ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)148
Vol.1963/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
VI/KOM(63)148end.T.
Brüssel,den_3>r,i1963j
VORSCHLAG EINERVERORDUNG DESRATS
überdieKriterienfürdieFestsetzung derErstattungbei
derErzeugungvonGetreide-undKartoffelstärke
(VorlagederKommissionandenRat)
VI/ICOM(63)148endr;.

VOIÎSCHLAG SIERRA U::G^-TS
UBER DIEKRITERIEN FÜRDIEFESTSETZUNG DERERSTATTUNG
BEI DERERZEUGUNG VONGETREIDE -UND KARTOFFELSTÄRKE
("rlage derKommission andonEat )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTUTZT auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
GESTÜTZT aufdieVerordnung Nr.19desRates über dieschrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide (1),
GESTÜTZT aufdieVerordnung Nr.55desRates über dieRegelung fürGe-
treideverarbeitungserzeugnisse (2),insbesondere aufArtikel 17Absatz 3
Unterabsatz 3»
AUF VORSCHLAG der Kommission ,
INERWÄGUNG nachstehender Gründe :
' «
Nach Artikel 17Absatz 3der Verordnung Nr .55des Rates setzt der Rat
alljährlich die obere und dieuntere Grenze derErstattung bei der Erzeu­
gung fest ,die dieMitgliedstaaten für dievon derStärkeindustrie ver­
wendeten Grunderzeugnisse zugewähren haben ,wobei ersich -namentlich von
bestimmten Kriterien leiten läßt ,sodaßamEnde derÜbergangszeit in
allen Mitgliedstaaten dieErstattung für die einzelnen Erzeugnisse je­
weils gleich hoch ist ;
InArtikel 17Absatz 3derVerordnung Nr.55desRates ist ferner vorgesehen ,
daß diese Kriterien unter Berücksichtigung derNotwendigkeit ,ein ausge­
wogenes Verhältnis zwischen den einzelnen Stärkepreisen einerseits und
zwischen den Preisen für Stärke und für Ersatzstoffe andererseits auf­
rechtzuerhalten ,sowie unter Berücksichtigung derBelange derGetreideer -
zeuger derGemeinschaft zubestimmen sind ;
Esempfiehlt sich festzulegen ,welche Faktoren bei der Bestimmung dieses
ausgewogenen Verhältnisses zuberücksichtigen sind ;
Bei derFestlegung dieses Gleichgewichts empfiehlt essich ,vor allem die
Ersatzmöglichkeiten zuberücksichtigen ;indemVerhältnis zwischen
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.b.62
(2)Amtsblatt derEruopäischen Gemeinschaften Nr.5bvom 2.7.62-Seite 933/62
-Seite 1583/62

-2-
stärkehaltigen Erzeugnissen undErsatzerzeugnissen darf nicht übersehen
werden ,daß derWettbewerb zwischen diesen Erzeugnissen aufbestimmte
Verwendungsmöglichkeiten beschränkt ist ;
Die Stärkeindustrie verwendet neben Getreide auch andere landwirtschaftliche
Erzeugnisse ,esempfiehlt sich daher ,denBelangen aller beteiligten land­
wirtschaftlichen Erzeuger derGemeinschaft Rechnung zutragen ;
Esempfiehlt sich dafür Sorge zutragen ,daß dasPreisniveau derStärke -
erzeugnisse inderGemeinschaft nicht eine Ursache fürStörungen imHan­
del mit dritten Ländern bilden kann ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bei seinen gemäß Artikel 1yAbsatz 3Unterabsatz 1derVerordnung
Nr.55des Rates zutreffenden Entscheidungen über dieErstattung bei der
Erzeugung ,die dieMitgliedstaaten fürdieErzeugnisse imSinne von Ar­
tikel 9der gleichen Verordnung zugewähren haben ,läßt sich der Rat nach
denKriterien der 'Artikel 2biseinschließlich 6dieser Verordnung lei­
ten .
Artikel 2
Umzwischen den Preisen fürGetreidestärke ein ausgewogenes Ver­
hältnis aufrechtzuerhalten ,ist dafür Sorge zutragen ,daß die verschie­
denen Getreidestärkearten unter Berücksichtigung derdurchschnittlichen
Verarbeitungskosten ,desWertes derNebenerzeugnisse sowie derQualitäts -
unterschiede während des ganzen Wirtschaftsjahres zuwettbewerbsfähigen
Preisen angeboten werden können ;fGrneristdarauf zuachten ,dass dievonder
S^arlteIndustrie Ijozahlten Preise sich so^stalten ,dass sich dasMengenverhält­
nisdervondieser Industrie indorGemeinschaft verwendeten Getreide arten nicht
wesentlich verschiebt . -
Artikel 3
Umzwischen den Preisen für Getreidestärke und für Kartoffelstärke
einausgewogenes Verhätlnis aufrechtzuerhalten ,wird demVerhältnis Rech­
nung getragen ,das fürdieDauer jedes einzelnen Getreidewirtschaftsjahres
•••/•••

-3-
zwischen dem Preis fürMaisstärke und dem Preis fürKartoffelstärke ge­
wahrt werden muß ,insbesondere aufGrund derFaktoren ,welche die Preise
dieser Erzeugnisse beeinflussen ,und derMöglichkeiten eines gegenseitigen
Austausches .
Artikel k
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Preisen derStärkeerzeug -
nisse landwirtschaftlichen Ursprungs und den Preisen derErsatzstoffe ist
aufrechtzuerhalten ,was jedoch nicht demtechnischen Fortschritt entge­
genstehen oder zueiner finanziellen Belastung führen darf ,die inkeinem
Verhältnis zudemwirtschaftlichen Wert derstärkehaltigen Erzeugnisse steht .
Artikel 5
Die Belange der landwirtschaftlichen Erzeuger derGemeinschaft und
insbesondere derGetreideerzeuger sind zuberücksichtigen ;hierzu darf
die Stärkeindustrie ,welche inderGemeinschaft erzeugte landwirtschaft­
liche Rohstoffe verwendet ,nicht ungünstigeren Wettbewerbsbedingungen aus­
gesetzt werden ,als sie der Industrie gewährt werden ,welche eingeführte
Rohstoffe verwendet .
Artikel 6
UmStörungen auf den Märkten dritter Länder zuvermeiden ,darf die
Erstattung beiderErzeugung vonGetreidestärke ??,beeshen vonAusnahme­
fällen ,nicht höher sein p,ls clieAuswirkung derbei derEinfuhr ausdritten
Ländern erhobenen Abschöpfung auf diePreise desverwendeten Getreides .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten erteilen derKommission alle zuihrer Unter­
richtung erforderlichen Auskünfte ,umsie indie Lage zuversetzen ,den
Vorschlag auszuarbeiten ,den sie alljährlich gemäß Artikel 17Absatz 3
Unterabsatz 1derVerordnung Nr.55desRates diesem zuunterbreiten hat .
Die Kommission bestimmt ,inwelcher Form und zuwelchem Zeitpunkt
dieMitgliedstaaten die jeweiligen Auskünfte zuübermitteln haben .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident