ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

schließt sich den Feststellungen an, die im Rahmen der Wirkungsanalysen der derzeitigen Programme getroffen wurden, insbesondere der Formulierung von vier gemeinsamen Problemen, die auf europäischer Ebene durch die Zusammenfassung der Programme in ein einziges Rahmenprogramm und ein neues Finanzinstrument gelöst werden müssen, um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen: a. der aufgrund der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas fragmentierte Markt, der die optimale transnationale Verbreitung von Werken und Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und Fachkräften behindert und geografische Unausgewogenheit schafft. Aufgrund der Fragmentierung haben die Konsumenten weniger Auswahl und eingeschränkten Zugang zu europäischen kulturellen Werken; b. die Branche muss sich an die Auswirkungen der Globalisierung und der Digitalisierung anpassen, die die Konzentration des Angebots auf eine begrenzte Zahl großer Akteure bewirken, was die kulturelle und sprachliche Vielfalt bedroht, weshalb die Branche von transnationalen Konzepten und Lösungen profitieren würde; c. der Mangel an vergleichbaren Daten zur Kulturbranche auf europäischer und nationaler Ebene, der Folgen für die Koordinierung der europäischen Politik hat, die eine treibende Kraft für die Entwicklung der nationalen Politik und systemrelevante Veränderungen sein kann – mit geringen Kosten für das EU-Budget und unter umfassender Wahrung des Subsidiaritätsprinzips; d. die Schwierigkeiten, auf die KMU der Kultur- und Kreativbranche beim Zugang zu Finanzierungen stoßen;
12.

hält es ebenfalls für wichtig, die Bedeutung von Bildung, die für die Aufklärung der Verbraucher entscheidend ist, auch in logistischer Hinsicht unter Beachtung der Kompetenzverteilung auf EU-Ebene herauszustellen. Der Lehrstoff der verschiedenen Schulsysteme weist inhaltlich und methodisch große Unterschiede auf. Es können inhaltlich koordinierte Unterrichtsmaterialien zum Thema Verbraucherschutz ausgearbeitet und den Schulen empfohlen werden, über die an das jeweilige schulische Niveau angepasste Kenntnisse verbreitet werden. Eine EU-weite Stärkung der Verbraucherbildung trägt zur Beseitigung der Inkohärenz auf diesem Gebiet bei. Der AdR hält es ebenfalls für wichtig, dass Verbraucherbildung in allen Schulsystemen und angepasst an das jeweilige schulische Niveau zum fest verankerten Lehrstoff wird. Dafür sind nach der Kompetenzordnung der EU die Mitgliedstaaten zuständig. Eine EU-weite Anerkennung der Bedeutung der Verbraucherbildung würde dazu beitragen, dass im Schulalltag auch ausreichend Zeit darauf verwendet wird;
3.

Die Kommission weist eindringlich darauf hin, dass sich der Anteil der Frauen in Unternehmensvorständen zu langsam erhöht und der Anstieg in den letzten Jahren bei durchschnittlich nur 0,6 % lag (1). Beim gegenwärtigen Tempo würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis in der EU eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen auch nur ansatzweise erreicht wäre. Rasche und spürbare Fortschritte sind in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern zu verzeichnen, in denen die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte und Einstellungen diese Entwicklung unterstützen und zudem Empfehlungen und verbindliche Mindestquoten für den Anteil beider Geschlechter eingeführt worden sind.
3.

ist der Auffassung, dass die Regionen Europas eine enorme Vielzahl an nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen aufweisen, die auf traditionelle Fertigungskompetenzen zurückgehen (und die häufig von Kleinst- und Kleinunternehmen am Leben gehalten werden), und dass angemessene Systeme zur Aufwertung und zum Schutz dieser Erzeugnisse zur lokalen und regionalen Entwicklung der EU beitragen könnten — vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Perspektive — und ebenfalls unerwünschte Phänomene der Fälschung und Nachahmung einschränken würden;
21.

weist auf den relativ langen Übergangszeitraum in Artikel 8 des Vorschlags hin. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Vorschlag auf die Anwendung von Regeln in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern bezieht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sollte bei der weiteren Arbeit an dem Vorschlag erwogen werden, ob der Übergangszeitraum verkürzt werden kann;
Die Union verfügt über langjährige Erfahrung in der gezielten Unterstützung nationaler Verwaltungen und anderer Behörden der Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau und vergleichbaren Maßnahmen in bestimmten Bereichen (z. B. Besteuerung, Zoll, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen) sowie in der Umsetzung der Kohäsionspolitik. Die Union sollte ihre Erfahrung in der Unterstützung der Reformanstrengungen nationaler Behörden nutzen, um die Kapazitäten der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern . Notwendig sind umfassende, integrierte Maßnahmen, um Mitgliedstaaten zu helfen, die wachstumsfördernde Reformen in Angriff nehmen und eine Unterstützung der Union beantragen.

Die Union sollte ihre Erfahrung in der Unterstützung der Reformanstrengungen nationaler und/oder subnationaler Behörden beim Kapazitätsaufbau in den nationalen Verwaltungen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Behörden der Mitgliedstaaten sowie bei vergleichbaren Maßnahmen in bestimmten Bereichen (z. B. Besteuerung, Zoll, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen) nutzen. Für Mitgliedstaaten, die Reformen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und sozialem Wohlergehen sowie zur Verbesserung des Zugangs zum Gesundheits- und Bildungswesen in Angriff nehmen und die zu diesem Zweck eine Unterstützung der Union beantragen , könnten folglich Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sein, sofern solche Maßnahmen nicht bereits im Rahmen anderer technischer Hilfsprogramme förderfähig sind . Diese Unterstützungsmaßnahmen müssen auf einem integrierten Ansatz basieren, der den Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Bereichen der Strukturreformen und den Möglichkeiten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen Rechnung trägt, wobei das spezifische institutionelle Gefüges eines jeden Mitgliedstaats zu wahren ist und alle Interessenträger gleichermaßen einzubinden sind.
14.

sieht die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen als ein Schlüsselelement für nachhaltiges Wachstum und mehr Wohlstand in der Arktis an. Voraussetzung hierfür sind gut funktionierende Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen. Wichtig ist unter anderem der Ausbau vollständiger Nord-Süd-Verkehrsverbindungen, z. B. im Rahmen von TEN-T, mit einer Verbindung von Finnland durch Norwegen bis zum Arktischen Ozean, aber auch von an das EU-Verkehrsnetz angeschlossenen Ost-West-Verbindungen, um Regionen in Nordnorwegen, -schweden und -finnland miteinander zu verbinden. Die Investitionen in der Arktis, z. B. in das Straßen-, Eisenbahn-, Breitband- und Stromnetz, strahlen gewöhnlich in ein größeres Umfeld aus und verbessern damit in der gesamten Region die Rahmenbedingungen, u. a. auch für die Industrie;
Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle COM(2017) 283 final Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Begleitdokument zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle SWD(2017) 177 final Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Towards clean, competitive and connected mobility: the contribution of Transport Research and Innovation to the Mobility package (Für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität: Der Beitrag der Verkehrsforschung und der Innovation zum Mobilitätspaket) SWD(2017) 223 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge COM(2017) 275 final Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern COM(2017) 276 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) COM(2017) 280 final
29.

weist darauf hin, dass die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Gebiete die Möglichkeit erhalten sollten, dem damit verbundenen Strukturwandel so früh wie möglich aktiv zu begegnen. Der Europäische Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass durch künftige Anpassungen des Beihilferechts, z. B. durch eine neue Leitlinie der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV, sichergestellt wird, dass Beihilfen unabhängig vom Status des Fördergebiets nach den geltenden Vorschriften zulässig sind;
—

ist besorgt darüber, dass den Gemeinden nach dem Gesetz nur sehr eingeschränkte Zuständigkeiten vorbehalten sind. In der Praxis sind ihre Befugnisse sogar noch geringer und beschränken sich weitgehend auf die Instandhaltung des örtlichen Straßennetzes, auf Friedhöfe, Parks und gewisse Bereiche der sozialen Dienstleistungen, die nicht von der Zentralregierung abgedeckt werden. In der Regel verfügen die Gemeinden und ihre Mitarbeiter nicht über ausreichende Kapazitäten, die Ausbildung oder das Wissen, um die wenigen, ihnen per Gesetz übertragenen Befugnisse auszuüben;
55.

fordert die Kommission ferner auf, einen konkreten Plan für die Umsetzung des Sozialinvestitionspakets vorzulegen. Dieser sollte Mechanismen für Monitoring, Koordinierung, zwischenstaatlichen Austausch und gegenseitiges Lernen in Bezug auf thematische Schwerpunkte wie etwa Jugendarbeitslosigkeit, Bildung, Obdachlosigkeit, Kinderarmut sowie Betreuung von Menschen mit Behinderungen und hilfsbedürftigen Personen enthalten. Im Rahmen des Europäischen Semesters sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung der Jahreswachstumsberichte konsultiert und stärker am Monitoring beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften intensiver zu konsultieren, zu informieren und an der Beschlussfassung zu beteiligen, da viele soziale Investitionen in den Kernaufgabenbereich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften fallen.
10.

begrüßt das von der Kommission anvisierte langfristige Ziel der SCC-Initiative, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 bahnbrechende innovative Lösungen vorzuschlagen und zu verbreiten, die Energie-, Verkehrs- und Informations- und Kommunikationstechnologien miteinander kombinieren; betont in diesem Zusammenhang, dass es sehr wichtig ist, angemessene Voraussetzungen zu schaffen, damit die innovativen Lösungen in vielen Städten der Union übernommen, angepasst und angewandt werden können; ist erfreut darüber, dass die Kommission die Notwendigkeit nachfrageseitiger Maßnahmen betont (z.B. Entwicklung neuer Geschäftsmodelle). Um dies zu erreichen, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses als ein Auswahlkriterium für diese Projekte darauf achten, dass es in den Vorschlägen eine starke Verknüpfung zwischen neuen, kreativen und bahnbrechenden Lösungen sowie der Umsetzung und Verbreitung der Ergebnisse zur europaweiten Nutzung durch Kommunen und Regionen gibt. In den Projekten sollten die nutzbringenden Synergien zwischen miteinander verbundenen Projektakteuren und der Einsatz von Entwicklungs- und Finanzierungsinstrumenten einen hohen Stellenwert genießen; müssen die Städte darin unterstützt werden, ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren, indem Lösungen entwickelt werden, bei denen durch einen intensiven Einsatz der IKT die Energieeffizienz der Stadt verbessert, die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und die Mobilität erleichtert und so eine erhebliche Verminderung der CO2-Emissionen und sonstiger gasförmiger Schadstoffe in einem nachhaltigen Stadtstrukturmodell erreicht werden;
16.

unterstreicht, dass die vorhandenen internationalen (Städte-)Partnerschaften (in der EU, in Europa und weltweit) genutzt werden sollten, um Bewusstsein über den fairen Handel und den Austausch bewährter Praktiken auf lokaler und regionaler Ebene zu wecken. Vor allem die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Kooperation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in diesem Zusammenhang zu unterstützen und voranzutreiben;
15.

erkennt die jüngste Entwicklung in der Industrie an, in der sich industrielle Produkte und Dienstleistungen einander ergänzen. Der Dienstleistungsanteil an der Wertschöpfung der Ausfuhren europäischer Industrieprodukte liegt bei etwa 40 %. Rund ein Drittel der an der Ausfuhr solcher Produkte hängenden Arbeitsplätze befindet sich in Unternehmen, die Exportunternehmen mit Waren oder Zusatzdienstleistungen beliefern. Wartungs- und Schulungsdienstleistungen sind wesentliche Bestandteile komplexer Industrieprodukte. Expertendienstleistungen — darunter in den Bereichen Finanzierung, Kommunikation, Versicherung sowie wissensintensive Unternehmensdienstleistungen (KIBS) — werden bei der Erzeugung von Industrieprodukten immer bedeutungsvoller. Dies ist einer der Gründe für den zunehmenden Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft;
41.

ist ferner der Auffassung, dass ein solcher Einstellungswandel durch allgemeine und berufliche Bildung möglich ist und plädiert daher für Informatikunterricht an den Schulen, damit künftige Generationen in eine echte digitale Kultur hineinwachsen und so aktiv an der Wissensgesellschaft von morgen teilhaben können. Geeignete Strukturen für das lebenslange Lernen sollten es im Übrigen Erwachsenen jeden Alters ermöglichen, digitale Kompetenzen zu erwerben oder auszubauen;
9.

ist der Ansicht, dass in einem internationalen Kontext, in dem einige Staaten nur wenig Ehrgeiz an den Tag legen, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl für die Beteiligung und die Sensibilisierung der Bevölkerung für Themen des Klimawandels als auch für Investitionsanreize und die Umsetzung konkreter Vorhaben von wesentlicher Bedeutung ist. Zu diesem Zweck müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedoch über das entsprechende Bewusstsein, die Bereitschaft und die Kapazitäten für eine direkte Finanzverwaltung verfügen. In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss die hervorragenden Ergebnisse des Bürgermeisterkonvents sowie seine jüngste Ausweitung außerhalb der EU heraus; ruft die Europäische Kommission folglich auf, diese Initiative zu stärken und den globalen Bürgermeisterkonvent durch technische und finanzielle Unterstützung möglichst intensiv zu fördern, insbesondere in Ländern, in denen die nationalen Ziele eindeutig zu niedrig gesteckt sind;
The Value Added of Ex ante Conditionalities in the European Structural and Investment Funds

verweist auf das am 31. März 2017 vorgelegte Arbeitsdokument der Dienststellen der Europäischen Kommission(„Der Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“) ( 9 ) , in dem es heißt, dass die Ex-ante-Konditionalitäten dazu beigetragen haben, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und durchzuführen, Hindernisse für Investitionen in der EU zu beseitigen und die politischen Ziele der EU zu erreichen, und dass sie der Auslöser für politische Reformen und die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen waren;
27.

teilt die Auffassung von Kommission, Parlament und Rat, Europas Führungsrolle in einer CO 2 -armen Kreislaufwirtschaft auszubauen und so einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten; erinnert an seine Forderung, die umwelt-, klimaschutz- und energiepolitischen Instrumente auf europäischer und nationaler Ebene so auszugestalten, dass energieintensiv produzierende und außenhandelsabhängige Wirtschaftszweige nicht unangemessen belastet oder in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden;
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erinnert daran, dass der digitale Wandel das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher grundlegend verändert, ihnen enorme Chancen bietet, sie aber auch vor neue Herausforderungen stellt. In diesem Zusammenhang muss gegen unlautere Geschäftspraktiken im Internet vorgegangen werden. Der Verbraucherschutz muss bei der Festlegung von Vorschriften für die digitale Wirtschaft und Anforderungen an künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge und die Robotik gestärkt werden; nimmt in diesem Zusammenhang den innovativen Vorschlag der Europäischen Kommission in ihrer Verordnung über harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz und in ihrer Mitteilung „Förderung eines europäischen Ansatzes für künstliche Intelligenz“ zur Kenntnis, die Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des AdR sein werden;
39.

zeigt sich erfreut, dass die Kommission das Angebot an Bio-Erzeugnissen in Kantinen fördern und die verstärkte Nutzung von Kriterien für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung prüfen will; begrüßt das Ziel, verbindliche Mindestkriterien für die Beschaffung nachhaltiger Lebensmittel festzulegen, um eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu fördern. Eventuell muss der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge überarbeitet werden, damit Behörden in größerem Umfang verbrauchernah erzeugte Lebensmittel nachfragen und verwenden können. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung sollte der Entwicklung kurzer Versorgungsketten in Gebieten in äußerster Randlage gewidmet werden;
7.

betont die wesentliche Bedeutung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU und unterstreicht, dass eine wirksame und ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidend ist, um Unterschiede zwischen den EU-Regionen abzubauen; in dieser Hinsicht ist die Kohäsionspolitik der Politikbereich, in dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am unmittelbarsten am europäischen Integrationsprozess mitwirken und Solidarität schaffen sowie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft auf lokaler und regionaler Ebene verdeutlichen können. Die Kohäsionspolitik ist ein unverzichtbarer Politikbereich der EU, der sich durch einen besonderen Mehrwert für Europa auszeichnet; lehnt deshalb jegliches Szenario für die Zukunft der EU, das die Kohäsionspolitik einschränken oder komplett abschaffen würde, entschieden ab und äußert seine Bestürzung darüber, dass eine solche Hypothese in einem offiziellen Dokument der Kommission auch nur in Erwägung gezogen werden kann;
Zuteilung der Richter zu den Kammern

(2003/C 255/10)

Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2003 folgende Zuteilung der Richter zu den Kammern beschlossen:

Erste Kammer:

P. Jann, Kammerpräsident, D. A. O. Edward, A. La Pergola, S. von Bahr, A. Rosas, R. Silva de Lapuerta und K. Lenaerts, Richter.

Zweite Kammer:

C. W. A. Timmermans, Kammerpräsident, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen, F. Macken, N. Colneric und J. N. Cunha Rodrigues, Richter.

Dritte Kammer:

A. Rosas, Kammerpräsident, D. A. O. Edward, R. Schintgen und N. Colneric, Richter.

Vierte Kammer:

J. N. Cunha Rodrigues, Kammerpräsident, J.-P. Puissochet, F. Macken und K. Lenaerts, Richter.

Fünfte Kammer:

C. Gulmann, Kammerpräsident, A. La Pergola, S. von Bahr und R. Silva de Lapuerta, Richter.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2861 - Siemens/Drägerwerk/JV

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 269/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 6. Dezember 2002 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet, nach dem die Siemens AG von der Drägerwerk AG die gemeinsame Kontrolle über die bisher alleine von der Drägerwerk AG kontrollierten Dräger Medical AG & Co. KgaA erwirbt. In der ersten Prüfungsphase ergaben sich Wettbewerbsprobleme, weshalb mit einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung ein förmliches Verfahren eingeleitet wurde.

Von Siemens AG und Drägerwerk AG wurden Verpflichtungszusagen angeboten, durch die die Wettbewerbsprobleme ausgeräumt werden. Deswegen erging keine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen. Akteneinsicht wurde nicht beantragt. Weder die beteiligten Unternehmen noch Dritte haben Einwände gegenüber dem Verlauf des Verfahrens erhoben.

Deswegen sind zur Einhaltung des Anhörungsrechts keine weiteren Ausführungen erforderlich.

Brüssel, den 3. April 2003.

Serge Durande
Der Europäische Bürgerbeauftragte legte dem Europäischen Parlament im Jahre 2002 (gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten(1)) zwei Sonderberichte vor

(2003/C 270/07)

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament vom 11. Dezember 2002 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an das Europäische Parlament in der Beschwerdesache 341/2001/(BB)IJH.

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament vom 12. Dezember 2002 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 1542/2000/(PB)SM.

Die Texte dieser Sonderberichte sind auf der Webseite des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 11 offiziellen Sprachen unter: http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Kopien können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten frei angefordert werden: 1, avenue du Président Robert Schuman BP 403 F - 67001 Strasbourg Cedex Tel. (33) 388 17 23 13 Fax (33) 388 17 90 62 E-mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int

(1) Beschluss 94/262 vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).