KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (91) 57 endg. - SYN 529 
Brüssel, den 22. März 1991 
Vorschlag für eine 
DRITTE RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die DirektVersicherung (Lebensversicherung) 
sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG - ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
A) Die Vollendung des Binnenmarktes für Versicherung stellt angesichts 
der Bedeutung dieses insbesondere im Lebensversicherungsbereich stark 
expandierenden Sektors und der schon in anderen Finanzdienst­
leistungsbereichen im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen 
Finanzmarktes ausgeführten Arbeiten ein vorrangiges Ziel der 
Kommission dar. 
In dem Bereich der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensver­
sicherung) hat die Zweite Richtlinie 88/357/EWG bereits in 
erheblichem Maße zur Verwirklichung des Binnenmarktes beigetragen. 
Diese Richtlinie hat nämlich die Modalitäten festgelegt, die den 
freien Dienstleistungsverkehr für die direkte nicht Lebensver­
sicherung erleichtern sollen, indem sie zwei verschiedene rechtliche 
Regelungen eingeführt hat. Die erste betrifft die Großrisiken. Sie 
folgt dem im Weißbuch eingeführten Ansatz der Herkunftslandkontroi le 
und sieht die Anwendung des Aufsichtsrechts des Mitgliedstaats des 
Versicherers vor, der das Risiko deckt. Die zweite Regelung betrifft 
die "Massenrisiken". Sie gründet sich auf die Anwendung des 
Aufsichtsrechts des Mitgliedstaats, in dem das gedeckte Risiko 
belegen ist (Gastlandkontrolle). 
Bei der Verabschiedung dieser Richtlinie 88/357/EWG hat sich die 
Kommission förmlich verpflichtet, so schnell wie möglich Vorschläge 
vorzulegen, die die Ausdehnung des Prinzips der Aufsicht durch den 
Mitgliedstaat der Herkunft des Versicherers auf die gesamte Direkt­
vers icherungstätigkeit (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und ihre 
Unterwerfung unter eine einheitliche rechtliche Regelung vorsehen. So 
hat die Kommission am 18. Juli 1990 einen Vorschlag für eine dritte 
Richtlinie für die DirektverSicherung (mit Ausnahme der Lebens­
versicherung) genehmigt und dem Rat zugeleitet^). 
(1) ABI. Nr. C 244 vom 28.9.1990 
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Bei der Lebensversicherung ist die zweite Stufe mit der Verabschiedung 
der Zweiten Richtlinie 90/619/EWGd) am 8. November des letzten Jahres 
erreicht worden, die den freien Dienst leistungsverkehr für den Bereich 
der Lebensversicherung ebenfalls durch zwei Regelungen strukturiert: Die 
erste beruht auf dem Grundsatz, daß auf Versicherungsnehmer, die ihre 
Risiken im Wege des freien Dienst leistungsverkehrs zu decken suchen, die 
Vorschriften und die Aufsicht des Herkunftsmitgliedstaates Anwendung 
finden; die zweite Regelung sieht die Anwendung der Vorschriften und der 
Aufsicht des Staates der Dienstleistung vor, wenn das Versiche­
rungsunternehmen einen Vertragschluß anregt. 
Für die Verwirklichung dieser dritten Etappe im Bereich Lebensver­
sicherung, die zur Vollendung des Binnenmarkts führen wird, wurde wie 
für die NichtlebensverSicherung auf die im Weißbuch enthaltene generelle 
Vorgehensweise zurückgegriffen: 
a) die Koordination der wesentlichen Regelungen bezüglich der 
Finanzaufsicht über die Direktversicherungstätigkeit bei der 
Lebensversicherung; 
• 
b) auf der Grundlage dieser Angleichung auf Gemeinschaftsebene die 
gegenseitige Anerkennung der Zulassungen der Versicherungsunternehmen 
und der Finanzaufsicht der verschiedenen Mitgliedstaaten; 
c) die Erteilung einer einheitlichen in der gesamten Gemeinschaft 
gültigen Zulassung sowie die Aufsicht über die gesamte Geschäfts­
tätigkeit eines Unternehmens durch den Mitgliedstaat der Herkunft 
(Herkunftslandkontrolle). 
Dieses Vorgehen wurde schon in anderen Finanzdienstleistungsbereichen 
benutzt. So im Fall der OGAW (Richtlinie 85/611; ABI. Nr. L 375 vom 
31.12.1985), der Bankgeschäfte (Zweite Richtlinie 89/646, ABI. Nr. L 386 
vom 30.12.1989) oder auch der Wertpapierdienst le istungen (ABI. Nr. C 43 
vom 22.2.1989), wo Erwägungen zum Schutz der Sparer, der Anleger und der 
Verbraucher ebenso vorkommen wie im Versicherungssektor.Ohne die 
Besonderheiten der Versicherung außer acht zu lassen, erscheint es 
gerechtfertigt, auf alle Finanz institute eine auf die gleichen 
Prinzipien gegründete Regelung anzuwenden. 
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Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird der freie Verkehr der 
Versicherungsprodukte innerhalb der Gemeinschaft möglich sein. Für die 
Versicherungsnehmer bedeutet dies die Möglichkeit, sich an Jeden 
gemeinschaftlichen Versicherer zu wenden, um die für seine Bedürfnisse 
am besten geeignete Deckung zu finden, wobei ihm gleichzeitig ein 
angemessener Schutz gewährt wird. 
Die Einführung dieses Systems in der DirektlebensverSicherung bringt 
bedeutende Änderungen der gegenwärtig geltenden Regelung in der Ersten 
und Zweiten Richtlinie mit sich. Diese Richtlinien sehen nämlich keine 
einheitliche Zulassung oder eine Beaufsichtigung durch den Mitgliedstaat 
der Herkunft vor. Bezüglich der Finanzaufsicht, insbesondere bei den 
versicherungstechnischen Rückstellungen und den Kapitalanlagen 
besonders den mathematischen Rückstellungen -, besteht bisher überhaupt 
noch keine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene. 
Der vorliegende Vorschlag für eine Dritte Richtlinie behandelt diesen 
Komplex und ändert die beiden vorhergehenden Richtlinien, um zu einem 
kohärenten System zu gelangen, das auf alle direkten Lebensver­
sicherungsgeschäfte anwendbar ist, seien sie im Rahmen des Nieder­
lassungsrechts oder im Rahmen der Dienst leistungsfrei he it getätigt. 
Die Struktur des vorliegenden Vorschlags entspricht der der zweiten 
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie, der des Vorschlags für eine 
Richtlinie über die Wertpapierdienst le istungen und des Vorschlags für 
eine dritte Richtlinie für die DirektVersicherung (mit Ausnahme der 
Lebensversicherung). Er gliedert sich in fünf Titel:: 
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TITEL l: Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
(Artikel 1 und 2) 
TITEL II: Aufnahme der Versicherungstätigkeit 
(Artikel 3-7) 
TITEL IM: Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der Tätig­
keit 
(Artikel 8 - 27) 
TITEL IV: Bestimmungen über die freie Niederlassung und den freien 
Dienst leistungsverkehr 
(Artikel 28 - 39) 
TITEL V: Schlußbestimmungen 
(Artikel 40 - 46) 
B) Die AngleIchung der Regeln über die versicherungstechnischen Rück­
stellungen der Unternehmen, die die direkte Lebensversicherung 
betreiben 
Die Einführung einer einheitlichen Zulassung und der Aufsicht durch 
den Mitgliedstaat der Herkunft erfordert die Angleichung der 
Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Definition und 
Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der 
Regeln über die Zulässigkeit, Bewertung, Streuung und Belegenheit der 
Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen 
bedecken. 
Hinsichtlich der Definition und Berechnung der versicherungs­
technischen Rückstellungen führt dieser Vorschlag eine Koordinierung 
auf der Grundlage der von Jedem Versicherungsunternehmen zu beachten­
den versicherungsmathematischen Grundsätze ein. 
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Bezüglich der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen 
Rückstellungen decken, stellt der vorliegende Rieht I inienvorseh lag 
Regelungen über ihre Zulässigkeit, Streuung und Bewertung sowie über 
die Währungskongruenz auf. 
Schließlich wurde, um die auf dem Gebiet der Liberalisierung des 
Kapital Verkehrs ergriffenen Maßnahmen zu berücksichtigen, die 
Verpflichtung aufgegeben, daß die Vermögenswerte in dem Mitgliedstaat 
der Versicherungstätigkeit belegen sein müssen. Aus demselben Grund 
dürfen einzelStaat Iiche Bestimmungen, die die Anlage der 
versicherungstechnischen Rückstellungen in bestimmten Arten von 
Vermögenswerten vorsehen, nicht länger beibehalten werden. 
- Vertragsrecht und Versicherungsbedingungen 
Der Rieht I inienvorschlag enthält keine Angleichung des materiellen 
Vertragsrechts und der Versicherungsbedingungen. Die Arbeiten des Rates 
während der vergangenen Jahre im Bereich Nichtlebensversicherung haben 
gezeigt, daß die Angleichung des materiellen Vertragsrechts nicht 
unabdingbar ist.Das in diesem Text vorgeschlagene System beruht auf der 
Regelung, die die Zweite Richtlinie auf dem Gebiet der Wahl des auf 
Versicherungsverträge anwendbaren Rechts eingeführt hat. Dieses System 
erlaubt schon in zufriedenstellender Weise den Schutz des Verbrauchers, 
weil grundsätzlich Jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die 
Versicherungsverträge, die einen in seinem Hoheitsgebiet wohnenden 
Versicherungsnehmer decken, seinem eigenen Vertragsrecht zu 
unterwerfen. 
Die Kommission ist gleichfalls der Auffassung, daß es für die 
Versicherungsnehmer im Hinblick auf den besten Versicherungsschutz für 
ihre besonderen Bedürfnisse von größter Bedeutung ist, Zugang zu Jedem 
in der Gemeinschaft in rechtlich zugelassener Weise angebotenen 
Versicherungsprodukt zu haben, soweit dieses nicht den im Mitgliedstaat 
der Verpflichtung geltenden Bestimmungen des AI I gerne in intéresses 
widerspricht. 
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Materielle Prüfung der Versicherungspolicen und der Tarife 
Um dieses Ziel der größeren Freiheit beim Verkehr der Versicherungs­
produkte in der Gemeinschaft unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung 
eines angemessenen Niveaus für den Verbraucherschutz zu erreichen, ist 
es angebracht, die Methoden zur Prüfung der Verträge und der Tarife den 
Anforderungen eines wirklichen Binnenmarktes anzupassen. 
Wie oben angedeutet, sieht der Rieht I inienvorschlag die Koordinierung 
der Vorsichtsgrundsätze auf dem Gebiet der versicherungstechnischen 
Rückstellungen und der Kapitalanlagen vor. Da es sich um 
Vertragsbedingungen handelt, soll er - mangels einer Rechtsangleichung 
im Vertragsrecht - den Mitgliedstaaten erlauben, für den Großteil der 
Fälle die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung für die Vertragschlüsse 
ihrer Staatsangehörigen vorzusehen, soweit dies durch Gründe des 
AIIgemein intéresses gerechtfertigt ist und vorbehaltlich der endgültigen 
Prüfung durch den Gerichtshof. 
Die Kommission ist der Ansicht, damit den Urteilen des Gerichtshofes vom 
4. Dezember 1986 entsprochen zu haben. 
Die Kommission schlägt daher vor, künftig die Regelung über die Prüfung 
der Verträge und der Tarife, die schon von den Mitgliedstaaten für die 
Verträge anerkannt worden war, die auf Initiative des 
Versicherungsnehmers geschlossen wurden, auf alle Verpflichtungen 
auszudehnen. Das bedeutet die Beseitung Jeder vorherigen Prüfung dieser 
Unterlagen und ihre Ersetzung durch nichtsystematische im nachhinein 
erfoIgende M i tte iIungen. 
Das bedeutet Jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten Jegliche Prüfung der 
Lebensversicherungsprodukte unterbinden müssen und daß sie künftig keine 
Aufsichtsmittel mehr haben, um die Beachtung der Rechtmäßigkeit 
sicherzustellen. Im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer im 
Rahmen des Binnenmarktes ist es notwendig, die bestehenden 
Prüfungsmethoden, die bisher allein für nationale Situationen konzipiert 
sind, an die Anforderungen, die sich aus der Integration von 12 
nationalen Märkten in einen großen Wirtschafts- und Finanzraum ohne 
Binnengrenzen ergeben, anzupassen. 
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Im Hinblick darauf ist es angebracht, die Prüfung so zu organisieren, 
daß die Erfordernisse zum Schutz der Versicherungsnehmer mit den 
Anforderungen des Wettbewerbs zwischen den Produkten in Übereinstimmung 
gebracht werden und zwar entweder bei den Prämien oder bei den Produkten 
selbst. 
Bezüglich der Verträge und der Versicherungsbedingungen bilden vier 
wesentliche Elemente die Grundlage des vorgeschlagenen materiellen 
Prüfungssystems, das an den Binnemarkt angepaßt ist und zur 
Sicherstellung seines Funkt ionierens beiträgt: 
i) Die Jedem Mitgliedstaat zugestandene Befugnis, die Beachtung der auf 
seinem Hoheitsgebiet geltenden Regeln zu fordern, die 
KontrolIbehörden des Staates, in dem das Versicherungsunternehmen 
Geschäftstätigkeiten ausübt, werden in Zusammenarbeit mit den 
Kontrol Ibehörden des Herkunftsmitgliedstaats und in dringlichen 
Fällen sogar direkt den unbotmäßigen Versicherer verfolgen können, 
wobei die Sanktion bis zum Verbot neue Lebensversicherungsverträge 
abzuschließen gehen kann (Artikel 35). Die Versicherungsgesellschaft, 
die auf seinem Markt eine Geschäftstätigkeit ausüben möchte, wird 
daher künftig stark bestrebt sein, das in dem betreffenden Staat 
geltende Vertragsrecht zu beachten. 
ii) Zweitens werden während des Niederlassungsverfahrens für eine 
Zweigstelle die Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese 
Zweigstelle errichtet werden soll, aufgefordert, die rechtlichen 
Rahmenbedingungen, diese Zweigstelle unterliegt, bekanntzugeben, 
indem die Bedingungen, unter denen aus Gründen des Allge­
meininteresses die Geschäftstätigkeiten der Zweigstelle ausgeübt 
werden müßten, aufgezeigt werden (Artikel 28 Absatz 4). 
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iii) Drittens gewährt dieser Vorschlag eine größere Transparenz der 
Versicherungsprodukte, indem er vorsieht, daß in allen Mitglied­
staaten der Versicherungsnehmer vor Abschluß des Vertrages und 
gegebenenfalls während der Laufzeit dieses Vertrages über die 
wesentlichen Punkte für das Verständnis der Verpflichtung, die 
er eingegangen ist, unterrichet wird (Artikel 27). 
iv) Schließlich die Möglichkeit des Versicherungsnehmers innerhalb 
einer Frist zwischen 14 und 30 Tagen nach Abschluß des Vertrages 
von diesem zurückzutreten. Diese Bestimmung war schon mit der 
zweiten Lebensversicherungsrichtlinie 90/619/EWG in das 
Gemeinschaftsrecht eingeführt worden. 
- Hinsichtlich der Tarife 
Die vorherige Prüfung der Tarife scheint ebenfalls nicht mit der Logik 
des Binnenmarktes vereinbar zu sein. 
Nach der Koordinierung der wesentlichen Punkte für die Berechnung der 
versicherungstechnischen Rückstellungen und der Anlageregeln wird die 
Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats Garant für die allgemeine 
Solvabilität des Unternehmens. Die Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörde des 
Herkunftsmtigliedstaats besteht daher darin nachzuprüfen, ob die 
Vers i cherungsgese11schaft ausre i chende vers i cherungstechn i sehe 
Rückstellungn gebildet hat, um allen Verpflichtungen entsprechen zu 
können; ob sie die Vermögenswerte nach den geltenden Regeln angelegt hat 
und ob sie ihre Solvabilitätsspanne hinreichend aufgefüllt hat. 
Aber über diesen Gesichtspunkt der Vorsorge hinaus, die die Sicherheit 
der angebotenen Produkte gewährleistet, besteht ein Interesse des 
Verbrauchers daran, bei den Prämien einen größtmöglichen Wettbewerb zu 
nutzen, wobei davon auszugehen ist, daß die allgemeinen Bestimmungen des 
Vertrages auf dem Gebiet des Wettbewerbs natürlich auch für die 
Versicherungen gelten damit sichergestellt ist, daß sich dieser 
Wettbewerb in lauterer Weise vollzieht. 
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- Die Aufhebung des Verbots der Kumulierung von Versicherungstätigkeiten 
im Wege des Niederlassungsrechts und im freien Dienst leistungsverkehr 
Zum Schutz der Versicherungsnehmer hat die Zweite Richtlinie den 
Mitgliedstaaten zugestanden, auf ihrem Hoheitsgebiet die gleichzeitige 
Ausübung von Versicherungstätigkeiten im Wege der Niederlassungsfreiheit 
und im freien Dienstleistungsverkehr für die Deckung solcher Verpflich­
tungen zu untersagen, die auf Initiative des Versicherungsnehmers 
eingegangen wurde (Kumulierung). Diese Möglichkeit fand ihren Grund 
darin, daß die Angleichung der wesentlichen Bestimmungen über die 
versicherungstechnischen Rückstellungen, das Vertragsrecht und die 
Versicherungsbedingungen beim Erlaß der Zweiten Richtlinie noch nicht 
hinreichend fortgeschritten war. 
Der vorliegende Rieht I inienvorschlag verwirklicht die zur Gewährleistung 
des notwendigen und geeigneten Schutzes der Versicherungsnehmer 
erforderliche Koordinierung. Gleichzeitig führt er, nach dem Beispiel 
der anderen Finanzdienstleistungen, eine einheitliche Zulassung und die 
Finanzaufsicht durch den Mitgliedstaat der Herkunft ein. Daher ist das 
Kumulierungsverbot durch den vorliegenden Rieht I inienvorschlag 
aufgehoben worden. 
- Mehrbranchenunternehmen 
1979 wurde beschlossen, den Grundsatz der Spezialisierung auf 
Lebensversicherung oder Nichtlebensversicherung einzuführen, indem 
untersagt wurde, Unternehmen zuzulassen, die beide Geschäftszweige 
betreiben. Seinerzeit wurde dieser Standpunkt eingenommen, weil er den 
bestmöglichen Schutz für Lebensversicherungsnehmer zu bieten schien, da 
er vermied, daß ein Defizit im Njchtlebensversicherungsbereich mit den 
von den Versicherungsnehmern im Lebensversicherungsbereich angesammelten 
Summen ausgeglichen wurde. 
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Dieser Grundsatz hatte indes auch seine Grenzen: die Mitgliedstaaten, 
die dies wünschten, konnten bestehenden Mehrbranchenunternehmern 
erlauben weiterzuarbeiten, soweit sie die Geschäftsführung getrennt 
vornahmen und keine Zweigstellen im Lebensversicherungsbereich 
errichten. Diese Regelung sollte im übrigen aufgrund eines Berichts 
überprüft werden, den die Kommission erstellen sollte, um nach 10 Jahren 
Erfahrung mit gemischten Unternehmen eine Bilanz zu ziehen. 
Dieser Bericht hat gezeigt, daß die Versicherungsnehmer, die bei einem 
Mehrbranchenunternehmen einen Vertrag abschließen, nicht schlechter 
geschützt sind als diejenigen, die bei einem SpezialUnternehmen 
versichert sind. Daher wird mit diesem Rieht I inienvorschlag - unter 
Beibehaltung der Forderung nach getrennter Geschäftsführung 
vorgeschlagen, die die Mehrbranchenunternehmen belastenden 
Einschränkungen zu beseitigen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu 
eröffnen, gegebenenfalls neue Mehrbranchenunternehmen zuzulassen. 
- Ausübung der Durchführungsbefugnisse 
Der Richtlinienvorschlag enthält keine Bestimmung über das Verfahren 
zur Ausübung der der Kommission durch diesen Text zugestandenen 
Durchführungsbefugnisse. Diese Frage ist Gegenstand eines getrennten 
Richtlinienvorschlags, der auf alle Lebensversicherungs- und 
Schadensversicherungsrichtlinien anwendbar sein wird und derartige 
Durchführungsbefugnisse vorsieht (ABI. Nr. C 230 vom 15.9.1990). 
C) Zwei Elemente unterstreichen die Dringlichkeit für eine Aktion auf 
Gemeinschaftsebene wie sie in dem vorliegenden Vorschlag für eine 
Dritte Richtlinie vorgeschlagen wird. 
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Zunächst ein politisches Hauptelement, die Einheitliche Europäische 
Akte. Anläßlich ihrer Unterzeichnung haben die Mitgliedstaaten ihren 
festen politischen Willen geäußert, vor dem 1. Januar 1993 die zur 
Verwirklichung eines echten Binnenmarktes notwendigen Entscheidungen zu 
treffen. 
Der zweite Faktor betrifft die Entwicklung der Finanzdienstleistungen 
und deren wachsende Bedeutung. Im Rahmen der Gemeinschaft wurde diese 
Entwicklung schon durch den Erlaß der zur Vollendung des Binnenmarktes 
notwendigen Bestimmungen auf dem Gebiet der Kreditinstitute und der 
OGAW wiedergegeben. 
Diese Finanz institute, die von einem "Europäischen Reisepaß" 
profitieren, werden ihre Produkte in der gesamten Gemeinschaft anbieten 
können. Die Folge ist eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der 
Versicherer, insbesondere der Lebensversicherer, die für bestimmte 
Produkte mit anderen Finanzdienstleistern unmittelbar konkurrieren. 
Der Versicherungssektor ist in der Tat gegenwärtig gegenüber anderen 
Finanzdienstleistungen im Hinblick auf den Einheitlichen Markt 
benachteiligt. Die Versicherungsunternehmen sind weitgehend gezwungen, 
auf zwölf abgeschlossenen Märkten zu operieren, die bezüglich der 
Aufnahme und der Ausübung dieser Tätigkeiten sowohl im Rahmen des beim 
Niederlassungsrechts wie beim freien Dienst leistungsverkehr 
unterschiedlichen Regelungen und Aufsichtsmodal I täten unter Iiegen.Das 
bringt unterschiedlich starke Eingriffe in die Versicherungsprodukte 
und in die Vertragsfreiheit der Versicherer und Versicherungsnehmer mit 
sich. Wenn man die Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Erfüllung der 
Ziele des EWG-Vertrages beachten will, ist diese Situation nicht mehr 
zulässig. 
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I I. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 -Begriffsbestimmungen 
Diese Bestimmung hat zum Ziel, eine Reihe von Begriffen, die in dem 
Rieht Iinienvorschlag benutzt werden, zu bestimmen und damit das 
Verständnis der Vorschriften dieses Vorschlags zu erleichtern. 
Artikel 2 - Anwendungsbereich 
Dieser Artikel legt den Anwendungsbereich dieses Rieht Iinienvorschlags 
fest. Dieser entspricht dem Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 
79/267/EWG. Artikel 1 Absatz 2 dieser Ersten Richtlinie wird geändert, 
damit Jeder vom Mitgliedstaat der Herkunft rechtswirksam zugelassene 
Versicherer die in den Anwendungsbereich der Richtlinien fallenden 
Geschäftstätigkeiten überall in der Gemeinschaft ausüben kann. 
Vom Anwendungsbereich des Rieht Iinienvorschlags sind ausgeschlossen, die 
in Artikel 2 der Ersten Richtlinie genannten Geschäfte sowie die in 
Artikel 3 und 4 der Ersten Richtlinie genannten Anstalten des 
öffentlichen Rechts und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. 
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TITEL II 
Aufnahme der Versicherungstätigkeit 
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN 
Artikel 3 und 4 - Die einheitliche Zulassung 
Diese Artikel führen den grundsätzlichen Gedanken der einheitlichen 
Versicherungszulassung ein, indem sie Artikel 6 und 7 der Ersten 
Lebensversicherungsrichtlinie 79/267/EWG ändern. Artikel 6 in seiner 
Jetzigen Fassung bestimmt, daß die Zulassung zur Aufnahme der direkten 
Lebensversicherungstätigkeit von den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Herkunft erteilt wird. Dieses System geht also noch 
davon aus, daß eine staatliche Zulassung eine Vorbedingung für die 
Aufnahme und Ausübung des Lebensversicherungsgeschäfts ist. Artikel 7 
wurde geändert, um klarzustellen, daß diese Zulassung in der gesamten 
Gemeinschaft gilt. Dieser erweiterte territoriale Geltungsbereich gilt 
sowohl für die Niederlassung als auch für die von diesem 
Richtlinienvorschlag umfaßten Geschäfte im Wege des freien 
Dienst leistungsverkehrs (Absatz 1). Die Rolle der zuständigen Behörden 
des Mitgliedstaates der Herkunft (der in Artikel 1 als der Mitgliedstaat 
definiert wird, in dem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens 
befindet, das die Verpflichtung eingeht) stimmt mit dem Prinzip der 
Herkunftslandkontrolle über die finanzielle Lage der Gesellschaft 
einschließlich ihrer Versicherungstätigkeit in den Mitgliedstaaten, die 
entweder im Wege des Niederlassungsrechts oder im freien 
Dienst leistungsverkehr erbracht werden (siehe Artikel 8), Uberein. Die 
Aufgabe der Überwachung der gesamten Geschäftstätigkeit der Gesellschaft 
fällt den Behörden des Mitgliedstaats der Herkunft des 
Versicherungsunternehmens zu, die auch die Zulassung erteilt haben. 
Die Zulassung wird weiterhin für einen Jeden im Anhang zur Ersten 
Richtlinie aufgeführten Versicherungszweig einzeln erteilt. Die 
Wahlmöglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Zulassung auch für mehrere 
Versicherungszweige gemeinsam zu erteilen, ist in diesem Vorschlag 
beibehalten worden (Absatz 2). 
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Ferner muß Jedes Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit auf andere 
Versicherungszweige ausdehnen will, gemäß dem in Artikel 6 Buchstabe b 
der Ersten Richtlinie aufgeführten Verfahren eine entsprechende 
Zulassung beantragen. 
Artikel 5 - Voraussetzungen für die Zulassung 
Der Mitgliedstaat der Herkunft muß von Jedem Unternehmen, das eine 
Zulassung beantragt, fordern, die in Artikel 8 der Ersten Richtlinie 
festgelegten Bedingungen zu erfüllen. Das Unternehmen muß also eine 
bestimmte Rechtsform aufweisen - denen dieser Vorschlag die Rechtsform 
der Europäischen Aktiengesellschaft hinzufügt -, es muß seine 
Geschäftstätigkeiten auf Versicherungsgeschäfte beschränken, einen 
Tätigkeitsplan vorlegen und einen Mindestgarantiefonds aufweisen. 
Eine weitere zwingende Bedingung, die in der Ersten Richtlinie 
falkultativ war, ist den Erfordernissen hinzugefügt worden, nämlich die 
angemessene technische Qualifikation und Ehrbarkeit der Verwalter und 
Leiter Jeder eine Zulassung beantragenden Gesellschaft. 
Diese Bedingungen werden für notwendig angesehen, um die allgemeine 
Geschäftsqualität eines Versicherungsunternehmens auch in der täglichen 
Geschäftsführung des Unternehmens sicherzustellen (Absatz 1). 
Hinsichtlich der Zulassungsbedingungen stellt der Vorschlag, die 
Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zu beseitigen, nach der sie die 
vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der allgemeinen und 
besonderen Versicherungsbedingungen, Tarife oder Formblätter und anderen 
Druckwerke, die das Unternehmen in Verkehr mit den Versicherungsnehmern 
zu verwenden beabsichtigt, fordern können, einen bedeutenen Schritt 
vorwärts dar (Absatz 3). Die Mitgliedstaaten können in Ausübung ihrer 
Aufsicht nur die nicht-systematische Mitteilung dieser Informationen 
fordern, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die 
Ausübung seiner Geschäftstätigkeit bilden könnte.. 
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Artikel 6 - Anpassung des Tätigkeitsplans 
Diese Vorschrift ersetzt Artikel 9 der Ersten Richtlinie und führt die 
Anforderungen für den Tätigkeitsplan auf. In Übereinstimmung mit dem 
geänderten Artikel 8 der Ersten Richtlinie müssen Unternehmen, die eine 
Zulassung beantragen, in ihrem Tätigkeitsplan weder die Tarife noch die 
Vertragsdokumente angeben, die sie für Jeden Versicherungszweig , in dem 
sie tätig sind, anwenden wollen. 
Artikel 7 - Kontrolle der Aktionäre des Versicherungsunternehmens 
Besitz und Kontrolle eines Versicherungsunternehmens durch Beteiligte 
aus dem Nicht-Versicherungsbereich ist ein Problem, welches die 
Aufsichtsbehörden der Gemeinschaft stark beschäftigt, insbesondere in 
einer Zeit, in der hochkomplexe Konzernstrukturen ein weit verbreitetes 
Phänomen sind. Daher sind die Risiken von gegenseitigen Finanzierungen 
und Beteiligungen und von Interessenkonflikten bei großen Änderungen in 
der Struktur von Finanzsystemem besonders offensichtlich. 
Aus diesen Gründen legt der Vorschlag fest, daß den zuständigen Behörden 
vor der Erteilung einer Zulassung die Identität und der 
Beteiligungsbetrag von Aktionären und Gesellschaftern, die eine 
qualifizierte Beteiligung an dem Versicherungsunternehmen halten, 
mitgeteilt wird. Dies gilt sowohl für direkte und indirekte Aktionäre 
oder Gesellschafter und unabhängig davon, ob sie natürliche oder 
Juristische Personen sind. Dieses Verfahren ermöglicht es der 
zuständigen Behörde, die Eignung der Aktionäre und Gesellschafter zu 
beurteilen und gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Errichtung der 
Institution besondere Konzernstrukturen als ungeeignet abzulehnen. Eng 
mit dieser Bestimmung verbunden ist Artikel 14 des Vorschlags, der ein 
Informationsverfahren bezüglich des vorgesehenen Erwerbs eines schon 
tätigen Versicherungsunternehmens, vorsieht. 
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TITEL III 
Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit 
Kapitel I 
Artikel 8 - Aufsicht über die Versicherungstätigkeit 
Die Einrichtung eines Systems einer einheitlichen behördlichen 
Zulassung, die von den zuständigen Behörden des Mitglledstaats der 
Herkunft erteilt wird und in der gesamten Gemeinschaft gültig ist, 
fordert die Übertragung der Aufsichtsbefugnis sowie der hierzu 
geeigneten Mittel auf die zuständigen Behörden, die die Zulassung 
erteilt haben, um die volle Beachtung der Bedingungen für die Ausübung 
der von dem Versicherungsunternehmen im Wege des Niederlassungsrechts 
oder im freien Dienst leistungsverkehr ausgeführten Tätigkeiten zu 
gewähr leisten. 
Artikel 8 dieses Rieht Iinienvorschlags enthält eine neue Bestimmung, die 
Artikel 15 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG ersetzt. Sie hat zum Ziel, 
klarzustellen, daß die Finanzaufsicht über das Versicherungsunternehmen 
einschließlich der durch Zweigniederlassungen oder im freien 
Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeiten den zuständigen Behörden 
des Mitgliedstaats der Herkunft obliegt, also den Behörden, die dem 
Unternehmen die Zulassung erteilt haben. 
Ferner präzisiert diese Vorschrift,worin diese Finanzaufsicht über das 
Unternehmenbesteht; sie umfaßt insbesondere die SolvabiIitätskontrolle 
des Unternehmens, die Kontrolle über die Bildung der für die gesamte 
Tätigkeit ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen sowie 
deren Deckung gemäß den hierzu im Mitgliedstaat der Herkunft geltenden 
Bestimmungen, die in diesem Rieht Iinienvorschlag koordiniert werden. 
Schließlich ist das Bestehen einer guten Verwaltungs- und 
Buchführungsorganisation und angemessener interner Kontrollverfahren 
eine der Garantien für eine ordentliche und gesunde 
Versicherungstätigkeit. Aus diesem Grund trägt der Rieht I inienvorschlag 
dem Mitgliedstaat der Herkunft auf, für eine solche Anforderung Sorge zu 
tragen. 
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Ohne in diese ausschließliche Zuständigkeit einzugreifen, wird in diesem 
Artikel auch festgestellt, daß die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats 
der Verpflichtung sich an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats 
der Herkunft werden können, wenn sie Anlaß haben anzunehmen, daß die 
Geschäfte eines in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmens dessen 
finanzieller Solidität schaden könnte. Natürlich verbleibt in einem 
solchen Falle die Nachprüfung der finanziellen Solidität des 
betreffenden Unternehmens in der ausschließlichen Zuständigkeit des 
Mitgliedstaats der Herkunft. 
Artikel 9 - Überprüfung am Ort der Zweigniederlassung 
Der Rieht I inienvorschlag sieht die Möglichkeit für die Behörden des 
Mitgliedstaats der Herkunft des Versicherungsunternehmens vor, nach 
Mitteilung an die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung 
Überprüfungen am Ort der Zweigniederlassung der von ihnen zugelassenen 
Unternehmen vorzunehmen, um die notwendigen Informationen für eine 
Gewährleistung der Finanzaufsicht über das Unternehmen, dessen gesamte 
Geschäftstätigkeit sie kontrollieren, sicherzustellen. 
Diese Bestimmung entspricht im übrigen dem Kohärenzbedürfnis in dem von 
der Gemeinschaft zur Vollendung des Binnenmarktes der 
Finanzdienstleistungen gewählten Ansatz. Tatsächlich sieht die zweite 
Bankrechts-koordinierungsrichtIinie eine ähnliche Bestimmung vor 
(Artikel 15). Gleiches gilt für den Rieht I inienvorschlag über die 
Anlagedienstleistungen auf dem Gebiet der Wertpapiere (Artikel 19). 
Artikel 10 - Sanktionen 
Dieser Artikel führt in die Erste Richtlinie einen neuen Artikel 23a mit 
der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, gegenüber 
Versicherungsunternehmen, die die Aufsichtsregeln verletzen, oder deren 
verantwortlichen Leitern geeignete Sanktionen zu ergreifen. 
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Artikel 11 - Bestandsübertragung 
Die Zweite Richtlinie 90/619/EWG über die DirektlebensverSicherung hat 
eine ganze Reihe von komplexen und detaillierten Bestimmungen auf dem 
Gebiet der Bestandsübertragungen vorgeschlagen, die an die für den 
Zugang und die Ausübung der DirektlebensverSicherung eingeführten 
rechtlichen Regelungen angepaßt sind, und zwar sowohl für das 
Niederlassungsrecht wie für den freien Dienstleistungsverkehr. Die 
Einführung einer neuen einheitlichen rechtlichen Regelung mit Gültigkeit 
für die gesamte Lebensversicherungstätigkeit erfordert unabhängig von 
der Art und Weise, in der sie ausgeübt wird, eine Anpassung der 
Bestimmungen auf dem Gebiet der Bestandsübertragung. 
Artikel - 12 und 13 - Widerruf der Zulassung und Maßnahmen zur 
finanziellen Sanierung 
Artikel 12 hat zum Ziel, die in Artikel 24 der Ersten Richtlinie 
79/267/EWG vorgesehenen Bestimmungen über die Befugnisse der zuständigen 
Behörden zum Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Solvabilitat des 
Versicherungsunternehmens an die Regelung der einheitlichen behördlichen 
Zulassung und der Kontrolle des gesamten Versicherungsgeschäfts durch 
die Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes der Versicherung anzupassen. 
Dieses gleiche Ziel der Anpassung an die Regelung der einheitlichen 
behördlichen Zulassung wird von Artikel 13 verfolgt, der Artikel 26 der 
Ersten Richtlinie über die Voraussetzungen für den Widerruf einer dem 
Versicherungsunternehmen erteilten Zulassung ändert. 
Artikel 14 - Aufsicht über die Großaktionäre oder -geseiIschafter 
Dieser Artikel führt besondere Bestimmungen in den 
Lebensversicherungsbereich ein, deren Ziel es ist, sicherzustellen, daß 
die gesunde und vorsichtige Führung des Versicherungsunternehmens nicht 
wegen bedeutender Beteiligungen in der Aktionärschaft in Frage gestellt 
wird. 
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Dazu schreibt Artikel 14 eine doppelte Information vor. Zunächst müssen 
die Aktionäre oder Gesellschafter, die beabsichtigen, direkt oder 
indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherungs­
unternehmen zu halten, zuvor den zuständigen Behörden den Betrag dieser 
Beteiligung mitteilen. Gleiches gilt wenn natürliche oder Juristische 
Personen ihre qualifizierte Beteiligung in dem Maße erhöhen möchten, daß 
diese bestimmte Schwellenwerte überschreiten oder das Versicherungs­
unternehmen ihr Tochterunternehmen wird (Artikel 14 Absatz 1). Diese 
Mitteilungspflicht ist auch für den Fall vorgesehen, daß eine qualifi­
zierte Beteiligung unter bestimmte aufgestellte Schwellenwerte absinkt 
oder ganz abgetreten wird (Artikel 14 Absatz 2). 
Zusätzlich, und um die Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen, müssen 
die Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden über Erwerb oder 
Abtretung von Kapitalbeteiligungen unterrichten, aufgrund derer die 
festgelegten Schwellen über- bzw. unterschritten werden, sobald sie 
hiervon Kenntnis erhalten. Ferner muß das Versicherungsunternehmen 
einmal Jährlich die zuständigen Behörden über die Identität der 
Aktionäre oder der Gesellschafter und die Höhe der qualifizierten 
Beteiligten unterrichten, wie sie sich insbesondere aus den anläßlich 
der Jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter 
getroffenen Feststellungen oder aus den besonderen Vorschriften, denen 
die börsennotierten Gesellschaften unterliegen, ergeben (Artikel 14 
Absatz 3). 
Für den Fall, daß die zuständigen Behörden der Meinung sind, der Einfluß 
der Aktionäre oder Gesellschafter wirken sich zum Nachteil einer 
gesunden und vorsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens aus, 
können die Mitgliedstaaten eine Reihe von geeigneten Maßnahmen 
ergreifen, um diese Situation zu beenden (Artikel 14 Absatz 4). Diese 
Maßnahmen werden auch ergriffen, wenn die Verpflichtung zur vorherigen 
Information nicht beachtet wird, oder wenn die zuständigen Behörden sich 
einem Beteiligungserwerb widersetzt haben. 
- 21 -
Artikel 14a und 14b - Mehrbranchenunternehmen 
Entsprechend den Schlußfolgerungen des von der Kommission auf der 
Grundlage von Artikel 32 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erarbeiteten 
Berichts, zielen diese Artikel darauf ab, die Einschränkungen zu 
beseitigen, die die Mehrbranchenunternehmen hinsichtlich ihres Rechts 
auf Errichtung von Zweigstellen im Wege des Niederlassungsrechts oder 
des freien Dienst leistungsverkehrs im Lebensversicherungsbereich 
belasten. Außerdem eröffnet Artikel 14a den Mitgliedstaaten, die dies 
wünschen, die Möglichkeit, neue Mehrbranchenunternehmen zuzulassen. 
Auf Jeden Fall müssen die bestehenden oder neuen Mehrbranchenunternehmen 
eine getrennte Geschäftsführung aufweisen, die die Erträge ihrer 
Geschäfte im Lebensversicherungsbereich bzw. 
Nicht IebensverSicherungsbereich aufzeigen, und sie müssen die 
Finanzaufsichtsregeln des Jeweiligen Bereichs beachten. 
Kapitel il 
Artikel 15 - Herkunftslandkontrolle bei versicherungstechnischen Rück­
stellungen und Koordinierung der versicherungsmathematischen Grundsätze 
für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen 
Absatz 1 des Artikels führt das Prinzip der Herkunftslandkontrolle für 
die Definition und Berechnung von versicherungstechnischen 
Rückstellungen ein. 
Im Vergleich zur NichtlebensverSicherung legt die Richtlinie des Rates 
... über die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse bei 
Versicherungsunternehmen nur wenige Regeln für die Bestimmung der 
versicherungstechnischen Rücklagen im Lebensversicherungsbereich fest. 
Dieser Artikel führt daher zur notwendigen Angleichung der 
einzelStaat Iichen Gesetzgebungen, um die gegenseitige Anerkennung und 
die Kontrolle durch das Herkunftsland in diesem Bereich zu ermöglichen. 
- 22 -
In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht gegenwärtig eine 
Vielzahl von Methoden und versicherungsmathematischen Grundlagen, die 
für die Berechnung der versicherungstechnsichen Rückstellungen im 
Lebensversicherungsbereich benutzt werden, sowie eine große Vielzahl von 
angebotenen Vers icherungsprodukten. 
Vergleichende Studien Jedoch - inbesondere die des Groupe Consultatif 
des Associations d'Actuaires der Mitgliedstaaten der EG - haben gezeigt, 
daß die Ergebnisse dieser Berechnungen für ähnliche Produkte oft sehr 
ähnlich sind, und daß die Methoden aller auf denselben versiche­
rungsmathematischen Grundsätzen beruhen, inklusive dessen der Vorsicht 
gegenüber der Unsicherheit. Die Schlußfolgerung des Groupe Consultatif 
ist, daß eine Angleichung auf der Grundlage dieser versicherungs­
mathematischen Grundsätze für den wirksamen Schutz der Versicherten im 
Rahmen eines Systems der einheitlichen Zulassung ausreichen würde. 
Darüber hinaus ist der Groupe Consultatif der Auffassung, daß Jeder 
Versuch die Methoden und Grundlagen für die Berechnung der versi­
cherungstechnischen Rückstellungen in der gesamten Gemeinschaft zu 
verwenden unangebracht, unnütz und verhängnisvoll wäre. 
über die Erwägungen zur Vorsicht und zum Versichertenschutz hinaus 
bemerkt der Groupe Consultatif auch, daß kein Risiko bestehe, daß der 
Wettbewerb durch die Benutzung unterschiedlicher Methoden und Grundlagen 
zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten in bedeutender Weise verfälscht werde, 
soweit weiterhin gesunde versicherungsmathematische Grundsätze 
angewendet werden. Dieser Artikel bestimmt daher auf Grundlage der von 
dem Groupe Consultatif gemachten Anregungen diese gesunden und 
vorsichtigen versicherungsmathematischen Grundsätze. 
Selbst nach dieser Angleichung bleibt eine bedeutende Anzahl versiche­
rungsmathematischer Methoden und Grundlagen, die diesen Grundsätzen 
entsprechen konnten. Absatz 2 legt daher den Grundsatz fest, daß die von 
Jedem Unternehmen benutzten Methoden und Grundlagen veröffentlicht 
werden müssen. Selbst wenn diese Information zu technisch ist, um von 
der Mehrheit der Versicherten leicht verstanden zu werden, stellt doch 
die einfache Tatsache, daß sie öffentlich zugänglich ist, für das Unter­
nehmen einen weiteren Anreiz zur Vorsicht dar. Die Information könnte 
- 23 -
z.B. durch Einrichtungen des Berufsstands oder des Verbraucherschutzes 
oder durch die Versicherungsvertreter analysiert und verglichen werden. 
Der dritte Absatz dieses Artikels führt den Grundsatz der Herkunfts­
landkontrolle für die Anlage versicherungstechnischer Rückstellungen 
ein. Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen gemäß den in den 
Artikeln 17 - 21 dieser Richtlinie festgelegten Regeln angelegt werden. 
Diese Regeln beinhalten: 
i) einen allgemeinen Grundsatz für die Anlage 
vers i cherungstechn i scher Rück Iagen, 
ii) die Zulässigkeit von Anlagen, 
iii) die Streuung von Anlagen, 
i v) Währungskongruenzer f or dem i sse. 
Weiterhin dehnt Absatz 3 dieses Artikels das Erfordernis der Belegenheit 
von Vermögenswerten in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, auf 
die Belegenheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaften aus. Diese 
Ausdehnung ist in Zusammenhang sowohl mit der Liberalisierung des Kapi­
tal Verkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu sehen, die auf 
institutionelle Anleger voll anwendbar ist, und im Zusammenhang mit den 
negativen Auswirkungen nationaler Belegenheit auf den Anlageerfolg und 
die regionale Anlagestreuung der Versicherungsgesellschaften. 
Artikel 16 - Prämien für neue Geschäfte 
Die Bildung der versicherungstechnischen Rückstellungen und ihre Über­
prüfung sind die wichtigste Garantie für die Sicherheit der Versiche­
rungsunternehmen und den Schutz der Versicherten. Folglich ist es für 
die Aufsichtsbehörde wichtig, sich der Tatsache zu versichern, daß das 
Unternehmen über die notwendigen Mittel verfügt, um diese Rückstellungen 
- insbesondere für die neuen Geschäfte - aufzufüllen und um allen seinen 
Verpflichtungen einschließlich der Solvabilitätsspanne nachzukommen. 
- 24 -
In diesem Zusammenhang sind die Prämien für die neuen Geschäfte von 
besonderer Bedeutung. Bei der Bewertung der Fähigkeit eines 
Unternehmens, seine Verpflichtungen zu erfüllen ist es Jedoch wichtig, 
die gesamte Finanzlage des Unternehmens zu berücksichtigen. 
Daher wird in diesem Artikel die Bedeutung von unter Berücksichtigung 
aller Aspekte der Finanzlage des Unternehmens angemessenen Prämien für 
Neugeschäfte unterstrichen. 
Artikel 17 - Anlage versicherungstechnischer Rückstellungen 
Dieser Artikel stellt einen allgemeinen Grundsatz für die Anlage von 
versicherungstechnischen Rückstellungen auf, der in der bestehenden 
Rechtsordnung der meisten Mitgliedstaaten zu finden ist. 
Artikel 18 Absatz 2 und 19 Absatz 3 dieses Rieht Iinienvorschlags sehen 
vor, daß unter besonderen Umständen und im Einzelfall der Mitgliedstaat 
der Herkunft Ausnahmen von den Regeln über die Zulässigkeit und Streuung 
der Anlagen zulassen kann. Diese Ausnahmen dürfen Jedoch nur dann 
zugestanden werden, wenn der Mitgliedstaat der Herkunft sicher ist, daß 
die allgemeine Anforderung dieses Artikels erfülIt ist. 
Artikel 18 - Zulässige Anlagen 
Dieser Artikel enthält eine Aufzählung von Vermögenswerten, in die das 
Versicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen 
mit Erlaubnis des Mitgliedstaats der Herkunft investieren dürfen. Um den 
ParallelIsmus bei den Aufsichtsregelungen im Lebensversicherungs- und 
Nichtlebensversicherungsbereich beizubehalten, gleicht die Aufzählung 
der des Vorschlags für eine dritte Richtlinie zur Koordinierung bei der 
direkten Nichtlebensversicherung. 
Die Auflistung der zulässigen Vermögenswerte ist als Höchstanforderung 
anzusehen. Das heißt, daß der Mitgliedstaat der Herkunft bestimmte in 
der Liste aufgeführte Anlagekategorien untersagen darf, aber nur bei 
Versicherungsunternehmen, deren Hauptsitz sich auf seinem Hoheitsgebiet 
- 25 -
befindet. Um eine ausreichende Flexibilität der Aufzählung zu gewähr­
leisten, erlaubt Absatz 2 dieses Artikels den Mitgliedstaaten, im 
Einzelfall gemäß Artikel 17 dieses Rieht Iinienvorschlags weitere Anlage-
kategor i en zuzuIassen. 
Artikel 19 - Streuung der Anlagen 
Dieser Artikel führt eine Reihe von Regeln zur Streuung der Anlagen auf. 
Auch die in Absatz 1 enthaltenen Streuungsregeln sind wiederum als ein 
Vorsichtsminimum zu betrachten. Der Mitgliedstaat der Herkunft ist daher 
frei, geringere Höchstprozentsätze für bestimmte oder alle Anlage­
kategorien aufzuerlegen, aber nur für Versicherungsunternehmen, deren 
Hauptsitz sich in seinem Hoheitsgebiet befindet. Die Streuungsregeln 
gleichen ebenfalls denen aus dem Vorschlag für eine dritte Richtlinie 
zur Koordination bei der direkten Nichtlebensversicherung. 
Für einige Anlagekategorien, insbesondere Staatsanleihen, existieren 
keine Höchstprozentsätze. Für andere Kategorien Jedoch, insbesondere 
Schuldverschreibungen und andere von Unternehmen ausgegebene Anleihen, 
gesicherte Forderungen gegenüber natürlichen Personen, übertragbare 
Aktien und andere Wertpapiere mit schwankendem Ertrag, Anteile an OGAW 
usw., stellt Absatz 1 eine Reihe von Höchstprozentsätzen auf, und zwar 
sowohl für die Anlageart als auch für Anlageadresse (Aktien eines 
Unternehmens, ein Grundstück ...). 
Absatz 2 sieht vor, daß kein Mitgliedstaat die Ver Sicherungsunternehmen 
verpflichten kann, in bestimmte Anlagekategorien zu investieren, was in 
einigen Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich Staats- und 
Kommunal an leihen immer noch allgemeine Aufsichtspraxis ist. 
Das Ziel des letzten Absatzes ist es, hinreichende Flexibilität für die 
Streuungsregeln zu gewährleisten, indem dem Mitgliedstaat der Herkunft 
zugestanden wird, im Einzelfall und unter Vorbehalt von Artikel 17 
höhere Prozentsätze zuzulassen. 
- 26 -
Artikel 20 Bewertung von Anlagen 
Dieser Artikel legt fest, daß unter bestimmten Bedingungen Mitglied­
staaten stille Reserven, die sich aus der Unterbewertung von Vermögens­
werten ergeben, zur Deckung von versicherungstechnischen Rückstellungen 
zulassen dürfen. Zweck dieses Artikels ist es, Mitgliedstaaten, die 
normalerweise die Bewertung von' Vermögenswerten nach dem Anschaffungs­
preis fordern, zuzugestehen, ihren Unternehmen die gleichen Wettbewerbs­
bedingungen wie Unternehmen aus solchen Mitgliedstaaten zu gewähren, die 
eine Bewertung von Anlagen auf der Grundlage des Marktpreises zulassen 
oder fordern. 
Artikel 21 Währungskongruenz 
Im Gegensatz zu dem, was in der direkten Lebensversicherung vorgesehen 
ist, hat die zweite Richtlinie 90/619/EWG*1) über die direkten Lebens­
versicherung keine Koordinierung der einzelStaat 11chen Währungskongruenz 
vorgenommen. 
Mit diesem Artikel sollen die Währungskongruenzregeln mit ihren Ausnah­
men in die Lebensversicherung eingeführt werden. Diese Regeln nähern 
sich dem System der Nichtlebensversicherung an, ohne die Besonderheiten 
der Lebensversicherung, z.B. an eine bestimmte Rechnungseinheit gebun­
dene Verträge, zu vernachlässigen. 
Artikel 22 - Nachrangige Darlehen 
Durch die Einbeziehung von nachrangigen Darlehen aktualisiert dieser 
Artikel die Aufzählung von Vermögenswerten, die zum Zweck der Deckung 
der Solvabilitätsspanne anerkannt sind. Die Bedingungen, unter denen 
nachrangige Darlehen als Eigenmittel anerkannt werden können, ent­
sprechen denen, die in der Ratsrichtlinie 89/299/EWG (ABI. Nr. L 124 vom 
5.5.1989, S. 16-20) über die Eigenmittel von Kreditinstituten nieder­
gelegt sind. 
(1) ABI. Nr. L 330 vom 29.11.1990. S. 50. 
- 27 -
Artikel 23 
Dieser Artikel ändert Artikel 21 der Ersten Richtlinie, um ihn mit dem 
Grundsatz der Herkunftslandkontrolle in Übereinstimmung zu bringen. 
Kapitel III 
Artikel 24 - Vorschriften zum*Schutz des Allgemeinwohls 
Das Ziel dieses Artikels ist es festzulegen, daß Jede Person, die 
Versicherungsschutz sucht, Jeden Vertrag abschließen kann, der nach dem 
Gesetz eines Mitgliedstaates erlaubt ist, sofern der Vertrag nicht mit 
den Rechtsvorschriften in Konflikt steht, die im Mitgliedstaat der 
Verpflichtung das Allgemeininteresse schützen. Entsprechend der Recht­
sprechung des Gerichtshofes können solche Regelungen, die das AIIge-
meininteresse betreffen, in Anbetracht einer weitergehenden Harmo­
nisierung dieser Vorschriften der Mitgliedstaaten nur geltend gemacht 
werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Die Regeln zum 
Schutz des AI I gerne in intéresses müssen in nicht-diskriminierender Weise 
auf alle Unternehmen, die im Gebiet des Mitgliedstaates tätig sind, 
angewendet werden. Sie müssen zum Schutz des AIIgemein intéresses 
objektiv notwendig sein. Sie müssen in bezug auf das gewünschte Ziel 
proportional sein, und die im Mitgliedstaat der Herkunft des Produkts 
existierenden Regeln dürfen nicht ausreichend sein, um das Allge­
meininteresse zu schützen. Die öffentliche Gewalt muß dieses Konzept des 
tAIIgemein Interesses auch im Licht dieser Kriterien interpretieren. Es 
ist klar, daß es in letzter Instanz dem EuGH obliegt zu entscheiden, ob 
die von • der Staatsgewalt praktizierte Anwendung mit dem Gemein­
schaftsrecht übereinstimmt. 
Artikel 25 - Beseitigung der vorherigen Kontrolle der Tarife und der 
Versicherungspolicen 
Verbraucherschutz bedeutet auch das Recht zur größtmöglichen Auswahl 
zwischen neuartigen Versicherungsprodukten zum günstigsten Preis. Die 
Umsetzung dieses Rechts auf dem Gebiet der Aufsicht geschieht durch die 
- 28 -
Beseitigung jeder vorherigen Kontrolle der Tarife und der Versiche­
rungsbedingungen und deren Ersetzung durch eine den Anforderungen besser 
angepaßte Regelung insbesondere die mit den Anforderungen des Binnen­
marktes verbundene gegenseitige Anerkennung. 
Die Regelung der vorherigen Zulassung läuft im Endeffekt darauf hinaus, 
ein "Qualitätssiegel" zu erteilen, und es erscheint mit der Logik des 
einheitlichen Marktes nicht vereinbar zu sein, der Aufsichtsbehörde 
eines Mitgliedstaats das Recht zuzugestehen, Produkten, die in anderen 
Mitgliedstaaten erarbeitet und schon verbreitet sind, einen Sichtvermerk 
zu erteilen oder diese Produkte abzulehnen. 
Dies gilt um so mehr für die Tar i f auf sieht: Durch den Grundsatz der 
einheitlichen Zulassung ist die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der 
Herkunft Garant für die allgemeine Solvabilität des Unternehmens, und es 
ist an ihr, zu überwachen, daß die Finanzpolitik des Unternehmens diese 
Solvabilität nicht gefährdet. Dieser Ansatz verweigert den Aufsichts­
behörden des Staates, in dem das Risiko belegen ist, nicht das Recht, 
seine Verbraucher zu schützen: Diese Behörde behält die Möglichkeit, im 
nachhinein und auf nicht systematische Weise zu beweisen, daß eine 
Regelung eines frei geschlossenen Vertrags nicht mit einer Vorschrift 
zum Schutz des Allgemeinwohls übereinstimmt. Diese "Umkehr der Beweis­
last" muß zu einer größeren Verantwortlichkeit der Versicherten 
angesichts der ihnen angebotenen Produkte führen, die geeignet ist, das 
wirkliche Niveau des ihnen gewährten Schutzes anzuheben. 
Artikel 26 - Rücktrittsfrist für die Versicherungsnehmer 
Die zweite Lebensversicherungsrichtlinie 90/619/EWG hat den Versiche­
rungsnehmern, die im Rahemn des freien Dienst leistungsverkehrs eine 
Verpflichtung eingegangen sind, die Möglichkeit zugestanden, innerhalb 
einer Frist von 14 bis 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem der 
Versicherungsnehemer über die Vertragsschluß informiert wurde, von dem 
Vertrag zurückzutreten. 
- 29 -
In der Logik der Vollendung des Binnenmarktes erscheint es notwendig, 
diese Möglichketi auf Jeden Versicherungsnehmer auszudehnen, unabhängig 
davon, ob er den Vertrag gemäß den Niederlassungsrecht oder den freien 
Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, ob er einen angemessenen 
Schutz zu gewähren. 
Artikel 27 - Transparenz 
Im Vergleich zur Nichtlebensversicherung zeichnet sich die 
Lebensversicherung durch die Dauer der Verpflichtung aus, die oft 
mehrere Jahrzehnte erreichen kann. Zu diesem Merkmal kommt bei 
bestimmten Produkten hinzu, daß sie anderen Finanzprodukten ähneln, die 
von anderen Wirtschaftsteilnehmern ais den Versicherungsgesellschaften 
angeboten werden. 
Dies alles bedeutet, daß der Verbraucher in der vorvertraglichen Phase 
zur besseren Entscheidungsfindung aber auch im Fall von Änderungen 
während der Vertrags laufzeit klare und genaue Informationen über die 
wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte erhält, damit er die 
gewachsene Zahl der Verträge und den zunehmenden Wettbewerb in vollem 
Umfang nutzen kann. 
Die in Anhang 2 aufgeführte Liste ist eine Mindestaufzählung, die die 
Mitgliedstaaten für die Verträge erweitern können, die ihre 
Staatsangehörigen betreffen, wobei vorausgesetzt wird, daß bei dieser 
Informationspflicht durch die der Versicherungsnehmer die wesentlichen 
Elemente seines Vertrages leichter verstehen soll und durch die die 
Auswahl unter den angebotenen Produkten nicht beschränkt werden soll, 
nur der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen darf. 
- 30 -
TITEL IV 
Bestimmungen über die freie Niederlassung und 
den freien Dienstleistungsverkehr 
Artikel 28 und 29 - Freie Niederlassung 
Artikel 28 enthält eine Reihe von detaillierten Bestimmungen, die 
Artikel 10 der Ersten Richtlinie ändern und die auf der Herkunfts­
landkontrolle basierende Kooperation zwischen den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der freien Niederlassung regeln. 
Hierzu wird festgelegt, daß ein Versicherungsunternehmen, welches in 
einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung einrichten möchte, den 
Behörden seines Heimatstaats dies unter gleichzeitiger Angabe der 
geforderten Informationen mitteilt (z. B. Tätigkeitsplan, Betrag des 
Garantiefonds, Stand der Solvabilitätsspanne, Adresse und Namen der 
Geschäftsführer) (Artikel 10 Absätze 1 bis 3). 
Wenn die zuständige Behörde nach Prüfung der Mitteilung Zweifel über die 
Lebensfähigkeit des Projekts oder die Angemessenheit der Strukturen des 
Versicherungsunternehmens hat, kann sie sich weigern, die Informationen 
an die Behörden des vorgesehenen Gastlandes zu übermitteln. In Jedem 
Fall muß sie die Gründe für ihre Weigerung innerhalb von drei Monaten 
nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem betreffenden Unternehmen 
begründen (Artikel 10 Absatz 3). 
Artikel 29 hebt Artikel 11 der Ersten Richtlinie auf und beseitigt damit 
die detaillierten Anforderungen für den Tätigkeitsplan bei der Errich­
tung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Anforde­
rungen sind nun insbesondere auf die Geschäftsarten, die die Nieder­
lassung ausführen will, und auf Informationen über die strukturelle 
Organisation der Niederlassung beschränkt. 
- 31 -
Artikel 30 bis 32 - Freier Dienstleistungsverkehr 
Diese Artikel legen das Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen den 
Behörden des Herkunftsstaats und des Gastlandes in bezug auf den freien 
Dienstleistungsverkehr fest. Die entsprechenden Bestimmungen der Zweiten 
Richtlinie werden damit geändert und ausgedehnt, um nicht nur die auf 
Initiative des Versicherungsnehmers im freien Dienstleistungsverkehr 
getätigten Geschäfte zu decken, sondern alle in den Anwendungsbereich 
dieses Rieht Iinienvorschlags fallenden Verpflichtungen und folglich eine 
einheitliche Regelung für die gesamte Lebensversicherungstätigkeit 
aufzustellen; die überfüssig gewordenen Artikel der Zweiten Richtlinie 
müssen gestrichen werden (Artikel 33). 
Danach muß Jeder Versicherer, der Lebensversicherungsgeschäfte im 
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ausführen will, den 
zuständigen Behörden des Herkunftslandes angeben, in welchem 
Mitgliedstaat er Dienstleistungen erbringen will und welches Geschäft 
dort ausgeübt werden soll (Artikel 11 der Zweiten Richtlinie in der 
geänderten Fassung). Die Behörden des Gastlandes erhalten Informationen 
über die Solvabilitätsspanne des Unternehmens, die Zweige, die das 
Unternehmen betreiben darf und die Art der Risiken, die es einzugehen 
beabsichtigt (Artikel 14 der Zweiten Richtlinie in der geänderten 
Fassung). 
Artikel 33 - Technische Anpassungen. Beseitigung der Kumulierung von 
Geschäften im Rahmen der freien Niederlassung und im freien Dienst­
leistungsverkehr 
Dieser Artikel hebt die Bestimmungen der zweiten Richtlinie 90/619/EWG 
auf, die wegen der Einführung der einheitlichen auf den gesamten Bereich 
der direkten Lebensversicherung anwendbaren Aufsichtsrege lung und der 
Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf alle in der ersten Richtlinie 
79/267/EWG genannten Tätigkeiten gegenstandslos geworden sind. 
So wird z.B. Artikel 10 der zweiten Richtlinie 90/619/EW über den 
Anwendungsbereich der Bestimmung über den freien Dienstleistungsverkehr 
aufgehoben. 
- 32 -
Gleiches gilt für Artikel 16 dieser zweiten Richtlinie 90/619/EWG, der 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zugesteht, die gleichzeitige 
Ausübung der Versicherungstätigkeit nach dem Niederlassungsrecht und 
nach dem Recht des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten, und auch 
für Artikel 22 betreffend die den Versicherungsnehmern zu gebenden 
Informationen, da Artikel 27 dieses Rieht Iinienvorschlags zu diesem 
Punkt vollständigere und genauere Regeln aufstellt. 
Ebenfalls aufgehoben wird Artikel 24 der zweiten Richtlinie, der die 
Kontrolle der versicherungstechnischen Rückstellungen durch den 
Mitgliedstaat der Herkunft für den Fall, daß die Verpflichtung auf 
Initiative des Versicherungsnehmers im Rahmen des freien Dienst­
leistungsverkehrs eingegangen wurde und durch den Aufnahmemitgliedstaat 
im umgekehrten Fall vorsah. 
Schließlich muß auch Artikel 14 dieser zweiten Richtlinie 90/619/EWG, 
der die Regelung der vorherigen Zulassung für die Verwirklichung von 
Geschäftstätigkeiten im Rahmen der aktiven Dienstleistung vorsieht, 
aufgehoben werden. Künftig ist die einzige für den Zugang zum freien 
Dienst leistungsverekhr anwendbare rechtliche Regelung die in den 
Artikeln 30 bis 32 dieses Vorschlags vorgesehene. 
Artikel 34 - Kontrolle der vom Versicherer benutzten Vertragsformulare 
Dieser Artikel enthält Bestimmungen über die Mittel, auf die die 
Mitgliedstaaten zurückgreifen können, um die Beachtung ihrer 
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze des Allgemeinwohls durch die 
Versicherungspolicen und die Vertragsdokumente, die der Versicherer bei 
der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit benutzen will, zu überwachen. 
Dieser Artikel nimmt das in den Artikeln 5 und 25 des vorliegenden 
Rieht Iinienvorschlags aufgestellte Prinzip wieder auf. Folglich kann der 
Mitgliedstaat, in dem Risiko belegen ist, die vorherige Genehmigung 
dieser Dokumente nicht fordern, denn das behindert beträchtlich die 
Freizügigkeit der Produkte und ihre Erneuerung. Im übrigen garantieren 
die durch Artikel 27 den Versicheren auferlegte informâtionspflicht und 
die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten einen angemessenen Schutz der 
- 33 -
Versicherungsnehmer. Im Hinblick auf die Überwachung der Beachtung 
dieser Bestimmungen kann der Mitgliedstaat die nicht-systematische 
Mitteilung der Versicherungspolicen und der Vertragsformulare fordern. 
Es handelt sich um eine besser an die Anforderungen eines einheitlichen 
Marktes angepaßte Regelung, die erlaubt, den Versicherungsnehmern ein 
wirksames Schutzniveau zu gewährleisten. 
Artikel 35 - Sanktionen 
Artikel 20 der zweiten Richtlinie 90/619/EWG hat für den Erlaß von 
Maßnahmen und Sanktionen gegenüber einem Versicherungsunternehmen, das 
die auf es anwendbaren Regeln bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit im 
freien Dienstleistungsverkehr nicht beachtet, schon eine rechtliche 
Regelung eingeführt. 
Diese Regelung stützt sich auf die Grundsätze der Übertragung der 
allgemeinen Befugnis zum Erlaß von Maßnahmen und Sanktionen auf den 
Mitgliedstaat der Herkunft sowie auf die Zusammenarbeit der 
verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten. Der Aufnahmemitgliedstaat 
behält Jedoch weiter die Möglichkeit, unmittelbar Maßnahmen gegen das in 
seinem Hoheitsgebiet tätige Unternehmen zu ergreifen, um Unregel­
mäßigkeiten im Hinblick auf die auf es anwendbaren Bestimmungen 
vorzubeugen oder zu ahnden von ihm in seinem Hoheitsgebiet begangen 
werden. Gleiches gilt, wenn der Mitgliedstaat der Herkunft keine 
Maßnahmen ergreift oder diese unzulänglich sind. 
Im Rahmen eines Systems einer einheitlichen Zulassung ist es ebenfalls 
angebracht, eine Regelung vorzusehen, die die Beachtung der auf die 
Versicherungstätigkeit anwendbaren Regelungen sicherstellt, sei sie im 
Wege des Niederlassungsrechts, sei sie im freien Dienstleistungsverkehr 
getätigt. Daher ist es notwendig, die in Artikel 20 der Zweiten 
Richtlinie 90/619/EWG vorgesehene Regelung auf die Gesamtheit der 
Tätigkeit auszudehnen. Es handelt sich dabei übrigens um die auch für 
die anderen Finanzdienstleistungen vorgesehene Regelung (Artikel 21 -
Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 89/646/EWG). 
- 34 -
Artikel 36 - Werbung 
Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel, um 
effektive Versicherungsaktivitäten innerhalb der Gemeinschaft zu 
ermöglichen. Dieser Artikel erlaubt Jedem wirksam zugelassenen Ver­
sicherungsunternehmen vollständigen Zugang zu allen normalen Mitteln der 
Massenwerbung für seine Dienstleistungen und Produkte innerhalb der 
Gemeinschaft. Dieser Artikel bestätigt, daß die Mitgliedstaaten die 
Einhaltung ihrer eigenen Regeln bzgl. der Form und des Inhalts der 
Werbung fordern dürfen. Hierbei kann es sich um Erfordernisse handeln, 
die aus der Gesetzgebung der Gemeinschaft bzgl. der Werbung, 
insbesondere Richtlinie 84/450/EWG zur irreführenden Werbung und Kapitel 
IV der Richtlinie 89/552/EWG zum grenzüberschreitenden Fernsehen, 
resultieren, oder es kann sich um nationale Erfordernisse handeln, die 
von den Mitgliedstaaten aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen 
worden sind. Diese Bezugnahme auf das AIIgemein Interesse muß wiederum in 
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Rechtssprechung des 
Gerichtshofes interpretiert werden, so wie sie im Kommentar zu Artikel 
24 erläutert ist und z.B. in der Sache 352/85 Bond van Adverteerders und 
in der Sache 362/88 GB-INNO-BM zum Ausdruck gekommen ist. 
Artikel 37 - Gleichbehandlung im Fall der Liquidation des Versicherungs­
unternehmens 
Diese Bestimmung bestätigt den Grundsatz der Gleichbehandlung aller 
Versicherungsgläubiger im Fall der Liquidation des Versicherungs­
unternehmens und gegebenenfalls im Fall des Eintritts eines 
Garantiessystems, ohne daß eine Unterscheidung aufgrund der Staats­
angehörigkeit der Versicherten oder der Begünstigten oder aufgrund der 
Modalitäten des Abschlusses des Versicherungsvertrages gemacht werden 
darf. Es handelt sich hierbei um einen Grundsatz, der schon von anderen 
Richtlinien auf dem Gebiet der Versicherungen, insbesondere von den 
Zweiten Richtlinien 88/3578/EWG und 90/619/EWG aufgestellt wurde. 
- 35 -
Artikel 38 Statistische Information 
Dieser Artikel sieht vor, daß Jedes Unternehmen der Aufsichtsbehörde des 
Mitgliedstaats der Herkunft Informationen über den in Jedem Mitglied­
staat erwirtschafteten Umsatz mitteilt, sei es auf dem Weg über eine 
Niederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. 
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebieten der 
betreffende Versicherer Geschäfte tätigt, können die Aufsichtsbehörde 
des Mitgliedstaats der Herkunft bitten, ihnen diese Informationen zu 
liefern, die unerläßlich sind, um eine wirkliche Kenntnis über die 
relative Bedeutung der verschiedenen Märkte zu haben. Eine ähnliche 
Bestimmung ist in dem Vorschlag für eine dritte Richtlinie über die 
dritte Nichtlebensversicherung vorgesehen (Artikel 39). 
Artikel 39 - Steuerliche Behandlung 
Dieser Artikel dehnt das in den Zweiten Richtlinien für den freien 
Dienstleistungsverkehr vorgesehene System auf das Niederlassungsrecht 
aus. 
Der vorliegende Rieht I in ienvorsch lag stellt so klar,, daß unter Vorbehalt 
einer späteren Angleichung auf die indirekte Besteuerung und auf die 
parafiskalischen Abgaben das Prinzip der Territorialität der Steuer 
anzuwenden ist, also die Anwendung des Steuersystems des Mitgliedstaats, 
in dem das Risiko belegen ist, und zugunsten dieses Staates. 
Im übrigen wendet Jeder Staat auf die Unternehmen, die auf seinem 
Hoheitsgebiet tätig sind, sei es im Wege des Niederlassungsrechts oder 
im freien Dienstleistungsverkehr, seine einzelStaat Iichen Bestimmungen 
über die zur Gewährleistung der Steuererhebung zu treffenden Maßnahmen 
an. 
- 36 -
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 40 - Durchführungsbefugnisse der Kommission 
Diese Bestimmung bezeichnet die Artikel der Ersten Richtlinie sowie die 
der vorliegenden Richtlinie, die zu gegebener Zeit angepaßt werden 
können. 
Die Anpassungsverfahren für diese Artikel werden in der Richtlinie des 
Rates, die einen Versicherungsausschuß schafft, festgelegt. 
Artikel 41 - Schutzklauseln 
Dieser Artikel enthält eine Bestimmung, nach der die von den 
zugelassenen Zweigniederlassungen erworbenen Rechte sowie die im Bereich 
des freien Dienstleistungsverkehrs erworbenen Rechte von dieser 
Richtlinie nicht berührt werden. 
Artikel 42 - Bestandsübertragung bei in der Gemeinschaft bestehenden 
Zweigniederlassungen von Unternehmen, die dem Recht eines Drittstaates 
unter i ieoen. 
Titel IM der Ersten Richtlinie 79/267/EWG stellt die Regel auf, die für 
in der Gemeinschaft gegründete Zweigstellen von Unternehmen aus 
Drittländern gelten. Um den Versicherungsnehmern in allen Fällen die 
gleichen Garantien zu gewähren, wird mit diesem Artikel die rechtliche 
Regelung mit den Voraussetzungen für die Bestandsübertragung zwischen 
diesen Zweigniederlassungen in diesem Titel eingeführt. 
Artikel 43 Rechtsmittel 
Mit diesem Artikel wird sichergestellt, daß gegen Entscheidungen der 
zuständigen Behörden in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich vor 
Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können. 
- 37 -
Artikel 44 - 46 Inkraftsetzen der Richtlinie 
Diese Artikel enthalten die Schiußbestimmungen. 
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sollte nicht später liegen als der 31 
Dezember 1993. 
38 -
Vorschlag für eine 
DRITTE RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die Direktversicherung (Lebensversicherung) 
sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebens­
versicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der Nieder­
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollendet 
werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft 
zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen. 
2. Die zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
DirektVersicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur 
Änderung der Richtlinie 79/267/EWG^1) (nachstehend "Zweite Richtlinie" 
genannt) hat in hohem Maße dadurch zur Verwirklichung des Binnenmarktes 
im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) beigetragen, daß 
sie Versicherungsnehmern, die, weil sie auf eigene Initiative eine Ver­
pflichtung in einem anderen Land eingehen, keinen besonderen Schutz im 
(1) ABI. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50 
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Mitgiiedstaat der Verpflichtung benötigen, die uneingeschränkte 
Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen Versicherungsmarkt einräumte. 
3. Diese Zweite Richtlinie stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt 
bei der Verschmelzung der einzelStaat Iichen Märkte zu einem einheit­
lichen Binnenmarkt dar, der durch andere Gemeinschaftsinstrumente 
ergänzt werden muß, um es allen Versicherungsnehmern, unabhängig davon, 
ob sie selbst als Initiatoren auftreten oder nicht, zu ermöglichen, 
Jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der seine 
Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien 
Dienstleistungsverkehrs ausübt, wobei ihm gleichzeitig ein angemessener 
Schutz zu gewährleisten ist. 
4. Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und 
ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der 
Zulassungen und der Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen, die die 
Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft 
gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht 
durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt. 
5. Folglich hängt künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die 
Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung 
ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das 
Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es 
dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft entweder im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte 
zu betreiben. Das Bestimmungsland kann von Versicherungsunternehmen, die 
dort tätig werden möchten und schon im Herkunftsland zugelassen sind, 
keine neue Zulassung mehr verlangen; es ist also erforderlich, die Erste 
und Zweite Richtlinie in diesem Sinne zu ändern. 
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6. Die Verantwortung für die Aufsicht über die finanzielle Solidität des 
Versicherungsunternehmens, insbesondere seine Solvabilität und die 
Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie 
deren Deckung durch kongruente Vermögenswerte, obliegt künftig nur noch 
der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats. 
7. Das Herkunftsland kann für die von seinen Behörden zugelassenen 
Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen, als sie in den 
Artikeln 7, 14, 15, 18, 19 Absätze 1 und 3 und 20 festgelegt worden 
sind. 
8. Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das insbesondere von der 
Ersten Richtline 79/267/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die 
Zweite Richtlinie 90/619/EWG, sowie von der Richtlinie .../.../EWG des 
Rates (betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der 
Versicherungsunternehmen) geschaffene gemeinschaftliche Normenwerk 
einO). 
9. Die zuständigen Behörden müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel 
verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungs­
unternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Nieder­
lassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienst leistungsfrei he it zu 
gewährleisten. Insbesondere müssen die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen oder Sanktionen 
verhängen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften 
des VersicherungsaufSichtsrechts verhindern zu können. 
10. Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an 
die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung 
der einheitlichen Zulassung anzupassen. 
11. Nach dem gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erstellten 
Bericht erscheint es nicht gerechtfertigt, die für die gleichzeitig in 
der Schadenversicherung und in der Lebensversicherung tätigen Unter­
nehmen derzeit bestehenden Beschränkungen beizubehalten sowie Einwände 
gegen die Gründung neuer Kompositunternehmen zu erheben, sofern diese 
Unternehmen eine getrennte Verwaltung einrichten, die es ermöglicht, 
(2) ABI. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. 
(3) ABI. Nr 
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die Ergebnisse der Lebensversicherungs- und der Nicht Iebensver-
sicherungstätigkeit deutlich voneinander abgegrenzt auszuweisen und die 
Schutzregeln für die beiden Tätigkeitsbereiche einzuhalten. 
12. Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich, daß jedes 
Versicherungsunternehmen ausreichende technische Rückstellungen bildet. 
Die Berechnung dieser Rückstellungen basiert im wesentlichen auf 
versicherungsmathematischen Grundsätzen. Um die gegenseitige Anerkennung 
der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über die 
Finanzaufsicht zu erleichtern, müssen die versicherungsmathematischen 
Grundsätze aufeinander abgestimmt werden. 
13. Es ist angebracht, die Vorschriften über die die technischen 
Rückstellungen deckenden Vermögenswerte, deren Streuung und Bewertung 
sowie die Lokal isierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um die 
gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu 
erleichtern. Bei dieser Koordinierung müssen die durch die Richtlinie 
88/361/EWG des Ratest zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der 
Wirtschafts- und Währungsunion stattfindenden Arbeiten der Gemeinschaft 
berücksichtigt werden. 
14. Der Herkunftsmitgliedstaat darf Jedoch von den Versicherungs­
unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versiche­
rungstechnischen Rückstellungen decken, in bestimmten Kategorien von 
Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in 
der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind. 
15. Es ist angebracht, die in der Ersten Richtlinie enthaltenen Liste 
der Eigenmittel, die die Solvabilitätsspanne bedecken können, zu 
vervollständigen, um neue Finanz instrumente und die Möglichkeiten zu 
berücksichtigen, die auch anderen Finanz instituten bei der Definition 
der Eigenmittel zugestanden wurden. 
(4) ABI. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5. 
- 42 -
16. Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder notwendig noch 
zweckmäßig, das Vertragsrecht zu harmonisieren. Die den Mitgliedstaaten 
überlassené Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versi­
cherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen 
Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt stattdessen eine 
hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar. 
17. Im Rahmen eines Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versiche­
rungsnehmers, daß er Zugang zu einem möglichst großen Angebot an Versi­
cherungsprodukten hat, die in der Gemeinschaft angeboten werden, um aus 
ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende auszuwählen. Der 
Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, muß deshalb 
erlauben, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Lebensversiche­
rungsprodukte in seinem Gebiet vermarktet werden können, sofern sie 
nicht gegen die in dem Mitgliedstaat geltenden gesetzlichen Vorschriften 
von allgemeinem Interesse verstoßen, soweit dieses Interesse durch die 
Regeln des Herkunftslands nicht geschützt wird, sofern diese Vor­
schriften in nicht-diskriminierender Weise auf alle Unternehmen 
angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und 
sofern sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und dem Ziel 
angemessen sind. 
18. Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die angebotenen 
Versicherungsle istungen und die zur Erfüllung der In ihrem Hoheitsgebiet 
eingegangenen Verpflichtungen verwandten Vertragsdokumente den beson­
deren gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen 
Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um 
Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des 
freien Dienstleistungsverkehrs handelt. Sie achten ferner darauf, daß 
die hierfür angewandten Aufsichtssysteme im Sinne eines einheitlichen 
Marktes ausgestaltet werden und keine Vorbedingung für die laufende 
Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht 
erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen 
nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systeme 
vorzusehen, die den Erfordernissen eines einheitlichen Marktes besser 
entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen 
angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten. 
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19. Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarktes wird dem 
Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur 
Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll 
zu nutzen, muß er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den 
seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da 
die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information 
für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschrif­
ten zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die 
wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und die Anschrift der 
Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, 
Versicherten oder Begünstigten des Vertrags zu richten sind. 
19a. Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel, um 
die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit innerhalb der Gemein­
schaft zu erleichtern. Es ist deshalb erforderlich, Versicherungs­
unternehmen die Möglichkeit zu lassen, alle normalen Mittel zur Werbung 
im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Erbringung der 
Dienstleistung zu nutzen. Trotzdem können die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß ihre nationalen Regeln über die Form und den Inhalt der Werbung, die 
entweder aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Werbung 
oder aufgrund einzelStaat I icher Vorschriften aus Gründen des AIIge­
me ininteresses verabschiedet wurden, respektiert werden. 
20. In einem einheitlichen Markt ist es den Mitgliedstaaten nicht mehr 
gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in 
seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs zu verbieten. Es ist daher angebracht, diese den 
Mitgliedstaaten in der Zweiten Richtlinie zugestandene Möglichkeit 
aufzuheben. 
21. Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß sich das 
Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung 
eingegangen wird, nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allge­
meininteresses hält, denen es unterliegt. 
- 44 -
21a. Gegenwärtig werden Vorschriften über die Liquidation der Ver­
sicherungsunternehmen ausgearbeitet (geänderter Vorschlag der Kommission 
K0M(89) 394 endg. vom 18. September 1989). Schon Jetzt muß vorgesehen 
werden, daß im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens die 
in den Mitgliedstaaten existierenden Schutzsysteme eine Gleichbehandlung 
aller Anspruchsberechtigten gewährleisten, ohne daß ein Unterschied 
hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit oder hinsichtlich der Art und 
Weise des Abschlusses der Verpflichtung gemacht wird. 
22. In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner 
indirekten Steuer unterworfen, während andere auf Versicherungsverträge 
besondere Steuern oder andere Abgaben erheben. Zwischen den 
Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen 
erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der 
Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbs­
verzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitglied­
staaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden Harmonisierung kann 
dem dadurch begegnet werden, daß man auf das Steuersystem und andere 
Abgabensysteme des Mitgliedstaates abstellt, in dem die Verpflichtung 
eingegangen wird. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten 
festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben 
sichergestellt werden kann. 
23. Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, 
kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische 
Anpassungen an den in dieser Richtlinie niedergelegten Regeln 
vorzunehmen. Die Kommission wird solche notwendigen Anpassungen nach 
Konsultation des [Versicherungsausschusses], der durch 
errichtet wird, im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durch­
führungsbefugnisse vornehmen. 
24. Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang 
von der zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden 
rechtlichen Regelung zu der von der Richtlinie geschaffenen Regelung zu 
gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften muß es sein, eine zusätzliche 
Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu 
vermeiden -
- 45 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 79/267/EWG; 
b) Zweite Richtlinie: die Richtlinie 90/619/EWG; 
c) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 
der Ersten Richtlinie die behördliche Zulassung erhalten hat; 
d) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines 
Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 
der Zweiten Richtlinie; 
e) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 1 
der Ersten Richtlinie genannten Formen von Versicherungen oder 
Geschäften konkret zum Ausdruck kommt; 
f) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der 
Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die 
Verpflichtung eingeht; 
g) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem 
sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung 
eingeht ; 
- 46 -
h) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der Ver­
pflichtung gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Zweiten Richtlinie, 
wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder 
von einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mit­
gliedstaat eingegangen wird; 
i) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und 
einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 
83/349/EWG des Ratest vorgesehen, oder ein gleichartiges 
Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person 
und einem Unternehmen; 
j) Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von 
wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder die 
Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die 
Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem die Beteiligung 
gehalten wird; 
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 7 und 
14 sowie der anderen in Artikel 14 bezeichneten Beteiligungs­
schwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des 
Ratest bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt; 
k) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; 
I) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen 
eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen 
des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser 
Unternehmen steht. 
Artikel 2 
1. Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Ersten 
Richtlinie bezeichneten Verpflichtungen und Unternehmen 
Anwendung. 
(5) ABI. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 348 vom 17.2.1988, S. 62 
- 47 -
2. In Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Richtlinie werden im Einlei­
tungssatz folgende Worte gestrichen: "und im Tätigkeitsland 
zugelassen sind". 
3. Diese Richtlinie ist weder anwendbar auf Geschäftsvorgänge, 
Unternehmen und Einrichtungen, auf die die Erste Richtlinie 
keine Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4 der vorbe­
zeichneten Richtlinie genannten Einrichtungen. 
TITEL I I 
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT 
Artikel 3 
Artikel 6 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 6: 
1) Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von der Ertei­
lung einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig. 
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates 
beantragt werden von: 
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitglied­
staates begründen, 
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstabe a) bereits 
erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere Versicherungszweige 
ausdehnen. 
2) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinter­
legung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution 
abhängig." 
- 48 -
Artikel 4 
Artikel 7 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7: 
1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem 
Unternehmen dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienst leistungs-
freiheit. 
2) Die Zulassung wird für jeden, im Anhang näher definierten Zweig 
gesondert erteilt. Sie bezieht sich Jeweils auf den ganzen 
Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der­
jenigen Risiken zu decken beabsichtigt. 
Die Aufsichtsbehörden können die für einen Versicherungszweig 
beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 9 genannten 
Tätigkeitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken. 
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere 
Versicherungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die 
gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet." 
Artikel 5 
Artikel 8 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8: 
1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungs­
unternehmen, die ihre Zulassung beantragen, 
a) eine der folgenden Rechtsformen annehmen: 
- 49 -
Im Königreich Belgien: 
"société anonyme/naamloze vennootschap", "société en 
commandite par actions/commanditaire vennotschap op 
aandelen", "association d'assurance mutuelle/onder-
I inge verzekeringsmaatschappiJ"," société coopéra-
t ive/coöperat ieve vennootschap"; 
im Königreich Dänemark: 
"aktieselskaber, "gens id ige selskaber"; 
in der Bundesrepublik Deutschland: 
"Aktiengeseiischaft", "Versicherungsverein auf Gegen­
seitigkeit", "öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Ver-
s i cherungsunternehmen"; 
in der Französischen Republik: 
"société anonyme", "société d'assurance mutuelle"; 
in Irland: 
"incorporated companies limited by shares or by 
guarantee or unlimited"; 
in der Italienischen Republik: 
"société per azioni", "società coopérâtiva", "mutua di 
assicurazione"; 
im Großherzogtum Luxemburg: 
"société anonyme", "société en commandite par 
actions", "associations d'assurances mutuelles", 
"société coopérative"; 
im Königreich der Niederlande: 
"naamloze vennootschap", "onderlinge waarborg-
maatschappi J"; 
- 50 -
im Vereinigten Königreich: 
"Incorporated companies limited by shares or by 
guarantee or unlimited", "societies registered under 
the Industrial and Provident Societies Acts", 
"societies registered under the Friendly Societies 
Act", "the association of underwriters known as 
Lloyd's"; 
in der Griechischen Republik: 
" aviivuun. eTaipta " 
im Königreich Spanien: 
"sociedad anonima", "sociedad mutua", "sociedad 
coopérât iva"; 
in der Portugiesischen Republik: 
"sociedade anonima", "mutua de seguros". 
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der 
Europäischen Aktiengesellschaft (E.A.G.) gemäß der Verordnung 
.../EWG des Rates<*> und der Richtlinie .../EWG des Rates 
(**)annehmen. 
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Unternehmen in 
öffentlich-rechtlicher Form zulassen, wenn sie zum Ziel haben, 
Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private 
Unternehmen durchzuführen; 
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf 
solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammen­
hang stehen, unter Ausschluß Jeder anderen Geschäftstätigkeit; 
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen; 
d) über den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 verfügen; 
- 51 -
e) von Personen tatsächlich geleitet werden, die die erforderlichen 
Bedingungen der Zuverlässigkeit und der technischen Qualifika-
t ion erfüllen. 
2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines 
Geschäftsbereiches auf andere Zweige beantragt, muß einen Tätig­
keitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen. 
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne 
nach Artikel 19 und den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1 
und 2 verfügt. 
3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht 
entgegen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beizubehalten 
oder einzuführen, die die Genehmigung der Satzung und die 
Übermittlung aller zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht 
erforderlichen Dokumente vorschreiben. 
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, die die 
vorherige Genehmigung oder systematischen Mitteilung der allgemeinen 
und besonderen Versicherungsbedingungen, der insbesondere für die 
Berechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten 
technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druck­
werke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu 
verwenden beabsichtigt, fordern. Um die Einhaltung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften bezüglich dieser Versicherungsverträge zu 
überwachen, können sie nur die nicht systematische Mitteilung dieser 
Bedingungen und sonstigen Dokumente fordern, ohne daß dies für das 
Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner 
Geschäftstätigkeit darstellen könnte. 
4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht 
von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängen." 
(*) ... 
(**) 
- 52 -
Artikel 6 
Artikel 9 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9: 
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte 
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten 
enthalten: 
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will; 
b) den Grundzügen der Ruckversicherungspolitik; 
c) der Zusammensetzung des Mindestgarant iefonds-, 
d) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des 
Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; 
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: 
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben 
sowohl bei Direktgeschäften sowie im aktiven und passivem 
Rückversicherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen; 
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage; 
g) den Schätzungen der zur Deckung der Verpflichtungen und der 
SolvabiiIitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel." 
- 53 -
Artikel 7 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen die 
Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen 
die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten 
Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche 
Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Versicherungsunternehmen 
halten, mitgeteilt wurden. 
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt 
sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Inter­
esse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des 
Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen. 
- 54 -
TITEL III 
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT 
Kapitel 1 
Artikel 8 
Artikel 15 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 15: 
1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, ein­
schließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen 
oder im Dienstleistungsverkehr ausübt, fällt in die alleinige 
Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats. 
Haben die Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe 
für die Annahme, daß durch die Tätigkeiten eines Versicherungs­
unternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden 
könnte, so unterrichten sie die Behörden des Herkunftmit­
gliedstaats des genannten Unternehmens darüber. Letztgenannte 
Behörden prüfen, ob das Unternehmen die in dieser Richtlinie 
genannten Vorsichtsregeln einhält. 
2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des 
Versicherungsunternehmens, insbesondere die Überprüfung seines 
SolvabiIitätszustandes, der Bildung versicherungstechnischer 
Rückstellungen, einschließlich mathematischer Rückstellungen, 
und der sie bedeckenden Vermögenswerte gemäß den in dem 
Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken 
aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften. 
3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, 
daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße 
Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne 
Kontrollverfahren verfügt." 
- 55 -
Artikel 9 
Artikel 16 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 16: 
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassungen sehen vor, daß im Falle 
eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs­
unternehmens, das seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung 
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach 
vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats 
der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die 
Prüfung der für die Gewährleistung der Finanzaufsicht notwendigen 
Informationen vor Ort vornehmen können". 
Artikel 10 
In die Erste Richtlinie wird folgender Artikel 23a eingefügt: 
"Artikel 23a: 
Unbeschadet der Verfahren zum Widerruf der Zulassung und unbeschadet 
der strafrechtlichen Vorschriften sehen die Mitgliedstaaten vor, daß 
ihre Jeweils zuständigen Behörden im Falle der Verletzung von Rechts­
oder Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Aufsicht oder der 
Ausübung der Geschäftstätigkeit gegenüber den Versicherungsunternehmen 
oder ihren verantwortlichen Leitern Sanktionen aussprechen oder ihnen 
gegenüber Maßnahmen ergreifen können, die zum Ziel haben, 
festgestellte Verletzungen bzw. deren Ursachen zu beseitigen." 
- 56 -
Artikel 11 
1. in Artikel 6 der Zweiten Richtlinie werden die Absätze 2 bis 7 
aufgehoben. 
2. Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die Versicherungs­
unternehmen, die in seinem Gebiet ihren Sitz haben, ihren 
Bestand an Verträgen, sei er im Rahmen der Niederlassungs­
freiheit oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit abge­
schlossen, ganz oder teilweise an ein in der Gemeinschaft 
niedergelassenes übernehmendes Unternehmen zu übertragen, sofern 
die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des über­
nehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berück­
sichtigung der Übertragung über die nötige Solvabilitätsspanne 
verfügt. 
3. Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, die Gesamtheit oder 
einen Teil ihres Bestands an Verträgen, sei er im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit oder im Rahmen der 
Dienstleistungsfreiheit abgeschlossen, zu übertragen, muß der 
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden. 
4. In den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fällen genehmigen 
die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des 
abtretenden Unternehmens die Übertragung nach der Zustimmung der 
Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung. 
5. Die Aufsichtsbehörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen 
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des 
abtretenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten 
nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme mit; 
wenn sie sich bis zum Ablauf der Frist nicht geäußert haben, 
gilt eine positive Stellungnahme der konsultierten Behörden als 
abgegeben. 
- 57 -
Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem 
Mitgliedstaat der Verpflichtung gemäß den in den nationalen 
Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Die 
Übertragung wirkt automatisch gegenüber den betroffenen 
Versicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen 
anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen 
Verträgen haben. 
Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, daß die 
Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimmten Frist 
nach der Übertragung kündigen können. 
Artikel 12 
1. Artikel 24 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 24: 
1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17 nicht nach, so 
kann die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens 
die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die 
Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung unterrichtet 
hat. 
2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in 
Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Auf­
sichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederher­
stellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen 
ist. 
3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 
20 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des 
Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen 
Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist. 
- 58 -
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des 
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die 
Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen 
gleichfalls Geschäfte betreibt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden 
die gleichen Maßnahmen. 
4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die 
zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die 
geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren. 
5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft jeder 
Mitgliedstaat ebenfalls die notwendigen Maßnahmen, um die freie 
Verfügung über die auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögenswerte 
untersagen zu können." 
Artikel 13 
Artikel 26 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 26: 
1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von 
ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider­
rufen, wenn dieses 
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, 
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs 
Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der 
betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der 
Zulassung vorsieht, oder 
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt, oder 
c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die­
jenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der 
Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht, oder 
- 59 -
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm 
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen. 
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des 
Herkunftsmitgliedstaats die Aufsichtsbehörden aller übrigen 
Mitgliedstaaten. Diese müssen die geeigneten Maßnahmen 
ergreifen, um zu verhindern, daß das betroffene Unternehmen auf 
ihrem Hoheitsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im 
Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienst­
leistungsfreiheit. Ferner trifft sie mit Unterstützung dieser 
Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der 
Versicherten zu wahren und beschränkt insbesondere die freie 
Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens unter 
Anwendung von Artikel 24 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter 
Unterabsatz. 
2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist genau zu 
begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben. 
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen 
e i ne so I che Ent sehe i dung vor." 
Artikel 14 
I. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder 
Juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungs­
unternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung 
zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung 
mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die 
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu 
unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer quali­
fizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 
20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht 
oder überschritten werden, oder daß das Versicherungsunternehmen 
ihr Tochterunternehmen wird. 
- 60 -
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können 
binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in 
Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen dieses 
beabsichtigte Vorhaben erheben, wenn sie nicht davon überzeugt 
sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse 
der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des 
Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. 
Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen 
Termin festsetzen, bis zu dem das in Unterabsatz 1 genannte 
beabsichtigte Vorhaben verwirklicht werden muß. 
2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürIiche oder 
Juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versiche­
rungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte 
Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den geplanten Betrag 
ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische 
Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, 
wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten 
Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % 
oder 50% der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten 
werden, oder daß das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr 
Tochterunternehmen ist. 
3. Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über den Erwerb oder die 
Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre 
Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen 
über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der 
Abtretung Kenntnis erhalten. 
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich 
über die Identität der Aktionäre der Gesellschaften, die 
qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie 
er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptver­
sammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Fest­
stellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der 
börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt. 
- 61 -
4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in 
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden 
einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versiche­
rungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, 
um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem 
Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmens le iter oder die 
Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von 
den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten 
werden, umfassen. 
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische 
Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur 
vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß 
eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörde 
erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen 
von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden 
Stimmrechte ausgesetzt werden, oder daß die Stimmrechtsausübung 
ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann. 
Artikel 14a 
Artikel 13 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 13: 
1. Die Unternehmen, denen gemäß Artikel 6 der Ersten Richtlinie zur 
Koordinierung der Schadenversicherung und Artikel 6 dieser 
Richtlinie Zulassungen in einem Mitgliedstaat erteilt werden, 
aufgrund derer sie die im Anhang der Ersten Richtlinie zur 
Koordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten 
gleichzeitig mit den in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten 
Tätigkeiten ausüben können, müssen nach Artikel 14 für jede 
dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten. 
- 62 -
2. Ist ein Unternehmen, das im Anhang der Ersten Richtlinie zur 
Koordinierung der Schadenversicherung genannte Tätigkeiten 
ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger 
Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden, das unter die vor­
liegende Richtlinie fallende Tätigkeiten ausübt, so achten die 
Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebieten diese 
Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß das Rechnungsergebnis 
der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachun­
gen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die 
die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen 
könnten. 
3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 können Unternehmen, die zum 
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in Absatz 1 
genannten beiden Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch 
weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für Jede dieser 
Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten. 
4. Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in 
seinem Gebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb der 
von ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung der 
Tätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe 
dieser Richtlinie ausübten, zu beenden." 
- 63 -
Artikel 14b 
Artikel 18 der Zweiten Richtlinie wird ab 1. Januar 1996 aufgehoben. 
KAPITEL 2 
Artikel 15 
Artikel 17 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 17: 
1. Der Herkunftmitgliedstaat verlangt, daß Jedes Versicherungs­
unternehmen ausreichende technische Rückstellungen, einschließ­
lich mathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Aktivi­
täten biIdet. 
Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden 
Grundsätzen festgelegt: 
A. (i) Die mathematischen Rückstellungen sind nach einem ausreichend 
vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren zu berechnen, 
das allen künftigen Verpflichtungen für die bestehenden Policen 
Rechnung trägt, insbesondere einschließlich: 
garantierter Leistungen, einschließlich garantierter Rück­
kauf swerte; 
Boni, die bereits garantiert sind, ob sie nun als unverfallbar, 
deklariert oder zugewiesen bezeichnet sind; 
- 64 -
Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen des 
Vertrages zur Verfügung stehen-, 
Kosten, einschließlich Provisionen; 
abzüglich der zukünftig fälligen Prämien. 
(ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig, wenn 
nachgewiesen werden kann, daß die resultierenden technischen 
Rückstellungen nicht geringer sind als diejenigen, die sich 
aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung 
ergeben würden, oder wenn eine prospektive Methode nicht auf den 
betreffenden Vertragstyp angewandt werden kann. 
(iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf einem 
"besten Schätzwert" beruht. Sie beinhaltet vielmehr eine 
angemessene Marge für eine nachteilige Abweichung von den 
relevanten Faktoren. 
(iv) Bei der Bewertung muß die Bewertungsmethode der entsprechenden 
Vermögenswerte je nach Policentyp und Grad der möglichen 
Identifikation zugeordneter Aktiva berücksichtigt werden. 
- 65 -
(v) Die technischen Rückstellungen müssen für Jeden Vertrag getrennt 
berechnet werden. Es ist zulässig, angemessene Näherungswerte 
oder Verallgemeinerungen zu verwenden, sofern davon ausgegangen 
werden kann, daß sie in etwa zu denselben Ergebnissen führen wie 
die Einzelbewertungen. Der Grundsatz der Einzelbewertung steht 
der Bildung zusätzlicher Rückstellungen für allgemeine Risiken, 
die nicht individualisiert werden, in keiner Weise entgegen. 
(vi) Wird der Rückkaufswert eines Vertrages garantiert, so müssen die 
mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag mindestens dem 
Rückkaufswert entsprechen. 
B. Der Zinssatz, der für die Berechnung der technischen Rückstellungen 
herangezogen wird, muß vorsichtig angesetzt werden, wobei die Währung 
zu berücksichtigen ist, auf die die Police lautet. Er muß Bezug 
nehmen auf die Erträge der bestehenden entsprechenden Vermögenswerte 
und auf den Ertrag, der aufgrund zukünftig investierter Summen zu 
erwarten ist. 
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz1 der Kosten 
müssen bei der Berechnung der technischen Rückstellungen vorsichtig 
gewählt werden. Sie müssen die Art der Verpflichtung, den Policentyp 
und die erwarteten Verwaltungskosten und Provisionen berücksichtigen. 
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung muß die Bewertungsmethode 
zukünftige Boni aller Art explizit oder implizit in einer Weise 
berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die zukünftige 
Entwicklung und mit der aktuellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar 
ist. Falls zukünftige Boni nicht explizit angesetzt werden, muß der 
verwandte technische Zinssatz um einen angemessenen Betrag niedriger 
sein als derjenige, der gemäß Absatz B gewählt wird. 
- 66 -
E. Zukünftige Kosten können implizit z.B. durch den Ansatz von 
angemessenen Nettoprämien berücksichtigt werden. Jedoch darf 
insgesamt, implizit oder explizit, der angesetzte Betrag nicht 
geringer sein als ein vorsichtiger Schätzwert der maßgeblichen 
zukünftigen Kosten. 
F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstellungen von Jahr zu 
Jahr soll den Gewinn in angemessener Weise über die Laufzeit jeder 
Police berücksichtigen. Sie soll nicht Variationen unterworfen sein, 
die sich aufgrund willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen 
ergeben. 
2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der technischen 
Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen für Boni verwende­
ten Grundlagen und Methoden veröffentlichen. 
3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunter­
nehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte 
Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 21 
zu decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in den Europäischen 
Gemeinschaften sind diese Vermögenswerte auf dem Gebiet der 
Gemeinschaft zu belegen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann Jedoch 
Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte 
zulassen." 
Artikel 16 
Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen - von angemessenen versi­
cherungsmathematischen Hypothesen ausgehend - ausreichend hoch sein, 
damit das Versicherungsunternehmen all seinen Verpflichtungen nachkommen 
kann. Hierbei ist sämtlichen Aspekten der finanziellen Lage des Unter­
nehmens Rechnung zu tragen. 
- 67 -
Artikel 17 
Die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen 
decken, werden unter Berücksichtigung der Art des betriebenen Geschäfts, 
der Art und Laufzeit der Vermögenswerte, einschließlich möglicher 
zukünftiger Schwankungen in ihrem Ertrag und Wert, angelegt. 
Artikel 18 
1. Die Versicherungsunternehmen dürfen ihre versicherungstechni­
schen Rückstellungen nach Genehmigung durch den Herkunfts­
mitgliedstaat nur durch folgende Kategorien von Vermögenswerten 
decken: 
a) Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von einem Staat 
oder einer örtlichen Behörde ausgegebene Wertpapiere; Darlehen 
an einen Staat oder eine örtliche Behörde oder von diesen 
garantierte Darlehen; 
b) Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von Unternehmen 
ausgegebene Wertpapiere; gesicherte Darlehen an Unternehmen oder 
von diesen garantierte Darlehen; 
c) gesicherte Darlehen an andere natürliche Personen, sofern diese 
nicht unter Buchstabe h) fallen; 
d) übertragbare Aktien und andere übertragbare Anteile mit 
schwankendem Ertrag; 
e) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und 
andere gemeinschaftliche Kapitalanlagen; 
f) SicherungsInstrumente, insbesondere Optionen, Futures, Swaps; 
g) Grundstücke und Gebäude; 
- 68 -
h) durch Hypotheken auf Grundstücken, Gebäuden, Schiffen oder Flug­
zeugen gesicherte Darlehen; 
i) laufende Guthaben und Einlagen bei Kredit insituten; 
J) der entsprechend den Bestimmungen der zugrunde liegenden 
Rückversicherungsverträge in Rückdeckung gegebene Anteil der 
versicherungstechnischen Rückstellungen; 
k) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in RUckdeckung 
übernommenen Versicherungsgeschäft; 
I) Forderungen gegenüber Versicherungsnehmern und Versicherungs­
vermittlern aus dem Direkt- und Ruckversicherungsgeschäft, bis 
zu 30 % der im Geschäftsjahr verdienten Beiträge; 
m) abgegrenzte Zinsen und Mieten sowie sonstige Rechnungs­
abgrenzungsposten ; 
n) abgegrenzte Abschlußkosten; 
o) Erträge aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffs­
forderungen; 
p) anerkannte Steuererstattungen; 
q) Forderungen gegenüber Garantiefonds; 
r) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude; 
s) Erbbau- und Nießbrauchrechte; 
t) Vorauszahlungen auf die Policen. 
- 69 -
2. Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei 
besonderen Umständen auf Antrag des Versicherungsunternehmens 
und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17 andere Kate­
gorien von Vermögenswerten zur Deckung der versicherungs­
technischen Rückstellungen zulassen. Solche Ausnahmen sind von 
dem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zu begründen. 
Artikel 19 
1. Der Herkunftsmitgliedstaat fordert von Jedem Versicherungsunter­
nehmen, nicht mehr anzulegen als 
a) 50 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) ge­
nannten Kategorie von Vermögenswerten; 
b) 50 % der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben g) und 
h) genannten Kategorien von Vermögenswerten zusammengenommen; 
c) 80 % der um die RUckdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben d), e) 
und f) genannten Kategorien von Vermögenswerten zusammenge­
nommen, wovon die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) genannten 
Vermögenswerte oder nicht zum Handel zugelassene Aktien und 
andere übertragbare Beteiligungen mit schwankenden Erträgen 
zusammengenommen nicht mehr als 10 X betragen dürfen. 
Vorausgesetzt, daß die unter Buchstabe g) genannten 10 X auf 5 X 
gesenkt werden, kann der Herkunftsmitgliedstaat auf die Höchst­
grenze von 80 X verzichten; 
d) 5 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) 
genannten Kategorie von Vermögenswerten; 
- 70 -
e) 10 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in ein Grundstück oder Gebäude oder eine Anzahl 
derartiger Gebäude; 
f) 10 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in ein durch eine Hypothek an Grundstücken, 
Gebäuden, Schiffen oder Luftfahrzeugen gesichertes Darlehen-, 
g) 10 X der um die RUckdeckung bereinigten versicherungstechnischen 
Rückstellungen in übertragbare Aktien, andere übertragbare 
Beteiligungen mit schwankendem Ertrag, Schuldverschreibungen 
sowie andere Anleihen eines Unternehmens und Darlehen an ein 
Unternehmen; 
2. Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage 
in bestimmten Vermögenswerten oder in einem bestimmten Mitglied­
staat verpfIichten . 
3. Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei 
Vorliegen besonderer Umstände auf Antrag des Versicherungs­
unternehmens und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17 von 
den in Absatz 1 Buchstaben a) bis g) aufgestellten Regelungen Aus­
nahmen zulassen. Solche Ausnahmen sind von dem Herkunftsmitgliedstaat 
ordnungsgemäß zu begründen. 
Artikel 20 
Auf Antrag und entsprechenden Nachweis des Versicherungsunternehmens 
kann der Herkunftsmitgliedstaat stille Reserven, die sich aus der 
Unterbewertung der Vermögenswerte ergeben, zur Deckung der versi­
cherungstechnischen Rückstellungen zulassen, soweit diese stillen 
Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen. 
Für den Fall, daß stille Reserven zur Deckung der versicherungs­
technischen Rückstellungen zugelassen werden, muß ein angemessener 
Betrag an latenten Steuern und Veräußerungskosten abgezogen werden. 
- 71 -
Artikel 21 
Zur Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 und von Artikel 28 der Ersten 
Richtlinie richten sich die Mitgliedstaaten bezüglich der Kongruenz­
vorschriften nach Anhang (I) dieser Richtlinie. 
Artikel 22 
Artikel 18 Nummer 1 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung 
"1. aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter 
Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Dieses 
Kapital umfaßt insbesondere: 
das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf 
Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock; 
die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des 
GrUndungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 X des Grund­
kapitals oder des GrUndungsstocks erreicht; 
die gesetzlichen und freien Rücklagen; 
den Gewinnvortrag; 
nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 25 X der 
Solvabilitätsspanne soweit die folgenden Kriterien erfüllt sind: 
es muß eine bindende Vereinbarung vorliegen, nach der im Fall 
des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens 
die nachrangigen Darlehen hinter den Forderungen aller anderen 
Gläubiger zurückstehen und sie erst nach der Begleichung aller 
anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurück­
gezahlt werden; 
- 72 -
es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel 
berücksicht igt ; 
sie müssen eine Ursprungs laufzeit von mindestens 5 Jahren haben, 
nach denen sie rückzahlbar sein können; ist eine Laufzeit nicht 
festgelegt, so sind 5 Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei 
denn, sie werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile 
angesehen, oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die 
vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats der Herkunft 
ausdrücklich verlangt. Der Mitgliedstaat der Herkunft kann diese 
Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht 
und die Solvabilität des Versicherungsunternehmens hierdurch 
nicht beeinträchtigt wird-, 
die Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den 5 
Jahren vor dem vereinbarten RUckzahlungstermin schrittweise 
zurückgeführt-, 
die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach 
die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des 
Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten RUckzahlungs­
termin rückzahlbar wird." 
Artikel 23 
Artikel 21 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 21 
1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die 
Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Deckung der 
versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen. 
- 73 -
2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24 Absätze 
1, 3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die 
Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die 
beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelas­
senen Unternehmen zu beschränken. 
3) Die Bestimmungen dieses Artikels stehen den Maßnahmen nicht 
entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als 
Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung 
der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist." 
Kapitel 3 
Artikel 24 
Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer nicht 
daran hindern, einen Vertrag gemäß der Regelung des Herkunftsmit­
gliedstaats zu unterzeichnen, solange diese nicht im Gegensatz zu den in 
dem Mitgliedstaat der Verpflichtung in Kraft befindlichen Rechts­
vorschriften des AIIgemein interesses steht. 
Artikel 25 
Die Mitgliedstaaten sehen keine Bestimmungen vor, in denen eine 
vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen 
und besonderen Versicherungsbedingungen, der insbesondere für die 
Berechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten 
technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, 
die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden 
beabsichtigt, verlangt wird. 
- 74 -
Um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu diesen 
Versicherungsverträgen zu überwachen, können sie nur die nicht­
systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente 
verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die 
Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen darf. 
Artikel 26 
In Artikel 15 Absatz 1 erster Unterabsatz der Zweiten Richtlinie werden 
folgende Worte gestrichen: "... der in einem der in Titel III genannten 
Fälle geschlossen wird...". 
Artikel 27 
1. Vor Eingehen jeder Verpflichtung muß sich der Versicherungsnehmer 
mindestens im Besitz der in Anhang II unter Punkt A aufgeführten 
Angaben befinden. 
2. Der Versicherungsnehmer muß während der gesamten Vertragsdauer Über 
alle Änderungen der in Anhang II unter Punkt B aufgeführten Angaben 
auf dem laufenden gehalten werden. 
3. Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungs­
unternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in 
Anhang II genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsäch­
liche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versiche­
rungspolice durch den Versicherungsnehmer unerläßlich sind. 
- 75 -
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN 
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Artikel 28 
Artikel 10 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, 
teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats 
mit. 
2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungs­
unternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen 
Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 
bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat: 
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweig­
niederlassung errichten möchte; 
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der 
vorgesehenen Geschäfte und die Organisation der Zweignieder­
lassung angegeben sind; 
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Aufnahmemitgliedstaat 
angefordert werden können; 
- 76 -
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der 
mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen 
Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden 
und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung 
zu vertreten. 
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten 
im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus 
übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine 
größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, 
die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen 
die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähig­
keit umfassen, in dieser Eigenschaft mit der Befugnis, für die 
beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzu­
treten, verklagt zu werden. 
3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in 
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die 
Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des 
betreffenden Versicherungsunternehmens anzuzweifeln, übermittelt 
sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem 
betroffenen Unternehmen mit. 
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt 
ebenfalls die Höhe des Garantiefonds und der Solvabilitätsspanne 
des Versicherungsunternehmens, die gemäß Artikel 19 und 20 
berechnet wurden, mit. 
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats 
die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die 
zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so 
nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten 
nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer 
solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des 
Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. 
- 77 -
4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre 
Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mit­
gliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei 
Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um 
gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung 
dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus 
Gründen des AIIgemein intéresses gelten. 
5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -
nach Ablauf der im Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle 
errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. 
6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch­
staben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versiche­
rungsunternehmen den zuständigen Behörden im Herkunftsmit­
gliedstaat oder im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung die 
betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durch­
führung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des 
Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige 
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung gemäß Absatz 4 
zu dieser Änderung äußern können." 
Artikel 29 
Artikel 11 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben. 
Artikel 30 
Artikel 11 der Zweiten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
- 78 -
"Artikel 11 
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal seine Tätigkeit im Rahmen der 
Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes davon zu unter­
richten und dabei den oder die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet es 
diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die Art der Risiken, die 
es decken will, anzugeben." 
Artikel 31 
Artikel 14 der Zweiten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen 
binnen einer Frist von einem Monat von der in Artikel 11 
vorgesehenen Bekanntmachung an den oder die Mitgliedstaat(en), 
auf dessen bzw. deren Gebiet das Unternehmen Tätigkeiten im 
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit anbieten will, Mitteilung 
Über : 
a) die Höhe der gemäß Artikel 19 und 20 der Ersten Richtlinie 
berechneten Solvabilitätsspanne; 
b) die Versicherungszweige, die das betroffene Unternehmen 
betreiben darf; 
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat 
der Dienstleistung decken will. 
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen. 
- 79 -
2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats 
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 
bezeichneten Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen 
innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung 
bekannt. Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein 
gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können. 
3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, 
zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in 
Kenntnis gesetzt worden ist." 
Artikel 32 
Artikel 17 der Zweiten Richtlinie erhält folgende Fassung: 
"Artikel 17 
Jede Änderung der in Artikel 11 bezeichneten Angaben, die das 
Unternehmen vornehmen will, geschieht nach dem in den Artikeln 11 und 
14 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren." 
Artikel 33 
Die Artikel 10, 12, 13, 16, 22 und 24 der Zweiten Richtlinie werden 
aufgehoben. 
Artikel 34 
1. Artikel 19 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
- 80 -
2. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung 
sieht keine Bestimmungen vor, in denen eine vorherige Genehmigung 
oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen, der insbesondere für die Berechnung der 
Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten technischen 
Grundlagen und anderen Vordrucke, die das Unternehmen benutzen will, 
verlangt wird. Um die Einhaltung ihrer nationalen Vorschriften zu 
überwachen, können sie von jedem Unternehmen, das in ihrem 
Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstlei­
stungsf reihe it tätig werden will, die nichtsystematische Übermittlung 
dieser vorgesehenen Bedingungen verlangen, ohne daß dies fUr das 
Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit 
darstellen darf. 
Artikel 35 
1. Artikel 20 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
2. Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungs- oder der 
Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten 
Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort niedergelassenes 
Unternehmen hierzu verpflichtet ist. 
3. Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein 
Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweignie­
derlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem 
Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Vorschriften nicht 
einhält, so fordern sie das betreffende Unternehmen auf, diese 
Unregelmäßigkeit abzustellen. 
- 81 -
4. Trifft das betreffende Unternehmen nicht die erforderlichen 
Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mit­
gliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmit­
gliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdien­
lichen Maßnahmen, damit das betreffende Unternehmen diese Unregel­
mäßigkeit abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen 
Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt. 
5. Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmit­
gliedstaats - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzu­
reichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen 
getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat 
geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der 
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten 
Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder 
zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran 
zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Gebiet abzu­
schließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese 
Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen 
auf ihrem Gebiet ermöglicht werden. 
6. Die Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 berühren nicht die 
Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maß­
nahmen zu treffen, um auf ihrem Gebiet aufgetretene Unregelmäßig­
keiten zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit 
ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versiche­
rungsverträge in ihrem Gebiet abzuschließen. 
7. Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat, 
in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfugt oder 
Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach 
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für einen derartigen 
Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an 
diesen Vermögensgegenständen vollstrecken. 
- 82 -
8. Nach den Absätzen 4 bis 7 getroffene Maßnahmen,, die Sanktionen oder 
Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, 
sind ordnungsgemäß zu begründen und den betreffenden Unternehmen 
bekanntzugeben. Gegen Jede Maßnahme kann in dem Mitgliedstaat, in dem 
sie getroffen wurde, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden. 
9. Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht, 
aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 
28 bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 getroffen wurden. Die 
Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie 
ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben 
übermitteln. 
Artikel 36 
Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß es Versicherungsunternehmen 
mit Sitz in einem Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleistungen 
über alle verfügbaren Kommunikationsmittel im Mitgliedstaat der 
Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung anzubieten, 
vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender 
Bestimmungen, die aus Gründen des AIIgemein Interesses gerechtfertigt 
sind. 
Artikel 37 
1. Artikel 21 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
2. Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die 
Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs­
freiheit oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit geschlossen 
wurden, genau so zu erfüllen, wie die sich aus anderen Versiche­
rungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne 
daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der 
Empfänger von Versicherungsle istungen ein Unterschied gemacht wird. 
- 83 -
Artikel 38 
1. Artikel 23a der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
2. Jedes Versicherungsunternehmen muß der Aufsichtsbehörde des 
Herkunftsmitgliedstaats fUr im Rahmen der Niederlassungsfreiheit 
getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienst lei­
stungsfrei he it getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge -
ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro 
Versicherungszweig Nr. I bis VI gemäß der Definition im Anhang der 
Ersten Richtlinie mitteilen. 
Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt die Angaben auf 
Antrag den Aufsichtsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaates mit. 
Artikel 39 
1. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben. 
2. Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen 
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und 
steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung 
im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) auf Versicherungsprämien erhoben 
werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die Zuschläge, die 
kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de Compensacion de 
Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund 
außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind. 
Die geltende Steuer rege lung wird durch das auf den Versiche­
rungsvertrag nach Artikel 4 der Zweiten Richtlinie anwendbare Recht 
nicht berührt. 
- 84 -
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmoni­
sierung auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Gebiet decken, die 
einzelstaatIichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der in 
Absatz 1 genannten indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben 
sichergestellt werden soll. 
TITEL V 
Seh Iußbest immungen 
Artikel 40 
1. Die in der Ersten und Zweiten Richtlinie sowie dieser Richtlinie 
vorzunehmenden technischen Anpassungen hinsichtlich der nachfolgenden 
Gedankenstriche werden nach dem in Artikel ... der Richtlinie ... 
(Versicherungsausschuß) vorgesehenen Verfahren erlassen: 
die Änderungen der Liste im Anhang zur Ersten Richtlinie oder 
die Anpassung der Terminologie der Liste, um die Entwicklung der 
Versicherungsmärkte zu berücksichtigen; 
die Klarstellung der in Artikel 18 der Ersten Richtlinie 
aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden 
Elemente, um die Schaffung neuer Finanz Instrumente zu 
berUcksicht igen-, 
die Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 20 Absatz 2 
der Ersten Richtlinie vorgesehenen Garantiefonds, um 
Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen; 
die Änderung der in Artikel 18 dieser Richtlinie vorgesehenen 
Liste der zur Deckung der versicherungstechnischen 
Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der 
Streuungsregelungen, die in Artikel 19 dieser Richtlinie 
festgelegt sind-, 
- 85 -
die Änderung der in Anhang 1 zur Zweiten Richtlinie vorgesehenen 
Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer 
Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos und den 
Fortschritt in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion 
zu berücksichtigen; 
die Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, 
daß die Erste und Zweite Richtlinie sowie die vorliegende 
Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft gleichmäßig angewandt 
werden; 
die Kodifizierung der Ersten und Zweiten Richtlinie sowie dieser 
Rieht Iinie. 
Artikel 41 
1. Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Mitgliedstaats der 
Niederlassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen 
dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob 
sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Ersten 
Richtlinie vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab 
dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Bestimmungen der 
Artikel 17, 23a, 24 und 26 der Ersten Richtlinie sowie Artikel 35 
dieser Rieht Iinie. 
2. Die Artikel 30 und 31 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der 
Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor dem 
Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften dieser Richtlinie erworben 
haben. 
- 86 -
Artikel 42 
In die Erste Richtlinie wird folgender Artikel 31a eingefügt: 
"Artikel 31a 
1) Unter den nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen räumt 
jeder Mitgliedstaat den in diesem Titel bezeichneten, in seinem 
Gebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen das Recht ein, 
ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise an ein in der Gemein­
schaft niedergelassenes übernehmendes Unternehmen zu übertragen, wenn 
die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats des übernehmenden Unter­
nehmens bescheinigen, daß der übernehmer nach Durchführung der 
Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt. 
2) Die nach Absatz 1 genehmigte Übertragung wird im Mitgliedstaat der 
Verpflichtung gemäß den in den nationalen Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Die Übertragung wirkt 
automatisch gegenüber den Versicherungsnehmern, den Versicherten 
sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus 
den übertragenen Verträgen haben. 
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die 
Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer Kündigung des Vertrages 
binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung vorzusehen." 
Artikel 43 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die 
bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von nach dieser 
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor 
Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. 
- 87 -
Artikel 44 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 45 
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mit­
gliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Bereich erlassen. 
Artikel 46 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
88 -
ANHANG I 
KONGRUENZVORSCHRIFTEN 
Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicherers fällig sind, 
wird nach folgenden Vorschriften festgelegt: 
1. Werden die Garantieleistungen eines Vertrages in einer bestimmten 
Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers 
als in dieser Währung fällig. 
2. Sind die Garantieleistungen eines Vertrages unmittelbar an den Wert 
eines Anteils an einem Organismus fUr Gemeinschaftsanlagen in 
Wertpapieren (OGAW) oder einen anderen Bezugswert gebunden, so sind 
die technischen Rückstellungen durch gleichwertige Vermögenswerte zu 
bedecken. 
3. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Unternehmen ihre 
technischen Rückstellungen, insbesondere ihre mathematischen 
Rückstellungen, nicht durch kongruente Vermögenswerte bedecken, wenn 
sich aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ergibt, daß das 
Unternehmen zur Einhaltung des Kongruenzgrundsatzes in einer Währung 
Vermögenswerte von höchstens 7 X seiner Vermögenswerte in anderen 
Währungen im Besitz haben müßte. 
4. Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen von der Anwendung des 
Kongruenzgrundsatzes freistellen, wenn die Verpflichtungen in einer 
anderen Währung als der eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
fällig sind, wenn die Investitionen in dieser Währung reglementiert 
sind, wenn diese Währung Transferbeschränkungen unterliegt oder aus 
ähnlichen Gründen nicht für die Bedeckung der technischen Reserven 
geeignet ist. 
5. Die Unternehmen sind berechtigt, bis zu 20 X ihrer auf eine Währung 
lautenden Verpflichtungen nicht durch kongruente Vermögenswerte zu 
bedecken. 
- 89 -
Die gesamten Vermögenswerte müssen jedoch - alle Währungen 
zusammengenommen - mindestens die Gesamthöhe der Verpflichtungen - alle 
Währungen zusammengenommen - erreichen. 
6. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß dann, wenn nach den 
vorgenannten Bestimmungen die Verpflichtungen durch auf die Währung 
eines Mitgliedstaats lautende Vermögenswerte bedeckt werden müssen, 
diese Voraussetzung auch als eingehalten gilt, wenn die 
Vermögenswerte auf Ecu lauten. 
- 90 -
Anhang 11 
Informationen für die Versicherungsnehmer 
Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder vor 
Unterzeichnung des Vertrages (A) oder während der Laufzeit des Vertrages (B) 
mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in 
der Amtssprache des Mitgliedstaates der Verpflichtung abzufassen. 
A. Vor Unterzeichnung des Vertrages mitzuteilende Informationen 
Informationen über das Informationen Über die 
Versicherungsunternehmen Versicherungspolicen 
a.1 der Name der Gesellschaft und 
ihre Rechtsform 
a.2 der Name des Mitgliedstaates, 
in dem der Hauptsitz und gegebenen­
falls die Agentur oder 
Zwe ignIederIassung n i edergeIassen 
ist, die die Police ausstellt 
a.3 die Anschrift des Hauptsitzes und 
gegebenenfalls der Agentur 
oder der Zweigniederlassung, die 
die Pol ice ausstelIt a.4 Beschreibung jeder Garantie 
und jeder Opt ion 
a.5 Laufzeit der Police 
a.6 Einzelheiten der Vertrags­
beendigung 
a.7 Prämienzahlungsweise 
a.8 Methoden der Gewinnberech-
nung und Gewinnbeteiligung 
a.9 Angabe der Rückkaufswerte 
und beitragsfreien 
Leistungen und das Ausmaß, 
in dem diese Leistungen 
garantiert sind 
a.10 Informationen über die 
Prämien für jede Leistung, 
und zwar sowohl Haupt- als 
auch Nebenleistungen 
a.11 für fondsgebundene Policen: 
Angabe der Fonds (in ECU), 
an die die Leistungen 
gekoppelt sind 
a.12 Angabe der Art der den 
fondsgebundenen Policen zugrun­
deliegenden Vermögenswerte 
- 91 -
a.13 Rücktrittsfrist 
a.14 Angabe der auf die Police 
anwendbaren Steuer rege lung 
a.15 Die Anschrift des- oder der­
jenigen im Mitgliedstaat 
der Verpflichtung, an den 
oder an die etwaige 
Beschwerden der Versiche­
rungsnehmer, der Versicher­
ten oder der Begünstigten 
des Vertrages gerichtet wer­
den sollen. 
Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen 
Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muß 
der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des 
Vertrages erhalten: 
Informationen über das 
Vers Icherungsunternehmen Informationen über die 
Versicherungspolicen 
b.1 jede Änderung des Namens 
der Gesellschaft, ihrer 
Rechtsform und der Anschrift 
ihres Hauptsitzes oder gegebe­
nenfalls der Agentur oder 
Zweigniederlassung, die die 
Pol ice ausstelIt b.2 alle Angaben gemäß a.4 bis a.13 
des Teils A im Falle eines 
Zusatzvertrages oder einer 
Änderung der für den Vertrag 
geltenden Rechtsvorschriften 
Die genaue Anwendung der obigen Erfordernisse wird nach dem Recht des 
Mitgliedstaates der Verpflichtung festgelegt. 
- 92 -
FICHE FINANCIERE 
(délai de consultation requis pour la DG XIX : 10 Jours ouvrables) 
VOLET 1 : IMPLICATIONS FINANCIERES 
1. Intitulé de l'action 
Prop, de directive du Conseil : 3ème directive de coordination dans 
le domaine de l'assurance directe sur la vie. 
2. Lignes budgétaires concernées : crédits de fonctionnement 
3. Base légale : Art. 57 para 2 et 66 du Traité CEE 
4. Description de l'action 
4.1. Objectifs spécifiques de l'action : acte législatif 
4.2. Durée : pas d'application 
4.3. Population visée par l'action : autorités dans les E.M. 
5. Classification de la dépense ou des recettes 
5.1. D0/DN0 
5.2. CD/CND 
5.3. Types de recettes visées 
Réponse : pas d'application 
6. Nature de la dépense ou des recettes 
6.1. Subvention à 100 X 
6.2. Subvention pour co-fInancement avec d'autres sources du 
secteur public et/ou privé 
6.3. Bonification d'Intérêt 
6.4. Autres 
6.5. En cas de réussite économique de l'action, un remboursement 
partiel ou total de l'apport financier communautaire est-
II prévu ? 
6.6. L'action proposée Implique-t-elle une modification du 
niveau des recettes? SI oui, de quelle nature est la 
modification et quel type de recettes est visé ? 
Réponse : pas d'application 
7. Incidence financière sur les crédits d'Intervention (partie B du 
budget) 
7.1. Indiquez le mode de calcul du coût total de l'action 
7.2. Indiquez la part du "mini-budget" dans le coût total de 
l'action, explicitez le mode de calcul. 
7.3. Echéancier Indicatif des crédits d'engagement et de 
paiement 
Réponse : pas d'application 
8. Quelles sont les dispositions antl-fraude prévues dans la 
proposition d'action ? 
Réponse : pas d'application 
- 93 -
VOLET 2 : DEPENSES ADMINISTRATIVES 
(partie A du budget) 
(Volet à transmettre à la DG IX pour avis; celle-ci le transmet ensuite 
à la DG XIX) 
1. L'action prorposée ImpIique-t-elle une augmentation du nombre 
d'effectifs dé la Commission ? SI oui, de combien ? 
Non. 
2. Indiquez le montant des dépenses de fonctionnement et de personnel 
généréres la proposition d'action. Explicitez le mode de calcul. 
Pas d'applIcat ion 
- 94 -
VOLET 3 : ELEMENTS D'ANALYSE COUT-EFFICACITE 
Objectifs et cohérence avec la programmation financière 
1.1. Objectifs spécifiques de l'action proposée. Il doit être 
quantifié dans la msure du possible et présenté pour 
chacune des années concernées s'il s'agit d'une action 
pIur i annueIle. 
Réponse : acte législatif comportant harmonisation des législations 
1.2. L'action est-elle prévue dans la programmation financière 
de la DG pour les années concernées ? 
Réponse : pas d'application 
1.3. Indiquez à quel objectif plus général défini dans la 
programmation financière de la DG correspond l'objectif de 
I'action proposée 
Réponse : programme de travail législatif de la DG XV 
2. Justification de l'action 
2.1. Justification de l'action choisie par rapport à une 
alternative qui permettrait d'atteindre les mêmes 
objectifs. La Justification doit se baser notamment sur 
trois critères : 
a) coût 
b) effets dérivés (Impact au-delà des objectifs 
spécifiques) 
c) effet multiplicateur (capacité de mobilisation d'autres 
sources de financement 
Réponse : pas d'application; proposition faite dans le cadre du 
droit d'Initiative de la Commission en matière législative. 
3. Suivi et évaluation de l'action 
3.1. Indicateurs de performance sélectionnés 
3.2. Modalités et périodicité de l'évaluation prévues 
3.3. Principaux facteurs d'incertitude pouvant affecter les 
résultats spécifiques de l'action 
Réponse : pas d'application 
- 95 -
FOLGENABSCHÄTZUNG 
AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE KLEINE UNO MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zui 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften über die Direktversicherung (Lebensver­
sicherung) und zur Änderung der Richtlinien 
79/267/EWG und 90/619/EWG 
Bezugsnummer des Dokuments: K0M(91) 
Der Vorschlag 
1. Warum sind angesichts des SubsidiärItätsprinzlps gerneInschaftlIche 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich und welche 
Hauptziele werden mit Ihnen verfolgt? 
Der Vorschlag dient der Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der 
Direktversicherung (Lebensversicherung) und folgt den im Weißbuch 
festgelegten Grundsätzen im Hinblick auf die Schaffung eines 
wirklich einheitlichen Marktes in diesem wichtigen Bereich der 
F i nanzd i enstIe i stungen. 
Der Vorschlag für eine dritte Richtlinie fügt sich in den Rahmen der 
zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Lebensversicherung 
und der Nichtlebensversicherung durchzuführenden Arbeiten ein. 
Der Erlaß der zweiten Richtlinie über die Nichtlebensversicherung 
(1988) und der zweiten Richtlinie über die Lebensversicherung (1990) 
hat wesentlich zur Verfolgung dieses grundlegenden Ziels der 
Gemeinschaft beigetragen. In den genannten Texten wurden zwei 
unterschiedliche Regelungen für die Ausübung der Tätigkeiten im 
Dienstleistungsverkehr festgelegt. Die erste Regelung einer 
Kontrolle der Tätigkeit durch den Herkunftsstaat, die sich an das im 
Weißbuch vorgesehene Konzept anlehnt, gilt für Versicherungsnehmer, 
die aufgrund der Anwendung ihrer eigenen nationalen Vorschriften 
keinen besonderen Schutz benötigen (Großrisiken, freie 
Dienstieistungserbringung mit Initiative des Versicherungsnehmers). 
Die zweite Regelung beruht auf der Anwendung der Vorschriften des 
Landes der Dienstleistung und betrifft die Versicherungsnehmer, die 
einen besonderen Schutz benötigen (Massenrisiken, vom 
Versicherungsnehmer ohne eigene Initiative eines Wechsels ins 
Ausland eingegangene Verpflichtungen im Bereich der 
Lebensvers i cherung). 
Beim Erlaß der beiden vorgenannten Richtlinien verpflichtete sich 
die Kommission förmlich zur Vorlage neuer Vorschläge zur Vollendung 
des Binnenmarktes innerhalb der im Weißbuch genannten Fristen. 
- 96 -
- 2 -
Ein Vorschlag für eine dritte Richtlinie zur Koordinierung der 
Schadenversicherung wurde dem Rat bereits am 27. Juli 1990 
übermittelt. Der vorliegende Vorschlag für eine dritte Richtlinie 
betrifft die Lebensversicherung, mit dem die notwendigen 
Bestimmungen zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der 
Lebensversicherung festgelegt werden sollen. 
Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich an die für die 
Schaffung eines Binnenmarktes für Banktätigkeiten und 
Invest it ions le istungen verwandte Regelung an (zweite 
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und Vorschlag für eine Richtlinie 
über Investit ions le istungen), d.h. Einführung eines Systems der 
Erteilung einer einheitlichen Zulassung und der Sitzlandkontrolle. 
Nach Erlaß dieser Richtlinie wird für die gesamte 
Lebensversicherungstätigkeit eine einzige Regelung gelten, die es 
den Versicherungsunternehmen ermöglicht, ihre Produkte in der 
gesamten Gemeinschaft anzubieten und den Versicherungsnehmern den 
Zugang zu einem größtmöglichen Versicherungsmarkt eröffnet, damit 
sie das ihren Bedürfnissen am besten entsprechende Produkt zum 
günstigsten Preis finden können. 
Auswirkung auf die Unternehmen 
2. Für wen wird der Vorschlag gelten? 
welche Unternehmensgruppen? 
Die gemäß der ersten Richtlinie 79/267/EWG zur Ausübung der 
Lebensvers Icherungstät igke i t zugeIassenen 
Ver s Icherungsunternehmen. 
Außerdem wird dieser Vorschlag es den Versicherungsnehmern in 
einem Land mit einer großen Anzahl von KMU ermöglichen, die 
vollständige Vollendung des Binnenmarktes zu nutzen und 
infolgedessen den Zugang zur breitestmöglichen Palette der in 
der EWG bestehenden Lebensversicherungsprodukte zu haben. 
welche Unternehmensgrö6en (Anteil der kleinen und mittleren 
Unternehmen)? 
Alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden 
Versicherungsunternehmen. Weiterhin ausgenommen sind sehr kleine 
örtlich angesiedelte Unternehmen mit einem geringen Marktanteil 
(vgl. 5a). 
- Sind die genannten Unternehmen in besonderen geographischen 
Gebieten in der Gemeinschaft angesiedelt? 
Die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Maßnahmen enthalten 
die gleichen Wirkungen für sämtliche Gebiete der Gemeinschaft. 
3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen treffen, um dem Vorschlag 
nachzukommen? 
Nach dem Beispiel der anderen Finanzdienstleistungen wird mit dem 
Richtlinienvorschlag im Bereich der DirektVersicherung 
(Lebensversicherung) 
- 97 -
- 3 -
ein System der einheitlichen behördlichen Zulassung eingeführt, das 
für die gesamten Tätigkeiten des Unternehmens in der Gemeinschaft 
gilt, sowie die Finanzaufsicht durch die Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaates. 
Durch dieses Vorgehen wird die derzeitige Situation hinsichtlich des 
Zugangs und der Ausübung der genannten Tätigkeiten, die Je nach den 
Ausübungsmodalitäten durch eine Vielzahl von Zulassungen und 
AufsichtsbestImmungen gekennzeichnet ist, erheblich vereinfacht. 
Gleichzeitig wird sich die Vielzahl der gegenwärtig bestehenden 
Regelungen durch die Kontrolle der Forderung des Herkunftslandes des 
Versicherungsunternehmens nach ausreichenden 
versicherungstechnischen und mathematischen Rückstellungen sowie 
ihrer Bewertung und Bedeckung durch kongruente und in der 
Gemeinschaft belegene Vermögenswerte nach koordinierten Vorschriften 
verringern. Die Solidität der Versicherungsunternehmen wird 
hierdurch gefestigt und garantiert, wodurch sich der Schutz der 
Versicherungsnehmer verstärken wird. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag haben? 
auf die Beschäftigung: 
keine unmittelbaren Auswirkungen 
auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen: 
Mit der Einführung der Sitzlandaufsicht werden sich die 
Betriebskosten der Versicherungsunternehmen dadurch verringern, 
daß die Berechnung der technischen Rückstellungen für die 
gesamte Geschäftstätigkeit am Geschäftssitz des Unternehmens 
vorgenommen wird. 
Mit den zur Bildung der Solvabilitätsspanne vorgeschlagenen 
Maßnahmen (Zulassung nachrangiger Anleihen) wird die 
Finanzierung der Unternehmen durch unabhängige Mittel 
insbesondere bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und 
Vers Icherungsgenossenschaften er le ichter t; 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: 
Für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft werden 
koordinierte Vorschriften für den Zugang und die Ausübung der 
Lebensversicherungs- und der Nichtlebensversicherungstätigkeit 
gelten. Aufgrund der Schaffung eines einheitlichen Marktes 
werden sie ihre Versicherungsprodukte überall in der 
Gemeinschaft jedem Versicherungsnehmer anbieten können. 
Infolgedessen ist mit einem größeren Wettbewerb zwischen den 
Versicherungsunternehmen selbst und den Versicherungsunternehmen 
und anderen Finanzeinrichtungen, die vergleichbare Produkte 
anbieten, zu rechnen. 
Den KMU als Versicherungsnehmern wird ein sehr viel größeres 
Angebot an Produkten zur Verfügung stehen, unter denen sie das 
ihren Bedürfnissen aufgrund der vorgeschlagenen Deckung und des 
- 98 -
- 4 -
5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen der besonderen Situation 
der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden soll 
(herabgesetzte oder unterschiedliche Anforderungen usw.)? 
a) Für die Versicherungsunternehmen 
Die erste Richtlinie 79/267/EWG enthielt bereits eine Reihe von 
besonderen Bestimmungen zugunsten kleiner und mittlerer 
Versicherungsunternehmen. Nach Artikel 3 ist die vorgenannte 
Richtlinie nicht auf bestimmte kleine und mittlere 
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit anwendbar. Außerdem 
erlaubt die Richtlinie die Ermäßigung des von den 
Versicherungsunternehmen geforderten Mindestgarantiefonds um ein 
Viertel bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei 
Versicherungsgesellschaften, die nach dem 
Gegense i11gke i tsprInzIp arbeI ten. 
Der Vorschlag für eine dritte Richtlinie ändert nichts an dieser 
für bestimmte Versicherungsunternehmen vorgesehenen Behandlung. 
b) Fflr die Versicherungsnehmer 
Der Vorschlag für eine dritte Richtlinie sieht Bestimmungen vor, 
die für die Versicherungsnehmer einen erforderlichen und 
angemessenen Schutz bei Unterzeichnung des Versicherungsvertrags 
garantieren sollen. Die Versicherungsunternehmen müssen den 
Vertrag dem Recht unterstellen, das nach dem Vorschlag das 
anwendbare Recht ist (im allgemeinen das Recht des 
Aufenthalts lands des Versicherungsnehmers). Außerdem müssen die 
Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer die 
wesentlichen Auskünfte über das Erzeugnis erteilen (Art. 27). 
Schließlich kann Jeder Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist 
von 14 bis 30 Tagen nach Abschluß des Vertrages von dem Vertrag 
zurücktreten. 
Anh$ru.nq 
6. Verzeichnis der Einrichtungen, die zu dem Vorschlag gehört wurden 
und wesentliche Bestandteile Ihrer Stellungnahme: 
Europa Ischer Vers Icherungsausschuß 
Der Europäische Versicherungsausschuß vertritt die Auffassung, daß 
dieser Rieht I inienvorschlag, insbesondere aufgrund der Koordinierung 
der technischen Rückstellungen und der Vorschriften über die 
Bedeckung, Bewertung und Belegenheit der als technische 
Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte, notwendig ist. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)57endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer : CB-CO-9M13-DE-C 
ISBN 92-77-70447-0 
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