19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/39
ANHANGII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
AbgelehnterÄnderungsantrag
DerfolgendegemäßderGeschäftsordnung zurStellungnahmederFachgruppeeingebrachteÄnderungsantrag
wurdeimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
Ziffer1.5
DieserPassussolltewiefolgtlauten:
„DerAusschußbefürwortetdenVorschlagderKommission ,daßdieMitgliedstaaten ihreKontrollstellen mit
ausreichenden Mittelnausstattensollen."
Begründung
DerAusschußsolltederKommissionnichtvorschreiben,wievieleInspektorenindeneinzelnenMitgliedstaaten
verlangtwerdenmüßten.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :21,Nein-Stimmen :45,Stimmenthaltungen :5.
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeines
besonderenHilfesystemsfürtraditionelleBananenlieferanten ausdenStaateninAfrika,im
karibischenRaumundinPazifischenOzean(AKP)
(93/C108/11)
DerRatbeschloßam11.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragteHerrnOvideEtiennealsHauptberichterstatter mitderVorberei­
tungderdiesbezüglichen Arbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom25.Februar1993)
mitgroßerMehrheitbei19Gegenstimmen und8Stimmefithaltungen folgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwortetden
VorschlagderKommissionvorbehaltlichdernachste­
hendenBemerkungen :
1.Einleitung
1.1.DieEinführungeinergemeinsamenMarktorga­
nisation(GMO)fürBananenbringtfürdieLieferanten
desGemeinschaftsmarktes insbesondere imHinblick
aufdieQualitätneueVerpflichtungen mitsich.1.2.DurchdieseMaßnahmekönntenbestimmtetra­
ditionelleAKP-Bananenlieferanten inSchwierigkeiten
geraten,insbesonderediejenigen,derenEinkünftezum
großenTeilausdemBananenanbau stammen.
1.3.ZieldesVorschlagsderKommissionistes,ge­
mäßdemViertenAKP-EWG-Abkommen unddemPro­
tokollNr.5zudemAbkommendafürSorgezutragen,
daßdurchdieGMOfürBananenkeintraditioneller
AKP-Bananenlieferant ungünstigergestelltseinwirdals
vorderenEinführung .

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2.InterneRegelung
2.1.DieKommissionstrebteineRegelungan,die
gleichzeitigfolgendesgarantiert:
—BeibehaltungderAusfuhrendertraditionellenAKP­
Erzeuger;
—EinhaltungderAbkommenvonLome;
—harmonischeEinführungderGMOfürBananen
durchHilfenfürErzeugerindenassoziiertenStaa­
ten,diedurchdieneueRegelungungünstigergestellt
seinkönnen.zugründendenErzeugerorganisationen oderaufPro­
grammemitentsprechenden Zielen.
3.5.DieEinkommensstützung ergänztdasStabex­
System,fallsdurchdiesesdieEinbußendertraditionel­
lenAKP-Lieferanten nichtvollständigkompensiert
werden.
4.BesondereBemerkungen
4.1.Artikel5Absatz2
4.1.1.DieEinkommensstützung darfnachAuffas­
sungdesAusschussesnichtmitdenAuswirkungen der
GMOfürBananenverknüpftwerden,umdieKonfor­
mitätmitdemSTABEX-System zuwahren.
4.1.2.NachAuffassungdesAusschussesmußklar­
gestelltwerden,daßdieEinkommensstützung
—nichtüberdasfürdietraditionellen Bananenliefe­
rantenunterdenAKP-StaatenvorgeseheneKontin­
genthinausgewährtwird;
—nichtgewährtwird,wennderPreisrückgangaufein
ÜberschreitendesKontingentsdurchdietraditionel­
lenBananenlieferanten unterdenAKP-Staaten zu­
rückzuführen ist;
—derfürdieGMOfürBananenvorgesehenenDauer
entsprechensollte.
4.2.Artikel6Absatz5
4.2.1.DerAusschußschlägtvor,dievorgesehene
Ausnahmenichtalssolchezubetrachten.SeinerAuffas­
sungnachmüssendieVorauszahlungen regelmäßigund
überdasersteAnwendungsjahr derVerordnunghinaus
erfolgen.3.AllgemeineBestimmungen
3.1.DasvonderKommissioneingeführteHilfe­
systemumfaßtzweiAspekte:
a)denAspektdertechnischenundfinanziellenHilfe;
b)denAspektderEinkommensstützung .
3.2.DiesesSystembetrifftdietraditionellenAKP­
Lieferanten .
3.3.MitdertechnischenHilfewirddieVerbesserung
derQualitätundderVermarktungderErzeugnisse
angestrebt.InsbesonderesolldentraditionellenAKP­
LieferantendieMöglichkeitgegebenwerden,sichauf
dieneuenRegelungenimRahmenderGMOfürBana­
nenrascheinzustellen .
3.4.DieGMOfürBananenstütztsichaufdieeigens
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN