[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.6.2008

KOM(2008) 380 endgültig

2008/0122 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. GRÜNDE UND ZIELE DES VORSCHLAGS

1.1 Einleitung

Am 28. Mai 2001 verabschiedete der Rat die Entscheidung 2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen[1] zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks (nachstehend die „Entscheidung“), die seit dem 1. Dezember 2002 gilt.

Der Einrichtung des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (nachstehend das „Netz“) liegt die Überlegung zugrunde, dass der schrittweise Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine bessere, problemlosere und zügigere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten voraussetzt. Durch die schrittweise Einrichtung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit sollte das Netz außerdem Bürgern bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen den Zugang zum Recht erleichtern.

Anfang 2008 gehörten dem Netz 437 Mitglieder an, die vier Kategorien zuzuordnen sind, nämlich Kontaktstellen (102), Zentralbehörden (140) (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Verbindungsrichter und -staatsanwälte (12) und andere Justizbehörden (181), die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit tätig sind.

Die Kommission organisiert die Sitzungen des Netzes und nimmt den Vorsitz und die Sekretariatstätigkeit wahr. Die Sitzungen der Kontaktstellen finden mindestens einmal halbjährlich statt. Zwischen dem 11. Februar 2003 und dem 31. Januar 2008 trafen die Kontaktstellen neunzehnmal, also im Durchschnitt viermal jährlich, zusammen. Alle Mitglieder des Netzes sind seit 2002 jährlich zusammengekommen.

1.2 Gesamtkontext des Vorschlags und Konsultationen

Artikel 19 der Entscheidung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung vorlegt, der gegebenenfalls um Vorschläge zur Anpassung der Entscheidung ergänzt wird. In diesem Bericht sind die Frage des Zugangs und des Hinzuziehens von Vertretern der Rechtsberufe zu den Arbeiten des Netzes sowie die Frage eines möglichen Direktzugangs der Öffentlichkeit zu den Kontaktstellen des Netzes zu behandeln.

Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf umfassende Konsultationen der verschiedenen beteiligten Akteure, vor allem innerhalb des Netzes. Im Zuge der Ausarbeitung des oben genannten Berichts hatte die Kommission eine Studie über die Tätigkeit des Netzes (nachstehend die „Studie“) in Auftrag gegeben, die zwischen Dezember 2004 und Mai 2005 erstellt wurde.[2]

Auf der Grundlage dieser Studie und der seit 2004 innerhalb des Netzes durchgeführten Konsultationen legte die Kommission am 16. Mai 2006 einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung[3] vor. In diesem auf Artikel 19 der Entscheidung gestützten Bericht gelangte sie zu dem Schluss, dass das Netz die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen verbessert hat.

In dem Bericht wurden aber auch Schwächen in Bezug auf die Tätigkeit des Netzes aufgezeigt. Wie die Kommission feststellte, ist das Netz weit von der Entfaltung seines gesamten Potenzials entfernt; daher sei es wichtig, dass es die notwendigen Mittel erhält, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Kommission unterstrich dennoch die Bedeutung des Netzes als wesentliches Instrument für die Verwirklichung eines echten europäischen Raumes des Rechts.

Als Reaktion auf diesen Bericht der Kommission nahm der Rat „Justiz und Inneres“ am 19./20. April 2007 Schlussfolgerungen zum Europäischen Justiziellen Netz[4] an.

1.3 Übergeordnetes Ziel des Vorschlags

Das übergeordnete Ziel des Vorschlags besteht darin, die Rolle des Netzes in Bezug auf seine Aufgaben der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und insbesondere die wirksame und praktische Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten und zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünften durch Richter und sonstige Angehörige der Rechtsberufe durchzusetzen. Außerdem soll die Aufgabe des Netzes, Bürgern bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen einen wirksamen Zugang zum Recht zu gewährleisten, erweitert werden.

Diese Ziele ergeben sich aus der Verwirklichung des vom Europäischen Rat am 4./5. November 2004 angenommenen „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“[5] (nachstehend „Haager Programm“), demzufolge weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Zugang zum Recht und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu erleichtern. Der Vorschlag zur Änderung der Entscheidung über die Einrichtung des Netzes ist im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms vom 2. Juni 2005[6] vorgesehen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung über die Einrichtung des Netzes mehrere Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich Ziviljustiz angenommen wurden, bereits anwendbar sind oder in Kürze Anwendung finden werden.[7] Voraussetzung für die wirksame und praktische Umsetzung all dieser Rechtsakte ist, dass die Rolle des Netzes gestärkt wird, damit insbesondere der vorhersehbaren Zunahme der Informations- und Kooperationsersuchen Rechnung getragen werden kann.

Damit Gemeinschaftsrechtsakte und internationale Übereinkünfte über anzuwendendes Recht wirksam umgesetzt werden, wird das Netz seine Tätigkeiten zur Unterstützung der Gerichte und sonstigen Behörden bei der Anwendung ausländischen Rechts schrittweise ausbauen müssen.

Ziel dieses Vorschlags ist es daher, das Netz mit einem überarbeiteten Rechtsrahmen, einer wirksameren Organisation und zusätzlichen Mitteln auszustatten, damit es sich künftig im europäischen Rechtsraum als zentrales Instrument für die Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich Ziviljustiz etablieren kann.

2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

2.1 Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag, welcher der Gemeinschaft Zuständigkeiten zum Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 65 überträgt, die nach Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich gemäß dem Mitentscheidungsverfahren des Artikels 251 EG-Vertrag zu treffen sind.

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. [Diese Entscheidung gilt auch nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, es sei denn, sie teilen gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit, dass sie sich an der Anwendung der Entscheidung beteiligen möchten.]

2.2 Subsidiaritätsprinzip

Da die Ziele der vorliegenden Entscheidung, nämlich die Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, von den Mitgliedstaaten nicht auf koordinierte Weise ausreichend verwirklicht werden können und sich daher nur auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Die Wahl eines verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakts in Form einer Entscheidung ist dadurch gerechtfertigt, dass die einzelnen Bestimmungen von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden müssen, damit ihre Ziele erreicht werden können.

2.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Entscheidung zielt in erster Linie darauf ab, die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hauptsächlich über die bereits vorhandenen Netzstrukturen auf koordinierte und einheitliche Weise zu intensivieren. Sie berührt insbesondere nicht die in den Mitgliedstaaten schon bestehenden Kooperationsverfahren, beispielsweise diejenigen, auf die Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis d abzielt, und stützt sich auf eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Bestandteile des Netzes. Die Beteiligung der von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter der Rechtsberufe an dem Netz wird dazu beitragen, dessen Aktionsmöglichkeiten zu erhöhen.

Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Entscheidungsvorschlag somit nicht über das zur Erreichung seiner Ziele erforderliche Maß hinaus.

3. BUDGETÄRE UND FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag stützt sich vor allem auf eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie auf die finanziellen Mittel, die für die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit durch den Beschluss Nr. 1149/2007/EG vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007—2013 bereitgestellt wurden. Eines der spezifischen Ziele des Programms „Ziviljustiz“ besteht darin, die praktische Arbeit des Netzes zu erleichtern. Daher wurde der finanzielle Aufwand für die Verwaltung und Tätigkeit des Netzes im Rahmen der Finanzausstattung in Höhe von 109,3 Mio. EUR berücksichtigt, die für das Programm „Ziviljustiz“ für dessen mehrjährige Laufzeit festgesetzt wurde. Im Arbeitsprogramm 2007 zum Programm „Ziviljustiz“ wurde ein Betrag von 3,25 Mio. EUR für die Verwaltung und Tätigkeit des Netzes vorgesehen. Im Arbeitsprogramm 2008, das in Kürze fertig gestellt wird, ist ein Betrag von 3,15 Mio. EUR für die Verwaltung und Tätigkeit des Netzes vorgesehen. Bei den maßnahmenbezogenen Finanzhilfen wird in dem Arbeitsprogramm Projekten Vorrang eingeräumt, die schwerpunktmäßig auf eine bessere Kenntnis des Netzes durch Richter und sonstige Angehörige der Rechtsberufe sowie auf ein besseres Funktionieren der nationalen Kontaktstellen des Netzes und der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Vertretern der Rechtsberufe abzielen. Von den für 2007 veranschlagten Mitteln für maßnahmenbezogene Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. EUR kann 1 Mio. EUR für die Kofinanzierung nationaler Projekte zur Verbesserung der Tätigkeit des Justiziellen Netzes verwendet werden.

4. EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG

4.1 Zugang von Vertretern der Rechtsberufe zu den Arbeiten des Netzes

- Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e

Diese Bestimmung soll Vertretern der Rechtsberufe, die unmittelbar in die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen eingebunden sind, den Zugang zu dem Netz ermöglichen.

Der etwaigen Beteiligung von Vertretern der Rechtsberufe an den Arbeiten des Netzes gingen auf Initiative der Kommission eingehende Konsultationen der Mitglieder des Netzes und der Vertreter der betreffenden Berufe voraus. Unter Berücksichtigung des Konsultationsergebnisses empfahl die Kommission in ihrem Bericht vom Mai 2006, dass das Netz schrittweise weiteren Angehörigen der Rechtsberufe zugänglich gemacht werden sollte, die mit justiziellen Angelegenheiten befasst sind. Da das Führen von Zivilprozessen weitgehend Sache der Gerichtsparteien in den Mitgliedstaaten ist, handelt es sich bei den Vertretern der verschiedenen Rechtsberufe um äußerst wichtige Akteure der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Ihre Beteiligung kann in Bezug auf die Rechtspraxis in der Europäischen Union einen Mehrwert bewirken und die Verwirklichung der Ziele des Netzes ermöglichen.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits nationale Gerichtsvollzieherkammern oder nationale Notariatsräte als Mitglieder des Netzes benannt.[8]

Im Sinne dieses Vorschlags sind unter Vertretern der Rechtsberufe ausschließlich diejenigen zu verstehen, die unmittelbar an der praktischen Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften im Bereich Ziviljustiz anlässlich gerichtlicher oder außergerichtlicher Verfahren beteiligt sind, wie beispielsweise Rechtsanwälte, Solicitors oder Barristers , Notare und Gerichtsvollzieher.

Angesichts des privaten Charakters der Beziehung zwischen Angehörigen der Rechtsberufe und ihren Klienten, der sich weder negativ auf die Tätigkeit des Netzes auswirken noch durch die Beteiligung der betreffenden Personen an dem Netz beeinträchtigt werden darf, sieht der Vorschlag keinen direkten und individuellen Netzzugang für Angehörige der Rechtsberufe vor. Nur die Berufskammern, die die verschiedenen Rechtsberufe in den einzelnen Mitgliedstaaten vertreten, werden gemäß Artikel 2 der Entscheidung als Mitglieder in das Netz aufgenommen. Bei den Konsultationen stieß die Öffnung des Netzes für die diese Berufe vertretenden Organisationen auf breite Zustimmung.

- In Artikel 2 Absatz 3 wird präzisiert, dass in einem Mitgliedstaat, in dem es mehrere Berufskammern gibt, die einen Rechtsberuf vertreten, dieser Mitgliedstaat für eine geeignete Vertretung des betreffenden Berufs in dem Netz Sorge zu tragen hat.

- Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 über die Aufgaben der Kontaktstellen wurde dahingehend geändert, dass die Kontaktstellen nunmehr auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e bezeichneten Behörden (Gremien zur Vertretung der Rechtsberufe) nach Maßgabe der vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Modalitäten für dieselben Zwecke wie den anderen Behörden zur Verfügung stehen.

4.2 Konsolidierung des Rechtsrahmens für die Kontaktstellen

Die Beziehungen zwischen den Kontaktstellen und den Zentralbehörden gemäß Artikel 6 gehörten zu den Punkten, die Gegenstand der Evaluierung des Netzes waren. Dieser bei der Überarbeitung der Entscheidung berücksichtigte Punkt umfasst mehrere Schlüsselaspekte für ein besseres Funktionieren des Netzes.

- Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung wurde dahingehend geändert, dass ein Mitgliedstaat, der mehrere Kontaktstellen benennt, eine von ihnen als Hauptkontaktstelle zu benennen hat. Die Tätigkeiten, die diese Hauptkontaktstelle ausübt, müssen sich auf das Netz beschränken; sie darf keinerlei andere Aufgaben wahrnehmen, insbesondere nicht die Aufgaben, die die unter Absatz 1 Buchstaben b, c, d und (neu) e genannten Stellen bzw. Personen innerhalb des Netzes ausüben.

Es ist vorgesehen, dass ein Richter die Hauptkontaktstelle unterstützen kann, wenn nicht bereits ein Richter als Hauptkontaktstelle fungiert, wie dies in mehreren Mitgliedstaaten der Fall ist, denen es weiterhin frei steht, jede andere Person mit den Aufgaben der Kontaktstelle zu betrauen. Durch diesen Vorschlag soll erreicht werden, dass die Gerichte besser mit Informationen versorgt und die bei Richtern noch spürbaren Vorbehalte gegenüber dem Netz abgebaut werden und dass den Kontaktstellen ein höheres Maß an Legitimität gegenüber der Justiz verliehen wird.

4.3 Aufgabe des Netzes in Bezug auf die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats

Die Aufgaben des Netzes werden ergänzt, damit dieses künftig eine Schlüsselrolle bei der Information der Gerichte über den Inhalt ausländischen Rechts wahrnehmen kann. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird dahingehend geändert, dass im Falle der Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats die angerufenen Gerichte oder Behörden sich an das Netz wenden können, um Informationen über den Inhalt des betreffenden Rechts zu erhalten.

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a wird ein zweiter Unterabsatz angefügt, der vorsieht, dass die Kontaktstellen künftig den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats Informationen zur Verfügung stellen, die die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtern. Zu diesem Zweck stützt sich die ersuchte Kontaktstelle auf alle Bestandteile des Netzes in ihrem Mitgliedstaat. Damit die Unabhängigkeit der ersuchenden Behörden gewahrt wird, binden die in der Antwort enthaltenen Informationen weder die verschiedenen beteiligten Behörden des Netzes noch das Gericht, das das Ersuchen formuliert hat.

4.4 Beziehungen zwischen Kontaktstellen und Zentralbehörden

Um eine wirksamere Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung zu erreichen, wird in einem neuen Unterabsatz eine jährliche Mindestzahl für die Sitzungen festgelegt, die zwischen den Kontaktstellen des Netzes und den Zentralbehörden in jedem Mitgliedstaat stattfinden müssen. Es ist nämlich von entscheidender Bedeutung, dass diese beiden Kategorien von Netzmitgliedern in den Mitgliedstaaten den regelmäßigen Meinungsaustausch und die regelmäßigen Kontakte verstärken.

4.5 Ausbau der Tätigkeiten der Kontaktstellen

In Artikel 5 Absatz 2 über die Aufgaben der Kontaktstellen wird ein Buchstabe f angefügt, demzufolge die Kontaktstellen einen Zweijahresbericht über ihre Tätigkeiten vorzulegen haben.

- Artikel 8, der sich ursprünglich auf die von den Kontaktstellen genutzten Kommunikationsmittel beschränkte, wird im Hinblick auf eine beschleunigte Bearbeitung der Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit innerhalb des Netzes geändert. Laut den von einigen Kontaktstellen mitgeteilten Zahlenangaben[9] belief sich 2007 die durchschnittliche Frist für die Bearbeitung von Ersuchen auf sieben Arbeitstage. Je nach Kontaktstelle dauert die Bearbeitung jedoch unterschiedlich lange; in Bezug auf die Bearbeitung bestimmter Ersuchen wurden relativ lange Fristen mitgeteilt. Ein Tätigwerden des Netzes im Vergleich zu den vorher bestehenden Kooperationsstrukturen, insbesondere der Zusammenarbeit der Zentralbehörden oder der Kooperation auf diplomatischem Wege, ist aufgrund des Mehrwerts gerechtfertigt, den das Netz insofern bewirken kann, als eine zügigere Abwicklung von Ersuchen möglich ist.

Die Kommission wird auf der Grundlage der Beiträge der Kontaktstellen ein sicheres elektronisches Register für den im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit stattfindenden Austausch zwischen den Kontaktstellen führen. Sie wird damit in der Lage sein, dem Netz regelmäßig statistische Angaben zu den Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Somit wird es möglich sein, die Ersuchen besser zu registrieren, verlässliche umfassende Daten zu den Ersuchen und den entsprechenden von dem Netz behandelten Themen zusammenzustellen sowie Probleme und die zu ihrer Lösung heranzuziehenden Instrumente genauer zu bestimmen.

Artikel 9 wird geändert, damit die Mitgliedstaaten sechs anstelle von vier Vertretern zu den Sitzungen der Kontaktstellen schicken können. Sie werden folglich für die themenbezogenen Sitzungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c mehr Richter und Sachverständige in ihre Delegation aufnehmen können.

4.6 Erleichterung des Zugangs der Bürger zum Recht

Durch Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b werden die Aufgaben und Tätigkeiten des Netzes um die Erleichterung des wirksamen Zugangs der Bürger zum Recht ergänzt. In Erwägungsgrund 9 wurde zwar als Ziel der Entscheidung „ die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen “, festgelegt, gemäß Erwägungsgrund 14 und Artikel 3 beschränkte sich diese Maßnahme jedoch auf die Einrichtung eines für die Öffentlichkeit bestimmten Informationssystems auf europäischer Ebene.

Im Haager Programm wurde die Bedeutung eines verbesserten Zugangs der Bürger zum Recht hervorgehoben; seit 2002 wurden in diesem Sinne mehrere Gemeinschaftsrechtsakte angenommen.[10] Der vorliegende Vorschlag wird dem Netz eine wirksamere Umsetzung dieser neuen Rechtsakte ermöglichen.

In Artikel 5 Absatz 2 wird ein Buchstabe c a eingefügt, demzufolge die Kontaktstellen die Öffentlichkeit unmittelbar über die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht in Zivilsachen, informieren. Diese Aufgabe wird künftig direkt unter der Verantwortung der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, also auf der den Bürgern nächsten Ebene, wahrgenommen.

Der Wortlaut von Titel III der Entscheidung wird geändert, um dem neuen Schwerpunkt des Netzes (Information der Öffentlichkeit) Rechnung zu tragen.

Es zeigte sich, dass Hindernisse wie unzureichende verfügbare Mittel einen Direktzugang der Bürger zu den Kontaktstellen gemäß Artikel 19 der Entscheidung verhinderten. Daher schlägt die Kommission in Artikel 13a zunächst vor, dass die Kontaktstellen unter Verwendung der geeignetsten technologischen Mittel schrittweise der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Der vorliegende Vorschlag wird dem Netz eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Umsetzung der neuen Rechtsakte ermöglichen.

Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b über die Rolle der Kommission beim öffentlichen Informationssystem des Netzes wird geändert. Die Kommission wird für die Übersetzung der Informationen über die einschlägigen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren, einschließlich der Rechtsprechung der Gemeinschaft, die in Anwendung von Artikel 14 in das Informationssystem eingegeben werden, sowie der allgemeinen Seiten des Systems in die Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane sorgen. Außerdem wird die Kommission aus Gründen der Kostenwirksamkeit für die Übersetzung der in Artikel 15 vorgesehenen Merkblätter in dieselben Sprachen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel Sorge tragen. Wie die seit 2003 gesammelten Erfahrungen gezeigt haben, sind auf dem Markt nicht ausreichend Kräfte zu finden, die in der Lage sind, diese Merkblätter innerhalb angemessener Fristen in alle erforderlichen Sprachen zu übersetzen. Diese Frage muss im Zusammenhang mit dem Ausbau der Initiative eJustice , in deren Rahmen Maßnahmen zur Erleichterung der Übersetzung von Informationen für die Öffentlichkeit geplant sind, berücksichtigt werden.

4.7 Beziehungen zu anderen Netzen und bestimmten internationalen Organisationen

Ein Artikel 12a wird eingefügt, damit zwecks Austausch und Kooperation Beziehungen zwischen dem Netz und anderen europäischen Netzen etabliert werden können, die die Zusammenarbeit zwischen den Rechtssystemen oder den Zugang zum Recht erleichtern.

In dem oben genannten Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass Synergien zwischen dem Justiziellen Netz und dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) entwickelt werden müssen, die beispielsweise Verbrauchern ermöglichen, bei Streitsachen, die nicht im Rahmen des ECC-Net gelöst werden konnten, im Hinblick auf den Zugang zum Recht konkrete Hilfe vonseiten des Justiziellen Netzes in Anspruch zu nehmen. Dieses Vorschlags bedarf es um so mehr, als am 1. Januar 2009 die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Kraft treten wird.

Gemäß Absatz 3 dieses Artikels kann das Netz einen Austausch mit anderen, von Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie mit internationalen Organisationen, die zur Weiterentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit beitragen, in die Wege leiten. Hierfür käme beispielsweise das lateinamerikanische Netz für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IberRed)[11], an dem sich Spanien und Portugal beteiligen, in Frage; aber auch andere regionale justizielle Netze kämen in Betracht. Zu den internationalen Organisationen, auf die dieser Artikel abzielt, gehört die Haager Konferenz für internationales Privatrecht, der die Gemeinschaft im April 2007 beitrat.

4.8 Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks

Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht an der Zusammenarbeit in Angelegenheiten gemäß Titel IV des EG-Vertrags, es sei denn, sie teilen gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit, dass sie sich an dieser Zusammenarbeit beteiligen möchten.

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Allerdings wird ein neuer Artikel 11a eingefügt, um eine Praxis festzuschreiben, wonach Dänemark als Beobachter an den Sitzungen des Netzes teilnehmen kann, auch wenn es sich nicht an der Anwendung der Entscheidung beteiligt. Seit 1. Juli 2007 ist das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark zur Ausdehnung der Bestimmungen von zwei Gemeinschaftsverordnungen im Bereich Ziviljustiz auf Dänemark in Kraft getreten[12], das noch stärker eine intensive Beteiligung Dänemarks an den Arbeiten des Netzes erfordert.

4.9 Das Netz und die internationale Zusammenarbeit

Aufgrund des neuen Artikels 11a Absatz 2 können im Einklang mit einer seit 2002 gängigen Praxis Beitrittsländer[13] nach Unterzeichnung der Beitrittsakte als Beobachter zu den Sitzungen des Netzes eingeladen werden. Dies wird ihnen ermöglichen, sich angemessen auf ihre vollständige Integration in das Netz vorzubereiten. Der Vorschlag bezieht auch die Bewerberländer mit ein.

4.10 Bewertung

Der neue Artikel 19 sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle drei Jahre einen Bericht über die Tätigkeiten des Netzes vorlegt.

2008/0122 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission[14],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[15],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates[16] liegt die Überlegung zugrunde, dass der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Gemeinschaft eine bessere, problemlosere und zügigere wirksame justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie den wirksamen Zugang zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, voraussetzt. Diese Entscheidung trat am 1. Dezember 2002 in Kraft.

(2) Gemäß dem vom Europäischen Rat am 4./5. November 2004 angenommenen „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“[17] sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zum Recht für Bürger und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu erleichtern. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der wirksamen Umsetzung der vom Europäischen Parlament und vom Rat im zivilrechtlichen Bereich angenommenen Rechtsakte sowie auf der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe im Hinblick auf die Herausbildung einer optimalen Vorgehensweise.

(3) Im Einklang mit Artikel 19 der Entscheidung 2001/470/EG legte die Kommission am 16. Mai 2006 einen Bericht über die Tätigkeit des Netzes[18] vor. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluss, dass das Netz die ihm 2001 gesetzten Ziele zwar generell erreicht hat, dass es aber noch weit von der Entfaltung seines gesamten Potenzials entfernt ist.

(4) Um die Ziele des Haager Programms in Bezug auf die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit und die Gewährleistung des Zugangs der Bürger zum Recht verwirklichen und der vorhersehbaren Zunahme der Aufgaben des Netzes in den kommenden Jahren Rechnung tragen zu können, muss das Netz mit einem überarbeiteten Rechtsrahmen ausgestattet werden, durch den es mehr Aktionsmöglichkeiten erhält.

(5) In erster Linie muss die Tätigkeit des Netzes in den Mitgliedstaaten besser strukturiert werden, wobei die nationalen Kontaktstellen als Dreh- und Angelpunkt fungieren sollen; auf dieser Grundlage muss dann die Rolle der Kontaktstellen innerhalb des Netzes sowie gegenüber Richtern, Angehörigen der Rechtsberufe und der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

(6) Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist es notwendig, dass in jedem Mitgliedstaat eine Hauptkontaktstelle besteht, die ihre Tätigkeit auf die Aufgaben des Netzes beschränkt und somit die ihr durch die Entscheidung 2001/470/EG zugewiesenen Zuständigkeiten in vollem Umfang wahrnimmt.

(7) Im Falle der Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft kommt den Kontaktstellen des Netzes künftig eine wichtige Rolle bei der Information gerichtlicher und außergerichtlicher Behörden in den Mitgliedstaaten über den Inhalt des ausländischen Rechts zu.

(8) Die Bearbeitung von Kooperationsersuchen durch die Kontaktstellen muss so zügig erfolgen, dass sie mit den allgemeinen Zielen der Entscheidung vereinbar ist.

(9) Damit die Ziele der Entscheidung 2001/470/EG in Bezug auf die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in der Union und den Zugang der Bürger zum Recht verwirklicht werden können, müssen die Vertreter der Rechtsberufe, die unmittelbar zur Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften im Bereich Ziviljustiz beitragen, über ihre nationalen Organisationen von Rechts wegen als Mitglieder in das Netz aufgenommen werden.

(10) Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Aufgaben des Netzes in Bezug auf den Zugang zum Recht sollten die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten außerdem über moderne Kommunikationsmittel schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(11) Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Richtern in der Union und die Synergien zwischen den einschlägigen Netzen zu stärken, muss das Netz ständige Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, unterhalten, insbesondere zu Netzen von Justizorganen und Richtern.

(12) Damit das Netz einen Beitrag zur Förderung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit leisten kann, muss es weltweit Kontakt zu anderen Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, aufnehmen können.

(13) Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Entscheidung regelmäßig kontrolliert werden können, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte über die Tätigkeiten des Netzes vorlegen.

(14) Die Entscheidung 2001/470/EG des Rates sollte daher geändert werden.

(15) Da die Ziele der vorliegenden Entscheidung, nämlich die Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und sich daher besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16) [Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten.]

(17) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/470/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i) unter Buchstabe c werden die Worte „Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen“ durch die Worte „justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen“ ersetzt. ii) Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e) den Berufskammern, die in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und sonstige Angehörige der Rechtsberufe vertreten, die unmittelbar zur Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beitragen.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Benennt ein Mitgliedstaat mehrere Kontaktstellen, so benennt er eine von diesen als Hauptkontaktstelle und stellt die geeigneten Koordinationsmechanismen zwischen ihnen sicher. Die als einzige Kontaktstelle oder als Hauptkontaktstelle eines Mitgliedstaats benannte Person nimmt ausschließlich die in dieser Entscheidung vorgesehenen Kontaktstellenaufgaben wahr; sie übt keinerlei andere Aufgaben aus, insbesondere nicht die Aufgaben der in Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Entscheidung genannten Stellen bzw. Personen.“

ii) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Handelt es sich bei der gemäß Absatz 2 benannten Kontaktstelle nicht um einen Richter, benennt der betreffende Mitgliedstaat einen Richter, der die Kontaktstelle im Rahmen der Beziehungen zu den örtlichen Justizbehörden unterstützt. Dieser Richter ist Vollmitglied des Netzes.“

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Mitgliedstaaten ermitteln die in Absatz 1 Buchstaben b, c und e bezeichneten Behörden. Gibt es für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe e in einem Mitgliedstaat mehrere Berufskammern, die auf nationaler Ebene einen Rechtsberuf vertreten, so hat dieser Mitgliedstaat für eine geeignete Vertretung des betreffenden Berufs in dem Netz Sorge zu tragen.“

d) In Absatz 5 werden die Worte „in Absatz 1“ durch die Worte „in den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.

2) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die Erleichterung eines wirksamen Zugangs der Öffentlichkeit zum Recht, insbesondere durch Informationsmaßnahmen über den Inhalt und die Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.“

b) In Absatz 2 Buchstabe b wird folgender Wortlaut angefügt:

„vor allem im Falle der Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats können sich die angerufenen Gerichte oder Behörden an das Netz wenden, um Informationen über den Inhalt des betreffenden Rechts zu erhalten;“

3) Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für dieselben Zwecke stehen die Kontaktstellen ferner nach Maßgabe der vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Modalitäten den örtlichen Justizbehörden in ihrem Mitgliedstaat und den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e bezeichneten Behörden zur Verfügung.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Sie stellen den anderen Kontaktstellen, den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis e bezeichneten Behörden und den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 notwendig sind, um ihnen dabei zu helfen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten und möglichst zweckdienliche Direktkontakte herzustellen; insbesondere stellen sie alle Informationen zur Verfügung, die die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtern, das in einem Rechtsstreit oder einer Situation nach Maßgabe eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft anwendbar ist. Zu diesem Zweck kann sich die Kontaktstelle, an die ein entsprechendes Ersuchen gerichtet wurde, an die anderen in Artikel 2 genannten Behörden ihres Mitgliedstaats wenden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die in der Antwort enthaltenen Informationen binden weder die Kontaktstellen noch diese Behörden noch die Behörde, die das Ersuchen formuliert hat.“

ii) Folgender Buchstabe c a wird eingefügt:

„c a) Sie informieren die Öffentlichkeit über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den Justizsystemen.“

iii) Folgender Buchstabe f wird angefügt:

„f) Sie erstellen einen Zweijahresbericht über ihre Tätigkeiten, den sie in einer Sitzung der Mitglieder des Netzes vorlegen.“

4) In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Zu diesem Zweck kommen in jedem Mitgliedstaat die Kontaktstelle(n) und diese zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich nach Maßgabe der vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Modalitäten zusammen.“

5) Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Beschleunigte Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit

1. Die Kontaktstellen beantworten jedes an sie gerichtete Ersuchen unverzüglich und spätestens binnen zehn Tagen nach seinem Eingang. Ist eine Kontaktstelle nicht in der Lage, einem Ersuchen binnen zehn Tagen nach dessen Eingang nachzukommen, setzt sie den Ersuchenden unter Angabe der für die Antwort für erforderlich erachteten Bearbeitungszeit kurz hiervon in Kenntnis.

2. Um die Ersuchen gemäß Absatz 1 so effizient und rasch wie möglich beantworten zu können, nutzen die Kontaktstellen die geeignetsten technologischen Mittel, die ihnen die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

3. Die Kommission führt ein sicheres elektronisches Register mit begrenztem Zugang zur Erfassung der Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und der Antworten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und c a und Artikel 13a. Die Kontaktstellen tragen dafür Sorge, dass die für die Einrichtung und das Funktionieren dieses Systems erforderlichen Informationen regelmäßig der Kommission mitgeteilt werden.

4. Die Kommission stellt den Kontaktstellen mindestens einmal halbjährlich statistische Angaben zu den Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und den Antworten gemäß Absatz 3 zur Verfügung.“

6) In Artikel 9 Absatz 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.

7) Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

„Artikel 11a

Teilnahme von Beobachtern an den Sitzungen des Netzes

1. Unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 kann sich Dänemark in den Sitzungen gemäß den Artikeln 9 und 11 vertreten lassen.

2. Die Beitrittsländer und die Bewerberländer können zu diesen Sitzungen als Beobachter eingeladen werden. Drittstaaten, die Vertragsparteien des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind, können an bestimmten Sitzungen des Netzes ebenfalls als Beobachter teilnehmen.

