2dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
2dash in Kenntnis des Berichts des Ausschußes für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0104/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Koordinierung Strukturfonds/Kohäsionsfonds
A5-0108/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Die Strukturfonds
und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds Odash Leitlinien für die Programme des Zeitraums
2000-2006“ (KOM(1999) 344 Odash C5-0122/1999 Odash 1999/2127(COS))
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 344 2dash C5-0122/1999),2dash unter Hinweis auf den EU-Vertrag, insbesondere Artikel 2, und den EG-Vertrag, insbesondere Artikel
158 und folgende sowie Artikel 299 Absatz 2,
2dash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die
Strukturfonds(
1), insbesondere Artikel 10 Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b,
2dash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL)(
2), insbesondere Artikel 1,
2dash in Kenntnis des ersten dreijährlichen Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt (KOM(1996) 542 2dash C4-0016/1997),
2dash in Kenntnis des sechsten periodischen Berichts über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der
Regionen der Europäischen Union (SEK(1999) 66 2dash C5-0120/1999),
2dash in Kenntnis der im Dokument der Kommission „Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union“
(KOM(1997) 2000) dargelegten Vorschläge zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-menhalts und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zur Agenda 2000 ErsterTeil 1 Kapitel II „Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt“(
3),
2dash in Kenntnis der Leitlinien der Kommission betreffend die Prioritäten für die Anpassung der Struktur-
fondsprogramme bis Ende 1999 (C4-0640/1997),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998(4) und seinen Beschluß vom 6. Mai
1999(5) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds,
2dash in Kenntnis des im Mai 1999 angenommenen Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EREK) und
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zur Raumordnung und zum EuropäischenRaumentwicklungskonzept(
6) sowie in Kenntnis des Aktionsplans, der von den Ministern für Regional-
politik und Raumordnung am 4. und 5. Oktober 1999 in Tampere angenommen wurde,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 189.
(4) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 164.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 292.
(6) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 42.24.10.2000 DE C 304/57 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
2dash in Kenntnis des 5. Umweltaktionsprogramms und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschlie-
ßung vom 22. 04 1993(1),
2dash in Kenntnis des Vierten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit
von Frauen und Männern (1996-2000) (KOM(1995) 381) und unter Hinweis auf seine diesbezüglicheEntschließung vom 17. November 1995(
2),
2dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union:
ein Aktionsrahmen“ (KOM(1998) 605) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom
4. Mai 1999(3),
2dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Koordinierung der Maßnahmen zugunsten der
KMU und des Handwerks (KOM(1997) 610) und der Mitteilung der Kommission über die europäi-schen Kapitalmärkte für KMU: Perspektiven und mögliche Hindernisse beim Fortschritt
(KOM(1997) 187) sowie unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließungen vom 5. November
1998(
4) und 17. September 1998(5),
2dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine Europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwick-
lungs- und Beschäftigungsinitiativen“ (KOM(1995) 273) und unter Hinweis auf seine diesbezüglicheEntschließung vom 6. September 1996(
6),
2dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Thema Beschäftigung und Umwelt (KOM(1997) 592)
und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 16. Juli 1998(7),
2dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (KOM(1996) 511) und unter Hinweis aufseine diesbezügliche Stellungnahme vom 20. Oktober 1998(
8),
2dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses fürWirtschaft und Währung, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Fischerei (A5-0108/1999),
A. in dem Bewußtsein, daß der Binnenmarkt auf Kosten der benachteiligten Regionen und der natürli-
chen Umwelt den Zuwachs wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Gravitationszentren konzentriert, dieGewinne der Integration nicht allen gleichermaßen zugute kommen und deshalb die Strukturfondsund der Kohäsionsfonds die zentralen Instrumente für den Abbau regionaler Unterschiede und eineharmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes sind,
B. in der Erwägung, daß die Betonung der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verbes-
serten Wettbewerbsfähigkeit in den Leitlinien mit Blick auf mehr Beschäftigung zu begrüßen ist,
C. in der Erwägung, daß Artikel 158 Absatz 1 des EG-Vertrags die am stärksten benachteiligten Inseln in
jene Regionen einbezieht, deren Entwicklung bei den Politiken zur Förderung des Zusammenhalts der
Union oberste Priorität genießt, und in der Erwägung, daß die Kommission ihnen daher im Rahmen
der vorgeschlagenen Leitlinien für die Mitgliedstaaten die entsprechende Bedeutung beimessen sollte,
D. angesichts der Tatsache, daß sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten die Verantwortung
für ein „Europa für seine Bürger“ haben, welches jeder Bürgerin und jedem Bürger vergleichbare Chan-cen einräumt, unabhängig vom regionalen Standort oder von der sozialen Stellung, ohne gleichzeitig
zu riskieren, daß die nachfolgenden Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können,
E. unter Hinweis auf Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, worin neben den geographischen
Zielen auch inhaltliche Ziele für die europäischen Fonds festgelegt sind, welche einen integrativenAnsatz der Programmierung und die Erfüllung der horizontalen Gemeinschaftspolitiken in den Pro-grammen erfordern,
(1) ABl. C 150 vom 31.5.1993, S. 292.
(2) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 167.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 44.
(4) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 98.
(5) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 195.
(6) ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 45.
(7) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 149.
(8) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 18.C 304/58 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
F. in der Erwägung, daß die Regionalpolitik der Europäischen Union durch die Strukturfonds und den
Kohäsionsfonds den zweitwichtigsten Interventionsetat darstellt und daß die von der Kommission aus-gearbeiteten Leitlinien den Vorrang der gemeinschaftlichen Prioritäten für die Förderungswürdigkeitvon Aktionen im Rahmen von Programmen gewährleisten müssen, die von den Mitgliedstaaten inAbstimmung mit den Partnern auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden,
G. in der Erwägung, daß der von der Kommission vorgelegte sechste periodische Bericht über die Regio-
nen sowohl inhaltlich als auch in bezug auf die Schlußfolgerungen von großer Wichtigkeit undgroßem Interesse ist, insbesondere was die Feststellung betrifft, welche Faktoren die Wettbewerbsfähig-
keit der Regionen in Europa wirklich beeinflussen, wenn die Prioritäten der Gemeinschaft festgelegt
werden, auf die sich die Strukturmaßnahmen konzentrieren müssen, um tatsächlich Wirkung zu zei-gen, sowie in der Erwägung, daß die Kommission ihre Absicht erklärt hat, diese bei der Ausarbeitungder Richtlinien umfassend zu berücksichtigen, und in der Erwägung, daß die vier Bereiche für dieregionale Entwicklung sichere Ansatzpunkte sind und eine Konzentration der Strukturinvestitionenerfordern auf
2dash die Produktionsbasis und die Wirtschaftsstruktur,
2dash das technologische sowie das Forschungsniveau,
2dash die Infrastrukturen zur Sicherung der Anbindung und2dash die Qualifikation der Beschäftigten;
H. in Erwägung, daß die gemeinschaftlichen Reformziele der europäischen Strukturfonds im Rahmen der
AGENDA 2000 Konzentration, Effizienz und Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen sind und daßdie Kommission dazu verpflichtet ist, diese Ziele im Programmüberprüfungsprozeß umzusetzen,
I. in Erwägung der Mitteilung der Kommission vom Juni 1998 an den Europäischen Rat betreffend eine
Strategie für die Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik (KOM(1998) 333), die insbeson-dere die Schlußfolgerung enthält, daß die Einbeziehung der Umwelt keine Option sondern ein Muß ist,
J. in der Erwägung, daß es insbesondere in Abschnitt 25 der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der
Artenvielfalt (KOM(1998) 42) heißt, daß das Ziel der operativen Programme der Strukturfonds die
Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung ist,
K. in Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
die Aufgabe hat, allgemeine indikative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarter Gemein-schaftspolitiken nach dem Inkrafttreten der Verordnung und vor der gemäß Artikel 42 der Verord-nung vorgesehenen Halbzeitbewertung zu veröffentlichen, und daß diese Leitlinien ein wesentlicherFaktor in den Verhandlungen über die Programme und ihre Revision sein werden,
L. in Erwägung, daß es nicht rechtzeitig zu den Leitlinien konsultiert wurde und keine inhaltliche Bewer-
tung der Leitlinien vornehmen konnte, bevor diese Gültigkeit erlangten,
M. in der Erwägung, daß die Programme für das Ziel 1 bereits erarbeitet waren, bevor die Leitlinien in
Kraft traten,
1. betont die Bedeutung der Leitlinien, die für das Erreichen der gemeinschaftlichen Reformziele Effizi-
enz, Konzentration und Verwaltungsvereinfachung erforderlich sind; betont ferner die europäische Dimen-sion der Strukturpolitik und begrüßt in dem Zusammenhang die rechtzeitige Bekanntgabe durch die Kom-
mission;
2. betrachtet die Leitlinien als wichtiges indikatives Mittel für die Mitgliedstaaten und die Regionen zur
Erarbeitung der Prioritäten im Programmierungsprozeß und bei der Verfolgung des kohärenten Gesamt-ziels der nachhaltigen Entwicklung benachteiligter Regionen bzw. solcher mit Entwicklungsschwierigkeitenund bei der aktiven und präventiven Beschäftigungsförderung; erwartet dadurch größtmögliche Synergiealler Instrumente und finanzieller Mittel und eine Ausgewogenheit der umwelt-, wirtschafts- und sozialpo-litischen Maßnahmen;24.10.2000 DE C 304/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
3. sieht es als Fortschritt innerhalb der Strukturförderung an, daß die indikativen Leitlinien nach thema-
tischen Bereichen geordnet sind, da sie nur so einen integrativen Ansatz in den neuen Plänen und Pro-grammen fördern können, welche sich auf dezentral erarbeitete Entwicklungs- und Umstellungspläne stüt-zen müssen;
4. stellt fest, daß es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, wie diese Leitlinien in den Übergangsprogrammen
auszulegen sind;
5. betont die Bedeutung der Leitlinien als eines Instruments für eine dezentralisierte, effiziente und
umfassende Partnerschaft, die sich auf die Kompetenzen und das Engagement aller Akteure in den regio-nalen und lokalen Gebietskörperschaften stützen muß, deren Qualifizierung durch technische Hilfe drin-gend erforderlich ist; und fordert hierfür die Weiterentwicklung des indikativen Instruments, da es bisherkeine Mindestforderung und Leitlinie für Partnerbeteiligungsverfahren beinhaltet;
6. ist zudem der Auffassung, daß die Verwaltung der Finanzmittel der Strukturfonds folglich dezentra-
lisiert werden sollte, wobei sowohl das Potential von Partnerschaften als auch die Kompetenz der regiona-len und lokalen Behörden berücksichtigt werden sollten, vorbehaltlich einer genauen Kontrolle der Verwen-dung der Mittel und der Beachtung der von der Union festgelegten Ziele;
7. bedauert, daß das Kommissionsdokument keine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die darauf
abzielt, die nationalen Verfahren und Rechtsvorschriften für die Vorlage und Prüfung der Vorhaben durchdie nationalen Behörden sowie bei Finanzierung, Durchführung und Kontrolle zu vereinfachen; die Vor-schriften und administrativen Auflagen bestimmter Mitgliedstaaten stellen nämlich manchmal große Hin-dernisse für den Zugang der Marktteilnehmer zu den Strukturfonds dar, insbesondere was KMU, Kleinst-unternehmen und Handwerker angeht;
8. fordert die Kommission auf, sich 2dash bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über neue Pläne
und Programme 2dash zu konzentrieren auf die Förderung eines günstigen Umfelds für arbeitsintensive KMU,klare Zielsetzungen für alternative Finanzierungsquellen, einschließlich Regelungen für Risikokapital undprivate Finanzierung, betriebliche Starthilfen, einschließlich neuer Informationstechnologien und Investi-tionen in innovativen Bereichen;
9. erachtet es für notwendig, daß die Kommission auf der Grundlage der festgelegten Leitlinien ein
Dokument zur Bewertung und Analyse der innovativsten Projekte (best practice) erstellt und in großemUmfang an die Akteure der Strukturpolitik verteilt; fordert die Kommission auf, den Erfahrungsaustauschzwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen, um beispielhafte Praktiken bei innovativenund administrativen Ansätzen zu fördern und die Möglichkeit zu prüfen, eine Datenbank über solche Pro-jekte einzurichten;
10. ist der Auffassung, daß die Leitlinien zum gegebenen Zeitpunkt nicht mehr nur hinsichtlich ihrer
inhaltlichen Ausrichtung, sondern hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit als Beurteilungsinstrument für die Kom-mission bei den Verhandlungen der Programme zu prüfen sind; betont hier die Einhaltung der horizonta-len Gemeinschaftspolitiken und unterstreicht, daß die Genehmigung der Programme effizient und zügigvoranzutreiben ist, wobei der Beteiligung örtlicher Verbände des privaten Sektors an Planung und Durch-führung angemessen Rechnung zu tragen ist und dafür Sorge getragen werden muß, daß Wegweisung überBeendigungsstrategien am Ende des Programmzeitraums gegeben ist;
11. stellt fest, daß die indikativen Leitlinien nur dann ein Mindestmaß an Orientierung geben können,
wenn der Fortschritt sich an überprüfbaren Zielen und an der Übereinstimmung mit den Strategien
gemeinschaftlicher Politik messen lassen kann; bedauert, daß sich dies im vorliegenden Dokument nur
ansatzweise niederschlägt, und sieht dringenden Verbesserungsbedarf;
12. bedauert, daß in den Leitlinien keine spezifischen Bestimmungen bzw. detaillierte Angaben über die
Auswirkungen der Erweiterung auf die regionalen und nationalen Behörden, die Programme im Rahmender Strukturfonds durchführen, und auf die beitrittswilligen Länder enthalten sind, und fordert die Kom-mission auf, sich mit dieser Frage bei der Halbzeitprüfung des Programms zu befassen;
13. betont, daß die Koordinierung des Mitteleinsatzes nur erfolgreich sein kann, wenn sich auch in der
Kommission ein die Ressorts übergreifendes Arbeiten der verschiedenen Abteilungen durchsetzt und diehorizontalen Gemeinschaftspolitiken nicht nur sektoral Beachtung finden; mahnt diesbezüglich insbeson-dere die Nachhaltigkeit in der Entwicklung der städtischen und ländlichen Räume ein;C 304/60 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
14. empfiehlt, im Rahmen der Empfehlungen der Kommission im Bereich der nachhaltigen Entwicklung
die Politik der Integration der Mitgliedstaaten konsequent auf die Linie der im Rahmen des EuropäischenRaumentwicklungskonzepts festgelegten Leitlinien abzustimmen;
15. kritisiert, daß in den Leitlinien auf die Stadtentwicklung nur am Rande eingegangen wurde; fordert
die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß Mittel für städtische Projekte in den Regionalprogrammen undZielgebieten aller Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, wobei die Leitlinien des Aktionsrahmens für einenachhaltige Stadtentwicklung berücksichtigt und angemessene Mittel durch Globalzuschüsse beigesteuertwerden sollen;
16. kritisiert, daß es nicht gelungen ist, über das Instrument der Leitlinien der Doppelfunktion der länd-
lichen Entwicklung als Beitrag zur Reform des europäischen Landwirtschaftsmodells sowie zum wirtschaft-lichen und sozialen Zusammenhalt gerecht zu werden, und fordert die Kommission auf, sowohl in der
Entwicklung der ländlichen Räume als auch der von der Fischerei abhängigen Gebiete verstärkt das dezen-
tral angesiedelte Förderinstrument einzusetzen und die Förderung von Modellregionen nicht nur auf dieGemeinschaftsinitiative LEADER zu beschränken;
17. fordert, daß durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird,
daß in den Plänen integrativen Konzepten zur Revitalisierung der Stadt-Land-Beziehungen stärkere Beach-tung geschenkt wird, und betont nochmals die grundlegenden Bedeutung des Europäischen Raumentwick-lungskonzepts EREK;
18. betont, daß zwischen den Regionalentwicklungsprogrammen, dem Kohäsionsfonds und den
Gemeinschaftsinitiativen für eine bessere Kohärenz gesorgt werden muß, was die politischen Ziele, diefinanzielle Koordinierung und die Durchführung der Partnerschaft betrifft;
19. befürwortet die Orientierung auf eine ausgewogenere Verteilung der Mittel der Strukturfonds und
des Kohäsionsfonds hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern und betont hierbei ins-besondere das Kriterium der Nachhaltigkeit, der Verkehrssicherheit und der Integration der Verkehrsträger;fordert die Kommission auf, dieses Kriterium bei der Bewilligung von Fördermitteln besonders zu beachten;
20. fordert die Kommission auf, vor Abschluß der Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die
Planungsdokumente dem Parlament über den Niederschlag der Leitlinien in den Plänen, insbesondere im
Bezug auf die horizontalen Gemeinschaftspolitiken bzw. mögliche Schwierigkeiten mit diesem neuen
Instrument, Bericht zu erstatten;
21. fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitbewertung seine Vorschläge für die endgültige Revision
der Leitlinien zu übernehmen, und erinnert sie an den Verhaltenskodex und die sich daraus ergebendenVerpflichtungen;
22. fordert, daß bei der Halbzeitbewertung, der Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve und der
abschließenden Bewertung von objektiven und pragmatischen Kriterien ausgegangen wird, mit denen diekomplexe Interaktion der Strukturmaßnahmen und -programme gemessen werden kann, die per definitio-nem von vielen Faktoren beeinflußt werden, damit nicht nur die quantitativen Indikatoren berücksichtigtwerden, sondern ebenso die qualitativen Elemente, einschließlich der von den Vereinten Nationen zur Mes-sung der humanen Entwicklung definierten Elemente und mit gleicher Aufmerksamkeit die Auswirkungenauf die Beschäftigung analysiert werden können;
23. erinnert die Kommission daran, daß es bei allen Entwürfen von Leitlinien, die sie erarbeitet, bereits
in der Entwurfsphase befaßt werden sollte;
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
24. bedauert, daß bei der Festlegung des neuen Planungszeitraums 2000-2006 das Ziel 3 seine Funktion
als Bezugsrahmen für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen in der Strukturpolitik nicht erfüllen kann,da die Pläne für Ziel 3 noch nicht endgültig festgelegt wurden; fordert, daß die Koordinierung und diestrategische Kohärenz zwischen den Zielen 1, 2 und 3 bei der Durchführung der neuen Pläne und Pro-gramme gewährleistet werden;
25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die territorialen Pakte auf lokaler und regiona-
ler Ebene als Bezugsrahmen für die Konzertierung und Koordinierung der Strukturhilfen zwischen denbetroffenen Akteuren zu verwenden, da die systematische Ausweitung des Modells der territorialen Paktedie korrekte Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft gewährleistet;24.10.2000 DE C 304/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
26. erwartet, daß die Förderung zur Qualifizierung der Humanressourcen an den Bedürfnissen und den
Wachstumsmärkten der Zukunft ausgerichtet ist; fordert daher intensivere Anstrengungen zur Erforschungder zukünftigen Nachfrage nach qualifizierten Dienstleistungen und zur Unterstützung des Technologie-transfers an KMU;
27. unterstreicht die Bedeutung von Programmen mit spezifischen Maßnahmen zur Wiedereingliede-
rung von Arbeitslosen, die über 40 Jahre alt sind, da diese Gruppe Schwierigkeiten mit den neuen Tech-nologien hat und dem derzeitigen Bedarf der Unternehmen kaum entspricht;
Industrie
28. erachtet es als wichtig, daß besonders in den Kohäsionsländern die wissenschaftliche Infrastruktur
ausgedehnt wird, indem Hochschulen und Bildungseinrichtungen an solchen Orten geschaffen werden, an
denen sie besser als bisher den Bewohnern weniger entwickelter Regionen zur Verfügung stehen, und aus-gebildeten Personen erleichtert wird, in ihren Heimatregionen zu verbleiben;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, größeres Augenmerk auf Programme für eine
rationellere Energienutzung und für Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu richten, um eine nach-haltige Entwicklung der Regionen zu erreichen;
Wettbewerbspolitik
30. weist erneut darauf hin, daß die durch die nationalen oder regionalen Behörden geförderten Pro-
gramme unbedingt in völligem Einklang mit der Wettbewerbspolitik und den Wettbewerbsregeln der Euro-päischen Union stehen müssen, insbesondere was die Anwendung derartiger Politiken und Bestimmungenim Bereich der staatlichen Beihilfen betrifft;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
8. Sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen
A5-0107/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-
ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(1999) 66 Odash
C5-0120/1999 Odash 1999/2123(COS))
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Sechsten Periodischen Berichts (SEK(1999) 66 2dash C5-0120/1999),2dash in Kenntnis von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 vom 20. Juli 1993 über die Reform des
EFRE((
1)),
2dash in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi-nierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und denInterventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenteandererseits((
2)) bis 1999,
2dash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen
über die Strukturfonds((3)) ab 2000,
2dash in Kenntnis von Artikel 2 und 3 Absatz 2 des EG-Vertrags, wonach es Aufgabe der Europäischen
Gemeinschaft ist, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu fördern und Ungleichheitenzu beseitigen, sowie in Kenntnis des Vierten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft fürdie Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) (KOM(1995) 381) und unter Hinweisauf seine diesbezügliche Entschließung vom 17. November 1995((
4)),
(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.
(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(4) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 167.C 304/62 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000