KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 280 endg. - SYN 444 
Brüssel, den 10. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über 
Satellitenfunkanlagen in Erweiterung 
des Geltungsbereichs der Ratsrichtlinie 91/263/EWG 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-A -
BEGRÜNDUNG 
1. Diese Mitteilung betrifft einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Satellitenfunkanlagen in Erweiterung des Geltungsbereichs der 
Ratsrichtlinie 91/263/EWG. 
2. Ihren ursprünglichen Vorschlag legte die Kommission dem Rat am 10. 
Dezember 1992 vor (KOM(92) 451 endg. - SYN 444). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 31. März 1993 eine 
befürwortende Stellungnahme ab. 
Das Europäische Parlament nahm am 26. Mai 1993 eine befürwortende 
Stellungnahme mit sieben (7) Änderungsanträgen an. 
3. Von diesen akzeptierte die Kommission einen (Änderungsantrag 1) 
vollständig. Dieser betrifft eine Präzisierung der Erwägung 23, die in 
der jetzigen Fassung voll mit dem Verhandlungsmandat des Rates bezüglich 
der Regelung der gegenseitigen Anerkennung übereinstimmt. 
Die Kommission akzeptierte grundsätzlich Änderungsantrag 4. Obwohl der 
derzeitige Wortlaut nicht mehr vollständig dem der Richtlinie 91/263/EWG 
entspricht, kann dem Änderungsantrag zugestimmt werden. 
4. Die Kommission konnte fünf weiteren Änderungsanträgen des Europäischen 
Parlamentes (2, 3, 5, 6, 7) nicht zustimmen. 
Die Anträge 2 und 7 betreffen im wesentlichen Konsumgüter. Nach Ansicht 
der Kommission würden Herstellern und Benutzern durch die vorgeschlagenen 
Änderungen übertriebene und nicht gerechtfertigte Verpflichtungen 
auferlegt. 
Die in den Anträgen 3 und 6 genannten Änderungen bedeuten nach Ansicht 
der Kommission keine Verbesserung des ursprünglichen Textes. 
Antrag 5 fordert die Ergänzung des CE-Allgemeinzulassungszeichens durch 
die zwölf Sterne der Europafahne. Die Kommission hat Verständnis für 
diesen Vorschlag; es handelt sich jedoch bei der CE-Kennzeichnung um ein 
harmonisiertes Zeichen für sämtliche Produkte, die eine Bauartgenehmigung 
bzw. Allgemeinzulassung gemäß den harmonisierten 
Gemeinschaftsvorschriften erhalten haben. Der Rat wird die Verwendung 
dieses Zeichens in allernächster Zeit genehmigen. 
5. Die Kommission ändert gemäß Artikel 149(3) des Vertrags ihren 
ursprünglichen Vorschlag dementsprechend. 
2 -
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über 
Satellitenfunkanlagen in Erweiterung 
des Geltungsbereichs der Ratsrichtlinie 91/263/EWG 
- 2>-
ÄNDERUNG Nr. 1 (Auf der Grundlage des Änderungsantrags Nr. 1 des EP) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 23 
Ein echter, vergleichbarer Zugang 
europäischer Hersteller zu den Märkten in 
Drittländern sollte vorzugsweise durch 
multilaterale Verhandlungen im Rahmen 
des GATT erreicht werde, wenngleich bi­
laterale Gespräche zwischen der Gemein­
schaft und Drittländern ebenfalls dazu 
beitragen können. Ein echter, vergleichbarer Zugang 
europäischer Hersteller zu den Märkten in 
Drittländern sollte vorzugsweise durch 
multilaterale Verhandlungen im Rahmen 
des GATT erreicht werde, wenngleich bi­
laterale Gespräche zwischen der Gemein­
schaft und Drittländern, insbesondere den 
Vereinigten Staaten und Japan, ebenfalls 
dazu beitragen können; 
-M-
ÄNDERUNG Nr.2 (Auf der Grundlage des Änderungsantrags Nr.4 des EP) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION 
Article 3, Absatz 5, Unterabsatz 1 
5. Satellitenfunkanlagen müssen in 5. Satellitenfunkanlagen müssen in 
bezug auf die Kommunikationsfähigkeit bezug auf die Kommunikationsfähigkeit 
mit dem öffentlichen über das öffentliche Telekommunikations-
Telekommunikationsnetz in gerechtfer- netz in gerechtfertigten Fällen die grundle-
tigten Fällen die grundlegende An- gende Anforderung in Article 4 Buchstabe 
forderung in Article 4 Buchstabe g der g der Richtlinie 91/263/EWG erfüllen. 
Richtlinie 91/263/EWG erfüllen. 

DE - X-
KSN 0254-1467 
KOM(93) 280 endg. 
DOKUMENTE 
15 
Katalognummer : CB-CO-93-311-DE-C 
ISBN 92-77-56781-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1X2985 Luxemburg 
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