[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.12.2010

KOM(2010) 707 endgültig

2010/0344 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit Schreiben, das am 22. Juli 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung im Zusammenhang mit dem Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für auch privat genutzte gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, der der Rat zuletzt durch Entscheidung 2007/884/EG[1] zugestimmt hatte, zu verlängern. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

Allgemeiner Kontext

Mit der oben genannten Entscheidung des Rates wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen, die von Steuerpflichtigen sowohl geschäftlich wie privat genutzt werden, auf 50 % zu begrenzen und gleichzeitig die private Nutzung solcher Fahrzeuge durch Steuerpflichtige nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Die abweichende Regelung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit diesen Fahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Sie dient somit vor allem der Vereinfachung, läuft jedoch am 31. Dezember 2010 aus.

Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Im vorliegenden Fall schließt die Kommission aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen, dass die hälftige Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung (bzw. jeder anderen unternehmensfremden Nutzung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG) generell nach wie vor der geschäftlichen und privaten Nutzung gemieteter und geleaster Fahrzeugen durch Steuerpflichtige im Vereinigten Königreich entspricht. Eine Verlängerung der abweichenden Regelung ist daher angemessen.

Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2013 zu verlängern und das Vereinigte Königreich zu ersuchen, bis zum 1. April 2013 einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung des Vorsteuerabzugrechts vorzulegen, wenn es in Betracht ziehen sollte, die abweichende Regelung über 2013 hinaus weiter anzuwenden. Der Beschluss wird in jedem Fall ungültig, sobald Rechtsvorschriften der EU für Einschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts in diesem Bereich vor dem genannten Zeitpunkt in Kraft treten.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausschlüsse beizubehalten, die am 1. Januar 1979 vorgesehen waren. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die das Vorsteuerabzugsrecht bei Kraftfahrzeugen beschränken.

2004 hat die Kommission einen Vorschlag mit Vorschriften für Arten von Ausgaben vorgelegt, die unter die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts fallen könnten[2], doch im Rat konnte diesbezüglich bisher keine Einigung erzielt werden.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Der Durchführungsbeschluss bezweckt die Verlängerung einer der Vereinfachung dienenden Regelung, die den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung befreit, über die mit Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen, und dürfte sich daher wirtschaftlich positiv auswirken. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Der Durchführungsbeschluss stützt sich auf Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Der Durchführungsbeschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Daher entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.

2010/0344 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Schreiben, das am 22. Juli 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung weiter anzuwenden, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt.

2. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

3. Mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden[4], wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das Vereinigten Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit Geschäftswagen privat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu führen.

4. Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und geschäftsfremden Nutzung der betroffenen Fahrzeuge durch den Mieter oder Mietkaufnehmer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 anzuwenden.

5. Zieht das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung über 2013 hinaus in Betracht, so hat es der Kommission bis spätestens 1. April 2013 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt.

6. Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Richtlinie 2006/112/EG) angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Diesem Vorschlag zufolge können Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Die abweichende Regelung des vorliegenden Beschlusses sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieses Datum vor Ende der Geltungsdauer des Beschlusses liegt.

7. Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

8. Die Entscheidung 2007/884/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/884/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am Tag des Inkrafttretens der EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.

Mit jedem Antrag auf Verlängerung dieser Maßnahmen ist der Kommission bis spätestens 1. April 2013 ein Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge einschließt, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21.

[2] KOM(2004) 728 endgültig (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10).

[3] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[4] ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21.