Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (96/C 52/01) KOM(95) 434 endg. - 95/0247 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 41 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Zusammenwirkens verschiedener Parameter befindet sich der Obst- und Gemüsesektor gegenwärtig in einer neuen Lage, an die sich die Erzeuger anpassen müssen. Eine Neuausrichtung der Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisationen für diesen Sektor ist daher gerechtfertigt. Da die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte der Klarheit halber eine neue Verordnung erlassen werden.

Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/92 (4), (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (6), (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/95 (8), (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/95, und (EWG) Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei (10) in die neue Verordnung zu übernehmen. Daher sind die genannten Verordnungen aufzuheben.

Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichen verbindlichen Normen für Obst und Gemüse für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr nach dritten Ländern ist es einerseits, lauteren Handel und Markttransparenz sicherzustellen und andererseits diesen Markt der Erzeugnisse zu entledigen, deren Qualität unzureichend ist. Die Einhaltung dieser Normen leistet somit einen Beitrag zur Steigerung der Rentabilität der Erzeugung.

Als Normen für die gemeinsamen Marktorganisationen sollten der Einfachheit halber die im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa festgesetzten Normen für die Erzeugnisse übernommen werden, die unter diese Marktorganisation fallen. Die Bedingungen für die Anpassung der internationalen Normen an die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaft sollten geschaffen werden.

Die Normung kann sich nur dann voll auswirken, wenn sie, von Ausnahmen abgesehen, auf allen Stufen der Vermarktung und bereits in der Erzeugungsregion angewandt wird. Für eine Reihe von Transaktionen, die entweder sehr selten bzw. punktuell oder am Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen getätigt werden, sollten jedoch Ausnahmen möglich sein. Der Möglichkeit eines Fehlbedarfs ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Die Anforderungen des Verbrauchers an die Eigenschaften von Obst und Gemüse machen es erforderlich, daß auf den Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses bis um Einzelhändler einschließlich nachvollziehbar ist.

Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muß den ökologischen Besorgnissen, sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung der verwendeten Materialien sowie bei der Beseitigung der aus der Produktion genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.

Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten deren dezentrales Funktionieren. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung soll auf freiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangs und der Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen.

Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muß eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfuellen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeugergruppierungen, die als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit absolvieren können, während der ihnen eine gemeinschaftliche oder staatliche Unterstützung zuteil werden kann, sofern diese Gruppierungen die ihnen selbst auferlegten Verpflichtungen erfuellen.

Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorganisationen vorgesehen werden, die bereits als solche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt sind, jedoch die Anerkennungsbedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort erfuellen können. Solche Organisationen müssen sich als fähig erweisen, den dafür erforderlichen Wandel zu vollziehen.

Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an.

Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeugerorganisationen die gesamte Obst- und Gemüseproduktion ihrer Mitglieder übernehmen.

Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihr nicht angeschlossenen Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regeln zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.

Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, dürften dazu beitragen, den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemeinen der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages und insbesondere dieser Marktorganisationen dienen können, empfiehlt es sich, nach Festlegung der betreffenden Aufgaben denjenigen Verbänden eine besondere Anerkennung zu gewähren, die den Nachweis für eine gewisse Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestimmungen über der Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und der Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend gelten.

Zur Stabilisierung der Notierungen sollten die Erzeugerorganisationen am Markt tätig werden können und insbesondere entscheiden dürfen, bestimmte Erzeugnismengen zu bestimmten Zeitpunkten nicht in den Verkehr zu bringen. Auf diese Rücknahmen soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative ausgewichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzierung sollte nur für einen bestimmten Teil der Erzeugung sichergestellt und auf eine geringe gemeinschaftliche Entschädigung begrenzt werden, unbeschadet der Verwendung von Betriebsfondsmitteln für diesen Zweck. Der Einfachheit halber sollte eine einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung für jedes Erzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeugnisse den gleichen Rückgang zu erzielen, sind gewisse Differenzierungen erforderlich.

Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll auswirken, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse dem gewöhnlichen Marktkreislauf dieser Erzeugnisse endgültig entzogen werden. Um die Vernichtung der zurückgenommenen Erzeugnisse so weit wie möglich zu vermeiden, sollten verschiedene Arten von Bestimmungen oder Verwendungen festgesetzt werden, die diese Bedingung erfuellen.

Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen können zugleich die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Auswirkungen der Schwellenüberschreitung abgeschafft werden. Es empfiehlt sich jedoch, sie im Grundsatz vorübergehend beizubehalten und die Kommission zu ermächtigen, sie erforderlichenfalls anzuwenden.

Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (11) sieht erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor, insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mit dritten Ländern im Sektor Obst und Gemüse. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in der Fassung des Anhangs XIII der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 sollten in diese Verordnung übernommen werden. Werden jedoch zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, handelt es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall sollte der Einfuhrpreis anhand anderer Kriterien als anhand des pauschalen Einfuhrwertes erfolgen können. Es empfiehlt sich, die betreffende Bestimmung zu ergänzen.

Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation sind von allen Wirtschaftsteilnehmern, für die sie gelten, zu erfuellen, wenn nicht die Wirkung der genannten Regeln mit allen daraus folgenden Konsequenzen, sei es hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wettbewerbs der Wirtschaftsteilnehmer untereinander, verfälscht werden soll. Daher sollte eine gemeinschaftliche Inspektorengruppe für den Sektor eingesetzt werden. Aus haushaltstechnischen Gründen und der Effizienz halber sollte sich diese Inspektorengruppe aus Beamten der Kommission und staatlichen Bediensteten zusammensetzen.

Unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente Marktverwaltung ist die genaue Kenntnis des Marktes. Daher sollten die gebotenen Maßnahmen getroffen werden.

Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt. Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages, die eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sowie ein Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf diesen Sektor angewandt werden können.

Die gemeinsame Marktorganisation für den Sektor Obst und Gemüse sollte zugleich in geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrages Rechnung tragen.

Zwecks einfacherer Durchführung der erwogenen Vorschriften sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses herbeiführt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse errichtet.

(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgesetzt.

TITEL I

EINTEILUNG DER ERZEUGNISSE

Artikel 2

(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können anhand von Normen in Qualitätsklassen eingestuft werden.

(2) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden EWG/UNO-Normen für frisches Obst und Gemüse, die von der "Arbeitsgruppe Normen für leichtverderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung" der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlen wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 zum Zwecke der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse angenommen. Bis zu ihrer Annahme gelten die Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.

(3) Abweichungen von den gemäß Absatz 2 angenommenen Normen, die erforderlich sind, um besonderen Erfordernissen der gemeinsamen Marktorganisation Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 erlassen.

Artikel 3

(1) Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen gelten, dürfen in der Gemeinschaft nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entsprechen.

Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, folgende Erzeugnisse von der Pflicht zur Erfuellung der Qualitätsnormen oder von bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften auszunehmen:

a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren, insbesondere auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden;

b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Sortierungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen in demselben Anbaugebiet verbraucht werden.

Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.

(2) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Qualitätsnormen innerhalb eines Anbaugebiets sind ausgenommen:

a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Sortierungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden;

b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Sortierungs- und Verpackungszentren verbracht werden.

(3) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Qualitätsnormen sind ausgenommen:

a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden, vorbehaltlich etwaiger Mindestqualitätsnormen für die zur industriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt werden.

Es muß der Nachweis erbracht werden, daß diese Erzeugnisse den vorgesehenen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.

b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt oder die der Einzelhandel in einer bestimmten Region verkauft, um traditionellen Verbrauchsgepflogenheiten Rechnung zu tragen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikel 45 erlassen.

Artikel 4

Kann der Verbraucherbedarf mit normgerechten Erzeugnissen nicht gedeckt werden, so werden nach dem Verfahren des Artikels 45 für einen bestimmten Zeitraum Regelungen zur Abweichung von diesen Normen erlassen.

Artikel 5

(1) Die in den Qualitätsnormen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder mit Hilfe eines haltbar am Packstück befestigten Etiketts angebracht sein.

(2) Bei lose verladen beförderten Erzeugnissen müssen die Angaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.

Artikel 6

Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung oder in einer Vorverpackung im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (12) angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.

Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild ausgezeichnet, das deutlich sichtbar und lesbar folgende in den Qualitätsnormen vorgesehene Angaben enthält:

- Sorte,

- Ursprung des Erzeugnisses,

- Güteklasse.

Artikel 7

Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt worden sind, die Vorschriften der Artikel 3 bis 6 erfuellen, führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Titel VI bezeichneten Stellen auf allen Handelsstufen sowie während des Transports stichprobenweise Kontrollen durch.

Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen.

Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kontrolle zuständigen Stellen mit.

Artikel 8

(1) Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen aus dritten Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie die vorgenannten Qualitätsnormen oder mindestens gleichwertigen Normen erfuellen.

(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten für Erzeugnisse, die unter Erfuellung der Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 9

(1) Erzeugnisse, die Qualitätsnormen unterliegen, dürfen nur dann nach dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diese Qualitätsnormen erfuellen.

Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte können nach dem Verfahren des Artikels 45 jedoch Ausnahmeregelungen getroffen werden.

(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten Erzeugnisse werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft einer Qualitätskontrolle unterzogen.

Artikel 10

Die Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der Bestimmungen dieses Titels werden nach dem Verfahren des Artikels 45 erlassen.

Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen können die Maßnahmen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen.

TITEL II

ERZEUGERORGANISATIONEN

Artikel 11

(1) Als "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung gilt jede juristische Person,

a) die auf Betreiben der Erzeuger der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Obst- und (oder) Gemüsearten namentlich zu folgendem Zweck gegründet worden ist:

1. Sicherstellung einer planvollen, quantitativ und qualitativ nachfragegerechten Erzeugung;

2. stärkere Bündelung des Angebots durch die Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;

3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Preise;

4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertung zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Förderung der Artenvielfalt;

b) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,

1. die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung sowie hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfuellen;

2. für einen bestimmten Betrieb nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;

3. ihre gesamte Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorganisation und unter den von ihr festgelegten Bedingungen können die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch

- bis zu 10 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben, und darüber hinaus

- Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmten Erzeugerorganisation vermarkten,

- Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmten Erzeugerorganisation vermarkten;

4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;

5. die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15 zu entrichten;

c) deren Satzung folgendes vorsieht:

1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe b) Nummer 1;

2. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Mitgliedsbeiträge;

3. Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen und ihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen garantieren;

4. Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich durch die Nichtentrichtung der Mitgliedsbeiträge oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;

5. Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft, und

d) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppierungen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an, wenn sie

a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach dem Verfahren des Artikels 45 festzusetzen;

b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die Dauer und die Effizienz ihrer Arbeit bieten;

c) den angeschlossenen Erzeugern technische Hilfe zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren sowie technische Mittel zur Lagerung, Verpackung und Vermarktung der Erzeugnisse zur Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische und buchhalterische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten

a) befinden über die Gewährung der Anerkennung innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Antrags nebst allen Belegen;

b) befinden erforderlichenfalls über die Rücknahme der Anerkennung aufgrund von kurz hintereinander durchgeführten Kontrollen auf Erfuellung der Anerkennungsbedingungen durch die Erzeuger und erlassen die im Falle der Rücknahme auf die Erzeuger anzuwendenden Sanktionsmaßnahmen;

c) teilen der Kommission binnen zweier Monate die Entscheidung über die Gewährung, Verweigerung oder der Rücknahme der Anerkennung mit.

(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Arbeit der Erzeugerorganisationen Bericht erstatten, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt.

Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung von Artikel 11 und kann aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die Anerkennung zu entziehen.

Artikel 13

(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß den Artikeln 13 und 13a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 am 30. Juni 1995 anerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 dieser Verordnung nicht übergangslos erlangen können, gelten die Bestimmungen des Titel IV in den zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, wenn die Erzeugerorganisationen nach wie vor die Anforderungen der vorgenannten Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfuellen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren wird auf vier Jahre verlängert, sofern die betreffende Organisation

a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums einen Aktionsplan für die Erlangung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorlegt; der Mitgliedstaat muß diesen Plan annehmen oder ablehnen;

b) bei Vorlage des Plans nachweist, daß sie den gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15 errichtet hat;

c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Vierjahresfrist durchzuführen; andernfalls können vom Mitgliedstaat festzulegende Sanktionen verhängt werden.

(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen des Absatzes 2 nicht mehr erfuellt, verliert die Anerkennung nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b).

Unterabsatz 1 gilt jedoch unbeschadet der individuellen Ansprüche, die die Erzeugerorganisation gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben hat.

Artikel 14

(1) Erzeugergruppierungen, die neu oder die nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt worden sind, kann eine Übergangszeit von höchstens vier Jahren eingeräumt werden, um die Bestimmungen des Artikels 11 zu erfuellen.

Zu diesem Zweck unterbreiten sie dem Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Vierjahresfrist gemäß Unterabsatz 1 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht.

(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeugergruppierungen in den ersten vier Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung

a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;

b) direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und zu diesem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Plan aufgeführt sind.

(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikel 51 Absatz 2 erstattet.

(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die finanziellen Auswirkungen.

(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorlage ihres Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI zu unterziehen, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel.

(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die Erzeugergruppierungen, die ihre Verpflichtungen nicht erfuellen.

Artikel 15

(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds aus tatsächlich entrichteten Mitgliedsbeiträgen eingerichtet haben, die sich nach tatsächlich vermarkteten Obst- und Gemüsemengen bemessen, können nach Maßgabe dieses Artikels eine Beihilfe erhalten. Diese Beihilfe wird dem Betrag des Betriebsfonds zugeschlagen.

(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient folgenden Zwecken:

a) Finanzierung der Marktrücknahmen und der Zitrusverarbeitung nach Maßgabe des Absatzes 3;

b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von ihnen nach Maßgabe des Absatzes 6 gebilligt wurde.

Der Fonds darf jedoch ganz oder teilweise zur Finanzierung des von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 vorgelegten Aktionsplans verwendet werden.

(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rücknahmen und der Zitrusverarbeitung nur verwendet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein operationelles Programm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann in folgender Weise geschehen:

a) Rücknahmeausgleichszahlung für Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse;

b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung;

c) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zu dem Erzeugermindestpreis für zur Verarbeitung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/77 des Rates (13) und (EG) Nr. 3119/93 des Rates (14) angelieferten Zitrusfrüchten.

Die Mitgliedstaaten können den Hoechstbetrag der Ausgleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags im Rahmen der Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festsetzen.

Der Teil des operationellen Programms, der zur Finanzierung von Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr höchstens 40 %, im zweiten Jahr höchstens 35 %, im dritten Jahr höchstens 30 %, im vierten Jahr höchstens 20 % und im fünften Jahr höchstens 10 % betragen, vom Zeitpunkt der Genehmigung des ersten operationellen Programms an gerechnet, das die betreffende Erzeugerorganisation den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt haben und von diesen genehmigt worden ist.

(4) Das operationelle Programm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) muß

a) die Verbesserung der Erzeugnisse, die Förderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing oder die Schaffung von Ökoproduktlinien zum Ziel haben;

b) Maßnahmen zur Entwicklung umweltfreundlicher Techniken, sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwendeten Materialien durch die angeschlossenen Erzeuger umfassen;

c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind.

Unter umweltfreundlichen Verfahren sind insbesondere solche Verfahren zu verstehen, mit deren Hilfe die Ziele gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (15) erreicht werden können.

(5) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der Höhe der im selben Absatz genannten, tatsächlich entrichteten Mitgliedsbeiträge, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben gemäß Absatz 2. Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operationellen Programms oder Teilprogramms

a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unter Ausschluß der Maßnahmen des Absatzes 2 Buchstabe a);

b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen.

(6) Die in Absatz 5 genannte Beihilfe wird zu 20 % von den Mitgliedstaaten und zu 80 % von der Gemeinschaft finanziert.

Im Falle von Erzeugerorganisationen, die in den sogenannten Ziel-1-Gebieten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (16) tätig sind, wird diese Beihilfe allerdings zu 10 % von den Mitgliedstaaten und zu 90 % von der Gemeinschaft finanziert.

Artikel 16

(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.

Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatlichen Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikel 130r des Vertrages sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen.

(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat alljährlich spätestens am 31. Januar die Höhe des Betriebsfonds mit. Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen den Betrag der Beihilfe im Rahmen der in Artikel 15 Absatz 5 festgesetzten Grenzen mit.

(3) Eine von dem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Betriebsfonds ihrer Mitglieder an deren Stelle verwalten sowie die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) genannten operationellen Programme an deren Stelle ausarbeiten, durchführen und vorlegen. In diesem Falle kommt die Beihilfe der Vereinigung zugute, der auch die Mitteilung gemäß Absatz 2 dieses Artikels obliegt.

(4) Das operationelle Programm und seine private und öffentliche Finanzierung sind auf mehrjährige Dauer für mindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.

(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms durch die Erzeugerorganisation oder durch eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 3 an den Mitgliedstaat setzt voraus, daß sich die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung verpflichtet, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.

Artikel 17

Falls sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation als unzureichend oder als ungeeignet für in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die eine bedeutende wirtschaftliche oder ökologische, örtliche oder regionale Bedeutung haben und die starkem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 45 spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse und zu ihrer Förderung erlassen werden.

Diese Maßnahmen können insbesondere die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Aktionen umfassen.

Artikel 18

(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks gesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger folgende Vorschriften verbindlich machen:

a) die Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 1 und

b) die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten Vorschriften über die Rücknahme aus dem Markt,

sofern diese Vorschriften

- seit mindestens einem Jahr in Kraft sind,

- in der vollständigen Auflistung des Anhangs III aufgeführt sind,

- für einen Hoechstzeitraum von drei Wirtschaftsjahren obligatorisch sind.

(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter "Wirtschaftsbezirk" ein geographisches Gebiet zu verstehen, das aus angrenzenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.

(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.

(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,

a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;

b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Kenntnis der Erzeugung gemäß Absatz 1 Buchstabe a);

c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschaftsrecht stehen.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben.

Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften aufheben muß,

a) wenn sie feststellt, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes durch die betreffende Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden;

b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die Absprache, deren Ausweitung beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt. In diesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß oder der Absprache gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;

c) wenn sie aufgrund der gemäß Anhang VI nachträglich durchgeführten Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.

(6) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat auf entsprechenden Nachweis beschließen, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beträgen schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten dienen:

a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben;

b) der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.

(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat.

TITEL III

BRANCHENVERBÄNDE UND -VEREINBARUNGEN

Artikel 19

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein "anerkannter Branchenverband", nachstehend "Branchenverband" genannt, jede juristische Person,

a) in der die Vertreter der Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind;

b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen begründet wurde;

c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreibt:

- Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugnisse und des Marktes,

- Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und Studien,

- Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,

- Intensivierung des Obst- und Gemüsemarketing,

- Informationen und Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden,

- Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse sowie des Schutzes von Boden und Gewässern,

- Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,

- Marktförderung und Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Bezeichnungen,

- Festlegung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang III;

d) die gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände an, sofern diese

a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsgebiets ausüben;

b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Verarbeitung und gegebenenfalls des Handels mit Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;

c) mehrere Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c) betreiben;

d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben.

(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.

Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.

(4) Die Mitgliedstaaten

a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;

b) entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme der Anerkennung infolge der Kontrollen, die sie in kurzen Abständen durchführen, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, und erlassen die im Falle der Rücknahme auf diese Verbände anzuwendenden Sanktionsmaßnahmen;

c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.

(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt.

Die Kommission vergewissert sich der Befolgung des Absatzes 2 durch Kontrollen gemäß Titel VI und kann die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Kontrollen zur Rücknahme von Anerkennungen auffordern.

(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c).

Artikel 20

(1) Wird ein regional oder überregional tätiger branchenübergreifender Verband als repräsentativ für die Erzeugung, die Verarbeitung und gegebenenfalls den Handel mit einem bestimmten Erzeugnis angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremden eigenständigen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Beschlüsse oder Vereinbarungen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.

(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, der Verarbeitung und gegebenenfalls des Handels mit Obst und Gemüse in der bzw. den betreffenden Regionen entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für den der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.

(3) Die Vorschriften, deren Ausdehnung beantragt werden kann,

a) dürfen sich nur auf eins der folgenden Ziele beziehen:

- Vertrautheit mit der Erzeugung und dem Markt,

- strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,

- Vermarktungsvorschriften,

- Umweltschutzvorschriften,

- Produktmarketing,

- Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Bezeichnungen.

Die Regeln gemäß dem zweiten, dritten und vierten Gedankenstrich dürfen keine anderen sein als die in Anhang III aufgeführten;

b) müssen seit mindestens einem Jahr gelten;

c) dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden;

d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.

Artikel 21

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer Region(en) verbindlich vorgeschrieben haben.

Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fällen aufheben muß.

(2) Werden bei Anwendung dieses Artikels Vorschriften Nichtverbandsmitgliedern verbindlich vorgeschrieben, so kann der Mitgliedstaat in begründeten Fällen bestimmen, daß die verbandsfremden eigenständigen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer dem Verband den von ihren Mitgliedern erhobenen Mitgliedsbeitrag in voller Höhe oder teilweise schulden.

TITEL IV

INTERVENTIONSREGELUNG

Artikel 22

(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen können hinsichtlich der von ihnen bestimmten, in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse beschließen, die von ihren Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit nicht zum Verkauf anzubieten.

(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genommenen Erzeugnisse muß von der Erzeugerorganisation oder ihren Vereinigungen so festgelegt werden, daß sich keine nachteiligen Auswirkungen für den normalen Absatz der betreffenden Erzeugung, die Umwelt, die Gewässer und die Landschaft ergeben.

(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des Anhangs II bis zu einer Hoechstmenge von 10 % der vermarktbaren Produktion die gemäß Artikel 25 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung.

Die in Unterabsatz 1 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt nur für die Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation oder in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Fällen für die einer anderen Organisation, nicht jedoch für Rücknahmen gemäß Artikel 23.

(4) Die in Absatz 3 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt ab dem fünften Wirtschaftsjahr, das auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt. Die während der Übergangszeit der vier vorhergehenden Wirtschaftsjahre vorgenommenen Rücknahmen dürfen folgende Prozentsätze der nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegten vermarktbaren Erzeugung nicht überschreiten: 50 % im ersten, 40 % im zweiten, 30 % im dritten und 20 % im vierten Wirtschaftsjahr.

Bei allen Zitrusfrüchten belaufen sich diese Prozentsätze jedoch auf 30 % im ersten, 25 % im zweiten, 20 % im dritten und 15 % im vierten Wirtschaftsjahr.

Die Bestimmungen des Absatzes 3 zweiter Unterabsatz gelten auch für diesen Absatz.

Artikel 23

Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen die Bestimmungen des Artikels 22 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören.

Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird jedoch um 10 % gekürzt. Darüber hinaus trägt der gezahlte Betrag den von den Mitgliedern getragenen belegten gesamten Rücknahmekosten Rechnung. Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt werden, die 10 % der vermarktbaren Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt.

Artikel 24

Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den staatlichen Behörden, die sie ihrerseits der Kommission mitteilen, alle Angaben über die Anwendung der Artikel 22 und 23, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die bei der Rücknahme getroffen wurden.

Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt.

Die Mitgliedstaaten legen die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrages sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen.

Artikel 25

(1) Für den ersten Vermarktungszeitraum nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für jedes in Anhang II aufgeführte Erzeugnis, außer für Zitrusfrüchte, gleich dem Durchschnitt der niedrigsten monatlichen Rücknahmepreise, die gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 16b, Artikel 16c und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt.

Ab dem fünften Wirtschaftsjahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für jedes der betreffenden Erzeugnisse gleich 85 % der gemäß dem ersten Absatz festgesetzten Vergütung.

Der Unterschied zwischen der nach Unterabsatz 1 und der nach Unterabsatz 2 festgesetzten Vergütung wird gleichmäßig vom zweiten bis zum fünften Wirtschaftsjahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeglichen.

(2) Für alle Zitrusfrüchte, außer Satsumas, ist die für das erste Wirtschaftsjahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung geltende gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gleich dem niedrigsten Rücknahmepreis, der gemäß den Artikeln 16a, 16b und 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt, sowie dem höchsten für Satsumas geltenden Rücknahmepreis.

Ab dem fünften Wirtschaftsjahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für jedes Erzeugnis gleich dem niedrigsten Rücknahmepreis, der sich gemäß Unterabsatz 1 für Clementinen ergibt.

Der Unterschied zwischen der nach Unterabsatz 1 und der nach Unterabsatz 2 gewährten Vergütung wird zu gleichen Teilen vom zweiten bis zum fünften Wirtschaftsjahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeglichen.

(3) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag.

(4) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden bei Bedarf zu Beginn der in Absätzen 1 und 2 genannten Wirtschaftsjahre nach dem Verfahren des Artikels 45 festgesetzt.

Artikel 26

(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß Anhang II ein allgemeines, strukturelles Ungleichgewicht, das umfangreiche Rücknahmen gemäß Artikel 22 zur Folge hat oder zur Folge haben könnte, so wird nach dem Verfahren des Artikels 45 vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt, deren Überschreitung nach Maßgabe der in einem Wirtschaftsjahr oder einem gleichwertigen Zeitraum durchgeführten Rücknahmen die finanzielle Haftung der Erzeuger auslöst.

Die Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine Kürzung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im Folgejahr. Dieser Kürzung wird bei späteren Wirtschaftsjahren nicht Rechnung getragen.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 45 wird folgendes festgelegt:

a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei jedem betreffenden Erzeugnis;

b) erforderlichenfalls die gekürzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung und die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.

(3) Dieser Artikel gilt für die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden vier Wirtschaftsjahre.

Artikel 27

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission an jedem Markttag eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die Notierungen mit, die auf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für bestimmte Erzeugnisse mit definierten Handelsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Qualitätsklasse, Durchmesser und Aufmachung festgestellt werden.

(2) Die Liste der in Absatz 1 genannten Märkte wird nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt.

Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten Wirtschaftsjahres oder in einem der Zeitabschnitte, in die das Wirtschaftsjahr unterteilt worden ist, ein erheblicher Teil der einheimischen Produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.

Artikel 28

(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 25 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung an die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen, die unter den Voraussetzungen der Artikel 22 und 23 Rücknahmen vorgenommen haben und diese Vergütung an ihre Mitglieder oder an nichtangeschlossene Betriebsinhaber zahlen müssen.

Die Zahlungen und ihre Vorschüsse erfolgen unter den nach dem Verfahren des Artikels 45 festzulegenden Bedingungen.

(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird unbeschadet der etwaigen Anwendung der finanziellen Auswirkungen gezahlt, die sich aus der Überschreitung einer Interventionsschwelle ergeben.

Die Vergütung wird außerdem um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen erbracht haben.

(3) Als Voraussetzung der Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung müssen die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen nicht einem der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zwecke zuführen können, gemäß den Richtlinien verwendet werden, welche die Mitgliedstaaten nach Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 erlassen.

Artikel 29

(1) Die im Rahmen von Artikel 22 Absatz 3 aus dem Handel genommenen, nicht abgesetzten Erzeugnisse werden unter folgenden Bedingungen abgesetzt:

a) bei allen Erzeugnissen durch

- kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder karitative Stiftungen für ihre Tätigkeiten zugunsten von Personen, die auf Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen,

- kostenlose Verteilung an Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an von den Mitgliedstaaten bestimmte Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Anstalten eingekauften Mengen verteilt werden;

- kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft durch zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern

und in zweiter Linie durch

- Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken,

- Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand oder nach Verarbeitung durch die Futtermittelindustrie;

b) bei Obst durch kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Verzehr außerhalb der in den Schulkantinen servierten Mahlzeiten;

c) bei Äpfeln, Birnen, Pfirsichen, Nektarinen und Brugnolen durch Verarbeitung zu Alkohol mit mehr als 80 ° Volumenprozent Alkoholgehalt im Wege der direkten Destillation des Erzeugnisses;

d) bei allen Erzeugnissen durch Abgabe bestimmter Kategorien dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie; Voraussetzung hierfür ist, daß dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Wirtschaftszweige innerhalb der Gemeinschaft führt. Die Anwendung dieser Bestimmung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 45.

(2) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) erfolgt unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Bei der kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder kann jedoch die Kommission im Rahmen der Forschungs- und Förderungsmaßnahmen die Initiative ergreifen und die Verantwortung für örtliche Pilotmaßnahmen übernehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen und den Wohltätigkeitsverbänden oder Einrichtungen her, die im Hinblick auf eine der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Formen kostenloser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ihrem Gebiet vom Markt genommenen Erzeugnisse haben.

(4) Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindustrie wird von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle im Wege der Ausschreibung vorgenommen.

Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die Brennereien entweder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch. Im ersten Fall erfolgt die Abgabe an die Brennereien durch die genannte Stelle im Wege der Ausschreibung. Im zweiten Fall beauftragt die Stelle diese Brennereien im Wege der Ausschreibung mit dem Brennen des Alkohols.

(5) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (17) festzulegen sind, sowohl die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) anfallenden Transportkosten als auch die bei der kostenlosen Abgabe der Äpfel und Zitrusfrüchte anfallenden Sortier- und Verpackungskosten, wenn die letztgenannte Abgabe im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 genannten Wohltätigkeitsverbänden oder Einrichtungen erfolgt.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Kriterien für die Ausschreibungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt.

TITEL V

REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN

Artikel 30

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.

Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 35 und 36 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

Die Einfuhr- bzw. die Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt.

Artikel 31

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.

(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird. Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 45 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.

(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.

(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5 festzulegenden Bedingungen ab.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 45 erlassen.

Artikel 32

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 2 für den Markt in der Gemeinschaft ergeben könnten, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, gemäß Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.

(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 45. Sie betreffen insbesondere

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;

b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.

Artikel 33

(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 45 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:

a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren"),

b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"),

c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle neue Antragsteller").

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.

Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.

(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch

a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,

b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und

c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.

Artikel 34

(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für den Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;

c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.

(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern, kann die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden.

Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.

Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßigen Zeitabständen festgelegten Erstattungen zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

a) Lage und voraussichtliche Entwicklung

- der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,

- der im internationalen Handel üblichen Preise;

b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;

c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;

d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.

(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung

a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,

b) der günstigen Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittstaaten,

c) der in den ausführenden Ländern festgestellten Erzeugerpreise,

d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.

(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.

(7) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ist der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Erstattungsbetrag anwendbar, im Falle einer differenzierten Erstattung hingegen der Betrag, der an demselben Tag gilt

a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder

b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.

Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(8) Nach dem Verfahren des Artikels 45 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.

(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß

- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt und

- die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 45 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.

(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 erlassen.

Artikel 35

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern folgendes untersagt:

- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;

- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

Artikel 36

(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden.

Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im Einzelfall entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt ist oder die zurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheblich verringert haben.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.

TITEL VI

NATIONALE UND GEMEINSCHAFTLICHE KONTROLLEN

Artikel 37

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt, namentlich in den in Anhang IV genannten Bereichen.

(2) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobeweise durchgeführt. Bei den stichprobeweisen Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, daß diese sowohl hinsichtlich des gesamten Hoheitsgebiets als auch hinsichtlich des Volumens der dort vermarkteten oder zur Vermarktung vorgehaltenen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für die betreffende Maßnahme angemessen sind.

Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel muß unbeschadet der Durchführung systematischer Kontrollen in anderen Bereichen Gegenstand solcher Kontrollen sein.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen verfügen.

Artikel 38

(1) Unbeschadet der von den staatlichen Behörden gemäß Artikel 37 durchgeführten Kontrollen läßt die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats Überprüfungen vor Ort durchführen, um die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen, zu gewährleisten.

(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus schriftlich über Gegenstand, Ziel und Ort der geplanten Überprüfungen, den Zeitpunkt ihres Beginns und die Personalien und Dienstbezeichnung ihrer Inspektoren.

Artikel 39

(1) Im Markt für Obst und Gemüse wird eine besondere Inspektorengruppe eingesetzt, die sich aus fachkundigen, qualifizierten und einschlägig erfahrenen Inspektoren der Kommission sowie den in Artikel 37 Absatz 3 genannten Bediensteten der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

(2) Die besondere Inspektorengruppe hat folgende Aufgaben:

a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vorgesehenen und geleiteten Kontrollen mit;

b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen durch, an denen die Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats mitwirken können;

c) sie beurteilt die bestehenden Kontrollvorrichtungen der Mitgliedstaaten, die angewendeten Verfahren und die erzielten Ergebnisse;

d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden getroffen wurden, um die Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Obst und Gemüse zu verbessern;

e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften im Markt für Obst und Gemüse beizutragen und den freien Warenverkehr der zu diesem Sektor gehörenden Erzeugnisse zu erleichtern.

(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführenden Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden.

(4) Die Kommission benennt die Orte, an denen diese Überprüfungen vorgenommen werden müssen, und legt die praktischen Einzelheiten dafür fest.

Artikel 40

(1) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben verfügt die Inspektorengruppe der Kommission unbeschadet der Beschränkungen, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Bediensteten bei der Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegen, über folgende Rechte und Befugnisse:

a) Sie hat Zugang zu allen Räumlichkeiten, Lagerhallen, Grundstücken, Anlagen und Transportmitteln, die durch die Überprüfungen betroffen sein können;

b) sie kann von jedem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Erläuterungen verlangen;

c) sie kann in alle rechtlichen Daten oder Unterlagen, Buchführungsdaten oder -unterlagen oder in andere für die Überprüfung zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen lassen.

Die Inspektoren verhalten sich bei den Kontrollen nach den für die Bediensteten der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gepflogenheiten und unterliegen dem Berufsgeheimnis.

(2) Zur Ausarbeitung der gemeinsamen Kontrollprogramme nimmt die Kommission die geeigneten Verbindungen zu den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern.

(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse der von ihren Inspektoren durchgeführten Aufgaben; diese Meldung betrifft aufgetretene Schwierigkeiten und Verstöße gegen geltende Bestimmungen.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um den betreffenden Schwierigkeiten oder Verstößen abzuhelfen.

Artikel 41

Die dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 40 Absatz 3 übermittelten Meldungen können denjenigen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gleichgestellt werden.

TITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 42

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.

Artikel 43

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Angaben, auf die sich die Mitteilung beziehen muß, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.

(2) Unbeschadet der Artikel 11 und 19 werden nach dem Verfahren des Artikels 45 die von den Erzeugerorganisationen bei ihren Mitgliedern einzuholenden Angaben über die Anbauflächen und die geernteten, vermarkteten oder im Rahmen von Artikel 22 nicht zum Verkauf angebotenen Mengen sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen eine oder mehrere vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Erzeugerorganisation diese Angaben bei den Einzelerzeugern einholen, die keiner der in dieser Verordnung vorgesehenen Kollektivstrukturen angehören.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die statistische Verarbeitung der in Absatz 2 genannten Angaben. Sie erlassen alle zweckdienlichen Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung ihrer Genauigkeit und unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen.

Artikel 44

Es wird ein Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.

Artikel 45

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 46

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 47

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere zu den Titeln II, III und VI, werden nach dem Verfahren des Artikels 45 erlassen.

Artikel 48

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Artikel 49

Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Maßnahmen, um Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen vorzubeugen und zu ahnden.

Artikel 50

Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung bzw. in Anwendung dieser Verordnung sind der Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 51

(1) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 genannten besonderen Maßnahmen sowie der in den Artikeln 38 und 39 genannten Kontrollmaßnahmen gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (18) dar. Sie werden durch die jährlichen Ausgabenansätze nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (19) gedeckt.

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.

(3) Die Beteiligung wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) 4253/88 des Rates (20) gezahlt. Für die Zahlung des Restbetrags oder die Rückerstattung müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels erfuellt sein, sondern der Kommission müssen auch vor dem 1. Juli des folgenden Jahres nachstehende Unterlagen vorgelegt werden:

a) eine von den Mitgliedstaaten erstellte Erklärung über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben

und

b) ein gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellter Bericht über die Anwendung der Maßnahmen im Laufe des betreffenden Kalenderjahres.

(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels nach Annäherung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Ausschusses.

(5) Die Bestimmungen des Titels VI gelten vorbehaltlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 des Rates (21).

Artikel 52

Spätestens am 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Regelung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.

Artikel 53

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 3285/83, (EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88, (EWG) Nr. 1121/89 und (EWG) 1198/90 werden aufgehoben.

Die Bezugnahmen auf die vorgenannten Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und richten sich nach der Übereinstimmungstabelle des Anhangs V.

Artikel 54

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 22. 11. 1983, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8.

(9) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.

(10) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 59.

(11) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1995, S. 105.

(12) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(14) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.

(15) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(16) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(17) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(18) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

(19) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(20) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(21) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß Artikel 22 Absatz 3 gewährt werden kann

Blumenkohl/Karfiol (1*)

Tomaten/Paradeiser (2*)

Auberginen/Melanzani (3*)

Aprikosen/Marillen (4*)

Pfirsiche

Nektarinen (einschließlich Brugnolen)

Zitronen

Birnen (außer Mostbirnen)

Tafeltrauben

Äpfel (außer Mostäpfel)

Satsumas

Mandarinen

Clementinen

Orangen

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG III

Erschöpfendes Verzeichnis der von den Erzeugerorganisationen aufgestellten Regeln, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 auf nichtangeschlossene Erzeuger ausgedehnt werden können

1. Regeln hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung

a) Anbauabsichtserklärung nach Erzeugnissen und eventuell nach Sorten,

b) Anbaumeldung,

c) Meldung der Gesamtanbaufläche nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten,

d) Meldung des voraussichtlichen Ernteaufkommens und des wahrscheinlichen Erntezeitpunkts nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten,

e) regelmäßige Meldung des Ernteaufkommens bzw. der verfügbaren Lagermengen nach Sorten,

f) Information über die Lagerkapazitäten.

2. Erzeugungsregeln

a) Einhaltung der getroffenen Sortenwahl nach Maßgabe der Bestimmung des Erzeugnisses: Frischmarkt oder industrielle Verarbeitung,

b) Einhaltung der Regeln für den Gehölzschnitt.

3. Vermarktungsregeln

a) Einhaltung des vorgesehenen Erntezeitpunkts und der Staffelung der Vermarktung,

b) Erfuellung der Mindestanforderungen an Qualität und Durchmesser,

c) Erfuellung der Regeln für die Aufbereitung, die Aufmachung, die Verpackung und die Kennzeichnung auf der ersten Vermarktungsstufe,

d) Angabe des Ursprungs der Erzeugung.4. Umweltschutzregeln

a) Regeln für die Düngerverwendung,

b) Regeln für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und für andere Pflanzenschutzmethoden,

c) Regeln für den Hoechstgehalt an Rückständen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln für Obst und Gemüse,

d) Regeln für die Beseitigung von Neben- und Abfallprodukten,

e) Regeln für die Vernichtung von Marktrücknahmen.

5. Regeln für die Rücknahme

Regeln, die gemäß Artikel 20 unter den Voraussetzungen des Artikels 22 aufgestellt wurden.

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Übereinstimmungstabellen