Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (98/C 228/06) KOM(1998) 226 endg. - 98/0134(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Juni 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), sieht in Artikel 253 vor, daß der Rat diesen Zollkodex anhand eines Berichts der Kommission vor dem 1. Januar 1998 überprüft, um die Änderungen vorzunehmen, die sich insbesondere unter Berücksichtigung der Verwirklichung des Binnenmarktes als notwendig erweisen. Dieser Bericht kann gegebenenfalls Vorschläge enthalten.

(2) Eine Abschottung des inländischen Marktes, die dadurch entsteht, daß den im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Angehörigen bestimmter Berufsstände eine Art der Vertretung gegenüber den Zollbehörden vorbehalten wird, muß beendet werden. Die Anwendung dieser Änderung wird bis zum 1. Januar 2002 verschoben, um den Wirtschaftskreisen die Anpassung an die neue Situation zu erlauben.

(3) Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden im Bereich der Festsetzung der Wechselkurse nach der Einführung des Euro wurden noch nicht festgelegt.

(4) Es sollte genauer festgelegt werden, welche Person den Waren nach ihrer Gestellung eine zollrechtliche Bestimmung zu erteilen hat.

(5) Es sollte vorgesehen werden, daß der Zollanmeldung bestimmte Unterlagen nicht beigefügt werden müssen.

(6) Flexiblere Regeln für das Verfahren der aktiven Veredelung, das Umwandlungsverfahren und das Verfahren der vorübergehenden Verwendung sollten die Inanspruchnahme dieser Verfahren erleichtern.

(7) Bestimmte alternative Berechnungsweisen für die Einfuhrabgaben im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung sollten vorzugsweise nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden.

(8) Um einem wirtschaftlichen Bedürfnis zu entsprechen, sollte zugelassen werden, daß in bestimmten Freizonen die Förmlichkeiten des Zollagerverfahrens erfuellt und die Kontrollen durch die Zollbehörden gemäß diesem Verfahren durchgeführt werden.

(9) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Zollbegünstigung aufgrund der besonderen Beschaffenheit oder der Bestimmung einer Ware und der Differenzverzollung im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung auch dann gelten, wenn eine Zollschuld auf andere Weise als durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist.

(10) Die Bestimmungen über den Ort des Entstehens einer Zollschuld sollten besondere Regeln für die besonderen Fälle vorsehen, in denen der jeweilige Betrag einen bestimmten Schwellenwert nicht erreicht, sowie für die Fälle, in denen vereinfachte Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen sind. Die Durchführungsvorschriften sind im Ausschußverfahren unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Unterschiede hinsichtlich der Entstehungsorte der Zollschuld und der Mehrwertsteuer festzulegen.

(11) In bestimmten Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Betrag noch nicht genau berechnet werden kann, besteht die Gefahr, daß ein Nacherhebungsverfahren an der dreijährigen Verjährungsfrist scheitert. In diesen Fällen muß der voraussichtlich geschuldete Betrag rechtzeitig buchmäßig erfaßt werden. Der Beteiligte sollte keinesfalls länger als fünf Jahre im unklaren gelassen werden.

(12) In den Fällen, in denen die Zollschuld dadurch entstanden ist, daß die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zollschuldner gibt, sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Schuldbetrag vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei anderen Zollschuldnern einziehen können.

(13) Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten gegen eine allzu lange Dauer von Gerichtsverfahren sowie gegen die vollständige Ungültigkeit einer Mitteilung wegen Verjährung eines Teils der mitgeteilten Zollschuld geschützt werden.

(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte folglich geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet das Recht der Abgabe von Zollanmeldungen in indirekter Vertretung Zollagenten vorbehalten.

Die Durchführungsbestimmungen können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere um sicherzustellen, daß ein fairer Zugang zu beiden Arten der Stellvertretung gewährleistet wird."

2. Artikel 35 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden".

3. In Artikel 49 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"(1) Ist für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben worden, so muß die Person, in deren Besitz sich die Waren befinden, innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeiten erfuellen, damit sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:"

4. Artikel 62 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Ausnahmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere für auf elektronischem Weg übermittelte Anmeldungen.

Das Recht auf Zugang ohne vorherige Ankündigung der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden sowie die Verpflichtung der Beteiligten, die Nachweise während eines Mindestzeitraumes aufzubewahren, müssen gewährleistet bleiben. Die Durchführungsvorschriften werden ebenfalls nach dem Ausschußverfahren festgelegt."

5. Artikel 115 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Besondere Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden".

6. Artikel 117 Buchstabe c) wird folgender Satz 2 angefügt:

"Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten."

7. Artikel 118 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Nach dem Ausschußverfahren können besondere Fristen festgesetzt werden."

8. Artikel 124 erhält folgende Fassung:

"Artikel 124

(1) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren mit Ausnahme solcher in Anspruch genommen werden, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder der Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen unterliegen.

(2) Das Verfahren kann nur in Anspruch genommen werden, wenn für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr keine Ausfuhrerstattung festgesetzt ist.

(3) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann nur bewilligt werden, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse keine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist.

(4) Ausnahmen zu Absatz 1, 2 und 3 können nach dem Ausschußverfahren vorgesehen werden."

9. Artikel 128 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Zollagerverfahren, in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind,"

10. Artikel 131 erhält folgende Fassung:

"Artikel 131

Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Umwandlungsverfahren in Anspruch genommen werden kann."

11. Artikel 133 Buchstabe e) wird folgender Satz 2 angefügt:

"Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten."

12. Artikel 142 erhält folgende Fassung:

"Artikel 142

(1) Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die nicht in den zu Artikel 141 erlassenen Vorschriften aufgeführt oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben erfuellen.

(2) Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unzulässig ist, sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt."

13. Artikel 144 erhält folgende Fassung:

"Artikel 144

Entsteht für eine in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführte Ware eine Zollschuld aufgrund des Artikels 201 Absatz 1 Buchstabe a) oder der in Artikel 203 oder 204, so entspricht der Betrag dieser Schuld dem Unterschied zwischen dem gemäß Artikel 214 festgesetzten Betrag der Abgaben und dem gemäß Artikel 143 geschuldeten Betrag."

14. Artikel 152 erhält folgende Fassung:

"Artikel 152

Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschußverfahren bestimmt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung entweder unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben oder unter Anwendung des GZT-Zollsatzes auf die bloßen Veredelungskosten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können."

15. Artikel 153 wird gestrichen.

16. Artikel 167 erhält folgende Fassung:

a) In den Absätzen 1, 2 und 3 wird das Wort "Mitgliedstaaten" durch das Wort "Zollbehörden" ersetzt.

b) In Absatz 3 erhält der erste Halbsatz folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet des Artikels 168a sind Freizonen einzuzäunen:"

17. Artikel 168 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Sind die Freizonen eingezäumt, so unterliegen die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge der Freizonen und Freilager der zollamtlichen Überwachung."

18. Nach Artikel 168 wird folgender Artikel 168a eingefügt:

"Artikel 168a

(1) Die Mitgliedstaaten können Freizonen bezeichnen, in denen die Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten gemäß dem Zollagerverfahren durchgeführt werden und die in diesem Verfahren vorgesehenen Zollschuldbestimmungen zur Anwendung gelangen.

Die Artikel 170, 176 und 180 finden keine Anwendung auf die bezeichneten Freizonen.

(2) Die Freizonen gemäß Absatz 1 gelten nicht als Freizonen im Sinne der Artikel 37, 38 und 205.

Die Bezugnahmen auf Freizonen in anderen Rechtsvorschriften gelten nicht als Bezugnahmen auf Freizonen im Sinne dieses Artikels".

19. Artikel 212a erhält folgende Fassung:

"Artikel 212a

Sieht das Zollrecht eine Zollbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit oder der besonderen Verwendung der Ware, Zollfreiheit oder eine gänzliche oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Artikel 21, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die Zollfreiheit oder die Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld gemäß der Artikel 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern das Verhalten des Beteiligten weder eine betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit erkennen läßt und dieser nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die Abgabenbefreiung erfuellt sind."

20. Artikel 215 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Stellt eine Zollbehörde fest, daß eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5 000 ECU beträgt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.

(6) Entsteht eine Zollschuld infolge der Annahme einer vereinfachten Anmeldung oder eines anderen Schriftstücks zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und wird Artikel 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 angewandt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem die in Artikel 76 Absatz 2 ergänzende Anmeldung abgegeben wird."

21. Artikel 220 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt:

"Führen die Kontrollen der Zollbehörden zur Feststellung einer Zollschuld oder eines höheren Betrags als des bereits buchmäßig erfaßten Betrags, ohne daß diese Behörden den gesetzlich geschuldeten Betrag genau berechnen können, so erfassen sie buchmäßig den voraussichtlich zu erhebenden Betrag so rechtzeitig, daß er dem Zollschuldner vor Ablauf der Frist nach Artikel 221 Absatz 3 noch mitgeteilt werden kann.

Der Betrag, der für die Waren schließlich fällig werden kann, gilt als nicht buchmäßig erfaßt, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Betrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung des vorläufigen Betrages an den Schuldner gemäß Unterabsatz 2 genau bestimmen können."

22. Artikel 221 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt."

b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

"(4) Wird festgestellt, daß die Frist nach Absatz 3 für einen Teil der Zollschuld abgelaufen ist, so bleibt die Mitteilung an den Zollschuldner für den übrigen darin enthaltenen Abgabenbetrag gültig.

(5) Konnten die Zollbehörden aufgrund einer Handlung, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die in den geltenden Bestimmungen festgelegt sind, noch nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 erfolgen".

23. Artikel 222 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem Ausschußverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden:

- bei Antrag auf Erlaß der Abgaben nach Artikel 236, 238 oder 239

oder

- bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d)

oder

- wenn die Zollschuld in Anwendung von Artikel 203 entstanden ist und mehrere Zollschuldner vorhanden sind

oder

- in den Fällen nach Artikel 220 Absatz 1 Unterabsatz 2."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Artikel 1 Ziffer 1 ist ab dem 1. Januar 2002 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1.