DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/31

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 138/10)

XA-Nummer: XA 53/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cross Compliance Advice Programme — Practical advice for land managers (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für behördliche Beratungsleistungen zu jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Juli 2007-30. Juni 2008: 400 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1. Juli 2007 an und am 30. Juni 2008 aus. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2007. Die letzte Zahlung wird am 30. November 2007 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an praktische Landwirte. Im Rahmen von Workshops in den Betrieben, Betriebsbesichtigungen, einer Telefonberatung und einer Website sollen den Landwirten, ihren Beratern und landwirtschaftlichen Unterauftragnehmern klare und gezielte Leitlinien zu den gesetzlichen Managementanforderungen und den Anforderungen hinsichtlich eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sowie deren Bedeutung in Bezug auf das geforderte Betriebsmanagement bereitgestellt werden. Dies wird zu mehr Professionalität im Sektor beitragen.

Die Beihilfe wird gewährt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006; zuschussfähig sind die Kosten für die Organisation und Abhaltung von Ausbildungsprogrammen. Es werden keine Zahlungen direkt an den Begünstigten geleistet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nur für im Bereich der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Department for Environment, Food and Rural Affairs

C/o Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Natural England

Land Management & Advisory Services

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge

Cambs CB2 8DR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.naturalengland.org.uk/planning/farming-wildlife/docs/StateAidCrossCompliance.pdf

Klicken Sie auf „Cross Compliance“ oder rufen Sie direkt die zentrale Website des VK für staatliche Beihilfen im Agrarbereich auf

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung finden sich unter den oben genannten Internetadressen.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr Agricultural State Aid Department for Environment, Food and Rural Affairs Area 8B, 9 Millbank C/o Nobel House 17 Smith Square London SW1P 3JR United Kingdom

XA-Nummer: XA 54/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Purbeck

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Purbeck Natural Landscape Programme

Rechtsgrundlage: Im Rahmen des National Heritage Act von 1980 wurde der so genannte National Heritage Memorial Fund (NHMF) eingerichtet. Das Gesetz wurde mehrmals geändert, hauptsächlich durch das National Heritage Act von 1997 und das National Lottery Act von 1993 und 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Quelle 2007-2008 2008-2009 Kapitalhilfe für traditionelle Landschaften Frome-Valley-Projekt 634 200 GBP 15 000 GBP Purbeck-Ridge-Projekt 41 277 GBP 4 600 GBP Zwischensumme 105 427 GBP 19 600 GBP Technische Hilfe für traditionelle Landschaften Beratung (einschließlich Durchführbarkeitsstudien) 73 400 GBP 12 400 GBP Schulungen zur Erhaltung und Veranstaltungen 2 350 GBP 550 GBP Zwischensumme 75 750 GBP 12 950 GBP Insgesamt 181 177 GBP 32 550 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung umfasst drei Maßnahmen: Anlageninvestitionen und technische Hilfe. Gemäß Artikel 15 beträgt die Beihilfeintensität für die technische Hilfe 100 %. Die Beihilfehöchstintensität für die Anlageninvestitionen beträgt 100 %, wenn der Zuschuss für die Erhaltung nichtproduktiver Merkmalen des ländlichen Kulturerbes gewährt wird. Die Höchstgrenze des Zuschusses wird jedoch gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gekürzt, wenn die Beihilfe produktiven Charakter hat. Im Falle von Beihilfen gemäß Artikel 4 beträgt die Beihilfehöchstintensität 40 % der zuschussfähigen Investitionen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 30. April 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 30. April 2007 an und am 1. November 2009 aus. Die letzte Zahlung wird am 30. November 2009 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Erhaltung des Erbes — das allgemeine Ziel der Regelung besteht in der Aufwertung und Bewahrung der reichen und vielfältigen Lebensräume von Purbeck durch Erhaltung traditioneller Landschaften und Merkmale insbesondere des Frome Valley und des Purbeck Ridge.

Bei den Anlageninvestitionen im Rahmen der Regelung entsprechen die zuschussfähigen Kosten den tatsächlichen finanziellen Aufwendungen für die Erhaltung traditioneller Landschaften. Hiermit ist Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt. Für die Anlageninvestitionen im Zusammenhang mit Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zur Unterstützung bei der Viehhaltung hinsichtlich der Erhaltungsherde belaufen sich die beihilfefähigen Kosten auf 40 % der Kosten der finanziellen Aufwendungen für die Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Lebensraums. Dies entspricht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Bei der technischen Hilfe im Rahmen der Regelung entsprechen die zuschussfähigen Kosten den Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, insbesondere den Kosten für die Veranstaltung des Ausbildungsprogramms, und für die Beratungsdienste. Die Beihilfe erfolgt in Form von Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen — es wird keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger erfolgen. Hiermit wird Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entsprochen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Purbeck District Council Westport House Worgret Road Wareham Dorset BH20 4PP United Kingdom

Internetadresse: Der vollständige Wortlaut der Kriterien und Bedingungen der Regelung ist unter folgender Internetadresse abrufbar

http://www.purbeck.gov.uk/docs/Purbeck%20natural%20landscape.doc

Außerdem finden sich die Informationen zu dieser Regelung auf der Defra-Website unter folgender Internetadresse

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte.: —

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr Agricultural State Aid Department for Environment, Food and Rural Affairs Area 8B, 9 Millbank C/o Nobel House 17 Smith Square Westminster London SW1P 3JR United Kingdom

XA Nummer: XA 55/07

Mitgliedstaat: Deutschland„

Region: Saarland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur Förderung der Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten Produkten“

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung der Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten Produkten

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50-100 % (ohne Beihilfen zu Ausgaben im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung der Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten Produkten über Art 14 und 15,

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich nur nachgewiesene Sachausgaben für

Für die Maßnahmen der Buchstaben e) bis h) werden nur Kosten von durch Dritte erbrachten Dienstleistungen bezuschusst, bzw. Investitionsausgaben dürfen nicht bezuschusst werden.

Gebrauchte Geräte und Maschinen können gefördert werden, soweit sie nicht älter als ein Jahr sind bzw. die Abschreibefrist nicht abgelaufen ist. Gebrauchte Maschinen und Geräte dürfen nicht gefördert worden sein.

Nicht zuwendungsfähig sind eigene Personalkosten, Eigenleistungen sowie Ausgaben für Ersatzbeschaffungen und Reparaturen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: „Ökologisch und regional erzeugte Produkte“;

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde.:

Ministerium für Umwelt Keplerstraße 18 D-66117 Saarbrücken

Internetadresse: http://www.saarland.de/22497.htm

Sonstige Auskünfte: Für Rückfragen: Ministerium für Umwelt, Referat B/1

Dorothee Wehlen (Sachbearbeiterin)

d.wehlen@umwelt.saarland.de

XA-Nummer: XA 60/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farm Health Planning Cattle Initiative 2007-2008.

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für behördliche Beratungsleistungen zu jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5. Mai 2007-31. März 2008: 1,6 Millionen GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 5. Mai 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 31. März 2008 aus. Die Frist für Zahlungen ist der 30. Juni 2008.

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe. Schulungen und Beratung für proaktive Gesundheitsplanung in den Betrieben werden bereitgestellt, um die Landwirte beim Erreichen höherer Standards für Tiergesundheit und Tierschutz zu unterstützen und zu demonstrieren, dass bei Tierkrankheiten Prävention besser ist als Heilung.

Als zuschussfähig gelten die Kosten für die Ausrichtung von Ausbildungsprogrammen und für Beratungsleistungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für in der Rinderzucht tätige landwirtschaftliche Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs 1A Page Street London SW1P 4PQ United Kingdom

Internetadresse: ww.defra.gov.uk/animalh/ahws/fhp/cattle/initiative.html

oder die zentrale Website des VK für staatliche Beihilfen im Agrarbereich: www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm unter dem Link „Farm Health Planning Cattle Initiative 2007-2008“.

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe erfolgt in Form von Dienstleistungen; es werden keine direkten Zahlungen an die Landwirte vorgenommen.

Die Schulung und Beratung steht auch anderen Unternehmen als landwirtschaftlichen Betrieben offen, die im Bereich der Gesundheitsplanung für Tiere tätig sind (z. B. Beratungsunternehmen und Tierärzte). Die entsprechenden Beihilfen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über De-Minimis-Beihilfen gewährt.

XA-Nummer: XA 61/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama kreditų palūkanoms kompensuoti

Rechtsgrundlage: Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D- 159 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus be UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D- 160 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus su UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget 5 000 000 LTL (nach dem offiziellen Euro-Umrechnungskurs: 1,45 Mio. EUR)

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 40 % der zuschussfähigen Ausgaben pro Projekt.

Inkrafttreten der Regelung:

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU. Im Rahmen dieser Beihilferegelung werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert.

Zweck der Beihilferegelung ist es, günstigere Kreditbedingungen zu schaffen und so zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum beizutragen.

Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Für folgende zuschussfähige Ausgaben eines Projekts wird ein Teil der Zinsaufwendungen erstattet

Wirtschaftssektoren: Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6) LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3406&langparam=LT

http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3408&langparam=LT

Sonstige Angaben: Die Beihilfeintensität wird nach der Methodik berechnet werden, die der Kommission vorgelegt und von dieser durch folgende Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigt wurde: N 114/05 „Beihilfe für die Erstattung von Zinsaufwendungen“ (Entscheidung K(2006)6786), N112/05, „Beihilfe für den Erwerb von Boden“ (Entscheidung K(2006)5704), N371/05, „Beihilfe für den Erwerb gebrauchter Technik im Flachssektor“ (Entscheidung K(2006)6867).

XA-Nummer: XA 62/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dalies garantinio užmokesčio kompensavimas kreditų su garantija gavėjams.

Rechtsgrundlage: Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D- 161 „Dėl garantinio užmokesčio kreditų su garantija gavėjams kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget 7 500 000 LTL (nach dem offiziellen Euro-Umrechnungskurs: 2,18 Millionen EUR)

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 40 % der zuschussfähigen Ausgaben pro Projekt.

Inkrafttreten der Regelung:

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU

Im Rahmen dieser Beihilferegelung werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert.

Zweck der Beihilferegelung ist es, günstigere Kreditbedingungen zu schaffen und so zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum beizutragen.

Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Für die Übernahme von Garantien durch die Geschlossene AG „Žemės ūkio paskolų garantijų fondas“ (Landwirtschaftlicher Darlehensgarantiefonds) entrichten die Darlehensnehmer eine Sicherheitsleistung (bis zu 7 % des garantierten Betrags) an die Gesellschaft. Empfängern besicherter Darlehen kann ein Teil dieser Sicherheitsleistungen (80 %) erstattet werden.

Für folgende zuschussfähige Ausgaben eines Projekts wird ein Teil der Sicherheitsleistungen erstattet

Wirtschaftssektoren: Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6) LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3407&langparam=LT

Sonstige Angaben: Die Beihilfeintensität wird nach der Methodik berechnet werden, die der Kommission vorgelegt und von dieser durch folgende Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigt wurde: N 114/05 „Beihilfe für die Erstattung von Zinsaufwendungen“ (Entscheidung K(2006)6786), N112/05 „Beihilfe für den Erwerb von Boden“ (Entscheidung K(2006)5704), N371/05 „Beihilfe für den Erwerb gebrauchter Technik im Flachssektor“ (Entscheidung K(2006)6867).