KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 199 endg. 
Brüssel, den 30.05.1994 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Unterzeichnung des Obere inlcommens 
über die Zusammenarbeit zum Schutz 
und zur dauerhaften Nutzung der Donau 
(von der Kommission vorgelegt) 
A. <\ 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Donau ist einer der längsten Flüsse Europas. Sie hat eine 
Länge von 2800 km und durchquert mehrere Länder. 
Im Einzugsgebietder Donau, dessen Fläche mehr als 800.000 m2 
beträgt, sind mehr als 80 Mio. Menschen an die 
Trinkwasserversorgung angeschlossen. Ferner wird das Flußwasser 
zur Bewässerung, in der Industrie, zur Energieerzeugung, als 
Transportweg und zu Freizeitzwecken verwendet. 
2. Ein Übereinkommen über wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im 
Einzugsgebiet der Donau zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der 
Republik Österreich andererseits wurde am 1.12.1987 in Regensburg 
unterzeichnet und am 22.3.1990 ratifiziert (Beschluß 90/160/EWG) 
(1). 
3. Dieser Vorschlag für einen Beschluß des Rates betrifft die 
Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum 
Schutz und zur dauerhaften Nutzung der Donau (abgekürzt: 
Donauschutzübereinkommen), das Teil des Übereinkommens zum 
Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und 
internationaler Seen ist, das im Rahmen der UNO-
Wirtschaftskommission fUr Europa ausgehandelt und am 18. März 
1992 im Namen der Gemeinschaft in Helsinki unterzeichnet wurde. 
Ein Vorschlag für einen diesbezüglichen Beschluß wurde dem Rat 
im Juni 1993^2) vorgelegt. 
4. Ziel des Donauschutzübereinkommens ist die Schaffung einer 
Grundlage für die zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit zum 
Schutz der aquatisehen Umwelt, zur Verhütung und Kontrolle der 
Gewässerverschmutzung und zur Sicherung einer dauerhaften 
Nutzung der Wasserressourcen der Anliegerstaaten. 
(1) ABl. Nr. L 90 vom 5.4.1990 
(2) K0M(93)271 endg.) 
^w 
5. Die Anwendungsgebiete dieses Übereinkommens fallen zumindest 
teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet des Gewässerschutzes, auf dem - sowohl auf Grund von 
Richtlinien als auch von Übereinkommen und Abkommen über 
bestimmte grenzüberschreitende europäische Flüsse, zu denen die 
Gemeinschaft Vertragspartei Ist - bereits zahlreiche 
Rechtsvorschriften erlassen worden sind. 
Auf seiner 1598. Tagung vom 13. und 14. Juli 1992 erteilte der 
Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme an den 
Arbeiten zum Abschluß eines Übereinkommens zum Schutz der Donau 
im Namen der Gemeinschaft. 
7. Die Kommission beteiligte sich von Anfang an an den Arbeiten der 
mit der Ausarbeitung des Übereinkommens beauftragten Gruppe und 
spielte bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle, insbesondere 
auf Grund der auf . dem Gebiet des Gewässerschutzes auf 
Gemeinschaftsebene bereits erlassenen Rechtsvorschriften und 
ihren bei bereits unterzeichneten (Rhein, Elbe, 
grenzüberschreitende Gewässer und internationale Seen) oder in 
Ausarbeitung befindlichen (Oder, Donau) Abkommen und 
Übereinkommen gesammelten Erfahrungen. 
8. Das Übereinkommen wird am 29. Juni 1994 in Sofia zur Zeichnung 
aufgelegt. 
9. Aus diesem Grund wird der Rat ersucht, den Präsidenten zur 
Bezeichnung der Person(en) zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung 
dieses Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft befähigt ist 
(sind). 
4-c 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
zur Unterzeichnung des Übereinkommens 
über die Zusammenarbeit zum Schutz 
und zur dauerhaften Nutzung der Donau 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, 
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat sich im Rahmen der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe 
im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines 
Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur dauerhaften 
Nutzung der Donau beteiligt. 
Die Anwendungsgebiete dieses Übereinkommens fallen zumindest teilweise 
in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. 
Die Kommission hat den Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen 
unterrichtet, um ihm eine endgültige Stellungnahme zu ermöglichen. 
Dieses Übereinkommen liegt am 29. Juni 1994 in Sofia zur Zeichnung auf. 
Dieses Übereinkommen sollte, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses, 
unbedingt von der Gemeinschaft unterzeichnet werden -
BESCHLIESST: 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bezeichnen, 
die - vorbehaltlich seines späteren Abschlusses - zur Unterzeichnung des 
Übereinkommens übet* die Zusammenarbeit zum Schutz und zur dauerhaften 
Nutzung der Donau im Namen der Gemeinschaft befähigt ist (sind), und ihr 
(ihnen) die hierfür notwendigen Befugnisse zu erteilen: 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
der Präsident 
A-à 
ENTWURF PPÇWMi Final 
EINES OBEREINKOMMENS OBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
ZUM SCHUTZ UND ZUR VERTRÄGLICHEN NUTZUNG DER DONAU 
(Donauschutzübereinkommen) 
1MALX ££I£E 
Inhaltsverzeichnis 
Präambel 
Teil I? Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1: Begriffsbestimmungen 
Artikel 2: Ziele und Grundsätze 
der Zusammenarbeit 
Artikel 3: Geltungsbereich 
0 
Artikel 4: Formen der Zusammenarbeit 
Teil II: Multilaterale gugammenarbejt 
Artikel 5; Vermeidung, Überwachung und 
Verringerung grenzüberschreitender 
Auswirkungen 
Artikel 6: Besondere Maßnahmen zum Schutz der 
Wasserressourcen 
Artikel 7: Emissionsbegrenzung; Gew&ssergüteziel« 
und -kriterien 
Artikel 8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme 
und Fortschrittsberichte 
Artikel 9: Untersuchungsprogramme 
Artikel 10 : Berichtspflichten 
Artikel 11: Konsultationen 10 
10 
11 
12 
14 
14 
16 
17 
RA/ Kit 672 
- 2 -
SEITE 
Artikel 12: Informationsaustausch 
Artikel 13: Schutz übermittelter Informationen 
Artikel 14: Information der Öffentlichkeit 
Artikel 15: Forschung und Entwicklung 
Artikel 16: Meldeeinrichtungen, Warn- und 
Alarmsysteme; Notfalleinsatzpl&ne 
Artikel 17: Gegenseitige Hilfeleistung 17 
19 
19 
21 
21 
22 
Teil IIIt Internationale Kommission 
Artikel 18: Einrichtung, Aufgaben und 
Zuständigkeit 
Artikel 19: Obergangsbestimmungen betreffend 
die Bukarester Deklaration 23 
23 
24 
Teil IV: Verfahrens- und SchlufibeStimmungen 
Artikel 20:^ Gültigkeit der Anlagen 
Artikel 21: Bestehende und ergänzende 
Übereinkommen 
Artikel 22: Konferenz der Vertragsparteien 
Artikel 23: Änderungen des Obereinkommens 
Artikel 24: Beilegung von Streitigkeiten 
Artikel 25: Unterzeichnung 
Artikel 26: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
Artikel 27: Inkrafttreten 
Artikel 28: Beitritt, Mitwirkung 
Artikel 29: Rücktritt 
Artikel 30: Funktionen des Depositars 
Artikel 31: Authentische Texte, Depositar 24 
24 
25 
25 
26 
27 
28 
28 
28 
29 
29 
29 
30 
RA/ KU 672 
- 3 -
SEITE 
Anlage I : 
/Teil 1: Stand der Technik 
/Teil 2: Beste Umweltpraxis 31 
31 
32 
Anlage II: 
/Teil 1: 
/Teil 2 : Industrielle Branchen 
und gefährliche Stoffe 
Liste von industriellen Branchen 
und Betrieben 
Leitliste von gef&hrlichen Stoffen 
und von Stoffgruppen 33 
33 
37 
Anlage III: Generelle Leitlinien für Gew&ssergüteziele 
und -kriterien 39 
Anlage IV: Statut der Internationalen Kommission 
0 für den Schutz der Donau 40 
Anlage V: Schiedsverfahren 46 
RA/ KU 672 
- 4 -
Pgftftflfefl 
Die Vertragsparteien -
geleitet von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Gew&sserschutzes und der Wassernutzung zu verst&rken; 
besorgt über das Auftreten von und über die Bedrohung durch nachteilige Auswir­
kungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Donaustaaten, 
kurz- oder langfristig, bedingt durch Änderungen im Zustand von Gewässern im 
Donaubecken; 
mit nachdrücklichem Hinweis auf die dringende Notwendigkeit verstärkter inner­
staatlicher und internationaler Maßnahmen zur Vermeidung, Überwachung und Ver­
ringerung erheblicher nachteiliger grenzüberschreitender Auswirkungen durch die 
Einbringung von gef&hrlichen Stoffen und von Nährstoffen in die aquatische Um­
welt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Schwarzen Meer gebührende 
Aufmerksamkeit geschenkt wird; 
# 
in Würdigung der auf innerstaatliche Initiative von Donaustaaten und auf der 
bilateralen und multilateralen Ebene ihrer Zusammenarbeit bereits ergriffenen 
Maßnahmen sowie der bislang unternommenen Anstrengungen im KSZE-Prozeß, durch 
die Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und durch die Eu­
ropäische Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit, auf bi- und multilate­
raler Ebene, für die Vermeidung und Überwachung der grenzüberschreitenden Ver­
schmutzung, zur vertr&glichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und zur 
Erhaltung der Wasserressourcen; 
bezugnehmend insbesondere auf das Obereinkommen vom 17.März 1992 zum Schutz und 
zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie 
auf die bestehende bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Donaustaaten, 
die fortgesetzt wird und die bei der Zusammenarbeit aller Donaustaaten gebüh­
rende Beachtung finden wird, sowie mit Hinweis auf das Übereinkommen vom 
21.April 1992 zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung; 
RA/ KU 672 
- 5 -
im Bestreben, eine dauerhafte Verbesserung und einen anhaltenden Schutz des 
Donaustromes und der Gewisser in seinem Einzugsgebiet, insbesondere im 
grenzüberschreitenden Zusammenhang, sowie eine vertr&gliche Wasserwirtschaft zu 
erreichen, wobei die Interessen der Donaustaaten im Bereich der Wassernutzung 
angemessen berücksichtigt und zugleich Beitr&ge zum Schutz, der Meeresunwelt des 
Schwarzen Meeres geleistet werden; 
siûâ wie folgt überejngeKomm,en: 
\ 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet: 
a) "Donaustaaten" souver&ne Staaten, die an einem betr&chtliehen Teil des hy­
drologischen Einzugsgebietes der Donau Anteil haben. Als beträchtlicher 
2 Teil wird ein Anteil angenommen, der 2000 km des ganzen hydrologischen 
Einzugsgebietes übersteigt. 
b) "Einzugsgebiet" der Donau das ganze hydrologische Flußgebiet, soweit die 
Vertragsparteien daran Anteil haben. 
c) "Grenzüberschreitende Auswirkung" jede erhebliche nachteilige Auswirkung 
auf die Gew&sserumweit, die von einer Veränderung in den Bedingungen eines 
Gewässers infolge einer menschlichen Aktivität herrührt und über das Ho­
heitsgebiet einer Vertragspartei hinausreicht. Solche Veränderungen können 
Auswirkungen auf das Leben und Eigentum, die Sicherheit von Anlagen sowie 
die betroffenen Wasser-Ökosysteme haben. 
RA/ KU 672 
- 6 -
d) "Gefährliche Stoffe" Substanzen, die toxisch, kanzerogen, mutagen, terato­
gen oder bioakkumulativ wirken, insbesondere wenn sie persistent und ihre 
Auswirkungen auf lebende Organismen erheblich nachteilig sind. 
e) "Wassergef&hrdende Stoffe" Substanzen, die ein außerordentlich hohes Ge­
fährdungspotential gegenüber Wasserressourcen aufweisen, so daß der Umgang 
mit ihnen besondere Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen erfordert. 
*> "Punktuellen und diffuse Quellen der Gew&sserverunreinigung" die Quellen 
von Verunreinigungen und Nährstoffen, deren Eintrag in Gewässer entweder 
durch örtlich festgelegte Einleitungen (Punktquellen) oder durch diffuse, 
über das Einzugsgebiet weit gestreute Effekte (diffuse Quellen) verursacht 
wird. 
ff) "Wasserbilanz" die Beziehungsstruktur, die den natürlichen Wasserhaushalt ei­
nes gesamten Flußbeckens nach seinen Komponenten (Niederschlag, Verdun­
stung, Oberflächenabfluß und unterirdischer Abfluß) kennzeichnet. Zusätz­
lich ist (pLne Komponente von ständigen anthropogenen Wirkungen enthalten, 
die von der Wassernutzung herrühren und die Wassermenge beeinflussen. 
h) "Anschlußdaten" zusammengefaßte Daten, die von flußaufw&rtigen Wasserbilan­
zen abgeleitet werden, soweit sie als Input relevant sind, der zur Ausar­
beitung von flußabwärtigen Wasserbilanzen und einer generellen Wasserbilanz 
der Donau erforderlich ist. In diesem Ausmaß decken die Anschlußdaten die 
Komponenten der Wasserbilanz für alle maßgeblichen grenzüberschreitenden 
Gewisser im Einzugsgebiet der Donau ab. Anschlußdaten beziehen sich auf 
Querschnitte von grenzüberschreitenden Gew&ssern, wo diese die Grenzen zwi­
schen Vertragsparteien kennzeichnen, überqueren oder sich an diesen befin­
den. 
i) "Internationale Kommission" die mit Artikel 18 dieses Übereinkommens einge­
richtete Organisation. 
RA/ KU 672 
- 7 -
ArUKfrl 2 
Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Ziele einer vertr&glichen und ge­
rechten Wasserwirtschaft zu erreichen, einschließlich der Erhaltung, Verbesse­
rung und rationellen Nutzung der Oberfl&chengew&sser und des Grundwassers im 
Einzugsgebiet, soweit dies möglich ist. Darüber hinaus unternehmen die Vertrags­
parteien alle Anstrengungen, um die Gefahren zu bekämpfen, die aus Störf&llen 
mit wassergef&hrdenden Stoffen, Hochwassern und Eisgefahren der Donau entstehen. 
Überdies bemühen sie sich, zur Verminderung der Belastung des Schwarzen Meeres 
beizutragen, die aus dem Einzugsgebiet stammt. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten gem&ß den Bestimmungen dieses Übereinkommens 
in grundsätzlichen Fragen der Wasserwirtschaft zusammen und ergreifen alle ge­
eigneten rechtlichen, administrativen und technischen Maßnahmen, um den gegen­
wärtigen Zustand der Donau und der Gew&sser in ihrem Einzugsgebiet hinsichtlich 
Umwelt und Gew&ssergüte zumindest zu erhalten und zu verbessern sowie um nach­
teilige Auswirkungen und Veränderungen, die auftreten oder verursacht werden 
können, soweit wie möglich zu vermeiden und zu verringern. 
# 
(3) In diesem Sinne setzen die Vertragsparteien mit Rücksicht auf die Dring­
lichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung und der ratio­
nellen, vertr&glichen Wassernutzung angemessen« Priorit&ten und verstärken, 
harmonisieren und koordinieren die laufenden und geplanten Maßnahmen auf der 
innerstaatlichen und internationalen Ebene im gesamten Donaueinzugsgebiet mit 
dem Ziel einer verträglichen Entwicklung und des Umweltschutzes an der Donau. 
Dieses Ziel ist insbesondere darauf gerichtet, die vertr&gliche Nutzung der Was­
serressourcen für kommunale, industrielle und landwirtschaftliche Zwecke sowie 
die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen sicherzustellen und auch 
andere Anforderungen zu erfüllen, die sich hinsichtlich der Volksgesundheit er­
geben. 
(4) Das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip stellen die Grundlage für 
alle Maßnahmen dar, die auf den Schutz der Donau und der Gew&sser in ihrem Ein­
zugsgebiet abzielen. 
RA/ KU 672 
- 8 -
(5) Die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit orientiert sich an der vertr&gli­
chen Wasserwirtschaft, das heißt an den Kriterien einer beständigen und umwelt­
gerechten Entwicklung, die zugleich gerichtet sind auf: 
- die Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität; 
- die Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen; 
- die Verhütung bleibender Umweltschaden, den Schutz der Ökosysteme; 
- die Anwendung des Vermeidungsansatzes. 
(6) Die Anwendung dieses Übereinkommens darf keinesfalls eine erhebliche direk­
te oder indirekte Zunahme von Auswirkungen auf die flußbezogene Umwelt hervor­
rufen. 
(7) Jede Vertragspartei hat das Recht, strengere Maßnahmen zu beschließen und 
durchzuführen, als jene, die sich aus den Bestimmungen des Übereinkommens erge­
ben. 
Artikel 3 
# 
Geltungsbereich 
(1) Dieses Übereinkommen kommt für das Einzugsgebiet der Donau, wie es in Ar­
tikel 1 Buchstabe b definiert ist, zur Anwendung. 
(2) Gegenstand dieses Übereinkommens sind insbesondere die folgenden Vorhaben 
und laufenden Maßnahmen, soweit sie grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder 
haben können: 
a) die Einleitung von Abwässern, die Einbringung von Nährstoffen und gef&hrli­
chen Stoffen, sowohl aus Punktquellen als auch aus diffusen Quellen sowie 
die Wärmeeinleitung; 
b) Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet wasserbaulicher Arbeiten, insbesonde­
re Regulierung sowie Abfluß- und Stauregelung von Wasserl&ufen, des Hoch­
wasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren, sowie der Beeinflussung des 
Abflußregimes durch Anlagen im und am Gew&sser; 
RA/ KU 672 
- 9 -
c) andere Vorhaben und Maßnahmen zur Gew&ssernutzung, wie Wasserkraftnutzung, 
Wasserableitungen und Wasserentnahmen; 
d) der Betrieb von bestehenden wasserbautechnischen Anlagen z.B. Reservoire, 
Wasserkraftanlagen; Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltauswirkungen ein­
schließlich: Verschlechterung der hydrologischen Bedingungen, Erosion, 
Abtragung, Überschwemmung und Sedimentfrächt; Maßnahmen zum Schutz der 
Ökosysteme; 
e) der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die Vorsorge zur Vermeidung 
von Störfällen. 
(3) Dieses Übereinkommen ist auf Fragen der Fischereiwirtschaft und der Binnen­
schiffahrt anwendbar, soweit Fragen der Gewässerverschmutzung infolge dieser Tä­
tigkeiten betroffen sind. 
Artikel 4 
Formen der Zusammenarbeit 
Die Formen der Zusammenarbeit gemäß diesem Übereinkommen sind in der Regel die 
folgenden: 
a) Beratungen und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Internationalen Kommis­
sion gem&ß den Bestimmungen dieses Übereinkommens; 
b) Informationsaustausch über bi- und multilaterale Übereinkommen, gesetzliche 
Regelungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; Austausch von 
Gesetzesdokumenten und Richtlinien sowie von anderen Publikationen; andere 
Formen des Informations- und Erfahrungsaustausches. 
RA/ KU 672 
- 10 
«ta3EJHen«BsJefeflB> 
MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 5 
Vermeidung, Überwachung und Verringerung von 
grenzüberschreitenden Auswirkungen 
(1) Die Vertragsparteien werden rechtliche, administrative und technische Maß­
nahmen entwickeln, verabschieden und durchführen sowie die erforderlichen inner­
staatlichen Voraussetzungen und Grundlagen schaffen, um einen wirksamen Gewäs­
serschutz und eine vertr&gliche Wassernutzung zu gew&hrleisten und um dadurch 
auch grenzüberschreitende Auswirkungen zu vermeiden, zu überwachen und zu 
verringern. 
(2) Zu diesem J^weck ergreifen die Vertragsparteien jede für sich oder gemeinsam 
insbesondere die im folgenden genannten Maßnahmen : 
a) Erfassung des Zustandes der natürlichen Wasserressourcen im Donaueinzugsge­
biet mittels vereinbarter quantitativer und qualitativer Parameter ein­
schließlich der diesbezüglichen Methodik. 
b) Erlassen von Rechtsvorschriften, die die für Abwassereinleitungen 
einzuhaltenden Anforderungen einschließlich der Fristen vorsehen. 
c) Erlassen von Rechtsvorschriften für den Umgang mit wassergef&hrdenden Stof­
fen. 
d) Erlassen von Rechtsvorschriften zur Verringerung des Eintrages von Nähr­
stoffen und gef&hrlichen Stoffen aus diffusen Quellen, insbesondere für die 
Anwendung von Nährstoffen sowie von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp­
fungsmitteln in der Landwirtschaft. 
RA/ KU 672 
- 11 -
e) Mit den Ziel einer Haxnonisierung dieser Regelungen auf hohen Schutzniveau 
sowie zur abgestimmten Durchführung von entsprechenden Maßnahnen werden die 
Vertragsparteien die von der Internationalen Konmission vorgelegten Ergeb­
nisse und Vorschläge berücksichtigen. 
f) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und ergreifen angemessene Maßnahnen, 
un die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Abfällen und gef&hrlichen 
Stoffen zu vermeiden, insbesondere solche, die vom Transport herrühren. 
Artikel 6 
Besondere Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen 
Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen mit dem Ziel der Vermeidung 
oder Verminderung von grenzüberschreitenden Auswirkungen und einer vertr&glichen 
und gerechten Nutzung der Wasserressourcen sowie der Erhaltung ökologischer Res­
sourcen, insbesondere: 
a) Ausweisung*von Grundwasserressourcen, die langfristig zu schützen sind, 
sowie von Schutzzonen, die zum Zwecke der bestehenden oder künftigen Trinkwas­
serversorgung wertvoll sind; 
b) Vermeidung der Verschmutzung von Grundwasserressourcen, insbesondere von 
solchen, die langfristig der Trinkwasserversorgung vorbehalten sind, insbesonde­
re durch Nitrat, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie sonstige 
gefährliche Stoffe; 
c) Minimierung der Gefahren einer störfallbedingten Verschmutzung durch Ver­
meidung s - und Überwachungsmaßnahmen; 
d) Berücksichtigung möglicher Einflüsse auf die Gewässergüte infolge von Vor­
haben und laufenden Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2. 
e) Abschätzung der Bedeutung verschiedener Biotopelemente für die Fließgewäs­
serökologie und Vorschl&ge für Maßnahmen zur Verbesserung der aguatisehen und 
litoralen ökologischen Bedingungen. 
RA/ KU 672 
- 12 -
ArtJK«! 7 
Emissionsbegrenzung; 
Gew&ssergüteziele und -kriterien 
(1) Die Vertragsparteien setzen unter Berücksichtigung der Vorschläge der In­
ternationalen Kommission Emissionsbegrenzungen fest, die auf individuelle indu­
strielle Branchen oder Betriebe anwendbar und auf Schmutzfrachten und Konzentra­
tionen ausgerichtet sind, wobei möglichst abfallarme und abfallfreie Technolo­
gien an der Anfallstelle zugrundegelegt werden. Wo gefährliche Stoffe eingelei­
tet werden, beruhen die Emissionsbegrenzungen auf dem Stand der Technik für die 
Bekämpfung an der Anfallsstelle und/oder für die Abwasserreinigung. Für kommu­
nales Abwasser beruhen die Emissionsbegrenzungen auf der Anwendung zumindest der 
biologischen oder einer gleichwertigen Behandlung. 
(2) Erg&nzende Bestimmungen zur Vermeidung oder Verringerung des Eintrages von 
gef&hrlichen Stoffen und von N&hrstoffen werden von den Vertragsparteien für 
diffuse Quellen unter Berücksichtigung der besten Umweltpraxis entwickelt, ins­
besondere wenn die Hauptquellen aus der Landwirtschaft kommen. 
s> 
(3) Zun Zwecke der Absätze 1 und 2 enth&lt Anlage II zu diesen Übereinkommen 
eine Liste von industriellen Branchen und Betrieben sowie eine erg&nzende Liste 
von gef&hrlichen Stoffen und Stoffgruppen, deren Einleitung aus Punktquellen und 
aus diffusen Quellen zu vermeiden oder betr&chtlich zu vermindern ist. Die Aktu­
alisierung der Anlage II obliegt der Internationalen Kommission. 
(4) Zusätzlich legen die Vertragsparteien - soweit dies angebracht ist - Gew&s­
sergüteziele gemeinsam fest und wenden Gew&ssergütekriterien an, um grenzüber­
schreitende Belastungen zu verhüten, zu überwachen oder zu vermindern. Als all­
gemeine Leitlinie hiefür dient Anlage III, die von den Vertragsparteien sowohl 
innerstaatlich, als auch gegebenenfalls gemeinsam angewendet und spezifiziert 
wird. 
(5) Mit dem Ziel einer wirksamen Emissionsbegrenzung in den ihrer Hoheitsgewalt 
unterstehenden- Gebieten steilen die Vertragsparteien die erforderlichen Vorbe­
dingungen und die Umsetzung sicher. 
RA/ KU 672 
- 13 -
Sie stellen sicher, daß: 
a) die innerstaatlichen Regelungen zur Enissionsbegrenzung und ihre Anforde­
rungsniveaus nit der Emissionsbegrenzung gem&ß diesen Obereinkonnen 
schrittweise harmonisiert werden; 
b) Abwassereinleitungen ausnahmslos auf einer von den zust&ndigen Behörden 
zuvor erteilten und befristeten Genehmigung beruhen; 
c) die Regelungen und Genehmigungen für Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnabmen 
im Falle neuer oder modernisierter Industrieanlagen, insbesondere wenn ge­
fährliche Stoffe involviert sind, sich am Stand der Technik orientieren und 
mit hoher Priorit&t durchgeführt werden; 
d) strengere, über die Vorschriften hinausgehende Auflagen - in konkreten 
Einzelfall sogar Verbote - auferlegt werden, wenn es der Charakter des 
aufnehmenden Gewässers und seines Ökosystems in Verbindung nit Absatz 4 
erfordert; # 
e) die zust&ndigen Behörden überwachen, daß Aktivit&ten, die grenzüberschrei­
tende Auswirkungen verursachen können, in Übereinstimmung nit den erteilten 
Genehmigungen und Vorschriften erfolgen; 
f) die Umweltvertr&glichkeitsprüfung gemäß supranationalen und internationalen 
Regelungen oder andere Verfahren zur Erfassung und Bewertung von Umweltaus­
wirkungen angewendet werden; 
g) bei der Planung, Bewilligung und Durchführung von Aktivit&ten und Maßnahmen 
gem&ß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 die zust&ndigen Behörden 
die Gefahren von Störfällen mit wassergef&hrdenden Stoffen berücksichtigen, 
indem sie vorbeugende Maßnahmen auferlegen und Verhaltensregeln für die 
Schadensbek&mpfung nach Störf&llen fordern. 
RA/ KU 672 
- 14 -
ftrtJKfl 8 
Emissionserhebungen, Aktionsprogramme 
und Fortschrittsberichte 
(1) Die Vertragsparteien erstellen periodische Inventare über die maßgeblichen 
Punktquellen und diffusen Quellen der Verschmutzung im Einzugsgebiet der Donau 
einschließlich der Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die für die betreffen­
den Einleitungen bereits ergriffen worden sind, sowie über die aktuelle Wirksam­
keit dieser Maßnahmen, wobei Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a angemessen berück­
sichtigt wird. 
2) Auf dieser Grundlage stellen die Vertragsparteien stufenweise eine Liste 
von weiteren Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen zusammen, die schrittweise 
durchzuführen sind, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens 
erforderlich ist. 
(3) Die Erhebung der Emissionen und die Liste der zu ergreifenden Maßnahnen 
bilden die Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer Aktionsprogramme der Ver­
tragsparteien, die nach Kriterien der Dringlichkeit und der Wirksamkeit gesetzte 
Priorit&ten berücksichtigen. Diese Aktionsprogramme zielen insbesondere auf die 
Verringerung der Schmutzfrachten und -konzentrationen sowohl aus industriellen 
und kommunalen Punktquellen, als auch aus diffusen Quellen ab. Sie enthalten un­
ter anderem die Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich von Zeit­
plänen und Kostensch&tzungen. 
(4) Ferner erfassen die Vertragsparteien die bei der Durchführung der gemeinsa­
men Aktionsprogramme erzielten Fortschritte durch Erstellung periodischer Er­
folgsberichte. Diese Berichte enthalten sowohl die durchgeführten Schutzmaßnah­
men, als auch den Fortschritt beim Gewässerzustand im Licht der aktuellen Be­
wertung. 
Artikel ? 
Untersuchungsprogramme 
Auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Aktivit&ten arbeiten die Vertragspar­
teien auf dem Gebiet der Untersuchung und Bewertung zusammen. 
RA/ KU 672 
- 15 -
(1) Zu diesen Zweck werden sie 
ihre auf der innerstaatlichen Ebene angewendeten Methoden zur Untersuchung 
und Bewertung harmonisieren oder vergleichbar* machen, besonders auf den Ge­
biet der Fließgew&ssergüte, der Emissionsüberwachung, der Hochwasserpro­
gnose und der Wasserbilanz, danit vergleichbare Ergebnisse erzielt und in 
die gemeinsamen Untersuehungs- und Bewertungsaktivitäten eingebracht wer­
den; 
abgestimmte oder gemeinsame Untersuchungssystème entwickeln, in denen sta­
tionäre oder mobile Meß-, Kommunikations- und Datenverarbeitungseinrichtun­
gen Anwendung finden; 
gemeinsame Programme zur Untersuchung des Zustandes der Fließgew&sser im 
Donaueinzugsgebiet, betreffend sowohl die Qualität als auch die Quantität 
des Wassers, die Sedimente und die Flußökosysteme, erarbeiten und umsetzen, 
als Grundlage für die Bewertung von grenzüberschreitenden Auswirkungen, wie 
grenzüberschreitende Verschmutzung und Veränderungen im Flußregime, sowie 
von Wasserbilanzen, Hochwassern und Eisgefahren; 
gemeinsame oder abgestimmte Methoden für die Untersuchung und Bewertung von 
Abwassereinleitungen entwickeln einschließlich der Verarbeitung, Auswertung 
und Dokumentation der Daten unter Berücksichtigung des branchenspezifischen 
Ansatzes zur Emissionsbegrenzung (Anlage II Teil 1); 
Erhebungen über maßgebliche Punktquellen einschließlich der eingeleiteten 
Schadstoffe (Emissionserhebung) ausarbeiten und die Gew&sserverschmutzung 
aus diffusen Quellen abschätzen, unter Berücksichtigung der Anlage II 
Teil 2; diese Unterlagen nach dem aktuellen Stand überarbeiten. 
(2) Insbesondere einigen sie sich auf Meßstellen, die Kennzeichnung der Fließ­
gewässer und Verschmutzungsparameter, die an der Donau mit einer ausreichenden 
Frequenz regelmäßig erfaßt werden sollen, wobei der ökologische und hydrologi­
sche Charakter des betreffenden Wasserlaufes sowie typische Emissionen von 
Schmutzstoffen, die im betreffenden Einzugsgebiet eingeleitet werden, Berück­
sichtigung finden. 
RA/ KU 672 
- 16 -
(3) Die Vertragsparteien erstellen, aufgrund einer abgestimmten Methodik, in­
nerstaatliche Wasserbilanzen sowie die generelle Wasserbilanz für das Donau­
becken. Als Input zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien im erforderlichen 
Ausmaß Anschlußdaten bereit, die durch Anwendung der abgestimmten Methodik aus­
reichend vergleichbar sind. Auf derselben Datenbasis können auch Wasserbilanzen 
für die HauptZubringer der Donau erstellt werden. 
(4) Sie bewerten periodisch die Gütezust&nde der Donau sowie den Fortschritt, 
den sie nit den zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung von grenzüber­
schreitenden Auswirkungen ergriffenen Maßnahmen erzielt haben. Die Ergebnisse 
werden nit Hilfe geeigneter Publikationen der Öffentlichkeit vorgestellt. 
Artikel 10 
Berichtspflichten 
Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission über die Grund­
lagen, die für die Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 
Diese Berichte umfassen insbesondere: 
a) Berichte und Unterlagen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind oder 
von der Kommission eingeholt werden; 
b) die Unterrichtung über den Bestand, den Abschluß, die Änderung oder Kün­
digung von bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Vertr&gen, wel­
che den Schutz und die Wasserwirtschaft der Donau und der Gew&sser ihres 
Einzugsgebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen von Bedeutung sind; 
c) Informationen über ihre jeweiligen Gesetze, Verordnungen und andere gene­
relle Regelungen, welche den Schutz und die Wasserwirtschaft der Donau und 
der Gew&sser ihres Einzugsgebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen 
von Bedeutung sind. 
RA/ KU 672 
- 17 -
d) die Mitteilung, spätestens innerhalb einer vereinbarten Frist nach der Be­
schlußfassung in der Internationalen Kommission, in welcher Weise« in wel­
chem zeitlichen Rahmen und nit welchen Finanzaufwand aktionsorientierte Be­
schlüsse, wie Empfehlungen, Programme und Maßnahnen, auf der innerstaatli­
chen Ebene durchgeführt werden; 
e) die Benennung der zust&ndigen Stellen, die bei der Zusammenarbeit in Bahnen 
dieses Übereinkommens von der Internationalen Kommission oder von anderen 
Vertragsparteien angesprochen werden können; 
f) die Mitteilung über Vorhaben, die aufgrund ihres Charakters weitreichende 
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. 
Artikel XI 
Konsultationen 
(1) Nach vorangegangenem Informationsaustausch nehmen die betroffenen Vertrags­
parteien auf Wunsch einer oder mehrerer betroffener Vertragsparteien Konsulta­
tionen über Vorhaben gem&ß Artikel 3 Absatz 2 auf, die grenzüberschreitende 
Auswirkungen haÊ\m können, sofern dieser Informationsaustausch und diese Kon­
sultationen nicht schon durch bilaterale oder andere internationale Kooperatio­
nen erfolgen. Die Konsultationen werden in der Regel im Rahmen der Internationa­
len Kommission mit dem Ziel durchgeführt, eine Lösung zu finden. 
(2) Vor einer Entscheidung über das Vorhaben warten die zust&ndigen Behörden -
außer bei Gefahr in Verzug - das Ergebnis dieser Konsultationen ab, es sei denn, 
daß diese nicht sp&testens ein Jahr nach ihrem Beginn abgeschlossen sind. 
Artikel 12 
Informationsaustausch 
(1) Die Vertragsparteien tauschen je nach Festlegung durch die Internationale 
Kommission Daten aus, die mit vertretbarem Aufwand verfügbar sind und die sich 
unter anderem auf folgendes beziehen: 
RA/ KU 672 
- 18 -
a) den allgemeinen Zustand der Fließgew&sserunwelt in Einzugsgebiet der Donau; 
b) bei der Anwendung und den Einsatz von Verfahren nach den Stand der Technik 
gewonnene Erfahrungen sowie Ergebnisse von Forschung und Entwicklung; 
c) Emissions- und Überwachungsdaten; 
d) - zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüberschreitender Auswir­
kungen ergriffene und geplante Maßnahmen; 
e) Vorschriften für die Abwassereinleitung; 
f) Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen. 
(2) Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte nehmen die Vertragsparteien 
den Austausch von Informationen über ihre Vorschriften vor. 
(3) Wird eine Vertragspartei von einer anderen Vertragspartei darum ersucht, 
nicht zur Verfügung stehende Daten oder Informationen zu übermitteln, so bemüht 
sich die erstgenannte, diesem Ersuchen nachzukommen, sie kann dies aber mit der 
Bedingung verbinden, daß von der um die Informationen ersuchenden Partei ein an­
gemessenes Entgelt für die Sammlung und gegebenenfalls die Verarbeitung solcher 
Daten und Informationen gezahlt wird. 
(4) Zur Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern die Vertragsparteien den 
Austausch von Informationen über den Stand der Technik, insbesondere durch die 
Förderung des kommerziellen Austausches verfügbarer Technologie, direkter indu­
strieller Kontakte und Zusammenarbeit einschließlich Joint-Ventures; durch den 
Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Bereitstellung technischer 
Hilfe. Die Vertragsparteien führen außerdem gemeinsame Ausbildungsprogramme und 
die Organisation diesbezüglicher Seminare und Treffen durch. 
(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren nicht die Rechte oder 
Pflichten der Vertragsparteien, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, 
Regelungen, administrativen Vorschriften oder mit der geltenden Rechtspraxis so­
wie mit anwendbaren internationalen Regelungen Informationen zu schützen, die 
RA/ KU 672 
- 19 -
sich auf personenbezogene Daten, auf geistiges Eigentun einschließlich Betriebs­
und Geschäftsgeheimnisse, oder auf die nationale Sicherheit beziehen. 
(6) Wenn sich eine Partei dennoch dazu entschließt, derart geschützte Informa­
tionen für eine andere Partei zur Verfügung zu stellen, so wahrt die derart ge­
schützte Informationen entgegennehmende Partei die Geheimhaltung der erhaltenen 
Informationen und beachtet die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt wer­
den, und verwendet diese Informationen ausschließlich für Zwecke, für die sie 
bereitgestellt wurden. 
ArtiKfl 13 
Schutz übermittelter Informationen 
V 
Soweit aufgrund dieses Übereinkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen 
übermittelt werden, beachten die empfangenden Vertragsparteien die Geheimhaltung 
dieser Information, indem sie diese nicht zu anderen als zu den in diesem Über­
einkommen vorgesehenen Zwecken verwenden, veröffentlichen oder sonst Dritten zu­
gänglich nachen. Sieht sich eine Vertragspartei außerstande, diese Verpflichtung 
in bezug auf eine) ihr übermittelte vertrauliche Information einzuhalten, unter­
richtet sie unverzüglich die übermittelnde Vertragspartei hierüber und sendet 
die übermittelte Information zurück. Personenbezogene Daten werden an Vertrags­
parteien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertrags­
partei Übermittelt. Der Empf&nger nutzt personenbezogene Daten nur zu den durch 
die übermittelnde Stelle angegebenen Zwecken und unter den von ihr vorgeschrie­
benen Bedingungen. 
Artikel 14 
Information der öffentlichkeit 
(1) Die Vertragsparteien vergewissern sich, daß ihre zust&ndigen Behörden dazu 
veranlaßt werden, Informationen betreffend den Zustand oder die Qualität der 
RA/ KU 672 
- 20 -
Fließgewässerumwelt in Donaubecken jeder natürlichen oder juristischen Person, 
gegen Bezahlung eines angemessenen Entgeltes, in Beantwortung eines jeden 
angemessenen Antrages, ohne daß diese Personen ihr Interesse begründen müßten, 
sobald wie möglich verfügbar zu machen. 
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen, die bei Behörden 
verfügbar sind, können in Schrift-, Bild- und Tonform oder in Form von Basis­
daten gegeben werden. 
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht das Recht von Vertragspar­
teien, im Einklang mit ihren innerstaatlichen RechtsSystemen und mit anwendbaren 
internationalen Regelungen, vorzusehen, daß ein Antrag auf Zugang zu solchen In­
formationen abzulehnen ist, wenn er folgendes berührt: 
a) die Vertraulichkeit behördlicher Verfahren, internationaler Beziehungen und 
der Landesverteidigung; 
b) die öffentliche Sicherheit; 
c) Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungen sind oder 
waren, einschließlich Disziplinarverfahren, oder die den Gegenstand von 
Vorverfahren bilden; 
d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum; 
e) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Unterlagen; 
f) von einer dritten Partei bereitgestelltes Material, ohne daß diese Partei 
dazu gesetzlich verpflichtet war; 
g) Material, dessen Freigabe es eher erwarten l&ßt, daß die Umwelt, auf die 
sich ein solches Material bezieht, gesch&digt wird. 
(4) Eine Behörde erteilt dem Antragsteller, der Informationen anfordert, so 
bald wie möglich eine Antwort. Die Ablehnung eines Antrages auf Bereitstellung 
der Information ist schriftlich zu begründen. 
RA/ KU 672 
- 21 -
Artikel 15 
Forschung und Entwicklung 
(1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen, richten die Vertrags­
parteien erg&nzende oder gemeinsame Programme für wissenschaftliche oder techni­
sche Forschung ein und übermitteln, gem&ß einer von der Internationalen Konmis­
sion zu regelnden Vorgangsweise, der Kommission: 
a) die Behörden zug&nglichen Ergebnisse einer solchen erg&nzenden, gemeinsamen 
oder anderswie relevanten Forschung; 
b) relevante Teile anderer Programme für wissenschaftliche und technische For­
schung. 
(2) Dabei ziehen die Vertragsparteien die Arbeit in Betracht, die auf diesen 
Gebieten von einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen durchge­
führt oder unterstützt wird. 
Artikel 16 
MeldeeizuAchtungen, Warn- und Alarmsysteme; Notfalleinsatzpl&ne 
(1) Die Vertragsparteien treffen für koordinierte oder gemeinsame 
Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme im Gesamtzusammenhang des 
Donaueinzugsgebietes in dem Ausmaß Vorsorge, wie dies ergänzend zu den auf 
bilateraler Ebene eingerichteten und betriebenen Systemen erforderlich ist. Sie 
beraten über Mittel und Wege, die innerstaatlichen Melde-, Warn- und 
Alarmsysteme sowie Notfalleinsatzpläne zu harmonisieren. 
(2) Die Vertragsparteien informieren einander im Rahmen der Internationalen 
Kommission über zuständige Behörden oder Kontaktstellen, die für diesen Zweck im 
Falle von Notfallereignissen, wie störfallbedingte Verschmutzung, andere kriti­
sche Gewässerzustände, Hochwässer und Eisgefahren, bestimmt sind. Sinngemäß ar­
beiten die zuständigen Behörden zusammen, um gemeinsame Notfalleinsatzpl&ne, wo 
erforderlich, ergänzend zu den auf bilateraler Ebene bestehenden Pl&nen, einzu­
richten. 
RA/ KU 672 
- 22 -
(3) Stellt eine zuständige Behörde in Wasser der Donau oder eines Gewässers in 
ihren Einzugsgebiet ein plötzliches Ansteigen gefährlicher Stoffe fest oder er­
hält sie von einen Unfall oder Störfall Kenntnis, der geeignet ist, ernste Aus­
wirkungen auf die Gewässergüte der Donau zu verursachen und unterliegende Donau­
staaten zu beeintr&chtigen, so informiert diese Behörde unverzüglich die hiefür 
bestimmten Kontaktstellen und die Internationale Kommission, in Einklang nit der 
von der Kommission eingeführten Verfahrensweise. 
(4) Zur Bekämpfung und Verringerung der Gefährdung, die von Hochwässern und 
Eisgefahren ausgeht, übermitteln die zust&ndigen Behörden an die unterliegenden 
Donaustaaten, die betroffen sein können, sowie an die Internationale Kommission 
unverzüglich Informationen über die Bildung und den Abfluß der Hochwässer sowie 
Prognosen über Eisgefahren. 
Artikel 17 
Gegenseitige Hilfeleistung 
(1) Im Interesse einer verstärkten Zusammenarbeit und um die Erfüllung der 
Verpflichtungen dieses Übereinkommens zu erleichtern, insbesondere wenn im Ge­
w&sser zustand ejane kritische Situation eintreten sollte, gewähren Vertragspar­
teien auf Wunsch anderer Vertragsparteien einander gegenseitige Hilfeleistung. 
(2) Die Internationale Kommission erarbeitet Verfahren zur gegenseitigen Hil­
feleistung, die sich unter anderem auf folgende Themen beziehen: 
a) Lenkung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfe; 
b) örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, welche die hilfesuchende Ver­
tragspartei zur Verfügung zu stellen hat, einschließlich gegebenenfalls 
einer Erleichterung der Grenzformalitäten; 
c) Vereinbarungen zur Entschädigung der hilfeleistenden Vertragspartei und/ 
oder ihres Personals sowie erforderlichenfalls zur Durchfahrt durch das 
Hoheitsgebiet von dritten Vertragsparteien; 
d) Methoden der Rückerstattung von erbrachten Hilfeleistungen. 
RA/ KU 672 
- 23 -
Xftil-IU 
INTERNATIONALE KOMMISSION 
Artikel 18 
Einrichtung, Aufgaben und Zust&ndigkeit 
(1) Zur Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieses Übereinkommens wird 
die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, in diesem Übereinkommen als 
Internationale Kommission bezeichnet, eingerichtet. Die Vertragsparteien arbei­
ten im Rahmen der Internationalen Kommission zusammen. Zur Umsetzung der Ver­
pflichtungen der Vertragsparteien aus den Artikeln 1 bis 18 erarbeitet die In­
ternationale Kommission an die Vertragsparteien gerichtete Vorschl&ge und Emp­
fehlungen. 
(2) Die Struktur und die Verfahren der Internationalen Kommission sowie ihre 
Zust&ndigkeit'werden im einzelnen im Statut der Kommission geregelt, welches in 
Anlage IV zu diesem Übereinkommen festgelegt ist. 
(3) In Ergänzung zu den Angelegenheiten, mit denen sie ausdrücklich betraut 
ist, ist die Internationale Kommission dafür zust&ndig, alle anderen Angelegen­
heiten zu behandeln, mit denen die Kommission durch ein Mandat von den Vertrags­
parteien im Rahmen des Artikels 3 dieses Übereinkommens betraut wird. 
(4) Die Umsetzung von Beschlüssen der Internationalen Kommission wird durch die 
Berichtspflichten der Vertragsparteien an die Kommission gem&ß Artikel 10 sowie 
durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens betreffend die innerstaatliche 
Grundlage und Durchführung der multilateralen Zusammenarbeit unterstützt. 
(5) Die Internationale Kommission prüft die aus der Durchführung dieses Ober­
einkommens gewonnenen Erfahrungen und unterbreitet, soweit zweckmäßig, den Ver­
tragsparteien Vorschläge, die Änderungen oder Ergänzungen dieses Obereinkommens 
betreffen, oder erarbeitet die Grundlagen für die Schaffung weiterer Regelungen 
zum Schutz und zur Wasserwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugsge­
bietes. 
RA/ KU 672 
- 24 
(6) Die Internationale Konnission beschließt über die Zusammenarbeit nit inter­
nationalen und nationalen Organisationen oder nit anderen juristischen Personen, 
die sich nit den Schutz und der Wasserwirtschaft der Donau und von Gewässern 
ihres Einzugsgebietes oder nit allgemeinen Fragen des Gewässerschutzes und der 
Wasserwirtschaft befassen oder sich hierfür interessieren. Diese Zusammenarbeit 
ist darauf gerichtet, die Koordinierung zu verstärken und Doppelarbeit zu ver­
meiden. 
Artikel 19 
Übergangsbestimmungen betreffend die 
Bukarester Deklaration 
Die aufgrund der Deklaration über die Zusammenarbeit der Donaustaaten betreffend 
die Donauwasserwirtschaft, insbesondere zum Schutz der Donau gegen Verschmut­
zung, unterzeichnet am 13.Dezember 1985 (Bukarester Deklaration), von den Ver­
tragsparteien in den Expertengruppen für Wasserqualität, Hochwassermeldung und 
-vorhersage undjiWasserbilanz geleisteten Arbeiten werden in den Rahmen dieses 
Übereinkommens übertragen. 
Teil yv 
VERFAHRENS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 29 
Gültigkeit der Anlagen 
Die Anlagen I bis V bilden integrierende Bestandteile dieses Übereinkommens, sie 
unterliegen insbesondere dem Artikel 23. 
RA/ KU 672 
- 25 -
Artikel 21 
Bestehende und erg&nzende Übereinkommen 
Auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit passen die Ver­
tragsparteien bestehende zweiseitige oder mehrseitige Übereinkommen oder sonsti­
ge Vereinbarungen an, soweit dies notwendig ist, un Widersprüche zu wesentlichen 
Grunds&tzen dieses Übereinkommens zu beseitigen, und schließen erg&nzende Über­
einkommen oder sonstige Vereinbarungen ab, soweit dies angemessen ist. 
Artige; 22 
Konferenz der Vertragsparteien 
(1) Die Vertragsparteien treten auf Empfehlung der Internationalen Kommission 
zusammen. 
(2) Bei solchen Treffen prüfen die Vertragsparteien insbesondere politische 
Grundsatzfragen betreffend die Umsetzung dieses Übereinkommens aufgrund des Be­
richtes der Internationalen Kommission und nehmen geeignete Empfehlungen oder 
Beschlüsse an. 
(3) Die Vertragspartei, deren Delegationsleiter als Pr&sident der Internatio­
nalen Kommission t&tig wird, übernimmt auch den Vorsitz bei solchen Treffen. 
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien ist dafür zuständig, Empfehlungen oder 
Beschlüsse unter der Voraussetzung zu verabschieden , daß nach ordnungsgemäßer 
Einladung die Delegationen von mindestens drei Viertel aller Vertragsparteien 
anwesend sind. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt wird, 
bemüht sich die Konferenz der Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung 
durch Konsens. Sollte ein Konsens nicht erreichbar sein, so erkl&rt der Vorsitz, 
daß alle Bemühungen um eine Einigung durch Konsens ausgeschöpft sind. Nach einer 
derartigen Bekanntmachung kann eine Empfehlung oder ein Beschluß nur mit einer 
Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen 
werden. 
RA/ KU 672 
- 25 a -
(5) Der Beschluß wird .am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner 
Annahme folgt, für alle Vertragsparteien verbindlich, die für ihn gestimmt 
und den Exekutivsekretär nicht innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich da­
von in Kenntnis gesetzt haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß 
anzunehmen. Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit zurückgezogen 
werden; die Zurücknahme wird mit der Entgegennahme durch den Exe­
kutivsekretär Wirksam. Ein solcher Beschluß wird für jede andere 
Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsekretär schriftlich davon in 
Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, den Beschluß vom Zeitpunkt 
des Erhalts dieser Notifizierung an oder am ersten Tag des elften Monats, 
der dem Zeitpunkt seiner Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was später 
eintritt. 
(6) Falls jedoch die Empfehlung oder der Beschlüss finanzielle Folgewirkungen 
haben sollte, so kann die Empfehlung oder der Beschlüss nur mit Konsens 
angenommen wtrden. 
- 26 -
Artikel g? 
Änderungen des Übereinkommens 
Das Obereinkonnen wird auf folgende Weise geänderti 
(1) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen. 
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien gemeinsam 
mit dem Vorschlag, eine Konferenz der Vertragsparteien einzuberufen, vom Deposi­
tar schriftlich übermittelt. 
(2) Wenn mindestens drei Viertel der Vertragsparteien den Vorschlag zur Abhal­
tung einer Konferenz der Vertragsparteien unterstützen, beruft der Depositar 
binnen sechs Monaten die Konferenz der Vertragsparteien an Sitz der Internatio­
nalen Kommission ein. 
(3) Die Annahme einer Änderung auf der Konferenz der Vertragsparteien erfordert 
Konsens. # 
(4) Die angenommene Änderung wird von der Depositarregierung den Vertragspar­
teien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vorgelegt. Die Ratifikation, 
Annahme oder Genehmigung wird der Deposit&rregierung schriftlich notifiziert. 
(5) Die Änderung tritt für jene Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenom­
men oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 
die Depositarregierung die Notifikation ihrer Ratifikation, Annahme oder Geneh­
migung von mindestens Vierfünftel der Vertragsparteien empfangen hat. Danach 
tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach dem 
Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die 
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat. 
(6) Die Anlagen I, II und III können von der Internationalen Kommission gem&ß 
Artikel 5 ihres Statuts ge&ndert werden. 
RA/ KU 672 
- 27 -
Artikel 24 
Beilegung von Streitigkeiten 
(1) Wenn zwischen zwei oder nehreren Vertragsparteien Streitigkeiten über die 
Auslegung oder die Anwendung dieses Obereinkonnens entstehen, suchen diese Par­
teien in Verhandlungswege oder durch irgendein anderes, für die Streitparteien 
annehmbares Mittel der Streitbeilegung eine Lösung, gegebenenfalls nit Unter­
stützung der Internationalen Konnission. 
(2) 
a) Wenn die Streitparteien die Streitigkeit nicht gem&ß Absatz 1 dieses 
Artikels innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beilegen können, der 
jedoch nicht mehr als zwölf Monate betragen darf, nachdem die Internatio­
nale Kommission von einer Streitpartei über die Meinungsverschiedenheit in 
Kenntnis gesetzt worden ist, soll die Streitigkeit einem der folgenden Mit­
tel der friedlichen Beilegung zu bindender Entscheidung vorgelegt werden: 
- Internationaler Gerichtshof; 
- Schiedsgericht gem&ß Anlage V dieses Obereinkonnens. 
# 
b) Bei der Ratifikation« Annahne, Genehmigung oder beim Beitritt zu diesem 
Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Depositar 
schriftlich erkl&ren, daß sie im Hinblick auf eine nicht nach Absatz 1 die­
ses Artikels beigelegte Streitigkeit eines oder beide der in Buchstabe a 
dieses Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung anerkennt. 
c) Wenn die Streitparteien beide in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Mit­
tel der Streitbeilegung anerkannt haben, so wird die Streitigkeit dem In­
ternationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern die Parteien nichts anderes 
vereinbaren. 
d) Wenn die Streitparteien nicht dasselbe der in Buchstabe a dieses Absatzes 
genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt haben, wird die Streitigkeit 
einem Schiedsgericht vorgelegt. 
RA/ KU 672 
- 28 -
•) Von einer Vertragspartei, die keine Erklärung gemäß Buchstabe b dieses Ab­
satzes abgegeben hat oder deren Erklärung nicht mehr wirksam ist, wird 
angenommen, daß sie das Schiedsgericht anerkannt hat. 
Unterzeichnung 
Dieses Obereinkonnen liegt für Donaustaaten, die vollen Anspruch auf die Rechte 
und Privilegien von Mitgliedern der Vereinten Nationen gemäß der UN-Charta ha­
ben, sowie für die Europäische Gemeinschaft und jede andere Organisation der 
regionalen Wirtschaftsintegration, der solche Mitgliedsstaaten die Zust&ndigkeit 
für die durch dieses Übereinkommen bestimmten Angelegenheiten übertragen haben, 
in Sofia an Juni 1994 zur Unterzeichnung auf. 
Ratifikation, Annahne oder Genehmigung 
Dieses Obereinkonnen bedarf der Ratifikation, Annahne oder Genehmigung. Die Ra­
tifikations-, Apnahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von 
Rumänien hinterlegt, die als Depositar für dieses Obereinkonnen t&tig wird. 
iwasiJcjluJiSjavwJsfcJ» 
Inkrafttreten 
Dieses Obereinkonnen tritt an neunzigsten Tag nach den Zeitpunkt der Hinterle­
gung der neunten Ratifikations-, Annahme-, Genehnigungs- oder Beitrittsurkunde 
in Kraft. Für alle Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsinte­
gration, die dieses Obereinkonnen nach der Hinterlegung der neunten Ratifikati­
ons-, Annahne-, Genehnigungs- oder Beitrittsurkunde ratifizieren, annehmen, ge­
nehmigen oder ihm beitreten, tritt dieses Obereinkommen an neunzigsten Tag nach 
den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Oenehmigungs- oder 
Beitrittsurkundè durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation 
in Kraft* 
RA/ KU 672 
- 29 -
Artikel 28 
Beitritt, Mitwirkung 
(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wie 
in Artikel 25 dieses Übereinkommens genannt, der/die dieses Obereinkonnen nicht 
unterzeichnet hat, kann diesen Obereinkonnen beitreten. Die Beitrittsurkunde 
wird beim Depositar hinterlegt. 
(2) Die Vertragsparteien können einvernehmlich jeden anderen Staat oder jede 
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einladen, diesem Obereinkom­
men beizutreten oder in diesem mit konsultativem Status mitzuwirken. 
Artikel 29 
Rücktritt 
Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Obereinkommen für 
eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese Partei jederzeit durch 
eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Oberein­
konnen zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird ein Jahr nach den Zeitpunkt 
wirksam, zu dem die Notifikation beim Depositar eingegangen ist. 
Artikel 3p 
Funktionen des Depositars 
Die Depositarregierung übt die Funktion des Depositars dieses Obereinkommens 
aus, insbesondere informiert der Depositar die Vertragsparteien: 
a) über die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Oenehmigungs-, Bei­
tritts- oder Rücktrittsurkunden oder über sonstige Mitteilungen, Erklärun­
gen und Urkunden, soweit solche in diesem Obereinkommen vorgesehen sind; 
b) über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. 
RA/ KU 672 
- 30 -
awssM&a%wKmSMHiSMB» 
Authentische Texte, Depositar 
Die Urschrift dieses Obereinkonnens« dessen deutscher und englischer Text glei­
chermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung von Run&nien hinterlegt, di« 
den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften derselben übermittelt. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren betreffenden Regierungen gehörig be­
fugten Unterzeichneten das Obereinkommen über die Zusammenarbeit zun Schutz und 
zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkonmen) unterschrieben. 
Geschehen zu Sofia an ..... Tag des Juni 1994. 
RA/ MM 672 
- 31 -
Anlage i 
STAND DER TECHNIK 
1. Die Anwendung des Standes der Technik betont die Anwendung der abfallfreien 
Technologie, falls eine solche verfügbar ist. 
2. Unter den Begriff "Stand der Technik" ist der neueste Stand in der Entwick­
lung (Kenntnisstand) von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsnethoden zu 
, verstehen, welche die praktische Eignung einer bestimmten Maßnahme zur Be­
grenzung von Einleitungen, Emissionen und Abfall zum Ausdruck bringen. Bei 
der Prüfung der Frage, ob miteinander in Zusammenhang stehende Verfahren, 
Einrichtungen und Betriebsmethoden den Stand der Technik im allgemeinen oder 
in speziellen Fällen darstellen, finden folgende Punkte besondere Beachtung: 
a) vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in 
jüngster Zeit erfolgreich getestet wurden; 
b) technische Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Er­
kenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis; 
c) die wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Techniken; 
d) Zeitbeschränkungen für die Installierung sowohl in neuen als auch in be­
stehenden Anlagen; 
e) Art und Umfang der betreffenden Einleitungen und Emissionen. 
3. Hieraus folgt, daß sich das, was den "Stand der Technik" für ein bestimmtes 
Verfahren ausmacht, im Laufe der Zeit im Lichte technischer Fortschritte, 
wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie im Lichte von Neuerungen in den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis Ändert. 
4. Falls die Begrenzung der Einleitungen und Emissionen, die durch Anwendung des 
Standes der Technik erzielt wird, nicht zu für den Umweltschutz annehmbaren 
Ergebnissen führt, sind zus&tzliche Maßnahmen zu ergreifen. 
5. Der Begriff "Techniken" schließt sowohl die angewendete Technologie, als auch 
die Art und Weise ein, in der die Anlage geplant, errichtet, instandgehalten, 
betrieben und abgebaut wird. 
RA/ KU 672 
- 32 -
Teil 2 
BESTE UMWELTPRAXIS 
1. "Beste Unweitpraxis" bedeutet die Anwendung der geeignetsten Kombination von 
sektoraien Umweltschutzkontrollstrategien und -maßnahmen. 
2. Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Maßnahmen in allgeneinen 
oder in Einzelfällen die beste Unweitpraxis darstellt, sollte folgendes be­
sondere Beachtung finden: * 
- das Vorsorgeprinzip; 
- die Unweitgefahren durch das Produkt sowie durch dessen Herstellung, Ver­
wendung und schließliche Entsorgung (Verantwortungsprinzip); 
- der Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder Stoffe und die 
Einsparung von Ressourcen einschließlich Energie (Mininierungsprinzip); 
- der Umfang der Verwendung; 
- der mögliche Nutzen oder mögliche Nachteile durch Ersatzstoffe oder -akti­
vit&ten; 
- Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und im 
wissenschaftlichen Verständnis; 
- Fristen für die Umsetzung; 
soziale und wirtschaftliche Faktoren. 
3. Hieraus folgt, daß sich die beste Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle von 
Auswirkungen im Laufe der Zeit angesichts technischer Fortschritte, wirt­
schaftlicher und sozialer Faktoren sowie angesichts von Neuerungen in den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen und in wissenschaftlichen Verständnis än­
dert . 
4. Falls die Verringerung von Auswirkungen, die aus der Anwendung der besten Un­
weitpraxis erzielt wird, nicht zu für den Umweltschutz annehmbaren Ergebnis­
sen führt, sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen und ist die beste Umwelt­
praxis neu zu formulieren. 
RA/ KU 672 
- 33 
Anlag» Il 
INDUSTRIELLE BRANCHEN UND 
GEFAHRLICHE STOFFE 
Teil 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben: 
1. Im Bereich Wärmeerzeugung, Energie und Bergbau: 
a) Behandlung von Rauchgasen und Abluft, Schlacken, Kondensaten aus Feue­
rungsanlagen; 
b) Kühlsystème; 
c) Kohle- und Erzaufbereitung; 
d) Kohleveredlung und -wertStoffgewinnung, Brikettierung; 
e) Herstellung von Hartbrandkohle, Aktivkohle, Ruß. 
2. Im Bereidn Steine und Erden, Baustoffe, Glas und Keramik: 
a) Herstellung von Faserzement und Faserzementerzeugnissen; 
b) Herstellung und Verarbeitung von Glas, Glasfasern, Mineralfasern; 
c) Herstellung keramischer Erzeugnisse. 
3. Im Bereich Metall: 
a) Metallbearbeitung und Metallverarbeitung: 
Galvaniken, Beizereien, Anodisierbetriebe, Brünierereien, Feuerver-
zinkereien. Härtereien, Leiterplattenherstellung, Batterieherstel­
lung, Emaillierbetriebe, Mechanische Werkstätten, Gleitschleifereien; 
b) Herstellung von Eisen und Stahl einschließlich Gießereien; 
c) Herstellung von Nichteisenmetallen einschließlich Gießereien; 
d) Herstellung von Ferrolegierungen. 
RA/ KU 672 
- 34 -
4. In Bereich anorganische Chemie: 
a) Herstellung von Grundchemikalien; 
b) Herstellung von Minerals&uren, Basen, Salzen; 
c) Herstellung von Alkalien, Alkalilaugen und Chlor durch Alkalichlorid­
elektrolyse; 
d) Herstellung von mineralischen Düngenitteln (außer Kali), phosphorsau­
ren Salzen, Futterphosphaten; 
e) Herstellung von Soda; 
f) Herstellung von Korund; 
g) Herstellung von anorganischen Pigmenten, Mineralfarben; 
h) Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern, Fotozellen; 
i) Herstellung von Sprengmitteln einschließlich Pyrotechnik; 
j) Herstellung hochdisperser Oxide; 
k) Herstellung von Bariumverbindungen. 
5. Im Bereich organische Chemie: 
m 
a) Herstellung von Grundchemikalien; 
b) Herstellung von Farbstoffen, Farben, Anstrichstoffen; 
c) Herstellung und Verarbeitung von Chemiefasern; 
d) Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi, Kautschuk; 
e) Herstellung von halogenorganischen Verbindungen; 
f) Herstellung von organischen Sprengmitteln, Festbrennstoffen; 
g) Herstellung von Leder-, Papier-, Textilhilfsmittein; 
h) Herstellung von Arzneimitteln; 
i) Herstellung von bioziden Produkten; 
j) Herstellung von Rohstoffen für Wasch- und Reinigungsmittel; 
k) Herstellung von Körperpflegemitteln; 
1) Herstellung von Gelatine, Hautleim, Klebestoffen. 
RA/ KU 672 
- 35 -
6. In Bereich Mineralöl und synthetische öle: 
a) Mineralölverarbeitung, Herstellung und Veredlung von Mineralölproduk­
ten, Herstellung von Kohlenwasserstoffen; 
b) Rückgewinnung von öl aus Öl-Wassergenischen, Enulsionsspaltanlagen, 
Altölaufbereitung; 
c) Herstellung von synthetischen Ölen. 
7. In Bereich Druckereien, Reproduktionsanstalten, Oberfl&chenbehandlung und 
Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen sowie sonsti­
ge Formen der Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen: 
a) Herstellung von Druck- und grafischen Erzeugnissen, Reproduktionsan­
stalten; 
b) Kopier- und Entwicklungsanstalten; 
c) Herstellung von Folien, Bild- und Tontr&gern; 
d) Herstellung beschichteter und getränkter Materialien. 
m 
8. Im Bereich Holz, Zellstoff und Papier: 
a) Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe; 
b) Herstellung und Beschichtung von Holzfaserplatten. 
9. Im Bereich Textil, Leder und Pelze: 
a) TextilherStellung, Textilveredlung; 
b) Lederherstellung, Lederveredlung, Lederfaserstoffherstellung, Pelz* 
Veredlung; 
c) Chemischreinigungen, Wäschereien, Putztuchwäschereien, Wollwäsche­
reien. 
RA/ KU 672 
- 36 -
10. Sonstige Bereiche: 
a) Verwertung, Behandlung, Lagerung, Umschlag und Ablagerung von Abfäl­
len und Reststoffen; Lagerung, Umschlag und Abfüllen von Chemikalien; 
b) Medizinische und naturwissenschaftliche Forschung und Entwicklung, 
Krankenhäuser, Arztpraxen, Röntgeninstitute, Laboratorien, technische 
Prüfst&nde; 
c) Technische Reinigungsbetriebe, Behälterreinigung; 
d) FahrZeugwerkstätten, Fahrzeugwaschanlagen; 
e) Wasseraufbereitung; 
f) Maler- und Lackiererbetriebe; 
g) Herstellung und Veredlung von pflanzlichen und tierischen Extrakten; 
0 
h) Herstellung und Verwendung von Mikroorganismen und Viren nit in-vitro 
neukombinierten Nukleinsäuren; 
i) Industrielle Bereiche, die radioaktive Substanzen einsetzen (Nuklear­
industrie) . 
RA/ KU 672 
37 
Teil 2: Leitliste von gefährlichen Stoffen und von Stoffaruppeni 
A. Prioritäre Stoffaruppen 
a) Schwermetalle und ihre Verbindungen; 
b) Organohalogene; 
c) organische Verbindungen von Phosphor und Zinn»; 
d) Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Fungizide, 
Herbizide, Insektizide, Algizide) und Chemikalien für die Konser­
vierung von Holz, Zellstoff, Papier, Häuten und Textilien; 
e) Öle und Kohlenwasserstoffe auf Erdölbasis; 
f) andere organische Verbindungen mit spezieller Schadwirkung auf 
die aquatische Umwelt; 
g) anorganische Stickstoff- und Phosphorverbindungen; 
h) radioaktive Substanzen einschließlich Abfälle. 
B. Einzelne gefährliche Stoffe 
Da e# beträchtliche Unterschiede in der Gefährlichkeit der in be­
stimmten Stoffgruppen enthaltenen Substanzen gibt, ist es notwendig, 
auch auf einzelne Stoffe speziell hinzuweisen, welche in der Praxis 
eine vorrangige Rolle einnehmen können. 
Stoff CAS-Nummer 
1. Quecksilber 7439976 
2. Cadmium 7440439 
3. Kupfer 7440508 
4. Zink n.e. 
5. Blei 7439921 
6. Arsen 7440382 
7. Chrom n.e. 
8. Nickel 7440020 
RA/ KU 672 
38 -
Stoff CAS-Nummer 
9. Bor 
10. Kobalt 
11. Selen 
12. Silber 
13. Drine 
14. HCH 
15. DDT 
16. Pentachlorphenol 
17. Hexachlorbenzol 
18. Hexachlorbutadien 
19. Tretrachlorkohlenstoff 
20. Chloroform 
21. Trifluralin 
22. Endosulfan 
23. Simazin 
24. Atrazin 
25. ggTributylZinnverbindungen 
26. Triphenylzinnverbindungen 
27. Azinphos-ethyl * 
28. Azinphos-methyl 
29. Fenitrothion 
30. Fenthion 
31. Malathion 
32. Parathion 
33. Parathion-methyl 
34. Dichlorvos 
35. Trichlorethylen 
36. Tetrachlorethylen 
37. Trichlorbenzol 
38. 1,2-Dichlorethan 
39. Trichlorethan 
40.' Dioxine n.e. 
n.e. 
7782492 
n.e. 
608731 
50293 
87865 
118741 
87683 
56235 
67663 
1582098 
115297 
122349 
1912249 
2642719 
86500 
122145 
55389 
121755 
56382 
298000 
62737 
79016 
127184 
107062 
71556 
n.e. 
RA/ Kit 672 
- 39 
Anlage III 
GENERELLE LEITLINIEN FUR GEW&SSERGÜTEZIELE 
UND -KRITERIEN *) 
Für spezielle Abschnitte des Donaustromes und für Oberfl&chengew&sser seines 
Einzugsgebietes entwickelte Gew&ssergüteziele und -kriterlen haben: 
a) die Option auf Erhaltung und, wo erforderlich, Verbesserung der bestehenden 
Gew&ssergüte zu berücksichtigen; 
b) auf die Verringerung der durchschnittlichen Schmutzfrächten und Konzentra­
tionen (besonders von gefährlichen Stoffen) zu einem bestimmten Grad inner­
halb einer bestimmten Zeitspanne abzuzielen; 
c) spezielle Wassergüteanforderungen zu berücksichtigen (Rohwasser für Trink­
wasserzwecke, Bewässerung etc.); 
d) besondere Anforderungen im Hinblick auf empfindliche und speziell geschütz­
te Gewisse* und deren Umwelt zu berücksichtigen, z.B. Seen, Schutzgebiete 
für uferfiltriertes Wasser und Feuchtgebiete; 
e) auf der Anwendung biologischer Klassifizierungsmethoden und chemischer In­
dizes für eine mittel- und langfristige Überprüfung der Erhaltung und Ver­
besserung der Gewässergüte zu beruhen; 
f) den Grad zu berücksichtigen, zu dem die Ziele erreicht worden sind und zu­
sätzliche Schutzmaßnahmen in Einzelfällen erforderlich werden können. 
*) Gewässergüteziele und -kriterien werden in der Regel individuell entwickelt 
und im einzelnen an die vorherrschenden Bedingungen hinsichtlich Ökosyste­
me, Wasserressourcen und ihre Nutzung angepaßt. Deshalb werden im Rahmen 
dieses Übereinkommens nur generelle Leitlinien den Vertragsparteien an die 
Hand gegeben. 
RA/ KU 672 
- 40 -
WÊ^ÊÊÊÊÊLÊÊÊÊKbmaÊMmÊmiÊmÊ^mm^Bi^ÊÊmÊmmÊmmmÊJmJm 
STATUT DER INTERNATIONALEN 
KOMMISSION FÜR DEN SCHÜTZ DER DONAU 
Strukturen und Verfahren der Internationalen Kommission werden in Ergänzung zu 
Artikel 16 wie folgt geregelt: 
Artikel li Zusammensetzung 
(1) Die Internationale Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragspar* 
teien zusammen. Jede Vertragspartei ernennt höchstens fünf Delegierte ein* 
schließlich des Delegationsleiters und seines Stellvertreters. 
(2) Außerdem kann jede Delegation die für die Behandlung bestimmter Fragen er­
forderliche, Anzahl von Sachverständigen hinzuziehen, deren Namen den Sekre­
tariat der Internationalen Kommission mitgeteilt werden. 
Artlfrtl 2f Pr&sidentschaft 
(1) Der Vorsitz der Internationalen Kommission wird durch die Vertragsparteien 
abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge (Englisch) für ein Jahr wahrge­
nommen. Die Delegation, welche den Vorsitz inne hat, benennt eines ihrer 
Mitglieder als Pr&sidenten der Internationalen Kommission. 
(2)- Der Pr&sident spricht in der Regel in den Sitzungen der Internationalen 
Kammission nicht für seine Delegation. 
(3) Weitere Einzelheiten betreffend die Pr&sidentschaft werden von der Interna­
tionalen Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen. 
RA/ KU 672 
- 41 -
Artikel 3: Tagungen 
(1) Die Internationale Konnission tritt nindestens einmal jährlich auf Einla­
dung des Pr&sidenten an einem von ihm festzulegenden Ort zu einer ordent­
lichen Tagung zusannen. 
I 
(2) Außerordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf Verlangen von nin­
destens drei Delegationen einzuberufen. 
(3) Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratungen der Delegationslei­
ter stattfinden. 
(4) Der Pr&sident schl&gt die Tagesordnung vor. Diese schließt Berichte der 
St&ndigen Arbeitsgruppe und ihrer Expertengruppen mit ein. Jede Delegation 
hat das Recht, jene Punkte für die Tagesordnung vorzuschlagen, die sie be­
handelt zu sehen wünscht. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird 
durch Mehrheitsbeschluß der Internationalen Kommission festgesetzt. 
Artikel 4: Beschlußfassung 
(1) Jede Delegation hat eine Stimme. 
(2) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels hat die Europäi­
sche Gemeinschaft in den Bereichen ihrer Zuständigkeit Anspruch auf eine 
Stimmenzahl, die der Zahl ihrer Mitgliedsstaaten entspricht, die Vertrags­
parteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisation übt ihr Stimmrecht 
nicht in Fällen aus, in denen ihre Mitgliedsstaaten das ihre ausüben, und 
umgekehrt. 
(3) Die Internationale Kommission ist beschlußfähig, wenn die Delegationen von 
mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien anwesend sind. 
(4) Schriftliche Verfahren können unter von der Geschäftsordnung der Interna­
tionalen Kommission festzulegenden Bedingungen stattfinden. 
RA/ KU 672 
- 42 -
ftrtJKil 5î Beschlußfassung 
(1) Beschlüsse und Empfehlungen werden nit Konsens der Delegationen zur Inter­
nationalen Kommission angenommen. Sollte ein Konsens nicht erreichbar sein, 
so erklärt der Pr&sident der Konmission, daß alle Bemühungen zur Erzielung 
einer Einigung durch Konsens ausgeschöpft sind. Sofern in Übereinkommen 
nicht anders geregelt, nimmt die Kommission in diesen Fall Beschlüsse oder 
Empfehlungen nit einer Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden 
Delegationen an. 
(2) Der Beschluß wird am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner 
Annahme folgt, für alle Vertragsparteien verbindlich, die für ihn gestimmt 
und den Exekutivsekret&r nicht innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich da­
von in Kenntnis gesetzt haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß 
anzunehmen. Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit zurückgezogen 
werden; die Zurücknahme wird mit der Entgegennahme durch den Exe­
kutivsekretär wirksam. Ein solcher Beschluß wird für jede andere 
Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsekret&r schriftlich davon in 
Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, den Beschluß von Zeitpunkt 
des Erhalts dieser Notifizierung an oder an ersten Tag des elften Monats, 
der den Zeitpunkt seiner Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was sp&ter 
eintritt. 
Artikel 6: Expertengremien 
(1) Die Internationale Kommission richtet eine St&ndige Arbeitsgruppe ein. Für 
einzelne Arbeitsgebiete und für spezielle Fragen werden ständige oder ad 
hoc Expertengruppen eingesetzt. 
(2) Die Ständige Arbeitsgruppe und die Expertengruppen setzen sich aus den von 
den Delegationen der Kommission bezeichneten Delegierten und Sachverständi­
gen zusammen. 
RA/ KU 672 
- 43 -
(3) In der St&ndigen Arbeitsgruppe wirken Delegierte aller Vertragsparteien 
mit. Die Internationale Kommission nominiert ihren Vorsitz und bestimmt die 
Höchstzahl ihrer Delegierten. Die Kommission bestimmt auch die Anzahl von 
Experten, die an den Expertengruppen teilnehmen. 
Artikel 7: Sekretariat 
(1) Hiermit wird ein Ständiges Sekretariat eingerichtet. 
(2) Das St&ndige Sekretariat hat seinen Sitz in Wien. 
(3) Die Internationale Kommission bestellt einen Exekutivsekret&r und trifft 
Vorkehrungen für die Bestellung von weiterem Personal nach Maßgabe der Er­
fordernisse. Die Kommission legt die mit dem Amt des Exekutivsekret&rs 
verbundenen Pflichten fest sowie die Amtsperiode und die Bedingungen, unter 
denen es geführt wird. 
(4) Der Exekuta%sekretär übt die Funktionen aus, die zur administrativen 
Durchführung dieses Übereinkommens und für die Tätigkeit der Internatio­
nalen Kommission sowie für andere Aufgaben erforderlich sind, mit denen der 
Exekutivsekretär von der Kommission gemäß ihrer Geschäftsordnung und ihren 
finanziellen Vorschriften betraut wird. 
Artikel 8: Beauftragung von speziellen Sachverständigen 
Im Rahmen ihrer Untersuchungen, der Auswertung der erzielten Ergebnisse und zur 
Überprüfung von Sonderfragen kann die Internationale Kommission besonders 
geeignete Persönlichkeiten, wissenschaftliche Institutionen oder andere Ein­
richtungen beauftragen. 
RA/ KU 672 
- 44 -
Artikel 9t Berichte 
Die Internationale Kommission erstattet den Vertragsparteien einen jährlichen 
Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere Berichte, die insbesondere auch die 
Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Bewertungen enthalten. 
Artikel 10: Rechtspersönlichkeit und Vertretung 
(1) Die Internationale Kommission hat die Rechtspersönlichkeit, die erforder­
lich sein kann, um im Einklang mit dem am Sitz ihres Sekretariates 
geltenden Recht ihre Funktionen auszuüben und ihre Ziele zu verwirklichen. 
(2) Die Internationale Kommission wird von ihrem Pr&sidenten vertreten. Diese 
Vertretung wird durch die Geschäftsordnung näher geregelt. 
0 
Artikel 11; Kosten 
(1) Die Internationale Kommission verabschiedet ihre Finanzordnung. 
(2) Die Kommission beschließt ein einjährliches oder zweijährliches Budget von 
beabsichtigten Ausgaben und prüft einen Budgetvoranschlag für die nächst­
folgende Haushaitaperiode. 
(3) Der Gesamtbetrag des Budgets, einschließlich jeglicher von der Kommission 
angenommenen Zusatzbudgets, wird von den Vertragsparteien, ausgenommen die 
Europäische Gemeinschaft, zu gleichen Teilen getragen, sofern die Kommis­
sion nicht einvernehmlich etwas anderes beschließt. 
(4) Die Europäische Gemeinschaft trägt nicht mehr als 2,5 \ der Verwaltungsko­
sten zum Budget bei. 
RA/ KU 672 
- 45 -
(5) Jede Vertragspartei bezahlt die nit der Teilnahne ihrer Vertreter, Experten 
und Berater in der Konnission verbundenen Ausgaben. 
(6) Jede Vertragspartei tr&gt die Kosten der laufenden Untersuchungen und Be­
standsaufnahmen, die in ihren Hoheitsgebiet vorgenommen werden. 
Artikel 12: Geschäftsordnung 
Die Internationale Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 13- Arbeitssprachen 
Die offiziellen Sprachen der Internationalen Kommission sind Deutsch und 
Englisch. 
RA/ KU. 672 
- 46 -
Anlage y. 
SCHIEDSVERFAHREN 
(1) Das in Artikel 24 dieses Übereinkommens angesprochene Schiedsverfahren ge­
staltet sich nach den Absätzen 2 bis 10 wie folgt: 
(2) (a) Wird eine Streitigkeit einem schiedsgerichtlichen Verfahren gem&ß Arti­
kel 24 Absatz 2 dieses Übereinkommens unterworfen, erfolgt die Errich­
tung eines Schiedsgerichtes aufgrund eines von einer Streitpartei an 
die andere gerichteten Antrages. In dem Antrag auf Durchführung eines 
Schiedsverfahrens ist der Streitgegenstand zu nennen sowie im besonde­
ren die Artikel dieses Übereinkommens, deren Auslegung und Anwendung 
strittig sind. 
(b) Die antragstellende Partei unterrichtet die Internationale Kommission 
unter Angabe des Namens der anderen Streitpartei und der Artikel dieses 
Übereinkommens, deren Anwendung sie für strittig h&lt, daß sie die Ein­
setzung eines Schiedsgerichtes beantragt hat. Sowohl die klagende, als 
auch die beklagte Partei können aus einer Mehrzahl von Vertragsparteien 
bestehep. Die Internationale Kommission leitet diese Informationen al­
len Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu. 
(3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern: beide, sowohl die klagende 
bzw. die klagenden als auch die andere bzw. die anderen Streitpartei bzw. 
Streitparteien bestellen binnen zwei Monaten einen Schiedsrichter; die 
beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich binnen zwei Mo­
naten den dritten Schiedsrichter, dem der Vorsitz des Schiedsgerichtes zu­
kommt. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien ha­
ben, in deren Dienst stehen oder in anderer Eigenschaft nit der Sache be­
faßt gewesen sein. 
(4) (a) Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach 
Entgegennahme des Antrages einen Schiedsrichter, so kann die andere 
Partei den Pr&sidenten des Internationalen Gerichtshofes davon in 
RA/ KU 672 
- 47 
Kenntnis setzen, der den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes binnen einer 
Frist von weiteren zwei Monaten ernennt. Nach seiner Ernennung fordert 
der Vorsitzende des Schiedsgerichtes die Partei, die noch keinen 
Schiedsrichter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen zwei Monaten 
vorzunehmen. Wenn der Schiedsrichter nach Ablauf dieser Frist nicht 
bestellt worden ist, unterrichtet der Vorsitzende des Schiedsgerichtes 
den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes, der diese Bestellung 
binnen einer Frist von weiteren zwei Monaten vornimmt. 
(b) Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichtes nicht binnen zwei Monaten nach 
Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt worden, so ernennt der 
Präsident des Internationalen Gerichtshofes den Vorsitzenden auf Antrag 
einer der Streitparteien binnen einer First von weiteren zwei Monaten. 
(5) (a) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach den Regeln des Völ­
kerrechtes und insbesondere in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen. 
(b) Jedes nach diesem Anhang gebildete Schiedsgericht legt seine eigene 
Verfahrensordnung fest. 
(c) Ist die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bestritten, so entscheidet 
das Schiedsgericht über diese Frage. 
(6) (a) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes über Verfahrens- und materielle 
Fragen werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen. 
(b) Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten 
Mittel einsetzen. Es kann auf Antrag einer der Parteien unerläßliche 
einstweilige Schutzmaßnahmen treffen. 
(c) Wenn bei zwei oder mehreren nach den Bestimmungen dieses Anhanges ge­
bildeten Schiedsgerichten Klagen mit demselben oder einem ähnlichen 
Streitgegenstand anhängig sind, können die Schiedsgerichte einander 
über die Verfahren zur Tatsachenfeststellung informieren und diese so­
weit wie möglich berücksichtigen. 
RA/ KU 672 
48 -
(d) Die Streitparteien stellen alle erforderlichen Einrichtungen für den 
wirksamen Ablauf des Verfahrens zur Verfügung. 
(e) Die Abwesenheit einer Streitpartei steht der Durchführung des Verfah­
rens nicht entgegen. 
(7) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Ein-
zelfalles etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichtes, ein­
schließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu 
gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und 
legt den Parteien eine Schlußabrechnung vor. 
(8) Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten ab dem 
Zeitpunkt seiner Einsetzung, sofern es nicht eine Verlängerung dieser Frist 
für notwendig hält, die jedoch fünf Monate nicht überschreiten sollte. 
(9) Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an einem Gegenstand eines 
strittigen Verfahrens, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden 
könnte, so kann sie mit Zustimmung des Gerichtes dem Verfahren beitreten. 
Der Spruch^ des Schiedsgerichtes wird für die beigetretene Partei auf die 
gleiche Weise wie für die Streitparteien verbindlich. 
(10) (a) Der Spruch des Schiedsgerichtes wird mit einer Begründung versehen. Er 
ist endgültig und für alle Streitparteien bindend. Der Spruch wird 
durch das Schiedsgericht den Streitparteien und der Internationalen 
Kommission übermittelt. Die Kommission leitet die erhaltene Information 
an alle Vertragsparteien weiter. 
(b) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Durchfüh­
rung des Schiedsspruches können von jeder Partei dem Schiedsgericht, 
das den Spruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befaßt 
werden kann, einem anderen Gericht unterbreitet werden, das zu diesem 
Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird, wie das erste. 
RA/ KU 672 
(f\ 
BSN 0254-1467 
KOM(94)199endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-94-214-DE-C 
ISBN 92-77-68969-2 
/mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
LP2985 Luxemburg