ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.

BETONT, wie wichtig es für die Unternehmen und Verbraucher in der EU ist, dass es den Mitgliedstaaten während des Übergangs bis zum Abschluss von Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum oder sonstigen Abkommen gestattet wird, parallel zu den Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene weiterhin mit Drittstaaten über Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu verhandeln, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht so anwenden muss, dass der für die Mitgliedstaaten bestehenden Notwendigkeit, Verhandlungen über zusätzliche Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu führen, Rechnung getragen wird;
1.2.

Möchten zwei Mitgliedstaaten in einem Drittstaat gemeinsam als federführende Staaten fungieren, so teilen sie dies gemeinsam per COREU mit. Gibt es mehr als einen federführenden Staat, so werden die Zuständigkeiten in geeigneter Weise aufgeteilt und klare Koordinierungsvereinbarungen getroffen.
7.

NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission 2000 einen umfassenden Evaluierungsrahmen festgelegt hat, der 2002 und 2007 überprüft wurde, und dass ständig entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, was insbesondere im 7. Rahmenprogramm, wie in der Ex-ante-Folgenabschätzung des 7. Rahmenprogramms (6) niedergelegt, in den Normen für die interne Kontrolle (7) und im kürzlich entwickelten Rahmen für die Qualitätsbewertung („Quality Assessment Framework“ (8) zum Tragen kommt. Die Verbesserungen verleihen dem bestehenden internen Netz der Kommission zur FTE-Evaluierung eine neue Dynamik, und sie umfassen außerdem eine bessere routinemäßige Erhebung von Projektdaten, ein neues IT-System für das 7. Rahmenprogramm, eine kohärentere und systematischere Nutzung von Leistungsindikatoren und die Förderung szientometrischer Konzepte; und SIEHT daher der bevorstehenden Ex-post-Evaluierung des 6. Rahmenprogramms im Jahre 2008 ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN.
—

diesbezüglich unter Beachtung der europäischen Wettbewerbsbestimmungen die Einführung von Regelungen zur Unterstützung der Kino-Digitalisierung in Ergänzung zur privaten Finanzierung zu prüfen. Diese Regelungen sollten den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Folgende Optionen könnten unter anderem in Frage kommen: a) Unterstützung für Kinos, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Digitalisierung zu tragen, damit sie sich digital ausrüsten können und es ihnen ermöglicht wird, gegenüber den Kinos, die sich beispielsweise im Wege von VPF-Modellen ausrüsten konnten, wettbewerbsfähig zu bleiben; b) Unterstützung für Kinos in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen das kulturelle Angebot begrenzt ist; c) Unterstützung für Kinos, die europäische Werke fördern, indem sie beispielsweise einen erheblichen Anteil an europäischen Werken in ihr Programmangebot aufnehmen; d) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (7) Unterstützung für Filmarchive und Lichtspielhäuser, die das Filmerbe pflegen; e) Förderung der Schaffung von Solidaritätsmechanismen zwischen Filmverleihern und Kinobetreibern und/oder zwischen Kinobetreibern; f) Ermutigung kleiner Kinos, sich zusammenzuschließen und ihre Ausgaben für digitale Projektionsgeräte zu bündeln;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/1

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften bzw. Organisationen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden

2011/C 116/01

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften bzw. Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den vorgenannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollen, die den in dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/2

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/169/GASP, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 269/2011, über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea gelten

2011/C 90/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/169/GASP des Rates (1) und im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 269/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2010/638/GASP des Rates (3) und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (4) festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 59.

(2) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 1.

(3) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(4) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
—

auf das Arbeitslosenversicherungssystem der UNEDIC, wie es in der Übereinkunft, die am 19. Februar 2009 von den nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen unterzeichnet worden ist, und in allen damit verbundenen Texten (Verordnung, Anhänge und Durchführungsvereinbarungen), die mit Ministerialerlass vom 30. März 2009 gebilligt wurden, im April 2009 in Kraft traten und am 31. März 2011 ablaufen werden, festgelegt worden ist (im Folgenden „Arbeitslosenversicherungssystem“);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/3

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/488/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2011/C 227/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/488/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 74.

(2) ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 33.
6.

auf die Mitteilung der Kommission „Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa“ (10) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Roma in Europe: The Implementation of European Union Instruments and Policies for Roma Inclusion — Progress Report 2008-2010“ („Roma in Europa: Umsetzung der Instrumente und politischen Strategien der Europäischen Union zur Einbeziehung der Roma — Fortschrittsbericht 2008-2010“) (11);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/1

Veröffentlichung der Beträge in der jeweiligen Landeswährung der Wertgruppen in Euro gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates und gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/7/EWG des Rates

2011/C 320/01

Entsprechend der Verpflichtung in Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates und in Teil B des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinien 96/100/EG und 2001/38/EG, werden die Wertgruppen, die bestimmten Kategorien von Kulturgütern entsprechen, in die Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten umgerechnet, die den Euro nicht als Währung haben, und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Berechnung der Wertgruppen stützt sich auf das Mittel der Tageswerte der betroffenen Währungen, ausgedrückt in Euro, während der 24 Monate, die am letzten Tag des Monats August 2011 enden. Diese überarbeiteten Wertgruppen sind ab dem 31. Dezember 2011 anzuwenden.
4.

HEBT HERVOR, dass das Potenzial des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors und der vor- und nachgelagerten Sektoren erschlossen werden muss, indem Innovation in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in der gesamten Lebensmittelkette gefördert und dadurch ein Umfeld geschaffen wird, in dem Ideen einfacher in kommerzielle Erfolge umgemünzt werden können, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftssektors stärkt und den Landwirten neue Erträge erschließt;
2.

effiziente Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei hoher Jugendarbeitslosigkeit sogar noch an Bedeutung gewinnen können. Sobald die Krise überwunden ist, kann eine größere Zahl von hochqualifizierten Absolventen — sowohl aus dem Hochschulbereich als auch aus dem Bereich der beruflichen Bildung — die Wachstumsperspektiven beträchtlich steigern, Innovationen fördern und dazu beitragen, künftige Krisen abzuwenden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/4

Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 94/05

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gibt bekannt, dass das Unternehmen Enel Longanesi Developments S.r.l. eine als „Sciascitiello“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für ein Gebiet beantragt hat, das in der Region Apulien in der Provinz Foggia gelegen ist und begrenzt wird durch die Großkreisabschnitte, deren Scheitelpunkte durch die folgenden geografischen Koordinaten definiert sind:

Scheitelpunkte Geografische Koordinaten Länge Ost Monte Mario Breite Nord A 2°57′,61 41°11′,98 B 3°02′,96 41°06′,0543 C 3°03′ 41°05′ D 3°00′ 41°05′ E 3°00′ 41°06′ F 2°58′ 41°06′ G 2°58′ 41°07′ H 2°56′ 41°07′ I 2°56′ 41°06′ L 2°53′ 41°06′ M 2°53′ 41°09′ N 2°56′ 41°09′ O 2°56′ 41°10′,1

Die oben angegebenen Koordinaten beruhen auf den Karten des Instituts für Militärgeografie (Istituto Geografico Militare, I.G.M.) — Blatt Nr. 174-175 der Italienkarte im Maßstab 1:100 000.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 88,58 km2.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet auf unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, den Ministererlass vom 4. März 2011 und den Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bergbau- und Energieressourcen — Division VI zuständig.

Die Regeln für die Erteilung der Genehmigung sind in den folgenden Rechtsvorschriften näher ausgeführt:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialerlass vom 4. März 2011 und Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge beträgt 3 Monate nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico Dipartimento per l’energia Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche Divisione VI Via Molise 2 00187 Roma RM ITALIA

Der Antrag kann auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div.6@pec.sviluppoeconomico.gov.it

Gemäß Anhang A Nummer 2 des Dekrets des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 22 vom 22. Dezember 2010 beträgt die Gesamtdauer des einstufigen Verfahrens für die Erteilung der Genehmigung maximal 180 Tage.
8.

in Bezug auf die Bildungsmöglichkeiten von Sportlern, — Sportlern in einem entsprechenden politischen und/oder rechtlichen Rahmen angepasste Möglichkeiten zu bieten, damit sie ihre sportlichen Aktivitäten und ihre Ausbildung miteinander verbinden können, unter Umständen im Rahmen von vernetzten Bildungseinrichtungen. Angepasste akademische Zyklen, individuelle Lernwege, Fernunterricht und e-Learning, zusätzliche Betreuung und Flexibilität bei den Examensfristen können in dieser Hinsicht hilfreich sein; — zu prüfen, welche Vorteile die Einführung eines hochwertigen Zulassungssystems auf nationaler Ebene für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dualen Karrieren in Trainingszentren, Sportschulen, Sportakademien, Sportvereinen, Sportverbänden und/oder Universitäten hätte; — zu prüfen, wie die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen in Bezug auf angepasste Bildungsprogramme auf nationaler Ebene und zwischen Mitgliedstaaten unterstützt werden kann, und vorrangig daran zu arbeiten, dass eine Gleichwertigkeit zwischen den Qualifikationsniveaus hergestellt wird, wie im Europäischen Qualifikationsrahmen beschrieben; — zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die geografische Mobilität von Sportlern erleichtert und gefördert werden kann, so dass sie ihre sportliche Karriere mit Bildungsprogrammen im Ausland kombinieren können; — die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen und/oder Qualifikationen im Sportsektor für Sportler zu unterstützen, indem Verbindungen zwischen Bildungsanbietern und Sportorganisationen gefördert werden; — die in den nationalen Qualifikationsrahmen geleistete Arbeit fortzusetzen, um Sportkurse, Qualifikationen und die Zertifizierung für Berufe in Diensten zur Unterstützung von dualen Karrieren an den Europäischen Qualifikationsrahmen anzupassen;
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 18. Oktober 2013 beschlossen, Muhammad Jamal Abd-Al Rahim Ahmad Al-Kashif und das Muhammad Jamal Network in die einschlägige Liste aufzunehmen. Am 24. Oktober 2013 hat dieser Ausschuss außerdem beschlossen, Mohamed Lahbous in die einschlägige Liste aufzunehmen. Muhammad Jamal Abd-Al Rahim Ahmad Al-Kashif, Mohamed Lahbous und das Muhammad Jamal Network können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 25. November 2013 beschlossen, Abd-Al-Hamid Al-Masli in die einschlägige Liste aufzunehmen. Abd-Al-Hamid Al-Masli kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 457/6

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegen

(2014/C 457/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die den Maßnahmen nach den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 0853B United Nations New York, N.Y. 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/2140/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/932/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste sind in den Einträgen im Anhang des Beschlusses und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (Anschrift siehe unten) unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.

(2) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.
C 139/11

Berichtigung der Mitteilung Irlands gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

( Amtsblatt der Europäischen Union C 102 vom 27. März 2015 )

(2015/C 139/07)

Auf Seite 6:

anstatt:

„Anträge sollten auf dem Umschlag deutlich lesbar folgende Aufschrift tragen: ‚2015 Licensing Round — Atlantic Margin‘ (Lizenzvergaberunde 2015 — Atlantik-Randgebiet) und adressiert sein an: ‚The Petroleum Affairs Division, Department of Communications, Energy and Natural Resources, 29–31 Adelaide Road, Dublin 2, Ireland‘. Sie müssen bis spätestens Mittwoch, den 16. September 2015, 12.00 Uhr, eingehen.“
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Januar 2015 die Aufnahme von Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam in die Liste des Sanktionsausschusses Al-Qaida gebilligt. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml