Nr. C 60/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
89/369/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel 
gehört, feststellen läßt(1) 
(91 /C 60/02) 
Der Rat beschloß am 18. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Gardner. Mitberichterstatter waren die Herren Dunkel und Jaschick. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Angaben oder Marken zur Feststellung von Lebensmit­
tellosen ermöglichen es, schadhafte Produkte ausfindig 
zu machen und vom Markt zu nehmen. Das System 
bringt also erhebliche Vorteile mit sich, und zwar so­
wohl für die Verbraucher, deren Sicherheit besser ge­
schützt wird, als auch für die Erzeuger und ihr Personal, 
indem nämlich die Marktrücknahme auf das tatsächlich 
betroffene Produkt beschränkt werden kann. Die Richt­
linie über die Angaben und Marken zur Feststellung 
von Lebensmittellosen schreibt diese Kennzeichnung für 
die meisten vorverpackten Erzeugnisse vor. Von der 
Regelung ausgenommen sind unverpackte Waren sowie 
der Großteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die 
Kommission schlägt nun vor, auch Speiseeis-Einzelpak-
kungen von der Regelung auszunehmen, sofern das 
Los deutlich sichtbar auf der Kombinationspackung 
angegeben wird. Als Grund gibt die Kommission an, 
„daß der Verbraucher das Erzeugnis (...) sofort nach 
dem Kauf verzehren muß und die Verpackung nicht 
aufbewahrt". 
2. Die Schwierigkeiten 
2.1. Die Angaben oder Marken müssen zum Zeit­
punkt der Herstellung auf dem Produkt angebracht 
werden. Sie können nicht im voraus aufgedruckt wer­
den, wie z.B. die Datumsangabe „mindestens haltbar 
bis", die möglicherweise eine Zeitlang, z.B. eine Woche, 
unverändert bleibt. 
2.2. Kleine Speiseeisportionen werden in raschem 
Tempo entweder einzeln oder bis zu 24 Stück gleichzei­
tig maschinell verpackt. 
Die für das erste Verfahren benötigten Kodiermaschi­
nen sind sehr kostspielig (bis zu 17 000 ECU das Stück), 
(') ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1990, S. 15. und für das zweite Verfahren gibt es derzeit noch keine 
brauchbaren Kodiergeräte. 
Die Kennzeichnung der äußeren Kombinationspackung 
ist unproblematisch. 
2.3. Die gleichen Schwierigkeiten stellen sich im Falle 
kleiner Süßwaren. 
2.4. Es ist damit zu rechnen, daß diese Probleme in 
einigen Jahren gelöst werden können. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die 
Angabe des Loses auf Einzelverpackungen für äußerst 
wichtig und sähe es lieber, wenn hiervon keine Ausnah­
men gemacht würden, auch nicht in den unter Ziffer 1 
genannten Fällen. 
3.2. Allerdings räumt er ein, daß die Verpackung von 
kleinen Speiseeisportionen häufig sofort weggeworfen 
wird und somit nicht zur Feststellung des Loses dienen 
kann. Zur Sicherheit ist in dem Fall das Los auf der 
äußeren Kombinationspackung anzugeben. Dasselbe 
gilt auch für andere kleine Süßwaren. 
3.3. Die Angabe des Loses ist im Falle dieser Erzeug­
nisse in der Tat mit erheblichen Kosten und technischen 
Problemen verbunden. 
3.4. In Anbetracht dieser Situation befürwortet der 
Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagene Aus­
nahmeregelung, empfiehlt jedoch, diese auf einige weni­
ge Jahre zu beschränken. 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/5 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 1 sollte wie folgt geändert werden: 
„(d) für kleine Speiseeis- und Süßwaren-Einzelpak-
kungen, sofern das Los auf der Kombinationspak-
kung angegeben ist." 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
Stellungnahme zu: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag für einen Zollkodex verwirklicht 
die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in den zu­
rückliegenden Jahren wiederholt und nachdrücklich an 
den Gesetzgeber gerichtete Forderung nach einem ein­
heitlichen Gemeinschaftszollrecht. Dieses tritt an die 
Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmun­
gen und schafft sie damit grundsätzlich ab. Die Recht­
setzungsmethode der Kodifizierung könnte auch für 
andere Rechtsgebiete als dasjenige des Zollrechts bei­
spielhaft sein. 
(') ABl. Nr. C 128 vom 23. 5. 1990, S. 1. 4.2. Artikel 2 (neu): 
„Diese Ausnahme wird auf vier Jahre vom Zeit­
punkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie be­
schränkt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2. Die Zusammenfassung der bislang in vielen Ein­
zelrechtsakten erlassenen Vorschriften in einem Text, 
ihre konzeptionelle und inhaltliche Überarbeitung so­
wie die Harmonisierung bisher noch nicht vergemein-
schafteten Rechts machen den Kodex zu einem Grund­
gesetz der Zollunion. Gleichzeitig unterstreicht der Ko­
dex die Bedeutung der Zollunion im Zusammenhang 
mit den außenwirtschaftlichen Aspekten des Binnen­
marktes. 
1.3. Es ist nicht zu verkennen, daß die Realisierung 
eines solch umfangreichen und einmaligen Werkes er­
hebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Insoweit sind 
die Klarheit und Systematik der Konzeption sowie die — dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften, und 
— dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Fälle und 
der besonderen Voraussetzungen, unter denen das Zollverfahren der vorübergehenden 
Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genom­
men werden kann(!) 
(91/C 60/03) 
Der Rat beschloß am 2. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 28, 
100 a und 113 EWG-Vertrag um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.