ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)229
Vol.1982/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTE
KOM(82)229 endg .
Brϋssel ,den 5.Mai 1982
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16 .Mai 1979 über die
zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen
imNamen der Gemeinschaft
(von derKommission dem.Rat vorgelegt )
– 'j iΝ
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viaéral
K)
KOM (82)229 endg .

BFCROTDUÎ'.'G
Diese Empfehlung hatzumZiel ,deninternationalen Warenverkehr zuer­
leichtern undeinHöchstmaß anHarmonisierung undEinheitlichkeit auf
dej .Gebiete des Zollwer.~.uu zugewährleisten ;siebehandelt wegen der
'fifetiosten Entwicklungen derFernmeldetechniken einen Gegenstand vonbe­
sonderem Interesse fürdasFunktionieren derZolldienste }siebetrifft
dasFunktionieren der Zollunion unmittelbar unddarüberhinaus dieDurch­
führung derHandelspolitik derGemeinschaft .
IUe JSmpfehlung istimRatfürdieZusammenarbeit aufdem Gebiete des
l-ftcaana imMai1979 angenommen worden .Esobliegt derGemeinschaft ,
zuihrStellung zunehmen .Esistdarauf hinzuweisen ,daßBelgien die
Empfehlung bereits am10.September 1979 angenommen hat .
Diese Empfehlung wurde vondenzuständigen Kommissionsdienststellen und
denVertretern derMit .Gliedstaaten eingehend geprüft .
Bei dfcrPrüfui.g ergab sich ,daßesmöglich ist ,dieEmpfehlung ohne Vor­
behalt anzunehmen .
DerBeaohluß zurAnnahm «derEmpfehlung istinnerhalb Möglichst karter '
Frist zufassen ,dadieGemeinschaft undihre Hitgliedstaaten beabsichtigen ,
dieAnnahme anläßlich derkommenden Sitzung desRates fürdieZusammenar­
beit aufdunGebiete desZollwesens von14»bis18.Juni 1982 anzukündigen .
Ausdiesem Grunde ,imHinblick aufeinen wirksamen Verfahrensablauf undge­
stützt aufdiebisher vomRatangewandte Praxis beiderAnnahme vonAn­
hängen zudemÜbereinkommen vonKyoto ,schlägt dieKommission demRatvor,
denBeschluß zurAnnahme derEmpfehlung desRates fürdieZusammenarbeit
aufdemGebiete desZollwesens aufderRahmengrund läge desVertrages zu
erlassen .
SCHIUSSFOLGERuaQ
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DieKommission empfiehlt dem ; <
Rat ,dieEmpfehlung desRates fürdieZu■an»enarbeit aufdemGebiete des
Zollwesens über diesollamtlichen Erfordernisse heiHandelsrechnungen
mitsofortiger Wirkung anzunehmen .

Empfehlung für einen
BESCHUJSS DES RATES
zurAnnahme derEmpfehlung desRates fürdieZusammenarbeit aufdem
Gebiete desZollwesens vom16.Mai1979 über diezollamtlichen Er­
fordernisse beiHandelsrecht .ingen imNamen derGemeinschaft
DER RAT DEREUROP AISCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEmpfehlung desRates fürdieZusammenarbeit aufdemGebiete des
Zollwesens vom16.Mai1979 über diezollamtlichen Erfordernisse bei
Handelsrechnungen kann vonderGemeinschaft mitsofortiger Wirkung
angenommen werden -
BESCHLIESSTî
Artikel 1
DieEmpfehlung desRates fürdieZusammenarbeit aufdemGebiete des
Zollwesens vom16.Mai1979 über diezollamtlichen Erfordernisse bei
Handel srechnun genwird imNamen derGemeinschaft mitsofortiger Wirkung
angenommen .DerWortlaut dergenannten Empfehlung istdiesem Beschluß
beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates bestellt diePerson ,'die befugt ist ,demGeneral­
sekretär des Rates für die Zusammenarbeit aufdem Gebiete des Zollwesens
zunotifizieren ,daßdieGemeinschaft die inArtikel 1genannten Empfehlung
mitsofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen zuBrüssel .am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
EMPFEHLUNG
DESRATES FÜRDIEZUSAMäNAHBEIT AUFDEMGEBIETE DESZOLEWESENS
VOM16.MAI1979
ÜBERDIEZOLLAMTLICHEN ERPORDERNISSE BEIHANDELSRECHNUNGEN
DERRATFÜRDIEZUSAMMENARBEIT AUFDEMGEBIETE DESZOLLWESENS ,
INDEMWUNSCH ,deninternationalen Warenverkehr dadurch zu^er -
leichtern ,daßdemHandel dieAnwendung der
modernen Verfahren der Datenvervielfältigung und
derDatenübertragung gestattet wird ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG auch der auf internationaler Ebene unter­
nommenen Anstrengungen ,dieErstellung aller für
ein internationales Handelsgeschäft erforderlichen
Dokumente aufgrund einer Matritze imEinweg^-Verfahren
>.. .zuermöglichen ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der imMärz 1979 von der ECE-Arbeitsgruppe
"Handelserleichterungen "verabschiedeten Empfehlung
betreffend Unterschriften und Beglaubigung ,inder
insbesondere darauf hingewiesen wird ,daß die all­
gemeine Anwendung mechanischer oder elektronischer
Verfahren derDatenübertragung eine Änderung der
bisherigen Praxis dereigenhändigen Unterschrift
erfordert ;

INDERERWÄGUNG ,daß eine fürZollzwecke geforderte Unterschrift
auf der Handelsrechnung den Zollbehörden keine
besondere Gewähr fürderen Richtigkeit bietet ;
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten ,
1.injedem beliebigen Verfahren ,z.B. auch imEinweg -
Verfahren hergestellte Handelsrechnungen anzuer­
kennen ,wenn diese imRahmen derWarenabfertigung
verlangt werden ;
2.beiden alsBelege für dieWarenanmeldung vorgelegten
Rechnungen auf eine Unterschrift für die Zwecke des
Zolls zuverzichten ;
ERSUCHT die Mitgliedstaaten ,die diese Empfehlung annehmen ,dem
Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns
und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen .Der
Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen der'Mitglied -
Staaten davon inKenntnis . v