ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)467
Vol.1972/0044

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)467endg.
Briissel,den3.Mai1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltung
vonGemeinschaftszollkontingenten fürSherry-
WeinederTarifstelle ex22.05desGeimeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprunginSpanien
Vorschlageiner-
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltung
einesGemeinschaftszollkontingents fürMalaga-
WeinederTarifstelle ex22.C5desGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprunginSpanien
Vorschlageiner
VERORDNUNG (ENG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
einesGemeinschaftszollkontingents fürJumilla-,
Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weine ,der
Tarifstelle ex22.05desGeneinsamenZolltarifs ,
mitUrsprunginSpanien
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDI1(72)467endg.

BEGHUlTDUITG
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien enthält inseiner Schlussakte eine Erklärung derDelegation
der .Gemeinschaft betreffend bestimmte TTeine .Diese Erklärung sieht vor ,
dass fürbestimmte Mengen bestimmter Weine eine Präferenzregelung in
Form einer Senkung der Zölle des GZT zugestanden wird .Diese Zugeständ­
nisse mussten jedoch nach Inkrafttreten dergemeinsamen Marktordnung
fürWein nochmals überprüft werden ;derRathataufseiner 187 .Tagung
vom 7.und 8.Februar 1972 eine Entscheidung erlassen ,diefürWeine
mitUrsprung inSpanien dieRegelung für ihre Einfuhr indie Gemein­
schaft festlegt .
1.DerRathatbeschlossen ,vier Zollkontingente zuermässigtem Zoll­
satz zueröffnen :
-Für Sherry-Weine -
-inBehältnissen von zwei Liter oder weniger ,
40.000 hlzudemum60v.H. gesenkten Zollsatz desGZT ,
-inBehältnissen vonmehr als zwei Liter ,210.000 hlzudemum
50v.H. gesenkten Zollsatz des GZTj
-fürMalaga-Weine
-inBehältnissen von zwei Liter oder weniger ,
15.000 hlzudemum50v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT s
-furJumilla -,Priorato -,Pdoja -undValdepenas-Weine
-mBehaltnissen von zwei Liter oder weniger ,
15.000 hlzudemum30v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT ,
wobei diese Weine natürlich weiterhin unter diegemeinsame Weinmarkt -
ordnung fallen .
•0«/«••

-2-
Damit dieGemeinschaft imJahre 1972 ihren Verpflichtungen gegenüber
Spanien nachkommt ,müssen dieBestimmungen über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente aufdem
Verordnungs-wege festgelegt werden .
2.Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen dieAufteilung derKontin -
gentsmengen inzwei Raten vor |die erste Rate wird inForm von Quoten
aufdieMitgliedstaaten verteilt ,die zweite Rate bildet dieReserve -
menge .Dakeine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen ,wurden dieursprüng­
lichen Quoten aufder Grundlage der jüngsten Statistiken über diespanischen
Ausfuhren während eines repräsentativen Zeitraums sowie derVoraus -
schätzungen derMitgliedstaaten berechnet .
Mankann davon ausgehen ,dass diespanischen Angaben einannähernd
genaues Bild von der Situation der Gemeinschaftseinfuhren derbetreffenden
Waren geben .
3.Die Verordnungsvorschläge betreffend diese Weine sehen als -füralle
Mitgliedstaaten beidiesen Kontingenten verbindliche -gemeinsame
Verwaltungsart dasWindhundverfahren vor .

Vorschlag einer
VER0EDMJ1TG (EWG) ROTES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung
von Gemeinschaftszollkontingenten für
Sherry-Weine derTarifstelle ex22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inSpanien
DER RATDEREUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 43und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Mit dem am29»Juni 1970 inLuxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmte Weine mitUrsprung inSpanien ,
vor allem fürSherry-Weine ,beiderEinfuhr indieGemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelung zugewähren .Aufseiner 187 .Tagung vom
7.und 8.Februar 1972 hatderRatbeschlossen ,für1972 folgende
Zollsenkungen zugewähren s
-fürSherry-Weine ,mitUrsprung inSpanien ,eingeführt inBehältnissen
von 2Liter oder weniger ,werden dieanwendbaren Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
inHöhe von40.000 Hektolitern ,um60v.H. gesenkt ,
- fürSherry-Weine ,mitUrsprung inSpanien ,eingeführt in
Behältnissen vonmehr als 2Liter>werden dieanwendbaren Zollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontin -
gents inHöhe von210.000 Hektolitern ,um50v.H. gesenkt .
Auf diese Weine bleiben dieBestimmungen dergemeinsamen Weinmarkt -
ordnung weiterhin anwendbar .DieZulassung zudiesen Gemeinschafts -
zollkontingenten istdaran gebunden ,dass -ausser demUrsprungszeugnis

-2-
AE1(l)einvonanerkannten spanischen Behörden ausgestelltes
undvon denspanischen Zollstellen mit demSichtvermerk versehenes
Zeugnis vorgelegt wird ,dasdieanerkannte Ursprungs Bezeichnung
dieser Weine "bescheinigt .Esistdaher angebracht ,die "betreffenden
Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure 'der Gemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesen Xontingenten haben
und dass dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der "betreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten
biszur Erschöpfung derKontingente angewandt werden .DerGemeinschafts -
charakter dieser Kontingente kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass beiderAusnutzung derGemein -
schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Ilengen auf dieMitglied­
staaten ausgegangen wird .Damit die tatsächliche Marktontwicklung
derbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist
diese Aufteilung entsprechend demBedarf derHitgliedstaaten vorzu -,
nehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
ausSpanien und andererseits nach denWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
DiederGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über
dieMarktlage beiSherry-Weinen .Man kann jedoch davon ausgehen ,dass
die spanischen Statistiken über dieAusfuhren dieser Waren indie
Gemeinschaft während der letzten drei Jahre einannähernd genaues
Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben .Nach diesen Unterlagen
verteilen sich dieEinfuhren dieser Waren ausSpanien indieGemeinschaft ,
während derletzten drei Jahre prozentual aufjeden einzelnen Mitglied -
staat wie folgt :
••a/•«•
(l)Verordnung (EWG)Nr.1524/70,AB1 .Ur.L182vom16.8.1970

1968 I
ii1969
11970
Sherry-Weinei
1I
i
-inBehaltnissen mit einem
Inhalt von 2Liter oder
weniger
DeutscMand j
i25,4 29,4 21,5
Bene lux 40,0 ' |!41,3 ! 58,8
Frankreich 2,7 3,0 2,0
Italien 30,9 26,3 17,7
-inBehaltnissen mit einem
Inhalt von mehr als
2Liter
Deutschland 10,-! 9,81 7,7
!Bénélux i
i89,2 89,3 91,9
]?Γ3,η1ίτ3ΐο£ι ίi0,8 0,7 0,3
Italien I
i1
I 0,2 0,1
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derVorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten lässt sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung
andenKontingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
Sherry-Weine inBehältnissen mit einem Inhalt von
2Liter oder weniger mehr als 2Liter
Deutschland1
25 I 9,0
Bénélux 50 90,3
Frankreich 2 0,6
Italien |23 0,1

UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indenein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,sind dieKontingent smengen
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten "bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdonImporteuren
jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,ist
esangezeigt ,fürdieerste Rate derGemeinschaftszollkontingente
einen Prozentsatz festzusetzen ,derimvorliegenden Fall 80v.H.
derKontingentsmengen betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine
seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen .Diese
Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt istund soweit noch Reserve - ,
mengen vorhanden sind .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen
bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwisohen denMitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand der
Ausschöpfung derKontingentsmengen zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
\
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten voneiner derursprünglichen Quoten eine grössere
Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
davon aufdieentsprechende .Reserve übertragen ,damit nicht einTeil
eines der Gemeinschaftszollkontingente ineinem Mitgliedstaat unaus -
genutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .

DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirt Schaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
1.Bis zum 31«Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend genannten Sherry-Weine ,mitUrsprung
inSpanien ,zuderfür jedes darangegebenen Gemeinschaftszoll -
kontingente festgesetzten Höhe teilweise ausgesetzt :
Bummer de3 Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung !
i
, _jZollsatz
(inSE/hl)Kontingents­
menge
(inhl)
ex22.05 CIIIa)1 Sherry-Wein 5,4 -)
5,8' j)
40.000ex22.05 CIVa)1 Sherry-Wein
ex22.05 CIIIa)2aa)Sherry-Wein 5,5210.000
ex22.05 CIVa)2aa)|
ii iSherry-Wein 6,0
2.Die Zulassung dieser Weine zudiesen Gemeinschaftszollkontingenten
istandieVorlage eines von
den spanischen Behörden ausgestellten Zeugnisses gebunden ,dasdie
anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt .Dieses
Zeugnis muss von den spanischen Zollbehörden unter den gleichen -
Bedingungen wiedasUrsprungszeugnis AE1 (l)mitdemSichtvermerk
versehen werden . ..
(l)Siehe Protokoll über Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit
Ursprung in..." ,alsAnlage zumAbkommen EWG/Spanien 5ABl .Nr.
L182vom16.8.1970 ,Seiten 119und153 .

Artikel 2
Die inArtikel 1festgesetzten Kontingente werden inzwei Raten
geteilt .
Die erste Rate jedes Kontingents wird aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt 5alsQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5biszum
31.Dezember 1972 gelten ,werden fürdieMitgliedstaaten folgende
Mengen festgesetzt :
-inHektoliter -
Sherry-Feine derTarifstellen
ex22.05 CIIIa)1und ex22.05 CIIIa)2aa)
ex22.05 CIVa)1 und
ex22.05 CIVa)2aa)
15.100
151.700
1.000
•200
Insgesamt 32.000 168.000
Diezweite Rate jedes Kentingents ,d.h .8.000 Hektoliter bzw .
42.000 Hektoliter ,bildet dieentsprechende Reserve .
Artikel 3
Hat einMitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 2fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten oder -beiAnwendung desArtikels 5-
diegleiche Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve über­
tragenen Menge zu$0v.H. oder meh£ ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten
Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit
die -fteservemenge ausreicht .Deutschland 8.000 .
Bénélux 16.000
Prankreich 600
Italien 7.400

-7-
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote .zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Hitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss "bis
zurErschöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können .ETunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .
Artikel 4
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1972 . ,
Artikel 5
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am
15«September 1972 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am10.Oktober 1972 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der
20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann

-8-
eine grössere Menge ubertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass
die "betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann «
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diesie
bis zum 15.September 1972 einschliesslich durchgeführt undauf die
Gemeinschaftszollkontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten ,den sieaufdie ent­
sprechende Reserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitglied­
staaten über denStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdieMit­
teilungen übermittelt werden .
SieUnterricht dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1972 über
dieReservemengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitdereine derReserven ausgeschöpft
wird ,a.ufdie jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
forlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil anden
Gemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zuden ihnen zuge­
teilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Waren .
•©•!ODO

-9-
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der "betreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung der "betreffenden Waren "beiderZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf
ihre Quoten an.
4.Der Stand derAusschöpfung -derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand der gemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel o
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
'imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel am ImKamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieEröffnimg ,Aufteilung undVerwaltung
eines Gomeinschaftszollkontingents für
Malaga-Weine derTarifstelle ex22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inSpanien
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEI173C HAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 43und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe i
Mit dem .am2$.Juni 1970 inLuxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmte Weine mitUrsprung inSpanien ,
vorallem fürMalaga-Weine ,beiderEinfuhr indieGemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelung zugewähren .Aufseiner 187 .Tagung vom
7.und 8.Februar 1972 hatderRatbeschlossen ,dieaufMalaga-Weine ,
mitUrsprung inSpanien ,eingeführt inBehältnissen von 2Liter oder
weniger ,anwendbaren Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents inHöhe von15.000 Hektolitern ,
für1972 um50VoH .zusenken . . .•■■ ^
Auf diese Weine bleiben dieBestimmungen dergemeinsamen Weinmarkt -
ordnung weiterhin anwendbar .DieZulassung zudiesem Gemeinschafts -
zollkontingent ^istdaran gebunden ,dass -ausser damUrsprungszeugnis
AE1 (l)-ein /Anerkannten spanischen Behörden ausgestelltes undvonden
spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk versehenes Zeugnis vorge­
legt wird ,dasdieanerkannte IJrsprungsbezeichnung dieser Weine be­
scheinigt .Esistdaher angebracht ,dasbetreffende Gemeinschafts -
zollkontingent zueröffnen .
•••J000
(1)Verordnung (EWG)Nr.1524/70,ABl .Kr.L132vom16.8.1970

-2-
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren derbetreffenden Tfaren inallen Mitgliedstaaten bis zur
Erschöpfung desKontingents .angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze
dadurch gewahrt werden ,dass beiderAusnutzung desGemeinschaf ts-
zollkontingents von einer Aufteilung derMenge aufdieMitglied -
Staaten ausgegangen wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung
derbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist
diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus Spanien -undandererseits nach denWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Die derGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft
über dieMarktlage beiMalaga-Weinen .Man kann jedoch davon ausgehen ,
dass die spanischen Statistiken über dieAusfuhren dieser Waren in
die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre einannähernd genaues
Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben .Fach diesen Unterlagen
verteilen sich dieEinfuhren dieser Waren ausSpanien indie Gemeinschaft
während derletzten drei Jahre prozentual aufjeden einzelnen Mitgliedstaat
wie folgt :
1968[19691970
Deutschland 1 2,8 2,-
1 'Bénélux 13,6 13,9 12,7
Prankreich 11,4 5,5 2,-
Italien 75,- I77,8 78,8
•••/•••

-3-
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derVoraus Schätzungen der
Hitgliedstaaten lässt sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung .
anderKontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Deutschland 2
Bénélux 15
Frankreich 6
Italien 77
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Eate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istes
angezeigt ,fürdieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen
Prozentsatz festzusetzen ,derimvorliegenden Fall 80v.H. derKontin­
gentsmenge betragen könnte .
«
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss -jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist .Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung
derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zu
unterrichten .

-4-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil des Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
DadasKönigreich .Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Bene luxzusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
.Artikel 1
\
1.Bis zum 31.Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs fürMalaga-Weine ,mitUrsprung inSpanien ,imRahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von 15.000
Hektolitern bis zuder fürdieeinzelnen Waren angegebenen Höhe
teilweise ausgesetzt :
Nummer des GemeinsamenWarenbezeichnung j
I I
, IIZollsatz
Zolltarifs | (inRE/hl)
ex22.05 GIIIb)1 Malaga-Wein Ii-8,50
ex22.05 CIVb Malaga-Wein '9,50
2.DieZulassung dieser Weine zudiesem Gemeinschaftszollkontingent
istandieEinhaltung desReferenzpreises und dieVorlage eines von
den spanischen Eehörden ausgestellten Zeugnisses gebunden ,dasdie
anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt .Dieses
Zeugnis muss von den spanischen Zollbehörden unter dengleichen
Bedingungen wiedasUrsprungszeugnis AE1 (l)mitdemSichtvermerk
versehen werden .
•••I«••
(l)Siehe Protokoll über Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit
Ursprung in alsAnlage zumAbkommen EWG/Spanien ;ABl .Nr.
L182vom16.8.1970 ,Seiten 119und153 .

Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
12.000 Hektolitexnauf dieMitgliedsta'aten aufgeteilt fdieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 5bis zum31.Dezember 1972 gelten ,
"belaufen sich auf folgende Mengen :
Die zweite Rate inHöhe von 3.000 Hektolitern bildet die Reserve .
Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission die Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von
15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge
ausreicht .Deutschland
FrankreichBénélux
Italien240Hoktoliter ,
1.800 Hektoliter ,
720Hektoliter ,
9.240 Hektoliter .
Artikel 3
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie

-6-
-rvommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss .Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor 5dieses Verfahren wird sinn-
gemäss "biszur Erschöpfung derReserve angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können .Srunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1972 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15-September 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1972 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Men^e übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge ,derEinfuhren derbetreffenden ¥aren mit ,dieäebis
zum 15.September 1972 einschliesslich durchgeführt und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .

-7-
Artikel 6
DiaKommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1972
über dieMenge derReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten tröffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zuden ihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Waren .
3.Die Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
4.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
o••/•••

-8-
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel am ImITamen des Rates
Der Prâsident

Vorscnlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RiYTES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents fürJumilla -,
Priorato -,Rioja-undValdepenas-Weine ,der
Tarif stelle ex22.05 desGemeinsamen Zolltarifs ,
mitUrsprung inSpanien
DSU HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäische Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere auf dieArtikel "43und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Mit dem am29.Juni 1970 inLuxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmte Weine mitUrsprung inSpanien ,
vorallem fürJumilla -,Priorato -,Rioja-undValdepenas-Weine ,bei
derEinfuhr indie Gemeinschaft eine präferenzielle Zollregelung zu
gewähren .Aufseiner 137 .Tagung vom 7«und 8.Februar 1972 hatderdie auf
Ratbeschlossen, /Jumilla -,Priorato -,Rioja-undValdepenasJíeine ,
mitUrsprung inSpanien ,eingeführt inBehältnissen von 2Liter oder
weniger ,anwendbaren Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents inHöhe von 15.000 Hektolitern ,
für 1972 um30v.H. zusenken .
)
Auf diese Weine bleiben dieBestimmungen dergemeinsamen Weinmarkt -
ordnung weiterhin anwendbar .Die Zulassung zudiesem Gemeinschafts -
zollkontingent istdaran gebunden ,dass -ausser demUrsprungszeugnis
AE1 (l)-einvonanerkannten spanischen Behörden ausgestelltes
(1)Verordnung (SWG)Nr.1524/70,ABI .Nr.L182vom16.8.1970

undvon den spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk versehenes
Zeugnis vorgelegt wird ,dasdieanerkannte Ursprungsbezeichnung dieser
Weine "bescheinigt .Esistdaher angebracht ,dasbetreffende Gemein -
schaftszollkontingent zueröffnen »
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben und dass dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Ilitgliedstaaten
bis zur Erschöpfung desKontingents angewandt werden .Der Gemein­
schaft tscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufge­
stellter Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass beiderAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung derMenge auf
dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Karkt -
entwicklung derbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus Spanien und andererseits nach denWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
DiederGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft
über dieMarktlage beiJumilla -,Priorato -,Rioja -undValdepenas-Weinen
Mankann jedoch davon ausgehen ,dass diespanischen Statistiken über
die Ausfuhren dieser Waren indie Gemeinschaft während der letzten
drei Jahre einannähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren
geben .Each diesen Unterlagen verteilen sich dieEinfuhren dieser
Waren aus Spanien indie Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt »

-3-
1968 1969 1970
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien17,2
3,9
6,3
72,62,6
5,8
6,1
85,55,0
7,9
3,3
83,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben undderVoraus Schätzungen der
Mitgliedstaaten lässt sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung
anderKontingertsmenge annähernd wie folgt ermitteln s
UmderEntwicklung derEinfuhren der betreffenden Waren indenein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,für
die erste Rat3 des Gemeinschaftszollkontingents einen Prozentsatz
festzusetzen ,derimvorliegenden Fall 80v.H. derKontingentsmenge
betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ."Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ,ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
isti Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis zum -Deutschland
Bénélux
rankreich°>5
6>5
5
Italien 82
/

Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung
derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil des Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat unausgenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux '
zusammengeschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede
Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDFJNG ERLASSEH s
Artikel 1
1.Bis zum 31.Dezember 1972 werden dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürJumilla -,Priorato -,Rioja-undValdepenas-Weine ^
mitUrsprung inSpanien ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
füreine Gesamtmenge von 15.000 Hektoliter bis zuder fürdieein­
zelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Numrner des Gemeinsamen
Zolltarifs■WarenbezeichnungZollsatz
(inRE/hl)
ex22.05 Cla) Jumilla -,Priorato -,Rioja -
und Valdepenas-Weine3,4
ex22.05 CIIa) Jumilla -,Priorato -,Rioja -
und Valdepenas-Weine9,4
ex22.05 CIIIb)1 Jumilla -,Priorato -,Rioja -
und Valdepenas-Weine '11,9

-5-
2.DieZulassung dieser Weine zudiesem Gemeinschaftszollkontingent ist
andieEinhaltung desReferenzpreises unddieVorlage eines vonden
spanischen Behörden ausgestellten Zeugnisses gebunden ,dasdieaner­
kannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt .Dieses Zeugnis
muss vondenspanischen Zollbehörden unter dengleichen Bedingungen
wiedasUrsprungszeugnis AE1 (l)mitdemSichtvermerk versehen
werden .
Artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
12.000 Hektolitern aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt $dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 5^iszum31.Dezember 1972 gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen s
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
2.Die zweite Rate inHöhe von 3.000 Hektolitern bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich der auf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge
ausreicht .
•••/««•
(l)Siehe Protokoll über dieBegriff sbestimmungen für "Erzeugnisse mit
Ursprung in alsAnlage zumAbkommen EWG/Spanien 5ABl .Fr.
L182vom16.8.1970 ,Seiten 119und 153 .800Hektoliter ,
800Hektoliter ,
600Hektoliter ,
9.800 Hektoliter .
\

-6-
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. «dermehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor $dieses Verfahren wird sinn-
gemäss bis zur Erschöpfung derReserve angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können .Er -unterrichtet dieKommission über
dieGründe ,dieihnveranlasst haban ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1972 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1972 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seins rursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge ,derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diesiebis
zum15«September 1972 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil
ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .

-7-
Artik9l 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1972
über dieMenge der Reserve dienach den inAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.
Artikel 7
i ■–■ ■ ""
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch die
Eröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zuden ihnen zuge­
teilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Waren .
3.Die Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf
ihre Quoten an.
4«Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
*••I««•

Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat „
Geschehen zuBriissel am ImKamen des Hates
Der Präsident