Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und Bemannung von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherheit auf See, hydrografische Unterrichtung, Bordbücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherheit auf See unmittelbar betreffenden Fragen.

Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs, das am 9. April 1965 angenommen wurde und am 5. März 1967 in Kraft getreten ist. Die Union selbst ist nicht Vertragspartei des FAL-Übereinkommens.

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

Auf der FAL 42 wurde ein neues Ergebnis „Überprüfung und Aktualisierung des Anhangs des FAL-Übereinkommens“ genehmigt, mit dem die Vorschriften für die elektronische Übermittlung von Informationen gestärkt werden sollen, indem klar festgehalten wird, dass die Behörden Folgendes gewährleisten müssen: Einführung eines zentralen Meldeportals, Einführung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, Einführung der verpflichtenden Nutzung des IMO-Kompendiums über die Erleichterung der Formalitäten und den elektronischen Geschäftsverkehr, um die Harmonisierung der Datendefinitionen sicherzustellen, Klärung der Funktionen der FAL-Formulare im Rahmen der elektronischen Übermittlung von Informationen und Aufhebung der Pflicht zur handschriftlichen Unterzeichnung. Das neue Ergebnis wurde in die Zweijahresagenda des Ausschusses für den Zeitraum 2018-2019 und in die vorläufige Tagesordnung der FAL 43 (geplantes Abschlussjahr 2021) aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auf der FAL 42 beschlossen, eine von Frankreich koordinierte Korrespondenzgruppe für die Überprüfung und Aktualisierung des Anhangs des FAL-Übereinkommens einzusetzen, und Frankreich beauftragt, die Überprüfung des Anhangs des FAL-Übereinkommens einzuleiten sowie Änderungsentwürfe zur weiteren Prüfung auf der FAL 43 zu erstellen.

Der Unterausschuss für Navigation, Kommunikation, Suche und Rettung (Navigation, Communications and Search and Rescue, NCSR) einigte sich auf seiner 8. Tagung (NCSR 8), die vom 19. bis 23. April 2021 online stattfand, auf den Entwurf einer Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses über Leistungsanforderungen für tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge und zur Überarbeitung der Entschließung MSC.149(77), der auf der MSC 104 genehmigt und anschließend auf der MSC 105 angenommen werden sollte.

·Es waren weitere Beratungen darüber erforderlich, ob die im Anhang des FAL-Übereinkommens genannten Datenelemente weiter nach Formalität aufgeführt werden sollten oder ob eine umfassende Liste in eine Anlage aufgenommen werden sollte.

Der Ausschuss befürwortete darüber hinaus die erneute Einsetzung der von Frankreich koordinierten Korrespondenzgruppe für die Überprüfung und Aktualisierung des Anhangs des FAL-Übereinkommens.

Auf der FAL 44 wurde die Verwendung einer konsolidierten Gesamtdatenliste in der Anlage zum Anhang des FAL-Übereinkommens genehmigt und vereinbart, die bestehenden Normen für die Authentifizierungsanforderungen für jede der Erklärungen im Anhang des FAL-Übereinkommens in einer einzigen Norm zusammenzuführen. Der Ausschuss befürwortete darüber hinaus die erneute Einsetzung der von Frankreich koordinierten Korrespondenzgruppe für die Überprüfung und Aktualisierung des Anhangs des FAL-Übereinkommens und vereinbarte 2023 als geplantes Abschlussjahr.

Auf der FAL 45 wurden die vorgesehenen Änderungen im Anhang des FAL-Übereinkommens genehmigt; nach Nummer 4.17 des FAL-Berichts (FAL 45/22) sollen sie auf der FAL 46 angenommen werden.

Standpunkt der Union auf der FAL 42 war es, den Vorschlag der Türkei (FAL 42/14) zur Erstellung eines neuen Ergebnisses „Überprüfung und Aktualisierung des Anhangs des FAL-Übereinkommens“ zu unterstützen. Darüber hinaus entsprachen die auf der FAL 43, auf der FAL 44 und auf der FAL 45 gefassten Beschlüsse den Standpunkten der Union.

Die Union sollte daher die Änderungen unterstützen, da mit diesen der Anhang des FAL-Übereinkommens näher an die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1239 und die zu deren Umsetzung vereinbarten Regeln herangeführt wird, indem die elektronische Übermittlung von Informationen über ein zentrales Meldeportal vorgeschrieben, die Wiederholung von Datenelementen und die Verwendung von Papierformularen zur Übermittlung von Informationen vermieden und die Pflicht zur handschriftlichen Unterzeichnung aufgehoben wird.

3.3.Einschlägiges Unionsrecht und Zuständigkeit der Union

3.3.1.Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses über Leistungsanforderungen für tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge und zur Überarbeitung der Entschließung MSC.149(77)

Tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge fallen unter die Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung, da sie als MED/5.17 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1158 der Kommission vom 22. Juni 2021 über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1170 aufgeführt sind. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1158 verweist auf die IMO-Entschließung MSC.149(77) über die Annahme der überarbeiteten Leistungsnormen für tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge.

Die Leistungsnormen für tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge, die auf der MSC 105 angenommen werden sollen, werden sich daher auf die im Rahmen der Richtlinie 2014/90/EU geltenden Anforderungen auswirken.

3.3.2.Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

Zweck der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (im Folgenden „Richtlinie über Meldeformalitäten“) ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr durch die allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und durch die Rationalisierung der Meldeformalitäten. Nach Artikel 7 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Union FAL-Formulare zur Erfüllung der Meldeformalitäten akzeptieren. In Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie sind „FAL-Formulare“ definiert als „die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind“. Darüber hinaus ist die Liste der FAL-Formulare in Teil B des Anhangs der Richtlinie 2010/65/EU enthalten.

Im Jahr 2019 hat die EU die Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU angenommen. Die Verordnung ist in Kraft getreten, gilt jedoch erst ab dem 15. August 2025. Innerhalb dieses neuen Rahmens werden wichtige Schritte unternommen, um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern und die Effizienz und Attraktivität des Seeverkehrs zu steigern. Vorgesehen ist die Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr (European Maritime Single Window environment, EMSWe) mit einem gemeinsamen Datensatz, harmonisierten Meldeschnittstellen und der Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung vor. In Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung ist der „EMSWe-Datensatz“ definiert als „die vollständige Liste der Datenelemente, die sich aus Meldeverpflichtungen ergeben“. Die Meldeverpflichtungen sind im Anhang der Verordnung aufgeführt; sie umfassen alle FAL-Formulare in Teil B des Anhangs. Darüber hinaus heißt es in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung: „Bei der Beurteilung, ob Datenelemente in den EMSWe-Datensatz aufgenommen werden sollen, berücksichtigt die Kommission Sicherheitserwägungen sowie die Grundsätze des FAL-Übereinkommens, insbesondere den Grundsatz, nur die Meldung wesentlicher Informationen zu verlangen und die Zahl der einzelnen Angaben so gering wie möglich zu halten.“

Die Änderungen im Anhang des FAL-Übereinkommens, die auf der FAL 46 angenommen werden sollen, werden sich daher auf die Anwendung der oben genannten Bestimmungen der Richtlinie 2010/65/EU sowie – ab dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns – der Verordnung (EU) 2019/1239 auswirken.

3.3.3.Zuständigkeit der EU

Die Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses über Leistungsanforderungen für tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge und zur Überarbeitung der Entschließung MSC.149(77) würde sich auf das Unionsrecht auswirken, insbesondere die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU.

Die Änderungen im Anhang des FAL-Übereinkommens würden sich auf das Unionsrecht auswirken, insbesondere die Anwendung der Richtlinie 2010/65/EU sowie – ab dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns – der Verordnung (EU) 2019/1239.

Die Union hat daher nach Artikel 3 Absatz 2 letzter Teilsatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die ausschließliche Zuständigkeit, und es ist somit erforderlich, den Standpunkt der Union zu den Akten, mit denen die oben genannten Änderungen angenommen werden, festzulegen.

4.Rechtsgrundlage