13.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Zweite Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 
zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (') (2) (J) 
KOM(87) 468 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
2. Oktober 1987) 
(87/C 303/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der europäische Rat hat auf verschiedenen Tagungen fest­
gestellt, daß ein einheitlicher Binnenmarkt verwirklicht 
werden muß. 
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes 
enthält ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für die 
Öffnung der Märkte für öffentliche Lieferaufträge. Am 
14. Dezember 1984 wurde dem Rat gemäß seiner Ent­
schließung vom 21. Dezember 1976, Bericht über die 
Anwendung der Richtlinien 77/62/EWG (4) und 
80/767/EWG (5) des Rates und deren Auslegung von 
der Kommission vorgelegt. 
Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb 
und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen, budge-
tären und industriellen Vorteile, müssen im Bereich der 
öffentlichen Lieferaufträge verbessert werden. 
Der Umfang der Bereichsausnahmen ist einzuschränken, 
und es müssen Fristen für die Einfuhrung einer gemein­
schaftlichen Regelung für Beschaffungen in den betreffenden 
Sektoren festgesetzt werden. 
;') ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4. 
;2) ABl. Nr. C 161 vom 19. 6. 1987, S. 10. 
[3) Änderungen kursiv. 
;4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. 
;s) ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1. Der Ausschluß des Verteidigungsbereichs von dieser Richt­
linie ist unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des 
EWG- Vertrags festzulegen. 
Die vorgenannten Richtlinien müssen geändert werden, 
um den im Dezember 1986 vereinbarten Änderungen des 
GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaf­
fungswesen Rechnung zu tragen. 
Es ist angezeigt, die anzuwendenden Schwellenwerte, ein­
schließlich der GATT-Schwellenwerte, in einer Bestim­
mung zusammenzufassen. 
Eine Verbesserung und Ausweitung der Anwendung der 
Richtlinien durch transparente Vergabeverfahren und 
-praktiken für öffentliche Lieferaufträge ist ebenso erfor­
derlich wie eine Verbesserung der Möglichkeiten, die 
Einhaltung des diesen Richtlinien zugrundeliegenden 
Verbots von Beschränkungen des freien Warenverkehrs 
zu kontrollieren. 
Das offene Verfahren ist die beste Vorgehensweise, um 
gleiche Bedingungen für eine Teilnahme an den öffent­
lichen Lieferaufträgen in allen Mitgliedstaaten zu ge­
währleisten. Die Wahl dieses Verfahrens ist darum zur 
Regel zu machen. Die Entscheidung für eine andere 
Verfahrensart bedarf einer Begründung, die in den je­
weils anzufertigenden Verfahrensniederschriften festzu­
halten ist. 
Zur Beschränkung der Fälle von freihändiger Vergabe ist 
die Einführung eines Verhandlungsverfahrens, das in 
einigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird, ange­
zeigt, ebenso wie eine genauere Festlegung der Voraus­
setzungen, unter denen eine Berufung auf zwingende 
und dringende Gründe statthaft ist oder des Zeitraumes, 
während dessen zusätzliche Lieferungen erfolgen kön­
nen. 
Es ist erforderlich, die gemeinsamen Regeln im techni­
schen Bereich der neuen Gemeinschaftspolitik für Nor­
men und Standards anzupassen. 
Nr.C3Ö3/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.87 
Die gesamten Vorgänge und Verfahrensweisen im öf­
fentlichen Beschaffungswesen sind transparenter zu ma­
chen. Es ist deshalb angezeigt, daß öffentliche Beschaf­
fungsstellen ihre Beschaffungsprogramme mittels Vor-In-
formation gemeinschaftsweit bekanntmachen und daß 
darüber hinaus öffentliche Auftraggeber, die sich für eine 
nicht wettbewerbliche Vergabe entschließen, diese Ab­
sicht bekanntgeben, damit andere potentielle Bieter ihr 
Interesse an dem betreffenden Auftrag feststellen und zu 
erkennen geben können. Ferner ist angezeigt, daß alle 
zweckmäßigen Informationen über die Bedingungen, zu 
denen die jeweiligen Aufträge vergeben worden sind, be­
kanntgegeben werden, um auf Gemeinschaftsebene ein 
stärkeres Interesse an den öffentlichen Lieferaufträgen 
und eine stärkere Beteiligung einer größeren Zahl von 
Bietern zu erreichen. 
Um Verspätungen bei der Übermittlung von Bekanntma­
chungen zur Vor-Information oder für vergebene Auf­
träge zu vermeiden, sind Fristen festzusetzen. 
Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine Beteili­
gung und eine Erweiterung des Kreises der Lieferanten 
ist es erforderlich, die Fristen für den Antrag auf Teil­
nahme oder für die Abgabe von Angeboten für öffent­
liche Lieferaufträge zu verlängern. 
Es ist wünschenswert, daß nationale Vorschriften zur För­
derung der Regionalentwicklung in den Gemeinschaftszu­
sammenhang eingepaßt werden. 
Der Rat wird innerhalb einer bestimmten Frist über den 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die 
Kontrolle und die Sicherstellung der Einhaltung der EG-
Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge beschließen. 
Angesichts der Erklärungen des Europäischen Rates, wie 
auch der Ergebnisse des Weißbuchs und des vorgenann­
ten Berichts sollten die Richtlinie 77/62/EWG geändert 
und einige Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG 
gestrichen werden. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Änderungen der Richtlinie 77/62/EWG 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/62/EWG wird gemäß diesem Titel ge­
ändert. 
Artikel 2 
Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
,,a) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge* die zwischen 
einem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi­
schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher 
bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse­nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über 
Kauf, Leasing, die Miete, die Pacht oder den Raten­
kauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese 
Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie das Verle­
gen und Anbringen umfassen." 
Artikel 3 
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie erhält folgende Fas­
sung: 
„(2) Mit Ausnahme von Absatz 3 finden die Be­
stimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung auf 
a) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, die im 
Bereich des Land-, Luft- und Schiffsverkehrs von 
Beförderungsunternehmen vergeben werden; 
b) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, deren 
Haupttätigkeit die Versorgung mit Trinkwasser 
und Energie ist oder deren Haupttätigkeit im Be­
reich des Fernmeldewesens liegt." 
Artikel 4 
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie ist ein neuer Ab­
satz 3 einzufügen: 
„(3) Die nicht spezifischen Beschaffungen in den ge­
mäß Absatz 2 ausgeschlossenen Sektoren fallen mit un­
mittelbarer Wirkung in den Geltungsbereich dieser 
Richtlinie. 
Für die übrigen Beschaffungen in den betreffenden Sek­
toren legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und 
nach Stellungnahme des Parlaments eine Regelung zur 
vollständigen Öffnung der Vergabe öffentlicher Liefer­
aufträge in diesen Sektoren für den innergemeinschaftli­
chen Wettbewerb fest; in Ermangelung einer solchen 
Regelung tritt die vorliegende Richtlinie spätestens zum 
1. Juli 1990 nach einer entsprechenden technischen An­
passung auch für diese Sektoren in Kraft." 
Artikel 2 Absatz 3 wird Artikel 2 Absatz 4. 
Artikel 5 
Ein neuer Artikel 3 wird in die Richtlinie eingefügt. 
„Artikel 3 
Unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für 
alle Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a), 
einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher 
Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Aus­
nahme der in Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des 
Vertrages genannten Waren." 
13.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/5 
Artikel 6 
Artikel 3 der Richtlinie wird Artikel 4. 
Artikel 7 
Artikel 4 der Richtlinie wird Artikel 5 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) Öffentliche Lieferaufträge werden von den öf­
fentlichen Auftraggebern im ,offenen Verfahren' ver­
geben. 
Die Vorschriften über die ,offenen Verfahren' im 
Sinne dieser Richtlinie gelten für die einzelstaatlichen 
Verfahren, bei denen alle interessierten Unternehmer 
ein Angebot abgeben können. 
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die öffent­
lichen Auftraggeber ein Vergabeverfahren anwenden, 
bei dem nur die aufgeforderten Unternehmen ein Ange­
bot abgeben können (nicht offenes Verfahren), wenn 
— das Gleichgewicht zwischen Auftragswert und Ver­
fahrenskosten sonst nicht gewahrt werden kann; 
— sich aus der speziellen Natur der zu beschaffenden 
Produkte ergibt, daß diese nur von einem oder einer 
beschränkten Zahl von Herstellern erzeugt werden 
können. 
(3) In Abweichung von Absatz 1 können die öffent­
lichen Auftraggeber unter den in Artikel 7 genannten 
Bedingungen ein Vergabeverfahren anwenden, bei dem 
über die Auftragsvergabe mit mehreren oder einem ein­
zigen Unternehmen verhandelt werden kann (Verhand­
lungsverfahren oder freihändige Vergabe). 
(4) Die öffentlichen Auftraggeber legen einen 
schriftlichen Bericht über jeden Auftrag, der im nicht 
offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren oder 
in freihändiger Vergabe vergeben wurde, vor. Bei der 
Ausarbeitung jedes Berichts vergewissern sie sich, daß 
darin angegeben sind: Bezeichnung und Anschrift des 
öffentlichen Auftraggebers, Wert, Menge und Art der 
gelieferten Waren sowie das Ursprungsland — das 
durch die Anschrift des Lieferanten bestimmt wird 
—, die Anzahl der Anträge auf Teilnahme, die Anzahl 
der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber 
und gegebenenfalls die Zahl der ausgeschiedenen Be­
werber und die Gründe für die Nichtberücksichtigung 
ihrer Bewerbung. Im Falle des Verhandlungsverfahrens 
oder der freihändigen Vergabe enthält die Niederschrift 
ferner Angaben über die nach Artikel 7 geforderten 
Voraussetzungen zur Rechtfertigung der Anwendung 
dieser Verfahren. Dieser Bericht wird der Kommission 
auf Anfrage übermittelt." Artikel 8 
Artikel 5 der Richtlinie wird Artikel 6 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) a) Die Titel II, III und IV sowie Artikel 7 finden 
gemäß Abschnitt I und Artikel 5 auf öffent­
liche Lieferverträge Anwendung, 
— die gemäß der Richtlinie 80/767/EWG 
durch die in deren Anhang I aufgeführten 
Beschaffungsstellen vergeben werden, und 
deren geschätzter Auftragswert, Mehr­
wertsteuer nicht inbegriffen, sich auf min­
destens 139 000 ECU beläuft, außer sol­
chen Verträgen, die sich auf nicht in An­
hang II der genannten Richtlinie aufge­
führte Waren beziehen, wenn diese Ver­
träge von Beschaffungsstellen im Verteidi­
gungsbereich vergeben werden; 
— die von Beschaffungsstellen im Sinne von 
Artikel 1 dieser Richtlinie vergeben wer­
den, wenn der geschätzte Auftragswert, 
Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, sich auf 
mindestens 200 000 ECU beläuft, außer 
Verträge von Beschaffungsstellen, die in 
Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG 
aufgeführt sind; 
— die von Beschaffungsstellen im Verteidi­
gungsbereich vergeben werden und Waren 
betreffen, die nicht in der Liste in Anhang 
II der Richtlinie 80/767/EWG enthalten 
sind, wenn der geschätzte Auftragswert, 
Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, sich auf 
mindestens 139 000 ECU beläuft. 
b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferauf­
träge, deren geschätzter Auftragswert den je­
weiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der 
Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß 
Artikel 10 Absatz 2 voraussichtlich erreicht 
oder übersteigt. 
c) Der Schwellenwert in Landeswährung und 
der Schwellenwert des GATT-Übereinkom-
mens in ECU werden mit Wirkung vom 1. Ja­
nuar 1988 alle zwei Jahre überprüft. Die Be­
rechnung dieser Werte beruht auf den durch­
schnittlichen Tageswerten dieser Währungen 
in ECU und des ECU in SZR für die 24 Mo­
nate, die am letzten Oktobertag enden, der 
der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. 
Die Beträge werden jeweils Anfang November 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
d) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c) 
wird auf Veranlassung der Kommission im 
Nr. C 303/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.87 
Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge 
zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung 
überprüft. (2) Die öffentlichen Auftraggeber können Liefen 
auftrage in den folgenden Fällen freihändig vergeben: 
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist 
Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Ver­
tragswert: 
— bei befristeten Verträgen mit höchstens zwölf 
Monaten Laufzeit der Wert für die gesamte Ver­
tragsdauer; bei längerer Laufzeit wird der ge­
schätzte Restwert der Ware in den Gesamtwert 
einbezogen; 
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter 
Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der mo­
natlichen Zahlung mutipliziert mit 48. 
(3) Die Anwendung von Absatz 1 beruht im Falle 
von regelmäßigen oder in einem gegebenen Zeitraum 
wiederholten Lieferverträgen entweder auf dem Ge­
samtwert von ähnlichen Verträgen aus dem vorange­
gangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen 
zwölf Monaten, sofern möglich unter Anpassung der 
voraussichtlichen Änderungen bei Mengen oder Ko­
sten während der folgenden zwölf Monate, oder auf 
dem voraussichtlichen Gesamtwert für die auf die er­
ste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. für die 
gesamte Vertragsdauer, wenn diese zwölf Monate 
überschreitet. Die Berechnungsmethode darf nicht in 
der Absicht ausgewählt werden, die Anwendung die­
ses Artikels zu umgehen. 
(4) Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferun­
gen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen 
vergeben werden, so ist bei der Anwendung von Ab­
satz 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser 
Lose zugrunde zu legen. 
(5) Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte 
vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund 
des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, 
Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der 
Optionsrechte zu berechnen. 
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte 
Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht 
aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels 
zu entziehen." 
Artikel 9 
Artikel 6 der Richtlinie wird Artikel 7 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können Liefer­
aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn 
im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfah­
rens keine Angebote oder nicht ordnungsgemäße An­
gebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, 
die nach den innerstaatlichen mit Titel IV zu verein­
barenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die 
ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht 
grundlegend geändert werden. aj wenn aer oegenstana aer uererung wegen 
technischen oder künstlerischen Besonderheiten 
oder aufgrund des Schutzes des Ausschließlich­
keitsrechts nur von einem bestimmten Unterneh­
mer hergestellt oder geliefert werden kann; 
b) wenn es sich um Gegenstände handelt, die nur zum 
Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchun­
gen oder Verbesserungen hergestellt werden; diese 
Bestimmung gilt nicht für die Erzeugung großer 
Mengen im Hinblick auf die kommerzielle Verwer­
tung oder die Deckung der Kosten für Forschung 
und Entwicklung; 
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn drin­
gende, zwingende Gründe im Zusammenhang mit 
Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht 
voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen 
einzuhalten, die für offene oder nicht offene Ver­
fahren gelten. Die Umstände, die die Dringlich­
keit begründen, dürfen auf keinen Fall dem Ver­
halten der öffentlichen Auftraggeber zuzuschrei­
ben sein; 
d) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unterneh­
mer durchgeführten Lieferungen, die entweder 
zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren 
oder Einrichtungen zur laufenden Benutzung oder 
zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehen­
den Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wech­
sel des Unternehmers dazu führen würde, daß der 
öffentliche Auftraggeber Material mit unterschied­
lichen technischen Merkmalen kaufen müßte und 
dies eine technische Unvereinbarkeit oder unver­
hältnismäßige technische Schwierigkeiten in der 
Ausführung und Wartung mit sich bringen würde. 
Die Laufzeit dieser Aufträge und wiederholbaren 
Aufträge darf drei Jahre nicht überschreiten; 
e) wenn die Lieferungen gemäß den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mit­
gliedstaats für geheim erklärt werden oder ihre 
Ausführung nach diesen Vorschriften besondere 
Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder der Schutz 
wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es ge­
bietet." 
Artikel 10 
Artikel 7 der Richtlinie wird zu Artikel 8. Artikel 8 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
,,(1) Die Beschreibung technischer Spezifikationen 
nach Anhang II ist in den allgemeinen Unterlagen 
oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen 
Lieferauftrag enthalten. Unbeschadet der rechtlich bin­
denden einzelstaatlichen technischen Vorschriften, so­
weit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, 
werden diese technischen Spezifikationen von den öf­
fentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf natio­
nale Normen, die die europäischen Normen umsetzen 
oder unter Bezugnahme auf gemeinsame technische Spe­
zifikationen festgelegt. 
13. 11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/7 
In Ermangelung entsprechender europäischer Nor­
men oder gemeinsamer technischer Merkmale kön­
nen die technischen Spezifikationen, unbeschadet der 
Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen An­
erkennung einzelstaatlicher technischer Spezifikationen, 
unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt 
werden. Bei der Bezugnahme ist in diesem Fall fol­
gende Reihenfolge einzuhalten: 
1. innerstaatliche Normen zur Umsetzung der vom 
Vergaheland angenommenen internationalen Nor­
men; 
2. innerstaatliche Normen; 
3. andere Normen." 
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie wird Artikel 8 Absatz 2. 
Artikel 11 
Artikel 8 der Richtlinie wird zu Artikel 9. 
Artikel 12 
Artikel 9 der Richtlinie wird Artikel 10 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 10 
(1) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen 
zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine Bekannt­
machung über die Lieferaufträge, die sie während der 
folgenden zwölf Monate zu vergeben beabsichtigen. 
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen 
Lieferauftrag im Wege eines offenen oder nicht offe­
nen Verfahrens, im Verhandlungsverfahren oder frei­
händig vergeben wollen, erklären ihre Absicht mittels 
einer Bekanntmachung. 
(3) Die öffentlichen Auftraggeber machen über 
jeden vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer , 
Bekanntmachung. 
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen 
Bekanntmachungen werden vom öffentlichen Auf­
traggeber unverzüglich auf dem geeignetsten Wege 
dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro­
päischen Gemeinschaften zugeleitet. Im Falle des be­
schleunigten Verfahrens nach Artikel 13 müssen die 
Bekanntmachungen mittels Fernschreiber, Telegramm 
oder Fernkopierer übermittelt werden. 
a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung 
wird spätestens am letzten Tag des dem betreffen­
den Jahr vorausgehenden Haushaltsjahres über­
mittelt! 
b) Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird späte­
stens 30 Tage nach Vergabe des Auftrags übermit­
telt. 
(5) Die Bekanntmachung wird nach den in An­
hang III enthaltenen Mustern erstellt. (6) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt 
und in der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und in 
die TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusammen­
fassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Be­
kanntmachung wird in den anderen Amtssprachen 
der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der Wort­
laut in der Originalsprache verbindlich ist. Das Amt 
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachun­
gen spätestens zwölf Tage nach der Absendung und 
im Falle des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 
13 spätestens fünf Tage nach der Absendung. 
(7) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern 
oder Zeitschriften des Landes des öffentlichen Auf­
traggebers nicht vor dem genannten Tag der Absen­
dung veröffentlicht werden, der bei der Veröffentli­
chung anzugeben ist. Diese Veröffentlichung darf 
nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichten Angaben enthalten. 
(8) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der 
Absendung nachweisen können. 
(9) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt­
machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften werden von den Gemeinschaften getragen. 
Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des 
Amtsblattes, d. h. rund 650 Worte, nicht überschrei­
ten. Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen 
Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder meh­
reren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Mu­
ster, auf das sich die veröffentlichten Bekannt­
machungen beziehen." 
Artikel 13 
Artikel 10 der Richtlinie wird Artikel 11. Artikel 11 Ab­
satz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom 
öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für 
den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, ge­
rechnet vom Tag der Absendung der Bekanntma­
chungen an." 
Artikel 14 
Artikel 11 der Richtlinie wird Artikel 12. 
Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: 
„(1) Bei den nicht offenen und den Verhandlungs­
verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber 
festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme 
mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der Absen­
dung der Bekanntmachung an. 
(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert alle aus­
gewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre 
Angebote einzureichen. Der Aufforderung werden 
die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Un­
terlagen beigefügt. 
Nr. C 303/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.87 
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die 
vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist 
für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, 
gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen 
Aufforderung zur Angebotsabgabe an." 
Artikel 15 
Artikel 12 der Richtlinie wird Artikel 13. 
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Können die in Artikel 12 vorgesehenen Fri­
sten aus dringenden Gründen nicht eingehalten wer­
den, so kann der öffentliche Auftraggeber die Fristen 
wie folgt verkürzen: 
a) Die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet 
vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, 
muß mindestens 15 Tage betragen; 
b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet 
vom Tage der Absendung der Aufforderung an, 
muß mindestens zehn Tage betragen." 
Artikel 16 
Die Artikel 13, 14 und 15 der Richtlinie werden gestri­
chen. 
Artikel 17 
Die Artikel 16, 17 und 18 der Richtlinie werden die Arti­
kel 14 bis 16. 
Artikel 18 
Artikel 19 der Richtlinie wird zu Artikel 17. Artikel 17 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den nicht offenen Verfahren oder den 
Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auf­
traggeber anhand der erteilten Auskünfte über die 
Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und 
Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unterneh­
mer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen 
Mindestanforderungen erforderlich sind, die Bewer­
ber aus, die den in den Artikeln 18 bis 22 vorgesehe­
nen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit ent­
sprechen, und fordert sie auf, ein Angebot einzurei­
chen." 
Artikel 19 
Artikel. 20 der Richtlinie wird Artikel 18. In Absatz 1 
wird ein neuer Buchstabe e) eingefügt: 
,,e) die ihre Verpflichtungen in bezug auf das Recht auf 
Arbeit und die Wahrung der Chancengleichheit nach 
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig 
sind, nicht erfüllen." 
Die Buchstaben e), f) und g) werden die Buchstaben f), 
g) und h). Artikel 20 
Die Artikel 21 bis 25 der Richtlinie werden die Artikel 
19 bis 23. 
Artikel 21 
Artikel 26 der Richtlinie wird Artikel 24 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 24 
(1) Diese Richtlinie steht bis 31. Dezember 1992 der 
Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen nicht 
entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen 
den verschiedenen Regionen zu verringern und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer 
Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Rück­
gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern 
die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und 
den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
vereinbar sind. 
(2) Absatz 1 schränkt das Initiativrecht der Kommis­
sion, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 
130a bis 130e des Vertrages oder hinsichtlich der Ver­
längerung bestehender nationaler Maßnahmen im Rah­
men einer auf die in Absatz 1 genannten Ziele gerichte­
ten Gemeinschaftspolitik in keiner Weise ein." 
Artikel 22 
Die Artikel 27 und 28 der Richtlinie werden die Artikel 
25 und 26. 
Artikel 23 
Artikel 29 der Richtlinie wird Artikel 27 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 27 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
jährlich spätestens zum 30. Juni eine statistische Auf­
stellung über die im vorangehenden Jahr vergebenen 
Aufträge, damit die Ergebnisse der Anwendung der 
Richtlinie beurteilt werden können. Diese Aufstellung 
enthält mindestens Angaben über: 
a) die Anzahl und den Wert aller Aufträge über oder 
unter dem Schwellenwert, die von jedem öffent­
lichen Auftraggeber vergeben worden sind, 
b) die Anzahl und den Wert aller Aufträge über dem 
Schwellenwert, aufgeschlüsselt nach Verfahren, 
Waren und Nationalität des Lieferanten, der den 
Zuschlag erhalten hat, sowie für das freihändige 
Verfahren unterteilt auf der Grundlage von Artikel 
7 Absatz 2 Buchstaben a) bis e), unter Angabe der 
Anzahl und des Werts aller Aufträge, die in die 
einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten und 
im Falle der Richtlinie 80/767/EWG in die ein­
zelnen Unterzeichnerstaaten des GATT-Überein-
kommens über das öffentliche Beschaffungswesen 
vergeben worden sind. 
13.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/9 
Die Kommission legt die Art zusätzlicher statisti­
scher Informationen nach Anhörung des Beraten­
den Ausschusses für öffentliche Aufträge fest." 
Artikel 24 
Ein neuer Artikel 29 wird in die Richtlinie eingefügt: 
„Artikel 29 
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung­
nahme des Europäischen Parlaments legt der Rat bis 
spätestens 1. Juli 1988 geeignete Kontroll- und Sank­
tionsmaßnahmen fest, um die Einhaltung dieser Richt­
linie zu gewährleisten." 
Artikel 25 
Die Artikel 31 und 32 der Richtlinie werden die Artikel 
30 und 31. 
Artikel 26 
Anhang II der Richtlinie erhält folgende Fassung: 
„ANHANG II 
Begriffsbestimmungen einiger technischer Spezifikationen 
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmun­
gen: 
1. Technische Spezifikation: sämtliche — insbesondere in 
den Verdingungsunterlagen enthaltenen — techni­
schen Vorschriften, die Merkmale eines Erzeugnisses 
vorschreiben, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglich­
keit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der 
Vorschriften über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung 
und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder 
Beschriftung, mit deren Hilfe ein Baustoff, ein Er­
zeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet 
wird, damit diese der vom öffentlichen Auftraggeber 
vorgesehenen Zweckbestimmung entsprechen. 
2. Norm: technische Spezifikation, die von einer aner­
kannten Normungsorganisation zur wiederholten 
oder ständigen Anwendung angenommen wurde, de­
ren Einhaltung grundsätzlich, jedoch nicht zwingend 
vorgeschrieben ist. 3. Europäische Norm: die von dem Europäischen Komitee 
für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee 
für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß de­
ren gemeinsamen Regeln angenommene „Europäische 
Norm (EN)" und das „Harmonisierungsdokument 
(HD)". 
4. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spezi­
fikation, die erarbeitet wurde, um die einheitliche An­
wendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
sicherzustellen." 
Artikel 27 
Anhang III der Richtlinie 77/62/EWG wird durch die 
dieser Richtlinie beigefügte neue Fassung ersetzt. 
TITEL II 
Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 
80/767/EWG 
Artikel 28 
Die Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 80/767 wer­
den gestrichen. 
TITEL III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 29 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1988 nachzu­
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich da­
von in Kenntnis. 
Artikel 30-
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kom­
mission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, 
die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 31 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 303/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.87 
„ANHANG III 
BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR LIEFERAUFTRÄGE 
A. Offene Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. Verfahrensart: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Waren: 
c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe­
rungen eingereicht werden kann: 
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist: 
5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die sachdienlichen Unterlagen angefordert werden können: 
b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können: 
c) (gegebenenfalls) Betrag und Bedingungen für die Zahlung des Betrages, der zu entrichten ist, um 
die genannten Unterlagen zu erhalten: 
6. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind: 
7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 
b) Tag, Stunde und Ort der Öffnung: 
8. (gegebenenfalls) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in 
denen sie enthalten sind: 
10. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß: 
11. Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen 
und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind: 
12. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind: 
13. Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden. Andere Kriterien als der niedrigste Preis 
werden angegeben, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen genannt werden: 
14. Andere Auskünfte: 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
13.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/11 
B. Nicht offene Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. a) Verfahrensart: 
b) Begründung für die Inanspruchnahme des nicht offenen Verfahrens: 
c) (gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Waren: 
c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe­
rungen eingereicht werden kann: 
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist: 
5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß: 
6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind: 
7. Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird: 
8. Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen 
und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind: 
9. Kriterien, die bei der Auftragsverteilung angewandt werden, falls sie nicht in der Aufforderung zur 
Angebotsangabe enthalten sind: 
10. Andere Auskünfte: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
Nr.C303/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.87 
C. Verhandlungsverfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. a) Verfahrensart: 
b) (gegebenenfalls) Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Waren: 
c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe­
rungen eingereicht werden kann: 
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist: 
5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß: 
6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind: 
7. Auskünfte über die Lage des Unternehmens sowie Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der 
vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erforderlich 
"sind: 
8. (gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmer: 
9. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
10. Andere Auskünfte: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
13.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C303/13 
D. Verfahren zur freihändigen Vergabe 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des 
öffentlichen Auftraggebers: 
2. a) Verfahrensart: 
b) Begründung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Vergabe: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Ware: 
4. Name und Anschrift des vorgesehenen Lieferanten: 
5. Aufforderung an andere Lieferanten, ihr Interesse dem öffentlichen Auftraggeber kundzutun: 
6. Andere Auskünfte: 
7. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
E. Verfahren zur Vor-Information 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des öf­
fentlichen Auftraggebers sowie der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können: 
2. Art und Menge der zu liefernden Ware: 
3. Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrags oder der Aufträge einge­
leitet werden wird: 
4. Andere Auskünfte: 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
F. Vergebene Aufträge 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Verfahrensart: 
3. Tag der Auftragsvergabe: 
4. Zuschlagskriterien: 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote: 
6. Name und Anschrift des oder der Auftragsnehmer: 
7. Art und Menge der gelieferten Ware, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: 
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (minimum/maximum): 
8. Andere Auskünfte: 
10. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:"