DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 275/03)

Nummer der Beihilfe: XA 272/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Mozirje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Mozirje

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Mozirje za programsko obdobje 2007–2013 (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 12 250 EUR

2009: 15 000 EUR

2010: 15 000 EUR

2011: 15 000 EUR

2012: 15 000 EUR

2013: 15 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Investitionen in nichtproduktive Objekte,

— bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Produktionsmittel für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser in anderen und in benachteiligten Gebieten einen Beitrag von mindestens 60 %. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in anderen und in benachteiligten Gebieten,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt seine Produktionskapazität dadurch steigert, so leistet dieser in anderen und in benachteiligten Gebieten einen Beitrag von mindestens 60 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunk: Juli 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Mozirje im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Mozirje Savinjska cesta 4 SLO-3330 Mozirje

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200824&objava=903

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Ivan SUHOVERŠNIK

Župan

Nummer der Beihilfe: XA 319/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: River Till Sheep Dip Reduction Project

Rechtsgrundlage: Agricultural Act 1986 section 1c

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamthaushaltsmittel für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis März 2010 belaufen sich auf 34 000 GBP und werden in Form einer einmaligen Zahlung nach Abschluss der Arbeiten ausgezahlt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % pro verbesserte Badeeinrichtung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 8. September 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 8. September 2008 an. Neue Anträge können bis zum 30. Juni 2009 eingereicht werden. Die letzten Zahlungen werden am 31. März 2010 geleistet

Zweck der Beihilfe: Ziel des Projekts zur Minderung der Verseuchung des Flusses Till durch Schafdesinfektionsmittel ist es, die Gefahr einer Verseuchung durch Schafdesinfektionsmittel in den Einzugsgebieten der Flüsse Tweed (England) und Lindisfarne zu minimieren, und es den Landwirten gleichzeitig zu gestatten, den Ektoparasitenbefall von Tieren wirksam zu bekämpfen. Hierzu müssen die Badeeinrichtungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 verbessert werden.

Der landwirtschaftliche Betrieb muss als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 klassifiziert sein. Der gewährte Beihilfehöchstbetrag darf gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 den Betrag von 500 000 EUR nicht übersteigen. In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 beträgt die Beihilfehöchstintensität bei benachteiligten Gebieten 50 %. Die Gesamtkosten der Regelung belaufen sich auf 34 000 GBP

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dieses Projekt begünstigt Erzeuger von Tieren, die unter Ektoparasitenbefall leiden, und steht allen landwirtschaftlichen Sektoren offen. Die Behörden haben nur Schafhalter im Einzugsgebiet identifiziert, die derartige Badeeinrichtungen effektiv betreiben. Die Regelung ist nicht zur Unterstützung bestimmter Tierhalter ausgelegt, sondern soll Flüsse vor einer Verseuchung infolge ineffizienter Badeeinrichtungen schützen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Europäischen Umweltagentur Tyneside House Skinnerburn Rd Newcastle NE4 7AR United Kingdom

Internetadresse: http://www.northumberlandnationalpark.org.uk/rivertilldipproject

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Angaben zur Beihilfefähigkeit und zu den Bestimmungen dieser Regelung stehen unter dem oben genannten Link zur Verfügung.

Unterzeichnet und datiert für das Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des Vereinigtes Königreich)

Mr Neil MARR

UK Agricultural State Aid Adviser

DEFRA

Area 5D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom