P7_TA(2013)0490

Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (COM(2011)0628 — C7-0341/2011 — COM(2012)0551 — C7-0312/2012 — 2011/0288(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 436/45)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0628) und der Änderungen zu diesem Vorschlag (COM(2012)0551),

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 116.

(2) ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 88.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 174.

(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0087.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu Cross-Compliance

Der Rat und das Europäische Parlament ersuchen die Kommission, die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und, sobald diese Richtlinien in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind und die unmittelbar für die Betriebsinhaber geltenden Verpflichtungen feststehen, gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen, um die einschlägigen Teile dieser Richtlinien in das Cross-Compliance-System aufzunehmen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

betreffend verspätete Zahlungen der Zahlstellen an die Begünstigten (Artikel 42 Absatz 1)

Die Europäische Kommission erklärt, dass der Geltungsbereich der derzeitigen Bestimmungen für verspätete Zahlungen, was den EGFL betrifft, bestehen bleibt, wenn sie Bestimmungen erlässt, wonach die Rückerstattung an die Zahlstellen gekürzt wird, falls die Zahlungen an die Begünstigten nach dem in den EU-Vorschriften festgesetzten letztmöglichen Zahlungszeitpunkt erfolgt sind.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zum Umsetzungsgrad (Artikel 112b)

Die Europäische Kommission bestätigt, dass die Union nach Artikel 4 Absatz 2 EUV die Verfassungsstrukturen der Mitgliedstaaten respektiert und dass es daher in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt zu entscheiden, auf welcher Gebietsebene sie die Gemeinsame Agrarpolitik umsetzen wollen, solange die Rechtsvorschriften der Union eingehalten werden und ihre Wirksamkeit gewährleistet ist. Dieser Grundsatz findet auf alle vier Verordnungen der GAP-Reform Anwendung.