Nr. C 101/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die in den  Kredit-
versicherungs-  und  Bürgschaftssystemen  bei Ausfuhrkrediten  für mittel-  und  langfristige 
Ausfuhrgeschäfte  mit  öffentlichen  und  privaten  Käufern  anzuwendenden  einheitlichen 
Grundsätze 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  veröffentlichte 
Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  151.  Plenartagung  am 27. September  1977  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SO ZI ALAUS  SCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf seinen  Beschluß  vom  27. September  1977, 
entsprechend  einem  Vorschlag  seines  Präsidiums  eine 
Initiativstellungnahme  zu folgendem  Thema  auszuar-
beiten:  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über 
die in den  Kreditversicherungs-  und  Bürgschaftssyste-
men bei Ausfuhrkrediten  für mittel-  und  langfristige 
Ausfuhrgeschäfte  mit öffentlichen  und  privaten  Käu-
fern anzuwendenden  einheitlichen  Grundsätze"  und 
die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  mit der Vorbereitung  der diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. Februar  1978  an-
nahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Miller, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  156. 
Plenartagung  am  1./2.  März  1978  (Sitzung  vom 
1. März)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die Initiative  der Kom-
mission  zur  Harmonisierung  der  Exportkreditversi-
cherung  in der Gemeinschaft,  da dies  wahrscheinlich 
zur Beseitigung  der  Wettbewerbsverzerrungen  auf 
26.4.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/3 
diesem  Gebiet  beitragen  wird.  Seines  Erachtens  ist 
dieser  Vorschlag  jedoch  nur  als ein erster  Schritt  auf 
dem Wege  zu einer  Harmonisierung,  durch  die erst 
die bestmöglichen  Bedingungen  für  den  Export  der 
Gemeinschaft  geschaffen  werden,  zu betrachten.  Es 
ist vor  allen  Dingen  wichtig,  daß  die  Bedingungen, 
die den  Exporteuren  der  Gemeinschaft  vorgegeben 
sind,  zumindest  jenen  entsprechen,  unter  denen  die 
Exporteure  der wichtigsten  Drittländer  arbeiten  kön-
nen, und  zwar  was  die ihnen  von  der Kreditversiche-
rungsbranche  gebotenen  Finanzierungsmöglichkeiten 
und die auf Bürgschaften  beruhenden  Finanzierungs-
bedingungen  angeht.  Ferner  möchte  der Ausschuß  be-
merken,  daß  sich  jeder  Versuch  zu einer  weiteren 
Harmonisierung  ohne  die  gleichzeitige  Harmonisie-
rung  der Prämien,  ihrer  Zahlungsmodalitäten  und  der 
Deckungsquote  sowie  einer  einheitlichen  versiche-
rungstechnischen  Klassifizierung  der  Einfuhrländer 
als wirkungslos  herausstellen  muß.  Er nimmt  die Ab-
sicht  der Kommission  zur Kenntnis,  die Bemühungen 
zur Herstellung  eines  harmonisierten  Systems  fortzu-
setzen,  möchte  jedoch  darauf  hinweisen,  daß  Wettbe-
werbsverzerrungen  nicht  nur  durch  unterschied-
liche  Geschäftspraktiken  der Kreditversicherer  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  hervorgerufen  werden,  son-
dern  auch  durch  unterschiedlich  hohe  nationale  In-
flationsraten  sowie  wirtschaftliche  oder  sonstige  Fak-
toren,  die  diese  Unterschiede  verursachen.  Die  Har-
monisierung  sollte  seines  Erachtens  jedenfalls  nur auf 
das Notwendige  beschränkt  werden,  um einen  fairen 
Wettbewerb  zwischen  den  Exporteuren  sicherzustel-
len, und  sollte  auf  die  besten  Bestandteile  aus  den 
entsprechenden  einzelstaatlichen  Systemen  gegründet 
sein. 
1.2. Der  Ausschuß  nimmt  die  Absicht  der  Kom-
mission  zur Kenntnis,  einen  Beratenden  Ausschuß  für 
Kreditversicherung  zu bilden,  dem  die  Aufgabe  der 
einheitlichen  Anwendung  dieser  Richtlinie  übertragen 
werden  soll.  Die  einschlägigen  Bestimmungen  über 
diesen  Ausschuß,  der im wesentlichen  eine  beratende 
Funktion  haben  wird,  sind  vage  abgefaßt  und  über-
lassen  seine  Anhörung  dem  Gutdünken  der Kommis-
sion.  Es sollte  festgelegt  werden,  daß  dieser  Ausschuß 
zu jedem  Problem,  das sich  aus der einheitlichen  An-
wendung  der Richtlinie  ergibt,  gehört  werden  muß. 
Was die  Zusammensetzung  dieses  Beratenden  Aus-
schusses  betrifft,  so wird  die Mitgliedschaft  in gewis-
sem Umfang  von  der  Struktur  der  Kreditversiche-
rungswirtschaft  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  ab-
hängen.  Es wäre  jedoch  höchst  wünschenswert,  wenn 
auch  Vertreter  der betroffenen  Wirtschaftskreise,  ins-
besondere  der Versicherungsnehmer,  in ihm  vertreten 
wären. 
1.3. Der  Ausschuß  möchte  auf ein Ungleichgewicht 
verweisen,  das hinsichtlich  der relativen  Verpflichtun-
gen des  Versicherers  und  des  Versicherungsnehmers 
bestehen  dürfte.  Er stellt  fest,  daß  an verschiedenen 
Stellen  im Vorschlag  die Verpflichtungen  des  Versi-
cherungsnehmers  stets  zwingenden  Charakter  haben, während  die  Verpflichtungen  des  Versicherers  oft 
vage  abgefaßt  sind  (beispielsweise  Anlage  I, IV, 2 (a) 
und Anlage  III, VI Ziffer  3). Der  Ausschuß  ersucht 
um Berichtigung  dieses  Ungleichgewichts. 
1.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  bestimmte 
Aspekte  der Kreditversicherung  wie  die Wechselkurs-
risiken  und  Ansprüche  aufgrund  von  Preisgleitklau-
seln im Richtlinienvorschlag  nicht  berücksichtigt  sind. 
Er fordert  die Kommission  auf,  die Möglichkeit  zu 
prüfen,  später  Vorschläge  zur  Harmonisierung  der 
diesbezüglichen  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaa-
ten zu machen,  damit  nicht  durch  das  in einem  Mit-
gliedstaat  geltende  System  der  Wettbewerb  zwischen 
europäischen  Exporteuren  verzerrt  wird. 
1.5. Der  Ausschuß  regt  an, daß  der  Rat  vor  der 
Verabschiedung  dieses  Richtlinienvorschlags  die Ent-
wicklungen  in der  Praxis  der Kreditversicherung  be-
rücksichtigt,  die seit der Fertigstellung  des Vorschlags 
eingetreten  sind.  Beispielsweise  gilt  der  in Anlage  II 
erwähnte  Satz  von  95 % für die Höchstentschädigung 
nicht  mehr,  ferner  ist die Fristbestimmung  von  vier 
Monaten  für die Zahlung  der Entschädigung  wegge-
fallen. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Erwägungsgründe 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ersucht  darum,  im dritten  Er-
wägungsgrund  die  Worte  „können  ... verfälschen" 
zu streichen  und  durch  die Worte  „hindern  die freie 
Entfaltung  des ..zu  ersetzen. 
2.2. Artikel  3, 4 und  5 
2.2.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf seine  Bemerkun-
gen unter  Ziffer  1.2. 
2.3. Anlage  1 
2.3.1.  Abschnitt  II und  III — Umfang  der Bürgschaft, 
gedeckte  Risiken  und  Karenzfristen 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß in den  Buchstaben  A, C, 
D, E, G und  H des  Abschnitts  III auf „...  Monate 
nach  Fälligkeit  der  nichtbeglichenen  Forderung"  Be-
zug genommen  wird.  Dies  ist eindeutig  inadäquat  im 
Falle  des  Fabrikationsrisikos,  in dem  es normaler-
weise  keine  „nichtbeglichene  Forderung"  gibt.  Des-
halb empfiehlt  er, die in Abschnitt  II getroffene  Un-
terscheidung  zwischen  Fabrikations-  und  Kreditrisiko 
auf Abschnitt  III auszudehnen. 
2.3.2.  Abschnitt  III Buchstabe  C 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein, den  Zeitraum,  nach  des-
sen Ablauf  der  Versicherungsfall  eintritt,  auf  drei 
Monate  zu verkürzen,  und  ist der  Auffassung,  daß 
der Versicherer  spätestens  30 Tage  danach  zu zahlen 
haben  müßte. 
2.3.3.  Abschnitt  III Buchstabe  E 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diese  Bestimmung  auch 
dann  anzuwenden,  wenn  es sich  um  einen  öffent-
lichen  Käufer  handelt. 
Nr. C 101/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
2.3.4.  Abschnitt  III Buchstabe  H 
Die Definition  des  Ausdrucks  „nicht  auf  einem  Ver-
schulden  des  Bürgschaftsnehmers  beruhen"  müßte 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  klarer  sein,  und  der 
Versicherungsfall  sollte  sich  auch  auf „interne"  Maß-
nahmen  oder  Entscheidungen  einer  Regierung  bezie-
hen. 
2.3.5.  Abschnitt  IV — Beginn  und  Gegenstand  der 
Garantie 
1. Beginn  der Haftung 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die Haftung  aus 
der Garantie  für  das  Fabrikationsrisiko  rückwirkend 
beginnen  und  sich  auf die  Aufwendungen  erstrecken, 
die zwischen  dem  Tag  des  Inkrafttretens  des  Vertra-
ges und  dem  Tag  gemacht  worden  sind,  an dem  die 
Bedingungen,  die  der  Versicherer  an seine  Haftung 
geknüpft  hat,  erfüllt  sind. 
Was  das  Kreditrisiko  betrifft,  so beantragt  der  Aus-
schuß  die  Streichung  der  Worte  „voll  und  ganz"  in 
der dritten  Zeile.  Die  derzeitige  Formulierung  könnte 
die Vermutung  nahelegen,  daß  auch  die „technischen 
Verpflichtungen"  gemeint  sind,  was  nicht  zu rechtfer-
tigen  wäre.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die 
Haftung  für das  Kreditrisiko  mit  dem  Zeitpunkt  be-
ginnen,  zu dem  der  Exporteur  seinen  Verpflichtungen 
so nachgekommen  ist,  daß  er Anspruch  auf  Bezah-
lung  durch  den  Käufer  hat. 
2.3.6.  Abschnitt  V —  Entschädigung:  Allgemeine 
Grundsätze  b) 
Der Ausschuß  tritt  für die Streichung  der Worte  „zur 
Zufriedenheit  des Versicherers"  in der  ersten  Einrük-
kung  ein.  Dieser  Wunsch  steht  im Einklang  mit  sei-
nen Bemerkungen  unter  Ziffer  1.3. 
Der Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  in der  zweiten  Ein-
rückung  vor  dem  Wort  „sowohl"  in der  vierten  Zeile 
die Worte  „zum  Zeitpunkt  der  Vertragsunterzeich-
nung"  einzufügen.  Ohne  diesen  Zusatz  könnte  im 
Falle  einer  späteren  Gesetzesreform  ein Widerspruch 
zu Abschnitt  III Buchstabe  D entstehen. 
2.3.7.  Abschnitt  V —  Entschädigung:  Allgemeine 
Grundsätze  Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  nach  Buchstabe  c) einen 
Buchstaben  d) des  Inhalts  anzufügen,  daß  einheitliche 
Kriterien  hinsichtlich  der  Fristen  festzulegen  sind,  in-
nerhalb  deren  die  Versicherer  die Schadensersatzzah-
lung  zu leisten  haben  und  Vorschüsse  auf  voraus-
sichtliche  Ausfälle  gewähren  müssen. 
2.3.8.  Abschnitt  V 
2. Entschädigung  des Kreditrisikos 
b) Nach  Ansicht  des  Ausschusses  würde  der  eng-
lische  Text  an Klarheit  gewinnen,  wenn  vor  dem Buchstaben  b) und  dessen  zweiter  Einrückung  das 
Wort  „and"  eingefügt  würde.  Ferner  sollte  der 
Ausdruck  „Summe  der  Aufwendungen,  die  der 
Garantienehmer  erspart  hat"  näher  erläutert  wer-
den;  als amtlicher  Geldkurs  sollte  nicht  der  Kurs 
zum Zeitpunkt  der  Vertragsunterzeichnung,  son-
dern  der  Kurs  zum  Zeitpunkt  des  Eintritts  des 
Versicherungsfalles  gelten.  Diese  Bemerkung  hin-
sichtlich  des anwendbaren  Devisenkurses  hat auch 
für Anlage  III Abschnitt  V und  Anlage  IV Ab-
schnitt  IV Gültigkeit. 
2.3.9.  Abschnitt  VI — Entgelt 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  der Garantieneh-
mer,  wenn  er den  Beweis  erbringen  kann,  daß  die 
Haftung  aus der Garantie  des gedeckten  Risikos  nicht 
im Sinne  von  Abschnitt  IV begonnen  hat,  Anspruch 
auf Rückzahlung  des  Entgelts  unter  Abzug  der  ent-
standenen  Kosten  haben.  Das  gleiche  sollte  für  An-
lage III Abschnitt  VI und  Anlage  IV Abschnitt  VI gel-
ten. 
Was  die  Frage  der  Harmonisierung  des  Entgelts  be-
trifft,  so verweist  der  Ausschuß  auf  seine  obigen  Be-
merkungen  unter  Ziffer  1.1. 
2.4. Anlage  II 
2.4.1.  Abschnitt  II — Allgemeine  Grundsätze  für  die 
Entschädigung 
Da die  Harmonisierung  auf der  Basis  der  besten  An-
gebotsbedingungen  erfolgen  sollte,  müßte  sich  die 
vom  Kreditversicherer  aufgrund  der  Vertragserfül-
lungsgarantie  zu zahlende  Höchstentschädigung  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  auf  100  % des  garantierten 
Betrags  belaufen;  der  Hinweis  auf  eine  Mindestfrist 
von vier  Monaten  sollte  gestrichen  werden. 
2.5. Anlage  III 
2.5.1.  Abschnitt  I — Auf  die  den  Banken  gewährten 
Direktbürgschaften  anzuwendende  einheitliche 
Grundsätze 
Das Wort  „Käufer"  in der  dritten  Einrückung  sollte 
durch  das  Wort  „Schuldner"  ersetzt  werden. 
2.5.2.  Abschnitt  III — Umfang  der Bürgschaft 
4. Der  Ausschuß  fragt  sich,  welche  Gründe  für die 
Festsetzung  einer  Karenzfrist  von  mindestens  drei 
Monaten  maßgebend  waren.  Außerdem  sollte  seines 
Erachtens  hier  besser  von  „Zahlungsfrist"  als  von 
„Karenzfrist"  gesprochen  werden. 
2.5.3  Abschnitt  IV — Beginn  der Haftung 
Hier  sollte  folgende  Formulierung  gewählt  werden: 
„Die  Haftung  aus  der  direkten  Bürgschaft  kann 
beginnen,  sobald  der  Bank  vom  Exporteur  mit-
geteilt  wird,  daß: 
26.4.  78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/5 
— die  Waren  versandt  worden  sind  oder 
— die  Waren  versandt  worden  sind  und  .. 
Im Zuge  dessen  sollte  das Wort  „sobald"  in der drit-
ten Einrückung  gestrichen  werden. 
2.5.4.  Abschnitt  V — Grundsätze  für die Entschädi-
gung 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Anfang  dieses  Ab-
schnitts  wie  folgt  zu formulieren:  „Ist  der  Schaden 
dadurch  entstanden,  daß  die  Bank  ihre  Sorgfalts-
pflicht  verletzt  hat..  .". 
2.5.5.  Abschnitt  VII — Entgelt 
Der Ausschuß  gelangte  zu der  Auffassung,  daß  es 
nicht  unbedingt  der Exporteur  sein  muß,  der das Ent-
gelt zu zahlen  hat,  und  schlägt  deshalb  folgende  For-
mulierung  vor: 
„Die  Gewährung  einer  direkten  Bürgschaft  an die 
Bank  beruht  auf der Zahlung  eines  Entgelts." 
2.6. Anlage  IV 
2.6.1.  Abschnitt  I — Einheitliche  Grundsätze  für die 
Deckung  für Finanzkredite 
1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  in 
Anlage  IV eine  allgemeine  Bestimmung  hinsichtlich 
der Wünschbarkeit  einer  Harmonisierung  der  Dek-
kungsquote  eingefügt  werden  sollte. 
2. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  es auch 
möglich  sein,  eine  Bank  zu wählen,  die  nicht  im 
Lande  des Kreditversicherers  oder  der bürgenden  In-
stitution  ansässig  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. 2.6.2.  Abschnitt  I 
2. Aus  Gründen  der Klarheit  schlägt  der Ausschuß 
vor, nach  dem  Wort  „resultierenden"  die Worte  „und 
entsprechend  dem  Darlehensvertrag  zu zahlenden" 
einzufügen. 
2.6.3.  Abschnitt  II — Umfang  der Finanzkreditdek-
kung 
3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  bedarf  es im 
französischen  und  deutschen  Text  einer  anderen 
Übersetzung  für das englische  Wort  „losses". 
2.6.4.  Abschnitt  VI — Entgelt 
Der Ausschuß  verweist  auf seine  Bemerkungen  unter 
Ziffer  2.5.5. 
2.7. Anlage  V 
2.7.1.  Buchstabe  A 
Der Ausschuß  hegt  die Befürchtung,  daß  die von  der 
Kommission  gegebene  Definition  des Begriffs  „öffent-
licher  Käufer"  von  den  einzelnen  Kreditversicherern 
unterschiedlich  ausgelegt  werden  kann.  Er bringt  den 
Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  auf Betreiben  der Kom-
mission  neue  Anstrengungen  zur  Lösung  dieses  Pro-
blems  gemacht  werden  und  daß  außerdem  die Aus-
drücke  „State  trading  corporations"  und  „public 
corporations"  in Buchstabe  b) detaillierter  definiert 
werden. 
Schlußfolgerung 
Vorbehaltlich  dieser  allgemeinen  und  besonderen  Be-
merkungen  stimmt  der  Ausschuß  dem  Richtlinien-
vorschlag  zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI