7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/25 
der für die Verwaltungsratsmitglieder eine Vertre­
tungsmöglichkeit vorsieht, zu streichen. 
Der in Absatz 6 erwähnte Jahresbericht sollte auch dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden. 
4.7. Was den in Artikel 7 beschriebenen Wissen­
schaftlichen Beirat anbelangt, so wünscht der Ausschuß 
dessen Erweiterung um mindestens je drei vom Europäi­
schen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß bestellte Mitglieder. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission, die Verabreichung von Rin-
dersomatotropin (BST) innerhalb der Gemeinschaft bis 
zum 31. Dezember 1990 zu verbieten. 
2. Nach Ansicht des Ausschusses lassen die sozio-
ökonomischen Folgen der Verabreichung von BST für 
die Produktionsstrukturen und den Einsatz der Produk­
tionsfaktoren (insbesondere der Lohnarbeitskräfte), die 
Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage im Bereich 
Milch, Milcherzeugnisse und Fleisch sowie die Stand­
punkte der europäischen Vertretungen von Verbrau­
chern, Erzeugern, Industrie, Wissenschaft und Tier­
schutzverbänden die Komplexität der Frage deutlich 
werden und rechtfertigen das Anliegen der Kommis­
sion, über eine Aufschubfrist zu verfügen, damit sie 
eingehende Analysen durchführen kann. Der Ausschuß 
unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, 
zu prüfen, ob für die durch gentechnische Verfahren 
(') ABl. Nr. C 272 vom 25. 10. 1989, S. 9. 4.8. Es wird vorgeschlagen, Artikel 8 betreffend die 
finanziellen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich 
der Aufeinanderfolge der einzelnen Verfahrensschritte 
(Voranschlag, Rechnungslegung usw.), zu überarbeiten. 
4.9. Bezüglich Artikel 9, in dem es um die Zusam­
menarbeit mit anderen Stellen geht, wäre es zweckmä­
ßig, auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den 
wissenschaftlich-technischen Einrichtungen und Stellen 
der Mitgliedstaaten sowie mit auf diesem Gebiet tätigen 
nichtstaatlichen Organisationen in Erwägung zu ziehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gewonnenen Substanzen mit wachstumsfördernder 
oder leistungssteigernder Wirkung nicht ein Rechtsrah­
men geschaffen werden sollte. 
2.1. Er begrüßt daher die Absicht der Kommission, 
bis Oktober 1990 eine eingehende Studie darüber durch­
zuführen, wie sich wachstumsfördernde Stoffe im allge­
meinen auf die Tiererzeugung auswirken, wobei sie sich 
nicht nur auf wirtschaftliche Erwägungen in bezug auf 
die landwirtschaftliche Produktivität beschränken will, 
sondern auch den sozioökonomischen Aspekt, die For­
schung und den Verbrauch behandeln wird. 
2.2. Die Kommission sollte die vom Ausschuß für 
Tierarzneimittel festgestellten Fakten zusätzlich zu ih­
rem nächsten Bericht an Rat und Parlament veröffentli­
chen. 
3. Der Ausschuß beurteilt es allerdings negativ, daß 
nach Vorstellung der Kommission für den Beurteilungs­
zeitraum kein Verbot der Einfuhr von BST (außer für 
die in Artikel 2 genannten Zwecke) oder von Erzeugnis-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verabreichung 
von Rindersomatotropin (BST) (l) 
(90/C 56/08) 
Der Rat beschloß am 12. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Silva. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung 
vom 15. November 1989) ohne Gegenstimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellung­
nahme: 
Nr. C 56/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
4. Der Ausschuß dringt schließlich darauf, daß er 
rechtzeitig mit dem Vorschlag der Kommission für den 
vorerwähnten neuen Rechtsrahmen befaßt wird, um 
über genügend Zeit für die Untersuchung einer derart 
wichtigen Frage zu verfügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Ziffer 3 ist zu streichen." 
Begründung 
Da die Fachgruppe unter enormem Zeitdruck stand, konnte sie den 18 Seiten langen Bericht an den Rat und 
das Parlament, der Teil des Dokuments KOM{89) 379 endg. ist, nicht prüfen. Dieser Bericht enthält eine 
detaillierte Beurteilung aller relevanten Faktoren, einschließlich der Erzeuger- und der Verbraucherinteressen 
in der Gemeinschaft. Es wird daraus gefolgert, daß „die Einfuhr von Tieren, die in dem Berichtszeitraum 
mit von BST-abgeleiteten Erzeugnissen behandelt worden sind, nicht verboten werden (sollen)". 
Abgesehen von den gewichtigen Gründen, die für diese Schlußfolgerung der Kommission sprechen, wäre ein 
solches Verbot nach den GATT-Regeln nicht rechtmäßig. 
Ergebnis der Abstimmung sen auszusprechen ist, die von BST-behandelten Tieren 
stammen. Ihm ist nicht klar, wie sich dies mit der Logik 
des Entscheidungsvorschlags und mit dem Anliegen ver­
einbaren läßt, die Interessen der europäischen Milch­
erzeuger und Verbraucher zu schützen. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 15.