18. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/3 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 219/84 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen 
Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue 
Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungs­
industrie betroffenen Gebieten 
KOM(84) 715 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1984) 
(85/C 70/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des 
Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (a), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht 
unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) 
derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel 
nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finan­
zierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in 
Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maß­
nahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das 
regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen 
oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken 
abschwächen zu können. 
Im Rahmen dieses Artikels verabschiedete der Rat am 
18. Januar 1984 eine zweite Reihe von Verordnungen zur 
Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung 
(EWG) Nr. 219/84 (3) über eine spezifische Gemein­
schaftsmaßnahme - im folgenden „spezifische Maß­
nahme" genannt. 
In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere 
ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme 
für bestimmte Gebiete verabschiedet und gleichzeitig die 
Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieser Programme 
beschlossen. 
Die Verschärfung der Probleme in der Textil- und 
Bekleidungsindustrie macht es erforderlich, die spezi­
fische Maßnahme auf Gebiete in der Bundesrepublik 
Deutschland auszudehnen, die den Kriterien von Artikel 
(M ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. 
(3) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 22. 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 219/84 entspre­
chen. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission 
die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt, 
die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß­
nahme werden könnten. 
Die Durchführung der in dieser Weise erweiterten spezi­
fischen Maßnahme erfordert die Bereitstellung zusätz­
licher Finanzmittel. 
Die Bundesrepublik Deutschland muß der Kommission 
ein Sonderprogramm vorlegen, das der Verordnung 
(EWG) Nr. 219/84 entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 219/84 wird der folgende Punkt g) angefügt: 
„g) Bundesrepublik Deutschland: 
die Arbeitsmarktregionen Ahaus, Steinfurt, Ful­
da und die Fördergebiete in der Arbeitsmarkt­
region Bayreuth." 
Artikel 2 
Die Laufzeit des von der Bundesrepublik Deutschland 
vorzulegenden Sonderprogramms beträgt fünf Jahre, 
vom 60. Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung an 
gerechnet. 
Artikel 3 
Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verord­
nung an getätigten Ausgaben, die sich aus dem Sonder­
programm ergeben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.