KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 252 endg. - SYN 386 bis 391 
Brüssel, den 6. Juli 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Statut des Europäischen Vereins SYN 386 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins 
hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer SYN 387 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Statut der Europäischen Genossenschaft SYN 388 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft 
hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer SYN 389 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Statut der Europäischen GegenseitigkeitsgeselIschaft SYN 390 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen 
Gegense i t i gke i tsgese11schaft h i ns i cht Ii ch 
der Rolle der Arbeitnehmer SYN 391 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Weiterbehandlung der Stellungnahmen des EP (auf der Sitzung vom Januar 1993 
gebilligter Bericht von Frau Vayssade (EP A3-1/93)) zu folgenden Vorschlägen: 
Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins (KOM(91)273 endg. SYN 386) 
Richtlinie zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der 
Arbeitnehmer (KOM(91)273 endg. - SYN 387) 
Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (KOM(91)273 endg. -
SYN 388) 
Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der 
Rolle der Arbeitnehmer (KOM(91)273 endg. - SYN 389) 
Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (KOM(91)273 
endg. - SYN 390) 
Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft 
hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (KOM(91)273 endg. SYN 391) 
1. Inhalt der Vorschläge der Kommission 
Schaffung europäischer Statuten, mit deren Hilfe es den Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen/Stiftungen ermöglicht wird, sich die Vorteile 
des freien Dienstleistungsverkehrs und des Rechts auf Niederlassung in der gesamten EWG 
zunutze zu machen, ohne ihren besonderen Charakter als Personengesellschaft zu verlieren 
oder gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt zu werden. 
2. Änderungsanträge zu den Vorschlägen für Verordnungen und Richtlinien über das Statut 
des Europäischen Vereins, der Europäischen Genossenschaft und der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft, die von der Kommission angenommen werden können: 
VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DES EUROPÄISCHEN VEREINS (EUV) 
Unverändert übernommene Änderungsanträge: 
1,2,3, 165,6,8, 15, 16,22 
Teilweise oder in angepaßter Form übernommene Änderungsanträge: 
5: Teilweise eingefugt, damit di« Verbindung zwischen den Gründervereinigungen und den 
Anhängen nicht aufgehoben wird und damit verhindert wird, daß beliebige Vereinigungen, 
einschließlich von Aktiengesellschaften, einen EUV gründen. 
9, Der Text wurde mit dem für die Europäische AG geltenden in Übereinstimmung gebracht, 
damit die Rechtssicherheit der Rechtsakte des EUV nicht gefährdet wird. 
10: Der Text wurde mit dem für die Europäische AG geltenden in Übereinstimmung 
gebracht. 
14: In die Verordnung eingefugt, jedoch in einer angepaßten Form 
A<^. 
20: In angepaßter Form mit folgendem Wortlaut eingefugt: Der EUV hat Zugang zu 
sämtlichen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen, die für die Vereine 
sowohl im Sitzstaat des Europäischen Vereins als auch in den Mitgliedstaaten gelten, in 
denen er Niederlassungen hat. 
Nicht übernommene Änderungsanträge: 
7: Art. 3, S. 3, in Artikel 20 werden Beschlüsse angesprochen, die die Rechte einer 
Gattung von Mitgliedern beeinträchtigen. 
11 : Art. 6, S. 3, nicht übernommen, da es sich andernfalls bei dem anwendbaren Recht um 
die Summierung nationaler Rechtsvorschriften handeln würde, ohne daß tatsächlich eine 
europäische juristische Person geschaffen wird. 
137: Art. 7, S. 4, nicht übernommen, da das Problem im Anhang gelöst wird. 
12: Art. 20 nicht übernommen, da das Statut verschiedene Gattungen von Mitgliedern 
vorsieht (Art. 3 Abs. 3); der Wortlaut von Artikel 20 muß daher mit dem 
vorangehenden Text übereinstimmen. 
13: Art. 20, 2. Unterabsatz siehe Änderungsantrag 12 
17: Art. 37, S. 1, nutzloser und überflüssiger Zusatz 
18: Art. 38, überflüssig 
19: Art. 39, überflüssig 
21: Anhang die Verbindung zwischen Artikel 3 und dem Anhang ist von 
grundlegender Bedeutung. Ohne sie könnte jede beliebige Vereinigung einen EUV 
gründen. 
VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT 
(EUGEN) 
Unverändert übernommene Änderungsanträge: 
46, 47, 51, 56, 59, 60, 62, 63, 65, 66, 69, 74 
Teilweise oder in angepaßter Form übernommene Änderungsanträge: 
53: Angepaßt, da eine Aufhebung jeder Verbindung mit den in der Liste im Anhang 
aufgeführten Vereinigungen bei der Gründung nicht annehmbar ist; diese würde 
daraufhinauslaufen, daß beliebige Vereinigungen, einschließlich von 
Aktiengesellschaften, eine EUGEN gründen. 
58: In die Verordnung in angepaßter Form eingefügt: Der Mindestbetrag für den Fall 
einer Gründung durch natürliche Personen beläuft sich auf 50 000 ECU anstatt auf 
15 000 ECU. 
68 und 70: Diese Änderungsanträge sind zwar redundant, sie können aber akzeptiert werden, 
da die Einhaltung der fraglichen Bestimmungen eine Grundvoraussetzung für die 
Errichtung einer EUGEN darstellt. 
71 : Die Erwähnung der Tochtergesellschaften geht auf einen sachlichen Fehler zurück, 
da es sich hier um juristische Personen aus eigenem Recht handelt, für die somit de 
facto das Recht des Landes gilt, in dem sie ansässig sind. Bei den Niederlassungen 
ist, da jeder Vereinigung der Zugang zum Kapitalmarkt offensteht, diese 
Erwähnung überflüssig. 
Jb. 
Weitere, nicht übernommene Änderungsanträge: 
48: Art. 3, S. 2, 1. Unterabsatz der Text der Kommission stimmt mit Artikel 4 überein. 
Falls dieser Artikel abgeändert wird, könnte der Änderungsantrag noch einmal überprüft 
werden. 
49: Artikel 4, Absatz 1 durch diesen Änderungsantrag würde die Rechtsicherheit der 
Rechtsakte der EUGEN gefährdet. Der Artikel wurde allerdings mit dem 
entsprechenden für die Europäische AG geltenden in Übereinstimmung gebracht. 
50: Artikel 4, Absatz 2 der Text der Kommission befindet sich hiermit in 
Übereinstimmung. Der Artikel wurde allerdings mit dem entsprechenden für die 
Europäische AG geltenden in Übereinstimmung gebracht. 
Artikel 4, Absatz 4, zweiter Mittestrich nicht in die Verordnung aufgenommen. 
Überflüssiger Änderungsantrag, da durch die vorliegende Verordnung die sektoriellen 
Regelungen in keiner Weise geändert werden. 
52: Artikel 5, Absatz 5 durch diesen Änderungsantrag wird die Rechtssicherheit 
gegenüber Dritten verstärkt, dies würde jedoch daraufhinauslaufen, daß die Haftung 
von Personen, die im Namen einer in Gründung begriffenen EUGEN Rechtshandlungen 
begangen haben, weiter gefaßt wird, als dies im Rahmen der Europäischen 
Aktiengesellschaft verlangt wird. 
54: Artikel 9, Absatz 2 a (neu) die in diesem Änderungsantrag angeführte Möglichkeit 
eines Zusammenschlusses besteht nicht einmal für Kapitalgesellschaften, da die 
Richtlinie weiterhin im EP blockiert ist. In jedem Fall würde der Änderungsantrag nicht 
ausreichen, da die Bedingungen für Zusammenschlüsse in zahlreichen Artikeln 
festgelegt werden müßten. 
55: Artikel 11, Absatz 4 der Änderungsantrag ist unvollständig. 
57: Artikel 13, Absatz 1 infolge dieses Änderungsantrags könnten Situationen entstehen, 
in denen es zu einer Bevorzugung kommt. 
61: Artikel 18, Absatz 1 25 % erscheint als angemessen, umsomehr, als dieser 
Prozentsatz durch die Satzung verringert werden kann. 
67: Artikel 28 der Text der Kommission ist flexibler und verweist hinsichtlich der 
Festlegung der Anwendungsmodalitäten auf die Satzung. 
72: Artikel 51 a dieser Text ist ggf. in die Stellungnahme des EP einzufügen, da in ihm 
lediglich eine Orientierung zum Ausdruck kommt. 
73: Artikel 54, Absatz 2, 3. Mittestrich dieses Problem könnte durch die Satzung geregelt 
werden. 
75: ANHANG I die Verbindung zwischen Artikel 9 und dem Anhang ist von 
grundlegender Bedeutung. Ohne sie könnte jede beliebige Vereinigung eine EUGEN 
gründen. 
VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DER EUROPÄISCHEN 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFT 
Unverändert übernommene Änderungsanträge: 
163 (korr), 98, 100, 102, 104, 105, 107, 111, 114 
Teilweise oder in angepaßter Form übernommene Änderungsanträge: 
164 (korr.): 106, 108, 109 
Je 
103 : Es wurde die Frage geprüft, ob für die Umwandlung einer Niederlassung oder 
einer Tochtergesellschaft ein an die Zahl der Mitglieder gebundenes Kriterium 
eingeführt werden soll, damit es nicht praktisch unmöglich gemacht wird, eine 
EUGGES auf diese Weise zu gründen; dabei wurde die Zahl von 500 Mitgliedern 
zugrunde gelegt. 
Weitere, nicht übernommene Änderungsanträge: 
101 : Art. 1, S. 5 die Verordnung wirkt sich nicht auf die Basispflichtsysteme der 
Sozialversicherung aus, die in bestimmten Mitgliedstaaten von den 
Gegenseitigkeitsgesellschaften der sozialen Vorsorge verwaltet werden, und berührt 
auch nicht die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten darüber, ob sie die Verwaltung 
dieser Systeme Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften übertragen wollen oder 
nicht und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hätte. 
110: Art. 44, durch diesen Änderungsantrag würde eine Kontrolle der Verpflichtungen, 
die sich aus der Richtlinie Versicherungen oder der Richtlinie Banken ergeben, 
erschwert oder sogar unmöglich gemacht. 
RICHTLINIEN ÜBER DAS STATUT DES EUV, DER EUGEN UND DER EUGGES 
Unverändert übernommene Änderungsanträge: 
25, 39, 40, 43 (EUV) 
79, 87, 88, 89, 90, 93, 94 (EUGEN) 
116, 130, 131, 135, 134 (EUGGES) 
In angepaßter Form übernommene Änderungsanträge: 
37, 41 (EUV) 
91, 155 (EUGEN) 
129 und 156, 132 und 161 (EUGGES) 
Weitere, nicht übernommene Änderungsanträge: 
23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 42, 44, 45 (EUV) 
76, 77, 78, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 152, 86, 153, 154, 92, 95, 96 (EUGEN) 
117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 157, 127, 158, 128, 159, 160, 133, 
136 (EUGGES) 
Politische Option der Kommission: 
Die Kommission verweist in ihrem Vorschlag (Art. 2) auf die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichts- und 
Verwaltungsorganen der nationalen Vereine, Genossenschaften und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften. Ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im 
Sitzmitgliedstaat nicht gesetzlich geregelt oder sollen die entsprechenden Vorschriften 
nach dem Willen des Mitgliedstaats nicht auf den EUV, die EUGEN und die EUGGES 
angewandt werden, so gelten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer die 
in Artikel 3, 4, 5 und 7 der Richtlinien aufgeführten Mindestvorschriften. 
In den Änderungsanträgen des EP hingegen werden für die Errichtung von EUV, 
EUGEN und EUGGES Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungs­
verfahren vorgeschrieben. 
Die Kommission begrenzt den Geltungsbereich der Richtlinien auf die Anhörungs- und 
Unterrichtungsverfahren, wobei sie den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit 
hinsichtlich der Mitbestimmung überläßt, oder sie setzt für die Mitbestimmung Normen 
fest, die denen für die Unterrichtung und Anhörung entsprechen. 
d. 
£ItO££ 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über das Statut des Europäischen Vereins 

A J2~ 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Parlament hat am 13. März 1987 die Entschließung zu Vereinigungen ohne 
Erwerbszweck in den Europäischen Gemeinschaften 1 angenommen. 
Die Kommission hat dem Rat am 18. Dezember 1989 2 eine Mitteilung zugeleitet, zu der der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß am 19. September 19903 seine Stellungnahme abgegeben hat. 
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit für die 
Ausübung jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätigkeit, gleich in welcher 
gesellschaftsrechtlichen Form diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus. 
Die Vereinsbewegung in Europa dient der Förderung des allgemeinen Interesses und trägt zur 
Entwicklung ebenso zahlreicher wie mannigfaltiger Tätigkeiten, insbesondere auf den Gebieten 
Bildung, Kultur, Sozialaktion oder Entwicklungshilfe bei. 
Stiftungen sind Einrichtungen, denen unwiderruflich Güter, Rechte und Ressourcen zwecks 
Verwirklichung eines dem Gemeinwohl dienenden Ziels übertragen sind. 
Bei den Vereinen und Stiftungen handelt es sich mithin vor allem um Einrichtungen, die primär 
keinen Gewinnzweck verfolgen und besonderen Funktionsprinzipien unterworfen sind, die sich 
von denen der anderen Wirtschaftssubjekte unterscheiden. 
(ÄNDERUNG Nr. 1) 
Viele Vereine und Stiftungen nehmen heutzutage zwecks Verwirklichung ihrer Ziele am 
Wirtschaftsleben teil, indem sie eine wirtschaftliche Haupt- und Nebentätigkeit gegen Entgelt 
ausüben. 
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Vereinen und Stiftungen stößt in der Gemeinschaft 
gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Diese sollten in einem Markt ohne 
Grenzen beseitigt werden. 
1 ABI. Nr. C 99 vom 13.4.1987, S. 205. 
2 SEK(89) endg. vom 18. Dezember 1989. 
3 ABI. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 81. 
D 
I 
Mit der Einführung eines europäischen Statuts soll allen Vereinen und Stiftungen ermöglicht 
werden, in der gesamten Gemeinschaft oder in Teilen der Gemeinschaft grenzübergreifend tätig zu 
werden. 
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse ihrer 
wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten Vereine und 
Stiftungen angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die eine Entwicklung ihrer 
länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können. 
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ...4 ist kein 
Instrument, das den Besonderheiten der Vereine und Stiftungen gerecht wird. 
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
2137/855 (EWIV) erlaubt es zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig 
die Eigenständigkeit ihrer Mitglieder zu behalten, doch entspricht sie nicht den Besonderheiten der 
Vereine und Stiftungen. 
Es erscheint angebracht, auf Gemeinschaftsebene ein spezielles Statut zu schaffen, das die 
Gründung europäischer Vereine erlaubt. Es erscheint weiterhin angebracht, den Stiftungen Zugang 
zu diesem Statut und somit die Möglichkeit zur Gründung Europäischer Vereine zu verschaffen. 
Jeder Europäische Verein, der von Stiftungen gegründet wird, hat sich jedoch bei seiner Gründung 
und in seinem Geschäftsbetrieb nach den Regeln des vorerwähnten europäischen Statuts zu richten. 
Der Europäische Verein, nachfolgend EUV genannt, wird ein lebendiges Beispiel für das Europa 
der Bürger sein, da er die aktive Teilnahme der Menschen am Leben der Gemeinschaft erleichtern 
und fordern wird. Es erscheint daher sinnvoll, auch natürlichen Personen die Neugründung eines 
Europäischen Vereins zu ermöglichen. 
Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Person gegenüber dem Kapital findet ihren 
Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder 
und in der Regel Mein Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die Person gebunden ist, 
und beinhaltet, daß es den Mitgliedern verwehrt ist, die erzielten Gewinne zu teilen und auf das 
Kapital des EUV zurückzugreifen. 
Das vorrangige Ziel, das mit der Rechtskonstruktion des EUV verfolgt wird, beinhaltet, daß ein 
EUV sowohl von natürlichen Personen, die aus mindestens zwei Mitgliedstaaten stammen und dort 
ihren Wohnsitz haben, als auch von juristischen Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie 
durch Umwandlung eines nationalen Vereins ohne vorherige Auflösung gegründet werden kann. 
Voraussetzung ist, daß dieser Verein seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung in der Gemeinschaft 
und eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Hauptverwaltung hat. Im 
letzteren Falle muß der Verein eine echte und tatsächliche grenzübergreifende Tätigkeit ausüben. 
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen ein effizienteres Management 
gewährleistet und jegliche Schwierigkeiten vermieden werden. 
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht; hierzu gehören z. B. : 
die Arbeitnehmermitbestimmung; 
das Arbeitsrecht; 
das Steuerrecht; 
das Wettbewerbsrecht; 
der gewerbliche Rechtsschutz; 
die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung. 
Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit alle 
4 ABl. Nr. LI...]. 
5 ABl Nr. L 199 vom 31. 7.1985. S. 1 
s 
Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richtlinie des Rates zur Ergänzung des 
Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer in innerstaatliches 
Recht umzusetzen und die für die Gründung und den Geschäftsbetrieb des EUV mit Sitz in ihrem 
Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzuführen, so daß die Verordnung und die 
Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können. 
Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen Gesellschaftsrechts sind beträchtliche 
Fortschritte erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes des EUV in Durchführung 
folgender Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften Regelungen erlassen hat, in 
Bereichen, in denen für das Funktionieren des EUV keine einheitlichen Gemeinschaftsvorschriften 
notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte, der Regelung für den EUV entsprechende Vorschriften 
verwiesen werden kann: 
Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der 
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 
Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um 
diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten7, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 
Spaniens und Portugals; 
Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen8, zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/EWG9 und 90/605/EWG10; 
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschlußll; 
Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der 
Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen 12; 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung 
abschließen 13; 
Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von 
Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegend. 
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
KAPITEL I: GRÜNDUNG DES EUROPÄISCHEN VEREINS 
Artikel 1 
(Wesen des Europäischen Vereins) 
1. ( ÄNDERUNG Nr. 2) 
6 ABI. Nr. L 
7 Abi Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. 
8 ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. 
9 ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 57. 
10 ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 60. 
11 ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
12 ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20. 
13 ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. 
14 ABI. Nr. L 395 vom 30 12.1989, S. 36. 
y 
Der EUV ist ein dauerhafter Zusammenschluß natürlicher i und/oder juristischer 
Personen, deren Mitglieder ihre Kenntnisse oder Tätigkeiten zu gemeinnützigen Zwecken 
oder zur Förderung der sektoralen oder beruflichen Interessen ihrer Mitglieder in den 
unterschiedlichsten Bereichen zusammenlegen. 
2. Vorbehaltlich der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung 
einer gewerblichen Tätigkeit oder eines Berufs auf einzelstaatlicher Ebene kann der EUV 
seine für die Verwirklichung seines Zwecks notwendigen Tätigkeiten frei bestimmen, sofern 
diese mit den Zielen der Gemeinschaft sowie mit der öffentlichen Ordnung in der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten vereinbar sind. Er verfolgt diese Tätigkeiten unter 
Wahrung der Grundsätze, die sich aus seiner Eigenschaft als Personenvereinigung und aus der 
Tatsache herleiten, daß er keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat. 
(ÄNDERUNG Nr. 3) 
Die Ergebnisse jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten des EUV kommen ausschließlich 
der Verwirklichung seines Zwecks zugute. Die Aufteilung von Gewinnen unter seinen 
Mitgliedern ist ausgeschlossen. 
Artikel 2 
(Rechtspersönlichkeit) 
1. Der EUV besitzt Rechtspersönlichkeit. Er erwirbt diese Rechtspersönlichkeit am Tage seiner 
Eintragung in das vom Sitzstaat gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmte Register in diesem 
Staat. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 165) 
Die Rechtspersönlichkeit des EUV umfaßt insbesondere folgende Rechte, dje für die 
Verwirklichung des Zwecks des EUV notwendig sind: 
a) Das Recht, Verträge zu schließen und andere Rechtsakte zu tätigen 
b) das Recht zum Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen 
c) das Recht, Schenkungen und Vermächtnisse anzunehmen und dazu an die 
Spendenbereitschaft der Öffentlichkeit zu appellieren 
d) das Recht zur Beschäftigung von Personal 
e) das Klagerecht. 
3. Die Haftung des EUV beschränkt sich auf seine Vermögenswerte. 
Artikel 3 
(Gründung und Satzungen) 
1. Einen EUV können gründen: 
(ÄNDERUNG Nr. 5, teilweise) 
mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates (siehe Anhang) gebildete juristische 
Personen, die im Anhang aufgeführt sind und ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre 
Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben; 
mindestens 7 natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei Mitgliedstaaten 
haben; 
- eine oder mehrere juristische Personen (siehe Liste im Anhang) im Einvernehmen mit 
sieben oder mehreren natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei 
s 
Mitgliedstaaten haben. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 6) 
Ein nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeter Verein mit satzungsmäßigem Sitz und 
Hauptverwaltung in der Gemeinschaft kann sich in einen EUV umwandeln, wenn er seit 
mindestens zwei Jahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Hauptverwaltung eine 
Niederlassung hat. Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die Gründung einer 
juristischen Person zur Folge. 
Der Sitz des EUV kann bei der Umwandlung nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
verlegt werden. 
Das Verwaltungsorgan des Vereins erstellt einen Umwandlungsplan, der die rechtlichen und 
wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung enthält. 
Die Generalversammlung der Mitglieder des Vereins stimmt der Umwandlung sowie der 
Satzung des EUV unter den für Satzungsänderungen geltenden Bedingungen des Artikels 19 
zu. 
3. Die Satzung des EUV muß insbesondere folgende Angaben enthalten: 
- die Bezeichnung mit dem voran- oder nachgestellten Zusatz "EUV"; 
- den genauen Zweck; 
- Name, Anschrift, Beruf und Staatsangehörigkeit der Gründungsmitglieder bei natürlichen 
Personen; 
- die Bezeichnung, den Zweck und den Sitz der juristischen Personen, die 
Gründungsmitglieder des EUV sind; 
- den Sitz des EUV; 
- die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluß und den Austritt der 
Mitglieder; 
- die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gegebenenfalls die verschiedenen Gattungen 
von Mitgliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gattung von Mitgliedern; 
- die Befugnisse und Zuständigkeiten des Verwaltungsorgans und insbesondere dessen 
Zuständigkeit zur Vertretung des EUV gegenüber Dritten; 
- die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieses Organs; 
- die Mehrheits- und Beschlußfahigkeitsregeln; 
- die Bedingungen für die Erhebung der Haftungsklage im Sinne von Artikel 34; 
- die satzungsmäßigen Gründe für die Auflösung. 
4. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Satzung" des EUV gegebenenfalls 
zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes ist, die 
eigentliche Satzung des EUV. 
Artikel 4 
(Sitz) 
Sitz des EUV ist der Ort, den die Satzung bestimmt. Dieser Ort muß in der Gemeinschaft liegen. 
Er muß dem Ort der Hauptverwaltung des EUV entsprechen. 
? 
Artikel 5 
(Verlegung des Sitzes) 
1. (ÄNDERUNG Nr. 8) 
1. Der Sitz des EUV kann entsprechend Absatz 2 bis 9 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt 
werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer neuen 
juristischen Person. 
2. Ein eventueller Verlegungsplan wird vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan aufgestellt und 
gemäß Artikel 6 offengelegt, unbeschadet zusätzlicher, in dem Mitgliedstaat, in der der EUV 
seinen Sitz hat, vorgesehener Offenlegungsformen. Dieser Plan umfaßt: 
a) den vorgesehenen neuen Sitz des EUV; 
b) die für den EUV vorgesehene Satzung, gegebenenfalls einschließlich der neuen 
Bezeichnung; 
c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung. 
2.A Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die juristischen und 
wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet sowie die Folgen der 
Verlegung für die Mitglieder und die Arbeitnehmer dargestellt werden. 
2.B Die Mitglieder und die Gläubiger des EUV haben das Recht auf Prüfung des Verlegungsplans 
und des Berichts nach Absatz 2.A am Sitz des EUV mindestens einen Monat vor der 
Generalversammlung, die einberufen wird, um über die Verlegung zu entscheiden, sowie auf 
unentgeltliche Aushändigung von Kopien der genannten Unterlagen. 
2.C Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUV Bestimmungen 
zum Schutz der Mitglieder erlassen, die sich als Minderheit gegen eine Verlegung 
ausgesprochen haben. 
3. Der Verlegungsbeschluß kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans 
gefaßt werden. Bei der Beschlußfassung sind die für Satzungsänderungen vorgesehenen 
Verfahren einzuhalten. 
4. Die Gläubiger und Inhaber von vor Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Rechten 
gegenüber dem EUV können verlangen, daß der EUV eine angemessene Sicherheit zu ihren 
Gunsten leistet. Die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt nach den gesetzlichen 
Bestimmungen des Landes, in dem sich der Sitz des EUV vor der Verlegung befindet. 
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmung im vorangegangenen 
Unterabsatz auf die vor der Verlegung entstandenen Verbindlichkeiten des EUV gegenüber 
Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehenen. 
5. In dem Mitgliedstaat, in dem der EUV seinen Sitz hat, stellt ein Gericht, ein Notar oder eine 
sonstige zuständige Stelle eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, daß die 
der Verlegung vorausgehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden. 
6. Die neue Eintragung kann nur auf Vorlage der in Absatz 5 genannten Bescheinigung und auf 
Nachweis der Erfüllung der für die Eintragung im neuen Sitzland erforderlichen Formalitäten 
erfolgen. 
6.A Die Verlegung des Sitzes des EUV und die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen 
gelten ab dem Zeitpunkt, an dem der EUV nach Artikel 5 Absatz 3 im Register des neuen 
Sitzes eingetragen wird. 
7. Die Löschung der Eintragung des EUV im Register des früheren Sitzes kann erst aufgrund 
des Nachweises über die Eintragung des EUV im Register des neuen Sitzes erfolgen. 
s 
8. Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 6 in 
den betreffenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben. 
9. Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung des EUV ist der neue Sitz Dritten gegenüber 
wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des 
früheren Sitzes nicht bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei 
denn, der EUV beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war. 
10. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates können für EUV, die in diesem Staat 
eingetragen sind, vorsehen, daß eine Sitzverlegung, aus der eine Änderung des 
anzuwendenden Rechts resultiert, nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses 
Staates innerhalb der in Absatz 3 genannten Zweimonatsfrist Einspruch erhebt. Ein derartiger 
Einspruch ist nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich. Er muß vor einer Gerichtsbehörde 
anfechtbar sein. 
11. Ein EUV, gegen den ein Auflösungs-, Liquidations-, Insolvenz-, Zahlungseinstellungs- oder 
sonstiges Verfahren dieser Art eingeleitet wurde, kann keine Sitzverlegung vornehmen. 
Artikel 6 
(Anwendbares Recht) 
(ÄNDERUNG Nr. 9, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft 
1. Der EUV unterliegt: 
a) den Bestimmungen dieser Verordnung; 
b) sofern diese Verordnung es ausdrücklich zuläßt, den Bestimmungen in der Satzung 
des EUV; 
c) in bezug auf die von dieser Verordnung nicht geregelten Angelegenheiten bzw., wenn 
eine teilweise Regelung gegeben ist, in bezug auf die von dieser Verordnung nicht 
abgedeckten Aspekte: 
- den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die in Anwendung der die 
EUV betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen wurden; 
- den für die im Anhang aufgeführten und nach den Gesetzen des Mitgliedstaates, 
in dem der EUV seinen Sitz hat, gebildeten juristischen Personen geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten; 
- den in der Satzung festgelegten Bestimmungen, unter denselben Bedingungen, wie 
sie für die im Anhang aufgeführten juristischen Personen gelten, die gemäß den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der EUV seinen Sitz hat, gegründet 
wurden. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 10, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft) 
Besteht ein Mitgliedstaat aus mehreren Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigene 
Regelung für die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten besitzt, so wird zum Zwecke der 
Ermittlung der gemäß Absatz 1 anwendbaren Rechtsvorschriften jede Gebietseinheit als 
Mitgliedstaat angesehen. 
3. Hinsichtlich seiner Rechte, Befugnisse und Verpflichtungen wird der EUV in jedem 
Mitgliedstaat und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung wie eine 
der im Anhang aufgeführten juristischen Personen nach dem Recht des Sitzstaates behandelt. 
Artikel 7 
(Eintragung und Inhalt der Offenlegung) 
1. Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung nach den für die Gründung von Vereinen des 
Rechts des Sitzstaates des EUV vorgesehenen Rechtsvorschriften. Die Satzung muß zumindest 
schriftlich erstellt und von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden. 
2. In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeugende, administrative oder gerichtliche 
Kontrolle bei der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich beurkundet werden. Die 
Kontrollbehörde sorgt dafür, daß die Akte den Vorschriften für die Gründung eines EUV und 
insbesondere den Artikeln 1 bis 4 entspricht. 
3. Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in das der EUV einzutragen ist, und legen die 
Vorschriften für die Eintragung fest. Sie legen die Bedingungen für die Hinterlegung der 
Satzung fest. Der EUV kann erst eingetragen werden, wenn die in der Richtlinie [zur 
Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer] 
vorgesehenen Maßnahmen ergriffen worden sind. 
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Offenlegung nach 
Absatz 3 folgende Vorgänge und Angaben betrifft: 
a) die Satzung und deren Änderungen mit dem vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes 
in der neuen Fassung; 
b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs; 
c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität derjenigen, die als gesetzlich 
vorgeschriebenes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs 
- befugt sind, den EUV gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, 
• an der Verwaltung und gegebenenfalls an der Aufsicht oder an der Kontrolle des 
EUV beteiligt sind; 
d) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung jedes Geschäftsjahres. In dem Dokument 
mit der Bilanz ist die Identität der Personen anzugeben, die nach dem Gesetz die 
Richtigkeit der Bilanz zu bescheinigen haben; 
e) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 5 Absatz 2; 
f) die Auflösung und Liquidation des EUV sowie der Beschluß nach Artikel 42, die 
Tätigkeiten des EUV fortzusetzen; 
g) den gerichtlichen Beschluß, in dem die Nichtigkeit des EUV erklärt wird; 
h) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der Liquidatoren sowie gegebenenfalls 
deren Ausscheiden; 
i) den Schluß der Liquidation und die Löschung des EUV im Register. 
5. Wurden im Namen eines in Gründung begriffenen EUV Rechtshandlungen vorgenommen, 
bevor der EUV Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt der EUV nicht die sich aus 
diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen, so haften die Personen, die sie 
begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen, unbegrenzt und 
gesamtschuldnerisch. 
Artikel 8 
(Offenlegung der die EUV betreffenden Rechtsakte in den Mitgliedstaaten) 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Rechtsakte und 
Angaben im geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaates, in dem der EUV seinen Sitz 
hat, offengelegt werden, und ernennen die Personen, die die Offenlegungsförmlichkeiten zu 
erfüllen haben. Die Bekanntgabe erfolgt in Form eines Auszugs oder in Form einer Angabe 
über die Eintragung in das Register. 
3) 
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Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten 
Register von den in Artikel 7 Absatz 4 genannten Dokumenten Kenntnis nehmen und eine 
vollständige oder partielle Kopie - auch auf dem Postweg - erhalten kann. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß der Inhalt 
der Bekanntgabe und der Inhalt des Registers übereinstimmen. Stimmen die beiden Texte 
nicht überein, so kann der veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht entgegengehalten werden; 
diese können sich jedoch darauf berufen, sofern der Verein nicht nachweist, daß sie von dem 
in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis hatten. 
Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten für die in den vorhergehenden 
Unterabsätzen genannten Vorgänge vorsehen; diese Vergütung darf jedoch nicht höher sein 
als die administrativen Kosten. 
2. Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden 
Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten 
Niederlassungen eines EUV. 
3. Die Rechtsakte und Angaben können von dem EUV Dritten nur nach der in Absatz 1 
genannten Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, der EUV kann nachweisen, 
daß diese Dritten davon Kenntnis hatten. Für die vor dem 16. Tag nach dieser Offenlegung 
erfolgten Vorgänge können diese Rechtsakte jedoch Dritten, die nachweisen, daß sie davon 
keine Kenntnis haben konnten, nicht entgegengehalten werden. 
4. Dritte können sich auf die Rechtsakte und Angaben, für die die Offenlegungsförmlichkeiten 
noch nicht erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung beraubt diese 
Rechtsakte oder Angaben ihrer Rechtswirkung. 
Artikel 9 
(Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung und der Schluß der Liquidation eines EUV 
unter Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der Eintragung sowie des Datums, des 
Ortes und des Titels der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung des Zwecks des EUV 
innerhalb eines Monats nach der gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgenommenen Veröffentlichung im 
amtlichen Anzeiger des Sitz-Mitgliedstaates zu Informationszwecken im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden. 
Bei der Verlegung des Sitzes des EUV unter den in Artikel 5 genannten Voraussetzungen erfolgt 
eine Veröffentlichung mit den gleichen Angaben wie denen nach Absatz 1 sowie denen im Falle 
einer Neueintragung. 
Artikel 10 
(Vorgeschriebene Angaben auf den Schriftstücken des EUV) 
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken sind deutlich lesbar anzugeben: 
a) die Bezeichnung des Europäischen Vereins mit dem voran oder nachgestellten Zusatz "EUV"; 
b) der Ort des Registers, in das der EUV gemäß Artikel 7 Absatz 3 eingetragen ist, sowie die 
Eintragungsnummer; 
c) die Anschrift des Sitzes des EUV; 
d) gegebenenfalls die Angabe, daß sich der EUV in Liquidation befindet oder unter gerichtlicher 
Verwaltung steht. 
M 
KAPITEL II: GENERALVERSAMMLUNG 
Artikel 11 
(Zuständigkeit) 
Die Generalversammlung beschließt über: 
a) die Angelegenheiten, für die ihr in dieser Verordnung eine besondere Zuständigkeit 
übertragen wird; 
b) die Angelegenheiten, für die das Verwaltungsorgan aufgrund 
- dieser Verordnung, 
- der Richtlinie [zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle 
der Arbeitnehmer], 
- der zwingenden Rechtsvorschriften des Sitzstaates des EUV, 
- oder der Satzung des EUV 
nicht ausschließlich zuständig ist. 
Artikel 12 
(Auf die Einberufung, die Organisation und den Ablauf 
der Versammlung anwendbare Vorschriften) 
Für die Einberufung, die Organisation und den Ablauf der Generalversammlung gelten außer den 
Bestimmungen dieser Verordnung die Satzungsbestimmungen, die in Übereinstimmung mit den im 
Sitzstaat des EUV auf die im Anhang genannten juristischen Personen anwendbaren Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften beschlossen wurden. 
Artikel 13 
(Einberufung der Versammlung) 
1. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich binnen sechs Monaten nach 
Abschluß des Geschäftsjahres zusammen. 
2. Sie kann von Amts wegen jederzeit vom Verwaltungsorgan oder auf Antrag von 25 % der 
Mitglieder einberufen werden. Die Satzung kann einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen. 
3. In dem Antrag auf Einberufung der Generalversammlung sind die Gründe anzuführen und die 
auf die Tagesordnung zu setzenden Punkte genau anzugeben. 
4. Wird dem nach Absatz 2 gestellten Antrag nicht innerhalb eines Monats stattgegeben, so kann 
die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sitzstaates des EUV die Einberufung 
der Generalversammlung anordnen oder den Mitgliedern, die den Antrag gestellt haben, oder 
einem von ihnen bevollmächtigten Vertreter die Genehmigung zur Einberufung erteilen. 
5. Die Generalversammlung kann anläßlich einer Zusammenkunft beschließen, daß eine neue 
Zusammenkunft zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt, 
einberufen wird. 
6. Auf der nach Abschluß des Geschäftsjahres zusammentretenden Generalversammlung 
beinhaltet die Tagesordnung mindestens die Genehmigung des Jahresabschlusses, die 
Verwendung der Ergebnisse des Etatentwurfs sowie den vom Verwaltungsorgan vorgelegten 
Lagebericht im Sinne von Artikel 46 der Richtlinie 78/660/EWG. 
It 
Artikel 14 
(Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung) 
Mindestens 25 % der Mitglieder des EUV - wobei die Satzung einen niedrigeren Prozentsatz 
vorsehen kann - können binnen zehn Tagen nach Erhalt der Einberufung verlangen, daß ein oder 
mehrere Punkte auf die Tagesordnung der Generalversammlung gesetzt werden. 
Artikel 15 
(Teilnahme und Vertretung) 
Jedes Mitglied kann an der Generalversammlung teilnehmen. Jedes Mitglied ist berechtigt, sich auf 
der Generalversammlung von einem anderen Mitglied seiner Wahl vertreten zu lassen. Ein 
Mitglied kann nicht mehr als zwei Vollmachten erhalten. 
Artikel 16 
(Informationsrecht) 
Alle Mitglieder haben gleichen Zugang zu den Informationen, vor allem über die 
Rechnungsführung, die ihnen vor oder während der Generalversammlung mitgeteilt werden 
müssen. 
Diese Informationen werden den Mitgliedern des EUV an dessen Sitz mindestens einen Monat vor 
Abhaltung der Versammlung zur Verfügung gestellt. 
Insbesondere vor der auf den Abschluß des Geschäftsjahres folgenden Versammlung können die 
Mitglieder Einsicht in die Rechnungsführungsunterlagen nehmen, die gemäß den einzelstaatlichen 
Vorschriften, die zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen 
wurden, zu erstellen sind. 
Artikel 17 
(Stimmrecht) 
1. Jedes Mitglied des EUV hat eine Stimme. 
2. In der Satzung kann unter Festlegung der entsprechenden Modalitäten die Briefwahl 
vorgesehen werden. 
Artikel 18 
(Einfache Mehrheit) 
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder 
gefaßt. 
Artikel 19 
(Qualifizierte Mehrheit) 
Für Satzungsänderungen ist ausschließlich die Generalversammlung zuständig, die mit der 
Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließt. 
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Verwaltungsorgan die Satzung ändert, wenn ihm dies 
von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, deren Zustimmung für die Rechtsgültigkeit von 
Satzungsänderungen erforderlich ist, vorgeschrieben wird. 
Artikel 20 
(Beschlüsse, die die Rechte einer Gattung von Mitgliedern beeinträchtigen) 
IB» 
Berührt ein Beschluß der Generalversammlung die Rechte einer bestimmten Gattung von 
Mitgliedern, so müssen diese dem Beschluß in einer gesonderten Abstimmung zustimmen. 
Soll die Satzung in einer eine bestimmte Gattung von Mitgliedern benachteiligenden Weise 
geändert werden, so müssen diese Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschließen. 
Artikel 21 
(Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung) 
Die Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde, mit der ein Beschluß der 
Generalversammlung des EUV für nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 8 
offenzulegen. 
KAPITEL m: VERWALTUNGSORGAN 
Artikel 22 
(Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans) 
1. Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte des EUV. Die Mitglieder des Verwaltungsorgans 
sind befugt, den EUV gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu vertreten und ihn nach den vom 
Sitzstaat des EUV in Anwendung der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen Rechtsvorschriften 
vor Gericht zu vertreten. 
2. Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei Mitgliedern; ihre Höchstzahl ist in der 
Satzung festgelegt. 
3. Das Verwaltungsorgan kann einem aus seinen Mitgliedern gebildeten Vorstand die 
Geschäftsführung des EUV übertragen. Es kann bestimmte Geschäftsführungsbefugnisse auch 
einer oder mehreren Personen übertragen, die nicht Mitglieder des Organs sind. Diese 
Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit widerrufen werden. Die Voraussetzungen für 
die Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis können in der Satzung oder von der 
Generalversammlung festgelegt werden. 
4. (ÄNDERUNG Nr. 14, modifiziert) 
Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 3 Absatz 1 der 
Richtlinie .../.../EWG werden das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der 
Generalversammlung bestellt und abberufen. 
Artikel 23 
(Sitzungen; Informationsrechte) 
1. Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens 
jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Tätigkeiten des EUV und deren 
voraussichtliche Entwicklung zu beraten. 
2. Das Verwaltungsorgan tritt zur Beschlußfassung über die in Artikel 30 genannten Vorgänge 
zusammen. 
3. Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten, Unterlagen und Auskünften, 
die das Organ über die Tätigkeiten des EUV erhält, Kenntnis nehmen. 
Artikel 24 
(Vorsitz, Einberufung) 
1. Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 
IV 
2. Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts 
wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein. In dem Antrag sind 
die Gründe für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen IS Tagen 
stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen werden. 
Artikel 25 
(Amtsdauer) 
1. Die Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der 
sechs Jahre nicht überschreiten darf. 
2. Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 festgelegte Dauer ein- oder mehrmals 
wiedergewählt werden. 
Artikel 26 
(Voraussetzung der Mitgliedschaft) 
1. Die Satzung des EUV kann vorsehen, daß eine juristische Person Mitglied des 
Verwaltungsorgans sein kann, sofern das im Sitzstaat des EUV auf die im Anhang 
aufgeführten juristischen Personen anwendbare Recht nichts anderes bestimmt. 
Diese juristische Person hat zur Wahrnehmung der Befugnisse in dem betreffenden Organ 
eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen. Für diesen Vertreter gelten dieselben 
Bedingungen und Verpflichtungen wie wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre. 
2. Personen, die 
- nach dem auf sie anwendbaren Recht, 
- nach dem auf die im Anhang aufgeführten juristischen Personen anwendbaren Recht des 
Sitzstaates des EUV oder 
- infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat 
ergangen oder anerkannt ist, 
dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer Vereinigung nicht angehören dürfen, 
können weder Mitglieder des Verwaltungsorgans noch Vertreter eines Mitglieds im Sinne von 
Absatz 1 sein, noch können ihnen Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen 
werden. 
Artikel 27 
(Verhinderung bei der weiteren Ausübung des Amtes) 
In der Satzung des EUV kann die Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen werden, 
wenn ein Mitglied des Verwaltungsorgans endgültig verhindert ist, sein Amt auszuüben. Die 
Amtszeit des stellvertretenden Mitglieds endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die 
Amtszeit des Mitglieds, das es vertritt, endet. Ein neues ordentliches Mitglied kann jedoch 
jederzeit bestellt werden. 
Artikel 28 
(Geschäftsordnung) 
Das Verwaltungsorgan kann sich nach Maßgabe der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Diese 
Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen Behörde am Sitz des EUV 
eingesehen werden. 
Artikel 29 
(Vertretungsbefugnis und Haftung) 
1. Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung gegenüber Dritten nach Artikel 22 Absatz 1 
an mehr als ein Mitglied übertragen, so üben die Betreffenden diese Befugnis 
gemeinschaftlich aus. 
2. Die Satzung des EUV kann jedoch vorsehen, daß der EUV entweder durch jeden der 
Betreffenden allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam wirksam vertreten 
werden kann. Diese Klausel kann Dritten entgegengehalten werden, wenn sie gemäß Artikel 7 
offengelegt wird. 
3. Der EUV wird gegenüber Dritten selbst dann durch von Mitgliedern seines 
Verwaltungsorgans ausgeführte Rechtsakte wirksam gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht 
dem Gesellschaftszweck des EUV entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse, 
die diesem Organ nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden können. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der EUV in den Fällen, in denen diese 
Rechtsakte die Grenzen seines Zwecks überschreiten, nicht wirksam gebunden wird, wenn er 
nachweist, daß dem Dritten die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen Zweck überschritt, 
bekannt war oder unter den gegebenen Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei allein 
die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht ausreicht. 
4. Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identität der Personen, die den EUV vertreten 
können, müssen nach Artikel 7 offengelegt werden. Bei der Offenlegung muß genau 
angegeben werden, ob diese Personen befugt sind, einzeln verbindlich für den EUV zu 
handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen. 
Artikel 30 
(Genehmigungspflichtige Tätigkeiten) 
1. In der Satzung des EUV werden die Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt, die zu einer 
ausdrücklichen Entscheidung des Verwaltungsorgans Anlaß geben. 
2. Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Tätigkeiten festlegen, die in der Satzung des 
auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUV mindestens aufgeführt werden müssen. 
Artikel 31 
(Rechte und Pflichten) 
1. Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans hat bei der Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen 
Mitglieder. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 15) 
Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse des EUV und zur Verwirklichung seines Zwecks 
aus. 
3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die den EUV betreffen, 
auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren. 
Artikel 32 
(Beschlußfassung des Verwaltungsorgans) 
1. Das Verwaltungsorgan beschließt unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in 
der Satzung vorgesehen sind. 
In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Verwaltungsorgan nur dann beschlußfähig, 
wenn die Mitglieder ordnungsgemäß mindestens drei Wochen im voraus einberufen wurden 
und wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist. In der 
Einberufung kann bereits der Zeitpunkt der Sitzung des Verwaltungsorgans für den Fall 
lb 
angegeben werden, daß zu dem ersten genannten Datum die Beschlußfähigkeit nicht erreicht 
wird. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder 
gefaßt. 
X. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 
Artikel 33 
(Zivilrechtliche Haftung) 
1. Die Mitglieder des Verwaltungsorgans haften für den Schaden, welcher dem EUV durch eine 
Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden Pflichten entsteht. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 16) 
Besteht das Verwaltungsorgan aus mehreren Mitgliedern, so haften diese gesamtschuldnerisch 
für den dem EUV entstandenen Schaden. Jedoch haftet jedes Mitgliedstaat des 
Verwaltungsorgans des EUV für den dem Verein entstandenen Schaden, wenn ihm eine 
Verletzung der ihm in der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten nachgewiesen 
wird. 
Artikel 34 
(Verfahren bei Haftungsklage) 
1. Die Hauptversammlung faßt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Beschluß, im 
Namen und für Rechnung des EUV Haftungsklage gemäß Artikel 33 Absatz 1 zu erheben. 
Die Generalversammlung bestellt hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit der 
Prozeßführung betraut wird. 
2. Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung des EUV kann auch von einem Fünftel der 
Mitglieder erhoben werden. Sie bestellen hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit 
der Prozeßführung betraut wird. 
Artikel 35 
(Verjährung der Haftungsklage) 
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des schädigenden Ereignisses nicht 
mehr erhoben werden. 
KAPITEL IV: JAHRESABSCHLUSS. KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS. PRÜFUNG. 
FINANZIERUNGSFORMEN UND OFFENLEGUNG 
Artikel 36 
(Erstellung eines Etatentwurfs) 
Der EUV hat einen Etatentwurf für das kommende Geschäftsjahr zu erstellen. 
Artikel 37 
(Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses) 
1. Hinsichtlich der Erstellung seines gegebenenfalls konsolidierten Jahresabschlusses 
einschließlich des Lageberichtes und hinsichtlich Kontrolle und Offenlegung dieser 
Abschlüsse unterliegt der EUV den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die der Sitzstaat in 
Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen hat. 
2. Der EUV kann seinen Jahresabschluß und gegebenenfalls seinen konsolidierten Abschluß in 
Ecu erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher Grundlage die im 
} 
Abschluß aufgeführten Posten, die ursprünglich auf eine andere Währung lauten oder 
lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind. 
4) 
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Artikel 38 
(Pflichtprüfung) 
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses des 
EUV wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat des EUV gemäß den 
von diesem Staat in Anwendung der Richtlinien 84/253/EWG und 89/48/EWG erlassenen 
Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem 
Jahresabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres 
in Einklang steht. 
Artikel 39 
(Offenlegung der Abschlüsse) 
1. Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierte Abschluß, 
der Lagebericht und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvorschriften des Sitzstaates 
des EUV gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen. 
2. Sind die Vereine nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates nicht zu einer den Bestimmungen 
in Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG entsprechenden Offenlegung verpflichtet,müssen sie 
zumindest die Buchbelege an ihrem Sitz zur öffentlichen Einsichtnahme bereithalten. Eine 
Kopie dieser Unterlagen ist auf formlosen Antrag auszuhändigen. Der dafür verlangte Preis 
darf die Verwaltungskosten nicht überschreiten. 
Artikel 40 
(Rechnungsprüfung) 
Die Art der Rechnungsprüfung und der Kontrolle der Tätigkeit des Vereins wird in der Satzung 
festgelegt. Die Prüfer berichten der Generalversammlung jährlich über die Initiativen, die sie zur 
Erfüllung ihrer Aufgabe ergriffen haben. 
Artikel 41 
(Finanzierungsformen) 
(ÄNDERUNG Nr. 20, modifiziert) 
Der EUV hat zu allen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen Zugang, wie 
sie für Vereine im Sitzungsstaat gelten. Dasselbe gilt für die von der EUV in den 
Mitgliedstaaten, in denen er eine Niederlassung hat, gewünschten Finanzierungsformen. 
KAPITEL V: AUFLÖSUNG 
Artikel 42 
(Auflösung durch die Generalversammlung) 
1. Der EUV kann durch Beschluß der Generalversammlung, der nach den Bestimmungen des 
Artikels 19 gefaßt wird, aufgelöst werden. 
Die Generalversammlung kann den Auflösungsbeschluß nach denselben Bestimmungen 
aufheben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen worden ist. 
2. Außerdem muß das Verwaltungsorgan die Generalversammlung zur Beschlußfassung über die 
Auflösung des EUV einberufen, 
- wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abgelaufen ist; 
u 
- wenn der Jahresabschluß während der letzten drei Geschäftsjahre des EUV nicht 
offengelegt wurde; 
- wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verordnung oder in der Satzung des EUV 
vorgesehene Mindestmitgliederzahl unterschreitet; 
- wegen eines Auflösungsgrundes, der nach dem Recht des Sitzstaates des EUV für die im 
Anhang aufgeführten juristischen Personen oder nach der Satzung vorgesehen ist. 
Die Generalversammlung beschließt 
- entweder die Auflösung des EUV nach Maßgabe von Artikel 18, 
- oder die Fortsetzung der Tätigkeiten nach den für Satzungsänderungen vorgesehenen 
Verfahren. 
Artikel 43 
(Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes des EUV) 
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes 
des EUV dessen Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß der Sitz nach außerhalb der 
Gemeinschaft verlegt wurde oder die Tätigkeit des EUV gegen die öffentliche Ordnung des 
Mitgliedstaates, in dem der EUV seinen Sitz hat, oder die Bestimmungen der Artikel 1 und 3 
Absatz 1 verstößt. 
Das Gericht kann dem EUV eine Frist einräumen, damit er den Vorschriften Genüge leisten kann. 
Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen. 
KAPITEL VI: LIQUIDATION 
Artikel 44 
(Liquidation) 
1. Nach der Auflösung des EUV findet seine Liquidation statt. 
2. Die Liquidation des EUV und der Schluß der Liquidation unterliegen dem für die im Anhang 
aufgeführten juristischen Personen geltenden Recht des Sitzstaates. 
3. Das Reinvermögen des EUV wird nach Befriedigung der Gläubiger vorbehaltlich 
anderslautender Bestimmungen der Satzung nach Maßgabe der für den EUV geltenden 
Rechtsvorschriften des Sitzstaates des EUV verteilt. 
4. Die Rechtspersönlichkeit des EUV, dessen Auflösung erklärt worden ist, besteht bis zum 
Schluß der Liquidation fort. 
5. Nach der Liquidation sind die sich auf die Liquidation beziehenden Geschäftsbücher und 
Aufzeichnungen bei dem in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Register zu hinterlegen. Jede 
interessierte Person kann von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen Kenntnis 
nehmen. 
KAPITEL VII: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG 
Artikel 45 
(Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung) 
1. Der EUV unterliegt den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit 
und die Zahlungseinstellung. 
2. Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird 
von der mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person bei dem in Artikel 7 
Absatz 3 bezeichneten Register angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende Angaben: 
a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und das Gericht, das die Entscheidung 
erlassen hat; 
b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Entscheidung diese Angaben enthält; 
c) Namen und Anschriften der Personen, auf die Befugnisse zur Durchführung des 
Verfahrens übertragen wurden; 
d) alle übrigen sachdienlichen Angaben. 
3. Das Gericht ordnet entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die 
Eintragung dieser Entscheidung in dem in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Register an. 
4. Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgte Anmeldung bzw. Eintragung wird gemäß Artikel 8 
offengelegt. 
TITEL II: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 46 
(Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen) 
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und 
gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu verhängen sind. Diese Sanktionen 
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen 
vor dem 1. Januar 1994. Er teilt der Kommission diese Maßnahmen unverzüglich mit. 
Artikel 47 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
u 
TN ARTIKEL 3 ERWÄHNTE JURISTISCHE PERSONEN 
In Belgien: 
Vereine ohne Gewinnzweck und Einrichtungen des Gemeinwohls im Sinne des Gesetzes vom 
25. Oktober 1919 und des Gesetzes vom 27. Juni 1921 
In Dänemark: 
Vereine und Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 6. Juni 1984 
In Spanien: 
Vereine und Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 1964 bzw. der Artikel 
35 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches 
In Frankreich: 
Vereine ohne Gewinnzweck im Sinne des Gesetzes vom 1. Juli 1901 und der Artikel 21 bis 
79 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Region Elsaß und Mosel; Stiftungen im Sinne des 
Gesetzes vom 23. Juli 1987, geändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1990 
In Griechenland: 
Vereine und Stiftungen im Sinne von Artikel 78 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches 
In Irland: 
"Companies Limited by Guarantee, Organisations Incorporated by Royal Charter or Act of 
Parliament, Industrial and Provident Societies" and "Friendly Societies" 
In Italien: 
Vereine und Stiftungen im Sinne der Artikel 14 bis 42 des italienischen Bürgerlichen 
Gesetzbuches 
In Luxemburg: 
Vereine ohne Gewinnzweck und Einrichtungen des Gemeinwohls im Sinne des Gesetzes vom 
21. April 1928 
In den Niederlanden: 
Vereine und Stiftungen im Sinne des Titels II bzw. der Artikel 286 bis 304 des Bürgerlichen 
Gesetzbuches 
In Portugal: 
Vereine und Stiftungen im Sinne des Artikels 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
In Deutschland: 
Vereine und Stiftungen im Sinne der Paragraphen 21 bis 88 BGB 
(ÄNDERUNG Nr. 22) 
Im Vereinigten Königreich: 
"Companies Limited by Guarantee, Organisations Incorporated by Royal Charter or Act of 
Parliament, Industrial and Provident Societies, Friendly Societies", nicht eingetragene 
Vereine oder Verbände und alle gemeinnützigen Einrichtungen. 
Z L 
SYN 33? 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des Statuts des Europäischen Vereins 
hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer 
ZZ CL 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 54, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung der in Artikel 8a EWG-Vertrag genannten Ziele legt die Verordnung 
(EWG) Nr.... des Rates 1 das Statut des Europäischen Vereins, nachfolgend EUV genannt, fest. 
In den Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Unterrichtung 
und Anhörung in den Unternehmen gleich welcher Rechtsform vorsehen; daneben gibt es in 
einigen Mitgliedstaaten Mitbestimmungsregelungen für bestimmte Rechtsformen. 
Es erscheint zweckmäßig, die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf 
Gemeinschaftsebene zu koordinieren und den Dialog zwischen dem Verwaltungsorgan des 
Europäischen Vereins und den Arbeitnehmern zu fördern. 
Die Vollendung des Binnenmarkts bewirkt eine Konzentration und Umwandlung der Vereine. 
Um eine harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten, müssen 
Europäische Vereine mit grenzüberschreitender Tätigkeit gegebenenfalls ein Modell zur 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsehen, zumindest jedoch die Arbeitnehmer im Hinblick auf 
die sie betreffenden Entscheidungen informieren und konsultieren. 
In dieser Richtlinie werden die Bereiche festgelegt, in denen in jedem Fall eine Unterrichtung und 
Anhörung unbeschadet der nachstehenden Richtlinien zu erfolgen hat: 
Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der 
/ ABl. Nr. L.. 
n 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen2, geändert durch die 
Richtlinie ... 3, 
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der 
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen4 und, 
Richtlinie .../EWG des Rates vom ... über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur 
Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen und Unternehmensgruppen5. 
(ÄNDERUNG Nr. 25) 
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer der Europäischen 
Vereine ohne unangemessene Verzögerung ordnungsgemäß unterrichtet und gehört 
werden, insbesondere wenn Entscheidungen, durch ihre Interessen beeinträchtigt werden 
können oder sich auf die Entwicklung des EUV und die Beschäftigungsbedingungen 
auswirken können« in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden als dem, in dem sie 
beschäftigt sind. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften jener Mitgliedstaaten, die eine Mitbestimmung der 
Arbeitnehmer in bestimmten nationalen Körperschaften vorsehen, sind auf den Europäischen 
Verein anwendbar. 
En EUV darf erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell oder zumindest 
ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und insbesondere ein "separater" 
Ausschuß gewählt wurde. 
Ist vor der Eintragung des Europäischen Vereins keine derartige Vereinbarung zustande 
gekommen, so schlagen die Gründer oder Gründungsunternehmen der konstituierenden 
Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins eine Regelung zur Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer vor. 
Der Informations- und Konsultationsausschuß oder ein entsprechendes anderes Gremium ist im 
Hinblick auf alle Entscheidungen und strategischen Vorhaben des Europäischen Vereins, die die 
Interessen der Arbeitnehmer berühren können, zu unterrichten und zu hören. 
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und ungleiche 
Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, ist zu gewährleisten, daß den Arbeitnehmern des 
Europäischen Vereins gleichwertige Informations- und Konsultationsrechte garantiert werden. 
Im Interesse einer größeren Flexibilität bei kleineren Europäischen Vereinen steht es den 
Mitgliedstaaten frei, in Europäischen Vereinen mit weniger als 50 Beschäftigten keine 
Personalvertretung vorzusehen. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrennbare Ergänzung der Verordnung (EWG) 
2 Abi. Nr. L 48 vom 22.2.1975. S. 29. 
3 KOM(91)292 vom 15.7.1991. 
4 ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26. 
5 KOM(90)58I endg. 
IH 
Nr. ... [über das Statut des Europäischen Vereins] dar. Es ist daher sicherzustellen, daß diese 
Bestimmungen zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie koordiniert die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Rolle der Arbeitnehmer des EUV. 
Sie stellt eine notwendige Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das Statut des 
Europäischen Vereins] dar. 
Der Europäische Verein kann erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell 
oder zumindest ein Informations- und Konsultationsverfahren entsprechend den folgenden 
Bestimmungen festgelegt worden ist. 
TITEL I: MITBESTIMMUNG 
Artikel 2 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Mitbestimmung der 
Arbeitnehmer in den Aufsichts- und Verwaltungsorganen der nationalen Unternehmen regeln, 
sind auf Europäische Vereine mit Sitz in diesen Mitgliedstaaten anwendbar. 
Werden diese Vorschriften nicht angewandt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, um zumindest die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der 
Europäischen Vereine gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 zu gewährleisten. 
TITEL II: INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN 
Artikel 3 
Die Verwaltungsorgane der Gründungsunternehmen und die durch Gesetz oder Praxis der 
Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter dieser Unternehmen legen 
einvernehmlich ein Informations- und Konsultationsverfahren fur die Arbeitnehmer des 
Europäischen Vereins fest. Die Vereinbarung ist schriftlich vor Eintragung des 
Europäischen Vereins zu schließen. 
5) 
?)T 
2. Erfolgt die Gründung eines Europäischen Vereins ausschließlich durch natürliche Personen, 
so legen diese die Modalitäten zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach 
Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 fest und unterbreiten sie der konstituierenden 
Mitgliederversammlung. 
3. Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht zum Abschluß einer Vereinbarung, so 
können die Arbeitnehmervertreter der Gründungsuntemehmen in einer schriftlichen 
Stellungnahme darlegen, warum die Gründung des Europäischen Vereins nach ihrem 
Dafürhalten geeignet ist, die Interessen der Arbeitnehmer zu schädigen, und welche 
Maßnahmen diesbezüglich zu treffen wären. 
4. Die Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen erstellen für die konstituierende 
Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins einen Bericht, der in seinem Anhang 
folgendes enthält: 
- den Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1 
oder 
- die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß Absatz 3. 
5. Die Mitgliederversammlung, die zur Gründung des Europäischen Vereins Stellung zu 
nehmen hat, bestätigt das in der Vereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegte Informations­
und Konsultationsverfahren oder wählt, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen ist, 
auf der Grundlage des Berichts und der Stellungnahme gemäß den Absätzen 3 und 4 das im 
Europäischen Verein anzuwendende Verfahren. 
6. Das gewählte Verfahren kann später durch ein anderes ersetzt werden, das zwischen dem 
Verwaltungsorgan des Europäischen Vereins und seinen Arbeitnehmervertretern vereinbart 
wird. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. 
7. Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das 
Statut des Europäischen Vereins] findet das in diesem Artikel genannte Verfahren 
Anwendung. 
(ÄNDERUNG Nr. 37, modifiziert) 
8. Bei einer Verlegung des Sitzes des Europäischen Vereins in einen anderen 
Mitgliedstaat darf das vor der Verlegung angewandte Informationsund/oder 
Konsultationsverfahren nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem 
Verwaltungsorgan des Europäischen Vereins und seinen Arbeitnehmervertretern 
geändert werden. 
Artikel 4 
1. Das Verwaltungsorgan des Europäischen Vereins unterrichtet und hört die Arbeitnehmer 
des Vereins rechtzeitig zumindest zu 
2.6' 
(ÄNDERUNG Nr. 39) 
a) allen Vorschlägen, die ernste Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer 
des Europäischen Vereins haben können oder sich auf die Entwicklung des EUV 
und die Beschäftigungsbedingungen auswirken können, insbesondere alle die 
Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen und alle Entscheidungen, die die 
Zustimmung des Verwaltungsorgans erfordern, unbeschadet der 
Gemeinschaftsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung, insbesondere 
der Richtlinie 75/129/EWG, der Richtlinie 77/187/EWG und der Richtlinie 
.../.../EWG [über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte]; 
b) allen die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, insbesondere Änderungen in der 
Organisation des Europäischen Vereins und der Einführung neuer Arbeitsmethoden 
oder neuer Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen; 
c) allen Dokumenten, die der Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins 
unterbreitet werden; 
d) den Beschlüssen gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.... [über das 
Statut des Europäischen Vereins]. 
(ÄNDERUNG Nr. 40) 
e) der Entwicklung und Organisation der beruflichen Bildung in dem EUV und 
allen Fragen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und eine 
paritätische Mitbestimmung bei der Entwicklung von Gesundheits- und 
Sicherheitsprogrammen und -maßnahmen im EUV betreffen. 
2. Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer des Europäischen Vereins erfolgt 
entweder 
- über eine separate Arbeitnehmervertretung des Europäischen Vereins oder 
- über ein anderes zwischen den Leitungs- oder Verwaltungsorganen der 
Gründungsuntemehmen und ihren Arbeitnehmervertretern vereinbartes Gremium. 
Die Mitgliedstaaten können den Umfang der Informations- und Konsultationsverfahren für 
die EUV mit Hauptsitz auf ihrem Staatsgebiet begrenzen. 
3. In Europäischen Vereinen mit weniger als 50 Arbeitnehmern können die 
Verhandlungsparteien unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 die Einfuhrung eines 
vereinfachten Informations- und Konsultationsverfahrens beschließen. 
H 
Artikel 5 
1. Die Vertreter der Arbeitnehmer des Europäischen Vereins werden nach den in den 
Mitgliedstaaten durch Gesetz oder durch die Praxis bestimmten Modalitäten gewählt und 
erhalten die Möglichkeit zu ihrer ungehinderten Mandatsausübung unter Beachtung 
folgender Grundsätze: 
a) Die Arbeitnehmervertreter werden in allen Mitgliedstaaten gewählt, in denen sich 
Betriebsstätten des Europäischen Vereins befinden. 
b) Die Anzahl der Vertreter muß möglichst proportional der Anzahl der von ihnen 
vertretenen Arbeitnehmer entsprechen. 
c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit oder der 
wöchentlichen Arbeitsstunden an der Stimmabgabe teilnehmen können. 
d) Die Wahl ist geheim. 
2. Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Aufgaben 
im Europäischen Verein ungeachtet der im Sitzstaat geltenden einschlägigen 
Rechtsvorschriften wahrnehmen. 
(ÄNDERUNG Nr. 43) 
Die gewählten Vertreter können ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben. 
Wegen ihrer Amtsführung dürfen keine Disziplinarmaßnahmen gegen sie ergriffen 
werden. Während ihrer Amtszeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. 
TITEL m: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
2S 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
29 
SYN 3ftft 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über das Statut der Europäischen Genossenschaft 
2°i Ot 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Parlament hat am 13. April 1983 eine Entschließung zu den Genossenschaften 
in der Europäischen Gemeinschaft 1 und am 9. Juli 1987 eine Entschließung zum Beitrag der 
Genossenschaften zur Regionalentwicklung2, angenommen. 
Die Kommission hat dem Rat am 18. Dezember 19893 eine Mitteilung zugeleitet, zu der der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß am 19. September 1990 seine Stellungnahme 4 abgegeben hat. 
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit für die 
Ausübung jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätigkeit, gleich in welcher 
gesellschaftsrechtlichen Form diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus. 
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse ihrer 
wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten 
Genossenschaften angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die eine 
Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können. 
Die Genossenschaften nehmen durch ihre Tätigkeit und durch die Art ihres Handelns voll am 
wirtschaftlichen Leben teil. 
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ...5 ist kein 
Instrument, das den Besonderheiten der Genossenschaften gerecht wird. 
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2137/85 6 erlaubt es den Unternehmen zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu betreiben 
und gleichzeitig ihre Eigenständigkeit zu behalten, doch genügt sie nicht allen Besonderheiten 
der genossenschaftlichen Tätigkeit. 
1AB1. Nr. C 128 vom 16. Mai 1983, S. 51 (Bericht Dok. 1-849/82). 
2AB1. Nr. C 246 vom 14.9.1997, S. 94. 
3SEK(89) 2187 endg. vom 18.12.1989 (Die Unternehmen der "Economie sociale' 
und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen). 
4AB1. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 81. 
5AB1. Nr. (...)• 
6AB1. Nr. L199 vom 31.7.1985, S. 1. 
B>c> 
(ÄNDERUNG Nr. 46) 
Bei den Genossenschaften handelt es sich vor allem um Personenvereinigungen, die 
besonderen Funktionsprinzipien, die sich von denen der anderen Wirtschaftssubjekte 
unterscheiden, unterworfen sind. 
Diese besonderen Prinzipien betreffen vor allem den Grundsatz vom Vorrang der Person 
gegenüber dem Kapital, der seinen Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den 
Austritt und den Ausschluß der Mitglieder und in der Regel "ein Mitglied, eine Stimme" 
findet, wobei das Stimmrecht an die Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den 
Mitgliedern verwehrt ist, auf das Kapital der Genossenschaft zurückzugreifen. 
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Genossenschaften stößt in der Gemeinschaft 
gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Diese sollten in einem Markt 
ohne Grenzen beseitigt werden. 
Mit der Einfuhrung eines den Genossenschaften offenstehenden europäischen Statuts, das sich 
auf gemeinsame Grundsätze stützt, aber ihren Besonderheiten Rechnung trägt, sollen die 
Voraussetzungen für ein grenzübergreifendes Tätigwerden im gesamten Gebiet der 
Gemeinschaft oder in einem Teil derselben geschaffen werden. 
(ÄNDERUNG Nr. 47) 
Das Hauptziel, das mit der Rechtskonstruktion der Europäischen Genossenschaft, 
nachfolgend EUGEN genannt, verfolgt wird, erfordert, daß diese sowohl direkt von 
juristischen oder natürlichen Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten als auch durch 
Umwandlung einer bestehenden nationalen Genossenschaft ohne vorherige Auflösung 
gegründet werden kann. Voraussetzung ist, daß diese Genossenschaft ihren Sitz und ihre 
Hauptverwaltung in der Gemeinschaft und eine Tochtergesellschaft oder eine 
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptverwaltung hat. Im 
letzteren Falle muß die Genossenschaft eine echte und tatsächliche grenzübergreifende 
Tätigkeit haben. 
Die Genossenschaften sind mit einem Gesellschaftskapital ausgestattet und haben Miglieder, die 
zugleich Genossenschaftsmitglieder und Kunden oder Lieferanten sind. Den Genossenschaften 
können indessen eine bestimmte Zahl investierender, aber nicht nutzender Mitglieder und Dritte 
angehören, die Nutzen aus der Tätigkeit der Genossenschaft ziehen oder für deren Rechnung 
Arbeiten ausfuhren. 
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen ein effizienteres Management 
gewährleistet und jegliche Schwierigkeit vermieden werden. 
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht; hierzu gehören 
die Arbeitnehmermitbestimmung; 
das Arbeitsrecht; 
das Steuerrecht; 
das Wettbewerbsrecht; 
der gewerbliche Rechtsschutz; 
die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung. 
Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit 
alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richtlinie des Rates zur Ergänzung 
31 
des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer? in 
innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die Gründung und den Geschäftsbetrieb der 
EUGEN mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzufuhren, so daß 
die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können. 
Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen Gesellschaftsrechts sind beträchtliche 
Fortschritte erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes der EUGEN Regelungen in 
Durchführung folgender Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften getroffen hat, 
in Bereichen, in denen für das Funktionieren der EUGEN keine einheitlichen 
Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte der Regelung für die 
EUGEN entsprechende Vorschriften verwiesen werden kann: 
Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der 
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 
58 Absatz 2 des EWG-Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter 
vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten8, zuletzt geändert 
durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals; 
Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des EWG-Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen9, zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/EWG10 und 
90/605/EWG11; 
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß 12, zuletzt geändert durch die 
Richtlinien 90/604/EWG und 90/605/EWG; 
Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des EWG-Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der 
Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personenl3; 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung 
zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung 
abschließen 14; 
Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von 
Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen 15. 
Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, speziell solche von Kreditinstituten und 
Versicherungsgesellschaften, wurden durch folgende Richtlinien geregelt: 
Richtlinie 86/63 5/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den 
Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten 16; 
Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG17; 
7AB1. Nr. L ... 
8AB1. Nr. L65 vom 14.3.1968, S. 8. 
9AB1. Nr. L222 vom 14.8.1978, S. 11. 
10AB1. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 57. 
11AB1. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 60. 
12AB1. Nr. L vom 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
13AB1. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20. 
14AB1. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. 
15AB1. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 36, 
16AB1. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. 
17AB1. Nr. L 386 vom 30. Dezember 1989, S. 1. 
(6) 
$2. 
Richtlinie .../.../EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le­
bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG18. 
Es muß die Möglichkeit bestehen, daß mindestens fünf natürliche Personen, die ihren Wohnsitz 
in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben, oder mindestens fünf natürliche Personen und 
mindestens eine juristische Person oder mindestens zwei juristische Personen vom 
Genossenschaftstyp eine EUGEN gründen können. 
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei _ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
18KOM(90) 348 - SYN 291. 
53 
TITEL 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
KAPITEL 1: GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT 
Artikel 1 
(Wesen der EUGEN) 
1. Genossenschaften können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter den 
Voraussetzungen und nach den Modalitäten dieser Verordnung unter der Bezeichnung 
"Europäische Genossenschaft" gegründet werden. 
2. Die EUGEN ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Anteile zerlegt ist. 
3. Die EUGEN hat zum Ziel, die Bedürfhisse ihrer Mitglieder zu befriedigen und deren 
wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern. 
4. Die Mitgliederzahl und das Kapital der EUGEN sind veränderlich. 
5. Die Mitglieder haften für die Verbindlichkeiten der EUGEN nur bis zur Höhe ihrer 
Kapitalanteile. Die Satzung kann eine weiterreichende Haftung vorsehen, die an ein 
Vielfaches des gezeichneten Kapitals oder einen anderen in der Satzung festgelegten Betrag 
anknüpft. 
6. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung können Dritte, die nicht Miglied 
sind, die Tätigkeiten der EUGEN in Anspruch nehmen oder an Tätigkeiten der EUGEN 
beteiligt werden. 
7. Die EUGEN besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem Tag, 
an dem sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete 
Register eingetragen wird. 
Artikel 2 
(Sitz) 
Sitz der EUGEN muß ein Ort in der Gemeinschaft sein, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem 
auch die Hauptverwaltung der EUGEN ihren Sitz hat. 
3S 
Artikel 3 
(Verlegung des Sitzes) 
1. Der Sitz der EUGEN kann entsprechend Absatz 2 bis 9 in einen anderen Mitgliedstaat 
verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer 
neuen juristischen Person. 
2. Ein eventueller Verlegungsplan wird vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan aufgestellt und 
gemäß Artikel 6 offengelegt, unbeschadet zusätzlicher, in dem Mitgliedstaat, in der die 
EUGEN ihren Sitz hat, vorgesehener Offenlegungsformen. Dieser Plan umfaßt: 
a) den vorgesehenen neuen Sitz der EUGEN; 
b)die für die EUGEN vorgesehene Satzung, gegebenenfalls einschließlich der neuen 
Bezeichnung; 
c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung. 
2.A Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die juristischen und 
wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet sowie die Folgen der 
Verlegung für die Mitglieder und die Arbeitnehmer dargestellt werden. 
2.B Die Mitglieder und die Gläubiger der EUGEN haben das Recht auf Prüfung des 
Verlegungsplans und des Berichts nach Absatz 2.A am Sitz der EUGEN mindestens einen 
Monat vor der Generalversammlung, die einberufen wird, um über die Verlegung zu 
entscheiden, sowie auf unentgeltliche Aushändigung von Kopien der genannten Unterlagen. 
2.C Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGEN 
Bestimmungen zum Schutz der Mitglieder erlassen, die sich als Minderheit gegen eine 
Verlegung ausgesprochen haben. 
3. Der Verlegungsbeschluß kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans 
gefaßt werden. Bei der Beschlußfassung sind die für Satzungsänderungen vorgesehenen 
Verfahren einzuhalten. 
4. Die Gläubiger und Inhaber von vor Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Rechten 
gegenüber der EUGEN können verlangen, daß die EUGEN eine angemessene Sicherheit zu 
ihren Gunsten leistet. Die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt nach den gesetzlichen 
Bestimmungen des Staates, in dem sich der Sitz der EUGEN vor der Verlegung befindet. 
Die Mitgliedstaaten können die im vorangegangenen Unterabsatz enthaltene Bestimmung 
auf die vor der Verlegung entstandenen Verbindlichkeiten der EUGEN gegenüber 
Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehenen. 
5. In dem Mitgliedstaat, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, stellt ein Gericht, ein Notar oder 
eine sonstige zuständige Stelle eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, daß 
die der Verlegung vorausgehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt 
wurden. 
6. Die neue Eintragung kann nur auf Vorlage der in Absatz 5 genannten Bescheinigung und 
auf Nachweis der Erfüllung der für die Eintragung im neuen Sitzland erforderlichen 
Formalitäten erfolgen. 
6. A Die Verlegung des Sitzes der EUGEN und die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen 
gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die EUGEN nach Artikel 5 Absatz 3 im Register des 
neuen Sitzes eingetragen wird. 
7. Die Löschung der Eintragung der EUGEN im Register des früheren Sitzes kann erst 
aufgrund des Nachweises über die Eintragung der EUGEN im Register des neuen Sitzes 
3T 
erfolgen. 
8.Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 6 
in den betreffenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben. 
9. Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der EUGEN ist der neue Sitz Dritten gegenüber 
wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des 
früheren Sitzes nicht bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei 
denn, die EUGEN beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war. 
10. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates können für EUGEN, die in diesem 
Staat eingetragen sind, vorsehen, daß eine Sitzverlegung, aus der eine Änderung des 
anzuwendenden Rechts resultiert, nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses 
Staates innerhalb der in Absatz 3 genannten Zweimonatsfrist Einspruch erhebt. Ein 
derartiger Einspruch ist nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich. Er muß vor einer 
Gerichtsbehörde anfechtbar sein. 
11. Eine EUGEN, gegen die ein Auflösungs-, Liquidations-, Insolvenz-, Zahlungseinstellungs­
oder sonstiges Verfahren dieser Art eingeleitet wurde, kann keine Sitzverlegung 
vornehmen. 
Artikel 4 
(Anwendbares Recht) 
1. Die EUGEN unterliegt: 
(ÄNDERUNG Nr. 49, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft 
a) den Bestimmungen dieser Verordnung; 
b) sofern diese Verordnung es ausdrücklich zuläßt, den Bestimmungen in der 
Satzung der EUGEN; 
c) in bezug auf die von dieser Verordnung nicht geregelten Angelegenheiten bzw., 
wenn eine teilweise Regelung gegeben ist, in bezug auf die von dieser Verordnung 
nicht abgedeckten Aspekte: 
- den von den Mitgliedstaaten in Anwendung von die EUGEN betreffenden 
Gemeinschaftsmaßnahmen verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen; 
- den für gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die EUGEN 
ihren Sitz hat, gegründeten Genossenschaften geltenden gesetzlichen 
Bestimmungen der Mitgliedstaaten. 
- den in der Satzung festgelegten Bestimmungen, unter denselben Bedingungen, 
wie sie für eine Genossenschaft gelten, die gemäß den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaates, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, gegründet wurde. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 50, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft 
Besteht ein Mitgliedstaat aus mehreren Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigene 
Regelung für die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten besitzt, so wird zum Zwecke 
der Ermittlung der gemäß Absatz 1 anwendbaren Rechtsvorschriften jede 
Gebietseinheit als Mitgliedstaat angesehen. 
3. Hinsichtlich ihrer Rechte, Befugnisse und Verpflichtungen wird die EUGEN in jedem 
Mitgliedstaat und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung wie eine 
Genossenschaft des Rechts des Sitzstaats behandelt. 
3^ 
Artikel S 
(Eintragung und Inhalt der Offenlegung) 
1. Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung nach den für die Gründung von 
Genossenschaften des Rechts des Sitzstaates der EUGEN vorgesehenen 
Rechtsvorschriften. Die Satzung muß zumindest schriftlich erstellt und von den 
Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden. 
2. In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeugende, administrative oder gerichtliche 
Kontrolle bei der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich beurkundet werden. Die 
Kontrollbehörde sorgt dafür, daß die Akte den Vorschriften für die Gründung einer 
EUGEN und insbesondere den Artikeln 1, 2, 9 und 10 entspricht. 
3. Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in das die EUGEN einzutragen ist, und legen 
die Vorschriften für die Eintragung fest. Sie legen die Bedingungen der Hinterlegung der 
Satzung fest. Eine EUGEN kann erst eingetragen werden, wenn die in der Richtlinie [zur 
Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Rolle der 
Arbeitnehmer] vorgesehenen Maßnahmen erlassen sind. 
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Offenlegung folgende 
Vorgänge und Angaben betrifft: 
a) die Satzung und deren Änderung mit dem vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes 
in der neuen Fassung; 
b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs; 
c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität derjenigen, die als gesetzlich 
vorgeschriebenes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs 
(ÄNDERUNG Nr. 51) 
- befugt sind, die EUGEN gerichtlich und außergerichtlich einzeln oder 
gemeinschaftlich zu vertreten, 
- an der Verwaltung und gegebenenfalls an der Aufsicht oder an der Kontrolle der 
Genossenschaft beteiligt sind; 
d) mindestens einmal jährlich die Höhe des gezeichneten Kapitals; 
e) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung jedes Geschäftsjahres. In dem 
Dokument, das die Bilanz aufführt, ist die Identität der Personen anzugeben, die nach 
dem Gesetz die Richtigkeit der Bilanz zu bescheinigen haben; 
f) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 3 Absatz 2; 
g) die Auflösung und Liquidation der EUGEN sowie der Beschluß nach Artikel 61, die 
Tätigkeiten der EUGEN fortzusetzen; 
h) den gerichtlichen Beschluß, in dem die Nichtigkeit der EUGEN erklärt wird; 
i) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der Liquidatoren sowie gegebenenfalls 
deren Ausscheiden; 
j) den Schluß der Liquidation und die Löschung der EUGEN im Register. 
5. Wurden im Namen einer in Gründung begriffenen EUGEN Rechtshandlungen vor­
genommen, bevor die EUGEN Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt die EUGEN 
nicht die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen^ so haften die 
Personen, die sie begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen 
*? 
unbegrenzt und gesamtschuldnerisch. 
Artikel 6 
(Offenlegung der die EUGEN betreffenden Rechtsakte in den Mitgliedstaaten) 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 5 Absatz 4 genannten Rechtsakte und 
Angaben im geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaates, in dem die EUGEN ihren 
Sitz hat, offengelegt werden, und benennen die Personen, die die 
Offenlegungsförmlichkeiten zu erfüllen haben. Die Bekanntgabe erfolgt in Form eines 
Auszugs oder in Form einer Angabe über die Eintragung in das Register. 
Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder in dem in Artikel 5 Absatz 3 
genannten Register von den in Artikel 5 Absatz 4 genannten Dokumenten Kenntnis nehmen 
und eine vollständige oder partielle Kopie - auch auf dem Postweg - erhalten kann. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzu­
stellen, daß der Inhalt der Bekanntgabe und 'der Inhalt des Registers 
Übereinstimmen. Stimmen die beiden Texte nicht überein, so kann der ver­
öffentlichte Text jedoch Dritten nicht entgegengehalten werden; diese 
können sich jedoch darauf berufen, sofern'die EUGEN nicht nachweist, daß 
sie von dem in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis hatten. 
Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten für die in den 
vorstehenden Unterabsätzen genannten Vorgänge vorsehen; diese darf jedoch 
nicht höher sein als die administrativen Kosten. 
2. Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden 
Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten 
Zweigniederlassungen einer EUGEN. 
3. Die Rechtsakte und Angaben können von der EUGEN Dritten nur nach der in Absatz 1 
genannten Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, die EUGEN kann 
nachweisen, daß diese Dritten davon Kenntnis hatten. Für die vor dem sechzehnten Tag 
nach dieser Offenlegung erfolgten Vorgänge können diese Rechtsakte jedoch Dritten, die 
nachweisen, daß sie davon keine Kenntnis haben konnten, nicht entgegengehalten werden. 
4. Dritte können sich auf die Rechtsakte und Angaben, für die die Offenlegungsförmlichkeiten 
noch nicht erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung beraubt diese 
Rechtsakte und Angaben ihrer Rechtswirkung. 
Artikel 7 
(Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung und der Abschluß der Liquidation der 
EUGEN unter Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der Eintragung sowie des 
Datums, des Ortes und des Titels der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung des 
Zwecks der EUGEN innerhalb eines Monats nach der gemäß Artikel 6 Absatz 1 
vorgenommenen Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger des Sitz-Mitgliedstaates zu 
Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden. 
Bei der Verlegung des Sitzes der EUGEN unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen 
erfolgt eine Bekanntmachung mit den gleichen Angaben wie denen nach Absatz 1 sowie 
denselben wie im Falle einer Neueintragung. 
Artikel 8 
(Vorgeschriebene Angaben auf den Geschäftsdokumenten der EUGEN) 
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken sind deutlich lesbar anzugeben: 
i3 
a) die Bezeichnung der Europäischen Genossenschaft mit dem voran- oder nachgestellten 
Zusatz "EUGEN" 
b) der Ort des Registers, in das die EUGEN gemäß Artikel 5 Absatz 1 eingetragen ist, sowie 
die Eintragungsnummer; 
c) die Anschrift des Sitzes der EUGEN: 
d) gegebenenfalls die Angabe, daß sich die EUGEN in Liquidation befindet oder unter 
gerichtlicher Verwaltung steht. 
Artikel 9 
(Gründung) 
(ÄNDERUNG Nr. 53, modifiziert) 
1. Eine EUGEN kann gegründet werden: 
nur von mindestens fünf natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens 
zwei Mitgliedstaaten haben; 
- von mindestens fünf naturlichen Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei 
Mitgliedstaaten haben, und einer oder mehreren nach- öffentlichem oder privatem 
Recht eines Mitgliedstaates (siehe Anhang) errichteten juristischen Personen. In 
diesem Fall wird in den Statuten festgelegt, ob die Mehrheit in den 
Generalversammlungen den natürlichen Personen zufallen muß; 
- von mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates (siehe Anhang) 
errichteten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre 
Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben. 
2. Eine Genossenschaft, deren Gründung gemäß dem Recht eines Mitgliedstaates erfolgt ist 
und die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, 
kann sich in eine EUGEN umwandeln, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Hauptverwaltung eine Tochtergesellschaft oder eine 
Niederlassung hat und eine tatsächliche und echte grenzüberschreitende Tätigkeit 
nachweist. 
Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die Gründung einer neuen juristischen 
Person zur Folge-
Pas Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Genossenschaft erstellt einen Umwandlungsplan. 
der die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung enthält. 
Die Generalversammlung der Mitglieder stimmt der Umwandlung sowie der Satzung der 
EUGEN nach Maßgabe der für Satzungsänderungen geltenden Vorschriften des Artikels 24 
zu. 
Ariktel 10 
(Satzung) 
1. Die Satzung der EUGEN muß mindestens folgende Angaben enthalten: 
- die Bezeichnung der Genossenschaft mit dem voran oder nachgestellten Zusatz 
"EUGEN" 
den genauen Zweck; 
35> 
die Bezeichnung, den Zweck und den Sitz der juristischen Personen, die 
Gründungsmitglieder der EUGEN sind; 
den Sitz der EUGEN: 
die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluß und den Austritt 
der Mitglieder; 
die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gegebenenfalls die verschiedenen 
Gattungen von Mitgliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gattung von 
Mitgliedern; 
den Nennwert der Anteile sowie den Kapitalbetrag, die zulässige Schwankungsbreite 
des Kapitals und den Umfang der Haftung der Mitglieder der Leitungs- und 
Verwaltungsorgane: 
die gewählte Organisationsform: 
- die Befugnisse und Zuständigkeiten jedes Organs; 
- die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieser Organe; 
- die Mehrheit- und Beschlußfähigkeitsregeln; 
- die Benennung der Organe und/oder der Mitglieder dieser Organe, die für die EUGEN 
gegenüber Dritten rechtsverbindlich handeln dürfen: 
- die Bedingungen für die Erhebung der Haftungsklage im Sinne von Artikel 47; 
- die Gründe für den Ausschluß von Mitgliedern; 
- die satzungsmäßigen Gründe für die Auflösung. 
2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Satzung" der EUGEN gegebenenfalls 
zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes ist, die 
eigentliche Satzung der EUGEN. 
Artikel 11 
(Erwerb der Mitgliedschaft) 
1. Der Erwerb der Mitgliedschaft in der EUGEN unterliegt der Zustimmung des Leitungs­
oder des Verwaltungsorgans. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird schriftlich gestellt und 
beinhaltet die Verpflichtung zur Beteiligung am Kapital und zur bedingungslosen 
Anerkennung der Satzung. 
Die Satzung kann vorsehen, daß Personen, die für die Nutzung der Dienste der EUGEN 
nicht in Frage kommen, als investierende (nicht nutzende) Mitglieder zugelassen werden 
können. In diesem Fall wird der Erwerb der Mitgliedschaft von einem Beschluß der 
Generalversammlung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit abhängig 
gemacht. 
Mitglieder, die juristische Personen sind, werden als Mitglieder mit der Eigenschaft von 
Nutznießern in Vertretung ihrer eigenen Mitglieder betrachtet. 
2. In Anbetracht der besonderen Beziehungen einer Genossenschaft zu ihren Mitgliedern kann 
die Satzung den Beitritt von anderen Bedingungen abhängig machen, so unter anderem 
von: 
der Zeichnung eines Mindestkapitalbetrags; 
(7) 
4. 
- Bedingungen bezüglich des Zwecks der EUGEN. 
3. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung unterliegen der Zustimmung des 
Leitungs- oder des Verwaltungsorgans auch Anträge auf zusätzliche Beteiligung am 
Kapital. 
4. Ein alphabetisches Verzeichnis aller Mitglieder, die Anteile innehaben, wird am Sitz der 
Gesellschaft geführt: in dem Verzeichnis sind ihre Anschrift und die Anzahl und 
gegebenenfalls die Kategorie ihrer Anteile aufgeführt. Auf Antrag kann jede beteiligte 
Person Einsicht in dieses Verzeichnis nehmen und eine vollständige oder partielle Kopie 
erhalten, ohne daß die Kosten dieser Kopie die administrativen Kosten überschreiten 
dürfen. 
5. Alle Vorgänge, die den Mitgliedsstatus verändern und zu einer veränderten 
Kapitalverteilung oder zu einer Erhöhung oder Verringerung des Kapitals führen, sind in 
dem in Absatz 4 genannten Mitgliederverzeichnis einzutragen. Die Eintragung hat 
spätestens im Monat nach der Änderung zu erfolgen. 
6. Vorgänge nach Absatz 5 werden gegenüber der EUGEN wie auch gegenüber Dritten erst 
ab ihrem Eintrag in das in Absatz 4 vorgesehene Verzeichnis wirksam. 
7. Dem Anteilsinhaber wird auf Antrag eine Eintragungsbescheinigung ausgehändigt. 
Artikel 12 
(Verlust der Mitgliedschaft) 
(ÄNDERUNG Nr. 56) 
1. Die Mitgliedseigenschaft endet: 
- durch Austritt: 
- durch Ausschluß eines Mitglieds, das sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen 
seine Pflichten schuldig gemacht hat: 
- durch Übertragung aller Anteile, sofern dies nach der Satzung gestattet ist: 
- durch Auflösung einer als Mitglied beteiligten juristischen Person; 
durch Tod oder durch Konkurs; 
- und in den übrigen in der Satzung vorgesehenen Fällen. 
2. Der Ausschluß wird von dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan nach Anhörung des 
Mitglieds beschlossen; das Mitglied kann diesen Beschluß vor der Generalversammlung 
anfechten. 
3. Im Falle der Auflösung einer juristischen Person endet die Mitgliedschaft am Ende des 
Geschäftsjahres, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. 
4. Die Anteile können mit Zustimmung der Generalversammlung oder des Leitungs- oder 
Verwaltungsorgans unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen abgetreten oder 
verkauft werden. 
5. Die Zeichnung, der Erwerb und die Annahme als Pfand von eigenen Anteilen durch die 
EUGEN ist unzulässig, gleich ob dies direkt oder über eine Person, die in eigenem Namen, 
aber für Rechnung der EUGEN auftritt, geschieht. 
Die Annahme als Pfand ist jedoch für die laufenden Geschäfte von Kreditinstituten zulässig. 
(I 
Artikel 13 
(Finanzielle Rechte der Mitglieder im Falle des Austritts 
oder des Ausschlusses) 
1. Außer im Fall von Anteilsübertragungen eröffnet die Beendigung der Mitgliedschaft 
Anspruch auf Rückzahlung der Anteile, die gegebenenfalls im Verhältnis zu den auf das 
Grundkapital anzurechnenden Verlusten herabgesetzt werden. 
Die Satzung kann vorsehen, daß das ausscheidende Mitglied entsprechend seiner 
Beteiligung am Kapital einen Anteil an einer zu diesem Zweck gebildeten Rücklage erhält. 
2. Der Wert der Anteile wird auf der Grundlage der Bilanz des Geschäftsjahrs errechnet, in 
dem der Anspruch auf Rückzahlung entstanden ist. 
3. Die Satzung legt die Frist fest, innerhalb der die Rückzahlung zu erfolgen hat. 
4. Die Bestimmungen der Absätze 1. 2 und 3 gelten auch im Falle einer Rückzahlung lediglich 
eines Teils der Anteile, die im Besitz eines Mitglieds sind. 
5. Das Mitglied, das der Genossenschaft nicht mehr angehört oder das von seinem Recht auf 
Teilrückzahlung Gebrauch gemacht hat, haftet bis zur Genehmigung des Abschlusses des 
fünften Geschäftsjahres nach dem Referenzgeschäftsjahr gegenüber der Genossenschaft und 
Dritten für alle Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der als Grundlage für 
die Berechnung seiner Ansprüche verwendeten Bilanz bestehen, bis zur Höhe seiner 
vorherigen Beteiligung und der Beträge, die er gegebenenfalls aus der Rücklage erhalten 
hat. 
Artikel 14 
(Mindestkapital) 
1. Das Kapital der EUGEN lautet auf Ecu oder Landeswährung. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 58, modifiziert) 
Das Kapital einer EUGEN muß mindestens 100 000 ECU oder den Gegenwert in 
Landeswährung dann betragen, wenn eine EUGEN von juristischen Personen 
gegründet wird. 
Das Kapital einer EUGEN muß mindestens 50 000 ECU oder den Gegenwert in 
Landeswährung dann betragen, wenn eine EUGEN von natürlichen Personen ge­
gründet wird oder wenn das Statut bestimmt, daß die Mehrheit in den Gene­
ralversammlungen natürlichen Personen vorbehalten ist. 
3. In der Satzung wird ein Betrag festgelegt, unter den das Kapital durch die Rücknahme der 
Einlagen der zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglieder nicht verringert werden 
darf. 
4. Dieser Betrag darf den nach dem Recht des Sitzstaates der EUGEN festgesetzten Betrag 
und in Ermangelung einschlägiger einzelstaatlicher Vorschriften ein Zehntel des seit 
Gründung der Genossenschaft erreichten höchsten Kapitals nicht unterschreiten. Der Betrag 
nach Absatz 3 darf in keinem Fall den in Absatz 2 festgesetzten Betrag unterschreiten. 
Artikel 15 
(Kapital der EUGEN) 
1. Kapital der EUGEN wird aus den in den Absätzen 3 und 4 genannten, auf Ecu oder 
Landeswährung lautenden Anteilen der Mitglieder und gegebenenfalls aus anderen Formen 
von Eigenkapital und gleichgestellten Kapitalformen gebildet. Es können mehrere 
LU 
Kategorien von Anteilen ausgegeben werden. 
Die Satzung kann festlegen, daß bestimmte Kategorien von Anteilen verschiedene Rechte 
hinsichtlich der Verteilung der Ergebnisse gewähren. Anteile, die die gleichen Rechte 
gewähren, bilden eine Kategorie. 
2. Die Anteile werden auf den Namen des Inhabers ausgegeben. Ihr Nennwert ist innerhalb 
jeder Anteilskategorie gleich und wird in der Satzung festgelegt. Die Anteile können nicht 
unter ihrem Nennwert ausgegeben werden. 
3. Die Anteile, die gegen Bareinlagen ausgegeben werden, müssen am Tage der Zeichnung der 
EUGEN zu mindestens 25 % ihres Nennwerts eingezahlt werden. Der Restbetrag muß 
innerhalb von höchstens fünf Jahren eingezahlt werden. 
4. Die gegen Sacheinlagen ausgegebenen Anteile müssen bei Übernahme vollständig 
eingezahlt werden. 
5. (ÄNDERUNG Nr. 59) 
Die Satzung legt die Mindestanzahl von Anteilen, die zum Erwerb der Mitgliedschaft 
erforderlich sind, fest. Sieht die Satzung vor, daß die Mehrheit in den 
Generalversammlungen den natürlichen Personen vorbehalten ist, und enthält sie 
eine mit der Beteiligung der Mitglieder an der Tätigkeit der EUGEN verbundene 
Zeichnungsverpflichtung, so darf sie für den Erwerb der Mitgliedschaft die 
Zeichnung von nicht mehr als einem Anteil vorschreiben. Die Satzung legt ebenfalls 
den Höchstanteil am Kapital, zu dessen Besitz ein Mitglied berechtigt ist, fest. 
6. Das Kapital ist variabel. Es kann durch sukzessive Einzahlungen der Mitglieder oder durch 
den Beitritt neuer Mitglieder erhöht und durch die vollständige oder Teilrückzahlung der 
getätigten Einlagen vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 herabgesetzt 
werden. 
Änderungen der Kapitalhöhe erfordern weder eine Satzungsänderung noch eine 
Offenlegung. 
In einer Entschließung der jährlichen Generalversammlung, die über den Jahresabschluß des 
Geschäftsjahres befindet, wird die Kapitalhöhe am Ende des Geschäftsjahres nebst der 
Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Geschäftsjahr vermerkt. 
(ÄNDERUNG Nr. 60) 
Auf Vorschlag des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans kann das Kapital durch 
Beschluß der Generalversammlung unter den für Satzungsänderungen erforderlichen 
Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsbedingungen durch Umwandlung der gesamten 
oder eines Teils der teilbaren Rücklagen erhöht werden. 
7. Der Nennwert der Anteile kann durch Zusammenlegung von ausgegebenen Anteilen erhöht 
werden. Sind hierfür nach Maßgabe der Satzung zusätzliche Einzahlungen der Mitglieder 
notwendig, so hat die Generalversammlung nach den für Satzungsänderungen geltenden 
Beschlußfähigkeits- und Mehrheitsregeln darüber zu beschließen. 
Die Mitglieder, die gegen diesen Beschluß gestimmt haben, können unter den Bedingungen 
der Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 3 von ihrem Rücktrittsrecht mit Rückzahlung ihrer 
Anteile Gebrauch machen. 
8. Der Nennwert der Anteile kann durch Teilung der ausgegebenen Anteile herabgesetzt 
werden. 
KAPITEL II: GENERALVERSAMMLUNG 
n 
Artikel 16 
(Zuständigkeit) 
Die Generalversammlung beschließt 
a) über die Fragen, für die ihr in dieser Verordnung eine besondere Zuständigkeit übertragen 
wird; 
b) über die Fragen, die aufgrund 
- dieser Verordnung; 
- der Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich 
der Rolle der Arbeitnehmer; 
- des zwingenden Rechts des Sitzstaates der EUGEN 
- oder der Satzung der EUGEN 
nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit des Leitungsorgans, des Aufsichtsorgans oder 
des Verwaltungsorgans fallen. 
Artikel 17 
(Einberufung) 
1. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich binnen sechs Monaten nach 
Abschluß des Geschäftsjahres zusammen. 
2. Sie kann jederzeit vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan einberufen werden. Auf Antrag 
des Aufsichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Generalversammlung 
einzuberufen. 
3. Auf der Generalversammlung, die nach Abschluß des Geschäftsjahrs zusammentritt, betrifft 
die Tagesordnung zumindest die Genehmigung des Jahresabschlusses und der Verwendung 
der Betriebsergebnisse sowie die Genehmigung des in Artikel 46 der Richtlinie 
78/660/EWG vorgesehenen Lageberichts, den das Leitungs- oder Verwaltungsorgan 
vorlegt. 
4. Bei einer EUGEN mit einem Leitungsorgan und einem Aufsichtsorgan kann die Satzung 
vorsehen, daß beide Organe gemeinsam, aber in getrennter Abstimmung über die 
Feststellung des Jahresabschlusses beschließen und daß die Generalversammlung nur bei 
Uneinigkeit zwischen beiden Organen beschließt. 
Artikel 18 
(Einberufung durch die Minderheit der Mitglieder) 
1. Die Einberufung der Generalversammlung und die Festlegung der Tagesordnung können 
von mindestens 25 % der Mitglieder der EUGEN verlangt werden. In der Satzung kann ein 
niedrigerer Prozentsatz vorgesehen werden. 
2. Im Sinberufungsantrag sind die Gründe und die Tagesordnungspunkte anzugeben. 
3. Wird dem nach Absatz 1 gestellten Antrag nicht innerhalb eines Monats stattgegeben, so 
kann die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der EUGEN die 
Einberufung der Generalversammlung anordnen oder die Mitglieder, die die Einberufung 
verlangt haben, oder eine von ihnen bevollmächtigte Person dazu ermächtigen. 
<7Y 
4. Die Generalversammlung kann auf einer Sitzung die Einberufung einer neuen Sitzung zu 
einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt, beschließen. 
Artikel 19 
(Art und Frist der Einberufung) 
1. Die Einberufung erfolgt; 
- entweder durch Bekanntmachung in einem vom Gesetzgeber des Sitzstaates nach 
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG bezeichneten amtlichen Anzeiger; 
- oder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit weiter Verbreitung in den 
Mitgliedstaaten; 
- oder durch jedes an alle Mitglieder der EUGEN gerichtetes schriftliches 
Kommunikationsmittel. 
2. Die Einberufung enthält mindestens folgende Angaben; 
- Bezeichnung und Sitz der EUGEN; 
(ÄNDERUNG Nr. 62) 
- Ort, Datum und Zeitpunkt der Versammlung; 
- Art der Generalversammlung (ordentliche, außerordentliche oder besondere); 
- gegebenenfalls die Förmlichkeiten, die in der Satzung für die Teilnahme an der 
Generalversammlung und die Ausübung des Stimmrechts vorgeschrieben sind; 
- die Tagesordnung mit Angabe der zu behandelnden Fragen sowie der 
B eschlu ß vorschl äge. 
3. (ÄNDERUNG Nr. 63, modifiziert) 
Die Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung der Einberufung oder dem Tag der 
Absendung der Einberufung gemäß Absatz 1 und dem Tage der ersten Sitzung der 
Generalversammlung muß mindestens 30 Tage betragen. Diese Frist kann jedoch bei 
Dringlichkeit auf 10 Tage verkürzt werden. 
Artikel 20 
(Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung) 
Mindestens 25 % der Mitglieder der EUGEN können binnen zehn Tagen nach Erhalt der 
Einberufung die Aufnahme eines oder mehrerer neuer Punkte in die Tagesordnung der 
Generalversammlung verlangen. In der Satzung kann ein niedrigerer Prozentsatz vorgesehen 
werden. 
Artikel 21 
(Teilnahme und Vertretung) 
1. Mitglieder der EUGEN sind befugt, mit beschlußfassender Stimme an der Ge­
neralversammlung teilzunehmen. 
2. Die Mitglieder des Leitungsorgans, die befugten Vertreter der Inhaber von Anteilen ohne 
Stimmrecht, die in die Geschäftsführung abgestellten Mitglieder des Verwaltungsrats oder 
l-ft 
die im Beschäftigtenverhältnis stehenden Geschäftsführer nehmen an der 
Generalversammlung mit beratender Stimme teil, es sei denn, sie besitzen als Mitglied der 
EUGEN eine beschlußfassende Stimme. 
3. Stimmberechtigte Mitglieder können sich auf der Generalversammlung nach Maßgabe der 
Satzung von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. 
4. In der Satzung kann die Möglichkeit einer Abstimmung auf schriftlichem Wege vorgesehen 
werden. Die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt. 
Artikel 22 
(Stimmrecht) 
1. Jedes Mitglied der EUGEN hat unabhängig von der Anzahl seiner Anteile eine Stimme. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 65) 
Die Satzung kann eine Mehrstimmenwahl vorsehen, sofern die EUGEN nicht 
ausschließlich aus natürlichen Personen besteht. In diesem Fall regelt die Satzung die 
Bedingungen der Mehrstimmenwahl, die sich nach dem Grad der Beteiligung der 
Mitglieder entweder an der Tätigkeit der Genossenschaft oder an ihrem Kapital 
richten muß; dies gilt jedoch nur für nicht nutzende Mitlgieder im Sinne von Artikel 
11 Absatz 1. Die Satzung muß eine Begrenzung der Mehrstimmenwahl für jedes 
Mitglied dergestalt vorsehen, daß kein Mitglied persönlich mehr als ein Zehntel der 
Stimmen in jeder Generalversammlung innehaben kann. Die Satzung muß auch die 
maximalen Befugnisse vorsehen, die ein Mitglied als Bevollmächtigter anderer 
Mitglieder erhalten kann. 
3. Mitgliedern, die für die Nutzung der Dienste der Genossenschaft nicht in Betracht kommen 
(nicht nutzende Mitglieder), darf nicht mehr als ein Drittel der Stimmen aller eingetragenen 
Mitglieder zustehen. 
Artikel 23 
(Modalitäten der Abhaltung der Generalversammlung) 
Die Modalitäten der Abhaltung der Generalversammlung sind in der Satzung geregelt. 
Artikel 24 
(Tnformationsrechte) 
1. Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan hat jedem Mitglied in der Ge­
neralversammlung auf Verlangen Auskunft über Angelegenheiten der EUGEN zu erteilen, 
die einen Gegenstand der Tagesordnung oder einen Gegenstand betreffen, über den die 
Generalversammlung gemäß Artikel 25 Absatz 2 einen Beschluß fassen kann. 
2. Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan darf die Erteilung der Auskunft nur 
verweigern, wenn sie 
geeignet ist, der EUGEN einen ernsten Schaden zuzufügen; 
eine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung verletzen würde. 
3. Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, daß seine Frage und 
der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift der 
Generalversammlung aufgenommen werden. 
4. Das Mitglied, dem die Auskunft verweigert worden ist, kann die Begründetheit dieser 
Auskunftsverweigerung durch das Gericht am Ort des Sitzes der EUGEN überprüfen 
Yé 
lassen. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Beendigung der 
Generalversammlung zu stellen. 
5. Die Mitglieder können vor der Versammlung, die auf den Abschluß des Geschäftsjahres 
folgt, insbesondere die Rechnungsunterlagen einsehen, die gemäß den einzelstaatlichen 
Vorschriften, die zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen 
werden, zu erstellen sind. 
Artikel 25 
(Beschlußfassung) 
1. Die Generalversammlung darf über Fragen, die nicht gemäß Artikel 19 Absatz 2 mitgeteilt 
oder bekannt gemacht worden sind, keine Beschlüsse fassen. 
2. Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn alle Mitglieder in der Generalversammlung 
erschienen oder vertreten sind und kein Mitglied gegen eine solche Beschlußfassung 
Widerspruch einlegt. 
3. Die in den ordentlichen Generalversammlungen anwendbaren Beschlußfahigkeits- und 
Mehrheitsregeln sind in der Satzung festgelegt. 
4. Bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen werden weder Stimmenthaltungen noch 
ungültige Stimmen berücksichtigt. 
5. Die Generalversammlung, die über eine Satzungsänderung beschließen soll, ist nur dann 
beschlußfähig, wenn bei der ersten Einberufung die anwesenden oder vertretenen Mitglieder 
mindestens die Hälfte und bei der zweiten Einberufung mindestens ein Viertel der 
Gesamtzahl der zum Zeitpunkt der Einberufung eingetragenen Mitglieder ausmachen. Die 
Generalversammlung beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der 
anwesenden oder der vertretenen Mitglieder. Die Auflösung der EUGEN bedarf eines 
Beschlusses der Generalversammlung, der unter den gleichen Bedingungen gefaßt wird. 
Bei einer dritten Einberufung ist keine Beschlußfähigkeitsvorschrift zu beachten. 
Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder 
vertretenen Mitglieder-
Artikel 26 
(Niederschrift) 
1. Über jede Zusammenkunft der Generalversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 
Die Niederschrift muß folgende Angaben enthalten: 
- den Ort und den Tag der Versammlung; 
den Gegenstand der Beschlußfassungen; 
das Ergebnis der Abstimmungen. 
2. Der Niederschrift sind das Teilnehmerverzeichnis, die Unterlagen über die Einberufung der 
Generalversammlung sowie die den Mitgliedern vorgelegten Berichte über die Gegenstände 
der Tagesordnung beizufügen. 
3. (ÄNDERUNG Nr. 66) 
Die Niederschrift sowie die beigefügten Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang 
aufzubewahren. Jedes Mitglied kann eine Kopie der Nieder schrift sowie der beigefügten 
Unterlagen kostenlos auf einfache Anfrage und gegen Bezahlung der Verwaltungskosten 
beziehen. 
*? 
Artikel 27 
(Nichtigkeitsklage) 
1. Beschlüsse der Generalversammlung können wegen Verletzung dieser Verordnung oder der 
Satzung der EUGEN unter den folgenden Voraussetzungen angefochten werden: 
- die Nichtigkeitsklage kann von jedem Mitglied erhoben werden, sofern es ein 
berechtigtes Interesse an der Beachtung der verletzten Vorschrift geltend machen kann: 
- die Nichtigkeitsklage ist innerhalb von drei Monaten bei dem Gericht des Sitzes der 
EUGEN zu erheben. Die Modalitäten des Verfahrens der Nichtigkeitsklage bestimmen 
sich nach dem im Sitzstaat der EUGEN geltenden Recht: 
- das Gericht kann - nach Einholung der Stellungnahme der EUGEN - die Anwendung 
des angefochtenen Beschlusses aussetzen. Ebenfalls kann das Gericht anordnen, daß der 
Kläger gegebenenfalls eine Sicherheit für den durch die Aussetzung der Durchführung 
des Beschlusses verursachten Schaden für den Fall leistet, daß seine Klage als 
unzulässig verworfen oder unbegründet abgewiesen wird: 
- Urteile, die die Nichtigkeit aussprechen oder die Aussetzung des Beschlusses anordnen, 
wirken, vorbehaltlich der von Dritten gutgläubig erworbenen Ansprüche gegen die 
EUGEN, erga omnes. 
2. Die Entscheidung eines Gerichts, mit der ein Beschluß der Generalversammlung der 
EUGEN für nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 6 offenzulegen. 
Artikel 28 
(Sektionsversammlungen) 
Betreibt die EUGEN mehrere getrennte Tätigkeiten oder hat sie mehrere Niederlassungen oder 
dehnt sie ihre Tätigkeiten über mehr als eine Gebietseinheit aus oder beträgt die Zahl ihrer 
Mitglieder mehr als SQQ. so kann die Satzung vorsehen, daß der Generalversammlung 
Sektionsversammlungen vorausgehen, die getrennt über die gleiche Tagesordnung beschließen. 
Die Sektionsversammlungen wählen Delegierte, die ihrerseits zur Generalversammlung 
einberufen werden. Die Aufteilung nach Sektionen, die Zahl der Delegierten für jede Sektion und 
die Durchführungsmodalitäten werden in der Satzung festgelegt. 
Artikel 29 
(Beschlüsse, die die Rechte einer Gattung von Mitgliedern beeinträchtigen) 
Berührt ein Beschluß der Generalversammlung die Rechte einer bestimmten Gattung von 
Mitgliedern, so müssen diese dem Beschluß in einer gesonderten Abstimmung zustimmen, für 
die die in Artikel 22 vorgesehenen Abstimmungsregeln sinngemäß gelten. 
Soll die Satzung in einer eine bestimmte Gattung von Mitgliedern benachteiligenden Weise 
geändert werden, so müssen sich diese Mitglieder nach den Mehrheitsregeln des Artikels 25 
Absatz 5 äußern. 
KAPITEL IIÏ: LEITUNGS-, AUFSICHTS- UND VERWALTUNGSORGANE 
Artikel 30 
(Struktur der EUGEN) 
Nach Maßgabe dieser Verordnung wird in der Satzung der EUGEN für deren Verfassung ein 
dualistisches System (Leitungs- und Aufsichtsorgan) oder ein monistisches System 
<8) 
y* 
(Verwaltungsorgan) festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die EUGEN mit Sitz in 
ihrem Gebiet das eine oder andere System vorschreiben. 
ABSCHNITT I: DUALISTISCHES SYSTEM 
ERSTER UNTERABSCHNITT: LEITUNGSORGAN 
Artikel 31 
(Aufgaben und Bestellung des Leitungsorgans) 
1. Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der EUGEN. Das Mitglied oder die Mitglieder des 
Leitungsorgans vertreten die EUGEN gegenüber Dritten und vor Gericht gemäß den von 
dem Sitzstaat der EUGEN in Anwendung der Richtlinie 68/1S 1/EWG erlassenen 
Vorschriften. 
2. Das Mitglied oder die Mitglieder des Leitungsorgans werden vom Aufsichtsorgan bestellt 
und abberufen. 
3. Niemand darf Mitglied des Leitungsorgans und zugleich Mitglied des Aufsichtsorgans der 
EUGEN sein. 
Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder für die Aufgaben eines Mitglieds 
des Leitungsorgans abstellen, dessen Posten nicht besetzt ist. Während dieser Zeit ruhen die 
Funktionen des Betreffenden in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsorgans. 
4. Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans wird durch die Satzung der EUGEN bestimmt. 
Artikel 32 
(Vorsitz, Einberufung) 
1. Die Satzung kann vorsehen, daß das Leitungsorgan aus seiner Mitte einen Vorsitzenden 
wählt. 
2. Das Leitungsorgan wird nach Maßgabe der Satzung oder gegebenenfalls seiner 
Geschäftsordnung einberufen. Auf jeden Fall kann ein Mitglied des Leitungsorgans eine 
derartige Einberufung in dringenden Fällen unter Angabe der Gründe vornehmen. 
ZWEITER UNTERABSCHNITT: AUFSICHTSORGAN 
Artikel 33 
(Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans) 
1. Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsführung des Leitungsorgans. Es ist nicht 
berechtigt, die Geschäfte der EUGEN selbst zu führen. Das Aufsichtsorgan kann die 
EUGEN Dritten gegenüber nicht vertreten. Es vertritt jedoch die EUGEN gegenüber dem 
oder den Mitgliedern des Leitungsorgans bei Streitigkeiten oder beim Abschluß von 
Verträgen. 
2. (ÄNDERUNG Nr. 68, modifiziert) 
Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Generalversammlung bestellt und 
abberufen. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung 
bestellt werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet Artikel 40 Absatz 3 und vorbehaltlich 
der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie .../.../EWG. 
2.A (ÄNDERUNG Nr. 69) 
y? 
Nicht nutzende Mitglieder können bis zu einem Drittel der zu besetzenden Stellen in 
das Aufsichtsorgan berufen werden. 
3. Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wird durch die Satzung bestimmt. Die 
Mitgliedstaaten können jedoch die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans für die in ihrem 
Hoheitsgebiet eingetragenen EUGEN bestimmen. 
Artikel 34 
(Informationsrechte) 
1. Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über den 
Gang der Geschäfte der EUGEN und deren voraussichtliche Entwicklung: dabei 
berücksichtigt es die Informationen über die von der EUGEN kontrollierten Unternehmen, 
die sich auf den Geschäftsverlauf der EUGEN spürbar auswirken können. 
2. Das Leitungsorgan teilt dem Aufsichtsorgan unverzüglich alle Informationen mit, die sich 
auf die Lage der EUGEN spürbar auswirken können. 
3. Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jederzeit Auskünfte oder einen gesonderten 
Bericht über die EUGEN betreffende Angelegenheiten verlangen. 
4. Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Überprüfungen 
vornehmen. Es kann diese Aufgabe einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen und 
Sachverständige hinzuziehen. 
5. Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die das Leitungsorgan 
dem Aufsichtsorgan mitteilt. Kenntnis nehmen. 
Artikel 35 
(Vorsitz; Einberufung) 
1. Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 
2. Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts 
wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder 
auf Antrag des Leitungsorgans ein. In dem Antrag sind die Gründe für die Einberufung 
anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen stattgegeben, so kann das 
Aufsichtsorgan von den Antragstellern einberufen werden. 
ABSCHNITT II: MONISTISCHES SYSTEM 
Artikel 36 
(Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans) 
1. Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der EUGEN. Das oder die Mitglieder des 
Verwaltungsorgans sind befugt, die EUGEN gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu 
vertreten und sie nach den vom Sitzstaat der EUGEN zur Durchführung der Richtlinie 
68/1S 1/EWG erlassenen Rechtsvorschriften vor Gericht zu vertreten. 
2. Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Höchstzahl der 
Mitglieder ist in der Satzung festgelegt. In das Verwaltungsorgan können nicht nutzende 
Mitglieder berufen werden; diese dürfen jedoch nicht die Mehrheit innehaben. 
3. Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren seiner Mitglieder die Geschäftsführung 
der EUGEN übertragen. Es kann bestimmte Geschäftsführungsbefugnisse auch einer oder 
mehreren Personen übertragen, die nicht Mitglieder des Organs sind. Diese 
to 
Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit widerrufen werden. Die Voraussetzungen für 
die Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis können in der Satzung oder von der 
Generalversammlung festgelegt werden. 
4. (ÄNDERUNG Nr. 70. modifiziert) 
Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie .../.../EWG 
werden das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der Generalversammlung 
bestellt und abberufen. 
Artikel 37 
(Sitzungen: Informationsrechte) 
1. Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens 
jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Geschäfte der EUGEN und 
deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten, wobei es gegebenenfalls die Informationen 
über die von der EUGEN kontrollierten Unternehmen, die sich auf den Geschäftsverlauf der 
EUGEN spürbar auswirken können, berücksichtigt. 
2. Das Verwaltungsorgan tritt zur Beschlußfassung über die in Artikel 43 genannten 
Vorgänge zusammen. 
3. Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten; Unterlagen und 
Auskünften, die das Organ über die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten erhält. Kenntnis 
nehmen. 
Artikel 38 
(Vorsitz: Einberufung) 
1. Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 
2. Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von 
Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein. In dem Antrag 
sind die Gründe für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen 
stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen werden. 
ABSCHNITT III: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUR DAS MONISTISCHE UND 
DAS DUALISTISCHE SYSTEM 
Artikel 39 
(Amtsdauer) 
1. Die Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, 
der sechs Jahre nicht überschreiten darf 
2. Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 festgelegte Dauer ein- oder mehrmals 
wiedergewählt werden. 
Artikel 40 
(Voraussetzung der Mitgliedschaft) 
1. Die Satzung der EUGEN kann vorsehen, daß jede Art von juristischer Person Mitglied 
eines Organs sein kann, sofern das im Sitzstaat der EUGEN auf die inländischen 
Genossenschaften anwendbare Recht nichts anderes bestimmt. 
5) 
Diese juristische Person hat zur Wahrnehmung der Befugnisse in dem betreffenden Organ 
eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen. Für diesen Vertreter gelten dieselben 
Bedingungen und Verpflichtungen, wie wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre. 
2. Personen, die 
- nach dem auf sie anwendbaren Recht. 
- nach dem Recht des Sitzstaates der EUGEN oder 
- infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat 
ergangen oder anerkannt ist. 
dem Leitungs-. Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer juristischen Person nicht angehören 
dürfen, können weder Mitglied eines Leitungs-. Aufsichtsoder Verwaltungsorgans noch 
Vertreter eines Mitglieds im Sinne von Absatz 1 sein, noch können ihnen 
Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen werden. 
3. Durch die vorliegende Verordnung werden die gesetzlichen Bestimmungen der 
Einzelstaaten, nach denen eine Minderheit der Mitglieder oder andere Personen oder 
Behörden einen Teil der Mitglieder der Organe ernennen können, nicht berührt. 
Artikel 41 
(Geschäftsordnung) 
Jedes Organ kann sich nach Maßgabe der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Diese 
Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen Behörde am Sitz der 
EUGEN eingesehen werden. 
Artikel 42 
(Vertretungsbefugnis und Haftung der EUGEN) 
1. Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung gegenüber Dritten nach Artikel 31 Absatz 
1 und Artikel 36 Absatz 1 an mehr als ein Mitglied übertragen, so üben die Betreffenden 
diese Befugnis gemeinschaftlich aus. 
1. Die Satzung der EUGEN kann jedoch vorsehen, daß die EUGEN entweder durch jedes 
Mitglied allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam wirksam vertreten 
werden kann. Diese Klausel kann Dritten entgegengehalten werden, wenn sie gemäß Artikel 
6 offengelegt wird. 
3. Die EUGEN wird gegenüber Dritten selbst dann durch Rechtsakte der Mitglieder ihrer 
Organe wirksam gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht dem Gesellschaftszweck der 
EUGEN entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen 
nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden können. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die EUGEN in den Fällen, in denen diese 
Rechtsakte die Grenzen des Gesellschaftszwecks überschreiten, nicht wirksam gebunden 
wird, wenn sie nachweist, daß dem Dritten die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen 
Zweck überschritt, bekannt war oder unter den gegebenen Umständen nicht unbekannt sein 
konnte, wobei allein die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht ausreicht. 
4. Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identität der Personen, die die EUGEN 
vertreten können, müssen nach Artikel 6 offengelegt werden. Bei der Offenlegung muß 
genau angegeben werden, ob diese Personen befugt sind, einzeln verbindlich für die 
EUGEN zu handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen. 
Artikel 43 
5h 
(Genehmigungspflichtige Tätigkeiten) 
1. In der Satzung der EUGEN werden die Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt, die im 
dualistischen System zu einer Bevollmächtigung des Leitungsorgans durch das 
Aufsichtsorgan bzw. im monistischen System zu einer ausdrücklichen Entscheidung des 
Verwaltungsorgans Anlaß geben. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im dualistischen System das 
Aufsichtsorgan selbst bestimmte Kategorien von Tätigkeiten einer Genehmigung 
unterwerfen kann. 
2. Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Tätigkeiten festlegen, die in der Satzung 
der auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGEN mindestens aufgeführt werden müssen. 
Artikel 44 
(Rechte und Pflichten) 
1. Jedes Mitglied eines Organs hat bei der Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe dieser 
Verordnung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen 
Mitglieder des Organs, dem es angehört. 
2. Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse der EUGEN aus, wobei sie insbesondere den 
Belangen ihrer Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tragen. 
3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die die EUGEN 
betreffen, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren. 
Artikel 45 
(Beschlußfassung der Organe) 
1. Die Organe der EUGEN beschließen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die 
in der Satzung vorgesehen sind. 
In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Organ nur dann beschlußfähig, wenn 
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist. Die 
Beschlüsse werden in diesem Fall mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder 
vertretenen Mitglieder gefaßt. 
2. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden jedes Organs den Ausschlag. 
Artikel 46 
(Zivilrechtliche Haftung) 
1. Mitglieder des Leitungs-. Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften für den Schaden, 
welcher der EUGEN durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes 
obliegenden Pflichten entsteht. 
2. Besteht das betreffende Organ aus mehreren Mitgliedern, so haften diese 
gesamtschuldnerisch für den der EUGEN entstandenen Schaden. Ein Mitglied des 
betreffenden Organs kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn es nachweist, daß 
es keine der ihm bei der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten verletzt hat. 
Artikel 47 
(Verfahren bei Haftungsklage) 
1. Die Generalversammlung faßt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder 
vertretenen Mitglieder den Beschluß, im Namen und für Rechnung der EUGEN 
53 
Haftungsklage gemäß Artikel 46 Absatz 1 zu erheben. 
Die Generalversammlung bestellt hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit der 
Prozeßführung betraut wird. 
2. Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung der EUGEN kann auch von einem Fünftel 
der Mitglieder erhoben werden. Sie bestellen hierzu eine besonderen Bevollmächtigten, der 
mit der Prozeßführung betraut wird. 
Artikel 48 
(Verjährung der Haftungsklage) 
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des schädigenden Ereignisses 
nicht mehr erhoben werden. 
KAPITEL IV: KAPITAL. EIGENMITTEL UND FREMDMITTEL 
Artikel 49 
(Anteilsinhaber ohne Stimmrecht) 
1. Die Satzung kann die Ausgabe von Anteilen, deren Inhaber kein Stimmrecht haben, 
vorsehen: diese Anteile können von den Mitgliedern oder von jeder außenstehenden, aber 
an der Entwicklung der Tätigkeiten der EUGEN interessierten Person gezeichnet werden. 
2. Die Anteilsinhaber ohne Stimmrecht können besondere Vorteile genießen. 
3. Der Gesamtnennbetrag dieser Anteile darf den in der Satzung festgelegten Betrag nicht 
überschreiten. 
4. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten, die die Vertretung und die Wahrnehmung der 
Interessen der Anteilsinhaber ohne Stimmrecht gewährleisten. 
Die Satzung muß insbesondere eine Sonderversammlung der Anteilsinhaber ohne 
Stimmrecht vorsehen. Vor jedem Beschluß der Generalversammlung kann die 
Sonderversammlung eine Stellungnahme abgeben, die von ihren Bevollmächtigten der 
Generalversammlung zugeleitet wird. 
Diese Stellungnahme wird in der Niederschrift der Generalversammlung vermerkt. 
Artikel 50 
(Investierende "nicht nutzende" Mitglieder) 
Sieht die Satzung vor, daß Personen, die für die Nutzung der Dienste der EUGEN nicht in Frage 
kommen. Anteile mit Stimmrecht zeichnen können, so können in der Satzung zugunsten dieser 
nicht nutzenden Mitglieder besondere Bedingungen hinsichtlich der Verteilung der 
Betriebsergebnisse festgesetzt werden. 
Artikel 51 
(Finanzierungsformen) 
(ÄNDERUNG Nr. 71, modifiziert) 
Die EUGEN hat zu allen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen 
Zugang, wie sie für Genossenschaften im Sitzungsstaat gelten. Dasselbe gilt für die von der 
EUGEN in den Mitgliedstaaten, in denen sie eine Niederlassung hat, gewünschten 
# 
Finanzierungsformen. 
Artikel 52 
(Rückvergütung) 
Die Satzung kann nach Maßgabe der im Sitzstaat der EUGEN für Genossenschaften geltenden 
Bestimmungen vorsehen, daß die Mitglieder eine Rückvergütung im Verhältnis zu den von der 
Genossenschaft mit ihnen getätigten Geschäften oder zu der von ihnen geleisteten Arbeit 
erhalten. 
Artikel S3 
(Gesetzliche Rucklage) 
1. Die Satzung bestimmt die Regeln für die Verwendung der Überschüsse des 
Geschäftsjahres. 
2. Im Falle von Betriebsüberschüssen muß die Satzung noch vor jeder anderen Verwendung 
die Bildung einer gesetzlichen Rücklage durch Entnähme aus dem Gewinn vorsehen. 
Solange diese Rücklage den Betrag des Gesellschaftskapitals nicht erreicht, darf die 
Entnahme nicht unter 15 % der Betriebsüberschüsse liegen. 
3. Ausscheidende Mitglieder können auf diese in die gesetzliche Rücklage eingestellten Gelder 
keinerlei Anspruch geltend machen. 
Artikel 54 
(Verwendung des verfugbaren Betriebsergebnisses) 
1. Der Restbetrag der nach Einstellung in die gesetzliche Rücklage und nach eventueller 
Anrechnung rückvergüteter Beträge verfügbaren Überschüsse, der gegebenenfalls um 
Gewinnvorträge erhöht wird, stellt die verteilbaren Überschüsse dar. 
2. Die für die Beratung über den Jahresabschluß des Geschäftsjahres zusammengetretene 
Generalversammlung kann die Überschüsse in der Reihenfolge und in dem Umfang 
verwenden, wie dies in der Satzung bestimmt ist, und zwar u. a. 
- für einen weiteren Gewinnvortrag. 
- für die Einstellung in alle gewöhnlichen oder außergewöhnlichen freiwilligen Rücklagen. 
- für die Verzinsung des eingezahlten Kapitals und der gleichgestellten Eigenmittel, wobei 
die Zahlung bar oder durch Zuteilung von Anteilen erfolgen kann. 
3. Die Satzung kann die Verteilung auch ganz ausschließen. 
KAPITEL V: JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS, 
PRÜFUNG UND OFFENLEGUNG 
Artikel 55 
(Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses) 
1. Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten 
Abschlusses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich Kontrolle und Offenlegung 
dieser Abschlüsse unterliegt die EUGEN den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die der 
Sitzstaat zur Durchführung der Richtlinien 78/6607EWG und 83/349/EWG erlassen hat. 
5Y 
2. Die EUGEN kann ihren Jahresabschluß und gegebenenfalls ihren konsolidierten Abschluß 
in Ecu erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher Grundlage die im 
Abschluß aufgeführten Posten, die ursprünglich auf eine andere Währung lauten oder 
lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind. 
Artikel 56 
(Pflichtprüfung) 
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses der 
EUGEN wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat der EUGEN 
gemäß den von diesem Staat in Anwendung der Richtlinien 84/253/EWG und 89/48/EWG 
erlassenen Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch zu prüfen, ob der 
Lagebericht mit dem Jahresabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten Abschluß des 
betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht. 
Artikel 57 
(Internes Rechnungsprüfungsorgan) 
Die Satzung kann die Errichtung eines internen Rechnungsprüfungsorgans vorsehen, dessen aus 
den Reihen der Genossenschaftsmitglieder gewählte Mitglieder für die ständige Prüfung der 
Rechnungsführung und Geschäftsführung der Gesellschaft zuständig sind. Die zur 
Rechnungsprüfung bestimmten Mitglieder berichten der Generalversammlung jährlich über die 
Schritte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben ergriffen haben. Schreibt das Recht des Sitzstaates 
eine Pflichtprüfung durch Außenstehende vor, so kann das interne Rechnungsprüfungsorgan 
nicht ANSTELLE DER Für die Pflichtprüfung zuständigen Prüfer vornehmen. 
Artikel 58 
(Prüfungs- und Kontrollsvstem) 
1. Schreibt das Recht des Sitzstaates der EUGEN für alle dem Recht dieses Staates 
unterstehenden Genossenschaften ein Prüfungs- und Kontrollsystem vor, so unterliegt die 
EUGEN diesem System unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 56. 
2. In den Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsvorschriften über die nationalen 
Genossenschaften die obligatorische Einschaltung einer oder mehrerer Revisions- oder 
Prüfinstanzen vorsehen, sind diese Stellen zur Prüfung der konsolidierten Rechnung befugt, 
wenn die Gründungsgenossenschaft ihren Sitz in einem dieser Staaten hat. 
Artikel 59 
(Offenlegung des Abschlusses) 
1. Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierte Abschluß, 
der Lagebericht und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvorschriften des Sitzstaates 
der EUGEN gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren 
offenzulegen. 
2. Entsprechenden Offenlegungen verpflichtet, müssen sie zumindest die Buchbelege an ihrem 
Sitz zur öffentlichen Einsichtnahme bereithalten. Eine Kopie dieser Unterlagen ist auf 
formlosen Antrag auszuhändigen. Der dafür verlangte Preis darf die Verwaltungskosten 
nicht überschreiten. 
Artikel 60 
(Kredit- oder Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen) 
Ist die Europäische Genossenschaft ein Kredit- oder Finanzinstitut oder ein 
se 
Versicherungsunternehmen, so gelten hinsichtlich der Aufstellung, der Prüfung und der 
Offenlegung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses die 
einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Sitzstaates zur Durchführung der 
Richtlinie 86/635/EWG oder der Richtlinie 91/674/EWG19. 
KAPITEL VI; AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION 
ABSCHNITT I: AUFLÖSUNG 
Artikel 61 
(Auflösung durch die Generalversammlung) 
1. Die EUGEN kann durch Beschluß der Generalversammlung, der nach den Bestimmungen 
des Artikels 25 Absatz 5 gefaßt wird, aufgelöst werden. 
Die Generalversammlung kann den Auflösungsbeschluß jedoch nach denselben 
Bestimmungen aufheben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen 
worden ist. 
2. Außerdem muß das Leitungs- oder Verwaltungsorgan die Generalversammlung zur 
Beschlußfassung über die Auflösung der EUGEN einberufen. 
- wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abgelaufen ist: 
- wenn das gezeichnete Kapital unter das in der Satzung festgelegte Mindestkapital fallt: 
- wenn der Jahresabschluß während der letzten drei Geschäftsjahre der EUGEN nicht 
offengelegt wurde: 
- wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verordnung oder in der Satzung der EUGEN 
vorgesehene Mindestmitgliederzahl unterschreitet: 
- wegen eines Auflösungsgrunds, den das für die nationalen Genossenschaften geltende 
Recht des Sitzstaates der EUGEN oder die Satzung vorsieht. 
Die Generalversammlung beschließt: 
- entweder die Auflösung der EUGEN nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 7. 
- oder die Fortsetzung der Tätigkeit nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 5. 
Artikel 62 
(Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes der EUGEN) 
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes 
der EUGEN deren Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß der Sitz nach außerhalb der 
Gemeinschaft verlegt wurde oder daß die Tätigkeit der EUGEN gegen die öffentliche Ordnung 
des Sitzstaates der EUGEN und/oder die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 2 und 3 und des 
Artikels 9 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt. 
Das Gericht kann der EUGEN eine Frist einräumen, damit sie den Vorschriften Genüge leisten 
kann. Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen. 
1. Erfüllt eine EUGEN die Anforderung in Artikel 2 nicht mehr, ergreift der Mitgliedstaat, in 
dem die EUGEN ihren Sitz hat, die erforderlichen Maßnahmen, um die EUGEN zu 
19 ABl. Nr. L ... 
veranlassen, ihre Situation innerhalb einer festgelegten Frist in Ordnung zu bringen, und 
zwar 
-entweder durch Wiedereinrichtung der Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat, in dem die 
EUGEN ihren Sitz hat. 
- oder durch Verlegung des Sitzes der EUGEN entsprechend dem in Artikel 8 
vorgesehenen Verfahren. 
2. Kommt die EUGEN dieser Forderung nicht nach, erklärt das Gericht oder eine andere 
zuständige Behörde des Staates, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, diese für aufgelöst und 
veranlaßt ihre Liquidation. 
3. Der Mitgliedstaat, in dem die EUGEN ihren Sitz hat, legt einen Rechtsbehelf gegen jegliche 
Feststellung von Verstößen gegen Artikel 2 fest. Der Rechtsbehelft hat Suspensivcharakter 
gegenüber den in den vorangegangenen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen. 
4. Wird entweder auf Veranlassung der Behörden oder auf Antrag einer beteiligten Partei 
festgestellt, daß eine EUGEN ihre Hauptverwaltung unter Verletzung der Bestimmung in 
Artikel 2 auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates hat, setzen die Behörden dieses 
Mitgliedstaates unverzüglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der EUGEN befindet, 
darüber in Kenntnis. 
ABSCHNITT II: LIQUIDATION 
Artikel 63 
(Liquidation) 
1. Nach der Auflösung der EUGEN findet ihre Liquidation statt. 
2. Die Liquidation der EUGEN und der Schluß der Liquidation unterliegen dem Recht des 
Sitzstaates. 
3. Die Rechtspersönlichkeit der EUGEN, deren Auflösung erklärt worden ist, besteht bis zum 
Schluß der Liquidation fort. 
4. Nach der Liquidation sind die sich auf die Liquidation beziehenden Geschäftsbücher und 
Aufzeichnungen bei dem in Artikel 5 Absatz 3 bezeichneten Register zu hinterlegen. Jede 
interessierte Person kann von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen Kenntnis 
nehmen. 
Artikel 64 
(Übertragung des Reinvermögens) 
(ÄNDERUNG Nr. 74) 
Das Reinvermögen wird nach Befriedigung der Gläubiger und gegebenenfalls nach 
Verteilung der den Berechtigten geschuldeten Beträge nach dem Grundsatz einer nicht 
gewinnorientierten Übertragung, d. h. einer Übertragung an andere EUGEN oder an 
Genossenschaften, die dem Recht eines der Mitgliedstaaten unterstehen, oder an eine oder 
mehrere Organisationen, die die Unterstützung und Förderung von Genossenschaften am 
Ziel haben, übertragen. 
Allerdings sind zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich: 
in der Gründungsurkunde kann jede andere Art der Übertragung vorgesehen 
werden; 
st 
auf Vorschlag des Verwaltungsorgans kann die Generalversammlung mit einer 
Mehrheit von zwei Dritteln anderslautende Ubertragungsmodalitäten festsetzen. 
KAPITEL Vn: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG 
Artikel 65 
(Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinsteilung) 
1. Die EUGEN unterliegt den Rechtsvorschriften des Sitzstaates über die Zahlungsunfähigkeit 
und die Zahlungseinstellung. 
2. Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird 
von der mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person bei dem in Artikel 5 
Absatz 3 genannten Register angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende Angaben: 
a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und das Gericht, das die Entscheidung 
erlassen hat: 
b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Entscheidung diese Angabe enthält: 
c) Namen und Anschriften des bzw. der Kuratoren. Verwalter. Liquidatoren und 
Personen, auf die Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens übertragen wurden: 
d) alle übrigen sachdienlichen Angaben. 
3. Hat ein Gericht mangels ausreichenden Vermögens die Eröffnung eines in Absatz 2 
genannten Verfahrens endgültig abgelehnt, so ordnet es entweder von Amts wegen oder auf 
Antrag eines Beteiligten die Eintragung dieser Entscheidung in dem in Artikel 5 Absatz 3 
genannten Register an. 
4. Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgte Anmeldung bzw. Eintragung wird gemäß Artikel 6 
offengelegt. 
TITEL n: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 66 
(Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen) 
Jeder Mitgliedstaat legt die Maßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und 
gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu verhängen sind. Diese Sanktionen 
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1994. Er teilt der Kommission diese 
Maßnahmen unverzüglich mit. 
Artikel 67 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
5i 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG: IN ARTIKEL 9 ERWÄHNTE JURISTISCHE PERSONEN 
Belgien: 
Die sociétés coopératives im Sinne der Artikel 141 bis 164 der koordinierten Gesetze über 
die Handelsgesellschaften: die associations d'assurance mutuelle im Sinne von Artikel 2 des 
Gesetzes vom 11. Juni 1874 über Versicherungen und des Artikels 11 des Gesetzes vom 
9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen: die mutualités im Sinne des 
Gesetzes vom 6. August 1990 über Gegenseitigkeitsvereine: 
Dänemark: 
Die genossenschaftlichen Gesellschaften und genossenschaftlichen Vereine, sofern sie durch 
die Prinzipien der ACI (Alliance Coopérative Internationale) abgedeckt sind: Einrichtungen 
wie Fortsaettelsessvgekasse und Gensidige selskaber: 
Spanien: 
Die Genossenschaften im Sinne des Gesetzes 3/1987 vom 2. April 1987: die 
Kreditgenossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 26. Mai 1989: die 
Arbeitnehmeraktiengesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 25. April 1986: die 
Genossenschaften im Sinne der folgenden Provinzgesetze: 
- Baskenland: Gesetze vom 11. Februar 1982. 
- Katalonien: Gesetze vom 9. März 1983. 
- Andalusien: Gesetz vom Mai 1985. 
- Gemeinde Valencia: Gesetz vom 25. Oktober 1985: 
die Entidades de Prevision Social im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 zur Regelung 
der Privatversicherung: die Mutuas de Accidentes de Trabajo im Sinne des Gesetzes vom 
2. August 1984 zur Regelung der Privatversicherung: die Sociedad mutua im Sinne des 
Gesetzes vom 2. August 1984 zur Regelung der Privatversicherung: 
Frankreich: 
Die Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsstatuts vom 10. September 1947: die 
Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit im Sinne der Artikel R.322-42ff. des 
Codes des assurances: die Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Code de la Mutualité 
vom 25. Juli 1985: 
Griechenland: 
Die Genossenschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 1541 von 1985: Allelasphalistikos 
Sunetairismos: 
Irland: 
Die Genossenschaften und Gesellschaften im Sinne der "Industrial and Provident societies 
acts of 1893". der "Friendly Societies Acts", des "amendment to the 1893 Industrial and 
Provident Societies Act of 1978" und des "Credit Union Act" von 1966: die "Public 
Limited Companies": das "Voluntary Health Insurance Board" im Sinne des "Voluntary 
Health Insurance Act" vom 5. Februar 1957: 
Italien: 
Die Genossenschaftsgesellschaften und die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit 
im Sinne des Titels VI des Bürgerlichen Gesetzbuchs: die Genossenschaften im Sinne der 
spezifischen Rechtsvorschriften für bestimmte Kategorien: die Versicherungsgesellschaften 
auf Gegenseitigkeit und die Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 
15. April 1886 über Gegenseitigkeitsgesellschaften: 
Luxemburg: 
Die sociétés coopératives im Sinne der Artikel 113 ff. des Gesetzes vom 10. August 1915 
über Handelsgesellschaften: die associations d'assurance mutuelle im Sinne des Artikels 2 
éio 
des Gesetzes vom 16. Mai 1891: die sociétés de secours mutuels und die 
Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 7. Juli 1961 und der 
Großherzoglichen Verordnung vom 31. Juli 1961: 
Niederlande: 
Die genossenschaftlichen Vereinigungen im Sinne des Titels III (vereniging) des zweiten 
Buches des B. W.: die in der spezifischen Regelung vorgesehene onderlinge 
waarborgmaatschappij: die Ziekenfonds (Vereniging von Nederlandse Zorgverzekeraars -
VNZ und Zilverenkruis) im Sinne des Gesetzes vom 1. Januar 1986 bzw. des Algemene 
Wet Bijzondere Ziektekosten: 
Portugal: 
Die Genossenschaften im Sinne der Rechtsverordnung Nr. 454/80 vom 9. Oktober 1980 
und die in speziellen Gesetzen geregelten Genossenschaftsformen Nr. 72/90 vom 3. März 
1990: die Misercicordias im Sinne der Artikel 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
betreffend Vereine und Stiftungen: die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit: 
Deutschland: 
Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Sinne des Gesetzes vom l.Mai 1989 
(RGBL S 55). veröffentlicht am 20. Mai 1898 (RGBL S 369. 810). einschließlich späterer 
Änderungen, insbesondere der Novelle vom 8. Oktober 1973 (BGBL. IS. 1451) sowie das 
Bilanzrichtliniengesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBL. I S. 2355): die 
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (WaG) im Sinne des VAG vom 6. Juni 1931 in 
der Fassung vom 1. Juli 1990: 
Vereinigtes Königreich: 
Die Genossenschaften im Sinne der "Industrial and Provident societies acts of 1876": alle 
anderen Gesellschaftsformen (Company oder partnership), die den Grundsätzen der 
Alliance Coopérative Internationale entsprechen: die Gesellschaften im Sinne der "Friendly 
societies acts", der "Building societies acts" und des "Credit Unions act" von 1979. 
€4 
SYN 389 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft 
hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer 
£1 
DER RAT DER BUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel' 54, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung der in Artikel 8a EWG-Vertrag genannten Ziele legt die 
Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates1 das Statut der Europäischen Genos­
senschaft, nachfolgend EUGEN genannt, fest. 
In den Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen, ganz gleich wel­
cher Recht s form. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften über die 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Genossenschaften. 
Es erscheint zweckmäßig, die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Ar­
beitnehmer auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren und den Dialog zwischen den 
Leitungs- und Verwaltungsorganen der Europäischen Genossenschaft und den Ar­
beitnehmern zu fördern. 
Die Vollendung-des Binnenmarkts bewirkt eine Konzentration und Umwandlung der 
Genossenschaften. Um eine harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zu 
gewährleisten, müssen Europäische Genossenschaften mit grenzüberschreitender 
Tätigkeit gegebenenfalls ein Modell zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorse­
hen, zumindest jedoch die Arbeitnehmer im Hinblick auf die sie betreffenden 
Entscheidungen informieren und konsultieren. 
ABl. Nr. L 
64-fr-
In dieser Richtlinie werden die Bereiche festgelegt, in denen in jedem Fall 
eine Unterrichtung und Anhörung unbeschadet der nachfolgenden Richtlinien zu 
erfolgen hat: 
Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen2, 
geändert durch.die Richtlinie ...3, O; V . 
:-. Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen 
der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebs­
teilen4 und 
- Richtlinie .../.../EWG des Rates vom ... über die Einsetzung Europäischer 
Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen5. , 
(ÄNDERUNG Nr. 79) 
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer der Euro­
paischen Genossenschaft ohne unangemessene Verzögerung ordnungsgemäß unter­
richtet und gehört werden, insbesondere wenn Entscheidungen, durch die ihre 
-Interessen beeinträchtigt werden können oder die sich auf die Entwicklung der 
BUGEN und die Beschäftigungsbedingungen auswirken können, in einem anderen 
Mitgliedstaat getroffen werden als dem, in dem sie beschäftigt sind. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften jener Mitgliedstaaten, die eine Mit­
bestimmung der Arbeitnehmer in Genossenschaften vorsehen, sind auf die Euro­
päische Genossenschaft anwendbar. 
Eine EUGEN darf erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell 
oder zumindests ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und 
insbesondere ein "separater" Ausschuß gewählt wurde. 
2 ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975. 
3 KOM(91) 292 vom 15.7.1991, S. 29. 
4 ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26 
5 KOM(90) 581 endg. 
6Z 
Die Gründer und, wenn vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft 
keine Vereinbarung zustande gekommen ist, die Gründungsuntemehmen schlagen 
der konstituierenden Mitgliederversammlung der Europäischen Genossenschaft 
eine Regelung sur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vor. 
Der Informations- und Konsultationsausschuß oder ein entsprechendes. anderes 
Gremium ist im , Hinblick auf alle Entscheidungen der Europäischen 
Genossenschaft, die die Interessen der. Arbeitnehmer berühren können,^ zu 
unterrichten und zu hören. " • : . v 
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und 
ungleiche Wettbewerbsbedingungen su vermeiden, ist zu gewährleisten, daß den 
Arbeitnehmern der Europäischen Genossenschaft gleichwertige Informations- und 
Konsultationsrechte garantiert werden. 
Im Interesse einer: größeren Flexibilität- bei kleineren Europäischen 
Genossenschaften steht es den Mitgliedstaaten frei, in einer Europäischen 
Genossenschaft mit weniger als SO Beschäftigten keine PersonalVertretung 
vorzusehen. ••.'»' 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrennbare Ergänzung der 
Verordnung (EWG) Nr. .../.. über das Statut der Europäischen Genossenschaft 
dar. Es ist daher.' sicherzustellen, daß diese Bestimmungen zum gleichen 
Zeitpunkt anwendbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSENs 
63 
ARTIKEL 1 
Diese Richtlinie koordiniert . die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Rolle der Arbeitnehmer der EUGEN. . 
Sie'stellt eine notwendige Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. .../••' über das 
Statut der Europäischen Genossenschaft dar. 
Die Europäische Genossenschaft kann erst dann eingetragen werden, wenn ein 
Mitbestimmungsmodell oder zumindest ein Informations- und Konsultations­
verfahren entsprechend den folgenden Bestimmungen festgelegt worden ist. 
TITEL I» MITBESTIMMUNG i 
• ••-• J 
Artikel 2 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der. Mitgliedstaaten, die die 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsiehts- und Verwaltungsorganen der 
nationalen Genossenschaften regeln, sind auf Europäische Genossenschaften mit 
Sitz in diesen Mitgliedstaaten anwendbar. 
Werden diese Vorschriften nicht angewandt, so ergreifen die Mitgliedstaaten 
die erforderlichen Maßnahmen, um zumindest die Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 zu 
gewährleisten. 
TITEL II: INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN 
«y 
Artikel 3 
1. Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen und .die 
durch Gesetz oder Praxis -der Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Arbeitnehmervertreter & dieser Unternehmen legen, einvernehmlich ^ein 
Informations- und Konsultationsverfahren für die Arbeitnèhi^rf^der 
Europäischen Genossenschaft fest. Die Vereinbarung ist schriftlich ^or 
Eintragung der Europäischen Genossenschaft zu schließen. 
(ÄNDERUNG Nr. 87) 
2. Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht zum Abschluß einer Verein--
barung, so können die Arbeitnehmervertreter der Gründungsunternehmen in 
einer schriftlichen Stellungnahme darlegen, aus welchen. Gründen: keine 
Vereinbarung erzielt werden konnte. 
3. Erfolgt die Gründung einer Europäischen Genossenschaft ausschließlich 
durch natürliche Personen, so legen diese . die Mo.dalitäten- zur 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach Maßgabe von Artikel 4 
Absatz 1 fest und unterbreiten sie der konstituierenden .Mitglieder­
versammlung. ••-._,• '•.••''•' '^^^f-^^ :^': 
4. Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen erstellen 
für die konstituierende Generalversammlung der Europäischen Genossen«-' 
schaft einen Bericht, der in seinem Anhang folgendes enthält: * 
- den Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1 • oder 
- die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß Absatz 2. 
5. Die Generalversammlung, die zur Gründung der Europäischen Genossenschaft 
Stellung zu nehmen hat, bestätigt das in der Vereinbarung gemäß Absatz 1 
festgelegte Informations' und Konsultationsverfahren oder wählt, -wenn 
keine Vereinbarung zustande gekommen ist, auf der Grundlage des Berichts 
und der" Stellungnahme gemäß den Absätzen 2 und 3 das in der Europäischen 
Genossenschaft anzuwendende Verfahren. 
6. Das gewählte Verfahren kann später durch ein anderes ersetzt werden, das 
zwischen dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen 
Genossenschaft und ihren Arbeitnehmervertretern vereinbart wird. Die 
Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Generalversammlung. 
7. Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
.../.. über das Statut der Europäischen Genossenschaft findet das in 
diesem Artikel genannte Verfahren Anwendung. 
(ÄNDERUNG Nr. 88) 
8. Bei einer Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft in einen 
anderen Mitgliedstaat darf das vor der Verlegung angewandte Informations-
- «£ 
und Konsultationsverfahren nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem 
Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft und ihren 
Arbeitnehmervertretern geändert werden. 
I Artikel 4 
1. Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft 
unterrichtet und hört die Arbeitnehmer dieser Vereinigung rechtzeitig 
zumindest zu ! 
(ÄNDERUNG Nr. 89) 
a) allen Vorschlägen, die ernste Auswirkungen auf die Interessen der 
Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft haben können, oder sich 
auf die Entwicklung der EUGEN und die Beschäftigungsbedingungen 
auswirken können, insbesondere alle die Arbeitsbedingungen 
betreffenden Fragen und alle Entscheidungen, die die Zustimmung des 
Verwaltungsorgans erfordern, unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften 
über die Unterrichtung und Anhörung, insbesondere der Richtlinie 
75/129/EWG, der Richtlinie 77/187/EWG und der Richtlinie .../.../EWG 
[über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte]; 
b) allen die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, insbesondere 
Änderungen in der Organisation der Europäischen Genossenschaft und der 
Einführung neuer Arbeitsmethoden oder neuer Erzeugnisse bzw. 
Dienstleistungen; 
c) allen Dokumenten, die der Generalversammlung der Europäischen 
Genossenschaft unterbreitet werden; 
d) den Beschlüssen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. .../... (über das Statut der Europäischen Genossenschaft]. 
(ÄNDERUNG Nr. 90) 
e) der Entwicklung und Organisation der beruflichen Bildung in der EUGEN 
und allen Fragen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer 
und eine gleiche und paritätische Mitbestimmung bei der Entwicklung 
von Gesundheits- und Sicherheitsprogrammen und -maßnahmen in der EUGEN 
betreffen; 
(ÄNDERUNGEN Nr. 155 und 91, modifiziert) 
é>sa 
2. Die Unterrichtung i und Anhörung der Arbeitnehmer der Europäischen 
Genossenschaft erfolgt entweder 
- über eine "separate" ;~Arbeitnehmervertretung der Europäischen 
..Genossenschaft oder^v-;/;'-.'. .V^;:>A^ •.*•-:'-.:.. r-^äeHv •:5^vW'v-: 
•' •• ' .•'••' '• • "' ,'-ï^';.' :-v. V^v •V:^:--.'.-;!-'-:. : .•>•—'i;^â;^l4|i"^l';| 
- über ein anderes zwischen den Leitungs- oder Verwaltungsorganen:Vdér 
Gründungsunternehmen und • ihren Arbeitnehinervertretern yereinbartes 
''Gremium. • •,.:'^^>{vj'i- ;K-:^'^ 
Sie haben- so rechtzeitig vor der Beschlußfassung zu erfolgen,^daß etwaige 
' Blnwnndungnn der Arbeitnehmervertreter berücksichtigt werden können..i; 
Außerdem können zur Vorbereitung der Anhörungsverfahren» Sachverständige. 
sie Berater, hinzugezogen werden; das Verwaltungsorgan stellt alle dazu 
erforderlichen Mittel zur Verfügung. . .;., *. •:,• 
Die Mitgliedstaaten können den Umfang der Informations- und 
Konsultationsverfahren für die BUGEN mit Hauptsitz auf ihrem-Staatsgebiet 
begrenzen. ,.'•.,-.'.•... ••;•..--' •'••'.•.'*• ;i;-''^;4-^;v.^'.j ;:.',-• • 
3. In Europäischen Genossenschaften mit weniger als 50 Arbeitnehmern können 
die Verhandlungsparteien unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 die 
Einführung eines vereinfachten Informations- und Konsultationsverfahren 
beschließen. 
65Jfcr 
Artikel 5 
1. Die Vertreter der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft werden 
nach den in den Mitgliedstaaten durch Gesetz oder durch die Praxis 
bestimmten Modalitäten gewählt und erhalten die Möglichkeit . zu ihrer 
ungehinderten Mandatsausübung unter Beachtung folgender Grundsätze: 
a) Die Arbeitnehmervertreter werden in allen Mitgliedstaaten gewählt, in 
denen sich Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften der Europäischen 
Genossenschaft befinden. 
b) Die Anzahl der Vertreter muß möglichst proportional der Anzahl der von 
ihnen vertretenen Arbeitnehmer entsprechen. 
c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer 
Betriebszugehörigkeit oder der wöchentlichen Arbeitsstunden an der 
Stimmabgabe teilnehmen können. 
. d) Die Wahl ist geheim. 
2. Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Arbeitnehmörvertreter können 
ihre Aufgaben in der Europäischen Genossenschaft ungeachtet der im 
Sitzstaat geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften wahrnehmen. 
(ÄNDERUNG Hr. 93) 
Die Vertreter der Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Tätigkeiten nicht 
benachteiligt werden. Sie genießen Kündigungsschutz, außer .bei 
außergewöhnlichen Gründen für eine Entlassung. Sie genießen außerdem 
Schutz gegen andere Sanktionen, die aufgrund ihrer Bandlungen, mündlichen 
oder schriftlichen Äußerungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres 
Mandats verhängt werden. 
(ÄNDERUNG Nr. 94) 
Die gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Tätigkeit während der 
Arbeitszeit ausüben. 
TITEL III: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
6 G 
Artikel 6 
Die Bestimmungen der Titel I und II finden keine Anwendung,, wenn die 
Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft in ihrer Mehrheit; zugleich 
Mitglieder der Europäischen Genossenschaft sind. 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie . vor dem 1. Januar 1994 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis" bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie . auf - dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
£} 
SYN 390 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über das Statut der Europaischen Gegenseitigkeitsgesellschaft 
6} OL 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat dem Rat am 18. Dezember 1989 eine Mitteilungl zugeleitet, zu der der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß am 19. September 1990 seine Stellungnahme2 abgegeben 
hat. 
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit für die 
Ausübung jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätigkeit, gleich in welcher 
gesellschaftsrechtlichen Form diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus. 
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse 
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten 
Gegenseitigkeitsgesellschaften angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die 
eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können. 
Die Gegenseitigkeitsgesellschaften nehmen durch ihre Tätigkeit und durch die Art ihres 
Handelns voll am wirtschaftlichen Leben teil. 
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ...3 ist 
kein Instrument, das den Besonderheiten der Gegenseitigkeitsgesellschaften gerecht wird. 
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 2137/85 des Rates4 erlaubt es diesen Vereinigungen zwar, gewisse Tätigkeiten 
gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig ihre Eigenständigkeit zu behalten, doch, genügt sie 
nicht den Besonderheiten der Tätigkeit der Gegenseitigkeitsgesellschaften. 
Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Person gegenüber dem Kapital findet ihren 
Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der 
Mitglieder und in der Regel "ein Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die 
/ SEK(89)2187 endg. vom 18. Dezember 1989 ("Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des 
Europäischen Marktes ohne Grenzen "). 
2 ABl. Nr. C 332 vom 31.12.1990, S. 81. 
3 ABl. Nr. L... 
4 ABl. Nr. L 199 vom 31.7.1985, S. 1. 
o'S 
Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den Mitgliedern verwehrt ist, auf das Kapital der 
Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückzugreifen. 
Bei den Gegenseitigkeitsgesellschaften handelt es sich vor allem um Personenvereinigungen, 
die besonderen Funktionsprinzipien, die sich von denen der anderen Wirtschaftssubjekte 
unterscheiden, unterworfen sind. 
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Gegenseitigkeitsgesellschaften stößt in der 
Gemeinschaft gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten, die es in einem 
Binnenmarkt ohne Grenzen zu beseitigen gilt. 
(ÄNDERUNG Nr. 163/korr.) 
Mit der Einführung eines den Gegenseitigkeitsgesellschaften offenstehenden 
europäischen Statuts, das sich auf gemeinsame Grundsätze stützt, aber den 
Besonderheiten einerseits der Gegenseitigkeitsgesellschaften, die im Sektor der sozialen 
Fürsorge tätig sind, und andererseits der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
die anderen Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Versicherungen 
ausüben. Rechnung trägt, sollen die Voraussetzungen für ein grenzübergreifendes 
Tätigwerden im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder in einem Teil derselben 
geschaffen werden. 
Das Hauptziel, das mit der Rechtskonstruktion der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft, 
nachfolgend EUGGES genannt, verfolgt wird, erfordert, daß diese sowohl direkt von 
juristischen Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten als auch durch Umwandlung einer 
bestehenden Gegenseitigkeitsgesellschaft ohne vorherige Auflösung gegründet werden kann. 
Voraussetzung ist, daß diese Gegenseitigkeitsgesellschaft ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung 
in der Gemeinschaft und eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem der Hauptverwaltung hat. Im letzteren Fall muß die 
Gegenseitigkeitsgesellschaft eine echte und tatsächliche grenzübergreifende Tätigkeit ausüben. 
Die Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften müssen einen Betriebsfonds haben. 
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen ein effizienteres Management 
gewährleistet und jegliche Schwierigkeiten vermieden werden. 
(ÄNDERUNG Nr. 98) 
Die vorliegende Verordnung findet keine Anwendung auf Basis-Pflichtsysteme der 
Sozialversicherung, die in einigen Staaten durch Gegenseitigkeitsgesellschaften verwaltet 
werden. 
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung erfaßt werden, gelten die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht; hierzu gehören: 
die Arbeitnehmermitbestimmung; 
das Arbeitsrecht; 
das Steuerrecht; 
das Wettbewerbsrecht; 
der gewerbliche Rechtsschutz; 
die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung. 
Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit 
alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richtlinie zur Ergänzung des 
Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlich der Rolle der 
^ 
Arbeitnehmers in innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die Gründung und den 
Geschäftsbetrieb der EUGGES mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren 
rechtzeitig einzuführen, so daß die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur 
Anwendung gebracht werden können. 
Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen Gesellschaftsrechts sind beträchtliche 
Fortschritte erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes der EUGGES in 
Durchführung folgender Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften Regelungen 
getroffen hat, in Bereichen, in denen für das Funktionieren der EUGGES keine einheitlichen 
Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte, der Regelung für die 
EUGGES entsprechende Vorschriften verwiesen werden kann: 
Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der 
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des 
Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter 
vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestaltenö, zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals; 
Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen7, zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/EWG8 und 
90/605/EWG9; 
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß 10, zuletzt geändert durch 
die Richtlinien 90/604/EWG und 90/605/EWG; 
Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der 
Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen 11 ; 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine 
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließend; 
Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von 
Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegend. 
Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, speziell solche von Kreditinstituten und 
Versicherungsgesellschaften, wurden durch folgende Richtlinien geregelt: 
Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und 
den Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten 14; 
Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit 
der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG15; 
5 ABl. Nr. L... 
6 ABI. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. 
7 ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. 
8 ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 57. 
9 ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 60. 
10 ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
11 ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20. 
12 ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. 
13 ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36. 
14 ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. 
15 ABI. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. 
f® 
Richtlinie .../.../EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le­
bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 
88/357/EWG16. 
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
KAPITEL I: GRÜNDUNG DER EUROPAISCHEN GEGENSEITIGKEITS­
GESELLSCHAFT 
Artikel 1 
(Wesen der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft) 
1. (ÄNDERUNG Nr. 164/korr., modifiziert) 
Gegenseitigkeitsgesellschaften können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter 
den Voraussetzungen und nach den Modalitäten dieser Verordnung entweder unter 
der Bezeichnung "Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft'1 im Bereich der sozialen 
Fürsorge oder als Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft (EUGGES) in einem 
anderen Tätigkeitsbereich als der sozialen Fürsorge gegründet werden. Diese 
Bezeichnung muß die Angabe der Art der ausgeübten Tätigkeit halten und 
insbesondere Aufschluß darüber geben, ob es sich beispielsweise um eine 
Versicherungstätigkeit oder ausschließlich um eine Tätigkeit im Bereich der sozialen 
Fürsorge handelt. 
2. Die EUGGES 
garantiert ihren Mitgliedern gegen Entrichtung eines Beitrags die vollständige 
Begleichung der im Rahmen der nach der Satzung zulässigen Tätigkeiten eingegangenen 
vertraglichen Verbindlichkeiten; 
(ÄNDERUNG Nr. 100, modifiziert) 
gewährt den Mitgliedern ihrer Verwaltungsorgane keine Arbeitsvergütung und 
keine Überschußbeteiligung. Mitglieder der Verwaltungsorgane können jedoch eine 
Entschädigung für die Unkosten erhalten, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes 
entstanden sind. 
3. Die EUGGES arbeitet mit einem Betriebsfonds und Rücklagen, die die Schulden der 
EUGGES abdecken. 
4. Die EUGGES besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem 
Tag, an dem sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete 
Register eingetragen wird. 
5. Diese Verordnung läßt die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats unberührt, auf seinem 
Staatsgebiet den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Verwaltung der 
obligatorischen Mindestsozialversicherung und zu Tätigkeiten der Vorsorge- und 
16 KOM(90) 348 endg. - SYN 291. 
?l 
Unterstützungseinrichtungen zu regeln, deren Leistungen sich nach den verfügbaren 
Mitteln ändern und bei denen die Beiträge der Mitglieder pauschal festgelegt werden. 
It, 
Artikel 2 
(Gründung) 
(ÄNDERUNG Nr. 102) 
1. Eine EUGGES können gründen: 
a) entweder mindestens zwei juristische Personen, die im wesentlichen andere als 
Fürsorgetätigkeit ausüben und im Anhang I aufgeführt sind, gemäß dem Recht 
eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz und hre 
Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben; 
b) oder mindestens zwei juristische Personen, die in Anhang II aufgeführt sind, die 
gemäß dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurden, ihren 
satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in mindestens zwei 
Mitgliedstaaten haben und ausschließlich Tätigkeiten im Bereich der sozialen 
Fürsorge ausüben, wie sie in den Herkunftsmitgliedstaaten der 
Gründungsunterunternehmen festgelegt sind: 
c) oder wenigstens 500 natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in mindestens zwei 
Mitgliedstaaten haben, falls es sich um eine EUGGES handelt, die im wesentlichen 
andere ajs Fürsorgetätigkeiten ausübt. 
(ÄNDERUNG Nr. 103, modifiziert) 
2.Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, deren Gründung gemäß dem Recht eines 
Mitgliedstaats erfolgt ist und die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre 
Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, kann sich in eine EUGGES umwandeln, 
wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat mindestens 500 Mitglieder hat und dort 
eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt oder auch wenn sie den Nachweis 
führen kann, daß ihre Umwandlung die Erfüllung dieser zweifachen Bedingung zur 
Folge hat. 
Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die Gründung einer neuen 
juristischen Person zur Folge. 
Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Gegenseitigkeitsgesellschaft erstellt einen 
Umwandlungsplan, der die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung 
enthält. 
Die Generalversammlung der Mitglieder stimmt der Umwandlung sowie der Satzung der 
EUGGES nach Maßgabe der für Satzungsänderungen geltenden Rechtsvorschriften des 
Artikels 22 zu. 
Artikel 3 
(Satzung) 
1. Die Satzung der EUGGES muß mindestens folgende Angaben enthalten: 
- die Bezeichnung der Gegenseitigkeitsgesellschaft mit dem voran- oder nachgestellten 
Zusatz "EUGGES" (für Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft), ergänzt durch die 
Art der ausgeübten Tätigkeit; 
- den genauen Gesellschaftszweck; 
die Bezeichnung, den Gesellschaftszweck und den Sitz der juristischen Personen, die 
Gründungsmitglieder der EUGGES sind; 
h 
- den Sitz der EUGGES; 
- die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluß und den Austritt 
der Mitglieder; 
- die Rechte und Pflichten der Mitglieder der EUGGES; 
- die Beiträge oder gegebenenfalls die sich darauf beziehenden Nachzahlungen; 
- die gewählte Organisationsform; 
- die Befugnisse und Zuständigkeiten jedes Organs; 
- die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieser Organe; 
- die Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsregeln; 
- die Benennung der Organe und/oder der Mitglieder dieser Organe, die die EUGGES 
gegenüber Dritten rechtsverbindlich vertreten dürfen; 
- die Bedingungen für die Erhebung der Haftungsklage im Sinne von Artikel 42; 
- die satzungsmäßigen Auflösungsgründe. 
2. Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Satzung" der EUGGES gegebenenfalls 
zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes ist, die 
eigentliche Satzung der EUGGES. 
3. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Mitglied" jeder EUGGES jede 
Person, die an der Gründung der EUGGES beteiligt war oder diese Eigenschaft später 
erworben hat. 
Artikel 4 
(Betriebsfonds) 
1. Der Betriebsfonds muß mindestens 100 000 ECU oder den Gegenwert in Landeswährung 
betragen. 
2. Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats für Gegenseitigkeitsgesellschaften, die 
bestimmte Arten von Tätigkeiten ausüben, ein höherer Betrag vorgesehen, so gilt dieser 
Betrag für diejenigen EUGGES, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben. 
Artikel 5 
(Sitz) 
Sitz der EUGGES muß ein Ort in der Gemeinschaft sein, und zwar in dem Mitgliedstaat, in 
dem auch die Hauptverwaltung der EUGGES ihren Sitz hat. 
Artikel 6 
(Verlegung des Sitzes) 
1. Der Sitz der EUGGES kann entsprechend Absatz 2 bis 9 in einen anderen Mitgliedstaat 
verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer 
neuen juristischen Person. 
2. Ein eventueller Verlegungsplan wird vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan aufgestellt 
und gemäß Artikel 6 offengelegt, unbeschadet zusätzlicher, in dem Mitgliedstaat, in der 
?* 
die EUGGES ihren Sitz hat, vorgesehener Offenlegungsformen. Dieser Plan umfaßt: 
a) den vorgesehenen neuen Sitz der EUGGES; 
b)die für die EUGGES vorgesehene Satzung, gegebenenfalls einschließlich der neuen 
Bezeichnung; 
c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung. 
2. A Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die juristischen und 
wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet sowie die Folgen der 
Verlegung für die Mitglieder und die Arbeitnehmer dargestellt werden. 
2.B Die Mitglieder und die Gläubiger der EUGGES haben das Recht auf Prüfung des 
Verlegungsplans und des Berichts nach Absatz 2.A am Sitz der EUGGES mindestens 
einen Monat vor der Generalversammlung, die einberufen wird, um über die Verlegung 
zu entscheiden, sowie auf unentgeltliche Aushändigung von Kopien der genannten 
Unterlagen. 
2.C Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGGES 
Bestimmungen zum Schutz der Mitglieder erlassen, die sich als Minderheit gegen eine 
Verlegung ausgesprochen haben. 
3. Der Verlegungsbeschluß kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des 
Verlegungsplans gefaßt werden. Bei der Beschlußfassung sind die für 
Satzungsänderungen vorgesehenen Verfahren einzuhalten. 
4. Die Gläubiger und Inhaber von vor Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen 
Rechten gegenüber der EUGGES können verlangen, daß die EUGGES eine angemessene 
Sicherheit zu ihren Gunsten leistet. Die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt nach den 
gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sich der Sitz der EUGGES vor der 
Verlegung befindet. 
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmung im vorangegangenen 
Unterabsatz auf die vor der Verlegung entstandenen Verbindlichkeiten der EUGGES 
gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts ausdehenen. 
5. In dem Mitgliedstaat, in dem die EUGGES ihren Sitz hat, stellt ein Gericht, ein Notar 
oder eine sonstige zuständige Stelle eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei 
hervorgeht, daß die der Verlegung vorausgehenden Rechtshandlungen und Formalitäten 
durchgeführt wurden. 
6. Die neue Eintragung kann nur auf Vorlage der in Absatz 5 genannten Bescheinigung und 
auf Nachweis der Erfüllung der für die Eintragung im neuen Sitzland erforderlichen 
Formalitäten erfolgen. 
6. A Die Verlegung des Sitzes der EUGGES und die sich daraus ergebenden 
Satzungsänderungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die EUGGES nach Artikel 5 
Absatz 3 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird. 
7. Die Löschung der Eintragung der EUGGES im Register des früheren Sitzes kann erst 
aufgrund des Nachweises über die Eintragung der EUGGES im Register des neuen 
Sitzes erfolgen. 
8. Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 6 
in den betreffenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben. 
9. Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der EUGGES ist der neue Sitz Dritten gegenüber 
wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register 
des früheren Sitzes nicht bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz 
1 
berufen, es sei denn, die EUGGES beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war. 
10. Die gesetzlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates können für EUGGES,, die in 
diesem Staat eingetragen sind, vorsehen, daß eine Sitzverlegung, aus der eine Änderung 
des anzuwendenden Rechts resultiert, nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde 
dieses Staates innerhalb der in Absatz 3 genannten Zweimonatsfrist Einspruch erhebt. 
Ein derartiger Einspruch ist nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich. Er muß vor 
einer Gerichtsbehörde anfechtbar sein. 
11. Eine EUGGES, gegen die ein Auflösungs-, Liquidations-, Insolvenz-, 
Zahlungseinstellungs- oder sonstiges Verfahren dieser Art eingeleitet wurde, kann keine 
Sitzverlegung vornehmen. 
Artikel 7 
(Anwendbares Recht) 
1. Die EUGGES unterliegt: 
(ÄNDERUNG, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft 
a) den Bestimmungen dieser Verordnung; 
b) sofern diese Verordnung es ausdrücklich zuläßt, den Bestimmungen in der 
Satzung des EUV; 
c) in bezug auf die von dieser Verordnung nicht geregelten Angelegenheiten bzw., 
wenn eine teilweise Regelung gegeben ist, in bezug auf die von dieser 
Verordnung nicht abgedeckten Aspekte: 
- den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die in Anwendung der 
die EUGGES betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen wurden; 
- den für die im Anhang aufgeführten und nach den Gesetzen des 
Mitgliedstaates, in dem die EUGGES ihren Sitz hat, gebildeten juristischen 
Personen geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten; 
- den in der Satzung festgelegten Bestimmungen, unter denselben Bedingungen, 
wie sie für die im Anhang aufgeführten juristischen Personen gelten, die 
gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die EUGGES 
ihren Sitz hat, gegründet wurden. 
2. (ÄNDERUNG, Angleichung an die Europäische Aktiengesellschaft) 
Besteht ein Mitgliedstaat aus mehreren Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigene 
Regelung für die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten besitzt, so wird zum Zwecke 
der Ermittlung der gemäß Absatz 1 anwendbaren Rechtsvorschriften jede Gebietseinheit 
als Mitgliedstaat angesehen. 
3. Hinsichtlich ihrer Rechte, Befugnisse und Verpfli .igen wird die EUGGES in jedem 
Mitgliedstaat und vorbehaltlich der besonderen ^mungen dieser Verordnung wie 
eine Gegenseitigkeitsgesellschaft nach dem Recht u< ^Staats behandelt. 
Artikel 8 
(Eintragung und Inhalt der Offenlegung) 
1. Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung nach den für die Gründung von 
Gegenseitigkeitsgesellschaften des Rechts des Sitzstaats der EUGGES vorgesehenen 
Rechtsvorschriften. Die Satzung muß zumindest schriftlich erstellt und von den 
7< 
Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden. 
2. In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeugende, administrative oder gerichtliche 
Kontrolle bei der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich beurkundet werden. 
Die Kontrollbehörde sorgt dafür, daß die Akte den Vorschriften für die Gründung einer 
EUGGES und insbesondere den Artikeln 1, 2, 3 und 4 entspricht. 
3. Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in das die EUGGES einzutragen ist, und 
legen die Vorschriften für die Eintragung fest. Eine EUGGES kann erst eingetragen 
werden, wenn die in der Richtlinie [über die Rolle der Arbeitnehmer in der EUGGES] 
vorgesehenen Maßnahmen erlassen sind. 
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Offenlegung 
gemäß Absatz 3 folgende Vorgänge und Angaben betrifft: 
a) die Satzung und deren Änderungen mit dem vollständigen Wortlaut des geänderten 
Aktes in der neuen Fassung; 
b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs; 
c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität derjenigen, die als gesetzlich 
vorgeschriebenes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs 
- befugt sind, die EUGGES gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, 
- an der Verwaltung, an der Aufsicht oder an der Kontrolle der EUGGES beteiligt 
sind; 
d) mindestens einmal jährlich die Höhe des Betriebsfonds, es sei denn, jede Erhöhung 
des Betriebsfonds hat eine Satzungsänderung zur Folge; 
e) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung jedes Geschäftsjahres. In dem 
Dokument mit der Bilanz ist die Identität der Personen anzugeben, die nach dem 
Gesetz die Richtigkeit der Bilanz zu bescheinigen haben; 
f) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 6 Absatz 2; 
g) die Auflösung und Liquidation der EUGGES sowie der Beschluß nach Artikel 49, 
die Tätigkeiten der EUGGES fortzusetzen; 
h) den gerichtlichen Beschluß, mit dem die Nichtigkeit der EUGGES erklärt wird; 
i) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der Liquidatoren sowie 
gegebenenfalls deren Ausscheiden; 
j) den Schluß der Liquidation und die Löschung der EUGGES im Register. 
5. Wurden im Namen einer in Gründung begriffenen EUGGES Rechtshandlungen be­
gangen, bevor die EUGGES Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt die EUGGES 
nicht die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen, so haften die 
Personen, die sie begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen 
unbegrenzt und gesamtschuldnerisch. 
Artikel 9 
(Offenlegung der die EUGGES betreffenden Rechtsakte in den Mitgliedstaaten) 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 8 Absatz 4 genannten Rechtsakte 
und Angaben imgeeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaats, in dem die EUGGES 
ihren Sitz hat, veröffentlicht werden, und be nennen die Personen, die die 
?? 
Offenlegungsförmlichkeiten zu erfüllen haben. Die Offenlegung erfolgt in Form eines 
Auszugs oder in Form einer Angabe über die Eintragung in das Register. 
Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder in dem in Artikel 8 Absatz 3 
genannten Register von den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Dokumenten Kenntnis 
nehmen und eine vollständige oder partielle Kopie - auch auf dem Postweg - erhalten 
kann. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der 
Inhalt der Veröffentlichung und der Inhalt des Registers übereinstimmen. Stimmen die 
beiden Texte nicht überein, so kann der veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht 
entgegengehalten werden; diese können sich jedoch darauf berufen, es sei denn, die 
EUGGES weist nach, daß sie von dem in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis 
hatten. 
Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten für die in den vorstehenden 
Unterabsätzen genannten Vorgänge vorsehen; diese darf jedoch nicht höher sein als die 
administrativen Kosten. 
2. Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden 
Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten 
Zweigniederlassungen einer EUGGES. 
3. Die Rechtsakte und Angaben können von der EUGGES Dritten nur nach der in Absatz 1 
genannten Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, die EUGGES kann 
nachweisen, daß diese Dritten davon Kenntnis hatten. Für die vor dem sechzehnten Tag 
nach dieser Offenlegung erfolgten Vorgänge können diese Rechtsakte und Angaben 
jedoch Dritten, die nachweisen, daß sie davon keine Kenntnis haben konnten, nicht 
entgegengehalten werden. 
4. Dritte können sich auf die Rechtsakte und Angaben, für die die 
Offenlegungsförmlichkeiten noch nicht erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende 
Offenlegung beraubt diese Rechtsakte und Angaben ihrer Rechtswirkung. 
Artikel 10 
(Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung und der Schluß der Liquidation einer 
EUGGES unter Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der Eintragung sowie des 
Datums, des Ortes und des Titels der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung des 
Zwecks der EUGGES innerhalb eines Monats nach der gemäß Artikel 9 Absatz 1 
vorgenommenen Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger des Sitzstaats zu 
Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden. 
Bei der Verlegung des Sitzes der EUGGES unter den in Artikel 6 Absatz 2 genannten 
Voraussetzungen erfolgt eine Bekanntmachung mit den gleichen Angaben wie denen nach 
Absatz 1 sowie denen im Fall einer Neueintragung. 
Artikel 11 
(Vorgeschriebene Angaben auf den Geschäftsdokumenten) 
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken sind deutlich lesbar anzugeben: 
a) die Bezeichnung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft mit dem voran- oder 
nachgestellten Zusatz "EUGGES"; 
b) der Ort des Registers, in das die EUGGES gemäß Artikel 8 Absatz 3 eingetragen ist, 
p 
sowie die Eintragungsnummer; 
c) die Anschrift des Sitzes der EUGGES; 
d) gegebenenfalls die Angabe, daß sich die EUGGES in Liquidation befindet oder unter 
gerichtlicher Verwaltung steht. 
KAPITEL II: DIE GENERALVERSAMMLUNG 
Artikel 12 
(Zuständigkeit) 
Die Generalversammlung beschließt: 
a) über die Fragen, für die ihr in dieser Verordnung eine besondere Zuständigkeit 
übertragen wird; 
b) über die Fragen, die aufgrund 
- dieser Verordnung, 
- der Richtlinie ... zur Ergänzung des Statuts der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft [hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer], 
- des zwingenden Rechts des Sitzstaats der EUGGES oder 
- der Satzung der EUGGES 
nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit des Leitungsorgans, des Aufsichtsorgans 
oder des Verwaltungsorgans fallen. 
Artikel 13 
(Einberufung) 
1. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich binnen sechs Monaten nach 
Abschluß des Geschäftsjahres zusammen. 
2. Sie kann jederzeit vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan einberufen werden. Auf Antrag 
des Aufsichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Generalversammlung 
einzuberufen. 
3. Auf der Generalversammlung, die nach Abschluß des Geschäftsjahres zusammentritt, 
betrifft die Tagesordnung zumindest die Genehmigung des Jahresabschlusses und der 
Verwendung der Betriebsergebnisse sowie die Genehmigung des in Artikel 46 der 
Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Lageberichts, den das Leitungs- oder 
Verwaltungsorgan der Generalversammlung vorlegt. 
4. Bei einer EUGGES mit einem Leitungsorgan und einem Aufsichtsorgan kann die 
Satzung vorsehen, daß beide Organe gemeinsam, aber in getrennter Abstimmung über 
die Feststellung des Jahresabschlusses beschließen und daß die Generalversammlung nur 
bei Uneinigkeit zwischen beiden Organen beschließt. 
Artikel 14 
(Einberufung durch die Minderheit der Mitglieder) 
1. Die Einberufung der Generalversammlung und die Festlegung der Tagesordnung können 
von mindestens 25 % der Mitglieder der EUGGES verlangt werden. In der Satzung kann 
?? 
ein niedrigerer Prozentsatz vorgesehen werden. 
2. Im Einberufungsantrag sind die Gründe und die Tagesordnungspunkte anzugeben. 
3. Wird dem nach Absatz 1 gestellten Antrag nicht innerhalb eines Monats stattgegeben, so 
kann die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sitzes der EUGGES die 
Einberufung der Generalversammlung anordnen oder die Mitglieder, die die 
Einberufung verlangt haben, oder eine von ihnen bevollmächtigte Person dazu 
ermächtigen. 
4. Die Generalversammlung kann auf einer Sitzung der Einberufung einer neuen Sitzung zu 
einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt, beschließen. 
Artikel 15 
(Art und Frist der Einberufung) 
1. Die Einberufung erfolgt: 
- entweder durch Bekanntmachung in einem vom Gesetzgeber des Sitzstaats nach 
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG bezeichneten Staatsanzeiger 
- oder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit weiter Verbreitung in den 
Mitgliedstaaten 
- oder durch jedes an alle Mitglieder der EUGGES gerichtete schriftliche 
Kommunikationsmittel. 
2. Die Einberufung enthält mindestens folgende Angaben: 
- Bezeichnung und Sitz der EUGGES, 
- Ort und Datum der Versammlung, 
- Art der Generalversammlung (ordentliche, außerordentliche oder besondere), 
- gegebenenfalls die Förmlichkeiten, die in der Satzung für die Teilnahme an der 
Generalversammlung und die Ausübung des Stimmrechts vorgeschrieben sind, 
- die Tagesordnung mit Angabe der zu behandelnden Fragen sowie der 
Beschlußvorschläge. 
3. Die Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung der Einberufung oder dem Tag der 
Absendung der Einberufung gemäß Absatz 1 und dem Tag der ersten Zusammenkunft 
der Generalversammlung muß mindestens 30 Tage betragen. 
Artikel 16 
(Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung) 
Mindestens 25 % der Mitglieder der EUGGES - wobei die Satzung einen niedrigeren 
Prozentsatz vorsehen kann - können binnen zehn Tagen nach Erhalt der Einberufung 
verlangen, daß ein oder mehrere Punkte auf die Tagesordnung der Generalversammlung 
gesetzt werden. 
Artikel 17 
(Teilnahme an der Versammlung oder Vertretung in der Versammlung) 
1. Mitglieder der EUGGES sind befugt, mit beschlußfassender Stimme an der 
$* 
Generalversammlung teilzunehmen. 
2. Stimmberechtigte Mitglieder können sich auf der Generalversammlung nach Maßgabe 
der Satzung von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. 
3. In der Satzung kann die Möglichkeit einer Abstimmung auf schriftlichem Wege 
vorgesehen werden. Die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt. 
Artikel 18 
(Sektionsversammlungen) 
(ÄNDERUNG Nr. 105) 
1. Die Generalversammlung setzt sich entweder aus allen Mitgliedern oder aus 
Delegierten zusammen, die unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen 
bestellt werden. 
2. Hat die EUGGES mehrere Niederlassungen oder dehnt sie ihre Tätigkeiten über 
mehr als eine Region aus, oder beträgt ihre Mitgliederzahl mehr als 500. so kann 
die Satzung vorsehen, daß der Generalversammlung Sektionsversammlungen 
vorausgehen, die getrennt über die gleiche Tagesordnung beschließen. Die 
Sektionsversammlungen wählen Delegierte, die ihrerseits zur Generalversammlung 
einberufen werden. Die Aufteilung nach Sektionen, die Zahl der Delegierten für 
jede Sektion und die Durchführungsmodalitäten werden in der Satzung festgelegt. 
3. Jeder Teilnehmer an der Generalversammlung kann sich unter den in der Satzung 
festgelegten Bedingungen vertreten lassen. 
4. Die Satzung kann die Briefwahl zulassen und ihre Modalitäten festlegen. 
Artikel 19 
(Informationsrechte) 
Alle Mitglieder haben gleichen Zugang zu den Informationen, die ihnen vor oder während 
der Generalversammlung mitgeteilt werden müssen. 
Diese Informationen werden den Mitgliedern der EUGGES an deren Sitz mindestens einen 
Monat vor Abhaltung der Versammlung zur Verfügung gestellt. 
Insbesondere vor der auf den Abschluß des Geschäftsjahres folgenden Versammlung können 
die Mitglieder insbesondere die Rechnungsunterlagen einsehen, die gemäß den 
einzelstaatlichen Vorschriften, die zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 
83/349/EWG erlassen wurden, zu erstellen sind. 
Artikel 20 
(Stimmrecht) 
(ÄNDERUNG Nr. 106, modifiziert) 
Jedes Mitglied der EUGGES hat eine Stimme. Im Falle einer aus juristischen Personen 
gebildeten EUGGES kann die Satzung die Vertretung je nach der Mitgliederzahl und 
der Tätigkeit der ihr angehörenden juristischen Personen anpassen. Die Satzung 
schränkt die Vertretung jeder juristischen Person ein, um zu verhindern, daß eine 
davon über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt. 
Artikel 21 
*/ 
(ÄNDERUNG Nr. 107) 
Die Satzung kann ein Mehrstimmenwahlrecht vorsehen. In diesem Fall regelt die 
Satzung die Bedingungen, unter denen das Mehrstimmenwahlrecht nach Maßgabe des 
Ausmaßes der Beteiligung der Mitglieder an der Tätigkeit der 
Gegenseitigkeitsgesellschaft gewährt wird. Die Satzung muß eine Beschränkung des 
Mehrstimmenwahlrechts je Mitglied sowie die maximalen Befugnisse, die ein Mitglied 
als Bevollmächtigter anderer Mitglieder erhält, vorsehen. 
Artikel 22 
(Einfache Mehrheit) 
Außer in den Fällen, in denen diese Verordnung und/oder die Satzung Mehrheitsregeln 
festlegen, werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder 
vertretenen Mitglieder gefaßt. 
Artikel 23 
(Qualifizierte Mehrheit) 
Für Satzungsänderungen ist ausschließlich die Generalversammlung zuständig, die mit der 
Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließt. 
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan die 
Satzung ändert, wenn ihm dies von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, deren 
Genehmigung für die Gültigkeit von Satzungsänderungen erforderlich ist, vorgeschrieben 
wird. 
Jede Satzungsänderung ist gemäß Artikel 9 offenzulegen. 
Artikel 24 
(Nichtigkeitsklage) 
Beschlüsse der Generalversammlung können wegen Verletzung dieser Verordnung oder der 
Satzung der EUGGES unter den folgenden Voraussetzungen angefochten werden: 
die Nichtigkeitsklage kann von jedem Mitglied erhoben werden, sofern es ein 
berechtigtes Interesse an der Beachtung der verletzten Vorschrift geltend machen kann; 
die Nichtigkeitsklage ist innerhalb von drei Monaten bei dem Gericht des Sitzes der 
EUGGES zu erheben. Sie ist gegen die EUGGES zu richten. Die Modalitäten des 
Verfahrens der Nichtigkeitsklage bestimmen sich nach dem am Sitz der EUGGES 
geltenden Recht; 
das Gericht kann - nach Einholung der Stellungnahme der EUGGES - die Anwendung 
des angefochtenen Beschlusses aussetzen. Ebenfalls kann das Gericht anordnen, daß der 
Kläger gegebenenfalls eine Sicherheit für den durch die Aussetzung der Durchführung 
des Beschlusses verursachten Schaden für den Fall leistet, daß seine Klage als unzulässig 
verworfen oder als unbegründet abgewiesen wird; 
Urteile, die die Nichtigkeit aussprechen oder die Aussetzung des Beschlusses anordnen, 
wirken vorbehaltlich der von Dritten gutgläubig erworbenen Ansprüche gegenüber der 
EUGGES, erga omnes. 
Artikel 25 
(Offenlegung der Entscheidung des Gerichts) 
it 
Die Entscheidung eines Gerichts, mit der ein Beschluß der Generalversammlung der 
EUGGES für nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 9 offenzulegen. 
w 
KAPITEL III: LEITUNGS-. AUFSICHTS- UND VERWALTUNGSORGANE 
Artikel 26 
(Struktur der EUGGES) 
Nach Maßgabe dieser Verordnung wird in der Satzung der EUGGES für deren Verfassung 
ein dualistisches System (Leitungs- und Aufsichtsorgan) oder ein monistisches System 
(Verwaltungsorgan) festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die EUGGES mit Sitz 
in ihrem Gebiet das eine oder andere System vorschreiben. 
ABSCHNITT I: DUALISTISCHES SYSTEM 
ERSTER UNTERABSCHNITT: LEITUNGSORGAN 
Artikel 27 
(Aufgaben und Bestellung des Leitungsorgans) 
1. Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der EUGGES. Das oder die Mitglieder des 
Leitungsorgans vertreten die EUGGES gegenüber Dritten und vor Gericht gemäß den 
vom Sitzstaat der EUGGES in Anwendung der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen 
Vorschriften. 
2. Das oder die Mitglieder des Leitungsorgans werden vom Aufsichtsorgan bestellt und 
abberufen. 
3. Niemand darf Mitglied des Leitungsorgans und zugleich Mitglied des Aufsichtsorgans 
derselben EUGGES sein. 
Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder für die Aufgaben eines 
Mitglieds des Leitungsorgans abstellen, dessen Posten nicht besetzt ist. Während dieser 
Zeit ruhen die Funktionen des Betreffenden in seiner Eigenschaft als Mitglied des 
Aufsichtsorgans. 
4. Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans wird durch die Satzung der EUGGES 
bestimmt. 
Artikel 28 
(Vorsitz, Einberufung) 
1. Die Satzung kann vorsehen, daß das Leitungsorgan aus seiner Mitte einen Vorsitzenden 
wählt. 
2. Das Leitungsorgan wird nach Maßgabe der Satzung oder gegebenenfalls seiner 
Geschäftsordnung einberufen. Auf jeden Fall kann ein Mitglied des Leitungsorgans eine 
derartige Einberufung in dringenden Fällen unter Angabe der Gründe vornehmen. 
ZWEITER UNTERABSCHNITT: AUFSICHTSORGAN 
Artikel 29 
(Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans) 
tl 
1. Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsführung des Leitungsorgans. Es ist nicht 
berechtigt, die Geschäfte der EUGGES selbst zu führen. Das Aufsichtsorgan kann die 
EUGGES Dritten gegenüber nicht vertreten. Es vertritt jedoch die EUGGES gegenüber 
dem oder den Mitgliedern des Leitungsorgans bei Streitigkeiten oder beim Abschluß von 
Verträgen. 
(ÄNDERUNG Nr. 108, modifiziert) 
2. Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie (...) werden 
die Mitglieder des Aufsichtsorgans von der Generalversammlung bestellt und 
abberufen. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die 
Satzung bestellt werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet der Anwendung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die einer Minderheit von Mitgliedern die 
Bestellung eines Teils der Mitglieder der Organe erlauben. 
3. Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wird durch die Satzung bestimmt. Die 
Mitgliedstaaten können jedoch die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans für die in 
ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen EUGGES bestimmen. 
Artikel 30 
(Informationsrechte) 
1. Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über die 
Lage der Tätigkeiten der EUGGES und deren voraussichtliche Entwicklung; dabei 
berücksichtigt es die Informationen über die von der EUGGES kontrollierten 
Unternehmen, die sich auf die Lage der Tätigkeiten der EUGGES spürbar auswirken 
können. 
2. Das Leitungsorgan teilt dem Aufsichtsorgan unverzüglich alle Informationen mit, die 
sich auf die Lage der EUGGES spürbar auswirken können. 
3. Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jederzeit Auskünfte oder einen gesonderten 
Bericht über die EUGGES betreffende Angelegenheiten verlangen. 
4. Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen 
Überprüfungen vornehmen. Es kann diese Aufgabe einem oder mehreren seiner 
Mitglieder übertragen und Sachverständige hinzuziehen. 
5. Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die das Leitungsorgan 
dem Aufsichtsorgan mitteilt, Kenntnis nehmen. 
Artikel 31 
(Vorsitz, Einberufung) 
1. Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 
2. Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von 
Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des 
Aufsichtsorgans oder auf Antrag des Leitungsorgans ein. In dem Antrag sind die Gründe 
für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen stattgegeben, 
so kann das Aufsichtsorgan von den Antragstellern einberufen werden. 
Sf 
ABSCHNITT II: MONISTISCHES SYSTEM 
Artikel 32 
(Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans) 
1. Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der EUGGES. Das oder die Mitglieder des 
Verwaltungsorgans sind befugt, die EUGGES gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu 
vertreten und sie nach den vom Sitzstaat der EUGGES zur Durchführung der Richtlinie 
68/151/EWG erlassenen Rechtsvorschriften vor Gericht zu vertreten. 
2. Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Höchstzahl der 
Mitglieder ist in der Satzung festgelegt. 
3. Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren seiner Mitglieder die 
Geschäftsführung der EUGGES übertragen. Es kann bestimmte Geschäfts­
führungsbefugnisse auch einer oder mehreren natürlichen Personen übertragen, die nicht 
Mitglieder des Organs sind. Diese Geschäftsfuhrungsbefugnisse^ können jederzeit 
widerrufen werden. Die Voraussetzungen für die Übertragung der 
Geschäftsfuhrungsbefugnis können in der Satzung oder von der Generalversammlung 
festgelegt werden. 
(ÄNDERUNG Nr. 109, modifiziert) 
Vorbehaltlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter gemäß Richtlinie (...)f werden 
das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der Generalversammlung 
bestellt und abberufen. 
Artikel 33 
(Sitzungen und Informationsrechte) 
1. Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens 
jedoch alle drei Monate, zusammen, um über die Lage der Tätigkeiten der EUGGES und 
deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten, wobei es gegebenenfalls die 
Informationen über die von der EUGGES kontrollierten Unternehmen, die sich auf die 
Lage der Tätigkeiten der EUGGES spürbar auswirken können, berücksichtigt. 
2. Das Verwaltungsorgan muß zur Beschlußfassung über die in Artikel 38 genannten 
Vorgänge zusammentreten. 
3. Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten, Unterlagen und 
Auskünften, die das Organ über die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten erhält, 
Kenntnis nehmen. 
Artikel 34 
(Vorsitz und Einberufung) 
1. Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 
2. Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung entweder von 
Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein. In dem 
Antrag sind die Gründe für die Einberufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 
15 Tagen stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen 
werden. 
u 
ABSCHNITT III: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DAS MONISTISCHE UND 
DAS DUALISTISCHE SYSTEM 
Artikel 35 
(Amtsdauer) 
1. Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, 
der sechs Jahre nicht überschreiten darf. 
2. Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 festgelegte Dauer ein- oder mehrmals 
wiedergewählt werden. 
Artikel 36 
(Voraussetzung der Mitgliedschaft) 
1. Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, die Mitglied eines Organs ist, hat zur Wahrnehmung 
der Befugnisse in dem betreffenden Organ eine natürliche Person als Vertreter zu 
bestellen. Für diesen Vertreter gelten dieselben Bedingungen und Verpflichtungen, wie 
wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre. 
2. Personen, die 
- nach dem auf sie anwendbaren Recht, 
- nach dem Recht des Sitzstaats der EUGGES oder 
- infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat 
ergangen oder anerkannt ist, 
dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer juristischen Person nicht 
angehören dürfen, können weder Mitglied eines Leitungs-, Aufsichtsoder 
Verwaltungsorgans sein, noch Vertreter eines Mitglieds gemäß Absatz 1 sein, noch 
können ihnen Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen werden. 
Artikel37 
(Geschäftsordnung) 
Jedes Organ kann sich nach Maßgabe der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Diese 
Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen Behörde am Sitz der 
EUGGES eingesehen werden. 
Artikel 38 
(Vertretungsbefugnis und Haftung) 
1. Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung gegenüber Dritten nach Artikel 25 
Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 an mehr als ein Mitglied übertragen, so üben die 
Betreffenden diese Befugnis gemeinschaftlich aus. 
2. Die Satzung der EUGGES kann jedoch vorsehen, daß die EUGGES entweder durch 
jeden der Betreffenden allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam 
wirksam vertreten werden kann. Diese Klausel kann Dritten entgegengehalten werden, 
wenn sie gemäß Artikel 9 offengelegt wird. 
3. Die EUGGES wird gegenüber Dritten selbst dann durch Rechtsakte der Mitglieder ihrer 
Organe wirksam gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht dem Gesellschaftszweck der 
EUGGES entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen 
nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden können. 
9 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die EUGGES in den Fällen, in denen 
diese Rechtsakte die Grenzen des Gesellschaftszwecks überschreiten, nicht wirksam 
gebunden wird, wenn sie nachweist, daß dem Dritten die Tatsache, daß die 
Rechtshandlung diesen Zweck überschritt, bekannt war oder unter den gegebenen 
Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei allein die Offenlegung der Satzung als 
Nachweis nicht ausreicht. 
4. Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identität der Personen, die die EUGGES 
vertreten können, müssen nach Artikel 9 offengelegt werden. Bei der Offenlegung muß 
genau angegeben werden, ob diese Personen befugt sind, einzeln verbindlich fur die 
EUGGES zu handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen. 
Artikel 39 
(Genehmigungspflichtige Tätigkeiten) 
1. In der Satzung der EUGGES werden die Kategorien von Tätigkeiten aufgeführt, die im 
dualistischen System zu einer Bevollmächtigung des Leitungsorgans durch das 
Aufsichtsorgan bzw. im monistischen System zu einer ausdrücklichen Entscheidung des 
Verwaltungsorgans Anlaß geben. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im dualistischen System das 
Aufsichtsorgan selbst bestimmte Kategorien von Tätigkeiten einer Genehmigung 
unterwerfen kann. 
2. Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Tätigkeiten festlegen, die in der Satzung 
der auf ihrem Staatsgebiet eingetragenen EUGGES mindestens aufgeführt werden 
müssen. 
Artikel 40 
(Rechte und Pflichten) 
1. Jedes Mitglied eines Organs hat bei der Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe dieser 
Verordnung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen 
Mitglieder des Organs, dem es angehört. 
2. Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse der EUGGES aus, wobei sie insbesondere den 
Belangen ihrer Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tragen. 
3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die die EUGGES 
betreffen, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren. 
Artikel 41 
(Beschlußfassung der Organe) 
1. Die Organe der EUGGES beschließen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, 
die in der Satzung vorgesehen sind. 
2. In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Organ nur dann beschlußfähig, wenn 
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist. Die 
Beschlüsse werden in diesem Fall mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder 
vertretenen Mitglieder gefaßt. 
3. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden jedes Organs den Ausschlag. 
yy 
Artikel 42 
(Zivilrechtliche Haftung) 
1. Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften für den 
Schaden, welcher der EUGGES durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres 
Amtes obliegenden Pflichten entsteht. 
2. Besteht das betreffende Organ aus mehreren Mitgliedern, so haften diese 
gesamtschuldnerisch für den der EUGGES entstandenen Schaden. Ein Mitglied des 
betreffenden Organs kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn es nachweist, 
daß es keine der ihm bei der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten verletzt hat. 
Artikel 43 
(Verfahren bei Haftungsklage) 
1. Die Generalversammlung faßt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder 
vertretenen Mitglieder den Beschluß, im Namen und für Rechnung der EUGGES 
Haftungsklage gemäß Artikel 41 Absatz 1 zu erheben. 
Die Generalversammlung bestellt hierzu einen besonderen Bevollmächtigten, der mit der 
Prozeßführung betraut wird. 
2. Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung der EUGGES kann auch von einem 
Fünftel der Mitglieder erhoben werden. Sie bestellen hierzu einen besonderen 
Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung betraut wird. 
Artikel 44 
(Verjährung der Haftungsklage) 
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des schädigenden Ereignisses 
nicht mehr erhoben werden. 
KAPITEL IV: FINANZIERUNGSFORMEN. JAHRESABSCHLUSS. KONSOLIDIERTER 
ABSCHLUSS. PRÜFUNG UND OFFENLEGUNG 
Artikel 45 
(Finanzierungsformen) 
Die EUGGES hat zu allen Finanzierungsformen unter den günstigsten Bedingungen 
Zugang, wie sie für Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sitzungsstaat gelten. Dasselbe gilt 
für die von der EUGGES in den Mitgliedstaaten, in denen sie eine Niederlassung hat, 
gewünschten Finanzierungsformen. 
Artikel 46 
(Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses) 
1. Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres 
konsolidierten Abschlusses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich Kontrolle 
und Offenlegung dieser Abschlüsse unterliegt die EUGGES den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften, die der Sitzstaat zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 
83/349/EWG erlassen hat. 
2. Die EUGGES kann ihren Jahresabschluß und gegebenenfalls ihren konsolidierten 
Abschluß in Ecu erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher 
Grundlage die im Abschluß aufgeführten Posten, die ursprünglich auf eine andere 
Währung lauten oder lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind. 
Artikel 47 
(Pflichtprüfung) 
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses 
der EUGGES wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat der 
EUGGES gemäß den von diesem Staat zur Durchführung der Richtlinien 84/253/EWG und 
89/48/EWG erlassenen Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch zu 
prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten 
Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht. 
Artikel 48 
(Offenlegung der Rechnungslegung) 
1. Der. ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierte 
Abschluß, der Lagebericht und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvorschriften 
des Sitzstaats der EUGGES gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen 
Verfahren offenzulegen. 
2. Sind die Gegenseitigkeitsgesellschaften nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates nicht 
zu einer den Bestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG entsprechenden 
Offenlegung verpflichtet, müssen sie zumindest die Buchbelege an ihrem Sitz zur 
öffentllichen Einsichtnahme bereithalten. Eine Kopie dieser Unterlagen ist auf formlosen 
Antrag auzuhändigen. Der dafür verlangte Preis darf die Verwaltungskosten nicht 
überschreiten. 
Artikel 49 
(Kredit- oder Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften) 
Ist die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft ein Kredit- oder Finanzinstitut oder ein 
Versicherungsunternehmen, so gelten hinsichtlich der Aufstellung, der Prüfung und der 
Offenlegung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses die 
einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Sitzstaats zur Durchführung der 
Richtlinie 86/635/EWG oder der Richtlinie 91/674/EWG17. 
KAPITEL V; AUFLOSUNG UND LIQUIDATION 
ABSCHNITT!: AUFLÖSUNG 
Artikel 50 
(Auflösung durch die Generalversammlung 
1. Die EUGGES kann durch Beschluß der Generalversammlung, der nach den Be­
stimmungen des Artikels 22 Absatz 2 gefaßt wird, aufgelöst werden. 
Die Hauptversammlung kann den Auflösungsbeschluß jedoch nach denselben 
Bestimmungen aufheben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht 
begonnen worden ist. 
17 ABl. Nr. L... 
* 
2. Außerdem muß das Leitungs- oder Verwaltungsorgan die Generalversammlung zur 
Beschlußfassung über die Auflösung der EUGGES einberufen, 
- wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abgelaufen ist; 
- wenn der gezeichnete Betriebsfonds unter den in der Satzung festgelegten 
Mindestbetrag fällt; 
- wenn der Jahresabschluß während der letzten drei Geschäftsjahre der EUGGES nicht 
offengelegt wurde; 
- wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verordnung oder in der Satzung der 
EUGGES vorgesehene Mindestmitgliederzahl unterschreitet; 
- wegen eines Auflösungsgrunds, den das für die Gründungsmitglieder geltende Recht 
des Sitzstaats der EUGGES oder die Satzung vorsieht. 
(ÄNDERUNG Nr. 111) 
Die Generalversammlung beschließt die Auflösung der EUGGES oder die 
Fortsetzung der Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 22. 
Artikel 51 
(Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes der EUGGES) 
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht am Ort des 
Sitzes der EUGGES deren Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß 
der Sitz nach außerhalb der Gemeinschaft verlegt wurde 
oder 
die Tätigkeit der EUGGES in Verletzung der öffentlichen Ordnung des Sitzstaats der 
EUGGES oder der Bestimmungen der Artikel 1, 2 Absatz 1 und 4 dieser Verordnung 
ausgeübt wird. 
Das Gericht kann der EUGGES eine Frist einräumen, damit sie den Vorschriften Genüge 
leisten kann. Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen. 
ABSCHNITT II: LIQUIDATION 
Artikel 52 
(Liquidation) 
1. Nach der Auflösung der EUGGES findet ihre Liquidation statt. 
2. Die Liquidation der EUGGES und der Schluß der Liquidation unterliegen dem Recht des 
Sitzstaats. 
3. Die Rechtspersönlichkeit der ME, deren Auflösung erklärt worden ist, besteht bis zum 
Schluß der Liquidation fort. 
4. Nach der Liquidation sind die sich auf die Liquidation beziehenden Geschäftsbücher und 
Aufzeichnungen bei dem in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten Register zu hinterlegen. 
Jede interessierte Person kann von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen 
Kenntnis nehmen. 
Il 
Artikel 53 
(Übertragung des Reinvermögens) 
Auf Beschluß der Generalversammlung wird das Reinvermögen der EUGGES nach Be­
friedigung ihrer Gläubiger und gegebenenfalls nach Verteilung der den Berechtigten 
geschuldeten Beträge vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung entweder an 
andere EUGGES oder an Gegenseitigkeitsgesellschaften, die dem Recht eines der 
Mitgliedstaaten unterstehen, oder an eine oder mehrere Organisationen, die die Unterstützung 
und Förderung von Gegenseitigkeitsgesellschaften zum Ziel haben, übertragen. 
KAPITEL VI: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG 
Artikel 54 
(Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung) 
1. Die EUGGES unterliejgt den Rechtsvorschriften des Sitzstaats über die 
Zahlungsunfähigkeit und die Zahlungseinstellung. 
2. Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung 
wird von der mit der Durchführung des Verfahrens be auftragten Person bei dem in 
Artikel 8 Absatz 3 genannten Register angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende 
Angaben: 
a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und das Gericht, das die Entscheidung 
erlassen hat; 
b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Entscheidung diese Angabe enthält; 
c) Namen und Anschriften des bzw. der Kuratoren, Verwalter, Liquidatoren und 
Personen, auf die Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens übertragen wurden; 
d) alle übrigen sachdienlichen Angaben. 
3. Hat ein Gericht mangels ausreichenden Vermögens die Eröffnung eines in Absatz 2 
genannten Verfahrens endgültig abgelehnt, so ordnet es entweder von Amts wegen oder 
auf Antrag eines Beteiligten die Eintragung dieser Entscheidung im Register gemäß 
Artikel 8 Absatz 3 an. 
4. Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgten Anmeldungen bzw. Eintragungen werden 
gemäß Artikel 9 offengelegt. 
TITEL II: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 55 
(Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen) 
Jeder Mitgliedstaat legt die Maßnahmen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung 
und gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsnu men zu verhängen sind. Diese 
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Artikel 56 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
u 
ANHANG I: JURISTISCHE PERSONEN GEMASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 
BUCHSTABE A) 
Für Belgien: 
Vereinigung der Versicherung auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 
11. Juni 1874 über Versicherungen und Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über 
die Kontrolle von Versicherungsunternehmen; 
Genossenschaftsgesellschaft im Sinne der Artikel 141 bis 164 der koordinierten Gesetze 
in der Neufassung des Gesetzes vom 10. Juli 1991 über Handelsgesellschaften, bezogen 
auf Genossenschaftsgesellschaften. 
Für Dänemark: 
Fortsaettelsessygekasse; 
Gensidige selskaber. 
Für Deutschland: 
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des VAG vom 6. Juni 1931 
in der Fassung vom 1. Juli 1990. 
(ÄNDERUNG durch Berichterstatter und Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGBV) 
die Berufsgenossenschaften gemäß 545,632, 719a und 762 der 
Reichsversicherungsordnung (RVO) 
Für Frankreich: 
Mutuelle gemäß Code de la Mutualité (Gesetz vom 25. Juli 1985) 
Société d'assurance mutuelle, gemäß Code des assurances 
Caisse de mutualité agricole im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes 
Für Irland: 
Voluntary Health Insurance Board im Sinne des Voluntary Health Insurance Act vom 
5. Februar 1957; 
Gesellschaften mit beschränkter Nachschußpflicht 
Gesellschaften im Sinne der Industrial and Provident Societies Acts; 
Gesellschaften im Sinne der Friendly Societies Acts. 
Für Italien: 
Mutue im Sinne des Gesetzes vom 15. April 1886; 
Società Cooperative im Sinne des Titel VI des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend die 
Gegenseitigkeitsversicherungsgesellschaften sowie die unter speziellen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften fallenden Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften. 
Mutue di assicurazione 
n 
Für Luxemburg: 
Beistandsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne 
des Gesetzes vom 7. Juli 1961 und der Großherzoglichen Verordnung vom 31. Juli 
1961; 
Gegenseitigkeitsversicherungsgesellschaften im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 
16. Mai 1891. 
Für die Niederlande: 
Einrichtungen im Sinne von Titel 3 Vereinigung (vereniging) des 2. Buches des B. W. 
über die Genossenschaftsvereinigung. 
Für das Vereinigte Königreich: 
Companies limited by guarantee, sofern ihr vorrangiges Ziel die Unterhaltung von 
Krankenkassen ist. 
Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit 
Gesellschaften im Sinne der Industrial and Provident Societies Acts; 
Gesellschaften im Sinne der Building Societies; 
Gesellschaften im Sinne der »Friendly Societies Acts. 
Für Griechenland: 
Einrichtungen im Sinne des Rechts der Gegenseitigkeitsvereine. 
Allelasphalistikos Sunetairismos 
Für Spanien: 
Entidades de Prevision Social im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die 
private Versicherung; 
Mutuas de Accidents de Trabajo im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die 
private Versicherung; 
Sociedades mutuas im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die private 
Versicherung; 
Sociedades Cooperativas im Sinne des Gesetzes vom 2. April 1987 und regionaler 
Gesetze. 
Für Portugal: 
Mutualidades und Associaçoes Mutualistas im der Rechtsverordnung Nr. 72/90 
vom 3. März 1990; 
Misericordias im Sinne von Artikel 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bezogen 
auf Vereine und Stiftungen; 
Mutuas de Seguros. 
If 
ANHANG H: JURISTISCHE PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 
BUCHSTABE B, DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN 
PFLICHTVERSICHERUNG TÄTIG SIND, SOWIE FÜRSORGE- UND 
HILFSEINRICHTUNGEN, DEREN LEISTUNGEN VON DEN VERFÜGBAREN 
MITTELN ABHÄNGIG SIND UND DEREN MITGLIEDSBEITRÄGE PAUSCHAL 
FESTGELEGT WERDEN. 
Für Belgien: 
Gegenseitigkeitsgesellschaften gemäß dem Gesetz über die Mutualités und nationale 
Vereinigungen der Mutualités vom 6. August 1990 
Für Dänemark: 
Fortsaettelsessygekasse 
Für Deutschland: 
(ÄNDERUNG durch Berichterstatter und Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGBV) 
die Berufsgenossenschaften gemäß _545, 632, 719a und 762 der 
Reichsversicherungsordnung (RVO) 
Für Frankreich: 
(ÄNDERUNG Nr. 114) 
Mutuelle gemäß Code de la Mutualité (Gesetz vom 25. Juli 1985), Société d'assurance 
mutuelle gemäß Code des assurances, Caisse de mutualité agricole im Sinne des 
Landwirtschaftsgesetzes 
Für Irland: 
Voluntary Health Insurance Board gemäß Voluntary Health Insurance Act vom 
5. Februar 1957 
Für Italien: 
Mutue gemäß Gesetz vom 15. April 1886 
Für Luxemburg: 
Sociétés de secours mutuels und mutualités relevant gemäß Gesetz vom 7. Juli 1961 und 
gemäß großherzoglichem Erlaß vom 31. Juli 1961 
Für die Niederlande: 
Ziekenfonds (Vereniging van Nederlandse Zorgverzekeraars - VNZ und Zilverenkruis) 
gemäß Gesetz vom 1. Januar 1966 oder Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten 
Für Griechenland: 
Einheiten gemäß dem Recht der Gegenseitigkeitsgesellschaften 
Für Spanien: 
Entidades de Prevision Social gemäß Gesetz vom 2. August 1984 über die private 
h 
Versicherung 
IC 
Für Portugal: 
Mutualidades, Associaçoes Mutualistas gemäß Dekret Nr. 72/90 vom 3. März 1990 
*)? 
SYN 391 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen 
Gegense i t i gkei tsgese11schaft h i nsI cht Ii ch 
der Rolle der Arbeitnehmer 
S'} OL 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 54, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung der in Artikel 8ä EWG-Vertrag genannten : Ziele legt die 
Verordnung (EWG) Nr. ..../ des. Rates3- das Statut der- .Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft, nachfolgend EUGGES genannt, fest. 
(ÄNDERUNG Nr. 116) 
In den Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, über die 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer «in Unternehmen, ganz gleich wei­
cher Rechtsform. In einigen Mitgliedstaaten. gibt es Vorschriften über die 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gegenseitigkeitsgesellschaften, gleich wel­
cher Tätigkeit. 
Es erscheint zweckmäßig, die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Ar­
beitnehmer auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren und den Dialog zwischen den 
I*eitungs- und Verwaltungsorganen der Europäischen Gegenseitigkeitsge­
sellschaft und den Arbeitnehmern zu fördern. 
1 4TÇ;VAB1 . Nr. L . . 
QlVr 
Die Vollendung des Binnenmarkts bewirkt eine Konzentration und Umwandlung der 
Gegenseitigkeitsgesellschaften. Um eine harmonische Entwicklung der Wirt­
schaftstätigkeit zu- gewährleisten, müssen Europäische Gegenseitigkeitsgesell­
schaften mit grenzüberschreitender Tätigkeit gegebenenfalls ein Modell : zu t 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsehen, zumindest jedoch die Arbeitnehmer im 
Hinblick auf die sie betreffenden Entscheidungen informieren;, und 
konsultieren. '•" :'::'!<'-':i^:^{::---:-^: .'••< 
In dieser Richtlinie werden die Bereiche festgelegt, in denen in jedem.Fall 
eine Unterrichtung und Anhörung unbeschadet der nachstehenden Richtlinien zu 
erfolgen hat.: 
- Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen2, 
geändert durch die Richtlinie ...3, 
- Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen 
der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben' oder Betriebs-.-• 
-teilen*' und ••'•*, :' : •••':. - '* -, " 
- Richtlinie .../.../EWG des Rates über die Einsetzung Europäischer 
Betriebsräte zur Information; und Konsultation der Arbeitnehmer in 
gemeihschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen5. 
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer der 
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ordnungsgemäß unterrichtet und 
gehört werden, insbesondere wenn Entscheidungen, durch die ihre Interessen 
beeinträchtigt werden können, in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden 
als dem, in dem sie beschäftigt sind. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften jener Mitgliedstaaten, die eine 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gegenseitigkeitsgesellschaften vorsehen, 
sind auf die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft anwendbar. 
Eine EUGGES kann erst dann eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell 
oder zumindest ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und 
insbesondere ein "separater" Ausschuß gewählt wurde. 
2 ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, S. 29. 
3 KOM(91) 292 vom 15.7.1991. 
4 ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26. 
5 KOM(90) 581 endg. 
38 
•Die Gründer und, wenn vor der Eintragung der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft keine Vereinbarung zustande gekommen ist, die 
Gründungsuntemehmen schlagen der konstituierenden Mitgliederversammlung der 
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft eine Regelung zur Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer vor. 
Der Informations- und Konsultationsausschuß oder ein entsprechendes anderes 
Gremium ist im. Hinblick auf. alle Entscheidungen der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren 
können, zu unterrichten und zu hören. 
Um das - reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und 
ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, ist zu gewährleisten, - daß den 
Arbeitnehmern der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft gleichwertige 
Informations- und Konsultationsrechte garantiert werden. 
Im Interesse einer größeren Flexibilität bei kleineren Europäischen Gegen­
seitigkeitsgesellschaften steht es den Mitgliedstaaten frei, bei einer 
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft mit weniger als 50 Beschäftigten 
keine Personaivertretüng vorzusehen. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrennbare Ergänzung der 
Verordnung (EWG) Nr. ... über das 'Statut der Europäischen Gegenseitig­
keitsgesellschaft dar. Es ist daher sicherzustellen, daß diese Bestimmungen 
zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
55 
Artikel 1 
Diese Richtlinie koordiniert die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Rolle der Arbeitnehmer der EUGGES. 
Sie stellt eine notwendige Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. .../... [über das Statut der 
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft dar]. 
Die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft kann erst dann eingetragen werden, wenn ein 
Mitbestimmungsmodell oder zumindest ein Informations- und Konsultationsverfahren 
entsprechend den folgenden Bestimmungen festgelegt worden ist. 
TITEL I: MITBESTIMMUNG 
Artikel 2 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Mitbestimmung der 
Arbeitnehmer in den Aufsichts- und Verwaltungsorganen der nationalen 
Gegenseitigkeitsgesellschaften regeln, sind auf Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaften mit 
Sitz in diesen Mitgliedstaaten anwendbar. 
Werden diese Vorschriften nicht angewandt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, um zumindest die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der 
Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 zu gewährleisten. 
TITEL n: INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN 
Artikel 3 
1. Die ^Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen und die durch Gesetz 
oder Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter dieser Unternehmen 
legen einvemehmlich ein Informations- und Konsultationsverfahren fur die Arbeitnehmer 
der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft fest. Die Vereinbarung ist schriftlich vor 
Eintragung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zu schließen. 
2. Erfolgt die Gründung einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ausschließlich durch 
natürliche Personen, so legen diese die Modalitäten zur Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 fest und unterbreiten sie der 
konstituierenden Mitgliederversammlung. 
3. Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht zum Abschluß einer Vereinbarung, so 
können die Arbeitnehmervertreter der Gründungsuntemehmen in einer schriftlichen 
Stellungnahme darlegen,. warum die Gründung der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft nach ihrem Dafurh geeignet ist, die Interessen der 
Arbeitnehmer zu schädigen, und welche Maßnahme; azüglich zu treffen wären. 
4. Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der Gründungsuntemehmen erstellen für die 
konstituierende Generalversammlung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft einen 
Bericht, der in seinem Anhang folgendes enthält: 
- den Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1 
oder 
- die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß Absatz 2. 
yiox^ 
5. Die Generalversammlung, die zur Gründung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft 
Stellung zu nehmen hat, bestätigt das in der Vereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegte 
Informations- und Konsultationsverfahren oder wählt, wenn keine Vereinbarung zustande 
gekommen ist, auf der Grundlage des Berichts und der Stellungnahme gemäß den Absätzen 
2 und 3 das in der Europäischen Genossenschaft anzuwendende Verfahren. 
6. Das gewählte Verfahren kann später durch ein anderes ersetzt werden, das zwischen dem 
Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und ihren 
Arbeitnehmervertretem vereinbart wird. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der 
Generalversammlung. 
7. Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das 
Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft] findet das in diesem Artikel genannte 
Verfahren Anwendung. 
(ÄNDERUNG Nr. 129 und 156, teilweise) 
8. Bei einer Verlegung des Sitzes der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft in einen 
anderen Mitgliedstaat darf das vor der Verlegung angewandte Informations- und 
Konsultationsverfahren nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem 
Verwaltungsorgan der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und ihren 
Arbeitnehmervertretern geändert werden. 
Artikel 4 
1. Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft 
unterrichtet und hört die Arbeitnehmer dieser Gesellschaft rechtzeitig zumindest zu 
(ÄNDERUNG Nr. 130) 
a) allen Vorschlägen, die ernste Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer 
der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft haben können oder sich auf die 
Entwicklung der EUGGES und die Beschäftigungsbedingungen auswirken 
können, insbesondere alle die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen und alle 
Entscheidungen, die die Zustimmung des Verwaltungsorgans erfordern, 
unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Unterrichtung und 
Anhörung, insbesondere der Richtlinie 75/129/EWG, der Richtlinie 77/187/EWG 
und der Richtlinie .../.../EWG [über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte]; 
b) allen die Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, insbesondere Änderungen in der 
Organisation der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und der Einfuhrung neuer 
Arbeitsmethoden oder neuer Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen; 
c) allen Dokumenten, die der Generalversammlung der Europäischen Gegen­
seitigkeitsgesellschaft unterbreitet werden; 
d) den Beschlüssen gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. ... [über das 
Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft]; 
(ÄNDERUNG Nr. 131) 
e) der Entwicklung und Organisation der beruflichen Bildung in der EUGGES und 
allen Fragen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und eine 
gleiche und paritätische Mitbestimmung bei der Entwicklung von Gesundheits­
und Sicherheitsprogrammen und -maßnahmen in der EUGGES betreffen. 
(ÄNDERUNG Nr. 132 und 161, teilweise 
^w 
2. Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft erfolgt entweder 
- über eine "separate" Arbeitnehmervertretung der Europäischen Gegen­
seitigkeitsgesellschaft oder 
- über ein anderes zwischen den Leitungs- oder Verwaltungsorganen der 
Gründungsuntemehmen und ihren Arbeitnehmervertretern vereinbartes Gremium. 
Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung haben so rechtzeitig vor der 
Beschlußfassung zu erfolgen, daß etwaige Einwendungen der Arbeitnehmervertreter 
berücksichtigt werden können. 
Außerdem können zur Vorbereitung der Anhörungsverfahren Sachverständige als 
Berater hinzugezogen werden, und das Verwaltungsorgan stellt alle dazu 
erforderlichen Mittel zur Verfügung. 
Die Mitgliedstaaten können den Umfang der Informations- und Konsultationsverfahren für 
die EUGGES mit Hauptsitz auf ihrem Staatsgebiet begrenzen. 
3. In Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften mit weniger als 50 Arbeitnehmern können 
die Verhandlungsparteien unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 die Einfuhrung 
eines vereinfachten Informations- und Konsultationsverfahrens beschließen. 
Artikel 5 
1. Die Vertreter der Arbeitnehmer der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft werden nach 
den in den Mitgliedstaaten durch Gesetz oder durch die Praxis bestimmten Modalitäten 
gewählt und erhalten die Möglichkeit zu ihrer ungehinderten Mandatsausübung unter 
Beachtung folgender Grundsätze: 
a) Die Arbeitnehmervertreter werden in allen Mitgliedstaaten gewählt, in denen sich 
Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften der Europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaft befinden. 
a) Die Anzahl der Vertreter muß möglichst proportional der Anzahl der von ihnen 
vertretenen Arbeitnehmer entsprechen. 
c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit oder der 
wöchentlichen Arbeitsstunden an der Stimmabgabe teilnehmen können. 
d) Die Wahl ist geheim. 
2. Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Aufgaben 
in der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ungeachtet der im Sitzstaat geltenden 
einschlägigen Rechtsvorschriften wahrnehmen. 
(ÄNDERUNG Nr. 135) 
Die gewählten Arbeitnehmervertreter können ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit 
ausüben. Wegen ihrer Amtsführung dürfen keine Disziplinarmaßnahmen gegen sie 
ergriffen werden. Während ihrer Amtszeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. 
(ÄNDERUNG Nr. 134) 
^J*IJ 
Artikel 5 bis 
Die Mitgliedstaaten verhängen geeignete Sanktionen für den Fall, daß eine EUGGES 
gegen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie verstößt. Die Mitgliedstaaten 
gewähren insbesondere den Arbeitnehmervertretern das Recht, die Gerichte oder andere 
zuständige nationale Instanzen zu ersuchen, Ubergangsmaßnahmen zum Schutz ihrer 
Interessen zu ergreifen. 
TITEL m: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 252 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-281-DE-C 
ISBN 92-77-56322-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen: Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg