2. Nitrate (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0386/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum
Schutzder Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(2000/2110(INI))
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1),
-dash in Kenntnis der Berichte der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durch-
führung der Richtlinie des Rates 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durchNitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (KOM(1997) 473) und über die gemäß der Richtlinie91676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichenQuellen ergriffenen Maßnahmen -dash Zusammenfassung der Berichte, die der Kommission von denMitgliedstaaten gemäß Artikel 11 vorgelegt wurden (KOM(1998) 16),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 1998(
2) zu den genannten Berichten der
Kommission,
-dash in Kenntnis der Rechtssachen, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig
sind bzw. von ihm abgeschlossen wurden,
-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaf-
fung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(3),
-dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Delegation seines Ausschusses für Umweltfragen, Volks-
gesundheit und Verbraucherpolitik anlässlich ihres Besuchs in den Niederlanden am 12. Oktober 2000,
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A5-0386/2000),
1. empfiehlt, dass der Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften statt einer Überarbeitung und
Reform der Richtlinie höchste Priorität zukommen sollte;
2. verweist insbesondere darauf, dass infolge der mangelhaften Durchführung der Nitratrichtlinie das
Ziel, die Nitratverunreinigung zu verringern und die Eutrophierung zu verhindern, noch lange nichterreicht ist; weist darauf hin, dass laut der Europäischen Umweltagentur die Nitratkonzentrationen ingroßen Flüssen in der Europäischen Union seit 1980 weitgehend unverändert geblieben sind, was bedeutet,dass es noch keine Trendumkehr bei der Nitratbelastung der Gewässer und bei der Eutrophierung derMeere gibt (insbesondere Nordsee und Ostsee, aber auch nördliche Adria);
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend konkrete Schritte zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ein-
zuleiten, insbesondere bei den Aktionsprogrammen in nitratgefährdeten Gebieten; sofortiges und energi-sches Handeln ist notwendig,
a) weil die Gewässer oft viele Jahre brauchen, um wieder einen guten Zustand zu erreichen („Super-
tanker-Effekt“) und
b) um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren;
4. weist darauf hin, das mit Ausnahme von Dänemark und Schweden die Durchführung der Nitrat-
richtlinie in höchstem Maße unbefriedigend war, und die Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegender Nichteinhaltung der Vorschriften nur zögerlich vorgegangen ist; fordert die Kommission auf, auchweiterhin unverzüglich die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten gesetzlichen Durchsetzungsinstrumenteanzuwenden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Nitratrichtlinie zu gewährleisten, wenn sie Ver-stöße gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entdeckt, einschließlich angemessener Geldbußen;
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 35.
(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.C 262/128 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
5. ist der Ansicht, dass eine Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren bei Nichtanwendung der
Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz notwendig ist und dass die Fristfür die Einreichung von Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf sechs Monateoder weniger verringert werden sollte, um die Sanktionen zu einem wirksameren Abschreckungsmittel zumachen; ist ferner der Ansicht, dass die Verringerung der Zahl der noch nicht abgeschlossenen Rechts-sachen für den Gerichtshof Priorität haben sollte;
6. weist darauf hin, dass die Kommission zwar vor kurzem ein Standardformat veröffentlicht hat, um
den Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die Durchführung und Wirksamkeit der Richtlinie zuhelfen, direkte Vergleiche und quantitative Bewertungen auf der Grundlage der bereits in unterschiedlichenFormaten vorgelegten Informationen aber schwierig sind; stellt fest, dass die Überwachungsverfahren undProbenahmentechniken in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind; ist der Ansicht, dass dieKommission gemeinschaftliche Leitlinien für Probenahmen von Gewässern einführen sollte, um direkteVergleiche zwischen den Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele derRichtlinie zu ermöglichen;
7. ist der Ansicht, dass eine bessere und kontinuierliche Evaluierung der Umsetzung und Wirksamkeit
der Richtlinie notwendig ist, und fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für verbesserte Instru-mente zur Entnahme von Stichproben sowie zur besseren Evaluierung verschiedener Emissionsquellen undihrer Auswirkungen vorzulegen, um einen direkten Vergleich mit den von den Mitgliedstaaten vorgelegtenErgebnissen im Sinne der Erreichung der Ziele der Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ausgangs-niveaus der einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen;
8. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen beantragen können, wobei die Ausnahmen nicht
die Ziele der Richtlinie, sondern lediglich die Mittel (wie sie in Anhang III Nummer 2 der genannten Richt-linie formuliert sind) betreffen sollten; ist der Ansicht, dass die Ausnahmen von den vorgeschriebenen Mit-teln nur zulässig sein sollten, wenn:
a) gewährleistet ist, dass die Ziele der Richtlinie kontrollierbar verwirklicht sind (beispielsweise mit Hilfe
einer Mineralienbuchführung) und
b) die Genehmigung einer Ausnahme nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Mitgliedstaaten
führt;
9. ist der Ansicht, dass die Kommission dem Anliegen von Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte, die
mit wissenschaftlich fundierter Begründung von dem Wert von 170 kg N/ha abweichen wollen, voraus-gesetzt, dass die Norm von 50 mg N/l im Grundwasser unter keinen Umständen überschritten wird unddass durch eine zusätzliche Begrenzung der Verwendung von chemischen Düngemitteln gewährleistetwird, dass die Grenzwerte der Richtlinie 75/440/EWG(
1) eingehalten werden;
10. stellt fest, dass in der Richtlinie kein Termin genannt ist, wann ihre Ziele erreicht sein sollen; diese
Frist ist in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt;
11. fordert die Kommission auf, bei der vorgeschriebenen Notifizierung sicherzustellen, dass eventuelle
Ausnahmeregelungen in einzelnen Mitgliedstaaten (z. B. bei der Viehdichte und den Methoden des Monito-ring) nicht zu einer Verringerung des Schutzniveaus, sondern aufgrund der Berücksichtigung besondererregionaler Bedingungen zu einer genaueren Anwendung der Richtlinie führen;
12. stellt fest, dass Landwirte in den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie einhalten, unter Wettbewerbs-
aspekten im Nachteil gegenüber den Landwirten, die die gestellten Anforderungen nicht einhalten, sind,was besonders für Dänemark gilt; ist der Ansicht, dass eine unionsweite Einhaltung der Richtlinie diesen
ungerechten Zustand beseitigen würde und dass die Kommission alle erforderlichen Schritte unternehmen
muss, um eine vollständige Einhaltung auf EU-Ebene sicherzustellen;
13. ist der Ansicht, dass die Umverteilung der Finanzhilfe für die landwirtschaftliche Erzeugung auf
Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Gewässerschutzdienstleistungen innerhalb der Europäischen Unionenergischer in Angriff genommen werden muss, um den Landwirten dadurch eine umweltfreundliche Per-spektive zu bieten; fordert die Kommission auf, die hierzu erforderlichen Initiativen zu ergreifen;
14. ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Festlegung dieser Maßnahmen und der Höhe der Bei-
hilfen die Auswirkungen anderer agrarpolitischer Maßnahmen (beispielsweise der Stilllegungsregelungen)und der Produktionsbeihilfen auf die Nitratkonzentrationen in den Gewässern berücksichtigen sollte;
(1) ABl. L 306 vom 26.11.1975, S. 20.18.9.2001 DE C 262/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
15. ist der Ansicht, dass die Kommission eine Bewertung der Nitratverunreinigung aus anderen als land-
wirtschaftlichen Quellen vornehmen und Maßnahmen ausarbeiten sollte, um festgestellte Probleme abzu-stellen; dies gilt insbesondere für die Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behand-lung von kommunalem Abwasser(
1), deren Anwendung durch die Mitgliedstaaten genauso mangelhaft ist;
fordert die Kommission dringend auf, gegen säumige Mitgliedstaaten in gleicher Weise vorzugehen undumgehend alle rechtlichen Schritte einzuleiten;
16. ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms die Aus-
wirkungen von Phosphat auf die Eutrophierung untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Bekämp-fung dieser Verunreinigung ergreifen sollte;
17. weist darauf hin, dass der Nitrateinsatzin den Beitrittsländern gegenwärtig relativ niedrig ist und
dass beispielsweise in Polen der Stickstoffeinsatznur ein Viertel des westeuropäischen Durchschnittsbeträgt; ist der Ansicht, dass die beitrittswilligen Länder ihre positive Ausgangsposition beibehalten müs-
sen, und die auf die Entwicklung und Intensivierung des Landwirtschaftssektors in den neuen osteuropäi-
schen Mitgliedstaaten abzielenden Maßnahmen nicht im Gegensatz zu den Zielen der Nitratrichtliniestehen dürfen; hält es für notwendig, die potentiellen Umweltauswirkungen der Politik in diesem Bereichzu überwachen und die Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen;
18. ist der Ansicht, dass die Unterlassung von Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen aus dieser und
anderen Richtlinien nachzukommen, den Grundsatz aushöhlt, dass neue Mitgliedstaaten vor dem Beitrittdie Umweltschutzvorschriften harmonisieren müssen, was die Frage aufwirft, weshalb diese Staaten Regelneinhalten sollten, über die die meisten der heutigen Mitgliedstaaten sich einfach hinwegsetzen; weist daraufhin, dass eine vollständige Durchführung in den fünfzehn heutigen Mitgliedstaaten es der Union ermögli-chen würde, Verbesserungen im Umweltbereich zu verlangen, ohne der Heuchelei bezichtigt zu werden;
19. ist der Ansicht, dass sich die Auswaschung von Nitrat verringern und die Ziele der Richtlinie leich-
ter erreichen ließen, wenn die Bewirtschaftung stillgelegter Flächen unterbleiben und damit die langfristigeStilllegung in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten gefördert, nach frühen Ernten geeignete Bodendecker-pflanzen für den Winter ausgesät und -dash in bestimmten Fällen -dash immergrüne Bäume, die in der Regionnatürlich vorkommen, auf Flächen in nitratgefährdeten Gebieten außerhalb des Natura-2000-Netzes ange-pflanzt würden; ist ferner der Ansicht, dass Feuchtgebiete nach Möglichkeit wiederhergestellt werden soll-ten;
20. fordert die Kommission auf, die Förderung einer extensiven Grünlandnutzung und einer Bepflan-
zung von brachliegenden oder stillgelegten Flächen mit bestimmten nachwachsenden Rohstoffen im Hin-blick auf eine Reduzierung der Auswaschung von Nitrat, Phosphat und anderen Nährstoffen und damit derEutrophierung der Gewässer zu prüfen;
21. ist der Ansicht, dass Mitgliedstaaten, die ihr gesamtes Gebiet als gefährdetes Gebiet ausweisen, ver-
pflichtet werden sollten, diese Ausweisung gegenüber der Kommission zu begründen bzw. die Ausweisungdieser Gebiete rückgängig zu machen, falls sich herausstellt, dass Mitgliedstaaten dies ohne größte Sorgfaltgetan haben; es muss deutlich sein, dass die Ausweisung des gesamten Gebiets als gefährdetes Gebietbedeutet, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung für das gesamte Gebiet erforderlich sind,und dass der Schutzdes Gebiets eines Mitgliedstaats nicht die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats beein-trächtigen darf; da die Ausweisung gefährdeter Gebiete eine höchst sensible Angelegenheit ist, sind objek-tive Kriterien der Kommission erforderlich, um die Gebiete zu ermitteln, in denen Maßnahmen notwendigsind;
22. ist der Ansicht, dass die Landwirte in stärkerem Maße Analysen, gezielte Informationen und Fach-
wissen über den Düngerbedarf für spezifische Böden und Anbauprodukte nutzen sollten oder könnten,und zwar im Sinne von Bemühungen um eine ausgewogene Düngung; in einigen Fällen könnten Compu-termodelle zur genauen Vorhersage des Düngerbedarfs als Ergänzung dazu nützlich sein;
23. hält eine bessere praktische und technische Unterstützung der Landwirte bei der Aufgabe, die
Nitratauswaschung aus dem Boden zu reduzieren, für notwendig, und unterstreicht insbesondere die Not-
wendigkeit von kostenlosen Bodenanalysen und einer Förderung von Festmist sowie verfestigtem Mist undvon Verfahren zur nachhaltigen Umwandlung von tierischem Dünger (Kompostierung, Trennung von Fest-stoffen, Biogasgewinnung u.a.);
(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.C 262/130 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
24. fordert eine Standardisierung bei den Testverfahren und bei den Probenahmenkriterien zur Bestim-
mung des Anteils der Landwirtschaft an der Nitratkonzentration im Grund- und Oberflächenwasser, umeine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten; diese Standardisierung muss auf jeden Fallfolgendes betreffen:
a) feste Messtiefen für die Methode der Nitratmessung im Grundwasser,
b) proportionale Verteilung der Messpunkte innerhalb des „empfindlichen“ Gebiets,
c) Anpassung an die jährlichen Niederschlagsschwankungen;
25. fordert die Kommission auf, einen Katalog der Maßnahmen auszuarbeiten, die sich in solchen Län-
dern als wirksam erwiesen haben, in denen die Nitratrichtlinie erfolgreich durchgeführt wurde; ist derAnsicht, dass mit Hilfe eines solchen Katalogs die gesamte Europäische Union die in diesen Länderngemachten Erfahrungen nutzen kann; dieser Katalog sollte u.a. folgende Maßnahmen umfassen:
a) Ausarbeitung eines nationalen Nitrataktionsplans, der sich auf alle Maßnahmen bezieht;b) eine detaillierte nationale Kartierung der Grundwasserressourcen zur Bestimmung besonders empfind-
licher Gebiete;
c) Prämien für Landwirte, die in diesen besonders empfindlichen Gebieten eine besonders rücksichtsvolle
Düngungsmethode anwenden, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen hinausgeht;
d) Gewährleistung einer ständigen Erweiterung der Gebiete, die ökologisch gedüngt werden, gegebenen-
falls durch Beihilferegelungen;
e) Nutzung der Natur selbst als Verbündete bei der
-dash Festlegung von Düngepufferzonen längs Bächen, Wasserläufen, Fjorden, Seen und Meeren,-dash Ausweitung von Gebieten mit Feuchtwiesen,-dash verstärkten Aufforstung,
-dash Festlegung von Vorschriften für Fruchtwechsel und Nachkulturen;
f) Kriterien für die Erstellung von Düngeplänen und Festlegung von Düngungsnormen für die einzelnen
Betriebe, wobei die Düngermengen durch die Umwelt bestimmt werden;
g) Ausarbeitung einer Düngebilanzdurch jeden einz elnen Betrieb, die einen brauchbaren Überblick über
den Gesamtverbrauch sowie eine Grundlage für Sanktionen (Abgaben/Bußgelder) bietet, falls die
Düngungsnormen des Betriebs überschritten werden;
h) Verwendung der Einnahmen aus diesen Abgaben/Bußgeldern für die Schaffung von Feuchtwiesen, zur
Aufforstung und zu anderen Naturerhaltungsmaßnahmen;
i) Erfordernis der Lagerung von Dünger in den einzelnen Betrieben, so dass eine Düngung nur erfolgt,
wenn der Dünger von den angebauten Pflanzen aufgenommen werden kann;
j) Anpassung der Anzahl der Nutzvieheinheiten in den einzelnen Betrieben an die Anbaufläche, um die
Aufnahme des entsprechenden Dungs zu gewährleisten;
k) Einrichtung einer laufenden Überwachung und Kontrolle;
26. fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung der 1999 reformierten gemeinsamen Agrarpolitik
in kohärenter Weise auf die Umsetzung der Umweltschutzziele zu achten und ihm im Laufe des Jahres2001 darüber zu berichten;
27. weist darauf hin, dass die Kommission verpflichtet ist, über die Durchführung der Nitratrichtlinie zu
berichten; fordert die Kommission auf, im nächsten Bericht zur Durchführung der Nitratrichtlinie folgendeGrundsätze zu berücksichtigen:
a) eine vergleichbare Beschreibung der Auswirkungen der Nitratbelastung in allen Mitgliedstaaten,
b) die Erstellung von Karten, die in einer vergleichbaren Form die Wasserqualität und ihre Trends auf-
zeigen,18.9.2001 DE C 262/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
c) eine vergleichbare Beschreibung der bislang getroffenen Maßnahmen (Regeln der guten fachlichen
Praxis, Aktionsprogramme usw.);
fordert die Kommission ferner auf, diese Berichte der Öffentlichkeit in einer verständlichen Form zugäng-
lich zu machen;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3. Natürliche Lebensräume (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0387/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG über
natürliche Lebensräume (2000/2111(INI))
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,
-dash unter Hinweis auf das Übereinkommen von Bern über die Erhaltung der europäischen wildlebenden
Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume,
-dash unter Hinweis auf das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffent-
lichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegen-heiten,
-dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feucht-
gebieten (1995) (KOM(1995) 189) und der diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates (1996)nach der öffentlichen Debatte über dieses Thema,
-dash unter Hinweis auf den sechzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemein-
schaftsrechts (1998) (KOM(1999) 301)(
1),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 1998 zu der Mitteilung an den Rat und das
Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfals(KOM(1998) 42 -dash C4-0140/1998) und zu dem ersten Bericht über die Durchführung des Überein-kommens über die biologische Vielfalt durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(1998) 348 -dashC4-0155/1998)(
2),
-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) („FFH-Richtlinie“),
-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4)
(„Vogelschutzrichtlinie“),
-dash unter Hinweis auf die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglicheitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten(5),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. September 2000 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über diePrüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (5685/1/2000 -dashC5-0180/2000 -dash 1996/0304(COD))(
6),
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0387/2000),
(1) ABl. C 354 vom 7.12.1999, S. 1.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 41.
(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
(6) Angenommene Texte Punkt 4.C 262/132 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001