KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)A36 endg. 
Brüssel, den 20. Oktober 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
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(von der Kommission vorgelegt) 
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Z-
BEGRÜNDUNG 
Betreff; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur kostenlosen 
Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der 
Gemeinschaft 
1. Nach der Gemeinschaftsregelung werden aus dem Markt genommene Erzeugnisse des 
Sektors Obst und Gemüse kostenlos an Hilfsorganisationen, Schulen u.a. 
verteilt. Die daraus entstehenden Transportkosten werden vom EAGFL nach 
pauschalen Sätzen vergütet. 
2. Die Obsternte ist in der Gemeinschaft in diesem Jahr, insbesondere wegen des 
günstigen Wetters, überaus umfangreich ausgefallen. Es sollte deshalb die 
Möglichkeit geschaffen werden, Hilfsorganisationen aus dem Markt genommene 
Erzeugnisse für Verwendungszwecke zu überlassen, die durch eine ungesicherte 
Versorgung in Ländern außerhalb der Gemeinschaft bestimmt werden. Dies ist 
der Zweck des vorliegenden Vorschlags. 
- 2> 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem 
Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über 
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EGW) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf Artikel 35, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist die Obst- und Gemüseernte in der Gemeinschaft 
insbesondere bei Äpfeln so reichhaltig ausgefallen, daß davon umfangreiche Mengen 
aus dem Markt genommen werden müssen. 
Die Verwendungszwecke von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen 
waren, sind in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 definiert. 
Um einen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung im bestimmten Drittländern 
insbesondere zugunsten der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden 
Menschen zu leisten, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von 
Hilfsorganisationen Äpfel oder gegebenenfalls aus dem Markt genommenes anderes 
Obst und Gemüse in diese Länder versenden zu lassen. 
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7.1992, S. 23. 
-1-
Eine solche Maßnahme ist von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht 
vorgesehen. Angesichts der durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bedingten 
Versorgungsschwierigkeiten und andererseits der überschüssigen Apfelernte in der 
Gemeinschaft empfiehlt es sich jedoch, ausnahmsweise von dem genannten Artikel 
abzuweichen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Hilfsorganisationen aus dem 
Markt genommene Apfel zur kostenlose Verteilung an die betreffende Bevölkerung 
abzugeben. Diese Maßnahme muß, bei ernster Gefährdung der Versorgung dieser 
Bevölkerung, rasch auch auf anderes Obst und Gemüse oder andere Verwendungszwecke 
angewandt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die 
Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ermächtigt, von zu diesem 
Zweck zugelassenen Hilfsorganisationen Tafeläpfel der Gemeinschaftserzeugung, 
die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt genommen wurden, zur 
kostenlosen Verteilung an die unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien 
leidende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. 
2. Unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden die Kosten des 
Versands der im Absatz 1 genannten Äpfel von den mit der genannten Verteilung 
befassten Hilfsorganisationen übernommen. 
3. Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel wird keine der im Sektor Obst und 
Gemüse geltenden Ausfuhrerstattungen gewährt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zur 
Koordinierung der für das ehemalige Jugoslawien geplanten gemeinschaftlichen 
Soforthilfe werden nach dem Verfahren des Artikel 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 erlassen. Die Kommission kann nach demselben Verfahren im Fall 
ernster Versorgungsschwierigkeiten beschließen, Artikel 1 auch auf aus dem Markt 
genommenes anderes Obst und Gemüse oder auf andere Verwendungszweck anzuwenden. 
-s-
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Oktober 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
6 -
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1501 MITTELANSATZ : Haushaltsentwurf 1993: 326 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Abweichung von 
Art. 21 der VO (EWG) Nr. 1035/72 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt 
genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1992/93 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1035/72 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: Ermächtigung zum Versand von aus dem Markt genommenen Äpfeln 
nach Jugoslawien 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1996 1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/XXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/XXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XX/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN XX/NEIN 
ANMERKUNGEN : 
-7-
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 436 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-453-DE-C 
ISBN 92-77-48229-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg