ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)186
Vol.1968/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHÄFTEN
KOM(68)186 endg .
Brussel ,den 1.April i960
ENTWURF EINES BESCHLUSSES
DES ASSOZIATIONSRATES
über dieÜbertragung derBefugnis andenAssoziations­
ausschuss zurBeseitigung derSchwierigkeiten bei der
Anwendung derBeschlüsse desAssoziationsrates gemäss
dem Protokoll Nr,3imAnhang zumAssoziierungsab­
kommen
ENTWURF EINES BESCHLUSSES
DES ASSO ZIATIONSRATE S
zurÄnderung derAnlage IIdesBeschlusses
Nr.5/66desRates
ENTWURF EINES BESCHLUSS ES
DES ASSOZIATIONSRATES
zurÄnderung desBeschlusses Nr.5/66desAssoziations­
rates ,umeine Toleranz zugunsten derTeile einzuführen ,
dienicht "Ursprungserzeugnisse "sind und indenWaren
derKapitel 84bis92desBrüsseler Zolltarif Schemas ent­
halten sind
ENTWURF EINES BESCHLUSSES
desAssoziationsrates über vomBeschluss Nr.5/66
desAssoziationsrates abweichende Bestimmungen ,
umderbesonderen Lage Mauretaniens Rechnung zu
tragen
KOM(68 )186endg .

ENTWURFEINESBESCHLUSSES
DESASSOZIATIONS RATES
überdieÜbertragungderBefugnisandenAssoziations-
ausschußzurBeseitigungderSchwierigkeiten heider
AnwendungderBeschlüssedesAssoziationsrates gemäß
demProtokollNr.3imAnhangzumAssoziierungsab -
kommen

BEGRUNDUNG
1. MitBeschluß Nr.6/66vom22.April 1966 hatderAssoziations –
ratdieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen äiifdemZollsektor
zurAnwendung desAbkommens vonJaunde ,insbesondere zurAnwendung des
Beschlusses Nr.5/66über dieBegriffsbestimmung für"Erzeugnisse mit
Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "festgelegt .
2. InKapitel VdesBeschlusses Nr.6/66werden dieBedingungen
fürdienachträgliche Überprüfung derWarenverkehrs bescheiaigungen
AY1festgele|tt$ außerdem wird insbesondere bestimmt ,daß ,falls die
Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Bean­
standungen nicht klären können oder derBeschluß Nr.5/66Auslegungs –
Schwierigkeiten aufwirft ,diese Fragen demvomAssoziationsrat hoch zu
bestimmenden Stellen vorgelegt werden .
3. Angesichts derSchwierigkeiten ,welche dieEinsetzung eines
Paritätischen "ad-hcc "Ausschusses ,derermächtigt wäre ,dieProbleme
imZusammenhang mitdenBeant standungen zuregeln ,zweifellos aufwerfen
würde ,könnte derAssoziationsausschuß entsprechend demVorschlag in
diesem Entwurf eines Beschlusses mitdieser Aufgabe beauftragt werden .
4. DerAssoziationsausschuß würde über eine ständige Befugnisüber -
tragung verfügen ,umeine gütliche Regelung der inArtikel 22desBe­
schlusses Nr.6/66genannten Beanstandungen hinsichtlich derAnwendung der
Beschlüsse ,diegegenwärtig gelten oder künftig vomRatgemäß demPro­
tokoll Nr.3imAnhang desAssoziierungsabkommens gefaßt würden ,zwi­
schen derZollverwaltung desEinfuhrlandes undderdesAusfuhrlandes
herbeizuführen .Zudiesem Zweck könnte derAusschuß Entschließungen ,
Empfehlungen oder Stellungnahmen abfassen ,während erdemRatVorschläge
unterbreiten würde ,falls diese Beanstandungen Schwierigkeiten beider
Auslegung desgrundlegenden Beschlusses über dieBegriffsbestimmung
für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "
(Artikel 1Absatz 1und2)aufwerfen würden .

5. Wird ,derAssoziationsaus schüß voneinem Mitgliedstaat oder einem asso­
ziierten Staat miteiner Beschwerde befaßt ,müßte erdieBeanstandungen so .
rasch wiemöglich prüfen (Artikel 2).
6v ■„Da-dieBeanstandungen ineinigen Fällen eine sachliche Prüfung erfor­
derlich machen ,mußdemVorsitzenden desAssoziationsausschusses dieMög­
lichkeit eii^e räumt werden ,zuvor "dieMeinung derSachverständigen zu
hören undinfolgedessen eine "ad-hoc"-Arbeitsgruppe heranzuziehen ,diesich
aus Sachverständigen der'Mitgliedstaaten undderassoziierten Staaten sowie
ausVertretern der zuständigen Kommissionsdienststellen zusammensetzt .Die
Inanspruchnahme dieser Arbeitsgruppe soll zwar nicht zueiner festen Ein­
richtung werden ,esliegt aber aufderHand ,daßsieeine Einigung derbe­
teiligten Parteien erleichtern und dieKlärung derBeanstandungen beschleu­
nigen könnte .
7. DieErnennung desAssoziationsausschusses zueiner Instanz ,diemit
derErarbeitung derLösungen zurRegelung derinArtikel 22desBeschlusses
Nr.6/66desAssoziationsrates genannten Beanstandungen beauftragt ist ,wird
esdemnach ermöglichen ,sorasch wiemöglich sowie einfach undwirksam die
Streitigkeiten zuerledigen ,dieaufderEbene derZollverwaltungen derbe­
treffenden Mitgliedstaaten undassoziierten Staaten nicht geregelt werden
konnten . ,
Dies istderGegenstand dieses Beschlußentwurfes .

ENTWURF EINES BESCHLUSSES •'
DESASSOZIATIONSBATES "
über dieÜbertragung derBefugnis andenAssoziations -
ausschuß zurBeseitigung derSchwierigkeiten beider
Anwendung derBeschlüsse desAssoziationsrates gemäß
demProtokoll Nr.3imAnhang zumAssoziierungsabkommen
Der Assoziationsrat -
gestützt aufdasAbkommen über dieAssoziation ;zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser Gemeinschaft assoziierten afrika­
nischen Staaten undMadagaskar ,insbesondere aufArtikel 47Absatz 2,
gestützt auf dasProtokoll Nr.~ 3über denBegriff "Erzeugnisse mitUrsprung
in ..."oder "Ursprungserzeugnisse "imSinne desAssoziierungsabkommens ,
gestützt aufdenBeschluß Nr.6/66desAssoziationsrates ,
AufderGrundlage desEntwurfs derKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dieeinwandfreie Anwendung derBeschlüsse desAssoziationsrates gemäß dem
Protokoll Nr.3imAnhang zumAssoziierungsabkommen istfürdasreibungslose
Funktionieren derAssoziation aufdemGebiete desHandels mit "Erzeugnissen
mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnissen "unerläßlich .
DieAnwendungs Schwierigkeiten müssen sorasch wiemöglich beseitigt werden ,
damit siekeine wirtschaftlichen und administrativen Hindernisse bei derAn­
wendung derdurch dasAssoziierungsabkommen eingeführten Zollpräferenzrege -
lung darstellen .

DerAssoziationsausschuß kann häufiger alsderAssoziationsrat zusammentreten !
esistdaher angezeigt ,~ihrtidie'Ausübung' geeigneter Befugnisse zuübertragen ,
umdieaufgetretenen Schwierigkeiten ,sobald wiemöglich zubeseitigen .
BESCHLIESST :
Artikel 1
1. DieindenArtikeln 19bis23 .desAnhangs zudemBeschluß Nr.6/66des
Assoziationsrates genannten Anwendungsschwierigkeiten werden demAssoziations -
ausschuß unterbreitet .
2.Unbeschadet derihmgemäß demBeschluß Nr.7/66übertragenen Befugnisse
verfügt derAssoziationsausschuß über dieBefugnis ,zurBeseitigung dieser
Schwierigkeiten Entschließungen ,Empfehlungen oder Stellungnahmen abzu-
fassen .Stellen diese Schwierigkeiten jedoch dieAuslegung desBeschlusses
Nr.5/66desAssoziationsrates inFrage ,sounterbreitet erdemAssozia­
tionsrat Vorschläge .
Artikel 2
1.Der Assoziationsausschuß wird mit einer Beschwerde des einführenden oder aus­
führenden Mitgliedstaates oder assoziierten Staates befaßt .Diese Beschwerde
muß alle fürdaseinwandfreie Verständnis derAkte zweckdienliche Angaben
enthalten .
2.DerAssoziationsausschuß prüft sorasch wiemöglich die inArtikel 1
Absatz 2genannten Schwierigkeiten ,
3.Zudiesem Zweck kann derVorsitzende desAssoziationsausschusses ,wenn er
dies fürzweckdienlich erachtet ,vor jedem Versuch einer Regelung imAus-
schuß eine ausSachverständigen derMitgliedstaaten undderassoziierten
Staaten sowie aus Vertretern der Kommission bestehende "ad-hoc" -Arbeits­
gruppe mitderPrüfung derAkte beauftragen .

Artikel 3
DieMitgliedstaaten ,dieassoziierten Staaten unddieGemeinschaft
sind verpflichtet ,jeweils fürihren Bereich die zurDurchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
Dieser Beschluß tritt am inKraft .
Geschehen zuBrüssel am
Der Präsident des Assoziationsratse

-7-
ENTWURF EINES BESCHLUSSES
DES ASSOZIATIONSRATES
zurÄnderung derAnlage IIdesBeschlusses
Nr.5/66desRates
J

BEGRÛNDUNG
1. Seit Inkrafttreten desBeschlusses Nr-,5/66desAssoziationsrates ,
geändert durch denBeschluß Nr.13/66»galt fürineinem assoziierten Staat
hergestellte Erzeugnisse ,dieaus einem' Gemisch vongetrockneten Früchten
verschiedener Art und verschiedener Herkunft bestehen und inluftdicht ver­
schlossene Behältnisse gefüllt sind ,nicht mehr diezuvor vondenMitglied­
staaten derGemeinschaft gewährte Präferenzregelung ,,
2. Daessich umErzeugnisse derTarifnummer 20.06 desBrüsseler Zollta -
rifschemas handelt ,können diese Erzeugnisse nämlich nicht als "Ursprungs -
erzeugnisse "imSinne dieses Beschlusses angesehen werden ,dadasGemisch
nicht völlig aus "Ursprungserzeugnissen "desKapitels 8dieses Zolltarif-'
Schemas besteht .
3. DieAnwendung derobengenannten Beschlüsse hatte demnach zurFolge ,
daßdiebetreffenden Erzeugnisse alsErzeugnisse ausDrittländarn derAsso­
ziation angesehen werden ,obgleich essich beieinem derinderUmschließung
enthaltenen getrockneten Erzeugnisse umindiesem assoziierten Staat geernte­
teErdnüsse handelt ,deren Wert 20%desWertes derFertigware ausmacht !die
übrigen Bestandteile sind Mandeln ,(23fo)tHaselnüsse (14»2$),Kaschunüsse
(36fo)undPistazien (4»8%).
4. DadieHerstellung derbetreffenden Erzeugnisse einerseits eine für
dieindustrielle Entwicklung dieses Staates wichtige Tätigkeit istundander­
erseits dieVersorgung mitErzeugnisse außer Erdnüssen innerhalb derAsso­
ziation gesichert werden kann ,waszueinem hohen Prozentsatz von "Ursprungs -
erzeugnissen "führen könnte ,ist esangezeigt ,dieSonderbestimmung fürdie
Waren derTarifnummer 20.06 imAnhang II(Liste A)dieses Beschlusses zu
ändern ,damit diebetreffenden Industrien ,diegegenwärtig indenassoziier­
tenStaaten bestehen oder dort geschaffen werden können ,indenGenuß der
vondenMitgliedstaaten derGemeinschaft gemäß demAbkommen vonJaunde ge­
währten Präferenzregelungen kommen können .

-9-
5. Berücksichtigt man imübrigen ,–daßderWettbewerb derähnlichen Er­
zeugnisse ausdritten Ländern immer schärfer wird ,müßte dievorgeschlagene
Änderung bewirken ,daßdieAbsatzmärkte inderGemeinschaft beibehalten ,
jasogar vorallem nach dervollständigen Einführung desGemeinsamen Zollta­
rifs derGemeinschaft unddervölligen undgleichzeitigen Aufhebung der
restlichen Binnenzölle noch vermehrt werden .
Dies istderGegenstand dieses Beschlussentwurfs .

-10-
Entwurf
'eines '•
Beschlusses des '
ASS0ZIATI0NSRATES
zurÄnderung derAnlage IIdesBeschlusses
Nr.5/66desAssoz iationsrates
DERASSOZIATIONSRAT _
gestützt aufdasAbkommen über dieAssoziierung zwischen derEhiröpäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser Gemeinschaft assoziierten afrika­
nischen Staaten undMadagaskar ,insbesondere aufTitel I,
gestützt aufdasProtokoll Nr.3über denBegriff "Erzeugnisse mitUrsprung
in..." oder "Ursprungserzeugnisse "imSinne desAssoziierungsabkommens ,
gestützt aufdenBeschluß Nr.5/66desAssoziationsrates über "dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "
•imSinne desTitels IdesAssoziierungsabkommens undüber dieMethoden der
Zusammenarbeit derVerwaltungen ,
gestützt aufdenBeschluß Nr.13/66desAssoziatiossrates zurÄnderung der
Anlagen II,IIIundIVdesBeschlusses Nr.5/66desAssoaiationsrates ,
aufderGrundlage desEntwurfs derKommission derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnwendung derinderAnlage IIdesBeschlusses Nr.5/66vorgesehenen
Sonderbestimmung fürdieWaren derTarifnummer 20.06 istgeeignet ,dieAus­
fuhr dieser Waren beträchtlich zubehindern . ...
•••/•••

-11-
Esistdaher angebracht ,Bedingungen ,vorzusehen ,dieauf dieErfordernisse
derTätigkeiten desbetreffenden .Industriezweigs zugeschnitten sind ,und
infolgedessen diese Sonderbestimmung zuändern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieSonderbestimniung indervierten Spalte derAnlage II(Liste A)
desBeschlusses Nr.5/66desAssoziationsrates ,geändert durch denBeschluß
Nr.13/66,wird gestrichen unddurch folgende Bestimmungen ersetzt :
Mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
Herstellen aus "Ursprungserzeugnissen "derKapitel 8.17und 22
-Ohne Zueatg von Zucker oder Alkohol :
Herstellung ,fürdie "Ursprungserzeugnisse "desKapitels 8ver­
wendet werden ,deren Wert mindestens 60%des Wertes derFertig -
ware beträgt ."
Artikel 2
Dieassoziierten Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft
sind verpflichtet ,jeweils fürihren Bereich die zurDurchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am inKraft .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-12-
ENTWURFEINES
BESCHLUSSES DESASS0ZIATI0N5 RATES
?,urÄnderungdesBeschlussesNr.5/66desAssoziations–
rates,umeineToleranzzugunstenderTeileeinzuführen ,
dienicht"Ursprungserzeugnisse "sindundindenWaren
derKapitel84his92desBrüsselerZolltarifschmas ent­
haltensind.

BEGHUNDUNG •• '
1. Indenletzten Monaten wurde festgestellt .,-daßdieAnwendung des
Beschlusses Nr.5/66desAssoziationsrates ernsthafte Schwierigkeiten in
bezug aufdieErmittlung derEigenschaft eines "Ursprungserzeugnisses "..
aufwarf ,wenn indennach einem anderen Mitgliedstaat derAssoziation aus­
geführten Fertigwaren Teile enthalten sind ,dienicht "Ursprungserzeugnisse "
sind undderen Wert imVergleich zudemWert derFertigwaren verschwindend ge­
ring ist(lbis5f°)>
2. Diese Schwierigkeiten sind insbesondere auffolgendes zurück­
zuführen :
-InErmangelung einer geeigneten allgemeinen Regel aufdiesem Gebiet kann
diebloße Verwendung vonTeilen mitUrsprung indritten Landern ,auch
■wenn sieeinen verschwindend geringen Wert haben ,nicht alseine aus­
reichende Be-oder Verarbeitung angesehen werden ,umihnen imSinne des'
-Beschlusses Nr.5/66,insbesondere derBestimmungen der"positiven Liste "
(Anlage Iii)(l),dieEigenschaft eines "Ursprungserzeugnisses "zuver­
leihen ,dies hatzurFolge ,daßausdemAnwendungsbereich dieses Be­
schlusses eine große Anzahl vonMaschinen ,Apparaten undGeräten ausge -.
schlössen sind ,pbgleich ihrWert 95i°beträgt .
-DadieVerwendung dieser Teile angesichts derSpezialisierungen auf
internationaler Ebene ,insbesondere inbestimmten Industriezweigen ,immer
notwendiger geworden ist ,kann fürdiehochwertigen Maschinen ,Apparate
undGeräte mitkompliziertem Herstellungsverfahren beiderEinfuhr in
einen Mitgliedstaat oder assoziierten Staat dieimAbkommen von .Jaunde vor­
gesehene Präferenzregelung nicht gewährt werden ;dies steht imWiderspruch
zudenZielsetzungen .
(l)Liste .derBe-undVerarbeitungen ,diezwar keinen Wechsel derTaraf-
nummer zurFolge haben ,aber dennoch denhergestellten Waren dieEigen­
schaft eines "Ursprungserzeugnisses "verleihen .

3»Infolgedessen könntendieseSchwierigkeiten durchdieFest­
setzungeinerToleranzvon5$zuBeginnderAnlageIII(ListeB)des
BeschlussesNr.5/66,geändertdurchdenBeschlußNr.13/66,"beseitigt
werden,wennessichumfolgendeErzeugnisse handelt:1.
-Maschinen,ApparateundmechanischeGeräte;elektrotechnische Waren;
-Beförderungsmittel ;
-optische,photographische undkinematogaphische Instrumente ,Apparate
undGeräte;Meß-,Prüf-undPräzisionsinstrumente ,-apparateund-geräte;
-medizinische undchirurgische Instrumente ,ApparateundGeräte;
-Tonaufnahme-undTonwiedergabegeräte ;magnetischarbeitendeBild-und
Tonaufzeichnungs-und-wiedergabegeräte fürdasFernsehen;
-WaffenundMunition;
-verschiedene Waren,beispielsweise medizinisch-chirurgische Möbelusw.
Ί
4.NatürlichwäredieseToleranzvon5%zugunstenderWarender
Kapitel84bis92fürdiejenigenErzeugnissegegenstandlos ,beidenen-
vorbehaltlich derAnwendungderanderenBedingungen-aufGrundvonSonder-
bestimmungen bereitsTeileverwendetwerden,dienicht"Ursprungserzeugnisse "
sind.
5. •DieAnwendungdieserToleranz,dieaufeineangemessene Höhefest­
gesetztwird,müßtefolgendesbewirken:
-siemüßtediebetroffenenHerstelleranregen,denHandelinnerhalbder
durchdasAbkommengeschaffenen Präferenzzonen zuintensivieren ,dadie
VerwendungderTeile,dienicht"Ursprungserzeugnisse "sind,innerhalb
dieserToleranzkeineBehinderung mehrdarstellt,wasihreWettbewerbs-
stellunggegenüberdrittenHerstellernverbessern würde;
-siewürdedieAufgabenerleichtern ,welchedenZollverwaltungen derMit­
gliedstaaten undderassoziierten StaatenbeiderAusstellung derWaren-
verkehrsbescheinigung AY1undderGewährungderPräferenzregelung ob­
liegen.
DiesistderGegenstanddiesesBeschlußentwurfs ..

-15-
ENTWURFEINES .
BESCHLUSSES DESÄSSÖ'ZIITIONSRATES
zurÄnderungdesBeschlussesNr.5/66desAssoziations–
rates,umeineToleranzzugunstenderTeileeinzuführen ,
dienicht"Ursprungserzeugnisse "sindundindenWaren
derArtikel84bis92desBrüsselerZolltarifSchemasent­
haltensind
DERASSOZIATIQNSHAT -
gestütataufdasAbkommenüberdieAssoziation zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft assoziierten
StaatenundMadagaskar,insbesondere aufTitelI,-
gestütztaufdasProtokollNr.3überdenBegriff"Erzeugnisse mitUrsprung
in..."oder"Ursprungserzeugnisse"imSinnedesAseoziierungsabkommens ,
gestütztaufdenBeschlußNr.5/66,geändertdurchdieBeschlüsseNr.
11/66,Nr.13/66,Nr.15/67,Nr.18/67,Nr.19/67undNr.20/68,insbe­
sondereaufArtikel14,
aufderGrundlagedesEntwurfsderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige RegelungüberdieBegriffsbestimmung für"Erzeugnisse mit
Ursprungin..."oder"Ursprungserzeugnisse "hindertingewisserHinsicht
verschiedene Betriebe,welchedieWarenderKapitel84bis92herstellen,
Teilevonverschwindend geringemWertzuverwenden,dienicht"Ursprungs-
erzugnisse"sind,daihreVerwendungzurFolgehat,daßdenFertigwaren
nichtdieEigenschafteines"Ursprungserzeugnisses "verliehenwird.
Esempfiehltsich,eineRegelfestzusetzen ,wonachdieFertigwarenals
"Ursprungserzeugnisse "angesehenwerdenkönnen,wennderWertdieserTeile,
dienicht"Ursprungserzeugnisse "sind,einenwirtschaftlich angemessenen
Handertsatz desWertesderFertigwarennichtüberschreitet-
BESCHLIESST :
•••/•••

-16-
Artikel1
k
InderAnlageIII(ListeB)desBeschlussesNr.5/66desAsso-
ziationsrates ,Spalte2,wirdvorderSonderbestimmung überdieTarif- \
stelleex15.10folgendeBestimmungeingefügt;
"Werden "beidenMaschinen,ApparatenundGerätenderKapitel84"bis92
Teileverwendet,dienicht"Ursprungserzeugnisse "sind,soverlierendiese
WarennichtdieEigenschaft eines."Ursprungserzeugnisses ",sofernder
WertdieserTeile5f°desWertesderFertigwarenichtüberschreitet."
Artikel2
Dieassoziierten StaatenunddieMitgliedstaaten derGemein­
schaftsindverpflichtet ,jeweilsfürihrenBereichdiezurDurchführung
diesesBeschlusses erforderlichen Maßnahmen zutreffen.
DieserBeschlußtrittam inKraft.
Geschehen zuBrüsselam
DerPräsidentdesAssoziationsrates

-17-
ENTWURF KENIASBESCHLUSSES
PFSASSOZIATIONSRATES
UbervomBeschlussNr.5/66desAssoziationsrates
abweichende Bestimmungen ,umder
besonderen LageMauretaniens Rechnung
BUtragen

-18-
MitBeschluß Nr.14/66vom28.Oktober 1966 hatte derAssoziationsrat fest­
gelegt ,daßFischereierzeugnisse ,dieindenmauretanischen Hoheitsgewässern
vonimHoheitsgebiet Mauretaniens ansässigen kanarischen Fischern gefangen und
indiesem Land zubereitet (eingefroren undgegebenenfalls zerteilt »derin
Filets geschnitten )worden sind ,inAbweichung vondenVorschriften derBe­
schlüsse Nr.5/66und13/66desAssoziationsrates alsErzeugnisse mitUr­
sprung inMauretanien imSinne des Titels IdesAssoziierungsabkommens gelten .
Diese Regelung ,diefürdasJahr -1967 Gültigkeit hatte und -durch Beschluß des
Assoziationsrates erneuert werden kann ,galt nurfüreinKontingent von 6500 t
Fische ,dessen Aufschlüsselung nach Sorten inArtikel 2desBeschlusses Nr.
14/66enthalten ist.Eswurde ferner vorgesehen ,daßdieAusfuhr nach Italien
1625t,davon 375 tAdlerfische und375 "tGoldbrassen ,nicht übersteigen
darf .
UmdieAusnutzung desinFrage stehenden Kontingents beurteilen und eine
etwaige Verlängerung fürdasJahr 1968 prüfen zukönnen ,hatdieGemeinschaft
demAssoziationsrat einen Fragebogen zugeleitet (l),derinsbes«ndere den
Umfang dermauretanischen Fischausfuhr imJahr 1967 betraf .BeiderBeant­
wortung desFragebogens hatLfeuretanien 'angegeben ,daßdasKontingent für
dieAusfuhr von285tFisch nach Italien ausgenutzt worden istundkeine
weitere Ausfuhr imRahmen desKontingents nach einem anderen Mitgliedstaat
derGemeinschaft getätigt .wurde .
Ferner teilte Mauretanien mit ,daß1967 insgesamt 2600 tvonmauretanischen
Schiffen gefangene Fische nach allen Bestimmungsländern ausgeführt wurden .
(1)Dok.EWG-EAMA /156/67(COMA 101)
•••/•••

-19-
Unter diesen Umständen erscheint esunter Berücksichtigung derTatsache ,daß
derBeschluß Nr.14/66eine vorläufige Ausnahmeregelung vondenVorschriften
derBeschlüsse Nr.5/66und13/66desAssoziationsrates darstellt ,naheliegend ,
denBeschluß Nr.14/66fürdasJahr 1968 nicht inseiner derzeitigen Form zu
verlängern undeine Verringerung desKontingents vorzusehen .Indiesem Zu­
sammenhang istallerdings zubemerken ,daßderBotschafter derIslamischen
Republik Mauretanien bei denGemeinschaften inseinem Schreiben vom 22.Januar
1968 zurÜbermittlung dermauretanischen Antworten aufdenFragebogen derGe­
meinschaft darauf hingewiesen hat ,daßsein Land fürdasJahr 1968 "hofft ,das
gewährte Kontingent voll auszunutzen "und "dieErneuerung desBeschlusses Nr.
14/66desAssoziationsrates fürdasJahr 1968 wünscht ."
Umeinerseits dasberechtigte Anliegen derGemeinschaft ,imHandelsverkehr
EWG-AASM nicht ohne trifftigen Grund vondenUrsprungsbestimmungen abzuweichen ,
undandererseits diegroße Bedeutung ,dieMauretanien ,vondenübrigen AASM
unterstützt ,derGewährung dieses Kontingents beimißt ,zuberücksichtigen ,er­
scheint esaufalle Fälle möglich ,dieErneuerung desKontingents unter fol­
genden Bedingungen vorzusehen :
1.Festsetzung desZeitpunkts derEröffnung desneuen Kontingents aufden
1.Juli 19685 darüber mußderAssoziationsrat entscheiden ,dererst im
Juni zusammentritt $
2.Festsetz\ang desAblaufs derGültigkeitsdauer desKontingents aufden
31.Mai19695 zudiesem Zeitpunkt läuft auch dasAbkommen vonJaunde abj
3.Verringerung derfürdieFestlegung desneuen Kontingents vorzusehenden
Mengen umetwa die Hälfte der "prorata temporis "aufderGrundlage der in
demBeschluß Nr.14/66festgesetzten Mengen .
Dies istderGegenstand desbeiliegenden Beschlußentwurfs .

-IS-
-20-
ENTWURF EINES BESCHLUSSES
desAssoziationsrates über vomBeschluß Nr.5/66
desAssoziationsrates abweichende Bestimmungen ,
umderbesonderen Lage Mauretaniens Rechnung zu
tragen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt aufdasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenmitdieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar ,insbesondere aufTitel I,
gestützt aufdasProtokoll Nr.3über denBegriff der "Erzeugnisse mitUr­
sprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "imSinne desAssoziierungsab -
kommens ,•_■
gestützt aufdenBeschluß Nr.14/66desAssoziationsrates über vomBeschluß
Nr.5/66desAssoziationsrates abweichende Bestimmungen ,aufderGründlage
desEntwurfs derKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund desBeschlusses Nr.13/66sind dieFischereierzeugnisse indieListe A
(Anlage Ii)desBeschlusses Nr.5/66desAssoziationsrates aufgenommen .
Zugunsten Mauretaniens isteine abweichende Regelung vonderBegriffsbestimmung
für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "gemäß den
genannten Beschlüssen vorzusehen ,umderbesonderen Lage dieses Landes und
derTatsache Rechnung zutragen ,daßdiemauretanischen Verarbeitungsfabriken
zumTeil vonkanarischen Fischern beliefert werden ,dieaufmauretanischem
Hoheitsgebiet ansässig sind . '
Dieabweichende Regelung darf allerdings nurfüreine Tonnage gelten ,.die..
zumindest ungefähr -denMengen entspricht ,dievonMauretanien tatsächlich
nach denMitgliedstaaten derGemeinschaft exportiert werden können .
•••Jm••

BESCHLIESSTî
Artikel 1
InAbweichlang vondenVorschriften derBeschlüsse Nr.5/66undNr.13/66gelten
alsErzeugnisse mitUrsprung inMauretanien imSinne desTitels IdesAsso-
ziierungsabkommens Fischereierzeugnisse ,die indenmauretanischen Hoheits -
gewässern vonaufmauretanischem Hoheitsgebiet ansässigen kanarischen Fischern
gefangen undausschließlich indiesem Land zubereitet (eingefroren undgege­
benenfalls zerteilt oder inFilets geschnitten )worden sind .
Artikel 2
Diese Ausnahmeregelung gilt nur für3.000 tFische ,diesich wie folgt ver­
teilen :
700 tAdlerfische ,
davon 550 tunzerteilt ,50tzerteilt und 100 tinFilets
800 tHundshaie
700 tGoldbrassen
300 tHeilbutte
200 tkleine Haie
300tverschiedene Fische (Seezungen ,Meeräschen ).
Artikel 3
Vonder inArtikel 2vorgesehenen Menge darf Mauretanien nur750 t,davon
150 tAdlerfische und150 tGoldbrassen ,nach Italien exportieren .
Artikel 4
Die mauretanischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen für die
mengenmäßige Kontrolle der inArtikel 2und 3vorgesehenen Ausfuhren ,
« ι
Artikel 5
Dieser Beschluß gilt vom 1.Juli 1968 bis 31.Mai1969 «

-22-
Artikel 6
Dieassoziierten Staaten ,dieMitgliedstaaten unddie Geraeinschaft sind ver­
pflichtet ,jeweils fürihren Bereich die BurDurchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
Geschehen zuBrüssel am
Der Präsident des Assoziationsrates