Nr. C 205/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder 
Ausfuhrabgaben 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 94 vom 15. April 1982 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. April 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 5. April 1982 um Stellungnahme zu 
dem Vorschlag für, eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 über die 
Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhr­
abgaben, 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Broicher, 
Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 57 gegen 12 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vor­
schlag für eine Verordnung vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der 
Kommission für eine Erweiterung des Anwendungsbe­
reichs der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 auf die Fälle 
einer Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen 
des Erstattungs- oder Erlaßverfahrens. Der hierdurch 
geschaffene Zwang der Mitgliedstaaten, die Abgaben 
auch in diesen Fällen zu erstatten oder zu erlassen, trägt zu einer gleichmäßigen Behandlung der Wirtschaftsteil­
nehmer der Gemeinschaft bei und damit auch zur Schaf­
fung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
2.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die nach 
den Abschnitten B bis D begangenen Verfahrensverlet­
zungen nicht im Rahmen des Abschnitts E (Artikel 13), 
sondern unter Titel 4 (Schlußbestimmungen) geregelt 
werden, ähnlich wie die Nichteinhaltung von Antragsfri­
sten (Artikel 19), die ja auch Verfahrensvorschriften 
sind. Dies würde zu einer klareren Unterscheidung 
zwischen den in den Abschnitten A bis E behandelten 
sachlichen Voraussetzungen für die Begründung eines 
Erlaß- oder Erstattungsanspruchs und den im Rahmen 
des Erlaß- und Erstattungsverfahrens selbst begangenen 
Verstößen gegen Verfahrensvorschriften führen. In die­
sem Fall wäre lediglich eine Ergänzung des Artikels 25 
Absatz 2 durch Aufnahme der neuen Bestimmung erfor­
derlich. 
2.2. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von 
Artikel 20 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erscheint 
nicht ganz unbedenklich, da sie unterschiedliche Hand­
habungen in den Mitgliedstaaten ermöglicht und die 
Einbeziehung von Bagatellfällen zu einem erheblichen 
Verwaltungsaufwand der ohnehin schon mit bürokrati­
schen Aufgaben überlasteten Verwaltung führt, ohne daß 
hierdurch der Wirtschaft nennenswerte Erleichterungen 
gewährt werden. 
Artikel 2 
2.3. Die Beschränkung der Anträge auf, Erstattung 
oder Erlaß solcher Abgaben, die erst nach Inkrafttreten 
der Änderungsverordnung buchmäßig erfaßt worden 
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/27 
dungsfälle und die kurze Geltungsdauer der Grundver­
ordnung empfiehlt der Ausschuß, der Änderungsverord­
nung rückwirkende Kraft ab dem Zeitpunkt des Inkraft­
tretens der Grundverordnung beizumessen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.2 ist wie folgt zu ändern: 
„Die Kommission schlägt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats vor, daß Zölle auf Waren, die nicht in den 
freien Verkehr überführt wurden, ohne daß der Käufer daran schuld ist (z. B. im Falle verdorbener oder 
für den Gebrauch ungeeigneter und folglich vernichteter oder reexportierter Waren), von diesem 
Mitgliedstaat ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages erstattet werden können. 
Durch diese Bestimmung würde eine Regelung eingeführt, der zufolge unter anomalen Umständen 
erhobene Eigenmittel der Gemeinschaft in einigen Staaten der Gemeinschaft erhalten blieben, in 
anderen hingegen erstattet würden. 
Der Ausschuß kann sich nicht mit einer Politik einverstanden erklären, die dazu führen würde, daß die 
mühsam erworbene Harmonisierung erneut einer Vielzahl möglicher Situationen weichen muß. 
Aus Gründen der Billigkeit müssen zu Unrecht bezahlte Beträge in allen Mitgliedstaaten von der EWG 
erstattet werden. Es ist nicht einzusehen, daß die Angehörigen bestimmter Länder in den Genuß einer 
Erstattung durch die EWG kommen, andere aber nicht." 
Begründung 
Der Änderungsantrag bedarf keiner weiteren Erklärung. Im übrigen widersprechen sich Ziffer 2.2 und 
Ziffer 2.3 in ihrer derzeitigen Form („erheblicher Verwaltungsaufwand" und „verhältnismäßig wenige 
Anwendungsfälle"). 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 18. sind, schafft zwar eine klare zeitliche Zäsur, die nach 
Auffassung des Ausschusses aber nicht in allen Fällen dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung gerecht werden dürfte. 
Im Hinblick auf die verhältnismäßig wenigen Anwen-
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1982.