Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (2) sowie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (3) (94/C 215/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 179 endg. - 94/0155(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Gebiet von San Marino ist aus dem Steuergebiet der Gemeinschaft herauszunehmen, um die Verbrauchsteuerregelung in diesem Punkt der geltenden MwSt.-Regelung und insbesondere der Sechsten MwSt.-Richtlinie (4) anzugleichen.

Um im Rahmen der Regelung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren die mit der Beförderung vom Versandort der Waren bis zur Ausgangszollstelle der Gemeinschaft verbundenen Risiken abdecken zu können, ist es erforderlich, das Ausfuhrzollverfahren aus dem Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung herauszunehmen.

Wenn der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit einer Anmeldung zur Überführung in ein internes Versandverfahren oder in das Verfahren des TIR- oder ATA-Übereinkommens verbunden ist, ist festzulegen, daß diese Anmeldung als Begleitdokument für Verbrauchsteuerzwecke gilt.

Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, so ist das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (5) beschriebene vereinfachte Begleitdokument zu verwenden.

Damit das Begleitdokument korrekt erledigt werden kann, sind auf diesem alle bei der innergemeinschaftlichen Beförderung aufgetretenen Verluste zu vermerken, wobei die Verluste zu spezifizieren sind und der Verlusthergang darzulegen ist.

Um die mit der innergemeinschaftlichen Beförderung verbundenen Risiken zu begrenzen, ist anstelle der derzeitig bestehenden Sicherheiten wahlweise eine vom Beförderer oder Eigentümer der Waren zu stellende Sicherheitsleistung vorzusehen.

Bei bestimmten Beförderungsarten oder niedrigen Verbrauchsteuerbeträgen sind die zugelassenen Lagerinhaber gegebenenfalls von der bei innergemeinschaftlichen Beförderungen zu stellenden Sicherheitsleistung zu befreien.

Es ist festzulegen, welche Bedingungen der Versender von Mineralölen erfuellen muß, damit auf die Ausfuellung des den Empfänger betreffenden Feldes des Begleitdokuments verzichtet werden kann, wenn dieser bei Beginn des Versandvorgangs nicht bekannt ist.

Zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit vorzusehen, ergänzende Maßnahmen im Bereich der Stichprobenkontrollen zu erlassen.

Gegebenenfalls ist vorzusehen, die Angaben, die in den für die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Um einen raschen Abschluß des Vorgangs sicherzustellen, sollte der Rückschein dem Versender per Fernkopierer übermittelt werden.

Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die regelmässig zwischen Steuerlagern in zwei Mitgliedstaaten befördert werden, sollte das Verfahren für die Erledigung des Begleitdokuments vereinfacht werden.

Es sind die Bedingungen festzulegen, die die Streitkräfte und andere Einrichtungen erfuellen müssen, um von der Verbrauchsteuer befreit zu werden.

Es empfiehlt sich, spezifische Vorschriften für die steuerfreie Einfuhr bestimmter verbrauchsteuerpflichtiger Drittlandswaren vorzusehen.

Um sicherzustellen, daß die Beförderungsregelung im Sinne der Richtlinie 92/12/EWG nicht auf Waren angewandt wird, die bei bestimmungsgemässem Gebrauch niemals als Brenn- oder Kraftstoff verwendet werden, ist die Liste der als Mineralöle geltenden Erzeugnisse auf die Erzeugnisse zu beschränken, die derzeit tatsächlich in dieser Weise verwendet werden.

Die Begriffe "Zusätze" und "Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen" sind zu präzisieren.

Um der erwähnten Einschränkung der Definition des Begriffs Mineralöle Rechnung zu tragen, müssen die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG klarer gefasst werden.

Es ist ausdrücklich vorzusehen, daß in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte, in den Kraftstoffbehältern von Fahrzeugen enthaltene Mineralöle, die als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind, in einem anderen Mitgliedstaat von der Verbrauchsteuer befreit sind, um den freien Verkehr von Personen und Waren nicht zu beeinträchtigen und Doppelbesteuerungen zu vermeiden.

Für zum Zweck der chemischen Reduktion in Hochöfen eingeblasene Mineralöle sind verbindliche Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene zu gewähren, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Besteuerungspraktiken in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Es empfiehlt sich, die Codes der Kombinierten Nomenklatur für verbleites und unverbleites Benzin entsprechend der letzten Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (6) zu aktualisieren.

Da schließlich die Änderungen, die diese Richtlinie an den Verbrauchsteuerregelungen vornimmt, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf einzelstaatlicher Ebene nicht zufriedenstellend umgesetzt werden können, muß auf Gemeinschaftsebene eine Angleichung der gesetzlichen Verbrauchsteuervorschriften der Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Folglich sind die Richtlinien 92/12/EWG, 92/81/EWG und 92/82/EWG zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/12/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG, wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 4 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen.

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf den Kanalinseln liegt und sie sich in einer Freizone oder einem Freilager oder in einem anderen gemeinschaftlichen Zollverfahren als dem der Abfertigung zum freien Verkehr und der Ausfuhr oder in einem Verfahren nach Artikel 163 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates befinden;".

b) Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren einschließlich der vereinfachten internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern oder eines oder mehrerer Drittländer mit einem Carnet TIR oder einem Carnet ATA befördert werden."

c) In Artikel 2 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"In Fällen, in denen ein Einheitspapier verwendet wird,".

d) Es wird ein neuer Absatz 3 angefügt:

"(3) Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf den als Versandpapiere geltenden Beförderungs- oder Handelsdokumenten sowie die Änderungen zur Anpassung der Abrechnung, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Absatz 2 befördert werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt."

3. Artikel 7 wird durch folgende Absätze 7 und 8 ergänzt:

"(7) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, so ist das Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen.

(8) In Fällen, auf die Absatz 7 zutrifft:

a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei den für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen Steuerbehörden des Abgangsorts abgeben;

b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den Vorschriften der für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen Steuerbehörden des Bestimmungsorts bestätigen;

c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontrolle dulden, die es ihren eigenen Steuerbehörden ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren zu überzeugen."

4. Artikel 13 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) nach näherer Bestimmung der zuständigen Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem er zugelassen worden ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf die Beförderung sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in bezug auf die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten;".

5. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Die Verluste müssen in jedem Fall auf der Rückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments der im Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren vermerkt werden.

Dieser Vermerk kann wie folgt erfolgen:

- Sind die Verluste während der innergemeinschaftlichen Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen die diese Verluste feststellenden zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Rückschein des Begleitdokuments mit einem entsprechenden Vermerk.

- Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat vermerken die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, daß sie für sämtliche festgestellten Verluste eine Steuerbefreiung gewähren.

- Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat vermerken die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats entweder, daß eine eingeschränkte Steuerbefreiung oder, daß keine Steuerbefreiung gewährt wird, und legen den Betrag der geschuldeten Verbrauchsteuern nach den Bestimmungen des Absatzes 3 fest. Diese Behörden sind gehalten, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt worden sind, den Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden."

6. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Artikels 19 Absatz 4 und des Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung zwischen Steuerlagern erfolgen.

Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt für die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbundenen Risiken werden von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 13, die der Versender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber gestellt hat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheitsleistung des Versenders und des Beförderers gedeckt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können dem Beförderer oder dem Eigentümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerinhabers als Versender eine Sicherheit zu leisten. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen.

Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der jeweiligen Beförderungsart die zugelassenen Lagerinhaber als Versender von der Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung gemäß Artikel 1 entbinden.

Ausserdem können die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber als Versender von der Verpflichtung, bei innergemeinschaftlichen Beförderungen derartiger Waren eine Sicherheitsleistung zu stellen, entbinden, wenn der am Abgangs- oder Bestimmungsort zu garantierende Ver brauchsteuerbetrag 500 ECU nicht überschreitet.

Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Die Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemeinschaft gültig sein."

c) In Absatz 5 wird der Begriff "begleitendes Verwaltungsdokument" durch "Begleitdokument" ersetzt.

d) In Absatz 5 wird ein zweiter Unterabsatz eingefügt:

"Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstrassen steht es dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender frei, das den Empfänger betreffende Feld des Begleitdokuments nicht auszufuellen, wenn dieser bei Beginn des Versandvorgangs nicht bekannt ist, sofern

- die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender eine entsprechende Genehmigung erteilen;

- Name und Adresse des Empfängers diesen Behörden spätestens fünfzehn Tage nach Versand der Waren mitgeteilt werden;

- Name und Adresse des Empfängers auf dem Begleitdokument vermerkt werden, sobald sie bekannt sind."

7. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 15b

(1) Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel 19 Absatz 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaten im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen noch weitergehende als die in Artikel 15a aufgelisteten Auskünfte erbitten.

(2) Der Informationsaustausch kann auf einem einheitlichen Kontrolldokument erfolgen. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach dem in Artikel 24 vorgesehenen Verfahren festgelegt."

8. Artikel 18 wird durch einen neuen Absatz 6 ergänzt:

"(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen zwei Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert werden."

9. Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach dem zweiten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können vorsehen, daß die Angaben, die in der für die zuständigen Behörden des Abgangs- bzw. Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten Ausfertigung enthalten sind, auf elektronischem Weg übermittelt werden;".

b) In Absatz 2 werden nach dem ersten Unterabsatz folgende zwei Unterabsätze eingefügt:

"Unbeschadet dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Ausfertigung oder vorstehend erwähnte Kopie dem Versender unverzueglich per Fernkopierer übermittelt wird, um einen raschen Abschluß des Vorgangs sicherzustellen.

Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmässig zwischen Steuerlagern in zwei Mitgliedstaaten befördert, so können die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten einem zugelassenen Lagerinhaber als Versender gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdokuments durch eine zusammengefasste oder automatisierte Bescheinigung zu vereinfachen."

c) In Absatz 4 wird der erste Satz durch folgenden Text ersetzt:

"Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber über einen oder mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden. Dieses Verfahren ist erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt hat, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben."

10. Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

"(1a) Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermächtigt, im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument nach Artikel 18 beförderte Waren zu beziehen, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistellungsbescheinigung mitgeführt wird, die dem im Anhang zu der Richtlinie angefügten Muster entspricht."

b) Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

"(4a) Die die Beziehungen zu den Drittländern regelnden Verbrauchsteuervorschriften der Richtlinie 69/169/EWG (4) über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr und der Richtlinie 78/1035/EWG (5) über die Befreiung von Waren von den Einfuhrabgaben, die in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern enthalten sind, verlieren am 1. Oktober 1994 ihre Gültigkeit.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34."

11. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 23a

Bei der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß der Definition des Artikels 2 der Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten folgende Waren nach Maßgabe der Grenzen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (1) von den Eingangsabgaben:

a) Kraft- und Schmierstoffe, die für das Betreiben der Fahrzeuge, von denen sie mitgeführt werden, erforderlich sind oder in Behältern zum Zweck einer spezifischen Verwendung des Fahrzeugs mitgeführt werden;

b) verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen des grenzueberschreitenden Reiseverkehrs;

c) verbrauchsteuerpflichtige Kleinsendungen nichtkommerzieller Art;

d) verbrauchsteuerpflichtige Waren von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen;

e) verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus Anlaß einer Eheschließung importiert werden;

f) aus einer Erbschaft stammende verbrauchsteuerpflichtige Waren;

g) zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1."

12. Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Die zur Anwendung der Artikel 5, 7, 15b, 18 und 19 erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Verfahren erlassen."

b) Absatz 4 Buchstabe b zweiter Unterabsatz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Datum seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."

Artikel 2

Die Richtlinie 92/81/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle:

a) Benzole, Toluole und Xylole der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30;

b) andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen des KN-Codes 2707 50;

c) verbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 26, 2710 00 31 und 2710 00 36;

d) unverbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29 und 2710 00 32;

e) andere Leichtöle des KN-Codes 2710 00 39;

f) Leuchtöl (Kerosin) der KN-Codes 2710 00 51 und 2710 00 55;

g) Gasöl des KN-Codes 2710 00 69;

h) schweres Heizöl des KN-Codes 2710 00 79;

i) verfluessigtes Erdgas der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00;

j) Methan des KN-Codes 2711 29 00;

k) Toluol des KN-Codes 2902 30;

l) Xylole der KN-Codes 2902 41 bis 2902 44."

b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Ausser den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz zur Verbesserung der Ergiebigkeit der Kraftstoffe oder als Verlängerungsmittel von Kraftstoff bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen oder verwendeten Erzeugnisse als Kraftstoff zu besteuern. Sonstige Kohlenwasserstoffe mit Ausnahme von Steinkohle, Braunkohle, Torf, Erdgas, anderen als Rohstoff vorkommenden Kohlenwasserstoffen sowie Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und anderen Rückständen aus Erdöl, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden, werden mit dem Satz eines gleichwertigen Mineralöls besteuert."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die in Absatz 1 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur."

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Verbrauch von Mineralölen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebes, der Mineralöle oder andere vergleichbare Kohlenwasserstoffe herstellt, gilt nicht als den Steueranspruch begründender Steuertatbestand, sofern der Verbrauch Herstellungszwecken dient."

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) im Rahmen von chemischen Reduktionsverfahren in Hochöfen eingeblasene Mineralöle, die als Zusatz zu der als Hauptbrennstoff verwendeten Kohle eingesetzt werden."

b) In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"(2) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermässigungen für Mineralöle oder andere wie diese eingesetzte Erzeugnisse gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden."

4. In Titel II wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 8a

In den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführte Mineralöle, die in den Kraftstoffbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind bzw. in Behältern zum Zweck einer spezifischen Verwendung des Fahrzeugs mitgeführt werden und während der Beförderung dem Betrieb spezieller Anlagen dienen, sind in den anderen Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit."

Artikel 3

Die Richtlinie 92/82/EWG wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die beiden ersten Gedankenstriche durch folgende Gedankenstriche ersetzt:

"- verbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 26, 2710 00 31 und 2710 00 36;

- unverbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29 und 2710 00 32;"

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur."

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst und durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 17.

(6) ABl. Nr. C 143A vom 24. 5. 1993, S. 560.

ANHANG

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT NACHWEIS DER BEFREIUNG VON DER UMSATZSTEUER UND DEN VERBRAUCHSTEUERN (Richtlinie 77/388/EWG Artikel 15 Absatz 10 - Richtlinie 92/12/EWG Artikel 23 Absatz 1)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Seriennummer (optional):

1. BEGÜNSTIGTE EINRICHTUNG / PERSON

Bezeichnung / Name: ..........

Strasse, Hausnummer: ..........

Postleitzahl, Ort: ..........

Land (Gastmitgliedstaat): ..........

2. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FÜR DIE ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS

(Name, Anschrift und Telefon-Nr.):

..........

..........

3. ERKLÄRUNG DER BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNG ODER PERSON

Die begünstigte Einrichtung oder Person (1) erklärt,

a) daß die in Punkt 5 aufgeführten gelieferten Gegenstände und/oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen bestimmt sind (2);

Ofür den offiziellen Gebrauch in der Eigenschaft als

Oausländische ständige diplomatische Mission

Oausländische ständige konsularische Vertretung

Ointernationale Einrichtung

OStreitkraft eines Staates, die Vertragspartei des Nordatlantik-Vertrags ist (NATO-Streitkraft)

Ofür den persönlichen Gebrauch in der Eigenschaft als Angehöriger der folgenden Einrichtung .......... ..........(Bezeichnung der Einrichtung, siehe Punkt 4)

b) daß die in Punkt 5 aufgeführten Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen die Bedingungen und Beschränkungen, die in dem in Punkt 1 genannten Gastmitgliedstaat für die Befreiung von der Umsatzsteuer gelten, erfuellen und

c) daß die obenerwähnten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden. Sie verpflichtet sich, die Umsatzsteuer und/oder die Verbrauchsteuer, die geschuldet worden wäre(n) im Fall, daß die Lieferungen von Gegenständen und/oder die Dienstleistungen den die Steuerbefreiung begründenden Bedingungen nicht entsprechen oder wenn die Gegenstände und/oder die Dienstleistungen nicht zweckbestimmt verwendet werden, in dem Mitgliedstaat nachzuentrichten, in dem die Lieferungen und/oder die Dienstleistungen bewirkt wurden.

..........

Ort, Datum

..........

Name und Dienstbezeichnung des Unterzeichnenden

..........

Unterschrift

4. SICHTVERMERK DER EINRICHTUNG (nur für den Fall einer Befreiung für individuelle Zwecke)

..........

Ort, Datum

Dienststempel

..........

Name und Dienstbezeichnung des Unterzeichnenden

..........

Unterschrift

5. BEZEICHNUNG DER LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND/ODER DER DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG VON DER UMSATZSTEUER UND DEN VERBRAUCHSTEUERN GELTEND GEMACHT WIRD

A. Angaben zum Lieferer und/oder Dienstleistenden

1. Name und Anschrift: ..........

2. Mitgliedstaat: ..........

3. USt.-ID-Nummer: .......... (fakultativ)

und/oder Steuerlagernummer: .......... (fakultativ)

B. Angaben zu den Gegenständen und/oder Dienstleistungen

Lfd. Nr.

Genaue Bezeichnung der Ware und/oder der Dienstleistung (3)

(oder Hinweis auf den beigefügten Bestellschein)

Menge oder Anzahl

Preis ohne Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer

Einzelbetrag

Gesamtbetrag

Währung

Gesamtbetrag:

6. BESTÄTIGUNG (SICHTVERMERK) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES GASTMITGLIEDSTAATS

Die Lieferungen der in Punkt 5 aufgeführten Gegenstände und/oder die dort genannten Dienstleistungen (4) erfuellen die Voraussetzungen um

Oin vollem Umfang

Oin Höhe von ....................................... (Betrag, Währung),

von der Umsatzsteuer und den Verbrauchsteuern entlastet zu werden (2).

..........

Ort, Datum

Dienststempel

..........

Name und Dienstbezeichnung des Unterzeichnenden

..........

Unterschrift

7. FREISTELLUNG VOM SICHTVERMERK (nur für den Fall einer Befreiung für offizielle Zwecke)

Die .......... (begünstigte Einrichtung) ist mit Schreiben des .......... (Bezeichnung der zuständigen Behörde) vom ..........

(Datum) - Az.:

..........

(Aktenzeichen) - von der Verpflich

tung befreit worden, die Bestätigung (Sichtvermerk) gemäß Punkt 6 einzuholen.

..........

Ort, Datum

Dienststempel

..........

Name und Dienstbezeichnung des Unterzeichnenden

..........

Unterschrift

(1) Nichtzutreffendes bitte streichen.

(2) Zutreffendes bitte ankreuzen.

(3) Nicht benötigten Raum bitte streichen. Dies gilt auch, wenn Bestellscheine beigefügt werden.

(4) Nicht begünstigte Lieferungen und Dienstleistungen sind gestrichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

VERZEICHNIS DER MINDESTINFORMATIONEN, DIE IN DIE ERLÄUTERUNGEN AUFZUNEHMEN SIND

1. Dieser Nachweis dient als Beleg für den Lieferer/Dienstleistenden für die auf Artikel 15 Nummer 10 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG beruhende Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen an begünstigte Einrichtungen und Personen. Demzufolge muß je ein Nachweis pro Lieferer/Dienstleistender erbracht werden. Ferner ist der Lieferer/Dienstleistende verpflichtet, diesen Nachweis gemäß den gesetzlichen Bestimmungen seines Mitgliedstaats aufzubewahren.

2. a) Der Nachweis muß mit einem in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckten Formular erbracht werden. Das Formular ist in einer vom Gastmitgliedstaat anerkannten Sprache auszufuellen.

b) Wird für die Aufstellung der Gegenstände und Dienstleistungen (Punkt 5B des Nachweises) auf einen Bestellschein Bezug genommen, der in einer anderen als vom Gastmitgliedstaat anerkannten Sprache verfasst wurde, ist von der begünstigten Einrichtung/Person eine Übersetzung beizufügen.

c) Wird der Nachweis in einer anderen als vom Mitgliedstaat des Lieferers/Dienstleistenden anerkannten Sprache ausgefuellt, ist von der begünstigten Einrichtung/Person eine Übersetzung der in Punkt 5B aufgeführten Angaben zu den Gegenständen und/oder Dienstleistungen beizufügen.

d) Als anerkannte Sprache gilt eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats oder jede andere Amtssprache der Gemeinschaft, von welcher der Mitgliedstaat erklärt, daß sie in diesem Zusammenhang benutzt werden kann.

3. Durch ihre Erklärung in Punkt 3 des Nachweises bringt die begünstigte Einrichtung/Person die erforderlichen Angaben zum Ausdruck, anhand derer beurteilt werden kann, ob die Geltendmachung der Befreiung im Gastmitgliedstaat begründet ist.

4. Durch ihren Sichtvermerk in Punkt 4 des Nachweises bestätigt die Einrichtung, daß die betroffene Person Mitglied des Personals dieser Einrichtung ist.

5. a) Die Bezugnahme auf den Bestellschein (Punkt 5B des Nachweises) umfasst mindestens das Datum und die Ordnungsnummer. Der Bestellschein enthält alle nach Punkt 5 des Nachweises erforderlichen Angaben. Wird der Nachweis von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen, so ist der Bestellschein ebenfalls mit einem Sichtvermerk zu versehen.

b) Sofern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers/Dienstleistenden und/oder die Nummer des Steuerlagers im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 92/12/EWG des Lieferers der Einrichtung/Person bekannt ist, soll diese angegeben werden.

c) Zur Angabe der Währungen werden aus 3 Buchstaben bestehende Abkürzungen gemäß der Internationalen Norm ISO/DIS 4217 verwendet (1).

6. Die oben genannte Erklärung des Lieferers/Dienstleistenden wird in Punkt 6 durch den Sichtvermerk der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaats bestätigt. Diese Behörde kann ihren Sichtvermerk von der Zustimmung einer anderen Behörde des Mitgliedstaats, zum Beispiel des Aussenministeriums, abhängig machen. Es obliegt der für die Steuern zuständigen Behörde, solch eine Zustimmung einzuholen.

7. Um das Verfahren zu vereinfachen, können die zuständigen Behörden die begünstigten Einrichtungen von der Verpflichtung, einen Sichtvermerk einzuholen, befreien, wenn die Befreiung für offizielle Zwecke erfolgt. In diesem Fall weist die begünstigte Einrichtung in Punkt 7 des Nachweises auf die Freistellung hin.

(1) Als Hinweis einige gebräuchliche Abkürzungen:

BEF (belgischer Franken), DEM (Deutsche Mark), DKK (Dänische Krone), ESP (spanische Peseta), FRF (französischer Franken), GBP (Pfund Sterling), GRD (griechische Drachme), IEP (irisches Pfund), ITL (italienische Lira), LUF (luxemburgischer Franken), NLG (niederländischer Gulden), PTE (portugiesischer Escudo) und USD (Dollar der Vereinigten Staaten).