Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände"

(1999/C 198/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über "Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände" (KOM(1998) 452 endg.- 98/0249 SYN)(1),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. August 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 22. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 362/98 rev. 1) (Berichterstatter: die Herren Niederbremer und Ervelä),

unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich des Seeverkehrs(2), mit der zum Ausdruck gebracht wird, daß eine verbesserte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen innerhalb der Gemeinschaft zu den vorrangigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehört,

unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(3), der zufolge Schiffe, die eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen, nicht in See gehen dürfen,

unter Berücksichtigung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78), in dem unter anderem Normen und Bedingungen für das Einbringen von Abfällen und Einleiten von Rückständen auf See definiert und die Vertragspartner zur Bereitstellung von Hafenauffanganlagen verpflichtetet werden,

eingedenk des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen 1974/1992), bei dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2000 strenge Entladungsanforderungen für alle Schiffe wirksam werden, die Häfen der Ostsee anlaufen,

in Verbindung mit der Empfehlung 17/11 der Helsinki-Kommission (HELCOM, Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee) vom 13. März 1996 zur Einführung eines vereinheitlichten Gebührensystems zur Behandlung und Entsorgung von Schiffsabfall,

unter Berücksichtigung der Erklärung der 4. Internationalen Nordseeschutzkonferenz in Esbjerg vom 8. und 9. Juni 1995, die angemessene Nutzung der Hafenauffanganlagen zu verbessern und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein einheitliches System für die finanzielle Abwicklung der Benutzung von Auffanganlagen für die Nordseehäfen zu erarbeiten,

im Bewußtsein, daß der Bericht der Europäischen Umweltagentur "Europe's Environment - The Dobris Assessment" von 1995 die Einleitungen beim Schiffsbetrieb als eine Hauptquelle der Ölverschmutzung insbesondere in Schiffahrtswegen und Häfen nennt;

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der industriellen Entwicklung und zunehmenden Globalisierung des Welthandels werden die Meere als Rohstofflieferant, Transportträger, Nahrungsquelle und Erholungsraum intensiver genutzt. Der Grad der Meeresverschmutzung hat entsprechend in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Etwa ein Drittel des innergemeinschaftlichen Warenaustauschs entfällt auf den Seeverkehr. Er ist damit nach dem Straßengüterverkehr der zweitwichtigste Verkehrsträger in Europa. Ein im Auftrag der Kommission angefertigter Bericht kommt zum Ergebnis, daß annähernd 700 Handelshäfen in der Gemeinschaft mindestens 750000 mal pro Jahr von Schiffen zum Be- oder Entladen von Fracht angelaufen werden. Hinzu kommen jährlich etwa 900000 Auto- und Fahrgastschiffe, die Häfen der Gemeinschaft benutzen. Schätzungen zufolge fallen hier jährlich zwischen 5 und 7 Millionen Tonnen Ölrückstände und 1 Million feste Schiffsabfälle an. Derzeit wird nur ein kleiner Anteil dieser Rückstände in den angelaufenen Häfen entladen. Ein Großteil der nicht an Land entladenen Abfälle und Rückstände wird auf See eingebracht oder eingeleitet. Die Meeresverschmutzung durch Schiffe ist damit mengenmäßig bedeutsamer als die durch Ölunfälle auf See.

1.2. Internationale Übereinkommen sind geschlossen worden, um die andauernde Meeresverschmutzung zu vermindern. Kapitäne und Besatzungen beachten allerdings nur unzureichend die geltenden Vorschriften und Normen; in Häfen gibt es bisweilen keine angemessenen Auffangeinrichtungen.

1.3. Der Ausschuß der Regionen stellt deshalb fest, daß die internationalen Abkommen unter einem erheblichen Vollzugsdefizit leiden.

1.4. Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, das Einbringen von Abfällen und Ladungsrückständen von Schiffen in die Meere zu verringern und dadurch die Meeresumwelt zu schützen.

2. Inhalt der Richtlinie

2.1. Die harmonisierte Durchführung international vereinbarter Vorschriften - teilweise ergänzt durch spezifische Gemeinschaftsanforderungen - ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr. Die Anstrengungen der Gemeinschaft richten sich auf die effiziente Durchführung des MARPOL-Abkommens und die Umsetzung der dort formulierten Ziele.

2.2. Mit der geplanten Richtlinie der Kommission über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände wird vorgeschlagen, geeignete Schritte zum Meeresschutz durch konsequente Umsetzung internationalen Rechts sicherzustellen. Dieses soll durch die entsprechende Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen erreicht werden.

2.3. Im Gegensatz zu MARPOL 73/78 stellt die Richtlinie nicht Vorschriften im Zusammenhang mit der Einleitung und Einbringung auf See auf, sondern behandelt den Betrieb von Schiffen während ihres Aufenthaltes in den Häfen der Gemeinschaft.

2.4. Das geltende Recht ist bisher nicht wirksam genug, illegale Einleitungen beim Schiffsbetrieb zu verhindern. So enthält MARPOL 73/78 z. B. keine Rechtspflicht für Schiffe, ihren ölhaltigen Abfall vor dem Verlassen eines Hafens zu entsorgen. Die Frage der Entsorgungskosten ist in den europäischen Häfen uneinheitlich geregelt, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Die Kostentragung durch die Allgemeinheit widerspricht dem Verursacherprinzip.

2.5. Diese Mängel will die Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag für die europäischen Häfen beheben. Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält folgende Eckpunkte:

2.5.1. Jedes Schiff ist grundsätzlich verpflichtet, alle Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in den Häfen zu entladen.

2.5.2. Jedes Schiff zahlt unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung eine pauschale Gebühr für die Entsorgung, die entweder mit den Hafengebühren erhoben oder gesondert ausgewiesen wird ("No-special-fee"-System). Die Richtlinie läßt aber auch zu, daß kombinierte Systeme eingerichtet werden dürfen, die sich zusammensetzen aus pauschalierter Gebühr und im Sinne des Verursacherprinzips aus direkter Gebührenanlastung. Bei umweltfreundlichen Schiffen, bei denen weniger Abfall entsteht, kann die Entsorgungsgebühr reduziert werden.

2.5.3. Die Häfen müssen ausreichende Auffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände bereithalten.

2.5.4. Als wesentliches Instrument für eine verbesserte Bereitstellung von Hafenauffanganlagen sind von den Häfen Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, die sich an den Bedürfnissen der regelmäßigen Benutzer dieser Häfen orientieren. Die Pläne werden von den Mitgliedstaaten überwacht und bewertet. Mindestens alle drei Jahre sowie nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs soll eine Neubewertung stattfinden.

2.5.5. Das Informations- und Überwachungssystem zwischen den Häfen wird ausgebaut. Schiffe, die in einem Hafen nicht entsorgen, werden dem nächsten Hafen für eine verstärkte Überwachung gemeldet.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest:

daß trotz einer Vielzahl internationaler Übereinkommen ein erhebliches Vollzugsdefizit besteht und damit der Schutz der Meere bisher nicht gewährleistet ist.

3.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt daher, daß

3.2.1. mit der vorgesehenen Richtlinie die Häfen verpflichtet werden, ausreichende Auffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände bereitzuhalten und daneben die Schiffe verpflichtet werden, diese Entladungsanlagen zu nutzen. Dadurch ist eine erhebliche eine Verminderung der Meeresverschmutzung zu erwarten;

3.2.2. die Häfen verpflichtet werden, Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen;

3.2.3. auf Gemeinschaftsebene eine Regelung gefunden wird, die spezifischere Anforderungen an Häfen und Hafenstaaten für die Bereitstellung angemessener Auffanganlagen festlegt, verbunden mit einer Entladungsverpflichtung und einem effizienten Kontrollsystem.

3.3. Der Ausschuß der Regionen unterstützt das hafenorientierte Konzept der Kommission mit seinen pragmatischen, politischen und rechtlichen Erwägungen, denn die Einleitung von Schiffsabfällen, Betriebs- und Ladungsrückständen auf See liegt in engem Zusammenhang mit der Bereitstellung und Zugänglichkeit von Auffanganlagen in den Häfen. Durch eine erhebliche Verbesserung dieser Situation lassen sich die Einleitungen auf See wirksam reduzieren. Damit ergänzt dieses Konzept den MARPOL-Ansatz.

3.4. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß

3.4.1. hinsichtlich der Gebühren für Schiffsabfälle die Einrichtung pauschalierter Kostendeckungssysteme den Regelfall darstellt und kombinierte Systeme durch die gleichzeitige Erhebung zusätzlicher Gebühren nur in Ausnahmefällen angewendet werden;

3.4.2. sich die Verschiedenheit der Gebührensysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten oder den Häfen der Gemeinschaft nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt, d.h. grundlegende Besonderheiten jedes Hafens müssen beachtet werden, wie z. B. seine Größe, seine geographische und strategische Lage sowie die Menge der dort verladenen und gelöschten Waren;

3.4.3. die Richtlinie Möglichkeiten zur Hafenkooperation zuläßt, um die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer oder spezieller Häfen zu erhalten. Insbesondere sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Gesamtplan für eine Gruppe räumlich nah beieinander liegender Häfen aufzustellen;

3.4.4. Abfallbewirtschaftungspläne nicht in starren Zeittakten neu bewertet werden, sondern daß eine Anpassung bei neuen Gegebenheiten erfolgt;

3.4.5. Entladungsvereinbarungen und -nachweise mit Drittländern von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden können, sofern diese Vereinbarungen zufriedenstellend und zuverlässig sind. Die ausreichende Qualität solcher Vereinbarungen - unter gebührender Berücksichtigung ökologischer Gebote und abfallwirtschaftlicher Planung - ist nachzuweisen. Der Nachweis wird erbracht durch die Vorlage eines Zertifikats der Gemeinschaft, das die Entladungsvereinbarung mit dem Drittland hinreichend qualifiziert;

3.4.6. die Kommission ihre Mitgliedstaaten laufend über Änderungen hinsichtlich gemeinschaftlicher Qualitätszertifikate sowie über Entladungsvereinbarungen und -nachweise mit Drittländern informiert;

3.4.7. das bereits etablierte IMO-Meldeverfahren zur Unterrichtung der Kommission einbezogen wird, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren;

3.4.8. die vorliegende Richtlinie an die Regelungen des Helsinki-Übereinkommens angelehnt und ein ausdrücklicher Hinweis auf dieses Abkommen aufgenommen wird;

3.4.9. eine größtmögliche Zahl von Staaten außerhalb der Gemeinschaft an einer solchen Regelung zu beteiligen ist, da Meeresverschmutzung grenzüberschreitende Auswirkungen hat.

Brüssel, den 11. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 1.

(2) ABl C 271 vom 7.10.1993, S. 1.

(3) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.