A4-0430/98

Entschließung zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12. Dezember 1998)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Antrags Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union vom 13. Oktober 1995,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission vom 15. Juli 1987 zu diesem Antrag (KOM(97)2005 - C4-0377/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"(KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)), seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 112.)) und seine Entschließung vom 11. März 1998 zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 113.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 und des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf die von der Kommission am 4. November 1998 vorgelegten Berichte,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0430/98),

A. in der Erwägung, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 4. Dezember 1997 den Europäischen Rat aufgefordert hatte, den Erweiterungsprozeß mit allen beitrittswilligen Ländern, die die Kriterien einer gefestigten demokratischen Ordnung und der Wahrung der Menschenrechte erfuellen, in Gang zu setzen,

B. in der Erwägung, daß es bereits eine positive Bewertung der in Lettland im Hinblick auf den Aufbau nationaler Institutionen, die die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, erzielten Fortschritte abgegeben hat,

C. in Kenntnis der Erfolge, die in diesem Land beim Übergang zur Marktwirtschaft, bei der Privatisierung, der Eindämmung der Inflation und beim Erreichen des Haushaltsgleichgewichts erzielt wurden,

D. jedoch gleichzeitig unter Betonung der Notwendigkeit, weitere Reformen vor allem in der Verwaltung und im Justizwesen durchzuführen,

E. in der Auffassung, daß der Beitritt Lettlands zur Europäischen Union durch eine Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der lettischen Gesellschaft erleichtert werden kann, der über die umfassende Eingliederung der sogenannten Nicht-Staatsangehörigen, insbesondere derjenigen, die nicht zur lettischen Volksgruppe gehören, erfolgen muß,

1. betont die Notwendigkeit, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses alle Länder, mit denen die Europäische Union durch ein Europaabkommen verbunden ist, umfassen muß, hebt erneut seine feste Überzeugung hervor, daß es keine geschlossenen Gruppen von Beitrittskandidaten geben sollte, und betont, daß die Chance für einen reibungslosen Übergang in die Stufe intensiver Verhandlungen stets gegeben sein sollte;

2. ist der Ansicht, daß die schrittweise Integration der beitrittswilligen Länder in die Europäische Union einen grundlegenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten wird;

3. stellt fest, daß der Wille Lettlands zum Beitritt zur Europäischen Union nunmehr weitgehend vom grössten Teil der politischen Kräfte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte des Landes unterstützt wird;

4. äussert seine Genugtuung angesichts des Ergebnisses der Volksbefragung vom 3. Oktober 1998, in der sich die lettische Bevölkerung für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dahingehend ausgesprochen hat, daß das kritisierte System der "Fenster" abgeschafft und den auf lettischem Boden nach der Erklärung der Unabhängigkeit geborenen Kindern von Staatenlosen automatisch die Staatsangehörigkeit zuerkannt wird;

5. ist der Ansicht, daß dieser Schritt von grundlegender Bedeutung für die Stabilität in der Region ist, da er zur Beseitigung der Spannungsmomente mit Rußland beiträgt und eines der Hindernisse für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union beseitigt;

6. wünscht, daß der Vertrag über die Festlegung der Grenzen, der von lettischer Seite bereits mehrmals angemahnt und gebilligt wurde, auch von russischer Seite paraphiert werden kann, um jeden nur möglichen Streitfall, der zu gefährlichen Spannungen in der baltischen Region führen könnte, zu beseitigen;

7. begrüsst die von Lettland in den Bereichen der wichtigsten makroökonomischen Indikatoren, der Fortschritte beim Privatisierungsprozeß und der Geldwertstabilität erzielten guten Ergebnisse;

8. betont jedoch die Notwendigkeit, die Reform der Verwaltung und des Justizwesens zu vertiefen und zu beschleunigen, um nicht nur die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, sondern auch seine tatsächliche Umsetzung zu ermöglichen und somit das derzeit laufende Screening-Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen;

9. hält es in diesem Zusammenhang für angebracht, die von der Union im Rahmen der Heranführungsstrategie vorbereiteten Hilfsprogramme unverzueglich in die Wege zu leiten, um die Annahme der im Rahmen der Beitrittspartnerschaft vorgesehenen Maßnahmen zu fördern, insbesondere die Unterstützung der Ausbildung von Richtern, Anwälten, staatlichen Beamten und Lehrkräften für die lettische Sprache, um die einheimische Kultur zu schützen;

10. ist der Ansicht, daß sowohl die wirtschaftlichen Tendenzen als auch die politisch-institutionellen Entwicklungen eine weitere Bestätigung der positiven Bewertung des Beitrittsantrags Lettlands darstellen, und fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Beitrittsverhandlungen ohne weitere Verzögerungen aufzunehmen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Lettlands zu übermitteln.