Nr. C 70/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für bewegliche Maschinen 
KOM(88) 740 endg. — SYN 175 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Januar 1989) 
(89/C 70/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Den Mitgliedstaaten obliegen die Aufgaben, auf ihrem 
Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit ihrer 
Bürger ggf. der Haustiere und der Güter und vor allem 
die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefah­
ren bei der Verwendung beweglicher Maschinen zu 
gewährleisten. 
(2) Die Rechtsvorschriften für die Verhütung von Unfäl­
len sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 
Zwingende Bestimmungen hierüber, die häufig durch 
de facto verbindliche technische Spezifikationen und/ 
oder unverbindliche Normen ergänzt sind, haben 
nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an 
Sicherheit und Gesundheit zur Folge, aber stellen 
dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handels­
hemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber 
hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des 
Konformitätsnachweises für bewegliche Maschinen 
stark voneinander ab. 
(3) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für 
die Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von 
Gefahren, die von beweglichen Maschinen ausgehen, 
müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr 
dieser Maschinen zu gewährleisten, ohne daß das in 
den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende und berech­
tigte Schutzniveau gesenkt wird. Die Bestimmungen 
dieser Richtlinie über die Konstruktion und den Bau 
von beweglichen Maschinen sind wesentlich für das 
Bemühen um mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, sie 
werden begleitet von besonderen Bestimmungen auf 
der Grundlage von Artikel 118A des Vertrages und 
stützen sich auf die Organisation der Sicherheit der 
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 
(4) Die Beweglichkeit dieser Maschinen führt zu Gefah­
ren, die nicht von den grundlegenden Anforderungen 
der Richtlinie... des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen 
abgedeckt werden. Die von der obengenannten 
Richtlinie gedeckten Gefahren machen eine andere 
Formulierung der grundliegenden Anforderungen 
erforderlich. (5) Die beweglichen Maschinen stellen einen wichtigen 
Teil des Maschinenbausektors dar und sind einer der 
industriellen Kernbereiche in der Wirtschaft der 
Gemeinschaft. 
(6) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäi­
schen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die 
Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der 
neuen Konzeption über die Angleichung der Rechts­
vorschriften vorgesehen. 
(7) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die 
Verwendung von beweglichen Maschinen hervorgeru­
fenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die 
Einbeziehung der Sicherheit in die Entwicklung und 
den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie 
Installation und Wartung verringern. 
(8) Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf 
eine allgemeine Definition des Begriffs „bewegliche 
Maschine" gründen, um die technische Weiterent­
wicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. Diese 
Richtlinie muß auch für die im Bergbau eingesetzten 
beweglichen Maschinen Anwendung finden. 
(9) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abwei­
chend von einer der grundlegenden Regeln der 
Gemeinschaft, nämlich dem freien Warenverkehr, 
vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemm­
nisse aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften für die Vermarktung von Produk­
ten insofern akzeptiert werden müssen, als diese 
Vorschriften als notwendig für die Erfüllung zwingen­
der Anforderungen anerkannt werden können. Folg­
lich muß sich die Harmonisierung der Rechts­
vorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen 
Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um 
den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen für bewegliche Maschinen 
zu genügen. Die einschlägigen nationalen Vorschrifen 
müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden, da 
sie grundlegender Art sind. 
(10) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von 
beweglichen Maschinen zwingend notwendig. Diese 
Anforderungen müssen verantwortungsbewußt ange­
wandt werden, um bei der Herstellung sowohl den 
Stand der Technik als auch technische und wirtschaft­
liche Erfordernisse zu berücksichtigen. 
(11) Der Einsatz der beweglichen Maschine im Sinne dieser 
Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller 
vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. 
Dies schließt eventuelle äußere Einsatzbedingungen 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/7 
der beweglichen Maschine nicht aus, die gestellt 
werden könnten, soweit diese Bedingungen nicht zu 
Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestim­
mungen dieser Richtlinie führen. 
(12) Bei Messen, Ausstellungen usw. muß es möglich sein, 
bewegliche Demonstrationsmaschinen auszustellen, 
die nur Demonstrationszwecken dienen und nicht mit 
der Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch ange­
zeigt, Interessierte über diese Abweichung von den 
Konformitätsanforderungen in angemessener Form in 
Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß 
diese Maschinen in diesem Zustand nicht erworben 
werden können. 
(13) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige 
wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderun­
gen fest. Um den Herstellern den Nachweis der 
Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforde­
rungen zu erleichtern, sind harmonisierte Normen auf 
europäischer Ebene zur Verhütung von Gefahren, die 
durch die Konstruktion und den Bau von Maschinen 
entstehen könnten und um die Übereinstimmung mit 
diesen grundlegenden Anforderungen prüfen zu 
können, wünschenswert. Diese harmonisierten euro­
päischen Normen werden von privatrechtlichen 
Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche 
Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das 
Europäische Komitee für Normung (CEN) und das 
Europäische Komitee für elektrotechnische Normung 
(Cenelec) als zuständige Gremien anerkannt, um die 
harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. 
November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsät­
zen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommis­
sion und diesen beiden Institutionen festzulegen. Im 
Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm 
eine vom einen oder anderen dieser Gremien oder von 
beiden im Auftrag der Kommission entsprechend den 
Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates 
vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor­
schriften (!), geändert durch die Richtlinie 88/182/ 
EWG (2), sowie im Einklang mit den obengenannten 
allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifi­
kation (Europäische Norm oder Harmonisierungs­
dokument). 
(14) Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im 
Sinne dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit 
den grundlegenden Anforderungen und somit der freie 
Verkehr der beweglichen Maschine dadurch erleich­
tert werden, daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse 
akzeptiert werden, die jene einzelstaatlichen Normen 
erfüllen, die, als Übergangsmaßnahme, mittels eines 
gemeinschaftlichen Kontrollverfahrens als den grund­
legenden Anforderungen dieser Richtlinie entspre­
chend anerkannt worden sind. Zu diesem Zweck ist 
der durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG 
eingesetzte Ausschuß angesichts seiner allgemeinen 
und horizontalen Rolle in der gemeinschaftlichen 
Normungstätigkeit und insbesondere aufgrund seiner 
Rolle bei der Erarbeitung von Normungsaufträgen 
sowie bei der Anwendung der alten im europäischen 
(!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75. und nationalen Normungswesen noch geltenden 
Regelungen insbesondere dazu bestimmt worden, die 
Kommission bei der gemeinschaftlichen Konformi­
tätskontrolle der nationalen Normen zu unterstützen. 
Die Sozialpartner und insbesondere die Arbeit­
nehmerorganisationen sollten zu den die Richtlinie 
betreffenden Normungs- und Verwaltungstätigkeiten 
in angemessener Weise angehört werden. 
(15) Wie es gegenwärtig herrschende Praxis in den 
Mitgliedstaaten ist, sollten die Hersteller dafür 
verantwortlich sein, die Übereinstimmung ihrer 
beweglichen Maschinen mit den grundlegenden 
Anforderungen zu bescheinigen. Die Übereinstim­
mung mit harmonisierten Normen läßt die Über­
einstimmung mit den grundlegenden Anforderungen 
vermuten. Es wird dem freien Ermessen des Herstel­
lers überlassen, falls er es für nötig erachtet, die 
Maschinen durch Dritte prüfen und die Über­
einstimmung bestätigen zu lassen. 
(16) Für gewisse Typen beweglicher Maschinen oder Teile 
davon mit einem höheren Risikopotential ist ein 
strengeres Zertifizierungsverfahren wünschenswert. 
Es reicht jedoch aus, die EG-Baumusterprüfung nur in 
dem Falle zwingend zu fordern, in dem alle betreffen­
den harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise 
beachtet werden. An diese EG-Baumusterprüfung 
kann sich eine EG-Erklärung des Herstellers anschlies-
sen, ohne daß strengere Maßnahmen wie Qualitätssi­
cherung, EG-Prüfung oder EG-Überwachung gefor­
dert werden. 
(17) Es ist unerläßlich, daß der Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter be­
stimmte technische Bauunterlagen zusammenstellt, 
bevor er eine EG-Konformitätserklärung abgibt. Es ist 
jedoch nicht unbedingt erforderlich, daß alle Unter­
lagen ständig und tatsächlich vorhanden sind, aber sie 
müssen auf Antrag zur Verfügung gestellt werden 
können. Die Unterlagen müssen keine detaillierten 
Pläne der für die Herstellung der beweglichen 
Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, es sei 
denn, daß die Erkenntnisse über diese Einzelteile 
notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den 
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde­
rungen prüfen zu können. 
(18) Die bloße Tatsache, daß die technischen Bauunter­
lagen auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats 
nicht vorgelegt werden können, kann die Vermutung 
der Nichtübereinstimmung der beweglichen Maschine 
begründen. 
(19) Nicht nur der freie Verkehr und die Inbetriebnahme 
von beweglichen Maschinen oder Zubehörteilen für 
bewegliche Maschinen mit EG-Zeichen und EG-
Konformitätsnachweis müssen gewährleistet werden, 
sondern auch der freie Verkehr von Maschinen ohne 
EG-Zeichen, wenn sie in eine bewegliche Maschine 
eingebaut oder mit anderen beweglichen Maschinen 
zu einer komplexen Anlage zusammengefügt werden 
sollen. Diese beweglichen Maschinen können jedoch 
erst in Betreib genommen und benutzt werden, wenn 
sie den Konformitätsnachweis erbracht haben, denn 
Nr. C 70/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
ohne EG-Zeichen müssen sie als nicht betriebsbereit 
angesehen werden. 
(20) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die 
Sicherheit, die Gesundheit und andere unter die 
grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf 
ihrem Hoheitsgebiet muß in einer Schutzklausel für 
gemeinschaftliche angemessene Schutzverfahren fest­
gelegt werden. 
(21) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie 
getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe 
für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden 
Rechtsmittel bekanntgegeben werden. 
(22) Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung 
des Binnenmarktes innerhalb einer Frist bis zum 31. 
Dezember 1992 ergriffen werden. Der Binnenmarkt 
soll ein Raum ohne innere Grenzen sein, in dem der 
freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr 
sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet 
sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier 
Warenverkehr 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf bewegliche 
Maschinen und legt dafür die grundlegenden Sicherheits­
und Gesundheitsanforderungen fest. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „bewegliche 
Maschinen" Geräte, Maschinen und Ausrüstungen, die zur 
Arbeit in Arbeitsbereichen eingesetzt werden und deren 
Funktionsweise entweder die Mobilität während der Arbeit 
oder ein kontinuierliches oder semikontinuierliches Ver­
fahren zu aufeinanderfolgenden festen Arbeitsstellen 
erforderlich macht. Diese beweglichen Maschinen können 
entweder selbstfahrend sein oder gezogen oder geschoben 
werden bzw. mitgeführt werden von einer anderen 
beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine. 
— als Arbeitsbereiche insbesondere angesehen werden 
können: Hoch- und Tiefbau, Baggerarbeiten oder 
Wege, Gruben, Steinbrüche, Sportplätze, Äcker, Wei­
den, Gehölze, Wälder, Grünflächen, Pilzzuchten, 
Gewächshäuser, landwirtschaftliche Gebäude, Wasser­
flächen usw., 
— als während der Arbeit bewegliche Maschinen insbe­
sondere angesehen werden können Planierraupen, 
Kippwagen, Eggen, Pflüge, Sämaschinen, Streuer, 
Maschinen zur Behandlung im Pflanzenschutz, Ernte­
maschinen, Anhänger usw., 
— als bewegliche Maschinen, deren Arbeit ein kontinuier­
liches oder semikontinuierliches Verfahren zu aufeinan­derfolgenden festen Arbeitsstellen verlangt, insbesonde­
re angesehen werden können: Hydraulikbagger, Bohr­
maschinen, Müllwagen, gewisse Erntemaschinen, 
Pfählmaschinen usw. 
(3) Zubehör oder komplett auswechselbare Ausrüstun­
gen, die für eine bestimmte Arbeit ausgelegt sind und im 
allgemeinen vom Benutzer selbst an einer beweglichen 
Maschine montiert werden — wobei die beiden Elemente 
von verschiedenen Herstellern stammen können — sind als 
Bestandteil einer einzelnen beweglichen Maschine zu 
betrachten. 
(4) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Land- und 
forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die nicht unter die 
geltenden Einzelrichtlinien fallen. 
(5) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien sind 
ausgeschlossen: 
— bewegliche Maschinen, deren Hauptfunktion das 
Heben ist, 
— bewegliche Maschinen, deren einzige Energiequelle die 
direkte menschliche Kraft ist, 
— Transportmittel, d.h. Fahrzeuge, die nur für den 
Transport von Personen oder Waren auf Straße oder 
Schiene, zu Wasser oder in der Luft bestimmt sind, und 
die keine direkte Einwirkung auf eine bestimmte Arbeit 
haben, 
— bewegliche Maschinen, die im medizinischen Bereich 
verwendet werden, 
— alle beweglichen Maschinen, die der obigen Definition 
entsprechen und von einer EWG-Richtlinie abgedeckt 
sind, die grundlegende Sicherheits- und Gesundheits­
anforderungen oder technische Vorschriften für Kon­
struktion und Bau enthält, und zwar im Hinblick auf 
Sicherheit und Gesundheit betreffend die von dieser 
Richtlinie abgedeckten Gefahren. 
(6) Fällt eine Maschine in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie „Niedrigspannung", so findet diese Richtlinie 
Anwendung, wenn die Gefahren, die von der Elektrizität 
ausgehen, größer sind als die von der vorliegenden 
Richtlinie erfaßten Gefahren. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, damit die beweglichen Maschinen nur in 
Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und benutzt 
werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung 
und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung keine 
Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit von Personen 
und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern darstellen. 
(2) Von den Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht 
die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt, im Einklang 
mit dem Vertrag Anforderungen vorzuschreiben, die sie als 
notwendig erachten, um die Sicherheit der Arbeitnehmer 
bei der Verwendung der betreffenden beweglichen Maschi­
nen zu gewährleisten, sofern dies keine Veränderungen 
dieser beweglichen Maschinen hinsichtlich der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie bedeutet. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/9 
(3) Die den Mitgliedstaaten in Erfüllung der ihnen 
aufgrund von Absatz 1 dieses Artikels obliegenden 
Verpflichtungen durchzuführenden Prüfungen beschrän­
ken sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie. 
(4) Die Mitgliedstaaten widersetzen sich nicht der 
Möglichkeit, daß bei Messen usw. bewegliche Maschinen 
ausgestellt werden, die zu Demonstrationszwecken dienen 
und nicht den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen 
müssen, sofern ein geeignetes Schild deutlich darauf 
hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und 
daß diese Maschinen erst erworben werden können, wenn 
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelasse­
ner Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. 
Artikel 3 
Die beweglichen Maschinen müssen die in Anhang I 
aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
erfüllen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die 
Inbetriebnahme und die Benutzung von beweglichen 
Maschinen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen und die mit dem EG-Zeichen und der EG-
Konformitätserklärung versehen sind, auf ihrem Hoheits­
gebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
beweglichen Maschinen auch ohne EG-Zeichen nicht 
verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese in eine 
bewegliche Maschine eingebaut oder mit anderen Maschi­
nen zu einer beweglichen Maschine zusammengefügt 
werden sollen. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die 
Inbetriebname und die Benutzung dieser Maschinen nicht 
erlauben, wenn die bewegliche Maschine nicht über die 
Erklärung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen 
der Richtlinie verfügt und nicht mit dem EG-Zeichen 
versehen worden ist. 
Dies gilt nicht für auswechselbare Ausrüstungen, deren 
Einbau oder Anbringung an einer beweglichen Maschine 
im allgemeinen vom Benutzer vorgenommen wird. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-
Zeichen und EG-Konformitätserklärung von der Über­
einstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aus. 
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer 
harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, 
einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen, wird bei der entsprechend 
dieser Norm hergestellten beweglichen Maschine davon 
ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden 
Anforderungen genügt. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der 
nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen. (3) Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, gilt 
für die in Absatz 4 genannten nationalen Normen die 
gleiche Konformitätsvermutung. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut ihrer nationalen Normen mit, die nach ihrer 
Auffassung einer oder mehreren grundlegenden Sicher­
heits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Die 
Kommission teilt diesen Wortlaut unverzüglich den 
anderen Mitgliedstaaten mit. Sie teilt den Mitgliedstaaten 
gemäß dem unter Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen 
Verfahren die nationalen Normen mit, bei denen von der 
Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den 
grundlegenden Anforderungen entsprechen. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser 
Normen. Die Kommission veröffentlicht ebenfalls diese 
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
Artikel 6 
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten 
harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 
genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen 
entsprechen, so befaßt die Kommission oder der Mitglied­
staat den durch die Richlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ständigen Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, 
unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu 
umgehend Stellung. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die 
Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die 
betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 2 
genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen 
beziehungsweise nicht gestrichen werden dürfen. 
(2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 4 genannten 
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. 
Aufgrund seiner Stellungnahme teilt die Kommission 
innerhalb einer Frist von einem Monat mit, ob bei der 
betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer 
Übereinstimmung auszugehen und bejahendenfalls deren 
Fundstellen auf nationaler Ebene zu veröffentlichen ist. 
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, 
daß eine nationale Norm nicht mehr die notwendigen 
Bedingungen erfüllt, damit eine Übereinstimmung mit den 
in Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen angenommen werden kann, 
hört sie den Ausschuß an. Nach Maßgabe der Stellungnah­
me des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit, ob bei 
der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der 
Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen und im 
letzteren Fall — diese aus den in Artikel 5 Absatz 4 
genannten Veröffentlichungen zu streichen ist. 
Artikel 7 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß bewegliche Maschi­
nen, die das EG-Zeichen tragen und bestimmungsgemäß 
eingesetzt werden, die Sicherheit von Personen und 
gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden 
drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um 
die Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehr­
bringen, die Inbetriebnahme und die Benutzung zu 
verbieten oder den freien Verkehr dieser Maschinen 
einzuschränken. 
Nr. C 70/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg­
lich von dieser Maßnahmen, begründet seine Entscheidung 
und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den 
Anforderungen: 
a) auf die Nichtbefolgung der grundlegenden Anforderun­
gen in Anhang I; 
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 
genannten Normen selbst zurückzuführen ist. 
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation 
mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser 
Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so 
unterrichtet sie davon unverzüglich den betreffenden 
Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in 
Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der 
Normen begründet, befaßt die Kommission den Ausschuß, 
falls der betreffende Mitgliedstaat sie beibehalten will, und 
leitet die in Artikel 6 aufgeführten Verfahren ein. 
(3) Ist die abweichende bewegliche Maschine mit den 
EG-Zeichen versehen, so ergreift der zuständige Mitglied­
staat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, 
der das Zeichen angebracht hat und unterrichtet hiervon 
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
KAPITEL II 
Zertifizierungsverfahren 
Artikel 8 
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Über­
einstimmung der beweglichen Maschinen mit den Bestim­
mungen der Richtlinie zu bescheinigen, für jede der 
hergestellten beweglichen Maschinen eine EG-Konformi­
tätserklärung erstellen, deren Einzelheiten in Anhang II 
aufgeführt sind, und an der beweglichen Maschine das in 
Absatz 10 vorgesehene EG-Zeichen anbringen. 
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder 
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig­
ter: 
a) wenn die bewegliche Maschine nicht unter Anhang IV 
fällt oder, wenn dies der Fall ist, d.h. wenn sie 
entsprechend den in Artikel 5 genannten Normen 
hergestellt wurde, die in Anhang V vorgesehenen 
Unterlagen zusammenstellen; 
b) wenn die bewegliche Maschine unter Anhang IV fällt 
und die in Artikel 5 vorgesehenen Normen nicht oder 
nur zum Teil erfüllt, ist ein Modell der beweglichen 
Maschine der in Anhang VI vorgesehenen EG-Bauart­
prüfung zu unterziehen. 
(3) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) 
muß die EG-Konformitätserklärung lediglich die Konfor­
mität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 
erklären, und das EG-Zeichen muß dem in Anhang III 
dargestellten Muster entsprechen. 
Im Falle der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b) muß 
aus der EG-Konformitätserklärung hervorgehen, daß die 
Konformität mit dem der EG-Bauartzulassung unter­
zogenen Modell gegeben ist, und das EG-Zeichen muß dem 
in Anhang III dargestellten Muster entsprechen. (4) Sind weder Hersteller noch sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen 
gemäß Absatz 1, 2 und 3 nachgekommen, so obliegen diese 
Verpflichtungen jeder Person, die die bewegliche Maschine 
in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. Die gleichen 
Verpflichtungen gelten für denjenigen, der bewegliche 
Maschinen oder Teile davon mit unterschiedlichem 
Ursprung zusammenfügt oder eine bewegliche Maschine 
für seinen eigenen Gebrauch konstruiert. 
Artikel 9 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den 
anderen Mitgliedstaaten die zur Durchführung der in 
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Zertifizie­
rungsverfahren benannten Institutionen mit. Die Kommis­
sion veröffentlicht zu Informationszwecken im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser Institu­
tionen und sorgt dafür, daß diese auf dem neuesten Stand 
bleibt. 
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die in Anhang VII 
vorgesehenen Kriterien für die Bewertung der mitzuteilen­
den Institutionen anwenden. Bei Institutionen, die den in 
den geltenden harmonisierten Normen vorgesehenen 
Bewertungskriterien entsprechen, kann von einer Erfüllung 
dieser Kriterien ausgegangen werden. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Institution benannt hat, 
muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß 
diese Institution den in Anhang VII genannten Kriterien 
nicht mehr entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die 
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten. 
KAPITEL III 
EG-Zeichen 
Artikel 10 
(1) Das EG-Zeichen besteht aus dem Zeichen „CE" 
entsprechend dem Muster in Anhang III, gefolgt von den 
letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen 
angebracht wurde. 
(2) Das EG-Zeichen muß entsprechend Anhang I Punkt 
1.6.3 angebracht werden. 
(3) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften auf den 
beweglichen Maschinen anzubringen, die aufgrund ihres 
Erscheinungsbildes oder ihres Anbringungsortes mit dem 
EG-Zeichen verwechselt werden können. 
KAPITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entschei­
dung eines Mitgliedstaates muß genau begründet werden. 
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/11 
aufgrund der in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1993 
Vorschriften möglichen Rechtsmittel sowie der Fristen für an. 
das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Artikel 12 Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
(1) DieMitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor 
dem 1. Januar 1991 die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu- Artikel 13 
kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANGl 
GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN 
VORBEMERKUNGEN 
Es gelten die Vorbemerkungen des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.1. Allgemeines 
1.1.1. Begriffsbestimmungen 
Es gelten die Begriffsbestimmungen von Nummer 1.1.1. des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 
564 endg., geändert durch KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Einfügungen: 
„4. ,Arbeitsbereich' ist jeder Bereich in der Nähe einer beweglichen Maschine, innerhalb dessen die 
Maschine selbst und/oder ihre Werkzeuge sich zur Ausführung der Arbeiten bewegen; 
5. ,Fahrer'ist eine Bedienungsperson, die mit dem Verfahren der beweglichen Maschine betraut ist; 
je nach Bedarf führt er auch andere Aufgaben aus, und zwar entweder vom Fahrerplatz oder von 
einem anderen Arbeitsplatz aus. In gewissen Fällen kann die bewegliche Maschine von zwei 
Personen bedient werden. 
Anmerkungen 
(1) Der Fahrer kann: 
— auf der beweglichen Maschine selbst mitfahren, demnach wird er als ,mitfahrender Fahrer' 
bezeichnet, 
— sich in unmittelbarer Nähe der Maschine fortbewegen, er wird dann als ,Mitgänger' 
bezeichnet, 
— sich an einem festen oder ortsveränderlichen Arbeitsplatz befinden, wobei die bewegliche 
Maschine von ihm ferngesteuert wird. 
(2) Die beweglichen Maschinen müssen immer durch einen Fahrer geführt werden, sie können 
jedoch auch noch andere Arbeitsplätze als den vom Fahrer eingenommenen aufweisen, wenn 
dieser die bewegliche Maschine führt; sie können auch von mehreren Bedienungspersonen, die 
zusammenarbeiten, bedient werden." 
1.1.2. Grundsätze der integrierten Sicherheit 
Absatz 1.1.2 des Richtlinienvorschlage KOM(87) 564 endg., geändert durch KOM(88) 267 endg., 
betreffend Maschinen, ist anwendbar mit Ausnahme von Punkt 1.1.2 g), der wie folgt ersetzt wird; 
— Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau von Maschinen, die auch zum Gebrauch 
durch nicht berufsmäßige Benutzer bestimmt sein können, der Möglichkeit Rechnung tragen, 
Nr. C 70/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
allgemeine Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, deren Vorhandensein vernünftigerweise auf 
einem nicht berufsbezogenen Arbeitsplatz erwartet werden kann. 
1.1.3. Materialien und Erzeugnisse 
Es gilt Nummer 1.1.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.1.4. Beleuchtung 
Es gilt Nummer 1.1.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Änderungen: 
Der erste Abschnitt wird wie folgt ersetzt: 
„Wird vom Hersteller der Einsatz bei Nacht oder an dunklen Orten vorgesehen, so muß die 
bewegliche Maschine eine Beleuchtungseinrichtung im Verhältnis zur durchzuführenden Arbeit 
aufweisen, die eine ausreichende Sicht im Arbeitsbereich ermöglicht, und zwar unbesehen der 
Anforderungen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung oder aus anderen zur Anwendung 
gelangenden Verordnungen (z.B. Schiffahrt) ergeben." 
Der dritte Absatz wird wie folgt ergänzt: 
„Müssen bestimmte innenliegende Bauteile häufig kontrolliert werden, so müssen diese mit 
geeigneten Beleuchtungseinrichtungen oder Einrichtungen für den Anschluß von Beleuchtungs­
einrichtungen ausgerüstet sein. Das gleiche gilt für Kontroll- und Wartungsbereiche. Diese 
Anforderung gilt nicht für bewegliche Maschinen, die ausschließlich für Arbeiten untertage 
bestimmt sind." 
1.1.5. Konstruktion der Maschine im Hinblick auf ihre Handhabung 
Es gilt Nummer 1.1.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(587) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit Ausnahme des ersten Gedankenstrichs des ersten Absatzes, 
der wie folgt ersetzt wird: 
„— gefahrlos montiert und demontiert werden können, z.B.: die Standsicherheit muß 
gewährleistet sein; es darf nicht zu gefährlichem Verschieben kommen, wenn die bewegliche 
Maschine nach den Anweisungen des Herstellers gehandhabt wird usw.;" 
1.2. Befehlseinrichtungen 
1.2.1. Fahrerplatz 
Der Fahrerplatz muß so konstruiert und gebaut sein, daß alle für den Einsatz der beweglichen 
Maschine erforderlichen Bewegungen gefahrlos und ohne übermäßige Übermüdung ausgeführt 
werden können. 
Handelt es sich um einen mitfahrenden Fahrer, so muß er, sofern die Abmessungen der beweglichen 
Maschine und/oder die vorgesehenen Einsatzbedingungen dies gestatten, in einer Kabine 
untergebracht sein. 
Diese Kabine muß: 
— außer im Falle, daß der Fahrer unbedingt stehend arbeiten muß, mit einem Fahrersitz ausgerüstet 
sein, 
— derart konstruiert und gebaut sein, daß der Fahrer gegen Witterung und klimatische Härten 
geschützt wird, 
— ein schnelles Verlassen der Kabine möglich ist. 
Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwendeten Werkstoffe müssen schwer entzündlich sein. 
Die Kabine muß gemäß den auszuführenden Arbeiten und den klimatischen Bedingungen des Ortes 
der Verwendung so konstruiert und gebaut sein und/oder derart ausgerüstet sein, daß gute 
Arbeitsbedingungen gewährleistet werden (z.B. Belüftung, Heizung, Sichtverhältnisse unter allen 
Umständen, Minderung des Geräusches, Schutz gegen herabfallende Gegenstände und gegen 
Überrollen usw.). 
Die Sichtverhältnisse vom Fahrerplatz aus müssen derart sein, daß der Fahrer in aller Sicherheit für 
sich und für die übrigen exponierten Personen die bewegliche Maschine und ihre Werkzeuge unter 
den vorgesehenen Verwendungsbedingungen handhaben kann. Erforderlichenfalls können die 
Unzulänglichkeiten einer direkten Sicht mittels optischer Einrichtungen ausgeglichen werden. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/13 
Der Fahrerplatz kann mehrfach vorhanden sein (zweifach und mehr), um die Bewegungen der 
beweglichen Maschine in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung zu erleichtern; in diesem Falle muß 
jeder Fahrerplatz über alle erforderlichen Bedienungsorgane verfügen. Befinden sich die 
verschiedenen Fahrerplätze nicht im direkten gegenseitigen Sichtfeld, so muß die bewegliche 
Maschine derart konstruiert und gebaut sein, daß der Einsatz des einen die Verwendung des anderen 
ausschließt. 
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein, daß es vom Fahrerplatz aus keine 
Berührung mit Rädern oder Ketten geben kann. 
Der Fahrerplatz muß so konstruiert und gebaut sein, daß alle Gefahren für die Gesundheit vermieden 
werden, die sich infolge von Auspuffgasen und/oder Sauerstoffmangel ergeben können. 
1.2.2. Sitz 
Der Fahrersitz einer jeglichen beweglichen Maschine muß die Standsicherheit des Fahrers 
gewährleisten, muß komfortabel und leicht an Fahrer mit unterschiedlichem Gewicht und 
Körpermaß anpaßbar sein. 
Ist die bewegliche Maschine mit einer Schutzvorrichtung gegen Überrollen versehen, so muß der Sitz 
mit einem Sicherheitsgurt oder einer gleichwertigen Einrichtung versehen sein, die sich den 
Bewegungen, die sich aus der Aufhängung und den Fahrerfordernissen ergeben, nicht 
entgegenstellen. 
Die Verankerung des Sitzes muß allen Belastungen widerstehen, denen sie insbesondere im Falle des 
Überrollens ausgesetzt sein kann. 
Befindet sich unter dem Sitz kein Boden, so muß der Fahrer über eine Fußstütze mit Gleitschutz 
verfügen. 
Wird gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedienungspersonal als der Fahrer auf der beweglichen 
Maschine mitgeführt, so müssen dafür geeignete Plätze, vorzugsweise Sitze, vorgesehen werden, die 
eine gefahrlose Beförderung gestatten. Diese Sitze müssen die in den obigen Absätzen genannten 
Eigenschaften aufweisen. 
1.2.3. Sicherheit und Zuverlässigkeit der Befehlseinrichtungen 
Es gilt Nummer 1.2.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.2.4. Stellteile 
Es gilt Nummer 1.2.2 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Änderungen: 
In der Einleitung ist folgender Absatz einzufügen: 
„Der Fahrer muß vom Fahrerplatz aus alle Stellteile, die zum Funktionieren der beweglichen 
Maschine erforderlich sind, bedienen können, außer für diejenigen Funktionen, deren sichere 
Einleitung nur von Stellteilen aus erfolgen kann, die sich außerhalb des Fahrerplatzes befinden. 
Hierbei handelt es sich insbesondere um Arbeitsplätze — andere als den Fahrerplatz — die von 
anderen Bedienungspersonen als dem Fahrer eingenommen werden, beziehungsweise vom Fahrer 
ein Verlassen seines Fahrerplatzes erforderlich machen, um die Bedienung sicher auszuführen." 
Nach dem 6. Gedankenstrich sind folgende Gedankenstriche einzufügen: 
„— sind Pedale vorhanden, so müssen sie eine geeignete Form, Abmessung und einen angemessenen 
Abstand haben, sie müssen eine rutschsichere Oberfläche aufweisen und leicht zu säubern sein, 
— die Brems-, Beschleunigungs- und Kupplungspedale und gegebenenfalls die Pedale für den 
Rückwärtsgang, soweit vorhanden, müssen derart konstruiert, gebaut und angeordnet sein, daß 
sie ohne Verwechslungsgefahr betätigt werden können, 
— die Funktion der verschiedenen Pedale muß in der Bedienungsanleitung deutlich angezeigt und 
an einem für den Fahrer vom Bedienungsstand aus jederzeit sichtbaren Ort gut lesbar und 
dauerhaft angegeben sein, 
— die Steuereinrichtungen für Beschleunigung und Bremsen bei beweglichen Maschinen auf 
Schienen für den Einsatz im Bergbau untertage müssen manuell sein. Der Totmannschalter 
kann jedoch fußbetätigt sein, 
Nr. C 70/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
— handelt es sich um eine bewegliche Maschine auf Rädern, so muß der Steuerungsmechanismus 
so konstruiert und gebaut sein, daß die brüsken Bewegungen des Steuerrades oder -knüppeis, 
die sich aus der Reaktion der gesteuerten Räder ergeben, reduziert werden." 
Am Ende des Absatzes ist einzufügen: 
„Kann ihre Bedienung zu Gefahren führen, insbesondere zu gefährlichen Bewegungen, so müssen die 
Stellteile der beweglichen Maschine, außer denen mit mehreren vorbestimmten Stellungen, in 
Neutralstellung zurückkehren, sobald die Bedienungsperson sie losläßt. 
Sind bei selbstfahrenden Maschinen außer dem Hauptfahrerplatz noch andere Arbeitsplätze 
vorhanden, so müssen die dort befindlichen Stellteile vom Hauptfahrerplatz aus verriegelt werden 
können. 
Jegliches Stellteil zum Blockieren des Differenzials muß so konstruiert und angeordnet sein, daß es 
die Freigabe des Differentials gestattet, wenn die Maschine in Bewegung ist. 
Die Steuerorgane des schreitenden Ausbaus müssen so konstruiert und gebaut sein, daß das 
Bedienungspersonal beim Schreitvorgang durch ein feststehendes Ausbauelement geschützt ist. Die 
Steuerorgane müssen gegen unbeabsichtigtes Auslösen gesichert sein." 
1.2.5. Inbetriebsetzung 
Die Inbetriebsetzung einer beweglichen Maschine oder die Wiederinbetriebnahme nach einem 
Stillstand — ungeachtet der Ursache — sowie eine wesentliche Geschwindigkeitsänderung darf nur 
durch absichtliche Betätigung einer für diesen Zweck vorgesehenen Steuereinrichtung erfolgen. 
Alle Bewegungen einer beweglichen Maschine mit mitfahrendem Fahrer können nur dann erfolgen, 
wenn der Fahrer sich am Fahrerplatz befindet und er die Gewähr hat, die bewegliche Maschine zu 
kontrollieren. 
Alle Bewegungen einer beweglichen Maschine können nur dann erfolgen, wenn der Mitgänger das 
entsprechende Stellteil in Betätigung hält; ist dieses nicht vorgesehen, so muß eine Einrichtung 
vorhanden sein, die ein rasches Stillsetzen gestattet. 
Alle beweglichen Maschinen müssen Mittel aufweisen, mit deren Hilfe eine nicht autorisierte 
Inbetriebsetzung verhindert werden kann. 
Der Anlasser darf nur funktionieren, wenn durch geeignete Mittel (z.B. ausgerückte Kupplung, 
Gangschaltung in Neutralstellung usw.) sichergestellt ist, daß dies keine unbeabsichtigte Bewegung 
der beweglichen Maschine oder ihrer Werkzeuge bewirkt. 
An Verbrennungsmotoren müssen Starteinrichtungen vorhanden sein, die es ermöglichen, den 
Motor ohne Verwendung gefährlicher Hilfsmittel anzulassen. 
1.2.6. Abschaltvorrichtungen 
Es gilt Nummer 1.2.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen, dem folgende fünf Abschnitte vorangestellt werden: 
„Unbeschadet der Anforderungen, die für den Straßenverkehr zu beachten sind, müssen die 
selbstfahrenden beweglichen Maschinen sowie die Anhänger die nachfolgenden Anforderungen 
hinsichtlich Geschwindigkeitsminderung, Anhalten, Abbremsen und Feststellen erfüllen und zwar 
unter Gewährleistung der Sicherheit bei allen vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen des 
Betriebs, der Beladung, der Geschwindigkeit, der Bodenbeschaffenheit, der Neigung, wie sie unter 
normalen Betriebsbedingungen anzutreffen sind. 
Die Abbremsung und das Anhalten der selbstfahrenden beweglichen Maschine müssen vom Fahrer 
mittels einer Haupteinrichtung (Betriebsbremse) erreicht werden können. Beim Versagen der 
Betriebsbremse muß eine Notbremse mit völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stellsteilen 
das Abbremsen und Anhalten gestatten. 
Das Festhalten der beweglichen Maschine im Stillstand muß über eine rein mechanisch wirkende 
Feststelleinrichtung erreicht werden, die blockiert bleiben kann. Diese Feststellbremse kann mit 
einer im vorherigen Absatz bezeichneten Einrichtung zusammenfallen. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/15 
Die ferngesteuerte bewegliche Maschine (über Seile, Funk usw.) muß so konstruiert und gebaut sein, 
daß sie selbsttätig anhält, wenn der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat. 
Die im Bergbau untertage eingesetzen selbstfahrenden Maschinen müssen mit einem „Totmann­
schalter" ausgestattet sein, der mit dem Steuermechanismus für die Fortbewegung der Maschine 
gekoppelt ist." 
1.2.7. Rückwärtsfahrt 
Bei einer mitgängergeführten beweglichen Maschine darf sich der Rückwärtsgang nur dann einlegen 
lassen, wenn diese Betätigung keine Gefahr mit sich bringt; die Geschwindigkeit der Rückwärtsfahrt 
muß derart bemessen sein, daß sie für den Fahrer keine Gefahr darstellt. 
Bei mitgängergeführten beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, an deren hinterem 
Ende ein sich drehendes Werkzeug angebracht werden kann, darf sich der Rückwärtsgang nur nach 
vorheriger Auskupplung der Werkzeuge einlegen lassen. Bewegt sich die Maschine jedoch mit Hilfe 
des Werkzeugs fort, ist es ausreichend, wenn die Geschwindigkeit des Rückwärtsganges so bemessen 
ist, daß sie für den Fahrer keine Gefahr darstellt. 
Befindet sich der Mitgänger bei Rückwärtsfahrt gewöhnlich im Fahrbereich der beweglichen 
Maschine, muß diese derart konstruiert und gebaut sein, daß jede Gefahr durch Erdrücken, wenn der 
Fahrer fällt, vermieden wird (z.B. durch Dauer-Bedienungseinrichtung). 
1.2.8. Betriebsartwähler 
Es gilt Nummer 1.2.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.2.9. Störung in der Energiezufuhr 
Es gilt Nummer 1.2.6 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.2.10. Störung des Steuerkreises 
Es gilt Nummer 1.2.7 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgender Einfügung: 
„— beim Versagen der Lenkhilfe, wenn diese vorhanden ist, muß die bewegliche Maschine soweit 
lenkbar bleiben, daß sie an einem ungefährlichen Ort abgestellt werden kann." 
1.3. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 
1.3.1. Gefahren im Bereich der Standsicherheit 
Die bewegliche Maschine sowie ihre Bestandteile und Ausrüstungen müssen so konstruiert und 
gebaut sein, daß sie unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen ausreichend standsicher ist und 
benutzt, gelagert und/oder abgestellt werden kann, ohne daß die Gefahr des unbeabsichtigten 
Überrollens, Kippens oder Verfahrens besteht. 
Der schreitende Ausbau muß so konstruiert und gebaut sein, daß beim Verrücken eine angemessene 
Ausrichtung möglich ist und ein Verrutschen von der Druckbeaufschlagung unmöglich ist. Der 
Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplatten der hydraulischen Einzelstempel besitzen. 
1.3.2. Gefahren, die sich aus nichteingeleiteten Bewegungen ergeben 
Wurde ein Bauteil einer beweglichen Maschine zum Stillstand gebracht, so darf das Abdriften in 
Abwesenheit jeglichen Einwirkens auf die Stellteile, was auch immer die Ursache sein mag, keine 
Gefahr für die exponierten Personen darstellen. 
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein, daß die Reichweite ihrer 
Schwerpunktverlagerung derart reduziert wird, daß Gefahren, die sich aus einer solchen 
Schwerpunktverlagerung ergeben können, vermieden werden. 
1.3.3. Bruchgefahr beim Betrieb 
Es gilt Nummer 1.3.2 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei der vierte Absatz wie folgt geändert wird: 
Nr. C 70/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
„Die sich mit hoher Geschwindigkeit drehenden Teile der Maschine, bei denen trotz aller 
Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berstgefahr besteht, müssen so montiert und abgedeckt sein, daß 
ihre Splitter aufgefangen werden bzw. den Bedienungsstand und/oder die Arbeitsplätze nicht 
erreichen können." 
1.3.4. Gefabren, die sich aus dem Überrollen ergeben 
Ergibt sich bei Einsatz einer beweglichen selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer eine 
Überrollgefahr, so muß sie, wenn die Abmessungen dies gestatten, so konstruiert und gebaut sein, 
daß sie eine Schutzvorrichtung gegen diese Gefahr (ROPS) aufnehmen kann. Diese Schutzvorrich­
tung muß den geltenden Einzelrichtlinien entsprechen. 
Bei den beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen kann die Schutzvorrichtung gegen 
Überrollen denjenigen entsprechen, wie sie für die land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in 
den geltenden Einzelrichtlinien verlangt werden. 
1.3.5. Gefabren durch herabfallende Gegenstände 
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder Herausschleudern von 
Gegenständen oder Werkstoffen zu verhindern, die von der beweglichen Maschine selbst stammen 
oder durch deren Arbeit geschaffen werden, und die für die exponierten Personen eine Gefahr 
darstellen. 
Wird der Fahrer ferner beim Einsatz der Gefahr herabfallender Gegenstände oder Werkstoffe 
ausgesetzt, so muß die selbstfahrende bewegliche Maschine mit mitfahrendem Fahrer so konstruiert 
und gebaut sein, daß, wenn die Abmessungen dies gestatten, eine Schutzvorrichtung gegen diese 
Gefahr (FOPS) vorhanden ist. Diese Schutzvorrichtung muß den geltenden Einzelrichtlinien 
entsprechen. 
1.3.6. Sturzgefahren und Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsplatz und zu den Interventionspunkten 
Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten vorsehen, durch die alle für Arbeiten, Einstellungen und 
Wartung zweckmäßigen Stellen sicher erreicht und verlassen werden können; besondere 
Aufmerksamkeit gilt hier dem Arbeitsplatz. 
Diejenigen Teile der beweglichen Maschine, zu denen Personen Zugang haben bzw. auf denen sie 
sich bewegen oder aufhalten können, müssen derart konstruiert und gebaut sein, daß Stürze 
vermieden werden (z.B. durch Anbringen von Schutzleisten, Pforten usw.). Sie müssen rutschsichere 
Oberflächen, Treppen, Tritte und Stufen haben, leicht zu reinigen sein und ein Abfließen von Wasser 
und Schlamm ermöglichen. Die Stützfläche muß ausreichend widerstandsfähig und breit und 
erforderlichenfalls mit seitlichen Begrenzungen versehen sein. 
Der schreitende Ausbau darf das Personal nicht behindern. 
Es sind Mittel zum Festhalten vorzusehen; es ist darauf zu achten, daß Stellteile nicht als Stütz- und 
Haltepunkte verwendet werden können. 
1.3.7. Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken 
Es gilt Nummer 1.3.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.3.8. Gefahren durch verkettete bewegliche Maschinen 
Es gilt Nummer 1.3.4 b) des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.3.9. Gefahren durch Änderungen der Umdrehungsgeschwindigkeit der Werkzeuge 
Es gilt Nummer 1.3.4 c) des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.3.10. Gefahren, die von der Anhängevorrichtung ausgehen 
Jede bewegliche Maschine, die zum Anhängen verwendet wird oder zum Angehängtwerden 
bestimmt ist, muß mit einer Anhänge- bzw. Ankoppelungsvorrichtung ausgerüstet sein, die so 
konstruiert und gebaut ist, daß ein leichtes und sicheres Ankoppeln, gewährleistet ist. Insbesondere 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/17 
müssen bewegliche Maschinen, die mit einer Deichsel ausgerüstet sind, mit einer Vorrichtung 
versehen sein, die ein Fallen der Deichsel verhindert und ihr Festhalten gewährleistet, oder 
gegebenenfalls mit einer F.inrichtung, die ein selbsttätiges Auffangen der Deichsel durch das 
schleppende Fahrzeug gestattet. 
Bei beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen muß die Deichselauflagefläche aufgrund 
der aufgebrachten Masse so berechnet werden, daß sie auf lockerem Boden aufliegen kann. 
1.3.11. Gefahren infolge Kraftübertragung zwischen der selbstfahrenden beweglichen Maschine (oder der 
Zugmaschine) und der angehängten beweglichen Maschine 
Die Kardan-Verbindungswellen, die eine selbstfahrende bewegliche Maschine (oder eine 
Zugmaschine) mit einer beweglichen Maschine koppeln, müssen zur selbstfahrenden Maschine und 
zur gezogenen Maschine hin über die gesamte Länge der Welle und der Gelenkpunkte geschützt sein. 
Auf der Seite der selbstfahrenden beweglichen Maschinen oder der Zugmaschinen muß die 
Aufnahmevorrichtung für die Verbindungswelle an der selbstfahrenden Maschine (oder der 
Zugmaschine) entweder mit einer festen Schutzhaube oder einer Vorrichtung, die den gleichen 
Schutz gewährleistet, ausgestattet sein. 
Auf der Seite der gezogenen beweglichen Maschine muß die Antriebswelle in einer fest an die 
bewegliche Maschine angebrachten Schutzhaube eingeschlossen sein. 
Außer in besonderen Fällen (z.B. bei sehr kurzen Wellen), ist ein Drehmomentbegrenzer oder ein 
Freilauf für die Kardanwelle nur auf der Seite ihrer Ankoppelung an die aufnehmende Maschine 
zulässig. 
Alle gezogenen beweglichen Maschinen, deren Funktionieren das Vorhandensein einer 
Verbindungswelle zur Ankopplung an eine selbstfahrende bewegliche Maschine (oder Zugmachine) 
erforderlich macht, müssen mit einem Anhängesystem der Verbindungswelle ausgestattet sein, bei 
dem diese Welle und ihre Schutzvorrichtung beim Abkoppeln durch die Berührung mit dem Boden 
oder einem Maschinenteil nicht beschädigt wird. 
Die äußeren Teile der Schutzvorrichtungen müssen so konstruiert, gebaut und angeordnet sein, daß 
sie nicht mit der Welle zusammen drehen können, um Schäden durch Verwickeln oder Herausreißen 
beim Kontakt mit einem anderen Element auszuschließen. Die Schutzvorrichtungen müssen die 
Kardanwelle bis zu den Enden der Gelenkzangen (bei einfachen Kardanwellen) bzw. mindestens bis 
zur Mitte des (der) äußeren Ringe(s) (bei Kardanwellen mit sogenanntem „großen Winkel" ) 
bedecken. 
Die in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzhauben der Übertragungswellen dürfen nicht als 
Trittstufe dienen. 
1.3.12. Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile 
Es gilt Nummer 1.3.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Unterabschnitten: 
„1.3.12.1. Gefahren, die von beweglichen Übertragungselementen ausgehen 
Die beweglichen Teile von beweglichen Maschinen zur Energie- oder Bewegungsüber­
tragung müssen so konstruiert, gebaut und angeordnet oder andernfalls mit 
Schutzhauben oder Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein, daß während des Einsatzes 
jegliche Berührungsgefahr vermieden wird, die inbesondere zu Unfällen durch Stoß, 
Abscheren oder Quetschen infolge ihrer relativen Bewegungen, ihrer Geschwindigkeit, 
ihrer eingesetzten Energie, Anordung, der Form dieser Bauteile oder zu ihrer Herstellung 
verwendeten Werkstoffe führen kann. 
Die gegebenenfalls erforderlichen Schutzhauben müssen, sofern dies möglich ist, fest 
sein, insbesondere bei seltenem Einsatz. Sie müssen von robuster Bauart sein und fest an 
ihrem Platz gehalten werden. Ihre Befestigung muß mittels eines Systems gewährleistet 
werden, das zum Öffnen die Verwendung eines Werkzeugs oder eines Schlüssels 
erforderlich macht. 
Bei häufigem Einsatz können bewegliche Schutzhauben verwendet werden, die beim 
Öffnen fest mit dem Gerät verbunden bleiben, mit einem Festhaltesystem versehen sind 
und zum Öffnen keiner Verwendung eines Werkzeugs oder eines Schlüssels bedürfen, 
sofern sie mit einer Verriegelungseinrichtung derart gekoppelt sind, daß das Öffnen der 
Nr. C 70/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Schutzhaube den Stillstand der beweglichen Teile bewirkt und ihr Verschluß ein 
Wiederingangsetzen nur durch bewußtes Betätigen des dafür vorgesehenen Befehlsorgans 
gestattet. 
Bei Verbrennungsmotoren muß der Zugang zum Motorraum, soweit vorhanden, mit 
beweglichen Schutzhauben gesichert sein, die keine Verriegelungseinrichtung besitzen 
müssen, vorausgesetzt, das Öffnen erfordert die Verwendung entweder eines Werkzeugs 
bzw. eines Schlüssels oder die Betätigung einer Befehlseinrichtung vom Fahrerplatz aus, 
sofern dieser sich in einer völlig abgeschlossenen Kabine mit verriegelbarem Zugang 
befindet. 
1.3.12.2. Gefahren, die von beweglichen Arbeitsorganen ausgehen 
Hat die bewegliche Maschine einen Arbeitsplatz, der außer vom Fahrer von einer oder 
mehreren Personen bedient wird, so müssen die beweglichen Teile, die an der Ausführung 
der Arbeiten beteiligt sind und die infolge ihrer relativen Bewegung ihrer Geschwindig­
keit, ihrer Masse oder der eingesetzten Energie Unfälle verursachen können, insbesondere 
durch Stoß, Abscheren, Quetschen oder Vorstehen derart konstruiert, gebaut, 
angeordnet oder gesteuert sein, daß sie während ihres Funktionierens unzugänglich sind. 
Andernfalls müssen sie mit Schutzhauben oder mit Schutzeinrichtungen ausgerüstet sein, 
die eine gleichwertige Sicherheit gewähren. 
Können jedoch gewisse dieser beweglichen Teile während ihres Funktionierens infolge 
der auszuführenden Tätigkeiten und des notwendigen Eingreifens der Bedienungsperson 
nicht gänzlich oder teilweise unzugänglich gemacht werden, so müssen diese beweglichen 
Elemente, insoweit dies technisch möglich ist, mit Schutzhauben oder Schutzvorrichtun­
gen ausgerüstet sein, die die Zugangsmöglichkeit begrenzen, wobei sie insbesondere den 
Zugang zu den nicht an der Arbeitsausführung beteiligten Teilen der Elemente 
verhindern. Sie müssen mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die es gestatten, das 
Unfallrisiko z.B. durch Notabschaltvorrichtungen, die von der Gefahrenzone aus leicht 
erreichbar sind, zu beseitigen. Wenn der Arbeitsplatz nicht direkt vom Fahrerplatz aus 
eingesehen werden kann, muß jedes Insbewegungsetzen ferner vom Fahrerplatz aus nur 
veranlaßt werden können, wenn das betreffende Bedienungspersonal über ein 
entsprechendes Organ seine Zustimmung erteilt hat. 
Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen gegen ein unbeabsichtigtes Blockieren der 
beweglichen Arbeitselemente getroffen werden. Erfolgt trotz der getroffenen Vorkehrun­
gen ein Blockieren, so müssen in der Betriebsanleitung oder gegebenenfalls auf der 
Maschine Angaben über ein gefahrloses Lösen gemacht werden." 
1.4. Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren 
1.4.1. Gefahren durch elektrische Energie 
Es gilt Nummer 1.5.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei die beiden folgenden Absätze hinzugefügt werden: 
„Das Batteriegehäuse muß so gebaut und untergebracht sein, daß selbst beim Überrollen die 
Möglichkeit des Verspritzens des Elektrolyten auf die Bedienungsperson und/oder das Ansammeln 
von Dämpfen am Bedienungsplatz so weit wie möglich begrenzt wird. 
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein, daß die Batterie leicht abgeklemmt 
werden kann." 
1.4.2. Gefahr durch statische Elektrizität 
Es gilt Nummer 1.5.2 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.4.3. Gefahren durch andere als elektrische Energien 
Es gilt Nummer 1.5.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.4.4. Gefahren durch extreme Temperaturen 
Es gilt Nummer 1.5.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/19 
1.4.5. Brandgefahr 
Es gilt Nummer 1.5.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei die beiden folgenden Absätze hinzugefügt werden: 
„Die bewegliche Maschine muß, soweit es deren Abmessungen gestatten, mit folgenden 
Einrichtungen ausgestattet sein: 
— entweder leicht zugängliche Haltevorrichtungen für Feuerlöscher, 
— oder automatische Feuerlöscheinrichtungen. Diese Systeme sind für bewegliche Maschinen 
vorgeschrieben, die für den Einsatz untertage im Bergbau bestimmt und leicht entzündlich sind. 
Bewegliche Maschinen mit Verbrennungsmotor, die für den Einsatz im Bergbau untertage bestimmt 
sind, dürfen nur mit Dieselmotoren ausgestattet sein. Ihr Bremssystem muß so konstruiert und 
gebaut sein, daß es keine Funkenbildung und Brände verursachen kann." 
1.4.6. Explosionsgefahr 
Es gilt Nummer 1.5.6 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.4.7. Gefahren durch Lärm 
Es gilt Nummer 1.5.7 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) endg., geändert durch KOM(88) 
267 endg., für Maschinen, wobei folgender Absatz eingefügt wird: 
„Besondere Aufmerksamkeit gilt den lärmtechnischen Anforderungen im Hinblick auf die 
Gesundheit der Arbeitnehmer oder die Umwelt gemäß den geltenden Einzelrichtlinien." 
1.4.8. Gefahren durch Vibrationen 
Es gilt Nummer 1.5.8 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.4.9. Gefahren durch Strahlung 
Es gilt Nummer 1.5.9 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.4.10. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gas usw. 
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert, gebaut und ausgestattet sein, daß jegliche Gefahren 
durch Gas, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe, Aerosole oder andere Freisetzungen von Erzeugnissen, 
die von ihr benutzt, eingesetzt oder konditioniert werden, vermieden werden. 
Falls eine solche Gefahr besteht, muß die bewegliche Maschine so ausgerüstet sein, daß entweder ein 
Auffangen der genannten Produkte und ihre Ableitung in einen ungefährlichen Bereich oder ihre 
Beseitigung durch Wasserzerstäubung möglich ist, oder daß sie aufbereitet werden können, wenn 
ihre direkte Beseitigung nicht in Frage kommt. 
Die Auffangvorrichtung muß sich so nah wie möglich am Emissionsort befinden. 
Wenn die Funktion der beweglichen Maschine in der Verteilung von Erzeugnissen besteht, muß sie 
eine Kabine besitzen, die so konstruiert und gebaut ist, daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer 
sichergestellt sind. 
Die Abgase von Verbrennungsmotoren müssen so abgeleitet werden, daß sie keine Gefahr für das 
Bedienungspersonal darstellen. 
Die Abgase von Verbrennungsmotoren von beweglichen Maschinen, die im Bergbau untertage 
eingesetzt werden, dürfen nicht nach oben ausgestoßen werden. 
1.4.11. Gefahren, die sich aus dem Einsatz der beweglichen Maschine zu Hebevorgängen ergeben 
Ist vom Hersteller die gelegentliche Verwendung der beweglichen Maschine zu Hebearbeiten 
vorgesehen bzw. ist die bewegliche Maschine mit Zusatzgeräten ausgerüstet, die einen derartigen 
Einsatz ermöglichen, so muß die bewegliche Maschine so konstruiert und gebaut sein, daß die für 
diese Arbeiten anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen eingehal­
ten werden. 
Nr. C 70/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
1.5. Instandhaltung 
1.5.1. Wartung der beweglichen Maschine 
Es gilt Nummer 1.6.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei folgender Absatz eingefügt wird: 
„Die Reinigung der inneren Teile einer beweglichen Maschine, die toxische Produkte enthalten 
haben, muß ohne Zugang zu diesen inneren Teilen der Maschine möglich sein; gleichermaßen muß 
ihre etwaige Entleerung von außen erfolgen können." 
1.5.2. Trennung von den Energiequellen 
Es gilt Nummer 1.6.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen. 
1.6. Hinweise 
1.6.1. Alarmvorrichtungen 
Es gilt Nummer 1.7.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz folgender 
Absatz eingefügt wird: 
„Hängen Gesundheit und Sicherheit der exponierten Personen vom guten Funktionieren einer 
beweglichen Maschine ab, muß diese mit einer Alarmvorrichtung ausgestattet sein, die einen 
unbeabsichtigten Stillstand oder eine Fehlfunktion anzeigt." 
1.6.2. Zeichen — Warnung 
Die beweglichen Maschinen müssen mit Signaleinrichtungen und gegebenenfalls mit Hinweisschil­
dern für Verwendung, Einstellung und Wartung ausgerüstet sein, sofern dies für die Sicherheit und 
Gesundheit der exponierten Personen erforderlich ist. Sie müssen so gewählt, konstruiert und 
ausgeführt sein, daß sie leicht zu erkennen und dauerhaft sind. Die Anweisungen müssen 
vorzugsweise allgemein verständliche Piktogramme verwenden und bei Bedarf durch Texte in den 
Sprachen des Landes der Verwendung sowie nach Absprache bei der Bestellung in den vom 
Bedienungspersonal verstandenen Sprachen ergänzt werden. 
Ungeachtet der Anforderungen, denen die beweglichen Maschinen hinsichtlich des Straßenverkehrs 
genügen müssen, müssen die Maschinen mit mitfahrendem Fahrer folgende Ausrüstungen 
aufweisen: 
— ein akustisches Warnsignal, mit dem exponierte Personen und/oder Dritte gewarnt werden 
können, 
— ein Lichtsignalsystem, das geeignete Einrichtungen wie z.B. Bremsleuchten, Rückfahrleuchten, 
Schwenklicht umfaßt. Diese letzte Anforderung gilt nicht für bewegliche Maschinen zum 
ausschließlichen Einsatz untertage, die nicht mit elektrischer Energie arbeiten. 
Bewegliche Maschinen, deren Einsatz häufige Rückwärtsfahrt bedingt (z.B. Lader, Bagger-Lader, 
Bulldozer, Planiergeräte) müssen, sofern der Fahrer nicht direkt nach hinten sehen kann, mit einer 
Einrichtung versehen sein, die die Behinderung des Gesichtsfeldes rückgängig macht. 
Ferngesteuerte bewegliche Maschinen, deren normale Einsatzbedingungen Personen der Stoß- und 
Erdrückungsgefahr aussetzen, müssen mit geeigneten Mitteln ausgerüstet sein, um ihre Bewegungen 
deutlich zu machen, und mit Mitteln zum Schutz der exponierten Personen vor diesen Gefahren. 
Das gleichzeitige Abschalten aller Signal- und Warneinrichtungen muß bauartbedingt unmöglich 
gemacht werden. Jedes Mal, wenn dies für die Sicherheit erforderlich ist, müssen diese Mittel mit 
Kontrolleinrichtungen für ihr gutes Funktionieren ausgerüstet sein, die ihren Ausfall der 
Bedienungsperson anzeigen. 
Bei beweglichen Maschinen, deren Bewegungen oder sich bewegende Werkzeuge eine Gefahr 
darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die das Annähern an die Maschine während des Einsatzes 
verbietet. Diese muß aus einem Abstand lesbar sein, der die Sicherheit der Arbeiter gewährleistet, die 
sich in Maschinennähe aufhalten müssen. 
1.6.3. Kennzeichnung 
Die in Nummer 1.7.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen genannten Mindesthinweise sind durch folgende Hinweise zu 
ergänzen: 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/21 
Nach dem vierten Gedankenstrich werden folgende hinzugefügt: 
„— die Leistung in kW, 
— die Masse in kg für die gängigste(n) Konfiguration(en), 
— die technisch mögliche Anhängemasse in kg, 
— die zulässige oder aufgebrachte Anhängemasse". 
Am Ende des Abschnitts wird folgender Satz hinzugefügt: 
„Muß ein Bauteil einer beweglichen Maschine mit Hebezeugen gehandhabt werden, so muß seine 
Masse darauf lesbar und dauerhaft angegeben sein. Das ist besonders wichtig für Bauteile von 
geringem Umfang, aber bedeutender Masse. 
Vollständige Elemente beweglicher Maschinen, die dazu bestimmt sind, von einer beweglichen 
Maschine oder einer Zugmaschine gezogen, geschoben bzw. getragen (Auflage) zu werden, müssen 
dieselben Angaben aufweisen." 
1.6.4. Bedienungsattleitung 
Es gilt Nummer 1.7.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch 
KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Änderungen: 
Am Ende von Buchstabe a) wird folgender Text eingefügt: 
„Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung verschiedene Verwendungen gestatten: 
— muß der Hersteller der Grundmaschine (z.B. Zugmaschine) Angaben über passende 
Ausrüstungen machen, insbesondere Anschlüsse für Fluide, Beanspruchungen und Momente an 
den Befestigungspunkten usw., 
— muß der Hersteller der Zusatzausrüstung geeignete Angaben machen über: Beanspruchungen 
und Momente, die durch das Zubehör hervorgerufen werden, Leistungsverbrauch usw." 
Buchstabe e) wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Die Bedienungsanleitung muß folgende Angaben bezüglich der von der beweglichen Maschine 
ausgehenden Vibrationen enthalten: 
— Niveau der an die Arme übertragenen Vibrationen, wenn die wirksamen äquivalenten Werte 
5 m/s2 übersteigen, 
— Niveau der gesamten Vibrationen des Körpers (Füße oder Sitzfläche), wenn die wirksamen 
äquivalenten Werte 0,5 m/s2 übersteigen. 
Die Betriebsbedingungen der beweglichen Maschine während des Meßvorgangs, die Meßpunkte 
und die Meßdauer sind in der anwendbaren Norm spezifiziert. In Ermangelung einer anwendbaren 
Norm müssen die Betriebsbedingungen einem repräsentativen Arbeitszyklus während der 
vorgesehenen normalen Verwendung der Maschine entsprechen." 
ANHANG 11 
A. EG-Konformitätserklärung (*) 
Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten (2), 
— Beschreibung der Maschine (3), 
(!) Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung entweder mit der Maschine geschrieben oder in 
Druckbuchstaben abgefaßt sein (siehe Anhang I, Abschnitt 1.6.4). 
(2) Firma, vollständige Anschrift, bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers. 
(J) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw.). 
Nr. C 70/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
— Bestimmungen, denen die Maschine genügt, 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der zugelassenen Stelle und Nummer der EG-Bauartzulassung, 
— gegebenenfalls, für die in Artikel 4 genannten Maschinen, Verweis auf die harmonisierten Normen, 
— Name und Position des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten 
in die Verantwortung einzubinden. 
B. Erklärung des Herstellers (Artikel 4 Absatz 2) 
Die in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Erklärung des Herstellers muß folgende Angaben enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers, 
— Beschreibung der Maschine oder der Maschinenteile, 
— Erwähnung des Verbots der Inbetriebnahme, bevor die Maschine, in die diese eingebaut werden soll, als mit 
den Bestimmungen der Richtlinie konform erklärt wurde, 
— Name und Position des Unterzeichners. 
ANHANG III 
MUSTER DES „EC-ZEICHENS 
c 
Diesem Zeichen folgen die beiden letzten Zahlen des Herstellungsjahres, deren Zeichen in der gleichen Größe 
und Dicke wie das oben angegebene Muster geschrieben sind. 
Die vertikale Mindestgröße des „EG"-Zeichens beträgt 5 mm. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/23 
ANHANG IV 
ARTEN BEWEGLICHER MASCHINEN ODER TEILE DAVON, FÜR DIE DAS VERFAHREN 
GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABE B) ZUR ANWENDUNG KOMMT 
(EG-Baumusterprüfung für den Fall, daß die Maschine nicht vollständig mit der oder den diesbezüglichen 
Normen übereinstimmt, welche die Gesamtheit der einschlägigen wesentlichen Sicherheitsanforderungen 
abdecken). 
1. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen 
Kardanwellen. 
2. Bewegliche Maschinen für den Steinkohlenbergbau und andere Förderindustrien 
a) Bewegliche Maschinen, die auf Schienen laufen: Lokomotiven und Bremswagen ; 
b) Verbrennungsmotor; 
c) Hydraulischer Schreitausbau. 
ANHANG V 
KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
Die EG-Konformitätserklärung ist die Rechtshandlung, durch die eine berechtigte, den Hersteller 
vertretende Person oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (*) erklärt, daß für die 
in den Verkehr gebrachte bewegliche Maschine alle einschlägigen wesentlichen Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen beachtet wurden. 
Die EG-Konformitätserklärung berechtigt den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen 
Bevollmächtigten, auf der beweglichen Maschine das EG-Zeichen anzubringen. 
Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die EG-
Konformitätserklärung ausstellen kann, muß er sich versichert haben und gewährleisten können, daß die 
nachstehend festgelegten Unterlagen in seinen Räumen zu eventuellen Kontrollzwecken vorhanden sind 
und verfügbar bleiben werden. 
a) Eine technische Bauunterlage beinhaltet: 
— einen Gesamtplan der beweglichen Maschine sowie die Steuerkreispläne, 
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die 
Herstellung der beweglichen Maschine, 
— eine Liste 
— der wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie, 
— der anderen Vorschriften, 
— und der Normen, 
die bei der Konstruktion der beweglichen Maschine zugrunde gelegt wurden, 
— eine Beschreibung der Lösungen, um die von der beweglichen Maschine ausgehenden Gefahren zu 
verhüten, 
—*- jeder technische Bericht oder jedes von der zuständigen Stelle ausgestellte Zertifikat (fakultativ), 
— ein Exemplar der Bedienungsanleitung der beweglichen Maschine, 
b) bei Serienfertigung die intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der 
beweglichen Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie. 
a) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage muß nicht ständig und tatsächlich vorhanden sein, sie 
muß jedoch innerhalb eines Zeitraums, der der Wichtigkeit der Unterlage zu entsprechen hat, 
zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können. 1. 
2. 
3. 
(') Siehe auch Artikel 8 Absatz 4. 
Nr. C 70/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
Die Unterlage muß keine detaillierten Pläne und sonstige genaue Angaben über die für die Herstellung 
der beweglichen Maschinen verwendbaren Einzelteile umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über 
diese Einzelteile notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheits- und 
Gesundheitsanforderungen prüfen zu können. 
b) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage wird von den gemäß Artikel 2 verantwortlichen 
einzelstaatlichen Behörden mindestens zehn Jahre nach der Herstellung der beweglichen Maschine oder, 
wenn es sich um eine Serienfertigung handelt, des letzten Exemplars der beweglichen Maschine 
aufbewahrt und bereitgehalten. 
c) Sind die gemäß Artikel 2 verantwortlichen einzelstaatlichen Behörden der Auffassung, daß eine 
bewegliche Maschine mit EG-Konformitätserklärung und EG-Zeichen die Bestimmungen dieser 
Richtlinie nicht erfüllt, können sie die zur Verfügung stehende Unterlage einsehen. 
Wird die Unterlage nicht vorgelegt, kann dies ein ausreichender Grund dafür sein, die Übereinstimmung 
mit den Bestimmungen der Richtlinie zu bezweifeln. 
d) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft 
abgefaßt werden. 
ANHANG VI 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und 
bescheinigt, daß die Bauart einer beweglichen Maschine den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie 
entspricht. 
2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten für ein Modell einer beweglichen Maschine bei einer einzigen 
zugelassenen Prüfstelle eingereicht. 
Der Antrag enthält: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie den Herstellungsort der 
Maschinen, 
— technische Bauunterlagen, die mindestens beinhalten: 
— den Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne, 
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die 
Herstellung der beweglichen Maschine, 
— die Beschreibung der Lösungen, um die von der beweglichen Maschine ausgehenden Gefahren zu 
verhüten, 
— ein Exemplar der Bedienungsanleitung der beweglichen Maschine, 
— bei Serienfertigung die intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung 
der beweglichen Maschine mit den Bestimmungen der Richtlinie. 
Mit dem Antrag ist eine für die geplante Produktion repräsentative bewegliche Maschine vorzuführen oder 
gegebenenfalls der Ort anzugeben, an dem die Maschine geprüft werden kann. 
Die oben genannte Dokumentation muß keine detaillierten Pläne und weitere genaue Angaben über die für 
die Herstellung der beweglichen Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, es sei denn, daß die 
Kenntnisse über diese Einzelteile unerläßlich und notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den 
wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen prüfen zu können. 
3. Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt durch: 
— Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese angemessen sind, und prüft die 
vorgeführte oder zur Verfügung gestellte bewegliche Maschine, 
— bei der Prüfung der Maschine: 
a) achtet die Stelle darauf, ob die bewegliche Maschine in Übereinstimmung mit den technischen 
Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher 
verwendet werden kann; 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/25 
b) prüft sie, ob Normen zugrunde gelegt worden sind und ob diese korrekt beachtet wurden; 
c) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die bewegliche Maschine den 
wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht. 
4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheini­
gung aus und unterrichtet den Antragsteller davon. 
Diese Baumusterbescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften 
Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen 
und Zeichnungen. 
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen Prüfstellen können ein Exemplar der Bescheinigung 
und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen sowie der Protokolle über die 
durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten. 
5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß die Prüfstelle von allen 
Änderungen, auch geringfügigen, unterrichten, die er an der beweglichen Maschine der betreffenden Bauart 
vorgenommen hat oder vorzunehmen beabsichtigt. Die Prüfstelle prüft daraufhin diese Änderungen und 
unterrichtet den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, ob die 
Bauartzulassung gültig bleibt. 
6. Sieht sich eine Prüfstelle außerstande, eine EG-Bauartzulassung zu erteilen, so setzt sie die übrigen 
zugelassenen Prüfstellen davon in Kenntnis. Zieht eine Prüfstelle eine EG-Bauartzulassung zurück, so 
unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der sie zugelassen hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten 
und die Kommission unter Vorlage der Begründung dieser Entscheidung. 
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer 
Amtssprache des Mitgliedstaates oder des Landes, in dem die zugelassene Prüfstelle niedergelassen ist, oder 
in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfaßt. 
ANHANG Vll 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE 
BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN 
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber 
des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen identisch 
noch Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser beweglichen 
Maschinen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem 
Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher 
Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor 
allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder seitens Personen oder Personengruppen, die an den 
Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind. 
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der 
mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich 
sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgende Qualifikationen besitzen: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung, 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine 
ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet, 
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die 
durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der 
Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach 
den Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
Nr. C 70/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund 
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem 
Mitgliedstaat durchgeführt. 
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine 
Tätigkeit ausübt) durch ein Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung 
seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.