TeilB
KontrollenaufdemBetriebsgeländevonUnternehmen
BeidenKontrollenaufdemBetriebsgeländevonUnternehmenwirdzusätzlichzudenbeidenStraßenkon-
trollenüberprüftenPunktenFolgendesüberprüft:
1) wöchentlicheRuhezeitenundLenkzeitenzwischendiesenRuhezeiten;2. dievierzehntägigeBegrenzungderLenkzeiten;3. diedurchschnittlichewöchentlicheArbeitszeitineinemviermonatigenoder/dashfallsdieeinzelstaat-
lichenRechtsvorschriftendieserlauben/dashsechsmonatigenBezugszeitraum;
4. dieVerwendungvonSchaublättern,DatenvondigitalenFahrtenschreibernund/oderdiePlanungder
ArbeitszeitenderFahrer;
5. die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden im festgelegten Referenz-
zeitraumgemäßArtikel4Buchstabea)derRichtlinie2002/15/EG.
6. eventuelleMitverantwortungandererBeteiligteranderBeförderungskette,wiez.B.Verlader,Spediteure
oderUnterauftragnehmer,imFallederErmittlungeinesVerstoßes;dabeiistauchzuprüfen,obdie
überdasErbringenvonVerkehrsdienstleistungengeschlossenenVerträgeeserlauben,dieBestimmun-genderVerordnungen(EWG)Nr.3820/85und3821/85sowiederRichtlinie2002/15/EGeinzuhal-ten.
ANLAGEII
StandardausrüstungdesKontrollpersonals
DieMitgliedstaatenstellensicher,dassdasKontrollpersonal,dasdieinAnlageIgenanntenAufgabenwahr-
nimmt,überfolgendeStandardausrüstungverfügt:
1. TragbarerComputermitSoftware,dieeserlaubt,DatenvonderFahrzeugeinheitundderFahrerkarte
desdigitalenFahrtenschreibersherunterzuladenundzuanalysierenoderzurAnalyseaneinezentraleDatenbankzuübermitteln.DieKompatibilitätdieserAusrüstungzwischendenzuständigenKontroll-organendereinzelnenMitgliedstaatensolltegewährleistetsein;
2. AusrüstungzurÜberprüfungderaltenFahrtenschreiberblätter.
P5_TA(2004)0307
EuropäischerFlüchtlingsfonds2005-2010*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagderKommissionfüreine
EntscheidungdesRatesüberdieErrichtungdesEuropäischenFlüchtlingsfondsfürdenZeitraum
2005-2010(KOM(2004)102/dashC5-0096/2004/dash2004/0032(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommission(KOM(2004)102)(1),
/dash gestütztaufArtikel63Nummer2BuchstabebdesEG-Vertrags,
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/395 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0096/2004),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
AngelegenheitensowiederStellungnahmedesHaushaltsausschusses(A5-0267/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desVertragesentsprechend
zuändern;
3. ist der Auffassung, dass der Finanzbogendes Kommissionsvorschlagsfür den Zeitraum 2005 bis
2006mitderObergrenzederRubrik3derderzeitigenFinanziellenVorausschauvereinbarist,ohnedass
andere Politikbereiche beschränkt werden; fordert die Kommissionauf, die Mittelzuweisungen für denZeitraum2007bis2010mitBlickaufdieneueFinanzielleVorausschaufürdenZeitraumnach2007neuzuprüfen;
4. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
5. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
6. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung3
(3) DieserWegmussfortgesetztundderEuropäischeFlücht-
lingsfondsfürdenZeitraum2005bis2010errichtetwerden,umdieseSolidaritätzwischendenMitgliedstaatenimLichteder
EntwicklungderRechtsvorschriftenderGemeinschaftimAsyl-
bereich undunter Berücksichtigung derErfahrungen ausderUmsetzungdererstenPhasedesFondsindenJahren2000bis2004fortzusetzen.(3) DieserWegmussfortgesetztundderEuropäischeFlücht-
lingsfondsfürdenZeitraum2005bis2010errichtetwerden,umdieseSolidaritätzwischendenMitgliedstaatenimLichteder
EntwicklungderRechtsvorschriftenderGemeinschaftimAsyl-
bereich undunter Berücksichtigung derErfahrungen ausderUmsetzungdererstenPhasedesFondsindenJahren2000bis2004sowiederunlängstundderzeitaufderEbenederUnion
undaufweltweiterEbeneangestrengtenÜberlegungenüberReformenundeineetwaigeAusweitungderinternationalenSchutzregelungen fortzusetzen.
Abänderung2
Erwägung3a(neu)
(3a) Die zweite Phase des Fonds geht zeitlich über die
gegenwärtigeFinanzielleVorausschauhinaus;deshalbmussdieMittelausstattungdesFondsmitBlickaufseineVerein-barkeit mit der neuen Finanziellen Vorausschau erneutbewertetwerden.
Abänderung3
Erwägung4
(4) DieAnstrengungenderMitgliedstaaten,Flüchtlingenund
vertriebenenPersonengeeigneteAufnahmebedingungensowiegerechte und wirksame Asylverfahren zu gewähren, müssenunterstütztwerden,umdieRechte derPersonenzuwahren,dieinternationalenSchutzesbedürfen,unddasFunktionierenderAsylsystemezuverbessern.(4) DieAnstrengungenderMitgliedstaaten,Flüchtlingenund
vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen zugewähren,damitdenspezifischenBedürfnissenderbesonders
schutzbedürftigen Gruppen (unbegleitete Minderjährige,OpfervonFolteroderVergewaltigung,OpfervonMenschen-handelodervonFormendessexuellenMissbrauchs,Personen,C104E/396 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
dieeinebesondereärztlicheBehandlungbrauchen)Rechnung
getragenwerdenkann, sowiegerechteundwirksameAsylver-
fahrenzu gewährleistenund bewährte Verfahren zu fördern ,
müssenunterstützt undverbessertwerden,umdieRechteder
Personen zu wahren, die internationalen Schutzes bedürfen,unddasFunktionierenderAsylsystemezuverbessern.
Abänderung4
Erwägung8
(8) Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen
zuschaffenoderzuverbessern,damitFlüchtlingeundvertrie-bene Personenin voller Kenntnis der Sachlage beschließen
können,das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen
undinihrHerkunftslandzurückzukehren ,wennsiedieswün-
schen.(8) Konkrete Hilfe ist erforderlich, umdie Voraussetzungen
zuschaffenoderzuverbessern,damitFlüchtlingeundvertrie-benePersonen,diedasHoheitsgebietderMitgliedstaatenverlas-
senundinihrHerkunftslandzurückkehren möchten,diesin
vollerKenntnisderSachlageundinSicherheit undWürdetunkönnen.
Abänderung5
Erwägung13
(13) Es entspricht einer gerechten Aufteilung, diezur Ver-
fügungstehendenMittelimVerhältniszuderBelastungzuver-teilen,diejedemMitgliedstaatinfolgeseinerAnstrengungenbeiderAufnahmevonFlüchtlingenundVertriebenenentsteht.(13) Esistangemessen,denPauschalbetrag,derjedemMit-
gliedstaatzugewiesenwird,zuerhöhen,umzurVerbesserungseines jeweiligen Asylsystems beizutragen; es entspricht
jedochnachwievor einergerechtenAufteilung, einengroßen
TeilderzurVerfügungstehendenMittelimVerhältniszuder
Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner
AnstrengungenbeiderAufnahmevonFlüchtlingenundVer-
triebenenentsteht.
Abänderung6
Erwägung15
(15) DieDurchführungderMaßnahmendurchdieMitglied-
staatenmusshinreichendeGarantieninBezugaufdieModali-tätenunddieQualitätderDurchführung,dieErgebnissedieserMaßnahmen und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführungundderenKontrollegeben.(15) DieDurchführungderMaßnahmendurchdieMitglied-
staatenmusshinreichendeGarantieninBezugaufdieModali-tätenunddieQualitätderDurchführung,dieErgebnissedieserMaßnahmenundihre Transparenz,inBezugaufihre Bewer-
tung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und derenKontrollegeben.
Abänderung7
Erwägung19
(19) Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des Europäi-
schenFlüchtlingsfondshängenauchvonihrerBewertungab ,
undesempfiehltsich,diediesbezüglichenZuständigkeitender
MitgliedstaatenundderKommissionsowiedieVerfahren,mitdenendieZuverlässigkeitderBewertunggewährleistetwerdensoll,festzulegen.(19) Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des Europäi-
schenFlüchtlingsfondshängenauchvonihrerBewertung und
vonderVerbreitungderErgebnisse ab.Esempfiehltsich,die
diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und derKommissionsowiedieVerfahren,mitdenendieZuverlässigkeitderBewertunggewährleistetwerdensoll,festzulegen ,sowiedie
QualitätderindiesemZusammenhangerteiltenInformatio-nen(vorundnachderBewertung).
Abänderung8
Artikel2Absatz2
(2) ImRahmendesHaushaltsverfahrensfür 2008wirddie
Kommissionspätestensam1.Mai 2007überdieÜbereinstim-
mungdesBetragsfür2008bis2010 mitderneuenFinanz-
iellen Vorausschau Bericht erstatten. Sie wird gegebenenfalls
imLaufederHaushaltsverfahren2008bis2010dienotwen-digenSchritteergreifen,umdieKohärenzderjährlichenMit-telzuweisungenmitderFinanziellenVorausschauzugewähr-leisten.(2) ImRahmendesHaushaltsverfahrensfür 2007wirddie
Kommissionspätestensam1.Mai 2006überdieVereinbarkeit
der für 2007 bis 2010 vorgesehenen Richtbeträge mit der
neuenFinanziellenVorausschauBerichterstatten.Siewird der
HaushaltsbehördegegebenenfallsundunterBerücksichtigungderzudiesemZeitpunktfestgestelltenkonkretenBedürfnisseeinenVorschlagzurAnpassungderMittel,diefürdenFondsbereitgestelltwerdensollen,vorlegen.30.4.2004DE C104E/397 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung9
Artikel3Nummern4und5
(4) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose,
dieeineFormdesSchutzesgemäßdenNummern1und3beantragthaben ;(4) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose,
denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie2001/55/EGgewährtwird ;
(5) alleStaatsangehörigen vonDrittländernoderStaatenlose,
denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie2001/55/EGgewährtwird .(5) alle Staatsangehörigen eines Drittlandsoder Staatenlose,
dieeinederindenNummern1und3genanntenFormendesSchutzesbeantragthaben .
Abänderung10
Artikel4Absatz1Buchstabeb
b) dieIntegrationvonPersonennachArtikel3 ,derenAuf-
enthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaftund/oderbeständigist ;b) dieIntegrationvonPersonennachArtikel3;
Abänderung28
Artikel4Absatz1Buchstabec
c) die freiwillige Rückkehr der Personen nach Artikel 3,
soweitdiesePersonennichteineneueStaatsangehörigkeit
erworbenoderdasHoheitsgebietdesMitgliedstaatesverlas-
senhaben.c) die freiwillige Rückkehr der Personen nach Artikel 3,
soweitdiesePersonennichteineneueStaatsangehörigkeit
erworbenoderdasHoheitsgebietdesMitgliedstaatesverlas-
senhaben.MaßnahmenzurzwangsweisenRückführung
abgelehnter Asylbewerber werden nichtausdem Fondsfinanziert.
Abänderung12
Artikel4Absatz3
(3) Die Maßnahmen berücksichtigen geschlechtsspezifische
FragensowiediespezifischenBedürfnissederbesondersschutz-bedürftigen Personen ,einschließlich derPersonen,dieFolter
oderunmenschlicheunderniedrigendeBehandlungenerfah-renhaben,sowiedasvorrangigeInteressedesKindes .Diein
Absatz 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen MaßnahmenkönnenGegenstandverbundenerProjektesein.(3) Die Maßnahmen berücksichtigen geschlechtsspezifische
Fragen,dasvorrangigeInteressedesKindes sowiediespezi-
fischenBedürfnissederbesondersschutzbedürftigenPersonen(unbegleiteteMinderjährige,OpfervonFolteroderVergewal-tigung, Opfer von Menschenhandel oder von Formen dessexuellenMissbrauchs,Personen,dieeinebesondereärztlicheBehandlungbrauchen) .DieinAbsatz1Buchstabena,bundc
vorgesehenen Maßnahmen können Gegenstand verbundenerProjektesein.
Abänderung13
Artikel5Spiegelstrich3
/dash sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder
Unterstützungbeiden Verwaltungsschritten ;/dash sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder
Unterstützung bei den Verwaltungs- und/oder gericht-
lichenSchritten;
Abänderung14
Artikel5Spiegelstrich5
- Bildung, Sprachunterricht, berufliche Wiedereinglie-
derung;/dashBefriedigungderspezifischenBedürfnissederbesonders
schutzbedürftigenPersonen,insbesondereimBereichderSchulbildungfürKinder;
Abänderung15
Artikel6Spiegelstrich4
/dashallgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von
BerufsbefähigungsnachweisenundDiplomen;/dash BildungundAusbildung,beruflicheEingliederung, Aner-
kennungvonBerufsbefähigungsnachweisenundDiplomen;C104E/398 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung16
Artikel6Spiegelstrich5
/dash Maßnahmen,diedaraufabzielen,diesenPersonenauchauf
wirtschaftlicherEbeneEigenständigkeitzuverschaffen;/dashFörderung derBeschäftigungundgenerell Maßnahmen,
diedaraufabzielen,diesenPersonenauchaufwirtschaftli-cherEbeneEigenständigkeitzuverschaffen;
Abänderung17
Artikel6Spiegelstrich5a(neu)
/dashMaßnahmen, die auf die Beherrschung der geläufigen
SprachedesWohnortsabzielen;
Abänderung18
Artikel8Absatz2a(neu)
(2a) Projekte,diedieunmittelbareBeteiligungderinArti-
kel3genanntenPersonenanderAusarbeitungundDurch-führung der Maßnahmenbeinhalten, gelten jedenfalls alsbesondersinnovativeMaßnahmen.
Abänderung19
Artikel8Absatz2b(neu)
(2b) Mit den Gemeinschaftsmaßnahmen können inno-
vativeProjektemitkurzerLaufzeitfinanziertwerden.
Abänderung20
Artikel9Absatz1
(1) ImFalldesEinsatzesvonMechanismenfüreinenvor-
übergehendenSchutzimSinnederRichtlinie2001/55/EGdesRatesfinanziertderFondsferner/dashnebenundzusätzlichzudeninArtikel4genanntenMaßnahmen/dashSofortmaßnahmenzugunstenderMitgliedstaaten.(1) ImFalldesEinsatzesvonMechanismenfüreinenvor-
übergehendenSchutzimSinnederRichtlinie2001/55/EGdesRatesfinanziertderFondsferner/dashnebenundzusätzlichzudeninArtikel4genanntenMaßnahmen/dashSofortmaßnahmenzugunstenderbetroffenenMitgliedstaaten.
Abänderung21
Artikel12Absatz4Buchstabeb
b) Organisation und Bekanntmachung der Ausschreibungen
undAufforderungenzurEinreichungvonVorschlägen;b) Organisation und Bekanntmachung der Ausschreibungen
und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägenunter gebührender Berücksichtigung der NotwendigkeiteinerVerwaltungsvereinfachung ;
Abänderung22
Artikel12Absatz6a(neu)
(6a) DiezuständigeBehördewendetsichaneinennatio-
nalen beratenden Ausschuss, um die Ziele und PrioritätendesFonds sowie seine allgemeine Orientierung festzulegen.DerberatendeAusschusssetztsichausVertreternderRegie-rung,derlokalenBehörden,ehrenamtlicherOrganisationen,derSozialpartner,VertreterndesHohenFlüchtlingskommis-sariatsundHochschulinstitutenzusammen.30.4.2004DE C104E/399 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung23
Artikel14Absatz2Buchstabed
d) Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen
regionalen,nationalenundgemeinschaftlichenInstrumen-ten;d) Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen
regionalen,nationalenundgemeinschaftlichenInstrumen-tenundzurKomplementaritätzudiesen ;
Abänderung24
Artikel16Absatz1
(1) JederMitgliedstaaterhältausderjährlichenMittelausstat-
tung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300000
EUR.DieserBetragwirdfür dieJahre2005,2006und2007
fürdiederEuropäischenUnionam1.Mai2004 beigetretenen
Staatenauf500000EURproJahrfestgelegt.(1) JederMitgliedstaaterhältausderjährlichenMittelausstat-
tung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 150000
EUR.DieserBetragwirdfür mindestensdreiaufeinanderfol-
gendeJahre für dieStaaten, dieder Europäischen Union am
1.Mai2004oderdanachbeitreten,auf500000EURproJahr
festgelegt.
Abänderung25
Artikel19Absatz3
(3) DieMittelausdemFondsmüssendieöffentlichenoder
gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unterdieseEntscheidungfallendenMaßnahmenergänzen.(3) DieMittelausdemFondsmüssendieöffentlichenoder
gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unterdieseEntscheidungfallendenMaßnahmenergänzen undeinen
zusätzlichenNutzenbewirken .
Abänderung26
Artikel19Absatz4Buchstabea
a) bei in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen
nachArtikel5,6und7:50%derGesamtkostenderMaß-nahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen
Maßnahmen oder bei Maßnahmen im Zusammenhang
mittransnationalenPartnerschaftenauf60%undindenMitgliedstaaten,dieMittelausdemKohäsionsfondserhal-ten,auf75%angehobenwerden;a) bei in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen
nachArtikel5,6und7:50%derGesamtkostenderMaß-nahme. Dieser Anteil kann bei Maßnahmen im Zusam-
menhang mit transnationalen Partnerschaften auf 60%
undindenMitgliedstaaten,dieMittelausdemKohäsions-fondserhalten,auf75%angehobenwerden;
Abänderung27
Artikel22Absatz3
(3) EinezweiteVorauszahlungerfolgtbinnendreiMonaten
nachGenehmigungeinesBerichtsüberdieDurchführungdesJahresarbeitsprogramms durch die Kommission, sobald eineErklärungdesMitgliedstaatsvorliegt,dassermindestens70%des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. DerBetrag der zweiten Vorauszahlung der Kommission beläuft
sichaufhöchstens50%desinderKofinanzierungsentschei-dungzugewiesenenGesamtbetragsundübersteigtaufkeinenFalldenSaldozwischendemBetragderGemeinschaftsmittel,
diederMitgliedstaatfürdieimRahmendesJahresprogramms
ausgewähltenMaßnahmentatsächlichgebundenhat,unddemBetragdererstenVorauszahlung.(3) EinezweiteVorauszahlungerfolgtbinnendreiMonaten
nachGenehmigungeinesBerichtsüberdieDurchführungdesJahresarbeitsprogramms durch die Kommission, sobald eineErklärungdesMitgliedstaatsvorliegt,dassermindestens70%des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. DerBetragderzweitenVorauszahlungderKommission entspricht
demSaldozwischendemBetragderGemeinschaftsmittel,die
derMitgliedstaatfürdieimRahmendesJahresprogrammsaus-gewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem
BetragdererstenVorauszahlung.C104E/400 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS