A4-0108/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(95)0035 - C4-0109/95 - 95/0061(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Damit sich der Baumwollanbau nicht in weniger hierfür geeigneten Gebieten ausweitet und keine höheren Haushaltsausgaben entstehen, sollte der Zielpreis im Verhältnis zur Anhebung der garantierten Hoechstmenge verringert und jegliche Begrenzung der Beihilfekürzung im Falle einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge aufgehoben werden. Bei der Festsetzung des Zielpreises ist der Anpassung an die Preise in ECU Rechnung zu tragen, die in der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse vorgesehen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit sich der Baumwollanbau nicht in weniger hierfür geeigneten Gebieten ausweitet und keine höheren Haushaltsausgaben entstehen, sollte der Zielpreis um 5% gesenkt und die jährliche Festsetzung einer Begrenzung der Beihilfekürzung im Falle einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge beibehalten werden. Bei der Festsetzung des Zielpreises ist der Anpassung an die Preise in ECU Rechnung zu tragen, die in der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse vorgesehen ist.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um zu vermeiden, daß es bei der Senkung des Zielpreises im Falle einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge zu übermässigen Preisschwankungen kommt, sollte eine Obergrenze für diese Preissenkung eingeführt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Aus Gründen der haushaltstechnischen Vereinfachung wie auch der Gleichbehandlung der Unternehmen empfiehlt es sich, jegliche Übertragung der Beihilfekürzung abzuschaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen der Gleichbehandlung der Unternehmen sowie einer gerechten Behandlung der einzelnen Agrarsektoren empfiehlt es sich, den Status quo des Baumwollsektors im Haushalt beizubehalten, um mit den möglichen Einsparungen im Laufe eines Wirtschaftsjahres die Strafabzuege nachfolgender Wirtschaftsjahre auffangen zu können.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die unterschiedliche Produktionsentwicklung in den Erzeugermitgliedstaaten war hinsichtlich der Funktionsweise der Stabilisatorenregelung mit ungerechten Auswirkungen verbunden. Im Hinblick auf eine gerechtere Regelung ist vorzusehen, daß die Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge bis zu 10% in gleicher Weise auf die Erzeugermitgliedstaaten Anwendung findet und daß im Falle einer Überschreitung um mehr als 10% eine zusätzliche Kürzung für die betroffenen Mitgliedstaaten gilt. Den potentiellen Baumwollerzeugern unter den Mitgliedstaaten ist jedoch die Möglichkeit zur Einführung des Baumwollanbaus in ihrem Land zu geben, indem für sie ein Produktionsniveau festgesetzt wird, auf das die Stabilisatorenregelung keine Anwendung findet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die unterschiedliche Produktionsentwicklung in den Erzeugermitgliedstaaten war hinsichtlich der Funktionsweise der Stabilisatorenregelung mit ungerechten Auswirkungen verbunden. Im Hinblick auf eine gerechtere Regelung ist vorzusehen, daß die Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge Anwendung findet und für alle Mitgliedstaaten gilt, in denen die garantierte nationale Hoechstmenge überschritten wird. Den potentiellen Baumwollerzeugern unter den Mitgliedstaaten ist jedoch die Möglichkeit zur Einführung des Baumwollanbaus in ihrem Land zu geben, indem für sie ein Produktionsniveau festgesetzt wird, auf das die Stabilisatorenregelung keine Anwendung findet.

(Änderung 5)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Bemühungen um eine Verjüngung der ländlichen Bevölkerung müssen die Kleinerzeuger auch weiterhin unterstützt werden. Zusätzliche Beihilfen sollten vorgesehen werden. Deshalb müssen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor(1) spezifische Programme zur Unterstützung der Kleinerzeuger verabschiedet werden.

(1) ABl. L 51 vom 23.02.1982, S. 1.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu längerfristigen Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zu geben, empfiehlt es sich, künftig von der jährlichen Festsetzung des Zielpreises sowie des Mindestpreises abzusehen, der dem Erzeuger zu zahlen ist, um für ihn die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu längerfristigen Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zu geben, empfiehlt es sich, künftig die jährliche Festsetzung des Zielpreises sowie des Mindestpreises beizubehalten, der dem Erzeuger zu zahlen ist; diese müssen entsprechend der Entwicklung der Produktionskosten aktualisiert werden.

(Änderung 8)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es erscheint angebracht, für eine objektive Bestimmung des Weltmarktpreises für Baumwolle den Weltmarktpreis für Fasern unter Anwendung von Index A von Liverpool heranzuziehen.

(Änderung 9)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die steigende Bedeutung des Baumwollanbaus und die administrativen Besonderheiten der gemeinschaftlichen Beihilferegelung lassen es ratsam erscheinen, den Verwaltungsausschuß für Leinen und Hanf in einen Ausschuß für Fasern umzugestalten, mit einer auf Baumwolle spezialisierten Abteilung.

(Änderung 10)

ARTIKEL 2

Artikel 2 Absätze 1 und 2 (VO (EWG) 1964/87)

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) eingeführt, für welche die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle genannte Beihilfe gewährt wird.

Diese Menge wird für jedes Wirtschaftsjahr auf 947.000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Es wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) eingeführt, für welche die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle genannte Beihilfe gewährt wird.

Diese Menge wird für jedes Wirtschaftsjahr auf 1.300.000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die GHM wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (garantierte nationale Menge - GNM):

Spanien: 249.000 t

Griechenland: 698.000 t.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die GHM wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (garantierte nationale Menge - GNM):

Spanien: 300.000 t

Griechenland: 1.000.000 t.

(Änderung 11)

ARTIKEL 2

Artikel 2 Absatz 3 (VO (EWG) 1964/87)

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet von Absatz 4 wird für den Fall, daß die tatsächliche Erzeugung im Laufe eines Wirtschaftsjahres die GHM überschreitet, der Zielpreis für dieses Wirtschaftsjahr wie folgt angepasst:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet von Absatz 4 wird für den Fall, daß die tatsächliche Erzeugung im Laufe eines Wirtschaftsjahres die GHM überschreitet, der Zielpreis für dieses Wirtschaftsjahr wie folgt angepasst:

>ursprünglicher Text>

- bei Überschreitung der GHM bis zu 10% wird der Zielpreis um die Hälfte des Prozentsatzes gesenkt, um den die GHM überschritten wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

- bei Überschreitung der GHM um mehr als 10% wird der Zielpreis in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die GNM +10% überschreitet, zusätzlich gesenkt. Diese zusätzliche Senkung berechnet sich zum einen nach der Überschreitung der GHN und zum anderen nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Erzeugung jedes Mitgliedstaates und seiner GNM.

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei Überschreitung der GHM wird der Zielpreis in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die GNM überschreitet, gesenkt. Diese Senkung berechnet sich zum einen nach der Überschreitung der GHN und zum anderen nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Erzeugung jedes Mitgliedstaates und seiner GNM.

>ursprünglicher Text>

Die anwendbaren Senkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die anwendbaren Senkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, so festgesetzt, daß in bezug auf die Ausgaben zu Lasten des EAGFL die eventuellen Einsparungen in einem Wirtschaftsjahr aufgrund der Nichtüberschreitung der GHM oder der Schwankungen der Weltmarktpreise die Strafabzuege künftiger Wirtschaftsjahre auffangen können. Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Absätze setzt der Rat gemäß Artikel 43 des Vertrags entsprechend der Produktionsentwicklung für jedes Wirtschaftsjahr eine Begrenzung der Beihilfekürzung fest. Für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 darf diese Kürzung der Beihilfe 25% des Zielpreises nicht übersteigen.

(Änderung 12)

ARTIKEL 2

Artikel 2 Absatz 4a (neu) (VO (EWG) 1964/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Der Zielpreis für eine bestimmte Qualität nicht entkörnter Baumwolle gilt für das gesamte jeweilige Wirtschaftsjahr, d.h. vom 1. September bis zum 31. August.

(Änderung 13)

ARTIKEL 2

Artikel 2 Absatz 4b (neu) (VO (EWG) 1964/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Der internationale Marktpreis für entkörnte Baumwolle bezieht sich auf ein Baumwollprodukt der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32"), wobei die Angebote und Preise der internationalen Baumwollbörse in Liverpool und der Index A dieser Baumwollbörse berücksichtigt werden.

(Änderung 14)

ARTIKEL 2

Artikel 2 Absatz 4c (neu) (VO (EWG) 1964/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4c) Der Beihilfeanspruch entsteht bei der Entkörnung. Jedoch kann die Beihilfe mit Beginn des Wirtschaftsjahres auch als Vorschuß gezahlt werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem die nicht entkörnte Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen eintrifft, und unter der Voraussetzung, daß eine ausreichende Sicherheit gestellt wird. Die Höhe des Vorschusses wird auf der Grundlage eines Prozentsatzes der Beihilfe für jeden Mitgliedstaat festgelegt, ausgehend von der geschätzten Produktion nicht entkörnter Baumwolle in jedem Mitgliedstaat und der wahrscheinlichen Höhe der Beihilfe. Der Restbetrag wird jeweils gezahlt, sobald die tatsächliche Produktion in jedem Mitgliedstaat festgestellt wurde, und die Beihilfe gegebenenfalls gekürzt. Die Zahlung erfolgt spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahres.

(Änderung 15)

ARTIKEL 3

Absatz 8 Unterabsatz 1 (Protokoll Nr. 4)

>ursprünglicher Text>

(8) Der Zielpreis für nichtentkörnte Baumwolle wird auf 110,73 ECU pro 100 kg festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Der Zielpreis für nichtentkörnte Baumwolle wird auf 116,38 ECU pro 100 kg festgesetzt.

(Änderung 16/end)

ARTIKEL 4

Absatz 8a (Protokoll Nr. 4)

>ursprünglicher Text>

(8a) Die Erzeugerbeihilfe wird nur Unternehmen gewährt, die nichtentkörnte Baumwolle zu einem Preis kaufen, der mindestens so hoch ist wie der Mindestpreis. Dieser Mindestpreis wird auf 105,19 ECU pro 100 Kilogramm nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt und gilt für die beim Zielpreis zugrunde gelegte Qualität und ab landwirtschaftlichem Betrieb.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Die Erzeugerbeihilfe wird nur Unternehmen gewährt, die nichtentkörnte Baumwolle zu einem Preis kaufen, der mindestens so hoch ist wie der Mindestpreis. Dieser Mindestpreis wird auf 110,56 ECU pro 100 Kilogramm nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt und gilt für die beim Zielpreis zugrunde gelegte Qualität und ab landwirtschaftlichem Betrieb.

(Änderung 17)

ARTIKEL 5

>ursprünglicher Text>

In Absatz 9 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 4 wird Buchstabe a gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments für jedes Wirtschaftsjahr den Zielpreis und den Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle fest.

(Änderung 18)

ARTIKEL 6

Absatz 11 (Protokoll Nr. 4)

>ursprünglicher Text>

(11) Spätestens bis zum Anfang des Wirtschaftsjahres 1999/2000 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle. Wenn es sich aufgrund dieses Berichtes als notwendig erweisen sollte, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wie die Regelung gegebenenfalls unter Berücksichtigung der mit dieser Regelung einerseits und mit der Beihilferegelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen andererseits gewonnenen Erfahrung anzupassen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Spätestens bis zum Anfang des Wirtschaftsjahres 1999/2000 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle. Wenn es sich aufgrund dieses Berichtes als notwendig erweisen sollte, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wie die Regelung gegebenenfalls unter Berücksichtigung der mit dieser Regelung gewonnenen Erfahrung anzupassen ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(95)0035 - C4-0109/95) - 95/0061(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0035 - 95/0061(CNS) ((ABl. C 94 vom 14.04.1995, S. 4.)),

- vom Rat gemäß der Akte über den Beitritt Griechenlands konsultiert (C4-0109/95),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0108/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen,

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.