BEGRÜNDUNG

Obwohl der 11. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bereits in Kraft getreten ist, gilt das neue Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds erstmals für die erste Tranche 2016. Nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2015/323 gilt das in den Artikeln 21 bis 24 festgelegte Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten erstmals hinsichtlich der Beiträge des Jahres n + 2, vorausgesetzt, das Interne Abkommen für den 11. EEF tritt nach dem Jahr n in Kraft (1. März 2015 = n + 1). Somit gelten die genannten Artikel für das Jahr n + 2 (d. h. für den ersten Abruf der Beiträge 2016). Bis dahin bezieht sich die Europäische Kommission daher bei Angelegenheiten, die die unter diese Artikel fallenden Beiträge der Mitgliedstaaten betreffen, weiterhin auf die Artikel 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF.

Nach Artikel 57 Absatz 5 der Finanzregelung für den 10. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag folglich:

–die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2015.

Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.

Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags sowohl für die Kommission als auch für die EIB abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF.

Artikel 57 Absatz 5 der Finanzregelung für den 10. EEF bestimmt, dass der Beschluss des Rates über den beigefügten Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen muss und dass die Mitgliedstaaten die dritte Tranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet wurden.

Nach Artikel 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/759/EU des Rates über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds („Überbrückungsfonds“) werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., den 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Senkung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten an die Kommission geleisteten Beiträge aus.

Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.

2015/0246 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2015, einschließlich der dritten Tranche 2015

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen für den 10. EEF“), insbesondere Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5,