12. Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) ***II
A5-0015/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998 -2002) (7123/
1/1999 Hdash C5-0033/1999 Hdash 1997/0371(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7123/1/1999 Odash C5-0033/1999)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 550),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 211),Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0015/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 4)
Erwägung 21
(21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Pro-
jekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden,um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient ver-wendet und Doppelarbeit vermieden wird. Sie wird die Fort-schritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte systematischüberwachen und evaluieren.(21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Pro-
jekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden,um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient ver-wendet und Doppelarbeit vermieden wird. Sie wird die Fort-schritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte sowie
ergänzender Tätigkeiten im Bereich der erneuerbarenEnergieträger systematisch überwachen und evaluieren.
(Änderung 5)
Erwägung 21a (neu)
(21a) Mit dem Beschluß 1999/0468/EG des Rates (
1) wur-
den neue Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-sion übertragenen Durchführungsbefugnisse mit dem Zielfestgelegt, die Beteiligung des Europäischen Parlaments zuverbessern.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(1) ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 20.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 269.13.4.2000 DE C 107/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
(Änderung 6)
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des mehrjährigen Rah-
menprogramms für Maßnahmen im Energiesektor im Zeitraum1998 bis 2002 ein spezifisches Programm zur Förderung derrationellen und effizienten Nutzung der Energieressourcen(SAVE), nachstehend „SAVE-Programm“ genannt, durch.(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des mehrjährigen Rah-
menprogramms für Maßnahmen im Energiesektor im Zeitraum1998 bis 2002 ein spezifisches Programm für legislative und
nichtlegislative Maßnahmen zur Förderung der rationellen
und effizienten Nutzung der Energieressourcen (SAVE), nach-stehend „SAVE-Programm“ genannt, durch.
(Änderung 7)
Artikel 2 Buchstabe a
a) Studien und andere damit zusammenhängende Aktionen,
die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschafts-maßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge anNormungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswe-sen und Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffi-
zienzdienen,Studien über die Auswirkung der Energiepreisge-
staltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick
auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium inGemeinschaftsprogrammen;a) Studien und andere damit zusammenhängende Aktionen,
die der Einführung zusätzlicher und der Durchführung
und Ergänzung bestehender Gemeinschaftsmaßnahmen
(wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an Normungs-stellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen undRechtsvorschriften) dienen, Studien im Hinblick auf dieEinführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemein-schaftsprogrammen sowie unter anderem Studien zur
Evaluierung der Auswirkungen der gemeinschaftli-chen Rechtsvorschriften und der sonstigen Maßnah-men im Energiebereich, Studien zur Entwicklung vonfreiwilligen Zielvereinbarungen und deren Überwa-chung und die Beteiligung an international koordinier-ten Aktivitäten;.
(Änderung 8)
Artikel 2 Buchstabe b
b) gezielte sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung
von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und/oder zurVerbesserung der Formen der Energienutzung, die vonöffentlichen und privaten Unternehmen oder Organisatio-nen sowie von vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzenoder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationenund/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Pro-jekte gebildet worden sind, durchgeführt werden;b) gezielte sektorbezogene Pilotaktionen zur Verbesserung der
Formen der Energienutzung, die von öffentlichen und pri-vaten Unternehmen oder Organisationen, lokalen unab-
hängigen Energiezentren sowie von vorhandenen
gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammen-schlüssen von Unternehmen und/oder Organisationen,welche zur Ausführung der Projekte gebildet worden sind,durchgeführt werden.
(Änderung 9)
Artikel 2 Buchstabe e
e) Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffi-
zienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitglied-staaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachungder im Rahmen des SAVE-Programms durchgeführtenAktionen und Maßnahmen;e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der
Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowiefortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rah-men des SAVE-Programms durchgeführten Aktionen undMaßnahmen , mit entsprechenden Messungen (z.B.
energy-auditing) vor und nach der Anwendung derMaßnahmen, Interventionen, Anreize usw.
(Änderung 10)
Artikel 4 Absatz 1
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des SAVE-Pro-
gramms wird auf 64Millionen EUR festgelegt. Von diesem
Betrag sind 25,6 Millionen EUR für den Zeitraum 1998 bis1999 bestimmt.(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des SAVE-Pro-
gramms wird auf 68,4Millionen Euro festgelegt. Von diesem
Betrag sind 25,6 Millionen Euro für den Zeitraum 1998 bis1999 bestimmt.C 107/68 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf
38,4Millionen EUR festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft,
falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeit-
raum im Einklang steht.Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf
42,8Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft,
falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeit-
raum im Einklang steht.
(Änderung 12)
Artikel 6
Die Kommission wird bei der Durchführung des SAVE-Pro-
gramms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung1999/0021/EG, Euratom des Rates unterstützt.Die Kommission wird bei der Durchführung des SAVE-Pro-
gramms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung1999/0021/EG, Euratom des Rates unterstützt, der gemäß
den Bestimmungen von Artikel 4 des Beschlusses1999/0468/EG tätig wird.
13. Handelsabkommen EG/Südafrika ***
A5-0020/1999
Beschluß des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der
Kommission über den Abschluß des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Südafrika andererseits
(8731/1999 Hdash KOM(1999) 245 Hdash C5-0154/1999 Hdash 1999/0112(AVC)
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(1999) 245 Odash
1999/0112(AVC)),
Odash in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika,
Odash unter Hinweis auf das Ersuchen des Rates an das Europäische Parlament um Zustimmung gemäß
Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2und Artikel 310 des EG-Vertrags (8731/1999 Odash C5-0154/1999),
Odash unter Hinweis auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stel-
lungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschungund Energie (A5-0020/1999),
1. erteilt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.13.4.2000 DE C 107/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS