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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 25. August 2017 
zur Reform der Finanzmarktaufsicht 
(CON/2017/35) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 26. Juli 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Österreichischen Bundesministerium für Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Finanzmarktaufsicht
1 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates2, da der Gesetzentwurf die 
Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sowie die der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags in 
Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten übertragenen Aufgaben betrifft. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1. Den Erläuterungen zufolge dient der Gesetzentwurf: a) der Steigerung der Transparenz der 
österreichischen Finanzmarktaufsicht, b) der Stärkung der Qualität der Aufsicht und Verbesserung der aufsichtsbehördlichen Verfahrensabläufe, c) der Verbesserung der Rechtssicherheit für 
beaufsichtigte Unternehmen und für sonstige Personen, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig 
werden wollen sowie d) den organisatorischen Erleichterungen für kleinere Kreditinstitute. 
1.2. Zur Steigerung der Transparenz der Finanzmarktaufsicht in Österreich wird die österreichische 
Finanzmarktaufsicht (FMA) durch den Gesetzentwurf zur öffentlichen Ausschreibung von 
Positionen in der zweiten Führungsebene, zur Einrichtung einer internen Revision in der FMA und zur Durchführung von Begutachtungsverfahren im Rahmen der Erstellung von Verordnungen, 
Rundschreiben und Mindeststandards verpflichtet. Ferner wird die FMA durch den Gesetzentwurf 
zur Veröffentlichung jährlicher Prüfungsschwerpunkte  verpflichtet. Darüber hinaus wird durch den 
Gesetzentwurf die Kostentransparenz der OeNB im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute 
erhöht. 
                                                 
1  Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Einl agensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das 
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden. 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
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2 1.3. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Qualität der Aufsicht zu stärken durch: a) Qualitätssteigerung im 
Staatskommissärswesen3, b) Verbesserung des Ablaufs des Vor-Ort-Prüfungsprozesses sowie 
diesbezüglicher Folgemaßnahmen, c) Einführung eines „elektronischen 
Prospektbilligungsverfahrens“ und d) Verdeutlichung des risikobasierten Ansatzes im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute. Außerdem wird durch den Gesetzentwurf die Möglichkeit einer 
einvernehmlichen (beschleunigten) Verfahrensbeendigung eingeführt. Gemäß dem Gesetzentwurf 
besteht die Möglichkeit eines Rechtsmittelverzichts der Partei vor Bescheiderlassung durch die 
FMA innerhalb eines Verwaltungsverfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens. 
1.4. Zur Steigerung der Rechtssicherheit für beaufsichtigte Kreditinstitute wird der gesetzliche Rahmen 
für Auslagerungen im Gesetzentwurf konkretisiert. Während die Auslagerung von 
bankbetrieblichen Tätigkeiten schon bisher in einem gewissen Umfang möglich war, sieht die derzeitige Regelung keine Anforderungen und Grenzen für solche Tätigkeiten vor. Der gesetzliche 
Rahmen für Auslagerungen im Gesetzentwurf orientiert sich an unionsrechtlichen und nationalen Regelungen, die in diversen Rechtsbereichen der Finanzmarktregulierung vorhanden sind, 
einschließlich des Zahlungsdienstegesetzes 2009, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, sowie 
den einschlägigen Leitlinien des Committee of European Banking Supervisors
4 (CEBS).  
1.5. Natürliche und juristische Personen können künftig bei der FMA einen Auskunftsbescheid über die 
aufsichtsrechtliche Beurteilung von zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalten beantragen, wenn daran in Hinblick auf die erheblichen aufsichtsrechtlichen 
Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Dies beinhaltet die Beurteilung, ob für neuartige Geschäftsmodelle gegebenenfalls eine Konzessionspflicht besteht.  
1.6. Schließlich dient der Gesetzentwurf dazu, kleineren Kreditinstituten organisatorische 
Erleichterungen zu bringen. Daher sind nur als bedeutend eingestufte Kreditinstitute zur Bildung von Ausschüssen des Aufsichtsrates verpflichtet. Darüber hinaus passt er die Schwellenwerte für 
die verpflichtende Einrichtung einer eigenen Organisationseinheit für die Interne Revision an. Der Grund für die letztgenannte Vorschrift ist, kleineren Kreditinstituten in größerem Maße zu 
ermöglichen, die Aufgabe der Internen Revision an externe Experten auszulagern. 
 
2. Anmerkungen 
2.1 Die EZB begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, di e Transparenz, Qualität und Rechtssicherheit der 
Bankenaufsicht in Österreich zu steigern. Auch die Arbeit der EZB innerhalb des Einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), wie in Erwägungsgrund 58 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates
5 ausgeführt, wird von den Grundsätzen für ein 
                                                 
3  Der Staatskommissär und der Staatskommissär-Stellvertreter sind vom Kreditinstitut zu den Hauptversammlungen, 
Generalversammlungen Sitzungen des Aufsichtsrates, der Prüfungsausschüsse sowie zu entscheidungsbefugten Ausschüssen des Aufsichtsrates einzuladen. Ihre Aufgabe besteht darin, der FMA aufsichtsrelevante Sachverhalte aus den Sitzungen des Aufsichtsrates und dessen Ausschüssen zu berichten, allfällige Gefährdungstatbestände eines Kreditinstitutes zeitnah aufzuzeigen und allenfalls einen Einspruch gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates oder 
seiner Ausschüsse, sofern diese gegen Aufsichtsrecht verstoßen, zu erheben. 
4 
 Abrufbar auf der Website der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde unter www.eba.europa.eu  . 
5  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). 
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3 ordnungsgemäßes Verfahren und für Transparenz geleitet. Die EZB erkennt die Möglichkeit der 
FMA an, einen rechtsverbindlichen Auskunftsbescheid zu erlassen, solange die Zuständigkeit der EZB bezüglich der Zulassung von Kreditinstituten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 der 
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
6 nicht beschränkt 
wird. 
2.2 Die EZB begrüßt auch, dass zur Verbesserung der Rechtssicherheit für die beaufsichtigten 
Kreditinstitute der gesetzliche Rahmen für die Auslagerung bankbetrieblicher Tätigkeiten im 
Gesetzentwurf konkretisiert wird. Diese Regelung wird in diesem Zusammenhang auch auf direkt 
von der EZB im Rahmen des SSM beaufsichtigte bedeutende Kreditinstitute in Österreich anwendbar sein. Die EZB nimmt auch zur Kenntnis, dass diese Vorschriften auf österreichische 
Kreditinstitute anwendbar sind und keinen Einfluss auf ihre Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten haben. 
2.3 Sofern die Möglichkeit betroffen ist, die Beendigung von Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsstrafverfahren der FMA zu beschleunigen, stellt die EZB fest, dass diese Möglichkeit 
für die FMA nur insoweit besteht, als dass die Zu ständigkeit der EZB im Rahmen des SSM nicht 
beschränkt wird.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. August 2017.  
[Unterschrift]  
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
6  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über 
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).