[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.2.2007

KOM(2007)78 endgültig

2004/0047(COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2004/0047(COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab:

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2004)139 endgültig – C6-0309/2006 - 2004/0047(COD): | 4. März 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 9. Februar 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 28. September 2005 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: | 24. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 18. Januar 2007 |

3. Ziel des Kommissionsvorschlags

Mit diesem Vorschlag beabsichtigt die Kommission, im Einklang mit dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ die Reform des Eisenbahnsektors fortzusetzen, indem der grenzüberschreitende Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union für den Wettbewerb geöffnet wird .

Dies ist eine der vier Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen des dritten Eisenbahnpakets vorgeschlagen hat (Ziel der übrigen Maßnahmen ist es, die Rechte der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr zu stärken, ein System zur Zertifizierung von Triebfahrzeugführern einzurichten und die Qualität im Schienengüterverkehr zu verbessern).

Gemäß dem Vorschlag sollen Eisenbahnunternehmen, die über eine Genehmigung und die erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen verfügen, ab dem 1. Januar 2010 Zugang zur Infrastruktur erhalten und grenzüberschreitende Verkehrsdienste innerhalb der Gemeinschaft durchführen können.

Um realistische wirtschaftliche Bedingungen für den Ausbau dieser Dienste zu schaffen, wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zuzulassen, Fahrgäste an Bahnhöfen auf der internationalen Strecke aufzunehmen und abzusetzen, also auch zwischen zwei Bahnhöfen in ein und demselben Mitgliedstaat zu befördern. Vor diesem Hintergrund sind auch angemessene Vorkehrungen geplant, um das wirtschaftliche Gleichgewicht gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienste, die davon beeinträchtigt werden könnten, zu schützen, ohne jedoch die Betriebsbedingungen neuer internationaler Verkehrsbetreiber übermäßig einzuschränken.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission kann die meisten der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung beschlossenen Abänderungen ganz oder teilweise akzeptieren. Die Abänderungen, denen die Kommission zustimmen kann, präzisieren den Kommissionsvorschlag, enthalten zusätzliche Berichtspflichten und ändern einige Komitologiebestimmungen gemäß dem Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG.

Abänderungen bezüglich der Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (8, 21, 22, 23) : Damit werden der Umfang einer solchen Abgabe und die für ihre Erhebung geltenden Bedingungen präzisiert.

Abänderung 11 bezüglich der Laufzeit von Rahmenverträgen : Ergänzung des Vorschlags um eine zusätzliche Erwägung, um die übliche Laufzeit von Rahmenverträgen bei spezialisierten Infrastrukturen sowie umfangreichen und langfristigen Investitionen auf 15 Jahre zu verlängern.

Abänderungen zur Berichterstattung (13, 24, 25) : Änderung der Berichterstattungspflichten der Kommission. In der Abänderung 24 wird vorgeschlagen, die Auswirkungen der Richtlinie in den kleinen Ländern der Union einer Bewertung zu unterziehen. Die zwei anderen Abänderungen sehen vor, dass der bis 2012 geforderte Bericht in erster Linie dem Stand der Vorbereitungen für die Öffnung des Marktes für inländische Personverkehrsdienste gewidmet ist und 2018 ein weiterer Bericht vorzulegen ist, der sich mit der Beurteilung einer eventuellen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit öffentlicher Dienstleistungen durch Kabotage sowie mit der Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel befasst. Die Kommission kann der Bewertung des Stands der Vorbereitungen für die Öffnung des Marktes für inländische Personverkehrsdienste 2012 zustimmen. Die beiden 2018 zu bewertenden Gegenstände sollten jedoch bereits in dem Bericht für 2012 behandelt werden. Die beiden Abänderungen erfordern eine Neuformulierung, da der Bezug auf die Marktöffnung im inländischen Schienenpersonenverkehr wegen der Ablehnung durch das Plenum nicht mehr relevant ist.

Abänderungen zum Komitologieverfahren (14, 26, 27, 31, 32) : Damit werden die Komitologiebestimmungen der Richtlinie 91/440/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung an den Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 angepasst.

Mit weiteren Abänderungen (16, 19, 30) wird der Kommissionsvorschlag klarer formuliert.

Der Abänderung 3 , durch die die Erwägung 8 entfällt, kann die Kommission allerdings nicht zustimmen . Im Interesse der Transparenz des Verfahrens hält es die Kommission für wichtig, in Erwägung 8 Kriterien und Verfahrensaspekte zu nennen hinsichtlich der Bewertung der Frage, ob der Hauptzweck eines Kabotagedienstes in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen besteht.

Die Kommission kann ferner der Abänderung 2 nicht zustimmen , da es nicht sinnvoll ist, den neuen Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, die Öffnung ihrer Märkte für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste um fünf Jahre zu verschieben, wenn diese Richtlinie eine solche Marktöffnung gar nicht vorsieht.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.