EINLEITUNG

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird unter anderem anerkannt, dass Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 ist das Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen von Gewalt verankert.

Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine besonders schwere Straftat, die weitreichende und schwerwiegende lebenslange Folgen für die Opfer hat. Diese Straftaten, die Kindern Leid zufügen, verursachen auch erheblichen und langfristigen sozialen Schaden. In vielen Fällen werden Kinder von Personen, die sie kennen, denen sie vertrauen und von denen sie abhängig sind, sexuell missbraucht. Dies macht es besonders schwierig, diese Straftaten zu verhindern und aufzudecken. Es gibt Anzeichen dafür, dass die COVID-19-Krise das Problem verschärft hat, insbesondere für Kinder, die bei ihren Peinigern leben. Zudem verbringen Kinder jetzt mehr Zeit im Netz als zuvor, und dies möglicherweise unbeaufsichtigt. Das hat es ihnen zwar ermöglicht, von zu Hause am Schulunterricht teilzunehmen und mit Gleichaltrigen in Verbindung zu bleiben, es gibt jedoch Anzeichen für ein erhöhtes Risiko, dass Kinder mit Cyberkriminellen in Kontakt kommen. Da mehr Straftäter in Isolation zu Hause sind, ist die Nachfrage nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch gestiegen (z. B. um 25 % in einigen Mitgliedstaaten), was wiederum zu einer steigenden Nachfrage nach neuem Material und somit neuem Missbrauch führt.

Der Europarat schätzt, dass in Europa jedes fünfte Kind Opfer einer Form von sexueller Gewalt wird. Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern können vielfältige Formen annehmen und sowohl online (z. B. Nötigung eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen per Live-Streaming oder Online-Austausch von Material über sexuellen Kindesmissbrauch) als auch offline (z. B. Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind oder Veranlassung eines Kindes zur Mitwirkung an Kinderprostitution) stattfinden. Wenn der Missbrauch auch aufgezeichnet und im Internet weitergegeben wird, zieht der Schaden immer weitere Kreise. Die Opfer müssen in dem Wissen leben, dass Bilder und Videos der Straftaten‚ die die schlimmsten Momente ihres Lebens zeigen, im Umlauf sind und dass sie jeder – auch Freunde und Verwandte – sehen kann.

Die exponentielle Entwicklung der digitalen Welt wurde dazu missbraucht, um aus dieser Kriminalität eine wirklich weltumspannende zu machen, und hat leider die Schaffung eines weltweiten Marktes für Material über sexuellen Kindesmissbrauch erleichtert. In den letzten Jahren kam es zu einem dramatischen Anstieg der die EU betreffenden Meldungen über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (z. B. in der EU ausgetauschte Bilder, Opfer in der EU usw.): von 23 000 im Jahr 2010 auf mehr als 725 000 im Jahr 2019, darunter mehr als 3 Millionen Bilder und Videos. Eine ähnliche dramatische Zunahme ist weltweit zu verzeichnen: von einer Million Meldungen im Jahr 2010 auf fast 17 Millionen im Jahr 2019, darunter beinahe 70 Millionen Bilder und Videos. Aus den Meldungen geht hervor, dass die EU zum weltweit größten Host von Material über sexuellen Kindesmissbrauch geworden ist (von mehr als der Hälfte im Jahr 2016 auf mehr als zwei Drittel im Jahr 2019).

Kürzlich führten Ermittlungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern in Deutschland zur Aufdeckung von potenziell mehr als 30 000 Verdächtigen, die Gruppenchats und Messenger-Dienste nutzen, um Material zu teilen, sich gegenseitig zur Herstellung neuen Materials anzustiften und Tipps und Tricks darüber auszutauschen, wie sie Kontakt zu Opfern aufnehmen und ihre Taten verbergen können. Die Nutzung der End-zu-End-Verschlüsselung macht die Ermittlung der Täter schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. In diesem speziellen Beispiel wurden in Deutschland bisher nur 72 Verdächtige und 44 Opfer identifiziert.

Die Einführung der End-zu-End-Verschlüsselung trägt zwar zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit in der Kommunikation bei, erleichtert aber auch den Zugang zu sicheren Kanälen für Täter, auf denen sie ihre Handlungen wie z. B. den Handel mit Bildern und Videos vor Strafverfolgung verstecken können. Der Nutzung von Verschlüsselungstechnik zu kriminellen Zwecken muss daher unverzüglich begegnet werden durch Lösungsvorschläge, wie Unternehmen sexuellen Missbrauch von Kindern in End-zu-End-verschlüsselter elektronischer Kommunikation aufdecken und melden können. Jede Lösung müsste sowohl die Privatsphäre der elektronischen Kommunikation als auch den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung sowie den Schutz der Privatsphäre der im Material über sexuellen Kindesmissbrauch dargestellten Kinder gewährleisten.

Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist eine Priorität der EU. Das Europäische Parlament und der Rat haben beide weitere konkrete Maßnahmen gefordert. Ähnliche Aufrufe wurden weltweit in zahlreichen Foren, auch von den Medien, gemacht, da sich abzeichnete, dass die Welt insgesamt den Kampf gegen diese Verbrechen verliert und das Recht jedes Kindes, frei von Gewalt zu leben, nicht wirksam schützt. Die EU muss daher ihre Anstrengungen überprüfen und verstärken.

Ziel dieser Strategie ist es, eine wirksame Antwort auf EU-Ebene zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern beizusteuern. Sie gibt den Rahmen für eine starke, umfassende Reaktion auf diese Straftaten vor, die sowohl online als auch offline begangen werden. Darin werden acht Initiativen zur Umsetzung und Entwicklung des geeigneten Rechtsrahmens, zur Stärkung der Strafverfolgung und als Katalysator für koordinierte Maßnahmen der verschiedenen Akteure in den Bereichen Prävention, Ermittlung und Unterstützung der Opfer dargelegt. Die Initiativen nutzen alle auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Instrumente‚ sowohl des materiellen EU-Rechts (Abschnitt I) als auch der Finanzierung und Zusammenarbeit (Abschnitt II). Diese Strategie soll in den nächsten fünf Jahren (2020-2025) umgesetzt werden.

I. UMSETZUNG UND ENTWICKLUNG DES GEEIGNETEN RECHTSRAHMENS ZUM SCHUTZ VON KINDERN

Im Jahr 2011 hat die EU mit der Annahme der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (2011/93/EU), deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten nun dringend abgeschlossen werden muss, einen wesentlichen Schritt vollzogen. Gleichzeitig müssen alle festgestellten Gesetzeslücken mit den geeignetsten Mitteln geschlossen werden.

1.Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 2011/93/EU)

Die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern war das erste umfassende Rechtsinstrument der EU zur Festlegung von Mindestvorschriften für die Bestimmung von Straftatbeständen und Sanktionen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, das die Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung von Straftaten sowie die Unterstützung und den Schutz von Opfern umfasst.

Die Straftatbestände umfassen offline und online begangene Handlungen wie das Konsumieren und Verbreiten von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet, „Grooming“ (d. h. Aufbau einer emotionalen Beziehung zu dem Kind im Internet zum Zweck des sexuellen Missbrauchs) und den sexuellen Missbrauch im Internet. Über das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht hinaus verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, umfangreiche Verwaltungsmaßnahmen (d. h. nichtlegislative Maßnahmen) zu ergreifen, etwa zum Austausch von Strafregisterinformationen über das Europäische Strafregisterinformationssystems (ECRIS) vor der Besetzung von Stellen, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, oder zur Schulung von Fachkräften, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern sexuellen Missbrauchs im Kindesalter in Kontakt kommen. Diese Maßnahmen erfordern die Einbeziehung und Koordinierung unterschiedlichster Akteure aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung (z. B. Strafverfolgung, Gesundheitswesen, Bildung, Sozialdienste, Kinderschutzbehörden, Justiz und Angehörige der Rechtsberufe) sowie privater Einrichtungen (z. B. Unternehmen und Zivilgesellschaft).

Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt. Es besteht allerdings noch beträchtlicher Spielraum, um das Potenzial der Richtlinie durch die vollständige Umsetzung all ihrer Bestimmungen in den Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen. Herausforderungen bestehen nach wie vor in den Bereichen Prävention (insbesondere Präventionsprogramme für Straftäter und für Personen, die befürchten, dass sie eine Straftat begehen könnten), Strafrecht (insbesondere die Festlegung von Straftatbeständen und des Strafmaßes) sowie Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter. Um die vollständige Umsetzung zu gewährleisten, leitete die Kommission 2019 Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten ein.

Die Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um vorrangig alle noch offenen Fragen zu klären und die vollständige Umsetzung und Einhaltung der Richtlinie in der gesamten EU sicherzustellen. Sie wird auch die Arbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterstützen, indem sie weiter den Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen erleichtert.