ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2004)0038
Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III —Kommission (C6-0123/2004 —2004/
2001(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
—gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur jährlichen Strategieplanung der Kom-
mission (3),
—in Kenntnis des von der Kommission am 28. April 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushalt-
splans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2004)0350),
—in Kenntnis des vom Rat am 19. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0123/2004),
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen
Ausschüsse (A6-0021/2004),
A. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 den Prioritäten und Sorgen der europäischen Bürger und
Bürgerinnen Rechnung tragen und der Schwerpunkt somit insbesondere auf Beschäftigung, Wachstumund innerer Sicherheit liegen muss, sowie dass bisher nie da gewesene globale Herausforderungenbewältigt werden müssen,
B. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung
der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union beitragen muss,
C. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 die effektive Ausführung eines Haushalts für die EU-25
konsolidieren und gewährleisten sollte,
Allgemeine Erwägungen
1. vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan 2005 die Entschlossenheit der Europäischen Union auf
die Probe stellen wird, tatsächlich die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verwirklichung ihrer ausgegebenenZiele bereitzustellen; bedauert, dass der Rat im Entwurf des Haushaltplans durch horizontale Kürzungen inallen Rubriken der Finanziellen Vorausschau eine Missachtung der spezifischen Haushaltserfordernisse derverschiedenen Rubriken gezeigt hat, was zu sinnlosen Kürzungen in bestimmten Bereichen geführt hat;
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(3) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0369.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.C 174 E/166 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
2. ist der Ansicht, dass eine Strategie zur Beibehaltung der Programme mit einem echten Mehrwert für
die Bürger und Bürgerinnen der Union von größter Bedeutung sein wird und dass beträchtliche Anstren-gungen unternommen werden müssen, um der gewichtigen Zwänge Herr zu werden, die bezüglich desHaushaltsplans der Union gegeben sind, insbesondere was diejenigen angeht, die aus der Notwendigkeitenstehen, neue Verpflichtungen einzugehen; betont seine Bereitschaft, gemeinsam mit dem Rat eine nach-haltige Lösung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zu entwickeln;
3. beschließt, die Zahlungen horizontal zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die ausgegebenen Prioritäten
der Europäischen Union angemessen finanziert und effizient verwirklicht werden, und besondere Anstren-gungen für Haushaltslinien mit einem hohen Anteil noch abzuwickelnder Verpflichtungen (RAL) zu unter-nehmen; betont, dass die genehmigten Erhöhungen die gesamten Zahlungen allerdings auf einen Betragbeschränken, der der Notwendigkeit von Einsparungen und der Wirtschafts- und Haushaltslage mehrererMitgliedstaaten Rechnung trägt;
4. bekräftigt, dass Qualität und Wirkung der EU-Finanzierung weiter verbessert werden müssen, und hält
es für wesentlich, die im Hinblick auf eine leistungsorientierte Budgetierung erzielten Fortschritte weiter zufördern; fordert die Kommission auf, uneingeschränkt die Empfehlungen des Parlaments hinsichtlich derFestsetzung von Zielen, Leistungskriterien und Folgemaßnahmen zu übernehmen, einschließlich einer quali-tativen Bewertung der messbaren und wissenschaftlichen Ergebnisse der Begünstigten der geltenden Haus-haltslinien in den verschiedenen Politikbereichen; fordert nachdrücklich, dass der Interne Auditdienst konse-quente Folgemaßnahmen auf der Grundlage dieser Bewertungen treffen sollte;
5. bestätigt, dass der Haushaltsplan 2005 folgende politische Prioritäten und Zielsetzungen widerspiegeln
soll:
—Lissabon-Strategie, da der Wunsch besteht, dass der Haushaltsplan der Union zu einem effizienten
Instrument für Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigungsförderung wird,
—Justiz und Inneres, da Europa sich den neuen Herausforderungen der Zusammenarbeit in Bezug auf
Immigration, Asyl und Migration sowie Terrorismus und Sicherheitsfragen stellen muss,
—Informationspolitik, wobei die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen angesichts der geringen
Beteiligung bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament, der bevorstehenden Erweiterungen
der Union und der Debatte über eine Verfassung für Europa ausgeweitet werden müssen;
—Kohäsionspolitik, da der Haushaltsplan 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung
der außenpolitischen Rolle der Union beitragen muss;
6. stellt fest, dass das vom Rat initiierte vorgesehene Ausgabenpaket zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht explizit durch eine existierende Rubrik der Finan-ziellen Vorausschau abgedeckt ist, und dass eine politische Vereinbarung darüber, wo entsprechende Mittelherkommen sollten, notwendig ist, wobei auch die Möglichkeit einer Änderung der Finanziellen Vorausschauin Betracht gezogen werden sollte;
Rubrik 1
7. verweist auf seine Prioritäten im Landwirtschaftssektor, wie die Bekämpfung von Tierseuchen und die
Politik der Union für qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, und unterstreicht die Bedeutung, die es derländlichen Entwicklung als Schlüsselfaktor zur Verwirklichung einer nachhaltigen Landwirtschaft beimisst;unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere junge Landwirte zu fördern und die verfügbaren Mittel an dieZahl der in der erweiterten Union unterstützungsbedürftigen jungen Landwirte anzupassen; weist einmalmehr darauf hin, dass für diese Prioritäten die Modulation genutzt werden könnte, da in Teilrubrik 1a eineMarge existiert;
8. erhebt Einspruch dagegen, dass der Rat in seinem Entwurf des Haushaltsplans einen ersten gemein-
samen Standpunkt festgelegt hat, mit dem die von der Kommission im Agrarkapitel ihres Haushaltsvorent-wurfs für das kommende Jahr vorgeschlagenen Mittel um eine Milliarde Euro gekürzt werden, und zwarohne dass dies durch die Verwaltung der Agrarmaßnahmen gerechtfertigt wäre;
9. unterstützt jede Erhöhung der Mittel zur Förderung:
—der kontinuierlichen Bildung und Information der Landwirte und der europäischen Bürger über die neue
Gemeinsame Agrarpolitik,
—der Forschung,
—der Erzeugung qualitativ hochwertiger Agrarprodukte,
—der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft,14.7.2005 DE C 174 E/167 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
10. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten selbst angesichts massiver Wüstenbildung und der Zerstörung
ländlicher und natürlicher Lebensräume durch Feuer, wie dies in den letzten beiden Sommern der Fall war,nicht imstande waren, Mittel für die ländliche Entwicklung in Anspruch zu nehmen; fordert die Kommissionauf, Vorschläge für einen Umgang mit solchen Situationen sorgfältig zu analysieren, um den wirksamenEinsatz der Mittel für die ländliche Entwicklung zu gewährleisten, damit so die nachhaltige Entwicklungund der Naturschutz in ländlichen Gebieten Europas sichergestellt werden;
Rubrik 2
11. begrüßt die Verbesserungen bei der Ausführung der Strukturfonds; erhöht daher die Zahlungsermäch-
tigungen, was auch den Abbau der noch abzuwickelnden Verpflichtungen erleichtern wird; ersucht die Kom-mission, eine aktualisierte Schätzung des Bedarfs für 2005 im Lichte der Vorausschätzungen der Mitglied-staaten und der bereits 2004 angeprangerten gravierenden Defizite bei den Zahlungen vorzulegen;
Rubrik 3
12. ist entschlossen, ausreichende Mittel für die operationellen Programme der Rubrik 3 der Finanziellen
Vorausschau gemäß seinen politischen Prioritäten und insbesondere den Zielsetzungen der Lissabon-Strate-gie bereitzustellen; ist daher entschlossen, andere Mittel zu finden, um den gestiegenen Bedarf der meisten-teils aus dieser Rubrik finanzierten Agenturen zu decken, da über 50 % der betreffenden Beihilfen adminis-trativer Natur sind;
13. beschließt im Einklang mit Ziffer 17 seiner genannten Entschließung vom 22. April 2004, zur
Beschleunigung der Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie beizutragen und zu diesemZweck die Mittel für ein Paket von Haushaltslinien aufzustocken, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit
von KMU, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die Entwicklung des Binnenmarkts, das Aktionsprogramm
der Gemeinschaft im Umweltbereich und das Programm Leonardo da Vinci betreffen;
14. verweist auf die Bedeutung der KMU für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeit-
splätzen und beschließt daher, die Mittel für das Programm für Darlehensgarantien an KMU aufzustocken,
das besonders in den neuen Mitgliedstaaten sehr wirksam ist; betont ferner, dass die Beteiligung von KMU
am Sechsten Forschungsrahmenprogramm gemäß dem vorgegebenen Ziel sichergestellt werden muss;
15. ist der Auffassung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre innere Sicherheit und die Schutzmaß-
nahmen zum Wohlergehen der europäischen Bürger und Bürgerinnen stärken müssen; erhöht die Mittel für
Eurojust und das Pilotprojekt zur Unterstützung der Opfer von Terroranschlägen; betont, dass die Verbesse-
rung der internationalen Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechenjederzeit im Einklang mit den Grundrechten erfolgen müssen; fordert den Rat nachdrücklich auf, Europol,wie im Entwurf des Verfassungsvertrags geplant, in eine dezentrale Einrichtung der Union umzuwandeln;
16. fordert die Kommission –im Anschluss an die Fourniret-Affaire –auf, möglichst rasch mit den
Arbeiten an Vorschlägen zu beginnen, um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und die Ver-netzung der nationalen Strafregister für Verbrechen wie Pädophilie, sexuelle Übergriffe und von Wiederho-lungstätern verübte Verbrechen umzusetzen; veranschlagt zu diesem Zweck Mittel für eine Durchführbar-keitsstudie;
17. stellt fest, dass die Durchführung und die Bewertung der Informationspolitik der Union in einigen
Fällen die Erwartungen nicht erfüllt, obwohl sie weiterhin eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkungder demokratischen Beteiligung und zur Information über die Aktivitäten der Union bleibt; fordert dieKommission auf, eine eingehende Bewertung der Auswirkungen der jüngsten Informationskampagnen vor-zunehmen, um die notwendigen Lektionen für die Zukunft zu lernen;
18. hält es für unannehmbar, in Anbetracht der bevorstehenden Volksabstimmungen über die Verfassung
für Europa und der Kampagne zum Thema Freiheit, Recht und Sicherheit nur 1,5 Mio. EUR für die Informa-tionskampagne Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bereitzustellen; erhöht diesen Betragdaher beträchtlich, um eine breite öffentliche Debatte zu fördern; ist bereit, die Informationsinstrumente inden Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere durch Info-Points und Carrefours sowie durch Partners-chaften und Übereinkommen; beschließt deshalb, einen Teil der Mittel in die Reserve einzustellen; wird dieMittel erst freigeben, wenn die in seinem Abänderungsentwurf gestellten Bedingungen ordnungsgemäßerfüllt sind; fordert nachdrücklich, dass die Kommission die neuen Maßnahmen im Rahmen der neuenInformationsstrategie bereits 2005 startet;C 174 E/168 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
19. ist der Auffassung, dass, obwohl die Fischereiaufsichtsbehörde erst 2006 ihre Tätigkeit aufnehmen
soll, 2005 Mittel in gewissem Umfang für die Vorarbeiten zur Verfügung gestellt werden sollten;
20. fordert die bessere Achtung des Grundrechts auf Datenschutz; verweist auf seine Entschließung vom
31. März 2004 zu den Fluggastdatensätzen (1) und fordert die Kommission dringend auf, an der Lösung für
die Einrichtung eines PUSH-Systems für die Übermittlung solcher Daten zu arbeiten; stellt einen Teil derMittel in die Reserve ein, bis dies verwirklicht wurde;
Rubrik 4
21. bedauert die Tatsache, dass der Rat es versäumt hat, der Bedeutung der bisher nie da gewesenen
Herausforderungen an die Union in der Außenpolitik Rechnung zu tragen, und unannehmbare horizontaleKürzungen vorgenommen hat, die die von der Kommission im Vorentwurf für den Haushaltsplan unterb-reiteten inadäquaten Vorschläge weiter verwässern; beschließt, Mittel in einem Umfang einzusetzen, der dieErfüllung neuer internationaler Verpflichtungen und das fortdauernde Engagement für klassische Prioritätenwie Menschenrechts- und Demokratieprogramme, humanitäre und Nahrungsmittelhilfe, geografische Koop-erationsprogramme sowie die globale Bekämpfung von Armut und HIV/Aids gewährleisten wird;
22. verweist auf die in der Konzertierungssitzung vom 16. Juli 2004 angenommene gemeinsame Erklä-
rung, in der eine globale Bewertung des im Irak für 2005-2006 absehbaren Bedarfs und, falls erforderlich,die Vorlage einer geänderten Finanzplanung für 2006 gefordert wird; ist bereit, gemeinsam mit dem Rat diein der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen besonderen Bestimmungen zunutzen;
23. unterstreicht, dass der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit und damit auch der Politik
der Gemeinschaft auf diesem Gebiet weiterhin höchste Bedeutung zukommt; stellt fest, dass es im Zus-ammenhang mit dem die Außenbeziehungen betreffenden Aspekt dieser Politik dringend erforderlich ist,eine Lösung für die Lage in Afghanistan zu finden, das erneut der weltweit größte Produzent von Opium-
mohn ist und woher 90 % des auf den Straßen Europas gehandelten Heroins stammen; betont vor diesem
Hintergrund, dass Programme zur Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd bei der Bekämpfung vonDrogen und Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind, und fordert Kommission und Rat auf, dieVerpflichtungen der Union im Rahmen dieser Programme deutlich zu erhöhen;
24. erinnert daran, dass die Kommission aufgefordert wurde darzulegen, welche Maßnahmen sie auf-
grund der Initiative des Parlaments zur Errichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds im Rahmen der Ver-stärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlamentsvom 15. November 2001 (
2) und 18. Dezember 2003 (3) und aufgrund des Standpunkts des Parlaments vom
6. November 2003 (4) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderungder Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates, den das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrensgebilligt hat, zu ergreifen gedenkt;
25. erinnert an die von der Union 2002 in Barcelona eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe
zu erhöhen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Koordinierung der Entwicklungszusammen-arbeit der Mitgliedstaaten mit den von der Kommission durchgeführten Maßnahmen, auf der Grundlageeines Vergleichs der einzelnen Geber, entscheidend zu verstärken, um ein größtmögliches Maß an gegensei-tiger Ergänzung zu erreichen;
26. nimmt Kenntnis von dem zunehmenden Anteil der Budgethilfe in den von der Kommission verwal-
teten Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und betont gleichzeitig, dass die aus dem EU-Haushaltund dem EEF bereitgestellte Budgethilfe einen Beitrag zur Minderung der Armut und zur Erreichung derMillennium-Entwicklungsziele leisten sollte; besteht darauf, dass der Rückgriff auf Budgethilfen von aus-reichenden institutionellen Kapazitäten und der Erfüllung detaillierter Kriterien für die Verwahrung und
Verwendung dieser Mittel in den Empfängerländern abhängig gemacht wird; fordert die Kommission und
die Mitgliedstaaten auf, in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten, um die Auswirkungen der Budget-hilfe in bestimmten Empfängerländern zu verfolgen;
27. weist darauf hin, dass Frauen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki
eine aktive Rolle bei friedensbildenden und -erhaltenden Maßnahmen spielen müssen; ist der Ansicht, dassdie europäische Unterstützung für Länder und Regionen, die durch bewaffnete Konflikte und Kriege verwüs-tet wurden, wie die westlichen Balkanländer, Afghanistan, die Länder des Mittelmeerraums und des NahenOstens, insbesondere Irak, ausdrücklich dazu verwendet werden sollte, diese Rolle zu fördern und die Wie-dereingliederung und Teilnahme von Frauen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu begün-stigen; betont die Tatsache, dass die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten, einschließlich extremer undweit verbreiteter Gewalttaten, Frauen und Mädchen in unverhältnismäßigem Ausmaß betreffen und Maß-nahmen dagegen im Unionshaushalt berücksichtigt werden müssen;
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0245.
(2) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 569.
(3) Angenommene Texte, P5_TA(2003)0588.
(4) Angenommene Texte, P5_TA(2003)0473.14.7.2005 DE C 174 E/169 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
28. begrüßt die unter irischem und niederländischem Ratsvorsitz im Rahmen regelmäßiger Sitzungen
erzielten Fortschritte bei der Entwicklung des politischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament überdie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); erwartet, dass unter dem nächsten Ratsvorsitz dieserDialog weiter intensiviert wird, indem mit dem Parlament eine Vereinbarung über die künftige Finanzierungder Tagegelder und eine klarere Definition der Grenzlinie zwischen der EU-Finanzierung im Rahmen desersten oder zweiten Pfeilers sowie über eine Finanzierung aus den nationalen Haushalten für neue Maß-nahmen und sonstige Aktivitäten erzielt wird; ersucht den nächsten Ratsvorsitz, sich in diesem Dialog zum-indest auf Botschafterebene vertreten zu lassen;
29. unterstreicht die Bedeutung klarerer Informationen über aktuelle und voraussichtliche Maßnahmen
im Rahmen der GASP (Frühwarnsystem) sowie von qualitativ verbesserten Berichten, die nicht nur eineListe früherer Maßnahmen umfassen sollten, sondern eine echte Grundlage für einen politischen Dialogmit dem Parlament bieten sollten, indem die vorgeschlagenen Prioritäten und ihre finanziellen Auswir-kungen aufgeführt werden;
30. weist darauf hin, dass der Rat seine vorgeschlagenen Anhebungen für die GASP nicht nur unter dem
Gesichtspunkt der spezifischen Maßnahmen rechtfertigen sollte, sondern auch unter Berücksichtigung derverfügbaren Marge der Rubrik 4 und der möglichen Auswirkungen auf andere Aktionen;
31. ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Fischereiabkommen die vom Rat vorgenommene Kürzung
der Verpflichtungsermächtigungen um 6 Mio. EUR und der Zahlungsermächtigungen um 3 Mio. EUR völligungerechtfertigt ist, und beschließt, dass diese Beträge wieder eingesetzt werden sollten;
Rubrik 5
32. bekräftigt seine Bereitschaft, ausreichende Mittel für diese Ausgaben zur Verfügung zu stellen, um ein
ordnungsgemäßes Funktionieren der Organe der erweiterten Union zu ermöglichen, befürwortet aber nichtdie Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments der Finanziellen Vorausschau zu diesem Zweck; hält es
außerdem für wünschenswert, für 2005 eine adäquate Marge unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finan-
ziellen Vorausschau zu schaffen, kann dies derzeit aber nicht ohne weitere Anstrengungen der Organe selbstverwirklichen; beschließt daher, den Entwurf des Haushaltsplans in erster Lesung um ca. 48,7 Mio. EURanzuheben, womit eine begrenzte Marge verbliebe;
33. fordert alle Organe, darunter auch Parlament und Rat, auf, vor der zweiten Lesung alle Möglichkeiten
für weitere Einsparungen zu prüfen, einschließlich einer kritischen Überprüfung der Anträge in Bezug aufden Haushaltsplan und der Möglichkeit einer Neuplanung und eines internen oder interinstitutionellenFrontloading;
Horizontale Aspekte
Agenturen
34. beschließt, die Stellenpläne der Agenturen im Einklang mit den von den Organen befolgten Grund-
sätzen anzupassen; ersucht die Kommission, ein spezifisches Laufbahnprofil für die Agenturen vorzugebenund Informationen über die Neuverwendung der in der Zentrale im Anschluss an die Übertragung vonAufgaben an die Agenturen freigesetzten Humanressourcen zu übermitteln;
35. beschließt ferner, in Anerkennung ihrer Rolle die Mittel im Umfang des Vorentwurfs des Haushalt-
splans aufrecht zu erhalten, wird die notwendigen Mittel aber nur außerhalb der derzeitigen Rubriken derFinanziellen Vorausschau, aus denen sie finanziert werden, bereitstellen können; beschließt, im Anschluss andie Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses des Parlaments für die Verbesserung der Sicherheit auf Seedafür zu sorgen, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die notwendigen Mittelzur Durchführung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung erhält;
Beihilfen
36. weist darauf hin, dass für die ehemaligen A-30-Linien inzwischen Rechtsakte mit beschränkten festen
Finanzrahmen für den Zeitraum 2004-2006 existieren; erwartet, dass die Kommission ihm bis spätestens31. März 2005 neue Vorschläge für Rechtsgrundlagen für die neue Generation von Programmen für
Zuschüsse nach 2006 vorlegt, damit diese in die Diskussionen über die neue Finanzielle Vorausschau ein-
bezogen werden können;
37. ist enttäuscht darüber, dass die Kommission bestimmte Pilotprojekte in den letzten Jahren nur lang-
sam umgesetzt hat; hat, um eine raschere Durchführung und höhere Qualität seitens der Kommission sicher-zustellen, beschlossen, die Zahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf eineKonzentration auf bedeutende Aktionen, die seinen Prioritäten entsprechen, zu verringern;C 174 E/170 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
38. stellt fest, dass vorbereitende Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, die es für wichtig hält (Unter-
stützung von Regional- und Minderheitensprachen, Sport, Zusammenarbeit im Kulturbereich) nun auslaufen;stellt ferner fest, dass der Entwurf einer Verfassung der für Europa in einigen dieser Bereiche eine Vertrags-grundlage für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft bieten wird; ersucht die Kommission, zu erläutern,welche Maßnahmen sie vor dem Inkrafttreten der Verfassung in diesen Bereichen plant;
39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen und Ände-
rungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Haushaltsplans dem Rat, der Kommission sowie denanderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.
P6_TA(2004)0039
Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Euro-päischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I —Europäisches Parlament, Einzelplan II —
Rat, Einzelplan IV —Gerichtshof, Einzelplan V —Rechnungshof, Einzelplan VI —Europäischer
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII —Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) —
Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) —Europäischer Datenschutzbeauftragter
(C6-0123/2004 –2004/2002(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,
—gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (
1),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II,
IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des EuropäischenParlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005 (
3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen
und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005 (2004/2007(BUD)) (4),
—in Kenntnis des von der Kommission am 28. April 2004 übermittelten Vorentwurfs des Gesamthaus-
haltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2004)0350),
—in Kenntnis des vom Rat am 19. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0123/2004),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für inter-
nationalen Handel und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0020/2004),
A. in der Erwägung, dass in der geltenden Finanziellen Vorausschau die Obergrenze für Rubrik 5 (Verwal-
tungsausgaben) für das Haushaltsjahr 2005 auf 6 360 Mio. Euro zu Preisen 2005 festgesetzt wurde,
B. in der Erwägung, dass der von der Kommission vorgelegte Haushaltsplanvorentwurf (HVE) für 2005
unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau keine Marge beließ,
C. in der Erwägung, dass der Haushaltsplanentwurf des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 der
Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2005 eine Marge von ca. 51,9 Mio. Euro beließ,
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(3) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0118.
(4) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0370.14.7.2005 DE C 174 E/171 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004