Stellungnahme zum Thema "Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals"

(94/C 217/04)

Die Europäische Kommission beschloß am 22. März 1994, den Ausschuß der Regionen mit folgender Vorlage zu befassen: Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 einstimmig folgende vom Hauptberichterstatter, Herrn Couto, ausgearbeitete Stellungnahme.

In Erwägung folgender Gründe:

30 % der portugiesischen Ausfuhren werden von der Textilindustrie erwirtschaftet, die sehr stark auf einige wenige Regionen konzentriert ist, in der über 70 % der Erwerbstätigen von ihr abhängig sind; diesen Regionen geht es zur Zeit wirtschaftlich ausgesprochen schlecht.

Der Vertrag sieht eine Stärkung der Initiativen, mit denen das Wohlstandsgefälle zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden soll, und insbesondere der Maßnahmen zugunsten von Regionen vor, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (Art. 92 EGV).

Im Vertrag von Maastricht wird - unter Einhaltung der in Artikel 2 verankerten Grundsätze - eine Erweiterung des Aktionsradius der Europäischen Union im Bereich der Industrie und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts festgeschrieben (Art. 130 ff EGV).

Im Rahmen der neuen Industriepolitik der Gemeinschaft kann der Rat spezifische Fördermaßnahmen für Mitgliedstaaten ergreifen, die sich eine beschleunigte Anpassung der Industrie an den weltmarktbedingten Strukturwandel zum Ziel gesetzt haben (Art. 130 f EGV).

Die gemeinsame Handelspolitik, die beim Abschluß des GATT-Abkommens ihre Feuerprobe bestand, ist nunmehr fester Bestandteil der Union (Art. 110 EGV).

Das GATT-Abkommen wird schwerwiegende Folgen haben für die portugiesische Textilindustrie, die folgende Strukturschwächen aufweist:

- geringe Nettoanlageinvestitionen;

- beschränkte Fähigkeiten im Bereich von Design und internationalem Marketing;

- generell keine eigenen Marken;

- hohe Arbeitsintensität und eine Wettbewerbsfähigkeit, die auf weit unter dem europäischen Durchschnitt liegenden Löhnen beruht;

- veraltete Produktionsanlagen.

Aufgrund der unlängst verabschiedeten Strukturfondsreform werden die lokalen und regionalen Wirtschafts- und Sozialpartner und Behörden - in korrekter Anwendung des Partnerschaftsprinzips - wesentlich an der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen beteiligt.

Durch den Unionsvertrag wurde ausdrücklich der Grundsatz eingeführt, daß die Union über die notwendigen Eigenmittel zur Erreichung ihrer Ziele und erfolgreichen Durchführung ihrer Politiken verfügen muß (Art. 201 a EGV).

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 15. Dezember 1993 verpflichtet, für ein spezifisches Programm zugunsten der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie einen zusätzlichen Betrag von 400 Mio. ECU bereitzustellen.

Die grundlegende Frage ist, welcher Haushaltskategorie diese Mittel zugeordnet werden, die nicht unter die für Portugal bereits beschlossenen Haushaltslinien fallen dürfen.

Artikel 11 der Verordnung Nr. 2083/93 des Rates bildet die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsinitiativen; zu beachten sind auch die Bestimmungen, denen zufolge die finanzierten Maßnahmen von erheblichem Interesse für die Gemeinschaft und nach Artikel 92 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein müssen.

Es wurden Richtlinien für die operationellen Programme zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) aufgestellt und eine Verlängerung des Programms bis 1999 vorgeschlagen.

Die EFRE-Regelung gibt Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen des EFRE im Hinblick auf die Probleme vor, die mit der Umsetzung der anderen Gemeinschaftspolitiken zusammenhängen.

- Vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß die Ziele der Initiative folgendes berücksichtigen:

a) die Bedeutung der Textil- und Bekleidungsindustrie für die portugiesische Wirtschaft sowohl im Hinblick auf die Beschäftigung als auch hinsichtlich des Exports;

b) sie stellen die Umsetzung der vom Rat anläßlich der GATT-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen dar;

c) in bezug auf bestehende Gemeinschaftsvorschriften - insbesondere im Rahmen von Titel XIII EGV - liegt weder ein Widerspruch noch Mangel an Übereinstimmung vor;

d) sie orientieren sich an den in Artikel 130 EGV enthaltenen Zielen, insbesondere hinsichtlich der Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;

e) zwar ist die Rubrizierung dieser Haushaltslinie unter Ausgabenkategorie 2 der finanziellen Vorausschau fragwürdig, dies kann jedoch - wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments (Fitzgerald-Bericht) herausgestellt wurde - nicht zur Aufhebung der vom Rat eingegangenen Verpflichtungen führen.

- Der Ausschuß bestätigt daher, daß die Initiative von Interesse und Bedeutung ist, und stimmt den Vorstellungen der Kommission zu;

- Spricht sich jedoch dafür aus, die volumenmässige Beschränkung der Produktionssteigerung zu überprüfen, da der Textilindustrie für die portugiesische Wirtschaft eine strategische Bedeutung zukommt;

- Empfiehlt, dafür zu sorgen, daß im Rahmen der förderungsfähigen Maßnahmen die Bereitstellung finanzieller Mittel durch andere Finanzinstitute als die EIB sichergestellt wird, indem diesen Instituten zu den gleichen Bedingungen wie der EIB selbst Zinszuschüsse gewährt werden;

- Weist erneut darauf hin, daß im Sinne des Grünbuches der Kommission Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen bevorzugt werden müssen und spricht sich gegen einen Ausschluß der Förderung der Gründung neuer Industrieanlagen und -betriebe von der Initiative aus;

- Weist darauf hin, daß diese Initiative unbedingt verzahnt werden muß mit den Maßnahmen im Bereich von RETEX und anderen Initiativen mit industrieller Komponente wie ADAPT und den Initiativen für die KMU; dies gilt auch für die zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept II (GFK) zählenden Maßnahmen, die der Mitgliedstaat mit dem Regionalentwicklungsplan, dem Sonderprogramm zur industriellen Entwicklung Portugals (PEDIP) und insbesondere der vorgesehenen Integrierten Maßnahme für die Entwicklung der vom Textilsektor am stärksten abhängigen Region, dem Ave-Tal, abstimmen soll;

- Fordert die Kommission auf, vom Empfängerstaat zu verlangen, daß die Sozialpartner und örtlichen Behörden an der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen beteiligt werden;

- Fordert angesichts der gegenwärtigen ernsten Lage, die betreffenden Haushaltsmechanismen bereits 1994 in Aktion zu setzen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC