DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/51

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012“

COM(2011) 815 final

2012/C 143/12

Hauptberichterstatter: David CROUGHAN

Die Europäische Kommission beschloss am 23. November 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

"Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012"

COM(2011) 815 final.

Das Präsidium beauftragte den Lenkungsausschuss Europa 2020 am 6. Dezember 2011 mit den Vorarbeiten zu diesem Thema.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 478. Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) David CROUGHAN zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 171 gegen 19 Stimmen bei 21 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

EINLEITUNG

i Der vorliegende Stellungnahmeentwurf, der für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates erarbeitet wird, enthält Bemerkungen zum "Jahreswachstumsbericht 2012" der Kommission.

ii Mit dem Jahreswachstumsbericht wird das Europäische Semester 2012 zur wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet, das zugleich das erste Europäische Semester im Rahmen des vereinbarten Rechtsrahmens für die verstärkte wirtschaftpolitische Steuerung ("Sechserpack") ist.

iii In diesem Bericht werden die Prioritäten der EU dargelegt, die nach Ansicht der Kommission in den nächsten zwölf Monaten bei wirtschafts- und haushaltspolitischen Maßnahmen und Reformen gesetzt werden müssen, um das Wachstum und die Beschäftigung zu fördern, wie es die Europa-2020-Strategie vorsieht. Nach ihrer Billigung auf der Ratstagung im März müssen die Mitgliedstaaten diesen Prioritäten in ihrer nationalen Politik und ihrem Staatshaushalt Rechnung tragen.

iv In Teil I dieses Stellungnahmeentwurfs wird auf allgemeine Fragen eingegangen, die mit dem Jahreswachstumsbericht zusammenhängen, wie dessen Schwerpunkt auf dem Wachstum, der Haushaltskonsolidierung und der Durchführung von im Rahmen des Europäischen Semesters vereinbarten Reformen sowie die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft und Sozialpartner in den Prozess des Jahreswachstumsberichts.

v Teil II enthält besondere Bemerkungen und Empfehlungen zu verschiedenen Politikbereichen der EU. Sie gehen detailliert auf die fünf Prioritäten ein, die die Kommission im Jahreswachstumsbericht festlegte: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese Beiträge stammen aus verschiedenen Stellungnahmen des EWSA neueren Datums; mit ihnen wird der Standpunkt aktualisiert, den der Ausschuss in seiner im März 2011 verabschiedeten Stellungnahme (1) zum Jahreswachstumsbericht geäußert hat.

vi Der vorliegende Stellungnahmeentwurf knüpft außerdem an die Stellungnahme zum Europäischen Semester 2011 an, die der Ausschuss im Dezember 2011 verabschiedet hat (2).

TEIL I

BOTSCHAFTEN DES EWSA FÜR DIE FRÜHJAHRSTAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Anders als bei allen anderen Gipfeltreffen der letzten Zeit muss die Union ihre politische Fähigkeit unter Beweis stellen, die Schuldenkrise durch ehrgeizige und hinlängliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehört eine wesentlich stärkere Ausrichtung auf Wachstum.

A. EINLEITUNG

1. Der Jahreswachstumsbericht 2012 wird von der Kommission vor einem düsteren Hintergrund vorgelegt: Die Union wird derzeit von der schwersten finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und Vertrauenskrise ihrer Geschichte erschüttert. Die Krise hat weitreichende Konsequenzen: Schwierigkeiten für Privathaushalte und Unternehmen, zunehmende Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, steigende Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen, Beunruhigung in der Gesellschaft, Gefahr eines verstärkten Nationalismus und Populismus.

2. Der Ausschuss äußert seine tiefe Sorge über die mangelnde Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters eingegangenen Verpflichtungen auf der einzelstaatlichen Ebene. Die EU muss mehr denn je ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, das Vertrauen der Verbraucher und Investoren effektiv wiederherzustellen, indem sie ambitionierte Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen findet. Ohne ein entschlossenes Handeln und die wirksame Durchführung von Reformen durch die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten wird sich Europa einer langwierigen Wachstumskrise und einer immer größeren Divergenz gegenübersehen, was zu weiterem Druck auf die Eurozone führen wird.

3. Während das Europäische Semester 2012 mit kräftig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen und der deutlichen Gefahr einer Rezession beginnt, bedauert der Ausschuss, dass es dem Gipfel im Dezember 2011 nicht gelang, das Vertrauen in die politische Steuerung der Europäischen Union wiederherzustellen, welches vielmehr angesichts ihrer Ergebnisse von Gipfel zu Gipfel in den letzten achtzehn Monaten immer mehr geschwunden ist. Der auf dem Gipfel offensichtlich fehlende Wille, die im Jahreswachstumsbericht dargelegten, tief verwurzelten Probleme in Angriff zu nehmen, hat dazu geführt, dass immer wieder politische Rezepte vorgelegt wurden, in die die Regierungen und Investoren weltweit und insbesondere die EU-Bürger kein Vertrauen setzen.

4. Der Ausschuss hält die bislang für die Schulden- und die damit verbundene Finanzkrise vorgeschlagenen Lösungen für unvollständig, sie können einige tief verschuldete Länder länger von den Märkten fernhalten als geplant und bergen die ernsthafte Gefahr eines weiteren Übergreifens auf einige größere Mitgliedstaaten. Die Möglichkeit einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden; ein solcher Zahlungsausfall könnte ernsthafte negative Auswirkungen auf andere Länder mit Staatsverschuldungsproblemen haben und eine Reihe von Ereignissen mit schweren Folgen nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch die Weltwirtschaft ins Rollen bringen. Die Europäische Union hat keinen Weg gefunden, wie sie mit ihrer zweifellosen Wirtschaftsstärke in Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten vor finanziellen Angriffen schützen kann, mit der Folge, dass die Weltmärkte das Gebäude Europa ernstlich ins Wanken bringen, indem sie dessen strukturelle Fragmentierung angreifen. Es handelt sich also gleichermaßen um ein politisches wie um ein wirtschaftliches Problem.

5. Der Ausschuss ist besorgt, dass die dadurch entstandene hohe Unsicherheit der Realwirtschaft der EU in Form eines Investitions-, Produktions- und Beschäftigungsrückgangs schadet, da sich die Investoren sicherere Häfen suchen und sogar die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Euro-Zone mit all seinen katastrophalen weltweiten Folgen in Betracht ziehen.

6. In früheren Krisen der europäischen Integration hat sich gezeigt, dass Europa stark genug ist, Lösungen zu finden. Der Ausschuss ruft die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, politischen Mut und politische Weitsicht zu zeigen und neben dem wirtschaftlichen Aufschwung und Investitionen eine stärkere Integration zu fördern, was in der jetzigen Lage der einzige Ausweg aus der Krise ist.

7. Die EU muss von dem aktuellen Ansatz stückchenweiser Notmaßnahmen zur Krisenbewältigung abrücken und dauerhafte Lösungen für die durch diese Krise aufgezeigten strukturellen Probleme erarbeiten, um das Wohlergehen der Europäer langfristig zu sichern. Zu diesem Zweck muss eine europäische Brandmauer gegen weitere Angriffe errichtet werden, den krisengeschüttelten Ländern muss Zeit für ihre wirtschaftliche Erholung gewährt werden und zusätzlich müssen gezielte Maßnahmen zur Ankurbelung des europäischen Wirtschaftswachstums getroffen werden.

8. Die erforderlichen Maßnahmen für eine glaubwürdige Bewältigung der Schuldenkrise seitens der EU müssen mit einer stärkeren Fiskalunion einhergehen. Der Ausschuss begrüßt die Einführung einer erheblich strengeren Überwachung der nationalen Haushaltspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters und die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Fiskalpakts eingehen müssen, wenngleich die Notwendigkeit der Prüfung der sozialen Auswirkungen derartiger Maßnahmen hervorgehoben werden muss. Allerdings muss die neue Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas die Autonomie der Sozialpartner und ihre Tarifverhandlungsfreiheit wahren.

9. Darüber hinaus bekräftigt der Ausschuss nachdrücklich seine Unterstützung der übergreifenden Europa-2020-Strategie, die einen positiven Ausblick auf die Zukunft bietet und einen kohärenten Rahmen für die Durchführung zukunftsweisender Reformen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bildet. Außerdem erinnert er daran, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekten der Strategie gesorgt werden muss.

10. Besorgniserregend ist aus Sicht des Ausschusses die deutliche Schwächung der Gemeinschaftsmethode zugunsten eines zwischenstaatlichen Ansatzes, hauptsächlich getragen von sehr wenigen Mitgliedstaaten, was den politischen Antworten etwas Gezwungenes gibt. Teilweise deswegen, weil die EU-Institutionen bei dem zwischenstaatlichen Ansatz der vergangenen beiden Jahre eine untergeordnete Rolle gespielt haben, wurden die akuten Probleme der Europäischen Union nicht aus dem Blickwinkel der Union, sondern aus der Perspektive und nach den politischen Erfordernissen einzelner Mitgliedstaaten behandelt.

11. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, den 25 Mitgliedstaaten am 30. Januar abgeschlossen haben, auf Grundlage einer Auswertung der Erfahrungen mit seiner Umsetzung die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen werden, den Inhalt des Vertrags in das Regelwerk der Europäischen Union zu überführen. Daher ruft der Ausschuss die Länder, die sich nicht an dem zwischenstaatlichen Prozess beteiligten (3), der zu dem Vertrag führte, dazu auf, ihren Standpunkt in dieser Hinsicht zu überdenken.

12. Der Ausschuss spricht sich für eine starke Rolle der Europäischen Kommission, die mutige Vorschläge vorlegen sollte, und eine vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments – angesichts seiner größeren Transparenz und Legitimität – in den Prozess des Europäischen Semesters aus.

13. Der Ausschuss dankt der Kommission, dass sie den Jahreswachstumsbericht 2012 bereits Ende November 2011, d.h. früher als ursprünglich vorgesehen, veröffentlicht hat. Dies hat dem EWSA trotz des weiterhin bestehenden Zeitdrucks die Gelegenheit gegeben, über den Jahreswachstumsbericht zu beraten, sein Netz der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen zu konsultieren und die vorliegende Stellungnahme zu erarbeiten, bevor auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates über die jährlichen Prioritäten entschieden wird.

B. RICHTIGE AUSRICHTUNG AUF WACHSTUM

14. Der Ausschuss hält den Jahreswachstumsbericht 2012 in verschiedener Hinsicht für besser als seinen Vorgänger.

15. Der Ausschuss begrüßt, dass der Schwerpunkt allgemein auf das Wachstum gelegt wird, und zeigt sich erfreut darüber, dass in den Jahreswachstumsbericht 2012 viele der in der jüngsten Stellungnahme des EWSA zum Jahreswachstumsbericht 2011 (4) zum Ausdruck gebrachten Ansichten eingeflossen sind.

16. Der EWSA betont, dass sich die Staatsverschuldungskrise nur mit einer ausreichenden Wachstumsrate bewältigen lässt, insbesondere in Ländern, die unter Druck geraten sind. Eine niedrige Priorität für das Wachstum würde das erhebliche Risiko mit sich bringen, zahlreiche Volkswirtschaften in der Union in die Rezession und einige sogar in eine Depression zu treiben.

17. Im Jahreswachstumsbericht wird festgestellt, dass die Finanzmärkte die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten anhand langfristiger Wachstumsaussichten, ihrer Fähigkeit, weitreichende Beschlüsse zur Strukturreform zu fassen, und ihrem Engagement bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bewerten.

18. Der Ausschuss stimmt mit dem Jahreswachstumsbericht dahingehend überein, dass die Wachstumsaussichten aller EU-Mitgliedstaaten von der entschiedenen Bewältigung der Staatsschuldenkrise und einer soliden Wirtschaftspolitik abhängen und dass zu viel Zeit und Energie für Notmaßnahmen, aber nicht genug Zeit für politische Veränderungen aufgewandt wird, die unsere Volkswirtschaften wieder zu mehr Wachstum führen werden.

19. Der Ausschuss stimmt voll und ganz zu, dass der Schwerpunkt gleichzeitig auf Reformmaßnahmen mit kurzfristigen Wachstumseffekten und auf das mittelfristig richtige Wachstumsmodell gelegt werden muss.

20. Der Ausschuss weist erneut darauf hin, dass die drei Aspekte des Wachstums – intelligent, nachhaltig und integrativ – miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte müssen gleichgewichtig behandelt werden.

21. Das Wiederankurbeln des Wachstums muss mit anderen im Lissabon-Vertrag verankerten Zielen übereinstimmen, wie dem Wohlbefinden der Menschen. Der Reformbedarf sollte als Chance begriffen werden, unseren Lebensstil nachhaltiger zu gestalten.

22. Alle Mitgliedstaaten müssen Nachdruck auf wachstumsfördernde Reformen legen.

23. Die besondere Lage der fünf Mitgliedstaaten, die EU- bzw. IWF-Finanzhilfen erhalten (5)

23.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission und der Rat die Mitgliedstaaten durch detaillierte länderspezifische Empfehlungen weiter dazu anhalten sollten, Maßnahmen für ein langfristiges Wachstum vorzusehen und umzusetzen. Der Ausschuss bedauert, dass den fünf Mitgliedstaaten, die EU- bzw. IWF-Finanzhilfen erhalten, im Jahr 2011 lediglich empfohlen wurde, die in den Beschlüssen über die Finanzhilfen festgelegten Maßnahmen weiter umzusetzen.

23.2 Der Ausschuss ist akut beunruhigt über die Entscheidung der Kommission, diese fünf Länder 2012 von der Pflicht zur Ausarbeitung der zweiten Runde der nationalen Reformprogramme zu befreien. Der EWSA erkennt an, dass die nationalen Reformprogramme viel Wiederkehrendes enthalten und dass diese Länder ihre nationalen Ziele in Bezug auf die Europa-2020-Strategie vorlegen. Dennoch schließt dies diese Länder vom neuen Politikgestaltungsprozess im Zentrum der Europa-2020-Strategie aus, mit dem die notwendige wirtschaftliche Konvergenz durch Reformen und die Anwendung vorbildlicher Verfahren hergestellt werden sollte. So wird insbesondere unterbunden, dass die Bürger und die Sozialpartner auf der einzelstaatlichen Ebene an der Durchführung und Überprüfung der nationalen Reformprogramme mitwirken. Dies steht in krassem Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2011, in denen die umfassende Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und anderer Beteiligter im Rahmen des Europäischen Semesters zugesichert wurde.

24. In Wachstum investieren – unter den gegenwärtigen Umständen keine leichte Aufgabe

24.1 Dem Ausschuss ist bewusst, dass sich das Festlegen angemessener wachstumsfördernder Maßnahmen als schwierig erweisen kann. Die aktuell schwierige Lage der EU in Bezug auf Wachstum ist nicht allein der Krise geschuldet, sondern auch durch zusätzliche Probleme bedingt, die sich auf ihre Wirtschaftsleistung auswirken, wie verringerte Wettbewerbsfähigkeit, Globalisierung, Ressourcenknappheit (Energie, Fachkräfte usw.), Klimawandel und Bevölkerungsalterung.

24.2 Um die Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen, sind umfangreiche Investitionen erforderlich, z.B. in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), herkömmliche und neue Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Qualifikationen sowie in Energieeffizienz. Investitionen in die Ökologisierung der Wirtschaft werden Innovationen anregen und die Nachfrage nach neuen Produkten wecken; dies steigert das Wachstum und trägt zugleich zur Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft bei.

24.3 In Zeiten von Sparzwängen ist dies eine besonders schwere Aufgabe. Der Nutzen solcher öffentlicher Investitionen auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist jedoch erheblich, und sie können eine beträchtliche Mobilisierungswirkung auf zusätzliche private Investitionen haben.

24.4 Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union mehr Investitionen in Projekte braucht, die den Strukturwandel fördern und die dazu beitragen können, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zu steuern. Passende Projekte sollten mit den Zielen der Europa-2020-Strategie in Einklang stehen, z.B. langfristige Infrastrukturprojekte von großem öffentlichem Interesse und mit Einnahmepotenzial.

24.5 In diesem Zusammenhang unterstützt der Ausschuss voll und ganz die im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie lancierte Initiative für projektbezogene Anleihen (6) zur Finanzierung umfangreicher Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT. Dies wird sich positiv auf die Märkte für Projektanleihen auswirken und den Projektträgern helfen, eine langfristige Fremdfinanzierung aus dem Privatsektor einzuwerben.

24.6 Nach Ansicht des Ausschusses muss auf der europäischen Ebene mehr zur Erzeugung von Investitionen unternommen werden. Die verfügbaren Strukturmittel müssen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Rückkehr auf den Wachstumspfad eingesetzt werden. Die Zuweisung von EU-Mitteln sollte an die Ergebnisse sowie an die Vereinbarkeit mit den Zielen der Europa-2020-Strategie gebunden werden.

24.7 Der Ausschuss begrüßt die rasche Verabschiedung einer Übereinkunft zur Anhebung der Kofinanzierungssätze für die Strukturfonds durch das Parlament und den Rat. Diese Übereinkunft betrifft Länder, die Finanzhilfen von der EU, der EZB und dem IWF erhalten und soll die rasche Mobilisierung von EU-Mitteln für Wachstumsmaßnahmen sowie eine bessere Ausschöpfung der Mittel ermöglichen (7).

24.8 Angesichts des starken Drucks auf die einzelstaatlichen Haushalte und den EU-Haushalt müssen die Mitgliedstaaten und die europäischen Gesetzgeber harte Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen, um in "Wachstumsverstärker" zu investieren, wie in Bildung und Qualifikationen, Forschung und Entwicklung, Innovation, Umweltschutz, Netzinfrastrukturen wie Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Internet sowie die Verbindung von Energie- und Verkehrsnetzen.

24.9 Die bedeutende Rolle von Unternehmertum, sozialem Unternehmertum und Unternehmensgründungen – insbesondere von KMU einschließlich sozialer Unternehmen – für den Aufschwung muss hervorgehoben werden. Sie bringen Wirtschaftswachstum, Unternehmensinnovation und Qualifikationen entscheidend voran und schaffen viele Arbeitsplätze.

24.10 Die Arbeitslosigkeit erreicht zurzeit in vielen Ländern der Union ein unerträgliches Ausmaß, was enorme soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringt. Daher sind kurz- und mittelfristige Maßnahmen erforderlich, um den Zugang von jungen Menschen und Frauen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, die Wiedereingliederung der aufgrund der Krise aus dem Arbeitsmarkt ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu ermöglichen sowie Ausbildung und Umschulung zu fördern. Bis 2020 müssen in der EU 17,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

C. ÜBERBETONUNG DER HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG

25. Der Ausschuss stimmt der nötigen Haushaltskonsolidierung voll und ganz zu, um schwerwiegende Haushaltsungleichgewichte zu korrigieren und Vertrauen wiederherzustellen. Die starke Schwerpunktsetzung auf Sparmaßnahmen im Fiskalpakt findet der Ausschuss jedoch besorgniserregend. Diese Maßnahmen müssen wirksam auf ihre sozialen Folgen hin überprüft werden; zugleich muss alles darangesetzt werden, sicherzustellen, dass das Armutsrisiko und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung durch sie nicht erhöht werden. Zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstum muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Haushaltsdisziplin an sich und Sparmaßnahmen werden nicht ausreichen, um die EU auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen. Wenn Sparmaßnahmen in einem gewissen Umfang notwendig sind, müssen dabei die soziale Ausgewogenheit und ihre Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Der Ausschuss stimmt der Warnung der Generaldirektorin des IWF Christine Lagarde zu, dass es die Gefahr einer Rezession vergrößern würde, wenn ganz Europa in pauschales Sparen verfällt.

26. Der Ausschuss befürchtet, dass sich die aktuelle Krise mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, den 25 Mitgliedstaaten am 30. Januar abgeschlossen haben, nicht lösen lässt. Mit dem Vertrag muss künftig eine bessere Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht werden, doch er weist in seiner Ausrichtung auf das Haushaltsgleichgewicht Schwachstellen auf und enthält keine Hinweise auf das Frühwarnsystem oder auf das System der Indikatoren (das sog. Scoreboard) zur Vermeidung von in der Wirtschaft, z.B. in der Privatwirtschaft, entstehenden Ungleichgewichten, von Einbußen der Wettbewerbsfähigkeit und von Immobilienblasen – all diese Faktoren trugen erheblich zur jetzigen Krise bei. Wirtschaftswachstum gehört mit zur Lösung und muss durch entschiedene spezielle Maßnahmen angekurbelt werden, insbesondere in den Mitgliedstaaten am Rande einer tiefen Rezession. Konsolidierungsbestrebungen und Reformen müssen Hand in Hand mit wachstumsfördernden Maßnahmen gehen.

27. Der Ausschuss findet den im Jahreswachstumsbericht enthaltenen Ruf nach verstärkten Sparmaßnahmen für die Haushaltskonsolidierung, selbst bei einem sich verschlechternden Wirtschaftsklima, besorgniserregend. Er empfiehlt Mitgliedstaaten, die ein Finanzhilfeprogramm in Anspruch nehmen, "trotz möglicherweise veränderter makroökonomischer Bedingungen weiterhin die vereinbarten Haushaltsziele" anzustreben; er empfiehlt Mitgliedstaaten, die im Defizitverfahren eine erhebliche Konsolidierungslücke aufweisen, "ihre Konsolidierungsanstrengungen" zu "intensivieren", "mögliche Abwärtskorrekturen am makroökonomischen Hauptszenario sollten nicht zu Verzögerungen bei der Korrektur übermäßiger Defizite führen".

28. Stabilisierung durch Eurobonds

28.1 Finanzinstitute investieren in Staatsanleihen, von denen sie annehmen, dass sie für ihre eigenen Bilanzen risikofrei sind; daher legen die Institute gegenwärtig ihr Geld lieber bei der EZB an, als die riskanteren Anleihen einiger Mitgliedstaaten zu kaufen, und entziehen dem Finanzsystem so Liquidität.

28.2 Als Teil des Auswegs muss ein größeres und glaubwürdigeres europäisches Bollwerk gegen den Marktdruck errichtet werden; hierfür sollte die Europäische Zentralbank entweder direkt oder indirekt unter dem Dach der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine noch größere Rolle spielen.

28.3 Der Ausschuss erkennt an, dass entscheidende Konsequenzen für das moralische Risiko bestehen, die einer Lösung bedürfen; im Vergleich mit dem möglichen Zusammenbruch der Eurozone ist dieses Problem jedoch gering. Da die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, für die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu haften, und die EZB diese Rolle schwerlich ausüben kann, muss die Einführung von Stabilitätsanleihen nach Ansicht des Ausschusses dringend ins Auge gefasst werden. Nach der Veröffentlichung eines Grünbuchs zu Stabilitätsanleihen durch die Kommission wird der Ausschuss in einer gesonderten Stellungnahme darauf eingehen.

D. UMSETZUNG STEHT ZU RECHT IM BLICKFELD

29. Mit der Europa-2020-Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in einem zunehmenden weltweiten Wettbewerb sichergestellt werden. Der Ausschuss befürwortet daher voll und ganz, dass die Kommission im gesamten Jahreswachstumsbericht den Mangel an sachgerechter Umsetzung der Reformen auf der einzelstaatlichen Ebene ins Blickfeld gerückt hat.

30. Der Ausschuss stellt sehr besorgt fest, dass der Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Hinweise des Jahreswachstumsberichts 2011 trotz der gebotenen Eile hinter den Erwartungen zurückbleibt. Auf der EU-Ebene gefällte Entscheidungen schlagen sich zu spät in politischen Beschlüssen auf einzelstaatlicher Ebene nieder.

31. Der EWSA hält die Mitgliedstaaten dringend dazu an, die in ihren nationalen Reformprogrammen festgelegten Reformen voll umzusetzen. Sie müssen Eigenverantwortung für die in Hinblick auf die künftige wirtschaftspolitische Steuerung benötigten Veränderungen übernehmen. Dies unterstreicht die notwendige Stärkung des Prozesses des Europäischen Semesters durch eine umfassendere Beteiligung nationaler Parlamente, der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten an der Erörterung der nationalen Reformprogramme und an der Überprüfung des Fortschritts bei ihrer Umsetzung.

32. Der Ausschuss beklagt, dass die in den nationalen Reformprogrammen 2011 enthaltenen Verpflichtungen nicht ausreichen, um die meisten Ziele auf EU-Ebene zu erreichen; angesichts der aufkeimenden Befürchtung eines Verfehlens der Europa-2020-Ziele ruft der Ausschuss die Kommission und insbesondere die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken und diese im Programm sehr klar ausgemachte Lücke zu schließen sowie sicherzustellen, dass die Regierungen, Interessenvertreter und Bürger in allen Ländern ihr Reformprogramm beherzigen und umsetzen.

33. Der EWSA fordert auch die Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten, auch diejenigen, die Finanzhilfen von der EU bzw. vom IWF erhalten, je nach ihren Möglichkeiten zur Einhaltung der Leitzielvorgaben beitragen.

E. BEDEUTUNG DES JAHRESWACHSTUMSBERICHTS UND EINBEZIEHUNG DER ORGANISIERTEN ZIVILGESELLSCHAFT UND DER SOZIALPARTNER

34. Der Jahreswachstumsbericht bildet die Basis, auf der das notwendige gemeinsame Verständnis für die Handlungsprioritäten auf einzelstaatlicher und EU-Ebene für 2012 herzustellen ist, die anschließend in die einzelstaatlichen wirtschafts- und haushaltspolitischen Entscheidungen und die Ausarbeitung von nationalen Reformprogrammen und von Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen durch die Mitgliedstaaten einfließen sollten.

35. Daher kommt dem Jahreswachstumsbericht eine bedeutende politische Rolle zu und der Ausschuss meint, dass er nicht auf einen technokratischen Prozess beschränkt werden darf, sondern dass in ihm die Ansichten des Europäischen Parlaments und der Hauptbeteiligten, wie der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, berücksichtigt werden müssen.

36. Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines kompletten Vertrauensverlustes in Bezug auf den bisherigen Umgang mit der Krise und eines Vertrauensverlustes in die Europäische Union als solche muss Europa seine Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen. Der soziale und der zivile Dialog müssen auf allen Ebenen gestärkt werden, um einen breiten Konsens über nötige Reformen herzustellen.

37. Maßnahmen zur Verbesserung der europäischen Wirtschaftssteuerung sollten einhergehen mit Schritten zur Erhöhung ihrer Legitimität, Zurechenbarkeit und Eigenverantwortlichkeit.

38. Der Ausschuss fordert eine bessere und wirksame Einbeziehung der Beteiligten aus der organisierten Zivilgesellschaft am europäischen Semester: Dies betrifft auf der EU-Ebene den Jahreswachstumsbericht und die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen und auf der einzelstaatlichen Ebene den ganzen Prozess der Ausarbeitung, Umsetzung und Überprüfung künftiger nationaler Reformprogramme. In den nationalen Reformprogrammen sollte genau angegeben werden, in welchem Umfang die Beteiligten aktiv in den Prozess einbezogen wurden und wie ihre Anregungen berücksichtigt wurden.

39. Die Europa-2020-Strategie für Wachstum kann nur aufgehen, wenn die ganze Gesellschaft mit an diesem Strang zieht und jeder der Beteiligten seine Verantwortung voll übernimmt. In Zeiten wichtiger Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Leben aller Beteiligten ist die gemeinsame Verantwortung für Reformen nötiger denn je.

40. Der Ausschuss beabsichtigt, sich weiter aktiv in die Umsetzungsphase der Europa-2020-Strategie und die Folgemaßnahmen des Jahreswachstumsberichts einzubringen. Er wird die gemeinsame Arbeit mit seinem Netz der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen fortsetzen, um die Konsultation, Beteiligung und Mobilisierung der organisierten Zivilgesellschaft sowohl auf der europäischen als auch auf der einzelstaatlichen Ebene zu verbessern.

TEIL II

VORSCHLÄGE DES AUSSCHUSSES ZU DEN VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VORGESCHLAGENEN PRIORITÄTEN

i Der Ausschuss unterstützt die fünf Prioritäten, die der Kommission zufolge als Grundlage für den politischen Schwerpunkt für 2012 dienen sollen: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung; Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft; Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen der Krise; und Modernisierung der Verwaltungen.

ii Dieser Teil II enthält eine Reihe spezifischer Beiträge zu den oben genanten Prioritäten. Diese Aussagen sind vor allem Zitate aus verschiedenen, 2011 verabschiedeten Stellungnahmen des EWSA, die Standpunkte aus der im März 2011 verabschiedeten Stellungnahme des EWSA zum Jahreswachstumsbericht 2011 (8) aufgreifen.

1. Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

1.1 Haushaltskonsolidierung

1.1.1 Der EWSA bekräftigt seine in der EWSA-Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 unter Ziffer 1: "Die Haushalte konsequent konsolidieren" und Ziffer 2: "Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" vorgebrachten Ansichten.

1.1.2 Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung ist der EWSA, wie in Ziffer 1.1 und 1.2 seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 (9) ausgeführt, der Ansicht, dass es darum geht, die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig eine geringere Nachfrage zu vermeiden, die zu einer Rezession und damit zu weiteren Defiziten führen würde, durch die die europäische Wirtschaft in eine Abwärtsspirale geraten würde. Schuldenabbauprogramme sollten eingeleitet werden, die auf die in der Europa-2020-Strategie genannten Zielsetzungen für den wirtschaftlichen Aufschwung sowie die sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele abgestimmt sein müssen.

1.1.3 Europa muss die wirtschaftspolitische Steuerung intensivieren, um Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten - insbesondere im Euro-Raum - zu gewährleisten. Das vereinbarte Reformpaket - der sogenannte "Sechserpack" muss - zusammen mit den neuen Legislativvorschlägen und dem zugehörigen Europäischen Semester für bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken und engere Überwachung durch die EU – rasch und korrekt umgesetzt werden.

1.1.4 Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten allein ist nach Auffassung des Ausschusses jedoch keine ausreichende Vorbedingung für Wachstum und Beschäftigung sowie für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass die gegenwärtigen Bedingungen für die Emission von Staatsanleihen zu einer Marktlage geführt haben, in der die zarte Blüte von Stabilität und Wachstum erneut bedroht wird.

1.1.5 Deshalb begrüßt der Ausschuss das Grünbuch über die mögliche Einführung von Stabilitätsanleihen. Er ist der Auffassung, dass unter der Bedingung strikter Auflagen und einer entsprechenden Steuerung auf Unionsebene - um moralisches Risiko auszuschließen und ein verantwortungsbewusstes und vorhersagbares Verhalten der Regierungen der Mitgliedstaaten zu fördern - das Management der Staatsanleihen mit gemeinsamen Bürgschaften im Euro-Raum ein wichtiger Beitrag ist, um die akuten Probleme zu bewältigen und um der Spar-Wachstums-Falle zu entkommen.

1.1.6 Bei einer solchen Entwicklung kann die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Programm zum Aufkauf von Staatanleihen auslaufen lassen. Dieses ist gegenwärtig erforderlich, um einzelnen Mitgliedstaaten die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen. Die EZB könnte sich stattdessen für die Unterstützung der neuen Stabilitätsanleihen entscheiden, was – zumindest in einer Übergangsphase – den Marktakteuren zusätzliche Sicherheit bieten würde.

1.2 Vorrangige Vornahme wachstumsfreundlicher Ausgaben

1.2.1 Der Ausschuss unterstützt eine vorrangige Vornahme wachstumsfreundlicher Ausgaben voll und ganz. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise und der Staatsverschuldung die öffentlichen Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung gefährden. Bei der Beurteilung ihrer mittelfristigen Haushaltsziele sollten die Mitgliedstaaten den öffentlichen Forschungs- und Bildungsinvestitionen besondere Aufmerksamkeit widmen.

1.2.2 Als außerordentlich wichtig haben sich staatliche Fördermaßnahmen für Forschung und Innovation mit entsprechenden Programmen erwiesen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Programme mit Blickrichtung auf Energieeffizienz und Diversifizierung auszubauen und sie dauerhaft in die Entwicklungsmaßnahmen einzubeziehen.

1.2.3 Trotz der schwierigen aktuellen Wirtschaftslage empfiehlt der EWSA, noch stärker in Forschung, Entwicklung und Einsatz sowie in Kompetenzentwicklung und in die wissenschaftlichen Tätigkeiten, die in energieintensiven Industrien zur Anwendung gelangen, zu investieren. Diese Investitionen sollten im nächsten Rahmenprogramm entsprechend unterstützt werden und den Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen zumindest innerhalb von Europa ermöglichen. Die europäischen und nationalen Programme sollten stärker auf Forschung und Innovation für Energieeffizienz ausgerichtet sein.

1.3 Aktive Arbeitsmarktpolitiken und Arbeitsverwaltungen

1.3.1 Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 (10) hervorhob, sollte die Mobilisierung der Menschen zur Arbeitssuche vor allem durch das Angebot leistungsfähiger Dienstleistungen seitens der Arbeitsvermittlungsagenturen gewährleistet werden und weniger durch sogenannte Anreize bei den Arbeitslosenunterstützungen. (…) Bei der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit ist das Problem auf den Arbeitsmärkten nicht der Mangel an Arbeitskräften generell, sondern in einigen Mitgliedstaaten eher der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sowie der massive Mangel an verfügbarer Beschäftigung. Eine stärkere Berücksichtigung muss der Entwicklung einer intelligenten Nachfragepolitik geschenkt werden, die künftiges Wachstum und Innovation fördert und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beiträgt.

1.3.2 Der Ausschuss betonte, dass die öffentlichen Arbeitsmarktdienste die Aufgabe haben, aktiver an der Ausbildungsmaßnahmen für vorrangige Zielgruppen mitzuwirken, z.B. für die Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen oder prekären Arbeitsverhältnissen und für die am meisten schutzbedürftigen Gruppen (Menschen mit Behinderungen, ältere Arbeitslose, Einwanderer usw.). Die Arbeitsbehörden sollten auch eine aktivere Rolle bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und der Entwicklung aktiver Beschäftigungs- und Berufsbildungsmaßnahmen spielen. Viele Ländern müssen die von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gewährte spezifische Unterstützung massiv ausbauen, wobei vermehrte Aufmerksamkeit Benachteiligten (v.a. jenen mit Migrationshintergrund) gelten muss.

1.4 Reform und Modernisierung der Pensions- und Rentensysteme

1.4.1 Der Ausschuss sieht zwar den Reform- und Modernisierungsbedarf der Pensions- und Rentensysteme, vertritt jedoch die Ansicht, dass diese eher aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen und Investitionen als aufgrund der demografischen Entwicklung unter Druck geraten. Gebraucht werden Initiativen zur Förderung einer längeren Lebensarbeitszeit, flankiert durch eine effiziente Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Nur eine echte Politik für "aktives Altern", die auf ein stärkeres Engagement im Bereich Bildung und lebenslanges Lernen abzielt, kann zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungsraten älterer Menschen beitragen, die ihre Tätigkeit wegen gesundheitlicher Probleme, der Arbeitsintensität, vorzeitiger Entlassung oder mangelnder Möglichkeiten der Ausbildung oder des Wiedereintritts in den Arbeitsmarkt aufgeben. Der EWSA steht auch einer Anhebung des gesetzlichen Rentenalters als Antwort auf die demografische Herausforderung sehr kritisch gegenüber. Eine Anhebung des gesetzlichen Ruhestandsalters kann den Druck auf andere Säulen des Sozialsystems, z.B. Invalidenrenten oder Mindesteinkommen, erhöhen (so wie in einigen Mitgliedstaaten geschehen), was den Fortschritt hin zu stabileren öffentlichen Finanzen unterminiert. Der EWSA hält es viel eher für angebracht, das effektive Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalter dem geltenden gesetzlichen Rentenalter anzunähern.

1.4.2 Insbesondere muss sich der konsequente Umbau in Richtung alternsgerechte Arbeitswelt aus Sicht des EWSA aus einem Bündel an Maßnahmen ergeben, zu dem insbesondere folgende Kernelemente gehören: Anreize für Unternehmen zur Schaffung alternsgerechter Arbeitsplätze und zur Stabilisierung bestehender Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, offensive Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ins Erwerbsleben, umfassende Beratung und Begleitung Arbeitsuchender sowie maßgeschneiderte Vermittlungsunterstützung, Maßnahmen, die darauf abzielen, physisch und psychisch länger im Erwerbsleben verbleiben zu können, Maßnahmen zur Erhöhung der Integrativität der Arbeitsplätze für ältere Menschen mit Behinderungen, Maßnahmen, um die Bereitschaft des Einzelnen zu erhöhen, auch länger zu arbeiten, wozu auch die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsvorsorge gehört, Entwicklung und sozialpartnerschaftliche Aushandlung gesundheitsfördernder Arbeitszeitmodelle auf sektoraler und betrieblicher Ebene über die gesamte Berufslaufbahn hinweg, Betriebliche, tarifvertragliche und rechtliche Maßnahmen zur Gewährleistung stärkerer Beteiligung Älterer an Weiterbildung, bewusstseinsbildende Maßnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer, breite gesellschaftliche Sensibilisierung, um Stereotype und Vorurteile gegenüber älteren Beschäftigten abzubauen und den Begriff des "Alterns" positiv zu besetzen, Beratung und Unterstützung von Unternehmen insbesondere KMU bei der vorausschauenden Personalplanung und Entwicklung einer alters- und alternsgerechten Arbeitsorganisation, Schaffung adäquater Anreize, Ältere in Beschäftigung zu setzen und in Beschäftigung zu halten, ohne den Wettbewerb dadurch zu verzerren, Schaffung sozialverträglicher Anreize zur längeren Erwerbstätigkeit im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Rentenantrittsalter für alle, die Arbeit finden und arbeiten können, und wo möglich oder erwünscht, Ausbau innovativer und attraktiver Modelle zum gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentensysteme.

1.4.3 Außerdem verweist der EWSA in Bezug auf die Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf Ziffer 5.7 seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 (11).

1.5 Eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik

1.5.1 Der EWSA verweist auf Ziffer 1.4 seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 (12), in der er aussagt, dass neue Finanzierungsquellen aufgetan werden müssen, um die Steuerlast zu tragen.

1.5.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Finanzsektor zu den Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung einen angemessenen und substanziellen Beitrag leisten sollte. Die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollte einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vorgezogen werden. Falls sich jedoch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene als nicht machbar erweisen sollte, würde der EWSA unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Folgenabschätzung die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer vorschlagen.

1.5.3 In Bezug auf die Mehrwertsteuer (MwSt) befürwortet der EWSA vorbehaltlos die Initiative der Kommission, Überlegungen zur Möglichkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems anzustellen. Die operativen Kosten für die Nutzer und der administrative Aufwand für die Verwaltungen sollten verringert werden. Ein besonders heikles Problem ist die Behandlung grenzüberschreitender Umsätze.

1.5.4 Der EWSA unterstützt und begrüßt den Vorschlag für eine neue "Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern" (13) als notwendig und nützlich für eine wirksame Steuererhebung und die Bekämpfung von Verbrauchsteuerbetrug.

1.5.5 Um Doppelbesteuerung zu beseitigen und für eine verstärkte Verwaltungsvereinfachung bei grenzübergreifenden Sachverhalten empfiehlt der EWSA die Einrichtung einziger Anlaufstellen, an denen die Bürger informiert werden, Steuern entrichten und die notwendigen Bescheinigungen und Unterlagen zur grenzüberschreitenden Verwendung in der gesamten EU erhalten können.

1.5.6 In diesem Zusammenhang ruft der EWSA zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für grenzübergreifende Besteuerung unter der Leitung der Europäischen Kommission auf, um laufend detaillierte Informationen über bestehende Steuerhemmnisse und deren Entwicklung zu bekommen.

1.5.7 Der EWSA unterstützt das Vorhaben einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), weil mit der GKKB für Unternehmen mit grenzüberschreitender Tätigkeit bessere Bedingungen geschaffen werden.

1.5.8 Der EWSA erwartet, dass die GKKB zu einer erheblichen Senkung der steuerlichen Befolgungskosten und zum Abbau von Verzerrungen des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs durch steuerrechtliche Regeln führt. So dürfte die GKKB den fairen und nachhaltigen Wettbewerb fördern und sich positiv auf das Wachstum und die Beschäftigung auswirken.

1.5.9 Der Ausschuss unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, die den Mitgliedstaaten Gelegenheit bietet, im Einklang mit der Europa-2020-Strategie einen Teil der Steuerbelastung von Arbeit oder Kapital auf eine Besteuerung umverteilen, die umweltfreundliche und energieeffiziente Verhaltensmuster fördert.

1.5.10 Die Komponente "CO2-abhängige Steuer" ist eine Ergänzung zum Emissionshandelssystem (EU-EHS).

1.5.11 Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die Neufassung nicht ehrgeiziger und kohärenter ist. Die Europäische Kommission hat bereits von Anfang an Ausnahmebestimmungen in ihren Vorschlag aufgenommen, um verschiedene Mitgliedstaaten zu beschwichtigen.

1.5.12 Bei Heizstoffen fehlt ein entsprechendes Preissignal über die Besteuerung – und dies könnte auch nach der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie der Fall bleiben.

1.5.13 Einige Sektoren (u.a. Landwirtschaft, Bau, öffentlicher Verkehr) bleiben jedoch nach wie vor teilweise oder zur Gänze steuerbefreit. All diese Ausnahmen entbehren der Logik und dürften bei denjenigen, für die sie nicht gelten, kaum auf Verständnis stoßen.

2. Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

2.1 Ein gesundes Finanzsystem

2.1.1 Es ist wichtig, die gravierenden Mängel bei der Regulierung und Überwachung des internationalen Finanzwesens abzustellen. Das wachsende Ungleichgewicht in der Finanzbranche bezüglich Privatisierung der Gewinne und Vergemeinschaftung der Verluste muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Es müssen rechtliche Rahmenbedingungen festgelegt werden, damit die Finanzintermediäre ihrer vordringlichen Aufgabe als Dienstleister für die Realwirtschaft nachkommen und Kredite für reale Vorhaben zur Verfügung stellen und in Vermögenswerte investieren, anstatt auf Verbindlichkeiten zu spekulieren. Jedwede öffentliche Unterstützung für Finanzinstitute muss mit den notwendigen Verbesserungen ihrer Unternehmensführung einhergehen - als ein erster Schritt hin zur grundlegenden Reform der Branche zur Unterstützung der Agenda für Wachstum und Beschäftigung.

2.1.2 Der EWSA teilt die Bedenken der Kommission, dass die Unterstützung insolventer Finanzinstitute auf Kosten der öffentlichen Haushalte und gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt in Zukunft nicht mehr länger vertretbar sein wird. Der EWSA hofft, dass die Kommission eine gründliche Folgenabschätzung hinsichtlich der erforderlichen Kosten, Humanressourcen und Gesetzesreformen durchführen wird. Zu einem realistischen Vorschlag sollte ein Zeitplan für die Einstellung von Personal gehören, wobei zu berücksichtigen ist, dass geeignete Fachkräfte möglicherweise nicht unmittelbar auf dem Markt verfügbar sind.

2.1.3 Der EWSA begrüßt die Reaktionen der Europäischen Kommission und der OECD auf die zunehmende Komplexität und Undurchsichtigkeit des Finanzsystems. Gleichzeitig fordert er den Finanzsektor zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses neuen Rechtsrahmens und zum Einsatz von Selbstregulierung auf, um ein angemessenes und ehrliches Vorgehen und somit auch den Zugang zu transparenten Finanzprodukten zu fördern.

2.1.4 Der EWSA fordert, die Vermittlung von Finanzwissen als Pflichtfach auf die Lehrpläne des Bildungssystems zu setzen und in Fortsetzung davon in die Pläne zur Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern aufzunehmen. Unter anderem soll dadurch das bewusste Sparen durch eine Hervorhebung sozial verantwortlicher Finanzprodukte gefördert werden. Eine umfassend zugängliche Vermittlung von Kenntnissen in Finanzangelegenheiten kommt der gesamten Gesellschaft zugute.

2.1.5 Der EWSA verweist auf Ziffer 3.6 seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 (14) und begrüßt die Initiativen zu Leerverkäufen und Kreditausfall-Swaps. So werden miteinander kollidierende Regelungen beseitigt und Klarheit für diesen Bereich der Finanzmärkte geschaffen; außerdem werden die zuständigen Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um für die von der Verordnung erfassten Finanzinstrumente zusätzliche Transparenzvorschriften zu erlassen.

2.1.6 Der Ausschuss begrüßt die Bestimmungen zur Markttransparenz, von denen er erwartet, dass sie sich sehr positiv auswirken. Er begrüßt Regulierungsfunktion der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), macht jedoch darauf aufmerksam, dass ein Übermaß an Eingriffen die Märkte destabilisieren könnte.

2.1.7 Damit eine praktikable Regelung für Bankensanierungsfonds zustande kommt, spricht sich der EWSA dafür aus, dass sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld auf die Einführung einheitlicher Methoden und Regeln einigen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

2.1.8 Ein wichtiger Punkt ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Der EWSA befürchtet, dass der BSF durch die Umlenkung von Mitteln die Möglichkeiten des Bankensektors zur Kreditvergabe einschränkt.

2.1.9 Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission, bevor sie Schritte zur Einführung von Bankabgaben einleitet, eine sorgfältige Bewertung der kumulativen Auswirkungen der Abgaben und BSF vornehmen. Eine Entscheidung zur Einführung des BSF setzt Überlegungen dazu voraus, wie viel die ganze Regelung kostet, inwieweit sie die Möglichkeiten des Bankensektors zur Kreditvergabe beeinträchtigt und wie lange es dauert, bis der BSF zum Tragen kommt oder seine geplante Größe erreicht. Der EWSA empfiehlt, bei diesen Überlegungen vom ungünstigsten Fall auszugehen.

2.1.10 Der EWSA begrüßt ausdrücklich, dass nach dem Verordnungsvorschlag multilaterale Interbankenentgelte für Lastschriften künftig grundsätzlich verboten sind. Das schafft Klarheit und Transparenz der in den Zahlungsvorgängen zugrundeliegenden komplexen Vertragsbeziehungen. Dies kommt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute.

2.1.11 Die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung kommt zu dem Schluss, dass KMU durch die neuen Kapitalanforderungen nicht besonders benachteiligt werden. Der Ausschuss hegt diesbezüglich aber Zweifel und legt der Kommission nahe, die Entwicklung der Kreditvergabe der Banken und die Bankgebühren für KMU genau zu überwachen. Außerdem tritt der EWSA dafür ein, dass die Überprüfung des Risikoratings für KMU-Kredite von der Kommission durchgeführt wird.

2.1.12 Das Gegengewicht zur neuen Verordnung muss die Durchführung von Regelungen für die Erholung und die Sanierung sein, die auf Instrumenten wie z.B. Abwicklungsplänen (living wills) beruhen. Während die Staaten weiterhin für kleinere Einlagen bürgen, muss das moralische Risiko (moral hazard) infolge der unbegrenzten staatlichen Unterstützung für insolvente Banken beseitigt werden. Wenn die Lage eindeutig genug ist, müssen Investoren, Kreditgeber und Direktoren unmittelbar für die künftige wirtschaftliche Gesundheit eines jeden Kreditinstituts verantwortlich sein.

3. Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen

3.1 Der EWSA bekräftigt die in seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 unter Ziffer 8 "Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials", Ziffer 9 "Beschaffung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums" und Ziffer 10 "Kostengünstige Energieversorgung" vorgebrachten Ansichten.

3.2 Forschung und Innovation

3.2.1 Der EWSA empfiehlt, dass die Europäische Kommission durch ergänzende strukturelle Maßnahmen innerhalb der Kommission und der sie unterstützenden Beratungsorgane eine integrierte Strategie für Forschung und Innovation entwickelt und das zukünftige Budget zur Förderung von Forschung und Innovation anhebt.

3.2.2 Der EWSA begrüßt ferner, dass es die politische Hauptaufgabe ist, europaweit zuverlässige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und ausreichend Freiraum zu schaffen, um so potenzielle Erfinder und Innovationsprozesse von der Behinderung zu befreien, welche durch die derzeitige Fragmentierung und Überladung der Regelwerke und die vielfältigen bürokratischen Hürden – aufgeteilt auf 27 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission – aufgebaut ist.

3.2.3 Der Ausschuss empfiehlt, sich noch viel stärker auf den Abbau von Hindernissen zu konzentrieren, welche der raschen Implementierung von Innovationen und einer Realisierung der Innovationsunion entgegenstehen. Um den gesamten Innovationsprozess besser zu fördern, ist nach Meinung des Ausschusses eine sorgfältige und mit den betroffenen Akteuren abgestimmte Überprüfung der Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbsregeln erforderlich, welche diesem Ziel entgegenstehen (15) können. Ursache ist die Balance bzw. der mögliche Konflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Innovationsförderung. Deswegen dürfen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht nicht innovationshemmend angewandt werden. Es könnten sogar Reformen erforderlich sein. Innovationen müssen manchmal auch davor geschützt werden, dass sie von Konkurrenten erworben und anschließend unterdrückt werden, um den Innovationsprozess zu blockieren.

3.2.4 Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass Innovationen in einem umfassenden, vernetzten Sinn verstanden und definiert werden.

3.2.5 Der Ausschuss empfiehlt, flankierende Maßnahmen, finanzielle Unterstützung und Bewertungskriterien auf beide Arten von Innovationen auszurichten: sowohl auf jene eher inkrementellen Innovationen, die auf herrschende Marktkräfte und gesellschaftliche Bedürfnissen reagieren, als auch auf die mehr radikalen Innovationen, die ihrerseits die Marktkräfte beeinflussen und neue gesellschaftliche Bedürfnisse schaffen, aber häufig zunächst eine besonders schwierige Durststrecke überwinden müssen.

3.2.6 Der Ausschuss betont die wichtige Rolle von KMU und Kleinstunternehmen im Innovationsprozess und empfiehlt, Förderprogramme und -maßnahmen insbesondere auch auf ihre spezifischen Anforderungen zuzuschneiden. Er empfiehlt zudem, in Überlegungen einzutreten, ob und wie Neugründungen für eine angemessene Karenzzeit von einem Großteil der ansonsten üblichen Auflagen und Vorschriften entlastet werden könnten, und ob zudem spezielle weitere Anreize geschaffen werden könnten. Dies gilt auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft.

3.3 Binnenmarkt

3.3.1 Der EWSA begrüßt das ehrgeizige Ziel der Kommission, das Wachstum anzukurbeln und das Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken. Er weist darauf hin, dass der Binnenmarkt ein Kernstück des europäischen Integrationsprozesses ist und den europäischen Interessenträgern unmittelbar spürbaren Nutzen und den europäischen Volkswirtschaften nachhaltiges Wachstum bringen kann. Ein funktionierender, zukunftsorientierter Binnenmarkt ist daher im gegenwärtigen Kontext für die politische und wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union nicht nur wünschenswert, sondern entscheidend wichtig. Um diesen Nutzen zu bewirken, muss sich die Kommission bei ihren Vorschlägen ehrgeizige Ziele setzen, die über die Beseitigung kleiner Einzelprobleme hinausweisen.

3.3.2 Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach einem ganzheitlichen Ansatz. Seiner Meinung nach ist die Förderung des Wachstums und des Wirtschaftspotenzials zwar wichtig, aber der Schwerpunkt der Vorschläge sollte stärker auf den Verbrauchern und Bürgern als unabhängigen Akteuren bei der Schaffung des Binnenmarktes liegen.

3.3.3 Der EWSA plädiert für Nulltoleranz bei Nichtumsetzung von EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und erinnert den Rat und die Kommission daran, dass eine verspätete, uneinheitliche und unvollständige Umsetzung ein großes Hemmnis für einen funktionierenden Binnenmarkt ist. Sehr begrüßenswert fände er die Veröffentlichung von Entsprechungstabellen durch die Mitgliedstaaten, da sie zu mehr Ansehen und einem besseren Verständnis des Binnenmarktes beitragen würden.

3.4 Digitaler Binnenmarkt

3.4.1 Hinsichtlich des digitalen Binnenmarkts verweist der EWSA auf Ziffer 8.12 seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 und hat in mehreren Stellungnahmen aus dem Jahr 2011 (16) nachdrücklich das in der Digitalen Agenda formulierte Ziel unterstützt, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu ziehen.

3.4.2 Diesbezüglich begrüßt der Ausschuss das ideenreiche Konzept der Kommission zur massiven Förderung von Koinvestitionsvereinbarungen für die Förderung schneller und ultraschneller Breitbanddienste, forderte jedoch die Festlegung noch ehrgeizigerer Ziele für den Internetanschluss, damit Europa international auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Der Ausschuss betont die Bedeutung der Grundsätze der Netzneutralität als grundlegende politische Ziele auf EU-Ebene und fordert einen dringlichen und proaktiven Ansatz, um diese Grundsätze im EU-Recht festzuschreiben und somit sicherzustellen, dass das Internet in ganz Europa offen bleibt.

3.4.3 Bezüglich des "eGovernment-Aktionsplans" und des "Interoperabilitätsrahmens" begrüßt der EWSA den Aktionsplan der Kommission für eine nachhaltige und innovative Form des eGovernment, wobei er darauf verwies, dass die auf der Ministerkonferenz in Malmö im Jahr 2009 eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden sollten. Ferner befürwortet der Ausschuss eine Plattform für den Informations-, Erfahrungs- und Codes-Austausch auf der Grundlage von Open-source-Software, wie im Europäischen Interoperabilitätsrahmen beschrieben, wobei er betont, dass die meisten Hindernisse derzeit auf das Fehlen einer grenz- und sektorübergreifenden Rechtsgrundlage für Interoperabilität, divergierende nationale Rechtsvorschriften und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich für untereinander inkompatible Lösungen entscheiden, zurückzuführen sind.

3.4.4 Bezüglich des Themas "Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration" vertritt der EWSA die Ansicht, dass Ungleichheiten beim IKT-Zugang die logische Folge wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten sind, und betonte, dass alle Bürger das Recht haben müssen, als digital mündige Bürger alle Medieninhalte kritisch beurteilen zu können. Ferner führt der Ausschuss an, dass die EU und die Mitgliedstaaten die digitale Teilhabe aller durch lebensbegleitende Vermittlung digitaler Kompetenzen für berufliche und/ oder persönliche Anwendung und Bürgerbeteiligung sicherstellen sollten und dass der Zugang zu Infrastruktur und Ausstattung als Grundrecht gelten muss.

3.5 Informationsgesellschaft

3.5.1 Bezüglich der "neuen Roaming-Verordnung" erachtet der EWSA die vorgeschlagene Senkung der Preisobergrenzen als verhältnismäßig und angemessen, um zu gewährleisten, dass diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erschwinglichen Preisen verfügbar und zugänglich ist, und als Schritt in die richtige Richtung, sprich dass es auf mittlere Sicht keine speziellen Roaming-Gebühren mehr gibt. Der Ausschuss bedauert jedoch, dass dem Kommissionsvorschlag keine Abschätzung der Folgen der neuen Maßnahmen für die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor beigefügt war.

3.6 Energie

3.6.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass durch effiziente grenzüberschreitende Märkte Versorgungssicherheit, eine optimale Krisenbewältigung und ein geringeres Risiko von letztlich immer an den Endverbraucher weitergegebenen Zusatzkosten eher gewährleistet werden können. Eine schrittweise Verbesserung des Energiebinnenmarkts ermöglicht erhebliche Einsparungen zugunsten der Unternehmen und der privaten Verbraucher.

3.6.2 Der EWSA stellt fest, dass auf den Energiegroßmärkten der Union nach wie vor unterschiedliche Bedingungen und Diskriminierung herrschen. Die Integration der Märkte ist völlig unzureichend, u.a. aufgrund der strukturellen Defizite des Netzes, insbesondere beim grenzüberschreitenden Netzverbund. Es gibt noch immer gravierende Hindernisse, die einem diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und zum Stromabsatz im Wege stehen.

3.6.3 Der Ausschuss erachtet es als unerlässlich, den Aufbau eines Europas der Energie fortzusetzen, in dem die allgemeinen Interessen der Union und die Interessen der Verbraucher gewahrt werden, die Energieversorgung sichergestellt wird, mit Hilfe entsprechender Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Vorteile allen gleichermaßen zugutekommen, und kontrolliert wird, ob die Kosten angemessen sind, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gesichert wird und die Integrität des Marktes als unverzichtbare Komponente für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft geschützt wird.

3.6.4 Der EWSA fordert eine Verzahnung der Innen- und Außenpolitik sowie der damit zusammenhängenden Politikfelder, wie der Nachbarschaftspolitik und der Umweltschutzpolitik. Der Unilateralismus im Energiebereich muss mit Hilfe einer soliden gemeinsamen Politik der Solidarität in Energiefragen überwunden werden, deren Grundlage eine Diversifizierung sowie ein auf die Bedingungen und Merkmale der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnittener Energiemix, aber vor allem die ökologische Nachhaltigkeit bildet.

3.6.5 In Bezug auf den Wachstumsbeitrag von Energie — weist der EWSA darauf hin, dass Energieeffizienz und Energieeinsparungen in erster Linie vom Engagement der Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer und einer Änderung ihres Verhaltens abhängen; — betont er, dass die Erhöhung der Energieeinsparungen der wirtschaftlichen Entwicklung, dem sozialen Wohlergehen und der Lebensqualität zuträglich sein sollte; — unterstreicht er die Bedeutung der Wahl der richtigen Instrumente und hält freiwillige Vereinbarungen für nützlich, wobei verpflichtende Maßnahmen erforderlich sind, wenn positive Anreize versagen; — unterstreicht er die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung als hocheffizientes Energieerzeugungskonzept; — spricht er sich gegen die Festlegung eines verbindlichen Gesamtenergieeffizienzziels aus und empfiehlt vielmehr, alle Bemühungen auf wirksame Ergebnisse auszurichten; — verweist er auf die notwendige Sicherstellung der finanziellen Unterstützung und Investitionen, um das große Potenzial in den neuen Mitgliedstaaten auszuschöpfen.

3.6.6 Bezüglich des "Energieaktionsplans" empfiehlt der EWSA der Kommission Folgendes: — eine eingehende Prüfung Weißer Zertifikate vorzunehmen und zu veröffentlichen; — gezielte Maßnahmen, für einzelne Fälle von großem ungenutzten Energieeinsparungspotenzial einzusetzen und zugleich zu gewährleisten, dass in bestimmten Sonderfällen staatliche Beihilfen gewährt werden können; — einen gesicherten Netzzugang für KWK-Strom zur Auflage zu machen, um den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Wärme- und Stromerzeugung wesentlich zu steigern.

3.6.7 Mit Blick auf Maßnahmen zur Förderung von Verhaltensänderungen empfiehlt der EWSA der Kommission: — die Energieverbraucher in den Mittelpunkt zu stellen; — die Rolle des öffentlichen Sektors bei der Verbesserung der Energieeffizienz als nachahmenswertes Beispiel für Unternehmen und Haushalte stärker zu fördern; — das menschliche Verhalten zu untersuchen und gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die verschiedenen Nutzergruppen auszuarbeiten; — sicherzustellen, dass die Nutzer von ihrem Handeln profitieren; — ggf. notwendige, überlegt gestaltete und effektive Anreize bereitzustellen, da selbst kleine Anreize große Wirkung zeigen können; — dass Bauunternehmen und Regierungen dafür Sorge tragen, dass zusätzliche Investitionen in Gebäude auch einen Wertzuwachs bringen; — Aus- und Fortbildung im Bausektor zu erweitern und anzupassen; — die Durchführung von Schulungen zu den Themen Energieeffizienz und grünes Beschaffungswesen für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zu fördern; — dass die Europäische Kommission die Probleme untersucht und gegebenenfalls die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Energieausweis für Gebäude und das neue System der Energiekennzeichnung von Elektrogeräten überarbeitet; — dass die Europäische Kommission außerdem die Auswirkungen der Verbreitung von intelligenten Messgeräten auf die Energieverbraucher bewertet und zusätzliche Maßnahmen vorschlägt, um echte Vorteile zu erzielen; — gut funktionierende langfristige freiwillige Vereinbarungen auf nationaler Ebene fortzuführen und auszubauen und sie auch auf den öffentlichen Sektor umzulegen; — alle Interessenträger, d.h. Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer, umfassend einzubinden.

3.6.8 Nach dem Dafürhalten des EWSA sind verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut erforderlich, die einer Ausgrenzung immer größerer Bevölkerungsteile zu führen droht. (Die grünen Optionen können sich als kostspielig erweisen [erhöhte Tarife und/oder steuerliche Belastung], insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.) Außerdem muss der europäische Sachverstand gebündelt werden, um neue effiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige "grüne" Arbeitsplätze zu schaffen und Unterschiede abzubauen (17) und somit dem "Bürger als Verbraucher" den "Zugang zu Energiedienstleistungen und zur Beschäftigung in kohlenstoffarmen Wirtschaftssektoren" (18) zu garantieren.

3.7 Verkehr

3.7.1 Hinsichtlich des Wachstumsbeitrags des Verkehrs stimmt der EWSA der Auffassung zu, dass das Ziel des Verkehrsweißbuchs einer Senkung der CO2-Emissionen um 60 % bis 2050 im Einklang mit der allgemeinen Klimapolitik der EU steht und einen guten Mittelweg zwischen der von der Gesellschaft geforderten raschen Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Möglichkeit bietet, rasch alternative Kraftstoffe einzuführen, damit das Verkehrswesen weiterhin seinen wichtigen Beitrag zur EU-Wirtschaft leisten kann. Der Ausschuss schlägt vor, dieses langfristige Ziel des Fahrplans um weitere spezifischere messbare mittelfristige Ziele zu ergänzen, die auf die Verringerung der Ölabhängigkeit, den Abbau der Lärmbelastung und die Eindämmung der Luftverschmutzung ausgerichtet sind.

3.7.2 Die Kommission greift die Notwendigkeit auf, die Wettbewerbsfähigkeit von Verkehrsalternativen zum Straßenverkehr zu stärken. Der Ausschuss unterstützt dieses Ziel, sofern es durch die Förderung von Kapazität und Qualität des Eisenbahn-, Binnenschiff- und Kurzstreckenseeverkehrs und effiziente intermodale Dienste erreicht wird und die Entwicklung effizienter und nachhaltiger Straßenverkehrsdienste in der EU nicht behindert.

3.7.3 Hinsichtlich des Verkehrs im Binnenmarkt weiß der Ausschuss um die grundlegende Rolle des Verkehrs als Faktor für Wettbewerb und Wohlstand und die Notwendigkeit, ein integriertes europäisches Verkehrssystem zu schaffen, die Nachhaltigkeit zu verbessern sowie CO2-arme Verkehrsträger, Energie- und Ressourceneffizienz, Sicherheit, Versorgungsunabhängigkeit und Verringerung der Verkehrsüberlastung zu fördern. Er befürwortet den Stellenwert, der optimierten multimodalen Logistikketten und einer effizienteren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur beigemessen wird. Er befürwortet gleichfalls die stärkere Ausrichtung des Fahrplans auf marktbestimmte Maßnahmen im Vergleich zu den früheren Weißbüchern.

3.8 Industrie

3.8.1 Hinsichtlich der Industrie unterstützt der EWSA nachdrücklich den ganzheitlichen Ansatz und eine verstärkte Verzahnung der EU-Politikbereiche sowie eine umfassendere industriepolitische Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Das Ziel ist eine nachhaltige europäische Industrie, die in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig ist.

3.8.2 Diese verstärkte Verzahnung sollte nach Auffassung des EWSA zu integrierten Ansätzen in einem gänzlich funktionsfähigen Binnenmarkt im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft führen, und zwar durch intelligente Regulierung, FuE und Innovation, Zugang zu Finanzmitteln, energieeffiziente und CO2-arme Wirtschaft, Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Wettbewerb und Beschäftigung, Verbesserung von Qualifikationen und Kompetenzen, Handel und verwandte Themen sowie Zugang zu Rohstoffen.

3.8.3 Trotz eindeutiger Fortschritte bestehen die Zergliederung des Binnenmarkts und eine mangelnde Fokussierung fort, was teilweise auf divergierende Konzepte von Wirtschaft zurückzuführen ist. Der Bezug zwischen der Vollendung des Binnenmarkts und der Industriepolitik wird allzu häufig übersehen. Der EWSA hat mehrfach gefordert, angemessene Voraussetzungen zu schaffen, wobei maßgeschneiderte Regelungen für Sektoren und thematische Fragen nötig sind, die den weitverzweigten globalen "value networks" Rechnung tragen.

3.8.4 Die Industriepolitik betrifft alle Arten von miteinander verbundenen Verarbeitungs- und Dienstleistungsbranchen. Die Grenzen zwischen diesen Branchen verwischen sich mehr und mehr. Die KMU werden immer wichtiger, was die Wertschöpfung wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Diese Faktoren erfordern eine intelligente horizontale und sektorspezifische Gesetzgebung und/oder Regulierung sowie flankierende Maßnahmen. Dabei muss die Komplexität der internationalen Netze und integrierten Verarbeitungsprozesse berücksichtigt werden.

3.9 Dienstleistungen

3.9.1 Der EWSA hält die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie und des Funktionierens des Dienstleistungssektors für verfrüht. Die Richtlinie ist erst vor wenigen Jahren in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sind mit der Richtlinie nicht gleichermaßen zufrieden und müssen sie auf ihre Weise in ihr jeweiliges Recht umsetzen.

3.9.2 Die Dienstleistungsrichtlinie ist im Rahmen des alten Vertrags angenommen worden, in dem wirtschaftliche Interessen noch die höchste Priorität innerhalb des Binnenmarktes genossen. Im Vertrag von Lissabon wurde der Primat der Wirtschaft gebrochen – anderen Interessen wird nunmehr ein ebenso hoher Stellenwert beigemessen. Eine Prüfung der Beziehungen zwischen der auf den alten Vertrag zurückgehenden Rechtsetzung und Rechtsprechung und dem neuen Vertrag ist sehr interessant.

3.10 Die externe Dimension des Wachstums

3.10.1 Mit Blick auf die externe Dimension des Wachstums und die Rohstoffversorgungssicherheit fordert der EWSA eine aktivere Außenpolitik zur Sicherung der Versorgung der EU-Wirtschaft mit Rohstoffen. Zu diesem Zweck sollten Leitlinien für eine "Rohstoffdiplomatie" entwickelt und unter den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Bilaterale Handelsabkommen und Diplomatie sind von größter Bedeutung für eine sichere Versorgung der Wirtschaft in der EU mit kritischen Rohstoffen. Dies stellt den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst gleich vor eine schwere Aufgabe. Es bedarf nicht nur einer direkten Schwerpunktsetzung auf die Sicherung entscheidender Rohstoffe, sondern in den Zielländern muss auch ein für die EU-Interessen günstiges Umfeld geschaffen werden. Es gilt, sich die Tatsache zu Nutze zu machen, dass die EU zu den populärsten und wichtigsten Märkten in der Welt gehört.

3.10.2 Bezüglich des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern ist der EWSA der Ansicht, dass die EU auf der Grundlage ihres Primär- und Sekundärrechts ihre Verhandlungsposition stärken muss, um ihren Zugang zu den öffentlichen Märkten der Drittländer zu verbessern. Denn die EU hat mehr als 80 % ihres öffentlichen Beschaffungsmarkts geöffnet, während andere entwickelte Wirtschaften dies lediglich zu 20 % getan haben.

3.10.3 Der Ausschuss fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit Nachdruck dazu auf, sowohl auf EU-interner als auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten, dass die Interessen der Union in puncto Zugang zu den öffentlichen Märkten wirksamer und strategischer vertreten werden, damit sie gegenüber ihren Partnern in der Welt an Glaubwürdigkeit gewinnt und die Beständigkeit und Weiterentwicklung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells unterstützt wird.

3.10.4 Als einer der außenpolitischen Aspekte der Strategie Europa 2020 hat die Handelspolitik der EU die Aufgabe sicherzustellen, dass der Handel zu einem stetigen Wachstum - das für die Überwindung der Krise jetzt noch fehlt – beiträgt und dabei den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft gewährleistet und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft unterstützt. Bezüglich einiger Themen hält es der Ausschuss für erforderlich, dass die EU das geltende Recht, insbesondere bei den staatlichen Zuschüssen und Beihilfen, klarstellt. Sie muss auf ihren Werten und Normen bestehen und dabei ggf. die Verfahren des WTO-Organs zur Streitbeilegung (Dispute Settlement Body, DSB) anwenden, um zur Schaffung einer Rechtsprechung beizutragen, die ihrer Sicht eines fairen Wettbewerbs gerecht wird, insbesondere im Hinblick auf die Schwellenländer.

3.10.5 Mit Blick auf Handel und Investitionen kommt es dem EWSA vor allem darauf an, dass die Investitionssicherheit sowohl im Interesse der Unternehmen in der EU als auch im Interesse der Entwicklungsländer gewährleistet ist. Der EWSA begrüßt die neue Zuständigkeit der Europäischen Kommission für ausländische Direktinvestitionen, die die Verhandlungsmacht der EU stärken wird und dazu führen dürfte, dass die EU zu einem wichtigeren Akteur wird und dadurch besseren Zugang zu wichtigen Drittlandsmärkten bei gleichzeitigem Investitionsschutz erhalten wird, was Europas internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern dürfte. Gleichzeitig insistiert der EWSA, dass die Handels- und Investitionspolitik der Union mit der Wirtschaftspolitik und den übrigen Politikfeldern der EU im Einklang stehen und kompatibel sein muss, wozu auch Bereiche wie Umweltschutz, menschenwürdige Arbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Entwicklung zählen. In den Investitionsabkommen der EU sollte ein offenes Investitionsumfeld mit einem wirksamen Schutz für EU-Investoren kombiniert und auch sichergestellt werden, dass die Investoren in den Ländern, in denen sie investieren, Flexibilität im Hinblick auf ihre Geschäftstätigkeit genießen. Dabei sollte die EU nach Ansicht des Ausschusses unbedingt die Gelegenheit ergreifen, um die von ihr ausgehandelten Investitionsabkommen zu verbessern und auf den neuesten Stand zu bringen, wobei sie sich auf ihre eigenen Stärken stützen und nicht lediglich andere nachahmen sollte. Die EU sollte die jüngsten Entwicklungen im internationalen Investitionsrecht sowie in der Investitionspolitik und -praxis (einschließlich Schiedsverfahren zwischen Staaten und Investoren) kritisch hinterfragen, um sicherzustellen, dass ihre Vorstellungen und ihr Ansatz im Hinblick auf künftige Investitionsabkommen und Investitionskapitel in Freihandelsabkommen sowohl auf dem neuesten Stand als auch nachhaltig sind.

3.10.6 Nach Ansicht des EWSA sollte die Internationalisierung der KMU stärker vorangetrieben werden, indem ihr Zugang zu den neuen Märkten erleichtert und dadurch auch ihre Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht wird.

3.10.7 Bilaterale Handelsübereinkommen wie die vor kurzem geschlossenen Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Südkorea bieten viele wirtschaftliche Chancen, über die die Unternehmen in angemessener Form informiert werden sollten. Nach Ansicht des Ausschusses sollten bilaterale Abkommen als Maßnahmen angesehen werden, die mit einer multilateralen Lösung nicht nur vereinbar sind, sondern diese letztlich sogar stärken. Auch die Kommission bezeichnet den Handel als Grundlage des europäischen Wohlstands. Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass bei dieser neuen Reihe von Verhandlungen ein qualitativ anderer Ansatz verfolgt werden muss: Mit einem bilateralen Ansatz könnte es möglich sein, regionale und nationale Besonderheiten stärker zu berücksichtigen als dies bei multilateralen Übereinkommen der Fall ist, die zwangsläufig einen breiteren Ansatz verfolgen. Der EWSA betont, dass diese Verflechtungen auch die Akzeptanz und Weiterentwicklung vorbildlicher Verfahrensweisen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und die Durchsetzung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung fördern sowie zur Entwicklung höherer Sozial- und Beschäftigungsstandards beitragen. Europa muss seine gemeinsamen Präferenzen in den bilateralen Verhandlungen zur Geltung bringen, und zwar im sozialen Bereich ebenso wie im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit und des Umweltschutzes. Im Hinblick auf die Frage der weltweiten Ernährungssicherheit ist der Welthandel gleichzeitig ein Teil des Problems und ein Teil der Lösung. Die Regeln des Welthandels müssen insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern die Ernährungssicherheit fördern und ihnen nach dem Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung von Entwicklungsländern einen freien Zugang zu den Märkten sowohl der entwickelten Länder also auch der Schwellenländer gewähren.

3.10.8 Der EWSA begrüßt den Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, vor Unterzeichnung eines Handels- und Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Drittländern eine "Wettbewerbsfähigkeitsprüfung" einzuführen. Der Ausschuss ist ebenfalls der Meinung, dass jedwede anderen politischen Initiativen (z.B. in den Bereichen Energie-, Handels-, Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzpolitik) vor ihrer Realisierung auf ihre Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden müssen.

3.10.9 Für die Entwicklung einer ökologischen Wirtschaft in einem wettbewerbsorientierten globalisierten Umfeld und die Aufrechterhaltung seiner Führungsrolle in diesem Bereich sollte Europa in seinem eigenen Interesse und im Interesse des Klimas an seinem ehrgeizigen Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen festhalten. Der EWSA schlägt vor, Folgenabschätzungen (zu den Aspekten Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Umwelt) durchzuführen und öffentliche Debatten zu veranstalten, um sich auf die Veränderungen zwischen 2020 und 2050 vorzubereiten und den Wirtschaftsakteuren und Bürgern einen stabilen Rahmen für ihre Zukunftsannahmen zu geben.

3.11 Mobilisierung des EU-Haushalts für mehr Wachstum und Beschäftigung

3.11.1 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in einer Art Dominoeffekt wachsenden Haushaltsdefizite in den meisten Mitgliedstaaten derzeit weder über die Haushaltsmittel zur Umsetzung ihrer politischen Strategie noch über die Mittel zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen verfügt, die ihr aus dem Vertrag von Lissabon erwachsen.

3.11.2 Seiner Ansicht nach muss der EU-Haushalt gestärkt werden und eine Hebelwirkung entfalten. Die nationalen Haushalte und der europäische Haushalt müssen einander ergänzen, damit größenbedingte Einsparungen zur Verwirklichung der großen politischen Ziele der EU gelingen.

3.11.3 Der EWSA fordert, dass der Haushalt der EU in Sachen verantwortungsvolles Regierungshandeln, Effizienz, Transparenz und Kontrolle der Verwaltungsausgaben vorbildlich sein muss.

3.11.4 Der Begriff der "angemessenen Gegenleistung" muss nach Auffassung des EWSA aufgegeben werden, weil er im Widerspruch zu den Werten der Solidarität und des gegenseitigen Nutzens der europäischen Integration steht. Vielmehr muss der Grundsatz der Subsidiarität Anwendung finden, indem jene Verfahren auf die europäische Ebene übertragen werden, die ihren Inhalt und ihre Wirksamkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten verloren haben. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, zum Prinzip der Eigenmittel zurückzukehren, die völlig neu festgelegt werden oder an die Stelle nationaler Steuern treten können.

3.11.5 Der EWSA fordert nachdrücklich ein angemessenes Niveau an privaten und öffentlichen Finanzressourcen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zum Ausgleich schwindender Haushaltsmittel. Er begrüßt sehr die angekündigte Verbesserung der grenzüberschreitenden Bedingungen für Risikokapital sowie die Vorschläge für projektbezogene Euro-Anleihen, über die öffentliche und private Finanzmittel für vorrangige Investitionsvorhaben im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich beschafft werden sollen. Projektbezogene Anleihen auch für andere Bereiche, z.B. Forschungs- und Demonstrationsprojekte, sollten geprüft werden. Die Struktur- und Kohäsionsfonds müssen ebenfalls auf industriepolitische Ziele ausgerichtet werden. Es bedarf neuer kreativer Ideen, um privates Kapital in den Industriesektor zu holen.

3.11.6 Es ist äußerst wichtig, die Finanzmittel der EU in den Bereichen FuE aufrechtzuerhalten oder sogar aufzustocken. Europäische Großprojekte, z.B. im Energiesektor und zur Verwirklichung einer gesamteuropäischen Infrastruktur, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten kofinanziert werden, sollten Hebelwirkungen erzielen.

3.11.7 Im Oktober 2010 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020" (19) angenommen, in der sie die Wichtigkeit der Entwicklung von Innovation, Forschung und Entwicklung in der ganzen Union deutlich unterstreicht und die potenzielle Rolle der Regionalpolitik in diesem Zusammenhang hervorhebt. In der Mitteilung betont sie außerdem die bisher nur schleppende Inanspruchnahme der Mittel, die für Innovationen bereitstehen. Es ist daher eine verpasste Gelegenheit, dass der 2011 von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Änderung Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (COM(2011) 482 final), keine 100 %-Finanzierung von Innovations-Projekten durch die Union erlaubt, was besonders den KMU zugutekommen würde.

3.11.8 Der EWSA hat das TEN-V-Programm stets befürwortet und bekräftigt erneut seine Unterstützung dieses Programms. Er stellt allerdings fest, dass der Verkehrsinfrastrukturbedarf des erweiterten Europas größer geworden ist, weswegen Überlegungen darüber angestellt werden sollten, wie die derzeitige Politik und die zu ihrer Umsetzung vorhandenen Instrumente auf die sich abzeichnenden Herausforderungen abgestimmt werden können.

3.11.9 Ein höherer Marktanteil von alternativen Verkehrsträgern erfordert erhebliche Infrastrukturinvestitionen, wobei im Übrigen auch in die Straßenverkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Privatinvestitionen und Infrastrukturentgelte sind kein Patentrezept. Der Ausschuss steht der Internalisierung der externen Kosten im Verkehrswesen positiv gegenüber; dies hat er auch bereits in früheren Stellungnahmen betont. Er hält es für richtig, dass gemäß dem Verursacherprinzip die echten gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs in wirtschaftlichen Instrumenten für eine nachhaltige Ausrichtung des Marktverhaltens berücksichtigt werden. Die Einnahmen aus diesen zusätzlichen Abgaben sollten in die Entwicklung des nachhaltigen Verkehrs und die Optimierung des gesamten Verkehrssystems fließen, um eine wahrhaft nachhaltige Mobilitätspolitik zu verwirklichen. Diese Abgaben sollten strikt von Gebühren getrennt werden, die zum Zweck einer Finanzierung erhoben werden, d.h. nach dem Prinzip der Kostentragung durch die Nutzer.

3.11.10 Der EWSA hält einen Policy-Mix für notwendig, der Folgendes umfasst: — Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz; — sichere Systeme zur CO2-Abscheidung und Speicherung; — wettbewerbsfähige Entwicklung der erneuerbaren Energieträger; — Umstellung der Kraftwerke auf eine kohlenstoffarme Energieerzeugung; — Maßnahmen zum Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (Combined heat and power production, CHP).

3.11.11 Was die Instrumente des integrierten europäischen Energiemarkts anbelangt, muss nach dem Dafürhalten des EWSA unverzüglich ein auf einem Konsens beruhendes Programm für Investitionen auf folgenden Gebieten aufgestellt werden: — intelligente Netze und Verbesserung der Energieübertragungsnetze; — Forschung und Entwicklung gemeinsamer Programme in den Bereichen nachhaltige Energienutzung, Nanowissenschaften und Nanotechnologie, auf große Netzsysteme angewandte Informatik und Domotikmikrosysteme; — Fähigkeit zur Regulierung komplexer Systeme und Bereitstellung eines stabilen Bezugsrahmens für die Industrie und für die öffentlichen und privaten Akteure; — intensiverer strukturierter und interaktiver Dialog mit den Sozialpartnern, den Verbrauchern und der Öffentlichkeit.

3.11.12 Der EWSA fordert eine prioritäre Behandlung der in den Nachbarländern durchgeführten Projekte zur Energiediversifizierung, wie z.B. des Energiekorridors EU/Kaspisches Meer/ Schwarzes Meer, insbesondere der Nabucco-Erdgas-Pipeline, der Flüssigerdgasinfrastruktur (LNG), des Ausbaus des Stromnetzverbundes und der Erweiterung des europäischen Verbundnetzes für Strom (MEDRING) und Gas in Richtung Mittelmeerraum sowie der Durchführung neuer Erdölinfrastrukturprojekte von europäischen Interesse wie Odessa–Danzig und Constanța–Triest und der Nord-Stream-Gasleitung.

4. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise

4.1.1 Nach Auffassung des EWSA ist die wichtigste Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum. Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass einige Institutionen und Organisationen Vorschläge für die Überwindung der Wirtschaftskrise gemacht haben, bei denen der sozialen Dimension der Konjunkturerholung Rechnung getragen wurde.

4.1.2 Der Ausschuss hält es für wichtig, Initiativen einzuleiten, die die Entwicklung der Wirtschaftszweige mit dem höchsten Beschäftigungspotenzial erleichtern, wie emissionsarme, ressourceneffiziente Branchen ("grüne Arbeitsplätze"), Gesundheit und Soziales ("weiße Arbeitsplätze") und digitale Branchen.

4.1.3 Nach Ansicht des EWSA sollten die wichtigsten Maßnahmen darauf abzielen, das Potenzial des neuen Unternehmergeistes, insbesondere unter den Frauen, auszubauen, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen und die Leitinitiative "Jugend in Bewegung" voranzubringen.

4.1.4 Der EWSA misst der Verbreitung der Unternehmerkultur und des Unternehmergeistes in einer unternehmerfreundlichen Atmosphäre, in der die Marktrisiken bekannt sind und der Wert der menschlichen Arbeitskraft anerkannt wird, Tarifverträge eingehalten und nationale Gepflogenheiten beachtet werden, grundlegende Bedeutung bei.

4.1.5 Der EWSA fordert insbesondere, einen Zeitplan vorzulegen, um zeitnah die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung neuer innovativer Unternehmen und die Unterstützung bestehender KMU zu schaffen sowie zur Entstehung neuer Arbeitsplätze beizutragen, die zur Bewältigung der Krise und zur Ankurbelung eines nachhaltigen Wachstums erforderlich sind. Die geplanten Maßnahmen sollten dabei auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene konzipiert werden und sowohl gewerbliche und nichtgewerbliche Unternehmen als auch die Sozialwirtschaft umfassen. Neben diesem Zeitplan sollte auch dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose und junge Menschen geschult werden und so Zugang zu den neuen Arbeitsplätzen erhalten.

4.1.6 Die Förderung grüner Arbeitsplätze muss nach dem EHS-Modell über einen Mix aus Anreiz- und Strafmaßnahmen erfolgen, mit denen die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, ohne jedoch die bereits leeren Staatskassen weiter zu belasten. Dieser Finanzierungsansatz, der von entscheidender Bedeutung sein wird, setzt voraus, dass alle Beteiligten mitspielen, denn die Europa-2020-Strategie und die Hilfsprogramme können nicht funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten keinen haushaltspolitischen Spielraum mehr haben. Die Unternehmen, die sich dazu verpflichten, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und nachhaltigere Herstellungsverfahren anzuwenden, sollten ermutigt und gefördert werden. Sie benötigen einen klaren und stabilen Rechtsrahmen, möglichst mit international vereinbarten Regeln. Eine rasche, einvernehmliche Lösung des Problems des europäischen Patents wäre sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

4.1.7 Wie der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 betonte, kommt einer angemessenen Lohnpolitik eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Krise zu. Gesamtwirtschaftlich betrachtet gewährleistet eine Orientierung des Lohnzuwachses am jeweils nationalen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs die Balance zwischen ausreichender Nachfrageentwicklung und Wahrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Sozialpartner müssen daher bemüht sein, Lohnmäßigungen im Sinne einer Beggar-thy-neighbour-Politik zu vermeiden und die Lohnpolitik vielmehr an der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung zu orientieren. Diesbezüglich lehnt der EWSA den ebenfalls in ihrer Mitteilung zum Jahreswachstumsbericht 2012 enthaltenen Vorschlag der Kommission von Grund auf ab, insbesondere durch die Forderung nach "Reformmaßnahmen" für die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen in die einzelstaatlichen Lohnfindungsmechanismen einzugreifen. Die Autonomie der Sozialpartner und ihre Tarifverhandlungsfreiheit dürfen keinesfalls weiter in Frage gestellt werden, wie dies auch in der "Sechserpack"-Verordnung Nr. 1176/2011 sehr deutlich klargestellt wurde.

4.1.8 EWSA stellt fest, dass Unternehmen unterschiedliche Arten von Arbeit nutzen, was zu neuen Formen der Beschäftigung führt. Hierbei handelt es sich auch um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, bei denen Menschen mit zeitlich befristeten Verträgen, gegen ein geringes Entgelt, mit geringer sozialer Absicherung und ohne Rechtsschutz beschäftigt werden. Nicht jedes befristete Beschäftigungsverhältnis ist prekär, hochqualifizierte Selbstständige kommen auf dem Arbeitsmarkt sehr gut auf der Grundlage von Aufträgen über die Runden. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind jedoch per definitionem sehr wohl prekär, wenn es sich um gering qualifizierte oder ungelernte Arbeit in der Fertigung und bei Dienstleistungen handelt. Flexicurity kann eine Lösung für den Bedarf von Unternehmen an flexibler Beschäftigung sein, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die mit dieser Beschäftigung verbundene Sicherheit ein ähnlich hohes Niveau hat wie die Sicherheit eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses.

4.2 Strukturelles Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften

4.2.1 Ein Schlüsselelement für die Lösung der Probleme liegt in einer guten und effizienten Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Sozialpartnern und Behörden, vor allem in Bezug auf die Antizipierung des künftigen Kompetenzbedarfs und das Ergreifen einschlägiger Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Der EWSA ruft dazu auf, die Qualität und Wirksamkeit der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern und sie dadurch attraktiver und bedeutsamer zu machen. Den Prozentsatz junger Leute, die ein Hochschulstudium aufnehmen, als einzigen Indikator festzulegen, ist ein bildungspolitischer Irrweg und geht an den auf dem Arbeitsmarkt nachfragten Kompetenzen vorbei. Zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung muss ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden.

4.2.2 Als Folge der demografischen Entwicklungen – eine alternde Erwerbsbevölkerung und immer weniger junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten – und des raschen technologischen Wandels in Produktionsprozessen droht ein großer Fachkräftemangel in Europa. Daher ist es äußerst wichtig, dass alle (dauerhaft) Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und niemand ausgegrenzt wird. Der EWSA unterstreicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben müssen, ihre beruflichen und anderen Qualifikationen auf dem neuesten Stand zu halten und während ihres Berufslebens neue Kompetenzen zu erwerben. Auf diese Weise sind sie in der Lage, sich an Veränderungen in ihrer Arbeitsumgebung anzupassen, und zudem kann die Nachfrage nach Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt gedeckt werden. In der guten und effizienten Organisation dieses Prozesses besteht eine der wichtigsten Aufgaben der EU, wenn sie im Vergleich zu anderen Weltregionen wettbewerbsfähig bleiben möchte.

4.2.3 Der EWSA hebt hervor, dass Arbeitnehmer insbesondere Zugang zu Programmen für die berufliche Aus- und Weiterbildung haben müssen. Da Untersuchungen zeigen, dass Arbeitnehmer mit dem größten Qualifizierungsbedarf solche Programme am wenigsten nutzen, sind für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedliche Maßnahmen erforderlich.

4.2.4 Ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel muss für die am geringsten qualifizierten Arbeitnehmer aufgewandt werden, da sie den größten Bedarf an ergänzenden beruflichen Bildungsmaßnahmen haben. Machbar wäre dies, indem jeder Arbeitnehmer ein individuelles Fortbildungskontingent erhält, dessen Höhe umgekehrt proportional zu seinem Qualifikationsniveau ist, so dass für die am geringsten qualifizierten Arbeitnehmer die meisten Mittel bereitgestellt werden.

4.2.5 Für ältere Arbeitnehmer ist eine altersbewusstere Personalpolitik erforderlich. Zwar wird in vielen EU-Mitgliedstaaten das Rentenalter angehoben, doch verlieren viele ältere Arbeitnehmer ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt schon vor Erreichen des heutigen Renteneintrittsalters, u.a. weil sie mit der Entwicklung nicht Schritt halten können. Eine gezielte und spezifische Schulung kann einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten.

4.2.6 Schulungen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungen müssen vor allem wirkungsvoll sein. In verschiedenen Mitgliedstaaten wurde mit neuen, wirkungsvolleren Aus-, Fort- und Weiterbildungsmethoden experimentiert, dabei wurde insbesondere die Bedeutung des "Lernens am Arbeitsplatz" wiederentdeckt. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der Weiterentwicklung derartiger Konzepte und ersucht die Kommission, für einen Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich Sorge zu tragen und dadurch zu solchen Maßnahmen anzuregen.

4.3 Förderung der Beschäftigung insbesondere junger Menschen und Langzeitarbeitsloser

4.3.1 Der EWSA wiederholt seine Forderung nach messbaren europäischen Vorgaben zur Jugendbeschäftigung: insbesondere 1.) eine Zielvorgabe zur signifikanten Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit sowie 2.) eine maximale Frist von vier Monaten zur Aktivierung Arbeit bzw. Lehrstellen suchender Jugendlicher. Die Überlassung spezifischer Zielvorgaben zur Jugendbeschäftigung auf Ebene der Mitgliedstaaten hat jedenfalls wenig gefruchtet, nur einzelne Länder haben entsprechende Ziele in ihren Nationalen Reformprogrammen formuliert.

4.3.2 Der EWSA zeigt sich erfreut, dass seine Forderung, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Aktivierungsmaßnahmen eingebunden sein sollen, in Form des Vorschlages zu einer "Jugendgarantie", Aufnahme in die Leitinitiative "Jugend in Bewegung" gefunden hat.

4.3.3 Mitgliedstaaten mit besonders angespannter Arbeitsmarktlage im Jugendbereich, die derzeit zugleich restriktive Haushaltsvorgaben zu erfüllen haben, sollen erleichterten Zugang zu Mitteln aus EU-Fonds für Maßnahmen im Sinne der "Jugendgarantie" erhalten. Notwendig sind pragmatische und flexible Vorgehensweisen und Vereinfachungen bei der Administration der Mittelnutzung bis hin zum temporären Entfall nationaler Ko-Finanzierungen beim Mittelbezug durch den ESF sowie anderer europäischer Fonds.

4.3.4 Der EWSA hat bereits betont, wie wichtig es ist, trotz der Neubewertung der Haushaltsprioritäten, die durch die Wirtschaftskrise in allen EU-Staaten erforderlich wurde, die Bereitstellung nationaler und europäischer Mittel für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen beizubehalten und wo notwendig aufzustocken. In diesem Sinn fordert der EWSA, in der neuen Finanzplanung ab 2014 ausreichend Mittel des ESF für jugendspezifische Initiativen sicherzustellen.

4.3.5 Einige Länder haben unter entsprechenden Konditionalitäten den Zugang zu Arbeitslosenleistungen für benachteiligte Gruppen - so auch Jugendliche - in der Krise verbessert. Diese Maßnahmen waren aber zeitlich beschränkt oder unterliegen dem Risiko der Rücknahme im Rahmen geplanter Sparpakete. Der EWSA fordert generell auf, die Anforderungen an Jugendliche zur Anspruchsberechtigung für Unterstützungsleistungen bei Beschäftigungslosigkeit zu überprüfen und die Aussichten jener zu verbessern, die einen Arbeitsplatz suchen, aber bislang überhaupt keinen Anspruch hatten. Auch die Aufnahme entsprechender Zielvorgaben in den Nationalen Reformprogrammen ist anzuraten. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung der prekären Situation vieler Jugendlicher im Übergang auf den Arbeitsmarkt.

4.3.6 Bei 15- bis 24-Jährigen ist nicht nur die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei Erwachsenen, sondern auch der Anteil unsicherer Arbeitsverhältnisse (in einigen Ländern mehr als 60 %), die Zunahme nicht-regulierter Ausbildungen und Praktika (v.a. in südlichen Ländern) sowie die Arbeit unterhalb des Qualifikationsniveaus. Der EWSA rät von unbeständigen und perspektivlosen Lösungen bei der Integration in die Arbeitswelt ab: Statt auf prekäre Beschäftigung und unsichere Arbeitsverträge zu setzen, sind Maßnahmen zu implementieren, die sicherstellen, dass befristete Beschäftigung und Arbeitsstellen mit geringer Bezahlung und sozialer Absicherung nicht zur Norm für Jugendliche werden. Was die Kommissionsinitiative zu Praktika anbelangt, so unterstützt der EWSA einen entsprechenden europäischen Qualitätsrahmen, für den auch bei den Unternehmen geworben werden sollte, damit diese lernfördernde Arbeitssituationen mit bindenden Verträgen insbesondere auch für bildungsbenachteiligte Jugendliche anbieten. Das duale System der Lehre mit allgemeiner und beruflicher Bildung zeitigt in mehreren Ländern positive Ergebnisse und sollte bezüglich seiner teilweisen Übertragbarkeit untersucht werden.

4.3.7 Die andauernde krisenbedingte Stagnation der Nachfrage nach Arbeitskräften führt zu einem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die wiederum ernsthafte Probleme bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt und zunehmende Armut – gemessen am Bevölkerungsanteil im erwerbsfähigen oder jüngeren Alter in Haushalten ohne Anschluss an den Arbeitsmarkt – mit sich bringt. Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auch auf die Schaffung eines integrativen zweiten Arbeitsmarktes zu richten, innerhalb dessen öffentliche Mittel zur Schaffung einer angemessenen Zahl adäquater Arbeitsplätze verwendet werden, um sicherzustellen, dass Langzeitarbeitslose den Anschluss zur Arbeitswelt halten und ihre Kenntnisse verbessern. Eine Zunahme von Armut durch Arbeitsmarktferne würde hierdurch verhindert und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Krise ein sanfter Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

4.4 Soziales Unternehmertum

4.4.1 Soziale Unternehmen sind ein zentrales Element des europäischen Sozialmodells. Sie leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und tragen zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele bei, indem sie Arbeitsplätze schaffen, innovative Lösungen entwickeln, die den Bedürfnissen der Allgemeinheit entsprechen, und den sozialen Zusammenhalt, die Integration und die aktive Bürgerschaft stärken.

4.4.2 Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die Förderung des sozialen Unternehmertums und der sozialen Unternehmen es insbesondere im derzeitigen rauen Wirtschaftsklima ermöglichen wird, ihr Wachstumspotenzial und die ihnen innewohnenden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu nutzen. Die Erschließung dieses Potenzials erfordert die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden politischen Rahmens, an dem ein breites Spektrum an Interessenträgern aller gesellschaftlichen Bereiche (zivilgesellschaftlich, privat, öffentlich) auf sämtlichen Ebenen (lokal, regional, national und europäisch) teilnimmt.

4.4.3 Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe müssen dafür sorgen, dass soziale Unternehmen bei staatlichen politischen Initiativen und Programmen berücksichtigt werden, die auf alle Arten von Unternehmen abzielen.

4.4.4 Besserer Zugang zu Kapital und maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente sind für soziale Unternehmen besonders wichtig. Die Kommission sollte in den Mitgliedstaaten bereits existierende vorbildliche Verfahren und Innovationsinitiativen wie Hybridkapital und Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Kapital erfassen und bekannt machen und dafür Sorge tragen, dass der derzeitige ordnungspolitische Rahmen der EU die Entwicklung neuer Instrumente nicht behindert.

4.4.5 Von entscheidender Bedeutung ist, dass der nächste Programmplanungszeitraum für die Strukturfonds ausdrücklich Programme zur Förderung der Neugründung und Entwicklung sozialer Unternehmen umfasst.

4.4.6 Die Kommission sollte einen EU-weiten Vergleich von für soziale Unternehmen besonders geeigneten Konzepten für die öffentliche Finanzierung starten. Ferner sollte sie Ausschreibungen, bei denen soziale Aspekte eine Rolle spielen, fördern und deren Häufigkeit prüfen und die Frage der übergenauen, verkomplizierenden Umsetzung von Vorgaben bei Ausschreibungsverfahren angehen. Bei der Überprüfung der Regeln für staatliche Beihilfen sollte die Kommission prüfen, ob soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gänzlich ausgenommen werden können, bzw. eine Befreiung von der Mitteilungspflicht für öffentliche Dienstleistungen geringen Umfangs und für bestimmte soziale Dienstleistungen zulassen, um die Neugründung weiterer sozialer Unternehmen zu fördern.

4.4.7 Aufgrund der vielfältigen Rechtsformen und besonderen sozialen Aufgaben sozialer Unternehmen werden diesen in einigen Mitgliedstaaten steuerliche Begünstigungen gewährt.

4.5 Schutz der Schwächsten

4.5.1 Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2011 betonte und auch die Kommission