MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(1999)594 endgültig - 1999/0244 COD): 07.01.2000

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 29.03.2000

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 12.04.2000

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14.06.2000

- Übermittlung des abgeänderten Vorschlags: 28.06.2000

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 31.07.2000

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung, mit der die Bestimmungen dreier Binnenmarktrichtlinien (Richtlinie 89/622/EWG des Rates [1], geändert durch Richtlinie 92/41/EWG des Rates [2], und Richtlinie 90/239/EWG des Rates [3]) über den Teergehalt von Zigaretten, die Etikettierung von Tabakerzeugnissen und über Tabakerzeugnisse für den oralen Gebrauch neu gegliedert und aktualisiert werden sollen. Auch der neue Vorschlag ist eine Binnenmarkt-Harmonisierungsmaßnahme, die sich auf Artikel 95 EG-Vertrag stützt.

[1] ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1.

[2] ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30.

[3] ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 36.

Vorgeschlagen werden:

- Reduzierung des Teergehalts von derzeit 12 mg auf 10 mg je Zigarette. Es ist vorgesehen, Griechenland eine Ausnahmeregelung bis Dezember 2006 zu gewähren, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in Griechenland Tabaksorten mit hohem Teergehalt angebaut werden und dass die Richtlinie von 1990 bereits eine ähnliche Ausnahmeregelung enthielt.

- Festlegung eines Nikotingehalts von maximal 1,0 mg je Zigarette. Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über einen nationalen Hoechstwert, der jedoch seit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen schwer durchsetzbar ist.

- Festlegung eines Kohlenmonoxidgehalts von maximal 10 mg je Zigarette. Der Kohlenmonoxidgehalt steht in engem Zusammenhang mit der Verbrennung von Tabak und kann durch Filter, Papier und die Luftzufuhr sowie durch die verwendete Tabakmischung beeinflusst werden.

- Anwendung dieser Hoechstwerte auf alle in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse, damit sichergestellt ist, dass in der EU hergestellte Erzeugnisse, die nicht für den Binnenmarkt bestimmt sind, jedoch wieder eingeführt werden, die Produktspezifikationen erfuellen. Damit werden auch Überwachungsprobleme vermieden, die sich aus der gleichzeitigen Herstellung zweier oder mehrerer, für den Verbrauch außerhalb oder innerhalb der EU bestimmter Produktlinien in der EU ergeben würden.

- Die Mitgliedstaaten sollen wie bisher auch weiterhin die Möglichkeit haben, für Tabakerzeugnisse zusätzliche Tests zu fordern. Neu ist die Vorschrift, dass diese in anerkannten Labors durchgeführt werden und dass die Ergebnisse der Kommission mitgeteilt werden, so dass rechtzeitig beurteilt werden kann, ob diese Tests auf Gemeinschaftsebene vorgeschrieben werden sollten.

- Aufdruck größerer Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen. Die Kommission schlägt 25 % der Vorder- und Rückseite sowie 10 % der Seitenfläche von Zigarettenpackungen für die Angaben des Gehalts vor. Der Inhalt der Warnhinweise wird ebenfalls abgeändert.

- Verpflichtung von Herstellern und Importeuren, Zusatzstoffe anzugeben und toxikologische Daten vorzulegen.

- Verbot irreführender Beschreibungen wie ,leicht", ,niedriger Teergehalt", sofern die Verwendung dieser Begriffe von den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich erlaubt wird.

- Regelmäßige Erstellung von Berichten der Kommission über die Anwendung der Richtlinie, denen im Bedarfsfall Vorschläge beiliegen.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Der gemeinsame Standpunkt ist weniger ehrgeizig als die vom Europäischen Parlament angestrebten und im geänderten Vorschlag der Kommission zum Ausdruck gebrachten Bestimmungen, insbesondere was Etikettengröße anbelangt. Verglichen mit dem vorliegenden Standpunkt bedeutet er jedoch ein deutlich besseres Harmonisierungsniveau der Binnenmarktvorschriften und berücksichtigt ein hohes Gesundheitsschutzniveau. Außerdem ist der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts in bestimmten Aspekten stärker als der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene, wie z. B. im Hinblich auf die in der Union hergestellten Erzeugnisse (Artikel 3); hier sieht der gemeinsame Standpunkt für Erzeugnisse, die nicht für den Binnenmarkt bestimmt sind, keine Übergangsphase vor. Die Kommission hält es auch für wünschenswert, dem gemeinsamen Standpunkt angesichts der Ablehnung eines ehrgeizigeren Ansatzes durch mehrere Mitgliedstaaten zuzustimmen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ein Mitgliedstaat den gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützte und drei Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten.

