•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Da sich durch die Regelung der Verwaltungsaufwand sowohl für Steuerzahler als auch Steuerbehörden verringert, wird vorgeschlagen, die Ermächtigung zur Anwendung der abweichenden Regelung zu erteilen. Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und am 31. Dezember 2024 enden, damit eine Überprüfung der Notwendigkeit und der Wirksamkeit der abweichenden Regelung sowie des Aufteilungsschlüssels zwischen der Nutzung zu Unternehmenszwecken und unternehmensfremder Nutzung erfolgen kann. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2024 übermittelt werden.

Nach Ansicht Estlands sollte das Abzugsrecht auf 50 % beschränkt werden, da sich die Gegebenheiten gegenüber dem Jahr 2014, als die abweichende Regelung erstmals angewandt wurde, nicht geändert hat. Obwohl die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen in Estland Schätzungen zufolge – basierend auf indirekten Nachweisen und Annahmen der estnischen Steuerbehörden – bei etwa 60 % liegt, wird eine Beschränkung des Abzugsrechts auf 50 % als am geeignetsten erachtet, um die Möglichkeit einer zu hoch angesetzten Schätzung des Anteils der privaten Nutzung von Personenkraftwagen auszuschließen.

Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, so stellen das entsprechende Verfahren und die zugehörigen Überprüfungen eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung dar.

Gemäß den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Mehrwertsteuer auf erworbene Gegenstände und erhaltene Dienstleistungen abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Mit Schreiben vom 19. März 2021 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Estlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 23. März 2021 teilte die Kommission Estland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Mit einem bei der Kommission am 12. Februar 2021 registrierten Schreiben beantragte Estland die Ermächtigung, eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Ausgaben im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für Unternehmenszwecke genutzt werden, abweicht.

Ähnliche abweichende Regelungen im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt (Ungarn, Lettland, Kroatien, Polen, Italien und Rumänien). Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken. Ungeachtet früherer Initiativen mit dem Ziel, Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug festzulegen, ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

In Anbetracht des begrenzten Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung steht die Sondermaßnahme zum angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung – in einem angemessenen Verhältnis. Insbesondere angesichts der Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Zahlungspflichten unter Wert anzugeben, sowie des für die Steuerbehörden durch die Prüfung von Kilometerangaben entstehenden Aufwands würde die Beschränkung auf 50 % die Mehrwertsteuererhebung in einem bestimmten Bereich vereinfachen.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates. Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Estlands und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung