DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/35

Achter Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

2010/C 14/02

EINLEITUNG

Die Europäische Union hat im Jahr 2008 weiterhin die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden auch „SALW“) in allen multilateralen Foren und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern verstärkt zur Sprache gebracht, so auch bei der erfolgreich verlaufenen zweijährlichen Tagung der Staaten zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 14. bis 18. Juli 2008 in New York stattfand. Die EU hat es begrüßt, dass diese Tagung zur Annahme eines substanziellen Berichts geführt hat, der eine konkrete Verbesserung und Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms vorsieht. 2008 hat der Rat der Europäischen Union ferner Einvernehmen über die Aufnahme einer Klausel zu Kleinwaffen und leichten Waffen in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten erzielt und einen entsprechenden Standardtext vereinbart. Die EU hat sich weiterhin nachdrücklich für Fortschritte bei der Verschärfung der Kontrollen für die Weitergabe von SALW und dazugehöriger Munition eingesetzt. Auch im Jahr 2008 wurde durch den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der vor genau 10 Jahren verabschiedet wurde, ein wichtiger Beitrag hierzu geleistet.

Die EU hat die Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen fortgesetzt, unter anderem durch die Umsetzung mehrerer Gemeinsamer Aktionen und durch Projekte, die von EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Basis gefördert werden.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Kooperationspolitik weiterhin eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der SALW-Strategie der Europäischen Union gespielt. Die Europäische Kommission hat auch im Jahr 2008 ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der SALW durch die ihr zur Verfügung stehenden geographischen und thematischen Instrumente fortgeführt.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. Darin wird betont, dass die Europäische Union für Kohärenz zwischen ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Entwicklungspolitik sorgen muss und dass sie dabei die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf multilateraler und regionaler Ebene, innerhalb der Union und in ihren Außenbeziehungen umfassend nutzen muss. Die Strategie dient als politischer Leitfaden sowohl für die Maßnahmen, die die EU in diesem Bereich über die verschiedenen vorhandenen Instrumente durchführt, als auch für die Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Bericht gliedert sich in drei Teile:

— Teil I betrifft die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten unternehmen, um gegen die Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen vorzugehen.

— Teil II betrifft die internationalen Durchführungsmaßnahmen.

— Teil III betrifft die Mitwirkung bei der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Arrangements im Bereich der konventionellen Waffen, insbesondere im Bereich der SALW.

— Die Anlage enthält ein Verzeichnis der zentralen Anlaufstellen für Kleinwaffen und leichte Waffen.

In dem Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates als auch das vom Rat am 26. Juni 1997 angenommene Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf den im Laufe des Jahres 2008 durchgeführten Maßnahmen.

I. EINZELSTAATLICHE BEMÜHUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER AKTION IM JAHR 2008

I.A. Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Nachstehend sind die bislang vorliegenden Beiträge der EU-Mitgliedstaaten wiedergegeben, in denen sie die Maßnahmen erläutern, die sie 2008 im Bemühen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden getroffen haben:

ÖSTERREICH

Österreich hat die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden weiter gefördert. Im Laufe des Jahres 2008 fanden ressortübergreifende Sitzungen zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Landesverteidigung statt.

BULGARIEN

Bulgarien hat die interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordinierung sowie den interinstitutionellen Informationsaustausch weiter intensiviert, um gegen die Anhäufung und die Verbreitung von SALW anzugehen und den unerlaubten Handel damit zu verhindern.

DÄNEMARK

Das dänische Justizministerium ist zuständig für die Anwendung der dänischen Rechtsvorschriften über Waffen und Sprengstoffe, die auch Vorschriften in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen umfassen.

Gemäß den dänischen Rechtsvorschriften über Waffen und Sprengstoffe ist die Einfuhr, die Herstellung, der Erwerb, der Besitz oder das Führen von Waffen und Munition nur mit einer Genehmigung des Justizministers oder der von ihm für die Erteilung solcher Genehmigungen ermächtigten Person erlaubt.

In diesen Rechtsvorschriften ist ferner festgelegt, dass Waffen oder Sprengstoffe jeglicher Art, einschließlich Munition, nur mit einer vom Justizminister erteilten spezifischen Genehmigung ausgeführt werden dürfen. Dies gilt auch für SALW.

Der Justizminister hat die örtlichen Polizeidienststellen zur Erteilung bestimmter der vorgenannten Genehmigungen für SALW (Besitz von Schusswaffen usw.) ermächtigt.

Datenbanken und Register

Die dänische Polizei hat eine zentrale elektronische Datenbank eingerichtet (das Waffenregister der Polizei), in der alle Personen, die zum Besitz von Schusswaffen ermächtigt sind, auf der Grundlage der eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für Schusswaffen und der Registrierungen des Erwerbs von Schrotflinten mit glattem Lauf usw. verzeichnet sind. Das Register enthält auch Informationen über verloren gegangene und gestohlene Waffen.

Das Waffenregister der Polizei enthält alle einschlägigen Informationen, einschließlich Kategorie und Typ der Waffe, Hersteller, Modell, Kennzeichnung (Nummer), Kaliber und besondere Merkmale. Jede Waffe ist unter einer spezifischen Identifikationsnummer registriert. Die Polizei kann anordnen, dass die Waffe mit der Identifikationsnummer zu kennzeichnen ist, falls die Waffe nicht durch den Hersteller gekennzeichnet wurde. Das Register enthält ferner Angaben, die es ermöglichen, Informationen über die Vorbesitzer einer Waffe zu erlangen.

Informationen über verloren gegangene Schusswaffen usw. werden auch an das Schengener Informationssystem (SIS) gemeldet.

Darüber hinaus müssen alle dänischen Schützenvereine ihr eigenes Waffenregister einrichten, das Informationen über alle Schusswaffen im Besitz des Vereins und seiner Mitglieder enthält.

ESTLAND

Die Polizeipräfekturen organisieren jedes Jahr Kampagnen zur Abgabe illegaler Waffen und Munition. Mit diesen Kampagnen soll die Menge der illegalen Waffen und Munition verringert und die Sicherheit der Gesellschaft erhöht werden. Alle eingesammelten und beschlagnahmten Waffen werden zerstört.

DEUTSCHLAND

Die von einer destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition ausgehende Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung ist auch weiterhin ein Thema, das sehr ernst genommen wird. Deutschland verfolgt einen umfassenden Ansatz, um die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von SALW sowie dazugehöriger Munition zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass diesem Phänomen ein Ende gesetzt wird. Bei der Verfolgung dieses Ziels lässt sich Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union von der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die der Europäische Rat am 15./16. Dezember 2005 beschlossen hat, leiten.

Das Auswärtige Amt hat regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinierungsgruppe für Fragen im Zusammenhang mit SALW veranstaltet. Daran nehmen Experten für Rüstungskontrolle und Ausfuhrkontrolle aus den Ministerien, der Verwaltung, dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, Nichtregierungsorganisationen und der Industrie teil, um Fragen in Bezug auf SALW und deren Munition zu erörtern. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der Politik Deutschlands bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen in internationalen und regionalen Foren, der multilateralen und bilateralen Hilfe sowie der Umsetzung nationaler, regionaler und internationaler Bestimmungen und Regelungen. Den Vorsitz in den Sitzungen führt ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Es wurden mehrere Initiativen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene ergriffen. Diese betrafen neu erlassene Rechtsvorschriften, aber auch die Überprüfung der Anwendung bestehender Rechtsvorschriften in der Praxis. Dazu gehören auch regelmäßig Schulungsmaßnahmen.

GRIECHENLAND

Die Bekämpfung des unerlaubten SALW-Handels steht ganz oben auf der Prioritätenliste des griechischen Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde Griechenlands. Es wird alles getan, um dieses Problem zu verringern, wenn nicht sogar auszumerzen, und um sicherzustellen, dass die Bürger sich weiterhin sicher fühlen. Für das Jahr 2008 galt im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung die Zielvorgabe, mehr unerlaubt gehaltene und gehandelte Schusswaffen (SALW) zu beschlagnahmen; hierfür sollten die zuständigen Polizeidienststellen spezielle gezielte Aktionspläne umsetzen. Mit den diesbezüglichen Maßnahmen wurden in der Hauptsache die beiden nachstehenden Ziele verfolgt:

1) Kontrolle der legalen Waffenbewegungen in allen Phasen (Einfuhr, Handel, Besitz und Verwendung);

2) Intensivierung der Kontrollen (in Zusammenarbeit mit den gemeinsam zuständigen Behörden), die darauf abzielen, unerlaubt eingeführte, gehandelte, gehaltene und verwendete Kleinwaffen und leichte Waffen zu identifizieren und zu beschlagnahmen.

a) Maßnahmen zur Kontrolle der legalen Waffenbewegungen (SALW)

Die zuständige Behörde betreibt eine elektronische Datenbank, die als nationale Zentralstelle für den Informationsaustausch fungiert. In diese Datenbank können alle Angaben zu legal transferierten Waffen unmittelbar eingegeben oder aus ihr abgerufen werden; sie wird ständig aktualisiert, so dass alle Änderungen hinsichtlich des Besitzstatus dieser Waffen erfasst werden. Alle Waffen, nach denen gefahndet wird, werden im Hinblick auf ihre Sicherstellung oder ihre Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren in dieser Datenbank mit ihrem Status (verloren — gestohlen — unrechtmäßig entfernt — gefunden) erfasst, damit sie identifiziert werden können, wenn sie aufgefunden werden. Die Datenbank enthält Angaben über den bisherigen Verbleib aller Waffen, von der Einfuhr bis zu ihrem rechtmäßigen Endbesitzer (Waffenregister). Darüber hinaus erleichtert die Datenbank den Informationsaustausch über SALW mit anderen Behörden in Griechenland und im Ausland. Für jedes zum Waffenhandel zugelassene Unternehmen ist eine Mindestanzahl monatlicher Kontrollen festgelegt worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden mit den in der Datenbank enthaltenen Daten abgeglichen. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 2168/1993 und die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Ministerialbeschlüsse werden streng angewendet, da sie den wesentlichen Rechtsrahmen Griechenlands in Bezug auf Waffen bilden. Das Gesetz wurde an die Richtlinie 91/477/EWG und an das Schengener Durchführungsübereinkommen angeglichen. In einigen Fällen enthält das Gesetz sogar strengere Bestimmungen (Artikel 15 des Gesetzes 2168/1993 und Artikel 272 des griechischen Strafgesetzbuchs in der durch das Gesetz 2928/2001 geänderten Fassung). Für die legalen Bewegungen von SALW in Griechenland (Einfuhr, Ausfuhr, Handel und Durchfuhr) sind Genehmigungen erforderlich, die von der zuständigen Behörde fallweise gemäß dem Gesetz 2168/1993 erteilt werden.

Die Zusammenarbeit mit anderen griechischen Strafverfolgungsbehörden (Hafenpolizei, Zollbehörden, Behörde für Sonderkontrollen) und den Militärbehörden ist ausgezeichnet. Mit den zuständigen Behörden der Länder, aus denen eingeführte oder transferierte Waffen stammen, findet ein Informationsaustausch statt.

b) Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Waffenhandels

Da die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene als äußerst wichtig für die Verhütung und Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Waffen gilt, hat Griechenland Übereinkommen über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern geschlossen. Griechenland beteiligt sich auch an internationalen, regionalen und bilateralen Organisationen und Initiativen (Initiative für die Adria und das ionische Meer, Südosteuropäische Kooperationsinitiative (SECI), EUROPOL, INTERPOL).

Transportfahrzeuge und Personen werden bei der Einreise nach Griechenland an den bestehenden Grenzübergangsstellen kontrolliert. Es werden laufend Kontrollen an den Land- und Seegrenzen durchgeführt (in Zusammenarbeit mit den Hafenbehörden), um die unerlaubte Einfuhr von Waffen durch Personen, die illegal nach Griechenland einreisen, zu verhindern. Alle aufgedeckten Fälle werden gründlich untersucht, damit kriminelle Vereinigungen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels tätig sind, aufgedeckt und ausgeschaltet werden können. Besondere Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Behörden in Gebieten getroffen, in denen größere Probleme in Bezug auf den unerlaubten Handel und Besitz und die unerlaubte Verwendung von Waffen bestehen.

Was die Vertretung Griechenlands in internationalen und regionalen Organisationen und Initiativen anbelangt, so haben griechische Beamte 2008 und auch 2009 an Sitzungen und Seminaren teilgenommen, die die SALW-Problematik zum Thema hatten. Hinsichtlich der Kennzeichnung von Schusswaffen sei auf Folgendes hingewiesen:

1) In Griechenland gibt es keine Unternehmen, die Waffen für Handelszwecke herstellen; es gibt lediglich ein Staatsunternehmen, das Waffen für das Verteidigungsministerium produziert.

2) Was die Feststellung des Herstellungslandes betrifft, so unterstützt Griechenland in Zusammenarbeit mit der zuständigen Generaldirektion des Rates das Kennzeichnungssystem NATO STANAG 1059.

Nachstehend sind die von den griechischen Polizeibehörden 2008 sichergestellten Waffen aufgelistet, die bei Straftaten verwendet oder aufgespürt wurden.

Diese Waffen sind Beweismittel in eingeleiteten Strafverfahren, und die zuständigen Gerichte werden bei der Verhandlung in jedem einzelnen Verfahren gemäß Artikel 16 des Gesetzes 2168/1993 über ihre künftige Verwendung entscheiden.

2008 in Griechenland sichergestellte Waffen, Schusswaffen und Explosivstoffe:

165 Gewehre

501 Pistolen

134 Revolver

829 Sportgewehre (Flobert-Gewehre)

Insgesamt: 1 629 Waffen.

ITALIEN

Seit 2000 tritt eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Kleinwaffen und leichte Waffen“, der Vertreter der zuständigen Ministerien, der Strafverfolgungsbehörden und der Herstellerverbände angehören, zu mindestens einer Sitzung im Jahr zusammen. Die Gruppe bietet einen angemessenen Rahmen, in dem die relevantesten Aspekte, einschließlich wichtiger Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene, diskutiert werden.

In der Sitzung, die 2008 stattfand, konzentrierten sich die Beratungen hauptsächlich auf die Vorbereitung der dritten zweijährlichen Tagung der Staaten zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und auf die Durchführung des internationalen Rückverfolgungsinstruments. Da durch die italienischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Herstellung, Kennzeichnung, Registrierung und Lagerung sowie den Transfer von SALW ein strikter Ansatz verfolgt wird, wurden nach Auffassung der Gruppe die wichtigsten internationalen Initiativen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW auf nationaler Ebene voll zufriedenstellend umgesetzt.

2008 hat die italienische Armee über 50 000 als überschüssig eingestufte Kleinwaffen und leichte Waffen aus eigenen Beständen vernichtet.

IRLAND

Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung war als Genehmigungsbehörde für die Ausfuhr von Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck federführend für die Einführung des Ausfuhrkontrollgesetzes 2008 zuständig. Dieses Gesetz diente der Aktualisierung der irischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich, gleichzeitig wurden damit Kontrollen für Vermittlungstätigkeiten und für Tätigkeiten auf dem Gebiet der technischen Hilfe eingeführt.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten stand das ganze Jahr über mit dem Ministerium für Verkehr in Verbindung, um auf die Gefahren hinzuweisen, die von illegalen Waffentransporten auf dem Luftweg ausgehen.

LITAUEN

Litauen hat nach dem für das Jahr 2007 vorgelegten Bericht keine Änderungen seiner Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgenommen. Die Berichte über die Ausfuhr von Militärgütern wurden weiterhin regelmäßig vorgelegt.

LUXEMBURG

Das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition und die großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerät, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie, bilden die einschlägige Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden. Eine Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften läuft.

Damit die internationale Koordinierung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen gewährleistet ist, sorgt das Außenministerium für die Kontakte zu anderen Staaten und Organisationen.

PORTUGAL

Die Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zur Verhütung des unerlaubten Handels damit wurden fortgeführt. 2008 haben regelmäßige Treffen zwischen Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, der portugiesischen Nachrichtendienste und des Finanzministeriums stattgefunden.

RUMÄNIEN

Das Ausfuhrkontrollsystem Rumäniens stellt sich wie folgt dar:

— Rechtsrahmen — Primärrecht in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle — Sekundärrecht für die Umsetzung, einschließlich der Liste der Militärgüter, die der Kontrollregelung für die Ein- und Ausfuhr und sonstige Transfers von Militärgütern unterworfen sind — 1. Säule: Zulassung (Registrierung) von Unternehmen für den Handel mit Militärgütern einschließlich SALW und der zugehörigen Munition — 2. Säule: Genehmigungserteilung für jedweden Transfer: Ausfuhr und Einfuhr (dauerhaft oder vorübergehend), Wiederausfuhr, Vermittlungstätigkeit, Durchfuhr, Umladung, nichtgewerbliche Tätigkeiten

— Genehmigungserteilung und Beurteilung — Nationale Genehmigungsbehörde (Nationale Behörde für Ausfuhrkontrolle) — Interministerieller Rat für die Beurteilung von Anträgen auf Genehmigung (Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Verwaltung und Inneres, der nationalen Zollbehörde und der rumänischen Inlands- und Auslandsnachrichtendienste) — Vorschriften und Verfahrensregelungen für das Genehmigungsverfahren — Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen nur aufgrund einer Einzelgenehmigung mit Sonderauflagen

— Durchsetzung — Für Einhaltung und Durchsetzung zuständige Stellen (Nationale Behörde für Ausfuhrkontrolle, Nationale Zollbehörde, Ministerium für Verwaltung und Inneres) — Sanktionsregelungen (Nationale Behörde für Ausfuhrkontrolle, Justizministerium)

— Kontaktaufnahme zur Industrie (Outreach) (Jährliche Konferenz, Seminare, Workshops, Rundtischgespräche)

— Transparenz: Quartalsberichte und Jahresberichte über Waffenausfuhren

SLOWAKEI

Die Slowakische Republik hat angemessene Rechtsvorschriften und die erforderlichen administrativen Maßnahmen eingeführt, um Herstellung, Besitz, Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie den Handel mit diesen Waffen zu kontrollieren. Ein effizientes Ausfuhrkontrollsystem versetzt die Behörden in die Lage, Waffenbewegungen jederzeit und im gesamten Hoheitsgebiet der Slowakei festzustellen und zu überwachen.

Dieses System trägt effizient zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen in der Slowakischen Republik bei.

SLOWENIEN

In Slowenien ist das Außenministerium weiterhin die koordinierende Behörde für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms auf diesem Gebiet. Das Ministerium ist auch für die außenpolitischen Maßnahmen Sloweniens im Hinblick auf Kleinwaffen und leichte Waffen zuständig. Als Mitglied der EU hat Slowenien sich an bestimmten Maßnahmen internationaler und regionaler Organisationen zu beteiligen. Das Innenministerium kontrolliert die Ein- und Ausfuhr von SALW, und das Verteidigungsministerium ist zuständig für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von SALW für militärische Zwecke.

Die slowenische Polizei und der Zoll sind verantwortlich für die Kontrolle der Staatsgrenzen und der Grenzübergänge. Sie nehmen eine direkte Kontrolle der über die Staatsgrenzen verbrachten Waren vor. Die Polizei hat beträchtliche Mengen von Kleinwaffen und leichten Waffen beschlagnahmt, die Einzelpersonen durch das Staatsgebiet transportieren wollten. Insbesondere ist ein Anstieg von Straftaten nach Artikel 310 des slowenischen Strafgesetzbuchs beziehungsweise Artikel 307 des neuen slowenischen Strafgesetzbuchs zu verzeichnen. 2007 sind 129 Straftaten (illegale Herstellung von Waffen oder Explosivstoffen und der Handel damit) begangen worden, während die Zahl dieser Straftaten sich im Jahr 2008 auf 160 erhöhte. Einige der Straftaten wurden durch verdeckte Ermittlungsmethoden und -techniken aufgedeckt, unter anderem den Scheinkauf von Waffen oder Explosivstoffen, die verdeckte Überwachung, das Abhören von Gesprächen oder Kommunikationsmitteln und den Einsatz verdeckter Ermittler. Die meisten Waffen wurden auf klassische Weise beschlagnahmt, d. h. bei einer Hausdurchsuchung, einer Kontrolle an der Staatsgrenze oder einer Straßenverkehrskontrolle. Viele einzelne Waffen wurden bei Hausdurchsuchungen bei Drogenhändlern oder im Umfeld der illegalen Migration beschlagnahmt. Allerdings handelt es sich in diesen Fällen nicht um den klassischen Waffenhandel, sondern um Bewaffnung zum persönlichen Schutz. Die betreffenden Personen befinden sich auf der Durchreise durch Slowenien und schmuggeln die Waffen entlang der sogenannten Balkanroute aus Südosteuropa in die EU.

SPANIEN

Spanien hat 2008 bedeutende Fortschritte bei der Durchführung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten sowie bei der Anwendung des internationalen Rückverfolgungsinstruments erzielt.

Maßnahmen zur Förderung einer Friedenskultur und zur Festlegung zusätzlicher Standards zur Verbesserung der Kontrollen sind durchgeführt worden, und die Kontakte zum Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, zu Interpol sowie zu regionalen Organisationen (OSZE, NATO) und Nichtregierungsorganisationen (im Inland wie im Ausland) sind intensiviert worden.

Die verschiedenen Ministerialabteilungen, die mit der Koordinierung der Maßnahmen und dem Informationsaustausch im Bereich der SALW sowie der zugehörigen Munition betraut sind, haben regelmäßig Sitzungen zu dieser Problematik veranstaltet, insbesondere im Rahmen des Ständigen interministeriellen Ausschusses für Waffen und Sprengstoff (CIPAE, zwei Sitzungen pro Monat), des interministeriellen Regulierungsausschusses für den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (JIMDDU, eine Sitzung pro Monat) und der mit der Aufdeckung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW betrauten Arbeitsgruppen.

Die spanischen Spezialeinheiten, die von der Zentralinspektion der Guardia Civil für Feuerwaffen und Sprengstoffe koordiniert wurden, haben im Jahr 2008 insgesamt 185 illegale Schusswaffen beschlagnahmt, von denen 137 aus Ländern des Schengen-Raums und 48 aus nicht dem Schengen-Raum zugehörenden Ländern stammten. Derzeit verwahren die spanischen Behörden insgesamt 278 382 Schusswaffen verschiedenster Typen, von denen 23 769 versteigert werden sollen und 30 048 für die Vernichtung vorgesehen sind.

Im Jahr 2008 haben diese Spezialeinheiten 22 738 Inspektionen von Anlagen und Einrichtungen durchgeführt; in 716 Fällen wurden im Anschluss an die Inspektion Verfahren gegen Hersteller, Waffenmeistereien, Einzelpersonen oder Sicherheitsunternehmen eingeleitet, davon in 207 Fällen im Zusammenhang mit Schusswaffen und in 529 Fällen im Zusammenhang mit Explosivstoffen. Außerdem haben Beamte der Zollbehörden regelmäßig Inspektionsmaßnahmen in Flughäfen und Häfen durchgeführt, um Verstöße gegen die Vorschriften aufzudecken.

SCHWEDEN

Schweden hat im Jahr 2008 keine Änderung seiner Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgenommen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Im Laufe des Jahres 2008 sind insgesamt 1 001 Kleinwaffen durch das Verteidigungsministerium vernichtet worden.

I.B. Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxis

Mehrere Mitgliedstaaten haben im Jahr 2008 neue Rechtsvorschriften erlassen oder überprüfen zur Zeit bestehende Rechtsvorschriften. Die entsprechenden Maßnahmen sind nachstehend aufgeführt:

ÖSTERREICH

Österreich hat 2008 keine neuen Rechtsvorschriften im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen erlassen.

Die Waffenausfuhrkontrollen wurden durch das Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG) und die im Anschluss daran erlassene Außenhandelsverordnung von 2006 erheblich verbessert. Mit diesen Durchführungsvorschriften wird die Erteilung von Bewilligungen mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Einklang gebracht und in Bezug auf österreichische Händler verbindlich vorgeschrieben. Ferner werden darin die Begriffe Vermittler und Vermittlung gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten definiert.

Die österreichische Kriegsmaterialverordnung und die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellte Liste der Militärgüter, die kein Kriegsmaterial sind, stimmen mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU überein. Nach dem AußHG unterliegen die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU einer Bewilligungspflicht in Bezug auf die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung. Der innergemeinschaftliche Handel mit Gütern der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU unterliegt — mit einigen Ausnahmen — einem Überwachungsverfahren. Technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung oder sonstigen Instandhaltung, der Lagerung, der Prüfung oder der Verbreitung von Waffen und waffenfähigen Systemen wird in den folgenden Fällen nicht gewährt: wenn sie im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen auf Grund eines vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Standpunktes oder einer vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Aktion, auf Grund einer Entscheidung der OSZE oder auf Grund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.

Darüber hinaus werden in einer vom Bundesministerium für Landesverteidigung erlassenen Verordnung Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres, die zu vernichten sind, aufgelistet. Diese Auflistung beruht auf den Begriffsbestimmungen von EU und OSZE.

BELGIEN

Das Gesetz über privaten Waffenbesitz und die Weitergabe von Waffen vom 8. Juni 2006, mit dem die Bestimmungen für den Waffenbesitz nach einer Schießerei erheblich verschärft wurden, ist mit Wirkung vom 25. Juli 2008 geändert worden, um seine Anwendbarkeit zu verbessern.

ZYPERN

Die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Weiterverbringung (Wiederausfuhr) von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) wird durch den Ministerialerlass 257/2005 — Verteidigungserlass (Regelung der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung) von 2005 —, geändert durch Ministerialerlass 165/2008, geregelt. Der Erlass steht im Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und der einschlägigen Erklärung des Rates vom 13. Juni 2000 (2000/C 191/01). Die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr, die Weiterverbringung (Wiederausfuhr) und die Durchfuhr von SALW liegt beim Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus. Die Durchsetzung der Kontrollen obliegt gemäß den Zollgesetzen den Zollbehörden.

Die Einfuhr, der Erwerb, der Besitz und die Verbringung von SALW wird durch das Gesetz 113(1)2004 über Feuerwaffen und sonstige Waffen geregelt. Dieses Gesetz steht mit der Richtlinie 91/477/EG der Europäischen Union in der geänderten Fassung und der Erklärung des Rates 2000/C 191/01 in Einklang.

Die Herstellung von bestimmten SALW wird durch das Gesetz 113(I)2004 (Teil III Artikel 7 Absatz 1) geregelt. Demnach ist die Herstellung durch zyprische Staatsbürger oder Gebietsansässige untersagt, sofern sie nicht im Besitz einer vom Polizeichef ausgestellten gültigen Genehmigung sind. Diese spezifische Genehmigung wird Staatsbürgern nach den im Gesetz festgelegten Bedingungen erteilt. Zu diesen Bedingungen gehört u. a., dass der Antragsteller keinen Eintrag im Strafregister hat, die Prüfung, ob der Besitz der Genehmigung nicht für ihn selbst, die Regierung oder die öffentliche Ordnung eine Gefahr darstellt, und dass er sich einer staatlich angeordneten medizinischen Untersuchung unterzieht. Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Besitz und die unerlaubte Lagerung von SALW und der unerlaubte Handel damit werden durch das Gesetz 113(I)2004 geregelt. In dem Gesetz sind bei Verstößen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und/oder Geldstrafen von bis zu 42 715 EUR vorgesehen.

Im zyprischen Polizeihauptquartier wurde eine Sonderabteilung für Dokumentation (das nationale Waffenarchiv) gebildet, und eine elektronische Datenbank erleichtert den Austausch von Informationen über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen zuständigen Stellen in der EU, mit regionalen Organisationen und mit anderen Ländern.

DÄNEMARK

Jüngste Gesetzgebungsinitiativen

Es hat im Jahr 2007 keine Gesetzgebungsinitiativen bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen gegeben.

Am 1. Oktober 2004 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Vorschriften über den Transport von Waffen zwischen Drittländern (d. h. anderen Ländern als Dänemark) enthält. Demnach besteht ein Verbot für den Transport von Waffen usw. in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben. Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.

Das dänische Parlament hat außerdem am 14. Juni 2005 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Waffenvermittlungstätigkeiten regelt. Demnach ist es verboten, ohne eine vom Justizminister oder einer vom ihm bevollmächtigten Person erteilte Genehmigung als Vermittler Transaktionen auszuhandeln oder zu vereinbaren, die die Weitergabe von Waffen usw. im Sinne der dänischen Waffen- und Sprengstoffgesetze zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Gegenstand haben. Ferner ist es verboten, solche Waffen usw. im Rahmen einer Weitergabe zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zu kaufen oder zu veräußern oder als Eigentümer solcher Waffen usw. eine solche Weitergabe zu organisieren. Das Verbot gilt nicht für Tätigkeiten, die dänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder außerhalb der EU ausüben. Durch das Gesetz wird der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten umgesetzt.

Jüngste Initiativen auf der Ebene der Gesetzesdurchsetzung

Die dänische Nationalpolizei hat 2007 intensiv und gezielt gegen Rocker und Bandenmitglieder ermittelt, um u. a. unerlaubten Waffenbesitz aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Bei Zusammenstößen zwischen Mitgliedern verschiedener Banden — oder Personen aus ihrem Umkreis — wurde mehrfach von Waffen Gebrauch gemacht.

2007 sind dem Nationalen Zentrum für Kriminaltechnik insgesamt 949 Waffen zur Untersuchung übergeben worden. Der dänischen Nationalpolizei liegen keine Angaben über die Zahl der beschlagnahmten Waffen vor, die sich im Besitz von Bandenmitgliedern befanden.

FRANKREICH

Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (für den Binnenmarkt) ist durch die Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008 an das Feuerwaffen-Protokoll der Vereinten Nationen angepasst worden. Vor dem Hintergrund der in dieser Richtlinie enthaltenen Präzisierungen befasst Frankreich sich nun mit den Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um der Richtlinie nachzukommen, sowie mit den Maßnahmen, die im Hinblick auf Frankreichs Beitritt zum VN-Feuerwaffen-Protokoll zu treffen sind.

DEUTSCHLAND

Deutschland hat konkrete Schritte unternommen, um die Bestimmungen des VN-Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die Bestimmungen des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten umzusetzen. Mit den daraus resultierenden Änderungen des Waffengesetzes werden die Kennzeichnung von Waffen und die Verpflichtung zur Buchführung auch auf wesentliche Teile von Waffen ausgedehnt; damit wird die Rückverfolgung auf internationaler Ebene erleichtert.

LETTLAND

Lettland hat 2008 im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

Die relevanten Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern werden entsprechend in die nationale Gesetzgebung der Republik Lettland umgesetzt.

2008 wurden in Lettland insgesamt 3 217 illegale Schusswaffen von Einzelpersonen beschlagnahmt.

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des lettischen Strafrechts wurden 270 Strafverfahren eingeleitet. 30 Verbrechen sind aufgeklärt worden, die Mitglieder von fünf kriminellen Gruppierungen, die mit illegalen Schusswaffen gehandelt haben, sind verhaftet worden.

In der Republik Lettland werden die beschlagnahmten Waffen durch Einschmelzen vernichtet.

LUXEMBURG

Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 1983 über Waffen und Munition ist die Einfuhr, die Herstellung, das Umrüsten, die Instandsetzung, der Erwerb, der Kauf, das Halten, die Lagerung, die Beförderung, das Führen, die Verbringung, der Verkauf oder die Ausfuhr von bestimmten Typen von Waffen und Munition sowie der Handel damit untersagt. Der Justizminister kann jedoch insbesondere Folgendes genehmigen:

a) die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition, die Antiquitäten, Kunstwerke oder Dekorationsartikel darstellen oder als Teil einer Sammlung oder einer Ausstellung dienen sollen, oder den Handel damit; die Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Waffe dauerhaft unbrauchbar gemacht wurde;

b) die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition für wissenschaftliche oder Schulungszwecke;

c) die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waffen aus dem Ausland, die für ein anderes Land bestimmt sind.

Diese Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die betreffenden Waffen nicht für andere als die oben angegebenen Zwecke verwendet werden dürfen.

In Luxemburg besteht kein nationales Kennzeichnungssystem, das im Zusammenhang mit der Herstellung und/oder der Einfuhr von Kleinwaffen Anwendung findet. Das Großherzogtum besitzt keine Waffenfabrik. Büchsenmacher sowie Waffen- und Munitionshändler müssen ein Register führen, in dem die ein- und ausgehenden Waffen unter Angabe der Marke, des Kalibers und der Seriennummer jeder Waffe sowie des Namens und der Anschrift des Lieferers und des Käufers verzeichnet sind. Das Register muss auch die Nummer und das Ausstellungsdatum der ministeriellen Genehmigung enthalten. Es muss Vertretern der Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Büchsenmacher und Waffenhändler können aufgefordert werden, dem Justizminister eine Kopie des von ihnen geführten Registers auszuhändigen. Der Justizminister legt die Höchstmengen von Waffen und Munition fest, die Büchsenmacher und Waffenhändler auf Lager halten dürfen.

Bei Krawallen, verdächtigen Menschenansammlungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung kann der Justizminister anordnen, dass Waffen- und Munitionsgeschäfte bzw. -lager geschlossen oder geräumt werden und ihr Inhalt an einen bestimmten Ort verbracht wird.

Verstöße gegen das Gesetz vom 15. März 1983 werden mit Freiheitsstrafen von acht Tagen bis zu fünf Jahren geahndet.

Ausfuhr

Anträge auf Ausfuhrgenehmigung sind bei der für verbotene Schusswaffen zuständigen Behörde zu stellen, dem Antrag ist eine Fotokopie des Identitätsdokuments des Erwerbers beizufügen.

Die Antragsteller müssen außerdem bei der Ausfuhr in einen EU-Mitgliedstaaten ein Dokument beifügen, in dem der Wohnsitzstaat des Erwerbers vorab seine Zustimmung zum Erwerb einer Schusswaffe bestätigt; bei der Ausfuhr in ein Drittland muss der Antragsteller eine Kopie der Genehmigung des betreffenden Staates für den Erwerb einer Schusswaffe vorlegen.

Die erteilte Genehmigung berechtigt den Erwerber, die betreffende Schusswaffe beim Verkäufer in Empfang zu nehmen und zur luxemburgischen Grenze zu verbringen. Da diese Genehmigung nur innerhalb Luxemburgs gültig ist, muss der Erwerber bei seinem Wohnsitzstaat Erkundigungen einholen, ob nach den Rechtsvorschriften dieses Staates eine Genehmigung für die weitere Verbringung erforderlich ist.

Außerdem muss eine Ausfuhrgenehmigung bei der Genehmigungsstelle im Außenministerium eingeholt werden.

In Anwendung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Artikel 11) setzt Luxemburg die anderen betroffenen Mitgliedstaaten über Genehmigungen für Ausfuhren in ihre jeweiligen Hoheitsgebiete in Kenntnis.

Die Genehmigungsstelle kann verlangen, dass Anträgen auf Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerät speziell für militärische Zwecke und damit verbundener Technologie eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftslandes der Güter beigefügt wird, wonach die Ausfuhr in das angegebene Bestimmungsland genehmigt ist.

Einem Antrag auf Ausfuhr- oder Durchfuhrgenehmigung muss eine vom Antragsteller unterzeichnete Verpflichtung beigefügt werden, dass die Aus- oder Durchfuhr gemäß dem Genehmigungsantrag erfolgt. Nach jeder Versendung von Gütern im Rahmen einer Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer binnen drei Monaten gegenüber der Genehmigungsstelle nachweisen, dass die Güter in dem in der Genehmigung angeführten Bestimmungsland angekommen sind und dass der Einführer dort ihre Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr veranlasst hat.

Dieser Nachweis wird entweder durch ein von den Zollbehörden des Einfuhrlandes ausgestelltes Dokument erbracht, wonach die ausgeführten Güter zur Überführung in den freien Verkehr in diesem Land angemeldet wurden, oder durch jedes andere Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Güter unmittelbar von der dafür bevollmächtigten Behörde im Einfuhrland oder von einem im Auftrag dieser Behörde handelnden Unternehmen in Empfang genommen worden sind.

Vernichtung von Waffen

Die in Luxemburg (von Armee, Polizei und Zollbehörden) angewandte Methode zur Vernichtung von Waffen ist die Zerstörung durch Zerlegen („destruction by severing“). Diese wird durch die jeweiligen Waffenmeistereien durchgeführt. Die zerlegten Metallteile werden in einem Container gesammelt und anschließend vom zuständigen Personal zu einem Stahlwerk gebracht, wo es in Anwesenheit von Zeugen in Elektrohochöfen eingeschmolzen wird. Im Anschluss daran wird ein Protokoll erstellt.

MALTA

Malta hat 2008 das Waffengesetz 2008 erlassen, in dem die Erteilung von Genehmigungen für Schießübungen an Minderjährige geregelt ist. Aufgrund dieses Gesetzes kann der Leiter der obersten Polizeibehörde Minderjährigen die Genehmigung erteilen, auf behördlich genehmigten Schießständen Schießübungen mit Luftgewehren, Langwaffen mit glattem Lauf und Vorderladerwaffen zu machen.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben im Jahr 2008 keine Änderung ihrer Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgenommen.

POLEN

Das Gesetz vom 22. Juni 2001 zur Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Bereich der Herstellung von Sprengstoffen, Waffen, Munition und von Technologie, die von den Streitkräften und der Polizei eingesetzt werden, und des Handels damit (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 67 Position 679 in geänderter Fassung) wurde geändert, um die polnischen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzugleichen. Darüber hinaus besteht infolge der Tatsache, dass Polen 2006 das „Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens“ ratifiziert hat, nun für die Hersteller von Plastiksprengstoffen die Pflicht, Plastiksprengstoff zu markieren.

Es wurden Änderungen an dem Gesetz vom 21. Mai 1999 über Waffen und Munition (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 53 Position 549 in geänderter Fassung) vorgenommen, die jedoch die Herstellung und Kennzeichnung von Waffen und den Handel damit nicht berühren.

Polen hat ansonsten keine Änderung an seinen Rechtsvorschriften zu Kleinwaffen und leichten Waffen vorgenommen.

Polen hat weiter Kontakte zur Industrie unterhalten, und zwar in Form von Veranstaltungen (beispielsweise Seminare), die darauf abzielten, Unternehmen besser mit dem Rechtsrahmen und den Praxisleitfäden für die Ausfuhrkontrolle vertraut zu machen und diesen verstärkt Geltung zu verschaffen.

PORTUGAL

Portugal hat 2008 keine neuen Rechtsvorschriften im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen erlassen.

Das Gesetz 5/2006, das den Rechtsrahmen für die Herstellung, die Instandsetzung, die Ein- und Ausfuhr, die Weitergabe, die Lagerung und die Verbringung, den Handel, die Erteilung von Genehmigungen, den Erwerb und den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen, ihrer Bestandteile und der entsprechenden Munition bildet, wird zur Zeit geändert. Künftig sollen der illegale Waffenbesitz und Verbrechen, bei denen Waffen verwendet wurden, strenger geahndet werden.

Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Erwerb, Besitz, Transport und die unerlaubte Aufbewahrung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der unerlaubte Handel damit (einschließlich Vermittlungsgeschäfte) steht nach dem Gesetz 5/2006 (Artikel 86 und 87) bereits unter Strafe, wobei das Strafmaß von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren reicht.

2008 hat die Polizei insgesamt 2 500 Schusswaffen beschlagnahmt und 1 105 Waffen vernichtet.

RUMÄNIEN

Zwar gibt es derzeit neue Initiativen zur Änderung des Primärrechts, 2008 wurden jedoch keine Änderungen am rechtlichen Rahmen vorgenommen.

SLOWAKEI

Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Aktion der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und des Programms der EU zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen sowie im Hinblick auf die Rechtsvorschriften der Slowakei zu Kleinwaffen und leichten Waffen sind keine Änderungen vorgenommen worden. Die Slowakei hat mit den Vorbereitungen einer Generalamnestie begonnen, die für alle Personen gelten soll, die 2008 illegale SALW im Besitz hatten. Personen, die unter die Amnestie-Regelung fallen, können die in ihrem Besitz befindlichen SALW bei den Polizeibehörden registrieren lassen, ohne dass Strafe oder Strafverfolgung droht, wobei keine Angaben zur Herkunft oder zu den Umständen des Erwerbs zu machen sind. Ziel der Maßnahme der Regierung ist es, den Personen, die unregistrierte Waffen (zum Beispiel aus dem ersten und zweiten Weltkrieg) versteckt halten, entgegenzukommen.

SLOWENIEN

Mit dem Erlass der Regierung vom 21. Februar 2008 ist die Mitwirkung der nationalen Kontaktstelle für Kleinwaffen und leichte Waffen verlängert worden. Diese Stelle soll gemeinsam mit anderen einschlägigen staatlichen Stellen nationale politische Strategien im Hinblick auf Kleinwaffen und leichte Waffen ausarbeiten und koordinieren. Die Kontaktstelle besteht aus Vertretern des Außenministeriums, des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Finanzministeriums, des Verkehrsministeriums und des slowenischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes.

a) Im Verteidigungsgesetz (Ur. 1. RS Nr. 82/1994 und 40/2004) und seinen Änderungen von 2003 und 2004 werden in den Artikeln 77 und 78 die detaillierten Bedingungen für den Handel mit militärischen Waffen und Militärgütern festgelegt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Transaktionen im Zusammenhang mit Waffenvermittlungstätigkeiten gelegt wird; ferner werden darin die rechtlichen Sanktionen festgelegt, die bei Verstößen gegen diese Bestimmungen angewendet werden.

b) In dem Erlass der Regierung der Republik Slowenien betreffend Genehmigungen und Zulassungen für den Handel mit militärischen Waffen und Militärgütern und deren Herstellung (Ur. 1 RS Nr. 18/2003 und 31/2005) werden die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Lagerung und die Durchfuhr von militärischen Waffen und Militärgütern sowie Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf solche Waffen und Güter rechtlich geregelt. In dem Erlass ist festgelegt, dass Anträge auf Ausfuhr solcher Güter der Expertenkommission vorab zur Prüfung vorzulegen sind; diese von der Regierung der Republik Slowenien eingesetzte Kommission hat in dem Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für den Handel mit militärischen Waffen und Militärgütern eine vorläufige Stellungnahme abzugeben. Bevor das Ministerium für Verteidigung selbst eine Genehmigung erteilt, prüft diese Kommission im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Militärgüter oder militärische Waffen und fasst einen entsprechenden Beschluss (Genehmigung oder Ablehnung).

c) Im April 2003 hat die Nationalversammlung der Republik Slowenien ein Gesetz zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verabschiedet (Ur. 1 RS Nr. 48/2004 vom 30. April 2004).

d) Im April 2004 hat die Nationalversammlung ein Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, auch „Übereinkommen von Palermo von 2000“ genannt, verabschiedet (Ur. 1 RS Nr. 41/2004 vom 22. April 2004).

e) Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes wurde 2004 angenommen (Ur. 1 RS Nr. 61/2000, 73/2004). In der letzten Änderung des Waffengesetzes vom Juli 2004 ist wieder eine Übergangszeit von einem Jahr für die Waffen-Amnestie und die Legalisierung von Waffen vorgesehen; außerdem wurden Waffenvermittlertätigkeiten als ein Bereich des Waffenhandels klassifiziert.

f) In der 2003 vom Ministerium des Innern erlassenen Anweisung für die Behandlung abgegebener, gefundener oder beschlagnahmter Waffen sind die Verfahren für die Lagerung und die Behandlung von beschlagnahmten und gefundenen Waffen im Ministerium des Innern geregelt (administrativer Teil des Ministeriums und der Polizei). Demnach sind alle beschlagnahmten Waffen in den Magazinen des Ministeriums des Innern einzulagern. In Ausnahmefällen dürfen in den Räumlichkeiten der Verwaltungsdienststelle lediglich „legale“ Waffen, also Waffen oder Waffendokumente, für die ein Verwaltungsverfahren bei der Verwaltungsdienststelle anhängig ist, gelagert werden.

g) Die Durchführungsbestimmungen zum Waffengesetz (Ur. 1 RS Nr. 40/2005) regeln die — an die Rechtsvorschriften der EU angepassten — polizeilichen Verfahren an den Staatsgrenzen, die Formulare für Einzelregistrierungen und Waffendokumente, die Grenzkontrollverfahren und -formulare sowie alle Voraussetzung und Verpflichtungen, die Einzelpersonen, die Waffen erwerben, tragen oder lagern, und Waffenhändler erfüllen müssen. Das Waffengesetz ist außerdem an das von Slowenien 2003 ratifizierte VN-Feuerwaffenprotokoll angeglichen worden.

h) Das Strafgesetz (Ur. 1 RS Nr. 63-2167/1994 und 95-4208/2004) ist 2004 geändert worden: Es wurde eine Begriffsbestimmung für Vermittlungstätigkeiten für Transaktionen mit Waffen und das Anbieten von Waffen eingefügt; ferner wurden die besagten Tätigkeiten als Straftatbestand eingestuft; außerdem wurde die zur Ahndung der einfachsten Form dieses Straftatbestands vorgesehene Freiheitsstrafe von drei auf fünf Jahre erhöht.

i) 2007 ist Slowenien dem Schengen-Raum beigetreten. In den letzten Jahren hat Slowenien schrittweise zusätzliche Polizeibeamte an seinen Grenzübergängen eingesetzt, so dass sich die Zahl der direkt vor Ort tätigen Beamten erhöht hat.

j) Das slowenische Strafgesetzbuch ist geändert und modernisiert worden. Das neue Strafgesetzbuch gilt seit November 2008 und enthält einen neuen Artikel, in dem der unerlaubte Handel mit Waffen und deren unerlaubte Herstellung unter Strafe gestellt werden. Im Vergleich zur vorherigen Fassung wird in diesem neuen Artikel des neuen Strafgesetzbuchs festgelegt, dass das Entfernen oder das Fälschen der auf Waffen angebrachten Kennzeichnungen einen Straftatbestand darstellt und dass auch geringe Mengen an Waffen oder Munition einbezogen sind.

SPANIEN

Das Gesetz 53/2007 vom 28. Dezember 2007 über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist am 29. Januar 2008 in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält eine Bezugnahme auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen und die von der VN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen sowie auf das von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 verabschiedete Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (auch als „Feuerwaffen-Protokoll der VN“ bezeichnet) und setzt alle darin enthaltenen Bestimmungen um.

Dieses neue Gesetz wirkt sich wie folgt aus:

— Die spanischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich haben den Rang eines Gesetzes, mit dem ein Instrument zur effizienteren Ausübung von Kontrollen zur Verfügung steht.

— Durch das neue Gesetz werden neue Bestimmungen für den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hiermit wird uneingeschränkt den Verpflichtungen nachgekommen, die Spanien im Rahmen der verschiedenen internationalen Foren und der Nichtverbreitungsregelungen eingegangen ist.

— Durch das neue Gesetz wird der Geltungsbereich der Kontrollen auf alle Arten von Feuerwaffen ausgedehnt, einschließlich Jagd- und Sportwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition, entsprechend der Resolution 55/225 der VN-Generalversammlung gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition.

— In dem Gesetz werden ausdrücklich die acht Kriterien des Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sowie das von der OSZE festgelegte Kriterium für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen berücksichtigt.

— Und schließlich enthält das Gesetz die ausdrückliche Verpflichtung, die regionalen und internationalen Prozesse für eine verschärfte Kontrolle des Waffenhandels zu fördern und daran mitzuwirken, insbesondere im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Waffenhandel.

Im Einklang mit dem Gesetz 53/2007 hat Spanien eine neue Regelung zum Außenhandel mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erlassen, nämlich den Königlichen Erlass (Real Decreto) 2061/2008 vom 12. Dezember 2008; diese Regelung enthält die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 53/2007.

Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur früheren Regelung, dem Real Decreto 1782/2004 vom 30. Juli 2004, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Kontrollen von Jagd- und Sportwaffen jeder Art, ihren Teilen und Komponenten und der zugehörigen Munition sind entsprechend dem Kompromiss ausgeweitet worden, der in der Resolution 55/255 der VN-Generalversammlung festgelegt wurde, mit der das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit verabschiedet wurde (Artikel 2 Absatz 2). Für reglementierte Schusswaffen ist eine Genehmigung der Einfuhr aus dem Ursprungsland erforderlich. Mit solchen Waffen darf nur gehandelt werden, wenn eine entsprechende Einzel- oder Sammelgenehmigung oder eine entsprechende schriftliche Erklärung vorliegt. Der Handel mit EU-Ländern unterliegt keiner Genehmigungspflicht, er ist in Abschnitt 6 der Schusswaffenregelung (Real Decreto 137/1993 vom 29. Januar 1993) und Titel 7 des Real Decreto 230/1998 vom 16. Februar 1998, mit dem die Regelung für Explosivstoffe verabschiedet wurde, geregelt.

2. Es wurde die Kontrolle von Vereinbarungen zur Lizenzproduktion — d. h. eines jeden Prozesses, der einem ausländischen Unternehmen die Herstellung von Produkten eines anderen Unternehmens oder den Transfer von Komponenten, Technologie und Know-how von einem anderen Unternehmen ermöglicht — eingeführt (Artikel 2 Absatz 1).

3. Die endgültige Ausfuhr von Gerät, das die spanischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte bei ihren humanitären Missionen oder Friedenssicherungseinsätzen im Ausland einsetzen, wird ermöglicht (Artikel 3).

4. Vermittlungsgeschäfte im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern werden nun durch eine Berichtspflicht im Hinblick auf Transportarten, Durchfuhrländer und Finanzierung enger überwacht. Die Berichtspflicht über Transportarten und Durchfuhrländer gilt nun auch für andere Ausfuhrgeschäfte (Artikel 4 Absatz 2).

5. Eine Reihe von Bedingungen für eine Registrierung im Sonderregister für ausländische Wirtschaftsbeteiligte und für die Rücknahme dieser Registrierung wurden festgelegt (Artikel 13).

6. Die Zusammensetzung des interministeriellen Regulierungsausschusses für den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (JIMDDU) ist geändert worden. Vizepräsident ist nun der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten. Außerdem ist vorgesehen, dass der Generaldirektor für strategische Angelegenheiten und Terrorismus im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit dem JIMDDU als neues Mitglied angehört und dass die Polizei-Generaldirektion und die Guardia Civil gemeinsam repräsentiert sind (Artikel 17).

7. Die spanischen Rechtsvorschriften enthalten nun zum ersten Mal eine umfangreiche Liste von Ausnahmen von der Pflicht zur Vorabmeldung an den JIMDDU sowie Bestimmungen für Kontrollunterlagen (Artikel 18).

8. Die Anhänge mit den Verzeichnissen der einer Kontrolle unterliegenden Güter, den Lizenzvorlagen und den Kontrollunterlagen sind entsprechend den Änderungen mehrerer völkerrechtlicher Bestimmungen aktualisiert worden. Insbesondere sind Güter, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2006 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können der Kontrolle unterliegen, aus Anhang II (Verzeichnis der sonstigen Güter) gestrichen worden.

Durch den Erlass sind die Berichtspflichten bezüglich Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und Jagdwaffen, ihren Teilen und Komponenten verschärft worden. Diese Änderung ist die wichtigste durch das Gesetz 53/2007 und die darauf aufbauende Regelung eingebrachte Neuerung.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Mit der Verordnung über den Handel mit Waren (Kategorien von Gütern, die einer Kontrolle unterliegen) (Trade in Goods (Categories of Controlled Goods) Order) von 2008 wurde ein dreigliedriger risikobasierter Aufbau der Handelskontrollen — auch für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) — eingeführt. Dieser Aufbau wurde in die Ausfuhrkontrollverordnung (Export Control Order) 2008 (gültig ab dem 6. April 2009) übernommen, durch die auch die geltenden Rechtsvorschriften für die Ausfuhr- und Handelskontrolle konsolidiert und die Handelskontrollen im Vereinigten Königreich ausgeweitet wurden (einschließlich zusätzlicher Kontrollen in Bezug auf den Transport von SALW) und ferner der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen für die Durchfuhr von Gütern durch das Vereinigte Königreich und das Umladen angepasst wurde.

I.C. Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden

Es folgt eine Zusammenstellung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den Maßnahmen und Initiativen, die sie zur Schulung des Personals ihrer nationalen Behörden ergriffen haben.

ÖSTERREICH

Österreich hat den im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten am 26. Oktober 2008 veranstalteten Tag der offenen Tür genutzt, um das Problembewusstsein für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) zu schärfen. Poster und ein Dokumentarfilm haben die Besucher über die schrecklichen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit SALW aufgeklärt.

SPANIEN

Wie bereits in den vergangenen Jahren haben die verschiedenen Stellen, die in Spanien für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, auch im Jahr 2008 wieder Kurse und Workshops zu dem für Schusswaffen und Explosivstoffe geltenden strafrechtlichen Rahmen sowie über IT-Anwendungen bei der Kontrolle von Schusswaffen und Explosivstoffen veranstaltet. So wurden regelmäßig Seminare über den Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW durchgeführt, um den Kenntnisstand der zuständigen Beamten aufzufrischen und zu erweitern.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Ministerium für Unternehmensinnovation und berufliche Qualifizierung hat im Rahmen einer Kampagne, mit der die Ausfuhrkontrollen stärker in das Bewusstsein der Industrieunternehmen des Vereinigten Königreichs gerückt werden sollen, landesweite Seminare und Lehrgänge für mehr als 300 Unternehmen durchgeführt. Gleichzeitig wurden für 28 Unternehmen Ausbildungsmaßnahmen vor Ort durchgeführt.

I.D. Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten

FRANKREICH

Der Jahresbericht an das Parlament über die Waffenausfuhren aus Frankreich im Jahr 2008 wird im Herbst 2009 vorgelegt. In dem Bericht werden nationale Kontrollpraktiken und internationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle erläutert, an denen sich Frankreich beteiligt. Er wird einen Anhang über die von Frankreich durchgeführten SALW-Lieferungen enthalten. Durch die jährliche Veröffentlichung des Berichts wird verdeutlicht, dass Frankreich, das in diesem Zusammenhang seit mehreren Jahren größere Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft übt, seine diesbezüglichen Bemühungen fortsetzt.

II. INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM JAHR 2008

II.A. Maßnahmen zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Prävention des illegalen Handels mit konventionellen Waffen

II.A.1. Finanzielle, technische und sonstige Hilfe für einschlägige Programme und Projekte der VN, des IKRK und anderer internationaler oder regionaler Organisationen und NRO

II.A.1.1. Von der Europäischen Union unterstützte Aktionen und Projekte

Die Europäische Kommission spielt im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Kooperationspolitik eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen. Die Kommission hat im Jahr 2008 ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der zugehörigen Munition sowie zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung dieser Waffen und Munition unter Einsatz ihrer geografischen Instrumente (darunter an herausragender Stelle der Europäische Entwicklungsfonds) und ihrer thematischen Instrumente fortgeführt.

Süd- und Osteuropa

Bosnien-Herzegowina: 2008 hat die EU damit begonnen, Unterstützung bei der Vernichtung von explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) aus den Konflikten der 90er Jahre zu leisten. Die erste Phase des Projekts (für das 2,7 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument bereitgestellt werden) wird Ende 2009 abgeschlossen sein; es ist vorgesehen, das Programm noch um 18 Monate (bis Mitte 2011) fortzuführen (Mittelausstattung: 2,086 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument). Nach Ablauf dieser 18 Monate dürften die meisten ERW in Bosnien und Herzegowina vernichtet sein. Mit dem Projekt wird außerdem das Ziel verfolgt, die Fähigkeiten der bosnisch-herzegowinischen Regierung in Bezug auf die Vernichtung von ERW so weit zu verbessern, dass sie in der Lage sein wird, ohne weitere umfangreiche internationale Unterstützung die nach Ende des Programms noch vorhandenen EWR-Bestände zu vernichten.

Ukraine: Nach dem Beschluss 2005/852/GASP des Rates hat die EU der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) 1 Mio. EUR als Beitrag für die erste Phase ihres auf zwölf Jahre angelegten Projekts im Rahmen des NATO-Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden bereitgestellt, damit die NAMSA in der Ukraine 400 000 Kleinwaffen und leichte Waffen, 1 000 tragbare Luftabwehrsysteme und 15 000 Tonnen konventioneller Munition vernichtet. Es wird weiter auf das Erreichen der Ziele hinsichtlich der Vernichtung von SALW und der dazugehörigen Munition hingearbeitet.

Lateinamerika: Nachdem der Rat mit dem Beschluss 2006/1000/GASP einen letzten Finanzbeitrag von 700 000 EUR bewilligt hatte, wurde die letzte Phase des Projekts zur Schulung von Ausbildern sowie des Datenbankprojekts eingeleitet. Durch dieses Projekt ist zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und der Karibik beigetragen worden. Im Rahmen dieses Projekts sind bisher über 1 340 Beamte der Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungstechniken geschult worden, bis zum Abschluss des Projekts sollen insgesamt 2 300 Beamte geschult werden. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Fortbildungskursen für mehr als 180 Parlamentsabgeordnete und ihre Berater durchgeführt, und es werden Anlagen und Einrichtungen aufgebaut oder modernisiert, die eine bessere Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen ermöglichen sollen. Was die Wirksamkeit des Projekts anbelangt, so haben einige Länder in der Region offiziell über die Beschlagnahme von Schusswaffen, deren Teilen und Munition berichtet, die sie auf die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zurückführten, die in den Kursen vermittelt wurden. Derzeit wird eine Strategie für den Rückzug aus dem Projekt verfolgt, deren Ziel es ist, durch bilaterale Finanzbeiträge die Eigenverantwortlichkeit der Staaten in der Region sowie der lokalen Geber und Organisationen zu stärken.

Zentralamerika: Die EU hat 1 Mio. EUR (aus dem Stabilitätsinstrument) für ein unter der Leitung des Programms zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC — Central American Small and Light Weapons Control Programme) stehendes Projekt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen und Explosivstoffen in Zentralamerika und in den Nachbarländern bereitgestellt. Hiermit soll die Fähigkeit regionaler Organisationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen und Explosivstoffen verbessert und Regierungen und lokalen Behörden dabei unterstützt werden, die von SALW ausgehende Bedrohung für die menschliche Entwicklung einzudämmen können.

Mit dem Projekt werden folgende Einzelziele verfolgt: Ratifizierung und vollständige Umsetzung der internationalen, regionalen und regionenübergreifenden Rüstungskontrollinstrumente; Aufbau von Fähigkeiten und Verstärkung der nationalen und regionalen Einrichtungen und staatlichen Stellen, die für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen beständig sind; Ausarbeitung eines Systems für den Informationsaustausch und Verbesserung der Grenz- und Zollkontrollen; Ausbau der Fähigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft zur Förderung der Rüstungskontrolle; Verstärkung und Umsetzung eines regionenübergreifenden Prozesses für SALW-Kontrollen.

Afrika

Ostafrika: Im Rahmen eines Programms zur Konfliktverhütung, Konfliktbewältigung und Konfliktlösung für das östliche und südliche Afrika und den Indischen Ozean, das mit 10 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds dotiert ist, hat die EU ein Projekt der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG), mit dem die regionalen Fähigkeiten zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Verbreitung von Waffen verbessert werden sollen, mit 2,8 Mio. EUR unterstützt. Das Projekt zielt darauf ab, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten der OAG (insbesondere der nationalen Anlaufstellen) zum effizienten Umgang mit illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen zu verbessern, in Verbindung mit der Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftlichen Integration der OAG-Region die regionalen Fähigkeiten zum Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Verbreitung von SALW zu verbessern und schließlich in den OAG-Staaten die Fähigkeiten der Zollbehörden und der Naturschutzorganisationen und vergleichbarer Organisationen, die mit den von SALW ausgehenden Bedrohungen konfrontiert sind, zu verbessern.

Westafrika: Im Rahmen eines Programms zur Konfliktverhütung und Friedenssicherung in der Region Westafrika, das mit 5,5 Mio. EUR (aus dem Europäischen Entwicklungsfonds) dotiert ist, hat die Europäische Union erneut 1,45 Mio. EUR für das ECOSAP (Programm im Zusammenhang mit Kleinwaffen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS)) bereitgestellt, mit denen die Einsetzung und Verstärkung nationaler Kommissionen für Kleinwaffen und deren Aktivitäten gefördert werden sollen. Durch dieses Projekt sollte auch die Fähigkeit verbessert werden, eine politische Gesamtaufsicht über legale Waffentransfers in der Subregion sicherzustellen; ferner sollte die Fähigkeit gestärkt werden, politische Strategien zur Bekämpfung der Verbreitung von SALW und des unerlaubten Handels damit zu formulieren und weiterzuentwickeln. Die EU hat ferner ein (aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziertes) spezifisches Projekt unterstützt, in dessen Rahmen die Gruppe Kleinwaffen des ECOWAS technische Hilfe bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Umsetzung des SALW-Übereinkommens erhielt.

Zentralafrika: Die EU hat ihre Unterstützung für ein mit 4 Mio. EUR (aus dem Europäischen Entwicklungsfonds) ausgestattetes und auf drei Jahre angelegtes Projekt fortgesetzt, das 2007 mit dem Ziel eingeleitet wurde, die Friedens- und Sicherheitskapazitäten der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS/CEEAC) in den Bereichen Konfliktverhütung, Frühwarnung, Zusammenarbeit mit in der Konfliktverhütung tätigen NRO und in Bezug auf politische und diplomatische Maßnahmen, unter anderen auch auf dem Gebiet der SALW, aufzubauen.

Regionalzentrum für Kleinwaffen (RECSA): Die EU bringt derzeit die Vorbereitung eines mit 3,3 Mio. EUR (aus dem Haushaltsplan 2008 des Stabilitätsinstruments) ausgestatteten Projekts zum Abschluss, mit dem die Bekämpfung der illegalen Anhäufung von Schusswaffen sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika über das Regionalzentrum für Kleinwaffen (RECSA), das seinen Sitz in Nairobi hat, unterstützt werden soll. Ziel des Projekts ist die umfassendere Sensibilisierung und Erweiterung des Kenntnisstands der relevanten institutionellen Akteure und der Akteure der Zivilgesellschaft in Bezug auf die legislativen und institutionellen Aspekte der Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Schusswaffen sowie des unerlaubten Handels damit, um die Rolle oder erforderlichenfalls die Einrichtung nationaler Kontaktstellen zu fördern und die Erstellung und/oder Umsetzung nationaler Aktionspläne (NAPs) zu gewährleisten. Ferner sollen die African Regional Police Chiefs Organisations (RPCOs) unterstützt und die Kapazität der nationalen, regionalen und kontinentalen Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Schusswaffen und Explosivstoffen sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden verbessert werden.

Die Europäische Kommission hat außerdem eine große Zahl von größeren Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogrammen unterstützt, so beispielsweise in Uganda, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik und in Nepal. Diese Programme haben unmittelbar oder mittelbar die Eindämmung von Gewalt, den Besitz von Waffen, die Umstrukturierung der Streitkräfte und soziale Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten zum Gegenstand.

2008 hat die Europäische Kommission aktiv an der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen zum Themenbereich SALW teilgenommen, insbesondere an der Arbeit der UN, der OSZE und der AU.

II.A.1.2. Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten

Die SALW-Problematik ist ein generelles Thema im regelmäßigen politischen Dialog der EU mit Drittstaaten, insbesondere mit Drittstaaten in Afrika, Osteuropa und Südosteuropa.

2008 hat der Rat der Europäischen Union Einvernehmen darüber erzielt, dass in rechtsverbindliche Übereinkünfte, die mit Drittstaaten geschlossen werden, systematisch eine SALW-Klausel aufgenommen wird. Es ist ebenfalls Einvernehmen über die Verwendung einer solchen Klausel und über einen bei den Verhandlungen zu verwendenden Standardtext erzielt worden. Auch bei den EU-Troika-Treffen auf Expertenebene (Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle) steht die SALW-Problematik weit oben auf der Tagesordnung. Dieser regelmäßige Dialog findet unter jedem EU-Vorsitz mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, China, der Russischen Föderation, der Republik Korea, der Ukraine und Brasilien statt. Es wurden darüber hinaus punktuelle Troika-Treffen speziell zur SALW-Thematik organisiert.

II.A.2. Finanzielle, technische und sonstige Unterstützung von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen durch die EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten haben — ergänzend zu den von der EU durch die verschiedenen EU-Instrumente finanzierten Projekten — auf bilateraler Ebene finanzielle Unterstützung für eine Reihe von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten haben bisher folgende Beiträge zu dem vorliegenden Bericht übermittelt:

ÖSTERREICH

Österreich hat auch im Jahr 2008 Beiträge zu mehreren vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) durchgeführten Hilfsprojekten zur Unterstützung der VN-Maßnahmen gegen SALW geleistet und dabei den Schwerpunkt auf Projekte in Afrika gelegt.

Insbesondere hat Österreich folgende Projekte unterstützt:

— die Durchführung konkreter Abrüstungsmaßnahmen in Westafrika, technische Unterstützung der Gruppe Kleinwaffen der ECOWAS und des ECOWAS-Programms zur Eindämmung von Kleinwaffen (ECOSAP),

— Regulierung der Vermittlungstätigkeiten in Verbindung mit Kleinwaffen in Afrika,

— Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zur Eindämmung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralafrika.

ESTLAND

Estland hat 2008 einen Finanzbeitrag zur Veranstaltung des Workshops mit dem Thema „Durchführung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten“ geleistet, der am 11. und 12. Juni 2008 in Rio de Janeiro stattfand.

Außerdem hat Estland 2008 einen Finanzbeitrag zum NATO-Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden „Georgien II: Unbrauchbarmachung von Raketen und Flugkörpern in Georgien“ geleistet.

FINNLAND

— Unterstützung des ECOWAS-Programms für Kleinwaffen (ECOSAP) mit 250 000 EUR, womit sich die finnische Unterstützung für dieses Programm im Zeitraum 2006-2008 auf insgesamt 750 000 EUR beläuft;

— Finanzbeitrag zur Phase II des Programms für SALW sowie konventionelle Munition der OSZE in der Republik Tadschikistan (insgesamt 345 197 EUR);

— finanzielle Unterstützung für die von der OSZE veranstaltete „Synergiekonferenz für regionale Organisationen über die Umsetzung des SALW-Aktionsprogramms der Vereinten Nationen“, die vom 28. bis 30. Mai 2008 in Brüssel stattfand (insgesamt 20 000 EUR);

— Beitrag zum NATO-Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden in Afghanistan zur Unterstützung des Objektschutzes und der Verwaltung von Munitionslagerbeständen.

FRANKREICH

Von 2006 bis 2008 hat Frankreich über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) drei SALW-Programme finanziell unterstützt:

— Beitrag zu einem Programm zur Unterstützung der Kontrolle von Kleinwaffen in den Mitgliedstaaten der ECOWAS, der an den französischen Beitrag innerhalb der Europäischen Union anknüpft (260 000 USD).

— Unterstützung eines Projekts, das durch die Eindämmung von Kleinwaffen und die Förderung existenzsichernder Einkommensverhältnisse eine Verminderung der bewaffneten Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo bewirken soll (750 000 USD).

— Unterstützung eines Programms zur Eindämmung von Kleinwaffen und Entwaffnung der Zivilbevölkerung in Burundi (200 000 USD).

Außerdem hat Frankreich einen Beitrag zur Mittelausstattung von Maßnahmen des RACVIAC-CSC geleistet (30 000 EUR).

DEUTSCHLAND

Deutschland leistet Beiträge zu Projekten und Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen einschließlich deren Munition im Rahmen einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen, mit denen es zusammenarbeitet. Die meisten dieser Tätigkeiten erstrecken sich über einen Zeitrahmen, der weiter gefasst ist als ein Kalenderjahr. Die wichtigsten Initiativen im Jahr 2008 sind nachfolgend aufgelistet:

Afghanistan (Zeitraum 2004 — laufend; Gesamtmittelausstattung: 3 000 000 EUR) Deutschland unterstützt seit 2004 DD&R- und DIAG-Prozesse in Afghanistan durch die Kofinanzierung der Entsorgung und Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition.

Angola (Zeitraum: 2003-2009; Gesamtmittelausstattung: 11 990 332 EUR) Deutschland unterstützt die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in Angola. Durch das Instituto de Reintegração Sócio-Profissional para Ex-militares (IRSEM) trägt Deutschland zu dem von der Weltbank geleiteten Programm für Demobilisierung und Reintegration für Angola (ADRP) bei. Die Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten wird auf lokaler Ebene durch sozio-ökonomische Entwicklungsprojekte und die Verbesserung der Verwaltung durch die Lokalbehörden unterstützt.

Kambodscha (Zeitraum: 2007-2009; Gesamtmittelausstattung: 1 615 000 EUR) Deutschland hat die Königliche Regierung Kambodschas weiterhin in ihrer Arbeit auf dem Gebiet der SALW-Kontrolle unterstützt, wobei ein Schwerpunkt auf die Lagerbestandsverwaltung und die Vernichtung überschüssiger Bestände konventioneller Munition sowie die sichere Lagerung von Polizeiwaffen gelegt wird.

Demokratische Republik Kongo (Zeitraum: 2005-2011; Gesamtmittelausstattung: 12 000 000 EUR) Deutschland unterstützt die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen, die in die Kampfhandlungen in der kongolesischen Provinz Maniema einbezogen worden waren, mit 3,5 Mio. EUR (technische Unterstützung) sowie durch Mittel für die Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten in Höhe von 8,5 Mio. EUR (bis Oktober 2008, finanzielle Unterstützung), die für arbeitsintensive Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden.

Ghana (04/2008) Die deutsche Regierung hat im April 2008 (in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) und der Gruppe für Kleinwaffen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS)) einen Experten-Workshop unterstützt, der im Internationalen Kofi-Annan-Zentrum für Friedensausbildung (KAIPTC) in Accra (Ghana) veranstaltet wurde. Dieser Workshop sollte dazu dienen, sich über bewährte Praktiken und Prioritäten für die SALW-Kontrolle in Westafrika auszutauschen. An dem Workshop nahmen Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Regierungsstellen und regionalen Organisationen aus der gesamten Subregion und über die Subregion hinaus teil. Zur Vorbereitung des Workshops war ein Handbuch ausgearbeitet und veröffentlicht worden, in dem die dringlichsten Aspekte der SALW-Problematik für Fachleute, Politiker und Forscher erläutert werden. Das Handbuch wurde bei dem Workshop validiert.

Erweiterte Region der Großen Seen (Zeitraum: 2003-2009; Gesamtmittelausstattung: 12 900 000 EUR) Deutschland hat einen Beitrag zum Treuhandfonds des von der Weltbank geführten Mehrländerprogramms für Demobilisierung und Wiedereingliederung (MDRP) für die Großregion der Großen Seen in Höhe von 12,9 Mio. EUR geleistet. Es stellt außerdem Mittel in Höhe von 7,5 Mio. EUR für das Projekt „Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen“ bereit, das im Rahmen der Unterstützung des Prozesses der Konferenz zur Region der Großen Seen (2004-2011) durchgeführt wird.

„Entwicklungszusammenarbeit und Kontrolle von Kleinwaffen“ (Zeitraum: 2001-2008; Gesamtmittelausstattung: 3 452 000 EUR) Die deutsche Regierung hat das Sektorvorhaben „Entwicklungszusammenarbeit und Kontrolle von Kleinwaffen“ (Development Cooperation and Small Arms Control — DECOSAC) ins Leben gerufen. Eines seiner Ziele ist die Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Kontrolle von Kleinwaffen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Im Juli 2008 wurde dieses Sektorvorhaben mit dem Sektorvorhaben „Krisenverhütung“ und „Reform des Sicherheitssektors“ in dem Sektorprogramm „Frieden und Sicherheit“ vereint (Zeitraum: 2008-2014; Mittelausstattung für den Zeitraum 2008-2011: 5 000 000 EUR). Das Programm „Frieden und Sicherheit“ befasst sich im Zusammenhang mit der Verringerung und der Verhütung bewaffneter Gewalt mit der SALW-Probematik.

UNGARN

Ungarn hat das Projekt des NATO-Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden zur Vernichtung von SALW und tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in der Ukraine mit einem Betrag von 14 000 EUR unterstützt.

ITALIEN

Italien hat im Jahr 2008 Finanzbeiträge zu internationalen Initiativen geleistet, die auf die Eindämmung des unerlaubten Handels mit SALW abzielten, so beispielsweise die ECOWAS-Programme zur SALW-Kontrolle und das Projekt im Rahmen des UNDP zur Eindämmung von Kleinwaffen in Bosnien und Herzegowina.

Die an multilateralen Friedenssicherungs- und Friedenserzwingungseinsätzen beteiligten italienischen Streitkräfte haben entsprechend den Notwendigkeiten Kleinwaffen und leichte Waffen eingesammelt und/oder beschlagnahmt und vernichtet.

LITAUEN

In dem Zeitraum von 2005 bis 2008 hat das unter litauischer Leitung stehende Regionale Wiederaufbauteam in der Provinz Ghor in Afghanistan 1 710 SALW (451 davon im Jahr 2008) eingesammelt und mehr als 3 300 explosive Kampfmittel vernichtet.

NIEDERLANDE

Im Jahr 2008 haben die Niederlande (unter anderem) Beiträge zu den nachstehend aufgeführten Institutionen, Projekten und sonstigen Aktivitäten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie Munition geleistet:

— Small Arms Survey, Basisfinanzierung;

— Genfer Forum „Clearing paths to progress in disarmament and arms control 07-08“;

— HALO-Trust, Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition in Afghanistan;

— UNDP/Kosovo, Initiative für die Kontrolle von Kleinwaffen im Kosovo;

— UNIDIR, Entwicklung eines Protokolls zur Bewertung des Sicherheitsbedarfs (II) sowie weitere Studien;

— Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA), Umsetzung der Erklärung von Nairobi und des Protokolls von Nairobi in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika;

— Saferworld, regionale und sonstige SALW-Programme;

— Unterstützung der nationalen zentralen Anlaufstelle Ugandas, Umsetzung des ugandischen nationalen Aktionsplans;

— UNDP/Bosnien und Herzegowina, Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition;

— MAG, technische Unterstützung bei der nicht ortsgebundenen Vernichtung von SALW in Burundi;

— Asociación para Políticas Públicas (APP), Maßnahmen gegen die Verbreitung von und den illegalen Handel mit Kleinwaffen in Argentinien;

— NAMSA/NATO-Treuhandfonds, Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und Munition in der Ukraine;

POLEN

Im Mai 2008 fanden in Tbilissi (Tiflis) Konsultationen zwischen Polen und Georgien zum Thema Ausfuhrkontrollen für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck statt. Die polnische Delegation, die aus Vertreter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Wirtschaftsministeriums bestand, wurde vom stellvertretenden georgischen Verteidigungsminister und dem stellvertretenden georgischen Außenminister empfangen. An den Arbeitssitzungen nahmen Vertreter der georgischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Justiz und wirtschaftliche Entwicklung teil. Zwei zentrale Themen wurden erörtert:

1. das georgische Ausfuhrkontrollsystem in der Praxis, Stimmigkeit und Transparenz des Systems und mögliche Bereiche, die der Verbesserung bedürfen;

2. der Rahmen für ein künftiges Programm mit Schulungsmaßnahmen und Seminaren zum Thema Ausfuhrkontrolle.

Auf diese Konsultationen folgte ein zweitägiges Seminar zur rechtlichen Überprüfung, das in Zusammenarbeit mit Österreich, Deutschland, Slowenien und Schweden als Bestandteil der EU-Zusammenarbeit im Rahmen des langfristigen EU-Projekts zur Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck am 17./18. Dezember 2008 in Warschau für Vertreter der georgischen Ausfuhrkontrollbehörden veranstaltet wurde. Bei dem Seminar sollte der internationale und nationale rechtliche Rahmen für die Ausfuhrkontrolle beim Handel von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und beim Waffenhandel mit Schwerpunkt auf SALW vorgestellt werden.

PORTUGAL

Die an Friedenssicherungs- oder Friedenserzwingungseinsätzen beteiligten portugiesischen Streitkräfte haben entsprechend den Notwendigkeiten Kleinwaffen und leichte Waffen beschlagnahmt und vernichtet.

SLOWENIEN

Die slowenische Regierung hat im Jahr 1998 den Internationalen Treuhandfonds für die Minenräumung und die Unterstützung der Minenopfer (ITF) als humanitäre Einrichtung ohne Erwerbszweck geschaffen. Der ITF unterstützt Staaten in Südosteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien bei der Beseitigung von Landminen und hilft Minenopfern bei der physischen und sozial-wirtschaftlichen Rehabilitation. Nachdem der ITF auf über zehn Jahre Erfahrung zurückblicken kann, ist beabsichtigt, das Hilfsprogramm auch auf Maßnahmen im SALW-Bereich auszuweiten. Derzeit führt der ITF ein mit über 200 000 EUR ausgestattetes und auf ein Jahr angelegtes Projekt durch, mit dem in Albanien das Problembewusstsein für die mit SALW verbundenen Risiken geweckt werden soll; der Fonds hofft auf spürbare Erfolge in den nächsten Jahren.

SPANIEN

Vereinte Nationen

Spanien hat 2008 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 2 000 000 EUR zur Unterstützung eines UNICEF-Projekts zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten geleistet. Die Spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) hat einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung von Projekten zur Unterstützung von Schusswaffenopfern, ihrer Familien und ihrer Herkunftsgemeinschaften geleistet.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Spanien hat 2008 einen freiwilligen Finanzbeitrag von 400 000 EUR zur Unterstützung der nachfolgend aufgeführten Projekte der OSZE mit politisch-militärischer Dimension geleistet:

— Projekte zu SALW: Belarus und Tadschikistan;

— Projekte zu konventioneller Munition, Explosivstoffen und Zündvorrichtungen: Georgien (Aufbau von Fähigkeiten zur Unbrauchbarmachung und Aufbereitung von überschüssiger Munition) und Montenegro (Vernichtung überschüssiger Munitionsbestände).

— Projekte zur Vernichtung von Raketentreibstoff (Gemisch): Ukraine und Kasachstan.

NATO

Spanien hat 2008 einen freiwilligen Beitrag zur Unterstützung folgender Projekte geleistet:

— Projekt zum Objektschutz von Waffen- und Munitionslagern sowie zur Verwaltung von Munitionslagerbeständen in Afghanistan: 150 000 EUR.

— Projekt zur Entwicklung der Demilitarisierungsfähigkeiten in Georgien: 25 000 EUR.

Parlamentarisches Forum zu SALW

Seit der Gründung des Parlamentarischen Forums zu SALW im Oktober 2002 haben immer zwei Mitglieder des spanischen Parlaments am Forum teilgenommen. Spanien hat folgende freiwillige Beiträge zum Forum geleistet: 30 000 EUR im Jahr 2007 und 80 000 EUR im Jahr 2008.

Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS)

Spanien hat im Dezember 2005 eine Vereinbarung mit dem Exekutivsekretariat der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) unterzeichnet und sich verpflichtet, für den Zeitraum 2006-2008 eine Mindestsumme von 1 000 000 EUR als Beitrag zu den Tätigkeiten und Programmen der ECOWAS zur Verfügung zu stellen; 750 000 EUR davon sind für die Unterstützung des Programms zur Kontrolle von Kleinwaffen in Westafrika bestimmt. 2008 wurden dementsprechend 250 000 EUR bereitgestellt.

UN-LiREC und UNDP

Spanien hat außerdem zahlreiche Aktivitäten des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik (UN-LiREC) (275 000 EUR) sowie Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) (600 000 EUR) unterstützt. Zu diesen Maßnahmen zählt die Vernichtung von 42 537 SALW im Rahmen des in Peru eingeleiteten mehrjährigen Prozesses der Vernichtung von Schusswaffen (2007 bis 2009) sowie die Erstellung eines Praxisleitfadens für die Vernichtung von Schusswaffen, die Veranstaltung regionaler Tagungen usw.

Nichtstaatliche Organisationen

2008 hat Spanien freiwillige Beiträge zu den nichtstaatlichen Organisationen „Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible (IEPADES)“ (Guatemala) (50 000 EUR) und „Small Arms Survey (SAS)“ (100 000 EUR) geleistet, um die von diesen Organisationen durchgeführten Maßnahmen und ihre Forschungsarbeit im Hinblick auf die Anwendung der Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung zu unterstützen.

SCHWEDEN

2008 hat das schwedische Außenministerium eine vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) durchgeführte Studie finanziert, in der die Informationen über Transfers von SALW, die dem Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen (UNROCA) in den Jahren 2003 bis 2006 übermittelt wurden, analysiert und dokumentiert werden. Die Ergebnisse dieser Studie wurden auf der dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die im Juli 2008 in New York stattfand, vorgestellt.

Das schwedische Außenministerium hat außerdem folgende Organisationen und Maßnahmen unterstützt:

— Small Arms Survey, Genf: 1 Mio. SEK Basisfinanzierung jährlich (2005, 2006, 2007 und 2008).

— SIPRI (ergänzend zur Basisfinanzierung): 265 000 SEK im Jahr 2008 für ein Forschungsprojekt über die von den Staaten an das UNROCA übermittelten Angaben zu SALW; 1 921 000 SEK im Jahr 2008 für eine Studie über die Transfers von SALW nach Afrika; 1 885 000 SEK im Jahr 2008 für die Herausgabe des SIPRI-Jahrbuchs.

Durch die Schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) unterstützte SALW-Projekte:

— UN-LiREC, 12 Mio. SEK (2008-2012).

— Parlamentarisches Forum zu SALW (Gesamtorganisation), 4,6 Mio. SEK (2008-2010).

— OSZE Ukraine, Vernichtung von Beständen an Raketentreibstoffgemischen, 15 Mio. SEK (2008-2010).

— UNICEF-Programm zu SALW, 15,5 Mio. SEK (2006-2009).

— Saferworld (Maßnahmen im Zusammenhang mit SALW), 12,6 Mio. SEK (2007-2009).

Darüber hinaus unterstützt Sida im Zeitraum 2008-2010 ein Programm für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) in Uganda — mit Schwerpunkt auf der Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Kombattanten, die noch Kinder sind — mit 6 Mio. SEK.

Die Folke-Bernadotte-Akademie (FBA) unterhält ein internationales Netzwerk von Sachverständigen für DDR-Angelegenheiten, das dem Austausch theoretischer und praktischer Kenntnisse und Erfahrungen dient. Die Akademie arbeitet daran, dieses Netzwerk ständig auszubauen. Die FBA ist Mitglied der Integrated DDR Training Group, einer Gruppe von internationalen Schulungseinrichtungen, die es sich zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat, gestützt auf die von den VN entwickelten integrierten Standards für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (IDDRS) Schulungsmaterial zu erstellen und zu verbreiten. Die FBA führt jedes Jahr, so auch 2008, DDR-Lehrgänge in Schweden durch und unterstützt DDR-Ausbildungsmaßnahmen in anderen Ländern und bei internationalen Missionen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich hat 2008 folgende SALW-bezogene Maßnahmen unterstützt:

— Unterstützung des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi, das Ländern in Zentral- und Ostafrika dabei hilft, ihre Kontrolle über Kleinwaffen zu verbessern.

— Bereitstellung einer Basisfinanzierung für Small Arms Survey.

— Unterstützung einer Reihe von durch Saferworld vorgenommenen Bewertungen geltender Rechtsvorschriften zu Transferkontrollen.

— Ausbildungsmaßnahmen zur Kontrolle und Rückverfolgung von SALW in Brasilien, El Salvador und Mosambik.

— Technische Unterstützung der Republik Kongo bei der Identifizierung, Bestandsverwaltung und Vernichtung von SALW.

— Durchführung von Outreach-Maßnahmen zur Förderung einer wirksamen Ausfuhrkontrolle.

— Unterstützung der Arbeit zur Entwaffnung und Demobilisierung von ehemaligen Kombattanten in Sudan.

Die vorgenannten Beiträge sind Bestandteil der umfangreichen Bemühungen, Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung von SALW durchgängig in die allgemeine Politik in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Entwicklung einzubeziehen.

II.A.3. Teilnahme an oder Veranstaltung von internationalen Seminaren und Konferenzen

ESTLAND

Vertreter Estlands haben aktiv an einer Reihe internationaler Konferenzen, Lehrgänge und Seminare über Kleinwaffen und leichte Waffen teilgenommen, die von den VN, der OSZE, der EU und anderen internationalen Organisationen sowie NRO veranstaltet wurden. Estland unterstützt darüber hinaus die Verhandlungen über den internationalen Vertrag über den Waffenhandel.

Estland ist ein Teilnehmerstaat des Wassenaar-Arrangements.

2008 führte Estland den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitszusammenarbeit.

Die Vertreter von Regierungsstellen und der für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörde (Kommission für strategische Güter) haben ferner aktiv an den Arbeiten der Arbeitsgruppen der Europäischen Union für Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen (COARM) und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (WPDUG) teilgenommen.

Estland legt dem VN-Register für konventionelle Waffen und der OSZE jährlich einen Bericht vor.

IRLAND

Irland hat an dem sogenannten Genfer Prozess zu Kleinwaffen teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Genfer Forums, bei der Regierungen, internationale Organisationen und NRO zu regelmäßigen informellen Konsultationen zusammenkommen, um die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten zu unterstützen und zu überwachen. Irland hat 2008 auch Finanzmittel für das Genfer Forum bereitgestellt.

Irland hat finanzielle Unterstützung für das Internationale Aktions-Netzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) geleistet. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft, die darauf hinwirken, Verbreitung und Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zu stoppen.

SLOWENIEN

Das erste Seminar im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Drittländer ist vom 4. bis 6. Mai 2008 vom slowenischen Vorsitz in Ljubljana veranstaltet worden. An dem Seminar nahmen Regierungsbeamte, die an der Vergabe von Waffenausfuhrgenehmigungen beteiligt sind, aus den sechs südosteuropäischen Ländern teil.

II.A.4. Sonstige Initiativen

LUXEMBURG

Die luxemburgischen Behörden finanzieren von 2008 bis 2010 ein Projekt des Europäischen Instituts für Forschung und Information über Frieden und Sicherheit (GRIP) mit dem Titel „Stärkung eines Netzwerks afrikanischer NRO zur Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung“. Im Rahmen dieses Projekts ist unter anderem die Errichtung eines Netzwerks zentral- und westafrikanischer NRO, die im Bereich Friedenskultur, Friedensschaffung und Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen tätig sind, vorgesehen. Der Gesamtbeitrag zu diesem Projekt beläuft sich auf 285 000 EUR.

SPANIEN

Spanien hat im Rahmen der Bildungs- und Hilfsprojekte der Spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) vom 18. bis 22. Februar 2008 im Bildungszentrum von Cartagena de Indias (Kolumbien) das 5. Seminar über Kleinwaffen und leichte Waffen organisiert, das sich mit der Zukunft des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen und dem Entwurf eines Vertrags über den Waffenhandel befasst hat, und ferner das erste subregionale Seminar über die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung, das vom 28. bis 30. April 2008 im Bildungszentrum von La Antigua Guatemala stattfand.

SLOWENIEN

Die Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN) hat unter slowenischem Vorsitz mit Beratungen über die mögliche Aufnahme einer SALW-Klausel in die politischen Übereinkünfte der EU mit dritten Parteien begonnen.

II.B. Teilnahme an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Arrangements im Bereich konventionelle Waffen, insbesondere im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen

Die EU hat sich weiter für die Durchführung des SALW-Aktionsprogramms der VN eingesetzt, das nach wie vor die Grundlage für die Anstrengungen auf globaler Ebene bildet. Erklärungen der EU sind auf der Zweijährlichen Tagung der Staaten abgegeben worden, die im Juli in New York veranstaltet wurde und deren Schlussbericht in einer von Iran erzwungenen Abstimmung angenommen wurde, bei der sich Iran und Simbabwe der Stimme enthalten haben. Der Bericht bietet eine konkrete Basis für die Verbesserung und Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und stellt die Weichen für künftige EU-Maßnahmen in diesem Bereich.

Die EU setzt sich nach wie vor nachdrücklich für Fortschritte bei der Verschärfung der Kontrollen der Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ein. Auch im Jahr 2008 wurde durch den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der vor genau 10 Jahren verabschiedet wurde, ein wichtiger Beitrag hierzu geleistet. Die Europäische Union misst den im Rahmen des Wassenaar-Arrangements unternommenen Anstrengungen auch weiterhin große Bedeutung bei.

Die EU hat sich außerdem weiterhin uneingeschränkt bei der Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel engagiert. EU-Mitgliedstaaten haben sich aktiv an der Arbeit der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe von Regierungsexperten (der sieben Mitgliedstaaten der EU angehören) beteiligt. Die EU hat auch weiterhin mit Drittstaaten in Kontakt gestanden, um sie zur Unterstützung des Prozesses anzuhalten. Alle Mitgliedstaaten befanden sich unter den 110 Befürwortern der Resolution des Ersten Ausschusses der 63. VN-Generalversammlung, in der die Einsetzung einer offenen Arbeitsgruppe gefordert wird, die die weitere Prüfung der Umsetzung der Empfehlungen des mit Unterstützung durch die Gruppe von Regierungsexperten abgefassten Berichts des Generalsekretärs erleichtern soll.

ÖSTERREICH

Österreich hat im Zusammenhang mit der SALW-Problematik neben der aktiven Zusammenarbeit im Rahmen der EU auch aktiv an den Arbeiten internationaler und regionaler Organisationen, wie beispielsweise der Vereinten Nationen, der OSZE, des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats und des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen, das seinen Sitz in Wien hat, teilgenommen.

BELGIEN

Belgien hat 2008 mehrere Projekte und Organisationen, die sich mit der Problematik der destabilisierenden Verbreitung von SALW befassen, finanziell unterstützt:

— ein Projekt des Europäischen Instituts für Forschung und Information über Frieden und Sicherheit (GRIP) zur Unterstützung und zum Aufbau von Kapazitäten für die Ausarbeitung nationaler SALW-Aktionspläne in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda;

— ein Saferworld-Projekt zur Bekämpfung der Verbreitung von SALW in Bangladesh, Südasien;

— die Veröffentlichung des Jahresberichts von Small Arms Survey;

— die von der Universität Gent durchgeführte Analyse von in Kolumbien beschlagnahmten SALW, die dazu dienen soll, die europäischen Ausfuhrkontrollen in Bezug auf SALW zu evaluieren und zu verbessern;

— die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen und des unerlaubten Handels damit in Kolumbien im Rahmen des Programms der VN für internationale Drogenkontrolle des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung;

— den NATO-Treuhandfonds zur Unterstützung der Auflösung des Kosovo-Schutzkorps durch die NATO;

— die Initiative für die Eindämmung von Kleinwaffen im Kosovo (KOSSAC) im Rahmen des UNDP;

— ein Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen in Bosnien (SACBIH) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

FINNLAND

Finnland hat im Jahr 2008 weiterhin aktiv an den Arbeiten internationaler Organisationen und regionaler Arrangements zum Themenbereich Kleinwaffen und leichte Waffen teilgenommen. Zusätzlich zu den unten aufgeführten Tätigkeiten nimmt Finnland an den Sitzungen und an der Ausarbeitung von Berichten der EU, der VN, der OSZE, der NATO/EAPC und des Wassenaar-Arrangements teil.

Darüber hinaus hat Finnland folgende Maßnahmen durchgeführt:

— Abstellung eines für die Kleinwaffen-Problematik zuständigen Beamten in die FSK-Unterstützungsgruppe des Konfliktverhütungszentrums der OSZE;

— Wahrnehmung des Vorsitzes in der Arbeitsgruppe „Genfer Verhandlungen über Kleinwaffen“ d