DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.7.2009 
SEK(2009) 972 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES RATES  
 
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der 
Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 736/96 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
  
 
{KOM(2009) 361} 
{SEK(2009) 971} 
 
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
1.1. Beschreibung des Problems 
 Das Problem, zu dessen Lösung Maßna hmen ergriffen werden müssen, ist das 
Fehlen zusammenhängender Daten und Informationen  über 
Investitionsvorhaben (in den verschiedenen Phasen) mit den sich daraus 
ergebenden Nachteilen . Die Daten, gleich aus welc her Quelle, sind nicht immer 
vollständig, verlässlich oder für die benö tigte Analyse geeignet: Beispielsweise 
beziehen sich EUROSTAT-Daten auf bereits zurückliegende Entwicklungen, 
während für Investitionsvorhaben zukunf tsgerichtete Daten/Informationen 
benötigt werden. Die Verordnung (EG) Nr . 736/96 des Rates sollte im Prinzip 
eine Überwachung von Investitionsvorha ben auf EU-Ebene ermöglichen. Der 
Kommission sind einmal jährlich größe re Investitionsvorhaben oder wichtige 
Entscheidungen in Bezug auf Investitionsvorhaben im Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor mitzuteilen. Dies e Verordnung wird jedoch nicht mehr 
einheitlich durchgesetzt und auch nicht an  die aktuellen Herausforderungen an 
den Energiesektor angepasst. Es gibt au f EU-Ebene kein anderes horizontales 
Instrument. 
 Wenn sie nicht über die geeigneten Daten verfügt, ist die Kommission nicht in 
der Lage, 
– die voraussichtliche Entwic klung der EU-Energieinfrastruktur zu analysieren, 
potenzielle Engpässe zu ermitteln und die künftige Energieversorgung vorausschauend zu planen;  
– die Energiepolitik der EU zu bewe rten und politische Entscheidungen mit 
offiziellen Daten zu untermauern; 
– die Transparenz in Bezug auf die voraussichtliche Entwicklung des 
Energiesystems der EU zu fördern. 
 
DE 3   DE  Besonderes in der gegenwärtigen Situ ation wird der Mitte ilung von Daten (d.h. 
der Übermittlung von Information) und der Überwachung (d.h. der Analyse) 
von Investitionsvorhaben und der Entwicklung des Energiesystems der EU große Bedeutung beigemessen. Erhebliche Investitionen in die Energieinfrastruktur der EU sind unbedingt erforderlich, doch es besteht ein 
hohes Maß an Unsicherheit bei der Rea lisierung von Vorhaben, das durch die 
derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verstärkt wird. In der Zweiten 
Überprüfung der Energiestr ategie der Kommission von 2008 heißt es, dass diese 
Investitionen erforderlich sind, um die künftige Energienachf rage zu decken, 
den Übergang zu einem Ener giesystem mit geringen CO
2-Emissionen zu fördern 
und eine größere Energi eversorgungssicherheit im Krisenfall sowie das 
wirksame Funktionieren des Binne nmarktes zu gewährleisten. 
1.2. Wer ist am stärksten betroffen und warum ist eine Maßnahme der 
Gemeinschaft erforderlich? 
 Den Organen der EU fehlen releva nte/kohärente Daten in Bezug auf die 
Entwicklung der Energieinfrastruktur  in der EU, um das strategische 
Gleichgewicht zwischen Angebot und N achfrage beurteilen zu können. Für die 
Industrie kann sich die unzureiche nde Transparenz hinsichtlich der 
voraussichtlichen Entwicklung des Energi esystems der EU negativ auswirken. 
2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE  
 Die Organe der EU haben neue Politiken beschlossen und einen Rechtsrahmen 
für die Investitionsentscheidungen der Wi rtschaftsteilnehmer geschaffen. Dafür 
ist es erforderlich, dass Daten zum Fortschritt von Investitionsvorhaben 
mitgeteilt und geprüft (d.h. analysiert ) werden. Angesichts der zunehmenden 
Bedeutung EU-weiter/regionaler Ansät ze und europäischer Politiken und 
angesichts der Tatsache, dass die Ener giesektoren immer enger miteinander 
verbunden und integriert sind, besteht di e Gefahr, dass Informationen, die nur 
ein Land oder einen Sektor betr effen, nicht mehr ausreichen. 
3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE  
 Das allgemeine Ziel der Überarbe itung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des 
Rates ist es, ein effektives und effizi entes Melde- und Überwachungsinstrument 
zu schaffen, d.h. geeignete Daten über Inve stitionen in EU-Energieinfrastruktur 
zu erheben und einen Mechanismus einz urichten, über den die auf dieser 
Grundlage erstellte Analyse auch de n Mitgliedstaaten und den Akteuren 
zugänglich ist.  
4. OPTIONEN  
 Es wurden vier politische Optionen erwogen: 
– Option 0 – Status quo – Überwachung der Entwicklung der 
Energieinfrastruktur auf der Grundl age geltender Meldevorschriften : 
 
DE 4   DE Bei dieser Option würden Daten und Info rmationen zu Investitionsvorhaben 
für Energieinfrastruktur in der EU  entweder durch vorhandene EU-
Meldemechanismen geliefert und/oder von der Kommission erworben. 
– Option 1 – Aufhebung der Veror dnung (EG) Nr. 736/96 des Rates : 
Gegenüber dem Status quo würde bei dieser Option die Verordnung (EG) 
Nr. 736/96 des Rates aufgehoben, da ih re Durchführung unzureichend ist und 
sie das neue Energiesystem der EU immer weniger erfassen kann. Ausgehend 
von der Annahme, dass die Märkte langfristig Angebot und Nachfrage 
ausgleichen werden, könnte die regelmäßige Überwachung durch Studien ersetzt werden, die von Fall zu Fall durchgeführt werden könnten, wenn für 
Entscheidungen über spezifische Politiken eine Analyse energiebezogener Investitionsvorhaben erforderlich ist.
  
– Option 2 – Überwachung der Entwic klung der Energieinfrastruktur mit 
zusätzlicher Meldung: Hier ist ein verbessertes und aktualisiertes 
Instrument vorgesehen: Die zu überm ittelnden Daten geben die Entwicklung 
des Energiesystems der EU wider und die Anforderungen an die Datenqualität werden verschärft. Di e vorgeschriebenen Meldungen werden 
an jüngste Entwicklungen in der Rechtsetzung a ngeglichen (z.B. Meldung 
alle zwei Jahre, Überwachung im Rahm en des dritten Binnenmarktpakets) 
und vereinfacht: Die Mitgliedstaa ten können von der Meldepflicht im 
Rahmen dieser Verordnung ausgenom men werden, wenn gleichwertige 
Daten auf anderem Wege bereitgeste llt werden (z.B. aufgrund geltender 
Einzelvorschriften), und auch für Unternehmen kann eine Ausnahme gelten, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, die vorgeschriebenen Daten in anderer 
Weise zu übermitteln. Über die Meldung hinaus ist vorgesehen, dass die Kommission die Daten analysiert und dass die erhobenen Daten mit 
Ausnahme sensibler Geschä ftsdaten transparent sind. 
– Option 3 – Überwachung der Entwic klung der Energieinfrastruktur mit 
Hilfe neuer umfassender Meldevorschriften: Im Unterschied zu Option 2 
ist in Option 3 ein umfassendes integriertes Melde- und Überwachungssystem vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 
unabhängig von anderen bestehenden Melde- oder Überwachungsmechanismen auf EU-Ebene alle vorgeschriebenen Informationen zu validieren und der Kommission zu melden.  
5. A
BSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
Ein verbessertes und verschärft es Meldesystem wird kurzfris tig dazu führen, dass mehr 
Daten zur Verfügung stehen und die Qualität  der der Kommission übermittelten Daten 
und Informationen erhöht wird. Dies ermöglic ht eine regelmäßige Analyse der Situation 
und erhöhte Transparenz. Die Investoren be grüßen im allgemeinen die mittel- bis 
langfristige Erarbeitung eines EU-weit einheitlichen Ansatzes und Überblicks über die 
voraussichtliche Entwicklung des EU-Energie systems auf der Grundlage genauer und 
geeigneter Informationen, insbesondere wenn dadurch Hemmnisse für Investitionsvorhaben wie beispielsweise unangemessene Genehmigungsverfahren oder 
 
DE 5   DE fehlender Zugang zu Krediten aufgezeigt we rden. Würde sie über bessere Informationen 
verfügen, könnte die Kommission bewährte Verfahren fördern. 
Die Optionen 2 und 3 gelten als die sinnvolleren. Sie bieten einen nützlichen Rahmen für 
die Diskussionen zwischen den staatlichen Be hörden und den Akteuren hinsichtlich der 
Analyse künftiger Trends und Investitionsvorhaben sowie der aufgetretenen Investitionshemmnisse. 
Die maximalen Verwaltungskosten (für die Unternehmen, die 27 Mitgliedstaaten und die 
Kommission) für das vollständige Meld esystem entsprechend der geänderten 
Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates werden  auf etwa eine halbe Million EUR 
veranschlagt. Diese maximalen Kosten werden  jedoch tatsächlich gar nicht anfallen, da 
die Mitgliedstaaten einige dieser Daten be reits aufgrund anderer Rechtsvorschriften 
erheben müssen. 
6. V
ERGLEICH DER OPTIONEN  
Gemessen an den Kriterien der Effizienz, E ffektivität und Kohärenz stellt Option 2 die 
günstigste der untersuchten Möglichkeiten dar und setzt die Ziele für die Überarbeitung 
der Verordnung 736/96 des Rates am besten um. Sie liefert eine n integrierten und 
aktualisierten Rahmen, in dem Me ldung und Überwachung auf EU-Ebene 
zusammengefasst werden. Sie bietet die Möglic hkeit, validierte Da ten zu nutzen, was die 
Akzeptanz der Daten verbessert und Vergleiche erlaubt. Da sie bereits  geltende relevante 
Meldepflichten berücksichtigt, wi rd Doppelarbeit vermieden und der 
Verwaltungsaufwand für die Indus trie und die Mitgliedstaaten möglicht gering gehalten. 
Es ist eine ausgewogene Option. 
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Wirkung des neuen Melde- und Überwac hungsmechanismus wird auf der Grundlage 
der Angaben der Mitgliedstaaten, die ihrer Meldepflicht nachkommen, und der Qualität, Vollständigkeit und Zweckmäßi gkeit der erhobenen Daten beurteilt. Auch die 
Beteiligung von Akteuren und interessierten  Kreisen am Überwachungsmechanismus 
(Interesse an Analyseberichten, Teilnah me an Sitzungen…) und die Verwendung der 
entsprechenden Ergebnisse durch die Organe  der EU und andere in teressierte Parteien 
wird überwacht.