KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 26.07.1999
KOM(1999)390 endg.
99/0171 (ACC)
Vorschlag für einen
BESCHLUß DES RATES
überdie Fortführung desStreitbeilegungsverfahrensbetreffend die ukrainische
Gesetzgebung überdie Förderung derAutomobilproduktion und diedamit
zusammenhängenden Vorschriften überden Gebrauchtwagenmarkt mit der
Bestellung eines Schlichters und Vorschlägen fürden Kooperationsrat in bezug
aufeinen dritten Schlichtergemäß Artikel96 Absatz3 desAbkommen über
Partnerschaft und Zusammenarbeit
und überdie Annahme desEntwurfsdesMandatsderSchlichterfürdie
Beilegung derStreitigkeit
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. In der Ukraine wurden im September 1997 mehrere Rechtsvorschriften mit
Steuervergünstigungen für ausländische Unternehmen erlassen, die sich zu einer
Investition in Höhe von mindestens 150 Mio. USD verpflichten und den Anteil der
inländischen Wertschöpfung nach einem von der ukrainischen Regierung genehmigten
Plan erhöhen. In der Praxis betreffen diese Steuervergünstigungen zur Zeit nur ein
ausländisches Unternehmen, das inder Ukraine inden Automobilsektorinvestiert.
Zu diesen erheblichen Vergünstigungen gehören die Befreiung der von dem Unter-
nehmen verwendeten Waren von allen Einfuhrabgaben, die Befreiung dieser Waren
und der in der Ukraine verkauften Kraftfahrzeuge von der Mehrwertsteuer, die
Befreiung von der Grundsteuer und von der Abgabe für den staatlichen Innovations-
fonds sowie die Verringerung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer für
das Unternehmen. Hinzu kommt eine weitere Sonderregelung, durch die der Aktien-
gesellschaft AvtoZAZ Schulden erlassen werden, darunter verschiedene
Steuerschulden und Schulden aus staatlich verbürgten Krediten. Es geht um folgende
Rechtsvorschriften:
– Gesetz zur Förderung der Automobilproduktion in der Ukraine (Nr. 535/97 VR),
vom ukrainischen Parlament verabschiedet am 19. September 1997, in Kraft
getretenam23. Oktober 1997;
– Gesetz über den Erlaß der Schulden der Aktiengesellschaft AvtoZAZ (Nr. 482/97
VR) vom18. Juli1998;
– Gesetz über die Verbrauchsteuer und die Einfuhrabgaben auf bestimmte Kraft-
fahrzeuge und die dazugehörigenReifen(Nr. 217/96 VR vomMai1996).
Ferner hat die Ukraine ein Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre
sind, und einen Mindestzollwert von 5.000 USD für alle Gebrauchtwagen eingeführt.
Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen wird die Einfuhr von Gebrauchtwagen in die
Ukraine praktischunterbunden:
– Kabinettsbeschlüsse über die Änderung und Ergänzung bestimmter Beschlüsse des
Ministerkabinetts der Ukraine über die Einfuhr von Gebrauchtwagen in die
Ukraine (146/98 vomFebruar 1998).
2. Die Kommission hat festgestellt, daß die obengenannten Vorschriften über
den Automobilsektor in der Ukraine mehrere Verstöße gegen das Abkommen
überPartnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) und die WTO-Regeln enthalten.Sie verstoßen vor allem gegen die Artikel 10 (Meistbegünstigung), 15 (Diskrimi-nierungsverbot) und 49 (staatliche Beihilfen) APZ sowie gegen die einschlägigen
Bestimmungen der Artikel I und III GATT (auf die in den Artikeln 10 und 15 APZ
Bezug genommen wird, bzw. die in diese Artikel einbezogen sind). Die Regelungen
über den Gebrauchtwagenmarkt sind mit Artikel 14 APZ unvereinbar. Das Gesetz zur
Förderung der Automobilproduktion in der Ukraine ist nicht nur mit Artikel I und III
GATT, sondern auch mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene
Investitionsmaßnahmen (Trims) unvereinbar, insbesondere, da es den in der nicht
erschöpfenden Liste unter Nummer 1 Buchstabe a des Trims-Übereinkommens
aufgeführtenunerlaubtenMaßnahmenentspricht.
3Das Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen ist ebenfalls unvereinbar mit den WTO-
Regeln, insbesondere mit Artikel XI GATT (Allgemeine Beseitigung von
mengenmäßigenBeschränkungen).
Der Mindestzollwert von 5.000 USD für alle Gebrauchtwagen verstößt gegen Artikel
VII und gegen das WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
(Zollwert-Übereinkommen).
3. Das gemäß Artikel 96 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammen-
arbeit eingeleitete Streitbeilegungsverfahren hat bislang zu keinem befriedigen-
den Ergebnisgeführt.
Da die im März 1998 gemäß Artikel 97 APZ abgehaltenen Konsultationen nicht
zufriedenstellend verliefen, befaßte die Gemeinschaft wie auf der Sitzung des
Kooperationsrats am 9. Juni 1998 vereinbart am 23.12.98 nach Artikel 96 Absatz 1
APZ den Kooperationsrat mit der Streitigkeit und legte den Entwurf einer vom
Kooperationsrat anzunehmenden Empfehlung gemäß Artikel96 Absatz 2 APZ vor.
In ihrer Antwort vom 29. Januar 1999 ging die Ukraine auf einige der von der
Kommission bei früheren Konsultationen vorgebrachten Anliegen ein:
inländische Wertschöpfung, Befreiung des Verkaufs von der Mehrwertsteuer sowie
von der Verbrauchsteuer. In bezug auf diese Punkte verpflichtet sich die Ukraine, die
Rechtsvorschriften bis spätestens Ende 2000 so zu ändern, daß die Klausel über die
inländische Wertschöpfungaußer Kraft gesetzt unddieBefreiung des Verkaufs von der
Mehrwertsteuer sowie von der Verbrauchsteuer auf alle Kraftfahrzeuge ausgedehnt
werden. Zusätzlich wurde (im ukrainischen Schreiben vom 20. April über Fragen des
Marktzugangs zur Vorbereitung der Sitzung des Kooperationsrats) der Entwurf einer
Maßnahme zur Beseitigung des Mindestzollwerts angekündigt. Dagegen wurden
andere Punkte nicht angesprochen: die Befreiung der von dem Unternehmen
verwendeten Waren von den Einfuhrabgaben und von der Mehrwertsteuer, das
Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen und die übrigen Steuerbefreiungen (Befreiung von
der Grundsteuer, der Körperschaftssteuer und der Abgabe für den staatlichen
Innovationsfonds).
DerzeitigerStand derHauptstreitfragen
- Inländische Wertschöpfung, MwSt-Befreiung des Verkaufs : Die Verpflichtung
der Ukraine, das Gesetz im Dezember 2000 zu ändern, wurde bei den Konsultationen
vom 19. März bekräftigt, hingegen wurde das Ersuchen der EU, diese Änderung
früher vorzunehmen, nicht berücksichtigt (diese Verpflichtung muß jedoch so früh
wie möglich umgesetzt werden, wenn die Bewerbung der Ukraine auf Beitritt zur
WTOnicht blockiert werdensoll).
In bezug auf den Vorschlag der Ukraine, die MwSt-Befreiung des Verkaufs auf alle
Kraftfahrzeuge auszudehnen, hatte die Kommission mit Nachdruck darauf
hingewiesen, daß es eher den Forderungen der internationalen Geber hinsichtlich der
Umstrukturierung des ukrainischen Steuersystems und gleichzeitig dem APZ
entspräche, einen vernünftigen nichtdiskriminierenden MwSt-Satz auf eingeführte
und in der Ukraine montierte Kraftfahrzeuge zu erheben. Der Vorschlag zur
Ausdehnung der MwSt-Befreiung des Verkaufs auf alle Kraftfahrzeuge steht im
Widerspruch zu den Empfehlungen des IWF und der Kommission zum
4Haushaltssaldo. Außerdem scheint diese Maßnahme in dem Regierungsentwurf für
eine Abgabenordnung nicht berücksichtigt zu werden.
- Subventionen : Die Ukraine steht auf dem Standpunkt, Subventionen seien nicht
mehr untersagt, da die Klausel über die inländische Wertschöpfung beseitigt worden
sei (in der Praxis ist sie jedoch noch in Kraft und wird gemäß der Verpflichtung vom
1. Februar 1999 spätestens imDezember 2000 beseitigt), und gegen die Subventionen
könne nur dann geklagt werden, wenn sie zu Beeinträchtigungen führen. Dies sei
nicht der Fall, da keine Kraftfahrzeuge in die EU exportiert werden. Die Kommission
vertritt eine andere Auffassung, da es aus der Sicht der EG in erster Linie darumgeht,
daß der Verkauf von Kraftfahrzeugen aus der EG auf dem ukrainischen Markt
aufgrund diskriminierender Vorteile effektiv beeinträchtigt wird. Daher sind diese
Subventionennicht mit Artikel49 APZ vereinbar.
-Meistbegünstigung(Befreiung von den Einfuhrabgaben) betreffend die Einfuhr
von verwendeten Waren/Ersatzteilen: Die Ukraine vertritt die Auffassung, es
handele sich hier nicht um spezifische Vorteile, da kein Land ausdrücklich genannt
werde, und zudem seien die Schlußfolgerungen des Indonesien-Panels des GATT
nicht überzeugend. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Ersatzteile gelte für
alle Ursprungsländer. Die Kommission steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß
de facto einVerstoß gegenArtikel1 GATT 1994 vorliegt, wie auch von demPanel zu
Indonesien bestätigt wurde, das entschied, daß die Steuer- und Abgaben-
begünstigungen gegen Artikel I Absatz 1 verstoßen, da sie nicht bedingungslos für
alle gleichartigen Waren gelten (Zwischenbericht des Indonesien-Panels vom März1998). In Artikel 2 der ukrainischen Rechtsvorschrift heißt es ausdrücklich, die
Befreiung von den Einfuhrabgaben gelte für Waren, die für die Produktion in dem
Unternehmen verwendet werden, das Kraftfahrzeuge und Ersatzteile herstelle und mit
einer Investition von mindestens 150 Mio. USD. aufgebaut worden sei. Dies
widerspricht den obengenannten Ergebnissen des Indonesien-Panels.
- Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen: In dieser Frage ist kein Fortschritt zu
verzeichnen. Den Vorschlag der Ukraine, eine Arbeitsgruppe von Fachleuten zur
Untersuchung der Umwelt- und Sicherheitsrisiken bei der Einfuhr von
Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, einzusetzen, hält die Kommission für
unangemessen, da es nicht um technische Fragen des Umweltschutzes und der
Sicherheit geht, sondern um eine handelspolitische Maßnahme. Die angeführten
Umweltschutz- und Sicherheitsaspekte sind in diesem Zusammenhang irrelevant.
Diese Frage ist zudem bei früheren Konsultationen ausgiebig erörtert worden.
Insofernwürde dieser Vorschlag die Fortschritte beider Einigung nur verzögern.
- Weitere Steuerbefreiungen (Befreiung von der Grundsteuer, der Körperschafts-
steuer und der Abgabe für denstaatlichen Innovationsfonds): Diese Steuerbefreiungen
hält die Ukraine für mit den GATT/WTO-Regeln vereinbar. Die Kommission weist
mit Nachdruck darauf hin, daß diese Begünstigungen gegen Artikel 49 APZ
verstoßen, nach dem die Ukraine von der Gewährung staatlicher Beihilfen absehen
muß, die den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel
zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine beeinträchtigen. Im Sinne des Artikels
87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag sind diese Befreiungen staatliche Beihilfen, da sie ein
bestimmtes Unternehmen begünstigen und in der Gewährung von Vorteilen bzw. im
Verzicht aufEinnahmendurchdenStaat bestehen.
54. DerStandpunkt derKommission
Die letzte Verbalnote der Ukraine vom 24. April 1999 im Anschluß an die erneuten
Konsultationen vom 19. März 1999 enthält keine wesentlichen Elemente, die der
Streitbeilegung dienlich wären. Mehrere Fragen bleiben ungeklärt: die Befreiung der
von dem Unternehmen verwendeten Waren von allen Einfuhrabgaben, die MwSt-
Befreiung dieser Waren, das Einfuhrverbot für Gebrauchtwagensowie weitere Steuer-
befreiungen(Befreiung von der Grundsteuer, der Körperschaftssteuer und der Abgabe
für den staatlichen Innovationsfonds). Zudem wird auf die letzten Kompromiß-
vorschläge der Kommissionsdienststellen nicht eingegangen.
Es ist zu beachten, daß die Ukraine bislang keine konkrete Maßnahme ergriffen hat,
die Empfehlung der EU vom 8.12.1998 umzusetzen; alle Vorschläge sind lediglich
Verpflichtungen, bis spätestens 2000 aktivzu werden.
5. Da insofern kein Fortschritt zu verzeichnen ist, schlägt die Kommission vor,
das Streitbeilegungsverfahren wie auf der Sitzung des Kooperationsrats vom 26.
April angekündigt, mit der Bestellung eines EG-Schlichters gemäß Artikel 96
Absatz 3 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit fortzu-
führen.
6. Daher schlägt die Kommission die folgenden drei Personen vor, von denen
eine zum Schlichter auf seiten der EG bestellt werden soll. Die beiden anderen
sollte die EG dem Kooperationsrat als Kandidaten für das Amt des dritten
Schlichtersvorschlagen:
- Dr. M.Schuette,KanzleiBruckhaus-Westrick-Heller-Löber (Brüssel)-M
eJack Bussy, Kanzlei BDLT (Paris)
-MeM. Merolla, KanzleiBonelli-Erede-Pappalardo (Brüssel).
- Der Rat wird daher ersucht,
– den Vorschlag für einen Beschluß über die Fortführung des Streitbeilegungs-
verfahrens betreffend die ukrainische Gesetzgebung über die Förderung der
Automobilproduktion und die damit zusammenhängenden Vorschriften über den
Gebrauchtwagenmarkt mit der Bestellung eines EG-Schlichters und Vorschlägen
für den Kooperationsrat in bezug auf einen dritten Schlichter gemäß Artikel 96
Absatz 3 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit anzunehmen;
– denEntwurfdes Mandats der Schlichter für die Streitbeilegung anzunehmen;
– das im Entwurf in Anhang I beigefügte Schreiben an den Vorsitzenden des
Kooperationsrats mit der Notifizierung der Bestellung des EG-Schlichters im
Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
6Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überdie Fortführung desStreitbeilegungsverfahrensbetreffend die ukrainische
Gesetzgebung überdie Förderung derAutomobilproduktion und diedamit
zusammenhängenden Vorschriften überden Gebrauchtwagenmarkt mit der
Bestellung eines Schlichters und Vorschlägen fürden Kooperationsrat in bezug
aufeinen dritten Schlichtergemäß Artikel96 Absatz3 desAbkommen über
Partnerschaft und Zusammenarbeit
und überdie Annahme desEntwurfsdesMandatsderSchlichterfürdie
Beilegung derStreitigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 4 in Verbindung mit
Artikel300 Absatz 2 Satz 1und Absatz 3 Satz1,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über
den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (ABl. L 49
vom19.2.1998), insbesondere aufArtikel2 Absatz 1,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 96 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist die
Beilegung vonStreitigkeitengeregelt.
(2) Die nachstehend aufgeführten Vorschriften könnten auch im Rahmen der
Arbeitsgruppe für den Beitritt der Ukraine zur WTO, deren Mitglied die
Europäischen Gemeinschaften sind, geprüft werden; der Standpunkt der
Gemeinschaft bei diesen Verhandlungen bleibt unberührt von der möglichen
Lösung des Konflikts gemäß Artikel 96 des Abkommens über Partnerschaft
und Zusammenarbeit, da es sich um zwei völlig unterschiedliche Verfahren
handelt.
(3) Folgende Rechtsvorschriften der Ukraine verstoßen gegen das Abkommen
über Partnerschaft und Zusammenarbeit:
– Gesetz zur Förderung der Automobilproduktion in der Ukraine (Nr. 535/97
VR), vomukrainischenParlament verabschiedet am19. September 1997, in
Kraft getretenam23. Oktober 1997;
7– Gesetz über den Erlaß der Schulden der Aktiengesellschaft AvtoZAZ (Nr.
482/97 VR) vom18. Juli1998;
– Gesetz über die Verbrauchsteuer und die Einfuhrabgaben auf bestimmte
Kraftfahrzeuge und die dazugehörigen Reifen (Nr. 217/96 VR vom Mai
1996);
– Kabinettsbeschlüsse über die Änderung und Ergänzung bestimmter
Beschlüsse des Ministerkabinetts der Ukraine über die Einfuhr von
Gebrauchtwagen indie Ukraine (146/98 vomFebruar 1998).
(4) Die Konsultationen nach Artikel 97 des Abkommens über Partnerschaft und
Zusammenarbeit haben zu keinem Ergebnis geführt, so daß nun das
Streitbeilegungsverfahren mit der Bestellung eines Schlichters fortgeführt
werdensollte.
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
1. Die Gemeinschaft setzt das Streitbeilegungsverfahren betreffend die ukrainische
Gesetzgebung über die Förderung der Automobilproduktion und die damit
zusammenhängenden Vorschriften über den Gebrauchtwagenmarkt gemäß Artikel 96
Absatz 3 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit fort
2. Daher bestellt die Gemeinschaft Herrn …………. zum EG-Schlichter, um gemäß
dem beigefügten Mandat zur Beilegung der Streitigkeit beizutragen. Diese Bestellung
wird mit dem in Anhang I beigefügten und von der Kommission und dem Rat
gemeinsam unterzeichneten Schreiben an den Vorsitzenden des Kooperationsrats
notifiziert .
3. Die Gemeinschaft wird dem Kooperationsrat zu gegebener Zeit die Bestellung
vonHerrn................oderHerrn................ zumdrittenSchlichter vorschlagen.
4. Das Mandat für die Schlichter in Anhang II wird hiermit angenommen. Diese
Bestellung wird mit dem in Anhang I beigefügten und von der Kommission und dem
Rat gemeinsam unterzeichneten Schreiben an den Vorsitzenden des Kooperationsrats
notifiziert .
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident
8ANHANG I
Entwurf eines Schreibens der Gemeinschaft an den Vorsitzenden des Kooperations-
ausschusses EG-Ukraine
Sehr geehrterHerrVorsitzender,
Am 23.12.1998 befaßte die Gemeinschaft den Kooperationsrat wie auf der Sitzung
des Kooperationsrats vom 9. Juni 1998 vereinbart gemäß Artikel 96 Absatz 1 APZ
mit der Streitigkeit betreffend das ukrainische Gesetz zur Förderung der Automobil-
produktion inder Ukraine (Nr. 535/97 VR) vomOktober 1997 sowie die Vorschriften
über den Gebrauchtwagenmarkt in der Ukraine (Kabinettsbeschluß 146/98 vom
Februar 1998) und die damit zusammenhängenden Vorschriften (Gesetze Nr. 482/97
VR vom Juli 1997 und Nr. 217/96 VR vom Mai 1996) und legte den Entwurf einer
vom Kooperationsrat gemäß Artikel 96 Absatz 2 APZ anzunehmenden Empfehlung
vor.
Die Gemeinschaft hat wiederholt mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese
Rechtsvorschriften gegen die Artikel 10 (Meistbegünstigung), 15 (Diskriminierungs-
verbot) und 49 (Staatliche Beihilfen) APZ sowie die Artikel I und III GATT (auf die
i nd e nA r t i k e l n1 0u n d1 5A P ZB e z u gg e n o m m e nw i r d ,b z w .d i ei nd i e s eA r t i k e l
einbezogensind) verstoßen. Die Regelungen über den Gebrauchtwagenmarkt sind mit
Artikel 14 APZ unvereinbar. Das Gesetz zur Förderung der Automobilproduktion in
der Ukraine ist nicht nur mit Artikel I und III GATT, sondern auch mit dem WTO-
Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (Trims) unvereinbar,
insbesondere, da es den inder nicht erschöpfendenListe unter Nummer 1 Buchstabe a
des Trims-Übereinkommens aufgeführten unerlaubten Maßnahmen entspricht. Das
Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen ist ebenfalls unvereinbar mit den WTO-Regeln,
insbesondere mit Artikel XI GATT (Allgemeine Beseitigung von mengenmäßigen
Beschränkungen). Der Mindestzollwert von 5.000 USD für alle Gebrauchtwagen
verstößt gegen Artikel VII und gegen das WTO-Übereinkommen zur Durchführung
desArtikelsVII (Zollwert-Übereinkommen).
In ihrer Antwort vom 29. Januar 1999 ging die Ukraine auf einige der von der
Kommission bei früheren Konsultationen vorgebrachten Anliegen ein: inländische
Wertschöpfung, Befreiung des Verkaufs von der Mehrwertsteuer sowie von der
Verbrauchsteuer; dagegen wurden andere Punkte nicht angesprochen: die Befreiung
der von dem Unternehmen verwendeten Waren von den Einfuhrabgaben und von der
Mehrwertsteuer, das Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen und die übrigen Steuer-
befreiungen(Befreiung von der Grundsteuer, der Körperschaftssteuer und der Abgabe
für denstaatlichenInnovationsfonds).
Die Verbalnote der Ukraine vom 24. April 1999 im Anschluß an die erneuten
Konsultationen vom 19. März 1999 enthält keine wesentlichen Elemente, die der
Streitbeilegung dienlich wären. Da insofern kein Fortschritt zu verzeichnen ist,
schlägt die Kommission vor, das Streitbeilegungsverfahren wie auf der Sitzung des
Kooperationsrats vom 26. April angekündigt mit der Bestellung eines EG-Schlichters
gemäß Artikel 96 Absatz 3 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
fortzuführen.
9ImEinklang mit demobengenannten Beschluß beehre ich mich daher zu notifizieren,
daß die Gemeinschaft Herrn …………. zum EG-Schlichter bestellt hat, um zur
Beilegung der Streitigkeit beizutragen. Die EU erwartet, daß die Ukraine ihrerseits
binnen 2 Monaten ihren Schlichter gemäß Artikel 96 Absatz 3 des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit bestellt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben sowie das beigefügte Mandat für
die Schlichter nach Artikel 6 Geschäftsordnung an die Mitglieder des Kooperations-
rates weiterleiten und der Gemeinschaft eine Empfangsbestätigung der ukrainischen
Seite übermitteln würden.
Für den Rat Für die Kommission
10ANHANG II
Entwurf eines Mandats für die Schlichter im Streitbeilegungsverfahren
betreffend die Rechtsvorschrift der Ukraine über die Förderung der Automobil-
produktion und die damit zusammenhängenden Vorschriften über den
Gebrauchtwagenmarkt in derUkraine
•Ziele und Aufgaben
1. Erstellung eines Gutachtens über die folgenden Rechtsvorschriften und ihre
Vereinbarkeit mit den Vorschriften des APZ und der WTO für die
Vertragsparteien:
– Gesetz zur Förderung der Automobilproduktion in der Ukraine (Nr. 535/97 VR),
vom ukrainischen Parlament verabschiedet am 19. September 1997, in Kraft
getretenam23. Oktober 1997;
– Gesetz über denErlaß der Schulden der Aktiengesellschaft AvtoZAZ (Nr. 482/97
VR) vom18. Juli1998;
– Gesetz über die Verbrauchsteuer und die Einfuhrabgaben auf bestimmte Kraft-
fahrzeuge und die dazugehörigenReifen(Nr. 217/96 VR vomMai1996);
– Einfuhrverbot für Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, und einen
Mindestzollwert von5.000 USDfür alle Gebrauchtwagen;
– Kabinettsbeschlüsse über die Änderung und Ergänzung bestimmter Beschlüsse
des Ministerkabinetts der Ukraine über die Einfuhr von Gebrauchtwagen in die
Ukraine (146/98 vomFebruar 1998)
– GATT: Artikel I und III (auf die in den Artikeln 10 und 15 APZ Bezug
genommen wird, bzw. die in diese Artikel einbezogen sind), Artikel VII Absätze
1,2,3,4a, 4b und 5 (aufdie in Artikel16 APZ Bezug genommen wird, bzw. die in
diesen Artikel einbezogen sind), Artikel XI (Allgemeine Beseitigung von
mengenmäßigenBeschränkungen).
– WTO: Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (Trims)
und Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII (Zollwert-
Übereinkommen).
2. Ausarbeitung normativer Vorschläge zur Beilegung der aktuellen
Handelsstreitigkeit zwischen derUkraine und derEG.
3. Mitwirkung bei der Beilegung der Streitigkeit gemeinsam mit den beiden
anderen Schlichtern.
•Dieses Verfahren sollte nicht längerals zwei Monatedauern.