Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren /* COM/2013/0227 final - 2013/0118 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Autonome Zollkontingente der Europäischen Union müssen für Waren eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren zweckmäßig ist. Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, damit der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden kann. Zu diesem Zweck sollten autonome Kontingente der Europäischen Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Erörterungen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit waren, Zollkontingente für die in Anhang I des vorliegenden Verordnungsvorschlags aufgeführten Waren zu eröffnen, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört. Zudem wurde es erforderlich, die in Anhang II dieses Vorschlags aufgeführten Kontingente folgendermaßen anzupassen: Bei den Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.2620 und 09.2633 musste die Warenbezeichnung geändert werden, und bei dem Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2629 musste ein weiterer TARIC-Code hinzugefügt werden. Darüber hinaus wurde im Interesse der Transparenz das Enddatum für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2632 und 09.2917 in Anhang II dieses Vorschlags für eine Verordnung aufgenommen, um das Datum anzugeben, an dem diese Kontingente eingestellt werden. Der Vorschlag steht mit der EU-Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen im Einklang. Er geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer). 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen. Dieser Vorschlag wird nach einem dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner Billigung durch den Rat veröffentlicht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Änderung einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Europäischen Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren auf der Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat auf Vorschlag der Kommission autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit fest. Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Das Maßnahmenpaket steht im Einklang mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6). 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt etwa 8,8 Mio. EUR/Jahr. Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel des Haushaltsplans pro Jahr: - 6,6 Mio. EUR/Jahr (75 % x 8,8 Mio. EUR/Jahr). 2013/0118 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates[1] autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus denselben Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 für neun Waren neue Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit den laufenden Nummern 09.2644 und 09.2663 bis 09.2671 zu eröffnen. (2) Zudem sollte für die autonomen Zollkontingente der EU mit den laufenden Nummern 09.2620 und 09.2633 die Warenbezeichnung angepasst und für die laufende Nummer 09.2629 ein weiterer TARIC-Code hinzugefügt werden. (3) Für die autonomen Zollkontingente der Europäischen Union mit den laufenden Nummern 09.2917 und 09.2632 sollte das Enddatum 31. Dezember 2013 eingefügt werden, da es nicht im Interesse der Europäischen Union liegt, über diesen Zeitpunkt hinaus solche Quoten zu gewähren. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Da die Zollkontingente am 1. Juli 2013 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird wie folgt geändert: (1) Die Zeilen mit den laufenden Nummern 09.2644 und 09.2663 bis 09.2671 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden eingefügt, (2) die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2620, 09.2629, 09.2632, 09.2633 und 09.2917 erhalten die Fassung der entsprechenden Zeilen von Anhang II der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2013. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Laufende Nr. || KN-Code || TARIC || Warenbezeichnung || Kontingentszeitraum || Kontingentsmenge || Kontingentszollsatz(%) 09.2663 || ex 1104 29 17 || 10 || Gemahlene/geschliffene Sorghumkörner, zumindest geschält und entkeimt, zur Verwendung bei der Herstellung von losem Füllmaterial für Verpackungen (1) || 1.7-31.12. || 750 Tonnen || 0 % 09.2664 || ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 || 30 30 || Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, auch mit einem Zuckergehalt von 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1) || 1.7-31.12. || 500 Tonnen || 10 % (2) 09.2665 || ex 2916 19 95 || 30 || Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) || 1.7-31.12. || 4 000 Tonnen || 0 % 09.2666 || ex 3204 17 00 || 55 || Farbstoff C.I. Pigment Red 169 (CAS RN 12237-63-7) || 1.7-31.12. || 20 Tonnen || 0 % 09.2644 || ex 3824 90 97 || 96 || Zubereitung mit — || 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat — || 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT Dimethyladipat und — || nicht mehr als 25 GHT Dimethylsuccinat 1.7-31.12. 3 000 Tonnen 0 % 09.2671 || ex 3905 99 90 || 81 || Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2): — || mit 17,5 % Mol oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 % Mol Hydroxylgruppen und — || einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm 1.7-31.12. 5 500 Tonnen 0 % 09.2667 || ex 8537 10 99 || 51 || Elektromechanische Schalttafel: — || mit einem 5-Wege-Schalter, — || mit einem elektrischen Leiter, — || mit einem integrierten Schaltkreis, — || auch mit Infrarotempfänger, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) 1.7-31.12. 3 000 000 Stück 0 % 09.2668 || ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 || 21 31 || Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, gestrichen, lackiert und/oder poliert zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern (1) || 1.7-31.12. || 38 000 Stück || 0 % 09.2669 || ex 8714 91 30 ex 8714 91 30 || 21 31 || Fahrradgabeln aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, gestrichen, lackiert und/oder poliert, zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern (1) || 1.7-31.12. || 26 000 Stück || 0 % 09.2670 || ex 9405 40 39 || 30 || Elektrische Beleuchtungsbaugruppe mit — || gedruckten Schaltungen und — || LED-Dioden zum Herstellen von Rückbeleuchtungseinheiten für Flachbildschirme (1) 1.7-31.12. 8 500 000 Stück 0 % || (1) || Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). || || (2) || Der spezifische Zollsatz ist anwendbar. || ANHANG II Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 2 Laufende Nr. || KN-Code || TARIC || Warenbezeichnung || Kontingentszeitraum || Kontingentsmenge || Kontingentszollsatz (%) 09.2632 || ex 2921 22 00 || 10 || Hexamethylendiamin (CAS RN 124-09-4) || 1.1.-31.12.2013 || 40 000 Tonnen || 0 % 09.2917 || ex 2930 90 13 || 90 || Cystin (CAS RN 56-89-3) || 1.1.-31.12.2013 || 600 Tonnen || 0 % 09.2629 || ex 7616 99 90 ex 8302 49 00 || 85 91 || Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) || 1.1.-31.12 || 800 000 Stück || 0 % 09.2633 || ex 8504 40 82 || 20 || Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung beim Herstellen von Apparaten der Positionen 8509 80 und 8510 (1) || 1.1.-31.12 || 4 500 000 Stück || 0 % 09.2620 || ex 8526 91 20 || 20 || Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung, ohne Bildschirm, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2 500 g || 1.1.-31.12 || 3 000 000 Stück || 0 % || (1) || Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). || FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 2. HAUSHALTSLINIEN Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120 Für das Haushaltsjahr 2013 veranschlagter Betrag: 18 631 800 000 EUR (Entwurf des Haushaltsplans 2013) 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Daraus ergibt sich Folgendes: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) Haushaltslinie || Einnahmen[2] || Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr: 2/2013] Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.7.2013 || - 3,3 in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) Stand nach der Maßnahme || [2014 – 2017] Artikel 120 || - 6,6 / Jahr Der Gesamtbetrag der im Jahr 2012 aufgrund der laufenden autonomen Zollkontingente der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 nicht vereinnahmten Zölle wird mit 54,9 Mio. EUR veranschlagt. Die Ergänzungen dieser Verordnung werden einen jährlichen Anstieg der nicht vereinnahmten Zölle zur Folge haben, der mit 8,8 Mio. EUR veranschlagt wird. Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen werden die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Eigenmittelverluste im Zeitraum 1. Januar 2014-31. Dezember 2017 mit 6,6 Mio. EUR (8,8 Mio. EUR Bruttobetrag x 0,75) und im Zeitraum 1. Juli 2013-31. Dezember 2013 mit 3,3 Mio. EUR veranschlagt. 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission. [1] ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1. [2] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.