Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Zur Deckung des Bedarfs der palästinensischen Bevölkerung an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung im Anschluss an die Abkommen von Oslo und die erste Geberkonferenz, die im Oktober 1993 in Washington stattfand, beschloss die EU, eine besondere Haushaltslinie in Unterstützung der Friedensvereinbarung einzurichten. Zu diesem Zweck verabschiedete der Rat am 11. Juli 1994 die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (die später in Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen umbenannt wurde). Diese Verordnung wurde im Jahr 1998 zweimal geändert (Nr. 2840 und 2824/98).

Artikel 1 der Verordnung sieht die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren vor. Die sich in der Zeit von 1998 bis 2003 ständig verändernde Lage vor Ort und insbesondere der Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 ließen weder eine mehrjährige Programmierung der finanziellen Hilfe für die Palästinenser noch eine umfassende Bewertung der Umsetzung der laufenden Hilfebemühungen zu. Die Schwerpunktbereiche für unsere Hilfe mussten ad hoc festgelegt werden und ihre Umsetzung erfolgte auf Jahresbasis.

In der Verordnung von 1998 heißt es außerdem, dass sie der MEDA-Verordnung nach deren Änderung, namentlich im Hinblick auf die möglichen Empfänger der Hilfe, anzugleichen ist.

Da außerdem die neue Haushaltsordnung (Nr. 1605/2002 verabschiedet wurde und auch der Beschluss über die Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Nr. 468/1999) erging, ist eine Änderung der Verordnung über die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen erforderlich geworden.

Die geänderte Verordnung wird es ermöglichen, die Hilfebemühungen der Gemeinschaft zugunsten der palästinensischen Bevölkerung fortzusetzen, um eine nachhaltige wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung im Einklang mit den neuen in Kraft befindlichen Vorschriften zu erreichen. Dies ist ganz wichtig, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung vor Ort. Mit der Ernennung von Premierminister Abu Mazen und dem uneingeschränkten aktiven Engagement der internationalen Gemeinschaft entsteht nun eine neue politische Landschaft. Dies hat bewirkt, dass alle Parteien einer politischen Wegskizze zugestimmt haben, die zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und der Errichtung eines palästinensischen Staates bis zum Jahr 2005 führt. Die Lage vor Ort ist indessen noch zu instabil, als dass die Kommission ein längerfristiges Konzept für die Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen vorlegen könnte. Eine Fortführung der Hilfe ist jetzt trotzdem angesagt, um den Erfordernissen der wirtschaftlichen und humanitären Lage gerecht zu werden, die palästinensische Reform weiter voranzutreiben und den wiederbelebten Friedensprozess zu fördern. In bezug auf die humanitäre Situation, werden die geplanten Maânahmen die humanitäre Hilfe, die durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) geleistet wird, ergänzen.

Angesichts dessen wird daher vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 zu ändern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind rein technischer Art.

2003/0204 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Alles muss unternommen werden, um eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaft zu verhindern; zu diesem Zweck ist zu einem soliden Management und Haushaltsgleichgewicht der palästinensischen Autonomiebehörde beizutragen und diese durch Maßnahmen zur Stärkung der Institutionen zu konsolidieren.

(2) In den Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens wird im Anschluss an die jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten weiterhin Bedarf an Finanzhilfe gegeben sein.

(3) Die Gemeinschaft muss deshalb ihre Hilfebemühungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 fortsetzen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 ist vom Europäischen Parlament und vom Rat bis spätestens Ende 2005 zu überarbeiten, um der Entwicklung in der Region Rechnung zu tragen, namentlich mit Blick auf den Fahrplan für den Frieden (Komponenten einer leistungsorientierten Wegskizze zur Erreichung einer dauerhafte Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts).

(5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [2] legt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften fest. Unbeschadet der speziellen Gemeinschaftsregelungen für die einzelnen Politikfelder gilt die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [3] für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften.

[2] ABl. L 312 vom 23.12. 1995, S. 1.

[3] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten ist somit entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

'Artikel 1

1. Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Falls die Umstände es zulassen, erfolgt die Durchführung im Rahmen mehrjähriger Programme.

2. Die Europäische Kommission erstellt bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht zur Überprüfung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in der Region.'

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

4. Für diese Stützungsmaßnahmen können auch die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer [4] aufgeführten Empfänger in Frage kommen.

[4] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1-9.

Der folgende Absatz 8 wird angefügt:

8. Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und den Mittelmeerpartnerländern zu gleichen Bedingungen offen.

3. Dem Artikel 4 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

"Finanzierungsbeschlüsse und etwaige Finanzierungsvereinbarungen und Verträge, die sich daraus ergeben, müssen unter anderem die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)) vorsehen; dies beinhaltet auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 [5] und gegebenenfalls Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof, die an Ort und Stelle durchgeführt werden. Gemäß dem Verfahren des Artikels 5 sind Maßnahmen zu treffen, damit für den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 [6] gesorgt ist. Erforderlichenfalls werden die Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 [7] des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt.

[5] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[6] ABl. L 312, vom 23.12.1995, S. 1.

[7] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZUM RECHTSAKT

Politikbereich(e): Naher Osten

Tätigkeit(en): Beziehungen zum Nahen Osten und südlichen Mittelmeerraum

Bezeichnung der massnahme: Massnahmen der Gemeinschaft im zusammenhang mit dem friedensabkommen zwischen Israel und der PLO

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

B7-4200

ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil 190803): Mio. EUR (VE)

47,75

2.2. Laufzeit:

2004-2006

(Jahr des Beginns und des Abschlusses der Maßnahme)

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben(vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau .

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen: [8]

[8] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

|X| Der Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

(NB.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen)

(in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn sich die Wirkung der Maßnahme über mehrere Haushalslinien erstreckt.)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

(Anzugeben ist nur die tatsächliche Rechtsgrundlage) 1734/94

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [9]

[9] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

(Beschreibung des Problems (der Probleme) oder des Bedarfs in messbaren Größen, dessen Lösung bzw. Deckung mit der geplanten Maßnahme angestrebt wird (Ausgangssituation, im Verhältnis zu der die erzielten Fortschritte gemessen werden können). Beschreibung in Form der erwarteten Ergebnisse (z.B. Veränderungen im Vergleich zur genannten Ausgangssituation).

Mit der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Richtlinie wird in erster Linie angestrebt, zur Erreichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung mit Blick auf die Errichtung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates beizutragen. Hierfür

- muss die wirtschaftliche und humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung verbessert werden;

- muss die soziale Stabilität aufrecht erhalten werden, indem zur Bereitstellung der grundlegenden öffentlichen Dienste beigetragen wird;

- müssen der Aufbau der Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates und der Reformprozess der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt werden;

- muss die Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens zwischen der EG und der PLO (PA) und des Friedensabkommens zwischen Israel und der PLO gefördert werden.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

(Hier geht es darum,

(a) zu erläutern, wie und wann die Ex-ante Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) oder wie die entsprechenden Informationen gesammelt wurden; [10]

[10] Zu den Mindestangaben, die für neue Initiativen zwingend vorgeschrieben sind, siehe Dokument SEK(2000) 1051.

Aufgrund der sich ständig verändernden Lage vor Ort und da eine mehrjährige Programmierung nicht möglich ist, hat keine Ex-ante-Bewertung stattgefunden.

(b) die im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen kurz zu beschreiben.)

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

(Im Falle einer Programmverlängerung ist außerdem kurz anzugeben, welche Folgerungen aus einer Zwischen- oder Ex-post-Bewertung abgeleitet werden können.)

Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich um die Verlängerung eines bestehenden Programms. Eine der Schlussfolgerungen aus dem laufenden Programm besteht darin, dass die äußerst wechselhafte Lage im Westjordanland und im Gazastreifen eine mehrjährige Programmierung, wie sie in der zu ändernden Verordnung vorgesehen ist, nicht zulässt. Statt dessen sollte die Programmierung der Finanzhilfe für die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch auf Jahresbasis möglich sein.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

(Unter diesem Punkt ist die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Intervention zu erläutern. Anzugeben sind die wichtigsten, zur Erreichung des Gesamtziels erforderlichen Einzelmaßnahmen. Für jede dieser Maßnahmen sind ein oder mehrere spezielle Ziele vorzugeben, die als Gradmesser für die während der vorgeschlagenen Laufzeit erwarteten Fortschritte dienen. Sie sollten über das Niveau der unmittelbaren Teilergebnisse (Outputs) hinausreichen, zugleich aber so präzise formuliert sein, dass sich entsprechende konkrete Resultate ermitteln lassen. Zu jeder Einzelmaßnahme ist folgendes anzugeben:

- Zielgruppe(n) (nach Möglichkeit Angabe der Zahl der Empfänger),

- spezielle Ziele für den Planungszeitraum (in messbaren Größen),

- konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahme,

- unmittelbare Teilergebnisse,

- erwartete Folgen/Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung des Gesamtziels.

Des Weiteren sind Angaben zu den Modalitäten der haushaltswirksamen Intervention zu machen (Form und Prozentsatz der erforderlichen Finanzhilfe).

Die wichtigsten Schritte zur Erreichung des Oberziels bestehen in Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und einer verantwortlichen Staatsführung.

- Verbesserung der Sozialdienste, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Wasserversorgung, Kanalisation und Wohnungswesen.

Zielgruppe ist die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen, das spezielle Ziel ist die Aufrechterhaltung der grundlegenden öffentlichen Dienste in den oben genannten Bereichen. Konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahmen sind u.a. die gezielte sektorbezogene Unterstützung der einschlägigen Ministerien, die projektbezogene Durchführung bei Infrastrukturprojekten und technische Hilfe für den Aufbau von Kapazitäten in den genannten Bereichen.

- Schaffung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die das Wirtschaftswachstum begünstigen, wobei gleichzeitig eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung anzustreben ist.

Zielgruppe ist die Palästinensische Autonomiebehörde und insbesondere das Finanzministerium, spezielles Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und ihrer Verwaltung. Konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahmen sind die gezielte sektorbezogene Unterstützung oder die Einrichtung einer Strukturanpassungsfazilität.

- Errichtung der für den Handel, einschließlich des Verkehrs-, Kommunikations- und Energiewesens, erforderlichen Infrastruktur zusammen mit der Verbesserung des rechtlichen Rahmens und kleinen Infrastrukturprojekten zur Förderung des Handels

Zielgruppe sind die einschlägigen palästinensischen Ministerien sowie die Geschäftskreise im Westjordanland und im Gazastreifen, das spezielle Ziel besteht in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Handel mit Unternehmen im Westjordanland und im Gazastreifen. Konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahmen sind technische Hilfe für die PA, Ausbildungsmaßnahmen und Unterstützung für kleine Infrastrukturprojekte.

- Verbesserung einer verantwortlichen Staatsführung durch die Hilfe bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Entwicklung von Strategien und die Verwaltung ihrer Umsetzung sowie durch die Unterstützung der wichtigsten Einrichtungen und der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure wie Kommunalbehörden, Solidaritätsvereinigungen, Gewerkschaften, Medien und unternehmensfördernde Organisationen sowie durch die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, insbesondere durch Einschaltung nichtstaatlicher Organisationen in der EG und in den Mittelmeerpartnerländern.

Zielgruppen sind die Palästinensische Autonomiebehörde und der "informelle Sektor" (vgl. obige Beispiele), spezielles Ziel ist die Unterstützung des Reformprozesses und des Aufbaus einer offenen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung. Konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahmen sind TH-Projekte, Steigerung der Leistungsfähigkeit, Ausbildungsmaßnahmen sowie Kleinprojekte für (Büro-)Ausrüstung.

5.3. Durchführungsmodalitäten

(Hier ist zu erläutern, wie die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Direktverwaltung durch die Kommission, entweder ausschließlich mit Statutspersonal oder externem Personal oder aber im Wege der Externalisierung. Im letzteren Fall ist anzugeben, welche Form diese Externalisierung annehmen soll (über BAT, Agenturen, Ämter oder dezentrale Exekutivstellen, in gemeinsamer Verwaltung mit den Mitgliedstaaten - nationale, regionale oder lokale Einrichtungen.

Des Weiteren ist zu erläutern, wie sich das gewählte Externalisierungsmodell auf die Ressourcen für finanzielle Interventionen, Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben und auf die entsprechenden Humanressourcen (abgeordnete Beamte u.s.w.) auswirkt.)

Wie bei dem derzeit laufenden Programm werden die Maßnahmen von der Delegation der Kommission in Jerusalem durchgeführt, die im Jahr 2004 völlig dezentral funktionieren wird. Die Durchführung wird hauptsächlich zentral durch die Kommission erfolgen, doch auch in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (z.B. UNRWA).

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern.)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [11]

[11] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.))

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungsmittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann). Der Bedarf an Humanressourcen und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln der zuständigen Generaldirektion im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung gedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

(Ab Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen (Inputs), Teilergebnisse (Outputs) und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies folgendes voraus: i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren, ii) die Festlegung von Methoden für die Datenerhebung.)

Die Überwachung des Programms wird zum einen durch regelmäßig von der unabhängigen Task Force zu erstellende Berichte über die palästinensische Reform und zum anderen durch die fortlaufende Arbeit der lokalen Reformunterstützungsgruppen und die Verfahren zur Überwachung des Fahrplans gewährleistet. Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung erfolgt die Berichterstattung über die Durchführung des Programms durch die Kommission anhand von Jahresberichten an das Europäische Parlament und den Rat.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)

Eine Bewertung wird so rechtzeitig vom Amt für Zusammenarbeit (EuropeAid) durchgeführt, dass der Rat und das Europäische Parlament diese Verordnung - wie in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehen - ändern können.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

(In Artikel 28 Absatz 3 der Haushaltsordnung heißt es: "Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen.")

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und sonstigen Unregelmäßigkeiten kann die Kommission im Rahmen dieses Programms auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 [12] des Rates vornehmen. Erforderlichenfalls werden Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 [13] des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommen.

[12] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[13] ABl. L. 136 vom 31.5.1999, S. 1.

Der Empfänger einer Betriebskostenhilfe hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem die Finanzhilfe gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht, zur Verfügung. Der Empfänger der Finanzhilfe trägt dafür Sorge, dass gegebenenfalls die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befindlichen Belege der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission führt regelmäßig Prüfungen anhand der Belege vor Ort durch.