BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit 1. Januar 2022 gilt die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates. Dies führte zu einer Änderung in Bezug auf Heimtierfutter. Vor dem 1. Januar 2022 durfte Heimtierfutter, insbesondere für Katzen und Hunde, auch dann als ökologisch/biologisch gekennzeichnet werden, wenn nicht alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ökologisch/biologisch waren, denn die Mitgliedstaaten konnten einzelstaatliche Vorschriften festlegen oder, wenn solche Vorschriften nicht bestanden, private Standards akzeptieren bzw. anerkennen. Seit dem 1. Januar 2022 darf Heimtierfutter jedoch nicht mehr als ökologisch/biologisch gekennzeichnet werden, da die Verordnung (EU) 2018/848 zwar die Kennzeichnung von Futtermitteln für Nutztiere wie Heu und Silage regelt, aber keine spezifischen Vorschriften für die Kennzeichnung von Heimtierfutter enthält.

Die Verordnung (EU) 2018/848 gilt sowohl für Futtermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere als auch für Futtermittel für Heimtiere, d. h. Heimtierfutter. Gemäß der genannten Verordnung dürfen zwar nichtökologische/nichtbiologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs für die Produktion ökologischer/biologischer Futtermittel zugelassen werden, die Verkehrsbezeichnung darf aber keine Bezeichnung mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion enthalten, wenn nicht alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ökologisch/biologisch sind. Außerdem darf bei solchen Futtermitteln nicht das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion aufgebracht werden. Somit werden die Endverbraucher nicht unmittelbar darüber informiert, ob das Erzeugnis mit den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion im Einklang steht.

Zwar werden Unternehmer gemäß Anhang III Nummer 2.1.2 der Verordnung (EU) 2018/848 über die Zusammensetzung von Futtermitteln und den jeweiligen Anteil an Bestandteilen aus ökologischer/biologischer Produktion, aus Produktion in Umstellung und aus nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion informiert. Doch wenn Futtermittel auf Einzelhandelsebene direkt an Endverbraucher verkauft werden, gibt es derzeit keine Vorschriften für die Bereitstellung von Informationen über ökologische/biologische Bestandteile von Futtermitteln, bei denen nicht alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ökologisch/biologisch sind. Darüber hinaus richtet sich die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Heimtierfuttermitteln an dieselben Kunden: Heimtierfutter und Lebensmittel (einschließlich vorverpackter Lebensmittel) werden beide im Einzelhandel an Endverbraucher verkauft.

Vor diesem Hintergrund zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Heimtierfutter festzulegen. Durch diese Vorschriften wird das Aufbringen des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion auf Heimtierfutter, insbesondere für Katzen und Hunde, zugelassen. Darüber hinaus wird vorgeschrieben, dass auf vorverpacktem Heimtierfutter, das als ökologisch/biologisch gekennzeichnet ist, das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion aufgebracht sein muss.

Mit dem Vorschlag wird der kleine, aber wachsende Sektor für ökologisches/biologisches Heimtierfutter unterstützt, indem es den Erzeugern ermöglicht wird, bei der Absatzförderung für ihre Erzeugnisse das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion zu verwenden. Darüber hinaus wird der Vorschlag zur Entwicklung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft beitragen, indem er die Möglichkeit bietet, einen Mehrwert für ökologische/biologische Nebenerzeugnisse zu schaffen, die in der Produktion von Heimtierfutter verwendet werden können. Dies steht im Einklang mit dem Grünen Deal, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie, dem Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion und dem Ziel für 2030, 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch/biologisch zu bewirtschaften.