Zusammenfassung Das deutsche Justizsystem ist wie die Bundesrepublik selbst föderal gegliedert und spiegelt die wichtige Rolle der Länder bei der Rechtspflege wider. Die richterliche Unabhängigkeit gilt als sehr ausgeprägt. In jüngster Zeit waren Garantien für die Unabhängigkeit der Staatsanwälte Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die deutsche Justiz funktioniert größtenteils effizient, auch wenn einige Indikatoren einen Rückgang der Gesamtleistung erkennen lassen. Viel Arbeit wird derzeit in die weitere Digitalisierung der Justiz investiert, was zu mehr Effizienz und Qualität beitragen soll. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern von 2019 wird zu zusätzlichen Mitteln für die Justiz und zur Schaffung von 2000 neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen bis Ende 2021 führen. Dies ist auch angesichts der steigenden Zahl von Richtern und Staatsanwälten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten werden, von Bedeutung. Der rechtliche, regulatorische und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist weitgehend vorhanden, wobei die Umsetzung repressiver Antikorruptionsmaßnahmen und die strafrechtliche Verfolgung in die Länderzuständigkeit fallen. Auf Bundesebene und in den meisten Ländern gibt es eine Politik der „Drehtürpraxis“. Was Lobbytätigkeiten anbelangt, so fehlt eine obligatorische Registrierung von Kontakten sowohl mit Bundestagsabgeordneten als auch mit Mitgliedern der Bundesregierung, obwohl Reformen in diesem Bereich in Erwägung gezogen werden. Der Schutz von Hinweisgebern stützt sich in Deutschland auf ein System, das innerhalb der Unternehmen integriert ist, so dass den Menschen neben dem institutionellen noch ein zusätzlicher Meldekanal zur Verfügung steht. Deutschland verfügt über etablierte Rahmenregeln für Medienfreiheit und Medienvielfalt, die zumeist in die Zuständigkeit der Länder fallen. Bei den vierzehn Landesmedienanstalten handelt es sich um staatliche Einrichtungen, die gegen politische oder wirtschaftliche Einflussnahme gesetzlich geschützt sind. Im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse in Medienunternehmen herrscht große Transparenz, und es bestehen Schutzvorkehrungen, um eine politische Einflussnahme auf die Medien zu verhindern. Das Grundgesetz (GG) und das Sekundärrecht garantieren den Journalisten ausdrücklich das Recht, ihre Quellen zu schützen, und regeln das Recht auf Zugang zu Informationen. In den letzten Jahren gab es Bedenken wegen zunehmender Angriffe auf Journalisten. Die Gewaltenteilung ist in Deutschland fest verankert. Ein Rahmen für die Folgenabschätzung und die Einbeziehung der Interessenträger tragen zur Qualität des Gesetzgebungsprozesses bei. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gibt es eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Es sind günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft vorhanden, und der Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger wird politisch aktiv gefördert. Zivilgesellschaftliche Organisationen können in Deutschland frei agieren. Regelmäßige Diskussionen über Fragen der Rechtsstaatlichkeit, sowohl aus nationaler als auch aus europäischer Sicht, werden gefördert, unter anderem durch eine landesweite Informations- und Publizitätskampagne, die 2019 im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ durchgeführt wurde und in deren Mittelpunkt die Vermittlung der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Garantien stand, die sie für den einzelnen Bürger sowie für eine demokratische Gesellschaft bietet.

I.Justizsystem

Das Gerichtssystem in Deutschland ist föderal aufgebaut. Die Rechtsprechung wird von Bundesgerichten und von den Gerichten der 16 Bundesländer ausgeübt. Der größte Teil der Zuständigkeiten und der Arbeitsbelastung im Bereich der Rechtspflege liegt bei den Ländern. Die Gerichtsbarkeit besteht einerseits aus den ordentlichen Gerichten und andererseits aus den Fachgerichten. Die ordentlichen Gerichte sind für das Zivil- und das Strafrecht zuständig. Die Fachgerichtsbarkeit besteht aus den Verwaltungsgerichten, den Finanzgerichten, den Arbeitsgerichten und den Sozialgerichten. Für die Gerichte der Länder sind die Justizministerien der Länder zuständig. Die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Eine Ausnahme bilden die Bundesgerichte. Zwar unterscheiden sich die Ernennungsverfahren von Land zu Land im Detail, doch haben alle gemeinsame Kernelemente, insbesondere das Leistungsprinzip und die gerichtliche Überprüfbarkeit des Ernennungsverfahrens und der Ernennungsentscheidung. Die Richter der Bundesgerichte werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dessen Mitglieder von der Exekutive ernannt werden. Der Präsidialrat des Gerichts, für das ein neuer Richter bestellt werden soll, muss in dem Ernennungsverfahren konsultiert werden. Derzeit gibt es 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte und 24 Oberlandesgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit). Hinzu kommen 51 Verwaltungsgerichte, 15 Oberverwaltungsgerichte, 18 Finanzgerichte, 108 Arbeitsgerichte, 18 Landesarbeitsgerichte, 68 Sozialgerichte und 14 Landessozialgerichte, verteilt auf die 16 Bundesländer. Auf Bundesebene ist der Bundesminister für Justiz für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof zuständig. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales zuständig. Die verfassungsrechtliche Prüfung wird durch das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder gewährleistet. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland Teil der Exekutive. Auf Bundesebene gibt es den Generalstaatsanwalt, der beim Bundesgerichtshof angesiedelt ist. Die Länder verfügen jeweils über ihre eigene Staatsanwaltschaft. In Deutschland gibt es 27 regionale Anwaltskammern. Der Dachverband aller 28 Anwaltskammern in Deutschland ist die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin.

Unabhängigkeit

Generell haben Öffentlichkeit und Unternehmen eine hohe Meinung von der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter. Insgesamt bewerten 76 % der Gesamtbevölkerung und 73 % der Unternehmen die Gerichte und Richter als „ziemlich oder sehr unabhängig“. Dieses positive Urteil über die richterliche Unabhängigkeit ist in den letzten Jahren stabil geblieben. Dies wurde auch von Interessenträgern wie dem Deutschen Richterbund (dem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten), dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer bestätigt. Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz wird durch eine Vielzahl von Garantien gewährleistet, zu denen insbesondere die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von die Gerichte betreffenden Entscheidungen wie Ernennungen, Beurteilungen, Beförderungen, Disziplinarstrafen und Entlassungen gehört. Darüber hinaus enthält das deutsche Justizsystem eine Reihe von Elementen der richterlichen Selbstverwaltung.

Das Recht der Justizminister, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, ist derzeit Gegenstand einer Debatte. Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung des Europäischen Haftbefehls , in dem festgestellt wurde‚ dass die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften von der Exekutive für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nicht ausreichend gewährleistet sei, wurde eine Gesetzesänderung eingebracht, mit der dieses Weisungsrecht abgeschafft werden sollte. Dier entsprechende Antrag wurde aber am 28. Mai 2020 vom Bundestag abgelehnt. Strukturell sind die Staatsanwaltschaften Teil der Exekutive. Aus diesem Grund, und wie in den einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen‚ haben die Justizminister von Bund und Ländern die Möglichkeit, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen. Diese Befugnis unterliegt rechtlichen Garantien. Neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit , an den jede Tätigkeit der Staatsanwaltschaft gebunden ist, und dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit gibt es auf Bundes- und Länderebene zusätzliche Garantien . Damit wird insgesamt sichergestellt, dass Weisungen in einem konkreten Fall auf keinen Fall die gesetzlichen Grenzen überschreiten dürfen. Darüber hinaus haben sowohl die Behörden als auch die Interessenträger dargelegt, dass von diesem Weisungsrecht nur in sehr seltenen Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Diese Praxis mindert offensichtlich in Verbindung mit den bestehenden rechtlichen Garantien das Risiko des Missbrauchs des Weisungsrechts.

Qualität

Die Digitalisierung der Gerichte schreitet voran, bleibt aber eine längerfristige Herausforderung. Am 1. Januar 2018 trat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft. Es verpflichtet Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Gerichtsakten spätestens ab dem 1. Januar 2026 elektronisch zu führen. Die Interessenträger erklärten, dass die Nutzung der Informationstechnologie derzeit von Gericht zu Gericht – unabhängig von der Landeszugehörigkeit – unterschiedlich gehandhabt werden könne. Die Länder haben drei große Netze eingerichtet, um die vollständige Digitalisierung der Gerichtsakten („elektronische Akte“ ) umzusetzen. Der Bund beteiligt sich je nach Standort des betreffenden Bundesgerichts. Die weitere Digitalisierung wird die Bemühungen um die qualitativen Verbesserungen im Justizsystem verstärken. Deutschland sieht insbesondere Vorkehrungen für die Erstellung maschinenlesbarer Gerichtsentscheidungen, die Förderung der und Anreize für die Anwendung alternativer Streitbeilegungsverfahren, Regelungen für ein kinderfreundlicheres Justizwesen, Schulungen für Richter sowie die Nutzung und Weiterverfolgung von Befragungen der Nutzer von Gerichten vor. In Deutschland scheinen jedoch die Gerichtsgebühren für bestimmte Kategorien von Rechtssachen vergleichsweise hoch zu liegen, z. B. für geringfügige Verbraucherforderungen oder bestimmte Rechtssachen mit grenzüberschreitendem Bezug.

Eine hohe Zahl von Richtern und Staatsanwälten wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten. Sowohl die Behörden als auch die Interessenträger wiesen darauf hin, dass in vielen Ländern‚ insbesondere im Osten, die Zahl der anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren erheblich zunehmen wird. Das Justiz- und das Finanzministerium müssen darauf achten, dass die Einstellung einer ausreichenden Zahl neuer Richter und Staatsanwälte gewährleistet ist. Die Interessenträger äußerten Bedenken hinsichtlich der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Einstiegsgehälter für neue Richter und Staatsanwälte, insbesondere im Vergleich zur Privatwirtschaft, wodurch es schwieriger wird, eine ausreichende Zahl qualifizierter Absolventen für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu gewinnen. Diese Gehaltslücke kann in einigen Landesteilen ausgeprägter sein, da die Höhe des Gehalts von Land zu Land bis zu 17 % variieren kann.

Zur Konsolidierung des Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit setzt Deutschland einen „Pakt für den Rechtsstaat“ um‚ der zusätzliche Ressourcen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene vorsieht. Bund und Länder einigten sich am 31. Januar 2019 auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Darin sind zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 220 Mio. EUR für die Länder vorgesehen, um bis zum 31. Dezember 2021 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen, einschließlich des erforderlichen Verwaltungspersonals. Darüber hinaus schafft der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich 24 zusätzliche Stellen beim Bundesgerichtshof und 71 Stellen beim Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, um das Justizsystem zu stärken. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ wird von den Interessenträgern, insbesondere dem Deutschen Richterbund, sehr positiv beurteilt, da er auf seit langem geäußerte Forderungen nach mehr Ressourcen für die Justiz eingeht ‚ was auch angesichts der erwarteten zusätzlichen Herausforderungen wegen der bevorstehenden Pensionswelle von Bedeutung ist.

Effizienz

Die deutsche Justiz funktioniert größtenteils effizient, auch wenn einige Indikatoren einen Rückgang der Gesamtleistung erkennen lassen. Die erstinstanzlichen Gerichte sind weitgehend in der Lage, ihre Arbeitsbelastung in Zivil- und Handelssachen zu bewältigen, wie eine Abschlussquote von nahezu 100 % zeigt. 2018 ging diese Abschlussquote jedoch auf 97,2 % zurück . Die Dauer der erstinstanzlichen Verfahren in Zivil- und Handelssachen hat seit 2012 stetig zugenommen. Auch die Interessenträger haben darauf hingewiesen. Die Verwaltungsgerichte arbeiten weitgehend effizient, insbesondere in der dritten Instanz, wo die für die Entscheidung der Fälle benötigte Zeit erheblich geringer ist als in den Vorinstanzen. Bei den Verwaltungsgerichten ist jedoch die Zahl der eingehenden Fälle vergleichsweise hoch ‚ was sich auch in einer vergleichsweise hohen Zahl anhängiger Verfahren widerspiegelt.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

In Deutschland gibt es mehrere Behörden, die für die Prävention und Verfolgung von Korruption zuständig sind, darunter das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der Bundesrechnungshof, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das Bundesamt für Justiz, das Bundeskriminalamt und die zuständigen Behörden (Staatsanwaltschaften und Gerichte) der Länder. Einige Länder verfügen über spezialisierte Staatsanwaltschaften für Korruptionsdelikte, andere verfügen über spezielle einschlägige Fachabteilungen, die über alle Staatsanwaltschaften verteilt sind. Die Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung bildet den rechtlichen Rahmen für die Prävention. Sie wird durch detaillierte Leitlinien und umfassende Verhaltenskodizes ergänzt, mit denen Korruption auf Bundesebene verhindert werden soll.