Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt"

(2003/C 244/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestüzt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt" (KOM(2002) 415 endg. - 2002/0185 (COD));

gestüzt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 5. September 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen;

gestüzt auf den Beschluss seines Präsidenten vom 26. Juli 2002, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben und die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestüzt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" (CdR 382/97 fin)(1);

gestüzt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls" (CdR 295/99 fin)(2);

gestüzt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt" (CdR 191/2000 fin)(3);

gestüzt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft" (CdR 270/2000 fin)(4);

gestüzt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (CdR 38/2001 fin)(5);

gestüzt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 12. Dezember 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 344/2002 rev.) - Berichterstatterin: Frau Michèle Eybalin, Mitglied des Regionalrats von Rhône-Alpes, (F/SPE);

verabschiedete auf seiner 49. Plenartagung am 9. und 10. April 2003 (Sitzung vom 9. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Sichtweisen des Ausschusses der Regionen

1.1. Der Ausschuss der Regionen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission entschlossen ist, mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt einen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, dass der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung der EU deutlich gesteigert wird, und zugleich einen wichtigen Schritt zu einer rationelleren Energienutzung und zur Senkung der Treibhausgasemissionen darstellt.

1.2. Er betont die Notwendigkeit gemeinsamer, konsequenter Anstrengungen, um das im Jahre 1997 in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen - gesteckte Ziel, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Gesamtenergieerzeugung von 9 % im Jahre 1994 auf 18 % im Jahr 2010 zu steigern, erreichen zu können.

1.3. Der Ausschuss unterstreicht, dass die Kraft-Wärme-Kopplung, die ein integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Strategie ist, ein wesentliches Element im Kampf gegen die Klimaveränderung darstellt, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden sollen.

1.4. Er weist auf die Größenordnung des Potenzials für eine Senkung des Treibhausgaseffekts hin, das [in der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)] mit mindestens 65 Mio. Tonnen CO2 beziffert wird und zum Teil zu konkurrenzfähigen Preisen mobilisiert werden kann.

1.5. Er fordert die Kommission auf, sich im Rahmen ihrer europäischen Strategie für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit verstärkt der Steuerung der Energienachfrage zuzuwenden, zu der die Kraft-Wärme-Kopplung einen maßgeblichen Beitrag leisten kann.

1.6. Er betont, dass diese Technologie ein großes Potenzial zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten aufweist, in dem Maße wie statt der Einfuhr von Brennstoffen auf eine effizientere Verwendung der Brennstoffe gesetzt wird.

1.7. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regionen und die kommunalen Gebietskörperschaften angesichts ihrer konkreten Erfahrungen unmittelbar in das Geschehen einzubinden: In vielen Fällen sind sie über ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bau und der Wartung der Fernwärmenetze, die für den territorialen Zusammenhalt maßgebliche Faktoren darstellen, an der KWK-Wirtschaft und deren Weiterentwicklung beteiligt.

1.8. Er unterstreicht die Notwendigkeit, genaue Zusagen zu verlangen und den Mitgliedstaaten bei der Wahl von Maßnahmen behilflich zu sein, die eine bestmögliche Nutzung des Potenzials an bestehenden KWK-Anlagen gestatten, ohne am Subsidiaritätsgrundsatz zu rütteln.

1.9. Er stellt fest, dass das Ziel der Steigerung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Energieerzeugung nicht erreicht werden kann, solange dieser wenig umweltbelastenden Technik weiterhin Wettbewerbsnachteile in den Weg gelegt werden, dadurch dass die externen Kosten der traditionellen Energieerzeugungsverfahren nicht in die Kalkulation einfließen; die verschiedenen von den Mitgliedstaaten bereits angewandten oder durchzuführenden Maßnahmen werden somit mittelfristig unverzichtbar bleiben.

1.10. Und schließlich vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass der Richtlinienentwurf den vorstehend beschriebenen Aspekten nicht gerecht wird. Die bezifferten Produktionsziele im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung werden weder für die einzelnen Mitgliedstaaten, noch für die EU-Ebene vorgesehen. Es wird keinerlei Verpflichtung vorgesehen und die Dimension der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungstechnik bleibt im Hintergrund, stattdessen wird auf die Beschreibung einer Methode für die Definition von Kraft-Wärme-Kopplung besonderes Gewicht gelegt.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1. Definition des Begriffs Kraft-Wärme-Kopplung

2.1.1. Der Ausschuss räumt ein, dass eine korrekte und einheitliche Definition des Begriffs Kraft-Wärme-Kopplung erforderlich ist, um die angestrebten Einsparungen an Primärenergie gewährleisten zu können, fordert aber nachdrücklich eine möglichst einfache, verständliche und entwicklungsfähige Formulierung.

2.1.2. Für die Unterscheidung zwischen KWK-Strom und Kondensationsstrom empfiehlt der Ausschuss, nach der PROTERMO-Methode vorzugehen, die unter den betroffenen Wirtschaftsakteuren und den Experten inzwischen anerkannt ist.

2.1.3. Er regt an, einen einzigen Schwellenwert für die Gesamteffizienz der Kraft-Wärme-Kopplung festzulegen, der dann unter Berücksichtigung der festgestellten Verbesserungen bei den auf dem Markt befindlichen Technologien entsprechend angepasst wird.

2.1.4. Ausgehend von einer korrekten und einheitlichen Definition der Kraft-Wärme-Kopplung verliert die Ermittlung der nationalen Referenzwerte für den Leistungsgrad der getrennten Strom- und Wärmeerzeugung an Bedeutung. Daher erscheint es sinnvoller, einen Vergleich zwischen der Kraft-Wärme-Kopplung und der getrennten Kraft- und Wärmeerzeugung in Europa insgesamt vorzunehmen.

2.1.5. Bezüglich der im Kommissionsdokument enthaltenen Definition des Begriffs "Nutzwärme", der eine technische und eine wirtschaftliche Dimension aufweist, hat der Ausschuss gewisse Zweifel und fordert eine nähere Präzisierung, was unter "wirtschaftlich begründetem Bedarf" zu verstehen ist.

2.1.6. Eine Unterteilung der "KWK in der Industrie", "KWK zu Heizzwecken" und "KWK in der Landwirtschaft" ist angesichts des unterbreiteten Vorschlags einer Protermo-Definition von KWK überfluessig.

2.1.7. Er begrüßt die Ausweisung nicht allzu großer KWK-Einheiten, weil für die Schaffung dieser Einheiten eine spezielle Unterstützung im Hinblick auf den Ausbau der KWK erforderlich ist.

2.1.8. Der Ausschuss hält es für kontraproduktiv, lediglich KWK-Einheiten mit einer Produktionsleistung unter 50 MW zu fördern, wodurch die Mobilisierung des im Industriesektor vorhandenen Potenzials sich schwierig gestalten wird; die Unterstützung sollte eher nach Produktionsleistung abgestuft und in unterschiedlicher Form gewährt werden (Direktbeihilfen, Steuerbefreiung oder Garantiefonds für Industrieinvestitionen).

2.1.9. Er befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Kraft-Wärme-Kopplung bei allen Arten von Brennstoffen zu fördern, plädiert jedoch für eine besondere und konsequente Anstrengung zur Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung unter Verwendung erneuerbarer Energieträger, wie z. B. Energieholz.

2.2. Herkunftsnachweis

2.2.1. Der Ausschuss unterschreibt die Absicht der Kommission, den Mitgliedstaaten als Vorbedingung für eine effiziente Vermarktung von KWK-Strom ein Herkunftsbescheinigungssystem zur Auflage zu machen, durch das außerdem die erforderliche völlige Transparenz gewährleistet wird, damit der Verbraucher eine wohlüberlegte Wahl treffen kann.

2.2.2. Er fordert die Kommission auf, in der Richtlinie präzise Angaben zu machen, um dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Praktiken bezüglich des Herkunftsnachweises und der Definition des Begriffs Kraft-Wärme-Kopplung gepflegt werden.

2.3. Nationale Potenziale

2.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte mit der vorgeschlagenen Richtlinie nicht nur zur Auflage gemacht werden, dass die Mitgliedstaaten angemessene und verbindliche Zielvorgaben im Zusammenhang mit dem Gesamtziel eines Energieerzeugungsanteils des KWK-Stroms von 18 % bis zum Jahre 2010 festlegen, sondern auch eine effektive Vervollständigung und Untermauerung der bereits getroffenen einzelstaatlichen Fördermaßnahmen bewirkt werden.

2.3.2. Den Mitgliedstaaten sei dringendst empfohlen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Absteckung klarer Zielsetzungen und der Festlegung von Entwicklungsstrategien hinzuzuziehen, um den besonderen Gegebenheiten und Bedürfnissen der einzelnen Gebiete Rechnung zu tragen.

2.3.3. Er macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar nicht über die steuerlichen Mittel der Mitgliedstaaten verfügen, aber den Einsatz der KWK-Technik in den Infrastrukturen, für die sie zuständig sind (wie z. B. Schwimmbäder, Krankenhäuser, große Bürogebäude usw.) und in ihrer Raumordnungspolitik sehr wohl fördern können.

2.3.4. Er schlägt vor, bei der Ermittlung des KWK-Potenzials auf nationaler und regionaler Ebene nach Größe eingeteilte Kategorien von Anlagen auszuweisen und dabei dem Potenzial kleiner Anlagen besonderes Augenmerk zu widmen.

2.4. Stützungsregelungen

2.4.1. Der Ausschuss erkennt an, dass die Voraussetzungen für die Verabschiedung eines Beschlusses über eine Gemeinschaftsregelung für die Instrumente zur Förderung der KWK noch nicht geschaffen wurden.

2.4.2. Nach seiner Auffassung müsste dringlichst präzisiert werden, wie die Kommission in der Zukunft die Wechselwirkung zwischen einer Richtlinie, dem Rahmen von Umweltbeihilfen und der Notifizierung zu gestalten gedenkt, wie die Bewertungskriterien (die transparent und praxisbezogen sein müssen) festgelegt werden, aus denen zu ersehen ist, welche Fördermaßnahmen gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu treffen sind.

2.4.3. Er ist der (übrigens durch ein jüngstes EuGH-Urteil bestätigten) Auffassung, dass der Begriff der "Beihilfe", so wie er im EG-Vertrag verwendet wird, sich ausschließlich auf Unterstützung bezieht, die direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln bestritten wird, und dadurch die entsprechenden Voraussetzungen schafft, dass die Preisfestsetzungssysteme, die eine gesetzliche Abnahme- und Preisverpflichtung beinhalten, nicht unter unzulässige staatliche Beihilfen fallen.

2.4.4. Der Ausschuss stellt fest, dass die einzelnen Mitgliedstaaten Steuererleichterungen für die Erzeugung von KWK-Strom gewähren können, um so auf eine Steigerung des KWK-Anteils an der Gesamterzeugung hinzuwirken.

2.4.5. Er betont, dass die Auferlegung einer Quote aus Umweltschutzgründen beim Ankauf von KWK-Strom keine direkte oder indirekte Preisstützungsmaßnahme darstellt.

2.4.6. Es muss nach seiner Auffassung vermieden werden, dass wegen fehlender Harmonisierung die einzelstaatlichen Stützungsregelungen im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten überstrapaziert werden.

2.4.7. Gebietskörperschaften, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen besitzen oder betreiben und der Definition von KWK Genüge tun, müssen die Möglichkeit haben, ihre Stromerzeugung abzusetzen. Die getroffenen Stützungsmaßnahmen sollten auch die Möglichkeit der diesbezüglichen Einbindung der Gebietskörperschaften vorsehen.

2.5. Netzanschluss

2.5.1. Der Ausschuss bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten darauf achten müssen, dass die technischen Vorschriften und die funktionsmäßigen Anforderungen für den Anschluss sowohl an die Übertragungs- als auch die Verteilungsnetze nach objektiven Modalitäten ausgearbeitet werden müssen, die der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln sind und der Größe der Anlagen Rechnung tragen.

2.6. Verwaltungsverfahren

2.6.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten unbedingt in verstärktem Maße auf einen größtmöglichen Abbau der verwaltungsmäßigen Hindernisse für die Steigerung der KWK-Stromerzeugung hinarbeiten müssen, und befürwortet die Funktion der Kommission als kritischer Beobachter dieses Prozesses.

2.6.2. Nach Meinung des Ausschusses müssen unbedingt Modalitäten für die Finanzierung von Investitionen in den Mitgliedstaaten eingeführt und vereinfacht werden, die der Entwicklung der KWK-Stromerzeugung zuträglich sind, wie etwa das System der Drittfinanzierung oder Leasing.

2.7. Umsetzungsfristen und Sonstiges

2.7.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein unverzügliches Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie der KWK-Stromerzeugung in der EU eine Dynamik verleihen würde, die nicht nur den Bürgern zugute käme, sondern auch der Wirtschaft zuträglich wäre und der KWK-Anlagenbranche und dem KWK-Stromerzeugungssektor einen entscheidenden Impuls gäbe, der sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.

2.7.2. Er unterstützt die Anstrengungen der Kommission, das Programm "INTELLIGENTE ENERGIE FÜR EUROPA" sowohl für die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben als auch für konkrete und leistungsfähige Anwendungen auf dem Gebiet der KWK einzusetzen.

2.7.3. Und schließlich betont der Ausschuss, dass unbedingt ein Mechanismus für die Weiterverfolgung nach der Verabschiedung der Richtlinie geschaffen werden muss, um die erforderlichen Maßnahmen treffen zu können, falls die angestrebten Ergebnisse ausbleiben.

Brüssel, den 9. April 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 34.

(2) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 81.

(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 27.

(4) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 17.

(5) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 3.