Nr. C 230/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Zellglasfolien,  die dazu  bestimmt  sind,  mit 
Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. Februar  1981  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  10.  Februar  1981  um  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  betreffend  Zellglasfolien,  die dazu  bestimmt  sind, 
mit Lebensmitteln  in Berührung  zu kommen, 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  24. Fe-
bruar  1981,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesund-
heitswesen  und  Verbrauch  mit  der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  63. Sitzung  am 2. Juni  1981  an-
nahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramaekers, 
vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli  1981  (Sitzung  vom  1. Juli 
1981)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt  das 
Vorhaben  der Kommission,  die Rahmenrichtlinie  vom 
23. November  1976  über  Materialien  und  Gegenstände, 
die dazu  bestimmt  sind,  mit Lebensmitteln  in Berührung zu kommen  (x), zur Durchführung  zu bringen.  Seiner  An-
sicht  nach  sind  spezifische  Richtlinien  erforderlich,  um 
die technischen  Handelshemmnisse  zu beseitigen,  die Ge-
sundheit  der Verbraucher  zu schützen  und  jegliche  inak-
zeptable  Änderimg  der Zusammensetzung  und  der orga-
noleptischen  Eigenschaften  von  Lebensmitteln  auszu-
schließen. 
Der Ausschuß  befürwortet  die von  der Kommission  ge-
wählte  Form  einer  Regelung  für Zellglasfolien,  d. h. die 
Aufstellung  einer  Positivliste  von Substanzen,  die in der 
Zusammensetzung  dieser  Materialien  vorkommen  dür-
fen. 
Angesichts  der Schwierigkeit,  die Migration  von  Sub-
stanzen  in Prüfflüssigkeiten  zu kontrollieren,  hat es die 
Kommission  nach  Ansicht  des Ausschusses  zu Recht  vor-
gezogen,  für die Beschränkung  der Verwendung  der in 
Rede  stehenden  Substanzen  zulässige  Höchstmengen  im 
Endprodukt  und  nicht  Höchstmengen,  die durch  Stoff-
lässigkeit  in das Lebensmittel  gelangen  dürfen,  zugrunde 
zu legen. 
Gleichwohl  sollten  nach  Auffassung  des Ausschusses  bei 
polymeren  Stoffen,  bei denen  es sich  ja um Kunststoffe 
handelt,  sowohl  die zulässige  Rückstandsmenge  an Mo-
nomeren  im entsprechenden  Material  als auch  die zuläs-
sige spezifische  Stofflässigkeit  der Monomere  berück-
sichtigt  werden. 
Der Ausschuß  bittet  daher  die Kommission,  baldmög-
lichst  eine  Positivliste  der zulässigen  Kunststoffe  unter 
Angabe  der jeweiligen  Höchstwerte  der spezifischen  Mi-
gration,  der Monomere  und  der Grenzwerte  für Rück-
stände  in den Polymeren  vorzulegen. 
In diesem  Zusammenhang  betont  der Ausschuß  die Be-
deutimg  des Richtlinienvorschlags  über  die allgemeine 
{») ABl.  Nr.  L 340  vom  9. 12. 1976. 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/9 
Begrenzung  der Migration  von Bestandteilen  von Mate-
rialien  und  Gegenständen  aus Kunststoff,  die dazu  be-
stimmt  sind,  mit Lebensmitteln  in Berührung  zu kom-
men. 
Außerdem  fragt  sich der Ausschuß,  ob es immer  zweck-
mäßig  ist, eine so große  Zahl  von Substanzen  zuzulassen. 
Bei einem  solchen  Vorgehen  wird  zwar  eine Kumulierung 
ein und derselben  nichterwünschten  Substanz  vermieden, 
andererseits  aber  wird  bei der Zulassung  einer  Vielzahl 
von Substanzen  das mögliche  Risiko  der Synergie  nur 
erhöht. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  befürwortet  generell  die Artikel,  möchte 
jedoch  folgende  Bemerkungen  dazu  vorbringen: 
Artikel  1 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  werden  Kunstdärme  aus 
Zellglasfolie  zu Recht  vom  Anwendungsbereich  der 
Richtlinie  ausgenommen.  Die in der Zusammensetzung 
dieser  Materialien  vorkommenden  Stoffe  unterschieden 
sich nämlich  von denjenigen  Substanzen,  die bei der Her-
stellung  von Folien  aus regenerierter  Zellulose  verwendet 
werden. 
Gleichwohl  bittet  der Ausschuß  die Kommission,  umge-
hend  einen  Richtlinienvorschlag  betreffend  Kunstdärme 
aus Zellglasfolie  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Juli 1981. Artikel  2 
Der Ausschuß  ersucht  um eine  schnelle  Angleichung  der 
Nachweismethoden  für  die Nichtlässigkeit  und  der 
Reinheitskriterien  für färbende  Stoffe,  um jegliches  tech-
nische  Handelshemmnis  auszuschließen. 
Artikel  4 
Damit  der Verbraucher  ohne  weiteres  erkennen  kann, 
welche  Seite  einer  Folie  mit Lebensmitteln  in Berührung 
kommen  darf  und  welche  nicht,  sollte  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  in der Richtlinie  festgelegt  werden,  daß die-
jenige  Seite  einer  Folie,  die nicht  mit Lebensmitteln  in Be-
rührung  kommen  darf,  mit einer  Aufschrift  „diese  Seite 
nicht  mit Lebensmitteln  in Berührung  bringen"  versehen 
sein muß. 
Artikel  5 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  müßten  vor einer  Än-
derung  def Richtlinie  und ihrer  Anhänge  die betroffenen 
wirtschaftlichen  und sozialen  Kreise  gehört  werden. 
Anhänge 
Siehe  allgemeine  Bemerkungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE