KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.03.1996 
KOM(96) 38 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Erstellung eines nicht erschöpfenden, informativen Verzeichnisses 
der als Gattungsbezeichnungen anzusehenden Namen von Agrarerzeugnissen und 
Lebensmitteln gemäß Artikel 3 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
I. Rechtfertigung der Verzögeruns bei der Vorlage des betreffenden Vorschlags 
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen 
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mußte die 
Kommission dem Rat vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnung, d.h. am 26. Juli 1993, ein 
Verzeichnis der Gattungsbezeichnungen vorlegen. 
Die GD VI hatte im Mai 1993 einen Vorschlag ausgearbeitet, dessen schriftliches Verfahren 
E/774/93 am 2. Juni 1993 hätte abgeschlossen werden müssen. Dieses Verfahren war jedoch bis zum 
25. Januar 1995 blockiert; zu diesem Zeitpunkt wurde es, da es nicht hatte abgewickelt werden 
können, bei der Ernennung der neuen Kommission eingestellt. Deshalb konnte der Vorschlag dem 
Rat nicht rechtzeitig unterbreitet werden. 
Infolge des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten wurde der Vorschlag unter Berücksichtigung ihrer 
Erwägungen auf den neuesten Stand gebracht und nach Maßgabe der Bemerkungen des Juristischen 
Dienstes überarbeitet. 
II. Zur Rechtfertigung des Vorschlags hinsichtlich der Subsidiarität ist zu sagen, daß es sich um hier 
eine ausschließlich der Gemeinschaft vorbehaltene Befugnis handelt. Sie umfaßt die Ausführung 
eines Mandates des Rates gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. 
III. Lage, zugrunde gelegte Kriterien und besondere Probleme 
1. Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 2081 /92 des Rates, die am 14. Juli 1992 erlassen wurde und 
am 26. Juli 1993 in Kraft getreter, ist, ist der Schutz von geographischen Bezeichnungen und 
Ursprungsbezeichnungen für bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der gesamten 
Gemeinschaft. Damit ein Erzeugnis diesen Schutz erhält, muß nachgewiesen werden, daß ein 
Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses und seiner 
geographischen Herkunft besteht. Der Schutz wird gewährt, sobald das Erzeugnis in ein 
Gemeinschaftsverzeichnis eingetragen worden ist. Bezeichnungen, die zu 
Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen jedoch nicht eingetragen werden. 
2. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 muß die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag für ein Verzeichnis der Gattungsbezeichnungen vorlegen: "Vor dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung erstellt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von unter diese Verordnung 
fallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die im Sinne von Absatz 1 als 
Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht nach dieser Verordnung eintragungsfâhig 
sind". 
In diesem Zusammenhang enthält Absatz 1 desselben Artikels 3 eine Definition der 
geographischen Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind: "Als 
"Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist", gilt der Name eines 
Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet 
bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder 
vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein 
Lebensmittel geworden ist." 
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung auf Gemeinschaftsebene geworden 
ist, sind gemäß der Verordnung alle Faktoren zu berücksichtigen und insbesondere die Situation 
im Ursprungsmitgliedstaat, in den Verbrauchsgebieten und in anderen Mitgliedstaaten sowie 
die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Hierbei handelt es sich 
um kumulative Kriterien. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der 
Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-3/91, 
Exportur SA / LOR SA und Confiserie du Tech (37. Entscheidungsgrund) als Kriterium für die 
Tatsache, ob eine Bezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden sind, den Verweis auf 
die Lage im Ursprungsland zugrunde gelegt hat. 
3. Es ist darauf hinzuweisen, daß zu Gattungsbezeichnungen gewordene Bezeichnungen gemäß 
der Verordnung nicht eintragungsfahig sind. Deshalb ist die Frage der Gattungsbezeichnungen 
sehr heikel und hat stets starke Reaktionen hervorgerufen. Wenn eine geographische 
Bezeichnung eingetragen ist, ist die Verwendung dieser Bezeichnung den Betrieben des 
betreffenden Gebiets vorbehalten und allen anderen untersagt. 
Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Einstufung eines Namens als Gattungsbezeichnung 
schwerwiegende, insbesondere wirtschaftliche, Folgen hat, die die Interessen der Einzelpersonen 
berühren. Es ist daher angebracht, hier sehr vorsichtig vorzugehen und Artikel 3 neutral und 
objektiv anzuwenden. 
Um einen möglichst vollständigen Überblick über die Lage zu erhalten, bevor die Kommission 
den Vorschlag für die Gattungsbezeichnungen im Sinne des genannten Artikels 3 Absatz 3 
ausarbeitet, erschien es ihr unumgänglich, die Mitgliedstaaten zur Mitarbeit aufzufordern. Mit 
Schreiben vom 22.7.1992, Erinnerungsschreiben vom 12.11.1992 und Schreiben vom 23.3.1995 
an die drei neuen Mitgliedstaaten forderte sie zur Einreichung eines informativen Verzeichnisses 
der Erzeugnisnamen auf, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten als Gattungsbezeichnungen 
anerkannt werden können. 
4. Die übermittelten Verzeichnisse weichen hinsichtlich der vorgeschlagenen Bezeichnungen und 
ihrer Anzahl stark voneinander ab, was die unterschiedlichen, ja in einigen Fällen sogar 
entgegengesetzten Auffassungen der Mitgliedstaaten widerspiegelt. Auch enthalten die 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten keine Angaben, aus denen die Begründetheit der Anträge im 
Hinblick auf die Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung hervorgeht. 
Unter diesen Umständen mußte die Kommission ein erstes Verzeichnis der Bezeichnungen 
ausarbeiten, die zunächst auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Verzeichnisse und unter weitestmöglicher Zugrundelegung der Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 
der Verordnung durch die Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der 
Vorschläge des Ursprungsmitgliedstaats und der anderen Mitgliedstaaten als 
Gattungsbezeichnungen angesehen werden können. 
Sie hat also die Bezeichnungen, die folgende Bedingungen erfüllen, als mögliche 
Gattungsbezeichnungen ausgewählt: 
a) Sie sind von mindestens acht Mitgliedstaaten vorgeschlagen worden. 
Hat keine Mehrheit der Mitgliedstaaten beantragt, die Bezeichnung zur 
Gattungsbezeichnung zu erklären, so kann man zunächst nicht davon ausgehen, daß die 
Bezeichnung zur allgemeinen Bezeichnung eines Erzeugnisses in der Gemeinschaft 
geworden ist. 
b) Der Ursprungsmitgliedstaat ist Vertragspartner des Übereinkommens von Stresa und/oder 
hat die Bezeichnung selbst in das der Kommission übermittelte Verzeichnis aufgenommen. 
Im Übereinkommen von Stresa werden die Namen der in seinem Anhang II aufgeführten 
Käsesorten nicht ausdrücklich zu Gattungsbezeichnungen erklärt. Jedoch werden ihre 
Herstellungsverfahren festgelegt und wird ihre Erzeugung außerhalb des 
Ursprungsmitgliedstaats ihrer Bezeichnung erlaubt. Die Tatsache, daß der 
Ursprungsmitgliedstaat Vertragspartner des Übereinkommens ist, läßt zunächst erkennen, 
daß er bereits seit Jahrzehnten zuläßt, daß die Bezeichnung von Dritten verwendet wird. 
Daraus kann gefolgert werden, daß die Bezeichnung inzwischen zur Gattungsbezeichnung 
des Käses geworden ist. 
Der Gerichtshof hat die Ausdehnung des einzelstaatlichen Schutzes einer Bezeichnung auf 
andere Mitgliedstaaten davon abhängig gemacht, daß die Bezeichnung im 
Ursprungsmitgliedstaat nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (Urteil "Exportur", 
37). 
Man kann zunächst davon ausgehen, daß ein Mitgliedstaat, der eine seiner eigenen 
Bezeichnungen geschützt sehen will, nicht vorschlagen würde, sie zur Gattungsbezeichnung 
zu machen. 
c) Sie werden nicht in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsmitgliedstaat durch 
internationale Übereinkommen (bilaterale oder andere Übereinkünfte) geschützt. 
Im Rahmen dieser internationalen Übereinkommen sollen die Bezeichnungen des 
Ursprungsmitgliedstaats jeweils auch außerhalb seines Hoheitsgebiets geschützt werden. Die 
Übereinkommen enthalten Klauseln, die verbieten, daß die geschützten Bezeichnungen zu 
Gattungsbezeichnungen werden. Auch wenn die Bedingungen a) und/oder b) erfüllt wären, 
fiele es schwer, die sich daraus zunächst ergebenden Annahmen beizubehalten, wenn die 
betreffenden Bezeichnungen den Schutz solcher Übereinkommen genießen. 
Das im Anhang vorgeschlagene Verzeichnis ist daher notwendigerweise kurz. 
5. Bezeichnung Fêta 
Hinsichtlich der Bezeichnung Feta, die von der griechischen Regierung zur Eintragung im Sinne 
der Verordnung als Ursprungsbezeichnung notifiziert wurde, sind bei den 
Kommissionsdienststellen zu zahlreichen Gelegenheiten starke Reaktionen bezüglich ihrer 
Eigenschaft als Gattungsbezeichnung eingegangen. Deshalb muß bei dieser Bezeichnung 
unbedingt mit der größten Vorsicht vorgegangen werden, und muß sich die zu treffende 
Entscheidung auf solide Nachweise stützen. Hier sind nämlich starke wirtschaftliche Interessen 
im Spiel. 
So wurde unter Bezugnahme auf die einschlägige britische und deutsche Rechtsprechung, die 
darin besteht, eine Meinungsumfrage zur Anhörung der öffentlichen Meinung durchzuführen, 
im Mai 1994 - als die Gemeinschaft noch zwölf Mitglieder hatte - eine Eurobarometer-
Meinungsumfrage bei den europäischen Verbrauchern durchgeführt. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 kann eine Bezeichnung nur dann zur 
Gattungsbezeichnung werden, wenn sie zum gemeinhin üblichen Namen für ein Erzeugnis 
geworden ist, ohne in den Augen der Öffentlichkeit noch auf den geographischen Ursprung des 
Erzeugnisses zu verweisen. 
Die Schlußfolgerungen der Meinungsumfrage, aus der sich die Meinung der Öffentlichkeit zu 
dem Namen Feta in der Euroäischen Union ablesen läßt, sind folgende: 
a) Der Name Feta ist in der Union nur sehr wenig bekannt (nur einer von fünf Personen). 
In diesem Zusammenhang wird in der britischen und deutschen Rechtsprechung, der sich 
auch der Juristische Dienst der Kommission anschließt, festgestellt, daß aus der Tatsache, 
daß eine Bezeichnung nicht bekannt ist, nicht abgeleitet werden kann, daß es sich um eine 
Gattungsbezeichnung handelt. 
b) Für den Großteil der Personen, die diesen Namen kennen oder schon davon gehört haben, 
verweist er auf einen griechischen Ursprung. 
Aus vorstehenden Erwägungen scheint sich zu ergeben, daß der Name Feta nicht zur 
Gattungsbezeichnung eines Erzeugnisses geworden ist und bei den meisten Personen, die ihn 
kennen, immer noch auf einen griechischen Ursprung verweist. Ist dies wirklich der Fall, so 
erfüllt Feta nicht die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2081/92, in dem die Gattungsbezeichnungen definiert sind. 
Weiterhin ist die Frage dem Wissenschaftlichen Ausschuß unterbreitet worden, der die 
Kommission bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 unterstützt und folgende 
Stellungnahme abgegeben hat: 
1. In Anbetracht der von der Kommission vorgelegten Angaben und insbesondere des 
Ergebnisses der Meinungsumfrage ist der Name Feta nach Auffassung des Ausschusses 
nicht zur Gattungsbezeichnung geworden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich der 
Ausschuß nur zur Frage des Namen Feta als Gattungsbezeicanung ausspricht (7 Ja-Stimmen 
bei 7 abstimmenden Mitgliedern), jedoch nicht der Frage derjenigen Erzeugnisse vorgreift, 
die in den anderen Mitgliedstaaten als Griechenland oder in Drittländern rechtmäßig in den 
Verkehr gebracht worden sind. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 
dürfen diese Erzeugnisse die eingetragenen Namen während eines Zeitraums von höchstens 
fünf Jahren weiter tragen. 
Der Ausschuß hat sehr wohl unterschieden zwischen den Gattungsbezeichnungen und den 
Erzeugnissen, die rechtmäßig in den Verkr.hr gebracht worden sind. Da die Öffentlichkeit 
nämlich einige Namen mit einem bestimmten geographischen Ursprung in Verbindung 
bringen kann, auch wenn diese Namen im Handel rechtmäßig für Erzeugnisse mit anderen 
Herkunft verwendet werden, wird in der Verordnung unterschieden zwischen der Regelung 
für Gattungsbezeichnungen (Eintragungsverbot) und der Regelung für rechtmäßig im 
Handel verwendete Namen (zeitweilige Beibehaltung dieser Namen im Falle der Eintragung 
der Bezeichnung). 
2. In Anbetracht der Angaben in der von den griechischen Behörden übermittelten 
Spezifikation rechtfertigt der Name Feta eine Ursprungsbezeichnung im Sinne von Artikel 2 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 
7 abstimmenden Mitgliedern). 
Daher ergibt sich aus den Ergebnissen der vorgenannten Meinungsumfrage und der 
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses, daß die Bezeichnung Feta nicht zur 
Gattungsbezeichnung geworden ist und somit nicht in die Entscheidung aufgenommen wird. 
6. Es erschien nicht erforderlich, dieses Verzeichnis anhand einer Verordnung zu erstellen. Da es 
sich um ein informatives Verzeichnis handelt, scheint es ausreichend, es mit einer Entscheidung 
vorzulegen. 
Einerseits muß das Verzeichnis notwendigerweise informativ sein, ohne allgemeine 
Rechtswirkung zu haben, da eine endgültige Entscheidung darüber, ob es sich bei einer 
Bezeichnung um eine Gattungsbezeichnung handelt, nur im Rahmen eines Verfahrens erfolgen 
sollte, das die Wahrung der Rechte aller Beteiligten gewährleistet, wie dies bei dem in der 
Verordnung vorgesehenen Eintragungsverfahren der Fall ist. 
Andererseits darf das Verzeichnis nicht erschöpfend sein, da darin nicht alle Bezeichnungen 
aufgeführt werden müssen, die je zu Gattungsbezeichnungen werden könnten, so daß auch in 
Zukunft eine nicht im Verzeichnis aufgeführte Bezeichnung trotzdem als Gattungsbezeichnung 
angesehen werden könnte. 
7. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Überlegung, ob eine Bezeichnung eine 
Gattungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist, künftig davon abhängig 
gemacht wird, daß der Eintragungsantrag entweder ohne weiteres (Artikel 6 Absatz 2 und 
Artikel 17 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung) oder nach Einspruch (Artikel 7 Absatz 5 
Buchstabe b) derselben Verordnung) abgelehnt wird, weil die Bezeichnung zu einer 
Gattungsbezeichnung geworden ist. 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Erstellung eines nicht erschöpfenden, informativen Verzeichnisses 
der als Gattungsbezeichnungen anzusehenden Namen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gemäß 
Artikel 3 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission0 \ 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von 
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel^, 
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 muß der Rat vor dem Inkrafttreten der 
vorgenannten Verordnung ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von der 
Verordnung unterliegenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln erstellen, die als Gattungsbezeichnungen 
anzusehen sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird folgendes nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Bezeichnungen erstellt, die zu 
Gattungsbezeichnungen geworden sind: 
- Brie, 
- Camembert, 
- Cheddar, 
- Edamer, 
- Emmentaler, 
- Gouda. 
ABl. Nr. vom , S. 
ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 38 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 <B 
Katalogninmner : CB-CO-96-049-DE-C 
ISBN 92-78-00168-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg