Abänderung 75
Anhang V Teil II Punkt 3.6. a (neu)
3.6.a. Die Maßnahmen zur Durchführung von Punkt 3.2.
Buchstabe a werden nach dem in Artikel 62 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.
P6_TA(2006)0154
Übergang von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung: eine Chance für
die europäische Politik im audiovisuellen Bereich und für die kulturelle Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk:
eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und für die kulturelle Vielfalt (2005/2212(INI))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs
vom analogen zum digitalen Rundfunk (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum
digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie “auf seiner
Tagung vom 1. und 5. Dezember 2005 in Brüssel,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0075/2006),
A. in der Erwägung, dass sich im Bereich der Kommunikationsmittel ein weltweiter Markt entwickelt, der
in einem ständigen technologischen Wandel begriffen ist und neue Akteure, vor allem im Telekommuni-kationssektor, und immer bedeutendere multinationale Zusammenschlüsse hervorbringt,
B. in der Erwägung, dass die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht
automatisch durch eine höhere Anzahl von Fernseh- und Rundfunkkanälen garantiert wird, sondernmit Hilfe einer aktiven und konstanten Politik seitens der öffentlichen Instanzen sichergestellt werdenmuss,
C. in der Erwägung, dass die Abdeckung des gesamten Gebiets sowohl hinsichtlich der Übertragung als
auch in Bezug auf die Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugangaller ist,
D. in der Erwägung, dass sowohl zwischen den als auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten unter-
schiedliche Bedingungen herrschen,
E. in der Erwägung, dass die Kommission die Koordinierung zwischen den Plänen der Mitgliedstaaten für
den Übergang zum digitalen Rundfunk für unzureichend hält und noch nicht alle Mitgliedstaaten einenTermin für die Analogabschaltung festgelegt haben; unter Hinweis darauf, dass der Übergang nur dannfür alle Anbieter wirklich machbar und gerecht wäre, wenn das analoge System in ganz Europa zumgleichen Stichtag auslaufen würde,
F. unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(2006)0037) an den Rat, das Europäische Par-
lament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Über-prüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß ihrer früheren Mitteilung zudem gleichen Thema (KOM(2004)0541),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0431.C 296 E/120 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
G. in der Erwägung, dass in der Entschließung Nr. 2 des Europarates mit dem Titel „Kulturelle Vielfalt und
Medienpluralismus im Zeitalter der Globalisierung “, die während der Europäischen Ministerkonferenz
über Massenmedienpolitik in Kiew vom 10. und 11. März 2005 angenommen wurde, die besonderswichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dem neuen digitalen Umfeld als Element dessozialen Zusammenhalts, Widerspiegelung der kulturellen Vielfalt und wichtiger Faktor einer für allezugänglichen pluralistischen Kommunikation hervorgehoben wird,
H. in der Erwägung, dass sich das europäische audiovisuelle Modell auf ein fruchtbares Gleichgewicht
zwischen einem starken und unabhängigen öffentlichen Dienst und einem dynamischen kommerziellenSektor stützt und dieses Modell auch beim Einsatz digitaler Technik gesichert werden muss,
Im allgemeinen Rahmen des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk
1. vertritt die Ansicht, dass die neuen audiovisuellen Techniken vor allem eine pluralistische Information
und die Ausstrahlung von qualitativ hochwertigen und einer ständig zunehmenden Zahl von Bürgernzugänglichen Programmen ermöglichen müssten;
2. hält es für wesentlich, dass die Informationsgesellschaft insgesamt, einschließlich der audiovisuellen
Dienste, eine ausgewogene soziale, regionale, kulturelle und sprachliche Entwicklung durchläuft und gewähr-leistet wird, dass alle Bürger von ihren positiven Auswirkungen profitieren können, um neue Formen derAusgrenzung und vor allem die „digitale Kluft “zu vermeiden;
3. vertritt die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung des Fernsehens in einer globalen Gesellschaft bei
den technischen und gesetzgeberischen Entscheidungen in Verbindung mit dem Übergang nicht nur wirt-schaftliche Gründe, sondern auch soziale, kulturelle und politische Gründe eine Rolle spielen müssen, umunter anderem die öffentlichen audiovisuellen Dienste in Europa zu schützen;
4. empfiehlt, sich bei den flankierenden Maßnahmen des Übergangs in erster Linie auf die Interoperab-
ilität der Plattformen und Standards und damit die Interessen der Bürger und Verbraucher zu konzentrieren,um negative soziale Auswirkungen zu vermeiden;
5. ist sich darüber im Klaren, dass es nur dann möglich sein wird, das volle Spektrum der europaweiten
und grenzüberschreitenden Dienste uneingeschränkt zu nutzen, wenn ganz Europa zum digitalen Rundfunkübergeht;
6. wünscht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Koordinierung und Kohärenz der einzel-
staatlichen Maßnahmen in Verbindung mit den Aktionsplänen verstärken;
Nationale Aktionspläne und besondere Maßnahmen
7. empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der auf nationaler Ebene zu
treffenden besonderen Maßnahmen:
—der Übergangsprozess mit der Suche nach einem gut ausgewogenen Angebot an Diensten einhergeht,
das der Bevölkerung einen zusätzlichen Nutzen bietet;
—die Verbraucher mehr Informationen über die von den digitalen Plattformen gebotenen Möglichkeiten
und die notwendigen Geräte erhalten;
—der Übergang für die Verbraucher keine höheren Kosten verursacht und ohne Einbußen beim Service
verwirklicht wird;
—alle Bürger die Möglichkeit haben, die Ausweitung und Diversifizierung des Angebots an Diensten zu
nutzen, und Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz ( „digitale Alphabetisierung “) getroffen
werden;
—die öffentlichen Instanzen ein Angebot an qualitativ hochwertigen Inhalten innerhalb der Fernsehnetze
fördern und die Ausstrahlung öffentlicher Informationen gewährleisten;
—die Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Lokalfernsehens
in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Gesundheit und der Förderung kul-tureller und touristischer Inhalte sowie bei Angeboten am lokalen und regionalen Arbeitsmarkt spielenkönnen, gefördert wird;6.12.2006 DE C 296 E/121 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—dem Zugang Behinderter besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, jährlich eine Beurteilung der Pro-
gramme von Hilfsdiensten für Behinderte (Untertitelung, Tonkommentar, Zeichensprache …) veröffent-
licht wird und Aktionspläne zur Ausweitung dieser Dienste ausgearbeitet werden;
—die Ausstrahlung von Programmen erleichtert wird, indem auf allen territorialen Ebenen, auch in den
Randgebieten und den Gebieten in äußerster Randlage der Union, ein gleichberechtigter Zugang zu denInfrastrukturen, mit denen die Nutzung der audiovisuellen Dienste erleichtert werden soll, gewährleistetwird;
Auf Unionsebene
8. betont, wie wichtig es ist, auf europäischer Ebene Überlegungen über die soziokulturellen Auswir-
kungen der digitalen Gesellschaft und die Anpassung der nationalen Bildungssysteme an den durch dieneuen Technologien, die Konvergenz und die Digitalisierung herbeigeführten kulturellen und sozialen Wan-
del anzustellen;
9. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Förderung der Medienkompetenz vorzulegen;
10. schlägt zur Bekämpfung der durch die Digitalisierung erleichterten Piraterie vor, dass die Kommission
ihre Arbeit zur Harmonisierung des Urheberrechts fortsetzt;
11. schlägt vor, dass die Kommission ihre Arbeit zur Harmonisierung des Urheberrechts spätestens bis
zum Ende der Übergangsphase erfolgreich fortsetzt, um so die Schaffung von legalen Online-Märkten miteinem spezifischen europäischen Angebot zu erleichtern und Piraterie zu bekämpfen;
12. bekräftigt, dass in Anbetracht der soziopolitischen Auswirkungen der Programminhalte Folgendes
gewährleistet sein muss:
—der Informationspluralismus mit Hilfe von Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene, die die
Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie die Wahrung der Unabhängigkeit und der redak-tionellen Freiheit der Kommunikationsmittel gegenüber Politik und Wirtschaft garantieren;
—ein angemessenes Maß an Wettbewerb und Diversifizierung bei den Eigentümern der Kommunikations-
mittel sowie eine strikte Trennung zwischen den politischen Kräften und den Interessen der Medienkon-zerne und Unternehmen im Bereich der elektronischen Kommunikation;
13. wiederholt noch einmal nachdrücklich seine Forderung an die Kommission, auf europäischer Ebene
eine Diskussion über den Pluralismus und die Eigentumskonzentration bei den Medien, vor allem durch dieVeröffentlichung eines diesbezüglichen Grünbuchs, zu eröffnen;
14. begrüßt es, dass die Kommission im November 2005 eingeräumt hat, dass sich der Übergang verzö-
gern könnte, wenn er völlig den Wettbewerbskräften überlassen wird, und dass eine öffentliche Intervention
Vorteile hat, insbesondere wenn sie in Form von Regelungen, einer finanziellen Unterstützung der Ver-
braucher, von Informationskampagnen oder Zuschüssen, die der Beseitigung einer spezifischen Schwächedes Marktes oder der Gewährleistung des sozialen oder regionalen Zusammenhalts dienen, erfolgt;
15. betont, dass es Aufgabe der Kommission ist, die Mitgliedstaaten im Falle einer öffentlichen Interven-
tion zu unterstützen, und zwar nicht durch die Verpflichtung zur Einführung eines spezifischen Standards,sondern durch frühzeitige Klärung der Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Interventionen mitdem EG-Wettbewerbsrecht vereinbar sind;
16. betont, dass die potenziellen öffentlichen Interventionen den Wettbewerb nicht verzerren und nicht
zu Diskriminierungen oder zur Bevorzugung einzelner Akteure führen dürfen;
17. stellt fest, dass sich die Europäer, da die Ausweitung des Kabelfernsehens auf sämtliche großen
Gebiete weder technisch noch wirtschaftlich möglich ist (wie es für kleinere stark urbanisierte Länder derFall sein kann) und beim Satellitenfernsehen den Erwartungen der Fernsehzuschauer in Bezug auf dieRegionalberichterstattung nicht immer entsprochen werden kann, mit Hilfe der Komplementarität der Über-tragungsarten darum bemühen müssen, dass die im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben vom öffent-lichen Fernsehen dauerhaft und technologieneutral erfüllt werden;C 296 E/122 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
18. ist der Ansicht, dass die Nutzung der digitalen Dividende rasch Gegenstand einer Konzertierung auf
europäischer Ebene sein muss, damit die günstigsten Bedingungen für die Entwicklung neuer audiovisuellerund Telekommunikationsdienste (HDTV, mobiles Fernsehen sowie ortsfeste und mobile Breitbanddienste)geschaffen werden;
19. fordert nachdrücklich, dass die Umverteilung der frei werdenden Frequenzen nicht allein den
Gesetzen des Wettbewerbs überlassen wird und geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, damit die freiwerdenden Frequenzen in erster Linie für innovative Dienste genutzt werden, die ein qualitativ hochwertigesAngebot und vielfältige Inhalte versprechen;
20. hält es für wichtig für die Regulierung, sich zu vergewissern, dass die Kontrolle der elektronischen
Brücken wie die elektronischen Programmführer, die interaktive Software oder Techniken zum Schutz desInhalts (d.h. die Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte) die Diensteanbieter nicht daran hindert, ihrenKunden weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zu bieten;
21. erinnert daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht hat, den Zugang für alle zu gewähr-
leisten; stellt fest, dass dieser Auftrag aufgrund der Zersplitterung der Teilnehmernetze und der Zugangs-modalitäten immer schwieriger werden wird; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Bestimmungenfür einen bevorrechtigten Zugang zu den Teilnehmernetzen für die Dienste, die eine Verpflichtung für denUniversalzugang haben, und insbesondere die „must carry “-Bestimmungen (Ausstrahlungspflicht) nach dem
Übergang weiterhin eine wichtige Rolle spielen und zum Medienpluralismus beitragen müssen;
Öffentliche audiovisuelle Dienste
22. betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der mit den auf den audiovisuellen Markt und ins-
besondere den Telekommunikationsmarkt drängenden großen Konzernen konkurrieren muss, ohne eine
angemessene Finanzierung nicht stark und unabhängig und weiterhin für eine breite Öffentlichkeit attraktivbleiben kann und nicht in der Lage ist, ausreichende Ressourcen zu schaffen, um die ihm übertragenenAufgaben wahrzunehmen;
23. macht darauf aufmerksam, dass die Infragestellung eines starken und unabhängigen öffent-
lich-rechtlichen Rundfunksystems zu einer Bedrohung für den Pluralismus, die Meinungsfreiheit, die kul-turelle Vielfalt, den Zugang zu audiovisuellen Diensten und die Demokratie führen würde;
*
**
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0155
Festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Euro-
päischen Union und Lateinamerika (2005/2241(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Erklärungen von den drei bisherigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Rio de Janeiro (28./29. Juni 1999),Madrid (17./18. Mai 2002) und Guadalajara (28./29. Mai 2004),
—in Kenntnis der anlässlich des 12. Ministertreffens zwischen der Rio-Gruppe und der Europäischen
Union am 27. Mai 2005 in Luxemburg angenommenen Luxemburger Erklärung,
—in Kenntnis der mit Blick auf das vierte Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 12./13. Mai 2006 in
Wien vorgelegten strategischen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament„Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika “(KOM(2005)0636),6.12.2006 DE C 296 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006