Gemäß dem Konzept der Regionalisierung unterstützen die RKGs die Durchführung der DCF und können regionale Arbeitspläne zur Verbesserung der Koordinierung in den entsprechenden Meeresbecken vorlegen, um die Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Beratung weiter zu untermauern. Als Mitglied nimmt die Kommission an den Jahres- und Zwischensitzungen teil. Die Endnutzer nehmen als Beobachter teil (Anhang 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Die Mitgliedstaaten sind für die Erhebung und Speicherung von Daten, die Qualität und Vollständigkeit der Primärdaten und den Datenschutz gemäß den rechtlichen Verpflichtungen zuständig. Alle Mitgliedstaaten verfügen über ein System für die Erhebung, Speicherung und Verwaltung von Daten und haben nationale Arbeitspläne (für 2017-2019 und 2020-2021) zur Annahme durch die Kommission vorgelegt. Der Arbeitsplan wird von einem oder mehreren wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten umgesetzt, was meist von der Größe und Vielfalt der Fischerei abhängt.

Gemäß der DCF ist die Kommission befugt, Beschlüsse zur Erstellung eines mehrjährigen Programms der Union für die Datenerhebung (EU-MAP) zu erlassen, in dem die genauen Datenerhebungspflichten der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Das EU-MAP 2017-2019 wurde bereits teilweise an die DCF-Verordnung angeglichen; das EU-MAP 2020-2021 (bestehend aus zwei Kommissionsbeschlüssen) basiert vollständig auf der DCF-Verordnung. Seit 2014 erhalten die Mitgliedstaaten aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanzielle Unterstützung für die Datenerhebung.

Bei den zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und der Durchführung der GFP im Allgemeinen erhobenen Fischereidaten in den Gebieten in äußerster Randlage gab es Einschränkungen. Im Jahr 2020 veröffentlichte der STECF ein Gutachten zur Verbesserung der Datenerhebung, und die GD MARE gab eine Studie in Auftrag, um sich einen systematischen Überblick über den Datenbedarf zu verschaffen und einen möglichen künftigen Ansatz zu ermitteln.

Im Zeitraum 2018-2019 analysierte die Kommission die Leistung der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2017 im Hinblick auf die Nichteinhaltung der EMFF-Förderkriterien. Die Leistung von 21 Mitgliedstaaten wurde als zufriedenstellend angesehen. Bei der Analyse wurden sechs Mitgliedstaaten ermittelt, deren Leistung und Datenlieferung erhebliche Verbesserungen erforderten. Im Dialog mit diesen Mitgliedstaaten wurden Verbesserungsmaßnahmen ermittelt und vereinbart, die ab sofort und in späteren (Änderungen von) Arbeitsplänen anzuwenden sind. Mit einem dieser sechs Mitgliedstaaten wurde ein spezifischer Aktionsplan vereinbart (seit 2020 strikt umgesetzt). Die Leistung im Zeitraum 2018-2019 wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 bewertet.

Die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten werden vom STECF bewertet. Auf dieser Basis und mithilfe des Data Transmission Monitoring Tools arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammen, um Folgemaßnahmen, unterjährige Anpassungen und die Einbeziehung der Ergebnisse in die laufende Arbeit und Planung zu gewährleisten. Die Endnutzer geben Feedback zu Datenübertragungsproblemen („Fehler“), die analysiert, (nach Schwere, Art, Umfang, Qualität, Aktualität) aufgeschlüsselt und mit den Mitgliedstaaten weiterverfolgt werden. Die Kommission hat ihre Maßnahmen seit 2018 beschleunigt, was zu positiven Entwicklungen bei der Lösung von Datenübertragungsproblemen und der Verbesserung der Leistung der Mitgliedstaaten geführt hat.

Die Kommission hat 27 mehrjährige Arbeitspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017-2019 sowie 35 spätere Änderungen angenommen (19 für 2018 zur Anpassung an die DCF-Verordnung und 16 für 2019). Änderungen erfolgten aufgrund von i) Stellungnahmen des STECF oder der Kommission zu den 2016 angenommenen Arbeitsplänen, ii) Stellungnahmen des STECF oder der Kommission zum Jahresbericht der Mitgliedstaaten, iii) Empfehlungen der RKGs und der PGECON und iv) Veränderungen in den Fischereien mit Auswirkung auf die Probenahme.

Für das in Ausarbeitung befindliche EU-MAP für die Zeit nach 2021 werden umfassende Konsultationen von Interessenträgern, Endnutzern und Wissenschaftlern durchgeführt (Anhang 7 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Es wird eine Angleichung an den neuen EMFF und eine Aktualisierung der Verzeichnisse der Arten und Bewirtschaftungsgebiete sowie wirtschaftlicher und sozialer Variablen vorgenommen. Zudem wird eine Überprüfung der Anforderungen an die Erhebung von Daten über empfindliche Arten, Freizeitfischerei, diadrome Arten, Aquakultur und Meeresökosysteme sowie eine Überprüfung des Verzeichnisses der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Forschungsreisen auf See und der Schwellenwerte für die Datenerhebung erfolgen.

In dem in der DCF vorgesehenen EU-MAP sind die Anforderungen an die Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten detailliert beschrieben, die vorgeschriebenen wissenschaftlichen Forschungsreisen auf See aufgeführt und Schwellenwerte für die Datenerhebung festlegt. Die Verpflichtungen im Rahmen des EU-MAP richten sich nach dem ermittelten Datenbedarf der Endnutzer (Anhang 6 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Die RKGs verbessern die Konsistenz der Datenerhebung in einem Meeresbecken durch aufeinander abgestimmte Methoden und Konzepte für die Beantwortung von Datenabfragen, die Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Forschungsreisen der Mitgliedstaaten (z. B. Aufgabenteilung), die Koordinierung von Probenahmen, die Behebung von Datenproblemen (z. B. Qualitätskontrollen vor dem Hochladen von Daten, Weiterverfolgung von über das Data Transmission Monitoring Tool gemeldeten Problemen) und die Koordinierung der Arbeiten im Zusammenhang mit regionalen Datenbanken. Auf panregionaler Ebene befassen sich die RKGs auch mit Themen, die für andere Meeresbecken relevant sind. Ihre Beschlüsse und Maßnahmen werden in Form von Empfehlungen festgehalten (Anhang 10 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen), die jedes Jahr mit dem STECF erörtert werden, und es wird ein angemessenes Follow-up sichergestellt.

In den RKGs arbeiten die Mitgliedstaaten desselben Meeresbeckens zusammen, um die Planung und Durchführung der Datenerhebung zu koordinieren. Alle RKGs halten jährliche Sitzungen ab (Anhang 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen), und die meisten organisieren Zwischen- und Untergruppensitzungen. Die finanzielle Unterstützung für die Entwicklung regionaler Maßnahmen durch die RKGs erfolgte in Form von Zuschüssen für Studien.

Die meisten Pilotstudien sind noch in Durchführung; die vollständigen Ergebnisse werden für den Zeitraum 2020-2022 erwartet. Nach ihrer Fertigstellung sollen die Ergebnisse vollständig in die regelmäßigen Datenerhebungen der Mitgliedstaaten einfließen und gegebenenfalls auf Ebene der Meeresbecken von den RKGs koordiniert werden.

3.Finanzierung der Datenerhebung

3.1.Finanzierung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Der EMFF ist die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Datenerhebung durch die EU. Er sieht die Finanzierung der Datenerhebung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten vor. Die EMFF-Mittel erleichtern die Durchführung und das ordnungsgemäße Funktionieren der DCF und damit auch der wissenschaftlichen Beratung.

Für den Zeitraum 2014-2020 sind insgesamt 532 Mio. EUR für die Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten vorgesehen (Anhang 11 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Dieser Betrag wird in nationalen Finanzrahmen zugewiesen und ist durch nationale Mittel (insgesamt 25 % der EU-Mittel) zu ergänzen.

Finanzdaten zu verschiedenen Elementen der Datenerhebung sind in einem Monitoring- und Evaluierungsbericht für Fischerei und Aquakultur über DCF-Ausgaben der Mitgliedstaaten während des EMFF-Zeitraums erfasst. Auf Personal und Forschungsschiffe entfallen im Durchschnitt fast 80 % der gesamten DCF-Kosten, während auf die Erhebung wirtschaftlicher und sozialer Daten rund 7-8 % entfallen. Das heißt, dass rund 90 % der Kosten direkt oder indirekt mit der Erhebung biologischer und umweltbezogener Daten zusammenhängen.

Die Einhaltung der Vorschriften als Voraussetzung für eine EMFF-Förderung wird anhand von fünf in der Verordnung (EU) 2015/1930 festgelegten Kriterien geprüft. Die Nichteinhaltung kann zur Aussetzung, Unterbrechung oder Wiedereinziehung der finanziellen Unterstützung führen. Die Mitgliedstaaten haben bei der Erfüllung dieser Kriterien insgesamt gut abgeschnitten. Im Berichtszeitraum wurden keine Verstöße gegen die Datenerhebungspflichten festgestellt und keine finanziellen Maßnahmen eingeleitet.

3.2.Finanzierung regionaler Beihilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung

Die Kommission unterstützt die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit durch eine maßnahmenbezogene Finanzhilfe. Im Rahmen der Studien, für die Finanzhilfen (mit einem Gesamtvolumen von fast 2 Mio. EUR) gewährt wurden, wurden Instrumente, Formate und Methoden, einschließlich Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten auf regionaler Ebene, für die regionale Probenahme zur Erhebung von Daten über gemeinsam genutzte Bestände entwickelt (Anhang 12 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Es wurden vier Studien finanziert: FishPi2 (fischereibiologische Daten in der Nordsee, der östlichen Arktis und im Nordatlantik); STREAM (fischereibiologische Daten im Mittelmeer und Schwarzen Meer); RECOLAPE (weit wandernde Arten); und SECFISH (sozioökonomische Daten für Fischerei, Aquakultur und Verarbeitung).

Im Rahmen der Mitte 2019 abgeschlossenen Studien wurde eine Reihe möglicher Instrumente und Vorschläge für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten entwickelt, insbesondere in Bereichen, in denen sich neue Herausforderungen mit einer regionalen Dimension ergeben (z. B. Daten über geschützte und empfindliche Arten, die kleine Fischerei und die marine Freizeitfischerei). Die Ergebnisse können für die Ausarbeitung regionaler Arbeitspläne herangezogen werden, könnten aber auch koordiniert in nationalen Arbeitsplänen eingesetzt werden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zuverlässige und vollständige Daten bilden die Grundlage für die Erstellung bestmöglicher wissenschaftlicher Gutachten, die wiederum für die Entscheidungsfindung und Bewirtschaftung im Rahmen der GFP von entscheidender Bedeutung sind.

Die mit der Verordnung (EU) 2017/1004 eingeführte DCF ist ein bewährtes Regelungssystem, das eine geeignete Struktur, ausreichende Flexibilität und entsprechende Instrumente für die Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten im Fischerei- und Aquakultursektor zur Unterstützung von Wissenschaft und wissenschaftlicher Beratung bietet.

Als dezentralisiertes System, bei dem die Mitgliedstaaten Daten erheben, speichern und den Endnutzern übermitteln, ist die DCF maßgeblich von der komplexen Koordinierung zwischen den betroffenen Akteuren abhängig. Dabei handelt es sich insbesondere um die Kommission, die die Durchführung überwacht und unterstützt, die für die Datenerhebung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die regionalen Koordinierungsgruppen, die Methoden und Verfahren auf regionaler Ebene standardisieren, und die Endnutzer der Daten. Letztere sind von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, den Datenbedarf zu definieren und Feedback zur Qualität der übermittelten Daten zu geben.

Die dafür erforderlichen Strukturen und Modalitäten werden von allen Beteiligten, auch international, gut verstanden, genutzt und akzeptiert. Die Benennung nationaler Ansprechpartner war wichtig für die Systematisierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Es zeigt sich eine relativ hohe Inanspruchnahme von EU-Mitteln für die Datenerhebung im Rahmen des EMFF, was auf eine hohe Bereitschaft der Mitgliedstaaten schließen lässt, in die Datenerhebung zu investieren und sie durchzuführen. Die aktive Zusammenarbeit der Kommission (mit Unterstützung des STECF) mit den Mitgliedstaaten ermöglicht eine kontinuierliche Überwachung und Verbesserung.

Gemäß der neuen GFP legt die DCF einen stärkeren Schwerpunkt auf die Regionalisierung. Die RKGs entwickeln ihre Rolle weiter und haben sich im Berichtszeitraum stärker etabliert, was zu einer Konsolidierung ihrer Arbeitsmethoden geführt hat. Dank der Unterstützung durch Zuschüsse für Studien wurden erste greifbare Ergebnisse erzielt (in Form von Instrumenten und Vorschlägen für regionale Probenahmen für verschiedene Regionen). Bei der Ausweitung und Intensivierung ihrer Tätigkeit stoßen die RKGs nun an ihre operativen Grenzen und benötigen möglicherweise weitere Unterstützung für ihre Arbeit im kommenden Zeitraum. Künftige Entwicklungen sollten die Ausarbeitung regionaler Arbeitspläne umfassen, die auf Ebene der RKGs zu vereinbaren und von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, sowie die Auswahl eines Hosts für die regionale Datenbank für das Mittelmeer und das Schwarze Meer und deren anschließende Einrichtung.

In den nächsten Jahren sollte der allgemeine Schwerpunkt auf einer verstärkten Umsetzung der DCF in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten liegen. Dies erfordert die Bewältigung kommender Herausforderungen (z. B. in Bezug auf geschützte, gefährdete und bedrohte Arten oder breiteres Wissen über Ökosysteme), die Anpassung an einen sich ändernden (von den Endnutzern angegebenen) Bedarf an Daten und dessen Berücksichtigung, die Straffung und Vereinfachung der Verfahren und die weitere Verbesserung und Harmonisierung der Methoden und ihrer Anwendung auf Ebene der Meeresbecken. Das EU-MAP für die Zeit ab 2021 stellt sowohl die Mitgliedstaaten als auch die RKGs vor klare Herausforderungen: Es muss sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Pilotstudien und bezuschussten Studien in die nationalen Arbeitspläne der Mitgliedstaaten einfließen und dass die RKGs regionale Arbeitspläne erstellen, insbesondere für die neuen Herausforderungen.

Planbarkeit ist für die zahlreichen Akteure der Datenerhebung eine Grundvoraussetzung, um das langfristige Funktionieren der Datenerhebung und damit auch der wissenschaftlichen Beratung im Rahmen der GFP zu gewährleisten. Neben der Schaffung stabiler Voraussetzungen für das Funktionieren der DCF und damit zusammenhängender Rechtsvorschriften ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Rahmen des neuen EMFF sowohl aus Unions- als auch aus nationalen Quellen ausreichende Mittel bereitgestellt werden.