5. Stabilitätspakt- und Wachstumspakt Odash Informelle Tagung der Wirtschafts-
und Finanzminister vom 22./23. September 2001 in Lüttich
B5-0602und 0603/2 001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stabilitätspakt- und Wachstumspakt und dem
Ergebnis der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22./23. September 2001
in Lüttich
Das Europäische Parlament,
Vdash unter Hinweis auf die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 22. und
23. September 2001 in Lüttich,
Vdash unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts-
und Wachstumspakt(1) und die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirt-schaftspolitiken(
2),
A. in der Erwägung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 in Dublin vereinbart wurde und seit
1997 in Kraft ist und dass damit das Ziel verfolgt wurde, solide Staatsfinanzen als Mittel zur Verbes-serung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein hohes nachhaltiges Wachstum zu schaffen,
B. in der Erwägung, dass die Währungsstabilität für das reibungslose Funktionieren der sozialen Markt-
wirtschaft, die Erzielung eines hohen Wachstums bei gerechter Verteilung des Wohlstands auf dieBürger der Union und die Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit in der Wirtschaft von größter
Bedeutung ist,
C. in der Erwägung, dass die Befugnis, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, jetzt zwischen den
Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geteilt ist, was dazu führen könnte, dass einzelne Mit-gliedstaaten eine Politik verfolgen, die sich nachteilig auf die Währungsstabilität auswirkt,
D. unter Berücksichtigung der hohen Sensibilität des Finanzsektors während der Zeit der Einführung des
Euro, insbesondere in der Phase der Umstellung von den nationalen Währungen auf Euro-Banknotenund -Münzen,
E. in der Erwägung dass die gesamtwirtschaftlichen Aussichten weniger günstig als in den letzten Jahren
sind und dass die derzeitige Wirtschaftslage durch die terroristischen Anschläge auf die VereinigtenStaaten eine Verschlechterung erfahren hat,
1. erinnert daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf eine mittelfristige Stärkung der Haus-
haltslage abzielt und den Weg für eine haushaltspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaatenbereitet hat;
2. fordert den Rat auf, sein Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Fassung und
an einer weiteren uneingeschränkten Umsetzung seiner Grundsätze zu bekräftigen;
3. heißt das allgemeine Ziel gut, die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2002 oder 2004 auszuglei-
chen, das von allen Mitgliedstaaten verfolgt wird und in den jeweiligen nationalen Stabilitäts-/Konvergenz-programmen verankert ist;
4. weist darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen gewissen Spielraum für konjunktu-
relle Anpassungen und für Reaktionen auf Störungen von außen lässt; betont, dass die Länder, die das Zieleines ausgeglichenen Haushalts oder gar eines Haushaltsüberschusses erreicht haben, die automatischenStabilisatoren uneingeschränkt wirken lassen können, während andere über weniger Handlungsspielraum
verfügen;
5. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Haushaltspläne auf der Grundlage vertretbarer
Annahmen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum aufzustellen und von einmaligen Maßnahmen Abstandzu nehmen, die das Haushaltsdefizit künstlich senken und ein entstelltes Bild von der tatsächlichen Haus-haltssituation vermitteln;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Stabilitätsprogramme auf realistischer Grundlage aufzustellen und
die Möglichkeit von Änderungen bei den zugrunde liegenden Annahmen mit einzukalkulieren;
(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.
(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.C87E/220 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
7. fordert Kommission und Rat auf, die kleinen und die großen Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der
Umsetzung der nationalen Stabilitätsprogramme gleich zu behandeln;
8. ist der Ansicht, dass es für die Zukunft gut wäre, wenn sich die EZB, die Kommission und der Rat
der Wirtschafts- und Finanzminister auf eine gemeinsame Definition des Begriffs „tendenzieller Haushalts-ausgleich“ einigen könnten, da dies als zusätzliches analytisches Instrument dienen und zu einer weiterenStärkung der Haushaltsdisziplin beitragen könnte;
9. fordert die Finanzminister nachdrücklich auf, die fiskalischen Positionen bei der Vorbereitung der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik besser zu überwachen, um die Koordinierung der Politiken im Euro-Gebiet und ihre Anwendung in den Stabilitätsprogrammen zu verbessern;
10. nimmt Kenntnis von dem Ergebnis der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister
vom 22. und 23. September 2001, wie es von dem belgischen Ratsvorsitz weitergegeben wurde, undwartet darauf, dass die Beschlüsse auf der nächsten regulären Tagung des Rates der Wirtschafts- undFinanzminister am 16. Oktober 2001 in eine feste Form gebracht werden;
11. begrüßt das koordinierte Vorgehen der amerikanischen Notenbank und der Europäischen Zentral-
bank zur Senkung der Zinssätze nach den Anschlägen in den USA;
12. heißt die von den Wirtschafts- und Finanzministern, dem Präsidenten der EZB und der Kommission
eingegangene Verpflichtung gut, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung desFinanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und den Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Ent-scheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln unter Ausdehnungdes Anwendungsbereichs auf die mit dem Terrorismus zusammenhängenden Straftaten rasch anzunehmen;
13. wünscht, dass die Europäische Union eine besondere Task Force, bestehend aus Spezialisten aller
Mitgliedstaaten und aller Beitrittsländer, einsetzt, die einen Katalog dringlicher Maßnahmen vorlegen sollte,die in den verschiedenen europäischen Ländern getroffen werden müssen, um dem internationalen Terro-rismus die finanziellen Ressourcen in Europa wirksam zu entziehen;
14. ist der Ansicht, dass die Stabilität des Währungssystems erhöht werden muss, und stellt fest, dass
Chile in dieser Hinsicht erfolgreich war mit seiner Vorschrift, dass bei Aufnahme ausländischen Kapitalseine bestimmte unverzinsliche Summe hinterlegt werden muss, um längere Laufzeiten bei Auslandsver-bindlichkeiten zu erreichen; fordert außerdem mehr Transparenz im internationalen Finanzsystem undeine Verschärfung der Baseler Bestimmungen;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zen-
tralbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Fernsehen ohne Grenzen
A5-0286/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem dritten Bericht der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung derRichtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ (KOM(2001) 9 Odash C5-0190/2001 Odash
2001/2086(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2001) 9 Vdash C5-0190/2001),Vdash in Kenntnis der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(
1),
Vdash unter Hinweis auf die vierte Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ fürden Zeitraum 1997 und 1998 (KOM(2000) 442),
(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.11.4.2002 DE C87E/221 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001