ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)19
Vol.1968/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN CEMEINSCHMTKr
KOM(68)19endg.
Brüssel,den19»Januar1968
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION
vom19.Januar1968
andieRegierungdesKönigsreichs derNiederlande Mber
gesetzliche MassnahmenzurSanierungderBinnenschiffahrt
K0M(68)19endg.
(Nurderniederländische Textistverbindlich )

STELLtJlïGMHl'E DERKO^'ISSION
vem 19»Januar 1968
andie Regierung desKonigsreichs der Niederlande
über gesetzliche Maßnahmen zurSanierung derBinnenschiffahrt
Nach Artikel 1derEntssheidung desR^tes vom 21..März 1962
überdie Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung
und Beratung künftiger Rechts -und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten aufdemGebiet desVerkehrs (1)hat dienie­
derländische Regierung derKommission mit Schreiben vom 15.
Dezember 1967 ihres Ständigen Vertreters beidenEuropäischen
Gemeinschaften eine Aufzeichnung über Maßnahmen zur Sanierung
der niederländischen Binnenschiffahrt übermittelt .
Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am21.Dezem­
ber1967 beiderKommission eingegangen .Nach Artikel 1der
Entscheidung des Rates hat die niederländische Regierung den
Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten zugeleitet .
Nach Artikel 2der Entscheidung des Rates gibt dieKom­
mission folgende Stellungnahme ab :
1,Die Kommission stellt fest ,daß die niederländische Regie­
rung imHaushaltsentwurf für .1968 eine Beihilfe inHöhe
von 2Mio Gulden vorgesehen hat ,die imRahmen einer noch
auszuarbeitenden Verordnung die Betriebseinstellung bei
bestimmten kleinen und mittleren Binnenschiffsunterneiimon
oder dieEntwicklung derartiger Unternehmen T~3günstigcn
soll .
•••/ ••
(1)A.B»Nr.23vom 3.April 1962 ,S.72.0/62

Dadie Einzelheiten zur Inkraftsetzung dieser geplanton Beihilf
regelung noch nicht festgelegt sind ,ist dieKommission
nicht inderLage ,zum Inhalt dieser Regelung Stellung
zunehmen .
Die beabsichtigten Maßnahmen stellen eine staatliche Bei­
hilfe zugunsten der Unternehmen der Binnenschiff ahrt dar .
Die Kommission faßt die Mitteilung der niederländischen
Regierung als eine Unterrichtung imSinne des Artikels 93
Absatz 3des EVG-Ver träges auf .InAnwendung derVorschrif­
ten dieses Artikels wird die Konimission ,sobald die nieder­
ländische Regierung ihr den zur Zeit vorbereiteten Verord­
nungsentwurf übermittelt hat ,prüfen ,obdie beabsichtigten
Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind .
Vorbehaltlich der Schlußfolgerungen ,zudenen sie auf Grund
der un-ter Ziffer 3vorgesehenen Prüfung gelangen wird ,hat
die KommiteLon grundsätzlich keine Einwendungen gegen die
Bereitstellung von 2MioGulden imHaushalt von 1968 zu
erheben .
Aus derMitteilung derniederländischen Regierung geht her­
vor ,daß dieMaßnahmen zurSanierung der Binnenschiffahrt
imZusammenhang mit der ''Stiftung für dieEntwicklung und
Sanierung derkleinen und mittleren Unternehmen 1'getroffen
werden sollen .Sie sollen weiter denGrundsätzen entspre­
chen ,die vor einiger Zeit für das Abwracken von Schiffen
derKlein-Schif fahrt inden nördlichen Niederlanden festge­
legt worden sind .Dadiese Beihilfenregelung derKommission
nicht ,wie esArtikel 93Absatz 3^esVertrages vorschreibt ,
mitgeteilt worden sind ,weist dieKommission dieniederlän­
dische Regierung nachdrücklich auf ihre diesbezüglichen
Verpflichtungen hin und fordert sie auf ,ihr unverzüglich
die zur Beurteilung dieser Beihilfen erforderlichen Anga­
ben zuübermitteln .

Die Kommission hält eine Beratung mit den anderen Kit-
gliedstaaten nach Artikel 2Absatz 3der Entscheidung des
Rates vom 21.Marz 1962 nicht fürerforderlich .
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
von dieser Stellungnahme .
Brussel ,den ,den19»Januar 1968
Für die Kommission
Der Prasicient
(gez.)Jean HEY