16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/65 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu 
gewähren 
KOM(88) 379 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1988) 
(88/C 214/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates (!) 
eingeführte Regelung wird am Ende des Milchwirtschafts­
jahres 1987/88 ungültig. 
Die Aussetzung der Beihilfe könnte in einigen Mitgliedstaa­
ten einen Anstieg der Verbraucherpreise zur Folge haben, 
während für die Marktlage weiterhin Butterüberschüsse 
kennzeichnend sind. Um zu verhindern, daß der Butterver-
(!) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere, auf Artikel 235, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses: 
Gemäß Artikel 2 des EWG-Vertrages ist es unter anderem 
Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens und eine beständige und ausgewoge­
ne Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft zu 
fördern. 
(!) ABl. Nr. C 33 vom 11. 2. 1987, S. 5. brauch wegen eines abrupten Preisanstiegs zurückgeht, 
sollte die Gültigkeitsdauer der mit der genannten Verord­
nung vorgesehenen Beihilfenregelung verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die 
Angabe „1987/1988" durch die Angabe „1988/1989" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Beginn des Milchwirtschafts­
jahres 1988/1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Artikel 130A des Vertrages sieht folgendes vor: Die 
Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre 
Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts; insbesondere setzt sich die Gemeinschaft 
zum Ziel, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschie­
denen Regionen und den Rückstand der am stärksten 
benachteiligten Gebiete zu verringern. 
Die Kommission hat eine Mitteilung über die Reform der 
Strukturfonds der Gemeinschaft [KOM(87) 376 end.] 
vorgelegt. 
Der Rat hat kürzlich die Leitlinien der Politik und die im 
Aktionsprogramm zugunsten der KMU vorgesehene 
Strategie verabschiedet, worin anerkannt wird, daß ein 
lebensfähiger Sektor innovativer mittelständischer Unter­
nehmen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der 
Gemeinschaftswirtschaft leisten kann, ist von großer 
Bedeutung für eine wirkungsvolle Entwicklung vom im Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinschaftsaktion zur Schaffung 
von Unternehmens- und Innovationszentren und zum Aufbau ihrer Netzorganisation (!) 
KOM(88) 396 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertages von der Kommission vorgelegt 
am 7. Juli V. 
(88/C 214/16)