BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Europäische Kommission verfolgt eine ehrgeizige Agenda zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -vermeidung mit dem Ziel, zu einer faireren und wirksameren Besteuerung in der EU zu gelangen. Die Erhöhung der Steuertransparenz ist ein zentraler Bestandteil dieser Agenda. In den letzten Jahren wurden bedeutende Fortschritte im Hinblick auf eine höhere Steuertransparenz und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der EU erzielt. Die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Rechtsvorschriften zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und auf eine länderbezogene steuerrelevante Berichterstattung über Tätigkeiten multinationaler Konzerne geeinigt. Im April 2016 schlug die Kommission außerdem vor, dass große multinationale Konzerne bestimmte Steuerinformationen nach Ländern aufgeschlüsselt offenlegen. Was Konten von Einzelpersonen betrifft, so traten im Januar 2016 neue EU-Rechtsvorschriften in Kraft, nach denen die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten automatisch Informationen über im Ausland geführte Bankkonten austauschen werden. Dadurch soll vermieden werden, dass Finanzmittel im Ausland versteckt werden, um die Besteuerung zu umgehen.

Jüngste an die Medien durchgesickerte Informationen, die zeigen, in welchem Ausmaß Offshore-Fonds geheim gehalten wurden, belegen die Bedeutung der EU-Agenda zur Steuertransparenz. Sie verdeutlichen zudem, in welchen Bereichen noch weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um den EU- und internationalen Rahmen für Transparenz zu verstärken. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Steuerbehörden über einen besseren Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von zwischengeschalteten Organisationen und zu anderen relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Kundensorgfaltspflicht verfügen müssen, wenn sie Fälle von Steuerhinterziehung wirksam aufdecken und dagegen vorgehen sollen.

In der Erklärung der G20 vom 18. April werden die Financial Action Task Force (im Folgenden „FATF“) und das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken aufgefordert, erste Vorschläge zur besseren Umsetzung der internationalen Standards für Transparenz zu unterbreiten, auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von Informationen zum wirtschaftlichen Eigentümer und des Austauschs dieser Informationen auf internationaler Ebene.

Am 14. April 2016 gaben die fünf EU-Finanzminister, die am G20-Gipfel teilnahmen, eine Erklärung ab, in der sie den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und Geldwäsche legten. Insbesondere betonten sie darin, wie wichtig es ist, dass der globale Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (im Folgenden „Globaler Standard“) wirksam und rasch umgesetzt wird. Darüber hinaus erläuterten sie die Herausforderungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Informationen zum wirtschaftlichen Eigentümer und wiesen auf gemeinsame Muster bei Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderen rechtswidrigen Finanzpraktiken hin.

Die Richtlinie 2014/107/EU (im Folgenden die „Richtlinie“) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (im Folgenden „Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden“) wurde 2014 angenommen und gilt ab 1. Januar 2016 für 27 Mitgliedstaaten und ab dem 1. Januar 2017 auch für Österreich. Mit dieser Richtlinie wird der Globale Standard in der EU umgesetzt. Somit wird gewährleistet, dass Informationen über Inhaber von Finanzkonten dem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, in dem der Kontoinhaber seinen Wohnsitz hat.

Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass –sofern der Kontoinhaber eine zwischengeschaltete Struktur (d. h. eine passive nichtfinanzielle Einheit) ist – die Finanzinstitute diese Einheit prüfen und ihre beherrschenden Personen („wirtschaftliche Eigentümer“ in der Anti-Geldwäsche-Terminologie) ermitteln und melden. Dieser für die Anwendung der Richtlinie wichtige Aspekt setzt einen Arbeitsschritt voraus, der im Hinblick auf die Identifikation der beherrschenden Personen voll und ganz auf im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche gewonnenen Informationen aufbaut.

Ohne Zugang zu derartigen Informationen wäre die Effektivität der Überwachung der Finanzinstitute hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden spürbar eingeschränkt. In Ermangelung dieser Informationen ist es den betreffenden Behörden nicht möglich, die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie durch die Finanzinstitute sowie die korrekte Ermittlung und Meldung der beherrschenden Personen zwischengeschalteter Strukturen zu überwachen, zu prüfen oder zu bestätigen.

Daher soll mit dieser Initiative gewährleistet werden, dass Steuerbehörden durchweg auf Informationen aus der Geldwäschebekämpfung zugreifen können, wenn sie überwachen, ob Finanzinstitute die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ordnungsgemäß anwenden.

Der Zugang der Steuerverwaltungen zu den besagten Informationen gestaltet sich in der EU sehr unterschiedlich. Auch wenn er gegeben ist, so sind die Behörden noch oft mit erheblichen Problemen konfrontiert, die die Effektivität ihrer Bemühungen bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung beeinträchtigen. Die Änderungen an der vierten Geldwäscherichtlinie, auf die im nächsten Abschnitt Bezug genommen wird, sind wichtig, um Geldwäsche, Korruption, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Tätigkeiten besser aufdecken zu können. Die Steuerbehörden sollten Zugang zu den fraglichen Informationen haben, damit sie ihre Fähigkeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung optimieren können. Die Kommission schlägt daher vor, dass dieser Zugang in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehen wird, die den Rahmen für viele andere EU-Maßnahmen zur Steuertransparenz bildet.

Die Einräumung dieses Zugangs ist eine interne organisatorische Angelegenheit in den Mitgliedstaaten und umfasst keine Berichts- oder sonstigen administrativen Verpflichtungen seitens externer Interessenträger. Potenzielle zusätzliche Belastungen von Finanzinstituten, die Steuerbehörden bei Kontrollen, Prüfungen und Audits Informationen aus der Geldwäschebekämpfung vorlegen müssen, wären dabei

(i) eng mit der Erfüllung bereits bestehender Verpflichtungen verbunden, deren Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand bereits bei der erstmaligen Festlegung der Verpflichtungen berücksichtigt wurden,

(ii) fallspezifisch und abhängig von den Ergebnissen der Kontrollen, Prüfungen und Audits und

(iii) stets im Rahmen der umfassenden Kontrollen, Prüfungen und Audits in Bezug auf die Erfüllung sämtlicher bestehenden Verpflichtungen zur Identifizierung meldepflichtiger Personen gemäß der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und nicht nur der Verpflichtung zur Identifizierung beherrschender Personen/wirtschaftlicher Eigentümer.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften im betreffenden Bereich

Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016) 450)

In ihrem am 2. Februar 2016 angenommenen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung verpflichtete sich die Kommission, in der ersten Jahreshälfte 2016 einen Vorschlag zur Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche („vierte Geldwäscherichtlinie“) vorzulegen, um die Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung weiter zu verstärken. Die Notwendigkeit schärferer Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und einer besseren Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer hat die Kommission dazu veranlasst, Änderungen an der vierten Geldwäscherichtlinie vorzuschlagen, nachdem verschiedene Optionen im zweiten Teil der Folgenabschätzung zu diesen Änderungen bewertet worden waren.