3. Jeder Beobachterstaat kann sich in diesen Sitzungen durch bis zu drei Personen vertreten lassen.“

8) Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

„Artikel 12a

Beziehungen zu anderen Netzen und internationalen Organisationen

1. Das Netz unterhält Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, insbesondere zu dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen und dem Europäischen Netz für Richterausbildung.

2. Das Netz unterhält Beziehungen zum Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net). Vor allem im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen zur Erleichterung des Zugangs der Verbraucher zum Recht stehen die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen den Kontaktstellen des ECC-Net zur Verfügung.

3. Im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 in Bezug auf internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterhält das Netz Kontakte zu anderen, zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, und tauscht mit diesen Netzen bzw. Organisationen Erfahrungen aus.

4. Die Kommission ist für die Umsetzung dieses Artikels in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zuständig.“

9) Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung:

„Titel III

Im Rahmen des Netzes verfügbare Informationen und Information der Öffentlichkeit“

10) In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c) die Informationen nach Artikel 8.“

11) Folgender Artikel 13a wird eingefügt:

„Artikel 13a

Information der Öffentlichkeit durch die Kontaktstellen

Unter Verwendung der geeignetsten technologischen Mittel erhält die Öffentlichkeit schrittweise Zugang zu den Kontaktstellen des Netzes, die sie über den Inhalt und die Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen informieren und erforderlichenfalls interessierte Personen an die mit der konkreten Umsetzung befassten Behörden, insbesondere diejenigen nach Artikel 6, weiterleiten.“

12) Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sorgt nach Maßgabe der verfügbaren Mittel für die Übersetzung der Informationen über die einschlägigen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren, einschließlich der Rechtsprechung der Gemeinschaft, sowie der allgemeinen Seiten des Informationssystems und der Merkblätter nach Artikel 15 in die Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane und nimmt diese Informationen in die Website des Netzes auf.“

13) Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Bewertung

Spätestens am […] [ drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ] und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten des Netzes vor. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Entscheidung beigefügt.“

14) Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Mitteilung

Spätestens am […] [ sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser Entscheidung ] teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5 mit.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am […] in Kraft.

Sie gilt ab dem […], mit Ausnahme der Artikel 2 und 20, die ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entscheidung an die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, gelten.

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

[2] http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm

[3] KOM(2006) 203 endg., SEK(2006) 579.

[4] Dok. 7152/07 JUSTCIV 48.

[5] ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

[6] ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.

[7] Richtlinie über die Prozesskostenhilfe (anwendbar seit 30. November 2004), Verordnung „Brüssel IIa“ (anwendbar seit 1. März 2005), Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (anwendbar seit 1. Januar 2006), Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels (anwendbar seit 21. Oktober 2005), Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (anwendbar ab 12. Dezember 2008), Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (anwendbar ab 1. Januar 2009), Verordnung Rom II über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (anwendbar ab 11. Januar 2009), Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken (anwendbar ab 13. November 2008) sowie Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (anwendbar seit 21. Mai 2008) und Verordnung Rom I über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (steht zur Verabschiedung an).

[8] Bei Belgien ist dies für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 die Chambre nationale des huissiers de justice und bei Frankreich für die Zwecke des Haager Abkommens über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten von 1980 und des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen der Conseil supérieur du notariat .

[9] Lediglich sechs Kontaktstellen des Netzes haben Zahlenangaben übermittelt.

[10] Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Richtlinien über die Prozesskostenhilfe und zur Entschädigung der Opfer von Straftaten sowie die Verordnungen zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, deren Bestimmungen ausdrücklich auf die Rolle des Netzes im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsakte verweisen (Art. 28 bzw. Art. 24).

[11] Das im Oktober 2004 eingerichtete Netz IberRed besteht aus Kontaktstellen aus 23 lateinamerikanischen Ländern; es zielt darauf ab, die Unterstützung im zivil- und strafrechtlichen Bereich zu verbessern und die Kooperationsbeziehungen zwischen den betreffenden Ländern zu festigen.

[12] Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark, ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22 und 23.

[13] Als Beitrittsländer gelten Länder, für die die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind und der Beitrittsvertrag unterzeichnet ist (zum Beispiel Bulgarien und Rumänien im Jahr 2006). Bewerberländer sind Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind (Türkei, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien). Die zehn Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, wurden seit Dezember 2002 zu den Sitzungen des Netzes als Beobachter eingeladen. Bulgarien und Rumänien haben seit April 2005 als Beobachter an diesen Sitzungen teilgenommen.

[14] ABl. C […] vom […], S. […].

[15] ABl. C […] vom […], S. […].

[16] ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

[17] ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

[18] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Entscheidung Nr. 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen vom 16. Mai 2006, KOM (2006) 203 endg.