Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft"

(2000/C 51/23)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. April 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Kallio, Mitberichterstatter Herr Wilms.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 9. Dezember 1999) mit 53 gegen 7 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Von der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft

1.1.1. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 18. November 1998 als Reaktion auf den Initiativbericht des Europäischen Parlaments eine Mitteilung über die Strategie für die Forstwirtschaft der Europäischen Union. Am 15. Dezember 1998 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine auf der Kommissionsmitteilung basierende Entschließung zum selben Thema.

1.1.2. Das Europäische Parlament hatte den sog. Thomas-Bericht zur Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft am 31. Januar 1997 verabschiedet und dabei zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, gemäß Artikel 138 b des EG-Vertrags Initiativberichte auszuarbeiten. In diesem Bericht forderte das Parlament die Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Forststrategie vorzulegen.

1.1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 24. April 1997 eine Initiativstellungnahme zum Thema "Lage und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Möglichkeiten für einen Ausbau der Forstpolitiken"(1).

1.1.4. Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 19. November 1997 eine Stellungnahme zum Thema "Nutzung, Bewirtschaftung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union"(2).

1.1.5. Die Kommission nahm im Juli 1997 die Agenda 2000 an. Sie sieht umfassende Reformen des EU-Finanzrahmens, der Agrarpolitik sowie der Struktur- und Regionalpolitik vor. Im März 1998 legte die Kommission ihre Vorschläge zur Agenda 2000 vor, die auf dem Gipfeltreffen in Berlin am 26. März 1999 gebilligt wurden. In diesem Dokument wird die Forstpolitik in Zusammenhang mit der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums behandelt.

1.1.6. Die Europäische Kommission verabschiedete am 5. Oktober 1999 eine Stellungnahme über den "Stand der Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in der EU".

1.2. Die EU und die internationale Forstpolitik

1.2.1. Die Debatte um die europäische Forstpolitik drehte sich in den neunziger Jahren in erster Linie um die Festlegung und Umsetzung der Grundsätze einer nachhaltigen Forstwirtschaft. 1993 definierte die pan-europäische Ministerkonferenz in Helsinki die nachhaltige Forstwirtschaft in der H1-Entschließung wie folgt: "Die Betreuung von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Weise, die die biologische Vielfalt, die Produktivität, die Verjüngungsfähigkeit, die Vitalität und die Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt." Die Bewirtschaftung der Wälder muß in wirtschaftlicher, ökologischer und biologischer, sozialer und kultureller Hinsicht nachhaltig sein. Die EU nahm auch aktiv an der Konzeption einer internationalen Forstwirtschaftspolitik teil. Die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung und einer nachhaltigen Forstwirtschaft wurden auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro festgelegt. Die forstwirtschaftlichen Grundsätze von Rio haben sich in den letzten Jahren als äußerst wichtig erwiesen, auch wenn sie keinen rechtlich bindenden Charakter haben. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat ihre Bedeutung als wichtiges Forum für die internationale Forstwirtschaftspolitik ebenfalls unter Beweis gestellt.

1.2.2. Seit der Konferenz von Rio haben die europäischen Staaten drei Ministerkonferenzen zum Schutz der Wälder(3) veranstaltet, bei der sie sich für die Umsetzung der in Rio festgelegten Grundsätze eingesetzt haben. Dieser gesamteuropäische Prozeß dauert an. Seit der Ministerkonferenz in Helsinki wurden europäische Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Forstwirtschaft festgelegt, die grundlegende Kriterien - einschließlich der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Faktoren - einer nachhaltigen Forstwirtschaft abdecken.

1.2.3. Die Diskussion um die internationale Forstwirtschaft wurde zwischen 1995 und 1997 im Rahmen des Intergovernmental Panel on Forests (IPF) fortgesetzt, dessen Arbeit bis zum Jahr 2000 vom Intergovernmental Forestry Forum (IFF) weitergeführt wird. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Forums ist es, eine Einigung über ein internationales, rechtlich bindendes Instrument zu erreichen. Dieses Instrument wird eine Schlüsselrolle spielen, da es nicht sinnvoll ist, die nachhaltige Forstwirtschaft berührende Fragen wie Handel, Umwelt und Finanzierung aus dem Zusammenhang herausgelöst zu betrachten. Die Forststrategie der EU sieht auch vor, daß die Gemeinschaft das Prinzip eines globalen, rechtsverbindlichen Instruments für die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten unterstützt.

1.2.4. Andere wichtige Fragestellungen innerhalb der europäischen und internationalen Forstpolitik sind die Rolle der Wälder bei der Verhinderung der Klimaveränderung und die Förderung zuverlässiger Systeme für die Zertifizierung von Wäldern.

1.2.5. Bei den Verhandlungen über die Erweiterung muß sichergestellt werden, daß die Forstwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern, den sog. MOEL, entsprechend den Grundsätzen einer langfristigen wirtschaftlichen, ökologischen, biologischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit betrieben und die Forststrategie der EU insoweit auch in diesen Ländern umgesetzt wird.

2. Die Forststrategie der Europäischen Union

2.1. Nachhaltige Forstwirtschaft und nationale Forstwirtschaftspolitik als Ausgangspunkt

2.1.1. Für die Umsetzung der Forststrategie der EU gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, daß die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder mit Hilfe nationaler Forstprogramme und forstpolitischer Maßnahmen erreicht werden soll. Es gibt keine gemeinsame Forstpolitik der EU wie etwa die gemeinsame Agrarpolitik. Wie der Rat in seiner Entschließung erklärt, müssen Forstwirtschaft und forstbezogene kommerzielle Aktivitäten auch in Zukunft auf den Markt ausgerichtet sein (Ziffer 14).

2.1.2. Die Forststrategie muß sich auf das Konzept der nachhaltigen Waldbewirtschaftung stützen, wie es 1993 von der gesamteuropäischen Ministerkonferenz definiert wurde. Eine nachhaltige Forstwirtschaft besteht aus einer ausgewogenen Mischung ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Tätigkeiten.

2.1.3. Auch wenn die Strategie für die Forstwirtschaft zu begrüßen ist, läßt sie doch die Frage offen, wie sie kurz- und langfristig umgesetzt werden soll. Den einzigen Hinweis auf konkrete Maßnahmen enthält die Agenda 2000. Ferner fehlen eindeutige Bewertungen und Analysen bestehender Maßnahmen sowie ein Ausblick in die Zukunft. Auch zur Lösung der derzeitigen Probleme werden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, sondern es werden im wesentlichen die bestehenden, den Forstsektor betreffenden Maßnahmen der Union aufgelistet.

2.1.4. Einige der Vorschläge, die der Ausschuß in seiner früheren Initiativstellungnahme(4) unterbreitet hat, wurden in der forstwirtschaftlichen Strategie berücksichtigt. In dieser Stellungnahme wurde jedoch auch hervorgehoben, daß es zur Wahrung der Interessen des Forstsektors der EU u. a. erforderlich ist, daß in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken den Belangen dieses Sektors Rechnung getragen wird. Außerdem müßten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der EU wesentlich besser koordiniert werden. Dies wurde in der forstwirtschaftlichen Strategie nicht berücksichtigt.

2.2. Mehrwert durch Gemeinschaftsmaßnahmen

2.2.1. Auch wenn das Subsidiaritätsprinzip in der Forstpolitik Anwendung finden soll, kann eine EU-weite Zusammenarbeit von Vorteil sein, sofern ein Tätigwerden der Gemeinschaft einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Maßnahmen darstellt. Forstwirtschaftliche Maßnahmen der Gemeinschaft sind sinnvoll im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums, dem Schutz des Waldes vor Luftverschmutzung und Waldbränden, der Entwicklung eines Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie der Entwicklungszusammenarbeit. Besondere Anliegen der Forstwirtschaft sind die Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder, die Förderung der Verwendung von Holz als erneuerbarem natürlichem Rohstoff und umweltfreundlichem Energieträger sowie die Verhütung der Klimaveränderung und eine mit den europäischen Verhältnissen zu vereinbarende Zertifizierung von Wäldern.

2.2.2. Auch die Beteiligung der EU an internationalen Kooperationsvorhaben sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit bringt einen Nutzenzugewinn, da einzelstaatliche Maßnahmen ergänzt werden.

2.2.3. Fragen der holzbe- und -verarbeitenden Industrie werden in der Forststrategie nicht aufgegriffen, da die Generaldirektion Unternehmen der Kommission selbst eine eigene Mitteilung(5) über die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Holz- und holzverarbeitenden Industrie in der EU veröffentlicht hat. Nach Ansicht des Ausschusses ist es jedoch wichtig, daß die Forstwirtschaft und die holzbe- und -verarbeitende Industrie ihre Tätigkeiten abstimmen. Auf diese Weise kann am ehesten auf eine möglichst ökonomische und ökologische Nutzung des Holzes und anderer forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie z. B. Kork und Harz, als erneuerbare und umweltfreundliche Rohstoffe und Materialien hingewirkt werden. Ein Beispiel für den Nutzenzugewinn durch Zusammenarbeit wäre die Entwicklung eines Kommunikations- oder Informationsprogramms, mit dessen Hilfe die breite Öffentlichkeit über die Nutzung erneuerbarer natürlicher Forstressourcen zur Steigerung der Lebensqualität des Menschen informiert werden könnte. Eine denkbare derartige Kampagne wäre beispielsweise die Ausrufung eines Jahres des Waldes durch die Europäische Union.

2.2.4. Soll eine nachhaltige Forstwirtschaft als Grundlage einer wettbewerbsfähigen europäischen Forstindustrie dienen, dann muß die Forstwirtschaft eine wirtschaftlich rentable Tätigkeit sein. Auch der internationale Handel mit Rohholz sollte die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft und der Rentabilität respektieren.

2.2.5. Der Forstsektor leistet in der EU einen beträchtlichen Beitrag zu einer prosperierenden Wirtschaft und ist ein wichtiger Arbeitgeber. Allein in der holzver- und -bearbeitenden Industrie sind ca. 5 Millionen Menschen beschäftigt. Aus diesem Grund sollte die EU dafür Sorge tragen, das allgemeine Umfeld des gesamten Forstsektors zu verbessern, so daß die Forstwirtschaft auch in Zukunft ihre wichtige Funktion für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten ausüben kann. Der Ausbau von Dienstleistungen im Forstsektor und die Schaffung geeigneter Bedingungen für die weitere Entwicklung der Branche sind daher von entscheidender Bedeutung. Der Arbeitsplatzfaktor der Forstwirtschaft beschränkt sich nicht nur auf den Verarbeitungssektor des Holzbereiches, sondern beinhaltet vor allem auch die biologische Produktion auf der Waldfläche und andere Waldprodukte als Holz. Die Forstwirtschaft bietet Holzfällern und anderen Arbeitnehmern Arbeit. Einseitige Maßnahmen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, sind zu vermeiden. Ferner sollten Maßnahmen gefördert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und Umschulungsmöglichkeiten für qualifizierte Arbeitskräfte eröffnen.

2.3. Künftige Herausforderungen für die Forstwirtschaft in der EU

2.3.1. 65 % der europäischen Forstflächen befinden sich im Privatbesitz der etwa 12 Millionen Waldbesitzer. Die tragende Rolle, die die von Familien geführten Forstbetriebe spielen, wird bei der europäischen Diskussion um die Forstwirtschaft nicht immer ausreichend berücksichtigt. Die Zusammenarbeit zwischen Waldbesitzern ist ein wichtiges Instrument, um ein Marktgleichgewicht zwischen Holzkäufern und -verkäufern zu erreichen. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln eine derartige Zusammenarbeit in allen Mitgliedsländern ermöglicht. Für viele dieser Betriebe ist die Forstwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die wirtschaftliche Bedeutung der Wälder und beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Holzmärkte werden in der Forststrategie nicht hinlänglich behandelt. Dazu kommt, daß einige multinationale Unternehmen die Holzmärkte in mehreren Ländern der Union beherrschen. Es darf nicht vergessen werden, daß wirtschaftlich lebensfähige Wälder auch zur Förderung der Vielfalt beitragen, ebenso wie zu einer sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit. Eine hohe Rentabilität der Forstwirtschaft gewährleistet, daß alle Aspekte der nachhaltigen Forstwirtschaft berücksichtigt werden. D. h., daß ein Teil des Preises des Rohstoffs Holz zurück in die Aufrechterhaltung des ökologischen und sozialen Gleichgewichts fließt. Wichtige Einkommensquellen sind auch andere Erzeugnisse des Waldes als Holz, wie z. B. Kork, Pilze und Beeren.

2.3.2. Die Forststrategie der EU sollte das Funktionieren und den Ausbau des Handels mit Holz und Holzverarbeitungserzeugnissen unter Beachtung der Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft nachdrücklicher fördern. Diese Ausgangspunkte sind bei den demnächst beginnenden WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen. Dieselben Ziele sollten auch im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit im Forstsektor berücksichtigt werden.

2.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist es zu begrüßen, daß mit der Forststrategie der Versuch unternommen wird, die forstpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zu koordinieren. Wirklich konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Zusammenarbeit fehlen jedoch. Auch in der Entschließung des Rates werden die Vorteile einer effizienten Zusammenarbeit hervorgehoben. Derzeit ist eine ganze Reihe von Abteilungen der Kommission mit forstwirtschaftlichen Fragen befaßt, was bedeutet, daß die Thematik verstreut in verschiedenen Generaldirektionen behandelt wird. In der GD Außenbeziehungen werden forstwirtschaftliche Fragen unter dem Blickwinkel der Außenbeziehungen der EU betrachtet, in der GD Unternehmen aus der Sicht der Industrie, in der GD Wettbewerb aus der Sicht des Wettbewerbs, in der GD Arbeit und Soziales unter dem Beschäftigungsaspekt, in der GD Landwirtschaft aus der Sicht der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, in der GD Entwicklung aus der Sicht der Entwicklungszusammenarbeit, in der GD Umwelt aus umweltpolitischer, in der GD Forschung aus forschungspolitischer, in der GD Regionalpolitik aus regionalpolitischer und in der GD Energie aus energiepolitischer Perspektive angegangen.

2.3.4. Für die Umsetzung der Forststrategie sind ein stärkeres Engagement im Forstsektor und eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren notwendig, um die nachhaltige Entwicklung forstwirtschaftlicher Fragen in einem integrierten Ansatz sicherzustellen. Die Anzahl Fälle, in denen die Kommission forstwirtschaftliche Gutachten anfordert, ist in den 90er Jahren erheblich gestiegen. Infolge der Konferenz von Rio de Janeiro über Umwelt und Entwicklung haben die Forst- und Umweltpolitik eine internationalere Dimension erhalten. Dieser Trend verstärkt sich nun, da die Aspekte der biologischen Vielfalt und der Klimaveränderungen bei forstpolitischen Entscheidungen immer stärker ins Gewicht fallen.

2.3.5. Der Rat hob die wichtige Rolle des Ständigen Forstausschusses und der Beratenden Ausschüsse für Forst- und Korkwirtschaft bzw. Holzwirtschaft hervor, auf deren Fachwissen bei allen forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Gemeinschaft nutzbringend zurückgegriffen werden kann. Die beiden letztgenannten Ausschüsse können ferner dazu beitragen, daß alle Standpunkte gehört und in die Beschlußfassungsprozesse einbezogen werden. Diesen Ausschüssen müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

2.3.6. Die Forstsektoren der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bedürfen der Unterstützung der Gemeinschaft bei der Bewirtschaftung, Erhaltung und Gewährleistung einer auf lange Sicht nachhaltigen Entwicklung der Wälder. Zu den Hauptanliegen gehört es, die Forstwirtschaft mit Umweltbelangen in Einklang zu bringen und eine Besitzstruktur für die Ressourcen des Waldes zu entwickeln. Die Gemeinschaft sollte, soweit angezeigt, den privaten Forstbesitz fördern sowie die Schaffung institutioneller Rahmenbedingungen der Waldwirtschaft zur Förderung nachhaltiger Verfahren zur Waldbewirtschaftung unterstützen. Auch sollte das beträchtliche Beschäftigungspotential des Forstsektors ausgeschöpft werden.

2.3.7. Die Waldfläche in den zehn MOEL-Staaten beträgt zusammen ca. 34 Mio. ha. Die derzeitige Waldfläche der EU würde sich dadurch um etwa ein Viertel vergrößern. Darüber hinaus planen diese Staaten die Wiederaufforstung von insgesamt ca. 1,5-2 Mio. ha über längere Zeit. Insbesondere Polen und Ungarn verfolgen ehrgeizige forstpolitische Ziele. Schätzungen zufolge soll etwa ein Drittel der Forstflächen in den MOEL privatisiert werden, wodurch 3-4 Millionen neue private Forstbetriebe entstehen würden. Die Zahl privater Forstbetriebe in der EU würde damit von 12 auf 16 Millionen steigen.

2.3.8. Zu den wichtigsten forstpolitischen Zielen der MOEL gehören derzeit die Straffung der Eigentumsstrukturen, die Ausbildung und die Verbesserung der Kenntnisse der Waldbesitzer und -arbeiter sowie die Steigerung der forstwirtschaftlichen Produktivität. Die Mehrzwecknutzung der Wälder und insbesondere die Verbesserung der ökologischen und biologischen Nachhaltigkeit sind ebenfalls wichtige Ziele. In den MOEL liegt der Prozentsatz der durch Luftverschmutzung geschädigten Wälder im zweistelligen Bereich. Zur Erreichung dieser Ziele könnte auf EU-Programme zurückgegriffen werden. Auf Basis der sogenannten SAPARD-Verordnung(6) können u. a. die Forstbewirtschaftung und die Aufforstung, Investitionen in private Forstbetriebe sowie die Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Produkte unterstützt werden.

2.3.9. Die Entwicklung der holzbe- und -verarbeitenden Industrie und anderer, auf dem Rohstoff Holz basierender Wirtschaftstätigkeiten ist durch strukturelle Probleme belastet, da das Privateigentum und damit zusammenhängende Strukturen noch entwickelt werden müssen. In den MOEL-Staaten wurden bereits Aktionspläne für den Forstsektor aufgestellt; gegenwärtig werden Unterstützungsfonds zur Förderung der privaten Forstwirtschaft eingerichtet. Inwieweit die forstpolitische Unterstützung der EU Früchte tragen wird, hängt in hohem Maße vom Einsatz nationaler Finanzmittel ab, der in einigen Staaten sehr bescheiden ist.

2.3.10. Das rasche Wirtschaftswachstum, das in den MOEL erwartet wird, stellt für die derzeitigen Mitgliedstaaten eine Chance und eine Bedrohung dar. Einerseits werden die Märkte in diesen Staaten schnell wachsen; andererseits können die künftigen Mitgliedstaaten den Holzmärkten und der arbeitsintensiven maschinengestützten Holzwirtschaft der EU einen empfindlichen Schlag versetzen, da die Holzpreise und die Lohnkosten in den MOEL-Staaten nach wie vor niedrig sind. Die Erhöhung des Verarbeitungsgrades holzwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Standardisierung der Produkte und die Nutzung neuer Technologien werden in den kommenden Jahren erhebliche Herausforderungen für die MOEL darstellen. Mit einem Kostenanstieg ist ebenfalls zu rechnen.

2.4. Agenda 2000

2.4.1. In der Forststrategie wird als Rechtsrahmen der Gemeinschaft für die Forstpolitik in erster Linie auf die von der Kommission vorgelegte Agenda 2000 verwiesen. In der Agenda wird die Forstwirtschaft im Rahmen der Verordnung über die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums behandelt. Die Wälder sind für den ländlichen Raum in der Tat von großer Bedeutung, und dem muß im Interesse einer harmonischen Entwicklung der ländlichen Räume Rechnung getragen werden. Der Forstsektor ist für den ländlichen Raum eine bedeutende Arbeitsplatzquelle. Die Forstwirtschaft und die holzverarbeitenden Klein- und Mittelbetriebe sind für die Erhaltung der wirtschaftlichen Vitalität der ländlichen Regionen besonders wichtig. Bei Fragen, die die ländliche Entwicklung berühren, wird die für Landwirtschaft zuständige Generaldirektion der Kommission vom Star-Ausschuß unterstützt, in dem die Forstwirtschaftssachverständigen der Mitgliedstaaten nicht vertreten sind, sofern sie nicht eigens zu den Sitzungen eingeladen werden. Dies verstärkt die bereits zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich des fehlenden integrierten Ansatzes für die Forstpolitik sowie der unzureichenden Koordinierung in diesem Bereich.

2.4.2. Für die bisherigen Fördermaßnahmen der Kommission im Forstbereich fehlt es an umfassenden Mechanismen, anhand derer bewertet werden kann, wie und in welchem Umfang gemeinschaftliche Mittel für die Förderung der Forstwirtschaft aufgewendet wurden. Auch liegen keine genauen Informationen darüber vor, ob mit Hilfe der Förderung Fortschritte bezüglich der Zielvorgaben erreicht wurden. Die der Forstwirtschaft gewidmeten Abschnitte der Agenda 2000 eröffnen neue Möglichkeiten für die Inanspruchnahme der Gemeinschaftsförderung.

2.4.3. Das Hauptziel besteht darin, durch die Beihilfen die Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktion des Waldes in den ländlichen Gebieten zu fördern. Eine entscheidende Veränderung wurde durch die verbesserten Möglichkeit für die Unterstützung der Forstwirtschaft in Nicht-Agrarländern erreicht. Auch der Umwelt- und Naturschutz kann jetzt stärker als bisher als Begründung für die Gewährung von Beihilfen angeführt werden. Und schließlich kann die gewöhnliche Forstwirtschaft, d. h. Waldbewirtschaftung und Holzeinschlag, nun besser unterstützt werden.

2.4.4. Der potentielle Empfängerkreis forstwirtschaftlicher Beihilfen hat sich vergrößert; hierzu gehören nunmehr auch lokale Gebietskörperschaften und Waldbesitzerverbände. Vor der Osterweiterung der EU muß die Union abklären, wie die Forstwirtschaft dieser Länder in die Systeme der EU integriert werden kann.

2.4.5. Die Nutzung der Gemeinschaftsmittel muß so kosteneffizient wie möglich gestaltet werden. In Punkt 14 der Entschließung des Rats zur Forstwirtschaft wird erklärt, daß Forstwirtschaft und forstbezogene kommerzielle Aktivitäten den Kräften des Marktes unterliegen sollten. Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die im Rahmen der Agenda 2000 geleistete Unterstützung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt für Holzerzeugnisse auf regionaler bzw. gemeinschaftlicher Ebene führt.

3. Das Protokoll von Kyoto - Klimaveränderung und Wälder

3.1. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Klimaveränderung wurde 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet. Sein Ziel ist es, der Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre Einhalt zu gebieten, um eine gefährliche Störung des Klimasystems infolge menschlichen Einwirkens zu verhindern. Das Übereinkommen trat 1994 in Kraft. Das Protokoll von Kyoto, das auf diesem Übereinkommen aufbaut, wurde 1997 angenommen. Die EU unterzeichnete das Protokoll 1998. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrie- und Entwicklungsländer, die Treibhausgasemissionen um durchschnittlich mindestens 5 % im Vergleich zu den Werten von 1990 zu verringern. In der EU sollen die Werte um 8 % gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden. Der Rat der Umweltminister einigte sich am 16. und 17. Juni 1998 in Luxemburg auf ein sogenanntes "EU-Bubble", innerhalb dessen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie die Emissionsverringerungen aufzuteilen sind. Die Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionswerte müssen im Zeitraum 2008-2012 erfuellt werden, d. h. der ersten Phase der Rückführungsverpflichtungen. Nach Ansicht der Umweltagentur reichen die derzeitigen Anstrengungen nicht aus, um die Verpflichtung zur Emissionsminderung einzuhalten, d. h. die EU muß die Maßnahmen zur Emissionsminderung in allen relevanten Bereichen intensivieren.

3.2. Wichtigstes Treibhausgas ist das Kohlendioxid. Da Wälder beim Wachstum Kohlenstoff binden und daher Kohlenstoffspeicher bilden, spielen sie in der Klimapolitik eine entscheidende Rolle. Kohlenstoff ist sowohl im Boden als auch im Holz enthalten. In Finnland z. B. schätzt man, daß die Kohlenstoffmenge im Waldboden fast zehnmal größer ist als die im Baumbestand gebundene Kohlenstoffmenge. Wie es in der EU-Forststrategie heißt, können Wälder Einfluß auf den Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre haben, wenn bestehende Kohlenstoffspeicher und -senken erhalten, die Waldgebiete vergrößert, fossile Brennstoffe durch Brennstoffe aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Erzeugnisse aus nicht erneuerbaren Rohstoffen durch Holzerzeugnisse ersetzt werden. Holzerzeugnisse, die Kohlendioxid lange binden, haben große Bedeutung für die Erfuellung der Anforderungen in puncto Ausstoßverringerung.

3.3. Die EU wird der Klimaveränderung durch die Förderung der Verwendung erneuerbarer Energiequellen entgegenwirken. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energieerzeugung in der EU insgesamt von derzeit 6 % auf 12 % im Jahr 2010 zu erhöhen. Dafür muß die Verwendung von Biomasse zur Energiegewinnung beträchtlich erhöht werden. Der Anteil der Bioenergie in den neuen waldreichen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland ist bereits recht hoch (12 %, 18 % bzw. 23 %)(7).

3.4. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls ausgearbeitet.

3.5. Das Kyoto-Protokoll beschränkt sich auf die Kohlenstoffspeicher, die Ergebnis veränderter Landnutzungs- und forstwirtschaftlicher Praktiken sind. Diese Maßnahmen umfassen Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung. Berücksichtigt werden lediglich seit 1990 durchgeführte Maßnahmen. Die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft und die für die Forstwirtschaft charakteristische langfristige Zeitspanne werden bei diesen Beschränkungen nicht berücksichtigt.

3.6. In Kyoto wurde beschlossen, die Frage des Holzeinschlags nicht miteinzubeziehen. Ebenso ausgeschlossen wurden Holzerzeugnisse, auch wenn sie zur langfristigen Kohlenstoffspeicherung beitragen. Dem Kyoto-Protokoll zufolge wird der im Wald gebundene Kohlenstoff sofort freigesetzt, wenn Waldbesitzer Holz schlagen. In der Praxis garantiert die Beachtung des Prinzips der nachhaltigen Forstwirtschaft, daß das Kohlenstoffgleichgewicht in den Wäldern langfristig stabil bleibt. Mit dem Holzeinschlag geht das Kohlendioxid auf die Erzeugnisse der Holzindustrie über.

3.7. Bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls bleibt noch viel zu tun. Eine entscheidende Frage ist die Definition verschiedener Begriffe. Bisher dürften die den Forstsektor betreffenden Verpflichtungen, die sich aus dem Protokoll ergeben, nicht zu Auslegungsproblemen führen.

3.8. Zum Zwecke einer Bestandsaufnahme arbeitet die Zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) derzeit einen Sachverständigenbericht zur Frage der Kohlenstoffspeicher im Kyoto-Protokoll aus. Dieser Bericht "IPCC special report on land use, land use change and forestry" dürfte im Frühjahr 2000 vorliegen. Er wird einen sektorweiten Überblick über Kohlenstoffspeicher und -quellen geben.

3.9. Das Kyoto-Protokoll enthält drei Flexibilitäts-Mechanismen: globaler Handel mit Emissionsrechten, gemeinsame Durchführung und den Mechanismus der sauberen Entwicklung. Die Emissionsverringerungsziele können entweder durch einzelstaatliche Maßnahmen oder die Mechanismen des Kyoto-Protokolls erreicht werden. Gemeinsame Durchführung bedeutet, daß ein Industrieland Emissionsverringerungsvorhaben in einem Entwicklungsland unterstützt und ihm dafür die erzielte Emissionsverringerung gutgeschrieben wird. Mit dem Mechanismus der sauberen Entwicklung können Industrie- und Entwicklungsländer Vorhaben zur Emissionsverringerung gemeinsam durchführen. Einzelheiten zur Anwendung der Flexibilitätsmechanismen werden in dem Sachverständigenbericht des IPPC geregelt. Bisher ist jedoch nicht klar, ob beispielsweise der Handel mit Emissionsrechten eingeschränkt wird. Es muß sichergestellt werden, daß von der Holz- und holzverarbeitenden Industrie in Entwicklungsländern betriebene Forstprojekte keine durch öffentliche Beihilfen o. ä. bedingten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Holzmarkt verursachen.

4. Zertifizierung von Wäldern

4.1. Grundlagen der Zertifizierung von Wäldern

4.1.1. Während der gesamten neunziger Jahre war der Forstsektor mit den sich im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung stellenden neuen Herausforderungen konfrontiert. Seit dem Beginn dieses Jahrzehnts wird als eine mögliche Antwort die Schaffung verschiedener Arten von marktorientierten freiwilligen Zertifizierungssystemen gesehen.

4.1.2. Zertifizierung von Wäldern ist als ein Verfahren definiert, in dem unabhängige Dritte überprüfen, ob ein Waldgebiet entsprechend den Prinzipien der Nachhaltigkeit bewirtschaftet und genutzt wird. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, den Verbraucher und Kunden darüber aufzuklären, ob das von ihm erworbene Erzeugnis mit Holz hergestellt wurde, das aus nachhaltig bewirtschafteten und genutzten Wäldern stammt. Zertifizierungssysteme sind marktorientierte Instrumente, mit denen die nachhaltige Forstwirtschaft gefördert und die Bedürfnisse des Kunden befriedigt werden. Dabei sind die Grundsätze der Freiwilligkeit, der Glaubwürdigkeit, der Transparenz und des offenen Zugangs, der Kosteneffizienz und der gleichen Voraussetzungen für alle einzuhalten.

4.1.3. Die nachhaltige Nutzung der Wälder hat in Europa eine lange Tradition. Die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder in den einzelnen Ländern läßt sich am besten durch strikte gesetzliche Rahmenvorschriften und eine breite Palette an forstwirtschaftlichen Instrumenten gewährleisten. In Europa kann die Zertifizierung nur bewirken, daß die Verbraucher vom Markt Produkte aus Holz verlangen, das aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Die Zertifizierung dient damit der Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und folglich auch der Vermarktung von Holzerzeugnissen.

4.1.4. Die Europäische Union kann eine wichtige Rolle spielen, wenn die Verwendung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen gegenüber anderen konkurrierenden Rohstoffen gefördert werden soll. Die nachhaltige Forstwirtschaft trägt dazu bei, die Ersetzung von Holz durch andere weniger umweltfreundliche Rohstoffe wie Aluminium oder Plastik zu verhindern. Viele Verbraucher stellen zwischen der Verwendung von Plastik und der Ölförderung oder dem Erz- und Kohleabbau keinen Zusammenhang her, d. h. sie führen sich die Auswirkungen auf die Umwelt nicht unbedingt vor Augen.

4.2. Die bestehenden Systeme zur Zertifizierung von Wäldern

4.2.1. Der FSC (Forest Stewardship Council - Forstverwaltungsrat) ist eine von Umweltschutzverbänden 1993 in Mexiko gegründete internationale Organisation. Der FSC setzt sich aus drei Kammern zusammen, in denen die Interessengruppen des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereichs vertreten sind. Der FSC stellt nicht selbst Zertifikate aus, sondern tritt für die von ihm entwickelten nachhaltigen Bewirtschaftungsprinzipien und Kriterien ein und fördert die Anwendung lokaler forstwirtschaftlicher Normen. Ferner können Zertifizierungsorgane von ihm offiziell anerkannt werden, und er überwacht die Arbeit dieser Organe sowie die Verwendung des FSC-Labels. Der FSC hat bei der weltweiten Entwicklung der Forstzertifizierung eine Schlüsselrolle gespielt.

4.2.2. Im August 1998 wurde außerdem ein gesamteuropäisches Forstzertifizierungsprojekt auf den Weg gebracht, das auf den 1993 in Helsinki und 1998 in Lissabon verabschiedeten Entschließungen der europäischen Forstminister beruht. Ziel dieses Projektes ist es, ein international glaubwürdiges Zertifizierungssystem für die Forstzertifierungssysteme der verschiedenen Länder und für deren wechselseitige Anerkennung zu schaffen. Mit dem gesamteuropäischen Forstzertifizierungsprojekt werden die grundlegenden Anforderungen und Arbeitsmethoden festgelegt, denen die Zertifizierungssysteme der einzelnen Länder entsprechen müssen, um in das von diesem Projekt entwickelte System aufgenommen zu werden. Mit diesem gesamteuropäischen Zertifizierungssystem sollen die Erfordernisse kleiner und mittlerer forstwirtschaftlicher Familienbetriebe berücksichtigt werden.

4.2.3. An der Entwicklung des Systems waren Vertreter der forstwirtschaftlichen Familienbetriebe, der lokalen Behörden und der staatlichen Forstwirtschaft, der gewerblichen Forstwirtschaft und des einschlägigen Handels aus 17 Ländern beteiligt. Die USA, Kanada, Malaysia und Australien haben daran als Beobachter teilgenommen. Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen sowie Gewerkschaften wurden eingeladen, an einer offenen Aussprache mit den Vertretern des gesamteuropäischen Zertifizierungsprojekts teilzunehmen. Mit der Anwendung des gesamteuropäischen Zertifizierungssystems ist im Juni 1999 begonnen worden. Es hat ferner auch zum Ziel, die Beschäftigungswirksamkeit der Forstwirtschaft zu erhöhen.

4.3. Die Rolle der EU bei der Forstzertifizierung

4.3.1. Die Forstzertifizierung wird auch im Rahmen der forstwirtschaftlichen Strategie der EU als forstpolitisch wichtiges Element aufgeführt. So unterstützt die Kommission laut ihren Ausführungen zur forstwirtschaftlichen Strategie beispielsweise die Entwicklung des obengenannten gesamteuropäischen Forstzertifizierungssystems.

4.3.2. Eine Zusammenarbeit in Sachen Forstzertifizierung ist auch auf EU-Ebene möglich, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Die raschen Fortschritte beim gesamteuropäischen Forstzertifizierungssystem haben gezeigt, daß der europäischen Forstwirtschaft an einer Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Förderung der Vermarktung von Holzerzeugnissen gelegen ist. Die EU sollte dafür Sorge tragen, daß die in der Union verwendeten Zertifizierungssysteme den Prinzipien der Handelsfreiheit Genüge tun und daß die Systeme transparent und diskriminierungsfrei sind. Die Forstzertifizierungssysteme haben auf den Märkten nur dann realistische Erfolgschancen, wenn sie die Akzeptanz der Verbraucher und der übrigen Interessengruppen finden.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß die forstwirtschaftliche Strategie der EU keine hinreichend konkreten Bewertungen und Analysen der bestehenden Maßnahmen und Probleme im Forstsektor beinhaltet. Der Ausschuß fordert auch klarere Zielvorgaben für die Zukunft, die die Osterweiterung der EU und sonstige den Forstsektor betreffende Entwicklungen berücksichtigen.

5.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Forststrategie auf dem Subsidiaritätsgrundsatz und auf dem Konzept einer wirtschaftlich, ökologisch und biologisch, sozial und kulturell nachhaltigen Forstwirtschaft beruht.

5.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Forstwirtschaft eine wichtige Quelle von Arbeitsplätzen in der EU ist. So sollte die EU sowohl die Umsetzung der forstwirtschaftlichen Strategie als auch die Verwendung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen als nachwachsende und umweltfreundliche Rohstoffe fördern, um die Beschäftigungslage in der EU zu verbessern. Der Ausbau von Dienstleistungen im Forstsektor und die Schaffung geeigneter Bedingungen für die weitere Entwicklung der Branche sind daher von entscheidender Bedeutung.

5.4. Von entscheidender Bedeutung ist nach Ansicht des Ausschusses, daß die Europäische Kommission in den forstwirtschaftlichen Bereichen eine größere Rolle übernimmt, in denen sich durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung zu den einzelstaatlichen Maßnahmen ein zusätzlicher Nutzen erreichen läßt.

5.5. Nach Auffassung des Ausschusses ist unbedingt erforderlich, daß die Kommission die Koordinierung forstwirtschaftlicher Aspekte zwischen den verschiedenen Generaldirektionen wesentlich verbessert, um die nachhaltige Entwicklung forstwirtschaftlicher Fragen in einem integrierten Ansatz sicherzustellen. Die neue Kommission muß vor allem das Management und die Koordinierung forstwirtschaftlicher Fragen verbessern und vorantreiben und dabei der rasch wachsenden Bedeutung der Wälder als eines der wichtigsten Elemente einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen. Der Forstsektor hat einen hohen Stellenwert für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Umweltschutz in der EU.

5.6. Der Ausschuß unterstreicht die Beschäftigungswirksamkeit des Forstsektors, vor allem im ländlichen Raum. Eine nachhaltige Forstwirtschaft fördert auch eine ausgewogene Entwicklung ländlicher Regionen.

5.7. Die Europäische Kommission müßte nach Auffassung des Ausschusses sicherstellen, daß die in der Agenda 2000 vorgesehene Unterstützung des Forstsektors nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den regionalen oder EU-weiten Märkten für Holz und andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse führt. Der Ausschuß drängt darauf, daß überwacht wird, wie die im Rahmen der Agenda 2000 gewährte Unterstützung verwendet wird und daß die Verwendung der Gemeinschaftsmittel einer regelmäßigen Bewertung unterzogen wird.

5.8. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, daß die Mitteilung, die die Generaldirektion Unternehmen der Kommission zu der Frage der Forstindustrie in der EU und ihrer Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht hat, mit der forstwirtschaftlichen Strategie in Einklang steht. Als Grundlage einer wettbewerbsfähigen Forstindustrie bedarf es einer rentablen und nachhaltigen Forstwirtschaft.

5.9. Der Ausschuß erinnert daran, daß die EU auf einzelstaatlicher wie auf Gemeinschaftsebene auf die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Klimaänderungen reagieren muß, indem sie beispielsweise die Verwendung erneuerbarer Energieträger sowie von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen fördert.

5.10. Die Union muß sicherstellen, daß die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls eingehalten werden. Der Ausschuß erinnert daran, daß die Produkte der Holz- und holzverarbeitenden Industrie als langfristige Kohlendioxidsenken fungieren. Die EU sollte außerdem die Mitgliedstaaten besser über die Anwendungsmöglichkeiten der sog. Flexibilitäts-Mechanismen informieren.

5.11. Der Ausschuß erinnert daran, daß die Forstzertifizierung nur ein Instrument aus einer breiten Palette forstpolitischer Instrumente ist, mit denen auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung hingewirkt und mithin auch die Vermarktung von Holzerzeugnissen gefördert werden kann. Die EU muß sicherstellen, daß die in der Union verwendeten Zertifizierungssysteme den Prinzipien des freien Handels Genüge tun und freiwillig, transparent, diskriminierungsfrei und kosteneffizient sind.

5.12. Der Ausschuß fordert die EU auf, die Entwicklungen in der Forstwirtschaft und den damit zusammenhängenden Wirtschaftszweigen in den MOEL aufmerksam zu verfolgen und rechtzeitig die Chancen, Bedrohungen und Herausforderungen zu prüfen, die der Beitritt dieser Staaten für die EU mit sich bringen wird. Diese Bewertung sollte sich auf die Beschlüsse der gesamteuropäischen Ministerkonferenz von Helsinki über die Praktizierung einer nachhaltigen Forstwirtschaft stützen.

5.13. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die EU die Einführung eines globalen, rechtsverbindlichen Instruments zur Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung der Wälder jeglicher Art nachdrücklich unterstützen, das mit den in Rio vereinbarten forstwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar ist.

5.14. Der Ausschuß ruft die EU auf, sich an der forstpolitischen Diskussion und Beschlußfassung auf internationaler Ebene, u. a. in den IFF-Verhandlungen und der FAO, aktiv zu beteiligen.

5.15. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß in den anstehenden WTO-Verhandlungen die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft bei der Diskussion über den internationalen Handel im Forstsektor berücksichtigt werden.

Brüssel, den 9. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 206 vom 7.7.1997.

(2) ABl. C 64 vom 27.2.1998.

(3) Ministerkonferenzen: Straßburg 1990, Helsinki 1993 und Lissabon 1998.

(4) ABl. C 206 vom 7.7.1997.

(5) "Der Stand der Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in der EU" vom 5.10.1999, KOM(1999) 457 endg.

(6) Verordnung des Rates (EG) Nr. 1268/99 vom 21.6.1999, ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 64.

(7) KOM(97) 599 endg. vom 26.11.1997.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beatungen abgelehnt:

Ziffer 2.2.1

Im ersten Satz dieser Ziffer sollte der Text nach dem ersten Komma folgendermaßen umformuliert werden:

"sollte nach Ansicht des Ausschuß in diesem Bereich unbedingt eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene stattfinden, weil auf diese Weise mehr erreicht wird als mit rein einzelstaatlichen Maßnahmen."

Begründung

Im forstpolitischen Bereich ist eine größtmögliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene äußerst wichtig, und dies muß denn auch im Stellungnahmetext deutlich gemacht werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 3.

Ziffer 2.3.7

Der dritte Satz dieser Ziffer ("Die Gemeinschaft sollte...unterstützen") sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Es ist sehr wichtig, daß nachhaltige forstwirtschaftliche Methoden kontinuierlich gefördert werden. Da die Bewirtschaftung der Wälder in den Händen von Privatpersonen, staatlichen Stellen und Naturschutzorganisationen liegt, sollte innerhalb der EU ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen Fragen der verantwortungsbewußten Waldbewirtschaftung erörtert werden können."

Die Aussage des letzten Satzes der Ziffer 2.3.7 sollte besser in einer gesonderten Ziffer untergebracht werden.

Begründung

Es ist nicht Sache der EU, für eine Förderung des privaten Waldbesitzes zu plädieren. In der EU gibt es nämlich nicht nur Privatpersonen sondern auch Organisationen, die sich mit verantwortungsbewußter Forstwirtschaft beschäftigen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 35, Stimmenthaltungen: 2.