BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe für den Vorschlag

Die am 26. November 2014 angenommene Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 soll den Schutz von Kleinanlegern stärken, die in verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIIPs) investieren. Darüber hinaus soll sie dazu beitragen, nach der Finanzkrise das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzdienstleistungsbranche wiederherzustellen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist in der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 festgelegt, dass PRIIPs-Hersteller einheitliche Anforderungen an die Offenlegung erfüllen müssen und Kleinanleger Basisinformationsblätter (Key Information Documents – KIDs) zu den angebotenen PRIIPs erhalten. Anhand der offengelegten Informationen sollen die Kleinanleger den wirtschaftlichen Charakter und die Risiken eines bestimmten Produkts besser verstehen und zwischen verschiedenen Angeboten vergleichen können. Darüber hinaus werden sich die Verbesserung der Transparenz und die stärkere Harmonisierung auch auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen positiv auswirken, da auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Produkte und Vertriebskanäle geschaffen werden.

In der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sind Form und Inhalt der Basisinformationsblätter festgelegt. Um verschiedene Elemente des Basisinformationsblatts weiter zu standardisieren und wesentlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von PRIIPs Rechnung zu tragen, wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) beauftragt, technische Regulierungsstandards (RTS) auszuarbeiten, um die Darstellung und den Inhalt der Basisinformationsblätter, das Standardformat der Basisinformationsblätter, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen in den Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger zu präzisieren.

Am 6. April 2016 legten die Europäischen Aufsichtsbehörden der Kommission gemeinsam einen Entwurf technischer Regulierungsstandards in Bezug auf das Basisinformationsblatt für PRIIPs vor. Die Kommission billigte den Entwurf der technischen Regulierungsstandards am 30. Juni 2016 mit der Annahme der Delegierten Verordnung über Basisinformationsblätter.

Der Rat erhob während des Prüfungszeitraums keine Einwände gegen diese Delegierte Verordnung der Kommission, das Europäische Parlament lehnte sie jedoch am 14. September 2016 ab. Es ersuchte die Kommission, die Bestimmungen über PRIIPs, die mehrere Optionen bieten (multi-option PRIIPs – MOPs), Performance-Szenarien und den Warnhinweis zu prüfen. Des Weiteren forderten das Europäische Parlament und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kommission auf, den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 hinauszuzögern, da ohne technische Standards keine reibungslose Anwendung der Verordnung möglich sei.

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, die ab dem 31. Dezember 2016 unmittelbar anwendbar ist, ist die Erstellung eines Basisinformationsblatts nicht vom Erlass des delegierten Rechtsakts abhängig. Doch obgleich die Bestimmungen der Verordnung auch ohne den Erlass der Delegierten Verordnung von den PRIIPs-Herstellern angewandt und von den zuständigen Behörden durchgesetzt werden können, ist es wünschenswert, dass in Bezug auf die technischen Regulierungsstandards, in denen der Inhalt bestimmter Vorschriften präzisiert wird, für größtmögliche Klarheit gesorgt ist.

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, durch die sich die Annahme der Delegierten Verordnung verzögert hat, schlägt die Kommission vor, den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 um zwölf Monate zu verschieben, um die Rechtsunsicherheit zu verringern und PRIIPs-Herstellern mehr Zeit für die Vorbereitung auf die Anwendung der neuen Vorschriften einzuräumen.

Dauer des Aufschubs

Durch einen Aufschub um zwölf Monate dürften die zuständigen Behörden und die PRIIPs-Hersteller genügend Zeit haben, um den neuen Vorschriften nachzukommen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage