Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein" () (96/C 204/07)

Der Rat beschloß am 22. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Donovan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 108 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das ursprünglich mit der Richtlinie 80/1263/EWG () geschaffene EG-Modell für den nationalen Führerschein wurde angepaßt, um insbesondere der Harmonisierung der Fahrzeugklassen Rechnung zu tragen und für jedermann das Verstehen der Führerscheine zu erleichtern, die in der am 1. Juli 1996 in Kraft tretenden Richtlinie 91/439/EWG beschrieben sind.

1.2. In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG () heißt es, daß im Führerschein zu vermerken ist, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. Ferner ist in Anhang I vorgesehen, daß die Seiten 3 und 4 für die jeweilige (Unter-)Klasse "etwaige Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form" enthalten. Darüber hinaus ist dort festgelegt, daß die Code-Nummern 1-99 harmonisierte Gemeinschaftscodes und die Code-Nummern ab 100 einzelstaatliche Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Staates sind, der den Führerschein ausstellt.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Der jetzige Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG zielt darauf ab,

- eine einheitliche Kodierung dieser Zusatzangaben (Vermerke) in den Führerscheinen und die Grundsätze für deren Verwendung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (Artikel 1) festzulegen;

- einen Ausschuß einzusetzen, der die Kommission in allen Fragen berät, die sich durch den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ergeben und die Anhänge der Richtlinie 91/439/EWG betreffen (Artikel 2);

- Artikel 3 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/439/EWG so anzupassen, daß der Wortlaut besser der allgemein üblichen Definition entspricht, wozu auch die Herabsetzung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 45 km/h gehört.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Diese Vorschläge der Kommission stellen eine konsequente Fortschreibung und wesentliche Erweiterung der früheren am 1. Juli 1996 in Kraft tretenden Richtlinien dar, vor allem hinsichtlich der Verwendung und Harmonisierung der Codes, die das Verstehen der Führerscheine erleichtern.

3.2. Der vorgesehene Ausschuß, der die Kommission unterstützen und auf dem laufenden halten soll, verleiht der Richtlinie die äußerst wichtige und nötige Beweglichkeit bei etwa erforderlichen Anpassungen der Vermerke an Veränderungen oder Entwicklungen im wissenschaftlichen, technischen oder verwaltungstechnischen Bereich.

3.3. Der Kommissionsvorschlag stellt einen weiteren begrüßenswerten Fortschritt im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit dar, erleichtert die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine und leistet somit einen Beitrag zur Freizügigkeit in Europa.

3.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann dem Richtlinienvorschlag daher voll und ganz zustimmen.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 7.

() ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1; ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 32.

() ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1; ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 1.