Nr.C19/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesmitGemeinschaftsmaßnahmen
zurBekämpfungbestimmterFischseuchen
(93/C19/05)
DerRatbeschloßam2.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am3.November1992an.Berichterstatter warHerrWiek.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagungam24./25.November1992(Sitzung
vom24.November )einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtden
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesmitGemein­
schaftsmaßnahmen zurBekämpfungbestimmterFisch­
seuchen,diedasZielhat,dieAuswirkungen unddie
VerbreitungdieserSeuchenzubegrenzen.2.8.DerAusschußgibtzubedenken,daßAusnah­
menvondemImpfverbotgefährlichseinkönnenund
nurunterganzbestimmtenSicherheitsvorkehrungen
undwissenschaftlicher Absicherungzugelassenwerden
sollen.
2.9.DerAusschußbegrüßtes,daßdieSeuchendi­
agnoseinderGemeinschaftharmonisiertundnurzuge­
lassenenStellenübertragenwerdensoll.Erhälteseben­
fallsfürgut,daßdieseAufgabenvoneinemReferenzla­
borkoordiniertwerden.
2.10.DerAusschußgibtzubedenken,daßeinegenü­
gendeAnzahlvonLaboruntersuchungsstellen vorhan­
denseinmuß,dadieendgültigenDiagnosensehrschnell
erstelltwerdenmüssen,umeinweiteresAusbreitender
KrankheitbeiSeuchenverdachtzuverhindern .Dement­
sprechenderscheinteserforderlich,daßaucheinegenü­
gendeAnzahlvonausgebildetem PersonalzurVerfü­
gungsteht.
2.11.IndiesemZusammenhang bittetderAusschuß,
daßdieKommission statistischesMaterialüberdie
wirtschaftliche BedeutungderAquakulturundderen
RolleinnerhalbdergesamtenFischwirtschaft vorlegt.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DaFischeinderAquakulturaufengemRaum
imWasserzusammenleben ,könneneinigeFischkrank­
heitennachihremAusbruchsehrschnellseuchenartigen
Charakterannehmen.Dieskannbedeuten,daßganze
BeständeinkurzerZeiterkrankenunderheblicheVer­
lusteauftreten.
2.2.DieBekämpfungvonFischseuchengestaltetsich
allerdingsaufgrunddernatürlichenGegebenheiten sehr
vielschwierigeralseineSeuchenbekämpfung beider
TierhaltunginderLandwirtschaft .
2.3.DerAusschußhältesdaherfürnotwendig,daß
dieseFischkrankheiten sehrschnellbekämpftwerden,
dasonstdiewirtschaftliche ExistenzderBetriebeerheb­
lichgefährdetwird.
2.4.DaFischeinnerhalbundauchaußerhalbder
Gemeinschaftgehandeltwerden,sindzumindestein­
heitlicheBekämpfungsmaßnahmen innerhalbderGe­
meinschaftfürdieseKrankheitennotwendig .Indiesem
Zusammenhang hältesderAusschußfürwünschens­
wert,daßauchKontaktemitdenLändernderEuropäi­
schenFreihandelszone (EFTA)aufgenommen werden.
2.5.DerAusschußbegrüßtes,daßbesondersanstek­
kendeSeuchenimGemeinschaftsgebiet getilgtwerden
sollen.
2.6.EndemischeSeuchensolleninamtlichanerkannt
seuchenfreien Gebietenundamtlichanerkanntseu­
chenfreienBetriebengetilgtundinanderenBetrieben
unverzüglichbekämpftwerden.
2.7.DerAusschußbegrüßteingenerellesImpfver­
bot,dabeiderImpfungvonFischendieGefahrnicht
ganzauszuschließen ist,daßImpfstoffeinsWasserge­
langenundandereBeständeinfizierenkönnen.2.12.DerAusschußstelltfest,daßdievorliegende
RichtliniedesRatesmitGemeinschaftsmaßnahmen zur
BekämpfungbestimmterFischseucheneinekonsequen­
teFortführungderRichtliniedesRatesvom28.Januar
1991betreffenddietierseuchenrechtlichen Vorschriften
fürdieVermarktung vonTierenundanderenErzeug­
nissenderAquakulturist.Erverweisthierbeiaufseine
Stellungnahme vom19.September1990(1).
2.13.DerAusschußverweistindiesemZusammen­
hangauchaufseineStellungnahme (2)zudemVorschlag
füreineEntscheidung desRatesübereinefinanzielle
MaßnahmederGemeinschaftzurTilgungderinfektiö­
senhämatopoetischen NekrosederSalmonideninder
Gemeinschaft [Dok.KOM(89)502endg.l.
(1)ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.105.
(2)ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.3.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/15
2.14.DerAusschußregtan,daßdieKommissionfür
notwendigeTilgungsprogramme finanzielleBeihilfen
gewährt.
2.15.DerAusschußregtdieAnfertigungeinerwis­
senschaftlichen Studiean,mitderdieverschiedenen
ErkenntnisseinderGemeinschaftüberÜbertragung
undAusbreitungderFischseuchenunterEinbeziehung
derErkenntnisse mitseuchenresistenten Fischenzusam­
mengetragenwerdensollen.AufderGrundlageder
Erkenntnisse einersolchenStudiesolltedieWeiterent­
wicklungderwissenschaftlichen ForschungüberFisch­
seuchengefördertwerden.
2.16.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßbeider
KommissioneinBeratenderAusschußbesteht,dersich
auchmitderAquakulturbefaßt.DerAusschußlegt
Wertdarauf,daßindiesemAusschußallebetroffenen
Wirtschafts-undSozialkreisederAquakulturvertreten
sind.
2.17.DerAusschußmachtdaraufaufmerksam ,daß
indemVorschlagderKommissionnichtdurchgängig
dieGametenimZusammenhang mitFischenundEiern
genanntsind.UmMißverständnisse zuvermeiden,soll­
tenentsprechende Ergänzungenvorgenommen werden.
2.18.DerVorschlagderKommissiongibtineinigen
Artikeln(insbesondereArtikel5,10und13)Veranlas­
sungzuderAnregung,daßdieFassungendesKommis­
sionsvorschlags indeneinzelnenSpracheninÜberein­
stimmunggebrachtwerdenmüssen.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1
DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßderVorschlag
derKommissionsichlediglichaufMaßnahmenzur
BekämpfungbestimmterFischseuchenbeschränktund
Weichtierenichterfaßt.DerAusschußsprichtsichdafür
aus,daßentsprechendeMaßnahmenfürWeichtierein
einergesondertenRichtliniebaldmöglichst vorgesehen
werden.
3.2.Artikel2
HiersolltendieBegriffsbestimmungen desArtikels2
derRichtliniedesRatesvom28.Januar1991betreffend
dietierseuchenrechtlichen Vorschriften fürdieVer­
marktungvonTierenundanderenErzeugnissender
Aquakulturzusätzlichaufgenommenwerden,daindie­
serRichtliniesehroftaufdieseBegriffsbestimmungen
Bezuggenommenwird.
3.3.Artikel2Absatz3
DerAusschußschlägtfolgendeFormulierungvor:
„Seuchenverdächtige Fische:
Fische,beidenenbestimmteklinischeAnzeichen,
postmortaleLäsionenundpositiveReaktionenim
LabortestaufeinederKrankheitenderListeIoder
derListeIIschließenlassen."
MitdieserFormulierungwirdklargestellt,daßnicht
nuraufVermutungen hinschoneinSeuchenverdacht
definiertwird.3.4.Artikel3
DerBeginndesArtikelssolltewiefolgtlauten:
„AlleBetriebe,dieFischezüchten,haltenoderfan­
gen,..."
GeradefürdieKrankheitenderListeIsolltenauchdie
Betriebeaufgenommen werden,diealsFlußfischerei­
betriebeoderSeefischereibetriebe nurWildfischefan­
gen,dieaberinfiziertseinkönnenoderalsÜberträger
gelten,dasonstauchnichtdieinArtikel6,Absatz1c)
genanntenMaßnahmendurchführbarsind.
3.5.Artikel3Absatz2
DerAusschußschlägtdasWort„registrieren"anstelle
von„führenBuchüber"vor.Damitwerdenverschiede­
nebewährteVerfahrenindeneinzelnenMitgliedstaaten
ermöglicht .
3.6.Artikel4
InAbsatz2solltedaraufhingewiesenwerden,daßder
Artikel5nurfürFischkrankheiten derListeIgilt.
3.7.Artikel8Absatz2
DerAusschußhälteineAusnahmevonFischarten,die
nichtCarrier-Arten sind,fürnichtangebracht .Er
schlägtdahereineStreichungdiesesAbsatzesvor.
3.8.Artikel10,Absatz3
Hiersollteangefügtwerden,daßsichergestelltsein
muß,daßbeimTransportkeineKrankheitserreger aus
denTransportfahrzeugen gelangenkönnen.
3.9.Artikel13,Absatz1
Hiersolltefestgelegtwerden,daßeineImpfungmit
Lebendimpfstoffen verbotenist.
3.10.Artikel15
DerAusschußstelltfest,daßmitdervorgeschlagenen
FormdesAusschußverfahrens (StändigerVeterinäraus­
schuß)grundlegendvondembisherinVeterinärenRege­
lungengewähltenVerfahrenabgewichenwird.Eine
politischeEinflußnahme aufdieFestsetzungderim
einzelnenerforderlichen Maßnahmen istinkeinerWei­
segegeben.
DenMitgliedstaaten solltenachwievoreinMitsprache­
rechteingeräumtwerden.Dasvorgeschlagene Verfah­
rensiehtabernureinAnhörungsverfahren derMitglied­
staatenvor.DerAusschußhältdahereineEntscheidung
durchdenRat,zumindestabereineEntscheidungim
StändigenVeterinärausschuß entsprechendderbisheri­
genVerfahrensweise fürerforderlich .

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rechtlichenVorschriftenfürdieVermarktungvonTie­
renundanderenErzeugnissenderAquakulturaufge­
nommenwerden,daindieserVerordnungsehrhäufig
aufdieFischkrankheiten indiesemAnhangverwiesen
wird.3.11.Anhang
AlsAnhangsolltederAnhangAderRichtliniedes
Ratesvom28.Januar1991betreffenddietierseuchen­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
90/679/EWGüberdenSchutzderArbeitnehmer gegenGefährdungdurchbiologischeAr­
beitsstoffebeiderArbeit(M
(93/C19/06)
DerRatbeschloßam10.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel118adesEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am19.November1992an.Berichterstat­
terwarHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Vorbemerkungen
1.1.MitdiesemRichtlinienvorschlag wirdeineÄn­
derungderRichtlinie90/679/EWGüberden„Schutz
derArbeitnehmer gegenGefährdungdurchbiologische
Arbeitsstoffe beiderArbeit"bezweckt.Beiletzterer
handelteessichumeinederEinzelrichtlinien zurRah­
menrichtlinie 89/391/EWGüberdie„Durchführung
vonMaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitund
desGesundheitsschutzes vonArbeitnehmern beider
Arbeit".DerWirtschafts-undSozialausschuß gabseine
Stellungnahme zumVorschlagfürdieRichtlinie90/
679/EWGimDezember1988ab.1.2.DernunvorliegendeVorschlagfüreineÄnde­
rungderRichtlinie90/679/EWGwurdeindieserselbst
bereitsangekündigt .SoheißtesinArtikel18,daßder
Ratinnerhalbvon6MonatenabdemZeitpunktder
AnwendungderRichtlinie,d.h.vordem28.Mai1994,
eineersteListebiologischer Arbeitsstoffe der
Gruppen2,3und4erstellt.
1.3.AnhangIIIderRichtlinie90/679/EWGsollte
eineListevonBakterien,Viren,ParasitenundPilzen
enthalten,dievonderKommissionnunmehrzusammen
mitBemerkungenzurAnwendungdesEinstufungsver­
fahrensvorgelegtwurde.
1.4.InseinerStellungnahme vomDezember1988
hattederAusschußsichnichtzudenrelevantenTeilen
desEntwurfsderRichtlinie90/679/EWGgeäußert. Í1)ABl.Nr.C217vom24.8.1992,S.32.