Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung derGemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben
in der Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 356 )dash C5-0335/2001 )dash 2001/0143(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 356),Hdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0335/2001),
Hdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0300/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
24. Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Gemeinschaft
A5-0276/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
(„Übersee“) (KOM(2000) 732 )dash C5-0070/2001 )dash 2001/2033(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 732 Hdash C5-0070/2001),Hdash unter Hinweis auf Artikel 187 des EG-Vertrags,Hdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch den
EU-Vertrag und den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung, insbesondere den Vierten Teil(Artikel 182 bis 188) und Artikel 299 Absatz 3 EGV,
Hdash unter Hinweis auf die am 2. Oktober 1997 von den Staats- und Regierungschefs angenommene und
der Schlussakte der Konferenz von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 36 zu den überseeischenLändern und Gebieten,
Hdash unter Hinweis auf das Vierte Abkommen von Lomé und insbesondere auf Titel XII (Regionale
Zusammenarbeit) und die Anhänge XXXII und XXXIV(
1),
Hdash unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou und insbesondere das Protokoll Nr. 1(2),
Hdash unter Hinweis auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Beschluss97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 und verlängert durch den Beschluss 2000/169/EG desRates vom 25. Februar 2000 sowie den Beschluss 2001/161/EG vom 26. Februar 2001,
(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.11.4.2002 DE C87E/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1999 zu den Beziehungen zwischen den
überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, den AKP-Ländern und den Regionen der EuropäischenUnion in äußerster Randlage(
1),
Hdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Mai 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach demFischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der RegierungDänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2000) 865 Hdash C5-0028/2001 Hdash2000/0348(CNS))(
2),
Hdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0276/2001),
A. in der Erwägung, dass die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) durch natürliche, geographische
und demographische Nachteile, wie ihre Verstreutheit, ihre Entfernung vom europäischen Festland,eine geringe Bevölkerungsdichte oder auch die geringe Fläche ihres Gebiets (mit Ausnahme Grönlandsund der Französischen Süd- und Antarktisgebiete), gekennzeichnet sind, deren Zusammenwirken einstrukturelles Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete darstellt,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die ÜLG bevorzugte Beziehungen unterhalten, die
im Vierten Teil des EG-Vertrags niedergelegt sind; in der Erwägung ferner, dass die Grundsätze derSolidarität und Zusammenarbeit, denen sich die ÜLG fest verpflichtet fühlen, anlässlich des Europäi-schen Rates von Nizza bekräftigt wurden,
C. in Anbetracht der der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 36 zu den
überseeischen Ländern und Gebieten, in der der Rat aufgefordert wird, dieses Assoziierungssystem zuüberprüfen und dabei vier Ziele zu verfolgen, und zwar: wirksamere Förderung der wirtschaftlichenund sozialen Entwicklung der ÜLG, Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und derEuropäischen Union, stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten dereinzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit, und Gewährleistung einer größerenWirksamkeit des Finanzinstruments,
D. in der Erwägung, dass die ÜLG am weltweiten Einfluss der Europäischen Union Anteil haben und zu
deren Reichtum und kultureller Vielfalt beitragen, dass es im Übrigen die freie Entscheidung der ÜLGwar, konstitutionelle Bindungen zu dem Mitgliedstaat, zu dem sie gehören, aufrecht zu erhalten, unddass daher die große Mehrheit ihrer Staatsangehörigen, auch wenn diese Gebiete nicht zum Gebiet derGemeinschaft gehören, Bürger der Union sind,
E. in der Erwägung, dass die Integration der ÜLG in ihren geographisch-wirtschaftlichen Raum insbeson-
dere mit den AKP-Staaten aufgrund der Einführung der im Abkommen von Cotonou vorgesehenenAbkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaft eine verstärkte Notwendigkeit darstellt,
F. in der Erwägung, dass die ÜLG wünschen, faktisch stärker an den sie betreffenden Beschlüssen über
Änderungen beteiligt zu werden und dass der statusmäßige Unterschied zu den AKP-Staaten auf derEbene des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), aus dem sie mit Ausnahme Grönlands Finanzhilfenerhalten, deutlicher sichtbar wird,
G. in der Erwägung, dass das BSP pro Einwohner als entscheidendes Kriterium für die Festlegung des den
ÜLG gewährten Gesamtbetrags nicht genügend Aufschluss in Bezug auf die strukturellen Ungleichge-wichte gibt, mit denen sie konfrontiert sind, auch wenn bei der Aufteilung zwischen den ÜLG andereKriterien wie die Bevölkerungszahl oder die Inanspruchnahme der vorangegangenen EEF berücksich-tigt werden,
H. in der Erwägung, dass der geringe Betrag der für den 8. EEF festgestellten Mittelbindungen zum Groß-
teil auf die Unkenntnis der Mechanismen in Bezug auf dieses Finanzinstrument, die sich aus derextremen Komplexität der Verwaltungsmodalitäten der auswärtigen Hilfe ergibt, zurückzuführen ist,
I. in der Erwägung, dass über das Finanzinstrument hinaus die in diesem Vorschlag für einen Assozia-
tionsbeschluss vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen von großer Bedeutung für die wirtschaft-liche und soziale Zukunft dieser Länder sind,
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 439.
(2) Angenommene Texte Punkt 14.C87E/268 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
J. in der Erwägung, dass für den handelspolitischen Besitzstand der ÜLG in einem Kontext der Harmo-
nisierung der Gemeinschaftsnormen und der Globalisierung des Handels konkrete Gefahren bestehen,
K. in der Erwägung, dass die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG, EU/ÜLG oder auch die Umladung
gleichermaßen wichtige Instrumente für die Zukunft der ÜLG und ihrer europäischen Bürger darstel-
len und dass die aus diesen Gebieten stammenden Mengen nicht dazu angetan sind, zu Störungen auf
dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt zu führen,
1. weist auf die historischen Bindungen zwischen der Europäischen Union und den ÜLG als mit der
Gemeinschaft assoziierte und nicht Hdash wie im Falle der Regionen in äußerster Randlage Hdash in die Gemein-schaft integrierte Gebiete hin;
2. ist der Ansicht, dass die ÜLG im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
nicht nur über die Schlussfolgerungen informiert werden sollten, und wünscht, dass bei den zweimal jähr-lich stattfindenden Plenartagungen der Parlamentarischen Versammlung systematisch vier Parlamentarierder ÜLG als Beobachter vertreten sind, was im Hinblick auf die behandelten Themen gerechtfertigt wäre;
3. bedauert die Kürzung der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit bereitgestellten Haus-
haltsmittel, während sich bis zum Jahr 2008 die Einführung der im Abkommen von Cotonou festgelegten
Abkommen über regionale Wirtschaftspartnerschaft abzeichnet;
4. begrüßt die Schaffung einer Partnerschaft zwischen der Kommission, den lokalen Behörden der ÜLG
und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, und weist darauf hin, dass der Vorsitz und das Sekretariatder Arbeitsgruppen und des Forums von der Kommission wahrgenommen und somit von ihr finanziertwürden;
5. bekräftigt nachdrücklich seine Forderung, bis zum Jahr 2007 einen vom EEF getrennten spezifischen
Entwicklungsfonds für die ÜLG zu gründen, womit den wiederholt von ihm selbst und von den lokalenBehörden dieser Länder vorgebrachten Wünschen entsprochen würde;
6. fordert, dass der Betrag der jedem ÜLG zugewiesenen Finanzhilfe nicht nur allein nach dem Krite-
rium des BSP pro Einwohner gewährt wird, sondern dazu auch andere objektive Kriterien herangezogen
werden, wie die Größe der Bevölkerung und die sich aus der geographischen Lage ergebenden Nachteile(wie dies von der Kommission für die Verteilung innerhalb der Rahmenbeträge A, B und C vorgesehen ist);stellt mit Bedauern fest, dass beim derzeitigen Stand der Regelung drei ÜLG von zwanzig keine Zuschüsseerhielten, und fordert in diesem Zusammenhang die Einführung einer Übergangsphase für diese drei ÜLGund für diejenigen ÜLG, deren Mittelzuweisungen erheblich gekürzt wurden;
7. bezweifelt, dass der verglichen mit den vorangegangenen Zeiträumen unverhältnismäßig hoch auf
35 Millionen Euro festgesetzte Rahmenbetrag C, mit dem die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe und
gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen von Ausfuhrerlösen für alle ÜLG finanz-
iert werden soll, sachdienlich ist; fordert dass dieser Betrag, falls erforderlich, neu zugewiesen wird, damitzusätzliche Mittel für die Entwicklung der ÜLG freigesetzt werden; weist in diesem Zusammenhang auf dasBestreben des Rates hin, im Rahmen des Betrages C neue Zuschüsse entsprechend der Entwicklung derBedürfnisse und der Leistungen der ÜLG zu erwirken;
8. begrüßt die den ÜLG nunmehr gebotene Möglichkeit, Einheitliche Programmplanungsdokumente
(EPPD) zur Festlegung ihrer strategischen Leitlinien anzunehmen, wodurch eine strukturierte Ermittlungder von den Behörden dieser Gebiete in Abstimmung mit der Kommission festgelegten Prioritäten ermög-licht werden dürfte;
9. begrüßt, dass die Kommission den Beschluss spätestens zwei Jahre nach seinem Außerkrafttreten
einer Gesamtbewertung unterziehen wird, bedauert jedoch, dass diese Prüfung der Auswirkungen inHöhe von 2 Millionen Euro aus dem EEF-Haushalt finanziert wird, wodurch die rein in den Bereich derZusammenarbeit und Entwicklung fallenden Mittel in gleichem Maße gekürzt werden;
10. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Ausbildung der lokalen wirtschaftlichen
und sozialen Akteure zu fördern, damit die durch das Assoziierungssystem gebotenen Möglichkeitenstärker aufgewertet werden und von den Betroffenen besser genutzt werden können;
11. begrüßt, dass den Akteuren der Zivilgesellschaft bei der Festlegung und Durchführung der Entwick-
lungsstrategien eine wichtige Rolle zuerkannt wird;
12. befürchtet, dass unter dem doppelten Druck der WTO und der Harmonisierung der Normen inner-
halb der Europäischen Union der für die ÜLG geltende Grundsatz der Besonderheit sehr stark verwässertwird, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die in dem Vorschlag enthaltenen besonderen Aspektegebührend berücksichtigt werden;11.4.2002 DE C87E/269 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
13. weist darauf hin, dass der Anteil der Einfuhren der Europäischen Union aus den ÜLG nach wie vor
sehr gering ist und auf jeden Fall nicht dazu angetan sein kann, zu ernsthaften Störungen auf dem Gemein-schaftsmarkt zu führen;
14. weist darauf hin, dass die Umladung durch die daraus resultierende Übertragung von Mitteln aus
dem Gemeinschaftshaushalt auf die Haushalte der ÜLG ein wichtiges Instrument der Politik der ÜLG dar-
stellt, und fordert daher dass der Ausnahmecharakter der Genehmigung für die Umladung aufgehobenwird;
15. fordert für den Fall, dass Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Erzeugnissen aus ÜLG
vorgesehen sind, ein Warnmechanismus eingeführt wird, damit die Kommission die betreffenden ÜLGkonsultiert;
16. begrüßt in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit, dass die vorherige Genehmigung im Falle von Aus-
nahmeregelungen, die im Hinblick auf die Unterstützung der empfindlichsten Wirtschaftssektoren getroffenwurden, abgeschafft und durch eine einfache Mitteilung ersetzt wurde;
17. weist darauf hin, dass die Garantie des freien und unbegrenzten Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt
für Ursprungserzeugnisse der ÜLG ein grundlegendes Prinzip des Assoziierungssystems ist, und bedauert
daher, dass für einige Erzeugnisse Zollkontingente verhängt wurden;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Paritätischen
Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuss, den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten sowie den gewählten Versammlungen derverschiedenen Gebietskörperschaften der ÜLG zu übermitteln.C87E/270 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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