B4-0208 und 0276/95

Entschließung zu den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die seit dem 5. Dezember 1994 anhaltenden Proteste, an denen grosse Teile der Bevölkerung Bahrains friedlich teilnehmen, um ihrer Forderung nach Einführung einer konstitutionellen Demokratie, Beteiligung von Frauen am politischen Leben, einer Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, der Entlassung politischer Untersuchungsgefangener und Häftlinge und der Rückkehr aller Deportierten Ausdruck zu verleihen,

B. bestürzt darüber, daß die Regierung von Bahrain die Sicherheitskräfte brutale Gewalt anwenden lässt, wodurch einige Menschen zu Tode kamen, zahlreiche Personen verletzt wurden und was zur Verhaftung von Hunderten von Personen und zur Ausweisung prominenter Persönlichkeiten führte,

C. beunruhigt darüber, daß die Sicherheitskräfte in Bahrain weitgehend von einem britischen Offizier, Ian Henderson, geführt werden,

D. unter Hinweis darauf, daß die Regierung von Bahrain auf die Staatssicherheitsverordnung vom 22. Oktober 1974 zurückgegriffen hat, wonach der Innenminister politisch verdächtige Personen bis zu drei Jahre lang ohne Verfahren inhaftieren kann; unter Hinweis darauf, daß die 1975 aufgelöste Nationalversammlung die Verabschiedung des Staatssicherheitsgesetzes abgelehnt hat und daß die Rechtmässigkeit dieses Gesetzes zweifelhaft ist, da nach der Verfassung die Zustimmung dieser Versammlung zu Gesetzen erforderlich ist,

E. unter Hinweis auf das Eingeständnis des Innenministers, daß sich 400 bis 500 Häftlinge aufgrund des Staatssicherheitsgesetzes in Haft befänden,

F. bestürzt über die Todesfälle, die auf diese Unterdrückung sowie die Tatsache, daß wiederholt das Feuer auf Ansammlungen von Zivilisten eröffnet wurde, zurückzuführen sind,

G. erschüttert darüber, daß die Angehörigen und Anwälte der Verletzten und Inhaftierten diese nicht im Krankenhaus oder im Gefängnis besuchen dürfen,

H. beunruhigt über die zahlreichen Meldungen von Folterungen an Häftlingen, die im Fall von Husain Qambar tödlich waren, und über die Entlassung von Dr. Habib Traif und seiner irischen Ehefrau durch das Militärkrankenhaus wegen der Behandlung Verletzter in ihrer eigenen Wohnung,

I. in der Überzeugung, daß das einzige Motiv für diese Repressionswelle in dem Zorn der Machthaber darüber liegt, daß eine Petition mit der Forderung nach Wiederinkraftsetzung der 1975 aufgehobenen Verfassung von 14 Personen getragen wurde, die den Reihen der Schiiten und Sunniten sowie weltlichen Kreisen angehören, und von einer Frau, Dr. Moneera Fakhroo, unterzeichnet war, die die Frauenrechtsbewegung vertritt,

Das Europäische Parlament,

1. bekräftigt seine volle Unterstützung für das Volk von Bahrain, das für seine politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte demonstriert;

2. verurteilt das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen und fordert, daß die Regierung alle politischen Gefangenen freilässt;

3. fordert ferner die Regierung von Bahrain auf, ihren Willen zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Verhältnisse sowie ihre Bereitschaft zur Abhaltung freier und korrekter allgemeiner Wahlen zu bekunden und das Staatssicherheitsgesetz sowie andere Artikel und die Freiheiten und Menschenrechte einschränkende Bestimmungen ausser Kraft zu setzen;

4. fordert die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der Anschuldigungen wegen Mordes und Folter;

5. fordert die Regierung von Bahrain auf, den Hunderten von Bürgern, die aus politischen Gründen verschleppt wurden oder im Exil leben, die Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten;

6. fordert die britische Regierung auf, Ian Henderson die Anweisung zum Verlassen Bahrains zu erteilen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung Großbritanniens, der Regierung von Bahrain und dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates zu übermitteln.