Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen"

(KOM(2002) 232 endg. - 2002/0105 (CNS))

(2002/C 241/12)

Der Rat beschloss am 21. Juni 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Sabin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 126 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Rat erließ am 30. Juni 1969 die Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen angesichts der Tatsache, dass die Erzeugung dieser Pflanzen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen hervorragenden Platz einnahm. Deshalb mussten die Landwirte zertifiziertes Saatgut erhalten, um die Sortenechtheit und Sortenreinheit zu gewährleisten. Zur Begleitung der technologischen Entwicklung der Ölpflanzenwirtschaft hat die Kommission am 27. Juni 1995 die Durchführung eines befristeten Versuchs mit dem Inverkehrbringen von Saatgut von Raps- und Rübsenhybriden und Verbundsorten dieser Arten im Rahmen der Richtlinie 69/208/EWG beschlossen, um die Bedingungen festzulegen, die diese Saatgutarten erfuellen müssen. Nunmehr, da sich das Ende der Versuchsperiode nähert, schlägt die Kommission vor, den Verkehr mit diesen Hybriden und Verbundsorten durch ihre Aufnahme in den Geltungsbereich der Richtlinie 69/208/EWG zu regularisieren.

2. Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Die Richtlinie 69/208/EWG betrifft den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist.

2.2. Das Saatgut dieser Pflanzen darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" gemäß den Bestimmungen von Anhang II der obengenannten Richtlinie anerkannt ist. Allerdings sind auch Ausnahmeregelungen vorgesehen. Die Richtlinie sieht ferner vor, dass jeder Mitgliedstaat eine amtliche Liste der in seinem Gebiet zugelassenen Sorten von Öl- und Faserpflanzen anlegt.

2.3. Die Richtlinie 69/208/EWG legt außerdem fest, welche Bedingungen die Verpackung und die Kennzeichnung des zertifizierten Saatguts erfuellen müssen.

2.4. Der am 27. Juni 1995 von der Kommission genehmigte befristete Versuch(1) gestattet das Inverkehrbringen von Saatgut von Raps- und Rübsenhybriden sowie von Verbundsorten dieser Arten, legt aber Bedingungen für die Erzeugung des Saatguts fest. Diese Bedingungen betreffen im Wesentlichen die männliche Sterilität, die Mindestsortenreinheit und den Mindestabstand von benachbarten Pollenquellen. Die festgelegten Kennzeichnungsvorschriften entsprechen denen der Richtlinie 69/208/EWG.

2.5. Der Kommissionsvorschlag bezweckt die Regularisierung der Bestimmungen dieses befristeten Versuchs durch ihre Aufnahme in die Richtlinie 69/208/EWG. Da die gesetzlich zulässige maximale Laufzeit eines befristeten Versuchs sieben Jahre beträgt, schlägt die Kommission vor, diese neuen Bestimmungen ab 30. Juni 2002 in Kraft zu setzen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt mit Genugtuung den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, mit dem der Geltungsbereich der Richtlinie 69/208/EWG auf sämtliche Hybriden und Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzen ausgedehnt wird.

3.2. Er betont, dass die Züchtung in den letzten dreißig Jahren den wichtigsten Beitrag zur Verbesserung des Ertrags der Ölpflanzen geleistet hat. Durch die genetische Verbesserung konnte auch rasch auf die neuen Zwänge reagiert werden, die sich durch das Verbot der Erukasäure oder die Senkung des Glucosegehalts ergeben haben.

3.3. Die Entwicklung der "F1-Hybriden" eröffnet den Züchtern einen neuen Weg. Er ermöglicht eine raschere Beeinflussung von Kriterien wie Ertragspotential, Ölgehalt und Krankheitsresistenz (z. B. gegen Rapsstengelfäule) oder auch eine starke Reduzierung der Stickstoffdüngung.

3.4. Diese Zuchtmethode macht sich genetisch den Heterosiseffekt zunutze. Deshalb bedarf es zu ihrer Anwendung einer großen genetischen Vielfalt. Hybriden werden in Frankreich auf ca. 15 bis 20 % und in Deutschland auf ca. 15 % der Rapsaussaatflächen angebaut(2). Verbundsaatgut stellt seinerseits für die Züchter eine Übergangslösung dar, bevor sie Hybridsorten anbieten können. Es kam in Frankreich im Jahr 2000 auf weniger als 10 % der Rapsaussaatflächen zum Einsatz(3).

3.5. Wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Neuer Anstoß für einen Gemeinschaftsplan 'Pflanzeneiweiß'"(4) betont hatte, ist es notwendig, die Forschung nach und Entwicklung von neuen Sorten zur Verbesserung der Produktivität dieser Pflanzen zu fördern. Deshalb unterstützt der Ausschuss die Initiative der Kommission, den Verkehr mit Hybriden und Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzen spätestens bis 30. Juni 2002 in den Geltungsbereich der Richtlinie 69/208/EWG aufzunehmen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die Erzeugung von Saatgut von Hybrid- oder Verbundsorten geschieht im Wege der gezielten Kreuzbefruchtung zwischen einer männlich-sterilen Linie und einer anderen männlichen Linie. Hierbei sind die gewählten Verfahren für die Gewährleistung der Sortenreinheit sehr wichtig, auch wenn die Methode der Kreuzbefruchtung/Fremdbestäubung und die Unberechenbarkeit der klimatischen Verhältnisse eine 100%ige Sortenreinheit bekanntlich nicht zulassen. Die Entscheidung der Kommission zur Durchführung eines befristeten Versuchs ging in ihrem Anhang auf diese Modalitäten der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut im Hinblick auf die Gewährleistung einer Sortenechtheit und eines gewissen Grades der Sortenreinheit der Saatgutpartien ein.

4.2. Obwohl diese Fragen nach dem Komitologieverfahren (Ständiger Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen) gehandhabt werden, möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss darauf hinweisen, dass die Kommission keine Bilanz der verschiedenen angewandten Kriterien und ihrer Sachdienlichkeit für die Sortenechtheit und Sortenreinheit vorgelegt hat.

4.3. Der Ausschuss ersucht die Kommission, ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der zur Definition der Sortenreinheit festzulegenden Kriterien spätestens bis 30. Juni 2002 vorzulegen, da diese Kriterien mit der zunehmenden Ausschöpfung des genetischen Potentials der Sorten einen immer größeren Einfluss haben werden.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, der eine Regularisierung des befristeten Versuchs des Inverkehrbringens von Hybridsorten oder Verbundsorten von Ölpflanzen zum Ziel hat, da diese Maßnahme teilweise zum Ausgleich des erheblichen Defizits der Europäischen Union an Pflanzeneiweißstoffen beitragen kann.

5.2. Deshalb sollte die Kommission eine Bilanz dieses befristeten Versuchs, insbesondere was die Kriterien anbelangt, die zur Gewährleistung der Sortenechtheit und Sortenreinheit bei der Erzeugung von Saatgutpartien angewandt wurden, vorlegen. Nach Ansicht des Ausschusses dürfte der Erfolgsdruck im Saatgutproduktionssektor zur Anpassung der Methoden im Sinne der Verwendung der leistungsfähigsten Verfahren führen.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Entscheidung 95/232/EG (ABl. L 154 vom 5.7.1995), geändert durch die Entscheidung 1999/84/EG (ABl. L 27 vom 2.2.1999).

(2) Angaben von AMSOL (Industrie des semences de plantes oléagineuses - Ölsaatenindustrie) und GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences - Dachverband für Saat- und Pflanzengut).

(3) Angaben von AMSOL (Industrie des semences de plantes oléagineuses - Ölsaatenindustrie).

(4) WSA-Stellungnahme CES 26/2002 (ABl. C 80 vom 3.4.2002).