STELLUNGNAHME Nr. 6/95 des Rechnungshofes zur Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 (96/C 10/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 188c Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 (2), und auf die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 der Kommission vom 1. Februar 1988 (5),

gestützt auf die Entscheidungen der Kommission über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 vom 29. April 1994 (6) und vom 21. Dezember 1994 (7),

gestützt auf das Ersuchen des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments vom 30. März 1995 um ausführliche Informationen über die Zuverlässigkeit der Methode, welche die Kommission zur Bewertung der in der Entscheidung ausgewiesenen Beträge anwendet, sowie um Stellungnahme zu den bedeutendsten Beträgen und zur Frage der durch die Entscheidung nicht abgedeckten Bereiche im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Rechnungsabschlußverfahren ist der letzte formelle Akt der Kommission im Rahmen ihrer Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie.

Die Kommission ist verpflichtet, den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, vor dem Ende des Jahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Rechnungen beziehen.

Der Rechnungsabschluß stützt sich auf die jährliche Ausgabenmeldung des Mitgliedstaates und umfaßt "a) die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend anerkannt werden", sowie "b) die Feststellung des Betrages der Finanzmittel, der in jedem Mitgliedstaat an dem betreffenden Jahresende noch zur Verfügung steht; dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen allen zu Jahresbeginn verfügbaren oder im Laufe des Jahres als Vorschuß gezahlten Finanzmitteln der Gemeinschaft und dem in Absatz a) genannten Betrag" (8).

Die Kommission erließ interne Vorschriften (9) für die Durchführung der zur Erreichung der oben aufgeführten Ziele notwendigen Überprüfungen.

Die Kommission beschloß, die Prüfung der Buchführung der Zahlstellen privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu übertragen und ihre eigenen Mittel darauf zu konzentrieren, die Konformität der Vorgänge mit den Gemeinschaftsvorschriften zu überprüfen.

Im Wissen um eine Reihe von Schwierigkeiten im Hinblick auf die Mitgliedstaaten und insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Fristen für den Rechnungsabschluß unterbreitete die Kommission am 1. Juli 1994 einen Vorschlag (10) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970, zu dem der Hof am 15. Dezember 1994 eine Stellungnahme abgab (11).

Das neue Verfahren fand auf den Rechnungsabschluß für den EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1991 keine Anwendung.

Der Rat verabschiedete die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, ohne den Änderungsvorschlägen des Hofes in seiner Stellungnahme Rechnung zu tragen.

Am 1. März 1995 unterbreitete der Hof dem Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments die Ergebnisse der Untersuchung zu den Auswirkungen des Rechnungsabschlusses für die Milchquoten in Spanien und Italien (1 362,9 Mio ECU = 74,5 % (12) des Gesamtbetrages der im Jahre 1991 nicht anerkannten Beträge).

Die folgende Stellungnahme zu den Entscheidungen der Kommission über den Rechnungsabschluß für die durch den EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben stützt sich auf eine Prüfung auf Kommissionsebene einschließlich der Untersuchung von bei der Kommission verfügbaren Prüfungsakten und Prüfungsberichten, des zusammenfassenden Berichts für 1991 und der Entscheidungen selbst, auf die Beurteilung der Methoden und Verfahren der Kommission zur Feststellung der betroffenen Beträge sowie auf die eigenen Prüfungsarbeiten des Hofes in bezug auf dieses Haushaltsjahr -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Die von der Kommission zur Überprüfung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, angewandte Methode und die erzielte Abdeckung

1. Die im internen operationellen Handbuch der Kommission niedergelegten Grundsätze und Methoden entsprechen allgemein anerkannten Prüfungsnormen und bilden im Prinzip die Grundlage für eine ordnungsgemäße Prüfung. Führt man sich jedoch die Anwendung der in diesem Handbuch festgeschriebenen Methoden vor Augen, stellt man Schwächen fest, die teilweise auf einen erheblichen Personalmangel zurückzuführen sind, der weder auf Kommissionsebene noch bei der GD VI jemals behoben wurde (lediglich 35 Bedienstete verglichen mit etwa 1 000 Bediensteten bei der GD VI). Hierauf hat der Hof in seinen vorangegangenen Berichten bereits hingewiesen (13).

Infolgedessen konnte die beabsichtigte Abdeckung nicht erzielt werden, und die Überprüfungen sind unzulänglich durchgeführt worden.

2. Es wurden folgende spezifische Mängel im Prüfungsbereich festgestellt:

a) Da es nicht möglich ist, in jedem Jahr eine vollständige Abdeckung sämtlicher EAGFL-Ausgaben zu erreichen, untersucht die Kommission ausgehend von einer Risikoanalyse eine Auswahl von Haushaltslinien (siehe Anhang II, Tabelle 1) und Zahlstellen. Auch wenn die Methode als solche begründet ist, war die Risikoanalyse dadurch beeinträchtigt, daß die Kommission keine ausreichenden Mittel dafür einsetzte, sicherzustellen, daß sie regelmäßig Informationen über sämtliche Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und über die an ihnen vorgenommenen Änderungen erhält und analysiert. Die durch andere als die Überprüfungen der für den Rechnungsabschluß zuständigen Dienststelle der Kommission (z. B. im Rahmen von Erhebungen zu Unregelmäßigkeiten und Prüfungen des Hofes) festgestellten Unzulänglichkeiten und Unregelmäßigkeiten sind ein Beweis für die unzulänglichen Informationen, auf die sich die Risikobewertung stützte. Die Arbeiten externer Prüfer stellten Schwachstellen auf der Ebene der Zahlstellen heraus, die von der Kommission als mit einem niedrigen Risiko behaftete Bereiche angesehen werden (z. B. Europæisk Fællesskabsdirektoratet in Dänemark, Produktschap voor Zuivel in den Niederlanden, Intervention Board im Vereinigten Königreich).

b) In den durch den Rechnungsabschluß 1991 nicht abgedeckten Bereichen ergaben die eigenen Prüfungsarbeiten des Hofes für das Haushaltsjahr 1991 erhebliche Mängel in den in Anhang I aufgeführten Sektoren.

c) Analytische Prüfungen der jährlichen Meldungen der Mitgliedstaaten (die eine Gegenprüfung mit aus verschiedenen Quellen stammenden Informationen und Daten sowie die Bewertung von Kontrollberichten über Zahlstellen als obligatorischen Teil der vorzunehmenden Rechnungsabschlußarbeiten umfassen) fehlten für Belgien im Sektor Öle und Fette und sind für Spanien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich im Milchsektor nur teilweise vorgenommen worden. Wo solche Prüfungen stattgefunden haben, hätten diese besser dokumentiert und überwacht werden müssen.

d) Die Abstimmungen der jährlichen Meldungen mit den tatsächlichen Abrechnungen des Mitgliedstaates sind, wie aus den Tabellen 2 bis 13 in Anhang II ersichtlich, nicht für alle Haushaltslinien vorgenommen worden. Externen Prüfungsberichten zufolge sind die in den jährlichen Meldungen ausgewiesenen Zahlen den Abrechnungen des Mitgliedstaates entnommen worden. Sie vermittelten nicht die Sicherheit, daß diese korrekt erstellt wurden und auf rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Vorgängen beruhen.

e) Eine Analyse und Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten einschließlich der Konformitätsprüfung von Vorgängen waren für eine recht beschränkte Anzahl an Maßnahmen und Zahlstellen durchgeführt worden. Darüber hinaus erstreckten sich derartige Überprüfungen nicht in allen Fällen auch auf anweisungsbefugte und für die Kontrolle zuständige Einrichtungen außerhalb der Zahlstellen dann, wenn die Zahlstelle auf der Grundlage von durch solche externen Einrichtungen bestätigten Unterlagen Auszahlungen vornimmt. Ferner schlossen diese Überprüfungen nicht immer die Beurteilung ein, ob das Kontrollsystem des Mitgliedstaates den Gemeinschaftsverordnungen entspricht und ihnen gerecht wird.

f) Es wurden häufig in nicht ausreichendem Maße vertiefte Prüfungen vorgenommen mit dem Ziel, die finanziellen Folgen der Systemschwachstellen zu quantifizieren und damit die von der EAGFL-Finanzierung auszuschließenden Beträge zu bestimmen. Überdies schlossen diese nicht immer die Abwicklung von Vorgängen durch anweisungsbefugte und für die Kontrolle zuständige Einrichtungen außerhalb der Zahlstellen ein. Infolgedessen konnten in diesen Fällen keine verbindlichen Aussagen darüber gemacht werden, "ob die von Zahlstellen getätigten Ausgaben im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehen und nicht zu hoch ausgewiesen sind". Lediglich in drei Fällen sind entsprechend dem Prüfungsprogramm ausreichend viele vertiefte Prüfungen durchgeführt worden, doch waren die Kommissionsprüfer auch hier nicht in der Lage, ein Prüfungsgutachten abzugeben, da die Prüfungen die lokalen Behörden nicht mit einschlossen. Bei sämtlichen Überprüfungen im Zusammenhang mit den Ausgaben für Ausfuhrerstattungen (31,6 % der Gesamtausgaben) waren die Kommissionsprüfer aufgrund anderer Einschränkungen des Prüfungsbereiches, die auf die Komplexität des Systems und Probleme bei der Feststellung des Bestimmungsortes und der Ankunft von Waren zurückzuführen sind, nicht imstande, ein Prüfungsgutachten abzugeben.

3. Der Rechnungsabschluß ist ein Verwaltungsverfahren, bei dem in Anbetracht der potentiellen finanziellen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten jeder Schritt sorgfältig dokumentiert werden sollte. In mehreren Fällen sind in den Prüfungsberichten enthaltene Feststellungen nicht in die den Mitgliedstaaten übermittelten Prüfungsmitteilungen eingegangen. Es konnten in den Akten keine Hinweise dafür vorgefunden werden, warum derartige Feststellungen ausgeklammert wurden.

4. Es sind aus den von den Mitgliedstaaten erhaltenen Unterlagen oder weitergehenden Informationen keine formellen Schlüsse gezogen worden, um zu erläutern, warum bestimmte Punkte in den Prüfungsmitteilungen fallengelassen und andere auf die nächste Phase des Verfahrens, d.h. den "Dialog" mit den Mitgliedstaaten (14), verwiesen wurden.

5. Es gab keine offizielle Erklärung dafür, warum eine auf der Tagesordnung für den "Dialog" stehende Bemerkung abgeändert oder fallengelassen wurde. Daß Änderungen stattgefunden haben, konnte manchmal anhand der Gegenüberstellung von an die Mitgliedstaaten adressierten Schriftstücken, der Tagesordnung für den "Dialog" und dem im Anschluß an den "Dialog" abgeschickten Fernschreiben an den Mitgliedstaat festgestellt werden. In einigen Fällen, in denen die Akten in vom Prüfer ausgefuellten Standardformularen Anmerkungen über die Ergebnisse dieses "Dialoges" enthielten, lagen keine Hinweise dafür vor, daß diese Anmerkungen noch einmal durchgesehen wurden. Die Fernschreiben führen in einigen Fällen Argumente und Schlußfolgerungen im Hinblick auf die Änderungen an, in anderen aber enthalten sie die Bitte um weitergehende Informationen von seiten der Mitgliedstaaten. Die Bearbeitung der neuen Antworten der Mitgliedstaaten ist genauso unklar wie die der ursprünglichen Antworten.

6. Die Kommission selbst erkannte an, daß wachsende Schwierigkeiten bestehen, die in den Verordnungen festgesetzten Fristen für den Rechnungsabschluß einzuhalten, und sich die aus derartigen Verzögerungen ergebenden finanziellen Berichtigungen häufen. Am 1. Juli 1994 schlug sie mit Blick auf eine Reform des Rechnungsabschlußverfahrens Änderungen der Grundverordnung vor, die am 22. Mai 1995 endgültig verabschiedet wurden (15).

7. Der Hof gab eine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag für eine Umgestaltung des Verfahrens (16) ab, in der er im besonderen betonte, daß die Kommission die Kontrolle über die Benennung externer Prüfer behält, die Bescheinigungen nach Maßgabe durchgängiger und verläßlicher Arbeitsmethoden erstellt werden, die Konformitätsprüfung die Überprüfung konkreter Vorgänge umfaßt und die Kommission dem Hof bis zum 31. Dezember 1998 eine Bewertung der Funktionsweise des neuen Systems vorlegt. Der Hof konnte sich nicht zu dem System der Pauschalberichtigungen äußern, da dieses im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht erwähnt wurde (siehe Ziffer 9 und Fußnote 16).

Bewertung der wichtigsten nicht anerkannten Beträge

8. Das Rechnungsabschlußverfahren der Kommission für 1991 führte zu einem Betrag von 1 829 Mio ECU (siehe Tabelle 14) an Berichtigungen (Einziehung nicht anerkannter Beträge). Die nicht anerkannten Beträge werden von den Mitgliedstaaten wiedereingezogen, die diese als Negativbeträge in eine in der Rechnungsabschlußentscheidung festgelegte monatliche Meldung einsetzen. Damit führen die für das Haushaltsjahr 1991 nicht anerkannten Beträge zu einer Verringerung der zu Lasten des Haushalts 1995 gemeldeten Gesamtausgaben. Dies gilt nicht für die Wiedereinziehung im Rahmen der Milchquotenregelung (Griechenland, Italien, Spanien), die sich auf vier Haushaltsjahre bis 1998 verteilt (siehe Ziffer 26).

9. Die meisten Berichtigungen beruhen nicht auf in den Abrechnungen oder Vorgängen tatsächlich vorgefundenen Fehlern oder Unregelmäßigkeiten ("punktuelle Berichtigungen"). In Anbetracht der eingeschränkten und nicht repräsentativen vertieften Prüfung von Vorgängen konnte das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Systemmängel nicht festgestellt werden. Die Kommission führte daher eine interne Skala ein, nach der 2 % der Ausgaben nicht anerkannt werden, wenn ein System geringfügige Mängel aufweist, 5 % im Falle von mittelschweren Mängeln und 10 %, wenn die Mängel als ernsthaft betrachtet werden. Derartige Pauschalberichtigungen können präventiven Wert haben und für die Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, ihre Kontrollsysteme zu verbessern. Jedoch wird dann, unter der Voraussetzung, daß das Ausmaß der nicht anerkannten Beträge hoch genug ist, das Rechnungsabschlußverfahren für einen Zweck benutzt, der über seine ursprüngliche Zielsetzung hinausgeht (17).

10. Obwohl die Kommission eine Grundsatzorientierung an die Hand gegeben hat, um die finanziellen Berichtigungen im Falle von Kontrollschwächen festzusetzen (18), ist die Anwendung von Pauschalsätzen zu uneinheitlich. Es stehen keine offiziellen Unterlagen zur Verfügung, die die Bewertung und Schlußfolgerungen erläutern, die zu der schließlichen Festlegung der Pauschalberichtigungen in der Rechnungsabschlußentscheidung führen. So erschienen die Gründe, das Verfahren und die Umstände, die die Kommission dazu veranlaßten, in ihren endgültigen Entscheidungen Beträge wegzulassen, die in der Mitteilung an die Mitgliedstaaten ursprünglich als nicht anerkannte Beträge ausgewiesen waren, dem Hof nicht immer verständlich oder durchsichtig. In einigen Fällen beruhten diese auf unüberprüften Informationen von seiten der Mitgliedstaaten.

11. Erste Priorität sollte Prüfungsmethoden eingeräumt werden, die eine objektive Grundlage für eine Berichtigung bilden, wie die Extrapolation von Ergebnissen aufgrund von statistischen Stichprobenverfahren im Einklang mit allgemein anerkannten Prüfungsnormen. Der Hof konnte keine Berichtigungen ausmachen, die sich auf einen solchen Ansatz stützten. Die verschiedenen Arten von tatsächlich vorgenommenen Berichtigungen werden in den folgenden Ziffern dargelegt. Diese veranschaulichen den Entscheidungsprozeß, der der Bestimmung der nicht anzuerkennenden Beträge zugrunde liegt.

12. Einige tatsächliche Berichtigungen stützten sich auf eine Extrapolation einer Auswahl von überprüften Vorgängen, die keine repräsentative Stichprobe darstellte. Die Extrapolation wurde dennoch vorgenommen, indem der für die Stichprobe festgestellte Prozentsatz an zuviel gezahlten Beträgen auf die Gesamtsumme der Zahlungen zugunsten des überprüften Verwaltungsbereichs hochgerechnet wurde (z. B. Italien, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-1 6 4 0: -7 314 669 876 LIT (-5 Mio ECU)).

13. Andere Berichtigungen finden statt, wenn Kontrollschwächen festgestellt wurden; hierbei stützte sich die Berichtigung auf nationale Statistiken. Die Verläßlichkeit der Statistiken wurde jedoch nicht überprüft. Da eine der Regionen (Sardinien, Italien), wo Schwachstellen festgestellt wurden, gemäß den entsprechenden nationalen Statistiken für Berichtigungen nicht in Frage kam, wurde für Sardinien keinerlei Berichtigung vorgenommen. Im Falle einer anderen Region (Veneto, Italien), die die Kommissionsprüfer nicht besuchten und bezüglich der sie sich somit keine Meinung zu dem Kontrollsystem bilden konnten, wurden auf der Grundlage der nationalen Statistiken Berichtigungen vorgenommen (z. B. Italien, Mutterschafprämie, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-2 2 2 0: -67 595 110 851 LIT (-44 Mio ECU)).

14. Weitere Berichtigungen beruhen auf Berechnungen, denen ein geschätzter Betrag zugrunde liegt, da infolge der fehlerhaften Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen durch die Mitgliedstaaten keine exakten Angaben verfügbar waren. Solche Berichtigungen belaufen sich auf 1 319 Mio ECU (z. B. Spanien, Zusatzabgabe im Milchsektor, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-2 0 7 1: -71 870 823 240 PTA (-558 Mio ECU)).

15. Wie in Ziffer 9 erwähnt, werden Pauschalberichtigungen vorgenommen, wenn Kontrollschwächen festgestellt werden, die Auswahl an Vorgängen aber nicht repräsentativ war und festgestellte Unregelmäßigkeiten nicht auf einer objektiven Grundlage extrapoliert werden konnten. In einigen Fällen werden diese Berichtigungen aufgrund einer Prüfung, deren Schlußfolgerungen hinreichend repräsentativ waren, um extrapoliert zu werden, auch weiterhin Jahr für Jahr auferlegt. Dabei wird davon ausgegangen, daß später erbrachte Nachweise das Fortbestehen der vorher festgestellten Probleme bestätigen. Ein Beispiel, bei dem es möglich war, Pauschalberichtigungen mit Feststellungen zu vergleichen, die sich auf vertiefte Prüfungen stützen, betrifft die "besondere Rindfleischprämie" in Irland. Im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß für 1989 untersuchten die Prüfer der Kommission eine beträchtliche Anzahl von Prämienzahlungen in den Grafschaften von Galway und Cork. Die Prüfer hielten ihre Stichprobe für repräsentativ, und die Extrapolation deutete darauf hin, daß 50,5 % bzw. 1,6 Mio ECU der Ausgaben unregelmäßig getätigt worden waren. In der endgültigen Rechnungsabschlußentscheidung für 1989 jedoch, bei der die Skala der Pauschalberichtigungen noch nicht zum Tragen kam, erfolgte eine Berichtigung von 10,5 % für die beiden Grafschaften und zusätzlich eine Pauschalberichtigung von 2 % für alle Ausgaben in Irland wegen allgemeiner Schwachstellen im Kontrollsystem (insgesamt lediglich 0,7 Mio ECU). In bezug auf die Rechnungsabschlußentscheidung für 1990 ergaben die Ermittlungen der Prüfer der Kommission in den Grafschaften von Cork und Mayo, daß sich an der Situation wenig geändert hat und die detaillierten Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Berichts von 1989 immer noch Gültigkeit hatten. Die Pauschalberichtigung für 1990 (nunmehr auf der Grundlage der Skala) wurde jedoch für die beiden Grafschaften auf 5 % bzw. 0,4 Mio ECU zusammen mit einer zusätzlichen Pauschalberichtigung von 2 % der Gesamtausgaben (0,9 Mio ECU) für Irland wegen allgemeiner Kontrollschwächen festgesetzt. Selbst wenn gewisse Zweifel an der Repräsentativität der vertieften Prüfung bestehen, vermittelt das Beispiel doch eine Vorstellung von den potentiellen Kosten eines weniger objektiven Ansatzes für die Gemeinschaft. In bezug auf 1991 verfügte die Kommission aus den obengenannten Gründen pauschal eine 2 %ige Berichtigung für alle von Irland im Wirtschaftsjahr 1990 gemeldeten Ausgaben (0,8 Mio ECU).

16. Weitere Berichtigungen sind jene, die sich auf die Einschätzung der Kommission im Hinblick auf angemessene verwaltungstechnische Verzögerungen in den Mitgliedstaaten stützen (z.B. Irland, Erstattung bei Rindfleisch, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-2 1 0 0: -1 552 534,56 IRL (-2 Mio ECU).

17. Im Hinblick auf die Berichtigungen in Verbindung mit verspäteten Zahlungen konnte der Hof keine objektiven Gründe für die angewandten Prozentsätze erhalten, stimmte aber mit der Kommission darin überein, daß das System im Prinzip die Gleichbehandlung der Zahlstellen gewährleistet. Italien wird jedoch zusätzlich zu dem allgemein gültigen "Freibetrag" von 4 % eine zweimonatige "Schonfrist" für alle Zahlungen gewährt. Damit soll den verwaltungstechnischen Verzögerungen bei der Ausstellung sogenannter "Anti-Mafia"-Bescheinigungen Rechnung getragen werden (19). Derartige Fälle machen 5 Mio ECU aus (z.B. Italien, Kalbprämie, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-2 1 2 2: -4 145 203 155 LIT (-3 Mio ECU)).

18. Es sind bei bestimmten Maßnahmen Beträge zu 100 % nicht anerkannt worden (z.B. in Griechenland, Ausfuhr von Tabak nach Albanien und Bulgarien, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-1 7 0 0: -602 363 307 DRA und Haushaltslinie B1-1 7 1 0: -2 929 195 731 DRA (insgesamt -16 Mio ECU)).

19. Berichtigungen erfolgen auch im Anschluß an die Überprüfung der mitgliedstaatlichen Abrechnungen über die Zusatzabgabe im Milchsektor durch die Kommission (Deutschland, Zusatzabgabe im Milchsektor, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-2 0 7 1: -91 266 039 DM (-44 Mio ECU)).

20. Andere Berichtigungen haben ihre Ursache darin, daß wesentliche Voraussetzungen im Rahmen des Programms der Neuzuteilung von Milchquoten nicht beachtet worden sind (z.B. Italien, Berichtigung bezüglich der Haushaltslinie B1-3 8 0 3: -103 161 494 560 LIT (-67 Mio ECU)).

21. Berichtigungen erfolgen ferner aufgrund von den Mitgliedstaaten anzulastenden Verwaltungsfehlern (z.B. Italien, Verbrauchsbeihilfen bei Olivenöl. Die EIMA hatte die Begünstigten nicht aufgefordert, ihre Sicherheiten während einer Ermittlung zu verlängern, so daß diese nicht beschlagnahmt werden konnten (Haushaltslinie B1-1 2 2 0, Berichtigung: -42 914 606 028 LIT (-28 Mio ECU)).

22. Andere Fehler traten dort auf, wo die Kommission nicht die richtige oder überhaupt keine Entscheidung traf.

a) Griechenland, Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen, Haushaltslinie B1-1 6 4 0: In der Schlußfolgerung des Prüfungsberichts vom 4. März 1993 hielten die Prüfer der Kommission fest, daß die Ausgaben des Bezirks Heraklion 41 % aller an Griechenland gezahlten Prämien ausmachen, d. h. 6 831 490 963 DRA (32 Mio ECU), sowie daß die Ausgaben in Frage gestellt werden müssen. Die Schlußfolgerung stützt sich auf zwei Feststellungen:

i) aufgedeckte Schwachstellen im Kontrollsystem, bedingt durch fehlende Grundbuchunterlagen oder vergleichbare Dokumente;

ii) Schwachstellen in der Anwendung des Kontrollsystems durch die Inspektoren; die Kontrollen müssen gestrafft werden.

Die von den Kommissionsprüfern gezogenen Schlüsse im Hinblick auf die Schwachstellen stimmen mit den abschließenden Bemerkungen der Prüfer des Hofes während eines Prüfbesuchs im selben Bezirk ("Nomos") überein. Die von den Prüfern des Hofes festgestellten Mängel wurden im Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1993 (20) beschrieben. In seiner Antwort auf die Bemerkungen der Kommission legte das griechische Landwirtschaftsministerium lediglich dar, wie das Kontrollverfahren theoretisch funktionieren soll. Im späteren Verlauf des Rechnungsabschlußverfahrens sind die Bemerkungen dann in den Unterlagen nicht aufzufinden. Es war dem Hof nicht möglich, bei der Kommission eine Auswertung oder Schlußfolgerung bezüglich der griechischen Antwort ausfindig zu machen. Aus diesem Grund konnte nicht festgestellt werden, warum die Bemerkungen verschwanden und wer die entsprechende Entscheidung traf. Die Schwachstellen im Kontrollsystem bestehen fort, und es hätten weitere Prüfungen stattfinden müssen, um das damit verbundene finanzielle Ausmaß zu bestimmen. Der Pauschalsatz wurde nicht angewandt, und die einzige Berichtigung wegen einer nicht eingehaltenen Frist im Zusammenhang mit zwei Einzelzahlungen belief sich auf insgesamt 733 908 DRA (3 404 ECU).

b) Dänemark, Irland, Haushaltslinien: B1-2 1 1 1, B1-2 1 1 2, B1-2 1 1 3 und B1-2 1 1 4. In bezug auf Irland und Dänemark sind die Ausgaben im Zusammenhang mit einer Reihe von Ausschreibungen ausgeklammert (21) worden, da die Angebote als spekulativ erachtet wurden. In der Prüfungsmitteilung an Frankreich ist diese Angelegenheit zur Sprache gebracht worden. Die GD VI und der Finanzkontrolleur gaben die Unzulänglichkeit in Frankreich zu. Die Prüfungsakte enthält keine Erklärung darüber, warum diese Unzulänglichkeit in der Rechnungsabschlußentscheidung nicht berücksichtigt worden war. Die einzige (mündliche) Erklärung, die der Hof erhalten konnte, war, daß der Grad der Unzulänglichkeit in Frankreich niedriger war als in Irland und Dänemark. Im zusammenfassenden Bericht (22) wurde ferner darauf hingewiesen, daß ähnliche Ermittlungen in anderen Mitgliedstaaten im Gange waren. Es konnten jedoch keine Belege über die formelle Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, was automatisch zu einem Vorbehalt in der Rechnungsabschlußentscheidung geführt hätte, gefunden werden.

c) Spanien, Sonderprämie Rindfleisch, Haushaltslinie B1-2 1 2 1: Die Aktenprüfung ergab unzureichende Kontrollsysteme für die Jahre 1988 bis 1991. Die Kommission gewährte Spanien eine "Schonfrist" für vor 1991 eingereichte Anträge. Eine derartige individuelle "Schonfrist" verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten. Die entsprechenden Ausgaben beliefen sich in diesem Zeitraum (1988-1990) auf 13,2 Mio ECU.

d) Griechenland, Mutterschafprämie, Haushaltslinie B1-2 2 2 0: Laut zusammenfassendem Bericht sind in bezug auf die Ausgaben für 1991 Belegprüfungen durchgeführt worden. Gleichzeitig wurde in zwei Bezirken eine Systemprüfung auf der Grundlage der Zahlungen für 1992 vorgenommen. Die Systemprüfung ergab, daß 10,53 % der Anträge des Jahres 1992 abschlägig hätten beschieden werden müssen (1,4 Mio ECU). Da der Kommission die Ergebnisse von 1992 vorlagen und die Aktenprüfung für 1991 das völlige Fehlen von Inspektionsbesuchen in den beiden Bezirken zutage brachte, hätte die Berichtigung nicht auf lediglich 5 % der Ausgaben von 1991 (0,7 Mio ECU) begrenzt werden dürfen.

e) Portugal wurde im Zusammenhang mit dem Milchsektor eine "Schonfrist" im Hinblick auf seine unangemessenen Kontrollsysteme im ersten Anwendungsjahr der entsprechenden Verordnung gewährt (5 Mio ECU). Dies stellt gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten, die über gut ausgebaute Kontrollsysteme verfügen, eine Ungleichbehandlung dar.

f) Ein ähnlicher Fall wurde in Irland für 1991 angetroffen, wo die Nichtanerkennung von Ausgaben für die besondere Rindfleischprämie bedeutet hätte, daß von 6 000 Landwirten Zahlungen über insgesamt 2,3 Mio ECU hätten zurückgefordert werden müssen. Die Kommission gab schließlich 1994 dem Ersuchen des irischen Landwirtschaftsministers statt und gewährte Irland ein weiteres Jahr Aufschub, um sein Kontrollsystem in Ordnung zu bringen.

23. Eine weitere Berichtigung bezog sich auf einen spezifischen Betrugsfall. Im Wirtschaftsjahr 1991/92 ist die Baumwollernte in Griechenland größer als erwartet ausgefallen. Es sind sowohl von der Kommission als auch den nationalen Behörden Untersuchungen des griechischen Kontrollsystems eingeleitet worden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, doch wurden bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der genaue Verlust zu Lasten der Gemeinschaft ist von der Kommission nicht bestimmt worden. Bei der tatsächlichen Berichtigung von -16 735 309 160 DRA (-78 Mio ECU) handelt es sich um eine Pauschalberichtigung in Höhe von 25 % der Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1991/92 gezahlten Beihilfen, was jedoch mit der Option für die Kommission verbunden war, den Pauschalsatz auf 10 % herabzusetzen, falls die griechischen Behörden ihr Kontrollsystem für Baumwolle verstärken und die Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 31. Dezember 1995 wiederaufnehmen. Keine dieser Bedingungen hat wirkliche Auswirkungen auf die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Ausgaben des Jahres 1991.

24. Die Rechnungsabschlußentscheidung umfaßt ferner Berichtigungen im Anschluß an Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten außerhalb des Rechnungsabschlußverfahrens. Die beiden bedeutendsten Beispiele sind:

a) Wegen Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit Ausfuhren von Lebendvieh im Zeitraum 1981 bis 1987 wird eine Berichtigung von 56 692 508,70 DM (28 Mio ECU) vorgenommen. Es ist ein deutscher Ausführer betroffen. Der Gesamtbetrag der unregelmäßigen Zahlungen ist ursprünglich von der nationalen Behörde auf 152 373 540,85 DM festgelegt worden. Die Information des Mitgliedstaates ist von der Kommission nicht vor Ort nachgeprüft worden. Der nicht anerkannte Betrag beläuft sich auf 47 035 774 DM. Die Kommission verhängte zusätzlich eine Geldstrafe von 9 656 734,70 DM wegen verspäteter Übermittlung von Informationen von seiten der deutschen Behörden, was einen Gesamtberichtigungsbetrag von 56,7 Mio DM bedeutet. Sie prüfte allerdings nicht vor Ort die vom Mitgliedstaat vorgelegten Informationen, die zu der Nichtanerkennung führten.

b) Es ist eine Berichtigung von 54 275 090,69 DM (26 Mio ECU) wegen Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit Ausfuhren von Lebendvieh nach Polen vorgenommen worden. Die endgültige Entscheidung über die Berichtigung basiert auf Informationen, die der Mitgliedstaat im Anschluß an Prüfbesuche der Kommission vorlegte. Die Kommission hat diese endgültigen Informationen vor Ort im Mitgliedstaat nicht nachgeprüft. Die Berichtigung ist ein Nettobetrag, der einen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldeten Betrag von 4 986 855 DM berücksichtigt. Dieser Betrag ist noch nicht wiedereingezogen und dem EAGFL gutgeschrieben worden und wird nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (23), nach dem eine Fristverlängerung möglich ist, behandelt.

25. Ende 1994 zog die für den Rechnungsabschluß zuständige Kommissionsdienststelle aus ihren eigenen Arbeiten für 1991 den Schluß, daß die mit dem Ziel vorgenommenen Überprüfungen festzustellen, ob alle Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten getroffen wurden, eindeutig unzureichend waren (24). In seinem Sichtvermerk zu dem Entwurf einer Rechnungsabschlußentscheidung (25) kam der Finanzkontrolleur der Kommission zu der Auffassung, daß es in jedem Mitgliedstaat nur möglich sei, bei einer geringen Anzahl an Maßnahmen die Konformität der verbuchten Ausgaben zu überprüfen. Somit sei es anhand der vom EAGFL seit einigen Jahren praktizierten Finanzprüfungen möglich, eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die Genauigkeit der gesamten gemeldeten Ausgaben zu erlangen und die sektorbezogene und geographische Abdeckung der Kontrollen bezüglich der Gesamtausgaben des EAGFL für das Haushaltsjahr 1991 könne nicht mit denen der vorangehenden Haushaltsjahre völlig vergleichbar sein, liefere aber dennoch eine annehmbare Grundlage für die Entscheidung über den Rechnungsabschluß (26). Nach Auffassung des Hofes kann dies angesichts der in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen schwer akzeptiert werden.

Haushaltsmäßige Verwaltung

26. Die Entscheidung, im Rahmen der Milchquotenregelung die Wiedereinziehung von Beträgen über 1 592 Mio DRA, 31 020 Mio PTA und 488 800 Mio LIT auf vier Haushaltsjahre bis 1998 zu verteilen, stellt, wie in der Entscheidung angegeben, einen Kompromiß zwischen Rat und Kommission dar. Nichtsdestotrotz handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die für die Ausgaben des EAGFL-Garantie geltenden Haushaltsvorschriften. Diese unterliegen den Vorschriften für nichtgetrennte Mittel, welche einen Rückgriff auf mehrjährige Verpflichtungen nicht gestatten. Die Beachtung des Jährlichkeitsgrundsatzes und der Erläuterungen des Haushaltsplans zur Haushaltslinie B1-3 7 0 hätte dazu führen müssen, die fraglichen Beträge zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchen, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird (1995), und nicht in den monatlichen Meldungen der Mitgliedstaaten, die sich auf spätere Haushaltsjahre (1995-1998) beziehen, auszuweisen.

27. Da es sich bei den positiven Beträgen der Rechnungsabschlußentscheidung in Wirklichkeit um einzuziehende Haushaltseinnahmen handelt, sollte darüber hinaus das zu diesem Zweck in den Artikeln 28 (27) und 29 (28) der Haushaltsordnung vorgesehene Verfahren eingehalten werden, was der vom Hof wiederholt beanstandeten Praxis der negativen Ausgaben Einhalt gebieten würde. Ein derartiges Verfahren hätte es überdies gestattet, die aufgrund früherer Rechnungsabschlußentscheidungen fälligen Beträge in der Vermögensübersicht des laufenden Haushaltsjahres auszuweisen und somit eine bessere Transparenz der Rechnungslegung der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Schlußfolgerung

28. Die allgemeinen Schwachstellen des Rechnungsabschlußverfahrens waren der Kommission nicht neu und wurden von ihr weitgehend anerkannt, als sie im Jahre 1994 eine Reform vorschlug. Wenn die vom Hof in seiner Stellungnahme zu der Reform (siehe Ziffer 7) ausgesprochenen Empfehlungen nicht umgesetzt werden, wird sich die Lage nicht wesentlich verbessern. Trotz der Reformbemühungen der Kommission steht der Hof der Rechtsgültigkeit der Rechnungsabschlußentscheidung für 1991 nach wie vor kritisch gegenüber. Die in den Rechnungsabschlußverfahren der Kommission festgestellten Schwachstellen lassen diese als wenig solide Grundlage für solche Entscheidungen erscheinen. Es ist daher unmöglich, eindeutige Aussagen darüber zu machen, inwieweit diese Entscheidungen als richtig und sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gerecht betrachtet werden können. Wie aus den Anhängen hervorgeht, gibt es nicht einen einzigen Betrag, bei dem die Berechnungsgrundlage nicht durch eine oder mehrere Schwachpunkte beeinträchtigt wäre. Die einzig mögliche Schlußfolgerung ist, daß die Mehrzahl der auf Pauschalabzügen beruhenden Beträge im wesentlichen das Ergebnis von Kompromissen mit den Mitgliedstaaten ist und weniger das Ergebnis einer Prüfung mit dem Ziel der Feststellung der korrekten, zu Lasten des EAGFL gehenden Beträge - eine Schlußfolgerung, zu der der Hof bereits in seinem Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. Juni 1983 (29) gelangte. Der neue Text der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 729/70 führt jedoch insbesondere in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Satz 4 eine weniger griffige Definition der Bedingungen für die zukünftige Nichtanerkennung von Ausgaben ein, die somit einer Legalisierung dieses Verfahrens gleichkommt.

29. Der Hof ist ernsthaft besorgt, daß infolge der fehlenden Zuweisung ausreichender Mittel durch die Kommission an die Stelle des vorgesehenen Rechnungsabschlußverfahrens weitgehend ein System von Pauschalberichtigungen, die nicht durch gründliche vertiefte Prüfungen abgesichert werden, getreten ist. Auch wenn dieses System nunmehr durch die neue Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 vom 22. Mai 1995 legalisiert wurde, steht es nicht im Einklang mit dem Konzept des Rechnungsabschlusses als abschließendem, auf einer eingehenden und repräsentativen Prüfung beruhendem Akt der Verwaltung und Rechnungsführung.

30. Der Hof stellt schwerwiegende Mängel in den internen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten fest und ist der Auffassung, daß die Verfahren für das Sanktionieren derartiger Schwachstellen gestrafft und in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich niedergelegt werden sollten.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. September 1995 angenommen.

Für den Rechnungshof

André J. MIDDELHOEK

Präsident

(1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970.

(2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995.

(3) ABl. L 158 vom 8. 7. 1995.

(4) ABl. L 186 vom 16. 8. 1972.

(5) ABl. L 30 vom 2. 2. 1988.

(6) ABl. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 59.

(7) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 82.

(8) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972, ABl. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(9) Operationelles Handbuch für die Prüfung des EAGFL, Abteilung Garantie, DOK.VI/359/89.

(10) KOM(94) 240 vom 1. 7. 1994, ABl. C 284 vom 12. 10. 1994, S. 5.

(11) ABl. C 383 vom 31. 12. 1994, S. 31.

(12) Umrechnungssätze laut 21. Finanzbericht des EAGFL für 1991, Abteilung Garantie, DOK/VI/400/91, 1. 9. 1992.

(13) a) Jahresberichte:

- Bemerkungen zum Rechnungsabschlußverfahren:

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffer 5.26 (ABl. C 336 vom 15. 12. 1987),

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988, Ziffern 5.1-5.32 (ABl. C 312 vom 12. 12. 1989);

- Bemerkungen zu den Mitgliedstaaten:

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1989 (ABl. C 313 vom 12. 12. 1990),

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1990 (ABl. C 324 vom 13. 12. 1991),

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991 (ABl. C 330 vom 15. 12. 1992),

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1992 (ABl. C 309 vom 16. 11. 1993),

- Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993 (ABl. C 327 vom 24. 11. 1994).

b) Sonderberichte:

- Nr. 2/89 über frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (ABl. C 128 vom 24. 5. 1989),

- Nr. 2/90 über die Verwaltung und Kontrolle von Ausfuhrerstattungen (ABl. C 133 vom 31. 5. 1990),

- Nr. 2/92 über die Prüfung der an ausgewählte Großhändler im Sektor Milcherzeugnisse gezahlten Ausfuhrerstattungen (ABl. C 101 vom 22. 4. 1992),

- Nr. 4/93 über die Durchführung der Quotenregelung zur Regulierung der Milcherzeugung (ABl. C 227 vom 23. 8. 1993),

- Nr. 7/93 zu Kontrollen über Unregelmäßigkeiten und betrügerische Praktiken im Agrarbereich (ABl. C 53 vom 19. 2. 1994),

- Nr. 8/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. C 65 vom 2. 3. 1994).

(14) Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, durch das der Mitgliedstaat die Gelegenheit erhält, zusätzliche Unterlagen und Informationen vorzulegen, um die von der Kommission in Frage gestellten Beträge zu begründen. Dieses Verfahren unterscheidet sich von dem durch die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 (ABl. L 182 vom 16. 7. 1994) zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens eingeführten Verfahren.

(15) Eine Rechtsgrundlage kann nunmehr in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, die ab dem Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1996 gilt, gesehen werden. Dieser Artikel war in der dem Hof zur Stellungnahme vorgelegten Fassung nicht enthalten.

(16) DOK. VI/216/93 Rev. 1 vom 12. 1994, Bewertung der finanziellen Folgerungen bei der Vorbereitung der Rechnungsabschlußentscheidung für den EAGFL-Garantie.

(17) Nach italienischem Gesetz sind straffere Kontrollen vorzunehmen, um verdächtige Geldbewegungen zu überwachen.

(18) ABl. C 327 vom 24. 11. 1994, Ziffern 3.46 bis 3.48.

(19) Ausklammern bedeutet Trennung von der Rechnungsabschlußentscheidung bis zum Abschluß weiterer Ermittlungen.

(20) Ein interner Bericht, auf den sich die Rechnungsabschlußentscheidung stützt, DOK. VI/320/94 vom 21. 12. 1994.

(21) Entwurf einer Mitteilung an die Kommission betreffend die Rechnungsabschlußentscheidung für das Haushaltsjahr 1991, DOK. GD VI - BG/vim/N94/0082.

(22) DOK. VI/358/94 - rev.1 vom 21. 11. 1994.

(23) DOK. XX.C.1(94) D/6991 vom 5. 12. 1994, Einleitung.

(24) Zuleitung eines Antrags an den Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und an den Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung.

(25) Ausführung der Einziehungsanordnungen.

(26) ABl. C 287 vom 24. 10. 1983, Ziffer 2.2.8.c).

ANHANG I

Für das Haushaltsjahr 1991 deckte die Prüfung des Hofes eine Reihe von Maßnahmen ab, die in den Arbeiten der Kommission zum Rechnungsabschluß nicht einbezogen waren. Der Hof stellte Fehler oder Kontrollschwächen fest, die zu Berichtigungen in der Rechnungsabschlußentscheidung geführt haben würden:

Griechenland

- Erzeugerbeihilfe für Hartweizen (1);

- Ausfuhrerstattungen - WAB (2).

Vereinigtes Königreich

- Mutterschafprämienregelung (3).

Irland

- Milchquoten und zusätzliche Abgabe (4);

- endgültige Aufgabe der Milcherzeugung (5);

- befristete Aussetzung der Milchquoten (6).

Belgien

- Milchquoten und zusätzliche Abgabe (7);

- endgültige Aufgabe der Milcherzeugung (8);

- befristete Aussetzung der Milchquoten (9).

Frankreich

- Besondere Rindfleischprämie (10).

(1) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991, ABl. C 330 vom 15. 12. 1992.

(2) Sonderbericht über die Durchführung der Quotenregelung zur Regulierung der Milcherzeugung, ABl. C 12 vom 15. 1. 1994.

ANHANG II

Die Tabellen 1 bis 14 sollten zusammen mit den folgenden Anmerkungen gelesen werden:

Definitionen

a) "Abdeckung" zielt auf die Beträge der Haushaltslinien ab, für die Rechnungsabschlußarbeiten durchgeführt wurden. "Tiefe" beschreibt den Umfang der Abdeckung.

b) Die Prüfung im Rahmen des Rechnungsabschlusses wird entsprechend vorgeschriebener Programme durchgeführt:

P1: Analytische Prüfung der jährlichen Meldungen der Mitgliedstaaten und sämtlicher von den Verordnungen verlangter Informationen. Gegenprüfung derartiger Informationen mit anderen Angaben und Daten. Diese Aufgaben werden zum Teil von der GD VI-G-2 übernommen, die für die interne Buchführung bei der GD VI zuständig ist.

P2: Bewertung und Überprüfung aller verfügbaren Informationen und Berichte über die Zahlstellen, die Gegenstand der Prüfung sind.

P3: Abstimmung der jährlichen Meldungen mit den Büchern der Zahlstellen.

P4: Analyse und Bewertung der internen Kontrollsysteme und Festsetzung des Konfidenzniveaus, das der internen Kontrolle zukommt.

P5: Vertiefte Prüfung von Einzelposten der jährlichen Meldungen und Formulierung quantitativer Schlußfolgerungen zu den Ausgaben.

Allgemeine Anmerkungen (1) - (5)

Wenn keine Fußnoten angegeben wurden, gelten die folgenden allgemeinen Anmerkungen:

(1) P3: durch den externen Prüfer

(2) P5: Die Stichproben sind nicht nach einer Auswahlmethode, die Gewähr für die Repräsentativität und Zuverlässigkeit im Einklang mit allgemein anerkannten Prüfungsnormen bieten kann, gezogen worden.

(3) Die Zinsen werden anhand eines Pauschalsatzes von 10 % berechnet.

Der korrekte Satz ist der nationale Diskontsatz + 3 % in dem entsprechenden spezifischen Zeitraum.

(4) Die Berichtigungen der verspäteten Zahlungen stützen sich auf ein System von Pauschalsätzen. Die Anwendung dieser Methode ist nicht gerechtfertigt.

(5) Die Prüfung der Kommission lieferte keine Grundlage für die Feststellung des dem Gemeinschaftshaushalt entstandenen Verlustes. Der angewandte Pauschalsatz stellt eine Schätzung des Verlustes dar.

Besondere Anmerkungen

Die Fußnoten von (6) aufwärts beziehen sich auf die einzelnen Tabellen und stehen unterhalb der entsprechenden Tabellen.

Quellenangaben zu den Tabellen

Die Zahlen in den Tabellen 1 bis 13 stammen aus dem 21. Finanzbericht des EAGFL für 1991, Abteilung Garantie, sowie aus dem zusammenfassenden Bericht der Kommission (siehe Fußnote 20).

Die Zahlen in Tabelle 14 sind den Rechnungsabschlußentscheidungen der Kommission entnommen (siehe Fußnoten 6 und 7).

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ANTWORT DER KOMMISSION

Vorbemerkungen

Der Hof hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zu der am 21. Dezember 1994 erlassenen Entscheidung über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 abgegeben. Der Hauptteil der Vorarbeiten für diese Entscheidung war auf die Zeit zwischen März 1992 und Mitte 1993 konzentriert. Die Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß für dieses Jahr sollte nicht isoliert von den Fortschritten der Kommission bei der Verbesserung der Prüfungsmethoden und nicht isoliert von der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens gesehen werden, die sowohl hinsichtlich der Arbeiten wie der Rechtsvorschriften durchgeführt wurde.

Viele der kritischen Kommentare des Hofs betreffen seit langem von der Kommission anerkannte Probleme, die sie 1991 an die "Belle"-Arbeitsgruppe überwiesen hatte. Diese Arbeitsgruppe sollte die Ursachen dieser Probleme prüfen und praktikable Lösungen vorschlagen. Die Ergebnisse und Vorschläge der Gruppe wurden im Oktober 1992 vorgelegt und von der Kommission im März 1993 genehmigt. Nach langwierigen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme des Parlaments und des Rechnungshofs sind die Rechtsgrundlagen am 23. Mai 1995 vom Rat und die Durchführungsvorschriften am 7. Juli 1995 von der Kommission genehmigt worden. Die Reform wird im Haushaltsjahr 1996 wirksam werden.

Es ist unvermeidbar, daß der Rechnungsabschluß für die dazwischen liegenden Jahre auf der Grundlage der nicht reformierten Rechtsvorschriften erfolgt, wobei freilich schrittweise solche Grundsätze der Reform Berücksichtigung finden werden, die ohne Änderung des Rechtsrahmens übernommen werden können.

Die Reform wird es der Kommission unter anderem ermöglichen, die ausgewählten Bereiche genauer zu prüfen, statt in jedem Haushaltsjahr nach dem Gießkannenprinzip alle Sektoren abdecken zu wollen, eine unrealistische Aufgabe, die zu vielen Unzulänglichkeiten führt, die der Hof übrigens auch in bezug auf den Rechnungsabschluß für 1991 beanstandet hat.

Die von der Kommission zur Überprüfung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, angewandte Methode und die erzielte Abdeckung

1. Das interne Operationelle Handbuch der Kommission enthält anerkannte Leitlinien für die Rechnungsprüfer, wird jedoch nicht bei allen Prüfungen genau befolgt. Einige Überprüfungen erweisen sich durch die Mitwirkung der von der Kommission beauftragten externen Prüfungsunternehmen als überfluessig, andere als irrelevant, wenn etwa Stichproben von Dokumenten im Rahmen einer vorbeugenden Systemprüfung in den Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden können, bevor die Zahlungen erfolgt sind. Die Prüfer sind aufgefordert, die Grundsätze des Handbuchs an die besonderen Ziele der Prüfung anzupassen.

Allerdings trifft es zu, daß angesichts des Personalmangels im Rahmen einer Prüfung nicht alle geplanten Arbeiten durchgeführt werden können. Die Kommission hat den Bedarf von zusätzlich etwa 15 Bediensteten für das Referat Rechnungsabschluß anerkannt, angesichts der knappen Haushaltsmittel konnten diese Bediensteten jedoch nicht eingestellt werden.

2. a) Die Kommission kann nicht systematisch sämtliche Anweisungen und Verfahren der Mitgliedstaaten betreffend die einzelnen vom EAGFL-Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen prüfen und bewerten. Sie wird auf spezielles Ersuchen der Mitgliedstaaten tätig und bewertet die im Rahmen ihres jährlichen Prüfungsprogramms ausgewählten Verfahren. Festgestellte Unzulänglichkeiten und Unregelmäßigkeiten werden bei der Risikobewertung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Prüfungsprogramms des darauf folgenden Jahres berücksichtigt.

2. b) Seit Ende 1994 übermittelt der Hof der Kommission Kopien seiner Schreiben an die Mitgliedstaaten. Dadurch ist es der Kommission möglich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und - soweit sie der Auslegung von Verordnungen durch den Hof zustimmt und die Mitgliedstaaten die Fakten nicht in Abrede stellen - im Rahmen des Rechnungsabschlusses finanzielle Berichtigungen zu beschließen.

2. c) Die Tätigkeit der einzelnen Prüfer wird vom Leiter eines Prüferteams überwacht, der für drei bis vier Prüfer zuständig ist. Die Unterlagen werden unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Rechnungshofes verbessert werden.

2. d) Die Übereinstimmungen der jährlichen Meldungen mit den tatsächlichen Abrechnungen wurden für alle Haushaltsposten, ausgenommen für zwei, überprüft. Es trifft zu, daß die Arbeit der externen Rechnungsprüfer ausdrücklich eine Prüfung der Übereinstimmung der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften ausschloß. Ihre Tätigkeit ging jedoch weiter als eine bloße Überprüfung dessen, ob die jährlichen Meldungen den Abrechnungen entnommen sind: sie überprüfen und bewerten auch die Kontrollsysteme der Zahlstellen, die gewährleisten sollen, daß die Übereinstimmung geprüft wird, bevor die Zahlungen getätigt werden. In einigen Fällen stellten die externen Rechnungsprüfer fest, daß die Kontrollsysteme diese Gewähr nicht boten.

2. e) und f) Es ist richtig, daß nicht jedes Jahr alle Kontrollsysteme geprüft werden und daß sich einige Prüfungen auf einen Teil eines Kontrollverfahrens konzentrieren (z.B. Zollkontrollen bei Ausfuhrgütern) und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Maßnahme unberücksichtigt bleiben. Für 1991 wurden zwölf Zahlstellen durch externe Prüfer geprüft: diese Zahl verdoppelte sich in den folgenden Jahren. Angesichts der Vielzahl der Zahlstellen (über 150) und der noch viel zahlreicheren Dienststellen, die für die Überprüfung und Genehmigung von Anträgen zuständig sind, muß die Kommission bei ihren Prüfungen sehr selektiv vorgehen. Selbst nach der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens wird die Kommission vor der Aufgabe stehen, die Abrechnungen von mehr als 100 Zahlstellen abzuschließen, über die die Zentralbehörden in den bundesstaatlich aufgebauten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Spanien keine Kontrollbefugnisse haben.

3. und 4. Die Berichte und Schreiben, in denen die Kommission den Mitgliedstaaten ihre Feststellungen mitteilt, enthalten eine Vielzahl von Bemerkungen unterschiedlicher Bedeutung. Häufig sind die Antworten der Mitgliedstaaten zufriedenstellend, weshalb auf weitere Bemerkungen verzichtet wird. Ist dies nicht der Fall, so sind größere Anstrengungen erforderlich, um die vom Hof verlangte Information herbeizuführen.

5. Der Dialog mit den einzelnen Mitgliedstaaten bietet den jeweiligen Vertretern Gelegenheit, noch ausstehende Informationen und Erklärungen zu liefern bzw. zur Kenntnis zu nehmen, welche Informationen noch ausstehen. Vorläufige Schlußfolgerungen bezüglich der Feststellungen werden erörtert, wobei es für die Mitgliedstaaten leichter ist, Erklärungen mündlich abzugeben, statt diese schriftlich zu übermitteln. Die Ergebnisse der Zusammenkünfte werden protokolliert und dem Mitgliedstaat per Fernschreiben zugeleitet. Im Hinblick auf die endgültigen Ergebnisse werden weitere bilaterale Gespräche und Konsultationen zwischen den Dienststellen abgehalten.

Bewertung der wichtigsten nicht anerkannten Beträge

9. Die Kommission war sich im klaren darüber, daß sie über repräsentativere Stichproben verfügen müsse. Sie hat daher moderne elektronische Verfahren eingeführt, mit denen es möglich ist, die Abrechnungen der Mitgliedstaaten zu prüfen, Anomalien festzustellen und auf der Grundlage der Risikoanalyse sowie statistisch zuverlässiger Stichprobenverfahren Vorgänge auszuwählen. Die 1993 erstmals zur Anwendung gelangten Verfahren werden nunmehr generell eingesetzt. Gleichwohl lassen sich Verluste von Haushaltsmitteln kaum durch Extrapolation der Prüfungsergebnisse ausgewählter Dokumente ermitteln. Die Unzulänglichkeit der Kontrollen impliziert nicht, daß jedwede Transaktion unregulär war, daß jedoch das Risiko, daß eine Unregelmäßigkeit vom Kontrollorgan nicht aufgedeckt wird, zunimmt. Aus diesem Grund hat die Kommission in solchen Fällen Pauschalberichtigungen zugrunde gelegt, die auf einer Einschätzung der Verluste im Zusammenhang mit diesen Kontrollschwächen basieren.

10. Die Risikoeinschätzung stützt sich auf Kriterien betreffend Umfang und Art der Kontrollschwächen. Der Mitgliedstaat wird über die ermittelten Kontrollschwächen unterrichtet. Das Risiko muß zunächst vom Rechnungsprüfer vor Ort eingeschätzt werden, und wird dann in Beratung mit allen beteiligten Dienststellen festgelegt. Mit Entscheidung 94/442/EG der Kommission wurde eine Schiedsstelle geschaffen, die ab dem Haushaltsjahr 1992 die vorgeschlagene Berichtigung prüfen und sich zum angewandten Berichtigungssatz äußern kann.

Es trifft zu, daß die Kommission nicht über genügend Mittel verfügt, um alle Meldungen der Mitgliedstaaten zu prüfen; soweit wie möglich werden jedoch unterstützende Dokumente angefordert, die zur Prüfung vorzulegen sind.

11. Wie unter 9. beschrieben, ist die Kommission nunmehr in der Lage, Vorgänge auf statistischer Grundlage auszuwählen, die stichhaltige Extrapolationen zuläßt.

13. Durch ihre Prüfungen in sechs ausgewählten Regionen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Kontrollen Italiens hinsichtlich der Mutterschafprämien mangelhaft waren, weil die nationalen Anweisungen unzureichend waren und die Durchführung der Kontrollen nicht überprüft wurde. Diese Schwächen blieben über Jahre hinweg unverändert bestehen. Die nationalen Statistiken werden von einer von der Zahlstelle unabhängigen Einrichtung erstellt. Sie ergaben, daß die Zahl der Schafe und Ziegen in Italien erheblich niedriger war als die, auf deren Grundlage die Prämien beantragt wurden. Daher wurde aufgrund des Unterschieds zwischen den beiden Zahlen die Ausgabe abgelehnt.

15. Eine Pauschalberichtigung von 2 % ist unter Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit dem irischen Kontrollsystem für angemessen erachtet worden, das bis zu 100 % Vor-Ort-Kontrollen einschloß, wobei dieser Satz je nach Anwendung dieses Systems in den besuchten Regionen angepaßt wurde.

16. In dem vom Hof erwähnten Fall hatte Irland versäumt, Sicherheiten für die Vorauszahlungen zu verlangen.

17. Die Kommission war bemüht, Italien nicht wegen seiner Anstrengungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Agrarausgaben zu bestrafen.

18. Bei der Ausfuhr von Tabak aus Griechenland hatte die Kommission Beweise, daß mangelnde Kontrollen zu umfangreichen Unregelmäßigkeiten bei Tabakausfuhren nach Albanien und Bulgarien geführt haben. Die Berichtigungen beliefen sich auf 100 % der Zuschüsse, die für die Tabakausfuhren in diese Länder gezahlt wurden.

22. a) In Griechenland gibt es kein Grundbuch und keine Möglichkeiten, die Flächen im Hinblick auf die Beihilferegelungen genau zu vermessen. Erhebliche Investitionen sind erforderlich, um diesem strukturellen Mangel abzuhelfen. Auf Druck der Kommission hin wurden mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft Pilotstudien zur Identifizierung der Flächen durchgeführt und die Kartierung von praktisch der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Griechenland in Angriff genommen. Unter diesen Umständen war eine finanzielle Berichtigung nicht für angemessen erachtet worden.

22. b) Die Schlußfolgerungen aus den laufenden Nachprüfungen in anderen Mitgliedstaaten als Irland und Dänemark werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1992 gezogen.

22. c) Alle Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Durchführung neuer Regelungen. Spanien war der EG erst kurz vorher beigetreten, als erste Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Rinderprämie in den Jahren 1987-1989 auftraten. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten wechselte Spanien 1989 auf die Schlachtregelung über und beseitigte die Mängel in dieser Regelung unmittelbar nachdem diese von der Kommission festgestellt worden waren. Angesichts der prompten und entschlossenen Reaktion Spaniens war es nicht für angezeigt befunden worden, Berichtigungen für Zeiträume vorzunehmen, die vor der Mitteilung der Feststellungen der Kommission lagen.

22. d) Die Ergebnisse, zu denen die Kommission bei der Überprüfung der Kontrollen im Haushaltsjahr 1992 gelangt ist, werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses für 1992 berücksichtigt. In den beiden betroffenen Präfekturen fanden wegen lokaler Bandentätigkeit keine Inspektionen statt.

22. e) und f) Die Kommission erkennt an, daß die Mitgliedstaaten bei der Anwendung neuer Maßnahmen Schwierigkeiten haben und berücksichtigt dies entsprechend beim Rechnungsabschluß, um unterschiedliche Behandlungen zu vermeiden.

23. Abgesehen davon, daß Griechenland aufgefordert wurde, seine Kontrollen im Baumwollsektor im laufenden und den künftigen Wirtschaftsjahren zu verbessern, wurde Griechenland auch ersucht, nachträgliche Kontrollen bei bestimmten begünstigten Entkörnungsbetrieben durchzuführen. Die Durchführung dieser Kontrollen wird von den Kommissionsdienststellen verfolgt, die Ende 1995 eine Bewertung zur Wirksamkeit dieser Kontrollen abgeben. Zu diesem Zeitpunkt werden sich auch die Verluste durch Unregelmäßigkeiten abschätzen lassen und die Summen bekannt gegeben werden, die die griechischen Behörden bei den Begünstigten wieder eingezogen haben.

24. a) Die deutschen Behörden übermittelten die von der Kommission seit langem angeforderten Einzelheiten sechs Monate nach der Frist für die Vorlage der Angaben, die für alle Mitgliedstaaten gilt. Die Kommission zögerte zunächst, die späten Informationen anzunehmen und wandte dann eine Berichtigung an, in der sich niederschlägt, daß die Informationen erst nach Ablauf der Frist übermittelt wurden.

24. b) Der Personalbestand reicht nicht aus, um die Angaben der Mitgliedstaaten vor Ort zu prüfen.

25. Beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 vertrat die Kommission den Standpunkt, daß angesichts der verfügbaren Mittel mehr Sicherheit hinsichtlich der Abrechnungen nicht realisierbar sei. Die Entscheidung über den Rechnungsabschluß führte dazu, daß bei den Mitgliedstaaten über 1 500 Mio. ECU (1), das sind 5 % der Ausgabenmeldungen insgesamt, wieder einzuziehen sind.

Haushaltsmäßige Verwaltung

26. Die gemeinsamen Schlußfolgerungen, zu denen Rat und Kommission am 21. Oktober 1994 gelangt sind, machten es möglich, den Streit zwischen der Kommission und bestimmten Mitgliedstaaten beizulegen.

In der Folge verabschiedete die Kommission daher am 30. November 1994 eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1989 und 1990. Die Entscheidung, die Kosten für die Mitgliedstaaten auf vier gleiche Jahresraten der Haushaltsjahre 1995 bis 1998 zu verteilen, widerspricht nicht dem Jährlichkeitsprinzip.

Die Aufteilung der Wiedereinziehung der Beträge auf mehrere Haushaltsjahre verletzt insofern nicht das Jährlichkeitsprinzip, als das Ergebnis des Rechnungsabschlusses wegen seines aleatorischen Charakters weder Gegenstand eines Voranschlags noch einer Einsetzung in den Haushaltsplan ist (es sei denn vorläufig und für Beträge, die mögliche zusätzliche Wiedereinziehungen nicht einschließen).

Außerdem besteht nach Artikel 102 Absatz 3 der Haushaltsordnung nicht mehr die Verpflichtung, daß die sich im Rahmen eines Rechnungsabschlusses ergebenden Beträge zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchen sind, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wurde.

Im übrigen enthalten auch die anderen Vorschriften über den Rechnungsabschluß, namentlich die Verordnungen (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der GAP und (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsabschluß, keine entsprechende Regelung.

27. Die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Beträge entsprechen nicht den Eigenmitteln. Da es sich um das Ergebnis eines Rechnungsabschlusses handelt, muß die Verbuchung dieser Beträge nach den Bestimmungen des Artikels 102 Absatz 3 der Haushaltsordnung erfolgen. Darin heißt es: "Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung . . . wird in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen."

Schlußfolgerungen

28. und 29. Die Mehrzahl der Empfehlungen des Hofs in seiner Stellungnahme zur Reform des Rechnungsabschlußverfahrens wurden in den Rechtstexten berücksichtigt. Da die Stellungnahme recht spät eingegangen ist, finden sie ihren Niederschlag eher in den Durchführungsvorschriften als in der Ratsverordnung.

Die Berichtigungen erfolgen auf der Grundlage von Pauschalberichtigungen, wobei Umfang und Zahl der Mängel des Kontrollsystems, die die Gemeinschaftsmittel dem Risiko nichtaufgedeckter Unregelmäßigkeiten aussetzen, objektiv beurteilt werden. Es gibt selten eine bessere Möglichkeit, nachträglich die tatsächlichen Verluste zu beurteilen, die dem Fonds durch Unregelmäßigkeiten entstehen. Entsprechend der Empfehlung des Hofs wurde dieser Ansatz durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgeschrieben.

30. Das größte Hindernis für die Kommission beim Rechnungsabschluß besteht in der Vielzahl der Dienststellen in den Mitgliedstaaten, die für die Überprüfung und Genehmigung der Ausgaben zuständig sind. Dies gilt besonders, wenn es auf nationaler Ebene keine zentrale Stelle gibt, die diese Dienststellen überwacht, weil diese Dienststellen entweder unabhängig sind (deutsche Länder, spanische autonome Gemeinschaften, zunehmend die britischen und die belgischen Regionen) oder weil die Kontrollinfrastruktur unzureichend ist (Griechenland, Italien). Unter diesen Umständen kann die Kommission sich nicht auf die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in bezug auf die Ausgabenmeldungen verlassen, sondern muß im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel bei vielen dieser unabhängigen Dienststellen ihre eigenen Nachprüfungen durchführen.

Seit Annahme der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ausreichende Finanzkontrollen durchzuführen, ihre Zahlstellen zu koordinieren und sie in ihrer Zahl zu begrenzen. Ist die Reform erst einmal durchgeführt, so könnte die Kommission auch ohne unverhältnismäßig große Anstrengungen hinreichende Sicherheit erhalten. Gleichwohl muß die Kommission jedoch die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten einzuführenden Kontrollinstrumente, die Zulassung von Zahlstellen und die Bestätigung ihrer Abrechnungen überprüfen, um Aufschluß darüber zu gewinnen, welche Gewähr sie bieten. Im Anschluß daran wird sie weiterhin prüfen, ob die Zahlungen der hundert Zahlstellen unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften erfolgt sind.

Die Kommission beantragte 15 zusätzliche Posten, um das Personal für den Rechnungsabschluß aufzustocken, aber die nötigen Haushaltsmittel standen dafür nicht zur Verfügung. Mit diesen zusätzlichen Posten und der Einstellung qualifizierter Bediensteter, die aus einem gemeinsam mit dem Rechnungshof durchgeführten Auswahlverfahren hervorgegangen sind, ist die Aufgabe zu bewältigen und hinreichend Gewähr dafür zu erhalten, daß die Ausgaben der Abteilung Garantie rechtmäßig und ordnungsgemäß getätigt werden. Mit der derzeitigen Personalausstattung kann die Kommission nur darauf vertrauen, daß die Mitgliedstaaten ihre neuen Aufgaben im Rahmen der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens wahrnehmen.

(1) Zu Umrechnungskursen von 1995.