A4-0415/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen (C4-0470/96 - 00/0288(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0470/96 - 00/0288(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 198.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(90)0314 ((ABl. C 277 vom 05.11.1990, S. 12.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(94)0128 ((ABl. C 200 vom 22.07.1994, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschuß für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0415/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Titel

>ursprünglicher Text>

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen

>Text nach EP-Abstimmung>

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der Telekommunikation müssen harmonisiert werden, um Behinderungen des Telekommunikations-Binnenmarktes gemäß dem in Artikel 8 a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseitigen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip beschränkt sich die Harmonisierung auf die Anforderungen, die unbedingt notwendig sind, um zu gewährleisten, daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der Telekommunikation müssen harmonisiert werden, um Behinderungen des Telekommunikations-Binnenmarktes gemäß dem in Artikel 8 a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseitigen. Es ist nicht sinnvoll, bei der Harmonisierung im Bereich Telekommunikation das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden, da die Telekommunikationsnetze und -dienste sich meist nicht auf einen Staat beschränken; in jedem Fall sollte durch diese Harmonisierung gewährleistet werden, daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.

(Änderung 4)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft müssen bei der Einführung und Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnologien, die zur Anwendung der in den Bestimmungen dieser Richtlinien vorgesehenen Garantien erforderlich sind, zusammenarbeiten.

(Änderung 5)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Teilnehmerverzeichnisse werden weitverbreitet und sind öffentlich verfügbar. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, daß die Teilnehmer bestimmen können, welche ihrer persönlichen Daten in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(19) Teilnehmerverzeichnisse werden weitverbreitet und sind öffentlich verfügbar. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, daß die Teilnehmer bestimmen können, welche ihrer persönlichen Daten in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. In bezug auf juristische Personen sind Ausnahmeregelungen von diesem allgemeinen Grundsatz zu beachten, wenn das legitime Interesse des Teilnehmers in Konflikt mit anderen Interessen steht, z.B. dem Recht der Nutzer auf Information.

(Gesonderte Abstimmung)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

(20) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch unerbetene Anrufe oder unerbetene Fernkopieuebermittlungen zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Vorkehrungen auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(20) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch unerbetene Anrufe oder unerbetene Fernkopieuebermittlungen zu schützen.

(Änderung 6)

Erwägung 25

>ursprünglicher Text>

(25) Aufgrund der technischen Entwicklungen und der zu erwartenden Weiterentwicklungen der angebotenen Dienstleistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten für die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifizieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(25) Aufgrund der technischen Entwicklungen und der zu erwartenden Weiterentwicklungen der angebotenen Dienstleistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten für die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifizieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet ist; dabei ist zu beachten, daß dieses Verfahren nicht bei wesentlichen Änderungen der genannten Kategorien von Daten angewendet werden kann; hier kann nur nach Artikel 100 a des Vertrags verfahren werden.

(Änderung 7)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen durch innerstaatliche Vorschriften die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation sicher. Inbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Kommunikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gesetzlich dazu ermächtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen durch innerstaatliche Vorschriften die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation sicher. Inbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Kommunikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 14 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt.

(Änderung 8)

Artikel 9 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufheben kann, und zwar

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften zur Regelung der Aufhebung der Unterdrückung der Rufnummernanzeige durch den Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, und zwar

(Änderung 9)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können den Betreibern gestatten, von Teilnehmern, die sicherstellen möchten, daß ihre Angaben nicht in ein Verzeichnis auufgenommen werden, die Zahlung einer Gebühr zu verlangen, sofern es sich dabei um einen vertretbaren Betrag handelt, der nicht von der Ausübung dieses Rechts abhält.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Gesonderte Abstimmung)

Artikel 12 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten können die Geltung der Absätze 1 und 2 auf Teilnehmer beschränken, bei denen es sich um natürliche Personen handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 10)

Anhang nach dem fünften Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Datum des Anrufs/der Dienstleistung;