[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 21.9.2010

KOM(2010) 499 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage

SEK(2010) 1094

Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte[1] (nachstehend „Verordnung“ genannt) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs[2] ausgedehnt.

Dieser Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2010 ab; der folgende Bericht wird jedoch den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31. Dezember 2010 abdecken, um den Berichtszeitraum an das Kalenderjahr anzupassen (u. a. um jährliche Statistiken zu verwenden). Die Kommission hat während des Berichtszeitraums keine Änderungen der Regelung vorgeschlagen und keine neuen Beschlüsse zu Durchführungsmaßnahmen gefasst.

Die Kommission führt mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone im Hinblick auf die Durchführung der Verordnung nach wie vor einen konstruktiven Dialog auf Arbeitsebene.

ÜBERTRITT VON PERSONEN

Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den freien Personenverkehr der Zyprer, anderen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der griechischen und türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überquerten, zurück. Gemäß den Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 670 910 (im Vorjahr: 730 310) Übertritte durch griechische Zyprer in 175 671 Fahrzeugen (im Vorjahr: 193 909) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns verzeichnet und 1 185 073 (im Vorjahr: 1 287 126) Übertritte von türkischen Zyprern in 424 537 Fahrzeugen (im Vorjahr: 451 334) aus dem nördlichen Teil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile[3]. Jedoch stieg die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, um 66 %. Gemäß den Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (nachstehend „CYPOL“ genannt) fanden im Berichtszeitraum weitere 1 228 880 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (im Vorjahr: 739 097). 72 % dieser Übertritte (889 081) fanden an der Übergangsstelle für Fußgänger an der Trennungslinie in der Ledra-Straße statt, die im April 2008 geöffnet wurde. Die meisten Übertritte durch Nicht-Zyprer (vorwiegend Touristen) fanden im Berichtszeitraum an der Übergangsstelle Ledra-Straße statt.

Diese Zahlen stimmen weitgehend mit den von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft übermittelten im Einklang: 630 116 Übertritte durch griechische Zyprer in 202 352 Fahrzeugen aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns und 1 489 466 Übertritte durch türkische Zyprer in 564 791 Fahrzeugen aus dem nördlichen Teil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia aus dem nördlichen Teil Zyperns in die Hoheitszone[4] überquerten. Die Verwaltung der Hoheitszone führt keine genaue Statistik für diese beiden Übergangsstellen; auf der Grundlage von Informationen türkisch-zyprischer Stellen schätzt sie jedoch, dass 97 395 griechische Zyprer in den nördlichen Teil Zyperns und 556 382 türkische Zyprer in die Hoheitszone übergetreten sind. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob türkische Zyprer von der Hoheitszone in die von der Regierung kontrollierten Landesteile weitergereist sind.

Die Zahl der CYPOL-Mitarbeiter, die direkt an den Übergangsstellen eingesetzt sind, ging von 67 im Jahr 2008 auf 63 im Jahr 2009 und 59 im Jahr 2010 zurück. Im Hinblick auf die täglichen Übertritte wurden keine größeren Zwischenfälle gemeldet.

Illegale Einwanderung über die Trennungslinie hinweg und Asyl

Laut den CYPOL-Zahlen für den Zeitraum von Mai 2009 bis April 2010 ist die illegale Einwanderung über die Trennungslinie aus dem nördlichen Teil Zypern in die von der Regierung kontrollierten Landesteile um 54 % zurückgegangen. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in Gewahrsam genommen wurden (ausgenommen diejenigen, denen der Übertritt an den Übergangsstellen verweigert wurde), ging von 5560 im vorherigen Berichtszeitraum auf 2546 zurück. 11 Personen traten direkt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile ein, 16 über die östliche Hoheitszone, womit sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer auf 2573 beläuft. CYPOL gab als möglichen Grund die sinkenden Beschäftigungsmöglichkeiten infolge des wirtschaftlichen Abschwungs in Zypern an. Die in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer waren überwiegend Staatsangehörige Syriens, Irans, Georgiens, Pakistans, Bangladeschs, der Republik Moldau[5] sowie aus dem besetzten palästinensischen Gebiet (Anhang VIII). Illegale Einwanderer werden normalerweise während Kontrollen entlang der Trennungslinie sowie an Flughäfen aufgegriffen, wenn sie versuchen, Zypern zu verlassen. Bei Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz suchen, werden die Personalangaben normalerweise auf Polizeistationen erfasst, wenn sie Asyl beantragen.

CYPOL zieht seine Rückschlüsse zu den Zugangswegen der illegalen Einwanderer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile anhand derselben Kriterien wie im vergangenen Jahr und stützt sich vorrangig auf Dokumente (von der Türkei vergebene Visa, Ein- oder Ausreisestempel im Reisepass oder von der „Türkischen Republik Nord-Zypern“ gewährte „Visa“ oder „Aufenthaltsgenehmigungen“), Erklärungen der Einwanderer, aber auch andere Beweise wie türkisch-zyprische Zeitungen und Banknoten.

1311 Personen beantragten in der Republik Zypern Asyl. Durch neue Asylverfahren konnte die Bearbeitungszeit von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Jedoch wurde keiner der Personen, die im Berichtszeitraum in die von der Regierung kontrollierten Landesteile eingetreten ist, Flüchtlingsstatus gewährt[6].

Die meisten illegalen Einwanderer kommen über die Türkei und den nördlichen Teil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile (es gibt vier Fluggesellschaften, die von elf Flughäfen in der Türkei aus fliegen, und Fähren ab vier Häfen in der Türkei nach Kyrenia und Famagusta). CYPOL berichtet auch von Fällen, in denen Einwanderer auf Fischer- oder Schnellbooten in der Republik Zypern ankommen (den Angaben zufolge sind damit Zahlungen in Höhe von bis zu 2000 EUR an Schleuser verbunden).

Laut Angaben der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurden 72 illegale syrische Einwanderer im nördlichen Teil Zyperns in Gewahrsam genommen. Zwei syrischen Staatsangehörigen wurde der Übertritt über die Trennungslinie in den nördlichen Teil Zyperns an offiziellen Übergangsstellen verweigert. Im Berichtszeitraum wurden 619 Personen aus dem nördlichen Teil Zyperns „abgeschoben“[7].

Die Fähre zwischen Latakia (Syrien) und Famagusta fuhr in unregelmäßigen Abständen, insgesamt 16 Mal zwischen dem 15. April 2009 und 4. Oktober 2009. Im selben Zeitraum nutzten etwa 1600 Personen (zu 75 % syrische Staatsangehörige) die Fährverbindung, um in den nördlichen Teil Zyperns zu gelangen, und vermieden so die Durchreise durch die Türkei. Die Regierung der Republik Zypern vermutet, dass eine große Zahl illegaler Einwanderer diese Route genutzt hat. Die Fährverbindung wurde im Juni 2010 wieder aufgenommen. Die Regierung mahnt die syrische Regierung weiterhin, die Fährverbindung einzustellen, da der Betrieb des Hafens von Famagusta von der Regierung der Republik Zypern für illegal erklärt wurde.

Es liegen keine genauen Daten darüber vor, wie viele Personen an den Übergangsstellen abgewiesen wurden, aber CYPOL schätzt ihre Zahl für den Berichtszeitraum auf 2000.

In den Bereichen Polizei und Einwanderung besteht keine direkte Zusammenarbeit zwischen der Republik Zypern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Die beiden Seiten treffen sich jedoch im Rahmen eines gemeinsamen technischen Komitees zu Kriminalität und Strafsachen unter UN-Führung, dessen Büro sich in der Pufferzone am Flughafen von Nikosia befindet. Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus zum Austausch von Informationen und für gemeinsame Initiativen zu Kriminalität und Strafsachen. Im Berichtszeitraum wurde ein Fall gemeinsam behandelt.

CYPOL beschrieb die Zusammenarbeit mit anderen relevanten staatlichen Stellen und der Verwaltung der Hoheitszone als sehr gut. 316 Fälle illegaler Beschäftigung wurden bei gemeinsamen „Arbeitsinspektionen“ mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung aufgedeckt.

Die Ausländer- und Einwanderungsabteilung von CYPOL beschäftigt 315 Bedienstete, denen 36 Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Des Weiteren können zwei voll betriebsfähige Hubschrauber für Überwachungsflüge genutzt werden. An den Übergangsstellen stehen UV-Geräte sowie Verbindungen zu zentralen Regierungs-Datenbanken (z. B. „Schwarze Listen“, Personenstandsregister, Fahrzeugregister usw.) sowie Verbindungen zum CYPOL-Intranet und dem Internet zur Verfügung.

Zu den Kontrollmaßnahmen in den Gebieten entlang der Trennungslinie zählen regelmäßig Land- und Luftpatrouillen, die tagsüber und nachts durchgeführt werden. Die Landpatrouillen (per Fahrzeug oder zu Fuß) werden von Bediensteten der örtlichen Polizeidienststellen durchgeführt, die in der Umgebung der Trennungslinie zuständig sind[8]. Zudem gehen täglich Bedienstete der Ausländer- und Einwanderungsabteilung von CYPOL sowie CYPOL-Einheiten entlang der Linie Streife. Eine CYPOL-Sondereinheit der Polizeiabteilung Larnaka ist in dem kritischen Gebiet Pergamos-Pyla (siehe nachstehend unter dem Abschnitt „Hoheitszone“) ständig präsent. Die CYPOL-Lufteinheit hat im Berichtszeitraum etwa 115 Stunden Helikopterpatrouillen über der Trennungslinie durchgeführt. Land- wie Luftpatrouillen werden von der CYPOL-Zentrale koordiniert.

Da die Trennungslinie nicht als Außengrenze angesehen wird, kann die Anschaffung von Ausrüstung nicht aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden[9]. Die CYPOL-Mitarbeiter nehmen jedoch an allen FRONTEX-Schulungsprogrammen[10] teil, z. B. über die Aufdeckung gefälschter Personaldokumente.

Östliche Hoheitszone

Allgemein hat die illegale Einwanderung über die östliche Hoheitszone im Berichtszeitraum abgenommen. Die Bediensteten der östlichen Hoheitszone beschreiben die Zusammenarbeit zwischen der Republik Zypern und der Zoll- und Einwanderungsabteilung der Hoheitszone als ausgezeichnet. Im Berichtszeitraum wurde 1174 Personen – mehrheitlich türkischen Staatangehörigen – der Übertritt verweigert. Zu den anderen Ausländern zählten Touristen aus den USA, Australien, Iran, Russland, Israel, Belarus und Serbien, die am Flughafen Tymbou/Ercan im nördlichen Teil Zyperns ankamen und die Einreisebestimmungen der Republik Zypern nicht kannten[11].

Insgesamt wurden 17 illegale Einwanderer innerhalb der Hoheitszone in Gewahrsam genommen, von denen sechs die von der Regierung kontrollierten Landesteile legal betreten hatten, aber nach dem Ablauf ihres Visums geblieben waren[12]. Die übrigen 11 Personen betraten die Insel über den nördlichen Teil Zyperns und überquerten die Trennungslinie illegal[13]. Vier dieser Personen reisten über den Flughafen Tymbou/Ercan in den nördlichen Teil Zyperns ein.

Abseits der Übergangsstellen führt die Polizei der Hoheitszone unregelmäßige, risikobasierte, auf polizeiliche Erkenntnisse gestützte Patrouillen durch, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Diese werden durch Patrouillen der Zollabteilung der Hoheitszone und den Einsatz militärischer Mittel ergänzt. Die Zollabteilung der Hoheitszone hat derzeit ungefähr 40 operative Mitarbeiter, die in Schichten das ganze Jahr über rund um die Uhr an den zugelassenen Übergangsstellen in Pergamos und Strovilia im Einsatz sind.

Zwischen dem 1. Mai 2009 und 31. März 2010 wurden 385 Patrouillen im Trennungslinien-Gebiet innerhalb der Hoheitszone durchgeführt. Üblicherweise finden mehrmals am Tag Patrouillen statt. Die Zollabteilung der Hoheitszone verfügt über Wärmebildgeräte (Kameras, Aufnahmegeräte, Fahrzeuge für verdeckte Einsätze), um Bewegungen über die Trennungslinie aufzudecken. Diese Ausrüstung wird regelmäßig an verschiedenen äußerst gefährlichen Stellen eingesetzt. Die Ausrüstung steht auch zur Verfügung, um Drogen- und Sprengstoffspuren aufzudecken. Suchmittelspürhunde kommen an den Übergangsstellen ebenfalls zum Einsatz. An den Kontrollstellen werden UV-Passlesegeräte verwendet.

Mehrere nicht zugelassene „Übergangsstellen“ in oder nahe des Dorfs Pergamos (das zum Teil in der Hoheitszone und zum Teil im nördlichen Teil Zyperns liegt), die noch stets von Anwohnern und Bauern genutzt werden, sind besonders schwierig zu kontrollieren. Wie in früheren Berichten über die Verordnung dargelegt, geben diese nicht zugelassenen „Übergangsstellen“ weiterhin Anlass zu Besorgnis. Dieses Problem ist dringend von der Hoheitszone im Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003 lösen[14].

ÜBERTRITT VON WAREN

Wert des Handels

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission[15] unterrichteten die türkisch-zyprische Handelskammer sowie die Regierung der Republik Zypern die Kommission monatlich über die Art, die Menge und den Wert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden. Diese Berichte erstrecken sich auch auf die Waren, die über die unter der Kontrolle der Verwaltung der Hoheitszone stehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht wurden.

Nach den Berichten der türkisch-zyprischen Handelskammer betrug der Gesamtwert der Waren, für die während des Berichtszeitraums Begleitdokumente ausgestellt wurden, 6 267 082 EUR, während der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 5 579 720 EUR lag[16].

Nach den Berichten der Regierung der Republik Zypern sank der Gesamthandelswert der tatsächlich über die Trennungslinie verbrachten Waren gegenüber 6 111 030 EUR im vorhergehenden Berichtszeitraum um 16,8 % (878 702 EUR) auf 5 232 328 EUR[17], was vor allem auf einen beträchtlichen Rückgang des Kartoffelhandels zurückzuführen ist. In den früheren Berichtszeiträumen seit 2007 waren Kartoffeln das wichtigste Einzelerzeugnis des Handels über die Trennungslinie (mit einem Anteil von bis zu 30 % am Gesamthandel). Aufgrund von Wetterproblemen und dem Mangel an zertifizierten Pflanzkartoffeln für die Späternte ging der Anteil in diesem Berichtszeitraum auf 14 % zurück.

Im Mai und Juni 2009 war das Handelsvolumen am höchsten (726 836 EUR bzw. 891 830 EUR), wobei die Pflanzkartoffeln der Frühernte in diesen beiden Monaten das wichtigste Handelsprodukt waren (40 % bzw. 47 % des jeweiligen Monatshandelsvolumens). Das Handelsvolumen ging im August deutlich auf 342 033 EUR zurück und schwankte bis April 2010 zwischen 240 000 EUR und 480 000 EUR.

Wenngleich nicht Gegenstand der Verordnung, sei erwähnt, dass der Handel, der aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns führte, nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer im Berichtszeitraum (von 1 095 060 EUR) auf 708 196 EUR zurückging. Der Handel, der aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns führte, stellt somit 13,5 % des in die umgekehrte Richtung führenden Handels dar (17,9 % im vorhergehenden Berichtszeitraum). Es wird jedoch geschätzt, dass die türkischen Zyprer 2009 Waren im Wert von 43 Mio. EUR auf dem Groß- und Einzelhandelsmarkt in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen erwarben, die sie als Teil ihres Gepäcks in den nördlichen Teil Zyperns brachten. Denselben Betrag gaben griechische Zyprer auf dem Groß- und Einzelhandelsmarkt im nördlichen Teil Zyperns aus[18].

