KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 15.07.1999
COM(1999) 366 endg.
Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErmächtigung Finnlands, fürbestimmte Mineralöle mit besonderen
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder-ermäßigungen
einzuführen oderbeizubehalten (Verfahren gemäß Artikel8 Absatz4 der
Richtlinie 92/81/EWG)
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung
der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle1kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen,
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen aus besonderen politischen
Erwägungenzu gewähren.
Die finnischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie
Erdgas im Falle der Verwendung als Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreien
wollen, um die Nutzung von Erdgas insbesondere für den Betrieb städtischer
Nutzfahrzeuge zu fördern.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie über dieses Ersuchen
unterrichtet.
Gemäß der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger
aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das
Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik
der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der mit der
beigefügten Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 1999 zu
überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der
Kommission und entscheidet sodann, ob die Genehmigung aufzuheben, zu ändern
oder auszuweiten ist.
1ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG
(ABl. L365vom 31.12.1994, S.46).
3Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErmächtigung Finnlands, fürbestimmte Mineralöle mit besonderen
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder-ermäßigungen
einzuführen oderbeizubehalten (Verfahren gemäß Artikel8 Absatz4 der
Richtlinie 92/81/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle2, insbesondere auf
Artikel8 Absatz 4,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus
besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle
Verbrauchsteuerbefreiungenoder -ermäßigungenzu gewähren.
(2) Die finnischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt,
daß sie Erdgas von der Verbrauchsteuer befreien wollen, um insbesondere
dessen Verwendung als Kraftstoff für städtische Nutzfahrzeuge zu fördern.
Nach Ansicht Finnlands steht diese Befreiung mit dem Ziel der Verringerung
der Fahrzeugemissionen im Einklang. Da Erdgas ähnliche
Umweltauswirkungen habe wie LPG, solle es im Falle der Verwendung als
Kraftstoff steuerlich genauso behandelt werden wie LPG; es wäre somit
gerechtfertigt, die bereits für LPG und Methan geltenden Steuerbefreiungen
auf Erdgas auszudehnen. Auch die Tatsache, daß Erdgas praktisch die gleiche
chemische Struktur hat wie Methan, spreche für die Verbrauchsteuerbefreiung.
Zudem würde eine unterschiedliche steuerliche Behandlung dieser beiden
Gase beidenSteuerkontrollenzu größtenProblemen führen.
(3) Die übrigenMitgliedstaatenwurdenüber diese Maßnahme unterrichtet.
(4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese
Verbrauchsteuerbefreiung von Erdgas aus umweltpolitischen Gründen
2ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG
(ABl. L365vom 31.12.1994, S.46).
4gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt
auch nicht das Funktionierendes Binnenmarktes.
(5) Die Kommissionprüft regelmäßig, obdie Befreiungen und Ermäßigungen mit
dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar
sind.
(6) Finnland hat um die Genehmigung der Verbrauchsteuerbefreiung von Erdgas
zum frühestmöglichen Zeitpunkt ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf
der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der
vorliegendenEntscheidung erteiltenGenehmigung am31. Dezember 1999 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober
1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle3und insbesondere der
dort in Artikel 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird Finnland gemäß Artikel 8
Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 Erdgas
imFalle der Verwendung als Kraftstoffvonder Verbrauchsteuer zu befreien.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist anFinnland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
Im Namen des Rates
Der Präsident
3ABl. L316vom 31. 10. 1992, S. 19.