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16. unterstreicht die Bedeutung der Anwesenheit von Ibrahim Rugova in Kosovo und fordert die
Fu¨hrer der albanischen Bevo ¨lkerungsgruppe auf, die unsinnigen Spaltungen zwischen ihnen zu beenden,
um die Einrichtung einer stabilen, zivilen Demokratie im Kosovo mit Blick auf eine allgemeineVerso ¨hnung und ku ¨nftige erneute freie Wahlen in der Provinz zu erreichen;
17. glaubt, daß Serbien solange keine Wiederaufbauhilfe − mit Ausnahme humanita ¨rer Hilfe −
erhalten sollte, wie Slobodan Milosevic an der Macht bleibt, fordert jedoch kreative Ansa ¨tze zur
Unterstu ¨tzung der politischen Kra ¨fte, die Jugoslawien in die Gemeinschaft demokratischer Nationen
fu¨hren wollen;
18. betont die Bedeutung von Maßnahmen zugunsten der Demokratisierung in sa ¨mtlichen La ¨ndern der
Region, einschließlich der BRJ, insbesondere auf kommunaler Ebene, durch die Entwicklung derZusammenarbeit zwischen den kommunalen Ko ¨rperschaften; mo ¨chte der Regierung Jugoslawiens noch
einmal deutlich vor Augen fu ¨hren, daß die Aufhebung der von der Europa ¨ischen Union verha ¨ngten
Sanktionen unmittelbar an die Einhaltung der UN-Resolutionen geknu ¨pft ist, einschließlich einer
uneingeschra ¨nkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal;
19. fordert den Rat auf, seine Unterstu ¨tzung fu ¨r die demokratische Regierung von Montenegro und
ihren Pra ¨sidenten, Herrn Djukanovic, zu bekra ¨ftigen, und betont die rechtliche Stellung Montenegros als
souvera ¨ne Republik innerhalb der Jugoslawischen Fo ¨deration; fordert die serbischen Beho ¨rden und die
Armee der Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Autonomie Montenegros zu achten;
20. fordert den Rat und die Kommission auf, Entscha ¨digung fu ¨r die wirtschaftlichen und finanziellen
Verluste zu leisten, die die angrenzenden Staaten − FYROM, Albanien, Bulgarien, Ruma ¨nien sowie
Bosnien und Herzegowina − durch den Kosovo-Krieg erlitten haben und die besonderen Bedu ¨rfnisse
Montenegros zu beru ¨cksichtigen;
21. fordert die Kommission und den Rat außerdem eindringlich auf, die La ¨nder der Region vollsta ¨ndig
an allen Aspekten der Vorbereitung und Durchfu ¨hrung des Stabilita ¨tspakts fu ¨r Su ¨dost-Europa zu
beteiligen; fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, ihm rasch einen Vorschlag fu ¨r eine
gemeinsame Strategie bezu ¨glich Osteuropa im Hinblick auf eine Sta ¨rkung der Beziehungen zwischen der
Europa ¨ischen Union und den La ¨ndern in Su ¨dost-Europa sowie eine Sta ¨rkung der Beziehungen zwischen
den La ¨ndern in der Region zu unterbreiten;
22. glaubt, daß die ju ¨ngste Krise auch unterstreicht, wie wichtig es ist, die Vorbereitungen fu ¨r die
Erweiterung der Union zu beschleunigen;
23. beauftragt seine Pra ¨sidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten
Nationen, der Zivilen U ¨bergangsverwaltung der UN im Kosovo, dem Pra ¨sidenten und der Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien, dem U ¨bergangsrat fu ¨r das Kosovo sowie den Regierungen von Albanien,
Montenegro, der Fru ¨heren Jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien, Ruma ¨nien, Bosnien und
Herzegowina sowie Kroatien zu u ¨bermitteln.
2. Todesurteil gegen Abdullah O ¨calan
B5-0006, 0012, 0018, 0023 und 0026/99
Entschließung zum Todesurteil gegen Herrn O ¨calan und zur Zukunft der Kurdenfrage in der
Tu¨rkei
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zur Tu ¨rkei und zur Kurdenfrage, insbesondere
seine Entschließungen vom 25. Februar 1999 (1) und vom 6. Mai 1999 (2),
− unter Hinweis auf den Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihres
Ad-hoc-Ausschusses fu ¨r die Vertretung der Versammlung bei dem Gerichtsverfahren gegen Abdullah
O¨calan vom 21. Juni 1999,
− unter Hinweis auf die Erkla ¨rung des EU-Ratsvorsitzes vom 29. Juni 1999,
(1) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 39.
(2) Teil II Punkt 26 b des Protokolls dieses Datums.
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A. unter Hinweis darauf, daß der Gerichtshof in Ankara die Todesstrafe gegen Abdullah O ¨calan verha ¨ngt
hat,
B. in der Erwa ¨gung, daß die Verteidiger von Abdullah O ¨calan Revision eingelegt haben und daß die
Tu¨rkische Nationalversammlung fu ¨r den Fall einer Ablehnung dieser Revision ein Gesetz fu ¨r die
Vollstreckung der Todesstrafe erlassen mu ¨ßte,
C. in der Erwa ¨gung, daß in der Tu ¨rkei seit 1984 die Todesstrafe faktisch nicht mehr vollstreckt wird und
daß tu ¨rkische Minister in den vergangenen Monaten erkla ¨rt haben, daß die Tu ¨rkei die Todesstrafe
abschaffen sollte,
D. in der Erwa ¨gung, daß im Rechtsausschuß der Tu ¨rkischen Großen Nationalversammlung derzeit ein
Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuches und zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedens-zeiten diskutiert wird,
E. in der Erwa ¨gung, daß der Ad-hoc-Ausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
festgestellt hat, daß die Anwesenheit eines Milita ¨rrichters im Staatssicherheitsgericht eine Verletzung
des Rechts auf einen fairen Prozeß darstellt und daß ein Todesurteil fu ¨r die Parlamentarische
Versammlung eine a ¨ußerst schwerwiegende Angelegenheit wa ¨re,
F. unter Hinweis darauf, daß alle Staaten, die den Beitritt zur Europa ¨ischen Union beantragen, die in
Kopenhagen festgelegten Kriterien erfu ¨llen mu ¨ssen, na ¨mlich die Verwirklichung „einer institutionel-
len Stabilita ¨t als Garantie fu ¨r demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, fu ¨r die Wahrung der
Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“, und daß die Tu ¨rkei Mitglied
des Europarates ist und die Europa ¨ische Menschenrechtskonvention sowie die Internationale
Konvention gegen Folter unterzeichnet hat,
G. in der Erwa ¨gung, daß die Grundrechte der kurdischen Minderheit in der Tu ¨rkei nicht geachtet werden,
H. unter Hinweis darauf, daß die PKK auch Gewalt und Terrorismus als Instrumente politischen
Handelns eingesetzt hat,
I. unter Hinweis darauf, daß Akin Birdal, der Vorsitzende der Tu ¨rkischen Menschenrechtsvereinigung,
und der Verleger Muzaffer Ilhan Erdost aufgrund von Artikel 8 des Gesetzes zur Beka ¨mpfung des
Terrorismus inhaftiert worden sind,
1. verurteilt den Spruch gegen Abdullah O ¨calan und bekra ¨ftigt seine entschiedene Ablehnung einer
Anwendung der Todesstrafe;
2. fordert die tu ¨rkischen Regierungsstellen auf, vom Vollzug der Todesstrafe abzusehen;
3. erwartet vom Obersten Berufsgericht, das Urteil gegen Abdullah O ¨calan als Verletzung der
internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Tu ¨rkei aufgrund der Europa ¨ischen Menschenrechtskon-
vention abzua ¨ndern;
4. fordert die Große Nationalversammlung der Tu ¨rkei auf, das derzeit de facto bestehende Moratorium
fu¨r Hinrichtungen in eine formelle Abschaffung der Todesstrafe in der Tu ¨rkei umzuwandeln;
5. wiederholt seine Aufforderung an die tu ¨rkischen Regierungsstellen, Garantien fu ¨r eine humane
Behandlung Abdullah O ¨calans zu geben;
6. bezweifelt angesichts des vom Staatssicherheitsgerichtshof praktizierten Verfahrens die Fairneß des
Prozesses gegen Abdullah O ¨calan und weist auf die Tatsache hin, daß an dem gro ¨ßten Teil des
Gerichtsverfahrens gegen Abdullah O ¨calan ein Milita ¨rrichter beteiligt war und daß zahlreiche tu ¨rkische
Bu¨rger − Kurden und andere − in Gerichtsverfahren, an denen Milita ¨rrichter beteiligt waren, zu
Gefa¨ngnisstrafen verurteilt wurden;
7. begru ¨ßt die Schritte, die unternommen worden sind, um die Arbeitsweise der tu ¨rkischen
Institutionen den gemeinsamen europa ¨ischen Praktiken anzuna ¨hern, so z.B. die ju ¨ngste Revision der
tu¨rkischen Verfassung bezu ¨glich der Zusammensetzung der tu ¨rkischen Staatssicherheitsgerichte;
8. fordert die Tu ¨rkei auf, die etwaige Entscheidung des Europa ¨ischen Gerichtshofes fu ¨r Menschen-
rechte zum Urteil gegen Abdullah O ¨calan zu respektieren;
9. ist der Ansicht, daß die Hinrichtung von Abdullah O ¨calan schwerwiegende Auswirkungen auf
Sicherheit und Stabilita ¨t in Europa haben wu ¨rde und dem Prozeß der Integration der Tu ¨rkei in die
Europa ¨ische Union schaden wu ¨rde;
10. fordert die tu ¨rkische Regierung auf, sich der Ursachen des Konflikts in der Tu ¨rkei anzunehmen,
indem sie eine Lo ¨sung findet, die die politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Kurden anerkennt,
und ist der Auffassung, daß in diesem Kontext die unerla ¨ßlichen demokratischen Reformen durchgefu ¨hrt
werden mu ¨ssen;
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11. fordert auch die PKK auf, Gewalt und Terrorismus einzustellen und an der Suche nach Frieden in
der Tu ¨rkei mitzuwirken;
12. bekra ¨ftigt seine Aufforderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen, um daran mitzuwirken, eine politische Lo ¨sung fu ¨r das Kurdenproblem in der Tu ¨rkei
herbeizufu ¨hren;
13. beauftragt seine Pra ¨sidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der tu ¨rkischen
Regierung, der Großen Nationalversammlung der Tu ¨rkei, der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates und den Vereinten Nationen zu u ¨bermitteln.
3. Berufung von Martin Bangemann
B5-0003, 0004, 0013 und 0021/99
Entschließung zur Berufung von Martin Bangemann auf einen Posten in der Privatwirtschaft bei
der Gesellschaft „Telefonica“
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf Artikel 213 des EG-Vertrags,− unter Hinweis auf den von der Kommission am 17. Juli 1999 angeku ¨ndigten Verhaltenskodex u ¨ber die
Verhaltensmaßregeln fu ¨r Personen des o ¨ffentlichen Lebens,
− unter Hinweis auf die von Martin Bangemann bei Aufnahme seiner Ta ¨tigkeit als fu ¨r Industrie,
Informationstechnologien und Telekommunikation zusta ¨ndiges Kommissionsmitglied u ¨bernommene
feierliche Verpflichtung, wa ¨hrend der Ausu ¨bung und nach Ablauf seiner Amtsta ¨tigkeit die sich aus
seinem Amt ergebenden Pflichten zu erfu ¨llen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser
Ta¨tigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Ta ¨tigkeit ehrenhaft und zuru ¨ckhaltend zu sein,
− unter Hinweis auf die von der Kommission und vom Rat am 21. Juli 1999 vor dem Parlament
abgegebenen Erkla ¨rungen,
− unter Hinweis auf die Bemerkungen zum Mangel an perso ¨nlicher Verantwortung im ersten Bericht
des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger,
A. in der Erwa ¨gung, daß Martin Bangemann am 1. Juli 1999 seine Absicht bekanntgab, von seinem Amt
als Kommissionsmitglied zuru ¨ckzutreten, um unverzu ¨glich einen Posten in der Telekommunikations-
industrie im Verwaltungsrat der spanischen Gesellschaft Telefonica u ¨bernehmen zu ko ¨nnen; bedauert
Martin Bangemanns Verhalten insbesondere angesichts der Krise der Institutionen, die die Uniongerade durchgemacht hat,
B. in der Erwa ¨gung, daß Herr Bangemann wa ¨hrend seiner Amtszeit umfangreiche offizielle Kontakte zu
Telekommunikationsgesellschaften hatte,
C. in der Erwa ¨gung, daß die O ¨ffentlichkeit sehr beunruhigt und besorgt daru ¨ber ist, daß es der
Santer-Kommission nicht gelungen ist, die Verhaltensmaßregeln fu ¨r Personen des o ¨ffentlichen
Lebens zu respektieren, und daß Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Posten in Firmenu¨bernehmen, zu denen sie offizielle Kontakte hatten; in der Erwa ¨gung, daß das o ¨ffentliche Interesse
geschu ¨tzt werden muß,
D. in der Erwa ¨gung, daß die Kommission bei der Wahrung und Einhaltung der Verhaltensmaßregeln fu ¨r
Personen des o ¨ffentlichen Lebens ganz vorn stehen mu ¨ßte,
1. verurteilt das Verhalten von Herrn Bangemann, der einen Posten in einem privatwirtschaftlichen
Bereich u ¨bernommen hat, in dem er die Hauptverantwortung fu ¨r die Politik der Kommission trug, ohne
die notwendige „Schamfrist“ nach dem Ausscheiden aus dem Amt einzuhalten; fordert Herrn Bangemannauf, seine Entscheidung, einen Posten bei Telefonica zu u ¨bernehmen, ru ¨ckga ¨ngig zu machen;
2. fordert alle anderen ausscheidenden Mitglieder der Santer-Kommission auf, sich freiwillig an diesen
neuen Verhaltenskodex zu halten;