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft wendet weiterhin ein Handelssystem an, das die Einschränkungen der Verordnung im Prinzip widerspiegelt. Dieses System wird jedoch nicht immer konsequent angewandt, was die Schaffung nachhaltiger Handelsbeziehungen erschwert. Der Schutz lokaler Unternehmen wird von türkisch-zyprischer Seite offen als Hauptgrund angegeben. Griechisch-zyprischen Händlern wurde es mehrfach nicht gestattet, Produkte über die Trennungslinie in den nördlichen Teil Zyperns zu bringen. Ihre Beschwerden gegen diese Behandlung wurden der Kommission über die zyprische Industrie- und Handelskammer übermittelt.

Art der Waren

Von Mai 2009 bis April 2010 waren Steinwaren wie Marmor, Backsteine und Steine die meistgehandelten Produkte, gefolgt von Gemüse, Frischfisch und Baumaterialien[19]. Der Frischfischhandel, der erst im vorhergehenden Berichtszeitraum eingeführt wurde, stieg um fast 150 % von 307 000 EUR auf 760 000 EUR an.

Der Binnenhandel auf der Insel machte 97 % des Handelsvolumens über die Trennungslinie aus. Seit Dezember 2009 wurde Metallschrott (Kupfer, Aluminium, Stahl) im Wert von 41 206 EUR an das Vereinigte Königreich und Stahlschrott für einen Handelswert von 86 470 EUR an Indien verkauft. Für diese Transaktionen war für Intra-EU-Transaktionen und Formalitäten für die Ausfuhr in Drittstaaten ein Unternehmen einzuschalten, das in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen registriert ist. Die türkisch-zyprische Handelskammer gab an, dass im Fall der Intra-EU-Transaktionen eine zweifache Mehrwertsteuerzahlung anfiel: in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen sowie in dem Mitgliedstaat, für den die Waren letztendlich bestimmt waren. Die Kommission prüft die Angelegenheit derzeit.

Unregelmäßigkeiten

Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern gab es im Berichtszeitraum 24 Fälle von Unregelmäßigkeiten mit einem Gesamthandelswert von 34 110 EUR, was weniger als 1 % des Gesamthandels über die Trennungslinie darstellt. Eine Verbringung der betreffenden Güter über die Trennungslinie wurde nicht gestattet. In drei Fällen wurde Frischfisch beschlagnahmt und beseitigt, da die Sendungen die Lebensmittelsicherheitsstandards nicht erfüllten und genussuntauglich waren. In einem der Fälle wurden das Fahrzeug und die Behälter als nicht den EU-Verpackungsvorschriften entsprechend eingestuft (damit verbundener Gesamthandelswert: 2 016 EUR). Nach den EU-Verfahren werden Sendungen tierischer Produkte wie Fisch, die die Vorschriften nicht erfüllen, im Allgemeinen an die Veterinärbehörde des Ursprungslands zurückverwiesen. Da keine solche Behörde im nördlichen Teil Zyperns anerkannt ist, wurde der betreffende Fisch beschlagnahmt und an der Kontrollstelle beseitigt. Es sollte in Erwägung gezogen werden, solche vorschriftswidrigen Sendungen in der Zukunft an die türkisch-zyprische Handelskammer zurückzusenden.

In sechs Fällen von Schrotttransporten hatte der Transporteur keine Abfallentsorgungsgenehmigung von der zuständigen Umweltbehörde der Republik Zypern. Für sechs Stein- und Glastransporte lag die notwendige Dokumentation nicht vor; in acht Fällen waren Baumaterialien nicht gemäß den EU-Vorschriften gekennzeichnet.

In den vorstehend genannten Fällen von Baumaterial gab die türkisch-zyprische Handelskammer Unstimmigkeiten bei der Behandlung von Teilsendungen an. Es wurde festgestellt, dass Teilsendungen des Baumaterials aufgrund fehlender EU-Kennzeichnung abgelehnt wurden, während für andere Teilsendungen derselben Charge die Verbringung über die Trennungslinie gestattet wurde.

Noch nicht ausgeräumte Hindernisse und Schwierigkeiten im Bereich des Warenverkehrs

Es bestehen weiterhin Hindernisse für den Handel über die Trennungslinie. Die Regierung der Republik Zypern sieht die Fragen im Zusammenhang mit Berufsführerscheinen und Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit, die in früheren Berichten erwähnt wurden, als geklärt an. Die Regierung der Republik Zypern fordert für Lkw Führerscheine und Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit, die in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen kostenfrei erworben werden können; die türkisch-zyprische Handelskammer stuft dieses Erfordernis jedoch als nicht gerechtfertigt ein und verweist auf die Tatsache, dass 2009 und 2010 nur 48 der mehr als 3000 türkisch-zyprischen Lkw-Fahrer sich für eine Fahrprüfung anmeldeten, von denen 39 bestanden. Es wurden keine Anträge auf Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit eingereicht. Infolgedessen können sich türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen noch immer nicht frei auf der Insel bewegen. Die Regierung der Republik Zypern erkennt nur Dokumente für private Personenkraftfahrzeuge an. Dies schafft wirtschaftliche Nachteile für türkisch-zyprische Transportunternehmen, da sie für Transporte über 7,5 Tonnen meist in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen registrierte Lkw nutzen müssen, die (mit einer türkisch-zyprischen Kfz-Versicherung) sich auch im nördlichen Teil frei bewegen können. Ein erleichterter Zugang für türkisch-zyprische Lkw und Busse zu den von der Regierung kontrollierten Landesteilen würde zu einer ausgeglicheneren wirtschaftlichen Entwicklung des Transportsektors im nördlichen Teil Zyperns führen.

Auch im Hinblick auf andere Handelsbereiche können keine Fortschritte verzeichnet werden. Wie in den Vorjahren berichteten türkisch-zyprische Händler weiter über Schwierigkeiten, Supermärkte in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu beliefern und in der dortigen Presse für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Diese Schwierigkeiten spiegeln eine unter den griechischen Zyprern weitverbreitete Zurückhaltung wider, als türkisch-zyprisch gekennzeichnete Waren zu kaufen, und stellen somit eine psychologische Handelsbarriere dar[20]. Das Schmuggeln von Gütern über die Trennungslinie ist zurückgegangen, jedoch noch immer weitverbreitet, was auf die geografische Beschaffenheit der Linie zurückzuführen ist, die sich entlang ihrer gesamten Länge für geheime Tätigkeiten eignet. Im Gebiet an der Trennungslinie werden Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um insbesondere saisonale Probleme, wie die Verbringung von Wild/Wildvögeln oder Feuerwerkskörpern (auch durch die östliche Hoheitszone) in die von der Regierung kontrollierten Landesteile, zu bekämpfen. An weiteren Gütern wurden Zigaretten, Alkohol, Handelsmengen an Frischfisch und Schnecken sowie gefälschte Textilien beschlagnahmt. Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern ging das Schmuggelaufkommen wegen der geringeren Preisunterschiede jedoch zurück. Die Patrouillen sowohl der CYPOL als auch der Verwaltung der östlichen Hoheitszone haben eine doppelte Funktion: Bekämpfung von Schmuggel und Kontrolle von illegaler Einwanderung. Die Zahl der bei Bezirksgerichten anhängigen Strafsachen in Verbindung mit Schmuggel belief sich 2008 auf 12, 2009 auf 11 und 2010 auf 7 (bis März). Die meisten Güter wurden an zugelassenen Übergangsstellen entdeckt: Pyla, in der östlichen Hoheitszone, in der Pufferzone nahe Zodia und Potamia.

Was die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Einwohner des Dorfes Pyla in der Pufferzone angeht (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung), so werden die Mengen an Baumaterial, Fisch, Zigaretten usw. von der Verwaltung der Hoheitszone überwacht und dokumentiert. Das türkisch-zyprische Nachbardorf Pergamos ist durch die Trennungslinie geteilt und die türkischen Zyprer, die auf der Seite der Hoheitszone leben, fordern im Hinblick auf den Warenverkehr über die Trennungslinie dieselbe Behandlung wie Pyla; dies ist jedoch nach der Verordnung, die sich nur auf Pyla bezieht, nicht zulässig.

Handelserleichterung

Die Kommission sucht weiterhin nach Wegen, den Handel über die Trennungslinie zu verbessern. Es könnte ein Beschluss der Kommission zur Aufhebung des Verbots nach der Verordnung in Erwägung gezogen werden, um so den Handel mit zusätzlichen neuen agrarischen Produkten zu ermöglichen, wobei der Schwerpunkt auf Milchprodukten (Milch und Käse, Joghurt, Molke) liegen würde. Voraussetzung wäre, dass die Ergebnisse der Untersuchung unabhängiger Experten darüber, ob die Milchprodukte die EU-Vorschriften erfüllen, positiv ausfallen. Andere Produkte, für die die türkisch-zyprische Handelskammer Interesse signalisiert hat, sind Fisch aus Zuchtbetrieben und Schnecken.

Die Kommission prüft auch die Möglichkeiten, die Durchführungsbestimmungen[21] der Verordnung dahingehend zu ändern, dass Kartoffeln künftig nicht mehr direkt aus zertifizierten Pflanzkartoffeln gezogen werden müssen. Dies würde den Handel mit Spätkartoffeln möglich machen, die unter der Aufsicht von durch die Kommission benannten, unabhängigen Pflanzengesundheitsexperten produziert werden, um so die notwendige Sicherheit im Hinblick auf die Herkunft und den Gesundheitsstatus dieser Späternte zu gewährleisten.

Wie in Abschnitt 2.3 ausgeführt, wurde bei bestimmten Sendungen von Baumaterial wegen fehlender EU-Kennzeichnung die Verbringung über die Trennungslinie verwehrt. Viele türkisch-zyprische Händler waren nicht mit den neuen Verfahren (vom Dezember 2009) der Republik Zypern zur EU-Kennzeichnung ihrer Produkte vertraut. Die Kommission organisierte für Vertreter der türkisch-zyprischen Handelskammer eine Studienreise nach Brüssel, um ihnen ausführlichere Informationen über die EU-Kennzeichnungsvorschriften zu geben, sowie ein TAIEX-Seminar[22] in Nikosia, um die türkisch-zyprischen Händler umfassender über die EU-Kennzeichnung in Kenntnis zu setzen. Im Hinblick auf die Sprachanforderungen für Begleitdokumente willigte die zyprische Marktaufsichtsbehörde ein, Dokumente in Englisch oder englische Übersetzungen türkischer Originale zu akzeptieren.

Unter der Federführung des von USAID finanzierten EDGE-Projekts sind mehrere Maßnahmen geplant, mit denen der Handel über die Trennungslinie erleichtert werden soll. Diese umfassen ein Schlichtungszentrum, in dem beide Gemeinschaften vertreten sind, Veranstaltungen zur Unterstützung der Unternehmensführung und detaillierte Handelsanalysen, um weiteres Handelspotenzial auszumachen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kontrolle der Trennungslinie an zugelassenen Übergangsstellen ist zufriedenstellend. Im Berichtszeitraum ging die Zahl der in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 % zurück, der illegale Übertritt durch Drittstaatsangehörige gibt jedoch weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die Kommission ist der Auffassung, dass die weitere Verstärkung der Überwachung der Trennungslinie an den Übergangsstellen, die von der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone durchgeführt wird, ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems der illegalen Einwanderung wäre. Die Republik Zypern vermeidet weiterhin vorsichtig Maßnahmen, die dazu führen könnten, dass die Trennungslinie wie eine Außengrenze erscheint.

Die nicht zugelassenen Übergangsstellen in der Hoheitszone geben weiter Anlass zur Sorge. Diese Frage muss von der Hoheitszone dringend angegangen werden.

Im Berichtszeitraum ging der Wert des Handels über die Trennungslinie zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2004 zurück (um 17 % auf 5 232 328 EUR im Vergleich zu 6 111 030 EUR im vorhergehenden Berichtszeitraum). Der Hauptgrund hierfür besteht im Rückgang des Kartoffelhandels. Abgesehen vom Kartoffelhandel (der sich auf etwa 700 000 EUR belief), war der Handel über die Trennungslinie stabil. Die meistgehandelten Produkte waren Steinwaren, Gemüse, Frischfisch und Baumaterialien. Der Gesamtumfang des Handels über die Trennungslinie hinweg ist nach wie vor gering, was teilweise auf den eingeschränkten Geltungsbereich der Verordnung selbst zurückzuführen ist.

Es bestehen weiterhin Handelshindernisse. Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen und Busse, können sich auf der Insel nicht frei bewegen. Im Hinblick auf andere nichttarifäre Handelshemmnissen sind keine weiteren Fortschritte zu verzeichnen.

Der Warenschmuggel über die Trennungslinie hinweg ist offenbar zurückgegangen, aber nach wie vor weit verbreitet.

Das allgemeine Fazit lautet, dass die Verordnung auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für den Übertritt von Waren und Personen in die und aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen der Republik Zypern bildet. Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung weiter überwachen.

[1] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 587/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 1) – bekannt als Verordnung über die grüne Linie.

[2] Siehe 3. Erwägungsgrund der Verordnung.

[3] Die Behörden der Republik Zypern führen keine Aufzeichnungen über die Rückkehr der griechischen Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile oder über die Rückkehr der türkischen Zyprer in den Nordteil Zyperns (s. Anhang VII).

[4] Die Verordnung sieht keine Berichtspflichten zu diesen Übergangsstellen vor.

[5] Nachstehend „Moldau“ genannt.

[6] Mehreren Personen, die im vorherigen Berichtszeitraum in die von der Regierung kontrollierten Landesteile eingetreten waren, wurde im derzeitigen Berichtszeitraum Flüchtlingsstatus gewährt.

[7] Türkei: 351, Syrien: 104, Moldau: 57, Iran: 12, Nigeria: 10.

[8] Örtliche Polizeidienststellen verbringen während eines 24-Std.-Zeitraums etwa 120 Personenstunden mit Patrouillen entlang der Trennungslinie.

[9] Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

[10] Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

[11] Türkei: 958, USA: 38, Australien: 31, Iran: 27, Russland: 14, Israel: 12, Belarus: 12, Serbien: 10.

[12] Ägypten: 2, Syrien: 1, Nepal: 2, China: 1.

[13] Palästina: 4, Syrien: 4, Irak: 3, Ägypten: 1, Indien: 1.

[14] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.

[15] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004 (ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3).

[16] Siehe Anhänge I, II und III.

[17] 0,09 % der Gesamtimporte der Republik Zypern (5,654 Mio. EUR 2009, Quelle: Statistischer Dienst Zyperns).

[18] Quelle: Projekt zur wirtschaftlichen Interdependenz – Wirtschaftliches Konsortium für Frieden, Nikosia.

[19] Siehe Anhänge IV und V.

[20] Vgl. Hatay, Mete; Julia Kalimeri & Fiona Mullen, 2008. „Intra-island Trade in Cyprus: Obstacles, Oppositions and Psychological Barriers“, PRIO Cyprus Centre Paper. Nicosia: PRIO.

[21] Artikel 3 Buchstabe 1 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10 August 2004.

[22] EU Technical Assistance and Information Exchange (EU-Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch)