Nr. C 139/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über viehseuchenrechtliche 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer 
Einfuhr aus dritten Ländern 
(89/C 139/15) 
Der Rat beschloß am 27. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung 
der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag der Kommission, spricht dazu jedoch folgende 
Empfehlungen und Vorbehalte aus. 2.4. In Artikel 4 Absatz 1, zweiter Spiegelstrich sollte 
es im letzten Satz anstatt „kann die Einfuhr verweigert 
werden" heißen: „Wird die Einfuhr verweigert." 
1. Einleitung 
1.1. Der Ausschuß hält die unter Aufsicht stehenden 
und registrierten Embryo-Entnahmeteams für den rich­
tigen Ansatz. 
1.2. Seiner Ansicht nach war es im Interesse der 
Gesundheit des gemeinschaftlichen Viehbestandes völ­
lig richtig, daß die Kommission das Regelungsaus­
schußverfahren dem Verfahren des beratenden Aus­
schusses vorgezogen hat. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die Terminologie sollte in den verschiedenen 
Sprachfassungen einheitlich sein. Es ist nicht einzuse­
hen, warum beispielsweise in der englischen Fassung 
durchweg die Bezeichnung bovine species (Rinder) und 
nicht etwa cattle (Rinder) gewählt wird und andererseits 
in Artikel 3 Buchstabe a) von bulls (Bullen) die Rede 
ist. 
2.2. In Artikel 2 sollte der Wortlaut von Buchstabe d) 
„Embryonensendung" wie folgt geändert werden: „Die 
Menge gleichzeitig entnommener Embryonen, die von 
einem Spendertier stammt und von einer Gesundheits­
bescheinigung erfaßt wird." 
2.3. In Artikel 4 Absatz 1, zweiter Spiegelstrich sollte 
in der zweiten Zeile folgendes ergänzt werden: 
„ ..., verlangen, daß die benutzten Spül- und Waschflüs­
sigkeiten ..." 2.5. Artikel 4: Es sollte ernsthaft erwogen werden, 
die Spül- und Waschflüssigkeiten auch auf andere 
Krankheiten zu untersuchen. 
2.6. In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) sollte folgen­
des hinzugefügt werden: „ ..., oder wenn es in einem 
Mitgliedstaat registriert ist;" 
2.7. In Anhang A Kapitel I Buchstabe f) sollte es 
anstatt „zwölf Monaten" „24 Monaten" heißen. 
2.8. In Anhang A Kapitel II Absatz 1 Buchstabe h) 
sollte in der ersten Zeile nach „jedes Behältnis mit 
Embryonen" folgendes eingefügt werden: „Sowie die 
Behältnisse für ihre Lagerung und ihren Transport." 
Dementsprechend ist „muß" durch „müssen" zu er­
setzen. 
2.9. In Anhang B sollte der erste Satz wie folgt geän­
dert werden: „ ..., müssen insbesondere folgenden An­
forderungen genügen." 
2.10. Bezüglich Anhang B Absatz 1 Buchstabe a), 
4. Spiegelstrich sollte die Einbeziehung folgender 
Krankheiten erwogen werden: 
a) Virusdiarrhöe-MD (mucosal disease) (kann durch 
Embryonen übertragen werden); 
b) infektiöse Tracheitis der Rinder, Paratuberkulose 
der Rinder und Mykoplasmainfektionen (es besteht 
die Möglichkeit einer Übertragung durch infizierte 
Embryonen). 
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE