BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die allgemein als eu-LISA bezeichnet wird, errichtet, um das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (im Folgenden „SIS II“), des Visa-Informationssystems (im Folgenden „VIS“) und des Eurodac sowie gegebenenfalls – soweit dies in den betreffenden Rechtsinstrumenten vorgesehen ist – die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Artikel 67 bis 89 AEUV zu gewährleisten. Die technische Unterstützung für den gesonderten geschützten elektronischen Übermittlungsweg DubliNet nach Artikel 18 der Verordnung (EG) 1560/2003 der Kommission, der von den zuständigen Asylbehörden der Mitgliedstaaten für den Austausch von Informationen über Asylbewerber zum Zweck der internationalen Sicherheit genutzt wird, wurde durch eine am 31. Juli 2014 geschlossene Dienstleistungsvereinbarung von der Kommission an eu-LISA übertragen. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/2226 am 29. Dezember 2017 wurde der Agentur die Verantwortung für die Entwicklung und das Betriebsmanagement des Einreise-/Ausreisesystems (EES) übertragen. Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 lautet: „Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen ausgearbeitet, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.“ Die in Artikel 37 genannten Länder sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein (im Folgenden die „assoziierten Länder“).

Die Beteiligung assoziierter Länder an der Arbeit der Agentur ist ein notwendiger Schritt angesichts ihrer Assoziierung am Schengen-Besitzstand und an Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen sowie ihrer Beteiligung an den von der Agentur betriebenen Großsystemen. Auf dieser Grundlage legte die Kommission dem Rat am 29. Februar 2012 eine Empfehlung vor, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzunehmen.

Am 24. Juli 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Agentur aufzunehmen.

Die Verhandlungen wurden gemeinsam mit allen assoziierten Ländern geführt. Es fanden mehrere Verhandlungsrunden statt. Mit Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion für Migration und Inneres vom 21. April 2016 wurden die assoziierten Länder daran erinnert, dass Norwegen und die Schweiz die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 gemäß den entsprechenden Assoziierungsabkommen vor der Paraphierung der Vereinbarung noch förmlich annehmen müssen. Die Schweiz teilte dem Rat mit, dass sie ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 am 11. April 2017 erfüllt hat. Norwegen teilte dem Rat mit, dass es seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme der Verordnung am 16. August 2017 erfüllt hat. Anschließend waren unter anderem Anpassungen erforderlich, um den Entwurf der Vereinbarung nach dem Inkrafttreten der EES-Verordnung entsprechend anzupassen und künftige Dublin-bezogene Systeme abzudecken.

Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates informiert und angehört.

Der endgültige Wortlaut des Entwurfs der Vereinbarung wurde am 15. Juni 2018 paraphiert.

2.VERHANDLUNGSERGEBNISSE

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Gesetzgeber in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 und vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die im Entwurf vorliegende Vereinbarung von der Union angenommen werden kann.

Der Inhalt der Vereinbarung in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Entwurf der Vereinbarung sieht die umfassende Beteiligung Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins an der Arbeit der Agentur [Artikel 1], die Vertretung im Verwaltungsrat der Agentur mit eingeschränktem Stimmrecht bei bestimmten Beschlüssen [Artikel 2], die Vertretung in den Beratergruppen der Agentur mit eingeschränktem Stimmrecht bei den in Artikel 2 genannten Beschlüssen [Artikel 3], die jährliche finanzielle Beteiligung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins am Haushalt der Agentur, die sich betreffend die Systeme SIS, VIS, DubliNet und EES nach dem Anteil des BIP ihrer Länder am gesamten BIP aller an den Arbeiten der Agentur beteiligten Staaten berechnet, und betreffend Eurodac als (für jedes assoziierte Land spezifischer) fester Prozentsatz, der für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Mitteln festgelegt wird, [Artikel 4 und Anhang I] vor. In dem Entwurf der Vereinbarung sind ferner die Rechtsstellung der Agentur in Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein [Artikel 5], die Haftung der Agentur gegenüber Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein [Artikel 6], die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Agentur durch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein [Artikel 7], die Vorrechte und Immunitäten der Agentur in Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sowie die Möglichkeit der Agentur, in Abweichung von den Bestimmungen des Beamtenstatuts Staatsangehörige Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins auf Vertragsbasis einzustellen [Artikel 9], definiert. Schließlich umfasst der Vereinbarungsentwurf Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung [Artikel 10], zur Streitbeilegung [Artikel 12], zum Inkrafttreten [Artikel 14] und zur Gültigkeit und Beendigung [Artikel 15].

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird nach Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV vorgelegt.

Er stellt das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung der Vereinbarung dar. Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit hierüber beschließen. Die Zuständigkeit der EU für den Abschluss dieser Vereinbarung ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, der vorsieht, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung Vereinbarungen ausgearbeitet werden, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen. Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

Die Vereinbarung wird die Beteiligung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins an den Arbeiten der Agentur mit eingeschränktem Stimmrecht ermöglichen und angemessene finanzielle Beiträge an die Agentur gewährleisten.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Artikel 4 und Anhang I des Vereinbarungsentwurfs enthalten Bestimmungen über den jährlichen finanziellen Beitrag Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins zum Haushalt der Agentur.

5.SCHLUSSFOLGERUNG