Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0059/95 - 95/0802(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 21)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

In den Erzeugungsgebieten Italiens, Irlands, des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Portugals und Finnlands ist ein Zuschußbedarf abzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Erzeugungsgebieten Italiens, Irlands, des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Portugals, Griechenlands und Finnlands ist ein Zuschußbedarf abzusehen.

(Änderung 23)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78, ist die Höhe der Vergütung im Rahmen des Ausgleichs der Lagerkosten je Monat und je Gewichtseinheit unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten, der Versicherungs- und eigentlichen Lagerkosten festzusetzen. Bei der Berechnung der Finanzierungskosten ist ein Zinssatz von 6 v.H. zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78, ist die Höhe der Vergütung im Rahmen des Ausgleichs der Lagerkosten je Monat und je Gewichtseinheit unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten, der Versicherungs- und eigentlichen Lagerkosten festzusetzen. Bei der Berechnung der Finanzierungskosten ist ein Zinssatz von 10 v.H. zu berücksichtigen.

(Änderung 27)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die A- und die B-Quoten werden an den tatsächlichen Verbrauch in der Europäischen Union angepasst, damit sie nicht den GATT-Beschränkungen unterliegen. Der EAGFL trägt weiterhin die Kosten der Produktionserstattungen für die für die chemische Industrie bestimmten ersten 60.000 t Zucker, d.h. die dem herkömmlichen Bedarf entsprechende Menge.

(Änderung 28)

Artikel 3 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die derzeitige Erstattungsregelung der Lagerkosten wird für C-Zucker sowie für die Zuckerarten beibehalten, bei denen aufgrund der Verpflichtungen im Rahmen des GATT-Übereinkommens die Garantien verringert wurden.

(Änderung 29)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Vergütung wird auf monatlich 0,41 ECU/100 kg Weißzucker festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Vergütung wird auf monatlich 0,52 ECU/100 kg Weißzucker festgesetzt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4- 0059/95 - 95/0802(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0802(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 10.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0059/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.