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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(67)246
Vol.1967/0041

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)246endg.
Brüssel,den24.Mai1967
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdasVorgehenderMitgliedstaaten aufdemGebiet
derdenUnternehmen desEisenbahn-,Straßen-und
Binnenschiffsverkehrs auferlegtenVerpflichtungen ,
dieunterdenBegriffdesöffentlichen Dienstesfallen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)246endg.

• ....,J*r ■BEGRÜNDUNG
I.Allgemeine Erwägungen
1. Dieser Vorschlag ist inAnwendung derEntscheidung des Rates
Hr.65/271/EWGvom13...Mai19^5 aufgestellt .Diese Entscheidung
"betrifft dieHarmonisierung bestimmter Vorschriften ,die den Wett ->
bewerb imEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffsverkehr beein­
flussen (l).
2. Diese Entscheidung verfolgt denZweck ,eines derwesentlichen
Ziele dergemeinsamen Verkehrspolitik zuverwirklichen ,nämlich die
Beseitigung derUnterschiede ,welche dieWettbewerbsbedingungen im
Verkehr verfälschen .DieEingriffe der Staaten ,insbesondere aufdem
Gebiet derVerpflichtungen ,dieunter denBegriff desöffentlichen
Dienstes fallen ,bildet sicher eine derHauptursachen für die
Unterschiede ,welche aufdemVerkehrsmarkt bestehen .
3. Daher stellt Artikel 5Absatz 1derEntscheidung denGrundsatz
auf ,dass diedenVerkehrsunternehmen auferlegten Verpflichtungen ,
die Vinter denBegriff desöffentlichen Dienstes fallen ,nur insoweit
aufrechterhalten werden dürfen ,alssiefürdieSicherstellung aus­
reichender Verkehrsbedienung unerlässlich sind .Artikel 6derEnt­
scheidung sieht jedoch eine Ausnähme fürdieAnwendung vonBeförde -
rungsentgelten undBeförderungsbedingungen imPersonenverkehr vor ,
diedenVerkehrsunternehmen zugunsten einer oder mehrerer bestimmter
Bevölkerungsgruppen auferlegt werden .Diese Ausnahme bedeutet nicht ,
dass dieMitgliedstaaten nicht frei sind,' nach Möglichkeit auch diese
Beförderungsentgelte und-bedingungen aufzuhebenj siebedeutet lediglich ,
dass Artikel 5nicht aufAuferlegungen aussozialen Gründen anwendbar
ist .
UmWettbewerbsverzerrungen ,diesich ausaufrechtzuerhaltenden
Verpflichtungen desöffentlichen Dienstes ergeben ,zubeseitigen ,
sieht dieVerordnung vor ,diedaraus erwachsenden Belastungen finanziell
auszugleichen .Dies gilt sowohl ,unter den inArtikel 5Ab'sätz 1aufge­
stellten Bedingungen alsauch imRahmen desArtikels 6.Die ..Verordnung
sieht weiter vor ,dass dieser Ausgleich nach gemeinsamen Methoden
vorzunehmen ist .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.88vom
24.Mai1965 ,S.1500/65

-2-
ImübrigensiehtdieEntscheidung fürdieAnwendungvonArtikel5
und6dengleichenZeitpunktvor.
AusalldiesenGründenhatessichalszweckmässig erwiesen,die
Vorschriften zurAnwendungderArtikel5und6derEntscheidung in
einerVerordnving zuvereinigen .
4«DieVorschriftenderArtikel5und6derEntscheidung Nr.65/271/EWG
richtensichandieMitgliedstaaten .Esistjedochnotwendig,den
Unternehmen dieMöglichkeit einzuräumen ,heidenzuständigen Behörden
einenAntragaufAbbauderVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes
zustellen,dadieBelastungen ausdenVerpflichtungen desöffentlichen
DienstesvondenVerkehrsunternehmen zutragensindunddiesewirt­
schaftlicheNachteileerleiden,welchedieWettbewerbsbedingungen auf
demVerkehrsmarkt verfälschen .
DieseMöglichkeitistimFalledesArtikels5derEntscheidung
imbesonderen Massegerechtfertigt .Dadurchkannnämlichinerster
LinieeinePrüfungderVerpflichtungen ausgelöstwerden,dieinbe­
sonderemMassewirtschaftliche NachteilefürdieUnternehmen mitsich
bringen.DieseMöglichkeit wirdalsodieBeseitigungderwichtigsten
Unterschiede begünstigen .
DasdenUnternehmendurchdieseVerordnung imFalledesArtikels6
derEntscheidung verlieheneAntragsrechtbieteteinezusätzliche
SicherungfürAusgleichszahlungen fürBelastungen ,diesichausdiesen
Verpflichtungen ergeben.
Schliesslich räumtdasAntragsrecht derVerkehrsunternehmen diesen
dieMöglichkeitein,sichsowohlgegendieBetriebs-undBeförderungs-
pflichtalsauchgegendieTarifpflicht zuwenden.
5.DieEntscheidung überdieAufrechterhaltung einerVerpflichtung
desöffentlichen DienstesnachArtikel5derEntscheidung ,welche

durch,diezuständigeBehördenach,einerPrüfungaufderGrundlage
derMerkmalefürdieSicherstellung einerausreichenden Verkehrs-
bedienunggetroffenwirdundfürwelchedieVerordnungBeurteilungs-
maßstabesetzt,veranlasstdieBehördendazu,automatisch die"ä,tis
derAufrechterhaltung erwachsenden Belastungen auszugleichen -.Bin
AusgleichmussebenfallsfürdieBelastungen gewährtwerden,welohe .
ausderAnwendungvonBeförderungsentgelten und-bedingungen entstehen,
diezugunsteneinerodermehrererbestimmterBevölkerungsgruppenauf-r
erlegtsind.DerVorschlaglegtdiegemeinsamen MethodenfürdieBe­
rechnungderHöhedesAusgleichsfürdieBelastungen sowiedieEinzel­
heitenderBewilligungfest. ■
6»DieneuenVerpflichtungen ,welchedieMitgliedstaaten denUnter­
nehmennachInkrafttreten dieserVerordnungauferlegen ,dürfendie
hierverfolgtenZielenichtgefährden.Esistals«?notwendig,fürdiese
Verpflichtungen diegleichen'Maßstäbeanzuwenden wiefürdiebestehenden
Verpf1ichtungen.
7«Denzuständigen BehördenderMitgliedstaaten isteineangemessene
Fristeinzuräumen ,innerhalbderersiedie,bestehendenVerpflichtungen
desöffentlichen Diensteszuüberprüfenhaben.DerZeitpunkt,zudem
dieseÜberprüfungabgeschlossen seinmuss,istunterBerücksichtigung
vonArtikel8derEntscheidung Nr.65/271/EWGgewählt.DieseVorschrift
siehtspätestensfürden31.Dezember1972dieVerwirklichung der
finanziellen Eigenständigkeit derEisenbahnunternehmen vor.
8.NachdenVorschriften desVorschlagseinerVerordnungüberBei­
hilfenanUnternehmen desEisenbahn-,Strassen-undBinnenschiffs-
verkehrs(l)istdieKommissionüberdieAusgleichszahlungen zuunter­
richten,welcheimRahmendervorliegenden Verordnunggeleistetwerden.
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I85vom17.Oktober
1966,s.3192/66

1mübrigenistderKommissionebenfallsdieMöglichkeit einzuräumen ,
alleAuskünftezuerlangen,welchesiefürzweckmässighält,umdie
AnwendungderVorschriften diesesVorschlags zuverfolgen
II.Besondere Erwärmungen
AbschnittI-AllgemeineVorschriften
Artikel1
InÜbereinstimmung mitderHarmonisierungsent Scheidungsiehtdiese
Vorschriftvor,dassdieMitgliedstaaten dieVerpflichtungen des
öffentlichen Dienstes,welchedenVerkehrsunternehmen auferlegtsind,
aufheben.
SienimmtdiebeidenAusnahmenauf,diebereitsinArtikel5und6
derEntscheidung vorgesehensind.Dieeinesolleineausreichende Ver-
kehrsbedienung sicherstellen .DieanderegiltzugunstenderBeförde-
rungsentgelte und-bedingungen ,welcheimPersonenverkehr zugunsten
einerodermehrererbestimmterBevölkerungsgruppen auferlegtsind.
DabeideFälleBelastungenfürdieUnternehmen verursachen können,
siehtArtikel1Absatz4inÜbereinstimmung mitArtikel5Absatz2
undArtikel6derHarmonisierungsentscheidung denAusgleichderBe­
lastungennachgemeinsamen Methodenvor.
Artikel2
DieseVorschriftenthältdieBegriffsbeStimmungenfürdiedrei
alsVerpflichtungen desöfferflichenDienstesinBetrachtkommenden
Fälle.Dabeiistzuberücksichtigen ,dassdieseVerpflichtungen sich
aufdieRechts–■undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
gründen.

-FürdieBetriebspflichtenthaltendieseVorschriften insbesondere
RegelnfürdenSignaldienst ,dieGeschwindigkeit aufdenStrecken,
dieVerkehrspolizei ,dieVerkehrsfolge ,dieFahrpläne,dieFahr­
strecke,dieAnzahlunddieArtdesMaterials,mitwelchemdas
Unternehmensichauszustatten hat,sowieVorschriften ,umdieUnter­
haltungderstillgelegten LinienundAnlagenzusichern.Siesehen
imübrigendenBetriebvonzusätzlichen Verkehrsdiensten vorwieden
RückgriffaufandereVerkehrsmittel zum-Zwecke'einerVervollständigung
desHauptbetriebs .
FürdieBefSrderungspf1ichtenthaltendieseVorschriften ,insbesondere
indenBeförderungsbedingungen ,dieVerpflichtung ,alleBeförderungs-
aufträgeineinerbestimmtenReihenfolge anzunehmenundsieinAn­
wendungvorheraufgestellter Tarifeauszuführen .
FürdieTarifpflicht enthaltendieseVorschriften auchdieGenehmigungs-
pflichtunddiePflichtzurVeröffentlichung .DadieseVerpflichtungen
jedochinallenMitgliedstaaten inersterLiniederOrganisation des
Verkehrsmarktes dienen,erscheinensienichtunterdenTarifpflichten ■
.desArtikels2Absatz4«

-6-
AbschnittII-Gemeinsame GrundsätzefürdieAufhebungoderdie
Aufrechterhaltung derVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes
Artikel3
DiePrüfungdurchdiezustandige BehördevorErlasseinerEnt­
scheidungmusssichaufdieFrageerstrecken ,ohdieverschiedenen
Möglichkeiten (völligeAufrechterhai tung,völligeoderteilweise
AufhebungmitoderohneErsatzverkehr )geeignetsind,eineausreichende
Verkehrsbedienung sicherzustellen .
WenndievölligeoderteilweiseAufrechterhaltung derVerpflichtung
dieeinzigeMöglichkeitist,umdieseVerkehrsbedienung sicherzustellen ,
kanndiezuständigeBehördeeinesolcheAufrechterhalt\ang anordnen.
WennsichdiePrüfunggleichzeitig aufmehrereStreckenoderVer­
kehreerstreckt,welcheVerpflichtungen desöffentlichen Dienstesunter­
worfensind,müssensichdiezuständigen BehördenfürdiejenigeLösung
entscheiden ,welchediegeringstenKostenfürdieAllgemeinheit mit
sichbringt.
ImFalleeinerLösungzugunsteneinerAufrechterhaltung bildet
beiderBeurteilung dieserKbsten dieHöhedeseventuellen Ausgleichs
andasUnternehmen einenwichtigenFaktor.
DieVerkehrsbedienung istnachdieserVorschrifteinerseitsnach
AngebotundNachfragenachVerkehrsleistungen inderbetreffenden
Region(Möglichkeiten ,aufandereVerkehrsmittel zurückzugreifen ,den
Verksehrsnutzern angeboteneBeförderungspreise und-bedingungen)und
andererseits nachdenBedürfnissen derAllgemeinheit undderOrganisation
desVerkehrsmarktes (z.B.allgemeinesoderregionalesInteresse)zu
beurteilen .
Artikel4
DieEntscheidungen überdieAufhebungoderdievölligeoderteil­
weiseAufreohterhaltung einerVerpflichtung desöffentlichen Dienstes
•••f•••

müssengrundsätzlich vondenMitgliedstaaten von.Amtswegengetroffen
werden.Esistjedochnotwendig,denVerkehrsunternehmen dieMöglich­
keiteinzuräumen,AnträgeaufAufhebungzustellen.DsseUnternehmen
sindnämlichdurchdieauferlegtenVerpflichtungen heiastetundVer­
zerrungenausgesetzt,diesichaufihreWettbewerbsmöglichkeiten auswirken.
DieUnternehmen könnensolcheAnträgenurstellen,wennihnenaus
der.Verpflichtung imVerhältniszueineroptimalenUnternehmensführung
(ErhöhungderRentabilität )imWettbewerbwirtschaftliche ■Nachteile
erwachsen.
ImübrigenkönnendieUnternehmen inihrenAnträgenaufvöllige
oderteilweiseAufhebungeinerVerpflichtung vorschlagen ,denbetreffen­
denVerkehrganzoderteilweisezuersetzen.Dabeiistallerdings
Bedingung,dassderneueBetriebdiefinanziellen ErgebnissedesUnter­
nehmenszuverbessern vermag.
Esistnichtausgeschlossen ,dassdieVerpflichtungen desöffent­
lichenDienstesdenVerkehrsunternehmen erstinderZukunftwirtschaft­
licheNachteilebringen.DasdarfdieUnternehmennichtdaranhindern,
schonjetztAnträgeaufAufhebungdieserVerpflichtungen zustellen.
DabeimüssensiedenZeitpunktangeben,vonwelchemandieAufhebung
wirksamwerdensoll.
Artikel5
ImFallederBetriebs-undBeförderungsp flichtentstehenwirtschaft­
licheNachteile,wenndieEinnahmenausderbetreffenden Leistungnicht
ausreichen ,,umdieBelastungen zudecken..DieBelastungen undEinnahmen
sindaufder.Grundlageeiner'Bilanz ,festzylegen...
ImFallederTarifpflichten entstehenwirtschaftliche Nachteile,
wennderauferlegteTarifniedrigeristalsderjenige,dendasUnter­
nehmenimWettbewerbangewandthätte,wennesnichtderVerpflichtung
unterworfen gewesenwäre.Dieserkaufmännische TarifwirdnachdenKosten
■der-LeistungundderMarktlagegebildet.

Artikol6
DieseVorschriftverpflichtet diezustandigeBehörde,'welchedie
völligeoderteilweiseAufrechterhaltung einerVerpflichtung anordnet,
inihrerEntscheidung denAusgleichderBelastungen vorzusehen ,welche
ausderAufrechterhaltung erwachsen.SieschreibtdenAusgleichebenfalls
vor,wenndieAufhebungzueinembestimmtenZeitpunkteintretensoll.
DieVorschriftverfolgtdenZweck,denautomatischen Ausgleichineiner
Entscheidung überdieAufrechterhaltung oderspätereAufhebungderent­
sprechenden Verpflichtungen sicherzustellen .
Darüberhinaushatessichalsnotwendigerwiesen,denUnternehmen
einRechtaufAusgleichvondemZeitpunktanzugewähren,indemder
Mitgliedstaat eineEntscheidung übereineAufrechterhaltung odereine
AufhebungzueinemspäterenZeitpunkttrifft.Umeineausgewogene
AnwendimgderVerordnungzugewährleisten ,mussdasRechtaufAusgleich
vomZeitpunktdesAntragsangewährtwerden,wermdieEntscheidung
aufAntragergeht.
Artikel7
Eserscheintfolgerichtig ,dassdiezuständigen BehördenimFalle
einerEntscheidung überdieAufrechterhaltung einerVerpflichtimg des
öffentlichen DienstesdenUnternehmen gewisseMassnahmen zuVerbesserung
ihrerLeistungundfolglichzurVerminderung derHöhedeseventuellen
Ausgleichsauferlegen können.
ImFalleeinerEntscheidung überdieAufhebungeinerVerpflichtung
könnendiezuständigen BehördeneinenErsatzverkehr anordnen,umeine
ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen .Umoineununterbrochene
Verkehrsbedienung zugewährleisten ,mussdieEntscheidung überdie
Aufhebunggleichzeitig mitderEntscheidung überdieEinrichtungeines
ErsatzVerkehrswirksamwerden.IndiesemFallsinddieetwaigenAus-
gleichszahlungenbiszurendgültigen Aufhebungzuleisten.

-9-
Artikel'8'* •.......
DieseVorschriftbetrifftdenFall,indemdiezuständigen
BehördenaufeinenAntrag .desUnternehmens nichtindervorgesehenen
Fristentscheiden .
DasAusbleibeneinerEntscheidving ändertnichtsandervorher
bestehenden Lage.EswirktjedochwieeineEntscheidung überdie
Aufrechterhaltung undhatdieZahlungeinesAusgleichszurFolge,
DerZeitpunktdesAntragesistdereinzige,aufdenmanBezugnehmen
kann.EristimübrigendurchdasAusbleibeneinerEntscheidung der
zuständigen BehördenichtinFragegestellt.DieserZeitpunktmuss
alsoalsAusgangspunkt fürdieZahlungdesAusgleichsunterdenBe­
dingungendesArtikels6Absatz2bdienen.
Artikel9
DieseVorschriftbetrifftdieAufhebungvonBetriebs-undBe-
förderungspflichten ,welcheeinenodermehrereandereMitgliedstaaten
interessieren können.Esistnotwendig,dieAnwendungeinesgemein­
schaftlichen Verfahrensvorzusehen ,indendieverschiedenen
InteressenzurGeltunggebrachtwerdenkönnen.

-10-
AbschnittIII-AtiwendungvonBeförderungsentgelten und-bedingungen
imPersonenverkehr ,dieimInteresseeinerodermehrererbestimmter
Bevölkerungsgrunpen auferlegtsind
Artikel10
DieAusgleichszahlungen fürBelastungen ,die'sichausderAn­
wendungvonBeförderungspreisen und-bedingungen ergeben,welche
dieMitgliedstaaten imPersonenverkehr zugunsteneinerodermehrerer
bestimmterBevölkerungsgruppen auferlegthaben,müssenvondenMit­
gliedstaaten vonAmtswegengeleistetwerden.
UmdieVorschriften desArtikels6derEntscheidung desRates
Fr.65/271/EWJvom13.Mai19^5zubeachten,müssendieaufgrundder
dorterwähntenBeförderungsentgelte und-bedingungen bewilligten
Ausgleichszahlungen ab1.Juli1967wirksamwerden.
DadenVerkehrsunternehmen ausdiesenVerpflichtungen Belastungen
entstehen,mussdieMöglichkeit eingeräumtwerden,Anträgeauf
.Ausgleichzustellen.
DieseVorschriftenthälteinnichterschöpfendes Verzeichnis der
Beförderungsentgelte und-bedingungen ,dieindenMitgliedstaaten
allgemein ammeistenangewandtwerden.
AbschnittIV-Gemeinsame MethodendesAusgleichs
Artikel11
NachArtikel5Absatz2derEntscheidungdesRatesHr.65/271/EWG,
fürdendieseVerordnungeineAnwendungsmassnahme ist,mussderAus­
gleichderVerpflichtungen desöffentlichen Dienstesnachgemeinsamen
Methodenberechnet werden.
FürdieBetriebs-undBeförderungspflicht läuftdievorgeschlagene
Berechnungsmethode daraufhinaus,dassdieHöhedesUnterschiedes
zwischendertatsächlichen LagedesVerkehrsunternehmens ,dasden
•••J9••

-11-
Verpflichtungen desöffentlichen Dienstesunterworfenist,undderLage-
festzulegenist,inderessioh"befindenwürde,wennesdiesenVer­
pflichtungen nichtunterworfen wäre.
Artikel12
ImFallederTarifpflicht bestehtfastimmereinRegeltarif,auf
denmansichfürdieBerechnungderHöhedesAusgleichs "beziehenkann.
PurdenFall,indemeinsolcherTarifnicht "besteht,istder
BerechnungdesAusgleichseintheoretischer Preiszugrundezulegen,
welcherdieKostenunddieMarktlageberücksichtigt .Derwichtigste
Fall,indemdieseMethodeangewandtwerdenmuss,istderAusgleich
derBelastungen ,diesichdarausergehen,dasseinallgemeinesTarif-
niveauauferlegtist.
Eskannsichjedochergeben,dassdieAnwendungdieserbeidenBe­
rechnungsmethoden zuunbilligenErgebnissenfürdieVerkehrBunternehmen
führt.Dieskanninsbesondere indemFalleintreten,indemimPersonen­
verkehrBeförderungsentgelte und-bedingungen imInteresseeineroder
mehrererbestimmterBevölkerüngsgruppen auferlegtsind.Wenndiese
TransportezuRegeltarifen oderzutheoretischen Preisen-wieesbei
derzweitenMethodevorgesehenist-ausgeführtwerdenmüssen,könnte ,
derVerlustanVerkehrderartsein,dassderVorgangzuErgebnissen
führt,diefürdasUnternehmeneindeutigTinbefriedigend sind.Eine
Lösungwürdedarinbestehen,dieAufhebungdesdefizitärenVerkehrszu
beantragen .DajedochinsoweitdasUnternehmennichtdieMöglichkeit
hat,dieBeseitigung desdefizitärenVerkehrszubeantragen,giltes,
einedritteBerechnungsmethode fürdenAusgleichvorzusehen ,dievon
denGesamtkosten dieserVerkehre ,ausgeht.
Artikel13
DieEntscheidung überdieAufrechterhaltung mussdenannähernden
BetragdesAusgleichsausweisen.DieKenntnisdiesesBetrageserlaubt
esdemUnternehmen ,diesenbeiderAufstellungseinesHaushaltszu
berücksichtigen .Schliesslich gibtderHinweisaufdieBerechnungs-
*•oja«•

