Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge /* KOM/2003/0418 endg. - COD 2003/0153 */





Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (von der Kommission vorgelegt) (Neufassung) BEGRÜNDUNG 1. ZIEL DES VORSCHLAGS Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist die zweite Phase der Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug anhänger. Die neue Richtlinie tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung an die Stelle der Richtlinie 70/156/EWG. Seit 1970 ist die Richtlinie 70/156/EWG das wichtigste Rechtsinstrument, das der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Kraftfahr zeugsektor zur Verfügung steht. In gut einem Vierteljahrhundert wurde der Binnenmarkt nicht nur für Personenkraftwagen, sondern auch für Motorräder und Kleinkrafträder [1] zur ,unausweichlichen" Realität. Auch für landwirtschaftliche Zugmaschinen [2] ist der Binnenmarkt weit gehend verwirklicht, und in Kürze werden die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge nach Verabschiedung einer neuen Richtlinie in diesen Prozess integriert sein. Bisher kamen die Vorteile des Binnen marktes Nutzfahrzeugen [3] nur teilweise zugute, nämlich durch die Typgenehmigung von Systemen wie Bremsen. [1] Diese werden von der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992, ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72, abgedeckt. [2] Die landwirtschaftlichen Zugmaschinen werden von der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974, ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10, abgedeckt. [3] Leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger und Kraftomnibusse. Nach Auffassung der Kommission ist es nun an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und den Geltungsbereich der Grundsätze, die bislang für andere Fahrzeug klassen entwickelt wurden, auf Nutzfahrzeuge auszuweiten. Im Laufe der Zeit musste die Richtlinie 70/156/EWG mehr als 18 Mal geändert werden, um sie an die ständig fortschreitende technische Entwicklung anzupassen. Vor der Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Gemeinschaft und nach Abschluss eines wichtigen globalen Übereinkommens [4] über die Festlegung internationaler technischer Regelungen in Genf ist es nun erforderlich, die Lesbarkeit der Richtlinie durch eine Neufassung zu verbessern. [4] Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungs gegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, vom 25. Juni 1998. Die erste Phase der Neufassung besteht in der Kodifizierung der technischen Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG in Form einer Richtlinie der Kommission. Die zweite Phase besteht in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, in der die Rechtsvorschriften der Richtlinie 70/156/EWG in ihrer Gesamtheit neu gefasst werden. Die Kodifizierung der technischen Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG in einem einzigen Dokument ist gerade erfolgt; darin werden nicht nur alle administrativen und technischen Bestimmungen für die Typgenehmigungsverfahren zusammenge fasst, sondern auch eine Reihe spezifischer Maßnahmen für Nutzfahrzeuge festgelegt. Dieser Vorschlag enthält die meisten der geltenden Rechtsvorschriften in einer überarbeiteten Form und setzt die Rechtsinstrumente ein, die zur Ausweitung des Typgenehmigungsverfahrens auf alle Klassen von Nutzfahrzeugen erforderlich sind. Das erweiterte Typgenehmigungsverfahren könnte bereits im Jahre 2007 einsatz bereit sein. Zur Erinnerung: Für Personenkraftwagen ist das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 vorgeschrieben, für Motorräder und Kleinkrafträder seit dem 17. Juni 1999. Abgesehen von den oben genannten technischen Aspekten legt der Richtlinien vorschlag die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung eines neuen mehrstufi gen Konzepts (,split-level"-approach) für die Regelungsarbeit fest. Wird dieses Konzept umgesetzt, ist zu erwarten, dass die Verabschiedung sehr komplexer Rechtsakte einfacher wird. Jüngste Erfahrungen haben nämlich gezeigt, dass der Rechtsetzungsprozess verlangsamt werden kann, wenn eine Einzelrichtlinie neben den grundlegenden Anforderungen detaillierte, hoch technische Vorschriften enthält. Deshalb wird vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament und der Rat über die grundlegenden Anforderungen eines Rechtsaktes entscheiden und dass die Kommission mit der Unterstützung eines Regelungsausschusses [5] für die Festlegung der detaillier ten technischen Bestimmungen und der Maßnahmen zur Durchführung zuständig ist. [5] GEMÄß ARTIKEL 5 UND 8 DES BESCHLUSSES 1999/468/EG DES RATES, ABL. L 184 VOM 17.7.1999, S. 23. 2. RECHTSGRUNDLAGE Die Richtlinie basiert auf Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Konzept der vollständigen Harmonisierung. Ihr Zweck besteht darin, einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Verfahren, die den freien Warenverkehr behindern können, durch einen einzigen verbindlichen Satz von Gemeinschaftsvorschriften und ein einziges Typgenehmigungsverfahren zu ersetzen. 3. HINTERGRUND Seit den 1920er Jahren, als der Kfz-Sektor sich zu einer Industrie entwickelte, haben die Behörden nationale Rechtsvorschriften erlassen, die Normen für die Fertigung von Kraftfahrzeugen enthielten und sich im Wesentlichen auf Aspekte der Betriebssicherheit und auf Signaleinrichtungen (akustische Signalgeber, Beleuchtung usw.) konzentrierten. Die meisten der ,großen" Industriestaaten verfügten damals bereits über eine Industrie, deren Kapazität über den inländischen Bedarf hinausging. Da zu dieser Zeit protektionistisch gedacht wurde, bot die Erstellung gemeinsamer Normen keinen erkennbaren Vorteil. Im Gegenteil, Normen hatten den nationalen Wirt schaftsinteressen zu dienen. Am Ende des zweiten Weltkriegs kam infolge der Zerstörung der Produktionsmittel ein Prozess der Marktöffnung in Gang. Da es keine Harmonisierung im Bereich der technischen Normen gab, musste es zu technischen Hemmnissen für die Einfuhr von Fahrzeugen kommen [6]. Diese Situation blieb bis Ende der 1960er Jahre unverändert. [6] Dies lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen. 1958 gehörten die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den ersten Ländern, die in Genf das erste internationale Übereinkommen zur Entwicklung internationaler Regelungen für die Genehmigung bestimmter Bauteile für den Kfz-Sektor [7] schlossen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von auf Bauteilen angebrachten Genehmigungszeichen, von Genehmigungsbogen der nationalen Behörden und von Kontrollen unabhängiger Prüfstellen bot nach Ansicht der Vertragsparteien die beste Garantie für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Aus diesem Übereinkommen gingen mehr als 100 so genannte UN/ECE-Regelungen hervor, die spektakuläre Fortschritte im Kfz-Sektor möglich machten. [7] Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958. Diese Dynamik veranlasste die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft dazu, sich das Ziel zu setzen, alle technischen Handels hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten nach und nach abzubauen, und zwar mit Hilfe eines Konzepts, das auf den Ergebnissen von Genf basiert und sich stärker auf Kraftfahrzeuge konzentriert, statt auf ihre Bauteile. Hauptziel war es, die Betriebs sicherheit von Fahrzeugen zu verbessern und die Fahrzeuginsassen bei Kollisionen zu schützen, gleichzeitig aber auch die Umwelt zu schonen. Der entsprechende Rechtsrahmen wurde im Februar 1970 in Form der Richt linie 70/156/EWG des Rates erlassen. Sie sollte die Einführung der wesentlichen Rechtsinstrumente ermöglichen, die zur Flankierung der verschiedenen Regelungen nötig waren. Als Teil dieses Prozesses wurden zwei Einzelrichtlinien veröffentlicht: die Richtlinie über den zulässigen Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen [8] und die Richtlinie über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren [9]. [8] Richtlinie 70/157/EWG, ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16. [9] Richtlinie 70/220/EWG, ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Insgesamt wurden in diesem Rahmen über 50 Richtlinien erlassen. Bis 1992 sahen die Rechtsvorschriften lediglich eine freiwillige Umsetzung der Gemeinschaftsregeln vor; dann aber ging die Kommission dazu über, die nationalen Regelungen durch verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften zu ersetzen. Dies geschah zunächst im Pkw-Sektor. Die Mitgliedstaaten schlossen sich dieser Idee sofort an, da sie in ihr ein wirksames Mittel sahen, die ständig steigende Zahl der Verkehrsopfer zu senken. So wurde die Richtlinie 70/156/EWG durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 [10] grundlegend geändert: Mit ihr wurde die EG-Typgenehmigung für Personenkraftwagen verbindlich, und zwar ab dem 1. Januar 1996 für neu in Verkehr gebrachte Kraftfahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 1998 für Personen kraftwagen, die im Rahmen früherer nationaler Betriebserlaubnisverfahren zuge lassen worden waren. [10] ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1. Mit der Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 [11] wurden spezifische technische Vorschriften für die Typgenehmigung besonderer Typen von Personenkraftwagen erlassen; sie ermöglichte außerdem die Kodifizierung aller für die Typgenehmigung wichtigen technischen Angaben in Form eines einzigen elektronischen Bogens, der benutzerfreundlicher war und sowohl den Bedürfnissen der Hersteller als auch denen der Behörden entsprach. [11] ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1. Schließlich hat die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezem ber 2001 [12], die die erste Phase der Neufassung darstellt, die erforderlichen techni schen Bestimmungen zur Einführung der EG-Typgenehmigung für Nutzfahrzeuge eingesetzt. [12] ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1. Wie in der Präambel erklärt, wird dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Euro päischen Parlaments und des Rates die Richtlinie 70/156/EWG aufheben. Das Ergebnis wird ein konsistenterer, besser strukturierter Text sein, der den Bedürfnissen der Hersteller, der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sehr viel besser gerecht wird. 4. SUBSIDIARITÄT Die in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wurden berücksichtigt. Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vermeidung von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft durch die Anwendung der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Ausrüstung, kann wegen des Umfangs und der Tragweite der für den Kfz-Sektor vorgeschlagenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden und wird daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 5. EINBEZIEHUNG DER BETROFFENEN KREISE 5.1. Standpunkt der Mitgliedstaaten Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden mehrmals über den Inhalt dieses Vorschlags informiert, und zwar über die Arbeitsgruppe ,Kraftfahrzeuge" (MVWG), das beratende Gremium der Kommission, das sich aus Vertretern der Mitglied staaten, der Industrie und nichtstaatlicher Organisationen zusammensetzt. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigte die Kommission die Arbeiten der OTA [13]-Arbeitsgruppe, die aktiv zur Erstellung der technischen Anhänge dieser Richtlinie beigetragen und zahlreiche sinnvolle Empfehlungen für die Überarbeitung der Artikel ausgesprochen hat. Die Kommission hat auch der Arbeit der TAAM [14]-Arbeitsgruppe weitgehend Rechnung getragen; durch sie wurde die Kommission auf Auslegungsschwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Rahmenrichtlinie aufmerksam gemacht. [13] Operationality of Type-Approval - Operationalität der Typgenehmigung. [14] Type-Approval Authorities Meeting - Sitzung der Typgenehmigungsbehörden, eine Arbeitsgruppe, die seit Beginn der 1990er-Jahre zweimal jährlich zusammentritt. Die Mehrheit der Regierungssachverständigen unterstützt den Vorschlag. Verschie dene Vertreter äußerten Vorbehalte gegen die geplante Verbindlichkeit der Richtlinie für die Typgenehmigung von Nutzfahrzeugen. Sie führten an, dass bei verbindlicher Anwendung nur ein geringfügiger Nutzen für die Straßenverkehrssicherheit oder die Umwelt zu erwarten sei, dass die Hersteller jedoch mit steigenden Kosten zu rechnen hätten. Die Befürworter einer verbindlichen Anwendung der Richtlinie empfahlen jedoch eine ausreichende Übergangszeit zwischen der freiwilligen und der obligatorischen Anwendung. Im Übrigen sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 70/156/EWG seit 1998 für alle Personenkraftwagen verbindlich ist. 5.2. Bedeutung der Industrie Die Bedeutung der Automobilindustrie ist enorm. Die Tabelle weiter unten zeigt die quantitativen langfristigen Vorhersagen für diesen Sektor. Für ein Stagnieren der Kraftfahrzeugproduktion in Westeuropa gibt es keinerlei Anzeichen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Nutzfahrzeuge in Westeuropa von 24 829 000 Fahrzeugen im Jahr 2000 auf 32 867 000 im Jahr 2014 ansteigen wird. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 5.3. Standpunkt der Industrie Die Kraftfahrzeugindustrie wurde von Beginn an in die Diskussionen einbezogen und hat einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Konzepts der Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren geleistet. Die Industrie unterstützt den Kommissions vorschlag generell, unter der Voraussetzung, dass eine ausreichende Übergangszeit vorgesehen wird, in der sich alle Hersteller, einschließlich der Aufbauhersteller, auf die Anforderungen für die Typgenehmigung einstellen können. 6. GRUNDLAGE UND INHALT DES VORSCHLAGS 6.1. Allgemeines Das Hauptziel der seit 1970 erlassenen Rechtsvorschriften war die Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Gesetzgeber wollte durch Fertigungsnormen auf der Grund lage gesicherter wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse gewährleisten, dass alle Straßenverkehrsteilnehmer das höchstmögliche Maß an Sicherheit genießen und dass gleichzeitig die Umwelt vor Abgasen und Geräuschemissionen geschützt wird. Natürlich sind die Grundgedanken der Rahmenrichtlinie von 1970 auch in diesem Entwurf zu finden. Daneben enthält er aber auch gänzlich neue Konzepte: - Die Richtlinie sieht eine vollständige Harmonisierung vor, d. h. das EG-Typgenehmigungsverfahren wird verbindlich eingeführt und an die Stelle der nationalen Anforderungen treten, zu denen es bisher parallel existierte. Es wird eine lange Übergangszeit geben, die es allen Herstellern in den erstmals betroffenen Sektoren ermöglicht, sich nach und nach auf die neuen Verfahren einzustellen. - Wie zuvor umfasst die Richtlinie Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung von Systemen wie Bremsanlagen, von Bauteilen wie Reifen und von selbständigen technischen Einheiten wie seitlichen Schutzvorrich tungen, und zwar in Übereinstimmung mit den Einzelrichtlinien. - Die Verfahren ermöglichen weiterhin die Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge durch die Kombination der einzelnen Typgenehmigungen für die Systeme, Bauteile und technischen Einheiten, aus denen sie sich zusammen setzen, auch wenn in den Mitgliedstaaten Teil-Typgenehmigungen erteilt wurden. - Anstatt auf Einzelrichtlinien kann die Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs auf den internationalen Regelungen basieren, die aus dem Abkommen von 1958 [15] hervorgegangen sind und als Alternative zu den europäischen Richtlinien zur Umsetzung des Beschlusses 1997/836/EG des Rates [16] vom 27. November 1997 betrachtet werden. [15] Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Aus rüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. [16] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. - Es ist ein neues Typgenehmigungsverfahren - bekannt als Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren - eingeführt worden, das den Besonderheiten der Herstellung von Nutzfahrzeugen Rechnung trägt. Natürlich können die Fahrzeuge, bei denen der Hersteller Fahrgestell und Aufbau zusammensetzt, nach dem althergebrachten Verfahren genehmigt werden, wie dies zurzeit für Personenkraftwagen der Fall ist. Die Mehrstufen-Typgenehmigung umfasst im Allgemeinen zwei Stufen: In der ersten lässt der Hersteller der ersten Fertigungsstufe die Typgenehmigung eines Fahrgestells - mit oder ohne Führerhaus - durchführen, das die Antriebseinheit, die Räder, die Aufhängung, die Bremsanlagen usw. umfasst; hierfür wird dann eine EG-Typgenehmigung ausgestellt. In der zweiten setzt der Hersteller der zweiten Fertigungsstufe, im Allgemeinen ein Aufbauhersteller, den Aufbau auf das Fahrgestell und führt dann das vervollständigte Fahrzeug zur Typgenehmigung vor. - In Kleinserien gefertigte Personenkraftwagen, für die bislang kein harmonisier tes gemeinschaftliches Typgenehmigungsverfahren galt, werden von nun an im Rahmen eines flexiblen Verfahrens in das Gemeinschaftssystem einbezogen. Vorher konnte ein Mitgliedstaat für diese Fahrzeugtypen Ausnahmegenehmi gungen nach seinem Ermessen erteilen, vorausgesetzt, sie wurden auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen. Diese Situation wurde jedoch als unvereinbar mit den Grundsätzen des Binnenmarktes betrachtet. Daher wurden technische Vorschriften ausgearbeitet, um die zugelassenen Ausnahmen von den nach wie vor geltenden Einzelrichtlinien zu kodifizieren. Die Technischen Dienste und die Genehmigungsbehörden werden die Übereinstimmung eines Fahrzeugs mit Hilfe einer vereinfachten Prüfung oder durch einen Vergleich mit an ähnlichen Fahrzeugen durchgeführten Prüfungen verifizieren können, ohne dass das gesamte Typgenehmigungsverfahren durchlaufen werden muss. Um einen Missbrauch dieser flexiblen Regelung zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, die Zahl der Fahrzeuge, auf die diese Bestimmungen angewendet werden können, strikt zu begrenzen. Grundlage der vorgeschlagenen Zahlen war im Wesentlichen eine Prüfung der Produktionszahlen europäischer Hersteller von exklusiven Kraftfahrzeugen oder Sportwagen. - Auf Antrag von Mitgliedstaaten, die dennoch ein vereinfachtes Verfahren zur Genehmigung sehr kleiner Mengen von Personenkraftwagen aufrechterhalten wollten, bleibt weiterhin die Möglichkeit bestehen, auf rein nationaler Ebene Kleinserien von 50 Fahrzeugen jährlich zu genehmigen. Dabei ist die Geneh migung nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gültig, der sie erteilt. - Auch für Nutzfahrzeuge wird es ein europäisches Typgenehmigungsverfahren für Kleinserien geben, das dem für Personenkraftwagen ähnlich ist. Es bedarf jedoch zusätzlicher Erfahrungen mit der Anwendung der vollständigen Verfahren, bevor entschieden werden kann, wie groß der Spielraum genau sein darf. Daher wird der Fall der Nutzfahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt behandelt; in der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regeln auf eine je nach Klasse begrenzte Fahrzeugzahl weiterhin anwenden. - Die Kommission folgt der Auffassung der Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen in der Richtlinie vorgesehen wird. Die praktischen Vorkehrungen werden in einem eigenen Anhang nach Anhörung der üblichen Partner festgelegt. Das Einzelgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge kann auch in mehreren Stufen ablaufen. Die Umsetzung der in dieser Richtlinie verankerten Grundsätze wird den Aufwand der Hersteller für die Typgenehmigung wesentlich verringern. Danach braucht lediglich ein Mitgliedstaat eine Typgenehmigung für das Fahrzeug zu erteilen, damit alle Fahrzeuge dieses Typs in der ganzen Gemeinschaft allein auf der Grundlage der Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen werden können. Die Erfahrungen mit Personenkraftwagen lassen vermuten, dass die Transparenz dieser Vorgänge auch im Fall der Nutzfahrzeuge gewährleistet sein wird. Es sind Schutzklauseln vorgesehen, die es den Mitgliedstaten entweder zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder bei der Zulassung ermöglichen, Fahrzeuge abzulehnen, die trotz Übereinstimmung mit allen geltenden Richtlinien eine Gefahr für den Straßenverkehr bilden können. Die Schutzklausel kann jetzt auch bei Gefahr für die Umwelt in Anspruch genommen werden. Das Prinzip der Typgenehmigung ist durch den Ablauf der Kraftfahrzeugherstellung gerechtfertigt. Hersteller, die im Besitz einer Typgenehmigungsurkunde sind, müssen für jedes gefertigte Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausstellen, mit der sie garantieren, dass dieses Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht. Bei der mehrstufigen Herstellung ist jeder am Fertigungsprozess beteiligte Hersteller für den Teil der Bescheinigung zuständig, der seiner Fertigungsstufe entspricht. Einer der wesentlichen Grundsätze des Typgenehmigungssystems ist die Gewissheit, dass der Hersteller über ein ständiges System zur Kontrolle der Übereinstimmung seiner Produktion verfügt. Jede an dem Typgenehmigungsverfahren beteiligte Behörde muss sich regelmäßig vergewissern, dass der Hersteller seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, dass er Überprüfungen durchführt und die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel ergreift. 6.2. Inhalt des Vorschlags 6.2.1. Allgemeine Verwaltungsbestimmungen (Kapitel I bis VII) Die Artikel 1 bis 18 enthalten allgemeine Bestimmungen für das Typgenehmigungs verfahren, unter anderem für die Einreichung von Anträgen, für Änderungen und für die Erteilung oder den Entzug der Typgenehmigung durch Mitgliedstaaten, unabhängig von der Art der Typgenehmigung oder der Fahrzeugklasse. Auch die Inbetriebnahme und die Zulassung von Fahrzeugen werden behandelt. Hier hat man es für notwendig erachtet, auch solche Fahrzeuge zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung zwar mit allen geltenden Richtlinien übereinstimmen, die jedoch nicht amtlich zugelassen werden, bevor strengere Anforderungen in Kraft getreten sind. Das in Artikel 26 behandelte Verfahren ermöglicht die Zulassung einer begrenzten Fahrzeugzahl, die entweder einem bestimmten Prozentsatz der Zulassungszahlen des vorhergehenden Jahres entspricht oder auf die Fahrzeuge beschränkt ist, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Inkrafttreten der strengeren Anforderungen hergestellt wurden. Besondere Aufmerksamkeit kam Artikel 17 zu, der sich mit der Übereinstimmungs bescheinigung befasst. Dieses Dokument ist eines der wesentlichen Elemente des Systems. Auf seiner Grundlage können die für die Zulassung zuständigen Behörden vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs überprüfen, ob es die in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften erfüllt. 6.2.2. Übereinstimmung der Produktion (Artikel 11 und Anhang X) Grundsatz des gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystem ist es, dass eine hierfür zuständige Behörde einen Fahrzeugtyp oder einen Bauteiltyp genehmigt, nachdem repräsentative Prototypen durch fachlich qualifizierte und unabhängige Technische Dienste besichtigt und geprüft wurden. Das System als Ganzes ist nur dann glaubwürdig, wenn der Hersteller gegenüber den Behörden nachweisen kann, dass er jedes einzelne Fahrzeug oder Bauteil in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ fertigt. Zwar wird mit der Über einstimmungsbescheinigung und/oder dem Genehmigungszeichen zweifellos die Übereinstimmung erklärt, entscheidender Faktor zur Gewährleistung der Zuver lässigkeit des Systems bleiben jedoch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen in den Betrieben der Hersteller. Nach den eingeführten Verfahren müssen die Genehmigungsbehörden die Hersteller wie nachstehend ausgeführt überprüfen. Hierbei handelt es sich um zwei Arten von Maßnahmen: - Bevor die zuständige Behörde eine Typgenehmigung erteilen darf, muss sie sich vergewissern, dass der Hersteller über ein internes Überwachungssystem verfügt, das ihn befähigt, Nichtübereinstimmungen zu erkennen und alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Die zuständige Behörde delegiert entsprechende Vollmachten an einen Technischen Dienst, der über die erforderliche fachliche Qualifikation zur Durchführung einer Anfangsbewer tung des vom Hersteller eingerichteten Systems verfügt. - Im Verlauf des Produktionsprozesses überprüft die zuständige Behörde oder ihr Technischer Dienst regelmäßig die Arbeit des Herstellers, um zu gewähr leisten, dass jedes Fahrzeug oder jedes Bauteil dem genehmigten Typ entspricht. Falls erforderlich, kann die Behörde eine Stichprobe von Fahrzeugen oder Bauteilen ziehen, um ihre eigenen Tests daran vorzunehmen, wenn sie zu der Auffassung gelangt ist, dass die Überprüfungen durch den Hersteller nicht die erforderlichen Garantien bieten. 6.2.3. Ausnahmen für neue Techniken und Konzepte (Kapitel VIII) Es ist bekannt, dass die Automobilindustrie einer der innovationsstärksten Sektoren ist. Bisweilen werden neue technische Konzepte auf den Markt gebracht, bevor es möglich war, die geltenden Rechtsvorschriften an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Aufgrund bestimmter innovativer Elemente ist es zudem für bestimmte Fahrzeugtypen unmöglich, mit allen gemeinschaftlichen Regelungen übereinzu stimmen. Um diesen besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, können daher Ausnahmen von Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und/oder von Einzelrichtlinien vorbehalt lich der Zustimmung der Kommission genehmigt werden, die von einem technischen Ausschuss mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Um die Einführung neuer Techniken oder Konzepte nicht zu verzögern, kann die Typgenehmigungsbehörde eine vorläufige EG-Typgenehmigung erteilen, ohne die Entscheidung abwarten zu müssen, vorausgesetzt die Genehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, in dem die betreffenden Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden. Wenn die Ausnahme dann zu einem späteren Zeitpunkt auf Gemeinschaftsebene genehmigt wird, wird die vorläufige EG-Typgenehmigung gemeinschaftsweit gültig. 6.2.4. In Kleinserien hergestellte Fahrzeuge (Kapitel IX) Kleinserienfahrzeuge können unmittelbar nach Inkrafttreten der Richtlinie auf Gemeinschaftsebene typgenehmigt werden. In einem eigenen Anhang werden alle für solche Fahrzeuge zugelassenen Ausnahmen aufgeführt. Für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen gilt ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren, das keine Verschlechterung der Sicherheit oder des Umweltschutzes mit sich bringt. Der Hersteller kann in einer begrenzten Zahl von Fällen die Übereinstimmung mit den Anforderungen eines Regulierungsinstruments nachweisen, indem er selbst Nachweise oder Prüfberichte vorlegt, allerdings vorbehaltlich der Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde, die weiterhin das Recht hat, ihren eigenen Technischen Dienst mit der Überprüfung zu beauftragen. Ähnliche Verfahren werden für andere Fahrzeugklassen eingeführt, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Da die EG-Typgenehmigung ganzer Fahrzeuge bislang nur für Personenkraftwagen galt, beschränken sich die Erfahrungen auf diese Art von Fahrzeugen. Für Fahrzeuge anderer Klassen, die in Kleinserien gefertigt werden, gilt daher immer noch ein nicht harmonisiertes Verfahren. Für in sehr niedriger Stückzahl (höchstens 50 jährlich) hergestellte Personenkraft wagen dürfen die Mitgliedstaaten nach ihrem Ermessen Ausnahmen von dem normalen Verfahren zulassen; in einem solchen Fall ist die Geltung der Genehmigung auf das Hoheitsgebiet des genehmigenden Mitgliedstaates beschränkt. 6.2.5. Einzelgenehmigungen (Kapitel X) Ähnlich wie die Bestimmungen für Kleinserienfahrzeuge machen Verwaltungsbe stimmungen, die Ausnahmeregelungen zulassen, die Einzelgenehmigung bestimmter Fahrzeuge möglich. Da es jedoch noch keine Regeln zur Anwendung auf Gemeinschaftsebene gibt, beschränkt sich die Geltung einer Einzelgenehmigung auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der sie erteilt. In einer späteren Phase werden die entsprechenden Bestimmungen gemeinschaftsweit harmonisiert, um den freien Verkehr mit diesen Fahrzeugen zu ermöglichen. Fast 95 % der Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 werden als Fahrgestell mit Fahrerhaus an die Straßenverkehrsunternehmer abgegeben. Diese unvollständigen Fahrzeuge müssen zur Fertigstellung mit einem Aufbau und mit verschiedenen zusätzlichen Einrichtungen wie Seitenschutz, Spritzschutz usw. ausgestattet werden. Hier kommt das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren zur Anwendung. Kenn zeichnend für den Bereich der Nutzfahrzeuge ist die Tatsache, dass der Aufbau und die Ausrüstung den Erfordernissen der Straßenverkehrsunternehmen angepasst werden. Daher kann die Fertigung nicht so organisiert werden wie bei den Personenkraftwagen. Um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen, muss auch das Einzelgenehmigungsverfahren in mehreren Stufen ablaufen können. So wäre das System flexibel genug, um Zeitverlust und übermäßige Kosten zu vermeiden. 6.2.6. Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ und Bekanntgabe von Entscheidungen (Kapitel XII) Wie bereits erwähnt, ist das Typgenehmigungsverfahren als Ganzes nur dann glaubwürdig, wenn der Hersteller gegenüber den Behörden nachweisen kann, dass er jedes einzelne Fahrzeug oder Bauteil in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ fertigt. Die anfängliche Bewertung und die regelmäßige Überprüfung des be stehenden Systems zur Überwachung der Übereinstimmung werden durch die Genehmigungsbehörde selbst oder in ihrem Auftrag durchgeführt. In Artikel 28 und 29 werden die Fälle, in denen eine Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ nicht gegeben ist, sowie das Vorgehen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung beschrieben. In Artikel 29 wird festgelegt, wie Entscheidungen in Anwendung von Artikel 28 zu notifizieren sind. 6.2.7. Anerkennung anderer Regelungen (Kapitel XIII) Die gemeinschaftliche Typgenehmigung basiert im Wesentlichen auf der Überein stimmung mit über 50 Einzelrichtlinien, die seit 1970 erlassen wurden. Es ist jedoch beabsichtigt, dass eine derartige Typgenehmigung auf der Grundlage von Regeln möglich sein soll, die aufgrund multilateraler oder bilateraler Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern als gleichwertig angesehen werden. Diese Kriterien sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Außenhandelspolitik. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission sorgfältig geprüft, wie sich die in Genf laufenden Arbeiten im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft zum geänderten Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1958 [17] am 27. November 1997 auf ihre eigenen Legislativmaßnahmen auswirken könnten. Sie beschloss, Änderungen an den Genfer Regelungen, denen die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist, ohne weiteres anzunehmen, sobald der technische Ausschuss dazu Stellung genommen hat. [17] Beschluss des Rates vom 27. November 1997, ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. Wenn die Europäische Gemeinschaft einer neuen UN/ECE-Regelung beitritt, kann die Kommission - unter der Voraussetzung, dass der Rat sie bei der Abfassung seines Beschlusses mit den entsprechenden Vollmachten ausstattet - nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Information des Europäischen Parlaments diese Regelung in das Verzeichnis der für die Typgenehmigungen geltenden Regulierungsmaßnah men aufnehmen, indem sie einfach die betroffene Fahrzeugklasse und den Zeitpunkt des Inkrafttretens angibt. Zu diesem Zweck wird Anhang IV durch einen Teil III ergänzt, der regelmäßig zu aktualisieren ist. 6.2.8. Technische Informationen (Kapitel XIV) In einer Reihe von Einzelrichtlinien wird empfohlen, dass der Hersteller spezifische Angaben über Funktion und Betrieb von Sicherheitseinrichtungen, z. B. Kinder sitzen, macht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Pflichten des Herstellers in der Rahmenrichtlinie präzisiert werden müssen. Außerdem ist es wichtig, dass für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen nicht von den Bestimmungen der Einzelrichtlinien abweichen. In einigen Fällen wurden in der Werbung bestimmte Angaben, die das Kaufverhalten der Verbraucher entscheidend beeinflussen können, auf tendenziöse Art und Weise dargestellt, was zur Irreführung der Verbraucher führen kann. Hersteller von Teilen für den Ersatzmarkt stoßen erfahrungsgemäß manchmal auf unüberwindbare Schwierigkeiten, wenn sie sich die technischen Informationen beschaffen wollen, die sie zur Herstellung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten für den Ersatzteilmarkt brauchen. Daher werden in Artikel 35 Bestimmungen vorgesehen, die diesen Herstellern den Zugang zu technischen Angaben, einschließlich der Zeichnungen des Fahrzeugherstellers, ermöglichen. Der Zugang beschränkt sich auf die Angaben, die für die Typgenehmigung von Ersatzteilen in Übereinstimmung mit den geltenden Einzelrichtlinien erforderlich sind. 6.2.9. Durchführung und Änderung der Richtlinie - Ausschussverfahren (Kapitel XV) Die Richtlinie sieht vor, dass die Kommission die Maßnahmen zur Anwendung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates erlässt, zu denen sie auf der Grundlage von Artikel 211 des Vertrages befugt ist. Im Bedarfsfall werden die technischen Anhänge der Richtlinien, die sich auf die Rahmenrichtlinie beziehen, an den Fortschritt in Wissenschaft und Technik angepasst. Die Automobilindustrie ist einer der innovationsstärksten Industrie zweige; deshalb ist es wichtig, dass die Bestimmungen für die Typgenehmigung rasch angepasst werden können, wenn dies im Interesse der Benutzer liegt. Das gewählte Verfahren entspricht dem Beschluss 1999/468/EG des Rates [18], in dem die Unterstützung durch einen technischen Ausschuss, der sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, vorgesehen ist. [18] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 6.2.10. Bekanntgabe der Genehmigungsbehörden und der Technischen Dienste (Kapitel XVI) Das Vertrauen in das Typgenehmigungssystem hängt nicht nur von der Unparteilichkeit der zuständigen Behörden ab, sondern auch von der Unabhängigkeit und der Sachkunde der Technischen Dienste. Dementsprechend dürfen die Mitglied staaten Versuche und Prüfungen, die mit Typgenehmigungen in Zusammenhang stehen, nur Stellen übertragen, die über das erforderliche qualifizierte Personal und die geeignete Ausrüstung verfügen. Gleichermaßen werden Bewertungen von Qualitätssystemen und Überprüfungen zur Verifizierung der Übereinstimmung der Produktion ausschließlich Stellen übertragen, die auf die Überwachung und Bewertung von Qualitätssystemen spezialisiert sind. EN- und ISO-Qualitätsnormen dienen als Referenz. Gemäß dieser Richtlinie werden diese Stellen offiziell benannt, und zwar nicht nur gegenüber der Kommission, sondern auch gegenüber den Mitgliedstaaten, damit die Transparenz des Verfahrens gewährleistet ist. Hersteller sind nicht dazu befugt, selbst Typgenehmigungsprüfungen durchzuführen. Dies ist nur in einer Reihe von Ausnahmefällen gestattet, wenn z. B. sehr kostspielige Versuchsanlagen erforderlich sind und/oder Langzeitversuche oder Versuche unter Betriebsbedingungen durchgeführt werden müssen; in dieser sehr kleinen Zahl von Fällen darf der Hersteller einen Prüfbericht unter Aufsicht der zuständigen Behörde erstellen. Die Technischen Dienste dürfen Versuche in den Betrieben des Herstellers durchführen, z. B. Bremsfunktionstests, für die mehrere Kilometer lange Versuchs strecken erforderlich sind. Die Technischen Dienste, die derartige Versuche durch führen, müssen den einschlägigen internationalen Normen entsprechen. 6.2.11. Übergangsbestimmungen, Anwendung der Richtlinie und Inkrafttreten (Kapitel XVII) Damit diese Richtlinie ihre volle Wirkung entfaltet, schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen 12 Monate nach ihrer Verabschiedung umsetzen und ab diesem Zeitpunkt anwenden. Für Pkw bleibt die EG-Typgenehmigung verbindlich und sie wird nach und nach auch für die anderen Fahrzeugklassen eingeführt. Für Fälle, in denen die Typgenehmigung auf nationaler Ebene erteilt werden kann, wurden Übergangs bestimmungen vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten sich auf ihre neuen Verpflichtungen einstellen können. Auf Wunsch der Industrie werden die Bestimmungen über die Typgenehmigungs verfahren zunächst auf freiwilliger Basis angewendet, sobald die Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben. Die EG-Typgenehmigung soll am 1. Januar 2007 verbindlich werden, allerdings stufenweise. Durch ausreichend lange Übergangszeiten soll vermieden werden, dass die Verwaltungen mit einer Flut gleichzeitig eingereichter Typgenehmigungsanträge überschwemmt werden. Entsprechend ist - wie in diesem Bereich üblich - eine zweijährige Übergangszeit für die Industrie vorgesehen, damit diese ihre laufende Produktion an die neuen Anforderungen anpassen kann. Folgender Zeitplan wird für die verschiedenen Fahrzeugklassen vorgeschlagen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 6.3. Anhänge 6.3.1. Allgemeines Die Anhänge wurden von der Richtlinie 2001/116/EG übernommen, die eine Kodifizierung der im Laufe der Zeit an der Richtlinie 70/156/EWG vorgenommenen Änderungen ist. Zur Abstimmung mit den neu hinzugekommenen Artikeln wurden sie leicht geändert. Diese Änderungen sind gekennzeichnet. Außerdem wurden drei neue Anhänge hinzugefügt: - Anhang XVI, der einen Zeitplan für die Anwendung des Typgenehmigungs verfahrens auf die verschiedenen Fahrzeugklassen enthält, - Anhang XVII, der die erforderlichen Verknüpfungen zwischen den aufgeho benen Richtlinien, den Terminen für ihre Umsetzung und dieser Richtlinie herstellt, - Anhang XVIII, in dem in tabellarischer Form die Entsprechungen zwischen der Richtlinie 70/156/EWG, kodifiziert in der Richtlinie 92/53/EG und geändert durch die Richtlinie 98/14/EG, und dieser Richtlinie aufgelistet sind. Schließlich werden in drei neue Anlagen zur Ergänzung der Anhänge IV, VI und VII eingefügt. Die Anlage zu Anhang IV enthält die Liste der Anforderungen, die in Kleinserien hergestellte Fahrzeuge der Klasse M1 für die Typgenehmigung erfüllen müssen. Die Anlage zu Anhang VI enthält die Liste der Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen, denen das Fahrzeug entspricht, und die Anlage zu Anhang VII enthält eine Beschreibung des EG-Typgenehmigungszeichens für Bauteile und selbständige technische Einheiten, die bereits Bestandteil einiger Einzelrichtlinien ist, jedoch bisher nicht in die Rahmenrichtlinie aufgenommen wurde. 6.3.2. Anhänge I und III Anhang I ist eine Zusammenstellung sämtlicher technischer Angaben aus den in Anhang IV aufgeführten 56 Einzelrichtlinien. Er enthält den Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur Fahrzeug-Typgenehmigung. Ein Hersteller, der die Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug beantragt, muss der Genehmigungs behörde den dafür relevanten Teil dieser Angaben übermitteln, wenn er nicht eine Genehmigung nach sämtlichen in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien erlangen will. Anhang III enthält dagegen die Angaben, die zur Typgenehmigung eines Fahrzeugs notwendig sind, wenn die Genehmigungen für alle Systeme vorliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die vollständigen Beschreibungsunterlagen als Anlage zum EG-Typgenehmigungsbogen an alle Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt werden sollen, unabhängig davon, welches Typgeneh migungsverfahren der Hersteller gewählt hat (einstufig, mehrstufig oder gemischt). 6.3.3. Anhang II Anhang II enthält Bestimmungen aller Begriffe, die für die Typgenehmigung vollständiger Fahrzeuge von Belang sind. Definiert werden die Fahrzeugklassen (in Anlehnung an die im UN/ECE-Übereinkommen von 1958 verwendeten Definitionen) und spezifische Begriffe des EG-Rechts. In Teil B des Anhangs wird ausgeführt, unter welchen Aspekten ein neuer Fahrzeugtyp zu definieren ist. So können Hersteller und Typgenehmigungsbehörden zweifelsfrei feststellen, wann für einen Fahrzeugtyp eine neue Genehmigung zu erteilen ist. Teil C des Anhangs enthält Begriffsbestimmungen für Fahrzeugaufbauten, die notwendig sind, um Fahrzeuge nach ihren Bauartmerkmalen oder ihrer Sitzanordnung zu klassifizieren. 6.3.4. Anhänge IV und XI Anhang IV enthält eine vollständige, alle Fahrzeugklassen betreffende Liste der für die Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften. Sie ist in drei Teile gegliedert. - Teil I ist eine Liste von 56 für die Fahrzeug-Typgenehmigung verbindlichen Einzelrichtlinien, die verschiedene Aspekte von Bremsanlagen bis zu Schadstoffemissionen regeln. 48 davon betreffen Fahrzeuge der Klasse M1, 41 Fahrzeuge der Klasse N1, 43 Fahrzeuge der Klasse N2 und 21 Fahrzeuge der Klasse O4 . - Teil II enthält die Liste der UN/ECE-Regelungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des "Geänderten Übereinkommens von 1958" der UN-Wirtschaftskommission für Europa anerkannt hat und zu denen es eine entsprechende EG-Richtlinie gibt. Teil III enthält die Liste der UN/ECE-Regelungen, zu denen es keine entsprechende EG-Richtlinie gibt. Anhang IV wurde durch eine neue Anlage ergänzt, in der die Anforderungen aufgeführt sind, die in Kleinserien hergestellte Fahrzeuge der Klasse M1 für die Typgenehmigung erfüllen müssen. Vier Stufen der Verbindlichkeit sind vorgesehen: völlige Übereinstimmung mit der EG-Richtlinie (Buchstabe X), Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie (Buchstabe C) usw. Anhang XI enthält ähnlich wie Anhang IV spezifische Anforderungen an bestimmte Fahrzeuge, hier Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. In den vier Anlagen sind auch alle zulässigen Ausnahmen von der vollständigen Liste in Anhang IV aufgeführt. Die betroffenen Fahrzeuge sind Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen, beschussgeschützte Fahrzeuge, sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung und Mobilkrane. 6.3.5. Anhänge V und XIV Anhang V ist eine Art Leitfaden, der den Genehmigungsbehörden Auskunft darüber gibt, wie das Verfahren der Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge abzuwickeln ist. Anhang XIV tut das Gleiche für das Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung. 6.3.6. Anhänge VI, VIII und IX Anhang VI gibt das Muster des zu verwendenden EG-Typgenehmigungbogens wieder. Dasselbe Muster ist zu verwenden, wenn die Behörde eine Genehmigung mit lediglich nationaler Gültigkeit erteilt. Es darf dann aber nicht den Titel "EG-Typgenehmigungsbogen" tragen. Anhang VI wurde durch eine Anlage ergänzt, aus der der Änderungsstand der Richtlinien oder der UN/ECE-Regelungen hervorgeht, denen das Fahrzeug entspricht, wenn der Hersteller nicht die Typgenehmigung für Systeme nach sämtlichen Einzelrichtlinien beantragt. Anhang VIII enthält eine tabellarische Zusammenfassung aller Emissionswerte eines mit der EG-Typgenehmigung versehenen Fahrzeugs, Anhang IX die Muster der EG-Übereinstimmungsbescheinigung für die verschiedenen Fahrzeugklassen. 6.3.7. Anhang VII Dieser Anhang gibt den Typgenehmigungsbehörden alle notwendigen Auskünfte über die Nummerierung von Typgenehmigungen. 6.3.8. Anhang X Die Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion sind in den drei Teilen von Anhang X beschrieben. Teil 1 beschreibt das Verfahren der Anfangsbewertung. Dabei wird vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung geprüft, ob der Hersteller in jedem seiner betroffenen Werke die notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen hat. Teil 2 enthält Bestimmungen für Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Produkts, die sicherstellen sollen, dass der Hersteller die Produktion tatsächlich und wirksam überwacht. Teil 3 enthält Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung der eingeführten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung durch die zuständige Behörde. 6.3.9. Anhang XII Dieser Anhang bestimmt die höchstzulässigen Stückzahlen für Fahrzeuge aus Kleinserien und für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien, die bei Inkrafttreten neuer Anforderungen nicht an diese neuen Anforderungen angepasst werden können. 6.3.10. Anhänge XIII und XV In Anhang XIII ist das Formblatt wiedergegeben, mit dem die Mitgliedstaaten einander über Typgenehmigungen informieren, die sie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten erteilt haben. In Anhang XV ist das Formblatt wiedergegeben, das bei der Mehrstufen-Typgenehmigung zu verwenden ist, wenn für das Basisfahrzeug keine EG-Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug vorliegt. 6.3.11. Anhang XVI Dieser neue Anhang enthält einen Zeitplan für die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens. - In der ersten Spalte wird der Termin genannt, ab dem das Verfahren freiwillig angewandt werden kann: 12 Monate nach dem Tag der Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie. - In der zweiten Spalte werden die Termine genannt, ab denen das Verfahren für neue Fahrzeugtypen verbindlich ist. - In der dritten Spalte werden die Termine genannt, ab denen das Verfahren für alle Fahrzeugtypen verbindlich ist. Dabei wird der Industrie eine zweijährige Übergangsfrist zur Anpassung ihrer Produktion an die neuen Vorschriften eingeräumt. 7. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission ist der Auffassung, dass die von ihr vorgeschlagene neue Richtlinie für alle Partner - ob Hersteller, Mitgliedstaaten, Beitrittsländer, Genehmigungs behörden oder Technische Dienste - die geltenden Rechts- und Verwaltungs vorschriften leichter verständlich und so die gemeinschaftliche Typgenehmigung für die verschiedenen Fahrzeugklassen und ihre Bauteile praktikabel macht. Zudem wird die Richtlinie durch die Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf Nutzfahrzeuge in messbarer Weise zur Verwirklichung des Binnenmarktes in einem Sektor beitragen, in dem die drei größten Wirtschaftsmächte [19] 40 Millionen Fahrzeuge jährlich herstellen - über 40 % davon allein in Westeuropa - und in dem keine Anzeichen für ein Nachlassen festzustellen sind. [19] Westeuropa, Nordamerika und Japan. Der Ersatz nationaler Genehmigungsverfahren durch ein Gemeinschaftssystem, das auf harmonisierten technischen Anforderungen beruht, wird zweifellos die Verwal tungsformalitäten vor der Fahrzeugzulassung beschleunigen und vereinfachen. Auch glaubt die Kommission, dass die Harmonisierung der Anforderungen für in Kleinserien gefertigte Fahrzeuge - angefangen bei den Personenkraftwagen - kleineren Herstellern den Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig ein Maß an Sicherheit gewährleistet, das nicht niedriger, womöglich sogar höher ist als bisher. Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Einführung eines mehrstufigen Konzepts (,split-level" approach) bei der Regulierungsarbeit dazu beitragen wird, die Verabschiedung künftiger Rechtsvorschriften im Automobil sektor zu erleichtern. ê 70/156/EWG (angepasst) Ö Vorschlag für eine Õ ÖRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Õ UND DES RATES über die Ö Genehmigung Õ für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Ö sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge Õ Ö(Text von Bedeutung für den EWR) Õ ÖDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND Õ DER RAT DER EUROPÄISCHEN Ö UNION Õ - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Õ, auf Vorschlag der Kommission [20], [20] ABl. C nach Stellungnahme des Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschusses [21], [21] ABl. No C 48, 16.4.1969, p. 14. Ögemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [22], Õ [22] ABl. C in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [23] ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. [23] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (2) Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft ist es angebracht, die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsvorfahren zu ersetzen, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht. (3) Die technischen Anforderungen an Systeme, Bauteile, unabhängige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Einzelrichtlinien harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Richtlinien sollten vor allem darauf abgestellt sein, ein hohes Maß an Verkehrssicherheit, Gesundheit- und Umweltschutz, eine rationelle Nutzung der Energie und einen wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung zu gewährleisten. (4) Die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richt linie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [24] beschränkte die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1. Um aber den Binnenmarkt zu vollenden und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen, sollte diese Richtlinie für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgeneh migung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen. [24] ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1. (5) Damit die Hersteller sich auf die neuen vereinheitlichten Verfahren einstellen können, ist eine ausreichend lange Übergangszeit notwendig, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte vollständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Diese Übergangszeit sollte länger sein für Fahrzeuge anderer Klassen als M1, die eine Typgenehmigung in mehreren Stufen erfordern, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die damit noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. (6) Hersteller, die Fahrzeuge in kleinen Serien produzieren, konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz sich deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für vollständige Fahrzeuge einbezogen werden. In einer ersten Phase sollte das für Fahrzeuge der Klasse M1 geschehen. (7) Zur Vorbeugung von Missbrauch sollten vereinfachte Typgenehmigungsverfahren nur für eine sehr begrenzte Zahl von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden können. Es ist hierbei notwendig, den Begriff der Kleinserie im Fahrzeugbau genauer zu fassen. (8) Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren genügend flexibel zu gestalten. Bis zum Erlass einheitlicher gemeinschaftlicher Vorschriften dafür sollte es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen. (9) Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für voll ständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, nationale Typgenehmigungen zu erteilen. Entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden. (10) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates [25] ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (,Geändertes Übereinkommen von 1958") beigetreten. Folglich sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemein schaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Fahrzeug-Typgenehmigungs verfahren entweder als Alternativen zu Einzelrichtlinien oder als zusätzliche Anforderungen übernommen werden. Es ist daher angebracht, in diese Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, die die wirksame Anwendung dieser Regelungen gewährleisten. [25] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (11) Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, einer der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden. (12) Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugeigentümern die sachdienlichen Informationen mitteilen, um die unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrich tungen zu verhindern. Es ist angebracht, hierüber Bestimmungen in diese Richtlinie aufzunehmen. (13) Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Teilen für den Ersatzmarkt Zugang zu bestimmten Informationen haben, die nur bei den Fahrzeugherstellern verfügbar sind, d.h. technische Informationen, einschließlich der Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Ersatzteilmarkt benötigen. (14) Damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann, sollte der Kommission die Aufgabe übertragen werden, Durchführungsvorschriften für die Einzelrichtlinien zu erlassen sowie Maßnahmen, mit denen die Anhänge der vorliegenden Richtlinie und die Anhänge der Einzelrichtlinien an den wissen schaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. (15) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [26] erlassen werden. [26] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (16) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems europäischer Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus. (17) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. (18) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen - ê 70/156/EWG (angepasst) HABEN Õ FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ÖKapitel IÕ Öallgemeine Bestimmungen Õ ò neu Artikel 1 Gegenstand Diese Richtlinie enthält die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten; damit sollen die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge in der Gemeinschaft erleichtert werden. Besondere technische Anforderungen werden in Durchführung der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 95 EG-Vertrag in Einzelrichtlinien festgelegt, deren abschließende Liste in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie aufgeführt ist. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu Artikel Ö 2 Õ Geltungsbereich Ö 1. Õ Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von: ð zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten ï Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen ð gefertigt werden ï und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die zur Verwendung in solchen Fahrzeugen bestimmt sind. ðSie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge. ï2. Diese Richtlinie Õ gilt nicht für die ð Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge ï : ð a) land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG des Rates [27] und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden; ï [27] ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. b) vierrädrige Kraftfahrzeuge Ö im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [28]; Õ [28] ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. ò neu c) Fahrzeuge, die überwiegend zum Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;d) gepanzerte Fahrzeuge, die für den Einsatz bei den Streitkräften, beim Zivilschutz und bei den Ordnungskräften konstruiert und gebaut sind; e) selbstfahrende Arbeitsmaschinen; f) Gleiskettenfahrzeuge; g) Fahrzeuge, die ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt sind; h) Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zu Versuchszwecken auf der Straße betrieben werden. 3. Für die in Absatz 2 Buchstaben g) und h) genannten Fahrzeuge kann eine Einzelgenehmigung erteilt werden, jedoch nur für den Einsatzzweck, für den sie konstruiert und gebaut sind. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu Artikel Ö 3 Õ Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie ð und der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien (sofern dort nicht anders bestimmt) ï bedeutet 1. "Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen Ö Verwaltungsvorschriften und Õ technischen Anforderungen erfüllt; ò neu 2. "einzelstaatliche Typgenehmigung": eine nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates erteilte Typgenehmigung, die nur auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gültig ist; 3. "EG-Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen entspricht; 4. "Einzelgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Einzelfahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) 5. "Mehrstufen-Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, dass - je nach Fertigungsstand - der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen Ö Verwal tungsvorschriften und Õ technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt; ò neu 6. "Mehrphasen-Genehmigungsverfahren": ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt; 7. "Einphasen-Genehmigungsverfahren": ein Genehmigungsverfahren, bei dem ein vollständiges Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird; 8. "gemischtes Genehmigungsverfahren": ein Mehrphasen-Genehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das vollständige Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese(s) System(e) ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss; 9. "Kraftfahrzeug": ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Kraftfahr zeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 25 km/h; 10. "Anhänger": ein Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden; ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) 11. "Fahrzeug": jedes Kraftfahrzeug oder jeder Anhänger ; ò neu 12. "Hybridfahrzeug": ein Kraftfahrzeug, das für seinen Antrieb mit mindestens einem Verbrennungsmotor und einem Elektromotor ausgerüstet ist; 13. "selbstfahrende Arbeitsmaschine": ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, Arbeiten abseits der Straße oder land- und forstwirtschftliche Arbeiten zu verrichten und das bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist; eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine; ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu 14. Ö"Typ eines Fahrzeugs": Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann im Sinne von Anhang II B aus Varianten und Versionen bestehen; Õ 15. "Basisfahrzeug": jedes ð vollständige oder ï unvollständige Fahrzeug, das ð der ersten ï Stufe eines mehrstufigen Typgenehmigungsverfahrens unterzogen wird; 16. "unvollständiges Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen ; Õ 17. "vervollständigtes Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgeneh migungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen Ö technischen Õ Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt ; Õ ò neu 18. "vollständiges Fahrzeug": ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen; 19. "Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie": ein Fahrzeug, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Vorschriften in Kraft getreten sind, denen es bauartbedingt nicht entsprechen kann; ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert) ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu 20. "System": ð eine Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine bestimmte Funktion in einem Fahrzeug erfüllen; ï 21. "Bauteil": eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs Ö werden Õ soll, für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann; 22. "selbständige technische Einheit": eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs Öwerden Õ soll, für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann; 23. "Hersteller": die Ö natürliche oder juristische Õ Person, die Ö für die Konstruktion und die Herstellung eines Õ Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder Ö einer Õ selbständigen technischen Einheit Ö verantwortlich Õ ist, mit dem Ziel diesen Gegenstand unter dem Namen bzw. der Handelsbezeichnung dieser Person oder einer natürlichen bzw. juristischen Person, die das Fahrzeug für ihren Eigenbedarf konstruiert oder hergestellt hat, in Verkehr zu bringen; ï ò neu 24. "Bevollmächtigter des Herstellers": eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich den Hersteller bei den zuständigen Behörden zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff ,Hersteller" verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu 25. ,Genehmigungsbehörde": die Behörde eines Mitgliedstaates, die Ö zuständig ist Õ für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten Ö oder für die Einzelgenehmigung eines Fahrzeugs, Õ für die Ausstellung und gegebenenfalls für den Entzug von Genehmigungsbögen für die Ö Kontakte mit den Õ Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und Ö für die Prüfung der Õ Vorkehrungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion; 26. "Technischer Dienst": Ö eine Õ Organisation oder Stelle, die offiziell Ö durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats Õ als Prüflabor anerkannt worden ist und die Ö Versuche Õ durchführt ð bzw. die als Konformi tätsbewertungsstelle die Anfangsbewertung sowie andere Versuche ï und Typ besichtigungen ð durchführt ï , Ö wobei Õ diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden Ö können Õ , ð sofern ihre Sachkenntnis ordnungsgemäß nachgewiesen ist; ï ò neu 27. "Typgenehmigungsbogen": die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit typgenehmigt ist; 28. "EG-Typgenehmigungsbogen": die in Anhang VI dieser Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck, der in dem entsprechenden Anhang zu einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV, Teil II oder III aufgeführt sind, als gleichwertig gilt. 29. "Einzelgenehmigungsbogen": die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht; 30. "Übereinstimmungsbescheinigung": die in Anhang IX dieser Richtlinie wieder gegebene, vom Hersteller ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs allen zum Zeitpunkt seiner Herstellung geltenden Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen entspricht und in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann; für die Zulassung des Fahrzeugs kann die Übereinstimmungs bescheinigung verwendet werden. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu 31. "Beschreibungsbogen": die Urkunde Õgemäß Anhang I oder III Ö der vorliegenden Õ Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie, die Õ die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind; ðder Beschreibungsbogen kann auch als elektronische Datei geliefert werden; ï 32. "Beschreibungsmappe": der Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern usw. Ö einschließlich Beschreibungsbogen Õ , der vom Antragsteller einzureichen ist; ð diese Mappe kann auch als elektronische Datei geliefert werden; ï 33. "Beschreibungsunterlagen": die Beschreibungsmappe zuzüglich Ö der Õ Prüfberichte Ö und aller Õ anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;ð alle diese Unterlagen können auch als elektronische Datei geliefert werden; ï 34. "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen": das Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden Ö aller Õ Seiten zweifelsfrei ermöglicht. ð Darin sind alle Schritte des EG-Typgenehmigungs verfahrens und insbesondere die Daten der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festzuhalten. ï ò neu Kapitel II Allgemeine Pflichten Artikel 4 Pflichten der Mitgliedstaaten 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die die Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen. 2. Die Mitgliedstaaten genehmigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten nur dann, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. 3. Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nur dann, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. 4. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Angelegenheiten der Genehmigung zuständig sind, und teilen sie nach Artikel 38 mit. Artikel 5 Pflichten des Herstellers 1. Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Teile des Genehmigungsverfahrens und für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist. 2. Beim mehrstufigen Typgenehmigungsverfahren muss jeder Hersteller für die von ihm in seiner Fertigungsstufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Typgenehmigung beantragen und die Übereinstimmung der Produktion gewährleisten. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die in davor liegenden Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für ihre Typgenehmigung und die Übereinstimmung ihrer Produktion verantwortlich. 3. Ein außerhalb der Gemeinschaft niedergelassener Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ÖKapitel III Õ ÖEG-Typgenehmigungsverfahren Õ Ö Artikel 6 Õ Ö EG-Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge Õ ò neu 1. Der Hersteller kann zwischen folgenden Typgenehmigungsverfahren wählen: a) Mehrphasen-Genehmigungsverfahren; b) Einphasen-Genehmigungsverfahren; c) gemischtes Genehmigungsverfahren. ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu Ö 2 Õ. Ö Ein Õ Antrag auf ð Mehrphasen ï Genehmi gung Ö besteht aus der Õ Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III und Ö dem vollständigen Satz von EG-Typgenehmigungsbogen Õ Ö, die gemäß jeder der einschlägigen, in den Anhängen IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erforderlich sind. Õ Im Falle der EG-Typgenehmigung eines Systems oder einer selbständigen technischen Einheit gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, haben die Genehmigungsbehörden Õ bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Versagung Õ der Typgenehmigung Zugang zu den einschlägigen Beschreibungsunterlagen. Õ ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu Ö 3 Õ. Ö Ein Õ Antrag ð auf eine Einphasen-Genehmigung umfasst ï eine Beschreibungsmappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Einzelrichtlinien Ö oder UN/ECE-Regelungen Õ maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls erforderlich, gemäß Anhang III Teil II. Ö 4 Õ. Beim gemischten Typgenehmigungsverfahren kann die Genehmigungsbehörde von der Vorlage von EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme absehen, sofern zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs den Beschreibungsunterlagen die in Anhang I genannten, für die Typgenehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen. ï Ö 5. Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für das mehrstufige Typgenehmi gungsverfahren die folgenden Angaben beizubringen: Õ Ö a) Õ in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Ö EG-Typgenehmigungsbögen Õ , die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen; Ö b) Õ in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschrei bungsmappe und diejenigen Ö EG-Typgenehmigungsbögen Õ , die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des Ö EG-Typgenehmigungsbogens Õ für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe Ö ausgestellt Õ wurde; darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagen bezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die Ö er Õ an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen Ö hat Õ . Ö 6 Õ. Ö Der Hersteller richtet den Antrag an die Genehmigungsbehörde. Für einen bestimmten Fahrzeugtyp kann nur ein Antrag in nur einem Mitgliedstaat gestellt werden. Õ Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen. ò neu 7. In begründeten Fällen kann die Genehmigungsbehörde vom Hersteller zusätzliche Unterlagen anfordern, um eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen zu ermöglichen oder die Durchführung dieser Prüfungen zu erleichtern. 8. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungs verfahrens erforderlich ist. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert) Ö Artikel 7 Õ ÖVerfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Õ Ö 1. Der Hersteller richtet den Antrag an die Genehmigungsbehörde. Für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit kann nur ein Antrag in nur einem Mitgliedstaat gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Õ Ö 2. Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien festgelegt ist. Õ ò neu 3. In begründeten Fällen kann die Genehmigungsbehörde vom Hersteller zusätzliche Unterlagen anfordern, um eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen zu ermöglichen oder die Durchführung dieser Prüfungen zu erleichtern. 4. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägi gen Einzelrichtlinien für die Durchführung der erforderlichen Prüfungen notwendig sind. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) Ö Kapitel iv Õ ÖDurchführung der EG-Typgenehmigungsverfahren Õ Ö Artikel 8 Õ ÖAllgemeine Bestimmungen Õ ò neu 1. Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 11 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellendem Ergebnis durchgeführt wurden. 2. Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu Ö 3. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen von Absatz 1 entspricht, aber dennoch die Sicherheit im Straßen verkehr Õ ð oder die Umwelt oder, im Zusammmenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen, die öffentliche Gesundheit ernsthaft ï Ö gefährdet, so kann er die EG-Typgenehmigung versagen. In einem solchen Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich eine ausführliche Õ ð und durch konkrete Befunde untermauerte ï Ö Begründung. Õ Ö 4. EG-Typgenehmigungsbögen sind nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren. Õ Ö 5. Die Genehmigungsbehörden übermitteln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb Õ ð von 20 Arbeitstagen ï Ö eine Abschrift des EG-Typgenehmigungsbogens (einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Genehmigung erteilt haben. Õ ð Dabei kann an Stelle eines Schriftstücks auch eine elektronische Datei übermittelt werden, sofern diese durch eine elektronische Signatur oder nach einem anderen, gleichwertigen Verfahren authentifiziert ist. ï Ö 6. Die Genehmigungsbehörden unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Õ ð unverzüglich ï Ö über jedes Versagen und jeden Entzug einer Typgenehmigung Õ ð sowie die Gründe hierfür. ï Ö 7. Die Genehmigungsbehörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt den Genehmi gungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Õ ð alle drei Monate ï Ö eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die sie im davor liegenden Dreimonatszeitraum erteilt, Õ ð geändert, ï Ö versagt oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIII genannten Daten. Õ Ö 8. Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats Õ ð innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung ï Ö eine Abschrift dieser EG-Typgenehmigung mit den zugehörigen Anlagen. Õ ð An Stelle eines Schriftstücks kann auch eine elektronische Datei übermittelt werden. ï Ö Artikel 9 Õ ÖSpezifische Bestimmungen für Fahrzeuge Õ 1. Ö Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für Õ: a) einen Typ Õ Ö eines Fahrzeugs, der Õ mit den Angaben in der Beschreibungsmappe Ö übereinstimmt und der Õ die technischen Anforderungen Ö der Õ in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien Ö oder UN/ECE-Regelungen erfüllt Õ ; Öb) Õ Ö einen Typ eines Fahrzeugs Õ mit besonderer Zweckbestimmung Ö, der Õ mit den Angaben in der Beschreibungsmappe Ö übereinstimmt und der Õ die technischen Anforderungen Ö der in An hang XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllt. Õ Ö Das Verfahren des Anhangs V findet Anwendung. Õ Ö 2. Die Mitgliedstaaten erteilten eine Õ Mehrstufen-Typgenehmigung für Ö einen Typ eines Õ unvollständigen Ö oder Õ vervollständigten Ö Fahrzeugs, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und das, Õabhängig vom Fertigungsstand, die technischen Anforderungen der jeweiligen Einzelrichtlinien Ö oder UN/ECE-Regelungen Õ erfüllen, die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführt sind. Ö Das Verfahren des Anhangs XIV findet Anwendung. Õ Ö 3. Für jeden Fahrzeugtyp haben die Genehmigungsbehörden: Õ Öa) alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich des angefügten Bogens "Prüfergebnisse", dessen Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen; Õ Öb) die Angaben im Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen; Õ Öc) dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unmittelbar auszuhändigen. Õ ò neu 4. Wird eine EG-Typgenehmigung erteilt, die nach Artikel 19, Artikel 21 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen der Einzelrichtlinien verbunden ist, so ist im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben, worin die Beschränkung besteht oder von welchen Bestimmungen eine Ausnahme zugelassen wurde. 5. Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben. 6. Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Geneh migungsbehörde in Teil III des in Anhang III aufgeführten Beschreibungsbogens die Angaben zu den Prüfberichten ein, die zu den Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen vorliegen, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorgelegt wurden. 7. Wählt der Hersteller das einstufige Typgenehmigungsverfahren, fertigt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in Anhang VI Anlage 1 eine Aufstellung der anwendbaren Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen an und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) è1 98/EG Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a) è2 98/EG Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b) Ö Artikel 10 Õ ÖSpezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten Õ Ö 1. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung Õ für Ö Systeme, die Õ mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen Ö erfüllt, die in Õ è 1 der betreffenden Einzelrichtlinie in Anhang IV oder XI ç Ö vorgeschrieben sind. Õ Ö 2. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung für Bauteile oder selbständige technische Õ Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe überein stimmen und die die technischen Anforderungen erfüllen, die in è 2 der betreffenden Einzelrichtlinie in Anhang IV ç Ö beschrieben sind. Õ ò neu 3. Werden Bauteile oder selbständige technische Einheiten, auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, zugleich von einer System-Typgenehmigung in Verbindung mit diesem Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit erforderlich, sofern das in der entsprechenden Einzelrichtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist. ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c (angepasst) ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu 4. Ö Kann ein Õ Bauteil oder Ö eine Õ selbständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs Ö seine/ Õ ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmal aufwei sen und Ö kann Õ daher die Einhaltung Ö der Õ Vor schriften nur dann geprüft werden, wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit in Verbindung mit Ö diesen Õ anderen Fahrzeugteilen funktioniert, muss der Geltungs bereich der Ö EG- Õ Typgenehmigung des Bauteils oder der selbständigen techni schen Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der Ö EG-Typgenehmigungsbogen Õ Hinweise auf Ö Einschränkungen der Õ Verwendung und Ö auf besondere ÕEinbauvorschriften enthal ten. ÖStattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem derartigen Bauteil oder einer solchen selbständigen technischen Einheit aus, so Õ wird die Ö Beachtung Õ dieser Beschränkungen und Ö der Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug Õ geprüft. Ö Artikel 11 Õ ÖÜbereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ Õ Ö 1. Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang X beschriebenen Maßnahmen, um, erforderlichen falls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied staaten, zu prüfen, ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Õ Ö 2. Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang X beschriebenen Maßnahmen, um, erforderlichen falls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied staaten, zu prüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem geneh migten Typ beschränkt sich auf die Verfahren nach Anhang X sowie nach den Einzel richtlinien und UN/ECE-Regelungen, die besondere Vorschriften enthalten. Õ ð Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaates, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Mustern, die dem Betrieb des Herstellers einschließlich seines Fertigungsbetriebs entnommen sind, jede Prüfung durchführen, die in einer der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen vorgeschrieben ist. ï ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 3 (angepasst) ð neu Ö Kapitel v Õ ÖÄnderungen der EG-TypgenehmigungenÕ Ö Artikel 12 Õ ÖAllgemeine Bestimmungen Õ 1. Der Ö Hersteller setzt den Õ Mitgliedstaat, der die Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat, Ö unverzüglich Õ von jeder Änderung der Angaben in den Beschrei bungsunterlagen Ö in Kenntnis Õ. ÖDieser Mitgliedstaat entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie zu verfahren ist. Õ ð Sofern erforderlich kann der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit dem Hersteller entscheiden, eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen. ï 2. Ö Ein Õ Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Ö EG- Õ Typgeneh migung wird ausschließlich Ö in dem Õ Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat. 3. Stellt Ö der Mitgliedstaat Õ fest, dass Ö für eine Õ Änderung neue Ö Typbesichtigungen Õ oder Versuche Ö erforderlich Õ sind, so unterrichtet Ö er Õ hiervon den Hersteller Ö. ÕÖ Die in Artikel 13 und 14 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die neuen Typbesichtigungen und Versuche erfolgreich durchgeführt wurden. Õ Ö Artikel 13 Õ ÖSpezifische Bestimmungen für Fahrzeuge Õ 1 Õ. Wenn sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so Ö werden die Änderungen als ,Revision" bezeichnet. Õ Ö Die Õ Genehmigungsbehörde Ö gibt Õ soweit erforderlich korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen Ö mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung Õ . Ö 2. Eine Revision wird als "Erweiterung" bezeichnet, wenn zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Fall einer der folgenden Fälle vorliegt: Õ Ö a) weitere Typbesichtigungen sind erforderlich; Õ Ö b) Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert; Õ Ö c) neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelun gen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, treten in Kraft. Õ ÖIn diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, Õ ð die um einen Zähler höher ist als die Nummer der letzten Erweiterungen.ï ÖDer Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen klar aus dem Genehmigungsbogen hervorgehen. Õ Ö 3. Anlässlich Õ der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügte Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen so zu ändern, dass die Daten der Öjüngsten Erweiterung oder Revision Õ oder das Datum der Ö jüngsten Kodifizierung der Õ aktualisierten Fassungen ersichtlich sind Ö 4. Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten ohne Bedeutung für den Fahrzeugtyp oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich. Õ Ö Artikel 14 Õ ÖSpezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten Õ Ö 1. Wenn sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so werden die Änderungen als ,Revision" bezeichnet. Õ ÖDie Genehmigungsbehörde gibt soweit erforderlich korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine kodifizierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung. Õ Ö 2. Die Revision wird als "Erweiterung" bezeichnet, wenn zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Fall einer der folgenden Fälle vorliegt: Õ Ö a) weitere Typbesichtigungen sind erforderlich; Õ Ö b) Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert; Õ Ö c) neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, die für die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten gelten, treten in Kraft. Õ ÖDie Genehmigungsbehörde stellen einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, Õ ð die um einen Zähler höher ist als die Nummer der letzten Erweiterungen. Ist die Änderung nach Absatz 2 Buchstabe c) erforderlich, ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren. ï ÖDer Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen klar aus dem Genehmigungsbogen hervorgehen. Õ Ö 3. Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus die Daten der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Kodifizierung der aktualisierten Fassung ersichtlich sind. Õ Ö Artikel 15 Õ ÖHerausgabe und Bekanntgabe von Änderungen Õ Ö 1. Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde die entsprechenden Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Õ ð Der aktualisierte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller umgehend übermittelt. ï Ö 2. Bei Änderung einer Typgenehmigung Õ ð stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller umgehend ï Ö die geänderten Dokumente oder die kodifizierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen sowie das geänderte Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen Õð aus ï . Ö 3. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 8 von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen. Õ Ö Kapitel vi Õ ÖGültigkeit einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge Õ Ö Artikel 16 Õ ÖAblauf der Gültigkeit Õ ò neu 1. Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit,: a) wenn neue Anforderungen einer auf das betreffende Fahrzeug anwendbaren Einzelrichtlinie oder UN/ECE-Regelung in Kraft treten und eine entsprechende Änderung der Typgenehmigung nicht möglich ist; b) wenn die Produktion des betreffenden Fahrzeugs endgültig eingestellt wird; c) wenn ihre Gültigkeitsdauer aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist. 2. Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder auf eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig. 3. Wird die Produktion eines Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller das der Genehmigungsbehörde mitteilen, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie davon die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen. Artikel 26 ist nur bei Einstellung der Produktion unter den Umständen von Absatz 1 Buchstabe a) anwendbar. ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 3 (angepasst) 4 Õ. Wird eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig, setzt der Hersteller unbeschadet Absatz 3 die Genehmigungsbehörden, die die EG-Typgenehmigung erteilt haben, davon in Kenntnis. Õ Ö Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 26 angewandt werden kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestell ten Fahrzeugs. Õ ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) Ö Kapitel vii Õ ÖÜbereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung Õ Artikel Ö 17 Õ Übereinstimmungsbescheinigung 1. Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Ö EG- Õ Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen Ö , Õ unvollständigen Ö oder vervollständigten Õ Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung bei. Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen füllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf Ö Seite 2 Õ der Übereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufenden Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegebenenfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen aus früheren Genehmigungsstufen bei. ò neu 2. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft abzufassen. ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 4 (angepasst) Ö 3. Õ Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Ö Deshalb Õ muss Ödas verwendete Papier Õ entweder durch farbige graphische Darstellungen oder das Hersteller zeichen als Wasserzeichen geschützt Ö sein. Õ ò neu 4. Nur der Hersteller ist berechtigt, eine Zweitschrift der Übereinstimmungsbescheini gung auszustellen. Sie ist deutlich sichtbar mit dem Vermerk "Zweitschrift" zu kennzeichnen. 5. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf für die Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einer Einzelrichtlinie oder einer UN/ECE-Regelung vorgesehenen Beschränkungen enthalten. 6. Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge, die nach Artikel 19 genehmigt wurden, müssen den Zusatz "Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme gestattet nach Artikel 19 der Richtlinie [diese Richtlinie]" tragen. 7. Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 21 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel den Zusatz "Für vollständige/vervollständigte 1 Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden" tragen; in der Nähe dieses Zusatzes ist eine laufende Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt. 8. Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge, die nach Artikel 26 genehmigt wurden, müssen im Fall der Ausnahme für auslaufende Serien den Zusatz "Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme gestattet nach Artikel 26 der Richtlinie [diese Richtlinie]" tragen. Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Regelungen treffen, sofern sichergestellt ist, dass die Zahl der nach diesen Regelungen zugelassenen Fahrzeuge überwacht wird. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neu Ö Artikel 18 Õ ÖEG-Typgenehmigungszeichen Õ Ö 1 Õ. Der Hersteller versieht alle Ö von ihm hergestellten und mit dem genehmigten Typ übereinstimmenden Õ Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten ð , auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, ï mit dem Ö in der betreffenden Einzelrichtlinie vorgeschriebenen Õ Ö EG-TypÕ genehmigungszeichen. . Ö 2. Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typbezeichnung und/oder eine Identifizierungsnummer an Õ . ò neu 3. Das EG-Typgenehmigungszeichen ist nach dem in Anlage 1 zu Anhang VII wiedergegebenen Muster zu gestalten. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst) ð neuÖ Kapitel viii Õ ÖMit Einzelrichtlinien unvereinbare neue Techniken und Konzepte Õ Ö Artikel 19 Õ ÖAusnahmen für neue Techniken und Konzepte Õ Ö 1. Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten, nachdem die Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat, eine EG-Typgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit erteilen, in dem neue Techniken und Konzepte verwirklicht sind, die die Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfüllen können. Õ Ö 2. Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat für den betreffenden Fahrzeugtyp Õ ð eine vorläufige Genehmigung ï Ö erteilen, die nur auf seinem Hoheitsgebiet gültig ist, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt: Õ Ö a) eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken und Konzepte die Erfüllung der Anforderungen nicht zulassen; Õ Ö b) eine Beschreibung der davon berührten Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes sowie der getroffenen Maßnahmen; Õ Ö c) eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird. Õ Ö 3. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen. Õ Ö Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Geltung der EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen. Õ ð Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, muss der Mitgliedstaat die in Absatz 2 genannte vorläufige Typgenehmigung zurückziehen. ï ò neu 4. Die Absätze 1, 2 und 3 kommen nicht zur Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert) ð neu Ö Artikel 20 Õ ÖErforderliche Maßnahmen Õ Ö 1. Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 19, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betroffenen Einzelrichtlinien nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen. Õ Ö 2. Sobald die einschlägigen Einzelrichtlinien geändert sind, Õ ð werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. ï Ö Ist es nicht möglich, die Einzelrichtlinien zu ändern, kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat, durch eine weitere nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassene Entschei dung verlängert werden. Õ ÖKapitel IX Õ ÖIn Kleinserien hergestellte Fahrzeuge Õ ò neu Artikel 21 EG-Typgenehmigung 1. Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilen, der mindestens die in Anhang IV Teil I Anlage 1 genannten Anforderungen erfüllt, wenn er in einer Stückzahl hergestellt wird, die die in Anhang XII Teil A Nummer 1 genannte höchstzulässige Stückzahl nicht überschreitet. 2. Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. 3. Die EG-Typgenehmigungsbögen sind nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren.. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert) Ö Artikel 22 Õ ÖEinzelstaatliche Typgenehmigung Õ Ö 1. Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Nummer 2 genannten Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen einer oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI genannten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen absehen. Õ ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert) ð neu Ö 2. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge auch von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, Õ ð sofern für diese Fahrzeuge ï Ö alternative Vorschriften Õð gelten ï . ò neu 3. Eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 darf nicht erteilt oder aufrecht erhalten werden, wenn das nachteilige Auswirkungen auf einen anderen Bereich der Politik der Gemeinschaft hat oder haben kann. ò neu 4. Im Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, von welchen Vorschriften nach Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen wurde. Ein Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung "EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge" tragen. Er ist jedoch nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren. ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert) ð neu Ö 5. Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde den vom Hersteller benannten Mitgliedstaaten Õ ð mit eingeschriebenem Brief ï Öeine Kopie des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen. Õ ðInnerhalb von 20 Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie ï Ö entscheidet der Mitgliedstaat, ob er die Typgenehmigung anerkennt und wieviele Fahrzeuge des betreffenden Typs auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen, in Verkehr gebracht, oder in Betrieb genommen werden können. Er übermittelt seine Entscheidung förmlich an die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigungsbehörde; Õ ð andernfalls gilt die Anerkennung der Typgenehmigung als versagt. ï ò neu Kapitel x Einzelgenehmigungen Artikel 23 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie und von einer oder mehreren der in Anhang IV oder XI genannten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen ausnehmen, sofern sie vergleichbare, darauf gestützte einzelstaatliche Vorschriften erlassen, die ein vergleichbares Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Für ein System, ein Bauteil, eine selbständige technische Einheit oder ein unvoll ständiges Fahrzeug erkennen die Mitgliedstaaten an Stelle des Nachweises der Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Vorschriften eine EG-Typgenehmigung an. 2. Der Antrag auf Einzelgenehmigung ist vom Hersteller oder vom Fahrzeughalter zu stellen