28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/27 
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Benzol am Arbeitsplatz" 
(Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) i1) 
(86/C 189/11) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 9. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Dassis, der einen schriftlichen 
Bericht vorlegte. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) mit 
99 gegen 2 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Bei der Behandlung der Toxikologie einer Substanz 
ist immer die gesamte Problematik zu berücksichtigen. 
Mit anderen Worten, es darf nicht außer acht gelassen 
werden, daß diese Substanz Bestandteil einer ganzen Reihe 
von organischen Verbindungen, darunter einer Vielzahl 
von Lösungsmitteln, ist. 
Bei Benzol wurde diesem Aspekt von den Gesetzgebern 
einiger Länder der Gemeinschaft, die den zulässigen 
Benzolanteil anderer Erzeugnisse in den meisten Fällen auf 
höchstens 1 % begrenzt haben, bereits Rechnung getragen. 
Einige Länder haben noch erheblich strengere Vorschriften 
erlassen und Grenzwerte unter 1 % festgelegt (2). 
1.2. Der Wirtschafts-und Sozialausschuß bedauert zwar 
das Fehlen eines Gesamtkonzepts sowie die schleppenden 
Fortschritte und die Mängel bei den einschlägigen 
Maßnahmen der Gemeinschaft, äußert jedoch gleichzeitig 
seine Befriedigung über die Anstrengungen der Kommis­
sion zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes gegen 
Gefahren am Arbeitsplatz. Er fordert die Kommission auf, 
die spezifischen Maßnahmen, die in der Rahmenrichtlinie 
vom 27. November 1980 (3) sowie im zweiten Aktions­
programm der Europäischen Gemeinschaften über Ge­
sundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (4) vorgesehen 
sind, baldmöglichst in die Wege zu leiten. 
1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß er seine 
Vorstellungen von Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz in mehreren Stellungnahmen der jüngsten Zeit 
zum Ausdruck gebracht hat (5). 
1.4. Der Ausschuß billigt den allgemeinen Tenor, den 
Aufbau und die maßgeblichen Artikel des Richtlinienvor­
schlags. Er bedauert jedoch, daß in einigen Fällen die 
vorgeschlagenen Vorschriften zu ungenau formuliert sind. 
Dadurch entsteht eine gewisse Unsicherheit bezüglich Art 
und Tragweite einiger der vorgeschriebenen Maßnahmen, 
was das Risiko abweichender Auslegungen in sich birgt. 
(!) Abi. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 32. 
(2) Z.B.: Belgien auf 0,25 % und Frankreich auf 0,2 %. 
(3) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. 
(4) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2. 
(5) Siehe vor allem die Stellungnahmen betreffend Arbeitsmedizin, 
berufsbedingte Krebserkrankungen sowie das Verbot be­
stimmter spezifischer Substanzen und/oder Aktivitäten. Nach Ansicht des Ausschusses behindert diese Ungenauig-
keit die einheitliche und wirksame Durchführung der 
Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
1.5. Der Ausschuß stellt mit Erstaunen fest, daß die 
kanzerogenen Eigenschaften von Benzol, die seit langem 
nachgewiesen sind und nicht bestritten werden, wohl im 
Memorandum zur Erläuterung, nicht aber in den Erwä­
gungsgründen erwähnt werden. 
1.6. Im siebten Erwägungsgrund des Richtlinienvor­
schlags heißt es, daß beim gegenwärtigen Stand der 
wissenschaftlichen Kenntnisse ein Niveau, unter dem eine 
Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht 
festgelegt werden kann. Es sollte angestrebt werden, daß 
eine Benzolexposition überhaupt nicht stattfindet. Der 
Ausschuß räumt ein, daß eine solche Lösung aus verschie­
denen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
realisierbar ist, und befürwortet daher die in den Artikeln 3 
und 8 festgelegten Grenzwerte. 
1.7. Er unterstreicht ferner, daß die Benzolexposition 
für Jugendliche unter 18 sowie für Schwangere und 
stillende Mütter besondere Risiken beinhalten kann. Aus 
diesem Grunde befürwortet der Ausschuß, daß — wie dies 
in zahlreichen Mitgliedstaaten der Fall ist — in der 
Richtlinie festgelegt wird, daß die vorgenannten Personen­
gruppen Arbeitsplätzen, an denen eine Benzolexposition 
gegeben ist, nicht zugewiesen bzw. nicht weiterhin dort 
eingesetzt werden dürfen. 
1.8. In bezug auf die wichtige Frage der Kosten der 
Schutzmaßnahmen erinnert der Ausschuß an die von ihm 
seit jeher vertretene Meinung, daß in diesem Bereich die 
Gesundheit der Arbeitnehmer Vorrang haben muß, wobei 
man sich jedoch bemühen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen und die Voraussetzungen für das 
Wirtschaftswachstum nicht über Gebühr zu beeinträchti­
gen. 
1.9. Der Ausschuß unterstreicht, daß diese Frage nicht 
unter einem rein wirtschaftlichen oder buchhalterischen 
Gesichtspunkt untersucht werden kann. Bei jeder Betrach­
tung der Kosteneffizienz sollten Faktoren berücksichtigt 
werden wie z.B. 
— die positiven Effekte von Investitionen im Bereich der 
Arbeitssicherheit für die Produktivität, das Arbeits­
klima und die Arbeitsbeziehungen; 
— die Belastung der Unternehmen und der Gesellschaft 
durch Arbeitsunfälle. 
Nr. C 189/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, daß der Ausschuß in 
seiner Stellungnahme vom 27. September 1984 zum Thema 
Arbeitsmedizin u.a. folgendes ausführte: 
„Arbeitunfälle und arbeitsbedingte Krankheiten sind für 
die Gesamtgesellschaft eine Belastung. Die betroffenen 
Arbeitnehmer erleiden physische und psychische Schä­
den und Einkommensverluste. Die Unternehmen haben 
die Kosten für Produktionsunterbrechungen, Reparatu­
ren, Fehlzeiten und die Ersetzung von kranken oder 
verunglückten Arbeitnehmern zu tragen und steuern 
ihren Anteil zur Entschädigung der Opfer bei. Die 
Allgemeinheit kommt über die Entschädigungssysteme 
für die Kosten dieser Unfälle und Krankheiten auf. 
Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Krankheiten bedeu­
ten eine Vergeudung menschlicher und materieller 
Ressourcen, die bekämpft werden muß (1)". 
1.10. Nach Ansicht des Ausschusses müssen auch die 
Klein- und Mittelbetriebe in der Lage sein, den im 
Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen nachzu­
kommen. Gleichwohl sollten die Modalitäten für die 
Durchführung dieser Maßnahmen der Situation und den 
spezifischen Problemen einiger dieser Unternehmen Rech­
nung tragen, ohne daß dadurch allerdings die strenge 
Anwendung dieser Richtlinie in Frage gestellt werden darf. 
Durch die Verringerung des Benzolanteils der Arbeitsstoffe 
könnte die Exposition der Arbeitnehmer in den Betrieben 
— zumal in den Klein- und Mittelbetrieben —, die diese 
Materialien verwenden, gesenkt werden. 
1.11. In ihrem Dokument räumt die Kommission der 
betriebsärztlichen Überwachung einen wichtigen Platz ein. 
In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß an die 
Empfehlungen erinnern, die er in seiner Stellungnahme zum 
Thema Arbeitsmedizin insbesondere bezüglich der Ausar­
beitung einer Gemeinschaftsrichtlinie über Arbeitsmedizin 
ausgesprochen hat. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Absatz 2 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Nichteinbezie-
hung der Seeschiffahrt und der Luftfahrt in den Geltungs­
bereich dieses Richtlinienvorschlags aus der Rahmenricht­
linie von 1980 resultiert und daß diese beiden Sektoren 
Gegenstand besonderer Maßnahmen sind. 
Absatz 3 
Ohne die vor allem technischen und wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten zu verkennen, spricht sich der Ausschuß 
dafür aus, überall dort, wo sich dies als möglich erweist, 
den Einsatz von Substitutionsprodukten, die weniger 
(!) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984. gefährlich sind als Benzol, zu fördern. Dieser Grundsatz 
sollte ausdrücklich in der Richtlinie verankert werden. In 
den Vorschlag sollte deshalb ein gesonderter Artikel 
folgenden Wortlauts aufgenommen werden: 
„Soweit dies technisch möglich ist, ist Benzol durch 
weniger gefährliche Substitutionserzeugnisse zu erset­
zen." 
2.2. Artikel 3 
Absatz 3 
Da einerseits die Benzolexposition nicht nur am Arbeits­
platz, sondern generell für jede exponierte Person ein 
Risiko darstellt, und es zum anderen kein Niveau gibt, 
unterhalb dessen keine Gesundheitsgefährdung besteht, 
billigt der Ausschuß die Festsetzung der Belastungsgrenze 
auf 1 ppm. 
Um jedoch den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit 
denen sich Klein- und Mittelbetriebe und insbesondere 
bestimmte Handelsunternehmen konfrontiert sehen könn­
ten, empfiehlt der Ausschuß, die Modalitäten für die 
Durchführung der Richtlinie so zu konzipieren und 
anzuwenden, daß diese Schwierigkeiten gemeistert werden 
können. Ferner befürwortet der Ausschuß, daß das Messen 
der Benzolexposition nach genauen und genormten 
Methoden erfolgt, die jeglichen Bewertungsirrtum aus­
schließen. 
2.3. Artikel 4 
Der Ausschuß billigt den Grundsatz, daß den zuständigen 
Behörden die in diesem Artikel aufgezählten Informationen 
zur Verfügung gestellt werden müssen. Soweit die Zielset­
zungen der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden, sollten 
jedoch die spezifischen Probleme berücksichtigt werden, 
die durch bestimmte, kommerziell „sensible" Informatio­
nen aufgeworfen werden. 
Der Wortlaut der dritten Einrückung von Artikel 4 sollte 
nach Auffassung des Ausschusses daher wie folgt ergänzt 
werden: 
„hergestellte oder zu verwendende benzolhaltige Sub­
stanzen, Präparate oder Erzeugnisse". 
2.4. Artikel 5 
An verschiedenen Stellen werden in diesem Artikel 
ungenaue Begriffe verwendet, die die Gefahr unterschied­
licher Auslegungen mit sich bringen. 
Auf die Formulierung „in der Praxis vertretbar" (Absatz 1 
Buchstaben a) und c)) sollte verzichtet werden, da sie 
einerseits eine unzulässige Unklarheit darüber schafft, was 
wirtschaftlich gesehen vertretbar ist und was sinnvollerwei­
se unternommen werden sollte, um die Gesundheit der 
Arbeitnehmer zu schützen, und es andererseits äußerst 
schwierig sein wird, diese Formulierung in die verschiede­
nen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu übertragen. 
Außerdem stellen sie eine potentielle Quelle von Mißbräu­
chen oder Verzerrungen dar. 
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Ferner sollte Buchstabe d) folgendermaßen ergänzt wer­
den: 
d) benzolhaltige Abfallstoffe, einschließlich der bei der 
Reinigung der Absaugluft anfallenden Abfallstoffe, 
müssen ... (Rest unverändert) ..." 
2.5. Artikel 6 
Absatz 1 
Da von den Abfällen Gefahren für Arbeitnehmer und für 
die Bevölkerung allgemein ausgehen können, sollte der 
Frage ihrer Lagerung an bekannten und geeigneten Orten 
große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deshalb sollte 
dieser Absatz folgendermaßen ergänzt werden: 
„Benzol und benzolhaltige Abfälle müssen so aufbe­
wahrt werden, daß sie keine Gefährdung für die 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der 
Bevölkerung allgemein darstellen." 
Absatz 3 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß es für den Transport 
von Benzol oder benzolhaltigem Abfall bereits besondere 
Rechtsvorschriften gibt, und schlägt deshalb vor, die 
Formulierung „zu berücksichtigen" durch „anzuwenden" 
zu ersetzen. 
2.6. Artikel 8 
Angesichts der Gefahren, die von der Benzolexposition 
ausgehen, bestünde nach Ansicht des Ausschusses die 
Ideallösung darin, Maßnahmen festzulegen, die sicherstel­
len, daß keine Benzolexposition stattfindet. 
Der in diesem Artikel festgelegte Grenzwert von 5 ppm 
basiert wohl weniger auf genauen wissenschaftlichen 
Daten als auf einem Kompromiß zwischen dem für die 
Unternehmen wirtschaftlich Tragbaren und einem Bela­
stungsniveau, das zwar nicht völlig untoxisch ist, aber 
gegenüber dem bisher geltenden Grenzwert von 10 ppm 
einen Fortschritt darstellt. In diesem Zusammenhang sei 
angemerkt, daß die Kommission selbst einräumt, daß beim 
derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand kein Grenz­
wert festgelegt werden kann, unterhalb dessen eine 
Gesundheitsgefährdung nicht mehr gegeben ist (7. Erwä­
gungsgrund) . 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Grenzwert von 
5 ppm zum gegenwärtigen Zeitpunkt einem Mittelweg 
zwischen den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes 
und den wirtschaftlichen und technischen Zwängen 
darstellen kann. 
2.7. Artikel 9 und 10 
Die in Artikel 10 verwendete Formulierung „bestimmte 
Tätigkeiten" ist zu ungenau. Es sollte deutlich zum 
Ausdruck gebracht werden, daß es sich um zeitlich genau 
begrenzte Tätigkeiten mit Ausnahmecharakter handelt. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die Arbeitnehmer und 
ihre Vertreter unmittelbar an der Durchführung der in 
diesen Artikeln vorgeschlagenen Maßnahmen zu beteili­
gen. 
2.8. Artikel 11 
Der Wortlaut von Buchstabe c) Ziffer iii) sollte wie folgt 
geändert werden: 
„iii) Die Schutzausrüstungen müssen in einem schnell 
zugänglichen Raum aufbewahrt und in regelmä­
ßigen Zeitabständen, in jedem Fall jedoch nach 
jedem Gebrauch überprüft werden ... (Rest unver­
ändert)." 
2.9. Artikel 12 
Der Ausschuß schlägt vor, das Ende des ersten Satzes wie 
folgt zu fassen: 
„... in angemessener Weise unterrichtet und ausgebildet 
werden über:". 
Die einzelnen Buchstaben dieses Artikels wären entspre­
chend anzupassen. 
2.10. Artikel 13 
Unter Buchstabe b) sollte der Ausdruck „so schnell wie 
möglich" durch das Wort „sofort" ersetzt werden. 
2.11. Artikel 14 
Absatz 1 
Die jährliche Untersuchung durch einen Arzt reicht nicht 
aus. Der Ausschuß weist daraufhin, daß diese Unterschung 
in einigen Ländern bei Benzol vierteljährlich, bei Homolo­
gen dieser Substanz sowie bei Vertrieb von Kraftstoff und 
bei Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen halbjähr­
lich erfolgt. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte Absatz 1 Unter­
absatz 2 wie folgt ergänzt werden: 
„... klinische Anomalie zeigt, die auf kurz- oder 
langfristige Gesundheitsschädigung hinweist und mit 
einer Benzolexposition ...". 
2.12. Artikel 16 
Dieser Artikel sollte wie folgt ergänzt werden: 
„... über anerkannte oder vermutete Fälle benzolbeding­
ter Berufskrankheiten". 
2.13. Artikel 18 
Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß die neuen 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Durch­
führung der Richtlinie innerhalb der vorgesehen Frist 
ergreifen können. 
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2.14. Anhang 1 
Absatz 1 
Die Luftqualität der Arbeitsräume sollte permanent 
überwacht werden. 
Außerdem sollte die Messung der Benzolexposition auch 
auf jederzeitiges Verlangen der Arbeitnehmer oder ihrer 
Vertreter erfolgen. 
Absatz 2 
Der Ausschuß kann sich nicht mit einer Verringerung der 
Meßhäufigkeit einverstanden erklären, da im Falle von 
Benzol bereits eine geringfügig höhere Produktion oder 
Verwendung eine zu große Belastung mit sich bringt. Im letzten Satz des Absatzes 2 sollten die Worte „am 
gleichen Ort" gestrichen werden. 
Die gruppenweise Probenahme ist nach Auffassung des 
Ausschusses nämlich immer dann gerechtfertigt, wenn es 
Arbeitnehmergruppen gibt, die identische oder ähnliche 
Aufgaben durchführen, und zwar unabhängig davon, ob 
dies am gleichen oder an verschiedenen Orten geschieht. 
2.15. Anbang II 
Absatz 3 
Dieser Absatz sollte durch folgende Einrückung ergänzt 
werden: 
„Im Falle starker oder übermäßiger Exposition ist ein 
entsprechender Test vorzunehmen". 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.14. 
Den ersten Satz in Anhang I Absatz 1 streichen: 
„Die Luftqualität der Arbeitsräume sollte permanent überwacht werden." 
Begründung 
Das in Anhang I der Kommissionsvorlage vorgeschlagene Überwachungskonzept zur Messung der Exposition 
der Arbeitnehmer alle drei Monate ist einfach, praktisch und ausreichend. Die von der Kommission empfohlene 
Probenahmetechnik zur Messung der Exposition des Personals wurde in den letzten Jahren so weit entwickelt, 
daß sie merklich größere Vorteile aufweist als fest installierte Überwachungsgeräte. Wollte der Ausschuß 
letzteren zustimmen, dann würde er seine technische Kompetenz ernstlich in Frage stellen. 
Eine permanente Überwachung der Luftqualität in den Arbeitsräumen wäre technisch schwierig, teuer und 
nicht aussagekräftig in der Bewertung der Exposition der Arbeitnehmer. Außerdem läßt sich diese 
Überwachung bei vielen Tätigkeiten außerhalb geschlossener Räume wie in Raffinerien, in Chemiefabriken und 
beim Benzingroß- und -kleinhandel überhaupt nicht durchführen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 86, Stimmenthaltungen: 8.