A4-0175/97

Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenverfahren zur Durchführung des Artikels 366a des Vierten AKP-EWG-Abkommens (KOM(96)0069 - C4-0045/97 - 96/0050(AVC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0069 - 96/0050(AVC) ((ABl. C 119 vom 24.04.1996, S. 7.)),

- vom Rat um Zustimmung ersucht (C4-0045/97),

- unter Hinweis auf Artikel 238 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0175/97),

1. fordert die Kommission auf, folgende Empfehlungen zu berücksichtigen:

(Empfehlung 1)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948), des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte (1966), des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), der Erklärung der Vereinten Nationen über das Verbot der Diskriminierung von Frauen (1967), der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung (1986), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989) und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Personen, die nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören (1992),

(Empfehlung 2)

Artikel -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind "wesentliche Bestandteile" der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP- Ländern.

(Empfehlung 3)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates zu der Auffassung, daß ein AKP-Staat eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, ersucht er den betreffenden AKP- Staat, sofern keine besondere Eile geboten ist, um Konsultationen gemäß Artikel 366a Absatz 1 des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission, eines Mitgliedstaates oder des Europäischen Parlaments zu der Auffassung, daß ein AKP-Staat eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel -1 verletzt hat, ersucht er den betreffenden Staat, sofern keine besondere Eile geboten ist, um Konsultationen gemäß Artikel 366a Absatz 1 des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(Empfehlung 4)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, nach Ablauf der in Artikel 366a für die Konsultationen genannten Frist oder, sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden, sofort auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens ergreifen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat kann nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, nach Ablauf der in Artikel 366a für die Konsultationen genannten Frist oder, sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden, sofort auf Vorschlag der Kommission oder auf Wunsch des Europäischen Parlaments und mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens ergreifen.

(Empfehlung 5)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land, das seiner Verpflichtung bezueglich eines der wesentlichen Bestandteile nicht nachgekommen ist, wird nach einer Bewertung hinsichtlich der im Bereich der Achtung der Menschenrechte erzielten Fortschritte entschieden. Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bewertungsbericht vor, und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

2. beauftragt seinen Präsidenten, das Konzertierungsverfahren mit dem Rat zu eröffnen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.