(8)Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollte es einer Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet sein zu beschließen, dass grenzüberschreitender Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Ausgangs- oder Zielort in ihrem Hoheitsgebiet Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Betreibern des Ausgangs- und des Zielorts dieses Verkehrsdienstes unterliegen sollten. Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien oder in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Hoheitsgebiete bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, können solchen Partnerschaften beitreten.

(7)Die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr, die von den zuständigen Behörden aller relevanten Vertragsparteien oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen sich der Ausgangs- oder Zielort befindet oder durch die die Strecke des Verkehrsdienstes führt, nach dem „Genehmigungsverfahren“ genehmigt und von der Genehmigungsbehörde des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes erteilt wurde, sollte es dem antragstellenden Betreiber, der in der Vertragspartei des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes niedergelassen ist, oder dem in der Vertragspartei des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes niedergelassenen Betreiber, der von den anderen Betreibern für diese Zwecke oder im Falle einer Partnerschaft oder einer Gruppe betraut wurde, ermöglichen, den Verkehrsdienst zwischen dem Ausgangs- und dem Zielort der Strecke durchzuführen. Diese Genehmigung sollte die einzige für die Durchführung des Verkehrsdienstes erforderliche Genehmigung sein. Es sollten keine gesonderten Genehmigungen erforderlich sein, um die Vertragsparteien oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu durchfahren oder ihre Grenze als Teil des Verkehrsdienstes zu überqueren, unabhängig davon, ob in der Vertragspartei oder in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Strecke Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden oder nicht.

(4)Die Möglichkeit, Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Zielort in derselben Vertragspartei durch in einer anderen Vertragspartei niedergelassene Betreiber durchführen zu lassen, sollte zwar ausgeschlossen werden, doch sollte es solchen Verkehrsunternehmern gestattet sein, Fahrgäste an vorher festgelegten Haltepunkten im Rahmen eines Verkehrsdienstes aufzunehmen oder abzusetzen, sofern sie keine Fahrgäste zwischen zwei Haltestellen innerhalb einer Vertragspartei, in der sie nicht niedergelassen sind, befördern.

(3)Außer im Falle von Partnerschaftsvereinbarungen sollte die Liberalisierung genehmigungspflichtiger grenzüberschreitender Linienverkehrsdienste und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs vorläufig nur für Verkehrsdienste mit Ausgangs- oder Zielort in der Vertragspartei gelten, in der der Kraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist und die Fahrzeuge des Betreibers zugelassen sind.

gestützt auf das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (im Folgenden das „Interbus-Übereinkommen“) (), in der geänderten Fassung, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat(),

in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Fremdenverkehrs und in dem Bestreben, den kulturellen Austausch zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls weiter zu fördern,

in dem Bestreben, den grenzüberschreitenden Personenverkehr in Europa weiterzuentwickeln und zu fördern und seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,

3. Gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich Absatz 2 können Fahrgäste im Gebiet jeder Vertragspartei, die einen Halt in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt‚ auf der Strecke aufgenommen oder abgesetzt werden, sofern die Beförderung Teil eines Verkehrsdienstes von oder nach dem Hoheitsgebiet ist, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.

2. Keine der Bestimmungen dieses Protokolls darf dahingehend ausgelegt werden, dass sie den in einer Vertragspartei niedergelassenen Betreibern die Möglichkeit gewähren würde, Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Zielort in einer anderen Vertragspartei durchzuführen (Kabotage).

–mit Kraftomnibussen, die in der Vertragspartei zugelassen sind, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist;

–durch gewerbliche Verkehrsunternehmer, die in der Vertragspartei des Ausgangs- und/oder Zielorts des Verkehrsdienstes und, im Fall von Partnerschaften, in Vertragsparteien oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, durch die der Verkehrsdienst im Transit führt, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden können, nach deren Recht niedergelassen sind und eine Lizenz zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen besitzen;

(a)„Interbus-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen(), das am 1. Januar 2003 in Kraft trat(), in der geänderten Fassung.

–Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien oder in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union des Ausgangs- oder Zielortes des Verkehrsdienstes;

5. Im Einklang mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften kann eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einzelfall ohne Diskriminierung beschließen, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr mit Ausgangs- oder Zielort in ihrem Hoheitsgebiet partnerschaftlichen Vereinbarungen zwischen Betreibern unterliegen, die in der Vertragspartei oder in den EU-Mitgliedstaaten des Ausgangs- und des Zielorts dieses Verkehrsdienstes niedergelassen sind.

In diesem Fall hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass zusätzlich zu den in Artikel 15 genannten Dokumenten eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder der Sonderform des Linienverkehrs und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument im Fahrzeug mitgeführt und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorgezeigt wird.

9. Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes oder einer Sonderform des Linienverkehrs darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese zusätzlichen Fahrzeuge können nur unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden wie in der in Absatz 6 genannten Genehmigung dargelegt.

In Fällen, in denen grenzüberschreitender Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs von einer Gruppe oder einer Partnerschaft gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 durchgeführt werden, liegt die Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der Verkehrsleistung zwischen den teilnehmenden Betreibern in deren Ermessen.

Bei einer Partnerschaft wird für jedes Partnerunternehmen ein Original der Genehmigung ausgestellt, wobei der Name jedes Unternehmens in der Genehmigung angegeben ist.

4. Die Genehmigung wird auf den Namen des Betreibers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Ein Betreiber, der eine Genehmigung erhalten hat, kann jedoch mit Einverständnis der Genehmigungsbehörde den Verkehrsdienst von einem Unterauftragnehmer durchführen lassen, sofern diese Möglichkeit mit dem Recht der Vertragspartei konform ist. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muss die Bedingungen nach den Artikeln 1, 4, 5 und, in Bezug auf die Sozialbestimmungen, Artikel 7, sowie den Anhängen 1 und 2 erfüllen.

(d)eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst auf den betreffenden direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, ernsthaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt die Vertragspartei nicht diskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie den anderen in Artikel 10 Absatz 1 genannten Vertragsparteien mit;

In Bezug auf die Europäische Union handelt es sich bei den zuständigen Behörden nach Unterabsatz 1 um die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden und deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.

Der Antrag ist an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu richten, in der der Antragsteller niedergelassen ist.

Für jeden Verkehrsdienst ist nur ein Antrag einzureichen. In den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Fällen wird der Antrag von dem Betreiber gestellt, der von den anderen Betreibern mit der Antragstellung betraut worden ist.

2. Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigen betroffenen Vertragsparteien über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde. Änderungen der Fahrpläne oder des Einsatzes der Verkehrsdienste, die sich auf den zeitlichen Ablauf der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien oder an den Grenzen zu Drittstaaten auswirken, gelten nicht als geringfügige Änderung.

5. Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Vertragsparteien, die am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligt sind, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind.

Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

1. Dieses Protokoll liegt vom [ADD DATES: THE DATE OF THE ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION TO A DATE 9 MONTHS THEREAFTER] in Brüssel beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, das als Verwahrer des Protokolls fungiert, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 22

Anhänge

Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.

Geschehen zu Brüssel am

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Open for signature in Brussels between [ADD DATES: THE DATE OF THE ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION AND A DATE 9 MONTHS THEREAFTER]

Ouvert à la signature à Bruxelles entre le [ADD DATES: THE DATE OF THE ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION AND A DATE 9 MONTHS THEREAFTER]

Liegt zwischen dem [ADD DATES: THE DATE OF ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION UND A DATE 9 MONTHS THEREAFTER] in Brüssel zur Unterzeichnung auf.

For the European Union

Pour l’Union européenne

Für die Europäische Union

For the Republic of Albania

Pour la République d'Albanie

Für die Republik Albanien

For Bosnia and Herzegovina

Pour Bosnie et Herzégovine

Für Bosnien und Herzegowina

For the former Yugoslav Republic of Macedonia

Pour l'ancienne République yougoslave de Macédoine

Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien