A4-0127/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung (Essen) (KOM(95)0250 - C4-0385/95 - 95/0149(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung (Essen)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung

(Änderung 2)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin ist es nötig, daß die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen eine Rechtsgrundlage haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982(1), der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin vom 29. Oktober 1993(2) und der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(3) ist es nötig, daß die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen eine Rechtsgrundlage haben, und zwar gemäß Kriterien, die unter den drei Organen entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1995 zu der Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde betreffend die Rechtsgrundlagen und die Hoechstbeträge(4) ausgehandelt werden müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 194 vom 28.07.1982, S. 1.

(2) ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.

(3) ABl. C 293 vom 08.11.1995, S. 4.

(4) ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 27.

(Änderung 3)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Der Vertrag sieht für die fraglichen Maßnahmen keine anderen als die in Artikel 235 festgelegten Befugnisse vor -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Ziel dieser Aktion ist es, eine neue Strategie auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung zu schaffen, die als Plattform für einen Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Beschäftigung dient. Diese neue Strategie wird zur Entwicklung von Maßnahmen beitragen, die in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den im Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" festgelegten Leitlinien und den Beschlüssen des Europäischen Rates ergriffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel dieser Aktion ist es, eine neue Strategie auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung zu schaffen, die als Plattform für einen Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich beschäfigungswirksamer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten dient. Diese neue Strategie legt den Schwerpunkt auf die im Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" enthaltenen Vorschläge und auf Maßnahmen, die die von der Europäischen Union entwickelten Beschäftigungsstrategien berücksichtigen.

(Änderung 5)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren folgende Maßnahmen fördern und/oder finanziell unterstützen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren, nachdem sie die Haushaltsbehörde offiziell konsultiert hat, folgende Maßnahmen fördern und/oder finanziell unterstützen:

(Änderung 6)

Artikel 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) methodische und fachliche Unterstützung von Vorhaben, die auf die Ermittlung und den Transfer bewährter Praktiken abzielen, z.B. in den Bereichen Arbeitsorganisation, regionale und lokale Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die neuen Bedürfnissen gerecht werden, sowie Maßnahmen zugunsten bestimmter, in besonderem Maß von Arbeitslosigkeit betroffener Gruppen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) methodische und fachliche Unterstützung von Vorhaben, die auf die Ermittlung und den Transfer bewährter Praktiken abzielen, z.B. in den Bereichen Arbeitsorganisation, regionale und lokale Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die neuen Bedürfnissen gerecht werden; besonderen Vorrang genießen Vorhaben zur Ermittlung und zum Transfer sowie zur Verbreitung von Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar in besonderem Masse von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen zugute kommen, insbesondere jungen Arbeitssuchenden, Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen Frauen und älteren arbeitslosen Arbeitnehmern;

(Änderung 7)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trägt für Kohärenz und Synergie zwischen den im Zusammenhang mit der neuen Strategie und den im Kontext der übrigen Unionspolitiken eingeleiteten Initiativen Sorge.

Kommission und Mitgliedstaaten fördern die Komplementarität ihrer Maßnahmen der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen mit denen im Rahmen der Strukturfonds, des FTE-Rahmenprogramms, des vierten Programms zur Verwirklichung der Chancengleichheit für Männer und Frauen und den im Bereich der beruflichen Bildung, insbesondere im Bereich des Programms Leonardo durchgeführten Initiativen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt für Koordination, Kohärenz und Synergie zwischen den im Zusammenhang mit der neuen Strategie und den im Kontext dieses Beschlusses und der Strukturfonds, des FTE-Rahmenprogramms, des vierten Programms zur Verwirklichung der Chancengleichheit für Männer und Frauen und des Programms Leonardo eingeleiteten Initiativen Sorge. Die Kommission wird sich auch um die Erzielung von Nebeneffekten der Ergebnisse dieses Programms für alle Unionspolitiken bemühen.

(Änderung 8)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Bei einigen der eingeleiteten Aktivitäten ist eine Beteiligung der assoziierten Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, der MÖL, Zyperns und Maltas sowie der Partnerländer der Union im Mittelmeerraum möglich, wobei die Modalitäten im Kontext der Beziehungen zu den betreffenden Ländern festzulegen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei einigen der eingeleiteten Aktivitäten ist eine Beteiligung der assoziierten Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, der MÖL, Zyperns und Maltas sowie der Partnerländer der Union im Mittelmeerraum möglich, wobei die Modalitäten im Kontext der Beziehungen zu den betreffenden Ländern und im Rahmen der Bedingungen der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 festzulegen sind.

Die Kosten der Beteiligung werden von den betreffenden Staaten getragen. Erforderlichenfalls kann die Haushaltsbehörde gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen ergänzenden Betrag zum Beitrag dieser Staaten zu bezahlen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung (Essen) (KOM(95)0250 - C4-0385/95 - 95/0149(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0250 - 95/0149(CNS) ((ABl. C 235 vom 09.09.1995, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0385/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0127/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.