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B4-0546/96

Entschließung zu den Menschenrechten in Kolumbien

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt darüber, daß am 3. April 1996 in der kolumbianischen Ortschaft Urabá zehn Menschen ermordet wurden und der Bruder des ehemaligen kolumbianischen Staatsoberhaupts entführt wurde und daß am 15. April 1996 im Departement Nariño 31 Soldaten umgebracht und 17 weitere verletzt wurden,

B. in Anbetracht des ständigen und weiter anhaltenden Klimas allgemeiner Gewalt von verschiedenen Seiten, das zu Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien führt,

C. besorgt über das Maß, in dem die für die Verletzungen der Menschenrechte Verantwortlichen in Kolumbien straffrei ausgehen,

D. besorgt über die Ankündigung des Präsidenten Kolumbiens im Februar 1996, daß die Todesstrafe in Kolumbien wieder eingeführt und der Beitritt zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention aufgekündigt werden soll,

E. in der Überzeugung, daß es dringend notwendig ist, Kolumbien bei der Überwindung der Menschenrechtskrise zu unterstützen, was den Rechtsstaat stärken wird,

F. überzeugt von der Notwendigkeit der Benennung eines Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission, der mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Kolumbien zu beauftragen ist,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierung und die Staatsanwaltschaft Kolumbiens auf, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die für diese jüngsten Massaker Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

2. appelliert an alle politischen und sozialen Gruppierungen, die Menschenrechte zu achten, und an die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden Kolumbiens, die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu bestrafen;

3. fordert die Regierung Kolumbiens auf, mit den internationalen Instanzen eng zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechtssituation in diesem Land zu verbessern;

4. fordert die Regierung Kolumbiens auf, zu verhindern, daß unter Berufung auf den Ausnahmezustand, der in einigen Orten verhängt wurde, Verletzungen der Menschenrechte begangen werden;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Kongreß und der Regierung Kolumbiens zu übermitteln.
B4-0347/96

Entschließung zu weiteren Drohungen gegen Taiwan

Das Europäische Parlament,

A. alarmiert über den Plan Chinas, Raketen in internationale Gewässer in der Nähe der beiden wichtigsten Häfen Taiwans zwischen dem 8. und 15. März 1996 abzuschießen, d.h. eine Woche vor den Wahlen am 23. März 1996 in Taiwan,

B. in der Erwägung, daß Chinas provozierendes Verhalten darauf abzielt, das Ergebnis der ersten direkten Präsidentschaftswahlen in Taiwan zu beeinflussen,

C. äusserst beunruhigt über die fortgesetzte Weigerung des chinesischen Ministerpräsidenten Li, auf die Anwendung von Gewalt, um Taiwan mit dem Mutterland zu vereinigen, zu verzichten,

D. beunruhigt über Warnungen, daß China zu militärischen Maßnahmen greifen könnte, falls der Gewinner der Wahlen die Unabhängigkeit anstrebt,

E. unter Hinweis auf die Demokratisierungsfortschritte, die Taiwan in den letzten Jahren erreicht hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert China nachdrücklich auf, alle Vorbereitungen für eine gegen Taiwan gerichtete militärische Aktion einzustellen;

2. drängt China, auf die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zu verzichten;

3. fordert China auf, von weiteren provozierenden Aktionen abzusehen;

4. sichert der Bevölkerung Taiwans seine Unterstützung zu;

5. fordert beide Seiten auf, einen Dialog einzuleiten, der Spannungen abbauen kann;

6. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu China, dieses Thema der Drohungen gegen Taiwan auf ihrer nächsten Sitzung zu behandeln;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung Chinas und der Regierung Taiwans zu übermitteln.
B4-0173, 0257 und 0258/96

Entschließung zur Krise im Lachssektor in der EU

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere die vom 15. Dezember 1995 zur Krise im Lachssektor ((Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf Kapitel 4 Artikel 112 bis 114 des EWR-Abkommens mit dem Titel "Schutzmaßnahmen", gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises am 15. Dezember 1995,

A. unter Hinweis darauf, daß norwegischer Lachs seit 1989 auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen abgesetzt wird, was eine Preisinstabilität auf dem Lachsmarkt der EU zur Folge hatte, die sich auch auf andere Fischerzeugnisse in der ganzen Europäischen Union ausgewirkt hat,

B. in der Erwägung, daß aus den von der Kommission angeforderten Unterlagen hervorgeht, daß der durch die Verordnung (EG) Nr. 2907/95 der Kommission vom 15. Dezember 1995 über die Einhaltung eines Mindestpreises bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Lachs mit Ursprung im EWR ((ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 38.)) eingeführte Mindesteinfuhrpreis den anhaltenden Verfall des Lachspreises nicht aufhalten konnte,

C. angesichts der weiterhin umfangreichen Einfuhren von norwegischem Lachs in die Europäische Union,

D. in der Erwägung, daß der Lachspreis auf dem Markt derzeit sogar noch niedriger liegt als der Mindesteinfuhrpreis,

E. in der Erwägung, daß die norwegische Lachsproduktion 1996 noch weiter zunehmen soll,

F. in der Erwägung, daß die Lachsproduktion, insbesondere in Schottland und Irland, vor allem in vielen ländlichen Regionen und Küstengebieten eine lebenswichtige Erwerbsquelle darstellt, sowie in der Erwägung, daß Preisstabilität für die Zukunft der Industrie von wesentlicher Bedeutung ist,

G. in der Erwägung, daß die Lachs-Aquakulturindustrie ein seit vielen Jahren immer wiederkehrendes Thema darstellt, das nie global behandelt wurde,

1. fordert die Kommission auf anzuerkennen, daß trotz der Festsetzung eines Mindesteinfuhrpreises das Ziel verfehlt wurde, den Lachsmarkt in der Union wieder zu stabilisieren;

2. fordert die Kommission auf, Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Marktstabilität zu ergreifen und dazu gemäß den Bestimmungen des EWR- Abkommens über Schutzmaßnahmen mengenmässige Beschränkungen für Einfuhren von norwegischem Lachs in die Union festzulegen;

3. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Industrie in der Union und mit den norwegischen Behörden auf eine längerfristige Stabilität der Lachserzeugung hinzuarbeiten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der norwegischen Regierung zu übermitteln.
B4-0142, 0151, 0155, 0165, 0178, 0221 und 0234/96

Entschließung zu dem Brand, der das Theater "La Fenice" in Venedig zerstört hat

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über den Brand, der in der Nacht vom 29. Januar 1996, das Opernhaus "La Fenice" in Venedig zerstört hat,

B. in der Erwägung, daß in dem 1792 eingeweihten Theater während zwei Jahrhunderten das Beste der Musikkultur geboten wurde,

C. in der Erwägung, daß die Justizbehörden und die Stadtverwaltung von Venedig Untersuchungen eingeleitet haben, um die genaue Brandursache festzustellen bzw. zu ermitteln, ob der Brand eventuell auf schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist,

D. in der Erwägung, daß die europäischen Institutionen angesichts dieser kulturellen Katastrophe nicht gleichgültig bleiben können,

Das Europäische Parlament,

1. beklagt den Verlust eines der bedeutendsten Theater der Welt und ist verärgert über das offensichtliche Fehlen geeigneter Brandschutzvorrichtungen, mit denen eines der Symbole der europäischen Kultur hätte gerettet werden können;

2. fordert die Kommission auf, (im Einvernehmen mit der italienischen Regierung und den Lokalbehörden) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den raschen Wiederaufbau des Theaters "La Fenice" zu unterstützen, damit es wieder seine seit Jahrhunderten ausgeuebte Funktion übernehmen kann;

3. hofft, daß die Zerstörung des Theaters die zuständigen italienischen Behörden veranlasst, den Schutz vieler anderer für die europäische Kultur wichtiger Stätten zu überprüfen; ebenso sollten auch alle übrigen Regierungen der Union verfahren;

4. fordert die italienischen Behörden sowie die Stadt Venedig auf, sich darum zu bemühen, daß das Theater "La Fenice" in allerkürzester Zeit architektonisch detailgetreu wiederaufgebaut wird, und dafür zu sorgen, daß die für "La Fenice" bereits geplanten Aktivitäten in der Zwischenzeit an anderen Orten stattfinden können, damit der Geist der an diesem historischen Theater verwirklichten kulturellen Initiativen lebendig bleibt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der italienischen Regierung und den lokalen Behörden zu übermitteln.
B4-1066 und 1087/97

Entschließung zur Lage der Menschenrechte in Dschibuti

Das Europäische Parlament,

A. beunruhigt über die Lage der Menschenrechte in Dschibuti und zutiefst besorgt über die Gewaltakte gegenüber Mitgliedern der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am 19. Dezember 1997 stattfinden sollen,

B. unter Hinweis darauf, daß am 26. September 1997 die wichtigsten Führer der Afar-Opposition, darunter der Vertreter des FRUD (Front für die Wiederherstellung der Einheit in Dschibuti) in Europa, Mohamed Kadamy, und mehrere seiner Mitarbeiter sowie Mitglieder ihrer Familien in Äthiopien verhaftet und nach Dschibuti ausgeliefert wurden, wo sie seitdem in Haft sind,

C. unter Hinweis insbesondere auf die Lage der Ehefrau von Mohamed Kadamy, Aïcha Dabalé, die einer humanitären Organisation angehört und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung schwanger war,

D. unter Hinweis darauf, daß die parlamentarische Immunität dreier Parlamentarier der Regierungspartei wegen öffentlicher Kritik an der Politik des Staatspräsidenten von Dschibuti Hassan Gouled Aptidon 1996 aufgehoben wurde; mit der bedauernden Feststellung, daß diese nach einem Prozeß voller Unregelmässigkeiten zu sechs Monaten Gefängnis in Verbindung mit der Aberkennung der bürgerlichen Rechte für fünf Jahre verurteilt wurden,

E. unter Hinweis auf die grosse Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, die noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren können,

F. unter Hinweis darauf, daß Dschibuti das Abkommen von Lomé unterzeichnet hat, das in Artikel 5 bestimmt, daß die Entwicklungshilfe an die Achtung und Ausübung der menschlichen Grundrechte und -freiheiten geknüpft ist,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Behörden Dschibutis zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten insbesondere der Meinungsfreiheit und des Rechts auf einen fairen Prozeß unter Achtung der Rechte der Verteidigung auf;

2. verurteilt die Verhaftung der Mitglieder des FRUD und ihrer Familien und fordert ihre unverzuegliche und bedingungslose Freilassung;

3. fordert die Behörden Dschibutis auf, den ungehinderten und demokratischen Ablauf der Parlamentswahlen am 19. Dezember 1997 sicherzustellen;

4. fordert die Regierung Dschibutis und die Regierungen der Länder der Region auf, alles daran zu setzen, um die Rückkehr der vertriebenen oder gefluechteten Bevölkerung in die Nachbarländer zu ermöglichen, und insbesondere ihre oftmals von den Regierungskräften besetzten Wohnungen zu renovieren oder freizumachen;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, für die Einhaltung von Artikel 5 des Abkommens von Lomé zu sorgen und die Lage der Menschenrechte in Dschibuti aufmerksam zu verfolgen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU sowie der Regierung von Dschibuti und den Regierungen Äthiopiens und Eritreas zu übermitteln.
B4-0779 und 0787/97

Entschließung zu Kolumbien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien, insbesondere die vom 12. Juni 1997 ((Teil II Punkt 14 b des Protokolls dieses Datums. )),

A. unter Hinweis darauf, daß es wiederholt die Gewaltanwendung durch alle Konfliktparteien in Kolumbien verurteilt hat,

B. besorgt über die Lage eines Grossteils der Bevölkerung in Kolumbien, wo die Menschen wegen des bewaffneten Konflikts gezwungen werden, aus ihrer Heimat in andere Gebiete des Landes zu fluechten,

C. in der Erwägung, daß die in den letzten dreissig Jahren herrschende Gewalt erneut aufgeflammt ist und zu einem umfassenden Bürgerkrieg zu entarten droht,

D. in der Erwägung, daß die Guerilla und die kolumbianischen Sicherheitskräfte - über paramilitärische Gruppen - für Gewalttaten, aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind,

E. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, in Kolumbien ein Klima des Friedens und der Achtung der Menschenrechte zu schaffen,

1. begrüsst den Vorschlag der kolumbianischen Regierung, Gespräche zwischen den Konfliktparteien in die Wege zu leiten, und hofft, daß der Vorschlag geeignet ist, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des kolumbianischen Volkes zu lösen und letztendlich zu einem soliden und dauerhaften Frieden in Kolumbien zu gelangen;

2. fordert alle Parteien auf, im Rahmen des erwähnten Vorschlags und auf der Grundlage einer Einstellung der Gewalt sowie der Achtung der Menschenrechte unverzueglich den Dialog aufzunehmen;

3. bekräftigt seine Unterstützung für die Vertreterin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien und legt Nachdruck auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, damit der Friedensprozeß die erhofften Ergebnisse zeitigen kann;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, diese Initiative tatkräftig zu unterstützen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament Kolumbiens sowie dem Büro des Hohen Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen in Kolumbien zu übermitteln.
B4-0470, 0508, 0529, 0534, 0546, 0554 und 0561/97

Entschließung zur Lage in Sierra Leone

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 28. Mai 1997,

A. unter Hinweis darauf, daß in Sierra Leone seit 1991 der Bürgerkrieg wütet und daß seit 1992 drei Staatsstreiche in diesem Lande stattgefunden haben,

B. in der Erwägung, daß der Bürgerkrieg Tausende von Opfern gefordert und fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes zur Auswanderung gezwungen hat,

C. in der Erwägung, daß im November 1996 in Abidjan ein Friedensabkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs unterzeichnet wurde,

D. in der Erwägung, daß ein Demokratisierungsprozeß im Gange war, der im März 1996 mit der Organisation von Mehrparteienwahlen angelaufen war,

E. zutiefst besorgt über die Folgen des jüngsten Staatsstreichs vom 25. Mai 1997, der von Teilen der Armee Sierra Leones verübt wurde, die Präsident Kabbah abgesetzt und gezwungen haben, nach Guinea zu fliehen, und damit den Demokratisierungsprozeß und die Hoffnung, den Bürgerkrieg zu beenden, zunichte gemacht haben,

F. zutiefst besorgt über die Intervention angeblich unter dem Banner der westafrikanischen Interventionsstreitkräfte stehender nigerianischer Streitkräfte in Sierra Leone, die die Lage nur noch verschlimmert,

G. mit der Feststellung, daß das Handeln der Union sich bislang auf die obengenannte Erklärung der Ratspräsidentschaft vom 28. Mai 1997 beschränkt hat,

1. verurteilt den Staatsstreich vom 25. Mai 1997 und fordert die unverzuegliche Wiederherstellung der Verfassungsordnung;

2. unterstützt die im Rahmen der OAU und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (CEDEAO) eingeleitete diplomatische Initiative zur friedlichen Wiederherstellung der Verfassungsordnung in Sierra Leone und fordert, daß die internationalen diplomatischen Anstrengungen verstärkt werden;

3. verurteilt das militärische Eingreifen Nigerias, das unter dem Deckmantel der ECOMOG die Lage zu nutzen sucht, um seine internationale Glaubwürdigkeit wiederherzustellen;

4. verurteilt die Gewalttaten gegen die Bevölkerung Sierra Leones wie auch gegen die in diesem Lande befindlichen Vertriebenen;

5. fordert ein entschiedenes Handeln der Union unter Einsatz der Instrumentarien, über die sie im Rahmen des Abkommens von Lomé verfügt;

6. äussert die Hoffnung, daß die Passivität, die die Union in diesem Fall einmal mehr an den Tag gelegt hat, dazu führen möge, daß bei der anstehenden Revision der Verträge eine wirksame GASP formuliert wird;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Sierra Leone und Nigeria, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, den Generalsekretären der OAU und der Vereinten Nationen sowie den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP/EU zu übermitteln.
A4-0133/97

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur besseren Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von den Abgeordneten Tindemans und anderen eingereichten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zur besseren Wirksamkeit gemeinsamer Aktionen (B4-1073/95),

- gestützt auf Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0133/97),

A. in der Erwägung, daß seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union nur relativ wenig gemeinsame Aktionen nach Artikel J.3 VEU beschlossen wurden,

B. im Bedauern darüber, daß die im Rat vereinbarten gemeinsamen Aktionen nur einen qualitativ bescheidenen Bereich abdecken und die Union zu den wichtigen aussenpolitischen Themen bisher noch keinerlei bedeutsame Aktionen beschlossen hat,

C. unter Hinweis darauf, daß die Finanzierung dieser Aktionen noch immer äusserst schwierig und unsicher erscheint und die Kohärenz zwischen der Aussenpolitik und den übrigen Politiken der Union im Grunde nur durch die Finanzierung über den Unionshaushalt gewährleistet werden kann,

D. in der Überzeugung, daß die gemeinsamen Aktionen der Europäischen Union wirksamer wären, wenn der Rat über ein entsprechendes Instrumentarium und das nötige Personal verfügen würde,

E. in Kenntnis der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, daß es für die Annahme gemeinsamer Aktionen stets der Einstimmigkeit bedarf, die das Haupthindernis für eine bessere Arbeitsweise der GASP darstellt,

F. in der Hoffnung, daß auf der Regierungskonferenz der Verzicht auf diesen Grundsatz beschlossen wird, auf den es letztlich zurückzuführen ist, daß die Aussenpolitik der Union auf der Stelle tritt,

1. empfiehlt dem Rat,

a) dafür zu sorgen, daß gemeinsame Aktionen künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können;

b) zur Kenntnis zu nehmen, daß es die Finanzierung von gemeinsamen Aktionen im Rahmen der GASP durch den Gemeinschaftshaushalt für erforderlich hält, da alle Ausgaben nach Artikel J.11 VEU nichtobligatorisch sind und in letzter Instanz der Genehmigung durch das Parlament bedürfen, und daß alle administrativen Ausgaben der GASP unter der Kategorie V (Verwaltungsausgaben), alle operativen Ausgaben unter der Kategorie IV (Maßnahmen im Aussenbereich) der Finanziellen Vorausschau einzusetzen sind,

c) genauer zu prüfen, ob sich das Verfahren für die Annahme gemeinsamer Aktionen so ändern ließe, daß diese Aktionen zu einem effektiven, wirksamen Instrument im Dienste der Interessen der Europäischen Union würden,

d) es grundsätzlich immer vor Annahme einer gemeinsamen Aktion zu konsultieren, es in jedem Fall genau über den jeweiligen Inhalt zu unterrichten und seiner Stellungnahme bei der Fortsetzung der gemeinsamen Aktion Rechnung zu tragen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Kenntnisnahme der Kommission zu übermitteln.
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 22. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
konsultiert (C5-0288/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8.- bis
10. Oktober 2001 Herrn Hubert Weber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat
vorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-
Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriteriengeprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Hubert Weber zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
9.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(C5-0291/2001 /dash 2001/0816(CNS))
Das Europäische Parlament,
Hdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
Hdash vom Rat mit Schreiben vom 28. Juni 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs kon-
sultiert (C5-0291/2001),
Hdash in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 8. bis
10. Oktober 2001 Herrn Lars Tobisson, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Ratvorschlägt, angehört und die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Ver-trags, Artikel 247 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriteriengeprüft hat,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0346/2001),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Lars Tobisson zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und Hdash zur Kenntnisnahme Hdash
dem Rechnungshof, den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen derMitgliedstaaten zu übermitteln.9.5.2002 DE C112E/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
P6_TA(2005)0307

Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis darauf, dass alljährlich 200000 lebende Tiere aus der Europäischen Union in den Libanon und nach Ägypten ausgeführt werden,

B. unter Hinweis darauf, dass in den letzten Jahren Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 60 Mio. EUR jährlich für den Export dieser Tiere gezahlt wurden und dass im Jahr 2005 bis zu 77 Mio. EUR für Ausfuhrerstattungen bereitstehen,

C. besorgt darüber, dass die Transporte bis zu zehn Tage dauern können, dass die Behandlung und Schlachtung der Tiere bei der Ankunft häufig nach Methoden erfolgt, die nach EU-Recht verboten sind, und dass diesen Tieren somit großes Leid zugefügt wird,

D. besorgt darüber, dass die geltenden Rechtsvorschriften nicht durchgesetzt werden und auf jeden Fall unzureichend sind, um das Wohlergehen der Tiere zu schützen,

1. erkennt an, dass die Europäische Union Tiere als empfindungsfähige Wesen betrachtet;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, das System der Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer umgehend und dauerhaft abzuschaffen;

3. fordert, dass öffentliche Mittel stattdessen für Programme zur Förderung und zum Schutz des Wohlergehens von Tieren ausgegeben werden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission zu übermitteln:

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52005IP0177

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel



Amtsblatt Nr. 092 E vom 20/04/2006 S. 0384 - 0387