A4-0097/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen (KOM(96)0193 - C4-0306/96 - 96/0126(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von Zahlungssystemen und Wertpapierabrechnungssystemen im Rahmen von Insolvenzverfahren, die Kredit- oder Wertpapierinstitute betreffen

(Änderung 2)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Konkursrecht von Kredit- und Wertpapierinstituten ist bislang nicht harmonisiert. Ein Vorschlag aus dem Jahre 1985 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten(1), geändert am 8. Februar 1988, liegt unerledigt beim Rat. Das EG-Konkursübereinkommen vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Investmentgesellschaften ausdrücklich aus.

(1) ABl. C 356 vom 31.12.1985, S. 55.

(Änderung 3)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel vom November 1990 mit dem Titel "Report of the Committee on Interbank-Netting schemes of the Central Banks of the Group of ten Countries" gelangt unter anderem zu folgenden Empfehlungen: Aufrechnungssysteme sollten eine gemäß allen einschlägigen Rechtsvorschriften ausreichend begründete Rechtsgrundlage haben und die Teilnehmer an Aufrechnungssystemen sollten die Auswirkung des fraglichen Systems auf sämtliche von der Aufrechnung betroffenen finanziellen Risiken klar verstehen.

(Änderung 4)

Artikel 1 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. jedes in einer beliebigen Währung oder in ECU arbeitende EG-Zahlungssystem, sowie Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einem solchen System gestellt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. jedes in einer beliebigen Währung, in ECU, in EURO oder in verschiedenen, vom System ineinander umgetauschten Währungen arbeitende EG-Zahlungs- oder Wertpapierabrechnungssystem sowie Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem solchen System gestellt werden;

(Änderung 5)

Artikel 1 Nummer 2

>ursprünglicher Text>

2. jedes EG-Institut, das direkt an einem Drittland-Zahlungssystem teilnimmt, sowie die Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einem solchen System gestellt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. jedes EG-Institut, das direkt an einem Drittland-Zahlungssystem oder Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt, sowie Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem solchen System gestellt werden;

(Änderung 6)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Aufgaben der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihr Insolvenzrecht nach Maßgabe dieser Richtlinie, um sicherzustellen, daß das Funktionieren von Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen durch Insolvenzverfahren, die Kreditinstitute oder Wertpapierinstitute betreffen, nicht gestört wird.

(2) Vereinbarungen über Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme sind in einem solchen Insolvenzverfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie rechtlich beachtlich, soweit sie zwingenden Bestimmungen dieser Richtlinie nicht widersprechen, in Schriftform abgefasst sind und bei der für die Aufsicht über die an dem System beteiligten Institute zuständigen Behörde hinterlegt worden sind. Diese Anforderungen gelten für den Fall von Änderungen an derartigen Vereinbarungen entsprechend.

(3) Die zuständige Stelle veröffentlicht in der für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Weise einen Hinweis darauf, daß eine Vereinbarung hinterlegt worden ist, jedermann in sie Einsicht nehmen kann sowie welche Institute an ihr beteiligt sind.

(Änderung 7)

Artikel 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "Institut": ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates, einschließlich der in Aufzählung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Institute, sofern das Unternehmen direkt an einem Zahlungssystem teilnimmt, und jedes andere Unternehmen, das direkt an einem Zahlungssystem teilnimmt;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Institut": ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates, einschließlich der in Aufzählung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Institute, sofern das Unternehmen direkt an einem Zahlungs- oder Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt, und jedes andere Unternehmen, das direkt an einem Zahlungssystem teilnimmt;

(Änderung 8)

Artikel 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) "direkte Teilnahme": diejenige Art und Weise der Teilnahme an einem Zahlungssystem, welche eine Haftung für den Saldenausgleich bei der Verrechnung (Settlement) begründet.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "direkte Teilnahme": diejenige Art und Weise der Teilnahme an einem Zahlungsoder Wertpapierabrechnungssystem, welche eine Haftung für den Saldenausgleich bei der Verrechnung (Settlement) begründet.

(Änderung 9)

Artikel 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) "Zahlungsauftrag": jede Anweisung, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf den Konten eines Kreditinstituts oder einer Zentralbank zur Verfügung zu stellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) "Zahlungsauftrag": jede Anweisung, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf den Konten eines Kreditinstituts oder einer Zentralbank zur Verfügung zu stellen; bei Wertpapierabrechnungssystemen eine Anweisung an ein Institut, den Anspruch auf ein oder mehrere Wertpapiere mittels Verbuchung in einem Register oder in anderer Form zu übertragen;

(Änderung 10)

Artikel 2 Buchstabe h

>ursprünglicher Text>

h) "Zahlungssystem": eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Instituten über die Abwicklung von Zahlungsaufträgen;

>Text nach EP-Abstimmung>

h) "Zahlungssystem": eine schriftliche Vereinbarung zwischen Instituten mit Regeln für die Abwicklung von Zahlungsaufträgen und den Saldenausgleich bei der Abrechnung;

(Änderung 11)

Artikel 2 Buchstabe i

>ursprünglicher Text>

i) "EG-Zahlungssystem": ein in einem EU-Mitgliedstaat belegenes Zahlungssystem. Ein Zahlungssystem gilt als in dem Mitgliedstaat belegen, dessen Recht die Institute gewählt haben, die Direktteilnehmer dieses Systems sind. Sollte eine Rechtwahl nicht getroffen worden sein, so gilt das Zahlungssystem als in demjenigen Mitgliedstaat belegen, in dem die Abrechnung ("settlement") stattfindet;

>Text nach EP-Abstimmung>

i) "EG-System": ein in einem EG-Mitgliedstaat belegenes Zahlungs- oder Wertpapierabrechnungssystem. Ein EG-System gilt als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem die Abrechnung oder Verbuchung stattfindet;

(Änderung 12)

Artikel 2 Buchstabe j

>ursprünglicher Text>

j) "Drittland-Zahlungssystem": jedes Zahlungssystem, das kein EU-Zahlungssystem ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

j) "Drittlandsystem": jedes Zahlungssystem, das kein EU- Zahlungssystem ist;

(Änderung 13)

Artikel 2 Buchstabe k

>ursprünglicher Text>

k) "währungspolitische Maßnahme": ein endgültiges Kauf- und Verkaufsgeschäft (per Kasse oder Termin) auf den Finanzmärkten oder ein solches Geschäft im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung oder die Beleihung oder Ausleihung von Forderungen und börsengängigen Wertpapieren in Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen oder ein Edelmetallen durch eine EU- Zentralbank oder durch eine künftige Europäische Zentralbank; ausserdem fallen unter diese Bezeichnung Kreditgeschäfte, die eine einzelstaatliche Zentralbank oder die künftige Europäische Zentralbank mit Kreditinstituten oder anderen Marktteilnehmern abschließt, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

k) "währungspolitische Maßnahme": ein endgültiges Kauf- und Verkaufsgeschäft (per Kasse oder Termin) auf den Finanzmärkten oder ein solches Geschäft im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung oder die Beleihung oder Ausleihung von Forderungen und börsengängigen Wertpapieren oder Derivaten aus solchen Forderungen bzw. Instrumenten in Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen oder ein Edelmetallen durch eine EU- Zentralbank oder durch eine künftige Europäische Zentralbank; ausserdem fallen unter diese Bezeichnung Kreditgeschäfte, die eine einzelstaatliche Zentralbank oder die künftige Europäische Zentralbank mit Kreditinstituten oder anderen Marktteilnehmern abschließt, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind;

(Änderung 14)

Artikel 2 Buchstabe l

>ursprünglicher Text>

l) "Sicherheiten": alle Vermögenswerte, die zum Zwecke der Absicherung von Rechten und Verbindlichkeiten bereitgestellt werden, die sich aus einer Mitgliedschaft in einem Zahlungssystem ergeben können, oder die im Zusammenhang mit währungspolitischen Maßnahmen einer EU-Zentralbank oder der künftigen Europäischen Zentralbank gebildet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

l) "Sicherheiten": alle Vermögenswerte, die zum Zwecke der Absicherung von Rechten und Verbindlichkeiten bereitgestellt werden, die sich aus einer Mitgliedschaft in einem Zahlungs- oder Wertpapierabrechnungssystem ergeben können, oder die im Zusammenhang mit währungspolitischen Maßnahmen einer EU-Zentralbank oder der künftigen Europäischen Zentralbank gebildet werden.

(Änderung 15)

Artikel 2 Buchstabe la (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

la) "Wertpapierabrechnungssystem": eine schriftliche Vereinbarung zwischen Wertpapierinstituten mit Regeln für die Übermittlung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen den Teilnehmern.

(Änderungen 16 und 21)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die Aufrechnung von Zahlungen ist rechtlich durchsetzbar und wird im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen ein Institut, das direkt an einem Zahlungssystem teilnimmt, auch für Dritte verbindlich, sofern der Zahlungsauftrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Zahlungssystem eingebracht wurde. Der Zeitpunkt des Einbringens ist nach den Regeln zu bestimmen, die in dem betreffenden Zahlungssystem gelten.

(2) Bestimmungen über die Annullierung von Verträgen und Geschäften, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Zahlungssystem eingebracht wurden, dürfen nicht zu einer Rückabwicklung der Aufrechnung führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Aufrechnung von Zahlungen ist rechtlich durchsetzbar und wird im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen ein EG-Institut, das direkt an einem Zahlungssystem teilnimmt, auch für Dritte verbindlich, sofern der Zahlungsauftrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Zahlungssystem eingebracht wurde.

(2) Bestimmungen über die Annullierung von Verträgen und Geschäften, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das EG-System eingebracht wurden, dürfen nicht zu einer Rückabwicklung der Abrechnung bzw. der Wertpapiergeschäfte führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein an einem EG-System teilnehmendes Institut der Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde die Aufsichtsbehörde des betreffenden Staates über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens förmlich in Kenntnis setzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaats setzt die anderen Teilnehmer des Systems über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Zahlungsauftrag kann gegenüber anderen Teilnehmern an einem Zahlungssystem weder von einem Institut, das direkt an diesem Zahlungssystem teilnimmt, noch von einem Dritten nach dem Zeitpunkt widerrufen werden, der von den in dem betreffenden Zahlungssystem geltenden Regeln bestimmt wird. Diese Regeln haben auch im Insolvenzfall Gültigkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Zahlungsauftrag oder ein Auftrag für ein Wertpapiergeschäft kann gegenüber anderen Teilnehmern an einem Zahlungs- oder Wertpapierabrechnungssystem von einem Institut, das direkt an diesem System teilnimmt, nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr widerrufen werden.

(Änderung 18)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Ein Insolvenzverfahren zeitigt keinen rückwirkenden Effekt auf die Rechte und Verpflichtungen, die sich für ein Institut aus seiner direkten Teilnahme an einem EG-Zahlungssystem ergeben. Jede andere Bestimmung oder Praxis, die einen rückwirkenden Effekt besitzt, wird durch diesen Artikel ausser Kraft gesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Insolvenzverfahren zeitigt keinen rückwirkenden Effekt auf die Rechte und Verpflichtungen, die sich für ein Institut aus seiner direkten Teilnahme an einem EG-System bis zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Verfahrens ergeben. Bestimmungen, die einen rückwirkenden Effekt besitzen, kommen gegenüber Instituten in einem Insolvenzverfahren nicht zur Anwendung.

(Änderung 19)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Anwendbares Insolvenzrecht

Im Falle eines Konkursverfahrens gegen ein Institut, das direkt an einem Zahlungssystem teilnimmt, werden die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus der direkten Teilnahme an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das Insolvenzrecht des Landes bestimmt, in dem das Zahlungssystem belegen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Die Rechte eines Pfandgläubigers, die im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten eines Teilnehmers gegen einen oder mehrere andere Teilnehmer eines Zahlungssystems entstanden sind, oder die Rechte von Währungsbehörden, denen Sicherheiten im Zusammenhang mit währungspolitischen Maßnahmen gestellt worden sind, werden durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verpfänder nicht berührt. Die Sicherheiten werden mit Vorrang vor allen anderen Gläubigern zur Erfuellung der Ansprüche verwertet, die sich im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Zahlungssystem oder mit währungspolitischen Maßnahmen ergeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Rechte :

- eines Instituts oder einer Abrechnungsstelle an den ihm bzw. ihr gestellten Sicherheiten im Rahmen eines Systems und

- von EG-Währungsbehörden an im Rahmen ihrer währungspolitischen Maßnahmen gestellten Sicherheiten,

werden durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das verpfändende Institut nicht berührt. Diese Sicherheiten dürfen zur Erfuellung der genannten Ansprüche verwertet werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Stellt ein Drittlandinstitut im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einem EG-Zahlungssystem oder in Verbindung mit währungspolitischen Maßnahmen Sicherheiten in einem EU- Mitgliedstaat, so bleiben die Rechte des Pfandgläubigers von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das Drittlandinstitut unberührt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen (KOM(96)0193 - C4-0306/96 - 96/0126(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0193 - 96/0126(COD) (( ABl. C 207 vom 18.07.1996, S. 13.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem die Kommission ihren Vorschlag an das Parlament unterbreitet hat (C4-0306/96),

- gestützt auf den Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0097/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.