18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/9 
3.15.2. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) 
Siehe Ziffer 3.7.1. 
3.15.3. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d) 
wird dem Bedarf an ausgebildeten Chirurgen und Anästhe­
sisten usw. nicht voll gerecht. Hier sollte eine Formulierung 
gewählt werden, die „eine Sachkompetenz bezüglich der 
durchzuführenden wissenschaftlichen Versuche" zur Be­
dingung macht. 
3.15.4. Artikel 15 Absatz 4 
Die Aufzeichnungen sollten auch das Verwendungsdatum 
der Tiere und den Zeitpunkt ihrer Tötung einschließen, so 
daß vollständige Daten vom Zeitpunkt des Erwerbs bis 
zum Tode des betreffenden Tieres vorliegen. Diese 
Aufzeichnungen sollten 3 Jahre aufbewahrt werden. 
3.16. Artikel 16 
Keine Bemerkungen. 
3.17. Artikeln und 18 
3.17.1. Der Zentralausschuß sollte nicht zur Aufgabe 
haben, die Durchführung der Richtlinien zu überwachen, 
sondern er sollte Informationen und Ressourcen bündeln 
und erforderlichenfalls den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
stellen. Die Zusammensetzung, die Stellung, die Aufgaben 
und die Kompetenzen dieses Ausschusses müssen im Detail 
dargelegt werden. An dieser Stelle möchte der Ausschuß 
noch einmal auf Vorschriften über freilebende Tiere und 
Tiere von landwirtschaftlichen Betrieben sowie über 
zuchtbedingte Gesundheitsstörungen hinweisen. 
3.17.2. Die Anhänge zur vorgeschlagenen Richtlinie 
sind sehr wichtig. Es müßte geklärt werden, ob ein 
zusätzliches Konsultierungsverfahren ins Auge gefaßt wird. 
Geringfügige Änderungen in den Anhängen könnten für die 
Wissenschaft und die Industrie von großer Bedeutung sein. 3.18. Artikel 19 
3.18.1. Absatz 1 ist sehr zu begrüßen. Der Anwendungs­
bereich von Absatz 2 gibt jedoch zu Besorgnis Anlaß. Der 
Informationsaustausch über die Anforderungen in den 
Mitgliedstaaten wird recht hilfreich sein, aber die Aus­
tausch von Sachauskünften läßt Besorgnis über die 
Vertraulichkeit und die Weiterverwendung solcher Infor­
mationen aufkommen. Wenn die Information dazu 
verwendet wird, die Marktunterbringung eines Erzeug­
nisses einer anderen Seite als derjenigen zu erleichtern, für 
die das betreffende Experiment durchgeführt wurde, so 
wird diese Vorschrift eine beträchtliche Wettbewerbsver­
zerrung hervorrufen und wäre wohl nicht akzeptabel. 
3.19. Artikel 20, 21, 22 und 23 
Keine Bemerkungen (allerdings dürfte ein Übergangszeit­
raum von einem Jahr für die Vornahme der vorgeschlage­
nen Änderungen zu kurz bemessen sein). 
3.20. Anhänge 
3.20.1. Anhang I: Hühner könnten auch von Bauernhö­
fen stammen. Außerdem sollte der Anhang sämtliche 
Hamsterarten erfassen und nicht nur den Goldhamster. 
3.20.2. Anhang II: Siehe Ziffer 3.4.1. 
3.20.3. Die Anhänge III und IV sollten entfallen und 
durch Artikel 6 Absätze 4 und 5 ersetzt werden. 
3.20.4. 
werden. Anhang V sollte durch Artikel 6 Absatz 6 ersetzt 
3.20.5. Anhang VI: Die für statistische Informationen 
zu sammelnden Daten müßten ausführlicher sein als in 
diesem Anhang vorgesehen und sollten das nach dem 
Übereinkommen geforderte Datenspektrum abdecken. Der 
Rolle von Datenbanken könnte in dieser Textstelle mehr 
Augenmerk geschenkt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualitätsziele von 
Gewässern für Chrom (x) 
(86/C 207/04) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 und 
235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
(!) ABl. Nr. C 351 vom 34. 12. 1985, S. 33. 
Nr. C 207/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr de 
Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 21. Mai 1986) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Qualitätsziele von Gewässern für Chrom. 
1.2. Der Vorschlag sieht folgendes vor: 
— Festlegung von Verfahren zur Koordinierung der 
einzelstaatlichen Programme zur Verminderung der 
Gewässerverschmutzung durch Chrom; 
— Festlegung von Qualitätszielen für den Chromgehalt der 
Gewässer, die in den einzelstaatlichen Programmen 
berücksichtigt werden müssen; 
— Festsetzung von Fristen für die Durchführung der 
Programme; 
— Definition eines Bezugsmeßverfahrens, um die Ver­
gleichbarkeit der Meßergebnisse zu gewährleisten; 
— Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission die 
Ergebnisse der Durchführung der Programme mitzutei­
len; 
— Verpflichtung der Kommission zur regelmäßigen Be­
richterstattung an den Rat. 
1.3. Hierbei handelt es sich um eine Anschlußrichtlinie 
zur Richtlinie 76/464 betreffend gefährliche Stoffe in den 
Gewässern der Gemeinschaft, welche die Kontrolle der im 
Anhang in der Liste II aufgeführten Stoffe Chrom, Zink, 
Kupfer, Nickel, Blei und Arsen vorrangig den Mitgliedstaa­
ten überließ , wobei die Kommission die Koordinierung 
wahrnehmen sollte. 
Die auf Anfrage der Kommission von den Mitgliedstaaten 
vorgelegten Informationen beinhalten nach Ansicht der 
Kommisson starke Unterschiede sowohl bei den vorge­
schlagenen Fristen als auch bei den vorgeschlagenen Zielen. 
Die Basisrichtlinie gibt der Kommission die Möglichkeit, 
unter solchen Umständen Qualitätsziele von Gewässern für 
die in Liste II genannten Stoffe festzulegen. Von dieser 
Möglichkeit macht sie nun in bezug auf Chrom Gebrauch. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß das Qualitätsziel von 
Gewässern für Chrom in der neuen Richtlinie restriktiver 
ist als in der Richtlinie über Oberflächenwasser für die 
Trinkwassergewinnung. 
Nach Angaben der Kommission hat dies rechtliche Gründe. 1.5. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 
sich Chrom im Sediment der Gewässer konzentriert. Der 
Chromgehalt einiger Flüsse beträgt 100-400 mg/kg. Cr III 
ist zumeist stabil, während Cr VI leichter löslich ist. 
Deshalb sollte vor allem die Cr VI-Konzentration begrenzt 
werden. 
Die Kommission untersucht dieses Problem als separaten 
Gesichtspunkt der Qualitätsziele von Gewässern für 
Metalle und bedarf dazu noch weiterer Informationen. 
Die Richtlinie 76/464 (Gefährliche Stoffe in den Gewäs­
sern) erstreckt sich auch auf Ablagerungen und verpflichtet 
damit die Mitgliedstaaten, die Verringerung gefährlicher 
Stoffe in Ablagerungen anzustreben. 
1.6. Chrom wird zwar im Glukosestoffwechsel benö­
tigt, doch dürfte das ökologische Gleichgewicht durch die 
Anwendung dieser Richtlinie nicht gestört werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 5 Ziffer 3 
Der Ausschuß fordert den Rat mit Nachdruck auf 
vorzusehen, daß die regelmäßigen Berichte auch dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zu unterbreiten sind, dem 
die Qualität der Umwelt ein ernstes Anliegen ist. 
2.2. Anhang 1 
Der Ausschuß geht davon aus, daß mit „Wasserhärte" 
(mg/1 CaC03) die „Gesamtwasserhärte" gemeint ist. Dies 
sollte explizit gesagt werden. Außerdem sollte ein Bezugs­
verfahren zur Messung genannt werden. 
2.3. Nach Artikel 6 sollen die Mitgliedstaaten der 
vorgeschlagenen Richtlinie bis zum 15. September 1986 
nachkommen und die Durchführung der betreffenden 
Programme bis zum 15. September 1991 abschließen. 
Der Ausschuß hätte zwar einer kürzeren Frist den Vorzug 
gegeben, schließt sich aber dem Standpunkt der Kommis­
sion an, daß dies eine realistische Terminierung auf der 
Grundlage einer regelmäßigen Berichterstattung in Abstän­
den von drei Jahren darstellt. 
Dennoch sollte es nach Ansicht des Ausschusses auf keinen 
Fall zu unnötigen Verzögerungen kommen. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR