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Brüssel, den 9.2.2011

KOM(2011) 52 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Antwort auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Antwort auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

1. HINTERGRUND

Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (7. RP)[1] bildet die Rechtsgrundlage für eine nachweisgestützte Zwischenbewertung des 7. RP, die mit Unterstützung externer Sachverständiger spätestens im Jahr 2010 erfolgen musste. Demnach sollte sich die Bewertung sowohl auf die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen als auch auf die Durchführung und die Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele erstrecken. Die Bewertung konnte sich auf eine Reihe ergänzender Bewertungen wie die Zwischenbewertung des Unterthemas Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)[2] stützen.

Aufgrund eines Kommissionsbeschlusses[3] zur Festlegung des Bewertungsauftrags wurde zur Durchführung dieser Zwischenbewertung eine Gruppe aus zehn Sachverständigen eingesetzt. Den Gruppenvorsitz übernahm Rolf Annerberg, Generaldirektor des Schwedischen Forschungsrats für Umwelt, Agrarwissenschaften und Raumplanung (FORMAS). Der Bericht wurde am 12. November 2010 vorgelegt und ist online abrufbar[4].

Ferner sahen der Beschluss Nr. 1982/2006/EC[5] und die Entscheidungen über die spezifischen Programme „Zusammenarbeit“[6] und „Kapazitäten“[7] vor, dass bis 2010 die Verwendung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet werden sollte. Die Kommission muss die Ergebnisse der RSFF-Zwischenbewertung in einem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vorstellen, damit diese auf dieser Grundlage über die Freigabe der vorgesehenen zweiten Tranche des EU-Finanzbeitrags zur RSFF (bis zu 500 Mio. EUR) für den Zeitraum 2011–2013[8] entscheiden können. Der Bericht der sechsköpfigen unabhängigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz der ehemaligen EP-Abgeordneten Erika Mann wurde am 1. August 2010 vorgelegt und ist online abrufbar[9].

In der vorliegenden Mitteilung antwortet die Kommission auf die in den Bewertungen enthaltenen Empfehlungen[10]; sie legt dar, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt oder bereits ergriffen hat, weist aber auch auf Punkte hin, für die es derzeit keine offensichtlichen oder sofortigen Lösungen gibt.

Es steht außer Frage, dass eine Reihe angesprochener Probleme, insbesondere in Bezug auf den Aufbau und Inhalt der Rahmenprogramme und die Finanzierungsregeln für ihre Durchführung, nicht von der Kommission allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit einer größeren Gruppe von Beteiligten, darunter mit den Mitgliedstaaten, dem Rat und dem Europäischen Parlament, gelöst werden können.

2. Antwort auf die einzelnen Empfehlungen der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms

2.1 Vorantreiben der Ziele des Europäischen Forschungsraums (EFR) und der Innovationsunion durch Integration der Forschungsbasis…

Die notwendige Überwindung der Zersplitterung in der Forschung und der Aufbau einer kritischen Masse in der öffentlichen wie auch privaten Forschung stellen noch immer große Probleme dar, obwohl bereits viel erreicht wurde, z. B. durch JTIs, ERA-NETS, Artikel-185-Aktivitäten, Kofinanzierungsmechanismen in den Marie-Curie-Ausbildungsmaßnahmen und nun auch die ersten Schritte hin zu einer gemeinsamen Programmplanung.

Künftige EU-Forschungsprogramme müssen klarer auf die für Wissenschaft, technologische Führung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Forschungsthemen ausgerichtet werden und sich auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen konzentrieren. Dies wird wiederum viele Vorteile bringen, darunter eine einheitlichere Setzung der Prioritäten, eine leichtere Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors, einen höheren europäischen Mehrwert und eine größere Basis für die Feststellung der Auswirkungen.

Ein solches Konzept muss im Rahmen des Europäischen Forschungsraums entwickelt werden, gemeinsame oder übereinstimmende Interessengebiete nennen und eine bessere Abstimmung der Forschungskapazitäten gewährleisten.

Das Konzept der Innovationsunion skizziert, wie mit Hilfe eines strategischen und integrierten Forschungs- und Innovationsansatzes die Europa-2020-Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums erreicht werden können. Mit dem anstehenden Grünbuch über einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung der Forschung und Innovation in der EU wird eine breite öffentliche Diskussion über die Hauptfragen eingeleitet werden, die in künftigen Programmen zu berücksichtigen sein werden.

2.2 Entwicklung und Einführung hochwertiger Forschungsinfrastrukturen…

Die Kommission pflichtet dem bei, dass die Infrastrukturfinanzierung durch eine bessere Abstimmung des Rahmenprogramms mit den Fördermitteln der Europäischen Investitionsbank und der Strukturfonds verbessert werden kann.

Die Fördermaßnahmen des 7. RP für neue Forschungsinfrastrukturen zielen auf die Vorbereitungsphase jener Vorhaben ab, die im ESFRI-Fahrplan aufgeführt sind. Für einige dieser Projekte wurden mögliche Synergien mit der Kohäsionspolitik herausgearbeitet und die Projektkonsortien entsprechend informiert. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Synergien noch vor dem Auslaufen den 7. RP zu Ergebnissen führen werden.

Integrationsmaßnahmen (I3) werden auch in den letzen Jahren des 7. RP weiterhin unterstützt werden. Eine interessante Möglichkeit ist in diesem Zusammenhang die verstärkte Aus- und Weiterbildung in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen innerhalb des spezifischen Programms „Menschen“.

Infolge der Strategie Europa 2020 könnte ein Arbeitspaket zur Innovation in alle Forschungsinfrastrukturprojekte aufgenommen werden, um eine größere Beteiligung der Industrie zu fördern. Im Arbeitsprogramm 2012 wird die Möglichkeit des Zugangs zu europäischen Forschungsinfrastrukturen für Forscher aus Drittländern besser herausgestellt werden.

Durch den Ausbau der e -Infrastrukturen werden Forscher, Instrumente, Daten und Rechenressourcen europaweit miteinander vernetzt, so dass ein nahtloser „Online-EFR“ entsteht. Diese Arbeiten werden als fester Bestandteil der Leitinitiative „Digitale Agenda“ in der zweiten Hälfte des 7. Rahmenprogramms fortgeführt und umfassen u. a. die Entwicklung von Onlinediensten für die rechen- und datenintensive Forschung, die Aufrüstung des GÉANT-Netzes und die Weiterentwicklung der Hochleistungsrecheninfrastruktur PRACE[11].

2.3 Das bisherige Finanzierungsniveau sollte zumindest beibehalten werden…

In der Strategie Europa 2020 wird ausdrücklich anerkannt, dass Forschung und Entwicklung die Haupttriebkräfte für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand sind. Damit die Ziele dieser Strategie erreicht und die hauptsächlichen Herausforderungen auf EU-Ebene bewältigt werden können, aber auch um der Herausforderung zu begegnen, die sich aus den von unseren Wettbewerbern geplanten gewaltigen und ehrgeizigen Investitionen in die Forschung, Entwicklung und Innovation ergibt, ist für den Forschungs- und Innovationsrahmen ein glaubwürdiges Finanzierungsniveau unverzichtbar.

Wie in der Haushaltsüberprüfung vorgeschlagen, wird ein gemeinsamer strategischer Rahmen für einen effizienteren Einsatz der Forschungs- und Innovationsmittel der EU sorgen, und zwar durch eine Steigerung ihres Mehrwerts für die EU, eine ergebnisorientiertere Ausrichtung und die Erschließung anderer öffentlicher und privater Finanzierungsquellen.

2.4 Eine ausgereifte Innovationsstrategie wird benötigt…

Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, die mit den Orientierungen übereinstimmt, welche die Kommission in ihrer Mitteilung über die Innovationsunion im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 gegeben hat.

Dank der Abstimmung der Finanzierungsprioritäten des Rahmenprogramms mit den technologischen Bedürfnissen der Industrie, die vor allem über eine Förderung europäischer Technologieplattformen und die Unterstützung gemeinsamer Technologieinitiativen und öffentlich-privater Partnerschaften erfolgte, konnte in den letzten Jahren nicht nur die industrielle Bedeutung der im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführten Forschung gesteigert werden, sondern es wurde auch grundsätzlich ganzen Industriezweigen erleichtert, sich an einer gemeinsamen Forschungsstrategie auszurichten. Dies sollte – wie in der Innovationsunion vorgesehen – in künftigen EU-Programmen weiter verstärkt werden. Außerdem sollten die Mechanismen für den Wissenstransfer ausgebaut und europäische Innovationspartnerschaften gebildet werden, um die Lücke zu nachfrageseitigen Maßnahmen (wie Normung, Auftragsvergabe und Rechtsrahmen) zu schließen.

Während die mit der Innovationsunion gemachten Zusagen erst in den Ausgabenprogrammen der nächsten Generation vollständig umzusetzen sein werden, unternimmt die Kommission bereits heute beträchtliche Anstrengungen, um die Innovationswirkung des laufenden Rahmenprogramms zu steigern. Dies geschieht mittels der verbleibenden Arbeitsprogramme des 7. RP, u. a. durch Förderung von Projekten, welche die Forschungsergebnisse näher an die Märkte bringen (z. B. Demonstrationsprojekte) und durch eine zusätzliche Betonung der Innovationswirkung bei der Vorschlagsbewertung. Zusätzlich werden weitere Fördermittel sowohl für KMU-spezifische Projekte als auch für Themen bereitgestellt, die besonders KMU oder Organisationen ansprechen, die sich zuvor noch nicht am 7. RP beteiligt hatten.

2.5 Die Vereinfachung braucht einen Quantensprung…

Die Kommission hat die Notwendigkeit einer weiteren Vereinfachung anerkannt. Die Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen[12], in der eine Reihe kurz- und längerfristiger Optionen vorgestellt werden, löste eine intensive interinstitutionelle Debatte aus. Während es einerseits nachdrückliche Befürworter der Stabilität und Kontinuität der Regeln für das 7. RP gibt, zeichnet sich andererseits ein breiter Konsens darüber ab, dass bereits im 7. RP schnelle Fortschritte bei drei potenziellen Verbesserungsmöglichen erzielt werden sollten:

- eine Neufestlegung der Akzeptanzkriterien für die Methoden zur Berechnung durchschnittlicher Personalkosten, mit der die Kriterien für zulässige Abweichungen zwischen den Durchschnittskosten in einer Personalkategorie und den tatsächlichen Kosten für die in den Projekten tätigen Einzelpersonen abgeschafft werden. Dadurch könnten die meisten Methoden zur Berechnung durchschnittlicher Personalkosten akzeptiert werden, die von den Begünstigen (insbesondere in der Industrie) üblicherweise angewandt werden, darunter auch die Kostenstellenmethoden.

- die Schaffung einer Möglichkeit, KMU-Eigentümern und natürlichen Personen, die kein buchhaltungsmäßig erfasstes Gehalt bekommen, den Wert ihrer Arbeit an Projekten des 7. RP über einen Pauschalsatz zu erstatten, der auf den Vergütungen der Marie-Curie-Stipendien im spezifischen Programm „Menschen“ beruht.

- Einsetzung eines Ausschusses für die Abstimmung zwischen den an der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme beteiligten Generaldirektionen der Kommission, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Verfahren für Finanzhilfen im Forschungsbereich zu gewährleisten.

Am 24. Januar 2011 beschloss die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen für die unverzügliche Anwendung der genannten Vereinfachungsmaßnahmen, und zwar rückwirkend für die laufenden Finanzhilfen des 7. RP. Auf die Frage der Verzinsung von Vorfinanzierungen wird im Kommissionsvorschlag KOM(2010) 815 zur Überarbeitung der Haushaltsordnung eingegangen. Die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Haushaltsordnung ist auch von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, in den nächsten Förderprogrammen für Forschung und Innovation eine radikalere Vereinfachung („Quantensprung“) zu erreichen.

2.6 Bei den Fördermaßnahmen des 7. RP und dessen Nachfolgeprogrammen sollte ein neues Gleichgewicht zwischen Bottom-up- und Top-down-Ansätzen in der Forschung erreicht werden…

Erhebliche Teile des 7. RP sehen bereits Bottom-up-Ansätze für die Forschung vor. Dazu zählen die Marie-Curie-Maßnahmen (MCA) für Ausbildung und Mobilität der Forscher und der Europäische Forschungsrat (ERC) für neugiergetriebene Forschung. Außerdem zu nennen ist das Programm für neue und künftige Technologien (FET), das mit thematischen Top-Down-Aufforderungen und unbefristeten Bottom-up-Aufforderungen die fachübergreifende Sondierungsforschung im IKT-Bereich unterstützt.

Mit dem Kommissionsvorschlag für weitere unbefristete, auf bestimmte Herausforderungen ausgerichtete Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den letzten Jahren des 7. Rahmenprogramms ist die Zuwendung zu einer verstärkten Bottom-up-Finanzierung vorgezeichnet. Darüber hinausgehend enthält die Innovationsunion eine Zusage bezüglich der Stärkung der Rolle des Europäischen Forschungsrats. Zudem wird die Frage der Bottom-up- und Top-down-Ansätze eine wichtige Rolle in der Ausrichtungsdebatte über das nächste Rahmenprogramm spielen.

Für das Rahmenprogramm als Ganzes wird es allerdings von größter Wichtigkeit sein, das richtige Gleichgewicht zwischen Bottom-up- und Top-Down-Ansätzen herzustellen. Neben den obigen Anmerkungen (2.1 und 2.4) über künftige Tätigkeiten mit starker Ausrichtung auf große Herausforderungen ist auch daran zu erinnern, dass damit nur dann Erfolge zu erzielen sind, wenn auf Projekt- und Forscherebene ausreichende Freiräume für Kreativität und Einfallsreichtum verbleiben.

Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für das Konzept des „Wissensdreiecks“ und verweist auf die laufenden Arbeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, die ebenfalls wichtige Impulse für die Ausbildungskomponente beisteuern. Große Bedeutung haben auch das Forum „Universitäten–Industrie“ und die „Wissensallianzen“, die in der Mitteilung zur Innovationsunion angekündigt wurden, sowie der Aufbau geeigneter Innovationsfähigkeiten bei den Forschern, wie in den Marie-Curie-Maßnahmen vorgesehen.

2.7 Es sollten eventuell keine neuen Instrumente eingeführt werden…

In der verbleibenden Laufzeit des 7. RP werden die Arbeiten auf der derzeitigen Rechtsgrundlage und mit den bestehenden Instrumenten fortgeführt.

Dennoch wird die Kommission den derzeitigen Bestand an Instrumenten überprüfen, um festzustellen, wo Vereinfachungen möglich sind bzw. etwaige Redundanzen beseitigt oder potenzielle Lücken geschlossen werden können. Dabei sollten auch neuartige Ansätze wie Preisverleihungen oder innovative Beschaffungsverfahren berücksichtigt werden.

Diese Arbeiten werden auf verschiedene Art und Weise unterstützt werden, z. B. durch Gespräche mit dem Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum (ERAC) und durch die anstehende Mitteilung über Partnerschaften. Die daraus erwachsenen Ideen werden sich in den Vorschlägen der Kommission für das nächste Rahmenprogramm niederschlagen.

Für eine bestmögliche Verwendung der EU-Haushaltsmittel wird es notwendig sein, die Fördergelder so lenken, dass ein größerer europäischer Mehrwert, eine größere Wirkung und eine bessere Hebelwirkung erreicht werden. Wie bereits erwähnt soll ein gemeinsamer strategischer Rahmen dafür sorgen, dass alle für Forschung und Innovation bestimmten EU-Fördermittel im Hinblick auf gemeinsame Ziele und im Einklang mit einer gemeinsamen Strategie eingesetzt werden. Dies allein erfordert bereits die Schaffung eines einheitlichen und gestrafften Bestands an Instrumenten.

2.8 In den verbleibenden Jahren sollten weitere Schritte zur Steigerung des Frauenanteils im 7. RP ergriffen werden…

Die Kommission misst dieser Frage eine große Bedeutung bei, ist sich aber der Grenzen ihres eigenen Einflusses bewusst, da das Rahmenprogramm nur einen kleinen Teil der gesamten europäischen Forschung ausmacht. Um wirkliche Fortschritte zu erzielen, ist ein gemeinsames Vorgehen der Förderstellen und Forscher im gesamten Europäischen Forschungsraum notwendig. Die Kommission stellt sich der Herausforderung, in diesem Zusammenhang eine Führungsrolle zu übernehmen.

Neben den derzeitigen Tätigkeiten (vor allem Verfolgung des 40-%-Ziels, Überwachung, Sensibilisierungs- und Fördermaßnahmen, Erfolge der Marie-Curie-Maßnahmen) wird eine Reihe zusätzlicher Tätigkeiten vorgeschlagen. Die Kommission wird Folgendes tun:

- vollständige Erfüllung der Zielsetzung eines Frauenanteils von 40 % in allen Bewertungs- und Beratungsausschüssen – sie wird auch um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Ziels in den Programmausschüssen bemühen;

- Durchführung neuer Analysen mit Unterstützung von Mitgliedstaaten und Forschungseinrichtungen, um bis Ende 2011 zu ermitteln, welche Kultur- und Situationsfaktoren die Beteiligung weiblicher Forscher beeinflussen und welche Abhilfemaßnahmen möglich sind;

- verstärkte Überwachung in allen Phasen des Projektlebenszyklus;

- im Rahmen der Marie-Curie-Maßnahmen die Stärkung der Rolle einer eigens geschaffenen Kommission für den beruflichen Neuanfang, die all jenen hilft, die ihre Laufbahn nach einer Unterbrechung (z. B. nach dem Mutterurlaub) fortsetzen wollen.

2.9 Ebnung des Wegs für eine größere Beteiligung bislang unterrepräsentierter Mitgliedstaaten durch engere Verbindungen zwischen Strukturfonds und Rahmenprogramm…

Ein gutes Beispiel für die bereits erzielten Fortschritte ist die Sachverständigengruppe für Synergien (SEG), die eingesetzt wurde, um Synergien zwischen dem 7. Rahmenprogramm, den Strukturfonds und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation aufzuspüren. Mit ihren Mitgliedern aus dem akademischen Bereich, aus Politik und Praxis sowie von der bildungspolitischen Seite des Wissensdreiecks wird sie sowohl den gegenwärtigen Programmzeitraum (2011–2013) als auch den nächsten Zeitraum und die künftigen regionalen Maßnahmen des 7. RP beratend begleiten. Dabei wird sich die SEG auch auf die jüngste Analyse der Synergien stützen, die der ERAC (Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum) durchgeführt hat.

Von den im Rahmen der Strategie Europa 2020 ergriffenen Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Digitale Agenda“ geht eine beträchtliche Wirkung zugunsten einer besseren Abstimmung der Politik und Tätigkeiten der EU auf den Gebieten der Forschungs-, Innovations- und Kohäsionsfinanzierung aus.

Die Strukturfonds sollen den Kapazitätsaufbau z. B. in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen und den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets in ganz Europa unterstützen, wodurch sie die Basis für die Forschung und Innovation in der EU verbreitern und gleichzeitig Kapazitäten für eine Wissensgesellschaft aufbauen.

2.10 Öffnung des 7. RP für die internationale Zusammenarbeit…

Das 7. Rahmenprogramm ist bereits sehr offen für die internationale Zusammenarbeit und bezieht Teilnehmer aus über 160 Ländern ein. Dennoch ist das Ausmaß dieser Zusammenarbeit hinsichtlich des Finanzvolumens und der Gesamtzahl der Teilnehmer relativ klein, insbesondere in Bezug auf die führenden und neuen Forschungsnationen. Hier werden wichtige Chancen vertan, was sich unbedingt ändern muss.

Aufbauend auf den Erfahrungen aus bestehenden Initiativen wie den von der EU geschlossenen bilateralen Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und den koordinierten Aufforderungen ist es nun dringend notwendig, das weitere Vorgehen stärker strategisch auszurichten.

Dazu wird die Kommission eine größere Überprüfung ihrer Strategie für die internationale Zusammenarbeit durchführen und hierüber bis Ende 2011 berichten. Dabei wird sie untersuchen, wie eine kritische Masse und die nötige Spezialisierung auf Gebieten mit entsprechendem Bedarf und mit komparativem Vorteil erreicht werden kann, und zwar unter Berücksichtigung des obigen Vorschlags (2.1) für eine künftige Ausrichtung auf große Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird es auch auf eine bessere Festlegung der gemeinsamen Aufgaben und der jeweiligen Rollen der Mitgliedstaaten und des Rahmenprogramms wie auch der Mittel ankommen, etwa mit Hilfe des Strategischen Forums für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um Gebiete von gemeinsamem Interesse und gemeinsame Ansätze herauszuarbeiten.

3. Ausblick

Im letzten Kapitel des Berichts geht die Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms darauf ein, welche Auswirkungen sich aus ihren Ergebnissen auf die Ziele und die Durchführung künftiger Finanzierungsprogramme ergeben. Sie hebt hervor, dass es hierfür erforderlich sein wird, die Umsetzung der Strategie Europa 2020 sowie der ehrgeizigen Ziele zu unterstützen, die mit der Innovationsunion und den damit zusammenhängenden Leitinitiativen verfolgt werden.

Die Sachverständigengruppe nennt drei Punkte – Exzellenz, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Ziele – als Hauptanliegen für die Forschungspläne und -prioritäten des kommenden Rahmenprogramms. Diese stimmen weitgehend mit den großen Ausrichtungen der Innovationsunion überein.

Die Ergebnisse dieser Bewertung werden sich direkt in der künftigen Forschungspolitik niederschlagen, vor allem im anstehenden Grünbuch der Kommission, das für Anfang 2011 geplant ist, um eine breite öffentliche Diskussion über die wichtigsten Fragen künftiger Förderprogramme für Forschung und Innovation einzuleiten.

4. Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

4.1 Einführung zur RSFF und Hintergrund der Zwischenbewertung

Die Schaffung der RSFF geht auf das Ersuchen des Rats der EU vom Dezember 2005 zurück, in dem er die Europäische Kommission (EK) und die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragte, zur Förderung zusätzlicher Investitionen in die Forschung, Entwicklung und Innovation im Zeitraum 2007–2013 eine Finanzierungsfazilität mit Risikoteilungselementen vorzuschlagen. Durch eine gebündelte Bereitstellung von bis zu 2 Mrd. EUR (bis zu 1 Mrd. EUR vom 7. RP und bis zu 1 Mrd. EUR aus Eigenmitteln der EIB) zur Deckung potenzieller Verluste aus Darlehen der EIB und/oder ihrer Finanzmittler soll die RSFF Darlehensmittel in Höhe von 10 Mrd. EUR für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten mobilisieren, die von privaten Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden und ein höheres Risiko beinhalten.

In Übereinstimmung mit Anhang II des 7. RP ist der EU-Finanzbeitrag in zwei Teile gegliedert: eine erste Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2007–2010 und eine mögliche zweite Tranche von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2011–2013 (vorbehaltlich einer Zwischenbewertung).

4.2 Zwischenbewertung der RSFF

Nach Durchführung ihrer Arbeiten in der ersten Jahreshälfte 2010 kam die für diese Zwischenbewertung eingesetzte unabhängige Sachverständigengruppe in ihrem Bericht[13] zu dem Schluss, dass die RSFF ein innovatives, antizyklisches und bedarfsorientiertes Finanzinstrument ist, das erfolgreich in die Forschungsfinanzierung der Europäischen Union eingeführt wurde und zu einer gewaltigen Ausweitung der Finanzierung der Forschung, Entwicklung und Innovation beitrug. Die unabhängige Sachverständigengruppe betonte, dass seit dem Start der Fazilität auf EU-Ebene ganz beträchtliche Ergebnisse erreicht wurden, die die ursprünglichen Erwartungen[14] sogar übertrafen. Ferner hob sie hervor, dass die Anwendung der RSFF – gestützt auf die enorme Sachkenntnis in der EIB und der EK bezüglich der Verwaltung eines solchen neuen und gemeinsam bewerteten Finanzinstruments – auf hocheffiziente und wirksame Weise erfolgte und als wichtiges Lehrstück und als Ansporn dafür dienen kann, was erreicht werden kann, wenn Risikokapital aus dem EU-Haushalt mit Finanzmitteln und dem Fachwissen der EIB auf kluge Weise kombiniert werden.

Ausgehend davon, dass die RSFF ein Musterbeispiel darstellt, das weiterentwickelt und ausgebaut werden sollte, formulierte die unabhängige Sachverständigengruppe zehn Empfehlungen, die wie folgt gegliedert werden können:

- Gegenwärtiger Programmplanungszeitraum 2011–2013:

- unverzügliche Freigabe des EU-Beitrags von bis zu 500 Mio. EUR zur RSFF unter den in der Rechtsgrundlage des 7. RP der EK festgelegten Bedingungen ( Empfehlung 1 );

- ein zusätzlicher EU-Beitrag von bis zu 500 Mio. EUR zur RSFF für 2011–2013 aus dem spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ des 7. RP der EK und/oder aus anderen Mitteln außerhalb des 7. RP ( Empfehlung 5 );

- revolvierender Charakter des EU-Finanzbeitrags zur Deckung des Finanzbedarfs bis Ende 2013 ( Empfehlung 7 );

- Vornahme möglicher Verbesserungen für einige bereits geförderte Zielgruppen (vor allem KMU und Forschungsinfrastrukturen) durch Einführung spezifischer Ansätze und Änderung der Risikoverteilung ( Empfehlungen 2, 3 und 4 ).

- Nächster Programmplanungszeitraum ab 2013:

- Fortführung und Ausweitung des Umfangs und Anwendungsbereichs der RSFF („erneuerte RSFF“) mit einem revolvierenden EU-Finanzbeitrag in Höhe von mindestens 5 Mrd. EUR ( Empfehlungen 7, 9 und 10 );

- eine gewisse Rationalisierung der bestehenden/künftigen EU-Finanzierungsinstrumente sollte angestrebt werden (Vermeidung von Doppelarbeit und Nutzung von Synergien) ( Empfehlung 6 );

- Gewährleistung einer regelmäßigen Überwachung ( Empfehlung 8 ).

4.3 Die Antwort der Kommission

Die Kommission begrüßt die ausführliche und sorgfältige Analyse der unabhängigen Sachverständigengruppe.

Eine positive Zwischenbewertung der RSFF ist eine Voraussetzung für die Freigabe der zweiten Tranche der Mittel des 7. RP in Höhe von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2011–2013. Die Kommission stellt hierzu fest, dass diese Mittelfreigabe sowohl von der unabhängigen Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung der RSFF (Empfehlung 1) als auch von der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms nachdrücklich empfohlen wird. Mit der Verabschiedung des EU-Haushaltplans 2011 haben der Rat und das Europäische Parlament bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zur Freigabe der zweiten Tranche (Haushaltsmittel in Höhe von 250 Mio. EUR für 2011) bekundet. Dennoch wird die Kommission die Haushaltsbehörde im Verlauf des Jahres 2011 noch um eine förmliche Zustimmung für den gesamten Zeitraum (2011–2013) ersuchen, falls diese es für erforderlich erachten.

Den Empfehlungen 2, 3 und 4 der unabhängigen Sachverständigengruppe, auf die Bedürfnisse der derzeit im Rahmen der RSFF unterrepräsentierten Gruppen einzugehen (z. B. KMU, Universitäten/Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen), stimmt die Kommission uneingeschränkt zu. Es laufen bereits technische Verhandlungen zwischen der Kommission und der EIB, um konkrete Lösungen und neue Ansätze für die Erreichung dieser Ziele zu finden, insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der Risikoverteilung, Portfoliokonzepte, Anhebung des Risikoniveaus und Einführung von Kapitalbeteiligungen. Diese Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2011 zu einer Änderung der zwischen EK und EIB geschlossenen Vereinbarung über die Anwendung der RSFF führen.

Die Kommission begrüßt die Zielrichtung der von der unabhängigen Sachverständigengruppe formulierten Empfehlungen für den nächsten Programmplanungszeitraum (nach 2013). Sie stellt fest, dass die Empfehlungen im Einklang mit den Zielen der Mitteilung über die Innovationsunion[15] in Bezug auf einen erweiterten Zugang zu Fördermitteln, eine stärkere Mobilisierung privater Gelder und einen größeren Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Innovationsunterstützung[16] steht. Es wird noch untersucht, wie eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der RSFF, die eine höhere Risikoübernahme bei FuE- und Innovationsprojekten zulassen würde, konkret finanziert werden könnte und wie die EU in die Lage versetzt werden könnte, die Umsetzung ehrgeiziger neuer Ziele (z. B. SET-Plan) zu finanzieren und zu unterstützen, darunter auch Europa-2020-Leitinitiativen wie die „Digitale Agenda“ oder „Ressourcenschonendes Europa“. Die Kommission und die EIB-Gruppe arbeiten derzeit am Entwurf für eine effektive, effiziente und rationale Nutzung der Finanzinstrumente, insbesondere auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Innovation, mit einer politikbereichsübergreifenden Perspektive.

Schließlich stimmt die Kommission mit der Empfehlung der unabhängigen Sachverständigengruppe in Bezug auf eine regelmäßige Überwachung der Anwendung der RSFF überein und wird hierzu im Jahr 2011 konkrete Schritte unternehmen.

[1] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

[2] „Catalysing European Competitiveness in a Globalising World“ – Panel report of the FP7 ICT interim evaluation (Katalysatoren für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt – ein Kommissionsbericht über die Zwischenbewertung des IKT-Programms im 7. Rahmenprogramm; andere einschlägige Bewertungen auf diesem Gebiet sind die Zwischenbewertungen der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS und ENIAC und die Zwischenbewertung des Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL), http://ec.europa.eu/dgs/information_society/evaluation/rtd/index_en.htm.

[3] K(2009) 8412-1

[4] http://ec.europa.eu/research/evaluations

[5] Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 – Anhang II.

[6] Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 – Anhang III.

[7] Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 – Anhang III.

[8] Anhang II des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG, S. 38.

[9] http://ec.europa.eu/research/evaluations

[10] Zu jeder Empfehlung wird hier nur die Überschrift wiedergegeben; der vollständige Wortlaut ist dem jeweiligen Bewertungsbericht zu entnehmen.

[11] http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

[12] KOM(2010) 187 vom 29.4.2010.

[13] Der Bericht der unabhängigen Sachverständigengruppe (IEG) wurde von Frau Erika MANN (IEG-Vorsitz) und Herrn Luc SOETE (IEG-Berichterstatter) vor dem ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, der Arbeitsgruppe „Forschung“ des Rates und den einschlägigen Programmausschüssen des 7. RP vorgestellt.

[14] Bis Ende 2009 wurden RSFF-Darlehen in Höhe von 6,3 Mrd. EUR genehmigt und Gesamtinvestitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation in Höhe von 16,2 Mrd. EUR unterstützt, wodurch eine Hebelwirkung von 1 zu 15 (EU/EIB-Mittel im Verhältnis zu den geförderten Gesamtinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation) erzielt wurde; RSFF-Projekte sind in 18 EU-Mitgliedstaaten und 2 assoziierten Staaten angesiedelt. RSFF-Zahlen bis September 2010: genehmigte Darlehen von 8,1 Mrd. EUR für 82 Projekte; unterzeichnete Darlehen von 5,3 Mrd. EUR für 54 Projekte.

[15] KOM(2010) 546 vom 6.10.2010.

[16] Wie auch betont in der Mitteilung „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“, KOM(2010) 553 vom 6.10.2010.