•fr * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.05.1998 
KOM(1998)298 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 
Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die 
WELTFUNKKONFERENZ 1999 
(WRC-99) 

INHALT 
ZUSAMMENFASSUNG I 
1. EINLEITUNG 1 
2. WELTFUNKKONFERENZEN IN EUROPA 2 
2.1 Das sich wandelnde Umfeld der WRC-Verhandlungen 2 
2.2 Ergebnisse der WRC-97 5 
2.3 Die europäische Haltung auf der WRC-97 6 
3. DIE WRC-99 IM UMFELD DER EINSCHLÄGIGEN 
GEMEINSCHAFTSPOLITIK '. 8 
3.1 Terrestrischer Mobilfunk / UMTS 8 
3.2 Satellitendienste, einschließlich Rundfunk 9 
3.3 Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigationsdienste 
/GNSS... 10 
3.4 Erdbeobachtung 12 
4. VORBEREITUNG DER WRC-99 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 12 
4.1 Übereinstimmung europäischer Standpunkte für die WRC-99 
mit der Gemeinschaftspolitik in den entsprechenden Bereichen 12 
4.2 Interessenausgleich im Funksektor 13 
4.3 Annäherung von Standpunkten mit Drittstaaten und -regionen 14 
4.4 Angemessene Vertretung von Gemeinschaftsinteressen bei der 
WRC-99 14 
5. SCHLUSSFOLGERUNG 16 
ANHANG Glossar 
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ZUSAMMENFASSUNG 
Zahlreiche Funktechnologien und -dienste sind heute für die europäische 
Wirtschaft und ihre Konsumenten sowie für die Sicherheit der Bevölkerung von 
zentraler Bedeutung. Mit ihrer Hilfe werden wesentliche Verbindungen in öffentlichen 
und privaten Telekommunikationsnetzen hergestellt; sie gewährleisten die Effizienz und 
Sicherheit des See-, Luft- und Landverkehrs; sie schaffen die Voraussetzungen für die 
Übertragung von Informations- und Unterhaltungssendungen; sie ermöglichen 
Wettervorhersagen; sie unterstützen die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und 
stellen zahlreiche andere Funktionen sicher, auf die moderne Gesellschaften 
angewiesen sind. Und alle diese Funkdienste haben die Gemeinsamkeit, daß sie 
miteinander im Wettbewerb um Funkfrequenzen stehen, die eine begrenzte 
Ressource darstellen. 
Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen für bestimmte Anwendungen und 
die diesbezüglichen Bedingungen werden auf den Weltfunkkonferenzen (World 
Radiocommunications Conferences, WRC) getroffen, die von der Internationalen 
Fernmeldeunion ITU (International Telecommunications Union) organisiert werden und 
woran alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen. Die letzte WRC fand 
1997 statt; dort wurden wichtige Entscheidungen zum Mobil- und Satellitenfunk, zum 
Rundfunk, zur satellitengestützten Funknavigation und zu Funkdiensten für die Luftfahrt 
getroffen. Die nächste WRC findet 1999 statt. 
Das Umfeld der WRCs hat sich in letzter Zeit erheblich gewandelt; während früher 
vorwiegend technische Fragen besprochen wurden, sind heute wirtschaftliche 
und politische Interessen, die von der Liberalisierung, dem Wettbewerb, der 
Globalisierung und der technischen Innovation im Kommunikations- und 
Informatiksektor beeinflußt werden, bei den Entscheidungen über 
Frequenzzuweisungen die treibende Kraft. Obwohl auf den WRCs bestimmte 
Bereiche des Frequenzspektrums der Bereitstellung spezifischer Dienste — nicht aber 
bestimmten Unternehmen — zugewiesen werden, scheint infolge starker Lobbyarbeit 
von Konsortien und Interessengruppen, die von ihren jeweiligen Regierungen unterstützt 
werden, das Funkfrequenzspektrum auf den WRCs zunehmend nach den 
wirtschaftlichen Interessen einzelner aufgeteilt zu werden. Neben dem wachsenden 
Gewicht wirtschaftlicher Kräfte führte die zunehmende Komplexität der Probleme und 
die potentiellen Auswirkungen von Frequenzzuweisungen auf die Struktur des globalen 
Marktes dazu, daß auf WRCs vorläufige Entscheidungen getroffen werden, die 
abhängen von einer weiteren Prüfung der technischen Folgen und von den Ergebnissen 
einzelstaatlicher und regionaler Konsultationen mit allen Betroffenen, um zu einem 
politischen Konsens über die anzustrebenden Ziele und die einzunehmenden Positionen 
zu gelangen. 
Auf Gemeinschaftsebene setzt die Verwirklichung einer Reihe gemeinsamer 
politischer Ziele in den Bereichen Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk, 
Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigation sowie Erdbeobachtung 
die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen voraus. Das politische Umfeld für die 
Entscheidungsfindung ist allerdings jeweils unterschiedlich, z.B. im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes, Fragen der internationalen Zusammenarbeit und des 
Marktzugangs, strategische Ziele von Forschung und technologischer Entwicklung. Aus 
diesem Grund werden die Implikationen der Gemeinschaftspolitik in den genannten 
Bereichen in bezug auf Frequenzen separat auf operationeller Ebene behandelt, und 
nicht als Teil eines langfristigen, auf politischer Ebene abgestimmten strategischen 
Frequenzspektrumplanes für Europa. In Ermangelung politischer Prioritäten im 
Hinblick auf die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für die Umsetzung von 
ab 
Gemeinschaftspolitiken müssen die technischen Sachverständigen selbst 
wirtschaftliche und öffentliche Interessen bei der Zuweisung von Funkfrequenzen 
ausbalancieren. 
Die europäischen Standpunkte für die Weltfunkkonferenzen werden von den 
Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und im Rahmen der Europäischen Konferenz der 
Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT (Conférence européenne des 
administrations des postes et des télécommunications) entwickelt und ausgehandelt. Die 
CEPT vereint 43 europäische Staaten und ist daher ein Forum für potentiell 
harmonisierte Frequenzzuweisungen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, 
sofern die Harmonisierungsmaßnahmen sachgemäß umgesetzt werden. Da jeder 
Mitgliedstaat der ITU/WRC über eine Stimme verfügt, könnten Übereinkünfte auf Ebene 
der CEPT ferner zu starken Verhandlungspositionen und großem Stimmengewicht 
Europas gegenüber anderen Regionen und Staaten führen. 
Ein Tätigwerden der Gemeinschaft, z.B. die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte 
oder Verhandlungen auf WRCs im Namen der Mitgliedstaaten, wird von den 
Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Angesichts der Entwicklung der WRCs besteht 
allerdings zunehmend die Notwendigkeit einer politischen Unterstützung der von 
der CEPT erarbeiteten Standpunkte in einem weiteren Zusammenhang, wobei zu 
berücksichtigen ist, daß unterschiedliche Auffassungen zwischen WRC-
Verhandlungsparteien in bezug auf die Frequenzharmonisierung in der Regel auf 
unterschiedliche politische Bewertungen von Funksystemen von gewerblichem 
und allgemeinem Interesse zurückzuführen sind. Dies wird zum Beispiel deutlich, 
wenn Europa die Zuweisung weiterer Frequenzen für die Entwicklung von 
Mobilfunksystemen der dritten Generation (UMTS) fordert, was andere Staaten eventuell 
ablehnen, weil sie sich auf die Satellitenkommunikation konzentrieren (z.B. USA) oder 
weil sie Schwierigkeiten damit haben, bestehende Systeme außer Betrieb zu setzen 
oder auf andere Frequenzbänder zu verlagern (z.B. in den Entwicklungsländern). 
Frequenzspektrum für Flugfunkdienste und Funknavigations-dienste kann erforderlich 
sein, um die Nachfrage für kommerzielle Anwendungen sowie Anwendungen im 
öffentlichen Interesse zu befriedigen, je nach nationalen Erfordernissen und Prioritäten, 
und unter Berücksichtigung von Ansprüchen auf das gleiche Frequenzspektrum seitens 
der Mobilsatellitenbetreiber. Eine wirksame politische Unterstützung der 
erarbeiteten technischen Positionen ist daher von wesentlicher Bedeutung für das 
Erzielen guter Ergebnisse auf WRCs und die angemessene Vertretung von 
Gemeinschaftsinteressen auf technischer und politischer Ebene in Kontakten mit 
den wichtigsten Handelspartnern. Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, 
könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, sofern die Mitgliedstaaten selbst die für die 
WRCs erarbeiteten Standpunkte politisch unterstützen. 
Die Koordinierung der Haltungen der CEPT-Mitgliedstaaten für die WRCs der Jahre 
1995 und 1997 führte im allgemeinen zu Ergebnissen, die die weitere Entwicklung des 
europäischen Marktes im Funksektor ermöglichen. Die 43 CEPT-Staaten 
unterzeichneten ca. 300 gemeinsame europäische Vorschläge (European Common 
Proposais, ECPs) zu den 50 Tagesordnungspunkten der WRC-97, wovon die meisten 
von der Konferenz verabschiedet wurden. Allerdings konnten, ungeachtet der Tatsache 
daß die europäischen Staaten die gemeinsamen europäischen Standpunkte insgesamt 
recht geschlossen vertraten, sehr umstrittene Themen nicht auf der Grundlage von 
technischen Positionen allein geregelt werden, wie zum Beispiel bei den 
Breitband-Satellitendiensten und den Flugfunk- und Funknavigationsdiensten. 
Aufgrund der Komplexität dieser Themen in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht 
hatten einige Mitgliedstaaten entweder den betreffenden ECP nicht unterzeichnet oder 
sie wurden von ihren Hauptstädten angewiesen, ihre Unterstützung während der 
Ac 
Verhandlungen selbst zurückzuziehen In Ermangelung vorheriger Instruktionen 
seitens der politischen Instanzen über die auf technischer Ebene zu erreichenden 
Ziele kann die europäische Verhandlungsposition ernsthaft unterminiert werden. 
Auf der nächsten Weltfunkkonferenz, der WRC-99, wird erneut der Frequenzbedarf für 
die Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Mobil- und Satellitenfunk, 
Rundfunk, Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigation sowie 
Erdbeobachtung behandelt werden. Der gemeinschaftspolitische Rahmen für den 
Satelliten- und Mobilfunk, der eine enge Konsultation und Koordinierung mit der 
Industrie und Interessen Vertretern der Betroffenen umfaßt, ermöglicht die recht genaue 
Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftspolitiken in Frequenzerfordernisse, über 
die auf den WRCs zu verhandeln ist. Bei den anderen erwähnten 
Gemeinschaftspolitiken ist eine solche Konsultation und Koordinierung nicht immer 
möglich, was dazu führen kann, daß wirtschaftliche Interessen im 
Telekommunikationsbereich eine bessere Position im Wettbewerb um 
Funkfrequenzen haben. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. September 1997, die auf der 
Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
über die Weltfunkkonferenz 1997 verabschiedet wurden, wird die Europäische 
Kommission an der WRC-99 beteiligt sein und dabei folgende Ziele verfolgen: 
1. Gewährleistung der Übereinstimmung der europäischen Standpunkte für die WRC 
mit wichtigen Zielen der Gemeinschaftspolitik vor und bei der WRC; 
2. Aufforderung der europäischen Industrie zur Vorlage von Initiativen im Bereich des 
Funks und Sicherstellung der Beteiligung der Industrie und anderer wichtiger 
Akteure und Organisationen an der Erarbeitung europäischer Standpunkte zu u.a. 
Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk, Flugfunkdiensten, Funknavigation sowie 
Erdbeobachtung durch entsprechende Konsultationen; 
3. Aufbau und Pflege von Kontakten mit Drittstaaten und -regionen, um 
Unterstützung für die europäischen Zielsetzungen auf WRCs zu erhalten und eine 
gewisse Annäherung der Vorschläge im Vorfeld der Konferenz zu erreichen; 
4. Stärkung der europäischen Verhandlungsposition auf WRCs und Ergebnisse, die 
der europäischen Wirtschaft und ihren Bürgern nützen. 
Es ist jedoch notwendig, diese Ziele in einer generellen Prüfung der Spektrumpolitik in 
der Gemeinschaft zu betrachten, in welcher der Frequenzbedarf für die Umsetzung 
der Gemeinschaftspolitik im Rahmen einer kohärenten, langfristigen 
europäischen Frequenzstrategie behandelt wird, die gewerbliche und öffentliche 
Interessen sachgemäß ausbalanciert, auf breiten Konsultationen aller Betroffenen 
basiert, auf politischer Ebene mitgetragen wird und die Erarbeitung gemeinsamer 
europäischer Standpunkte auf WRCs ermöglicht. Die Kommission beabsichtigt, 
diesbezüglich eine breite Konsultation aller Betroffenen durchzuführen und dem 
Europäischen Parlament und dem Rat über die Effizienz der gegenwärtigen politischen 
Mechanismen im Bereich der Funkfrequenzzuweisung, sowie über die eventuelle 
Notwendigkeit von Gemeinschaftsinitiativen auf diesem Gebiet, einschließlich der 
Vertretung der Gemeinschaft auf WRCs, Bericht zu erstatten. 
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A A. 
Diese Mitteilung wird mit folgender Zielsetzung vorgelegt: 
• Anregung einer politischen Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat über 
das von WRCs berührte Gemeinschaftsinteresse, insbesondere im Hinblick auf die 
WRC-99 im Lichte der Ergebnisse der WRC-97, und Gewährleistung einer 
angemessenen Beteiligung aller Betroffenen an der Vorbereitung; 
• Bereitstellung von Informationen über die von der Verfügbarkeit von Frequenzen 
berührten Ziele der Gemeinschaftspolitik, mit denen die WRC-Entscheidungen 
vereinbar sein sollten und die daher bei der Erarbeitung der Standpunkte für die 
WRC-99 zu berücksichtigen sind; 
• Erläuterung der Rolle der Gemeinschaft und der Europäischen Kommission im 
Hinblick auf Weltfunkkonferenzen; 
• Hinweis auf die Notwendigkeit, WRC-Angelegenheiten auf politischer Ebene im 
Rahmen eines zu erarbeitenden langfristigen strategischen Spektrumplans zu 
behandeln. 
IV 
4^-
1. EINLEITUNG 
Zahlreiche Funktechnologien und -dienste sind heute für die europäische Wirtschaft und 
für die Sicherheit der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, und da die Gesellschaft 
zunehmend auf drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste angewiesen ist, 
sind Fragen der Frequenznutzung unter sowohl wirtschaftlichen als auch 
politischen Gesichtspunkten sowie aus der Perspektive der Verbraucher und der 
öffentlichen Versorgung von größter Wichtigkeit. 
Die Planung der Nutzung des Funkfrequenzspektrums für bestimmte Dienste (z.B. 
Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk) auf nationaler, gemeinschaftlicher und weltweiter 
Ebene hängt von den auf den Weltfunkkonferenzen (WRCs)1 getroffenen 
Entscheidungen ab. Auf den WRCs entscheiden die 186 Mitgliedstaaten der 
Internationalen Fernmeldeunion ITU, wozu auch die 15 EU-Mitgliedstaaten gehören, ob, 
wie und unter welchen Bedingungen der Frequenzbedarf bestehender und geplanter 
Funksysteme gedeckt werden kann.2 
Angesichts der zunehmenden Globalisierung und Liberalisierung, des verschärften 
Wettbewerbs und der raschen technologischen Innovation im Telekommunikations- und 
Informatiksektor gewinnen die Verhandlungen im Rahmen der WRCs an wirtschaftlicher 
und politischer Bedeutung. Die vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste und -Infrastrukturen seit dem 1. Januar 1998 erweitert die 
Auswahl der verfügbaren Dienste stetig. Gleichzeitig nimmt aber auch der 
Frequenzbedarf zu, und politische Entscheidungen über die faire und gerechte 
Verteilung des Frequenzspektrums zwischen den konkurrierenden Interessen 
werden notwendig. Ferner sind Frequenzen und Orbitalslots begrenzte Ressourcen, 
deren Zuweisung und Nutzung in bestimmten. Fällen unter Wettbewerbsaspekten 
betrachtet werden muß. Im Wettlauf um den Aufbau der Informationsgesellschaft kann 
der Zugang zu global harmonisierten Frequenzbändern und deren Nutzung daher ein 
entscheidender Wettbewerbsvorteil sein. 
Die auf früheren WRCs getroffenen Entscheidungen haben beispielsweise die 
Entwicklung des Mobilfunks (GSM), satellitengestützter persönlicher 
Kommunikationsdienste (S-PCS) und des Satellitenfernsehens mit Direktausstrahlung 
ermöglicht. Zuletzt wurden auf der WRC-97 Frequenzbänder für satellitengestützte 
Breitband-Multimediadienste bereitgestellt. Auf der anstehenden WRC-99 werden 
weitere wichtige Entscheidungen über den Frequenzbedarf der 
Massenkommunikationssysteme des 21. Jahrhunderts getroffen. Solche Systeme, 
z.B. die (etwa von Teledesic und SkyBridge angebotenen) Breitband-Satellitendienste 
und terrestrischen Breitband-Mobildienste (UMTS — Universales Mobiles 
Telekommunikationssystem) werden die Bausteine der. entstehenden 
Informationsgesellschaft sein. Neben dem Frequenzbedarf für diese globalen 
Massenkommunikationsdienste wird die WRC-99 den Frequenzbedarf von Diensten 
1 S.Glossar in ANHANG 1. 
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die 
Weltfunkkonferenz 1997 (WRC-97), KOM(97) 304 endg. vom 18.6.97, enthält detaillierte 
Hintergrundinformationen zur Funkfrequenzverwaltung und zu den WRCs. Es ist zu betonen, 
daß auf den WRCs über die Zuweisung von Frequenzen für bestimmte Dienste und nicht an 
bestimmte natürliche oder juristische Personen entschieden wird; letzteres wird auf 
einzelstaatlicher Ebene festgelegt. 
I 
behandeln, mit denen keine unmittelbaren kommerziellen Interessen verbunden 
sind, die aber aus politischen, kulturellen, sozioökonomischen oder strategischen 
Gründen sowie aus Verbraucherschutz- und Sicherheitsgründen wichtig sind, z.B. 
satellitengestützte Funknavigation, mobile Dienste für die Luftfahrt und die 
Seefahrt, Erdbeobachtung. 
Auf der letzten Weltfunkkonferenz im Jahre 1997 wurde eine Entschließung zur 
Tagesordnung der Folgekonferenz im Jahre 1999 (WRC-99) verabschiedet3. Diese 
enthält über 40 Punkte, die zum Teil von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft 
sind, wie z.B. terrestrische Mobilkommunikation, satellitengestützte Funknavigation, 
mobile Dienste für die Luftfahrt und die Seefahrt, mobile Satellitendienste und 
Festsatellitendienste, Rundfunk und Erdbeobachtung. 
Diese Mitteilung ist eine Reaktion auf die am 22. September 1997 auf der Grundlage der 
Mitteilung der Kommission zur Weltfunkkonferenz 1997 vom 18. Juni 1997 
verabschiedeten Schlußfolgerungen des Rates4. In diesen Schlußfolgerungen des 
Rates wird die Kommission aufgefordert, sicherzustellen, daß bei der Erarbeitung 
europäischer Standpunkte für WRCs dem Gemeinschaftsinteresse Rechnung getragen 
wird und 'daß die Betroffenen konsultiert, werden, um den Frequenzbedarf für 
beschlossene Gemeinschaftspolitiken und industrielle Zwecke zu ermitteln; ferner soll 
sich die Kommission an bilateralen Kontakten mit Drittstaaten und-regionen beteiligen, 
um deren Positionen im Vorfeld der Konferenz zu untersuchen. 
In dieser Mitteilung wird das Umfeld von WRCs dargestellt, und die Ergebnisse der 
WRC-97 werden aus Sicht der Gemeinschaft bewertet. Ferner werden 
Tagesordnungspunkte der WRC-99 ermittelt, die für die Gemeinschaft von besonderer 
Bedeutung sind. Abschließend geht die Mitteilung auf die Vorbereitung der WRC-99 ein, 
wobei die von der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang beabsichtigen 
Aktivitäten besonders berücksichtigt werden. 
Ziel dieser Mitteilung und der Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf 
Weltfunkkonferenzen und insbesondere die WRC-99 ist, zu gewährleisten, daß die 
auf den WRCs getroffenen Entscheidungen mit den Zielen der 
Gemeinschaftspolitik vereinbar sind und daß die für WRCs vorbereiteten 
Standpunkte gewerbliche und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalancieren 
und von politischen Instanzen mitgetragen werden. 
2. WELTFUNKKONFERENZEN IN EUROPA 
2.1 Das sich wandelnde Umfeld der WRC-Verhandlungen 
Die Vorbereitung von Weltfunkkonferenzen und die dortigen Verhandlungen wurden im 
Lauf der Jahre stets umfangreicher im Hinblick auf die zu verhandelnden Themen, die 
zum Erreichen einer Einigung notwendigen Zeiträume und den Aufwand von Behörden 
und Industrie zur Deckung des internationalen Frequenzbedarfs. Auf der WRC-97 
verhandelten ca. 1800 Vertreter von 131 ITU-Mitgliedstaaten und internationalen 
3 Entschließung GTPLEN1-3 (WRC-97): Tagesordnung der Weltfunkkonferenz 1999, ITU, 
Schlußakte der WRC-97, Genf 1997. 
4 Schlußfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über die Weltfunkkonferenz 
1997, September 1997. 
Organisationen vier Wochen lang praktisch rund um die Uhr, um Einigungen über 
zahlreiche Themen zu erreichen. Politische Instanzen betrachten die WRC-
Verhandlungen zwar immer noch als vorwiegend technische Angelegenheit, die 
Erfahrung zeigt aber, daß Wirtschaft und Politik die Verhandlungen entscheidend 
beeinflussen können. 
In die Frequenzzuweisung werden zunehmend wirtschaftliche Überlegungen 
einbezogen, die nach allgemeiner Auffassung zu einer effizienteren Nutzung des 
Funkfrequenzspektrums beitragen. Tatsächlich sind im Umfeld der WRC-
Verhandlungen bestimmte Tendenzen zu beobachten, die die ehedem rein 
technische Natur der WRCs verändern und die dazu geführt haben, daß 
wirtschaftliche und politische Erwägungen bei Entscheidungen über die 
Frequenzzuweisung zunehmendes Gewicht haben: 
Regionalisierung der Standpunkte 
Immer mehr Staaten gehen dazu über, die auf WRCs zu vertretenden 
Standpunkte im Rahmen regionaler Telekommunikationsorganisationen (CEPT 
für Europa, CITEL für Amerika, APT für den asiatisch-pazifischen Raum sowie 
arabische und afrikanische Organisationen) abzustimmen, um auf den WRCs 
Unterstützung für ihre Positionen zu erhalten5. 
Einbeziehung gewerblicher Interessen 
Die Industrie beteiligt sich zunehmend an WRCs; dies zeigt sich sowohl in 
internationaler Lobbyaktivität und Marketing vor und auf den Konferenzen als 
auch in der Vertretung in den nationalen WRC-Delegationen (und deren 
Finanzierung). 
• WRC-Entscheidungen ermöglichen technologische Innovation 
Rechtzeitige Entscheidungen im Rahmen von WRCs über die Verfügbarkeit von 
Frequenzen sind notwendig, um die Systementwicklung und die Bereitstellung 
von Investitionskapital zu fördern. Beispielsweise werden bestimmte Satelliten-
und mobile Breitbandsysteme nicht vor 2002 einsatzbereit sein, doch müssen die 
Entscheidungen über die dafür benötigten Frequenzen jetzt getroffen werden. 
Die Diskussionen auf WRCs über den Frequenzbedarf neuer Funksysteme 
stützen sich zunehmend auf technologische Hypothesen und Marktprognosen 
und werden manchmal genutzt, um die technologische Führungsposition 
bestimmter Marktakteure zu konsolidieren. 
Folgen von WRC-Entscheidungen für die Regulierung 
Die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen haben regulatorische Folgen. 
Beispielsweise wirkt sich der Umfang eines Frequenzbandes, das einem 
bestimmten Dienst auf einer WRC zugewiesen wird, unmittelbar auf die Anzahl 
der auf nationaler und internationaler Ebene erteilten Genehmigungen zur 
5 Auf WRCs werden zwar Beschlüsse auf Konsensgrundlage angestrebt und Abstimmungen 
vermieden, das Bewußtsein, daß Europa über 43 Stimmen verfügt, ist aber für andere 
Regionen ein Anreiz, für Europa zufriedenstellende Kompromisse anzustreben. Auf der 
WRC-97 wurde die Tendenz zur Regionalisierung der Standpunkte erkannt und die 
Entschließung PLEN-2/WRC-97 über die Vorbereitung von Weltfunkkonferenzen auf 
regionaler Ebene verabschiedet, ITU, Schlußakte der WRC-97, Genf 1997. 
Bereitstellung dieser Dienstart aus und hat mithin wettbewerbspolitische 
Aspekte. Deshalb sollten Lösungen bevorzugt werden, die die Erteilung 
möglichst vieler Genehmigungen für die betreffenden Dienste ermöglichen. 
Einbeziehung politischer Instanzen 
Einzelstaatliche Delegationen werden zunehmend von politischen Organen 
angewiesen, befriedigende Resultate zu bestimmten Themen zu erreichen, und 
gelegentlich setzen politische Instanzen parallel zu WRCs diplomatische Mittel 
ein, um Unterstützung für einzelstaatliche Positionen auf WRCs zu erhalten. 
Umfassende Verhandlungen 
Aufgrund der großen Themenvielfalt, die in der begrenzten verfügbaren Zeit zu 
behandeln ist, werden nun zwischen den wichtigsten Verhandlungspartnern und 
ihren Industrien häufig Kompromisse und Gesamtvereinbarungen getroffen; 
diese Vorgehensweise beruht nicht nur auf technischen Überlegungen, sondern 
hat auch politische und wirtschaftliche Aspekte. 
Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern 
Der Frequenzbedarf innovativer Funksysteme, die vorwiegend von 
Industrieländern entwickelt werden, kann die Verfügbarkeit von Frequenzen für 
bestehende Systeme beeinträchtigen, was besonders zu Lasten der 
Entwicklungsländer geht. 
Beziehungen zwischen Behörden und gewerblichen Interessen 
Die zunehmende Einbeziehung gewerblicher Interessen in WRCs kann zu 
Interessenkonflikten zwischen einzelstaatlichen Behörden, die umfassende 
Ergebnisse erreichen wollen, und einzelnen Unternehmen oder (internationalen) 
Organisationen führen, die sektorspezifische Ziele anstreben. Ferner arbeiten die 
Vertreter gewerblicher Interessen im Funksektor eher auf globale als auf 
nationale Lösungen hin. 
Dynamik von WRCs 
Aufgrund der Bedeutung und Komplexität der zu behandelnden Themen sind 
viele der auf WRCs getroffenen Entscheidungen vorläufig, und anstehende 
Entscheidungen werden oftmals auf die nächste Konferenz verschoben. Diese 
Verzögerungen können die technische Innovation behindern, ermöglichen aber 
andererseits eine nochmalige Überprüfung und Abstimmung mit den nationalen 
politischen Instanzen, bevor feste Standpunkte eingenommen und 
Entscheidungen getroffen werden. Das Verfahren der WRCs erfordert ein 
dauerhaftes Engagement und erheblichen Ressourcenaufwand von seiten der 
Behörden, der Industrie und politischer Instanzen. 
Technologische Entwicklungen, die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und 
die allgemeine Globalisierung der Weltwirtschaft haben die Entscheidungsfindung auf 
WRCs im Hinblick auf die Frequenzzuweisung verändert. Während die Entscheidungen 
früher hauptsächlich von nationalen Sachverständigen ausgehandelt wurden, die im 
Namen einer begrenzten Anzahl nationaler Frequenznutzer (Militär, nationale 
Rundfunkanstalten und einige wenige öffentliche Telekommunikationsbetreiber) 
handelten, üben heute die .gewerblichen Interessen zahlreicher weltweit tätiger 
Wirtschaftsakteure, die ständig neue Dienste entwickeln, erheblichen Einfluß auf die 
Entscheidungen aus. 
Die Ausarbeitung der europäischen Standpunkte kann nicht isoliert erfolgen, sondern 
muß das politische, wirtschaftliche und regulatorische Umfeld in anderen Erdteilen 
berücksichtigen. Während der Markt des terrestrischen Mobilfunks in Europa sich rasch 
entwickelt und deshalb zusätzliche Frequenzen benötigt werden, bestehen in anderen 
Regionen eventuell andere Erfordernisse, z.B. im Bereich der Satellitenkommunikation 
(wie im Fall der USA). Ferner können die existierenden Mechanismen für die 
rechtzeitige Außerbetriebsetzung bestehender Systeme oder deren Verlagerung auf 
andere Frequenzbänder eventuell unzureichend sein (z.B. in Entwicklungsländern). 
Derartige Interessengegensätze werden auf WRCs bei der Frequenzzuweisung deutlich, 
sie können aber durch eine Analyse des Frequenzbedarfs der verschiedenen Märkte 
bereits im Vorfeld der Konferenzen ermittelt werden. 
Diese Tendenzen wirken sich auf die technischen Probleme aus, die auf WRCs 
behandelt werden, aber nicht allein aufgrund technischer Erwägungen gelöst werden 
können. Die zunehmende Notwendigkeit einer Koordinierung der gewerblichen 
und öffentlichen Frequenznutzung sowie der Abstimmung innerhalb und 
zwischen Regionen mit divergierenden Interessen sollte ebenso wie die 
politischen und ordnungsrechtlichen Folgen der anstehenden Entscheidungen 
Anlaß dafür sein, den auf den WRCs behandelten Themen mehr politische 
Aufmerksamkeit zu widmen. In dem gegenwärtig auf WRCs herrschenden 
Verhandlungsklima wird nur das vereinte Gewicht von Frequenzverwaltungsbehörden 
und politischen Organen bei der Frequenzzuweisung zu zufriedenstellenden 
Ergebnissen führen, die im öffentlichen Interesse liegen und der europäischen 
Wirtschaft dienen. 
2.2 Ergebnisse der WRC-97 
Die Ergebnisse der WRC-97 werden insgesamt als günstig für die weitere Entwicklung 
des europäischen Funksektors eingeschätzt. Die aus Sicht der Gemeinschaft 
wichtigsten Ergebnisse werden nachfolgend genannt. 
• Satelliten-Breitbanddienste 
Auf der WRC-97 wurde beschlossen, Funkfrequenzen für die z.B. von 
SkyBridge, Teledesic, Celestri und WEST angebotenen Satelliten-
Breitbanddienste bereitzustellen. Während die auf der WRC-95 zu dieser 
Angelegenheit getroffenen technischen Entscheidungen nicht zum Vorteil des 
internationalen Wettbewerbs ausfielen, änderte WRC-97 den Ansatz. Nach 
schwierigen Verhandlungen wurde zunächst Einigung über das Prinzip erzielt, 
daß weltweiter, gleicher Wettbewerb bei der Bereitstellung von Breitband-
Satellitendiensten aus wirtschaftlichen und politischen Gründen von «wesentlicher 
Bedeutung ist, bevor angemessene technische Lösungen ausgearbeitet wurden. 
Die WRC-Diskussionen um die Breitband-Satellitendienste unterstrichen 
die Notwendigkeit einer politischen Linie, um akzeptable technische 
Kompromisse finden zu können. 
Das Ergebnis entspricht dem neuen Konzept, das von europäischer Seite zur 
Überwindung der Schwierigkeiten bei der Koordinierung verschiedener 
satellitengestützter und terrestrischer Systeme vorgeschlagen wurde und 
Grenzen für die zulässige Interferenz zwischen Netzen festlegt. Das vereinbarte 
Grundkonzept würde konkurrierenden Systemen gleichen Frequenzzugang 
ermöglichen, den Wettbewerb in der Bereitstellung von Satelliten-
5 
Breitbanddiensten auf globaler Ebene fördern und die Notwendigkeit einer 
Segmentierung der Frequenzbänder verringern. Dieses Thema wird auf der 
WRC-99 erneut behandelt werden. 
Terrestrische Mobilfunksysteme / UMTS 
Eines der wichtigsten Ziele Europas für die WRC-97 bestand darin, 
sicherzustellen, daß auf einer Folgekonferenz der Frequenzbedarf Europas für 
Mobilfunktechnologien der dritten Generation (UMTS — Universales Mobiles 
Telekommunikationssystem) behandelt würde. Es wurde vereinbart, daß dies ein 
Tagesordnungspunkt der WRC-99 sein sollte. 
• Flugfunk und Funknavigationsdienste 
Auf der WRC-97 wurde erörtert, ob Frequenzen, die der Bereitstellung von 
Luftfahrt- und satellitengestützten Funknavigationsdiensten zugewiesen wurden, 
einer gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten, wie z.B. dem 
satellitengestützten Mobilfunk, geöffnet werden sollten. Auf der Konferenz wurde 
dem zwar grundsätzlich zugestimmt, soweit Frequenzbänder für 
Flugfernmeldesysteme betroffen sind, nicht jedoch im Fall der Frequenzbänder 
für die Funknavigation. In beiden Fällen wurde beschlossen, diese Themen auch 
auf die Tagesordnung der WRC-99 zu setzen und im Lichte weiterer technischer 
Studien und Konsultationen mit den Betroffenen des Sektors 
(Verkehrsunternehmer, Fluggesellschaften) und politischer Instanzen erneut zu 
behandeln. Ferner werden auf der WRC-99 zusätzliche Frequenzzuweisungen 
für satellitengestützte Funkdienste erwogen. 
Außerdem wurden auf der WRC-97 Entscheidungen über die Planung der 
Rundfunksatellitendienste (Anhänge 30/30A der ITU-Radioverordnungen), 
Erdbeobachtung und weitere Themen getroffen. 
2.3 Die europäische Haltung auf der WRC-97 
43 europäische Staaten, darunter die 15 EU-Mitgliedstaaten, erörtern und koordinieren 
ihre Standpunkte für die WRCs im Rahmen einer Arbeitsgruppe (Conference 
Preparatory Group, CPG) der CEPT. Alle 43 an der CPG beteiligten Staaten, 
einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, unterzeichneten mehrere oder alle der 300 
beschlossenen, gemeinsamen europäischen Vorschläge (ECPs). In der CPG waren 
Koordinatoren ernannt worden, um den Verhandlungen zu bestimmten 
Tagesordnungspunkten zu folgen und die 43 CEPT-Verwaltungen im Hinblick auf die zu 
verfolgende Linie zu beraten. Auch waren zahlreiche Europäer als (stellvertretende) 
Vorsitzende an der organisatorischen Struktur der Konferenz beteiligt. Jedoch blieb die 
Koordinierung der Positionen unter 43 Staaten schwierig, insbesondere dort, wo 
an den ausgearbeiteten technischen Positionen aus wirtschaftlichen, politischen 
oder strategischen Gründen nicht festgehalten werden konnte. 
Für die WRC-97 wurde beispielsweise ein ECP verabschiedet, der gemeinsame 
Frequenznutzung von beweglichen Funkdiensten und Flugfunkdiensten unter 
bestimmten Bedingungen vorsah. Aufgrund mangelnder Einigung und politischer 
Unterstützung auf nationaler Ebene stimmten einige Mitgliedstaaten dem Vorschlag 
nicht zu oder mußten ihre Unterstützung auf der Konferenz zurückziehen. Die 
Angelegenheit wurde schließlich auf WRC-99 vertagt. 
Die Europäische Kommission nahm offiziell als Beobachterin an der WRC-97 teil. 
Darüberhinaus leistete sie der CEPT in ihrer Beraterrolle politische Unterstützung, wo es 
aus Sicht der Gemeinschaft angemessen war. 
Der Umstand, daß die Kommission an dem Verhandlungsprozeß in dem vom Rat 
gesetzten Rahmen beteiligt war, bedeutet jedoch nicht, daß die auf den WRCs erzielten 
Übereinkünfte und die von Konsortien eingereichten Vorschläge zur Frequenzzuweisung 
automatisch mit den Interessen der Gemeinschaft, wie z.B. den Wettbewerbsregeln im 
Einklang stehen; hierzu sind eventuell gesonderte Prüfungen notwendig. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 3. Februar 19926, legte der 
Luxemburger Ratsvorsitz im Namen der Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung zur 
Aufnahme in die Schlußakte vor, in der die Delegationen der Mitgliedstaaten erklären, 
daß sie die auf der Konferenz beschlossenen Änderungen der Radioverordnungen 
entsprechend ihren Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden werden. Dies sollte eine 
entsprechende gemeinschaftsinterne Bewertung der Vereinbarkeit von WRC-
Beschlüssen und ihrer Umsetzung auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf den EG-
Vertrag und insbesondere dessen Wettbewerbsregeln ermöglichen. Angesichts der 
Komplexität der auf der WRC behandelten Themen ist eventuell ein mehr nach 
vorne gerichteter Ansatz erforderlich, wo mögliche Konsequenzen von WRC-
Entscheidungen für Gemeinschaftspolitiken bereits im voraus beurteilt werden. 
Insbesondere im Hinblick auf Themen wie Breitband-Satellitendienste, UMTS, 
Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigationsdienste war die 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der CPG auf politischer und technischer 
Ebene eindeutig notwendig, um Ergebnisse zu erreichen, die aus Gemeinschaftssicht 
akzeptabel waren. Allerdings ist eine weitere Konsolidierung der Anstrengungen 
aufgrund der oben beschriebenen Tendenzen bei den Verhandlungen erforderlich, 
insbesondere um sicherzustellen, daß europäische Standpunkte ausgehandelt 
werden, die sich mit europäischen Interessen decken und von den 
entsprechenden politischen Instanzen sowie den Betroffenen mitgetragen 
werden. 
Auf der WRC-97 wurden fast alle von der CPG eingebrachten ECPs angenommen, 
wenngleich bestimmte vorläufige Beschlüsse der WRC-97 auf der WRC-99 erneut 
geprüft werden müssen. Die europäische regionale Koordinierung innerhalb der CEPT 
wird von anderen an den WRCs beteiligten Regionen im allgemeinen gewürdigt und hat 
diese dazu veranlaßt, ihrerseits Überlegungen über eine bessere Vorbereitung der 
WRC-99, insbesondere durch frühzeitige Aufnahme eines Dialogs mit den zuständigen 
europäischen Instanzen, anzustellen. 
Europa hatte eine recht starke Verhandlungsposition auf der WRC-97, aber es sollte 
geprüft werden, ob die gegenwärtigen Vereinbarungen vor dem Hintergrund der 
oben beschriebenen, sich wandelnden Natur der Verhandlungen Bestand haben. 
Dies gilt vor allem angesichts der Notwendigkeit politischer Unterstützung für die zu 
verhandelnden Positionen vor und während der WRCs, sowie der Notwendigkeit 
sicherzustellen, daß die Koordinierung der europäischen Staaten und die Zustimmung 
zu den Positionen gewährleistet ist. 
Schlußfolgerungen des Rates zum Verfahren der Gemeinschaft während der weltweiten 
Funkverwaltungskonferenz (WARC 1992). 
DIE WRC-99 IM UMFELD DER EINSCHLÄGIGEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
Die Tagesordnung der WRC-99 umfaßt ca. 40 verschiedene Punkte unter detaillierten 
technischen Überschriften, die allenfalls Sachverständigen der Frequenzverwaltung 
vertraut sind. Die meisten der auf der WRC-99 anstehenden technischen Fragen stellen 
allerdings wichtige praktische Voraussetzungen für die Verwirklichung politischer Ziele 
der Gemeinschaft dar. Daneben gibt es andere Fragen, die die Gemeinschaftspolitik nur 
mittelbar betreffen, aber dennoch für einzelne Mitgliedstaaten, Unternehmen oder 
Organisationen von Bedeutung sind7. Ferner umfaßt die Tagesordnung der WRC-99 
zahlreiche Punkte, die auf der WRC-97 nicht abschließend geklärt werden konnten, da 
die auf den WRCs' behandelten Fragen technisch derart komplex sind, daß vor der 
Verabschiedung endgültiger Entscheidungen technische Studien und eingehende 
Beratungen mit politischen Instanzen und betroffenen Marktakteuren notwendig sind. 
Aufgrund dessen sollten alle Betroffenen, einschließlich der (potentiellen) 
Frequenznutzer, Hersteller von Anlagen, Verbraucher, Regulierungsbehörden und 
politischen Organe, die Tagesordnung der WRC-99 frühzeitig zur Kenntnis 
nehmen, die möglichen Folgen der anstehenden Entscheidungen auf ihre 
Tätigkeiten analysieren und sich an der Erarbeitung gemeinsamer europäischer 
Standpunkte für die WRC-99 beteiligen. 
3.1 Terrestrischer Mobilfunk / UMTS 
Der Umfang der bei der WRC-99 für UMTS bereitgestellten Frequenzbänder wird sich 
unmittelbar auf die Wachstumsaussichten der Multimedia-Mobilkommunikation in 
Europa und andernorts auswirken und daher für die Wettbewerbsstellung der 
europäischen Mobilfunkindustrie auf dem globalen Markt von großer Bedeutung sein. Es 
besteht jedoch ein Konfliktpotential z.B. gegenüber den Ländern, die sich mehr auf die 
Satellitenkommunikation konzentrieren und um den Zugang zu den für das UMTS ins 
Auge gefaßten Frequenzen konkurrieren. 
Die WRC-99 wird sich im Rahmen der Thematik IMT-2000 (Internationale Mobile 
Telekommunikation) mit der Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen für diese 
Funkdienste befassen und die technischen Merkmale untersuchen, die weltweites 
Roaming unterstützen würden. Europa ist aufgrund der bei der Mobilkommunikation 
(GSM, DCS-1800) erzielten Erfolge bemüht, die Verfügbarkeit von Frequenzen für 
Mobilfunksysteme der dritten Generation (in Europa setzt sich hierfür die Bezeichnung 
UMTS durch) zu sichern. 
Schätzungen zufolge könnte bis zum Jahr 2005 das Marktvolumen für zellulare 
Mobilfunkdienste in Europa 100 Mrd. ECU jährlich und für mobile Multimediadienste 
34 Mrd. ECU jährlich erreichen8. Dem enormen wirtschaftlichen Potential des 
Mobilfunkmarktes trägt die Höhe der Finanzaufwendungen der Gemeinschaft für die 
Kommunikationstechnologie-Projekte RACE und ACTS (176 Mio. ECU im Zeitraum 
1996-98) Rechnung. 
7 Auch andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, z.B. FTE, Wettbewerb und Handel, sind von 
der Frequenzproblematik betroffen; vgl. auch FN 2. 
8 UMTS Forum Report No. V. A Regulatory Framework for UMTS, 25.06.1997. 
Auf Gemeinschaftsebene wurde die Entwicklung des UMTS im erforderlichen Umfang 
politisch gefördert, und ordnungsrechtliche Implikationen werden derzeit auf der 
Grundlage eines Vorschlages für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und 
des Rates über die Einführung des UMTS9 erörtert. Dieser Vorschlag stützt sich auf die 
Fortschritte der Normungsarbeit im Rahmen von ETSI, die Frequenzharmonisierung im 
Rahmen von CEPT sowie die im UMTS-Forum behandelten markt- und 
ordnungspolitischen Fragen. 
Auf der WRC-99 wird Europa die Notwendigkeit einer weiteren Bereitstellung global 
harmonisierter Frequenzen zur Deckung des Bedarfs von Mobilfunkanwendungen der 
dritten Generation betonen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß der für 
entsprechende Zuweisungen ermittelte Frequenzbereich (2 GHz-Bereich) eventuell von 
anderen Verhandlungsparteien für die Bereitstellung anderer Dienste verplant wurde, 
oder daß Schwierigkeiten bei der Verlagerung bestehender Dienste in diesen 
Frequenzbereich auftreten. 
3.2 Satellitendienste, einschließlich Rundfunk 
Entwicklungen der Satellitentechnologie erleichtern die grenzüberschreitende 
Bereitstellung von Telefon-, Funk-, Fernseh- und Multimediadiensten, die zunehmend 
auf internationale Märkte ausgerichtet sind. Europa sollte seine Position durch die 
Entwicklung von und die Beteiligung an Satellitenprojekten weiter konsolidieren und sich 
auf der WRC-99 und den Folgekonferenzen um entsprechende Frequenzzuweisungen 
und Nutzungsbedingungen bemühen. 
Auf der WRC-99 wird unter mehreren Tagesordnungspunkten der Frequenzbedarf für 
satellitengestützte Dienste wie Sprachtelefonie und Rundfunk behandelt. 
Das beherrschende Thema der Weltfunkkonferenzen von 1995 und 1997 war die 
Verfügbarkeit von Frequenzen für die Bereitstellung satellitengestützter 
Breitbanddienste, die raschen Internetzugang und weltweite Videokonferenzen 
ermöglichen. Die begrenzten Frequenzen, die für das Angebot von Breitband-
Satellitendiensten zu Verfügung stehen, und die enormen Kapitalinvestitionen, die 
erforderlich sind, um solche schnurlosen Internet-Infrastrukturen zu entwickeln, 
werden Auswirkungen auf der Ebene des weltweiten Wettbewerbs in diesem 
wichtigen Bereich der entstehenden Informationsgesellschaft haben. Obwohl der 
Zugang zu Frequenzen eine wichtige Bedingung für die weitere Entwicklung von 
Breitband-Satelliten-kommunikation darstellt, kann er, für sich allein genommen, kein 
ausschlaggebender Faktor sein, sondern er sollte gleichermaßen die wirtschaftlichen, 
handelsspezifischen und politischen Interessen berücksichtigen, die bei dem weltweiten 
Angebot derart strategisch wichtiger Dienste eine Rolle spielen. 
Der Wert (geplanter) satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme und 
Breitbandsysteme wird voraussichtlich 350°Mrd. ECU erreichen10. Angesichts der 
Bedeutung der Satellitenkommunikation ist im Fünften Rahmenprogramm für Forschung 
9 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft, 
KOM(98) 58 endg. vom 11.2.1998. 
10 Mitteilung der Kommission — Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der 
Informationsgesellschaft, KOM(97) 91 endg. vom 5.3.1997. 
und technologische Entwicklung im Zeitraum 1998-2002 die Bereitstellung von 3,3°Mrd. 
ECU für Technologien zum Aufbau der Informationsgesellschaft vorgesehen. 
Auf dem Sektor der Satellitenkommunikation wurde eine Reihe von 
Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen, zuletzt mit dem Ziel einer raschen Einführung 
kompatibler satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (S-PCS) in der 
Gemeinschaft durch die Harmonisierung der Frequenzbänder und der mit allgemeinen 
Genehmigungen11 verknüpften Bedingungen sowie der Beseitigung der Hindernisse, die 
dem freien Verkehr der Endeinrichtungen noch entgegenstehen. Im Hinblick auf 
Satelliten-Breitbanddienste unterstützt Europa eine Überarbeitung der auf der 
WRC-97 vereinbarten technischen Bedingungen, die den europäischen 
Unternehmen erlauben wird, sich mit ihren Systemen am internationalen 
Wettbewerb zu beteiligen. 
Satellitentechnik spielt auch bei der Einführung des digitalen Fernsehens und 
Rundfunks in Europa eine wichtige Rolle und regt die Nachfrage nach 
audiovisuellen Produkten an. Das Digitalfernsehen bietet innovative Möglichkeiten der 
Bereitstellung sowohl herkömmlicher Dienste als auch neuer Multimediadienste. Dieser 
Trend wird im jüngst vorgelegten Grünbuch zur Konvergenz12 eingehend untersucht. 
Das Marktvolumen für audiovisuelle Produkte in Europa wird Schätzungen zufolge im 
Jahr 2005 54 Mrd. ECU (gegenüber 32 Mrd. ECU 1995) betragen13. Die. von der 
Gemeinschaft für die Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste bereitgestellten 
Finanzhilfen betrugen 1993-1997 228 Mio. ECU. Damit der europäische Markt für 
audiovisuelle Erzeugnisse sich weiter entwickeln kann, muß die Verfügbarkeit 
ausreichender Frequenzen sichergestellt werden. 
Im Rahmen der ITU und der Weltfunkkonferenzen einigen Staaten sich auf Pläne zur 
Nutzung von Ressourcen für die Bereitstellung von Rundfunksatellitendiensten 
(Orbitalslots, Ausleuchtbereiche, Frequenzen). Die diesbezüglich auf der WRC-97 
getroffenen Entscheidungen ermöglichen nun die Realisierung digitaler Systeme in den 
vereinbarten Frequenzbändern und führen allgemein zu mehr Wettbewerb auf diesem 
Gebiet, was besonders für europaweite Systeme von Bedeutung ist. Auf der WRC-99 
wird geprüft, inwiefern die derzeitige Verteilung von Frequenzressourcen auf 
verschiedene Staaten noch angemessen ist und ob Änderungen der Pläne notwendig 
sind. 
3.3 Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigationsdienste / 
GNSS 
Ein sachgemäßer Ausgleich der gewerblichen, strategischen und öffentlichen Interessen 
durch politische Instanzen ist insbesondere im Bereich Flugfunkdienste, 
satellitengestützte Funknavigation / GNSS notwendig, da gewerbliche Interessen im 
11 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 
1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche 
Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, ABI. Nr. L 105 vom 23.4.1997, S. 4. 
12 Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und 
Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen, KOM(97) 623 endg. 
vom 3.12.1997 (s. insbes. Kap. 1 und 2). 
13 Vgl. die von Noroctel vorgelegte Studie — Economic implications of New Communication 
technologies on the audio-visual markets, April 1997. 
10 
Telekommunikationsbereich Zugang zu den von diesen Diensten genutzten Frequenzen 
beanspruchen, die jedoch zur Gewährleistung der Sicherheit und des weiteren Ausbaus 
dieser Anwendungen sowohl im kommerziellen Bereich als auch im Zusammenhang mit 
dem öffentlichen Interesse benötigt werden. 
Die Schaffung eines einheitlichen Luftverkehrssektors auf der Grundlage des 
freien Marktzugangs ist eines der wesentlichen Merkmale der gemeinschaftlichen 
Verkehrspolitik. Das Flugverkehrsvolumen hat im Laufe der Zeit erheblich 
zugenommen, weshalb für den Luftraum und die Flughafeninfrastrukturen der 
Gemeinschaft ein gewisser Frequenzbedarf besteht, der ohne Interferenzen gedeckt 
werden muß. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO 
entwickelt die Gemeinschaft neue Konzepte für das Flugverkehrsmanagement (ATM), 
es besteht jedoch Besorgnis im Hinblick auf den Umfang, in dem die Frequenzen 
für Flugfunkdienste von anderen potentiellen Nutzern aus der (Satelliten-
)Kommunikationsindustrie beansprucht und genutzt werden. Die WRC-99 wird sich 
mit der Verfügbarkeit ausreichender Frequenzen und der Zuverlässigkeit ihrer 
Zuweisung für Luftverkehrsdienste befassen. 
In der Mitteilung der Kommission über Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)14 
wird das weltweite Marktvolumen von GNSS-Anwendungen bis 2005 auf bis zu 50 Mrd. 
ECU jährlich geschätzt. GNSS können die nachhaltige Mobilität, die Effizienz und die 
Gesamtsicherheit des Verkehrs erheblich fördern. Die Anwendungen von GNSS 
umfassen u.a. Flug-, See- und Schienenverkehrsmanagement, Ortung und 
Überwachung von Gefahrgütern, Erdöl- und Erdgaserschließung, Ermittlung von 
Fischgründen. Am 17. März 1998 genehmigte der Rat den Kommissionsentwurf einer 
europäischen Strategie für ein transeuropäisches Ortungs- und Navigationsnetz, 
einschliesslich der Strategie für GNSS, und betont insbesondere, daß die Belange von 
GNSS im Bereich der Frequenzen und Orbits in den entsprechenden internationalen 
Fora anerkannt werden müssen. In der ersten Phase des Aufbaus einer europäischen 
GNSS-Komponente von 1995-1999 werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 50 Mio. 
ECU aufgewandt. Auf der WRC-99 wrrd geprüft werden, in welchem Umfang 
Frequenzen, die für satellitengestützte Funknavigationsdienste reserviert sind, mit 
anderen Diensten gemeinsam genutzt werden können; ferner wird der 
Frequenzbedarf für die weitere Entwicklung von GNSS-Anwendungen untersucht 
werden. 
Funkkommunikationssysteme für Luftverkehrs- und GNSS-Anwendungen werden für 
globale Märkte entwickelt, und zeichnen sich sowohl durch ein öffentliches Interesse 
(Sicherheit) als auch ein substantielles, langfristiges kommerzielles Potential aus. 
Dieses ist jedoch weniger stark ausgeprägt als der Massenmarkt für Mobilfunk und 
andere Satellitendienste. Dies hat dazu geführt, daß heute mit Flugfunkdiensten 
und GNSS-Diensten verbundene strategische und Sicherheitsinteressen mit 
gewerblichen Telekommunikationsinteressen um Frequenzressourcen 
konkurrieren, wobei letztere sich der Bedeutung von Weltfunkkonferenzen bewußt 
sind, wie die starke Lobbyarbeit in diesem Zusammenhang zeigt. Deshalb ist es von 
wesentlicher Bedeutung, langfristige europäische Standpunkte im Bereich der 
Flugfunkdienste und der satellitengestützten Funknavigation zu entwickeln, die 
eine sichere Nutzung derzeit zugewiesener Frequenzen ermöglichen, künftigen 
14 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aufbau eines 
transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes — Eine europäische Strategie für globale 
Satellitennavigationssysteme (GNSS), KOM(98) 29 endg. vom 21.1.1998. 
11 
Erfordernissen Rechnung tragen und den Bedürfnissen des gewerblichen 
Funkkommunikationssektors angemessen sind. 
3.4 Erdbeobachtung 
Die Bedeutung von Erdbeobachtungsanwendungen in Europa sollte aus sozialer, 
wirtschaftlicher und strategischer Perspektive diskutiert werden, um sicherzustellen, daß 
der europäische Frequenzbedarf auf diesem Gebiet bei der WRC-99 angemessen 
geltend gemacht wird. 
Die Erdbeobachtung ist potentiell von beträchtlicher sozialer, wirtschaftlicher und 
strategischer Bedeutung. Erdbeobachtung umfaßt u.a. Anwendungen wie globale 
Messungen, Umsetzung politischer Ziele in Umwelt- und Zivilschutz sowie in der 
Landwirtschaft. Die Gemeinschaft unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Förderung 
von Erdbeobachtungsanwendungen im Rahmen ihrer FTE-Programme und stellte mit 
dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ca. 
275 Mio. ECU für Erdbeobachtungsanwendungen und FTE-Vorhaben bereit. Das Fünfte 
Rahmenprogramm wird Maßnahmen zur Entwicklung allgemeiner 
Erdbeobachtungstechnologien — insbesondere Saiellitentechnologien für die 
Umweltüberwachung — enthalten. 
Die Gemeinschaft und ihre wichtigsten Partner auf diesem Gebiet (EUMETSAT, 
ESA, einzelstaatliche Wetterämter und Raumfahrtbehörden) haben großes Interesse 
daran, die Deckung des Frequenzbedarfs für diese gemeinnützigen Anwendungen 
Interesse zu gewährleisten. Da auf der WRC-99 der Frequenzbedarf. für 
Erdbeobachtungsanwendungen behandelt wird, müssen die Betroffenen sich mit der 
Notwendigkeit und den Erfordernissen dieser Anwendungen, ihren Betriebsbedingungen 
und ihrem Frequenzbedarf befassen. 
VORBEREITUNG DER WRC-99 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 22. September 1997, die auf der 
Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
über die Weltfunkkonferenz 199715 verabschiedet wurden, hat die Kommission sich mit 
den bei den vorherigen Konferenzen erreichten Ergebnissen und gewonnenen 
Erfahrungen beschäftigt und eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung von 
Gemeinschaftsinteressen im WRC-Prozeß eingeleitet. Das wichtigste Ziel von 
Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf WRCs besteht darin, sicherzustellen, daß die 
auf den WRCs getroffenen Entscheidungen mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik 
vereinbar sind und daß die für WRCs vorbereiteten Standpunkte gewerbliche und 
öffentliche Interessen sachgemäß ausbalancieren und von möglichst hohen politischen 
Instanzen mitgetragen werden. 
4.1 Übereinstimmung europäischer Standpunkte für die WRC-99 mit der 
Gemeinschaftspolitik in den entsprechenden Bereichen 
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT wird 
in Abstimmung mit dem Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten {European 
Radiocommunications Committee, ERC) und dem Europäischen Büro für 
15 KOM(97) 304 endg. vom 18.6.97. 
Funkangelegenheiten (European Radiocommunications Office, ERO) gemeinsame 
europäische Standpunkte für die WRC-99 erarbeiten und festlegen. Die Arbeit findet in 
einer Reihe von Projektgruppen statt, die sich mit regulatorischen Aspekten, Fragen im 
Rundfunk- und Satellitenbereich sowie Seeverkehrs-/Funknavigationsdiensten 
beschäftigen. 
Um sicherzustellen, daß die im Rahmen der CEPT von den Sachverständigen für 
Telekommunikation und Frequenzverwaltung erarbeiteten Standpunkte den 
Gemeinschaftsinteressen entsprechen, wird sich die Gemeinschaft, vertreten durch die 
Kommission, an der von CEPT und CPG initiierten Vorbereitung beteiligen, 
insbesondere durch Beiträge zu Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die von der 
Verfügbarkeit von Frequenzen berührt werden, wobei dem acquis communautaire 
angemessen Rechnung getragen wird. Die Gemeinschaft ist zwar traditionell durch für 
Telekommunikation zuständige Repräsentanten der Kommission in CEPT und CPG 
vertreten, die Tagesordnung der WRC-99 umfaßt jedoch Punkte, die über die 
Telekommunikationspolitik hinausgehen, so daß möglicherweise zusätzliche Beiträge 
zum CEPT-Prozeß notwendig sind, insbesondere was die Gemeinschaftspolitik in den 
Bereichen Rundfunk, Luftfahrt, satellitengestützte Funknavigation und Erdbeobachtung 
betrifft. 
Die Notwendigkeit eines angemessenen Gemeinschaftsbeitrages zur Arbeit im 
Rahmen der CEPT steht fest, doch sollte auf Gemeinschaftsebene auch der 
Anstoß für ein weiteres Abwägen und Gewichten der politischen Ziele der 
Gemeinschaft im Bereich der Frequenzzuweisung gegeben werden. Deshalb 
betrachtet die Kommission Beiträge zur Arbeit der CEPT als wichtiges Element zum 
Erreichen weiterer Ziele; demzufolge müssen die betroffenen Marktakteure sowie 
politischen und technischen Institutionen sich im Rahmen eines langfristigen, 
strategischen Frequenzspektrumplanes für Europa, dem europäische 
Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen sowie die Ausarbeitung 
zweckmäßiger Standpunkte für WRCs entsprechen müssen, mit dem Frequenzbedarf 
für die Umsetzung bestimmter Gemeinschaftspolitiken befassen. Dies wird im Rahmen 
einer Konsultation, die die Kommission im Laufe des Jahres 1998 durchzuführen 
gedenkt, thematisiert. 
4.2 Interessenausgleich im Funksektor 
Die Vertreter gewerblicher Interessen, von Behörden, der Wissenschaft, 
Berufsverbänden sowie Verbraucher- und Nutzerorganisationen müssen in einer 
öffentlichen Diskussion ihre jeweiligen Interessen, die von der WRC-99 berührt werden, 
klären, damit gewerbliche und öffentliche Interessen bei der Erarbeitung von 
Standpunkten angemessen in Übereinstimmung gebracht werden können. In diesem 
Zusammenhang werden die Kommission, die CEPT und die CPG 
Konsultationssitzungen über Tagesordnungspunkte der WRC-99 organisieren, 
insbesondere zu den Themen UMTS, satellitengestützte Funknavigation, und feste 
Funkdienste hoher Dichte (einschließlich Plattformen in großer Höhe). 
Ferner beabsichtigt die Kommission, Themen der WRC-99 im Rahmen ihrer 
regelmäßigen Kontakte mit einzelnen oder repräsentativen Organisationen (u.a. kleiner 
und mittlerer Unternehmen), z.B. ECTEL und EITIRT (Hersteller im 
Telekommunikationsbereich), dem UMTS-Forum, ETP (Europäische 
Telekommunikationsplattform), GSM-Betreibern, sowie mit der Satellitenindustrie im 
Rahmen des "Satelliten-Aktionsplans" zu behandeln. Die Kommission fordert die 
Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden von der Kommission eingesetzten 
(hochrangigen) Beratungsgremien wie die beratende Gruppe für Raumfahrtfragen 
(Space Advisory Group) und die Hochrangige GNSS-Gruppe zu nutzen, um ihre 
13 
Haltungen zum Ausdruck zu bringen. Das Europäische Büro für Funkangelegenheiten 
ERO wird im Rahmen der offiziellen Kontakte mit der Kommission Finanzmittel für die 
Leistung eines Beitrages zur Entwicklung europäischer Standpunkte für die WRC-99 
erhalten, der in Form von Konsultationen und einer Untersuchung europäischer und 
globaler Interessen im Funksektor erbracht wird. 
Neben diesen Konsultationen im Telekommunikationssektor müssen politische 
und technische Instanzen, deren Arbeit von der Verfügbarkeit von Frequenzen 
abhängt, z.B. die für Telekommunikation, Verkehr, Verteidigung, FTE und Kultur 
zuständigen Behörden, ihre Positionen, Prioritäten und Ziele mit allen Betroffenen 
abstimmen. Dies ist besonders in den Fällen notwendig, in denen unterschiedliche 
Interessen, wie z.B. mobile Satellitenanwendungen und satellitengestützte 
Funknavigation, Satellitenfernsehen und Satelliten-Breitbandanwendungen, 
Erdbeobachtung und (satellitengestützte) Festdienste, um Zugang zu den gleichen 
Frequenzbändern konkurrieren. Eine solche Koordinierung ist erforderlich, um die zu 
verhandelnden europäischen Standpunkte zu konsolidieren und eine eventuelle 
Unterminierung der allgemeinen europäischen Standpunkte in bilateralen Kontakten mit 
Drittstaaten auf Sektorebene zu verhindern. 
4.3 Annäherung von Standpunkten mit Drittstaaten und -regionen 
Eine gewisse Annäherung der Auffassungen verschiedener Verhandlungsparteien vor 
dem Beginn der WRC ist in dem oben (Abschnitt 2.1) beschriebenen, sich wandelnden 
Umfeld der WRCs wünschenswert, um zu vermeiden, daß auf der WRC anstehende 
Entscheidungen wegen Zeitmangels oder unüberbrückbarer Gegensätze vertagt 
werden. Die Kommission wird an bilateralen Kontakten mit anderen regionalen 
Telekommunikationsorganisationen wie CITEL, APT sowie den arabischen und 
afrikanischen Organisationen beteiligt sein. Besonders wichtig ist eine Abstimmung der 
Standpunkte mit den Organisationen der arabischen und afrikanischen Länder, da diese 
in der ITU und bei WRCs als Angehörige derselben Region verhandeln. 
Ferner wird die Kommission im Rahmen der regelmäßigen bilateralen Zusammenkünfte 
mit den wichtigsten Handelspartnern Standpunkte mit Drittstaaten koordinieren. In 
diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, die auf den WRCs zu erreichenden Ziele 
mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, mit denen z.T. Beitrittsverhandlungen geführt 
werden, abzustimmen; hier ist anzumerken, daß diese Staaten sämtlich Mitgliedstaaten 
der CPG der CEPT sind, die zur Harmonisierung der jeweiligen Konzepte beiträgt. Auch 
ein frühzeitiger Dialog mit den Vereinigten Staaten und Japan wird unterstützt. 
Außerdem werden Themen der WRCs im Rahmen der regelmäßigen Gespräche mit 
Drittregionen (Mittelmeerraum, Asien [ASEM], Lateinamerika) angesprochen. 
Die Annäherung der Standpunkte sollte auch Konsultationen mit relevanten 
internationalen Organisationen umfassen, die von Frequenzzuweisungen betroffen sind, 
wie etwa ICAO, EUROCONTROL, IMO, EUMETSAT, ESA, Rundfunkorganisationen und 
Erdbeobachtungseinrichtungen. 
4.4 Angemessene Vertretung von Gemeinschaftsinteressen bei der 
WRC-99 
Die Ergebnisse der Verhandlungen auf den WRCs werden in Radioverordnungen und 
deren Anhängen festgehalten. Diese werden den Schlußakten der Konferenz beigefügt, 
die von allen Abgeordneten im Namen ihrer zuständigen Behörden nach deren 
Genehmigung unterzeichnet werden. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung gelten sie 
14 
vorläufig. Auf WRCs werden also völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen 
getroffen. 
Die 15 EU-Mitgliedstaaten verhandeln bei WRCs innerhalb des CEPT/CPG-Rahmens in 
eigenem Namen. Die Gemeinschaft beteiligte sich vertreten durch die Kommission auf 
der Grundlage ihres Beobachterstatus an den WRCs der Jahre 1992, 1993, 1995 und 
1997. Ferner nimmt die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Berater der CEPT/CPG an 
den Verhandlungen teil. 
Da die Mitgliedstaaten der Kommission kein Verhandlungsmandat als Vertreter der 
Gemeinschaft bei WRCs erteilen und da die rechtlich verbindlichen Ergebnisse von 
WRCs die Gemeinschaftspolitik direkt berühren, kann eventuell die Erarbeitung 
gemeinsamer Gemeinschaftsstandpunkte nach dem üblichen Verfahren erforderlich 
werden. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 3. Februar 199216 wurde 
diesbezüglich betont, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich 
zusammentreffen werden, falls eine separate gemeinschaftsinterne Koordinierung sich 
als notwendig erweist. Wie in der Mitteilung über die Weltfunkkonferenz 1997 dargelegt, 
könnte dies zum Beispiel dann der Fall sein, (a) wenn Mitgliedstaaten untereinander 
unterschiedlicher Auffassung zu auf der Konferenz vorgelegten Vorschlägen sind, die 
die Gemeinschaft insgesamt betreffen, (b) wenn EU-Mitgliedstaaten und andere CEPT-
Mitgliedstaaten in bezug auf solche Vorschläge nicht einig sind, wenn (c) CEPT-
Vorschläge nicht mit dem Gemeinschaftsinteresse zu vereinbaren sind oder (d) wenn 
ein gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft zur Unterstützung der CEPT-
Vorschläge in Diskussionen mit Drittstaaten beitragen kann. 
Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß vor und gegebenenfalls bei den WRCs 
durch Festlegung von Gemeinschaftsstandpunkten politische Übereinstimmung 
in bezug auf die gemeinsamen europäischen Standpunkte erreicht wird. Die 
Notwendigkeit einer weiteren gemeinschaftsinternen Koordinierung zusätzlich zur 
Abstimmung im Rahmen der CEPT wäre in geringerem Umfang gegeben, wenn die 
CEPT-Vorschläge auf politische Ebene förmlich angenommen würden, was derzeit nicht 
der Fall ist und bereits zu politischen Interventionen in letzter Minute auf der Konferenz 
selbst geführt hat. Dies wiederum schwächte das Gewicht Europas bei den 
Verhandlungen17. Mit der nötigen politischen Unterstützung der europäischen 
Standpunkte für WRCs von seiten der Mitgliedstaaten wird die Kommission dazu 
beitragen, sicherzustellen, daß den Gemeinschaftsinteressen angemessen Rechnung 
getragen wird. Die politische Unterstützung seitens der Gemeinschaft wird das Gewicht 
Europas bei den Verhandlungen mit Drittstaaten und -regionen erheblich vergrößern. 
Bei der Erarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte und anzustrebender 
Ziele für WRCs sollten auch die Verpflichtungen in bezug auf den Marktzugang 
berücksichtigt werden, die durch das im Rahmen der Welthandelsorganisation 
WTO geschlossene GATS eingegangenen wurden. Wie in der Mitteilung der 
16 Schlußfolgerungen des Rates zum Verfahren der Gemeinschaft während der weltweiten 
Funkverwaltungskonferenz (WARC 1992), 3.2.1992. 
17 Für die WRC-97 wurde ein ECP erarbeitet, der eine gemeinsame Nutzung von Frequenzen 
durch satellitengestützte Mobildienste und Flugfunkdienste unter bestimmten Bedingen 
ermöglichen würde. Infolge unzureichender Abstimmung und politischer Unterstützung auf 
einzelstaatlicher Ebene unterzeichneten jedoch einige Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht 
oder entzogen diesem auf der Konferenz selbst ihre Unterstützung. Das Thema wude 
schließlich auf die WRC-99 verschoben. 
15 
Kommission zur WRC-97 festgestellt wurde, sollte verhindert werden, daß Staaten die 
ITU oder eine WRC dazu nutzen, ihre Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS zu 
ändern oder neu zu interpretieren. Die Gemeinschaft sollte bei WRCs den potentiellen 
Umfang der Auswirkungen von WRC-Beschlüssen auf Marktöffnungsverpflichtungen 
nach dem GATS berücksichtigen. Dies sollte sowohl für die GATS-Verpflichtungen der 
Gemeinschaft als auch jene der wichtigsten Handelspartner gelten. Innerhalb der 
Gemeinschaft ist der Ausschuß gemäß Artikel 113 ein geeignetes Forum zur Diskussion 
über internationale Handelsaspekte und sollte daher gegebenenfalls zur Erörterung und 
Abstimmung des Gemeinschaftsstandpunktes zu solchen Fragen im Rahmen der WRCs 
genutzt werden. 
5. SCHLUSSFOLGERUNG 
In dieser Mitteilung wird die politische Bedeutung der internationalen Verhandlungen 
über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen herausgearbeitet und die 
Notwendigkeit einer umfassenden Beteiligung der Gemeinschaft an der Arbeit im 
Rahmen von WRCs betont. 
Die Gemeinschaft verfolgt politische Ziele, deren Erreichen die Verfügbarkeit von 
Funkfrequenzen voraussetzt, z.B. im Bereich der herkömmlichen 
Telekommunikationssektoren Mobilfunk und Satellitenkommunikation, aber auch im 
Hinblick auf Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigation, Rundfunk und 
Erdbeobachtung; die Verfügbarkeit von Frequenzen für diese Dienste wird zunehmend 
durch gewerbliche Interessen bedroht, die von nationalen politischen Instanzen 
unterstützt werden. In ihrer Gesamtheit leisten diese politischen Ziele einen wichtigen 
Beitrag zur europäischen Wirtschaft, sie sind die Bausteine der entstehenden 
Informationsgesellschaft und haben große Bedeutung für die öffentliche Ordnung. 
Deshalb müssen die auf WRCs getroffenen technischen Entscheidungen unter 
Berücksichtigung dieser umfassenderen politischen Aspekte getroffen werden. 
Auf der WRC-99 müssen wichtige technische Themen behandelt werden, die für die 
Gemeinschaft unter verschiedenen Gesichtspunkten von Bedeutung sind: 
• Sind für die erfolgreiche Umsetzung der europäischen Politik zur 
Entwicklung des Mobilfunks zu einem Massenmarkt für mobile 
Multimediakommunikation geeignete Frequenzen in ausreichendem 
Umfang verfügbar? 
• In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sind Frequenzen für 
die Bereitstellung globaler Satelliten-Breitbanddienste und 
satellitengestützte Rundfunkdienste verfügbar und welchen Einfluß 
werden die technischen Bedingungen auf das Wettbewerbsniveau im 
weltweiten Markt haben? 
• In welchem Umfang und auf welcher Grundlage werden Frequenzen für 
Dienste verfügbar sein, die wichtige sozio-ökonomische, politische und 
strategische Funktionen haben, z.B. satellitengestützte Funknavigation, 
mobile Dienste für die Luftfahrt und die Seefahrt sowie Erdbeobachtung? 
In welchem Umfang werden Frequenzen für die Entwicklung neuer 
Funksysteme verfügbar sein? 
Die verbindlichen Übereinkünfte, die auf den WRCs getroffen werden, sind das 
Fundament für die weitere Entwicklung des Funkdienstmarktes und haben unmittelbare 
16 
Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik in einer Reihe wirtschaftlich und strategisch 
wichtiger Bereiche. Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und in 
Übereinstimmung mit der Auffassung des Rates in bezug auf WRCs ist die Europäische 
Kommission bemüht, zu gewährleisten, daß die für WRCs vorbereiteten europäischen 
Standpunkte mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik vereinbar sind und gewerbliche 
und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalancieren, und daß im Rahmen der 
Vorbereitung auch eine Annäherung der Standpunkte zwischen Europa und Drittstaaten 
und -regionen sowie wichtigen internationalen Organisationen erfolgt. Die angemessene 
Vertretung des Gemeinschaftsinteresses bei WRCs bleibt weiterhin eine Priorität der 
Kommission. 
Maßnahmen im Sinne der obigen Vorschläge werden zur Konsolidierung der 
Gemeinschaftsposition auf WRCs beitragen. Allerdings sind weitere politische 
Diskussionen notwendig, um die im Rahmen eines langfristigen strategischen 
Frequenzspektrumplanes für Europa zu erreichenden vorrangigen Ziele festzusetzen. 
So könnten europäische Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen 
und die Erarbeitung europäischer Standpunkte für WRCs auf eine umfassende, 
kohärente und langfristige Grundlage gestellt werden. 
17 
ANHANG 
GLOSSAR 
APT 
BSS 
CEPT 
CITEL 
CPG 
DTH 
ECP 
ECTEL 
EITIRT 
EO 
ERC 
ERO 
ESA 
ETP 
ETSI 
EU 
EUMETSAT 
EUROCONTROL 
FDD Asia-Pacific Telecommunity — Telekommunikations­
gemeinschaft Asien / Pazifik 
Broadcast Satellite Service — Satellitenrundfunkdienste 
Conférence Européenne des Postes et Telecommunications — 
Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und 
Fernmeldewesen 
Commission of Inter-American 
Administrations — Kommission 
Telekommunikationsverwaltungen Telecommunications 
Interamerikanischer 
Conference Preparatory Group — Arbeitsgruppe (der CEPT) zur 
Vorbereitung von WRCs 
Direct-to-Home — Direktübermittlung von Signalen an den 
Empfänger 
European Common Proposal — Gemeinsamer europäischer 
Vorschlag (von der CPG erarbeitet) 
Association of the European Telecommunications and 
Professional Electronics Industry — Europäische Vereinigung 
der Fernmelde-und Elektronikindustrie 
European Information Technology and Telecommunications 
Industries Roundtable — Runder Tisch Europäischer 
Informationstechnologie- und Telekommunikationsindustrien 
Earth observation — Erdbeobachtung 
European Radiocommunications Committee 
Funkausschuß Europäischer 
European Radiocommunications Office (of CEPT) — 
Europäisches Büro für Funkangelegenheiten (der CEPT) 
European Space Agency— Europäische Weltraumorganisation 
European Telecommunications Platforrri — Europäische 
Telekommunikationsplattform 
European Telecommunications Standardisation Institute — 
Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen 
Europäische Union 
European Organisation for the Exploitation of Meteorological 
Satellites — Europäische Organisation für die Nutzung von 
meteorologischen Satelliten 
European Organisation for Air Traffic Control — Europäische 
Organisation zur Sicherung der Luftfahrt 
Frequency Division Duplex — Frequenzduplex, in Breitband-
Zellularumgebungen genutzte Übertragungstechnik (vgl. W-
CDMA) 
18 
FPLMTS 
FTE 
GLONASS 
GMPCS MoU 
GNSS 
GPS 
GSM 
GSO FSS 
IALA 
ICAO 
IMO 
IMT-2000 
ITU 
MoU 
MSS 
NON-GSO FSS 
S-PCS 
TD-CDMA 
TDD 
TEN 
TG1 
UMTS 
UTRA Future Public Land Mobile Telecommunications System — 
Künftiges öffentliches terrestrisches Mobilfunksystem, jetzt als 
nIMT-2000" bezeichnet 
Forschung und Technologische Entwicklung 
Globales Satellitennavigationssystem der Russischen Föderation 
Global Mobile Personal Communications Services Memorandum 
of Understanding — Absichtserklärung über satellitengestützte 
globale mobile persönliche Kommunikationsdienste 
Global Navigation Satellite System — Globales 
Satellitennavigationssystem 
Global Positioning System — Globales Ortungssystem der 
Vereinigten Staaten 
Global System for Mobile Communications — Globales 
Mobilfunksystem 
Geostationary Orbit Fixed Satellite Service — feste 
Satellitendienste in geostationärer Umlaufbahn 
International Association of Lighthouse Authorities — Verband 
der Leuchtturmbehörden 
International Civil Aviation Organisation — 
Zivilluftfahrt-Organisation 
International Maritime Organisation — 
Seeschiffahrtorganisation) Internationale 
Internationale 
International Mobile Telecommunications (2000 bezieht sich auf 
das voraussichtliche Datum der Einführung des Dienstes) 
International Telecommunications Union 
Fernmeldeunion Internationale 
Memorandum of Understanding — Absichtserklärung 
Mobile Satellite Service — beweglicher Funkdienst über Satellit 
Non-Geostationary Orbit Fixed Satellite Service — feste 
Satellitendienste in nicht geostationärer Umlaufbahn 
Satellite-based Personal Communications Services — 
satellitengestützte persönliche Kommunjkationsdienste 
Time Division/Code Division Multiple Access — 
Zeitmultiplex/Code-Multiplex mit Mehrfachzugriff 
Time Division Duplex — Zeitmultiplex, Übertragungstechnik für 
Anwendungen, die TDMA-Funkschnittstellen nutzen (Time 
Division Multiple Access — Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff) 
Transeuropäische Netze 
Task Group 1 der CEPT/ERC 
Universal Mobile Telecommunications System — Universelles 
Mobiles Telekommunikationssystem 
UMTS Terrestrial Radio Access 
UMTS terrestrischer Funkzugang zu 
19 
VTMIS Vessel Traffic Management and Information Systems — 
Seeverkehrsmanagement- und Informationssysteme 
W-CDMA Wide-band Code Division Multiple Access — Breitband-Code-
Multiplex mit Mehrfachzugriff 
WRC World Radiocommunications Conference — Weltfunkkonferenz 
20 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 298 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 10 11 
Katalognummer : CB-CO-98-337-DE-C 
ISBN 92-78-36449-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg