21.1.88 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/11 
b) 50 % für andere Maßnahmen oder 70 % der 
nach dem 31. Dezember 1987 für diese Maßnah­
men getätigten Ausgaben, mit Ausnahme der 
Maßnahmen gemäß Artikel 18a Absatz 2 Buch­
stabe b) zweiter Gedankenstrich bis zu einem 
Höchstbetrag von: 
— 560 ECU je Hektar für Maßnahmen nach Ar­
tikel 6 Buchstabe a) und b), 
— 600 ECU je Hektar für Maßnahmen nach Ar­
tikel 6 Buchstabe c); dieser Betrag kann je­
doch für eine Gesamtfläche bis zu 45 000 
Hektar auf 1 000 ECU erhöht werden, 
— 0,85 Millionen ECU für Maßnahmen nach 
Artikel 8 Absatz 3, 
— 0,7 Millionen ECU für Maßnahmen nach Ar­
tikel 8 Absatz 4, 
— 10 Millionen ECU für Maßnahmen nach Ar­
tikel 14 und 16; im Falle des Artikels 16 be­
zieht sich der beihilfefähige Betrag nur auf 
die Errichtung des Entwicklungszentrums, 
— 3 Millionen ECU für Maßnahmen nach Arti­
kel 11 Absatz 1, 
— 0,7 Millionen ECU für Maßnahmen nach Ar­
tikel 11 Absatz 3, 
— 11,75 Millionen ECU für Maßnahmen nach 
Artikel IIa bis zu einem erstattungsfähigen 
Investitionshöchstbetrag von 25 000 ECU je 
landwirtschaftlichem Betrieb, 
— 1 400 ECU je Hektar bis zu einem Gesamtbe­
trag von 27,2 Millionen ECU für Maßnah­
men nach Artikel 12, — 40 000 ECU je landwirtschaftlichem Betrieb 
für Maßnahmen nach Artikel 18a bis zu 
einem Gesamtbetrag von 5 Millionen ECU. 
Sollte es sich später als notwendig erweisen, könnte 
die Kommission jedoch auf Antrag des betroffenen 
Mitgliedstaats die obengenannten Höchstbeträge 
nach dem Verfahren des Artikels 25 anpassen, vor­
ausgesetzt, der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen 
Ausgaben überschreitet nicht den Betrag von 300 
Millionen ECU." 
14. Nach Artikel 23 wird folgender Artikel eingefügt: 
„Artikel 23 a 
Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme 
wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der 
Kommission und der irischen Regierung ein Kon­
trollausschuß eingesetzt. 
Der Kontrollausschuß unterstützt die irische Regie­
rung oder gegebenenfalls die von dieser bestellte Be­
hörde bei der Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao-
und Schokoladenerzeugnisse 
KOM(87) 581 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Dezember 1987) 
(88/C 16/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung folgender Gründe: 
In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
wurde es Spanien gestattet, bis zum 31. Dezember 1987 Erzeugnisse der Art „familiär a la taza" und ,,a la taza" 
innerhalb des Landes unter der Bezeichnung Schokolade 
in den Verkehr zu bringen. 
In Anhang I der Richtlinie 73/241/EWG des Rates ('), 
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, ist Schokolade 
dieser Art, die nach Erhitzung trinkbar ist und Stärke 
enthält, nicht definiert. 
Dieser Umstand könnte infolgedessen dazu führen, daß 
der Verkauf dieses Erzeugnisses verboten wird; das wäre 
nicht wünschenswert. Die Richtlinie 73/241/EWG ist 
daher zu ändern — 
(') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. 
Nr. C 16/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1.88 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 73/241 /EWG 
wird folgender Buchstabe angefügt: 
,,g) aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang 
I nicht definierter Schokolade mit Stärkezusatz, die 
nach Erhitzung mit Milch zum Trinken bestimmt ist, unter den Bezeichnungen „chocolate familiär a 
la taza" und ,,chocolate a la taza" zugelassen ist." 
Artikel 2 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 ändern die Mitglied­
staaten, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um 
dieser Richtlinie nachzukommen, und teilen dies unver­
züglich der Kommission mit. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.