11. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/11 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 412/87 zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens für die Zeit 
vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen 
KOM(90) 217 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1990) 
(90/C 153/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des 
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittel­
hilfepolitik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere 
auf Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich 
und Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1986 wurde 
bis zum 30. Juni 1991 verlängert. 
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Korrigendum im 
ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54. 
O ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, In der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 (3) ist die Auftei­
lung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeüberein­
kommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 
1989 vorgesehenen Getreidemenge festgelegt. Dieser 
Zeitraum ist bis zum 30. Juni 1991 zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
412/87 wird „30. Juni 1989" durch „30. Juni 1991" er­
setzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(5) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 11. 
Die Gemeinschaft hat das Vierte AKP—EWG-Abkom­
men am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet. Die 
Gemeinschaft hat mit Verordnung (EWG) Nr. 714/90 
des Rates vom 5. März 1990 zur Anwendung des Be­
schlusses Nr. 2/90 des AKP—EWG-Ministerrates betref­
fend die ab dem 1. März 1990 geltenden Übergangsmaß­
nahmen (') beschlossen, das Protokoll Nr. 6 im Anhang 
zum vorgenannten Abkommen autonom und vorzeitig 
anzuwenden. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1990/91) 
KOM(90) 236 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1990) 
(90/C 153/10) 
in Erwägung nachstehender Gründe: (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 1. 
Nr. C 153/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 90 
Das Protokoll Nr. 6 sieht vor, daß die Waren der KN-
Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 
2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-
Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in 
die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter 
Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen 
Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Ge­
meinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten 
andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt bis 31. De­
zember 1993 jährlich die Mengen fest, die zollfrei einge­
führt werden können; sie legt dabei die größten jährli­
chen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im 
Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, 
in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzüglich 
einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt 
des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die an­
deren Märkte der Gemeinschaft; die Höhe der jährlichen 
Menge kann in keinem Fall geringer als 172 000 hl rei­
nen Alkohols sein. 
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durch­
führung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Mi­
nisterrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls 
zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an 
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (') 
sind besondere Bestimmungen bezüglich der von diesen 
beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll­
sätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen 
Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode 
vom 1. Juli bis 30. Juni. 
Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der be­
treffenden Waren in die Gemeinschaft während der letz­
ten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, er­
reicht haben, muß die jährliche Zollkontingentsmenge 
vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 auf 193 668 hl reinen 
Alkohols festgesetzt werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. 
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Auf­
teilung der Gemeinschaftskontingente auf die Mitglied­
staaten nicht zulässig, außer wenn unabweisbare verwal­
tungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gegeben­
heiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. Wird 
eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so ist eine 
Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Ge­
meinsamen Zolltarifs gewährleistet. 
(') ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die 
überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände­
rung der für die Einfuhr von Rum mit Ursprung in den 
AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stel­
len unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei­
lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtferti­
gen. Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Auf­
teilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzu­
streben; es ist nur übergangsweise zulässig und muß im 
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts in 
jedem Fall verschwinden. 
Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, die Menge 
der Gemeinschaftsreserve in Höhe von 40 v. H. zu erhö­
hen, wobei eine automatische Übertragung der Quoten 
der Mitgliedstaaten auf diese Reserve erfolgt, sobald 
diese zu 80 v. H. ausgenutzt ist. 
Während der letzten drei Jahre, über die statistische An­
gaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betreffen­
den Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt: 
(in hl reinen Alkohols) 
Mitgliedstaat 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 1987 
6 264 
1 884 
33 570 
50 
244 
1 929 
2 060 
800 
7 
72 040 
118 848 1988 
7 389 
2 038 
42 523 
1 216 
2 189 
806 
63 525 
119 686 1989 
7 621 
1 748 
48 591 
586 
156 
19 
2 973 
431 
83 773 
145 898 
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­
sichtlichen Marktentwicklung bei den betreffenden Wa­
ren sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger 
Mitgliedstaaten läßt sich der prozentuale Anteil an der 
Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen: 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 5,53 
1,47 
32,43 
0,17 
0,10 
0,83 
1,88 
0,53 
0,00 
57,06 
Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ver­
mieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontin­
gent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, 
11. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/13 
der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller 
Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über 
einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht 
ausgeschöpft ist, eingeführt werden können. Somit müs­
sen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemein­
schaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast 
ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil 
ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve 
zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des 
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte. 
Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 
6 so angewandt wird, daß die Entwicklung der traditio­
nellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und 
der Gemeinschaft einerseits und den Mitgliedstaaten an­
dererseits möglich ist. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den 
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu ver­
folgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 sind die 
nachstehenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten 
im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontin­
gents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelas-
Laufende 
Nummer 
09.1606 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbezeichnung 
Rum, Taffia und Arrak Kontingentsmenge 
(in hl reinen 
Alkohols) 
193 668 Kontingents-
zollsatz 
frei 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das Kö­
nigreich Spanien und die Portugiesische Republik die ge­
mäß der Beitrittsakte von 1985 und der Verordnung 
(EWG) Nr. 1820/87 berechneten Zollsätze an. Artikel 3 
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 
festgesetzte erste Quote völlig ausgeschöpft, so gelten 
die nachstehenden Bestimmungen. 
Artikel 2 
(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in 
zwei Raten aufgeteilt. 
(2) Die erste Rate in Höhe von 116 200 hl reinen Al­
kohols wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
ten, die vorbehaltlich des Artikels 4 bis zum 30. Juni 
1991 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen: Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware ent­
hält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, 
so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung 
an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf ent­
sprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 ge­
nannte Reserve vor. 
(in 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königrei hl 
ch reinen Alkohols) 
6 425 
1 710 
37 685 
200 
115 
955 
2 185 
615 
10 
66 300 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusam­
men mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgege­
ben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben ha­
ben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
(3) Die zweite Rate in Höhe von 77 468 hl reinen 
Alkohols bildet die Gemeinschaftsreserve. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht 
aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve 
zurückzuübertragen. 
Nr. C 153/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 6. 90 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig 
im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission darüber unterrichtet. 
Artikel 4 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald 
die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkon­
tingents zu wenigstens 80 v. H. ausgeschöpft ist. 
Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den 
Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemein­
schaftsreserve nach Artikel 3 zu erfolgen haben, sofern 
diese Bestimmungen nicht bereits angewendet werden. 
Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden 
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mit­
gliedstaaten ihre gesamte erste Quote, die zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht ausgenützt worden ist, auf die Re­
serve zurückübertragen. 
Artikel 5 
Die Kommission verbucht die Beträge der den Mitglied­
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten 
und unterrichtet diese Mitgliedstaaten über den Stand 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnen­
markts erfordern die Beseitigung technischer Schranken 
bei der Umtragung eines Schiffes in das Register eines der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilun­
gen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Reserve­
mengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten Über­
tragungen verbleiben. 
Artikel 6 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der be­
treffenden Waren den freien und kontinuierlichen Zu­
gang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
anderen Staates unter gleichzeitiger Wahrung eines ho­
hen Niveaus der Schiffssicherheit und des Umwelt­
schutzes im Einklang mit internationalen Vorschriften. 
Es erscheint geboten, den Transfer von Schiffen inner­
halb der Gemeinschaft zu vereinfachen, damit den euro­
päischen Reedereien bei einer Umregistrierung innerhalb 
der Gemeinschaft künftig kein unnötiger Kosten- und 
Verwaltungsaufwand mehr entsteht und außerdem die 
Betriebsbedingungen und die Wettbewerbsstellung der 
Gemeinschaftsflotte verbessert werden. 
Gemäß dem Internationalen Übereinkommen zum 
Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974 SOLAS), 
dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 
(LL 66) und dem Internationalen Übereinkommen zur 
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 
1973, in der Fassung des Protokolls von 1978 (MAR-
POL 73/78), sind die Staaten für die Ausstellung inter­
nationaler Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungs-
zeugnisse zuständig. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb 
der Gemeinschaft 
KOM(90) 219 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1990) 
(90/C 153/11)