-12-
faktoreninderEntscheidung derKommissiondieMöglichkeit zu"beur­
teilen,obdieHöhedesAusgleichs "berechtigtist.Sokannvermieden
werden,dassdenUnternehmenBeihilfengewährtwerden,diemitArtikel
77äesVertragesunvereinbar sind.
Dieendgültige HöhedesAusgleichswirdnachAbschlussderJahres-
rechnungdesUnternehmens "berichtigt .
DieAusgleichszahlungen werdendenVerkehrsunternehmen jährlich
gezahlt.Dasschliesstnichtaus,dassimLaufdesRechnungsjähres
Vorschüssegeleistetwerden.
Abschnitt V-Auferler?ungneuerVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes
Artikel14
Dasvorgesehene Vorgehenkannsichnichtaufdie"bereitsbestehenden
Verpflichtungen beschränken .Bserfordertauch,dasskeineneueVer­
pflichtungauferlegtwerdenkann,esseidenn,dassdiesedenMerkmalen
einer.Sicherstellung ausreichender Verkehrsbedienung genügt.Wenneine
neueVerpflichtung auferlegtwird,müssendieBelastungen nachden
Vorschriften ausgeglichen werden,welchefürdieAufrechterhaltungbe­
stehenderVerpflichtungen vorgesehensind.
AbschnittVI-Übergangs-undSchlussvorschriften
Artikel15
Daindenverschiedenen Mitgliedstaaten zahlreicheVerpflichtungen
desöffentlichen Dienstesbestehen,istesnotwendig,diesenStaaten
eineausreichendeFristzugewähren,damitsiedieseVerpflichtungen
imHinblickaufihreBeseitigungoderihreetwaigeAufrechterhaltung
überprüfenkennen.Dasvorgeschlagene EndedieserFrist,nämlichder
31.Dezember1972,entsprichtdem,dasArtikel8derEntscheidung Hr.
65/271/EWJfürdieVerwirklichung derfinanziellenEigenständigkeit

-13-
derEisenbahnunternehmen setzt.
Diein.Artikel15Absatz2vorgesehenen Fristensindnachdem
31.Dezember1972anzuwenden,wennnachdiesemZeitpunktVerpflich­
tungenentstehen,dieGegenstandeinerEntscheidung überdieAufreoht-
erhaltungbilden,ohnedassesnotwendigwar,einenAusgleichzu
bewilligen ,weilkeinewirtschaftlichen Fachteilevorhandensind.
DerMitgliedstaat verfügtinjedemFallüberdiegleichen
FristenfürseineEntscheidungen aufAntragdesUnternehmens ,mögen
sienachdem1.Januar1972,dem1.Juli1972oderdem1.Oktober1972
gestelltsein,jenachdem,obessichumallgemeineBetriebs-,
Beförderungs-oderTarifpflichtenoderumbesondereTarifpflichten
handelt. ,
Esistangesichtsdesverschiedenen Schwierigkeitsgrades ,den
dieseVerpflichtungen imallgemeinen .enthalten,notwendig,verschiedene
Fristenvorzusehen .
Artikel16
KeineBemerkungen
Artikel17
Esistnotwendig,gegendieEntscheidungen derzuständigen Behörden .
fürdieFälleeinRechtsmittel vorzusehen ,indemeinsolchesnochnicht
besteht.Streitigkeiten könnensichübereinegewisseAnzahlvonFaktoren
ergeben,insbesondere diejenigen,welchedazudienen,dieHöhedes
Ausgleichs ,diewirtschaftlichen NachteileoderdieMarktlagezubestimmen.

-14 --
Artikel 1o
Für denAusgleich ist esnotwendig ,dasVerfahren anzuwenden ,das
Artikel 17desVorschlages einer Verordnung desRates über Beihilfen an
Unternehmen desEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffsverkehrs (1)vorsieht .
UraesderKommission zuermöglichen ,dieAnwendung dieser Verordnung
zuverfolgen ,ist esnotwendig ,dass diese von denMitgliedstaaten alle Aus­
künfte über Entscheidungen zurAufhebung oder Aufrechterhaltung von Ver­
pflichtungen desöffentlichen Dienstes verlangen kann .Sie istberechtigt ,
sich mit jedem Mitgliedstaat zuberaten .
Artikel 19
Aus dergleichzeitigen Geltung dieser Verordnung und derVerordnung
über Beihilfen anUnternehmen desEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffs -
verkehrs (1)könnten daraus Schwierigkeiten entstehen ,dass beide Verord­
nungen zugleich angewandt werden .
Soweit nämlich eine Verpflichtung desöffentlichen Dienstes inAn­
wendung dieser Verordnung aufgehoben würde ,könnte einentsprechender Aus­
gleich nicht gezahlt werden ,auch wenn ermitdenVorschriften derBeihilfen -
verordnung zuvereinbaren wäre .
ImAnschluss andasInkrafttreten dieser Verordnung erscheint daher
dieAbänderung derentsprechenden Vorschrift (Artikel 5Absatz 1)desVor­
schlags einer Verordnung über Beihilfen anVerkehrsunternehmen (1)unerläss­
lich .
Artikel 20
Umzuvermeiden ,dass dienationalen Vorschriften ,welche zurAn­
wendung dieser Verordnung erlassen werden ,voneinander abweichen ,istes
notwendig ,dass dieEntwürfe dieser Vorschriften derKommission recht­
zeitig mitgeteilt werden .Dies wird esderKommission erlauben zuprüfen ,
obdieEntwürfe derMitgliedstaaten denVorschriften dieser
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
Nr.185 vorn 17.Oktober 1966 ,S.3192/66
•••/•••

-15-
Verordnunggenügen,undeineeinheitliche Anwendungindenverschieden «
Mitgliedstaaten sicherzustellen . 1
Κ;'·'·
Artikel21
DieseVorschriftnimmtdieVerpflichtungen vorläufigaus,die
denUnternehmen vondenKommunal "behördenauferlegtsind.DieseVer­
pflichtungen sindimAugenblickfürdieVerwirklichung dergemeinsamen
Verkehrspolitik nichtvonentscheidender Bedeutung.DieAusdehnung
desAnwendungsbereichs derVerordnungaufdieseVerpflichtungen würde
dieGefahrmitsichbringen,dassihreunmittelbare Anwendungwesent­
licherschwertwird.
Artikel22
DieseVorschriftberuhtaufArtikel14derEntscheidung Nr.
65/271/EWGdesRatesvom13.Mai1965.
•#•/•»

-16-
Vorschlageiner... VERORDNUNG DESRATES
überdasVorgehenderMitgliedstaaten aufdem
GebietderdenUnternehmen desEisenbahn-,
Strassen--undBinnenschiffsverkehrs auferlegten
'Verpflichtungen ,dieunterdenBegriffdes
öffentlichen Dienstesfallen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undbesondersaufdieArtikel75»92und94»
gestütztaufdieEntscheidung Nr.65/271/EWGdesRatesvom13.Mai
1965(l)undbesondersaufdieArtikel5'und-6»
\
aufVorschlagderKommission,
.nachAnhörung ,desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,
inErwägungfolgenderGründe»
EinZieldergemeinsamenVerkehrspolitik ist,dieUnterschiede zube­
seitigen,welchesichdalinäussern,dassdieMitgliedstaaten denVer­
kehrsunternehmen' Verpflichtungen auferlegen,dieunterdenBegriffdes
öffentlichen Dienstesfallen.DieseUnterschiede verfälschen dieWett-
bewerbsbedingtingen tiefgreifend .
Esistalsonotwendig,,dieVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes
aufzuheben.IngewissenFällenistesallerdingsnotwendig,sieaufrecht­
zuerhalten,umeineausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen .
EinesolcheVerkehrsbedienung istnachAngebotundnachfrageimVerkehr
undnachdenBedürfnissen derAllgemeinhät zubeurteilen.
(l).Amtsblatt ,der,.Europäischen Gemeinschaften
'Nr.88vom24.Mai1965,S.1500/65,•••/•••

-17-
DieMassnahmen zurAufhebung <ferVerpflichtungen erstreckensich
nichtaufBeförderungsentgelte und-bedingungen ,diedenVerkehrs­
unternehmen imPersonenverkehr zugunsteneinerodermehrererbestimm­
terBevölkerungsgruppen auferlegtsind.
FürdieAnwendungdieserMassnahmengiltes,dieverschiedenen
Verpflichtungen desöffentlichen Dienstesfestzulegen .DieVerpflichtungen
umfassendieBetriebspflicht ,dieBeförderungspflicht unddieTarif-
pflicht.
Esistnotwendig,esdenMitgliedstaaten zuüberlassen,vonAmts
wegenMassnahmen zuergreifen,umVerpflichtungen desöffentlichen
Dienstesaufzuhebenoderaufrechtzuerhalten .DadieseVerpflichtungen
jedochgeeignetsind,dieVerkehrsunternehmen zubelasten,müssendiese
beidenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten dieAufhebungbean­
tragenkönnen.
DieVerkehrsunternehmen könnendieAufhebungvonVerpflichtungen
desöffentlichen Dienstesnurbeantragen ,wennihnenausdiesenVer­
pflichtungen wirtschaftliche Nachteileerwachsen.FürdieBetriebs-
undBeförderungspflichten ergebensichdieseNachteileausdenmit
derjeweiligenLeistungverbundenen Belastungen undEinnahmen.Für
dieTarifpflichten mitAusnahmederjenigen ,diedenVerkehrsunternehmen
imPersonenverkehr zugunsteneinerodermehrererbestimmterBevölkerungs­
gruppenauferlegtsind,sinddieseNachteileaufderGrundlageeiner
kaufmännischen Geschäftsführung zubeurteilen ,welchedieKostender
LeistungenunddieMarktlageberücksichtigt .
UmihrenBetriebzuverbessern ,müssendieVerkehrsunternehmen
dieMöglichkeit haben,dieVerwendungeinesanderenVerkehrsmittels
vorzuschlagen ,dasihremVerkehrbesserangepasstist.
WennsiedieAufrechterhaltungeinerVerpflichtung desöffentlichen
Dienstesanordnen,müssendiezuständigen BehördenderMitgliedstaaten
ihreEntscheidungen mitBedingungen versehenkönnen,diegeeignetsind,
denErtragderjeweiligenLeistungzuverbessern .
J

.*+18–
Esistfernernotwendig,dassdiezuständigen BehördenzurSicherstellung
einerausreichenden Verkehrsbedienung vorsehenkönnen,einenErsatzverkehr
einzurichten ,wennsiedieAufhebungeinerVerpflichtung desöffentlichen
Dienstesanordnen.
UmdieInteressenallerMitgliedstaaten zuberücksichtigen ,giltes,
eingemeinschaftliches VerfahrenfürdieFällezuschaffen,indenendie
AufhebungeinerBetriebs-oderBeförderungspflicht geeignetseinwürde,'
dieInteresseneinesMitgliedstaates wesentlich zuberühren.
Artikel5derEntscheidung Nr.65/271/EWGenthältdieVarpflichtung ,
denVerkehrsunternehmen dieBelastungen auszugleichen ,diedaraus
entstehen,dassdiezuständigeBehördedieAufrechterhaltung einerVer­
pflichtungdesöffentlichen Dienstesangeordnethat.
Eshatsichalsnotwendigerwiesen,denVerkehrsunternehmen ihren
AnspruchaufAusgleichvondemZeitpunktanzugewähren,zudemderMit-
gliedstaateine'Entscheidung überdieAufrechterhaltung oderdieAufhebung
zueinemspäterenZeitpunkttrifft,sofernerdieseEntscheidung vonAmts
wegentrifft.DerAnspruchaufAusgleichmusszumZeitpunktdesEingangs
des.Antragsentstehen,wenndieEntscheidung aufAntragergeht.
.Artikel6derEntscheidung Nr.65/271/EWGsiehtimübrigenvor,dass
dieMitgliedstaaten denVerkehrsunternehmen dieBelastungen ausgleichen
müssen,die«darausentstehen,dassihnenimPersonenverkehr dieAnwendung
vonBeförderungsentgelten und-bedingungen zugunsteneinerodermehrerer
bestimmterBevölkerungsgruppen auferlegtist.Esistzweckmässig ,ein
nichterschöpfendes VerzeichnisdieserBeförderungsentgelte und-bedingungen
aufzustellen.
DieBelasttingen ,dieauseinerAufrechterhaltung derVerpflichtungen
desöffentlichen Dienstesentstehen,sindnachgemeinsamen Methodenauszu­
gleichen.BeiderFestsetzungdiesesAusgleichssinddieAuswirkungen zu
berücksichtigen ,welcheeineAufhebungderVerpflichtung auf.dieTätigkeit 1
desUnternehmens gehabthätte.
«••/•••

-19-
Esistnotwendig,dieVorschriften dieserVerordnungauchauf
alleneuenVerpflichtungen desöffentlichen Dienstesanzuwenden,dieden
Verkehrsunternehmen auferlegtwerden.
.Esistnotwendig,eineFristzusetzen,inderenVerlaufdie
Mitgliedstaaten diePrüfungderVerpflichtungen desöffentlichen
Dienstesabschliessen müssen,umdenVorschriften derVerordnung
nachzukommen .
DieMitgliedStaatenmüssendieKommissionüberdie.Anträgeund
Entscheidungen aufdiesemGebietunterrichten ,damitdieseeinerseits
dieAnwendungderVerordnungindenMitgliedStaatenverfolgenund
andererseitsdiedurchdiejeweiligenUmständeerforderlichen Ände­
rungenundErgänzungen derVerordnungvorschlagen kann.
Umzuvermeiden,dasssichbeideVerordnungen widersprechen ,
istesnotwendig,dieVorschriften nachArtikel9derEntscheidung
desRatesNr.65/271/EWGmitdenVorschriftendieserVerordnungin
Einklangzubringen.
DieVerwirklichung dergemeinsamen Verkehrspolitik erfordertes
nicht,dassdieVorschriften derVerordnungsofortaufVerpflichtungen
desöffentlichen Dienstesangewandtwerden,welchedieKommunalbehörden
auferlegen.DerEinflussdieserVerpflichtungen istsehrbegrenzt.
Diesgiltinsbesondere fürdieWettbewerbsbedingungen imVerkehr.
Imübrigenistesnotwendig,indergemeinsamenVerkehrspolitik
schrittweise vorzugehen .
-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »

-20-
.ABSCHNITTI-'ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel1
1.DieMitgliedstaaten "beseitigendiedenVerkehrsunternehmen
auferlegtenVerpflichtungen ,dieunterdenBegriffdesöffentlichen
Dienstesfallen.
2.DieVerpflichtungen könnenjedochinsoweitaufrechterhalten
werden,alssiefürdieSicherstellung ausreichender Verkehrsbedienung
unerlässlich sind.
3-AufdemGebietdesPersonenverkehrs findetAbsatz1aufBeförde-
rungsentgelte :und-bedingungen keineAnwendung,dieeinMitgliedstaat
imInteresseeinerodermehrererbestimmterBevölkerungsgruppen auf­
erlegthat.
4«DiedenVerkehrsunternehmen durchdieAufrechterhaltungvon
Verpflichtungen nachAbsatz2unddurchdieAnwendungvonBeförderungs-
entgeltenund-bedingungen nachAbsatz3entstehenden Belastungen
sindnachdenindieserVerordnungvorgesehenen gemeinsamen Methoden
auszugleichen .
Artikel2
1.Verpflichtungen desöffentlichen DienstessinddieBetriebspflicht ,
dieBeförderungspflicht unddieTarifpflicht .
2.Betriebspflicht imSinnedieserVerordnungistdieVerpflichtung
fürdieVerkehrsunternehmen ,fürdieStreckenoderdieEinrichtungen ,
derenBetriebihnendurchKonzessionodergleichwertige Genehmigung
übertragenist,alleMassnahmenzutreffen,umeineVerkehrsbedienung
sicherzustellen ,welchefestgesetzten NormenfürdieSicherheit,die
•*a/•#»

-21-
Dauerhaftigkeit ,dieRegelnlässigkeit unddieKapazitätentspricht .
3j,esschliesstauchdieVerpflichtung ein,zusätzlicheBetriebs­
einrichtungen zuunterhalten ,sowiedieVerpflichtung ,Streckenund
InlagennachderAufhebungvonVerkehrsdiensten ingutemZustand
zuerhalten.
3.Beförderungspflicht imSinnedieserVerordnungistdieVer­
pflichtungfürdieVerkehrsunternehmen ,jedeBeförderung vonPersonen
oderGüternzu"bestimmtenPreisenundBedingungen anzunehmen -'-undaus­
zuführen ,
4«Tarifpflicht imSinnedieserVerordnungistdiePflichtfürdie
Verkehrsunternehmen ,behördlichfestgesetzte odergenehmigtePreise
anzuwenden ,welcheimWiderspruch zumkaufmännischenInteressedes
Unternehmens stehen,nämlich »
a)dieVerpflichtung ,beidenTarifendenGrundsatzdesAusgleichs
imRaumundinderZeitoderderGleichbehandlung derVerkehrs-
nutzerzubeachtenj
b)dieVerpflichtung ,einallgemeinesTarifniveauanzuwenden,insbe­
sondereimFallederAblehnungeinesAntragsaufErhöhungoder
Senkung,esseidenn,dassdieseFestsetzung aufpreispolitischen
Massnahmenberuht,diefürdiegesamteWirtschaftgelten}
c)dieVerpflichtung ,besondereTarifmassnahmen anzuwenden.

-22-
ABSCHNITT .II GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FU1 DIE
AUFHEBUNG ODER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER VER­
PFLICHTUNGEN DESÖFFENTLICHEN DIENSTES
Artikel 3
1. Wenn diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten dievoll­
ständige oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des
öffentlichen Dienstes anordnen undmehrere Lösungen Vinter gleich­
artigen Bedingungen eine ausreichende .Verkehrsbedienung sicherstellen
würden ,wählen diezuständigen Behörden diejenige Lösung ,welche die
geringsten Kosten fürdieAllgemeinheit mitsich bringt .
2. Dieausreichende Verkehrsbedienung istnach folgenden Merkmalen
zubeurteilen »
a)Demallgemeine Interesse undinsbesondere denErfordernisse einer
angemessenen Standortpolitik ,denBedürfnisse derunterentwickelten
Gebiete unddenProblemen der .durch politische Umstände schwer betroffe­
nenGebiete $
b)derMöglichkeit ,aufandere Verkehrsmittel zurückzugreifen }
c)denBeförderungspreisdiund -bedingungen ,welche denVerkehr snutaem
angeboten werden können .
Artikel 4
1. DieVerkehrsunternehmen können beidenzuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten dievöllige oder teilweise Aufhebung einer Verpflichtving
desöffentlichen Dienstes beantragen ,wenn ihnen ausdieser Ver­
pflichtung wirtschaftliche Nachteile erwachsen .
t
2. Inihren Anträgen können dieVerkehrsvinternehmen vorschlagen ,
dasbenutzte Verkehrsmittel durch ein anderes zuersetzen .DerBetrieb
dieses Ersatzverkehrs kann durch sie selbst oder durch ein anderes •
•s•/• **

-23-
Unternehmen versehenkann,dasinihremAuftrageundunterihrer
Verantwortung handelt.DieVerkehrsunternehmen errechnennachder
inArtikel5Absatz1vorgesehenen MethodedieErsparnisse ,welche
geeignetsind,ihreFinanzlage zuverbessern .
3.DieVerkehrsunternehmen schlagendenZeitpunktvor,vondeman
dieAufhebungnachAbsatz1oderderErsatznachAbsatz2wirksam
werdensoll.
Artikel5
1.AuseinerBetriebs-odereinerBeförderungspflicht erwachsen
wirtschaftliche Nachteile,wenndieAusgaben,welchederderVer-
pflichtvingunterliegenden Leistungzuzurechnen sind,höhersindals
dieentsprechenden Einnahmen.Diewirtschaftlichen Nachteilewerden
aufderGrundlageeinerBilanzdieserAusgabenundEinnahmenerrechnet.
DieBilanzistunterBerücksichtigung derLebensdauer derfürden
Betrieberforderlichen Anlagenunddeserforderlichen Materialssowie
derAuswirkungen derVerpflichtungen aufdiegesamteTätigkeitdes
Unternehmens aufzustellen .
2.AuseinerTarifpflicht erwachsenwirtschaftliche Nachteile,
wenndieEinnahmendesderVerpflichtung unterliegenden Verkehrs
niedrigersindalsdieEinnahmen,diesichunterBerücksichtigung
derKostenderderVerpflichtung unterliegenden Leistungensowieder
MarktlageauseinerkaufmännischenGeschäftsführung ergebenwürden.
Artikel6
1.DieEntscheidung überdievölligeoderteilweiseAufrechterhaltung
oderAufhebungeinerVerpflichtung desöffentlichen Diensteszueinem
späterenZeitpunktsiehtvor,dassfürdiedarausfolgendenBelastungen
einAusgleichangeordnetwird,dernachdenindenArtikeln12bis13
dieserVerordnungvorgesehenen gemeinsamen Methodenerrechnetwird.
•••/«••

-24-
2.DerAnspruchaufAusgleichentsteht:
a)wenndiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten dieEnt­
scheidungvonAmtswegengetroffenhaben:
-amTagederEntscheidung überdievölligeoderteilweise
Aufrechterhaltung oderAufhebungderVerpflichtung zu
einemspäterenZeitpunkt 5
b)wenndieEntscheidung aufAntragdesinteressierten Unter­
nehmensgetroffenwird:
-vondemTagean,anwelchemdemUnternehmen ausdieserVer­
pflichtungwirtschaftliche Nachteileentstehen;dieserTag
kannnichtvorEingangdesAntragesliegen.
Artikel7
1.DieEntscheidung überdieAufrechterhaltung kannmitBedingungen
versehenwerden,diedazubestimmtsind,denErtragderderVerpflichtung
unterliegenden Leistungen zuverbessern .
2.DieEntscheidung überdieAufhebungkannvorsehen,dassein
Ersatzverkehr einzurichtenist.IndiesemFallewirddieAufhebung
frühestenszudemZeitpunktwirksam,zudemderErsatzverkehr aufge­
nommenist.DieVorschriften desArtikels6Absatz2sindanzuwenden .
Artikel8
Wenndiezuständigen BehördenderMitgliedstaaten innerhalbder
inArtikel15vorgesehenen FristenkeineEntscheidung treffen,sinddie
\
Belastungen ,welcheauseinerVerpflichtung desöffentlichen Dienstes
erwachsen,dieGegenstandeinesAntragesdesUnternehmens aufAufhebung
ist,unterdeninArtikel6Absatz2bvorgesehenen Bedingungen auszu­
gleichen.

Artikel9
1.DerMitgliedstaat teiltderKommissionvorihrerAusführungdie
MassnahmenzurAufhebungvonBetriebs-undBeförderung spfliehtenmit,
dieerfürStreckenoderVerkehrevorsieht,welchegeeignetsind,die
InteresseneinesodermehrererandererMitgliedstaaten erheblichzu
berühren.Davonunterrichtet erdieanderenMitgliedstaaten .
2.WenndieKommissionesfürzweckmässighältoderwenneinMit-
gliedstaatdiesbeantragt,berätsiedievorgesehenen Massnahmenmit
denMitgliedstaaten .
3.BinnenzweierMonatenachEingangderMitteilungnachAbsatz1
richtetdieKommission anjedeninBetrachtkommendenMitgliedstaat
eineStellungnahme odereineEmpfehlung .

-26-
ABSCHNITTIII-ANWENDUNG VONBEFORDERUNGS -
ENTGELTEN UND-BEDINGUNGEN IMPERSONENVERKEHR ,
DIEIMINTERESSE EINERODERMEHRERER BESTIMMMTER
BEVÖLKERUNGSGRUPPEN AUFERLEGTSIND
Artikel10
1.DieHöhedesAusgleichsderBelastungen ,diedenUnternehmen
imPersonenverkehr ausderAnwendungvonBeförderungsentgelten und
-bedingungen erwachsen,welchediesenimInteresseeinerodermehrerer
"bestimmterBevölkerungsgruppen auferlegtsind,errechnetsichnachden
inArtikel12und13dieserVerordnungvorgesehenen gemeinsamen Methoden
2.DerAusgleichistah1.Juli1967zuleisten.(*)
\ ·■
3«DieVerkehrsamt ernehmenkönnenbeidenzustandigen Behördender
Mitgliedstaatan denAusgleichbeantragen .
4.AlsBeförderungsentgelte und-bedingungen imSinnevonAbsatz1
gelteninsbesondere ermässigteTarifezugunsten!
a)vonAngestellten undArbeitern,
vonStudenten,SchülernundJugendgruppen ,
c)vonkinderreichen Familien,
à-)vonKörperbehinderten undBlinden,
e)vonBeförderungen ausGründenöffentlicher Fürsorge,
vonPersonenmitnationalenVerdiensten ,
B)vonSoldaten,
*0vonSchiffernundSeeleuten,
ivonPersonen,dieimöffentlichen Dienststehen,
J)vonPensionären undRentnern,
kvonBeförderungen mitFahrscheinen fürdenJahresurlaub von
Arbeitnehmern sowievonHandwerkern undKleinbauern .
(*)DieserZeitpunktergibtsichausArtikel6derEntscheidungdesRates
Nr.65/271/EWG,vom13.Mai1965.

-27-
ABSCHNITT IV-GEMEINSAME METHODEN DESAUSGLEICHS
Artikel11
Absatz1
1.DieHöhedesinArtikel6/vorgesehenen Ausgleichsentspricht
imFalleeinerBetriebs-oderBeförderungspflicht demUnterschied
zwischenderVerringerung derBelastungundderVerringerung der
EinnahmendesUnternehmens ,welche:-sichausdervölligenoderteil­
weisenAufhebungderVerpflichtung währenddesinBetrachtkommenden
Zeitraumsergibt.
2.FürdieErrechnungderBelastungen undEinnahmennachAbsatz1
sinddieAuswirkungen zuberücksichtigen ,welchedieAufhebungder
Verpflichtung fürdiegesamteTätigkeitdesUnternehmens habenwürde.
Artikel12'
1.Die'HöhedesAusgleichsnachArtikel6Absatz1undnachArtikel
10Absat1imFälleeinerTarifpflicht entspricht demUnterschied
zwischen
aus
einerseits demProduktderAnzahldererwartetenBeförderungs-
einheiten und
-entwederdemgünstigstenTarif,dendieVer-
kehrsnutzerinAnspruchnehmenkönnten,wenndieVerpflichtung
nichtbestandenhätte;
-odermangelseinessolchenTarifs,insbesondere imFalleder
Auferlegung desallgemeinenTarifniveaus ,dem
Preis,welchendasUnternehmen imRahmeneinerkaufmännischen
Geschäftsführung angewandthätteundderdieKostenderLeistung
sowiedieMarktlageberücksichtigt hättes
undausandererseits demProduktderAnzahldertatsächlichen Beförderungs-
einheitenpnddenauferlegtenTarifwährenddesin-
BetrachtkommendenZeitraums.
•••/o••

-28-
2.DasErgebnisderBerechnungnachdenVorschriften desAbsatzes1
wirdaufderGrundlagederKostenschwankungen berichtigt ,diesich
entwederausderAnwendungdesgünstigsten TarifsoderdesPreises
ergebenhätten,dendasUnternehmen imRahmeneinerkaufmännischen
Geschäftsführung angewandthätte.
3»WenndernachAbsatz1errechneteAusgleichaufgrundderMarkt-
lagenichtausreicht,diegesamtenKostendesderTarifpflicht unter­
liegendenVerkehrszudecken,entsprichtdieHöhedesAusgleichsnachArtikel
10Absatz1demUnterschied zwischendiesenKostenunddenEinnahmendieses
Verkehrs.
Artikel13
1.DieEntscheidungen nachdenArtikeln6und10enthaltendie
voraussichtliche HöhedesAusgleichs undbezeichnendieFaktoren,die
fürdieseBerechnungmassgebend waren.
2.DieHöhedesAusgleichsnachAbsatz1wirdjeweilsnachdem
Jahresabschluss desUnternehmens aufderGrundlagederErgebnisse
desRechnungsjahres berichtigt .
3.DerAusgleichwirdjährlichgezahlt.
•••/•••

-29-
ABSCHNITT V-AUFERLEGUNG HEUERVERPFLICENINGENDBSÖFFENT­
LICHENDIENSTES
Artikel14
1.Nach.Inkrafttreten dieserVerordnungkönnendieMitgliedstaaten
einemVerkehrsunternehmen nurinsoweitVerpflichtungen desöffent­
lichenDienstesauferlegen ,alsdiesefürdieSicherstellung ausrei­
chenderVerkehrsbedienung unerlässlich sind.
2.WenndenVerkehrsunternehmen aussolchenVerpflichtungen wirt­
schaftlicheNachteileimSinnedesArtikels5Absatz1und2oder
Belastungen imSinnedesArtikels10entstehen,sehendiezuständigen
BehördenderMitgliedstaaten inihrenEntscheidungen überdieAuferlegung
vor,dassdieBelastungen ausgeglichen werden.DieVorschriften der
Artikel11bis13sindanzuwenden .
•••Ja•«

-30-
.ABSCHNITT VI-ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSVORSCHRIFTEN
<■• iArtikel15 *
1.VomInkrafttreten dieserVerordnunganprüfendiezuständigen
Behördender.MitgliedStaatendieVerpflichtungen desöffentlichen
Dienstes,diezudiesemZeitpunkt "bestehen.Sieentscheiden vordem
31.,Dezember1972überdieAufhebungderjenigenVerpflichtungen ,
welchenichtfürdieSicherstellung ausreichender Verkehrsbedienung
unerlässlich sind,oderüberdievölligeoderteilweiseAufrechterhal­
tungdieserVerpflichtungen.' ■
2.UnbeschadetderinAbsatz1vorgesehenenFristwerdendieEnt­
scheidungenderzuständigen BehördenderMitgliedstaaten spätestens
erlassen »
a)einJahrnachEingangderAnträgenachArtikel4,.wennes
sich-umBetriebs-oderBeförderungspflichten handelt}
b)sechsMonatenachEingangderAnträgenachArtikel4>wenn
essichumTarifpflichtennachArtikel2Absatz4aundb
handelt;
c)dreiMonatenachEingangderAnträgenachArtikel4»wenn
essichumTarifpflichtennachArtikel2Absatz4°undnach:
Artikel10Absatz3fwennes'sichumTarifpflichten nach
Artikel10Absatz1handelt.
Artikel ,"lb
.'DieEntscheidungen derzuständigen BehördenderMitgliedstaaten
nachdenVorschriften dieserVerordnungwerdenbegründetundamtlich
veröffentlicht .

Artikel17
DieMitgliedstaaten eröffnenden-Verkehrsunternehmen gegendievon
denzuständigen BehördennachdieserVerordnunggetroffenen Entscheidungen
denVerwaltungsrechtsweg .
Artikel18
1.DieKommission kannvondenMitgliedstaaten allezweckdienlichen
AuskünfteüberdieAnwendungdieserVerordnungerlangen.Wennsiees
fürnotwendighält,berätsichdieKommissionmitdeninBetracht
kommendenMitgliedstaaten .
2.DernachdenArtikeln6oder10dieserVerordnunggewährteAusgleich
unterliegt demVerfahrennachArtikel7derVerordnungdesRatesNr.
vom überBeihilfenanUnternehmen desEisenbahn-,Strassen-
undBinnenschiffsverkehrs (l).
Artikel19
Artikel5Absatz1derVerordnvingdesRatesNr. vom
überBeihilfenanUnternehmen desEisenbahn-,Strassen-undBinnenschiffs-
verkehrs(l)wirddurchfolgendeVorschriftersetztt
"1.UnterdenBedingungenderVerordnungdesRatesNr.
vom überdasVorgehenderMitgliedstaaten aufdemGebietder
denUnternehmen desEisenbahn-,Strassen-undBinnenschiffsverkehrs
auferlegtenVerpflichtungen ,dieunterdenBegriffdesöffentlichen
Dienstesfallen,dürfenalsBeihilfen,diederAbgeltungbestimmter,
mitdemBegriffdesöffentlichen Diensteszusammenhängender Leistungen
imSinnedesArtikels77desVertragesentsprechen ,durchdieStaaten
oderausstaatlichenMittelnLeistungen zumAusgleichderBelastungen
erbrachtoderaufrechterhalten werden,diedenVerkehrsunternehmen aus
derAuferlegungeinerodermehrererderinAbsatz2genanntenVerpflich­
tungendesöffentlichen Dienstesentstehen."
(l).AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Nr.vom ,S.

-32-
Artikel 20
1. DieMitgliedstaaten erlassen diefür dieAnwendung dieser Ver­
ordnung erforderlichen Rechts -undVerwaltungsvorschriften .
2. DieMitglied Staaten teilen der Kommission rechtzeitig dieEnt­
würfe der inAbsatz 1vorgesehenen Rechts -undVerwaltungsvorschriften
mit .DieKommission uberzeugt sich davon ,dass dieEntwürfe derMit­
gliedstaaten denVorschriften dieser Verordnung entsprechen .Innerhalb
vondreissig Tagen nach Eingang derMitteilung kann sie anden in
Betracht kommenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder eine Empfeh­
lung richten .ImEinverständnis mitdiesem Mitgliedstaat kann sie die
Prist verlängern .
3. DieKommission "berät dieEntwürfe nach Absatz 2aufAntrag
eines Mitgliedstaates oder ,falls sieselbst esfürzweckmässig
hält ,mitden inBetracht kommenden Mitgliedstaaten .
4. DieMitgliedstaaten setzen die Vorschriften nach Absatz 1
erst nach Abgabe derEmpfehlung oder der Stellungnahme derKommission
oder nach Ablauf der inAbsatz 2vorgesehenen Fristen inKraft .
Artikel 21
Bis (drei Jahre nach Inkrafttreten )sind dieden
Verkehrsvinternehmen vondenKömmunalbehörden auferlegten Verpflichtungen
vonderAnwendung dieser Verordnving ausgenommen .
Artikel 22
Diese Verordnving tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichving
imAmtsblatt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImHamen des Rates
Der Präsident