Nr. C 90/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Binnen-
bruck, vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23724. Februar 1983 (Sitzung vom 23. Fe­
bruar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, für 
Umzugstransporte innerhalb der Gemeinschaft generell 
eine Gemeinschaftsgenehmigung einzuführen. Mit der 
Verwendung dieser einzigen Genehmigung sollen bishe­
rige bilaterale Genehmigungen, von denen je nach beab­
sichtigter Beförderung von Umzugsgut mehrere durch 
die innerstaatlichen Behörden ausgestellt werden müs­
sen, ersetzt und dadurch die Verwaltungsformalitäten 
vermindert werden. 
Zudem ist davon auszugehen, daß bei Verwendung 
einer multilateralen Genehmigung Umzugstransporte 
auf Dauer kostengünstiger organisiert werden und die 
Transportunternehmen produktiver arbeiten können. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
deshalb grundsätzlich den Vorschlag der Kommission. 
Er hat jedoch gewisse Bedenken, ob die von der Kom­
mission verfolgte und von ihm unterstützte Absicht auf 
dem Wege der Abänderung der Richtlinie 65/269/EWG 
realisiert werden sollte. Bekanntlich werden nämlich mit 
der zitierten Richtlinie eine Reihe weiterer Beförderun­
gen erfaßt, die zusammen genommen eine spürbare 
Wirkung auf den Wettbewerb der Verkehrsträger ha­
ben. Eine zunächst selektive Multilateralisierung des 
Umzugsverkehrs über den Weg dieser Richtlinie kann 
nämlich zwangsläufig auch eine Präjudizwirkung für die 
Multilateralisierung weiterer von dieser Richtlinie erfaß­
ten Beförderungskategorien zur Folge haben. Die even­
tuellen Auswirkungen auf die gemeinsame Verkehrspoli­
tik sind gegenwärtig nicht erfaßt und nicht überschau­
bar, so daß mögliche negative Einflüsse auf die weitere 
Entwicklung des gemeinschaftlichen Güterverkehrs 
nicht berücksichtigt werden können. 
3. Der Ausschuß vertritt aus diesem Grund die Auffas­
sung, daß die Einführung einer multilateralen Genehmi­
gung für den Umzugsverkehr nicht im Rahmen der 
ersten Richtlinie, sondern mit Hilfe eines gesonderten 
Rechtsinstruments, einer separaten Richtlinie, vorge­
nommen werden sollte. Dies würde bedeuten, daß die 
Beförderung von Umzugsgut in Anhang II der Richtlinie 
65/269/EWG zu streichen wäre. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung von 
Vorhaben im Rahmen von Programmen zur Exploration mineralischer Nichtenergie-Roh-
stoffe auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 203 vom 6. August 1982 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/3 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZI AL AUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23.IIA. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 30. Juli 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
die Unterstützung von Vorhaben im Rahmen von Pro­
grammen zur Exploration mineralischer Nichtenergie-
Rohstoffe auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. September 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu dieser Vor­
lage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. Februar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Arena, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 23. Fe­
bruar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die 
Vorlage der Kommission vorbehaltlich folgender 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Wirt-
schaftsblock der Welt. Ihre Abhängigkeit von Rohstoff­
einfuhren aus Drittländern beträgt 75 % (ohne 
Griechenland), während die der Vereinigten Staaten 
beispielsweise nur 15 % ausmacht. Zweifellos stellt 
diese Situation eine wirtschaftliche Benachteiligung ihrer 
Verarbeitungsindustrie gegenüber ihren wichtigsten 
Konkurrenten dar. 
1.2. Abgesehen von den Gefahren für die Versorgungs­
sicherheit ist die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Drittlandseinfuhren mit spezifischen Risiken hinsichtlich 
der Unabhängigkeit ihrer Unternehmen und der 
Beschäftigungssicherheit mit all ihren wirtschaftlichen 
Auswirkungen auf einzelstaatlicher und gemeinschaft­
licher Ebene verbunden. 
1.3. Daher begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der 
Kommission, der darauf abzielt, die Abhängigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft von Drittländern zu verrin­
gern; diese Zielsetzung unterscheidet sich von der einzi­
gen bisher angestrebten Maßnahme der Gemeinschaft in 
diesem Bereich, der Förderung der „Forschung und 
Entwicklung". Der Ausschuß betrachtet dies als einen 
ersten nützlichen Schritt und ersucht die Kommission, 
Vorschläge für eine globale Versorgungspolitik zu 
unterbreiten, die als Richtschnur sowohl für die interne 
Strategie als auch für die Außenbeziehungen der Ge­
meinschaft dienen sollten. 
1.4. Der Ausschuß teilt die Besorgnisse, die zu dem 
vorliegenden Vorschlag geführt haben, ist jedoch der 
Auffassung, daß die vorgesehenen Mittel zur Verwirk­
lichung der genannten Ziele nicht ausreichen. 
1.5. Da es in einigen Mitgliedstaaten bereits nationale 
Systeme zur Förderung der Exploration von Boden­
schätzen gibt, müssen die Modalitäten des hier behan­
delten Vorschlags dahin gehend geändert werden, daß 
eine parallele und komplementäre Anwendung der 
Systeme möglich ist. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 2 
Da einerseits der Zugang zu den klassischen Finanzie­
rungsquellen für Durchführbarkeitsstudien weniger 
schwierig ist und andererseits die im Haushalt vorgese­
henen Mittel sehr begrenzt sind, schlägt der Ausschuß 
vor, daß von den Programmen, für die eine Beihilfe 
der Kommission gewährt wird, nur die Phasen unter­
stützt werden, die der Durchführbarkeitsstudie voraus­
gehen, zumal es sich dabei um die Phase mit den höch­
sten Risiken handelt. 
2.2. Artikel 3 Absatz 1 
Um die von der Industrie vorgeschlagenen Programme 
gegeneinander abwägen zu können, empfiehlt der Aus­
schuß, alljährlich eine Frist für die Einreichung der 
Anträge festzusetzen. 
Nr. C 90/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4.83 
Überdies müßte der Vorschlag ein Verfahren zur Unter­
richtung der unmittelbar von dem Programm betroffe­
nen Mitgliedstaaten vorsehen. 
2.3. Artikel 4 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten nicht zwei unter­
schiedliche Beihilfesätze je nach der Explorationsphase 
vorgesehen werden, auf die das vorgeschlagene Pro­
gramm abstellt. Vielmehr sollte der Höchstsatz für die 
öffentliche Finanzhilfe festgesetzt werden. Außerdem 
sollte das in den allgemeinen Bemerkungen angespro­
chene Problem der Kompatibilität mit den einzelstaat­
lichen Systemen im Wortlaut dieses Artikels Berück­
sichtigung finden. 
2.4. Artikel 5 
Da das vorrangige Ziel darin besteht, die äußere Ab­
hängigkeit der Gemeinschaft zu verringern, sollte die 
Zusammensetzung der Gruppe, die zu den von der 
Kommission unterbreiteten Beihilfeanträgen Stellung 
nimmt, es gestatten, nicht nur die Aspekte Technik und 
Forschung zu untersuchen, sondern auch die Wirtschaft­
lichkeit und die Bedeutung für die Versorgungssicher­
heit. 
2.5. Artikel 6 Absatz 4 
2.5.1. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 6 Absatz 4 
um einen weiteren Gedankenstrich zu ergänzen, der vorschreibt, daß die Verbreitung der Ergebnisse der 
unterstützten Programme in Übereinstimmung mit 
etwaigen einschlägigen Vorschriften des betreffenden 
Mitgliedstaats zu erfolgen hat. 
2.5.2. Darüber hinaus hält er es für wichtig, den Wort­
laut des derzeitigen fünften Gedankenstrichs in der 
Weise zu ändern, daß der/die Empfänger der finanziel­
len Unterstützung während vier Jahren nach Ablauf des 
Programms die daraus gewonnenen Ergebnisse mit 
Zustimmung der Kommission an Dritte veräußern oder 
übertragen kann/können, wenn diese letzteren bereit 
sind, die ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen 
voll zu übernehmen. 
2.5.3. Da der Vorschlag darauf abzielt, die Versorgung 
zu sichern, schlägt der Ausschuß vor, Artikel 6 JAbsatz 4 
durch einen Gedankenstrich zu vervollständigen, auf­
grund dessen die Ergebnisse, wenn sie innerhalb von 
vier Jahren nicht genutzt werden, in das Eigentum der 
Kommission übergehen, die in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten versuchen wird, sie zu verwerten. 
2.6. Artikel 7 
Da es schwierig sein dürfte, die Kriterien für den Ver­
zicht auf die Rückzahlung im Fall der Erfolglosigkeit 
des Programms im voraus festzulegen, schlägt der Aus­
schuß vor, ausdrücklich vorzusehen, daß die Rückzah­
lung erst zwei Jahre nach Beginn der wirtschaftlichen 
Nutzung erfolgt. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Feburar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung einer 
gemeinschaftlichen experimentellen Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 337 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Dezember 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannen Vorschlag zu ersuchen.