[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.11.2009

KOM(2009) 652 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea

BEGRÜNDUNG

1. Am 27. Oktober 2009 nahm der Rat als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry, auf die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen nach dieser Aktion und auf die gewaltsame Unterdrückung und politische Pattsituation in Guinea den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP an. Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde neben einem Embargo für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Guinea auch ein Reiseverbot für 42 im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannte Personen verhängt, die Mitglieder des regierenden Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung sind oder mit diesen Mitgliedern in enger Beziehung stehen.

2. Der Rat bereitet einen weiteren Gemeinsamen Standpunkt im Rahmen der GASP vor, in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gefordert werden, zu denen u.a. (i) das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten Personen und Organisation und (ii) ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstiger mit militärischen Aktivitäten verbundener Dienstleistungen an Personen in Guinea zählen.

3. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die Kommission schlägt daher in Vorwegnahme dieses Gemeinsamen Standpunkts eine Verordnung zur Umsetzung dieser restriktiven Maßnahmen vor.

4. Die nach dieser Verordnung erlassenen restriktiven Maßnahmen werden insbesondere angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter voller Achtung der Grundrechte umgesetzt.

5. Mehrere Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung sind aus den Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU[1] übernommen worden.

6. Zusätzliche Orientierungshilfen für die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen bieten die Bewährten Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen[2].

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/…/GASP vom [……] des Rates zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Guinea,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gemeinsame Standpunkt 2009/…./GASP sieht bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung und mit ihnen in Beziehung stehenden Personen vor, die für die gewaltsame Repressionen vom 28. September 2009 oder die politische Pattsituation im Land verantwortlich sind.

(2) Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren des Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Aktivitäten verbundenen Dienstleistungen an Personen in Guinea bzw. zur Verwendung in Guinea.

(3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und daher bedarf es - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(4) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(5) Zur Umsetzung dieser Verordnung müssen bestimmte personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung eingefroren werden müssen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[3] und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[4] öffentlich bekannt gemacht und in geeigneter Weise verarbeitet werden.

(6) In der Kommission sollten Vorkehrungen für die Behandlung von Verschlusssachen getroffen werden.

(7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) Der Ausdruck „technische Hilfe“ bezeichnet jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

(b) Der Ausdruck „Gelder“ bezeichnet finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von – aber nicht beschränkt auf –

(i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

(ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

(iii) Finanzinstrumente, die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannten sind,

(iv) Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

(v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

(vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

(vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

(c) Der Ausdruck „Einfrieren von Geldern“ bezeichnet die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen.

(d) Der Ausdruck „wirtschaftliche Ressourcen“ bezeichnet Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

(e) Der Ausdruck „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ bezeichnet die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.

(f) Der Ausdruck „Gebiet der Gemeinschaft“ bezeichnet die Hoheitsgebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Es ist verboten,

(a) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Guinea oder zur Verwendung in Guinea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union[5] aufgeführten Gütern und Technologien oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu leisten;

(b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Guinea oder zur Verwendung in Guinea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;

(c) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3

1. Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.

2. Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

3. Anhang I enthält eine Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, bei denen es sich gemäß Artikel […] des Gemeinsamen Standpunkts 2009/…/GASP nach Feststellung des Rates um

(a) Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung,

(b) mit ihnen in Beziehung stehende Personen, die für die gewaltsame Repressionen vom 28. September 2009 oder die politische Pattsituation in Guinea verantwortlich sind, oder

(c) mit den natürlichen Personen nach Buchstabe a) und b) in Beziehung stehende juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handelt.

4. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 2 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das betreffende Verbot verstoßen.

Artikel 5

1. Abweichend von Artikel 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

(a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

(b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

(c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

(d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass in diesem Fall der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

5. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 3 kann eine in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde die Freigabe bestimmter eingefrorener Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 3 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

(b) die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

(c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,

(d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und

(e) der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung der Kommission notifiziert.

Artikel 7

1. Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

(a) Zinsen und sonstigen Einkünfte aus diesen Konten oder

(b) fälligen Zahlungen und Finanzinstrumente aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, an dem die in Artikel 3 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge, Zahlungen oder Finanzinstrumente nach Artikel 3 Absatz 1 eingefroren werden.

2. Artikel 3 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die jeweils zuständigen Behörden über jede derartige Transaktion.

Artikel 8

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 9

1. Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

(a) der für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, zuständigen in Anhang II aufgeführten Behörde unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und

(b) sie arbeiten mit dieser zuständigen Behörden bei der Überprüfung der Informationen zusammen.

2. Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 11

1. Anhang I enthält lediglich folgende Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen:

(a) Angaben zur Identifizierung: Nachname und Vornamen (gegebenenfalls einschließlich Aliasnamen und Titel), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Steuer- und Sozialversicherungsnummern, Geschlecht, Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte, Funktion oder Beruf;

(b) das in Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannte Datum;

(c) die Gründe für die Aufnahme in die Liste wie Funktion oder sonstige hinreichende Begründung.

2. In Anhang I V können auch Angaben zu Familienangehörigen der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind und ausschließlich der Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen dienen.

Artikel 12

1. Die Kommission wird ermächtigt,

(a) Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/…/GASP getroffen werden, zu ändern; und

(b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

2. Die Kommission Rat nennt einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Absatz 1 Buchstabe a getroffenen Beschlüsse und gibt den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

3. Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Dazu gehören folgende Aufgaben:

(a) die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I dieser Verordnung,

(b) Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die auf der Website[6] der Kommission verfügbaren elektronische, konsolidierte Liste der Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen,

(c) die Verarbeitung von Informationen über die Gründe für die Aufnahme in die Liste und

(d) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

4. Die Kommission darf Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur auf der Grundlage geeigneter besonderer Garantien und in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung einer Begründung und die Überprüfung der dazu von der betreffenden natürlichen Person abgegebenen Stellungnahme erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben.

5. Für die Zwecke dieser Verordnung wird das in Anhang II genannte Referat der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.“

6. Gehen der Kommission Verschlusssachen zu, so behandelt sie diese gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom[7] und gegebenenfalls gemäß dem zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Staat geschlossenen Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen.

7. Dokumente, deren Einstufung den Geheimhaltungsgraden „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“ oder „CONFIDENTIEL UE“ entspricht, werden nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben.

Artikel 13

1. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 14

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.

Artikel 15

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

(b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

(c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft,

(d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

(e) für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG I

Liste der in Artikel 3 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen

ANHANG II

Liste der in Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2 und in Artikeln 9 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Kommission

(Von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

A. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:

BELGIEN

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

IRLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

B. Adresse für Notifizierung oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A.2 – Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel

Belgien:

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel. (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73

[1] Dokument Nr. 15114/05 des Rates.

[2] Dokument 8666/1/08 des Rates.

[3] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[4] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1.

[5] ABl. C 65 vom 19.3.2009, S. 1.

[6] http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm

[7] ABl. L 317 vom 03.12.2001, S. 1.