KG&MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 321 endg. 
Brüssel, den 16. Oktober 1991 
ACHTER JAHRESBERICHT 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Ü3ER DIE KONTROLLE DER 
ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
- 1990 -
(von der Kommission vorgelegt) 
ACHTER JAHRESBERICHT AN DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Seite 
I . VORWORT I 
I I. ANALYSE NACH BEREICHEN 1 
A. Raum ohne Grenzen 1 
1. Beseitigung der materiellen Schranken 2 
a) Zollunion 2 
b) Freier Verkehr der Erzeugnisse 6 
2. Beseitigung der technischen Schranken 11 
a) Freier Warenverkehr 11 
b) Dienstleistungs- und Kapita I verkehr 19 
c) Finanzdienstleistungen, Direktsteuer und 
GeselIschaftsrecht 22 
3. Abschaffung der Steuergrenzen 31 
4. Freizügigkeit 36 
a) Verbot der Diskriminierung 36 
b) Einreise- und Aufenthaltsrecht 37 
c) Anerkennung der Diplome 41 
d) Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen 
Verwa I tung 43 
5. Verbraucherpolitik und Produktsicherheit 47 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
Richtlinien 50 
B. Beschäftigung und Sozialpolitik 51 
1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 51 
2. Soziale Sicherheit 52 
3. Gesundheit und Sicherheit der Wanderarbeitnehmer .... 52 
4. Arbeitsbedingungen 53 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der Richtlinien 55 
C. Agrar- und F ischere ipoli t ik 56 
1 . Gerne i nsame AgrarpoIi t i k 56 
2. Gerne i nsame F i schere i poIi t i k 64 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung 
der R icht I in ien 63 
D. Wettbewerb 67 
1. öffentIiche Unternehmen 67 
2. Monopo le 67 
Seite 
E. Verkehr 71 
1 . Straßenverkehr 71 
2. Schiffsverkehr 72 
3. Luftverkehr 73 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
R ichtI inien 
F. Umwe It 76 
1 . Schutz von Fauna und F lora 76 
2. Wasserqualität 76 
3. Luftqualität 77 
4. Lärm 78 
5. Chemische Abfälle und Produkte 78 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
R ichtI in ien 
G. Energie 83 
Mineralölerzeugnisse 83 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
R icht I inien 
H. Außend imens ion 85 
1. Außenbez i ehungen 85 
2. Entwicklungskooperation 85 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
R ichtI in ien 
I. Statistik, Verwaltung und Haushalt 86 
1. Statistik 86 
2. Personal der Gemeinschaften 87 
3. Hausha It 88 
Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
R ichtI in ien 
IM. ÜBERSICHTEN UND SCHAUBILDER 91 
IV. ANHÄNGE 
1 . Anhang A 138 
2. Anhang B 163 
3. Anhang C 258 
I. VORWORT 
1) Der achte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten gibt einen Überblick über die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahr 1990. Wie mit den vorhergehenden 
Berichten (1) wird damit dem vom Europäischen Parlament in seiner 
Entschließung vom 9. Februar 1983 (2) geäußerten Wunsch entsprochen. 
2) Der Bericht enthält auch diesmal wieder eine globale Analyse nach Bereichen 
mit den entsprechenden Tabellen und Schaubildern sowie folgenden Übersichten 
eine Aufstellung der Verstöße gegen die Verträge und Verordnungen (Stand 
31. Dezember 1990) sowie der im Laufe des Jahres 1990 eingestellten 
Verfahren (ANHANG A); 
eine Übersicht über die Anwendung der Richtlinien (Stand 31. Dezember 
1990) sowie den Stand der Vertragsverletzungen (ANHANG B). 
3) In diesem Jahr wollte die Kommission die Aufmachung des Berichts dahingehend 
verbessern, daß seine Rolle als eine Art "Bilanz" der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts stärker zum Tragen kommt. Dabei hat sie sowohl den bei 
verschiedenen Gelegenheiten (so insbesondere im INGLEWOOD-Bericht) vom 
Europäischen Parlament gemachten Bemerkungen als auch den Anliegen der 
Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die an einer transparenteren Darstellung 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Tätigkeitsbereichen der 
Gemeinschaft interessiert sind. 
4) Der Jahresbericht ist daher grundlegend umstrukturiert worden, um 
insbesondere die nachfolgenden Anregungen umzusetzen: 
Wiederherstellung einer ausgewogenen Berichterstattung über die 
Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei Jedoch dem wichtigsten 
Bereich, dem "Raum ohne Grenzen", Vorrang eingeräumt wird-, 
Übersicht nach Großbereichen über die Konsequenzen, die bisher aus den 
Beschwerden gezogen wurden (Einstellung oder Einleitung des 
Vertragsverletzungsverfahrens); 
(1) Erster Jahresbericht, K0M(84) 181 endg. vom 20. April 1984. 
Zweiter Jahresbericht, K0M(85) 149 endg. vom 23. April 1985. 
Dritter Jahresbericht, K0M(86) 204 endg. vom 3. Juni 1986, veröffentlicht im 
ABI. Nr. C 220 vom 1. September 1986. 
Vierter Jahresbericht, K0M(87) 250 endg. vom 24. August 1987, veröffentlicht 
im ABI. Nr. C 338 vom 16. Dezember 1987. 
Fünfter Jahresbericht, K0M(88) 425 endg. vom 13. September 1988, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 310 vom 5. Dezember 1988. 
Sechster Jahresbericht, K0M(89) 411 endg. vom 22. Dezember 1989, 
veröffentlicht im ABI. Nr. C 330 vom 30. Dezember 1989. 
Siebter Jahresbericht, KOM(90) 288 endg. vom 22. Mai, veröffentlicht im ABI. 
Nr. C 232 vom 17. September 1990. 
(2) ABI. Nr. C 68 vom 14.3.1983. 
- 11 -
- der Bericht enthält nunmehr auch Übersichten über die eingeleiteten 
Vorabentscheidungsverfahren, und erteilt nach Mitgliedstaat, Art der 
Gerichte und im Bericht enthaltenen Tätigkeitsbereiche. 
Außerdem wird in dem Bericht stärkeres Gewicht als bisher auf die Umsetzung 
der Richtlinien gelegt. Die Analyse nach Bereichen enthält daher zu jedem 
Kapitel zweierlei Übersichten : 
Eine Übersicht über die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit 
den aufgeführten Richtlinien; 
eine Übersicht über den Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur 
Durchführung aller Richtlinien in den einzelnen Tätigkeitsbereichen. 
Außerdem ist auf Wunsch des Europäischen Rates vom Juni 1990 in Dublin ein 
ANHANG C über die Kontrolle der Anwendung der Umwelt-Richtlinien in den 
Bericht aufgenommen worden. 
5) Anhand der Übersichten und Tabellen in diesem Bericht läßt sich folgendes 
festste IIen: 
a. Aufdeckung von Verstößen: 
i- die Zahl der eingegangenen Beschwerden nimmt weiter zu (1195 im Jahre 
1989 gegenüber 1252 im Jahre 1990), woraus zu ersehen ist, daß sich 
die Bürger immer aktiver an der Verwirklichung einer 
Rechtsgemeinschaft beteiligen (die konkreten Ergebnisse sind Tabelle 
12 zu entnehmen); 
i i- bei den von Amts wegen ermittelten Fällen hat sich der 1989 
festgestellte Anstieg (352 Fälle) rückläufig entwickelt (283 Fälle). 
b. Die Gesamtzahl der Fristsetzungschreiben ist im Vergleich zum Vorjahr 
weiter stark angestiegen (960 gegen 664 im Jahre 1889), namentlich in den 
Bereichen Binnenmarkt, Landwirtschaft und Umwelt, in denen zahlreiche 
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind. Dieser Anstieg 
weist auf eine verstärkte KontrolI tatigkeit der Kommission im 
Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts hin, 
insbesondere bei den Richtlinien. 
c. Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen ist im Jahre 1990 
ebenfalls angestiegen (251 gegenüber 180 im Jahre 1989); im Vergleich zur 
Anzahl der Fristsetzungsschreiben ist der Anstieg Jedoch gering; 
d. Die Anzahl der Klagen beim Gerichtshof ist gegenüber dem Vorjahr 
zurückgegangen (auf 77 statt 94 im Jahre 1989); dies entspricht den 
Zielen der Kommission, die mehr an einer Abstellung der Verstöße als an 
gerichtlichen Verfahren interessiert ist; 
- 111 -
e. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EWGV hat die Kommission 
besonderes Gewicht auf die Durchführung der Richtlinien seitens der 
Mitgliedstaaten gelegt. Hierzu verschickt sie systematisch (jeden 
zweiten Monat) Fristsetzungsschreiben, wenn die Mitgliedstaaten keine 
nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien mitgeteilt haben (491 
Fälle seit der Einführung des Verfahrens im Juli 1990). 
Nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über den Stand der Durchführung der 
Richtlinien zum 31. Dezember 1990 (Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der 
R ichtIinien): 
Anwendbare Richtlinien, zu denen % 
Richtlinien Maßnahmen mitgeteilt 
wurden 
Belgien 889 816 91,7 
Dänemark 872 842 96,6 
Deutschland 886 845 95,3 
Griechenland 907 775 85,4 
Spanien 885 828 93,5 
Frankreich 885 828 93,5 
Irland 862 787 91,2 
Ital ien 884 723 81 ,7 
Luxemburg 874 788 90,1 
Niederlande 895 834 93,1 
Portugal 917 771 84 
United Kingdom 852 806 94,6 
Es sei jedoch bemerkt, daß diese Zahlen nur relativen Aussagewert haben, da die 
Basisrichtlinien und die Änderungsrichtlinien hier gleich behandelt werden. 
- IV -
Diese prozentuale Angaben dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß darin auch 
Jene Fälle enthalten sind, in denen wegen Nichtkonformitat oder mangelhafter 
Anwendung Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind. 
In den Tabellen nach Bereichen werden diese Angaben präzisiert; daraus geht 
ferner hervor, daß die Bemühungen der Mitgliedstaaten über den Rahmen des 
Binnenmarkts hinausgehen. 
6) Die Tätigkeit der Kommission im Jahre 1990 beschränkt sich hier nicht nur auf 
Artikel 169 EWGV, sondern erstreckt sich auch auf die Entwicklung oder 
Unterstützung weiterer Maßnahmen, die zur Verbesserung der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts beitragen: 
a) größere Transparenz. Unter voller Beachtung der Geheimhaltungspflicht im 
vorgerichtlichen Verfahren bemüht sich die Kommission weiterhin um eine 
bessere Unterrichtung der Presse über wichtige Vertragsverletzungen oder 
bedeutsame Fälle der Abstellung von Verstößen; außerdem hat die Öffent­
lichkeit über CELEX oder INFO 92 Zugang zu den Angaben über die Anwendung 
sämtlicher Maßnahmen im Bereich des Binnenmarkts; 
b) stärkere Sensibilisierung der verantwortlichen Politiker in den Mit­
gliedstaaten, durch erhöhten Druck auf die Mitgliedstaaten mit dem Ziel 
eine schnellere Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen in inländisches 
Recht zu erreichen; 
c) Parallel dazu haben die Kommissionsdienststellen die Kontakte vertieft, 
die für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu den nationalen 
Verwaltungen geknüpft worden sind. Dies erfolgte in Form horizontaler, 
vertikaler und sektoraker Sitzungen, informeller Kontakte, dem Austausch 
von Beamten usw. Diese Initiativen haben zu konkreten Ergebnissen 
geführt, die in den kommenden Jahren weiterhin Früchte tragen dürften; 
d) Annahme des Verbundsystems durch den Rat, das die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, in Zukunft in ihren nationalen Durchführungsmaßnahmen auf 
die Richtlinie zu verweisen, die innergemeinschaftliches Recht umgesetzt 
wi rd; 
e) Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts beim Amt für Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften, um die Verbreitung des Gemeinschaftsrechts 
zu fördern und auf mehr Transparenz bei den Bürgern hinzuwirken. 
f) Unterstützung der Gemeinschaft für neue Aktionen betreffend 
Sensibilisierung und Lehre im Bereich des Gemeinschaftsrechts unter 
Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten; diese Aktionen 
ergänzen die bereits bestehenden Aktionen der Gemeinschaft, namentlich: 
den Jean-Monnet Plan; 
das ERASMUS-Programm; 
die Kontakte zu den Berufsgruppen; 
die Seminare und Konferenzen der Kommission mit Rechtsanwälten; 
die Durchführung von Kursen zur nachakademischen Ausbildung; 
die Gründung von Vereinigungen europäischer Juristen, die eine engere 
Zusammenarbeit zwischen diesen und europäischen Gerichten sowie den 
Austausch von Juristen fördern sollen. 
Mit Blick auf die Regierungskonferenz über die Politische Union hat die 
Kommission eine Reihe von Vorschlägen mit dem Ziel unterbreitet, insbesondere 
das Problem einer verzögerten Ausführung der Urteile des Gerichtshofs zu 
lösen. 
Im Mittelpunkt der Vorschläge der Kommission stehen folgende Überlegungen: 
es soll die Möglichkeit geprüft werden, bei Nichtbefolgung von Urteilen 
Geldbußen zu verhängen; 
die Haftung der Mitgliedstaaten für durch Vertragsverletzungen 
geschädigte Personen soll dadurch gestärkt werden, daß dem Gerichtshof 
die Befugnis eingeräumt wird, zu entscheiden, daß die festgestellte 
Vertragsverletzung eine Haftung des Mitgliedstaats gegenüber den 
geschädigten Personen begründen kann; 
alles, was zu einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten führen könnte, 
soll entsprechend unterstützt werden (auf der Grundlage von Artikel 5 
EWGV). 

- 1 -
iI. ANALYSE NACH BEREICHEN 
A. DER RAUM OHNE GRENZEN 
Die Beschleunigung des Tempos, mit dem der Rat im Hinblick auf die 
Verwirklichung des Binnenmarktes Beschlüsse erläßt, führt zu einem 
Anstieg der Zahl der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die die 
Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umsetzen oder durchführen müssen. 
134 der am 31.12.1990 erlassenen 173 Maßnahmen waren bereits in Kraft 
getreten; 109 von ihnen erforderten innerstaatliche Umsetzungsmaßnahmen 
der Mitgliedstaaten. 
Die Kommission hat seit 1989 auf die Bedeutung hingewiesen, die die 
vollständige Umsetzung innerhalb der von den Gemeinschaftsvorschriften 
vorgeschriebenen Fristen für die Beachtung des Termins 1992 hat. Die 
schnelle und korrekte Umsetzung der im Rahmen des Weißbuch-Programms 
erlassenen Vorschriften ist für die künftigen Fortschritte der 
europäischen Integration und die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft auf der 
internationalen Bühne wichtig. Die Verzögerung in einigen 
Mitgliedstaaten wird zwangsläufig einen Fortschritt bei der 
Verwirklichung des Binnenmarktes verhindern. 
Die entscheidende Bedeutung dieses Aspekts der Verwirklichung des 
gemeinsamen Marktes hat die Kommission veranlaßt, eine Reihe von 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Die Maßnahmen sollen in erster Linie die politische Bedeutung 
hervorheben, die der Durchführung der neuen Vorschriften für die von der 
Einheitlichen Akte geforderte Schaffung des Raums ohne Binnengrenzen 
zukommt. Der Stand der Anwendung der Weißbuch-Maßnahmen ist daher seit 
1989 Gegenstand besonderer Berichte, die dem Rat und dem Europäischen 
Parlament vorgelegt werden. Der Rat hat bei dem informellen Treffen von 
Dromoland Castle im März 1990 Zwischenbilanz gezogen und bei dieser 
Gelegenheit auch zur Kenntnis genommen, daß die Kommission die Absicht 
hat, ihr Bemühen um eine schnellere Durchführung der geltenden 
Vorschriften zu verstärken. 
Der Stand der Umsetzung wird im Rahmen der Kontakte mit den politischen 
Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und insbesondere bei den Treffen 
der Kommissionsdienststellen und der nationalen Verwaltungen erörtert. 
Ziel dieser Maßnahme ist zum einen, die Entscheidungsträger für das Ziel 
von 1992 in die Pflicht zu nehmen, und zum anderen, die Einhaltung der 
vor dem Gesetzgebungsprogramm des Weißbuches /estgesetzten Fristen 
ständig zu überwachen. 
Die Transparenz des Anwendungsstands ist ein wesentlicher Bestandteil 
dieser Überwachung; sie wird nicht nur durch periodische Berichte, 
sondern auch dadurch gewährleistet, daß der Öffentlichkeit die Datenbank 
INFO 92 zugänglich gemacht wird, mit der sich verfolgen läßt, welche 
Fortschritte die Rechtsetzung des Binnenmarktes sowie die Umsetzungen 
machen. 
Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung verstärkt die 
Kommission auch den Informationsaustausch zwischen den mit der 
Durchführung betrauten nationalen Behörden. 
- 2 -
Eine Abstimmung zwischen den innerstaatlichen Behörden vor 
Inkrafttreten einer Maßnahme wird auf zahlreichen Gebieten (Diplome, 
Fernsehen, Arzneimittel, Bauteile, öffentliches Auftragswesen, 
Banken) erprobt und soll auf andere Gebiete (Land- und 
Ernährungswirtschaft, neues Vorgehen) ausgedehnt werden; 
seit 1990 werden regelmäßig Treffen der nationalen Koordinatoren des 
"Programms 1992" durchgeführt, um einen Meinungsaustausch über die 
Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bewältigung 
der beschleunigten Beschlußfassung des Rates bereitstehen, und über 
andere allgemeine Fragen, die sich bei der Verwirklichung des 
Binnenmarktes stellen, zu ermöglichen; 
die gemeinsame Verwaltung des Wirtschaftsraums des Binnenmarktes 
macht es erforderlich, daß nach dem Vorbild des von der Kommission 
bereits vorgelegten Programms MATTHAEUS für Zollbeamte der Austausch 
von Beamten zwischen den nationalen Verwaltungen auf mehreren 
Gebieten ausgebaut wird (technische Vorschriften, Diplome, 
öffentliches Auftragswesen); dieser Maßnahme stehen jedoch 
finanzielle Probleme entgegen. 
Der Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des 
Binnenmarktes hat sich infolge dieser Erkenntnisse und der für eine 
dauerhafte Verbesserung der Lage getroffenen Maßnahmen stetig verbessert: 
während im September 1989 kanpp 31 % der innerstaatlichen 
Umsetzungsmaßnahmen erlassen waren, hat sich die Zahl der Umsetzungen im 
Dezember 1990 trotz des Inkrafttretens zahlreicher neuer Rechtsakte auf 
über 70 % erhöht. 
1. Beseitigung der materiellen Schranken 
a. ZolIun ion 
Die Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im 
Zollbereich ist dadurch gekennzeichnet, daß nahezu die Gesamtheit dieser 
Vorschriften in Verordnungen enthalten ist. Um eine einheitliche und 
zwingende Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts an den Außengrenzen 
der Gemeinschaft zu erreichen, hat die Kommission nämlich einen Großteil 
der ZolIrichtIinien in Verordnungen umgewandelt, so daß gegenwärtig nur 
die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr, die Ausfuhrverfahren und 
die gegenseitige Amtshilfe durch Richtlinien geregelt werden. 
Gerade weil es die Umsetzung der Richtlinien über die Abfertigung der 
Waren zum freien Verkehr und über die Ausfuhrverfahren nicht in 
nationales Recht umgesetzt hat, sind Vertragsverletzungsverfahren gegen 
Italien, und zwar zunächst gemäß Artikel 169 und dann gemäß Artikel 171 
EWG-Vertrag, eingeleitet worden. Italien hat diese Richtlinien 
schließlich am 8. November 1990 umgesetzt. 
- 3 -
Wie im Siebten Jahresbericht an das Europäische Parlament über die 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts^1) festgestellt, 
beziehen sich die Vertragsverletzungsverfahren auf dem Gebiet der 
Zollunion insbesondere auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und 
betreffen Verstöße gegen die Artikel 9 ff. EWG-Vertrag (Verbot, beim 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten Abgaben mit gleicher Wirkung wie 
Zölle zu erheben), gegen Artikel 171 EWG-Vertrag (unterlassene Befolgung 
der Urteile des Gerichtshofs) sowie gegen die Richtlinie 83/643/EWG des 
Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und 
Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
Im Laufe des Jahres 1990 wurden recht viele Vertragsverletzungsverfahren 
abgeschlossen. Diese Verfahren betreffen Griechenland (Bankgebühr für 
die Kontrolle der Preise eingeführter Erzeugnisse), Irland (nachgeahmte 
Waren), Italien (für die Zollabfertigung von Stahlerzeugnissen zuständige 
Zolldienststellen, Zahlungsaufschub für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, 
gestaffelte zolIrecht Iiche Freigabe der Waren, nachgeahmte Waren, 
Stempelsteuern, Erstattung nationaler Steuern, die mit dem 
Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, Gebühren für Dienstleistungen, die 
während bestimmter Schalterstunden der Zolldienststellen erbracht 
wurden), Frankreich (pauschale Steuer für die Ausfuhr persönlicher 
Gegenstände, wiedereingeführte Waren, eine als "octroi de mer" 
bezeichnete Abgabe in den ÜD). 
Die wichtigsten laufenden Vertragsverletzungsverfahren betreffen Portugal 
(Unzuläßigkeit der Abgabe von Zollerklärungen durch Spediteure, 
Stempelsteuer für die Einfuhr), Italien (Behinderungen des freien 
Warenverkehrs der Stahlerzeugnisse, Kosten der Telegramme der 
Veterinärbehörden zu Lasten der Importeure lebender Tiere, Verfahren der 
Zollgutkontrollen, Gebühren für Dienste, die gleichzeitig für mehrere 
Firmen geleistet werden), Spanien (Einfuhrabgabe für zur Brotherstellung 
geeignetes Mehl auf den Kanarischen Inseln), die Niederlande (passive 
Textilveredelung) und Frankreich (Abgaben für die EDV-gestützten 
Kontrollen der Zollerklärungen). 
Die Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der im Gemeinsamen 
Zolltarif vorgesehenen zollfreien Einfuhr von militärischem Material 
bleiben bis zum Abschluß der Verhandlungen im Rat eingestellt. 
(1) ABI. Nr. C 232 vom 17. September 1990. 
4 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (ZOLLUNION) 
DK EL IRL NL VK! 
83/643/EWG - Kontrollen MA MA MA VE VE MA VE 
VE - Verfahren eingestellt 
MA= mangelhafte Anwendung 
- 5 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DER ZOLLUNION 
Die im Bereich der Zollunion erzielten Ergebnisse sind zufriedenstellend. 
Die durchschnittliche Durchführungsrate liegt bei mehr als 96 % und ist ein 
Beweis für die erreichten Fortschritte. Nur Italien und in geringerem Maße 
Griechenland bleiben hinter den von den anderen Mitgliedstaaten erreichten 
Ergebnissen zurück. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß dieser Bereich 
vorrangig eine Vielzahl von Verordnungen enthält, die unmittelbare Geltung 
besitzen. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutsch land 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 ta 1ien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
R icht1inien 
48 
46 
48 
36 
49 
49 
44 
49 
49 
50 
47 
43 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
45 
45 
48 
32 
45 
48 
42 
37 
49 
49 
45 
41 (%) 
93,7 
97,8 
100 
88,8 
91 ,8 
97,9 
95,4 
75,5 
100 
98 
95,7 
95,3 
- 6 -
b. Freier Verkehr für Erzeugnisse 
Freier Verkehr für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Der freie Verkehr für landwirtschaftliche Erzeugnisse^2^ in einem 
Gemeinsamen Markt gehört zu den Grundprinzipien des Funktionierens 
der GAP und ihrer gemeinsamen Marktorganisationen. 
Ursprünglich war das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und 
aller Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder Ausfuhr in den 
ersten Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen durch 
Sonderbestimmungen verankert; nach Ablauf der Übergangszeit 
(31.12.1969) war die Erwähnung dieses Verbots nicht mehr notwendig, 
aber der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die 
Artikel 30 und 34 EWGV fester Bestandteil der gemeinsamen 
Marktorganisationen sind(3). 
Die Kommission hat 1990 weiterhin eine ständige Aufsicht ausgeübt, um 
die Hemmnisse, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
in der Gemeinschaft beeinträchtigen, rasch zu beseitigen. 
Die von den Kommissionsdienststeilen festgestellten und verfolgten 
Hemmnisse sind konstanter Art; sie wurden nach der unten dargelegten 
Typologie eingestuft. 
Unter den Gründen, die von den Mitgliedstaaten für die vorgenannten 
Hemmnisse geltend gemacht wurden, wird der Schutz der öffentlichen, 
tierischen und pflanzlichen Gesundheit am häufigsten angeführt. 
Technische Vorschriften über die Aufmachung, Qualität oder 
Verpackung der Erzeugnisse, die eine Beschränkung oder 
Erschwerung der Einfuhren bewirken. Ein anschauliches Beispiel 
für diese Art von Hemmnissen ist das italienische Gesetz Nr. 396 
vom 2.2.1939, das die Erzeugung von für die Vermarktung auf dem 
italienischen Markt bestimmtem Käse, dessen Fettgehalt nicht den 
italienischen Rechtsvorschriften entspricht, untersagt. Diese 
Rechtsvorschriften, die die Vermarktung von in dem Herkunfts-
Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem und vermarktetem Käse 
verhindern, wurden vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 
11.10.1990 in der Rechtssache 210/89 verurteilt. Unter die 
vorgenannte Kategorie fallen auch die eingeleiteten Verfahren, 
durch die beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland veranlaßt 
werden konnte, erstmals auf die in einigen Bundesländern 
bestehende Verpflichtung zu verzichten, frisches Geflügelfleisch, 
wenn dieses im selben Raum mit anderen Fleischsorten verkauft 
wird, fest verpackt anzubieten; ebenso wurde Frankreich 
veranlaßt, auf die Vorschriften zu verzichten, die die 
Vermarktung von Saatgutgemischen für Grünanlagen auf die im 
nationalen Sortenkatalog aufgeführten Sorten beschränken. 
(2) Unter Anhang II des EWG-Vertrages fallende Erzeugnisse. 
(3) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing 
Board/Redmond), S Ig. 1978-9, S. 2373, Randnummer 55. 
- 7 -
Die Vermarktungs- bzw. Einfuhrbeschränkungen in Italien für Fette 
(Verpflichtung zur Zusetzung eines Kennzeichnungsstoffs) wurden vom 
Gerichtshof verurteilt^. Außerdem sah sich die Kommission 
veranlaßt, im Falle Griechenlands eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme gemäß Artikel 171 abzugeben, weil die Griechische 
Republik trotz des Urteils des Gerichtshofs in der Rechts­
sache 124/85(5) immer noch nicht die Einfuhr von und den Großhandel 
mit frischem Rindfleisch für bestimmte Teilstücke erlaubt. Seitdem 
wurden die letzten Beschränkungen aufgehoben. 
Einfuhrkontrollen, die die häufigsten Handelshemmnisse bilden; dabei 
sind zu unterscheiden: 
Doppelte Kontrollen und systematische Kontrollen, wie sie in 
Deutschland bei lebenden Schafen, in Italien bei Fischen 
(Untersuchung auf Nematoden) und in Griechenland bei Geflügel 
(Untersuchung auf Salmonellen) durchgeführt werden. 
Dem Italienischen Dekret Nr. 454 vom 8. Oktober 1988 über 
gesundheitspolizeiliche Kontrollen bei lebenden Tieren und 
tierischen Nebenerzeugnissen aus Ländern der Gemeinschaft galt 
insofern die besondere Aufmerksamkeit der Kommission, als dadurch 
ein System ständiger, obligatorischer und systematischer 
Kontrollen eingeführt wird, von dem 10 % aller fraglichen 
Einfuhrwaren betroffen sind; 30% dieser Waren unterliegen einer 
Laborkontrolle. Die Kommission war der Ansicht, daß diese neue 
Regelung über den vom Gerichtshof als "gelegentliche sporadische 
Kontrolle" definierten Begriff "Stichprobenkontrolle" hinausgeht; 
sie hat daher beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. 
Im Gegensatz dazu hat Belgien sein System doppelter Kontrollen 
bei eingeführtem Fisch, das vom Gerichtshof bereits verurteilt 
wurdet, endlich abgeschafft. 
Erfordernis einer vom Erzeuger-Mitgliedstaat auszustellenden 
Bescheinigung, mit der die Übereinstimmung der betreffenden 
Erzeugnisse mit den Normen des einführenden Mitgliedstaats 
gewährleistet werden soll; diese Forderung wird von Griechenland 
bei pasteurisierter Butter erhoben. 
(4) Urteil des Gerichtshofs vom 27.11.1990 in der Rechtssache 67/88 
(Kommission/1taIienisehe Republik). 
(5) Urteil des Gerichtshofs vom 16.12.1986 in der Rechtssache 124/85 
(Kommission/Griechische Republik), S Ig. 1986, S. 3935-3451. 
(6) Urteil des Gerichtshofs vom 7.4.1981 in der Rechtssache 132/80 (United 
Foods/belgischer Staat), Slg. 1981, S. 995-1030. 
Z) 
- 8 -
Erfordernis einer vorherigen Einfuhrgenehmigung oder -lizenz, das 
in Italien bei feuerbrandanfälIigem Pflanzenmaterial, in 
Deutschland bei lebenden Schafen sowie im Vereinigten Königreich 
und in Irland ebenso wie in Deutschland, Griechenland, Frankreich 
und Luxemburg bei Samen für die künstliche Besamung zur Anwendung 
kommt; die letztgenannten vier Länder haben Jedoch auf die von 
der Kommission beanstandete Regelung verzichtet. 
Weiterhin ist festzuhalten, daß der Gerichtshof mit seinem 
Urteil vom 5.7.1990 in der Rechtssache 304/88(7) dem Antrag der 
Kommission gefolgt ist und die von Belgien angewandte Regelung, 
wonach jede Einfuhr von Fleisch und Tieren aus den anderen 
Mitgliedstaaten einzeln genehmigt wird, verurteilt hat. 
übertriebene KontroII verfahren, wie sie in der Bundesrepublik 
Deutschland angewandt wurden; dort wurde den Transporteuren von 
frischem Geflügelfleisch systematisch die Verpflichtung 
auferlegt, die Ware vorher anzumelden, um eine systematische 
Intervention der Tierärzte zu gewährleisten. Nach dem Urteil des 
Gerichtshofs hat die Bundesrepublik Deutschland die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ihm in der Praxis 
nachzukommen^). Erwähnt seien noch andere vom Gerichtshof 
verurteilte Kontrollmodalitäten, so das von Italien verhängte 
Verbot, Pampelmusen aus anderen Mitgliedstaaten über 
Grenzübergänge an Landgrenzen einzuführen^). 
/eroot oder unverhältnismäßig starke Begrenzung der Verwendung 
cest ir-.ter Zusatzstoffe. 1990 hat die Kommission nach ihren Klagen 
gegen Griechenland und Italien ihre dritte - auf Frankreich 
abzielende - Klage gegen die Mitgliedstaaten erhoben, die die 
/erSendung von Nitraten in Käse untersagen oder sehr stark begrenzen. 
Z^rzh dieses Verbot bzw. diese Begrenzung wird die Einfuhr einer 
großen Anzahl von Käsearten aus anderen Mitgliedstaaten, wo die 
/erwendung von Nitraten in geringfügigen Mengen einem technologischen 
Erfordernis entspricht (Ver hinderung der Buttersäureblähung bei 
<ase j , unterbunden. 
(7) Urteil des Gerichtshofs vom 7.5.1990 in der Rechtssache 304/88 
(Kommission/Königreich Belgien), noch nicht veröffentlicht. 
(8) Urteil des Gerichtshofs vom 28.11.1989 in der Rechtssache 186/88 
(Kommission/Bundesrepublik Deutschland), noch nicht veröffentlicht 
(9) Urteil des Gerichtshofs vom 12.7.1990 in der Rechtssache 128/90 
(Kommission/I ta I ienisehe Republik), nicht veröffentlicht. 
- 9 -
Einzel Staat Iiche Gesundheitsschutzmaßahmen, aufgrund derer Einfuhren 
verboten oder unmöglich sind, wie die Anwendung unverhältnismäßig 
strenger mikrobiologischer Maßnahmen, beispielsweise in Griechenland, 
wo auf der Oberfläche des eingeführten Geflügels überhaupt keine 
Salmonellen nachweisbar sein dürfen, während die internationale 
Forschung einräumt, daß es praktisch unmöglich ist, einer solchen 
Forderung zu genügen, die überzogen ist, da Geflügel selten roh 
verzehrt wird und die betreffenden Bakterien beim Kochen zerstört 
werden^10). 
Festsetzung von Höchstpreisen mit der Folge, daß von Einfuhren 
Abstand genommen wird bzw. Einfuhren beschränkt werden-, sie wurde in 
Griechenland für Obst und Gemüse abgeschafft. 
(10) Natürlich gilt diese Bemerkung nur für Salmonellen, die sich auf der 
Oberfläche des Geflügels befinden, und nicht für im Fleisch festgestellte 
Salmonellen. Tatsächlich kann der Salmonellenbesatz auf der Haut von 
Geflügel nie ausgeschlossen werden, da eine solche Kontaminierung durch 
das Umfeld stets möglich ist; dagegen sind im Fleisch festgestellte 
Salmonellen ein Beweis für unzulängliche hygienische Bedingungen in den 
betreffenden Geflügelzuchtbetrieben und eine echte Gefahr für die 
Gesundheit (Anm.: Derartiges Geflügelfleisch ist gemäß der Richtlinie 
71/118/EWG von der Vermarktung ausgeschlossen). 
- 10 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DER BESEITIGUNG DER MATERIELLEN SCHRANKEN 
(FREIER VERKEHR FÜR ERZEUGNISSE) 
Die erreichten Ergebnisse entsprechen einer allgemeinen Durchführungsrate 
von fast 72 %. Sie zeigen, daß es es sich um einen der Bereiche handelt, in 
denen wegen des technischen Schwierigkeitsgrades weiterhin große 
Anstrengungen erforderlich sind. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Italien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. GeI tende 
R ichtIinien 
38 
38 
38 
37 
37 
38 
37 
37 
38 
38 
38 
38 Rieht I i-
nien, für 
die Maßnah­
men mi tge-
tei It wor­
den sind 
26 
29 
33 
26 
31 
27 
26 
18 
28 
28 
24 
28 (%) 
68,4 
76,3 
86,8 
70 
83,7 
71 
70 
48,6 
73,6 
73,6 
63,1 
73,6 
- 11 -
2. Beseitigung der technischen Schranken 
In diesem Bereich ist viel erreicht worden: 69 im Rahmen des Weißbuch-
Programms erlassene Richtlinien waren Anfang 1991 in Kraft; diese Richtlinien 
betreffen verschiedene Bereiche, die Mehrzahl hat jedoch die Harmonisierung 
der technischen Vorschriften zum Gegenstand. 
Die Fortschritte, die im Hinblick auf den gemeinsamen Markt 1992 erzielt 
wurden, erlauben die Feststellung, daß die Beseitigung der technischen 
Schranken nicht mehr rückgängig zu machen ist. 
a. Freier Warenverkehr 
Die jüngsten Fälle, die der Kommission bekannt wurden, zeigen eine 
Entwicklung in den Mitgliedstaaten auf: während die Fälle 
ungerechtfertigter Einfuhrformalitäten (siehe oben) ständig abnehmen, 
besteht die große Mehrheit der Handelshemmnisse in technischen 
Vorschr iften. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes steht und fällt mit der Beseitigung 
der nichttarifären Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. 
Hierzu verfügt die Kommission über zwei wirksame Instrumente: das Verbot 
aller Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen (Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag) und die Angleichung 
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften. 
I) Artikel 30 EWG-Vertrag 
Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen 
sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. 
Die sehr weite Auslegung des letzteren Begriffs, der nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Handeisregelung erfaßt, "die 
geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel mittelbar oder 
unmittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern", ermöglicht es 
der Kommission - als "Hüterin der Verträge" - sich für die 
Beseitigung der unterschiedlichsten Handelshemmnisse einzusetzen. 
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Jahre 1990 seine 
bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach überprüft werden kann, ob 
Regelungen auf dem Gebiet der geschäftlichen Werbung mit Artikel 30 
EWG-Vertrag vereinbar sind. Von Interesse ist insoweit der Fall einer 
luxemburgischen Regelung betreffend Angebote, die mit einem 
Preisnachlaß verbunden sind (Rechtssache 362/88 - GB-INNO-BM - Urteil 
vom 7.3.1990); auf eine Vorabentscheidungsfrage hin wurde geprüft, ob 
diese Regelung mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar ist. 
Die Kommission wird tätig, wenn Wirtschaftsteilnehmer oder 
Privatpersonen Beschwerden bei ihr erheben, wenn das Europäische 
Parlament in seinen Fragen an die Kommission auf Probleme hinweist 
oder beim Petitionsausschuß Petitionen eingehen. 
- 12 -
Außerdem kontrollieren die Kommissionsdienststellen aus eigener 
Initiative die innerstaatlichen Regelungen, von denen sie - ins­
besondere aus den Amtsblättern der Mitgliedstaaten - Kenntnis 
haben. 
Wie die Anzahl der 1990 untersuchten Fälle (über 1.500) zeigt, 
haben die Kontrollen im Bereich der gewerblichen Erzeugnisse 
ständig zugenommen, Es handelt sich um Verstöße, Beschwerden, von 
Amts wegen aufgedeckte Fälle und technische Regelungen, die im 
Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 
88/182/EWG mitgeteilt und dahingehend überprüft werden, ob sie 
mit den Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag vereinbar sind (siehe 
oben). 
Angesichts der hohen Zahl der ihnen zugetragenen Fälle sahen sich 
die Dienststellen veranlaßt, in zweifacher Hinsicht ein globales 
Konzept zur Lösung der Probleme zu entwickeln. 
Die Schwierigkeiten die bei der eigentlichen Lösung der Probleme 
auftreten, sind nämlich in den verschiedenen Mitgliedstaaten ähn­
lich. 
Was die Untersuchung der Fälle angeht, so führen die 
Kommissionsdienststellen ihre Tätigkeit fort, damit möglichst 
viele Fälle im Vorverfahren erledigt werden. Daher wurde 1990 
die Praxis der sogenannten Paket-Sitzungen mit den Vertretern der 
betroffenen Verwaltungen beibehalten, die regelmäßig in den 
Mitgliedstaaten mit vielen Streitsachen abgehalten werden. In 
diesen Sitzungen werden sämtliche Streitsachen, die einen 
Mitgliedstaat betreffen, sowie die ihn interessierenden, jedoch 
andere Mitgliedstaaten betreffende Rechtsachen geprüft. Dadurch 
können schon im Beschwerdestadium gemeinsame pragmatische, mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösungen erarbeitet werden und 
die nötige Transparenz gewährleistet werden. 1990 wurden Paket-
Sitzungen mit Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und 
Griechenland durchgeführt. Diese Sitzungen haben zu sehr 
zufriedenstellenden Ergebnissen geführt und in zahlreichen Fällen 
eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeiten ermöglicht. 
ii) Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
Gegenseitige Anerkennung der nationalen Vorschriften 
Die Kommission setzt sich entsprechend ihrer im Binnenmarkt-
Weißbuch dargelegten Strategie in besonderer Weise für die 
Anwendung der Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien 
Warenverkehr (Artikel 30 bis 36) ein und bemüht sich um die 
systematische Aufnahme des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung in die nationalen Regelungen. Dieser eröffnet Jedem 
in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den 
Verkehr gebrachten Erzeugnis den freien Zugang zu den Märkten der 
übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, es bietet die gleichen 
Garantien für die Sicherheit und Gesundheit von Personen. 
Die zum Schutz dieser lebenswichtigen Interessen ergriffenen 
Maßnahmen müssen jedoch unter allen Umständen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit entsprechen. 
- 13 -
Stößt die Kommission auf ein Handelshemmnis,das mit dem 
notwendigen Schutz dieser lebenswichtigen Interessen begründet 
wird, so fordert sie - vorausgesetzt die ergriffenen Maßnahmen 
sind verhältnismäßig - die Mitgliedstaaten auf, in ihre einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften eine Bestimmung über die 
gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus anderen 
Mitgliedstaaten mit gleichem Schutzniveau aufzunehmen. 
Diese nachträgliche Kontrolle wird durch eine vorherige Kontrolle 
der Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 83/189/EWG in der 
Fassung der Richtlinie 88/182/EWG ergänzt. Nach dieser Richtlinie 
müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Informationsverfahrens 
die Entwürfe auf dem Gebiet der technischen Vorschriften zu einer 
vorherigen Kontrolle übermitteln. Diese Verpflichtung der 
vorherigen Übermittlung gilt für den Bereich der gewerblichen 
Erzeugnisse sowie für die Bereiche Agrarerzeugnisse, 
Lebensmittel, pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse. 
1990 wurden auf diese Weise 386 Entwürfe auf dem Gebiet der 
technischen Vorschriften dahingehend überprüft, ob sie mit dem 
EWG-Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sind; es wurden also 21 % mehr Überprüfungen als im Jahr 1989 
vorgenommen. Die Überprüfungen veranlaßten die Kommission, in 123 
Fällen eine Änderung des Entwurfs zu verlangen, um sicher­
zustellen, daß durch ihren Erlaß keine neuen Hemmnisse für den 
freien Warenverkehr geschaffen werden. In acht Fällen kündigte 
die Kommission die Vorlage eines Vorschlags zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften an, der die geplanten nationalen 
Vorschriften ersetzen soll. In vier dieser Fälle handelt es sich 
um neue Harmonisierungen, die im Weißbuch der Kommission über die 
Vollendung des Binnenmarkts (1985) nicht genannt sind. 
Die Kommission achtet auf die Einhaltung der Mitteilungspflicht 
und überprüft die technischen Vorschriften der Mitgliedstaaten 
systematisch. 104 nationale Regelungen werden gerade überprüft. 
Stellt die Kommission einen Verstoß gegen die Richtlinie 
83/189/EWG fest, so führt das in Jedem einzelnen Fall zur Ein­
leitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 
EWG-Vertrag. 
Die technischen Vorschriften 
Verschiedene Erzeugnisse 
Das Vorgehen der Gemeinschaft beruht auf der Entwicklung eines 
"neuen Konzepts", auf dessen Grundlage 1990 die ersten 
Richtlinien über einfache Hochdruckbehälter und über die 
Sicherheit von Spielzeug in Kraft getreten sind. Die 
Verzögerungen, die in mehreren Mitgliedstaaten bei der Umsetzung 
dieser Richtlinie aufgetreten sind, stellen neben den Problemen, 
die sich aus der Neuartigkeit der Vorschriften ergeben, eine 
zusätzliche Schwierigkeit dar und behindern dadurch die 
Durchführung von Regelungen, die für das Funktionieren des 
gemeinsamen Marktes wesentlich sind. 11 Verfahren gemäß Artikel 
169 laufen gerade. 
- 14 -
Gleichzeitig muß die Kommission auch weiterhin 81 Richtlinien des 
alten Konzepts verwalten; zwar hat sich der Stand der Anwendung 
dieser Richtlinien im Jahr 1990 verbessert, jedoch sind 
zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren noch nicht 
abgeschlossen: Insgesamt werden 103 Vertragsverletzungsverfahren 
betrieben, 53 dieser Verfahren betreffen die NichtUmsetzung von 
Rechtsvorschriften durch Portugal,die Fälle nicht 
ordnungsgemäßer Anwendung betreffen hauptsächlich die 
"Niederspannungs-"RichtIinie 73/23/EWG; nach der Einstellung der 
Verfahren gegen die Niederlande und das Vereinigte Königreich 
werden noch drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, 
Griechenland und Italien betrieben; trotz der Einstellung einiger 
Verfahren der Vorjahre ist die Situation in Italien durch 
Verzögerungen bei der Umsetzung gekennzeichnet. 
Es ist bedauerlich, daß die Richtlinie 88/320/EWG über die Gute 
Laborpraxis, die von entscheidender Bedeutung für die Anerkennung 
von'Tests und Bescheinigungen ist, erst von acht Mitgliedstaaten 
(Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, 
Luxemburg, Portugal und Vereinigtes Königreich) umgesetzt wurde; 
gegen die anderen Mitgliedstaaten sind 
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden; die Verzögerun­
gen lassen sich zum Teil damit erklären, daß einige Mitglied­
staaten beschlossen haben, die Richtlinie 88/320 und die 
Richtlinie 90/18 der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 
88/320 an den technischen Fortschritt, zusammen umzusetzen. 
Kraftfahrzeuge/landwi rtschaft Iiche Zugmasch inen/Krafträder 
Die Umsetzung der 95 Richtlinien über Personenkraftwagen und 
Nutzfahrzeuge, der 39 Richtlinien über landwirtschaftliche 
Zugmaschinen und der 5 Richtlinien über Krafträder verläuft 
ordnungsgemäß. 
Im Laufe des vergangenen Jahres wurden 19 
Vertragsverletzungsverfahren wegen NichtUmsetzung der 
Richtlinien über Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge (vier 
Verfahren wurden wieder eingestellt), 5 
Vertragsverletzungverfahren wegen NichtUmsetzung der Richtlinien 
über landwirtschaftliche Zugmaschinen (alle sind eingestellt 
worden) und 1 Verfahren wegen NichtUmsetzung der Krafträder-
Richtl inien eingeleitet. Diese Verstöße sind im wesentlichen dem 
langsamen Arbeiten der Verwaltung in manchen Mitgliedstaaten 
zuzuschreiben. 
Der Umsetzung der Richtlinie 89/458/EWG über Abgasemissionen von 
Personenkraftfahrzeugen mit einem Hubraum von weniger als 1400 
cm3 kommt besondere Bedeutung zu, da sie die erste zwingende 
Richtlinie auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge ist. Ein Jahr nach 
Fristablauf ist sie von 5 Mitgliedstaaten völlig und von 6 
vorläufig umgesetzt worden; 1 Mitgliedstaat hat noch keine 
Mitteilung über die Umsetzung in nationales Recht gemacht. 
- 15 -
Lebensmittel 
Die Verfahren, die hinsichtlich der "Lebensmittel"-Rieht Iinien 
eingeleitet worden sind, betreffen lediglich Fälle der 
Nichtmitteilung nationaler Durchführungsmaßnahmen. 10 Verfahren 
konnten im Jahre 1990 eingestellt werden, in 49 Fällen wurden 
Fristsetzungsschreiben und in 7 Fällen mit Gründen versehene 
Stellungnahmen versandt. 
Die Kommission hat vor dem Gerichtshof 2 Klagen gegen Belgien 
erhoben, die die Richtlinien 86/424/EWG (Kasein und Kaseinate) 
und 84/500/EWG (Keramikgegenstände, die mit Lebensmitteln in 
Berührung kommen) betreffen. 
In dem vom Weißbuch abgedeckten Bereich sind 16 Richtlinien oder 
Verordnungen in Kraft getreten, deren Umsetzung oder Anwendung 
sehr zu wünschen übrig läßt; verglichen mit den anderen 
Bereichen, in denen eine Angleichung der Rechtsvorschriften 
vorgenommen wird, ist der Umsetzungs- und Anwendungsstand hier 
besonder besorgniserregend. Bis Januar 1991 war weniger als die 
Hälfte der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ergriffen 
worden (43,4 %). 
Pharmazeutische Erzeugnisse 
Im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse ist die Lage sehr 
positiv, da der Kommission fast alle nationalen 
Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt worden sind; die wichtige 
Richtlinie 89/105/EWG über die Transparenz der Preise ist von 
allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien umgesetzt worden; 
dieser letzte Mitgliedstaat wird die Lage wahrscheinlich im 
Rahmen des Jährlichen "Gemeinschaftsgesetzes" mit den 
Vorschriften der Richtlinie in Einklang bringen können. 
Chemische Erzeugnisse 
Im Jahr 1990 konnten 14 Vertragsverletzungsverfahren eingestellt 
werden, während in 20 Fällen Fristsetzungsschreiben und in 7 
Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt wurden. 
Im Bereich der gefährlichen Zubereitungen und Stoffe hat die 
Kommission 22 Fristsetzungsschreiben wegen Nichtmitteilung der 
nationalen Durchführungsmaßnahmen versandt. 
Telekommunikat ion 
Auf ihren Sitzungen vom 6. Januar 1989, vom 5. Juli 1989 und vom 
13. März 1990 hatte die Kommission festgestellt, daß zehn 
Mitgliedstaaten - Bei igen, Frankreich, Italien, Dänemark, 
Vereinigtes Königreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, 
Niederlande und Spanien - gegen das Gemeinschaftsrecht wegen 
Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Durchführung der 
Richtlinien 87/372/EWG und/oder 86/361/EWG verstoßen hatten. 
- 16 -
Diese Situation hatte die Kommission veranlaßt, das Verfahren 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag gegen diese Mitgliedstaaten 
einzuleiten und Fristsetzungsschreiben an sie zu richten. 
Die große Mehrzahl der betroffenen Mitgliedstaaten hat sodann die 
einzelStaat Iichen Maßnahmen zur Durchführung der beiden 
fraglichen Richtlinien mitgeteilt. Aufgrund dieser Mitteilungen 
konnte die Kommission auf ihrer Sitzung vom 11. Juli 1990 die 
Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten -
Frankreich, Italien, Dänemark, Vereinigtes Königreich, 
Griechenland, Irland, Luxemburg und Niederlande - einstellen. 
Somit verstoßen nur noch zwei Mitgliedstaaten - Belgien und 
Spanien - gegen die Verpflichtung zur Mitteilung der 
einzelStaat Iichen Durchführungsmaßnahmen bei den beiden 
Richtlinien 86/361/EWG und 87/372/EWG. 
iii) Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
Hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens hat sich die Kommission im Jahr 1990 
hauptsächlich mit den folgenden Aspekten befaßt: 
- Umsetzung der Richtlinien, 
- Überwachung der konkreten Anwendung durch die verschiedenen 
öffentlichen Stellen, die in den Mitgliedstaaten betroffen 
sind, 
- Vorgehen gegen Verstöße, 
- regionale Präferenzen. 
Das öffentliche Auftragswesen ist eine der Hauptprioritäten der 
Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Programm von 1992. Diese 
Priorität kommt in der Umgestaltung der Bedingungen für die 
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge zum Ausdruck. Die 
Durchführung der neuen Richtlinien wird Jedoch durch 
Verzögerungen bei der Umsetzung beeinträchtigt; dies stellt die 
ausgewogene Anwendung dieser Vorschriften durch die nationalen 
Verwaltungen und Unternehmen in Frage. 
Im Rahmen der Überwachung der Umsetzung der Richtlinien hat die 
Kommission gegen Spanien ein Verfahren gemäß Artikel 196 EWG-
Vertrag wegen Nichtübereinstimmung seiner Umsetzungsmaßnahmen mit 
den Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG eingeleitet. Außerdem 
wurde an Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen 
Nichtmitteilung seiner Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 
77/62/EWG versandt. 
An Italien erging eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen 
Nichtmitteilung seiner Maßnahmen zur Umsetzung der neuen 
Richtlinie "Lieferungen" (88/295/EWG); das gegen die 
Niederlande^11) eingeleitete Verfahren wird fortgesetzt. 
(11) Siebter Jahresbericht an das Europäische Parlament über die Kontrolle der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1989 Punkt 77). 
- 17 -
Am 19. Juli 1990 ist die neue Richtlinie "Bauaufträge" 
(89/440/EWG) in Kraft getreten-, die Kommission hat die 
Mitgliedstaaten (außer Spanien, Griechenland und Portugal, in 
denen die Richtlinie noch nicht anwendbar ist) aufgefordert, ihr 
die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Mit Ausnahme von 
Luxemburg, den Niederlanden und Italien sind die Mitgliedstaaten 
dieser Aufforderung nachgekommen. 
Es ist äußerst schwer, alle Verfahren der Vergabe von 
Lieferaufträgen zu überwachen. Daher konnte nur ein spezifisches 
und punktuelles Überwachungssystem auf der Grundlage von 
Stichproben durchgeführt werden und zu konkreten Ergebnissen 
führen. Dieses System umfaßt die Weiterführung bereits 1989 
eingeleiteter Maßnahmen^12*, darunter die Kontrolle der 
Verfahrensfristen betreffend die Veröffentlichung der Bekanntgabe 
öffentlicher Aufträge (ein KontrolI system, das in Zusammenarbeit 
mit dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften durchgeführt wird), sowie die Einführung neuer 
Maßnahmen hinsichtlich der Kontrolle der NichtVeröffentlichung, 
der Einhaltung von Verfahrensvorschriften oder der Auswahl- und 
Vergabekriterien. Auf diese Maßnahmen der Kommission hin, haben 
die Mitgliedstaaten die öffentlichen Auftraggeber angewiesen, 
sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die 
Gemeinschaftsrichtlinien zu halten. 
Außerdem haben die unabhängigen Sachverständigen, mit denen im 
Jahr 1988 ein Vertrag geschlossen wurde, eine Reihe von 
Verdingungsunterlagen geprüft, bei denen Verstöße vermutet 
wurden. 
Die Kommission hat auch die Kontrollen im Rahmen der Vorhaben und 
Programme fortgeführt, die von den Struktur fonds und den anderen 
gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten finanziert werden^13). 
In einem so sensiblen Bereich wie dem öffentlichen Auftragswesen 
stellen all diese Kontrollen ein Instrument dar, dessen 
Wichtigkeit - trotz seiner bürokratischen Natur - auch von den 
Mitgliedstaaten anerkannt wird. Es ist das unerläßliche Pendant 
zu den Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer. 
Die Vertragsverletzungen, gegen die 1990 vorgegangen wurde, 
betrafen insbesondere die folgenden Bereiche: 
- die Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinien und der 
ausgenommenen Sektoren. 
(12) Siebter Jahresbericht an das Europäische Parlament über die Kontrolle der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1989 Punkt 81). 
(13) Siebter Jahresbericht an das Europäische Parlament über die Kontrolle der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1989 Punkt 81). 
- 18 -
An Portugal wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
wegen der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags durch 
die ANA (Aeroportos a Navigaçào Aerea EP) gerichtet. Zwei mit 
Gründen versehene Stellungnahmen ergingen an die 
Bundesrepublik Deutschland wegen der Vergabe eines 
öffentlichen Auftrags durch die "Duisburg- Ruhrorter Häfen" 
und der Ausschreibung eines öffentlichen Bauautrags durch den 
Flughafen München; 
- die NichtVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften aus Dringlichkeitsgründen, die mit dem in den 
Richtlinien festgelegten Begriff der Dringlichkeit nicht 
übereinstimmten: 
An Spanien erging eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
wegen der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags durch 
die Universität Madrid. Außerdem versandte die Kommission an 
Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend 
die Ausschreibung eines öffentlichen Lieferauftrags durch das 
"Instituto Nazionale del la Previdenza Sociale"; 
- die Kriterien für die Auftragsvergabe: 
An dieser Stelle läßt sich eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme anführen, die wegen der Ausschreibung eines 
öffentlichen Bauauftrags durch das "Consorzio di Bonifica de 
I'Agro Tortoli" an Italien gerichtet wurde. Diese Stelle 
räumte bei der technischen Bewertung der Angebote den Unter­
nehmern Präferenzen ein, die seit mindestens 7 Jahren auf 
einer regionalen Liste zugelassener Unternehmer standen. 
- 19 -
Dienst leistungs- und Kapitalmarkt 
Der Kapitalmarkt 
Mit der Beseitigung der letzten Beschränkungen des Kapital Verkehrs in 
Frankreich und Italien im ersten Halbjahr 1990 wurde der in der 
Rieht Iinie^14) über den Kapitalverkehr festgesetzte Termin 
vollständig eingehalten. Dies bedeutet, daß seit dem 1.7.1990 in acht 
Mitgliedstaaten ein uneingeschränkt freier Kapital verkehr herrscht. 
Gemäß dieser Richtlinie sind vier Mitgliedstaaten - Griechenland, 
Irland, Spanien und Portugal - ermächtigt, gewisse Beschränkungen 
betreffend hauptsächlich den kurzfristigen Kapital verkehr (z. B. 
Eröffnung von Bankkonten durch Gebietsansässige im Ausland) bis Ende 
1992 beizubehalten. Gleichwohl wurden auch in diesen vier Ländern 
beachtliche Fortschritte erzielt, und in den meisten Fällen gingen 
die getroffenen Liberalisierungsmaßnahmen über die Verpflichtungen 
der Jeweiligen Länder hinaus. 
Griechenland, das Zahlungsbilanzschwierigkeiten hat, wurde von der 
Kommission^15) ermächtigt, gewisse Schutzmaßnahmen betreffend die 
Aus lands invest itionen sowie die Tourismusausgaben griechischer 
Gebietsansässiger bis zum 31.12.1990 beizubehalten. Die Geltungsdauer 
dieser Ermächtigung wurde bis zum 30.6.1991 verlängert. Dennoch wurde 
der Anwendungsbereich der Beschränkungen 1990 eingeengt. 
(14) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988. 
(15) Entscheidung 90/348/EWG vom 28. Juni 1990 und Entscheidung 90/663/EWG vom 
19. Dezember 1990. 
- 20 -
1990 hat kein Vertragsverletzungsverfahren das Stadium einer mit 
Gründen versehenen Stellungnahme erreicht. In einer Anzahl von 
Fällen, in denen ein Verstoß gegen die Richtlinie über den 
Kapital verkehr festgestellt wurde, sind die betreffenden nationalen 
Behörden nach Rücksprache mit den Kommissionsdienststellen und 
mitunter nach einem "Mahnschreiben" der Kommission ihren 
Verpflichtungen nachgekommen. Im Falle des Urteils des Gerichtshofs 
vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 194/84 haben die griechischen 
Behörden die Bemerkungen der Kommission über die geeigneten 
Verwaltungsbestimmungen akzeptiert und die fraglichen Rechtstexte 
geändert. Daher unterliegen Gebietsansässige der Gemeinschaft nicht 
mehr dem Gesetz über Sperrguthaben in Griechenland. 
Diese positiven Entwicklungen haben eine Stärkung der 
wirtschaftlichen und finanziellen Integration bewirkt, die es den 
Bürgern und Unternehmen der Gemeinschaft ermöglichen wird, den 
europäischen Binnenmarkt uneingeschränkt zu nutzen. Außerdem ebnet 
der freie Kapital verkehr, der sich in einer verstärkten Integration 
der einzelstaatlichen Finanzsysteme niederschlägt, den Weg für eine 
bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik und 
letztlich für die Wirtschafts- und Währungsunion. 
Der Dienstleistungsmarkt 
Die neuen Technologien und Dienstleistungen 
Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" wird 
der freie Verkehr von Rundfunksendungen durch die unmittelbare 
Anwendung der Vertragsvorschriften, insbesondere der Artikel 59 und 
62 EWG-Vertrag, gewährleistet. 
Im Bereich "Fernsehen" laufen drei Vertragsverletzungsverfahren wegen 
Beschränkungen beim Erwerb von Kapital einzelstaatlicher Rundfunkan­
stalten durch Ausländer, und zwar gegen Belgien (flämische Gemein­
schaft), gegen Griechenland und gegen Spanien. 
Zwei Vertragsverletzungen betreffen das in Belgien (französische Ge­
meinschaft) bestehende Verbot, Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten, 
die speziell an das Publikum des Ubertragungsstaats gerichtete 
Werbung enthalten, über Kabel zu übertragen. 
Zwei Vertragsverletzungsverfahren wurden gegen Belgien und Frankreich 
wegen unverhältnismäßiger, auf sprachlichen Kriterien beruhenden 
Beschränkungen eingeleitet. 
- 21 -
Sieben Vertragsverletzungsverfahren (drei gegen Belgien, davon zwei 
gegen die flämische Gemeinschaft und eines gegen die französische 
Gemeinschaft, ein Verfahren gegen Griechenland, eines gegen 
Frankreich und zwei gegen die Niederlande) wurden wegen der einigen 
gewerblichen Verleihern auferlegten Verpflichtung eingeleitet, der 
audiovisuellen Industrie des Übertragungsstaats Wirtschaftserfolge 
zuzusichern. 
Als Endtermin für die Umsetzung der Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehen 
ohne Grenzen) ist der 3.10.1991 festgesetzt worden; am 31.12.1990 
hatten lediglich Italien und Portugal Vorschriften erlassen, die eine 
Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen sollen. 
Im Bereich "Film" betrifft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 
Spanien ein System, das ZwangsIizenzen für die Synchronosierung von 
Filmen aus Drittländern vorsieht, wobei die Erteilung dieser Lizenzen 
Investitionen in die Produktion und den Vertrieb spanischer Filme 
voraussetzt. 
Geistiges Eigentum 
In diesem Bereich versucht die Kommission, die Beschränkungen in den 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu beseitigen, die gegen die 
Artikel 7, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen. 
In diesem Zusammenhang wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren -
gegen die Niederlande und gegen Portugal - eingeleitet, da in diesen 
Ländern an Vorschriften festgehalten wurde, die die eigenen 
Staatsangehörigen begünstigen. 
Was die Durchführung der Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtschutz 
der Topographien von Halbleitererzeugnissen angeht, so haben alle 
Mitgliedstaaten außer Griechenland Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt; 
gegen diesen letzten Mitgliedstaat wird ein 
Vertragsverletzungsverfahren betr ieben. 
Produkthaftung 
Die Richtlinie 85/374/EWG wurde von 8 Mitgliedstaaten umgesetzt; 
gegen die vier säumigen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, 
Niederlande) laufen Vertragsverletzungsverfahren; auch gegen das 
Vereinigte Königreich wird ein Vertragsverletzungsverfahren 
betrieben, und zwar weil es die Richtlinie nicht ordnungsgemäß 
umgesetzt hat. 
- 22 -
c. Finanzdienstleistungen. Direktsteuer und Gesellschaftsrecht 
Die Dienstleistungsfreiheit im Finanzsektor ist ein sehr 
vielschichtiger Bereich. Dies liegt zum einen daran, daß die 
Nichtbeachtung von Artikel 59 EWG-Vertrag in den meisten Fällen eine 
Behinderung des freien Kapitalverkehrs impliziert (Artikel 67 EWG-
Vertrag); zum anderen weisen die Verstöße gegen Artikel 59 EWG-
Vertrag, mit denen die Kommission befaßt wird, häufig 
Steuer recht Iiche Aspekte auf, da die aus Gemeinschaftssicht 
erforderlichen Änderungen der Steuersysteme der Mitgliedstaaten 
bisher noch nicht vorgenommen wurden. So beinhaltet z.B. die 
Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien in vielen Mitgliedstaaten 
Einschränkungen der Verträge mit nationalen Unternehmen; dies 
verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Ein Belgien 
betreffender Fall dieser Art ist beim Gerichtshof anhängig (Verfahren 
gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag: C-204/90, Verfahren gemäß Artikel 169 
EWG-Vertrag: C-300/90). 
Eine Vielzahl von Beschwerden betrifft Probleme im Zusammenhang mit 
innergemeinschaftlichen Zahlungen. Häufig fehlen jedoch geeignete 
juristische Eingriffsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der 
Kosten von Zahlungen (Transferzahlungen und Schecks). Die Probleme im 
Zusammenhang mit Zahlungen waren Gegenstand eines Diskussionspapiers 
der Kommission mit dem Titel "Die Zahlungen im Binnenmarkt" (KOM(90) 
447). Im Fall der ausländischen Schecks, insbesondere der von 
Touristen häufig verwendeten Euroschecks, bei deren Einlösung in 
Italien diskriminierende Gebühren erhoben wurden, konnte die 
Kommission das Verfahren einstellen (eine Klageerhebung beim 
Gerichtshof war schon beschlossen), da Italien seine 
Rechtsvorschriften über den Geldumtausch dahingehend geändert hat, 
daß es bei der Einlösung von Schecks nicht mehr erforderlich ist, ein 
mit einer Steuermarke zu versehendes Dokument zu erstellen. 
Im Versicherungsbereich ist die Aufmerksamkeit der Kommission 
wiederholt auf die Kraftfahrzeugversicherungen gelenkt worden; die 
Aufhebung der Kontrolle der grünen Versicherungskarte durch die 
Richtlinie 72/16/EWG ist von den italienischen Behörden mangels 
genauer Rechtsgrundlagen noch nicht durchgeführt worden. Die Klage, 
die die Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen diesen Staat 
beim Gerichtshof erhoben hat (Rechtssache C-232/89), wird 
zurückgenommen, da das italienische Gesetz vom 7. August 1990 
hinreichend sichere Rechtsgrundlagen für die Beachtung der 
Verpflichtung, die grüne Karte nicht mehr zu kontrollieren, schafft. 
In Spanien sind Sparkassen zugleich Versicherungen, was gegen die 
Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG verstößt; diese rechtswidrige 
Lage hat zur Versendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme 
Anlaß gegeben; Spanien hat daraufhin den Verstoß abgemildert, indem 
es den Sparkassen den Abschluß neuer Verträge untersagt hat; es hat 
jedoch die Situation der zahlreichen laufenden Verträge nicht mit den 
Vorschriften in Einklang gebracht. 
Da Dienstleistungen von Natur aus weitgehend durch den 
nationalrecht Iichen Rahmen geprägt werden, stellt sich im 
Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit häufig die Frage nach 
dem anwendbaren Recht, eine der grundsätzlichen Fragen 
- 23 -
für die Schaffung des gemeinsamen Dienst leistungsmarktes. Die 
Kommission begrüßt es, daß ein aufgrund der Beschwerde einer 
dänischen Bank gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren eingestellt 
werden konnte. Diese Bank hatte einen Verstoß gegen Artikel 59 EWG-
Vertrag gerügt, da die deutschen Behörden für Hypothekendarlehen 
zwingend die Anwendung deutscher Rechtsvorschriften verlangten und 
infolgedessen die auf der Grundlage dänischen Rechts geschlossenen 
Verträge nicht gelten ließen. Deutschland hat der Kommission 
mitgeteilt, daß es an diesem Erfordernis nicht festhalte. 
Die Beschwerden im Bereich der Steuern betreffen hauptsächlich Fälle 
der Doppelbesteuerung. Bezugspunkt für die Gemeinschaft kann 
offensichtlich nur die Rechtsordnung der Gemeinschaft sein. Es ist 
nicht Aufgabe der Kommission, für die korrekte Anwendung der zwischen 
den meisten Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen Sorge 
zu tragen. Die Fälle der Doppelbesteuerung, die von diesen Abkommen 
nicht erfaßt werden oder eine mangelhafte Anwendung dieser Abkommen 
darstellen, können häufig als Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht -
insbesondere gegen die Artikel 48, 52, 59 oder 67 EWG-Vertrag -
angesehen werden und von der Kommission entsprechend behandelt 
werden. 
Bezüglich der Gesellschaftssteuer hat die Kommission eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme an Italien gerichtet, in der sie zum Ausdruck 
gebracht hat, daß sie die Erhebung einer jährlichen Eintragungsabgabe 
(die sogenannte "concessione governativa") für mit der Richtlinie 
69/335 unvereinbar hält, da diese Abgabe mit den durch die 
Einschreibung verursachten Verwaltungskosten in keinem Zusammenhang 
steht. 
Zum Gesellschaftsrecht: Die Kommission bedauert, daß Deutschland den 
Richtlinien über die Rechnungsprüfung noch nicht nachgekommen ist: 
Die Offenlegung der Abschlußunter lagen ist bei weitem noch nicht 
ausreichend, und die Beibehaltung autonomer Regeln über die 
Konsolidierung für bestimmte Unternehmen stellt die Bemühungen der 
Gemeinschaft um Harmonisierung in Frage. An Deutschland erging eine 
mit Gründen versehene Stellungnahme. 
Der Stand der Umsetzung der Richtlinien ist durch Verzögerungen in 
beinahe allen Mitgliedstaaten gekennzeichnet; mehrere Fälle besonders 
schwerwiegender Verzögerungen mußten vor den Gerichtshof gebracht 
werden: 
Luxemburg: Richtlinie 84/5/EWG 
(Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) und Richtlinie 
84/641/EWG (touristische Beistandsleistung) -
Rechtssache C-349/90 
Irland: Richtlinie 83/349/EWG (Siebte Richtlinie zum 
Gesellschaftsrecht) und Richtlinie 84/253/EWG (Achte 
Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) - Rechtssache C-
359/90 
Im Zusammenhang mit der Durchführung besonders wichtiger Richtlinien 
durch einige Mitgliedstaaten soll insbesondere auf folgende Fälle 
hingewiesen werden: 
die Zweite Richtlinie 88/457/EWG zur Nichtlebensversicherung 
(Belgien, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal) 
die Rieht I inie 85/611/EWG OGAW (Italien) 
die Vierte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht 78/660/EWG (Italien 
- trotz des Urteils des Gerichtshofs vom 20. März 1986 in der 
Rechtssache 17/85). 
- 24 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
M TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN) 
TELEKOMMUNIKATION 
87/372 
86/361 B 
K. 
NDM 
K. 
NDM DK i D ; EL! E ! F !IRL| I { L | NL 
i ; : K.; ! : i ; 
VE! VE| VE!NDM! VE! VE! VE! VE! VE 
! i ! K.! ! ! ! ! 
VE! VE! VE!NDM! VE! VE! - ! VE! VE P 
-
-VK 
VE 
VE 
VE = Verfahren eingestellt 
K. NDM = Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 25 -
JDIENSTLEISTUNGS- UND ! ! ! i ! I I I ! ! ! ! ! 
{KAPITALMARKT ! B SDK ! D {EL ! E ! F !IRL| I | L | NL! P | VK| 
î 88/361 !-!-!-! AR! ARl-l-î-î-S-l-J-î 
! 86/566 ! - ! - ! - ! VE! - ! - ! - ! VE! - ! - ! MA! - ! 
VE - Verfahren eingestellt 
AR - Ausnahmeregelung 
MA - mangelhafte Anwendung 
- 26 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN) 
! GEWERBLICHE ERZEUGNISSE 
! 88/182/EWG 
! 88/320/EWG 
! TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 
! 73/23/EWG 
! 90/18/EWG 
! 89/458/EWG 
! LEBENSMITTEL 
! 86/424/EWG 
! 84/500/EWG 
! 89/105/EWG B 
- ' 
-
MA 
VE 
-
, K. 
jNDM DK ! 
- ! 
-
VE 
-
-
! -D ! 
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-
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-
-
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MA 
VE 
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! -E ! 
- ' 
K. 
NDM 
VE 
-
-
K. 
,NDM F ! 
- ! 
- , 
VE 
-
VE 
! -IRL 
- ! 
-
VE 
VE 
-
! -I ! 
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-
MA 
-
-
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VE! 
- ! 
VE 
-
-
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VE 
-
VE 
VE 
VE 
VE P : 
K. 
NDM 
K. 
NDM 
MA 
-
VE 
, -VK! 
- ! 
VE! 
VE! 
- ! 
VE! 
VE! 
VE - Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 27 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE 
(FREIER WARENVERKEHR) 
Mit einer allgemeinen Durchführungsrate von 67 % bleibt der freie 
Warenverkehr der Bereich mit der größten Diskrepanz zwischen der 
Genehmigung der Rechtsakte und der Einhaltung der entsprechenden Fristen-, 
dies betrifft insbesondere Griechenland und Italien. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Italien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
R icht1inien 
46 
46 
46 
45 
46 
46 
46 
46 
46 
46 
44 
46 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
34 
36 
36 
20 
32 
33 
30 
20 
30 
29 
31 
39 (%) 
73,9 
78,2 
78,2 
44,4 
71,1 
71,7 
65,2 
43,4 
65,2 
63 
70,4 
84,7 
- 28 -
! LIBERALISIERUNG DES ÖFFENT- ! B !DK ! D ', EL ! E ! F ! IRL i I ! L ! NL ! P ! VK! 
! LICHEN AUFTRAGSWESENS ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! 
! 71/305/EWG ! MA', MA! MA! VE! MAJ VE! VE! MAJ VE! VE! VE! VE! 
! ! ! ! ! ! ! ! ! i ! K.! K.| ! 
! 77/62/EWG ! VE! VE! MAJ VE! MA! VE! MA! MA! - !NDM!NDM! VE! 
! 88/295/EWG !-!-!-!-!-{-!-!-!-!-!-!-! 
! 89/440/EWG J_J-}_;_J_J_;-J-}_J-.J_}_; 
! DIENSTLEISTUNGSMARKT !!!!!!!!!!!!! 
! 89/552/EWG !-!-!-!-!-!-l-!-!-!-i-!-l 
! ! ! | !K- ! ! ! ! ! ! ! ! ! 
! 87/54/EWG ! VE! - ! - !NDM! - ! - ! - ! - ! - ! VE! - ! - ! 
! ! K.! ! ! ! K.! K.! K.! | | ! ! K.| 
! 85/374/EWG JNDM! VE! VE! - !NDM!NDM!NDM! VEJ VE! VE! _ JNDM! 
VE - Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen DurchfUhrungsmaßnahmen mitgeteilt. 
- 29 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DER LIBERALISIERUNG DES 
ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSWESENS 
Trotz der vorrangigen Bedeutung dieses Bereiches für das Funktionieren des 
Binnenmarktes beträgt die allgemeine Durchführungsrate nur 67 % - was zum 
Teil auf Griechenland zurückzuführen ist -, obwohl bestimmte 
Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können (Spanien und 
Portugal). 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Ital ien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Gel tende 
R icht1 inien 
7 
7 
7 
5 
5 
7 
7 
7 
7 
7 
5 
7 Richtl i-
nien, für 
die Maßnah­
men mi tge-
te i 11 wor­
den sind 
5 
6 
5 
2 
3 
5 
4 
4 
5 
4 
5 
5 (%) 
71,4 
85,7 
71,4 
40 
60 
71,4 
57,1 
57,4 
71,4 
57,1 
100 
71,4 
- 30 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH BINNENMAKRT 
Trotz der niedrigen Rate Italiens wird der Prozeß der Vollendung des 
Binnenmarktes mit einer allgemeinen Durchführungsrate von über 70 % 
unumkehrbar. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
107 
107 
107 
105 
105 
107 
107 
107 
107 
107 
107 
107 Richtl i-
nien, für 
die Maßnah­
men mi tge-
teiIt wor­
den sind 
74 
94 
87 
64 
79 
80 
73 
43 
72 
76 
91 
90 (%) 
69 
88 
81 
60 
74 
75 
68 
40 
67 
71 
85 
84 
- 31 -
Abschaffung der Steuergrenzen 
1990 sind bedeutende Fortschritte erzielt worden, wobei der Schwerpunkt 
auf der Angleichung und allmählichen Annäherung der Steuern lag. Mit die­
sem in der Einheitlichen Akte vorgesehenen Vorgehen sollten zwei 
Hauptziele erreicht werden: Zum einen sollen bis zum 1. Januar 1991 alle 
Grenzkontrollen zu steuerlichen Zwecken zwischen den zwölf 
Mitgliedstaaten abgeschafft werden und zum anderen soll die Höhe der 
Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer (auf Tabak, Alkohol und 
Mineralölprodukte) in den verschiedenen Mitgliedstaaten soweit angegli­
chen werden, daß bei der Öffnung der Grenzen im Jahr 1993 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
Die Verwirklichung dieser Ziele macht es umso notwendiger, daß die 
Kommission die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts über­
wacht, soweit es sich um den EWG-Vertrag oder um abgeleitetes Recht han­
delt. So ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten beim Übergang auf 
das neue - sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Verbrauchsteuer betref­
fende - Besteuerungssystem den gemeinschaftlichen Besitzstand wahren. 
In den folgenden Absätzen werden nur die wichtigsten Verfahren des Jahres 
1990 behandelt. 
Artikel 95 EWG-Vertrag: Es laufen einige Verfahren hinsichtlich der 
Besteuerung von Kraftfahrzeugen (ein Verfahren gegen Portugal wegen der 
diskriminierenden Wirkung seines Systems der progressiven Besteuerung 
dieser Güter und ein anderes gegen Griechenland wegen der 
diskriminierenden Ungleichbehandlung von umweltfeindlichen und 
umweltfreundlichen Kraftfahrzeugen). Andere Verfahren wurden durch Ur­
teile des Gerichtshofs beendet, in seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 
in der Rechtssache C-47/88 stellte der Gerichtshof fest, daß Dänemark 
durch die Erhebung eines über dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs 
liegenden Zulassungssteuer für Gebrauchswagen - mit der Folge, daß 
eingeführte Gebrauchswegen höher besteuert werden als in Dänemark 
verkaufte und zuvor dort zugelassene Gebrauchswagen - gegen Artikel 95 
verstoßen hat, daß die Besteuerung der in diesen Mitgliedstaat 
eingeführten Neuwagen jedoch mit Artikel 95 vereinbar ist, da dieser 
Mitgliedstaat keine eigene AutomobiIproduktion hat. Der Gerichtshof 
gelangte ferner zu der Schlußfolgerung, daß die griechischen 
Steuervorschriften, die bei der Einfuhr von Neuwagen nach Griechenland 
Anwendung finden, mit Artikel 95 vereinbar sind. 
Außerdem hatte die Kommission Italien, Spanien und Griechenland gemäß 
Artikel 169 EWG-Vertrag wegen Nichtbefolgung der Urteile G.Schul*16) 
verklagt, in denen die Doppelbesteuerung von Geschäften zwischen Pri­
vatpersonen über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinaus verboten 
wird. Bevor eine Entscheidung des Gerichtshofs erging, haben Italien und 
Griechenland die Vorschriften erlassen, mit denen ihre Rechtsvor­
schriften dieser Rechtsprechung angepaßt werden sollen. Spanien hingegen 
bestreitet, daß diese Rechtsprechung anwendbar ist. In diesen drei 
Rechtssachen ist bisher noch kein Urteil ergangen. 
(16) Siehe die Urteile vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul I, vom 
21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul II, und vom 23. Januar 1984 
in der Rechtssache 39/85, Bergerac-Becque. 
- 32 -
Auch auf anderen Gebieten konnten Verfahren eingestellt werden, nachdem 
die Mitgliedstaaten eingesehen hatten, daß der Standpunkt der Kommission 
richtig war. Dazu gehört insbesondere das Verfahren, das gegen Irland 
eingeleitet wurde, nachdem es neue Vorschriften erlassen hatte, mit denen 
ein unterschiedlicher Mehrwertsteuersatz für Zeitungen eingeführt wurde; 
dazu gehören auch das vorher gegen Spanien eingeleitete Verfahren wegen 
der Besteuerung der Einfuhr von denaturiertem Alkohol sowie das Verfahren 
gegen Italien, das endlich seine Konsumsteuer auf Bananen abgeschafft 
hat. 
Schließlich hat die Kommission Italien wegen Verbrauchsteuern auf Bier 
vor dem Gerichtshof verklagt. Diese Rechtssache tritt neben bereits 
anhängige Verfahren gleicher Art gegen die Niederlande, Belgien und Lu­
xemburg. 
Abgeleitetes Recht: Die Kontrolle, ob das abgeleitete Recht angewandt 
wird, betrifft hauptsächlich die Mehrwertsteuer-Richtlinien und die 
Richtlinien über Steuerbefreiungen. 
Die Kontrollen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sind um so wichtiger, 
als sie die Erhebung von Eigenmitteln der Gemeinschaft betreffen. 
Italien hat durch sein "Gemeinschaftsgesetz" vom 22. Dezember 1990 eine 
Reihe von Verstößen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer abgestellt 
(Einfuhr medizinischer Proben, Abgabenbefreiung für Tierärzte und Huf­
schmiede), nicht jedoch die Verstöße in Zusammenhang mit der 
Mehrwertsteuerbefreiung in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten und 
den pauschalen landwirtschaftlichen Ausgleichsbeträgen. 
Frankreich hat die Waldsteuer mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersystem 
in Einklang gebracht. 
Das gleiche gilt für die Niederlande hinsichtlich des steuerlichen Status 
der Notare und Gerichtsvollzieher. 
Außerdem hat die Kommission das Verfahren wegen der Erhebung von Mehr­
wertsteuer auf Werbung in Frankreich fortgeführt. 
Sie sah sich darüberhinaus nach zahlreichen entsprechenden Beschwerden 
gezwungen, gegen Dänemark ein Verfahren wegen der Einführung einer neuen 
Arbeitgeberabgabe einzuleiten, die gegen Artikel 33 der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt. Dieser bestimmt, daß die Einführung 
jeder neuen Steuer, die den Charakter von Umsatzsteuern hat, verboten 
ist. 
Auch Spanien wurde wegen Steuerbefreiungen für bestimmte Dienstleistungen 
vor dem Gerichtshof verklagt. 
Nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen Vorschriften mit den Richtli­
nien über Steuerbefreiungen: der Gerichtshof hat in einer Rechtssache 
Kommission gegen Irland den Begriff der Reisenden näher definiert und 
entschieden, daß es rechtswidrig ist, die Befreiung nur bei einer be­
stimmten Aufenthaltsdauer zu gewähren. In anderen Urteilen gegen Dänemark 
und Irland hat der Gerichtshof es für rechtswidrig erklärt, für die 
steuerfreie Einfuhr von Gütern Höchstmengen festzusetzen, die nicht aus­
drücklich in der Richtlinie selbst vorgesehen sind. 
- 33 -
Außerdem ist ein gegen Griechenland eingeleitetes Verfahren im Zusammen­
hang mit der zeitlich begrenzten Einfuhr bestimmter Transportmittel fort­
geführt worden. Dagegen ist ein Verfahren gegen Spanien wegen 
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr bestimmter persönlicher Gegenstände in­
soweit eingestellt worden, als es die Befreiung von der Mehrwertsteuer 
für die Einrichtung von Zweitwohnungen betraf. 
Der Gerichtsholf hat im übrigen in dem Urteil vom 23. Mai 1990 in der 
Rechtssache C-31/89 festgestellt, daß die spanischen Rechtsvorschriften 
gegen die Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen 
Einfuhr persönlicher Gegenstände (Umzüge) verstoßen, da sie bestimmte 
Verkehrsmittel, die von einer Privatperson im Rahmen eines Umzugs von 
einem Mitgliedstaat nach Spanien eingeführt werden, nicht von der 
Mehrwertsteuer befreien. 
Umsetzung der Richtlinien, die für die Verwirklichung des gemeinsamen 
Marktes besonders wichtig sind: zwei Verfahren sind eingestellt worden, 
nachdem Italien im Rahmen des "Gemeinschaftsgesetzes 1990" weitere 
Richtlinien umgesetzt hat, und zwar zum einen die Richtlinie über die 
Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen Sachen 
und zum anderen die Richtlinie betreffend die Bestimmungen über die 
Erstattung der Mehrwertsteuer an die nicht im Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen. 
Die Kommission mußte wegen Verzögerungen bei der Umsetzung anderer Richt­
linien Verfahren gemäß den Artikeln 171 und 169 EWG-Vertrag einleiten 
oder fortführen. 
Diese Verfahren betreffen in erster Linie Italien, da Italien die Richt­
linien über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher 
Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (Umzüge) und 
über die Mehrwertsteuerbefreiungen bestimmter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen nicht umgesetzt hat. An diesen Mitgliedstaat wurde ebenfalls 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Nichtanpassung der 
Höhe der Befreiungen für Reisende sowie der Bestimmungen über 
Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft gerichtet. 
Auch Irland wendet die Richtlinie über Mehrwertsteuerbefreiungen 
bestimmter Einfuhren von Gegenständen nicht an; es ist daher gegen Irland 
ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. 
Schließlich wurden Verfahren gegen Belgien, Spanien, Italien, Portugal 
und das Vereinigte Königreich wegen unterlassener Umsetzung der 
Richtlinie vom 23.11.1989 zur Ergänzung der Grundrichtlinie über 
Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände 
eingeleitet. 
- 34 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (ABBAU DER STEUERGRENZEN) 
DK EL IRL NL VK! 
83/183/EWG -Endgült ige 
Einfuhr von 
Gegenständen MA MA VE K. 
NDM MA! 
VE - Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 35 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DES STEUERRECHTS 
Das Steuerrecht ist hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien einer der 
fortgeschrittensten Bereiche. Die Rate von 98% belegt die auf diesem 
Gebiet von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte, wobei Portugal 
al lerdings abfälIt. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
4 
3 
3 
3 
4 
4 
2 
3 
3 
3 
5 
3 Richtli­
nien, für 
die Maßnah­
men mi tge-
tei1t wor­
den sind 
4 
3 
3 
3 
4 
4 
2 
3 
3 
3 
4 
3 (%) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
80 
100 
- 36 -
4. Freizügigkeit 
Die Verwirklichung eines großen Marktes ohne Binnengrenzen wird das 
Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger Europas stärken und die 
Möglichkeiten erweitern, die ihnen im privaten und beruflichen Leben 
offenstehen. 
Der Abschaffung der Personenkontrollen ist eines der vorrangigen Ziele 
der Gemeinschaft mit Blick auf das Jahr 1992. Die Schwierigkeiten in 
diesem Bereich entstehen im wesentlichen deshalb, weil die meisten der zu 
treffenden Maßnahmen in den Bereich der Regierungszusammenarbeit gehören. 
Im Anschluß an die Impulse durch den Europäischen Rat von Rhodos im 
Dezember 1988 und nach der Erstellung eines detaillierten 
Arbeitsprogramms wurden bei der Organisation der Arbeiten bedeutende 
Fortschritte erreicht. 
Die Ergebnisse dieser Arbeiten treten nur selten offen zutage, sind aber 
bereits wirksam: 
elf Mitgliedstaaten haben ein Übereinkommen über die Prüfung der 
Asyl antrage unterzeichnet; 
durch ein ergänzendes Übereinkommen zum Schengener Übereinkommen 
wurde eine technische Grundlage für das Europa ohne Grenzen gelegt; 
außerdem wurde das Schengener Übereinkommen auf Italien ausgeweitet; 
während des luxemburgischen Vorsitzes wird voraussichtlich ein 
Übereinkommen über die Durchführung der Kontrollen an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft unterzeichnet werden; 
ein Paket von Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung der 
einzelStaat Iichen Politiken an den Binnengrenzen (Drogenbekämpfung, 
Terrorismus, illegale Einwanderung) wird schrittweise erstellt. 
über diese allgemeinen Zukunftsaussichten hinaus sind die Bürger Europas 
unmittelbar von einer Vielzahl von Maßnahmen betroffen, die im Rahmen des 
legislativen Programms zur Verwirklichung des Binnenmarktes beschlossen 
wurden. Die Beseitigung der Diskriminierungen aufgrund der 
Staatsangehörigkeit und der Beschränkungen des Niederlassungs- und 
Dienstleistungsrechts erweitern die Rechte des einzelnen und die 
beruflichen Möglichkeiten; nicht zuletzt wird das Leben der Bürger auch 
durch wirtschaftspolitische Maßnahmen beeinflußt, so die Maßnahmen zur 
freien Einfuhr von Arzneimitteln für den persönlichen Gebrauch, zur 
Anhebung der Steuerfreibeträge in Ecu sowie zur Liberalisierung des 
Erwerbs und der Nutzung von Fernseh- und Telekommuni-kationsausrüstungen. 
Die genannten Beispiele zeigen, inwieweit sich der freie Warenverkehr auf 
die Entscheidungen des einzelnen auswirkt; auch wenn es in diesem Kapitel 
in erster Linie um die individuellen Rechte geht, darf nicht vergessen 
werden, daß die Beseitigung der Handelshemmnisse weit mehr ist als eine 
bloße Wirtschaftsmaßnahme. 
- 37 -
Freizügigkeit 
Die unterschiedliche Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten und die fehlende 
Abstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bei der Anwendung bestimmter 
Vorschriften führen häufig zu Beschwerden der Bürger, die die 
Auswirkungen dieser Situa-tion zu spüren bekommen. 
Da diese Beschwerden nicht selten Bereiche betreffen, für die die 
Gemeinschaft nicht zuständig ist, sind den Handlungsmöglichkeiten der 
Kommission enge Grenzen gesetzt. Die Kommission bemüht sich deshalb 
darum, den grundlegenden Bestimmungen der Verträge und dem legislativen 
Besitzstand bei Einreise und Aufenthalt sowie Steuern Geltung zu 
verschaffen. 
a) Verbot der Diskriminierungen 
In rund 40 Fällen gingen bei der Kommission Beschwerden wegen 
Diskriminierungen ein, die den Artikeln 52 und 59 des EWG-Vertrags 
und in bestimmten Fällen auch einer der Richtlinien über die 
Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder der 
beruflichen Befähigungsnachweise zuwiderlaufen. 
Etwa zehn dieser Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. 
Die übrigen Beschwerden werden noch geprüft bzw. sind bereits 
Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EWG-
Vertrag. 
Von den aufgrund von Beschwerden eingeleiteten Vertragsverletzungs­
verfahren sind insbesondere die gegen einige Mitgliedstaaten 
(Spanien, Frankreich und Italien) eingeleiteten Verfahren anzuführen, 
die es mangels einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome abgelehnt hatten, im Herkunftsland bereits absolvierte und 
durch ein Diplom nachgewiesene Studienzeiten anzuerkennen. Die 
Kommission ist der Ansicht, daß diese Praxis dem Gemeinschaftsrecht 
und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft, die sich aus 
dem am 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86 (Unectef Heylens)^17) 
ergangenen Urteil ergibt. Aus diesem Urteil geht hervor, daß es den 
Mitgliedstaaten in Ermangelung von Richtlinien über die gegenseitige 
Anerkennung von Diplomen weiterhin freisteht, die 
Mindestanforderungen für die zur Ausübung eines Berufs erforderlichen 
Fähigkeiten festzulegen, um die Qualität der Berufsaus-übung auf 
ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Ungeachtet ihrer Ver­
pflichtungen nach Artikel 5, 48 oder 52 EWG-Vertrag dürfen sie Jedoch 
von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht 
verlangen, Befähigungen zu erlangen, die sie im allgemeinen für die 
im Rahmen ihres nationalen Bildungssystems ausgestellten Diplome 
festlegen, wenn der Betroffene diese Befähigungen bereits in einem 
anderen Mit-gliedstaat teilweise oder vollständig erworben hat. 
Folglich muß JederAufnahmemitgliedstaat, der die Ausübung eines 
Berufes reglementiert, für den Zugang zu diesem Beruf die in einem 
anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungen berücksichtigen und 
bewerten, ob diese den von ihm geforderten Befähigungen entsprechen. 
Entsprechend der Prüfung dieser Befähigungen muß der Mitgliedstaat 
objektiv die Gleichwertigkeit feststellen oder angeben, welche 
Zusatzausbildung erforderlich ist, um den in seinem Hoheitsgebiet 
geltenden Anforderungen zu genügen. 
(17) Slg. 1987, S. 4097 
- 38 -
Bei dem gegen Frankreich eingeleiteten Verfahren haben sich die 
zuständigen Behörden verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen zu 
treffen, um dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen, und sie der 
Kommission mitzuteilen. 
Weitere Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Beschwerden, die 
sich ebenfalls auf eine der Richtlinien über die gegenseitige 
Anerkennung der Diplome stützen, sind unter II A 4 C aufgeführt. 
Bei den Verfahren, mit denen der Gerichtshof befaßt wurde, erging ein 
Urteil des Hofes in der Rechtssache C-263/88 (Kommission/Frankreich). 
Darin wird die Französische Republik verurteilt, weil sie entgegen 
ihrer Verpflichtung aus Artikel 176 des Beschlusses 86/283/EWG des 
Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder 
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, die es den Staatsangehörigen 
eines Mitgliedstaats, die Inhaber eines einschlägigen französischen 
Diploms sind, ermöglichen, sich in Französisch-Polynesien als Arzt, 
allgemeiner Krankenpfleger, Hebamme, Zahnarzt und Veterinär 
niederzulassen oder entsprechende Dienstleistungen zu erbringen. Im 
selben Urteil wird die Französische Republik gestützt auf denselben 
Beschluß verurteilt, weil sie Tierärzten die Niederlassung oder 
Erbringung von einschlägigen Dienstleistungen in Neukaledonien und 
den zugehörigen Gebieten ver-weigert hat. Obschon im letzteren Fall 
die erforderlichen Maßnahmen noch vor dem Urteil erlassen wurden, 
stellte der Gerichtshof interessanter-weise dennoch die 
Vertragsverletzung fest, da seines Erachtens die Fortsetzung des 
Verfahrens weiterhin von Belang war, um die Haftung eines 
Mitgliedstaates nachzuweisen, die diesem gegenüber anderen 
Mitgliedstaaten oder Privatpersonen infolge einer Vertragsverletzung 
entsteht. 
In ähnlich gelagerten Rechtssachen, die auf der Grundlage von Artikel 
177 EWG-Vertrag (Vorabentscheidungsersuchen) ebenfalls gegen 
Frankreich eingeleitet wurden (verbundene Rechtssachen C-100/89 und 
C-101/89) und die sich auch auf den oben angeführten Beschluß des 
Rates stützen, hat der Gerichtshof zudem ausgeführt, daß Artikel 176 
dieses Beschlusses kein Aufenthaltsrecht in den überseeischen Ländern 
und Gebieten verleiht, es sei denn, die Betroffenen üben das 
Niederlassungsrecht oder das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr 
in diesen Ländern oder Gebieten aus oder wollen es ausüben. Der 
Gerichtshof hat außerdem erläutert, daß eine Berufung auf das 
Diskriminierungsverbot möglich ist, wenn die betreffenden Personen 
die Voraussetzungen erfüllen, die für die Niederlassung von Inländern 
in diesen Ländern und Gebieten aufgestellt worden sind, und wenn es 
sich erweist, daß der Mitgliedstaat, dessen Angehörige sie sind, den 
Personen aus dem fraglichen Land oder Gebiet eine gleiche Behandlung 
gewährleistet. Hierbei ist es von Interesse darauf hinzuweisen, daß 
der Gerichtshof mit seinem Urteil nicht der Argumentation der 
Regierung des Vereinigten Königreiches gefolgt ist, wonach er für 
diese Rechtssache nicht zuständig sei, da das Verwaltungsgericht von 
Papeete in Polynesien, das das Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt 
hatte, wegen des besonderen Status der überseeischen Länder und 
Gebiete kein Gericht eines der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 
177 EWG-Vertrag sei. 
- 39 - • 
In diesem Zusammenhang sollte auch ein Urteil erwähnt werden, das der 
Gerichtshof zu einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache 
C-113/89 - Rush Portuguesa) gefällt hat. Mit diesem Urteil hat der 
Gerichtshof die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag (freier 
grenzüberschreiten-der Dienstleistungsverkehr) und die Artikel 215 
und 216 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals dahingehend 
ausgelegt, daß ein Unternehmen mit Sitz in Portugal, das 
Dienstleistungen im Baubereich in einem anderen Mitgliedstaat 
erbringt, mit eigenem Personal für die Dauer der betreffenden 
Arbeiten anreisen kann. Die Behörden des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Bauarbeiten ausgeführt werden sollen, dürfen in 
einem solchen Fall dem Erbringer der Dienstleistungen keine Auflagen 
hinsichtlich der Einstellung von Personal an Ort und Stelle oder die 
Einholung einer Arbeitserlaubnis für das portugiesische Personal 
machen. 
In folgenden Fällen wurde der Gerichtshof mit 
Vertragsverletzungsverfahren befaßt, die auf der Grundlage von 
Artikel 171 EWG-Vertrag wegen des ausstehenden Vollzugs eines Urteils 
des Gerichtshofs eingeleitet worden waren-. 
Die Kommission hat den Gerichtshof angerufen (Rechtssache C-
228/90 - Kommission gegen Griechenland), weil Griechenland den in 
den Rechtssachen 147/86 und 38/87 ergangenen Urteilen nicht 
nachgekommen war. Das erste dieser Urteile erging, weil 
Griechenland das Erfordernis der griechischen Staatsangehörigkeit 
für die Eröffnung einer Privatschule, insbesondere für die 
Sprachausbildung (Front istirion), weiter aufrechterhält; das 
zweite Urteil erging wegen des Erfordernisses der griechischen 
Staatsangehörigkeit für die Ausübung der Berufe Diplomingenieur, 
Vermessungsingenieur und Architekt. 
Der Gerichtshof wurde ebenfalls in der Rechtssache C-90/297 
angerufen wegen des ausstehenden Vollzugs des Urteils in der 
Rechtssache 168/85, in dem Italien wegen des Erfordernisses der 
italienischen Staatsangehörigkeit für die Ausübung der Berufe 
Reisebegleiter und Fremdenführer, bei der Eintragung in das 
Berufsregister der Journalisten und für die Zulassung zum 
Auswahl verfahren für die Erteilung von Apothekenkonzessionen 
verurteilt worden war. 
Die nach dem Cowan-Urteil vom 2. Februar 1989 (Rechtssache 186/87) 
eingeleiteten Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen die 
Mitgliedstaaten, deren Regelungen zur Entschädigung der Opfer von 
Gewalttaten auf die Staatsangehörigkeit gestützte Diskriminierungen 
enthalten, haben bereits erste Früchte gebracht, da Deutschland und 
Frankreich ihre Gesetzgebung geändert haben, um die beanstandeten 
Diskriminierungen zu beseitigen. Die Verfahren gegen Belgien, 
Luxemburg und die Niederlande werden hingegen fortgesetzt. Die 
Kommission hat beschlossen, an diesen Mitgliedstaaten eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme zu richten. 
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist die gute Zusammenarbeit mit 
Deutschland hervorzuheben, die es der Kommission ermöglichte, ein 
Vertragsver-Ietzungsverfahren wegen einer diskriminierenden 
Gesetzgebung bei der Gewährung sozialer Vergünstigungen einzustellen, 
da das genannte Land die strittige Situation bei den 
Sozialhilfeleistungen bereinigt hat. 
- 40 -
Die portugiesische Gesetzgebung, die für den Zugang zu bestimmten 
Beschäftigungen an Bord von Schiffen unter portugiesischer Flagge das 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit vorschrieb, wurde dahingehend 
geändert, daß sie nunmehr den Geinschaftsregeln über die 
Freizügigkeit entspricht. Die Kommission beschloß daher, das 
zugehörige Verfahren einzustellen. Die Einstellung des Verfahrens ist 
insofern von Bedeutung, als vergleichbare Diskriminierungen in 
anderen Staaten (Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Vereinigtes 
Königreich) weiterhin bestehen. 
Zur Gleichbehandlung bei den sozialen Vergünstigungen laufen 
gegenwärtig eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere 
Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Luxemburg, Frankreich). So 
wurde an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wegen der 
Diskriminierung bei der Gewährung von Schwangerschafts- und 
Mutterschaftsgeld eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. 
Gegen mehrere Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, Deutschland, 
Niederlande, Dänemark) werden auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften in dem Urteil vom 8. Mai 1990 in der 
Rechtssache C-175/89 (K. BIEHL gegen Administration des contributions 
des Großherzogtums Luxemburg) mehrere Verfahren fortgeführt; sie 
betreffen die Gleichbehandlung von Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft 
bei steuerlichen Vergünstigungen und insbesondere die in den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die endgültige Feststellung 
der Lohnsteuer enthaltenen Diskriminierungen von Arbeitnehmern, die 
keine Inländer sind. 
Im Vertragsverletzungsverfahren gegen das Großherzogtum Luxemburg 
wegen diskriminierender Vorschriften für die Ausübung 
gewerkschaftlicher Rechte - aktives und passives Wahlrecht für 
Arbeitnehmer der anderen Mitgliedstaaten bei den Wahlen der Vertreter 
in den Berufskammern - wurde ebenfalls eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben. 
Griechenland und Spanien haben weiterhin Staatsangehörige anderer 
Mitglied- Staaten gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bei den 
Eintrittspreisen für Museen diskriminiert. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Diskriminierungen den 
Artikeln 7, 48, 52 und 59 EWG-Vertrag zuwiderlaufen und hat deshalb 
im Jahre 1987 entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet 
(Rechtssachen C-87/351 und C-87/352). 
Spanien hatte zwar Ende 1989 seine Absicht bekundet, eine 
Gleichbehandlung aller Angehörigen der Gemeinschaft im Rahmen der 
Reform der nationalen Steuern 1990 einzuführen, der Kommission wurden 
jedoch keinerlei Maßnahmen dieser Art mitgeteilt. Unter diesen 
Umständen beschloß sie, Spanien eine mit Gründen versehene ergänzende 
Stellungnahme zu übersenden und im Falle Griechenlands den 
Gerichtshof anzurufen. 
- 41 -
b) Einreise und Aufenthalt: 
Die Artikel 2 und 3 der Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG sehen 
für den freien Grenzübertritt als einzige Formalität die Vorlage des 
Personalausweises oder des Reisepasses vor, um in das Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaates ein- oder auszureisen. 
Die Kommission wacht über die Einhaltung dieser Bestimmungen. Sie hat 
Dänemark eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt, weil 
die Beamten dieses Landes weiterhin die Reisepässe der Angehörigen 
der Mitgliedstaaten stempeln, die nach Dänemark einreisen, und ihnen 
bei der Einreise zahlreiche Fragen stellen. Die Fragen der mit den 
Grenzkontrol-Ien beauftragten Behörden an die Reisenden waren 
außerdem auch Gegen-stand einer Klage der Kommission gegen die 
Niederlande (Rechtssache 68/89). 
Die Kommission überwacht außerdem sehr genau die Einhaltung der 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die für Familienangehörige von 
Gemeinschaftsbürgern gelten, die selbst nicht Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats sind. Die nationalen Behörden sind nach dem 
Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dieser Personengruppe unentgeltliche 
Sichtvermerke auszustellen und ihnen alle Erleichterungen zu 
gewähren. 
Hinsichtlich der Unentgeldlichkeit hat die Kommission beschlossen, an 
Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Hingegen 
konnten die Verfahren gegen Deutschland und Portugal eingestellt 
werden, da diese Staaten zufriedenstellend geantwortet hatten. 
Die zum Gesichtspunkt "alle Erleichterungen" gegen Spanien, 
Frankreich und Griechenland eingeleiteten Verfahren wurden 
eingestellt. Hingegen beschloß die Kommission, an Belgien und Italien 
mit Gründen versehene Stellungnahmen zu richten. 
Die Kommission hat schließlich die Einstellung eines Verfahrens 
beschlossen, in dem ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften gegen Deutschland ergangen war. Deutschland hatte zu 
guter Letzt die nationalen Vorschriften geändert, die 
diskriminierende Bedingungen hinsichtlich einer angemessenen Wohnung 
für die Familie der Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten 
vorschrieben; dabei handelte es sich um Mindestvorschriften für eine 
bestimmte Quadratmeterzahl Je Familienmitglied bei Zuzug der Familie. 
c) Anerkennung der Diplome 
Die Kommission hat die Kontrolle der Umsetzung der vom Rat gemäß 
Artikel 57 EWG-Vertrag angenommenen Richtlinien fortgesetzt, durch 
die die Freizügigkeit und die Anerkennung der Diplome von Personen 
gewährleistet werden soll, die einen freien oder sozialen Beruf 
ausüben. Sie hatte im vergangenen Jahr im Siebten Bericht mitgeteilt, 
daß sich die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die nach der 
unlängst erfolgten Annahme von Richtlinien über Architekten, 
Apotheker und praktizierende Ärzte<18) eingeleitet wurden, spürbar 
erhöht hat. 
Nach Einleitung der Verfahren haben einige Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ergriffen. Die Verfahren gegen 
mehrere andere Mitgliedstaaten werden Jedoch fortgeführt; wegen der 
unvollständigen bzw. unrichtigen Umsetzung der betreffenden 
Richtlinien wurden neue Verfahren eingeleitet. Die anhängigen 
(18) Hierbei geht es jeweils um die Richtlinien 85/384/EWG, 85/432/EWG, 
86/457/EWG. 
- 42 -
Vertragsverletzungsverfahren betreffen Belgien, Griechenland, Italien 
und Spanien bezüglich der Architekten, Deutschland, Belgien, 
Luxemburg und Italien bezüglich der Apotheker und schließlich Italien 
bezüglich der praktizierenden Ärzte. 
Bei einigen Verfahren wurde bereits Klage vor dem Gerichtshof 
erhoben. Dies gilt für die Verfahren gegen Griechenland (Rechtssache 
C-309/90) und Italien (Rechtssache C-296/90) im Fall der Architekten, 
gegen Belgien (Rechtssache C-167/90), Italien (Rechtssache C-152/90) 
und Luxemburg (Rechtssache C-168/90) im Fall der Apotheker sowie 
gegen Italien (Rechtssache C-292/90) im Fall der praktizierenden 
Ärzte. 
Es wurden außerdem Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, weil 
diese ältere Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatten; in einigen Fällen 
geschah dies aufgrund einer Beschwerde. 
In diesem Zusammenhang sind folgende Verfahren besonders 
hervorzuheben: 
ein Verfahren gegen Spanien, gestützt auf die "Zahnärzte-
R i cht I i n i e" 78/687/EWG. Gemäß der Akte über den Beitritt ist 
Spanien nicht verpflichtet, die Diplome von Zahnärzten 
anzuerkennen, die ihre Qualifikation in einem anderen 
Mitgliedstaat vor dem 1. Februar 1991 erworben haben. Die 
Kommission erhielt Jedoch durch eine Beschwerde davon Kenntnis, 
daß Spanien - obwohl der Zugang zum Beruf für diese Zahnärzte vor 
dem genannten Datum nicht möglich war - im Gegensatz dazu seit 
mehreren Jahren zahlreichen Zahnärzten, die ihre Qualifikation in 
Drittländern, insbesondere in Lateinamerika, erworben hatten, die 
Genehmigung zur Berufsausübung auf seinem Hoheitsgebiet erteilt 
hatte. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Genehmigung zur 
Berufsausübung, die Spanien diesen Zahnärzten nach dem 
Beitrittsdatum (1.1.86) erteilt hat, dem Gemeinschaftsrecht 
insofern zuwiderläuft, als das Ausbildungsniveau, das sie in den 
betreffenden Drittländern erworben haben, die in der "Zahnärzte-
Richtlinie" 78/687/EWG festgelegten Kriterien nicht erfüllt; 
ein Verfahren, das ebenfalls nach mehreren Beschwerden und 
gestützt auf die "Zahnärzte-Richtlinie" 78/686/EWG gegen 
Deutschland eingeleitet wurde, weil dieser Mitgliedstaat nach 
Ansicht der Kommission Zahnärzten, die eine der Richtlinie 
entsprechende Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat 
absolviert haben, die Niederlassung verweigert, sofern sie keine 
zusätzlichen Bedingungen erfüllen, die in der Richtlinie nicht 
vorgesehen sind; 
ein Verfahren, das gestützt auf die "Zahnärzte-Richtlinie" 
78/686/EWG gegen Italien eingeleitet wurde, weil dieser 
Mitgliedstaat, nachdem er die genannte Richtlinie, wenn auch mit 
einer gewissen Verzögerung, ordnungsgemäß umgesetzt hatte, im 
Jahre 1988 ein Gesetz verabschiedet hat, das es Ärzten ohne 
- 43 -
zahnmedizinische Fachausbildung erlaubt, über den in Artikel 19 
der genannten Richtlinie festgelegten Zeitpunkt (Januar 1980) 
hinaus mit dem Titel eines Zahnarztes zu praktizieren, und somit 
gegen diese Richtlinie verstößt-, 
ein Verfahren, das gegen Luxemburg eingeleitet wurde, weil dieser 
Mitgliedstaat Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die sich dort 
niederlassen wollen, zwingt, die Praxis, die sie in einem anderen 
Mitgliedstaat besitzen, zu schließen. Die Kommission ist der 
Ansicht, daß diese Auflage dem Gemeinschaftsrecht und der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs bei den Urteilen in den 
Rechtssachen 107/83 (KLOPP)<19> und 96/85 
(Kommission/Frankreich)<2°) zuwiderläuft. In diesem Verfahren 
wurde Klage vor dem Gerichtshof erhoben (Rechtssache C-351/90); 
ein vergleichbares Verfahren wurde gegen Deutschland eingeleitet, 
weil dieser Mitgliedstaat einem Apotheker, der eine Apotheke in 
einem anderen Mitgliedstaat besitzt, untersagt, eine weitere 
Apotheke auf seinem Hoheitsgebiet zu erwerben. 
Gegen Griechenland und Spanien wurden Vertragsverletzungsverfahren 
wegen unvollständiger Umsetzung zahlreicher Richtlinien eingeleitet, 
in denen Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung der beruflichen 
Befähigungs-nachweise eingeführt werden (24 Richtlinien im Falle 
Griechenlands und 12 Richtlinien im Falle Spaniens). 
Es laufen außerdem Verfahren nach Artikel 171 EWG-Vertrag gegen 
Mitgliedstaaten, die zuvor vom Gerichtshof wegen unvollständiger 
Umsetzung bestimmter Richtlinien verurteilt worden waren: 
gegen Italien, das wegen unvollständiger Umsetzung der "Ärzte-
Richtlinie" 82/76/EWG in der Rechtssache 86/49 verurteilt wurde-, 
dieses Verfahren ist Jetzt vor dem Gerichtshof anhängig 
(Rechtssache 89/236); 
gegen Belgien und Italien, die wegen unvollständiger Umsetzung 
der Richtlinie "Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs" 82/470/EWG 
jeweils in den Rechtssachen 86/283 und 86/310 verurteilt worden 
waren. In den neuen Verfahren wurde eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben. 
d) Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 
- Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag 
Am 25. Juli 1990 hat die Kommission beschlossen, 
Fristsetzungsschreiben an alle Mitgliedstaaten zu richten, deren 
Rechtsvorschriften das Erfordernis der Staatsangehörigkeit für 
Bewerber enthalten, die entsprechend der Kommissionsmitteilung vom 
18. März 1988 Berufe in vorrangigen Bereichen ausüben wollen, d. h. 
im staatlichen Bildungswesen, in der zivilen Forschung, in 
operationeilen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und 
in Einrichtungen, die mit der Verwaltung und Erbringung kommerzieller 
Dienstleistungen betraut sind^21). 
(19) Slg. 1984, S. 2971. 
(20) Slg. 1986, S. 1475. 
(21) ABI. Nr. C 72/88 
- 44 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (FREIZÜGIGKEIT) 
EINREISE UND AUFENTHALT DK EL RL NL VK! 
68/360/EWG VE VE MA MA VE VE VE VE VE 
73/148/EWG VE MA VE VE VE VE MA VE VE VE VE MA! 
VE - Verfahren eingestellt 
MA= mangelhafte Anwendung 
- 45 -
i ANERKENNUNG DER DIPLOME ! B !DK ! D ! EL ! E 
! 78/686/EWG - Zahnärzte ! KR! VE! MA! VE! MA 
! 78/687/EWG - Zahnärzte ! KR! VE! KR! - ! MA 
! 82/76/EWG - Ärzte ! KR! - ! VE! VE! -
! HiIfsgewerbe- S ! ! i K.! 
! 82/470/EWG - treibende des ! Nu ! - ! - !NDM! -
! Verkehrs ! ! ! S ! 
! ! ! ! ! K. : 
! 85/384/EWG - Architekten JNÜ ! - ! VE!NDM!Nu 
! i ! ! ! ! K. 
! 85/432/EWG - Apotheker !NÜ ! VE! MA! - !NDM 
! 86/457/EWG - praktizierende! _ ! VE! VE! - ! -
! Ärzte ! ! ! ! ! F ! 1RL! 1 ! L 
VE! VE! MA! KR 
VE! VE! MA! VE 
VE! - ! VE! -
! ! K. ! 
VE! VE!NDM! -
! ! K. ! 
- ! VE!NDM! VE 
! ! K.! 
VE! - !NDM! -
VE! _ ! VEj -NL 
KR 
KR 
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! -P 
-
-
-
-
NU 
-
, -VK! 
VE| 
VE! 
- ! 
VE! 
VE! 
- ! 
- ! 
VE - Verfahren eingestellt 
KR « Klagerücknahme 
MA - mangelhafte Anwendung 
Nu « Nichtübereinstimmung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 46 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DER FREIZÜGIGKEIT 
Im Bereich der Freizügigkeit liegt die allgemeine Durchführungsrate bei 
über 94 %. Ohne Jeden Zweifel wurden Fortschritte erzielt, auch wenn diese 
für die Bürger Europas nur schwer erkennbar sind. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
9 
9 
9 
9 
9 
9 
9 
9 
9 
9 
9 
9 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
9 
9 
9 
7 
9 
9 
9 
6 
8 
9 
9 
9 (%) 
100 
100 
100 
77,7 
100 
100 
100 
66,6 
88,8 
100 
100 
100 
- 47 -
5. Verbraucherpolitik und Produktsicherheit 
Dieses Jahr stand im Zeichen der Anwendung der ersten Richtlinie vom Typ 
"Neues Konzept", gemeint ist die Richtlinie 88/378 über die Sicherheit 
von Spielzeug. Trotz der Wichtigkeit dieser Richtlinie stellt die 
Kommission einen recht enttäuschenden Umsetzungsprozeß fest. 
In der zweiten Hälfte des Jahres 1989 hatten nur drei Mitglledstaaten 
Umsetzungsvorschriften erlassen, obgleich der 30. Juni 1989 der äußerste 
Termin für die Umsetzung war. Nicht anders verhielt es sich noch zum 
1. Januar 1990, Zeitpunkt, zu dem die harmonisierten Vorschriften für das 
Funktionieren des Binnenmarktes für Spielzeug überall gelten sollten. Im 
Laufe des Jahres 1990 haben fünf weitere Mitgliedstaaten 
Umsetzungsvorschriften mitgeteilt, von denen einige Jedoch von dem in der 
Richtlinie vorgesehenen Gesetzgebungsschema noch stark abweichen. Ende 
1990 hatten vier Mitgliedstaaten immer noch nicht einzelstaatliche 
Vorschriften mitgeteilt. Solange es nicht in allen Mitgliedstaaten 
gleichwertige Vorschriften und eine entsprechende Verwaltungspraxis gibt, 
kann die Richtlinie ihre gewünschte Wirkung natürlich nicht voll 
entfalten. Außerdem hat die verspätete Umsetzung durch die Mitglied­
staaten Probleme in bezug auf die Behandlung von bereits früher auf den 
Markt gebrachtem Spielzeug, das sich noch auf den verschiedenen 
Handelsstufen in den Lagern befindet, aufgeworfen. 
Der Stand der Umsetzung anderer inzwischen fällig gewordener Richtlinien 
läßt ebenfalls noch zu wünschen übrig. Die Richtlinien 87/102 
(Verbraucherkredit), 88/315 (Änderung der Richtlinie 79/581 - Angabe der 
Lebensmittelpreise) und 88/314 (Angabe der Preise von anderen 
Erzeugnissen als Lebensmitteln) sind noch von mehr als der Hälfte der 
Mitgliedstaaten umzusetzen. 
3. Der Gerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 16. November und vom 
6. Dezember 1989 Belgien und Griechenland wegen NichtUmsetzung der 
Richtlinie 84/450 über irreführende Werbung verurteilt. Während 
Griechenland in der Zwischenzeit Umsetzungsvorschriften erlassen hat, ist 
Belgien dem Urteil des Gerichtshofs noch nicht vollständig nachgekommen. 
Gegen Italien, das die Richtlinie immer noch nicht umgesetzt hat, läuft 
derzeit ein Verfahren vor dem Gerichtshof. 
Im Falle der Richtlinie 76/768 (kosmetische Mittel) war der Gerichtshof 
in seinem Urteil vom 23. November 1989, das nach einer Vorabentschei­
dungsfrage eines deutschen Gerichts gefällt wurde, der Ansicht, daß die 
italienischen Rechtsvorschriften gegen die Gemeinschaftsrichtlinie 
verstoßen-, Italien hat seine Rechtsvorschriften bisher aber immer noch 
nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung gebracht. 
- 48 -
Bei der Kommission sind weiterhin Beschwerden wegen der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten im Bereich des Verbraucher­
schutzes eingegangen. Ein Sonderfall waren die grenzüberschreitenden 
Probleme bei der Anwendung der Richtlinie 84/450 über irreführende 
Werbung. Zahlreiche Beschwerden gingen wegen einer irreführenden Werbung 
eines Mitgliedstaates, die ausschließlich für die Öffentlichkeit eines 
anderen Mitgliedstaates bestimmt war, ein. Dieser Fall hat deutlich 
gemacht, wie schwierig die Anwendung der Richtlinien in einem 
grenzüberschreitenden Rahmen ist, denn jede Umsetzungsvorschrift bleibt 
trotz der Harmonisierung eine einzelstaatIiche Vorschrift, deren 
Tragweite nur bis zu den Grenzen reicht. 
- 49 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (VERBRAUCHERPOLITIK) 
! ! B !DK i D !EL ! 
! ! ! K.! ! 
! 88/378 ! VE!NDM! VE! VE 
88/102 !-!-!-!-
! ! K.! ! ! K. 
! 88/315 !NDM! - ! - !NDM 
! ! K.i ! ! 
! 88/314 !NDM! - ! - ! VE 
! ! K.! ! ! 
! 84/450 !NDM! - ! - ! VE 
! 76/768 ! VE! VE! VE!Nu E ! F URL 
- ! - ! VE 
! K.! 
- !NDM! -
! K.! 
- !NDM! -
- ! - ! VE 
Nu !NÜ ! -I I 
K. ! 
NDM 
K. 
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! VE NL 
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NDM 
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-
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-
! MA VK! 
- ! 
K. ! 
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K.! 
NDM! 
VE! 
! VE! 
VE » Verfahren eingestellt 
MA « mangelhafte Anwendung 
NU » Nichtübereinstimmung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 50 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DER VERBRAUCHERPOLITIK 
In diesem Bereich sind im Durchschnitt gute Ergebnisse erzielt worden (Rate 
von 83 %). 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Italien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Gel tende 
Rieht 1inien 
41 
41 
41 
41 
41 
41 
41 
41 
41 
41 
41 
41 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
32 
36 
38 
35 
36 
35 
31 
30 
33 
33 
32 
37 (%) 
78 
88 
93 
85 
88 
85 
76 
73 
80 
80 
78 
90 
- 51 -
B. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 
1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
Wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich 
des Zugangs zur Beschäftigung hat die Kommission 1990 der griechischen 
Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt. 
Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an die belgische 
Regierung gerichtet. Hier war der Anlaß ein Fall von Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts in den beruflichen Versorgungssystemen, in denen 
zusätzliche Abfindungen bei der Entlassung von Frauen vorgesehen sind. 
Einige Mitgliedstaaten (VK, IRL, GR, NL) haben bestimmte Teile der 
Richtlinie 79/7/EWG über die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen 
Sicherheit, die allein auf die gesetzlichen Versicherungssysteme 
abstellt, verspätet in nationales Recht umgesetzt. Bei diesen Ländern 
stellt sich das schwerwiegende Problem, daß bestimmte einzelStaat Iiche 
Durchführungsmaßnahmen, die mit Verzug verabschiedet wurden, keine 
rückwirkende Geltung (bis zu dem in dieser Richtlinie festgelegten 
letzten Termin für die Umsetzung) besitzen. 
Die vier Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung werden 
fortgeführt. 
Mehrere Mitgliedstaaten (B, DK, GR, I, NL) haben keine einzelstaatlichen 
Durchführungsmaßnahmen zu der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den 
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit mitgeteilt. 
An die betreffenden Staaten wurden 1990 Fristsetzungsschreiben gerichtet. 
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der geltenden Richtlinie hätten die 
Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung bis zum 30. Juli 1989 
mitteilen müssen; die Richtlinie soll am 1. Januar 1993 in Kraft treten. 
Es muß jedoch unterstrichen werden, daß nach dem Urteil des Gerichtshofs 
der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 1990 in der Rechtssache 
262/88 (BARBER) mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die 
abhängig Beschäftigten hinfällig geworden sind, denn auf letztere findet 
künftig Artikel 119 EWG-Vertrag unmittelbar Anwendung. 
- 52 -
Soziale Sicherheit 
In diesem für die Förderung der beruflichen Mobilität innerhalb der 
Gemeinschaft bedeutenden Bereich ist eine positive Entwicklung zu 
verzeichnen. Einige Vertragsverletzungsverfahren, die z.T. bis auf das Jahr 
1986 zurückgehen, konnten eingestellt werden, nachdem die betreffenden 
Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachgekommen waren. Drei der Verfahren 
betrafen die Anwendung des Grundsatzes der übertragbarkeit von Leistungen, 
die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen. 
Die Kommission setzt gleichwohl wegen der unterschiedlichen Auslegung des 
Grundsatzes der übertragbarkeit der Leistungen der sozialen Sicherheit vier 
Vertragsverletzungsverfahren fort, in denen vier Mitgliedstaaten (B, DK, I, 
NL) eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt wurde. 
Vor dem Gerichtshof sind zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren anhängig, 
die aus demselben Grund eingeleitet wurden. 
Drei weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen (D, B, I) wurden abgegeben 
wegen diskriminierender Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Fällen 
wie der Verweigerung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Angehörige 
anderer Mitgliedstaaten, die nicht unter das bilaterale Übereinkommen 
zwischen der Schweiz und Deutschland fallen, bei ungerechtfertigter Kürzung 
der Altersruhegelder und hinsichtlich der Arbeitslosenunterstützung. 
Zwei Verfahren gegen Deutschland, deren Einstellung beschlossen wurde, 
verdienen Erwähnung. Dabei handelte es sich um 
die Weigerung, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zu 
berücksicht igen-, 
die Weigerung, Arbeitnehmern, die arbeitslose Kinder in einem anderen 
Mitgliedstaat haben, Familienbeihilfen zu zahlen. 
Ein ähnlich gelagertes Verfahren, das Jedoch die Niederlande betrifft, konnte 
ebenfalls eingestellt werden. 
Schließlich wurde die Einstellung eines Verfahrens gegen Frankreich 
beschlossen, dessen Gegenstand die Berücksichtigung der Beitragszahlungen 
war, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten geleistet wurden, die in Algerien 
vor der Unabhängigkeit dieses Landes gearbeitet haben. 
Gesundheit und Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
Zu diesem Punkt ist zu vermerken, daß die Kommission 1990 an die Regierungen 
von sechs Mitgliedstaaten (D, ES, I, L, NL, P) Fristsetzungsschreiben wegen 
Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Richtlinie 88/364/EWG über das Verbot 
bestimmter Arbeitsstoffe und/oder bestimmter Arbeitsverfahren richten mußte. 
Zwischenzeitlich haben Deutschland und Italien die einzelStaat Iichen 
Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt. 
- 53 -
Im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm wurden nur vier 
Fristsetzungsschreiben wegen Nichtmitteilung an die Regierungen von vier 
Mitgliedstaaten gerichtet (B, I, L, NL). 
Bei diesen beiden Richtlinien ist jedoch zu beachten, vdaß die Frist für die 
Umsetzung auf den 1. Januar 1990 festgesetzt war. 
Außerdem muß festgestellt werden, daß bisher nur Griechenland und Frankreich 
einzelStaat Iiche Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie der Kommission 
88/35/EWG zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in 
grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt mitgeteilt 
haben, nachdem an sieben Mitgliedstaaten 1989 (DK, F, GR, I, L, NL) und 1990 
(E) Fristsetzungsschreiben gerichtet worden waren. Im Zusammenhang mit 
derselben Richtlinie leitete die Kommission zwei Verfahren wegen 
Nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen gegen 
Frankreich und das Vereinigte Königreich ein. 
4. Arbe i tsbed i ngungen 
Im Bereich der Richtlinien 75/129/EWG über Massenentlassungen und 77/187/EWG 
über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen 
stellte die Kommission der britischen Regierung mit Gründen versehene 
Stellungnahmen zu wegen der Nichtübereinstimmung der von den britischen 
Behörden getroffenen einzelStaat 11chen Durchführungsmaßnahmen, insbesondere 
weil die Arbeitnehmervertretung in den Unternehmen ausschließlich von einer 
Entscheidung des Arbeitgebers abhängig ist. 
Wie bereits im Siebten Bericht muß an dieser Stelle nochmals darauf 
hingewiesen werden, daß zur Richtlinie 75/129/EWG in Italien keine 
einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen wurden, obwohl dieser 
Mitgliedstaat deshalb bereits zweimal vom Gerichtshof verurteilt wurde. 
Entsprechend einem diesbezüglichen Beschluß der Kommission hat das zuständige 
Kommissionsmitglied auf einer Tagung des Ministerrates einen politischen 
Vorstoß bei der italienischen Regierung unternommen, um die Annahme von 
Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen. 
Die Kommission hat bisher jedoch keine Mitteilung von der italienischen 
Regierung über entsprechende Umsetzungsmaßnahmen erhalten. 
- 54 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK) 
GLEICHBEHANDLUNG VON ! B ! 
! MÄNNERN UND FRAUEN ! ! 
! 76/207/EWG ! MA| 
! 79/7/EWG ! MA! 
! ! K. 
! 86/378/EWG !NDM! 
! GESUNDHEIT UND SICHERHEIT DER ! 
! ARBEITNEHMER ! 
! 88/364/EWG ! -
! 86/188/EWG ! -
! 88/35/EWG ! -
• ßo/i'jn/pu/p • — i Od/ 1 ou/ fcnla i — 
! ARBEITSBEDINGUNGEN ! 
! 75/129/EWG ! VE 
! 77/187/EWG ! VE DK ! D ! EL ! E ! F ! IRL! I ! L ! NL! 
AR! VE!Nu ! - !NÜ ! VE! VE! VE! VE 
- ! - ! - ! - ! - ! MAJ - ! VE! MA 
K.,' ! ! ! K. ! ! K.! K.! K. 
NDM! - ! - ! - !NDM! VE !NDM!NDM!NDM 
! K.! ! K.! ! ! K.! K.! K. 
- iNDMj - iNDM! - ! - !NDM!NDM!NDM 
K.! ! ! ! ! ! K.! K.J K. 
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K.! ! K.! K.! K.! ! K.! K.! K. 
NDM! - !NDM!NDM!NDM! VE !NDM!NDM!NDM 
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! VE! VE! VE! - ! VE! VE!NDM! VE! VE 
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- ! 
- ! 
- ! 
Nu ! 
! MA! 
i MA! 
AR - Ausnahmeregelung 
VE - Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
Nu - Nichtübereinstimmung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 55 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 
In diesem Sektor waren bis zum 31. Dezember 1990 bis zu 22 Richtlinien von 
den Mitgliedstaaten umzusetzen^22). In 82 % der Fälle wurden Maßnahmen zur 
Umsetzung ergriffen. Verzögerungen auf diesem Gebiet treten Jedoch 
weiterhin in Italien und den Niederlanden auf, wie aus der untenstehenden 
Tabelle ersichtlich ist. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- I talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
R ichtIinien 
21 
20 
21 
21 
21 
21 
19 
21 
21 
21 
19 
21 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
19 
18 
18 
16 
18 
18 
16 
15 
16 
15 
16 
19 (%) 
90,4 
90 
85,7 
76,1 
85,7 
85,7 
84,2 
71,4 
76,1 
71,4 
84,2 
90,4 
(22) Wegen der Ausnahmeregelungen, überholter Regelungen und der 
vorgenommenen Änderungen schwankt diese Zahl von einem Mitgliedstaat 
zum anderen. 
- 56 -
C. AGRAR- UND F1 SCHERE IPOL IT IK 
1. Gemeinsame Agrarpolitik 
Agrarregelung 
über die Aktivitäten der Kommission zur Beseitigung der technischen Hemmnisse 
für den freien Verkehr der Agrarerzeugnisse ist bereits auf den 
vorhergehenden Seiten berichtet worden. Daneben hat sich die Kommission nach 
wie vor darum bemüht, eine effektive, sachgerechte Anwendung der übrigen 
Bestimmungen der gemeinschaftlichen Agrarregelung zu gewährleisten. 
So galt ihre besondere Aufmerksamkeit der ständigen Kontrolle der Mechanismen 
zur Eindämmung der Agrarproduktion, durch die eine rasche, effiziente und 
nicht-diskriminatorische Anwendung der Maßnahmen zur Reform der GAP 
sichergestellt werden soll. Hierdurch konnten - sowohl bei den 
Sondermaßnahmen im Bereich der Produktion (Milchquoten, 
Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor, obligatorische Destillation von 
Wein) als auch bei den strukturwirksamen Maßnahmen zur Angebotsbegrenzung 
(Flächenstillegung) - einige Vertragsverletzungen aufgedeckt werden. 
Die in diesem Jahr eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren im 
Milchquotenbereich hatten insbesondere die teilweise Einziehung der 
zusätzlichen Abgabe zum Gegenstand, die einige Mitgliedstaaten (Belgien, 
Deutschland, Italien, Luxemburg) für 1988/89 wegen einer Überschreitung der 
garantierten Gesamtmenge zu zahlen haben. Dieses Vorgehen entspricht dem 
Beschluß der Kommission, von den an diese Mitgliedstaaten zu zahlenden 
Vorschüssen auf die EAGFL-Ausgaben insgesamt 57,4 Mio. ECU einzubehalten 
(gegen diesen Beschluß haben zwei der betroffenen Mitgliedstaaten Klage beim 
Gerichtshof erhoben). Durch den Sachverhalt, der zur Einleitung dieser 
Vertragsverletzungsverfahren geführt hat, entsteht die Situation - von den 
finanziellen Aspekten einmal ganz abgesehen -, daß die Erzeuger hinsichtlich 
der auf Gemeinschaftsebene eingeführten Sparmaßnahmen unterschiedlich 
behandelt werden, je nachdem, ob die Maßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem 
sie ansässig sind, mehr oder weniger streng angewandt werden. 
Im gleichen Zusammenhang mußte die Kommission bei der Einleitung des 
Verfahrens nach Artikel 169 EWGV feststellen, daß die Regelung zur 
Berücksichtigung des Fettgehalts der Milchlieferungen in Frankreich nicht 
ordnungsgemäß angewandt worden ist und den französischen Erzeugern daraus 
ungerechtfertigte Vorteile entstanden sind. Eine Erhöhung des Fettgehalts 
kann nämlich unter bestimmten Umständen auslösender Faktor für die Erhebung 
der zusätzlichen Abgabe sein. 
Ähnlich wie bei den Milchquoten sah sich die Kommission auch hier dem Problem 
gegenüber, daß Frankreich die Mitverantwortungsabgabe für Getreide nicht 
erhoben und dementsprechend nicht an den Gemeinschaftshaushalt abgeführt hat. 
Die Kommission hat daher am 5.12.90 beschlossen, in dieser Angelegenheit eine 
mit Gründen vesehene Stellungnahme abzugeben. 
- 57 -
Zur obligatorischen Destillation sei bemerkt, daß der Gerichtshof auf die 
Klage der Kommission hin die deutschen Behörden dazu verurteilt hat, der 
Verpflichtung zur obligatorischen Destillation für das Wirtschaftsjahr 
1984/85 unverzüglich nachzukommen und gegen die Erzeuger, die die Anlieferung 
von Tafelwein zur obligatorischen Destillation abgelehnt hatten, die im 
deutschen Recht vorgesehenen Sanktionen anzuwenden^23). 
In der Frage der Angebotsbegrenzung durch strukturwirksamere Maßnahmen mußte 
die Kommission feststellen, daß Dänemark der einzige Mitgliedstaat ist, der 
keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Ziel eingeführt hat, eine 
Beihilferegelung zur Förderung der Flächenstillegung einzuführen. Sie hat 
daher den Gerichtshof mit diesem Fall befaßt. Da Dänemark in der Zwischenzeit 
jedoch die genannten Maßnahmen erlassen hat, konnte die Kommission ihre Klage 
zurückziehen. 
Die Kommission hat nicht nur die Anwendung der Maßnahmen zur GAP-Reform 
kontrolliert, sondern war gleichzeitig auch besonders wachsam bei Verstößen, 
durch die die angestrebte Eindämmung der EAGFL-Ausgaben hätte in Frage 
gestellt werden können. Sie bringt in diesem Zusammenhang ihre Genugtuung 
darüber zum Ausdruck, daß sie die wegen des Nichter lasses von Bestimmungen 
zur Ahndung von Verstößen gegen die Beihilferegelung zur Ol Ivenölerzeugung 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 gegen Frankreich erhobene Klage 
zurücknehmen konnte. Nach der mündlichen Verhandlung im Gerichtshof hatten 
die französischen Behörden die zur Einführung dieser Sanktionen zu 
erlassenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt. 
Schließlich hat die Kommission Schritte gegen die Untätigkeit bestimmter 
Mitgliedstaaten, insbesondere Belgiens, im Bereich der Kontrolle der 
Lagerhaltungsbedingungen bei Interventionsrindfleisch, insbesondere 
hinsichtlich der Genußtauglichkeit, unternommen. 
Wenn die Kommission der Reform der GAP auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet 
hat, so hat sie deshalb doch keineswegs ihre Kontrollaufgaben in bezug auf 
die Anwendung der besonderen Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation 
vernachlässigt. So konnte sie mit Genugtuung feststeilen, daß der Gerichtshof 
zwei von ihr gegen Griechenland wegen Nichtbeachtung der Vorschriften der 
gemeinsamen Getreidemarktorganisationen erhobenen Klagen stattgegeben hat. 
(23) Urteil des Gerichtshofs vom 10.7.1990 in der Rechtssache 217/88 
(Kommission/Bundesrepublik Deutschland), noch nicht veröffentlicht. 
- 58 -
Seit einigen Jahren bemüht sich die Kommission nämlich darum, die bei der 
Getreidemarktverwaltung festgestellten Funktionsmängel zu beseitigen. Diese 
sind auf die staatlichen Eingriffe über die KYDEP (eine genossenschaftliche 
Organisation dritter Kategorie) zurückzuführen, die darauf hinauslaufen, daß 
auch nach dem Beitritt dieses Mitgliedstaats in einigen Sektoren (so z. B. 
bei Futtergetreide) gewissermaßen eine nationale Marktorganisation 
fortbesteht. 
Die Kommission selbst hat für den Gerichtshof hinreichendes Beweismaterial 
über staatliche Weisungen an die KYDEP zusammengetragen (Beispiele: Anordnung 
von Interventionskäufen bei Hartweizen niedriger Qualität, der den 
Interventionskriterien nicht genügt^24), Anordnung des Ankaufs von 
Futtergetreide zu über dem Marktpreis liegenden Preisen, Weisung an die 
KYDEP, dieses Getreide mit Verlust an die Vieherzeuger zu verkaufen, wobei 
diese Verluste vom Staat gedeckt wurden^25^26). 
Eine Klage ist noch anhängig. Dabei geht es um ein System staatlicher 
"Programmverträge" zur Förderung der Ausfuhr - zu vorgeschriebenen Preisen -
von Teigwaren, Mehl und Grieß aus Getreide, das mit verschleierten 
staatlichen Beihilfen subventioniert wurde^27). 
(24) Urteil des Gerichtshofs vom 24.11.1989 in der Rechtssache 281/87, 
Kommission/Griechische Republik, noch nicht veröffentlicht. 
(25) Urteil des Gerichtshofs vom 12.7.1990 in der Rechtssache 35/88, 
Kommission/Griechische Republik, noch nicht veröffentlicht. 
(26) Rechtssache 110/89, Kommission/Griechische Republik, anhängig. 
(27) Rechtssache 61/90, Kommission/Griechische Republik, anhängig. 
- 59 -
Was das Monopol, das Griechenland der Genossenschaft Ktinotrofiki zur 
Versorgung sozialer Einrichtungen und Körperschaften (z. B. Krankenhäuser) 
mit gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen eingeräumt hat, oder 
die Nichtanerkennung bestimmter griechischer Erzeugerorganisationen, die die 
Gemeinschaftskriterien erfüljen, betrifft, so hat Griechenland vor der 
mündlichen Verhandlung die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen. Im 
Bereich der Nichtanerkennung von Erzeugerorganisationen ist noch darauf 
hinzuweisen, daß Spanien durch die Anerkennung der Organisation FEDEPROL-
Spanien letztendlich der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachgekommen 
ist. 
Außer den Maßnahmen zur Reform der GAP und zur Kontrolle der EAGFL-Ausgaben 
sowie den spezifischen Marktorganisationsmaßnahmen hat die Kommission sich 
auch bemüht, die ihr im Zusammenhang mit der letzten Erweiterung der EG zur 
Kenntnis gelangten Vertragsverletzungen entsprechend zu verfolgen. 
Bei diesen Verstößen handelt es sich im Agrarsektor zum einen um die 
Weigerung Spaniens, Kompensationseinfuhren im Fettsektor zu genehmigen, und 
zum anderen um die weitere Vermarktung von Erzeugnissen der Bezeichnung 
"Australian Sherry" und "South African Sherry" im Vereinigten Königreich 
(diese Bezeichnungen sind nach dem Gemeinschaftsrecht unzulässig). 
Es sei darauf hingewiesen, daß diese beiden Mitgliedstaaten nach Abgabe der 
mit Gründen versehenen Stellungnahme die entsprechenden Rechtsvorschriften 
er lassen haben. 
Schließlich sieht sich die Kommission gezwungen, in aller Schärfe auf die 
fortdauernde Weigerung Italiens hinzuweisen, sich dem Urteil des Gerichtshofs 
vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 zu beugen. Italien war vom 
Gerichtshof mit Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 322/82 
aufgrund von Artikel 171 EWGV wegen Nichteinhaltung der 
QualitätskontrolIvorschriften im Sektor Obst und Gemüse verurteilt worden. 
Trotz der wiederholten Demarchen der Kommission weigert sich Italien nach wie 
vor, dem Urteil nachzukommen, und beeinträchtigt dadurch das reibungslose 
Funktionieren der Gemeinschaft, das auf die Einhaltung des Rechts gegründet 
ist. 
- 60 -
Agrarr ichtIinien 
Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften sind in den Bereichen 
Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut, Futtermittel sowie im Veterinärbereich 
er lassen worden. 
Bei der Umsetzung der AgrarrichtIinien haben sich die gemäß Artikel 169 EWGV 
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der 
einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen von 90 im Jahre 1989 auf 127 im 
Jahre 1990 erhöht; die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen (28) 
und der Klageerhebungen beim Gerichtshof (3) ist hingegen gleich geblieben. 
Es sei jedoch bemerkt, daß allein an Portugal 57 Fristsetzungsschreiben 
gerichtet worden sind. Obwohl diesem Mitgliedstaat eine Frist eingeräumt 
wurde, um sich an den "gemeinschaftlichen Besitzstand" anzupassen, sind noch 
immer erhebliche Verzögerungen im Agrarsektor zu verzeichnen, die 
insbesondere im Veterinärbereich Anlaß zur Besorgnis geben. Einige wichtige 
Richtlinien in diesem Bereich müssen noch in nationales Recht umgesetzt 
werden (so z. B. die Richtlinie 71/118/EWG (Geflügelfleisch) mit den 
entsprechenden Änderungen sowie weitere Richtlinien, die für die 
Verwirklichung des großen Binnenmarkts von größter Bedeutung sind 
(Richtlinien über Hormone, wärmebehandelte Milch, Viehkrankheiten oder über 
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln tierischen 
Ursprungs). Gleichwohl muß auf die erheblichen Anstrengungen hingewiesen 
werden, die Portugal im Futtermittelsektor unternommen hat, wo alle 
Richtlinien nunmehr in nationales Recht umgesetzt worden sind, so daß dieser 
Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen auf diesem Gebiet eine 
Spitzenstellung einnimmt. 
Was Italien betrifft, so sind dort trotz des guten Willens dieses 
Mitgliedstaats nach wie vor große Schwierigkeiten bei der Umsetzung der 
AgrarrichtIinien festzustellen. Zu den drei mit Gründen versehenen 
Stellungnahmen, die 1989 wegen Nichtausführung der Urteile des Gerichtshofs 
an Italien gerichtet worden sind, kam 1990 ein Fristsetzungsschreiben hinzu, 
das den gleichen Beschwerdepunkt zum Gegenstand hat. Außerdem steht Italien 
an der Spitze der Mitgliedstaaten, gegen die 1990 wegen der NichtUmsetzung 
von Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden (13 
Fristsetzungsschreiben, 10 mit Gründen versehene Stellungnahmen, 3 
Klageerhebungen). 
Obwohl im Rahmen des Weißbuchs entsprechende Kontakte aufgenommen wurden und 
die Kommission bei den Mitgliedstaaten darauf gedrängt hat, der Umsetzung der 
Richtlinie mit Blick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts Priorität 
einzuräumen, muß festgestellt werden, daß einige Mitgliedstaaten die 
Umsetzung offensichtlich nicht als vorrangig betrachten. Daher sah sich die 
Kommission veranlaßt, auch gegen weitere als die bereits genannten 
Mitgliedstaaten (Portugal und Italien) entsprechend vorzugehen. So hat sie 9 
Fristsetzungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die 
Niederlande, 6 Fristsetzungsschreiben und 6 mit Gründen versehene 
Stellungnahmen an Griechenland und 6 Fristsetzungsschreiben sowie 5 mit 
Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien gerichtet... 
Die im Rahmen des Weißbuchs unternommenen Anstrengungen scheinen jedoch ihre 
Früchte zu tragen. So sei anerkennend vermerkt, daß an einige Mitgliedstaaten 
wie z.B. Dänemark 1990 weder ein Fristsetzungsschreiben noch eine mit Gründen 
versehen Stellungnahme gerichtet zu werden brauchte. 
- 61 -
Auch Spanien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um das nationale Recht 
mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. An diesen Mitgliedstaat 
brauchten nur 6 Fristsetzungsschreiben gerichtet werden. Damit steht Spanien 
(nach Dänemark und Deutschland) an dritter Stelle der Mitgliedstaaten, die 
ihre Verpflichtungen im Bereich der Umsetzung am besten erfüllt haben. 
Bestimmte Richtlinien scheinen bei ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten 
generell Probleme aufzuwerfen. Wegen ihrer Folgewirkungen für 1992 erscheint 
es sinnvoll, sie in diesem Bericht besonders hervorzuheben. 
Zur ersten Gruppe gehören die Richtlinien über künstliche Besamung, bei denen 
die Umsetzungsfrist entweder bereits abgelaufen ist oder 1991 ablaufen wird. 
So mußten 1990 wegen der Richtlinie 87/328/EWG (reinrassige Zuchtrinder) 3 
und wegen der Richtlinie 88/407/EWG (künstliche Besamung) 8 mit Gründen 
versehene Stellungnahmen abgegeben werden. Es handelt sich hier 
offensichtlich um einen "empfindlichen" Bereich. Da 1991 auch die Frist für 
die Umsetzung von 5 Richtlinien über Zuchtschweine, Zuchtschafe und 
Zuchtziegen sowie über die Einfuhr von Rinderembryonen ausläuft, ist zu 
befürchten, daß sich die Zahl der Verstöße in diesem Sektor, wenn die 
Mitgliedstaaten ihm keine größere Aufmerksamkeit schenken, noch beträchtlich 
erhöhen wird. 
Eine weitere Gruppe von Richtlinien, bei denen Vertragsverletzungsverfahren 
eingeleitet werden mußten, sind die Richtlinien über den Frischfleischhandel. 
1990 sind an die Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 88/288/EWG und 
88/289/EWG noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben, insgesamt 6 
mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet worden. 
Auch die Umsetzung der Richtlinien über den innergemeinschaftlichen Handel 
und den Handel mit Drittländern scheint ernste Schwierigkeiten aufzuwerfen. 
So wurden wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 89/227/EWG (die Frist für die 
Umsetzung ist am 30.6.90 abgelaufen) 11 Vertragsverletzungsverfahren 
eingelei tet. 
Diese Beispiele, die sich alle auf im Weißbuch aufgeführte Richtlinien 
beziehen, deren Umsetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes 
unerläßlich ist, zeigen auf, welche Schwierigkeiten es den Mitgliedstaaten 
bereitet, ihren Verpflichtungen auf diesem Gebiet nachzukommen. Da bis zur 
Verwirklichung des Ziels 1992 nur noch begrenzte Zeit zur Verfügung steht, 
müssen hier besondere Anstrengungen unternommen werden. 
Außerdem haben die Dienststellen der Kommission festgestellt, daß in 
verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien im den 
Bereichen Pflanzenschutz (Richtlinien über Rückstände von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln und Richtlinien über Schadorganismen) sowie 
Vermarktung von Saat- und Pflanzgut erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen 
sind. 
Aus diesen Gründen sowie angesichts der begrenzten Zeitspanne, die bis zur 
Vollendung des Binnenmarkts noch zur Verfügung steht, müssen die 
Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, daß die 1991 in 
den betreffenden Bereichen vom Rat zu erlassenden Richtlinien fristgemäß in 
nationales Recht umgesetzt werden. 
- 62 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VEKraAjÇ&yERLErarjNC^v^RFAi^ 
- IM TEXT AIOIFTJHRTE RICHTLINIE CGAP) 
AGRARRICHTLINI EN ! B !DK ! D |EL 
! i K.! ! K.! K. 
! 89/227/EWG !NDM! - !NDM!NDM 
! ! K.i ! ! K. 
! 88/407/EWG !NDM! - ! - !NDM 
! ! K.! ! ! 
! 88/289/EWG JNDM! VE! VE! VE 
! ! K.! ! ! K. 
! 88/288/EWG !NDM! - ! VEJNDM 
! i ! ! ! K. 
! 87/328/EWG ! - ! - ', VE ! NDM 
! 71/118/EWG ! MA! - ! MA! MA E 
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NDM! 
MA! 
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VE - Verfahren eingestellt 
AR « Ausnahmeregelung 
MA - mangelhafte Anwendung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 63 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFUHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH DER GAP 
Ganz allgemein gesehen ist die Anzahl der zur Harmonisierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik umzusetzenden Rieht Iinien von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat unterschiedlich groß. Obgleich die Rate 92 % erreicht, sollte 
dies nicht von den Problemen im Veterinärbereich - insbesondere den 
Problemen beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch -
ablenken. 
Vor allem die von Portugal erreichte niedrige Rate ist ein Zeichen für die 
Schwierigkeiten dieses Mitgliedstaats, seinen neuen Verpflichtungen zum 
Ende des Übergangszeitraums (d.h. mit Auslaufen der Ausnahmeregelungen) 
gerecht zu werden. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
249 
249 
249 
248 
248 
249 
249 
249 
249 
249 
248 
249 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
233 
241 
242 
231 
236 
232 
232 
208 
228 
234 
157 
237 (%) 
93,6 
96,1 
97,2 
93,1 
95,2 
93,2 
93,2 
83,5 
91,6 
94,0 
63,3 
95,2 
- 64 -
2. Gemeinsame Fischereipolitik 
Was die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischbestände anbelangt, so ist die Kommission aufgrund der Tatsache, daß 
überfischungen als Zeichen für Versäumnisse des betreffenden Mitgliedstaats 
im Bereich der Überwachung der Fischereitätigkeit zu werten sind, gegen 
Überschreitungen der Fangquoten vorgegangen. Ihr Vorgehen ist durch das 
Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 
(Kommission gegen Frankreich) unterstützt worden, die eine 1985 
festgestellte Uberfischung zum Gegenstand hatte. Eine weitere gegen 
Frankreich erhobene Klage (uberfischung 1986, Rechtssache C-244/89) ist noch 
beim EuGH anhängig. Außerdem sind Vertragsverletzungsverfahren gegen das 
Vereinigte Königreich (uberfischung 1985, 1986 und 1987), Spanien 
(Uberfischung 1988) und Frankreich (Uberfischung 1988) eingeleitet worden. 
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission - mit Blick auf eine kohärente 
Anwendung der Regelung zur Erhaltung der Fischbestände- der ordnungsgemäßen 
Anwendung der von den Mitgliedstaaten für ihr Gebiet bzw. ihre Gewässer zu 
erlassenden Maßnahmen zur Überwachung der F ischerei tatigkeit. In diesem 
Zusammenhang wurden u. a. folgende Fälle geprüft: Unterlassung Spaniens, die 
Anlandeerklärungen anhand der beim Verkauf des angelandeten Fisches 
ermittelten Angaben zu überprüfen; Nichterfüllung der Verpflichtung 
Frankreichs, Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des 
Logbuchs zu ahnden; Weigerung Spaniens, mit den von der Kommission 
beauftragten Bediensteten zusammenzuarbeiten, Nichteinhaltung - seitens 
Frankreichs - der Fristen für die Notifizierung der Fänge, die 
Höchst fangmengen oder Quoten unterliegen, und schließlich die den 
Gemeinschaftsvorschriften über das Logbuch zuwiderlaufenden dänischen 
Rechtsvorschriften. In den Fällen, die zur Klageerhebung beim Gerichtshof 
geführt haben (Frankreich: unzureichende Kontrolle betreffend die 
ordnungsgemäße Anwendung der technischen Maßnahmen zur Erhaltung der 
Fischbestände, Rechtssache C-64/88; Spanien: Nichterfüllung der Verpflichtung 
zur Registrierung der einer Höchst fangmenge oder Quotenregelung 
unterliegenden Fänge in Gewässern außerhalb der gemeinschaftlichen Fangzone, 
Rechtssache 258/89) ist noch kein Urteil ergangen. 
Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Verpflichtung 
zur Mitteilung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen 
Angaben hat sich erheblich verbessert. Die Kommission konnte einen Frankreich 
betreffenden Fall zu den Akten nehmen. In den Rechtssachen C-39/88 (Irland), 
C-200/88 (Griechenland) und C-209/88 (Italien) ist die Position der 
Kommission durch das Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1990 bestätigt 
worden. 
Die Kommission wird die einzelStaat Iichen Rechtsvorsehr iften im 
F ischereisektor systematisch einer besonderen Prüfung unterziehen, um 
beurteilen zu können, ob sie mit den Bestimmungen und Prärogativen des 
Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sei darauf 
hingewiesen, daß in der Rechtssache C/93/89 (hierbei handelt es sich um 
irische Rechtsvorschriften, durch die die Erteilung von Fischerei Iizenzen von 
der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird) und der Rechtssache C/246/89 
- 65 -
(sie hat den britischen "Merchant Shipping Act 1988" zum Gegenstand, der für 
unter britischer Flagge fahrende Schiffe ebenfalls Bedingungen hinsichtlich 
der Staatsangehörigkeit festlegt) noch kein Urteil ergangen ist. Gleiches 
gilt sowohl für das Vorabentscheidungsersuchen C/221/89 (Fragen an den 
Gerichtshof bezüglich der britischen Rechtsvorschriften über Fischerei­
fahrzeuge, die unter britischer Flagge fahren dürfen) als auch für die Klagen 
gemäß Artikel 169 EWGV (die Rechtssache C-279/89 hat britische 
Rechtsvorschriften zum Gegenstand, wonach die Besatzungen von Fischerei­
fahrzeugen Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen oder 
regelmäßig britische Häfen anlaufen müssen; die Rechtssache C/280/89 bezieht 
sich auf eine irische Rechtsvorschrift, wonach britische Schiffe (nach dem 
Beispiel des Vereinigten Königreichs) nur dann in irischen Gewässern fischen 
dürfen, wenn sie nach den Bedingungen vorgenannter britischer Rechtsvor­
schriften eine Fischerei Iizenz erhalten haben. 
Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren, die wegen der britischen 
Rechtsvorschriften über Fischereifahrzeuge, die unter britischer Flagge 
fahren dürfen, eingeleitet worden sind, sei außerdem auf ein Vorabent­
scheidungsersuchen des House of Lords hinsichtlich der Verpflichtung des 
einzelstaatlichen Gerichts hingewiesen, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 im 
Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes Fragen zur 
Vorabentscheidung vorzulegen (Rechtssache C/213/89). Der Gerichtshof hat in 
seinem Urteil vom 19. Juni 1990 die Verpflichtung des nationalen Gerichts 
bestätigt, auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die volle 
Einhaltung des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. 
Das House of Lords hat daher den Klägern, die von den mit den beanstandeten 
britischen Rechtsvorschriften eingeführten Auflagen betroffen waren, den 
während des Verfahrens zur Hauptsache erforderlichen Rechtsschutz gewährt. 
Anläßlich der Verfahren im Zusammenhang mit den britischen Rechtsvorschriften 
über die Gewährung von Fischerei Iizenzen und die Zulassung von 
Fischereifahrzeugen hatte die Kommission die einschlägige Rechtslage in den 
anderen Mitgliedstaaten überprüft. Dies hat zur Einleitung von Verfahren nach 
Artikel 169 EWGV gegen alle betroffenen Mitgliedstaaten mit ähnlichen 
Rechtsvorschriften geführt, die für die Erteilung von Lizenzen und/oder die 
Registrierung von Fischereifahrzeugen ebenfalls Bedingungen hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes und des Hauptniederlassungsortes 
aufer legen. 
Die vorgenannten Verfahren werfen Grundsatzprobleme auf, die einerseits mit 
dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem internationalen Privatrecht und 
andererseits mit dem Erfordernis zusammenhängen, bei der Bewirtschaftung der 
Fangquoten die Grundprinzipien des Vertrags, insbesondere die Nieder­
lassungsfreiheit, mit den spezifischen Zielen der gemeinsamen 
Fischereipolitik in Einklang zu bringen. Eine der grundlegenden Fragen in 
diesem Zusammenhang besteht darin, ob und inwieweit - unter Berücksichtigung 
des Vertrags sowie der Grundprinzipien und Besonderheiten der gemeinsamen 
Fischereipolitik - eine Beziehung zwischen einem Fischereifahrzeug und dem 
Mitgliedstaat, unter dessen Flagge es fährt und auf dessen Fangquoten seine 
Fänge angerechnet werden, zur Auflage gemacht werden kann. 
- 66 -
Zu den anderen einzelstaatlichen Maßnahmen im Fi schereisektor sei bemerkt, 
daß in der Rechtssache C-146/89 (Ausdehnung der Territorialgewässer des 
Vereinigten Königreichs und als Folge davon Beschränkung der in der 
Beitrittsakte und der Grundverordnung (EWG) Nr. 170/83 verankerten besonderen 
Rechte von Fischern anderer Mitgiiedstaaten) ebenfalls noch kein Urteil 
ergangen ist. 
- 67 
D. WETTBEWERB 
Im Bereich der Umformung nationaler Handelsmonopole und öffentlicher Unter­
nehmen richtete sich die Tätigkeit der Kommission im wesentlichen auf 
folgende Punkte: 
1. öffentliche Unternehmen 
In bezug auf die öffentlichen Unternehmen im Sinne von Artikel 90 des 
EWG-Vertrags ist auf folgende Fälle hinzuweisen: 
- Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb 
auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl. Nr. L 131 vom 
27.5.1988): die Kommission hat die Überprüfung der Durchführung dieser 
Richtlinie durch die Mitgliedstaaten fortgeführt und konnte drei der 
fünf eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren einstellen (Deutschland, 
Dänemark und Irland). Es laufen somit lediglich noch Vertragsverletzungs­
verfahren gegen Belgien und Spanien. 
- Das erneut gegen Griechenland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren 
wegen der Regelung der Versicherung von öffentlichem Vermögen und der 
von öffentlichen Banken gewährten Kredite (s. Punkt 163 des VorJahresbe­
richts) : Griechenland hat im Februar das Gesetz 1975/1990 verabschiedet, 
das die Bevorzugung der staatlichen griechischen Versicherungsgesell­
schaften beendet. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde daraufhin ein­
gestellt. 
2. Monopole 
- Das griechische Mineralölmonopol: die Antwort der griechischen Behörden 
auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission betreffend 
die Rechtsvorschriften über die Mindestlagerhaltung, die nach Ansicht 
der Kommission mit den Artikeln 30 und 37 EWG-Vertrag unvereinbar sind, 
hat keine Einstellung des Verfahrens erlaubt. 
Hinsichtlich der Merkmale des Monopols, deretwegen die Kommission den 
Gerichtshof am 8.6.1988 angerufen hatte, hat- dieser in seinem Urteil vom 
13. Dezember 1990 festgestellt, daß die Rechte des Staates auf dem 
Gebiet der Einfuhr von und des Handels mit Mineralölerzeugnissen aus 
anderen Mitgliedstaaten, das Erfordernis der Genehmigung der jährlichen 
Beschaffungspläne der Vertriebsgesellschaften durch die griechischen 
Behörden sowie die Einführung einer Handelsquotenregelung mit den 
Artikeln 30, 34 und 37 Abs. 1 des EWG-Vertrags unvereinbart seien; die Auf­
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts der Rohöleinfuhr verstoße 
jedoch nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, da die Kommission selbst das 
Raffinationsmonopol des Staates, der ja der alleinige Importeur sei, 
nicht in Frage gestellt habe. Der Gerichtshof hat die übrigen.Rügen der 
Kommission zurückgewiesen und festgestellt, daß die Kommission in ihrem 
Verfahren eine Form/Dcschrift verletzt habe. 
- 68 
Portugiesisches Mineralölmonopol: die Kommission ist der Meinung, daß 
die von den portugiesischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stel­
lungnahme vom Januar 1989 (Punkt 161 des VorJahresberichts) hin angekün­
digten Rechtsvorschriften zur Umformung des Mineralölmonopols gemein-
schaftsrechtskonform sind; sie hat jedoch beschlossen, das Verfahren 
nicht einzustellen, bevor die fraglichen Rechtsvorschriften erlassen sind 
und sie die Ergebnisse ihrer Durchführung feststellen kann. 
Umformung des spanischen Mineralölmonopols: die Kommission vergewissert 
sich weiterhin, daß die Verpflichtungen der Regierung eingehalten werden; 
sie hat sich insbesondere mit den Rechtsvorschriften einverstanden 
erklärt, die die spanischen Behörden erlassen haben, um selbständigen 
Wirtschaftsteilnehmern den Zugang zu den Großverbrauchern bestimmter 
Mineralölerzeugnisse zu sichern und ausschließliche Rechte auf der Stufe 
des Einzelhandels abzuschaffen. 
Die Kommission hat jedoch die spanische Regierung aufgefordert, das 
parallele Netz von Servicestationen besser auszubauen. 
Das portugiesische Alkoholmonopol: die Kommission mußte den Gerichtshof 
anrufen, da die portugiesische Regierung der mit Gründen versehenen 
Stellungnahmen (Punkt 162 des VorJahresberichts) nicht nachgekommen ist. 
- 69 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (WETTBEWERB) 
DK EL IRL NL VK! 
88/301/EWG MA VE MA NU VE VE 
VE « Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
NU - Nichtübereinstimmung 
- 70 
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH WETTBEWERB 
Im Bereich des Wettbewerbs ist allgemein eine Verzögerung bei der Umsetzung 
festzustellen; das gilt auch für die Mitgliedstaaten, die ihre 
Verpflichtungen meist sehr korrekt einhalten. Die mittlere 
Durchführungsrate von 52,7 % muß der Kommission Anlaß sein, in ihrer 
Wachsamkeit nicht nachzulassen. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
3 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mi tge-
tei1t wor­
den sind 
0 
2 
2 
2 
2 
2 
1 
1 
2 
2 
1 
2 (%) 
-0 
66,6 
66,6 
66,6 
66,6 
66,6 
33,3 
33,3 
66,6 
66,6 
33,3 
66,6 
- 71 -
E. VERKEHR 
Drei besonders schwerwiegende Fälle von Nichteinhaltung des 
Gemeinschaftsrechts, die bereits in früheren Berichten erwähnt wurden, sich • 
aber 1990 positiv entwickelt haben, betreffen den noch ausstehenden Vollzug 
der Urteile des Gerichtshofs gegen Italien wegen NichtUmsetzung der 
Richtlinien über den Zugang zum Beruf des Güter- und 
Personenkraftverkehrsunternehmers sowie die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome des Verkehrsunternehmers. 
Aufgrund der Demarchen der Kommission hat Italien 1988 und 1989 eine Reihe 
von Maßnahmen innerstaatlichen Rechts erlassen, mit denen der größte Teil der 
Bestimmungen der Richtlinie 74/561/EWG (Güterkraftverkehrsunternehmer) 
umgesetzt wird. Allerdings besteht noch eine weitgehende Unvereinbarkeit bei 
den Erfordernissen hinsichtlich der fachlichen Eignung der 
Kraftverkehrsunternehmer, die nach dem italienischen Gesetz ab dem 1.6.1987 
und nicht - wie in der Richtlinie vorgesehen - ab dem 31.12.1974 gelten. 
Im Falle der Richtlinien 74/562/EWG (Personenkraftverkehrsunternehmer) und 
77/796/EWG (Anerkennung der Diplome) schafft der der Kommission im April 1990 
von den italienischen Behörden mitgeteilte Entwurf eines 
"Gemeinschaftsgesetzes 1990" die erforderlichen Voraussetzungen für ihre 
Anwendung, da insbesondere der Verkehrsminister ermächtigt wurde, die 
erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Festzuhalten ist, daß auch Portugal 
trotz der Bemühungen der Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur 
Anwendung der Richtlinie 74/562/EWG bisher nicht getroffen hat. 
Die Kommission beobachtet mit Sorge, daß am Stichtag im Januar 1990 kein 
Mitgliedstaat die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 
89/463/EWG, mit der die zuvor erwähnten Richtlinien über den Zugang zum Beruf 
des Kraftverkehrsunternehmers und die gegenseitige Anerkennung der Diplome 
geändert werden, erlassen hatte. 
Nur Belgien, Italien und Luxemburg haben die Richtlinie 88/599/EWG über 
einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnungen "Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr" und "Fahrtenschreiber" noch nicht angewandt. Entwürfe von 
Rechtsvorschriften der beiden letztgenannten Mitgliedstaaten zur Durchführung 
dieser Richtlinie sind bei der Kommission inzwischen eingegangen. 
1. Straßenverkehr 
Italien hat durch ein Dekret des Verkehrsministers die Genehmigungen für den 
Güterkraftverkehr von und nach Italien über die Grenze mit Österreich ab dem 
15. Oktober 1990 für ungültig erklärt. Diese Bestimmungen hatten in der 
Praxis die Schließung der österreichisch-italienischen Grenze für den 
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zur Folge. 
Der Grund für das italienische Dekret war die Kündigung des Abkommens über 
den Güterkraftverkehr zwischen Italien und Österreich mit Wirkung vom 20. 
September 1990. Österreich hat anschließend die Zahl der Genehmigungen für 
den grenzüberschreitenden Verkehr auf seinem Straßenverkehrsnetz stark 
begrenzt. Das italienische Dekret versteht sich als eine Gegenmaßnahme gegen 
das Vorgehen der österreichischen Regierung. 
- 72 -
Da Italien auf die auf Gemeinschaftsebene unternommenen Schritte zur 
Beendigung der Grenzschließung nicht positiv reagierte, hat die Kommission 
auf der Grundlage von Artikel 169 des EWG-Vertrages ein 
Fristsetzungsschreiben an die italienische Regierung gerichtet. 
Die Kommission hat die Auffassung vertreten, daß die Schließung der 
ÖsterreiChi seh-ita I ionischen Grenze eine nicht zulässige einseitige Maßnahme 
ist, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt und den Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen sowie die Verwirklichung einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik behindern kann; sie hat sich bei dieser Gelegenheit auch 
bereit erklärt, alles zu tun, um zu Lösungen in einem politischen Rahmen zu 
gelangen, der es ermöglichen würde, die Schwierigkeiten Italiens und der 
anderen Mitgliedstaaten im aIpenquerenden Transitverkehr zu beseitigen. 
Italien hat die österreichisch-italienische Grenze am 27. Oktober 1990 wieder 
geöffnet. 
2. Straßenbenutzungsgebühr 
Die Bundesrepublik Deutschland hat Rechtsvorschriften zur Einführung einer 
Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge mit über 18 Tonnen 
erlassen. Diese für deutsche und nichtdeutsche Verkehrsunternehmer geltende 
Gebühr für die Benutzung der Bundesfernstraßen sollte am 1. Juli 1990 in 
Kraft treten. Gleichzeitig wurde die Kraftfahrzeugsteuer um einen in etwa der 
neuen Straßenbenutzungsgebühr entsprechenden Betrag gesenkt - was folglich 
nur den deutschen Verkehrsunternehmern zugute kam. 
1989 hatte die Kommission zu der Erstfassung des deutschen Gesetzentwurfs, 
der ihr im Rahmen des in der Entscheidung 62/720/EWG(28) vorgesehenen 
Konsultationsverfahrens vorgelegt worden war, eine Stellungnahme abgegeben, 
in der sie den Standpunkt vertrat, daß der deutsche Gesetzentwurf gegen das 
Gemeinschaftsrecht verstößt und der Durchführung einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik schaden kann. 
Angesichts der Veröffentlichung des deutschen Gesetzes, das ab 1. Juli 1990 
gelten sollte, hat die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 
gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrages den Gerichtshof auf der Grundlage der 
Artikel 5, 76 und 95 des EWG-Vertrages angerufen und gleichzeitig den Erlaß 
einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Kommission wurde in dieser 
Rechtssache von per belgischen, der dänischen, der französischen, der 
luxemburgischen und der niederländischen Regierung unterstützt. 
Durch Beschluß vom 12. Juli 1990 hat der Gerichtshof entschieden, daß die 
Bundesrepublik Deutschland bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache die 
Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr für die in den anderen Mitgliedstaaten 
zugelassenen Kraftfahrzeuge aussetzen muß. 
(28) Entscheidung des Rates über die Einführung eines Verfahrens zur 
vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs, 
geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG des Rates. 
- 73 -
2. Schiffsverkehr 
Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof auf der Grundlage von Artikel 
171 des Vertrages anzurufen, da Belgien nicht die erforderlichen Maßnahmen 
getroffen hat, um dem Urteil vom 24.5.1988 nachzukommen, mit dem der 
Gerichtshof anerkannt hat, daß Belgien gegen seine Verpflichtung, die 
Richtlinie 82/714/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe in 
innerstaatliches Recht umzusetzen, verstoßen hat. 
Nach Ansicht der Kommission stellt die Tatsache, daß Belgien und Italien 
keine Maßnahmen zur Umsetzung der vorgenannten Richtlinie erlassen haben, 
obgleich diese Verstöße in den Urteilen des Gerichtshofs festgestellt worden 
waren, eine sehr schwere Verletzung der Rechtsordnung der Gemeinschaft dar. 
Das Gemeinschaftsrecht sieht derzeit keine Lösungen für derartige von den 
Mitgliedstaaten verursachte Situationen vor. 
Außerdem wurde die Richtlinie 87/540/EWG über den Zugang zum Beruf des 
Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr von sechs Mitgliedstaaten, darunter 
den hauptsächlich betroffenen, nicht umgesetzt, obgleich die meisten von 
ihnen der Kommission Entwürfe einzelstaatlicher Durchführungsmaßnahmen 
vorgelegt hatten. Zur Zeit sind Vertragsverletzungsverfahren neben Gesprächen 
mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Gang. 
3. Luftverkehr 
Die Richtlinie 87/601/EWG über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten und die Entscheidung 87/602/EWG über die Aufteilung der 
Kapazitäten für die Personenbeförderung und den Zugang von 
Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen 
Mitgliedstaaten wurden mit Wirkung vom 1. November 1990 aufgrund des 
Inkrafttretens der Verordnungen (EWG) Nr. 2342/90 und 2343/90 des Rates vom 
24. Juli 1990, durch die sie ersetzt werden, aufgehoben. Die beiden 
Verordnungen, die einen weiteren Fortschritt auf dem Weg zur Liberalisierung 
des Fluglinienverkehrs bedeuten, haben gegenüber den früheren Richtlinien den 
Vorteil, daß sie unmittelbar anwendbar sind. Tatsächlich hatten trotz der 
Mahnungen der Kommission und der von ihr eingeleiteten 
Vertragsverletzungsverfahren, die nur einen relativen Erfolg hatten, zum 31. 
Oktober 1990 lediglich sieben Mitgliedstaaten die Entscheidung 87/602/EWG und 
acht Mitgliedstaaten die Richtlinie 87/601/EWG in innerstaatliches Recht 
umgesetzt. Unbeschadet der von einigen Mitgliedstaaten geltend gemachten 
Tatsache, daß sie die fraglichen Bestimmungen anwenden, besteht für die 
Mitgliedstaaten nach wie vor die in der Entscheidung und in der Richtlinie 
ausdrücklich festgeschriebene Verpflichtung, die einzelStaat Iichen 
Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen und mitzuteilen. 
- 74 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (VERKEHR) 
! 74/561/EWG 
! 74/562/EWG 
! 77/796/EWG 
j 82/714/EWG 
! 89/463/EWG* 
I 88/599/EWG 
! 87/540/EWG 
! 87/601/EWG B 
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VE! 
VE! 
- ! 
K. ! 
NDM! 
VEj 
- ! 
! - ! 
VE - Verfahren eingestellt 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
Diese Riciitlinie wurde am 1. November aufgehoben. 
- 75 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH VERKEHR 
Die Harmonisierung der Rechtsnormen im Bereich Verkehr betrifft auch etwa 
40 Richtlinien, die im Durchschnitt zu gut 88 X durchgeführt wurden. Dieses 
mittelmäßige Gesamtergebnis ist darauf zurückzuführen, daß in drei 
Mitgliedstaaten (Belgien, Italien und Luxemburg) Verzögerungen bei der 
Mitteilung der Maßnahmen zu verzeichnen sind (siehe nachstehender Tabelle). 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- 1 talien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
39 
37 
39 
38 
39 
42 
36 
38 
37 
40 
32 
37 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
31 
36 
37 
34 
38 
38 
31 
29 
29 
34 
29 
34 (X) 
79,4 
97,2 
94,8 
89,4 
97,4 
90,4 
86,1 
76,3 
78,3 
85 
90,6 
91,8 
- 76 -
F. UMWELT UND NUKLEARE SICHERHEIT 
1. Schutz von Fauna und Flora 
Auch 1990 war das Hauptproblem wieder die Bestimmung und der Schutz der 
Lebensräume von Vögeln, die Praktiken der Vogel Jagd und die von den 
Mitgliedstaaten vorgesehenen Abweichungen von den Bestimmungen der Richtlinie 
79/409/EWG. Aufgrund der zahlreichen Beschwerden, schriftlichen und 
mündlichen Anfragen, Petitionen, eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 
und Urteile des Gerichtshofs findet die Richtlinie 70/409 nach wie vor die 
meiste Beachtung in der Öffentlichkeit. 
Die 1988 in Kraft getretene Richtlinie 85/337/EWG über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten 
Projekten befindet sich immer noch in ihrer Ubergangsphase. Die Kommission 
hat die Verfahren gegen Griechenland, Portugal und die Bundesrepublik 
Deutschland wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen 
eingestellt, da die drei Mitgliedstaaten 1990 die entsprechenden 
Rechtsvorschriften erlassen haben. Die Zahl der Beschwerden von 
Privatpersonen, die gegen die Durchführung des einen oder anderen Vorhabens 
Einspruch erheben, nimmt ständig zu, insbesondere im Falle von Infrastruktur-
, Verkehrs- und Abfallentsorgungsanlagen. 
Gemäß der Verordnung Nr. 2052/88 muß Jedes Vorhaben, das ganz oder teilweise 
von den Struktur fonds der Gemeinschaft oder von der Europäischen 
Investitionsbank finanziert wird, unter anderem das Umweltrecht und die 
Umweltpolitik der Gemeinschaft beachten. Die Kommission hat in verschiedenen 
Fällen die Gemeinschaftsfinanzierung eines Projekts, für das eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen, aber nicht 
durchgeführt wurde, gestoppt. Dagegen war die Kommission der Ansicht, daß der 
Bezug auf die "Umweltpol itik" keine von dem Begriff "Recht" unabhängige 
Bedeutung hat. Sobald ein Vorhaben die Bestimmungen des gemeinschaftlichen 
Umweltrechts beachtet, kann es finanziert werden. 
2. Wasserqua Iität 
Im Bereich des Wassers konzentrierten sich die Bemühungen auf die Anwendung 
der Richtlinien 76/160 (Qualität der Badegewässer) und 80/778 (Qualität des 
Trinkwassers). Im Falle der Qualität der Badegewässer hat die Kommission 
gegen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals, wo die Richtlinie erst ab 
1993 zur Anwendung gelangt, Verfahren gemäß Artikel 169 eingeleitet. Zu 
beanstanden sind bei der Anwendung der Richtlinie in erster Linie: 
die unzureichende Zahl der Badegewässer, bei denen die in der Richtlinie 
vorgeschriebene Qualitätskontrolle durchgeführt wird; 
die Häufigkeit der Probenahmen und die Zahl der geprüften Parameter; 
die Qualität zahlreicher Badegewässer, die nicht immer den Anforderungen 
der Richtlinie entspricht, obgleich die Gewässer gemäß der Richtlinie 
seit Ende 1985 diesen Anforderungen genügen müssen. 
- 77 -
1990 hat die Kommission die Mitgliedstaaten in mehreren bilateralen Sitzungen 
auf diese Situation hingewiesen. Außerdem hat sie Verfahren gemäß Artikel 169 
eingeleitet bzw. fortgesetzt, um insbesondere eine Sanierung der Badegewässer 
herbeizuführen, die nicht den Gemeinschaftsanforderungen genügen. 
Die tatsächliche Anwendung der Richtlinie über die Qualität des Trinkwassers 
ist ebenfalls weiterhin unzureichend. 1990 hat die Kommission Verfahren gegen 
die meisten Mitgliedstaaten eingeleitet bzw. fortgesetzt. Zu den 
Hauptproblemen, die sich steilen, gehören folgende: 
Verschiedene Mitgliedstaaten haben in ihren einzelstaatlichen 
Vorschriften ausdrückliche Abweichungen von den Bestimmungen der 
Richtlinie vorgesehen, die gemäß der Richtlinie nicht zulässig sind. In 
einigen Mitgliedstaaten wurden an die Wasserbehörden bzw. Wasserwerke 
Empfehlungen gerichtet, die die Nicht-Einhaltung der Bestimmungen der 
Richtlinie gestatten, wodurch de facto der zwingende Charakter der 
Gemeinschaftsvorschriften unterlaufen wird. 
In mehreren Mitgliedstaaten werden die zulässigen Höchstkonzentrationen 
von Schadstoffen überschritten. Gemäß der Richtlinie 80/778 hätte das 
Trinkwasser ab Juli 1985 den Vorschriften der Richtlinie entsprechen 
müssen. Der Kommission liegen keine vollständigen Angaben vor, anhand 
derer sie beurteilen kann, ob diese Forderung erfüllt ist, denn in der 
Richtlinie ist keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen, 
der Kommission über die Durchführung der Richtlinie Bericht zu erstatten. 
Das Vorgehen der Kommission basiert daher im wesentlichen auf den 
Beschwerden von Privatpersonen, die um die Qualität ihres Trinkwassers 
besorgt sind. 
1990 hat der Gerichtshof festgestellt, daß Belgien insofern gegen die ihm 
gemäß der Richtlinie 80/778 obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, als es 
akzeptiert hatte, daß Trinkwasser mit einem zu hohen Bleigehalt an die 
Bevölkerung von Verviers geliefert wird. Das aufgrund der Beschwerde einer 
Privatperson von der Kommission eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wurde 
1986 eingeleitet; es zeigt, welche Probleme die Dauer der Verfahren aufwirft. 
In der gleichen Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, daß die 
Richtlinie 80/778 nicht auf Trinkwasser aus privaten Quellen Anwendung 
findet. Dieses Problem, über das vom Gerichtshof nicht ausführlich verhandelt 
worden war, kann bei der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie auf die in 
der Nahrungsmittelindustrie verwendeten Wasser Schwierigkeiten bereiten. 
Luftgualität 
Im Bereich der Luftverschmutzung hat die Kommission 1990 verschiedene 
Verfahren wegen der Anwendung der Richtlinie 85/210 eingeleitet. Gemäß dieser 
Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten ab Ende 1989 dafür Sorge, daß 
verbleites Benzin in ausgewogener Streuung zur Verfügung steht; die 
Kommission hatte festgestellt, daß eine solche ausgewogene Streuung noch 
nicht überall in der Gemeinschaft gegeben ist. 
- 78 -
Was die Luftqualitätsnormen anbelangt, so hat die Kommission beim Gerichtshof 
Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, um eine Klärung der 
rechtlichen Tragweite der in verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien über die 
Luft festgesetzten Grenzwerte herbeizuführen. Eine Entscheidung dürfte im 
Laufe des Jahres 1991 ergehen. Zur Zeit stößt eine vollständige und effektive 
Anwendung der drei Richtlinien 80/779 (SO2 und Schwebestaub), 82/884 (Blei) 
und 85/203 (Stickstoffdioxid) auf Schwierigkeiten, weil die 
Sanierungsprogramme, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten und durchführen 
sollten, sehr weitgehend fehlen. Von 56 Programmen gemäß der Richtlinie 
80/779 sind bei der Kommission nur acht eingegangen. Für die vier Gebiete der 
Richtlinie 82/884 und von den 35 gemäß der Richtlinie 85/203 vorgesehenen 
Programmen ist kein einziges Programm eingegangen. Im Anschluß an die von der 
Kommission wegen der Luftverschmutzung in Dublin und Athen eingeleiteten 
Verfahren wurden für diese beiden Hauptstädte Maßnahmen getroffen, durch die 
ihre Luftqualität in Zukunft verbessert werden dürfte. Weitere Verfahren 
betreffen die städtischen Ballungsgebiete in Italien und Spanien. 
4. Lärm 
Die Anwendung der verschiedenen Richtlinien über den Lärm hat keine 
besonderen Probleme aufgeworfen; eine Ausnahme bildet die Richtlinie 80/51 
über den Flugzeuglärm. Die Kommission ist gegen Belgien vorgegangen, da es 
eine Ausnahmeregelung für seine regionalen Flughäfen vorgesehen hat, wonach 
sie die Richtlinie nicht anzuwenden brauchen. 
5. Chemische Abfälle und Produkte 
Im chemischen Bereich hat die Kommission Klage beim Gerichtshof gegen die 
Bundesrepublik Deutschland wegen der Tragweite des den Mitgliedstaaten gemäß 
der Richtlinie 67/548 eingeräumten Rechts, selbst über die Kennzeichnung und 
Einstufung eines in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Stoffes 
zu entscheiden, erhoben. 
Die Richtlinie 82/501 über die Verhütung schwerer Unfälle bei 
Industrietätigkeiten wird eigentlich in allen Mitgliedstaaten 
zufriedenstellend angewandt. Die Änderungsrichtlinie 88/610, die nach dem 
Bas 1er Unfall 1986 ausgearbeitet worden war, wurde Jedoch von mehreren 
Mitgliedstaaten nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, weshalb die 
Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. 
Die Kontrolle der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Umsetzung der Richtlinien im Sektor "Abfälle" wird durch zweierlei erheblich 
erschwert. Zum einen hat die Kommission vorgeschlagen, die Richtlinien 
75/442 (Abfälle), 78/319 (gefährliche Abfälle) und 84/631 
(grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle) von Grund auf zu 
ändern, was die Anwendung der früheren Texte schwierig macht. Zum anderen 
gehen die Meinungen der Kommission und des Rates in der Frage auseinander, ob 
die Richtlinien über "Abfälle" auf Artikel 100 a oder auf Artikel 130 s des 
Vertrages basieren sollen. Die Kommission hofft, daß durch die Entscheidung, 
die der Gerichtshof in der Rechtssache betreffend die Rechtsgrundlage der 
Richtlinie 89/428 (Titandioxid) treffen wird, die Art und die Tragweite der 
Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Abfälle geklärt 
werden. 
- 79 -
Der Stand der Anwendung der Abfallrichtlinien ist in Belgien und Italien 
sowie in mehreren anderen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr unbefriedigend. 
Er läßt sich vielleicht am besten daran ablesen, daß keiner der zwölf 
Mitgliedstaaten der Kommission Pläne oder Programme gemäß den Richtlinien 
75/442 (Abfälle) und 78/319 (gefährliche Abfälle) vorgelegt hat, obgleich in 
diesen beiden Richtlinien diesbezügliche Verpflichtungen vorgesehen sind. 
Generell ist festzustellen, daß im Umweltbereich die fortschreitenden 
Umweltschäden nach wie vor das Hauptproblem sind gemessen an dem Problem der 
verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der einen oder anderen Bestimmung 
des Gemeinschaftsrechts. Es muß daher insbesondere für eine effektive 
Anwendung der Umweltschutzbestimmungen Sorge getragen werden. Wie die 
Kommission bereits in dem vorhergehenden Bericht (Ziff. 150) festgestellt 
hat, verfügt sie aber nicht über die Mittel, um eine effektive Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu gewährleisten. 
Selbst für Informationen über derartige Fälle ist sie fast ausschließlich auf 
die Beschwerden angewiesen, die Privatpersonen in diesem Bereich an sie 
richten; 1990 sind 377 Beschwerden bei ihr eingegangen. 
- 80 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (UMWELT) 
! ! B !DK ! D !EL ! E ! F !IRL| I ! L 1 NLj P ! VKj 
! 79/409/EWG JNu ! - |NÜ | MA! MA!Nu ! MA| MA! VE! VE! MA! MA! 
! ! i ! ! S I ! ! ! K.! ! ! ! 
! 85/337/EWG ! MA! - i MA! MA! MA! MA! MA! MA!NDM| MA! MA! MA! 
! 76/160/EWG { MA! VE! MA', MA! MA! MA! VE! MA! VE! MA! - i MA! 
! 80/778/EWG ! MA! VE! MA! MA! MA! MA! MA!NU ! MA!NÜ ! - ! MA! 
85/210/EWG ! VE! VE{ VE! VE! - ! - ! VE! VE! VEJNÜ ! - ! - ! 
! 82/884/EWG ! - ! VEJNÜ ! VE! MAJNÜ ! VE!NÜ ! VE! VE! - ! VE! 
! 85/203/EWG ! NU ! - ! NU ! MA! MA|NÜ ! - ! NU ! - ! - ! - ! MA| 
! 80/51/EWG !NÜ ! VE! VE! VE! - i VE! VE! VE! VEJ VE! - ! VEJ 
VE - Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
NÜ - Nichtübereinstimmung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 81 -
i ! B !DK ! D !EL i E i F !IRL! I 
! 67/548/EWG JNÜ ',-!-! - ! - ! - ! VEJ -
! 82/501/EWG ! MA! - !NÜ ! VE! - ! - ! VE! VE 
! 84/631/EWG ! MA', VE', MA', VEJNÜ ! VE ! VE ! MA 
75/442/EWG ! MA! VE«, MA! MA! MA', VEJ VEJ MA 
! ! ! ! ! ! i ! K. ! 
! 78/319/EWG ! MA! VE1, MA! MA! MA! VEiNDMi MA 
! ! K.! ! K.! ! ! K.! K. 
! 89/428/EWG ! - !NDM| - {NDM! - ! - !NDM!NDM L ! NL 
VE! VE 
VE ! NÜ 
VE ', NÜ 
VE! VE 
VE! VE 
! K. 
! VE'.NDM P 
-
-
VE 
MA 
-
! -VK! 
- ! 
VE! 
VE! 
VE] 
MA! 
! - ! 
VE « Verfahren eingestellt 
MA - mangelhafte Anwendung 
NU « Nichtübereinstimmung 
K. NDM - Es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
- 82 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH UMWELT 
Nur zu 88,6 X der immerhin 90 bis zum Jahre 1990 erlassenen 
Harmonisierungsrichtlinien wurden nationale Durchführungsmaßnahmen 
mitgeteilt. Die Rate ist zwar in den meisten Mitgliedstaaten höher (etwa 
90 X), doch bleibt die Anzahl der Vertragsverletzungen hinsichtlich der 
Wirksamkeit und der korrekten Durchführung dieser Rechtsnormen 
besorgniserregend. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Italien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
R ichtIinien 
87 
90 
89 
86 
91 
88 
86 
87 
88 
89 
88 
85 Richtli-
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
75 
89 
82 
68 
84 
81 
75 
55 
78 
86 
84 
77 (X) 
86,2 
98,8 
92,1 
79 
92,3 
92 
87,2 
63,2 
88,6 
96,6 
95,4 
90,5 
- 83 -
G. ENERGIE 
M i nera IöI er zeugn i sse 
Was die Nichtumsetzung der Richtlinie 85/536/EWG über die Verwendung von 
Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin anbelangt, so hat die Kommission 
Italien, den Niederlanden und Belgien eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme zugeleitet. 
Außerdem hat die Kommission gegen Portugal wegen Nichtumsetzung der 
Richtlinien 170/78/EWG, 885/82/EWG, 339/75/EWG und 405/75/EWG das Verfahren 
nach Artikel 169 EWGV eingeleitet. 
- 84 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH ENERGIE 
In diesem Bereich sind allgemein keine größeren Probleme bei der Mitteilung 
nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien festzustellen; die 
mittlere Durchführungsrate liegt bei fast 95 X. Nur im Falle Belgiens und 
Portugals besteht in zunehmenden Maße Anlaß zur Besorgnis. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Gr iechenland 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Italien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. Geltende 
Rieht 1inien 
12 
12 
12 
10 
10 
12 
9 
12 
10 
12 
11 
9 Richtli­
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
10 
12 
12 
9 
10 
12 
9 
11 
10 
12 
8 
9 (X) 
83,3 
100 
100 
90 
100 
100 
100 
91,6 
100 
100 
72,7 
100 
- 85 -
H. AUSSENDIMENSION 
1. Außenbez iehungen 
Im Bereich der Außenbeziehungen konnte die Kommission zwei Verfahren wegen 
Nichteinhaltung der Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung und Konsultation 
bei Entwürfen von Kooperationsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem 
Drittstaat einstellen, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten (Griechenland 
und die Niederlande) Zusicherungen für die Zukunft gegeben hatten. 
Ein weiteres Verfahren wegen einer diskriminierenden Tarifierung zugunsten 
Österreichs bei der Nutzung der Hafenanlagen der Ölfernleitung Triest-
IngolStadt wurde eingestellt, nachdem die italienischen Behörden für die 
Nutzer dieser Anlagen einen einheitlichen Tarif eingeführt hatten. 
2. Entwicklungskoooperation 
Auf diesem Gebiet soll die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch 
die Kommission in erster Linie gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten 
verschiedene im Rahmen des Abkommens von Lomé geschlossene Protokolle, die 
Abkommen mit Drittländer sowie die Rechtsakte der Gemeinschaft aufgrund 
bestimmter von der Gemeinschaft unterzeichneter internationaler 
Grundstoffübereinkommen befoIgen. 
- 86 -
I. STATISTIK. VERWALTUNG UND HAUSHALT 
1. Statistik 
Im Bereich der Statistik sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, in 
bestimmten Abständen Zahlenangaben über einen festgelegten Bereich und nach 
verbindlichen Verfahrensweisen bereitzustellen. 
Wesentliches Ziel der Richtlinie 78/546/EWG des Rates zur Erfassung des 
Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik ist die Jährliche 
Erstellung vergleichbarer Zahlenangaben über den Güterverkehr, der durch die 
in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet dieses 
Mitgliedstaats (innerstaatlicher Verkehr) sowie zwischen diesem Mitgliedstaat 
und den anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern (grenzüberschreitender 
Verkehr) durchgeführt wird. Diese Informationen sind von großem Nutzen für 
die Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik, bei der eine eingehende 
Kenntnis des Umfangs und der Veränderung des Güterverkehrs mit diesem 
Verkehrsträger erforderlich ist; diese Informationen werden ergänzt durch 
zwei analoge Richtlinien über die beiden anderen Verkehrsträger im Binnen­
verkehr (Eisenbahn und Binnenschiffahrt). 
Der Rat hat am 18. Juli 1989 eine Ausweitung dieser RTchtlinie genehmigt, mit 
der die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs durch eine 
vierteljährliche Erfassung bestimmter Daten und die Einbeziehung von 
Informationen über den Drei I änderverkehr verbessert werden soll (Richtlinie 
des Rates 89/462/EWG). 
Verfahrensstand 
In der Vergangenheit war eine erste Vertragsverletzung durch Italien 
festzustellen. Angesichts der Bedeutung der genannten Richtlinie erging ein 
Urteil des Gerichtshofs^29) gegen diesen Mitgliedstaat. Der Beschluß über 
die Einleitung eines zweiten Verfahrens zur Anrufung des Gerichtshofs wurde 
am 29.6.1989 gefaßt. 
Im Falle Luxemburgs ist die Vertragsverletzung auf administrative 
Schwierigkeiten in diesem Mitgliedstaat zurückzuführen, die die 
luxemburgische Regierung veranlaßten, bestimmte Verfahren zu streichen, unter 
anderem (beginnend mit dem Referenzjahr 1987) das Verfahren zur Erlangung der 
in der genannten Richtlinie beschriebenen Informationen. Die luxemburgische 
Regierung wurde in den letzten Jahren von seiten der Unternehmen, die eine 
allgemeine Erleichterung der Verwaltungsformalitäten erreichen wollen, unter 
Druck gesetzt. Aufgrund dieses Drucks wurde eine Bestandsaufnahme der 
Verwaltungsformalitäten für die Unternehmen durchgeführt und eine 
Vereinfachung vorgenommen, unter die unter anderem die Erhebung über den 
Güterkraftverkehr fiel. Das Luxemburgische Statistische Zentralamt (STATEC) 
hat insbesondere festgestellt, daß eine Reihe von Unternehmen nicht in der 
Lage sind, die Fragebögen zu beantworten und die Ergebnisse zu nutzen. Aus 
diesem Grunde sowie wegen der unzureichenden Ausstattung des STATEC gibt es 
für die Jahre 1987, 1988 und 1989 keinerlei Erhebungen. 
(29) Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, 
Kommission/1taIienisehe Republik 
- 87 -
Während der bilateralen Kontakte im Jahre 1990 wurde festgestellt, daß das 
Problem fortbesteht. Luxemburg hat zwar EUROSTAT um technische Unterstützung 
bei der formalen Gestaltung einer neuen Erhebung gebeten, es gibt Jedoch 
keinerlei neue Erkenntnisse, wonach das politische Hemmnis, das nach 
luxemburgischer Darstellung die Ursache für die Unterbrechung der 
Bereitstellung der Angaben sei, beseitigt werden konnte. Angesichts der 
Vertragsverletzung durch Luxemburg seit dem Referenzjahr 1987, das heißt 
einer Unterbrechung der Bereitstellung der Angaben von mindestens vier 
Jahren, erscheint die Einleitung eines Verfahrens angezeigt und könnte für 
diesen Mitgliedstaat ein Mittel sein, eine schnellere Lösung des Problems zu 
f i nden. 
Eurostat hat auf der Verwaltungssitzung von Eurostat beim STATEC am 30. Juni 
1989 auf den Widerspruch zwischen dieser Situation, die zuvor nicht 
ausdrücklich erläutert wurde, und der Stimmabgabe Luxemburgs für die 
Ausweitung dieser Richtlinie im Juni 1989 (Richtlinie 89/462/EWG) 
hingewiesen. 
2. Personal der Gemeinschaften 
Auf dem Gebiet der Übertragung von RuhegehaltsansprUchen setzt die Kommission 
die Verhandlungen mit den niederländischen Behörden im Rahmen eines im Juli 
1989 gegen die Niederlande eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren fort, 
um den Abschluß eines endgültigen Abkommens Über die Modalitäten der 
Übertragung zu erreichen. Gleiches gilt fUr Belgien. 
Hinsichtlich der Kumulierung von FarniIienle istungen hat die Kommission ihre 
Gespräche mit den deutschen Behörden Über den Vollzug des Urteils des 
Gerichtshofs vom 7. Mai 1987 und insbesondere Über die Tragweite dieses 
Urteils, fortgesetzt. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit hat die Kommission im Anschluß an ihre mit 
Gründen versehene Stellungnahme Gespräche mit den französischen Behörden 
aufgenommen, die wahrscheinlich zum Abschluß eines Abkommens über die 
Beiträge zur Krankenversicherung vom einzelStaatIichen Ruhegehalt eines 
Beamten der Gemeinschaften im Ruhestand fuhren werden. 
In dem gegen Dänemark eingeleiteten Verfahren wegen der Schwierigkeiten bei 
der steuerfreien Einfuhr von Kraftfahrzeugen ehemaliger Beamter oder 
Bediensteter der Gemeinschaften hat die Kommission beschlossen, eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. 
Das wegen derselben Vertragsverletzung gegen Spanien eingeleitete Verfahren 
sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990 (Rechtssache C-81/89) 
haben dazu geführt, daß die spanischen Behörden die betreffende 
Steuerrege lung änderten. Die neuen Vorschriften hierzu werden gegenwärtig von 
der Kommission geprüft. 
Hinsichtlich der Weigerung der belgischen Behörden, einem EWG-Beamten 
belgischer Nationalität mit Dienstort in Luxemburg die zeitweilige Nutzung 
seines in Luxemburg zugelassenen Kraftfahrzeugs mit Mehrwertsteuerbefreiung 
zu genehmigen, haben die belgischen Behörden die Kommission darüber 
unterrichtet, daß sie der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachkommen 
wollen. Daher konnte das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen werden. 
- 88 -
In seinem Urteil vom 5. April 1990 in der Rechtssache C16/89 hat der 
Gerichtshof festgestellt, daß Belgien durch die KUrzung der BezUge der zu den 
Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer um 50 X gegen seine Verpflichtungen 
aus Artikel 5 EWGV verstoßen hat. Die belgischen Behörden haben gegenüber 
der Kommission ihre Bereitschaft erklärt, dem Urteil des Gerichtshofs 
nachzukommen. 
3. Haushalt 
In zwei weiteren Rechtssachen zum Thema Mehrwertsteuer-Eigenmittel hat der 
Gerichtshof die Klagen der Kommission abgewiesen. So hat er in der 
Rechtssache C-30/89 entschieden, daß die Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie 
Frankreich nicht verpflichtet, fUr Beförderungen von Personen auf dem Seeweg 
und im Luftverkehr zwischen KontinentaIfrankreich und Korsika für den in 
internationalen Gewässern liegenden Teil der Beförderungsstrecke eine 
Mehrwertsteuer zu erheben, und daß der Gemeinschaft keinerlei Eigenmittel-
Ausgleich zusteht. In der Rechtssache C-251/88 urteilte der Gerichtshof, daß 
die deutsche Berechnungsmethode für die Einbeziehung der von der 
Mehrwertsteuer befreiten Umsätze in die Erhebungsgrundlage den geltenden 
Rechtsvorschriften entspricht. 
- 89 -
ÜBERSICHT ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 
- IM TEXT ANGEFÜHRTE RICHTLINIEN (STATISTIK) 
DK EL RL NL VK! 
78/546/EWG NÜ 
89/462/EWG 
78/53/EWG MA! 
NU - Nichtübereinstimmung 
MA« mangelhafte Anwendung 
- 90 -
STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG 
DER RICHTLINIEN IM BEREICH STATISTIK 
Die im Bereich Statistik erzielten guten Ergebnisse (91 X) sind darauf 
zurückzuführen, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Deutschlands, Italiens und der Niederlande bereits die in den Richtlinien 
aufgeführten Verpflichtungen enthielten. 
- Belgien 
- Dänemark 
- Deutschland 
- Grlochen land 
- Spanien 
- Frankreich 
- Irland 
- Italien 
- Luxemburg 
- Nieder lande 
- Portugal 
- Ver. Königr. GeI tende 
Richtlinien 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
9 
0 
0 Richtli­
nien, für 
die Maßnah­
men mitge­
teilt wor­
den sind 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
9 
0 
0 (X) 
-
-
100 
-
-
-
-
— 
-
100 
-
-
Nummer 1 
Seit 1985 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat 
B 
D 
DK 
GR 
< 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
i 
P 
VK 
! 
Insgesamt Fristsetzungsschreiben 
: I . i i 
1985 : 198« 1 1987 : 1988 1 1989 1 1990 
: l : I l 
i l : i i i 
68 1 56 1 SS 1 52 1 70 1 )£M 
t 1 1 1 1 LA 1 
29 1 40 1 65 1 58 1 57 1 "* 1 
1 1 1 1 1 JS i 
27 1 26 1 36 1 29 1 36 1 *" 1 
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1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 Mu 1 
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1 1 f t 1 
1 1 1 1 1 *, 1 
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1 1 / 1 1 1 SZ> ' 
33 ' 1 44-*T 46 1 41 1 50 1 1 
1 1 1 1 f 1 
1 1 1 1 1 440 ' 
70 i 61 1 73 1 107 1 114 1 1 
1 t 1 1 II 
I 1 S 1 1 03 i 
37 1 43 1 26 1 36 1 43 1 1 
II 1 1 1 1 
1 : 1 i 6/f ' 
4fl 1 30 1 41 1 42 1 62 1 ° 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 4% ' 
1 2 1 11 1 18 1 26 1 ••'•- 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 qtf. 1 
29 1 37 1 44 1 33 1 37 1 1 
1 1 1 1 1 1 
i : i i %o i 
503 : 516 ! 572 1 569 i 704 1 ' ' 1 
: i : : i : Mit Grunden versehene 
Stellungnahme 
i i i i i 
1985 1 1986 1 1987 1 1988 1 1989 1 1990 
1 1 1 I 1 
1 1 1 1 1 
37 1 25 1 28 1 23 ,1 21 1 29 
1 1 1 1 1 
17 1 17 1 17 1 24 1 12 1 Xe 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
41 31 61 61 41 51 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
30 1 24 1 28 1 32 1 21 1 39 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 8 1 11 1 8 1 \& 1 
1 " 1 1 1 1 1 
1 1 f 1 1 1 
36 1 30 1 29 1 27 1 20 1 \f- \ 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
10 1 8 1 24 1 10 1 14 1 17 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
61 1 31 1 27 1 52 1 58 1 56 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
16 1 12 1 10 1 8 1 13 1 M 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
11 1 9 1 11 1 12 1 11 1 20 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 1 
1 1 1 7 1 5 1 1^ 1 
1 1 ~ 1 1 1 1 
1 1 1 1 1 : 
III 5 1 9 1 15 1 12 1 Gl 
1 1 1 1 1 l 
i i : i ; : 
233 1 164 1 197 | 227 1 199 1 251 1 
i i : : i : Anrufung des Gerichtshofs 
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1915 
1916 Nummer 4 
Entwicklung der Anzahl der Anrufungen des Gerichtshofs 
zwischen 1985 und 1990, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen 
1087 
1911 
1919 
J, 990 
Zollunion und 
indirekte 
Steuern Binnenmarkt und 
gewerbliche 
Wirtschaft Beschäftigung 
und soziale 
Angelegenheiten Verkehr Landwirtschaft Umwelt und 
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schutz andere 
Sektoren Insgesamt 
Seit 1981 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Vw-fahrenfciiufe und. Tàk>e$keHbe.(Zid*e»\ 
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Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1982 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1983 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1984 Friftsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1985 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1986 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Anrufung des Gerichtshofs 
1987 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1988 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1989 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
1990 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs X) 4) 
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Nummer 6 Se.L 1981 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren^ aufgeschlüsselt nach : Tätigkeitsbereichen, umc* Re.<JLnk>aXu<ricLlCiCL*. 
1981 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1982 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1983 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1984 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1985 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1986 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1987 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1988 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1989 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen 
1990 Nichtmitteilung 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
Verträge und Verordnungen r-t a S «o u du o c to 
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Nummer 7 
Seit 1982 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage und Verfahrensstute 
r"—" 1 - Vertrage und Verordnungen 
r~ """"] - Richtlinien 
Fristsetzung 
IVK2 
Mit. Gründen 
versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des 
Gerichtshofs 
Urteile 
Nummer 8 Seit 1987 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 
FS » Fristsetzungsschreiben 
MGST - Mit Gründen versehene Stellungsnahme 
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Nummer 9 
Anrufung und Urteile des Gerichtshofs seit 1983 
Sachbereich 
Verwaltungsfragen 
Binnenmarkt und 
gewerbliche 
Wirtschaft 
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Finanzpolitik 
Monopole und 
Wettbewerb 
Haushalt 
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BIS AM 3UEBCB? 1990 BCAGBC IN) MX» NICHT ffiFOGIE IRIEILE DB GffilCHiBOS 
1) Fal ley in cfenen die Knrenission iber eingeleitete uMefautfjauMMuhnm urtberrichbet wurde (Sband &ife Utawtw 1990) 
BLNESREPIBLIK DEW9CHLAN) 
Ihtei I van Rechtssache C-179/85 Verpackung vai "péti I lant 
(4.12.1986 de raisin" (A/B3/0183) 
Gesetzgeberische Lh«et2ungsirassnahmen 
sind eingeleitet Neues Verti\iqsY^letartgs&*Tft#¥XTn 
(Aktenzeichen A/90/O374) 
Alf die in Berlin am 17.1.1991 abgehaltene 
Sitzung hin werden die Komnissiari%lienststel Ien 
die Einstel ling des Verfahrens wegen 
Nichtbefolcung vorschlagen. Die notwendigen 
Rechts^r-schriften werden ctairvichst in KraVt 
gesetzt. 
Ihteil von 
12.03.1987 Rechtssache C-17cVcH Verbot des Verkaufs von 
nicht aussenI iessl ich mit 
Gersternaiz gebrautem Bier. 
Lrteil von 
07.Q5-1967 Rechtssache 0-189/85 ftiruliermgvTX. Familien­
beihilfen Im Jul i 1990 wurde ein Gesetzesentwurf 
verabschiedet. Das Problem der Erlaubnis 
von Zusatzstoffen wurde ( im Wbge eines 
RLTtfechreibens) provisorisch geregelt, bis 
eine gene inschaftekmforne Regelung des 
LMC verabschiedet wird. Die einzig 
wichtige noch offene Frage ist die der1 
Bezeichnung des (alkoholischen) ^t]stge-
halts. Die Kaimission lösst die Recht­
fertigung ofer deutschen Behörden nicht 
gelten, eine am Mostgehalt ausgerichtete 
Besteuerung setze voraus, dass dieser 
Sj^dan Etikett ^ire. 
(V8V0065) 
Es sind noch technische Frablene im 
Hinbl ick auf die B^tdttung der Rück­
stände mit den deutschen Belwrden zu 
regeln. 
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Lrteil von 
02.02.1989 Rechtssache C-274/87 Schwierigkeiten bei der 
EinfuSr von "Raté" (A/85/O50O) 
Die Bxdesregiervng lässt wissen, dass 
sie ihre Rechtsvorschriften bei der Im-
setzung der Richtl inie des Ivates vom 
14.12.1968 zur frdenng der Richtl inie 
77/99/EWJ zur Regelung gesurcheitl idxir 
Fragen im imetKjemeinsdiaftl ichen Handels­
verkehr mit Fleisdxs-zeugnissen (88A\S$/EV\G) 
ändern wird. Einstwei Ien sind die fir die 
Lberwadxrig zustandigen Länder dreh eine 
Bekamtmadxrxg des E\ndiiinisteriim> fir 
Gesundieit aufgefbrxfert worden, dar\*if 211 
achten, dass aus anderen Mitgl iedstaaten 
eingefUirte Erzeugnisse axiTungsgemäss 
gekemzeidnet sind. Diese Rekamitnwchurig 
ist Gegenstand von VeHvndluigm mit d™ 
Komiissicnsdienststel Ien. (A'S'v O.W) Neues Ver^\igsv«vle±zirxj5fcet*falir\?n 
(Aktenzeidvn A/90/0373) 
Lrteil vom 
11.05.1989 
Lrteil vom 
28.11.1989 Rechtssache C-76/86 
Rechtssache C-186/S8 Verbot des Inverkehr­
bringens von Mi Ichersatz­
erzeugnissen 
Gesiricheitsbehcrdl iche 
Kontrol Ien beim imerge-
meinschaftl ichen Handels­
verkehr mit. Tieren; Fleisch 
und Fleischzubereitungen. (AW01S4) 
Die deutschen Fvfxivbn Ivben rVivhfilinifcT*-
massnaluen erlassen, die von dti kwnissions-
dienststel Ien momentan geprüft wwvlen. 
(AW02S1) 
Es wiixfe im W?ge von Verwalhiigsamvliiigm 
an die Länder eine ll«,oarx^ losing divlige-
führt. Gesetzgeberisdx? ftvfci^ngsvoi'sdiKxv 
müssen ncch angenamen werden. 
Die Kcmnission wartet insoweit t*A eine Mit­
te i lung seitens der deutschen Mxtvlen. 
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Belgien 
Lrteil van 
19.10.1981 Rechtssache C-137/90 Lbertracung von R_hege-
ha I tsensprvchen (V7S/0007) 
Ein Vcrentwurf eines diesbezügl ichen 
belgischen Gesetzes wird von der 
Kcnmission mcmentan geprüft. Die on-
schl iessenden Verhandlungen kernen 
éventuel I zu einer Abmachung mit den bel­
gischen Behörden führen. Der Gerichtshof hat am 3-10.1989 ein zweites 
LRei I erlassen (Rechtssache 383/85) 
(V84/03Q3) 
In Erwartung dkr Veralwduedrx) d?s Gesetzes». 
Lrteil van 
02.12.1986 
Lrteil van 
17.06.1987 Rechtssache 0-239/85 Giftice AbFäl le 
Lrteil von 
21.06.1988 
Lrteil von 
16.11.1989 Rechtssache C-l/86 Schutz des Grundwassers 
gegen Ver3chrrutzung 
Rechtssache 0-283/86 Hi Ifscewerbetreibende ces 
Rechtssache C-3Ö0/88 Irreführende Werbung Die Region Vk\ Ionien hat Rechtsvor­
schriften zur llreetzung ebr Richtl inie 
erlassen, ohne jeebch praktische Mass­
nahmen zur Durxbfïhrung vorzusehen. 
(A/83/169) 
Die l^egion Erüssel ist dem Lrteil nadv-
gekorrrren (Finigl icher Erlass vom 
19.6.1989). Der Verstoss der fogion 
Vh\ Ionien dauert an; der Verstoss der 
Region Flandern beruht auf einigen l\nkten 
cer Niditubereinstirrrrung. 
(A/85/0123) 
Die belgische Regierung hat die 
Kerrmission über neue Nbssnahrren unter­
richtet, die das Lrtei I rrcgl icherweise 
vol Iziehen. 
(A/8fVÖl88) 
Belqi en hat Maßnahmen mitgeteilt. Neues Verteao^a^rletzLrigsverfarren 
(/Aktenzeichen ^90/0212) 
Die Kerrmission hat am 5-12.1990 die /bgpbe einer 
mit Gründen versehenen Stel lungnahrre besdilosscn. 
Neues Ver^aqsverletzungsverfafren 
(/Aktenzeichen /vW0291) 
Die Kerrmission hat am 11.7-1990 die /Vrufung cfcs 
Gerichtshofs beschlossen. 
Neues Vertragsfcerletzurx^sverfahren 
(/Aktenzeichen A/89/0355) 
Ein ne u es Vertragsverletzungsverfahren wegen 
mangelhafter Umsetzung wird vorgeschlagen 
werden. 
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U"tei 1 von 
05.04.1990 
IHieil vom 
13-0&.1OCX3 
HWiNEICH 
IHtei 1 vom 
30.06.19SS texfitssadie C-(yH) 
rfcditssach? C-ltCH) 
Rechtssadie «IS ^ .SO^ioe Kirzirxi der 0d kilter 
der zu den euxpdisdx?n 
Sdulen dxjeoroheten lx?l— 
yisdx?n LeJi+rvifte diixii 
die Lvlyisdx; Verwalhixj. 
ftvicht KrbvfTwiJ die /\t-
weixttxj der Riditl inie "Re-
seitkxix} von cjif^itvti ind 
ojefi^r*! k-hcn Abfvil len" 
Gleidix+wixikixi von 
Mineral \ix\ Ftxxm; Iix>»*l 
nr FfsdviftiOJLIXI (#yWTX5) 
Pie lx»kiisdx,n Mxirvkn Mien der 
kumiss ion «.m 1X^-7- 1^X3 ihre Absidit mit-
ijeteilt, das U*tei 1 des tVriditslxjfs 211 
befokjen. Hie Kii'ziixjen werxfcn ^jededi his -
Ixxite «.txjew«*xlt. lYv Kunniission sirxl 
imnerrxvk keine Nfas^vfinen 211* Fi'stiiHirx) 
der von der Koninissiui votxjestixxkten 
Fvtivxie mitcjetoi It waxien. 
M$7/0108 his \$7/0111) 
Versrtxx4xn des Mitojl iodst*xites, soKild 
wie ruxjl idi Reridite m ilxTseixlen. 
Pie ii»x^,st*vtl idxti Va*sdirifton, die 
mtvrsdiiodl idx* hinstol kixjen JK 
iHixlen des Itoschledits in vorsekiedeix-n 
"Coiyis" von Reimten zukissen, wi ixten nidit 
oivivtert: es weist dxv nidits dixxif kin, 
dass die ivitiomlon Rdxixten mdi Erkiss 
des ll-teils K>i Eiitstol kixisvvrfdivn, die 
twdi diesem Zeitjxrkt eingeleitet wuxten, 
«*l Igemein weiterkin von dieser Mxjl idta»it 
gehvtch genwdit Ikivn. Pie Kunmission Iwt den nelajisdxn Rdxrvfcn ein 
NWwisdixMben cjeschickt. 
Ls wtixte ein SdtxMkm im Vorleld von /V'f.ikel 
171 WTSitxtt.. 
Mxt's VeHi\xjA*r>lot;aixisvrT*falren 
Pie kwnission kit <in 20.12.1(H) die flxjrhe 
eiixv mit iViixten versdraxti Stel kixpnhme lx»-
sdikvsen (^tenzeidxn A/WCft1?)); sie kit d*> 
Verfdirvn vorkiifiy eirxjesteMt, mdxtem die 
ftYicosisdwn Rdxirxten vet'sichrrt. kitten, cfoss 
deimiidist ein lVset;zrsentvu*f ^xjenorrmen wnxfc. 
-Vc#~ 
Lhbeil von 
12.Q7.1990 
GRIKHENLAN) 
UVteil van 
12.03.1987 Rechtssache C-236/88 
Rechtssache CM76/84 tolehixng, eine Leistung 
der sozialen Sicherheit in 
anderen Mitgl iedstaaten zu 
gewehren 
Varsdiriften, mdi dttcn 
rix* aussdil iessl idi mit 
Malz gebrautes Bier ver­
kauft werden dürf:. (V79/131J 
Es sind bis f^eute keine RechtsMjrsthriften 
zur IXrcfifilrrjTcj ci±s Lhtei Is mitgetei It 
warden. 
Fronkreich hat (ixpgen ad ein Sdreiben 
der Karrniissicnc^ienststel Iwi hin eir*± Nkjte 
v«rsprxxhen, in der seine ftxsition ciix/a-
legt werxien sol 1 urd irthejsondere die frvjk-
tisdien Sdiwierigoiiten bei cfer Durdif iJirurxj 
des lirtei Is drx/estel It warden sol len. 
Die Fr«jye wirxJ dlso rrrxjl idx^rweise df Verw 
v*i\ijsxj4<j:mr\\s&\<s\ fir die soziole Sidier-
heit der Vhrtit^ririmifjt^vvr \rtjrgalex£, die 
lijsingai auf f.xiil id«** BX**J erdrbeiten 
mjss. 
Ls wird die iam:l le Verd/ndii«*!**) dv 
neuen \b*fi\w*) «tv***!/*!. 
Der KünioJ id»e Lrl«*ss kfessw» ldkilt «d*» 
föimiissi<jn«Jie/Ktstel len «in 29.10.1(JU0 
unteHxxiitet ix»i von diesen gjtjtjjfxtis.sm 
wrxiij wirxJ i/rvtyztkjl idi im Arttsbkitt 
dt* «fiediisdien I&*JK*IJXJ virölfctil 1 idit 
wiTxJen. Zu dieser Ve/xifTejitl iduxj ist. es 
wex/ji z*~Jilrx;idier Uftzter ftyYituntfn mit 
(.Jen Dieriststel len djr sttMitl idien dwni-
tjrTir->r» l.iyvvifrr<if«) rirrii riifrit" rrvtnrnrvt 
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IRLAND 
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Rechtssadx? C-2S/81 
Rechtssache C-29 $1 Mitversicherunc) auf Ganein-
sd«ftsebene 
Zugang zun Beixjf des Giitei*-
kraftvei 4vd n "suitei x x^ tnei *s 
Zugang zun Beruf d?s PVrso-
rx?iia viftvei ijd x "si 1 itei n x?J tio's (VSG/0127) 
Der irisdx* Minister fir Irxijstrie uxt 
Handel liat die kinnissicnsdienststel len 
mit Sdvviben vun 29.12.88 davai unterridr-
tet, cte er den Attotney General gebeten 
Ikfce, die notweixJigen yesetzl idxsn flrxtetxiv-
g?n zir (\ixdifilirung cfes lrtei Is vorzxix?-
ix?iten. In B'wti'hng, dass diese Massnalinen 
in die Vorsdiriften ar Imsetzung der Ridit-
linie 88/357 (2. Riditlinie Piirktwrsidx.-
ixiig mit Aisnaline der Ldiensvef'sidx^xng) 
aufgefxmirn werxten, wiixte den VersicheretTi 
dixdi Ruxtsdvx?iben mitgeteilt, dass die 
Vavxessetniig fir die Mirvvrsidxtxt', sidi 
in Irkvxt zu- uxl niederlassen zu niissen, 
als uxjiltig arxjesdxen wtxxte. Pie Mnsefziix) 
der Richtlinie W357, die bis zun 1.1.90 
erfolgen sollte, ist bisher nidit erfolgt. 
lA7HVtty 
lA>>0113) Per Geriditstwf kit on 5-11.1966 ein 2. lrtei 1 
erl^sson - Reditssadie C-1CO/8S 
(/VHV0175) 
Ital ion kit ll*S8 ird 1989 Nhssndnro ar IWtziiig 
dieser Ridit 1 inie mitcjetei It. 
Per Oeriditskif kit an 5.11.IQNh ein 2. lrtei 1 
erlassen - Reditesadw O-100/85 
(V83/017O) 
Die betreffetxte Riditl inie wuxfe cirdi das 
^Wii^wftsgesctz" N*. 428 von 29.12.1990 wi-je-
setzt. 
•-r Co­
urte il vom 
08.06.1982 Rechtssache C-91/81 Massenentlassungen 
lrtei I vom 
02.03.1988 Rechtssache C-339/86 (/VWOOtf) 
Dos italienisdie Rr*lament Kit Ende. 1990 
einem Entwurf zugestimmt, mit dem unter* 
anderem die fragl id« Riditl inie ungesetzt 
wird. Die Krjrrmission beabsichtigt, dns Ver-
tragsver letzuigsverfahnen derrniichst einzu-
stel Ien. Der Geriditsliof Kit cm 6.11.1985 ein 2. IKei I 
erlassen - Rechtssade C-131/84 
(/V/HVoiœ) 
Nicht-ionische ird WWOtfH) 
anionische g-enzf lachen- (A/84/Q379) 
aktive Substanzen Neues Verteatjsverlet^irx]Kver*fahr*en (Aktenzeidten 
A/89/02Ü2 ind A/89/02Ü3) 
Die betreffenden Riditl inien wuxJen drdi das 
''Gerreinsdviftscxsetz'' fr. 428 vom 29-12.1990 
urrrgesetzt. 
lrteil vom 
09-06.1988 Rechtssache C-56/87 Preise von pKxmazeutisehen 
Erzeucp i ssen 
lrtei I vom 
12.07.1988 Rechtssache G-310/86 Hi Ifsgewerbetreiberde des 
Verkehrs Die ital ienisdxti BehüxJen liaben t*m 
21.7-89 mitgetei It, diss drs llousKilts-
gesetz rr. 67 vom 11.3.88 die zuständigen 
Ministerien verpf I idite, dem Minister— 
aussdmss fïr Reise ein rxxres Verfahxti 
zir Festlegung der Ire i se fïr pKimizeu-
tisdx; Erzeugnisse vor*zuHdilagen, uxl 
ebss dieses nae Verfahren ni dit mehr 
die Bestirrrruxxti enthalte, die der 
Geriditshof beanstande Khe (A/oV0028). 
(A/85/0126) Neues Ver^ragsverletzuTgsverfdYxti 
Die Kuimission Kit. an 12.2.1988 ein Vcr-171 
sdreilxti versandt. 
Die ital ienisdte Rxjierxng Kit das ll*tei I des 
Geriditsh>fs dreh Cll^-Bcschkrss Ix*. 29/1990 
vein 2.10.1990 befolgt. Dieser* Besdiluss wiixl 
von den r^irmissionsdieriststel Ien geprüft. 
Neix^s Ver*teogsverlet^rigsverfahxin 
(Aktenzeidxti A/89/0362) 
Die fragl iche Richtl inie wirde drxii dis 
''Gareii^kiftägesetz'' l\K 428 vom 29.12.1990 
ungesetzt. 
"<Yl#-
IHeil van 
28.06.1968 
IHeil von 
12.07.1968 
Lrtei1 van 
02.02.1969 
IHeil van 
27.C4-1989 Rechtssache C-^86 
Rechtssache C-32^96 
Rechtssache C-2^$7 
Rechtssache C-32;'87 r\iuschalerstettung fir 
LancWirte; Sdiweine- ird 
Rindfleisch 
Qual ität von fir Fisdx? 
geeignetem Süsswasser 
Sdxitz der A-beitndmv hei 
Zahhix^smfaliiokeit des 
Arbeitgebers 
Frisdif loisdi In das Steueixjesetz 1989 wuxten R?st im-
miigpn aufgnximrn, die die von Geridits-
lx>f Lxvusterxtete 8teuenxxx?lung abiixtern. 
Tednisdi hereiten diese flnderungen 
SdiwierigVeiten bei der Exxxxtmung der 
Realkosten der lanvi*ii*tsdkiftl idxri Ei'zeu-
qer, die fxxtvkil ar* NWi^erteteuer voi\i> 
lagt werden (A$10362). 
An 22.12. l^xS haben die ital ienisdwi 
Rdxxxfen ongekiixtigt, dass ein VorentwiW 
zu einem l\cix*to^-l_eqge eivrivitet waxte 
(A'8savo. 
Pie Ital icni^vhe li\xi>l ik kit mit ivhx^i-
kxi \vm 11. Siytontxv UH* eiivn iVsetzos— 
veiviitwii'f ilxxTnittelt, mit viw die Ridit-
1 inie Ml l*V Bi» divkvfdii werden sol 1. 
Nadi vi'n Inl'omutkvx'n der ital ionisdxxi 
rVlxvden wm 13.11JOH) war der Vax^ntwtH 
ixxi» nidit \vm l\H»went vei\i>vhiodet 
(ASS 0118). 
ivsso,;^ Neues V«'b*agsverletaiK)sve?,fahren 
(Aktenzeidion A^9/0663) 
Pie kumiss ion liat am 5.12.1990 die flxjabe einer 
mit Gxixten versdx?nen Stel lungrehme besdilossen. 
Nei«»s Vertr«*js&«*letar»qsverfa!ix,n 
(Aktenzeichen A/90/OM3) 
Per fcnmission sind keine InfoimTtionen ubrr 
irgendeine vm der ital ienisdm Regierung 
kxxTsiditigte IhFx^aixHnassndine aigegangen. 
Neues Vtx*ti\xisv«'letziiX75verfal»x,n 
(/lkt«o»idwi VmVaCR)* 
A*tikel 48 obs /\«meiiwdkiftsix,setzes'' NK 428 
vom ^J.^.l^X) ontkilt eine Restinrnrxi, mit oh' 
die Reyieniig ermaditigt wird, die Riditlinie 
H)/°$7/EVi* viixdi lYiax'te des IVasiobnteii imzu-
setzen. FValdige Imsetaiig. 
Nix rs VeH ixigswr Iotangsverfd»XY» 
(Aktenzridxxi AW95S) 
Pie k*hvFtvixtp Kiditlinie wiixte ckixh das 
TouMi*dkiftsgesetz" NK 428 win 1». 12.1000 
NIEDERUWE 
Lrteil von 
26.03.1957 Rechtssache C-235/85 Steuerl icher Status der* 
^Übst^e und Geriditsvol I-
zieher 
Lrteil von 
31.05.1989 Rechtssache C-4V$S E^xrteuren lancUit*tschaft-
I icher Erzeucnisse auter­
legte Verpf I ichtung zun An­
schluss an eine überwach-
ungsstelle. 
LrteiI von 
17.09.1987 Rechtssache G-291/S4 Grux^asserschutz (A-^'0153) 
In der* Antwcrt auf die mit v**irdpn verse­
henen Stel luxj&ahme kündigen die niedr-
ländisdxti Bdiorden eirv Nfeft^wertsteu«*-
pf I idit der* Noterv ird Ger iditsvol Izidxt* 
ab dem 1.1.1991 aufgruxi des dem Parlament 
unterbreiteten Fir*ar*cgesetzes 1991 an. 
(AW0137) 
Die R*ufung der von den niederländischen 
Behenden am 7.6.1990 ibermittelten Vor­
schriften ergibt, dass die Anschluss-
pf I icht in zwei Fäl Ien auf der rroduk-
tivTBstufe beibehalten werden zu sein 
scheint. Die Kcmnissivredienststel Ien haben 
sich daraufhin en die niederländisehen 
Behenden gewandt. Neues Ve**h*agsvei*letzux*sver*falt*eri 
^enzeidxti AWQ337) 
Die ktnnission liât am 5-12.1990 besdilossen, das 
Vv»h*ags^a'letzu*gsverfa}tvn aiKzusetzen ird einzu-
stelIon. 
Kein neues Ve-tragsverletzurxgsver^ahren 
(A/SVOO/D Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen /VS8/0532) 
Die Kcmnissicnsdienststel Ien prüfen die Antwcrt 
auf die mit Grühcen ver*sehene Stel luxgnahrre vom 
11.7.1990. 
Lrtei I vom 
13.10.1967 Rechtssache C-236/85 Wi Idlebende Vogelarten Die niederländischen Behenden haben am 
6.9.I98S angekündigt, dass ein Gesetzes-
vorentwurf ("Flora - en Faunawet") 
vorbereitet werde. 
(A/&1/0125). Neues VertragsverletzuTgsver*fahren 
(Aktenzeichen A/89/0060) 
Die Kerrmission hat am 11.7.1990 die ArruAng des 
Gerichtshofs beschlossen. 
-JA'-
VEREINIGTES KCNIGREICH 
Lrteil von 
08.11.1983 Rechtssache 0-16^82 Gleichbehandlung von 
Nërrern und Frauen - Zugang 
zur Beschäftigung Die britischen Behörden haben im al Ige-
meinen zufoiedenstel lende Nfassrehrren 
ergriffen und diese am 15.12.1986 mitge-
teilt. Der Sex Discrimination Act 1986 
sieht jedoch keine gerichtl iche Über­
prüfung diskriminierender Vcrschriften 
in Tarifverträgen vor. Neues Verteagsverlet^ungsverfanren 
(Aktenzeichen /v/85/0260) 
Die forrmissicn hat am 24.10.1990 die 
Abgabe einer mit (runden versehenen 
Stel lungnahme beschlossen. 
- AAJL 
2) Scnstige Fäl le (Stand Ende Januar 1991) 
EUDE^ERBLIK DEÜT9CHUWD 
Lrtei I vom 
14.02.1984 
Lrteil vom 
17.09.1987 
Lrtei I vom 
03.07.1990 
Lrtei I vom 
10.07.1990 
EHJ3IEN 
Lrtei I vom 
C8.07.1987 Rechtssache C-325/32 Befheiing von Lmsatzsteuern 
und Scrder*veHbraud*steuern 
bei der Einfuhr ("Rjtter-
faVten") 
Rechtssache 0412^5 Wi Idlebende Vogelarten 
Rechtssache 3-28SV88 Wi Idlebende Vogelarten 
Rechtssache 0-217/88 Nidrtbeachtung der Ve 
pf I ichtung, V\bin zu* obl i-
gaterischen CestiIlation 
zu Iiefern (VSl/0119) 
(V86/0222) 
(A/87/0102) 
Rechtssache C-2A7/$5 Wi Idlebende Vogelarten (A/84/0118) Neues Ver*ü*ag3\erlet2irgsvet^ahren 
(Aktenzeichen A/$5/0320) 
Das Lrtei I wuxfe bisher nicht befolgt. 
Neues Vertragsverletzuxgsver*fahren 
(Aktenzeichen /V89/0O48) 
Die Kcnmission hat am 5-12.1990 die Arrufung des 
Gerichtshofs beschlossen. 
Es wurde ein Verfahren gemäss Art. 171 wegen 
Nichtbevol Igung des Lrtei Is vom 3-7-1990 ein­
geleitet. Es wird ein Schreiben im Vorfeld von 
Art. 171 abgesandt werden. 
Das Lrtei I ist eher deklaratorischer Art, da es 
nicht rückwirkend befolgt werden kam. Die Kom­
mission hat sich an die Bundesrepubl ik Deutschland 
gewandt, un die Zusage zu erhalten, dass die 
Gemeinschaftsvorschriften in einer vergleichbaren 
Situation beachtet werden. Die Frist für die 
Antwcrt ist noch nicht abgelaufen. 
Neues Ver*teagsverletzLrgsverfahren 
(Aktenzeichen A/90/0291) 
Die Komnission hat am 5-12.1990 die Abgabe einer 
mit Gründen ver*sehenen Stel lungnahme beschlossen. 
-^5 -
Lbteil von 
2^.05.1988 
Lrteil von 
27.09.1988 Rechtssache G-307/86 
Rechtssache C-42/87 
Lrteil von 
11.05.1989 
Lrteil von 
15.05.1989 
Lrteil von 
05.07.1990 Rechtssache 046^8 
Rechtssache C-52/88 
Rechtssache C-331/88 
Lrteil von 
05.07.1990 Rechtssache 04^89 Technische Vorschriften für (A/85/C202) 
Birrenschiffe 
Diskriminierung im Bereich (A^85/Q435) 
der öffentl ichen Finan­
zierung : andere berufs-
bi Idende rxxhschulen als 
ühi vers i täten 
Verschrelzung und $»l- (V86/0129) 
tungen von Aktiengesel I-
schaften 
Begrenzte Ver\*endung von (A/85/0447) 
Speisegelatine 
5-*fbrdernis einer Einfuhr- (A/85/0484) 
genehnigLng fir Frisch-
f leich uid lebende Tiere 
besser fir den rrenschl ichen (A/S6/C221J 
Gebrauch (das von natirl i-
chen l^^scnen geschöpfte 
Wasser bleibt von Anwen-
cirigsbereich der Richtl inie 
ausuaumen) Neues Vertragsverletzungsver^ahren 
(Aktenzeichen A^S/0356) 
Rechtssache vor dem Gericrrtshof anhängig 
((M9/9D. 
Neues Verteagsverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen ^90/0173) 
Da die belgischen Behörden das Fristsetzungs-
schreiben nicht beantwortet haben, hat die 
Kcnrnission an 20.6.1990 die Abgabe einer mit 
Gründen ver*sehenen Stel luxnahme beschlossen. 
Neues Vertragsverletzurigsverfahren 
(Aktenzeichen ^90/0399) 
Die Kenmission hat am 5-12.1990 die Abgabe einer 
mit Gründen versehenen Stel luxjiahrne beschlossen. 
Neues Ver*teagsverletz)jrigsverfanr*en 
(Aktenzeichen ^90/0193) 
Die Konmissicn hat am 5.12.1990 die Abgabe einer 
mit (runden ver*sehenen Stel lungnahrne beschlossen. 
Noch keine Vol Izugsmassnahmen 
Die KoTTnissicrsdienststel Ien haben sich am 
7-8.1990 an Belgien gewandt, un die Ntessnahmen zur 
Durchfünrung des Lrtei Is des Gerichtshofes zu 
überprüfen. An 7.10.1990 wurde ein Mahnschreiben 
versandt. 
Es wurde ein Schreiben im Vorfeld von Art. 171 
an die belgischen Behörden versandt. 
CRNBWRK 
Lrtei I von 
06.12.1990 Rechtssache C-2D6/88 Abgaberbefreiurigen fïr 
AI koho I ische Getränke im 
g>*enzuber "sdre i tenden 
feiseverkefr (Bier) (A/87/032&) Kürzl ich ergangenes Lrtei I 
Urtail vom Rachtaaocha C-47/88 
03.06. 1988 Kroftfohrzeugetauer (A/85/0303) Nauaa Urtail 
FRANKREICH 
Urtail vom Rachtaaocha C-307/84 DIakrImlnIarung due I and I seher 
KronkenpfI agarlnnan/-pfI agar 
bairn Zugang zu Of f an t I I char» 
Kr onkanhfluaar n 
Urtail vom Rachtaaocha C-2S2/89 
27.04. 1988 Wild I «band« Vogalortan Oia Vorouaaatzung dar fron-
zoaiachan StootaongahorIgka I t 
fOr dla Zuloaaung ola Kronkan­
pf I agar I n/-pf I agar In a I nam 
of fant I I chan Kronkenhoue. dla 
In Artlkal 809 daa Gaaatzbucha 
übar doa offantlicha 
Caaundhalt awaaan 
(oufgahoban om Januar 1986) 
faatgalagt iat, »urd« In doa 
Caaatz vom Juli 1983 
(für doa Kronkanhousper-
aonol galtandaa nauaa Statut 
für dan ôffantllchan Oianat) 
aufganomman, daa aalt dam 
In dlaaam Punkt nicht mahr 
geändert »urda. Ola Kommla-
a I onad I anatata I I an hoban dan 
fronzöaiachan Bahdrdan aln 
Schralban zu dar AuafOhrung daa 
daa Urtalla Obaraandt. Dla Ant­
wort auf dlaaaa Schralban ataht 
noch ou« (A/82/0324). 
(A/84/0121) Nauaa Vartrogavarlatzungavarfohran 
(B/87/0139) 
Ola Kommlaalon hot am 29.7.1990 
dla Ubaraandung alnaa Schrlft-
aatzungaachr«I bona (Artlkal 48) 
baachloaaan. 
Dla Kommlaalon hot am 11.7.1990 
dla Obaraandung alnaa Frlat-
aatzungaachra Ibana (Artlkal 171) 
baach I oaaan. 
Urtail vom Rachtaaocha C-169/87 
13.07.1988 EInzaIhonda l apraia für Tobok-
arzaugn i aaa (A/85/0271) Ola fronzöalacha Rapubllk hat dla 
arfor dar I ichan MoOnohman zur Aua­
fOhrung daa Urtalla daa Gerlchts-
hofa noch nicht argriffan. 
Urtail vom Rachtaaocha C-312/86 
23. 10. 1989 CI aichbahond I ung; Zugang zur 
Beachâf t i gung Dia Kommiaaion wurda Inform«I I 
dorObar untarrichtat , dofl dla 
fronzoaiachan Behörden ainan 
Vorachlog für aina Änderung 
das frogllchan Artikala vor-
baraitan. 01a Kommlaalon hat 
von dan fronzöaIachan Behörden 
kalna NotIfizI arung arhaltan 
und ihnan dashalb am 
11. JuI I 1989 a in Fern-
achraiban Obaraandt. daa 
bitlang unbeantwortet blieb. 
(A/85/0144) Nauaa Vartrogavarlatzungavarfohran 
(A/90/0445). 
Am 11.10.1990 wurda aln Frist­
setzung» • ch r e i ben Obaraandt. 
/A! 
Lrtei I van 
29.11.1990 
Lrtei I van 
12.12.1990 Rechtssache G-182/89 
Rechtssache 0263/85 Lbereirkcnmen über den (A/86/C225) 
internationalen Handel 
mit gefcfrdeten Arten frei­
lebender Tiere und PFIanzen 
Verweigerung des Rechts, (A/S>/0499) 
sich in den überseeischen 
Gebieten niederzulassen und 
Dienstleistungen zu erbrin­
gen Kirzl ich ergangenes Lrtei 
l<Irzl ich ergangenes Lrtei 
GRIKHENUW) 
Lrtei I von 
15.03.1988 
Lrtei I vom 
i4.O7.i988 
Lrtei I vom 
33.05.1989 
Lrtei I vom 
12.07.1990 Rechtssache 0147/86 Lehrverbot 
Rechtssache 0-$/%7 
Rechtssache 0305/87 
Rechtssache 035/88 Staatsangehörigkeit als 
Voraussetzung für den 
Zugang zu den Berufen 
- Rechtsanwalt 
- Architekt, Eauingenieur 
und Verrressungsingenieu* 
Recfrtsvorschr i ften über 
Grenzgebieten belegene 
Irrrnobi I ien 
Einfuhr von futbergetreide, 
Mais und Gerste; Marktver­
waltung dreh die Kydep (A/WC388) 
(/VWC265J 
(A/85/0264) 
(VS5/C265J 
in (A/S4/C182J 
frV85/O480j Neues Verteagsverletzungsverfanren 
(Aktenzeichen A/89/0165) 
Neues Ver*teagsverletzuTgsverfahren 
(Aktenzeichen A/89/0165) 
Der Geridrtshof wurde am 24.10.1990 angerufen 
(Rechtssache C-90/328). 
Neues Vertragsverletzurx3sver*fahren 
(/tenzeichen A/9Q/164) 
Die Kcmnission hat an 20.6.1990 die Abgabe einer 
mit Gründen versehenen Stel lungnahrre beschlossen 
(Art. 171). 
Dieser Fal I in Zusamrenhang mit dem al Igerreinen 
Problem der Verwaltung der gemeinsamen Marktcr-
gonisationen durch eine griechische Interventions— 
stel le ist bei weitem nudi ni dît gerage 11. Die 
g-'iedîisdten BdxrxJen erklären, diss staatlid« 
Be i h i I fen fir Futtergetre i de Ixre i ts verboten 
seien; sie seien bereit, das allgemeine Ird-)lern 
der Arbeitsweise der Kydep sobald wie mögl idi in 
/tariff zu rxhmen. 
/ " >.$-
LrteiI van 
08.11.1990 
Lrtei I van 
13.12.1990 
IRLAND 
Lrtei I van 
12.06.1990 
LrteiI van 
i7.ll.i99O 
Lrtei I van 
06.12.1990 Rechtssache C-53/8S Schutz der* /Vheitnehmer (A^'Ollo) 
bei ZahlungsurifaTiigkeit 
cter Arbeitgeber 
Rechtssache C-3J7/88 Mirera I ölmcncpol (AW013S) 
Rechtssache G-15cV88 Eeg-enzungen der Abgaben- (AS7/02p 
befreiingen fur Reisende 
Rechtssache C-39/88 Lhterlassene Mittei ling der (A/86/0362) 
Infirmât icnen, die im Rah­
men der gemeinsamen Nterkt-
crcKng fü* Fischereier-
zeugnisse v<rgesehen sind 
Rechtssache C-367/8S Befreiungen fü* alkohol i- (^'36/0096° 
sehe Getränke im Reisever­
kehr Kirzl idi erx*arxierx?s Lrtei I 
Ku*zl idi ei*gangenes Lrtei I 
Die irisdx?n Behörden sind mit Sdreiben van 
12.09.1*^X3 gebeten worden, die Vfc*ssnahrren 
zu* DuxhfüVung des Ll*tei Is des Gerichtshofs 
mitzutei Ien. 
KrzI idi ergangenes Lrtei I 
Kürzl ich ergangenes Lrtei 
ITALIEN 
Lrtei I von 
15.11.1983 
Lrtei I von 
ll.lO.i983 
Lrtei I von 
II.O7.I985 Rechtssache C-322^2 Qual itatsncrmen fü- Cbst (Arôl/0177) 
und Gemüse 
Rechtssache C-273^2 Diplcme fü* Verkehrsunter- (A/80/0OU) 
nehmer 
Rechtssache O101/&4 Statistiken über den ratio- (A/82/0074) 
nalen Güterkraftverkehr Der Gerichtshof hat am 12.02.1967 ein zweites 
Lrtei I erlassen - Rechtssache C-69/86. Es han­
delt sich un ein Lrtei I gemäss Artikel 171 Bx>-
Vertrag. Eine Entwicklung ist nicht abzusehen. 
Der Mitgliedstaat ist nicht bereit, dem Lrteil 
des Geridrtehofs rxachzukcmnen. 
Neues Veriragsverletzungsverfahren 
(Rechtssache 0-71/88 - Aktenzeichen /V85/0017). 
Keine Mittei lu*g beabsichtigter Ursetzurgsmass-
nahmen. 
Erneute Arrufung ces Gerichtshofs 
(Rechtssache C-266/89 - Aktenzeichen /V88/0216). 
-^?-
Lbtei I von 
20.03.1986 Rechtssache 0-17/85 Jahresabschluss von Gesel 
Schäften (A/8Z/0306) 
Lrtei I von 
33.04.1986 
Lrtei I von 
15.10.1986 Rechtssache C-158/85 
Rechtssache 0-168V85 Verfahren fü* die Ausführ 
von Gerreinsdiaftswaren 
Staatsartgehcr i gke i tserfcr-
dernis (Reiseleiter, Jour­
nal isten, Apotheker) (A/83/0162) 
fA/83/0168) 
(A/o4/0036) 
lrtei I von 
29.01.1967 Rechtssache 0-364/85 Tuberkulose 
Schweinepest (A/83/Q256; 
(V83/Q258) Neues VertecxgsverletzurigsN^rfahren 
(Aktenzeichen A/88/0433) 
Die Kerrmission hat am 11.07.1990 die Arr\ifu*g 
des Gerichtshofs beschlossen ; dieser Be-
schluss wurde jeebch nicht curchgeführt, wei I 
die Richtl inie durch das Gerne insdiaftsgesetz 
hr. 428 von 29.12.1990 ungesetzt wurle. 
Die Kerrmission hat die erneute Anr*ufüng des Ge­
richtshofs beschlossen. 
(Aktenzeichen A/37/0503 - /Vc7/0502). Anhähgige 
Rechtssache O-206V89 
Neues Vertragsverletzurxgsverfahren 
(/Uenzeichen /V88/0373) 
Anhängige Rechtssache C-297/90. Die beanstandeten 
Vcrsdriften wu*den dreh das Gemeinschaftsgesetz 
rr. 428 von 29.12.1990 geändert; 
die geàhderten Vcrschriften werden von den Kcrrmis-
sionsdienststel Ien überprüft. 
Neues Verteaosverletzur*gsver*fahren 
(Aktenzeichen V88/C453 - AWQ454). 
Die Karrmission hat am 11.07.1990 die Arrvrfung des 
Gerichtshofs beschlossen. Ital ien hatte verspro­
chen, diese Rechtssache im Bereich des Gesetzes 
"Rergola" zu berücksichtigen, sie wird aber im Ge­
rne insdiaftsgesetz ^. 428 von 29.i2.i99O nidit er-
wühnt. 
Lrtei I vom 
10.03.1987 Rechtssache C-386/85 Schweinepest rA/8y0259i Neues Verteix^rverletzungsverfahren 
(Aktenzeichen A/8&/0456) 
Die Kerrmission hat am 11.07.1990 die Anrufung des 
Gerichtshofs beschlossen. Ital ien hatte verspro­
chen, diese lixditssache im lähmen des Gesetzes 
"Pergola" zu berücksichtigen, sie wird aber im 
Goreinsdviftexjesetzt fr. 428 von 29.12.1990 nidit 
erwiixit. 
-44? -
lrteil van 
07.07.1987 
lrteil van 
06.07.1987 
Lrteil van 
24.11.1987 
lrteil van 
24.11.1987 
Lrteil van 
03.03.1988 
Lhteil van 
21.02.1989 
lrteil van 
05.12.1989 Rechtssache C-49/86 Ärzte - gegenseitige /Vier- (VcVOOOô) 
kennung der Befähigungs-
nachweise 
Rechtssache 0-262/85 Wi Idlebende Vogelarten (AW0124) 
Rechtssache 0-121/86 Steuerbefreiungen bei der (/VW0421) 
endgültigen Einfuhr persch-
I icher Gegenstände 
Rechtssache 0-125/8S MarrwerteteLert-efreimgen (/\/cV0422) 
bestinmber endgültiger Ein­
fuhren von Gegenständen 
Rechtssache C-llu/96 fcrucel lose (/vWQ3l6) 
Rechtssache C-203/57 
Rechtssache 0-3^8 Verlängerung der tehrwert- (AW0068) 
Steuerbefreiung bei Bxbe-
ben 
Die Einrichtung vcn Daten­
verarbeitungssystemen wird 
italienischen Irternehmen 
im ctfnSentl ichem Besitz vor­
behalten (/V8y0466) Erneute rVrufung des Gerichtshofs 
(Reditssache 0-236/89 - tetenzeichen /vW0112). 
Neues Vertnagsver I etzuigsverfaJren 
(Aktenzeichen V89/0O49) 
An 28.08.1990 erging eine mit Gründen versdiene 
Stellurignahme an Italien. 
Neues Vertr«gsverletzungsverfahren 
(Actenzeichen AW0446) 
Das Verfehlen wird fortgesetzt. 
Neues Vertregsverlebungsv^r^afren 
(Aktenzeichen A/ccy^S) 
Das Verfahren wird fortgesetzt. 
Neues V« -u vigsver letzungsverfalren 
(Aktenzeichen A/ccVW) 
Die Kenmission hat an 11.07.1990 die ArT\ifung des 
Gerichtshofs beschlossen. Ital ien hatte verspro­
chen, diese Rechtssache im Rahmen des Gesetzes 
"Pergola" zu berücksichtigen, es wird aber im 
Geneirechaftsgesetz M-. 428 von 29.12.1990 nicht 
erwähnt. 
Neues Vertragsverletzungsver^ahren 
(/Uenzeichen /V89/O5J0) 
Die Kerrmission hat am 05.12.1990 die Arruftng des 
Gerichtshofs beschlossen. 
Neues Vertragsverletzungsverfahren 
(^tenzeichen rV9l/00G2) 
Die Kenmission hat am 24.10.1990 die Abgabe einer 
mit (Hrden versehenen Stel lungnahrne beschlossen. 
Ml-
Lrteil von 
14.03.1990 
Lrteil von 
14.06.1990 
lrteil von 
12.Q7.1990 
Lrteil von 
11.10.1990 
lrteil von 
27.11.1990 
Lrteil von 
13.12.1990 
Lrteil von 
13.12.1990 
NIEDERUWDE 
Lrteil von 
15.03.1990 Rechtssache 0-137/99 
Rechtssache 04SV99 
Rechtssache C-12&V99 festen fïr Telesrame der 
Veter inärdienststel Ien zu 
Lasten der Inporteure le­
bender Tiere 
Nichtmittei lung der Be­
richte über die Anwendung 
der Richtl inie "Abfal Ibesei-
tigung" 
Einfuhdocntrol le und Ver­
ringerung der Larrlgrenzstel-
len fü* fcnpelrrusen (/V57/0158) 
(A/87/Q2&4) bis (A/S7/0286) 
(/VS7/0323) 
Rechtssache C-210/89 Fettgehalt von Käse (/VcS/OOlS) 
Rechtssache C-209/88 Lrterlassene Mittei lurg der (A/So/OlSS) 
Informationen, die im rüh­
men der geneinsamen Markt­
organisation flr Fisdx?rei-
erzeugnisse vergesehen sind 
Rechtssache C-70/89 l<acmiunableituigen (A/S7/0369) 
Rechtssache O-240/89 Schutz der /rbeitnehner ge- (/VS7/0459) 
gen GefaTrdung durch Asbest 
Rechtssache 0-339/57 Wi Idlebende Voo-Iarten (rVsyajoo) Ein Schreiben im Va*feld von Artikel 171 wurde am 
O7.O6.i99O an die ital ienischen Behenden gerich­
tet, die un Mittei lungjzu* Bevol Ignng des Lrtei Is 
des Ger*iditshofs ergriffenen Nfessnahmen gebeten 
wuden. 
Es wurde ein Schreiben im Vorfeld von Artikel 171 
en die italienischen Beftorden gerichtet. 
Es wurde ein Sdreiben im Vcrfeld vm Atikel 171 
an die ital ienisdx?n Brjxrden geriditet. Dieses 
bl ieb uixxrnb^crtet. Die förml idx? Einleitung 
eines Verfdrens gemäss Artikel 171 wird cferrrkichst 
vergeschlagen. 
Kü*zl idi erxjangenes li*tei I 
Kirzl idi «xyingefips lrtei I 
Ku*zl idi ergarigerx^s lrtei I 
Kü*zl idi «x>xxrrx*s li*tei I 
An 31.01.1991 wurde ein Sdreiben im Vcrfeld von 
Artikel 171 v^*sandt. Diese Rechtssache steht in 
engem Zieamnerhang mit der Rechtssache 0-236/35/ 
fü* die am 11.07.1990 die Ari*ufung des Geridits-
lx>fs beschlossen wu*cb. 
- 120 -
Nr. 11 
Anwendung des Gerneinschaftsrechts 
durch einzelstaatliche Gerichte 
i. ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG 
1. Dem Gerichtshof wurden im Jahr 1990 141 Vorabentscheidungsfragen 
einzelstaatlicher Gerichte vorgelegt, die Schwierigkeiten bei der Ausle­
gung des Gemeinschaftsrechts oder Zweifel an der Gültigkeit einer 
Gemeinschaftsnorm hatten. 
Die Zahl der dem Gerichtshof in den letzten Jahren vorgelegten Vorab­
entscheidungsersuchen ist recht stabil; sie belief sich auf 139 Ersuchen 
im Jahr 1989, 144 im Jahr 1987 und eine etwas höhere Anzahl (179) im Jahr 
1988. 
2. Wie im letzten Jahr haben die Gerichte aller Mitgliedstaaten 
Vorabentscheidungsfragen vorgelegt. Es gibt zwar noch Unterschiede zwi­
schen den Mitgliedstaaten, z.B. zwischen der Bundesrepublik Deutschland, 
aus der 34 Vorabentscheidungsersuchen eingingen, und Griechenland, das 
dem Gerichtshof nur zwei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt hat, dennoch 
wird aus diesen Zahlen deutlich, daß es in keinem Mitgliedstaat mehr Vor­
behalte gegenüber diesem Verfahren gibt. 
3. Die drei nachstehenden Tabellen geben die Anzahl der von jedem 
Mitgliedstaat vorgelegten Fragen, die genaue Herkunft der von den ober­
sten einzelstaatlichen Gerichten gestellten Fragen und die Bereiche des 
Gemeinschaftsrechts wieder, auf die sich diese Fragen beziehen. Es wird 
darauf hingewiesen, daß diese sobald sie bei der Kanzlei des Gerichtsho­
fes eingetragen worden sind, in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
- 121 -
Anzahl der Vorabentscheidungsersuchen pro Mi toi iedstaat 
Staat Gerichte insgesamt 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Gr iechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 34 (47) 
17 (13) 
5 ( 2) 
6 ( 2) 
21 (28) 
2 ( 2) 
4 ( 1) 
25 (10) 
4 ( 1) 
9 (18) 
2 ( 1) 
12 (16) davon letz Instanz Iiche 
Ger ichte 
12 (22) 
4 ( -) 
- ( 1) 
- ( -) 
2 ( 1) 
2 ( -) 
2 ( 1) 
1 ( 1) 
2 ( 1) 
3 (15) 
- ( -) 
2 ( 2) 
(*) Die Zahlenangaben in den Klammern beziehen sich auf 1989 
Herkunft der Fragen der obersten Gerichte 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Belgien 
Frankreich 
Gr iechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich BundesverwaItungsger icht 
Bundesfinanzhof 
Bundessoz i a Iger i cht 
Cour de Cassation 
Cour de Cassât ion 
Conseil d'Etat 
Conseil d'Etat 
Supreme Court 
Corte Suprema di Cassazione 
ConseiI d'Etat 
Hoge Raad 
Court of Appeal C*V 
(*) Der Court of Appeal ist letztinstanzliches Gericht, außer wenn 
dieses Gericht oder das Hause of Lords eine Berufung zulassen. 
- 122 -
Betroffene Bereiche des Gemeinschaftsrechts 
StaatIiche BeihiIfen 1 
Landwirtschaft 37 
Wettbewerb 8 
Brüsseler Übereinkommen 3 
Gesell schaftsrecht 2 
Umwelt und Verbraucher 1 
Steuern 12 
Freier Warenverkehr 26 
Freizügigkeit 25 
Wirtschaftspolitik 9 
Sozialpolitik 13 
Auswärtige Beziehungen 2 
Beamtenstatut 1 
Verkehr 1 
- 123 -
II. BEDEUTSAME URTEILE LETZTINSTANZLICHER EINZELSTAATLICHER GERICHTE 
1. Die Kommission hat ihrem Sechsten Jahresbericht ein Gutachten über die 
Haltung der obersten einzelstaatlichen Gerichte gegenüber dem 
Gemeinschaftsrecht beigefügt, in diesem Gutachten wurde die Haltung die­
ser Gerichte zum Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, zur un­
mittelbaren Geltung zahlreicher Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und 
zu den Verpflichtungen aus Artikel 177 EWG-Vertrag dargestellt. 
Die Untersuchung der nachstehenden Urteile macht deutlich, welche Fort­
schritte bei der Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts durch die ober­
sten einzelstaatlichen Gerichte erzielt worden sind. 
Wie im letzten Jahr hatte die Kommission Zugang zu dem Material der 
Abteilung "Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation*' des Gerichtshofs 
der Europäischen Gemeinschaften. Die Auswertung dieses Materials hat es 
ermöglicht, die Entscheidungen zu ermitteln, bei denen das Gemein­
schaftsrecht von wesentlicher Bedeutung war; die Fälle, in denen ein 
einzelstaatliches Gericht Gemeinschaftsrecht hätte anwenden müssen, 
lassen sich mit der Datenverarbeitung nicht erfassen, wenn im Urteil 
keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt wird. Angesichts der 
überaus großen Zahl der Urteile, die alljährlich von den obersten 
Gerichten erlassen werden, kann die Kommission nicht jedes einzelne 
Urteil systematisch untersuchen. 
Conseil d'Etat - Frankreich 
Entscheidung vom 24. September 1990 - Boisdet 
In Anhang 11 des Siebten Jahresberichts an das Europäische Parlament 
hatte die Kommission auf die Entscheidung Nicolo hingewiesen, in der 
dieses oberste Gericht den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor einem 
später erlassenen nationalen Gesetz anerkannt hatte. 
- 124 -
Die Kommission hatte ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß der Conseil 
d'Etat auch beim abgeleiteten Recht eine gleiche Haltung einnimmt und den 
Vorrang der Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft vor später erlasse­
nen Rechtsvorschriften anerkennt. 
Genau dies hat der Conseil d'Etat in der Entscheidung Boisdet getan: er hat 
festgestellt, daß ein Urteil, mit dem die von einer Erzeugerorganisation auf­
gestellten Bestimmungen auf alle Erzeuger einer bestimmten Gegend erstreckt 
wurden, nicht auf Artikel 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1980 betreffend die 
Erstreckung der von den landwirtschaftlichen Komitees aufgestellten Bestim­
mungen auf bestimmte Bereiche gestützt werden könne, da dieses Gesetz nicht 
mit der Verordnung Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemein­
same Martkorganisation für Obst und Gemüse vereinbar sei. 
House of Lords - Vereinigtes Königreich 
Beschluß vom 26. Juli 1990 und Urteil vom 11. Oktober 1990 -
Factortame Limited 
Diese Entscheidungen ergingen im Anschluß an das im Siebten Jahresbericht 
untersuchte Urteil vom 18. Mai 1989. Der Gerichtshof hat auf die ihm durch 
dieses Urteil vorgelegte Vorabentscheidungsfrage hin am 19. Juni 1990 
entschieden, daß eine Bestimmung des nationalen Rechts, mit der dem einzelnen 
die Möglichkeit genommen wird,einstweilige Maßnahmen gegen den Staat zu 
erwirken, von dem einzelstaatlichen Gericht nicht angewandt werden darf, wenn 
eine Partei, die sich auf eine Gemeinschaftsvorschrift mit unmittelbarer 
Geltung beruft, die Voraussetzungen für den Erlaß dieser Maßnahmen erfüllt. 
Durch einen nicht mit Gründen versehenen Beschluß vom 26. Juli 1990, der 
Jedoch anschließend durch ein Urteil vom 11. Oktober 1990 ergänzt wurde, hat 
das House of Lords daraufhin die Anwendung der streitigen Vorschriften des 
Merchant Shipping Act 1988 ausgesetzt. 
- 125 -
College van Beroep voor hot bedrIJfsloven 
Beschluß vom 7. Juni 1990 
J.P.M. Van de Akker gegen Minister van Landbouw 
Der Beschluß im Verfahren der einstweiligen Anordnung, den der Präsident des 
obersten niederländischen Gerichts im Bereich des Wirtschaftsrechts erlassen 
hat, ist eine interessante Entscheidung, die völlig auf der Linie der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften liegt. 
Durch diesen Beschluß wurde ein Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen 
zurückgewiesen, mit denen die Anwendung einer Gemeinschaftsverordnung auf dem 
Sektor der Agrarpolitik für die Dauer des Verfahrens zur Hauptsache ausge­
setzt werden sollte. 
Der Präsident hat auf das Urteil in der Rechtsache 314/85 (Foto Frost, Slg. 
1987, S. 4225) Bezug genommen, mit dem sich der Gerichtshof die ausschließli­
che Zuständigkeit für die Nichtigerklärung einer Gemeinschaftshandlung zuge­
wiesen hat, dabei Jedoch Abweichungen von dieser Regel im Falle eines Verfah­
rens der einstweiligen Anordnung und unter im Urteil nicht näher ausgeführten 
bestimmten Umständen zugelassen hat. 
Der Präsident des obersten niederländischen Gerichts ist - zumindest vorläu­
fig - der Ansicht, eine solche Abweichung sei nur dann gerechtfertigt, wenn 
die Nichtigkeit der Handlung so offensichtlich sei, daß insoweit 
vernünftigerweise keine Zweifel bestehen könnten; diese Voraussetzung sei in 
dem zur Entscheidung stehenden Fall nicht erfüllt. 
BundesverfassungsgerIcht 
Bundesrepub11k Deutsch Iand 
Beschluß vom 31. Mai 1990 
Durch diesen Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht eine der wesentlichen 
Aussagen seines Beschlusses "Solange II" vom 22. Oktober 1986 bekräftigt, und 
zwar daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gesetzlicher Richter 
im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ist. Mit dieser 
Feststellung hatte das 
- 126 -
Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet, Verfassungsbeschwerde we­
gen des Verstoßes gegen die Pflicht der letztinstanzlichen Gerichte zu erhe­
ben, gemäß Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ein Vorlageverfahren vor dem Ge­
richtshof einzuleiten. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die 
Vorenthaitung des gesetzlichen Richters gemäß Artikel 101 Grundgesetz nur 
dann einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, wenn diese willkürlich ist; 
sonst müßte das Bundesverfassungsgericht jeden Verfahrensfehler der Amts­
ger ichte heiIen. 
Ein erster Anhaltspunkt, daß diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit Artikel 
177 EWG-Vertrag angewandt wird, fand sich in einer Entscheidung des Bundes­
verfassungsgerichts vom 9. November 1987; diese erging Jedoch nur in einem 
Vorverfahren vor einem Senat mit drei Richtern und blieb mehrdeutig und um­
stritten. Es fehlte die Definition des Begriffs willkürlich im Zusammenhang 
mit einem Verstoß gegen Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag. Durch Beschluß der 
acht Richter des zweiten Senats hat das Bundesverfassungsgericht diese Ent­
scheidung mit einer klareren Begründung bestätigt und das Problem wohl 
endgült ig gelöst. 
Das Bundesverfassungsgericht weist sehr ausführlich auf das Urteil des Ge­
richtshofs vom 6. Oktober 1982 in der Rechtsache C.I.L.F.I.T. sowie auf die 
Bedeutung einer strengen Anwendung des Artikels 177 EWG-Vertrag hin, der den 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in die Gerichtsbarkeit der 
Mitgliedstaaten einglledert, soweit ihm im Interesse der Rechtssicherheit und 
der Rechtsanwendungsgleichheit die Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufgege­
ben ist. 
- 127 -
Das Bundesverfassungsgericht führt aus, seine Überprüfung, ob die Pflicht zur 
Einleitung eines Vorlageverfahrens eingehalten worden sei, erstrecke sich 
nicht auf alle Fälle eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern 
lediglich auf die Fälle, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht 
eine Vorlage trotz der seiner Auffassung nach bestehenden Entschei­
dungserheblichkeit nicht in Erwägung ziehe, es bewußt von der Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofes abweiche und nicht vorlege oder trotz Fehlens 
einer umfassenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu 
entscheidungserheblichen Fragen seine Entscheidung auf eine der möglichen 
Auffassungen stütze, obwohl eine Gegenauffassung eindeutig vorzuziehen sei. 
Diese drei Gruppen betreffen zwar nur eine begrenzte Anzahl von Fällen, sie 
erfassen jedoch die schwerwiegendsten Verstöße gegen Artikel 177 EWG-Vertrag. 
Corte CostItuzionale 
Italien 
Urteil Nr. 64 vom 18. Januar 1990 
Das Urteil der Corte Costituzionale Nr. 64 vom 18. Januar 1990 steht im 
Zusammenhang mit einem für das italienische Verfassungssystem cha­
rakteristischen Verfahren, und zwar dem Volksentscheid zur Aufhebung eines 
Gesetzes ("referendum abrogativo"); dieses Verfahren setzt nach Artikel 75 
der italienischen Verfassung voraus, daß mindestens 500.000 Wahlberechtigte 
einen entsprechenden, bei der Corte di Cassazione durch ein 
"Initiativkomitee" hinterlegten Vorschlag unterschreiben. In Artikel 75 der 
italienischen Verfassung werden Jedoch zugleich auch die Grenzen dieses 
Volksentscheids festgelegt, die ihren Grund in zwingenden Erfordernissen der 
Rechtssicherheit des nationalen sowie des internationalen Rechts haben. Ein 
Vorschlag für einen Volksentscheid kann nicht für zulässig erklärt werden, 
wenn er Vorschriften des 1) Steuergesetzes, 2) des Gesetzes über die 
Verabschiedung des Staatshaushalts, 3) des Gesetzes über Amnestien und 
Strafnachlässe und 4) des Gesetzes über die Ratifizierung internationaler 
Verträge betrifft. Die Beurteilung, ob der Vorschlag für einen Volksentscheid 
zulässig ist, obliegt der Corte Costituzionale. 
- 128 -
Ein Komitee der italienischen Wahlberechtigten hat 500.000 Unterschriften für 
einen Volksentscheid zur Aufhebung einer Vorschrift des Gesetzes Nr. 283 vom 
30. April 1962 gesammelt, die dem Minister für das Gesundheitswesen die Be­
fugnis einräumt, durch Beschluß den Maximalgehalt an in Lebensmitteln und Ge­
tränken tolerierbaren Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festzule­
gen. Da der Minister von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, gilt 
das in diesem Gesetz ausgesprochene Verbot, so daß Lebensmittel, die kleinste 
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten, nicht auf den italie­
nischen Markt gebracht werden können. 
Diese Toleranzschwelle hinsichtlich der Rückstände von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln ist ebenfalls Gegenstand von drei Gemeinschaftsrichtlinien, die es 
den Mitgliedstaaten untersagen, das Inverkehrbringen der fraglichen Lebens­
mittel auf ihrem Hoheitsgebiet in irgendeiner Weise nur wegen Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln zu behindern, wenn der Gehalt an diesen Rück­
ständen den zulässigen Maximalgehalt nicht überschreitet, der für die einzel­
nen Erzeugnisse in den technischen Anhängen dieser Richtlinien festgesetzt 
wird. 
Die Corte Costituzionale stellte in ihrem Urteil fest, der Vorschlag für den 
Volksentscheid entziehe dem italienischen Staat nicht die unerläßliche recht­
liche Befugnis für die Erfüllung der Verpflichtung zur Umsetzung dieser 
Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere für die Erfüllung der Pflicht, das 
Inverkehrbringen von Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse, die hinsichtlich der 
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln den Gemeinschaftsvorschriften 
entsprechen, in Italien nicht zu verbieten oder zu behindern. 
- 129 -
Die Corte Costituzionale hat diese Auffassung wie folgt begründet: Selbst 
wenn die Wahlberechtigten in Wege des Volksentscheids beschließen würden, die 
Rechtsvorschrift aufzuheben, die es dem italienischen Staat ermöglicht, dem 
Verbot des Artikels 3 der drei fraglichen Richtlinien nachzukommen, so ist 
dieses Verbot jedoch so klar und bestimmt, daß es gegenüber Jeder 
gemeinschaftsrechtswidrigen einzelstaatlichen Vorschrift geltend gemacht wer­
den und dessen Anwendung folglich verhindern kann. Die Corte Costituzionale 
stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelba­
ren Wirkung der Richtlinien und führt aus, Artikel 3 der drei Richtlinien 
"Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" gehe dem absoluten Verbot des 
Vertriebs dieser Erzeugnisse in Teil 1 Artikel 5 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 
283/1982 vor, der bei einer Aufhebung des Teils 2 dieser Vorschrift (Befugnis 
des Ministers für das Gesundheitswesen, durch Beschlüsse Ausnahmen zuzulas­
sen) eventuell weiter bestehen würde. 
Der Vorschlag für einen Volksentscheid ist für zulässig erklärt worden; der 
Volksentscheid, der im Mai 1990 stattfand, blieb Jedoch ohne Auswirkungen, da 
die in Artikel 75 der italienischen Verfassung geforderte Mindestbeteilung, 
nämlich die Mehrheit der Wahlberechtigten, in diesem Fall nicht erreicht 
wurde. 
In dem einleitenden Absatz wird - sozusagen à contrario - ein sehr wichtiger 
Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und des in Italien geltenden 
Rechts auf einen Volksentscheid zur Aufhebung einer Rechtsvorschrift bekräf­
tigt: die Gesetze oder Gesetzesbestimmungen, die für die Umsetzung einer 
Gemeinschaftsrichtlinie in die italienische Rechtsordnung unerläßlich sind, 
müssen als zu den Gesetzen gehörend angesehen werden, für die gemäß Artikel 
75 der italienischen Verfassung ein Volksentscheid nicht zulässig ist. 
• ÀWD 
/W. Al - Statistiken der Beschwerden und von Amts wegen ermittelten Fille 
- 4 6 7-

— AU-
Energie 
Haushalt 
Zollunion 4fft -
1983 -
1984 -
1985 -
1989 -
49So -
1983 -
1984 -
1985 -
1986 -
1987 -
1988 -
1989 -
A%0 -
1982 • 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 1988 12 - 1 
3 
3 
2 
22 10 
24 12 
14 21 
28 31 
35 31 
28 15 
49 27 
62 34 
Atoù Ci * t 2L 
- - - - - 1 1 1 - - - 1 2 
- - - - - - - 2 - 3 
- L " 1 " " " 1 
- 1 - - "" -1-1---1 - 4 
- 1 !---!---- 3 
- 1-1 .-1-3 5_._2 -14 
- 3 1-1---1-2 9 
1-1 2 1- 5 
- 1---1---2---2-3 - 9 
- 1- -- 3^-2- -- 1 ---2-- -«-<| _ n 
61-- 2--14 12 2 
- --- 53-18 1-111-- 11 15 9 
- _ _ - 11- -3 - --11-- -- 5 2 
1361 3113321112-2-2 13 19 
43 3 110 3 26 23 25 6 218-5- --2 171 19 
43 5 2 11 6 16 34 38 8 15 31 1-1 334 6 93 44 
1 3 11 16 6 10 4 4 6 10 5 1 1 11 7 1 2 13 8 3 76 38 
21 7 16 4 19 89 26 8 12 10 2-1 -16 5 73 37 d4 xdf A öj 2 r u u A r • a r - - d d i. \ L f*6 i% 
3"1 12 7 2 106 25 39 10 59 30 17 4 53 13 5 1 13 5 352 112 
31 15 9 9 117 50 29 23 94 23 19 9 51 28 3 8 21 15 399 192 
34 14 13 4 102 30 36 12 144 26 9 6 102 21 3 4 19 7 476 145 
45 24 14 12 106 41 55 26 200 22 16 18 104 38 3 13 14 19 585 244 
68 38 13 13 135 13 163 73 57 11 154 23 12 16 92 33 10 10 20 24 32 8 791 293 
121 32 16 9 153 27 142 36 64 23 81 21 38 14 141 27 4 11 22 26 40 19 850 260 
116 36 35 12 373 30 173 48 71 26 107 22 27 12 111 44 6 14 26 23 43 13 1137 307 
129 39 17 12 184 40 185 47 247 31 102 38 41 20 155 36 5 15 24 22 44 18 1195 352 
ASA 2d ZU Ai ni ig 2fl> ^t HO 49 100 3(7 Ik ? ><>? (if. ? A0 tf 10 4*. to.ttSL zn 
- 134 -
BISHER ICE FOLCEMA/SNAHMEN ZU DEN BESCHWERDEN NACH HAUPTBEREICHEN 
Berei che Jahr der Reg i s-
t r i erung der 
Beschwerde E inges tel I te Be­
schwerden Beschwerden, die Anlaß zu 
einem Vertragsverletzungs­
verfahren gegeben hoben 
Binnenmarkt, gewerbliche Wirtschaft 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 242 
287 
320 
308 
267 
188 35 
77 
85 
95 
62 
27 
Wettbewerb 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 2 
10 
10 
8 
8 
5 
Beschüftigung. soziale Angelegenheiten 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 18 
24 
18 
22 
46 
92 1 
4 
9 
12 
15 
9 
Gemeinsame Agrarpolitik 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 1 16 
112 
160 
146 
164 
46 24 
21 
37 
24 
22 
4 
(•) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus dem Jahre 
1990 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fülle (das sind 367 Fülle). 
- 135 -
Bsre i che Joh r der Reg i s-
t r i e rung de r 
Beschwe rde Eingestel I te Be-
schwe rden Beschwerden, die An I aß zu 
einem Vertragsverletzungs­
verfahren gegeben haben 
Verkehr 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 8 
9 
6 
10 
9 
7 
UmweIt 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 26 
141 
107 
160 
357 
200 12 
29 
40 
53 
46 
29 
Gemeinsame FisehereipoIitik 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 C) 
Finanz- und Bankinstitutionen 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 20 
3 
5 
14 
12 
5 10 
3 
4 
3 
1 
(•) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus dem Jahre 
1990 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fülle (das sind 367 Fülle). 
- 136 -
Bere i che Joh r der Reg i s-
t r i e rung der 
Beschwerde E i nges teilte Be-
schwe rden Beschwerden, die An Ioß zu 
einem Vertragsverletzungs­
verfahren gegeben haben 
Zollunion und direkte Steuern 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 16 
66 
83 
62 
62 
18 3 
13 
30 
25 
14 
4 
Verbraucherpoli t i k 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (•) 8 
11 
9 
1 
INSGESAMT 1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 (*) 448 
654 
741 
741 
942 
563 75 
150 
215 
217 
168 
80 
(•) Die Beschwerden werden alle zwei Jahre von der Kommission geprüft; die Zahlen, die Beschwerden aus dem Jahre 
1990 betreffen, umfassen demnach keine von der Kommission noch nicht geprüften Fülle (das sind 367 Fülle). 

- 137 -
ANHANG A 
Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
Inhalt 
Seite 
Auswar t i ge Bez i ehungen 88 
Wirtschafts- und Währungspolitik 88 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 88 
Wettbewerb 94 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 95 
Landwirtschaft 96 
Verkehr 100 
Verwaltungsfragen 100 
Umwe It 101 
Fischerei 101 
Finanzinst itut ionen und Steuerfragen 103 
Haushai tsf ragen 103 
Zo I I un i on 104 
Indirekte Steuern 105 
Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage ist von der Dokumentennummer (der CELEX-Datenbank) 
abgeleitet, die ihrerseits von der ursprünglichen Nummer des Rechtsakts 
abgeleitet ist; diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
- eine Zahl zur Identifizierung des Dokumentenbereichs (z.B. 1« Bereich, der 
die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft umfaßt); 
- zwei Zahlen, die dem Bezugsjahr (Jahr der Veröffentlichung, der 
Unterzeichnung usw.) entsprechen; 
- ein oder zwei Buchstaben zur Identifizierung der Art des Dokuments (z.B. E 
(des Bereichs 1) - EWG-Vertrag); 
- eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der das Dokument 
veröffentlicht wurde, oder von der Nummer des betreffenden Artikels 
abgeleitet ist. 
Beispiel 3 80 R 2144 
I Bereich 3: abgeleitetes Recht 
Jahr der Veröffentlichung 
Verordnung 
Verordnung (EWG) Nr. 2144/80 
- 138 -
Bereich Dokument­
typ 
1 VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN; VERTRÄGE ZUR ÄNDERUNG ODER 
ERGÄNZUNG DIESER VERTRÄGE UND BEI TRITTS­
VERTRÄGE 
A Euratom-Vertrag (-EAG-Vertrag) 
B Beitrittsvertrag DK, IRL, VK 
E EWG-Vertrag 
F Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen 
Rates und einer gemeinsamen Kommission 
Vertrag zur Änderung bestimmter Haus­
hai tsvorschr if ten 
H Beitrittsvertrag Griechenland 
K EGKS-Vertrag 
R Vertrag zur Änderung bestimmter Finanz-
vorschr i ften 
Vertrag zur Änderung bestimmter Vor­
schriften der Satzung der Europäischen 
Invest i t ionsbank 
G Vertrag Grönland 
2 DAS AUS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EURO­
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT ENTSTEHENDE RECHT 
A Abkommen mit Drittländern 
3 ABGELEITETES GEMEINSCHAFTSRECHT 
B Haushalt 
C Mißtrauensanträge 
D Entscheidungen (außer den allgemeinen 
EGKS-Entscheidüngen) 
L EWG/Euratom-Richtlinien 
EGKS-Empfehlungen 
R EWG/Euratom-Verordnungen 
Allgemeine EGKS-Entscheidüngen 
X Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in 
der Amtsblatt-Einheitsserie) veröffent­
lichte Rechtsakte (Entschließungen, 
Stellungnahmen usw.) 
Y Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffent-
Iichte Rechtsakte 
- 138a -
KOMPLEMENTÄRRECHT 
Interne Abkommen 
Entscheidungen (der Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten) 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in 
der Amtsblatt-Einheitsserie) veröffent-
Iichte Rechtsakte 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffent-
Iichte Rechtsakte 
VORBEREITENDE RECHTSAKTE 
Vorschläge der Kommission 
Stellungnahmen des EP (nach Stellung­
nahmeersuchen) 
Stellungnahmen des EP (Initiâtiv-
stellungnahmen) 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
(nach Stellungnahmeersuchen) 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
(Initiativstellungnahme) 
Stellungnahmen des Rechnungshofs 
Vorbereitende Rechtsakte für den 
Haushalt 
RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Bemerkungen bzw. Stellungnahme 
Schlußanträge des GeneraIanwaIts 
Urtei I 
Boschluß 
Pfändung 
Dr ittwiderspruchsklage 
Gutachten 
Andere Rechtsakte 
- 139 -
PARLAMENTÄR ISCHE ANFRAGEN 
Schriftliche Anfragen 
Fragen, die in der Fragestunde gestellt 
wurden 
Mündliche Anfragen 
Pet it ionen 
Anmerkung: geplante Bereiche: 
7 - Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen 
8 - Einzelstaatliche Rechtsprechung 
10 - Rechtslehre 
Anm A/. ./ 
(A/. ./ ) 
Beisp.: A/83/039 UrteiI EuGH von 3.12.1987 
Das Verfahren auf Grundlage des Artikels 171 EWG-Vertrag ist im noch 
ausstehenden Vollzug des im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 
A/83/039 vom Gerichtshof gefällten Urteils durch den Mitgliedstaat 
begründet. 
Sachbereich - HO -
Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MItglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Auswärtige Beziehungen 374D0393 
382R1765; 
383R3420; 
157E005 
llrtschafts- und 
Währungspolitik 180H052 A/88/371 GRIECHENLAND 
A/88/505 GRIECHENLAND 
A/83/039 GRIECHENLAND 
(A/88/480) 
180H052;157E171 A/88/480 GRIECHENLAND Verspätete Mitteilung des Entwurfs eines Ab-
abkommens über die Zusammenarbeit 
Griechenland-Thai land 
"Liste Delta" - Streichhölzer mit Ursprung In 
Bulgarien und Schweden 
Weigerung, die Übertragung von Sperrguthaben, 
die Deviseninländern anderer Mitglledstaaten 
gehören, zu genehmigen 
Weigerung, die Übertragung von Sperrguthaben, 
die Deviseninländern anderer Mitgliedstaaten 
gehören, zu genehmigen Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
FrIstsetzungsschre iben 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 A/81/268 DANEMARK 
A/82/004 GRIECHENLAND 
A/82/005 DEUTSCHLAND 
A/82/051 DEUTSCHLAND 
A/82/316 BELGIEN 
A/82/320 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/83/021 ITALIEN 
A/83/043 GRIECHENLAND Verpackung von Bier und Erfrischungsgetränken Abgeschlossen 
Bestimmungen, denen zufolge nur aus Gersten­
malz hergestelltes Bier verkauft werden darf 
Verkaufsverbot für nicht ausschließlich aus 
Gerstenmalz gebrautes Bier 
Einfuhrbeschränkungen für Wermutwein 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Einfuhrbeschränkungen für Bier 
Beschränkung der Gewinnspannen bei bestimmten 
Erzeugnissen Anrufung des Gerichtshofs 
RS 84/176 
Urteil 12.3.1987 
Fristsetzungsschreiben 
(Art.171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 84/178) 
Urteil 12.3.1987 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
- T»1 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E030 A/83/101 BELGIEN 
A/83/172 ITALIEN Arzne ira Ittelprelse Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/249) 
Beiträge an die Regionen für den Kauf von Omni- Anrufung des Gerichtshofs 
bussen und Straßenbahnen nationaler Herstellung (Rechtssache 85/263) 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 A/83/183 DEUTSCHLAND Aufmachung von Perlweln 
A/83/224 FRANKREICH 
A/84/256 FRANKREICH 
A/84/258 BELGIEN 
A/84/266 DÄNEMARK 
A/84/354 DEUTSCHLAND 
A/85/028 ITALIEN 
A/85/119 ITALIEN 
A/85/138 BELGIEN 
A/85/146 FRANKREICH Einfuhrbeschränkungen für Maschinen und Geräte; 
Hygiene- und Sicherheitsvorschriften 
Erfordernis einer Einfuhrerklärung für 
bestimmte Erzeugnisse 
Erstattung von Arzneimitteln 
Bier und alkoholfreie Getränke 
Mi Ichsurrogate 
Preise von pharmazeutischen Erzeugnissen/ 
Arzneimitteln 
Belgische Exporte von besonderen Bleren 
Einfuhrbeschränkungen für Gülle 
ParallelImporte von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 85/179) 
Urteil 4.12.1986 
Fristsetzungsschreiben 
(Art.171) 
Klagerücknahme 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/249) 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 86/076) 
Urteil 11.5.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/056) 
Urteil du 9.6.88 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
157E030 A/85/211 ITALIEN Inverkehrbringen von Bier Klagerücknahme 
- 1<t2 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MItgIIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030;157E052; A/85/230 FRANKREICH 
liehe Wirtschaft 157E059 
(Forts.) 
157E171;157E048; A/90/164 GRIECHENLAND 
157E052;157E054 
157E030 A/85/269 FRANKREICH 
157E030;157E005 A/85/272 FRANKREICH 
157E085 Präferenzen für Erzeugnisse der SFP (Société 
Française de Production) 
Gesetzgebung über die Grenzgebiete 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Preise von Büchern 
157E030;157E059 A/85/291 DEUTSCHLAND Abwrackungspramlen in der Binnenschiffahrt 
157E030 
157E030 
157E030; 
157E171 
157E052;157E059 
157E030;157E086 
157E090;157E092 
377L0062 
157E030 
157E171 
157E030 
157E030 A/85/357 BELGIEN 
A/85/367 ITALIEN 
A/85/447 BELGIEN 
A/90/193 
A/85/466 ITALIEN 
A/85/500 DEUTSCHLAND 
A/90/0373 Zulassung eingeführter Kraftfahrzeuge 
(Konformitätsbescheinigung und technische 
Überprüfung) 
Denaturierung der Abfallprodukte der Raffina­
tion von Kernölen 
Beschränkung der Verwendung von Speisegelatine 
In bestimmten Lebensmitteln 
Herstellung von Informationssystemen, die 
für die italienischen Gesellschaften mit staat­
lichem Kapital vorbehalten sind 
Schwierigkelten bei der Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen 
A/86/006 FRANKREICH Verhinderung der Einfuhr von Erfrischungs­
getränken 
A/86/040 BELGIEN Preise von Arzneimitteln; Programmverträge Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/55) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/052) 
Urteil 11.5.1989 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/003) 
Urteil 5.12.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/274) 
Urteil 2.2.1989 
Fristsetzungsschreiben 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/249/3) 
- 1^3 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E034 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
373L0148 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 A/86/103 FRANKREICH 
A/89/374 DANEMARK 
A/86/104 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/86/234 BELGIEN 
A/86/518 DEUTSCHLAND 
A/87/046 DEUTSCHLAND 
A/87/049 SPANIEN 
A/87/054 FRANKREICH 
A/87/055 ITALIEN 
A/87/099 ITALIEN 
A/87/154 ITALIEN 
A/87/297 DEUTSCHLAND 
A/87/311 SPANIEN Regelung betreffend die Beseitigung von Alt­
ölen 
GrenzkontroiIen (D/DK) 
Erfordernis der Ursprungsangabe bei eingeführ­
ten Erzeugnissen 
Einfuhrlizenz für Schmiermittel aus Deutsch­
land 
Änderung der deutschen Gesetzgebung über 
Lebensmittel im Anschluß an das Urteil Cassis 
de Dijon 
Verlangte Übereinstimmung von Polymerbitumen/ 
-Dichtungsbahnen mit DIN-Normen 
Zulassung eingeführter Gebrauchtwagen 
Erfordernis einer Perltel-Buchse für die Einfuhr 
von Fernsehgeräten 
Verbot der Verwendung von AzethylaIkohol als 
Lösungsmittel 
Inverkehrbringen von Butter; Verpackungen 
Verbot, Perl we In In Champagner- oder Sektfla­
schen in den Verkehr zu bringen 
Deutsche Regelung betreffend leichte Motorrä­
der "LEICHTMOFA" 
Erschwerung der Einfuhr von Keksen und Schoko­
lade Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/176) 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
m -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E080 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030;157E036 
157E030 
157E030;157E036 
157E030 
157E030 
157E030 A/87/319 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/89/104 DEUTSCHLAND 
A/87/424 ITALIEN 
A/89/115 GRIECHENLAND 
A/87/454 FRANKREICH 
A/89/348 GRIECHENLAND 
A/87/499 BELGIEN 
A/89/125 GRIECHENLAND 
A/87/500 BELGIEN 
A/89/349 ITALIEN 
A/88/061 DEUTSCHLAND 
A/88/076 LUXEMBURG 
A/89/335 IRLAND Britische Normen für Stahl 
Einfuhr von Flammendurchschlagsicherungen 
Einfuhrlizenzen für die Nutzung von Sorten-
schutzrechten und Patenten 
Ursprungsangabe auf der Verpackung von 
Erzeugnissen 
Bremsung von Fahrrädern 
Einfuhr von Registrierkassen 
Erschwerung der Einfuhr von Telekommunikations­
geräten (Antennen für den Empfang von Fernseh­
sendungen) 
Einfuhr gebrauchter Lastkraftwagen 
Festsetzung eines Mindestpreises für Tabak­
waren 
Vermarktung von tiefgefrorenem vorgebackenem 
Brot 
Einfuhr von Medikamenten durch Privatpersonen 
zum persönlichen Gebrauch 
Verbot der Zustellung von Werbeprospekten 
Preisregelung für Tabak Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/235) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/287) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 62/90) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
- H 5 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E030 
157E030 
157E034 
157E030 
157E030;157E036 
157E030 
157E052;157E059 
157E030 
157E052;157E059 
157E007;157E048; 
157E052;157E059; 
157E171 
157E052 
157E005;157E048; 
157E059 
157E048;157E052; 
157E059 A/88/214 SPANIEN 
A/89/127 GRIECHENLAND 
A/89/034 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/89/061 FRANKREICH 
A/89/538 DÄNEMARK 
A/89/102 ITALIEN 
A/89/166 DEUTSCHLAND 
A/83/267 FRANKREICH 
A/89/227 LUXEMBURG 
A/84/036 ITALIEN 
(A/88/373) 
A/84/182 GRIECHENLAND 
(A/90/164) 
A/84/325 
A/89/73 ITALIEN 
FRANKREICH 
A/84/388 GRIECHENLAND 
(A/85/265) Regelung zur Änderung einiger Artikel des 
Lastenheftes; bituminöse Bindemittel 
Einfuhr von Reisebussen mit Ursprung in 
Belgien 
Patent Iizenzen 
UnverhäItnIsmäßIge Zwangsmaßnahmen 
Funkempfangsausrüstungen 
Ungleichbehandlung bei Luftverkehrstarifen 
für ausländische Zeitungen 
Etikettierung medizinischer Produkte 
Ärztevertretung; Zweitpraxis 
Einfuhr von Erzeugnissen auf Saccharinbasis 
(Gift) 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) 
Rechtsvorschriften betreffend Grenzgebiete 
Zugang zu Bodenkrediten und zu Sozialwohnungen 
Gleichwertigkeit des Optiker-Diploms 
Unterrichtsverbot Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/30) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 85/168) 
Urteil 15.10.1986 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/305) 
Urteil 30.5.1989 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 147/86) 
Urteil 15.3.1988 
Hb 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MitglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E052;157E059 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E052;157E059; 
157E171 A/85/264 GRIECHENLAND 
(A/85/265) 
A/85/265 GRIECHENLAND 
A/89/165) 
157D1186;386D0283 A/85/499 FRANKREICH 
157E059 
157E059 
157E059 
157E059 A/86/432 FRANKREICH 
A/87/071 ITALIEN 
A/87/113 GRIECHENLAND 
A/85/463 NIEDERLANDE 
157E048;157E052; A/87/407 FRANKREICH 
157E059 
157E007;157E048; A/88/340 ITALIEN 
157E052;157E059 
157E052.157E059; A/88/373 ITALIEN 
157E171 
157E048;157E052 A/89/106 LUXEMBURG 
157E052;157E059; A/89/165 GRIECHENLAND 
157E171 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den 
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den 
Zugang zu den Berufen des Architekten, des 
Bauingenieurs und des Vermessungsingenieurs 
Verweigerung des Rechts auf Niederlassung und 
auf Erbringung von Dienstleistungen In den 
Übersee-Territorien 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 
im Bereich des Fernsehens 
Anerkennung der Befähigungsnachweise von Tier­
ärzten nur für französische Staatsangehörige 
Nichtanerkennung der Befähigungsnachweise der 
Heilgymnastik und Krankenhell künde 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) 
Verweigerung der Eröffnung einer zahnärztlichen 
Zweitpraxis 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den 
Zugang zu den Berufen des Architekten, des 
Bauingenieurs und des Vermessungsingenieurs Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/038) 
Urteil 14.7.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/038) 
Urteil 14.7.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/263) 
Urteil 12.12.1990 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/154) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/180) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/198) 
Klagerücknahme und Streichung 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/58) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/297) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/351) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/328) 
157E052;157E059; A/89/236 FRANKREICH 
157E0171 Arztevertretung; Zweitpraxis Abgeschlossen 
- 1<t7 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf .-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E005;157E048; A/89/117 FRANKREICH 
liehe Wirtschaft 157E...;157E059 
(Forts.) 
157E005;157E030; A/87/505 NIEDERLANDE 
157E062;157E059 
157E059;157E090 A/88/332 ITALIEN 
371L0305 A/88/379 SPANIEN 
Wettbewerb 157E030 
385D0276 
157E171 A/88/294 DEUTSCHLAND 
A/86/111 GRIECHENLAND 
(A/89/047) 
157E030;157E034; A/86/138 GRIECHENLAND 
157E037 
157E005;362R0017 A/87/072 DEUTSCHLAND 
157E0171; 
384D0508 A/89/030 BELGIEN 
157E0171;157E005; A/89/047 GRIECHENLAND 
157E0189 
186I208;157E102; A/89/21 PORTUGAL 
157E030;157E095 
1861048;157E030 A/87/361 SPANIEN Niederlassungsrecht für Bewegungstherapeuten und 
Fachärzte für Fuß leiden 
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 
Im Bereich des Rundfunks 
Mittel lung zur Eignung 
Öffentliche Bauaufträge: Nichteinhaltung 
der Frist für den Eingang der Angebote 
Weingesetz 
Versicherung von staatlichem Vermögen 
Monopol für Mineralölerzeugnisse 
Verweigerung der Unterstützung von Bedien­
steten der Kommission 
Beihilfe zugunsten von Idealspun-Beaulleu 
Versicherung von staatlichem Vermögen 
Gestaltung des Erdölmonopols 
Gestaltung des Erdölmonopols Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/353/2) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/95) 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/226) 
Urteil 30.6.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/347) 
Urteil 13.12.1990 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/375) 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
1'»8 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Beschäftigung und 371R1408 
soziale Angelegenheiten A/79/131 FRANKREICH 
368R1612;157E048 A/84/336 DEUTSCHLAND 
157E048;368R1612 A/89/521 LUXEMBURG 
371R1408 A/85/210 FRANKREICH 
157E007;157E048; A/85/435 BELGIEN 
157E128;368R1612; A/90/173 
157E171 
157E007;371R1408 A/85/468 FRANKREICH 
365R0109 A/86/249 FRANKREICH 
157E051;157E040 A/86/374 FRANKREICH 
371R1408 
371R1408 A/87/056 FRANKREICH 
157E007;371R1498 A/87/057 BELGIEN 
368R1612;157E007; A/87/070 DEUTSCHLAND 
157E048;157E052 
371R1408;372R0574; A/87/239 FRANKREICH 
68410041 
157E007;371R1408; A/89/10 ITALIEN 
372R0574 Verweigerung der Übertragung einer Sozial­
le Istung In die anderen Mitgliedstaaten 
Begriff "normale Wohnung" 
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö­
rigkeit 
Berechnung der Arbeitslosenunterstützung 
für Grenzgänger 
Ung le Ichbehandlung bei der staatlichen Finan­
zierung; nicht-universitäre Lehranstalten 
Weigerung, Angehörigen anderer Mitgliedstaaten 
eine Zulage aus dem nationalen Solidaritätsfonds 
zu gewähren 
Rechte der In Algerlen beschäftigten Staats­
angehörigen Im Bereich der Sozialversicherung 
Nichteinhaltung der auf Gemeinschaftsebene aner­
kannten Konkordanz bei Invalidität 
Bewilligung der Witwenzulage 
Ungleichbehandlung bei der Feststellung der 
Altersrente 
Gleichbehandlung beim Zugang zu Berufsbildungs­
lehrgängen 
Gewährung von Familienzulagen nach den Rechts­
vorschriften des Wohnsitzstaates des Arbelt-
nehmers 
Soziale Diskriminierung Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/236) 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/042) 
Urteil 27.9.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/307) 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
157E048;368R1612 A/87/282 DEUTSCHLAND Gleichbehandlung bei Vergünstigungen Mit Gründen versehene Stellungnahme 
I'l'l -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MltglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Beschäftigung und 157E051;371R1408 A/88/159 NIEDERLANDE 
soziale Angelegenheiten 
(Forts.) 
157E051;371R1408 A/88/160 DEUTSCHLAND 
157E048;368R1612 A/88/215 BELGIEN 
371R1408 
371R1408 A/88/362 BELGIEN 
A/88/363 NIEDERLANDE 
683J0261;673J0187; A/88/364 BELGIEN 
674J0039;675J0007 
371R1408;683J0275 A/88/365 FRANKREICH Verweigerung der Gewährung von Familienzulagen 
an Arbeitnehmer mit arbeitslosen Kindern In 
anderen Mitgliedstaaten 
Verweigerung der Gewährung von Familienzulagen 
an Arbeitnehmer mit arbeitslosen Kindern In 
anderen Mitgliedstaaten 
Ungle Ichbehandlung bei der Besteuerung von 
Beiträgen zu Zusatzversicherungen 
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente 
Ungleichbehandlung gegenüber belgischen Arbelt-
nehmern beim Vorruhestand 
Verdeckte Unglelchbehandlung bei der Gewahrung 
sozialer Vergünstigungen und Leistungen der 
Sozialversicherung 
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/300) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/253) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/198) 
Anrufung dos Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/326) 
Anrufung dos Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/57) 
Landwirtschaft 157E030;370R1698 A/72/212 DEUTSCHLAND 
(A/89/160) 
366R0136;384R2261; A/89/118 SPANIEN 
384R3061;157E005 • 
379R0337;379R0338 A/83/030 DEUTSCHLAND 
157E093;157E005 A/89/242 NIEDERLANDE 
157E030;181H065 A/83/085 GRIECHENLAND Weingesetz aus dem Jahre 1971 
Ol ivenöl 
Verbot der Verwendung von rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat 
Übersicht über die Beihilfen 
Verbot der Einfuhr von Bananen mit Ursprung In 
den AKP-Staaten Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
17; 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 379R0338 A/83/115 ITALIEN 
368R0804;379R0262 A/84/085 ITALIEN Caldaro-See, Qualitätsweine 
Beschrankungen der Vermarktung von Butter­
reinfett, Butterziehfett 
368R0805;157E030 A/84/180 GRIECHENLAND Beschränkungen der Einfuhr von Fleisch 
157E171 (A/89/467) 
368R0805;375R2759; A/84/327 DEUTSCHLAND 
157E030 
157E189;157E005; A/84/358 DEUTSCHLAND 
379R0337 
379R0337;157E030 A/84/360 DEUTSCHLAND 
384R0857 A/84/387 ITALIEN 
379R337;157E030 A/85/016 DEUTSCHLAND 
157E171 -.372R1035; A/85/068 ITALIEN 
369R2638;380R2150 
380R1837;382R0019; A/85/101 GRIECHENLAND 
383R0020;157E113 
366R0136;157E030; A/85/142 GRIECHENLAND 
157E034 
368R0827;377L0504; A/85/275 FRANKREICH 
157E030 
375R2744-.382D0495; A/85/258 NIEDERLANDE 
382R2029;382R3383; 
157E005-.377R2891 Beschrankungen bei der Ausfuhr von In Agar-
Agar haItbargemachten Fleisch 
Erhöhung des Alkoholgehalts der Moselweine 
Schutz der Bocksbeutelflasche 
Zusatzabgabe für MI Icherzeugnisse 
Deutsche Gesetzesvorschriften über Perlwein 
Qua IItatsnormen Obst und Gemüse 
Einfuhrpreis für Schafe und Ziegen aus Ungarn 
Behinderung des Handels mit Olivenöl 
Regelung für künstliche Befruchtung 
Waren Im freien Verkehr (50.000 Tonnen aus 
Thal land, die mit dem Schiff Equinox transpor-
t lert wurden) Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/067) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 85/124) 
Urteil 16.12.1986 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 86/69) 
Urteil 12.2.1987 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/127) 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/96) 
- 151 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MItglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 385D0341 A/85/292 ITALIEN 
384R2261;157E040; A/85/413 GRIECHENLAND 
375R2727 
375R2727;157E005; A/85/480 GRIECHENLAND 
157E093 
375R2727 
157E171 A/86/025 GRIECHENLAND 
366R0136;157E034; A/86/108 GRIECHENLAND 
(A/85/142) 
368R0234;371R2358; A/86/137 NIEDERLANDE 
157E034;157E030 
157E030;366R0136 A/86/215 ITALIEN 
379R0729;157E005 A/89/57 FRANKREICH 
384R3061;384R2261 A/86/216 GRIECHENLAND 
384R3061;384R2261 A/86/217 ITALIEN 
157E030;157E036; A/86/263 GRIECHENLAND 
380R1837;157E030 A/86/329 DEUTSCHLAND 
375R2727;157E034 A/86/422 GRIECHENLAND Nichtanwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung 
der afrikanischen Schweinepest In Belgien 
Anerkennung der Oll venolerzeuger-Organlsat Ionen; 
allein Anerkennung der Genossenschaften 
Einfuhr der Futtergetreide Mais und Gerste; 
Verwaltung der Märkte durch KYDEP 
Übernahme von beschädigtem Hartweizen der 
Ernte 1982 
Behinderung des Handels mit Olivenöl 
Verpf I Ichtling für Exporteure landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse, einem Kontrollorganismus 
anzugehören 
Beschränkungen der Vermarktung von Fetten 
Verweigerung der Übergabe von Weinproben zu 
Analysezwecken 
Zusammenstellung der Datei über die die Über­
zeugung betreffenden Fragen 
Zusammenstellung der Datei über die die Über­
zeugung betreffenden Fragen 
Beschränkungen der Einfuhr von Käse (H) 
Beschränkungen der Einfuhr lebender Schafe 
Verweigerung der Lizenzen für die Ausfuhr von 
Mais Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/035) 
Urteil 12.7.90 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/281) 
Urteil 29.11.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 86/272) 
Urteil 22.9.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/043) 
Urteil 31.5.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/067) 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/293) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/382) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/110) 
V/t 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MltglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 366R0136;157E030 A/86/444 GRIECHENLAND 
157E030;368R0804 A/90/81 FRANKREICH 
157E030;368R0804 A/86/469 LUXEMBURG Höchstpreise im Sektor Olivenöl 
FettgehaIt von Käse 
Fur die Einfuhr pasteurisierter Butter geforder­
te gesundheitsbehördliche Bescheinigungen 
157E030;381R3796 A/90/375 DEUTSCHLAND Einfuhr lebender Sußwasserkrebse 
381R1371;385R3154; A/86/512 GRIECHENLAND 
157E005 
387R0822;157E005 A/87/102 DEUTSCHLAND 
384R2262 
157E030 
368R0804; 
384R0857 
375R2727 A/87/rj'i FRANKREICH 
A/89/72 ITALIEN 
A/87/344 FRANKREICH 
A/87/385 GRIECHENLAND 
375R2771;375R2772 A/87/455 NIEDERLANDE 
157E036;157E030 A/87/564 GRIECHENLAND 
368R0804;157E030 A/88/018 ITALIEN 
386R2239 A/88/044 PORTUGAL 
57E030;368R0804 A/88/080 ITALIEN 
366R0136;384R2261 A/88/083 ITALIEN Schwierigkeiten bei der Zahlung der Ausgleichs­
betrage 
Nichteinhaltung der Verpflichtung, Wein an die 
obligatorische Destillation weiterzuleben 
Ahndung von Verstoßen gegen die Beihilferege­
lung fur die Olivenerzeugung 
Einfuhrbeschränkung für bestimmte 
MI Icherzeugnisse 
Zusätzliche Abgaben für Milch - Recht der Wahl 
eines anderen Referenzjahres als 1983 
Kydep-Monopol - Eingreifen des griechischen 
Staates Im Getreidesektor 
Ausfuhr von Eiern In der Schale 
Erfordernis einer Radioaktivitätsbescheinigung 
für bestimmte Lebensmittel aus anderen 
Mitgliedstaaten (H) 
Fettgehalt von Käse (L) 
Mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsrege lung 
der Prämien für die Rodung von Rebflächen 
Preisdisziplin beim Verbrauch pasteurisierter 
Milch 
Gemeinschaftliche Beihilfen - Ungleichbehandlung 
von OlIvenölerzeugern, die nicht Mitglied einer 
Genossenschaft sind Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/217) 
Urteil 10.7.1990 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/61) 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/210) 
Urteil 11.10.1990 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
- 155 -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf .-Nr. MltglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 
Verkehr 375R2727;157E030 A/88/242 SPANIEN 
379R2374-.157E005 A/88/329 GRIECHENLAND 
157E404;356E0136;. A/88/360 GRIECHENLAND 
384R2261 
385R0797 A/89/003 DANEMARK 
370R1698;157E171 A/89/160 DEUTSCHLAND 
157E030;368R0805; A/89/467 GRIECHENLAND 
157E171 
370R1108;370R2598; A/86/476 FRANKREICH 
157E076;157E095 A/90/202 DEUTSCHLAND 
157E059;157E048; A/87/351 GRIECHENLAND 
157E059;157E048; A/87/352 SPANIEN 
157E052 
386R4055 
387D0602 A/88/074 PORTUGAL 
A/88/281 ITALIEN Erfordernis der spanischen Flagge bei Getrelde-
lleferungen aus der Gemeinschaft nach Spanien 
Rindfleisch aus Interventlonsbeständen für Ein­
richtungen des Sozialwesens 
Olivenöl - Erzeugervereinigung 
Aufgabe von Ackerflächen 
Weingesetz vom Jahre 1971 
Einfuhr von Fleisch In bestimmten Teilstücken 
Unterlassene Mitteilung bestimmter statistischer 
Angaben über die Verkehrs Infrastruktur 
Straßenbenutzungsgebühr für LKW 
Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsan­
gehörigkeit bei Eintrittspreisen für Museen 
Ung le Ichbehandlung aufgrund der Staatsangehörig­
keit bei Eintrittspreisen für Museen 
Maßnahmen, mit denen Schiffe unter portugiesi­
scher Flagge begünstigt werden 
Verweigerung der Genehmigung für einen FluglI-
nlenverkehr zwischen Manchester und Mal land Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/92) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/36) 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/195) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/352) 
Einstwellige Anordnung 3.2.1989 
VA 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Verwaltungsfragen Statut 
Statut 
165F/PR0/PRI; 
157E171 
157F/PR0/PRI; 
157E171 
165F/PR0/PR 
157E005 
165/PRO/PR! A/78/007 BELGIEN 
(A/84/303) 
A/78/008 NIEDERLANDE 
A/83/065 DEUTSCHLAND 
A/84/303 BELGIEN 
A/88/050 PORTUGAL 
A/88/065 BELGIEN 
A/89/022 BELGIEN Übertragung von RuhegehaltsansprUchen 
Übertragung von RuhegehaltsansprUchen 
Kumulierung von Farn11lonbelhlfen 
Übertragung von RuhegehaltsansprUchen Anrufung des Gerichtshofs 
(Rochtssache 80/137) 
Urtoll 19.10.1981 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 85/189) 
Urtoll 7.5.1987 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rochtssache 85/383) 
Urteil 3.10.1989 
Schwierigkelten hol der Einfuhr von Fahrzeugen Abgeschlossen 
für frühere Beamto oder Bedienstete dor Kommission 
Senkung der Dlonstbozügo für abgeordnete bo! 
glsche Lehror um 50 X durch die belglschon 
Stel Ien 
Anwendung dos PPI - Fall Pou lens Anrufung des Gerichtshofs 
(Rochtssache 89/6) 
Urteil 5.4.1990 
Abgeschlossen 
165F/PR0/PRI A/89/023 FRANKREICH Erhebung eines Krankonversicherungsbeltragos vom Mit Gründen versehene Stellungnahme 
einzelstaatIIchon Ruhegohalt eines EG-Beamton 
Umwelt 382R3626;157E005; A/89/66 SPANIEN 
157E189;1861395 
382R3626;157E005 A/86/225 FRANKREICH Einfuhr von Schimpansen 
Regelung über den Internationalen Handel mit 
vom Aussterben bedrohten Arten freilebender 
Tiere und wildwachsender Pflanzen Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/182) 
Urteil 1.11.1990 
ISS 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MltglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Fischerei 383R0170;382R2057; A/84/404 NIEDERLANDE 
383R0098;383R3624; 
384R0320;385R0001 
382R2057;383R0171 A/84/445 FRANKREICH 
383R0170;382R2057; A/85/354 NIEDERLANDE 
383R0098;383R3624; 
384R0320;3S5R0001 Über fischen 1983 und 1984 
157E052 A/85/394 IRLAND 
381R3796;382R3191 A 86/188 ITALIEN Abgeschlossen 
Fischerei; mangelhafte Überwachung der Einhaltung Anrufung des Gerichtshofs 
der technischen Maßnahmen zur Erhaltung der (Rechtssache 88/064) 
F Ischbestände 
Uberfischen 1985 
Nichtübereinstimmung des fisheries amendment 
act 1983 mit dem Gemeinschaftsrecht 
Unter lassene Mitteilung der Im Rahmen der GMO 
fur F IscherelerZeugnisse vorgesehenen Angaben Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/93) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/209) 
Urteil 27.11.1990 
381R3796;383R3598 A/86/189 FRANKREICH 
381R3796;383R3598 A/86/362 IRLAND Unterlassen der Mitteilung der Im Rahmen der GMO 
fur Fischereierzeugnisse vorgesehenen Angaben 
Unterlassen der Mitteilung der Im Rahmen der GMO 
fur FI scher ei er Zeugnisse vorgesehenen Angaben Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/039) 
Urteil 27.11.1990 
3S5R0001 
385R3721 A 86 368 VE.RE INIGUS 
lA/87 3?S> KONI GRE ICH 
A/86/370 NIEDERLANDE 
381R3796;383R3598; A/86/391 GRIECHENLAND 
382R3191;383R3599 Über t Ischen 1985 
Über fischen 1986 Fr Istsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Unterlassen der Mitteilung der Im Rahmen der GMO Anrufung des Gerichtshofs 
fur F Ischerei erZeugnisse vorgesehenen Angaben (Rechtssache 88/200) 
Urteil 27.11.1990 
335R0001;3S5R006 A/87/255 FRANKREICH Fischereierzeugnisse - UberfIschen 1985 Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/62) 
Urteil 20.3.1990 
Sachbereich - i'^ -
Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Fischerei (Forts.) 385R3721 A/87/256 
385R3721;385R3730; A/87/396 
385R3732;383R0170; 
382R057 
385R3721;385R3732; A/87/398 
382R2057;385R3777; A/87/405 
386R4034 
172B100;383R0170 A/87/520 
376R0101;381R3796 A/88/186 BELGIEN 
FRANKREICH 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
SPANIEN 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH Uberfischen 1986 
Überfischen 1986 
Überfischen 1986 
Nichteinhaltung der Verpflichtung, Fänge zu 
melden ( ICES-Bereiche) 
Ausdehnung der Hoheitsgewässer des Vereinig­
ten Königreiches Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/244) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/146) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/146) 
Fischereischiffe - Beschränkungen der Freizügig- Anrufung des Gerichtshofs 
keit und bei der Ausfuhr von Waren (Rechtssache 89/279) 
376R0101;381R3796 A/88/187 IRLAND 
382R2057;387R2241 A/88/356 SPANIEN 
157E048;157E052 A/89/87 VEREINIGTES 
157E059 KÖNIGREICH Fangverbot für britische Schiffe in Irischen 
Hoheitsgewässern und damit zusammenhängende 
Maßnahmen 
Mitwirkungspflicht - Überwachung und Kontrolle 
der Fischereiaktivitäten 
Gesetz über die Handelsflotte Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/280) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/246) 
Finanz Institut Ionen 
Haushaltsfragen 157E059;157E016 A/88/318 ITALIEN 
157E059 
377R2891 
157E171 A/89/149 BELGIEN 
A/85/355 ITALIEN Gebührenerhebung bei der Einlösung von 
Euroschecks 
Prämie bei Erwerb einer Wohnung 
Weigerung, Verzugszinsen zu zahlen Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/054) 
Urteil 22.2.1989 
157 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MltglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Haushaltsfragen 
(Forts.) 377R2892;377R2891 A/87/060 DEUTSCHLAND 
377R2891 A/87/098 ITALIEN 
375R2727;377R2891; A/87/358 GRIECHENLAND 
379R1697;157E005 
377R2891 A/88/029 ITALIEN Mehrwertsteuereigenmittel; Berechnung des Aus­
gleichs für die Befreiung des FernmeTdewesens 
Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung 
von Eigenmitteln (Zölle) 
Eigenmittel, Verzugszinsen; Jugoslawischer 
Mais als aus Griechenland stammender angegeben Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/251) 
Urteil 23.5.1990 
Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung Klagerücknahme 
157E005; A/88/245 SPANIEN 
165F/PR0/PRI 
377R2891; 157A018 A/90/466 ITALIEN 
Zollunlon 377R2891 
377R2891 
377R2891 
682J0199 
682J0199 
157E171 
377R1535 A/88/285 ITALIEN 
A/89/019 IRLAND 
A/89/020 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/84/437 FRANKREICH 
A/84/438 ITALIEN 
A/89/357 
A/84/126 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH Durchführung des Protokolls über die Vorrechte 
und Befreiungen der EG 
Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung 
von Eigenmitteln (Bericht 87-7-3) 
Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung 
von Zollen (Bericht 84-6-3) 
Fehlende Berechnung und Bereitstellung von Mehr­
wertsteuere Igenmitte In wegen der Befreiung bei 
Straßennutzungsgebühren 
Fehlende Berechnung und Bereitstellung von Mehr-
wertsteuerelgenmitteln wegen der Befreiung bei 
Straßennutzungsgebühren 
Beweisregeln, die die Erstattung einzelstaat 11-
cher zo I Tg le Icher Abgaben unmöglich machen 
Beweisregel, die die Erstattung elnzelstaatl I-
cher zo I Tg le Icher Abgaben unmöglich macht 
Von Zöllen befreite und später als Militärflug­
zeuge eingesetzte zivile Flugzeuge (schwerer 
als Luft) Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Klagerücknahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 86/104) 
Urteil 24.3.88 
Fr IstsetzungsschreIben 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
SS -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
ZolI un I on (Forts.) 157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E023; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;181H029 
157E171 A/84/342 BELGIEN 
A/84/343 DANEMARK 
A/84/344 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/84/345 ITALIEN 
A/84/346 LUXEMBURG 
A/84/347 NIEDERLANDE 
A/86/229 GRIECHENLAND 
1861035 A/87/062 SPANIEN 
157E009;157E012 A/87/158 ITALIEN 
157E009;157E095 A/87/283 DÄNEMARK 
157E009;157E012 A/88/182 FRANKREICH 
368R0804 
376R0754 A/88/325 FRANKREICH 
157E009;387D0433 A/88/447 ITALIEN Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
Bankgebühr für die Kontrolle eingeführter 
Erzeugnisse 
Zahlung der Abgabe "Mozos de Aduana" 
Telegrammkosten der tierärztlichen Dienste zu 
Lasten der Importeure lebender Tiere Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/229) 
Urteil 15.11.88 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/137) 
Urteil 14.3.1990 
Abgaben auf Agrarerzeugnlsse (getrocknete Früch- Abgeschlossen 
te, Erzeugnisse aus Schokolade und Zucker) 
Gebühr für die EDV-Uberwachung der Zollerklä­
rungen 
Rückwaren 
Stempel gebühr für bestimmte Erzeugnisse Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 157E095 A/83/136 ITALIEN 
(A/88/300) 
T57E095;157E096 A/83/158 ITALIEN 
157EC95;157E096 A/83/187 BELGIEN 
157E095;157E096 A/83/188 LUXEMBURG 
157E095;157E096 A/83/189 NIEDERLANDE 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E171 A/85/215 IRLAND 
A/85/331 FRANKREICH 
A/85/333 ITALIEN 
A/85/503 DÄNEMARK 
A/86/078 GRIECHENLAND 
A/86/080 GRIECHENLAND 
A/86/083 ITALIEN 
A/90/99 Verbrauchsteuer auf Bananen 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
Verbrauchsteuerregelung für Bier 
Verbrauchsteuer auf Tafelwasser 
Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen­
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen­
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
Besteuerung von Kraftfahrzeugen Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 85/184) 
Urteil 7.5.1987 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/238) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/153) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/152) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/282) 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Unterschiedliche Besteuerung bei der Einfuhr von 
Dekorationsartikeln aus gewohnlichem Kunststoff 
Abgabe bei der Einfuhr von Käsepulver 
Verbrauchsteuer auf Rum Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/120) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/047) 
Urteil 11.12.1990 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/323) 
Urteil 11.7.89 
Fristsetzungsschreiben 
- 160 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MltglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 
(Forts.) 157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
386R3842; 
387R3077 
386/R/3842; 
387R3077 A/86/219 FRANKREICH 
A/86/340 GRIECHENLAND 
A/86/399 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/86/400 FRANKREICH 
A/87/308 SPANIEN 
A/87/325 GRIECHENLAND 
A/87/341 GRIECHENLAND 
A/88/077 PORTUGAL 
A/88/275 GRIECHENLAND 
A/88/300 ITALIEN 
A/88/336 IRLAND 
A/88/369 GRIECHENLAND 
A/89/89 IRLAND 
A/89/90 ITALIEN Parafiskalische Abgabe auf Einfuhren forstwirt­
schaftlicher Erzeugnisse 
Unterschiedliche Behandlung der aus anderen Mit­
gliedstaaten eingeführten Kraftfahrzeuge 
Parafiskalische Abgabe, die durch SEA Fish 
Industry Ace erhoben wird 
Für Kartoffeln erhobene Abgabe 
Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen­
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen­
ständen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
Andere Mehrwertsteuer für eingeführte alkoholi­
sierte Getränke als für nationale Erzeugnisse 
Verwaltungsabgabe für die Kontrolle von Obst und 
Gemüse 
Mehrwertsteuersatz für Bestecke mit Sllberüber-
zug 
Besteuerung von Bananen Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/132) 
Urteil 5.4.1990 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/119) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/159) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/230) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Maßnahmen zur Einführung eines unterschiedli­
chen Mehrwertsteuersatzes für Zeitungen 
Mehrwertsteuer bei nach Griechenland eingeführ­
ten Kraftfahrzeugen 
Nachgeahmte Waren 
Nachgeahmte Waren Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/380) 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/327) 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 
(Forts.) 
UnternehmenspolItlk, 
Tourismus und 
GeteInwlrtschaft 157E095 
382R0636 
ART. 6 DER 
BEITRITTSAKTE 
385R3632 A/89/93 PORTUGAL 
A/89/128 NIEDERLANDE 
A/89/130 SPANIEN 
A/89/132 PORTUGAL 
157E030;151K004 A/89/361 ITALIEN 
382R3599;384R1751; A/89/544 GRIECHENLAND 
157E030 
157E095 A/89/627 GRIECHENLAND 
157E059.157E007; A/87/351 GRIECHENLAND 
147E048;157E052 
157E059;157E007; A/87/352 SPANIEN 
147E048;157E052 Unterschiedliche Besteuerung von Kraftfahrzeugen Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Aktiver Veredelungsverkehr - Textilien 
Einfuhr von backfähigem Mehl auf die 
Kanarischen Inseln Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Nichtzulassung von Speditionsfirmen zur Abgabe Mit Gründen versehene Stellungnahme 
von Zol lanmeldungen 
Behinderung des freien Verkehrs mit Erzeugnis 
sen der Eisen- und Stahlindustrie Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Vorübergehende Einfuhr von Videokamerarekordern Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Ungleiche Besteuerung eingeführter 
Personenkraftwagen 
Eintrittspreise für Museen 
Eintrittspreise für Museen Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Juristischer Dienst 157E112 A/89/32 FRANKREICH Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum 
Internationalen Kakao-Abkommen von 1986 Abgeschlossen 
i6: 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf .-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Auswärtige Beziehungen 374D0393 
382R1765; 
383R3420; 
157E005 
Wlrtschafts- und 
Währungspolitik 180H052 A/88/371 GRIECHENLAND 
A/88/505 GRIECHENLAND 
A/83/039 GRIECHENLAND 
(A/88/480) 
180H052;157E171 A/88/480 GRIECHENLAND Verspätete Mitteilung des Entwurfs eines Ab­
kommens über die Zusammenarbeit 
Griecher land-Thai land 
"Liste Delta" - Streichhölzer mit Ursprung In 
Bulgarien und Schweden 
Weigerung, die Übertragung von Sperrguthaben, 
die Deviseninländern anderer Mltglledstaaten 
gehören, zu genehmigen 
Weigerung, die Übertragung von Sperrguthaben, 
die Deviseninländern anderer Mitgliedstaaten 
gehören, zu genehmigen Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Fristsetzungsschreiben 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 A/81/268 DANEMARK 
A/82/004 GRIECHENLAND 
A/82/005 DEUTSCHLAND 
A/82/051 DEUTSCHLAND 
A/82/316 BELGIEN 
A/82/320 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/83/021 ITALIEN Verpackung von Bier und Erfrischungsgetränken Abgeschlossen 
Bestimmungen, denen zufolge nur aus Gersten­
malz hergestelltes Bier verkauft werden darf 
Verkaufsverbot für nicht ausschließlich aus 
Gerstenmalz gebrautes Bier 
Einfuhrbeschränkungen für Wermutwein 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
Einfuhrbeschränkungen für Bier Anrufung des Gerichtshofs 
RS 84/176 
Urteil 12.3.1987 
F r i stsetzungsschreIben 
(Art.171) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 84/178) 
Urteil 12.3.1987 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Sachbereich - 163 -
Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E030 
157E030 
157E034 
157E030 
157E030;157E036 A/88/214 SPANIEN 
A/89/127 GRIECHENLAND 
A/89/034 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
A/89/061 FRANKREICH 
A/89/538 DÄNEMARK 
A/89/102 ITALIEN 
157E030 A/89/166 DEUTSCHLAND 
157E052;157E059 A/83/267 FRANKREICH 
157E030 A/89/227 LUXEMBURG 
157E052;157E059 A/84/036 ITALIEN 
(A/88/373) 
157E007;157E048; A/84/182 GRIECHENLAND 
157E052;157E059; (A/90/164) 
157E171 
157E052 A/84/325 ITALIEN 
157E005;157E048; A/89/73 FRANKREICH 
157E059 
157E048-.157E052; A/84/388 GRIECHENLAND 
157E059 (A/85/265) Regelung zur Änderung einiger Artikel des 
Lastenheftes; bituminöse Bindemittel 
Einfuhr von Reisebussen mit Ursprung In 
Belgien 
Patent IIzenzen 
UnverhäItnIsmäßIge Zwangsmaßnahmen 
Funkempfangsausrüstungen 
Ungleichbehandlung bei Luftverkehrstarifen 
für ausländische Zeitungen 
Etikettierung medizinischer Produkte 
Ärztevertretung; Zweitpraxis 
Einfuhr von Erzeugnissen auf Saccharinbasis 
(Gift) 
Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) 
Rechtsvorschriften betreffend Grenzgebiete 
Zugang zu Bodenkrediten und zu Sozialwohnungen 
Gleichwertigkeit des Optiker-Diploms 
Unterrichtsverbot Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/30) 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 85/168) 
Urteil 15.10.1986 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/305) 
Urteil 30.5.1989 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 147/86) 
Urteil 15.3.1988 
- I6*t -
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Beschäftigung und 157E051;371R1408 A/88/159 NIEDERLANDE 
soziale Angelegenheiten 
(Forts.) 
157E051;371R1408 A/88/160 DEUTSCHLAND 
157E048;368R1612 A/88/215 BELGIEN 
371R1408 A/88/362 BELGIEN 
371R1408 A/88/363 NIEDERLANDE 
683J0261;673J0187; A/88/364 BELGIEN 
674J0039;675J0007 
371R1408;683J0275 A/88/365 FRANKREICH Verweigerung der Gewährung von Familienzulagen 
an Arbeltnehaer alt arbeitslosen Kindern In 
anderen Mitgliedstaaten 
Verweigerung der Gewährung von Familienzulagen 
an Arbeltnehaer alt arbeitslosen Kindern in 
anderen Mitgliedstaaten 
Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von 
Beiträgen zu Zusatzversicherungen 
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente 
Ungleichbehandlung gegenüber belgischen Arbeit­
nehmern bell Vorruhestand 
Verdeckte Ungleichbehandlung bei der Gewährung 
sozialer Vergünstigungen und Leistungen der 
Sozialversicherung 
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/300) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/253) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/198) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/326) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 90/57) 
Landwirtschaft 157E030;370R1698 A/72/212 DEUTSCHLAND 
(A/89/160) 
366R0136-.384R2261; A/89/118 SPANIEN 
384R3061;157E005 
379R0337;379R0338 A/83/030 DEUTSCHLAND 
157E093;157E005 
157E030;181H065 A/89/242 NIEDERLANDE 
A/83/085 GRIECHENLAND Weingesetz aus dem Jahre 1971 
Olivenöl 
Verbot der Verwendung von rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat 
Übersicht über die Beihilfen 
Verbot der Einfuhr von Bananen alt Ursprung In 
den AKP-Staaten Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Abgeschlossen 
379R0338 A/83/115 ITALIEN Ca Idaro-See, Qua 11tätsweI ne Abgeschlossen 
- It) S 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf.-Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft (Forts.) 385D0341 A/85/292 ITALIEN 
384R2261;157E040; A/85/413 GRIECHENLAND 
375R2727 
375R2727;157E005; A/85/480 GRIECHENLAND 
157E093 
375R2727 
157E171 A/86/025 GRIECHENLAND 
366R0136;157E034; A/86/108 GRIECHENLAND 
(A/85/142) 
368R0234;371R2358; A/86/137 NIEDERLANDE 
157E034;157E030 
157E030;366R0136 A/86/215 ITALIEN 
379R0729;157E005 A/89/57 FRANKREICH 
384R3061;384R2261 A/86/216 GRIECHENLAND 
384R3061;384R2261 A/86/217 ITALIEN Nichtanwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung 
der afrikanischen Schweinepest in Belgien 
Anerkennung der Ol Ivenolerzeuger-Organlsat Ionen; 
allein Anerkennung der Genossenschaften 
Einfuhr der Futtergetreide Mals und Gerste; 
Verwaltung der Märkte durch KYDEP 
Übernahme von beschädigtem Hartweizen der 
Ernte 1982 
Behinderung des Handels mit Olivenöl 
Verpflichtung für Exporteure landwirtschaft 
eher Erzeugnisse, einem Kontrollorganismus 
anzugehören 
Beschränkungen der Vermarktung von Fetten 
Verweigerung der Übergabe von Weinproben zu 
Analysezwecken 
Zusammenstellung der Datei über die die Öler-
zeugung betreffenden Fragen 
Zusammenstellung der Datei über die die Öler-
zeugung betreffenden Fragen 
157E030;157E036; A/86/263 GRIECHENLAND Beschränkungen der Einfuhr von Käse (H) 
380R1837;157E030 A/86/329 DEUTSCHLAND Beschränkungen der Einfuhr lebender Schafe 
375R2727;157E034 A/86/422 GRIECHENLAND Verweigerung der Lizenzen für die Ausfuhr von 
Mais Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/035) 
Urteil 12.7.90 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 87/281) 
Urteil 29.11.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 86/272) 
Urteil 22.9.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/043) 
Urteil 31.5.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 88/067) 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/293) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/382) 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 89/110) 
Sachbereich Wi 
Rechtsgrundlage Inf.-Nr. MItglIedstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 
(Forts.) 
UnternehmenspolItlk, 
Tour Isaus und 
GerneInwlrtschaft 157E095 
382R0636 
ART. 6 DER 
BEITRITTSAKTE 
385R3632 A/89/93 PORTUGAL 
A/89/128 NIEDERLANDE 
A/89/130 SPANIEN 
A/89/132 PORTUGAL 
157E030;151K004 A/89/361 ITALIEN 
382R3599;384R1751; A/89/544 GRIECHENLAND 
157E030 
157E095 A/89/627 GRIECHENLAND 
157E059;157E007; A/87/351 GRIECHENLAND 
147E048;157E052 
157E059;157E007; A/87/352 SPANIEN 
147E048;157E052 Unterschiedliche Besteuerung von Kraftfahrzeugen 
Aktiver Veredelungsverkehr - Textilien 
Einfuhr von backfähigem Mehl auf die 
Kanarischen Inseln 
Nichtzulassung von Speditionsfirmen zur Abgabe 
von Zollanaeldüngen 
Behinderung des freien Verkehrs alt Erzeugnis­
sen der Elsen- und Stahlindustrie 
Vorübergehende Einfuhr von Videokaaerarekordern 
Ungleiche Besteuerung eingeführter 
Personenkraftwagen 
Eintrittspreise für Museen 
Eintrittspreise für Museen Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahae 
Juristischer Dienst 157E112 A/89/32 FRANKREICH Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum 
Internationalen Kakao-Abkommen von 1986 Abgeschlossen 

- 167 -
ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
Seite 
St at i st i sehe Fragen 108 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 109 
Wettbewerb 136 
Finanz inst i tut ionen und Gesellschaftsrecht 137 
Beschäf t i gung, soz i a I e Ange I egenhe i ten und B i I dung 141 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 144 
Landwirtschaft 160 
Verkehr 180 
Energ i e 184 
Hausha It 185 
Zol lunion und indirekte Steuern 186 
Telekommunikation, Informat ions industr ie und Innovation 192 
Humanressourcen, B i I dung, Ausb i I dung und Jugend 192 
Erläuterung 
78/546 
(31.12.1980) - Bezugsangaben für die Richtlinie 
- Frist für die Umsetzung der Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht 
ohne Angabe 
Ja 
keine NDM 
NU 
mang. Anw. 
1.1.84 
A/74/82 
RS 171/84 bis zum 31. Dezember 1990 wurden keine Maßnahmen 
gemeldet, was aber nicht ausschließt, daß 
zwischenzeitlich Maßnahmen umgesetzt wurden 
(Mitteilung des Mitgliedstaats wird untersucht) 
einzelstaatIiche Durchführungsmaßnahmen wurden 
mitgeteiIt 
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der 
einzelstaatIichen Maßnahmen eröffnet oder fortgesetzt 
Vertragsverletzungsverfahren wegen 
Nichtübereinstimmung der mitgeteilten Maßnahmen 
fortgesetzt 
Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter 
Anwendung der Richtlinie fortgesetzt 
Frist für die Umsetzung für einen bestimmen 
Mitgliedstaat 
Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren (.../82 -
Jahr der Eröffnung des Verfahrens) 
Bezugshinweise der Rechtssache im Register des 
Gerichtshofs 
Urteil 13.3.1980 
M.G.v.S. Datum des Urteils des Gerichtshofs 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
168 -
Richtlinie Gegenstand OK VK GR IRL NL 
Statistische Fragen 
72/280 Statistische Angaben: Ja 
(1.1.73) Milch und Milcherzeugnisse Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/209/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
73/132 Statistische Angaben: 
Rinderbestand Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/208/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
76/630 Statistische Angaben: 
(1.12.76) Schweinezucht Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/210/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
78/546 Statistische Angaben: 
(31.12.80) Straßengüterverkehr Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/74/82 
NU 
Urteil 11.7.85 
RS 101/84 
A/216/88 
NU 
Anrufung GH 
RS 266/89 Ja Ja Ja Ja 
82/177 Statistische Angaben: Ja 
(1.3.85) Schaf- und Ziegenbestände Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/210/88 
•ang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
Richtlinie Gegenstand DK *]()<) 
VK GR IRL NL 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 
62/2645 
(26.10.63) Farbstoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
63/261 Niederlassungsfreiheit 
(3.10.63) In der Landwirtschaft 
- Einzelheiten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
63/262 Niederlassungsfreiheit 
(3.10.63) In der LandwTrtschaft 
- aufgegebene Höfe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
63/607 Niederlassungsfreiheit - Ja 
(15.4.64) Filmwesen Ja Ja A/499/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/612/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja 
64/427 Selbständige Tätigkeiten 
(9.1.65) Im be- und verarbeitenden 
Gewerbe Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/15/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
64/429 Nlederlassungsfrelhelt -
(9.1.65) Selbständige Tätigkeiten 
Im be- und verarbeitenden 
Gewerbe Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/16/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
64/54 
(1.1.81) Konservierende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/278/84 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
65/1 Freier Dienst leIstungs-
(15.6.65) verkehr In der LandwTrt­
schaft Ja Ja Ja A/520/90 Ja 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja A/3/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
- 170 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
65/264 Niederlassungsfreiheit - Ja 
(14.11.65) Filmwesen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
65/569 Konservlerende Stoffe 
(31.12.66) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
65/65 ArzneiSpezialitäten 
(4.8.66) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 1.1.91 
Ja 
66/722 Konservlerende Stoffe 
(30.6.67) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
67/427 
(1.3.68) Konservlerende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/796/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
67/530 Niederlassungsfreiheit Ja 
(26.1.68) für Landwirte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
67/531 Landwirtschaftliche 
(26.1.68) Pachtverträge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
67/532 
(26.1.69) Genossenschaften Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
67/653 
(1.1.68) Färbende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
67/654 
(24.6.68) Niederlassungsfreiheit 
Forstwirtschaft Ja Ja A/521/90 
keine NOM 
Sehr. 169 Ja A/4/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
68/192 
(11.10.68) wlrte zu Krediten Freier Zugang der Land- Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 171 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
68/365 Niederlassungsfreiheit - Ja 
(17.4.69) Lebensmittel Industrie Ja Ja A/522/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/17/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
68/366 
(17.4.69) Lebensmittelindustrie Ja Ja Ja A/583/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/18/90 
N.U. 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
68/367 Niederlassungsfreiheit - Ja 
(17.4.69) persönliche Dienste Ja Ja A/524/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/23/90 
N.U. 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
68/369 Selbständige Tätigkelten Ja 
(17.4.69) der persönlichen Dienste Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
68/415 Freier Zugang der Land- Ja 
(20.6.69) wlrte zu den Beihilfen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
69/77 Selbständige Tätigkeiten 
(5.3.69) la be- und verarbeitenden 
Gewerbe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
69/82 
(14.9.69) Selbständige Tätigkeiten 
des Schürfens und Bohrens Ja Ja Ja A/525/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/21/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
70/451 Niederlassungsfrei he It - Ja 
(2.4.71) Fllmproduktion Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
71/18 Niederlassungsfreiheit - Ja 
(18.6.71) Landwirtschaft und Gartenbau Ja Ja A/526/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/51/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
71/160 
(1.10.71) Konservlerende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 172 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
71/305 Öffentliche Bauaufträge 
(29.7.72) A/403/90 A/195/90 A/316/89 A/562/90 
mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. mang. Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 243/89 Ja Ja A/.110/88 A/372/88 
N.U. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 299/89 
A/201/90 A/591/88 
N.U. mang.Anw. 
Sehr. 169 Anrufung GH 
(Art.171) RS 194/88 
A/163/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja A/406/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/418/89 
M.G.v.S. Ja A/91/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
71/319 Zähler für Flüssigkeiten Ja 
(29.1.73) (außer Wasser) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/810/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
71/320 
(30.1.73) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
71/347 
(15.4.73) Messung der Schüttdichte 
von Getreide Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/811/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
71/348 Zähler für Flüssigkeiten Ja 
(15.4.73) (außer Wasser) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/812/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
71/349 
(15.4.73) Vermessung von Schiffs­
behältern Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/813/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
72/277 
(1.1.81) Öffentliche Bauaufträge Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/110/88 Ja 
NU 
Anrufung GH 
RS 299/89 Ja Ja Ja Ja 
173 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
73/23 
(21.8.74) Niederspannungs-
Richtlinie Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
73/148 Reise und Aufenthalt 
(23.11.73) A/145/86 A/405/88 A/419/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja A/419/90 
mang.Anw. 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja A/382/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 68/89 Ja 
73/241 Kakao und Schokolade 
(21.7.74) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
73/350 
(1.1.81) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
73/361 Kennzeichnungen für Ja 
(1.1.81) Drahtsellen und Ketten Ja Ja A/501/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/14/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
73/405 An Ion Ische, grenzflachen- Ja 
(27.5.75) aktive Substanzen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
73/437 Zucker 
(13.12.75) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
73/394 Konservlerende Stoffe 
(1.1.74) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
74/409 
Ja 
(23.7.76) Honig Ja Ja Ja A/488/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/34 Bleiberecht 
(18.12.75) A/373/86 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/35 Reise und Aufenthalt 
(18.12.75) Ja ja Ja ja ja ja ja Ja ja Ja Ja Ja 
- Mh 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
75/106 Flüssigkeiten In 
(31.12.79) Fertigpackungen Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/815/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
75/107 Flaschen als Maßbehält- ja 
(20.6.76) nlsse Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/816/90 
keine NOM 
Sehr. 169 
75/155 Kakao und Schokolade 
(1.7.75) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/318 ArzneIspezlall täten 
(22.11.76) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 1.1.91 
Ja 
75/319 ArzneIspezla II täten 
(22.11.76) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 1.1.91 
Ja 
75/324 AerosoIPackungen 
(1.1.81) 
75/362 Ärzte 
(20.12.76) Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja A/817/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
Ja" 
- 175 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
75/363 
(20.12.76) Arzte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/368 Niederlassungsfreiheit - ja 
(18.6.76) verschiedene Tätigkeiten Ja Ja A/528/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/726 
(19.11.76) Fruchtsäfte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/116 
(19.12.77) Dünger Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/117 
(8.8.80) Elektrische Betriebsmittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/211 
(31.12.79) Erzeugnisse In 
Fertigpackungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/820/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
76/399 
(31.12.77) Färbende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/434 
(1.1.81) Kennzeichnungen für 
Drahtselle und Ketten Ja Ja Ja A/502/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/821/90 
keine NOM 
Sehr. 169 
76/462 
(31.12.78) Konservierende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/463 
(5.5.78) Konservlerende Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/628 
(29.7.83) Kakao und Schokolade Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
176 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
76/756 Kraftfahrzeuge 
(1.10.77) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja 
76/765 Alkoholometer und 
(2.8.78) Aräometer ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja A/822/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
76/766 Alkoholtafeln 
(2.8.78) Ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/823/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
76/767 Druckbehälter 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja A/824/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
Ja 76/891 Elektrizitätszähler 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
7/62 Öffentliche Lleferauf-
(22.6.78) träge A/??/90 
mang.Anw. 
Sehr. 169 ja A/185/90 
mang.Anw. ja ja Ja A/382/84 A/466/85 A/668/90 
mang. Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH Urteil 5.12.89 
RS 84/86 RS 3/88 
A/348/90 A/28/89 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 362/90 Ja A/818/89 A/422/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 247/89 
A/132/90 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
77/212 
(1.1.81) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
77/249 Rechtsanwälte 
(24.3.79) ja Ja Ja ja A/450/84 
NU 
Anrufung GH 
RS 294/89 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 177 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
77/313 Meßanlagen für ja ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
(6.10.78) Flüssigkeiten 
77/452 Krankenschwestern und ja ja ja ja ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja 
(29.6.79) Krankenpfleger 
77/453 Krankenschwestern und Ja ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
(29.6.79) Krankenpfleger 
77/535 Analysemethoden von ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja Ja 
(19.12.77) Düngemitteln 
77/536 Landwirtschaftliche ja Ja ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja Ja 
(30.12.78) Zugmaschinen 
78/25 Elnfärbung von Ja ja ja ja ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
(15.6.79) Arzneimitteln 
78/142 Gegenstände, die mit ja ja ja A/489/90 ja ja ja ja ja ja ja Ja 
(26.11.79) Lebensmitteln in Beruh- keine NDM 
rung kommen Sehr. 169 
78/143 Stoffe mit ant(oxydieren- ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja Ja ja 
(1.2.79) der Wirkung 
78/144 Färbende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja Ja ja ja 
(1.2.79) 
78/420 ArzneIspezla 11täten ja ja ja ja ja ja ja Ja ja ja ja Ja 
(3.5.78) 
78/609 Kakao und Schokolade ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(5.7.81) 
78/612 Lebensmittel Ja ja ja ja ja ja ja ja Ja ja ja ja 
(5.7.80) 
- 178 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
78/663 Lebensmittel 
(31.1.80) ja ja Ja ja ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
78/664 Stoffe mit antioxydie- Ja 
(31.1.80) render Wirkung Ja ja Ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/669 Öffentliche Bauaufträge Ja 
(2.2.79) Ja Ja Ja Ja Ja A/110/88 
NU 
Anrufung GH 
RS 299/89 Ja Ja Ja Ja Ja 
78/686 Zahnärzte 
(28.1.80) Ja ja ja A/411/90 
keine NDM 
Sehr. 169 ja ja ja ja ja ja Ja Ja 
78/891 
(1.1.80) Fertigpackungen Ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/1015 
(1.1.81) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/1026 Tierärzte 
(21.12.80) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/1027 Tierärzte 
(21.12.80) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/1031 Kontroll- und Sortler-
(7.6.80) waagen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/829/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
79/138 Analysemethoden für 
(1.4.79) Düngemittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 179 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
79/168 
(1.7.80) Fruchtsäfte Ja ja ja A/490/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/196 
(8.8.80) Elektrische Betriebs­
mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/830 
(1.1.82) Warmwasserzähler Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/1005 
(1.1.81) Flüssigkeiten In 
Fertigpackungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/832/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
80/154 Hebammen 
(23.1.83) Ja ja Ja A/530/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
0/155 Hebammen 
(23.1.83) ja Ja Ja A/225/88 
NU 
Anrufung GH 
RS 313/89 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/232 Erzeugnisse In 
(15.1.82) Fertigpackungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/833/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
80.597 Lebensmittel 
(1.6.82) Ja 'Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/720 Landwirtschaftliche 
(27.12.81) Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
180 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
80/766 Gegenstände, die mit Le-
(11.1.82) bensmlttein In Berührung 
kommen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/767 Öffentliche Lieferauf- Ja 
(1.1.81) träge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/283/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
80/777 
(17.7.84) Mineralwasser Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/797/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
80/781 Gefährliche Zuberel-
(1.1.84) tungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/881/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
80/876 
(16.1.82) Einnährstoffdünger Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/214/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
80/891 Speiseöle und -Fette 
(1.2.82) - Erukasäuregehalt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/1273 
(23.1.83) Hebammen Ja Ja Ja A/531/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/20 
(1.7.81) Lebensmittel - Farb­
stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/214 Lebensmittel - Konser-
(1.7.81) vlerungsstoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 181 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
81/432 Lebensmittel 
(1.10.82) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/798/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
81/464 
(1.10.81) Elnfärbung von 
Arzneimitteln Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/487 
(1.7.83/1.7. Fruchtsäfte 
84) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/712 Reinheitskriterien 
(20.2.83) bestimmter Lebensmittel 
- Zusatzstoffe Ja Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/851 
(9.10.83) Tierarzneimittel Ja Ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
81/852 
(9.10.83) Tierarzneimittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/916 
(1.7.83) Anstrichmittel, 
und Klebstoffe Lacke Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/883/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
81/962 Stoffe mit antioxydleren- Ja 
(1.12.82) der Wirkung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/1057 Arzte, Krankenschwe-
(30.6.82) stern/pfleger, Zahn- und 
Tierärzte Ja Ja Ja A/532/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 182 -
RIcntllnle Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/76 Ärzte 
(31J2.82) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/6/84 
NU 
Urteil 7.7.87 
RS 49/86 Ja Ja Ja Ja 
A/88/112 
NU 
Anrufung GH 
RS 236/89 
82/242 Biologische Abbaubarkeit 
(8.10.83) grenzflächenaktiver 
Substanzen Ja Ja Ja Ja Ja ja ja A/378/84 
keine NDM 
Urteil 2.3. 
RS 309/86 Ja ja Ja Ja 
A/202/89 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
82/243 Biologische Abbaubarkelt 
(8.10.83) grenzflächenaktiver 
Substanzen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/379/84 
keine NDM 
Urteil 2.3. 
RS 309/86 
A/203/89 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja 
88 Ja Ja Ja 
183 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/470 Hilfsgewerbetreibende 
(2.1.84) des Verkehrs A/123/85 
NU 
Urteil 21.6. 
RS 283/86 
A/355/89 
NU 
Sehr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/126/85 
keine NDM 
Urteil 21.7. 
RS 310/86 
A/362/89 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
82/473 
(1.1.84) Lösungsmittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/884/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
82/489 
(23.1.84) Friseure Ja Ja Ja A/533/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/499 Funkstörungen durch 
(1.12.84) Elektrogeräte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/834/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
82/504 
(1.1.84) Lebensmittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/621 
(1.1.83) Elektrizitätszähler Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/624 
(1.5.83) Alkoholometer und 
Aräometer Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/836/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
82/625 Zähler für Flüssigkeiten Ja 
(1.5.83) (außer Wasser) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/837/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
Wh 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/711 Gegenstände, die mit 
Lebensmitteln In Berüh­
rung kommen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/799/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
-8 2/712 Stoffe mit antloxydie-
(30.6.84) render Wirkung Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/806 
(25.11.83) Gefährliche Stoffe Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/890 Landwirtschaftliche 
(21.6.84) Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/953 
(30.9.83) Zugmaschinen auf Rädern Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/128 
(1.1.86) Medizinische Thermometer Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/189 
(31.3.84) Technische Normen A/276/87 A/341/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
Sehr. 169 Sehr. 169 
A/407/88 
mang.Anw. 
Sehr. 169 Ja ja ja Ja Ja Ja Ja A/420/88 A/80/89 A/418/88 
mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
83/190 ' 
(30.9.83/ 
1.10.83) Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/229 MaterialIen und Gegen-
(1.1.86) stände, die mit Lebensmit­
teln In Berührung kommen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/800/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
- 185 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL 
83/265 Anstrichmittel, LacKe Ja Ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja ja A/885/90 
(19.5.84) und Klebstoffe keine NDM 
Sehr. 169 
83/417 Milcheiweißerzeugnisse Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja (1.8.85) 
83/463 Etikettierung von Ja Ja Ja Ja Ja A/596/90 Ja Ja Ja Ja Ja 
(1.7.84) Lebensmitteln keine NDM 
________ Schr- 169 
83/478 Gefährliche Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja 
(21.3.86) J J 
83/570 Arznei Spezialitäten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja (31.10.85) J J J 
83/575 Meßgeräte Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja 
(31.12.84) 
83/635 Haltbargemachte Milch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(1.1.86/ 
1.1.87) 
?yj7«ev Elektrische Betriebs- Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/840/90 (1.1.85) mittel keine NDM 
Schr. 169 
84/291 Schadlingsbekampfungs- Ja Ja Ja A/517/90 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(30.4.85) mittel keine NDM 
Schr. 169 
?y?I2«,v Geräuschpegel von Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja (1.10.84) Kraftfahrzeugen 
S6 -
F VK GR I IRL L NL P 
Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
Ja ja Ja ja Ja Ja ja Ja 
Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/841/90 keine NDM Schr. 169 
Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/842/90 keine NDM Schr. 169 
Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/843/90 
keine NDM Schr. 169 
Ja ja Ja ja Ja Ja Ja A/844/90 
keine NDM Schr. 169 
Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja A/845/90 
keine NDM Schr. 169 
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/846/90 
keine NDM 
Schr. 169 
187 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
84/539 In der Medizin einge-
(26.9.86) setzte elektrische 
Geräte Ja ja Ja A/503/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja ja Ja Ja Ja ja A/41/87 A/847/90 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Schr. 169 
RS 310/89 
85/1 
(1.7.85) Einheiten Im Meßwesen Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/10 Flüssigkeiten in 
(20.12.85) Fertigpackungen Ja Ja ja Ja ja ja Ja Ja Ja ja Ja A/847/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/146 
(1.1.86) Längenmaße ja Ja Ja ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
85/205 
(1.10.85) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja ja ja ja 
85/374 
(30.7.88) Gefährliche Erzeugnisse A/145/89 A/148/89 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Schr. 169 Ja A/146/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja A/150/89 
keine NDM 
Schr. 169 A/151/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja 
85/384 
(5.8.87) Architektur A/506/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja ja A/387/88 A/507/88 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Anrufung GH 
RS 309/90 RS 196/90 Ja Ja Ja Ja 
85/432 
(1.10.87) Apotheker Ja Ja Ja A/534/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja A/253/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 152/90 Ja Ja Ja Ja 
- 188 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
85/433 Apotheker 
(1.10.87) A/255/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 167/90 Ja Ja A/535/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja A/258/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 152/90 Ja A/259/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 168/90 Ja Ja 
85/467 Gefährliche Zuberel-
(30.6.86) tungen Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja 
85/503 Käse Ine und Kaseinate 
(1.5.87) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/573 Kaffee- und Zlchorlen-
(1.1.87) extrakte Ja Ja Ja Ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
85/584 Apotheker 
(1.10.87) A/260/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 167/90 ja Ja Ja ja ja Ja A/263/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 152/90 Ja A/264/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
85/585 Konservlerende Stoffe 
(1.12.86) Ja Ja ja ja ja ja ja ja Ja ja Ja Ja 
85/591 Lebensmittel 
(23.12.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/610 Gefährliche Stoffe 
(31.12.87) Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/614 Architektur 
(5.8.87) Ja Ja Ja Ja Ja ja A/388/88 A/509/88 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Anrufung GH 
RS 309/90 RS 896/90 Ja Ja Ja Ja 
85/647 Kraftfahrzeuge 
(30.9.86) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
189 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
86/17 Architektur 
(5.8.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/389/88 A/547/88 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Anrufung GH 
RS 309/90 RS 296/90 Ja Ja Ja 
86/94 DetergentIen 
(31.12.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/678/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
86/96 Fertigpackungen 
(19.9.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/849/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/217 Druckmeßgeräte 
(30.11.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/295 Baumaschinen (ROPS) 
(30.5.89) ja Ja Ja A/504/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/586/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/618/89 A/596/89 A/851/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Schr. 169 
86/296 Baumaschinen (FOPS) 
(30.5.89) Ja Ja Ja A/505/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/587/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/619/89 A/597/89 A/852/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Schr. 169 
86/297 Landwirtschaftliche 
(2.1.88- Zugmaschinen: ZapfweI le 
1.1.95) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja j« 
86/298 Landwirtschaftliche Ja 
(2.6.88) Zugmaschinen: Schutzvorrichtung 
86/312 Aufzüge 
(27.9.86) Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
A/853/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 190 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
86/388 
(1.4.87) Gegenstände aus 
Zellglasfolien Ja Ja Ja A/493/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/801/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/415 
(1.10.87) Landwirtschaft!Iche 
Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/424 
(15.1.88) Käse Ine und Kaselnate 
Probenahme A/14/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 306/90 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/802/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/457 
(1.1.88-
1.1.90) AusblIdung in der 
AI Igemeinmedlzln Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja A/56/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 282/90 Ja Ja Ja Ja 
86/508 Anstrichmittel, Lacke 
(1.9.87) und Klebstoffe Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/886/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/562 
(31.12.86) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/604 
(1.1.88) KonservIerende Stoffe In 
Lebensmitteln Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja 
86/663 Kraftbetriebene 
Flurförderzeuge Ja ja Ja Ja Ja Ja A/588/89 A/594/89 A/606/89 A/620/89 A/598/89 A/854/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Schr. 169 
87/19 
(1.7.87) ArzneIspezlall täten Ja Ja Ja A/515/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 1.1.91 
Ja 
- 191 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/20 Tierarzneimittel 
(1.7.87) Ja Ja Ja Ja ja ja Ja A/94/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/21 Arznelmlttelspezlall-
(1.7.87) täten Ja Ja 1.1.92 
Ja Ja Ja 1.1.92 Ja Ja Ja Ja 1.1.92 
Ja 
87/22 Technologisch hochwer- ja 
(1.7.87) tlge Arzneimittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/54 Rechtsschutz von ja 
(7.11.87) Halbleitererzeugnissen Ja Ja Ja Ja Ja A/449/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 374/90 Ja Ja Ja Ja Ja 
87/56 Geräuschpegel von 
(1.1.88) Krafträdern Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/76 Kraftfahrzeuge - Ja 
(1.7.88) Verunreinigung der Luft Ja Ja Ja ja ja A/379/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja 
87/77 Gasförmige Schadstoffe Ja 
(1.7.88) aus Dieselmotoren Ja Ja Ja Ja Ja A/380/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
87/94 Einnährstoffdünger 
(31.12.87) Ja Ja Ja Ja Ja A/238/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/250 Etikettierung von alko-
(1.5.88- holhalt Igen Getränken 
1.5.89) Ja Ja Ja Ja A/114/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja ja Ja Ja ja Ja A/803/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
192 -
RIchOtIInie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/3*08 Funkstörungen durch 
(31. 12.88- Elektrogeräte 
31.1 2.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/590/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/855/90 
keine NDM 
Schr. 169 
87/3 08 Funkentstörung bei 
(31. 12.88- Leuchten 
31.V2.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/591/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/856/90 
keine NDM 
Sehr. 169 
87/3^54 Industrieerzeugnisse 
(31. 12.87) Abkürzungszeichen A/396/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/403/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja A/857/90 
keine NDM 
Schr. 169 
87/3^55 Meßgeräte 
(31.12.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/404/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/3^6 Erzeugnisse In 
(30.0-88) Fertigpackungen Ja Ja Ja ja Ja ja Ja A/193/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/859/90 
keine NDM 
Schr. 169 
87/338 Kraftfahrzeuge -
(1.10.88) Betriebserlaubnis Ja Ja Ja ja ja Ja A/377/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
87/402 LandwIrtschaft! I che 
(26.0.89) Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/956/90 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
87/403 Kraftfahrzeuge -
(1.10.88) Betriebserlaubnis Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/378/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja 
87/524 Haltbargemachte Milch (6.4.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/804/90 
keine NDM 
Schr. 169 
193 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/566 Düngemittel - Probenahme Ja 
(31.13.88) und Analysemethoden Ja Ja Ja A/239/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/441/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/234/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
88/182 
(1.1.89) Technische Normen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/372/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/884/90 
88/183 
(25.3.89) Flüssigdünger Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/186/89 A/51/90 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja A/53/90 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
88/194 
(1.10.88) Kraftfahrzeuge -
Bremsanlagen Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/381/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
88/193 
(1.4.88) Kraftfahrzeuge -
Motorleistung Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/382/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
88/295 Öffentliche Lleferauf-
(1.1.89) träge Ja Ja Ja 1.3.92 Ja Ja 1.3.92 A/449/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/580/89 1.3.92 
keine NDM 
Schr. 169 
88/297 
(32.12.88) Landwirtschaft!iche 
Zugmaschinen -
Betriebserlaubnis Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/316 
(30.6.88) Flüssigkelten In 
Fertigpackungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/194/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
88/320 
(1.1.89) Gute Laborpraxis Ja Ja A/509/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
19*t 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
88/366 Kraftfahrzeuge -
(1.10.88) Sichtfeld Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/383/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
88/388 Aromastoffe 
(30.12.89) Ja A/422/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/569/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/671/90 A/638/90 A/704/90 A/711/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
88/410 
(30.9.88) Landwirtschaft!Iche 
Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/411 Landwirtschaftliche Ja 
(30.9.88) Zugmaschinen - Lenkanlage Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/412 Landwirtschaftliche 
(30.9.88) Zugmaschinen -
Höchstgeschwindigkeit Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/413 Landwirtschaftliche 
(30.9.88) Zugmaschinen -
UmsturzvorrIchtungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
8/414 
(30.9.88) Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/436 Begrenzung der Schad-
(1.10.88) Stoffemission von 
Diesel fahrzeugen Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/389/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
88/465 
(30.9.88) Landwirtschaft!Iche 
Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/571 
(31.12.89) Elektrische Betriebs­
mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/77/90 A/77/90 A/77/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Sehr. 169 Ja AA/77/90 
keine NDM 
Schr. 169 
195 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
88/593 
(1.1.89) Konfitüren, Gelees, 
Marmeladen Ja A/423/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/77/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja A/77/90 A/77/90 A/77/90 AA/??/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
89/105 
(31.12.89) Arzneimittelpreise • 
Krankenversicherung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja J« Ja 
89/173 
(31.12.89) Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
89/235 
(30.9.89) Geräuschpegel von 
Krafträdern Ja Ja ja Ja Ja Ja A/77/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja ja Ja Ja Ja 
89/240 
(1.1.89) Kraftgetriebene 
Flurforderzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/589/89 A/595/89 A/670/89 A/621/89 A/599/89 A/863/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.V.S. M.G.V.S. M.G.v.S. Sehr. 169 
89/277 
(30.9.89) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/312/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
89/278 
(30.9.89) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/313/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
89/297 
(30.10.89) Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja A/314/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
89/344 
(1.1.89) Kakao und Schokolade Ja Ja Ja A/77/90 A/77/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja 
- 196 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
89/516 Kraftfahrzeuge 
(31.12.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/607/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
89/517 Kraftfahrzeuge 
(31.12.89) Ja Ja Ja Ja Ja A/608/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
89/518 Kraftfahrzeuge 
(31.12.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/609/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
89/394 Fruchtsäfte 
(14.6.90) Ja Ja A/463/90 A/496/90 A/571/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja A/599/90 A/674/90 A/641/90 A/706/90 A/743/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja 
89/396 Lebensmittel 
(20.6.90) Ja A/425/90 A/464/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 A/497/90 A/572/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/600/90 A/675/90 A/642/90 A/707/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/744/90 A/807/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 
89/397 Lebensmittel 
(20.6.90) A/440/90 A/426/90 A/465/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/498/90 A/573/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/601/90 A/676/90 A/643/90 A/708/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/745/90 A/808/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 
89/398 Lebensmittel 
(16.5.90) A/441/90 A/427/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/500/90 A/574/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/602/90 A/677/90 A/644/90 A/709/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/746/90 A/809/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 
89/284 Düngemittel 
(17.4.89) Ja Ja A/468/90 A/518/90 A/575/90 A/777/90 A/610/90 A/679/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/647/90 A/717/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja 
89/451 Verpackung, Anstrich- Ja 
(15.10.89) mittel, Lacke, Klebstoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/648/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/891/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 197 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
Wettbewerb 
88/301 Telekommunlkatlons- A/330/90 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
(31.12.88) Endgeräte keine NDM 
Schr. 169 
198 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Finanz Institut Ionen und Gesellschaftsrecht 
69/335 
(1.1.72) Ansammlung von Kapital Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
72/166 Haftpllchtversicherung Ja 
(31.12.73) (grüne Versicherungskarte) Ja Ja Ja ja Ja Ja A/485/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 232/89 Ja Ja Ja Ja 
73/79 
(1.1.76) Kapital - Gesellschafts­
steuer Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
72/239 Aufnahme und Ausübung 
(31.1.75) der Tätigkeit der 
Direktversicherung Ja Ja Ja Ja Ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
77/91 Schutzbestimmungen im A/404/86 
(16.12.78) Interesse der Gesell- mang.Anw. 
Schäften M.G.v.S. Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
77/799 
(1.1.79) Gegenseitige Amtshi Ife Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/77/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
78/473 Mitversicherung auf 
(2.12.79) Gemeinschaftsebene Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/127/83 
NU 
4.12.86 
RS 206/84 Ja Ja Ja 
- 199 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
78/660 Jahresabschluß von 
(31.3.82) Gesellschaften Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/306/82 
keine NDM 
Urteil 20.3.8 
RS 17/85 
A/433/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
78/855 Verschmelzung von 
(12.12.80) Akt Iengse11Schäften A/129/86 
keine NDM 
Urteil 11.5.89 
RS 46/88 
A/319/90 
keine NDM 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/133/86 Ji 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 90/88 Ja Ja Ja 
79/279 Zulassung von Wertpa-
(30.6.83) pleren zur amtlichen 
Notierung Ja Ja Ja A/562/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/1070 
(1.1.81) Gegenseitige Amtshilfe Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/804/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja 
80/390 Prospekt für die Zu las- ja 
(30.6.83) sung von Wertpapieren Ja Ja A/563/90 A/338/86 
keine NDM NU 
Schr. 169 M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/121 Regelmäßige Informatio- Ji 
(30.6.83) nen, die von Gesellschaften 
zu veröffentlichen sind. ja Ja A/564/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 200 
Richtlinie Gegenstand 
82/891 
(1.1 91 Spaltung von Aktien-
.86) ges8lI Schäften A/129/86 
keine NDM 
Urteil 11.5.89 
RS 46/88 
A/399/90 
keine NDM 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja DK 
Ja Ja Ja VK 
Ja GR 
Ja A/133/86 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 90/88 IRL 
ja Ja NL 
Ja Ja 
83/349 Konsolidierter Abschluß Ja 
(1.1.88) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/321/89 
keine NDM 
M.G.v.S. A/322/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 359/90 Ja Ja A/314/89 
keine NDM 
M.G.v.S. 
84/5 Haftpflichtversicherung Ja 
(1.1.89) Ja Ja Ja Ja Ja A/200/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja A/172/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 349/90 Ja Ja 
84/253 Pf llchtprüfung der Ja 
(1.1.88) RechnungsIegungsunterIagen Ja Ja Ja Ja Ja A/326/89 
keine NDM 
M.G.v.S. A/324/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 359/90 Ja A/328/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
84/641 Touristische 
(30.6.87) Be(stands le istung Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/177/89 A/178/89 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja A/179/89 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 749/90 Ja Ja 
85/303 Indirekte Steuern auf Ja 
(1.1.86) die Ansammlung von Kapital Ja Ja A/558/90 ja 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja J« Ja Ja 
- 201 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
85/611 Organismen für gerneInsa- A/39/90 
(1.1.89) me Anlagen in Wertpapie- keine NDM 
ren Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/140/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
88/220 Organismen für gerneInsa-
(1.1.89) me Anlagen In Wertpapie­
ren Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/357 
(30.6.90) Direktversicherung A/454/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/561/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/631/90 A/795/90 A/665/90 A/735/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja A/989/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 202 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 
68/360 Arbeitnehmer 
(15.7.69) (Reise und Aufenthalt) A/373/86 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/382/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 68/89 Ja 
75/129 Massenentlassungen 
(19.2.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/45/78 
keine NDM 
Urteil 8.6.82 
RS 91/81 
A/102/83 
keine NDM 
Urteil 6.11.85 
RS 131/84 Ja Ja Ja Ja 
76/207 Gleichbehandlung von 
(12.8.78) Männern und Frauen Ja Ja Ja Ja A/144/85 
NU 
Urteil 
25.10.88 
RS 312/86 
A/312/84 
NU 
Urteil 
30.6.88 
RS 318/86 
A/350/89 
NU 
Schr. 169 
(Art. 171) 
A/445/90 
NU 
Schr. 169 A/260/85 
NU 
Schr. 169 
(Art. 171) 
A/131/80 
NU 
Urteil 8.11.83 
RS 165/82 
A/84/82 
NU 
Anrufung GH 
RS 202/89 
A/143/85 
NU 
Anrufung GH 
RS 202/89 Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
203 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
77/187 Übergang von Unternehmen Ja 
(16.2.79) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/462/87 
NU 
M.G.v.S. 
A/24/82 
NU 
Urteil 10.7.86 
RS 235/84 Ja Ja Ja Ja 
79/7 Gleichbehandlung von 
(22.12.84) Männern und Frauen A/324/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 229/89 Ja Ja Ja Ja Ja Ja U Ja Ja A/434/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja 
80/987 Schutz der Arbeitnehmer 
(22.10.83) bei Zahlungsunfähigkeit 
des Unternehmers Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/116/86 
NU 
Urteil 
8.11.90 
RS 53/88 A/118/85 
NU 
Urteil 
2.2.89 
RS 22/87 
A/203/90 
NU 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
80/1107 Schutz der Arbeitnehmer 
(4.12.83/ - chemische, physlkall-
4.12.84) sehe und biologische 
Arbeltsstoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
20*t -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/605 Schutz der Arbeitnehmer 
(1.1.86) gegen Gefährdung durch 
meta IIisches Blei Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/477 Schutz der Arbeitnehmer 
(1.1.87) gegen Gefährdung durch 
Asbest Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/378 Gleichbehandlung von 
(30.7.89) Männern und Frauen A/341/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/342/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja A/343/90 A/344/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Sehr. 169 A/387/90 A/345/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja 
86/378 
(30.6.89) Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/35 Elektrische Betrlebs-
(1.1.88) mittel zur Verwendung 
In grubengasführenden 
Bergwerken Ja Ja A/459/89 A/540/90 A/460/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja A/463/89 
keine NDM 
Schr. 169 A/464/89 A/465/89 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja 
86/188 Schutz der Arbeitnehmer 
gegen Gefährdung durch 
Lärm Ja Ja A/470/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja ja A/680/90 Ja A/719/90 A/753/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Sehr. 169 Schr. 169 Ja 
88/364 Schutz der Arbeitnehmer 
durch ein Verbot be­
stimmter Arbeltsstoffe Ja A/429/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/539/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja A/681/90 Ja A/780/90 A/754/90 A/892/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
- 205 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 
71/307 
(29.1.73/ 
1.7.73) Bezeichnung von 
Textilerzeugnissen J« Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
72/276 Text!Ifasergemische -
(10.1.74) Analysemethoden Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
73/44 Text 11fasergemI sehe 
(27.8.74) Analysemethoden Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/439 
(18.6.77) Altölbeseitigung A/98/79 
keine NDM 
Urteil 2.2.82 
RS 70/81 Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
A/170/84 
keine NDM 
Urteil 14.1.88 
RS 229/85 
A/108/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 162/89 Ja Ja Ja 
75/440 
(18.6.77) Oberflächenwasser A/345/87 A/372/87 
NU mang.Anw. 
Anrufung GH Anrufung GH 
RS 290/89 RS 58/89 Ja Ja A/349/87 
NU 
Anrufung GH 
RS 21/90 Ja A/347/87 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
A/89/653 
Schr. 169 
- 206 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
75/442 Abfälle 
(18.7.77) A/102/78 
keine NDM 
Urteil 2.2.82 
RS 69/81 Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
A/171/84 
keine NDM 
Urteil 14.1 
RS 228/85 88 A/284/87 
mang.Anw. 
Urteil 14.6.90 
RS 48/89 
A/239/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja 
A/109/87 
mang.Anw. 
Urteil 13.6.90 
RS 162/89 
A/71/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/331/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/413/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
76/160 Badegewässer 
(10.12.77) Ja A/317/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja A/400/90 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja A/315/87 A/356/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja Ja 
76/403 Beseitigung von PCB 
(9.4.78) und PCT A/94/79 
keine NDM 
Urteil 2.2.82 
RS 71/81 Ja Ja J* Ja Ja Ja A/285/87 
mang.Anw. 
Urteil 14.6.90 
RS 48/89 Ja Ja Ja 
A/172/84 
keine NDM 
Urteil 24.1 
RS 230/85 89 
A/110/87 
mang.Anw. 
Urteil 13.6.90 
RS 162/89 Ja 
- 207 -
Richtlinie Gegenstand DK F VK GR IRL NL 
76/464 Verschmutzung Infolge A/289/89 
(15.3.77) Ab Ie i tung gefähr 11eher mang.Anw. 
Stoffe In Gewässer M.G.v.S. Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/579 Gesundheitsschutz -
(3.6.80) Ionisierende Strahlung Ja Ja Ja Ja 
76/768 Kosmetische Mittel 
(31.12.80) Ja Ja ja A/371/87 A/390/86 
mang.Anw. NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja A/421/86 
NU 
Anrufung GH 
RS 29/90 Ja Ja Ja Ja A/207/90 
mang. Anw. 
Schr. 169 
78/176 Abfälle aus der Tltan-
(22.2.79) dioxydproduktion A/135/79 
keine NDM 
Urteil 2.2.82 
RS 68/81 
A/169/84 
keine NDM 
Urteil 14.1.88 
RS 227/85 
(Art. 171) 
A/367/90 
keine NDM 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/929/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 208 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
78/319 Giftige und gefährIIche 
(22.3.80) Abfälle A/169/83 
NU 
Urteil 2.12.86 
RS 239/85 
A/111/87 
mang.Anw. 
Urteil 13.6.90 
RS 162/89 Ja A/81/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 21/89 Ja Ja Ja A/286/87 
mang.Anw. 
Urteil 14.6.90 
RS 48/89 Ja Ja Ja Ja 
78/559 
(20.7.80) Qual Ität von Süßwasser Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/71/85 
NU 
Urteil 12.7. 
RS 322/86 
A/211/90 
N.U. 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
79/76 
(27.6.79) Text!Ifasergemische 
Analysemethoden Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
Ja 79/112 
(22.12.84) Etikettierung von 
Lebensmitteln Ja Ja ja A/6^8S 
NU 
Sehr. US Ja Ja Ja A/101/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 177/89 
A/243/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 32/90 Ja Ja Ja 
- 209 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
79/113 
(21.6.80) Baumaschinen -
Schal lern!ssIonen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
79/343 Gesundheitsschutz - Ja 
(3.6.80) Inonislerende Strahlung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/370 
(1.7.80) GefahrIiche Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
79/409 Erhaltung der wild leben-
(6.4.81) den Vogelarten A/118/84 A/119/84 
NU NU 
Urteil Urteil 
8.7.87 17.9.87 
RS 247/85 RS 412/85 
A/222/86 
NU 
Urteil 3.7.90 
RS 288/88 
A/246/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 57/89 
A/362/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 57/89 
A/48/89 
NU 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja A/295/88 A/121/84 A/187/87 A/283/88 A/124/84 A/309/87 
mang.Anw. NU mang.Anw. mang.Anw. NU mang.Anw. 
M.G.v.S. Urteil M.G.v.S. M.G.v.S. Urteil M.G.v.S. 
27.4.88 13.10.87 
RS 252/85 RS 262/85 
A/501/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 157/89 
A/327/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja A/125/84 A/324/88 
NU mang.Anw. 
Urteil M.G.v.S. 
13.10.87 
RS 236/85 
A/400/85 
NU 
Urteil 15.3.90 . 
RS 339/87 
210 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
79/581 Lebensmittelpreise 
(20.6.81) A/306/87 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/831 Gefährliche Stoffe 
(18.9.81/ 
18.9.83) Ja A/339/87 A/38/84 Ja 
mang.Anw. NU 
Anrufung GH Urteil 14.10.87 
RS 43/90 RS 278/85 
A/52/89 
N.U. 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/869 Oberflächenwasser -
(11.01.81) Analysen Ja A/346/87 A/372/87 
NU mang. Anw. 
Anrufung GH Anrufung GH 
RS 290/89 RS 58/89 Ja Ja A/350/87 
NU 
Anrufung GH 
RS 21/90 Ja A/348/87 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
79/923 Qualitätsforderungen an ja 
(5.11.81) Muschelgewässer Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja ja Ja 
80/68 Grundwasserschutz 
(19.12.81) A/281/84 A/121/86 
NU NU 
Urteil Anrufung GH 
17.6.87 RS 131/88 
RS 1/86 
A/291/88 
NU 
M.G.V.S. 
(Art. 171) Ja A/81/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 21/89 Ja A/354/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja A/86/86 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 360/87 Ja Ja Ja Ja 
- 211 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
80/778 
(17.7.82) Wasser für den Gebrauch 
durch den Menschen A/221/86 
NU 
Urteil 
5.7.90 
RS 42/89 
A/506/87 
NU 
Anrufung GH 
RS 42/89 A/440/87 Ja A/81/88 A/224/86 A/370/87 
NU mang.Anw. NU mang.Anw. 
M.G.v.S. Anrufung GH Anrufung GH Anrufung GH 
RS 21/89 RS 287/88 RS 337/89 Ja A/363/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
80/779 
(18.7.82) Luftqualität Ja A/119/86 
NU 
Anrufung GH 
RS 361/88 Ja Ja A/14/86 A/387/87 
NU mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 60/90 Ja A/102/86 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja A/457/86 
N.U. 
Anrufung GH 
RS 190/90 Ja 
80/836 Gesundheitsschutz gegen A/481/88 
(3.12.82) die Gefahren lonlsTeren- NU 
der Strahlungen (EURATOM) Anrufung GH 
RS 376/90 Ja A/483/88 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/225/87 A/486/88 
keine NDM NU 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 246/88 Ja Ja Ja 
80/1335 
(31.12.82) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/75 
(27.2.82) Text I Ifasergemische Analysemethoden Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/957 
(1.7.83) Gefährliche Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/1051 
14.6.82) Baumaschinen -
Schall Omissionen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
212 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/147 
(31.12.82) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/176 
(25.3.84) QuecksIIberabIeItungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/232 
(1.7.83) Gefährliche Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/368 
(31.12.83) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/434 
(31.12.83) Kosmetische Mittel 
Analyseverfahren Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/501 Gefahren schwerer 
(8.1.84) Unfälle Ja A/219/87 
NU 
M.G.V.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/457/86 
NU 
Anrufung GH 
RS 190/90 Ja 
82/883 Ableitungen aus der 
(9.12.84) Titandioxydproduktion Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/884 Blelgehalt In der Luft Ja 
(9.12.84) A/36/88 
NU 
Anrufung GH 
RS59/89 Ja Ja A/510/87 A/350/88 
NU Sehr. 169 
Anrufung GH 
RS 13/90 Ja Ja Ja Ja Ja 
83/129 Jungrobben 
(1.10.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
213 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
83/191 
(31.12.84) Kosmetische Mittel Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/349 Steuerbefreiungen - Ja 
(26.3.86) Waren In Kleinsendungen Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/206 Schal lernIssIonen von 
(26.4.84) Flugzeugen Ja Ja Ja ja Ja ja Ja ja Ja ja ja Ja 
83/341 
(31.12.84) Kosmetische Mittel Ja ja Ja Ja ja ja ja Ja ja Ja Ja Ja 
83/467 
(1.1.85) Gefähr Iiche Stoffe Ja ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/496 
(31.12.84) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/513 
(28.9.83) Kadmiumableitungen Ja Ja Ja Ja A/205/88 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja A/369/87 
NU 
Anrufung GH 
RS 70/89 
A/496/90 
NU 
Schr. 169 
(Art.171) Ja ja Ja Ja 
83/514 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
83/574 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
2Tt 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
83/623 Bezeichnung von Text11- Ja 
(29.11.85) erzeugnlssen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/156 Quecks11berable Itungen Ja 
(12.3.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/360 Luftverunreinigung 
(30.6.87) Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/415 Kosmetische Mitte! 
(31.12.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/449 Gefährliche Stoffe 
(1.7.85) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/450 Irreführende Werbung 
(1.10.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/54/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 256/89 Ja Ja Ja Ja 
84/466 Strahlenschutz bei ärzt- Ja 
(1.1.86) I Ichen Untersuchungen Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/420/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
84/467 
(5.4.86) Gesundheitsschutz A/481/88 
NU 
M.G.v.S. Ja A/483/88 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/233/87 A/486/88 
keine NDM NU 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 246/88 Ja 
84/491 Ableitung von Hexachlo- Ja 
(1.4.86) rocyclohexan Ja Ja A/81/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 21/89 Ja A/169/87 
NU 
M.G.v.S. Ja A/129/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 54/89 Ja Ja Ja 
Ja Ja 
Ja 
- 215 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
84/533 Schal le Istungspegel von ja 
(26.3.86) Motorkompressoren Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/534 
(26.3.86) Schalleistungspegel 
Turmdrehkränen von Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/535 Schalleistungspegel von Ja 
(26.3.86) Schweißstromerzeugern Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
84/536 Schalleistungspegel von Ja 
(26.3.86) Kraftstromerzeugern Ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/537 
(26.3.86) Schalleistungspegel 
Betonbrechern von Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/538 
(26.3.86) Schalleistungspegel 
Rasenmähern von Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/388/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
34/631 Verbringung gefährlicher A/71/88 A/85/88 
(1.10.85) Abfälle mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 7/90 Ja A/495/90 ji 
mang.Anw. 
Schr. 169 Ja ja Ja Ja Ja A/76/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
- 216 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
85/203 LuftquaIItätsnormen 
(1.1.87) Ja Ja Ja Ja A/511/87 
N.U. 
Anrufung GH 
RS 14/90 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/210 
(1.1.86) Blelgehalt von Benzin A/565/87 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/337 UmweItverträglichkeits-
(1.7.88) prüfung bei bestimmen 
öffentTichen und 
privaten Projekten Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/363/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/124/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/339 Verpackungen für flüssl- A/330/87 
(3.7.87) ge Lebensmittel mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 330/89 Ja Ja A/337/87 A/332/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/334/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 252/89 
A/157/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 252/89 Ja A/338/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
85/391 Kosmetische Mittel 
(31.12.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/405 
(26.3.86) GeräuschemIsslonspegeI 
von Baumaschinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/406 Schalleistungspegel von ja 
(26.3.86) Motorkompressoren Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 217 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
85/407 Schalleistungspegel von Ja 
(26.3.86) Schweißstromerzeugern Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/408 Schal leistungspegel von Ja 
(26.3.86) Kraftstromerzeugern Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/409 
(26.3.86) Schalleistungspegel 
Betonbrechern von Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/411 Erhaltung der wildleben- ja 
(31.7.86) den Vogelarten Ja Ja A/295/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/324/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
85/444 
(1.10.89) Jungrobben Ja Ja Ja Ja A/371/90 Ja Ja Ja Ja 
85/469 Verbringung gefähr I Icher 
(1.10.85) Abfälle Ja Ja Ja Ja Ja A/374/87 
NU 
M.G.v.S. Ja Ja 
85/490 
(13.12.86) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/577 f*a S** « HfU§ </vjv A/490/88 
(23.12.87) 6*£J1SlAff/'Sfim' keine NDM 
^g«e r&jhgro-^AS M.H.V.S. Ja ja NÇé6/S<t ja 
Keine. A/bH 
fSC-Hr. A63 Ja A/-72/S9 Ja Ja Ja Ja 
86/179 Kosmetische Mittel 
(13.12.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 217a -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/102 Verbraucherkredite A/455/90 A/437/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/567/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/633/90 A/6 9/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 A/667/90 A/737/90 A/768/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja 
88/314 Angabe der Preise von A/456/90 
anderen Erzeugnissen als keine NDM 
Lebensmitteln Schr. 169 Ja Ja A/592/90 A/790/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/700/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/769/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja 
88/315 Änderung der Angabe der 
Lebensmittelpreise A/457/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/593/90 A/791/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 A/635/90 A/701/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/770/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja 
88/378 Sicherheit von Spielzeug Ja Ja A/483/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja A/703/90 Ja A/738/90 A/773/90 
keine NOM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja 
89/395 Änderung der Etikettie­
rung von Lebensmitteln A/792/90 
keine NDM 
Schr. 169 A/774/90 
keine NDM 
Schr. 169 
90/121 Kosmetische Mittel Ja Ja Ja 
90/207 Kosmetische Mittel Ja Ja Ja 
218 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
86/197 
(1.8.88) Etikettierung von 
Lebensmitteln Ja Ja ja Ja A/50/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/945/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/199 Kosmetische Mittel 
(31.12.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/278 Klärschlamm In der 
(10.6.89) Landwirtschaft A/230/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/225/90 A/934/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 
86/279 Grenzüberschreitende Ja 
(1.1.87) Verbringung von Abfäl Ien Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/280 
(1.1.88) Ableitung gefähr I Icher 
Stoffe Ja Ja Ja ja Ja Ja A/529/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
86/431 
(1.7.87) GefährIIche Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja 
86/594 Geräuschemissionen von 
(4.12.89) Haushaltsgeräten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/609 Tierschutz 
(24.12.89) Ja Ja Ja Ja A/785/90 A/624/90 A/693/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja A/730/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/932/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/662 Geräuschemission von 
(29.12.88) Hydraulikbaggern A/659/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja ja A/103/90 A/63/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja A/477/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
- 219 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/18 Chemische Stoffe - Ja 
(30.6.88) Kontrolle der Versuche A/258/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/935/90 
keine NDM 
Schr. 169 
87/112 Grenzüberschreitende Ja 
(1.1.87) Verbringung von AbfälIen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/137 
(31.12.87) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/140 Bezeichnung von Text11- ja 
(1.9.88) erzeugnissen Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/430/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/257/89 
keine NDM 
Schr. 169 
87/143 
(1.7.88) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/184 Bezeichnung von Text il- Ja 
(1.7.88) erzeugnissen Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/431/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/249/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja 
87/216 
(24.9.88) Gefahren schwerer 
Unfälle Ja Ja Ja A/423/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/217 
(31.12.88) Umweltverschmutzung 
durch Asbest Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/582/89 A/65/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
87/219 Schwefelgehalt flüssiger Ja 
(31.12.88) Brennstoffe Ja Ja Ja Ja Ja A/340/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
- 220 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/252 (1.1.88) Schalleistungspegel von Rasenmähern A/431/88 keine NDM M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja A/531/88 A/205/89 keine NDM keine NDM M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/357 (26.6.89) Gesundheit und Schutz der Verbraucher Ja tyttOjISO A/484/90 
Nv keine NDM 
vzhr.AâS Schr. 169 Ja Ja Ja Ja A/698/90 A/668/90 A/739/90 keine NDM keine NDM keine NDM Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja 
87/405 (26.6.89) Schalleistungspegel von Turmdrehkränen A/324/90 A/433/90 keine NDM keine NDM Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja A/370/90 keine NDM Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
87/416 (29.7.87) Blelgehalt von Benzin Ja Ja Ja Ja Ja 
87/432 
(1.4.88-1.10.88) Gefährliche Stoffe Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/233 
(30.9.88) Kosmetische Mittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/252/89 keine NDM Schr.169 Ja Ja 
88/347 (1.1.89-1.1.90) Gefährliche Stoffe A/444/89 keine NDM Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja A/583/89 A/128/90 keine NDM keine NDM Sehr. 169 Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
88/378 Gefährliche Zuberel-(30.6.89) tungen Ja Ja A/483/90 keine NDM Schr. 169 Ja Ja Ja Ja A/703/90 Ja A/738/90 A/773/90 Ja keine NDM keine NDM keine NDM Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
88/667 (31.12.89) Kosmetische Mittel A/458/90 keine NDM Schr. 169 Ja Ja Ja A/594/90 keine NDM Schr. 169 Ja A/636/90 A/702/90 keine NDM keine NDM Schr. 169 Schr. 169 Ja A/771/90 A/947/90 keine NDM keine NDM Schr. 169 Schr. 169 
- 221 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
89/174 Kosmetische Mittel 
(31.12.89) A/459/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/712/90 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja Ja A/917/90 
keine NDM 
Schr. 169 
89/428 Abfälle aus der Tltan-
(31.12.89) dloxydproduktlon Ja Ja Ja Ja A/623/90 A/692/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja Ja A/763/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja 
88/490 Kennzeichnung 
(1.7.90) gefährI icher Stoffe Ja A/435/90 A/476/90 A/554/90 A/588/90 A/788/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Sehr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja A/696/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/765/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja 
88/609 Schadstoffemissionen 
(30.6.90) Ja ja ja ja A/587/90 A/784/90 A/622/90 Ja A/657/90 Ja A/762/90 A/991/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
88/610 Gefahren schwerer 
(1.6.90) Unfälle Ja Ja Ja A/552/90 ja A/789/90 A/628/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 ja A/662/90 A/732/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja ja 
89/514 Geräuschemisslonspege! 
(1.1.90) von Baggern Ja Ja A/475/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/787/90 A/627/90 A/695 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/661/90 A/731/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 ja A/933/90 
keine NDM 
Schr. 169 
Landwirtschaft 
64/432 Vlehseuchenrecht11 che 
(30.6.65) Fragen A/484/85 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
64/433 Frisches Fleisch 
(1.1.81) A/484/85 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 304/88 Ja Ja Ja Ja ja ja A/314/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
65/277 Innergemeinschaftlicher Ja 
(30.6.65) HandeTsverkehr ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 222 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
66/400 Betarübensaatgut 
(31.12.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
66/401 FutterpfIanzensaatgut 
(31.12.85) ja Ja Ja Ja A/456/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/893/90 
keine NDM 
Schr. 169 
66/402 Getreidesaatgut 
(31.12.85) Ja Ja Ja ja A/82/88 
mang.Anw. 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
66/403 
(31.12.85) Pflanzkartoffeln Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
66/404 Forst IIches Vermehrungs- Ja 
(31.12.85) gut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
66/600 Innergemeinschaftlicher 
(26.6.67) Handelsverkehr mit Rin­
dern und Schweinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
66/601 InnergemeInschaf111 eher 
(26.6.67) HandeTsverkehr mit 
frischem Fleisch Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
68/89 
(31.12.85) Sortierung von Rohholz Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
68/193 
(31.12.85) Vermehrungsgut von Reben Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
69/60 
(31.12.85) Getreidesaatgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 223 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
69/61 Betarübensaatgut ja ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja 
(31.12.85) 
69/62 Pflanzkartoffeln Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
(31.12.85) 
69/R3 Futterpflanzensaatgut ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja A/894/90 
(31.12.85) keine NDM 
Schr. 169 
69/208 Saatgut von Öl- und Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja ja ja ja Ja Ja 
(31.12.85) Faserpflanzen 
69/349 Innergemeinschaft I Icher Ja ja ja Ja ja ja ja Ja ja ja Ja ja 
(1.10.70) Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch 
69/464 Kartoffelkrebs Ja Ja Ja Ja ja ja Ja ja ja Ja Ja Ja 
(9.12.71) 
69/465 Kartoffelnematoden Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
(9.12.71) 
70/457 Sortenkatalog für land- Ja ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja 
(1.7.72- wirtschaftliche Pflanzen-
31.12.85) arten 
70/458 Gemüsesaatgut Ja Ja Ja Ja ja ja Ja ja Ja Ja Ja ja 
(31.12.85) 
70/524 Zusatzstoffe In der Ja ja Ja ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(25.11.72) Tierernährung 
Ilk -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
71/118 Frisches Geflügelfleisch Ja 
(18.2.73) Ja Ja ja Ja Ja A/129/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 375/90 Ja Ja Ja Ja A/867/90 
keine NDM 
Schr. 169 
71/140 
(31.12.85) Vermehrungsgut von Reben Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
71/161 
(31.12.85) Forstwirtschaft!Iches 
Vermehrungsgut Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
71/162 
(31.12.85) Gemüsesaatgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
71/285 Innergemeinschaftlicher 
(23.7.72) Handelsverkehr mit 
Rindern und Schweinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
72/159 
(19.4.73) Modernisierung landwirt­
schaft I Icher Betriebe Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja A/335/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 169/90 ja Ja Ja 
72/168 Sorten von Gemüsearten Ja 
(31.12.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
72/169 Rebsorten 
(31.12.85) Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
72/180 Sorten landwirtschaft- Ja 
(31.12.85) I icher Pf lanzenarten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 225 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
72/274 Saatgut Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja 
(31.12.85) 
72/275 Analyse von Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(26.7.72) Futtermitteln 
72/461 Innergemeinschaftlicher Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(1.1.74) HandeTsverkehr mit 
frischem Fleisch 
72/462 Einfuhr von Rindern und Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja 
(1.1.77) Schweinen 
73/47 Analyse von Ja Ja Ja ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(1.1.73) Futtermitteln 
73/418 Saatgut ja Ja ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(31.12.85) 
73/438 Saatgut Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja ja ja Ja ja Ja 
(31.12.85) 
74/13 Forstwirtschaftliches Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja überholt 
(31.12.85) Vermehrungsgut 
74/63 Unerwünschte Stoffe In Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
(1.1.76) der Tierernährung 
- 226 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
74/268 
(1.1.76) Avena Fatua Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
74/577 Betäubung von Tieren 
(1.7.75) vor dem Schlachten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
74/647 
(10.12.75) Bekämpfung von Nelken­
wicklern Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
74/649 
(31.12.85) Vermehrungsgut von Reben Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/431 Handel mit frischem 
(1.1.77) Geflügelfleisch Ja Ja Ja A/976/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/868/90 
keine NDM 
Schr. 169 
75/444 
(31.12.85) Saatgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/502 
(31.12.85) Saatgut von Wiesenrispe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/331 
(31.12.85) Betarübensaatgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/895 Rückstände von Schäd-
(26.11.78) lingsbekampfungsmltteln 
- Obst und Gemüse Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
77/93 
(1.5.80) Schadorganismen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/323/87 
mang.Anw. 
Urteil 18.7.90 
RS 128/89 Ja Ja Ja Ja 
- 227 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
77/96 
(1.1.79) Untersuchung von Schwei­
nefleisch auf Trichinen Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja ja ja Ja Ja 
77/98 
(1.1.78) Veterinärwesen ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
77/99 Regelung gesundheit I Icher ja 
(1.1.81) Fragen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
77/101 
(1.8.78) Einzelfuttermittel Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja ja Ja 
77/489 Schutz von Tieren beim Ja 
(1.8.78) Internationalen Transport Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
77/504 
(1.1.79) Reinrassige Zuchtrinder Ja A/143/86 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja ja Ja ja Ja Ja A/449/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja 
77/629 Vermehrungsgut von Reben ja 
(31.12.86) Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/50 Handelsverkehr mit frl- Ja 
(30.6.78) schem Geflügelfleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/869/90 
keine NDM 
Schr. 169 
78/55 Saatgut 
(31.12.90) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/877/90 
keine NDM 
Schr. 169 
78/386 Futterpflanzensaatgut 
(31.12.85) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja A/805/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 228 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
78/387 GetreIdesaatgut 
(31.12.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja 
78/388 Saatgut von Ol- und 
(31.12.85) Faserpflanzen Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/511 Avena Fatua 
(31.12.85) Ja Ja Ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja ja Ja 
78/692 Saatgut 
(31.12.85) ja Ja Ja ja ja ja Ja Ja ja ja Ja 
79/109 
(1.4.79) Brucellose Ja Ja ja ja ja ja Ja A/316/84 
keine NDM 
Urteil 3.9. 
RS 116/86 
A/463/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) ja ja Ja Ja 
79/268 
(1.1.79) Reinrassige Zuchtrinder Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/372 
(1.1.81) Einzelfuttermittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/373 
(1.1.81) Mischfuttermittel 
79/641 Saatgut 
(31.12.85) Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
Ja Ja 
ja ja 
ja Ja 
ja ja 
Ja ja 
Ja Ja 
ja Ja 
Ja Ja 
- 229 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
79/692 
(31.12.85) Saatgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/700 Rückstände von Schäd-
(31.12.80) IIngsbekampfungsmittein 
- Obst und Gemüse Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
79/797 
(1.1.81) Einzelfuttermittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/213 Regelung gesundheIt11-
(31.12.80) eher Fragen - Frisch­
fleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/870/90 
keine NDM 
Schr. 169 
80/214 Regelung gesundhe It 11-
(31.12.80) cher Fragen - Fleischer­
zeugnisse Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/215 Regelung gesundhe It II-
(31.12.80) cher Fragen - Feischer­
zeugnisse Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/216 Regelung gesundheit 11-
(31.12.80) eher Fragen - Felscher-
zeugnlsse Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/911/90 
keine NDM 
Schr. 169 
80/219 
(31.12.80) Tuberkulose und Brucellose Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/256/83 
keine NDM 
Urteil 29.1.87 
RS 364/85 
A/453/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
80/304 Saatgut von Ol und Fa- Ja 
(31.12.85) serptlanzen Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 230 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
80/428 Rückstände von Schäd-
(31.3.81) lingsbekampfungsmltteln 
- Obst und Gemüse Ja Ja Ja Ja 
80/502 
(1.7.81) 
80/509 
(1.1.81) 
80/510 
(1.1.81) 
80/511 
(1.1.81) 
80/665 
(1.3.81) 
80/695 
(1.1.81) Unerwünschte Stoffe Ja Ja Ja Ja 
Mischfuttermittel Ja Ja Ja Ja 
Einzelfuttermittel Ja Ja Ja Ja 
Mischfuttermittel 
In Verpackungen Ja Ja Ja Ja 
Bakterlelle Ringfäule 
der Kartoffel Ja Ja Ja Ja 
Mischfuttermittei Ja Ja Ja Ja 
80/754 Saatgut von Futter-
(31.12.85) pflanzen Ja Ja Ja Ja 
80/879 Kennzeichnung von Geflü-
(1.1.81) gelfleisch In GroBpak-
kungen Ja Ja Ja Ja Ja 
Ja 
ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
A/818/90 
keine NDM 
Schr. 169 
A/912/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 231 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
80/1098 Veslkulare Sehwelnekrank- Ja 
(1.7.81) he It und Schweinepest Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/258/83 
keine NDM 
Urteil 29.1.87 
RS 364/85 
A/454/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
80/1099 Veslkulare Sehwelnekrank- Ja 
(1.7.81) he it und Schweinepest Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/259/83 
keine NDM 
Urteil 10.3.87 
RS 364/85 
A/456/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
80/1100 Veslkulare Sehwelnekrank- Ja 
(1.7.81) he it und Schweinepest Ja Ja A/541/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/872/90 
keine NDM 
Schr. 169 
80/1102 
(1.1.81) EnzootIsche Leukose der 
Rinder Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/36 Rückstände von Schäd-
(1.1.82) lingsbekampfungsmltteln 
- Obst und Gemüse Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 232 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
81/389 Schutz von Tieren beim Ja 
(23.8.83) Internationalen Transport Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/602 Stoffe mit homonaler 
(3.11.81) Wirkung Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/287 Saatgut 
(1.1.82-
1.1.83) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/819/90 
keine NDM 
Schr. 169 
82/331 
(1.7.82) Vermehrungsgut von Reben Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/400 Tilgung der BruceI lose Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja A/200/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja 
82/475 
(1.1.85) Mischfuttermittel der 
Haustiere Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/528 Rückstände von Schäd- Ja 
(1.7.84) lingsbekampfungsmltteln Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/859 Saatgut von Ol- und Fa- Ja 
(1.7.83) serpflanzen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/894 Tierkrankheiten 
(31.12.90) Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/913/90 
k. NDM 
Schr. 169 
82/937 
(1.7.83-
1.1.85) Einzelfuttermittel Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/957 
(1.1.85) Mischfuttermittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
233 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
83/90 Regelung gesundheIt-
(1.1.85) IIcher Fragen - Frisch­
fleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/91 
(1.1.85) Frischfleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/349/85 
keine NDM 
Urteil 27.4.89 
RS 324/87 
A/958/90 
keine NDM 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
83/131 Pflanzenschutzmittel 
(1.10.84) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/201 Erzeugnisse - Fleisch- Ja 
(1.1.84) arten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/874/90 
keine NDM 
Schr. 169 
84/319 Trichinen 
(1.1.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/378 Schadorganismen für Pflanzen 
Ja 
(1.7.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
84/587 Zusatzstoffe In der Ja 
(4.12.86- Tierernährung 
(4.12.88) Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/559/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 263/89 Ja Ja Ja Ja 
84/643 Maul- und Klauenseuche Ja 
(31.12.84) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
23*t 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
84/644 Brucellose 
(30.8.85) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja ja 
84/645 Schweinepest 
(31.3.85) Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja A/352/85 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 329/87 Ja Ja Ja Ja 
85/38 Saatgut von Futterpflan- Ja 
(1.1.86) zen ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/901/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/320 
(1.1.86) Schweinepest Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/321 
(1.1.86) Schweinepest Ja Ja Ja A/542/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/871/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/322 
(1.1.86) Schweinepest Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/321/86 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 349/89 Ja Ja Ja Ja 
85/325 Frischfleisch 
(1.1.86) Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja A/323/86 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 349/89 Ja Ja Ja Ja 
85/326 
(1.1.86) Frisches Geflügel­
fleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja A/878/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/327 
(1.1.86) Fleischerzeugnisse Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/879/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/328 
(1.1.86) Fleischerzeugnisse Ja Ja ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 235 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
85/358 Stoffe mit hormonaler 
(1.1.87) Wirkung Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/952/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/397 Wärmebehandelte M iI eh 
(1.1.89) Ja Ja Ja A/477/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/914/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/429 Zusatzstoffe In der 
(3.12.86) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/509 Tierernährung 
(30.6.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/511 Maul- und Klauenseuche Ja 
(1.1.87) Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja A/889/90 
keine NDM 
Schr. 169 
85/520 Zusatzstoffe In der 
(3.12.86) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/574 Schadorganismen 
(1.1.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/586 Veterinärwesen 
(1.1.86) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/880/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/29 Zusatzstoffe In der 
(3.12.86) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/109 Saatgut von Futterpflan- Ja 
(1.7.87) zen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/902/90 
keine NDM 
Schr. 169 
Richtlinie Gegenstand DK - 236 -
VK GR IRL NL 
86/155 
(1.3.86-
1.7.87) Saat- und Pflanzgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/174 MI schnitten» I ttei für 
(30.6.87) Geflügel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/267 
(1.1.87) Rebsorten Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/299 
(31.12.87) Unerwünschte Stoffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/516/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
86/300 
(31.12.87) Zusatzstoffe In der 
Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/320 
(1.7.87) Getreidesaatgut Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/354 
(3.12.88) Tierernährung Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/355 
(1.7.87) Pflanzenschutzmittel Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/362 Rückstände von Schäd-
(30.6.88) Iingsbekampfungsmittein 
auf und in Getreide Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/434/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
86/363 Rückstände von Schäd-
(30.6.88) IIngsbekampfungsmittein 
auf und in Lebensmitteln 
tierischen Ursprungs Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/435/89 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja Ja A/904/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 237 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
86/403 
(3.12.86) Zusatzstoffe In der 
Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/469 
(1.4.87) Rückstände In Tieren und 
frischem Fleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/525 
(30.11.87) Zusatzstoffe In der 
Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/530 
(30.6.88) Erzeugnisse für die 
Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/546 
(1.1.87) Schadorganismen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
86/587 Regelung gesundhe It II-
(30.4.87) eher Fragen - frisches 
Fleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/151/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 262/89 Ja Ja A/882/90 
keine NDM 
Schr. 169 
86/651 
(1.3.87) Schadorganismen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/64 Regelung vlehseuchen-
(1.1.88) rechtlicher Fragen 
- frisches Fleisch Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/120 Verkehr mit Saat- und 
(1.6.88) Pflanzgut A/279/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja A/281/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja A/284/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja 
238 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/153 Zusatzstoffe In der 
(31.12.87) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/181 Pflanzenschutzmittel 
(1.1.81) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/234 Einzelfuttermittel 
(30.11.87) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/235 Mischfuttermittel 
(30.11.78) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/238 Unerwünschte Stoffe 
(3.12.88) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/268/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/298 
(1.7.87) Schadorganismen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/316 Zusatzstoffe in der 
(30.11.87) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/317 Zusatzstoffe In der 
(30.11.87) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
239 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/328 Reinrassige Zuchtrinder Ja 
(1.1.89) Ja ja ja Ja Ja A/508/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja A/449/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/493/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja 
90/120 A/448/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja ja A/781/90 A/619/90 A/689/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/727/90 A/759/90 A/925/90 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr.169 
87/477 Pflanzenschutzmittel 
(1.1.88) ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/481 Gemüsesaatgut 
(1.7.89) Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja A/685/90 A/649/90 A/725/90 A/755/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
87/486 Schweinepest 
(31.12.87) A/502/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/499/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/489 Schweinepest 
(31.12.88) A/513/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/497/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/491 Fleischerzeugnisse 
(1.1.89) J' Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/542/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja A/827/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 2*t0 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/552 Zusatzstoffe In der 
(30.11.87) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/95 Betarübensaatgut 
(1.7.88) Ja Ja Ja Ja A/287/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/290/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
88/146 
(31.12.88) Verbotene Stoffe mit 
hormonaler Wirkung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
88/166 Schutz von Legehennen In Ja 
(1.7.87) Käfigbatteriehaltung Ja Ja Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
88/288 Zusatzstoffe In der 
(15.5.88) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/271 
(1.1.89-
(31.3.89) Schadorganismen Ja Ja Ja Ja A/483/89 
keine NDM 
Sehr. 169 Ja A/486/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
88/288 
(1.1.89) Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch A/515/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja A/490/89 A/510/89 A/498/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
88/289 
(1.1.89) Einfuhr von Rindern 
und Schweinen A/516/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/499/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
88/298 Rückstände von Schäd- Ja 
(1.7.88) lingsbekampfungsmltteln Ja Ja Ja Ja Ja A/436/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
- 2<t1 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
88/299 Stoffe mit hormonaler 
(31.12.88) Wirkung - Handel mit 
Tieren Ja A/962/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/963/90 
keine NDM 
Schr. 169 ja A/964/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja ja A/965/90 A/830/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 
88/406 EnzootIsche Rinderleuko- ja 
(1.9.88) se ja Ja ja Ja ja Ja A/271/89 
keine NDM 
M.G.v.S. ja Ja Ja Ja 
88/430 Schadorganismen 
(1.1.89) ja ja Ja Ja A/484/89 
keine NDM 
Schr. 169 ja A/487/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
89/227 A/447/90 A/430/90 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 ja A/544/90 A/580/90 A/780/90 A/618/900 A/687/90 A/653/90 A/726/80 A/758/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 keine NDM Ja 
88/483 Zusatzstoffe in der 
(30.6.89) Tierernährung Ja Ja Ja Ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
88/485 Tierernährung 
(30.6.89) A/229/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja 
88/572 Schadorganismen 
(1.1.89) Ja Ja Ja Ja A/485/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja A/488/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
88/616 Zusatzstoffe In der 
(30.6.89) Tierernährung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 242 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
89/186 Rückstände von Schäd- A/315/90 
(1.8.89) IIngsbekampfungsmittein keine NDM 
- Obst und Gemüse Schr. 169 Ja Ja Ja ja Ja A/316/90 
keine NUM 
Schr. 169 Ja Ja Ja 
89/321 Trichinen 
(1.9.89) A/220/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja ja A/248/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja 
89/360 Untersuchungen auf 
(1.10.89) Brucellose ja Ja ja Ja Ja Ja Ja A/819/90 
keine NOM 
Schr. 169 Ja Ja A/923/90 
koine NDM 
Schr. 169 
89/365 Pflanzenschutzmittel 
(31.12.89) 
89/100 Futterpflanzensaatgut 
(1.1.90) 
89/439 Schadorganismen der 
(1.1.90) Pflanzen Ja Ja 
ja 
Ja Ja Ja 
ja 
Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ja A/S7//90 Ja A/ßlS/90 A/682/90 A/6S1/9Ü A/7/2/90 A/757/90 A/907/90 
keine NOM koino NOM koino NIJM koino NDM koine NOM keine NDM kolno NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Sehr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Sehr. 169 Schr. 169 
ja A/S/îV'JU 
keine NUM 
Schr. 169 A///8/90 A/616/90 A/6«:i/90 
keine NUM keine NUM keine NUM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 ja Ja ja A/9Ü8/90 
koine NDM 
Schr. 169 
88/407 Tierseuchenrechtliche 
(1.1.90) Anforderungen A/446/90 
keine NDM 
Schr. 169 A/7/9/90 A/617/90 A/684/90 
keine NDM keine NDM keine NOM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 A/652/90 A/724/90 
keine NDM keine NUM 
Schr. 169 Schr. 169 A/922/90 
keine NDM 
Schr. 169 
89/362 Hygienevorschriften 
(31.12.90) Ja Ja A/545/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/688/90 
keine NDM 
Schr.169 Ja Ja Ja A/924/90 
keine NDM 
Schr.169 
89/384 Gefrierpunkt von unbe-
(31.12.90) handelter Rohmilch Ja Ja Ja ja Ja 
89/14 Gemüsesaatgut 
(31.12.90) Ja Ja ja Ja A/584/90 ja A/614/90 A/686/90 A/650/90 A/721/90 A/756/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Ja 
- 2<t3 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Verkehr 
74/5*61 Zugang zum Beruf des 
(31. 12.76) Güterkraftverkehrsunter­
nehmers Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja A/85/79 
keine NDM 
Urteil 10.11.81 
RS 28/81 
A/175/83 
keine NDM 
Urteil 5.11.86 
RS 160/85 Ja Ja ja 
74/5162 
(31.12.76) Zugang zum Beruf des 
Personenkraftverkehrs­
unternehmers Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/318/85 
keine NDM 
Urteil 
28.9.87 
RS 287/88 A/113/79 
keine NDM 
Urteil 
10.11.81 
RS 29/81 
A/176/83 
keine NDM 
Urteil 5.11 
RS 160/85 Ja 
86 Ja Ja A/926/90 
keine NDM 
Schr. 169 
75/1 £0 
(1.10.75) Kombinierter Verkehr 
Schiene/Straße Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/91 i ,^ (19.12.78) Ausbildung für Fahrer Im 
Straßenverkehr Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 2H -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
77/796 Anerkennung der Diplome Ja 
(1.1.79) Ja Ja ja Ja Ja Ja A/141/80 
keine NDM 
Urteil 11.10.83 
RS 273/82 
A/17/85 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 71/89 Ja Ja Ja Ja 
79/1034 
(1.1.79) Tankschiffe Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/1178 Zugang zum Beruf des 
(1.1.81) Güterkraftverkehrs­
unternehmers Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/1179 Zugang zum Beruf des 
(1.1.81) Personenkraftverkehrs­
unternehmers Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/1180 
(1.1.81) Güterkraftverkehrsunter­
nehmer Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
80/1263 
(30.6.82) EG-Führerschein Ja Ja ja Ja Ja A/121/87 Ja A/123/87 A/124/87 
NU NU NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Ja 
80/1266 
(1.7.81) Flugunfäl le Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
82/603 
(1.4.83) Kombinierter Güterverkehr 
Schiene/Straße Ja Ja Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ZV) 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/714 
(1.1.85) Technische Vorschriften 
für Binnenschiffe A/202/85 
keine NDM 
Urteil 24.5.86 
RS 307/86 Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
A/356/89 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
83/416 
(1.10.84) BeförderungsgenehmIgung 
für den Luttverkehr Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja 
84/647 
(30.6.86) Gemietete Fahrzeuge Im 
Güterkraftverkehr Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/3 Gewichte und Abmessungen 
(1.7.86- bestimmter Fahrzeuge des 
1.1.90) Güterkraftverkehrs Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/347 
(1.10.85) Abgabenfreie Einfuhr von 
Treibstoff Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/505 
(1.1.87) Genehmigungen für den 
Güterkraftverkehr Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/579 Zugang zum Beruf des 
(1.1.86) Personenkraftverkehrs­
unternehmers Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ïkfj 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
86/216 
(30.6.86-
1.7.93) Linienflugverkehr ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja 
86/360 
(1.7.86-
1.1.90-
1.1.92) Gewichte und Abmessungen 
bestimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/364 Gewichte und Abmessungen 
(29.7.87) bestimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/544 
(1.7.87) Kombinierter Güterver­
kehr Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/540 Zugang zum Beruf des 
(30.6.88) Unternehmers Im Binnen­
schiffsgüterverkehr A/364/89 A/456/89 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 377/90 Ja Ja A/365/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja A/366/89 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja 
87/601 
(30.6.89) Flugtarife ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
89/463 Interregionaler Linien- A/450/90 J< 
(1.11.89) flugverkehr keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja A/586/90 A/783/90 A/621/90 A/681/90 A/566/90 A/729/90 A/761/90 A/928/90 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
2^7 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Energie 
68/414 Mindestvorräte an Erdöl Ja 
(1.1.71) Ja Ja Ja Ja Ja A/316/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja ja 
72/425 Mindestvorräte an Erdöl Ja 
(1.1.71) Ja Ja ja Ja Ja A/316/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja 
75/339 
(1.1.78) Mindestvorräte an 
fossi Ien Brennstoffen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/404 Einschränkung des Ein- Ja 
(31.12.75) Satzes von Erdgas Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/405 Einschränkung des Eln-
(31.12.75) satzes von Erdölerzeug­
nissen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
76/491 
(1.1.77) Olprelse A/97/89 Ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 374/89 Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/170 Wärmeerzeuger 
(1.2.81) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/490/90 
keine NDM 
Schr. 169 
82/885 
(6.6.84) Wärmeerzeuger Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/491/90 
keine NDM 
Schr. 169 
- 2*t8 -
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
85/536 Einsparung von Rohöl A/173/89 Ja Ja Ja ja Ja Ja A/175/89 Ja Ja Ja Ja 
(1.1.88) keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L NL P 
Haushalt 
77/388 6. Mehrwertsteuerr Icht- ja ja ja ja A/253/87 Ja Ja Ja ja ja Ja A/134/90 
(1.1.78) Unie mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH Sehr. 169 
RS 30/89 
250 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Zollunion und indirekte Steuern 
Zollunion 
69/73 Freizonen-Regelung 
(1.10.69) Ja Ja Ja ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
75/349 
(1.1.76) Aktive Veredelung ja Ja ja ja ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
77/805 
(1.7.78) Steuern auf Tabakwaren ja ja Ja Ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
78/453 Zahlungsaufschub für 
(1.1.79) Eingangs- und Ausfuhrab­
gaben Ja Ja Ja ja ja ja ja Ja ja ja Ja Ja 
79/623 
(1.1.82) ZolI schuld Ja A/355/87 
mang. Anw. 
M.G.v.S. Ja ja ja ja ja Ja Ja ja Ja Ja 
79/695 
(1.7.82) Überführung In den zolI-
rechtlIch freien Verkehr ja ja ja ja ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja 
81/177 
(1.1.83) Verfahren für die Aus­
fuhr von Waren Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja A/168/83 
keine NDM 
Urteil 30.4.86 
RS 158/85 Ja ja Ja Ja 
A/502/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 208/89 
(Art. 171) 
251 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
82/57 Überführung In den zoll- Ja 
(1.7.82) rechtlich freien Verkehr Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/183/84 
mang.Anw. 
Urteil 27.1 
RS 275/85 
A/240/88 
mang. Anw. 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja 
87 Ja Ja Ja 
82/347 
(1.1.83) Verfahren für die Aus­
fuhr von Waren Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/162/83 
keine NDM 
Urteil 30.4. 
RS 158/85 
A/503/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 208/89 
(Art. 171) Ja 
86 Ja Ja Ja 
83/643 Kontrollen Im Güter- A/67/89 
(31.12.84- verkehr mang.Anw. 
31.12.86) M.G.v.S. A/281/87 
mang.Anw. 
Urteil 
28.11.89 
RS 186/88 Ja Ja Ja Ja A/475/86 A/114/86 Ja 
mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH Urteil 30.5.89 
RS 205/89 RS 340/87 
A/322/88 
mang.Anw. 
Schr. 169 A/366/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 187/89 
A/33/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 209/89 Ja Ja 
- 252 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
83/643 
(Forts.) A/67/89 
keine NDM 
M.G.v.S. A/314/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
85/479 Gegenseitige Unter-
(1.1.86) stutzung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/489 Gegenseitige Unter-
(1.1.87) stutzung Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
87/53 Physische Kontrollen Im Ja 
(1.1.87) Güterverkehr Ja Ja Ja Ja A/352/88 A/353/88 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 69/90 Ja Ja Ja Ja 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Indirekte Steuern 
69/169 Steuerbefreiungen im 
(1.1.70) Reiseverkehr ja A/40/82 
mang.Anw. 
Urteil 
14.2.84 
RS 325/82 
A/320/85 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
(Art.171) A/289/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/328/87 
mang.Anw. 
Urtei I 6.12.90 
RS 208/88 ja ja ja ja ja A/96/86 
mang.Anw. 
Urteil 6.12.90 
RS 367/88 ja 
A/247/87 
mang.Anw. 
Urteil 12.6. 
RS 158/88 90 Ja Ja 
72/464 Steuern auf Tabakwaren 
(1.7.73) ja ja ja ja A/271/85 
mang.Anw. 
Urtei I 13.7.; 
RS 169/87 ja ja ja ja ja Ja A/491/87 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
77/388 6. Mehrwertsteuerricht-
(1.1.78) Unie ja ja ja A/323/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/53/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/213/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/202/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/199/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/322/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/262/81 
mang.Anw. 
Urteil 
28.6.88 
RS 3/86 
A/188/84 
mang.Anw. 
Urteil 21.6.i 
RS 257/85 
A/209/85 
mang.Anw. 
Urteil 24.5.J 
RS 122/87 ja ja A/153/83 
mang.Anw. 
Urteil 
26.3.87 
RS 235/85 
A/201/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/337/88 
mang.Anw. 
Schr. 169 
(Art. 171) Ja 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
77/388 
(Forts.) A/428/89 
mang.Anw. 
Schr. 169 
(Art. 171) 
A/429/89 
mang.Anw. 
Schr. 169 
(Art. 171) 
A/663/89 
mang.Anw. 
Schr. 169 
(Art. 171) A/84/90 
mang.Anw. 
Schr. 169 
A/134/90 
mang.Anw. 
Schr. 169 
83/181 Einfuhr von Gegenständen ja 
(1.7.84) ja ja ja Ja ja Ja A/422/84 Ja 
keine NDM 
Urteil 24.11.87 
RS 125/86 
A/446/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja ja Ja 
83/182 
(1.1.84) Vorübergehende Einfuhr Ja ja A/127/86 A/471/89 
mang.Anw. keine NDM 
Anrufung GH Schr. 169 
RS 52/90 ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
83/183 
(1.1.84) Endgültige Einfuhr ja ja ja A/402/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 31/89 ja ja A/359/87 A/421/84 ja 
mang.Anw. keine NDM 
Anrufung GH Urteil 24.11.87 
RS 88/89 RS 124/86 Ja Ja Ja 
- 255 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
83/183 
(Forts.) A/86/90 A/445/88 
mang.Anw. keine NDM 
Schr. 169 M.G.v.S. 
(Art. 171) 
84/386 Bewegliche körperliche ja 
(1.1.85) Gegenstände Ja Ja Ja Ja Ja A/37/86 
keine NDM 
Urteil 2.2.89 
RS 353/87 
A/664/89 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) Ja Ja Ja Ja 
85/346 Endgültige Einfuhr von Ja 
(1.10.85) Gegenständen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
85/362 Vorübergehende Einfuhr Ja 
(1.1.86) von Gegenständen Ja Ja A/473/89 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/247 
(1.1.87) 21. Mehrwertsteuerrlcht-
llnie Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
86/560 Mehrwertsteuererstattung 
(1.1.88) an nicht In der EG 
ansässige Steuerpflichtige Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A/443/88 
keine NDM 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja 
87/53 
(1.7.87) Kontrol 
kehr ien Im Güterver- A/67/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
- 256 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
87/198 Steuerbefreiungen 
Reiseverkehr (DK) Ja Ja Ja Ja ja ja ja Ja ja ja Ja Ja 
88/331 Endgültige Einfuhr von ja 
(1.1.89) Gegenständen Ja Ja ja ja ja ja A/578/89 A/583/89 
keine NDM keine NDM 
Schr. 169 Schr. 169 Ja ja Ja 
88/663 Steuerbefreiungen: Klein-
(1.7.89) Sendungen nIchkommerz le I-
ler Art Ja Ja Ja ja ja Ja ja A/297/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja ja Ja Ja 
88/664 Steuerbefreiungen im 
(1.7.89) grenzüberschreitenden 
Verkehr Ja ja Ja Ja Ja Ja ja A/215/90 
keine NDM 
Schr. 169 Ja Ja Ja Ja 
- 257 -
Richtlinie Gegenstand DK VK GR IRL NL 
Telekommunikation, Informat IonsIndustrle und Innovation 
86/361 Anerkennung der AI Ige- A/630/89 
(26.7.87) meinzulassungen von keine NDM 
Telekommunikationsend- Schr. 169 
geraten ja ja A/556/90 
keine NDM 
Schr. 169 ja ja ja ja ja Ja Ja Ja 
87/372 Frequenzbänder fur das 
(26.12.88) offenti iche Fernmelde­
wesen ja ja ja A/557/90 
keine NDM 
Sehr. 169 ja ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR l IRL L NL P 
Task-force "Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend* 
77/486 Schulbildung für Kinder Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja Ja Ja 
(2.8.81- von Wanderarbeitnehmern 
31.10.82) 

- 258 -
ANHANG C 
Anhang zum achten Bericht 
an das Europäische Parlament 
über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DER UMWELTRICHTLINIEN 
DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 

- 259 -
INHALT 
I. E in lei tung Ziff. 1 - 6 
II. Möglichkeiten der Kontrolle Ziff. 7-13 
IM. Gegenstand der Kontrolle Ziff. 14 - 33 
(a) Nichtmitteilung der 
einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinien 
(b) Teilweise Übereinstimmung der 
einzelstaatlichen Maßnahmen mit 
dem Gemeinschaftsrecht 
(c) Mangelhafte Anwendung einzel­
staatlicher Rechtsvorschriften zur 
Umsetzung einer Richtlinie 
V. Die Situation in den einzelnen 
Mi tgliedstaaten Ziff. 34-69 
Belgien Z 
Dänemark Z 
Deutschland Z 
Griechenland 1 
Spanien Z 
Frankreich Z 
Irland Z 
Italien Z 
Luxemburg Z 
Niederlande Z 
Portugal Z 
Vereinigtes Königreich Z ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 
ff 34 
37 
40 
43 
46 
49 
52 
55 
58 
61 
64 
67 36 
39 
42 
45 
48 
51 
54 
57 
60 
63 
66 
69 
- 260 -
V. Die Las in den einzelnen Bereichen Ziff. 70-89 
Luft 
Chemische Stoffe 
Gewässer 
Lärm 
Abfälle 
Naturschutz Ziff 
Ziff 
Ziff 
Ziff 
Ziff 
Ziff 70 
74 
77 
81 
82 
86 73 
76 
80 
85 
89 
VI. Allgemeine Schlußfolgerungen Ziff. 90 - 100 
Anlagen 
(1) Verzeichnis der im Bericht erwähnten Rechtsakte der Gemeinschaft 
(2) Anzahl der Beschwerden und der von Amts wegen ermittelten Fälle 
(3) Anzahl erneuter Beschwerden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 
und nach Bereichen 
(4) Wichtige Urteile des Gerichtshofs im Umweltbereich 
- 261 -
I. EINLEITUNG 
1. Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Umwelt­
bereich ist in den vergangenen Jahren auf zunehmendes Interesse 
gestoßen. In seiner Entschließung zur Annahme des vierten 
Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Umweltschutz hat der Rat 
der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutz­
vorschriften einen besonderen Stellenwert eingeräumt und die 
Kommission aufgefordert, ihm ebenso wie dem Europäischen Parlament 
regelmäßig eine diesbezügliche Bilanz vorzulegen, damit eine 
Beurteilung der Umweltpolitik vorgenommen werden kannC). Auch das 
Europäische Parlament hat verschiedentlich Entschließungen zur 
Durchführung der Umweltschutzbestimmungen der Gemeinschaft 
angenommene). Zuletzt hat der Europäische Rat in Dubl'-n am 25. und 
26. Juni 1990 unterstrichen, wie wichtig eine korrekte und 
vollständige Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
ist, und die Kommission aufgefordert, in regelmäßigen Abständen 
Überprüfungen vorzunehmen und ausführliche Berichte über ihre Ergeb­
nisse zu veröffentlichen^), 
2. Diese vielfältigen Aufgaben erfüllt der vorliegende Anhang zum 
achten Bericht, denn es scheint an der Zeit, die Probleme im 
Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft 
ausführlicher zu erörtern. Die jetzige Initiative schließt an den 
ersten, Anfang 1990 vorgelegten Bericht über die Kontrolle der 
Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzvorschriften 
an«). 
3. Ziel dieses Anhangs ist, den Rat, das Europäische Parlament und die 
Öffentlichkeit über den Stand der Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich zu informieren. Während 
nämlich die Mitgliedstaaten nach Artikel 103 r Absatz 4 des EWG-
Vertrags die Durchführung der umweltschutzrechtlichen Vorschriften 
gewährleisten, hat die Kommission gemäß Artikel 155 die Aufgabe, 
"für die Anwendung der von den Organen getroffenen Bestimmungen 
Sorge zu tragen". Der Auftrag der Kommission ist daher nicht mit 
der Annahme eines Rechtsaktes durch den Rat 
(1) Entschließung vom 19. Oktober 1987, ABI. Nr. C 328, 1987, S. 1. 
(2) Entschließungen vom 10.3.1988 (Luftqualität und Gewässerschutz), ABI 
Nr. C 94, 1988, S. 151 und 155; vom 12.10.1988 (natürliche Lebens­
räume), ABI. Nr. C 290, S. 54; vom 13.10.1988 (Vogelschutz), ABI. Nr 
C 290, 1988, S. 137, sowie vom 16.2.1990 (Umweltfragen), ABI. Nr. 
C 68, S. 183. 
(3) Europäischer Rat, Schlußfolgerungen der Tagung vom 25. und 26. Juni 
1990 in Dublin. 
(4) Information der Kommission Nr. P-5 vom 8. Februar 1990. 
- 262 -
erfüllt. Sie hat darüber hinaus darauf zu achten, daß die 
Mitgliedstaaten sämtliche in den Rechtsakten der Gemeinschaft 
vorgesehenen Verpflichtungen einhalten. Kontrolliert wird nicht nur, 
ob die Mitgliedstaaten die für die Umsetzung gemeinschafts­
rechtlicher Umweltschutzbestimmungen in nationales Recht erfor­
derlichen Rechtsvorschriften erlassen und sie der Kommission 
mitteilen, sondern auch, ob diese innerstaatlichen Vorschriften 
ordnungsgemäß und vollständig angewandt werden. 
Wesentliche Verbesserungen bei der Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften im Umweltbereich lassen sich nach Ansicht der 
Kommission nur durch fortwährende und langjährige Anstrengungen 
erreichen. Hierbei sind alle Beteiligten gefordert: die Ver­
waltungen in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, regionale und 
örtliche Behörden, die Industrie und Unternehmensverbände sowie 
nichtstaatliche Umweltschutzorganisationen. Ein angemessener 
Schutz der Umwelt ist nach Artikel 130 r des EWG-Vertrags das Ziel 
der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Diesem Zweck dienen die 
Rechtsakte der Gemeinschaft; die Kontrolle ihrer Anwendung soll zur 
Erreichung des im Vertrag gesteckten Ziels beitragen. 
Nach Feststellung des Gerichtshofs ist der Umweltschutz ein wesent­
liches, im AI I gerne i n i nteresse der Gemeinschaft liegendes Ziel^J. 
Die Tatsache, daß der Schutz der Umwelt fast ausschließlich dem 
Staat anheimgestellt wird, unterscheidet die umwe11recht I ichen 
Vorschriften von allen anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts und 
mithin auch von der Kontrolle seiner Anwendung. Wahrend in den 
Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Wettbewerb, Verkehr, 
Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsrecht durch die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wesentliche wirtschaftliche 
Interessen in den Mitgliedstaaten unmittelbar berührt werden, ist 
die Umwelt kein individuelles Eigentum und findet infolgedessen 
für ihre Belange keine "organisierte" Vertretung. In der Wirtschaft 
handeln die unterschiedlichen Interessengruppen rasch und setzen 
alle verfügbaren rechtlichen und politischen Mittel sowie die 
Medien ein, um die Einhaltung einer Gemeinschaftsvorschrift 
sicherzustellen oder gegen Praktiken vorzugehen, die mit Nachteilen 
für sie verbunden sind. Dagegen verfügen nur einige wenige über das 
Wissen, die Mittel und Möglichkeiten zum Schutz von Biotopen, zur 
Erhaltung sauberer Flüsse oder zur Sicherung des Überlebens von 
Wäldern. Neben Naturschutzgruppen, die vereinzelt und örtlich 
begrenzt aktiv werden 
(5) Gerichtshof, Rechtssache 240/83, Slg. 1985, S. 531 (Altöle); 
Rechtssache 302/86 (Kommission gegen Dänemark), Slg. 1988, S. 4607 
- 263 -
und zumeist nicht die geeigneten Mittel haben, beaufsichtigt in erster 
Linie der Staat die Tätigkeiten, die der Umwelt unter Umständen 
Schaden zufügen können. Er entscheidet, ob Infrastrukturvorhaben, die 
Folgen für die Umwelt haben, ausgeführt werden und überwacht den 
Transport gefährlicher Stoffe und Abfälle. Er trägt dafür Sorge, daß 
die geltenden, aus dem Gemeinschaftsrecht herrührenden Vorschriften 
auch tatsächlich eingehalten werden. Und er ist in der Lage, 
praktische Maßnahmen gegen Umweltverschmutzer zu ergreifen. Der 
Staat allein sammelt, verwertet und veröffentlicht gegebenenfalls 
Daten über schädliche Emissionen, die Luft, Boden oder Wasser 
verunreinigen, über Umweltrisiken, über die Entwicklung der 
Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen oder über den Allgemeinzustand 
der Umwelt. Dieser Unterschied zwischen den Rechtsvorschriften zum 
Umweltschutz und den übrigen Bereichen des Gemeinschaftsrechts trägt 
zu den Fortschritten, die die Kontrolle auf diesem Gebiet in den 
vergangenen Jahren gemacht hat, und zu der Bedeutung bei, die ihr die 
Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane, die Medien und die Öffent­
lichkeit beimessen und die aller Wahrscheinlichkeit nach in der 
Zukunft noch zunehmen dürfte. 
- 264 -
II. MÖGLICHKEITEN DER KONTROLLE 
7. Um die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzvor­
schriften zu gewährleisten, stehen der Kommission mehrere Möglich­
keiten offen. Erst wenn alle anderen Maßnahmen gescheitert sind, 
kommt das Verfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrags zum Tragen. 
8. Noch vor der Annahme und dem Inkrafttreten einer Richtlinie wendet 
sich die Kommission schriftlich an die Mitgliedstaaten und macht sie 
auf das Bestehen dieser Richtlinie, die darin vorgesehenen Fristen 
sowie die Verpflichtung zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften in nationales Recht aufmerksam. Die Mitgliedstaaten 
werden aufgefordert, der Kommission ausführlich Artikel für Artikel 
und Absatz für Absatz darzulegen, mit welcher innerstaatlichen 
Rechtsvorschrift die Richtlinie umgesetzt wurde. 
Ungefähr drei Monate vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie 
gesetzten Frist richtet die Kommission wiederum ein amtliches 
Schreiben an die Mitgliedstaaten, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt 
keine Mitteilung darüber erhalten hat, ob die 
Gemeinschaftsvorschriften tatsächlich umgesetzt worden sind. In 
diesem zweiten Schreiben schildert sie erneut den Sachverhalt und 
weist die Mitgliedstaaten darauf hin, daß sie zur Einhaltung der 
RichtI inienbestimmungen verpflichtet sind. 
9. Die Kommission ist ferner darauf eingestellt, alle Fragen 
technischer oder rechtlicher Art im Zusammenhang mit der Umsetzung 
der Richtlinie in innerstaatliches Recht auf bilateraler Ebene mit 
den Mitgliedstaaten zu erörtern. Darüber hinaus veranstaltet sie 
multilaterale Zusammenkünfte mit Vertretern der Mitgliedstaaten um 
ihnen die Tragweite der einzelnen Vorschriften einer Richtlinie zu 
erläutern und um sie über den Jeweiligen Stand der Umsetzung zu 
informieren sowie an die Fälligkeitstermine der einzelnen 
Richtlinien zu erinnern. 
10. 1990 haben die Dienststellen der Kommission sogenannte "Paket"-
Sitzungen mit den einzelstaatlichen Verwaltungen eingeführt, um 
insbesondere mit allen betroffenen staatlichen, regionalen und 
örtlichen Behörden sachbezogene oder rechtliche Gesichtspunkte in 
Verbindung mit mutmaßlichen Vertragsverletzungen, Beschwerden oder 
der Durchführung von UmweltrichtIinien zu erörtern. Zusammenkünfte 
dieser Art haben bereits in Spanien (zweimal), Portugal, Griechen­
land (zweimal), Deutschland, Belgien, Irland und in den Niederlanden 
stattgefunden. Die Kommission beabsichtigt, diesen Dialog 
fortzusetzen und zu vertiefen. 
- 265 -
11. Die Kommission ist ausschließlich aufgrund des förmlichen Ver­
fahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag in der Lage, eine Kontrolle 
auszuüben und für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im 
Umweltbereich Sorge zu tragen. Das Verfahren gliedert sich in drei 
Stufen: 
- förmliches "Fristsetzungsschreiben", 
- mit Gründen versehene Stellungnahme, 
- Anrufung des Gerichtshofs. 
12. Jede dieser drei Verfahrensstufen ist Gegenstand einer ausdrück­
lichen und förmlichen Entscheidung der Kommission. Angesichts der 
Tatsache, daß die Kommission sich grundsätzlich auf sechs Sitzungen 
im Jahr mit Vertragsverletzungen befaßt, daß die Mitgliedstaaten in 
der Regel zwei Monate Zeit haben, auf eine förmliche Entscheidung 
der Kommission zu antworten, und daß die Rechtssachen vor dem 
Gerichtshof eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, liegen zwischen 
der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 169 
EWGV und einem etwaigen Gerichtshofurteil in keinem Fall weniger als 
zwei, häufig sogar mehr als drei Jahre. 
13. Das Verfahren kann von der Kommission beschleunigt werden. Hierzu 
verringert sie den zeitlichen Abstand zwischen der förmlichen 
Entscheidung und deren Ausführung und räumt den Mitgliedstaaten 
kürzere Antwortfristen ein. Von dieser Möglichkeit hat sie 1990 
allerdings nur in einem einzigen Fall Gebrauch gemacht, als Belgien 
im Wege einer Rechtsverordnung eine ausdrückliche Abweichung von den 
Bestimmungen der Richtlinie 80/51/EWG über die Lärmbelästigung durch 
Flugzeuge genehmigt hatte. 
Die Kommission kann gegenüber einem Mitgliedstaat keine Maßnahmen 
vorab ergreifen. Sobald ein Fall vor dem Gerichtshof verhandelt 
wird, kann sie Jedoch das Gericht bitten, bis zum endgültigen Urteil 
einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn sie der Ansicht ist, daß 
der Umwelt ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht. 
- 266 -
IM. GEGENSTAND DER KONTROLLE 
14. Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfolgt auf drei 
Ebenen. Kontrolliert wird insbesondere, 
(a) ob die Mitgliedstaaten innerstaatliche Maßnahmen zur Durch­
führung der Richtlinien getroffen und diese der Kommission 
mi tgeteiIt haben; 
(b) ob die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflich­
tungen durch diese Maßnahmen voll und ganz umgesetzt werden; 
(c) ob die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen in der Praxis 
korrekt angewandt werden. 
(a) Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung 
der Rieht Iinien 
15. Aufgrund einer in sämtliche Richtlinien aufgenommenen besonderen 
Vorschrift sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die von 
ihnen zur Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht ge­
troffenen Maßnahmen mitzuteilen. Hat die Kommission am Tage des 
Inkrafttretens einer Richtlinie noch keine diesbezügliche Benach­
richtigung erhalten, leitet sie das Verfahren nach Artikel 169 EWGV 
ein. Dies geschieht seit 1990 im Wege der Ermächtigung. 
Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Nichtmitteilung bedeutet vor 
allem, daß ein Mitgliedstaat bei der Durchführung einer neuen 
Richtlinie in Verzug geraten ist, und nicht unbedingt, daß er sich 
seinen gemeinschaftlichen Verpflichtungen absichtlich entzieht. In 
vielen Fällen kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach 
Inkrafttreten der Richtlinie nach; Entscheidungen des Gerichtshofs 
sind eher selten. Gleichwohl sind die Fälle, in denen die Kommission 
nicht von den getroffenen Maßnahmen unterrichtet wird, immer noch zu 
zahlreich, so daß Verfahren eingeleitet werden müssen und Kosten 
entstehen. Beides ließe sich vermeiden. 
16. Es bleibt allerdings festzuhalten, daß es bei der Umsetzung der 
UmweltrichtIinien zu erheblichen Verzögerungen kommen kann. Die im 
Juli 1988 in Kraft getretene Richtlinie 85/337/EWG über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und 
privaten Projekten^6* etwa wurde von Griechenland, Portugal und 
Deutschland erst im Jahre 1990 in innerstaatliches Recht umgesetzt 
(in Luxemburg war die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht 
erfolgt). 
(6) Richtlinie 85/337/EWG, ABI. Nr. L 175, 1985, S. 40. 
- 267 -
17. Zu den Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG über die Luftverun­
reinigung durch MülIverbrennungsanlagen^7), die am 1.12.1990 in 
Kraft getreten sind, liegen der Kommission noch keinerlei Mit­
teilungen über nationale Durchführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten 
vor. Allerdings haben Portugal, Deutschland und die Niederlande 
(hier in Form von Verwaltungsvorschriften) Ende 1990 innerstaatliche 
Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien getroffen. 
18. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht 
ausreichend über die Durchführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit internationalen Umweltschutzabkommen informiert 
wird. Dies gilt sogar für Fälle, in denen die Gemeinschaft als 
solche Vertragspartei ist. 
(b) Teilweise Übereinstimmung der einzelstaatI ichen Maßnahmen mit dem 
Gemeinschaftsrecht 
19. In diesem Bereich der Kontrolle versucht die Kommission 
festzustellen, ob die Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft 
durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften voll und ganz 
umgesetzt werden. Dabei geht es nicht darum, lediglich zu über­
prüfen, ob sämtliche Artikel einer Richtlinie in den von den 
Mitgliedstaaten mitgeteilten gesetzlichen Bestimmungen eine 
Entsprechung gefunden haben. Vielmehr ist die Jeweilige Rechts- und 
Verwaltungsstruktur insgesamt unter Berücksichtigung ihrer 
Eigenheiten und besonderen Verfahrensweisen zu prüfen, damit auch 
alle Ziele der gemeinschaftlichen Regelung wirklich erreicht werden. 
20. Besonders schwierig ist die Lage, wenn die Umsetzung der Vor­
schriften einer Gemeinschaftsrichtlinie nicht auf der Ebene der 
zentralen staatlichen Gewalt (sondern z.B. auf der Ebene von 
Regionen, Bundesländern, autonomen Provinzen usw.) erfolgt. Jedem 
Mitgliedstaat steht es frei, die Kompetenzen innerstaatlich so zu 
verteilen, wie er es für zweckmäßig hält, und eine Richtlinie 
mittels Maßnahmen durchzuführen, die von regionalen oder örtlichen 
Behörden getroffen werden^8). Aufgabe der Kommission ist es, dafür 
Sorge zu tragen, daß die Richtlinien auf dem gesamten Hoheitsgebiet 
eines Jeden Mitgliedstaats zur Anwendung kommen. In diesem 
Zusammenhang stellt Belgien auch 1990 weiterhin einen schwierigen 
Fall dar, da die Kommission von der in die Zuständigkeit der 
Regionen fallenden Gesetzgebung zum Umweltschutz aufgrund des 
Verzugs einer oder mehrerer Regionen häufig nur unvollständig 
unterrichtet wird (Abfälle, Grundwasser, Lärm). 
21. Wiederholt sah sich die Kommission in bestimmten Fällen, in denen 
die Behörden eine UmweltrichtIinie mit Hilfe von Verwaltungs­
vorschriften in nationales Recht umgesetzt hatten, zum Handeln 
gezwungen. Solche Vorschriften können in den Mitgliedstaaten sehr 
(7) Richtlinie 89/369, ABI. Nr. L 163, 1989, S. 32. 
Richtlinie 89/429, ABI. Nr. L 203, 1989, S. 50. 
(8) Rechtssache 96/81 (Kommission gegen Niederlande), Slg. 1982, S. 1791 
- 268 -
unterschiedlicher Art sein, wovon ihre Tragweite und rechtliche 
Bedeutung und damit auch ihre Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht abhängen. In Anlehnung an die ständige 
Rechtsprechung des Gerichtshofs in Fällen, in denen eine Richtlinie 
Privatpersonen Rechte zuerkennt oder Pflichten auferlegt, geht die 
Kommission davon aus, daß Richtlinien durch interne Verwaltungs­
vorschriften, die Jederzeit nach dem Ermessen des Staates geändert 
werden können, nicht korrekt umgesetzt werden. Das gleiche gilt nach 
Auffassung der Kommission auch, wenn eine solche Verwaltungs­
vorschrift nicht veröffentlicht wird oder eine öffentlich 
bekanntgemachte Vorschrift durch eine wiederum nicht veröffentlichte 
Vorschrift geändert werden kann. In diesen Fällen ist es den Bürgern 
nämlich unmöglich, den genauen Inhalt der anzuwendenden 
Rechtsvorschrift zu erfahren. 
22. Die Kommission stellt mit Genutguung fest, daß verschiedene 
Mitgliedstaaten - Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland 
- beabsichtigen, ihre Verwaltungsvorschriften durch Rechtsakte zu 
ersetzen, die bindendere Wirkung haben. Sie hofft, daß das Urteil 
des Gerichtshofs in der Rechtssache C 131/88 (Kommission gegen 
Deutschland) zur weiteren Klärung der Frage der Anwendung von 
Verwaltungsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes beitragen 
wi rd. 
23. Schon mehrmals mußte sich die Kommission mit der Argumentation 
auseinandersetzen, daß Grenzwerte für umweltschädliche Stoffe in der 
Atmosphäre oder im Wasser nicht ausdrücklich in nationale 
Rechtsvorschriften umgesetzt zu werden brauchten, sondern daß es 
genüge, wenn der Staat auf die Einhaltung dieser Grenzwerte in der 
Praxis achte. Die Kommission hat stets mit Nachdruck auf die 
Notwendigkeit hingewiesen, gemeinschaftliche Grenzwerte in allgemein 
gültige Gesetze oder Rechtsverordnungen umzusetzen. Ein auf 
Gemeinschaftsebene festgelegter Grenzwert muß in der entsprechenden 
innerstaatlichen Rechtsvorschrift wiederzufinden sein. Auch hier 
hofft die Kommission, daß das Urteil des Gerichtshofs in der 
Rechtssache C 361/88 (Kommission gegen Deutschland) zu einer stärker 
aufeinander abgestimmten Auslegung der Tragweite des Umweltrechts 
be i tragen wird. 
24. Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei 
bestimmten Projekten^9) wurde von einigen Mitgliedstaaten in 
nationales Recht umgesetzt. Es liegt allerdings ausschließlich im 
Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob ein Vorhaben dieser 
Prüfung unterzogen wird. Nach Ansicht der Kommission ergibt sich aus 
den Erwägungsgründen sowie einzelnen Vorschriften der Richtlinie und 
insbesondere aus Artikel 2, daß Projekte, die in Anhang II der 
Richtlinie 85/337/EWG aufgeführt sind, gleichermaßen zu einer 
Prüfung der Umweltverträglichkeit heranzuziehen sind, wenn vor allem 
Art, Größe oder Standort des Vorhabens dies erfordern. Die 
Mitgliedstaaten müssen in ihren Rechtsvorschriften die Möglichkeit 
schaffen, daß in solchen Fällen die in Anhang II genannten Projekte 
geprüft werden. Sieht eine innerstaatliche Rechtsvorschift eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung lediglich für Vorhaben gemäß Anhang I 
vor, so kann sie nicht als vollständig gelten. 
(9) Richtlinie 85/337, ABI. Nr. L 175, 1985, S. 40 
- 269 -
25. Die Frage der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur 
Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen 
Sanktionen wurde von der Kommission noch nicht untersucht. Im 
Anschluß an eine kürzlich ergangene Entscheidung des Gerichts­
hofs^10^ werden Jedoch entsprechende Maßnahmen ins Auge gefaßt. 
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil auf die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten hingewiesen, für den Fall der Nichteinhaltung 
nationaler Vorschriften zur Umsetzung einer Gemeinschaftsricht­
linie Saktionen vorzusehen. Wenn es Jedem Mitgliedstaat freisteht, 
sich für die Sanktionen zu entscheiden, die er für angemessen hält, 
dann müßten - so der Gerichtshof in seinem Urteil - diese dennoch 
in ausreichendem Maße abschreckend, verhältnismäßig und wirksam 
sein und Sanktionen entsprechen, die für vergleichbare Fälle im 
innerstaatlichen Recht gelten. 
(c) Mangelhafte Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur 
Umsetzung einer UmweItrichtI inie 
26. Da innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen eine Richtlinie 
der Gemeinschaft im Umweltbereich umgesetzt wird, nicht automatisch 
einen Schutz für die Umwelt darstellen, müssen sie auch in der 
Praxis zur Anwendung kommen. Es geht - anders gesagt - darum, Pläne 
oder Programme zu erstellen und auszuführen, die Einhaltung von 
festgelegten Grenzwerten zu überwachen und behördliche 
Genehmigungen zu erteilen. Nationale Rechtsvorschriften können eine 
Richtlinie wortwörtlich wiedergeben und dennoch ohne Wirkung 
bleiben, solange sie nicht angewandt werden. 
27. Alle Richtlinien der Gemeinschaft zum Schutz der Umwelt enthalten 
grundsätzlich Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten verpflich­
tet sind, die Kommission von der Umsetzung der Richtlinien in 
innerstaatliches Recht zu unterrichten und ihr den Wortlaut der zu 
diesem Zweck erlassenen Rechtsvorschriften mitzuteilen. Auf diese 
Weise können die Umsetzung der Richtlinien und die Übereinstimmung 
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht 
anhand der vorliegenden Rechtstexte kontrolliert werden. Eine 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission 
über die effektive Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltschutz­
bestimmungen ist in den Richtlinien dagegen nicht vorgesehen. 
28. In zahlreichen UmweItrichtIinien der Gemeinschaft ist zwar 
vorgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen 
einen Bericht über die Anwendung der jeweiligen R i cht Ii n i e^11^ 
oder über einzelne Aspekte der Durchführung einer gemeinschaft­
lichen Vorschrift zu erstellen haben^12). Die Kommission hat 
(10) Gerichtshof, Rechtssache 68/88 (Kommission gegen Griechenland), Slg. 
1989, S. 2965. 
(11) Ein Verzeichnis dieser Richtlinien ist als Anlage beigefügt. 
(12) Z.B. Artikel 7 der Richtlinie 80/779, ABI. Nr. L 229, 1980, S. 32. 
- 270 -
Jedoch in der Vergangenheit nicht systematisch von allen 
Mitgliedstaaten entsprechende Berichte erhalten. Nur einige wenige, in 
erster Linie Dänemark und das Vereinigte Königreich, sind ihren 
Verpflichtungen vollständig nachgekommen. Im Abfallbereich hat die 
Kommission auf diese Versäumnisse in ihrem Bericht an das Europäische 
Parlament über die Durchführung der "Abfall"-RichtI inien^13) 
hingewiesen. Dieser Verstoß seitens einiger Mitgliedstaaten im 
Abfallbereich sowie in dem Bereich der zuvor erwähnten Richtlinie 
79/409/EWG hat dazu geführt, daß die Kommission einen dreijährlichen 
Bericht über die Durchführung der Richtlinien nicht veröffentlichen 
konnte. Ähnliches gilt für den Bereich der LuftquaI itat(14), wo bei 
den Berichten der Kommission eine gewisse Verzögerung eingetreten ist, 
da die Berichte der Mitgliedstaaten verspätet oder überhaupt nicht 
übermittelt worden sind. 
29. Außerdem enthalten die einzelstaatlichen Berichte über die 
Durchführung der Richtlinien keine ausführlichen Angaben über die 
tatsächliche Anwendung der Umweltschutzvorschriften. Sie enthalten in 
der Hauptsache eine zusammenfassende Beschreibung der bestehenden oder 
erlassenen Maßnahmen behördlicher und technischer Art. Nur in wenigen 
Fällen geben die Berichte der Mitgliedstaaten daher Auskunft über die 
praktische Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften. 
30. Im Zusammenhang mit den Berichten über die Durchführung der 
Richtlinien hat die Kommission im Rahmen einer Pilotaktion in den 
Jahren 1985 bis 1988 im Bereich Abfall den Mitgliedstaaten einen 
ausführlichen Fragebogen zur Durchführung von vier Richtlinien 
zugesandt. Gegen Mitgliedstaaten, die weder den Fragebogen beantwortet 
noch die dreijährlichen Berichte über die Durchführung dieser 
Richtlinien erstellt haben, wurde ein Verfahren nach Artikel 169 EWGV 
eingeleitet. 
1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie 
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der 
einzelstaatlichen Berichte vorgelegt. Darin wird insbesondere 
vorgeschlagen, 
- die Berichte anhand eines Fragebogens der Kommission auszuarbeiten; 
- die Berichte nach Bereichen zu erstellen (Luft, Gewässer, Abfälle 
usw.); 
- die Berichte im Abstand von drei Jahren zu veröffent-
I ichen^1»*) _ 
(13) Kommission, Bericht über die Durchführung der EWG-Richtlinien im 
Bereich Abfall: 75/442/EWG, 75/439/EWG, 76/403/EWG und 78/319/EWG 
durch die Mitgliedstaaten; SEK(89) 1455 endg. vom 27.9.1989. 
(14) Richtlinie 80/779 s.o.; Richtlinie 82/884, ABI.Nr. L 378, 1982, S. 15; 
Richtlinie 85/203, ABI. Nr. L 87, 1985, S.1. 
(15) ABI. Nr. C 214, 1990, S. 6. 
- 271 -
Die Kommission hofft, daß sich der Rat demnächst zu diesem Vorschlag 
äußern wird. In Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozia Ausschusses wurde der Vorschlag, mit dem eine 
bedenkliche Lücke bei der Anwendung der Umweltschutzvorschriften der 
Gemeinschaft geschlossen werden soll, bereits befürwortet. 
31. Hin und wieder richtet die Kommission konkrete Fragen an die 
Mitgliedstaaten, um sich zu informieren. Darüber hinaus gibt sie 
Untersuchungen über die tatsächliche Anwendung der Umweltricht­
linien in den Mitgliedstaaten in Auftrag, auch wenn solche Unter­
suchungen zwangsläufig nur in begrenzter Zahl durchgeführt werden 
können. Andererseits erweist sich der Zugang zu Informationen, die 
sich in den Händen staatlicher, regionaler oder örtlicher Behörden 
befinden (etwa über Häufigkeit und Ergebnisse der vorgenommenen 
Kontrollen , betroffene Unternehmen, den Inhalt erteilter 
Genehmigungen oder den Grad der festgestellten Verschmutzung), für 
die jeweiligen Auftragnehmer als äußerst schwierig und schränkt 
zwangsläufig die Aussagekraft solcher Untersuchungen ein. 
32. Die wichtigste Informationsquelle der Kommission stellen somit die 
Beschwerden von Privatpersonen dar. Der Beschwerdeweg wurde von der 
Kommission Ende der sechziger Jahre eingeführt, um die Vollendung 
des Binnenmarkts voranzutreiben. Diese Möglichkeit für den 
einzelnen, bei der Kommission Beschwerden einzureichen, fördert das 
Umweltbewußtse in in der Gemeinschaft. Sie macht die Bürger mit den 
Organen der Gemeinschaft vertraut und zeigt ihnen ganz deutlich, daß 
auch sie für den Schutz der Umwelt verantwortlich sind und deshalb 
durch aktives Handeln dazu beitragen können, die Umwelt zu schützen 
und zu erhalten. 
Die Beschwerden von einzelnen Bürgern, nichtstaatlichen 
Organisationen, aber auch von Gemeinden, Botschaften und sogar von 
Ministern eines Mitgliedstaats sind ein Beweis für die Sorge um die 
Umwelt und spiegeln die Bedeutung wider, die dem Vorgehen der 
Gemeinschaft beigemessen wird. 
33. Bei der Kontrolle der praktischen Anwendung der Gemeinschafts­
richtlinien hat sich die Kommission auf die Fälle konzentriert, die 
sich zum einen aufgrund von Beschwerden, zum anderen aufgrund von 
schriftlichen oder mündlichen Anfragen bzw. Petitionen ergaben. 
Solche Fälle werden grundsätzlich geprüft. Dies entspricht den 
Dienstanweisungen, die die Kommission für die Behandlung von 
Beschwerden erlassen hat und die vor allem in der den Beschwer­
deführern auf dem Beschwerdeformular^16) eingeräumten Garantie zum 
Ausdruck kommen, daß ihre Beschwerde geprüft wird. Schließlich 
stehen der Kommission in der Regel keine anderen Informations-
3) (16) ABI. Nr. C 26, 1989, S. 6 
- 272 -
quellen zur Verfügung, die es ihr ermöglichen, sich von der 
tatsächlichen Anwendung der Umweltschutzrichtlinien ein Bild zu 
machen. Ist sie beim Erhalt einer Beschwerde oder bei einer 
parlamentarischen Anfrage auf ein Problem von allgemeiner Tragweite 
gestoßen, so prüft sie die Anwendungspraxis in allen Mitglied­
staaten. So hat z.B. die Feststellung der Nichteinhaltung der 
Richtlinie 80/51/EWG über F lugzeug lärmC"7) im Falle Belgiens die 
Kommission dazu veranlaßt, aus allen Mitgliedstaaten Auskünfte 
einzuholen, um herauszufinden, ob auf deren Hoheitsgebiet landende 
Flugzeuge die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen. 
(17) Richtlinie 80/51, ABI. Nr. L 18, 1980, S. 26, 
- 273 -
IV. DIE SITUATION IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 
BELGIEN 
34. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Die Verfahren wegen Nichtmitteilung betreffen in erster Linie den 
Bereich "Abfälle". Belgien hat der Kommision seine Durchführungs­
maßnahmen zu den Richtlinien 75/442/EWG (Abfälle), 75/439/EWG 
(Altöl), 76/403/EWG (PCB-PCT) und 78/176/EWG (Titandioxid) immer 
nocht nicht mitgeteilt, obwohl es in zwei Fällen vom Gerichtshof 
verurteilt wurde. Bei dieser Feststellung muß jedoch berücksichtigt 
werden, daß auf regionaler Ebene zahlreiche Rechtsvorschriften 
erlassen, der Kommission aber nicht amtlich mitgeteilt wurden und 
daß Belgien anläßlich des zweiten Verfahrens vor dem Gerichtshof 
nicht einmal auf das Bestehen dieser Vorschriften hingewiesen hat. 
In der Tat sind die Regionen Wallonien und Flandern den genannten 
vier Richtlinien praktisch nachgekommen (s.u.). Von der Brüsseler 
Region wurden dagegen noch keinerlei Vorschriften erlassen. Die 
äußerst komplexe Struktur des belgischen Staates führt ferner dazu, 
daß bestimmte staatliche Rechtsvorschriften weiterhin gelten und 
damit in allen drei Regionen zur Anwendung gelangen. Angesichts 
dieser Situation hat sich die Kommission dazu entschlossen, die 
Verfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der 
Richtlinien "Titandioxid" und "PCB-PCT" einzustellen und neue 
Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung der beiden Richtlinien 
einzuleiten. Für die Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG wurden 
keinerlei Maßnahmen getroffen. 
Im Bereich "Lärm" ist noch immer keine Mitteilung über Maßnahmen zur 
Umsetzung der Richtlinien betreffend Rasenmäher und Hydraulik- sowie 
Seilbagger erfolgt. Im Bereich "Gewässer" wurde zur Umsetzung der 
Richtlinie 80/6S/EWG (Grundwasser) für die Region Wallonien trotz 
eines Gerichtshofurteils nichts unternommen. Auch für die Umsetzung 
der Richtlinie 8S/347/EWG betreffend die Ableitung bestimmter 
gefährlicher Stoffe wurden keinerlei Maßnahmen getroffen. 
35. Übereinstimmung der einzeI Staat I ichen Rechtsvorschriften mit den 
Vorschr i f ten der Gerne i_nsch_a_f t_ 
Gesetze, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen werden, stimmen 
im allgemeinen mit den Vorschriften überein. Dennoch entstehen bei der 
Umsetzung von Richtlinien insbesondere aufgrund der schwierigen 
Verteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Befugnisebenen 
bisweilen erhebliche Lücken. 
- 274 -
Dies trifft zum Beispiel auf die Richtlinie 80/778/EWG (Trinkwasser) 
zu, bei der die belgischen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit 
denen der Gemeinschaft stehen. Im Falle Flanderns und der Brüsseler 
Region wurde diese Übereinstimmung erreicht, im Falle Wal Ioniens 
jedoch nicht, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5.7.1990 
festgestellt hat. Darüber hinaus erteilte die Region Flandern im Jahre 
1990 eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung, aufgrund derer die 
zulässigen Konzentrationen für zwei Schädlingsbekämpfungsmittel 
überschritten werden dürfen. 
Die Richtlinie 84/360/EWG (Luftverunreinigung durch Industrieanlagen) 
wurde durch das Gesetz, das die Klassifizierung von Anlagen regelt, 
nur äußerst unvollständig umgesetzt. Zu bemängeln ist insbesondere, 
daß es weder eine allgemeine Regelung enthält noch die Verpflichtung 
vorsieht, beim Erteilen von Betriebsgenehmigungen den Kriterien der 
Richtlinie Rechnung zu tragen; ferner fehlen ein Hinweis auf die 
besten verfügbaren Technologien und eine Vorschrift zur allmählichen 
Anpassung der Anlagen bestehender Unternehmen. 
Im Falle der Richtlinie 79/409/EWG (Erhaltung wildlebender Vogelarten) 
wurde ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 1987, das sechs Fälle 
von Nichtübereinstimmung ahndet, noch immer nicht vollzogen. Deshalb 
wurde ein neuerliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die 
Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) wurde in der 
Brüsseler Region überhaupt nicht, in Flandern (unvollständige 
Umsetzung der Vorschriften zum Inhalt der Prüfung) und Wallonien nicht 
ordnungsgemäß umgesetzt (hier stellt sich das der Problem in Anhang II 
aufgeführten Projekte, die aufgrund einer einstweiligen Verfügung von 
Prüfungen Jeglicher Art ausgenommen sind; außerdem weichen die 
Kriterien der Umweltverträglichkeitsprüfung von denen der Richtlinie 
ab). Darüber hinaus wurden die wallonischen Vorschriften über Nuklear­
anlagen vom Staatsrat aufgehoben, nach dessen Auffassung die 
diesbezüglichen Befugnisse bei der Zentralregierung liegen. 
36. Anwendung in der Praxis 
Was die Anwendung der Richtlinien in der Praxis anbelangt, so ist die 
Situation weniger zufriedenstellen. Im Bereich "Gewässer" liegen der 
Kommission nur sehr spärliche Informationen der belgischen Behörden 
vor. Dies verstößt gegen die im Hinblick auf die Anwendung der 
Richtlinie 75/440/EWG vorgesehenen Verpflichtungen (Einleitung der 
Gewässer, systematische Sanierungspläne), während in allen 
vorliegenden wissenschaftlichen Berichten auf die schlechte Qualität 
des Oberflächen- bzw. Grundwassers sowie auf das Fehlen ausreichender 
Maßnahmen zur Sanierung der Gewässer hingewiesen wird (die Haupt- und 
Nebenflüsse sind fast alle verschmutzt). Hervorzuheben sind darüber 
hinaus die unzureichende Bezeichnung und schlechte Qualität der 
Badegewässer sowie die Tatsache, daß für die in der Liste II der 
Richtlinie 76/464/EWG aufgeführten Stoffe keine Programme vorliegen. 
Ferner sind zahlreiche umweltverschmutzende Ableitungen industriellen 
Ursprungs und die Verunreinigung des Trinkwassers durch Nitrate und 
Blei (im Falle von Verviers) festzustellen. 
Im Bereich "Luft" sind keine besonderen Fälle zu erwähnen. 
Im AbfalIbereich liegt zu keiner der Richtlinien ein Bericht über die 
Anwendung vor. 
- 275 -
Pläne zur Abfallbeseitigung und Entsorgung giftiger und gefährlicher 
Stoffe gibt es weder für die Brüsseler Region noch für Wallonien. 
Die praktische Umsetzung der "Seveso"-Richt Iinie ist mehr als 
fragwürdig: Pläne für den Notfall sind nicht vorhanden bzw. 
unzureichend, eine Kontrolle und Koordinierung der Behörden ist nicht 
gegeben. 
Im Bereich "Naturschutz" hat Belgien eine große Anzahl von besonderen 
Schutzgebieten für die Erhaltung wildlebender Vogelarten ausgewiesen. 
Dennoch gibt es Hinweise darauf, daß der tatsächliche Schutz in diesen 
Gebieten nicht ausreicht. Es bestehen weiterhin Probleme im Bereich 
der Jagd, insbesondere in bezug auf den Vogelfang. Abgesehen von der 
mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG zeigen die ersten im 
Zusammenhang mit dieser Richtlinie bekanntgewordenen Fälle, daß bei 
den in der Praxis vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfungen 
offensichtlich nicht immer alle erforderlichen Aspekte berücksichtigt 
werden. 
DÄNEMARK 
37. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
In dem parlamentarischen System Dänemarks wird die Haltung des 
dänischen Ministers bei den Verhandlungen und vor allem bei der 
Annahme einer Richtlinie sehr genau überwacht. Infolgedessen spiegelt 
die Annahme einer Richtlinie häufig eine politische Entscheidung ohne 
Vorbehalte wider, und Regierung wie Parlament und Verwaltung fühlen 
sich verpflichtet, die angestrebten Ergebnisse zu erreichen. 
Diese Grundeinstellung führt dazu, daß die Gemeinschaftsrichtlinien 
in Dänemark in der Regel innerhalb der vorgesehenen Fristen in 
nationales Recht umgesetzt werden. Die einzige erwähnenswerte Ausnahme 
der vergangenen Jahre betrifft die Richtlinie 85/337/EWG 
(Umweltverträglichkeitsprüfung), deren Umsetzung mit Verspätung 
erfolgte. 
38. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den 
Vorschriften der Gemeinschaft 
Die Prüfung der dänischen Rechtsvorschriften macht deutlich, daß das 
Land seinen Verpflichtungen in der Gemeinschaft recht zuverlässig 
nachkommt. Die Punkte, in denen die dänische Gesetzgebung von den 
Richtlinien - 79/831/EWG (chemische Stoffe), 76/160/EWG 
(Badegewässer), 79/409/EWG (Vogelarten - schädliche Arten) - abweicht, 
sind das Ergebnis reiflicher Überlegungen. Das Land war zu der 
Auffassung gelangt, daß die gemeinschaftliche Lösung nicht mehr die 
angemessenste sei, und zog eine andere vor. Im Fall der gefährlichen 
Stoffe dürfte ein Urteil des Gerichtshofs zur Klärung der Situation 
beitragen. 
- 276 -
39. Anwendung in der Praxis 
Das Umwe11bewußt se in in Dänemark ist sehr ausgeprägt und auf fast 
allen Ebenen gleichermaßen anzutreffen. Es kommt in effizienten 
Verfahren zur Anwendung der Richtlinien und einer wirksamen 
Überwachung zum Ausdruck. Bei der Anwendung der Gemeinschafts­
richtlinien in der Praxis ergeben sich daher keine Schwierigkeiten. 
Auch Beschwerden bei der Kommission sind äußerst selten, da der 
einzelne von einer innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeit Gebrauch 
machen kann, die zufriedenstellend funktioniert und ihm nicht den 
Eindruck vermittelt, daß eine Beschwerde bei der Kommission zu einem 
besseren Ergebnis führen könnte. Mangels genauer Informationen ist der 
Kommission nicht bekannt, ob die Richtlinien 75/440/EWG 
(Oberflächenwasser) oder 80/778/EWG (Trinkwasser) in der Praxis 
vollständig angewandt werden. Zu den übrigen Bereichen ist nichts 
Besonderes zu bemerken. 
DEUTSCHLAND 
40. Die Anwendung der UmweItrichtI inien in den neuen Bundesländern wird 
von der Kommission bislang nicht kontrolliert. 
Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
In der Bundesrepublik bereitet die fristgerechte Umsetzung der 
Richtlinien technischer Natur kaum Schwierigkeiten. Dennoch kommt es 
bei der Umsetzung zu Verzögerungen, sobald der Gesetzgeber tätig 
werden muß oder eine neue Infrastruktur einer bestimmten Größenordnung 
zu schaffen ist. 
Müssen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den Bundesländern 
umgesetzt werden, dann stellt sich ein besonderes Problem. Hier werden 
die gemeinschaftlichen Rechtsakte vorzugsweise in veröffentlichten 
oder nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften erwähnt . In 
solchen Fällen zeigt sich, daß die Gemeinschaftsvorschriften und ihre 
Tragweite den örtlichen Behörden und den Bürgern kaum bekannt sind. 
41. Übereinstimmung der einzeI Staat I ichen Rechtsvorschriften mit den 
Vorschriften der Gemeinschaft 
Da Deutschland über sehr detaillierte Umweltschutzvorschriften 
verfügt, ist dem Gesetzgeber vor allem daran gelegen, sie bei der 
Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien so wenig wie möglich zu ändern. 
Dies führt dazu, daß wesentliche Aspekte der Gemeinschaftsrichtlinien 
nicht vollständig übernommen werden. 
- 277 -
42. Anwendung in der Praxis 
Der alltägliche Umgang mit dem Gemeinschaftsrecht verläuft nicht ohne 
Probleme. Für die Bewirtschaftung der Gewässer sind die Behörden der 
Bundesländer zuständig, die in der Vergangenheit Vorschriften der 
Gemeinschaft wie die Richtlinien 78/659/EWG (Fischgewässer), 
79/923/EWG (Muschelgewässer) oder 80/68/EWG (Grundwasser) wenig 
beachtet haben. Erheblich verbessert wurde in Deutschland das System 
zur Überwachung der Badegewässer, dagegen liegen der Kommission nicht 
genügend Informationen über die Qualität des Trinkwassers vor, da 
Deutschland die gewünschten Auskünfte nicht erteilt hat. 
Zur Reinhaltung der Luft wurden in Deutschland enorme Anstrengungen 
unternommen; allerdings geschah dies unabhängig von den bestehenden 
R i cht I i n ien. 
Im Abfallbereich weicht die in Deutschland eingeführte Unterscheidung 
zwischen wiederverwertbaren Abfällen und Entsorgungsmüll von dem 
Gemeinschaftskonzept ab. 
Im Bereich "Naturschutz" hat die Richtlinie über Vogelarten in der 
Praxis wenig verändert. Deutschland hat die Lebensräume ausgewiesen, 
die bereits vorher bestanden, und die Rechtsvorschriften über die Jagd 
nur unvollständig angepaßt. In einigen Bundesländern sind bei der 
Einrichtung von Schutzgebieten zur Erhaltung wildlebender Vogelarten 
bedenkliche Verzögerungen zu verzeichnen. Diese ausgewiesenen 
Lebensräume sind weiterhin von Bauarbeiten, Verunreinigungen und 
alltäglicher Betriebsamkeit bedroht. 
GR I ECHENLAND 
43. Verspätete Umsetzung 
Bei der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien zum Schutz der Umwelt 
kam es in Griechenland in der Vergangenheit zu erheblichen 
Verspätungen. Die Kommission stellt fest, daß in den letzten beiden 
Jahren bemerkenswerte Anstrengungen unternommen wurden, um den 
Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Annahme der 
Gemeinschaftsrichtlinien ergeben. Während die meisten älteren 
Richtlinien in griechisches Recht umgesetzt worden sind, steht die 
Umsetzung von zwölf, in den Jahren 1989 bzw. 1990 in Kraft getretenen 
Richtlinien in innerstaatliche Rechtsvorschriften noch aus. Dennoch 
stellt die Kommission mit Befriedigung fest, daß Griechenland die 
wichtigen Richtlinien 84/360/EWG (Luftverunreinigung durch 
Industrieanlagen) und 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) 
sowie die Richtlinie 85/339/EWG über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel bis Ende 1990 umgesetzt hatte. 
- 278 -
44. Teilweise Übereinstimmung 
In Griechenland werden die Richtlinien in der Regel im Wortlaut 
übernommen und in nationales Recht umgesetzt und nur in Fällen 
angepaßt, in denen dies für notwendig erachtet wird. Die Umsetzung 
erfolgt meistens durch eine MinisteriaiVerordnung oder einen Erlaß des 
Präsidenten. Es kommt Jedoch häufig vor, daß eine Rechtsvorschrift, 
mit der eine Richtlinie umgesetzt wird, den Erlaß von 
Durchführungsbestimmungen erforderlich macht, damit sie wirklich 
anwendbar ist. An solchen Durchführungsbestimmungen mangelt es 
allerdings recht oft, vor allem in den Bereichen Naturschutz und 
Luftverschmutzung. 
45. Anwendung in der Praxis 
Die praktische Anwendung der Umweltschutzvorschriften ist nach wie vor 
das Hauptproblem in Griechenland. Die Situation hat sich zum Teil 
wegen der schwachen regionalen bzw. örtlichen Infrastruktur im 
Umweltbereich - es fehlt an qualifiziertem Personal, einer 
organisierten Verwaltung, Analyse labors, KontrolIinstrumenten usw. -
noch verschlimmert. Eine spürbare Verbesserung auf diesem Gebiet 
scheint sich vor allem dank der Unterstützung durch die Strukturfonds 
und andere Wirtschaftsinstrumente der EG abzuzeichnen. 
Im Bereich "Gewässer" zeigt sich, daß die meisten Industrieabwässer 
ungeklärt ins Meer abgeleitet werden. Die Zahl der ausgewiesenen 
Badegewässer ist immer noch zu niedrig, obgleich sie zunimmt; die 
Bezeichnung von Fisch- und Muschelgewässern fehlt. Die Bewirtschaftung 
und Überwachung der Gewässer - Oberflächenwasser (Richtlinie 75/440), 
Badegewässer (Richtlinie 76/160), Grundwasser (Richtlinie 80/68) -
entspricht nicht immer den Anforderungen der 
Gemeinschaftsvorschriften. 
Im Bereich "Luft" sind insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit 
der Luftverschmutzung in Athen hervorzuheben. Die Situation konnte 
auch durch die aufgrund der Richtlinien 80/779/EWG und 85/203/EWG 
erlassenen Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft noch nicht spürbar 
verbessert werden. 
Pläne für die Beseitigung von AbfälIen (Hausmüll und Industrie­
abfälle) fehlen weitgehend, ebenso Anlagen für die Behandlung oder 
Entsorgung von Abfällen. 
Was den Schutz der Natur anbelangt, so scheint die Zahl der gemäß der 
Richtlinie 79/409/EWG (Erhaltung der Vogel arten) ausgewiesenen 
Schutzgebiete, nämlich 26, nicht ausreichend. Darüber hinaus mangelt 
es in vielen Fällen an konkreten Maßnahmen zum Vogelschutz in den 
dafür ausgewiesenen Gebieten. In verschiedenen Fällen wurde keine 
Umweltver tragiichkeitsprüfung vorgenommen, da die Rechtsvorschriften 
zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG erst im Jahre 1990 erlassen 
wurden. 
- 279 -
SPANIEN 
46. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Im Rahmen des Vertrags über den Beitritt Spaniens zur EWG wurde dem 
Land für die Umsetzung der UmweltrichtIinien kein zusätzlicher 
Aufschub gewährt. 
Die meisten der vor dem 1. Januar 1986 (Zeitpunkt des Beitritts 
Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften) erlassenen Richtlinien 
sind im Zeitraum 1986 - 1988 in innerstaatliches Recht umgesetzt 
worden, einige stehen jedoch noch aus. 
Von den nach dem 1. Januar 1986 erlassenen Richtlinien sind etliche 
noch nicht in spanisches Recht umgesetzt worden. 
47. Teilweise Übereinstimmung 
Die spanischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Gewässer, 
Naturschutz und Abfälle stimmen mit den Gemeinschaftsvorschriften in 
mehrfacher Hinsicht nicht überein. Die Abweichungen in den Bereichen 
"Gewässer" und "Naturschutz" ergeben sich aus dem Umstand, daß die 
bestehende Gesetzgebung in Spanien noch nicht völlig auf die 
Erfordernisse der Gemeinschaft zugeschnitten ist. Im Abfallbereich 
werden die spanischen Rechtsvorschriften durch die Schaffung 
geeigneter Rechtsgrundlagen für eine angemessene Infrastruktur und 
eine ordnungsgemäße Behandlung giftiger Abfälle Schritt für Schritt 
modernisiert und mit konkreten Inhalten gefüllt. Dennoch sind -
unabhängig von den Versäumnissen in ganz bestimmten Fällen - die in 
den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Fristen weit 
überschritten. Die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) nehmen eine 
große Anzahl von Projekten, die in Anhang II dieser Richtlinie 
aufgeführt sind, von einer Prüfung aus. Die Kommission sah sich 
deshalb zur Einleitung eines diesbezüglichen Verfahrens veranlaßt. 
48. Anwendung in der Praxis 
In den Fällen, in denen Richtlinien Bewirtschaftungs- oder 
Sanierungspläne vorschreiben, bestehen noch Lücken und erhebliche 
Verzögerungen bei der Erstellung und Ausführung derartiger Pläne in 
den Bereichen Gewässer, Luft, Abfälle sowie Industrieabfälle. 
Bei den Ableitungen aus Industrieanlagen stellt sich im Bereich 
"Gewässer" häufig das Problem der praktischen Anwendung der be­
stehenden Richtlinien. Es sind immer noch nicht genügend Badegebiete 
(Richtlinie 76/160/EWG) ausgewiesen; die Überwachung dieser Gewässer 
entspricht nicht den Anforderungen der Richtlinie. Ein Plan für die 
Verbesserung des Oberflächenwassers (Richtlinie 75/440/EWG) liegt 
nicht vor. 
- 280 -
Im Bereich "Luft" bereitet die effektive Anwendung der Normen für die 
Luftqualität (Richtlinien 80/779, 82/884 und 85/203) in bestimmten 
städtischen Ballungsräumen Schwierigkeiten. 
Die Pläne für die Bewirtschaftung von AbfäIIen und gefährlichen 
Abfällen (Richtlinien 75/442 und 78/139) werden den Anforderungen der 
Richtlinien nicht völlig gerecht. In verschiedenen Fällen ergeben sich 
bei der Abfallbeseitigung Probleme vor Ort. 
Im Bereich Schutz der Natur wurde gemäß der Richtlinie 79/409/EWG 
(Erhaltung der Vogelarten) eine Reihe neuer Schutzgebiete ausge­
wiesen. 
FRANKREICH 
49. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Verfahren wegen Nichtmitteilung sind selten, da Frankreich über sehr 
umfassende Umweltschutzvorschriften verfügt, die zumeist bereits vor 
Erlaß der Richtlinien bestanden. Aus diesem Grund ist es den 
französischen Behörden in fast allen Fällen möglich, der Kommission 
innerhalb der in den Richtlinien festgelegten Frist ihre 
Rechtsvorschriften mitzuteilen und damit den formalen Anforderungen 
der Richtlinien zu genügen. Dennoch kommt es mitunter zu Verzögerungen 
bei der Umsetzung, wie beispielsweise bei den Vorschriften über 
giftige und gefährliche Abfälle (mehr als drei Jahre) oder über 
MüIIverbrennungsanIagen. 
50. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den 
Vorschriften der Gemeinschaft 
Die Zahl der Verfahren wegen Nichtübereinstimmung oder teilweiser 
Übereinstimmung ist recht hoch. Dabei stellt sich bei etlichen 
Verfahren dieselbe Rechtsfrage, ob nämlich die Umsetzung der 
Richtlinien mittels Verwaltungsvorschriften rechtsgültig ist. 
Lange Zeit bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission 
und den französischen Behörden, da diese der Ansicht waren, die 
Umsetzung der Richtlinien könne in rechtsgültiger Form mittels 
Verwaltungsvorschriften erfolgen. Dennoch hat die französische 
Regierung in den letzen beiden Jahren in den zuvor erwähnten Bereichen 
zahlreiche Dekrete erlassen, um die früheren Verwaltungsvorschriften 
zu ersetzen und den in den Richtlinien festgelegten zwingenden Normen 
eine unanfechtbare Rechtskraft zu verleihen. 
- 281 -
Dagegen ist Frankreich bei der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen, 
welche die Erstellung von Plänen oder Programmen in bestimmten 
Bereichen betreffen, immer noch sehr im Verzuge; dazu gehören Pläne 
zur Verbesserung des Oberflächenwassers, die Bezeichnung von Fisch-
und Muschelgewässern, Programme für Verpackungen von Lebensmitteln und 
Programme zur Emissionsbegrenzung bei Großfeuerungsaniagen. Die 
Kommission schließt nicht aus, daß in einigen der genannten Fälle 
derartige Pläne oder Programme bestehen, die ihr jedoch noch nicht 
mitgeteilt worden sind. 
51. Anwendung in der Praxis 
Die Richtlinien im Bereich "Gewässer" werden in der Praxis nicht 
hundertprozentig angewandt: Die Zahl der bezeichneten und überwachten 
Fisch- und Muschelgewässer ist unzureichend; Oberflächen- und 
Grundwasser werden durch Nitrate und andere Schadstoffe verunreinigt, 
Programme für Stoffe der Liste II der Richtlinie "gefährliche Stoffe" 
fehlen, wie sich an der Verschmutzung von Flüssen durch 
Industrieableitungen zeigt; die Zahl der überwachten Badegewässer, von 
denen einige zudem verunreinigt sind, reicht nicht aus. Auch laufen 
derzeit Verfahren im Zusammenhang mit den Richtlinien über Cadmium und 
Titandioxid. Ferner ist eine Reihe von Beschwerden in bezug auf die 
Qualität des Trinkwassers eingegangen; ein Verfahren wegen 
Vertragsverletztung ist im Gang. 
Was den Bereich "Luft" angeht, so kann sich die Kommission mit der Art 
und Weise, wie die Richtlinie 84/360/EWG (Luftverunreinigung durch 
Industrieanlagen) angewandt wird, nicht einverstanden erklären. Trotz 
mehrfacher Aufforderungen wurden weder über die Berücksichtigung der 
besten verfügbaren Technologien in der Genehmigungsphase noch über die 
schrittweise Anpassung bestehender Anlagen Auskünfte erteilt. Außerdem 
kann das Ziel, wonach ab dem 1.10.1989 unverbleites Benzin in 
ausgewogener Streuung zur Verfügung stehen soll, nicht erreicht 
werden, da entsprechende Maßnahmen fehlen. 
Im Bereich "Abfälle" werden die Richtlinien zwar insofern formal 
eingehalten, als etliche Programme zur Abfallbeseitigung vorliegen, 
doch wäre es nicht richtig, diesen Bereich als völlig problemlos zu 
bezeichnen, über Jahre hinweg hat Frankreich zugelassen, daß immer 
mehr wilde Müllkippen entstanden sind, und keinerlei praktische 
Schritte unternommen, um das unkontrollierte Ablagern giftiger Abfälle 
zu verhindern. Dies hat an manchen Orten zu besorgniserregenden 
Zuständen geführt, insbesondere im Hinblick auf die Boden- und 
Wasserverschmutzung. Aufgrund einer wachsenden Zahl von Beschwerden 
wendet sich die Kommission verstärkt diesem Problem zu. 
- 282 -
Im Bereich "Naturschutz" hat die Richtlinie 79/409/EWG wegen des 
Problems der Jagd zu sehr vielen Vertragsverletzungsverfahren Anlaß 
gegeben. Dies liegt vor allem daran, daß Natur- und Umweltschützer 
diesem Thema ein sehr großes Interesse entgegenbringen. Was den Schutz 
der Lebensräume anbelangt, so hat Frankreich bislang offenbar noch 
nicht genügend besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Hinzu kommt, daß 
der Schutz in den ausgewiesenen Gebieten nicht in allen Fällen 
ausreichend erscheint. Die UmweltverträgiichkeitsprUfungen werden als 
zu sektorbezogen erachtet; sie beruhen auf Rechtsvorschriften, die 
älter als die entsprechende Richtlinie sind und teilweise mit dieser 
übereinstimmen. Diese Vorschriften gestatten es nicht, die Öffent­
lichkeit und die Naturschutzverbände an der Beurteilung der Um­
wel tauswirkungen ernsthaft zu beteiligen und die bei öffentlichen 
Anhörungen abgegebenen negativen Stellungnahmen in zufriedenstellender 
Weise zu berücksichtigen. 
- 283 -
IRLAND 
62. Verspätete Umsetzung 
Eine fristgerechte Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien ist eher die 
Ausnahme als die Regel - eine Feststellung, die für alle 
Umweltbereiche gilt. Innerstaatliche Rechtsvorschriften werden häufig 
erst erlassen, wenn das von der Kommission eingeleitete Verfahren sich 
bereits in einer fortgeschrittenen Phase befindet. 
53. Teilweise Übereinstimmung 
In der Regel werden die Gemeinschaftsvorschriften durch die irischen 
Rechtsvorschriften lediglich umgesetzt. Die Umsetzung von Richtlinien 
mittels Verwaltungsvorschriften ist in der letzten Zeit offenbar etwas 
zurückgegangen, da die Kommission wiederholt Schritte gegen diese Art 
und Weise der Umsetzung unternommen hat. Der in dieser Hinsicht 
bedeutendste Fall betrifft die Richtlinie 85/337/EWG 
(Umweltverträglichkeitsprüfung). 
54. Anwendung in der Praxis 
Im Bereich "Gewässer" ist die Bezeichnung geeigneter Fisch- oder 
Muschelgewässer (Richtlinie 78/659/EWG bzw. 79/923/EWG) sowohl von der 
Zahl der ausgewiesenen Gewässer als auch von den getroffenen Maßnahmen 
her unzureichend. Bei der Einleitung von Oberflächenwasser 
(Richtlinie 75/440/EWG) und dem Plan für dessen Sanierung sind gewisse 
Mängel zu verzeichnen. 
Im Bereich "Luft" ist es die Luftverschmutzung in Dublin, die 
ernsthafte Schwierigkeiten bereitet. Für eine Beurteilung, ob die 1990 
von den irischen Behörden getroffenen Maßnahmen - insbesondere das 
Verkaufsverbot für bestimmte Kohlearten in der Dubliner Region - die 
erhoffte Wirkung zeigen werden, ist es noch zu früh. 
Bei den AbfälIen ist die Erstellung und Durchführung von Plänen oder 
Programmen zur Bewirtschaftung oder Sanierung in den Bereichen Abfälle 
(Richtlinie 75/442/EWG), gefährliche Abfälle (Richtlinie 78/319/EWG) 
sowie Verpackungen für flüssige Lebensmittel (Richtlinie 85/339/EWG) 
zu erwähnen. 
Im Bereich "Naturschutz" ist die Zahl der gemäß der Richtlinie 
79/409/EWG ausgewiesenen Lebensräume zu niedrig. Die Schutzmaßnahmen 
in den ausgewiesenen Gebieten scheinen nicht überall auszureichen. 
- 284 -
ITALIEN 
55. Verspätete Umsetzung 
In Italien bereitet die Einhaltung der Fristen für die Umsetzung der 
Richtlinien noch immer Probleme-, in den meisten Fällen werden die 
Fristen überschritten. Das neue Gesetz "La Pergola", das raschere 
Umsetzungsverfahren vorsieht, läßt auf eine Verbesserung der Situation 
hoffen. 
Sind UmweltrichtIinien von den Regionen umzusetzen und beschränkt sich 
die Aufgabe der Regierung auf den Erlaß nationaler Rechtsvorschriften 
in Form von Rahmengesetzen und/oder Dekreten, so kommt es mitunter 
erst recht zu einer verspäteten Umsetzung. 
56. Teilweise Übereinstimmung 
Schwierigkeiten wegen teilweiser Übereinstimmung treten häufig in 
Bereichen auf, in denen die Regionen für die Gesetzgebung zuständig 
sind, so etwa bei der Erhaltung der Vogelarten (Richtlinie 
79/409/EWG), im Falle der Luftverschmutzung (Richtlinien 80/779/EWG, 
82/884/EWG und 85/203/EWG) oder bei den Abfa IIvorschriften. Im 
Zusammenhang mit der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutz) wurde Italien 
im Jahre 1987 verurteilt, weil es seine Gesetze nicht den Vorschriften 
der Gemeinschaft angepaßt hatte. Ferner sind bei der Einhaltung der 
Gemeinschaftsrichtlinien insofern Schwierigkeiten zu verzeichnen, als 
Abweichungen erlaubt oder Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die 
nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht zulässig sind (Richtlinie 
76/160/EWG - Badegewässer; Richtlinie 80/778/EWG - Trinkwasser; 
Richtlinie 76/464/EWG und verwandte Richtlinien betreffend die 
Ableitung umweltgefährdender Stoffe in die Gewässer). 
57. Anwendung in der Praxis 
Die Anwendung der bestehenden Umweltschutzvorschriften in der Praxis 
stellt das größte Problem bei der Durchführung der 
Gemeinschaftsrichtlinien dar. Häufig fällt es dem regionalen oder 
örtlichen Verwaltungsapparat schwer, die praktische Anwendung der 
Vorschriften durchzusetzen oder zu überwachen. Die Erstellung und 
Ausführung von Sanierungsplänen oder -Programmen - Oberflächenwasser, 
Fischgewässer, von Luftverschmutzung betroffene Gebiete, Abfälle, 
giftige Abfälle - stößt auf ernsthafte Schwierigkeiten und ist von 
Region zu Region unterschiedlich. 
- 285 -
Im Bereich "Gewässer" werden die Anforderungen der Gemeinschafts­
vorschriften für Badegewässer (Richtlinie 76/160/EWG) und für 
Trinkwasser (Richtlinie 80/778/EWG) in Italien nicht überall in 
gleichem Maße erfüllt. Die Bezeichnungen und die Einteilung der 
Gewässer gemäß den Richtlinien 75/440/EWG (Oberflächenwasser), 
76/659/EWG (Fischgewässer) und 79/923/EWG (MuscheIgewässer) fehlen 
weitgehend. Die effektive Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG 
(Ableitung gefährlicher Stoffe) und der entsprechenden 
Änderungsrichtlinien wird nicht ausreichend überwacht. 
Im Bereich "Luft" fehlen fast durchweg Sanierungspläne für die 
betroffenen Gebiete (Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 
85/203/EWG) und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. 
Auch im Falle der Richtlinie über Großfeuerungsaniagen (Richtlinie 
88/609/EWG) wurden der Kommission noch keine Pläne zur Beseitigung von 
Schadstoffemiss ionen übermi tte11. 
Im Abfa IIbere ich wurde Italien vom Gerichtshof verurteilt, weil es der 
Kommission keine Berichte über die Durchführung der vier Richtlinien 
übermittelt hatte; ungeachtet dieses Urteils liegen die Berichte in 
der Zwischenzeit immer noch nicht vor. Pläne und Programme für die 
Bewirtschaftung von Abfällen (Richtlinie 75/442/EWG) und gefährlichen 
Abfällen (Richtlinie 78/319/EWG) wurden nicht erstellt. 
Im Bereich "Naturschutz" wurden zahlreiche Fälle festgestellt, in 
denen die Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutz), 
insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Lebensräume und bestimmte 
Jagdpraktiken nicht eingehalten wurden. Der praktischen Anwendung der 
Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) steht oftmals 
entgegen, daß für ihre Durchführung keine genauen und einheitlichen 
Kr i ter ien vor Iiegen. 
LUXEMBURG 
58. Verspätete Umsetzung 
In Luxemburg werden die Richtlinien im allgemeinen innerhalb der 
vorgeschriebenen Fristen umgesetzt. Verspätungen sind eher die 
Ausnahme. Dennoch kommt es in den Bereichen "Lärm" und "chemische 
Stoffe" sowie bei der Durchführung der Richtlinien 85/337/EWG 
(Umweltverträglichkeitsprüfung) und 85/339/EWG (Verpackungen für 
flüssige Lebensmittel) zu Verzögerungen. Es bestehen allerdings 
Gesetzesvorhaben, und es ist zu hoffen, daß die Verspätungen demnächst 
aufgeholt werden. 
59. Teilweise Übereinstimmung 
Luxemburg bemüht sich ganz besonders, die Gemeinschaftsrichtlinien, 
die nunmehr fast im Wortlaut übernommen werden, ordnungsgemäß 
umzusetzen. Die Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht fallen nicht ins 
Gewicht. 
- 286 -
Allerdings treten bei der Umsetzung der UmweltrichtIinien Probleme 
auf, wenn ein bestehender Gesetzestext geändert werden muß, um einer 
Richtlinie zu genügen, oder wenn eine Verordnung des Großherzogtums 
erlassen wird, die von der umzusetzenden Richtlinie abweichende 
Verfahren oder Definitionen vorsieht. 
60. Anwendung in der Praxis 
Es bestehen keine nennenswerten Schwierigkeiten. 
Hin und wieder ergeben sich Probleme im Zusammenhang mit der 
Bestimmung besonderer Gebiete und deren Sanierung (Badegewässer, 
Schwefeldioxid in der Luft, natürliche Lebensräume). Informationen 
über die Anwendung der Richtlinien in der Praxis liegen allerdings nur 
begrenzt vor, da bei der Kommission wenig Beschwerden gegen Luxemburg 
eingehen. 
Die Ministerien stehen in engem Kontakt mit den Behörden vor Ort. Die 
für die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften verantwortIichen StelIen 
können so mit den für ihre Durchführung zuständigen Stellen die 
praktische Anwendung und die Auswirkungen dieser Vorschriften 
erörtern. Dies ermöglicht einen guten Informationsaustausch und macht 
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Bedeutung für alle 
Betroffenen, einschließlich der Öffentlichkeit, transparenter. 
Wahrscheinlich ist dies der Grund dafür, daß die Kommission bislang 
praktisch noch keine Beschwerden (von Bürgern oder nichtstaatlichen 
Organisationen) wegen Zuwiderhandlungen gegen eine oder mehrere 
UmweltrichtIinien erhalten hat. 
- 287 -
NIEDERLANDE 
61. Verspätete Umsetzung 
Die fristgerechte Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in 
niederländisches Recht stellt eine Ausnahme dar, obwohl sich die 
Situation in der letzten Zeit etwas verbessert hat. Die Gründe für 
diese Einstellung liegen im Gesetzgebungsverfahren an sich sowie in 
dem Mangel an der erforderlichen Bereitschaft zur Angleichung der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft; dies gilt 
umsomehr, als in den Niederlanden die Ansicht vertreten wird, die 
dortige Rechtspraxis genüge bereits den Anforderungen der 
Gemeinschaft. Besondere Erwähnung verdient der Fall der Richtlinie 
80/68/EWG (Grundwasser), die entgegen einem Urteil des Gerichtshofs 
aus dem Jahre 1988 immer noch nicht umgesetzt wurde. 
62. Teilweise Übereinstimmung 
In der niederländischen Gesetzgebung wird den Behörden häufig eine 
Befugnis zur Erteilung von Ausnehmegenehmigungen allgemeiner oder 
spezifischer Art zugestanden, die von erheblicher Bedeutung ist. Durch 
die praktische Anwendung dieser Ausnahmeklausel kann den 
niederländischen Behörden mithin ein zu großer Ermessensspielraum 
eingeräumt werden. 
Darüber hinaus erfolgt die Umsetzung von Richtlinien manchmal mittels 
Plänen, Programmen oder anderer Maßnahmen ohne bindende Wirkung - ein 
Verfahren, das aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht 
gutgeheißen werden kann. 
63. Anwendung in der Praxis 
Aufgrund der geringen Zahl von Beschwerden, die bei der Kommission 
eingehen, ist eine genaue Beurteilung der Anwendungspraxis kaum 
mögl ich. 
Im Bereich "Gewässer" kommt es bei der Anwendung und tatsächlichen 
Einhaltung der Richtlinien 75/440/EWG (Oberflächenwasser) und 
80/778/EWG (Trinkwasser) offenbar zu Schwierigkeiten. Außerdem wird 
die noch nicht in niederländisches Recht umgesetzte Richtlinie 
80/68/EWG (Grundwasser) nur unzureichend angewandt. 
Der Bereich "Luft" bereitet keine besonderen Schwierigkeiten. Für den 
Ab_faJJ_bereich ist festzuhalten, daß weder Pläne zur Bewirtschaftung 
von Abfällen (Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG) noch Berichte 
über die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien vorliegen. 
Im Bereich "Naturschutz" wäre zu erwähnen, daß zuwenig - erst neun -
Lebensräume für Vögel (Richtlinie 79/409/EWG) ausgewiesen wurden. Die 
effektive Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG 
(Umweltverträglichkeitsprüfung) wirft einige Probleme auf, da in den 
Niederlanden zuviele Projekte Ausnahmegenehmigungen erhalten. 
- 288 -
PORTUGAL 
64. Umsetzung der Richtlinien 
Die Ubergangsfrist, die Portugal für diverse UmweItrichtl inien 
eingeräumt wurde, ist außer im Falle der Richtlinie 76/160/EWG 
(Badegewässer) - sie tritt erst im Jahre 1993 in Kraft - abgelaufen. 
Im Anschluß an den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemein­
schaften mußten enorme Anstrengungen unternommen werden, um die 
UmweItricht I inien umzusetzen. Gegenwärtig erfolgt die Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorschriften ohne nennenswerte Verzögerungen. Hier kommen 
die im Bereich der Verwaltungs- und Regierungsorganisation 
getroffenen Maßnahmen zum Tragen. 
65. Übereinstimmung der einzeI Staat I ichen Rechtsvorschriften mit den 
Vorschriften der Gemeinschaft 
In manchen Fällen stehen die von Portugal übermittelten Vorschriften 
mit denen der Gemeinschaft nicht völlig in Einklang. So wurden 
beispielsweise gesetzliche Bestimmungen aus der Zeit vor dem EG-
Beitritt als Durchführungsmaßnahmen vorgelegt, ohne daß sie den 
speziellen Anforderungen der Gerneinschaftsvorschriften angefaßt worden 
wären. 
In anderen Fällen wiederum wurden Richtlinien aufgrund von Problemen 
verwaltungsorganisatorischer Art nur unvollständig umgesetzt. In 
diesem Zusammenhang wären die Rechtsvorschriften zum Vogelschutz, die 
Vorschriften über die Jagd und das Fehlen von Sanierungsprogrammen in 
den Bereichen "Gewässer" und "Abfälle" als Beispiele zu nennen. 
66. Anwendung der Umweltschutzvorschriften in der Praxis 
Die portugiesischen Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
sind nicht effektiv genug (Gewässer, Abfalle, Naturschutz;. Dabei 
finden die Gemeinschaftsvorschriften bei der Bevölkerung des Landes 
großen AnkIang. 
Im Bereich "Gewässer" werden die bestehenden Vorschriften offenbar 
bisweilen nicht wirklich angewandt. Abwässer werden häufig ungeklärt 
abgeleitet. 
Im Bereich "Luft" ist festzustellen, daß unverbleites Benzin nicht 
überall im Lande in ausgewogener Streuung zur Verfügung steht 
(Richtlinie 85/210/EWG). Pläne zur Verbesserung oder Verringerung von 
Emissionen wurden der Kommission nicht mitgeteilt (Richtlinie 
88/609/EWG). 
- 289 -
Im Bereich "Abfälle" fehlen Pläne zur Abfa IIbewirtschaftung 
(Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG). 
Was den Schutz der Natur betrifft, so wirkt sich die wirtschaftliche 
Entwicklung auf die Lebensräume bestimmter Vogelarten, die gemäß der 
Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutz) ausgewiesen wurden, spürbar aus. 
Die Jagdmethoden entsprechen nicht völlig den Anforderungen der 
Richtlinie. Ebenso bereitet die praktische Anwendung der Richtlinie 
85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) weiterhin manche 
Schw i er i gke i ten. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
67. Verspätete Umsetzung 
Während die Gemeinschaftsricht I inien im Vereinigten Königreich früher 
fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist dies heute 
nicht mehr unbedingt der Fall. Nur eine von neun Richtlinien, die 1990 
in Kraft getreten sind, wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist 
umgesetzt; bei den übrigen kam es zu mehr oder weniger großen 
Verspätungen. 
6 S . Teilweise Übereinstimmung 
Die Tendenz im Vereinigten Königreich, die Bestimmungen einer 
Richtlinie mittels Verwaltungsvorschriften umzusetzen, hat in einigen 
Bereichen nachgelassen. Dies trifft nicht nur auf den Bereich "Luft", 
sondern viel mehr noch auf den Bereich "Gewässer" - Richtlinien 
76 160/EWG (Badegewasser ) und S0/77S EWG (Trinkwasser) - zu, wo die 
Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in verbindliche Regelungen 
angesichts der Politik des Vereinigten Königreichs auf diesem Gebiet 
umso dringlicher erscheint. 
Eine im Bereich "Naturschutz" - Richtlinie 79/409/EWG - erteilte 
Ausnahmegenehmigung beruht auf einem Beschluß, wonach die Richtlinie 
als nicht korrekt angesehen wird. Die Anwendung weniger strenger 
Normen für Trinkwasser bedeutet, daß die diesbezügliche Richtlinie 
mangelhaft durchgeführt wird und daß die entsprechenden 
Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich geändert werden müssen. 
Im Bereich der Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) 
werfen gewisse geringfügige Abweichungen Probleme im Hinblick auf eine 
teilweise Übereinstimmung auf. 
Generell scheinen in der Frage der Übereinstimmung der nationalen 
Durchführungsmaßnahmen mit den Vorschriften der Gemeinschaft keine 
größeren Schwierigkeiten aufzutreten. 
- 290 -
69. Anwendung in der Praxis 
Eine äußerst wachsame Öffentlichkeit ist der Grund dafür, daß die 
Kommission in der Vergangenheit viele Beschwerden erhalten hat. 
Dadurch entsteht bisweilen der - falsche - Eindruck, die Lage in 
diesem Mitgliedstaat sei besonders ernst. 
Gleichwohl bereitet die Erfüllung der sich aus den Gemeinschafts­
richtlinien ergebenden Verpflichtungen ohne Zweifel die größten 
Schwier igke i ten. 
Im Bereich "Gewässer" ergeben sich aus den umfangreichen nationalen 
Sanierungsprogrammen (Richtlinie 80/779/EWG), die erstellt wurden, 
weil die in den Richtlinien 76/160/EWG (Badegewässer) und 80/778/EWG 
(Trinkwasser) festgelegten Werte weit überschritten worden waren, 
Probleme praktischer Art. 
Im AbfaIIbere ich erfolgt die Ausarbeitung der Pläne zur Beseitigung 
von Abfällen (Richtlinie 75/442/EWG) und gefährlichen Abfällen 
(Richtlinie 78/319/EWG) auf lokaler Ebene; dabei werden die 
Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften nicht genügend 
berücksicht igt. 
Im Bereich "Naturschutz" reicht die Zahl der gemäß der Richtlinie 
79/409/EWG (Vogelschutz) ausgewiesenen Lebensräume (40) offenbar nicht 
aus. Ebenso treten bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 
85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) gewisse Probleme auf. 
- 291 -
V. DIE LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 
LUFT 
70. Abgesehen von den zwei "Produkt"-RichtI inien des Bereichs "Luft" 
(Richtlinie 75/716/EWG über den Schwefelgehalt von Gasöl und Richtlinie 
85/210/EWG über den Bleigehalt von Benzin) beruhen die gemeinschaftlichen 
Richtlinien zur Bekämpfung der Luftverschmutzung auf zwei Hauptaspekten: 
Den Genehmigungen für neue Industrieanlagen, die nur bei Einsatz der 
besten verfügbaren und keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursa­
chenden Technologien erteilt werden-, 
Den Programmen, die für bestehende Industrieanlagen erarbeitet und 
durchgeführt werden müssen, um diese Anlagen den besten verfügbaren 
Technologien schrittweise anzupassen. Das gleiche gilt für die 
"sensiblen" Gebiete hinsichtlich der Grenzwerte der 
Schwefeldioxidkonzentration, des Schwebestaubs, des Bleigehalts oder 
des Stickstoffdioxids. 
Für den Schutz der Ozonschicht hat die EWG die unmittelbar geltende 
Verordnung (EWG) Nr. 3222/8S erlassen. 
71. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Die verspätete Umsetzung wirft insbesondere dann Probleme auf, wenn es 
sich um erst kürzlich erlassene Richtlinien handelt. So hätten die 
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Richtlinie 88/609/EWG über die 
GroßfeuerungungsanIagen bis zum 1. Juli 1990 die erforderlichen 
Rechtsvorschriften zur Anpassung ihres innerstaatlichen Rechts erlassen 
und die Programme zur Verringerung der Emissionen erstellen müssen. Von 
diesen Programmen hätte die Kommission bis Ende Dezember 1990 in Kenntnis 
gesetzt werden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Jedoch nur die Bun­
desrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich ein Programm mitge­
teilt; einige Mitgliedstaaten hatten bis dahin lediglich die 
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie übermittelt. 
Die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG über die Verbrennungsanlagen 
für Siedlungsmüll sind im Dezember 1990 in Kraft getreten. Bis zu diesem 
Zeitpunkt hatte außer Portugal, das Ende 1990 die Rechtsvorschriften für 
eine der beiden Richtlinien mitgeteilt hat, kein Mitgliedstaat 
innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen übermittelt. 
- 292 -
72. Teilweise Übereinstimmung 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Richtlinien, in denen ein Grenz­
wert für die Luft festgesetzt wird, der "im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf", dadurch umzusetzen 
sind, daß der bezifferte Grenzwert in den nationalen Rechtsakten genannt 
wird. Da insoweit Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesrepublik 
Deutschland bestehen, hofft die Kommission, daß der mit diesem Problem 
befaßte Gerichtshof sein Urteil im Laufe des Jahres 1991 erläßt und genau 
festlegt, welche Anforderungen an innerstaatliche Durchführungsvor­
schriften gestellt werden können. 
Die Umsetzung der Richtlinie 84/360/EWG wirft in manchen Mitgliedstaaten 
(Luxemburg und Niederlande) Probleme im Zusammenhang mit der Verpflich­
tung der Verwaltung auf, für neue Industrieanlagen den Einsatz der besten 
verfügbaren und keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachenden Tech­
nologie verlangen zu müssen. Denn wenn es stimmt, daß eine solche Ver­
pflichtung in erster Linie die praktische Anwendung der Richtlinie be­
trifft, dann ist diese ohne die Aufnahme einer entsprechenden Verpflich­
tung in die nationalen Rechtsvorschriften nicht möglich. 
73. Anwendung in der Praxis 
Alle Richtlinien des Bereichs "Luft" erfordern ein ständiges Tätigwerden 
seitens der Verwaltungsbehörden, um die in ihnen enthaltenen Schutzvor­
schriften in der Praxis anzuwenden. Dies gilt hauptsächlich für die 
Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG betreffend die Luft­
qualität. Denn nach diesen Richtlinien sind dort, wo nach Ansicht der 
Mitgliedstaaten die Verschmutzung am schlimmsten ist, Meßstationen einzu­
richten . Außerdem müssen für die Gebiete, in denen die Grenzwerte über­
schritten oder in Zukunft möglicherweise überschritten werden, so schnell 
wie möglich Programme zur Verringerung der Luftverschmutzung erarbeitet 
werden. 
Der unklare Wortlaut der Gemeinschaftsbestimmungen über die Anzahl der 
erforderlichen Meßstationen hat zu Unterschieden zwischen den 
Mitgliedstaaten geführt. So gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 200 
Meßstationen, in Frankreich 85 und in den Niederlanden 42 (Richtlinie 
85/203), während es in Spanien nur 15 und im Vereinigten Königreich nur 6 
Meßstationen gibt. Es ist daher unmöglich, die Forderung der Richtlinie, 
daß die Grenzwerte "im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten" nicht über­
schritten werden dürfen, zu kontrollieren. Auf die Bitte, Angaben zu den 
Stickstoffdioxid- oder den Schwefeldioxidkonzentrationen an einem be­
stimmten Ort zu machen, ist der Kommission wiederholt von einem 
Mitgliedstaat geantwortet worden, es gebe an diesem Ort keine Meßstation. 
Auch die Programme zur Verringerung der Luftverschmutzung in den von den 
MitgMedstaaten bezeichneten Gebieten werfen große Probleme auf. Zum ei­
nen gibt es nicht genügend Programme: Auf 56 gegenwärtig bestehende 
Schwefeldioxid- und Schwebestaubgebiete (Richtlinie 80/779/EWG) entfallen 
8 Programme, für die 4 "Blei"-gebiete (Richtlinie 82/884/EWG) und für die 
35 "Stickstoffdioxid"-gebiete (Richtlinie 85/203) gibt es keine Pro­
gramme. Zum anderen sind die Programme im Hinblick auf die Verringerung 
der Verschmutzung nicht hinreichend wirksam. 
- 293 -
Nach der Richtlinie 85/210/EWG über den Bleigehalt von Benzin haben die 
Mitgliedstaaten bis Ende 1989 dafür Sorge zu tragen, daß auf ihrem Ho­
heitsgebiet unverbleites Benzin in ausgewogener Streuung zur Verfügung 
steht. Es wurden mehrere Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die 
eine solche geographisch ausgewogene Streuung nicht sichergestellt haben. 
Die Kommission stellt fest, daß das bleifreie Benzin in den 
Mitgliedstaaten schneller eingeführt wurde, in denen ein spürbarer Preis­
unterschied zwischen verbleitem und bleifreiem Benzin besteht. 
Die Kommission besitzt keine kohärenten und zuverlässigen Informationen 
über die Anwendung des Grundsatzes, daß für neue Anlagen "die besten ver­
fügbaren Technologien, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursa­
chen," zu verwenden sind. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die 
Kommission nicht über Politiken und Strategien informiert, die der 
schrittweisen Anpassung bestehender Anlagen an neue Technologien dienen. 
Eine eventuelle Prüfung durch die Kommission muß daher von Fall zu Fall 
stattfinden und erweist sich als äußerst schwierig. 
Zur praktischen Anwendung der Richtlinien 88/609/EWG 
(Großfeuerungsanlagen) , 89/369/EWG und 89/429/EWG (Verbrennungsanlagen 
für Siedlungsmüll) kann zur Zeit nichts gesagt werden, da diese drei 
Richtlinien erst Ende 1990 in Kraft getreten sind. 
CHEMISCHE STOFFE 
74. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Einigen Mitgliedstaaten fällt es schwer, mit der Umsetzungsge­
schwindigkeit Schritt zu halten, die aufgrund der verschiedenen Anpassun­
gen der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt geboten ist; 
in diesen Ländern besteht eine erhebliche Verspätung bei der Umsetzung 
der Richtlinien über gefährliche Stoffe. 
Das Gleiche gilt für die Richtlinie 88/610/EWG über die Verhütung von 
Industrieunfällen, in der die Konsequenzen aus dem Unfall gezogen werden, 
der sich im Jahr 1986 in Basel ereignet hat. Die Kommission hat Verfahren 
gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, da sie bis zum Inkrafttreten 
der Richtlinie (01/06/1990) nicht über innerstaatliche Durchführungs­
maßnahmen unterrichtet worden war. 
Schließlich ist auf die Richtlinie 87/18/EWG über die Grundsätze der gu­
ten Laborpraxis hinzuweisen, die in keinem Mitgliedstaat in nationales 
Recht umgesetzt worden ist. 
- 294 -
75. Teilweise Übereinstimmung 
Im Bereich "Chemie" stellt sich das Problem der teilweisen Übereinstim­
mung vor allem bei der Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG über die Ver­
hütung von Industrieunfällen sowie ihrer späteren Änderungen. Der zu­
gleich vielschichtige und innovatorische Inhalt dieser Richtlinie führt 
zu Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, insbeson­
dere soweit es sich um Vorschriften handelt, die schon vor dem Erlaß der 
Geme inschaftsr ichtI inie bestanden. 
76. Anwendung in der Praxis 
Die Kommission wendet den Richtlinien im Bereich "Chemie" eine besondere 
Aufmerksamkeit zu. Sie organisiert regelmäßig Zusammenkünfte mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten, auf denen die praktischen und 
rechtlichen Probleme bei der Durchführung der Richtlinien besprochen wer­
den. In diesem Rahmen können Lösungen für die Probleme bei der prakti­
schen Anwendung der Richtlinien erarbeitet werden. Die Probleme betreffen 
hauptsächlich den in Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG vorgesehenen Zu­
gang des Einzelnen zur Information sowie die Mitteilung der Unfälle. 
GEWÄSSER 
77. Es hat sich als besonders schwierig herausgestellt, die Anwendung der im 
Bereich "Gewässer" erlassenen Vorschriften zu kontrollieren. Die Gemein­
schaft bekämpft die Wasser Verschmutzung auf vielfältige Weise: durch die 
Festlegung von Qualitätszielen, die Einschränkung verunreinigender 
Emissionen und vorherige Genehmigungen. Vor allem laßt der unklare Wort­
laut der Gemeinschaftsvorschriften den mit der Wasserbewirtschaftung be­
trauten Verwaltungen Auslegungsmöglichkeiten, die zu unterschiedlichen 
Ergebnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen, zumal es keine ge­
meinschaftlichen Probenahmemethoden gibt, Probenahmen nur selten durch­
geführt werden usw. 
- 295 -
78. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Im Bereich "Gewässer" wie auch in anderen Bereichen des Umweltrechts wird 
der Schutz der Umwelt weitgehend von der Verwaltung sichergestellt. Ei­
nige Mitgliedstaaten waren daher der Meinung, Gemeinschaftsrichtlinien 
könnten durch Verwaltungsvorschriften angemessen in nationales Recht um­
gesetzt werden. Ein Urteil des Gerichtshofs, das im Jahr 1981 im Zusam­
menhang mit der Richtlinie 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer 
erging, konnte diese Haltung nicht grundlegend ändern. Auch gegenwärtig 
laufen mehrere Verfahren, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, sich 
bei der Umsetzung der "Gewässer"-RichtIinien in innerstaatliches Recht 
rechtlich verbindlicher Instrumente zu bedienen. Dies gilt in erster Li­
nie für die in den 60er Jahren erlassenen Richtlinien, in denen 
"Qualitätsziele" festgesetzt wurden. 
79. Teilweise Übereinstimmung 
Die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten weichen von den 
Bestimmungen der Richtlinie 75/440/EWG (Qualität von Oberflächenwasser) 
ab. Die Mitgliedstaaten berufen sich insoweit auf eine im Protokoll der 
Ratssitzung festgehaltene Erklärung anläßlich des Erlasses der Richtlinie 
76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer und erstrecken diese Erklä­
rung auf von ihnen ausgewiesene Gewässer, obgleich in der Richtlinie an­
dere Qualitätsziele festgelegt sind. So hat Italien z.B. in seinen 
Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehen, daß die Beachtung bestimmter 
Parameter nicht kontrolliert wird. 
Die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten zum Trinkwasser geben zu 
Sorgen Anlaß. So sind die Höchstkonzentrationen bestimmter Schadstoffe 
nicht in die nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen worden oder es 
wird in diesen sogar ausdrücklich eine Überschreitung bestimmter Konzen­
trationen erlaubt. Solche Abweichungen von den RichtI inienbestimmungen 
gab es in der Bundesrepublik Deutschland (bis 1989), in Italien und in 
Spanien. 
Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich haben für 
den Fall, daß bestimmte Werte überschritten werden, Empfehlungen erlas­
sen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie zweifelhaft ist. 
Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, sich dazu zu äußern, welcher 
Natur die Verpflichtung zur Umsetzung der Einzelheiten der Richtlinie 
80/68/EWG betreffend Grundwasser ist. Der Gerichtshof wird darüber vor­
aussichtlich im Laufe des Jahres 1991 entscheiden. 
- 296 -
80. Anwendung in der Praxis 
Das Problem der praktischen Anwendung der "Gewässer"-RichtI inien ist mit 
Abstand das wichtigste Problem. Ungeachtet der Richtlinie 76/160/EWG er­
hält die Kommission sehr wenige Informationen über die praktische Anwen­
dung der "Gewässer-Richtlinien". Die Beschwerden der Einzelnen bleiben 
daher die wichtigste Informationsquelle. Besonders viele Beschwerden 
sind in den Bereichen Badegewässer und Trinkwasser eingegangen. 
Im Rahmen der Richtlinien, in denen Qualitätsziele festgelegt wurden -
75/440/EWG (OberfIächenwasser), 76/160/EWG (Badegewässer), 78/659/EWG 
(Fischgewässer), 79/923/EWG (Muschelgewässer), 80/778/EWG - waren die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Gewässer, die den Anforderungen 
der Richtlinie nicht entsprachen, Sanierungsprogramme vorzusehen, um die 
Qualitätsziele in der vorgeschriebenen Frist zu verwirklichen. In vielen 
Fällen wurden diese Programme weder erstellt noch durchgeführt. Die 
Qualitätsziele sind also immer noch nicht festgesetzt und werden in die­
sen Fällen nach wie vor nicht beachtet. Man kann daher davon ausgehen, 
daß etwa 20 % der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/160/EWG fal­
lenden Badegewässer die Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen 
nicht erfüllen. Die Überschreitung der in der Richtlinie 80/778/EWG 
(Wasser für den menschlichen Gebrauch) genehmigten Höchstkonzentrationen 
werfen in zahlreichen Mitgliedstaaten, außer in Dänemark, Probleme auf. 
Darüber hinaus sind nicht alle in den beiden genannten Richtlinien vor­
gesehenen Parameter verhältnismäßig. 
Nur drei Mitgliedstaaten haben Maßnahmen hinsichtlich der in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie 78/659/EWG fallenden Fischgewässer mit­
geteilt; für die Richtlinie 79/923/EWG haben vier Mitgliedstaaten ent­
sprechende Maßnahmen übermittelt. 
Richtlinie 76/464/EWG: kein Mitgliedstaat hat die Kommission über seine 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den von ihm für die Stoffe der Liste II 
festgesetzten Qualitätszielen unterrichtet; mindestens zehn Staaten haben 
ihre Sanierungsprogramme nicht mitgeteilt. Berichte über die Anwendung 
der Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Liste I sind der 
Kommission nur ausnahmsweise übermittelt worden und enthalten keine Über­
sicht mit zuverlässigen Angaben über die praktische Anwendung der Richt-
Iinien. 
- 297 -
LÄRM 
81. Die Richtlinien der Gemeinschaft im Bereich der Lärmbelästigung betreffen 
alle von Erzeugnissen ausgehenden Schal I Omissionen. So werden in den 
Gemeinschaftsrichtlinien Begrenzungen für die Lärmemissionen festgelegt, 
die von den in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen nicht überschritten 
werden dürfen. Da die Höchstwerte nur für neue Erzeugnisse gelten, ist 
für die praktische Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen bisher wenig 
geschehen. 
Die verspätete Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht hat zur Ein­
leitung einiger Verfahren geführt, zu denen nichts besonderes anzumerken 
ist. Im Zusammenhang mit der Übereinstimmung der nationalen 
Rechtsvorschriften mit den Richtlinien ist darauf hinzuweisen, daß Bel­
gien von den Bestimmungen der Richtlinie 80/51/EWG über die Lärm­
belästigung durch Flugzeuge abgewichen ist, indem es eine zusätzliche 
Frist für die Beachtung dieser Richtlinie auf belgischen Flughäfen vorge­
sehen hat. Die Kommission hat sofort ein Verfahren eingeleitet. Anfang 
1991 hat Belgien der Kommission mitgeteilt, die Ausnahmefrist sei Ende 
1990 abgelaufen und solle nicht verlängert werden. 
Die Kommission hat die Gelegenheit ergriffen und die Mitgliedstaaten ge­
beten, ihr mitzuteilen, ob auf ihren Gebieten weiterhin besonders lärm­
intensive Flugzeuge starten oder landen. Diese Anfragen haben keine sol­
chen Fälle erkennen lassen. 
- 298 -
ABFÄLLE 
82. Im Jahr 1989 hatte die Kommission einen Bericht über die Durchführung von 
vier "Abfall"-RichtIinien durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht; er 
betraf die Richtlinien 75/442/EWG (Abfälle), 75/439/EWG (Altöl), 
76/160/EWG (PCB-PCT) und 78/319/EWG (giftige und gefährliche Ab­
fäl le)(32>. 
Diesem Bericht lagen damals nur begrenzt verfügbare Informationen zu­
grunde, da die meisten Mitgliedstaaten der Kommission nicht den nach der 
Richtlinie alle drei Jahre zu erstellenden Bericht übermittelt hatten. 
83. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Alle Mitgliedstaaten haben die "AbfalI"-RichtI inien in ihr nationales 
Recht umgesetzt. Die Richtlinie 85/339/EWG über Verpackungen für 
flüssige Lebensmittel läßt den Mitgliedstaaten allerdings die Wahl 
zwischen dem Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder dem 
Abschluß freiwilliger Vereinbarungen; sie war daher nicht 
notwendigerweise in nationales Recht umzusetzen. 
In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden Jedoch auf der Grundlage dieser 
Richtlinie weder Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen, noch 
freiwillige Vereinbarungen getroffen. Das gleiche gilt für die 
Programme, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten die Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften erlassen oder die freiwilligen Vereinbarungen 
treffen müssen. 
84. Teilweise Übereinstimmung 
Die Kontrolle, ob die nationalen Rechtsvorschriften mit den abfall­
rechtlichen Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, wird besonders 
durch die Vorbereitung zahlreicher Änderungen, insbesondere der Richtli­
nien 75/442/EG (Abfälle), 78/319/EWG (gefährliche Abfälle), 76/403/EWG 
(PCB/PCT), 84/631/EWG (Transport von Abfällen) und 85/339/EWG 
(Verpackungen für flüssige Lebensmittel) erschwert. Es war oft unange­
bracht oder sogar unmöglich, ein Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag 
gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, wenn die fragliche Gemeinschafts­
bestimmung durch eine Richtlinie des Rates geändert werden sollte. 
Nach den Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG müssen gefährliche 
Abfälle beseitigt werden, "ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden 
oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne Wasser, Luft, Boden 
sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden ...". Rein Juristisch ist es 
kein Problem, eine solche Bestimmung durch eine nationale Vorschrift 
umzusetzen. 
(32) Kommission, SEK(89) 1455 endg. vom 27. September 1989 
- 299 -
Außerdem sind sich die Mitgliedstaaten und die Kommission nicht darüber 
einig, ob die "Abfa II"-RichtIinien auf Artikel 100a oder auf Artikel 130s 
zu stützen sind. Die Kommission hat eine Klage vor dem Gerichtshof 
erhoben, um eine Klärung dieser Frage herbeizuführen. Obwohl in Urteilen 
des Gerichtshofs aus dem Jahr 1990 bestätigt wurde, daß verwertbare 
Abfälle auch Abfälle sind, behandeln einige Mitgliedstaaten diese Abfälle 
wie Erzeugnisse und wenden die für Abfälle geltenden Bestimmungen auf sie 
nicht an. 
Diese Schwierigkeiten sowie der Personalmangel und der Umstand, daß die 
Anwendung des Umweltrechts vor 1983 nicht kontrolliert wurde, haben die 
systematische Kontrolle, ob die innerstaatlichen Vorschriften mit den 
Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, erschwert. Das gleiche gilt, 
wenn die Richtlinien die Erstellung innerstaatlicher Pläne oder Programme 
für die Abfallbehandlung vorsehen; diese werden der Kommission nach ihrer 
Ausarbeitung nie mitgeteilt. 
Die Haupttätigkeit der Kommission bestand demnach darin, in den ihr mit­
geteilten Fällen einer praktischen Anwendung zu überprüfen, ob die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des 
Gemeinschaftsrechts übereinst immten. 
85. Anwendung in der Praxis 
Nach den Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG bestimmen die 
Mitgliedstaaten die zuständige(n) Behörde(n), die damit beauftragt ist 
(sind), in einem bestimmten Gebiet die Maßnahmen zur Beseitigung von Ab­
fällen zu planen; der Inhalt dieser Pläne war von den Richtlinien vorge­
geben. Nur drei Mitgliedstaaten haben der Kommission ein Programm für die 
Beseitigung gefährlicher Abfälle mitgeteilt. Die Bundesrepublik Deutsch­
land hat Programme übermittelt, die lediglich einen Teil ihres Hoheitsge­
biets betreffen und die Vorschriften der Richtlinien nicht beachten. Die 
übrigen Mitgliedstaaten haben ihre Pläne nicht übersandt. 
Nach der Richtlinie 85/339/EWG sind Programme zur Verringerung der für 
flüssige Lebensmittel bestimmten Verpackungen zu erstellen und durchzu­
führen. Fünf Mitgliedstaaten haben keine Programme vorgelegt, die übrigen 
haben, mit zum Teil beträchtlicher Verspätung, Programme übermittelt. 
Nach den Richtlinien 75/442/EWG (Abfälle), 75/439/EWG (Altöle), 
76/403/EWG (PCB/PCT) und 78/319/EWG muß der Kommission alle drei Jahre 
ein Bericht über die Durchführung der Richtlinien übermittelt werden. 
Fast alle Mitgliedstaaten sind ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nicht 
nachgekommen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten daher einen ausführ­
lichen Fragebogen zu Jeder der vier Richtlinien übersandt und um Beant­
wortung gebeten. Sieben Mitgliedstaaten haben geantwortet. Die Kommission 
hat Verfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die nicht geantwor­
tet haben. Dabei ist zu beachten, daß die gestellten Fragen sich haupt­
sächlich auf die Übereinstimmung der nationalen Maßnahmen mit den Richt­
linien und weniger auf ihre praktische Anwendung bezogen. 
NATUR - 300 -
Nach der Richtlinie 85/339/EWG mußten die Mitgliedstaaten bis Ende 1990 
einen Bericht vorlegen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kommission kein 
Bericht zugegangen. Im Rahmen der Richtlinie 84/631/EWG hätten die 
Mitgliedstaaten der Kommission in den Jahren 1987 und 1989 einen zwei­
jährlichen Bericht übermitteln müssen. Bis heute ist kein Mitgliedstaat 
dieser Verpflichtung nachgekommen. 
Die Kommission wird allein durch Beschwerden, manchmal auch durch 
Petitionen, parlamentarische Anfragen oder sogar durch die Medien über 
Schädigungen der Umwelt im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung infor­
miert . 
So kommt es beispielsweise häufig vor, daß eine Privatperson, die durch 
die schlecht durchgeführte Ablagerung von Abfällen unmittelbaren Belästi­
gungen ausgesetzt ist oder deren bevorzugter Badeort verschmutzt ist und 
die an der Untätigkeit der innerstaatlichen Verwaltung scheitert, 
schließlich eine Beschwerde bei der Kommission einlegt. Mitunter ist ganz 
einfach Angst der Beweggrund. Die Anwendung der abfa II recht I ichen 
Gemeinschaftsvorschriften scheint in den meisten Mitgliedstaaten schwer­
wiegende Probleme aufzuwerfen. Ausführliche Pläne und Programme für die 
Beseitigung der Abfälle, insbesondere der gefährlichen Abfälle sind in 
den meisten Mitgliedstaaten nicht vorhanden und die vorhandenen Programme 
scheinen nicht immer in zufriedenstellender Art und Weise durchgeführt zu 
werden. Das Ziel der Richtlinien, eine Beseitigung der (gefährlichen) Ab­
fälle ohne Gefahr für Mensch und Umwelt, ist noch lange nicht erreicht. 
Die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle 
scheitert an mangelnder Transparenz. 
Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Errichtung neuer Mülldeponien bei 
der betroffenen Bevölkerung große Diskussionen auslöst und die Vollendung 
des Binnenmarktes eher als besorgniserregendes Ereignis empfunden wird. 
Eine verstärkte nationale und gemeinschaftliche Kontrolle der Anwendung 
der "Abfa II"-Vorschriften ist daher unerläßlich. 
86. Im Bereich der Natur untersagt die geänderte Richtlinie 83/129/EWG die 
Einfuhr von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus. Die Kommission 
kontrolliert, ob die innerstaatlichen Vorschriften mit den Vorschriften 
der Richtlinie übereinstimmen. In der Richtlinie ist hinsichtlich der An­
wendung in der Praxis nicht vorgesehen, daß der Kommission Informationen 
zu übermitteln sind. Dieser stehen folglich nur verspätet veröffentliche 
Einfuhr- oder Ausfuhrstatistiken als Kontrollmittel zur Verfügung. Wegen 
der allgemeinen Natur dieser Statistiken ist es außerdem nicht möglich, 
wirksam zu kontrollieren, ob das Einfuhrverbot tatsächlich befolgt wurde. 
- 301 -
Die Verordnung (EWG) Nr. 82/3626 betreffend den Handel mit gefährdeten 
Arten freilebender Tiere und Pflanzen gilt in den Mitgliedstaaten unmit­
telbar. Die Kontrolle der praktischen Anwendung erfolgt durch den 
Verwaltungsausschuß, der sich regelmäßig trifft, um das Vorgehen der 
mitgliedstaatlichen Verwaltungen zu koordinieren. Nur ausnahmsweise wer­
den Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag eingeleitet. 
Wie bereits oben (Nr. 24) ausgeführt, überwacht die Kommission nicht die 
praktische Anwendung des Berner Übereinkommens über die gefährdeten Arten 
und des Bonner Übereinkommens über die wandernden Arten, obwohl die Ge­
meinschaft Vertragspartei der beiden Übereinkommen ist. 
Die beiden wichtigsten Richtlinien im Bereich des Naturschutzes sind die 
Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und 
die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be­
stimmten öffentlichen und privaten Projekten; diese letzte betrifft al­
lerdings neben dem Naturschutz auch andere Bereiche. 
87. Verspätete Umsetzung der Richtlinien 
Richtlinie 79/409/EWG: Die zwölf Mitgliedstaaten verfügen nun über 
Rechtsvorschriften betreffend den Vogelschutz. 
Richtlinie 85/337/EWG: Nur Luxemburg hatte am 31.12.1990 noch keine 
Rechtsvorschriften erlassen, um diese Richtlinie in nationales Recht 
umzusetzen. Griechenland, Portugal und die Bundesrepublik Deutschland ha­
ben im Jahr 1990 entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, d.h. fast ein 
Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie (3.7.1988). Aufgrund der verspäte­
ten Umsetzung entgehen die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fal­
lenden Projekte, für die nach dem 3. Juli 1988, Jedoch vor Inkrafttreten 
der nationalen Rechtsvorschriften die Durchführungsgenehmigung erteilt 
wurde, Je nach dem Verhalten der Verwaltung mehr oder weniger häufig 
einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Portugal, das Vereinigte Königreich 
und die Bundesrepublik Deutschland haben diese Klausel sogar ausdrücklich 
in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen; dies ist mit den 
Bestimmungen der Richtlinie unvereinbar. 
- 302 -
88. Teilweise Übereinstimmung 
Die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 
ist in keinem Mitgliedstaat nur durch einen einzigen Rechtsakt umgesetzt 
worden. Zum einen ist die Rechtsetzungsbefugnis im Bereich des Natur­
schutzes häufig auf regionale Ebene verlagert (Deutschland, Belgien, Spa­
nien, Italien, Vereinigtes Königreich). Selbst in einem Land wie Frank­
reich werden die Vorschriften über die Jagd zum Teil auf der Ebene der 
Departements, und zwar in einem Jährlichen Rhythmus erlassen. Zum anderen 
betreffen die Rechtsakte, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird, den 
Naturschutz, den Schutz der gefährdeten Arten sowie die Jagd und befinden 
sich daher traditionell in unterschiedlichen Rechtstexten. 
Die Kommission hat aufgrund dessen etwa fünfzig voneinander abhängige 
Rechtstexte zu prüfen und ist nicht in der Lage, die häufig vorgenommenen 
Änderungen zu berücksichtigen. 
In zahlreichen Mitgliedstaaten sind die lange vor dem Erlaß der 
Gemeinschaftsrichtlinie eingeführten Vorschriften über die Jagd den Er­
fordernissen der Richtlinie nicht angepaßt worden, wozu auch der Druck 
von Interessengruppen beigetragen haben mag. Die Kommission hat daher ge­
gen die meisten Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, die 
Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und die Niederlande, Verfahren wegen 
teilweiser Nichtübereinstimmung der innerstaatlichen Vorschriften mit der 
Richtlinie eingeleitet; gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Nie­
derlande ergingen sogar zwei Urteile des Gerichtshofs wegen teilweiser 
Nichtübereinstimmung ihrer innerstaatlichen Vorschriften mit den 
Gemeinschaftsbestimmungen, ohne daß die erforderlichen Änderungen 
zwischenzeitlich vorgenommen worden wären. 
Insgesamt hat die Kommission etwa zwanzig Verfahren gegen Vorschriften 
und Praktiken im Zusammenhang mit der Jagd eingeleitet, die ihrer Meinung 
nach mit der Richtlinie nicht vereinbar sind. 
Ein anderes Problem betrifft die Vorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Abweichungen (Artikel 9), die nach der Richtlinie 79/409/EWG unter 
bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind. Bedingt durch den sehr allge­
meinen Wortlaut von Artikel 9 der Richtlinie sind zu viele abweichende 
Bestimmungen in den Mitgliedstaaten erlassen worden. 
Eine Beurteilung, ob die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie 85/337/EWG mit dieser Richtlinie übereinstimmen, wird dadurch 
erschwert, daß diese Vorschriften erst kürzlich erlassen wurden. Die 
Kommission setzt daher ihre Prüfung der innerstaatlichen Vorschriften 
fort; diese sind aufgrund des regionalen Charakters einiger Bestimmungen 
sehr komplex. Die Kommission hat bereits mehrere Verfahren gemäß Artikel 
169 EWG-Vertrag eingeleitet. 
9~ - 303 -
Das größte bisher festgestellte Problem betrifft die mangelhafte 
Umsetzung der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den 
Projekten des Anhangs II. Die Kommission legt die Artikel 2 und 4 Absatz 
2 der Richtlinie dahin aus, daß sie den Mitgliedstaaten kein völlig 
freies Ermessen und keine Möglichkeit zur Bewertung der Umwelt­
verträglichkeit einräumen. Eine solche Bewertung wird Jedoch hinsichtlich 
der Natur, der Größe oder des Standorts eines Projekts verlangt. Die 
Kommission ist daher der Ansicht, daß die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften eine Gewichtung im Einzelfall vorsehen oder selbst die 
Kriterien für die Projekte nach Anhang II festsetzen müssen. 
89. Anwendung in der Praxis 
Das größte Problem, das sich bei der Kontrolle der Anwendung der Umwelt­
vorschriften stellt, ist die praktische Anwendung der Richtlinie 
79/409/EWG. In der Richtlinie ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die 
Lebensräume für die besonders gefährdeten Vogelarten (Anhang I) ausweisen 
und in diesen Lebensräumen besondere Schutzmaßnahmen treffen. AI le ausge­
wiesenen Lebensräume zusammen sollen ein kohärentes europäisches Netz 
bilden, daß die Erhaltung und den Fortbestand der Vogelarten gewährlei­
sten kann. Bis Jetzt sind etwa 600 Lebensräume ausgewiesen worden, die 
Kommission geht allerdings davon aus, daß diese Anzahl verdoppelt werden 
müßte. Nur Dänemark und Belgien sind nach Ansicht der Kommission ihren 
Verpflichtungen insoweit vollständig nachgekommen. 
Die von der Kommission eingeleiteten Verfahren betreffen hauptsächlich 
zwei Situationen, nämlich entweder die unzureichende Anzahl ausgewiesener 
Zonen oder die Zerstörung eines Lebensraums durch eine wirtschaftliche, 
landwirtschaftliche, industrielle, städtebauliche, touristische, 
infrastrukturelle usw. Tätigkeit; die selben wirtschaftlichen Tätigkeiten 
werden allerdings manchmal von den Strukturfonds unterstützt. Die 
Abwägung zwischen den Wirtschaftsinteressen und den Erfordernissen des 
Umweltschutzes ist in fast allen Fällen äußerst schwierig. Die Kommission 
hofft, daß ihr der Gerichtshof in einer Rechtssache, die zwischen der 
Kommission und der Bundesrepublik Deutschland anhängig ist und einen aus­
gewiesenen Lebensraum betrifft, Orientierungshilfen für die Auslegung von 
Artikel 4 gibt. 
Die praktische Anwendung der Abweichungen wird von der Kommission kaum 
kontrolliert, da die jährlichen nationalen Berichte der Kommission nicht 
mitgeteilt werden oder so allgemein abgefaßt sind, daß kaum festgestellt 
werden kann, ob Artikel 9 entsprechend dem Wortlaut und dem Sinn der 
Richtlinie beachtet worden ist. 
In den meisten Mitgliedstaaten wird mit der Anwendung der Richtlinie 
85/337/EWG gerade erst begonnen. 
\) 
- 304 -
Außer in besonders außergewöhnlichen Fällen will die Kommission nicht auf 
die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfungen und deren Bewertung Ein­
fluß nehmen, da die Richtlinie insoweit keine Bestimmungen enthält. Daher 
sind die Umweltverträglichkeitsprüfungen oft qualitativ schlecht, selbst 
wenn das in der Richtlinie festgelegte Verfahren formal eingehalten 
wird; die nachteiligen Umweltauswirkungen werden beinah systematisch 
unterbewertet. Außerdem tragen die Verwaltungen den von einzelnen im Zu­
sammenhang mit der Anhörung der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen 
nicht ausreichend Rechnung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung scheint 
also recht häufig ein formales Verfahren zu sein, mit dem die Durchfüh­
rung eines Projekts gerechtfertigt werden soll, die bereits zuvor anhand 
wirtschaftlicher oder technischer Kriterien beschlossen worden ist. 
- 305 -
VI. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
90. Der vorliegende Anhang über die Kontrolle der Anwendung gemein­
schaftlicher Umweltvorschriften hat nicht den Zustand unserer Umwelt 
zum Gegenstand. Er beschränkt sich vielmehr darauf, einige der 
Probleme, die sich nach Ansicht der Kommission bei der Durchführung 
der auf Gerne inischaftsebene erlassenen Rechtsvorschriften zum 
Umweltschutz ergeben, kurz darzulegen. Da die Instrumente (EWG-
Vertrag), die der Kommission zur Ausübung dieser Kontrolle zur 
Verfügung stehen, in erster Linie förmlicher und rechtlicher Art sind, 
ist nicht zu umgehen, daß in diesem Anhang rechtliche Aspekte im 
Vordergrund stehen. 
91. Was die Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft in das Jeweilige 
innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten anbelangt, so ist 
festzustellen, daß eine Umsetzung innerhalb der in den Richtlinien 
vorgeschriebenen Fristen im Grunde die Ausnahme ist. Erschwerend 
kommt hinzu, daß die Zuständigkeit für das UmweIt recht in den meisten 
Mitgliedstaaten bei den Behörden liegt und dieser Rechtsbereich 
aufgrund der zahlreichen Runderlasse, Verwaltungsvorschriften und 
sonstigen Instrumente wenig transparent ist. 
92. Die Zahl der Fälle, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften zum Umweltschutz in Einklang 
stehen, ist weiterhin relativ hoch. Selten wird eine 
Gemeinschaftsrichtlinie mittels einer einzigen Regelung in 
innerstaatliches Recht umgesetzt; dort, wo mehrere Rechtsakte auf 
einzelstaatI icher Ebene gleichzeitig zur Anwendung gelangen, werden 
die anzuwendenden Rechtsvorschriften aufgrund der vielen Bezugnahmen, 
Quer- und Rückverweise insbesondere für den einzelnen, für die 
Betroffenen in Wirtschaft und Verwaltung sowie für die Kommission nur 
noch undurchsichtiger. 
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten systematisch auf, ihr eine 
Übersicht zu übermittlen, aus der deutlich hervorgeht, durch welche 
innerstaatliche Bestimmung die jeweilige Gemeinschaftsvorschrift in 
nationales Recht umgesetzt wurde. Solche Angaben wurden bisher nur in 
wenigen Ausnahmefällen mitgeteilt. 
93. Das Problem, das sich derzeit am meisten stellt, betrifft ohne Zweifel 
die praktische Anwendung der Umweltschutzvorschriften durch die 
Mitgliedstaaten und die Verpflichtung der Kommission, sich von dieser 
praktischen Anwendung zu überzeugen. 
- 306 -
Wie bereits erwähnt, haben die Mitgliedstaaten ihre Berichte über die 
Durchführung der UmweltrichtIinien trotz klarer und eindeutiger 
Verpflichtungen in den zahlreichen Richtlinien in der Regel nicht 
übermittelt. Die Kommission muß daher auf andere Informationsquellen 
zurückgreifen. Die von ihr bei privaten Auftragnehmern in Auftrag 
gegebenen Untersuchungen haben nur begrenzt Aussagekraft: sehr oft 
haben die Auftragnehmer weder Zugang zu den Daten bei 
Privatunternehmen noch Zugang zu Daten, die sich bei Aufsichts- und 
Genehmigungsbehörden oder sonstigen örtlichen, regionalen bzw. 
staatlichen Stellen befinden. Die Kommission bemüht sich, genaue 
Informationen über die tatsächliche Durchführung der einzelnen 
Richtlinien einzuholen, indem sie entsprechende Schreiben und 
Fragebögen verschickt, aber sie erhält praktisch von keinem 
Mitgliedstaat Jemals eine Antwort darauf. So liegen ihr beispielsweise 
bislang noch keine genauen Angaben zur Qualität des Trinkwassers in 
den Mitgliedstaaten vor, obgleich sie wiederholt Schritte in dieser 
Richtung unternommen hat. 
Es bleibt zu hoffen, daß sich die Lage bessern wird, sobald die 
Europäische Umweltagentur, deren Gründung im Jahre 1990 beschlossen 
wurde, ihre Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Aufgabe dieser Agentur 
wird sein, objektive und zuverlässige Daten über den Zustand unserer 
Umwelt zu sammeln, zu verwerten und zu verbreiten, sowie mit den 
bestehenden Einrichtungen und Informationsnetzwerken in den 
Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. 
94. Um Informationen über Mängel bei der praktischen Anwendung von 
Gemeinschaftsvorschriften zu erlangen, bedient sich die Kommission 
gegenwärtig vor allem der Beschwerde. Wird eine Beschwerde eingelegt, 
leitet sie eine Untersuchung ein, in deren Verlauf sie einen 
Mitgliedstaat um die Erteilung von Auskünften ersuchen kann. Dieses 
Verfahren, von dem immer häufiger Gebrauch gemacht wird, stellt eine 
Art Stichprobenkontrolle dar, die nicht systematisch ist, mit der aber 
die Anwendung zumindest in einem Teil der Fälle überwacht werden kann. 
Das Beschwerdeverfahren gibt dem einzelnen die Möglichkeit, sich für 
"seine" Umwelt zu engagieren, und leistet damit einen Beitrag zum 
Europa der Bürger. Zwar ist es an dieser Stelle nicht angebracht, auf 
die Vor- und Nachteile dieses Verfahrens im einzelnen einzugehen, doch 
sei auf mindestens zwei Nachteile, die es nach Auffassung der 
Kommission hat, hingewiesen: Auf der einen Seite hängt es von der 
Motivation und der Dynamik der Beschwerdeführer ab. Da die 
Verschmutzung der Umwelt in der Öffentlichkeit der verschiedenen 
Mitgliedstaaten mit mehr oder minder großer Sorge empfunden wird, kann 
eine ungleichmäßige geographische Verteilung der Beschwerden dazu 
führen, daß die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien in 
- 307 -
unterschiedlichem Maße geprüft wird. Auf der anderen Seite trägt die 
verwaltungsbedingte Schwerfälligkeit des Verfahrens nach Artikel 169 
des EWG-Vertrags nicht zu einer raschen Lösung der durch die 
Beschwerden aufgeworfenen Fragen bei. 
Infolge der hohen Zahl von Beschwerden und der begrenzten Mittel, über 
die die Kommission für deren Untersuchung verfügt, kann den 
Beschwerden nicht in allen Fällen systematisch und gründlich 
nachgegangen werden. Auch macht der einzelne von der Möglichkeit, 
sich zunächst an innerstaatliche Behörden oder Gerichte zu wenden, 
damit ein angemessener Schutz der Umwelt gewährleistet ist, bevor er 
die entsprechenden Instanzen der Gemeinschaft in Anspruch nimmt, nicht 
genügend Gebrauch. 
Der derzeitige Stand der praktischen Anwendung des Umweltrechts (der 
Gemeinschaft) ist bei weitem nicht zufriedenstellend. Das liegt auch 
daran, daß geeignete KontrolImechanismen fehlen. Die Kommission wird 
nach Wegen suchen, um diese Mechanismen zu verbessern und zu 
verstärken. 
95. Die praktische Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen im 
Umweltbereich stößt aus Gründen, die in der Natur des Umweltrechts 
liegen, noch auf andere Hindernisse. Die entsprechenden 
Rechtsvorschriften werden nämlich häufig so abgefaßt, daß der 
Umweltschutz in die Zuständigkeit der staatlichen, regionalen oder 
örtlichen Verwaltung fällt. Führt diese dann die Umwelt­
schutzvorschriften in Ermangelung der nötigen Mittel oder aus anderen 
Gründen nicht durch, so werden die in den Rechtsakten der Gemeinschaft 
gesteckten Ziele des Umweltschutzes nicht verwirklicht. Als Beispiel 
sei die Erstellung und Ausführung von Bewirtschaftungs- oder 
Sanierungsprogrammen genannt, welche den Mitgliedstaaten in 
verschiedenen Richtlinien vorgeschrieben werden. Solche Programme 
bedeuten, daß sich die Verwaltungen ununterbrochen damit 
auseinandersetzen müssen, woran es oftmals mangelt. Ein weiteres 
Beispiel ist die Verwendung der jeweils saubersten Technologie, die 
keine übermäßigen Kosten nach sich zieht. Um diesen Gedanken des 
Gemeinschaftsrechts durchzusetzen, bedarf es ständiger und intensiver 
Anstrengungen von Seiten des Staates. Andernfalls besteht die Gefahr, 
daß dieser Gedanke ohne Wirkung bleibt. 
- 308 -
Das Umweltrecht der Gemeinschaft, das zwangsläufig weniger präzis ist 
als das jeweilige nationale Recht, enthält zahlreiche allgemeine 
Begriffe, die in den Alltag umgesetzt werden müssen, damit sie voll 
zum Tragen kommen. Dies ist umso wichtiger, als die Umwelt in der 
Gemeinschaft nicht in erster Linie durch unfallbedingte Katastrophen 
bedroht ist, sondern vielmehr durch eine Vielzahl "alltäglicher" 
Verunreinigungen und Belastungen, die sich in ihrer schädlichen 
Wirkung gegenseitig verstärken. 
96. Um die Kontrolle der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften im 
Umweltbereich zu verbessern, hat die Kommission im Jahre 1990 mehrere 
Maßnahmen ergriffen: 
Sie hat dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verein­
heitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte der 
Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Umweltschutz­
richtlinien unterbreitet. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, daß die 
anhand eines Fragebogens der Kommission erstellten Berichte eine 
rechtliche Grundlage bekommen, daß die Berichte im Abstand von drei 
Jahren verfaßt und nicht nach spezifischen Richtlinien, sondern 
vielmehr nach Bereichen (Gewässer, Luft usw.) erstellt werden. Die 
Kommission hofft, daß der Rat diese Richtlinie so bald wie möglich 
annehmen wird, damit sie nicht mehr jedesmal auf das Verfahren nach 
Artikel 169 EWGV zurückgreifen muß, wenn die Übermittlung der Berichte 
versäumt wird. 
97. Die Kommission hat sogenannte "Paket"-Sitzungen mit den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Auf diesen Sitzungen werden 
mit den direkt betroffenen Stellen verschiedene Beschwerden oder 
eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren erörtert mit dem Ziel, den 
Sachverhalt zu klären, Lösungen für die aufgetretenen Probleme zu 
finden und die Zusammenarbeit bei der Durchführung der 
gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzbestimmungen zu fördern. 
Sitzungen dieser Art wurden bereits in Spanien (zweimal), Griechenland 
(zweimal), Portugal, in den Niederlanden, in Deutschland, Belgien und 
Italien abgehalten. Die Kommission möchte auf diesem Wege fortfahren, 
da sich förmliche Vertragsverletzungsverfahren dadurch umgehen lassen. 
98. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, bei den von ihr 
veranstalteten Sitzungen mit den Mitgliedstaaten systematisch die 
Frage nach der förmlichen und tatsächlichen Anwendung der Richtlinien 
in den Mitgliedstaaten zu stellen, denn ein diesbezüglicher 
Erfahrungsaustausch kann einen nützlichen Beitrag zu einer besseren 
Anwendung der Umweltschutzvorschriften leisten. 
- 309 -
99. Ganz allgemein geht die Kommission derzeit der Frage nach, ob es nicht 
sinnvoll wäre, dem Rat eine Richtlinie zur Einführung eines 
Beschwerdeverfahrens im Bereich des Umweltschutzes auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Ein gut funktionierendes Verfahren 
dieser Art würde dazu führen, daß der einzelne seine Beschwerde 
zunächst an eine Behörde des betroffenen Mitgliedstaats richtet. Die 
Kommission würde lediglich in den Fällen eingreifen, in denen die 
innerstaatlichen Stellen für das betreffende Problem keine Lösung 
finden, um den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abzustellen, bzw. 
die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behandeln. 
Solch ein dezentrales Verfahren könnte verhindern, daß sich die 
Beschwerden auf Gemeinschaftsebene häufen-, außerdem könnte es 
bewirken, daß sich die Beteiligten in den Fällen, in denen der Umwelt 
möglicherweise Schaden zugefügt wurde, um eine Lösung bemühen. 
Schließlich wird die Kommission die Frage untersuchen, ob sich der 
Umweltschutz nicht durch ein den Umweltschutzorganisationen oder den 
Bürgern eingeräumtes Klagerecht verbessern läßt. 
100. Die Kommission beabsichtigt, jedes Jahr einen Anhang über die 
Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Umwelt­
schutzvorschriften herauszugeben. Sie glaubt, daß ein Anhang wie 
dieser zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der Qualität der 
Umwelt in der Gemeinschaft beitragen kann. Gleichzeitig können die 
Bemühungen der Gemeinschaft um Überwachung der Anwendung von 
Umweltschutzbestimmungen anderen internationalen Gremien als Vorbild 
dienen. 

- 310 -
ANLAGE 1 
VERZEICHNIS DER IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN RICHTLINIEN 
Die XnderungsrichtIinien sind nach Nummern geordnet; Änderungen, die die 
Anpassung bestimmter Richtlinien aufgrund des Beitritts Griechenlands, 
Spaniens und Portugals sowie der Eingliederung der neuen Bundesländer 
betreffen, sind nicht aufgeführt. 
- 311 -
A - LUFT 
A.1 Richtlinie 75/716 des Rates vom 24.11.1975 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt 
bestimmter flüssiger Brennstoffe (Änderung: Richtlinie 87/219) 
ABI. Nr. L 307, 1975, S.22 
A.2 Richtlinie 80/779 des Rates vom 15.7.1980 über Grenzwerte und 
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub 
(Änderung: Richtlinie 89/427) 
ABI. Nr. L 229, 1980, S.30 
A.3 Richtlinie 82/884 des Rates vom 3.12.1982 betreffend einen Grenzwert 
für den Bleigehalt in der Luft 
ABI. Nr. L 378, 1982, S.15 
A.4 Richtlinie 84/360 des Rates vom 28.6.1984 zur Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen 
ABI. Nr. L 188, 1984, S.20 
A.5 Richtlinie 85/203 des Rates vom 7.3.1985 über Luftqualitätsnormen 
für St ickstoffd iox i d 
ABI. Nr. L 87, 1985, S.1 
A.6 Richtlinie 85/210 des Rates vom 20.3.1985 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von 
Benzin (Änderung: Richtlinie 87/416) 
ABI. Nr. L 96, 1985, S.25 
A.7 Richtlinie 88/609 des Rates vom 24.11.1988 zur Begrenzung von 
Schadstoffemissionen von GroßfeuerungsanIagen in die Luft 
ABI. Nr. L 336, 1988, S.1 
A.8 Richtlinie 89/369 des Rates vom 8.6.1989 über die Verhütung der 
Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll 
ABI. Nr. L 163, 1989, S.32 
A.9 Richtlinie 89/429 des Rates vom 21.6.1989 über die Verringerung der 
Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für 
S iedlungsmüI I 
ABI. Nr. L 203, 1989, S.50 
- 312 -
B - CHEMISCHE STOFFE 
B.1 Richtlinie 79/831 des Rates vom 18.9.1979 zur sechsten Änderung der 
Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 
gefähr I icher Stoffe 
(Änderung: Richtlinie 
81/957 
82/232 
83/467 
84/449 
86/431 
87/432 
88/302 
88/490 
90/517) 
ABI. Nr. L 259, 1979, S.10 
B.2 Richtlinie 82/501 des Rates vom 24.6.1982 über die Gefahren schwerer 
Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (Änderung: Richtlinie 
87/216; SS/610) 
ABI. Nr. L 230, 1982, S.1 
B.3 Richtlinie 87/18 des Rates vom 18.12.1986 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze 
der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei 
Versuchen mit chemischen Stoffen 
ABI. Nr. L 15, 1987, S.29 
B.4 Richtlinie 87/217 des Rates vom 19.3.1987 zur Verhütung und 
Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest 
ABl. Nr. L 85, 1987, S.40 
- 313 -
C - GEWÄSSER 
C.1 Richtlinie 75/440 des Rates vom 16.6.1975 über die 
Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die 
Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten 
ABI. Nr. L 194, 1975, S.34 
C.2 Richtlinie 76/160 des Rates vom 8.12.1975 über die Qualität der 
Badegewässer 
ABI. Nr. L 31, 1976, S.1 
C.3 Richtlinie 76/464 des Rates vom 4.5.1976 betreffend die 
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe 
in die Gewässer der Gemeinschaft 
ABI. Nr. L 129, 1976, S.23 
C.4 Richtlinie 78/659 des Rates vom 18.7.1978 über die Qualität von 
Süßwasser, das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben 
von Fischen zu erhalten 
ABI. Nr. L 222, 1978» S.1 
C.5 Richtlinie 79/869 des Rates vom 9.10.1979 über die Meßmethoden sowie 
über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des 
Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den 
Mi tgliedstaaten 
ABI. Nr. L 271, 1979, S.44 
C.6 Richtlinie 79/923 des Rates vom 30.10.1979 über die 
Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer 
ABI. Nr. L 281, 1979, S.47 
C.7 Richtlinie 80/68 des Rates vom 17.12.1979 über den Schutz des 
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 
ABI. Nr. L 20, 1980, S.43 
C.8 Richtlinie 80/778 des Rates vom 15.7.1980 über die Qualität von 
Wasser für den menschlichen Gebrauch 
ABI. Nr. L 229, 1980, S.11 
C.9 Richtlinie 82/176 des Rates vom 22.3.1982 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig 
Alkalichlor idelektrolyse 
ABI. Nr. L 81, 1982, S.29 
C.10 Richtlinie 83/513 des Rates vom 26.9.1983 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Cadmiumableitungen 
ABI. Nr. L 291, 1983, S.1 
C.11 Richtlinie 84/156 des Rates vom 8.3.1984 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des 
Industr iezweigs Alkalichloridelektrolyse 
ABI. Nr. L 74, 1984, S.49 
- 314 -
C.12 Richtlinie 84/491 des Rates vom 9.10.1984 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan 
ABI. Nr. L 274, 1984, S.11 
C.13 Richtlinie 86/280 des Rates vom 12.6.1986 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im 
Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464 (Änderung: 
Richtlinie 88/347; 90/415) 
ABI. Nr. L 181, 1986, S.16 
- 315 -
D - LÄRM 
D.1 Richtlinie 80/51 des Rates vom 20.12.1979 zur Verringerung der 
Schallemissionen von UnterschaIluftfahrzeugen (Änderung: Richtlinie 
83/206) 
ABI. Nr. L 18, 1980, S.26 
D.2 Richtlinie 84/533 des Rates vom 17.9.1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
Schalleistungspegel von Motorkompressoren (Änderung: Richtlinie 
85/406) 
ABI. Nr. L 300, 1984, S.123 
D.3 Richtlinie 84/534 des Rates vom 17.9.1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen 
SchaIleistungspegel von Turmdrehkränen (Änderung: Richtlinie 87/405) 
ABL. Nr. L 300, 1984, S.130 
D.4 Richtlinie 84/535 des Rates vom 17.9.1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
SchaI leistungspegeI von Schweißstromerzeugern (Änderung: Richtlinie 
85/407) 
ABI. Nr. L 300, 1984, S.142 
D.5 Richtlinie 84/536 des Rates vom 17.9.1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (Änderung: Richtlinie 
85/408) 
ABI. Nr. L 300, 1984, S.149 
D.6 Richtlinie 84/537 des Rates vom 17.9.1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
SchaIleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch-
und Spatenhämmer (Änderung: Richtlinie 85/409) 
ABI. Nr. L 300, 1984, S.156 
D.7 Richtlinie 84/538 des Rates vom 17.9.1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
SchaIleistungspegeI von Rasenmähern (Änderung: Richtlinie 87/252; 
88/180; 88/181) 
ABI. Nr. L 300, 1984, S.171 
D.8 Richtlinie 86/594 des Rates vom 1.12.1986 über die Geräusch­
emissionen von Haushaltsgeräten 
ABI. Nr. L 344, 1986, S.24 
D.9 Richtlinie 86/662 des Rates vom 22.12.1986 zur Begrenzung des 
Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, 
Planlermaschinen, Ladern und Bagger ladern (Änderung: Richtlinie 
89/514) 
ABI. Nr. L 384, 1986, S.1 
D.10 Richtlinie 89/629 des Rates vom 4.12.1989 zur Begrenzung der 
Schallemission von zivilen UnterschaI Istrah Iflugzeugen 
ABI. NR. L 363, 1989, S.27 
- 316 -
E - ABFÄLLE 
E.1 Richtlinie 75/439 des Rates vom 16.6.1975 über die Altölbeseitigung 
(Änderung: Richtlinie 87/101) 
ABI. Nr. L 194, 1975, S.31 
E.2 Richtlinie 75/442 des Rates vom 15.7.1975 über Abfälle 
ABI. Nr. L 194, 1975, S.47 
E.3 Richtlinie 76/403 des Rates vom 6.4.1976 über die Beseitigung 
polychlorierter Biphenyle und Terphenyle 
ABI. Nr. L 108, 1976, S.41 
E.4 Richtlinie 78/176 des Rates vom 20.2.1978 über Abfälle aus der 
Titandioxid-Produktion (Änderung: Richtlinie 83/29) 
ABI. Nr. L 54, 1978, S.19 
E.5 Richtlinie 78/319 des Rates vom 20.3.1978 über giftige und 
gefähr I iche AbfäI le 
ABI. Nr. L 84, 1978, S.43 
E.6 Richtlinie 82/883 des Rates vom 3.12.1982 über die Einzelheiten der 
Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der 
Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien 
ABI. Nr. L 378, 1982, S.1 
E.7 Richtlinie 84/631 des Rates vom 6.12.1984 über die Überwachung und 
Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden 
Verbringung gefährlicher Abfälle (Änderung: Richtlinie 
85/469 
86/121 
86/279 
87/112 
ABI. Nr. L 326, 1984, S.31 
E.8 Richtlinie 85/339 des Rates vom 27.6.1985 über Verpackungen für 
flüssige Lebensmittel 
ABI. NR. L 176, 1985, S.18 
E.9 Richtlinie 86/278 des Rates vom 12.6.1986 über den Schutz der Umwelt 
und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der 
Landwirtschaft 
ABI. Nr. L 181, 1986, S.6 
E.10 Richtlinie 89/428 des Rates vom 21.6.1989 über die Modalitäten zur 
Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren 
Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-
Industr ie 
ABI. Nr. L 201, 1989, S.56 
- 317 -
F - LEBENSRAUM UND NATUR 
F.1 Richtlinie 79/409 des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der 
wildlebenden Vogelarten (Änderung: Richtlinie 85/411) 
ABI. Nr. L 103, 1979, S.1 
F.2 Verordnung Nr. 3626/82 des Rates vom 3.12.1982 zur Anwendung des 
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten 
freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (geändert durch 
eine Reihe unmittelbar anwendbarer Verordnungen) 
ABI. Nr. L 384, 1982, S.1 
F.3 Richtlinie 83/129 des Rates vom 28.3.1983 betreffend die Einfuhr in 
die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren 
daraus (Änderung: Richtlinie 89/370) 
ABI. Nr. L 91, 1983, S.30 
F.4 Richtlinie 85/337 des Rates vom 27.6.1985 über die Umwelt­
verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten 
Projekten 
ABI. Nr. L 175, 1985, S.40 
F.5 Richtlinie 86/609 des Rates vom 24.11.1986 zur Annäherung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz 
der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten 
Tiere 
ABI. Nr. L 358, 1986, S.1 
- 318 -
ANLAGE 2 
ANZAHL DER BESCHWERDEN UND VON AMTS WEGEN ERMITTELTEN FÄLLE 
UMWELT KOMMISSION 
Jahr Von Amts wegen Beschwerden 
Beschwerden ermittelte Fälle insgesamt Von Amts wegen 
ermittelte Verfahren 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 10 
8 
9 
37 
165 
150 
216 
465 
480 2 
10 
32 
38 
33 
60 
42 352 
399 
476 
585 
791 
850 
137 
195 
252 112 
192 
145 
244 
293 
260 
307 
352 
283 
BERICH TI G U NG Eingeleitete Verfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufen ANLAGE 3/1 
Umwelt Kommission Mit Gründen versehene Stel­
lungnahmen und Ann/fingen 
des Gerichtshofs (Unweit) 
im Jahre 1990 
Fristsetzungs­
schreiben i u., r .. . i Anrufuno... , 
i Mit Gründen ver- . des Gerichts-1 ! sehen^ Stellung- ! hofs nähme • Fristsetzungs-
1 schreiben « Mit Grünen y°r- > Anrufung 
1 sehene Stellung- ' des Gerichts^ begr. St. Anrufungen 
! nähme • hofs 
•1982! 
Î1983! 
Ï1984Î 
11985! 
Î1986! 
11987! 
!1988! 
!1989! 
Î1990! 16 
35 
65 
69 
134 
159 
93 
101 
167 7 
1 
33 
26 
11 
24 
71 
26 
39 2 
23 
10 
3 
11 
21 
14 335 
289 
454 
503 
516 
572 
569 
664 
960 157 
83 
148 
233 
164 
197 
227 
180 
251 45 
42 
54 
113 
71 
69 
73 
96 
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Eingeleitete Verfahren, aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage^ ÏInsg. 39 14 
laa^ii.j.. I 
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! Umwelt Kommission 
! ! Nichtmittei- ! Nichtüber- ! Mangelhafte ! Vertrage und ', Insgesamt ! Nichtmi t- ', Nichtüber- ; Mangelhafte ; Verträge und ; Insgesamt; 
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• i i i 
51982! 15 
.'1983! 23 
Î1984! 48 
Î1985! 58 
Î1986! 84 
11987! 68 
11988! 36 
Î1989! 46 
11990! 131 • i 
• i 1 
10 
15 
10 
32 
30 
24 
17 
24 2 
2 
1 
9 
58 
30 
37 
62 9 
2 
3 
1 
3 16 
35 
65 
69 
134 
158 
93 
101 
220 206 
140 
222 
257 
268 
260 
282 
327 
616 10 
19 
46 
30 
51 
42 
33 
25 
37 37 
27 
17 
14 
54 
125 
117 
169 
162 82 
103 
169 
202 
143 
145 
137 
143 
145 335 : 
289 ! 
454 ! 
503 ! 
516 ! 
572 ! 
569 : 
664 ; 
960 ! 
- 320 -
SCHWEBENDE VERFAHREN - STAND AM 31.12.1990 
(1) Aufgeschlüsselt nach Bereichen und Rechtsgrundlagen 112, 
1 Nichtmi t- 1 Nichtüber- ! Mangelhafte ', Insgesamt! 
', teilung 1 einstimmung! Anwendung ; ! 
Luft ! 10 ! 16 ! 11 ! 37 ! 
Chem. Ill ! ! 
Stoffe ! 21 l 5 l 1 ! 27 J 
Gewässer! 9 ! 31 ! 72 ! 112 ! 
Lärm ! 19 ! 2 ! - ! 21 ! 
Abfälle ! 20 ! 9 j 47 ! 76 ! 
Natur l 4 1 7 ! 87 1 98 ! 
Insges. 1 83 1 70 1 218 ! 371 î 
(2) Aufgeschlüsselt nach Bereichen und Verfahrensstufen 
! Fristsetz- ! Mit Grund. I Anrufung ! i 
! zungs- ! versehene ! des Ge- ! Insgesamt', 
l schreiben ! Stellungn. ! richtshofs ', ', 
Luft ! 15 ! 15 ! 7 ! 37 | 
Chem. ! I ! ! ! 
Stoffe ! 13 ! 11 ! 3 l 27 
Gewässer! 25 ! 58 ! 29 ! 112 ! 
Lärm l 2 ! 18 1 J 21 ! 
Abfälle ! 30 l 33 ! 13 ! 76 ! 
Natur i 30 ! 55 ! 13 ! 98 
Insges. ! 115 ! 190 ! 66 ! 371 ! 
- 321 -
(3) Entwicklung im Vergleich zu 1989 ANLAGE 3/3 
(a) aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlagen 
31.12.1989 
31.12.1990 Nichtmit-
teilung 
60 
83 Nichtüber- Mangelhafte 
e i ns t i mmung Anwendung 
90 
70 213 
218 Insgesamt 
362 
371 
(b) aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufen 
31.12.1989 
31.12.1990 Fr istset-
zungs-
schreiben 
242 
115 Mit Gründen Anrufung 
versehene des 
Stellung- Gerichtshofs 
nähme Insgesamt 
76 
190 44 
66 362 
371 
(c) aufgeschlüsselt nach Bereichen 
31.12.1989 
Luft 32 
Chemische Stoffe 25 
Gewässer 104 
Lärm 13 
Abfälle 62 
Natur 129 
Insgesamt 362 31.12.1990 
37 
27 
112 
21 
76 
98 
371 
zu (1) Aufgeführt sind die Fäl le, in denen die Kommission bis 
zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres zu einer 
Entscheidung gelangt war. Infolge nachträglich 
eintretender Umstände kann es vorkommen, daß eine 
Entscheidung nicht ausgeführt wird. 
zu (2) Die Verfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337 
(Umweltverträglichkeitsprüfung) sind unter der Rubrik 
"Natur" aufgeführt. 
- 322 -
ANLAGE 4 
WICHTIGE URTEILE DES GERICHTSHOFS 
IM BEREICH DES UMWELTSCHUTZES 
Rechts­
sache 
Nr. 
141/78 
21/79 
32/79 
91/79 
92/79 
804/79 
30 bis 
34/81 
68/81 
69/81 
70/81 
71/81 
72/81 
73/81 
50 bis 
58/82 
172/82 
295/82 
173/83 Parteien 
F / VK+IRL 
Komm./IT 
Komm. / VK 
Komm./IT 
Komm./IT 
Komm. / VK 
Komm./IT 
Komm. / B 
Komm. / B 
Komm. / B 
Komm. / B 
Komm. / B 
Komm. / B 
Mar ina und 
andere 
"Inter-
Huiles" 
"Rhône Alpes 
Hui les" 
Komm. / F Bereich 
Fischerei 
Mineralöl­
erzeugnisse 
F ischerei 
Detergent ien 
Schwefelgehalt 
F ischerei 
Mineralöle 
Ober fIächenwasser 
Abfälle 
Badegewässer 
Beseitigung 
PCB-PCT 
Ti tandiox id 
Abfälle 
Altöle 
Besei t igung 
PCB-PCT 
Badegewässer 
Ober fIächenwasser 
Fischerei 
Altöle 
Altöle 
Altöle Tag des 
UrteiIs 
04.10.79 
08.01.80 
10.07.80 
18.03.80 
18.03.80 
05.08.81 
17.12.81 
02.02.82 
02.02.82 
02.02.82 
02.02.82 
02.02.82 
02.02.82 
28.10.82 
10.03.83 
09.02.84 
07.02.85 VeröffentIichung 
Amt I. Sammlung 
1979, S. 2923 
1980, S. 1 
1980, S. 2403 
1980, S. 1099 
1980, S. 1115 
1981, S. 1045 
1981, S. 3379 
1982, S. 153 
1982, S. 163 
1982, S. 169 
1982, S. 175 
1982, S. 183 
1982, S. 189 
1982, S. 3949 
1983, S. 555 
1984, S. 575 
1985, S. 491 
- 323 -
Rechts­
sache 
240/83 
187/84 
239/85 
1/86 
372 bis 
374/85 
134/86 
14/86 
247/85 
262/85 
291/84 
4 12/85 
208/85 
236/85 
278/85 
227,228 
229 und 
230/85 
429/85 
302/86 
309/86 
252/85 
322/86 Parteien 
ADBHU 
Caldana 
Komm. / B 
Komm. / B 
Traen und 
andere 
Komm. / B 
Pretore di 
Salô 
Komm. / B 
Komm./IT 
Komm. / NL 
Komm. / D 
Komm. / D 
Komm. / NL 
Komm. / DK 
Komm. / B 
Komm./IT 
Komm. / DK 
Komm./IT 
Komm. / F 
Komm./IT Bereich 
Altöle 
Gefähr Iiche 
Stoffe 
Abfälle 
Grundwasser 
Abfälle 
B iolog ische 
Abbaubarke i t 
Süßwasser/ 
F ische 
VogeI arten 
VogeI arten 
Grundwasser 
VogeI arten 
Gefähr Iiche 
Stoffe 
VogeI arten 
Gefähr Iiche 
Stoffe 
T i tandiox id, 
Abfälle, Alt­
öle usw. 
Gefähr Iiche 
Stoffe 
Verpackungen 
Biologische 
Abbaubarke i t 
Vogel arten 
Süßwasser/ 
Fische Tag des 
UrteiIs 
07.02.85 
26.09.85 
02.12.86 
17.06.87 
12.05.87 
04.06.87 
11.06.87 
08.07.87 
08.07.87 
17.09.87 
17.09.87 
14.10.87 
13.10.87 
14.10.87 
14.01.88 
23.02.88 
20.09.88 
02.03.88 
27.04.88 
12.07.88 VeröffentI ichung 
1985, S 
1985, S 
1986, S 
1987, S 531 
3013 
3645 
2797 
1987, S. 2141 
1987, S. 2415 
1987, S. 2545 
1987, S. 
1987, S. 
1987, S. 
1987, S. 
1987, S. 
1987, S. 
1987, S. 3029 
3073 
3483 
3503 
4045 
3989 
4069 
1988, S. 1 
1988, S. 843 
1988, S. 4607 
1988, S. 1237 
1988, S. 2243 
1988, S. 3995 
- 324 -
Rechts­
sache 
228/87 
57/89R 
380/87 
C 339/87 
359/88 
206/88 
und 
207/88 
169/89 
C162/89 
C 48/89 
C 42/89 
C288/88 
C182/89 
C 70/89 Parteien 
Strafver­
fahren 
Pretura Tur in 
Komm. / D 
BaIsamo 
Komm. / NL 
Zanett i 
Zanett i 
und 
Vessoso 
Van den Bourg 
Komm. / B 
Komm./IT 
Komm. / B 
Komm. / D 
Komm. / FR 
Komm./IT Bereich 
Wasser für mensch-
I ichen Gebrauch 
Vogel arten 
Abfälle 
Vogel arten 
Abfälle 
Abfälle 
VogeI arten 
Ber i chte 
Abfäl le 
Tr i nkwasser 
VogeI arten 
CITES 
Cadmiumable i tun­
gen Tag des 
Urtei Is 
22.09.88 
16.08.89 
13.07.89 
15.03.90 
20.03.90 
28.03.90 
23.05.90 
13.06.90 
14.06.90 
05.07.90 
03.07.90 
29.11.90 
13.12.90 VeröffentIichung 
1988, S. 5099 
1989, S. 2849 
1989, S. 2491 
1990, 1-851 
1990, 1-1509 
1990, 1-1461 
1990, 1-2143 
1991, 1-2391 
1990, I-2425 
1990, 1-2821 
1990, 1-2721 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 321 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-91-359-DE-C 
ISBN 92-77-74988-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg