24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/3 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung 
von Klärschlamm in der Landwirtschaft — in bezug auf Chrom (l) 
(89/C 102/02) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
diesen Richtlinienvorschlag, der sich logisch an die Ba­
sisrichtlinie 86/278/EWG (2) anschließt und eine bislang 
in dieser Richtlinie bestehende Lücke schließt. In den 
darin festgelegten Grenzwerten war Chrom nämlich 
wegen unzureichender technischer Anhaltspunkte bis­
her noch nicht erfaßt. 
1.2. Die erforderlichen Untersuchungen wurden 
durchgeführt und ergaben präzise Schlußfolgerungen, 
die in der Begründung klar verständlich zusammenge­
faßt werden. 
1.3. Im Zusammenhang mit den Grenzwerten ist zu 
beachten, daß sie sich von den Werten unterscheiden, 
die einige Mitgliedstaaten bereits vor diesem Richtli­
nienvorschlag in Durchführungsvorschriften oder Emp­
fehlungen festgelegt hatten. 
1.4. Es kommt also darauf an, daß die betreffenden 
Mitgliedstaaten den Anfang 1988 erstellten wissen­
schaftlichen Bericht nicht in Frage stellen. 
1.5. Der Ausschuß erörterte das Problem der Infiltra­
tion von Chrom in das phreatische Grundwasser sowie 
die Gefahr, daß Chrom in die Agrarerzeugnisse und 
damit in die Nahrungsmittelkette gelangt. Der wissen­
schaftliche Bericht, den die Kommission in Auftrag gab, 
liefert jedoch zufriedenstellende Antworten auf diese 
Fragen. 
1.6. Ferner befaßte sich der Ausschuß mit den Fol­
gen, die auf Weideland aufgebrachte Klärschlämme be­
wirken können. 
Die Basisrichtlinie 86/278/EWG sieht diesbezüglich eine 
Frist zwischen dem Aufbringen der chromhaltigen Klär­
schlämme und der Wiederbeweidung der Wiesen vor. 
Diese Frist beträgt mindestens drei Wochen, wird aber 
von den Mitgliedstaaten festgelegt, die in bestimmten 
Fällen diesen Zeitraum in Abhängigkeit von den klima­
tischen Bedingungen (heißes und trockenes Klima, un­
zureichende Niederschlagsmenge) verlängern können. 
(!) ABl. Nr. C 307 vom 2. 12. 1988, S. 9. 
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Untersuchung der Grenzwerte 
2.1.1. Wie in der Basisrichtlinie 86/278/EWG werden 
drei verschiedene Grenzwerte festgelegt: 
a) Grenzwerte für Schwermetallkonzentrationen in 
den Böden; 
b) Grenzwerte für Schwermetallkonzentrationen in 
den für die Verwendung in der Landwirtschaft be­
stimmten Schlämmen; 
c) Grenzwerte für Mengen von Schwermetallen, die 
pro Jahr auf landwirtschaftlich genutzte Böden auf­
gebracht werden dürfen. 
2.1.2. Die Grenzwerte für Chromkonzentrationen in 
den Böden liegen zwischen 100 und 200 mg/kg Trocken­
substanz. 
2.1.3. Die Grenzwerte für Chromkonzentrationen in 
den Schlämmen liegen zwischen 1 000 und 1 750 mg/ 
kg Trockensubstanz. 
2.1.4. Die Grenzwerte für die Menge an Chrom, die 
jährlich auf landwirtschaftlich genutzte Böden aufge­
bracht werden darf, liegen bei 4,5 kg je ha und Jahr. 
2.1.5. Die oberen Grenzwerte für Konzentrationen 
in Schlämmen dürften wohl sehr hoch angesetzt sein; 
für ein systematisches Aufbringen dieser Schlämme über 
längere Zeit könnten sie nicht immer akzeptabel sein. 
Allerdings dürften die Grenzwerte für die zulässigen 
jährlichen Mengen wohl gerade eine Normalisierung 
dieser Verwendung ermöglichen. 
2.1.6. Die in den Ziffern 2.1.2 und 2.1.3 angegebenen 
Spannen zwischen den oberen und unteren Grenzwerten 
räumen den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum 
ein. Diese können den jeweiligen Grenzwert landesweit 
einheitlich oder regional verschieden in Abhängigkeit 
von der Bodenbeschaffenheit, den gewöhnlich herr­
schenden klimatischen Bedingungen und den landwirt­
schaftlichen Methoden festlegen. 
Angesichts der Gefährlichkeit des sechswertigen 
Chroms, der durch Oxydation des in Schlämmen und 
Böden vorherrschenden dreiwertigen Chroms entsteht, 
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sollte die Fähigkeit der Böden zur Chromoxydation ein 
wichtiger Faktor bei der Beurteilung der Bodenbeschaf­
fenheit sein. 
2.2. Anwendung der Richtlinie 
2.2.1. Es stellte sich die Frage, ob die Durchführung 
der Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 im Bereich des 
Möglichen liege. 
Die Basisrichtlinie nämlich muß bis spätestens Juli 1989 
in den Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Da es 
in diesem Falle lediglich darum geht, zusätzlich Grenz­
werte für Chromkonzentrationen einzuführen, ohne 
daß gleichzeitig die übrigen Bestimmungen der Richtli­
nie zu ändern sind, ist die Einhaltung der gesetzten Frist 
nicht nur möglich, sondern äußerst wünschenswert. 
Die Kommission muß jedoch dafür sorgen, daß die 
Basisrichtlinie konsequent angewandt wird und daß die 
dazu erforderlichen Überwachungssysteme geschaffen 
werden. 
2.2.2. Die Kläranlagen, die ja über die technischen 
Möglichkeiten zur Prüfung der Schwermetallkonzentra­
tionen verfügen, müssen in die Lage versetzt werden, 
insbesondere den Chromgehalt der anfallenden Schläm­
me gemäß Artikel 10 der Richtlinie 86/278/EWG nach 
einem genau festgelegten Verwaltungsverfahren zu 
überprüfen. 
Die Wirksamkeit dieses Verfahrens, das bis zur Anwen­
dung der Basisrichtlinie reine Theorie bleibt, ist jedoch 
noch zu prüfen. 
2.2.3. Werden die Grenzwerte überschritten, so müs­
sen die Kläranlagen für die Beseitigung der Schlämme 
sorgen. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. Dazu gibt es drei Möglichkeiten: 
a) Verbrennung; 
b) Lagerung auf einer Deponie für gefährliche Abfälle 
(allerdings stehen leider immer weniger dieser Depo­
nien zur Verfügung); 
c) Aufbringung auf Böden für Nichtnahrungsmittel­
kulturen. 
2.2.4. Es liegt auf der Hand, daß die erwähnten 
Methoden nur empirischer Art und unbefriedigend sind 
und u.U. zu Umweltschäden führen können (abgesehen 
vielleicht von der Verbrennung). 
Die Kommission sollte daher die Mitgliedstaaten anhal­
ten, Empfehlungen an die Industriezweige zu richten, 
in denen Chrom anfällt, um eine größtmögliche Verrin­
gerung der Chromabfälle nach Maßgabe der vorhande­
nen technischen Möglichkeiten zu erreichen. 
2.3. Anhang über die Auswirkungen (fiche d'impact) 
2.3.1. Dieser Anhang betrifft zwar im wesentlichen 
die in die Zuständigkeit der GD VI fallenden landwirt­
schaftlichen Betriebe und nicht die Klein- und Mittel­
betriebe (KMU) im eigentlichen Sinne, berücksichtigt 
jedoch, daß viele landwirtschaftliche Betriebe den KMU 
zuzuordnen sind. 
2.3.2. Die GD VI wurde zu der Frage des Aufbrin­
gen von Klärschlämmen gehört und riet der GD XI, 
etwas strengere Normen vorzuschreiben, was auch ge­
schehen ist. 
2.3.3. Die Anhörung hat mithin nicht nur zu konkre­
ten Ergebnissen geführt: offensichtlich wurde dabei 
auch von der Vorstellung eines sinnvollen landwirt­
schaftlichen Betriebs unter gleichzeitiger Berücksichti­
gung möglicher Umweltprobleme ausgegangen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE