STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0169 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu den 47 Abänderungsvorschlägen des Parlaments ab.

2. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 402 endg. - 2000/0169 (COD)): 29. Juni 2000

- Stellungnahme der Europäischen Kommission nach der ersten Lesung: 14. März 2001

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 29. November 2001

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Februar 2001

- Verabschiedung des geänderten Vorschlags durch die Kommission - KOM(2001) 303 endg.- 2000/0169 (COD): 6. Juni 2001

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkt des Rates: 28. Januar 2002

- Eingang des gemeinsamen Standpunkts beim Europäischen Parlament: 6. Februar 2002

- Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt: 31. Januar 2002.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 30. Mai 2002 in zweiter Lesung 47 Abänderungen. Die Mehrzahl dieser Abänderungen dienen der Stärkung des Kommissionsvorschlags. Bestimmte Abänderungen gleichen des Kommissionsvorschlag stärker an das Aarhus-Übereinkommen an; zahlreiche Abänderungen gehen aber auch über die Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinaus uns erlegen den Mitgliedstaaten strenge Verpflichtungen auf. In anderen Abänderungen werden die Einzelheiten für die Bereitstellung von Informationen sehr detailliert erläutert.

3. Zweck des Vorschlags

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ersetzt die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt.

Der Vorschlag dient drei Zielen:

1. Korrektur der bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG festgestellten Mängel;

2. Angleichung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften an die Bestimmungen des 1998 unterzeichneten VN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (das ,Aarhus-Übereinkommen") und damit Wegbereitung für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft;

3. Anpassung der Richtlinie 90/313/EWG an Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, um dem Wandel beim Erzeugen, Erfassen, Speichern und Übertragen von Information Rechnung zu tragen.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags sind:

- Gewährung eines Zugangsrechts zu Umweltinformationen und Gewährleistung der Verfügbarkeit von Umweltinformationen und deren Verbreitung an die Öffentlichkeit, insbesondere mit Hilfe neuer Informations- und Kommunikationstechnologien;

- umfassendere Definition von Umweltinformationen sowie detailliertere Definition von Behörden;

- kürzere Frist (ein Monat), innerhalb der die Behörden Antragstellern die geforderten Informationen zur Verfügung stellen müssen;

- Klärung der Möglichkeiten der Verweigerung von Informationen. Der Zugang zu Informationen kann nur verweigert werden, wenn eine Freigabe die durch die Ausnahme geschützten Interessen schädigen würde. Deshalb ist das Interesse der Öffentlichkeit an einer Freigabe der betreffenden Informationen gegen die durch die Ausnahmen geschützten Interessen abzuwägen. Der Zugang wird gewährt, wenn das Interesse der Öffentlichkeit bei diesem Vergleich überwiegt;

- detaillierte Bestimmungen über Gebühren, die von den Behörden für die Bereitstellung der verlangten Informationen erhoben werden können. Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an im Voraus zu zahlende Gebühren gebunden sein;

- Beschreibung von zwei Arten von Nachprüfungsverfahren (ein administratives Verfahren und ein juristisches Verfahren) zur Bewertung von Maßnahmen oder Unterlassungen der Behörden im Zusammenhang mit Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen;

- detaillierte Bestimmungen über die ,aktive" Bereitstellung von Informationen durch die Behörden, d.h. Informationen werden der Öffentlichkeit unaufgefordert und unter Nutzung geeigneter Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verfügung gestellt;

- Revision der Richtlinie fünf Jahre nach der Frist für die Umsetzung in innerstaatliche Rechtsvorschriften. Bei der Revision sollten die Berichte der Mitgliedstaaten über die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie berücksichtigt werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 30. Mai 2002 verabschiedete das Europäische Parlament 47 Abänderungen. 9 Abänderungen kann die Kommission vollständig übernehmen [Abänderungen 10, 22, 28, 30, 32, 33, 42, 45, 46]. 3 Abänderungen können von der Kommission teilweise übernommen werden [Abänderungen 7 (3. Teil), 9 (1. Teil) und 27 (3. Teil)]. 3 Abänderungen können mit redaktionellen Änderungen oder geänderter Reihenfolge grundsätzlich (vollständig oder teilweise) übernommen werden [Abänderungen 9 (2. Teil), 19, 27 (2. Teil)]. Die verbleibenden Abänderungen können von der Kommission nicht übernommen werden [Abänderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 (1. und 2. Teil), 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27 (1. Teil), 29, 31, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43, 44 und 47].

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

* Die Kommission übernimmt die Abänderung 7 (3. Teil), der zufolge Gebühren eine angemessene Höhe haben müssen und keine Vorauszahlung verlangt werden sollte.

* Die Kommission übernimmt die Abänderungen 9, 45 und 46, durch die der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Zeitraum von 4 Jahren für die Bewertung der Richtlinie, der im gemeinsamen Standpunkt des Rates durch einen 9-Jahreszeitraum ersetzt worden war, wieder aufgenommen wird, und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, der Kommission innerhalb von vier Jahren und sechs Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie Bericht zu erstatten.

* Die Kommission übernimmt die Abänderung 10, die den Wortlaut der Richtlinie dem Wortlaut des Aarhus-Übereinkommens anpasst.

* Die Kommission übernimmt die Abänderung 22, in der darauf hingewiesen wird, dass der Antragsteller einfachen Zugang zu den Informationen haben muss.

* Die Kommission übernimmt die Abänderungen 27 (3. Teil), 28, 30, 32, 33 und 42. Diese Abänderungen befassen sich mit Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 über die Möglichkeit der Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen. Gemäß der Abänderung 27 (3. Teil) sind die Behörden verpflichtet, bei Abweisung eines Antrags den Namen der Person oder Behörde anzugeben, die an entsprechenden Unterlagen arbeitet, und welche Zeit voraussichtlich bis zum Abschluss dieser Arbeiten benötigt wird. In der Abänderung 28 wird im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen hinzugefügt, dass bei Begründung einer Ablehnung durch das Argument der Vertraulichkeit diese durch innerstaatliche oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben sein muss. Durch die Abänderungen 30 und 33 wird die Verpflichtung zur Freigabe von Informationen über Emissionen, die für den Umweltschutz relevant sein können, von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz verschoben. Gemäß der Abänderung 33 dürfen die Gründe für die Verweigerung von Informationen nicht zu allgemein sein. Durch die Abänderung 32 wird der Richtlinienentwurf an das Aarhus-Übereinkommen angeglichen, da festgelegt wird, dass Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden können, um Personen zu schützen, die freiwillig Informationen zur Verfügung stellen, dies aber unter der Bedingung tun, dass die Informationen nicht freigegeben werden. Die Abänderung 42 enthält in Übereinstimmung mit den Änderungen an Artikel 4 des Richtlinienentwurfs redaktionelle Änderungen von Artikel 7 Absatz 6 erster Unterabsatz der Richtlinie.

4.2. Von der Kommission grundsätzlich übernommene Abänderungen

* Gemäß der Abänderung 9 (2. Teil) wird in Erwägung 21 festgelegt, dass die Bewertung der Richtlinie erst nach Vorlage einschlägiger Berichte durch die Mitgliedstaaten vorgenommen und der Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament vorgelegt wird. Die Kommission übernimmt dieser Abänderung vorbehaltlich der Klarstellung, dass die Bewertung nicht allein auf der Grundlage dieser Berichte erfolgt, sondern auch die bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Der geänderten Vorschlag erhielte damit folgenden Wortlaut:

Erwägung 21

Diese Richtlinie sollte alle vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und nach Vorlage der entsprechenden Berichte der Mitgliedstaaten bewertet und auf der Grundlage dieser Beurteilung überarbeitet werden. Der Bewertungsbericht ist dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.

* Durch die Abänderung 19 wird in Artikel 2 ein neuer Absatz 2a aufgenommen, in dem darauf hingewiesen wird, dass unter ,Informationen im Besitz einer Behörde" Umweltinformationen zu verstehen sind, die bei einer Behörde eingegangen oder von ihr erstellt worden sind. Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, wenn sie als neuer Absatz 3 (a) in Artikel 2 aufgenommen wird; dies ist nach Ansicht der Kommission der besser geeignete Ort, da in Artikel 2 Absatz 3 bereits ,für eine Behörde bereitgehaltene Informationen" definiert werden.

* Mit der Abänderung 27 (2. Teil) wird in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c die Forderung aufgenommen, das öffentliche Interesse gegen das Interesse einer Ablehnung der Herausgabe von Informationen abzuwägen. Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, wenn die betreffende Forderung in Artikel 4 Absatz 2 aufgenommen wird, der sich mit den Möglichkeiten der Ablehnung der Freigabe von Informationen befasst, wenn dadurch bestimmte Interessen geschädigt würden (z.B. Vertraulichkeit der Verfahren, internationale Beziehungen, gewerbliche oder industrielle Informationen).

4.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

* Die Kommission kann die Abänderung 1 nicht übernehmen, durch die die Erwägung 2 eine zusätzliche Passage erhält, der keine Bestimmung in den Artikeln entspricht.

* Die Kommission kann die Abänderungen 2 und 11 nicht übernehmen, in denen Verweise auf künftige Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologien aufgenommen werden sollen. Dies ist in Rechtsakten nicht üblich, und zudem ist in dem Vorschlag ohnehin von ,verfügbaren" Technologien die Rede, so dass dies bereits abgedeckt ist. Die Abänderung bietet weder einen praktischen noch einen rechtlichen Mehrwert.

* Die Kommission kann die Abänderungen 3, 13, 14 und 15 nicht übernehmen. Durch diese Abänderungen werden die Erwägung 10 sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e in einer Weise geändert, dass die Bestimmung des Begriffs der ,Umweltinformationen" von der Definition des Aarhus-Übereinkommens abweicht. Die Kommission möchte sich jedoch so eng wie möglich an die Definition des Aarhus-Übereinkommens halten. Durch die Abänderung 13 soll die Definition von Umweltinformationen auf ,Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts" sowie auf Tätigkeiten ausgedehnt werden, die ,direkt oder indirekt" Auswirkungen auf die Umwelt haben bzw. haben können. In Abänderung 14 wird diese Definition um ,finanzielle" Analysen und Annahmen erweitert, die im Rahmen von Maßnahmen und Tätigkeiten angestellt werden und sich direkt oder indirekt auf die Umwelt auswirken bzw. auswirken können (die im Vorschlag verwendeten Begriffe ,Kosten/Nutzen-Analysen" und ,ökonomische Analysen" decken bereits ,finanzielle Analysen" ab)., Mit der Abänderung 15 wird der Begriff der ,Lebensmittelsicherheit" in die Definition von ,Umweltinformationen" aufgenommen, der jedoch nicht hierher gehört. Mit der Abänderung 3 wird die Erwägung 10 an die Änderungen der Abänderungen 13, 14 und 15 angepasst.

* Die Kommission kann die Abänderungen 4, 23, 24 und 25 nicht übernehmen, durch die in der Erwägung 15 und in Artikel 3 Absatz 5 in aller Ausführlichkeit praktische Einzelheiten der Bereitstellung von Informationen geregelt werden. Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt es sich jedoch um eine Rahmenrichtlinie, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität lassen sollte. Abänderung 23 führt in den einleitenden Teil von Artikel 3 Absatz 5 eine verpflichtende Liste praktischer Vorkehrungen ein. In der Abänderung 24 wird in aller Ausführlichkeit geregelt, wie öffentlich zugängliche Listen von Behörden und Register zu erstellen sind. Durch die Abänderung 25 sollen die Mitgliedstaaten, die bereits dafür sorgen müssen, dass ihre Behörden die Öffentlichkeit ordnungsgemäß über die Rechte informieren, die sie dank dieser Richtlinie genießen, zusätzlich dazu verpflichtet werden, Einzelpersonen Informationen, Hinweise, Ratschläge sowie Hilfe bei Fragen zu gewähren, die Tätigkeiten der Behörde betreffen. Mit der Abänderung 4 wird die Erwägung 15 an die Änderungen der Abänderungen 23, 24 und 25 angepasst.

* Die Kommission kann die Abänderung 5 nicht übernehmen, durch die textuelle Änderungen eingeführt werden, die von dem Wortlaut des Aarhus-Übereinkommens abweichen. Die Kommission zieht es vor, dem Wortlaut des Aarhus-Übereinkommens so eng wie möglich zu folgen.

* Die Kommission kann die Abänderung 6 nicht übernehmen, durch die eine neue Erwägung 16a eingeführt werden soll, der zufolge Informationen über Emissionen, Ableitungen usw. nicht aus Gründen des Schutzes gewerblicher, industrieller und anderer in Artikel 4 genannter Informationen zurückgehalten werden dürfen. In Einzelfällen könnte dies jedoch durchaus begründet sein.

* Die Kommission kann die Abänderung 7 (1. Teil) nicht übernehmen, der zufolge in die Erwägung 18 festgehalten werden soll, dass dem Recht auf Zugang zu Informationen am besten durch einen freien Zugang gedient ist. Im Aarhus-Übereinkommen wird anerkannt, dass die Behörden das Recht haben, angemessene Gebühren zu erheben.

* Die Kommission kann nicht die Abänderung 7 (2. Teil) übernehmen, der zufolge die Behörden Gebühren für die Erteilung von Informationen in Form von Kopien oder in anderer Form erheben können. Die vorgeschlagene Richtlinie ist eine Rahmenrichtlinie, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität lassen sollte.

* Die Kommission kann die Abänderungen 8, 41 und 44 nicht übernehmen, durch die eine neue Erwägung 19a und ein neuer Artikel 7a über die Qualität der verbreiteten Informationen aufgenommen werden und Absatz 5 von Artikel 7 in den neuen Artikel 7a verschoben wird. Diese Änderungen gehen über das Aarhus-Übereinkommen hinaus und verursachen den Behörden einen zu hohen zusätzlichen Aufwand. Es ist nicht Sache der Behörden zu garantieren, dass die erteilten Informationen eine gute inhaltliche Qualität haben, wenn die Informationen aus anderen Quellen stammen. Die vorgeschlagene Richtlinie ist eine Rahmenrichtlinie, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität lassen sollte.

* Die Kommission kann die Abänderung 12 nicht übernehmen, durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b die Worte ,Kernbrennstoffe und Kernenergie" aufgenommen werden sollen; diese sind bereits durch die von der Kommission im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen vorgeschlagene Begriffsbestimmung abgedeckt.

* Die Kommission kann die Abänderungen 16, 17 und 18 nicht übernehmen. Durch diese Abänderungen wird Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c zur Bestimmung des Begriffs der ,Behörden" - abweichend von der Definition des Aarhus-Übereinkommens - geändert. Die Kommission möchte sich jedoch so eng wie möglich an die Definition des Aarhus-Übereinkommens halten. Durch die Abänderung 16 soll in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a festgelegt werden, dass Behörden, Regierungen und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung auch beratende Organe umfassen. Gemäß der Abänderung 17 sollen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c die Worte ,die Umwelt betreffende" durch "direkt oder indirekt die Umwelt betreffende" ersetzt werden. Durch die Abänderung 18 soll im gemeinsamen Standpunkt der Satz ,Von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen sind Stellen, soweit diese im Rahmen ihrer Rechtsprechungs- oder Gesetzgebungszuständigkeit tätig sind" durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: ,Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Begriffsbestimmung ,Behörde" bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie über das Beschwerde- und Klagerecht für Stellen nicht gilt, soweit diese im Rahmen ihrer Rechtsprechungs- oder Gesetzgebungszuständigkeit tätig sind".

* Die Kommission kann die Abänderungen 20 und 21 nicht übernehmen, deren Ziel die Verkürzung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Einmonatsfrist auf 15 Arbeitstage ist. Im Richtlinienentwurf ist generell festgelegt, dass Anträge ,so schnell wie möglich", spätestens jedoch innerhalb eines Monats bearbeitet werden. Eine Verkürzung dieser Einmonatsfrist würde den Behörden einen übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachen und ginge über die Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinaus.

* Die Kommission kann die Abänderung 26 nicht übernehmen, durch die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b eine neue Verpflichtung aufgenommen werden soll, der zufolge die Behörden die Antragsteller bei der Formulierung ihres Antrags unterstützen müssen, falls dieser zunächst unklar formuliert ist. Die Kommission kann diese Abänderung im Grundgedanken zwar akzeptieren, hält den Wortlaut des geänderten Vorschlags jedoch für klarer und möchte deshalb bei diesem bleiben.

* Die Kommission kann die Abänderungen 27 (1. Teil), 29 und 31 nicht übernehmen. Darin werden Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstaben b und e so geändert, dass Abweichungen von den Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens entstehen. Mit der Abänderung 27 (1. Teil) wird den Behörden die Möglichkeit genommen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c den Zugang zu internen Dokumenten zu verweigern, während diese Ausnahme im Aarhus-Übereinkommen vorgesehen ist. Durch die Abänderung 29 wird in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ,internationale Beziehungen" durch , wesentliche Interessen im Rahmen internationaler Beziehungen" ersetzt. Mit der Abänderung 31 wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen, in dem im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen eine Verweigerung aus Gründen des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum vorgesehen ist.

* Die Kommission kann die Abänderung 34 nicht übernehmen, durch die in Artikel 4 ein neuer Absatz 2a aufgenommen wird, dem zufolge ein Kriterienkatalog für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Informationen erstellt werden muss. Dies würde den Behörden einen übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachen und ginge über die Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinaus.

* Die Kommission kann die Abänderung 35 nicht übernehmen, durch die die Reihenfolge der Absätze von Artikel 5 über Gebühren geändert werden soll. Die Kommission hält die Reihenfolge des gemeinsamen Standpunkts für logischer: erstens generell Erhebung von Gebühren, wobei jedoch Konsultationen vor Ort kostenlos sind, zweitens bei Erhebung einer Gebühr Veröffentlichung eines entsprechenden Gebührenplans, der den Antragstellern zur Verfügung gestellt wird, drittens kostenloser Zugang zu öffentlichen Registern oder Listen von Umweltinformationen, die den Behörden oder Informationsstellen vorliegen. Dieses System wurde in dieser Form im Aarhus-Übereinkommen beschrieben, und die Kommission möchte an dieser Reihenfolge festhalten. Ferner sollen der Abänderung zufolge die Gebühren angemessen sein und dürfen die tatsächlichen Kosten der Anfertigung von Kopien nicht übersteigen. Diese Einschränkung verursacht den Behörden einen übermäßigen Verwaltungsaufwand und geht über die Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinaus.

* Die Kommission kann die Abänderung 36 nicht übernehmen, der zufolge in Artikel 6 über den Zugang zu Gerichten ein neuer Absatz aufgenommen werden soll. In der Abänderung werden entsprechende Fragen in aller Ausführlichkeit geregelt, während die vorgeschlagene Richtlinie eine Rahmenrichtlinie ist, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität lassen sollte.

* Die Kommission kann die Abänderung 38 nicht übernehmen, der zufolge die Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c so erweitert werden soll, dass nicht nur Umweltinformationen in Form von Fortschrittsberichten über die Umsetzung der Richtlinie verbreitet werden müssen, sondern alle Berichte, und zwar nicht nur solche, die von den Behörden erstellt werden. Dies verursacht den Behörden einen übermäßigen Verwaltungsaufwand und geht über die Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinaus.

* Die Kommission kann die Abänderung 43 nicht übernehmen, durch die Artikel 7 Absatz 6 einen neuen Unterabsatz 1a erhält, in dem die Behörden dazu verpflichtet werden, bei der Verweigerung von Anträgen einen Verweis auf die betreffende Unterlage und auf die geltende Ausnahme aufzunehmen. Dies verursacht den Behörden einen übermäßigen Verwaltungsaufwand und geht über die Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinaus.

* Die Kommission kann die Abänderung 47 nicht übernehmen, mit der die Frist für die Umsetzung der Richtlinie von zwei auf ein Jahr verkürzt wird. Eine solche Frist würde den Mitgliedstaaten einen übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.