Nr. C 138/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die harmonisierte 
Anwendung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 228 vom 8. September 1980 auf Seite 13 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Juli 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 75 und 84 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 75 und 84 Absatz 2, 
gestützt auf das Schreiben des Rates vom 31. Juli 
1980, mit dem er zum vorgenannten Thema (!) um 
Stellungnahme ersucht wurde, 
gestützt auf die Entscheidung seines Präsidenten vom 
21. August 1980, gemäß Artikel 22 der Geschäftsord­
nung die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel mit der Ausarbeitung eines Berichtes und 
einer Stellungnahme hierzu zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 134. Sitzung am 12. November 
1980 annahm, 
gestützt auf den von ihrem Berichterstatter, Herrn 
Law, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar 1981), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
1. Das Internationale Übereinkommen über sichere 
Container (CSC), das im Rahmen der Arbeit der 
Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtorga­
nisation der Vereinten Nationen (IMCO) ausgearbei­tet wurde, trat am 6. September 1977 in Kraft und 
liegt zur Ratifizierung bzw. zum Beitritt der Staaten 
einschließlich der Mitgliedstaaten auf; in der Emp­
fehlung 79/487/EWG des Rates vom 15. Mai 1979 
über die Ratifizierung des Internationalen Überein­
kommens über sichere Container (CSC) (2), zu der 
der Ausschuß am 4. April 1979 eine positive Stellung­
nahme abgegeben hat (3), wird den Mitgliedstaaten 
nahegelegt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren 
bzw. ihm bis zum 1. Juli 1980 beizutreten. 
2. Beigetreten sind bislang nur die Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, 
Dänemark und Italien. Wichtige Seehandelsländer 
wie Belgien und die Niederlande fehlen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 1 Stimmenthaltung: 
Der Ausschuß erkennt an, daß mit der vorgeschlage­
nen Richtlinie beabsichtigt ist, innerhalb der Ge­
meinschaft eine Harmonisierung der Ausarbeitung, 
Anwendung und Auslegung der IMCO-Empfehlun-
gen zu gewährleisten. 
Er vermag jedoch die Notwendigkeit einer EG-
Richtlinie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu er­
kennen, und zwar aus folgenden Gründen. 
(•) ABl. Nr. C 228 vom 8. 9. 1980, S. 43. (2) ABl. Nr. L 125 vom 22. 5. 1979, S. 18. 
(3) ABl. Nr. C 171 vom 9. 7. 1979. S. 27. 
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1. Die Praxis hat in den zurückliegenden Jahren ge­
zeigt, daß bei Containertransporten in der Linien­
schiffahrt ein zufriedenstellendes Maß an Sicherheit 
gewährleistet ist. 
2. Der Text des Internationalen Übereinkommens 
über sichere Container (CSC) sowie die von der Zwi­
schenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisa­
tion (IMCO) angenommene Empfehlung über die 
harmonisierte Auslegung und Anwendung des CSC 
(Anlage zu IMCO-Dokument Nr. A XI/Res 436 
vom 22. Januar 1980) gewährleistet einen gewissen 
Sicherheitsstandard im Containerverkehr und behin­
dert den Wettbewerb nicht. 
3. Der Ausschuß vermag nicht zu erkennen, inwie­
weit die Kommissionsvorlage Verbesserungen oder 
Erleichterungen in tatsächlicher Hinsicht bringen 
kann. Er befürchtet vielmehr, daß die von ihr vorge­
sehenen umfangreichen Einzelmaßnahmen zu bü­
rokratischem Aufwand führen, ohne den Sicherheits­
standard zu erhöhen. 
Da die Vorlage zudem teilweise von den IMCO-In-
terpretationen abweicht, ist zu befürchten, daß hier­
durch eine Harmonisierung auf internationaler 
Ebene gefährdet wird. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1981. 4. In diesem Zusammenhang läßt der EG-Richtli­
nienvorschlag auch das Bewußtsein für einige ekla­
tante Probleme vermissen, die auf IMCO-Ebene be­
reits erkannt worden sind und um deren Lösung man 
dort ernsthaft bemüht ist. Letzteres gilt insbesondere 
für die Zulassung „vorhandener Container" bis zum 
Stichtag am 6. September 1982. Da es hier nicht nur 
darum geht, die amtliche Zulassung für die Contai­
ner zu erwirken, sondern jede Einheit mit einer ent­
sprechenden CSC-Plakette zu versehen, ist schon 
jetzt erkennbar, daß Eigentümer großer Container­
bestände selbst dann kaum in der Lage sein werden, 
diesen Anforderungen zu entsprechen, wenn das 
Land, in dem sie ansässig sind, dem Übereinkommen 
schon vergleichsweise früh beigetreten ist. 
5. Aus den vorerwähnten Gründen befürchtet der 
Ausschuß, daß für die Containereigentümer der Mit­
gliedstaaten bei Annahme der EG-Richtlinie im in­
ternationalen Wettbewerb nicht unerhebliche Ko­
stennachteile entstehen werden. 
Deshalb empfiehlt der Ausschuß, den Richtlinien­
vorschlag erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn 
alle Probleme hinsichtlich einer weltweiten einheitli­
chen Einführung des Übereinkommens über sichere 
Container (CSC) auf IMCO-Ebene gelöst sind und 
die CSC eine ausreichende weltweite Zustimmung 
gefunden hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE