Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich) /* COM/2014/0701 final */





BEGRÜNDUNG Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[1] sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Für bis zum 31. Dezember 2013 eingereichte Anträge sind die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Wegen Entlassungen bei Air France in Frankreich stellte das Land am 20. Dezember 2013 den Antrag EGF/2013/014 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag des EGF. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2013/014 Mitgliedstaat || Frankreich Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || Air France Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 Bezugszeitraum || 1.7.2013 – 31.10.2013 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 6.11.2012 Datum der Antragstellung || 20.12.2013 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1019 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 4194 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 5213 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 3886 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 51 845 626 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 30 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 0,06 Gesamtkosten (EUR) || 51 875 626 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 25 937 813 1. Der Antrag wurde der Kommission am 20. Dezember 2013 vorgelegt und bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Frankreich, der internationale Luftverkehrsmarkt werde zwar global nach wie vor von den europäischen Fluggesellschaften beherrscht, doch leide dieser Sektor unter schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen, vor allem unter einem Rückgang des Marktanteils der EU. Im Zeitraum 2008-2012 nahm der weltweite Verkehr jährlich um 4,6 % zu; dies war Teil eines seit 1970 erkennbaren Trends zu langfristigem Wachstum. Der Luftverkehr zwischen Europa und den außereuropäischen Ländern steigt allerdings langsamer an (2,4 %), was zu einem rückläufigen Marktanteil der EU-27 beim Luftverkehr, gemessen an den Einnahmen pro Passagierkilometer (RPK), geführt hat. 4. Trotz der Zunahme des weltweiten Verkehrs im Zeitraum 2008-2012 war beim weltweiten Luftverkehr zwischen Europa und den außereuropäischen Ländern nur eine geringe Zunahme zu verzeichnen, bedingt vor allem durch ein schwaches Wachstum bei den Flügen zwischen Europa und dem Nahen Osten. Während der Rückgang des Luftverkehrs zwischen der EU und vier der untersuchten Regionen (Nordamerika, Südamerika, Afrika und Asien) bei 0,3 % bis 2,8 % lag[4], nahm der Luftverkehr zwischen der EU und dem Nahen Osten um 11,4 % ab. 5. Die für 2013 verfügbaren Daten[5] zeigen, dass der für den Zeitraum 2008-2012 festgestellte Trend anhält. Europa verzeichnete 2013 gegenüber dem Jahr 2012 ein Wachstum von 3,8 %; dies lag unter dem weltweiten Durchschnitt (5,2 %) und machte 38 % des weltweiten Verkehrs aus (gemessen in RPK), also einen Prozentpunkt weniger als 2012. Der Nahe Osten bleibt weiterhin die Region mit den weltweit höchsten Wachstumsraten; im Jahr 2013 betrug das Wachstum 10,9 %, was einem Anteil von 9 % am weltweiten Verkehr entspricht. 6. Wie aus dem nachstehenden Diagramm ersichtlich, zeigt die Entwicklung der Marktanteile bei Abflug- und Zielorten zwischen Europa einerseits und Subsahara-Afrika, dem Nahen Osten und Asien andererseits im Zeitraum 2008-2013 für die EU‑Fluggesellschaften einen Rückgang um fast 10 Prozentpunkte zugunsten der Fluggesellschaften der Golfstaaten und der Türkei. 7. Verschärft wurden die Auswirkungen dieser Veränderungen im Handelsgefüge durch weitere Faktoren, zum Beispiel die sinkende Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise und die steigenden Ölpreise (die Treibstoffkosten machen bisweilen fast ein Drittel der Kosten pro Passagierkilometer aus). 8. Der Zeitraum 2008-2012 gestaltete sich für die drei größten europäischen Fluggesellschaften – Lufthansa, Air France-KLM und IAG[6] – schwierig; sie alle hatten in mindestens zwei Jahren der fünf untersuchten Jahre Verluste zu verzeichnen. Nettoergebnisse von Air France-KLM, Lufthansa und IAG (2008-2012)[7] (in Mio. EUR) 9. Die Gruppe Air France-KLM befindet sich aufgrund ihrer finanziellen Situation in einer besonders schwierigen Lage. Verschuldungsgrad[8] und Nettoverschuldung der Gruppe sind höher als bei IAG oder Lufthansa. Vergleich von Nettoverschuldung und Verschuldungsgrad im Jahr 2011 Quelle: Air France 10. Air France war aufgrund hoher Verschuldung und unzureichender Börsenkapitalisierung (unter dem Wert ihrer Flotte) nicht in der Lage, wirksam auf den Verlust ihres Marktanteils am internationalen Luftverkehr zu reagieren; daher wurde mit den Beschäftigten und den Arbeitnehmervertretern ein Plan über das freiwillige Ausscheiden mehrerer Tausend Arbeitnehmer/-innen vereinbart. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 11. Frankreich beantragt eine Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat erfolgt sein müssen; dazu zählen auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern. 12. Im Antrag werden 1019 Entlassungen bei Air France während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2013 sowie weitere 4194 Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums aufgeführt, die jedoch demselben Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 13. Die französischen Behörden machen geltend, dass das Wachstum der Langstreckenflotte dreier großer Unternehmen in der Region des Persischen Golfs unerwartet und spektakulär gewesen sei. Die Zahl der Langstreckenflugzeuge ist von 100 im Jahr 2005 und fast 200 im Jahr 2008 auf über 300 im Jahr 2012 gestiegen, darunter eine zunehmende Zahl von Großraumflugzeugen des Typs A380. Als die Fluggesellschaften der Golfstaaten ihre Kaufabsichten und Bestellungen ankündigten, herrschten in der Luftverkehrsbranche größtenteils Zweifel an der tatsächlichen Absicht und dem Wirtschaftsmodell, das diese Investitionen rentabel machen sollten. 14. Die Kapazitäten dieser Unternehmen steigen aufgrund umfangreicher Aufträge, wie etwa den auf der Flugzeugmesse in Dubai im November 2013 unterzeichneten Bestellungen, weiterhin sehr schnell. Die Fluggesellschaft Emirates sorgte für eine Überraschung, als sie den Kauf von 150 Flugzeugen des Typs Boeing 777x (Kapazität: jeweils 342 bis 440 Sitze) und 50 Flugzeugen des Typs Super Jumbo A380 (Kapazität: jeweils 500 Sitze) ankündigte. Allein durch die Bestellungen von Emirates wurden die für das Jahr 2014 gesteckten Verkaufsziele von Airbus für diesen Flugzeugtyp bereits erfüllt (25 Maschinen). Etihad Airways kündigte die Bestellung von 56 Langstreckenflugzeugen bei Boeing und 87 Flugzeugen bei Airbus an, darunter 50 Airbusse des Typs A350. Inzwischen hat Qatar Airways die Bestellung von fünf Frachtflugzeugen des Typs Airbus A330 angekündigt und den Kauf von 50 Flugzeugen des Typs Boeing 777x, die ursprünglich im November auf der Flugzeugmesse in Dubai bestellt wurden, bestätigt; außerdem hat sich die Fluggesellschaft die Kaufrechte an weiteren 50 Langstreckenflugzeugen dieses Typs gesichert[9]. 15. Laut Presseberichten[10] verdeutlichen die Expansionspläne von Emirates, Qatar und Etihad, dass sich der Schwerpunkt des weltweiten Luftverkehrs von Europa und Nordamerika in den Nahen Osten verlagert hat. 16. Zudem ist dieses Phänomen Teil eines Rechtsrahmens, der sich durch einen starken Trend zur Liberalisierung der Flugdienste kennzeichnet. Von den 28 EU‑Mitgliedstaaten haben 24 mit den Golfstaaten Vereinbarungen getroffen, die deren Fluggesellschaften breiten Zugang zum europäischen Markt sichern. Durch diese sich rasch ändernden „Spielregeln“ geht für die europäischen Fluggesellschaften die Vorhersehbarkeit verloren, die für die Planung ihrer erheblichen Investitionen in die Flotte unerlässlich war. 17. Der Ölpreis bewegt sich nach wie vor auf einem historischen Hoch. Im Jahr 2011 machten die Treibstoffkosten 24 % der Ausgaben von Fluggesellschaften aus, verglichen mit 17 % im Jahr 2007. 18. Die Kombination dieser Umstände und die Situation im Luftverkehrssektor in den Jahren nach der Wirtschafts- und Finanzkrise haben es schwierig gemacht, die künftige Entwicklung des Luftverkehrs vorherzusagen und die nötigen Anpassungen langfristiger vorzunehmen. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 19. Der Antrag betrifft 5213 Entlassungen. 20. Aufschlüsselung der 3886 zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 2322 || 59,75 Frauen || 1564 || 40,25 EU-Bürger/-innen || 3879 || 99,82 Nicht-EU-Bürger/-innen || 7 || 0,18 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 1 || 0,03 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 1206 || 31,03 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 2679 || 68,94 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,00 21. Unter den Entlassenen befinden sich 212 Personen mit langfristigen gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung. 22. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Gehobenes Management (Cadres supérieurs) || 69 || 1,78 Mittleres Management (Cadres) || 607 || 15,62 Techniker/-innen und Aufsichtspersonal (Techniciens et agents de maîtrise) || 2803 || 72,13 Angestellte und Arbeiter/-innen (Employés, ouvriers) || 407 || 10,47 23. Frankreich hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und auch weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 24. Die Entlassungen, auf die sich dieser Antrag bezieht, entfallen vor allem auf die Region Ile-de-France (77 %); die übrigen 23 % sind auf das ganze Land, einschließlich Korsikas und der französischen überseeischen Departements, verteilt, konzentrieren sich jedoch (mit 70 %) in den südlichen Regionen Midi-Pyrénées und Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA). 25. Bei der zuständigen Behörde handelt es sich um das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, die regionalen DIRECCTEs[11] und die Délégation générale à l'emploi et à la formation professionnelle (DGEFP). Air France selbst zählt zu den Hauptbeteiligten und wird das Programm koordinieren. 26. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 27. Die meisten Entlassungen gab es in der Region Ile-de-France (vor allem in Roissy). Da dies den Großraum Paris betrifft, liegt die Arbeitslosenquote tendenziell unter dem Durchschnitt des französischen Mutterlandes, während sie in der Region PACA um 1,5 Prozentpunkte darüber liegt und in der Region Midi-Pyrénées dem Durchschnitt des französischen Mutterlandes entspricht. Arbeitslosenquoten in den hauptsächlich von den Entlassungen betroffenen Regionen Quelle: INSEE[12] 28. Die französischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen bei Air France noch weiter zunehmen wird. Im Zeitraum 2008-2013 stieg die Arbeitslosenquote in der Ile-de-France um 38,7 %, in PACA um 37,8 %, in Midi-Pyrénées um 47,0 % und insgesamt im französischen Mutterland um 44,1 %. Darüber hinaus sieht sich die Ile-de-France mit weiteren Massenentlassungen konfrontiert, da das Produktionswerk Peugeot Citroën Automobile (PSA) in Aulnay noch im Jahr 2014 ganz geschlossen wird. 29. In dem von den Entlassungen betroffenen Gebiet sind 40 % der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr arbeitslos, und auf eine offene Stelle kommen sieben Arbeitsuchende. 30. Da Air France mehr als 1000 Arbeitskräfte beschäftigt, ist das Unternehmen nach Artikel L 1233-84 des Arbeitsgesetzbuchs (Code du Travail) verpflichtet, einen Beitrag zur Wiederbelebung dieser Regionen zu leisten. Air France wird daher zur Schaffung neuer Tätigkeiten und Arbeitsplätze beitragen, um die Auswirkungen der Entlassungen in diesen Regionen abzufedern. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 31. Mit dem Projekt „Projet Transform 2015“, das Gegenstand des vorliegenden Antrags Frankreichs auf einen Finanzbeitrag des EGF ist, sollen 5213 Personen unterstützt werden, die bereit waren, freiwillig aus dem Unternehmen auszuscheiden, speziell aber die 3886 für eine Unterstützung vorgesehenen Personen. 32. Bei der Maßnahme im Rahmen des „Projet Transform 2015“, für die die französischen Behörden eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragen, handelt es sich um den Umschulungsurlaub (congé de reclassement)[13]. Diese Maßnahme ist für Arbeitskräfte vorgesehen, die zum Zeitpunkt ihres freiwilligen Ausscheidens aus dem Unternehmen noch keine genauen Pläne für eine berufliche Neuausrichtung haben und über einen Zeitraum von bis zu neun Monaten – unter bestimmten Umständen bis zu 15 Monaten[14] – Umschulungsmaßnahmen, Unterstützung, Berufsberatung oder Hilfestellung bei der Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens in Anspruch nehmen möchten. – Hilfestellung und Berufsberatung für die Arbeitskräfte: Die Arbeitskräfte werden bei ihren Projekten zur Neuausrichtung als Angestellte oder Selbständige begleitet und beraten. Im Einzelnen können die teilnehmenden Personen unter anderem Folgendes in Anspruch nehmen: individuelle Hilfestellung und Berufsberatung, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Coaching, Informationen zu angebotenen Schulungen, Förderung des Unternehmertums und Beratung bei der Unternehmensgründung (zum Beispiel die Suche nach einer geeigneten Finanzierung, Hilfe bei der Erstellung eines Geschäftsplans sowie andere begleitende Dienstleistungen auf dem Weg zum Unternehmertum). – Schulung: Den Arbeitskräften werden verschiedene Arten von Schulungen vorgeschlagen, die auf ihre – von den Beratern ermittelten – Bedürfnisse zugeschnitten sind. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die „parcours encadrés“ gelegt; hierbei handelt es sich um langfristige Berufsbildungsmaßnahmen für nachgefragte Tätigkeitsprofile. Einige Beispiele für mögliche Berufsbildungsmaßnahmen wären: Schulung zu Rebe und Wein (Winzer), Dienstleistungen in der Nahrungsmittel- und Getränkebranche (CAP[15]), Herstellung frischer Backwaren, Schulung zur Erlangung des DAEFLE (Zertifikat für das Unterrichten von Französisch als Fremdsprache), Tätigkeiten in der Metallbearbeitung oder Schulung zum CTRIV[16] (Fahrer mit Befähigung zur Personenbeförderung). – Beitrag zur Unternehmensgründung: Diese Maßnahme umfasst eine Beihilfe von bis zu 24 000 EUR, die durch Einstellungsanreize in Höhe von bis zu 5000 EUR ergänzt werden kann. Der Beitrag zur Unternehmensgründung wird in mehreren Raten ausgezahlt, sobald bestimmte vorgegebene Ziele erreicht worden sind. Eine erste Ratenzahlung in Höhe von 3000 EUR erfolgt nach Vorlage eines Nachweises über die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens, zum Beispiel des Registrierungsbelegs. Die zweite bzw. dritte Ratenzahlung in Höhe von jeweils 6000 EUR erfolgt nach Vorlage der ersten bzw. zweiten Mehrwertsteuererklärung, wobei der Mindestumsatz 500 EUR bzw. 1000 EUR betragen muss. Selbständige und Einzelunternehmer, die von der Vermögensbewertung ausgenommen sind[17], erhalten die zweite bzw. dritte Ratenzahlung in Höhe von 6000 EUR nach Vorlage der ersten bzw. zweiten Tätigkeitserklärung an das RSI[18], wobei der Mindestumsatz 200 EUR bzw. 500 EUR betragen muss und ein Nachweis über die Zahlung der Abgaben zu erbringen ist. Eine weitere Ratenzahlung von 9000 EUR erhalten Unternehmen, Selbständige und Einzelunternehmer, die nicht von der Vermögensbewertung ausgenommen sind, nach Vorlage der genehmigten Steuererklärung für das erste Jahr. Bei Einstellung einer vormals bei Air France tätigen Arbeitskraft, die aus dem EGF zu unterstützen ist, in ein unbefristetes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis wird der Beitrag zur Unternehmensgründung zusätzlich um 3000 EUR (bzw. 5000 EUR, wenn die eingestellte Person älter als 55 Jahre ist) aufgestockt. – Regelmäßige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die auf die teilnehmenden Arbeitskräfte abzielen. – Umschulungsbeihilfe (allocation de congé de reclassement): Diese monatliche Beihilfe, die bis zum Ende des Umschulungsurlaubs (congé de reclassement) gezahlt wird, beträgt 70 % des letzten Bruttogehalts der Arbeitskraft. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Vollzeitteilnahme der betreffenden Person an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zugrunde gelegt. Nimmt eine Arbeitskraft in geringerem Umfang teil, so zahlt ihr der EGF eine anteilige Beihilfe entsprechend der tatsächlichen Teilnahme. – Mobilitätsbeihilfe: Eine zu unterstützende Arbeitskraft, die eine Stelle annimmt, für die sie an einen neuen Wohnort ziehen muss, der über 100 km vom bisherigen Wohnort entfernt ist, erhält eine Pauschale von 2880 EUR zur Deckung der anfallenden Ausgaben. 33. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen die Organisation, Überwachung und Rückverfolgbarkeit der Daten. Nach Mitteilung der französischen Behörden liegt der Grund dafür, dass die für die Durchführung des EGF ausgewiesenen Kosten gering sind und gar keine Kosten für Kontrolltätigkeiten sowie Information und Werbung ausgewiesen werden, darin, dass sie keine Tätigkeiten berechnet haben, die ihnen im Rahmen der nationalen Verwaltung ohnehin obliegen. 34. Die von den französischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die französischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 51 875 626 EUR, davon 51 845 626 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 30 000 EUR (0,06 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 25 937 813 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) (*) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) (**) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Hilfestellung und Berufsberatung für die Arbeitskräfte (Orientation professionelle) || 3 886 || 1 385 || 5 382 694 Schulung (Formation) || 1 268 || 2 567 || 3 255 292 Beitrag zur Unternehmensgründung (Primes à la création d'entreprise) || 955 || 22 000 || 21 010 000 Regelmäßige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen (Actions de communication destinés aux travailleurs concernés) || 3 886 || 70 || 272 020 Umschulungsbeihilfe (allocation de congé de reclassement) || 3 379 || 6 387 || 21 580 020 Mobilitätsbeihilfe (Mobilité géographique) || 120 || 2 880 || 345 600 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 51 845 626 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsarbeiten || || 0 Organisation, Überwachung und Rückverfolgbarkeit der Daten || || 30 000 Information und Werbung || || 0 Kontrolltätigkeiten || || 0 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 30 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 51 875 626 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 25 937 813 (*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag Frankreichs jeweils angegebene Betrag. (**) Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen. 35. Die französischen Behörden haben keine Angaben dazu gemacht, in welcher Weise die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Allerdings teilten sie mit, dass keine staatliche Intervention zur Unterstützung der ehemaligen Air-France-Beschäftigten geplant sei. Da Air France ein Unternehmen in bonis ist (sich also nicht in Abwicklung befindet), das mindestens 1000 Personen beschäftigt, muss der Arbeitgeber die Kosten der begleitenden Maßnahmen zur Umschulung der entlassenen Arbeitskräfte in vollem Umfang tragen (siehe Fußnote zum Umschulungsurlaub unter Nummer 31). 36. Darüber hinaus haben die französischen Behörden erklärt, sie hätten mit dem entlassenden Unternehmen eine schriftliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass dieses bei der Durchführung der oben beschriebenen Maßnahmen nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union Unterstützung für dieselben Maßnahmen erhält. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 37. Frankreich begann am 6. November 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 38. Die französischen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde. Ab dem ersten Quartal 2012 bis zum Juli 2013 fanden zahlreiche Treffen des Managements von Air France mit Gewerkschaftsvertretern statt, deren Gegenstand die Vereinbarung des Plans „Transform 2015“ war. 39. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 40. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der französischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 41. Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von der Délégation générale à l’emploi et à la formation professionnelle (DGEFP) des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit verwaltet wird. Die Zahlungen werden im selben Ministerium verwaltet, und zwar vom Département Financement, Dialogue et Contrôle de Gestion – Mission du financement, du budget et du dialogue de gestion (DGEFP-MFBDG). Die Bescheinigung erfolgt durch den Pôle de Certification der Generaldirektion für Finanzen in Nantes. Finanzierung 42. Auf der Grundlage des Antrags Frankreichs wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 25 937 813 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Frankreichs. 43. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den gesamten oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen. 44. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[19] vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. 45. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 46. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie im Haushalt 2014 werden zur Deckung des Betrags von 25 937 813 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[20], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[21], gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[22], insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[23], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[24] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Frankreich hat am 20. Dezember 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Air France gestellt und diesen Antrag bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 25 937 813 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 25 937 813 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. Siehe auch Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855). [3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] EU-27 – Nordamerika: 0,5 %, EU-27 – Südamerika: 1,8 %, EU-27 – Afrika: 2,8 %, EU-27 – Asien: 1,2 %. [5] http://www.icao.int/Newsroom/News%20Doc%202013/COM.43.13.ECON-RESULTS.Final-2.en.pdf [6] Zu IAG gehören British Airways und Iberia. [7] Quelle: Les compagnies aériennes européennes sont-elles mortelles? Perspectives à vingt ans [8] Der Verschuldungsgrad ist definiert als das Verhältnis der Gesamtschulden zum Gesamteigenkapital. [9] http://online.wsj.com/articles/qatar-airways-confirms-purchase-of-50-boeing-777x-aircraft-1405504408 [10] http://dohanews.co/qatar-airways-to-buy-50-long-haul-b777x-planes-from-boeing/ [11] DIRECCTEs (Directions régionales des entreprises, de la concurrence, de la consommation, du travail et de l'emploi) http://www.direccte.gouv.fr/. Die 2010 geschaffenen DIRECCTEs bündeln verschiedene Verwaltungsdienstleistungen in den Bereichen Handel, Tourismus, Gewerbe und Industrie, Business Intelligence, Arbeit und Beschäftigung sowie Wettbewerb und Verbraucher. [12] Institut national de la statistique et des études économiques (INSEE). http://www.insee.fr [13] Hinsichtlich des Umschulungsurlaubs (congé de reclassement) sieht Artikel L1233-71 des Arbeitsgesetzbuchs vor, dass ein Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten dort festgelegte Maßnahmen von mindestens vier Monaten Dauer vorschlagen muss. Gemäß der genannten Rechtsvorschrift ist eine längere Dauer ab dem fünften Monat somit fakultativ und kann gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mit einem EGF-Beitrag unterstützt werden. Air France hat beschlossen, diese Maßnahme für die Dauer von maximal zwölf Monaten vorzuschlagen. Der Antrag sieht keine Beiträge für die ersten vier Monate des Umschulungsurlaubs vor, die der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entsprechen. [14] Ausnahmsweise kann der Umschulungsurlaub (congé de reclassement) bei Personen, die an einem „parcours encadré“ (also einer langfristigen Berufsbildungsmaßnahme für nachgefragte Tätigkeitsprofile) teilnehmen, bis zu 15 Monate lang gewährt werden, damit sie den „parcours encadré“ abschließen können und ihnen anschließend drei Monate Zeit für die begleitete Arbeitsuche zur Verfügung stehen. [15] Unter „CPA“ (certificat d’aptitude professionnelle) ist ein Befähigungsnachweis zu verstehen. [16] CTRIV = Conducteur(trice) du transport routier interurbain de voyageurs. [17] „micro-social“, stark vereinfachtes Sozialversicherungssystem usw. [18] Régime Social des Indépendants (Sozialversicherungssystem für Selbständige). [19] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [20] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [21] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [22] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [23] ABl. C […] vom […], S. […]. [24] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.