Nr. C 62/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Oktober  1974,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  •— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  dazu  nachstehende 
Bemerkungen  vor. 1.1. Gemäß  Artikel  5 Absatz  2 des Richtlinienvor-
schlags  sollen  die Mitgliedstaaten  nach  Bekanntgabe 
der Richtlinie  dafür  sorgen,  daß  alle  Entwürfe  für 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf dem 
von der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beab-
sichtigen,  der  Kommission  so rechtzeitig  mitgeteilt 
werden,  daß  diese  sich  dazu  äußern  kann. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die  Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforder-
lichen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb 
eine klarere  Formulierung  vorziehen,  etwa  „die  Mit-
gliedstaaten  sind  verpflichtet",  wie sie schon  in ande-
ren Richtlinienvorschlägen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  nahtlose  Gasflaschen  aus  Aluminiumlegie-
rung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  75 bis 91 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 30. Juli  1974  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  für nahtlose  Gasflaschen 
aus Aluminiumlegierung, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
15. 3. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/33 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Oktober  1974,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  dazu  nachstehende 
Bemerkung  vor. 1.1. Gemäß  Artikel  5 Absatz  2 des Richtlinienvor-
schlags  sollen  die Mitgliedstaaten  nach  Bekanntgabe 
der Richtlinie  dafür  sorgen,  daß  alle  Entwürfe  für 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf dem 
von der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beab-
sichtigen,  der  Kommission  so rechtzeitig  mitgeteilt 
werden,  daß  diese  sich  dazu  äußern  kann. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die  Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforder-
lichen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb 
eine klarere  Formulierung  vorziehen  etwa  „die  Mit-
gliedstaaten  sind  verpflichtet",  wie sie schon  in ande-
ren Richtlinienvorschlägen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linie des  Rates  vom  6. Februar  1970  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  den  zulässigen  Geräuschpegel  und  die Auspuffvorrichtung  von  Kraft-
fahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 113  vom  25.  September  1974  auf Seite  67 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 11. September  1974  ausgesprochene  Er-
suchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der 
Richtlinie  des Rates  vom  6. Februar  1970  zur Anglei-chung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über 
den zulässigen  Geräuschpegel  und  die  Auspuffvor-
richtung  von  Kraftfahrzeugen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,