ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

ist besorgt über den hohen Anteil an notleidenden Krediten, da die Banken im Euro-Währungsgebiet im April 2016 laut Daten der EZB einen Bestand an solchen Krediten in Höhe von 11 014 Mrd. EUR hielten; ist der Ansicht, dass der Anteil an notleidenden Krediten unbedingt reduziert werden muss; begrüßt die Anstrengungen, die in einigen Ländern bereits unternommen werden, um den Anteil an notleidenden Krediten zu reduzieren; stellt jedoch fest, dass das Problem bisher in erster Linie auf einzelstaatlicher Ebene angegangen worden ist; ist der Ansicht, dass das Problem so bald wie möglich gelöst werden muss, erkennt jedoch auch an, dass eine endgültige Lösung ihre Zeit brauchen wird; ist der Ansicht, dass bei allen Lösungsvorschlägen berücksichtigt werden muss, woher die notleidenden Kredite stammen, wie sie sich auf die Kapazität der Banken zur Vergabe von Darlehen an die Realwirtschaft auswirken und dass es einen Primär- und einen Sekundärmarkt für notleidende Kredite aufzubauen gilt, und zwar möglicherweise in Form einer sicheren und transparenten Verbriefung unter Beteiligung sowohl der Unionsebene als auch der einzelstaatlichen Ebene; empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Einrichtung von Vermögensverwaltungsgesellschaften (oder „Bad Banks“) und einer verbesserten Überwachung unterstützt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es wichtig ist, dass notleidende Kredite zur Freisetzung von Kapital veräußert werden können, was insbesondere für Banken, die Darlehen an KMU vergeben, von Bedeutung ist; begrüßt die Konsultation der EZB zum Entwurf ihres Leitfadens für Banken zu notleidenden Krediten als einen ersten Schritt, ist jedoch der Ansicht, dass deutlich größere Fortschritte erzielt werden müssen; begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Insolvenz und Umstrukturierung, einschließlich der frühzeitigen Umstrukturierung und der zweiten Chance, im Rahmen der Kapitalmarktunion; fordert die Mitgliedstaaten auf, bis zur Annahme des Vorschlags und als Ergänzung desselben ihre einschlägigen Rechtsvorschriften zu verbessern, insbesondere was die Dauer von Abwicklungsverfahren und die Funktionsweise der Justizsysteme sowie, allgemeiner, ihren Rechtsrahmen in Bezug auf die Umschuldung betrifft, und die erforderlichen nachhaltigen Strukturreformen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, damit das Problem der notleidenden Kredite angegangen wird; stellt fest, dass laut der BIZ einige Banken im Euro-Währungsgebiet ihre Eigenkapitalausstattung während der Krisenjahre durch beträchtliche Dividendenausschüttungen, die mitunter die einbehaltenen Gewinne überstiegen, geschwächt haben; ist der Ansicht, dass die Kapitalausstattung von Banken gestärkt werden kann, indem Dividendenausschüttungen reduziert werden und frisches Eigenkapital beschafft wird;
52.

betont, dass Mischfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften notwendig sind, um bei der Finanzierung eine Hebelwirkung zu erzielen, die über die ODA hinausgeht, und um den Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit effektiv Folge zu leisten, betont allerdings auch, dass dies anhand transparenter Kriterien erfolgen muss, dass deren zusätzliche positive entwicklungspolitische Auswirkungen klar aufgezeigt werden müssen, dass der allgemeine Zugang zu hochwertigen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen nicht untergraben werden darf und dass alle Zahlungen transparent sein müssen; betont, dass im Rahmen der finanzierten Projekte die nationalen Entwicklungsziele, international anerkannte Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards, die Bedürfnisse und Rechte der Bevölkerung vor Ort sowie die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich eingehalten werden müssen; erkennt in diesem Zusammenhang an, dass die traditionelle Landnutzung, etwa von Kleinbauern und Viehhirten, in der Regel nicht dokumentiert ist, jedoch geachtet und geschützt werden muss; bekräftigt, dass in Entwicklungspartnerschaften eingebundene Unternehmen den Grundsätzen der sozialen Verantwortung von Unternehmen („corporate social responsibility“ — CSR), den Leitprinzipien der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen im Rahmen ihrer Tätigkeit Rechnung tragen und ethische Geschäftspraktiken fördern sollten; stellt fest, dass Entwicklungspolitik und Entwicklungsprogramme sich doppelt auszahlen, wenn das Ziel der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erreicht wird; fordert alle entwicklungspolitischen Akteure auf, ihr Handeln vollständig an diesen Grundsätzen auszurichten;
B.

in der Erwägung, dass insbesondere sein Haushaltsausschuss angesichts der mangelnden Transparenz und unausgewogenen Zusammensetzung einer Reihe von Sachverständigengruppen und vor dem Hintergrund, dass sichergestellt werden muss, dass die Sachverständigengruppen so zusammengesetzt sind, dass ein ausgewogenes Verhältnis in Bezug auf das vertretene Fachwissen und die vertretenen Meinungen besteht, 2011 und 2014 Haushaltsmittel in die Reserve eingestellt und Forderungen erhoben hat, denen noch nicht nachgekommen wurde;
B.

in der Erwägung, dass die Zahl der Fälle von Stigmatisierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen sowie von gezielten Inhaftierungen Angehöriger der LGBTI-Gemeinschaft in den vergangenen zwei Jahren in dem Land gestiegen ist; in der Erwägung, dass nach tansanischem Recht gleichgeschlechtliche Beziehungen Straftaten sind, die mit Haftstrafen von 30 Jahren bis hin zu lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet werden können; in der Erwägung, dass die Gesetzgebung Tansanias gegen Homosexualität zu den schärfsten weltweit zählt;
J.

in der Erwägung, dass in Ägypten immer noch der Ausnahmezustand herrscht, der seit April 2017 in Kraft ist und am 21. Oktober 2018 um weitere drei Monate verlängert wurde; in der Erwägung, dass der Ausnahmezustand den staatlichen Medien zufolge verhängt wurde, damit gegen „Terrorgefahr und -finanzierung“ vorgegangen werden kann; in der Erwägung, dass dem Präsidenten und den in seinem Namen handelnden Personen die Befugnis übertragen wird, Zivilpersonen in diesen drei Monaten an die Sondergerichte des Staatssicherheitsdienstes zu überstellen; in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Versuche kritisierte, Straffreiheit für Verbrechen zu gewähren, die mutmaßlich von Angehörigen der Sicherheitskräfte begangen wurden, was das Vertrauen der ägyptischen Bevölkerung in die Fähigkeit der Regierung, allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, erschüttert;
A.

in der Erwägung, dass sich die neue Regierung mit der Umsetzung robuster und inklusiver demokratischer Reformen und der aktiven Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Fortsetzung der europäischen und euro-atlantischen Ausrichtung des Landes bekennt; in der Erwägung, dass die Reformbemühungen mit einer dauerhaften Unterstützung der Umsetzung der dringenden Reformprioritäten durch die EU und messbaren Ergebnissen einhergehen sollten; in der Erwägung, dass die Aussichten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Ansporn für Reformen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, insbesondere in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung; in der Erwägung, dass Mazedonien als das Bewerberland gilt, das den größten Fortschritt in Hinsicht Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand verwirklicht hat;
44.

merkt an, dass die EU-Umweltnormen beim Ausbau zusätzlicher Kapazitäten in den Bereichen Wasserkraft und Tourismus erfüllt werden müssen, insbesondere wenn dieser Ausbau in geschützten Gebieten erfolgt; ist besorgt über die nicht nachhaltige Entwicklung im Bereich der Wasserkraft, da viele der 80 Wasserkraftprojekte ungeachtet der Anforderungen von Kapitel 27 nicht in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen oder EU-Rechtsvorschriften entworfen wurden; fordert mit Nachdruck, dass mögliche erneuerbare Energiequellen sowie Energieeffizienzmaßnahmen weiter genutzt werden und dass die Wasser- und Abfallbewirtschaftung verbessert wird; begrüßt die erfolgreiche Angleichung zwischen dem Gesetz Montenegros über den grenzüberschreitenden Strom- und Erdgashandel aus dem Jahr 2016 und dem dritten Energiepaket; würdigt, dass Montenegro die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen verbessern konnte, fordert die Behörden jedoch nachdrücklich auf, die nationalen Rechtsvorschriften vollständig an die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie anzugleichen;
D.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (7) Mindestregelungen für die EU in Bezug auf die Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung und in Bezug auf die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen enthält;
C.

in der Erwägung, dass der Rückgriff auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme den Daten der Europäischen Unternehmenserhebung (5) von 2013 zufolge in hohem Maße von den Merkmalen des Unternehmens beeinflusst werden kann; in der Erwägung, dass 62 % der europäischen Unternehmen eines der Modelle einer flexiblen Vergütung nutzen, wobei die Gewinnbeteiligung 30 % und die Vergütung aufgrund der Leistung einer Gruppe 25 % ausmachen; in der Erwägung, dass 5 % der Unternehmen auf Kapitalbeteiligungsmodelle zurückgreifen; in der Erwägung, dass solche Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (mit einigen nationalen Ausnahmen) eher in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Sektor und in bestimmten Wirtschaftszweigen anzutreffen sind, zu denen insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnik, Finanzen, Versicherung sowie Beratungsdienste gehören; in der Erwägung, dass diese Modelle eher in Großunternehmen als in kleinen und mittleren Unternehmen und außerdem in ausländischen Kapitalgesellschaften bzw. multinationalen Unternehmen sowie in Unternehmen mit Sitz in wirtschaftlich (6) zentralen oder weiterentwickelten Regionen genutzt werden;
32.

schlägt vor, den Prozess der Anhörung der Bürger vom Parlament und vom Ausschuss der Regionen gemeinsam mit den europäischen Stadträten, die als Foren für die europäische Debatte anerkannt sind, ausrichten zu lassen, und diese Foren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in erster Linie in den Städten einzurichten, die für die Mehrheit der Einwohner der jeweiligen Region von Bedeutung sind und wo diese erreicht werden, damit eine breitestmögliche Beteiligung gesichert ist;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten vom 24. April 2013 mit dem Titel: „Regional study on the management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants“ („Regionalstudie über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“),
A.

in der Erwägung, dass unabhängige, effiziente und hochwertige Justizsysteme für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Fairness von Gerichtsverfahren und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Rechtsordnung unverzichtbar sind, zumal durch sie dafür gesorgt wird, dass Privatpersonen und Unternehmen ihre Rechte auch tatsächlich umfassend in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass effiziente Justizsysteme und die richterliche Unabhängigkeit untrennbar miteinander verbunden sind und dass so das Wirtschaftswachstum gefördert wird, die Grundrechte verteidigt werden und die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts unterstützt wird; in der Erwägung, dass die Justiz einen Wert an sich darstellt, insbesondere in Bezug auf den Zugang der Bürger zur Justiz und die Achtung der Anforderungen an ein faires Verfahren;
23.

bedauert zutiefst, dass Gleichstellungsfragen in Krisensituationen und schwierigen Konflikten im Rahmen der aktuellen Programmplanung vernachlässigt werden, was unter anderem dazu führt, dass Mädchen und Frauen, die im Krieg Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, keinen Zugang zu diskriminierungsfreier Betreuung und speziell zu umfassender Gesundheitsversorgung haben; fordert die Kommission auf, das GAP II systematisch in humanitären Notsituationen umzusetzen, in denen sie für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten sorgen muss, und ihre Partner im Bereich der humanitären Hilfe aktiv über die politische Strategie der Kommission zu informieren, wonach es in Fällen, in denen das Leben einer Frau oder eines Mädchens aufgrund einer Schwangerschaft bedroht ist oder dadurch Leid verursacht wird, gemäß dem humanitären Völkerrecht gerechtfertigt sein kann, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen; fordert mit Nachdruck, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU und die Mitgliedstaaten keinen Einschränkungen unterliegt, die von anderen Partnergebern auferlegt wurden, was notwendige ärztliche Behandlungen betrifft, wozu auch der Zugang zu sicherer Abtreibung für Frauen und Mädchen gehört, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigungen geworden sind; begrüßt die Tatsache, dass viele EU-Delegationen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt rücken; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass das Recht aller Frauen und Mädchen auf Leben und Würde gewahrt werden muss, indem aktiv gegen schädliche Praktiken wie Genderzid vorgegangen wird; betont, dass der Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe und Mittel der Unterdrückung beseitigt werden muss und dass die EU Druck auf die Regierungen von Drittländern und alle Interessenträger in den Regionen, in denen diese Art der geschlechtsbezogenen Gewalt eingesetzt wird, ausüben muss, um dieser Praxis ein Ende zu setzen, die Täter vor Gericht zu bringen und mit Überlebenden, betroffenen Frauen und Gemeinschaften an der Heilung und Genesung zu arbeiten;
A.

in der Erwägung, dass bei den friedlichen, von Studierenden angeführten Protesten gegen die von Präsident Daniel Ortega angekündigte Reform der Sozialversicherung, die am 18. April 2018 begannen, Berichten zufolge mindestens 84 Menschen getötet, mehr als 860 verletzt und mehr als 400 verhaftet wurden; in der Erwägung, dass die meisten Opfer Schussverletzungen an Kopf, Hals, Brust und Bauch aufwiesen, was stark auf außergerichtliche Hinrichtungen hindeutet; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Nicaraguas die Demonstranten offen brandmarkten, indem sie sie als „Vandalen“bezeichneten und sie der „politischen Manipulation“bezichtigten;
A.

in der Erwägung, dass laut UNICEF schätzungsweise 5,4 Mio. minderjährige Migranten in Europa leben (7); in der Erwägung, dass nach den neuesten verfügbaren Daten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 2017 32 039 Minderjährige in Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien ankamen; in der Erwägung, dass 46% dieser minderjährigen Migranten unbegleitete oder von ihren Eltern getrennte Minderjährige waren, während die übrigen 54% entweder von ihren Eltern oder anderen Betreuungspersonen begleitet wurden; in der Erwägung, dass zum 1. September 2016 in neun Mitgliedstaaten 821 Kinder als in Gewahrsam genommen gemeldet wurden; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten Daten über die Ingewahrsamnahme von Kindern bei der Einwanderung weder bereitstellen noch systematisch erheben (8);
14.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Ausbau der Freizeitfischerei im Rahmen des Tourismus unter anderem finanziell zu unterstützen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der blauen Wirtschaft in kleinen Gemeinden, Küstengemeinden, Inseln und insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage leistet; ist der Ansicht, dass die Bemühungen um die Verlängerung der Tourismussaison über die Sommermonate hinaus hierdurch gestärkt würden; regt die Kommission dazu an, die Freizeitfischerei als ein Thema des EDEN-Projektjahres für nachhaltigen Tourismus zu benennen und Projekte aus dem COSME-Fonds zur Förderung des Freizeitfischereitourismus in kleinen Küstengemeinden aufzulegen;
H.

in der Erwägung, dass in einer Anhörung der Vereinten Nationen vom 13. August 2018 in Genf die chinesische Delegation die von Sachverständigen der Vereinten Nationen vorgetragenen Vorwürfe abstritt, Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren würden in Umerziehungslagern in der westlichen Region von Xinjiang festgehalten; in der Erwägung, dass es umfassende Indizien für den Bau und die Modernisierung dieser Einrichtungen gibt;
11.

fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Lage in Kambodscha genau zu beobachten; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden und auf der bevorstehenden 39. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Führungsrolle zu übernehmen, was die Annahme einer entschiedenen Resolution über die Menschenrechtslage in Kambodscha angeht;
L.

in der Erwägung, dass die Erzeugung von eiweißreichen Stoffen in der EU zwischen 1994 und 2014 von insgesamt 24,2 auf 36,3 Millionen Tonnen (+50 %) angestiegen ist, der Gesamtverbrauch sich aber im gleichen Zeitraum von 39,7 auf 57,1 Millionen Tonnen (+44 %) gesteigert hat; in der Erwägung, dass das Proteindefizit der Union (20,8 Tonnen im Jahr 2014) unter dem Strich also weiter zunimmt; in der Erwägung, dass sich der weltweite Markt für pflanzliches Eiweiß, verbunden mit dem Markt für Soja und Sojamehl, in den letzten 50 Jahren stark entwickelt hat und dass der Verbrauch dieser Rohstoffe in allen Mitgliedstaaten insofern zugenommen hat, als der Verbrauch von Soja von 2,42 Mio. Tonnen im Jahr 1960 auf derzeit knapp 36 Mio. Tonnen gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Tierhaltung in der EU in hohem Maße auf die Einfuhr von Sojabohnen und Sojamehl aus Drittländern – insbesondere Südamerika – angewiesen ist; in der Erwägung, dass zur Deckung der Nachfrage nach Soja in der EU knapp 15 Mio. Hektar Land benötigt werden, von denen 13 Mio. Hektar in Südamerika liegen;
37.

nimmt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Subsidiarität und zur Verhältnismäßigkeit aus den Jahren 2015 und 2016 zur Kenntnis; hebt hervor, dass der Gerichtshof klargestellt hat, dass die Einhaltung der Begründungspflicht im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität durch die Rechtsetzungsinstanzen der Union nicht nur anhand des Wortlauts des angefochtenen Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontextes und der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist und dass die vorgelegten Informationen ausreichend und für die nationalen Parlamente, die Bürger und die Gerichte verständlich sein sollten; hebt darüber hinaus bezüglich der Verhältnismäßigkeit hervor, dass der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union in Bereichen, in denen von ihnen politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in denen sie komplexe Prüfungen durchführen müssen, über ein weites Ermessen verfügen muss;
G.

in der Erwägung, dass am Bologna-Prozess und am EHR 48 Länder – darunter auch viele wichtige Nachbar- und Partnerländer der EU – beteiligt sind; in der Erwägung, dass der Bologna-Prozess der Stärkung der Wirksamkeit der Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Hochschulbildung dient und durch diesen Prozess in den einschlägigen Ländern Anreize für Bildungsreformen und Reformen in anderen Bereichen entstehen;
52.

begrüßt den allgemeinen Ansatz zu den Rechten der Bürger in Teil 2 des von der Kommission vorgelegten Entwurfs des Austrittsabkommens, weist jedoch erneut darauf hin, dass es einer der zentralen Punkte für die Zustimmung des Parlaments sein wird, dass alle noch offenen Fragen in Bezug auf die Rechte der Bürger geklärt werden und sichergestellt wird, dass die Rechte der EU-Bürger, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, und der Bürger des Vereinigten Königreichs, die sich rechtmäßig in der EU-27 aufhalten, durch den Brexit nicht beeinträchtigt werden; unterstützt die Aufnahme eines Verweises auf künftige Ehepartner; nimmt die Bestimmungen zu den Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung zur Kenntnis und verweist darauf, dass Familien die Möglichkeit haben müssen, das Verfahren durch ein einziges, deklaratorisches Formular einzuleiten, das die Beweislast den Behörden des Vereinigten Königreichs auferlegt; hebt hervor, dass das Europäische Parlament genau prüfen wird, dass diese Verfahren wirksam umgesetzt werden und einfach, klar und kostenlos sind; hält daran fest, dass künftige Rechte auf Freizügigkeit in der gesamten EU von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die sich derzeit in einem Mitgliedstaat der EU-27 aufhalten, ebenso wie das Wahlrecht bei Kommunalwahlen von allen Bürgern, die unter das Austrittsabkommen fallen, gewährleistet sind; fordert ferner, dass EU-Bürger, die unter das Austrittsabkommen fallen, das lebenslange Recht haben, in das Vereinigte Königreich zurückzukehren, dass behinderte Bürger und ihre Betreuungspersonen vor Ausweisung geschützt sind und dass Verfahrensrechte im Zusammenhang mit Ausweisung im Einklang mit der Richtlinie 2004/38/EG sowie die Rechte von Staatsangehörigen von Drittstaaten, wie sie im EU-Recht festgelegt sind, geschützt werden;
D.

in der Erwägung, dass nach Angaben des Europäischen Journalistenverbands in der Folge des Putschversuchs 148 Journalisten in Gewahrsam gehalten werden; in der Erwägung, dass weiterhin gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich in den sozialen Medien kritisch zur Politik äußern; in der Erwägung, dass 449 Menschen in Gewahrsam genommen wurden, nachdem sie sich in den sozialen Medien kritisch über den Militäreinsatz der türkischen Regierung in der syrischen Enklave Afrin geäußert hatten; in der Erwägung, dass nach Angaben von Amnesty International die türkischen Staatsorgane Hunderte Organisationen der Zivilgesellschaft aufgelöst und die Räumlichkeiten von über 160 Rundfunksendern, Zeitungen, Zeitschriften, Verlagen und Vertriebsunternehmen geschlossen haben;
L.

in der Erwägung, dass bei der gegenseitigen Evaluierung zutage getreten ist, dass Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten in höchst unterschiedlichem Maße reglementiert sind in der Erwägung, dass weiterer Klärungsbedarf insbesondere in den Fällen besteht, in denen Mitgliedstaaten die Einführung neuer Formen der Reglementierung von Berufen nach dem Abschluss der Evaluierung angekündigt haben;
C.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem das multilaterale System unter Druck steht und in Frage gestellt wird, von großer Bedeutung sind; in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen aufgrund der Zahl der Staaten, die es vereint, sowie des Inhalts und der Struktur der Partnerschaft ein wesentliches Instrument des multilateralen Systems ist und dass die Präsenz und Sichtbarkeit der Partnerschaft innerhalb der Vereinten Nationen und anderer globaler Foren verbessert werden müssen; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 grundlegende globale Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung, des Übereinkommens von Paris und der Agenda von Addis Abeba eingegangen ist und dass die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU bei der Verwirklichung dieser globalen Ziele entscheidend sein wird;
62.

ist zutiefst beunruhigt über die hohe Anzahl bestätigter Tötungen und Verstümmelungen von Kindern in bewaffneten Konflikten; weist erneut darauf hin, dass Kinder immer noch als Waffen, Selbstmordattentäter, Sexsklaven und menschliche Schutzschilde eingesetzt und dazu gezwungen werden, aktiv an Feindseligkeiten teilzunehmen; verurteilt den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten aufs Schärfste; stellt fest, dass Hunderte von Kindern in Konflikten ihr Leben gelassen haben, was häufig darauf zurückzuführen war, dass die Zivilbevölkerung und humanitäre Infrastrukturanlagen bewusst angegriffen wurden; fordert die EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, den Parteien in diesen Konflikten keine Waffen oder militärische Ausrüstung zu verkaufen;