A4-0388/97

Entschließung zur Verbesserung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4- 0388/97),

1. fordert, daß die gemeinschaftliche Entwicklungshilfe künftig auf eine geringere Anzahl von sektoralen oder vertikalen Rahmenprogrammen konzentriert wird, die nach eindeutigen und zielgerichteten vorrangigen Themen ausgewählt werden; ist der Auffassung, daß die Anstrengungen nicht auf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen verteilt werden sollten, sondern daß die Vorhaben stärker in einen sektoralen Ansatz integriert werden müssen und als Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen dieses sektoralen Ansatzes konzipiert werden sollen, anstatt als eigene Zielsetzungen; stellt fest, daß die Kommission in ihrem Grünbuch selbst einräumt, daß eine solche Verlagerung der Gemeinschaftshilfe auf sektorale Politiken und zwischen den Partnern vereinbarte Reformen erforderlich ist, wenn die Wirksamkeit und die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Empfängerländer gesteigert werden sollen;

2. fordert, daß die Gemeinschaft sich die Mittel zu einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit gibt, indem sie es vermeidet, Vorhaben einzuleiten, deren endgültige Ausrichtung nicht genau bekannt ist, was voraussetzt, daß im voraus Durchführbarkeits- und vertiefte Impaktstudien durchgeführt werden;

3. stellt fest, daß es die eindeutige Verantwortung der Mitgliedstaaten ist, die beträchtlichen Probleme - wie die erheblichen Verzögerungen bei der Ausführung von Haushaltslinien und das Versäumnis, Kommissionsbeamte in die AKP-Länder zu delegieren - zu lösen, die sich aus der Zentralisierung der Finanzierungsbeschlüsse innerhalb der Verwaltungsausschüsse des Rates ergeben haben;

4. fordert, daß für die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit, die Lebensfähigkeit, die Eignung und Tauglichkeit der Maßnahmen Sorge getragen wird, insbesondere in bezug auf die befürworteten Techniken;

5. stellt fest, daß es, solange die Mitgliedstaaten ihre eigenen Programme über die Entwicklungszusammenarbeit nicht vergleichbaren Evaluierungen unterwerfen, unvernünftig ist, ein Urteil über die jeweilige Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe abzugeben, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, vergleichbare Evaluierungen durchzuführen, die allen Parteien eine Beurteilung und Verbesserung ihrer jeweiligen Programme ermöglichen;

6. fordert, in allen Stufen auf den logischen Bezugsrahmen zu achten: Planung, Durchführung, Verwaltung, interne und externe Kohärenz, Überwachung und Lebensfähigkeit, Wirksamkeit;

7. stellt fest, daß spezifische Analysen der Gemeinschaftshilfe - beispielsweise im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe - gezeigt haben, daß teilweise beträchtliche Erfolge erzielt wurden, auf denen aufgebaut werden sollte;

8. fordert, daß die Koordinierung verbessert und die bilaterale und die Gemeinschaftshilfe aufeinander abgestimmt werden;

9. verweist darauf, daß die GD VIII der Kommission im Vergleich zu allen in den Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Abteilungen einen relativ niedrigen Personalbestand aufweist;

10. fordert eine bessere Koordinierung und Konzertierung zwischen Entwicklungskooperation und anderen Gemeinschaftspolitiken, die sich auf die Entwicklung auswirken; stellt fest, daß die Kommission selbst die Notwendigkeit einer besseren internen und externen Koordinierung einräumt, die es gestatten würde, die Wirkung zahlreicher Kooperationsmaßnahmen erheblich zu steigern;

11. stellt fest, daß es versäumt wurde, für ausreichende Humanressourcen zur Durchführung der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Einbeziehung von geschlechterspezifischen Fragen in die europäische Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen, und daß auch ganz allgemein nicht sichergestellt wurde, daß Geschlechterfragen in vollem Umfang in die Entwicklungsprogramme und die Handelsbeziehungen der EU einbezogen werden;

12. fordert die Kommission auf, eine zentrale Einheit zu schaffen, die innerhalb der Kommission die Federführung für die Evaluierung ihrer Entwicklungs- und Hilfsprogramme, einschließlich ECHO, Meda, Phare und Tacis, übernimmt, für eine angemessene Qualitätskontrolle und Vergleichbarkeit der Ergebnisse der kommissionseigenen Evaluierung sorgt und den Erfahrungsaustausch innerhalb der Kommission, aber auch mit anderen Entwicklungshilfeorganisationen verbessert;

13. fordert ein angemessenes Feedback zur operationellen Praxis im Bereich der Evaluierung; fordert ferner, das Evaluierungsverfahren bei umfangreichen Vorhaben von langer Dauer bereits während der Durchführungsphase auszulösen;

14. fordert die Kommission auf, sich mit den erforderlichen Humanressourcen für die administrative Abwicklung der von den NRO zur Finanzierung eingereichten Kooperationsprojekte auszustatten, da dies Aufgabe der Kommission ist und nicht von Nichtgemeinschaftsstellen;

15. fordert, der Partnerschaft neuen Sinn zu verleihen, indem der Kreis der Entscheidungsträger über die Geber- und die Empfängerregierungen durch die Einbeziehung der unmittelbar vor Ort Begünstigten und der dort tätigen NRO erweitert wird; ist der Auffassung, daß die Partnerschaft oder das, was allgemein als "partizipierende Entwicklung" bezeichnet wird, Hand in Hand mit dem, was die NRO als "Aufbau von Kapazität" in den Empfängerländern bezeichnen, gehen und einen echten Dialog über die Verwendung der Mittel ermöglichen muß;

16. fordert die Kommission auf, geschlechterspezifische Faktoren in ihren Kooperationsprogrammen und -projekten zu berücksichtigen, da die Teilnahme der Frauen von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg der Entwicklungsprozesse ist;

17. fordert die Kommission auf, einen ständigen Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen einzurichten, die sich an Kooperationsaktionen der Gemeinschaft beteiligen;

18. fordert, zur Verbesserung des institutionellen und politischen Potentials in den Empfängerländern beizutragen, indem die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft wird, sowohl hinsichtlich der Demokratieklausel und der Achtung der Menschenrechte als auch hinsichtlich der Erreichung eines gewissen Mindestmasses an Effizienz und Transparenz in der Wirtschaftsführung;

19. fordert, den Gemeinschaftscharakter der Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu stärken;

20. begrüsst die Grundsatzentscheidung, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die politische Entscheidungsfindung klar von den Aufgaben der technischen Abwicklung der Projekte zu trennen und letztere in einer gemeinsamen Dienststelle für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe an Drittländer zentral zusammenzufassen; hält die Schaffung eines solchen Dienstes für einen wichtigen Schritt, der für mehr Effizienz und Transparenz bei der Verwaltung der von der Gemeinschaft finanzierten Projekte sorgen könnte; behält sich allerdings das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt dazu Stellung zu nehmen, wie diese Grundsatzentscheidung in die Praxis umgesetzt wird;

21. fordert die Kommission auf, daß alle auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe abzielenden Maßnahmen in gleichem Masse auch auf die von ECHO abhängigen humanitären Hilfsaktionen angewendet werden;

22. fragt sich, ob es nicht sinnvoll wäre, sich mit einer eigenen Analyse- und Evaluierungskapazität auszustatten, um qualitative und vorrangig politische Aspekte der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfepolitik exakter zu erfassen; ist der Ansicht, daß eine solche Analysekapazität natürlich nicht an die Stelle der bereits in der Kommission durchgeführten technischen Evaluierung treten würde, daß es sich also nicht um eine Überschneidung, sondern um eine nützliche Ergänzung der bestehenden Instrumente handeln würde;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.