Begleitschreiben zur

Verbalnote über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Begleitschreiben an Drittstaaten

[Absender] entbietet Ihrer Regierung seine/ihre Empfehlung und beehrt sich, die beiliegende Verbalnote zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu übermitteln.

Darüber hinaus ersucht [Absender] Ihre Regierung, bezüglich aller Übereinkommen/Abkommen/Vereinbarungen, die die Europäische Union unterzeichnet hat bzw. deren Vertragspartei oder Beteiligte sie ist und für die Ihre Regierung Verwahrerin oder Vorsitzende ist, die beiliegende Verbalnote allen anderen Vertragsparteien oder Beteiligten dieser Übereinkommen/Abkommen/Vereinbarungen zur Kenntnis zu bringen.

Die beiliegende Verbalnote wurde von den Mitgliedstaaten der Union, einschließlich des Vereinigten Königreichs, gebilligt.

[Absender] möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihrer Regierung erneut seiner/ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Begleitschreiben an internationale Organisationen

[Absender] entbietet Ihrer Organisation seine/ihrer Empfehlung und beehrt sich, die beiliegende Verbalnote zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu übermitteln.

Darüber hinaus wird das zuständigen Gremium oder die zuständige Person Ihrer Organisation ersucht, bezüglich aller Übereinkommen/Abkommen/Vereinbarungen, die die Europäische Union unterzeichnet hat bzw. deren Vertragspartei oder Beteiligte sie ist und für die Ihre Organisation Verwahrerin oder Sekretariat ist, die beiliegende Verbalnote allen anderen Vertragsparteien oder Beteiligten dieser Übereinkommen/Abkommen/Vereinbarungen zur Kenntnis zu bringen.

Die beiliegende Verbalnote wurde von den Mitgliedstaaten der Union, einschließlich des Vereinigten Königreichs, gebilligt.

[Absender] möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihrer Organisation erneut seiner/ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

1. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) dem Europäischen Rat seine Absicht mit, nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) auszutreten. Das Vereinigte Königreich wird daher am 30. März 2019 seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Euratom verlieren.

2. Am [Datum] unterzeichneten die Union und Euratom sowie das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Euratom (im Folgenden „Austrittsabkommen“). Das Austrittsabkommen tritt vorbehaltlich seiner vorherigen Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich und seines Abschlusses durch die Union und Euratom am 30. März 2019 in Kraft.

3. Um der spezifischen Situation des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom gerecht zu werden, sieht das Austrittsabkommen einen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum vor, in dem – mit Ausnahme von bestimmten eng beschränkten Ausnahmen – das Unionsrecht weiterhin auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht, einschließlich des durch die Mitgliedstaaten durchgeführten und angewandten Unionsrechts, das Vereinigte Königreich einschließen.

4. Die Union und Euratom und das Vereinigte Königreich sind übereingekommen, dass das Unionsrecht im Sinne des Austrittsabkommens internationale Übereinkünfte umfasst, die von der Union (oder Euratom) oder von den Mitgliedstaaten im Namen der Union (oder Euratom) oder von der Union (oder Euratom) und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden.

5. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Ratifizierung und des Abschlusses des Austrittsabkommens notifizieren die Union und Euratom den Vertragsparteien internationaler Übereinkünfte nach Absatz 4, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke dieser internationalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat behandelt wird.

6. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in dieser Verbalnote dargelegten Grundsätze auch für von der Union oder Euratom geschlossene internationale Instrumente und Vereinbarungen ohne verbindliche Rechtswirkungen und für vorläufig angewandte internationale Übereinkünfte nach Absatz 4 gelten.