A4-0322/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY) (1998-2002) (KOM(97)0550 - C4-0073/98 - 97/0369(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Entsprechend der allgemeinen Aufteilung der für die einzelnen Programme, aus denen sich das Energie-Rahmenprogramm zusammensetzt, jährlich und für mehrere Jahre bereitgestellten Mittel, erhält das SYNERGY-Programm jährlich etwa 18% des dem Energie-Rahmenprogramm zugewiesenen Gesamtbetrags.

(Änderung 2)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Eine Finanzierung durch das SYNERGY-Programm wird nur gewährt, wenn geprüft wurde, daß die betreffenden Maßnahmen nicht durch andere Programme finanziert werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Finanzierung durch das SYNERGY-Programm wird nur gewährt, wenn geprüft wurde, daß die betreffenden Maßnahmen nicht durch andere

Gemeinschaftsprogramme finanziert werden können, um Überschneidungen zu vermeiden.

(Änderung 3)

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 5

>ursprünglicher Text>

In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern

für die Dauer der Projekte zur aus den für diese Maßnahmen bereitgestellten Mitteln finanzierten Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind.

(Änderung 4)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission prüft die verschiedenen Möglichkeiten zur Förderung von Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme anderer internationaler Organisationen und anderer Gemeinschaftsprogramme. Sie trägt insbesondere zur Verbesserung der Koordinierung und zur Komplementarität zwischen den SYNERGY-Beiträgen und den anderen Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bei, um Überschneidungen zu vermeiden. Sie achtet ferner darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und anderen Programmen oder Maßnahmen anderer internationaler Organisationen im Energiebereich vermieden werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission prüft die verschiedenen Möglichkeiten zur Förderung von Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Programme anderer internationaler Organisationen. Sie achtet darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und anderen Programmen oder Maßnahmen anderer internationaler Organisationen im Energiebereich vermieden werden. Sie trägt

ferner zur Verbesserung der Koordinierung und der Komplementarität zwischen SYNERGY und den anderen mit der Fortsetzung der im Rahmen von SYNERGY begonnenen Maßnahmen betrauten Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale Zusammenarbeit bei, um Überschneidungen zu vermeiden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY) (1998-2002) (KOM(97)0550 - C4-0073/98 - 97/0369(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0550 - 97/0369(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0073/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0322/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.