Nr. C 36/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 4. 71 
sie das  Weinlager  des  Herstellers  verlassen,  mit 
einem  Etikett  versehen  sein,  das Identifikation  und 
Kontrolle  ermöglicht." 
Artikel  13 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  folgender-
maßen  abzuändern: 
„Für  Qualitätsschaumweine  bestimmter  Anbauge-
biete  ihres  Hoheitsgebiets  sind  die Mitgliedstaaten 
ermächtigt,  unter  Berücksichtigung  der  loyalen 
und ständigen  Gepflogenheiten  strengere  Merkma-le und  Bedingungen  betreffend  die Erzeugung  oder 
den Verkehr  als die in dieser  Verordnung  vorge-
sehenen  Merkmale  und  Bedingungen  festzulegen." 
Artikel  17 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  der in diesem  Arti-
kel genannte  Termin  des 1. September  1970  selbstver-
ständlich  durch  einen  neuen,  den  Erfordernissen  der 
Verordnung  entsprechenden  Termin  ersetzt  werden 
muß. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Januar  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  einem  auf der  92. Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Herr  Nicola]  legte  einen  Änderungsantrag  vor,  nach  dem  folgender  Wortlaut  in die Bemerkungen 
zu den  einzelnen  Artikeln  des Kommissionsvorschlags  eingefügt  werden  sollte: 
„Artikel  5 —Absatz  2 j 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  ersten  Unterabsatz  in folgendem  Sinne  zu ergänzen: 
,... beim  Verlassen  der  Herstellungsfirma  .. 
Der Antrag  wurde  mit 49 gegen  16 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Einführung  einer  Prä-
mienregelung  für  die  Abschaffung  von  Kühen  und  die NichtVermarktung  von  Milch 
und Milcherzeugnissen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  125.  Tagung  am 28.129.  September  1970  die fakultative  Anhörung 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  beschlossen. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  29. September  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 125  vom  13. Oktober  1970,  S. 20 bis 23, veröffentlicht 
worden. 
19. 4. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschafren Nr. C 36/37 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  92. Tagung  am 27./28.  Januar  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
bei einer  Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 29. September  1970  vom  Rat  er-
gangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Verordnung  des  Rates  zur  Einführung 
einer  Prämienregelung  für die Abschaffung  von Kühen 
und die NichtVermarktung  von  Milch  und  Milcher-
zeugnissen", 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  20. 
Oktober  1970,  die  fachliche  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  mit der Vorbereitung  eines  Berichtes  und  einer 
Stellungnahme  zu dieser  Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  verschiedenen  Stellungnahmen  zu 
Vorschlägen  für  den  Milch-  und  Rindfleischsektor, 
insbesondere  auf seine  Stellungnahme  zu dem  Memo-
randum  „Landwirtschaft  1980", 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die fachliche  Grup-
pe für Landwirtschaft  in ihrer  113.  Sitzung  am 7. Ja-
nuar  1971  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Debatisse, 
anläßlich  seiner  92. Tagung  vorgelegten  Bericht  sowie 
auf seine  Beratungen  am 28. Januar  1971, 
in Erwägung,  daß  die Vorschläge  der Kommission  nur 
insoweit  gebilligt  werden  können,  als sie den  grund-
legenden  Zielsetzungen  der Gemeinschaft  im Bereich 
der Strukturpolitik  gerecht  zu werden  vermögen; 
in Erwägung,  daß  angesichts  der derzeitigen  ungewis-
sen Entwicklung  des  Milchsektors  nur  kurzfristige 
Maßnahmen  ins Auge  gefaßt  werden  können,  mit de-
nen die Zukunft  dieses  Sektors  nicht  endgültig  und  un-
widerruflich  festgelegt  wird; 
in Erwägung,  daß  die internationale  und  gemeinschaft-
liche  Erzeugung  von  Rind-,  Schaf-  und  Pferdefleisch 
einen  Zufuhrbedarf  aufweist  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialauschuß  kann  den  Verord-
nungsvorschlag  vor  allem  insoweit  nicht  billigen,  als 
dieser  damit  begründet  wird,  daß  eine  Überschußpro-
duktion  bei Milcherzeugnissen  besteht,  was  durch  die 
in den  letzten  Monaten  beobachtete  Entwicklung  in 
diesem  Sektor  widerlegt  wird.  Um  einerseits  dieser 
Entwicklung  und  andererseits  den  sozio-strukturellen Problemen  Rechnung  zu tragen,  die dem  Milchsektor 
eigen  sind,  sollte  der Vorschlag  der Kommission  nach 
Ansicht  des Ausschusses  auf der Grundlage  der nach-
stehenden  Bemerkungen  revidiert  werden: 
1. Prämienregelung  für die Abschaffung  von  Milch-
kühen 
Angesichts  der  Ungewißheit,  durch  die  die  voraus-
sichtliche  Entwicklung  des Sektors  Milch  und  Milcher-
zeugnisse  zur  Zeit  gekennzeichnet  ist, erachtet  es der 
Ausschuß  nicht  für zweckmäßig,  auch  nur  kurzfristig 
eine derartige  Regelung  vorzusehen,  deren  Auswir-
kungen  sich  für  die erwünschte  Entwicklung  dieses 
Sektors  als nachteilig  erweisen  könnten. 
Der Ausschuß  vertritt  jedoch  die Ansicht,  daß  die Ab-
schaffung  von Milchkühen  im Rahmen  einer  Struktur-
verbesserungspolitik  für den  Sektor  Milch  und  Milch-
erzeugnisse  in einigen  begrenzten,  präzisen  Fällen 
positive  Wirkungen  haben  kann,  die in Betracht  gezo-
gen werden  sollten.  Er verweist  diesbezüglich  auf die 
Änderungen,  welche  er zu der von  der  Kommission 
angeregten  Prämienregelung  für  die  Nichtvermark-
tung  von  Milch  und  Milcherzeugnissen  vorschlägt, 
und ersucht  die  Kommission,  den  ersten  Teil  ihres 
Vorschlags  mit Bezug  auf die Prämienregelung  für die 
Abschaffung  von Milchkühen  zurückzuziehen. 
2. Prämienregelung  für  die  NichtVermarktung  von 
Milch  und  Milcherzeugnissen 
Dieser  Teil  der Kommissionsvorlage  könnte  nach  An-
sicht  des Ausschusses  unter  der  Voraussetzung  ange-
nommen  werden,  daß  er wie  folgt  geändert  wird: 
a) Betriebe  mit mindestens  5 Milchkühen 
— Die  Gewährung  der  Prämie  wird  davon  ab-
hängig  gemacht,  daß  die durchschnittliche  Men-
ge Milch,  die jährlich  (von  einem  noch  festzu-
legenden  Bezugszeitpunkt  an) abgegeben  wur-
de, mindestens  1 200 Liter  je Milchkuh  beträgt. 
Diese  Mindestmenge  kann  jedoch  in einigen 
Regionen  der Gemeinschaft,  die nach  einem  ge-
meinschaftlichen  Verfahren  bestimmt  werden, 
auf 800  Liter  herabgesetzt  werden. 
— Für  je 1000  Liter  abgelieferte  Milch  wird  eine 
Prämie  in Höhe  von  75 Rechnungseinheiten 
gewährt. 
— Der  Empfänger  der Prämie  muß  sich  verpflich-
ten, während  eines  Zeitraums  von  5 Jahren  auf 
Nr. C 36/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 4. 71 
die Vermarktung  von  Milch  oder  Milcherzeug-
nissen  zu verzichten.  Außerdem  muß  er für die-
sen Zeitpunkt  die Verpflichtung  eingehen,  eine 
bestimmte  Anzahl  Großvieheinheiten  zu halten, 
die der  Zahl  der  zum  Zeitpunkt  der  Antrag-
stellung  gehaltenen  Großvieheinheiten  entspricht 
oder  höher  ist.  Selbstverständlich  bezieht 
die Kommission  in den  Begriff  „Großviehein-
heiten"  bereits  Kälber  mit Ausnahme  von Mast-
kälbern  ein und  können  Schafe  und  Pferde  bei 
der Berechnung  der Großvieheinheiten  berück-
sichtigt  werden. 
b) Betriebe  mit weniger  als 5 Milchkühen 
— Die  Prämie  für die NichtVermarktung  von Milch 
oder  Milcherzeugnissen  wird  unter  der Voraus-
setzung  gewährt,  daß  der  Empfänger  den  ge-samten  Milchviehbestand  — auch  im Hinblick 
auf eine  Rationalisierung  der  Milchsammlung 
— abschafft  und während  eines  Zeitraums  von 
5 Jahren  auf die Haltung  von  Milchkühen  und 
folglich  die Vermarktung  von  Milch  verzichtet. 
Diese  lediglich  für Landwirte  mit kleinem  Milch-
kuhbestand  bestimmte  Prämie  sollte  200  Rech-
nungseinheiten  je abgeschaffte  Milchkuh  betra-
gen. 
3. Aufhebung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1975/69 
(Artikel  18 der  Kommissionsvorlage) 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßten  die im Rah-
men der Verordnung  (EWG)  Nr.  1975/69  eingegange-
nen Verpflichtungen  in der  Weise  revidiert  werden, 
daß sie lediglich  für einen  Zeitraum  von  5 Jahren  (und 
nicht  endgültig)  gelten  würden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Januar  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Errichtung  einer  gemein-
samen  Marktorganisation  für Saatgut 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  117.  Tagung  am 8. Juni  1970  die fakultative  Anhörung  des Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  beschlossen. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  8. Juni  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 74 vom  19. Juni  1970,  S. 1 bis 4, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  92. Tagung  am 27./28.  Januar  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: