Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (94/C 83/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der auf dem Olivenölmarkt eingetretenen Entwicklung empfiehlt sich die Anwendung einer einzigen Beihilferegelung. Die Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe hätte erfahrungsgemäß keine ungünstigen Auswirkungen auf den Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft, ausserdem ließen sich die Kontrollen einfacher und wirksamer durchführen. Die betreffende Verbrauchsbeihilfe sollte deshalb nicht mehr gewährt werden.

Die Aufhebung dieser Beihilfe hat die Aufhebung des repräsentativen Marktpreises zur Folge, d. h., zur Bestimmung des Schwellenpreises müssen neue Vorschriften erlassen werden.

Wegen Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe empfiehlt es sich also, die Förderung des Olivenölverbrauchs getrennt zu regeln.

Da mit den betreffenden Bestimmungen ein besseres Marktgleichgewicht hergestellt werden sollte, ist davon auszugehen, daß die diesbezueglichen Ausgaben getätigt werden für Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2).

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (4), sollte deshalb geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Für Olivenöl werden jährlich ein Erzeugungsrichtpreis, ein Interventionspreis und ein Schwellenpreis festgesetzt."

2. In Artikel 5 Absatz 1 wird der erste Satz in Unterabsatz 4 gestrichen.

3. Artikel 7 entfällt.

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Der Schwellenpreis wird so festgesetzt, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an einem Grenzuebergangsort dem um die Erzeugungsbeihilfe verminderten Erzeugungsrichtpreis entspricht. Dieser Grenzuebergangsort wird nach dem Verfahren des Artikels 38 bestimmt."

5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Zur Förderung der Verbrauchs von Olivenöl der Gemeinschaftserzeugung werden mittel- oder unmittelbar Informations- und andere Maßnahmen durchgeführt.

(2) Die für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen getätigten Ausgaben gelten als Interventionsausgaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."

6. Artikel 11a erhält folgende Fassung:

"Artikel 11a

Die Mitgliedstaaten erlassen die sie betreffenden, zur Ahndung von Verstössen gegen die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 erforderlichen Maßnahmen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen sofort nach ihrer Verabschiedung mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9.