A4-0145/96

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zur Feststellung von Betrug und Unregelmässigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (KOM(95)0690 - C4-0115/96 - 95/0358(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist von wesentlicher Bedeutung für die Wirksamkeit des Binnenmarktes und die Glaubwürdigkeit der Union.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Eine verstärkte Bekämpfung des organisierten Betrugs macht es notwendig, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Unregelmässigkeiten, die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben, zusätzliche gemeinsame Vorschriften für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch Beauftragte der Kommission zu erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine verstärkte Bekämpfung des Betrugs macht es notwendig, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Unregelmässigkeiten, die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben, zusätzliche gemeinsame Vorschriften für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch Beauftragte der Kommission zu erlassen.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beschränkt sich nicht auf ein Land und wird häufig von organisierten kriminellen Netzen begangen.

(Änderung 4)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 enthält eine Definition des Begriffs "Unregelmässigkeit".

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 definiert den Begriff "Unregelmässigkeit" als jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.

(Änderung 5)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Art der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie die Modalitäten ihrer Durchführung werden festgelegt, um eine einheitliche und wirksame Anwendung der geltenden Regelung sicherzustellen und Unregelmässigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufzudecken.

(Änderung 6)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Zur Gewährleistung einer wirksamen Bekämpfung des Betrugs und der Unregelmässigkeiten muß die Kommission in der Lage sein, unter Beachtung der Grundrechte der betroffenen Personen Kontrollen bei Behörden und erforderlichenfalls auch bei denjenigen Wirtschaftsteilnehmern, die der Beteiligung an dem Betrug verdächtigt werden, durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Gewährleistung einer wirksamen Bekämpfung des Betrugs und der Unregelmässigkeiten muß die Kommission unter Beachtung der Grundrechte der betroffenen Personen Kontrollen bei Behörden und bei denjenigen Wirtschaftsteilnehmern, die der Beteiligung an dem Betrug verdächtigt werden, durchführen.

(Änderung 7)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können die Beauftragten der Kommission bei den Kontrollen wirksam unterstützen. Daher müssen Beamte der Mitgliedstaaten zu diesen Kontrollen hinzugezogen werden. Im Rahmen ihrer Koordinatorrolle nach Artikel 209 a Absatz 2 des Vertrags kann die Kommission Beauftragte anderer Mitgliedstaaten einladen, an diesen Kontrollen teilzunehmen. In diesem Falle müssen die betroffenen Mitgliedstaaten benachrichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können die Beauftragten der Kommission bei den Kontrollen wirksam unterstützen. Daher können Beamte der Mitgliedstaaten zu diesen Kontrollen hinzugezogen werden. Im Rahmen ihrer Koordinatorrolle nach Artikel 209 a Absatz 2 des Vertrags kann die Kommission Beauftragte anderer Mitgliedstaaten einladen, an diesen Kontrollen teilzunehmen. In diesem Falle müssen die betroffenen Mitgliedstaaten benachrichtigt werden.

(Änderung 8)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der sonstigen kraft der Einzelvorschriften erlassenen Bestimmungen gelten die Vorschriften dieser Verordnung für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission im Rahmen der Betrugsbekämpfung zur Aufdeckung von Unregelmässigkeiten gemäß der Definition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission im Rahmen der Betrugsbekämpfung zur Aufdeckung von Unregelmässigkeiten gemäß der Definition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 unbeschadet der sektoriellen Einzelvorschriften, sofern sie durch diese angewandt oder verstärkt werden.

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats können auf Antrag der Kontrolleure der Kommission an diesen Kontrollen teilnehmen.

(Änderung 10)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Kontrolleure der Kommission legen eine schriftliche Ermächtigung vor, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt. Bei den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort haben sie sich so zu verhalten, wie es mit den Regeln und Gebräuchen vereinbar ist, die für die Beauftragten der Mitgliedstaaten verbindlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrolleure der Kommission legen eine schriftliche Ermächtigung vor, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt. Unbeschadet der vorliegenden Bestimmungen haben sie sich bei den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort so zu verhalten, wie es mit den Regeln und Gebräuchen vereinbar ist, die für die Beauftragten der Mitgliedstaaten verbindlich sind.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 nach dem neunten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- jede sonstige logische Operation, die zur angemessenen Durchführung der Untersuchung erforderlich sein könnte.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Das Europäische Informationssystem und Europol müssen in die Lage versetzt werden, Daten über internationale Betrugsnetze zu liefern, die dann der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

(Änderung 13)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Widersetzen sich die in Artikel 2 genannten Personen einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit sie geeignete Maßnahmen ergreifen können, um ihren Auftrag zur Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensregeln auszuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Widersetzen sich die in Artikel 2 genannten Personen einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so wird ein Protokoll über die Weigerung aufgenommen und von den Kontrolleuren der Kommission, den in Artikel 2 genannten Personen und den Vertretern des betreffenden Mitgliedstaats unterzeichnet. Ausserdem gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit sie geeignete Maßnahmen ergreifen können, um ihren Auftrag zur Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensregeln auszuführen. Die sektoriellen Einzelregelungen können vorsehen, daß auf die Personen, die sich einer Kontrolle oder Überprüfung widersetzen, die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 2988/95 enthaltenen Sanktionen angewandt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zur Feststellung von Betrug und Unregelmässigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (KOM(95)0690 - C4-0115/96 - 95/0358(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0690 - 95/0358(CNS)) ((ABl. C 84 vom 21.03.96, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des EAG-Vertrags konsultiert (C4-0115/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0145/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.