Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 11/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 64/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Forstwirtschaftlicher Fonds der Region - Beihilfen für Waldwirtschaftsunternehmen

Rechtsgrundlage: LL.RR. 13.9.78 n. 52 - 9.9.99 n. 46

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2001: 1468064,81 EUR

2002: 1578681,89 EUR

Beihilfehöchstintensität: Unter den derzeitigen Voraussetzungen liegt die Beihilfehöchstintensität etwa bei 10 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: Derzeit ist die Beihilfe in Kraft; sie unterliegt den Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 69/2001; die freigestellte Beihilferegelung gilt vom Zeitpunkt ihrer Annahme durch die Region mittels Beschluss der Regionalregierung als von der Anmeldepflicht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 freigestellt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung handwerklicher Unternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit der Waldnutzung verbundene Aktivitäten ausüben oder Walderzeugnisse bearbeiten und vermarkten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Forst- und Holzwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Veneto - Direzione foreste ed economia montana Via Torino, 110, I - 30172 Mestre (VE)

Beihilfe Nr.: XS 87/03

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Valencia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Plan für die Ansiedlung von Betrieben im Ausland

Rechtsgrundlage: Orden de 11 de abril de 2003, de la Conselleria de Industria, Comercio y Energía, sobre concesión de ayudas en el marco del Plan de Implantación de Empresas en el Exterior (DOGV n° 4483 de 17.4.2003)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1717170 EUR

Beihilfehöchstintensität: a) Dienstleistungen externer Berater: bis zu 50 % der Kosten für die Durchführung des genehmigten Budgets.

b) Kosten in Verbindung mit der ersten Teilnahme an Veranstaltungen, Foren und Seminaren zum Thema Zusammenarbeit von Unternehmen: bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten.

c) Materielle und immaterielle Investitionen in Verbindung mit dem Projekt: bis zu 15 % der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen und bis zu 7,5 % bei mittleren Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 27. Juni 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Internationalisierung von in der Region Valencia ansässigen KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle

Anmerkungen:

Gilt weder für Tätigkeiten in den Bereichen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen noch für Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben von Exportaktivitäten in Zusammenhang stehen.

Bei Beihilfen im Bereich Verkehr gehören Verkehrs- und Transportmittel mit Ausnahme von für den Eisenbahnverkehr bestimmten Schienenfahrzeugen nicht zu den beihilfefähigen Kosten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Generalitat Valenciana

Conselleria de Industria, Comercio y Energía über die Firma IVEX SA