A4-0503/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über das Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt (KOM(98)0121 - C4-0252/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0121 - C4-0252/98),

* unter Hinweis auf die Artikel 30, 36, 56, 59, 85 und 128 bis 130 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt (KOM(96)0192 - C4-0365/96) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 15. Juli 1997 ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 43.)),

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(96)0483 - C4-0621/96) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 24. Oktober 1997 ((ABl. C 333 vom 10.11.1997, S. 420.)),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 89/552/EWG ((ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.)) "Fernsehen ohne Grenzen", die Richtlinie 84/450/EWG ((ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.)) über irreführende Werbung, die Richtlinie 92/28/EWG ((ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.)) über die Werbung für Humanarzneimittel, die Richtlinie 95/46/EG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.)) über den Datenschutz, die Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.)) über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, die Richtlinie 92/96/EWG ((ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.)) über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und die Empfehlung 92/295/EWG der Kommission über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ((ABl. L 156 vom 10.6.1992, S. 21.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 38.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1997 zur Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998 ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 133.)),

* unter Hinweis auf die Rechtssachen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seit 1973 im Bereich der kommerziellen Kommunikationen behandelt hat,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0503/98),

A. in der Erwägung, daß der Bereich der kommerziellen Kommunikationen in Europa mehr als 1 Million Menschen beschäftigt und insbesondere aufgrund der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien weiter wächst; unter Hinweis darauf, daß dieser Sektor vor allem für die Beschäftigung junger Menschen in Europa von besonderer Bedeutung ist,

B. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung einer kohärenten Politik im Bereich der kommerziellen Kommunikationen ist,

C. unter Hinweis darauf, daß es den Zweck der Mitteilung besonders begrüsst, der darin besteht, die Prinzipien des Binnenmarkts auf die kommerzielle Kommunikation anzuwenden und gleichzeitig mehrere im EG-Vertrag behandelte Ziele des allgemeinen Interesses zu wahren, wie z.B. Verbraucherschutz, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums und Schutz der Privatsphäre,

D. in der Erwägung, daß es von grundlegender Bedeutung ist, daß die Prinzipien der gegenseitigen Anerkennung und des Herkunftslandes zur Vermeidung einer Renationalisierung als Schlüsselprinzipien des Binnenmarktes streng auf alle grenzueberschreitenden kommerziellen Kommunikationen, insbesondere im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, angewandt werden,

E. unter Hinweis darauf, daß in der Mitteilung eine Reihe von Instrumenten mit dem Ziel eingeführt werden, zur Verwirklichung des Binnenmarkts für kommerzielle Kommunikationen beizutragen - Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen, Verfügbarmachung einer einzigen Kontaktstelle und einer Website, Einrichtung einer Datenbank für kommerzielle Kommunikationen, Aufbau eines Netzes akademischer Experten - und daß gleichzeitig eine Reihe von Verbesserungen für eine grössere Transparenz und Effizienz der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren gemäß Artikel 169 EGV vorgeschlagen werden (Anwendung einer Methodik zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit);

F. in der Erwägung, daß es jedoch nicht klar ist, wie einige der neuen, in der Mitteilung vorgeschlagenen Instrumente, insbesondere der Einsatz der Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen, zur Schlüsselzielsetzung der Mitteilung beitragen werden, d.h. zur Verwirklichung des Binnenmarkts für kommerzielle Kommunikationen,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß die vorgeschlagene Beurteilungsmethodik zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz der bestehenden Vertragsverletzungsverfahren nicht genug "Biß" hat, um in der Praxis effektiv zu sein, vor allem weil die Kommission ihre Anwendung nicht obligatorisch macht und keine strikten zeitlichen Fristen für sie vorsieht,

H. unter Hinweis darauf, daß es kein Fallrecht gibt, durch das die Beschränkung grenzueberschreitender kommerzieller Kommunikationen auf der Grundlage kultureller Kriterien (Geschmack und Anstand) oder sozialer Kriterien unter das Konzept des Allgemeininteresses fällt,

I. in Kenntnis der Tatsache, daß das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGV zur Zeit nicht effizient und zufriedenstellend funktioniert und dadurch den Zugang zur Justiz behindert,

J. in der Erwägung, daß das Verfahren gemäß Artikel 169 EGV auch immer weniger Wirkung zeigt, wenn es darum geht, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet und tatsächlich durchgeführt werden soll oder nicht,

K. unter Hinweis darauf, daß ein wichtiger Grund für den Misserfolg des Vertragsverletzungsverfahrens in der Position des Juristischen Dienstes der Kommission besteht, dessen befürwortende Stellungnahme bei einer Beschwerde eingeholt werden muß, um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten,

L. unter Hinweis darauf, daß dieser Mangel an Transparenz das Vertragsverletzungsverfahren anfällig für politische Erwägungen macht, und es deshalb nicht so sehr einer rein rechtlichen Beurteilung der Sachlage dient; in Kenntnis der Tatsache, daß dies zu einer Reihe nichthinnehmbarer Verzögerungen bei bestimmten Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der kommerziellen Kommunikationen geführt hat,

M. unter Hinweis darauf, daß die Behinderung des freien Zugangs zur Justiz für Unternehmen und Bürger gleichermassen das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Binnenmarkt sowie die Glaubwürdigkeit der Institutionen der Europäischen Union schwächt,

N. in der Erwägung, daß dies mehr Möglichkeiten für eine parlamentarische Kontrolle erforderlich macht, damit die Kommission für ihre Behandlung anhängiger und neuer Vertragsverletzungsverfahren stärker zur Rechenschaft gezogen werden kann,

O. unter Hinweis darauf, daß immer noch eine ganze Reihe bedeutender Verbesserungen notwendig ist, um die Zielsetzung der Kommission zu verwirklichen, einen Binnenmarkt für kommerzielle Kommunikationen zu schaffen, und daß diese Verbesserungen dazu dienen sollten, die bestehenden Verfahren der Gemeinschaft sowie die neuen von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Instrumente transparenter und effizienter zu gestalten,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über das Folgedokument, ist aber der Ansicht, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen angepasst und in einer Reihe von Punkten präzisiert werden müssen;

2. betont, daß grenzueberschreitende kommerzielle Kommunikationen auf gegenseitiger Anerkennung beruhen müssen; hebt hervor, daß die gegenseitige Anerkennung als Schlüsselprinzip des Binnenmarktes streng auf alle grenzueberschreitenden kommerziellen Kommunikationen innerhalb der Europäischen Union angewandt werden muß, und daß die Nichtbeachtung des Herkunftslandsprinzips nur gerechtfertigt werden kann, wenn die betreffende Beschränkung verhältnismässig und nichtdiskriminierend ist;

3. befürwortet, daß in den Fällen, in denen sich nationale Empfindlichkeiten zu sehr voneinander unterscheiden, als daß die gegenseitige Anerkennung möglich wäre, die Frage sofern möglich durch Selbstkontrolle gelöst werden sollte; fordert deshalb die European Advertising and Standard Alliance (EASA) auf, eine Datenbank über Selbstkontrollcodices einzurichten und zu verwalten;

4. unterstützt prinzipiell die vorgeschlagene Methodik zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit, die zum ersten Mal für ein einheitliches Instrumentarium von Kriterien sorgt, anhand derer die Vereinbarkeit nationaler und europäischer Regelungen mit dem EG-Vertrag beurteilt werden kann;

5. nimmt die Erweiterung dieser Methodik um ein Kriterium zur Kenntnis, durch das kulturelle und soziale Unterschiede in den Mitgliedstaaten anerkannt werden, ist aber der Ansicht, daß es nicht benutzt werden sollte, um bestehende oder neue Beschränkungen grenzueberschreitender kommerzieller Kommunikationen zu rechtfertigen, während die Mitgliedstaaten, die Beschränkungen aufgrund kultureller oder sozialer Eigenheiten vornehmen möchten, beweisen müssen, daß es sich um eine Maßnahme im allgemeinen Interesse handelt und daß sie im Verhältnis zu ihrer Zielsetzung steht; hebt erneut hervor, daß die Gefahr einer Renationalisierung vermieden werden muß;

6. hebt die Notwendigkeit einer obligatorischen Anwendung der Methodik hervor;

7. fordert die Kommission auf, die Methodik automatisch auf alle anhängigen und neuen Vertragsverletzungsverfahren und nicht nur wie in der Mitteilung vorgesehen, "gegebenenfalls" anzuwenden;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, jede neue Maßnahme im Bereich der kommerziellen Kommunikationen vor ihrer Annahme einer Bewertung ihrer Verhältnismässigkeit zu unterziehen;

9. fordert die Kommission auf, Fälle, in denen es um eine Vertragsverletzung geht, nicht alle sechs Monate, sondern mindestens alle drei Monate zu prüfen;

10. fordert die Kommission ferner auf, verbindliche Fristen vorzuschlagen, damit die Entscheidung, den Gerichtshof mit Fällen im Rahmen von Artikel 169 EGV zu befassen, innerhalb von 12 Monaten vom Abschluß der Phase vor Anwendung von Artikel 169 EGV an gerechnet getroffen werden kann - in dieser Phase muß die Kommission die Methodik anwenden, um zu beurteilen, ob ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGV eingeleitet wird - die auf sechs Monate ab dem Datum der Registrierung der Beschwerde befristet sein sollte;

11. hebt hervor, daß, falls die Kommission keine Entscheidung innerhalb der dafür in den verschiedenen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens festgesetzten Fristen trifft, eine Möglichkeit vorgesehen werden sollte, damit die Fälle an das Gericht Erster Instanz verwiesen werden können;

12. fordert die Kommission auf, den Beschwerdeführer über alle rechtlichen Argumente zu spezifischen Fällen zu unterrichten und die Möglichkeit vorzusehen, daß der Beschwerdeführer diese Stellungnahme anfechten kann, bevor eine endgültige Entscheidung darüber getroffen wird, ob eine Beschwerde offiziell weiterverfolgt wird;

13. schlägt vor, daß eine Arbeitsgruppe im Rahmen seines Ausschusses für Recht eingesetzt wird, um die auf den Sitzungen der Kommission im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren erzielten Fortschritte aus der Nähe zu verfolgen und beratende Stellungnahmen zu bestimmten Fällen abzugeben;

14. fordert die Kommission auf, ein Beschwerderegister einzuführen, das allen interessierten Parteien offensteht, über Internet zugänglich ist und in dem alle bei der Kommission registrierten Beschwerden - vorbehaltlich der Zustimmung des Beschwerdeführers - und alle maßgeblichen Informationen über Fortschritte bei den im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens behandelten Fällen - Gründe für die Zulässigkeit usw. - enthalten sind;

15. bekräftigt erneut seine bereits geäusserte Forderung, daß die Expertengruppe alle interessierten Parteien repräsentieren und daß diese Gruppe einen Drei-Parteien-Charakter haben sollte, d.h. daß sie aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und von Verbraucherorganisationen bestehen und gewährleisten sollte, daß die Industrie und die Verbraucher ihre Standpunkte zu innerhalb der vorgeschlagenen Expertengruppe erörterten Fragen wirkungsvoll darlegen können;

16. fordert die Kommission auf, die Funktionen und Aufgaben der Expertengruppe genauer zu erläutern, dafür zu sorgen, daß anhängige Vertragsverletzungsverfahren in der Expertengruppe erörtert werden, zu gewährleisten, daß Unabhängigkeit und Transparenz im Zusammenhang mit der Aussprache in der Expertengruppe gewahrt bleiben, vor allem bezueglich der Ausarbeitung und Veröffentlichung der Tagesordnung, der Veröffentlichung der Protokolle und der Stellungnahmen von Minderheiten und daß bei der Arbeit strenge Fristen eingehalten werden;

17. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Expertengruppe viermal jährlich zusammentritt, dem Europäischen Parlament alle sechs Monate Bericht erstattet, und daß die Tätigkeit der Gruppe alle drei Jahre einer umfassenden Überprüfung unterzogen wird;

18. fordert die Kommission auf, Studien über "Sponsoring an Schulen" und "Kinder und Fernsehwerbung" durchzuführen, ihre Ergebnisse so bald wie möglich zu veröffentlichen und die Ergebnisse dieser Studien während der nächsten Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zu berücksichtigen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den betreffenden Industriezweigen und Verbraucherverbänden zu übermitteln.