Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (95/C 142/09) KOM(94) 590 endg. - 94/0325(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags zu verwirklichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik entwickelt.

Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Nach Artikel 59 des Vertrags sollen die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft aufgehoben werden; nach Artikel 61 Absatz 1 des Vertrags hat dies im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu geschehen.

Was die Luftverkehrsdienstleistungen im engen Sinne anbelangt, wurde dieses Ziel durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 (1), (EWG) Nr. 2408/92 (2) und (EWG) Nr. 2409/92 (3) des Rates erreicht.

Die Bodenabfertigungsdienste sind fester Bestandteil des Luftverkehrssystems. Sie sind für dessen reibungsloses Funktionieren unerläßlich, und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung der Luftverkehrsinfrastruktur.

Die Bodenabfertigungsdienste sind eine Voraussetzung für die Durchführung des Luftverkehrs, der naturgemäß grenzübergreifend und außerdem fester Bestandteil des innergemeinschaftlichen Handels ist.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist es unerläßlich, daß der Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste zwar in einem gemeinschaftlichen Rahmen verwirklicht wird, den Mitgliedstaaten aber zugleich die Möglichkeit erhalten bleibt, den Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen.

In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 "Die zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" hat die Kommission noch für 1994 eine Initiative zur Verwirklichung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbedingten Vorgaben auf den Flughäfen Rechnung zu tragen.

Die Gewährung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste wird die Funktionsfähigkeit der gemeinschaftlichen Flughäfen nicht beeinträchtigen.

Es ist daher notwendig, den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zu regeln und hierbei die bestehende Situation auf den Flughäfen zu berücksichtigen.

Bei bestimmten Diensten können dem Marktzugang und der Eigenabfertigung jedoch aus Gründen der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit sowie der verfügbaren Kapazitäten und Flächen Grenzen gesetzt sein. Die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung solcher Dienste befugt sind, muß daher begrenzt werden können. Ebenso muß die Eigenabfertigung beschränkt werden können; die dabei angewandten Kriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich, daß mindestens ein Dienstleister sowohl von dem Leitungsorgan als auch von dem beherrschenden Luftverkehrsunternehmen unabhängig ist.

Um reibungslos funktionieren zu können, müssen sich die Flughäfen die Verwaltung jener Infrastruktureinrichtungen vorbehalten können, die aus technischen Rentabilitäts- und Sicherheitsgründen nur schwer geteilt oder mehrfach bereitgehalten werden können. Die zentrale Verwaltung dieser Einrichtungen darf deren Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, jedoch nicht behindern.

In einigen Fällen können die vorgenannten Sachzwänge so groß sein, daß bestimmte Beschränkungen des Marktzugangs beziehungsweise der Eigenabfertigung gerechtfertigt sein können, sofern diese Beschränkungen angemessen, transparent und nichtdiskriminierend sind.

Solche Freistellungen müssen dazu dienen, die Flughäfen in die Lage zu versetzen, diese Sachzwänge auszuräumen oder sie zumindest abzuschwächen. Diese Freistellungen müssen von der Kommission gebilligt werden und befristet sein.

Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, daß diese Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischen Verfahren ausgewählt werden. Es ist angebracht, die Nutzer an dieser Auswahl zu beteiligen, da sie schließlich am unmittelbarsten von Qualität und Preis der Dienste betroffen sind, die sie später in Anspruch nehmen sollen.

Damit die Nutzer bei der Auswahl der Dienstleister vertreten sind und daran beteiligt werden, sollte ein aus ihren Vertretern zusammengesetzter Ausschuß eingesetzt werden.

Das Leitungsorgan eines Flughafens kann selber Bodenabfertigungsdienste erbringen und mit seinen Entscheidungen den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern erheblich beeinflussen. Damit ein lauterer Wettbewerb gewahrt bleibt, müssen die Flughäfen eine strikte Trennung zwischen ihren Tätigkeitsbereichen - Infrastrukturverwaltung und -regelung einerseits und Erbringung der Bodenabfertigungsdienste andererseits - vornehmen.

Die gleichen Transparenzanforderungen müssen für die Flughafennutzer gelten, die ein hohes Verkehrsaufkommen auf einem Flughafen erreichen und Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen möchten.

Damit die Flughäfen ihren Auftrag zur Infrastrukturverwaltung erfuellen und die allgemeine und betriebliche Sicherheit auf dem Flughafengelände sowie den Schutz der Umwelt gewährleisten können, müssen die Mitgliedstaaten das Tätigwerden eines Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig machen dürfen. Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

Aus denselben Gründen müssen die Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht haben, die für ein reibungsloses Funktionieren der Flughafeneinrichtungen notwendigen Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen. Dieses Recht muß unter Beachtung der Grundsätze der Objektivität, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung ausgeübt werden.

Den Dienstleistern, die Bodenabfertigungsdienste zu erbringen wünschen, und den Luftverkehrsunternehmen, die sich selbst abfertigen möchten, ist in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maß der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewährleisten.

Die Rechte aus dieser Richtlinie gelten für die Dienstleister und Nutzer aus Drittländern berechtigterweise nur dann, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ist dies nicht der Fall, so muß die Kommission die Wahrnehmung dieser Rechte durch die Dienstleister und Nutzer aussetzen können.

Diese Richtlinie läßt die Vertragsvorschriften unberührt; insbesondere wird die Kommission auch weiterhin die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen und hierzu nötigenfalls von allen Befugnissen Gebrauch machen, die ihr Artikel 90 des Vertrags verleiht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Flughafennutzer" jede natürliche oder juristische Person, die Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert;

2. "Bodenabfertigungsdienste" die einem Nutzer auf einem Flughafen erbrachten Dienste, wie sie im Anhang beschrieben sind;

3. "Eigenabfertigung" eine Form der Bodenabfertigung, bei der sich ein Nutzer unmittelbar selbst einen oder mehrere Abfertigungsdienste erbringt, ohne hierfür mit einem Dritten einen wie auch immer gearteten Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen;

4. "Dienstleister" jede natürliche oder juristische Person, die Dritten einen oder mehrere Bodenabfertigungsdienste erbringt;

5. "Flughafensystem" eine Gruppe von Flughäfen, die zur Bedienung derselben Stadt oder desselben Ballungsgebiets zusammengeschlossen sind, gemäß der Definition in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92;

6. "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften den Auftrag hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten sowie die Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystem zu koordinieren und zu überwachen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für jeden Flughafen im Gebiet der Gemeinschaft, der dem gewerblichen Luftverkehr offensteht.

Die Artikel 4, 5, 6, 10, 11 und 12 gelten jedoch nur für Flughäfen, die

- entweder jährlich mindestens zwei Millionen Fluggastbewegungen oder 50 000 Tonnen Fracht zu verzeichnen haben

- oder innerhalb der vorausgegangenen 18 Monate während sechs aufeinanderfolgenden Monaten mindestens eine Million Fluggastbewegungen oder 25 000 Tonnen Fracht zu verzeichnen hatten.

(2) Das Verzeichnis der Flughäfen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 veröffentlicht die Kommission informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Dieses Verzeichnis wird erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach jährlich veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli jedes Jahres die für die Aufstellung dieses Verzeichnisses erforderlichen Informationen.

Artikel 3

Das Leitungsorgan des Flughafens

(1) Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für den Betrieb eines Flughafens oder Flughafensystems nicht bei einer Stelle, sondern bei mehreren gesonderten Stellen, so werden im Sinne dieser Richtlinie alle diese Stellen als Teil des Leitungsorgans betrachtet.

(2) Besteht für mehrere Flughäfen oder Flughafensysteme ein gemeinsames Leitungsorgan, so werden im Sinne dieser Richtlinie alle diese Flughäfen oder Flughafensysteme gesondert betrachtet.

(3) Sind die Leitungsorgane eines oder mehrerer Flughäfen oder Flughafensysteme nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Aufsicht oder Kontrolle einer Behörde unterstellt, so gelten die Pflichten, die den Leitungsorganen in dieser Richtlinie auferlegt werden, auch für die Aufsichtsbehörden.

Artikel 4

Trennung der Tätigkeitsbereiche

(1) Ein Leitungsorgan eines Flughafens, das selber Bodenabfertigungsdienste erbringt, muß zwischen den damit verbundenen und seinen übrigen Tätigkeiten eine strenge rechnerische und verwaltungsmäßige Trennung vornehmen.

(2) Desgleichen darf ein Nutzer, der im Verlauf des Vorjahres mehr als 25 % der Fluggäste oder der Fracht befördert hat, die auf einem Flughafen registriert wurde(n), auf diesem Flughafen Dritten nur dann Bodenabfertigungsdienste erbringen, wenn er zwischen seinen Tätigkeiten als Luftverkehrsunternehmen und seinen Tätigkeiten als Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten eine strenge rechnerische und verwaltungsmäßige Trennung vornimmt.

(3) Ob diese rechnerische und verwaltungsmäßige Trennung gemäß den Absätzen 1 und 2 auch tatsächlich vollzogen wird, muß von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.

Diese Stelle prüft insbesondere, ob es keine finanziellen Zuwendungen von anderen Tätigkeitsbereichen zugunsten der Bodenabfertigungsdienste gibt.

Sie muß jederzeit Zugang zur Buchführung des Unternehmens haben. Sie erstattet der Kommission mindestens einmal jährlich Bericht und außerdem immer dann, wenn sie feststellt, daß der Pflicht zur Trennung der Tätigkeitsbereiche nicht nachgekommen wurde.

Artikel 5

Der Nutzerausschuß

(1) Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veranlassen die Mitgliedstaaten das Notwendige, damit für jeden Flughafen, der unter diese Richtlinie fällt, ein aus Vertretern der Nutzer zusammengesetzter Ausschuß gebildet wird.

(2) Jeder Nutzer kann entscheiden, ob er in dem Ausschuß sitzen oder sich durch eine von ihm damit betraute Organisation vertreten lassen möchte. Das Beschlußverfahren in diesem Ausschuß kann dem Umfang der Tätigkeit der verschiedenen Nutzer auf dem betreffenden Flughafen Rechnung tragen, muß aber zugleich so gestaltet sein, daß alle Nutzer vertreten sind.

Artikel 6

Die Drittabfertigung

(1) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur Erbringung folgender Bodenabfertigungsdienste befugt sind:

- Gepäckabfertigung,

- Vorfelddienste,

- Betankungsdienste,

- Fracht- und Postabfertigung.

Sie dürfen diese Zahl indessen auf nicht weniger als zwei Dienstleister je Bodenabfertigungsdienst begrenzen. Darüber hinaus darf wenigstens einer dieser Dienstleister

- weder durch das Leitungsorgan

- noch durch einen Nutzer, der in dem Jahr vor der Auswahl der Dienstleister mehr als 25 % der Fluggäste oder der Fracht befördert hat, die auf dem Flughafen registriert wurde(n),

- noch durch eine Stelle, die dieses Leitungsorgan oder einen solchen Nutzer unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder ihrerseits von einem der beiden kontrolliert wird,

unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß jeder Flughafennutzer tatsächlich den Dienstleister seiner Wahl in Anspruch nehmen kann, unabhängig von dem ihnen zugewiesenen Teil des Flughafens.

Artikel 7

Die Eigenabfertigung

(1) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die freie Ausübung der Eigenabfertigung zu gewährleisten.

(2) Bezüglich der folgenden Bodenabfertigungsdienste können die Mitgliedstaaten die Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorbehalten, sofern diese nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt wurden:

- Gepäckabfertigung,

- Vorfelddienste,

- Betankungsdienste,

- Fracht- und Postabfertigung.

Artikel 8

Zentrale Infrastruktureinrichtungen

(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten die technische Verwaltung der zentralen Gepäcksortier-, Enteisungs-, Abwasserreinigungs- und Treibstoffverteilungsanlagen dem Leitungsorgan oder einer anderen Stelle vorbehalten. Sie können vorschreiben, daß die Dienstleister und die Nutzer, die sich selbst abfertigen, diese Infrastruktureinrichtungen nutzen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Verwaltung der in Absatz 1 genannten Infrastruktureinrichtungen transparent, objektiv und nichtdiskriminierend sind, und vor allem dafür, daß diese Maßnahmen die gemäß dieser Richtlinie vorgesehene Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, nicht behindern.

Artikel 9

Freistellungsgründe

(1) Wenn besondere Platz- oder Kapazitätsgründe dies rechtfertigen, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,

a) die Zahl der Dienstleister zu begrenzen, sofern es sich nicht um die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt; in diesem Fall gilt Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2;

b) die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste einem einzigen Dienstleister vorzubehalten;

c) die Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzubehalten, sofern es sich nicht um die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt und sofern diese Nutzer nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt werden.

(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß

a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, und die für diese Entscheidung maßgeblichen technischen Schwierigkeiten nennen;

b) einen Plan mit Flughafenaus- oder -umbaumaßnahmen umfassen, mit denen diese Schwierigkeiten überwunden werden sollen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede gewährte Freistellung und die hierfür maßgeblichen Gründe spätestens drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Freistellung mit.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung der ihr mitgeteilten Entscheidungen und ersucht die Beteiligten um Äußerung.

(4) Jede Freistellungsentscheidung kann drei Monate, nachdem sie der Kommission mitgeteilt worden ist, durchgeführt werden, sofern die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nicht innerhalb dieser drei Monate davon unterrichtet, daß sie die Entscheidung ablehnt oder sie einer weiteren Prüfung unterziehen will, welche ihrerseits auf drei Monate befristet ist. Im Rahmen dieser Prüfung kann die Kommission insbesondere dann, wenn die Gefahr unumkehrbarer Folgen besteht, vorläufig genehmigen, daß die fragliche Entscheidung ganz oder teilweise durchgeführt wird.

Die Kommission kann einen oder mehrere Sachverständige hinzuziehen.

(5) Die Kommission kann die Freistellungen außerdem auf die Teile des Flughafens bzw. Flughafensystems beschränken, wo die geltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich festgestellt wurden.

(6) Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten gewährten Freistellungen ist auf drei Jahre zu befristen. Am Ende dieses Zeitraums muß der Mitgliedstaat erneut eine Entscheidung über den Freistellungsantrag treffen, die dann wiederum dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren unterliegt.

Artikel 10

Auswahl der Dienstleister

(1) Wird die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Veranstaltung eines Auswahlverfahrens unter den Dienstleistern, die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafen befugt sind. Dieses Verfahren ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:

a) Falls die Mitgliedstaaten die Erstellung eines Pflichtenhefts oder technischer Spezifikationen vorsehen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen, werden diese Anforderungen von dem Leitungsorgan und dem Nutzerausschuß festgelegt. Die im Pflichtenheft bzw. in den Spezifikationen vorgesehenen Auswahlkriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

b) Eine Ausschreibung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, die es jedem Interessenten gestattet, sich vorbehaltlich des Artikels 16 zu bewerben.

c) Die Auswahl der Dienstleister erfolgt

i) nach Anhörung des Nutzerausschusses durch das Leitungsorgan des Flughafens, wenn dieses

- selbst keine Bodenabfertigungsdienste erbringt,

- kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrolliert und

- in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist;

ii) im gegenteiligen Fall durch den Nutzerausschuß. Jeder Nutzer kann bei jeder Dienstkategorie nur für einen Dienstleister stimmen.

d) Die Dienstleister werden für die Dauer von höchstens sieben Jahren ausgewählt.

e) Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums, für den er ausgewählt wurde, ein, so wird er nach dem gleichen Verfahren durch einen anderen ersetzt. In diesem Fall sind von der Abstimmung jedoch diejenigen Nutzer ausgeschlossen, die Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen erbringen oder ein Unternehmen, das diese Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrollieren.

(2) Wird die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt, so kann das Leitungsorgan selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem Auswahlverfahren nach Absatz 1 unterziehen zu müssen. Es kann ferner ohne dieses Verfahren einem Dienstleistungsunternehmen gestatten, Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen zu erbringen, wenn

- es dieses Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert oder

- von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert wird.

Artikel 11

Konsultationen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein obligatorisches Konsultationsverfahren zwischen dem Leitungsorgan, dem Nutzerausschuß und den Dienstleistungsunternehmen einzurichten. Diese Konsultation betrifft vor allem die Preise und die Erbringung der Dienste, für die gemäß Artikel 9 eine Freistellung gewährt worden ist. Sie ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten.

Artikel 12

Zulassung

(1) Die Mitgliedstaaten können für die Tätigkeiten eines Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten eine Zulassung durch eine Behörde vorschreiben, die vom Leitungsorgan des betreffenden Flughafens unabhängig sein muß.

Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen einen Bezug zur allgemeinen bzw. betrieblichen Sicherheit der Einrichtungen, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen und Personen oder zum Umweltschutz haben.

Diese Kriterien müssen bekanntgegeben werden, und der Dienstleister muß im voraus über die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens unterrichtet werden.

(2) Die Zulassung kann nur verweigert werden, wenn der Dienstleister den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten sind, nicht genügt.

Die Gründe für eine etwaige Verweigerung sind dem betreffenden Dienstleister mitzuteilen.

Artikel 13

Verhaltensregeln

(1) Der Mitgliedstaat kann einem Dienstleister die Zulassung entziehen oder einem Nutzer die Eigenabfertigung untersagen, wenn der Dienstleister bzw. Nutzer die Regeln nicht einhält, die ihm im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren des Flughafens auferlegt wurden.

Diese Regeln müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:

a) Sie sind in nichtdiskriminierender Weise auf die verschiedenen Dienstleister und Nutzer anzuwenden.

b) Sie müssen in Beziehung mit dem angestrebten Ziel stehen.

c) Sie dürfen die Öffnung des Marktes oder das Recht auf Eigenabfertigung de facto nicht weiter einschränken, als in dieser Richtlinie vorgesehen.

(2) Der Mitgliedstaat kann den Erbringern von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen insbesondere vorschreiben, sich in gleichberechtigter Weise an der Erfuellung der in innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, u. a. des Bereitschaftsdienstes, zu beteiligen.

Artikel 14

Zugang zu den Flughafeneinrichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen für die Dienstleister und für die Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu gewährleisten, soweit dieser Zugang für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist. Falls das Leitungsorgan oder gegebenenfalls seine Aufsichtsbehörde den Zugang an Bedingungen knüpft, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

(2) Die verfügbaren Flächen des Flughafens sind unter den verschiedenen Dienstleistern und unter den verschiedenen Nutzern, die sich selbst abfertigen, nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln und Kriterien aufzuteilen. Diese Regeln und Kriterien dürfen die bereits am Flughafen tätigen Dienstleister und die Nutzer, die sich bereits selbst abfertigen, nicht gegenüber Marktneulingen bevorteilen.

(3) Für den Zugang der Dienstleister und der Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu den Flughafeneinrichtungen kann ein Entgelt erhoben werden, das die dem Flughafen entstehenden Kosten decken soll und deren Höhe entspricht. Die Höhe dieses Entgelts ist nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.

Artikel 15

Allgemeine und betriebliche Sicherheit

Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit auf Flughäfen.

Artikel 16

Gegenseitigkeit

(1) Gewährt ein Drittland im Zusammenhang mit dem Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste und der Eigenabfertigung

a) Nutzern und Dienstleistern aus der Gemeinschaft de jure und de facto nicht die gleiche Behandlung, wie sie seinen Nutzern und Dienstleistern in den Mitgliedstaaten gewährt wird, oder

b) Nutzern und Dienstleistern aus der Gemeinschaft de jure und de facto nicht die gleiche Behandlung wie seinen eigenen Nutzern und Dienstleistern, oder

c) Nutzern und Dienstleistern aus einem oder mehreren anderen Drittländern de jure und de facto eine vorteilhaftere Behandlung als Nutzern und Dienstleistern aus der Gemeinschaft,

so kann die Kommission unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft die Pflichten aus dieser Richtlinie gegenüber den Nutzern und Dienstleistern aus dem betreffenden Drittland ganz oder teilweise aussetzen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede ernsthafte Schwierigkeit, mit denen sich Dienstleister und Nutzer aus der Gemeinschaft bei der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten bzw. bei der Eigenabfertigung in Drittländern de jure oder de facto konfrontiert sehen.

Artikel 17

Rechtsbehelf

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jede Partei, die ein legitimes Interesse nachweist, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einlegen kann, die sie in Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 und der Artikel 10 bis 14 treffen.

Der Rechtsbehelf muß bei einem innerstaatlichen Gericht oder einer anderen, von dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens und gegebenenfalls auch von dessen Aufsichtsbehörde unabhängigen Stelle eingelegt werden können.

Artikel 18

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen, die sie zur Erstellung eines Berichts über die Anwendung dieser Richtlinie benötigt.

Der Bericht wird innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erstellt.

Artikel 19

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1996 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.

Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 20

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 21

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15.

ANHANG

VERZEICHNIS DER BODENABFERTIGUNGSDIENSTE

1. Die administrative Abfertigung am Boden/Überwachung umfaßt:

- die Vertretung bei und die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und sonstigen Stellen, die im Auftrag des Nutzers getätigten Auslagen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für seine Vertreter,

- die Kontrolle der Verladung, der Nachrichten und der Telekommunikation,

- die Behandlung, Lagerung, Abfertigung und Verwaltung der Ladungen,

- alle sonstigen Überwachungsdienste vor, während und nach dem Flug sowie alle sonstigen vom Nutzer geforderten administrativen Dienste.

2. Die Passagierabfertigung umfaßt die gesamte Passagierbetreuung beim Abflug, bei der Ankunft, während des Transits, bei Anschlußfluegen oder außerhalb des Flughafens; dazu gehören u. a. die Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie die Registrierung des Gepäcks und dessen Beförderung bis zu den Sortieranlagen.

3. Die Gepäckabfertigung umfaßt die Behandlung des Gepäcks im Sortierraum, die Sortierung des Gepäcks, seine Vorbereitung für den Abflug, das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck zwischen Flugzeug und Sortierraum befördert wird.

4. Die Fracht- und Postabfertigung umfaßt:

- in bezug auf die Fracht: beim Import und Export sowie während des Transits die Behandlung der Fracht, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen, die Zollformalitäten und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen;

- in bezug auf die Post: beim Eingang und Ausgang die Behandlung der Post, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen.

5. Die Vorfelddienste umfassen:

- das Lotsen des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug,

- die Unterstützung beim Parken des Flugzeugs und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel,

- die Organisation der Kommunikation zwischen Boden und Cockpit,

- das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich Bereitstellung und Einsatz der erforderlichen Mittel sowie Beförderung der Besatzung und der Passagiere zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude,

- die Unterstützung beim Start des Flugzeugs und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel,

- die Sicherheitsvorkehrungen gegen Brand und sonstige Risiken, die Bereitstellung und den Einsatz der entsprechenden Mittel,

- das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft, die Bereitstellung und den Einsatz der erforderlichen Mittel.

6. Die Reinigungsdienste und der Flugzeugservice umfassen:

- die Innen- und Außenreinigung des Flugzeugs, den Toiletten- und Wasserservice,

- die Klimatisierung und Beheizung der Kabine, die Beseitigung von Schnee und Eis, das Abtauen des Flugzeugs, die Ausstattung der Kabine mit entsprechender Bordausrüstung und deren Lagerung.

7. Die Betankungsdienste umfassen:

- die Organisation und Durchführung des Be- und Enttankens einschließlich Lagerung, Qualitäts- und Quantitätskontrolle der Lieferungen,

- das Nachfuellen von Öl und anderen Flüssigkeiten.

8. Die Stationswartungsdienste umfassen:

- die routinemäßigen Abläufe vor dem Flug,

- spezielle, vom Nutzer geforderte Tätigkeiten,

- das Vorhalten und die Verwaltung des Wartungsmaterials und der Ersatzteile,

- das Vorhalten eines Parkplatzes und/oder einer Halle zur Durchführung der Wartung.

9. Die Flugbetriebs- und Crewdienste umfassen:

- die Vorbereitung des Flugs am Abflughafen oder anderenorts,

- die Hilfe während des Flugs, u. a. bei einer während des Flugs gegebenenfalls erforderlichen Änderung der Flugroute,

- die Dienste nach dem Flug,

- die Einteilung der Besatzung.

10. Die Transportdienste am Boden umfassen:

- die Organisation und Abwicklung der Beförderung von Passagieren, Besatzung, Gepäck, Fracht und Post zwischen dem Flughafen und einem anderen Ort oder zwischen verschiedenen Abfertigungsgebäuden eines Flughafens, nicht jedoch Beförderung zwischen dem Flugzeug und einem anderen Ort,

- alle speziellen, vom Nutzer verlangten Beförderungsdienste.

11. Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen:

- die Verbindungen mit den Lieferanten und der Verwaltung,

- die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug,

- die Lagerung der Nahrungsmittel, der Getränke und des für die Zubereitung erforderlichen Zubehörs,

- die Reinigung des Zubehörs,

- die Vorbereitung und Lieferung der Nahrungsmittel und Getränke sowie des entsprechenden Zubehörs.