BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung /* COM/2012/0445 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung 1. Fortschritte bei der Programmdurchführung Im Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (European Energy Programme for Recovery - EEPR)[1] ist die finanzielle Unterstützung ausgewählter Projekte im Energiesektor vorgesehen, die von besonderer strategischer Bedeutung sind. Über die Kofinanzierung dieser Projekte leistet das Programm einen Beitrag zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union: Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, Vollendung und reibungsloses Funktionieren des Energiebinnenmarktes und Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig ist das Programm darauf ausgerichtet, durch die Förderung von Investitionsaufwendungen in der Realwirtschaft die Wirtschaftsaktivität anzuregen und für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Seit dem Vorjahresbericht konnten bei der Durchführung des EEPR Fortschritte verzeichnet werden. Im Jahr 2010 ging es vor allem darum, das EEPR in Gang zu bringen. Der größte Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wurde für 59 Projekte in folgenden Unterprogrammen bereitgestellt: Gasinfrastruktur (1 363 Mio. EUR), Strominfrastruktur (904 Mio. EUR), Offshore-Windenergie (565 Mio. EUR) sowie CO2-Abscheidung und –Speicherung (1 000 Mio. EUR). Insgesamt lagen bis Ende 2010 Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen und entsprechenden Vereinbarungen für einen Gesamtbetrag von 3 833 Mio. EUR vor, d.h. über 96,3 % der gesamten Mittelausstattung des EEPR. Ein Betrag von 146 Mio. EUR, der bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember 2010 nicht für Projekte in diesen Sektoren gebunden werden konnte, wurde auf eine neue Finanzierungsfazilität übertragen, den Europäischen Energieeffizienzfonds[2], der speziell für Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingerichtet wurde. Das EEPR war Teil der Anstrengungen, die auf EU-Ebene unternommen wurden, um der Finanzkrise von 2008 zu begegnen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Inzwischen erlebt Europa eine noch ernstere Krise, so dass Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nach wie vor dringend erforderlich sind. Angesichts der Komplexität und der Größenordnung der Krise kann eine politische Initiative oder ein Ausgabenprogramm für sich genommen nicht zu wirtschaftlicher Erholung führen. Vor diesem schwierigen Hintergrund war und ist jedoch das EEPR ein nützliches Instrument, mit dem bei einer Reihe wichtiger Investitionsvorhaben Fortschritte erzielt werden können, die ohne EU-Förderung möglicherweise verzögert, in kleinerem Umfang oder gar nicht durchgeführt würden. In diesem Jahresbericht wird dargestellt, wie weit die Durchführung des Programms gediehen ist. Eine gründlichere Analyse der Auswirkungen des EEPR wurde in einer unabhängigen Halbzeitbewertung[3] vorgenommen, die 2011 erstellt wurde. Diese Untersuchung lässt die Aussage zu, dass das Programm durch die Ankurbelung von Bauarbeiten und die Beschaffung von Ausrüstung und Halberzeugnissen bereits jetzt einen nennenswerten Einfluss auf die Realwirtschaft hat. Hinsichtlich der energiepolitischen Ziele leistet das Programm einen konkreten Beitrag zur Verbreitung von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß und zu einem reibungsloseren Funktionieren des Strom- und Erdgasbinnenmarktes, indem Verbindungsleitungen zwischen westlichen und östlichen Teilen der EU, in Mitgliedstaaten in Randlage und in Mittel- und Osteuropa geschaffen, die Speicherkapazitäten erhöht, der Bau eines bidirektionalen Gasfernleitungsnetzes schrittweise weitergeführt und „Energie-Inseln“ angebunden werden. Die Durchführung der über das Programm geförderten Projekte war bereits 2010 angelaufen, beschleunigte sich jedoch erst 2011 auf das geplante Tempo. Verschiedene Projekte sind abgeschlossen, viele andere befinden sich noch in der Durchführungsphase, wie in den folgenden Kapiteln dargestellt. In einigen Fällen erweist sich die Umsetzung der Projekte als Herausforderung und kommt langsamer voran als ursprünglich geplant. Besonders problematisch sind die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Unterprogramm „CO2-Abscheidung und ‑Speicherung, das am Scheideweg steht. Ein gemeinsames Problem der drei Unterprogramme sind komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit hat zu Verzögerungen bei den endgültigen Investitionsbeschlüssen geführt. Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung des EEPR ist ein entschlossenes Engagement aller Beteiligten, einschließlich der Mitgliedstaaten, um die Regulierungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. In dieser Hinsicht dürfte der Vorschlag der Kommission zu Leitlinien für die Energieinfrastruktur[4] zu deutlichen Verbesserungen führen. Der Vorschlag enthält Bestimmungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, durch Einrichtung jeweils einer einzigen zuständigen nationalen Stelle, die für Koordinierung und Aufsicht über das Genehmigungsverfahren zuständig ist, Festlegung einer Frist von höchstens drei Jahren für die Dauer des Genehmigungsverfahrens, Erhöhung der Transparenz und verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit. Aufgrund der Kreditkrise und der daraufhin ergriffenen Regulierungsmaßnahmen (Basel III, Solvency II) gestaltet sich die langfristige Finanzierung für Infrastrukturprojekte immer schwieriger. Gleichzeitig ist mit einem beispiellosen Investitionsvolumen zu rechnen, da viele Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber ihre geplanten Investitionen um das Dreifache steigern müssen. Durch den Vorschlag der Kommission zur Fazilität „Connecting Europe“[5], einem sektorübergreifenden Infrastrukturfonds, sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um die erforderliche Finanzierung für Projekte zusammenzustellen. Mit Hilfe der im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” vorgesehenen Finanzierungsinstrumente, durch die neue Investoren (Pensions- und Versicherungsfonds) einbezogen und bestimmte Risiken gemindert werden, dürften die Projektträger die erforderliche langfristige Finanzierung für ihre Projekte sichern können. Die Kommission beobachtet die Fortschritte aller Projekte und die Erreichung wichtiger Meilensteine aufmerksam. In der diesem Bericht beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist der Stand der einzelnen Projekte erfasst. Falls es zu Verzögerungen kommt, ergreift die Kommission Maßnahmen, um die Durchführung durch intensiveren Dialog mit den Finanzhilfeempfängern auf der Grundlage regelmäßiger Berichte und Besuchen vor Ort zu erleichtern. Wenn keine tragbare Lösung gefunden werden kann, um die Verzögerungen aufzufangen, und keine Fortschritte bei der Durchführung erzielt werden, kann die Kommission jedoch auch ihre Finanzhilfe für das Projekt einstellen. Der Europäische Energieeffizienzfonds befindet sich noch in der Anlaufphase, da er erst seit Juli 2011 operationell ist. In den ersten Monaten wurde mit großer Intensität an seiner Einführung und an der Ermittlung von Projekten gearbeitet, die die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Fonds bieten. 2. Gas- und Strominfrastruktur 2.1. Einleitung Das EEPR-Unterprogramm „Infrastrukturen“ umfasst 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen: – Gasinfrastruktur- und -speicherprojekte. Die Infrastrukturen für den Gastransport und –handel in der gesamten EU müssen weiter integriert werden, indem fehlende Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten gebaut und Engpässe innerhalb der Länder beseitigt werden. Voraussetzung für die Versorgungssicherheit sind integrierte Energienetze innerhalb der EU sowie die weitere Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege der EU (unter anderem Flüssiggas (LNG)). – „Reverse-Flow“-Projekte für Gas. Diese Maßnahmen gehen auf die Erdgasversorgungskrise im Jahr 2009 aufgrund der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ukraine zurück. Die meisten Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa waren von der Gasversorgung abgeschnitten, und zwar nicht, weil es in Europa kein Erdgas gab, sondern weil die vorhandenen Infrastrukturen nicht über die nötige technische Ausrüstung und die Voraussetzungen verfügten, um den Gasfluss aus der Richtung Ost-West in die Richtung West-Ost umzukehren. – Strominfrastrukturprojekte. Die Integration immer größerer Strommengen aus erneuerbaren Quellen, hohe Standards in Bezug auf Verlässlichkeit und Netzsicherheit sowie vertretbare Energiepreise erfordern riesige Investitionen in neue Infrastrukturen. Darüber hinaus sind einige Mitgliedstaaten noch immer „Energie-Inseln“, d.h. sie sind schlecht angebunden an ihre Nachbarn und an den Energiebinnenmarkt. Die Projekte werden in den Mitgliedstaaten von den jeweiligen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern oder von Projektträgern durchgeführt. Die durchschnittliche Laufzeit der Projekte beträgt 3-5 Jahre. Es wurde ein Betrag von 2,268 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt; bis Ende März 2012 waren davon bereits etwa 586 Mio. EUR, d.h. 25,9 %, an die Empfänger ausgezahlt worden. Es ist anzumerken, dass Zahlungen erst erfolgen können, wenn die umweltrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, werden außerdem Zahlungen nur geleistet, nachdem sich der Projektträger durch eine endgültige Investitionsentscheidung zur Durchführung des Projekts verpflichtet hat. 2.2. Derzeitiger Stand 2.2.1. Projekte, die 2011 abgeschlossen wurden Von den 44 im Rahmen des Programms kofinanzierten Projekte waren die folgenden 13 (30 %) Anfang 2012 abgeschlossen: – Zwei Gas-Verbindungsleitungen, durch die Ungarn erstmals sowohl mit Kroatien als auch mit Rumänien verbunden ist; dies fördert die Marktintegration und die Entwicklung in der Region; – Ausbau des belgischen Gasfernleitungsnetzes auf der Achse Deutschland-Vereinigtes Königreich; dadurch wird auch die Umkehrung des Gasflusses von der niederländisch/deutschen Grenze nach Zeebrugge in Belgien und in Richtung des VK möglich; – Sieben „Reverse-Flow“-Projekte für Gas, davon vier in Österreich, zwei in der Slowakei und eines in der Tschechischen Republik. Durch die Projekte wird für alle Nachbarstaaten der Zugang zu den österreichischen Speicheranlagen in Baumgarten verbessert. – Zwei Stromverbindungsleitungen zwischen Portugal und Spanien, durch die das Funktionieren des iberischen Strommarktes und die Integration erneuerbarer Energieträger verbessert werden; – Eine Stromverbindungsleitung zwischen Österreich und Ungarn, durch die erhebliche zusätzliche Übertragungskapazität für die überlastete Süd-Süd-Verbindung und damit die Voraussetzung für mehr Marktintegration und Handel geschaffen wird. 2.2.2. Fortschritte bei den laufenden Projekten Von den verbleibenden Projekten kommen 18 (10 für Gas, 8 für Strom) planmäßig voran (40 %). Die entsprechenden Ausschreibungsverfahren und Bauarbeiten wurden eingeleitet und förderten durch den Kauf von Kabeln, Rohren, Kompressorstationen und anderer Ausrüstung Wachstum und Arbeitsplätze. Im Bereich „Gas“ kam die Durchführung der Projekte in folgenden drei europäischen Regionen gut voran: – Die fünf Projekte im Ostseeraum (Polen, Dänemark, Litauen und Lettland) – Zwei Projekte in Mittel- und Osteuropa (Slowenien und Tschechische Republik) – Drei Projekte in Westeuropa (Belgien, Frankreich und Spanien) Im Bereich „Strom“ wurden bei der Durchführung der Projekte in folgenden beiden Regionen gute Fortschritte erzielt: – Die drei Projekte für Stromverbindungsleitungen im Ostseeraum (Estland, Lettland, Finnland und Schweden) – Fünf Projekte in Westeuropa (Deutschland, Irland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Spanien, Italien und Malta) Letztlich kommen nur 13 von 44 (30 %) Projekte wegen technischer, rechtlicher und kommerzieller Schwierigkeiten langsamer voran als ursprünglich vorgesehen. In diesem Fall haben die Projektträger im Durchschnitt eine Verlängerung des Durchführungszeitraums um 18 Monate beantragt. Schwierigkeiten beim Abschluss von Vereinbarungen über Erdgaslieferungen führen zu Verzögerungen bei drei wichtigen Projekte, die darauf ausgerichtet sind, die Gaseinfuhren der EU durch neue Versorgungswege und Energiequellen zu diversifizieren: Galsi (Algerien/Italien), Poseidon (Griechenland/Italien) und Nabucco (Turkei/Österreich), zur Heranführung von kaspischem Gas und Einführung neuer Partner (Aserbaidschan, Turkmenistan) und möglicherweise für den Transport von Gas aus dem Irak. Die Unterstützung dieser Projekte durch das EEPR war ausschlaggebend, um bessere Ausgangschancen für eine endgültige Investitionsentscheidung zu schaffen, die letztendlich von der Entscheidung der Gasproduzenten abhängt, Gas durch diese Leitungen zu befördern. Die Verhandlungen im Hinblick auf solche Entscheidungen laufen noch[6] und könnten noch im Laufe dieses Jahres getroffen werden. Jedes Anzeichen für ein nachlassendes Engagement in der Unterstützung dieser Projekte durch die EU würde in dieser Phase intensiver Verhandlungen auf geschäftlicher Ebene ein falsches Signal an die Erdgasproduzenten senden. In anderen Fällen erwiesen sich die Ausschreibungen aus technischen Gründen als komplizierter als zunächst erwartet, insbesondere bei drei Projekten: der Verbindungsleitung zwischen Bulgarien und Rumänien, der Verbindungsleitung zwischen Italien und Malta und dem „Reverse-Flow“-Projekt in Portugal. In einigen Fällen ist die schleppende Durchführung von Projekten auf die administrativen Genehmigungsverfahren zurückzuführen, insbesondere bei den „Reverse-Flow“-Projekten in Polen und in der Tschechischen Republik. Bei einigen Projekten führten Regulierungsmaßnahmen oder nachlassendes Marktinteresse aufgrund des Konjunkturrückgangs zu Verzögerungen; dies scheint bei den „Reverse-Flow“-Projekten in Rumänien und Ungarn, beim Ausbau eines Erdgasspeichers in Tvrdonice in der Tschechischen Republik und bei der Verbindungsleitung zwischen Ungarn und der Slowakei der Fall zu sein. Und schließlich gab es Verzögerungen bei der Verbindungsleitung zwischen Bulgarien und Griechenland, die von größter Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Region ist, weil sich in Bulgarien Rechtsvorschriften änderten. 2.3. Schlussfolgerung Im zweiten Durchführungsjahr konnten gute Fortschritte bei den Projekten im Bereich Gas- und Strominfrastrukturen verzeichnet werden, vor allem bei den „Reverse-Flow“-Projekten; 13 Projekte wurden abgeschlossen und die entsprechenden Anlagen in Betrieb genommen. Die große Mehrheit der Projekte, 31 von 44 beziehungsweise 70 %, sind entweder abgeschlossen oder verlaufen planmäßig. Im Großen und Ganzen wird durch das EEPR das Funktionieren des Binnenmarktes konkret verbessert, indem Verbindungsleitungen zwischen den westlichen und den östlichen Teilen der EU geschaffen und die Versorgungssicherheit der betroffenen Länder und Regionen[7] verbessert werden. Das EEPR verleiht der Gasinfrastruktur eine wirklich europäische Dimension, wodurch eine zügigere, effizientere Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets und der Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung[8] möglich wird. Es wurden einige bemerkenswerte Fortschritte erzielt: Die Anlagen der „Reverse-Flow“-Projekte wurden in Betrieb genommen und verhinderten beim letzten Kälteeinbruch im Februar 2012 eine Erdgas-Versorgungskrise. Die massive Unterstützung der Projekte des südlichen Gaskorridors durch das EEPR bewirkte eine Intensivierung der Verhandlungen mit den Lieferländern. Die geförderten Stromprojekte setzen durch die umfassende Beteiligung der gesamten Europäischen Union entscheidende Impulse für die Vollendung des Binnenmarkts und verbessern die Versorgungssicherheit der betreffenden Länder und Regionen deutlich. Die Stromnetz-Projekte werden zur Integration von Strom aus erneuerbaren Energien beitragen. Die Vollendung eines EU-weiten Energieinfrastruktursystems kommt voran, weil Engpässe beseitigt und „Energie-Inseln“ wie die drei baltischen Staaten, die Iberische Halbinsel, Irland, Sizilien und Malta schrittweise eingebunden werden. Außerdem hat das Programm durch die Finanzierung spezifischer Maßnahmen und Bauarbeiten die Durchführung von Projekten beschleunigt, den Projektträgern geholfen, sich zusätzliche Finanzmittel bei den Finanzinstituten zu beschaffen, und zahlreiche Projekte vorangebracht, bei denen es schwerwiegende Probleme mit umweltrechtlichen Genehmigungen der nationalen Verwaltungen gab. Bisher ist vorgesehen, dass die Mehrzahl der 31 laufenden Projekte in den Jahren 2012-13 abgeschlossen werden dürfte, nur einige wenige werden wegen technischer, rechtlicher und kommerzieller Herausforderungen bis 2017 fortgeführt werden. 3. Offshore-Windenergie (OWE) 3.1. Einleitung Das EEPR-Unterprogramm „Windenergie“ umfasst neun Projekte in zwei wichtigen Tätigkeitsbereichen: – Unterstützung für Tests, Herstellung und Einführung innovativer Turbinen und Offshore-Fundamenten in großem Umfang, – Förderung der Entwicklung modularer Lösungen für die Netzintegration der erzeugten Windenergie in großem Umfang. Zu den Empfängern der Finanzhilfen gehören Projektentwicklungsgesellschaften, Ingenieurunternehmen, Erzeuger erneuerbarer Energien und Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber. Die gesamten Mittel des EEPR in Höhe von 565 Mio. EUR wurden bereits gebunden, und Ende März 2012 waren an alle neun Projekte insgesamt 189 Mio. EUR ausgezahlt worden. 3.2. Stand der Offshore-Windenergie-Projekte Die Projekte befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Durchführung; eines wurde bereits abgeschlossen, andere verlaufen planmäßig, bei einigen gibt es jedoch große Verzögerungen. 3.2.1. Offshore-Turbinen und –strukturen (sechs Projekte) Mit Hilfe der EEPR-Finanzhilfen ist die Entstehung der ersten großen (400 MW) Offshore-Windparks in großer Entfernung (mehr als 100 km) von der Küste und in tiefen Gewässern (mehr als 40 m) nun gesichert. Die EEPR-Mittel bewirkten, dass für die ausgewählten Projekte die für den finanziellen Abschluss erforderlichen Darlehen von Bankkonsortien gewährt wurden. Die EEPR-Maßnahme zugunsten des Projekts „Thornton Bank“ in Belgien wurde im September 2011 abgeschlossen. Die vier deutschen Windparkprojekte befinden sich bereits in der Herstellungs- und/oder Installationsphase. Außerdem wurde bereits im Herbst 2010 erstmals Strom aus Offshore-Windenergie in das deutsche Netz eingespeist, der durch mit EEPR-Mitteln kofinanzierte Infrastrukturen erzeugt wurde. Diese Projekte kommen zwar im Allgemeinen gut voran, bleiben aber teilweise hinter der ursprünglichen Zeitplanung zurück. Dafür gibt es vor allem drei Gründe: Verzögerungen beim garantierten Netzanschluss, Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren und Verzögerungen aus technischen Gründen (Qualitätsmängel in der Produktion und schlechte Wetterbedingungen). Infolgedessen wurde für ein Projekt (Bard I) bereits die Finanzhilfevereinbarung geändert und förmlich ein neuer Zeitplan aufgestellt, für die übrigen wird wahrscheinlich eine Verlängerung der Laufzeit der Finanzhilfevereinbarung um ein oder zwei Jahre beantragt. Schwerwiegendere Verzögerungen gibt es beim Projekt in Bezug auf den Bau eines Testzentrums für Offshore-Windenergietechnologie vor Aberdeen (VK). Es musste eine geeignete Unternehmensstruktur geschaffen werden, an der zahlreiche Empfänger beteiligt sind, damit ein kommerzieller Windpark mit einer Testanlage kombiniert werden konnte. Darüber hinaus dauert das Genehmigungsverfahren länger als erwartet. 3.2.2. Offshore-Windenergie-Netz (drei Projekte) Die drei Projekte zur Netzintegration der Offshore-Windenergie, durch die innovative Technologien für die Integration von Offshore-Windenergie (Hochspannungs-Gleichstrom – gesteuerte Spannungsquelle) eingeführt werden sollten, sind weniger weit fortgeschritten. Diese Projekte sind vor allem darauf ausgerichtet, die ersten grundlegenden Voraussetzungen für den Aufbau eines europäischen Offshore-Netzes zu schaffen. Sie sind nicht nur aus technischer Sicht, sondern auch in Bezug auf rechtliche und kommerzielle Aspekte sehr komplex. Angesichts der Verzögerungen bei den Entscheidungen über die Kofinanzierung durch die nationalen Regulierungsbehörden sollte die Frist für diese Projekte neu festgesetzt und ihre Laufzeit bis 2016-2018 verlängert werden. Trotz dieser Schwierigkeiten konnten bei den Projekten zur Netzintegration der Windenergie 2011 deutliche Fortschritte verzeichnet werden: die Geschäftsmodelle wurden weiterentwickelt und die optimalen Strecken sowie die technischen Spezifikationen für die Verbindungsmodule festgelegt. 3.3. Schlussfolgerungen Die EEPR-Förderung für Projekte in den Bereichen „Turbinen und Strukturen“ führt unmittelbar zu einer zusätzlichen Kapazität für die CO2-freie Stromproduktion von 1500 MW, und bei einigen Projekten wird dieses Ergebnis bereits teilweise erreicht. Die EEPR-Projekte erzeugen auch wichtige Lerneffekte, durch die beispielsweise die Produktionszeit für Offshore-Fundamente und der Zeitaufwand für die Installation der Fundamente verkürzt werden können. In einigen Fällen erweist sich die Umsetzung der Projekte als Herauforderung und kommt nur langsam voran. Ob EEPR-Maßnahmen dem Zeitplan entsprechend durchgeführt werden können, hängt sehr vom raschen Fortgang der Genehmigungsverfahren ab. Auch andere Rahmenbedingungen sind von wesentlicher Bedeutung, beispielsweise Garantien für den Netzanschluss von Offshore-Windparks. Die Genehmigung für den Anschluss der Windparks und die Zusage der Kofinanzierung durch die Regelungsbehörden sind die wichtigsten Hürden für die Projekte zur Netzintegration der Windenergie, die genommen werden müssen, bevor die endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen werden können. 4. CO2-ABSCHEIDUNG UND –SPEICHERUNG (CCS) 4.1. Einleitung Wenn die ehrgeizigen Ziele der Energie- und Klimapolitik der EU, insbesondere die Senkung der CO2-Emissionen des Energiesystems bis 2050, erreicht werden sollen, müssen Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß eingeführt werden, u.a. die CO2-Abscheidung und –speicherung. Das EEPR ist, entsprechend dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), auf die Demonstration integrierter Projekte für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgerichtet, mit dem Ziel, diese Technologie bis zum Ende des Jahrzehnts wirtschaftlich zu machen. Im Programm sind Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Förderung von sechs Projekten im Stromerzeugungssektor vorgesehen; davon wurden den Empfängern bis März 2012 bereits 392 Mio. EUR ausgezahlt. Die ausgewählten Projekte umfassen drei unterschiedliche Technologien der CO2-Abscheidung sowie unterschiedliche Onshore- und Offshore-CO2-Speicherungskonzepte: Kohlenwasserstofffelder (mit und ohne erhöhter Ölausbeute) und saline Aquifere. Bei diesem Ansatz wird der Tatsache Rechnung getragen, dass integrierte CCS-Projekte eine neue technologische Herausforderung sind und ihre Demonstration Lösungen für alle damit verbundenen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme aufzeigen muss. Die Projekte werden von Versorgungs- oder Energieunternehmen koordiniert. Weitere Empfänger sind Energietransportunternehmen, Ausrüstungslieferanten und Forschungsinstitute. 4.2. Stand der CCS -Projekte Das EEPR ermöglichte einen schnellen Start aller sechs Projekte (in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien). Für eines dieser Projekte konnte über das EEPR die Bereitstellung nationaler Mittel mobilisiert werden. Hinsichtlich der Genehmigungen wurde im Rahmen des EEPR gezielt der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Behörden und der örtlichen Bevölkerung eingeleitet. Einige Projekte haben möglicherweise auch dazu beigetragen, die konkrete Umsetzung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Darüber hinaus haben die ausführlichen ingenieurtechnischen Studien, die bisher durchgeführt wurden, den Versorgungsunternehmen Erkenntnisse und Know-how zum künftigen Betrieb einer integrierten CCS-Anlage vermittelt. Die Arbeiten zur Charakterisierung spezifischer geologischer Speicherstätten führten darüber hinaus zur Ermittlung geeigneter Standorte für die dauerhafte und sichere Speicherung von CO2. Im CCS-Unterprogramm ist vorgesehen, dass im Rahmen der Projekte Erfahrungen und beste Praktiken ausgetauscht werden müssen; dies geschieht über das CCS-Projekt-Netzwerk. Wie bereits 2010 veröffentlichte das Netzwerk auch 2011 öffentlich zugängliche Zusammenfassungen der Lehren aus den Projekten im Bereich der CO2-Speicherung sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit und den Genehmigungsverfahren. Im Jahr 2011 wurde für die meisten Projekte die FEED-Studie (Front End Engineering Design) für die Abscheidungsanlagen abgeschlossen, einschließlich der Vorauswahl des Ausrüstungslieferanten; dies ist der letzte Schritt auf technischer Ebene vor der Inbetriebnahme. Gleichzeitig mit der Charakterisierung der ausgewählten Speicherstätten wurden die optimalen CO2-Transportstrecken ausgearbeitet. Trotz dieser positiven Schritte gibt es beim CCS-Unterprogramm insgesamt einige schwerwiegende rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten, die seine erfolgreiche Durchführung gefährden könnten. Ein Gradmesser für die fortbestehenden Schwierigkeiten ist die Tatsache, dass noch für keines der Projekte die endgültige Investitionsentscheidung vorliegt. Das erste Projekt, für das – bis Oktober 2012 – mit einer endgültigen Investitionsentscheidung gerechnet wird, befindet sich in den Niederlanden. Für alle anderen wird eine endgültige Investitionsentscheidung nicht vor 2013 erwartet. Die Erreichung dieses Meilensteins verzögerte sich aus verschiedenen Gründen, u.a. wurden noch nicht alle Genehmigungen erteilt, ist die Charakterisierung der Speicherstätten noch nicht abgeschlossen, ist der Finanzrahmen noch nicht vollständig. Darüber hinaus macht der geringe CO2‑Preis im Emissionshandelssystem (ETS) die Geschäftsperspektiven für CCS kurz- und mittelfristig uninteressant und lässt die geschätzten Betriebskosten der Anlagen steigen. Und schließlich wird es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage immer schwieriger, Finanzmittel für die Projekte zu mobilisieren. Anfang 2012 wurde das EEPR-Projekt in Deutschland, Jaenschwalde, eingestellt. Abgesehen davon, dass es großen Widerstand in der Bevölkerung gegen die potenziellen Speicherstätten gab, kamen die Projektträger zu dem Schluss, dass es aufgrund der erheblich verspäteten Umsetzung der CCS-Richtlinie in Deutschland nicht möglich wäre, die erforderlichen Genehmigung für die CO2–Speicherung noch vor Ablauf des Projekts zu erhalten. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist die Zukunft von CCS fraglich. Die Kommission führt intensive Gespräche mit den CCS-Akteuren und Projektträgern im Hinblick auf geeignete Folgemaßnahmen für die EU-Förderung für diesen strategischen Sektor und im Hinblick auf Optionen für den möglichst effektiven Einsatz von EEPR-Mitteln für Projekte, für die eine endgültigen Investitionsentscheidung vorliegt. 4.3. Schlussfolgerungen Gute Fortschritte konnten beim Abschluss eingehender technischer Studien zu Abscheidungsanlagen erzielt werden; etwas weniger erfolgreich waren die Studien in Bezug auf die Validierung von Speicherstätten. Nach dem zweiten Jahr der Durchführung des CCS-Unterprogramms müssen jedoch Entscheidungen getroffen werden: Ein Projekt wurde gestrichen, und für keines der verbleibenden fünf liegt bisher die endgültige Investitionsentscheidung vor. Für die Verzögerungen gibt es mehrere Gründe: es wurden noch nicht alle Genehmigungen erteilt, die Charakterisierung der Speicherstätten ist noch nicht abgeschlossen, der Finanzrahmen ist noch nicht vollständig. Die meisten Anlagen werden daher wahrscheinlich erst 2016/2017 den Betrieb aufnehmen. CCS ist ein neuer Tätigkeitsbereich, in dem nicht nur technische und wirtschaftliche Aspekte validiert werden müssen, sondern in dem auch neue Vorschriften zu erfüllen sind (z.B. in Bezug auf die CO2–Speicherung). Die Industrie und die Mitgliedstaaten werden verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, wenn sie die Verzögerungen im Zusammenhang mit den rechtlichen und finanziellen Aspekten für diese Projekte auffangen wollen. 5. der Europäische Energieeffizienzfonds (European Energy Efficiency Fund ‑ EEEF). 5.1. Merkmale und Ziele des Fonds Die Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 ermöglicht die Schaffung einer Finanzfazilität zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Verordnung weist der neuen Fazilität Mittel in Höhe von etwa 146,3 Mio. EUR zu; dieser Betrag entspricht den für das EEPR bereitgestellten Mitteln für Verpflichtungen, die bis zum 31. Dezember 2010 nicht abgerufen wurden. Nach Inkrafttreten der geänderten EEPR-Verordnung übertrug die Kommission der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Aufgabe, einen Investitionsfonds einzurichten und zu lancieren. Zu diesem Zweck wurde zwischen der Kommission und der EIB im März 2011 eine Übertragungsvereinbarung unterzeichnet. Die „Fazilität“ erhält die Form eines Investitionsfonds mit der Bezeichnung „European Energy Efficiency Fund“ (EEEF)[9] und dient der Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Sensibilisierungsmaßnahmen. Der Fonds verfügt über eine Kapitalausstattung von 265 Mio. EUR, zu der die EU 125 Mio. EUR beitrug. Andere Gründungsmitglieder leisteten folgende Beiträge: Die EIB 75 Mio. EUR, Cassa Depositi e Prestiti (CDP) 60 Mio. EUR und die Deutsche Bank 5 Mio. EUR. Über ihren Kapitalbeitrag zum Fonds hinaus stellt die EU 20 Mio. EUR für Finanzhilfen für technische Unterstützung und 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Der Fonds ist offen für andere Finanzinstitute, die an einer Beteiligung interessiert sind. Im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ ergänzt der EEEF den bestehenden strategischen Rahmen für die Energieeffizienz-Politik, insbesondere den Energieeffizienzplan 2011[10] und den Vorschlag für eine Energieeffizienz-Richtlinie[11], und leistet einen eigenen Beitrag dazu. Der Fonds investiert in Projekte im Bereich Energieeinsparung/Energieeffizienz (70 %), erneuerbare Energieträger (20 %) und umweltfreundlicher Stadtverkehr (10 %); im Mittelpunkt stehen dabei Investitionen in den Städten. Begünstigte der Fazilität sind lokale, regionale und (in begründeten Fällen) nationale Behörden sowie öffentliche oder private Akteure, die im Namen von Behörden handeln. Der Fonds bietet unterschiedliche Arten von Schuld- und Eigenkapitalinstrumenten[12], die jeweils an Struktur und Bedarf des Projekts angepasst sind. Insbesondere kann er auf folgende Arten von Finanzdienstleistungen zurückgreifen: mittel- und langfristige vorrangige Darlehen, nachrangige Darlehen, Mezzanine-Finanzierungen, Bürgschaften, Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen, oder Forfaitierung[13]. Im Rahmen der vorgesehenen technischen Unterstützung erhalten Projektträger finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen für die Erstellung der Projektstrukturen und die Ausarbeitung von Anträgen auf Fondsmittel. Der EEEF wurde eingerichtet, um die größten Markthindernisse für Energieeffizienzmaßnahmen zu beseitigen: Das Fehlen angemessener Finanzierungsinstrumente, geringes Vertrauen des Marktes in diese Investitionen und hohe Anlageinvestitionen für die Projektentwicklung. Ziel des Fonds ist also die Finanzierung konkreter reproduzierbarer „Leuchtturmprojekte“, um die Bankfähigkeit von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz zu demonstrieren; dazu werden maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellt, die der Markt derzeit noch nicht bietet. Weiter sollen insbesondere die Entwicklung von Energiedienstleistungsunternehmen gefördert und zusätzliche Privatfinanzierungen angezogen werden. 5.2. Derzeitiger Stand Nach Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung unternahm die EIB unverzüglich alle erforderlichen rechtlichen Schritte, damit der Fonds am 1. Juli 2011 operationell sein konnte. Die Deutsche Bank, die als Fondsmanager eingesetzt wurde, ergriff zunächst eine Reihe von Kommunikations- und Marketinginitiativen als Werbekampagne für den Fonds, um Geschäfte anzubahnen und wertvolle Kontakte zu Gemeinden, Lokalbehörden und auch potenziellen Investoren aufzubauen, mit Blick auf die künftige Erweiterung des Fonds. In diesem Zusammenhang wurden die Website www.eeef.eu eingerichtet und ein internetgestütztes Tool für die Einreichung von Projekten aktiviert, um die Interaktion zwischen Fondsmanager und Antragstellern zu erleichtern. Das Management für den Bereich der technischen Unterstützung wurde von der EIB dem Fondsmanager übertragen; zurzeit werden die ersten Anfragen geprüft. In den ersten Monaten, nachdem der Fonds seine Tätigkeit aufgenommen hatte, gingen beim Fondsmanager bereits zahlreiche Vorschläge von Gemeinden, Energiedienstleistungsunternehmen und anderen Akteuren, die im Namen von Behörden handeln, ein, die die Bereiche Kraft-Wärme-Kopplung, öffentliche Beleuchtungseinrichtungen, Fernwärme und Modernisierung von Gebäuden betrafen. Einige vielversprechende Projekte werden zurzeit eingehend bewertet und die ersten Geschäftsabschlüsse sind in Vorbereitung. Wie auch bei anderen Finanzinstrumenten erfordern viele Projekte, die in einer Vorauswahl ermittelt wurden, zeitaufwändige öffentliche Vergabeverfahren und komplexe geschäftliche Strukturen. Die ersten Projekte dienen der Sammlung von Erfahrungen, um insbesondere Strukturen für Energiedienstleister zu fördern. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere ein Muster-Forfaitierungsvertrag für Energieeinspar-Dienstleistungen erarbeitet, der die Entwicklung und Verbreitung innovativer Geschäftsmodelle mit Energiedienstleistungsunternehmen erleichtern soll. Es wird erwartet, dass sich nach der üblichen Anlaufphase weitere Projekte konkretisieren. Die Kommission wird entsprechend der Verordnung Nr. 1233/2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juni 2013 einen Bericht über die Fortschritte und die mögliche weitere Entwicklung des Fonds vorlegen. [1] Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Projekten im Energiebereich. [2] Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009. [3] http://ec.europa.eu/energy/evaluations/doc/2011_eepr_mid_term_evaluation.pdf [4] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, KOM(2011) 658 endgültig. [5] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, KOM(2011) 665. [6] In Bezug auf das Poseidon-Projekt wurden die Verhandlungen mit dem Projektträger des Feldes „Shah Deniz 2“ unlängst abgebrochen, und die Geldgeber des Projekts erwägen andere Versorgungsquellen am Kaspischen Meer oder im Nahen Osten. [7] Eine gründliche Analyse des Gasmarktmodells für die Donauregion, die vom Regionalen Forschungszentrum für Energiewirtschaft durchgeführt wurde, zeigt den Nutzen von Verbindungsleitungen und ihren Einfluss auf die Senkung der Erdgaspreise in der Region (in der Größenordnung von bis zu 6 %) auf. (Unter anderem wurden die Projekte Verbindungsleitung HU-SK, Verbindungsleitung BG-EL sowie LNG-Projekt PL geprüft.) Weitere Informationen: http://www.rekk.eu/images/stories/letoltheto/kaderjak_drgmm_ep_20120620_v2.pdf [8] Verordnung Nr. 994/2010 vom 10. Oktober 2010, ABl. L 295 vom 12.11.2010. [9] Der EEEF SA ist ein nach luxemburgischem Recht aufgelegtes Finanzierungsvehikel (SICAV-FIS). [10] KOM(2011) 109 vom 8.3.2011. [11] KOM(2011) 370 vom 22.6.2011. [12] Der EEEF bietet keine Finanzhilfen oder ermäßigten Zinssätze (zinsvergünstigte Darlehen). Diese finanziellen Anreize gelten nicht als geeignetes Mittel für Projekte, die ausreichende Erträge generieren, um wirtschaftlich tragbar zu sein. [13] Bei der Forfaitierung werden künftige Forderungen (Energieeinsparungen) zu einem Abzinsungssatz verkauft. Die Forfaitierungssysteme im Rahmen des EEEF sind durch Energieeinsparverträge als Sicherheit zusätzlich abgesichert.