MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK - Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen

Der beigefügte "Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen" dient einem dreifachen Ziel:

- wenige Monate vor dem Übergang zum Euro einen detaillierten Überblick über den Stand der Vorbereitungen zu bieten. Der Umfang des Berichts erklärt sich durch die Komplexität des Vorhabens und seine vielfältigen und unmittelbaren Auswirkungen auf alle europäischen Verbraucher, öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaftsakteure;

- der Eurogruppe ein umfassendes Synthesepapier über den Stand der Arbeiten vorzulegen;

- weitere Anstöße seitens der Kommission zu geben, indem empfehlenswerte Verfahren, die für den Erfolg der Bargeldumstellung von besonderem Nutzen wären, zusammengestellt und verbreitet werden.

In dem Papier geht es darum, den Stand der Vorbereitungen so objektiv wie möglich darzustellen. Bei seiner Ausarbeitung wurden die nationalen Koordinatoren für den Übergang zum Euro konsultiert.

1.1. Welche Feststellungen ergeben sich-

Bei den Unternehmen

Die Vorbereitungen der Großunternehmen kommen alles in allem zufriedenstellend voran. Kleine und mittlere, insbesondere aber sehr kleine Unternehmen zeigen allerdings die Tendenz, das Ausmaß der damit verbundenen Arbeiten und die Risiken einer verspäteten Vorbereitung zu unterschätzen. In der jüngsten Umfrage "FLASH Eurobarometer" (Januar 2001) geben nur 26% der KMU an, schon für den Euro bereit zu sein. Fast die Hälfte der Unternehmen hat noch immer keinen Aktionsplan für die Umstellung auf den Euro aufgestellt. Die Umfrage zeigt indes, dass der Grad der Vorbereitung mit der Unternehmensgröße zunimmt. So hat sich beispielsweise die Lage bei mittelgroßen Unternehmen in den letzten Monaten verbessert. Bis heute ist sich jedes dritte Unternehmen noch nicht darüber im Klaren, dass der 1. Januar 2002 der letzte Termin für die komplette Umstellung auf den Euro ist.

( Informationsmaßnahmen sind notwendig, insbesondere für KMU.

Bei den Verbrauchern

Die im Januar 2001 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Bürger zum Euro zeigt, dass diese eine mitunter recht konfuse Vorstellung von der neuen Währung haben. Dies gilt für die Gewöhnung an die neue Werteskala (die meisten Verbraucher achten kaum auf doppelte Preisauszeichnungen, und 80% haben sich keinen einzigen Preis in Euro gemerkt) ebenso wie für den Grundgedanken der Einheitswährung (ein Drittel der Bevölkerung ist der Meinung, dass der Umrechnungskurs des Euro gegenüber den nationalen Währungen nicht endgültig festliegt). Fast jeder Vierte glaubt, dass die in seinem Land ausgegebenen Euro-Münzen und -Banknoten nur im eigenen Land gültig sein werden, und hat somit die eigentliche Bedeutung der Einheitswährung gar nicht begriffen. Jeder Fünfte ist sich auch nicht darüber im Klaren, dass gleichzeitig mit der Einführung des Euro die bisherigen nationalen Währungseinheiten eingezogen werden. Beträchtliche Fortschritte sind allerdings bei der Kenntnis des Zeitplans zu verzeichnen: 60% der Bürger kennen den genauen Termin für die Einführung der Banknoten und Münzen (gegenüber 40% im vergangen November), auch wenn die Einzelheiten nach wie vor nur wenig bekannt sind (so wird die Dauer des Parallelumlaufs z.B. durchschnittlich auf sechs Monate geschätzt).

( Die zahlreichen Informationskampagnen haben bislang nur begrenzte Wirkung gezeigt. Der Verbraucher lässt sich bisher nur schwer für den Euro interessieren. Erheblich verändern wird sich die Lage voraussichtlich mit der vorzeitigen Umstellung der großen Fakturisten, der Bankkonten und der bargeldlosen Zahlungsmittel, die dazu beitragen wird, den Bürger allmählich in das Euro-Umfeld hineinzuführen. Dennoch sind weitere praxisbezogene Informations- und Schulungsmaßnahmen notwendig.

Bei den öffentlichen Verwaltungen

Alle Teilnehmerstaaten haben einen Plan für die Umstellung ihrer öffentlichen Verwaltung auf den Euro und einen detaillierten Plan für den Bargeldumtausch veröffentlicht. Die meisten Mitgliedstaaten gestatten bereits seit Januar 1999 (Griechenland seit Januar 2001) die Verwendung des Euro für fast alle Finanztransaktionen und für finanzielle Meldungen an die Behörden. Die meisten Mitgliedstaaten haben beschlossen, ihre Konten erst am Ende der Übergangszeit auf den Euro umzustellen. Die öffentlichen Verwaltungen müssen zahlreiche Entscheidungen treffen, u.a. zur Anpassung der Mittel, die die Bürger bei ihrem täglichen Umgang mit den Behörden verwenden, und zur Anpassung der umgerechneten Beträge, die in der nationalen Währungseinheit im allgemeinen runde Beträge sind. In den meisten Fällen bedarf es dazu ergänzender Vorschriften, die gegenwärtig in Vorbereitung sind. Die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten gehen bei ihren Tätigkeiten und in ihren Beziehungen zu den Unternehmen und Bürgern mehr und mehr zum Euro über.

( Die nationalen Verwaltungen sind alles in allem bereit und bieten den Bürgern und Verwendern die Möglichkeit, den Euro bei einem recht breiten Spektrum von Optionen zu verwenden. Nur wenige haben einen energischeren Ansatz verfolgt [1], der eine Anstoßwirkung auf die Wirtschaft insgesamt hätte ausüben können.

[1] Beispielsweise durch eine Umstellung der öffentlichen Ausschreibungen und Beamtenbezüge auf den Euro schon in diesem Jahr.

Bei den Banken und Finanzinstituten

Die Banken verfolgen bei der Vorbereitung auf den Euro eine sehr aktive Politik und gehen in ihren Kundenbeziehungen im Allgemeinen vorzeitig zum Euro über. Die Geldausgabeautomaten dürften 2002 in den meisten Mitgliedstaaten sehr rasch bzw. sofort umgestellt werden; sie werden im allgemeinen kleine Stückelungen ausgeben und so dazu beitragen, Probleme mit der Wechselgeldrückgabe im Handel zu verringern. In den meisten Mitgliedstaaten können nationale Banknoten während der Parallelumlaufphase unentgeltlich und unbeschränkt gegen Euro umgetauscht werden. Mit der materiellen Einführung des Euro muss selbstverständlich auch ein Euro-Zahlungsraum geschaffen werden. Die derzeitigen Arbeiten kommen langsam voran, doch besteht die Gefahr, dass sie im nächsten Januar noch nicht abgeschlossen sind. Grenzüberschreitende unbare Zahlungen würden auch weiterhin viel teurer sein als innerstaatliche Zahlungen, wofür die Bürger kein Verständnis hätten. Die Kommission erinnert daran, dass dies dem Ziel zuwiderlaufen würde, die Verbraucher und die Wirtschaftsakteure in den Genuss aller potenziellen Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion gelangen zu lassen. Die Kommission fordert die Banken in enger Zusammenarbeit mit der EZB sehr nachdrücklich auf, die hierfür erforderlichen Instrumente zu schaffen.

( Fast alle nationalen Banksysteme haben beschlossen, beim Übergang zum Euro als treibende Kraft zu wirken, indem sie Buchgeldgeschäfte Anfang der zweiten Jahreshälfte in eigener Initiative auf die neue Währung umstellen; dies wird ganz erheblich dazu beitragen, die Wirtschaftsakteure für den Euro zu "sensibilisieren". Allerdings bedarf es dringender Anstrengungen, um bei der Schaffung eines Euro-Zahlungsraums voranzukommen. Die Kommission wird den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel ins Auge fassen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Kosten grenzüberschreitender Transaktionen zum 1. Januar 2002 in der Nähe der Kosten entsprechender innerstaatlicher Transaktionen liegen.

1.2. Welche Bilanz ergibt sich bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlung vom 11. Oktober 2000-

Gefordert hatte die Kommission unter anderem:

- die Umstellung von Bankkonten und bargeldlosen Zahlungsmitteln im dritten Quartal 2001 (sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht). Ein solcher Schritt war zunächst nur von den belgischen und französischen Banken ins Auge gefasst worden. Heute ist er praktisch überall geplant: In Deutschland, Frankreich Österreich, Italien, Portugal, Luxemburg und Belgien werden alle oder ein Teil der Banken ab Juli 2001 vorzeitig umstellen, in Spanien im September, in Finnland im Oktober und in Griechenland im Dezember. Auch einige niederländische Banken planen einen solchen Schritt. Nur in Irland wird es wahrscheinlich keine vorzeitige Umstellung geben;

- die Festlegung von Preisen in Euro unter Angabe des Gegenwerts in nationaler Währungseinheit bei sämtlichen Produkten, die im Fernabsatz oder in überwiegend bargeldlos arbeitenden Verkaufsstellen angeboten werden. In der gemeinsamen Erklärung der europäischen Vertreter der Verbraucher, des Einzelhandels und der KMU, die am 2. April 2001 in Brüssel verabschiedet wurde, ist die schrittweise Ausweitung der doppelten Preisauszeichnung (wobei der Euro auffälliger und sichtbarer sein soll als die nationale Währungseinheit) und die Festsetzung verkaufspsychologischer Preise in Euro in der Zeit von September bis Anfang Dezember 2001 vorgesehen. Diese europäische Vereinbarung müsste nun noch auf nationaler Ebene umgesetzt werden;

- den unentgeltlichen Umtausch von Banknoten und Münzen in Euro für Kunden einer Bank mit Voranmeldung lediglich bei Großbeträgen während der Dauer des Parallelumlaufs. Dies dürfte in allen Teilnehmerstaaten der Fall sein, mit Ausnahme Österreichs (das allerdings einen hohen Plafond von 50 000 ATS bzw. 3 633,64 EUR vorsieht) und Irlands;

- den unentgeltlichen Umtausch von Banknoten und Münzen für Nichtkunden während der Dauer des Parallelumlaufs bis zu einem von der Bank nach eigenem Ermessen festzulegenden Hoechstbetrag. Er dürfte in allen Teilnehmerstaaten stattfinden mit Ausnahme Deutschlands - wo die meisten Banken keinen Umtausch für Nichtkunden vornehmen wollen - sowie der Niederlande und Österreichs, wo im Allgemeinen eine Gebühr für den Bargeldumtausch erhoben werden soll;

- geeignete Regelungen, damit die nationalen Banknoten und Münzen auch nach Beendigung des Parallelumlaufs noch einige Zeit lang bei den Geschäftsbanken umgetauscht werden können. Alle Staaten haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, wobei in den meisten Fällen ein (manchmal entgeltlicher) Umtausch bis Ende Juni oder Ende Dezember möglich sein wird;

- geeignete Regelungen, wonach Münzen auch nach Ablauf als gesetzliches Zahlungsmittel noch so lange bei offiziellen Einrichtungen eingetauscht werden können, dass auch gebietsfremde Münzbesitzer die Münzen rechtzeitig zurückgeben können. Mit Ausnahme Portugals, wo die Dauer noch etwas kurz ist (Ende Dezember 2002), haben sämtliche Teilnehmerstaaten entsprechende Vorkehrungen getroffen. So wird der Umtausch bei der Zentralbank von Griechenland noch zwei Jahre, in Belgien und Luxemburg bis Ende 2004, in Frankreich noch drei Jahre, in Italien und Finnland zehn Jahre, in den Niederlanden 30 Jahre und in den übrigen Ländern auf unbegrenzte Zeit möglich sein;

- die Bereitstellung ausreichender Mengen an kleinen Banknotenstückelungen durch Geldautomaten oder auf sonstigem geeigneten Wege gleich in den ersten Tagen des Jahres 2002. Kleine Stückelungen (5 oder 10 EUR) werden in allen Teilnehmerstaaten mit Ausnahme Finnlands in sämtlichen oder einem Teil der Geldautomaten zur Verfügung stehen. In der Vereinbarung vom 19. Februar 2001 zwischen der Kommission und den drei europäischen Bankenverbänden ist ebenfalls vorgesehen, dass in den ersten Wochen des Jahres 2002 an den Bankschaltern die üblichen Barabhebungen in kleinen Stückelungen ausgezahlt werden;

- die ausschließliche Wechselgeldausgabe in Euro durch den Einzelhandel im Jahr 2002. Entsprechende Empfehlungen wurden in sämtlichen Teilnehmerstaaten von den öffentlichen Verwaltungen und/oder Wirtschaftsverbänden an den Einzelhandel gerichtet.

1.3. Welche Verhaltensstandards enthält die Mitteilung-

Die Vorgehensweise ist eine andere als im Fall der Empfehlung, denn hier sollen keine allgemeinen politischen Leitlinien skizziert, sondern konkrete, auf einzelne Punkte beschränkte Ideen herausgestellt werden, welche in diesem oder jenem Teilnehmerstaat wirklich umgesetzt werden und deren generelle Anwendung sinnvoll wäre. Dazu kann diese Mitteilung beitragen. Einige Maßnahmen sind geeignet, vor dem 1. Januar 2002 angewandt zu werden, andere können während der Parallelumlaufphase ins Auge gefasst werden.

1.3.1. Zehn Beispiele für sinnvolle Maßnahmen vor dem 1. Januar 2002

( Rechner zur Wechselgeldberechnung großflächig an kleine Geschäfte verteilen

Die großen Handelsketten verfügen über Kassen, die das Wechselgeld berechnen können, selbst wenn ein Teil des geschuldeten Betrags in Euro und ein Teil in nationaler Währung gezahlt wird. Dies wird bei kleinen Geschäften nur selten der Fall sein, für die das Fehlen entsprechender Ausrüstungen die Organisation der Kassen ernsthaft erschweren könnte. Auf dem Markt gibt es kostengünstige Hilfsmittel im Taschenrechnerformat, doch wird bei den Bestellungen noch Zurückhaltung geübt. Dabei sind diese Instrumente unabdingbar, um Warteschlangen in den Einzelhandelsgeschäften zu vermeiden und die Gefahr von Fehlern bei der Wechselgeldrückgabe so gering wie möglich zu halten. Die Verteilung dieser Hilfsmittel lässt sich über vielfältige Kanäle bewerkstelligen : Handelskammern, Banken, Händlervereinigungen, öffentliche Verwaltungen...

( Einfache Hilfsmittel zur Ermittlung des Liquiditätsbedarfs entwickeln und verteilen

Es ist für einen Einzelhändler relativ schwierig, das erforderliche Vorhabausstattungsvolumen sowie den Kassenmittelbedarf für Anfang 2002 zu ermitteln. Und doch ist eine derartige Rechenoperation unabdingbar, da er die erforderlichen Münzen und Banknoten bestellen muss. Nur in Österreich, Irland und den Niederlanden sind bislang kleine Rechner zur Berechnung des erforderlichen Umfangs der Vorabausstattung und der Kassenmittel verteilt worden.

( Mit Einverständnis des Verbrauchers in den letzten Dezembertagen bei der Wechselgeldrückgabe auf Startpakete zurückgreifen

Diese u.a. vom niederländischen Handel verfolgte Idee ist relativ leicht zu verwirklichen, da der Wert der Startpakete in allen Ländern einem runden Betrag in nationaler Währung entspricht (100 FF, 500 BEF...). Sie kann dazu beitragen, die üblichen Verteilungskanäle zu verbreitern und das Volumen der Vorabausstattung der Verbraucher zu vergrößern, wodurch die Probleme der Kleingeldbevorratung und Wechselgeldrückgabe in den ersten Tagen des Jahres 2002 verringert wird.

( Den Arbeitgebern gestatten, ihrem Personal Startpakete zu schenken

Die belgischen Behörden haben beispielsweise den Arbeitgebern gestattet, allen Mitgliedern ihres Personals ein Startpaket als soziale Vergünstigung zukommen zu lassen (die Kosten dieser Maßnahme sind für das Unternehmen als Werbungskosten abzugsfähig). Auch durch diese Maßnahme lässt sich der Umfang der Vorabausstattung vergrößern.

( Die Geldautomaten in den letzten Dezembertagen mit kleinen Stückelungen nationaler Banknoten bestücken

Diese Maßnahme ist insbesondere in Deutschland und den Niederlanden geplant. Sie würde dazu führen, dass in den ersten Januartagen 2002 kleine Banknotenstückelungen für Zahlungen verwendet werden, wodurch sich auch das Volumen des Euro-Wechselgeldes sowie die logistischen Probleme der Geschäfte verringern würden.

( Die Geldautomaten frühzeitig mit Euro-Banknoten bestücken

Diese Maßnahme ist von mehreren großen Banken, insbesondere in Belgien und in den Ländern geplant, in denen die Geldautomaten mit Kassetten für vier Stückelungen ausgelegt sind. Die Kassette für den Euro würde normalerweise am 1. Januar um 0.00 Uhr elektronisch aktiviert, so dass die Öffentlichkeit unmittelbar mit Euro-Banknoten ausgestattet werden könnte.

( Spezialisten entsenden, um den Einzelhändlern vor Ort die Umstellung auf den Euro zu erläutern

Die Handelskammer von Lille hat beispielsweise im Rahmen einer derartigen Maßnahme verschiedene Sachverständige damit beauftragt, in ruhigen Zeiten die Geschäfte zu besuchen, um den Einzelhändlern die Einzelheiten der Euro-Umstellung zu erläutern. Solche Maßnahmen könnten auf Initiative der Handelskammern, Wirtschaftsverbände und Gebietskörperschaften nutzbringend auf eine breitere Basis gestellt werden.

( Sämtliche Unternehmen anschreiben, um sie an ihre Verpflichtungen zu erinnern

Mehrere Länder wie Frankreich, Belgien oder Luxemburg haben alle im Umsatzsteuerregister verzeichneten Unternehmen angeschrieben, um sie an die Fristen zu erinnern sowie ihnen zu verdeutlichen, welche Rechnungslegungs- und Steuervorschriften 2002 im Rahmen der Euro-Einführung auf sie zukommen. Mit einer derartigen Maßnahme kann der Informationsstand insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen verbessert und Verwirrung vermieden werden.

( Maßnahmen durchführen, bei denen Euro-Zahlungen simuliert werden

Bisher ist - häufig auf Initiative der Gebietskörperschaften - bereits eine sehr große Zahl von Simulationsmaßnahmen durchgeführt worden, in deren Rahmen Marken oder Banknotenattrappen in einem dem Euro entsprechenden « Wert » in Umlauf gebracht wurden. Bei diesen Aktionen kann sich der Verbraucher in einer entspannten Atmosphäre mit der Zahlung in Euro vertraut machen.

( Die ortsansässigen Wirtschaftsakteure in die Information über den Euro einbinden

Dies geschieht beispielsweise in der Region Barcelona, wo die Behörden jedes Ortes die dort ansässigen Wirtschaftsakteure aufgefordert haben, sich zusammenzuschließen, um vor Ort die Einführung des Euro zu verfolgen und die Maßnahmen zur Information der Bevölkerung und der KMU zu koordinieren.

1.3.2. Zehn Beispiele für sinnvolle Maßnahmen nach dem 1. Januar2002

( In den Fällen, in denen der Ausverkauf normalerweise in der ersten Januarwoche beginnt, dessen Beginn verschieben

Diese Maßnahme ist beispielsweise in Belgien vorgesehen, wo der Ausverkauf, der normalerweise am 3. Januar beginnen würde, um zwei bis drei Wochen verschoben wird. Der Ausverkauf sollte möglichst entweder Ende Dezember oder nach der zweiten Januarwoche anlaufen. Gewöhnlich wird an den drei ersten Ausverkaufstagen der größte Umsatz erzielt. Durch ein Auseinanderziehen der beiden Termine ließen sich die negativen Auswirkungen des Zusammenfallens der Periode besonders intensiver Geschäftstätigkeit und der Periode mit den größten Umstellungsschwierigkeiten vermeiden.

( Die Ungültigmachung der nationalen Banknoten gestatten

In Belgien wurde bereits beschlossen, die nationalen Banknoten durch Perforieren in den Bankfilialen im Jahr 2002 ungültig zu machen, und in Frankreich wird diese Maßnahme noch geprüft. Auch wenn die Maßnahme einige technische Schwierigkeiten aufwirft (zum Beispiel muss sichergestellt werden, dass die perforierten Banknoten von den Zählmaschinen als Banknoten erkannt werden), dürfte sie die Sicherheits- und Versicherungsprobleme deutlich verringern, insbesondere wenn sie mit Regelungen einhergeht, die vorschreiben, dass nur Banken Banknoten bei der Zentralbank umtauschen können.

( Normierte Behältnisse für den Rückfluss der nationalen Münzen vorsehen

Dies ist beispielsweise in Frankreich geplant. Je nach dem, welche Vorgehensweise die Bankfilialen wählen, können zwei unterschiedlich Methoden ins Auge gefasst werden. Wenn die Banken den Kassenbestand des Einzelhändlers im Wege von Kontogutschriften vereinnahmen und ihm statt dessen jeden Morgen einen gleichbleibenden Kassenbestand liefern, so ist es sinnvoll, dem Händler ein normiertes Kit zu liefern, dessen Inhalt einem runden Betrag in nationaler Währung entspricht. Entspricht der dem Händler gelieferte Euro-Kassenbestand dagegen dem Wert des am Vorabend abgelieferten Kassenbestands, so ist es zweckdienlich, ihm für die Rückgabe der nationalen Münzen ein Kit zu liefern, welches einem runden Betrag in Euro entspricht. Durch solche Maßnahmen wird der rasche Rückfluss der Münzen begünstigt.

( Die eingenommenen nationalen Münzen und Banknoten getrennt aufbewahren

Die meisten großen Handelsketten planen, die eingenommenen nationalen Banknoten und Münzen in einem Behälter unter der Kasse zu verwahren. Würden sie leicht zugänglich und für den Kunden sichtbar beim Kassenpersonal verwahrt, so bestände die Gefahr, dass einige Kunden, die in nationaler Währung gezahlt haben, auf die Idee kommen, Wechselgeld in derselben Währung zu verlangen, was alles in allem sehr kontraproduktiv wäre. Es ist in unser aller Interesse, den Umfang des Parallelumlaufs so stark wie möglich zu begrenzen.

( Eine oder mehrere Personen dafür abstellen, in Supermärkten und Kaufhäusern speziell Fragen im Zusammenhang mit dem Euro zu beantworten

Alle Simulationen zeigen, dass der Parallelumlauf eine deutliche Verlängerung der Zahlungsdauer an den Kassen mit sich bringt und sich somit negativ auf den Umsatz auswirkt. Um die Probleme beim Umgang mit den Warteschlangen so gering wie möglich zu halten, muss zumindest - wie es von mehreren Geschäften vorbereitet wird - erreicht werden, dass alle Fragen der Kundschaft im Zusammenhang mit dem Euro außerhalb des Kassenbereichs gestellt werden. An ein und derselben Kasse die in sich schon schwierige Geldrückgabe abzuwickeln und gleichzeitig die Fragen schlecht informierter Kunden zu beantworten, würde ein explosives Gemisch darstellen, welches zur Verlängerung der Warteschlangen beitragen könnte.

( Den Kunden Währungsumrechner zur Verfügung stellen

Die Phase des Parallelumlaufs ist schwierig zu handhaben und daher fehlerträchtig. Um rasch auf etwaige Einwände der Kunden eingehen zu können, sollte an den Kassen ein einfach zu bedienender Währungsumrechner bereitgehalten werden. Dazu haben sich die europäischen Vertreter des Einzelhandels im Übrigen in der Gemeinsamen Erklärung vom 2. April 2001 verpflichtet [2].

[2] Belgien hat über das Apothekennetz Währungsumrechner an Verwitwete, Invaliden, Rentner ab 66 und Waisen ausgegeben.

( Alle oder einen Teil der Bankschalter am 1. Januar 2002 öffnen

Diese Maßnahme wird insbesondere von den niederländischen Banken sowie den deutschen Sparkassen und Volksbanken ins Auge gefasst. Mit ihr ließe sich der Start der Geldumstellung erleichtern, da der Substitutionsprozess am ersten Tag beginnen könnte. Auch würde sie dazu beitragen, die Sorgen der Wirtschaftsteilnehmer zu zerstreuen. Sollte nicht genügend Personal verfügbar sein, so könnte der Zugang zu den Filialen gegebenenfalls den Händlern vorbehalten werden. [3]

[3] Dies ist in den Niederlanden der Fall, wo nur Händler die bestellten Banknoten abholen können.

( Die Geldautomaten möglichst frühzeitig auf Euro umstellen

In allen Mitgliedstaaten sind die Geldautomaten die wichtigste Quelle für die Versorgung der Kunden mit Banknoten. In fünf Staaten (Belgien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Österreich), werden alle Geldautomaten schon am ersten Tag Euro ausgeben und somit die Voraussetzungen für eine rasche Einführung der neuen Währung schaffen. Ihre rasche Umstellung ist entscheidend für den Erfolg der Umstellungsmaßnahmen.

( Die Öffnungszeiten der Bankschalter verlängern

Mit der bereits von vielen Banken geplanten Verlängerung der Öffnungszeiten in den beiden ersten Januarwochen 2002 soll der reibungslose Ablauf des Bargeldumtausches erleichtert und der Umfang der beim Einkauf in den Geschäften verwendeten nationalen Banknoten und Münzen (und damit auch die Schwierigkeit der Wechselgeldrückgabe) verringert werden.

( Bei der Auszahlung haushaltsüblicher Beträge am Schalter kleine Banknotenstückelungen verwenden

Diese Maßnahme, die u.a. in Belgien, Spanien und Deutschland geplant ist, ist auch Teil der Vereinbarung, die am 19. Februar 2001 zwischen der Kommission und den drei europäischen Bankenverbänden [4] geschlossen worden ist. Sie stellt eine nützliche Ergänzung zur Vorhaltung von kleinen Banknotenstückelungen in den Geldautomaten dar und leistet dergestalt einen Beitrag zur Verringerung der Probleme im Zusammenhang mit der Wechselgeldrückgabe.

[4] Es handelt sich um die Europäische Bankenvereinigung, die Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken und die Europäischen Sparkassenvereinigung.

Schließlich sei daran erinnert, dass die Bürger, die nicht über die üblichen Informationswege erreicht werden können, nach Möglichkeit direkt informiert werden sollten. Vertrauenspersonen, die als Vermittler dienen, können Personen, mit denen sie beruflich in Kontakt kommen, für den Euro sensibilisieren: Sozialarbeiter, Hausärzte, Altenpfleger usw. können hier eine wichtige Rolle spielen. Keine dieser konkreten Ideen ist revolutionär, doch wird ihre kumulative Umsetzung möglicherweise dazu beitragen, das Räderwerk dieser schwerfälligen und komplexen Währungsumstellungsmaschinerie zu schmieren.

Bericht

über die Vorbereitungen

zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Stand der Vorbereitungen

2.1. Vorbereitungen der Unternehmen

2.1.1. Befund.

2.1.1.1. Großunternehmen

2.1.1.2. Kleine und mittlere Unternehmen

2.1.2. Grad der Verwendung des Euro

2.1.2.1. Buchführung in Euro

2.1.2.2. Bankkonten in Euro

2.1.2.3. Zahlungen in Euro

2.2. Vorbereitungen der Finanzinstitute

2.2.1. Die Vorbereitungen für 2001

2.2.1.1. Vorzeitige Umstellung der Konten und bargeldlosen Zahlungsmittel

2.2.1.2. Vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Bargeld

2.2.2. Die Vorbereitungen für 2002

2.2.2.1. Ausgabe von Euro an die Verbraucher

2.2.2.2. Umtausch der nationalen Münzen und Banknoten in Euro

2.3. Vorbereitungen der Verwaltungen

2.3.1. Nationale Verwaltungen

2.3.1.1. Anpassung des Rechtsrahmens

2.3.1.2. Die interne Vorbereitung

2.3.1.3. Die Verwendung des Euro in der öffentlichen Verwaltung

2.3.2. Lokale Gebietskörperschaften

2.3.2.1. Anpassung des Rechts- und Verwaltungsrahmens

2.3.2.2. Die internen Vorbereitungen

2.3.2.3. Lokale Kommunikationsaktivitäten zum Euro:

2.4. Die Vorbereitungen der Bürger

2.4.1. Kenntnisse der Bürger über den Euro

2.4.1.1. Zeitplan für die Umstellung auf den Euro

2.4.1.2. Praktische Aspekte des Euro

2.4.2. Gewöhnung an die neue Werteskala

2.4.2.1. Verbraucher kaum mit dem Euro vertraut

2.4.2.2. Offensiverer Ansatz kommt nur langsam in Gang

2.4.3. Verwendung des Euro

2.4.3.1. Euro-Konten

2.4.3.2. Zahlungen in Euro

2.5. Die Informationskampagnen

2.5.1. Rolle der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Kommunikationsstrategie zum Euro

2.5.1.1. Informationsaustausch

2.5.1.2. Partnerschaften und Direktmaßnahmen

2.5.1.3. Gezielte Maßnahmen

2.5.2. Rolle der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Kommunikationsstrategie zum Euro

2.5.3. Kampagne des Eurosystems zu den Euro-Münzen und -Banknoten

3. Laufende Arbeiten und weiteres Vorgehen

3.1. Die wichtigsten laufenden Arbeiten

3.1.1. Fälschungsbekämpfung

3.1.1.1. Technische Merkmale

3.1.1.2. Fälschungsschutz

3.1.1.3. Koordinierung der EU-Institutionen und -Organe

3.1.1.4. Rechtlicher Schutz des Euro

3.1.1.5. Schulung und Information

3.1.2. Praktische Vorbereitung der Bürger und Hilfe für Personengruppen mit erschwerten Informationszugang

3.1.3. Gefahr von Preiserhöhungen

3.1.3.1. Die Entwicklung der doppelten Preisauszeichnung fördern

3.1.3.2. Ende 2001 und Anfang 2002 zusätzliche Preiserhebungen und Kontrollen durchführen

3.1.3.3. Sich freiwillig verpflichten, auf die globale Stabilität der Preise zu achten

3.1.3.4. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltungen nutzen

3.1.3.5. Eine statistische Ad-hoc-Organisation einführen

3.1.4. Organisation der Kassen und Umgang mit den Warteschlangen

3.1.4.1. Organisation der Kassen

3.1.4.2. Vorkehrungen treffen, damit keine längeren Warteschlangen entstehen

3.1.5. Errichtung eines Euro-Zahlungsverkehrsraums

3.2. Zwanzig Verhaltenstandards, um die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu erleichtern

3.2.1. Zehn Beispiele für sinnvolle Maßnahmen vor dem 1. Januar 2002

3.2.1.1. Rechner zur Wechselgeldberechnung großflächig an kleine Geschäfte verteilen

3.2.1.2. Einfache Hilfsmittel zur Ermittlung des Liquiditätsbedarfs entwickeln und verteilen

3.2.1.3. Mit Einverständnis des Verbrauchers in den letzten Dezembertagen bei der Wechselgeldrückgabe auf Startpakete zurückgreifen

3.2.1.4. Den Arbeitgebern gestatten, ihrem Personal Startpakete zu schenken

3.2.1.5. Die Geldautomaten in den letzten Dezembertagen mit kleinen Stückelungen nationaler Banknoten bestücken

3.2.1.6. Die Geldautomaten frühzeitig mit Euro-Banknoten bestücken

3.2.1.7. Spezialisten entsenden, um den Einzelhändlern vor Ort die Umstellung auf den Euro zu erläutern

3.2.1.8. Sämtliche Unternehmen anschreiben, um sie an ihre Verpflichtungen zu erinnern

3.2.1.9. Maßnahmen durchführen, bei denen Euro-Zahlungen simuliert werden

3.2.1.10. Die ortsansässigen Wirtschaftsakteure in die Information über den Euro einbinden

3.2.2. Zehn Beispiele für sinnvolle Maßnahmen nach dem 1. Januar2002

3.2.2.1. In den Fällen, in denen der Ausverkauf normalerweise in der ersten Januarwoche beginnt, dessen Beginn verschieben

3.2.2.2. Die Ungültigmachung der nationalen Banknoten gestatten

3.2.2.3. Normierte Behältnisse für den Rückfluss der nationalen Münzen vorsehen

3.2.2.4. Die eingenommenen nationalen Münzen und Banknoten getrennt aufbewahren

3.2.2.5. Eine oder mehrere Personen dafür abstellen, in Supermärkten und Kaufhäusern speziell Fragen im Zusammenhang mit dem Euro zu beantworten

3.2.2.6. Den Kunden Währungsumrechner zur Verfügung stellen

3.2.2.7. Alle oder einen Teil der Schalter am 1. Januar 2002 öffnen

3.2.2.8. Die Geldautomaten möglichst frühzeitig auf Euro umstellen

3.2.2.9. Die Öffnungszeiten der Bankschalter verlängern

3.2.2.10. Bei der Auszahlung haushaltsüblicher Beträge am Schalter kleine Banknotenstückelungen verwenden

4. Anhänge

4.1. Stand der Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000

4.1.1. Artikel 1 - Die Verwender der neuen Währung informieren

4.1.2. Artikel 2 - Den Bürgern bei der Gewöhnung an den Euro helfen

4.1.3. Artikel 3 - Private und Geschäftsleute zu praktischen Erfahrungen mit dem Euro anregen

4.1.4. Artikel 4 - Den Umfang der Ende 2001 umzustellenden Operationen vermindern

4.1.5. Artikel 5 - Den Übergang zu Euro-Banknoten und -Münzen erleichtern

4.2. Konsolidierter Zeitplan für die Euro-Bargeldumstellung

4.3. Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Verbraucherverbände und Vertretern der Handelsunternehmen und KMU vom 2. April 2001

4.4. Informationen über technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Übergangszeit

4.4.1. Umdenominierung des Kapitals

4.4.2. Rechnungslegung im Jahr 2002 für das Geschäftsjahr 2001

4.4.3. Internes Rechnungswesen und historische Daten

4.5. Übersicht über die Bargeldumstellungspläne der Mitgliedstaaten

1. Einführung

In genau 272 Tagen wird Europa die größte Währungsumstellungsaktion seiner Geschichte erleben: Rund fünfzehn Milliarden Euro-Geldscheine und fünfzig Milliarden Euro-Münzen sollen innerhalb weniger Wochen eine in etwa gleiche Menge nationaler Münzen und Banknoten in zwölf verschiedenen Ländern für rund 300 Millionen Menschen ersetzen. Die Einführung von Euro-Bargeld ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch eine beispiellose strategische, logistische und praktische Herausforderung. Die Unternehmen müssen ihre Geräte umrüsten, sich auf die Verwendung einer neuen Währung vorbereiten und den größtmöglichen Nutzen aus der verstärkten Konkurrenz auf dem großen Binnenmarkt ziehen, die einer größeren Preistransparenz zu verdanken sein wird. Die Verbraucher müssen lernen, mit dem Euro umzugehen und sich wieder eine neue Werteskala zurechtzulegen. Millionen von Automaten und mehrere hunderttausend Geldautomaten müssen umgerüstet werden. Tausende von Lastwagen werden über unsere Straßen rollen, um das neue Geld zu bringen und das alte Geld abzuholen.

Das Ausmaß dieser Operation ist spektakulär: Allein schon das Gewicht der Euro-Münzen beträgt über 239 000 t - sie wiegen damit vierundzwanzigmal soviel wie der Eiffelturm. Aufeinander gestapelt ergeben sie eine Höhe von 78 870 km - das ist 1,4 Millionen mal mehr als die Höhe des Turms von Pisa. Rund 478 000 Geldtransporter würden benötigt, wenn alle Münzen auf einmal transportiert werden müssten. Der Länge nach aneinander gelegt würden die Banknoten eine Strecke von 1,9 Millionen km ergeben - das ist das fünffache der Entfernung zwischen Erde und Mond. Und diese Zahlen müssen jeweils verdoppelt werden, wenn man auch die Einziehung der nationalen Währungseinheiten berücksichtigt.

Die logistische Phase der Operation wird in den meisten Teilnehmerstaaten in fünf Monaten beginnen, wenn die Vorabausstattung mit Euro-Bargeld anläuft. Man will die Umstellungsaktion so reibungslos wie möglich gestalten, indem schon im Voraus eine möglichst große Menge von Münzen und Geldscheinen verteilt wird, damit dann am 1. Januar 2002 sehr rasch Zahlungen in Euro geleistet werden können. In den meisten Teilnehmerstaaten werden die Banken schon im September mit Euro-Münzen und/oder Euro-Banknoten ausgestattet. Der Einzelhandel erhält je nach Land zwischen September und Dezember Euro-Bargeld. Privatpersonen können Mitte Dezember in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands "Münz-Kits" erwerben.

Am 1. Januar 2002 um 0.00 Uhr hören die nationalen Währungen auch als Untereinheiten des Euro auf zu existieren Zwar werden in den meisten Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von längstens acht Wochen [5] noch nationale Münzen und Banknoten toleriert, doch wird es nicht mehr möglich sein, Karten- und Scheckzahlungen oder Überweisungen in den bisherigen nationalen Währungseinheiten vorzunehmen. Die Unternehmen müssen ihren Betrieb völlig auf Euro umstellen. Die Geldautomaten werden Euro abgeben, und der Einzelhandel wird sich bemühen, Wechselgeld in Euro zurückzugeben, selbst wenn der Kunde in der bisherigen nationalen Währungseinheit bezahlt hat [6]. Ab dem Ende der ersten Januarwoche werden die meisten Bargeschäfte normalerweise in Euro abgewickelt. Bis zum Ende der zweiten Woche wird die Umstellungsaktion größtenteils abgeschlossen sein. Während der Dauer des Parallelumlaufs können die Verbraucher in Geschäften noch mit den alten Münzen und Geldscheinen bezahlen, die sie besitzen. Auf Wunsch können sie diese auch kostenlos bei ihrer Bank gegen Euro umtauschen, wobei bei größeren Beträgen im Allgemeinen eine einfache vorherige Benachrichtigung der Bank genügt. Am Ende dieses Zeitraums können Geldscheine meistens noch bei Geschäftsbanken umgetauscht werden (einige Monate lang) [7], später mindestens zehn Jahre lang nur noch bei den Zentralbanken [8].

[5] Bis zum 28. Januar in den Niederlanden, 9. Februar in Irland, 17. Februar in Frankreich und 28. Februar in allen übrigen Ländern mit Ausnahme Deutschlands, wo die DEM schon ab 1. Januar 2002 nicht mehr gesetzliches Zahlungsmittel sein wird.

[6] Da die Euro-Banknoten und -Münzen dann gesetzliches Zahlungsmittel sind, kann der Kunde nicht mehr verlangen, dass ihm sein Kaufmann Wechselgeld in den bisherigen Währungseinheiten herausgibt.

[7] In Frankreich, Spanien, Luxemburg und Portugal bis zum 30. Juni 2002, in den Niederlanden und Belgien bis zum 31. Dezember und in den übrigen Ländern nach Ermessen der Banken. Irland hat noch keine Entscheidung getroffen.

[8] Zehn Jahre in Finnland, Italien, Frankreich und Griechenland; zwanzig Jahre in Portugal; dreißig Jahre in den Niederlanden, und in den übrigen Ländern unbegrenzt.

In diesem "Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen" sollen ein Überblick über die Vorbereitungen der verschiedenen Wirtschaftsakteure gegeben, der Stand der Arbeiten auf einigen wichtigen Feldern dargelegt und Beispiele für ein empfehlenswertes Vorgehen aufgeführt werden, das einen harmonischen Übergang zu der neuen Währung erleichtern kann.

2. Stand der Vorbereitungen

Nacheinander wird auf die Vorbereitungen der Unternehmen, Finanzinstitute, Verwaltungen und Bürger eingegangen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auch den Informationskampagnen gewidmet.

2.1. Vorbereitungen der Unternehmen

Die Fortschritte bei der Vorbereitung der Unternehmen wie auch bei der Verwendung des Euro sind vorerst noch nicht sehr groß.

2.1.1. Befund

Großunternehmen sind mit den Vorbereitungen auf den Euro im Ganzen bereits viel weiter gediehen als KMU.

2.1.1.1. Großunternehmen

Die meisten Großunternehmen haben schon 1996 oder 1997 Mitarbeiter eigens mit der Vorbereitung auf den Euro beauftragt. Der endgültige Übergang zum Euro ist die Krönung jahrelanger Vorbereitungen und intensiver Anstrengungen, an denen manchmal größere Mitarbeiterstäbe beteiligt waren. Eine Untersuchung, die im Dezember 2000 im Auftrag der Vereinigung für die Europäische Währungsunion (AUME) und Cap Gemini Ernst and Young durchgeführt wurde, gab Aufschluss über den Stand ihrer Vorbereitungen [9].

[9] Von der Website www.amue.org abrufbar.

Im Durchschnitt verwendet fast ein Viertel der Großunternehmen für innerbetriebliche Vorgänge und das interne Rechnungswesen bereits den Euro. Fast die Hälfte will in diesem Jahr zum Euro übergehen, und nur ein Viertel will damit bis zum 1. Januar 2002 oder später warten. Die Ergebnisse sind von Land zu Land und zwischen den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich. So führen mehr als ein Drittel der Großunternehmen in Österreich (45 %), Luxemburg (36 %) und Finnland bereits ihre Bücher in Euro, während sich die Unternehmen in Irland (16 %), Italien (15 %) und vor allem Portugal (9 %) nur in recht seltenen Fällen dafür entschieden haben. Nach Wirtschaftszweigen sind das Verarbeitende Gewerbe (31 %), Banken (30 %) und Telekommunikationsunternehmen (23 %) die drei Sektoren, in denen der Euro im internen Rechnungswesen am stärksten Verwendung findet. Die Automobilindustrie nimmt dabei eine besondere Spitzenstellung ein. Schon 1998 haben die europäischen Automobilhersteller eine gemeinsame Charta für den Übergang zum Euro ausgearbeitet und eine rasche Umstellung beschlossen, wobei auch Maßnahmen vorgesehen sind, die den Zulieferern einen Anreiz zur eigenen Umstellung auf den Euro geben und sie bei diesem Schritt begleiten sollen. Diese Bemühungen waren auch erfolgreich: Neben den Unternehmen selbst haben rund 80 % der Zulieferer auf die europäische Währung umgestellt.

Die Vorbereitung auf den endgültigen Übergang zum Euro steht im Allgemeinen unter den Prioritäten der Unternehmen an oberster Stelle (43 %), weit vor dem elektronischen Geschäftsverkehr. Meistens müssen dazu sämtliche IT-Systeme umgerüstet werden (81 %), zumal in den Ländern, in denen kaum mit Dezimalstellen gearbeitet wird (z.B. Italien, Spanien, ...).

Die Mitarbeiter von Großunternehmen werden im Durchschnitt nur selten in Euro bezahlt (22 %). Allerdings ist die Situation von Land zu Land recht unterschiedlich: So erhält in Italien, Griechenland, Finnland, Irland und Spanien weniger als jeder zehnte Mitarbeiter seinen Lohn bzw. sein Gehalt in Euro, in Luxemburg und in Portugal jeder vierte, in Belgien und in den Niederlanden aber mehr als jeder zweite.

Neben den eigenen Vorbereitungen hat nahezu jedes dritte Großunternehmen (29 %) seinen Zulieferern beim Übergang zum Euro geholfen, und jedes fünfte Unternehmen will dies in diesem Jahr tun.

Großunternehmen halten sich im Ganzen auch für relativ gut über die Einzelheiten des Übergangs zum Euro und seine Auswirkungen auf Steuern und Buchführung informiert (73 %).

2.1.1.2. Kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind offensichtlich in geringerem Maße auf den Euro vorbereitet als Großunternehmen. Die meisten wollen mit der Umstellung von der nationalen Währungseinheit auf den Euro bis zum letzten Augenblick warten. Diese Unternehmen neigen im Allgemeinen dazu, den mit diesem Schritt verbundenen Arbeitsaufwand und die Risiken einer verspäteten Vorbereitung zu unterschätzen. Wegen der geringen Belegschaftsstärke dieser Unternehmen muss sich vielfach der Unternehmensleiter selbst darum kümmern, der aber häufig durch andere Aufgaben im Zusammenhang mit dem täglichen Geschäftsbetrieb beansprucht ist.

Der Stand der Vorbereitung ist umso niedriger, je kleiner das Unternehmen ist. Sehr kleine Unternehmen, kleine Einzelhandelsgeschäfte und kleine Handwerksbetriebe sind im Allgemeinen nur sehr wenig vorbereitet. Nach der Umfrage "FLASH-Eurobarometer" vom Januar 2001 [10] verfügen nur 19 % der sehr kleinen Unternehmen über einen ausführlichen Aktionsplan. In dieser Gruppe haben auch generell weniger Unternehmen bereits konkrete Umstellungsmaßnahmen getroffen. Dagegen haben mittelgroße Unternehmen insgesamt gesehen ihren Vorbereitungsstand erheblich verbessert: 86 % dieser Gruppe haben einen entsprechenden Aktionsplan aufgestellt (im vergangenen Mai waren es nur 69 %), und 51 % verfügen über einen detaillierten Umstellungsplan. Insgesamt geben nur 26 % der KMU an, für den Euro bereit zu sein (gegenüber 17 % im September 2000). Immer noch 23 % meinen, es sei noch nicht an der Zeit, mit den Vorbereitungen zu beginnen (gegenüber 32 % im September). Zahlreiche Kleinstunternehmen (mit weniger als zehn Beschäftigten) und Dienstleistungsunternehmen glauben, die Vorarbeiten hinausschieben zu können. Mittlere Unternehmen sind stärker sensibilisiert. Zwischen den einzelnen Teilnehmerstaaten bestehen nur geringe Unterschiede, abgesehen von Deutschland, wo die KMU von der Notwendigkeit einer Vorbereitung deutlich weniger überzeugt sind (33 % glauben, damit noch warten zu können). Diese Zahlen lassen eine abwartende Haltung erkennen, die angesichts der zeitlichen Nähe des Umstellungstermins besorgniserregend ist.

[10] Umfrage bei 2 828 KMU des Euro-Gebiets, die von EOS Gallup Europe im Januar 2001 im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Pressemitteilung vom 23. Februar 2001, abrufbar über www.europa.eu.int/rapid.

Nach der gleichen Eurobarometer-Umfrage geben nur 11% der KMU an, sie seien in der Lage, sämtliche Geschäftsvorgänge in Euro zu tätigen. In Finnland, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Luxemburg ist der Anteil größer (in Luxemburg erreicht er sogar 30%), in Italien, Portugal und Frankreich dagegen geringer. Nur wenige KMU verwenden den Euro tatsächlich für ihre kommerziellen Transaktionen: durchschnittlich 12 % der befragten KMU geben an, ihre Rechnungen systematisch in Euro auszustellen. In Portugal und Frankreich liegt dieser Prozentsatz bei 5-6%, in Österreich, Griechenland und Belgien bei 19-20%.

Der Anteil der KMU, die erklären, sie seien für den Euro fit, ist erheblich größer als der Anteil der KMU, die tatsächlich bereits in Euro arbeiten. Mehrere Gründe mögen diesen Unterschied erklären: Manche Unternehmen unterschätzen den Grad ihrer Vorbereitung, andere wiederum sind zwar intern in der Lage, in Euro zu arbeiten, machen jedoch in den Beziehungen zu ihren Geschäftspartnern noch nicht davon Gebrauch (weil ihre Kunden, Lieferanten usw. noch davor zurückschrecken). Fast die Hälfte der KMU hat noch immer keinen Aktionsplan für den Übergang zum Euro aufgestellt. Dies trifft sogar auf die Mehrheit der finnischen, deutschen, französischen, portugiesischen und griechischen KMU zu.

Nur sehr wenige KMU planen wirklich ihre Umstellung auf den Euro: Weniger als die Hälfte aller Pläne ist detailliert. Zwar nimmt die Zahl der KMU, die einen Aktionsplan beschlossen haben, leicht zu (51% gegenüber 42% im September), doch ist ihre konkrete Umsetzung noch kaum vorangekommen. Etwa zwei Drittel der KMU haben immerhin schon festgelegt, welche Anpassungen an ihren IT-Systemen vorgenommen werden müssen (65%) und einen Beauftragten hierfür benannt (67%). 57% der befragten KMU haben bereits ihr Personal informiert. Dagegen haben weniger als 40 % der KMU ermittelt, wie sich der Euro auf jede einzelne Funktion auswirkt (39%), die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel veranschlagt (35%), den Fortbildungsbedarf für ihr Personal festgestellt (31%) oder ihre Geschäftspartner von ihren Absichten unterrichtet (36%). Aus diesen Zahlen ergibt sich das Bild einer auf ein Minimum beschränkten Vorbereitung, bei der die strategischen und kommerziellen Aspekte an zweiter Stelle rangieren (Beziehungen zu Lieferanten und Kunden, Neufestsetzung der Preise, Berücksichtigung der verstärkten Preistransparenz, Schulung und Einbeziehung des Personals usw.). Nur allzu oft haben KMU eine sehr beschränkte Vorstellung von der Umstellung, die als bloße Umrechnungsoperation gesehen wird. Der Euro gehört zu den kleineren Sorgen des Unternehmens [11] und stößt im allgemeinen auf Indifferenz. Fast zwei Drittel der KMU (63%), zumal in Frankreich und Deutschland, meinen beispielsweise, dass der Euro keine Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Diese Einstellung zahlreicher Unternehmensleiter trägt dazu bei, dass sie für Informationsaktivitäten über den Euro wenig empfänglich sind. Herkömmliche Kommunikationskampagnen sind daher nur von begrenzter Reichweite. So sind die genauen Einzelheiten der Euro-Bargeldeinführung nur wenigen KMU bekannt - ein Befund, der für den Einzelhandel besonders besorgniserregend ist, da er doch aktiv an der Einführung der Euro-Münzen und -Geldscheine mitwirken muss [12]

[11] Vgl. insbesondere die quantitative Untersuchung « Attitude des PME européennes vis-à-vis de l'euro et de leur degré de préparation », OPTEM, Januar 2001.

[12] Die Einzelhändler spielen bei der Einführung der neuen Banknoten und Münzen und der Information ihrer Kunden eine besonders wichtige Rolle. Sie sind mit spezifischen Problemen bei der Anpassung ihrer Kassen, der Preisauszeichnung, der Aufbewahrung der Einnahmen ... konfrontiert, die häufig Ad-hoc-Investitionen erfordern.

Unklarheit herrscht auch immer noch über den Zeitplan und den Endtermin 1. Januar 2002. 7% der KMU wollen erst nach dem 1. Januar 2002 zur systematischen Fakturierung in Euro übergehen, und 12% rechnen damit, dass sie erst nach diesem Zeitpunkt "euro-fit" sein werden (d.h. sämtliche Transaktionen in Euro abwickeln können). Nimmt man noch die KMU hinzu, die nicht spontan angeben, dass sie spätestens am 1. Januar 2002 in Euro arbeiten können, so ist sich jedes dritte Unternehmen noch nicht darüber im Klaren, dass der 1. Januar 2002 der letzte Termin für die völlige Umstellung sämtlicher Geschäftsvorgänge auf den Euro ist. Besonders ausgeprägt ist dieser unzulängliche Informationsstand in Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, Finnland und Portugal.

2.1.2. Grad der Verwendung des Euro

Die Verwendung des Euro macht zwar Fortschritte, ist aber insgesamt immer noch gering. In welchem Maße die Unternehmen bereits die europäische Währung verwenden, lässt sich anhand von drei Indikatoren ermessen: Anteil des Euro am externen Rechnungswesen, an den Bankkonten und an den Zahlungen. Die Daten wurden der vierteljährlichen Erhebung der Kommission [13] bei den Banken und nationalen Finanzministerien entnommen und beziehen sich auf das letzte Quartal 2000.

[13] Vierteljährlicher Überblick über die Entwicklung der Verwendung des Euro. Kann unter folgender Anschrift abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/document/misc/eurouse_en.htm.

2.1.2.1. Buchführung in Euro

Die Zahl der Unternehmen, die ihre Buchführung auf Euro umgestellt haben, lässt sich schwer abschätzen. So kann es sein, dass ein Unternehmen seine Preise in Euro festsetzt und Rechnungen in Euro ausstellt, gleichzeitig aber seine Bücher weiter in der nationalen Währungseinheit führt. Die Behörden gehen davon aus, dass Unternehmen, die ihre MwSt-Erklärungen in Euro abgeben, auch ihre Buchführung auf die europäische Währung umgestellt haben, und erhalten auf diesem Umweg einen recht verlässlichen Näherungswert. Der Befund ist eindeutig: Abgesehen von Luxemburg und Belgien haben bislang weniger als 1,5 % der Unternehmen ihr Rechnungswesen auf Euro umgestellt [14].

[14] Nach einer Untersuchung des deutschen DIHT bei 25 000 Unternehmen wird der Anteil der deutschen Unternehmen, die ihr internes Rechnungswesen bereits auf Euro umgestellt haben, auf 14 % geschätzt.

Luxemburg (21 %) steht an der Spitze der Mitgliedstaaten, deren Unternehmen ihre Bücher bereits in Euro führen, gefolgt von Belgien (5,5 %) und Portugal (1,2 %). Besonders wenige Unternehmen haben sich bisher in Österreich (0,01 %) und Italien (0,29 %) zu diesem Schritt entschlossen.

Mehrere Gründe mögen diese unbefriedigenden Ergebnisse erklären:

- Sehr viele Unternehmen wissen nicht, dass sie ihre Buchführung im Laufe des Jahres (gesetzlich) auf Euro umstellen können und haben sich daher dafür entschieden, die Umstellung zu Jahresbeginn am 1. Januar, im Allgemeinen im Jahr 2002, vorzunehmen [15]. In bestimmten Teilnehmerstaaten müssen jedoch die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2001 im Jahr 2002 in Euro ausgewiesen werden [16]: Dem Anschein nach mag das Datum 1. Januar 2002 die einfachste Lösung sein, in Wirklichkeit bedeutet dies aber eine zusätzliche Erschwerung für die Berichtspflichten im Jahr 2002.

[15] Nach den französischen Ergebnissen zu urteilen ist es am 1. Januar 2001 nicht in großem Ausmaß zu Umstellungen des betrieblichen Rechnungswesens gekommen (zwar hat sich die Zahl der Unternehmen, die ihre Bücher in Euro führen, verdoppelt, erreicht aber nach wie vor nur 1,5 % der Gesamtzahl aller Unternehmen).

[16] So in Griechenland, Portugal und Frankreich.

- Bestimmte von einem Unternehmen mit großem Marktanteil entwickelte Softwarepakete [17] gestatten keine Umstellung der Konten im Laufe des Jahres, da es an Kapazität für die rückwirkende Berechnung der Daten fehlt.

[17] Die Softwarepakete von SAP.

- Wiederholte Aufrufe der Fédération européenne des experts comptables zur vorgezogenen Umstellung wurden im Allgemeinen von den nationalen Verbänden kaum aufgegriffen.

2.1.2.2. Bankkonten in Euro

Zwar ist es nicht unbedingt nötig, ein Konto in Euro zu eröffnen, um Zahlungen in Euro vornehmen zu können: Euro-Zahlungen können auch zu Lasten eines Kontos in der nationalen Währungseinheit vorgenommen werden. Dennoch ist der Anteil der Euro-Konten ein interessanter Indikator zur Messung der "Euro-Sensibilität" des Unternehmens: Wird ein Konto in Euro eröffnet, so ist dies ein Zeichen dafür, dass das Unternehmen tatsächlich Aktivitäten in der europäischen Devise entwickeln will, oder aber dieser Schritt wird zeitgleich mit der vollständigen Umstellung des Unternehmens auf den Euro vorgenommen. Den Umfragen der Kommission zufolge lag der Anteil der Euro-Konten an der Gesamtzahl der Firmenkonten Ende 2000 bei durchschnittlich 3,9%. Die Umstellung vollzieht sich vorläufig noch recht schleppend, selbst wenn es sich um die Anknüpfung einer neuen Geschäftsbeziehung handelt: Mehr als 90% der neu eröffneten Konten lauten nach wie vor auf die nationale Währungseinheit.

Drei Staaten haben in dieser Hinsicht deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse vorzuweisen: Luxemburg (10,9%), Belgien (10,8%) und Frankreich (7,1%). Dagegen ist der Anteil der Euro-Konten in den Niederlanden (0,44%), Spanien (0,70%), Finnland und Irland (1%) besonders niedrig. Ungefähr die gleiche Reihenfolge ergibt sich bei den Konteneröffnungen: Hier liegen Luxemburg (36,4%), Belgien (27,6%) und Frankreich (16,6%) ebenfalls an der Spitze, während Irland (0,02%), Österreich (1,27%) und Spanien (1,80%) die Schlusslichter bilden. Diese großen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern können darauf zurückzuführen sein, dass die Euro-Aktivitäten der Unternehmen unterschiedlich sind oder dass die Bank in ihrer Geschäftspolitik ausdrücklich für den Euro wirbt.

Die Situation wird sich wahrscheinlich so lange kaum ändern, bis die Banken zu Beginn des zweiten Halbjahrs zu einer Politik der vorzeitigen Umstellung übergehen (vgl.3.2 Vorbereitung der Finanzinstitute), selbst wenn manche Banken bereits erfolgreich mit einer aktiven und systematischen Politik, die bei ihrer Firmenkundschaft für den Euro wirbt, begonnen haben.

2.1.2.3. Zahlungen in Euro

Nach der vierteljährlichen Erhebung der Kommission bei den Banken liegt der durchschnittliche Anteil des Euro im innerstaatlichen Zahlungsverkehr der Unternehmen (jeglicher Herkunft zusammengenommen) Ende 2000 bei 30% nach dem Wert und bei 5,8% nach dem Volumen - ein Ergebnis, das sich im Vergleich zum Jahresbeginn leicht verbessert hat (25% bzw. 2,4%). Dass die Ergebnisse nach Volumen und Wert so stark auseinander klaffen, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Grossunternehmen in weit größerem Maße auf Euro umgestellt haben als KMU. Insgesamt gesehen zeichnen die Ergebnisse für das Zahlungsvolumen ein getreueres Bild von der tatsächlichen Euro-Aktivität als die Wertangaben, da erstere weniger stark durch etwaige punktuelle Großtransaktionen beeinflusst werden (z.B. Fusion oder Übernahme zwischen zwei Großunternehmen).

Nach Ländern fallen die Ergebnisse recht unterschiedlich aus. Wie immer steht Luxemburg mit einem Euro-Zahlungsvolumen von 20% deutlich an erster Stelle, gefolgt von den belgischen (8,8%), griechischen (7,3%), irischen (6%) und portugiesischen Firmen (5,4%). Besonders gering ist die Verwendung des Euro für Zahlungen in Österreich (1,1%), den Niederlanden (1,2%) und Frankreich (1,7%) [18]. In drei Ländern dominiert die europäische Währung bereits dem Wert nach im Zahlungsverkehr: Spanien (75%), Belgien (56%) und Luxemburg (55%).

[18] Die Statistiken für Februar 2001 lassen allerdings eine merkliche Zunahme der Euro-Zahlungen in Frankreich erkennen.

Im internationalen Zahlungsverkehr wird der Euro natürlich in weit stärkerem Maße verwendet, und zwar sowohl nach dem Wert (39,7%) als auch nach dem Volumen (32,5%). Die Bedeutung des Euro im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ist die logische Folge von zwei Faktoren:

- dem völligen Verschwinden der nationalen Währungen von den Finanzmärkten zugunsten des Euro, was zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Denominierung internationaler Transaktionen in der europäischen Währung beiträgt;

- der stärkeren Exporttätigkeit von Großunternehmen im Vergleich zu KMU, was dadurch bestätigt wird, dass hier der Abstand zwischen dem Volumen und dem Wert der Euro-Transaktionen nur gering ist.

Besonders starke Verwendung findet der Euro bei internationalen Zahlungen der Firmen in Spanien (Volumen 72 %), Portugal (Volumen 43 %), Griechenland (Volumen 40 %) und Luxemburg (38,5 %). Recht begrenzt ist dagegen seine Verwendung in Frankreich (15,6 %), und in Österreich sogar sehr gering (2,2 %).

2.2. Vorbereitungen der Finanzinstitute

Die europäische Bankwelt hat sehr erhebliche technische und finanzielle Anstrengungen unternommen, um dazu beizutragen, dass der Übergang zum Euro ein Erfolg wird. Im Allgemeinen betreiben die Finanzinstitute ihre Vorbereitungen für 2001 recht energisch, was sich positiv auf sämtliche Wirtschaftsakteure auswirken könnte. Ziel der Vorbereitungen für 2002 ist generell, die Voraussetzungen für eine rasche und verbraucherfreundliche Umstellung zu schaffen.

2.2.1. Die Vorbereitungen für 2001

Neben den beträchtlichen Anstrengungen zur Information ihrer Kundschaft spielen die Banken zweimal eine Schlüsselrolle: zum einen bei der Umstellung der Konten und bargeldlosen Zahlungsmittel auf den Euro und zum anderen bei der vorzeitigen Abgabe von Euro-Banknoten und -Münzen. Die Finanzinstitute haben die Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 (vgl. Anhang 1) sehr weitgehend befolgt, sei es bei der vorzeitigen Umstellung der Konten, den Einzelheiten für den Umtausch der Geldscheine und Münzen oder aber bei der Abgabe von Euro-Banknoten in Geldautomaten.

2.2.1.1. Vorzeitige Umstellung der Konten und bargeldlosen Zahlungsmittel

In ihrer Empfehlung vom 11. Oktober 2000 hatte die Kommission den Wunsch ausgesprochen, dass Bankkonten und bargeldlose Zahlungsmittel im dritten Quartal 2001 auf den Euro umgestellt werden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Ein solcher Schritt war seinerzeit nur von den belgischen und französischen Banken ins Auge gefasst worden. Heute wollen dies nahezu alle Banken tun: Ab Juli 2001 werden alle oder ein Teil der Banken in Deutschland, Frankreich Österreich, Italien, Portugal, Luxemburg und Belgien vorzeitig umstellen, ab September Spanien, ab Oktober Finnland und ab Dezember Griechenland. Das offizielle Umstellungsszenario der Niederlande sieht einen solchen Schritt nicht vor, mehrere Großbanken dürften dies aber dennoch beschließen. Die irischen Banken planen keine vorzeitige Umstellung der Konten, wollen dies jedoch tun, wenn der Kunde es wünscht.

In einem Papier vom 26. Februar 2001 [19] haben sich die drei europäischen Bankenverbände [20] grundsätzlich für eine vorzeitige Umstellung der Konten mit ausdrücklichem Einverständnis des Kunden bis Ende September und später mit deren stillschweigendem Einverständnis (mit einmonatiger Vorankündigung) ausgesprochen. Sie haben ihre Mitglieder außerdem aufgefordert, ihrer Kundschaft ab 1.Juli 2001 für Unternehmen und ab 1.September 2001 für Privatpersonen Euro-Scheckhefte zur Verfügung zu stellen [21].

[19] « European guidelines for best practice concerning customer and nostro legacy currency account conversion » (26. Februar 2001). Dabei handelt es sich um eine Empfehlung, die keinen Vorrang gegenüber etwaigen anderslautenden nationalen Regelungen hat. Unter folgender Anschrift abrufbar: www.fbe.be

[20] Fédération bancaire européenne, Groupement européen des banques coopératives, Groupement européen des caisses d'épargne.

[21] « European guidelines for best practice concerning legacy currency cross border cheques », 2. März 2001. Abrufbar unter: www.fbe.be

Die vorgezogene Umstellung gibt den Banken die Möglichkeit, den damit verbundenen Aufwand zeitlich besser zu strecken. Die Annahme, der technische Apparat für die Umstellung der Währung könne einfach übers Wochenende angepasst werden, wird im Allgemeinen durch die bisherigen Erfahrungen derjenigen Wirtschaftsakteure widerlegt, die bereits zum Euro übergegangen sind. Wenn die Umstellung der Konten zeitlich vorgezogen wird, kann auch vermieden werden, dass Kontenumstellung und Einführung der neuen Geldscheine und Münzen zeitlich zusammenfallen, was nur schwer zu bewältigen wäre.

Den Wirtschaftsakteuren bietet die Umstellung der Konten und unbaren Zahlungsmittel einen bedeutenden Anreiz zur stärkeren Verwendung des Euro und damit Gewöhnung an die neue Währung. So werden beispielsweise in Frankreich 46 % der bargeldlosen Zahlungen per Scheck geleistet. Die Umstellung der Scheckhefte auf Euro wird folglich zu einer erheblich stärkeren Verwendung der europäischen Währung veranlassen.

2.2.1.2. Vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Bargeld

Die Banken spielen per definitionem eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Wirtschaft mit Geld. Vor dem 1. Januar 2002 werden sie einer der Dreh- und Angelpunkte für die Vorabausstattung mit Bargeld sein. In der Zeit zwischen September und Dezember werden Euro-Münzen und -Banknoten vorzeitig an Banken abgegeben (vgl. Anhang 5, Vergleichende Übersicht über die nationalen Bargeldumstellungspläne). Nach dem von der Europäischen Zentralbank (für Banknoten) und den Finanzministern (für Münzen) beschlossenen Belastungsmodell werden die Konten der Geschäftsbanken mit den vorzeitig abgegebenen Beträgen im Januar 2002 gestaffelt belastet (jeweils ein Drittel am 2., 23. und 30. Januar).

Die Geschäftsbanken behalten einen Teil der erhaltenen Geldscheine und Münzen für ihren eigenen Bedarf und geben den Rest an ihre Firmenkundschaft weiter (sog. Weitergabe). Die Banken müssen der Zentralbank unverzüglich Sicherheiten in Höhe des Wertes der weitergegebenen Banknoten und Münzen stellen und haften rechtlich für die etwaigen Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Verwendung. In der Vereinbarung, die die Kommission und die drei europäischen Bankenverbände am 19. Februar 2001 getroffen haben [22], ist vorgesehen, dass diejenigen Geschäfte, die der Bank Sicherheiten für die erhaltenen Banknoten und Münzen stellen können, erst mit Wertstellung 1. Januar 2002 belastet werden.

[22] Abrufbar über www.europa.eu.int/rapid.

2.2.2. Die Vorbereitungen für 2002

Die Banken werden im Mittelpunkt der Umtauschaktion stehen: Sie liefern den Unternehmen Banknoten und Münzen, den Verbrauchern Banknoten und nehmen zum großen Teil den Umtausch der nationalen Banknoten und Münzen in Euro vor.

2.2.2.1. Ausgabe von Euro an die Verbraucher

Die Verbraucher erhalten Euro-Bargeld aus den Geldautomaten oder durch Barabhebungen oder -umtausch an den Bankschaltern [23]. Für Geldautomaten wurde ebenfalls am 19. Februar 2001 eine Vereinbarung zwischen der Kommission und den drei europäischen Bankenverbänden getroffen, wonach die Banken, die über Euro-Bargeld an ihren Schaltern verfügen, alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um unverzüglich die Geldautomaten damit auszustatten, damit diese keine nationalen Banknoten mehr in Umlauf bringen. Eine vollständige und sofortige Anpassung der Geldautomaten ist in Deutschland, Belgien, Luxemburg und Österreich vorgesehen. Eine nahezu sofortige Umstellung (+/- 90 % am 1. Januar) ist in Griechenland, den Niederlanden, Spanien und Italien und eine relativ rasche Umstellung in Irland (+/- 80 % am 1. Tag, 100 % innerhalb einer Woche) vorgesehen. Drei Länder wollen ihre Geldautomaten langsamer anpassen: Portugal (+/- 8 % am 1. Januar, aber 85 % innerhalb einer Woche), Finnland (+/- 38 % am 1. Januar, +/- 65 % innerhalb einer Woche) und Frankreich (+/- 55 % am 1. Januar [24], +/- 85 % innerhalb einer Woche). Jedenfalls werden nach vierzehn Tagen normalerweise sämtliche Geldautomaten auf Euro umgestellt sein.

[23] Mitte Dezember werden in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands Münzen vorzeitig an die Verbraucher abgegeben. Im übrigen wird ein großer Teil der Münzen und Banknoten über den Einzelhandel in die Wirtschaft fließen, der je nach Mitgliedstaat zwischen September und Dezember im Voraus mit Bargeld ausgestattet wird. Die Vorabausstattung des breiten Publikums mit Banknoten ist von der EZB und dem Rat auf der informellen Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen" in Versailles abgelehnt worden. Gleichwohl haben die europäischen Bankenverbände ihre entsprechenden Arbeiten fortgesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Aktion sinnvoll wäre.

[24] Die Bankkartenvereinigungen schätzen allerdings, dass der Anteil der bereits am ersten Tag auf Euro umgestellten Geldautomaten bei 85 % liegen wird.

Barumtausch oder -abhebungen an den Bankschaltern sind eine weitere wichtige Quelle für die Versorgung der Verbraucher mit Bargeld. Um die Probleme bei der Herausgabe von Wechselgeld im Einzelhandel möglichst gering zu halten, wollen die belgischen, spanischen und deutschen Banken die üblichen Beträge in kleinen Stückelungen ausgeben. Dies ist ebenfalls Bestandteil der Vereinbarung vom 19. Februar 2001 zwischen der Kommission und den drei europäischen Bankenverbänden.

Schließlich sollen in sämtlichen Teilnehmerstaaten mit Ausnahme Finnlands kleine Stückelungen (5 oder 10 EUR) in allen oder einem Teil der Geldautomaten angeboten werden. In Irland werden Sozialleistungen größtenteils wöchentlich bar von den Postämtern ausgezahlt. In der ersten Januarwoche sollen Beträge von mehr als 20 Euro im Allgemeinen in Form von mindestens vier 5-Euro-Scheinen ausgezahlt werden.

2.2.2.2. Umtausch der nationalen Münzen und Banknoten in Euro

Der Umtausch in Euro-Bargeld ist für Bankkunden im Allgemeinen kostenlos, wobei Großbeträge in der Zeit des Parallelumlaufs nur im Voraus angekündigt werden müssen. Alle Teilnehmerstaaten wollen so verfahren, mit Ausnahme Österreichs (das allerdings einen hohen Plafond von 50 000 ATS oder 3 633,64 EUR vorsieht) und Irland.

Der Umtausch von Banknoten und Münzen wird für Nichtbankkunden in der Phase des Parallelumlaufs ebenfalls kostenlos sein, häufig bis zu einem gewissen Hoechstbetrag, den die Bank frei festsetzen kann. So soll in allen Teilnehmerstaaten mit Ausnahme Deutschlands verfahren werden, wo die meisten Banken keinen Bargeldumtausch für Nichtkunden vornehmen wollen, sowie der Niederlande und Österreichs, wo für den Bargeldumtausch im Allgemeinen eine Gebühr erhoben wird.

Schließlich haben alle Staaten dafür gesorgt, dass Banknoten und Münzen noch eine gewisse Zeit nach Ablauf des Parallelumlaufs bei Geschäftsbanken umgetauscht werden können, meistens bis Ende Juni oder Dezember.

2.3. Vorbereitungen der Verwaltungen

Die europäischen Institutionen haben schon am 1. Januar 1999 ihre sämtlichen Aktivitäten (Haushalt, Gehälter ...) auf Euro umgestellt. Bei den Mitgliedstaaten ist zwischen nationalen und lokalen Verwaltungsstellen zu unterscheiden.

2.3.1. Nationale Verwaltungen

In den letzten Jahren wurden mehrere nationale Rechtsvorschriften erlassen und die meisten Beschlüsse im Zusammenhang mit der Umstellung gefasst. Mit der Bekanntgabe des italienischen Plans für die Bargeldumstellung haben nur alle Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets ein Dokument mit den Einzelheiten der Bargeldumstellung veröffentlicht (vgl. Einzelheiten zu den verschiedenen Phasen der Umstellung für alle Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets in Anhang 4). Zu den Fragen von allgemeinem Interesse gehören die wichtigsten Rechtsvorschriften über die Umstellung auf den Euro, die Anpassung von Instrumenten, die die Bevölkerung bei ihren täglichen Behördenkontakten verwendet, die Glättung umgerechneter Währungsbeträge auf "runde Werte" und das Ausmaß der Euro-Verwendung in der öffentlichen Verwaltung.

2.3.1.1. Anpassung des Rechtsrahmens

Die belgische Regierung hat am 2. Februar 2001 die endgültige Fassung des belgischen Szenarios für die Bargeldumstellung beschlossen. Darüber hinaus wurden Ende Juli 2000 drei Gesetze verkündet, die sich auf den Euro beziehen. Dabei geht es um die Glättung in Euro umgerechneter "öffentlicher Beträge", die für die Einführung des Euro in die Computersoftware des öffentlichen Sektors notwendigen Dezimalstellen und Preisangaben auf Messgeräten. Ende August wurden 24 königliche Dekrete zur Durchführung dieser Gesetze erlassen. Im November 2000 wurde außerdem ein "Globalszenario für die offensive, endgültige Umstellung unbarer Zahlungen" beschlossen. Damit ist die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro weitgehend abgeschlossen. Weitere Rechtsvorschriften werden für alle betroffenen Ressorts in Verbindung mit den Sprachgemeinschaften und Regionen ausgearbeitet.

In Deutschland macht die Gesetzgebung zur sogenannten "Glättung von Signalbeträgen" rasche Fortschritte. So sind mehr als ein Dutzend sog. Artikelgesetze vom Bundeskabinett angenommen und zum Teil bereits vom Parlament verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Am Wichtigsten ist das sogenannte Steuer-Euroglättungsgesetz vom 19. Dezember 2000. Die sechzehn Bundesländer sind ebenfalls dabei, ihre eigenen Rechtsvorschriften fertig zu stellen. Dazu gehören einerseits Artikelgesetze in manchen Ländern und andererseits spezielle Rechtsvorschriften für bestimmte Gebiete (Einzelgesetze) in anderen Ländern. Die Innenministerkonferenz der sechzehn Bundesländer hat außerdem ein allgemeines Vorgehen für Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen beschlossen. Es wird nun auf Länder- und Kommunalebene umgesetzt, wobei für eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Landeszentralbanken, Kreditinstituten, Einzelhandel und Geldtransportunternehmen gesorgt wird.

Griechenland hat im September 2000 ein "Grundgesetz für die Einführung des Euro" verabschiedet. Darin werden u.a. Umrechnung und Glättung, Aktienkapital, doppelte Preisangaben, Vorkehrungen für Kapitalmärkte und Umrechnung von Geldbußen geregelt. So wurden insbesondere drei Legislativtexte erlassen: eine gemeinsame Verordnung des Finanzministeriums und des Entwicklungsministeriums über doppelte Preisangaben, ein Rundschreiben des Entwicklungsministeriums zur Einrichtung der Euro-Beobachtungsstelle und ein Rundschreiben des Finanzministeriums zur Regelung von Steuerfragen während der Übergangsperiode. Die Umstellung griechischer Staatspapiere auf Euro wurde im Rahmen des Umstellungs-Wochenendes unter Beteiligung des Finanzministeriums, der Bank von Griechenland, der Geschäftsbanken und anderer Finanzinstitutionen vorgenommen. Das Finanzministerium hat ein Rundschreiben über Zollfragen im Zusammenhang mit dem Euro und das Entwicklungsministerium ein Rundschreiben zur Umrechnung von Aktienkapital in Euro veröffentlicht. Der nationale Koordinierungsausschuss hat im Dezember 2000 einen Bargeldumstellungsplan beschlossen.

Spanien bereitet Rechtsvorschriften zur Änderung des Gesetzes 46/1998 vor. Darin soll die Dauer des Parallelumlaufs auf zwei Monate festgelegt und der unentgeltliche Umtausch von Peseten-Banknoten und -Münzen bis Ende 2002 bei Geschäftsbanken und auf unbegrenzte Zeit bei der Bank von Spanien geregelt werden.

Frankreich hat im Juni 2000 (Gesetz 2000-517) und im September 2000 (Verordnung 2000-916) Rechtsvorschriften über Glättungen erlassen. Etwa 600 Schwellenwerte und Beträge, die größtenteils Steuern betreffen, wurden in Euro abgeändert. Im Februar wurden vier Dekrete über die Umrechnung und Glättung von etwa 200 Euro-Beträgen in Steuer-, Bank-, Versicherungs- und Zolltarifen, Verbraucher- und Spargesetzen geändert. In den letzten Wochen wurden mehrere Dekrete über die Festlegung von Schwellenwerten in der Verwaltung verkündet.

Irland hat am 5. Februar 2001 das Euro-(Betrags)Umstellungsgesetz 2001 verkündet. Es betrifft die Umstellung von gesetzlichen Geldbeträgen in glatte Euro-Beträge ab 1. Januar 2002. Das jährliche Sozialfürsorgegesetz 2001, in dem u.a. die Umstellung der Geldbeträge in der Sozialfürsorgeordnung auf glatte Euro-Beträge behandelt wird, und das Finanzgesetz 2001, in dem die Steuerordnung entsprechend angepasst wird, wurden beide vor kurzem verkündet. Der Entwurf einer Verordnung, mit der am 9.Februar 2002 der Status der irischen Pfund-Noten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel aufgehoben wird, wurde dem Parlament vorgelegt.

Italien hat ein Haushaltsgesetz mit den wichtigsten Maßnahmen zur Einführung des Euro verabschiedet (legge finanz. n. 388 vom 23. Dezember 2000, Art. 155). Darin werden u.a. der Endtermin für die Gültigkeit der Lira als gesetzliches Zahlungsmittel und technische Aspekte beim Einzug von Liramünzen geregelt. Der Bargeldumstellungsplan enthält einige Angaben über die Glättung von Beträgen (Gebühren, Bußgelder und Steuererklärungen) für die öffentliche Verwaltung.

In Luxemburg billigte die Regierung Anfang Oktober 2000 einen Gesetzentwurf zur Anpassung von 250 umgerechneten Geldbeträgen legislativer Art und 600 Beträgen im Bereich der Verwaltung. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen zur Glättung von Geldbußen, sonstigen Verwaltungsgebühren, Sozialversicherungs- und Steuerbeträgen, historischen Beträgen in Verbindung mit anderen Gesetzen, Stempelmarken, Schwellenwerten, Zöllen und Gebühren vor.

In den Niederlanden hat die Regierung am 8. Dezember 1998 den Bargeldumstellungsplan beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Umrechnung gesetzlich festgelegter Beträge von Gulden in Euro liegt zurzeit dem Parlament vor. Grundprinzip ist dabei eine neutrale Umstellung dieser Beträge. Auch der Entwurf des Währungsgesetzes, durch den der Gulden seinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel am 28. Januar 2002 (0.00 Uhr) verlieren soll, wurde bereits im Parlament eingebracht. Demnächst sollen schließlich auch Rechtsvorschriften erlassen werden, die den Gemeinden die unbare Erhebung von Parkgebühren gestatten.

In Österreich umfasst der aktualisierte Umstellungsplan unter der Überschrift "Die Euro-Umstellung im öffentlichen Sektor" die rechtlichen Aspekte des Euro, einen kurzen Überblick über die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten sowie detaillierte Informationen über die Bargeldumstellung sowie Informationen über die Umstellung des Rechnungswesens, der Steuern und IT-Anwendungen im öffentlichen Sektor. Mehrere Gesetze wurden geändert, um sie mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. An spezifischen Gesetzen wurde das sogenannte Euro-Gesetz (Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2000) erlassen, in dem die Regeln für die Dauer des Parallelumlaufs festgelegt sind. Die Maßnahmen, die die doppelte Preisauszeichnung betreffen, sind im Euro-Währungsangabengesetz geregelt (Bundesgesetzblatt I Nr. 110/1999), während die Umstellung langfristiger Verträge und Vereinbarungen durch das Euro-Justiz-Begleitgesetz (Bundesgesetzblatt I Nr. 125/1998) geregelt wird.

Am 16. November 2000 billigte der Ministerrat Portugals Bargeldumstellungsplan. Er sieht die Vorabausgabe von Euro-Münzen und -Banknoten an Finanzinstitute, Einzelhandelsgeschäfte und die Bevölkerung vor. Außerdem wird darin bestimmt, dass unbefristete Verträge der öffentlichen Verwaltung oder befristete Verträge, die nach dem 1.1.2002 ablaufen, auf Euro lauten sollen. Die Ministerien arbeiten zurzeit an den letzten Vorbereitungen für Glättungen und die Umrechnung historischer Daten. Das portugiesische Finanzministerium hat den endgültigen Plan für die Umstellung der Finanzverwaltung am 7. Februar 2001 gebilligt. Am 15. März billigte die Regierung zwei Gesetze: Im ersten Gesetz wird die Dauer des Parallelumlaufs auf zwei Monate festgelegt; außerdem sollen danach Escudo-Münzen und -Banknoten bis Ende Juni 2002 an den Schaltern der Geschäftsbanken unentgeltlich umgetauscht werden können und noch während eines Zeitraums von zwanzig Jahren bei der Bank von Portugal. Nach dem Grundsatz, dass das stillschweigende Einverständnis der Kunden vorausgesetzt wird, wenn sie nicht ausdrücklich etwas anderes wünschen, wird den Geschäftsbanken außerdem gestattet, die Bankkonten nach Oktober 2001 vorzeitig umzustellen, wenn sie dies wollen. Das zweite Gesetz regelt die doppelte Preisauszeichnung, die in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 28. Februar 2002 zur Vorschrift gemacht wird.

In Finnland wurde der Bargeldumstellungsplan im Oktober 2000 bekannt gegeben; er enthält die wichtigsten Teile der Umstellungspläne des öffentlichen Sektors.

2.3.1.2. Die interne Vorbereitung

Zur technischen Vorbereitung der Verwaltung ist zu sagen, dass 20 bis 30 % der erforderlichen Arbeiten zur Umrüstung der IT-Anwendungen im öffentlichen Sektor in Frankreich und Österreich bereits abgeschlossen sind. Außerdem hat die Regierung in Frankreich der Umstellung der Computersysteme der öffentlichen Verwaltung auf den Euro absoluten Vorrang gegenüber allen anderen IT-Projekten der öffentlichen Verwaltung von Mitte 2001 bis März 2002 eingeräumt. Etwa 40 % des erforderlichen Arbeitsaufwands zur Umrüstung der IT-Systeme sind bereits eingeleitet worden. Seit Beginn dieses Jahres werden 10 % der Software, die euro-fit gemacht wurde, tatsächlich verwendet. In Irland berichten die Ministerien, dass die IT-Vorbereitungen termingerecht verlaufen.

Die Mitgliedstaaten haben auch mehrere Maßnahmen getroffen, um die öffentlichen Bediensteten entsprechend den Empfehlungen der Kommission zu schulen. In Griechenland wurde ein Workshop für öffentliche Bedienstete im Rahmen des operationellen Programms Kleisthenis veranstaltet. In Frankreich wird bis Ende 2001 ein ressortübergreifender Plan zur Fortbildung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes durchgeführt. In Portugal werden verschiedene Fortbildungsmaßnahmen bei der Regierung und anderen Einrichtungen durchgeführt, und außerdem wurde ein Handbuch unter der Überschrift "Der Euro in der öffentlichen Verwaltung" an über 1 000 öffentliche Bedienstete verteilt. Diese Broschüre mit 60 Seiten behandelt die rechtlichen Aspekte des Euro, die Auswirkungen des Euro auf IT-Systeme, Rechnungswesen, Steuern und Statistiken. Im November fand in Lissabon eine internationalen Konferenz unter dem Thema "Der Euro in der Zentral- und Lokalverwaltung: bewährte Praktiken" statt. Zurzeit sind Informationstagungen für alle 308 Verwaltungsbezirke des Landes in Vorbereitung. In Finnland organisierte das Finanzministerium am 13. Dezember 2000 eine Arbeitstagung zum Thema Eurovorbereitungen, an der fast 300 Beamte, darunter Mitarbeiter aller zentralstaatlichen Rechnungsführungsstellen, teilnahmen. In Irland wird bei den Fortbildungskursen, die die Ministerien und andere Behörden zur Information ihrer Mitarbeiter über den Euro veranstalten, ein "Schulungspaket für Ausbilder" eingesetzt.

2.3.1.3. Die Verwendung des Euro in der öffentlichen Verwaltung

Weitere Initiativen der einzelnen Staaten betreffen die Verwendung des Euro in den Beziehungen zwischen den Behörden, ihren Mitarbeitern und der Wirtschaft sowie zum Publikum. In der Empfehlung der Kommission vom Oktober 2000 wurden Anregungen für entsprechende Umstellungen gegeben.

In Griechenland geben die öffentlichen Versorgungsbetriebe den Endbetrag auf ihren Rechnungen sowohl in Euro als auch in Drachme an. Das Finanzministerium führt Pilotaktionen für die Angabe der Löhne, Gehälter und Ruhegehälter in beiden Währungseinheiten durch. Ab 1.1.2001 werden alle buchmäßig verwalteten Staatspapiere in Euro ausgedrückt, ausgegeben und gehandelt. Der Haushaltsplan für 2001 wurde sowohl in Drachme als auch in Euro aufgestellt. In Frankreich schließt die Regierung seit dem 1. Juli 2000 alle neuen Verträge in Euro ab. Die lokalen Gebietskörperschaften wurden aufgefordert, ab Januar 2001 ebenso zu verfahren. Alle öffentlichen Bediensteten werden ihre Gehälter ab Juli 2001 in Euro erhalten; zusammen mit ihrer üblichen Gehaltsabrechnung, auf der die auszuzahlende Gesamtsumme sowohl in Euro als auch in FRF angegeben ist, werden sie zur Information eine detaillierte Gehaltsabrechnung in Euro erhalten. Der für die Bargeldumstellung am 1. Januar 2002 gebildete Euro-Arbeitsstab hat zwei neue praktische Leitfäden, zum einen für Krankenhäuser und zum anderen für den sozialen Wohnungsbau, veröffentlicht und wird noch einen Leitfaden für Bürgermeister ausarbeiten. In Luxemburg ist allen Ministerien und Behörden empfohlen worden, den Euro für öffentliche Beschaffungen zu verwenden. Darüber hinaus ist auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Gesamtbetrag sowohl in nationaler Währung als auch in Euro angegeben.

In den Niederlanden werden Verträge des öffentlichen Sektors bis zum 31. Dezember 2001 grundsätzlich zwar in Gulden abgeschlossen, doch wird der öffentlichen Verwaltung empfohlen, für öffentliche Aufträge, die über den 1. Januar 2002 hinausreichen, den Euro zu verwenden. In Portugal dürften die öffentliche Verwaltung und die lokalen Gebietskörperschaften so früh wie möglich im Jahr 2001 dazu übergehen, ihre Mitarbeiter in Euro zu bezahlen. Sämtliche neuen Rechtsvorschriften lauten seit Dezember 2000 bereits auf Euro. In Irland wurden die Lohnsteuerkarten für das Jahr 2001 allen Steuerzahlern in beiden Währungseinheiten übermittelt. Die Ministerien werden ihre Gehaltszahlungssysteme ab Mitte des zweiten Quartals bis zum Ende des Jahres nacheinander auf Euro umstellen. Nach der Umstellung erhalten die öffentlichen Bediensteten ihre Gehaltsabrechnungen in Euro. wobei nur der Nettobetrag sowohl in irischen Pfund als auch in Euro angegeben wird. Die tatsächlichen Zahlungen werden im Allgemeinen wahrscheinlich bis Januar 2002 weiter in irischen Pfund geleistet. In Italien werden die Bezüge und Renten im öffentlichen Sektor im Allgemeinen bis Ende des Jahres 2001 in Lire berechnet, können jedoch auf Wunsch des Begünstigten in Euro ausgezahlt werden. Um die Beamten mit der neuen Währung vertraut zu machen, werden die Gehalts- und Rentenabrechnungen im zweiten Halbjahr in Euro erstellt, wobei der allein der Endbetrag in Lire angegeben wird.

2.3.2. Lokale Gebietskörperschaften

2.3.2.1. Anpassung des Rechts- und Verwaltungsrahmens

In Deutschland haben die sechzehn Bundesländer auf lokaler Ebene die erforderlichen Landesgesetze für Umrechnungen und Rundungen in Euro erlassen. Die Euro-Beauftragten der Länder treten häufig zusammen, um Fragen von allgemeinem Interesse zu erörtern, die bei den regelmäßigen Konzertierungen mit dem Euro-Arbeitsstab des Bundesfinanzministeriums zur Sprache gebracht werden. Ausführliche Leitfäden sind an die deutschen Kommunen verteilt worden. In Österreich werden zurzeit die Landesgesetze fertiggestellt, die noch vor dem Sommer 2001 verabschiedet werden sollen. Der österreichische Euro-Arbeitsstab hat die Vorbereitung der lokalen Gebietskörperschaften zu einer prioritären Aufgabe im ersten Halbjahr 2001 erklärt. Die für den Euro verantwortlichen Beamten des Finanzministeriums planen für 2001 eine Reihe technischer Zusammenkünfte vor Ort mit den Abgeordneten der Länderkammern und Kommunalbeamten.

In Frankreich haben die 36 559 Kommunen vom Finanz- und Innenministerium alle notwendigen Anweisungen für die Umrechnung von Verträgen und öffentlichen Aufträgen sowie die Umstellung öffentlicher Regiebetriebe auf den Euro erhalten. Als Musterbeispiel für ein empfehlenswertes Vorgehen wurde ein Standardbeschluss über die Umstellung der öffentlichen Tarife, der auf Initiative von Arbeitsgruppen einer Großstadt ausgearbeitet wurde, zur Information an alle Gemeinden verschickt. Nach den Kommunalwahlen vom März 2001 werden die neuen oder wiedergewählten Bürgermeister in einer Begrüßungsbroschüre in ihrem neuen Amt auf die Termine und praktischen Vorbereitungen für den Übergang zum Euro hingewiesen. Auf Departementebene müssen die Präfekten in ihrem Vierteljahresbericht auf den lokalen Vorbereitungsstand eingehen.

In den Niederlanden kontrolliert das Finanzministerium sehr aufmerksam die Vorbereitung der 502 Kommunen. Eine nach Ausschreibung ausgewählte Privatfirma bewertet den Vorbereitungsstand der einzelnen Gemeinden. Das Finanzministerium versendet regelmäßig einen offiziellen Fragebogen. Die Antwort ist vom Bürgermeister oder dem für die Finanzen zuständigen Beigeordneten zu unterzeichnen, um zu gewährleisten, dass er über die Arbeit des Euro-Koordinators der betreffenden Stadt gut informiert ist. Eine Gruppe, die bewährte Praktiken prüft ("Lego") führt regelmäßig 25 Euro-Beauftragte der dynamischsten Städte im Finanzministerium zusammen. In einem offiziellen Bericht an das Parlament wird alle sechs Monate die Rangfolge der Städte nach dem Stand ihrer Vorbereitungen angegeben.

Der Verband der spanischen Kommunen und Provinzen gibt Anregungen vor Ort für die technische Vorbereitung der Kommunen in Verbindung mit den autonomen Provinzen und Gemeinschaften. In Belgien erlassen die Regionen nach Koordinierung auf föderaler Ebene Rundschreiben über die Eckpunkte des Übergangs der Kommunalverwaltungen zum Euro und die daraus folgenden technischen Anweisungen. In Irland sind die Lokalbehörden jeweils selbst für ihre Umstellungspläne verantwortlich, und die obersten Finanzbeamten der Grafschaftsräte sind mit den Umstellungsvorbereitungen beauftragt worden.

Die Anpassung des Rechts- und Verwaltungsrahmens der lokalen Gebietskörperschaften an den Euro ist im Großen und Ganzen auf gutem Wege.

2.3.2.2. Die internen Vorbereitungen

Die mit dem Übergang zum Euro verbundenen Zwänge können für die Lokalbehörden ein Anlass sein, ihre Formen des Regierens zu verbessern, indem sie ihre Finanzverwaltung, Ausbildung, Informatik und den Betrieb von Automaten modernisieren. Die Umstellungspläne der großen lokalen Gebietskörperschaften sind größtenteils weit gediehen. Bei den kleinen Kommunen ist die Situation uneinheitlicher und erfordert häufig eine gewisse Unterstützung vor Ort. Die technische Vorbereitung der Umstellung ist eine günstige Gelegenheit, um sämtliche Dienste zu überprüfen und die Verwaltung zu modernisieren.

Die IT-Systeme der lokalen Gebietskörperschaften wurden zum Teil bereits anlässlich der Jahrtausendwende an den Euro angepasst. Der komplexe Charakter und die Vielzahl der verwendeten Softwarepakete machen jedoch die Einschaltung zahlreicher Unternehmen während des gesamten Jahres 2001 notwendig. In Bonn werden zurzeit 80 % der IT-Anwendungen an den Euro angepasst. In Frankreich hat die Zentralverwaltung die auf lokale Anwendungen spezialisierten Informatikfirmen mehrmals zu Zusammenkünften eingeladen, um sich einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen zu verschaffen. Die meisten niederländischen Städte haben ihre Drucker umgerüstet, damit Geldbeträge in Verwaltungsdokumenten in beiden Währungseinheiten angegeben werden können. In Belgien sehen die Eckpunkte für die endgültige Phase des Übergangs der lokalen Gebietskörperschaften zum Euro vor, dass IT-Anwendungen (Löhne, Steuern, Fakturierung) bis zum 31. Oktober 2001 installiert werden sollen, damit ein Datenaustausch bereits zum 1. Januar 2002 möglich ist. Die für IT-Tests vorgesehene Zeitspanne ist vielfach kürzer als ursprünglich vorgesehen, was zu Schwierigkeiten führen könnte. Ende 2000 wurden spezielle Broschüren für Informatiker und Buchhalter veröffentlicht.

Unnötige Formulare sind im Anschluss an die Arbeiten von Euro-Projektgruppen häufig aus dem Verkehr gezogen worden. Manchmal wird auch die Lesbarkeit von Verwaltungsdokumenten verbessert, wenn sie daraufhin überprüft werden, ob sie euro-kompatibel sind.

Die Bestellungen für Umrüstungen der Geräte der lokalen Gebietskörperschaften sind im Euro-Gebiet bereits auf gutem Wege. Die Anpassung automatischer Geräte kann auch zu einer Verbesserung der Lokalverwaltung führen. So konnten durch frühzeitige Verhandlungen zwischen der Stadt Bonn und der Post über die Umstellung der Frankiermaschinen auf Euro erhebliche Einsparungen erzielt werden, und die Umstellung der Parkuhren auf Euro wird zur stärkeren Verwendung von Chipkarten und damit zur Verbesserung der Sicherheit führen, da die Zahl der Münzparkuhren abnehmen wird.

Die Schulung der Kommunalbediensteten hat nicht nur für das interne Management große Bedeutung, sondern auch für die Qualität des Publikumsverkehrs an den Schaltern ab 1. Januar 2002. Dazu werden verschiedene Methoden gewählt. Zahlreiche lokale Gebietskörperschaften haben die Euro-Schulung ihrer Bediensteten in ihre jährlichen Fortbildungspläne aufgenommen. In Frankreich und Portugal werden im ersten Halbjahr 2001 Fortbildungskurse für Fachausbilder organisiert, die als "lokale Relais" fungieren sollen. Das niederländische Finanzministerium veranstaltet unmittelbar im Laufe des ersten Halbjahrs 2001 sechs Schulungstage für die Euro-Koordinatoren der Kommunen.

Bei der Bewertung der Vorbereitungen der lokalen Gebietskörperschaften auf den Euro durch die Zentralverwaltungen zeigt sich, dass das praktische Engagement zwar tatsächlich vorhanden, aber sehr uneinheitlich ist. In den Niederlanden wird in einem offiziellen Bericht an das Parlament beispielsweise darauf hingewiesen, dass vierzehn kleine und mittlere Kommunen und 26 Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern noch nicht ausreichend vorbereitet sind. In Frankreich ergibt eine neuere Erhebung bei den lokalen Rechnungsführern, dass sich der Vorbereitungsstand proportional zur Größe der Stadt verhält: Während 66 % der Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern ihre Vorbereitungen termingerecht oder sogar vorfristig vornehmen, beträgt der entsprechende Prozentsatz bei den Kommunen mit 10 000 bis 50 000 Einwohnern nur 37 %, mit 3 500 bis 10 000 Einwohnern 31 %, mit 500 bis 3 500 Einwohnern 27 % und bei den sehr zahlreichen Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern 23 %. In Spanien bereiten sich nach einer Evaluierung des Verbandes der Kommunen und Provinzen vom März 2001 30 bis 40 % der lokalen Gebietskörperschaften zurzeit in erheblichem Umfang vor. In Österreich haben 85 % der Kommunen Beratungsfirmen, die durch langfristige Verträge mit den lokalen Gebietskörperschaften verbunden sind, mit der Organisation der praktischen Umstellung auf den Euro beauftragt.

In dem Szenario für den Übergang der öffentlichen Verwaltung zum Euro wird kein bestimmtes Verwaltungsmodell vorgeschrieben. Eine einheitliche Vorbereitung der fast 73 000 lokalen Gebietskörperschaften des Euro-Gebiets ist weder wünschenswert noch realistisch. Geht man von den vor Ort zu beobachtenden Praktiken aus, so können indessen bestimmte Feststellungen getroffen werden, die von allgemeinem Interesse sind:

- Leitfäden und Broschüren sind in der operationellen Phase des Jahres 2001 weniger hilfreich als Zeitpläne für die Aufgaben, die auf lokaler Ebene zu erledigen sind. Derartige Dokumente gibt es beispielsweise in den Niederlanden und in Frankreich.

- Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden verschiedener Größe erleichtert Fortschritte bei der Vorbereitungen auf die Umstellung, wie die Erfahrungen von Villeurbanne, Breda oder Sintra zeigen.

- Die Umrüstung der IT-Systeme, die für die lokale Auszahlung von Sozialleistungen benötigt werden, verlangt besondere Aufmerksamkeit.

- Durch Schulung der Dienststellenleiter oder -mitarbeiter von Lokalbehörden, die unmittelbaren Publikumskontakt haben, müssen diese auch in der Lage sein, die zahlreichen Fragen zu beantworten, die ihnen schon jetzt oder später gestellt werden. Zu diesem Zweck könnte ein Katalog mit Standardantworten auf die am häufigsten gestellten Fragen ausgearbeitet und verteilt werden.

2.3.2.3. Lokale Kommunikationsaktivitäten zum Euro:

Als lokale Initiativen oder in Verbindung mit nationalen Informationskampagnen nehmen die Euro-Kommunikationsaktivitäten der lokalen Gebietskörperschaften im Jahr 2001 stark zu. In Deutschland soll ein Euro-Zelt mit allgemeinen Informationen 100 Städte besuchen. In Italien setzt die sogenannte Euro-Karawane im Juni 2001 ihre pädagogische Aktion vor Ort im Zentrum mittelgroßer Städte fort. In Portugal planen mehrere Städte eine Euro-Woche mit didaktischen Aktionen zur praktischen Verwendung des Euro; Adressaten sind sowohl öffentliche Bedienstete als auch die Schuljugend sowie kleine und mittlere Unternehmen. In Spanien werden zwei Euro-Wanderausstellungen 400 ländliche Kommunen aufsuchen. In Frankreich veranstaltet ein Verbraucherverband, der über Verbindungsstellen in den lokalen Gebietskörperschaften verfügt, vor Ort praktische Euro-Präsentationen u.a. in Partnerschaft mit der Post und pensionierten Führungskräften.

Auch gezielte bürgernahe Kommunikationsaktivitäten zum Euro nehmen zu. Unter Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften, Verkehrsvereine und Wirtschaftskammern werden in den Fremdenverkehrsgebieten Euro-Informationen an das Tourismusgewerbe und seine Kundschaft verteilt. So erhalten beispielsweise in den Niederlanden die einschlägigen Verbände praktische Informationen, die den niederländischen Städten die Aufstellung von Finanzierungskonzepten erleichtern sollen. In sämtlichen französischen Departements wird mit Unterstützung eines methodologischen Handbuchs, das gemeinsam vom Wirtschafts-, Finanz- und Industrieministerium, der Caisse des Dépôts et Consignations, dem Europäischen Institut regionaler Verbraucherorganisationen IEIC und der Assemblée des Départements de France erstellt wurde, ein Programm zur Sensibilisierung von Personen mit sozialen Schwierigkeiten unter dem Motto "alle für den Euro bereit" durchgeführt in Anlehnung an das Instrumentarium, das im Rahmen des Projekts der Kommission "Euro - leicht gemacht" entwickelt wurde. Mehrere andere Staaten wie z.B. Belgien, Spanien und Italien haben ein ähnliches Vorgehen gewählt. In Italien veranstalten die Lokalbehörden, Bürgervereinigungen und die regionale Wirtschaft im Rahmen des Projekts, das von der Vereinigung "Cittadinanza Attiva" koordiniert wird, sog. Euro-Feste. Eine ähnliche Aktion für andere Bevölkerungsgruppen mit Schwierigkeiten wird im Jahr 2001 im Rahmen der Aktion Exchange II, die durch das Programm Prince unterstützt wird, in zwölf Städten durchgeführt, die in dem Verband ""Eurocités" zusammengeschlossen sind. Die Regionen in äußerster Randlage arbeiten im gleichen Rahmen ebenfalls zusammen, um den Problemen von Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen, denen entsprechende Informationen nur schwer zugänglich sind.

Die lokalen Gebietskörperschaften können in Ergänzung der Aktivitäten der Handels- und Handwerkskammern ebenfalls dazu beitragen, dass kleinen und mittleren Unternehmen die Umstellung auf den Euro erleichtert wird. In Zentralfinnland bietet eine von lokalen Gebietskörperschaften gebildete regionale Entwicklungsgesellschaft in Jyväskylä neben anderen Dienstleistungen für die lokalen KMU auch Beratung und Kontakte zu internationalen Märkten anlässlich des Übergangs zum Euro an. Manche Kommunen führen spezielle Informationsmaßnahmen über die Umrechnungen für Kleinunternehmen durch, die öffentliche Aufträge ausführen. Die Umstellung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften oder lokaler öffentlicher Unternehmen, die oftmals privatrechtlich konstituiert sind, auf den Euro kann auch für die benachbarten KMU als Anreiz wirken. In Irland wurde das Projekt "Loughrea Euro Town" zur frühzeitigen Umstellung ausgewählter Unternehmen in dieser Provinzstadt inzwischen abgeschlossen, und ihre Erfahrungen werden nun landesweit an Unternehmen weitergegeben, die sich jetzt auf den Euro umstellen.

Die öffentlichen Verwaltungen beginnen allmählich damit, bei ihren öffentlichen Aktivitäten und in ihren Beziehungen zum Publikum stärker den Euro einzusetzen. Allerdings sind die nationalen Verwaltungsstellen aufgeschlossener gegenüber Finanztransaktionen in Euro als die Sozialversicherungsträger und die meisten lokalen Gebietskörperschaften, wobei jedoch nach einzelnen Bereichen unterschieden werden muss: Die Finanzierungschancen, die Euro-Anleihen bieten, werden schon seit mehreren Jahren von großen Gebietskörperschaften genutzt; öffentliche Aufträge und Verträge, die über das Jahr 2001 hinausreichen, lauten vielfach ausschließlich auf Euro oder enthalten doppelte Betragsangaben als vorbeugende Maßnahme gegen Umrechnungsstreitigkeiten. Zurückhaltender verhalten sich dagegen die lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwendung des Euro für ihre Zahlungen und Steuererklärungen oder für die Entlohnung öffentlicher Bediensteter.

Diese vorsichtige Zurückhaltung der lokalen Gebietskörperschaften spiegelt indessen die Einstellung der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung zur Bargeldumstellung in ihrem jeweiligen Aktionsradius wider. Um so wichtiger wird ihr zunehmendes Engagement für lokale Kommunikationsaktivitäten im Jahr 2001 sein, um den Übergang zur Verwendung des Euro im Alltag zu erleichtern.

2.4. Die Vorbereitungen der Bürger

Die Bürger wissen generell nur mittelmäßig über die Umstellung auf den Euro Bescheid, sind kaum mit der neuen Werteskala vertraut und machen von der neuen Währung noch relativ wenig Gebrauch. Es bleiben noch wenige Monate, um ihnen zu helfen, sich die Termine für den Übergang zum Euro einzuprägen, sich durch Praxis mit der neuen Währung vertraut zu machen und sich einige Richtpreise zu merken.

2.4.1. Kenntnisse der Bürger über den Euro

Nach der Eurobarometer-Umfrage der Kommission (Befragung im Januar 2001) [25] weiß die breite Öffentlichkeit zwar allmählich besser über den allgemeinen Zeitplan für die Umstellung auf den Euro Bescheid, doch bestehen in Einzelheiten noch sehr zahlreiche Wissenslücken.

[25] Flash-Eurobarometer Nr. 82/5. Umfrage über die "Einstellung zur Einführung des Euro", durchgeführt von Gallup Europe im Auftrag der Europäischen Kommission.

2.4.1.1. Zeitplan für die Umstellung auf den Euro

Der Termin für die Inverkehrgabe der Euro-Banknoten und -Münzen ist inzwischen relativ weit bekannt: Durchschnittlich 60% der Bürger der Eurozone nennen auf Anhieb den 1. Januar 2002; dies sind zwanzig Prozentpunkte mehr als im November 2000. Etwa 10% geben ein früheres, 24% ein späteres Datum an. Je näher der Ausgabetermin rückt, desto weniger Personen werden zwangsläufig ein früheres Datum angeben (außer bei einer Verwechslung mit dem Termin für die vorzeitige Abgabe von Euro-Geldzeichen).

Vor allem Luxemburger (81%), Niederländer (77%), Finnen (74%), Iren (73%), Belgier (67%), Franzosen (65%) und Deutsche (63%) antworten richtig. Ein deutliches Informationsdefizit besteht hingegen in drei Ländern, in denen die Mehrheit eine falsche Antwort gibt: Spanien (48% korrekte Antworten), Portugal (45%) und Griechenland (34%). Generell kennen Männer und Menschen mit höherem Bildungsstand den Termin eher als der Rest der Bevölkerung.

Die Dauer des Parallelumlaufs ist den europäischen Bürgern noch sehr wenig bekannt: Sie wird im Durchschnitt auf sechs Monate geschätzt, also dreimal so lang wie tatsächlich. Der Informationsstand entwickelt sich positiv (im November 2000 wurden noch durchschnittlich acht Monate angegeben), aber recht langsam. Der Wirklichkeit am nächsten kommen mit ihrer Schätzung die Niederländer (Durchschnitt: 4,1 Monate), am weitesten entfernt liegen Portugiesen (8,3 Monate) und Österreicher (7,9 Monate).

2.4.1.2. Praktische Aspekte des Euro

Dass die Euro-Banknoten und -Münzen in der gesamten Eurozone verwendet werden können, ist noch nicht allen klar: Durchschnittlich 24% der Bürger in der Eurozone glauben, dass die im eigenen Land ausgegebenen Euro-Geldzeichen nur dort als Zahlungsmittel gültig sind; sie haben also den Grundgedanken der einheitlichen Währung nicht wirklich verstanden. Die Ergebnisse sind in sämtlichen Teilnehmerländern auffallend ähnlich (der Anteil der korrekten Antworten liegt zwischen 70% und 80%). Im November 2000 glaubte noch jeder fünfte Bürger, dass die nationalen Währungseinheiten auch nach der Einführung des Euro im Umlauf bleiben würden.

Zwei Drittel der Bürger (68%) wissen inzwischen, dass der Umrechnungskurs des Euro gegenüber den nationalen Währungseinheiten endgültig und unwiderruflich festgelegt wurde. Nur in Deutschland liegt das Ergebnis deutlich unter dem Durchschnitt (57%). Insgesamt sind Frauen, ältere Menschen und Personen mit niedrigerem Bildungsstand in diesen beiden Punkten nicht so gut informiert wie der Rest der Bevölkerung.

Den genauen Umrechnungskurs kennen nur 15% der Bürger der Euro-Zone. Der Anteil nimmt kaum zu: Er hat sich von Anfang 2000 bis Anfang 2001 nur um drei Punkte erhöht. Bei der großen Mehrheit der falschen Antworten wird der Euro überbewertet. Auch wenn nur wenige Bürger den sechsstelligen Umrechnungskurs kennen, so haben doch die meisten eine ungefähre Vorstellung vom Wert des Euro. Innerhalb einer Fehlermarge von +/- 1% geben 52,5% eine korrekte Antwort, bei einer Marge von +/- 5% sind es 73%. Im Hinblick auf die ungefähre Kenntnis des Umrechnungskurses bestehen allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Innerhalb einer Fehlermarge von 5% geben 83% der Niederländer, 87% der Luxemburger und 90% der Belgier die richtige Antwort, jedoch nur 54% der Iren. Erstaunlicherweise liegen die Ergebnisse in Italien (65%), Portugal (68%) und Deutschland (71%) unter dem Durchschnitt, obgleich die Umrechnungskurse in diesen drei Ländern sehr nah an runden, einprägsamen Zahlen liegen [26].

[26] 1 Euro = 1936,27 Lire (bzw. 2000 Lire innerhalb der 5%-Marge); 1,95583 Deutsche Mark (bzw. 2 DM innerhalb der 5%-Marge); 200.482 Escudos (bzw. 200 Escudos innerhalb der 5%-Marge).

2.4.2. Gewöhnung an die neue Werteskala

Um die Europreise "begreifen" und Preisunterschiede einschätzen zu können, muss sich der Verbraucher eine Werteskala in der neuen Währung bilden, indem er sich bestimmte Richtwerte einprägt. Ein solcher Lernvorgang braucht Zeit. Um den Verbraucher auf den Euro vorzubereiten, sollte daher ein offensiver Ansatz verfolgt werden, bei dem der Verbraucher angeregt wird, sich in das Euro-Umfeld einzulassen. Die Kommunikationsmaßnahmen sollten auch dazu beitragen, dass er sich gewisse Anhaltspunkte für die Europreise einprägt. So hat die Kommission im Oktober 2000 insbesondere empfohlen, dass Bankkonten und bargeldlose Zahlungsmittel vorzeitig umgestellt werden (siehe 2.2), die großen Fakturisten zum Euro übergehen, Löhne und Gehälter möglichst früh in Euro ausgezahlt, Tarifverhandlungen in Euro geführt und Preise [27] ab dem dritten Quartal 2001 in Euro festgelegt werden.

[27] Im Fernabsatz und in Sektoren mit überwiegend bargeldlosen Zahlungen.

Zum heutigen Zeitpunkt ist zweierlei festzuhalten: Der Verbraucher ist kaum mit dem Euro vertraut, und die Fortschritte bei der Umse