Bekanntmachung in Bezug auf die Entscheidung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 17. März 2020, ob den Anteilseignern und Gläubigern, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen sind, Entschädigung gewährt werden muss (SRB/EES/2020/52) (der „Beschluss“)

(2020/C 91/02)

Mit dem Beschluss legt der Einheitliche Abwicklungsausschuss fest, dass die Anteilseigner und Gläubiger, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen waren („betroffene Anteilseigner und Gläubiger“), keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) haben.

Zusammenfassung des Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

Am 7. Juni 2017 erließ der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) einen Beschluss über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español S.A. („Institut“) (2), das von der Europäischen Kommission gebilligt wurde. (3) Gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses bestand die Abwicklungsmaßnahme für das Institut in der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung zur Übertragung der Anteile des Instituts auf die Banco Santander S.A. (gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 806/2014) nach Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente des Instituts (gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung).

Nach der Durchführung der Abwicklungsmaßnahme durch den FROB musste der SRB gemäß Artikel 20 Absätze 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sowie Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission (4) sicherstellen, dass die Bewertung der Frage, ob die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, durch eine unabhängige Person vorgenommen wird („Bewertung unterschiedlicher Behandlung“ oder „Bewertung 3“).

Der unabhängige Bewerter, der beauftragt wurde, die erforderlichen Bewertungen im Rahmen der Abwicklung des Instituts durchzuführen, war Deloitte Réviseurs d’Entreprises („Deloitte“) (5). Am 14. Juni 2018 (6) erhielt der SRB per E-Mail den Abschlussbericht von Deloitte über die Bewertung der unterschiedlichen Behandlung im Zusammenhang mit der Abwicklung des Instituts (im Folgenden „Bericht über die Bewertung 3“), der dem Beschluss als Anhang I beigefügt ist. Aus dem Bericht über die Bewertung 3 geht hervor, dass zwischen der tatsächlichen Behandlung der betroffenen Anteilseigner und Gläubiger und der Behandlung, die sie erhalten hätten, wenn für das Institut zum Zeitpunkt der Abwicklung ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, kein Unterschied besteht.

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts entschied der SRB in seiner Ankündigung vom 2. August 2018 (7) („Ankündigung“) vorläufig, dass er den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern keine Entschädigung gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zahlen muss.

Damit der SRB eine endgültige Entscheidung darüber treffen konnte, ob eine Entschädigung gewährt werden muss, i) forderte der SRB mit der Ankündigung die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger auf, ihr Interesse an der Ausübung ihres Rechts auf Anhörung zu bekunden (Registrierungsphase), und ii) forderte er zu einem späteren Zeitpunkt die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger, die ihr Interesse bekundet hatten und deren Status vom SRB überprüft worden war, auf, ihre Stellungnahme zur vorläufigen Entscheidung des SRB und ihrer Begründung, wie in der Ankündigung dargelegt, zu übermitteln (Anhörungsphase).

Am Ende der Anhörungsphase prüfte der SRB zunächst die Relevanz dieser Stellungnahmen, da die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger eine Reihe von Punkten vorbrachten, die nicht mit der vorläufigen Entscheidung des SRB und der zugrunde liegenden Begründung, wie in der Ankündigung dargelegt, in Zusammenhang standen. Anschließend fasste der SRB alle relevanten Stellungnahmen zusammen, wobei er berücksichtigte, dass die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger identische oder ähnliche Stellungnahmen abgegeben hatten. Der SRB prüfte die relevanten Stellungnahmen zu seiner vorläufigen Entscheidung, nicht jedoch zum Bericht über die Bewertung 3, sorgfältig. In Bezug auf die relevanten Stellungnahmen zum Bericht über die Bewertung 3 forderte der SRB, um zu prüfen, ob diese Stellungnahmen einen Einfluss auf seine vorläufige Entscheidung haben könnten, Deloitte in dessen Funktion als unabhängiger Bewerter auf, ein Dokument mit seiner unabhängigen Bewertung dieser relevanten Stellungnahmen vorzulegen und zu prüfen, ob der Bericht über die Bewertung 3 angesichts dieser Stellungnahmen weiterhin gültig ist.

Am 18. Dezember 2019 übermittelte Deloitte dem SRB seine Bewertung („erläuterndes Dokument“), die dem Beschluss als Anhang II beigefügt ist. Im erläuternden Dokument bestätigte Deloitte nach Prüfung der Stellungnahmen der betroffenen Anteilseigner und Gläubiger zum Bericht über die Bewertung 3, den der SRB Deloitte übermittelt hatte, dass sowohl die im Bericht über die Bewertung 3 dargelegte Strategie und die verschiedenen hypothetischen Liquidationsszenarien als auch die angewandten Methoden und die im Bericht verwendeten Analysen weiterhin gültig sind.

In Anbetracht der Bewertung der relevanten Stellungnahmen, die während des Anhörungsverfahrens in Bezug auf die Unabhängigkeit von Deloitte eingereicht wurden, ist der SRB der Auffassung, dass Deloitte bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewertung 3 als unabhängiger Bewerter gemäß den Anforderungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und des Kapitels IV der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission (8) gehandelt hat.

Darüber hinaus ist der SRB unter Berücksichtigung des Berichts über die Bewertung 3 und des erläuternden Dokuments der Auffassung, dass der Bericht über die Bewertung 3 eine geeignete Grundlage für die Annahme des Beschlusses durch den SRB darstellt. Der SRB kommt daher zu dem Schluss, dass zwischen der tatsächlichen Behandlung der betroffenen Anteilseigner und Gläubiger und der Behandlung, die sie erfahren hätten, wenn zum Zeitpunkt der Abwicklung für das Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, kein Unterschied besteht.

Daher legt der SRB fest, dass die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem Einheitlichen Abwicklungsfonds gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 haben.

Der Beschluss richtet sich an den FROB in seiner Eigenschaft als nationale Abwicklungsbehörde.

Weitere Informationen über den Beschluss des SRB und seine Anhänge, d. h. den Bericht über die Bewertung 3 (Anhang I) und das erläuternde Dokument (Anhang II), finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://srb.europa.eu/en/content/banco-popular

(1) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(2) SRB/EES/2017/08 (ABl. C 222 vom 11.7.2017, S. 3).

(3) Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (ABl. L 178 vom 11.7.2017, S. 15).

(4) Delegierte Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission vom 14. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung (ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 3).

(5) Gemäß dem entsprechenden Einzelvertrag setzte Deloitte Personal aus seinen Büros in Belgien, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein.

(6) Der angehängte Bericht über die Bewertung 3 enthält die von Deloitte in einem Addendum vorgenommenen Änderungen am Bericht, mit denen lediglich redaktionelle Fehler korrigiert wurden. Das Addendum ging am 31. Juli 2018 per E-Mail beim SRB ein.

(7) Ankündigung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 2. August 2018 betreffend seine vorläufige Entscheidung darüber, ob Anteilseignern oder Gläubigern, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen sind, Entschädigung gewährt werden muss, sowie die Einleitung einer Anhörung (SRB/EES/2018/132) (ABl. C 277 I vom 7.8.2018, S. 1).

(8) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ABl. L 184 vom 8.7.2016, S. 1).