Nr. C 302/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.86 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 2/86 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Entwurf einer Finanzregelung 
zur Anwendung der mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Jordanien, Syrien, 
Malta und Zypern geschlossenen Finanzprotokolle 
(86/C 302/06) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 
209, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. und 15. Juli 
1986, die Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem 
Entwurf zu beantragen, 
gestützt auf die Stellungnahme des Rechnungshofes vom 
23. Mai 1978 zu den ursprünglich von der Kommission 
unterbreiteten Vorschlägen (x) KOM(77) 68 endg. und 
KOM(78) 18 endg., 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mittel, die für die Finanzierung der nicht aus den 
eigenen Mitteln der Europäischen Investitionsbank ver­
gebenen Hilfen bereitgestellt werden, werden gemäß der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere ihrem Arti­
kel 80 Absatz 2, von der Kommission verwaltet und vom 
Rechnungshof geprüft. 
Der Entwurf der Finanzregelung sieht zu Recht vor, daß 
die Bedingungen für die Erteilung und Durchführung 
der der Europäischen Investitionsbank erteilten Aufträge 
im einzelnen festgelegt werden sollen, daß die Wirksam­
keit der künftigen Hilfen durch regelmäßige Evaluierung 
der bedeutendsten Vorhaben erhöht werden soll und daß 
in einem die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel betref­
fenden Bereich künftig nicht mehr, wie dies bisher im 
Rahmen eines Ad-hoc-Verfahrens der Fall war, nach 
dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. 
Außerdem darf die Ausübung der Entscheidungsbefug­
nisse, die der Europäischen Investitionsbank im Bereich 
der Darlehensgewährung eingeräumt wurden, auf keinen 
Fall zu Auswirkungen auf den Haushalt führen, auf die 
das zuständige Gemeinschaftsorgan keinen Einfluß hat. 
Unter diesem Aspekt ist darauf hinzuweisen, daß in Arti­
kel 11 des Entwurfs zwischen der Prüfung der Entwürfe von Finanzierungsentscheidungen für Sonderdarlehen 
oder Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital einer­
seits und der Prüfung der Anträge auf Darlehen mit 
Zinsvergütung andererseits unterschieden wird, was zur 
Folge hat, daß unterschiedliche Mechanismen für die 
endgültige Entscheidung gelten, sofern der in Artikel 9 
des Entwurfs vorgesehene Ausschuß keine befürwor­
tende Stellungnahme abgibt. 
Bei dem Entscheidungsmechanismus für die mit einem 
Sonderdarlehen oder einem Beitrag zur Bildung von haf­
tendem Kapital finanzierten Vorhaben besitzt die Kom­
mission ein Ablehnungsrecht, was dazu führt, daß der 
Rat als das für die endgültige Entscheidung zuständige 
Organ mit der Angelegenheit befaßt wird; bei dem Ent­
scheidungsmechanismus für Anträge auf ein Darlehen 
mit Zinsvergütung ist dagegen die für die endgültige 
Entscheidung zuständige Instanz der Verwaltungsrat der 
Bank, der gemäß der Satzung der Bank beschließt. 
Was die Verwendung der im Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften ausgewiesenen Mittel anbelangt, so ist 
das für die Ausführung des Haushaltsplans zuständige 
Organ bei dem Entscheidungsmechanismus für Anträge 
auf ein Darlehen mit Zinsvergütung nicht in der Lage, 
einen Einfluß auf die die Ausführung des Haushaltsplans 
betreffenden Entscheidungen auszuüben — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Rechnungshof weist den Rat darauf hin, daß die 
Rechte des für die Ausführung des Haushalts zuständi­
gen Organs gewahrt bleiben müssen und daß deshalb 
insbesondere Artikel 11 Absatz 4 über die aus Haushalts­
mitteln gewährten Zinsvergütungen entsprechend geän­
dert werden muß. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 11. November 1986 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
O ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1979, S. 19. Präsident