Nr, C 53/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 198, 
gestützt auf das am 30. bzw. 31. Juli 1979 vom Rat 
der Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersu­
chen um Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 
15. September 1979 gefaßten Beschluß, die Fach­
gruppe Landwirtschaft mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zu dieser Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Oktober 1979 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Clavel, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Vorschläge der Kommission, soweit diese Tiere be­
treffen, die aus keinem Seuchengebiet kommen, 
sondern aus dem Kontrollgebiet stammen und aner­
kanntermaßen gesund sind, und vorbehaltlich der 
Ergänzung von Anlage I durch folgenden Satz: „Die 
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit erfolgt mit 
Hilfe eines Farbstoffs, der aufgrund der Richtlinie 
des Rates vom 23. Oktober 1962 zugelassen ist" ('). 
Diesbezüglich erinnert der Ausschuß daran, daß der 
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß in seiner 
Stellungnahme vom 16. September 1977 darum er­
sucht hat, die Verwendung von Methylviolett als 
Markierungsstoff noch einmal zu überprüfen. 
2. Der Ausschuß hofft außerdem, daß diese Richt­
linien in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden 
und daß alle Maßnahmen getroffen werden, damit 
der Transport lebender oder toter Tiere nicht even­
tuelle Krankheitserreger verbreitet. 
3. Zuletzt äußert der Ausschuß den Wunsch, die 
gesundheitlichen und viehseuchenrechtlichen Be­
stimmungen sollten in einer Neufassung herausge­
geben werden, da sie hierdurch an Verständlichkeit 
gewinnen würden und eine strengere Anwendung 
möglich würde. 
einstimmig: (') ABl. Nr. 115 vom 11. II. 1962. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsiden I 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
RaffaeleVANNl 
Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Agrarstrukturpolitik 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 124 vom 17. Mai 1979 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. März 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/23 
B. STELLUNGNAHME DES WiRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 28. März 1979 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 3. April 
1979 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirt­
schaft mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Ar­
beiten des Ausschusses zu beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Laur, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Oktober 1979 an­
nahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober 1979) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 58 gegen 14 Stimmen bei 38 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Vorbemerkungen: Stand der gemeinsamen 
Agrarstrukturpolitik im Jahr 1979 
1.1. Fortdauer der strukturellen Ungleichgewichte in 
der Landwirtschaft 
1.1.1. In ihrem Bericht von 1978 über die Lage der 
Landwirtschaft in der Gemeinschaft stellt die Kom­
mission fest, daß der Ausbau der Agrarstrukturen 
der Gemeinschaft fortschreitet, das strukturelle Un­
gleichgewicht der Landwirtschaft in der Gemein­
schaft aber dadurch sichtbar wird, daß „noch immer 
77 % der Betriebe kleiner als 20 ha sind und nicht 
mehr als 29 % der insgesamt landwirtschaftlich ge­
nutzten Fläche (LN) ausmachen". 
1.1.2. Alle statistischen Daten weisen darauf hin, 
daß das landwirtschaftliche Einkommen je nach 
Mitgliedstaat, aber auch nach Region, Produktionen und Betriebsart beträchtliche Schwankungen auf­
weist. Das Einkommensgefälle innerhalb der Land­
wirtschaft ist also weiterhin beträchtlich und besteht 
auch zwischen den landwirtschaftlichen und nicht-
landwirtschaftlichen Einkommen fort. So schrieb 
die Kommission in ihrer Mitteilung an den Europä­
ischen Rat vom 5. und 6. Dezember 1978: „Die Ein­
kommensunterschiede sind auf zahlreiche Faktoren 
zurückzuführen, die zum Teil schon seit langem be­
stehen. Die gemeinsame Agrarpolitik vermochte 
nicht, diese Unterschiede zu verringern". 
1.1.3. In der Zeit von 1968 bis 1977 betrug in der 
Gemeinschaft die Abwanderung von Arbeitskräften 
aus der Landwirtschaft insgesamt jährlich 4 %. Zwi­
schen 1973 und 1977 sank dieser Prozentsatz jedoch 
auf 3,1%..In noch jüngerer Zeit, 1975/76 und 
1976/77, war die Abwanderung von landwirtschaft­
lichen Arbeitskräften noch geringer, obwohl die 
Rate der Abwanderung je nach Mitgliedstaat und 
Region sehr stark schwankt. Es zeigt sich also deut­
lich, daß die Wirtschaftsrezession, die 1973/74 ein­
gesetzt hat und mit einer hohen Arbeitslosigkeit und 
folglich mit einem starken Rückgang der alternati­
ven Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der 
Landwirtschaft verbunden ist, „sich auf die Abwan­
derung unterbeschäftigter Arbeitskräfte aus der 
Landwirtschaft und dadurch auf die Möglichkeit, 
die Agrarstruktur zu verbessern" (Bericht 1978 über 
die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft, 
Seite 39), negativ ausgewirkt hat. 
1.1.4. Was die Entwicklung der Erwerbsbevölke­
rung nach Altersgruppen anbelangt, so zeigt ein Ver­
gleich der Alterspyramide der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung mit der Erwerbsbevölkerung 
insgesamt, daß es in der Landwirtschaft verhältnis­
mäßig mehr Personen in der Altersgruppe von 55 
und mehr Jahren und verhältnismäßig weniger in 
der Altersgruppe unter 35 Jahren gibt. Diese Fakten 
bedeuten, daß die Freisetzung von Land eigentlich 
eine günstige Gelegenheit zur Strukturreform bieten 
sollte. Andererseits können sich aber dahinter auch 
die Schwierigkeiten verbergen, die sich für junge 
Landwirte beim Zugang zur Landwirtschaft ergeben, 
zumal ein bedeutender Anteil der Landwirte nach 
Erreichung des Alters, das zum Bezug der normalen 
Altersrente berechtigt, weiter in der Landwirtschaft 
tätig bleibt. 
1.1.5. Als weiterer Faktor ist die Aufschlüsselung 
der Landwirte nach Umfang der Arbeitszeit, die sie 
ihrem Betrieb widmen, zu unterscheiden. Die von 
der Kommission im Bericht 1978 über die Lage der 
Landwirtschaft angeführten Zahlen besagen, daß 
Nr. C 53/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
1975 36% der landwirtschaftlichen Betriebsleiter in 
der Gemeinschaft vollzeitlich in ihrem Betrieb arbei­
teten, weitere 20% arbeiteten zwischen 50 und 
100% der vollen Arbeitszeit in ihrem Betrieb und 
44 % leisteten weniger als 50 % der vollen Arbeitszeit 
in ihrem Betrieb. Diese Zahlen schwanken jedoch 
von einem Mitgliedstaat zum anderen und von einer 
Region zur anderen erheblich. 
1.1.6. Gewiß müßten noch anderen Gegebenhei­
ten, die die Produktionsfaktoren, die Produktivität 
und den technischen Fortschritt in der Landwirt­
schaft beeinflussen, untersucht werden, doch schon 
diese wenigen Feststellungen verschaffen einen Ein­
blick in die Lage, an der die von der Kommission 
vorgeschlagenen Änderungen bzw. Anpassungen 
vorgenommen werden sollen und lassen den ganzen 
Umfang der strukturellen Ungleichgewichte ermes­
sen, die auch weiterhin in der Landwirtschaft der 
Gemeinschaft fortbestehen. 
1.2. Preispolitik und Strukturpolitik 
1.2.1. Die kurze Betrachtung der oben beschriebe­
nen Daten zeigt, daß die Strukturpolitik ein unerläß­
licher Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist. 
Trotz der Bedenken gewisser Mitgliedstaaten, die 
nach wie vor die Strukturpolitik als ein hauptsäch­
lich nationales Ressort behandelt wissen wollen, 
muß der Gemeinschaftscharakter der Maßnahmen, 
die auf die Modernisierung ausgerichtet sind, ver­
stärkt werden, damit die Verzerrungen in den Pro­
duktionsbedingungen eines jeden Mitgliedstaats re­
duziert werden. 
1.2.2. Auch in dieser Politik muß die Gemein­
schaft „die besondere Eigenart der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau 
der Landwirtschaft, den strukturellen und naturbe­
dingten Unterschieden der verschiedenen landwirt­
schaftlichen Gebiete ergibt, berücksichtigen" (Arti­
kel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags). 
1.2.3. Die gemeinsame Agrarpolitik muß sich also 
sowohl auf eine Preis- und Marktpolitik als auch 
auf eine gemeinsame soziostrukturelle Politik stüt­
zen. Die Politik der Strukturmodernisierung kann 
und darf die Preispolitik, die weiterhin von grundle­
gender Bedeutung bleibt, nicht ersetzen. 
1.3. Die Mittel der Strukturpolitik 
1.3.1. Seit Verabschiedung der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 sind die Finanzmittel der Abteilung Aus­
richtung dazu bestimmt, 
— die gemeinsamen Aktionen zu finanzieren, die 
vom Rat zur Verwirklichung der in Artikel 39 Ab­
satz 1 Buchstabe a) des Vertrags niedergelegten 
Ziele beschlossen werden; — die besonderen Maßnahmen zu finanzieren, die 
der Rat vor Verabschiedung der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 beschlossen hatte; 
— Kapitalhilfen für Vorhaben zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen im Rahmen der Verordnung 
Nr. 17/64/EWG zu decken. 
1.3.2. Seit 1977 haben die gemeinsamen Aktionen 
und die besonderen Maßnahmen bei der Verwen­
dung der Mittel Vorrang, da die Finanzierung von 
Einzelvorhaben nur solange vorgesehen ist, wie das 
jährliche Finanzvolumen für die gemeinsamen Ak­
tionen unter der jährlichen Ausstattung der Abtei­
lung Ausrichtung liegt. Es sei jedoch darauf hinge­
wiesen, daß der Rat im Mai 1979 eine Verordnung 
erließ, wonach die Höhe der Finanzmittel, die zu 
Lasten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL ge­
hen können, ab 1. Januar 1980 jeweils für fünf Jahre 
festgesetzt werden soll. Die gesamte Mittelausstat­
tung der Abteilung Ausrichtung für den Zeitraum 
1980—1984 wird sich auf 3 600 Mill. ERE belaufen, 
d. h. 720 Mill. ERE pro Jahr, anstatt derzeit 
325 Mill. RE. 
1.3.3. 1976 beliefen sich die Ausgaben der Abtei­
lung Ausrichtung insgesamt auf 218,2 Mill. RE, 
1977 auf 296,7 Mill. RE und 1978 auf 275 Mill. 
ERE. Diese Beträge sind sehr viel niedriger als die­
jenigen der Abteilung Garantie. Die Schwierigkei­
ten, die sich bei der Durchführung der sozio-struktu-
rellen Richtlinien in einigen Mitgliedstaaten erga­
ben, sind eine teilweise Erklärung dafür, warum die 
Mittelausstattung der Abteilung Ausrichtung nicht 
voll genutzt wurde. 
1.3.4. Allerdings ist hierzu festzustellen, daß die 
Ausgaben der Abteilung Ausrichtung durch die Aus­
gaben der Mitgliedstaaten ergänzt wurden, wobei 
sich nicht genau ermitteln läßt, welche Beträge für 
rein strukturpolitische Vorhaben verwendet wurden. 
1.3.5. Auf jeden Fall reichte der Betrag, der für die 
Modernisierung der Produktions-, Verarbeitungs­
und Vermarktungsstrukturen bereitgestellt wurde, 
bisher nicht aus, um dem Umfang der Schwierigkei­
ten gerecht zu werden, die sich bei der Anpassung 
der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft ergeben. 
2. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen 
Strukturmaßnahmen 
2.1. Die von der Kommission dem Rat am 
19. März 1979 unterbreiteten Vorschläge für die 
Agrarstrukturpolitik folgen den Orientierungen, die 
in dem Vorschlag vom 31. Januar 1979 über die 
Festsetzung der Preise für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und für einige flankierende Maß­
nahmen angegeben wurden. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/25 
Sie bezwecken: 
— zum einen gewisse Anpassungen der sozio-struk-
turellen Richtlinien von 1972 aufgrund der An­
wendungsschwierigkeiten und der Änderungen, 
die im sozio-ökonomischen Kontext eingetreten 
sind, in welchem diese Maßnahmen durchge­
führt werden müssen; 
— zum anderen die Festsetzung von spezifischen 
Aktionsprogrammen zur Entwicklung der Agrar­
produktion in bestimmten benachteiligten Gebie­
ten mit einer hohen Konzentration an kleinen 
Unternehmen; 
— schließlich für eine Kategorie von Regionen, in 
denen die landwirtschaftliche Entwicklung nur 
wirkungsvoll verbessert werden kann, wenn sie 
von regionalen Investitionsprogrammen begleitet 
wird, die auf die Entwicklung von alternativen 
Tätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft abstel­
len, die Ausarbeitung einer Reihe von integrier­
ten Programmen zur regionalen Entwicklung. 
2.2. Die Kommission schlägt ebenfalls eine beson­
dere Aktion zugunsten der Schlachtung von Schwei­
nen und der Verarbeitung von Schweinefleisch in 
Frankreich und im Vereinigten Königreich vor. 
3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses zu den 
neuen von der Kommission vorgeschlagenen Maß­
nahmen 
3.1. Anwendung der sozio-strukturellen Richtlinien 
vom Jahr 1972 
3.1.1. Es wäre zu wünschen gewesen, daß die 
Kommission, bevor sie die Änderungen zu den Be­
stimmungen von 1972 vorschlug, eine umfassende 
Erfolgsbilanz per 31. Dezember 1978 sowie eine de­
taillierte Analyse der bei der Durchführung der Ge­
meinschaftsrichtlinien angetroffenen Hindernisse 
vorgelegt hätte. Der dritte Bericht über die Anwen­
dung der sozio-strukturellen Richtlinien, der am 
27. Juli 1979 veröffentlicht wurde, wird diesem An­
liegen teilweise gerecht. 
3.1.2. Was die Entwicklungspläne — im Rahmen 
der Richtlinie 72/159/EWG bzw. im Rahmen der 
Richtlinie 75/268/EWG über die Berggebiete und 
die benachteiligten Gebiete — angeht, so lassen 
Schätzungen, die anhand verschiedener Dokumente 
durchgeführt wurden, die Annahme zu, daß etwas 
mehr als 100 000 Betriebe, d. h. weniger als 2 % aller 
Betriebe in der Gemeinschaft, Ende 1978 von der 
Gewährung der vorgesehenen Beihilfen betroffen 
wurden. Die gleichen Dokumente lassen ferner eine 
sehr ungleichmäßige Verteilung der Aktionen je 
nach Mitgliedstaat und Region erkennen. Während 
in einigen Ländern wie Dänemark und den Nieder­
landen 10% der Betriebe über 1 ha in den Genuß der Beihilfen aus den Entwicklungsplänen kamen, 
betrug dieser Wert bei anderen Ländern wie Belgien, 
dem Vereinigten Königreich und Irland nur 5 bis 
6%, während Deutschland weniger als 4% und 
Frankreich nicht einmal 1 % erzielte. 
3.1.3. Welches auch immer die Gründe für die un­
zureichenden Ergebnisse sein mögen (einschließlich 
der komplexen Verwaltungsverfahren einiger Staa­
ten), es muß der Kommission zugestimmt werden, 
wenn sie erklärt, daß „sich die derzeitigen Maßnah­
men nicht als ausreichend erwiesen, die strukturelle 
Lage einer großen Zahl von Betrieben zu verbessern, 
die durch unzulängliche Betriebsgröße und durch 
ihr Gelegensein in schwierigen Gebieten gekenn­
zeichnet sind. Ein Ausschluß solcher Betriebskate­
gorien von den Vorteilen der gemeinsamen Struktur­
politik wäre zugleich auch ein äußerst negativer 
Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung dieser 
selben Gebiete ganz allgemein" (Vorschläge der 
Kommission zur Festsetzung der Preise für verschie­
dene landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu einigen 
flankierenden Maßnahmen). 
3.1.4. Die Tatsache, daß die Kommission zugibt, 
daß das Einkommensziel dieser Pläne noch für eine 
zu große Zahle von Betrieben eine schwer erreich­
bare Schwelle darstellt und daß sie in der Begrün­
dung zu ihrem Vorschlag erklärt, daß „die derzeiti­
gen Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturver­
hältnisse mit Rücksicht auf die veränderten allge­
meinen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse 
angepaßt und ergänzt werden müssen, damit eine 
große Zahl von Landwirten, die bisher von diesen 
Maßnahmen ausgeschlossen waren, sie in Zukunft 
in Anspruch nehmen können ..." ist äußerst positiv 
zu bewerten. 
3.1.5. Eine gründlichere Prüfung der spezifischen 
Maßnähmen zeigt jedoch, daß die Zahl der Be­
triebe, die für Modernisierungsbeihilfen in Frage 
kommen, aufgrund bestimmter zusätzlicher Zwänge, 
die sich aus den Marktverhältnissen bei bestimmten 
Erzeugnissen — Milcherzeugnisse, Schweinefleisch 
sowie Unterglaskulturen — ergeben, sich tendenziell 
nicht erhöht, sondern verringert. Demnach würden 
die für die Abteilung Ausrichtung zu erwartenden 
Ausgaben im Vergleich zu den derzeitigen Ausgaben 
schrumpfen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die 
Lockerung der Modalitäten für die Berücksichti­
gung der Entwicklungspläne eine Zunahme der Vor­
haben im Rahmen der Richtlinie 72/159/EWG zur 
Folge haben müßte. 
3.2. Elastischere Gestaltung 
3.2.1. Die Tatsache, daß die Ergebnisse sämtlicher 
sozio-struktureller Richtlinien, mit Ausnahme viel­
leicht der Richtlinie über die Berggebiete und die 
benachteiligten Gebiete, nicht zur Zufriedenheit 
ausgefallen sind, führt logischerweise zu Fragen 
über die in den betreffenden Bestimmungen aufge-
Nr. C 53/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
stellten Selektivitätskriterien. Sie darf jedoch nicht 
dazu führen, daß der Grundsatz der Selektivität als 
solcher in Frage gestellt wird. Denn dieser Grund­
satz wird dadurch gerechtfertigt, daß die Gemein­
schaftsbeihilfen jenen zugute kommen müssen, die 
sie am meisten brauchen, um ihren Betrieb zu mo­
dernisieren und ein mit demjenigen der anderen 
Wirtschaftsbereiche vergleichbares Einkommen zu 
erreichen. Es wird weiterhin dadurch gerechtfertigt, 
daß der Umfang dieser Beihilfen zwangsläufig be­
grenzt ist, auch wenn zu wünschen ist, daß er ver­
größert wird. 
3.2.2. Das Bestreben, die Bedingungen der Ent­
wicklungspläne so zu erweitern, daß sie für eine grö­
ßere Anzahl von Landwirten zugänglich werden, 
führt zu der Frage nach den Bedingungen für diese 
Entwicklung und Modernisierung. Das Gemein­
schaftskonzept eines einzigen Entwicklungsplans, 
der es dem Landwirt gestatten soll, das Ziel des ver­
gleichbaren Einkommens auf einen Schlag zu errei­
chen, erscheint nicht angemessen. Dieses lineare 
Entwicklungskonzept dürfte den Bedürfnissen der 
meisten Landwirte nicht entsprechen. Es impliziert 
gleichzeitig ein hohes Niveau von technischem 
Sachverstand, die Fähigkeit zur Handhabung großer 
Investitionen, die Fähigkeit zur Anpassung an die 
Probleme, die sich beim Ausbau des Betriebs und 
der Ausrüstungen ergeben, sowie ein beträchtliches 
psychologisches Standvermögen. Es dürfte proble­
matisch sein, alle diese Qualitäten bei Landwirten 
vorauszusetzen, die bisher nur bestimmte Arten von 
Problemen, die mit der bescheidenen Größe ihres 
Betriebs zusammenhingen, kannten und für eine zu 
rasche Entwicklung schlecht vorbereitet sind. Es er­
scheint daher wünschenswert, daß dieser Entwick­
lungsprozeß progressiv verläuft. Die Weigerung, von 
der Festsetzung eines vergleichbaren Einkommens­
ziels und dessen stufenweiser Verwirklichung auszu­
gehen, kann daher nur bedauert werden. Der 
Grundsatz einer Übergangshilfe, wie sie von der 
Kommission vorgeschlagen wird, dürfte diesem An­
liegen wohl kaum entsprechen. 
3.3. Beziehung zwischen der Strukturpolitik und der 
Lage der Märkte 
3.3.1. Die Beziehung, die von der Kommission 
zwischen der Strukturmodernisierungspolitik und 
den Verhältnissen und Aussichten der Agrarmärkte 
hergestellt wird, wirft eine ganze Reihe von Proble­
men auf. 
3.3.2. Die Politik zur Reform der Agrarstrukturen 
muß mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Sie 
darf nicht von konjunkturbedingten Überlegungen 
abhängen. Gleichzeitig muß sie jedoch ausreichend 
flexibel sein, damit sie sich sowohl an die wechseln­
den wirtschaftlichen Verhältnisse als auch an Be­
dürfnisse unterschiedlicher Art und unterschiedli­
chen Umfangs anpassen kann. 
3.3.3. Die grundsätzliche Aufhebung der Investi­
tionsbeihilfen für bestimmte Sektoren dürfte mit dem Konzept einer progressiven, kontinuierlichen 
und unerläßlichen Modernisierung des Produktions­
apparats der Gemeinschaft nicht vereinbar sein. Sie 
würde zudem bewirken, daß jegliche Zuwendung 
von Junglandwirten zu Sektoren, die gegenwärtig 
als überschüssig geltende Erzeugnisse produzieren, 
verhindert und infolgedessen die weitere Produk­
tionsentwicklung mit einer Hypothek belastet 
würde. Ferner würde damit eine große Anzahl von 
landwirtschaftlichen Strukturen verhärtet und das 
gegenwärtig zwischen Ländern, Regionen und Be­
trieben festzustellende Entwicklungsgefälle zu ei­
nem Dauerzustand gemacht. Es ist daher wichtig, 
daß die Investitionsbeihilfen für Vorhaben zur Ra­
tionalisierung der Produktion und Senkung der Pro­
duktionskosten nicht ausgesetzt werden. 
3.3.4. Gründe wirtschaftlicher und sozialer. Art 
sprechen somit für die Beibehaltung einiger Investi­
tionsbeihilfen in den betreffenden Sektoren. Es gilt 
jedoch, einen kohärenten Standpunkt festzulegen 
und den Widerspruch zwischen größeren Ausgaben 
zur Preis- und Marktstützung und der Gewährung 
von Investitionsbeihilfen auf den gleichen Sektoren 
nicht zu übersehen. 
3.3.5. Das Problem der Investitionsbeihilfen darf 
somit nicht von dem allgemeinen Problem der For­
mulierung einer Preis- und Marktpolitik und einer 
Handelspolitik gegenüber den Drittländern getrennt 
werden. Außerdem muß berücksichtigt werden, wel­
che Lösung für die Preise und die finanzielle Beteili­
gung der Erzeuger an der Finanzierung der Über­
schüsse sowie für die Erweiterung der inländischen 
und ausländischen Absatzmärkte gewählt wurde. 
Schließlich ist festzustellen, daß zwar die landwirt­
schaftlichen Betriebe dazu ermutigt werden müssen, 
ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, es jedoch wün­
schenswert erscheinen kann, daß dies auf selektive 
Weise geschieht, damit sowohl die Art der Investi­
tionen, die Bodenabhängigkeit der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit als auch die Notwendigkeit einer au­
tonomeren, wirtschaftlicheren Produktionsmethode 
berücksichtigt werden können. 
3.3.6. In dieser Hinsicht erscheint/ der Kommis­
sionsvorschlag jedoch zu restriktiv. Die Investitions­
beihilfen sollten nicht nur für die Berggebiete, die 
benachteiligten Gebiete und die Dauerweidegebiete 
gewährt werden können, sondern auch dann, wenn 
die Produktion in Betrieben erfolgt, die einen wich­
tigen Teil des Viehfutters erzeugen können. Beihil­
fen sollten auch für die Rationalisierung der Pro­
duktion und die Senkung der Produktionskosten 
gewährt werden. 
3.4. Regionalisierung der Strukturpolitik 
3.4.1. Im Kommissionsvorschlag wird davon aus­
gegangen, daß die an den sozio-strukturellen Rieht-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/27 
linien vorgenommenen Anpassungen nicht ausrei­
chen, um die Verhältnisse in einigen Gebieten, wo 
ungünstige Aussichten für Strukturverbesserungen 
bestehen, wesentlich zu ändern. Deswegen wird 
darin vorgeschlagen, die Lage der Landwirtschaft 
durch spezifische Aktionsprogramme zur Entwick­
lung der Agrarproduktion zu verbessern und gleich­
zeitig, für eine andere Gruppe von Gebieten, die 
Agrarentwicklung im Rahmen von regionalen Inve­
stitionsprogrammen zur Entwicklung alternativer 
Agrartätigkeiten zu konzipieren. Zu dieser Ausrich­
tung sind mehrere Bemerkungen erforderlich: 
3.4.2. Die Durchführung der sozio-strukturellen 
Richtlinien stieß vielfach auf Schwierigkeiten, die 
eine besondere Berücksichtigung der regionalen 
Verhältnisse und infolgedessen eine Anpassung der 
Bestimmungen an diese Gegebenheiten erforderlich 
machen. Es ist nicht sicher, daß ausreichende Maß­
nahmen ergriffen wurden, um den regionalen Cha­
rakter der sozio-strukturellen Richtlinien zu verstär­
ken. 
3.4.3. Ferner dürften die Entwicklung der Land­
wirtschaft in einigen Gebieten und die Strukturver­
besserung dadurch gebremst worden sein, daß eine 
echte Gemeinschaftspolitik für regionale Entwick­
lung fehlt. 
3.4.4. Die gemeinsame Agrarpolitik krankt seit ih­
rem Bestehen an ihrer Isolierung und dem Fehlen 
flankierender Entwicklungspolitiken. Die Vor­
schläge der Kommission für regionale Entwick­
lungsprogramme zur Förderung der Agrarproduk­
tion und für integrierte Entwicklungsprogramme 
dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß auf die 
Verwirklichung einer echten Regionalpolitik der Ge­
meinschaft verzichtet wird. 
3.4.5. Der Gedanke eines integrierten Programms 
scheint interessant, weil er dem Bestreben nach ei­
ner Globalentwicklung aller landwirtschaftlichen 
und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten entspre­
chen dürfte. Durch die Koordinierung der verschie­
denen Finanzinstrumente der Gemeinschaft muß es 
möglich sein, die Mittel auf ein begrenztes geogra­
phisches Gebiet zu konzentrieren. Es muß jedoch 
darauf geachtet werden, daß die Abteilung Ausrich­
tung des EAGFL zu den Ausgaben beiträgt, die in 
ihrem spezifischen Bereich anfallen. 
3.4.6. Schließlich scheint die Auswahl der betroffe­
nen Gebiete mehr dem Bemühen um ein politisches 
Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten als ei­
nem politischen Gesamtkonzept zur Korrektur der 
stärksten Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu 
entsprechen. Daß bei der Auswahl der betroffenen 
Gebiete keine Gemeinschaftskriterien zugrunde ge­
legt wurden, darf wohl als Beweis für diese Ausle­
gung gelten. 3.4.7. Die Unzulänglichkeit der Ergebnisse, die 
durch die sozio-strukturellen Richtlinien von 1972 
erzielt wurden, darf jedoch nicht dazu veranlassen, 
das Ausgangskonzept der Kommission, das auf die 
Entwicklung der Einzelbetriebe abstellte, nach und 
nach aufzugeben. Die Regionalisierung der Struk­
turpolitik — eine sicherlich interessante Neuerung 
— muß die Gemeinschaftsaktion ergänzen und darf 
nicht die Stelle der ursprünglichen Ziele einnehmen. 
Es erscheint unerläßlich, es möglichst vielen Land­
wirten zu gestatten, daß sie anhand von Gemein­
schaftskriterien ihre Betriebe modernisieren, damit 
eine schrittweise Harmonisierung der Produktions­
bedingungen in den Betrieben der Gemeinschaft 
möglich wird. 
3.5. Flankierende Maßnahmen 
3.5.1. Durch Erweiterung der Bestimmungen über 
die Gewährung der Entschädigung für die Einstel­
lung der landwirtschaftlichen Tätigkeit möchte die 
Kommission eine beschleunigte Freigabe des Bo­
dens fördern, damit die Vergrößerung und Moderni­
sierung der Betriebe möglich wird. 
3.5.2. Durch die flexiblere Gestaltung der Bedin­
gungen für die Anwendung der Richtlinie über die 
Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit dürfte 
eine größere Bodenmobilität möglich werden, weil 
Gewährung der Entschädigung und Zuweisung des 
Bodens an Betriebe mit einem Entwicklungsplan 
nicht mehr so strikt miteinander verknüpft werden. 
Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß der An­
stieg der Bodenpreise in allen Mitgliedstaaten, der 
sich aus dem Druck infolge der verschiedenen Ver­
wendungsmöglichkeiten — landwirtschaftliche und 
nichtlandwirtschaftliche Verwendung — ergibt, ein 
beträchtliches Handikap für die Modernisierung der 
Betriebe und einen Grund übermäßiger Verschul­
dung für die Landwirte darstellt. Angesichts der Be­
deutung dieses Problems sollte die Kommission die­
ser Frage nicht gleichgültig gegenüberstehen. Man 
muß sich in Anbetracht dieser Entwicklung fragen, 
wie im Rahmen der Raumordnung eine Abgrenzung 
der für landwirtschaftliche Zwecke vorbehaltenen 
Gebiete gewährleistet und sichergestellt werden 
kann, daß diejenigen, die auf den Boden am mei­
sten angewiesen sind, auch vorrangigen Zugang er­
halten. 
3.5.3. Das Problem der Niederlassung junger 
Landwirte ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt bei der 
allmählichen Modernisierung der Produktionsstruk­
tur. Dem Rat liegen seit mehreren Jahren Vorschläge 
der Kommission zugunsten der Junglandwirte vor, 
namentlich für die Gewährung von Sonderbeihilfen 
bei Ausbau und Modernisierung des Betriebs. Der 
Rat müßte sich zu diesen Vorschlägen und zu den 
jetzigen Kommissionsvorschlägen gleichzeitig äu­
ßern. 
Nr. C 53/28 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
4. Besondere Bemerkungen des Ausschusses zu den 
vorgeschlagenen neuen Maßnahmen 
4.1. Richtlinie 72/159/E WG 
4.1.1. Gestaffelter Entwicklungsplan 
Nach Ansicht des Ausschusses berücksichtigt die 
Kommission nicht genügend die mageren Ergeb­
nisse, die mit der Durchführung der Entwicklungs­
pläne vor allem in den Mitgliedstaaten erzielt wur­
den, die am meisten eines Fortschritts bedurft hät­
ten. Er meint, daß der Begriff der Betriebsentwick­
lung, die darauf gerichtet ist, das Ziel — ein 
vergleichbares Einkommen — in einem einzigen 
Anlauf zu erreichen, nicht genügend auf die ver­
schiedenartigen Probleme der Modernisierung 
Rücksicht nimmt. Aus diesem Grund tritt der Aus­
schuß dafür ein, daß den Landwirten Unterstützung 
gewährt wird, die willens sind, ihr Einkommen stu­
fenweise zu verbessern, so daß sie schließlich einen 
Entwicklungsplan vorlegen können, der beweist, 
daß sie ein vergleichbares Einkommen zu erreichen 
imstande sind. 
Der gestaffelte Entwicklungsplan müßte implizie­
ren, daß sich die Gemeinschaft an den Modernisie­
rungsbeihilfen unter denselben Bedingungen betei­
ligt, wie sie für die Entwicklungspläne gelten. 
Das Problem der Landwirte, die aus unterschiedli­
chen Gründen keinen Entwicklungsplan vorzulegen 
vermögen, müßte dann auf Ebene der Mitgliedstaa­
ten gesondert untersucht werden. 
4.1.2. Einmalige Übergangshilfe (Artikel 4) 
Der Ausschuß befürwortet die Gewährung einer ein­
maligen Übergangshilfe unter Bedingungen, die den 
in Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG vom 
17. April 1972 genannten Bedingungen entsprechen. 
Zu der Forderung, daß sich der Landwirt für die 
Dauer von fünf Jahren zu einer Buchführung ver­
pflichtet, meint der Ausschuß, daß man den Zweck 
dieser Investitionen nicht aus den Augen verlieren 
dürfte. 
Handelt es sich um einen Landwirt, der aufgrund 
seines Alters zu einem späteren Zeitpunkt unter die 
Bedingungen der Richtlinie über die Einstellung der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit fallen könnte, so 
scheint es nicht vertretbar, eine Buchführung zu ver­
langen, es sei denn, sie wird vereinfacht. Handelt es 
sich dagegen um einen Landwirt, für den diese In­
vestition ein erster Schritt zur Modernisierung ist, 
durch die er später, wie im Text vorgesehen, nach 
Vorlage eines Entwicklungsplans in den Genuß von 
Beihilfen kommen kann, so ist es gerechtfertigt, eine 
vereinfachte Buchführung ohne zeitliche Befristung 
zu verlangen. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob diese einmalige 
Übergangshilfe nicht als Gemeinschaftsbeihilfe 
konzipiert werden soll. Auf diese Weise könnten 
Diskriminierungen für jene große Mehrheit von ge­
meinschaftlichen Landwirten vermieden werden, 
die wegen der praktischen Schwierigkeit, ihren Be­
trieb zu vergrößern, keinen Entwicklungsplan vorle­
gen können und die aus Altersgründen oder wegen 
mangelnder Beschäftigungsalternativen in anderen 
Sektoren gezwungen sind, bis zum Ende ihres Er­
werbslebens in der Landwirtschaft zu verbleiben. 
Für diese Gruppe von selbständigen Erwerbstätigen 
in der Landwirtschaft, die zu einem großen Teil zur 
Produktion von landwirtschaftlichen Qualitäts­
erzeugnissen beitragen, müßten — seien es auch nur 
begrenzte — Anreize zur Modernisierung der An­
bautechniken vorgesehen werden. Eine solche Mo­
dernisierung ist unerläßlich, um ein angemessenes 
Produktivitätsniveau aufrechtzuerhalten. 
4.1.3. Höhe des vergleichbaren Einkommens 
(Artikel 1 Absatz 1) 
Sollte die Kommission das Konzept des gestaffelten 
Entwicklungsplans nicht festhalten, obwohl er als 
das sicherste Mittel erscheint, in möglichst vielen 
landwirtschaftlichen Betrieben Fortschritte zu erzie­
len, so billigt der Ausschuß den Vorschlag der Kom­
mission, die Höhe des pro AK zu erreichenden Ar­
beitseinkommens herabzusetzen. 
Jedoch kann sich der Ausschuß der von der Kom­
mission angeführten Begründung nicht anschließen. 
Zwar müssen die Landwirte, ebenso wie außerland­
wirtschaftliche Arbeitnehmer, einen Teil ihres Ein­
kommens und ihrer Zeit, u. a. aufgrund der Zersplit­
terung der Ländereien und der Entfernungen zwi­
schen den Betriebsgebäuden und den Anbauflä­
chen, für Anfahrten aufwenden. Es wäre jedoch 
besser, so zu argumentieren, daß es wegen des 
Rückstands der landwirtschaftlichen Einkommen 
im Vergleich zu den außerlandwirtschaftlichen Ein­
kommen einer größeren Zahl von Landwirten er­
möglicht werden soll, einen Entwicklungsplan ein­
zureichen, und daß deshalb das angestrebte Ein­
kommensziel um einen gewissen Prozentsatz ge­
senkt wird. 
Dies bedeutet keineswegs Verzicht auf den Begriff 
der Einkommensgleichheit zwischen dem landwirt­
schaftlichen und dem außerlandwirtschaftlichen 
Sektor, sondern ist nur ein Eingeständnis, daß eine 
große Zahl von Landwirten diese Einkommens­
gleichheit nicht mit einem Schlag erreichen kann. 
Der Ausschuß erachtet den von der Kommission 
vorgeschlagenen Satz von 10 % für unzureichend. Er 
sollte auf mindestens 20 % erhöht werden, so daß 
ein Landwirt, der 80 % des durchschnittlichen Brut-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/29 
toeinkommens der außerlandwirtschaftlichen Ar­
beitnehmer des Gebietes anstrebt, einen Entwick­
lungsplan vorlegen kann. 
Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß die Höhe 
des vergleichbaren regionalen Einkommens von ei­
nem Gebiet der Gemeinschaft zum anderen erheblich 
schwankt. Dieses Kriterium gibt Landwirten in wirt­
schaftlich hoch entwickelten Gebieten die Möglich­
keit, einen Entwicklungsplan einzureichen, obwohl 
sie bereits über ein Einkommen verfügen, das oft 
dasjenige überschreitet, das Landwirte in wirtschaft­
lich schwach entwickelten Gebieten erzielen, die ih­
rerseits nicht vom Entwicklungsplan Gebrauch ma­
chen können. Auf diese Weise bleibt das regionale 
Gefälle nicht nur erhalten, sondern kann sich mögli­
cherweise sogar vergrößern. Wenn auch vernünfti­
gerweise davon ausgegangen werden sollte, daß die 
Annäherung an das regionale außerlandwirtschaftli­
che Durchschnittseinkommen eine erste Entwick­
lungsstufe darstellt, so müßte doch auch untersucht 
werden, wie in der Folge in den weniger entwickel­
ten Gebieten ein durchschnittliches gemeinschaftli­
ches Einkommensziel erreicht werden kann. 
4.1.4. Anrechnung von außerlandwirtschaftlichen 
Einkommen 
In der derzeitigen Richtlinie wird nur das aus der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit stammende Arbeits­
einkommen berücksichtigt. In Anbetracht der ge­
genwärtigen Lage und der zunehmenden Teilzeit­
arbeit in den Mitgliedstaaten meint der Ausschuß, 
daß Einnahmen aus direkt mit der Landwirtschaft 
verbundenen Tätigkeiten wie Forstwirtschaft, Aqua­
kultur und Agro-Tourismus bis zu 20 % berücksich­
tigt werden sollten, sogar bei landwirtschaftlichen 
Betrieben, die nur eine AK beschäftigen. 
4.1.5. Kapitalverzinsung (Artikel 1 Absatz 2) 
Der Ausschuß wertet die Festsetzung eines einheitli­
chen Mindestsatzes für die Verzinsung des Eigenka­
pitals als positiven Faktor im Hinblick auf die Ver­
einheitlichung der Methoden zur Berechnung des 
Arbeitseinkommens und der Bedingungen der Be­
triebsführung. Jedoch ergibt sich aus den Angaben 
des RICA (Informationsnetz landwirtschaftlicher 
Buchführungen), daß innerhalb der Landwirtschaft, 
aber auch innerhalb der einzelnen Produktions­
systeme erhebliche Unterschiede in der Höhe der 
Kapitalverzinsung bestehen, die sich auch nach der 
Betriebsgröße richten. 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die 
Anrechnung eines Teils der Verzinsung des Eigen­
kapitals auf das Arbeitseinkommen nicht der Praxis entspricht. In Anbetracht des verfolgten Zwecks bil­
ligt er jedoch diesen Vorschlag der Kommission. 
4.1.6. Überschreitung des regionalen Durch­
schnittseinkommens 
Der Ausschuß erkennt an, daß das Arbeitseinkom­
men, welches mit Hilfe des Entwicklungsplans 
erzielt werden soll, nicht mehr als 20% über dem 
regionalen Durchschnitt liegen darf. 
Man darf jedoch nicht aus den Augen verlieren, daß 
die landwirtschaftlichen Betriebe, die vergleichbare 
Einkommen erreicht haben, nur dann eine Chance 
haben, diese auch zu erhalten, wenn eine Preispoli­
tik betrieben wird, wie sie bei der Annahme der so-
zio-strukturellen Richtlinien festgelegt wurde. Das 
bedeutet, daß die jährlich vom Rat auf der Basis 
von objektiven Kriterien beschlossenen Preiserhö­
hungen den Zweck verfolgen müssen, die landwirt­
schaftlichen Einkommen im gleichen Maße wie die 
außerlandwirtschaftlichen Einkommen desselben 
Gebietes ansteigen zu lassen. 
4.1.7. Investitionsvolumen (Artikel 2) 
Der Ausschuß befürwortet die Anhebung des Inve­
stitionsbetrags pro AK, für den aufgrund von Arti­
kel 8 Absatz 2 der Richtlinie vom 17. April 1972 
Zinsvergütungen gewährt werden können. 
Er ist jedoch der Ansicht, daß dieser Betrag jedes 
Jahr neu festgelegt werden sollte, damit die Ent­
wicklung der Preise in der EWG und der Investi­
tionskosten Berücksichtigung finden. 
4.1.8. Einschränkung der Investitionsbeihilfen 
(Artikel 3) 
Die Modernisierung der Betriebsstrukturen muß ein 
ständiges und langfristiges Ziel der gemeinsamen 
Agrarpolitik sein. Sie darf nicht plötzlich mit der Be­
gründung unterbrochen werden, daß auf bestimm­
ten Märkten Gleichgewichtsstörungen aufgetreten 
sind. Mit einer Entscheidung, deren Folge die voll­
ständige Einstellung der Investitions- und Moderni­
sierungsbeihilfen in einem Produktionssektor wäre, 
würden die Modernisierung und Entwicklung des 
gemeinschaftlichen Produktionsapparates und auf 
lange Sicht die Versorgung der Verbraucher zu ange­
messenen Preisen in Frage gestellt. Deshalb steht 
der Ausschuß auf dem Standpunkt, daß die Investi­
tionsbeihilfen in allen Produktionssektoren grund­
sätzlich beibehalten werden sollten, daß aber ge­
wisse Bedingungen zu stellen sind. 
Nicht Produktionssteigerung soll der wesentliche 
Zweck der geplanten Investitionen sein, sondern die 
Erzielung wirtschaftlich optimaler Bedingungen, die 
Nr. C 53/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
dem Landwirt ein maximales Einkommen ermög­
licht. 
Gleichzeitig müßten eine Senkung der Kosten und 
eine Steigerung der Effizienz angestrebt werden. 
4.1.9. Inj Milchsektor 
» 
Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß in folgenden 
Fällen auch weiterhin Investitionsbeihilfen gewährt 
werden sollten: erstens in Gebieten, wo keine Alter­
native zur Milchproduktion besteht; es handelt sich 
dabei vornehmlich um die benachteiligten und die 
Berggebiete, zweitens bei Betrieben mit einem 
Dauergrünlandanteil von mindestens 35 % ihrer 
Nutzfläche, drittens bei Betrieben, die mindestens 
70 % der Futtermittel selbst erzeugen. 
Im übrigen legt der Ausschuß der Kommission 
nahe, ihren Vorschlag von 1977 (') in Anbetracht 
seines eindeutigen sozio-strukturellen Charakters 
wiederaufzugreifen. Danach sollte Landwirten im 
Alter von 55 bis 65 Jahren, die sich verpflichten, ihre 
Tätigkeit einzustellen und ihre Milchkühe sowie die 
für den Umtrieb vorgesehenen Färsen abzuschlach­
ten, eine gemeinschaftliche Prämie pro Hektar Fut­
teranbaufläche gezahlt werden. Diese Prämie würde 
bis Ende des 65. Lebensjahres gezahlt und durch die 
Mitverantwortungsabgabe finanziert. 
Auf diese Weise würde eine finanzielle Solidarität 
zwischen den Landwirten hergestellt, die die Milch­
produktion aufgeben, und denjenigen, die ihre Be­
triebe mit Hilfe von Investitionen modernisieren. 
4.1.10. Im Schweinesektor 
Soweit der Ausschuß beurteilen kann, rechtfertigen 
Marktlage und Entwicklung des Verbrauchs nicht 
das Verbot, den Bestand an Mastschweinen und 
Zuchtsäuen zu erhöhen. 
Ferner ist er der Ansicht, daß das Kriterium „65 % 
ihrer.landwirtschaftlichen Fläche" aufgrund der er­
heblichen Größenunterschiede der Betriebe von ei­
nem Gebiet zum anderen nicht sehr sinnvoll ist; daß 
mehr darauf geachtet werden sollte, nicht die indu­
strielle Großproduktion mit dem ihr eigenen starken 
Import- und Energiebedarf zu fördern; daß viel­
mehr das frühere Kriterium, nämlich die Eigenpro­
duktion von mindestens 35 % der zur Schweinezucht 
benötigten Futtermittel nach Durchführung des Ent­
wicklungsplans, vorzuziehen ist. 
V) ABl. Nr. C 96 vom 19. 4. 1977, S. 1. Das genannte Kriterium für die Eigenproduktion 
des Betriebs muß ausreichend sein, um die indu­
strielle Großproduktion auszuschalten. Die zur Zeit 
vorgesehene maximale Höhe der Investitionen, d. h. 
54 565 RE, sollte durch eine maximale Höhe des 
Produktionsvolumens ersetzt werden. 
4.1.11. Im Unterglasanbau 
Die Beibehaltung der Investitionsbeihilfen in die­
sem Produktionssektor kann nach Ansicht des Aus­
schusses nur durch die Kosten und die Menge der 
auf diese Weise eingesparten Energie gerechtfertigt 
werden. 
Wenn der Ausschuß auch dem Grundsatz zustimmt, 
daß die Erzeugnisse möglichst dort anzubauen sind, 
wo von Natur aus optimale Produktionsbedingun­
gen bestehen, möchte er doch darauf hinweisen, daß 
der Anbau in Kalthäusern für bestimmte Gebiete 
zur regelmäßigen Versorgung des Marktes beiträgt. 
Der Unterglasanbau sollte daher nur unter der Be­
dingung durch Investitionsbeihilfen unterstützt wer­
den, daß bei den Investitionsvorhaben tatsächlich 
die Bemühung deutlich wird, Energie einzusparen 
und zunehmend erneuerungsfähige Energiequellen 
zu nutzen. 
4.1.12. Beihilfen für den Landkauf (Artikel 4) 
Die Richtlinie 72/159/EWG befaßt sich nicht mit 
dem Landkauf. Eine Analyse der Betriebsstrukturen 
hat jedoch gezeigt, daß sehr viele Betriebe durch un­
zureichende Größe in ihrer Entwicklung gehemmt 
wurden. Eine Steigerung des landwirtschaftlichen 
Einkommens, eines der wichtigsten Ziele der Mo­
dernisierung und Entwicklung der Agrarstrukturen, 
kann u. a. durch höhere Produktivität und durch 
Vergrößerung des Betriebs erreicht werden. Eine 
Produktivitätssteigerung wird sich in den meisten 
Fällen in einer Erhöhung des Produktionsvolumens 
niederschlagen, was angesichts der Lage auf einigen 
Märkten nicht zwangsläufig zu begrüßen ist. Mit 
Hilfe der Betriebsvergrößerung — entweder durch 
Pacht oder durch Kauf, wenn andere Möglichkeiten 
nicht vorhanden sind — können dagegen die Renta­
bilität des Betriebs und das Einkommen gesteigert 
werden, ohne daß unbedingt von einer intensiveren 
Bewirtschaftung als Modell ausgegangen wird. Be­
sonders wichtig erscheint es hier, sämtliche Mög­
lichkeiten (Gebietseinteilung, Vorkaufsrecht, Anti-
Kumulierungsgesetze, Bodeninvestitionsgesell­
schaft) zu prüfen, die von den Mitgliedstaaten ge­
nutzt wurden, um einen Beitrag zur Lösung des 
komplizierten Landkaufproblems zu leisten. Des­
halb meint der Ausschuß, daß die Frage des Land­
kaufs zu untersuchen wäre und daß in Erwägung 
gezogen werden sollte, in bestimmten Fällen, die je-
3.3.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/31 
doch absolute Ausnahmen bleiben sollten, für den 
Landkauf Beihilfen zu gewähren. 
4.1.13. Ausgaben des EAGFL (Anhang) 
Die von der Kommission aufgestellte Berechnung 
der Kosten, die durch die Änderung der Richtlinie 
72/159/EWG entstehen werden, zeigt, daß die 
Mehrausgaben aufgrund der Lockerung der Bedin­
gungen für die Vorlage von Entwicklungsplänen 
voll durch die Kürzung der Investitionsbeihilfen für 
Milchproduktion, Schweinezucht und Unterglasan­
bau ausgeglichen werden, wobei noch zu betonen 
ist, daß die Kommissionsvorschläge eine zusätzliche 
Einsparung bedeuten könnten, wenn einige der po­
tentiellen Ausgaben nicht vorgenommen werden 
sollten. 
Der Ausschuß lehnt diesen Ausgleich ab, denn da­
mit wird der von der Kommission in ihrem Vor­
schlag verfolgte Zweck verfehlt, einer größeren Zahl 
von Betriebsinhabern die Vorlage von Entwick­
lungsplänen zu ermöglichen, um so die bisherigen 
eher mageren Ergebnisse zu korrigieren. 
4.2. Richtlinie 75/268/EWG 
4.2.1. Herabsetzung der landwirtschaftlichen 
Mindestnutzfläche (Artikel 1 Absatz 1) 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Ver­
minderung der landwirtschaftlichen Mindestnutzflä­
che auf 2 ha auch für die Highlands und die Schotti­
schen Inseln gelten. 
4.2.2. Höhe der Ausgleichszulage (Artikel 1 
Absatz 2) 
Der Ausschuß begrüßt die Anhebung der Aus­
gleichszulage von 50 auf 75 RE, empfiehlt jedoch, 
den Mindestbetrag ebenfalls zu erhöhen, und zwar 
auf30RE. 
4.2.3. Einschränkungen betreffend die Ausgleichs­
zulage für Milchkuhhaltung (Artikel 1 Ab­
satz 3) 
Die Aufhebung der Einschränkungen in den italie­
nischen Hügelgebieten, wo die Milchproduktion de­
fizitär ist, dürfte gerechtfertigt sein. Allem Anschein 
nach befinden sich jedoch einige andere Gebiete in 
benachteiligten Zonen in der gleichen Lage und 
müssen Milcherzeugnisse zu höheren Preisen ankau­
fen, zum Beispiel die Westschottischen Inseln. Der 
Ausschuß fragt sich, ob diese Gebiete nicht eben­
falls in den Genuß der von der Kommission vorge­schlagenen Maßnahmen kommen sollten und in­
wieweit diese Bestimmung mit der Notwendigkeit 
vereinbar ist, in allen Mitgliedstaaten die gleichen 
Kriterien zugrunde zu legen. 
4.2.4. Erstattungssatz (Artikel 1 Absatz 4) 
Die für den Mezzogiorno und Westirland vorge­
schlagene Anhebung des Erstattungssatzes sollte 
auch in den schottischen Highlands aufgrund ihrer 
großen Benachteiligung durch die geographische 
Lage und geschichtliche Faktoren vorgenommen 
werden. 
4.2.5. Zusätzliche Bemerkungen 
In manchen benachteiligten Regionen haben be­
stimmte Viehhaltungsbetriebe, vor allem infolge der 
Klimabedingungen, nicht die Möglichkeit, das ei­
gene Magervieh selbst zu mästen. Der Ausschuß 
fragt sich daher, ob hier nicht die Möglichkeit der 
Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung von 
Winterfutter ins Auge gefaßt werden sollte. 
4.3. Richtlinie 72/161 /EWG 
4.3.1. Prämien und Vergütungen für die Teilnahme 
an Lehrgängen (Artikel 1) 
Die Anwendung von Richtlinie 72/161/EWG, die 
in gewisser Weise ausschlaggebend ist für die sozio-
ökonomische Information und die berufliche Quali­
fikation der in der Landwirtschaft Beschäftigten 
und folglich für die Fähigkeit der Landwirte, die 
Ausbildung zu erwerben, mit deren Hilfe sie einen 
Entwicklungsplan vorlegen und zur Rationalisie­
rung ihres Betriebs beitragen können, konnte keine 
zufriedenstellenden Erfolge verbuchen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß Landwirte, die ihren 
Betrieb modernisieren wollen, oft wegen ihrer Ar­
beitsbedingungen (Arbeitszeit, schwierige und kost­
spielige Vertretung, durch die Lehrgänge verursachte 
Kosten) nicht in der Lage sind, an Lehrgängen teil­
zunehmen. 
Um eine größere Zahl von bereits in der Landwirt­
schaft beschäftigten Personen zu veranlassen, an 
den von der Gemeinschaft geförderten beruflichen 
Lehrgängen teilzunehmen, sollte nach Ansicht des 
Ausschusses die Gewährung dieser Gemeinschafts­
beihilfe an die Bedingung geknüpft werden, daß die 
Teilnehmer eine entsprechende Teilnahmeprämie 
erhalten. 
Der Ausschuß fragt sich, ob bei der Berechnung der 
Arbeitszeit im Betrieb nicht die Dauer der Lehr­
gänge berücksichtigt werden könnte. Bei Aufstel­
lung eines Entwicklungsplans müßte die Dauer von 
Nr. C 53/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Lehrgängen in die Berechnung des Arbeitseinkom­
mens pro AK einbezogen werden. 
Schließlich verweist der Ausschuß darauf, daß die 
Richtlinie 72/161 /EWG auch die sozio-ökonomi-
sche Ausbildung landwirtschaftlicher Lohnempfän­
ger betrifft. Er dringt darauf, daß diese Bestimmung 
auch tatsächlich in der gesamten Gemeinschaft an­
gewandt wird. 
4.3.2. Änderung der Überschrift zu Titel III 
(Artikel 2) 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die frühere 
Überschrift zu Titel III der Richtlinie Nr. 72/161/ 
EWG die lautete: „Berufsumschulung der in der 
Landwirtschaft tätigen Personen, die eine außer­
landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen", nicht 
mehr gerechtfertigt ist, da diese Maßnahmen nun­
mehr in die Funktionen des Europäischen Sozial­
fonds eingegliedert sind, der sie zu 50 % finanziert. 
4.3.3. Neue Fassung der Überschrift zu Titel III 
(Artikel 2) 
Der Ausschuß empfielt, in dieser Überschrift nicht 
das Wort „Unternehmen" zu verwenden. Da es sich 
hier um Führungskräfte und Personal von landwirt­
schaftlichen Erzeugerorganisationen und vor allem 
Genossenschaften handelt, sollte, um jeglichem 
Mißverständnis vorzubeugen, der entsprechende 
Satzteil folgendermaßen ersetzt werden: „... und 
von unter der Aufsicht der landwirtschaftlichen Er­
zeuger stehenden wirtschaftlichen Vereinigungen". 
Der Ausschuß begrüßt es, daß die Ausbildung und 
Fortbildung den Führungskräften und dem Personal 
von landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen 
zugänglich gemacht werden soll, die sich mit den 
Erzeugergemeinschaften und mit der Verarbeitung 
und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen befassen. 
4.3.4. Bildungsprogramm (Artikel 4) 
Der Ausschuß hält es für richtig, daß diese Bil­
dungsprogramme denjenigen Interessenten vorbe­
halten werden, die bereits eine Grundausbildung 
und eine ausreichende Erfahrung in der Landwirt­
schaft ausweisen können und eine Fachausbildung 
erwerben wollen. 
Fraglich erscheint jedoch die Formulierung der letz­
ten beiden Zeilen der ersten Einrückung von Ab­
satz 1. Anstelle des Begriffs „Unternehmensleitung 
und -Organisation" empfielt er die Wendung „Lei­
tung und Organisation von wirtschaftlichen Vereini­
gungen, die unter der Aufsicht der landwirtschaftli­
chen Erzeuger insbesondere der Genossenschaften" 
stehen. Die Bedeutung des Satzteils „im Bereich der 
genossenschaftlichen Arbeit" ist ihm nicht klar. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß diese 
Maßnahme in allen Ländern der Gemeinschaft in 
gleicher Weise und in gleichem Umfang zur Anwen­
dung kommt. Eine sinnvolle Koordination mit an­
deren Konzepten der Aus- und Weiterbildung, ins­
besondere der Genossenschaften, sowie die Ein­
schaltung der vorhandenen Schulungseinrichtungen 
sind zu berücksichtigen. Der Inhalt der Ausbil­
dungsprogramme sollte sich auf die jeweiligen 
Funktions- und Strukturbereiche konzentrieren. So 
ist beispielsweise klarzustellen, daß einerseits die 
„Leitung landwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaf­
ten" sowie deren „Errichtung" zum Programminhalt 
für Führungskräfte von Erzeugergenossenschaften 
gehören und andererseits die „ sinnvolle Initiative 
im Bereich der Vermarktung und Verarbeitung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse" sowie die „Ausarbei­
tung von Programmen und die Durchführung von 
Vorhaben im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77" dem Programminhalt für Führungskräfte 
von Genossenschaften zugeordnet werden. 
4.3.5. Finanzielle Regelung (Artikel 4 Absatz 3) 
Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, 
diese Ausbildungs- und Fortbildungsarbeit finan­
ziell zu unterstützen. Die Struktur des landwirt­
schaftlichen Angebots ist immer noch unvollkom­
men, und es ist besonders wichtig, daß die Erzeuger 
eigene Initiative entwickeln, um die Qualität der 
Agrarprodukte anzuheben, die Zusammensetzung 
des landwirtschaftlichen Angebots zu verbessern 
und den Markt regelmäßig mit Erzeugnissen von 
besserer und gleichbleibender Qualität zu versorgen. 
Ferner dürfte es nützlich sein, Landwirte, die sich 
der Vermarktung und der Verarbeitung von Agrar-
erzeugnissen zuwenden, mit Hilfe finanzieller An­
reize in diesem Vorhaben zu bekräftigen. 
Bedauerlich findet der Ausschuß jedoch, daß die 
Kosten für diese Forbildungskurse weiterhin aus­
schließlich zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen sol­
len und die Gemeinschaft lediglich die Prämien und 
Vergütungen für die Lehrgangsteilnehmer überneh­
men will. Auf diese Weise könnte sich nämlich eine, 
Benachteiligung von Landwirten in den Mitglied­
staaten ergeben, wo noch keine entsprechenden 
Fortbildungsmöglichkeiten eingerichtet wurden. 
4.3.6. Finanzmittel (Artikel 5) 
Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission vor­
geschlagene Erhöhung des Pauschalbetrages pro so-
zio-ökonomischen Berater und des Erstattungsbe­
trags der tatsächlich getätigten Ausgaben eines so-
zio-ökonomis-chen Beraters für Aus- und Fortbil­
dungszwecke. 
Da sich die Gemeinschaft weder an der beruflichen 
Fortbildung der Landwirte noch an der Ausbildung 
und Fortbildung der Führungskräfte und des Perso-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/33 
nals von „wirtschaftlichen Vereinigungen, die unter 
der Aufsicht der landwirtschaftlichen Erzeuger ste­
hen", beteiligt, schlägt der Ausschuß vor, daß die 
Gemeinschaft 75 % statt der vorgeschlagenen 50 % 
der Prämien und Lehrgangszulagen zahlt. 
4.4. Richtlinie 72/160/EWG 
Der Ausschuß stellt fest, daß mit der Richtlinie 72/ 
160/EWG, die die Einstellung der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit und die Bereitstellung der freigewor­
denen Flächen für Betriebe fördern sollte, die einen 
Entwicklungsplan vorlegen, nicht der erwartete Er­
folg erzielt wurde. 
Die Ursache dafür sieht der Ausschuß in folgenden 
Faktoren: 
a) im Umschwung der allgemeinen Wirtschaftskon­
junktur, der die Landwirte veranlasst, die Ein­
stellung ihrer Tätigkeit hinauszuzögern, 
b) in der unzulänglichen Höhe der für die Einstel­
lung der Tätigkeit angebotenen Beihilfen, 
c) in den mit diesen Bestimmungen Hand in Hand 
gehenden Zwängen, die die jeweiligen Umstände 
unbeachtet lassen, zumindest in manchen Gebie­
ten. 
Wenn nämlich die Landwirte in einigen Mitglied­
staaten wirklich ihre Tätigkeit eingestellt haben, so 
deshalb, weil die von diesen Staaten gewährten Bei­
hilfen im allgemeinen nicht gleichzeitig an mehrere 
Bedingungen geknüpft waren, wie Alter des Begün­
stigten, Einstellung seiner Tätigkeit und Überschrei-
bung seiner Ländereien auf einen Betrieb, für den 
ein Entwicklungsplan aufgestellt worden ist. Nur 
bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Land­
wirten waren die für die Einstellung ihrer Tätigkeit 
gezahlten Beträge folglich erstattungsfähig und vom 
EAGFL mitzufinanzieren. 
Angesichts der gegenwärtigen Strukturen der Land­
wirtschaft und der sehr hohen Anzahl von Kleinbe­
trieben, die von älteren Landwirten geführt werden, 
hält der Ausschuß an der Vorstellung fest, daß das 
eigentliche Ziel der Richtlinie 72/160/EWG, näm­
lich die Bodenmobilität zugunsten der Landwirte, 
deren Produktionsstrukturen die größten Mängel 
aufweisen, für die Modernisierung der landwirt­
schaftlichen Betriebe und die Rationalisierung der 
Produktionsstrukturen vorrangig bleibt. 
Der Ausschuß meint, daß dieses Ziel mit einer An­
passung und Lockerung der gemeinschaftlichen 
Vorschriften und einer besseren Anpassung an die 
in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft 
effektiv angetroffenen Bedingungen erreicht werden 
kann. Es erscheint also offensichtlich, daß die Einstellung 
der Tätigkeit, vor allem bei älteren Landwirten, eine 
für die Umstrukturierung der Landwirtschaft wich­
tige und nützliche Maßnahme ist und als solche von 
der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden 
sollte. Werden überdies die freigewordenen Nutzflä­
chen von Landwirten übernommen, die einen Ent­
wicklungsplan vorlegen, so sollte nach Ansicht des 
Ausschusses für die Einstellung der Tätigkeit eine 
zusätzliche Entschädigung gewährt werden. 
4.4.1. Rente für ältere Landwirte 
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)) 
Der Ausschuß begrüßt es, daß der erstattungsfähige 
Betrag der Rente bei Einstellung der landwirtschaft­
lichen Tätigkeit auf 2 000 RE pro Jahr für verheira­
tete Betriebsinhaber und auf 1 500 RE pro Jahr für 
alleinstehende Betriebsinhaber erhöht wurde. 
Er regt an, die untere Altersgrenze auf zehn Jahre 
unter dem Pensionsalter festzusetzen, jedoch 50 
Jahre als absolute untere Altersgrenze einzusetzen. 
Die obere Altersgrenze sollte in allen EWG-Ländern 
angehoben werden, jedoch unter der Bedingung, 
daß diese Möglichkeit zeitlich befristet wird und nur 
für Landwirte gilt, die gegenwärtig über 65 Jahre alt 
sind. Es ist nämlich zu beobachten, daß zur Zeit in 
einigen Mitgliedstaaten eine erhebliche Anzahl von 
Landwirten von über 65 Jahren weiter große Flä­
chen bebauen, und es sollte versucht werden, diese 
Nutzflächen entwicklungsfähigen Betrieben zur Ver­
fügung zu stellen. 
4.4.2. Prämie für die Bereitstellung von Boden zur 
Strukturverbesserung (Artikel 1 Absatz 1 
Buchstabe b)) 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag, die Prämie für 
die Freisetzung von Boden zum Teil vom EAGFL 
erstatten zu lassen. Seiner Ansicht nach ist jedoch 
die Festlegung der Höhe der einmaligen Prämie, 
nämlich mindestens der vierfache Pachtwert der 
freigesetzten landwirtschaftlichen Nutzfläche, nicht 
ganz zufriedenstellend, denn der Pachtwert ist nicht 
unbedingt in den Gebieten am höchsten, die am 
dringendsten eine aktive Strukturpolitik benötigen. 
Deshalb sollte der finanzielle Anreiz vielleicht in 
Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und nied­
rigen Pachtsätzen erhöht werden. 
Der Anteil der Prämie, der für eine Erstattung durch 
den EAGFL in Betracht kommt, nämlich 300 RE 
pro ha, dürfte einen genügend starken Anreiz dar­
stellen. 
Nr. C 53/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
4.4.3. Rente für Lohnarbeitskräfte und ständig in 
der Landwirtschaft mitarbeitende Familien­
angehörige (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)) 
Zur Lage der 50 bis 65 Jahre alten Lohnarbeitskräfte 
eines Betriebes, dessen Inhaber unter die Bestim­
mungen über die Einstellung der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit fällt, vertritt der Ausschuß die An­
sicht, daß alle Lohnarbeitskräfte dieses Betriebes, 
sofern sie sich verpflichten, keine landwirtschaftli­
che Tätigkeit mehr auszuüben, eine Rente erhalten 
müssen und daß sämtliche Rentenzahlungen für 
eine Erstattung durch den EAGFL in Betracht kom­
men müssen. 
Ferner legt der Ausschuß der Kommission nahe, 
sich mit den Fällen zu befassen, wo nach Durchfüh­
rung eines Entwicklungsplans bzw. nach einer Ar­
beitsrationalisierung eine oder mehrere Lqhnarbeits-
kräfte ihre Tätigkeit einstellen mußten. Der Aus­
schuß hält es für richtig, daß in diesem Fall der 
freigesetzten Lohnarbeitskraft eine Rente bei Ein­
stellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewährt 
wird und daß ein Teil dieser Rente aus dem EAGFL 
finanziert wird. 
Die Anhebung des erstattungsfähigen Betrags der 
Rente auf 1 500 RE pro Jahr wird vom Ausschuß 
begrüßt. 
4.4.4. Einmalige Zuwarteprämie 
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)) 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß für Landwirte, 
die potentielle Kandidaten für die Einstellung der 
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sind, Anreize 
vorgesehen werden sollen, damit sie ihre Absicht, 
die Erwerbstätigkeit einzustellen und ihre landwirt­
schaftlichen Flächen in einem Zeitraum von fünf 
Jahren für die Zwecke eines Entwicklungsplans zur 
Verfügung zu stellen, vorab bekanntgeben. Hierzu 
wird ihnen vom Zeitpunkt ihrer Zusage an eine de­
gressive Prämie gewährt, deren Umfang sich nach 
dem Lebensalter der Betreffenden richtet. 
Der Ausschuß ist jedoch der Meinung, daß das für 
die Gewährung einer Prämie erforderliche Mindest­
alter — wie bei der anläßlich der Einstellung der Er­
werbstätigkeit gewährten Rente — vom Ruhestands­
alter des jeweiligen Mitgliedstaats abhängen sollte. 
Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, diese einma­
lige Zuwarteprämie zu erhöhen, wenn sich der Be­
triebsinhaber verpflichtet, seine Erwerbstätigkeit 
einzustellen und die freigesetzten Flächen an einen 
anderen Inhaber zu verpachten, der einen Entwick­
lungsplan vorweisen kann. In diesem Fall sollte der 
erstattungsfähige Betrag auf 600 RE pro ha erhöht 
werden. 
4.4.5. Jährliche Rente bei Einstellung der Tätigkeit 
zum Zwecke der Betriebsaufstockung 
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e)) 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß durch diese Maß­
nahme die Bodenmobilität erhöht werden könnte und den älteren Landwirten eine Einkommensalter­
native geboten würde. Das Problem der Vergröße­
rung der Betriebe stellt sich nicht nur in den benach­
teiligten Gebieten. Aus den Gemeinschaftsstatisti­
ken geht klar hervor, daß diese Situation für die 
meisten Länder der Gemeinschaft charakteristisch 
ist. 
Der Ausschuß regt daher an, daß diese Rente grund­
sätzlich in Betracht kommt, wenn die freigesetzten 
Flächen zur Vergrößerung eines landwirtschaftli­
chen Betriebs verwendet werden. 
Da keine Vorschrift besteht, daß die Verwendung 
der freigesetzten Flächen an die Vorlage eines Ent­
wicklungsplans gebunden ist, sollte nach Ansicht 
des Ausschusses die Höhe der Rente niedriger sein 
als der Betrag, der gewährt wird, wenn im Rahmen 
eines Entwicklungsplans ein Umstrukturierungsef­
fekt erzielt wird. 
4.4.6. Nachfolgerente 
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe 0) 
Um eine möglichst rasche Strukturanpassung zu er­
reichen und um dem Nachfolger des Betriebsinha­
bers Gelegenheit zur Modernisierung der landwirt­
schaftlichen Strukturen zu geben, sind Anreize für 
eine Übergabe des Betriebes an den Nachfolger zu 
schaffen. Deshalb stimmt der Ausschuß der Gewäh­
rung einer Nachfolgerente an Landwirte im Alter 
von 60 Jahren und darüber zu. 
Der Ausschuß stimmt der Übertragung durch öffent­
liche Beurkundung auf einen verwandten Nachfol­
ger zu. Er fragt sich jedoch, ob die Bedingung, daß 
dieser seit mehr als fünf Jahren auf dem Betrieb be­
schäftigt sein muß, zweckmäßig ist. Aufgrund der 
wirtschaftlichen Entwicklung ist es durchaus mög­
lich, daß ein Verwandter, der über die erforderliche 
berufliche Qualifikation verfügt, in den Betrieb zu­
rückkehrt. Daher könnte die Bedingung wie folgt 
formuliert werden: „— der Nachfolger seit mehr als 
fünf Jahren auf dem Betrieb beschäftigt ist oder 
über eine hinreichende berufliche Qualifikation ver­
fügt". 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Gewäh­
rung der Nachfolgerente nicht auf benachteiligte 
Gebiete beschränkt sein, wenn hierdurch eine dyna­
mische Wirkung auf die Lage der Landwirtschaften 
der Gemeinschaft ausgehen kann. 
4.4.7. Benachteiligte Gebiete (Artikel 1 Absatz 2) 
Für den Fall, daß die vorstehend aufgeführten Maß­
nahmen — Rente für die Einstellung der Tätigkeit 
zum Zwecke der Betriebsaufstockung, Nachfolge­
rente — nur auf benachteiligte Regionen Anwen­
dung finden sollten, wäre nach Auffassung des Aus­
schusses als weiteres Kriterium hinzuzufügen: „die 
Agrarstrukturen sind rückständig". 
3.3.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/35 
4.4.8. Verwendung der Nutzflächen (Artikel 2) 
Der Ausschuß fragt sich, ob die von der Kommis­
sion vorgeschlagene Herabsetzung des Anteils der 
freigesetzten landwirtschaftlichen Flächen von 85 
auf 66 %, die den Anspruch auf die Gewährung ei­
ner Rente für die Einstellung der Tätigkeit eröffnet, 
begründet ist. Da Strukturverbesserungen nur durch 
eine größere Bodenmobilität zu erzielen sind, steht 
zu befürchten, daß das angestrebte Ziel durch eine 
Verringerung des Prozentsatzes der freigesetzten 
Flächen nicht erreicht werden kann. 
4.4.9. Die Vergütung der erstattungsfähigen 
Ausgaben durch den EAGFL (Artikel 3) 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte der EAGFL 
die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), 
b) und c) erstattungsfähigen Ausgaben den Mit­
gliedstaaten zu 50 % vergüten. Eine solche Bestim­
mung würde einen Anreiz dafür schaffen, daß die 
Mitgliedstaaten die Freisetzung von Flächen im 
Rahmen der Verwendungsbestimmungen für die 
Zwecke von Entwicklungsplänen fördern. 
4.5. Spezifische Programme zur Entwicklung der 
landwirtschaftlichen Erzeugung 
4.5.1. Vorbemerkungen 
Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, 
daß die Verbesserungen, die an den sozio-strukturel-
len Richtlinien von 1972 und insbesondere an den 
Bedingungen für die Vorlage von Entwicklungsplä­
nen vorgenommen wurden, nicht ausreichen wer­
den, um die Probleme der benachteiligten Gebiete 
zu lösen. Seines Erachtens werden zahlreiche Land­
wirte nicht in der Lage sein, im Rahmen der ihnen 
vorgeschlagenen Entwicklungschemata eine Moder­
nisierung vorzunehmen. 
Der Ausschuß wertet es als positiv, daß die Kom­
mission spezifische regionale Entwicklungspro­
gramme zur Förderung der Agrarproduktion vorlegt. 
Er ersucht die Kommission darum, deshalb aber we­
der auf die Förderung einer Entwicklung zu verzich­
ten, welche eine Angleichung der Einkommen der 
Landwirte an das Einkommensniveau der anderen 
Berufsgruppen zum Ziel hätte, noch die Modernisie­
rung der Betriebe auf der Basis von gemeinschaftli­
chen Kriterien zu vernachlässigen. 
Obwohl der Inhalt der spezifischen Programme zur 
Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung im 
großen und ganzen die Zustimmung des Ausschus­
ses findet, möchte er hierzu folgende Bemerkungen 
vorbringen: Die Kommission scheint ihre kürzlich (l) durch spe­
zifisch regional ausgerichtete Maßnahmen eingelei­
tete Strategie fortsetzen zu wollen. Die Bemühungen 
der Kommission, hierdurch die auf regionaler und 
sektoraler Ebene bestehenden Unterschiede und 
Ungleichgewichte zu verringern, finden die Zustim­
mung des Ausschusses. Er weist jedoch auf die Not­
wendigkeit hin, daß die Anwendung dieser Maß­
nahme auf einer Basis erfolgen sollte, die voll und 
ganz mit den Zielsetzungen einer Gemeinschaftspo­
litik in allen Mitgliedstaaten übereinstimmt. 
Die Entscheidung, gewisse Bereiche mit defizitärer 
Erzeugung weiterzuentwickeln und eine Verbesse­
rung der Infrastruktur herbeizuführen, wird vom 
Ausschuß begrüßt. Er fragt sich jedoch, ob diese 
Maßnahmen ausreichen, um die derzeitigen Pro­
bleme der benachteiligten Gebiete zu lösen. Nach 
Ansicht des Ausschusses kann eine Förderung, wel­
che lediglich die landwirtschaftliche Erzeugung um­
faßt, weder die aus einer allgemeinen wirtschaftli­
chen Unterentwicklung noch die aus wirtschaftli­
chen, sozialen und kulturellen Infrastrukturmängeln 
herrührenden Schwierigkeiten beseitigen. 
Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Vor­
schläge der Kommission nicht genügend Daten in 
bezug auf die erwartete Rentabilität bestimmter In­
vestitionen und somit in bezug auf Ergebnisse ent­
halten, die aufgrund der gewährten Beihilfen nor­
malerweise zu erwarten sind. 
Er fragt sich schließlich, ob im Rahmen dieses spe­
zifischen Programms der ausschließliche Rückgriff 
auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL sinnvoll 
ist. In einigen Fällen scheinen die durchgeführten 
Investitionen nicht nur dem landwirtschaftlichen 
Sektor zugute zu kommen. Es wäre aber vielleicht 
wünschenswert, die Beteiligung anderer Gemein­
schaftsfonds vorzusehen, zumal neben der landwirt­
schaftlichen Entwicklung auch ergänzende Dienst­
leistungen, Infrastrukturen und sonstige Einrichtun­
gen zu fördern sind. 
4.5.2. Entwicklung der Rind- und Schaffleisch­
erzeugung in Italien 
In Anbetracht des hohen Defizits im Bereich der 
Rind- und Schaffleischerzeugung in Italien und der 
sich hieraus ergebenden negativen Auswirkungen 
auf das Handelsbilanzgleichgewicht, hält der Aus­
schuß die Entwicklung der Rind- und Schaffleisch­
erzeugung in den Gebirgsgebieten, den Hügelgebie­
ten Norditaliens und in Mittel- und Süditalien für 
sinnvoll. 
(«) Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (ABl. Nr. L 166 vom 
23.6. 1978, S. 1); 
Verordnung (EWG) Nr. 1361/78 (ABl. Nr. L 166 vom 
23.6. 1978, S. 9); 
Richtlinie 78/628/EWG (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 
1978, S. 5). 
Nr. C 53/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften •3. 3. 80 
Der Ausschuß vermißt jedoch gewisse Maßnahmen, 
namentlich eine gemeinsame Marktorganisation für 
Schaffleisch, Anreize zur Förderung der Flurbereini­
gung und Strukturverbesserung sowie Maßnahmen, 
die eine Entvölkerung der betreffenden Gebiete ver­
hindern könnten. 
Der Ausschuß möchte noch darauf hinweisen, daß 
die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produk­
tion in diesen Gebieten gleichzeitig die für die Ver­
arbeitung und Vermarktung erforderlichen Einrich­
tungen umfassen sollte. 
4.5.3. Förderung der landwirtschaftlichen 
Entwicklung in den Gebieten von Westirland 
Der Ausschuß stellt fest, daß der Kommissionsvor­
schlag zugunsten Westirlands sich sowohl auf die 
Infrastruktur, die Ausbildungsmöglichkeiten und 
die Entwicklung der Agrarerzeugung erstreckt. 
Er möchte jedoch darauf hinweisen, daß trotz des 
überwiegend landwirtschaftlichen Charakters der 
benachteiligten Gebiete Westirlands die Gründe für 
den geringen Entwicklungsstand nicht nur im 
Agrarbereich zu suchen sind. Es liegt vielmehr an 
der unzureichenden Infrastruktur — Verkehrsver­
bindungen, öffentlichen Versorgungseinrichtungen, 
Ausbildungsstätten, Strom- und Trinkwasserversor­
gung usw. —, daß andere Wirtschaftssektoren nur 
sehr schwer Fuß fassen können. 
Obwohl er die Inangriffnahme dieses Programms 
für äußerst sinnvoll hält, legt der Ausschuß Wert auf 
den Hinweis, daß eine Vielzahl der Investitionen 
nicht nur dem Agrarsektor zugute kommt. Deshalb 
sollte dem regionalpolitischen Charakter der emp­
fohlenen Maßnahmen Beachtung geschenkt wer­
den. 
Es empfiehlt sich daher, deutlich zwischen Maßnah­
men, die auf eine Verbesserung der landwirtschaftli­
chen Struktur im Bereich von Produktion und Verar­
beitung, der Ausbildungsförderung, der Entwick­
lung der Erzeugung von Land- und Forstwirtschaft 
abzielen und welche aus dem EAGFL finanziert 
werden können, und solchen Infrastrukturmaßnah­
men zu unterscheiden, die in den Zuständigkeitsbe­
reich der öffentlichen Hand fallen und die vom 
EFRE mitfinanziert werden können. 
Wegen der Bedeutung des Programms und der ange­
strebten Ziele unterstreicht der Ausschuß die Not­
wendigkeit, daß die betreffenden Betriebsinhaber 
sich verpflichten, aktiv an der Durchführung von In­
vestitionen mitzuwirken, deren Rentabilität sich im 
allgemeinen erst mittel- oder langfristig herausstel­
len wird. 4.5.4. Entwicklung der Schafzucht in Grönland 
Der Ausschuß bezweifelt, ob die Entwicklung der 
Schafzucht in Grönland eine sinnvolle Maßnahme 
ist. Der Hintergrund dieses Programms ist offen­
sichtlich nicht wirtschaftlicher Natur, und eine Ren­
tabilität des Projektes ist voraussichtlich nicht zu er­
warten. 
Was den Inhalt des Projektes anbetrifft, war es dem 
Ausschuß so gut wie unmöglich, seine Berechtigung 
zu beurteilen. Abgesehen davon, daß das Grönland­
schaf das teuerste aller jemals gezüchteten Schafe 
sein wird, fragt sich der Ausschuß, ob die vom 
EAGFL finanzierten Hafenanlagen nicht eher ande­
ren Gruppen als nur den Landwirten zugute kom­
men. 
Die Kommission scheint im übrigen nicht hinrei­
chend zu erwägen, daß ein Interesse daran besteht, 
diesen Betriebsinhabern Anreize dafür zu schaffen, 
die Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugung 
unter Berücksichtigung der im Transport bestehen­
den Nachteile selbst sicherzustellen. 
Der Ausschuß möchte die Aufmerksamkeit der 
Kommission auf die Tatsache lenken, daß wegen 
der Höhe des für die Errichtung von 50 neuen 
Schafzuchtbetrieben vorgesehenen Betrages eine 
solche Maßnahme zunächst die Zustimmung alier 
betroffenen Betriebsinhaber finden muß, welche 
sich auch dazu verpflichten müssen, die empfohle­
nen Investitionen durchzuführen. 
4.6. Integrierte Regionalprogramme 
4.6.1. Vorbemerkungen 
Der Ausschuß stimmt dem Prinzip der integrierten 
Entwicklungsprogramme zu. Er gibt jedoch zu be­
denken, daß eine landwirtschaftliche Entwicklung 
in einigen Gebieten nur dann erfolgreich konzipiert 
werden kann, wenn sie von regionalen Investitions­
programmen zur Entwicklung außerlandwirtschaftli­
cher Wirtschaftstätigkeiten begleitet wird. 
Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß das Inte­
grationsproblem in allen Gebieten insofern gleich 
ist, als nur ein hoher Grad an Integration auf allen 
Ebenen die Entwicklung eines ausgewogenen wirt­
schaftlichen Gleichgewichts sicherstellen kann. Aus 
eben diesem Grunde hat er die Auffassung vertre­
ten, daß die vorstehend aufgeführten spezifischen 
Programme zur Entwicklung der landwirtschaftli­
chen Erzeugung nur dann echte Erfolgsaussichten 
haben, wenn die Entwicklung der landwirtschaftli­
chen Erwerbstätigkeit von einem Bündel komple­
mentärer Aktivitäten und Dienstleistungen flankiert 
wird. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/37 
Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß eine enge 
Koordinierung öffentlicher und privater Maßnah­
men in Verbindung mit den verschiedenen Investi­
tionen die Möglichkeit eröffnet, die einzelnen Fi­
nanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für struk­
turelle Ziele einzusetzen. Auch müssen die jeweili­
gen Staaten einen eigenen finanziellen Beitrag zu 
diesen Investitionen leisten, durch welchen die Auf­
wendungen der Gemeinschaft tatsächlich ergänzt 
werden. 
Der Ausschuß hat jedoch Bedenken hinsichtlich der 
von der Kommission vorgeschlagenen Gebiete und 
hinsichtlich der von ihr zugrunde gelegten Kriterien. 
Das Entwicklungsniveau in den drei Gebieten ist in 
der Tat sehr unterschiedlich. Wenn einerseits die 
Durchführung integrierter Entwicklungsmaßnah­
men in diesen Gebieten eine reelle Gelegenheit bie­
ten kann, gewisse Lehren aus den Bedingungen für 
die Verwirklichung und das Funktionieren des Pro­
jekts zu ziehen, so darf andererseits nach Ansicht 
des Ausschusses die Regionalisierung der Struktur­
politik nicht dazu führen, daß die Interventionsge­
biete nach politischen Erwägungen ausgesucht wer­
den. Der Ausschuß wünscht daher, daß diese neue 
Orientierung auf der Grundlage klar formulierter ge­
meinschaftlicher Kriterien verwirklicht wird. 
In einigen der behandelten Regionen ist die Lage 
derart ernst, daß sich die Frage nach dem bloßen 
Überleben einiger Gemeinden stellt. Dies veranlaßte 
den Ausschuß, sich dem schwierigen Problem der 
Erhaltung des Bevölkerungsstandes in diesen Ge­
bieten zuzuwenden, in denen, legt man wirtschaftli­
che Maßstäbe an, die logische Folgerung die Ab­
wanderung wäre. In Anbetracht des von diesen Be­
völkerungen geäußerten Wunsches, „zu Hause zu 
leben", ist die wirtschaftliche und soziale Entwick­
lung der sehr rückständigen Gebiete nach Auffas­
sung des Ausschusses eine Entscheidung, welche 
die volle Unterstützung der Regierungen und der 
Gemeinschaft verdient. 
Der Ausschuß vertritt ferner die Auffassung, daß die 
Kommission in ihren Vorschlägen das Problem der 
Produktionsumwelt und ihrer Erhaltung nicht hin­
reichend berücksichtigt. Es ist wichtig, daß der Ge­
samtkomplex der sozialen und kulturellen Infra­
struktur vom Zeitpunkt des Projektbeginns an Be­
rücksichtigung findet und daß die Vorschläge nicht 
nur von wirtschaftlichen Überlegungen getragen 
werden. 
Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Programme 
hat der Ausschuß indessen festgestellt, daß diese 
nur den Agrarsektor betreffende Vorschläge enthal­
ten. Unter diesen Umständen ist es äußerst schwie­
rig, sich zum tatsächlich zu erwartenden Integra­
tionsgrad zu äußern. Das integrierte Programm und 
sein Inhalt werden erst dann entsprechend beurteilt 
werden können, wenn die betreffenden Staaten das Programm den Gemeinschaftsinstanzen vorgelegt 
haben. 
Abschließend weist der Ausschuß eindringlich auf 
die Notwendigkeit hin, daß dieses Unternehmen der 
Kommission auch als Gelegenheit verstanden wer­
den sollte, die aktive Beteiligung der betroffenen 
Bevölkerung an der Gestaltung ihrer Zukunft und 
die effektive Weiterentwicklung einer echten wirt­
schaftlichen und sozialen Demokratie zu fördern. 
Die Verwirklichung integrierter Programme sollte in 
der Tat nicht nur Anlaß für die Durchführung ein­
zelner Initiativen sein, sondern auch Strukturen der 
Beteiligung und der Zusammenarbeit fördern. 
4.6.2. Integriertes Entwicklungsprogramm für die 
schottischen Westinseln (Western Isles — 
Hebriden) 
Der Ausschuß hat die besonderen Schwierigkeiten 
der schottischen Westinseln an Ort und Stelle in Au­
genschein genommen und befürwortet das Prinzip 
eines integrierten Entwicklungsprogramms für diese 
Region. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist in 
diesem Gebiet ausgesprochen ungünstig, und eine 
Zusammenfassung der Maßnahmen und Finanzmit­
tel im Rahmen eines integrierten Entwicklungspro­
gramms könnte eine Besserung der derzeitigen Ver­
hältnisse gestatten. 
Angesichts des vorherrschenden „Crofting-Systems" 
und der bescheidenen Einkünfte, die im allgemei­
nen aus mehreren Teilzeitbeschäftigungen bezogen 
werden, dürften die Richtlinien 72/159/EWG und 
72/160/EWG selbst in der nunmehr von der Kom­
mission vorgeschlagenen geänderten Form nicht ge­
eignet sein, eine ausreichende landwirtschaftliche 
Strukturverbesserung zu gestatten. 85 % der „crofts" 
(kleine Pachtbetriebe) erreichen ein Beschäftigungs­
niveau von weniger als 100 Tage/Arbeitskraft im 
Jahr und 8% zwischen 100 und 200 Tage/Arbeits­
kraft. Die in den Richtlinien 72/159/EWG und 72/ 
160/EWG festgelegten Grenzwerte dürften dem­
nach die Mehrzahl der „crofter" ausschließen, es sei 
denn, es würden umfassende Fusionen vorgenom­
men, die sich aber nicht ohne Störungen für die be­
stehende wirtschaftliche und soziale Ordnung ver­
wirklichen lassen dürften. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich das „Crof-
ting-System" als geeignet erwiesen hat, die techni­
schen Veränderungen zu bewältigen, die Bevölke­
rung zu erhalten und Initiativkraft und Dynamik 
frei werden zu lassen, wenn es um die Schaffung 
von Arbeitsplätzen und die Gründung von Genos­
senschaften ging. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, 
daß bei der Verwirklichung des Entwicklungspro­
gramms von den vorhandenen Landgemeinden und 
bestehenden Systemen ausgegangen wird. 
Da dem Ausschuß das integrierte Entwicklungspro­
gramm zur Zeit noch nicht vorliegt, er aber Kenntnis 
von den bereits erarbeiteten Entwürfen genommen 
Nr. C 53/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
hat, äußert er den Wunsch, daß die Programmie­
rungsgruppe so rasch wie möglich ihre Tätigkeit auf­
nimmt, um in Zusammenarbeit mit dem Rat für die 
Westinseln und dem Entwicklungsamt für das 
schottische Hochland und die schottischen Inseln 
ein Programm zusammenzustellen, das den gleich­
zeitigen Einsatz sämtlicher Finanzierungsinstru­
mente der Gemeinschaft vorsehen würde. 
Der Ausschuß nahm ferner die Standpunkte der ver­
schiedenen Verwaltungseinheiten zur Kenntnis, mit 
denen er während seiner Studienreise Kontakt auf­
nahm. Dabei gelangte er zu der Überzeugung; daß 
sich das Vorhaben in den von der Kommission vor­
geschlagenen räumlichen Grenzen halten sollte. Der 
Ausschuß ist zwar der Auffassung, daß das gesamte 
schottische Hochland und die schottischen Inseln 
ähnliche Merkmale wir die Westinseln aufwiesen, 
glaubt jedoch, daß das Integrationsprogramm mehr 
Erfolgschancen haben wird, wenn es sich auf das 
ausgewählte Gebiet begrenzt, zumal die örtlichen 
Körperschaften und die Bevölkerung durch die Vor­
bereitung der Vorhaben bereits jetzt stark motiviert 
sein dürften. Der Ausschuß schließt indessen nicht 
die Möglichkeit einer späteren Ausdehnung des Pro­
gramms auf das gesamte Gebiet oder einer Erweite­
rung des Geltungsbereichs der Maßnahmen land­
wirtschaftlichen Charakters aus, wobei einige zur 
Zeit ausgesetzte Bestimmungen (Beihilfen für Dün­
gemittel, Futtermittel und Transportmittel) wieder­
eingeführt würden. 
Was den landwirtschaftlichen Teil des integrierten 
Programms betrifft, so billigt der Ausschuß die vor­
geschlagenen Orientierungen. Er verweist jedoch 
auf die Notwendigkeit, eine Verbesserung der Ver­
sorgung mit Produktionsmitteln und Dienstleistun­
gen und einen Ausbau der genossenschaftlichen 
Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen vor­
zusehen. Außerdem sollte das Problem der Milch­
versorgung und Milcherzeugung im Bereich der 
Westinseln untersucht werden. Schließlich müßten 
besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Ha­
fenanlagen an der Westküste, zur Ausweitung des 
Fangs bestimmter Schalentiere und zur Förderung 
der Fischzucht unternommen werden. Im übrigen 
dürften auch die Zugangsbedingungen und die Ver­
kehrswege nicht vernachlässigt werden. 
Der Ausschuß hat angesichts der schweren Benach­
teiligung der Westinseln Überlegungen über die 
Höhe der für den Agrarteil des integrierten Pro­
gramms vorgesehenen Beihilfen angestellt. Er ge­
langte dabei zu der Auffassung, daß die Beihilfen 
mehr Chancen für eine Verbesserung der wirtschaft­
lichen und sozialen Lage und Steigerung der Renta­
bilität bieten werden, wenn die zu ergreifenden 
Maßnahmen das Ergebnis eines Konsens zwischen 
den verschiedenen Verwaltungseinheiten sind und 
die Beihilfe jene Maßnahmen ergänzt, die von der 
Regierung des Vereinigten Königreichs finanziert 
werden. Der Ausschuß verweist die Gemeinschaftsstellen im 
übrigen auf die im Bericht seiner Fachgruppe Land­
wirtschaft über die Vorschläge zur Agrarstrukturpo-
litik enthaltenen Daten und Ausführungen betref­
fend die schottischen Westinseln. 
4.6.3. Integriertes Entwicklungsprogramm für das 
Departement Lozere 
Der Ausschuß billigt grundsätzlich dieses integrierte 
Programm insoweit, als die wirtschaftlichen und so­
zialen Verhältnisse dieses Departements äußerst 
schwierig sind und zur Verbesserung dieser Lage 
alle verfügbaren Mittel und Maßnahmen im Hin­
blick auf eine integrierte Anwendung zum Einsatz 
gelangen müssen. 
Da dem Ausschuß noch kein umfassendes integrier­
tes Entwicklungsprogramm vorliegt, wünscht er, daß 
sich der „Programmierungsstab" möglichst bald an 
die Arbeit begibt, um in enger Zusammenarbeit mit 
den lokalen Behörden und der Bevölkerung ein Pro­
gramm aufstellen und vorlegen zu können, welches 
den gleichzeitigen Einsatz sämtlicher Finanzinstru­
mente der Gemeinschaft vorsieht. 
Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Teils des Pro­
gramms stimmt der Ausschuß der gewählten Aus­
richtung zu. Hierbei betont er jedoch die Notwen­
digkeit, die Entwicklung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsstrukturen für die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse sowie die Bereitstellung von Produk­
tionsmitteln und Dienstleistungseinrichtungen ein­
zuplanen. 
4.6.4. Integriertes Entwicklungsprogramm für die 
belgische Provinz Luxemburg 
Der Ausschuß spricht sich für die Durchführung ei­
nes integrierten Entwicklungsprogramms aus, wobei 
er feststellt, daß der Entwicklungsstand im Südosten 
Belgiens weit unter dem belgischen Durchschnitt 
liegt, aber immer noch höher ist als in vielen ande­
ren Gebieten der Gemeinschaft. 
Nach Meinung des Ausschusses könnte der wirt­
schaftliche Rückgang mittels in den einzelnen Tätig­
keitsbereichen gleichzeitig durchgeführter Maßnah­
men aufgefangen werden. 
Da dem Ausschuß zur Zeit kein umfassendes Ent­
wicklungsprogramm vorliegt, wünscht er, daß der 
„Programmierungsstab", für den die belgischen Be­
hörden zuständig sind, baldmöglichst zusammen­
tritt, damit er in enge Zusammenarbeit mit den loka­
len Behörden und der Bevölkerung ein Programm 
aufstellen und vorlegen kann, in welchem die Ziele 
und Prioritäten festgesetzt werden. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/39 
Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Teils stimmt 
der Ausschuß der gewählten Ausrichtung zu und be­
grüßt insbesondere, daß der Schwerpunkt auf der 
Schaffung von Versuchszentren für neue Agrar-
erzeugnisse, Produktionstechniken und Betriebsfüh­
rungsverfahren in der Landwirtschaft liegt. In die­
sen Sektoren unternommene Anstrengungen sind in 
der Tat eine Investition in die Zukunft. 
4.7. Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark­
tungsbedingungen fiir landwirtschaftliche Er­
zeugnisse (Sondermaßnahme fiir die Schlach­
tung von Schweinen und die Verarbeitung von 
Schweinefleisch in Frankreich und im Vereinig­
ten Königreich) 
Der Ausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag 
betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen im Schweinefleischsek­
tor in Frankreich und im Vereinigten Königreich zu, 
der auf eine Verbesserung der unzureichenden 
Strukturen und des technischen Standes der 
Schlachthöfe dieser Länder ausgerichtet ist. Er be­
mängelt jedoch, daß im Kommissionsdokument 
nicht genügend Informationen und Bezugspunkte 
enthalten sind. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß, wenn der Sinn 
und Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
darin besteht, zusätzliche Gelder zu gewähren, die 
Anträge auf Gewährung von finanziellen Mitteln 
seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen spezifischer 
Programme gestellt werden müssen. Der Ausschuß 
möchte die Aufmerksamkeit der Kommission dar­
auf lenken, daß es zu vermeiden gilt, daß das jet­
zige vorgeschlagene Verfahren ein Präzedenzfall 
wird, durch welchen die Wirksamkeit der Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 ausgehöhlt wird. 
Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß unter Be­
rücksichtigung der zahlreichen Aufgaben, die im Be­
reich einer Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsstrukturen anstehen, die vom Rat ge­
währten finanziellen Mittel zur Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 erheblich aufge­
stockt werden müßten. 
5. Schlußfolgerungen 
Da innerhalb der Landwirtschaft nach wie vor ein 
starkes Entwicklungsgefälle zu verzeichnen ist und 
sich die mit den sozio-strukturellen Richtlinien von 
1972 erzielten Ergebnisse als unzureichend erwiesen 
haben, begrüßt es der Ausschuß, daß die Kommis­
sion die Vorlage neuer Vorschläge für angezeigt 
hielt. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Strukturver­
besserungspolitik einen wesentlichen Bestandteil 
der gemeinsamen Agrarpolitik bildet, bekräftigt je­
doch erneut, daß diese Politik die gemeinsame 
Preispolitik selbstverständlich nicht ersetzen kann. Bei der Modernisierung und Entwicklung der land­
wirtschaftlichen Betriebe muß man im Gegenteil 
von der Gewißheit ausgehen können, daß die Preis­
entwicklung die Aufrechterhaltung eines gegenüber 
den übrigen Tätigkeitsbereichen vergleichbaren Ein­
kommensniveaus gestatten wird. 
Der Ausschuß billigt zwar die allgemeinen Maßnah­
men zur Lockerung der Kriterien und die Beibehal­
tung einer gewissen Selektivität, ist jedoch nach wie 
vor der Auffassung, daß die Modernisierung und 
Entwicklung der Betriebe im Fall der bedürftigsten 
Landwirte schrittweise erfolgen muß und daß folg­
lich der stufenweise Entwicklungsplan die sinnvoll­
ste Lösung darstellt. 
Im übrigen sollte nach Ansicht des Ausschusses bei 
der Gewährung derartiger Beihilfen darauf geachtet 
werden, daß die Arbeitsgesetzgebungen eingehalten 
werden. 
Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die unzu­
reichenden Ergebnisse der sozio-strukturellen Poli­
tik und die Schwierigkeit, eine gemeinschaftliche 
Strukturpolitik auf der Grundlage gemeinsamer Kri­
terien zu verwirklichen, nicht zum Verzicht auf eine 
solche Politik in den am stärksten benachteiligten 
Regionen, geschweige denn zur Ablösung dieser Po­
litik durch regionale Entwicklungsprogramme füh­
ren dürfen. 
Die regionalen Entwicklungsprogramme mögen 
zwar den spezifischen Bedürfnissen der betroffenen 
Regionen oder Gebiete sehr gerecht werden, haben 
nach Ansicht des Ausschusses jedoch den Nachteil, 
daß sie von Orientierungen ausgehen, die sich mit­
unter weder auf eine Wirtschaftsanalyse noch auf 
gemeinschaftliche Kriterien stützen. 
Nur unter der Voraussetzung, daß die Kriterien für 
die Auswahl der Regionen klar definiert werden, be­
fürwortet der Ausschuß demnach die Vorschläge für 
spezifische Programme zur Förderung der Agrarpro­
duktion sowie die Ausarbeitung von integrierten 
Programmen, für die einstweilen nur die Agrarkapi-
tel vorliegen. 
Der Ausschuß hält die letztgenannten Programme 
für sinnvoll, da sie von der Gesamtentwicklung des 
betroffenen Gebiets ausgehen. Es könnte sich ja als 
vergebliche Mühe erweisen, die Agrarproduktion zu 
fördern, wenn die gesamte wirtschaftliche, soziale 
und kulturelle Infrastruktur nach und nach zerfällt. 
Im übrigen dürfte der gleichzeitige Einsatz mehrerer 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft bei der Ver­
wirklichung von Vorhaben, an denen die örtliche 
Bevölkerung eng mitarbeitet, eine sehr geeignete Lö­
sung sein. 
Schließlich möchte der Ausschuß betonen, daß die 
starke Veränderung der Wirtschaftslage eingehende 
Nr. C 53/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Überlegungen über die Entwicklung der Agrarpoli­
tik und der Strukturpolitik erforderlich macht. Ent­
gegen gewissen Befürchtungen ist es keineswegs we­
sentliches Ziel der sozio-strukturellen Politik, die 
Agrarproduktion zu steigern. Ziel der Strukturpolitik 
ist es vielmehr, die Strukturen der landwirtschaftli­
chen Betriebe zu verbessern, um den Landwirten 
dank einer rationelleren Verwendung der Produk­
tionsfaktoren eine Einkommenssteigerung zu er­
möglichen. 
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 
der Krise in der Energieversorgung und des fortwäh­
renden Auftriebs der Produktionskosten sollte die 
Anpassung der Strukturpolitik den Anstoß zu Über­
legungen über das für die landwirtschaftlichen Be­
triebe erwünschte Entwicklungsmodell geben. So ist 
es beispielsweise die Frage, wie bei den Bemühun­
gen um eine Verbesserung der Produktion durch 
verstärkten Einsatz des technischen Fortschritts eine 
gewisse Verschwendung vermieden werden könnte. 
Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den ihr 
vor- und nachgeordneten Sektoren wächst ständig. 
Die Verschuldung nimmt beängstigende Ausmaße 
an, desgleichen der Umfang von hauptsächlich auf 
Einfuhren beruhenden Vorleistungen. Der Energie­
verbrauch ist beträchtlich gestiegen und Ertragsstei­
gerungen sind oft mit sehr hohen Energiekosten ver­
bunden. 
Der Ausschuß fragt sich, ob sich noch die Förde­
rung eines Produktionsmodells empfiehlt, das von 
der Ablösung des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital und von der zunehmenden Verwendung im­
portierter Vorleistungsprodukte ausgeht. Jedenfalls 
ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Beseiti­
gung von Mittelverschwendungen nicht im Wider­
spruch zur Steigerung der Produktivität steht. 
Eine solche Entwicklung kann jedoch nur schritt­
weise verwirklicht werden. Eine sparsame Landwirt­
schaft ist nicht gleichbedeutend mit einer wenig pro­
duktiven Landwirtschaft. So könnte beispielsweise 
im Milchsektor durch eine erhöhte Futterproduktion 
die wachsende Verwendung von Importproduktion 
vermieden und die Zunahme von Viehbeständen 
verhindert werden, die auf ein unsicheres und vor 
allem abhängiges Versorgungssystem angewiesen 
sind. Eine Anbausteigerung ist durchaus mit größe­
ren Einsparungen zu vereinbaren, vor allem wenn 
Zwischenfruchtbau bzw. düngende Kulturen einge­
schaltet werden. Kosteneinsparungen mögen zwar 
keine Produktionssteigerung bewirken, gestatten je­
doch eine Verbesserung der Produktivität und damit 
des landwirtschaftlichen Einkommens. Die Ent­
wicklung neuer Techniken und deren Verbreitung 
sind ebenfalls wichtige Faktoren für die Verwirkli­
chung eines neuen Entwicklungsmodells für die 
Landwirtschaft. 
Schließlich macht der Ausschuß die Kommission 
darauf aufmerksam, daß mit der Zeit eine Wertmin­
derung der vorgeschlagenen Beihilfen eintritt. Des­
halb sollte in der Gemeinschaftsregelung das Prin­
zip einer jährlichen Aktualisierung festgehalten wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
RaffaeleVANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.2.3 
Dieser Absatz ist wie folgt zu ergänzen: 
„Letztere muß der Beurteilung durch den Rat vom 5./6. Dezember 1978 Rechnung tragen. 
Die Kommission sollte sich hierdurch veranlaßt sehen, eine Preispolitik zu erarbeiten, welche 
die Berücksichtigung der Gegebenheiten innerhalb der einzelnen Regionen und auf Gemein­
schaftsebene gestattet, denn mit Hilfe der bisherigen Politik konnten die Probleme des Ein­
kommensgefälles und der strukturellen Ungleichgewichte nicht gelöst werden." 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/41 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 20. 
Ziffer 1.2 
Der betreffende Absatz sollte wie folgt ergänzt werden: 
„Die sozio-strukturelle Politik ist also ein integrierender Bestandteil der gemeinsamen Agrar­
politik, und ihr Hauptziel besteht darin, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, Lebens­
und Einkommensbedingungen zu erreichen, die denen der anderen sozio-ökonomischen 
Gruppen vergleichbar sind, während die Preispolitik ihrerseits so zu gestalten ist, daß sie den 
modernisierten Betrieben die Erhaltung ihrer Situation sichert. Daher hat die Kommission 
1972 eine Methode der Preisfestsetzung nach objektiven Kriterien eingeführt, wobei insbeson­
dere die gesamtwirtschaftliche Lage und die Absatzsituation bei den verschiedenen Erzeug­
nissen berücksichtigt werden. Die Abkehr von dieser Methode, zu der sich die Sozialpartner 
und insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuß wiederholt bekannt haben, würde da­
her die Gefahr heraufbeschwören, daß die im Rahmen der sozio-strukturellen Politik ange­
strebten Ziele in Frage gestellt werden. 
Schließlich verweist der Ausschuß auf die heikle Situation einer großen Zahl von Landwirten 
in der Gemeinschaft, die einmal nicht in der Lage sind, einen Entwicklungsplan vorzulegen, 
und deshalb nicht hoffen können, ihren Betrieb dank der von der Kommission vorgeschlage­
nen Strukturmaßnahmen zu modernisieren und zum anderen wegen der zu geringen Größe 
ihres Betriebes auch nicht erwarten können, mit Hilfe der gemeinsamen Preispolitik ein ange­
messenes Einkommen zu erzielen." 
Begründung 
In die Stellungnahme des Ausschußes muß der in dem Stellungsnahmeentwurf der Fachgruppe 
bereits enthaltene essentielle Gedanke aufgegriffen werden, da dann eine gemeinsame Agrarpoli­
tik notwendig ist, die auf einem engen Zusammenhang zwischen der Preispolitik und der Struk­
turpolitik beruht und die Lage und die Probleme sämtlicher Landwirte der Gemeinschaft ohne 
jede Diskriminierung berücksichtigt. 
Der Ausschuß hat sich wiederholt für diesen Gedanken eingesetzt. Es ist von wesentlicher Bedeu­
tung, anläßlich der Stellungnahme zu den Agrarstrukturvorschlägen, bei denen es sich um die 
wichtigste Vorlage der letzten zehn Jahre im Agrarstruktursektor handelt, nochmals auf das obige 
Anliegen hinzuweisen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 20. 
Ziffer4.1.9 „Im Milchsektor": 
Die Ziffer „70" ist durch „50" zu ersetzen. 
Begründung 
Die Forderung, daß 70 % der Futtermittel von den Betrieben selbst zu erzeugen sind, verhindert 
eine rationelle und wirtschaftliche Viehhaltung auf kleineren Betrieben. Die Schwelle von 50% 
reicht aus, um die industriellen Großstaliungen auszuschalten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 57, Stimmenthaltungen: 21. 
Ziffer 4.3.3 „Neue Fassung der Überschrift zu Titel III — Artikel 2" 
Absatz 1 ist zu streichen. 
Nr. C 53/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Begründung 
Ausbildung und Förderung der Führungskräfte und des Personals sollen laut Richtlinienvor­
schlag nicht nur landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, sondern auch den — weitaus über­
wiegend mittelständischen — Unternehmen zugute kommen, die sich mit der Verarbeitung und 
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befassen. 
Es ist nicht einzusehen, daß der Ausschuß mittelständische Unternehmen von dieser Förderung 
ausschließen und die Genossenschaften einseitig bevorzugen will. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 24. 
Ziffer 4.4.1 „Rente für ältere Landwirte" 
Im zweiten Absatz ist der zweite Satz zu streichen und durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„Die obere Altersgrenze sollte 60 Jahre nicht überschreiten und sollte für einen begrenzten 
Zeitraum auf 65 Jahre angehoben werden können". 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 33. 
Ziffer 4.7— I.Absatz 
Der erste Satz sollte wie folgt anlauten: 
„Die Fachgruppe nimmt den Kommissionsvorschlag betreffend die Verbesserung... zur 
Kenntnis, der auf eine Verbesserung ..." (Rest unverändert). 
Begründung 
Die hier vorliegende vorherige Zustimmung zu Sondermaßnahmen, die die Kommission erteilt 
hat, steht nicht im Einklang zu der Verordnung (EWG) Nr. 355/79. Notwendig ist eine generelle 
Aufstockung der Mittel für die Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wie sie im übrigen auch am 
Schluß von Ziffer 7 der Stellungnahme gefordert wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 40. 
Folgende Abschnitte aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurden durch einen im Verlauf der 
Beratungen angenommenen Änderungsantrag ersetzt: 
„Nach Ansicht der Fachgruppe ist es unangebracht, eine Bestimmung des Inhalts durchfüh­
ren zu wollen, daß das nach Abschluß des Entwicklungsplans vom Landwirt erreichte Ar­
beitseinkommen nicht mehr als 20 % über dem regionalen Durchschnitt liegen darf. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 58, Nein-Stimmen: 15, Stimmenthaltungen: 20. 
„Die zur Zeit vorgesehene maximale Höhe der Investitionen, d. h. 54 000 ERE, sollte durch 
eine maximale Höhe der Beihilfe oder des Produktionsvolumens ersetzt werden". 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltungen: 26.