3.2. Abänderungen des Parlaments in erster Lesung:

- In den abgeänderten Vorschlag und den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

- Abänderungen: 2, 4, 7, 8, 14, 27, 28+115+87 (teilweise), 30 (teilweise), 33, 35, 38, 43, 113, 119 (teilweise) und 120.

- In den abgeänderten Vorschlag, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

- Abänderungen: 75, 3, 5, 6, 11, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 98, 107, 22, 108, 24, 25, 26, 29, 116, 39 und 44.

- Punkte, in denen sich der abgeänderte Vorschlag der Kommission vom gemeinsamen Standpunkt des Rates unterscheidet:

- Etikettierung: Was die Größe der Fläche für den Warnhinweis anbelangt, sieht der abgeänderte Vorschlag 30 % auf der Seitenfläche der Packung für die Hoechstgehalte, 30 % für den allgemeinen Warnhinweis und 40 % für die zusätzliche Warnung vor. Der Rat war in seinem gemeinsamen Standpunkt der Auffassung, dass die Angabe der Hoechstgehalte 10 % sowie die allgemeinen und zusätzlichen Warnhinweise jeweils 25 % der Seitenfläche einnehmen sollten. Außerdem hat der Rat nicht akzeptiert, dass auf die Packungen nur die höchstzulässigen Gehalte aufgedruckt werden, und nicht die tatsächlichen Gehalte der Zigaretten, wie im geänderten Vorschlag vorgesehen. Natürlich könnten größere Warnhinweise mehr Wirkung auf die Verbraucher haben. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass die Zustimmung zum gemeinsamen Standpunkt dennoch eine Verbesserung der Binnenmarktharmonisierung bedeutet und durch die bessere Sichtbarkeit der Warnhinweise ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellt.

- Artikel 3: In Artikel 3 Absatz 4 des abgeänderten Vorschlags war eine Übergangsphase von drei Jahren für die Anwendung der Hoechstgehalte an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid bei Zigaretten vorgesehen, die nicht für den freien Warenverkehr oder die Vermarktung in den Mitgliedstaaten bestimmt sind. Der gemeinsame Standpunkt strebt jedoch eine Anwendung dieser Hoechstgehalte auf alle in den Mitgliedstaaten hergestellten Zigaretten ab 1. Januar 2004 ohne Übergangsphase an. Die Kommission war der Auffassung gewesen, die Industrie habe gute Argumente für eine Übergangsphase vorgebracht, der Rat schloss sich dem jedoch nicht an. Nichtsdestoweniger stimmte die Kommission dem Ansatz des Rates zu, da er ein besseres Harmonisierungsniveau des Binnenmarktes sicherstellt und die Möglichkeiten zur Umgehung der Bestimmungen der Richtlinie verringert.

3.3. Durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates und den Standpunkt der Kommission eingeführte neue Bestimmungen:

- Präambel: Der Rat hat die Präambel abgeändert, damit sie dem Wortlaut der Richtlinie besser entspricht, indem er bestimmte Erwägungsgründe zusammenfasste und andere strich, ohne sie dabei inhaltlich wesentlich zu verändern.

- Artikel 5 (Etikettierung): Dieser Artikel wurde geändert, um seinen Aufbau zu verbessern. Der Rat hat auch eine weitere Bestimmung (nämlich Absatz 7) eingefügt, die aus der Richtlinie 89/622/EWG übernommen wurde und die Möglichkeit vorsieht, dass die für den Warnhinweis zuständige Behörde genannt wird. Diese Nennung ist jedoch außerhalb des für den Warnhinweis vorgesehenen Rahmens anzubringen, damit dessen Wirkung nicht beeinträchtigt wird.

- Artikel 13: Absatz 2 wurde dahingehend geändert, dass Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Richtlinie nicht entsprechen, ein weiteres Jahr nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Datum in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Zeitraum wurde halbiert, beginnt jetzt jedoch mit der Frist für die Umsetzung und nicht mit dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie. Dadurch entsteht mehr Rechtssicherheit, und die Wirtschaft hat genug Zeit, vorhandene Bestände an Erzeugnissen, die den Bestimmungen nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen.

- Anhang I (zusätzliche Warnhinweise): Der Rat hat zwei zusätzliche Warnhinweise eingefügt (Nr. 10 und 11).

Die Kommission könnte diese neuen Bestimmungen in Anbetracht der Tatsache akzeptieren, dass die Abänderung der Präambel und von Artikel 5 die Darstellung und Formulierung dieser Bestimmungen verbessern. Die Erwähnung des Autors/der Quelle der Warnhinweise ist Bestandteil geltender Richtlinien. Die Anforderung, den Autor/die Quelle außerhalb des für Warnhinweise vorgesehenen Raums anzubringen, stellt sicher, dass die Wirkung der Botschaft nicht abgeschwächt wird. Die zusätzlichen Warnhinweise in Anhang I sollen speziellen Aspekten gerecht werden, wie z. B. als Hinweis für Raucher auf Beratungsmöglichkeiten dienen, wenn sie das Rauchen aufgeben wollen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass Apotheken im Wortlaut des Warnhinweises Nr. 11 in Anhang I nicht erwähnt werden, denn gerade dort werden ja in den Mitgliedstaaten Nikotinersatztherapien angeboten, wobei in vielen Fällen keine Verschreibung erforderlich ist.

3.4. Probleme bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts:

- Die Delegationen dreier Mitgliedstaaten fochten Artikel 95 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage und die Anwendung von Artikel 3 der vorgeschlagenen Richtlinie auf Erzeugnisse an, die in der Gemeinschaft hergestellt, jedoch nicht zum Verbrauch in derselben bestimmt sind.

Die Kommission stimmte diesem Ansatz nicht zu, da die drei neu gefassten Richtlinien alle auf Artikel 95 EGV basieren. Außerdem ist die Anwendung von Artikel 3 auf alle in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse erforderlich, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie nicht durch geschmuggelte Erzeugnisse oder durch Paralleleinfuhren/Wiedereinfuhren umgangen werden können.

4. Schlussfolgerungen und allgemeine Anmerkungen

- Der gemeinsame Standpunkt übernimmt weitgehend die Hauptelemente des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, berücksichtigt jedoch nicht in vollem Umfang die vom Europäischen Parlament vorgenommenen und von der Kommission in ihrem abgeänderten Vorschlag übernommenen Abänderungen. Nichtsdestoweniger kann geschlossen werden, dass die Kommission den gemeinsamen Standpunkt unterstützt, da er eine bessere Harmonisierung der Binnenmarktvorschriften bedeutet, zur Beseitigung von derzeit gegebenen und potentiellen Hindernissen führt und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellt.

5. Erklärungen der Kommission

- Die Kommission gab eine Erklärung zu Artikel 11 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen ab (Einrichtung einer Arbeitsgruppe ,Tabak" im Rahmen des Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention), die der vorliegenden Mitteilung beiliegt. Diese Erklärung wurde im Anschluss an ein Ersuchen abgegeben, die von der Kommission verwendeten Methoden zur Erstellung des in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehenen Berichts zu erläutern.

ANLAGE

Erklärung der Kommission zum Protokoll des Rates hinsichtlich Artikel 11 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)

,Die Kommission ist sich der Komplexität der in diesem Richtlinienvorschlag angeschnittenen Fragen und insbesondere der Notwendigkeit bewusst, bei der Ausarbeitung der in Artikel 11 genannten Berichte und der diesen Berichten gegebenenfalls beigegebenen Vorschläge für die vollständige Berücksichtigung der wissenschaftlichen, technischen und sonstigen Daten zu sorgen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie, für den ersten Bericht nach Artikel 11 und die Folgeberichte innerhalb ihres Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ,Tabak" einzurichten.

Diese Arbeitsgruppe wird sich auf anerkannte wissenschaftliche, von der Tabakindustrie unabhängige Sachverständige, u. a. aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und der Weltgesundheitsorganisation stützen. Sie wird gegebenenfalls Vertreter der Tabakindustrie anhören.

Die Kommission beabsichtigt, die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe ,Tabak" noch vor Ende 2000 abzuhalten.

Bei der Ausarbeitung des ersten Berichts der Kommission wird die Frage der Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für die in Artikel 7 des Vorschlags genannten Inhaltsstoffe vorrangig behandelt."