STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäâ Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0325 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäâ Artik gemäâ Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nimmt.

Die Kommission gibt folgende Stellungsnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. hintergrund

a) Am 8. Dezember 2000 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Richtlinienvorschlag (KOM(2000) 802 endg. - COD 2000/0325 vom 6. Dezember 2000).

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 30./31. Mai 2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

c) Der Ausschuss der Regionen gab am 13. Juni 2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

d) Am 14. Juni 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung und legte eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Kommission vor.

e) Am 12. Oktober 2001 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag (KOM(2001) 592 endg.), in dem die Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernommen wurden (KOM endg.).

f) Der Rat legt seinen gemeinsamen Standpunkt am 19. Dezember 2001 fest.

g) Am 10. April 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit neun Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt.

3. ZWECK DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE

Der Vorschlag betrifft die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr, das gleichzeitig zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr, zur Verhinderung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und zur Erleichterung von Such- und Rettungsaktionen bei Unfällen beitragen würde.

Die wesentlichen Bestandteile des Vorschlags sind:

- die Verpflichtung, im Schiffsverkehr die Schiffswegeführungssysteme, Schiffsmeldesysteme und Seeverkehrsleitstellen zu beachten; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die landgestützten Einrichtungen entsprechend auszurüsten;

- die Verpflichtung, bestimmte Bordausrüstungen mitzuführen: automatische Identifikationssysteme (AIS) und Schiffsdatenschreiber (VDR oder ,Black Boxes" für die Durchführung von Unfalluntersuchungen);

- Vereinheitlichung der Verfahren zur Übermittlung von Informationen über gefährliche oder umweltschädliche Güter an Bord an die zuständigen nationalen Stellen unter Einsatz der Telematik;

- bessere Erkennung und Verfolgung von Schiffen, die potenzielle Sicherheits- oder Umweltrisiken darstellen;

- verschärfte Vorschriften in Bezug auf die Meldung von Störfällen und Umwelt verschmutzungen auf See sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden an Land;

- Auslaufverbot bei außergewöhnlich schlechtem Wetter und erheblichem Umwelt verschmutzungsrisiko;

- die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Pläne zur Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen entlang ihrer Küsten zu erstellen;

- die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der künftigen Entwicklung des gemeinschaftlichen Seeverkehrsnetzes.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament hat in zweiter Lesung neun Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Die Kommission übernimmt alle Abänderungen des Europäischen Parlaments.

4.1 Abänderungen 1 (Erwägungsgrund) und 3: Auslaufverbot wegen schlechten Wetters (Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts)

Diese Abänderungen beinhalten Folgendes:

a) klarerer Wortlaut gegenüber dem gemeinsamen Standpunkt;

b) Hinweis darauf, dass die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht nur ein Aus-, sondern auch ein Einlaufverbot umfassen können;

c) Verpflichtung des Kapitäns, die Behörden über seine Entscheidung zu unterrichten;

d) Verpflichtung der zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bunkern auf See in ihren Hoheitsgewässern soweit wie möglich zu beschränken oder nötigenfalls zu verbieten.

Die Kommission kann diese Abänderungen übernehmen.

4.2 Abänderungen 2 (Erwägungsgrund) und 4: Notliegeplätze (Artikel 20 des gemeinsamen Standpunkts)

Das Parlament fordert, dass die Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen auch Vorkehrungen für die Bereitstellung entsprechender Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und ein Eingreifen bei Verschmutzung umfassen, sofern die Mitgliedstaaten dies für notwendig und durchführbar halten.

Darüber hinaus ist erneut eine in erster Lesung angenommene und vom Rat abgelehnte Abänderung enthalten, nach der die Mitgliedstaaten die Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot der Kommission zur Verfügung stellen müssen. Das Europäische Parlament schlägt nun jedoch vor, dass die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie unterrichtet wird und nicht, wie in erster Lesung vorgesehen, innerhalb von 12 Monaten.

Die Kommission kann diese Abänderungen übernehmen.

4.3. Abänderungen 5 und 6: Evaluierung der Durchführung der Richtlinie (Artikel 26 des gemeinsamen Standpunkts)

Das Parlament bezieht die Artikel 22 (Unterrichtung der Seeverkehrsbranche über die Benennung der zuständigen Stellen) und 25 (Sanktionen) in die zu evaluierenden Teile der Richtlinie ein.

Außerdem fordert das Parlament, dass die Kommission im Rahmen ihrer Evaluierungs aufgabe die Notwendigkeit und Durchführbarkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene prüft, einschließlich Auflagen in Bezug auf eine Pflichtversicherung oder sonstige finanzielle Sicherheiten, um den Ausgleich von Schäden, die aus der Aufnahme von Schiffen in Seenot entstanden sind, zu ermöglichen. Die Kommission hätte demnach das Europäische Parlament und den Rat innerhalb von drei Jahren über die Ergebnisse dieser Prüfung zu unterrichten.

Die Kommission kann diese Abänderungen übernehmen.

4.4. Abänderungen 7, 8 und 9: Vorverlegung des Termins für das Mitführen automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Schiffen (Anhang II der Richtlinie)

Angesichts der im Rahmen der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) durchgeführten Arbeiten zur Terrorismusbekämpfung im Hinblick auf eine Verbesserung der Erkennung und Identifizierung von Schiffen ist eine Vorverlegung der im Kommissionsvorschlag genannten Termine auf internationaler Ebene wahrscheinlich. Ziel der Abänderungen des Parlaments ist es, für jede der betroffenen Schiffsarten mögliche Entscheidungen der IMO zugrunde zu legen und so die AIS-Einführung zu beschleunigen.

Die Kommission kann diese Abänderungen übernehmen.

5. ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben entsprechend den Ergebnissen der zweiten Lesung durch das Parlament.