[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 06.06.2005

KOM(2005) 238 endgültig

2005/0110 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 hinsichtlich der Weiterleitung von Anträgen auf Fanglizenzen an die Drittländer

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Vor dem Auslaufen eines Protokolls zu einem Fischereiabkommen nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen zur Erneuerung dieses Protokolls auf. Beim Abschluss der Verhandlungen paraphieren sie neben dem neuen Protokoll und dessen Anhang auch einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls, damit die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte in der ausschließlichen Wirtschaftszone der betreffenden Drittländer nicht zwischen dem Auslaufen des vorherigen und dem Inkrafttreten des neu ausgehandelten Protokolls zum Stillstand kommt. Vorläufig angewandt wird das neue Protokoll in der Regel ab dem Tag nach Auslaufen des vorherigen Protokolls.

Nach Paraphierung dieser Dokumente leiten die Kommissionsdienststellen das Verfahren zur Erarbeitung eines förmlichen Vorschlags ein, der dann dem Rat zur Annahme vorgelegt wird. Dieses Verfahren besteht aus zwei Teilen: zum einem einer Verordnung des Rates mit Stellungnahme des Europäischen Parlaments und zum anderen einem Beschluss des Rates zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten und zur Genehmigung des Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls; dieses Verfahren kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Mit dem zweiten Teil soll der Zeitpunkt vorweggenommen werden, an dem ein Ratsbeschluss ergeht. Es kann aber vorkommen, dass der Rechtsakt des Rates erst mehrere Monate nach dem Beginn der im Briefwechsel vorgesehenen vorläufigen Anwendung erlassen wird, weil das Ende der Verhandlungen von den Drittländern abhängt.

Um zu verhindern, dass in der Zwischenzeit die im neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht genutzt werden können, soll der vorliegende Vorschlag der Kommission die Möglichkeit geben, die Anträge aus den Mitgliedstaaten auf Erteilung von Fanglizenzen unverzüglich zu bearbeiten und sie dem betreffenden Drittland zu übermitteln. Denn es ist im Interesse der Gemeinschaft, selbst eine vorübergehende Aussetzung der Fischereitätigkeit - die für die Europäische Gemeinschaft ebenso wie für die betreffenden Fischereiflotten von Nachteil wäre - zu vermeiden.

Der vorliegende Vorschlag enthält die Übergangsbestimmungen, die die Weiterleitung der Anträge auf Fanglizenzen an die Drittländer unter Anwendung des nach dem bisherigen Abkommen vorgesehenen Schlüssels und damit Berücksichtigung des Grundsatzes der relativen Stabilität ermöglichen, bis der Rechtsakt des Rates betreffend den Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls zu einem Fischereiabkommen und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten erlassen wurde. Nach Übermittlung der Anträge können die Drittländer, sofern alle im neuen Protokoll vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, die Fanglizenzen erteilen und den Fischereifahrzeugen in der betreffenden ausschließlichen Wirtschaftszone ab dem im Briefwechsel vorgesehenen Zeitpunkt den Fischfang gestatten. Da der Vorschlag nur die Erneuerung von Abkommen betrifft, kann der jeweils geltende Aufteilungsschlüssel beibehalten werden, denn eine etwaige Neuaufteilung wäre Gegenstand anderer Texte.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen nehmen die Vertragsparteien vor Ablauf des Geltungszeitraums des jeweiligen Protokolls Verhandlungen auf, um im beiderseitigen Einvernehmen den Inhalt eines neuen Protokolls für den darauf folgenden Zeitraum festzulegen, und paraphieren nach Einigung auf dieses neue Protokoll einen Briefwechsel über dessen vorläufige Anwendung ab einem gegebenen Zeitpunkt, um die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten zu ermöglichen.

(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens[4] prüft die Kommission die Anträge eines jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten und übermittelt sie dann dem betreffenden Drittland.

(3) Kann das Verfahren zur Annahme des Rechtsakts betreffend den Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten durch den Rat nicht vor Beginn dieser vorläufigen Anwendung abgeschlossen werden, so ist es angezeigt, zur Vermeidung einer Unterbrechung der Tätigkeit der EU-Fischereifahrzeuge Übergangsbestimmungen zu erlassen, die der Kommission die Weiterleitung der Anträge auf Erteilung von Fanglizenzen an die betreffenden Drittländer unter Berücksichtigung des Grundsatzes der relativen Stabilität gestatten.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 3317/94 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Hat der Rat den Rechtsakt betreffend die vorläufige Anwendung eines neuen Protokolls zu einem Fischereiabkommen mit einem Drittland, indem insbesondere die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt ist, noch nicht angenommen, so übermittelt die Kommission diesem Drittland gemäß Unterabsatz 1 die Anträge auf Erteilung von Fanglizenzen unbeschadet der Bestimmungen, die danach vom Rat angenommen werden. Für diese Übermittlung von Anträgen wendet die Kommission den Schlüssel an, der im vorherigen Protokoll gegolten hat.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 13.