INHALTSVERZEICHNIS

1........... Einleitung. 3

2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL. 3

3........... Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2013. 4

4........... Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL. 7

5........... Schlussfolgerungen. 7

Anhang 1: || Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln – Stand 31.3.2013

1. Einleitung

Der tatsächliche Stand der Haushaltsmittelausführung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis zum 31. März 2013, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten und als Indikator dienenden Ausgabenprofil, ist in Anhang 1 aufgeführt.

2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wieder­einziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[2].

Der EGFL-Haushalt 2013 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2013 berücksichtigte die Kommission den voraus­sichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2013 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den neuen Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1533 Mio. EUR. Im Einzelnen:

– Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zusammenkommen dürften, wurde auf 628 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei jeweils 389 Mio. EUR bzw. 161 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 78 Mio. EUR geschätzt.

– Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 905 Mio. EUR angesetzt (einschließlich des Saldos des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie, der mit 675 Mio. EUR veranschlagt wird).

Im Haushalt 2013 hat die Kommission die ursprünglich angesetzten zweckgebun­denen Einnahmen in Höhe von 1533 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen:

– 500 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor; und

– 1033 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich entspre­chend dem Vorschlag der Kommission Beträge in Höhe von 267 Mio. EUR bzw. 30 635 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckge­bundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln von insgesamt 767 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 668 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

In Anhang 1, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2013 für die Zeit bis zum 31. März 2013 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direkt­beihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (611 Mio. EUR bzw. 38 076 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2013 insgesamt auf 1111 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 39 109 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen.

3. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2013

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2012 bis 31. März 2013 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2013 festzustellen sind.

3.1. Marktstützungsmaßnahmen

Der Mittelverbrauch für Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. März 2013 um 95,4 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der kombinierten Verbrauchsmuster bei den Mitteln für vor allem den Obst- und Gemüsesektor und die Nahrungsmittelhilfeprogramme.

3.1.1. Nahrungsmittelhilfeprogramme (−45,6 Mio. EUR)

Die gegenüber dem Indikator langsamere Inanspruchnahme der Mittel für die Programme zur Nahrungsmittelverteilung an Bedürftige hängt mit der weiter herrschenden Ungewissheit über die Zukunft der Regelung zusammen, so dass die Durchführung der Programme für 2013 von den meisten Mitgliedstaaten auf spätere Monate des Jahres verschoben wird. Da die Regelung im Jahr 2013 zum letzten Mal angeboten wird, ist vonseiten der Mitgliedstaaten deutlich der Druck zu spüren, die Haushaltsmittel 2013 voll auszuschöpfen, so dass die Kommission die derzeitige Abweichung im Mittelverbrauch als nur zeitweilig betrachtet.

3.1.2. Obst und Gemüse (+172,8 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2013 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. März 2013 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die für diesen Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2013 ausreichen werden.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. März 2013 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 611 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von 500 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 1111 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Mehrverbrauch von 16,9 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Mehrverbrauch erklärt sich durch eine stetig höhere Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, die für die Beihilfe für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen zur Verfügung stehen. Die Kommission wird weiterhin aufmerksam die Entwicklung des Mittelverbrauchs bei diesem Artikel des Haushaltsplans verfolgen.

3.2. Direktbeihilfen

Gegenüber dem Indikator zum 31. März 2013 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen, wobei sich der Mehrverbrauch auf zusammen 1326,2 Mio. EUR beläuft.

3.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+1221,2 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Bei der Betriebsprämienregelung ist hier ein Mehrverbrauch festzustellen, der weitgehend durch die Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. März 2013 auf die bewilligten Haushaltsmittel bedingt ist, welche die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen nicht umfassen. Der Ausführungsstand der Mittel für die Betriebsprämienregelung zum 31. März 2013 lässt mit 97,5 % im Vergleich zu 97 % im Jahr 2012 zwar weiter einen leicht beschleunigten Ausgabenrhythmus erkennen. Die Inanspruchnahme der für die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung und die anderen Regelungen in diesem Sektor verfügbaren Haushaltsmittel verlief dagegen langsamer, als vom Indikator her zu erwarten war. Die Mitgliedstaaten, die die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung anwenden, haben nämlich bislang Mittel von rund 92,6 % des im Haushaltsplan veranschlagten Bedarfs verbraucht, während im Jahr 2012 zur gleichen Zeit 94,9 % der Mittel für die Anträge aus dem Jahr 2011 ausgezahlt worden waren[3].

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. März 2013 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktbeihilfen veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für entkoppelte Direktbeihilfen bewilligte Haushaltsmittel von 38 076 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von 1 033 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktbeihilfen veranschlagten Gesamtbetrag von 39 109 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Mehrverbrauch von 234,4 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Unterschied resultiert aus der Tatsache, dass sich der Indikator für die Betriebsprämienregelung, der auf dem durchschnittlichen Zahlungsrhythmus in den Jahren 2010-2012 basiert, auf 96,9 % beläuft, während der tatsächliche Ausführungsstand zum 31. März 2013 bei 97,5 % liegt.

Verglichen mit dem Ausgabenstand zum 28. Februar 2013 hat sich der Zahlungs­rhythmus bei der Betriebsprämienregelung verlangsamt, wodurch sich die Differenz zwischen der tatsächlichen Mittelausführung und dem Indikatorniveau erheblich verringert hat. Angesichts dessen erwartet die Kommission jetzt, dass der derzeit noch zu beobachtende Mehrverbrauch bei den entkoppelten Direktbeihilfen als nur vorübergehend anzusehen ist und dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen für den tatsächlichen Haushaltsvollzug bei diesem Artikel ausreichen.

3.2.2. Andere Direktbeihilfen (+105,6 Mio. EUR)

In der beschleunigten Inanspruchnahme der bewilligten Mittel für die anderen Direktbeihilfen äußert sich die Nettoauswirkung eines schnelleren Zahlungsrhythmus, der gemessen am Indikator zum 31. März 2013 bei bestimmten Regelungen und hier insbesondere bei der Mutterkuhprämie zu verzeichnen war. Andererseits verläuft die Mittelausführung bei der gekoppelten besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 etwas langsamer, als nach dem Indikator erwartet. Die Kommission verfolgt derzeit aufmerksam, wie sich der Mittelverbrauch bei diesen anderen Direktbeihilfen entwickelt.

3.3. Audit der Agrarausgaben 3.3.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+66,0 Mio. EUR)

Bis zum 31. März 2013 haben die Mitgliedstaaten keine Korrekturen im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemeldet, da die Kommission keinen Rechnungs­abschlussbeschluss erlassen hat. Der derzeitige Ausführungsstand ergibt sich aus dem entsprechenden Indikator zum 31. März 2013.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2013 die Einplanung von Mitteln aus Finanzkorrekturen in Höhe von −56 Mio. EUR vorgeschlagen hat, wobei diese Zahl auf der durchschnittlichen Ausführung in früheren Jahren basiert, da solche Korrekturen nicht voraussagbar sind. In dem im November erstellten neuen Haushaltsentwurf wurde dieser Betrag nach der fehlgeschlagenen ersten Schlichtung auf −100 Mio. EUR erhöht. Nach der Schlichtung am 5. Dezember 2012 nahm die Haushaltsbehörde schließlich den Haushaltsplan 2013 an, in dem dieser Betrag auf −200 Mio. EUR festgesetzt wurde.

Zur Zeit geht die Kommission davon aus, dass die zu erwartenden Mittel aus Finanzkorrekturen im Rahmen ihrer Rechnungsabschlussbeschlüsse sowie wegen der Nichteinhaltung von Beihilfezahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichen werden, um den höheren Betrag von −200 Mio. EUR in vollem Umfang zu decken. Die Kommission müsste den Fehlbetrag an negativen Haushaltmitteln durch positive Haushaltsmittel ersetzen, die sie von anderen Haushaltsposten überträgt, um diesen Haushaltsposten 2013 abschließen zu können.

3.4. Politikbereiche 11 und 17 3.4.1. Fischereimärkte (−21,6 Mio. EUR)

Der Indikator für diese Haushaltsposten wurde auf der Grundlage der ursprünglich geplanten Verpflichtungen in diesem Sektor erstellt, wobei die Planung im März 2013 vorliegen sollte. Aufgrund kleinerer Probleme im Zeitplan wurden einige Verpflichtungen jedoch erst im April 2013 ergänzt, so dass die derzeit festzustellende Differenz in der Mittelausführung eindeutig vorübergehender Natur ist.

4. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass bis zum 31. März 2013 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 272 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

– Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 107,9 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

– die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 84,6 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres ebenfalls weitere Beträge erwartet werden;

– die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 79,5 Mio. EUR.

Die vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen zweck­gebundenen Ausgaben betrugen 1245,6 Mio. EUR (einschließlich des Restbetrags des befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie, der sich nach Leistung aller fälligen Zahlungen aus dem Fonds auf etwa 755 Mio. EUR beläuft) und liegen damit um Einiges über dem ursprünglich geschätzten Betrag von 905 Mio. EUR.

Die zum 31. März 2013 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 1517,6 Mio. EUR. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass noch 356 Mio. EUR zu vereinnahmen sind (im Haushaltsplan 2013 veranschlagte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 628 Mio. EUR, von denen bereits 272 Mio. EUR vereinnahmt sind).

5. Schlussfolgerungen

Der bis zum 31. März 2013 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2013 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 1439,2 Mio. EUR überschreiten. Dies ist in erster Linie auf die von der Kommission gewährte allgemeine Ermächtigung zurückzuführen, ab dem 16. Oktober 2012 Vorschusszahlungen für Direktbeihilfen zu leisten, wodurch der Auszahlungsrhythmus beschleunigt wurde. Mit dem Herannahen der Zahlungsfrist für die Beihilfen (30. Juni 2013) dürften sich die Zahlungen jedoch verlangsamen.

Es stehen zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1517,6 Mio. EUR zur Verfügung, und im Verlauf des Jahres 2013 dürften noch 356 Mio. EUR hinzukommen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushalts­plans 2013 für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Betriebsprämienregelung ausreichen werden.

[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[2] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind diese zweckgebundenen Einnahmen in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels zu verwenden.

[3] Der als Prozentsatz des im Haushaltsplan veranschlagten Bedarfs berechnete Ausführungsstand der Mittel für die entkoppelten Direktbeihilfen schließt bei der Betriebsprämienregelung die zweck­gebundenen Einnahmen ein.