ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2026
Vol.1973/0359

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN KOM(73)2026 endg.
GEMEINSCHAFTEN
Brüssel,den5*Dezember1973
GRÜNDUNGEINEREUROPÄISCHEN STIFTUNGFÜRDIE
VERBESSERUNG DERLEBENS-UNDARBEITSBEDINGUNGEN
Mitteilung -undVorschlagderKommissionandenRat
KOM(73)2026endg.

1366/V/73-D
InihrenzweiMitteilungen zumUmweltschutz vomJuli1971(l)un<i
März1972(2)empfahldieKommissiondieErrichtungeineseuropäischen
InstitutsfürdenUmweltschutz ,dasu.a.dieAufgabehabensollte,
grundsätzliche Ueberlegungen zurVerbesserring derLebensbedingungen
inderkünftigenGesellschaft anzustellen .
AufderPariserGipfelkonferenz fordertenderPräsidentundder
Premierminister derFranzösischen RepublikdieSchaffungeinereuro­
päischenStiftungfürdieUntersuchung derArbeits-UndLebensbedingungen ;
dieserVorschlagistseitdemimRahmendesRates'derSozialminister
am21,Mai1973vonderfranzösischen Regierungwiederaufgenommen
wo'rden. •
InihremAktionsprogramm fürdenUmweltschutz (3)hattedieKommission
eineZusammenfassung derbeidenVorschlägezueinemeinzigenProjekt,
einereuropäischen StiftungfürdieVerbesserung derLebens-und
Arbeitsbedingungen,vorgeschlagen .
DiesesProjektwirdübrigensindemsozialpolitischen Aktionsprogramm ,
dasdemRatam25*10.1973vorgelegtwurde,erneutbefürwortet ;indem
Programmwirdspeziellhervorgehoben ,welchenDiensteinederartige
StiftungimInteresseverbesserter Arbeitsbedingungen undeinerver-
1bessertenArbeitsumweltleistenkönnte(4)*
ImRahmenderVerabschiedung desAktionsprogramms fürdenUmweltschutz (5)
hatderRatzurKenntnisgenommen,dassdieKommissionbeabsichtigt ,
ihmnochvordem31*Dezember1973VorschlägezurGründungeinereuro­
päischen .Stiftungfürdie.Verbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen
vorzulegen....
(1)DokumentSEK(71)2616
(2;DokumentSEK7(72)666•
3)DokumentKOM(73)530endg..
(4)DokumentSEK(73)40Ö1Punkt4
(5)MinisterratüberUmweltschutzfragen vom19«Juli1973

2- 1366/V/73-D
DieKommissionhatdieseVorschlägeausgearbeitet :einEntwurfeiner
Ratsverordnung überdieGründungeinerStiftungderEuropäischen Gemein­
schaftenfürdieVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen istder
vorliegenden Mitteilungbeigefügt.
DieHauptmerkmale dervorgeschlagenen Stiftungsindfolgendet
I.AufgabenderStiftung
DieStiftunghättedieAufgabe,zurKonzeptionundVerwirklichung von
Lebens-*undArbeitsbedingungen beizutragen ,diedenIdealvorstellungen 1
derMenschennäherkommen ,indemsieKenntnisseerarbeitetundver­
breitet,diedieseEntwicklungfördernkönnen.
Dementsprechend hättedieStiftungUeberlegungen darüberanzustellen ,
■vfeicheZielemittel-undlangfristigangestrebtwerdensolltenund:
welcheProblemedabeiauftauchenkönnten,undgenaueForschungsthemen
anzugeben. •' s
•DieStiftungkönnteinfolgenderWeisetätigwerden:
' ' .• «
–Koordinierung ,Ausrichtung undFinanzierung derStudien,diesie
zumgrößerenTeilan-Forschungsinstitute undspezialisierte Ein­
richtungeninnerhalbderGemeinschaft vergibt;
.r.Förderungund.gegebenenfalls Durchführung bestimmterModellversuche 5
-»Verbesserung derKommunikation zwischenForschern,Verwalternund
denVerantwortlichen ausdemWirtschafts-undSoziallcben durch
dieseStudienundVersuche .imRahmenvonKolloquien,Symposien
undSeminaren;
–Beitrag'zureffektivenNutzvingundVerbreitung derKenntnisse ;
–Zusammenarbeit mitdenInstitutenundspezialisierten Einrichtungen
indenLändernaußerhalbderGemeinschaft .
/.

-3- 1366/Y/73-D
DieStudien könnten einmal dieAnalyse undInterpretation der
materiellen undimmateriellen ,realen oder empfundenen ,gegenwärtigen
oder künftigen Bedürfnisse derpostindustriellen europäischen Gesell­
schaft "betreffen ,zunandern sich mitdenquantitativen undquali­
tativen Faktoren auseinandersetzen ,diezurBefriedigung der
Bedürfnisse Voraussetzung sind sowie mitdenSachzwängen ,diedieser
Befriedigung imWege stehen und schließlich mitdensozialen und
wirtschaftlichen Organisationstypen und-formen ,diezudieser Be­
friedigung beitragen könnten .
DieStiftung hätte sich imwesentlichen aufdieUntersuchung lang­
fristiger Probleme zukonzentrieren ,umjede Ueberschneidung mit
denArbeiten undUntersuchungen derKommission selbst zuvermeiden .
Sokönnten beispielsweise diefolgenden Themen inAngriff genommen
werden : -
1.Verbesserung derallgemeinen Existenzbedingungen
–langfristige Aspekte derökologischen Probleme (natürliche
Ressourcen ,Rückführung vonAbfällen ,-CR-Produktionen );
–Aufteilung dermenschlichen Tätigkeiten imRaum (Konzentration
oder Streuung ,Zukunft derStädte ,Energie erzeugung ,Zukunft
desKraftfahrzeugs ,Freizeitgestaltung usw .);
–Zukunft derStädte unddesWohnraums ,Städteerneuerung ,Erhaltung
desästhetischen undhistorischen Erbes desalten Europa ;
–Folgen derInformatikrevolution (Verringerung desTransport –
bedarfs ,Schulung undArbeit imeigenen Heim );
–Probleme derFamilie undderGesundheit ;
•/.

-4-* 1366/V/73-D
–ProblemederZuwanderung undderEingliederung nichteuropäischer
Bevöllcerungsgruppen . .•
2.Verbesserung derArbeitsbedingungen •.r■
–FörderungdesarbeitendenMenschen(Beteiligung,Mitsprache,
hierarphische Beziehungen,Arbeitsplatzverbesserung (Mjob
enrichment"),ständige -Weiterbildung usw.);
/
–Arbeitsorganisation (Teamarbeit,AnpassungderMaschinenanden
Menschen,Arbeitszeit usw.)}
–spezifischeProblemebestimmterGruppenvonArbeitnehmern (jugend­
liche,Frauen,Behinderte,Gastarbeiter usw.);
–ProblemeaußerhalbdesBetriebes(FahrtzumundvomArbeitsplatz ,
Freizeit,Tfohungswesen usw.);
USW. .... ...... _.
'AufbauundOrganisation derStiftung
DieStiftungmüßteeinInstrumentderReflexionundUntersuchung
darstellen,dasüberausreichende eigeneMittelverfügt.Dieinter­
essiertenStellenindenMitgliedstaaten werdenzurMitarbeitmitder
Stiftungaufgerufen.DiebeigefügtenStatutender'Stiftungsindgeprägt
vondemWillenderGemeinschaft ,sichunterVerzichtaufeinenschwer-
fälligenApparateinfunktionsfähiges Organzuschaffen.
DerSitzderStiftungwärevomRatfestzulegen.

-5- 1366/V/73-D
DieKommission schlägt vor,daßdieStiftung voneinem Direktor geleitet
undvertreten wird .ImFalle seiner Verhinderung übernimmt -dieLeitung und
Vertretung einstellvertretender Direktor .Beide werden vomRataufVor­
schlag derKommission benannt .Dennoch isteine andere Formel möglioh .
Dieallgemeinen Leitlinien fürdieArbeit derStiftung wären von eineip
Verwaltungsrat festzulegen ,der11Mitglieder zählt undvondenen je
einer vonjedem Mitgliedstaat undswei vonderKommission bestellt
werden .Esmüßte sich dabei nicht unbedingt umBeamte handeln }die
Mitgliedstaaten sowie dieKommission könnten ebensogut anderej für
diese Aufgabe besonders qualifizierte Personen benennen .
Neben derFestlegung derallgemeinen Leitlinien hätte derVerwaltungs –
ratüber dieGeschäftsführung desDirektors zuwachen »indem erden
jährlich vomDirektor zuerstellenden Gesamtbericht Über dieTätig­
keiten ,Finanzlage undAussichten derStiftung billigt .DerVer­
waltungsrat hätte ferner dasBudget derStiftung aufzustellen ,das
derKommission vorzulegen wäre ,damit diese entsprechende Ausgaben
füreine Ausgleichsbezuschussung derStiftung imGemeinschaftshaus –
halt einplanen kann .
Füralle ihre Tätigkeiten –dasgilt fürdieDefinition wie fürdie
Durchführung ihres Programms -hätte sich dieStiftung derUnter­
stützung derSozialpartner ,derWelt derWissenschaft undaller
übrigen interessierten Kreise zuvergewissern .Esempfahl sich daher ,
einen Ständigen Ausschuss einzusetzen ,derdafür zusorgen hätte ,
dass sich diese Beziehungen engundfruchtbar gestalten .Ein .,
wissenschaftlicher Fachausschuß aus15Mitgliedern (fünf vonder
Arbeitnehmerseite ,fünf vonderArbeitgeberseite und fünf Vertreter
derWissenschaft undderinteressierten Kreise )hätten diese Funktion
zuversehen .
Derwissenschaftliche Fachausschuß hätte nicht nureine Stellungnahme
zudenVorhaben abzugeben ,dieihmvomDirektor vorgelegt werden ,
sondern könnte auch selbst dieInitiative ergreifen unddemVer-

-β- 1366/7/73-D
waltungsrat unddemDirektor Vorschläge unterbreiten .Ausdiesem
Grunde istvorgesehen ,diesem Ausschuß Funktionen zuzuordnen ,die
über dieRolle eines lediglich beratenden Ausschusses hinausgehen ,
wasdarin zumAusdruck kommt ,dass erausseiner Mitte seinen Vor­
sitzenden wählt undsich selbst eine Geschäftsordnung gibt .
DieHäufigkeit derSitzungen –mindestens vier Sitztingen jährlich –
unterstreicht ebenfalls ,fürwiewichtig dieKommission dieengen
Beziehungen zwischen demDirektor derStiftung undallen interessierten
Kreisen einschätzt .
Alle vonderStiftung angestellten Untersuchungen wären grundsätzlich
zuveröffentlichen .
DasArbeitsprogramm derStiftung müßte denBedürfnissen derEuro­
päischen Gemeinschaften bezüglich Forschungen undStudien aufdem
Gebiet derVerbesserung derLebens -undArbeitsbedingungen Rechnung
tragen .DasJahresprogramm wäre vomDirektor derStiftung aufzu­
stellen ,derdabei folgende Stellungnahmen ,Vorschläge undAnregungen
zuberücksichtigen hätte :
-DerVerwaltungsrat legt dieallgemeinen Leitlinien fest ,nach Einholung
derStellungnahme desAusschusses fürWissenschaft undTechnik ,
-.DerAusschuß fürWissenschaft undTechnik kann Vorschläge füreinzelne
Aktionen -desProgramms machen .'
-Alle Institutionen derGemeinschaft können Vorschläge einreichen .
DieStiftung würde durch eigene Einnahmen (Zuschüsse ,Vermächtnisse ,
Verkauf vonPublikationen usw.)sowie einem jährlichen Zuschuß aus
demHaushalt derEuropäischen Gemeinschaften ,derdengrößeren Teil
ihres Budgets darstellt ,finanziert .EinAusgabenvorenschlag für :
daserste Tätigkeitsjahr istdem .Beschlußvoi'schlag desRates ,beigefügt .
/

-7- 1366/V73-D
DieseAusgabenkönnensicheventuellumdengegebenenfalls voneinen
Mitgliedstaat anläßlichderGründungderStiftunggeleisteten
Sachbeitragverringern.
III.Beantragter Beschluß
DieKommissionersuchtdenRat,dieGründungeinerStiftving–diezur
ErreichungderZielederGemeinschaft hinsichtlich derVerbesserung
derLebens-undArbeitsbedingungen erforderlich erscheint-zu
beschließen unddenbeigefügtenVorschlageinerVerordnungmitdenStatuten
derStiftungzuverabschieden .DadiefürdieGründungderStiftung
erforderlichen Handlungsvollmachten indenVerträgennichtvorgesehen
sind,müßtederBeschlußaufArtikel235desEWG–Vertragesfußen.

VORSCHLAG 3IN2R EATSVERORDNUNG
ÜBER DIEGRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEM STIFTUNG
FÜRDIEVERBESSERUNG DERLEBENS -UNDARBEITS­
BEDINGUNGEN
(vonderKommission demRatvorgelegt )

DERRATDEREUROPÄISCHEM
GEMEINSCHAFTEM-
gestütztaufdenVortragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgeneinschaft ,insbesondere aufArtikel235»
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
na,chStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen dermodernen
Gesellschaftstelltimmerzahlreichere undkomplexereProbleme.Esist
wichtig,daßsichdieerforderlichen Geaeinschaftsaktionen aufdiesemGe­
bietaufinterdiziplinäre wissenschaftliche Grundlagenstützen.
GemäßArtikel118des-VertragshatdieKommissiondieAufgabe,in
engerVerbindungmitdenMitgliedstaaten durchÜntersuchungenaufdemSozial-
gebiettätigzuwerden*•
DieEuropäische Gemeinschaft verfügtnichtübereinInstrumentder
Überlegung,Konzertierung .AnalyseundForschung,daseinewissenschaftlich
fundierte,systematische BewältigungdieserProblemeermöglichen würde«
DasAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmwelt­
schutz(*)siehtvor»daßdieGerne!nRcaaf^sins+.itutionensicheinOrgan
schaffen,dasu.a.inderLageiss,dieEleoiPTwe,diedurchKombinicrung
ihrerjeweiligenEinflüsseindieLeeans-undAr-bcitsumweit eingreifen,
zuerfassenunddielangfristigvorausschauende Untersuchung derFaktoren,
welchedieExistensbedingungen bedrohen,undderFaktoren,welchediese
Bedingungen verbessernkönnen,durchzuführen .
(*)ÂB1

-2-
(Dassozialpolitische Aktionsprogramm.......... )
DieErrichtungeinerStiftungisterforderlich ,wenndieZieleder
Gemeinschaft bezüglichderVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen
ineinemfunktionierenden Gemeinsamen Markterreichtwerdensollen.Die
fürdieGründungdieserStiftungerforderlichen Handlungsvollmachten sind
imVertragnichtvorgesehen.
Esistwichtig,daßdieLeitungderStiftungvoneinemDirektor
undeinemstellvertretenden Direktorwahrgenommen wird,dieeinemVerwal­
tungsratverantwortlich sind,dessenMitgliedervonden:Mitgliedstaaten
undderKommissionbestelltwerden,unddemeinAusschußfürWissenschaft
undTechnikausVertretern derWissenschaft undderverschiedenen Bereiche
desWirtschafts-undSoziallebens zurSeitesteht...
DieStiftungmußeinJahresarbeitsprogramm aufstellen,dasden
Erfordernissen derEuropäischen Gemeinschaften Rechnungträgt,undinEr­
füllungseinerAufgabenmitdenbestehendenspezialisierten Instituteil
.sowiemitdenBehördenunddeninteressierten Organisationen desWirtschafts'
undSoziallebens zusammenarbeiten . "J,
DieStiftungmußmitausreichenden Finanzmitteln ausgestatte± wer­
den,und'eineFinanzkontrolle istvorgesehen.
... ■''- ■'•/.•

-3-
Eserscheintsinnvollfestzulegen,daßdieallgemeinenBestim­
mungenderVerträgeüberdieEuropäisehenGemeinschaften "bezüglichVor­
rechtenundImmunitäten aufdieStiftungAnwendungfinden-
HITFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:•
ARTIKEL1
EswirdeineEuropäischeStiftungfürdieVerbesserung derLe­
bens-undArbeitsbedingungen ,imfolgendenStiftunggenannt,gegründet.
ARTIKEL2-ZIELE
DieStiftunghatimBereichderVerbesserung derLebens-und
Arbeitsbedingungen indörGemeinschaft folgendeAufgabens
a)dielangfristige Untersuchung derFaktoren,diedieseBedingungenbe­
einflussen,zufördern;,
b)inbestimmtenFällenkurzfristigeStudienzufördern(bzw.durchzu­
führen)|
c)Ilustervorhabenzufördernoderzuverwilklichen ;
d)einInformations-undDokumentationssystem aufzubauensowiedieVer­
breitungderKenntnissezugewährleisten .
ARTIKEL3-BEFUGNISSE
1.DieStiftungkannalleMaßnahmentreffen,dieihrenAufgabenentsprechen
undfürdieErreichungdieserZielenotwendigsind;insbesondere kannsie:
a)Studienverträge abschließen,finanzielleBeihilfengewährenundan
einzelneForscheroderInstitutePreisevergeben ?
b)Kurse,KonferenzenundSeminareveranstalten ;
c)dieKommunikation zwischendenUniversitäten ,Forschungsinstituten ,
BehördenunddenOrganisationen desWirtschafts-undSoziallebens
verbessern;

-4-
d)Arbeitsgruppen einsetzen.. ..i
■•»• .••
2.BeiderErfüllungihrerAufgabenarbeitetdieStiftungsoengwiemöglich
mitdenspezialisierten Instituten,StiftungenundStellenzusaaman,die
indenMitgliedstaaten bestehen.
ARTIKEL4-RECHTSSTATUS
1.DieStiftungverfolgtkeinenErwerbszweck .SiebesitztRechtspersönlich -*
keit.undgenießtinallen.Mitgliedstaatendieweitestgehende Rechts-
undGeschäftsfähigkeit ,diejuristischePersonenzuerkanntsird.Sie
kanninsbesondere beweglicheundunbewegliche Gütererwerbenoderver­
äußernundistprozeßfällig .FernerkönnenihrSchenkungen undVer­
mächtnisse gemachtwerdenundkannsieSubventionen erhalten.
{,
2.DerSitzderStiftungist........ '
ARTIKEL5-ORGATODERSTIFTUNG
DieStiftungwirdvoneinemDirektorgeleitetundvertreten,,der,einem;
Verwaltungsrat gegenüberverantwortlich ist.InderAusübungseinerAmts­
geschäftestehtdemDirektoreinAusschußfürWissenschaft undTechnik
sowieeinStellvertretender DirektorzurSeite.
/•

-5-
DIREKTORUFPSTELLVERTRETENDER DIREKTOR
ARTIKEL6-ERgfSKMMQ
1«DerDirektorundderstellvertretende DirektorderStiftungwerdenauf
VorschlagderKommission vomMinisterrat derEuropäischen Gemeinschaf­
tenernannt,derzugleichdieEinstellungsbedingungen festlegt.IhrSta­
tutistineinerbesonderenRegelungfestgelegt.
2.DerDirektorundderstellvertretende Direktorsindaufgrundihrer
KompetenzausgesuchtePersönlichkeiten ,derenvölligeUnabhängigkeit
garantiertist. '
3.DerDirektorundderstellvertretende DirektorwerdenfürdieDauervon
dreiJahrenernannt.IhreWiederemennung istmöglich,ihreAmtszeit
kannfüreinenZeitraumvonwenigeralsdreiJahrenverlängertwerden.
ARTIKEL7-AUFGABEN
1.BoiderErfüllungseinerAufgabenhältsichderDirektorandieallge­
meinenLeitlinien,dieinArtikel9*1festgelegtsind.
2.DerDirektorhatWeisungsbefugnis gegenüberdemPersonalderStiftung,
daseranstelltundausdemDienstentläßtunddessengefordertes Quali-
fikationsniveau erimRahmendesPersonalreglements festlegt.
3.DerDirektorbereitetdieArbeitdesVerwaltungsrates vorundregelt
sie.Ernimmtebensowiederstellvertretende DirektorandenSitzungen
desVerwaltungsrates teil.
4»Derstellvertretende DirektorvertrittdenDirektorinallenseinen
Funktionen,wenndieserverhindert,abwesendoderzurückgetreten ist.
•Λ

VERWALTUNGSRAT
ARTIKEL8-ZUS/Jg/CSMSSTZimg
1.DerVerwaltungsrai :setztsichaus11Mitgliedern zusammen,vondenen
a)jeeinervonjedemMitgliedstäat "benanntwird?'
b)zweivonderKommissionbenanntwerden.
2.DieMitgliederdesVerwaltungsrates sindentsprechendihrerKompetenz
aufdenGebieten,aufdenensichdieStiftungbetätigt,zubenennen.
3.IhreAmtszeitbeträgtdreiJahre;Wiederernennung istmöglich.'■
4«.DerVerwaltungsrat wähltausseinerMittefürdieDauereinesJahres
einenVorsitzenden .
5.DerVorsitzendeberuftdenVerwaltungsrat mindestenszweimaljährlich
ein.Fernertrittdieserzusammen,wenndieHälfteseinerMitglieder
diesbeantragen.
ARTIKEL9-AUFGABEN' : '1■
1.DerVerwaltungsrat legtdieallgemeinenLeitlinienderStiftungnach
Stellungnahme desAusschussesfürWissenschaft undTechnikfest.
2.ErgibteineGeschäftsorcinungundlegtdasReglementdesPersonals
sowiediesonstigenDienstanweisungen derStiftungfest.
ARTIKEL10-ABSTIMMUNG
1.JedesMitglieddesVerwaltungsrates hateineStimme.
t • • '
2.DerVerwaltungsrat entscheidetmitdereinfachenMehrheitseinerMit­
glieder.

AUSSCHUSS FÜRWISSENSCHAFT UNDTECHNIK
ARTIKEL11-ZUSMECFTNSETZUN G
1.DerAusschußfürWissenschaft undTechnik "bestehtaus15Mitgliedern ,
dievomVerwaltungsrat "benanntwerden,undzwar!
a)fünfaufVorschlagderaufeuropäischer Ebene "bestehendenArbeit-
nehmerorgänisat Ionen|
b)fünfaufVorschlagderaufeuropäischer EbenebestehendenArbe:t-
geberorganisat ionenj
c)fünfaufVorschlagdesDirektorcalsVertreterderVJissenschaft und
dersonstigenanderTätigkeitderStiftunginteressierton Kreise.
2.IhreAmtszeitbeträgtdreiJahre,Wiederbenennung istmöglich.
ARTIKEL12-AUFGABE
1.DerAusschußfür*«TisssnschaftundTechnikhatdieAufgebe,denanderen
OrganenderStiftungaufallenGebieten,fürwelchedieStiftungzu­
ständigist,aufVerlangendesDirektorsoderauseigenerInitiative
Gutachtenabzugeben.ErgibtzuvorseineStellungnahme zudenallgemeinen
Leitlinien ab.
2.DerAusschußwähltausseinerMitteeinenVorsitzenden undlegtseine
Geschäftsordnung fest.
3.DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden imEinvernehmen mitdem
Direktoreinberufen,Ertrittmindestensviermaljährlichzusammen.
Fernertritterzusammer .twennmindestensachtseinerMitgliederdies
beantragen.•.

-8-
ARTIKEL -13-TUTCLIEDER DER STIFTUNG
DieStiftung kann unterstützende Mitglieder ,korrespondierende Mitglieder
undassoziierte Mitglieder aufnehmen .DerVerwaltungsrat legt dieBedin­
gungen derMitgliedschaft einschließlich dereventuellen Beiträge fest . ,
\ *
ARTIKEL 14-ARBEITSPROGRAMM 1 .
1.DerDirektor stellt vordem1»Juli jedes Jahres aufgrund derallgemeinen j
Leitlinien dieindennach Artikel 9und12festgelegten Bedingungen ■des j
Jahresarbeitsprcgraroms auf»Ertrag ,denVorschlägen desAueschusses für j
Wissenschaft undTechnik sowie denAnregungen ,dievondenInstitutionen der
Gemeinschaft ausgehen können ,Rechnung .Zudiesem Zweck ,und tuneinsAr-
beltsüberschneidung zuvermeiden ,übermitteln dieInstitutionen derGemein­
schaft derStiftung ihren Bedarf und-soweit wiemöglich -dieStudien und
dieArbeiten ,dieimRahmen ihrer Tätigkeiten durchgeführt werden .
2.DerDirektor gibt demVerwaltungsrat dasArbeitsprogramm bekannt . ;
ARTIKEL 15-GESAMTBERICHT
1.DerDirektor erstellt alljährlich spätestens zum31«März einen Gesamtbe -
richt über dieTätigkeit ,dieFinanzlage und''die' Zukunftsaussichten der
Stiftung undlegt ihndemVerwaltungsrat vor .!
2,Nach Billigung durch denVerwaltungsrat gibt derDirektor denGesamt -
bericht andie Gemeinsohaftsinstitutionen weiter . •
> , .
-• ♦
: .BUDGET .UND FINANZEN .
ARTIKEL 16-BUDGET ' ; v-
1.DerVerwaltungsrat stellt fürjedes Haushaltsjahr einBudget auf .
•••/ •••

2.Alle Einnahmen undAusgaben derStiftung müssen imBudget erscheinen .
3.Einnahmen undAusgaben 1müssen inBudget ausgeglichen sein .
4.DasHaushaltsjahr fällt mitdemKalenderjahr zusammen . .. '
ARTIKEL 17-SUBVENTIONE N -• - ' '
1.DieStift\mg erhält jedes Jahr eine Subvention ausdemHaushalt der
Europäischen Gemeinschaften . .
2mUmdiebeabsichtigte Subvention einsetzen zukönnen ,reicht derVerwal­
tungsrat derKommission bisspätestens 1.Juli eines jeden Jahres gleich­
zeitig denSubrentionsantrag und einen Voranschlag dererwarteten Ein­
nahmen undAusgaben ein ,dervonderKommission demHaushalts vorentwurf
derGemeinschaften beigefügt wird .
ARTIKEL 18-FINANZKONTROLLE .....
1.DerVerwaltungsrat reicht spätestens am31.März jedes Jahres dieGesamt -
abrechnung derEinnalimen undAusgaben derStiftung fürdasabgelaufene
Haushaltsjahr beideminArtikel ,206des F.-IG-Vertrags vorgesehenen Ken-'
trollausschuß ein .Dieser prüft dieRechnungen gemäß den im'letzten Absatz
desgenannten Artikels festgelegten Bedingungen .
2.DerVerwaltungsrat legt derKommission jährlich dieAbrechnungen der
Stiftung fürdasabgelaufene Jahr vor .DieAbrechnungen sowie derBericht
desKontrollaus sc.husses werden demRatunddemEuropäischen Parlament von
derKommission zusammen mitihrem Haushaltsentwurf vorgelegt .
3.DerVerwaltungsrat ernennt einen Finanzprüfer ,derdieAufgabe hat,die
Ausgaben undEinnahmen zuprüfen .

-10-
ARTIKEL 19-GSHEIMHilLTUNgSPFLICHT
DieMitglieder desVerwaltungs ratesunddesAusschusses fürWissenschaft
undTechnik ,derDirektor ,derstellvertretende Direktor unddasPersonal
derStiftung sind auch nach derEntbindung vonihren Pflichten gehalten ,
keine Informationen zuverbreiten ,dieihrer Natur nach unter denSchutz
desBerufsgeheimnisses fallen ,insbesondere keine Auskünfte über Unternehmen
bezüglich ihrer Handelsbeziehungen oder ihrer Gestehungspreise preiszugeben .
ARTIKEL 20-VORRECHTS UNDBMUNITÄTEN
DasProtokoll über Vorrechte undImmunitäten gilt fürdieStiftung ,die
Mitglieder desVerwaltungsrates ,denDirektor undstellvertretenden Direk­
torsowie fürdasPersonal derStiftung .
•i •; '
ARTIKEL 21
Diese Verordnung tritt am .1974 ifiKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . ■.
ImNamen des Rates

1366/V/73-D
VERMERKUBERDSMIIAUFHALTSASPEKT
Betr.:EuropäischeStiftungzurVerbesserung derLebens-und
Arbeitsbedingungen
1.DerEntwurfeinesBeschlusses zurGründungdieserStiftung-zudem
derRataufgefordert wird,biszura1.April1974seineStellungnahme
abzugeben–siehteinejährlicheZuwendungderEuropäischen Gemein­
schaftenvor.EinneuerArtikelmüßtealsodemHaushaltsplan ab1974
hinzugefügt werden.
2.DieBerechnvingderHöhedieserZuwendungfürdieerstenBetriebsjähre
wirdvonverschiedenen Faktorenabhängen,insbesondere vomZeitpunkt
derArbeitsaufnähmederStiftung,abermehrnochvondemWertder
Ausrüstungen undDienste,diedasGastlandzurVerfügungstellt.
Esistnichtvorgesehen ,dassdieStiftungwährenddererstenJahre
übereigeneEinnahmenverfügt.
3.Für1974scheinteinBetragvon100*000REerforderlich zusein,um
dieerstenKostenderStiftungzudecken.DieserBetragwurdebereits
indemAnhangV§IIdessozialpolitischen Aktionsprogramms aufgeführt.
4.1975kannalsdaserstevollständige Arbeitsjahr derStiftungbe­
trachtetwerden.EineSubventionvon4»500*000REistvorgesehen ,
umdieGesamtheitderKostendesHaushaltsjahres 1975zudecken.
DieAufstellung dervoraussichtlichen Kosten,diealsAnhangbeiliegt,
wurdebereitsvondenDienstenderGDXXgeprüft.
5.EineSubventionvon4*500.000REkannauchfürdasJahr1976vorgesehen
werden.
ImVergleich zumJahre1975wärendieoperativenKostendemzufolge
etwashöher,dadieKostenfürErstausstattung vollständig imJahre
1975abgedecktwären.
6.DiejuristischenDispositionen betreffenddenHaushaltunddie
Finanzkontrolle derStiftungsindindenArtikeln16,17und18
desBeschlussentwurfes festgelegt.

1366/7/73-D
EUROPÄ ISCHE STIFTUNG ZURVERBESSERUNG DER LEESTS -UND ARBEITSBEDINGUNGEN
VORAUSSICHTLICHE KOST EN
FJR 1975
1.BETRIEBSKOSTEN ■ '
Kapitel 1-MIETE FJRGEBILDE
Miete fürBüros undGaragen
Mietunkosten (Heizung ,Elektrizität ,
Aufzug ,Versicherungen usw.).
Reinigung undUnterhalt RE 70*000
Kapitel 2-BEWEGLICHE GÜTER
Erste Ausstattung mitBürom^schinen
Erste Ausstattung nitMobiliar
Material und technische Anlagen
Einrichtung einer Bibliothek (Bücher ,
Abonnements fürZeitschriften ,
Press eagenturen rusw .) RE160.000
Kanitel 3-LAUFENDE VERWALTUNGS AUSGABEN . ..
Burounterhal tskosien (Papier ,
Fra.nkierung ,Telefon ,Fernschreiber )
Bankkosten
Rechtsstreitkosten RE A0.000
Kapitel 4-AUSGABEN BETREFFEND DIEBEIDER -
STIFTUNG BESCHÄFTIGTEN PüR^OKEM "
Gehälter »Zulagen ,Familienzulagen usw .
1Direktor
1stellvertretender Direktor :
Gehälter ,Zulagen ,-Familienzulagen usw .■■ ;
fürdieVertrags ueaiuten
3Akademiker
3Hilfskräfte . •
7Sekretärinnen
Umzugskosten ■,:;vV -r
Einrichtungskosten ' ■' ''RE400.000

-2- 1366/V/73-D
Kapitel 5-KOSTEN FÜRDIENSTREISEN ' RE 25.000
Kapitel 6-KOSTEN FÜRSITZUNGEN UNDEINBERUFUNG
VONAUSSCHÜSSEN
Sitzungs -undEinberufungskosten
Sitzungen desVerwaltungsrates 'und "
des wissenschaftlichen Fachausschusses
Individuelle Einberufung vonExperten
Sitzungen derArbeitsgruppen RE120.000
Kapitel 7-KOSTEN FÜREMPFANGE UNDREPRÄSENTATION RE 5*000
Betriebskosten insgesamt : RE820.000
2.OPERATIVE KOSTEN
Kapitel 1-KOSTEN FÜRDIEVERBREITUNG DER
; KENNTNISSE *
Veröffentlichungen undgenerelle
Informationen
Dokumentarforschung
Spezielles Dokumentations -und
Reproduktionsmaterial RE360.000
Kapitel 2-SUBVENTIONEN ,TEILNAHME ANVERAN­
STALTUNGEN UNDPRAKTIKA
Studien -undForschungsbeihilfen für
Staatsangehörige derMitglieds -und
assoziierten Staaten
Subventionen fürÖkologische Lehr­
anstalten
Europäische Preise fürVeröffent­
lichungen über ökologische Themen
Teilnahme anderOrganisation von
Kongressen undanderen Veranstaltungen
Organisation vonPraktika fürSachver ™
" ständige undnationale Beamten in
verschiedenen Bereichen desUmweltschutzes RE 600.000

-3- 1366/V/73-D
Kapitel 3-KOSTEN FÜRSTUDIEN ,UNTERSUCHUNGEN
USDKONSULTATIONEN
Pilotstudien und vorbereitende Studien
Branchen -undGlobal Untersuchungen RE 2.000.000
Kapitel 4-ORGANISATION VONKOLLOQUIEN ,ZUSAMMEN -
TRSFFEN ,KONGRESSEN RE 360.000
Kapitel 5-UNTERRICHT UND INFORMATION DER
ÔFFENTLI CHKEI T RE 360.000
Operative Kosten insgesamt : RE 3«680.000
GESAMTKOSTEN : RE 4.500.000