KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)213 endg. 
Brüssel, den 22 . Mai 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Surimi ist ein Proteingel, das aus dem zerkleinerten Fleisch von Fischen 
mit niedrigem Fettgehalt hergestellt wird. Dieses Gel ist geschmack-, 
geruch- und farblos und eignet sich daher gut zur Herstellung von 
Meeresfrüchte-Surrogaten. Durch entsprechende Beimischung von Zusätzen 
kann aus diesen Surimizubereitungen ein Ersatz für zahlreiche 
Speisefische und Schalentiere hergestellt werden, deren Angebot im 
Handel knapp ist. 
Die Nachfrage nach Surimi und Surimizubereitungen hat in den letzten 
Jahren in der Gemeinschaft regelmäßig zugenommen. Der 
Verarbeitungsindustrie der EG ist es bisher noch nicht gelungen, als 
Rohware geeignetes Surimi herzustellen; mehrere Unternehmen der 
Gemeinschaft haben jedoch bereits mit der Herstellung von 
Surimizubereitungen begonnen. 
Angaben aus Industrie und Handel zufolge ist die Gemeinschaft nunmehr 
Nettoeinführer dieser Erzeugnisse. Da jedoch weder Surimi noch 
Surimizubereitungen getrennt im Zolltarif aufgeführt sind, ist die 
Kommission nicht in der Lage, Handel und Preisentwicklung zu beurteilen. 
Aufgrund dieses Informationsdefizits ist es unmöglich, diese beiden 
Erzeugnisse jeweils für sich in die Gemeinsame Fischereipolitik 
einzubeziehen. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen besondere Positionen in den 
entsprechenden Teil der Kombinierten Nomenklatur, der im Anhang zur 
Verordnung 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse enthalten ist, eingesetzt werden. 
(PH/REG/suri/ex.de-fn) 
VERORDNUNG (EWG) NR. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Konunission(^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den letzten Jahren hat es bei Surimi - einem gereinigten und 
stabilisierten Proteingel aus zerkleinertem Fisch - und für den direkten 
Verzehr bestimmten Surimizubereitungen einen regelmäßigen Anstieg der 
Nachfrage und der Einfuhren gegeben. 
Die Gemeinschaftserzeugung von Surimi und Surimizubereitungen hat 
entsprechend der internationalen Entwicklung an Bedeutung gewonnen. 
Surimi kann aus verschiedenen Fischarten mit niedrigem Fettgehalt 
gewonnen werden, wobei sich allerdings die verwendete Rohware aufgrund 
der Merkmale von Surimi und Surimizubereitungen im einzelnen nicht 
leicht feststellen läßt. 
Zur Zeit sind weder Surimi noch Surimizubereitungen in der Verordnung 
(EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse(^) in der Liste der 
Erzeugnisse aufgeführt, die unter die Gemeinsame Fischereipolitik 
fallen. 
(1) ABl. C 
(2) ABl. C 
(3) ABl. C 
(4) ABl. L 354 vom 23.12.1991, S. 1. *3 
<PH/REG/suri/de-fn) 
- 2 -
Aus diesem Grund ist die Kommission nicht in der Lage, den Handel mit 
diesen Erzeugnissen und die entsprechenden Preisentwicklungen zu 
überwachen. Die Erzeugnisse sind daher in die genannte Verordnung 
au f zunehmen. 
Die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 ergebende zolltarifliche 
Nomenklatur ist Teil des Gemeinsamen Zolltarifs. Daher ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über den Gemeinsamen Zolltarif(5), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ^), ebenfalls 
entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 wird entsprechend dem Anhang 
der vorliegenden Verordnung geändert. 
Artikel 2 
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang 
der vorliegenden Verordnung geändert. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Rates Im Namen des 
(5) ABl. L 256 vom 7.9. 1987, S. 1. 
(6) ABl. L 
(PH/REG/suri/de- fn) 4 
ANHANG 
Die Unterpositionen 0304 90 und 1604 20 erhalten folgende Fassung 
KN Kode 
1 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 
0304 90 
90 05 
90 10 
90 21 
90 25 
90 31 
90 35 
90 38 
90 39 
90 41 
90 45 
90 47 
90 49 
90 51 
90 55 
90 57 
90 59 
90 61 
90 65 
90 96 Warenbezeichnung 
2, 
- anderes: 
- - Surimi 
- - anderes: 
- - - von Süßwasserfischen 
- - - anderes: 
- - - - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 
----- vom 15. Februar bis 15. Juni 
----- vom 16. Juni bis 14. Februar 
- - - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 
(Sebastes-Arten) 
- - - - vom Kabeljau der Arten Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus und von Fischen der Art 
Boreogadus saida: 
----- vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 
----- vom Kabeljau der Art Gadus morhua 
----- anderes 
- - - - vom Köhler (Pollachius virens) 
- - - - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
- - - - von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-
Arten) 
der Merluccius-Arten 
----- der Urophycis-Arten 
- - - - vom Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 
- - - - von Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 
- - - - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 
- - - - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder 
Gadus poutassou) 
- - - - vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) 
- - - - vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 
- - - - anderes Zol 
autonom (%) 
oder Ab­
schöpfung 
(AGR) 
3 
15 
8 
frei 
20<3> 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 .satz 
vertrags-
maJiig 
(*) 
4 
15 
8 
f rei 
15<3>(4> 
8 
15 
12<5> 
15<5> 
15 
15 
15<6> 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 Besondere 
MaBeinhei1 
5 
-
-
-
-
_ 
-
-
'-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
(3) 
(4) 
(5) 
(6) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. Falls der Referenzpreis nicht eingehalten 
wird, ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe vorgesehen. 
Zollfreiheit für Heringe der Unterpositionen 0302 40 90, 0303 50 90, 0304 10 93, 0304 10 98 und 
0304 90 25 im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen 
Zollkontingents von 34.000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. 
Unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen. 
Zollsatz von 8 % für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Unterpositionen 0302 
69 65, 0303 78 10 und 0304 90 47 im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu 
gewährenden jährlichen Zollkontingents von 2.000 Tonnen. 
ST 
VVW I *.T.d I *\i* V I 4* - ltV\ 
KN Kode 
1 
1604 20 
1604 20 05 
1604 20 10 
1604 20 30 
1604 20 40 
1604 20 50 
1604 20 70 
1604 20 80 Warenbezeichnung 
2 
- Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
- - Surimizubereitungen 
- - andere: 
- - - Lachse ' 
- - - Salmoniden, ausgenommen Lachse 
- - - Sardellen 
- - - Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus 
und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis 
unicolor 
- - - Thunfische, echter Bonito und andere Fische der 
Euthynnus-Arten 
- - - andere Zollsatz 
autonom (%) 
oder Ab­
schöpfung 
(AGR) 
3 
25 
20 
20 
25 
25 
25 
25 vertrags­
mäßig 
(%) 
4 
20 
5,5 
7 
-
25 
24 
20 Besondere 
MaBeinheit 
5 
-
-
-
-
-
!•!» KK.:/r..ir j / H* -Im & 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)213endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-92-226-DE-C 
ISBN 92-77-44337-5 
Amt fur amtliche Verôffentlichungen der Europàischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg