Entwurf einer VERORDNUNG DER KOMMISSION betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan)

BEGRÜNDUNG

VERORDNUNG DER KOMMISSION betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) ... des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan)

TITEL II HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

KAPITEL 1 GRUNDSATZ DER EINHEIT UND DER HAUSHALTSWAHRHEIT

KAPITEL 2 GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEIT

KAPITEL 3 GRUNDSATZ DES HAUSHALTSAUSGLEICHS

KAPITEL 4 GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEIT

KAPITEL 5 GRUNDSATZ DER GESAMTDECKUNG

KAPITEL 6 GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄT

KAPITEL 7 GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

KAPITEL 8 GRUNDSATZ DER TRANSPARENZ

TITEL III AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DER HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1 AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 2 GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

TITEL IV HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 2 FINANZAKTEURE

Abschnitt 1 Grundsatz der Aufgabentrennung

Abschnitt 2 Der Anweisungsbefugte

Abschnitt 3 Der Rechnungsführer

Abschnitt 4 Der Zahlstellenverwalter

KAPITEL 3 VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEURE

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Auf den Anweisungsbefugten, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Abschnitt 3 Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

KAPITEL 4 EINNAHMENVORGÄNGE

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Forderungsvorausschätzungen

Abschnitt 3 Feststellung der Forderungen

Abschnitt 4 Anordnung der Einziehungen

Abschnitt 5 Einziehung

Abschnitt 6 Spezifische Vorschriften für Abgaben und Gebühren

KAPITEL 6 AUSGABENVORGÄNGE

Abschnitt 1 Mittelbindung

Abschnitt 2 Feststellung der Ausgaben

Abschnitt 3 Anordnung der Ausgaben

Abschnitt 4 Zahlung der Ausgaben

Abschnitt 5 Fristen für die Ausgabenvorgänge

KAPITEL 7 DATENVERARBEITUNGSSYSTEME

KAPITEL 8 DER INTERNE PRÜFER

TITEL V ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

TITEL VI VON DER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG GEWÄHRTE ZUSCHÜSSE

TITEL VII RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG

KAPITEL 1 RECHNUNGSLEGUNG

KAPITEL 2 RECHNUNGSFÜHRUNG

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 2 Finanzbuchführung

Abschnitt 3 Haushaltsbuchführung

KAPITEL 4 BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DIE ANLAGEWERTE

TITEL VIII EXTERNE KONTROLLE UND ENTLASTUNG

KAPITEL 1 EXTERNE KONTROLLE

KAPITEL 2 ENTLASTUNG

TITEL X ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

BEGRÜNDUNG

1. Die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, sind nach Artikel 142 der aus dem Jahre 1977 stammenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "Haushaltsordnung") verpflichtet, eine Finanzregelung zu beschließen, die soweit wie möglich den Vorschriften der Haushaltsordnung entsprechen muss.

2. Mit der ab dem 1. Januar 2003 anzuwendenden neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der europäischen Organe einer tiefgreifenden Reform unterzogen, namentlich durch die Abschaffung der zentralisierten Ex-ante-Kontrolle der Haushaltsvorgänge und die verstärkte Einbindung der Anweisungsbefugten in die Verantwortung. Es ist mithin unerlässlich, dass die Finanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen unter Nutzung der neuen Verfahrensweisen dieser Entwicklung folgt.

Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung bestimmt Folgendes:

a) Die Kommission erlässt eine Rahmenfinanzregelung für die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und wirklich Zuschüsse zulasten des Haushalts erhalten. Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale ihrer Funktionsweise erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt.

b) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament diesen Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne.

c) Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber diesen Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt.

d) Diese Einrichtungen wenden die in Artikel 132 genannten Rechnungsführungsregeln an, damit ihre Rechnungen mit den Rechnungen der Kommission konsolidiert werden können.

In Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d der neuen Haushaltsordnung ist außerdem vorgesehen, dass der Stellenplan der in Artikel 185 genannten Einrichtungen von der Haushaltsbehörde (Rat und Europäisches Parlament) genehmigt wird. Ergänzend ist in Artikel 14 der neuen Haushaltsordnung festgelegt, dass das Verbot der Kreditaufnahme ebenfalls für die von den Europäischen Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt.

3. Durch Artikel 185, der auf eine Empfehlung des Rechnungshofs zurückgeht, wird somit eine neue Verbindung geschaffen zwischen der Finanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission wurde beauftragt, eine Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen auszuarbeiten, auf deren Grundlage jede der in Artikel 185 genannten Einrichtungen bis zum 1. Januar 2003 eine eigene Finanzregelung beschließen muss. Diese Rahmenfinanzregelung ist Gegenstand des vorliegenden Entwurfs, der es ermöglichen wird, die Finanz-, Rechnungsführungs- und Kontrollvorschriften der Gemeinschaftseinrichtungen mit den für die Organe geltenden Bestimmungen stärker zu harmonisieren.

4. Der Entwurf wurde von einer Arbeitsgruppe der Kommissionsdienststellen ausgearbeitet, der außerdem Vertreter der betroffenen Einrichtungen und (auf informeller Ebene) des Rechnungshofs angehörten. Der Entwurf wurde nach dem Muster der Haushaltsordnung für des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erstellt, aus der die im Zusammenhang mit den Einrichtungen relevanten Bestimmungen übernommen wurden; den Gemeinschaftseinrichtungen wurde die Möglichkeit gegeben, im Einvernehmen mit der Kommission die für ihre Verwaltungserfordernisse unerlässlichen Anpassungen vorzuschlagen. Zudem sind die für die Einführung der Durchführungsmodalitäten, die sie für erforderlich halten, verantwortlich.

5. Der Entwurf der Rahmenfinanzregelung enthält folglich keine der folgenden Vorschriften der neuen Haushaltsordnung, die für die Gemeinschaftseinrichtungen ohne Belang sind. Hierzu gehören

- die Sonderbestimmungen des zweiten Teils der Haushaltsordnung, die Bereiche betreffen, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Gemeinschaftseinrichtungen fallen (EAGFL, Strukturfonds, Forschung, Maßnahmen im Außenbereich und Ämter) und die Bestimmungen in Teil III (Übergangs- und Schlussbestimmungen);

- das in der Haushaltsordnung enthaltene Verzeichnis der Einnahmen wurde nicht vollständig übernommen;

- das detaillierte Verfahren für die Übertragung von Mitteln und die Aufstellung des Haushaltsplans;

- die mit der Externalisierung verbundenen Durchführungsmodalitäten;

- die budgetären Informationen für das Europäische Parlament und den Rat, sofern diese nicht die Haushaltsbehörde der in der Rahmenfinanzregelung genannten Einrichtungen sind;

- die in der neuen Haushaltsordnung verankerte Verpflichtung der Kommission zur Aufstellung eines nach Zweckbestimmung strukturierten Ausgabenplans ist für die Gemeinschaftseinrichtungen nicht verbindlich, da diese Methode für sie nur wenig aussagekräftig ist;

- die Bestimmungen betreffend Finanzzuschüsse und Auftragswesen, die durch einen entsprechenden Hinweis auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan ersetzt werden.

6. Obwohl Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung keine interinstitutionelle Konsultation erforderlich macht, hat sich die Kommission verpflichtet (siehe Erklärung zu Artikel 185), den Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat zu diesem Entwurf zu konsultieren.

Aus diesem Grund wurde der betreffende Wortlaut von der Kommission als Entwurf verabschiedet und den drei Organen zur Konsultation vorgelegt. Die drei Organe haben sich wiederum entsprechend der o.g. Erklärung verpflichtet, sich binnen sechs Monaten zu dem Entwurf zu äußern. Die Kommission wird den endgültigen Wortlaut im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung zum 1. Januar 2003 zu gegebener Zeit annehmen.

Entwurf einer VERORDNUNG DER KOMMISSION betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) ... des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) ... des Rates vom ... über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 185 Absatz 1 [1],

[1] ABl. L ... vom ..., S. 1.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen geschaffenen Gemeinschaftseinrichtungen sind mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und verfügen folglich über einen eigenen Haushaltsplan, der einer spezifischen Finanzregelung unterliegt.

(2) Zur Gewährleistung einer gewissen Homogenität dieser Regelung mit der Verordnung (EG) ... des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften) und gemäß Artikel 185 Absatz 1 dieser Verordnung soll die vorliegende Rahmenfinanzregelung die Bestimmungen für die Aufstellung, Durchführung und Kontrolle des Haushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtungen festlegen, die wirklich Zuschüsse zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erhalten (im Folgenden "Gemeinschaftseinrichtungen"). Auf der Grundlage dieser Rahmenfinanzregelung beschließen die Gemeinschaftseinrichtungen ihre jeweiligen Finanzregelungen, die entsprechend Artikel 185 aufgrund der besonderen Merkmale der Verwaltung dieser Einrichtungen von der Rahmenfinanzregelung abweichen können, sofern die Kommission dem zustimmt.

(3) Wie die Haushaltsordnung beschränkt sich die Rahmenfinanzregelung auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln, die für den betreffenden Haushaltsbereich gelten. Die Gemeinschaftseinrichtungen können Durchführungsbestimmungen erlassen, um ihre Finanzregelungen klarer zu gestalten.

(4) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die vier fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz zu beachten.

(5) Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers, des Internen Prüfers und der Anweisungsbefugten müssen festgelegt werden. Sie tragen die uneingeschränkte Verantwortung für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, und müssen über diese Vorgänge gegebenenfalls im Rahmen eines Disziplinarverfahrens Rechenschaft ablegen.

(6) Ebenso wie die Organe der Gemeinschaft sind die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung nicht befugt, Kredite aufzunehmen.

(7) Die Funktion der internen Prüfung in den Gemeinschaftseinrichtungen muss vom Internen Prüfer der Kommission ausgeübt werden, der somit die Gesamtkohärenz der Regelung und der Arbeitsmethoden gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung gewährleistet.

(8) Der Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Rechnungslegung und die Entlastung ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung festzulegen; die Entlastung für die Haushaltspläne der Gemeinschaftseinrichtungen wird von der Behörde erteilt, die auch die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan erteilt (Artikel 185 Absatz 2 der neuen Haushaltsordnung).

(9) Die von den Gemeinschaftseinrichtungen angewandten Rechnungsführungsregeln müssen eine Konsolidierung mit den Rechnungen der Kommission ermöglichen und werden infolgedessen vom Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 133 der neuen Haushaltsordnung festgelegt.

(10) Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Haushaltsordnung muss der Stellenplan der Haushaltsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

(11) Es ist zweckmäßig, dass das in Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung bezeichnete Gremium, das von der Kommission zur Bewertung von Unregelmäßigkeiten eingesetzt wird, auch von den Einrichtungen in Anspruch genommen wird, damit gewährleistet ist, dass gleiche Handlungen auch gleich bewertet werden.

(12) Die Gemeinschaftseinrichtungen, die einen Zuschuss aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts erhalten, haben in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen und Zuschüsse denselben Anforderungen zu genügen wie die Organe, sofern die Zuschüsse nach den Gründungsakten dieser Einrichtungen zulässig sind; folglich wird lediglich auf die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung verwiesen.

(13) Wie die Organe dürfen die Gemeinschaftseinrichtungen zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben die Leistungen externer privatrechtlicher Einrichtungen nur im Bedarfsfall und zwar ausschließlich für Aufgaben in Anspruch nehmen, die weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung der Ermessensbefugnis beinhalten; dadurch soll die Verantwortung jeder Gemeinschaftseinrichtung für die Ausführung ihres Haushaltsplans gewährleistet und die Wahrung der bei ihrer Schaffung festgelegten Ziele sichergestellt werden.

(14) Die Gemeinschaftseinrichtungen haben ihren Anträgen auf Zahlung des Gemeinschaftszuschusses eine Cashflow-Prognose beizufügen. Die Zinserträge aus den von den Gemeinschaften im Zusammenhang mit diesem Zuschuss gezahlten Mitteln fließen den Gemeinschaften zu.

(15) Für die Erhebung von Gebühren und Abgaben, die Einnahmen der Einrichtungen sind, sind gesonderte Bestimmungen vorzusehen.

(16) In Anbetracht der sich aus den Rechtsakten zur Gründung der Gemeinschaftseinrichtungen ergebenden vorschriftsbedingten Anforderungen ist das Rechnungslegungsverfahren entsprechend anzupassen und die Stellungnahme des Verwaltungsrates zu den Rechnungen vorzusehen.

(17) Diese Rahmenfinanzregelung darf nur die für die Gemeinschaftseinrichtungen relevanten Bestimmungen der Haushaltsordnung enthalten. Insbesondere gilt:

- Diese Verordnung regelt nicht die Tätigkeitsbereiche, die nichts mit den Gemeinschaftseinrichtungen zu tun haben (EAGFL, Strukturfonds, Forschung, Maßnahmen im Außenbereich und Ämter), und auch nicht die verschiedenen mit dem Externalisierungskonzept verbundenen Durchführungsmodalitäten und die budgetären Informationen für das Europäische Parlament und den Rat;

- nur einige in der Haushaltsordnung genannte zweckgebundene Einnahmen sind zu berücksichtigen;

- das Verfahren für die Mittelübertragungen und die Aufstellung des Haushaltsplans ist weniger komplex und detailliert zu gestalten;

- die Gemeinschaftseinrichtungen dürfen nicht verpflichtet werden, den Ausgabenplan strukturiert nach Zweckbestimmung aufzustellen, da diese - für die Kommission gemäß der Haushaltsordnung verbindliche - Methode für die Gemeinschaftseinrichtungen nur wenig Aussagekraft besitzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL 1 - GEGENSTAND

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Grundsätze und wesentlichen Bestimmungen, die jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. ... (im Folgenden "Haushaltsordnung") in ihrer Finanzregelung berücksichtigen muss.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"Gemeinschaftseinrichtung": Jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 Absatz 1 der Haushaltsordnung.

"Verwaltungsrat": Das wichtigste interne Beschlussorgan der Gemeinschaftseinrichtung für die Bereiche Finanzen und Haushalt, unbeschadet seiner Bezeichnung im Rechtsakt zur Gründung der Gemeinschaftseinrichtung.

"Direktor": Der für die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und als Anweisungsbefugter für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtung Verantwortliche, unbeschadet seiner Bezeichnung im Rechtsakt zur Gründung der Gemeinschaftseinrichtung.

"Gründungsakt": Der Akt des Gemeinschaftsrechts, der die wesentlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Gründung und der Funktionsweise der Gemeinschaftseinrichtung regelt.

"Haushaltsbehörde": das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union.

"Rat": der Rat der Europäischen Union.

"Anweisungsbefugter": der für die Abwicklung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge der Gemeinschaftseinrichtung Verantwortliche.

"Statut": die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL II HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Artikel 3

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts der Gemeinschaftseinrichtung gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz.

KAPITEL 1 GRUNDSATZ DER EINHEIT UND DER HAUSHALTSWAHRHEIT

Artikel 4

Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche für erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung veranschlagt und bewilligt werden..

Artikel 5

Der Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung umfasst:

a) eigene Einnahmen, darunter alle Gebühren und Abgaben, die die Gemeinschaftseinrichtung nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben erheben darf, sowie etwaige andere Einnahmen,

b) einen von den Europäischen Gemeinschaften gewährten Zuschuss,

c) die Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung, einschließlich der Verwaltungsausgaben.

Artikel 6

1. Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie bei einer Haushaltslinie veranschlagt sind.

2. In den Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung dürfen nur Mittel eingesetzt werden, die einer für erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.

3. Ausgaben dürfen nur im Rahmen der im Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.

KAPITEL 2 GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEIT

Artikel 7

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 8

1. Der Haushaltsplan umfasst getrennte und nichtgetrennte Mittel, bei denen sich Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ergeben.

2. Die Verwaltungsmittel sind nichtgetrennte Mittel. Verwaltungsausgaben aufgrund von Verträgen, die gemäß den örtlicher Gepflogenheiten geschlossen werden oder sich auf die Lieferung von Ausrüstungsmaterial beziehen und die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, werden zu Lasten des Haushaltsplans des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden.

3. Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.

4. Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfuellung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.

Artikel 9

1. Die Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 5 werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.

2. Die Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung decken Zahlungsermächtigungen in gleicher Höhe.

3. Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Haushaltsmittel dürfen nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre verwendet werden..

4. Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen Verpflichtungen verbucht.

5. Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.

Artikel 10

1. Verpflichtungsermächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

Der Verwaltungsrat kann jedoch gemäß den Absätzen 2 bis 8 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.

2. Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden.

3. Bei den Verpflichtungsermächtigungen der getrennten Mittel und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen nichtgetrennten Mitteln können die Beträge übertragen werden, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen, die in den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung jeder Gemeinschaftseinrichtung festzulegen sind, am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden.

4. Bei den Zahlungsermächtigungen der getrennten Mittel können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Die Gemeinschaftseinrichtung nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

5. Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

6. Verpflichtungsermächtigungen können nur übertragen werden, wenn die entsprechenden Mittelbindungen aus ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründen, die sich der Sorgfaltspflicht des Anweisungsbefugten entziehen, nicht vor dem 31. Dezember des Haushaltsjahres n+1 vorgenommen werden konnten und sofern die betreffenden Maßnahmen nicht aus Mitteln des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n+ 1 finanziert werden können.

Übertragene, bis zum 31. März des Haushaltsjahres n+1 nicht gebundene Mittel werden automatisch in Abgang gestellt.

In der Rechnungsführung sind diese Mittel klar erkennbar auszuweisen.

7. Die am 31. Dezember der Haushaltsjahres n nicht verwendeten Zahlungsermächtigungen werden automatisch übertragen. Die Gemeinschaftseinrichtung nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

8. Die am 31. Dezember verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 19 werden automatisch übertragen.

Artikel 11

Mittel, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurden und in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, in Abgang gestellt.

Artikel 12

Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden.

Artikel 13

1. Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Sie dürfen nicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.

2. Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zu Lasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden.

Artikel 14

1. Ist der Haushalt der Gemeinschaftseinrichtung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so sind auf die Mittelbindungen und Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgaben, die bei der Ausführung des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans unter einer spezifischen Haushaltslinie hätten verbucht werden können, folgende Bestimmungen anwendbar.

2. Mittelbindungen können je Kapitel in Höhe von bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr bei dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat unter Berücksichtigung der übertragenen Mittel vorgenommen werden.

Zahlungen können monatlich je Kapitel in Höhe von bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr bei dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der übertragenen Mittel vorgenommen werden.

Die Obergrenze der Mittelansätze des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben darf nicht überschritten werden.

3. Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaftseinrichtung kann der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel sowohl für die Mittelbindungen als auch für die Zahlungen über diejenigen vorläufigen Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch verfügbar geworden sind.

Der Direktor hat den Verwaltungsrat umgehend von einer solchen Maßnahme zu unterrichten.

Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar.

KAPITEL 3 GRUNDSATZ DES HAUSHALTSAUSGLEICHS

Artikel 15

1. Der Haushalt der Gemeinschaftseinrichtung ist in Einnahmen und Zahlungsermächtigungen auszugleichen.

2. Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen den Zuschuss der Gemeinschaft, zuzüglich der eigenen Einnahmen sowie etwaiger anderer Einnahmen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b nicht überschreiten.

3. Die Gemeinschaftseinrichtung ist nicht befugt, Kredite aufzunehmen.

Artikel 16

1. Ist der Saldo der Haushaltsergebnisrechnung gemäß Artikel 82 positiv, so wird er bis zur Höhe des ausgezahlten Gemeinschaftszuschusses an die Kommission zurückgezahlt. Der positive Saldo, der den ausgezahlten Gemeinschaftszuschuss übersteigt, wird im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres als Einnahme verbucht. Die Differenz zwischen dem bewilligten und dem ausgezahlten Gemeinschaftszuschuss wird annulliert.

2. Ist der Saldo negativ und übersteigt er nicht den Betrag des bewilligten, aber noch nicht ausgezahlten Gemeinschaftszuschusses, so wird er in der Haushaltsergebnisrechnung des folgenden Haushaltsjahres ausgewiesen; die Differenz zwischen dem Saldo und dem Betrag des noch nicht ausgezahlten Zuschusses wird annulliert.

3. Ist der Saldo negativ und übersteigt er den Betrag des bewilligten, aber noch nicht ausgezahlten Gemeinschaftszuschusses, so wird der letztgenannte Betrag in der Haushaltsergebnisrechnung des folgenden Haushaltsjahres ausgewiesen; die Differenz wird in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres als eine bereits den Mitteln des Haushaltsjahres anzulastende Verpflichtung eingesetzt.

4. Die Einnahmen oder Zahlungsermächtigungen werden im Laufe des Haushaltsverfahrens im Wege des Verfahrens des Berichtigungsschreibens und im Verlauf des Haushaltsvollzugs im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt.

KAPITEL 4 GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEIT

Artikel 17

Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

Für die Kassenführung dürfen der Rechnungsführer und - bei den Zahlstellen - der Zahlstellenverwalter nach Maßgabe der Finanzregelung der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtung Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.

KAPITEL 5 GRUNDSATZ DER GESAMTDECKUNG

Artikel 18

Vorbehaltlich des Artikels 19 dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Zahlungsermächtigungen. Vorbehaltlich des Artikels 21 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Artikel 19

1. Im Hinblick auf die Finanzierung spezifischer Ausgaben sind folgende Einnahmen zweckgebunden:

a) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;

b) Beteiligungen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung, soweit dies in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaftseinrichtung und den jeweiligen Mitgliedstaaten, Drittländern oder Organisationen vorgesehen ist.

2. Die Einnahmen gemäß Absatz 1 müssen sämtliche mit der betreffenden Tätigkeit oder Zweckbestimmung verbundenen direkten und indirekten Ausgaben decken.

3. Für die zweckgebundenen Einnahmen des Absatzes 1 werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit - soweit möglich - den entsprechenden Beträgen eingerichtet.

Artikel 20

1. Der Direktor kann zugunsten der Gemeinschaftseinrichtung Zuwendungen annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse.

2. Die Annahme von Zuwendungen, die zu Aufwendungen führen könnten, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Verwaltungsrat, der sich binnen zwei Monaten, gerechnet ab dem Datum, an dem ihm der Antrag vorgelegt wird, äußert. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung des Verwaltungsrats, so gilt die Zuwendung als angenommen.

Artikel 21

1. In der Finanzregelung einer jeden Gemeinschaftseinrichtung werden die Beträge festgelegt, die von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen werden können, die dann netto-saldiert werden.

Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden, werden nicht als Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung verbucht.

2. Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaftseinrichtung werden mit ihrem Betrag ohne Steuern verbucht, wenn sie Steuern enthalten, die

- von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, sofern dieses Protokoll auch auf die Gemeinschaftseinrichtung Anwendung findet, erstattet werden,

- oder von einem Mitgliedstaat oder Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden.

Eventuelle nationale Steuerlasten, die der Gemeinschaftseinrichtung in Anwendung von Absatz 1 vorübergehend entstehen, werden bis zu ihrer Erstattung durch die betreffenden Staaten auf einem Verwahrkonto verbucht.

3. Ein etwaiger Negativsaldo wird als Ausgabe im Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung verbucht.

4. Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahres ein.

KAPITEL 6 GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄT

Artikel 22

Sämtliche Verpflichtungsermächtigungen werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.

Die Zahlungsermächtigungen werden in voller Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt und vom Direktor nach Maßgabe des Bedarfs auf die einzelnen Artikel des Haushaltsplans aufgeteilt.

Artikel 23

1. Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung kann innerhalb eines Kapitels Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen.

Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung unterrichtet den Verwaltungsrat so rasch wie möglich von den gemäß diesem Unterabsatz vorgenommenen Mittelübertragungen.

2. Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung kann dem Verwaltungsrat Mittelübertragungen von Titel zu Titel oder, innerhalb eines Titels, von Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Verwaltungsrat entscheidet binnen eines Monats über diese Mittelübertragungen, andernfalls gelten sie nach Ablauf dieser Frist als genehmigt.

3. Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und den gemäß diesem Artikel vorgenommenen Mittelübertragungen ist eine sachdienliche, ausführliche Begründung beizugeben, die Aufschluss gibt über die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres, sowohl bei den aufzustockenden Haushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden.

Artikel 24

1. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind, oder bei denen der Vermerk ,pro memoria" (p.m.) eingesetzt ist.

2. Zweckgebundene Einnahmen können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.

KAPITEL 7 GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

Artikel 25

1. Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

2. Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

3. Es werden Ziele festgelegt, die anhand quantifizierbarer Indikatoren überprüfbar sind; die Realisierung der Ziele wird überwacht.

4. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, nimmt die Gemeinschaftseinrichtung eine regelmäßige Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der Programme und Maßnahmen vor.

KAPITEL 8 GRUNDSATZ DER TRANSPARENZ

Artikel 26

1. Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung der Gemeinschaftseinrichtung gilt das Transparenzgebot.

2. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden binnen zwei Monaten nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt veröffentlicht.

TITEL III AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DER HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1 AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 27

1. Der Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung wird nach Maßgabe des Gründungsakts der Gemeinschaftseinrichtung aufgestellt.

2. Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission gemäß ihrem Gründungsakt bis zum 31. März jeden Jahres einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung und ihr Arbeitsprogramm.

3. Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung umfasst

a) einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe;

b) bei Änderung des Personalbestands eine Begründung zu den Stellenanforderungen,

c) eine vierteljährliche Vorausschätzung der Kassenauszahlungen und -einzahlungen.

4. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften den Voranschlag der Gemeinschaftseinrichtung und schlägt die Höhe des für die Gemeinschaftseinrichtung bestimmten Zuschusses sowie die von ihr für notwendig erachtete Personalausstattung der Gemeinschaftseinrichtung vor.

5. Die Haushaltsbehörde beschließt den Stellenplan der Gemeinschaftseinrichtung sowie alle späteren Änderungen des Stellenplans unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 1.

6. Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat der Gemeinschaftseinrichtung festgestellt. Er berücksichtigt die Höhe des von den Gemeinschaften bewilligten Zuschusses.

Artikel 28

Jede Änderung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, erfolgt im Wege eines Berichtigungshaushalts, der nach dem für den ursprünglichen Haushaltsplan geltenden Verfahren nach Maßgabe des Gründungsakts und Artikel 27 angenommen wird.

KAPITEL 2 GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 29

Der Haushaltsplan umfasst einen Einnahmenplan und einen Ausgabenplan.

Artikel 30

Der Ausgabenplan kann nach einem nach Art und/oder Zweckbestimmung strukturierten Eingliederungsplan aufgestellt werden. Dieser Eingliederungsplan wird von der Gemeinschaftseinrichtung festgelegt.

Artikel 31

Im Haushaltsplan werden ausgewiesen

1. im Einnahmenplan:

a) die geschätzten Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung für das betreffende Haushaltsjahr,

b) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahres n-2,

c) die Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmenlinien;

2. im Ausgabenplan:

a) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das betreffende Haushaltsjahr

b) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das vorhergehende Haushaltsjahr sowie die im Haushaltsjahr n-2 gebundenen Ausgabemittel und geleisteten Ausgaben,

c) eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen,

d) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen.

Artikel 32

1. Im Stellenplan gemäß Artikel 27 wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen angegeben.

Der Stellenplan stellt für das Zentrum eine verbindliche Hoechstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.

Der Verwaltungsrat der Gemeinschaftseinrichtung kann jedoch Änderungen am Stellenplanen in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen A1, A2 und A3 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass:

a) -der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel nicht berührt und

b) die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen nicht überschritten wird.

2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können in Fällen, in denen die Anstellungsbehörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Einstellungen vorgenommen werden.

TITEL IV HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Der Direktor übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus. Er führt den Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Gemeinschaftseinrichtung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.

Artikel 34

1. Der Direktor kann seine Haushaltsvollzugsbefugnis Bediensteten der Gemeinschaftseinrichtung, die dem Statut unterliegen, nach Maßgabe der Finanzregelung der Gemeinschaftseinrichtung sowie anderer gegebenenfalls vom Verwaltungsrat beschlossener Vorschriften übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

2. Der Bevollmächtigte kann die ihm übertragene Befugnisse nach Maßgabe der in Artikel 100 genannten Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung weiterübertragen. Jede Weiterübertragung von Befugnissen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Direktors.

Artikel 35

1. Den Finanzakteuren gemäß Kapitel 2 dieses Titels ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaftseinrichtung in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die vorgesetzte Stelle zu befassen.

2. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben eines für den Haushalt zuständigen Akteurs oder eines Internen Prüfers aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, beeinträchtigt wird.

Artikel 36

1. Der Haushaltsplan wird vom Direktor in den ihm unterstellten Dienstellen ausgeführt.

2. Soweit es sich als unerlässlich erweist, können externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen vertraglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung einer Ermessensbefugnis beinhalten.

KAPITEL 2 FINANZAKTEURE

Abschnitt 1 Grundsatz der Aufgabentrennung

Artikel 37

Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und nicht miteinander vereinbar.

Abschnitt 2 Der Anweisungsbefugte

Artikel 38

1. Dem Anweisungsbefugten der Gemeinschaftseinrichtung obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.

2. Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollzieht die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.

3. Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.

4. Der Anweisungsbefugte führt entsprechend den vom Verwaltungsrat der Gemeinschaftseinrichtung festgelegten Mindestvorschriften auf der Grundlage der von der Kommission für ihre eigenen Dienststellen festgesetzten gleichwertigen Normen und unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -Verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind, gegebenenfalls einschließlich Ex-post-Überprüfungen.

Der Anweisungsbefugte führt insbesondere in seinen Dienststellen eine beurteilende Gutachter- und Beratungsfunktion ein, die ihn bei der Risikokontrolle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit unterstützt.

5. Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von einem anderen Bediensteten als dem, der den Vorgang eingeleitet hat, geprüft. Die Einleitung und die Überprüfung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.

6. Der Anweisungsbefugte bewahrt die Nachweise für die abgewickelten Vorgänge während eines Zeitraums von fünf Jahren auf, gerechnet vom Datum des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtung.

Artikel 39

1. Unter Einleitung eines Vorgangs gemäß Artikel 38 Absatz 5 sind sämtliche Vorgänge zur Vorbereitung von Haushaltsvollzugshandlungen der zuständigen Anweisungsbefugten im Sinne von Artikeln 33 und 34 zu verstehen.

2. Unter Ex-ante-Prüfung eines Vorgangs gemäß Artikel 38 Absatz 5 sind sämtliche vom zuständigen Anweisungsbefugten eingerichteten Ex-ante-Kontrollen zu verstehen, mit denen die operativen und finanziellen Aspekte des Vorgangs überprüft werden sollen.

3. Für jeden Vorgang wird mindestens eine Ex-ante-Überprüfung durchgeführt, bei der insbesondere Folgendes geprüft wird:

a) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,

b) die Einhaltung des in Artikel 25 genannten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

4. Die Ex-post-Überprüfungen, die anhand von Belegen und gegebenenfalls vor Ort durchgeführt werden, dienen der Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen, insbesondere der Beachtung der in Absatz 3 genannten Kriterien. Diese Überprüfungen können im Wege von Stichproben auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt werden.

5. Die mit der Durchführung der Überprüfungen gemäß den Absätzen 2 und 4 beauftragten Beamten und sonstigen Bediensteten unterscheiden sich von denen, die die in Absatz 1 genannten Aufgaben wahrnehmen und sind diesen nicht unterstellt.

6. Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen Verantwortlichen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie halten sich an spezielle Standesregeln, die von der Gemeinschaftseinrichtung auf der Grundlage der von der Kommission für ihre eigenen Dienststellen aufgestellten Normen festgelegt werden.

Artikel 40

1. Der Anweisungsbefugte gemäß Artikel 33 legt dem Verwaltungsrat alljährlich einen Jahrestätigkeitsbericht (im Folgenden "Bericht des Anweisungsbefugten") vor, dem Finanz- und Verwaltungsinformationen beigefügt sind. In diesem Bericht wird erläutert, inwieweit er die ihm vorgegebenen Ziele realisiert hat, welche Risiken mit diesen Maßnahmen verbunden sind, wie er die ihm zur Verfügung gestellten Mittel verwendet hat und wie das interne Kontrollsystem funktioniert. Der Interne Prüfer im Sinne von Artikel 72 nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen.

2. Der Verwaltungsrat der Gemeinschaftseinrichtung übermittel der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alljährlich bis zum 15. Juni eine Analyse und Bewertung des Jahresberichts des Anweisungsbefugten über das vorausgegangene Haushaltsjahr. Diese Analyse und Bewertung wird in den Jahresbericht der Gemeinschaftseinrichtung nach Maßgabe des Gründungsakts aufgenommen.

Artikel 41

Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, so teilt er dies dem Direktor und falls dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist tätig wird, dem Verwaltungsrat schriftlich mit. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug und Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, unterrichtet er das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

Artikel 42

Im Falle der Übertragung oder Weiterübertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen gemäß Artikel 34 findet Artikel 38 Absätze 1, 2 und 3 auf den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten entsprechend Anwendung.

Abschnitt 3 Der Rechnungsführer

Artikel 43

1. Der Verwaltungsrat ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut unterliegt und der bei der Gemeinschaftseinrichtung folgende Aufgaben wahrnimmt:

a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;

b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VII;

c) Rechnungsführung gemäß Titel VII;

d) Anwendung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und des Kontenplans gemäß Titel VII nach Maßgabe der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Bestimmungen;

e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;

f) Kassenführung.

2. Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, die das Vermögen der Gemeinschaftseinrichtung und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden.

3. Vorbehaltlich von Absatz 4 dieses Artikels und Artikel 44 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

4. Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Mitarbeitern, auf die das Statut Anwendung findet, bestimmte Aufgaben übertragen.

5. In der Übertragungsverfügung werden die übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt

Abschnitt 4 Der Zahlstellenverwalter

Artikel 44

1. Sofern es sich als unerlässlich erweist, können für Zahlungen in geringer Höhe und für die Annahme von anderen Einnahmen gemäß Artikel 5 Zahlstellen eingerichtet werden, für die der Rechnungsführer Mittel bereitstellt; diese Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer benannten Zahlstellenverwaltern.

2. Der Hoechstbetrag der einzelnen Ausgaben- oder Einnahmentransaktionen mit Dritten, zu deren Abwicklung der Zahlstellenverwalter befugt ist, darf den von jeder Gemeinschaftseinrichtung für jede Ausgabe und Einnahme festzulegenden Hoechstbetrag nicht überschreiten.

KAPITEL 3 VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEURE

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Artikel r

1. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.

Der Anweisungsbefugte kann jederzeit seine Zustimmung zu einer bestimmten Weiterübertragung zurückziehen.

2. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer vom Verwaltungsrat jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden. Der Verwaltungsrat ernennt einen vorläufigen Rechnungsführer.

3. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlstellenverwalter vom Rechnungsführer jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.

Artikel 46

Um schwerwiegende Konsequenzen für die finanziellen Interessen der Gemeinschaftseinrichtung zu vermeiden, kann der Verwaltungsrat beschließen, den Direktor von seinem Amt als Anweisungsbefugter der Gemeinschaftseinrichtung zu entheben. Der Verwaltungsrat ernennt einen vorläufigen Anweisungsbefugten, der diese Funktion wahrnimmt, bis eine endgültige Entscheidung des Verwaltungsrates ergangen ist.

Artikel 47

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in den Artikeln 45 und 46 genannten Bediensteten nach dem anwendbaren nationalen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung Bestechung, an der Beamte der Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind.

2. Unbeschadet der Artikel 48, 49 und 50 können Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Im Falle einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft werden die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen eingeschaltet.

Abschnitt 2 Auf den Anweisungsbefugten, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Artikel 48

1. Der Anweisungsbefugte übernimmt die finanzielle Verantwortung entsprechend den Bestimmungen des Statuts

2. Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt die befugniserteilende Stelle dem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugten schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung auszuführen, ist letzterer, der die Entscheidung auszuführen hat, von seiner Verantwortung entbunden.

3. Im Falle einer Übertragung der Anweisungsbefugnis bleibt der Anweisungsbefugte verantwortlich für die Effizienz der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des bevollmächtigten Anweisungsbefugten.

4. Das von der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung eingerichtete Fachgremium, das über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen befindet, übt gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung die gleichen Befugnisse aus, die es gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt.

Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer der Kommission einen Bericht mit Empfehlungen. Betrifft diese Stellungnahme eine Beteiligung des Direktors, so übermittelt das Gremium sie dem Verwaltungsrat und dem Internen Prüfer der Kommission.

5. Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Gemeinschaftseinrichtung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seiner Dienstpflichten erlitten hat.

Die mit Gründen versehene Verfügung ist von der Anstellungsbehörde nach Erledigung der im Statut für Disziplinarsachen vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu erlassen.

Abschnitt 3 Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Artikel 49

Die Rechnungsführer können nach Maßgabe des Statuts insbesondere für folgende Verfehlungen disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden:

a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und Dokumente bzw. fahrlässige Herbeiführung des Verlusts oder der Beschädigung;

b) Änderung von Bankkonten oder von Postgirokonten ohne vorherige Unterrichtung des Anweisungsbefugten;

c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen auf den Einziehungsanordnungen oder den Auszahlungsanordnungen entsprechen;

d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

Artikel 50

Die Zahlstellenverwalter können nach Maßgabe des Statuts für folgende Verfehlungen disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden:

a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und Dokumente bzw. fahrlässige Herbeiführung des Verlusts oder der Beschädigung;

b) Leistung von Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsmäßiger Belege;

c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten.

d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

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KAPITEL 4 EINNAHMENVORGÄNGE

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 51

Die Gemeinschaftseinrichtung legt der Kommission zu den mit dieser vereinbarten Bedingungen und nach einem mit dieser vereinbarten zeitlichen Schema Anträge auf Auszahlung der Gesamtheit oder eines Teils des Gemeinschaftszuschusses vor, denen eine Cashflow-Prognose beigefügt ist.

Artikel 52

Die Zinserträge aus den der Gemeinschaftseinrichtung von der Kommission im Zusammenhang mit dem Zuschuss gezahlten Mitteln fließen dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften zu.

Abschnitt 2 Forderungsvorausschätzungen

Artikel 53

Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Gemeinschaftseinrichtung begründen oder die Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung.

Abschnitt 3 Feststellung der Forderungen

Artikel 54

1. Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte oder bevollmächtigte Anweisungsbefugte:

a) das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;

b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft;

c) die Fälligkeit der Schuld prüft.

2. Jede einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung ist durch eine dem Rechnungsführer erteilte Einziehungsanordnung festzustellen, der eine Belastungsanzeige an den Schuldner beigefügt ist. Beide Dokumente werden vom zuständigen Anweisungsbefugten erstellt und den Adressaten übermittelt.

3. Unbeschadet der geltenden rechtlichen oder vertraglichen Vorschriften sind für jede Forderung, die nicht zu dem in der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitstermin zurückgezahlt wird, gemäß Artikel 83 der Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung Zinsen zu zahlen.

4. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können für gewisse laufende Einnahmen vorläufige Feststellungen vorgenommen werden.

Eine vorläufige Feststellung deckt mehrere Einzeleinziehungen ab, die folglich keine Einzelfeststellung erfordern.

Der Anweisungsbefugte ist verpflichtet, vor Abschluss des Haushaltsjahres Änderungen der vorläufigen Feststellungen vorzunehmen, um diese mit den tatsächlich festgestellten Forderungen in Einklang zu bringen.

Abschnitt 4 Anordnung der Einziehungen

Artikel 55

Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.

Abschnitt 5 Einziehung

Artikel 56

1. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.

2. Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er trägt dafür Sorge, dass die Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung eingehen und dass die Rechte der Gemeinschaftseinrichtung gewahrt werden.

3. Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert er sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entspricht.

Der Verzicht auf die Einziehung einer festgestellten Forderung erfolgt durch eine Entscheidung des Anweisungsbefugten, die begründet werden muss. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass dieser Entscheidung nicht delegieren.

Die Verzichtentscheidung enthält Angaben über die zwecks Einziehung der Forderung getroffenen Maßnahmen sowie die rechtlichen und sachlichen Gründe, auf die sie sich stützt.

4. Der zuständige Anweisungsbefugte annulliert eine festgestellte Forderung, wenn sich erweist, dass die Forderung aufgrund eines rechtlichen oder sachlichen Fehlers nicht ordnungsgemäß festgestellt worden war. Die Annullierung erfolgt durch eine Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten und ist entsprechend zu begründen.

5. Der zuständige Anweisungsbefugte berichtigt den Betrag einer festgestellten Forderung nach oben oder nach unten, wenn die Feststellung eines sachlichen Fehlers die Änderung des Forderungsbetrags zur Folge hat, sofern diese Berichtigung nicht das Erlöschen des festgestellten Anspruchs zugunsten der Gemeinschaftseinrichtung nach sich zieht. Diese Berichtigung erfolgt durch eine Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugte und ist entsprechend zu begründen.

Artikel 57

1. Die effektive Einziehung erfolgt im Wege der buchmäßigen Erfassung des betreffenden Betrags durch den Rechnungsführer, der seinerseits den zuständigen Anweisungsbefugten entsprechend unterrichtet.

2. Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine Quittung auszustellen.

Artikel 58

1. Ist zu dem in der Belastungsanzeige vorgesehenen Termin die effektive Einziehung nicht erfolgt, so setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Beitreibungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein, einschließlich gegebenenfalls durch Verrechnung oder, falls eine solche nicht möglich ist, im Wege der Zwangsvollstreckung.

2. Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung eine einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer in entsprechender Höhe verrechnet, sofern die Verrechnung rechtlich möglich ist.

Artikel 59

Der Rechnungsführer kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Anweisungsbefugten dem Schuldner auf dessen begründeten schriftlichen Antrag hin eine Verlängerung der Zahlungsfristen einräumen, und zwar unter den beiden folgenden Voraussetzungen:

a) zum einen muss sich der Schuldner verpflichten, für die gesamte Dauer der Fristverlängerung, gerechnet ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum, Zinsen zu dem in Artikel 83 der Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Satz zu entrichten;

b) zum anderen hat er zur Wahrung der Ansprüche der Gemeinschaftseinrichtung eine finanzielle Sicherheit zu leisten, die das geschuldete Kapital, zuzüglich Zinsen, abdeckt.

Abschnitt 6 Spezifische Vorschriften für Abgaben und Gebühren

Artikel 60

1. Für die von der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 5 Buchstabe a dieser Verordnung gegebenenfalls erhobenen Gebühren und Abgaben wird zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine vorläufige globale Schätzung erstellt.

2. In der Regel erbringt die Gemeinschaftseinrichtung eine Leistung nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben erst dann, wenn die entsprechende Gebühr oder Abgabe vollständig entrichtet wurde.

3. Wurde die Leistung ausnahmsweise ohne vorherige Entrichtung der entsprechenden Gebühr oder Abgabe erbracht, so kommen die Abschnitte 3, 4 und 5 dieses Kapitels zur Anwendung.

KAPITEL 6 AUSGABENVORGÄNGE

Artikel 61

1. Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.

2. Jeder Ausgabe geht ein Finanzierungsbeschluss voran.

3. Das Arbeitsprogramm der Gemeinschaftseinrichtung gilt als Finanzierungsbeschluss für die von ihm abgedeckten Tätigkeiten, sofern diese klar ausgewiesen und die Rahmenvorgaben genau definiert sind.

4. Die Verwaltungsmittel können ohne vorherigen Finanzierungsbeschluss verwendet werden.

Abschnitt 1 Mittelbindung

Artikel 62

1. Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.

2. Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht oder feststellt, die eine Belastung des Haushalts zur Folge hat.

3. Bei der Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest.

4. Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest.

5. Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung laufender Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endbegünstigten nicht endgültig feststehen.

Die vorläufige Mittelbindung wird entweder durch den Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Einzelverpflichtungen, die den Anspruch auf spätere Zahlungen begründen, oder - in bestimmten Ausnahmefällen im Bereich der Personalausgaben - unmittelbar durch Zahlungen abgewickelt.

Artikel 63

1. Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.

2. Die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, werden bis zum 31. Dezember des Jahres n eingegangen.

Der nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Zeiträume nicht durch eine rechtliche Verpflichtung abgedeckte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.

3. Für rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach dieser Abwicklungsfrist nicht ausgeführt worden sind, werden gemäß Artikel 11 aufgehoben.

Artikel 64

Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von

a) der Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung;

b) der Verfügbarkeit der Mittel;

c) der Übereinstimmung der Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen, insbesondere dem Gründungsakt, der Finanzregelung einer jeden Gemeinschaftseinrichtung sowie allen in Durchführung der Finanzregelung erlassenen Rechtsakten;

d) der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Abschnitt 2 Feststellung der Ausgaben

Artikel 65

Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte:

a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;

b) die Fälligkeit der Forderung prüft;

c) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft.

Artikel 66

1. Die Feststellung einer Ausgabe stützt sich auf Belege, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers hervorgeht, entweder aufgrund der Feststellung effektiv erbrachter Leistungen, erfolgter Lieferungen oder ausgeführter Arbeiten oder auf der Grundlage sonstiger Nachweise zur Rechtfertigung der Zahlung.

2. Konkreter Ausdruck des Feststellungsbeschlusses ist die Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks ("bon à payer") durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

3. In einem nicht rechnergestützten System wird der Zahlbarkeitsvermerk in Form eines Stempels mit Unterschrift des zuständigen Anweisungsbefugten angebracht. In einem rechnergestützten System handelt es sich um die elektronische Bestätigung - mit persönlichem Passwort - durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

Abschnitt 3 Anordnung der Ausgaben

Artikel 67

1. Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Ausgabe zu tätigen.

2. Die Auszahlungsanordnung wird vom zuständigen Anweisungsbefugten datiert und unterzeichnet und an den Rechnungsführer weitergeleitet. Die Belege sind vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß Artikel 38 Absatz 5 aufzubewahren.

3. Gegebenenfalls ist der dem Rechnungsführer übermittelten Auszahlungsanordnung eine Bescheinigung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Gegenstände in die in Artikel 91 bezeichneten Bestandsverzeichnisse eingetragen worden sind.

Abschnitt 4 Zahlung der Ausgaben

Artikel 68

1. Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffenden Maßnahme nach Maßgabe des Basisrechtsakts im Sinne von Artikel 49 der Haushaltsordnung und des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Zuschussvereinbarung durchgeführt wurde, und umfasst einen der folgenden Vorgänge:

a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;

b) Zahlung der geschuldeten Beträge nach folgenden Modalitäten:

i) Vorfinanzierung gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen,

ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen,

iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrages.

Die Vorfinanzierung werden vollständig oder teilweise auf die Zwischenzahlungen angerechnet.

Der Gesamtbetrag der Vorfinanzierung und der Zwischenzahlungen wird bei Auszahlung des Restbetrags verrechnet.

2. Die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 werden zum Zeitpunkt, zu dem sie getätigt werden, verbucht.

Artikel 69

Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.

Abschnitt 5 Fristen für die Ausgabenvorgänge

Artikel 70

Die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben erfolgt innerhalb der Fristen und nach den Vorschriften der Artikel 87 bis 103 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.

KAPITEL 7 DATENVERARBEITUNGSSYSTEME

Artikel 71

Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.

KAPITEL 8 DER INTERNE PRÜFER

Artikel 72

1. Die Gemeinschaftseinrichtung verfügt über das Amt eines Internen Prüfers, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss.

2. Dieses Amt wird gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom Internen Prüfer der Europäischen Kommission im Sinne von Artikel 85 der Haushaltsordnung ausgeübt, der in dieser Funktion der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Haushaltsvollzugsverfahren verantwortlich ist.

Artikel 73

1. Der Interne Prüfer berät die Gemeinschaftseinrichtung in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.

Ihm obliegt es,

a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen, und

b) die Angemessenheit und Qualität der Systeme der internen Kontrolle zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.

2. Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen der Gemeinschaftseinrichtung. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen.

3. Der Interne Prüfer teilt dem Verwaltungsrat und dem Direktor der Gemeinschaftseinrichtung seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Verwaltungsrat und Direktor überwachen die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen.

4. Der Interne Prüfer legt der Gemeinschaftseinrichtung einen Jahresbericht vor, der insbesondere Aufschluss gibt über Anzahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen. Der Bericht des internen Prüfers befasst sich außerdem mit systeminhärenten Problemen, die von dem gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Haushaltsordnung eingerichteten Fachgremium festgestellt wurden.

5. Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Entlastungsbehörde und der Kommission alljährlich einen vom Direktor der Gemeinschaftseinrichtung erstellten Bericht, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

Artikel 74

Die Verantwortlichkeit des Internen Prüfers bei der Erfuellung seiner Aufgaben ist gemäß Artikel 87 der Haushaltsordnung geregelt.

TITEL V ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

Artikel 75

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen.

TITEL VI VON DER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG GEWÄHRTE ZUSCHÜSSE

Artikel 76

Kann die Gemeinschaftseinrichtung Zuschüsse nach Maßgabe ihres Gründungsakts gewähren, so finden die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen Anwendung.

TITEL VII RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG

KAPITEL 1 RECHNUNGSLEGUNG

Artikel 77

Die Jahresrechnungen der Gemeinschaftseinrichtung umfassen:

a) die Jahresabschlüsse der Gemeinschaftseinrichtung

b) die Übersichten über den Haushaltsvollzug der Gemeinschaftseinrichtung.

Den Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres beigefügt.

Artikel 78

Die Rechnungen müssen hinsichtlich folgender Elemente regelgemäß, wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln:

a) in den Jahresabschlüssen: hinsichtlich der Aktiva, Passiva, des Aufwands und des Ertrags, der nicht bei den Aktiva und Passiva erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten sowie des Cashflow;

b) in den Übersichten über den Haushaltsvollzug: hinsichtlich der Elemente der Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.

Artikel 79

Die Jahresabschlüsse werden nach Maßgabe der folgenden, allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt, die in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung festgelegt sind:

a) Kontinuität der Tätigkeiten

b) Vorsichtsprinzip

c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden

d) Vergleichbarkeit der Daten

e) relative Wesentlichkeit

f) Bruttoprinzip

g) Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein

h) Periodenrechnung

Artikel 80

1. Entsprechend dem Grundsatz der Periodenrechnung erfassen die Jahresabschlüsse den Aufwand und den Ertrag des Haushaltsjahres ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts der Aus- oder Einzahlungen.

2. Die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgt nach den in Artikel 132 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführungsmethoden.

Artikel 81

1. Die Jahresabschlüsse werden in Euro erstellt. Sie umfassen:

a) die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, aus denen die Vermögens- und Finanzlage sowie das wirtschaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres hervorgehen; sie werden entsprechend der Struktur erstellt, die in der Richtlinie des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vorgegeben ist, wobei jedoch der Eigenart der Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung Rechnung getragen wird;

b) die Cashflow-Tabelle, aus der die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;

c) die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands, die detaillierte Angaben enthält zu den im Laufe des Haushaltsjahrs erfolgten Erhöhungen und Verringerungen der einzelnen Eigenkapitalkomponenten.

2. Der Anhang zu den Jahresabschlüssen ergänzt und erläutert die in Absatz 1 genannten Übersichten und enthält alle nach der international anerkannten buchhalterischen Praxis erforderlichen ergänzenden Informationen, wenn diese Informationen für die Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung von Belang sind.

Artikel 82

Die Übersichten über den Haushaltsvollzug werden in Euro erstellt. Sie umfassen:

a) die Haushaltsergebnisrechnung, in der sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahres zusammengefasst werden; diese Rechnung folgt der Gliederung des Haushaltsplans;

b) einen Anhang mit Erläuterungen und Ergänzungen.

Artikel 83

Der Rechnungsführer der Gemeinschaftseinrichtung übermittelt spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission seine vorläufigen Rechnungen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr gemäß Artikel 77, damit der Rechnungsführer der Kommission die Konsolidierung der Rechnungen gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung vornehmen kann.

Artikel 84

1. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung legt der Rechnungshof spätestens am 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Organe und der in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen vor.

2. Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat der Gemeinschaftseinrichtung, der eine Stellungnahme hierzu abgibt.

3. Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat den endgültigen Jahresabschluss mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.

4. Der endgültige Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung wird zum 31. Oktober des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres im Amtsblatt veröffentlicht.

5. Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht formulierten Bemerkungen.

KAPITEL 2 RECHNUNGSFÜHRUNG

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 85

1. Die Rechnungsführung ist das System, mit dem die Gemeinschaftseinrichtung Haushalts- und Finanzdaten erfasst, klassifiziert und registriert.

2. Die Rechnungsführung erfolgt untergliedert in eine Allgemeine oder Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge; beide werden nach Kalenderjahren und in Euro erstellt.

3. Die Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung werden zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit die in Kapitel 1 genannten Rechnungen erstellt werden können.

4. Die Absätze 2 und 3 stehen der Führung einer analytischen Buchführung durch den Anweisungsbefugten nicht entgegen.

Artikel 86

Der Rechnungsführer der Kommission legt gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung die Rechnungsführungsregeln und -methoden sowie den einheitlichen Kontenplan fest, der von der Gemeinschaftseinrichtung anzuwenden ist.

Abschnitt 2 Finanzbuchführung

Artikel 87

In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, Finanz- und Vermögenslage der Gemeinschaftseinrichtung auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.

Artikel 88

1. Die einzelnen Kontenbewegungen sowie die Salden der Konten werden in die Bücher aufgenommen.

2. Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.

3. Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge nachzuvollziehen.

Artikel 89

Der Rechnungsführer der Gemeinschaftseinrichtung nimmt nach Ende des Haushaltsjahres und bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung alle Berichtigungen vor, die für eine ordnungsgemäße, zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Darstellung der Rechnungen erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zu Lasten des betreffenden Haushaltsjahres bewirken.

Abschnitt 3 Haushaltsbuchführung

Artikel 90

1. Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen nachzuvollziehen.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 erfasst sie alle in Titel IV dieser Verordnung vorgesehenen Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.

KAPITEL 4 BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DIE ANLAGEWERTE

Artikel 91

1. Die Gemeinschaftseinrichtung erstellt nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Muster mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen das Vermögen der Gemeinschaften besteht.

Die Gemeinschaftseinrichtung prüft die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.

2. Veräußerungen von beweglichen Vermögensgegenständen werden in geeigneter Form bekannt gemacht.

TITEL VIII EXTERNE KONTROLLE UND ENTLASTUNG

KAPITEL 1 EXTERNE KONTROLLE

Artikel 92

Der Rechnungshof prüft die Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 248 EG-Vertrag.

Artikel 93

1. Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Rechnungshof den endgültig festgestellten Haushaltsplan. Sie unterrichtet den Rechnungshof binnen kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und Handlungen gemäß den Artikeln 10, 14, 19 und 23.

2. Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Rechnungshof ihre internen Finanzregelung.

3. Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 34, 43 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 44, werden dem Rechnungshof mitgeteilt.

Artikel 94

Für die Kontrolle durch den Rechnungshof gelten die Artikel 139 bis 144 der Haushaltsordnung.

KAPITEL 2 ENTLASTUNG

Artikel 95

1. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. April des Jahres n + 2 der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.

2. Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Direktor der Gemeinschaftseinrichtung die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung so rasch wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.

Artikel 96

1. Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaftseinrichtung, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind.

2. Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die Rechnungen, die Jahresabschlüsse und die Vermögensübersicht der Gemeinschaftseinrichtung. Des Weiteren prüft es den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten des Direktors der Gemeinschaftseinrichtung, die relevanten Sonderberichte des Rechnungshofs für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge.

3. Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Daten, die für die Kontrolle des Haushaltsvollzugs in dem betreffenden Haushaltsjahr erforderlich sind.

Artikel 97

1. Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung Bericht über die Maßnahmen, die er aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen hat. Er übermittelt der Kommission eine Kopie dieses Berichts.

TITEL X ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 98

1. Die in Artikel 84 genannten Fristen gelten erstmals für das Haushaltsjahr 2005.

2. Für die Haushaltsjahre bis 2004 gelten folgende Fristen:

a) 15. September für Artikel 84 Absatz 3,

b) 30. November für Artikel 84 Absatz 4,

c) 31. Oktober für Artikel 84 Absatz 5.

Artikel 99

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können zu den in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle erforderlichen Auskünfte und Nachweise erhalten.

Artikel 100

Der Verwaltungsrat einer jeden Gemeinschaftseinrichtung erlässt auf Vorschlag des Direktors und nach Zustimmung der Kommission gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu seiner eigenen Finanzregelung.

Artikel 101

Nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlässt jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung bis zum 1. Januar 2003, auf jeden Fall jedoch binnen sechs Monaten von dem Tag an gerechnet, zu dem sie aufgrund der Gewährung eines im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Zuschusses in den Anwendungsbereich des Artikels 185 fällt, eine neue Finanzregelung.

Artikel 102

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen der Kommission

[...]

Mitglied der Kommission