- Regel II-1/8 (Besondere Vorschriften zur Stabilität von Fahrgastschiffen) zur Klarstellung der Beladungszustände für die Berechnung des erreichten Unterteilungsgrades in Abhängigkeit von der Anzahl der an Bord befindlichen Personen;

Durch diese Änderungen wird der ESP-Code an die aktualisierte Reihe Z10 der IACS UR (International Association of Classification Societies Unified Requirements (Einheitliche Vorschriften des Dachverbands der Internationalen Klassifikationsgesellschaften)) angeglichen. Die Reihe Z10 betrifft die Vorschriften für die Besichtigung und Zeugniserteilung. Die Einheitlichen Vorschriften sind IACS-Entschließungen zu Angelegenheiten, die unmittelbar mit spezifischen Vorschriften und Praktiken der Klassifikationsgesellschaften und der allgemeinen Philosophie, auf der die Vorschriften und Praktiken der Klassifikationsgesellschaften beruhen, verbunden sind oder darunter fallen.

Gemäß Kapitel 13 Absatz 2.1.2.2.2.1 des Codes für Brandsicherheitssysteme über die Verteilung von Personen werden die Abmessungen der Fluchtwege auf der Grundlage der Gesamtzahl der Personen berechnet, die voraussichtlich über Treppen, durch Türen und Gänge und über Treppenabsätze fliehen werden. Die Berechnungen erfolgen getrennt für zwei unterschiedliche Fälle der Belegung der betreffenden Räume. Der bestehende Wortlaut wurde als irreführend in Bezug auf die Verteilung der Besatzungsmitglieder in den Gesellschaftsräumen eines Schiffs angesehen und wird daher geändert.

Der Schiffssicherheitsausschuss prüfte auf seiner 91. Tagung zunächst Vorschläge zur Änderung der bestehenden Vorschriften des STCW-Übereinkommens und des Codes in Bezug auf Fahrgastschiffe, um neuen Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Größe moderner Schiffe und der großen Zahl von Fahrgästen an Bord und insbesondere in Bezug auf Kreuzfahrtschiffe ergeben, gerecht zu werden.

Der Code über Lärmpegel auf Schiffen wurde 2012 zusammen mit den zugehörigen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens angenommen (Entschließung MSC.337(91)), so dass der Code gemäß der Regel II-1/3-12 mit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2014 verbindlich wurde. Allerdings ergab die anschließende Analyse, dass einige Schiffe nicht unter den Anwendungsbereich der SOLAS-Regel II-1/3-12 fallen würden. Schiffe, deren Bauvertrag vor dem 1. Juli 2014 geschlossen wurde und deren Kiel am oder nach dem 1. Januar 2015 gelegt wurde oder die sich in einem ähnlichen Bauzustand befinden und die nicht vor dem 1. Juli 2018 geliefert werden, fallen nicht unter die Absätze 1 oder 2 der Regel II-1/3-12. Die Änderungen der Regel II-1/3-12 betreffen diese Lücke der derzeitigen Regel.

Die Änderungen der SOLAS-Regel II-1/1.2, die neue Regel II-1/19-1 und die Regeln III/1.4, III/30 und III/37 umfassen die Anforderungen an Lecksicherheits-Übungen für Fahrgastschiffe, wozu auch Anforderungen in Bezug auf die Häufigkeit, die Teilnahme der für die Lecksicherheit zuständigen Besatzungsmitglieder und die erforderlichen Elemente der einzelnen Übungen sowie die Aktivierung von landseitiger Unterstützung zählen.

Gemäß Tabelle A-V/2 in Abschnitt A-V/2 des STCW-Codes zur Festlegung der Mindest-Befähigungsnorm in Krisenbewältigung und menschlichen Verhaltensweisen, die die Regel V/2 ergänzt, sollten Seeleute u. a. in der Lage sein, realistische Übungen zu planen und leiten. Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code), der nach den Bestimmungen des Kapitels IX des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) verbindlich ist, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 in Unionsrecht übernommen. Vor allem hinsichtlich der Vorbereitung auf Notfallsituationen müssen die Unternehmen gemäß dem ISM-Code Programme für praktische und theoretische Übungen zur Vorbereitung auf das Verhalten in Notfallsituationen einführen.

In der SOLAS-Regel II-1 sind Bauart – Bauweise, Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen geregelt. Die Änderungen der SOLAS-Regel II-1, die auf der 97. Tagung des MSC verabschiedet werden sollen, gelten sowohl für Fahrgast- als auch Frachtschiffe. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung enthält eine Überprüfungsklausel für den Fall, dass ein internationales Übereinkommen in diesem Bereich geschlossen wird. Mit der Annahme der Änderungen von Anlage VI Kapitel 4 des MARPOL-Übereinkommens würde das Überprüfungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 3 ausgelöst. Dies kann zu einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung führen, um die Angleichung an das im Rahmen der IMO vereinbarte weltweite Datenerhebungssystem sicherzustellen.

Die EU-Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2018 für alle großen Schiffe (über 5000 BRZ), die einen Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anlaufen, sich dort aufhalten oder von dort auslaufen, unabhängig vom Ort ihrer Registrierung. Sie ermöglicht eine Wahl zwischen vier Überwachungsmethoden, ausgehend von sehr einfachen Methoden, die sich auf an Bord bereits verfügbare Daten stützen. Die Daten müssen unabhängig überprüft und dann jährlich in aggregierter Form der Kommission übermittelt werden. Die Kommission wird diese überprüften aggregierten jährlichen Daten für jedes Schiff veröffentlichen, einschließlich CO2-Emissionen und Energieeffizienzparametern.

Sobald die beiden Ausschüsse die in den Nummern 1.1 bis 1.8 erläuterten Änderungen gebilligt und verabschiedet haben, werden diese an die jeweiligen Vertragsparteien zur Annahme weitergeleitet.

Die Verordnung schreibt die Anwendung des Zustandsbewertungsschemas (CAS) der IMO auf Einhüllen-Öltankschiffe, die älter als 15 Jahre sind, verbindlich vor. Nach Artikel 5 müssen diese Öltankschiffe dem CAS entsprechen, das in Artikel 6 als das Zustandsbewertungsschema für Schiffe definiert wird, das mit der Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung verabschiedet wurde. In dem erweiterten Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen (Enhanced Survey Programme - ESP) ist im Einzelnen festgelegt, wie eine solche gründlichere Überprüfung durchzuführen ist. Da das CAS für seine Zwecke auf das ESP zurückgreift, sind auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 alle Änderungen der ESP-Prüfungen unmittelbar und automatisch anwendbar. Daher würden sich die auf der 97. Tagung des MSC zu verabschiedenden Änderungen des ESP-Codes durch die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 auf das EU-Recht auswirken.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zudem findet nach Anhang I Kapitel II-2 Teil A der Richtlinie 2009/45/EG der mit der Entschließung MSC.98(73) verabschiedete Code für Brandsicherheitssysteme auf Schiffe der Klassen B, C und D Anwendung, die seit dem 1. Januar 2003 gebaut wurden.

In Artikel 3 der Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) sind Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer sowie Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte festgelegt. Darüber hinaus gilt laut Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG als sekundärer Rechtsvorschrift das SOLAS-Übereinkommen von 1974 in seiner geänderten Fassung für neue Schiffe der Klasse A. In Anhang I Teil C Regel 18 dieser Richtlinie sind Maßnahmen zur Lärmverringerung in Maschinenräumen für neue Schiffe der Klassen B, C und D festgelegt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zusätzlich gelten die SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10 für neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D sowie vorhandene Schiffe der Klasse B gemäß Anhang I Kapitel II-2 Teil A Nummer 6.7 „Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen“ der Richtlinie 2009/45/EG, wonach Maschinen- und Kesselräume mit tragbaren Ausrüstungen ausgerüstet werden sollten.

2016/0263 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 70. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 97. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, der SOLAS-Regel II-1, der SOLAS-Regeln III/1.4, III/30 und III/37, der SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10, der SOLAS-Regel II-1/3-12 sowie des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes, des Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.Die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen.

2.Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO hat auf seiner 69. Tagung die Einrichtung eines obligatorischen Systems zur Erhebung von Daten für den Kraftstoffverbrauch sowie die notwendigen Änderungen zu Anlage VI Kapitel 4 des MARPOL-Übereinkommens vereinbart. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 70. Tagung des MEPC im Oktober 2016 verabschiedet.

3.Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO hat auf seiner 95. und 96. Tagung Änderungen der SOLAS-Regel II-1, der SOLAS-Regeln III/1.4, III/30 und III/37, der SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10, der SOLAS Regel II-1/3-12 sowie des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes, des Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 97. Tagung des MSC im November 2016 verabschiedet.

4.Die Änderungen zu Anlage VI Kapitel 4 des MARPOL-Übereinkommens betreffen ein obligatorisches weltweites Datenerhebungssystem für die von bestimmten Schiffen zu erhebenden und jährlich zu übermittelnden Daten, die Verfahren zur Überprüfung der übermittelten Daten, die Erstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen, Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang, die Vorlage der Daten bei der IMO, die Anonymisierung der Daten und den Zugang zu ihnen sowie Verfahren zur Bestätigung der Konformität von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens. In der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates wird ein EU-System für die Überwachung, Berichterstattung über und Prüfung von CO2-Emissionen und Energieeffizienz des Schiffsverkehrs dargelegt. Sie gilt ab dem 1. Januar 2018 für alle Schiffe (über 5000 BRZ), die einen Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anlaufen, sich dort aufhalten oder von dort auslaufen, unabhängig vom Ort ihrer Registrierung.

5.Artikel 22 der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält eine Überprüfungsklausel für den Fall, dass ein internationales Abkommen in diesem Bereich geschlossen wird. Durch die Annahme der Änderungen zu Anlage VI Kapitel 4 des MARPOL-Übereinkommens wird ein solches Überprüfungsverfahren ausgelöst, was dazu führen kann, das die Änderung der Verordnung vorgeschlagen wird, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen in angemessenem Umfang an das im Rahmen der IMO vereinbarte weltweite Datenerhebungssystem angeglichen werden.

6.Durch die Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1, II-1/2, II-1/3, II-1/4, II-1/5, II-1/6, II-1/7, II-1/8-1, II-1/9, II-1/10, II-1/12, II-1/13, 15-17, 19, 21, 22 und 35 werden redaktionelle Änderungen und daraus resultierende Änderungen sowie Änderungen in Bezug auf die Unterteilung und die Leckstabilität zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit beschädigter Fahrgastschiffe eingeführt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

7.Die Änderungen der SOLAS-Regel II-1/1.2, die neue Regel II-1/19-1 und die Änderungen der SOLAS-Regeln III/1.4, III/30 und III/37 hinsichtlich der Lecksicherheits-Übungen sind Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit nach Überflutung mit dem Ziel, die Sicherheit auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen zu verbessern. Die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und insbesondere Anhang I Kapitel V Regel V/2 enthält verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Fahrgastschiffen. Das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen), das durch die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in das Unionsrecht übernommen wurde, umfasst Anforderungen für die Ausbildung zur Stabilität von Schiffen, die in den entsprechenden Tabellen über die Befähigungsnormen des STCW-Codes aufgeführt sind.

8.Die Änderungen der SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10 haben zur Folge, dass Schaumfeuerlöscher von mindestens 135 l Inhalt nicht mehr erforderlich sind in Kesselräumen, die durch fest eingebaute Objektschutz-Feuerlöschsysteme auf Wasserbasis geschützt sind. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zusätzlich gelten die SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10 für neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D sowie vorhandene Schiffe der Klasse B gemäß Anhang I Kapitel II-2 Teil A Nummer 6.7 („Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen“) der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach Maschinen- und Kesselräume mit tragbaren Ausrüstungen ausgerüstet werden sollten.

9.Durch die Änderungen der SOLAS-Regel II-1/3-12 wird eine Lücke in der derzeitigen Verordnung geschlossen hinsichtlich der Anwendung des Codes über Lärmpegel auf Schiffen für Schiffe, deren Bauvertrag vor dem 1. Juli 2014 geschlossen wurde und deren Kiel am oder nach dem 1. Januar 2015 gelegt wurde oder die sich in einem ähnlichen Bauzustand befinden und die nicht vor dem 1. Juli 2018 geliefert werden. In Artikel 3 der Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind Mindestvorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer sowie Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte festgelegt. Darüber hinaus gilt laut Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates als sekundärer Rechtsvorschrift das SOLAS-Übereinkommen von 1974 in seiner geänderten Fassung für neue Schiffe der Klasse A. In Anhang I Teil C Regel 18 dieser Richtlinie sind Maßnahmen zur Lärmverringerung in Maschinenräumen für neue Schiffe der Klassen B, C und D festgelegt.

10.Die Änderungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes in Bezug auf die fahrgastschiffsspezifische Sicherheitsausbildung und die Teile A und B betreffen neue Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Größe moderner Schiffe und der großen Zahl von Fahrgästen an Bord ergeben und umfassen vier verschiedene Ebenen der Ausbildung und des Vertrautmachens: Vertrautmachen mit Notfallsituationen auf Fahrgastschiffen, Schulung zur Führung von Menschenmengen auf Fahrgastschiffen, Krisenbewältigung und Schulung zum menschlichem Verhalten auf Fahrgastschiffen sowie Schulung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe. Die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere Anhang I Kapitel V Regel V/2, enthält verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Fahrgastschiffen.

11.Durch die Änderungen des Kapitels 13 des Codes für Brandsicherheitssysteme wird klargestellt, dass die Abmessungen der Fluchtwege auf der Grundlage der Gesamtzahl der Personen berechnet werden, die voraussichtlich über Treppen, durch Türen und Gänge und über Treppenabsätze fliehen werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zudem findet nach Anhang I Kapitel II-2 Teil A der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der mit der Entschließung MSC.98(73) verabschiedete Code für Brandsicherheitssysteme auf Schiffe der Klassen B, C und D Anwendung, die seit dem 1. Januar 2003 gebaut wurden.

12.Durch die Änderungen wird der Code für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 (2011 ESP Code) an die aktualisierte Reihe Z10 der IACS UR (International Association of Classification Societies Unified Requirements (Einheitliche Vorschriften des Dachverbands der Internationalen Klassifikationsgesellschaften)) angeglichen, die die Vorschriften für die Besichtigung und Zeugniserteilung betrifft. Nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Anwendung des Zustandsbewertungsschemas (CAS) der IMO auf Einhüllen-Öltankschiffe, die älter als 15 Jahre sind, verbindlich vorgeschrieben. In dem erweiterten Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen (Enhanced Survey Programme - ESP) ist im Einzelnen festgelegt, wie eine solche gründlichere Überprüfung durchzuführen ist. Da das Zustandsbewertungsschema für seine Zwecke auf das erweiterte Besichtigungsprogramm zurückgreift, sind auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 die ESP-Prüfungen automatisch anwendbar.