21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte )
RECHNUNGSHOF
STELLUNGNAHME Nr.1/93DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN
zueinemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG,Euratom )Nr.1552/89desRateszurDurchführung desBeschlusses 88/376/EWG,
EuratomüberdasSystemderEigenmittel derGemeinschaften
(93/C170/01)
DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel183,
gestütztaufdenBeschluß88/376/EWG,EuratomdesRates
vom24.Juni1988(*)überdasSystemderEigenmittel der
Gemeinschaften ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/89
desRatesvom29.Mai1989(2)zurDurchführung des
Beschlusses 88/376/EWG,EuratomüberdasSystemder
Eigenmittel derGemeinschaften ,
gestütztaufdenaufgrundvonArtikel22erstelltenBericht
derKommission vom11.Dezember 1992(3)überdie
Anwendung derVerordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/
89,
gestütztaufdenvonderKommission am11.Dezember
1992unterbreiteten Vorschlag ,
gestütztaufdasam27.Januar1993beimRechnungshof
eingegangene Ersuchen desRatesumAnhörung des
Rechnungshofes zudiesemVorschlag ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/89enthält
technische Bestimmungen über
—dieFeststellung dertraditionellen Eigenmittel durch
dieMitgliedstaaten ;—dieBerechnung derMehrwertsteuer (MwSt.)-Eigen­
mittelundderEinnahmen ausdemBruttosozialpro­
dukt(BSP);
—dieBereitstellung sämtlicher Eigenmittel .
DieseVerordnung gehörtzueinembreiterenrechtlichen
Rahmen ,derinsbesondere folgendeBestandteile umfaßt :
—Beschluß 88/376/EWG,Euratom desRatesvom
24.Juni1988überdasSystemderEigenmittel der
Gemeinschaften ;
—Richtlinie 89/130/EWG,Euratom desRatesvom
13.Februar1989(4)überdieHarmonisierung der
Erfassung desBruttosozialprodukts zuMarktpreisen ;
—Verordnung (EWG,Euratom )Nr.1553/89desRates
vom29.Mai1989(5)überdieendgültige einheitliche
RegelungfürdieErhebungderMehrwertsteuereigen ­
mittel.
EinigederBestandteile diesesrechtlichen Rahmens ,dieeng
miteinander verknüpft sind,werdengegenwärtig oderin
nächsterZeiteinerÄnderungunterzogen .Obwohlessich
umDurchführungsvorschriften handelt,istdiehier
behandelte Verordnung fürdieFeststellung derEigenmit­
telansprüche unddieEinziehung derentsprechenden
Beträgevongrundlegender Bedeutung .Ineinemspäteren
Stadiumistallerdingsaufdienotwendige Kohärenzsowohl
zwischen diesenverschiedenen Textenalsauchzwischen
(!)ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.24.
(2)ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.1.
(3)Dokument KOM(92 )519endg.(4)ABl.Nr.L49vom21.2.1989,S.26.
(5)ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.9.

Nr.C170/2 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93
derVerordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/89unddem
Zollkodex derGemeinschaften (*),indemdieModalitäten
fürdiebuchmäßige Erfassung desZollschuldbetrags
festgelegtsind,zuachten—
HATFOLGENDE STELLUNGNAHME VERABSCHIEDET :
ERSTER TEIL
Allgemeine Bemerkungen
FESTSTELLUNG DERTRADITIONELLEN
EIGENMITTELIdentifizierung derBuchhaltungsübersichten
überfestgestellte Ansprüche
4.Einewesentliche dieserVerbesserungen beziehtsich
aufdieIdentifizierung derBuchhaltungsübersichten über
festgestellte Ansprüche .Daausdemvorstehend genannten
GrundedieFeststellung indenMitgliedstaaten nichteinem
präzisenVerfahrensschritt entspricht ,istesinderPraxis
sehrschwierig ,dieseAnsprüche ,aufderenGrundlage
schließlich diederGemeinschaft bereitzustellenden Beträge
ermitteltwerden,genauzuidentifizieren .
5.FolglichsolltendieMitgliedstaaten unbedingt dazu
angehalten werden,ihreBuchhaltungsübersichten über
festgestellte Ansprüche klarzubezeichnen odersolche
anzulegen .DieseÜbersichten müssennebendenAngaben
zudenfestgestellten Ansprüchen auchAngabenzuden
Ansprüchen enthalten ,fürdieeineSicherheit geleistet
wurdeundbeidenendieentsprechenden Abgaben
eingezogen wurden .DieKommission istoffiziellvonder
ExistenzundderArtdieserÜbersichten undallerweiterer
imRahmenderEigenmittel verwendeter Registersowie
ganzallgemeinvondenModalitäten fürdieFührungdieser
Eigenmittelbuchhaltungen inKenntniszusetzen.
BEREITSTELLUNG DERTRADITIONELLEN
EIGENMITTELVerknüpfung zwischenFeststellung und
buchmäßiger Erfassung
1.Obwohlbereitsindenerstengemeinschaftlichen
Rechtsakten demBegriffderFeststellung großeBedeutung
beigemessen wurde,stelltdieFeststellung aufderEbeneder
Mitgliedstaaten keinespezifische PhasedesVerfahrens zur
buchmäßigen Erfassung derEigenmittel dar.ImRahmen
deseingeführten Systems,dassichimwesentlichen auf
Schlüsselelemente wieetwadieAnmeldung seitensdes
Abgabenschuldners ,diebuchmäßige Erfassung derge­
schuldeten BeträgeunddieFreigabederWarenzur
Überführung indenzollrechtlich freienVerkehrstützt,ist
derBegriffdesfestgestellten Anspruchs nochunbekannt .
AufdieseUnzulänglichkeit hattederHofbereitsinseiner
vorangegangenen Stellungnahme Nr.8/88(2)zuderselben
Verordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/89hingewiesen .In
derFolgebeanstandete erinsbesondere inseinemJahresbe­
richtzumHaushaltsjahr 1991(3)dienachteiligen Konse­
quenzenderverspäteten Bereitstellung derentsprechenden
Eigenmittel .
2.DerVorschlag derKommission ,dieFeststellung mit
derbuchmäßigen Erfassung zuverknüpfen ,erscheint
folglichpositiv,zumindest weilerinrealistischer Weise
daraufabzielt,eineigenständiges Feststellungsverfahren
einzuführen undeineVerbindung zurtatsächlichen
Entstehung desAnspruchs herzustellen .Diebuchmäßige
Erfassung hatdenVorteil,daßsiederErfassung der
Feststellung einebesserebuchhaltungstechnische Grundla­
geverleiht .FernerwürdenAnsprüche ,dieimRahmen
nachgängiger Kontrollen oderderBetrugsbekämpfung
aufgedeckt werden,zweckmäßigerweise einerbesonderen
Behandlung unterzogen ,dennindiesemFallewürdefürdie
Feststellung dieEntscheidung derzuständigen Stelleund
nichtmehrdiebuchmäßige Erfassung zugrundegelegt.
3.NachAnsichtdesHofeswirddemnach mitden
Vorschlägen derKommission imVerfahren zurFeststel­
lungderAnsprüche eineKlarstellung herbeigeführt ,
vorausgesetzt ,eswerdennocheinigeformaleVerbesserun­
genvorgenommen .Verkürzung derBereitstellungsfrist
6.DieKommission schlägteineVerkürzung derBereit­
stellungsfrist fürdietraditionellen Eigenmittel umrund14
Tagevor(vom19.aufden5.desMonatsn+2).AlsGrund
fürdieseVerkürzung wirdgenannt,daßvermieden werden
soll,daßdieimRahmenvereinfachter Abfertigungs­
verfahren eingezogenen Beträgedurchschnittlich einen
MonatspäteralsdieimRahmendernormalenVerfahren
eingezogenen Beträgebereitgestellt werden .InWirklich­
keithandeltessichhierbeiumeineallgemeine Maßnahme ,
diekeineunterschiedliche Behandlung dervereinfachten
Verfahrengestattet,beidenendieMitgliedstaaten folglich
weiterhineinenfinanziellen Vorteilgenießen .
7.Esseijedochdaraufhingewiesen ,daßdieeinheitliche
Vorverlegung desBereitstellungstermins fürsämtliche
festgestellte Ansprüche angesichts derderzeitgeübten
PraxisimBereichderAbfertigungsverfahren eineähnliche
Wirkunghabenkannwiediespezifische Verkürzung der
Bereitstellungsfrist fürdiedenfestgestellten Ansprüchen
entsprechenden Beträgebeivereinfachten Verfahren .
8.InbezugaufdieAbgabenimZuckersektor istfürdie
Abgabenschuldner derZahlungstermin fürdiebesondere
Tilgungsabgabe unddenRestbetrag derProduktions­
abgaben gemäßArtikel7derVerordnung (EWG)(*)Verordnung (EWG)Nr.2913/92desRatesvom12.Oktober
1992,ABl.Nr.L302vom19.10.1992.
(2)ABl.Nr.C313vom8.12.1988,S.31.
(3)ABl.Nr.C330vom15.12.1992,S.27.

21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/3
Nr.1443/82(!),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2682/84(2),derzeitaufden15.Dezember festgesetzt .
DieBereitstellung dieserBeträgebiszumerstenWerktag
nachdem5.Dezember würdefolglichdieMitgliedstaaten
zueinerVorfinanzierung währendrundzehnTagen
verpflichten .Umdieszuvermeiden ,wäreesnotwendig ,
entweder denindenfürdenZuckermarkt geltenden
Rechtsvorschriften vorgesehenen Dezembertermin fürdie
Zahlungderbetreffenden Abgabenvorzuverlegen oder
abereherinderVerordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/89
eineAusnahme fürdieBereitstellung dieserAbgabenzu
einemspäterenDatumimDezember vorzusehen .aufendgültiger BasisinFormeinesSaldos,derim
Dezember desfolgendenHaushaltsjahres zuzahlenist.Im
Haushaltsplan hältdieKommission zweiArtikelfürdie
MwSt.-undBSP-Salden vor,stelltdortjedochnur„p.m."-
Vermerkeein,denndieentsprechenden Beträgewerdenihr
erstimOktoberbekannt .Dieberechneten Saldenfielenin
denvergangenen Haushaltsjahren positivausundtrugen
insbesondere imJahre1991zurErhöhung desÜber­
schussesderHaushaltsrechnung bei.DieSaldenkönnten
jedochebensogutauchnegativausfallenundzueinem
DefizitinderHaushaltsrechnung führen.
12.DieserSachverhalt verstößtgegendenGrundsatz des
Haushaltsgleichgewichts undhatdenNachteil ,daßder
Abrufsatz fürdieBSP-Eigenmittel aufeinerunvollständi­
genGrundlage festgesetzt wird.Eswärefolglichsinnvoller ,
wenndieKommission dieseBeträgebeispielsweise beider
jährlichenÜberprüfung derEigenmittelschätzungen ,diesie
gemäßArtikel16derVerordnung (EWG,Euratom )
Nr.1552/89vorzunehmen hat,zurAnpassung deslaufen­
denHaushaltsplans mittelseinesBerichtigungs -oder
Nachtragshaushaltsplans heranziehen würde.DieseLö­
sunghattesieimübrigenselbstinihrerMitteilung vom
10.März1992überdieöffentlichen Finanzen derGemein­
schaft(3)befürwortet ,griffsiejedochinihrengegenwärti­
genVorschlägen nichtwiederauf.Kontrollederbereitzustellenden Abgaben
durchdieKommission
9.Festgestellten Ansprüchen entsprechende Abgaben ,die
indergesonderten Buchführung erfaßtsind,weilsieweder
eingezogen wurdennochfürsieeineSicherheit geleistet
wurde,werdeninFällenhöhererGewaltoderinEinzelfäl­
lenvondenMitgliedstaaten möglicherweise niemals
bereitgestellt .DieKommission schlägtvor,daßihrin
halbjährlichen Abständen eineListedieserFällevorgelegt
wird,damitsieihreBemerkungen abgebenkann,allerdings
nur,soferndieBeträge10000ECU(bzw.2000ECUim
FalleeinesIrrtumsdernationalen Behörden )übersteigen .
NachAnsichtdesHofesisteinesolcheSchwelle im
RahmeneinesInformationsverfahrens zurBeschränkung
desVolumens derzuübermittelnden Angaben ,nicht
jedochfürdenAbschlußeinerBuchhaltung ,diesichaufalle
erfaßtenBeträgebeziehenmuß,akzeptabel .DieRegelung
istfolglichdurchdieausdrückliche Verpflichtung zur
periodischen Kontrolle dergesonderten Buchführung
seitensderKommission zuergänzen .
10.DerzeitenthältdieVerordnung (EWG,Euratom )
Nr.1552/89keineBestimmung ,diedieBereinigung der
vonderKommission beiihrenKontrollen imBereichder
traditionellen Eigenmittel aufgedeckten Unstimmigkeiten
ermöglichen würde.Eswärenotwendig ,hierzuein
ähnlichesVerfahren einzuführen ,wieesfürdieMwSt.-
Eigenmittel besteht,daseineregelmäßige Überwachung
dervonderKommission andieMitgliedstaaten über­
mitteltenMitteilungen mitfinanziellen Auswirkungen
ermöglicht .Vereinheitlichung einigerBestimmungen im
Zusammenhang mitdenBSP-Eigenmitteln
13.DieetwaigenÄnderungen andenBSP-Zahlen fürdie
vorangegangenen Haushaltsjahre führenbeidenbetroffe­
nenMitgliedstaaten zueinerAnpassung desSaldosder
BSP-Eigenmittel .FürdenFall,daßüberdieseÄnderungen
zwischenderKommission unddemMitgliedstaat kein
Einvernehmen besteht,istkeinoffizielles Schlichtungs­
verfahrenvorgesehen .Eswäresinnvoll,dieseLückeunter
Bezugnahme aufdasimBereichderMwSt.-Eigenmittel
geltendeVerfahren zuschließenunddiehierzunotwendi­
genBestimmungen indieVerordnung (EWG,Euratom )
Nr.1552/89aufzunehmen .
14.DieinArtikel13derVerordnung (EWG,Euratom )
Nr.1552/89vorgesehenen Bestimmungen überdieBerech­
nungderFinanzbeiträge ,diedieMitgliedstaaten ,diedie
MwSt.nichtanwenden ,alsErsatzfürdieMwSt .-
Eigenmittel zuzahlenhaben,solltenimHinblickaufdie
ExistenzderBSP-Eigenmittel angepaßtwerden,obwohlsie
gegenwärtig nichtzurAnwendung kommen .MWST.-UNDBSP-EIGENMITTEL
Aufnahme derSaldenineinen
Berichtigungshaushaltsplan
11.DieMwSt.-undBSP-Eigenmittel werdenvonder
Kommission inzweiSchritten eingezogen ,nämlich
zunächstaufvorläufiger Basisinmonatlichen Zwölfteln
währenddeslaufendenHaushaltsjahres undanschließendKlarstellung vonArtikel10derVerordnung
(EWG,Euratom)Nr.1552/89
15.Artikel10derVerordnung (EWG,Euratom )
Nr.1552/89inseinerderzeitigen Fassungistlang,komplex
undsomitschwerlesbar.DerHoffordertdieKommission
auf,eineklarereundeinheitlichere Neufassung vorzulegen .
C)ABl.Nr.L158vom9.6.1982,S.17.
(2)ABl.Nr.L254vom22.9.1984,S.9. (3)Dokument KOM(92 )2001endg.,S.48.

Nr.C170/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93
Dabeiwäreesinsbesondere wichtig,denTextinmehrere
Artikelzuunterteilen ,diejeweilseinerKategorie von
Eigenmitteln gewidmet wären,d.h.dentraditionellen
Eigenmitteln ,denMwSt.-Eigenmitteln ,denBSP-Finanz­
beiträgen ,derzusätzlichen BSP-Einnahme sowieder
besonderen Finanzierung derEAGFL-Währungsreserve .
Fernerwäreessinnvoller ,dieFrageninbezugauf
vorläufigeZahlungen ,Ermittlung derSalden,Berechnung
derAnpassungen ,Haushaltsverfahren undUmrechnungs­
modalitäten fürdiederGemeinschaft bereitzustellenden
Beträgegesondert zubehandeln .ZWEITER TEIL
Betrachtung derArtikelimeinzelnen
16.DerHoflegtinFormdernachstehenden synoptischen
Tabelledievorstehend ausgeführten Bemerkungen sowie
einigezusätzliche Bemerkungen dar,dieihmzurBeseiti­
gungeinigerUnklarkeiten imderzeitigen Textnotwendig
erscheinen .

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
InUnterabsatz 2istfolgenderSatzanzufügen :„Istdiese
Mitteilung nichtausdrücklich vorgesehen ,soistder
zugrundezulegendeZeitpunkt derZeitpunkt ,zudem
dieMitgliedstaaten dievondenAbgabenpflichtigen
gegebenenfalls imRahmenvonAbschlags -oder
Saldenzahlungen geschuldeten Beträgefestsetzen."DieMitteilung dergeschuldeten Abgabenundsonstigen
BeträgeseitensderMitgliedstaaten andieAbgaben­
schuldneristnurimFallederaufnichtausgeführte oder
Substitutions-C-Zucker -undC-Isoglukose-Mengen
erhobenen Beträgeausdrücklich vorgesehen .Inden
übrigenFällen (Abschlagszahlungen undSaldenim
Zusammenhang mitderProduktionsabgabe ,derbeson­
derenTilgungsabgabe undderLagerkostenabgabe )ist
nurderZeitpunkt derFestsetzung festgelegt .Artikel 1
DieVerordnung (EWG,Euratom )Nr.1552/89des
Ratesvom29.Mai1989zurDurchführung des
Beschlusses 88/376/EWG,EuratomüberdasSystemder
Eigenmittel derGemeinschaften wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.Artikel1:NachdenWorten„1553/89"werdendie
Worte„[zuletztgeändertdurchdieVerordnung ...]"
eingefügt .
2.Artikel2:EswerdenfolgendeAbsätzeangefügt :
„(la)Nehmendiezuständigen Verwaltungs­
behördeneinebuchmäßige Erfassung imSinneder
Zollvorschriften vor,soistdieMitteilung zum
ZweckederFeststellung imSinnevonAbsatz1die
indiesenVorschriften vorgesehene Mitteilung .Als
ZeitpunktderFeststellung imSinnevonAbsatz1ist
derZeitpunkt derbuchmäßigen Erfassung zugrun­
dezulegen.
BeidenimRahmen derGemeinsamen Markt­
organisation fürZuckervorgesehenen Abgaben
undsonstigen Beträgen istalsZeitpunkt der
Feststellung imSinnevonAbsatz1derZeitpunkt
derinderZuckerregelung vorgesehenen Mitteilung
zugrundezulegen.
(lb)InFällen,indenendiezuständigen Verwal­
tungsbehörden dieZollschuld aufderGrundlage
derZollvorschriften nichtbuchmäßig erfassen,
obgleichderAbgabenschuldner bekanntistunddie
Höhedergeschuldeten AbgabegemäßAbsatz1
bestimmtwerdenkann,unddiefraglichen Beträge2
000ECUüberschreiten ,wirdzumZweckeder
Feststellung imSinnevonAbsatz1unterBefreiung
vonderMitteilung andenAbgabenschuldner eine
Ad-hoc-Eintragung indieBüchervorgenommen .21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/5IndiesemAbsatzsinddieimZollkodex vorgesehenen
Fällederrechtmäßigen Befreiungvonderbuchmäßigen
Erfassung zubehandeln ,zudenenbeispielsweise der
IrrtumderZollbehörden gehört.DievonderKommis­
sionvorgeschlagene Formulierung istdiesbezüglich zu
vageundbedarfderPräzisierung .Unterabsatz 1:
DieerstenZeilenbiszudenWorten„nichtbuchmäßig
erfassen"sinddurchfolgendenWortlautzuersetzen :
„InFällen,indenendiezuständigen Verwaltungs­
behörden gemäßArtikel217Absatz1Unterabsatz 2
Buchstabe b)undUnterabsatz 3,Artikel220Absatz2
Buchstabe b)sowieArtikel221Absatz3derVerord­
nung(EWG)Nr.2913/92desRatesvom12.Oktober
1992überdenZollkodex derGemeinschaften die
Zollschuld nichtbuchmäßig erfassenoderdemAbga­
benschuldner dengesetzlich geschuldeten Abgaben
betragnichtmitteilen,".

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
InUnterabsatz 1sindfolgendeWortezustreichen :
„unddiefraglichen Beträge2000ECUüberschreiten ".DieFestsetzung einerspezifischen SchwelleinHöhevon
2000ECUfürdieFeststellung derEigenmittel istselbst
imFalledesIrrtumsderZollbehörden nichtgerechtfer­
tigt.
AlsZeitpunkt derFeststellung imSinnevonAbsatz
1istderZeitpunkt derEintragung indieBücher
zugrundezulegen.Unterabsatz 2erhältfolgendeFassung :„DieseEintra­
gungindieBüchergiltalsFeststellung imSinnevon
Absatz 1."InAbsatzlbkannnichtaufdasDatumderFeststellung
Bezuggenommen werden,dadieserechtlichnicht
existiert .EsisteinderFeststellung entsprechender Akt
einzuführen .
DieserAbsatzmußauchFällenachgängiger Kontrollen
abdecken ,selbstwennkeineStreitfälleanhängigsind.VordemWort„Streitfällen "sinddieWorte„Fällen
nachgängiger Kontrollen oderin"einzufügen .Nr.C170/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93(lc)InStreitfällen wirddavonausgegangen ,daß
diezuständigen Verwaltungsbehörden zumZwecke
derFeststellung imSinnevonAbsatz1dieHöheder
geschuldeten Abgabespätestens anläßlich der
erstenVerwaltungsentscheidung ,mitderdem
Abgabenschuldner dieSchuldmitgeteiltwird,oder
anläßlichderAnrufung derJustizbehörde ,wenn
dieseAnrufung zuersterfolgt,bestimmen können .
AlsZeitpunkt derFeststellung imSinnevonAbsatz
1istderZeitpunkt dervorgenannten Entscheidung
oderAnrufung zugrunde zulegen."
Artikel3(vonderKommission nichtgeändert)
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdieUnterlagen überdieFeststellung und
dieBereitstellung derEigenmittel mindestens drei
Kalenderjahre lang—vomEndedesJahresan
gerechnet ,aufdassichdieseUnterlagen beziehen—
aufbewahrt werden.
Zeigtsichbeidervondereinzelstaatlichen Behörde
alleinoderinVerbindung mitderKommission vorge­
nommenen Überprüfung dieserUnterlagen ,daßdie
daraufgestützteFeststellung berichtigtwerdenmuß,so
sinddieseUnterlagen überdieinAbsatz1genannteFrist
hinaussolangeaufzubewahren ,bisdieBerichtigung
undderenKontrolleerfolgtsind.Absatz2istandritterStelleanzuordnen .
DieerstenZeilenvonAbsatz2biszudenWorten
„Überprüfung dieserUnterlagen "sinddurchfolgenden
Wortlaut zuersetzen :
„ZeigtsichbeidergemäßdenArtikeln18und19der
vorliegenden Verordnung odergemäßArtikel11der
Verordnung (EWG,Euratom )Nr.1553/89desRatesDieseBestimmung mußsichgleichermaßen aufdie
MwSt.-unddieBSP-Eigenmittel beziehen .
Fernermüssendiehierangesprochenen Überprüfungen
diejenigen sein,dieaufgrundderArtikel18und19
vorgenommen werden,damitdieeigenständigen Prü­
fungenderKommission unddieÜberprüfungen in
bezugaufdasBSPinbegriffen sind.

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
vorgenommenen Überprüfung derindenvorstehenden
Absätzengenannten Unterlagen ".DieUnterlagen zudenindenArtikeln4und5der
Richtlinie89/130/EWG,Euratomgenannten Verfahren
undstatistischen Grundlagen werdenvondenMitglied­
staatenbiszum30.September desviertenaufdas
betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahresaufbe­
wahrt.DieUnterlagen zurGrundlage derMWSt .-
Eigenmittel werdenfürdenselben Zeitraum aufbe­
wahrt.
AlsBuchstabe c)istfolgenderWortlautanzufügen :
„diegenaueBenennung sämtlicher administrativer und
buchhalterischer Register,indenendieinArtikel2der
vorliegenden Verordnung genannten festgestellten
Ansprüche ,dieBeträge,fürdieeineSicherheitgeleistet
wurde,sowiedieeingezogenen Beträgeaufgezeichnet
werden,insbesondere dieRegister,diezurErstellung
derinArtikel6dervorliegenden Verordnung vorgese­
henenBuchhaltungen verwendet werden,undallgemein
sämtlicheAufzeichnungen überZollschulden ".Dagegenwärtig einegewisseVerwirrung bezüglichder
Buchhaltungen ,nämlichHauptbuchführung undge­
sonderteBuchführung ,überdiefestgestellten Ansprü­
cheherrscht,istesunabdingbar ,daßdieMitgliedstaa­
tendieRegisterüberdiefestgestellten Ansprüche sowie
überdiedurchGarantiengesicherten undeingezogenen
Beträgeklardefinieren ,diezurErstellung dieser
Buchhaltungen dienen,undderKommission die
Benennungen dieserRegisterundalleranderenAuf­
zeichnungen überdieAnsprüche derGemeinschaft
mitteilen .Artikel4:
—Absatz1Buchstabe a)erhältfolgendeFassung :
„dieBezeichnung undgegebenenfalls denStatusder
fürdieFeststellung ,Erhebung ,Bereitstellung und
KontrollederEigenmittel verantwortlichen Dienst­
stellenoderEinrichtungen ;".
—InAbsatz1Buchstabe b)werdendieWorte„sowie
derenBereitstellung fürdieKommission "durch
„dieBereitstellung undKontrolle "ersetzt.
—AmEndevonAbsatz 1wirdfolgender Satz
angefügt :
„JedeÄnderung dieserBezeichnungen oderVor­
schriftenistderKommission unverzüglich mitzutei­
len."21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/7Artikel5:NachdemWort„Agrarabschöpfungen "wird
dasWort„Zuckerabgaben "eingefügt ;derletzteSatz
vonArtikel5wirdgestrichen .DieEinnahmen ausdemZucker-undIsoglukosesektor
sindindenverschiedenen Bestimmungen derVerord­
nungeinheitlich zubezeichnen .DasWort„Zuckerabgaben "istdurchfolgenden
Wortlaut zuersetzen :
„dieimRahmendergemeinsamen Marktorganisation
fürZuckervorgesehenen Abgabenundsonstigen
Beträge".
Inder9.ZeileisthinterdenWorten„BSP-Finanzbeiträ­
ge"einzufügen :
„oderdenverfügbaren Überschuß desvorangegangenen
Haushaltsi ahres".Essolltenichtvergessen werden,denSaldodes
vorangegangenen Haushaltsjahres beiderBerechnung
derzusätzlichen BSP-Einnahme zuberücksichtigen .

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
DiesePräzisierung istfreilichnurfürBuchhaltungen
sinnvoll,diezurbuchmäßigen Erfassung festgestellter
Ansprüche dienen,nichtaberfürsolche,diesichaufdie
Bereitstellung derdiesenAnsprüchen entsprechenden
Eigenmittel beziehen .SolldieseRegeleingeführt
werden,somußdiesineinemanderenArtikeloderim
Zollkodex geschehen .Artikel6:
—InAbsatz2Buchstabe a)wirddieZahl„19"durch
dieZahl„5"ersetzt.
—AmEndevonAbsatz2Buchstabe a)wirdfolgender
Satzangefügt :
„DerRechnungsabschluß erfolgtfrühestens am
letztenWerktagdesMonatsum13Uhr."DerinAbsatz2Buchstabe a)eingefügte Satzistzu
streichen .
—InAbsatz2Buchstabe b)werdennachdenWorten
„Ansprüche ,fürdie"dieWorte„vollständig oder
teilweise"eingefügt .InAbsatz2Buchstabe b)sinddieWorte„innerhalbder
FristnachBuchstabe a)"durch
„zudeminBuchstabe a)vorgesehenen Termin"zu
ersetzen .Diegesonderte Buchführung isterstabdemEndeder
Bereitstellungsfrist zuerstellen .MitdieserPräzisierung
ließensichdiederzeitsehrunterschiedlichen Praktiken
vereinheitlichen .Nr.C170/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93—EswirdfolgenderWortlautalsneuerAbsatz2
Buchstabe c)angefügt :
„(c)Diefestgestellten Ansprüche betreffend dieim
Rahmendergemeinsamen Marktorganisation für
Zuckervorgesehenen Abgabenundsonstigen
BeträgewerdenindieunterBuchstabe a)genannte
Buchführung aufgenommen .WerdendieseAnsprü­
chespäternichtfristgerecht eingezogen ,sokönnen
dieMitgliedstaaten dieGutschrift berichtigen und
dieAnsprüche ausnahmsweise indiegesonderte
Buchführung aufnehmen ."
—Absatz2Buchstabe c)wirdAbsatz2Buchstabe d).
DasinAnhangIzumVorschlagderKommission fürdie
Übersicht vorgeschlagene Mustersolltewieinder
Anlagezurvorliegenden Stellungnahme geändert
werden .—Absatz3Unterabsatz 1erhältfolgendeFassung :
„(3)a)JederMitgliedstaat übermittelt derKom­
missioninnerhalb derFristgemäßAbsatz2eine
monatliche Übersicht überseineBuchführung

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLÄGE DESHOFES ANMERKUNGEN
betreffend dieinAbsatz2Buchstabe a)genannten
Ansprüche ;einMusterdieserÜbersicht istdieser
Verordnung alsAnlagebeigefügt .
DieWorte„odereinNicht-Einziehungsbescheid "sind
zustreichen .InderMonatsübersicht sinddiebereitgestellten Beträge
ausgewiesen .DieNicht-Einziehungsbescheide sind
nachArtikel17Absatz2zumelden .ZujederMonatsübersicht gebendieMitgliedstaaten die
BeträgederderKommission gemäßAbsatz4bereits
mitgeteilten Betrugsfälle undUnregelmäßigkeiten ,bei
deneneineEinziehung erfolgtodereinNicht-Einzie­
hungsbescheid ergangenist,unterVerweisung aufdie
ursprüngliche Mitteilung an.
Zudenfraglichen Monatsübersichten übermitteln die
betroffenen Mitgliedstaaten AngabenoderÜbersichten
überdieAbzüge,dieaufderGrundlage derBestimmun­
genüberdieGebietemitSonderstatus beiden
Eigenmitteln vorgenommen wurden .21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/9b)JederMitgliedstaat übermittelt derKommission
innerhalbderFristgemäßAbsatz2eineVierteljahres­
übersichtüberdiegesonderte Buchführung imSinne
vonAbsatz2Buchstabe b);einMusterdieserÜbersicht
istdieserVerordnung alsAnlagebeigefügt .
InBuchstabe b)istnachdenWorten„Betrugsfälle und
Unregelmäßigkeiten "einzufügen :
„diederKommission bereitsgemäßAbsatz4mitgeteilt
wurden,".BeidenAngabenindergesonderten Buchführung sollte
nachdemgleichenSchemawieinAbsatz3Buchstabe a)
fürdieHauptbuchführung vorgesehen vorgegangen
werden .ZuderVierteljahresübersicht teiltjederMitgliedstaat
unterVerweisung aufdieursprüngliche Mitteilung den
Standderfestgestellten Betrugsfälle undUnregelmäßig­
keitenanHandderselben Darstellung wieinder
Vierteljahresübersicht mit."
—Absatz3Unterabsatz 2wirdAbsatz4underhält
folgendeFassung :
„(4)JederMitgliedstaat übermittelt derKommis­
sionbinnenzweiMonatennachAblaufeinesjeden
Vierteljahres eineBeschreibung derbereitsaufge­
decktenBetrugsfälle undUnregelmäßigkeiten ,die
Ansprüche imBetragvonüber10000ECU
betreffen .

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLÄGE DESHOFES ANMERKUNGENNr.C170/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93ZudiesemZweckmachtjederMitgliedstaat nach
Möglichkeit folgendeAngaben :
—ArtdesBetrugsfalls und/oderderUnregelmäßigkeit
(Bezeichnung ,betroffenes Zollverfahren );
—Betragodermutmaßliche Größenordnung der
umgangenen Eigenmittel ;
—betroffene Waren (Tarifposition ,Ursprung ,Her­
kunft);
—kurzeBeschreibung derbetrügerischen Praktik;
—ArtderKontrolle ,diezurFeststellung desBetrugs­
fallsoderderUnregelmäßigkeit geführthat;
—einzelstaatliche Dienststellen oderEinrichtungen ,
diedenBetrugsfall oderdieUnregelmäßigkeit
festgestellt haben;
—Verfahrensstufe ,einschließlich PhasederEinzie­
hung,mitAngabederFeststellung ,wennsiebereits
erfolgtist;
—etwaigeMeldungdesFallsimRahmenderAmtshil­
fe(Verordnung (EWG)Nr.1468/81);
—gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten ;
—Maßnahmen ,diegetroffenoderinAussichtgenom­
menwerden,damitbereitsaufgedeckte Betrugsfälle
undUnregelmäßigkeiten sichnichtwiederholen .
Dievorstehenden Beschreibungsmuster werdenvonder
Kommission nachAnhörung desBAEMerstellt.
Änderungen dieserMusterwerdennachdemselben
Verfahren beschlossen ."

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
EswirdeinAbsatz3mitfolgendem Wortlautangefügt :
„Führendiesemitgeteilten Punktesowiedieder
Kommission imAnschluß anKontrollen gemeldeten
Punktemöglicherweise zuBerichtigungen derBuchun­
genaufdeminArtikel9Absatz1dervorliegenden
Verordnung genannten Konto,sosinddieseBerichti­
gungennachdeminArtikel10Absatz6Unterabsatz 1
dervorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren
vorzunehmen ."Beimderzeitigen StandderVerordnung führendie
Bemerkungen derKommission imAnschluß anihre
Kontrollen indenMitgliedstaaten zukeineroffiziellen
Weiterverfolgung ,nichteinmaladministrativer Art,die
beispielsweise mitderÜberwachung der„Vorbehalte "
imBereichderMwSt.-Eigenmittel vergleichbar wäre.
DieseLückesolltegeschlossen werden,unddie
Weiterverfolgung sämtlicher gemeldeter Fälle,indenen
Uneinigkeit bestehtunddiezurÄnderung desBetrags
dergeschuldeten Eigenmittel führenkönnen,solltein
einemgemeinsamen Verfahren behandelt werden.Artikel7erhältfolgendeFassung :
„Artikel7
(1)JederMitgliedstaat erstelltjährlicheineAbschluß­
rechnung derfestgestellten Ansprüche ,dieinseiner
Buchführung gemäßArtikel6Absatz2Buchstabe a)
ausgewiesen sind,undübermittelt siederKommission
vordem1.MärzdesJahres,dasaufdasbetreffende
Haushaltsjahr folgt.Unterschiede zwischendemGe­
samtbetrag derAbschlußrechnung unddemBetragder
vondemMitgliedstaat vonJanuarbisDezember des
jeweiligenJahresübermittelten Monatsübersichten sind
zuerläutern .DieKommission überprüft dieÜber­
einstimmung derAbschlußrechnung mitdemBetragder
ihrimJahresverlauf zurVerfügung gestelltenAnsprü­
che;siekannbinnenzweiMonatennachErhaltder
Abschlußrechnung dembetreffenden Mitgliedstaat
gegebenenfalls ihreBemerkungen mitteilen .21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/11(2)Nachdem31.Dezember desdrittenJahres,dasauf
einHaushaltsjahr folgt,wirddiejährlicheAbschluß­
rechnungimSinnevonAbsatz1nichtmehrberichtigt ;
hiervonausgenommen sinddievordiesemTerminvon
derKommission odervondembetreffenden Mitglied­
staatmitgeteilten Punkte."
Artikel8:Absatz2wirdgestrichen .
Artikel9erhältfolgendeFassung :
„Artikel9
(1)JederMitgliedstaat schreibtdieEigenmittel inEcu
oderinLandeswährung nachMaßgabedesArtikels10
einemderKontengut,diezudiesemZweckfürdie

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
Kommission beiderHaushaltsverwaltung desMitglied­
staatsoderbeidervonihmbestimmten Einrichtung
eingerichtet wurden .
DieseKontenwerdenunentgeltlich geführt .
(2)DieinLandeswährung gutgeschriebenen Beträge
werdenvonderKommission nachderVerordnung 86/
610/EWG,Euratom,EGKSderKommission vom11.
Dezember 1986mitDurchführungsbestimmungen zu
einigenVorschriften derHaushaltsordnung vom
21.Dezember 1977inEcuumgerechnet undinihre
Buchführung aufgenommen ."
InAbsatz1Unterabsatz 1istfolgenderSatzanzufügen :
„DieMitgliedstaaten könnenjedochdieVerbuchung
desSaldosderimRahmendergemeinsamen Markt­
organisation fürZuckervorgesehenen Produktions­
abgabeundderbesonderen Tilgungsabgabe spätestens
amerstenWerktagnachdem15.Dezember vorneh­
men"WenndieVorverlegung desfürprivateAbgabenschuld­
nergeltenden Zahlungstermins fürdieProduktions­
abgabeunddiebesondere Tilgungsabgabe gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1443/82nichtmöglich
erscheint ,istindervorliegenden Verordnung eine
Ausnahmeregelung fürdieBereitstellung dieserBeträge
durchdieMitgliedstaaten nachderEinziehung vorzuse­
hen.Nr.C170/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93Artikel10:
—InAbsatz 1Unterabsatz 1werdennachdenWorten
„Beschlusses 88/376/EWG,Euratom"dieWorte
„diegegebenenfalls umdieEigenmittelbeträge
berichtigtwerden,dieausvondenMitgliedstaaten
zuvertretenden Gründennichteingezogen werden
konnten,erfolgtdieGutschrift —inLandeswäh­
rung—derEigenmittel ..."eingefügtunddieZahl
„19"durchdieZahl„5"ersetzt.
—InAbsatz1Unterabsatz 2wirddieZahl„19"durch
dieZahl„5"ersetzt.
—InAbsatz2wirddieZahl„15"durchdieZahl„1"
ersetzt .
Artikel10:
—Absatz3Unterabsatz 1erhältfolgendeFassung :
„(3)DieGutschrift derMwSt.-Eigenmittel ,der
zusätzlichen Einnahme —ausgenommen dieEigenmit­
telfürdieEAGFL-Währungsreserve —undgegebenen­
fallsderBSP-Finanzbeiträge erfolgtjenachWahldes
Mitgliedstaats inEcuoderinLandeswährung amersten
WerktagjedesMonats,undzwarinHöheeines
Zwölftels dersichindieserHinsichtausdemHaushalts­
planergebenden Beträge.

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
FallsderMitgliedstaat fürdieGutschrift inLandeswäh­
rungoptiert,wirddergeschuldete Betragzudemim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
lichtenUmrechnungskurs desletztenBörsentages des
demHaushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in
Landeswährung umgerechnet .
FallsderMitgliedstaat fürdieGutschrift inEcuoptiert,
wirddergemäßdenBestimmungen desvorangehenden
Unterabsatzes inLandeswährung ermittelte Betragin
Ecuumgerechnet zumKursdesvorletzten Werktages
desdemderFälligkeitderGutschrift vorangehenden
Monats .
DieMitgliedstaaten teilenderKommission ihreOption
mit.SiekannaufgrundeinerVorankündigung geändert
werden,diederKommission spätestens am5.des
Monats,derdemZeitpunkt desWirksamwerdensder
Änderungvorausgeht ,zuübermitteln ist."21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/13Artikel10:
—InAbsatz3Unterabsatz 2wirdfolgenderWortlaut
angefügt :
„IstderStandderAusführung desHaushaltsplans
desHaushaltsjahres derart,daßdieGutschrift für
dieWährungsreserve nichtnotwendig ist,umden
AusgleichzwischenEinnahmen undAusgaben des
Haushaltsjahres zugewährleisten ,sokanndie
Kommission jedochaufdieseGutschrift odereinen
TeildieserGutschrift verzichten ."
IndemAusdruck „einheitlichen Satzesderzusätzlichen
Einnahme "istdasWort„einheitlichen "zustreichen .Dereinheitliche Satzgiltnichtfürdiezusätzliche
Einnahme .Artikel10Absatz3Unterabsatz 3(vonderKommission
nichtgeändert)
EineÄnderung deseinheitlichen SatzesderMWSt .-
Eigenmittel ,derKorrektur zugunsten desVereinigten
Königreichs nachArtikel5desBeschlusses 88/376/
EWG,EuratomundihrerFinanzierung sowiedes
einheitlichen Satzesderzusätzlichen Einnahme oder

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
gegebenenfalls derBSP-Finanzbeiträge istnurim
RahmenderendgültigenFeststellungeinesBerichti­
gungs-oderNachtragshaushaltsplans möglich;dabei
werdendieseitBeginndesHaushaltsjahres gutgeschrie­
benenZwölftelentsprechendangeglichen .
Artikel10:
—InAbsatz3Unterabsatz5wirdnachdenWorten„in
Landeswährung umgerechnet;",folgenderWort­
lauteingefügt:
„FallsdieGutschriftinEcuerfolgt,wirdder
BetraginLandeswährung zumKursdesvorletz­
tenWerktagsdesMonatsDezemberinEcu
umgerechnet."
DerersteGedankenstrich erhältfolgendeFassung:
„Fürdiebiszum31.Julidurchgeführten Berichtigungen
gemäßArtikel9Absatz1Unterabsatz 1derVerordnung
(EWG,Euratom)Nr.1553/89wirdeineglobale
Angleichungvorgenommen ,dieaufdeminArtikel9
Absatz1dervorliegendenVerordnunggenannten
Kontozubuchenist."DieFestlegungvonzweiunterschiedlichen Terminen
fürdieBuchungderAngleichungen jenachdem,obsich
dieBerichtigungen aufdieJahrevorodernach1987
beziehen,stellteineunnötigeKomplikation dar,die
vermiedenwerdensollte.
DerBuchungstermin istinUnterabsatz3genannt.Nr.C170/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93Artikel10Absatz6Unterabsatz 1(vonderKommission
nichtgeändert)
ImFallevonBerichtigungen derGrundlagefürdie
MWSt.-EigenmittelgemäßArtikel9Absatz1der
Verordnung(EWG,Euratom)Nr.1553/89istfürjeden
Mitgliedstaat ,dessenGrundlageunterBerücksichti­
gungdieserBerichtigungen 55v.H.seinesBSPnicht
übersteigt,eineAngleichungdesgemäßAbsatz4
festgestelltenSaldosunterfolgendenVoraussetzungen
vorzunehmen :
—Fürdiebiszum31.Julidurchgeführten Berichtigun­
gengemäßArtikel9Absatz1Unterabsatz 1der
Verordnung(EWG,Euratom)Nr.1553/89wird
eineglobaleAngleichungvorgenommen ,dieauf
deminArtikel9Absatz1dervorliegenden
VerordnunggenanntenKontoamerstenWerktag
desMonatsDezemberdesselbenJahreszubuchen
ist,sofernessichumeineBerichtigungfürJahre
nach1987handelt;andernfallserfolgtdieBerichti­
gungam1.OktoberdesselbenJahres.Eine
besondereAngleichungkannjedochvordem
genanntenZeitpunktgebuchtwerden,wennder
betreffendeMitgliedstaat unddieKommission
damiteinverstanden sind.

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
—FührendievonderKommission fürdieBerichti­
gungderGrundlage ergriffenen Maßnahmen ge­
mäßArtikel9Absatz 1Unterabsatz 2derVerord­
nung(EWG,Euratom )Nr.1553/89zueiner
Angleichung derGutschriften aufdeminArtikel9
Absatz1dervorliegenden Verordnung genannten
Konto,soerfolgtdieseAngleichung zudemvonder
Kommission imKähmenderAnwendung dieser
Maßnahmen festgesetzten Termin .
EsistfolgenderWortlautanzufügen :
„Einebesondere Angleichung kannjedochjederzeit
gebuchtwerden,wennderbetroffene Mitgliedstaat und
dieKommission einverstanden sind."DaindiesemAbsatzdienormaleFristfürdieBuchung
derAngleichungen festgelegtwird,erscheintessinnvoll,
hierauchdieAusnahme anzufügen ,diederzeitin
Absatz1ersterGedankenstrich aufgeführt ist.Artikel10Absatz6Unterabsatz 3(vonderKommission
nichtgeändert)
—DieKommission teiltdenMitgliedstaaten die
Angleichungen sorechtzeitig mit,daßdiesesieauf
deminArtikel9Absatz 1genannten Kontoam
erstenWerktagdesMonatsDezember desselben
Jahresbuchenkönnen .21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/15Artikel10: InAbsatz7istindemAusdruck „einheitlichen Satzes"Dereinheitliche Satzgiltnichtfürdiezusätzliche
dasWort„einheitlichen "zustreichen . Einnahme .
—InAbsatz4und7wirdjeweilsnachdenWorten„so
rechtzeitig mit,daßdieseihn"folgenderWortlaut
eingefügt :„inLandeswährung ".
DerersteSatzistdurchfolgenden Satzzuergänzen :
„DieseAngleichung wirdzudeninAbsatz6Unter­
absatz1desvorliegenden Artikelsfestgelegten Bedin­
gungenberechnet."MitdiesemWortlautsolldieLückegeschlossen werden,
diederzeitinbezugaufdieBerechnung derSaldenan­
gleichungen imVerfahren fürdieBSP-Eigenmittel
gegenüber demVerfahren fürdieMwSt.-Eigenmittel
besteht .Artikel10Absatz8(vonderKommission nicht
geändert)
DiegemäßArtikel3Absatz2derRichtlinie 89/130/
EWG,Euratomvorbehaltlich desArtikels6derselben
Richtlinie gegebenenfalls andenBSPderfrüheren
Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen habenfür
jedenbetroffenen Mitgliedstaat eineAngleichung des
gemäßAbsatz7festgestellten SaldoszurFolge.Die
Kommission teiltdenMitgliedstaaten dieAngleichun­
genderSaldenmit,damitdiesesieaufdeminArtikel9
Absatz 1genannten KontoamerstenWerktagdes
MonatsDezember desselben Jahresbuchenkönnen .
Nachdem30.September desviertenaufeinbestimmtes

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
Haushaltsjahr folgenden Jahreswerdendieetwaigen
Änderungen desBSP,außerbeidenvordiesemTermin
vonderKommission oderdenMitgliedstaaten mitge­
teiltenPunkten,nichtmehrberücksichtigt .
Artikel11:EswirdfolgenderAbsatz2angefügt :
„Beiverspäteter ZahlungderfälligenVerzugszinsen
sindZinsenzuzahlen,derenSatzderzuletztfürden
geschuldeten BetraggeltendeZinssatzist."
Artikel15:InAbsatz 1zweiterGedankenstrich und
Absatz2ersterGedankenstrich wirdArtikel„6"durch
Artikel„7"ersetzt.
Einemöglichst realistische Bewertung derHöheder
Eigenmittel stellteinegrundlegende Notwendigkeit für
dasHaushaltsgleichgewicht indembetreffenden Haus­
haltsjahrundeineGarantiefüreinerigorosere Defini­
tiondesAbrufsatzes fürdieBSP-Eigenmittel dar.Im
HinblickdaraufistdiederzeitigePraxisderEinstellung
derSaldenmiteinem„p.m."-Vermerknichtbefriedi­
gend.Nr.C170/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93Artikel16(vonderKommission nichtgeändert)
VorEndeOktoberjedesHaushaltsjahres schätztdie
Kommission anhandderihrzudiesemZeitpunkt
vorliegenden AngabendieHöhederfürdasganzeJahr
vereinnahmten Eigenmittel .
TretenimVergleichzudenursprünglichen Voranschlä­
generhebliche Unterschiede auf,sokanneinBerichti­
gungsschreiben zudemVorentwurf desHaushaltsplans
fürdasfolgendeHaushaltsjahr erstelltwerden .InAbsatz2istnachdenWorten„Vorentwurf des
Haushaltsplans fürdasfolgendeHaushaltsjahr "einzu­
fügen:
„odereinBerichtigungs -undNachtragshaushaltsplan
fürdaslaufendeHaushaltsjahr ".
EswirdfolgenderAbsatz3angefügt :
„InjedemFallewirdbeideninArtikel10Absätze4bis8
genannten Operationen derimHaushaltsplan des
laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen­
betraganhandeinesBerichtigungshaushaltsplans um
diesichausdiesenOperationen ergebenden Beträge
erhöhtodervermindert ."
InAbsatz 1istnachdenWorten„alleerforderlichen
Maßnahmen "einzufügen :
„zurFeststellung derZollschulden ".DieVerpflichtung zurFeststellung istebensobedeutsam
wiedieVerpflichtung zurBereitstellung .Artikel17:
—Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)DieMitgliedstaaten sindnurdannnicht
verpflichtet ,diedenfestgestellten Ansprüchen
entsprechenden BeträgederKommission zurVerfü­
gungzustellen,wenndieseBeträgeausGründen
höhererGewaltnichterhobenwerdenkonnten .
FernerbrauchendieMitgliedstaaten imEinzelfall
dieBeträgederKommission nichtzurVerfügung zuInAbsatz2isteinUnterabsatz 5mitfolgendem
Wortlautanzufügen :
„InjedemFallesinddieinUnterabsatz 1genannten
FällevonderKommission imRahmeneinerÜber­
prüfungdergesonderten Buchführung undgemäßden
Bestimmungen vonArtikel18dervorliegenden Verord­DieKommission hatinregelmäßigen Abständen
sämtlicheEinzelfälle zuprüfen,indenendieMitglied­
staatenberechtigt sind,ihrbestimmte Beträgeausder
gesonderten Buchführung nichtbereitzustellen .

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
stellen,wennsichnacheingehender Prüfungaller
maßgeblichen Umstände desbetreffenden Falles
erweist,daßdieEinziehung ausnichtvonihnenzu
vertretenden GründenaufDauerunmöglich ist.nunginregelmäßigen Abständen zuprüfen.Punkte,
überdieUneinigkeit herrscht,sinddembetreffenden
Mitgliedstaat mitzuteilen .EineLösungwirdimRah­
mendesinArtikel7dervorliegenden Verordnung
beschriebenen Verfahrens herbeigeführt ."
Eineunzureichende Sicherheit fürdieeinzuziehenden
Eigenmittel kannnichtalseinvondenMitgliedstaaten
zuvertretender Grundangesehen werden .
DieinUnterabsatz 1genannten Fälle—soferndie
Beträge10000ECUoderimFallevonIrrtümern der
zuständigen Verwaltungsbehörden 2000ECUüber­
steigen—unddieFällehöhererGewaltsindder
Kommission halbjährlich mitzuteilen ;dabeisinddie
BeträgezudemamerstenWerktagdesMonatsOktober
desKalendervorjahres geltenden KursinLandeswäh­
rungumzurechnen .IndieserMitteilung ,dieinnerhalb
vondreiMonatennachjedemHalbjahrzuübermitteln
ist,sinddieGründeanzugeben ,diedenMitgliedstaat
gehinderthaben,diebetreffenden BeträgezurVerfü­
gungzustellen.21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/17DieKommission kanndemMitgliedstaat binnensechs
Monaten nachErhaltallererforderlichen Angaben
gegebenenfalls ihreBemerkungen übermitteln ."
NachdemWort„Kontrolltätigkeit "isteinzufügen :„im
einzelnen ".MitdiesemZusatzdürftedieQualitätderverlangten
Information verbessert werden,wiediesbereitsinder
englischen FassungdiesesTextesvorgeschrieben ist.Artikel17:
—Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommission in
einemJahresbericht ihreKontrolltätigkeit unddie
Ergebnisse ihrerKontrollen sowiedieallgemeinen
AngabenunddieGrundsatzfragen mit,diedie
wichtigsten Probleme betreffen ,dieinsbesondere
durchstrittigeFällebeiderAnwendung dieser
Verordnung aufgeworfen werden.DieserBericht
wirdderKommission vordem31.MärzdesJahres,
dasaufdasbetreffende Haushaltsjahr folgt,
übermittelt ."

VORSCHLAGE DERKOMMISSION VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN
Artikel2
DieseVerordnung trittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
Siegiltab...1993.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
DieseStellungnahme wurdevomRechnungshof inseinerSitzungvom1.April1993inLuxemburg
verabschiedet .
FürdenRechnungshof
AndreMIDDELHOEK
PräsidentNr.C170/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93

Mitgliedstaat :
Monat :
Festst.:
Zahlung :ANLAGE 1
EIGENMITTEL DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(inLandeswährung )
Übersichtüberfestgestellte Ansprüche undbereitzustellende Abgaben21.6.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/19ARTDEREINNAHMENReferenz
MitgliedstaatInderBuchführung
nachArtikel6.2.a)
ausgewiesene Feststel­
lungenzudem
betreffenden Monat
(DEingezogene Beträge,
diezuvorinderge­
sonderten Buchführung
ausgewiesen waren
(2)Berichtigungen früherer
Feststellungen (*)AndieEG
abzuführende
Bruttobeträge
(5)=(l)+(2)+(3)-(4) in+in— (3)(4)
1210ZölleohneEGKS-undAntidumpingzölle
1220EGKS-Zölle
1230Ausgleichs -undAntidumpingzölle auf
Waren
1240Ausgleichs -undAntidumpingzölle auf
Dienstleistungen
12ZÖLLE
1010Agrarabschöpfungen undAusgleichsabga­
benbeiderEinfuhr
1020Ausfuhrabschöpfungen
1030Währungsausgleichsbeträge beiderEinfuhr
1040Währungsausgleichsbeträge beiderAus­
fuhr
1050Beitrittausgleichsbeträge *
10AGRARABGABEN
1110Lagerkostenabgaben Zucker
1100Produktionsabgaben ZuckerA—undB­
Quoten
1120Produktionsabgaben fürIsoglukose
1130Aufnichtausgeführte C-Zucker -undC­
Isoglukose erhobeneBeträge
1140AufSubstitutions-C-Zucker und-C-Isoglu­
koseerhobeneBeträge
1160Besondere Tilgungsabgabe
11ZUCKER -UNDISOGLUKOSE
GESAMT
*Berichtigungen derursprünglichen Feststellungen unter(1)undRückzahlungen unter(2).BeiZuckersinddieBerichtigungen frühererWirtschaftsjahre
anzugeben .10%Erhebungsko­
sten
ANDIEEGABZU­
FÜHRENDER NET­
TOBETRAG