KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 551 endg. 
Brüssel, den 17 . November 1993 
GRÜNBUCH 
ÜBER DIE 
EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK 
WEICHENSTELLUNG 
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION 
(von der Kommission vorgelegt) 
GRUNBUCH 
ÜBER DIE EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK 
WEICHENSTELLUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION 
EINLEITUNG: SINN UND ZWECK DES GRÜNBUCHS 
L DIE VERWIRKLICHUNG DER SOZIALEN DIMENSION DER 
GEMEINSCHAFT 
A. DER BESITZSTAND AUF RECHTLICHEM GEBIET 
B. DIE GEMEINSCHAFTSCHARTA DER SOZIALEN GRUNDRECHTE 
DER ARBEITNEHMER UND DAS AKTIONSPROGRAMM 
C. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
D. ZUSAMMENARBEIT, MOBILISIERUNG, AUSTAUSCH 
E. SOZIALER DIALOG: BEMÜHUNGEN UM EINEN SOZIALPOLI­
TISCHEN KONSENS 
F. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
II. DIE SOZIALEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA 
A. DIE STELLUNG EUROPAS IN DER WELT 
B. WELCHE ART VON GESELLSCHAFT WOLLEN DIE EUROPÄER? 
C. IST EINE RÜCKKEHR ZUR VOLLBESCHÄFTIGUNG MÖGLICH? 
1. Die Herausforderungen des technologischen und strukturellen 
Wandels 
2. Die drei Komponenten der Beschäftigungspolitik 
3. Die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft 
D. EINE NEUE ROLLE FÜR DEN WOHLFAHRTSSTAAT? 
1. Soziale Ausgrenzung 
2. Sozialmaßnahmen zur Integration in die Gesellschaft 
3. Veränderung der Bevölkerungsstruktur 
E. SOZIALE GERECHTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT 
1. Bildung allein reicht nicht aus 
2. Die Unternehmen in einer Vorreiterrolle 
3. Ungleichheit zwischen den Generationen 
4. Staatsangehörigkeit und Arbeitnehmerrechte 
F. DIE RECHTE UND CHANCEN DER FRAUEN 
G MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN DER INTERNATIONALI­
SIERUNG UND DES GLOBALISMUS 
1. Die Notwendigkeit eines sozialen Regelwerks 
2. Die Konsequenzen fur Europa 
H. DER WANDEL IM BEREICH DER PRODUKTION 
1. Wo Europa heute steht 
2. Das neue Verhältnis zwischen makroökonomischen und 
strukturpolitischen Maßnahmen 
3. Die Interdependenz von Sachkapital und immateriellen Werten 
4. Die Obsoleszenz des Humankapitals 
5. Kreativität in den Unternehmen 
6. Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmertum 
7. Die Rolle des Dienstleistungssektors 
8. Effizienz, Qualität des Erwerbslebens und Lebensqualität 
9. Das Verhältnis Stadt-Land 
I. VOR WELCHEN HERAUSFORDERUNGEN STEHEN WIR? -
ZUSAMMENFASSUNG 
ffl. DDE EUROPÄISCHE UNION: MÖGLICHE ANTWORTEN AUF DDE 
HERAUSFORDERUNGEN 
A. DEMOKRATIE UND SOZIALPOLITIK: EINE MITTELFRISTIGE 
STRATEGIE 
B. ALLE MITGLIEDSTAATEN BETREFFENDE VORRANGIGE 
PROBLEME: FÖRDERUNG DER KONVERGENZ DER 
SOZIALPOLITIKEN 
1. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
2. BESCHLEUNIGTE ENTWICKLUNG ZU EINEM 
QUALITÄTSORIENTIERTEN PRODUKTIONSSYSTEM 
(a) Entwicklung der Humanressourcen 
(b) Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 
(c) Neubestimmung der Anpassungsfähigkeit des 
Arbeitsmarktes 
(d) Flankierende Maßnahmen fur ein quälitatsorieruiertes 
Produktionssystem 
3. SOLIDARITÄTS- UND INTEGRATIONSFÖRDERNDE 
MASSNAHMEN 
(a) Die Konvergenz der Sozialpolitiken 
(b) Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung: präventive 
Maßnahmen und Wiedereingliederung 
(c) Möglichkeiten und Risiken für die Jugend 
(d) Die wirtschaftliche und soziale Rolle älterer Menschen 
(e) Chancengleichheit für Zu wanderer 
(f) Die Eingliederung Behinderter 
(g) Die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit 
(h) Sozialpolitik und ländliche Entwicklung 
POLITISCHE HAUPTZIELE AUF EUROPÄISCHER EBENE 
1. BINNENMARKT UND FREIZÜGIGKEIT 
2. FÖRDERUNG DER CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN 
UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN 
EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT 
3. DER SOZIALE ÜBERGANG ZUR WIRTSCHAFTS- UND 
WÄHRUNGSUNION 
4. DIE FRAGE DER SOZIALEN STANDARDS 
(a) Gemeinsame Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und 
im Arbeitsrecht 
(b) Soziale Standards in Europa 
(c) Anpassungshilfe 
5. INTENSIVIERUNG DES SOZIALEN DIALOGS 
(a) Stärkung der Struktur und der Funktionsweise des sozialen 
Dialogs 
(b) Europaweite Tarifverhandlungen 
(c) Veränderte Beziehungen zwischen den Sozialpartnern 
6. GESUNDHEITSSCHUTZ 
(a) Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
4 
(b) Öffentliches Gesundheitswesen 
7. WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT: 
DIE ROLLE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
(a) Befriedigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der 
Arbeitslosen und der vom Arbeitsmarkt Ausgegrenzten 
(b) Einstellung der Arbeitnehmer auf die neuen 
Herausforderungen 
(c) Verbesserungen in den Bereichen berufliche Erstausbildung 
sowie Forschung, Wissenschaft und Technik 
(d) Ein partnerschaftlicher Ansatz 
(e) Konzentration auf die bedürftigsten Gebiete 
8. VERGLEICH AUF INTERNATIONALER EBENE 
(a) Internationale Mindeststandards im Arbeitsbereich 
(b) Beitrittswillige EFTA-Länder 
(c) Die Länder Mittel- und Osteuropas 
9. DEMOKRATISIERUNG DES SOZIALEN WANDLUNGS­
PROZESSES UND GESTALTUNG EINES EUROPAS DER 
BÜRGER 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
V. LISTE DER FRAGEN 
ANHÄNGE 
I. ZUSAMMENFASSUNG DER EXTERNEN BEITRÄGE ZUM GRÜNBUCH 
IL VERZEICHNIS VON RECHTSAKTEN (NICHT ERSCHÖPFEND) 
III. DIE INITIATIVEN DES AKTIONSPROGRAMMS ZUR ANWENDUNG DER 
SOZIALCHARTA VON 1989 - STAND DER ARBEITEN 
IV. EUROPÄISCHER SOZIALER DIALOG 
V. PROGRAMME, NETZWERKE UND BEOBACHTUNGSSTELLEN 
EINLEITUNG: SINN UND ZWECK DES GRUNBUCHS 
Die europäische Sozialpolitik1 ist in eine kritische Phase eingetreten. Hier kommen im 
wesentlichen drei Faktoren zum Tragen: 
Das laufende Soziale Aktionsprogramm nähert sich seinem natürlichen Ende. Die 
Kommission hat alle 47 Vorschläge vorgelegt. Zwar hat der Rat über einige der 
wichtigsten Vorschläge noch nicht entschieden, die meisten wurden jedoch bereits 
genehmigt. 
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union werden neue 
Möglichkeiten für Aktionen der Gemeinschaft im sozialen Bereich eröffnet, 
insbesondere dadurch, daß den Sozialpartnern eine wichtigere Rolle zugedacht 
wird. 
Die Veränderung der sozioökonomisehen Lage, die sich vor allem in 
besorgniserregenden Arbeitslosenquoten niederschlägt, erfordert eine neue 
Betrachtung der Beziehungen zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, und zwar 
sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß angesichts dieser Situation eine breit angelegte 
Debatte über die künftige Ausrichtung der Soialpolitik einzuleiten ist, bevor sie konkrete 
Vorschläge in Form eines Weißbuchs vorlegen wird. 
In der Phase der Vorbereitung des Grünbuchs rief die Kommission die Öffentlichkeit dazu 
auf, Beiträge und Vorschläge einzureichen. Es gingen 150 Beiträge ein, darunter offizielle 
Stellungnahmen der Mitgliedstaaten sowie der verschiedensten Organisationen und 
Einzelpersonen. Eine Übersicht befindet sich in Anhang I. Die Beiträge zeugen von einem 
starken Interesse an der Klärung verschiedener Aspekte der gemeinsamen Sozialpolitik 
in der nächsten Entwicklungsphase der Europäischen Gemeinschaft. 
In allen Mitgliedstaaten soll eine umfassende und eingehende Debatte über die künftige 
Ausrichtung der Sozialpolitik im Rahmen der Europäischen Union angeregt werden. Die 
Veröffentlichung des Grünbuchs fällt mit der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht 
zusammen und erfolgt damit zu einem Zeitpunkt, der besonders günstig erscheint, um 
eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und die verschiedenen Alternativen für die Zukunft 
zu erörtern. 
Das Grünbuch soll somit die Grundlage fur eine derartige Debatte zu schaffen, die - so 
ist zu hoffen - nicht nur auf nationaler Ebene innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten 
geführt werden wird, sondern zwischen allen Beteiligten, selbstverständlich auch zwischen 
den Sozialpartnern und den verschiedenen Interessengruppen. Die Kommission wird diese 
Diskussionen aufmerksam verfolgen und sich bemühen, die wichtigsten Themen im 
'Der Begriff "Sozialpolitik" hat verschiedene Bedeutungen, die sich zudem von einem Mitgliedstaat zum 
anderen unterscheiden. Im Rahmen des vorliegenden Papiers steht der Begriff für das gesamte Spektrum 
der Maßnahmen im sozialen Bereich, einschließlich der Arbeitsmarktpolitiken. 
Rahmen des geplanten Weißbuchs aufzugreifen. In dem vorliegenden Grünbuch wird 
nicht auf die Frage eingegangen, wie sich die neuen Bestimmungen des Vertrags von 
Maastricht auf die Verfahren auswirken werden. Dieser Aspekt wird Gegenstand einer 
gesonderten Mitteilung der Kommission sein. 
Nun findet dieser Prozeß zu einem Zeitpunkt statt, zu dem überall in der Gemeinschaft 
ein und dieselbe Frage im Mittelpunkt des Interesses steht: Wie lassen sich angesichts des 
Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Sorge um die Erhaltung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im 21. Jahrhundert wirtschaftliche und 
soziale Zielsetzungen miteinander vereinbaren? 
In allen Mitgliedstaaten wird eine lebhafte Debatte darüber geführt, wie man das Problem 
der Arbeitslosigkeit angehen kann, das - wie man inzwischen erkannt hat - größtenteils 
strukturell bedingt ist. Diskutiert werden unter anderem die Notwendigkeit einer besseren 
Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, der Vorschlag, das Lohngefälle zu vergrößern 
und Löhne und Gehälter in stärkerem Maße von den wirtschaftlichen Bedingungen 
abhängig zu machen, sowie die Frage, ob SozialIeistungen abgebaut oder gezielter 
eingesetzt werden sollten, damit ein größerer Anreiz zur Arbeitssuche gegeben ist. Diese 
Fragen sind im Zusammenhang mit dem allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Problem der 
Finanzierung der immer stärker in Anspruch genommenen Sozialschutzsysteme zu sehen 
sowie mit dem Bemühen um eine effizientere Handhabung dieser Systeme im Hinblick 
auf Kosteneinsparungen. 
Gleichzeitig werden in der Öffentlichkeit in zunehmendem Maße Befürchtungen laut, der 
Integrationsprozeß könne - ganz im Gegensatz zu dem in den Römischen Verträgen sowie 
im Vertrag von Maastricht deutlich erklärten Ziel, daß wirtschaftlicher und sozialer 
Fortschritt miteinander Hand in Hand gehen sollen - in Wirklichkeit auf eine Absenkung 
der sozialen Standards hinauslaufen. So wird die Besorgnis geäußert, der Binnenmarkt 
könne Wegbereiter fur ein Sozialdumping sein, das es ermögliche, sich mit unfairen 
Mitteln - nämlich durch inakzeptabel niedrige soziale Standards - einen 
Wettbewerbsvorteil innerhalb der Gemeinschaft zu verschaffen. Darüber hinaus wird 
befurchtet, die Notwendigkeit eines Tätigwerdens auf europäischer Ebene könne als 
Vorwand für eine Änderung der nationalen sozialen Standards benutzt werden. 
Das vorliegende Grünbuch und die Debatte, die es auslösen soll, und die Diskussionen 
im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Weißbuchs über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, das dem Europäischen Rat am 10. Dezember 
vorgelegt werden soll, werden sich wechselseitig beeinflussen. Da das Ziel des Grünbuchs 
letztendlich darin besteht, Anregungen zu geben, die die europäische Sozialpolitik in der 
nächsten Phase ihrer Entwicklung aufgreifen sollte, liegt es auf der Hand, daß die im 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung enthaltenen Analysen 
und Vorschläge fur Maßnahmen auch dazu beitragen werden, das Klima und die 
inhaltliche Grundlage fur die anstehende Debatte über die Frage zu schaffen, wie eine 
bestmögliche Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Fortschritt erreicht 
werden kann. 
Diesem Grünbuch liegt die Prämisse zugrunde, daß die nächste Entwicklungsphase der 
europäischen Sozialpolitik nicht im Zeichen des Sozialabbaus zur Wiederherstellung der 
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit stehen kann. Ganz im Gegenteil: Die Gemeinschaft 
setzt sich - wie es auch vom Europäischen Rat mehrfach betont wurde - entschlossen 
dafür ein, daß wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander Hand in Hand gehen 
müssen. Denn Europas Stärke und Einfluß beruhen ja zum großen Teil auf der Fähigkeit, 
die Schaffung von Wohlstand mit erweiterten Leistungen und Freiheiten für seine Bürger 
zu verbinden. 
Unter den heutigen Gegebenheiten ist dies keine leichte Aufgabe. Zur Suche nach einem 
Modell einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung, bei dem wirtschaftliche 
Dynamik mit sozialem Fortschritt einhergeht, kann Europa nur dann auch künftig einen 
Beitrag leisten, wenn diese Fragen offen erörtert werden und es zu einem Konsens 
kommt. Die kulturelle Vielfalt und die Verschiedenheit der sozialen Systeme innerhalb 
der Europäischen Union erweisen sich in unserer schnellebigen Welt als 
Wettbewerbsvorteil. Jede Gesellschaft befindet sich in einem Lernprozeß. Diese Vielfalt 
kann jedoch in Unordnung umschlagen, wenn sich die Mitgliedstaaten und ihre Bürger 
nicht für die im Vertrag über die Europäische Union verankerten gemeinsamen Ziele 
einsetzen, in denen die spezifischen Wertvorstellungen der europäischen Gesellschaft 
ihren Niederschlag finden. 
In Teil I wird dargelegt, was die Gemeinschaft im sozialen Bereich bereits erreicht hat. 
Die sozialen Herausforderungen, denen wir uns alle gegenübersehen, sind Gegenstand von 
Teil II. Darin geht es um die Gefahren eines schwindenden sozialen Zusammenhalts in 
Europa und die Bedrohung wesentlicher gemeinsamer Ziele wie sozialer Schutz, 
Solidarität und hohes Beschäftigungsniveau. Erforderlich ist eine neue mittelfristige 
Strategie, um wirtschaftliche und soziale Maßnahmen miteinander in Einklang zu bringen 
und nicht als Gegensätze zu betrachten. Nur auf diesem Wege können ein dauerhaftes und 
umweltverträgliches Wachstum, gesellschaftliche Solidarität und das Vertrauen der 
Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Dabei wird anerkannt, daß die 
Produktionssysteme in Europa auf den neuen Technologien aufbauen müssen. Ohne die 
Schaffung von Wohlstand gibt es keinen sozialen Fortschritt. Zugleich sollte bedacht 
werden, daß der Strukturwandel weitreichende Folgen fur andere wichtige Bereiche wie 
Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen, Lebensqualität und Entwicklung der 
Beziehungen zwischen den Sozialpartnern haben wird. In Teil III werden die möglichen 
Reaktionen der Union auf diese Herausforderungen im Hinblick auf die Intentionen der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erörtert. Teil IV enthält - in knapper Form - die 
Schlußfolgerungen. In Teil V werden noch einmal alle Fragen zusammengestellt, die in 
den verschiedenen Teilen des Grünbuchs aufgeworfen wurden. Diese Fragen werden auch 
im Mittelpunkt der zu fuhrenden Debatte stehen. 
Die im Grünbuch enthaltenen Abbildungen wurden dem Bericht "Beschäftigung in Europa 
1993" entnommen - mit Ausnahme von Abbildung 19, die aus dem Bericht über den 
sozialen Schutz 1993 stammt. 
Europa ist an einem Wendepunkt angelangt. Die in der nun anbrechenden Phase 
getroffenen Entscheidungen werden für viele Jahre die Richtung der Sozialpolitik 
bestimmen. Alle, die ihren Standpunkt einbringen möchten, sollten dies jetzt tun. 
I. DIE VERWIRKLICHUNG DER SOZIALEN DIMENSION DER 
GEMEINSCHAFT 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft deckt ein breites Themenspektrum ab; Unter anderem, 
geht es um Fragen der Chancengleichheit^ der Gesundheit und: Sicherheit, der 
Beschäftigung und des Arbeitsrechts, des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherheit, 
darüber hinaus jedoch auch um Aktionen in spezifischen Bereichen, wie z B Aktionen 
zur Bekämpfung der Armut oder Aktionen« zugunsten der Behinderten. Die Entwicklung 
der gemeinschaftlichen Sozialpolitik wurde durch die Ausgestaltung der Verträge und die 
sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmt Dabei kamen - je nach 
Zielsetzung -die verschiedensten-Instrumente zum1Einsatz. Diegemeinsame Sozialpolitik 
hatte im wesentlichen drei Funktionen zu erfüllen. Sie sollte 
in spezifischen im Vertrag genannten Bereichen einen rechtlichen Rahmen 
vorgeben, der den zwischen den Sozialpartnern geführten sozialen Dialog 
berücksichtigt und zu einer Bestimmung der sozialen. Grundrechte der 
Arbeitnehmer beiträgt; 
eine wichtige finanzielle Unterstützung leisten, insbesondere für Maßnahmen in 
den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung, und auf diese Weise zu einer 
Neuverteilung der Finanzmittel beitragen; 
die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Sozialpolitik, den 
Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften, den Informations- und 
Erfahrungsaustausch sowie die Förderung von Innovationen, bewährten Praktiken 
und Politiken anregen und vorantreiben. 
Rechtsetzungsinitiativen waren somit nur eines von vielen Mitteln zur Gestaltung der 
gemeinsamen Sozialpolitik. Allzuoft werden sie isoliert betrachtet. Häufig ergänzen sie 
andere Instrumente. Rechtsakte können auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden; nur 
selten dienen sie dazu, konkrete sozialpolitische Maßnahmen verbindlich festzulegen. 
A. DER BESITZSTAND AUF RECHTLICHEM GEBIET 
Rechtsvorschriften werden schon seit langem erlassen. Sie bilden ein solides Fundament 
für die Gewährleistung der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die durch die 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch untermauert wurden. Im Vergleich 
zu anderen Instrumenten nimmt sich der Umfang der Rechtsakte aber eher bescheiden 
aus. 
Die ersten Verordnungen im sozialen Bereich betrafen die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer, die zu den vier Grundfreiheiten des EWG-Vertrags zählt, und galten 
speziell der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme im Hinblick auf 
Wanderarbeitnehmer. Diese Verordnungen sichern grundlegende Rechte auf dem Gebiet 
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, von denen die Bürger Europas auch in breitem 
Umfang Gebrauch machten, zum Teil durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. 
Ein weiterer Bereich des Gemeinschaftsrechts ist die Gleichbehandlung von Frauen und 
Männern. Dabei ist anzumerken, daß eine ursprünglich wettbewerbsrechtliche 
Bestimmung des Vertrages (Artikel 119) in der Praxis als Grundlage für eine umfassende 
Politik diente, bei der die Rechte der Frauen mit der Förderung der Chancengleichheit 
verknüpft wurden. Dies ist ein Beispiel für die Fähigkeit der Gemeinschaft, auf der 
Grundlage gesetzlich garantierter und durch Fördermaßnahmen untermauerter Rechte 
einen aktiven Beitrag zu einer Kernfrage jeder fortgeschrittenen Gesellschaft zu leisten 
und praktische Schritte auszulösen. 
Jüngeren Datums ist die Rechtsetzung auf dem dritten Gebiet, dem Schutz der Gesundheit 
und Sicherheit der Arbeitnehmer. Um auf Verbesserungen im Arbeits- und 
Gesundheitsschutz hinzuwirken, wurden durch eine Rahmenrichtlinie auf 
Gemeinschaftsebene Mindestvorschriften erlassen, die ein wichtiges rechtliches 
Instrumentarium fur alle Tätigkeitsbereiche darstellen. 
Weitere Rechtsakte, die den Schutz der Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht betreffen, 
waren insbesondere bei der Abwendung der Gefahren des Sozialdumpings von Bedeutung, 
auch wenn eine Reihe wesentlicher Regelungen noch aussteht. Ihre Verabschiedung durch 
den Rat sollte aber hohe Priorität genießen. 
Umfang und Inhalt des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet sind aus Anhang II 
ersichtlich. 
B. DIE GEMEINSCHAFTSCHARTA DER SOZIALEN GRUNDRECHTE DER 
ARBEITNEHMER UND DAS AKTIONSPROGRAMM 
Die von der Gemeinschaft einzeln oder kombiniert eingesetzten Instrumente fanden 
schließlich ihren Niederschlag in der 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sowie im Aktionsprogramm der Kommission. Bei 
der Sozialcharta handelt es sich um einen Katalog von Grundsätzen, der viele Aspekte 
der Arbeits- und Lebensbedingungen berührt. Das Aktionsprogramm von 1990-91 soll 
diese Grundsätze mit Leben erfüllen. 
Mit der Sozialcharta setzte die Gemeinschaft eine neue Wegmarke, die nicht nur die 
laufende Tätigkeit betraf, sondern auch als politisches Signal gedacht war. Damit wurde 
der politische Wille zum Ausdruck gebracht, bei der Vollendung des Binnenmarktes die 
"soziale Dimension" nicht aus dem Auge zu verlieren. 
Alle im Aktionsprogramm angekündigten 47 Initiativen wurden von der Kommission 
vorgelegt. In vielen Fällen waren keine Rechtsvorschriften notwendig. 29 Maßnahmen 
erforderten die Zustimmung des Rates, 16 von ihnen wurden angenommen. 
10 
Dem Aktionsprogramm lagen vier Prämissen zugrunde: 
die Subsidiarität, d.h. die Berücksichtigung des spezifischen Charakters der 
Sozialpolitik und ihrer Zielsetzungen und das richtige Verhältnis zwischen der Art 
der Maßnahme (Harmonisierung, Koordinierung, Angleichung, Kooperation u.a.) 
und der jeweiligen Materie sowie die gebührende Berücksichtigung erkannter 
Erfordernisse und des möglichen Zugewinns bei gemeinschaftlichem Vorgehen; 
die Verschiedenheit der nationalen Systeme, Kulturen und Gepflogenheiten, 
insofern diese bei der Vollendung des Binnenmarktes ein positives Element 
darstellt; 
der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unter Beachtung 
wirtschaftlicher und sozialer Fragestellungen; 
die Verringerung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede, 
wobei komparative Vorteile der weniger entwickelten Regionen nicht gefährdet 
werden sollten. 
Einzelheiten zum Verlauf der entsprechenden Initiativen sind Anhang III zu entnehmen. 
Bei jeder Initiative wurde ein Interessenausgleich gesucht und gefunden. Dies ist ein 
Kerngedanke des Aktionsprogramms der Kommission, das auf die Schaffung eines 
soliden Fundaments von Mindestvorschriften abzielt und dabei der Notwendigkeit 
Rechnung trägt, jegliche Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, Schritte zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen - dem eigentlichen Sinn des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt -
beizutragen. Die auf diese Weise erzeugte Dynamik hatte für die Mitgliedstaaten den 
positiven Effekt, daß sie im Zuge der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ihre nationalen 
Rechtsvorschriften aktualisieren konnten. 
Durch die Vielzahl der von der Kommission im Aktionsprogramm eingesetzten 
Instrumente konnten viele Akteure mobilisiert werden: staatliche Stellen, Arbeitgeber, 
Gewerkschaften, Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen, Sozialarbeiter, 
Praktiker, Beobachter und Sachverständigengremien. 
Auch wenn Vorschläge für verbindliche Rechtsvorschriften eine Rolle spielten, 
vornehmlich in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, 
Gesundheit und Sicherheit, standen spezielle Programme (beispielsweise Armut III, 
HELIOS II, ältere Menschen und Solidargemeinschaft der Generationen), Strategien zur 
Angleichung des sozialen Schutzes und Kooperationsmaßnahmen in der sozialpolitischen 
Entwicklung etwas stärker im Vordergrund. In bestimmten Bereichen, z.B. der 
Chancengleichheit für Frauen, besteht ein wesentlich ausgewogeneres Verhältnis zwischen 
Rechtsetzungsinitiativen und Programmaktivitäten. 
11 
C. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
Die umfangreiche finanzielle Unterstützung, die über den Europäischen Sozialfonds (ESF) 
für Maßnahmen im Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich gewährt wurde, trug in 
hohem Maße zur Konzipierung einzel staatlicher Maßnahmen bei, nicht zuletzt für 
Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Von besonderer Bedeutung war der ESF bei der 
Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in den strukturschwächsten Regionen der 
Gemeinschaft. 
Im Zeitraum 1989-93 stellte der ESF über 21 Mrd. ECU für derartige Maßnahmen bereit, 
die gemeinschaftsweit etwa 17 Millionen Menschen zugute kamen. 
Der Aktionsradius des Europäischen Sozialfonds hat sich durch die jüngst erfolgte 
Überarbeitung der ESF-Verordnung erweitert. Zu seinen Aufgaben zählen jetzt die 
umfassende Entwicklung der Humanressourcen und die Verbesserung der Funktionsweise 
des Arbeitsmarktes. Es besteht die ausdrückliche Verpflichtung, bei der Verwirklichung 
von Maßnahmen, die über den ESF finanziert werden, den Grundsatz der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern einzuhalten. 
Durch die Novellierung der ESF-Verordnung wurde der Sozialfonds auch mit neuen 
Instrumenten ausgestattet, um wirksamer und flexibler auf neue arbeitsmarktpolitische 
Erfordernisse und spezifische Probleme einzelner Mitgliedstaaten reagieren zu können. 
Es wurde ein neues Ziel Nr. 4 formuliert, das die Anpassung der Arbeitnehmer an die 
industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme 
erl ei ehern soll. Damit wird der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur eine 
vorbeugende Dimension verliehen, sondern auch ein Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und 
Wachstum geleistet. Als zusätzliche Aufgabe neben der beruflichen Eingliederung von 
Jugendlichen und Langzeitarbeitlosen kommt im Rahmen des Ziels Nr. 3 die Förderung 
von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen hinzu. Besondere Betonung wird auch 
auf die weitere Ausgestaltung der Arbeitsvermittlung, die Ausweitung des Umfangs 
direkter Beihilfen für Beschäftigungsmaßnahmen, erweiterte und verbesserte 
Erstausbildungsangebote sowie den Ausbau der Systeme fur Bildung und Ausbildung 
sowie Forschung, Wissenschaft und Technologie in den am stärksten benachteiligten 
Regionen gelegt. 
D. ZUSAMMENARBEIT. MOBILISIERUNG. AUSTAUSCH 
Als Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen und die gemeinsamen 
Herausforderungen, denen sich die Mitgliedstaaten gegenübersehen, wurde eine Reihe von 
Programmen und Austauschmaßnahmen konzipiert. Diese führten zur Schaffung 
ausgedehnter und erfolgreich operierender Netze. In einigen Fällen ging es dabei um die 
Förderung des Informationsaustauschs über einzel staatliche Gegebenheiten und/oder 
Maßnahmen (z. B. Beobachtungsstellen/Netze für Beschäftigungsfragen, 
Chancengleichheit, Familienpolitik, Überalterung, Ausgrenzung). Des weiteren wurde der 
Versuch unternommen, mit Hilfe von Austauschprogrammen innovative Aktionen zu 
ermitteln und einzuschätzen und einen Erfahrungsaustausch zu den Themen 
Langzeitarbeitslosigkeit, lokale Entwicklung, Eingliederung Behinderter u. ä. zu 
organisieren. Andere Programme waren der Forschung oder Sensibilisierungskampagnen 
gewidmet (insbesondere im Bereich Gesundheit, so z. B. das Programm zur 
Krebsbekämpfung). 
12 
Für bestimmte Bereiche gibt es umfangreiche Programme, die finanzielle Unterstützung 
und Austauschmaßnahmen (PETRA, IRIS, LEI, Armut, ältere Menschen und 
Solidargemeinschaft der Generationen) miteinander verbinden bzw. konkrete Aktionen 
und Rechtsetzungsinitiativen unterstützen. Sie sind gelungene Beispiele für den 
kombinierten Einsatz sozialpolitischer Instrumente. 
Unabhängig davon, ob die Programme einzelnen Personengruppen (älteren Menschen, 
Behinderten) oder bestimmten Themenkomplexen (Beschäftigung, Gesundheit, 
Chancengleichheit für Frauen und Männer, örtliche Entwicklung, Ausbildung, 
Armut/Ausgrenzung) gelten, beruhen sie auf dem gleichen Ansatz, der die Vorteile 
gemeinschaftlichen Vorgehens deutlich erkennen läßt. Sie fördern Innovation, 
nachahmenswerte Methoden und Verfahren, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch, die 
Vermittlung von Know-how und den Austausch von Praktikern. 
Auf diese Weise gelang es, eine breite'Beteiligung zu erreichen, auf den verschiedenen 
Ebenen Partnerschaften zu begründen und weiterzuentwickeln und die Suche nach 
schlüssigeren und umfassenderen Lösungsansätzen im sozialen Bereich zu fördern. Die 
Schaffung dauerhafter und leistungsfähiger Netze und der aus gemeinschaftlichem 
Handeln resultierende Zugewinn können als wesentliche Aktivposten verbucht werden. 
E. SOZIALER DIALOG: BEMÜHUNGEN UM EINEN SOZIALPOLITISCHEN 
KONSENS 
Ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsverfahrens, das die Kommission im Hinblick auf die 
Vorlage von Vorschlägen im sozialen Bereich anwendet, ist die eingehende Anhörung der 
Sozialpartner in den verschiedenen Phasen der Planung von Maßnahmen und der 
Ausarbeitung der entsprechenden Texte. Dies geschieht in erster Linie im Rahmen des 
Netzes der beratenden Dreierausschüsse, die es in allen wichtigen politischen Bereichen -
wie z. B. Sicherheit und Gesundheitsschutz oder Chancengleichheit - gibt. Darüber 
hinaus wird ein Verfahren praktiziert, das es ermöglicht, ad hoc die Stellungnahmen der 
verschiedensten Vertretungsorgane einzuholen, einschließlich der drei Organisationen 
UNICE, EGB und CEEP, zwischen denen gegenwärtig der soziale Dialog auf 
europäischer Ebene geführt wird. 
Die Entwicklung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist ein 
wichtiges Merkmal der Entwicklung der europäischen Sozialpolitik, das den 
Rechtsetzungsprozeß begleitet und ergänzt. Sie führte bereits zu einer Anzahl 
gemeinsamer Stellungnahmen zu wichtigen Fragen der Ausbildung und 
Arbeitsmarktpolitik und zu einer Rahmenvereinbarung zwischen drei Organisationen: 
UNICE, EGB, und CEEP. Dieser Ansatz wurde untermauert durch regelmäßige, getrennte 
Anhörungen der Sozialpartner zu allen wichtigen Vorschlägen. Hier wird deutlich, für 
welches Verfahren man sich entschieden hat: nämlich für den Dialog und das Bemühen 
um einen Konsens. Die Einheitliche Europäische Akte bewirkte einen Ausbau der 
Strukturen des sozialen Dialogs, der jetzt eine Komponente des Sozialabkommens bildet, 
das Bestandteil des Vertrages über die Europäische Union ist. Die Bedeutung, die diesem 
auf einem Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften basierenden Abkommen 
beigemessen wird, verdeutlicht, mit welchen Mitteln und Verfahren die Gemeinschaft die 
Entwicklung der Sozialpolitik voranzubringen gedenkt: Abstimmung, Verhandlungen und 
Konsens. 
13 
F. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Dieser notwendigerweise knappe Überblick über das im Bereich der gemeinschaftlichen 
Sozialpolitik bisher Erreichte zeugt von dem umfassenden Charakter und der Dynamik 
dieser Politik. Es war nicht immer leicht, zu einem Einvernehmen zu gelangen, und 
bisweilen kam es zu Kontroversen. Die allgemeine Stoßrichtung ist jedoch deutlich 
erkennbar: Die soziale Dimension ist seit den Anfängen der Gemeinschaft zu einem 
wesentlichen Bestandteil des Integrationsprozesses geworden. 
Dies ist das Fundament, auf dem die nächste Aktionsphase aufbauen muß. Art und 
Umfang der Herausforderungen, denen sich Europa in den kommenden Jahren zu stellen 
hat, werden in Teil II dargestellt. Es wird deutlich, daß sowohl auf nationaler als auch 
auf Gemeinschaftsebene zahlreiche Veränderungen erforderlich sind. Die grundlegenden 
Ziele bleiben jedoch dieselben: Der wirtschaftliche und soziale Fortschritt - zwei Seiten 
einer Medaille - soll weiter vorangetrieben ^erden, und im Bewußtsein der gesamten 
Bevölkerung soll verankert werden, daß der Integrationsprozeß eine Verbesserung der 
sozialen Standards und des Lebensstandards - und nicht das Gegenteil - mit sich bringt. 
14 
II. DIE SOZIALEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA 
Im folgenden wird der Versuch unternommen, einen kurzen Überblick über die 
wichtigsten Entwicklungstendenzen zu geben und aufzuzeigen, welchen 
Herausforderungen sich Europa gegenübersieht. Es wird kein Anspruch auf 
Vollständigkeit erhoben. Viele der angesprochenen Fragen waren jedoch bereits 
Gegenstand von Berichten und anderen Papieren, in denen eingehendere Analysen 
vorgenommen wurden. Als Beispiele seien hier der Bericht über den sozialen Schutz und 
der diesjährige Bericht über die Beschäftigung in Europa genannt. In vielen Bereichen ist 
ein gewisser Druck zu verspüren. Dies gilt fur die demographische Entwicklung, die 
Struktur der Familie, die neuen Technologien, die Arbeitsbeziehungen, die Steuersysteme, 
die Einkommensverteilung usw. Angesichts dieses Drucks stellen sich Fragen hinsichtlich 
der Zukunft des Wohlfahrststaates, der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und 
anderer Aspekte. In allen Mitgliedstaaten ist der Druck spürbar, wenn auch in 
unterschiedlicher Weise. Eine Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen stellt die 
grundlegende Voraussetzung für eine Diskussion der künftigen Entwicklung der 
Sozialpolitik dar. Mögliche Antworten auf diese Herausforderungen werden in Teil III 
erörtert. 
Es ist hier anzumerken, daß es bei der Debatte im Grunde genommen weniger um die 
Frage hoher oder niedriger Standards geht als vielmehr um ein Abwägen zwischen 
allgemein als wünschenswert angesehenen Maßnahmen - wie der Sicherstellung eines 
hohen Niveaus sozialen Schutzes oder einer ausreichenden sozialen Sicherung - und den 
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte und die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wirtschaftliche und soziale Erwägungen sind bei 
dieser Analyse untrennbar miteinander verbunden. Sozialer Fortschritt ist nur durch 
wirtschaftlichen Erfolg möglich. Ebenso gilt jedoch, daß hohe soziale Standards ein 
wesentlicher Faktor beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sind. Viele - aber 
keineswegs alle - der angesprochenen Probleme erfordern zwar ein Eingreifen des Staates, 
letztendlich ist die Sozialpolitik jedoch darauf angewiesen, daß alle Beteiligten sich 
engagieren und mitmachen: Behörden, Sozialpartner, spezielle Interessengruppen, 
gemeinnützige Einrichtungen - und selbstverständlich auch Einzelpersonen. 
A. DIE STELLUNG EUROPAS IN DER WELT 
Die im Vertrag von Maastricht verankerte Weiterentwicklung der Europäischen 
Gemeinschaft zur Europäischen Union, der Vertrag über den Europäischen 
Wirtschaftsraum mit den EFTA-Ländern und die Einbeziehung der nordischen Länder und 
Österreichs sowie gegebenenfalls zur Jahrhundertwende auch der Staaten Mittel- und 
Osteuropas sind Veranlassung, näher auf die globalen Triebkräfte dieser Entwicklung 
einzugehen. 
Das sozioökonomisehe Modell des Westens wurde nach dem zweiten Weltkrieg auf zwei 
Grundpfeilern errichtet: der Vollbeschäftigung und dem Wohlfahrtsstaat. In Verbindung 
mit politischer Demokratie und Menschenrechtsgarantien stellten sie eine große Triebkraft 
dar. Mit dem Wegfall des zweigeteilten Systems rivalisierender Blöcke, in dem 
Verteidigungsfragen und das nukleare Gleichgewicht an oberster Stelle rangierten, werden 
15 
der strategische Wettbewerb und die Zusammenarbeit in der Welt nun zunehmend von 
Erfolgen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, bei der es um 
unterschiedliche und zum Teil auch miteinander konkurrierende Formen des Kapitalismus 
geht. 
In diesem Spannungsfeld von sozi oökonomi schem Wettbewerb und Zusammenarbeit 
erfreuen sich die europäischen Modelle aufgrund der erfolgreichen Nachkriegsentwicklung 
eines hohen Ansehens. Die Gemeinschaft zählt zu den wohlhabendsten Gebieten der Welt. 
Zwar leben hier nur 7% Prozent der erwerbsfähigen Weltbevölkerung, doch entfallen auf 
diese etwa 30% Prozent des BIP der Welt und 45% des Welthandels mit 
Fertigerzeugnissen. Ungeachtet der beschäftigungsintensiven Aufschwungphase der 
achtziger Jahre, die mit der mobilisierenden Zielsetzung des einheitlichen Binnenmarktes 
im Zusammenhang stand, steht es mit Europa nicht zum besten und macht sich 
Europessimismus breit. Auch wenn die öffentliche Diskussion über die Ratifizierung des 
Vertrages von Maastricht unvorhergesehene Schwierigkeiten mit sich brachte, sollte nicht 
vergessen werden, daß die Härte der Debatte auch die anhaltende Kraft der europäischen 
Idee unter Beweis stellte. Zwar hat sich die Sozialpolitik als besonderer Stolperstein 
erwiesen, doch besteht ganz augenscheinlich der Wunsch nach einem Europa, das weniger 
von ökonomischen und technokratischen Erwägungen bestimmt wird und sich stärker an 
den Lebens- und Arbeitsbedürfnissen der Bevölkerung orientiert. In diesem 
Zusammenhang wird die Sozialpolitik zwangsläufig immer mehr eigenständiges Profil 
gewinnen, zugleich aber der Flankierung anderer strategischer Zielsetzungen wie 
Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion dienen. 
Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (Artikel 2) zählen 
ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, 
die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität sowie 
der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den 
Mitgliedstaaten 
ausdrücklich zu den Aufgaben der Gemeinschaft. 
Jene Artikel des EWG-Vertrags, die der Sozialpolitik gewidmet sind, benennen als Ziele 
die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (117), die Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer (118a), die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am 
Arbeitsplatz (119), die Entwicklung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern 
(Arbeitgebern und Gewerkschaften) auf europäischer Ebene (118b) und den Europäischen 
Sozialfonds (123). Im Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Vertrag über die 
Europäische Union beigefügt ist, werden diese Ziele bekräftigt, wobei aber der Akzent 
stärker auf den Dialog zwischen den Sozialpartnern und dessen mögliche Ergebnisse 
gelegt wird. Zugleich wird der Umfang der sozialpolitischen Ziele (Humanressourcen, 
Beschäftigung, sozialer Schutz und soziale Ausgrenzung) erweitert und festgelegt, in 
welchen Bereichen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. 
Die sozialpolitischen Hauptziele der Union berühren somit Fragen des täglichen Lebens 
der Bürger und Arbeitnehmer. Wie ein roter Faden ziehen sich diese Ziele durch dieses 
Grünbuch. Da wir uns aber gegenwärtig in der Phase der Gestaltung eines 
demokratischeren Europas befinden, wollen wir zunächst als Ausgangspunkt für die 
Diskussion eine grundlegende Frage aufwerfen. 
16 
B. WELCHE ART VON GESELLSCHAFT WOLLEN DIE EUROPÄER? 
Europas Stärke liegt in seiner ethnischen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt, denn 
daraus ergibt sich nicht nur eine hohe Lebensqualität, sondern auch die Notwendigkeit, 
bei der Lösung der komplizierten sozialen Aufgaben unterschiedliche Wege zu 
beschreiten, wobei alle Mitgliedstaaten voneinander lernen können. Damit diese Stärke 
erhalten bleibt, bedarf es eines gemeinsamen Zielbewußtseins, der Zusammenarbeit bei 
der Lösung von Problemen und gegebenenfalls auch gemeinsamer Maßnahmen und 
Instrumente im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die gesamte Geschichte der 
Gemeinschaft ist von europäischen Wertvorstellungen geprägt, die zwar gelegentlich 
Gegenstand von Kontroversen waren, aber auf lange Sicht ein dauerhaftes Fundament 
bilden. Über Demokratie, individuelle Rechte und Freiheiten, Chancengleichheit, 
kulturelle Vielfalt, Achtung der Menschenwürde, soziale Sicherheit und 
Rechtsstaatlichkeit an sich bestehen keine Differenzen. Es handelt sich dabei um 
gemeinsame Grundwerte, die von den Mitgliedstaaten und der Union in politisches 
Handeln umgesetzt werden müssen und alle Bürger angehen. Unstrittig ist, daß sie für die 
künftige Entwicklung der europäischen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind. 
In der einen oder anderen Form erstreben wohl alle Europäer eine Welt, in der 
wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander einhergehen, eine Gesellschaft, in der 
Frauen und Männer gleichberechtigt mitwirken können. Doch zugegebenermaßen haben 
die durch die Ölkrise der siebziger Jahre ausgelösten Rezessionen gezeigt, welche neuen 
Herausforderungen sich stellen, wenn es um Beschäftigung, Wohlfahrtsstaat und 
Chancengleichheit geht. Obwohl Europa in den achtziger Jahren einen beachtlichen 
Aufschwung erlebte, der zur Schaffung von über 9 Millionen neuen Arbeitsplätzen führte, 
kletterten die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe, und der Wohlfahrtsstaat sieht sich 
einem erneuten Druck ausgesetzt. Armut und soziale Ausgrenzung sind heute im 
Straßenbild nicht zu übersehen. 
In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die hohen 
Standards im Bereich des sozialen Schutzes einer der wesentlichen Faktoren waren, die 
in der Vergangenheit für den wirtschaflichen Erfolg Europas ausschlaggebend waren. 
Viele vertreten hier die Auffassung, daß hohe soziale Standards nicht als ein Extra oder 
gar als Luxus angesehen werden dürfen, auf den man in schwierigen Zeiten ohne weiteres 
verzichten kann, sondern daß sie vielmehr wesentlicher Bestandteil eines 
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodells sind. 
Mit der Debatte zwischen den Befürwortern dieser These und ihren Gegnern, die meinen, 
daß sich Europa derartige soziale Standards heute nicht mehr leisten kann, kommen wir 
zum Kernpunkt der Problematik. 
Worin liegen die Gründe für die Fehlentwicklung? Die Schöpfer der modernen 
europäischen Wirtschafts- und Sozialordnung hatten unter dem Eindruck der 
Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre vor allem den Konjunkturverlauf im Auge. Die 
"Vollbeschäftigung" der wirtschaftlichen Ressourcen ließ sich durch staatliche 
Einflußnahme auf die Gesamtnachfrage aufrechterhalten. Der Wohlfahrtsstaat würde einen 
Einkommenstransfer an jene Teile der Bevölkerung vornehmen, denen infolge von 
Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter ein Abgleiten in die Armut drohte. Somit würden 
die Erwerbstätigen für ein garantiertes Einkommen bzw. Mindesteinkommen des 
nichterwerbstätigen Teils der Bevölkerung sorgen. In diesem Sinne beruhte die 
Sozialpolitik vorwiegend auf einem aus Steuern finanzierten Einkommenstransfer an 
17 
Bedürftige. Die Entwicklung der Sozialversicherungssysteme, die in einigen Ländern auf 
Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern basierte, hatte die Vorsorge für den 
Notfall zum Ziel. 
Es gibt mehrere Gründe, die dafür sprechen, diesen Ansatz neu zu überdenken. 
Erstens ist es für Bürger hochentwickelter, demokratischer Industriestaaten wie der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft schwierig, eine persönliche und soziale 
Identität zu entwickeln, wenn sie zur "nichterwerbstätigen" Bevölkerung gehören. In dem 
Maße, wie in Europa neue Arbeitsplätze geschaffen werden, gelangen neue Gruppen auf 
den Arbeitsmarkt, da ein latentes "soziales" Arbeitsbedürfnis besteht, aber auch ein 
wirtschaftliches Bedürfnis, das dem Wunsch nach Aufrechterhaltung oder Erhöhung des 
Familieneinkommens entspringt. Beispielsweise bemühen sich zahlreiche Frauen um 
Beschäftigungsmöglichkeiten, weil sie dies im Hinblick auf ihre Emanzipation, ihr 
Selbstwertgefühl, ihre soziale Identität und ihre Lebensgestaltung fur notwendig erachten 
und damit zugleich eine Einkommensquelle erschließen. Neben der entgeltlichen Tätigkeit 
besteht auch ein Bedürfnis nach sozialem Engagement, wie dies aus dem raschen und 
gesunden Wachstum der freien Wohlfahrtspflege und der aktiven Mitwirkung älterer 
Menschen ersichtlich ist. Es besteht der Wunsch nach einer Betätigung und nach 
Anerkennung, unabhängig davon, ob sich die Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des 
häuslichen Rahmens vollzieht. 
Zweitens befindet sich die heutige Welt in einem ständigen Strukturwandel und ist nicht 
mehr von Hochkonjunkturphasen, Krisen und Weltkriegen geprägt. Seit dem Ende des 
zweiten Weltkriegs sind fast fünfzig Jahre vergangen, und es ist den Wirtschaftspolitikern 
offenbar seitdem gelungen, die Extreme im Konjunkturverlauf (Boomphase und Krise) 
abzumildern. Trotz der lokalen und regionalen Konflikte, die der Zusammenbruch des 
Kommunismus nach sich zog, dürfte die Welt künftig im Zeichen friedlichen 
sozioökonomischen Wettbewerbs auf der Grundlage selbstgewollten Wandels stehen und 
nicht im Zeichen eines wirtschaftlichen und sozialen Umbaus, der durch Hochkonjunktur, 
Krise und Krieg erzwungen wird. Die Wirtschaftspolitik wird aber nach wie vor von 
kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen bestimmt, denn zu einer Synthese von Konjunktur-
und Strukturpolitik ist es bisher nicht gekommen. Ein weiterer Faktor, der hier zum 
Tragen kommt, ist der "Globalisierungsprozeß", der es den Wirtschaftsakteuren einerseits 
immer leichter macht, auf den sich ständig vollziehenden Wandel zu reagieren, durch den 
andererseits aber auch eine rasche Anpassung erforderlich wird. 
Drittens ist die demographische Entwicklung durch verschiedene Faktoren 
gekennzeichnet, die die Zukunft der Sozial- und Wirtschaftspolitik entscheidend 
beeinflussen werden: 
die Überalterung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen auf den sozialen 
Schutz, auf die künftige Beschäftigungsentwicklung, auf das sich verschiebende 
Verhältnis zwischen erwerbstätiger und nichterwerbstätiger Bevölkerung, auf die 
Eingliederung älterer Menschen in das Erwerbsleben und in die Gesellschaft sowie 
ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und am Wirtschaftsleben; 
die Bevölkerungsbewegungen, insbesondere die neuen Entwicklungen der 
Zuwanderungsströme mit ihren sozialen und politischen Konsequenzen, aber auch 
die Binnenwanderung, wie z. B. die Bewegungen zwischen Stadt und Land, und 
ihre Folgen fur die ländliche Entwicklung und die Stadtpolitik; 
18 
gleichzeitig haben sich die Familienstrukturen grundlegend gewandelt, was vor 
allem in der zunehmenden Auflösung der Familie, dem Verlust der traditionellen 
Solidarität innerhalb der Familie, den sich neu gestaltenden Beziehungen zwischen 
alt und jung, der Entwicklung der jeweiligen Rollen der Mütter und Väter und den 
Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Kinder zum Ausdruck kommt. 
Viertens hatte die Entwicklung der neuen Technologien einen tiefgreifenden Wandel der 
Arbeitsorganisation und des Arbeitsbegriffs zur Folge. Sie führte zu neuen Arbeitsformen, 
zur Anpassung von Qualifikationen und zu neuen Konzeptionen. Dies blieb nicht ohne 
Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen: Es entstanden neue Formen der 
Arbeitszeitgestaltung, neue Entlohnungsmodelle und neue Anforderungsprofile, und es 
stellten sich neue Herausforderungen, was die Verfahren der Verhandlungen - wie der 
Tarifverhandlungen - zwischen den Unternehmen und ihren Partnern anbelangt. Ein 
weiteres Problem stellt die Tatsache dar, daß immer mehr Menschen aus dem 
Arbeitsmarkt herausgedrängt werden. Darüber hinaus zeigen sich die Sozialpartner in 
zunehmendem Maße beunruhigt angesichts der äußeren Bedingungen, durch die die 
Entwicklung der Unternehmen beeinträchtigt wird. 
Fünftens dürfen wir nicht außer acht lassen, daß in bestimmten traditionellen Sektoren -
aber auch in neu hinzugekommenen Bereichen - eine Schatten Wirtschaft mit den 
entsprechenden herkömmlichen und neuen Arbeitsformen (Heimarbeit, lokale 
Beschäftigungsinitiativen usw.) floriert. 
Sechstens gilt es angesichts der im vorangehenden beschriebenen Situation, 
die Frage nach der Verantwortung - und zwar sowohl der individuellen 
Verantwortung (wenn es z. B. um die aktive Suche nach einer Beschäftigung geht) 
als auch der kollektiven Verantwortung - im öffentlichen wie im privaten Bereich 
- neu zu stellen; 
die Rollen verschiedener Stellen (der Sozialpartner, gemeinnütziger 
Organisationen, der lokalen Behörden) neu zu bestimmen; 
neue Formen der Solidarität zu schaffen, die zu neuen Partnerschaften zwischen 
allen wichtigen Akteuren im Bereich der Sozialpolitik fuhren. 
Eine nicht zu übersehende Folge dieses Drucks, dem unsere Gesellschaften ausgesetzt 
sind, ist der starke Anstieg der Kosten der sozialen Sicherheit, insbesondere im 
Gesundheitswesen. Es wird fraglich, ob Europa auch in Zukunft zur Finanzierung dieser 
Systeme in der Lage sein wird. 
Es besteht eine große Gefahr, daß eine Weiterverfolgung der derzeitigen Politik 
letztendlich zu einer "dualen" Gesellschaft führen wird, in der der Wohlstand in erster 
Linie von einem Stamm hochqualifizierter Arbeitskräfte erwirtschaftet wird und in der 
zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Gerechtigkeit ein Teil des Einkommens 
an eine ständig größer werdende Zahl von nichterwerbstätigen Personen verteilt wird. 
Eine solche. Gesellschaft würde nicht nur immer mehr an Zusammenhalt verlieren, sie 
könnte darüber hinaus nicht der Notwendigkeit Rechnung tragen, zur Erhaltung der 
Wettbewerbsfähigkeit den ganzen Reichtum der Humanressourcen in Europa zu 
mobilisieren. 
19 
Die Alternative besteht in der Schaffung einer "aktiven" Gesellschaft, in der die 
Einkommensverteilung in stärkerem Maße auf anderen Wegen als schlicht und einfach 
über Sozialleistungen erfolgt und in der jeder einzelne das Gefühl hat, sich einbringen zu 
können, und zwar nicht nur im Produktionsprozeß (dies ist ein Aspekt der Bemühungen 
um eine Vollbeschäftigung), sondern auch durch eine aktivere Beteiligung bei der 
Weiterentwicklung der Gesellschaft als Ganzem. Eine "aktive" Gesellschaft ist auch eine 
Gesellschaft, die imstande ist, in ausreichendem Umfang "Kollektivgüter" anzubieten, die 
erforderlich sind, um rhr innovatives Potential und ihre Fähigkeit zu raschen Anpassungen 
zu fördern, wie z. B. Bildung, Gesundheitsfürsorge, Systeme des sozialen Schutzes. 
Welchen Weg Europa gehen wird, hängt nicht von einer einzelnen Entscheidung, sondern 
von der Beantwortung dreier miteinander verknüpfter Fragen ab, die mit den Hauptzielen 
des Vertrages über die Europäische Union und mit den sozialen Grundlagen des künftigen 
Europas im Zusammenhang stehen: 
Ist eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung möglich? 
Sollte der Wohlfahrtsstaat eine neue Rolle übernehmen? 
n Wie geht es mit der Chancengleichheit weiter, die für die europäische Demokratie 
unerläßlich ist? 
C. IST EINE RÜCKKEHR ZUR VOLLBESCHÄFTIGUNG MÖGLICH? 
Trotz der während des letzten Jahrzehnts in Europa unternommenen Bemühungen kann 
man nicht mehr davon ausgehen, daß eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik 
automatisch zur Vollbeschäftigung führt. Alles spricht dafür, daß das Problem Europas 
in einer tiefen Strukturkrise besteht, die eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung in naher 
Zukunft unwahrscheinlich erscheinen läßt, sofern die Politik nicht ganz neue Wege 
einschlägt. Einen Königsweg zur Wiederherstellung eines hohen Beschäftigungsniveaus 
gibt es also nicht. Höheres Wirtschaftswachstum ist fur die Schaffung weiterer 
Arbeitsplätze unerläßlich, doch reichen die vorhersehbaren Zuwachsraten dafür nicht aus. 
Europa kann nicht an der Tatsache vorbei, daß in Japan und in den Vereinigten Staaten 
mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. In der Gemeinschaft üben nur 60% der 
erwerbsfähigen Bevölkerung eine Erwerbstätigkeit aus, während der Anteil in 
vergleichbaren Volkswirtschaften bei über 70 oder gar 75% liegt. Somit besteht ein 
verhältnismäßig großes latentes Arbeitsbedürfnis, das neugeschaffene Arbeitsplätze 
absorbiert, ohne daß sich die Arbeitslosenzahlen verringern. Zudem verstärkt sich dadurch 
vermutlich das Mißverhältnis zwischen Arbeitsplatzangebot und -nachfrage, da immer 
weniger Erwerbslose über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die offenen 
Stellen verfugen. 
Die Gründe, die eine Erklärung für den deutlich geringeren Erfolg Europas bei der 
Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, wurden bereits in früheren Veröffentlichungen der 
Kommission (vgl. insbesondere Bericht über die Beschäftigung in Europa 1993) erörtert. 
Wir werden an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen. 
20 
Der zentrale Punkt, auf den es ankommt, ist folgender: Die relativ niedrige 
Beschäftigungsquote zeigt, daß die Schaffung eine sehr großen Zahl neuer Arbeitsplätze 
erforderlich ist, wenn man eine spürbare Veränderung der Arbeitslosenquoten erreichen 
will. So wurden z. B. im Zeitraum 1985-1991 in Europa über 9 Millionen Arbeitsplätze 
geschaffen, trotzdem ging die Zahl der Arbeitslosen lediglich um 3 Millionen zurück, 
(siehe Abbildung 1) 
1. Die Herausforderungen des technologischen und strukturellen Wandels 
Wesentlich ist vor allem die Erkenntnis, daß Europa mit allen anderen großen 
Wirtschaftsgebieten der Welt, wie Nordamerika, Asien, Rußland und China, in ein neues 
Zeitalter tiefgreifenden technologischen und strukturellen Wandels eintritt. Durch den 
weltweiten internationalen Wettbewerb sieht sich Europa veranlaßt, in technologisches 
Neuland vorzustoßen, ein neues Verhältnis zwischen Industrie, Dienstleistungssektor und 
Landwirtschaft herzustellen, Sach- und Humankapital auf andere Weise miteinander zu 
verbinden und eine Gesellschaft zu gestalten, in der jeder einzelne im Laufe des 
Erwerbslebens immer neue Fähigkeiten und Qualifkationen erwerben muß. 
Dieser tiefgreifende Wandlungsprozeß in Richtung postindustrielle Gesellschaft läßt sich 
nicht mehr umkehren. In den hochentwickelten Industrieländern verläuft die Zerstörung 
und Schaffung von Arbeitsplätzen sehr turbulent, denn in jedem Jahr gehen etwa 10% der 
Arbeitsplätze verloren. Der Umfang der daraus resultierenden Erwerbslosigkeit hängt 
davon ab, wie erfolgreich die berufliche Umorientierung gesteuert wird und in welchem 
Grade neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es bedarf daher eines 
dynamischen Vorgehens der Arbeitgeber, Gewerkschaften und staatlichen Stellen, um 
neue Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie neue Formen der 
Beschäftigung, der Arbeitsorganisation und der beruflichen Qualifizierung zu erschließen. 
Nur auf diese Weise ist eine Verteilung der Arbeitsplätze und Einkommen auf die 
gesamte Bevölkerung möglich. 
Es besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, daß jetzt eine Kombination 
makroökonomischer und strukturpolitischer Maßnahmen vonnöten ist. Doch die neuen 
strukturpolitischen Konzepte beschränken sich bisher weitgehend auf die Verbesserung 
der Funktionsweise der Märkte, einschließlich der Arbeitsmärkte, obwohl ein viel 
radikalerer Ansatz erforderlich wäre, der auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 
abzielt. 
Bei einem neuen Anlauf müßte das gesamte traditionelle Instrumentarium der 
Beschäftigungspolitik zum Einsatz kommen. Dies würde Maßnahmen in den Bereichen 
Industrie- und Regionalpolitik, Technologie, soziale Sicherung, Bildung und Ausbildung 
einschließen. Des weiteren wären makroökonomische Maßnahmen sowie eine aktive 
Arbeitsmarktpolitik - unter Umständen auch noch darüber hinausgehende Maßnahmen -
erforderlich, um nachfrage- wie angebotsseitig auf den Produktionsfaktor Arbeit Einfluß 
zu nehmen. 
21 
ABBILDUNG Nr. 1 
Beschäftigungsquoten in der Gemeinschaft und außerhalb, 1970 -1992 
% Bevölkern* (15-64) 
75 r 
1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 
Die Europäische Gemeinschaft ist bei der Schaffung von 
Arbeitsplätzen für diejenigen, die arbeiten wollen, weniger 
erfolgreich als vergleichbare Volkswirtschaften. Dies 
bedeutet, daß die Schaffung einer sehr großen Zahl neuer 
Arbeitsplätze erforderlich ist, wenn man eine spürbare 
Veränderung der Arbeitslosenquoten erreichen will. 
2IA-
2. Die drei Komponenten der Beschäftigungspolitik 
Um diesem Problem beizukommen, sind drei politische Komponenten erforderlich: 
ein dynamisches und stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld; 
grundlegende strukturelle Veränderungen; 
ein dynamischer, aber sozial ausgewogener Anpassungsprozeß. 
Die erste Komponente ist die Schaffung eines stabilen und nichtinflationären 
gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Beschäftigung wurde lange Zeit nicht als spezielles Ziel 
der Wirtschaftspolitik gesehen. Dies änderte sich zum Teil nach den von der Ölkrise 
ausgelösten Rezessionen; als eine stabil itätsorientierte, nichtinflationäre 
makroökonomische Politik zum Rahmen fur Wachstum, eine effiziente Verteilung der 
Ressourcen und Vollbeschäftigung wurde. Beschäftigung wurde jedoch nicht immer per se 
als Ziel derartiger Politiken gesehen, nicht zuletzt deswegen, weil die "Vollbeschäftigung" 
aller Produktionsfaktoren, einschließlich der Arbeitskräfte, als Nebeneffekt reibungslos 
funktionierender Märkte galt, was voraussetzt, daß eine Preisanpassung erfolgt. Damit 
kommen wir zur Schlüsselfrage: Auf den Arbeitsmärkten können aufgrund der damit 
verbundenen menschlichen, politischen und sozialen Probleme keine größeren 
Lohnschwankungen nach oben oder unten zugelassen werden. Dies ist die Hauptursache 
des Konflikts zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Erst in jüngster Zeit avancierte die 
Beschäftigung zu einem erklärten Ziel der Wirtschaftspolitik und führte damit zu einem 
ganzen Katalog neuer mittelfristiger Strukturmaßnahmen und zu einem intensiven 
Nachdenken darüber, wie man mit kurzfristigen Programmen zur Konjunkturbelebung 
möglichst rasch wieder zu einem hohen Beschäftigungsniveau gelangen kann. Tatsache 
ist, daß dieser Ansatz bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. 
Die zweite Komponente, eine beschäftigungsorientierte Strukturpolitik, ist auf die 
folgenden zentralen Themenkomplexe zu richten: 1. die neuen Möglichkeiten zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen, 2. das Verhältnis zwischen Investitionsprozeß und 
Schaffung von Arbeitsplätzen, 3. die Folgen der Besteuerung und der Lohnnebenkosten 
für das Funktionieren des Arbeitsmarktes und 4. ein ausgewogenes Verhältnis von Sach-
und Humankapital als Voraussetzung für die Nutzung neuer technologischer 
Möglichkeiten. 
Die dritte Komponente, ein dynamischer und sozial ausgewogener Anpassungsprozeß, 
wird von der Frage bestimmt, ob die Funktionsweise des Arbeitsmarktes auch künftig 
lediglich über Preisanpassungen beeinflußt wird oder ob neue Formen der Anpassung 
absehbar und durchfuhrbar sind. Dies erfordert zunächst einmal eine aktive, auf die 
Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus ist jedoch 
auch eine aktive Politik im Bereich des sozialen Schutzes vonnöten, die weniger auf eine 
Einkommenssicherung abzielt als vielmehr auf eine Eingliederung sozial Benachteiligter 
in das Erwerbsleben und in die Gesellschaft. 
Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine neuartige Synthese makroökonomischer, 
struktur- und sozialpolitischer Maßnahmen, wie wir sie aus der Debatte über die 
Umweltproblematik kennen. Es ist schon merkwürdig, daß zwar die Vergeudung der 
natürlichen Ressourcen eine breite Zustimmung zu einer Politik nachhaltigen und 
umweltgerechten Wachstums bewirkte, jedoch die Vergeudung der menschlichen 
22 
Ressourcen durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung erst jetzt ins Blickfeld der 
Politik gerät. Vielleicht liegt die Antwort in der Schaffung von Arbeitsplätzen durch 
beschäftigungsintensives Wachstum. 
Dabei ist allerdings zu bedenken, daß die Lage durch staatliches Handeln allein nicht zu 
verändern ist. Entscheidungen der Wirtschaft, währungspolitische Maßnahmen, 
Tarifverhandlungen und das Konsum-, Spar- und Investitionsverhalten der Bürger werden 
dafür maßgeblich sein, wie die Gesellschaft der Zukunft aussieht und welche Rolle der 
Arbeit darin zukommt. 
3. Die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft 
Um diese aktuelle Frage näher untersuchen zu können, müssen wir uns zunächst ins 
Gedächtnis rufen, wo die Ursprünge der heutigen Rolle entgeltlicher Tätigkeit in der 
Gesellschaft liegen. Durch die industrielle Revolution erfolgte in der Gesellschaft eine 
Trennung der Produktions- und Wohlfahrtsfunktionen, die in der Agrargemeinschaft noch 
in Familien, Dörfern und Kleinstädten eine Einheit bildeten. Landflucht und Fabrikarbeit 
bewirkten die Auflösung der ländlichen Bindungen und führten allmählich dazu, daß sich 
die Wohlfahrtsfunktionen zunächst auf Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, religiöse 
Vereinigungen und Gewerkschaften und später auf den Staat konzentrierten. Die 
industrielle Revolution und die Massenfertigung hatten nicht nur eine Trennung von 
Arbeit und Wohlfahrtsfunktionen zur Folge, sondern zementierten auch die Loslösung der 
Arbeit von anderen Formen der Betätigung. Jedoch dient die Arbeit nicht nur der 
Einkommenserzielung, sondern ist Voraussetzung fur sinnvolle Tätigkeit und Erfüllung, 
Selbstwertgefühl, soziale Kontakte, Anerkennung und tägliche oder wöchentliche 
Lebensgestaltung. Der massenhafte Zustrom von Frauen auf den Arbeitsmarkt ist zum 
Teil darauf zurückzuführen. Ihre Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft wird künftig von 
entscheidender Bedeutung sein. Durch die demographische Entwicklung, insbesondere die 
zunehmende Überalterung der Bevölkerung, wird die Gesellschaft schon bald auf die 
Erwerbstätigkeit möglichst vieler Bürger angewiesen sein. Dabei dürften die neuen 
Technologien eine Streuung der wirtschaftlichen Aktivitäten und eine Flexibilisierung der 
Arbeitsmärkte und der Arbeitszeit begünstigen. Diese Veränderungen könnten bedeuten, 
daß die Unterscheidung zwischen "Arbeitszeit" und "Freizeit" wieder in den Hintergrund 
tritt und die Arbeit erneut Bestandteil eines größeren Betätigungsrahmens wird. Daraus 
ergibt sich die Aufgabe, Arbeit und Wohlfahrt so umzugestalten, daß möglichst viele 
Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken können und dabei die größere 
Flexibilität nutzen, die durch neue Produktionsformen ermöglicht wird. 
D. EINE NEUE ROLLE FÜR DEN WOHLFAHRTSSTAAT 
Die bisherige Analyse legt die Vermutung nahe, daß wir uns mitten in einer 
Umgestaltung der Funktionen von Staat, Betrieb und Familie befinden, wie sie auch im 
Verlauf der industriellen Revolution stattfand. Wenn dem so ist, kann dies bedeuten, daß 
die Rolle des Wohlfahrtsstaates neu zu bestimmen ist, und zwar nicht nur wegen des 
finanziellen Drucks, sondern vor allem auch in Anbetracht der Notwendigkeit, eine 
aktivere Politik der Eingliederung in das Erwerbsleben und in die Gesellschaft zu 
betreiben. 
23 
Die Sozialfürsorge ist eine wichtige Errungenschaft der modernen Gesellschaften. 
Generell wird dies auch in der öffentlichen Meinung so gesehen. Dies belegt eine kürzlich 
durchgeführte Eurobarometer-Umfrage, die ergab, daß die Befragten fast einhellig ein 
hohes Maß an sozialem Schutz befürworten. Auch im Hinblick auf den sozialen 
Zusammenhalt und die Solidarität spielt die Sozialfürsorge eine entscheidende Rolle. 
Die Sozialfürsorge und die Systeme der sozialen Sicherheit geraten jedoch in 
zunehmendem Maße unter Druck, was im wesentlichen auf folgende fünf Faktoren 
zurückzuführen ist: 
die Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere den Anstieg der Arbeitslosigkeit (siehe 
Abbildung 2) ; 
demographische Entwicklungen, vor allem die Überalterung der Bevölkerung; 
Veränderungen der Familienstruktur; 
die aus diesen Entwicklungen resultierende zunehmende Armut und soziale 
Ausgrenzung; 
eine massive Zunahme der Nachfrage nach verschiedensten Dienstleistungen im 
sozialen Bereich, vor allem im Gesundheitswesen. 
Zugleich haben Konjunkturschwäche, Haushaltsdefizite und Verteilungskämpfe um die 
öffentlichen Ausgaben die Finanzkraft des Staates geschwächt. Sobald die Politiker erst 
einmal erkannt hatten, daß die Sozialausgaben nicht einen immer größeren Anteil des zu 
verteilenden Kuchens ausmachen konnten, kam es zwangsläufig zu einer breit angelegten 
politischen Debatte über die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. 
Bei der Debatte ging es bisher in erster Linie um folgende Punkte: 
die Eindämmung des explosionsartigen Anstiegs der staatlichen Aufwendungen 
für die soziale Sicherheit, insbesondere im Gesundheitswesen; 
die Schaffung von Anreizen zur Aufnahme einer Beschäftigung; 
neue Möglichkeiten einer Kombination von staatlichen und privaten Systemen, 
wobei vor allem in den Bereichen Renten und Gesundheitsfürsorge betrieblichen 
und/oder privaten Versorgungssystemen eine wichtigere Rolle zugedacht wird; in 
einigen Fällen ist das Bemühen erkennbar, die öffentlichen Mittel vor allem denen 
zukommen zu lassen, die am bedürftigsten sind (man spricht hier bisweilen von 
einem "gezielten Einsatz der Mittel"); 
einen in stärkerem Maße dezentralen Ansatz, bei dem z. B. den lokalen Behörden 
und/oder Wohlfahrtseinrichtungen eine wichtigere Rolle zufallt. 
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß in modernen Gesellschaften, in denen eine 
Flexibilisierung der Arbeitsmärkte unumgänglich wird, der einzelne auf sozialen Schutz 
angewiesen ist. Wie sich in der Debatte zeigte, besteht ein öffentliches Interesse an der 
Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Qualität 
sozialer Leistungen. Die sogenannten Krisen des Sozial-, Gesundheits- und 
24 
ABBILDUNG Nr. 2 
Arbeitslosenquoten in der Gemeinschaft und außerhalb, 1970 -1992 
% Arbeitskraft» 
12 r 
1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 
Seit 1991 liegen die Arbeitslosenquoten in der Gemeinschaft 
beständig höher als in anderen vergleichbaren 
Industrieländern. 
24A 
Bildungswesens weisen alle ein gemeinsames Merkmal auf: einen sprunghaften Anstieg 
der Inanspruchnahme durch einzelne Bürger und Familien. Aus gesellschaftlicher Warte 
betrachtet stehen sie aber mit dem Gemeinwohl, der nationalen Wohlfahrt und dem 
Gleichheitsgrundsatz im Zusammenhang. In demokratisch verfaßten Staaten kann niemand 
den einzelnen daran hindern, Geld für gesundheitliche Betreuung, Altersvorsorge und die 
Erziehung der Kinder auszugeben. Wenn aber die erfolgreichen Mitglieder der 
Gesellschaft diese Leistungen auf dem Markt "konsumieren" können und dies 
möglicherweise zu Lasten eines fur alle zugänglichen staatlichen Systems geht, so wirft 
dies schwierige Fragen der sozialen Ausgewogenheit auf. 
l. Soziale Ausgrenzung 
Armut und die Entstehung von Randgruppen sind keine neuen Erscheinungen, sondern 
schon seit geraumer Zeit Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Analysen, aber 
auch zahlreicher staatlicher und privater Initiativen. Jedoch hat sich die Öffentliche 
Diskussion über dieses Thema in den letzten 15 Jahren stark verändert. Der Schwerpunkt 
liegt jetzt auf dem strukturellen Charakter eines Prozesses, durch den einem Teil der 
Bevölkerung wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten vorenthalten werden. Es geht 
dabei nicht nur um die Unterschiede zwischen dem oberen und unteren Ende der sozialen 
Stufenleiter, sondern auch um die Kluft zwischen jenen, die ihren Platz in der 
Gesellschaft gefunden haben, und jenen, die von Ausgrenzung betroffen sind. 
Soziale Ausgrenzung bedeutet nicht nur ein unzureichendes Einkommen. Sie geht über 
die Beteiligung am Erwerbsleben hinaus und manifestiert sich in Bereichen wie 
Wohnung, Bildung, Gesundheit und Zugang zu Dienstleistungen. Davon sind nicht nur 
Personen betroffen, die schwere Rückschläge hinnehmen mußten, sondern ganze soziale 
Gruppen in städtischen und ländlichen Gebieten, die der Diskriminierung ausgesetzt sind 
oder aber unter sozialer Isolierung oder der Schwächung traditioneller Formen des 
sozialen Zusammenhalts zu leiden haben. Da auf diese Weise die Schwächen im sozialen 
Gefüge deutlich werden, geht es um mehr als soziale Ungleichheit, nämlich um die 
Gefahr einer zweigeteilten oder zersplitterten Gesellschaft. Vor allem Frauen sind bei der 
Alleinerziehung von Kindern und bei geringem Einkommensniveau von Armut bedroht 
und haben nur geringe Chancen zur Verbesserung ihrer Lage. 
Die Ausgrenzung ist auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzufuhren: die Dauer- und vor 
allem Langzeitarbeitslosigkeit; die Folgen des industriellen Wandels fur 
minderqualifizierte Arbeitnehmer; die Veränderung der Familienstrukturen und den 
Verfall traditioneller Formen der Solidarität; die Zunahme des Individualismus und den 
Niedergang althergebrachter Vertretungsgremien; und letztendlich neue Formen von 
Wanderungsbewegungen, namentlich illegale Zuwanderungen und 
Bevölkerungsbewegungen. All diese Erscheinungen gehen bisweilen mit herkömmlichen 
Formen der Armut einher, die besonders in strukturschwachen städtischen Gebieten 
anzutreffen sind, aber auch in ländlichen Bereichen, die mit dem allgemeinen Fortschritt 
der Gesellschaft nicht Schritt gehalten haben. 
Es besteht die Gefahr, daß Menschen aus zunehmender Frustration darüber, daß sie am 
Wohlstand und an den Chancen nicht teilhaben können, zu Verzweiflungstaten und zu 
schädlichem Verhalten wie Gewalt oder Drogenkonsum getrieben werden. Die 
Unsicherheit nährt die Existenzangst, und diese fuhrt wiederum in vielen Fällen zur 
Selbstisolierung oder zur Empfänglichkeit für rassistische Ideologien, 
Fremdenfeindlichkeit sowie politischem und sozialem Extremismus. 
25 
Es steht zu befürchten, daß sich die Auswirkungen all dieser Faktoren in den nächsten 
Jahren noch verschärfen werden, denn die Beschäftigungslage ist alles andere als rosig, 
und die staatlichen Mittel sind sehr begrenzt. Hinzu kommt, daß die soziale Ausgrenzung 
geographisch unterschiedlich auftritt und die Familienstrukturen nicht mehr in dem Maße 
als soziales Auffangnetz fungieren, wie dies früher der Fall war. Das Fazit lautet also: 
Wenn das Ziel der Sozialpolitik darin besteht, dem einzelnen Hilfe zur Selbsthilfe zu 
leisten und ihn möglichst in die Lage zu versetzen, eine nützliche Rolle in der 
Gesellschaft zu spielen, so dürften bei den schutzbedürftigen Personengruppen nur 
neuartige und innovative Verbindungen von Arbeit und Wohlfahrt zum Ziel fuhren. 
2. Sozialmaßnahmen zur Integration in die Gesellschaft 
Sowohl die wachsende Nachfrage nach Sozialleistungen auf dem Markt als auch die 
Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Ausgrenzung schwacher Bevölkerungsgruppen 
machen deutlich, daß die Sozialpolitik nicht länger auf eine bloße Einkommenssicherung 
ausgerichtet sein kann. Es besteht in Europa ein Konsens darüber, daß sichergestellt sein 
sollte, daß alle Bürger über ein Minimum an Mitteln verfugen. Die Sozialpolitik muß jetzt 
jedoch das ehrgeizigere Ziel ins Auge fassen, den Menschen dabei zu helfen, ihren Platz 
in der Gesellschaft zu finden. Da dies vornehmlich, wenn auch nicht ausschließlich, über 
entgeltliche Tätigkeit zu erreichen ist, sollten Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärker 
miteinander verknüpft werden. 
Es werden bereits zahlreiche praktische Experimente in diese Richtung unternommen. 
Man könnte jedoch über globalere politische Integrationskonzepte nachdenken und 
Überlegungen dazu anstellen, wie diese Konzepte auf dem Wege der Kooperation und im 
Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Beteiligten voneinander lernen, in der gesamten 
Gemeinschaft Verbreitung finden können. Als Beispiele dafür seien genannt: 
, die Verbindung von Mindesteinkommensregelungen mit einer Unterstützung bei 
der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben und die Gesellschaft; 
eine wirksamere Gestaltung der sozialen Programme, um ein dauerhaftes 
Abgleiten in Armut und Arbeitslosigkeit zu vermeiden; 
eine präventive Arbeitsmarktpolitik seitens der Arbeitsverwaltungen; 
Arbeitslosenunterstützung in Verbindung mit Ausbildung, Schaffung von 
Arbeitsplätzen und Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; 
Förderung der Chancengleichheit zur Berücksichtigung der Qualifikationen und 
Bedürfnisse von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft; 
flexiblere Rentenregelungen zur Ermöglichung eines variablen Rentenalters und 
einer Kombinierung von Altersruhegeld und Erwerbseinkommen; 
Gesundheitsvorsorge zur Förderung einer gesunden Lebensweise; 
Maßnahmen zur Eingliederung von Behinderten in das gesellschaftliche Leben; 
Schritte zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Zuwanderern; 
26 
kombinierte Strategien in den verschiedensten Bereichen wie Bildung, Ausbildung, 
Beschäftigung, Chancengleichheit für Frauen und Männer, sozialer Schutz' 
Sözialleistühgeh; Wöhriürigs- üftd Gesundheitswesen u. ä. 
3. Vërândérunja der feevoikerungsstruktür 
Als größte unmittelbare Herausforderung für den Wohlfahrtsstaat dürften sich die ernsten 
finanziellen Schwierigkeiten erweise^ die die Konjünkturflaute in den meisten 
europäischen Volkswirtschaften mit sich bringt. Mit Sicherheit Ist davon auszugehen, daß 
bei einer ausgewogenen Wirtschaftslage die Finanzierung des europäischen 
WöhirahrtsstaateS î&ni gegenwärtigeli Zeitpunkt ohne weiteres garantiert wäre. Allerdings 
ist es kein Geheimnis, daß sich die Bevölkerungsstruktur in den kommenden Jahrzehnten 
in Europa erheblich verändern wird, wodurch eine wachsende Zahl älterer Menschen auf 
eine immer gètfn&ër werdende Éiàà Von Personen fin erwerbsfähigen Alter angewiesen 
ist. 
Bis zum Jahre 2020 könnte Sïeh der Âftfètà der iber /&een^&hrägen gegenüber ê&m 
Anteil der feschen îïh ^erwerbsfähigen After utn etwa 50 % ertragen, is stelt sich *fie 
Frage, ob wir es uns leisten können, zusätzliche 5 % des BIP für die Finanzierung von 
Altersrenten und eventuell weitere Prozentpunkte für erhöhte Aufwendungen des 
Gesundheitswesens auszugeben? 
Angesichts des Ausmaßes der Verändertjngen gibt %s*kèi ne anfachen Lösungswege. Die 
vorhandenen Mittel müssen zwischen Erwerbstätigen irnd Nrcnterwerbstätigen, alt und 
jung aufgeteilt werden. Die Regierungen könnten versucht sein, diesem 
Verteilungskönfiikt zwischen $e'n ^herätiörftih m <en*tgéhen, ifttÖem sie private 
Sozi^lvei^iöh^i^h^s^^rhe popa^fëfëh. $ileïa?n^%riÉ àidh 'die jprkwfte Itosarjeniur 
in dem täaßeleh*rWF&^^ 
aber wäre eine hööhs't Wjtöpdföre ^älfoäfrffle. &ü&em müßten Steueranrefze îftir ^lie 
private Vorsorge geschafften werden, die mit einer hohen Belastung des Staatssäckels zu 
einer Zeit eihhèfgingen, in der höchste rtaushaltslirsztpiin vöhnötoniiSt. 
Am besten könnte dem.gmndlegehdehKlemogrtffîhrsehen Wahdél«mit^éiner^erlangerun^ 
der Leberisärbeltszeit begegnet Verden. 'Im Laufe *tler 'letzten Jahrzehnte ?hdt «ich <die 
Lebensarbeitszeit - bedingt durch verlängerte Ausbildungszeiten MJHti ein 'früheres 
Ausscheiden aus dem Arbeitsleben - verringert. Zur Erhöhung der îJïrwerbsquote ;der 
älteren Arbeitnehmer reicht eine Heraüfsetiüng de^ «Rentenalter« Mllewdings nicht aus. 
Solange keine neuen Arbeitsplätze für sie entstehen, wird nur die Dauer ihrer 
Arbeitslosigkeit zunehmen oder die Höhe ihrer Rente sinken. Somit liegt in einer 
erfolgreichen Beschäftigungspolitik auch der Schlüssel für die Zukunft des 
Wohlfahrtsstaates. 
E. SOZIALE GERECHTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT 
Es besteht zwar Einvernehmen darüber, daß jeder über ein Minimum an Mitteln verfugen 
sollte, doch sollten die europäischen Demokratien auch den Ehrgeiz entwickeln, im 
Bereich der zum Teil gesetzlich verankerten Chancengleichheit für alle Bürger weiter 
voranzukommen. Die Entwicklung in diese Richtung ist aus schwerwiegenden 
ökonomischen und sozialen Gründen ins Stocken geraten, die näher analysiert werden 
müssen, wenn bei der Chancengleichheit als einer der zentralen Zielsetzungen 
27 
europäischer Sozialpolitik weitere Fortschritte erreicht werden sollen. Gerade in der 
derzeitigen Phase eines tiefgreifenden sozialen Wandels ist es dringend notwendig, auf 
allen Ebenen, auf denen sozialpolitische Entscheidungen getroffen werden, Überlegungen 
zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit einzubeziehen. Dieser 
Tatsache sollte insbesondere im Rahmen der zwischen den Sozialpartnern geführten 
Gespräche in stärkerem Maße Rechnung getragen werden. 
1. Bildung allein reicht nicht aus 
Bildung gilt seit langem als wichtiges Instrument zur Verwirklichung der 
Chancengleichheit. Die Einfuhrung der Sekundarstufe für alle Kinder und die 
Demokratisierung des Zugangs zu den Hochschulen bewirkten Veränderungen im Leben 
vieler Bürger und führten zu einer offeneren Gesellschaft in Europa. Natürlich sollten 
weiter alle Anstrengungen unternommen werden, um mit Hilfe der Schulen und 
Universitäten auf dem Weg der Chancengleichheit weiter voranzukommen, doch ist auch 
zu bedenken, daß damit zugleich eine soziale Auslese erfolgt, wobei die beruflichen und 
sozialen Aufstiegsmöglichkeiten vom Bildungsniveau bestimmt werden, das in hohem 
Maße von der Familie und der sozialen Zugehörigkeit abhängig ist. 
Vorstellungen wie "ständige" oder "lebenslange" Fortbildung gehen daher von einem 
"zweiten Bildungsweg" aus, der um so notwendiger erscheint, als die modernen 
Produktionssysteme ständig neue Kenntnisse und Qualifikationen erfordern. Die 
Wirtschaft verlangt heute in zunehmendem Maße nach einem Bildungssystem, das - über 
spezielle berufliche Qualifikationen hinaus - Grundkenntnisse und die Fähigkeit zur 
Veränderung und Innovation, also die Voraussetzungen für einen permanenten 
Lernprozeß, vermittelt. 
Bei den Schulabgängern handelt es sich nicht um "Produkte", die in eine festgefügte 
berufliche Hierarchie eingefugt werden, sondern um ein Entwicklungspotential. Daraus 
ergibt sich die Möglichkeit einer neuen Partnerschaft von Wirtschaft und Bildungswesen, 
die über die althergebrachten Vorstellungen von allgemeiner und beruflicher Bildung weit 
hinausgeht. 
Die sozioökonomischen Hierarchien verändern sich, und Chancengleichheit ist nur 
erreichbar, wenn die soziale Mobilität der Menschen, der Jugendlichen wie der 
Erwachsenen, als Teil eines kontinuerlichen Prozesses der persönlichen Entwicklung 
begriffen wird, der in der Schule beginnt und sich in Beruf und Weiterbildung fortsetzt, 
und nicht als Teil eines Systems, das die Chancen zwischen den Generationen aufteilt. 
Dies verleiht dem umfassenden Ansatz der ständigen Weiterbildung so große Bedeutung. 
2. Das Unternehmen in einer Vorreiterrolle 
Aus all diesen Gründen sollten neben der Schule auch die Unternehmen zur 
Chancengleichheit beitragen. Es kommt zur Herausbildung flexiblerer 
Qualifikationsprofile und Strukturen, so daß die Erstausbildung nicht mehr die alleinige 
Grundlage für die berufliche Entwicklung bildet. Die Unternehmen sind genötigt, ihre 
Mitarbeiter durch Ausbildungsmaßnahmen und Entwicklung des Humanvermögens 
möglichst optimal einzusetzen. Auch wenn sich die gegenwärtige Rezession hemmend 
auswirkt, sollte diese Tendenz langfristig gesehen die Chancengleichheit positiv 
beeinflussen. 
28 
Der Wandel im Bereich der Produktion und die bereits angesprochenen Auswirkungen 
der Technologie auf die Beziehungen am Arbeitsplatz - insbesondere angesichts der 
wachsenden Bedeutung der Arbeit im Team - bringen es mit sich, daß der Arbeitsplatz 
in zunehmendem Maße eine wichtige Rolle bei der Änderung von Stereotypen und der 
Förderung der Eingliederung benachteiligter Gruppen spielen könnte. 
3. Ungleichheit zwischen den Generationen 
Durch diese Entwicklung kommt es zu einem gewissen Ausgleich in den beruflichen 
Möglichkeiten der Generationen, denn sie eröffnet all jenen eine zweite oder gar dritte 
Chance, die ihre Fähigkeiten beim ersten Anlauf nicht voll zu entfalten vermochten. 
Dadurch werden Erwachsene, die keinen Nutzen aus den erweiterten Bildungsangeboten 
nach dem zweiten Weltkrieg ziehen konnten, in die Lage versetzt, Defizite in bestimmtem 
Umfang wettzumachen. Profitieren dürften davon auch die Frauen, die aufgrund ihrer 
hohen Leistungen im Bildungsbereich Anspruch auf eine bessere Wahrnehmung von 
Chancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen in der Gesellschaft 
haben. 
Die Frage sozialer Gerechtigkeit stellt sich aber auch im Hinblick auf die nachrückenden 
Jahrgänge der jungen Generation, die nicht in den Genuß der besseren 
Verdienstmöglichkeiten und des höheren Beschäftigungsniveaus der Nachkriegszeit kamen 
und sich jetzt einem von Unsicherheit geprägten Arbeitsmarkt gegenübersehen. Hinzu 
kommt, daß sich das System der sozialen Sicherung durch demographische 
Veränderungen zu ihren Ungunsten entwickelt. Die Chancen junger Menschen auf dem 
Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft schlechthin sind ein wichtiges sozialpolitisches 
Thema. 
Gleichzeitig müssen wir - angesichts der Überalterung der Bevölkerung - neue 
Überlegungen zu folgenden Aspekten anstellen: 
zur Rolle der älteren Menschen im wirtschaftlichen und sozialen Leben; 
zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in verschiedenen 
Bereichen, z. B. in der allgemeinen und beruflichen Bildung und im Bereich der 
Beschäftigung; 
zur Diskriminierung älterer Menschen am Arbeitsplatz; 
zum Sozial schütz. 
4. Staatsangehörigkeit und Arbeitnehmerrechte 
Die Entwicklung Europas zu einem Raum, in dem sich die Menschen frei bewegen 
können, um sich zu bilden, ihrer Arbeit nachzugehen und auf einem annehmbaren Niveau 
der Sicherheit und des sozialen Schutzes Kinder großzuziehen, bringt allein schon eine 
Ausweitung der individuellen Rechte und Chancen mit sich. 
Neben der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen bestehen auch ganz praktische 
Möglichkeiten, um dem einzelnen durch eine europäische Zusammenarbeit bei der 
Nutzung dieser Chancen zu helfen: 
29 
bessere Informationen über Bildungsangebote, offene Stellen und soziale 
Regelungen; 
Qualifikationssysteme, bei denen Bildungsabschlüsse und Berufserfahrungen in 
anderen Ländern angerechnet werden. 
In dem Maße, wie solche Entwicklungen den einzelnen in die Lage versetzen, den Blick 
auf ganz Europa zu richten, tragen sie zur Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit 
bei. Der Lebensweg vieler ehemaliger Gastarbeiter und ihrer Kinder ist ein Beleg dafür. 
F. DIE RECHTE UND CHANCEN DER FRAUEN 
Betrachtet man die sozioökonomischen Daten über die Frauen in der Europäischen 
Gemeinschaft, so ergibt sich ein ganz anderes Bild von der Gesellschaft als jenes, das 
gemeinhin vermittelt wird. 
Über ein Viertel aller Frauen in der EG stehen als Alleinstehende oder Alleinerziehende 
einem Haushalt vor, und über 50 % gehen zumindest auf Teilzeitbasis einer entgeltlichen 
Tätigkeit nach. Die durchschnittliche Kinderzahl ist geringer als noch vor einem Jahrzehnt 
und beträgt jetzt 1,59, wobei zugleich das Durchschnittsalter bei der ersten Entbindung 
auf 26 Jahre angestiegen ist. 
Nach allgemeiner Auffassung werden die Frauen aufgrund ihrer eigenen Bestrebungen, 
der zunehmenden Überalterung der Erwerbsbevölkerung und der Ausweitung des 
Dienstleistungssektors künftig auf allen Ebenen einen zunehmenden Anteil der 
Beschäftigten ausmachen. Daher ist die künftige Entwicklung der Wirtschaft eng mit der 
Frage der Rechte und Chancen der Frauen verbunden (siehe Abbildung 3). 
Im großen und ganzen kann man heute von gleichen Bildungschancen für Frauen an den 
Schulen und Universitäten sprechen. Dennoch bestehen zahlreiche Schranken, durch die 
ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben 
verwehrt wird. Auf Frauen entfällt das Gros der schlechtbezahlten und unsicheren 
Arbeitsplätze sowie der minderqualifizierten Arbeiten. Die Erwerbslosenquote ist höher 
als bei den Männern. Auch unter den Langzeitarbeitslosen und Armen findet man 
mehrheitlich Frauen. Unter diesen Umständen fühlen sich die Frauen zunehmend 
verunsichert. Die Gesellschaft hat keine praktischen Schlußfolgerungen aus der Tatsache 
gezogen, daß Frauen nicht nur durch die strukturellen Veränderungen auf dem 
Arbeitsmarkt ihre berufliche j Existenz bedroht sehen, sondern auch mit der 
Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Familie fertigwerden müssen. Dies hat zur 
Folge, daß sie ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen können. 
Die sozialen Strukturen beruhen ebenso wie der Arbeitsmarkt auf der Prämisse, daß den 
Frauen die Hauptverantwortung für Haushaltsführung und Kindererziehung zukommt, 
während den Männern die wirtschaftliche und finanzielle Absicherung der Familie obliegt. 
Dies entspricht aber nicht den veränderten Gegebenheiten. Immer häufiger sind Familien 
mit Doppelverdienern oder alleinerziehenden Elternteilen anzutreffen, während die Zahl 
der Familien mit nur einem erwerbstätigen Elternteil deutlich zurückgegangen ist. 
Die Aufteilung der häuslichen und beruflichen Pflichten nach Geschlecht engt nicht nur 
die Lebensverhältnisse der Frauen ein, sondern erschwert auch eine auf Zuwendung und 
Fürsorge beruhende emotionale Bindung zwischen Vätern und Kindern. 
30 
ABBILDUNG Nr. 3 
Erwerbsquoten von Frauen im Alter von 25-49 in den Mitgliedstaaten, 
1983 und 1991 
100 
Die Erwerbsquoten der Frauen im Haupterwerbsalter stieg 
in allen Mitgliedstaaten deutlich an. Die berufliche 
Laufbahn der Frauen ähnelt in zunehmendem Maße der der 
Männer, wobei die Frauen nicht mehr wie früher ihre 
Erwerbstätigkeite zum Zwecke der Kindererziehung 
unterbrechen. 
- 30A 
Damit die Frauen ihre Rechte und Chancen besser wahrnehmen können, ist eine 
kombinierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erforderlich, die die Stellung der Frau in der 
Gesellschaft sowie ihre Bedürfnisse in allen Lebensphasen gebührend berücksichtigt. Das 
strategische Ziel sollte darin bestehen, durch Chancengleichheit in der Gesellschaft von 
der Gleichberechtigung zur Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu gelangen und 
damit die Erfahrungen und Fähigkeiten der Frauen zum Wohle der gesamten Gesellschaft 
besser zu nutzen, wozu auch die verstärkte Einbeziehung in EntScheidungsprozesse 
gehört. 
Diese umfassende Zielsetzung ist notwendig, weil die Frauen wegen der in der 
Vergangenheit erlittenen Diskriminierung ihre Kräfte und Fähigkeiten bisher nicht voll 
zur Geltung bringen konnten. Durch die neuen Technologien und die damit 
einhergehenden Veränderungen im Erwerbsleben und in der Gesellschaft kommt es zu 
einer Veränderung des traditionellen Rollenverständnisses und zur Freisetzung neuer 
Energien. Dabei ist nicht ohne Bedeutung, daß beispielsweise die meisten 
mittelständischen Unternehmen, die in den achtziger Jahren entstanden, von Frauen 
gegründet wurden. Die sich heute vollziehenden Strukturveränderungen, die eine 
Verlagerung zum "qualitativen" Wachstum mit sich bringen, bei dem wirtschaftliche 
Leistung und menschliche Bedürfnisse miteinander vereinbar sind, müssen schon von 
ihrem Ansatz her dazu fuhren, daß die Belange, Erfordernisse und Fähigkeiten der Frauen 
volle Berücksichtigung finden. 
Da die Frauen aus persönlicher Erfahrung wissen, wie wenig die Arbeitsmarktstrukturen 
mit den sich verändernden technologischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen 
Gegebenheiten Schritt gehalten haben, ist ihnen sehr daran gelegen, bei diesen 
Veränderungen unmittelbar mitzuwirken. Die Bedeutung von Maßnahmen, um ihre 
Mitwirkung in allen Bereichen der Gesellschaft - darunter den maßgeblichen 
EntScheidungsprozessen - zu fördern, läßt sich kaum überbewerten. 
G. MÖGLICHKEITEN UND GRENZENDER INTERNATIONALISIERUNG UND 
DES GLOBALISMUS 
Ein neues strategisches Gleichgewicht, schrittweise Abrüstung, gegenseitige 
wirtschaftliche Abhängigkeit, verbesserte weltweite Kommunikation und zunehmende 
Entideologisierung gehören zu den Merkmalen des friedlichen sozioökonomischen 
Wettbewerbs, der sich langsam herausbildet. Der Vorstoß in technologisches Neuland und 
die Ausweitung der Ressourcen nach außen (Weltraum) und nach innen (Ozean und 
Erdinneres) eröffnen die Möglichkeit, bei der Entwicklung unseres Planeten das 
Nullsummenspiel zu durchbrechen. Der Club of Rome wies in den siebziger Jahren zu 
Recht darauf hin, daß die endlichen Ressourcen im Bereich von Energie, Umwelt und 
Rohstoffen dem Wachstum jeweils Grenzen setzen. Doch die Entwicklung der Welt in 
den letzten zwanzig Jahren läßt daraufschließen, daß Wirtschaft und Technologie sowie 
wirtschaftliche Kreativität in der Ressourcenfrage neue Spielräume schaffen, so daß 
weniger die Endlichkeit des Planeten als vielmehr menschliche Fähigkeiten und 
politisches Organisationsvermögen die Grenzen des Handelns bestimmen. Somit hat jedes 
Gesellschaftssystem eine faire Chance, in diesem Rahmen nach Erfolg zu streben. 
Doch welche Voraussetzungen und Grundregeln sind erforderlich, um dem friedlichen 
sozioökonomischen Wettbewerb und der Kooperation zwischen Staaten und Regionen 
neuen Auftrieb zu verleihen? Wie stellt sich dabei die Zukunft Europas dar? 
31 
Anfang der achtziger Jahren lag die Schwäche Europas augenscheinlich in seiner 
mangelnden Fähigkeit, bestimmte kulturspezifische Merkmale des amerikanischen 
Modells wie Flexibilität und Mobilität zu übernehmen. Ein Jahrzehnt danach wird das 
amerikanische Modell aber ganz anders bewertet, vor allem unter dem Blickwinkel der 
Notwendigkeit umfassender institutioneller Veränderungen in Bereichen wie Bildung und 
Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Industriepolitik und Verbesserung der 
Infrastruktur. Die Aufschwungsphase, die Europa Ende der achtziger Jahre durchlebte, 
war deutlicher Beleg fur die wirtschaftliche Dynamik, die von verschiedenartigen 
nationalen und regionalen Kulturen ausgehen kann. Auch der ökonomische Erfolg Japans 
beruht auf einer Kultur, die sich grundlegend von der Westeuropas und Nordamerikas 
unterscheidet. 
Die Grundsätze des Marktes sind in all diesen Volkswirtschaften vorherrschend und 
setzen sich weltweit immer stärker durch. Doch wie im Falle Japans bedeutet dies 
keineswegs, daß Rußland, China, Lateinamerika und Asien - von den afrikanischen und 
arabischen Ländern ganz zu schweigen - einem westlichen Kulturmodell folgen werden. 
Wie aber lassen sich die "Grundregeln" der Weltwirtschaft mit dieser Vielfalt 
vereinbaren? 
1. Die Notwendigkeit eines sozialen Regelwerks 
Die größten Gefahren für den friedlichen Wettbewerb dürften vom Wohlstandsgefalle 
zwischen den verschiedenen Teilen der Welt ausgehen. Es liegt (selbst bei egoistischer 
Betrachtungsweise) im wohlverstandenen Eigeninteresse der fortgeschrittenen 
Industrieländer, die Entstehung neuer Märkte in anderen Regionen zu fördern. Wenn also 
ein neues Kräftegleichgewicht die Möglichkeit eines friedlichen sozioökonomischen 
Wettbewerbs eröffnet, dann ist wohl ein neues Gleichgewicht auf dem Gebiet der 
Entwicklung die Voraussetzung dafür, daß es dabei bleibt. Der Gedanke des 
Gleichgewichts ist ja beispielsweise auch bei der Erörterung der Rolle Japans im 
Verhältnis zu Europa und den Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung. 
Eine offene Weltwirtschaftsordnung ist zweifellos der einzige Rahmen, um dem 
friedlichen Wettbewerb neue Impulse zu verleihen. Dies bedeutet aber nicht, daß die 
derzeit geltenden Grundregeln einer solchen Entwicklung förderlich sind. Der statische 
Charakter des komparativen Vorteils ist wahrscheinlich der größte Schwachpunkt des hier 
zugrundegelegten Konzepts einer weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das 
"Humankapital" der einzelnen Länder wird ebenso wie Grund und Boden als etwas 
Feststehendes betrachtet. In Wirklichkeit aber bewegt sich das Kapital (Arbeitsvermögen, 
finanzielle Mittel, Know-how) dorthin, wo die besten wirtschaftlichen Perspektiven 
bestehen. 
Kann man einfach die Augen davor verschließen, daß sich menschliche und soziale 
Strukturen nicht im gleichen Maße wie Geld, Produkte und Know-how verändern und 
über Grenzen hinweg verpflanzen lassen? Ist bei einem Wettbewerb zwischen Regionen 
mit unterschiedlichen Lohnkosten nicht eine gewisse Angleichung des wirtschaftlichen 
und sozialen Niveaus unvermeidlich und wünschenswert, da ansonsten Wanderungsströme 
und Produktionsverlagerungen die einzige Alternative sind? 
32 
2. Die Konsequenzen für Europa 
In der Vergangenheit beruhte der wirtschaftliche Erfolg Europas im wesentlichen auf dem 
Handel. Die Beibehaltung eines offenen, multilateralen Handelsystems wird für den 
künftigen Wohlstand Europas von entscheidender Bedeutung sein. Handel ist kein 
Nullsummenspiel, bei dem die Gewinne eines Landes zwangsläufig Verluste für ein 
anderes Land zur Folge haben. Das Ziel muß ein "Positivsummenspiel" sein, bei dem alle 
durch ein ständiges Expandieren der Weltmärkte gewinnen. 
Da sich die internationale Verteilung der komparativen Vorteile täglich ändert, liegt es 
jedoch auch auf der Hand, daß ein umfassender und kontinuierlicher Anpassungsprozeß 
in Europa erforderlich ist, damit neue Arbeitsplätze anstelle der verlorengegangenen oder 
der in andere Länder verlegten Arbeitsplätze geschaffen werden können und damit 
sichergestellt wird, daß der Wettbewerbsvorsprung ständig erneuert wird. 
Die weitverbreitete Sorge, ob dieser Anpassungsprozeß Schritt halten kann mit der 
Entwicklung, in deren Verlauf die Industrieländer ihren komparativen Vorteil zunehmend 
an die Billigproduzenten in Südostasien und Osteuropa verlieren, kommt darin zum 
Ausdruck, daß Befürchtungen laut werden, die verarbeitende Industrie könne 
Standortverlagerungen größeren Umfangs von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in andere 
Teile der Welt vornehmen, und daß der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs erhoben 
wird, der auf inakzeptabel niedrigen sozialen Standards - wie dem Einsatz von 
Kinderarbeit oder Zwangsarbeit - basiere. 
Die Antwort Europas muß vor allem darin bestehen, daß es versucht, seinen 
Wettbewerbsvorsprung wiederzugewinnen. Zugleich wird es jedoch notwendig sein, eine 
ausgewogenere wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union selbst zu 
fördern. Die neuen Technologien könnten die regionalen Ungleichgewichte noch 
verschärfen, da jene Qualifikationen, organisatorischen Fähigkeiten und sozialen 
Verhaltensweisen, die einen tiefgreifenden Wandel begünstigen, vor allen in den bereits 
bestehenden dynamischen Regionen anzutreffen sind. Andererseits begünstigen neue 
Informationstechnologien eine Dezentralisierung der Produktion, weil Information und 
Kommunikation weniger kostenaufwendig sind und niedrigere Gründungskosten sowie 
höhere Lebensqualität einen Anreiz für kleinere technologieintensive Unternehmen bieten, 
sich außerhalb der großen Ballungsgebiete anzusiedeln. Durch zunehmende regionale 
Ungleichgewichte verstärkt sich noch das Bedürfnis nach sozialem Schutz, so daß 
unbedingt Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um in den benachteiligten Regionen 
der Union die eigenen Qualifikationspotentiale, unternehmerischen Fähigkeiten und 
Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern. 
H. DER WANDEL IM BEREICH DER PRODUKTION 
Inwieweit sich Europa den gemeinsamen sozialpolitischen Zielsetzungen der Union 
annähert, hängt in erheblichem Maße von seiner Fähigkeit ab, den dazu erforderlichen 
Wohlstand zu erwirtschaften. Im Streben nach wirtschaftlichem und technologischem 
Fortschritt muß Europa daher zwangsläufig in vorderster Front stehen. 
Es besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, daß die industrielle Revolution durch 
neue Veränderungen im Bereich der Produktion abgelöst wird. Bei den Theorien über die 
"postindustrielle Gesellschaft" und die "Informationsgesellschaft" handelt es sich um den 
33 
Versuch, diese auf neuartigen Informations- und Kommunikationstechnologien beruhende 
neue Revolution und ihre Folgen für Produktion und Gesellschaft näher zu ergründen. Es 
wird deutlich, daß ein neues Modell einer nachhaltigen und umweltverträglichen 
Entwicklung drei Hauptkomponenten aufweisen muß: 
erstens die Möglichkeiten für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, 
die sich aus der neuen Welle allgemein verfügbarer Technologien (wie Dampfkraft 
und Elektrizität in der industriellen Revolution) ergeben; 
zweitens die Veränderungen im Produktionsprozeß und in der Arbeitsorganisation, 
in den Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die zur Ausschöpfung dieser neuen 
Möglichkeiten erforderlich sind; 
drittens die sich daraus ergebenden Folgen für die Gesellschaft und die 
Lebensqualität. 
1. WQ Europa heute steht 
Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung seit dem zweiten Weltkrieg hat ihren Ursprung 
nicht nur in der Steuerung gesamtwirtschaftlicher Prozesse, sondern auch in der 
erfolgreichen Markteinführung neuer Produkte und Dienstleistungen, die auf neuen 
Technologien und deren Weiterverbreitung beruhen. Voraussetzung hierfür war die durch 
das GATT-Abkommen bewirkte Liberalisierung des Handels. 
Aus diesem eher strukturpolitischen Blickwinkel erscheint die unmittelbare Nachkriegszeit 
als eine Periode, in der Europa zum Teil mit Hilfe des Marshallplans den Anschluß an 
das amerikanische Modell der Massenfertigung fand. In vielen Hochtechnologiebranchen 
wie Computertechnik, Elektronik und Kommunikationswesen machte Europa den 
Rückstand wert Auch Japan setzte zu einer Aufholjagd an und trat dabei mit einem 
unterschiedlichen Modell der kapitalistischen Produktionsweise auf den Plan, das 
gegenwärtig in Europa Gegenstand einer umfassenden Diskussion ist und mit den 
Stichworten "Just-in-time"-Prinzip, flexible Roboter, lebenslange Bindung an ein 
Unternehmen und Unternehmenskultur umrissen werden kann. Die europäische Industrie, 
die dem Modell der Massenfertigung weniger stark verhaftet ist als die amerikanische, 
hat offenbar schneller auf die japanische Herausforderung reagiert. Schickt sich Europa 
etwa an, das japanische Modell mit kühnem Sprung zu überholen, da es aufgrund seiner 
größeren kulturellen Vielfalt mit einem größeren Fundus an Kreativität und 
unternehmerischen Fähigkeiten rechnen kann? Die Ausschöpfung dieses Potentials ist eine 
komplizierte Frage, die über den Rahmen dieses Grünbuchs hinausgeht, doch ist es zum 
Verständnis der sozialen Dimension notwendig, den allgemeinen Rahmen abzustecken. 
2. Das neue Verhältnis zwischen makroökonomischen und strukturpolitischen 
Maßnahmen 
Die Wirtschaft ist nicht nur durch einen ständigen Anpassungsprozeß von Angebot und 
Nachfrage im Rahmen des Konjunkturzyklus gekennzeichnet, sondern auch durch starke 
wellenartige Bewegungen des aus dem technologischen Wandel resultierenden 
Wachstumspotentials. Gegenwärtig befinden wir uns offenbar inmitten einer solchen 
Wellenbewegung, die im Zeichen der allgegenwärtigen Informationstechnologien steht, 
der sich stärker branchenorientierte Technologien wie neue Werkstoffe und 
Biotechnologie hinzugesellen. Um diese Möglichkeiten ausschöpfen zu können, bedarf 
34 
es aber vermehrter Investitionen - nicht nur in Maschinen und Ausrüstungen, sondern 
auch in Menschen, Organisation, Forschung und Entwicklung sowie in die zur 
Modernisierung der Wirtschaft benötigte Infrastruktur. 
3. Die Interdependenz von Sachkapital und immateriellen Werten 
Es ist festzustellen, daß sich der erwartete Zugewinn an Produktivität aus Investitionen 
in neue Technologien nur langsam einstellt. Dabei handelt es sich um das sogenannte 
"Produktivitätsparadox". Offenbar gehört zu den Voraussetzungen, um die Früchte des 
technologischen Fortschritts ernten zu können, nicht nur ein auf Forschung und 
Entwicklung beruhendes technologisches Schöpfertum, sondern auch ein umfassender 
Prozeß der Innovation und Weiterverbreitung. Die neuen Technologien werden ihren 
Nutzen nur in Verbindung mit den beruflichen Qualifikationen, Organisationsformen, 
Infrastrukturen und Bemühungen um einen Interessenausgleich erweisen, die ihre 
Verbreitung entweder hemmen oder erleichtern. In diesem Sinne ist Technologie ein 
sozialer Prozeß. 
4. Die Obsoleszenz des Humankapitals 
Einschneidende Folgen für diesen sozialen Prozeß hat das historisch neue Phänomen der 
"Obsoleszenz" des Humankapitals. Es erscheint unangebracht oder gar geschmacklos, 
Begriffe wie "Investitionen" und "Abschreibungen" nicht nur auf Maschinen, sondern 
auch auf den tätigen Menschen anzuwenden. Gegen eine solche Praxis spricht das 
gewichtige Argument, daß der Mensch als schöpferisches und anpassungsfähiges Wesen 
einen unersetzlichen Faktor darstellt, den man nicht wie eine veraltete Maschine 
"ausrangiert". Wirtschaftlich gesehen ist das Humankapital äußerst "formbar", so daß sich 
kühne Investitionen auf diesem Gebiet auszahlen dürften. Wie die harte Wirklichkeit 
erweist, führt aber ein unerbittlicher Wettbewerb mit sich rasch verändernden 
Technologien und Produktionssystemen zu Situationen, in denen es zumindest für die 
Betroffenen den Anschein hat, daß auch Humankapital "ausrangiert" wird. Die 
gegenwärtige Welle von Entlassungen und Sozialplänen hat natürlich negative Folgen fur 
das öffentlichen Erscheinungsbild des Unternehmertums. 
5. Kreativität in den Unternehmen 
Veränderungen in der Produktionsorganisation sind nur mit Arbeitskräften möglich, die 
besser ausgebildet sind und mehr Anpassungsfähigkeit und Kreativität unter Beweis 
stellen. Der Übergang zur qualitätsorientierten Produktion erfordert Organisations- und 
Leitungsformen, die einem höheren Qualifikationsniveau und einer größeren 
Eigenständigkeit der Arbeitskräfte förderlich sind. Da es notwendig ist, das Sortiment 
rasch umzustellen und kostspielige Produktionsanlagen voll auszulasten, kommt es zu 
Veränderungen in der Arbeitszeitgestaltung, in der Vergütung und in den 
Anforderungsprofllen. Zweifellos entstehen dadurch neue Probleme im Hinblick auf 
Arbeitsbelastung und Sicherheit, doch im großen und ganzen ist durch Absprachen und 
Tarifverhandlungen sicherzustellen, daß sich die Abkehr von der Fließbandfertigung für 
die Arbeitnehmer als Vorteil erweist. 
35 
6. Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmertum 
Während bei der konjunkturellen Betrachtung des Arbeitsmarktes der Schwerpunkt auf 
Beschäftigtenzahlen, Arbeitslosigkeit und Erwerbsquoten liegt, geht es beim 
strukturpolitischen Ansatz in erster Linie um die Zerstörung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen. Ob dabei unter dem Strich ein Mehr an Beschäftigungsmöglichkeiten 
herauskommt, hängt von der Gründung neuer mittelständischer Betriebe, also vom 
unternehmerischen Denken ab. In den nachindustriellen Gesellschaften besteht ein 
fundamentales Bedürfnis, den Begriff "Unternehmen" weiter zu fassen und darunter auch 
Selbständige, Genossenschaften, gemeinnützige Einrichtungen u. ä. zu verstehen, das 
unternehmerische Denken stärker unter der Bevölkerung zu verbreiten und 
Förderstrukturen zu entwickeln, die der Tatsache Rechnung tragen, daß der heutige 
Existenzgründer nicht dem überkommenen Typus des Kapitalisten entspricht (siehe 
Abbildung 4). 
Vorbedingung für die Rückkehr zur Vollbeschäftigung in neuer Form ist vermutlich ein 
solcher kultureller Wandel, der die Übernahme wirtschaftlicher Ei gen Verantwortung 
fördert. Das "Arbeitnehmerdenken", das den gesamten Bereich der Bildung und 
Ausbildung beherrscht, ist ebenso überholt wie das starre Festhalten an den Kategorien 
"Bildung-Beruf-Freizeit-Ruhestand", das für ein von Massenproduktion geprägtes und von 
Männern dominiertes Gesellschaftsmodell charakteristisch ist. 
7. Die Rolle des Dienstleistungssektors 
Die rückläufigen Beschäftigtenzahlen in den traditionellen Industriezweigen werfen die 
Frage auf, ob die wahren Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht vor allem 
im Dienstleistungsbereich liegen. Dies ist zum Teil auch der Fall, denn der tertiäre Sektor 
ist weniger dem vollen internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, so daß die 
Arbeitsplätze häufig keine so hohe Spezialisierung erfordern (woraus sich für viele 
Langzeitarbeitslose ohne formalen Bildungsabschluß neue Beschäftigungsmöglichkeiten 
ergeben könnten) und die sozialen und demographischen Entwicklungstendenzen gerade 
in diesem Sektor zu neuen Stellenangeboten im Bereich der Heimarbeit und der 
Pflegeberufe führen (siehe Abbildung 5 und 6). 
36 
ABBILDUNG Nr. 4 
Die Bedeutung der selbstäncfigen Beschäftigung in der Gemeinschaft und außerhalb, 
1980,1985 und 1990 
% Beschäftigte insgesamt im VUrtechaftsbereich 
70 r 
1980 
1985 
1990 
EUR12 EFTA VS Japan 
Landwrtschaft EUR 12 EFTA VS Japan 
Industrie und OiensHeistungsbereich i 70 
60 
- 50 
• 40 
• 30 
- 20 
10 
0 
In der Gemeinschaft ist der Anteil der Selbständigen an den 
Erwerbstätigen höher als in vergleichbaren Ländern. Zum Teil ist 
dies auf die größere Bedeutung der Beschäftigung in der 
Landwirtschaft zurückzuführen. Die selbständige Beschäftigung in 
der Industrie und im Dienstleistungssektor ist jedoch in der 
Gemeinschaft wichtiger als anderswo; 1990 waren hier 13 % der 
Erwerbstätigen selbständig. 
-36A 
ABBILDUNG Nr. 5 
Sektorale Beschäftigung in der Gemeinschaft und außerhalb, 
1985 und 1991 
% Beschäftigung insgesamt 
100 100 
198019851991 1980,l§g£A1991 198019851991 198019851991 
EFTA VS Japan 
Landwirtschaft Industrie Dienstleistungen 
Eines der markantesten Merkmale der wirtschaftlichen 
Entwicklung ist die Tatsache, daß im Laufe der 
verschiedenen Phasen der Industrialisierung die Zahl der im 
Dienstleistungssektor beschäftigten Menschen laufend 
zunimmt. 
In der Gemeinschaft als Ganzem nahm der Anteil der im 
Dienstleistungssektor Beschäftigten von 53 % im Jahre 1980 
auf 62 % im Jahre 1991 zu. Damit bleibt die Gemeinschaft 
noch deutlich hinter den USA (72 %) zurück. 
36B-
ABBILDUNG Nr. 6 
Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtbeschäftigung in den 
Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 
% insgesamt 
80 r - -
H 1983 • 1991 
E1987* 1991. P1986 41991 80 
70 
60 
50 
40 
30 
20 
10 
0 
PGREDRLIE12FUK0KBLNL PGREORLICttFUKOKBlM. 
Zahl der Beschäftigten Beschäftigungsvolumen (geleistete Arbeitsstunden) 
Im Laufe der achtziger Jahre nahm der Anteil der Beschäftigung im 
Dienstleistungsgewerbe in allen Mitgliedstaaten zu. 
36C 
8. Effizienz. Qualität des Erwerbslebens und Lebensqualität 
Von wesentlicher Bedeutung ist auch, ob diese Trends eine neue Lebensqualität 
ermöglichen. Es besteht eine enge Verbindung zwischen dem Markt für hochwertige 
Güter und Dienstleistungen und offeneren Leitungs- und Organisationsformen, besseren 
Arbeitsbedingungen und demokratischeren Formen der Mitwirkung im Hinblick auf 
Arbeit und Kapital. Die Technologien, die zur Massenproduktion und zu einem militärisch 
durchorganisierten Management führten, gehören zunehmend der Vergangenheit an. Die 
Qualität des Erwerbslebens verbessert sich zusehends und bildet ein wichtiges Element 
der Lebensqualität überhaupt. Diese Entwicklung hängt mit der Bedeutung der 
Zeitausnutzung und des Qualifikationsniveaus in modernen Produktionssystemen 
zusammen, da eine leistungsfähige Produktion weitgehend von der kreativen Nutzung 
beider Faktoren abhängig ist. Die modernen Produktionssysteme erlauben auch eine 
flexiblere Gestaltung von Erwerbstätigkeit, Familienleben, Freizeit und Bildung. 
Andererseits bewirkt der größere Flexibilitätsbedarf der Unternehmen eine größere 
Unsicherheit bei jenen, die nicht zur Stammbelegschaft gehören, sondern nur als 
"Arbeitskräftereserve" bei entsprechender Nachfrage benötigt werden. Es sind also beide 
Seiten zu berücksichtigen, ehe man die Frage beantworten kann, ob diese differenzierteren 
und flexibleren Formen der Arbeitszeitgestaltung und der Teilhabe am Erwerbsleben die 
Chance eröffnen, größere Effizienz mit einer höheren Lebensqualität und einer besseren 
Streuung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. 
9. Das Verhältnis Stadt-Land 
Seit der industriellen Revolution gilt der Fortschritt als städtisches Phänomen. Die bisher 
erörterten Themen stehen weitgehend mit der Zusammenballung großer 
Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang, deren Lebensqualität von der Stadt geprägt 
wird und denen der ländliche Raum als Naherholungsgebiet dient. Dies ist eine Folge der 
Großproduktion, die eine örtliche Konzentration von Produktionsanlagen, Arbeitskräften 
und anderen Leistungen erfordert. Kommt es zur Schaffung der richtigen Infrastrukturen, 
so könnten die neuen Informationstechnologien eine Veränderung dieser räumlichen 
Wirtschaftsstruktur bewirken, die eine Reihe gravierender Probleme wie Übervölkerung, 
Großstadtprobleme, soziale Isolation und Landflucht mit sich gebracht hat. 
Weiter verschärft wird diese Situation durch die Agrarkrise, die Gefahren zunehmender 
Verödung des ländlichen Raums und die Schwächung des sozialen Zusammenhalts der 
dörflichen Gemeinschaft. 
Verschiedene Entwicklungsfragen treten deutlich zutage: 
Die weitere Ausgestaltung des städtischen Lebens ist von der Lösung einer breiten 
Skala von Problemen abhängig, zu denen der innerstädtische Verkehr, der Zugang 
zum ländlichen Umfeld, ein einheitliches sozioökonomisches Konzept für 
Stadtentwicklung und klar formulierte Vorbeuge- und Integrationsmaßnahmen 
gehören. 
Die Zukunft der ländlichen Wirtschaft ist von der Diversifizierung der Produktion 
und des Dienstleistungsangebots abhängig, denn eine weitere Abwanderung läßt 
sich nur durch Fortschritte in beiden Bereichen verhindern. 
Eine räumliche Umverteilung der Bevölkerung zugunsten kleinerer städtischer 
Zentren kann zum Ausgangspunkt einer Erneuerung der ländlichen Lebensqualität 
werden. 
37 
Ist es denkbar, daß alle in diesem Zusammenhang beschriebenen Entwicklungen -
vorausgesetzt, sie werden richtig verstanden und durch die Politik sowie Verhandlungen 
zwischen allen Beteiligten, darunter den Arbeitgebern und Gewerkschaften, gefördert und 
gesteuert - zu einem neuen europäischen Entwicklungsmodell beitragen? 
38 
I. YÛE WELCHEN HERAUSFORDERUNGEN STRHRN WIR? -
ZUSAMMENFASSIJNG 
In Teil II sollten - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Herausforderungen dargestellt 
werden, denen wir uns gegenübersehen. Dabei wurde ein breites Themenspektrum 
abgedeckt. Eine genauere Analyse der hier angeschnittenen Fragen findet sich in 
verschiedenen Berichten und anderen Papieren. Im Rahmen des vorliegenden Grünbuchs 
sollte lediglich versucht werden, die wichtigsten Entwicklungstendenzen aufzuzeigen. 
Zu Beginn von Teil II wurde der Kontext skizziert, in dem das europäische 
sozioökonomische Modell entstanden ist. Darüber hinaus wurde deutlich gemacht, 
welchem Druck sich die Mitgliedstaaten ausgesetzt sehen, was die demographische 
Entwicklung, Technologie, Industrie oder Steuerwesen sowie den Faktor Mensch 
anbelangt. Europa tritt nun in eine Entwicklungsphase ein, in der es mehr als je zuvor 
darauf ankommen wird, daß es in der Lage ist, eine aktive, offene Gesellschaft 
aufzubauen und wirtschaftliche Dynamik und sozialen Fortschritt miteinander zu 
verbinden. Des weiteren wurde die Frage untersucht, welche Art von Gesellschaft die 
Europäer wollen und brauchen. 
Anschließend wurden in Teil II die wichtigsten Bereiche der Sozialpolitik, in denen die 
Veränderungen am offenkundigsten sind, dargestellt. Der erste dieser Bereiche war der 
Bereich der Beschäftigung. Hier hat der durch den technologischen und strukturellen 
Wandel bedingte Druck eine Veränderung der Beschäftigungsmuster und der Rolle der 
Arbeit in der Gesellschaft zur Folge. Auch auf dem Wohlfahrtsstaat lastet eine gewisser 
Druck, insbesondere angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die Opfer sozialer 
Ausgrenzung werden, des zunehmenden Bedarfs an Integrationsmaßnahmen und der sich 
in Europa vollziehenden signifikanten demographischen Veränderungen. Diese Aspekte 
wurden einer kurzen Betrachtung unterzogen. 
In einem Abschnitt über soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit wurden die 
Entwicklung der Rolle der Bildung, die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen, die 
Ungleichheit zwischen den Generationen und die Rechte der Arbeitnehmer beleuchtet. 
Anschließend wurde die Frage der Rechte und Chancen der Frauen erörtert und eine 
Analyse des Arbeitsmarktes und der sozialen Implikationen des sich vollziehenden 
Wandels - soweit die Frauen von diesen betroffen sind - vorgenommen. 
Die Betrachtung wurde ausgedehnt auf Fragen der wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenarbeit und des internationalen Wettbewerbs, wobei die möglichen 
Auswirkungen für Europa erörtert wurden. Danach wurden Überlegungen angestellt, wie 
die Anpassung Europas an den Wandel im Bereich der Produktion im weltweiten 
Vergleich zu sehen ist. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Frage 
aufgeworfen, wie Europa vor dem Hintergrund der japanischen Antwort auf die 
wirtschaftlichen Veränderungen seit dem zweiten Weltkrieg dasteht. Darüber hinaus 
wurden folgende Aspekte behandelt: das neue Verhältnis zwischen makroökonomischen 
und strukturpolitischen Maßnahmen, die Interdependenz von Sachkapital und 
immateriellen Werten, die offenkundige Obsoleszenz des Humankapitals, die Bedeutung 
der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rolle des Unternehmertums, die veränderte 
Rolle des Dienstleistungssektors, Fragen der Effizienz, der Qualität des Erwerbslebens 
und der Lebensqualität, sowie das Verhältnis Stadt-Land. 
39 
Erfolgreich werden wettbewerbsfähige, integrierte Volkswirtschaften sein, die die neuen 
Technologien sowie moderne Produktionsverfahren und moderne Methoden der 
Arbeitsorganisation voll ausschöpfen. Es sind hohe Investitionen in Infrastrukturen, 
Forschung und Entwicklung und vor allem auch in das Humankapital vonnöten. Die 
Menschen müssen sich einbezogen fühlen in den Prozeß des kontinuierlichen Wandels, 
den es mittelfristig aufrechtzuerhalten gilt, und es ist ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen Sach- und Humankapital erforderlich. 
Die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, werfen eine Reihe wichtiger 
Fragen auf, wie die der Chancengleichheit, der Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz und 
in der Gesellschaft, der Beschäftigung, der Notwendigkeit eines lebenslangen Bildungs­
und Ausbildungsprozesses oder der Eingliederung in das Erwerbsleben und in die 
Gesellschaft. 
Durch die intensive Erörterung dieser Thematik wird die Kommission in die Lage versetzt 
werden, Vorschläge zu unterbreiten, die als Orientierungsrahmen fur die Sozialpolitik der 
Union bis zum Ende des Jahrhunderts dienen können. Zugleich wird diese Debatte zur 
andauernden Diskussion über das von der Ratstagung in Kopenhagen in Auftrag gegebene 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen. 
Wie diesen Herausforderungen durch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und auf Unionsebene begegnet werden kann, ist Gegenstand von Teil III. 
40 
IH. DIE EUROPÄISCHE UNION: MÖGLICHE ANTWORTEN AUF DIE 
HERAUSFORDERUNGEN 
A. DEMOKRATIE UND SOZIALPOLITIK: EINE MITTELFRISTIGE STRATEGIE 
Jean Monnet sah den Aufbau Europas als einen Prozeß der wirtschaftlichen Integration, 
der zur politischen Union führt. In jener Phase ging der Übergang zu einem einheitlichen 
Binnenmarkt in Europa notwendigerweise mit der Vorstellung einer sozialen "Dimension" 
einher, die Grundprobleme wie Beschäftigung, Freizügigkeit, soziale Solidarität, 
Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Ausbildung berührte. Für diese 
Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft war durchweg die Erkenntnis maßgeblich, daß eine 
Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne soziales Regelwerk auskommt. Die europäische 
Sozialpolitik, die auf einem Besitzstand an gesetzlich garantierten Rechten beruht, 
entwickelt sich nun innerhalb präziser politischer Vorgaben. Diese sind Ausdruck der 
Tatsache, daß es sich bei den am "europäischen Gesellschaftsmodell" beteiligten Kräften 
um konzertiert vorgehende Regierungen, organisierte Arbeitgeber und Gewerkschaften 
handelte. Der soziale Dialog, der jetzt durch das Protokoll über die Sozialpolitik des 
Vertrages von Maastricht untermauert wird, ist Ergebnis eines langsamen Prozesses der 
Kooperation und des Aufeinanderzugehens der Mitgliedstaaten, des europäischen 
Gesetzgebers und der Sozialpartner. Dies ist eine richtungsweisende Errungenschaft, denn 
in unserer immer turbulenteren und schnellebigen Welt können nicht mehr alle 
Entscheidungen von den Regierungen getroffen werden. Das politische Antlitz Europas 
wird unverwechselbare Züge tragen, denn es beruht nun einmal auf der Mannigfaltigkeit 
der europäischen Kulturen, der Dezentralisierung der Macht und der stärkeren 
Einbeziehung der Bürger. 
Die Sozialpolitik muß die Probleme angehen, denen sich die Bevölkerung, Bürger und 
Arbeitnehmer, Bewohner von Stadt und Land, Frauen und Männer, Junge und Alte 
gegenübersehen. Zu berücksichtigen sind auch die einschneidenden Veränderungen, die 
in der Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung nach Beruf und Geschlecht, in der 
demographischen Entwicklung und in den Migrationsbewegungen, im Verhältnis zwischen 
Stadt- und Landbevölkerung, in den Familienstrukturen und in der Gestaltung von Arbeit, 
Bildung und Freizeit eingetreten sind. 
Die in Teil II geschilderten Herausforderungen können wohl von keinem europäischen 
Staat im Alleingang bewältigt werden. Es bedarf weiterer Fortschritte bei der Lösung der 
Probleme in den Bereichen Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen und 
Lebensqualität. Diese Themen werden im Vertrag als gemeinsame Aufgaben deklariert. 
Ohne Fortschritte in diesen Bereichen werden die europäische Wirtschaftsintegration und 
jetzt auch die politische Zusammenarbeit gehemmt. 
Es sollte nicht übersehen werden, daß sich das Niveau der sozialen Sicherung in Europa 
seit Annahme der Römischen Verträge spürbar erhöht hat. Dennoch hat Europa mit 
unannehmbar hohen Erwerbslosenquoten, Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, 
Armut und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen. Die Sicherheit der Arbeitsplätze gerät 
immer mehr in Gefahr. Die Größenordnung dieser Probleme erfordert die Mobilisierung 
aller Kräfte und eine Zusammenarbeit auf der Grundlage einer mittelfristigen Strategie, 
die struktur- und konjunkturpolitische Maßnahmen miteinander verbindet. 
Die Rolle der Sozialpolitik ist dabei von besonderer Bedeutung, da sie stärker als alle 
anderen Bereiche das tägliche Leben der Menschen berührt. Sie hat Konsequenzen für die 
41 
Arbeitsplätze und den sozialen Schutz. Wer von Armut betroffen ist, findet Rückhalt in 
der Sozialpolitik. Diese beeinflußt die Arbeitsbedingungen, den Lebensstandard und die 
Lebensqualität der Menschen. Vor allem aber hat sie Auswirkungen auf ihr 
Selbstwertgefuhl als Arbeitnehmer und Bürger. 
Aufgabe der Sozialpolitik ist es aber nicht nur, eine humane Gestaltung der 
Lebensverhältnisse zu fördern, sondern auch zur Erreichung der weiter gefaßten Ziele der 
Union beizutragen, von denen das Wohl aller Bürger abhängt. Dazu gehören die 
Wettbewerbsfähigkeit der Union, ihre demokratische Funktionsweise und ihre Rolle als 
Mitglied der Weltgemeinschaft. Es ist nicht ganz einfach, zwischen diesen beiden 
Konzeptionen - Sozialpolitik als menschliches Antlitz der Union und Sozialpolitik als 
Mittel zur Erreichung weiterer strategischer Ziele der Union - ein ausgewogenes 
Verhältnis herzustellen. Bisweilen entbrennt darüber sogar ein heftiger Disput, etwa wenn 
bestimmte Kreise zum Ausdruck bringen, daß hohe soziale Standards die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf den Weltmärkten untergraben. Die in diesem 
Grünbuch dargelegten Herausforderungen machen aber deutlich, daß sich die Sozialpolitik 
stets auf dem schmalen Grat zwischen den Erwartungen des einzelnen und den 
Möglichkeiten der Gesellschaft bewegt. Sie muß beiden Seiten gerecht werden. Dies gilt 
sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Union. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß bestimmte wesentliche Ziele konsensfähig sind 
und der Politik auf verschiedenen Ebenen als Leitlinien dienen könnten. 
1. Richtig gehandhabte politische Instrumente tragen zum stetigen Wachstum der 
Produktion und des Beschäftigungsniveaus sowie zu sozialer und politischer 
Stabilität bei. Sie sind erforderlich, weil ein ungehemmter Wettbewerb bestimmte 
Risiken des einzelnen nicht abzudecken vermag. Auch sorgt er nicht fur eine 
Umverteilung der Ressourcen, um die Armut zu bekämpfen oder die nötigen 
Investitionen in das Humankapital zu tätigen. 
2. Die Sozial ausgaben müssen sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der 
öffentlichen Hand und der Versicherungsträger bewegen, doch sollten die 
Wirksamkeit von Programmen und soziale Zielsetzungen, darunter soziale 
Ausgewogenheit und Solidarität, bei Sparmaßnahmen berücksichtigt werden. 
3. Der Wohlfahrtsstaat muß jetzt zu einem optimalen Verhältnis zwischen 
öffentlicher, privater/kollektiver und individueller Vorsorge gelangen, auch zu 
neuen partnerschaftlichen Beziehungen bei der Finanzierung und Erbringung von 
Leistungen, unter Anerkennung der Ordnungsfunktion des Staates in diesem 
Bereich. 
4. Maßnahmen zum sozialen Schutz und zur Arbeitsförderung sollten möglichst auf 
die konkreten Ziele der Entwicklung der Humanressourcen, der invididuellen Hilfe 
zur Selbsthilfe und der Eingliederung von Einzelpersonen in die Gesellschaft 
gerichtet sein, wobei es fur absolut notwendig erachtet wird. Hilfsbedürftigen ein 
angemessenes Mindesteinkommen zu gewähren. 
Diese Ziele bzw. Probleme sind auf verschiedene Weise anzugehen. Es gibt einige 
gemeinsame Herausforderungen, mit denen sich alle Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, 
wobei die Verantwortung fur die Politiken und Maßnahmen allerdings auch weiterhin in 
erster Linie bei den jeweiligen regionalen und lokalen Behörden der einzelnen Länder 
42 
liegt. Möglicherweise sind hier jedoch eine Zusammenarbeit, ein Austausch und eine 
Konvergenz der politischen Ziele erforderlich (häufig ist dies auch bereits der Fall). Der 
gemeinschaftliche Mehrwert ist in diesen Fällen vor allem darin zu sehen, daß von der 
Förderung eines Austauschs, der Schaffung von Netzwerken und dem Aufbau 
zweckdienlicher Partnerschaften Impulse für Innovationen und für die Entwicklung 
vorbildlicher Praktiken und Politiken ausgehen können. Dies gilt im allgemeinen für die 
im folgenden Abschnitt B behandelten Punkte. Andere Probleme, die ausdrücklich im 
Vertrag genannt werden, erfordern - da sie Rechtsvorschriften oder finanzielle Fragen 
betreffen oder da es um die Förderung eines Austausch geht - ein Tätigwerden der Union. 
Diese Aspekte werden in Abschnitt C behandelt. Eine klare Trennungslinie zwischen 
diesen beiden Bereichen (die entweder ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten oder ein 
Tätigwerden der Union erfordern) gibt es nicht. Bestimmte Aspekte können aus beiden 
Perspektiven betrachtet werden, und auch bei den zum Einsatz kommenden Instrumenten 
kann es sich um Mischformen handeln. 
An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, welche Mittel der Union zur 
Verfügung stehen, um tätig zu werden: 
Übereinkunft über eine Konvergenz der Politiken in Bereichen, die auch weiterhin 
in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen; 
Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen: Schaffung von Netzwerken und 
Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken; 
finanzielle Unterstützung; 
Übereinkunft der Sozialpartner auf europäischer Ebene; 
Rechtsvorschriften. 
43 
B. ALLE MITGLIEDSTAATEN BETREFFENDE VORRANGIGE PROBLEME: 
FÖRDERUNG DER KONVERGENZ DER SOZIALPOLITIKEN 
Bei den in Teil II beschriebenen Herausforderungen handelt es sich fraglos um 
Themenbereiche, die miteinander im Zusammenhang stehen und in höherem Maße als in 
der Vergangenheit nach Synergien in den staatlichen Maßnahmen verlangen. Dies ist 
nicht so ohne weiteres realisierbar, da den verschiedenen Bereichen staatlicher Politik 
eigene Prämissen und Triebkräfte zugrunde liegen und sich die erforderlichen 
mittelfristigen Entwicklungen nur über eine eindeutige und allgemein akzeptierte 
Bestimmung der Ziele durchsetzen lassen. Dies ist zwar Sache der Mitgliedstaaten, doch 
wird die Zusammenarbeit innerhalb der Union dabei hilfreich sein. 
Das Gesamtziel einer aktiven, offenen und gerechten europäischen Gesellschaft als 
Ausgangspunkt von Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, sozialer Schutz und 
Chancengleichheit findet sicher breite Zustimmung, doch ist es zu unscharf, um wirklich 
das politische Handeln zu beeinflussen. Wenn die Rolle der Union im Hinblick auf diese 
gemeinsamen Zielsetzungen darin besteht, die Potenzen der Mitgliedstaaten und der 
bürgerlichen Gesellschaft zu mobilisieren, dann sind präzisere Vorstellungen und 
quantifizierte Zielvorgaben der geeignete Ausgangspunkt für die notwendigen Schritte. 
Bei einer Reihe von Fragen sollen durch die Diskussion über gemeinsame Ziele auf der 
Ebene der Union eine Konvergenz der Sozialpolitiken gefördert und Leitlinien für eine 
Definition der einzelstaatlichen Politiken vorgegeben werden. Es sind jedoch die 
einzelnen Mitgliedstaaten, die für die Festlegung der Modalitäten und Prioritäten zur 
Erreichung dieser Ziele verantwortlich sind. Ein Beispiel für einen solchen Ansatz im 
Bereich des sozialen Schutzes ist die Empfehlung aus dem Jahre 1992 über die 
Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes. 
Wie nun können die Ziele und Vorgaben aussehen, die für die Mitgliedstaaten und 
alle beteiligten Seiten annehmbar sind? 
Im Bereich der Beschäftigung: 
Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes, einer sinnvollen Beschäftigung bzw. 
einer Ausbildung für alle Arbeitsuchenden oder Aufteilung der verfugbaren 
Arbeit? 
ein neues Verhältnis zwischen den Ausgaben für aktive Maßnahmen und den 
Ausgaben für Einkommenssicherung? 
Im Bereich des sozialen Schutzes: 
Sicherung eines Mindesteinkommens? 
ein Plan zur Eingliederung aller ausgegrenzten Personen? 
Im Bereich der Chancengleichheit: 
Zielvorgaben (Erwerbs-, Einkommens- und Entscheidungsteilhabe) für 
einzelne Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Frauen? 
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf? 
"Garantie" eines Arbeitsplatzes, einer sinnvollen Beschäftigung oder 
Ausbildung für die Jugend? 
44 
Maßnahmen zur Förderung der horizontalen und vertikalen Öffnung des 
Arbeitsmarktes? 
Im Bereich der Ausbildung: 
Zielvorgaben für die unterschiedlichen Qualifikationsprofile, um die 
verschiedenen beteiligten Seiten zu mobilisieren? 
1. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
Zweifelsohne stellen die Gründe und Konsequenzen der hohen und immer weiter 
zunehmenden Arbeitslosigkeit in Europa die wichtigste Herausforderung dar, mit der sich 
die Mitgliedstaaten heute konfrontiert sehen. Die sich immer mehr durchsetzende 
Erkenntnis, daß die einzelnen Länder weder allein noch auf dem Wege der Kooperation 
innerhalb der Union in der Lage sein werden, im Hinblick auf eine Lösung dieser 
Probleme einen realen Fortschritt zu erzielen, ist von außerordentlicher Bedeutung fur die 
Zukunft des Integrationsprozesses. 
Mit dem für 1994 prognostizierten Anstieg der Arbeitslosenquote auf einen 
Durchschnittswert von etwa 12 % in der Gemeinschaft und einer bereits hohen 
strukturellen Arbeitslosigkeit ist ein Punkt erreicht, wo eine solche Entwicklung sozialen 
Sprengstoff in sich birgt und weder politisch noch wirtschaftlich vertretbar ist. Die 
Beschäftigungsentwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß bei jeder Rezession ein 
erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit zur verzeichnen ist, muß umgekehrt werden, denn 
inzwischen ist bereits die Hälfte der Erwerbslosen seit 12 Monaten oder länger ohne 
Arbeit. Armut und soziale Ausgrenzung sind zum Teil auf diesen Prozeß zurückzufuhren 
(siehe Abbildung 7). 
Die hohe Arbeitslosigkeit ist gleichermaßen Ursache und Wirkung der Schwächung der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Eine Wirkung ist sie insofern, 
als Europas Unfähigkeit, genug Arbeitsplätze zu schaffen, teilweise - aber keineswegs 
ausschließlich - auf das unzulängliche Wachstum und eine unzureichende Wertschöpfung 
zurückzuführen ist. Ursache ist sie insofern, als Arbeitslosigkeit bedeutet, daß einer der 
wichtigsten Trümpfe Europas - nämlich die Qualifikation und Kreativität seiner Menschen 
- nicht ausgespielt wird, und als die Kosten der Arbeitslosigkeit die öffentlichen 
Haushalte in einem noch nie dagewesenen Umfang belasten. 
Generell besteht Einvernehmen darüber, daß die Lösung des Problems in einem höheren 
Wachstum zu sehen ist. Es wurden bereits mehrere in diese Richtung gehende 
Maßnahmen eingeleitet. Insbesondere ist hier die im Rahmen des Europäischen Rates von 
Edinburgh beschlossene und anläßlich des Europäischen Rates von Kopenhagen 
bekräftigte Wachstumsinitiative zu nennen. 
Es wird jedoch auch in zunehmendem Maße erkannt, daß Wachstum allein nicht 
ausreicht. Offensichtlich gibt es auch strukturelle Hemmnisse, die einer Schaffung von 
Arbeitsplätzen in Europa entgegenstehen und die - wenn hier keine neue, radikale Lösung 
ins Auge gefaßt wird - auch weiterhin verhindern werden, daß Wachstum auch zu neuen 
Arbeitsplätzen führt. Somit sind Aktionen auf zwei Ebenen erforderlich: zum einen eine 
45 
ABBILDUNG Nr. 7 
Langzeitarbeitsloslgkek (>1 Jahr) in den Mitgliedstaaten, 1985 und 1991 
% Beschäftigte insgesamt 
1985 11991 
E&P1966 
NL 0 EUR12 GR 
Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt in der Gemeinschaft sehr 
hoch - mit einem Anteil von etwa 45 % aller Arbeitslosen. 
-45A-
Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wachstums, zum anderen - parallel 
hierzu - Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Hemmnisse, die einer Schaffung 
von Arbeitsplätzen entgegenstehen. 
Es liegt auf der Hand, daß viele der politischen Mittel, die hier zum Einsatz kommen 
müssen, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und auch 
weiterhin fallen werden. Es ist ebenfalls klar, daß sich die Mitgliedstaaten sehr schwer 
damit tun werden, wirksame Lösungen zu finden, wenn sie ganz allein tätig werden. Wir 
haben es hier mit einem Bereich zu tun, in dem eine enge Zusammenarbeit, eine bessere 
Koordinierung und ein gemeinsames - wenn auch nicht gleiches - Vorgehen von großem 
Nutzen sein können. Je mehr die Politiken der Mitgliedstaaten in dieselbe Richtung 
gehen, desto besser sind die Erfolgsaussichten, und zwar sowohl für die einzelnen Staaten 
als auch für die Gemeinschaft insgesamt. 
Vor diesem Hintergrund ist auch der Gemeinschaftsweite Rahmen für die Beschäftigung 
zu sehen, den die Kommission im Mai dieses Jahres vorlegte und der vom Rat 
"Sozialfragen", der am 1. Juni tagte, sehr begrüßt wurde. 
Sinn und Zweck des Gemeinschaftsweiten Rahmens für die Beschäftigung ist es, zu 
erreichen, daß die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten sich auf einen 
kontinuierlichen Prozeß gemeinsamer Analysen und eines koordinierten politischen 
Handelns festlegen. Im einzelnen werden folgende Themen für Analysen und Aktionen 
vorgeschlagen: 
Anpassungsfähigkeit an den Arbeitsplatz und Entwicklung neuer 
Beschäftigungsformen auf der Grundlage innovativer Formen Jjder 
Arbeitsorganisation; 
Änderung des Einflusses von Besteuerungssystemen, z. B. durch eine 
Verringerung der Arbeitgebersozialbeiträge; 
Förderung neuer Arbeitszeitstrukturen, die zu einer Ausweitung der 
Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen können; 
Verbesserung der Ausbildungssysteme, damit mehr Menschen in den Arbeitsmarkt 
integriert werden können und damit strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft 
vorweggenommen werden können; 
bessere Nutzung des Potentials an Beschäftigungswachstum in neuen 
Arbeitsbereichen, wie z. B. in der Umweltindustrie, in der Kunst und im Bereich 
der audiovisuellen Medien, im Sozialwesen usw.; 
Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen sowie durch selbständige 
Erwerbstätigkeit und Förderung einer Unternehmenskultur; 
Unterstützung lokaler Initiativen und Stärkung der Fähigkeit einzelner Regionen, 
Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. 
Diese Liste ist nicht als vollständig anzusehen. Im übrigen ist festzustellen, daß es ein 
Patentrezept nicht gibt. Eine Verbesserung der Situation läßt sich durch die kumulative 
Wirkung verschiedener politischer Maßnahmen erreichen, wobei die Kombination der 
46 
erforderlichen Maßnahmen angesichts der Verschiedenartigkeit der Situationen von einem 
Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich aussehen wird. 
Wir wollen dies am Beispiel des Job-sharing verdeutlichen. 
Eine Arbeitsaufteilung, die auf einer Beschränkung des Arbeitskräfteangebots oder der 
Aufteilung eines bestimmten Arbeitsvolumens beruht, ruft natürlich Widerspruch hervor. 
Ein solches Konzept erscheint aber durchaus sinnvoll, wenn man es mit den neuen 
Formen der Arbeitszeitgestaltung, der Flexibilisierung der Arbeitszeit, einem häufigeren 
Wechsel von Arbeits- und Ausbildungsphasen und flexibleren Ruhestandsregelungen 
verbindet. Darüber hinaus besteht ein bereits das ganze Jahrhundert andauernder Trend 
zur Verkürzung der Arbeitszeit - eine natürliche Folge der Produktivitätssteigerungen. So 
können flexiblere Arbeitszeiten oder gar eine Arbeitszeitverkürzung - insbesondere 
angesichts des Übergangs zu einem qualitätsorientierten Produktionsprozeß - ein integraler 
Bestandteil des Wandlungsprozesses sein. 
Andererseits führen die derzeitigen Politiken dazu, daß bestimmte Gruppen ganz aus dem 
Arbeitsmarkt herausgedrängt werden, so daß sie völlig auf einen Einkommenstransfer im 
Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit angewiesen sind. 
Dies ist nur ein Beispiel, es verdeutlicht jedoch, mit welchen Fragen wir uns 
auseinandersetzen müssen und wie wichtig es ist, diese Probleme auf europäischer Ebene 
zu diskutieren, wenngleich die Festlegung konkreter politischer Maßnahmen Sache der 
Mitgliedstaaten bleibt. 
Es ist eine gemeinsame mittelfristige Strategie erforderlich, an der die einzelnen 
Mitgliedstaaten ihre spezifischen Maßnahmen auf nationaler Ebene ausrichten können, 
und zwar in einer Weise, die sicherstellt, daß die Gesamtwirkung größer ist als die 
Wirkung, die bei einer einfachen Addition der einzelstaatlichen Maßnahmen erzielt würde. 
Auf der anderen Seite der Gleichung steht die Art und Weise, wie Aktionen auf 
Gemeinschaftsebene diesen Prozeß fördern könnten. Hier sind verschiedene Möglichkeiten 
denkbar. So wurde z. B. vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft mit der Verabschiedung 
einer Richtlinie zur Förderung der Verbreitung von Teilzeitarbeit einen positiven Beitrag 
zu den über diese Frage auf nationaler Ebene geführten Debatten liefern könnte, indem 
sie einen entsprechenden Rahmen vorgibt und gewisse Sicherheiten bietet (siehe 
Abbildung 8). 
Als weiteres Beispiel läßt sich der Einsatz der Strukturfonds, insbesondere des 
Europäischen Sozialfonds, anführen. Die kürzlich verabschiedeten Verordnungen machen 
die Strukturfonds zu einem flexibleren Instrument, das zur Förderung politischer 
Innovationen und zur Umsetzung erfolgreicher Pilotprojekte in politische Programme 
beitragen kann. 
Sicherlich werden die Vorschläge, die die Kommission im Rahmen ihres Weißbuchs über 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorlegen wird, im Hinblick auf all 
diese Aspekte von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer solchen 
mittelfristigen Strategie sein, da hier der makroökonomische Rahmen und die 
erforderlichen strukturellen Veränderungen im Zusammenhang analysiert werden. Die 
Debatte über diesen Aspekt des Grünbuches wird daher entscheidend von dem Inhalt der 
Kommissionsvorschläge und der Reaktion des Rates auf diese Vorschläge abhängen. 
47 
DARSTELLUNG Nr. 8 
Veränderung von Voll- und TeDzeitbeschaTtigung in den Mitgliedstaaten, 
1983-1991 
durchschritt!che jahrf che Veränderung (%) 
• OC O OH I F Ml I l NI f UK • M 0 OH f » Ml I I Nl r U* t Ol D Od i » Ml I l NI P Ut 
Vollzeit Teilzeit 
Die Mitgliedstaaten mit dem stärksten Anstieg der 
Beschäftigtenzahlen im Vergleich zum Arbeitsvolumen 
sind zumeist diejenigen, in denen die Teilzeitarbeit am 
stärksten zugenommen hat. 
-47A-
Aufweiche Art könnte der Gemcinschaftswcitc Rahmen für die Beschäftigung als 
Teil einer mittelfristigen Stnitegie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur 
Förderung eines bcschäftiguiigsiiiteiisivereii Wachstums weiter ausgebaut werden? 
Welche Rolle könnten die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner bei 
einem derartigen Prozeß spielen? 
In welcher Weise könnte die Gemeinschaft durch eigene Maßnahmen zur 
Unterstützung dieses Prozesses beitragen, entweder durch Rechtsvorschriften oder 
durch finanzielle Unterstützung? 
2. BESCHLEUNIGTE ENTWICKLUNG ZU EINEM OUALITÄTSORIEN-
TIERTEN PRODUKTIONSSYSTEM 
Die in Teil II vorgenommene Analyse der zu bewältigenden Herausforderungen 
unterstreicht die Bedeutung des neuen Produktionsprozesses nicht nur, weil er als Mittel 
zur Schaffung des Wohlstands dient, der zur Erreichung der sozialen Zielsetzungen der 
Union unabdingbar ist, seine Bedeutung geht jedoch darüber hinaus: i) weil der 
Produktivitätszugewinn aus neuen Technologien von sozialen Verhandlungen abhängt, und 
ii) weil der Wandel weitreichende Konsequenzen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen 
und für die Lebensqualität haben kann. 
Diese Frage geht nicht nur die großen Unternehmen und die Zentralregierungen an, 
sondern auch die kleinen Betriebe und die Gebietskörperschaften. Zahlreiche 
mittelständische Unternehmen in Europa, die tief in ihrer eigenen Gemeinde und Kultur 
verwurzelt sind, treten jetzt auf dem Weltmarkt in Erscheinung. Viele Regionen und 
Kommunen in Europa richten bei der Formulierung ihrer Ziele für die Zukunft den Blick 
auf Europa und darüber hinaus. Ihre Möglichkeiten hängen von den eigenen Kräften und 
Mittel und dem Willen zur Partnerschaft ab. Insbesondere sind dafür neue 
Vorgehensweisen bei der Beteiligung und Mitwirkung der Arbeitnehmer erforderlich, 
wobei Führungskräfte, Arbeitnehmer und ihre Vertreter auf Unternehmensebene 
angehalten werden, sich bereits in der Anfangsphase der Einführung neuer Technologien 
abzusprechen. 
Eine soziale Anpassung an die im Wandel befindlichen wirtschaftlichen Strukturen ist 
unerläßlich für ein Bestehen im Wettbewerb, aber - was genau so wichtig ist - auch 
erforderlich um sicherzustellen, daß grundlegende soziale Werte in einer Zeit des 
Übergangs bewahrt und geschützt werden. 
a) Entwicklung der Humanressourcen 
Es wäre falsch, Investitionen in Menschen nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu 
sehen. Es geht hier um grundlegende politische und soziale Werte. Allerdings ist noch 
nicht in vollem Umfang zum Bewußtsein gekommen, welche Bedeutung Investitionen in 
die Entwicklung der Humanressourcen als Schlüssel zum Erfolg im Wettbewerb auf dem 
globalen Markt zukommt. 
48 
Die einschneidenden Veränderungen, die sich in den beruflichen Tätigkeitsfeldern und 
Anforderungen sowie in den Qualifikationssystemen vollziehen, verlangen nach einer 
Umgestaltung der Bildungs- und Ausbildungssysteme und des gesamten Verhältnisses 
zwischen betrieblicher Ausbildung und staatlich geregelter Bildung und Ausbildung. 
Demokratischere und flexiblere Formen der Arbeitsorganisation erfordern konsequente 
betriebliche Ausbildungsmaßnahmen, die sich nahtlos in flexible, leistungsfähige und breit 
angelegte Bildungssysteme einfügen. In einem Gesamtsystem, das auf einem 
partnerschaftlichen Miteinander von Staat, Sozialpartnern und Bildungseinrichtungen 
beruht, müssen beide Bereiche auf ständige Weiterbildung ausgerichtet sein und sich im 
Hinblick auf die Qualifikationsprofile an genau umrissenen Zielvorgaben orientieren. 
Es muß auch darauf geachtet werden, daß Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere 
Umschulungsprogramme für Arbeitslose, besser an die echten Bedürfnisse des Marktes 
angepaßt werden. Häufig bieten diese Maßnahmen den Arbeitslosen kaum echte 
Möglichkeiten, eine neue Stellung zu finden, und sie haben lediglich eine 
Linderungsfunktion, anstatt echte Hilfen für einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt 
darzustellen. Eine erfolgreiche Umgestaltung von allgemeiner und beruflicher Bildung 
muß aber mit einer Weiterentwicklung der Qualifikationssysteme einhergehen, wozu die 
Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Anerkennung von Berufserfahrung und 
Verhandlungen zwischen den Partnern über die Definition von Qualifikationen und ihre 
Vergütung gehören. Die Herausbildung eines europäischen Ausbildungs- und 
Qualifikationsmarktes mit Unterstützung der Union würde zu einer beschleunigten 
Entwicklung in den Mitgliedstaaten beitragen. Diese Fragen werden auch in Abschnitt C.I 
angesprochen (siehe Abbildung 9 und 10). 
Die Gemeinschaft spielt dabei schon jetzt eine maßgebliche Rolle mit ihren 
Aktionsprogrammen im Bildungs- und Ausbildungsbereich (z.B. COMETT, FORCE und 
PETRA), mit dem Sozialfonds in seinen allgemeinen Programmen und mit EUROFORM 
und NOW, mit den allgemeinen Programmen sowie dem sozialen Dialog. Durch die 
unlängst erfolgte Reform des ESF hat sich der Spielraum für derartige Maßnahmen sogar 
noch erweitert. Es ist durchaus denkbar, daß der soziale Dialog durch 
Kollektivvereinbarungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich, in dem ein weitgehender 
Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern besteht, künftig eine 
ausschlaggebende Rolle spielen wird. 
Dabei ergeben sich die folgenden Kernfragen: 
Wie lassen sich Umschiiliiiigsniaßiiahmcn an den echten Bedürfnissen des 
Arbeitsmarkts orientieren? 
Wie läßt sich angesichts der aus dem industriellen Wandel resultierenden 
Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten und 
Qualifikationen am besten das Ziel erreichen, das Recht eines jeden einzelnen auf 
Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens durchzusetzen? 
Wie läßt sich der ungünstige Umstand überwinden, daß in einigen Mitgliedstaaten 
und in der Union selbst Maßnahmen der allgemeinen Bildung und der beruflichen 
Bildung getrennt konzipiert und realisiert werden? 
49 
DARSTELLUNG Nr. 9 
Bildungsniveau der Arbeitskräfte (25-4) in den Mitgliedstaaten, 1991 
20 40 60 80 100 
20 40 60 80 100 
% Arbeitskräfte 
Universitätsbildung 
Postobligatorische Bildung 
Das durchschnittliche Bildungsniveau ist im Norden der 
Gemeinschaft generell weitaus höher als in den 
entwicklungsschwächeren und weniger wohlhabenden 
südlichen Mitgliedstaaten. Da vergleichbare Daten nicht 
vorlagen, wurden für Frankreich keine Zahlenangaben 
einbezogen. 
- 49A -
DARSTELLUNG Nr. 10 
Bildungsniveau der Beschäftigten und Arbeitslosen (254) in den Mitgliedstaaten, 15)91 
20 40 60 80 100 
20 40 60 80 100 
% Beschäftigte/Arbeitslose insgesamt 
H Universitätsbildung (Geschäftigte) 
• Universitätsbildung (Arbeitslose) 
H Postobligatorische Bildung (Beschäftigte) 
gg Postobligatorische Bildung (Arbeitslose) 
Bei den Niveaus der Ausbildungsabschlüsse bestehen 
zwischen den Beschäftigten und den Arbeitslosen 
deutliche Unterschiede. In den meisten Mitgliedstaaten 
war der Anteil der Personen, die über die Schulpflicht 
hinausgehende Bildungs- oder Berufsbildungsgänge 
absolviert hatten, bei den Beschäftigten weitaus größer 
als bei denjenigen, die keine Arbeit finden konnten. Da 
vergleichbare Daten nicht vorlagen, wurden für 
Frankreich keine Zahlenangaben einbezogen. 
4«)M 
(b) Arbeits- und Beschäftigunesbedinminuen 
Diese müssen mit den stürmischen Veränderungen in der Technologie und 
Produktionsorganisation Schritt halten, damit es den Unternehmen leichter gemacht wird, 
zu den von ihnen benötigten neuen Formen der Flexibilität zu gelangen, zugleich aber das 
für die Arbeitnehmer erforderliche Schutzniveau gewährleisten. Die Kommission 
unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die bereits vorgeschlagenen 
Richtlinien baldmöglichst zu verabschieden, da diese die positive Einstellung der 
Arbeitnehmer zu einem grundlegenden Wandel eher befördern als hemmen. 
Die wesentlichen Auswirkungen des neuen Produktionsprozesses bilden, auch wenn sie 
von Zweig zu Zweig unterschiedlich sind, eine allgemeine Grundlage für Diskussionen 
und möglicherweise auch für Verhandlungen: 
die Entwicklung zu stärker dezentral ausgerichteten Leitungsstrukturen und zu 
kürzeren und schnelleren Produktionszyklen, was ein größeres Maß an 
Verantwortung für die Arbeitnehmer mit sich bringt; 
tiefgreifende Veränderungen der Tätigkeitsfelder und beruflichen Anforderungen, 
die ihren Niederschlag in der Ausbildung am Arbeitsplatz, in der beruflichen 
Fortbildung und in breiter gefaßten Berufsbildern finden; 
Veränderungen in der Arbeitszeitgestaltung, bei der die zeitlichen Abläufe sowohl 
den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen einer intensiven 
Auslastung der Produktionsanlagen Rechnung tragen; 
organisatorische Umgestaltung der Gewerkschaften und Unternehmen. 
Denkbar wäre, daß die transnationalen Unternehmen eine Strategie der "Kostendämpfung" 
verfolgen und auf ein niedrigeres Niveau des sozialen Schutzes hinarbeiten, doch ist eine 
Entscheidung zugunsten einer Strategie der "Qualität" mit hohem Vergütungs-, 
Mitwirkungs- und Sicherheitsniveau wahrscheinlicher, da der Markt rasche Umstellungen 
im Produktsortiment erfordert. Diese Feststellung gilt zwar für die "Stammbelegschaft", 
doch hängt die Flexibilität der Unternehmen auch von der "Arbeitskraftreserve" ab, die 
vielfaltige Formen annehmen kann: saisonabhängige Teilzeitbeschäftigung, ständige 
Teilzeitarbeit und Überlassung von Arbeitnehmern mit geringem oder hohem 
Qualifikationsniveau. Europa muß aber auch besonders daran gelegen sein, daß die KMU, 
die den Hauptanteil der Produktion und der Arbeitsplätze ausmachen, in dem neuen 
wirtschaftlichen Umfeld prosperieren können. Mehrere Gründe sprechen dafür, daß sie 
aufgrund ihrer Anpassungsfähigkeit, der zunehmenden "Dezentralisierung" von 
Produktionseinheiten und den zunehmenden Betätigungsmöglichkeiten fur kleine 
Produktionsstätten, die sich auf Qualitätsprodukte spezialisieren und in internationalen 
Netzwerken operieren, einen noch höheren Stellenwert im europäischen Wirtschaftsgefüge 
einnehmen werden. Vor allem kommt es hier darauf an, das Arbeitsrecht und die 
einschlägigen Praktiken derart anzupassen, daß dadurch ein Anreiz geschaffen wird, neue 
Techniken und Prozesse einzuführen, während gleichzeitig der Versuch unternommen 
wird, die grundlegenden Zielsetzungen, nämlich Schutz der Arbeitnehmerrechte und des 
sozialen Fortschritts, ebenfalls beizubehalten. Auch die Kostenwirksamkeit neuer 
Maßnahmen muß beachtet werden (siehe Abbildung 11). 
50 
DARSTELLUNG Nr. 11 
Durehnittliche Arbeitskosten je Stunde im Verarbeitenden Gewerbe in den 
Mitgliedstaaten, 1981 und 1990 
ECU/Arbeiter (Stand: 1990) 
25 r F, I, GR. L 1990 geschätzt nach Angaben von 1988 
Lohnkosten Lohnnebenkosten 
Die Arbeitskosten umfassen nicht nur die Löhne der 
Arbeitnehmer, sondern schließen auch die sogenannten 
indirekten Kosten (oder Lohnnebenkosten) ein, die die 
Unternehmen für jeden Beschäftigten zu tragen haben, 
wie z. B. Abgaben für soziale Sicherheit oder Zahlungen 
an Altersversorgungs- oder Kranken­
versicherungssysteme. Aus den Darstellungen wird 
deutlich, daß die Arbeitgeber in manchen Staaten 
umfassende und noch steigende Kosten zusätzlich zu den 
Löhnen zu tragen haben, wenn sie Arbeitskräfte 
beschäftigen 
- 50A 
(c) Neubestimmung der Anpassunusrähiukeit des Arbeitsmarktes 
Um diesen ständigen technologischen und strukturellen Veränderungen gerecht werden 
zu können, ist ein neues und sozial verträgliches Flexibilitätskonzept erforderlich. Es ist 
fraglich, ob Einschränkungen in der Vergütung und Mobilität unter den heutigen 
Umständen für die Sozialpartner annehmbar wären. Im wesentlichen geht es wohl um 
Verhandlungen über das Recht der Arbeitnehmer auf Bildungs- und 
Ausbildungsmöglichkeiten, um ihre Mitwirkung am Wandlungsprozeß und um 
Maßnahmen, mit denen auch bei den neuartigen Arbeitsverhältnissen ein akzeptables 
Niveau der sozialen Sicherung erreicht wird. Dies eröffnet für die Kollektivverhandlungen 
ein breites Betätigungsfeld. 
Zum Beispiel werden die Organisationsstruktur und die Arbeitsorganisation nachhaltig die 
Fähigkeit beeinflussen, die den neuen Informationstechnologien innewohnenden 
Möglichkeiten auszuschöpfen. Für die Nutzung der neuen Technologien bestehen 
verschiedene Möglichkeiten, und daher muß über die richtige Kombination von Human-
und Sachkapital Klarheit bestehen, damit auch die richtigen Entscheidungen getroffen 
werden. Man kann wohl davon ausgehen, daß Managementkonzepte, die nicht die 
Ablösung hierarchischer durch kooperative Organisationsstrukturen zum Inhalt haben und 
die nicht auf die Entwicklung des Qualifikationspotentials und des Initiativgeistes der 
Mitarbeiter und die Schaffung kundenorientierter Verkaufspraktiken gerichtet sind, sich 
auf dem Markt rächen werden (siehe Abbildung 12). 
Zwar ist eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik auf Unionsebene weder erreichbar noch 
erstrebenswert, doch wäre es andererseits gefährlich, wenn unter dem Anpassungsdruck 
die Bedingungen auf den Arbeitsmärkten der einzelnen Staaten zu sehr 
auseinanderzuklaffen begännen. Eine Verpflichtung auf hohe soziale Standards und auf 
die Förderung des sozialen Fortschritts ist ein integrierender Bestandteil des neuen 
Vertrags. Eine "negative" Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zwischen den 
Mitgliedstaaten würde zum Sozialdumping führen, zur Aushöhlung des im 
Sozialabkommen des Maastrichter Vertrags genannten Konsensbildungsprozesses und zur 
Gefahr einer geringeren Akzeptanz der Union. Deshalb sollte versucht werden, sich über 
bestimmte gemeinsame Mindestanforderungen im Arbeitsbereich zu verständigen und die 
Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten über die folgenden strategischen 
Themenbereiche zu festigen: 
Verbesserung der Qualität des Arbeitskräfteangebots durch weitreichende 
Verbesserungen im Bildungsangebot für junge Menschen, wozu eine 
Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern in den bereichen allgemeine 
und berufliche Bildung erforderlich ist; 
Herbeiführung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen externen und 
internen Arbeitsmärkten unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sicherheit 
des Arbeitsplatzes die Bereitschaft der Arbeitnehmer zum technologischen Wandel 
und zu ständiger Weiterbildung fördern dürfte; 
Abbau der Faktoren, die sich hemmend auf die Schaffung von Arbeitsplätzen 
auswirken und zu dauerhafter Armut und Erwerbslosigkeit führen; 
Beseitigung oder Anpassung von Hindernissen für die berufliche Mobilität; 
Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsvermittlung, einschließlich der 
Möglichkeit, ihren rechtlichen Status zu ändern, um Arbeitslosen und von 
Entlassung bedrohten Arbeitnehmern optimale Dienstleistungen anbieten zu 
können; 
51 
DARSTELLUNG Nr. 12 
Jugendarbeitslosigkeit, 1992 
n < T 
n n - 2i 
Gl] 2* - -4« 
•I > •<• 
I I 'c.nr /Wjfiix'r* 
Mit Ausnahme Deutschlands ist die Arbeitslosenquote bei Personen unter 
25 Jahren gemeinschaftsweit höher als bei den Älteren. Dies gilt insbesondere 
für die weniger entwickelten Teile der Gemeinschaft. 
-51A-
Veränderung im Verhältnis zwischen den Mitteln für "passive" Maßnahmen und 
"aktive" Maßnahmen (zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung); 
Ausrichtung des Bildungswesens auf die Belange beider Geschlechter, um die 
Möglichkeiten eines jeden bei der Berufswahl zu erweitern und auf ein flexibleres 
Arbeitskräftepotential hinzuwirken. 
Bei der Erprobung dieser neuen Entwicklungen könnte der öffentliche Sektor eine 
wichtige fördernde Rolle spielen. 
(d) Flankierende Maßnahmen für ein qualitätsorientiertes Produktionssystem 
In der vorangegangenen Analyse wurde die Bedeutung hervorgehoben, die dem 
Humankapital im Hinblick auf die beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen zukommt 
und die es zu einem entscheidenden Faktor bei der Durchsetzung qualitätsorientierter 
Produktionssysteme werden lassen. Mit dem reformierten ESF und insbesondere mit dem 
neuen Ziel Nr. 4 sollen diese Herausforderungen gemeistert werden. Das Ziel Nr. 4 soll 
vor allem durch Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen die Anpassung der 
Arbeitnehmer an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der 
Produktionssysteme erleichtern. Es geht dabei um die Anhebung des 
Qualifikationsniveaus der Arbeitnehmer und um die Verbesserung des 
Beschäftigungsangebots durch Realisierung von Ausbildungsmaßnahmen, die mit dem 
technologischen Wandel sowie mit der Einführung und Weiterentwicklung neuer 
Produktionsmethoden (deren Grundzüge weiter oben erläutert wurden) im Zusammenhang 
stehen. 
Bei Ziel Nr. 4 liegt der Schwerpunkt auf vorausschauenden und vorbeugenden 
Maßnahmen: zum einen auf einer rechtzeitigen Prognose von Veränderungen der Markt-
und Beschäftigungslage sowie künftiger Qualifikationsanforderungen und zum anderen 
auf der Vermeidung prognostizierter (negativer) Folgen für die Beschäftigung durch 
geeignete Maßnahmen, ohne daß von vornherein auf bestimmte Industriezweige oder 
Sektoren Bezug genommen wird. 
Besondere Aufmerksamkeit gilt Beschäftigten, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, vor 
allem durch ein Mißverhältnis zwischen dem bestehenden Qualifikationsniveau und den 
künftigen, aus dem industriellen Wandel resultierenden Anforderungen. 
Ein spezieller Punkt sind die Erfordernisse der Mitarbeiter von KMU im Hinblick auf 
Veränderungen im Zulieferwesen und neuer Formen der Kooperation mit größeren 
Unternehmen. Diese Aktionen sollen die Bemühungen, die von den betreffenden Firmen 
selbst unternommen werden müssen, nicht ersetzen, sondern ergänzen. 
Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf in Punkt b), c) und d) angesprochene 
Probleme. 
Wie lassen sich rechtliche Rahmenbedingungen gestalten, mit deren Hilfe sich 
europäische Unternehmen an derartige Veränderungen anpassen können? 
Welche arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen können die Entwicklung 
technologisch führender Industriezweige beschleunigen und gleichzeitig die 
Arbeitnehmerrechte in angemessener Weise gewährleisten? 
52 
Welche Möglichkeiten bieten Kollektivvcrhandlungen zu diesem Problemkreis mit 
dem Ziel, Ängste und Risiken abzubauen, und könnten Rahmenvereinbarungen im 
Kontext des sozialen Dialogs dem Verhandliingsprozeß dienlich sein? 
Was kann die Union unternehmen, um die Entwicklung zu qualitätsorientierten 
Produktionssystemen zu beschleunigen, etwa durch Hilfestellung für innovative 
Experimente und Verbreitung der Ergebnisse? 
3. SOLIDAR1TÄTS- UND INTEGRATIONSFÖRDERNDE MASSNAHMEN 
Die soziale Integration aller Bürger ist von strategischer Bedeutung, weil damit die 
Auswirkungen der bestehenden Maßnahmen des Wohlfahrtsstaates angepackt werden und 
für das künftige politische Handeln der Mitgliedstaaten ein anspruchsvolles Ziel gesetzt 
wird. Der Gedanke, daß nicht nur der erwerbstätige, sondern auch der nichterwerbstätige 
Teil der Bevölkerung zur Bestätigung des Selbstwertgefühls eine soziale Rolle benötigt, 
bildet zusammen mit der Rückkehr zur Vollbeschäftigung, wenn auch in neuer Form (wie 
oben geschildert), das Fundament einer aktiven und zukunftsorientierten Sozialpolitik. Es 
sei darauf verwiesen, daß diese Verknüpfung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und 
Sozialpolitik im Dienste einer aktiven und gerechten Gesellschaft eigenständiger, aber 
abgesicherter Individuen bereits in den sozialpolitischen Aussagen der Gründungsverträge 
zu finden ist. Dabei brachte der Begriff "soziale Sicherheit" den Grundsatz der 
Selbstverantwortung im Rahmen einer staatlichen Garantie zum Ausdruck. Die 
Vernachlässigung des Ziels der sozialen Integration machte sich solange nicht bemerkbar, 
wie ein hoher Beschäftigungsstand und die Zunahme des Volks- und 
Individualeinkommens die sich abzeichnenden Gefahren kaschieren konnten. Ein mäßiges 
Wachstum in Verbindung mit einem raschen Strukturwandel in der Gesellschaft hat die 
Schwachpunkte des bisherigen Konzepts aufgezeigt und deutlich gemacht, daß das Ziel 
der Einkommenssicherung unzureichend ist, wenn es nicht mit dem Ziel der sozialen 
Integration einhergeht. 
(a) Die Konvergenz der Sozialpolitiken 
Die soziale und wirtschaftliche Integration (Wiedereingliederung in das System) und die 
Einkommenssicherung sind die sozialpolitischen Hauptziele der Gemeinschaft. Sie bilden 
in den aktiveren europäischen Gesellschaften die Grundlage für eine Entwicklung zu 
einem echten sozialen "Auffangnetz", das nicht nur zur Verhinderung des sozialen 
Abstiegs dient, sondern auch zur Wiedererlangung eines annehmbaren Lebensstandards 
beiträgt. Dabei besteht das Ziel nicht in der Harmonisierung der einzelstaatlichen 
Systeme, sondern in der SchalTung eines Oricntierungsrahmens, innerhalb dessen 
Anstrengungen zum Ausbau der sozialen Schutzsysteme unternommen werden und die 
sozialpolitischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sich in einen dynamischen 
politischen Rahmen einfügen, der auf gemeinsamen Zielsetzungen beruht. In der Frage 
der Mindestanforderungen macht sich seitens der Union ein einheitliches Vorgehen bei 
allen Aktivitäten und Rechtsetzungsinitiativen erforderlich, weil sich in diesem Bereich 
die Systeme der einzelnen Staaten zwar annähern werden, aber weiterhin ihren 
eigenständigen Charakter behalten. 
Besteht die Möglichkeit einer besseren Handhabung der 
EiiikoiiiiiienssicheriiiigsinaßiKihmcii zur Gewährleistung eines hohen sozialen 
53 
Schutzniveaus bei gleichzeitiger aktiver Arbcitsmarktpolitik zur Erreichung eines 
hohen Beschaftiguiigsnivcaus? 
Sollten wir noch weiter gehen und in einigen Bereichen bestimmte Konvergenzziele 
benennen, vor allem im Hinblick auf neue Entwicklungen wie Pflegeversicherung und 
Individualisierung der Rechte? 
Wie lassen sich im Bereich der Besteuerung und der sozialen Sicherheit angemessene 
Anreize für die soziale und wirtschaftliche Beteiligung von Frauen zu schaffen, 
wiederum durch eine Individualisierung der Rechte oder dadurch, daß das Konzept 
der Familie "zwei Erwachsene/ein Erwerbstätiger" nicht mehr bei Steuer- und 
sozialversicherungspolitischen Maßnahmen zugrunde gelegt wird? 
(b) Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung: präventive Maßnähmen und 
Wi ederei n gl i ederu n g 
Diese Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt der Union erfordert gemeinsame 
Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten sowie eine Stärkung des 
Besitzstandes an sozialen Rechten. Dazu gehören ein tieferes Verständnis der Ursachen 
sozialer Ausgrenzung in den modernen Industriegesellschaften, grundlegende 
Veränderungen im Herangehen, um das Übel bei der Wurzel zu packen, sowie kühne 
soziale Experimente, um neue Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Die Kommission wird 
alle ihr zu Gebote stehenden rechtlichen und finanziellen Instrumente einsetzen, um diese 
Bemühungen im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten und den 
betreffenden Institutionen zu unterstützen. Dabei schlägt die Kommission vor, der 
Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut eine neue Dimension zu verleihen, die auf 
einer Kombination von Verpflichtungen verschiedener Partner einschließlich der 
Gemeinschaft, auf der Förderung innovativen Denkens und nachahmenswerter Beispiele 
sowie Unterstützung durch die Strukturfonds beruht. Auf dieser Basis wurde jüngst von 
der Kommission ein neues Programm zum Thema soziale Ausgrenzung angenommen. 
Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Bekämpfung von Armut und 
Ausgrenzung energischer voranzubringen? 
Sollte eine Kombination von Verpflichtungen (durch entsprechende 
Rechtsvorschriften) formaleren Charakter tragen? 
Konsequente Hilfsmaßnahmen für die Angehörigen von Randgruppen sind natürlich 
unverzichtbar, doch sollten sie mit einer langfristig angelegten Strategie zur Bekämpfung 
von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung künftiger sozialer Integration 
einhergehen. Dies bedeutet, daß sich die Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik 
sowie die Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung immer stärker am 
Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Integration aller Bürger orientieren müssen. Dabei 
steht die europäische Gesellschaft vor einer besonderen Herausforderung, da es ihre 
Wertvorstellungen nicht zulassen, dem einzelnen ein hinreichendes und vom Staat 
garantiertes Mindestschutzniveau zu verwehren oder Verantwortung in größerem Umfang 
an Unternehmen oder Kommunen weiterzugeben. Ein partnerschaftliches Zusammengehen 
54 
der verschiedenen Bereiche staatsbürgerlicher Verantwortung - des staatlichen und des 
privaten Bereichs - muß auch weiterhin der bestimmende Grundsatz bleiben. 
Der Vertrag über die Europäische Union, der die Zuständigkeit der Union für Bildung und 
Gesundheitsschutz begründet und nachhaltig die zentrale Bedeutung von Beschäftigung, 
sozialem Schutz sowie Arbeits- und Lebensbedingungen bekräftigt, gibt den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter Inanspruchnahme unterstützender und ergänzender 
Maßnahmen der Union bei der Umgestaltung ihrer Sozialpolitiken zusammenzuarbeiten, 
damit diese bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung stärker zu Buche schlagen. 
Die Tatsache, daß sich das Mandat der Union auf alle Hauptbereiche der Sozialpolitik 
erstreckt, erleichtert es den Mitgliedstaaten, für die notwendigen Synergien zwischen den 
einzelnen Maßnahmen zu sorgen, und macht es einfacher für die Kommission, die 
erforderliche Koordination auf ihrer Ebene sicherzustellen. 
Das Abkommen über die Sozialpolitik ermöglicht es den Sozialpartnern, sich an diesen 
Bemühungen um eine Kombination aus vorbeugenden und abhelfenden Maßnahmen bei 
der sozialen und wirtschaftlichen Integration zu beteiligen und den Grundbestand an 
sozialen Rechten weiter auszugestalten und durchzusetzen. 
Bei der Diskussion geht es im einzelnen um folgende Möglichkeiten und Schwerpunkte: 
die Verbesserung der Qualität des Arbeitsumfelds (Arbeitsbedingungen sowie 
Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer), die durch Verminderung der Fehlzeiten, 
des Krankenstandes und berufsbedingter Invalidität zu höherer Produktivität führt; 
die Weiterentwicklung der Systeme für Arbeitslosenunterstützung mit dem Ziel, 
den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie 
Existenzgründungen zu fördern und somit die Umstellung der Wirtschaft zu 
erleichtern; 
flexiblere Altersregelungen, um eine größere Wahlmöglichkeit zwischen 
Vorruhestand, Teil zeitarbeit und sozialer Betätigung zu ermöglichen, und generelle 
Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration älterer Menschen; 
"lebenslange" Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, um den 
Erwerb neuer Fähigkeiten zu fördern und der Obsoleszenz des Humankapitals 
entgegenzuwi rken; 
Mindesteinkommenssicherung zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen 
Integration; 
technische Vorkehaingen in den Betrieben, um die soziale und wirtschaftliche 
Integration behinderter Menschen zu ermöglichen; 
integrierte Konzepte für Jugendliche, um die Aussichten auf einen erfolgreichen 
Übergang zum Erwerbs- und Erwachsenenleben zu verbessern und damit ein 
Abgleiten in Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung zu vermeiden. 
Des weiteren ist es erforderlich, verbesserte Dienstleistungen für Hilfsbedürftige in 
vereinfachter Form zu erbringen, die verschiedenen Entscheidungsebenen zu koordinieren 
und Informationen für die Öffentlichkeit in eine leicht verständliche Form zu kleiden. 
Sollten künftige Maßnahmen im Rahmen spezifischer Aktionsprogramme konzipiert 
werden und/oder als ausgewählte Ziele und Vorgaben auf Unionsebene? 
55 
(c) Möglichkeiten und Risiken für die Jugend 
Die Gemeinschaft hat bereits viel unternommen, um junge Menschen in das europäische 
Geschehen einzubeziehen, die Jugendpolitik zu unterstützen ("Jugend für Europa"), das 
Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzupacken (Sozialfonds) und berufliche 
Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche zur besseren Vorbereitung auf das Erwerbsleben 
(PETRA) zu fördern. Im Rahmen der Artikel 126 und 127, die sich mit der allgemeinen 
und beruflichen Bildung befassen, sind weitere Initiativen geplant. 
Der erneute Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit macht wohl eine neue Initiative zur 
Lösung dieses Problems erforderlich. Es geht dabei um mehrere Fragen: 
Die Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften brachte die Zerstörung vieler 
"Einstiegsberufe" für Jugendliche mit sich. 
Die rasche Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten in Verbindung mit 
Veränderungen bei den fachlichen Qualifikationen und dem Bedarf an 
Fachkenntnissen sowie dem Niedergang der herkömmlichen Lehrlingsausbildung 
hat dazu geführt, daß die traditionellen Übergänge von der Schulbildung zum 
Erwerbsleben unübersichtlicher geworden sind. 
Die Funktionsweise des Arbeitsmarktes erweist sich offenbar für junge Menschen 
als nachteilig, was zum einen auf die Arbeitskosten, zum anderen auf mangelnden 
Einfluß im Tarifverhandlungssystem und schließlich darauf zurückzuführen ist, 
daß Jugendliche in einem Teufelskreis gefangen sind - für Arbeitsplätze ist 
Berufserfahrung erforderlich, diese kann aber nur durch Berufsarbeit gesammelt 
werden. 
Real gesehen wird die Jugendproblematik zu einer Frage der Segregation, da die 
überkommenen Mechanismen des Übergangs zum Erwachsenenleben versagen. 
Wie läßt sich eine moderne Variante der "Lehrlingsausbildung" am 
wirkungsvollsten entwickeln, bei der die heutigen Probleme des Übergangs 
von der Schule ins Erwerbsleben angegangen werden? 
Wie können wir dem hartnäckigen Problem der Segregation im Bereich der 
Bildung, Ausbildung und Beschäftigung beikommen, das die beruflichen 
Möglichkeiten junger Frauen einengt? 
Besteht die Notwendigkeit, Jugendlichen einen Arbeitsplatz bzw. eine andere 
sinnvolle Tätigkeit oder Ausbildung zu garantieren, um auf diese Weise die 
notwendigen Schritte zu fördern? 
Läßt sich die Beschäftigung Jugendlicher durch "niedrigere Einstiegslöhne" 
stimulieren, ohne daß dadurch Personaleinstellungsmuster verzerrt oder 
ältere Arbeitnehmer diskriminiert werden? 
(d) Die wirtschaftliche und soziale Rolle älterer Menschen 
Ältere Menschen befinden sich heute im Hinblick auf Einkommen, soziale Leistungen 
und Gesundheitspflege vielfach in einer besseren Lage als früher. Für eine nicht 
unerhebliche Ziel von ihnen besteht aber aus Gründen der beruflichen Entwicklung oder 
unzureichenden sozialen Absicherung kein ausreichender Schutz im Alter. Die 
Solidargemeinschaft der Generationen ist weiterhin von wesentlicher Bedeutung, doch 
56 
besteht das Kernproblem in der sozialen Integration der älteren Generation. Diese Frage 
bildete den Schwerpunkt des Wirkens der Gemeinschaft in diesem Bereich und ein 
Schlüsselelement des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der 
Solidargemcinschaft der Generationen I9*;3. 
Wie aus den demographischen Tendenzen eindeutig abzulesen ist, kommt es jedoch zu 
Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft und zu einem anderen Verhältnis 
zwischen den Generationen. Wenn sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung im 
Ruhestand befindet und diese Lebensphase zum Teil 20 Jahre oder länger währt, dann 
sind damit menschliche, soziale und wirtschaftliche Probleme verbunden. Ein wesentliches 
Ziel einer aktiven europäischen Gesellschaft sollte darin bestehen, die Wirtschafts- und 
Sozialpolitik an der Tatsache auszurichten, daß die ältere Generation über große Kaufkraft 
verfugt, bedeutende Investitionen vornimmt, politischen Einfluß ausübt und 
gegebenenfalls eine bedeutsame Rolle bei der Überwindung der obengenannten Probleme 
der Jugendsegregation und der Benachteiligung von Frauen spielen kann (siehe Abbildung 
13). 
Es geht dabei um soziale Innovation und Sozialpolitik unter Mitwirkung der bürgerlichen 
Gesellschaft und im Zeichen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, 
kommunalen Organen, Unternehmen und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege. Das 
Konzept der Partnerschaften und Netzwerke, das die Gemeinschaft entwickelt hat, ist für 
die Bewältigung derartiger Probleme bestens geeignet. In Artikel 7 des Abkommens über 
die Sozialpolitik des Vertrags über die Europäische Union ist ein regelmäßiger Bericht 
über die demographische Lage vorgesehen. Dies könnte dazu beitragen, daß die Trends 
der demographischen Entwicklung verfolgt und einschlägige politische Maßnahmen 
überwacht werden. 
Wie kann man auf den derzeitigen Erfolgen des Europäischen Jahres der älteren 
Menschen und der Solidargemcinschaft der Generationen aufbauen? 
Wie könnte der in Artikel 7 erwähnte Bericht als Grundlage für eine intensive 
Diskussion über demographische Tendenzen und ihre Folgen für die soziale 
Sicherheit, die Beschäftigungslage usw. und möglicherweise die Entwicklung eines 
regelmäßigen Überwachunsprozesses dienen? 
(e) Chancenuleichheit für Zuwanderer aus Drittländern 
Es ist seit 1986 auf intergouvernementaler Ebene an der Frage der Einwanderung in das 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gearbeitet worden, damit eine gemeinsame Steuerung 
der Wanderungsbewegungen erfolgt, von denen einige sich aus von den Mitgliedstaaten 
eingegangenen Verpflichtungen auf internationaler Ebene ergeben 
(Familienzusammenführung und Flüchtlinge), während andere möglicherweise aus einem 
Ungleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage resultieren. Titel VI des 
Vertrages über die Europäische Union gestattet nunmehr gemeinsame Aktionen im 
Bereich der Einwanderungspolitik und der politischen Maßnahmen gegenüber 
Staatsangehörigen von Drittländern. Die Verstärkung des europäischen 
Integrationsprozesses lenkte in jüngster Zeit innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft 
die Aufmerksamkeit auf die Frage, wie Drittausländer aufgenommen und integriert 
werden. Bereits 1976 bekundete der Rat seine Absicht, sich dafür einzusetzen, daß 
Staatsangehörige dritter Länder und deren Familienangehörige im Hinblick auf Lebens­
und Arbeitsbedingungen, Vergütung und wirtschaftliche Rechte die gleiche Behandlung 
57 
DARSTELLUNG Nr. 13 
Anteil der Bevölkerung im Alter von 75 Jahre und darüber in 
den Mitgliedstaaten, 1980 und 1991 
8 r % Bevölkerung 
Zwischen 1980 und 19981 stieg der Zahl der Personen im 
Alter von 75 Jahren und darüber im Verhältnis zu der 
Gesamtbevölkerung in allen Mitgliedstaaten signifikant 
an. Dies war insbesondere der Fall in den südlichen 
Ländern der Gemeinschaft, bei denen der Anteil jeweils 
um etwa 30 % oder mehr anstieg. 
-57A 
wie Bürger von Mitgliedstaaten erfahren. In ihrer Mitteilung an den Rat und das 
Parlament über die Frage der Einwanderung von 1991 betonte die Kommission die 
Notwendigkeit verstärkter Bemühungen zur Förderung der Integration von 
Staatsangehörigen von Drittländern. Im Rahmen einer umfassenden Politik, die sich auch 
mit dem Problem befassen würde, etwas gegen den Einwanderungsdruck zu unternehmen 
und die Wanderungsbewegungen zu steuern. Es wird auch eine Aktualisierung dieser 
Mitteilung und der zugehörigen Mitteilung über das Asylrecht vorgeschlagen, um der 
Entwicklung seit 1991 und den neuen, durch den Vertrag über die Europäische Union 
gebotenen Möglichkeiten durch eine neue, an den Rat und das Parlament zu richtende 
Mitteilung Rechnung zu tragen. 
Die trotz einiger Mängel für die Bürger der Mitgliedstaaten erfolgreiche Migrationspolitik 
ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der politische Willen zur Gewährung der 
Freizügigkeit bereits in den Römischen Verträgen verankert wurde. Es bestand also 
bereits eine solide Grundlage, um die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen zur 
Erleichterung des freien Personenverkehrs zu schaffen. Wenn die Gemeinschaft eine 
Migrationspolitik für Staatsangehörige dritter Länder zu beschließen gedenkt, so wird 
diese nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie sich an klaren Zielvorstellungen für die 
Gestaltung der Wanderungsströme und die flankierenden Sozialmaßnahmen orientiert und 
die dafür notwendigen Instrumente schafft. 
Zu einer Integrationspolitik müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht für Personen mit 
festem Wohnsitz, Chancengleichheit in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, 
Ausbildung und Wohnung, ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren und die Förderung 
eines von Toleranz geprägten Zusammenlebens zwischen den verschiedenen 
Bevölkerungsgruppen gehören. 
Es könnte die Möglichkeit geprüft werden, Staatsangehörigen von Drittländern mit 
ständigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat den Zugang zur Beschäftigung in anderen 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dadurch wird auch die Frage aufgeworfen, ob solchen 
Staatsangehörigen von Drittländern auch andere Rechte gewährt werden sollten, die sich 
aus der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ergeben. Insbesondere wäre die Frage 
zu untersuchen, ob es nach wie vor gerechtfertigt ist, Bürgern von Drittstaaten, die 
innerhalb der Gemeinschaft ihren Wohnort wechseln, allein aus Gründen der Nationalität 
vom Schutz auszunehmen, der durch die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme 
gewährt wird. 
Für die Bewältigung der Einwanderungsproblematik sind realistische, in sich schlüssige 
und komplexe Denkansätze erforderlich, die auf grundlegenden Prinzipien beruhen: 
Einhaltung der Gesetze, Beachtung der Rechte des einzelnen sowie der einschlägigen 
externen und internen Maßnahmen. 
Gleiche Rechte und Pflichten sind zweifellos eine wesentliche Voraussetzung für die 
Solidarität unter den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Das Hauptziel der 
Gemeinschaft in diesere Hinsicht besteht darin, die soziale Integration von Personen, die 
sich rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten, durch Chancengleichheit in den 
Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnung, soziale Sicherheit und Gesundheitsschutz 
zu verbessern. 
58 
Wie lassen sich am sinnvollsten Maßnahmen und Praktiken fördern, die auf eine 
konzertierte Integrationspolitik gerichtet sind, deren Ziel das harmonische 
Zusammenleben der Völker in der Union ist? 
Sollten die Beschaffigiingsbcdingiingeii von Staatsangehörigen dritter Länder als 
Thema im sozialen Dialog behandelt werden, um auf die Annahme von 
Verbaltenskodizes hinzuwirken? 
Sollte mit dem Ziel der erfolgreichen Integration all jenen ein ständiges 
Aufenthaltsrecht eingeräumt werden, die bestimmten Stabilitätskriterien gerecht 
werden, einschließlich persönlicher Rechte für Familienangehörige von sich 
rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhaltenden Personen? 
(f) Die Eingliederung Behinderter 
Die Wirksamkeit der Maßnahmen für benachteiligte Gruppen wird sich letztlich daran 
erweisen, in welchem Maße die Bemühungen zur sozialen Integration hilfsbedürftiger 
Personen auch für körperlich oder geistig behinderte Menschen gelten. Die soziale 
Ausgrenzung verstößt selbst bei hinreichender Einkommenssicherung und besonderen 
Versorgungsleistungen gegen die Menschenwürde und untergräbt die gesellschaftliche 
Solidarität und Moral. Spezielle Hilfsmittel, Einrichtungen und Rechte sind offensichtlich 
notwendig, doch sollten sie kein Hindernis und auch keine Alternative zum Grundsatz der 
"Eingliederung" darstellen - also der Anerkennung als vollwertige Mitglieder der 
Gesellschaft mit Möglichkeiten zur Integration in den Bereichen allgemeine und 
berufliche Ausbildung sowie Erwerbstätigkeit und zur Führung eines eigenständigen 
Lebens, vor allem durch die Entwicklung behindertengerechter Gebäude und 
Verkehrsmittel. Dabei spielt das HELIOS-Programm eine zentrale Rolle. 
Wie lassen sich am besten Fortschritte bei der Integration behinderter Menschen 
erreichen? 
Sollte die Gemeinschaft auf diesem Gebiet spezifische rechtliche Grundlagen 
ausgestalten? Welche Rolle kommt dabei den Sozialpartnern zu? Wie können die 
partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren, NRO, 
Sozialpartnern, Kommunen usw. gefestigt werden? 
(g) Die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit 
Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit richten sich nicht nur gegen 
Einwanderer. Davon sind auch Bürger der Mitgliedstaaten betroffen. In Zeiten der 
Rezession, die von Verteilungskämpfen um Arbeitsplätze und Wohnungen geprägt sind, 
müssen jedoch oft ethnische Minderheiten als Zielscheibe für die in der Gesellschaft 
herrschenden Ängste und Frustrationen herhalten. 
Fremdenfeindliches und rassistisches Verhalten wurzelt in Ignoranz gegenüber anderen 
Menschen und in der mangelnden Kenntnis anderer Kulturen. Daher sind Maßnahmen in 
den Bereichen Information und Bildung von herausragender Bedeutung. 
59 
Die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit findet ihren Niederschlag im 
Schutz der Grundrechte, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte bekräftigt 
wurden. Die Rechtsordnungen sämtlicher Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Ahndung 
von Verstößen vor. Mit Bestrafung allein lassen sich aber nicht alle Formen rassistischen 
und fremdenfeindlichen Verhaltens überwinden. Umfassende Rechtsvorschriften gegen 
Diskriminierung ermöglichen ein einheitliches und kohärentes Vorgehen bei der 
Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit aus Gründen 
der Hautfarbe, Rasse, ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, Religion, Gesinnung oder 
Kultur. 
Wie lassen sich Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Information und 
Gesetzgebung als Mittel zur Bekämpfung rassistischer Einstellungen und 
Handlungen sowie der Diskriminierung besser und umfassender fördern? 
(h) Sozialpolitik und ländliche Entwicklung 
Die moderne Sozialpolitik hat ihren Ursprung im Elend der armen Stadtbevölkerung als 
Folge der industriellen Revolution. Die sozialen Netze und Familienbande im ländlichen 
Raum wurden durch Abwanderung in die städtischen Produktionszentren zerstört, was 
eine Umverteilung der Wohlfahrtsfunktionen zwischen Familie, Staat und Arbeitsstätte 
zur Folge hatte. Jetzt, wo sich die Gewichte erneut zu verschieben beginnen und die 
Wohlfahrtsfunktionen stärker in der Gesellschaft verteilt und weniger auf den Staat 
konzentriert werden, sollte die Sozialpolitik der Landbevölkerung Rückhalt geben und die 
ländliche Entwicklung untermauern. Es sind noch weitere Schritte wünschenswert, damit 
die Probleme der Landbevölkerung den gleichen Stellenwert erhalten wie jene der 
Stadtbevölkerung. Hierzu liefern neue Ansätze zur Solidarität im ländlichen Bereich sowie 
die Entwicklung neuer Partnerschaften aus jüngerer Zeit eine Reihe nützlicher Beispiele. 
Die Gemeinschaft leistet bereits einen Beitrag zu den sozialpolitischen Bemühungen um 
eine Bekämpfung der Entvölkerung und der Marginalisierung in den am schwächsten 
entwickelten ländlichen Gebieten sowie um eine Bekämpfung des sozialen Abstiegs der 
betreffenden Bevölkerung. Dieser Beitrag hat im wesentlichen folgende Formen 
angenommen: Ausgleichszahlungen für Landwirte in Bergregionen und benachteiligten 
Gebieten, die Entwicklung landwirtschaftlicher Ressourcen sowie des wirtschaftlichen und 
sozialen Potentials in landwirtschaftlichen Gebieten im Rahmen der Strukturfonds (Ziele 
Nr. 1 und 5 b), die insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, alternative 
Beschäftigung und örtliche Beschäftigungsinitiativen umfaßt, sowie Maßnahmen, mit 
denen landwirtschaftliche Überschußerzeugnisse bestimmten Verbraucherkategorien 
preiswert und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden sollen. 
Welche zusätzlichen Maßnahmen erscheinen derzeit in Anbetracht der vermehrten 
Gefahr von Ausgrenzung und Marginalisierung im ländlichen Raum geeignet, den 
sozialen Niedergang der ländlichen Gebiete zu verhindern? 
60 
C. POLITISCHE HAUPTZIELE AUF EUROPÄISCHER EBENE 
In Abschnitt III B wurden die Herausforderungen behandelt, die zwar nicht im strengen 
Sinne in den Zuständigkeitsbereich der Union als solcher fallendie aber den 
Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und denen man durch eine verstärkte Zusammenarbeit 
und, sofern angebracht und möglich, durch eine gewisse Konvergenz der politischen 
Maßnahmen wirkungsvoller begegnen könnte. 
In diesem Abschnitt soll erkundet werden, welche Handlungsmöglichkeiten der Union 
selber offenstehen. 
Durch das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags wurde eine neue Lage geschaffen, was 
die Sozialpolitik auf europäischer Ebene betrifft. Zunächst einmal ist jetzt von der 
Existenz des Abkommens über die Sozialpolitik auszugehen, das von elf der 
Mitgliedstaten beschlossen wurde und in dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über die 
Sozialpolitik verankert ist. 
In dem Abkommen sollen die Bereiche abgegrenzt werden, in denen die Union 
sozialpolitisch tätig werden soll, außerdem werden neue Verfahren der 
Entscheidungsfindung festgelegt. 
Inhaltlich werden in dem Abkommen die folgenden Ziele gesetzt: 
"Die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die 
Entwicklung des Arbeitskräftepotentials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes 
Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen ...". 
In dem Abkommen werden zwei Tätigkeitsbereiche umrissen: 
Der eine, in dem Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen sind, umfaßt 
folgende Gebiete: 
Verbesserung, insbesondere der Arbeitsumwelt, zum Schutz der Gesundheit und 
der Sicherheit der Arbeitnehmer; 
Arbeitsbedingungen; 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer; 
Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und 
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz; 
berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen 
unbeschadet des Artikels 127 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft. 
Der andere, in dem Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen, umfaßt folgende 
Punkte: 
soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer; 
Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags; 
Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und 
Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung; 
Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich 
rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten; 
finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen über den Sozialfonds. 
Schließlich ist noch festzuhalten, daß folgende Bereiche ausdrücklich von politischen 
Maßnahmen ausgenommen sind: Arbeitsentgelt, Koalitionsrecht, Streikrecht und 
Aussperrungsrecht. 
Verfahrenstechnisch besteht die wichtigste Neuerung des Abkommens darin, daß eine 
Anhörung der Sozialpartner in zwei Phasen förmlich festgelegt wird, die zu der 
Aushandlung von Tarifvereinbarungen auf europäischer Ebene, wenn möglich als Ersatz 
fur gesetzgeberische Maßnahmen, führen kann. 
Es ist selbstverständlich daran zu erinnern, daß ursprünglich dieses Abkommen an die 
Stelle der derzeitigen Bestimmungen des Vertrags von Rom treten sollte. Da es dazu nicht 
gekommen ist, beruht die Sozialpolitik nunmehr potentiell auf zwei getrennten rechtlichen 
Grundlagen - nämlich auf dem Vertrag von Rom, der weiterhin Gültigkeit besitzt, und auf 
dem Abkommen über die Sozialpolitik, auf dessen Umsetzung sich elf Mitgliedstaaten 
geeinigt haben. 
Die entsprechenden verfahrensmäßigen Auswirkungen werden in einer Mitteilung der 
Kommission eigens behandelt. 
Von besonderer Bedeutung fur die Zwecke des vorliegenden Grünbuchs ist die Tatsache, 
daß bei jeder Erörterung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene davon auszugehen ist, 
daß nunmehr Instrumente mehrerlei Art zur Verfügung stehen: 
zum einen kann auf die herkömmlichen Maßnahmen zurückgegriffen werden, die sich wie 
folgt zusammenfassen lassen: 
Mobilisierung der Akteure in den Mitgliedstaaten; 
Kooperation zwischen den Akteuren in den Mitgliedstaaten, insbesondere über 
eine Vernetzung; 
Ausarbeitung von Rechtsvorschriften; 
finanzielle Unterstützung. 
Zum anderen müssen Entscheidungen über die rechtlichen Grundlagen fur Maßnahmen 
und insbesondere über die Möglichkeit getroffen werden, Tarifvereinbarungen als 
Alternative zu Rechtsvorschriften zu nutzen. 
Besteht Einigung darüber, daß eine Rechtsvorschrift am besten geeignet ist, ein 
bestimmtes Problem in den Griff zu bekommen, ergibt sich die Frage nach der Art der 
Rechtsvorschrift. In der Vergangenheit bestand erfahrungsgemäß eine Tendenz, ein sehr 
detailreiches gemeinschaftliches Sozialrecht zu entwickeln. Häufig ist dies, wie in dem 
klassischen Fall der Richtlinie über die Arbeitszeit, nicht so sehr auf die Gestaltung des 
ersten Entwurfs der Kommission zurückzufuhren, als vielmehr auf den 
Verhandlungsprozeß im Rat und im Parlament. Es ist die Frage zu prüfen, ob nicht 
flexiblere Rechtsakte mit geringerer Verbindlichkeit besser geeignet sein könnten, den 
unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
62 
tragen, vorausgesetzt, daß sich dies mit den gewünschten Ergebnissen in materieller 
Hinsicht vereinbaren läßt. 
Welche sozialpolitischen Bereiche eignen sich am ehesten für eine Regelung durch 
Tarifvereinbarungen? 
In welchen Bereichen sind am ehesten gesetzgeberische Maßnahmen angebracht? 
Lassen sich die erforderlichen Ergebnisse mit Hilfe von Rahmengesetzen erreichen, 
wie zum Beispiel im Bereich der Mindestvorschriften oder der Chancengleichheit? 
1. BINNENMARKT UND FREIZÜGIGKEIT 
Die Freizügigkeit zählt zu den im EWG-Vertrag (Artikel 3c) verankerten vier 
"Grundfreiheiten". Da sie ihren Ursprung in der Errichtung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hat, bildet wirtschaftliche Tätigkeit das Hauptelement der 
Bestimmungen zur Freizügigkeit: unselbständige Erwerbstätigkeit (Artikel 48-51), 
selbständige Erwerbstätigkeit (Artikel 52-58) und freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 
59-66). 
Erst im Rahmen des Binnenmarktprogramms dehnte der Rat das Aufenthaltsrecht auch 
auf jene Bürger der Mitgliedstaaten aus, die keiner wirtschaftlichen Tätigkeiten 
nachgehen, aber über eine Krankenversicherung und ausreichende Mittel zu ihrem 
Unterhalt verfügen. 
Der Europäische Gerichtshof hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß der 
innergemeinschaftliche Personenverkehr unter Bedingungen der Freiheit und Würde 
erfolgt. Die Bürger der Mitgliedstaaten haben das Recht, auf dem Territorium eines 
anderen Mitgliedsstaats ohne Diskriminierung eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, 
sei es als Arbeitnehmer oder als Selbständiger. Die Mitgliedstaaten dürfen lediglich 
Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung (Artikel 48, Abs. 4 des EWG-Vertrags) 
eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Dabei hat der Gerichtshof den Umfang dieser 
Ausnahmeregelung restriktiv ausgelegt und aufstellen beschränkt, die eine Teilnahme an 
der Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit sich bringen und auf die Wahrung der 
allgemeinen Belange des Staates gerichtet sind. 
Das Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ohne Diskriminierung aus 
Gründen der Staatsangehörigkeit hat durch die Annahme der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und 
Befähigungsnachweisen insbesondere für die Selbständigen konkretere Form 
angenommen. 
Nachdem während eines gewissen Zeitraums die gegenseitige Anerkennung auf der 
Grundlage für Einzelrichtlinien für spezifische Berufe betrieben wurden, hat die 
Gemeinschaft jetzt zwei horizontale Richtlinien erlassen, durch die die Anerkennung auf 
alle reglementierten Berufe erweitert wird. Ein erheblich vielschichtigeres, aber für die 
Zukunft bedeutsames Problem stellt die Frage dar, wie die Entsprechung von 
Befähigungsnachweisen für nicht reglementierte Berufe und fachliche Qualifikationen 
sichergestellt werden soll. Gleichermaßen muß man sich aktiv mit der Frage beschäftigen. 
63 
wie bei den äußerst zahlreichen neuen Qualifikationen, in Zukunft benötigt werden, von 
vornherein eine europaweite Anerkennung vorgesehen werden kann. 
Der realen und wirksamen gegenseitigen Anerkennung und Entsprechung von 
Befähigungsnachweisen auf allen Ebenen auf dem gesamten Gebiet der Union muß hohe 
politische Priorität zuerkannt werden. Dies geschieht nicht nur wegen der zu erwartenden 
wirtschaftlichen Vorteile, sondern auch deswegen, weil dies zur Entwicklung der Idee der 
europäischen Bürgerschaft beitragen würde. 
Der Begriff "Arbeitnehmer" bezieht sich dabei nicht nur auf Personen, die auf Dauer 
ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat nehmen, sondern auch auf Grenzgänger, 
Leiharbeiter und Saisonarbeiter. Für eine zeitweilige Tätigkeit von Selbständigen gelten 
die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (siehe Abbildung 14 und 15). 
Das Aufenthaltsrecht wird im Sinne des Gemeinschaftsrechts vor allem als Folge des 
Rechts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit angesehen. Das Aufenthaltsrecht wurde daher 
für unselbständige und selbständige Erwerbstätige anerkannt und auf Familienangehörige 
(Ehegatte, Verwandte absteigender Linie oder Kinder unter 21 Jahren sowie Verwandte 
aufsteigender Linie) ausgedehnt. Zudem haben Arbeitnehmer und Selbständige nach 
Gemeinschaftsrecht einen Anspruch darauf, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit durch 
Eintritt in den Ruhestand oder Berufsunfähigkeit weiter in ihrem Aufenthaltsland zu 
verbleiben. Diese Rechte gelten auch für die Familienangehörigen selbst nach dem 
Ableben des betreffenden Arbeitnehmers oder Selbständigen. 
Alle Aufenthaltsberechtigten haben natürlich auch ein Recht auf Einreise in das 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates. In der Einheitlichen Europäischen Akte kam 
noch der "Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen" hinzu. Dieses Ziel muß 
erst noch voll umgesetzt werden, doch wird auf den für den Wegfall von Kontrollen bei 
sämtlichen die Binnengrenzen überschreitenden Personen als notwendig erachteten 
grundlegenden Maßnahmen kontinuierlich gearbeitet. In diesem Zusammenhang sei 
angemerkt, daß nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Touristen als 
"Dienstleistungsempfänger" angesehen werden können und daß für sie speziell im 
Hinblick auf Einreise und Aufenthalt die Bestimmungen des freien 
Dienstleistungsverkehrs gelten. 
Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, daß die Freizügigkeit für Arbeitnehmer sich auch 
auf das Recht von Arbeitssuchenden erstreckt, sich auf dem Gebiet eines anderen 
Mitgliedstaates aufzuhalten, solange sie sich um eine Stelle bemühen und eine reale 
Beschäftigungsmöglichkeit besteht. 
Das grundlegende Prinzip ist eindeutig: Im Anwendungsbereich des Vertrages (Artikel 6 
EWG-Vertrag^ ist jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. 
Eine völlige Gleichstellung mit einheimischen Staatsangehörigen in faktisch allen 
Bereichen ist allerdings nur für Personen garantiert, die den Status eines 
Wanderarbeitnehmers haben, und für ihre Familienangehörigen. Das heißt also, daß 
Arbeitssuchende und Studenten (ausgenommen Kinder von Wanderarbeitnehmern) den 
Schutz des Gemeinschaftsrechts nur im Hinblick auf ihre spezielle Situation genießen, 
aber beispielsweise im Bereich der Sozialhilfe keine völlige Gleichbehandlung 
beanspruchen können. 
64 
DARSTELLUNG Nr. 14 
Bevölkerungsanteilc von Personen mit Staatsangehörigkeit anderer 
Mitgliedstaaten,199l 
% Bevölkerung insgesamt 
P E DK NL EUR11 UK IRL 
I kein« Angaben, GR Angeben nahe Null. L 29%. 30%. 13% H 5 
m 2 
Der Anteil der Wanderung über die Staatsgrenzen in der 
Gemeinschaft war in den letzten 10 Jahren sehr gering. 
Dies geht auch daraus hervor, daß in den einzelnen 
Mitgliedstaaten verhältnismäßig wenige Einwohner leben 
(2 %), die Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates 
sind. 
64A 
DARSTELLUNG Nr. 15 
Wände rungs Bewegungen innerhalb der Gemeinschaft, 1987 - 1991 
•350 -250 -150 -50 50 150 250 350 450 550 
ausschließlich Wanderungen nach Italien 
-350 -250 -150 
Auswanderer (1000s) -50 50 150 
Altersgruppe 250 
sonstige 
25-54 
14-24 
sonstige 
25-54 
14-24 ?uwanderer fTOOOs) 
In den fünf Jahren von 1987 bis 1991 zogen etwa 1,5 
Millionen Personen von einem Mitgliedstaat in einen 
anderen um, im Durchschnitt etwa 300.000 im Jahr. Von 
den gewanderten Personen fiel ein verhältnismäßigmäßig 
hoher Anteil in die Altersgruppe der 14-54jährigen, bei 
denen es sich damit um potentielle Arbeitsuchende 
handelte. 
MM 
Besonderes Augenmerk sollte auf der Koordinierung der nationalen 
Sozialversicherungssysteme durch die Gemeinschaft gelegt werden, da diese zur 
Gewährleistung einer echten Freizügigkeit in Europa unbedingt erforderlich ist. 
Nun erhebt sich die Frage, wie diese Grundfreiheit voll wahrgenommen werden kann, 
wenn die Gefahr einer sozialen Benachteiligung besteht. Der EWG-Vertrag, insbesondere 
Artikel 51, erleichtert seit jeher die Schaffung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, 
um dieses Risiko für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige bei 
einem Wohnortwechsel innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen. 
Diese Rechtsvorschriften werden regelmäßig aktualisiert, um Veränderungen im 
einzelstaatlichen Recht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen. 
Das Ziel dieser Vorschriften besteht nicht darin, die Systeme der einzelnen Staaten zu 
harmonisieren, sondern vielmehr darin, die Betreffenden vor den Auswirkungen 
einzel staatlicher Maßnahmen zu schützen, die der besonderen Situation von Personen, die 
ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, nicht Rechnung tragen. 
Für die meisten Kategorien von Arbeitnehmern gelten die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. Jedoch müssen die speziellen Regelungen für Beamte und ihnen 
gleichgestellte Personen noch in die Koordinierung einbezogen werden. Diese Regelungen 
davon auszunehmen, erscheint nicht länger gerechtfertigt, zumal der Gerichtshof in seinen 
Entscheidungen zu Artikel 48 (4) des Vertrages den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
weitgehenden Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung gewährt hat. In 
diesem Zusammenhang hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung 
unterbreitet, der gegenwärtig im Rat erörtert wird. 
In Anbetracht der sozialen Dimension des Binnenmarktes sollte die Koordinierung der 
Sozialversicherungssysteme alle Versicherten in der Gemeinschaft erfassen. Deshalb hat 
die Kommission vorgeschlagen, den Koordinierungsbereich auf bisher ausgenommene 
Kategorien, d.h. Studenten und Nichterwerbstätige, auszudehnen. 
Dazu kommt noch die schwierige Frage der zusätzlichen Leistungen der sozialen 
Sicherheit, insbesondere, was die betriebliche Altersversorgung und die zusätzliche 
Krankenversicherung betrifft. Derartige Leistungen werden oft im Rahmen von 
Tarifvereinbarungen oder auf Initiative des Arbeitgebers oder des betreffenden 
Arbeitnehmers erbracht. Daher sind - im Gegensatz zu den gesetzlichen Leistungen der 
sozialen Sicherheit - zusätzliche Leistungen von der gemeinschaftlichen Koordinierung 
ausgenommen. Eine derartige Koordinierung auf Gemeinschaftsebene wurde bisher eben 
durch die Vielschichtigkeit und Vielfalt dieser Leistungen unmöglich gemacht. Allerdings 
wird sich angesichts der Verschiebung des demographischen Gleichgewichts die Frage 
nach einer derartigen Koordinierung wohl in dem Maße immer dringender stellen, in dem 
Arbeitnehmer möglicherweise immer stärker auf zusätzliche Leistungen der sozialen 
Sicherheit angewiesen sind. Außerdem wird mit einer verstärkten grenzüberschreitenden 
Mobilität hochqualifizierter Arbeitnehmer gerechnet. Es wäre nicht hinzunehmen, daß 
Arbeitnehmer, die stark von zusätzlichen Leistungen abhängig sind, an der Ausübung 
ihres Rechts auf Freizügigkeit gehindert werden, da sie den Verlust eines angemessenen 
Versicherungsschutzes befürchten müssen. 
Zur Zeit wird ein weiteres bedeutendes Element der Entwicklung zu einem echten Europa 
der Bürger erörtert. Die Kommission untersucht gegenwärtig, ob die bestehenden 
65 
Regelungen für den Zugang zu medizinischer Betreuung in anderen Mitgliedstaaten im 
Interesse der Patienten flexibler gestaltet werden können. 
Es könnte auch die Möglichkeit erwogen werden, in besonderen Fällen die Vorteile der 
Koordinierung der Sozialversicherungssysteme auf Staatsangehörige von 
Nichtmitgliedstaaten auszudehnen. 
In den folgenden Schwerpunktbereichen könnte die gemeinschaftliche Koordinierung 
weiter verbessert und ausgebaut werden: 
Arbeitslosenunterstützung. Diebestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
bieten Arbeitslosen, die in einem anderen Mitgliedstaat nach Arbeit suchen, nur 
einen sehr begrenzten Schutz. Das Recht auf Arbeitslosenunterstützung kann unter 
streng festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten 
und nur einmal zwischen zwei Beschäftigungszeiten aufrechterhalten werden. 
Diese Bestimmungen, die erlassen wurden, als in der Gemeinschaft eine hohe 
Beschäftigungsquote zu verzeichnen war, haben eine eher abschreckende Wirkung 
auf Arbeitnehmer, die sonst bereit wären, Beschäftigungsmöglichkeiten auf 
europäischer Ebene zu nutzen. In Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit müssen die 
einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften daher modernisiert und an 
die neue Situation angepaßt werden. Die Mobilität ließe sich dadurch verstärken, 
daß man das Recht auf weiteren Bezug einer Arbeitslosenunterstützung auch auf 
den Fall einer Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat ausdehnt, ohne dabei 
jedoch neue finanzielle Belastungen oder ein Ungleichgewicht zwischen den 
Mitgliedstaaten zu verursachen, wobei Anreize für einen Mißbrauch des Systems 
auszuschalten sind. 
Vorruhestandsreüelungen. Hier ist noch eine Reihe von Lücken zu schließen. 
Diese Regelungen sind vom Anwendungsbereich der bestehenden Vorschriften 
immer noch ausgenommen, und in diesen wird auch die besondere Situation von 
Arbeitnehmern im Vorruhestand nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere im 
Hinblick auf Familienleistungen und Gesundheitsversorgung. 
Krankengeld. Die bestehenden Regelungen müssen flexibler gestaltet werden. So 
können z. B. in Grenzregionen tätige Arbeitnehmer gemäß den 
Versicherungsbestimmungen auf Sachbezüge entweder in dem Land Anspruch 
erheben, in dem sie ihren Wohnsitz haben, oder in dem Land, in dem sie ihrer 
Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für 
Familienmitglieder. 
Man sollte auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, Personen mit geringerem Einkommen 
(die zur Zeit von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch machen können) das 
Aufenthaltsrecht zu gewähren. Generell ist es erforderlich, die Vorteile der 
gemeinschaftlichen Koordinierung für die Bürger noch spürbarer zu machen. Es sind 
insbesondere die folgenden Verbesserungen denkbar: 
Erleichterune der Koordinierungsvorschriften. Damit würde es möglich, die 
Koordinierung einheitlicher durchzuführen und die Vorschriften für den 
europäischen Bürger transparenter und durchschaubarer zu machen. Dieser 
Aufgabe, die angesichts des technischen Charakters der bestehenden Vorschriften 
besonders schwer zu realisieren ist, kommt dennoch überaus große Bedeutung zu. 
66 
Modem i si em nu des Datenaustauschs zwischen Sozialversicherungsträgern. Die 
bessere Nutzung moderner Technologien könnte den Datenaustausch nachhaltig 
verbessern, beispielsweise durch Errichtung von Telematiknetzen oder die 
Möglichkeit, für alle Versicherten eine in allen Mitgliedstaaten verwendbare Karte 
einzuführen. 
Die weitgehende Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die Koordinierung hat 
vermutlich direkte Auswirkungen auf den Bürger, beispielsweise im Alltag durch 
die medizinische Versorgung von Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb der 
Gemeinschaft verändern. 
In ihrem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes brachte die Kommission zum 
Ausdruck, daß die noch bestehenden Hemmnisse für die Freizügigkeit von Selbständigen 
und Arbeitnehmern bis 1992 wegfallen sollten. Auch müßten Bürger der Gemeinschaft 
die Möglichkeit haben, bei entsprechendem Wunsch überall in der Gemeinschaft einer 
beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ohne daß sie letztlich durch Verwaltungsverfahren 
davon abgehalten werden, ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu nehmen. 
Diese Überlegungen sind nach wie vor aktuell. In den letzten drei Jahren hat der Rat die 
Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer 
erörtert, ohne zu einer für alle annehmbaren Übereinkunft zu gelangen. 
Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, sehen sich oft umständlichen 
Verwaltungsverfahren gegenüber. Die kommunalen Organe sind sich nicht immer voll 
über die Rechte von Bürgern der Gemeinschaft im klaren, so daß vor allem bei weniger 
qualifizierten Arbeitnehmers die Mobilität keineswegs leicht zu erreichen ist. 
Das EURES-Netz, das von den nationalen Arbeitsverwaltungen und der Kommission 
eingerichtet wurde, hat den Austausch von Informationen über Stellenangebote und -
gesuche in der gesamten Gemeinschaft zur Aufgabe, damit die Freizügigkeit für 
Wanderarbeitnehmer innerhalb des Binnenmarktes stärker zum Tragen kommt. Zudem 
soll mit Hilfe des Netzwerkes durch Euroberater ein Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten über Arbeits- und Lebensbedingungen erfolgen, um Arbeitnehmer und 
ihre Familien in die Lage zu versetzen, Entscheidungen in voller Kenntnis aller Umstände 
zu treffen. 
Die Bürger der Gemeinschaft werden künftig in zunehmenden Maße ihren Wohnsitz 
innerhalb der Gemeinschaft verändern, so wie sie dies bisher im eigenen Lande getan 
haben, doch unterscheiden sich diese Ströme deutlich von den traditionellen 
Wanderungsbewegungen. 
Welche Schritte sollten auf Gcmciiischaftscbcne im Hinblick auf die folgenden 
Fragen eingeleitet werden? 
Beseitigung der noch bestehenden rechtlichen Hemmnisse für die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Familienzusammenführung, 
Gleichbehandlung, Aufenthaltsrecht, Ausgrenzung); 
Ausbau des EURES-Netzcs zur Orientierung und Information über 
Stellenangebote sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten 
Gemeinschaft; 
67 
Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft, die in einem Mitgliedstaat 
ansässig sind, vor allem in beziig auf soziale und steuerliche Vergünstigungen 
(Studenten, Rentner usw.); 
Gewährleistung eines besseren sozialen Schutzes für mobile Arbeitnehmer, 
insbesondere durch Erleichterung des Erwerbs, des Erhalts und der 
Übertragung von betrieblichen Rentenansprüchen; 
Ausdehnung des Koordinierungsbereichs in der Sozialversicherung, 
Vereinfachung der Vorschriften, Modernisierung der Verfahren, bessere 
Unterrichtung der Öffentlichkeit; 
Verbesserung der Informationen für Rechtsanwälte und Richter, die mit der 
Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht befaßt sind; 
Welche konkrete Schritte sind erforderlich, um die Beseitigung sämtlicher 
noch bestehender Hindernisse für die Mobilität sicherzustellen, die auf 
Problemen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung und 
Entsprechung von Befähigungsnachweisen beruhen? 
2. FÖRDERUNG DER CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER 
IN EINER SICH WANDELNDEN EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT 
Die Europäische Gemeinschaft unternimmt seit langem große Anstrengungen, um die 
Chancengleichheit der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Vor allem hat die 
Gemeinschaft einen umfassenden rechtlichen Rahmen entwickelt, um die volle Teilhabe 
der Frauen am Erwerbsleben zu erleichtern. In Zeiten der Rezession müssen die 
Aktivitäten auf diesem Gebiet verteidigt und ausgebaut werden, denn wie die wichtigsten 
Eckdaten erkennen lassen, sind Frauen in fast allen Mitgliedstaaten stärker von 
Arbeitslosigkeit betroffen als Männer (siehe Abbildung 16). 
Natürlich reicht der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft allein nicht aus, um die 
fortwährende Ungleichheit in der Chancenverteilung zu beseitigen. Es bestehen noch 
zahlreiche Schranken, die den Frauen eine gleichberechtigte Mitwirkung in Beruf und 
Gesellschaft verwehren. Die Frauen fühlen sich heute in zunehmenden Maße verunsichert. 
Dafür gibt es viele Gründe, darunter die unzureichende Anerkennung der beruflichen 
Fähigkeiten von Frauen, ihre Beschäftigung in unsicheren und schlechtbezahlten 
Arbeitsplätzen und die Auswirkungen von Strukturveränderungen auf den Arbeitsmarkt. 
Werden die frauen spezifischen Probleme in der Arbeitswelt nicht angepackt, so gefährdet 
dies den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Fortschritte in anderen 
Bereichen, weil die Frauen daran gehindert werden, ihren vollen Beitrag zu 
Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt zu leisten (siehe Abbteilung 17 und 18). 
Die Probleme, denen sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt gegenübersehen, lassen sich nicht 
losgelöst von anderen Fragen bewältigen. Die Gesellschaft sollte dahin gebracht werden, 
stärkeren Nutzen aus den Leistungen und speziellen Fähigkeiten der Frauen zu ziehen und 
sich zugleich ihren besonderen Belangen und Bedürfnissen zuzuwenden. Die 
Bevölkerungsentwicklung bringt die Gefahr weiterer Spannungen auf dem Arbeitsmarkt 
und in der gesamten Gesellschaft mit sich. Ein wirksames Konzept für die 
gesellschaftliche Umgestaltung, die zur Erreichung des notwendigen 
Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts erforderlich ist, hängt davon ab, 
ob den Frauen bei der Gestaltung der künftigen Entwicklung eine größere Rolle zuerkannt 
wird. 
68 
DARSTELLUNG Nr. 16 
Arbeitslosenquoten nach Geschlecht und Alter in der Gemeinschaft, 1983 -
Mai 1993 
% Arbeitskräfte 
30 r 1 30 
Q I i i i I i i—i—I—i i—i I—i i_i—I i—t—t—I—«—i—i—I—«—i—i—I—i—i i—I i i i • • • i I I Q 
1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 
Die Arbeitslosenquoten der Frauen sind innerhalb der 
Gemeinschaft systematisch höher als die der Männer, 
wobei dieses Verhältnis während der letzten 10 Jahre 
unverändert ist. Diese Unterschiede gelten für alle 
Altersgruppen. 
-68A 
DARSTELLUNG Nr. 17 
Anteil von FVauen an den Arbeitskräften in der Gemeinschaft und außerhalb, 1970, 
1980 und 1991 
% Arbeitskräfte 
50 
40 
30 
20 
10 1970 H 1980 • 1991 
EUR12 EFTA 50 
40 
30 
20 
10 
Japan 
Trotz des gestiegenen Anteils der Frauen an der 
Erwerbsbevölkerung in der Gemeinschaft liegt ihre 
Erwerbsbeteiligung immer noch unter der der Frauen in 
den EFTA-Staaten und in den Vereinigten Staaten, 
wenngleich sich die Kluft im Laufe der achtziger Jahre 
verringert hat. 
- 6XM -
DARSTELLUNG Nr. 18 
Anteil von FVauen an den Arbeitskräften in den Mitgliedstaaten, 
1983 und 1991 
% Arbeitskräfte 
50 r 
""1983 
IRL E L GR I 
E & P, 1983 Verwendung von OCDE Angaben 8 EUR12 
Der zahlenmäßige Anstieg der Erwerbspersonen in der 
Gemeinschaft ist im wesentlichen auf die wachsende 
Erwerbsbeteiligung der Frauen zurückzuführen. Im Jahre 
1991 waren durchschnittlich vier von zehn 
Erwerbspersonen Frauen. 
- 6XC 
Besondere Beachtung verdient die Frage der Beteiligung von Frauen an 
Tarifverhandlungen. Derzeit besteht ein sehr starkes Ungleichgewicht bei der 
Verhandlungsstärke von Frauen und Männern in den Organisationen der Sozialpartner, 
und zwar sowohl auf einzel staatlicher als auch auf europäischer Ebene. Forschungen aus 
jüngster Zeit haben ergeben, daß in den zwölf Mitgliedstaaten die bestehenden 
Tarifverhandlungssysteme und -prozesse dazu beigetragen haben, daß das Lohngefalle 
zwischen Frauen und Männern sich noch vergrößert hat. 
Folglich sollte das Hauptziel darin bestehen, durch Chancengleichheit in der Gesellschaft 
den Schritt von der Gleichberechtigung zur Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu 
vollziehen. Dies bedeutet, solchen Maßnahmen absolute Priorität einzuräumen, die es dem 
einzelnen - ob Mann oder Frau - ermöglichen, durch veränderte Einstellungen und 
Wertorientierungen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Privatleben und Beruf 
herzustellen. 
Um zu einer solchen Art der Gesellschaft zu gelangen, ist es notwendig, sich drei 
Hauptfragen zuzuwenden: 
(i) Vereinbarkeit von Familie und Beruf; 
(ii) vertikale und horizontale Öffnung des Arbeitsmarktes; 
(iii) stärkere Teilhabe der Frauen an den Entscheidungsprozessen. 
Der Handlungsrahmen ist weit gespannt: 
Hinwirken auf größere Flexibilität im Bereich der beruflichen Entwicklung und 
Arbeitszeitgestaltung; 
Förderung innovativer Möglichkeiten zur Verbindung häuslicher und beruflicher 
Pflichten; 
verstärkter Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen; 
Formulierung klarer Zielvorgaben für Frauen im Hinblick auf 
Berufsausbildungsangebote (insbesondere bei ESF-Förderung) und 
Beschäftigungsmöglichkeiten in von Männern dominierten Berufen bei 
gleichzeitiger Entwicklung geeigneter Kontrollsysteme; 
Schaffung einer breiteren Skala von Ausbildungs-, Beschäftigungs- und 
Aufstiegsmöglichkeiten, um die Chancen für Frauen zu erweitern und zu 
verbessern; 
Beseitigung direkter und indirekter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unter 
Berücksichtigung von Freisetzungen und Teil zeitarbeit; 
Überprüfung der Entscheidungsstrukturen im wirtschaftlichen, sozialen und 
politischen Bereich; 
Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Informationen über ihre Rechte im 
allgemeinen und auf europäischer Ebene; 
stärkere Beachtung der Schwierigkeiten von Frauen auf dem Arbeitsmarkt im 
Rahmen des sozialen Dialogs. 
Ein Schlüssel zur Durchsetzung allgemeiner Chancengleichheit liegt darin, die 
Gleichwertigkeit der geleisteten Arbeit durch gleiches Entgelt auch praktisch 
anzuerkennen. Der Grundsatz der gleichen Vergütung wurde von Anfang an im 
Gemeinschaftsrecht verankert. So heißt es in Artikel IIe) des EWG-Vertrags, daß die 
69 
Mitgliedstaaten "den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher 
Arbeit anwenden und in der Folge beibehalten". Präzisiert wurde dieser Grundsatz in der 
Richtlinie 75/117 EWG, durch die der Gedanke "gleiches Entgelt für gleichwertige 
Arbeit" Eingang in das Recht der Mitgliedstaaten fand. Dennoch lassen die amtlichen 
Statistiken erkennen, daß das Lohngefalle zwischen Männern und Frauen trotz dieser 
politischen und rechtlichen Verpflichtungen nach wie vor erheblich ist. 
Es ist unbedingt erforderlich, das Grundrecht auf gleiches Entgelt voll auf 
Gemeinschaftsebene durchzusetzen. Zu diesem Zweck hat die Kommission jüngst eine 
Mitteilung veröffentlicht, die zur Kenntnisnahme und Erörterung durch alle mit der Frage 
gleichen Arbeitsentgelts befaßten Seiten bestimmt ist. In diesem Papier findet sich eine 
zusammenfassende Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs. Es heißt darin, daß jegliche Strategie zur Förderung gleichen Entgelts für 
gleichwertige Arbeit neben der Inanspruchnahme rechtlicher Instrumente und Verfahren 
auch eine Verbesserung der Ausgangsdaten über Frauen und Arbeitsentgelt, einen 
besseren Informationsfluß und Verbesserungen in der juristischen und praktischen 
Ausbildung der auf diesem Gebiet tätigen Personen beinhalten muß. Beachtung verdient 
unter anderem die Möglichkeit, bestimmte grundlegende Prinzipien als Leitlinien für 
gemeinsame Verhandlungen über Berufsklassifizierung und Arbeitsbewertung zugrunde 
zu legen. Diese könnten auf unterschiedlichen Ebenen Anwendung finden, ohne daß 
dadurch die Unabhängigkeit und die jeweilige Verantwortlichkeit der Sozialpartner 
beeinträchtigt würden. Die Leitlinien könnten zur Ausarbeitung einer Verfahrensvorschrift 
fur die Umsetzung des Grundsatzes gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit dienen. 
Die neuen Bestimmungen im Sozialabkommen des Vertrags über die Europäische Union, 
die sich auf die mögliche Rolle der Sozialpartner bei der Entwicklung der Sozialpolitik 
auf Gemeinschaftsebene beziehen, eröffnen neue Möglichkeiten bei der Durchsetzung 
gleichen Arbeitsentgelts. 
Was könnte oder sollte darüber hinaus auf Genieinschaftscbene unternommen 
werden, um die Chancengleichheit für Frauen und Männer in Bereichen wie 
allgemeine und berufliche Bildung. Forschung und Entwicklung sowie 
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu fordern? 
Sollten spezifische Zielsetzungen und Zeitpläne - einschließlich von Quoten, 
Vorgaben und positiven Maßnahmen - eingesetzt werden, um eine umfassendere 
Mitwirkung der Frauen in Bereichen sicherzustellen, in denen sie unterrepräsentiert 
sind? 
Welche Schritte sollten unternommen werden, um einen Ausgleich familiärer und 
beruflicher Verpflichtungen zu erreichen? 
Sollten Kontrollmechanismen konzipiert werden (wenn ja, auf welcher Ebene), um 
die Lage der Frau im Hinblick auf die obengenannten Punkte sowie auf Vergütung, 
gewährte Leistungen und fa milieu freundliche Maßnahmen, namentlich bei der 
Arbeitszeitgestaltung, einzuschätzen? 
Welche konkreten Aufgaben sollten Arbeitgebern und Gewerkschaften übertragen 
werden, um eine angemessene Anerkenn un g der Belange von Frauen innerhalb des 
sozialen Dialogs und eine ausgewogenere Teilhabe von Frauen und Männern an 
Entscheidungsinstanzen innerhalb der Vertrelungsgremien sicherzustellen? 
70 
Was muß darüber hinaus auf Gemeinschaftsebene unternommen werden, um die 
praktische Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes "gleiches 
Entgelt für gleichwertige Arbeit" zu gewährleisten? 
Wie sollte ein Verhaltenskodex aussehen, der bei der Durchsetzung dieses 
Grundsatzes als Leitfaden dient? 
DER SOZIALE ÜBERGANG ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION 
Nach der Abschaffung der Binnengrenzen zur Gewährleistung des freien Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapital Verkehrs sowie der Freizügigkeit besteht der nächste logische 
Schritt innerhalb des Prozesses der wirtschaftlichen Integration im Übergang zu einer 
einheitlichen Währung. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), das ehrgeizigste 
Ziel im europäischen Einigungsprozeß, ist im Vertrag über die Europäische Union 
vorgesehen. Die Auswirkungen dieses Übergangs auf die Sozialpolitik müssen untersucht 
werden, z. B. die Frage, in welchem Ausmaß die WWU auch eine aktivere Sozialpolitik 
erforderlich macht. 
Die WWU ist kein Selbstzweck, sie soll vielmehr dazu dienen, das übergreifende 
Gemeinschaftsziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu 
erreichen, insbesondere ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem 
Schutz, wie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union klargestellt wird. Die 
Entstehung der WWU ist eine wichtige Voraussetzung für diesen Fortschritt, da durch die 
Einhaltung der festgelegten Konvergenzkriterien die Effizienz der europäischen Wirtschaft 
verstärkt und ihre Position in der Weltwirtschaft gefestigt wird. Dem sozialen Fortschritt 
ist in der Tat am meisten durch eine weitere wirtschaftliche Integrierung gedient, und 
nicht durch eine verringerte. 
Durch eine WWU, die sich auf das erforderliche Maß wirtschaftlicher Konvergenz stützt, 
werden zwar die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts befördert, 
gleichermaßen eindeutig ist jedoch, daß neue und andersartige Rahmenbedingungen für 
die Sozialpolitik gesetzt werden. Insbesondere werden dadurch, daß eine Fehlentwicklung 
der Geld- und Fiskalpolitik und eine Überschuldung, die im allgemeinen zu erheblichen 
sozialen Kosten führen, vermieden werden, einige politische Illusionen gegenstandslos. 
So werden zum Beispiel durch Inflation und Haushaltsdefizite häufig ungelöste soziale 
Konflikte maskiert. Die WWU setzt daher voraus, daß alle sozialen Gruppen und 
insbesondere die Sozialpartner sich darüber im klaren sind, in welchem Umfang 
Lohnerhöhungen und sonstige Verbesserungen auf sozialem Gebiet durchsetzbar sind, und 
daß sie auch dementsprechend handeln. Allgemein gesprochen läßt sich sagen, daß für 
die WWU eine zweckmäßigere Funktionsweise der Arbeitsmärkte erforderlich ist, da den 
Mitgliedstaaten Wechselkurse und Geldpolitik als Instrumente einer makroökonomischen 
Anpassung unwiderruflich verlorengehen. Beim Übergang zu der WWU ist jedoch 
sichergestellt, daß keinem Mitgliedstaat diese politischen Instrumente entzogen werden, 
bevor eindeutig feststeht, daß er ohne sie auskommt. 
Der Übergang zur WWU bringt für mehrere Mitgliedstaaten Strukturreformen und eine 
mühsame, aber sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung mit sich; dieser 
unangenehmen Tatsache steht jedoch das Wissen um die negativen sozialen 
Konsequenzen gegenüber, die eintreten, wenn unausweichliche Anpassungen weiter 
71 
verzögert werden. Eine Haushaltskonsolidierung ist auf jeden Fall unerläßlich um 
sicherzustellen, daß der Schuldendienst der öffentlichen Hand nicht weiterhin einen immer 
größeren Anteil der gesamten staatlichen Ausgaben beansprucht, was sowohl zu Besorgnis 
über die Tragbarkeit der Verschuldung als auch zu einer Verringerung des Spielraums für 
Sozialausgaben führt. Unter diesem Blickwinkel erweist sich die Tatsache, daß der 
Konvergenzprozeß verbindlichen Charakter hat, nicht unbedingt als eine Belastung, 
sondern durch die Glaubwürdigkeit der Verpflichtung auf die Konvergenz im Gegenteil 
als ein Mittel zur Reduzierung der unvermeidlichen Anpassungskosten. Darüber hinaus 
erlauben der mittelfristige Zeitrahmen des Konvergenzprozesses und die 
Vertragsbestimmungen Flexibilität in ausreichendem Maße, um während einer Rezession 
Anpassungen vornehmen zu können und um eine Aufschwungphase dazu zu nutzen, um 
den Fortschritt in Richtung auf die gesetzten Ziele zu beschleunigen. 
Es könnte von Interesse sein, die sozialen Herausforderungen, mit denen die 
Mitgliedstaaten bei diesem Übergang konfrontiert sind, zu ermitteln und wesentliche 
Aspekte so gut wie möglich zu quantifizieren, insbesondere soweit sie die 
Auseabenverpflichtuntien für Sozialversicherungsleistungen betreffen. Wenn die 
Notwendigkeit von Anpassungen in der Sozialpolitik bekannt ist, dürfte die Ausarbeitung 
realistischer und sozial vertretbarer Programme der wirtschaftlichen und sozialen 
Konvergenz leichter fallen. 
Derartige Programme könnten mit den Regierungen (in erster Linie mit den Ministerien 
für Finanzen und Soziales/Arbeit) und mit den Sozialpartnern beraten werden. Immerhin 
spielen die Sozialpartner bei der Erreichung der Konvergenzkriterien und bei der 
Finanzierung oder Übernahme der Kosten der Sozialpolitik eine entscheidende Rolle. 
Sollte die Union neben der Konvergenz der Wirtschaftspolitiken die der 
Sozialpolitiken fördern durch: 
die Festlegung gemeinsamer Ziele und deren Überwachung (z.B. auf der 
gleichen Grundlage wie die Konvergenz der Politiken und Ziele des sozialen 
Schutzes), 
mögliche Empfehlungen zu wichtigen wirtschaftlichen Fragen, beispielsweise 
zur Verhinderung des Sozialdumpings, 
Überwachungsverfahren für die Sozialpolitik beim Übergang zur WWU, 
starke Einbeziehung der Sozialpartner in diese Verfahren, 
gemeinsame Beratungen ciiizclstaatlichcr Stellen, die für 
Wirtschaftsangelegenheiten und für die Sozialpolitik zuständig sind? 
4. DIE FRAGE DER SOZIALEN STANDARDS 
Europas Sozialpolitik wird von der Funktion freier Märkte, insbesondere freier 
Arbeitsmärkte, und der Entwicklung eines grundlegenden sozialen Regelwerks beeinflußt. 
Dieses Konzept beinhaltet zwei bedeutsame Faktoren. Zum einen geht es um einen 
Abwehrmechanismus, mit dem sichergestellt werden soll, daß in bestimmten 
72 
Schlüsselbereichen ein Mindestniveau für soziale Standards aufrechterhalten wird und 
zum anderen um ein proaktiveres Konzept, mit dessen Hilfe eine Konvergenz durch 
sozialen Fortschritt gewährleistet werden soll. Diese Vorstellungen sind insbesondere in 
Artikel 118 a des Vertrags verankert und auch in der Sozialcharta und in dem Abkommen 
über die Sozialpolitik enthalten. 
Aus der öffentlichen Debatte über den Vertrag von Maastricht ging hervor, daß große 
Teile der Öffentlichkeit von Furcht vor einem Europa beherrscht sind, in dem soziale 
Regelungen und Rechtsvorschriften, zu denen bisher ein Konsensus bestand, in Frage 
gestellt werden. 
a) Gemeinsame Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und im Arbeitsrecht 
Ohne die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit und namentlich der erwerbstätigen 
Bevölkerung geraten die Vollendung des Binnenmarkts und die Erreichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion in Gefahr. In diesem Zusammenhang wird häufig das 
Problem des Sozialdumpings ins Feld geführt. Es trifft zwar zu, daß die Unternehmen in 
Zeiten harter Konkurrenz auf Flexibilität angewiesen sind und daß hohe 
Arbeitslosenzahlen die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer schwächen, dennoch 
werden die wirtschaftlichen Zielsetzungen der Europäischen Union eher durch den in der 
Gemeinschaft auf der Grundlage eines unannehmbar niedrigen Sozialniveaus geführten 
Wettbewerb und weniger durch mangelnde Produktivität der Unternehmen gefährdet. Die 
in den vorhandenen EG-Rechtsvorschriften enthaltenen und die in das Aktionsprogramm 
zur Umsetzung der Sozialcharta aufgenommenen genieinsamen Standards stellen einen 
Mindestsockel dar. Das dürfte um so mehr gelten, wenn die beitrittswilligen EFTA-
Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden sind. Bei den 
Mindestvorschriften handelt es sich aber auch um eine Demonstration des gemeinsamen 
politischen Willens sowohl seitens der Regierungen als auch der Sozialpartner, den 
Arbeitern soziale Grundrechte als integralen Bestandteil des beispiellosen wirtschaftlichen 
und sozialen Fortschritts seit Ende des zweiten Weltkrieges zu gewähren. 
Der Erlaß von Rechtsvorschriften auf Unionsebene ist nicht der einzige Weg zur 
Aufstellung von sozialen Regeln. Der Einigung zwischen den Sozialpartnern sollte ein 
größeres Gewicht beigemessen werden. Aber nicht nur Vorschriften und Normen, nicht 
nur Tarifvereinbarungen, festgelegte Rechte und Verantwortlichkeiten, sondern auch 
stillschweigend einbegriffende Verhaltensregeln sind vonnöten, um Konflikte zu mindern 
und rasche soziale Veränderungen zu bewältigen. Nur bei einer gut funktionierenden 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den 
Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Kräften lassen sich die genannten Probleme 
meistern. 
Trotzdem werden Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene auch weiterhin einen hohen 
Stellenwert bei der Erreichung der von allen Mitgliedstaaten angestrebten Zielsetzung 
einnehmen, den europäischen Arbeitnehmern ein Mindestniveau im Bereich des 
Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen zu garantieren. Dieses 
Ziel sollte durch Vollendung des Sozialen Aktionsprogramms sowie durch die volle 
Ausschöpfung der sich aus dem Sozialabkommen des Maastrichter Vertrages ergebenen 
Möglichkeiten weiter verfolgt werden. 
73 
(b) Soziale Standards in Europa 
Hohe Normen im sozialen Bereich, bei denen es sich um ein kompliziertes Geflecht von 
Arbeits- und Lebensbedingungen handelt, stellen eine eindeutige Zielsetzung der 
Europäischen Gemeinschaft dar. Die Erfahrung in Europa hat gezeigt, daß sie ein 
integrierender Bestandteil eines wettbewerbsorientierten Modells der wirtschaftlichen 
Entwicklung darstellen. Sie werden durch eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen 
sowie durch Kollektivverhandlungen bestimmt und gelten für ein bestimmtes Niveau der 
wirtschaftlichen Entwicklung. Eben dieser ergänzende Ansatz ist für ein demokratisches 
Gemeinwesen von tragender Bedeutung. Es versteht sich daher von selbst, daß der 
weltweite Wettbewerb in der Wirtschaft und der daraus resultierende internationale 
Handel mit Waren und Dienstleistungen eine Verbesserung des sozialen und 
arbeitsrechtlichen Niveaus, nicht aber eine Verschlechterung bewirken sollte. Als eine 
gefährliche Entwicklung wäre es daher zu werten, wenn unlauterer Wettbewerb infolge 
unannehmbar niedriger Standards in diesen Bereichen zur verbreiteten Praxis würde. 
Die Europäische Gemeinschaft kann sich jedoch nur gedeihlich entwickeln, wenn sie ihre 
Rolle in einem offenen, auf dem freien Handel basierenden Weltwettbewerbssystem voll 
übernimmt, selbst wenn das in bestimmten Sektoren und Regionen der Gemeinschaft 
schmerzvolle Anpassungen mit sich bringt. Dabei ist das Grundprinzip des sozialen und 
wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Gemeinschaft ein Ausdruck des Willens zur 
Teilung der aus diesen Anpassungen erwachsenden Lasten und zur Verringerung der 
bestehenden Disparitäten zwischen Bevölkerungsgruppen und Regionen. Genau das haben 
die Strukturfonds (einschließlich des Sozialfonds) zum Ziel. Zusammengenommen 
widerspiegeln ihre Bestimmungen den Willen zur Gestaltung einer wirtschaftlich 
dynamischen, ausgewogenen und sozial gerechten Gemeinschaft. 
Ein Hauptziel der europäischen Integration besteht in der Annäherung der Arbeits- und 
Lebensbedingungen in der Gemeinschaft. Dabei erweist sich trotz aller Schwierigkeiten, 
daß das Niveaus eher steigt als im Sinken begriffen ist. Ein Beleg dafür sind die sich 
verbessernden Arbeits- und Lebensbedingungen in den schwächer entwickelten Teilen der 
Gemeinschaft. Es stellt sich also nicht die Frage, wie die Konkurrenz der Anbieter aus 
den Ländern und Regionen mit niedrigeren Lohnkosten zu begrenzen ist, sondern wie 
gewährleistet werden kann, daß ihre Wettbewerbskraft zur Hebung der Lebenshaltung der 
Arbeitnehmer beiträgt, die ihren Beitrag zur Steigerung des Volkseinkommens leisten. 
Hierbei handelt es sich um einen langfristigen Prozeß. Bei den gegenwärtig hohen 
Arbeitslosenzahlen ist jedoch einzuräumen, daß die grundlegenden sozialen Regeln 
möglicherweise verschärft werden müssen, zum Beispiel, wenn es um das Problem der 
Verlagerung von Fertigungsstätten innerhalb des Gebiets der Europäischen Union geht. 
In den OECD-Richtlinien für transnationale Unternehmen werden diese Fragen lediglich 
registriert, aber die Mitgliedstaaten und die Union müssen darauf achten, daß die Regeln 
eingehalten werden. 
Einen äußerst wichtigen Part können die Sozialpartner übernehmen, wenn sie fest in den 
Prozeß des Aufbaus eines geeinten Europas einbezogen sind. So könnte zum Beispiel die 
Festlegung von sozialen Standards im Rahmen der Sozialcharta durch den Dialog der 
Sozialpartner auf europäischer Ebene erleichtert werden. Unterstützt von der Konvergenz 
der allgemeinen sozialpolitischen Zielsetzungen werden sie gemeinsam ihren Beitrag zu 
einer langsamen Angleichung der Standards im sozialen Bereich leisten. 
74 
(c) Anpassungshilfe 
Da die Europäische Gemeinschaft in unserer arbeitsteiligen Welt ihren Platz nur mit einer 
qualitätsorienticrtcn Produktion bei hohem sozialen Niveau behaupten wird, kann sie sich 
auf lange Sicht nicht dem Strukturwandel in der Industrie verschließen. Handelsbedingte 
Veränderungen in der Beschäftigungssituation erfolgen dabei oft rascher als solche, die 
auf technologische Veränderungen und Produktivitätsgewinne zurückzuführen sind, 
weshalb sie auch weniger durch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern beeinflußt 
werden können. Daher stehen die staatlichen Stellen hier stark in der Pflicht, den am 
meisten betroffenen Arbeitnehmern zu helfen. Insbesondere über die neuen Bestimmungen 
für die Gewährung von Mitteln aus dem Sozialfonds im Rahmen von Ziel Nr. 4 kann die 
Europäische Union in diesen Prozeß helfend eingreifen, indem sie Maßnahmen zur 
Vorhersage bedeutender Strukturveränderungen stimuliert und Ausbildungsangebote und 
andere Maßnahmen einleitet, um eventuelle Schockwirkungen abzufangen. 
Es ist unumstritten, daß die Europäische Union im Welthandel ein zuverlässiger 
Partner sein muß. Sollte die Union zur Sicherstellung von Fortschritten bei den 
Vorschriften im Arbeitsbereich und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs 
der Abwehr der Gefahr des Sozialdumpings größere Bedeutung beimessen durch: 
angemessene Mindest regel ungen auf Gemeinschaftsebene, 
eventuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, wenn 
diese das wünschen, 
Vorhersage- und Überwachungsverfahren, z. B. durch Beobachtungsstellen 
oder spezielle Gremien, 
vom ESF unterstützte Maßnahmen zur Anpassungshilfe. 
75 
5. INTENSIVIERUNG DES SOZIALER DIALOGS 
Die Einzigartigkeit des in Europa entstehenden politischen Gefüges liegt in erster Linie 
in der Vielfalt seiner Mitglieder begründet, und die Schwierigkeiten bei der Schaffung der 
Europäischen Union sind zweifellos auch auf die in allen Staaten - National- und 
Bundesstaaten ebenso wie Staatenbünden - anzutreffende Tendenz zur Dezentralisierung 
zurückzufuhren. Dabei sind offensichtlich alle politischen und wirtschaftlichen Systeme 
einem Druck zur Übertragung von Befugnissen und zur Dezentralisierung der Strukturen 
ausgesetzt (der Zerfall der Sowjetunion ist hierfür ein beredtes Beispiel), was zu einer 
Verlagerung der Entscheidungsfindung vom Staat auf zahlreiche andere Institutionen, 
darunter auf den Markt und die bürgerliche Gesellschaft, führt. 
Dies erklärt auch, warum die Sozialpartner im Prozeß der europäischen Einigung eine 
entscheidende Rolle spielen, selbst wenn der soziale Dialog nur langsam in Gang 
gekommen ist. Da die Vertreterorganisationen der Arbeitgeber und die Gewerkschaften 
für Mitglieder in der gesamten Union sprechen, handelt es sich hierbei - neben der 
wachsenden Rolle des Europäischen Parlaments und der Regionen - um ein bedeutendes 
Element der Demokratisierung. Nunmehr ist ein wichtiger Schritt - vielleicht sogar ein 
Durchbruch - in der Entwicklung der "sozialen Dimension" in Europa möglich, da die 
Sozialpartner, wenn sie es wünschen, vom Dialog zu vertraglichen Beziehungen 
übergehen können. Vertragliche Beziehungen sind bereits in Artikel 118 b des EG-
Vertrages vorgesehen, und im Abkommen der elf Mitgliedstaaten über die Sozialpolitik 
werden neue Instrumente zur Umsetzung einer eventuellen Vereinbarung zwischen den 
Sozialpartnern genannt (Artikel 4). Das erfordert - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip 
- eine klare Bestimmung der Rolle der einzel staatlichen Gesetzgebung, der 
Gemeinschaftsnormen und der vertraglichen Vereinbarungen auf unterschiedlicher Ebene 
sowie Verfahren zur Gewährleistung von Synergieeffekten. 
Verhandlungen können unter voller Wahrung der Autonomie der Sozialpartner auf 
Vorschlag der Kommission oder spontan aufgenommen werden. Im letzteren Fall sind die 
Verhandlungen zwischen Branchen, europaweit zwischen Sektoren, zwischen Regionen 
oder auf der Ebene transnationaler Konzerne möglich. 
Die Schlüsselfrage lautet dabei, ob mit vertraglichen Beziehungen einige der 
Schwachpunkte des Gesetzgebungsprozesses überwunden werden können, vor allem die 
Schwierigkeit, vor der Einreichung von Gesetzesvorlagen durch Anhörung der 
Sozialpartner einen Konsens herbeizuführen. Mitunter kann es der realistischere und 
annehmbarere Weg sein, wenn die Sozialpartner zu einer vertraglichen Vereinbarung 
gelangen. In den Mitgliedstaaten entstehen sozialpolitische Regelungen ohnehin 
arbeitsteilig zwischen dem Gesetzgeber und den Sozialpartnern, so daß sich die Existenz 
eines Raumes für autonome Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene in Zukunft 
bewähren könnte. 
Ob Fortschritte zu erzielen sind, wird jedoch vom politischen Willen der Sozialpartner, 
vom Umfang und Funktionieren des sozialen Dialogs und von den realen 
Erfolgsaussichten europaweiter Tarifverhandlungen abhängig sein. 
76 
(a) Stärkung der Struktur und der Funktionsweise des sozialen Dialogs 
Gegenwärtig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
einzel staatlichen Stellen eine Studie über die Anerkennung von Sozialpartnern in den 
Mitgliedstaaten durch. Es bleibt zu hoffen, daß diese Studie nützliche Informationen für 
die Stärkung der drei Säulen des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene liefert: 
Anhörung, Dialog und Verhandlungen. 
Insbesondere wird die Kommission eine Überprüfung der Kohärenz und Effektivität der 
bestehenden Anhörungsstrukturen und -verfahren auf berufsübergreifender und sektoraler 
Ebene vorschlagen, um zu einem umfassenderen und einheitlicheren Anhörungssystem 
zu gelangen. 
Dabei wird die Kommission die Sozialpartner auch weiterhin mit technischer Hilfe 
unterstützen, damit sie bei entsprechendem Wunsch so schnell wie möglich 
Verhandlungen aufnehmen und Vereinbarungen erzielen können. 
Außerdem wird die Kommission mit den Sozialpartnern auch bei der Prüfung jener 
Probleme zusammenarbeiten, die sich während der Realisierung der zwischen ihnen 
erreichten Vereinbarungen ergeben. Das betrifft sowohl die Fälle, in denen die Umsetzung 
durch eigene Verfahren und Praktiken der Sozialpartner oder der Mitgliedstaaten erfolgt, 
als auch diejenigen, in denen die Vertragspartner wünschen, daß die Kommission die 
Herbeiführung einer Entscheidung durch den Rat vorschlägt. 
Wie wirksam die Bemühungen der Kommission sind, wird natürlich davon abhängen, mit 
welchem Erfolg die Vertretungsgremien ihre eigenen auf nationaler Ebene wirkenden 
Strukturen in den Prozeß des sozialen Dialogs einbringen. 
(b) Europaweite Tarifverhandlungen 
Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten, 
der verschiedenartigen Strukturen und Traditionen bei den Tarifverhandlungen und der 
beschränkten Verhandlungsbefugnis auf europäischer Ebene wird sich der Weg zu 
Tarifvereinbarungen schwierig gestalten. 
Geduld und allmähliche Aneignung von Erfahrungen sind das Gebot der Stunde. Jedoch 
sollte das im Verlauf von vielen Jahren ständiger Bemühungen geschriebene Kapitel des 
EG-weiten sozialen Dialogs nicht unterbewertet werden. Das Abkommen über die 
Sozialpolitik war ein wichtiger Schritt nach vorn und widerspiegelt den Willen der 
Sozialpartner, den sozialen Dialog weiterzuführen. Im Interesse weiterer Fortschritte ist 
jedoch eine Erörterung und Klärung der verschiedenen Verhandlungsmöglichkeiten auf 
europäischer Ebene, die sich aus dem Protokoll über die Sozialpolitik ableiten lassen, 
notwendig: 
Die Sozialpartner könnten der Kommission eine gemeinsame Empfehlung 
unterbreiten und dadurch den Gesetzgebungsprozeß beeinflussen. 
Denkbar wäre auch eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern unter 
Beibehaltung einzelstaatlicher Gepflogenheiten, wodurch sich eine Art von 
europäisch koordinierten nationalen Tarifverhandlungen entwickeln würde. 
Die Sozialpartner könnten zudem die erzielten Vereinbarungen in 
"Rahmenabkommen" umwandeln, die von Arbeitgebern wie auch Gewerkschaften 
77 
auf nationaler Ebene umzusetzen wären, und dadurch den europäischen sozialen 
Dialog in die einzel staatlichen Tarifsysteme hineintragen. -Sie könnten ihre 
Vereinbarung der Kommission mit der Bitte vorlegen, daß sie der Rat in ein 
Rechtsinstrument umwandelt. 
Möglich wäre auch, daß sie Verhandlungen auf der entsprechenden Ebene in ihren 
jeweiligen Zuständigkeitsbereichen einleiten. 
Kommt es nicht zu einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, muß die 
Kommission entscheiden, auf welche Weise die von ihr gesetzten Ziele sich am 
besten erreichen lassen. 
Nach Ansicht der Kommission lassen sich auch ohne ein fertiges europäisches 
Tarifverhandlungssystem erhebliche Fortschritte erzielen. Der Vertrag über die 
Europäische Union institutionalisiert einen Raum für Tarifvereinbarungen zwischen den 
Sozialpartnern. Nun ist es Sache der Sozialpartner, diesen Raum mit Hilfe der 
Kommission auszufüllen. 
(c) Veränderte Beziehungen zwischen den Sozialpartnern 
Vor dem Hintergrund von Strukturwandel und Konjunkturtief werden Arbeitgeber und 
Gewerkschaften mit neuen Problemen konfrontiert, so daß sich im Hinblick auf 
Zusammenarbeit und Auseinandersetzung die Gewichte verschoben haben. Durch die 
Arbeitgeberbestrebungen nach Flexibilität und Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen, 
die in einigen Ländern mit dem Abbau staatlicher Maßnahmen zur 
Arbeitsmarktsregulierung einhergingen, wurden die Arbeitsbeziehungen ebenfalls 
beeinflußt. Ohne die Mitarbeit der organisierten Arbeitnehmer kann der anhaltende 
Strukturwandel nicht bewältigt werden, so daß die Gewerkschaft neben ihren 
traditionellen Funktionen neue Aufgaben erhält. So ist beispielsweise das anhaltende 
gemeinsame Interesse von Gewerkschaften und Arbeitgebern an Fragen der allgemeinen 
und beruflichen Bildung wahrscheinlich das Resultat des Übergangs zur 
Qualitätsproduktion, fur die hochqualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden, was zu 
neuen Schwerpunkten bei Kollektivverhandlungen und zu neuen Formen der 
Mitbestimmung gefuhrt hat. Andererseits verursacht das Streben nach Flexibilität aber 
auch eine Verunsicherung und Schlechterstellung einiger Beschäftigtengruppen. 
Zudem wird die ganze Situation von der Arbeitslosigkeit überschattet. Aus diesem Grunde 
plädieren sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber - zum Teil aus einer 
gemeinsamen Interessenlage - für eine mutigere Wirtschaftspolitik, die zu einem höheren 
Niveau der Sachvermögensbildung und zu einem schnelleren Wachstumstempo führt. 
Somit sind die "wirtschaftlichen" und die "sozialen" Themenkataloge der Beziehungen 
zwischen den Sozialpartnern eng miteinander verknüpft. 
Der soziale Dialog auf Gemcinschaftchenc spiegelt diese Tendenzen in den 
Arbeitsbeziehungen bereits wider und erweist somit seinen Wert als Plattform für 
die nächsten Schritte. Wo liegen die Prioritäten? Das ist eine Angelegenheit der 
Sozialpartner selbst, aber die Kommission möchte unter Berücksichtigung der 
unterschiedlichen Dialogebenen (branchenübergreifend, sektoral, transnationale 
Unternehmen) vorab einige Punkte zur Diskussion stellen. 
Sollte den Bereichen Beschäftigung sowie Bildung und Ausbildung, denen die 
Sozialpartner bereits Gespräche geführt haben und die Kommission neue Initiativen 
78 
ergreift, mehr Bedeutung beigemessen werden? Die beiden Probleme sind 
miteinander verknüpft, denn nur entsprechend ausgebildete Arbeitnehmer können 
die Probleme der Anpassung an die industriellen Veränderungen meistern, wodurch 
sich der Druck auf den externen Arbeitsmarkt verringert und weitere 
Arbeitslosigkeit verhindert wird. 
Wie sollen sich die Sozialpartner in dem breiten Themenkreis im Zusammenhang 
mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Freizügigkeit innerhalb seiner 
Grenzen engagieren wie: gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Übertragbarkeit 
der Rentenansprüche, soziale Sicherheit, grenzüberschreitende 
Ausbildungsmöglichkeitcn? 
Sollten die Sozialpartner ihr Engagement in folgenden Bereichen verstärken: 
Ausgrenzung, Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Haushalt, Probleme 
älterer Arbeitnehmer, Integration von zuwandernden Arbeitnehmern aus 
Drittländern? 
Darüber hinaus bestehen noch unzählige Probleme, die sich aus der Internationalisierung 
der Volkswirtschaften, der Einführung neuer Technologien und der Intensivierung des 
internationalen Wettbewerbs ergeben. Für all diese Veränderungen werden nationale 
Verhandlungsstrategien benötigt, um internationale Auswirkungen besser als in der 
Vergangenheit in den Griff zu bekommen. In jeder ihrer Vereinbarungen haben sich die 
Sozialpartner auf einen Konsens geeinigt, der sich auf einen vorausschauenden, 
ausgehandelten Prozeß der Anpassung an Strukturveränderungen gründet. Unterstützt 
durch die Ressourcen der Gemeinschaft einschließlich des Sozialfonds könnte dieser 
Ansatz die Basis für gemeinsame Antworten auf die oben angeführten und weitere 
bedeutende Herausforderungen darstellen. 
Wie könnte der soziale Dialog verstärkt und erweitert werden (natürlich die 
Bereitschaft der Partner vorausgesetzt)? In diesem Zusammenhang verdienen 
zahlreiche Fragen Beachtung: 
neue Möglichkeiten für europaweite Tarifverhandlungen; 
Erweiterung der Tagesordnung auf Problemkreise, die die Zukunft der 
Wirtschaft beeinflussen: Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, 
demographische Tendenzen einschließlich der Rolle der älteren 
Arbeitnehmer, sozialer Schutz, Chancengleichheit, Integration von 
Wanderarbcitnchmcrn, Verhinderung und Bekämpfung von Ausgrenzung, 
Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
(gegenseitige Anerkennung von Diplomen, grenzüberschreitende 
Ausbildungsmöglichkeiten, Übertragbarkeit betrieblicher 
Altersversorgungssystcme usw.); 
mögliche Partnerschaft mit anderen Stellen zu bestimmten Sachfragen (z.B. 
mit NRO zur Chancengleichheit und zur Integration Behinderter in den 
Arbeitsmarkt und mit NRO und örtlichen Gebietskörperschaften zur 
Ausgrenzung). 
79 
6. GESUNDHEITSSCHUTZ 
Zu den Themen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und öffentliches 
Gesundheitswesen wurden eigens Mitteilungen der Kommission ausgearbeitet; diese 
Bereiche werden daher in dem Grünbuch nicht im einzelnen behandelt. 
(a) Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
Den statistischen Angaben der Mitgliedstaaten zufolge sterben in der Europäischen 
Gemeinschaft jährlich 8 000 Menschen infolge eines Arbeitsunfalls. Von den etwa 120 
Millionen Arbeitnehmern in der Gemeinschaft erleiden alljährlich 10 Millionen einen 
Betriebsunfall oder ziehen sich eine Berufskrankheit zu. 
Abgesehen von der menschlichen Seite sind die wirtschaftlichen Folgen dieser Unfälle 
und Erkrankungen erheblich: so liegen die EG-weit infolge von Arbeitsunfällen und 
Berufskrankheiten gezahlten Leistungen bei schätzungsweise 26 Mrd ECU, wobei in 
dieser Summe noch nicht die indirekten Kosten enthalten sind, die sich aus verlorener 
Arbeitszeit, erhöhtem Verwaltungsaufwand, Sachschäden usw. ergeben und vermutlich 
wesentlich höher liegen. 
Verbreitet findet sich die Auffassung, daß die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und 
der Sicherheit am Arbeitsplatz automatisch Mehrkosten verursacht. Das ist jedoch nicht 
der Fall, denn es ist zu bedenken, daß besserer Gesundheitsschutz und höhere Sicherheit 
die durch Unfälle und Krankheit verursachten Kosten senken. Außerdem steigert das 
Wohlbefinden am Arbeitsplatz die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, erhöht sein 
persönliches Engagement und führt zu einem besseren Betriebsklima. 
Obwohl die vor und nach dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
angenommenen EG-Richtlinien eine gute Grundlage für die Förderung angemessener 
Arbeitsbedingungen und die Erzielung eines noch höheren Schutzniveaus fur die 
Arbeitnehmer bilden, ist nicht zu übersehen, daß ihre Wirksamkeit gegenwärtig und auch 
weiterhin von ihrer strikten Anwendung in den Mitgliedstaaten abhängig ist. Zudem 
müssen der Informationsfluß sowie die allgemeine und berufliche Bildung in diesen 
Bereichen verbessert werden. 
(b) Öffentliches Gesundheitswesen 
Ein markantes Beispiel für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, lieber gemeinsam 
vorbeugende Schritte zu unternehmen, als sich mit den hohen menschlichen und 
finanziellen Belastungen nachträglicher Korrekturen abzufinden, sind die von der 
Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt durchgeführten Aktionsprogramme und Aktivitäten zur 
Mobilisierung und Förderung der Kooperation, um Probleme wie Krebs, AIDS, Drogen-
und Alkoholmißbrauch in den Griff zu bekommen und durch gesundheitliche Aufklärung 
eine gesunde Lebensweise zu propagieren. 
Die Zuständigkeit der Union in diesem Bereich ist nun formal im Vertrag über die 
Europäische Union (Artikel 129) geregelt, der den Handlungsrahmen absteckt und die 
Aufgaben der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft umreißt. Dem Wirken der 
Gemeinschaft wird damit eine wichtige menschliche Dimension verliehen. 
80 
Dies ermöglicht künftig ein längerfristiges und einheitlicheres Vorgehen unter Beachtung 
der Tatsache, daß der Gesundheitszustand der Bevölkerung stärker von der Lebensweise 
und den Umweltbedingungen bestimmt wird als von therapeutischen Leistungen des 
Gesundheitswesens. In Zukunft muß der Schwerpunkt auf die Förderung und 
Beibehaltung eines hohen gesundheitlichen Niveaus unter der europäischen Bevölkerung 
sowie auf die Verhütung von Krankheiten gelegt werden (siehe Abbildung 19). 
Die Mitgliedstaaten haben sich im Prinzip bereits auf einen mit dem Subsidiaritätsprinzip 
übereinstimmenden Rahmen für künftige Aktionen im Gesundheitsschutz verständigt. Bei 
den Aktionen geht es unter anderem um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, 
die Abwendung größerer Gefahren und die Kooperation mit Drittländern und 
internationalen Organisationen. 
7. WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT: DIE ROLLE 
DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
Um Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen armen und 
reichen Regionen sowie der Solidarität zwischen begünstigten und benachteiligten 
sozialen Gruppen kommt kein demokratischer Staat oder Staatenbund herum. Als 
Bestandteil der EG-Sozialpolitik (Artikel 3 (i) des Europäischen Unionsvertrages) und 
einer der vier Strukturfonds der Gemeinschaft wird der ESF beidem gerecht: er ist ein 
beredtes Zeugnis für die Sorge der Gemeinschaft um die Entwicklung der menschlichen 
Ressourcen wie auch um ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes, und zwar sowohl 
im regionalen Rahmen als auch im Hinblick auf gefährdete Bevölkerungsgruppen. Als ein 
Instrument, das die Subsidiarität wie auch den Zugewinn für die Gemeinschaft im Blick 
hat, ergänzt der ESF die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem gleichen Gebiet. 
Wie wir bereits bei den Herausforderungen (Teil III) festgestellt haben, kann Europa seine 
wirtschaftlichen und sozialen Probleme nur lösen, wenn es sein Produktionssystem 
erfolgreich modernisiert. Ebenso sind Maßnahmen zur Verstärkung eines 
beschäftigungsintensiven Wachstums, zur Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze, zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung der Chancengleichheit von Männern 
und Frauen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. 
Im Ergebnis der jüngsten Überarbeitung der EWG-Verordnung über den Europäischen 
Sozialfonds verfügt dieser nunmehr über die Möglichkeiten für eine wirksamere und 
flexiblere Reaktion auf die sich verändernden Arbeitsmarktanforderungen und die 
spezifischen Herausforderungen, denen sich die Mitgliedstaaten gegenübersehen. In dieser 
Neufassung kommt eines der wesentlichsten Anliegen dieses Grünbuchs zum Ausdruck, 
nämlich in Arbeitsmarktfragen zumindest teilweise von korrigierenden zu präventiven 
Maßnahmen überzugehen und im Bereich des sozialen Schutzes den Schritt von der 
bloßen Einkommenssicherung zur Eingliedemng in den Arbeitsmarkt zu vollziehen. 
Selbstverständlich stellen die - obwohl häufig durchaus bedeutsamen - Interventionen des 
ESF nur einen zusätzlichen Beitrag zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten dar, das 
gesamte Spektrum der Probleme in den Bereichen Humanressourcen und Arbeitsmarkt 
in den Griff zu bekommen. 
81 
DARSTELLUNG Nr. 19 
Gesamte und öffentliche Ausgaben für Gesundheitskosten in Prozent des 
BIP, 1970, 1980 und 1991 
10 % Nationalausgaben (BF minus Exporte plus Importe) 
8 r 
4 r •i 10 
GR P E L 
öffentliche Ausgaben GR. L. P1990 UK DK IRL NL D F 
Gesamtausgaben öffentliche Ausgaben 
Für alle Mitgliedstaaten war es schwierig, die 
Gesundheitskosten - öffentliche und private Ausgaben für 
Gesundheitsausgaben - auf einen beträchtlichen Anteil 
des BIP zu stabilisieren. Während der siebziger und 
achtziger Jahre stiegen die Gesundheitsausgaben im 
Verhältnis zum BIP deutlich an, was zum Teil die 
Verlangsamung des Wirtschaftswachstums 
wiederspiegelte. In den später achtziger Jahren 
stabilisierten sich diese Zahlen und gingen sogar bei 
einem verstärkten Wachstum zurück. Die 
Kostenstabilisierung bleibt jedoch ein wichtiges Anliegen 
in den neunziger Jahren, insbesondere im Hinblick auf 
die derzeitige Rezession und die für einen Anstieg der 
öffentlichen Ausgaben geltenden haushaltsbedingten 
Beschränkungen.. 
8IA 
(a) Befriedigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Arbeitslosen und der vom 
Arbeitsmarkt Ausueurenzten 
Ohne Abstriche an den Bemühungen um die berufliche Eingliederung Jugendlicher und 
die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu machen, wurde die Tätigkeit des ESF 
unter Ziel Nr. 3 auf Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose und vom Arbeitsmarkt 
ausgegrenzte Personen erweitert. 
Ein umfassendes und koordiniertes Maßnahmenpaket. Ein wirksamerer und 
erfolgversprechender Ansatz für die Wiedereingliederung der Arbeitslosen und der vom 
Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen setzt die Bereitstellung eines auf die örtlichen 
Gegebenheiten abgestimmten umfassenden und koordinierten Maßnahmepaketes voraus. 
Neben flankierenden Maßnahmen wie der Betreuung von Kindern, älteren Menschen oder 
hilfsbedürftigen kranken Familienmitgliedern zur Sicherstellung maximaler 
Zugangsmöglichkeiten zu Berufsausbildungs-, Bildungs- und Beschäftigungsangeboten 
sind vielfältige Angebote zur Ergänzung der traditionellen Ausbildungs- und 
Beschäftigungsförderung notwendig. Dazu gehören zum Beispiel Vorkurse, Beratung, 
Weiterbildung, gemeinnützige Tätigkeit oder Aneignung von Berufserfahrung, 
Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, berufsbegleitende Maßnahmen und Förderung 
der Örtlichen wie beruflichen Mobilität. 
Zur Absicherung der umfangreichen Maßnahmen wird es oftmals der Anhebung des 
Niveaus der Arbeitsvermittlungen und anderer relevanter Institutionen und Systeme 
bedürfen, zum Beispiel durch die Schulung von Ausbildern und anderem Personal, durch 
Unterstützung bei der Gestaltung von Bildungsplänen und -Programmen und durch die 
Bereitstellung von Know-how. 
Wenn dem Paket Erfolg beschieden sein soll, müssen die Fördermaßnahmen nicht nur auf 
die Ansprüche vieler Zielgruppen zugeschnitten sein, sondern auch den örtlichen 
Bedürfnissen und Gegebenheiten entsprechen und eine breitestmögliche Koordinierung 
zwischen den einzelnen Maßnahmen zulassen. In diesem Zusammenhang sind flexible 
Angebote, Ausschöpfung des örtlichen Potentials und die aktive Einbeziehung aller 
Betroffenen einschließlich der Arbeitslosen/Ausgegrenzten von entscheidender Bedeutung. 
Über geeignete beschäftigungsfördernde Beihilfen werden aus dem ESF außerdem 
Bemühungen zur Einführung flexibler und innovativer Methoden der Arbeitsorganisation 
und -Verteilung gefördert, wobei man immer ein beschäftigungsintensives Wachstum im 
Auge hat. ' 
(b) Einstellung der Arbeitnehmer auf die neuen Herausforderungen 
Auf der Grundlage eines neugeschaffenen Ziels Nr. 4 kann der Sozialfonds EG-weit die 
Einstellung der Arbeitnehmer auf den industriellen Wandel und die sich verändernden 
Produktionssysteme erleichtern. 
Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, besteht insbesondere in den unter Ziel Nr. 1 
fallenden Regionen ein Defizit an geregelten Strukturen für die innerbetriebliche 
Ausbildung; insgesamt sind die Ausbildungsmaßnahmen dort begrenzt und verlaufen 
gewöhnlich ohne entsprechende Pläne und Ziele. Ein derartig mangelhaftes 
Fortbildungskonzept für die Arbeitnehmer wirkt sich jedoch entwicklungshemmend aus. 
82 
Ein Konzept für die systematische Fortbildung. Zum bestmöglichen Einsatz des 
Humankapitals müssen zuallererst Möglichkeiten zur Unterstützung der Einrichtung 
effektiver Ausbildungssysteme in den Unternehmen gefunden werden. Dazu zählen die 
Entwicklung angemessener betriebsinterner Ausbildungsstrukturen, die Aufstellung von 
Ausbildungsplänen, die Weiterbildung von Führungskräften sowie Mechanismen zur 
Vorhersage von Arbeitsmarktentwicklungen. Dabei sind die besonderen Schwierigkeiten 
kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Abdeckung ihres innerbetrieblichen 
Ausbildungsbedarfs ebenfalls zu berücksichtigen. Insbesondere Verfahren und 
Technologien des Fernunterrichts eröffnen kostengünstige und flexible 
Ausbildngsmöglichkeiten für Beschäftigte von KMU. 
Zweitens müssen Wege zur Verbesserung von Qualität und Sachbezogenheit der 
Ausbildungsangebote entwickelt werden. In die Überlegungen einzubeziehen ist dabei der 
Aufbau dezentraler Netze anerkannter Ausbildungszentren, in denen Arbeitnehmer an 
Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. Hier sollte das Augenwerk auf die Entwicklung 
von Zentren fur "eigenverantwortliches Lernen " gerichtet werden, in denen Zugang zu 
Möglichkeiten der elektronischen Information und des telematikgestützten Lernens 
geboten wird. Einen besonderen Stellenwert erhalten in diesem Zusammenhang der 
Aufbau von Mechanismen zur Überwachung .und Überprüfung der 
Ausbildungsmaßnahmen und zur Anerkennung der Befähigungsnachweise von Ausbildern 
und Auszubildenden wie auch die vollständige Einbeziehung sämtlicher Sozial- und 
Wirtschaftspartner, des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektors und aller 
relevanten Bildungs-und Ausbildungseinrichtungen sowie -verbände. 
(e) Verbesserungen in den Bereichen berufliche Erstausbildunu sowie Forschung, 
Wissenschaft und Technik 
Nicht zu unterschätzen ist der Wert der beruflichen Erstausbildung und der allgemeinen 
Bildung, da sie Arbeitslosigkeit verhindern kann und mittel- und langfristig eine gute 
Grundlage fur eine gezielte Fortbildung darstellt. Deshalb müssen Wege gefunden werden, 
um die Zugangsmöglichkeiten zur beruflichen Erstausbildung und zur allgemeinen 
Bildung zu erweitern, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß, die Fälle von 
Lernversagen und die Zahl der Schulabbrüche zu verringern, die berufliche 
Erstausbildung und die allgemeine Bildung einschließlich der Hochschulbildung 
qualitätsmäßig zu heben und im europäischen Rahmen eine größere Mobilität zu fördern. 
Verbesserung der Qualität. Überlegenswert ist die Gewährung von Unterstützung aus dem 
ESF für die Verbesserung der Lehrplan- und -Programmgestaltung (beispielsweise durch 
Hebung von Qualität und Inhalt der Lehrpläne, Ausbildung von Lehrkräften und anderem 
Personal) und die stärkere Orientierung der Schulen/Ausbildungszentren und 
Hochschuleinrichtungen an der Wirtschaftstätigkeit (zum Beispiel durch die Entwicklung 
von Netzwerken, durch die Einführung stärker sprach- und technikbezogener Elemente 
in die Oberschulbildung, die Förderung neuer Technologien, durch eine stärkere Betonung 
der Multidimensionalität, die Unterstützung der Zertifizierung und Anerkennung der 
Diplome auf europäischer Ebene und Bemühungen um die Hebung des Ansehens der 
technischen und beruflichen Bildung/Ausbildung). 
Eine wichtige Rolle kommt der Optimierung des Arbeitskräftepotentials auf dem Gebiet 
von Forschung, Wissenschaft und Technik zu. Hier leistet der ESF seinen Beitrag durch 
Unterstützung des weiterführenden Studiums, der Ausbildung von Führungskräften, 
83 
Technikern und anderen Mitarbeitern öffentlicher und privater Forschungseinrichtungen, 
erforderlichenfalls mit angemessenen Beschäftigungsbeihilfen. 
Während Unterstützung aus dem ESF für die berufliche Erstausbildung EG-weit 
vorgesehen ist, konzentriert sich die Bereitstellung von Mitteln für Forschung, 
Wissenschaft und Technik sowie die allgemeine Bildung auf die am schlechtesten 
gestellten Regionen. Dort müssen zur Stärkung der Bildungs- und Ausbildungssysteme 
sowie für Forschung, Wissenschaft und Technik eine angemessene Infrastruktur und 
Einrichtungen wie Bibliotheken, Datenbanken und Dokumentationszentren geschaffen 
werden, für die Fördermittel aus den Strukturfonds in Anspruch genommen werden 
können. 
(d) Ein partnerschaftlicher Ansatz 
Aus dem erweiterten Geltungsbereich und der größeren Flexibilität des überarbeiteten 
Sozialfonds können die Mitgliedstaaten angesichts der vor ihnen stehenden 
Herausforderungen aber nur den größtmöglichen Nutzen ziehen, wenn nicht nur die 
Kommission sowie die Mitgliedstaaten und die Regionen durch eine starke Partnerschaft 
verbunden sind, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten eine breitere Partnerschaft 
entsteht. Das gilt insbesondere für die neuen Wirkungsfelder des Sozialfonds, 
Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt und Anpassung an den industriellen Wandel, bei 
denen außerhalb des staatlichen Sektors umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen 
vorhanden sind und ein gemeinsamer Lösungsansatz besonders angebracht ist. Der Erfolg 
dieser neuen Sozialfondsaspekte wird nämlich entscheidend von der vorbehaltlosen 
Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, kommunalen Einrichtungen, örtlichen 
Gebietskörperschaften, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie dem 
privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor abhängig sein. 
(e) Konzentration auf die bedürftigsten Gebiete 
Die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten müssen im Stadium der Planung und 
Progammkonzipierung gemeinsam sicherstellen, daß sich die EG-Unterstützung - sei es 
über Mittelbereitstellung für Unternehmen oder durch Gemeinschaftsinitiativen - auf die 
dringlichsten Bereiche und die effektivsten Vorhaben konzentriert. Dabei werden die 
meisten Mittel zwangsläufig in die rückständigsten Regionen der Gemeinschaft fließen, 
um dort einer Vielzahl von Problemen zu Leibe zu rücken. Außerhalb von den unter Ziel 
Nr. 1 fallenden Regionen, in denen die Finanzierung mit EG-Mitteln geringer ausfällt als 
der Einsatz eigener nationaler Gelder, muß der Entwicklung geeigneter Ausbildungs- und 
Beschäftigungsstrukturen und -Vermittlungen, Maßnahmen zur Schließung der 
bestehenden Lücken bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsvermittlung, dem Austausch 
von Know-how und modernen Verfahren, Maßnahmen innovativer Art sowie der 
Abstimmung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und 
einzel staatlichen Aktionen viel größere Bedeutung beigemessen werden. 
Der ESF verwaltet 80 bis 90 % des Sozialhaushalts der Europäischen Union und könnte 
demzufolge eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um Antworten auf die in diesem 
Grünbuch geschilderten Herausforderungen für die Europäische Union geht. Dazu bedarf 
es aber folgender Voraussetzungen: 
84 
Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Fonds und 
einzel staatlichen sowie regionalen Verwaltungen, den Wirtschafts- und 
Sozialpartnern und anderen zuständigen Stellen; 
mehr Flexibilität im Hinblick auf Geltungsbereich, Auswahlkriterien und 
Verwaltungsfragen; 
stärkere Konzentration auf vorrangige Ziele und auf die innovativsten und 
effektivsten Strukturen. 
In die im Juli vom Rat angenommenen geänderten Strukturfondsverordnungen hat die 
Kommission ihrerseits derartige Verbesserungen aufgenommen, durch die der 
Aufgabenbereich des ESF auf die breite Entwicklung der Humanressourcen und ein 
besseres Funktionieren der Arbeitsmarktmechanismen ausgedehnt wird. Der Gedanke 
einer Gemeinschaftsinitiative zur Beschäftigung und zur Entwicklung der 
Humanressourcen ist auch im jüngsten Grünbuch über die Zukunft von 
Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds aufgegriffen worden, um die EG-
weite Dimension der Einstellung auf den industriellen Wandel, auf 
beschäftigungsinstensives Wachstum, auf Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und 
Chancengleichheit anzusprechen. Für die neue Vorgehensweise müssen die 
Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer politischen Maßnahmen unbedingt den umfassenderen 
Anwendungsbereich und die neue Flexibilität des ESF in vollem Umfang nutzen und 
gleichzeitig die Notwendigkeit einer Konzentration der Mittel berücksichtigen. 
Es sind folgende konkrete Fragen zu überdenken: 
Welche Mechanismen sind auf einzelstaatlicher Ebene und im EG-Maßstab 
notwendig, damit die Ergebnisse der Gemeinschaftsunterstützung für innovative 
Programme in die gängigen Maßnahmen der Humanressourcenpolitik der 
Mitgliedstaaten umgesetzt werden? 
Welchen Beitrag kann der ESF leisten, um bei der Annahme von Ausbildungs- und 
Beschäftigungsangeboten institutionelle und systemimmanente Hemmschwellen 
abzubauen, darunter solche, die die Chancengleichheit von Männern und Frauen 
und das Problembewußtsein der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen 
beeinträchtigen? 
Mit welchen Mechanismen läßt sich am besten gewährleisten, daß bei 
Investitionsentscheidungen zur Infrastruktur und zu Produktionsstandorten 
Maßnahmen zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen grundsätzlich 
angemessene Berücksichtigung finden? 
Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um sich im voraus besser auf industrielle 
Veränderungen einstellen und den entsprechenden Ausbildungsvorlauf schaffen zu 
können? 
Wodurch kann sichergestellt werden, daß neben den einzelstaatlichen Stellen und 
der Kommission alle betroffenen Seiten (einschließlich der örtlichen und regionalen 
Verwaltungen, der Wirtschafts- und Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, 
Bildungseinrichtungen usw.) voll ihren Aufgaben bei der Programmgestaltung und 
Entscheidungsfindung gerecht werden, damit die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt 
werden können? 
85 
Soll die Mittelbereitstellung aus dem ESF stärker davon abhängig gemacht werden, 
für welche Bildungsanbieter sich die Auszubildenden entscheiden, d.h. soll der 
Wettbewerb zwischen den Anbietern angeregt und Qualität honoriert werden? 
8. VERGLEICH AUF INTERNATIONALER EBENE 
Angesichts einer Periode der friedlichen sozioökonomischen Zusammenarbeit und des 
Wettbewerbs (siehe "Herausforderungen", Teil II), in der das europäische Sozialmodell 
einerseits eine bedeutende Trumpfkarte für die Diplomatie der Europäischen Union 
darstellt, andererseits aber zusehends unter Druck gerät, sind eingehendere Betrachtungen 
zu Aspekten der Auslandsbeziehungen im Bereich der Sozialpolitik angebracht. 
(a) Internationale Mindeststandards 
Bei dem Problem der internationalen Mindeststandards im Arbeitsbereich handelt es sich 
um eine komplexe und schwierige Frage. 
Zum einen stellt die Konkurrenz auf der Grundlage von Wettbewerbsvorteilen, die häufig 
auf durchaus legitime Weise auf niedrigeren Arbeitskosten, ja sogar auf der Bereitschaft 
beruhen, länger, härter oder unter beschwerlicheren Bedingungen zu arbeiten, für 
Entwicklungsländer den optimalen Weg zur Verbessserung ihrer Wettbewerbsposition dar. 
Andererseits liegt es nicht im Interesse der internationalen wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit, daß die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu einem Instrument des 
Wettbewerbs wird. 
Wie aus der kontroversen und schwierigen Diskussion über die Frage der Sozialklauseln 
in Handelsvereinbarungen hervorgeht, ist die Unterscheidung zwischen den beiden 
Situationen ist nicht immer leicht zu treffen. Zwar besteht allgemein Übereinstimmung 
darüber, daß Praktiken wie die Ausbeutung von Kindern oder der Einsatz von 
Zwangsarbeitern von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden müssen, bei 
unterschiedlichen Ansichten über Sicherheit und Gesundheitsschutz oder Arbeitszeiten 
liegt die Sache jedoch anders. Die Besorgnis über die notleidenden Arbeitnehmer in 
weniger entwickelten Ländern entspringt zwar häufig einem echten Mitgefühl, sie kann 
aber auch zur Verschleierung einer egoistischen Tendenz zum Protektionismus dienen. 
Die Förderung von Arbeitnehmergrundrechten mit Hilfe anerkannter internationaler 
Standards im Arbeitsbereich wird von internationalen Einrichtungen wie der 
Internationalen Arbeitsorganisation aktiv betrieben und die Gemeinschaft wird bei diesem 
Prozeß weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. 
In dem Maße, in dem die Wirtschaftstätigkeit sich immer stärker weltweit entfaltet, wird 
auch die Debatte über diese umstrittenen Fragen weitergeführt werden, wobei man sich 
um einen angemessenen und gerechten Ausgleich zwischen Schutzmaßnahmen gegen 
unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und 
legitimen Wettbewerbsvorteilen bemüht. 
86 
(b) Beitrittswillige EFTA-Länder 
Aufgrund des relativ hohen Niveaus im Sozial- und Arbeitsbereich sowie der 
beträchtlichen Errungenschaften auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und 
Frauen in einigen EFTA-Ländern geht von deren Beitritt ein erheblicher Druck auf die 
Entwicklung einer starken Sozialpolitik in der Europäischen Union aus. Wenn diese 
Länder Mitglieder der Europäischen Union werden, dürften sie den Aufbau einer 
fortschrittlichen Sozialpolitik und die demokratischen Willensbildung in diesem Bereich 
befördern. 
(c) Länder Mittel- und Osteuropas 
In diesen Ländern ist durch das kommunistische System eine passive Lebensweise 
entstanden, deren Zusammenbruch von innen heraus erfolgte, wenngleich nicht zu 
übersehen ist, daß die Appelle des Westens zur politischen Demokratisierung und zur 
Marktwirtschaft dabei keine unwesentliche Rolle gespielt haben. Die Folge davon ist, daß 
sich der Übergang zu einer westlichen Gesell Schafts- und Wirtschaftsform langsamer 
vollzieht als angenommen, da ihr institutioneller Rahmen und ihre grundlegenden Regeln, 
die eine Voraussetzung für die Rückkehr zu einer Wettbewerbswirtschaft darstellen, mehr 
oder weniger aus dem Nichts wiederaufgebaut werden müssen. Bei dem Konzept des 
schnellen Übergangs zur Marktwirtschaft wurden diese Gegebenheiten zweifellos 
unterschätzt, und das rasche Auftreten hoher Arbeitslosenzahlen, von Armut und sozialer 
Ausgrenzung setzen dem Tempo des Wandels politische Grenzen (siehe Abbildung 20). 
Unter diesen Bedingungen muß den Ländern Mittel- und Osteuropas unbedingt beim 
Aufbau einer wirksamen Sozialpolitik geholfen werden, und zwar in einer Weise, die den 
Veränderungen des europäischen Sozialmodells Rechnung trägt. Dabei haben beide Seiten 
viel zu lernen. Selbstverständlich können die mittel- und osteuropäischen Länder nicht 
über Nacht eine Sozialpolitik gestalten, für deren Entwicklung der Westen selbst mit dem 
rasanten Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit Jahrzehnte benötigt hat. Es ist sehr 
wahrscheinlich, daß die Europäische Union wie auch die Länder Mittel- und Osteuropas 
in diesem Prozeß eine neue Stufe der Sozialpolitik erreichen werden, die durchaus ganz 
anders aussehen kann, als man dies von den sozioökonomischen Modellen in anderen 
Teilen der Welt und selbst in Europa gewohnt ist. 
Mit einem solchen Ansatz lassen sich die unvermeidlichen Probleme am besten lindern. 
Der wesentliche Vorteil der Länder Mittel- und Osteuropas liegt bei den niedrigen 
Lohnkosten in Verbindung mit dem relativ hohen Bildungsstand, der unter dem 
kommunistischen System vorherrschte. Außerdem ist zu bedenken, daß in den 
kommunistisch regierten Ländern die Betriebe das Hauptinstrument des sozialen Schutzes 
darstellten, während im Westen die Kosten der Sozialpolitik in erheblichem Maße vom 
Staat getragen werden. 
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und 
Osteuropas im sozialen Bereich ist in der Phase des Übergangs zur Demokratie und zur 
Marktwirtschaft unumgänglich, um der Gefahr zu begegnen, daß Demokratie und 
Marktwirtschaft von der Bevölkerung abgelehnt werden, weil die Kosten in sozialer und 
menschlicher Hinsicht als zu hoch empfunden werden. 
87 
DARSTELLUNG Nr. 20 
Arbeitslosenquoten in Mittel- und Osteuropa, 1991 und 1992 
% Arbeitskräfte 
20 
16 
12 20 
16 
12 
Bulgarien Tschechoslowakei Ungarn Rumänien J 0 
Seit Einsetzen des politischen und wirtschaftlichen 
Reformprozesses befinden sich alle mittel- und 
osteuropäischen Länder in einer tiefen Rezession. Die 
Arbeitslosigkeit nimmt in der gesamten Region weiterhin 
stark zu. 
-87A-
Aus den in Teil III genannten Gründen sollte sich die Europäische Union in die 
sozialpolitische Arbeit anderer internationaler Institutionen einbringen. Ebenfalls wichtig 
sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit Nordamerika und Japan, aber 
die umfangreichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die soziale 
Dimension der Wirtschaftsentwicklung werden sich auch für die Beziehungen der 
Europäischen Union zu den Entwicklungsländern als Pluspunkt erweisen. 
Worin sollten die hauptsächlichen sozialpolitischen Prioritäten in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union bestehen? 
Aufweiche Weise kann die Union am sinnvollsten eine Einigung auf internationale 
Standards im Arbeitsbereich betreiben (z. B. über die IAO) oder Sozialklauseln in 
Handelsvereinbarungen? 
9. DEMOKRATISIERUNG DES SOZIALEN WANDLUNGSPROZESSES UND 
GESTALTUNG EINES EUROPAS DER BÜRGER 
In den Bemerkungen zu den Herausforderungen (Teil II) wurde betont, daß parallel zur 
Globalisierung in den Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Regionali si erung und 
Lokalisierung zu verzeichnen; ist. Diese Entwicklung ist zum Teil darauf zurückzuführen, 
daß die Entscheidungsfindung in sich schnell wandelnden Gesellschaften, in denen die 
soziale Innovation eine Kernfrage darstellt, aufgrund der notwendigen Flexibilität und 
Reaktionsbereitschaft stärker dezentralisiert wird. Zentral istische und bürokratische 
Gesellschaften wie das sowjetische System gehen an ihrer Unbeweglichkeit zugrunde. Im 
nächsten Stadium des europäischen Aufbaus muß daher aus Gründen der Demokratie und 
Effektivität die "Basis" stärker einbezogen werden. 
In den Mitgliedstaaten bestand in den letzten zehn Jahren eine starke Tendenz zu lokalen 
und regionalen Initiativen, an denen unterschiedliche soziale Gruppen beteiligt waren und 
bei denen Unternehmen wie auch Gewerkschaften ihrer sozialen Verantwortung gerecht 
wurden. Das Verhältnis zwischen diesen Aktionen an der Basis und der Regierungspolitik 
ist bislang noch nicht völlig bestimmt worden, klar ist jedoch, daß in vielen Bereichen 
(Wirtschaftsentwicklung, sozialer Schutz, Entwicklung der Städte und des ländlichen 
Raums, Integration der Jugendlichen und Einbeziehung älterer Menschen) noch viel zu 
tun bleibt. Hier kommt Genossenschaften, VersichungsgesellSchäften und sonstigen 
Vereinigungen, die die Sozial Wirtschaft ausmachen, eine bedeutsame Rolle zu. 
Was die Gemeinschaft betrifft, so haben die gleichen Ursachen die Bildung von 
Netzwerken und Partnerschaften zwischen verschiedenen Gruppen, d.h. nicht über den 
Weg der Rechtsetzung, bewirkt. Zwar können sich Rechtsvorschriften auf 
Gemeinschaftsebene als der richtige Ansatz erweisen, aber die Mobilisierung 
unterschiedlicher Akteure für eine gemeinsame Maßnahme bietet oft die einzige 
Möglichkeit für Fortschritte. Das gilt zum Beispiel für die Bekämpfung von Armut und 
Ausgrenzung, für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und fur viele der 
sozialen Probleme, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, wie Drogen und 
Kriminalität. Das gleiche trifft aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die 
wirtschaftliche Entwicklung zu. In den EG-Rahmenprogrammen für Forschung und 
Entwicklung wurden diese Entwicklungen als "Archipel Europa" bezeichnet, d.h. als 
Geflige unterschiedlichster lokaler Handlungsmöglichkeiten, denen jetzt eine 
Schlüsselstellung fur die Gestaltung Europas zukommt. 
88 
Der Übergang zur Europäischen Union, in der zum erstenmal von der europäischen 
Staatsbürgerschaft die Rede ist, ist ein wesentlicher Schritt beim Aufbau eines 
demokratischen Europas. Dabei sind die sozialen Zielsetzungen des Vertrages über die 
Europäische Union (Beschäftigung, Chancengleichheit für Frauen und Männer, sozialer 
Schutz, Arbeits- und Lebensbedingungen und Lebensqualität) die Punkte, die sich auf das 
tägliche Leben der Menschen als Arbeitnehmer und Bürger am spürbarsten auswirken. 
Mit den EG-Rechtsvorschriften ist nach Interpretation durch den Gerichtshof ein 
rechtliches Instrumentarium geschaffen worden, das von den Bürgern vollständig 
verstanden werden muß. Das ist gegenwärtig bei weitem nicht der Fall. Ungeachtet 
weiterer Rechtsvorschriften sollten deshalb die bestehenden Rechte in allen relevanten 
Feldern der Sozialpolitik geklärt und den Bürgern nahegebracht werden. 
Da in vielen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rechte der Bürger erweitert werden, und 
zwar entweder auf dem Wege der Gesetzgebung oder durch Verwaltungsakte und 
Sensibilisierng der öffentlichen Meinung (etwa durch eine Bürgercharta) könnte der 
Informationsaustausch über diese Angelegenheiten durch die Europäische Union 
erleichtert werden. 
Auf welche Weise könnten die zahlreichen mit den Mitgliedstaaten und der 
Kommission zusammenarbeitenden Netzwerke zur Ermittlung und Lösung der 
gesellschaftlichen Probleme, vor denen die Union heute steht, beitragen? 
Wäre die Einrichtung eines angemessenen Diskussionsforums von Vorteil, in dem die 
strategischen Probleme der europäischen Gesellschaft offen und demokratisch 
beraten werden könnten? 
Wie läßt sich eine Art zusammengefaßte Erklärung der Bürgerrechte in der Union 
anregen, durch die bestehende Rechte voll zum Tragen kommen und die 
gegenwärtige "Arbeitsmarktorientierung" gegenüber einem bürgernahen Ansatz 
zurücktritt, der sich auf die gemeinsamen Wertvorstellungen der Mitgliedstaaten 
gründet? 
Welche Informationsmaßnahmen wären am besten geeignet, um bei allen Bürgern 
der Europäischen Union eine umfassende Sensibilisierung und ein weitgehendes 
Verständnis für soziale Vorteile zu fördern? 
Wäre es sinnvoll, einen derartigen Text mit einer breitangelegten 
Scnsibilisicrungskampagnc zu kombinieren, um alle auf den verschiedenen Ebenen 
mit der Sozialpolitik befaßten Personen dafür zu mobilisieren? 
Wie können wir gewährleisten, daß die Frauen voll in den Aufbau eines besseren 
und bürgernahen Europas einbezogen werden? 
89 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Ziel dieses Grünbuchs ist es, eine Vielzahl von Fragen aufzuwerfen, die mit der Zukunft 
der Sozialpolitik in der Europäischen Union verknüpft sind. 
Die Union tritt nunmehr in eine Entwicklungsphase ein, in der ihre Position in der 
politischen Weltszene von ihrer Fähigkeit abhängt, eine aktive, offene und gerechte 
Gesellschaft aufzubauen, in der die Energie und die Fähigkeiten der Bürger mobilisiert 
werden und ihre Lebensqualität, sowohl als Arbeitnehmer als auch als Staatsbürger, 
verbessert wird. 
Eine erfolgreiche Entwicklung ist an das Bestehen einer wettbewerbsfähigen, integrierten 
europäischen Wirtschaft gebunden, die sich neue Technologien und moderne Produktions­
und Organisationsmethoden in vollem Umfang zunutze macht. Dies setzt immer 
umfangreichere Investitionen in Infrastruktur und Forschung und auch die aktive 
Beteiligung der Bürger am Wandlungsprozeß voraus. 
Zahlreiche der hier behandelten Fragestellungen deuten darauf hin, daß schwerwiegende 
Entscheidungen zu treffen sind, wenn Europa den sich vollziehenden grundlegenden 
Strukturwandel meistern will. 
Alle interessierten Parteien sind aufgerufen, an dieser Diskussion teilzunehmen und die 
Zukunftsalternativen zu erörtern. Die Reaktionen auf das Grünbuch werden von der 
Kommission bei der Vorbereitung des Weißbuchs Anfang 1994 berücksichtigt. In Teil V 
sind die angesprochenen Fragen aufgelistet. 
Der endgültige Termin für die Vorlage von Anregungen und Vorschlägen wird auf 
den 31. März 1994 festgesetzt. 
90 
V. LISTE DER FRAGEN 
ALLE MITGLIEDSTAATEN BETREFFENDE VORRANGIGE PROBLEME 
(Teil HIB) 
1. Wie können die Ziele und Vorgaben aussehen, die für die Mitgliedstaaten und alle 
beteiligten Seiten annehmbar sind? 
Im Bereich der Beschäftigung: 
Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes, einer sinnvollen Beschäftigung 
oder Ausbildung für alle Arbeitsuchenden? 
ein neues Verhältnis zwischen den Ausgaben für aktive Maßnahmen und 
den Ausgaben für Einkommenssicherung? 
Im Bereich des sozialen Schutzes: 
Sicherung eines Mindesteinkommens? 
ein Plan zur Eingliederung aller ausgegrenzten Personen? 
Im Bereich der Chancengleichheit: 
Zielvorgaben (Erwerbs-, Einkommens- und Entscheidungsteilhabe) für 
einzelne Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Frauen? 
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf? 
"Garantie" eines Arbeitsplatzes, einer sinnvollen Beschäftigung oder 
Ausbildung für die Jugend? 
Maßnahmen zur Förderung der vertikalen und horizontalen Öffnung des 
Arbeitsmarktes? 
Im Bereich der Ausbildung: 
Zielvorgaben für die unterschiedlichen Qualifikationsprofile, um die 
verschiedenen beteiligten Seiten zu mobilisieren? 
VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
(Teil III.C.l) 
2. Aufweiche Art könnte der Gemeinschaftsweite Rahmen für die Beschäftigung als 
Teil einer mittelfristigen Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur 
Förderung eines beschäftigungsintensiveren Wachstums weiter ausgebaut werden? 
3 Welche Rolle könnten die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner bei 
einem derartigen Prozeß spielen? 
4. In welcher Weise könnte die Gemeinschaft durch eigene Maßnahmen zur 
Unterstützung dieses Prozesses beitragen, entweder durch Rechtsvorschriften oder 
durch finanzielle Unterstützung? 
BESCHLEUNIGTE ENTWICKLUNG ZU EINEM QUALITÄTSORIEN-
TIERTEN PRODUKTIONSSYSTEM (Teil III.C.2) 
ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN (Teil III.B.2.(a)) 
5. Wie lassen sich Umschulungsmaßnahmen besser an den echten Bedürfnissen des 
Arbeitsmarkts orientieren? 
6. Wie läßt sich angesichts der aus dem industriellen Wandel resultierenden 
Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten und 
Qualifikationen am besten das Ziel erreichen, das Recht eines jeden einzelnen auf 
Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens durchzusetzen? 
7. Wie läßt sich der ungünstige Umstand überwinden, daß in einigen Mitgliedstaaten 
und in der Union selbst Maßnahmen der allgemeinen Bildung und der beruflichen 
Bildung getrennt konzipiert und realisiert werden? 
FLANKIERENDE MASSNAHMEN FÜR EIN QUALITÄTSORIENTIERTES 
PRODUKTIONSSYSTEM 
(Teil III.B.2.(b), (c) und (d)) 
8. Wie lassen sich rechtliche Rahmenbedingungen gestalten, mit deren Hilfe sich 
europäische Unternehmen an derartige Veränderungen anpassen können? 
9. Welche arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen können die Entwicklung 
technologisch führender Industriezweige beschleunigen und gleichzeitig die 
Arbeitnehmerrechte in angemessener Weise gewährleisten? 
10. Welche Möglichkeiten bieten Kollektivverhandlungen zu diesem Problemkreis mit 
dem Ziel, Ängste und Risiken abzubauen, und könnten Rahmenvereinbarungen im 
Kontext des sozialen Dialogs dem Verhandlungsprozeß dienlich sein? 
11. Was kann die Union unternehmen, um die Entwicklung zu qualitätsorientierten 
Produktionssystemen zu beschleunigen, etwa durch Hilfestellung für innovative 
Experimente und Verbreitung der Ergebnisse? 
SOLIDARITÄTS- UND INTEGRATIONSFÖRDERNDE MASSNAHMEN 
DIE KONVERGENZ DER SOZIALPOLITIKEN (Teil III.B.3.(a)) 
12. Besteht die Möglichkeit einer besseren Handhabung der 
Einkommenssicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines hohen sozialen 
Schutzniveaus bei gleichzeitiger aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Erreichung eines 
hohen Beschäftigungsniveaus? 
13. Sollten wir noch weiter gehen und in einigen Bereichen bestimmte 
Konvergenzziele benennen, vor allem im Hinblick auf neue Entwicklungen wie 
Pflegeversicherung und Indivualisierung der Rechte? 
92 
14. Wie lassen sich, im Bereich der Besteuerung und der sozialen Sicherheit 
angemessene Anreize für die soziale und wirtschaftliche Beteiligung von Frauen 
zu schaffen, wiederum durch eine Individualisierung der Rechte oder dadurch, daß 
das Konzept der Familie "zwei Erwachsene/ein Erwerbstätiger" nicht mehr bei 
Steuer- und sozialversicherungspolitischen Maßnahmen zugrunde gelegt wird? 
DIE BEKÄMPFUNG VON ARMUT UND AUSGRENZUNG 
PRÄVENTIVE MASSNAHMEN UND WIEDEREINGLIEDERUNG 
(Teil III.B.3.(b)) 
15. Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Bekämpfung von Armut und 
Ausgrenzung energischer voranzubringen? 
16. Sollte eine Kombination von Verpflichtungen zur Bekämpfung von Armut und 
Ausgrenzung (durch entsprechende Rechtsvorschriften) formaleren Charakter 
tragen? 
17. Sollten künftige Maßnahmen im Rahmen spezifischer Aktionsprogramme 
konzipiert werden und/oder als ausgewählte Ziele und Vorgaben auf Unionsebene? 
MÖGLICHKEITEN UND RISIKEN FÜR DIE JUGEND (Teil III.B.3.(c)) 
18. Wie läßt sich eine moderne Variante der "Lehrlingsausbildung" am 
wirkungsvollsten entwickeln, bei der die heutigen Probleme des Übergangs von 
der Schule ins Erwerbsleben angegangen werden? 
19. Wie können wir dem hartnäckigen Problem der Segregation im Bereich der 
Bildung, Ausbildung und Beschäftigung beikommen, das die beruflichen 
Möglichkeiten junger Frauen einengt? 
20. Besteht die Notwendigkeit, Jugendlichen einen Arbeitsplatz bzw. eine andere 
sinnvolle Tätigkeit oder Ausbildung zu garantieren, um auf diese Weise die 
notwendigen Schritte zu fördern? 
21. Läßt sich die Beschäftigung Jugendlicher durch "niedrigere Einstiegslöhne" 
stimulieren, ohne daß dadurch Personal ei nstellungsmuster verzerrt oder ältere 
Arbeitnehmer diskriminiert werden? 
DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ROLLE ÄLTERER MENSCHEN 
(Teil III.B.3.(d)) 
22. Wie kann man auf den derzeitigen Erfolgen des Europäischen Jahres der älteren 
Menschen und der Solidargemcinschaft der Generationen aufbauen? 
23. Wie könnte der in Artikel 7 erwähnte Bericht als Grundlage für eine intensive 
Diskussion über demographische Tendenzen und ihre Folgen für die soziale 
Sicherheit, die Beschäftigungslage usw. und möglicherweise die Entwicklung eines 
regelmäßigen Überwachungsprozesses dienen? 
93 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR ZUWANDERER (Teil III B.3.(e)) 
24. Wie lassen sich am sinnvollsten Maßnahmen und Praktiken fördern, die auf eine 
konzertierte Integrationspolitik gerichtet sind, deren Ziel das harmonische 
Zusammenleben der Völker in der Union ist? 
25. Sollten die Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen dritter Länder als 
Thema im sozialen Dialog behandelt werden, um auf die Annahme von 
Verhaltenskodizes hinzuwirken? 
26. Sollte mit dem Ziel der erfolgreichen Integration all jenen ein ständiges 
Aufenthaltsrecht eingeräumt werden, die bestimmten Stabilitätskriterien gerecht 
werden, einschließlich persönlicher Rechte für Familienangehörige von sich 
rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhaltenden Personen? 
DIE EINGLIEDERUNG BEHINDERTER 
(Teil III.B.3.(0) 
27. Wie lassen sich am besten Fortschritte bei der Integration behinderter Menschen 
erreichen? 
28. Sollte die Gemeinschaft auf diesem Gebiet spezifische rechtliche Grundlagen 
ausgestalten? Welche Rolle kommt dabei den Sozialpartnern zu? Wie können die 
partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren, NRO, 
Sozialpartnern, Kommunen usw. gefestigt werden? 
DIE BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT 
(Teil III.B.3.(g)) 
29. Wie lassen sich Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Information und 
Gesetzgebung als Mittel zur Bekämpfung rassistischer Einstellungen und 
Handlungen sowie der Diskriminierung besser und umfassender fördern? 
SOZIALPOLITIK UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG (Teil IV.B.3.(h)) 
30. Welche zusätzlichen Maßnahmen erscheinen derzeit in Anbetracht der vermehrten 
Gefahr von Ausgrenzung und Marginalisierung im ländlichen Raum geeignet, den 
sozialen Niedergang der ländlichen Gebiete zu verhindern? 
POLITISCHE HAUPTZIELE AUF EUROPÄISCHER EBENE 
(Einleitung zu Teil III.C) 
31. Welche sozialpolitischen Bereiche eignen sich am ehesten für eine Regelung durch 
Tarifvereinbarungen? 
32. In welchen Bereichen sind am ehesten gesetzgeberische Maßnahmen angebracht? 
94 
33. Lassen sich die erforderlichen Ergebnisse mit Hilfe von Rahmengesetzen 
erreichen, wie z. B. im Bereich der Mindestvorschriften oder der 
Chancengleichheit? 
BINNENMARKT UND FREIZÜGIGKEIT (Teil III.C.l) 
34. Welche Schritte sollten auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf die folgenden 
Fragen eingeleitet werden? 
Beseitigung der noch bestehenden rechtlichen Hemmnisse für die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Familienzusammenführung, 
Gleichbehandlung, Aufenthaltsrecht, Ausgrenzung); 
Ausbau des EURES-Netzes zur Orientierung und Information über 
Stellenangebote sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten 
Gemeinschaft; 
Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft, die in einem 
Mitgliedstaat ansässig sind, vor allem in bezug auf soziale und steuerliche 
Vergünstigungen (Studenten, Rentner usw.); 
Gewährleistung eines besseren sozialen Schutzes für mobile Arbeitnehmer, 
insbesondere durch Erleichterung des Erwerbs, des Erhalts und der 
Übertragung von betrieblichen Rentenansprüchen; 
Ausdehnung des Koordinierungsbereichs in der Sozialversicherung, 
Vereinfachung der Vorschriften, Modernisierung der Verfahren, bessere 
Unterrichtung der Öffentlichkeit; 
Verbesserung der Informationen für Rechtsanwälte und Richter, die mit 
der Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht befaßt sind. 
35. Welche konkreten Schritte sind erforderlich, um die Beseitigung sämtlicher noch 
bestehender Hindernisse für die Mobilität sicherzustellen, die auf Problemen im 
Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung und Entsprechung von 
Befähigungsnachweisen beruhen? 
FÖRDERUNG DER CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER 
IN EINER SICH WANDELNDEN EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT 
(Teil III.C.2) 
36. Was sollte darüber hinaus auf Gemeinschaftsebene unternommen werden, um die 
Chancengleichheit für Frauen und Männer in Bereichen wie allgemeine und 
berufliche Bildung. Forschung und Entwicklung sowie Beschäftiuungs- und 
Arbeitsmarktpolitik zu fördern? 
95 
37. Sollten spezifische Zielsetzungen und Zeitpläne - einschließlich von Quoten, 
Vorgaben und positiven Maßnahmen - eingesetzt werden, um eine umfassendere 
Mitwirkung der Frauen in Bereichen sicherzustellen, in denen sie 
unterrepräsentiert sind? 
38. Welche Schritte sollten unternommen werden, um einen Ausgleich familiärer und 
beruflicher Verpflichtungen zu erreichen? 
39. Sollten Kontrollmechanismen konzipiert werden (wenn ja, auf welcher Ebene), 
um die Lage der Frau im Hinblick auf die obengenannten Punkte sowie auf 
Vergütung, gewährte Leistungen und familienfreundliche Maßnahmen, namentlich 
bei der Arbeitszeitgestaltung, einzuschätzen? 
40. Welche konkreten Aufgaben sollten Arbeitgebern und Gewerkschaften übertragen 
werden, um eine angemessene Anerkennung der Belange von Frauen innerhalb des 
sozialen Dialogs und eine ausgewogenere Teilhabe von Frauen und Männern an 
Entscheidungsinstanzen innerhalb der Vertretungsgremien sicherzustellen? 
41. Was muß darüber hinaus auf Gemeinschaftsebene unternommen werden, um die 
praktische Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes "gleiches 
Entgelt für gleichwertige Arbeit" zu gewährleisten? 
42. Wie sollte ein Verhaltenskodex aussehen, der bei der Durchsetzung dieses 
Grundsatzes als Leitfaden dient? 
DER SOZIALE ÜBERGANG ZUR WIRTSCHAFTS-UND WÄHRUNGSUNION 
(Teil III.C.3) 
43. Könnte die Union nach entsprechender Beratung mit allen zuständigen 
einzel staatlichen Stellen und den Sozialpartnern Empfehlungen herausgeben, um 
zu gewährleisten, daß der Prozeß der wirtschaftlichen Integration tatsächlich der 
Erreichung der in Artikel 2 des Maastricher Vertrages festgelegten grundlegenden 
Ziele dient? 
44. Sollte die Union neben der Konvergenz der Wirtschaftspolitiken die der 
Sozialpolitiken fördern durch: 
die Festlegung gemeinsamer Ziele und deren Überwachung (z. B. auf der 
gleichen Grundlage wie die Konvergenz der Politiken und Ziele des 
sozialen Schutzes), 
mögliche Empfehlungen zu wichtigen wirtschaftlichen Fragen, 
beispielsweise zur Verhindeamg des Sozialdumpings, 
Überwachungsverfahren für die Sozialpolitik beim Übergang zur WWU, 
starke Einbeziehung der Sozialpartner in diese Verfahren, 
96 
gemeinsame Beratungen einzelstaatlicher Stellen, die für 
Wirtschaftsangelegenheiten und für die Sozialpolitik zuständig sind? 
DIE FRAGE DER SOZIALEN STANDARDS (Teil III.C.4) 
45. Was für ein grundlegendes soziales Regelwerk benötigt eine Union von 
Mitgliedstaaten, die in Zukunft eine marktführende Stellung einnehmen werden 
und deren Geschichte und Erfolg sich auf bestimmte Wertvorstellungen gründen, 
die sie in all ihrer Verschiedenheit zu einem Nationen verband 
zusammenschweißen? 
46. Es ist unumstritten, daß die Europäische Union im Welthandel ein zuverlässiger 
Partner sein muß. Sollte die Union zur Sicherstellung von Fortschritten bei den 
Vorschriften im Arbeitsbereich und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs 
der Abwehr der Gefahr des Sozial dumpings größere Bedeutung beimessen durch: 
angemessene Mindestregelungen auf Gemeinschaftseben, 
eventuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, 
wenn diese das wünschen, 
Vorhersage- und Überwachungsverfahren, z. B. durch Beobachtungsstellen 
oder spezielle Gremien, 
vom ISF unterstützte Maßnahmen zur Anpassungshilfe. 
VERSTÄRKUNG DES SOZIALEN DIALOGS (Teil IV.Ç.5) 
47. Der soziale Dialog auf Gemeinschaftebene hat sich bereits als Plattform für die 
nächsten Schritte in der Sozialpolitik bewährt. Wo liegen die Prioritäten? 
48. Sollte den Bereichen Beschäftigung sowie Bildung und Ausbildung, in denen die 
Sozialpartner bereits Gespräche geführt haben, mehr Bedeutung beigemessen 
werden? Auf diesem Gebiet ergreift die Kommission Initiativen. Die beiden 
Probleme sind miteinander verknüpft, denn nur entsprechend ausgebildete 
Arbeitnehmer können die Probleme der Anpassung an die industriellen 
Veränderungen meistern, wodurch sich der Druck auf den externen Arbeitsmarkt 
verringert und weitere Arbeitslosigkeit verhindert wird. 
49. Wie sollen sich die Sozialpartner in dem breiten Themenkreis im Zusammenhang 
mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Freizügigkeit innerhalb seiner 
Grenzen engagieren wie: gegenseitige Anerkennung von Diplomen, 
Übertragbarkeit der Rentenansprüche, soziale Sicherheit, grenzüberschreitende 
Ausbildungsmöglichkeiten? 
50. Sollten die Sozialpartner ihr Engagement in folgenden Bereichen verstärken: 
Ausgrenzung, Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Haushalt, Probleme 
älterer Arbeitnehmer, Integration von zuwandernden Arbeitnehmern aus 
Drittländern? 
97 
51. Wie könnte der soziale Dialog verstärkt und erweitert werden (natürlich die 
Bereitschaft der Partner vorausgesetzt)? In diesem Zusammenhang verdienen 
zahlreiche Fragen Beachtung: 
neue Möglichkeiten für europaweite Tarifverhandlungen; 
Erweiterung der Tagesordnung auf Problemkreise, die die Zukunft der 
Wirtschaft beeinflussen: Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, 
demographische Tendenzen einschließlich der Rolle der älteren 
Arbeitnehmer, sozialer Schutz, Chancengleichheit; 
Integration von Wanderarbeitnehmern, Verhinderung und Bekämpfung von 
Ausgrenzung, Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer (gegenseitige Anerkennung von Diplomen, 
grenzüberschreitende Ausbildungsmöglichkeiten, Übertragbarkeit 
betrieblicher Altersversorgungssysteme usw.); 
mögliche Partnerschaft mit anderen Stellen zu bestimmten Sachfragen 
(z.B. mit NRO zur Chancengleichheit und zur Integration Behinderter in 
den Arbeitsmarkt und mit NRO und örtlichen Gebietskörperschaften zur 
Ausgrenzung). 
WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT: DIE ROLLE 
DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS (Teil III.C.7) 
52. Welche Mechanismen sind auf einzel staatlicher Ebene und im EG-Maßstab 
notwendig, damit die Ergebnisse der Gemeinschaftsunterstützung für innovative 
Programme in die gängigen Maßnahmen der Humanressourcenpolitik der 
Mitgliedstaaten umgesetzt werden? 
53. Welchen Beitrag kann der ESF leisten, um bei der Annahme von Ausbildungs­
und Beschäftigungsangeboten institutionelle und systemimmanente 
Hemmschwellen abzubauen, darunter solche, die die Chancengleichheit von 
Männern und Frauen und das Problembewußtsein der vom Arbeitsmarkt 
ausgegrenzten Personen beeinträchtigen? 
54. Mit welchen Mechanismen läßt sich am besten gewährleisten, daß bei 
Investitionsentscheidungen zur Infrastruktur und zu Produktionsstandorten 
Maßnahmen zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen grundsätzlich 
angemessene Berücksichtigung finden? 
55. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um sich im voraus besser auf industrielle 
Veränderungen einstellen und den entsprechenden Ausbildungsvorlauf schaffen zu 
können? 
56. Wodurch kann sichergestellt werden, daß neben den einzel staatlichen Stellen und 
der Kommission alle betroffenen Seiten (einschließlich der örtlichen und 
regionalen Verwaltungen, der Wirtschafts- und Sozialpartner, 
Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen usw.) voll ihren Aufgaben 
bei der Programmgestaltung und Entscheidungsfindung gerecht werden, damit die 
Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können? 
98 
57. Soll die Mittelbereitstellung aus dem ESF stärker davon abhängig gemacht 
werden, für welche Bildungsanbieter sich die Auszubildenden entscheiden, d.h. 
soll der Wettbewerb zwischen den Anbietern angeregt und Qualität honoriert 
werden? 
VERGLEICH AUF INTERNATIONALER EBENE (Teil III.C.8) 
58. Worin sollten die hauptsächlichen sozialpolitischen Prioritäten in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union bestehen? 
59. Auf welche Weise kann die Union am sinnvollsten eine Einigung auf 
internationale Standards im Arbeitsbereich weiterführen (z. B. über die IAO oder 
Sozialklauseln in Handelsvereinbarungen)? 
DEMOKRATISIERUNG DES SOZIALEN WANDLUNGSPROZESSES UND 
GESTALTUNG EINES EUROPAS DER BÜRGER 
(Teil III.C.9) 
60. Auf welche Weise könnten die zahlreichen mit den Mitgliedstaaten und der 
Kommission zusammenarbeitenden Netzwerke zur Ermittlung und Lösung der 
gesellschaftlichen Probleme, vor denen die Union heute steht, beitragen? 
61. Wäre die Einrichtung eines angemessenen Diskussionsforums von Vorteil, in dem 
die strategischen Probleme der europäischen Gesellschaft offen und demokratisch 
beraten werden können? 
62. Wie läßt sich eine Art zusammengefaßte Erklärung der Bürgerrechte in der Union 
anregen, durch die bestehende Rechte voll zum Tragen kommen und die 
gegenwärtige "Arbeitsmarktorientierung" gegenüber einem bürgernahen Ansatz 
zurücktritt, der sich auf die gemeinsamen Wertvorstellungen der Mitgliedstaäten 
gründet? 
63. Welche Informationsmaßnahmen wären am besten geeignet, um bei allen Bürgern 
der Europäischen Union eine umfassende Sensibilisierung und ein weitgehendes 
Verständnis für soziale Vorteile zu fördern? 
64. Wäre es sinnvoll, die Ausarbeitung eines derartigen Texts mit einer 
breitangelegten Sensibilisierungskampagne zu kombinieren, um alle auf den 
verschiedenen Ebenen mit der Sozialpolitik befaßten Personen dafür zu 
mobilisieren? 
65. Wie können wir gewährleisten, daß die Frauen voll in den Aufbau eines besseren 
und bürgernahen Europas einbezogen werden? 
99 
ANHÄNGE 
100 
ANHANG I 
ZUSAMMENFASSUNG DER EXTERNEN BEITRÄGE ZUM GRÜNBUCH ÜBER 
DIE ZUKÜNFTIGE EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK 
Bisher sind bei der Kommission auf die im Amtsblatt vom 28. April veröffentlichte 
Ankündigung hin und als Reaktion auf von Kommissar Flynn an die Regierungen der 
Mitgliedstaaten, die Sozialpartner, das Europäische Parlament und an den Wirtschafts-und 
Sozialausschuß versandte Schreiben als 150 Beiträge mit Überlegungen zum Grünbuch 
über die zukünftige europäische Sozialpolitik eingegangen. 
Diese Beiträge stammen von einer breiten Skala von Organisationen, staatlichen Stellen 
und Einzelpersonen. Im folgenden wird eine kurze Übersicht über die am häufigsten 
vorgebrachten Gedanken gegeben. Falls erforderlich wird(werden) der(die) Urheber der 
Anregungen namentlich genannt. 
Verwendete Abkürzungen 
BMA Bundesministerium für Arbeit 
BMF 
BMG 
BMR 
CBI 
COFACE 
CPAG 
CREW 
DAM 
DPI 
DSOM 
EAPN 
EGB 
EPSO Bundesministerium für Familie und ältere Menschen 
Bundesministerium für Gesundheit 
Belgisches Ministerium für Rentenversicherung 
Confederation of British Industry (Britischer Industriellenverband) 
Confederation of Family Organisations in the European Community 
(Verband der Familienorganisationen in der Europäischen 
Gemeinschaft) 
Child Poverty Action Group (Aktionsgruppe Kinderarmut) 
Centre for Research on European Women (Forschungszentrum 
Europäische Frauen) 
Dänisches Arbeitsministerium 
Disabled People International (Internationale Behinderten­
vereinigung) 
Dänischer Minister für soziale Angelegenheiten 
European Anti-Poverty Network (Europäisches Netz Bekämpfung 
der Armut) 
Europäischer Gewerkschaftsbund 
European Platform of Seniors' Organizations (Europäische Plattform 
von Seniorenorganisationen) 
101 
EWL 
FAM 
FEANTSA 
FSOM 
GAM 
GGSOM 
IAM 
UM 
IMR 
LSSM 
NRO 
NSOM 
NWM 
OR 
PAGF 
PSOM 
RGRE 
RK 
SM 
UKR 
UNICE 
USB European Women's Lobby (Europäische Frauenlobby) 
Französischer Minister für Arbeit, Beschäftigung und berufliche 
Bildung 
European Federation of National Organisations Working With The 
Homeless (Europäischer Verband von Nationalen Organisationen 
der Obdachlosenbetreuung) 
Französischer Minister für soziale Angelegenheiten 
Griechisches Arbeitsministerium 
Griechisches Ministerium für Gesundheit, Sozialfürsorge und 
soziale Sicherheit 
Irischer Arbeitsminister 
Italienisches Innenministerium 
Italienischer Ministerrat 
Luxemburgisches Ministerium für soziale Sicherheit 
Verband der Nichtregierungsorganisationen 
Niederländischer Minister für soziale Angelegenheiten. 
Niederländischer Minister für Wohlfahrt, Gesundheit und Kultur 
Österreichische Regierung 
Ausschuß für Gleichstellung und Frauenrechte des portugiesischen 
Ministeriums für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 
Portugiesischer Minister für Beschäftigung und soziale 
Angelegenheiten 
Rat der Gemeinden und Regionen Europas 
Rotes Kreuz - EG-Verbindungsbüro 
Schwedisches Ministerium für Gesundheit und soziale 
Angelegenheiten und schwedisches Arbeitsministerium 
Regierung des Vereinigten Königreichs 
Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Europas 
US Business EC Employment Project Working Group 
(US-AG EG-Bcschäftigungsprojekt) 
102 
DAS GRÜNBUCH 
Im allgemeinen standen die Einsender der Beiträge dem Konzept eines Grünbuchs positiv 
gegenüber und sie nahmen die Gelegenheit, ihre Ansichten darzulegen, dankbar war. Der 
EGB zeigt sich jedoch über die Vorstellung besorgt, die Abfassung eines Grünbuchs 
könnte nur ein Mittel sein, um erforderliche Maßnahmen hinauszuzögern; er würde ein 
Grün-AVeißbuch mit konkreten Vorschlägen für politische Maßnahmen vorziehen. 
ARBEITSLOSIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
Wie zu erwarten war, wird durchweg anerkannt, daß niedrige Beschäftigungs- und hohe 
Arbeitslosigkeitsquoten die hauptsächlichen Probleme für unsere Gesellschaften 
darstellen, die mit hohen Kosten für den einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft 
verbunden sind. 
Viele Einsender waren der Meinung, daß Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit und zur Stimulierung eines Aufschwungs den wesentlichen Teil des 
Grünbuchs ausmachen sollten (BMA, DAM, 1AM, NSOM, SM). Die Frage lautet, wie 
sich eine höhere Wachstumsrate mit einer höheren Erwerbsquote, einer niedrigen 
Arbeitslosigkeit und einer geringen Inflation in einer Gesellschaft verbinden läßt, in der 
wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Friede sich gegenseitig bedingten (SM, NSOM). 
Man ist der Ansicht, daß der Gemeinschaft die Aufgabe zufallt, bei der Verbesserung 
der Funktionsfalligkeit der Arbeitsmärkte und der Verringerung der Ungleichgewichte 
auf dem Arbeitsmarkt mitzuwirken, da diese Aufgaben auf nationaler Ebene oft nicht 
bewältigt werden können (NSOM). Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um 
den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, insbesondere für Jugendliche und 
Langzeitarbeitslose sowie für sonstige benachteiligte Gruppen (SM). Einer der Vorschläge 
geht dahin, daß die Kommission eine Task Force bilden sollte, um der Frage 
nachzugehen, wie die Gemeinschaft dazu beitragen könnte, daß der Arbeitsmarkt der EG 
reibungsloser funktioniert (CBI). 
In einigen Beiträgen werden die möglichen negativen Konsequenzen der WWU 
herausgestellt. Nach Auffassung des EGB sollte man sich der Gefahr bewußt sein, daß 
die Beschäftigungslage durch die Wirtschafts- und Währungsunion verschlechtert werden 
könnte, insbesondere dann, wenn man sich streng an die Konvergenzkriterien halte. Laut 
Vorschlag der österreichischen Regierung sollte man die negativen Auswirkungen einer 
Durchsetzung der Konvergenzkriterien im Auge behalten und ihnen entgegenwirken. Die 
CPAG regt an, das Ziel einer Verringerung der Arbeitslosigkeit sollte in die 
Konvergenzkriterien aufgenommen werden. Von anderer Seite, wie z. B. von dem 
niederländischen Minister für soziale Angelegenheiten, wird jedoch betont, daß die 
Konvergenzkriterien unbedingt eingehalten werden müßten. 
Man ist sich darüber im klaren, daß bisher die Wirtschafts- und die Sozialpolitik bis zu 
einem gewissen Ausmaß ohne gegenseitige Abstimmung verfolgt wurden. Inzwischen 
wird anerkannt, daß eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und der 
Sozialpolitik vonnöten ist (NSOM, GAM). Beide tragen zum Wirtschaftswachstum bei. 
Die Aufgabe der Sozialpolitik besteht nicht nur darin, Ausgleichszahlungen zu leisten, es 
kommt ihr vielmehr eine aktive Rolle bei der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und 
Wettbewerbsfähigkeit zu (PSOM). Insbesondere erleichtert eine aktive Arbeitsmarktpolitik 
103 
durch die Verstärkung der innerbetrieblichen und beruflichen Mobilität den strukturellen 
Wandel (SM) und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. 
In den Anmerkungen der schwedischen Regierung wird die Notwendigkeit einer 
Koordinierung verschiedener unterschiedlicher Politiken zusammenfassend begründet: "In 
Schweden besteht eine lange politische Tradition der Verbindung von wirtschafts- und 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die deren gegenseitige Verstärkung zum Ziel hat. In 
unseren komplexen heutigen Gesellschaften wird jedoch die Koordinierung mehrer 
Politikbereiche erforderlich. Der Wirtschaftspolitik kommt die Aufgabe zu, die 
allgemeinen Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gründung 
von Unternehmen sowie für eine Wirtschaftsexpansion herzustellen, die Regionalpolitik 
und die Gleichbehandlungspolitik haben die Aufgabe, die Bedingungen für eine gerechte 
Verteilung der Beschäftigungsmöglichkeiten zwischen Regionen sowie zwischen Frauen 
und Männern herzustellen und die Arbeitsmarktpolitik soll für einen flexiblen 
Arbeitsmarkt sorgen. Durch entsprechende sozialpolitische Maßnahmen muß das 
erforderliche und gleichzeitig tragfähige Netz der sozialen Sicherheit geknüpft werden und 
mit Hilfe der Bildungspolitik müssen die langfristigen Grundlagen zur Entwicklung der 
für die Wirtschaft erforderlichen Fähigkeiten gelegt werden." 
SOZIALE AUSGRENZUNG 
Man muß jedoch nicht nur das Problem der Arbeitslosigkeit angehen, sondern sich auch 
mit dem umfassenderen Problem der Armut und sozialen Ausgrenzung befassen 
(IAM, GGSOM, IMR). Mehr als je zuvor muß die Gemeinschaft jetzt eine Sozialpolitik 
aufbauen, um den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und zu verstärken (FSOM). 
Das Bewußtsein für die Schwierigkeiten muß geschärft (DSOM) und auf 
Gemeinschaftsebene müssen einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung eingeleitet werden (FSOM, EGB, NRO, CPAG). Die Maßnahmen sollten 
umfassen: Einführung eines garantierten Mindesteinkommens und des Anrechts auf 
Gesundheitsversorgung und Bildung, Übernahme der Gemeinschaftszuständigkeit im 
Bereich Obdachlosigkeit und Wohnung (FEANTSA), weitere Maßnahmen zur 
Verbesserung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und ein Erfahrungsaustausch 
insbesondere über allgemeine und berufliche Bildung (EGB, COFACE, IMR, RK). Das 
italienische Innenministerium schlägt die Einrichtung eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zugunsten benachteiligter Personen vor. 
Das EAPN regt an, in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken dem Problem der Armut 
und der sozialen Ausgrenzung Rechnung zu tragen, und zwar mittels eines Komplexes 
interner Kommissionsregelungen (vgl. die Regelungen zur Berücksichtigung der 
Umweltverträglichkeit in Gemeinschaftspolitiken). Gebraucht werde auch eine 
grundlegende Überprüfung von Art und Weise der Entwicklung Europas, so daß niemand 
auf der Strecke bleibe. So sollte die Kommission insbesondere gemeinsame Zielsetzungen 
fur die volle Eingliederung von Behinderten und ihrer Familien in die europäische 
Gesellschaft entwickeln (DSOM, DPI, ÖR, COFACE). Ganz allgemein sollte die 
Erneuerung der sozialen Solidarität mit allen, die im sozialen Bereich tätig sind und 
zusammen eine bessere Gesellschaft anstreben, gefördert werden. Insbesondere sollte man 
das Engagement von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen entwickeln und 
Freiwillige in örtlichen Gemeinschaften ausbilden (RK). 
104 
Der niederländische Minister für Wohlfahrt, Gesundheit und Kultur ist hingegen der 
Ansicht, daß der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung in die Zuständigkeit der 
Einzelstaaten f:i!le und daß die Tätigkeit der Gemeinschaft hier auf den 
Informationsaustausch beschränkt werden sollte. 
Zwischen den Regionen der Gemeinschaft bestehen weiterhin große Unterschiede im 
Lebensstandard; es muß ein Weg auf Gemeinschaftsebene gefunden werden, um die in 
dem Vertrag über die Europäische Union niedergelegte Konvergenz sicherzustellen 
(PSOM, ÖR). 
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 
Die Arbeit des Europäischen Sozialfonds wird im großen und ganzen positiv bewertet, 
allerdings besteht der Eindruck, daß sie zwar auf nationaler Ebene Auswirkungen 
gezeitigt hat, daß ihr Einfluß auf die Propagierung einer europaweiten Politik jedoch 
begrenzt war (EGB). 
Der RGRE, der die Problematik von einem anderen Standpunkt aus betrachtet, bemerkt, 
örtliche und regionale Behörden sollten stärker in ESF-Programme einbezogen werden 
und die Gemeinschaft sollte örtliche Strategien mehr berücksichtigen. 
WETTBEWERB, SOZIALER SCHUTZ UND SOZIALDUMPING 
Man wird sich immer mehr darüber im klaren, daß die Wettbewerbsfähigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft immer stärker zurückgegangen ist, was zu einem 
entsprechenden Verlust an Arbeitsplätzen geführt hat. Ein neuer Wettbewerbsdruck ergibt 
sich aus der zunehmenden Bedeutung der Spitzentechnologien und der Globalisierung der 
Märkte. 
In einigen Beiträgen kommt die Besorgnis zum Ausdruck, daß der Druck in 
zunehmendem Maße zu einem Abbau erworbener sozialer Rechte und zu einem 
Wettbewerb führt, der auf Verringerung der Sozialkosten und Deregulierung beruht. Mit 
Nachdruck wird die Ansicht vertreten (EGB, NSOM), daß die Sozialpolitik nicht als 
Wettbewerbsfaktor instrumentalisiert werden und daß der Wettbewerb sich stattdessen an 
der hohen Qualität von Gütern und Dienstleistungen ausrichten sollte. In diesem 
Zusammenhang wurde erneut darauf verwiesen, daß die Sozialpolitik parallel zur 
Wirtschaftspolitik entwickelt werden müsse. 
Bei vielen Meinungsäußerungen tritt die Auffassung zutage, die Kommission müsse eine 
Senkung der sozialen Standards vermeiden (DSOM, F AM) und sollte 
Mindeststandards festsetzen, um ein Sozialdumping auszuschließen (NSOM). Es wird 
sogar der Wunsch nach einem Programm mit offensiven Maßnahmen zur Anhebung der 
sozialen Standards geäußert (EGB, ÖR). 
Das EAPN äußert den Gedanken, die Kommission sollte einschlägige Empfehlungen 
vorlegen, um zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten den sozialen Schutz aufgrund einer 
restriktiven Haushaltspolitik einschränken, und COFACE empfiehlt, in 
Gemeinschaftsinstrumente eine "Nicht-Rückentwicklungsklausel" aufzunehmen, die auf 
Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlich strengen Normen des Sozial Schutzes abzielt. 
105 
EGB und EAPN befürworten ein Grunds;itzdokument oder eine Vertragsänderung des 
Inhalts, daß in einer Europäischen Union die Grundrechte der europäischen Bürger 
und der in Europa ansässigen Wohnbevölkerung hinsichtlich Einkommen, Arbeit, 
Wohnung usw. gewährleistet werden würden. 
Die Durchführung der Sozialcharta sei zu langsam erfolgt. Allerdings sollte man bei der 
Formulierung einer europäischen Sozialpolitik das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. 
Die Sozialcharta sollte in vollem Umfang umgesetzt werden und die Grundlage für 
weitere entsprechende Maßnahmen bilden. Bei noch ausstehenden Vorschlägen, zum 
Beispiel zum Thema atypische Arbeit, Mitbestimmung, Jungarbeiter und Entlassungen 
sollte eine Einigung erzielt werden (ÖR, EGB). 
Einige der Einsender (z. B. EGB, NRO, EAPN) möchten eine Sozialklausel in 
internationale Handelsabkommen einfügen, und der EGB ist der Ansicht, alle zwölf 
Mitgliedstaaten sollten IAO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit, das Verbot 
der Zwangsarbeit und die Bekämpfung der Kinderarbeit ratifizieren. 
Andere werfen die Frage auf, ob angesichts eines zunehmenden Wettbewerbs Europa die 
Traditionen des sozialen Schutzes aufrechterhalten kann. Europäische sozialpolitische 
Modelle haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sie europäischen Unternehmen zu 
einer größeren Wettbewerbsfähigkeit verhelfen und diese nicht etwa beeinträchtigen. Hier 
stellt sich eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Man sollte keine mit Verlust 
arbeitenden Unternehmen subventionieren (NSOM) und sich vor Augen halten, daß die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie eine unerläßliche 
Voraussetzung für den langfristigen Erfolg der europäischen Sozialpolitik darstellt 
(UNICE). Dabei müsse man die Kosten, die Arbeitsplätze gefährden, sorgfältig 
überprüfen. 
Laut der Regierung des Vereinigten Königreichs bedeutet dies nicht, daß die 
Gemeinschaft hauptsächlich auf eine Herabsetzung der bestehenden Standards hinarbeiten 
sollte, sondern daß man die Auswirkungen weiterer Verpflichtungen oder 
Einschränkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit sorgfältig untersuchen solle und daß 
bereits eingeleitete Maßnahmen daraufhin überprüft werden müßten, ob ihre Ziele 
angemessen seien und, wenn dies der Fall sei, ob dieselben Ergebnisse sich nicht auf eine 
weniger belastende Art erreichen ließen. 
Andere Einsender äußern ohne Umschweife die Ansicht, daß hohe Arbeitskosten, die auf 
Faktoren wie die hohen Kosten für gesetzliche Urlaubszeiten und Urlaub aus persönlichen 
Gründen sowie Krankheitszeiten zurückzuführen seien, die Wettbewerbsfähigkeit eines 
Unternehmens beeinträchtigten und Investitionen sowie Reinvestitionen abschreckten und 
daher überprüft werden sollten (USB). 
Es herrscht allgemein Übereinstimmung darüber, daß man angesichts eines zunehmenden 
Wettbewerbs das Schwergewicht auf Forschung und Entwicklung sowie Industriezweige 
mit hoher Wertschöpfung legen muß und mehr Mittel für allgemeine und berufliche 
Bildung (PSOM) sowie "Weiterbildung des Personals" (USB) eingesetzt werden müssen. 
Es muß auch der Versuch unternommen werden sicherzustellen, daß 
Ausbildungsmaßnahmen zweckmäßig auf die zukünftigen Bedürfnisse ausgerichtet sind 
(CBI). Benötigt wird ein umfassender Ansatz für die Entwicklung der Humanressourcen 
mit verbesserten und erweiterten Möglichkeiten der allgemeinen und beruflichen Bildung, 
einschließlich der Ausbildung im Betrieb (SM). Hier fällt Europa die Aufgabe zu, das 
106 
breite Spektrum von Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu sondieren und daraus 
nützliche Erkenntnisse für eine zukünftige Politik zu gewinnen. 
Außer über die Kosten für den Sozialschutz, die von den Unternhemen getragen werden 
müssen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit macht man sich auch 
Sorgen über die Kosten der Systeme der sozialen Sicherheit für die staatlichen 
Stellen. Diese Systeme stehen unter dem Druck der demographischen Entwicklung und 
müssen umstrukturiert werden (UNICE, COFACE) um finanziell tragbar, effizient und 
flexibel zu werden (USB). Durch eine Umgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit 
ließe sich eine Entwicklung von der Unterstützung von Arbeitslosen hin zur 
Beschäftigung fördern, wobei Ausbildungsmaßnahmen und "Workfare (subventionierte 
Arbeit für Sozial hi Ifeempfänger)" einbezogen würden (USB). 
Staatliche Stellen können der Vorstellung einer umfassenden Harmonisierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit in der gesamten Gemeinschaft nur wenig abgewinnen; 
ihres Erachtens sollte das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden. Trotzdem kommt der 
EG die Aufgabe zu, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auszubauen, 
um so ein größtmögliches Maß an grenzüberschreitender Schutzwirkung (GAM, NSOM) 
und Konvergenz der Zielsetzungen zu erreichen. Nach Auffassung des luxemburgischen 
Ministeriums für soziale Sicherheit sollte man in dem Grünbuch die Frage prüfen, ob eine 
Koordinierung in anderen Bereichen angebracht sei und ob eine Verpflichtung auf ein 
wirksames System der sozialen Sicherheit in die Sozialcharta aufgenommen werden sollte. 
EUROPA IN DER WELT 
In vielen Überlegungen wird hervorgehoben, daß man bei der Entwicklung der 
zukünftigen Sozialpolitik die Beziehungen Europas zur übrigen Welt nicht außer acht 
lassen darf. Nicht nur sollte man die europäische Position im Wettbewerb mit Japan, den 
USA und anderen auf den Plan tretenden Konkurrenten bedenken, sondern auch die 
Auswirkung einer Erweiterung der EG und die in Osteuropa vor sich gehenden 
Veränderungen (PSOM). Westeuropa braucht eine starke wirtschaftliche Stellung, wenn 
es den Ländern Osteuropas helfen will (UNICE). Man fürchtet die Konkurrenz der 
Ostblockländer, sollte sich aber vor Augen halten, daß derzeit Importe aus Osteuropa nur 
3 % der Gemeinschaftseinfuhren ausmachen, während 50 % der Einfuhren dieser Länder 
aus der EG stammen. Die Handelsschranken fallen jetzt zwar, die osteuropäischen Länder 
brauchen aber Unterstützung für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften, damit sie ihre 
Schulden abbezahlen und ihre Exportkapazitäten entwickeln können. 
Das Phare-Programm der Kommission bietet diesen Ländern Unterstützung bei der 
Modernisierung oder Umstrukturierung der Beschäftigung und der Sozialpolitiken; die 
Zusammenarbeit mit Osteuropa muß aber noch verstärkt werden (NSOM). Da das Ziel 
darin besteht, im Hinblick auf eine mögliche EG-Mitgliedschaft dieser Länder immer 
engere Verbindungen mit ihnen zu knüpfen, sollte man sicherstellen, daß sich die 
Sozialpolitik in Übereinstimmung mit den in der EG üblichen Verfahren entwickelt. Der 
sozialen Dimension muß unbedingt gebührende Beachtung zuteil werden, damit die 
Reform von den Menschen nicht deshalb abgelehnt wird, weil die sozialen Kosten zu 
hoch sind. 
107 
SUBSIDIARITÄT UND VIELFALT 
Es besteht allgemein die Überzeugung, daß die Gemeinschaft das Subsidiaritätsprinzip 
beachten sollte. Die EG sollte nur dann tätig werden, wenn ein Problem eindeutig 
gemeinschaftsweite Bedeutung hat (NSOM). 
Die europäische Sozialpolitik sollte darauf abgestellt sein, Lösungen für konkrete 
soziale/politische Probleme zu bieten, es darf jedoch nicht der Versuch unternommen 
werden, ein geschlossenes System zu kodifizieren (GAM). Man sollte sich auch darauf 
beschränken, zu erreichende Ergebnisse festzulegen und nicht detaillierte 
Umsetzungsverfahren (UNICE). 
Die Aufgabe der Gemeinschaft besteht darin, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu 
unterstützen und unannehmbare Formen des Wettbewerbs im Binnenmarkt gar nicht erst 
aufkommen zu lassen. Sie sollte Mindestvorschriften, z. B. in folgenden Bereichen: 
Sicherheit und Gesundheitsschutz, Förderung der Chancengleichheit für Männer und 
Frauen, Behandlung von Minderjährigen, Mutterschutz, Verbot der Diskriminierung 
aufgrund von Geschlecht, Rasse, Alter, Konfession oder Staatsangehörigkeit sowie 
Beschäftigung von Behinderten (UNICE). 
Die Gemeinschaft sollte jedoch NICHT in den Bereichen Tarifrecht, Systeme und 
Verfahren der Arbeitsbeziehungen, Anhörung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer, 
Arbeitsinhalt, Arbeitsverträge, Arbeitsentgelt und Arbeitszeit tätig werden (UNICE). 
Die Regierung des Vereinigten Königreichs äußert ihre Besorgnis darüber, daß die 
Gemeinschaft mitunter über das Ziel hinausgeschossen sei. Sie ist damit einverstanden, 
daß die Gemeinschaft bestimmte Aufgaben wahrzunehmen habe, was Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
und die Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes betreffe. Ihres 
Erachtens liefere der Vertrag jedoch auf zahlreichen anderen Gebieten keine 
Rechtfertigung für Gemeinschaftsmaßnahmen und es obliege den Mitgliedstaaten, hier 
etwas zu unternehmen. 
Beim dem Entwurf einer Sozialpolitik auf Gemeinschaftsebene sollte den 
unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und geographischen 
Gegebenheiten in der Gemeinschaft Rechnung getragen werden (GAM) und man sollte 
sich darüber klar werden, daß die Mitgliedstaaten jeweils in unterschiedlicher Weise 
gesamtstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverhandlungen oder freiwillige Vereinbarungen 
als wichtigste treibende Kraft der Sozialpolitik ansehen (UKR). 
Nach Meinung des RGRE kommt lokalen und regionalen Gemeinschaften und 
Verwaltungen entscheidende Bedeutung bei der Formulierung und Umsetzung der 
gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu. Sie sollten in den sozialen Dialog auf 
Gemeinschaftsebene in derselben Weise einbezogen werden wie andere Sozialpartner. 
Der Kommission fällt die Rolle eines Katalysators bei der Entwicklung neuer 
Konzepte zu (NSOM); die Erfahrungen der nächsten Jahre müssen unbedingt 
ausgetauscht und analysiert werden (UKR, DAM). 
108 
Die statistischen Grundlagen für einschlägige Maßnahmen müssen verbessert 
werden. Insbesondere werden genaue Statistiken und Informationen darüber benötigt, wie 
sich der Sozialschutz in verschiedenen Bereichen auf die Familie auswirkt (BMF, 
COFACE), und man braucht auch verbesserte statistische Angaben über ältere Menschen 
(BMF) und über öffentliche Sozialausgaben (EAPN). 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Es besteht die Auffassung, daß Rechtsvorschriften nicht unter allen Umständen das 
geeignetste Mittel sind, um die Sozialpolitik auf europäischer Ebene zu gestalten (DAM, 
UKR, IAM, PSOM). 
Die Regierung des Vereinigten Königreichs bringt das Argument vor, man müsse bereits 
verabschiedete Rechtsvorschriften einer Bewertung unterziehen, insbesondere im Hinblick 
auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, und derartige Bewertungen in die 
Entscheidungsfindung für neuen politischen Maßnahmen einbeziehen. In den Fällen, in 
denen Rechtsvorschriften sinnvoll sind, sollten sie flexibel formuliert und nicht allzu 
ausführlich sein (BMA), und es sollten eher Zielsetzungen niedergelegt werden als daß 
Mittel zu ihrer Verwirklichung oder einzuhaltende Normen detailliert beschrieben werden. 
In anderen Beiträgen wird jedoch betont, daß Rechtsvorschriften mit gemeinschaftsweiter 
Geltung durchaus ihre Berechtigung haben und daß man die neuen Rahmenbedingungen 
für die Rechtsetzungsarbeit nutzen sollte, um ein "soziales Europa" zu schaffen, in dem 
Rechte von Gesetzes wegen geschützt werden und ein Sozialdumping ausgeschlossen 
ist (FAM, EGB, IMR, DPE, Frauenorganisationen). 
Der niederländische Minister für soziale Angelegenheiten und das 
Bundesarbeitsministerium regen an, man sollte bei Vorschlägen für Rechtsvorschriften die 
unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten berücksichtigen, indem man z. B. 
den Rechtsvorschriften Mindestvorschriften zugrunde lege. In den Fällen, in denen 
erhebliche Unterschiede bestehen, seien Empfehlungen verbindlichen Regelungen 
vorzuziehen. 
Bei den Arbeitgeberorganisationen herrscht Besorgnis über die zahlreichen 
anstehenden Initiativen der Kommission zu Mitbestimmung, Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer. Zu diesen Vorschlägen gehören unter anderem die Richtlinie 
Europäischer Unternehmensausschuß, die 5. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht und das 
Statut der Europäischen Gesellschaft. Das USB bemerkt, daß die zusätzlichen 
Vorschriften in Verbindung mit sonstigen EG-Richtlinien und/oder einzelstaatlichen 
Gesetzen und Praktiken dazu führen würde, daß ein "Geflecht von sich überschneidenden, 
zueinander in Widerspruch stehenden, kostspieligen und zeitaufwendigen Organisationen 
und Systemen entstehen würde, innerhalb dessen Unternehmen arbeiten würden". Der CBI 
geht sogar soweit, ein Moratorium für fast alle neuen Regelungsinstrumente 
vorzuschlagen. 
Der niederländische Minister für soziale Angelegenheiten hebt auch hervor, daß auf die 
Folgerichtigkeit der EG-Rechtsvorschriften geachtet werden müsse, damit 
Überschneidungen bei Regelungen vermieden würden, wobei besonderes Augenmerk auf 
Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 118 a und Artikel 100 a gelegt werden 
müsse. 
109 
Nach Meinung des Bundesministeriums für Arbeit sollte das Ziel nicht in einer 
Harmonisierung des Arbeitsrechts, sondern in einer allgemeinen Annäherung der 
Rechtsvorschriften aneinander bestehen. Man sollte Mindeststandards für die Rechte 
der Arbeitnehmer setzen, diese sollten jedoch nicht allzu detailliert ausgeführt werden. 
Dabei sollten unter anderem folgende Punkte behandelt werden: Gleichbehandlung für 
Arbeitnehmer in Teilzeitarbeitsverhältnissen und Leiharbeitnehmer, Gleichstellung von 
Männern und Frauen, Kündigungsschutz und Beschwerderecht usw. 
DER VERTRAG VON MAASTRICHT 
Der Vertrag über die Europäische Union wird in nur sehr wenigen Beiträgen unmittelbar 
angesprochen, allerdings zeigen die beiden hauptsächlichen Vertreter der Sozialpartner, 
UNICE und EGB, Besorgnis über die Beziehung zwischen dem Vertrag von Rom und 
dem Vertrag von Maastricht. 
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 
Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die Gemeinschaft eine wichtige 
Rolle bei der Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu spielen hat. Sie sollte sich 
stärker um die Förderung der Mobilität (DSOM, IAM, NRO) und der Eingliederung 
(ÖR) bemühen und sich mit der Frage befassen, ob Immigranten aus Drittländern 
gleichwertige Leistungen der sozialen Sicherheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung 
gewährt werden sollen (EGB, LSSM). 
ALTERE MENSCHEN 
Es sind Beiträge von verschiedenen Organisationen älterer Menschen eingegangen. In 
einer Gesellschaft mit einer immer stärker überalterten Bevölkerung sollte sichergestellt 
werden, daß die Fähigkeiten älterer Menschen in vollem Umfang genutzt werden und 
daß die Menschen besser auf das Seniorenalter vorbereitet werden, z. B. durch die 
Einführung flexibler Ruhestandsregelungen. Es sollte auch gewährleistet werden, daß 
ältere Menschen einen angemessenen sozialen Schutz genießen und voll in die 
europäische Gesellschaft integriert sind (BMR, ÖR, EPSO, GGSOM) 
Eine Überalterung der Bevölkerung wirkt sich nicht nur auf die Kosten für die Renten, 
sondern auch auf die Pflegekosten aus. Durch die gesteigerte Mobilität und die höhere 
Erwerbsquote sowohl bei Männern als auch bei Frauen wird dem Staat potentiell eine 
höhere Last aufgebürdet. Versucht er, sich dieser Verantwortung zu entziehen, so stellt 
dies, wie in Studien nachgewiesen wurde, eine Bedrohung der Gleichstellung dar, da 
üblicherweise Frauen gezwungen sind, die Pflege älterer Verwandter zu übernehmen. Die 
Ausarbeitung verbindlicher Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet wird sich als äußerst 
schwierig erweisen. Trotz allem kann die Gemeinschaft hier etwas ausrichten, indem sie 
die Mitgliedstaäten dazu anregt, einschlägige politische Strategien zu entwerfen und eine 
Annäherung der Vorschriften anzuregen (SM). 
DIE SOZIALPARTNER ur«> DER SOZIALE DIALOG 
Wie zu erwarten, begrüßen UNICE und EGB die neue Rolle der Sozialpartner bei der 
Formulierung der europäischen Sozialpolitik. Nach dem Dafürhalten des EGB befand sich 
der soziale Dialog bis jetzt in einer Art Einübungsphase und muß jetzt im Hinblick auf 
den Vertrag von Maastricht entwickelt und verstärkt werden. 
Auch die Regierungen erkennen an, welche Bedeutung der durch das Protokoll über 
die Sozialpolitik eröffneter Möglichkeit einer Einbeziehung der Sozialpartner 
zukommt. Auf einzel staatlicher Ebene sollten die Sozialpartner mehr Einfluß auf die 
Umsetzung von Gemeinschaftsinstrumenten nehmen können (DAM, ÖR, SM, BMA, 
FAM). 
FRAUEN 
Ein Zehntel der Beiträge kam von Frauenorganisationen. In den letzten 20 Jahren hat sich 
die Rolle der Frau erheblich gewandelt - eine größere Zahl von Frauen ist berufstätig, 
zahlreiche Frauen haben weniger Kinder als früher, die Zahl der alleinerziehenden Eltern 
und der Einpersonenhaushalte nimmt zu. Viele Frauen sind jedoch noch immer mit 
schlechtbezahlten Arbeiten unter ungünstigen Arbeitsbedingungen beschäftigt. 
Das Thema Chancengleichheit geht nicht nur Frauen an, sondern auch Männer und letzten 
Endes die gesamte Gesellschaft. Die Gestaltung der Arbeit sowie der allgemeinen und 
beruflichen Bildung muß überdacht werden. Die Gemeinschaft sollte sich der folgenden 
Anliegen annehmen: Herausbildung des Problembewußtseins in der Öffentlichkeit, 
Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung und Verbesserung der Möglichkeiten einer 
Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, effizientere Ausführung der Forschungsarbeit und der 
Statistiken und Schaffung zweckmäßiger Kinderbetreuungseinrichtungen (EWL, CREW, 
IAM). Frauen müssen unter den Entscheidungsträgern stärker vertreten sein. Derzeit sind 
es hauptsächlich Männer, die die Entscheidungen fällen, die Frauen betreffen, "die 
schließlich die Hälfte aller Menschen und damit der Humanressourcen ausmachen" 
(PAGF). 
Was gebraucht wird, sind politische Maßnahmen für Männer und Frauen, die es 
ermöglichen, Erwerbstätigkeit und Familienleben miteinander zu verbinden. Es sollte 
ein gemeinsamer Standard für Maßnahmen hinsichtlich Kinderbetreuung und Elternurlaub 
angestrebt werden, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht behindert wird (SM). 
Der niederländische Minister für soziale Angelegenheiten schlägt vor, in alle Vorschläge 
für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften den Aspekt der Gleichbehandlung einzubeziehen. 
FAMILIENPOLITIK 
Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Familienpolitik sollte anerkannt und die 
Rolle der Kommission beim Informationsaustausch und bei der Förderung der 
Zusammenarbeit hervorgehoben werden (BMF, GGSOM). Die Familienpolitik geht alle 
Familien an und nicht nur solche, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Es muß 
ein Ausgleich zwischen den Interessen von Familien mit speziellen Bedürfnissen und 
denen sämtlicher Familien erreicht werden. Das Thema Familienpolitik taucht zur Zeit 
111 
in den Verträgen nicht auf; es sollte im Zuge der Vertragsüberarbeitung von 1996 
aufgenommen werden. Vertreter der Familienorganisationen sollten auf die gleiche Weise 
angehört werden wie die Sozialpartner (COFACE). 
Der niederländische Minister für Wohlfahrt, Gesundheit und Kultur ist hingegen der 
Ansicht, daß weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Familienpolitik 
betrieben werden sollte, und möchte eher beim einzelnen Menschen ansetzen. 
ARBEITSZEIT UND ARBEITSORGANISATION 
Zahlreiche Verfasser von Beiträgen sind der Meinung, die Kommission müsse die Trends 
bei der Arbeitszeitentwicklung sorgfältig verfolgen und neue Konzepte der 
Arbeitszeitgestaltung entwickeln. Die Individualisierung der Lebensführung und des 
Verhaltens läuft auf Veränderungen der Arbeitsorganisation hinaus (UNICE). Es müssen 
mehr Gleitzeitregelungen geschaffen werden, nicht nur, um die Arbeitgeber zu 
unterstützen und möglicherweise zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, sondern 
um das Familien- und Berufsleben in Einklang bringen zu können (SM, ÖR, DSOM, 
COFACE). 
GESUNDHEITSWESEN 
Hier ist man überwiegend der Ansicht, daß es sich um eine Angelegenheit der 
Mitgliedstaaten handelt (BMG, COFACE), der Gemeinschaft kommt jedoch eine 
wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, Informationen zu liefern und Netze einzurichten, 
insbesondere im Bereich der Prävention (COFACE). 
Die schwedische Regierung ist der Meinung, die Kommission sollte in Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz weiter 
ausbauen. Das herkömmliche Bild dieses Bereichs sollte so erweitert werden, daß auch 
die Auswirkung der Arbeitsumgebung insgesamt auf die Menschen und auf die 
Produktivität einbezogen wird. 
112 
ANHANG II 
VERZEICHNIS VON RECHTSAKTEN (NICHT ERSCHÖPFEND) 
FREIZÜGIGKEIT 
I. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
RICHTLINIEN 
Richtlinie des Rates Nr. 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-
und Aufenthaltsbeschränkungen fur Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre 
Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft. ABI. Nr. L 257 vom 19.10.1968 
Richtlinie des Rates Nr» 64/22l/EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der 
Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. ABl. 
Nr. 56 vom 04.04.1964 
Richtlinie des Rates Nr. 72/194/EWG vom 18. Mai 1972 über die Erweiterung des 
Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der 
Sondervorschriften fur die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die 
Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen. ABl. Nr. 
L 121 vom 26.05.1972 
Richtlinie vom 25. März 1962 über den freien Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen 
auf dem Kerngebiet. ABl Nr. L 57 vom 09.07.1962 
VKRORDNIJNGKN 
Verordnung des Rates Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968 
Verordnung des Rates Nr. 312/76/EWG vom 9. Februar 1976 zur Änderung der 
Vorschriften über die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. 
ABI. Nr. L 39 vom 14.02.1976 
Verordnung des Rates Nr. 2434/92/EWG vom 27. Juli 1992 zur Änderung des zweiten 
Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Feizügigkeit der Arbeitnehmer 
innerhalb der Gemeinschaft. ABI. Nr. L 245 vom 26.08.1992 
Verordnung des Rates Nr. 125I/707EWG vom 29. Juni l*>70 über das Recht der 
Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats zu verbleiben. ABI. Nr. L 142 vom 30.06.1970 
113 
Verordnung des Rates Nr. 311/76/EWG vom 9. Februar 1976 über die Erstellung von 
Statistiken über ausländische Arbeitnehmer. ABl. Nr. L 39 vom 14.02.1976 
EMPFEHLUNGEN 
Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Tätigkeit der 
Sozialdienste für innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernde Arbeitnehmer. ABl. 
Nr. 75 vom 16.08.1962 
Empfehlung der Kommission Nr. 65/379 vom 2. Juli 1965 an die Mitgliedstaaten 
betreffend den Wohnungsbau für die innerhalb der Gemeinschaft umsiedelnden 
Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. ABI. Nr. 137 vom 27.07.1965 
SONSTIGE RECHTSAKTE 
Entschließung des Rates vom 9. Februar 1976 über ein Aktionsprogramm zugunsten der 
Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. ABI. Nr. C 34 vom 14.02.1976 
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ABl. Nr. C 158 vom 25.06.1986 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit. ABl. Nr. C 157 vom 27.06.1990, S. 1 
Erklärung vom 25. März 1964 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Flüchtlinge. ABl. 
Nr. 78 Vom 22.05.1964 
Entscheidung der Kommission Nr. 88/384/EWG vom 8. Juni 1988 zur Einfuhrung eines 
Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber 
Drittländern. ABI. Nr. L 183 vom 14.07.1988 
Entschließung des Rates vom 16. Juli 1985 über Leitlinien fur eine Wanderungspolitik 
der Gemeinschaft. ABl. Nr. C 186 vom 26.07.1985 
II. Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer 
VERORDNUNGEN 
Verordnung des Rates Nr. 1408/7 l/EWG vom 14. Juni 1971 in der durch Verordnung 
Nr. 2001/83/EWG vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22.08.1983, S. 6) geänderten 
und aktualisierten und im folgenden in dem Zeitraum von 1985 bis 1992 durch 11 
Ratsverordnungen geänderten Fassung 
Verordnung des Rates Nr. 547/72/EWG vom 21. März 1972 in der durch Verordnung 
Nr. 2001/83/EWG vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22.08.1983, S. 6) geänderten 
14 
und aktualisierten und im folgenden in dem Zeitraum von 1985 bis 1992 durch 11 
Ratsverordnungen geänderten Fassung 
GLEICHBEHANDLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN 
RICHTLINIEN 
Richtlinie des Rates Nr. 75/II7/EWG vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen 
Entgelts für Männer und Frauen. ABl. Nr. L 045 vom 19.02.1975 
Richtlinie des Rates Nr. 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur 
Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die 
Arbeitsbedingungen. ABI. Nr. L 39 vom 14.02.1976 
Richtlinie des Rates Nr. 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im 
Bereich der sozialen Sicherheit. ABl. Nr. L 6 vom 10.01.1979 
Richtlinie des Rates Nr. 86/378/EWG vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen 
Systemen der sozialen Sicherheit. ABl. Nr. L 225 vom 12.08.1986 
Richtlinie des Rates Nr. 86/613/EWG vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige 
Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz. 
ABI. Nr. L 359/56 vom 19.12.1986 
Richtlinie des Rates Nr. 92/85/EWG vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am 
Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG). ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. I 
ENTSCHLIESSIJNGEN 
Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der 
Frauen. ABI. Nr. C 186 vom 21.07.1982 
Entschließung des Rates Nr. 84/C vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der 
Frauenarbeitslosigkeit. ABI. Nr. C 161 vom 21.06.1984, S. 2 
Entschließung des Rates Nr. 85/C vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur 
Förderung der Chancengleichheit fur Mädchen und Jungen im Bildungswesen. ABl. Nr. 
C 166 vom 05.07.1985, S. I 
Entschließung des Rates Nr. 86/C vom 24. Juli 1986 zur Förderung der 
Chancengleichheit der Frauen. ABI. Nr. C 203 vom 12.08.1986, S. 2 
115 
Entschließung des Rates Nr. 88/C vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung 
und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben. ABI. Nr. C 333 vom 28.12.1988, 
S. 1 
Entschließung des Rates Nr. 90/C vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von 
Frauen und Männern am Arbeitsplatz. ABl. Nr. C 157 vom 27.06.1990, S. 2 
Entschließung des Rates Nr. 91/C vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer. 
ABl. Nr. C 142 vom 31.05.1991, S. 1 
EMPFEHLUNGEN 
Empfehlung der Kommission Nr. 87/567/EWG vom 24. November 1987 zur 
beruflichen Bildung der Frauen. ABl. Nr. L 342 vom 04.12.1987 
Empfehlung der Kommission Nr. 92/131/EWG vom 27. November 1991 zum Schutz 
der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz. ABl. Nr. L 49 vom 24.02.1992 
Empfehlung des Rates Nr. 84/635/EWG vom 13. Dezember 1984 zur Förderung 
positiver Maßnahmen für Frauen. ABl. Nr. L 331 vom 19.12.1984 
Empfehlung des Rates Nr. 92/24l/EWG vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung. 
ABl. Nr. L 123 vom 08.05.1992 
ARBEITSBEDINGUNGEN 
I. Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen 
RICHTLINIEN 
Richtlinie des Rates Nr. 75/129/EWG vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen. ABI. Nr. L 48 vom 
22.02.1975, S. 29 
Richtlinie des Rates Nr. 92/56/EWG vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 
75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Massenentlassungen. ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992, S. 3 
Richtlinie des Rates Nr. 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der 
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. ABl. Nr. 
L61 vom 05.03.1977, S. 26 
Richtlinie des Rates Nr. 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei 
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. ABI. Nr. L 283 vom 20.10.1980, S. 23 
Richtlinie des Rates NV. vl/533/EWG vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des 
Arbeitgebers zur UnterriciUung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder 
sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen. ABI. Nr. L 288 vom 18.10.1991, S. 32 
EMPFEHLUNGEN 
Empfehlung des Rates Nr. 75/457/EWG vom 22. Juli 1975 über den Grundsatz der 40-
Stunden-Woche und den Grundsatz des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs. ABl. Nr. 
L 199 vom 30.07.1975, S. 32 
Empfehlung des Rates Nr. 82/857/EWG vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen 
für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze. ABl. Nr. L 357 vom 
18.12.1982, S. 27 
Empfehlung des Rates Nr. 92/443/EWG vom 27. Juli 1992 zur Förderung der 
Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen (einschließlich Kapitalbeteiligung). 
ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992, S. 53 
Empfehlung der Kommission Nr. 67/125/EWG vom 31. Januar 1967 an die 
Mitgliedstaaten zum Jugendarbeitsschutz. ABl. Nr. 25 vom 13.02.1967, S. 405 
ENTSCHLIESSUNG 
Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1979 über die Anpassung der Arbeitszeit. 
ABl. Nr. C 2 vom 04.01.1980, S. 1 
II. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
RICHTLINIEN 
Richtlinie des Rates Nr. 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von 
Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind. ABl. Nr. L 197 vom 
22.07.1978, S. 12 
Richtlinie des Rates Nr. 80/1107/EWG vom 27. November 1980 zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit. ABI. Nr. L 327 vom 03.12.1980, S. 8 (in der im folgenden 
in dem Zeitruaum von 1982 bis 1991 durch sechs Richtlinien geänderten Fassung) 
Richtlinie der Kommission Nr. 91/322/EWG vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von 
Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den 
Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch chemische, physikalische und 
biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. ABl. Nr. L 177 vom 05.07.1991, S. 22 
Richtlinie des Rates Nr. 82/130/EWG vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur 
117 
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken. 
ABl. Nr. L 59 vom 02.02.1982, S. 10 (im folgenden geändert) 
Richtlinie des Rates Nr. 86/188/EWG vom 12. Mai 1986 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz. ABl. Nr. L 137 vom 
24.05.1986, S. 28 
Entscheidung der Kommission Nr. 88/383/EWG vom 24. Februar 1988 über die 
Verbesserung der Information im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. ABl. Nr. L 183 vom 14.07.1988, S. 34 
Richtlinie des Rates Nr. 88/364/EWG vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer 
durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG). ABl. Nr. L 179 
vom 09.07.1988, S. 44 
Richtlinie des Rates Nr. 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit. ABI. Nr. L 183 vom 29.06.1989, S. 1 
Richtlinie des Rates Nr. 89/654/EWG vom 30. November 1989 über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABI. Nr. 
L393 vom 30.12.1989, S. 1 
Richtlinie des Rates Nr. 89/655/EWG vom 30. November 1989 über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von 
Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des 
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13 
Richtlinie des Rates Nr. 89/656/EWG vom 30. November 1989 über 
Mindestvorschriften fur Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher 
Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne 
des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, 
S. 18 
Richtlinie des Rates Nr. 90/269/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften 
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von 
Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbel Säule 
mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG). ABl. Nr. L 156 vom 21.06.1990, S. 9 
Richtlinie des Rates Nr. 90/270/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften 
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten 
(Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). 
ABl. Nr. L 156 vom 21.06.1990, S. 14 
Richtlinie des Rates Nr. 90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABl. Nr. 
L 196 vom 26.07.1990, S. 1 
118 
Richtlinie des Rates Nr. 90/679/EWG vom 26. November 1990 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte 
Einzclrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz I der Richtlinie 89/391/EWG). ABl. Nr. 
L 374 vom 31.12.1990, S. I 
Richtlinie des Rates Nr. 92/57/EWG vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte 
oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG). ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992, S. 6 
Richtlinie des Rates Nr. 92/58/EWG vom 24. Juni 1^2 über Mindestvorschriften für 
die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABl. Nr. 
L 245 vom 26.08.1992, S. 23 
Richtlinie des Rates Nr. 92/91/EWG vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den 
Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie 
im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABI. Nr. L 348 vom 
28.11.1992, S. 9 
Richtlinie des Rates Nr. 92/I04/EWG vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in 
übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzel richtli nie im 
Sinne des Artikels 16 Absatz I der Richtlinie 89/391/EWG). ABI. Nr. L 404 vom 
31.12.1992, S. 10 
Richtlinie des Rates Nr. 91/383/EWG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 
Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis ABl. Nr. 
L 206 vom 29.07.1991, S. 19 
Richtlinie des Rates Nr. 92/29/EWG vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen 
Versorgung auf Schiffen. ABl. Nr. L 113 vom 30.04.1992, S. 19 
EMPFEHLUNGEN 
Empfehlung der Kommission Nr. 66/462/EWG vom 20. Juli 1966 an die 
Mitgliedstaaten zu den Voraussetzungen für die Entschädigung im Fall von 
Berufskrankheiten. ABl. Nr. 147 vom 09.08.1966 
Empfehlung der Kommission Nr. 90/326/EWG vom 22. Mai 1990 betreffend die 
Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten. ABI. Nr. 160 vom 26.06.1990 
119 
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über 
die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen 
Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstruinente. ABl. Nr. 193 vom 
31.07.1993, S. 5 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds 
einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits. ABI. Nr. 193 vom 
31.07.1993, S. 20 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2084/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds. ABI. Nr. 193 vom 31.07.1993, S. 39 
GESUNDHEITSWESEN 
I. Tabakproblcmatik 
Richtlinie des Rates Nr. 89/622/EWG vom 13. November 1989 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von 
Tabakerzeugnissen, ABl. Nr. L 359 vom 08.12.1989, S. 1, in der durch die Richtlinie des 
Rates Nr. 92/41/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 11.06.1992, S. 30) geänderten Fassung. 
Richtlinie des Rates Nr. 90/239/EWG vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt 
von Zigaretten. ABl. Nr. L 137 vom 30.05.1990, S. 36 
II. Krebs 
Entschließung Nr. 86/723/EWG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs. ABI. Nr. C 184 vom 23.07.1986, S. 19 
Beschluß Nr. 90/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1990 über einen Aktionsplan 
1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs". ABl. Nr. L 137 vom 
30.05.1990, S. 31 
Empfehlung der Kommission Nr. 89/60 l/EWG über die Ausbildung des 
Gesundheitspersonals in Krebsfragen. ABl. Nr. C 346 vom 27.11.1989, S. 1 
120 
III. Aids 
Entschließung Nr. 86/723/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1986 betreffend Aids. 
ABl. Nr. C 184 vom 23.07.1986, S. 21 
Schlußfolgerungen Nr. 89/203/EWG des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 betreffend Aids am 
Arbeitsplatz. ABI. Nr. C 28 vom 03.02.1989, S. 1 
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Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Verhütung von Aids bei intravenös 
Drogenabhängigen. ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Sensibilisierung des im Gesundheitswesen 
tätigen Personals. ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Verbesserung des allgemeinen Systems 
der Sammlung epidemiologischer Daten einschließlich der Anwendung der Neudefinition 
von Aids. ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene 
zur Verhütung und Kontrolle von Aids. ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989 
Entschließung Nr. 90/116/EWG des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 über die Aids-
Bekämpfung. ABI. Nr. C 10 vom 16.01.1990, S. 3 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister fur das 
Gesundheitswesen vom 17. Mai 1990 über die ärztliche und psychosoziale Betreuung von 
an Aids erkrankten Personen. EG-Bulletin 5-1990, 1.2.252 
Beschluß Nr. 91/317 des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans 
(1991-1993) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids". ABl. Nr. L 175 vom 
04.07.1991 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen 
der Mitgliedstaaten vom 13. November 1992 über die Überwachung und Kontrolle 
übertragbarer Krankheiten. ABl. Nr. C 326 vom 11.12.1992 
IV. Drogen 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 13. November 1992 zum zweiten Bericht über 
die Reduzierung der Drogennachfrage in der Europäischen Gemeinschaft. ABl. Nr. C 326 
vom 11.12.1992 
121 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 3. Dezember 1990 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur 
Bekämpfung von Doping (einschließlich Arzneimittelmißbrauch) im Sport. ABl. Nr. 
C 329 vom 31.12.1990 
Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der 
Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 über die Bekämpfung des Dopings (einschließlich des 
Arzneimittelmißbrauchs) im Sport. ABI. Nr. C 170 vom 29.06.1991 
Entschließung des Rates und der Jm Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten über einen Antidoping-Verhaltenskodex im Sport. ABl. Nr. C 44 vom 
19.02.1992 
V. Ernährung und Gesundheit 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 3. Dezember 1990 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
betreffend Ernährung und Gesundheit. ABI. Nr. C 329 vom 31.12 1990 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister fur das 
Gesundheitswesen vom 3. Dezember 1990 betreffend Herz- und Gefäßerkrankungen in 
der Gemeinschaft. ABl. Nr. C 329 vom 31.12.1990 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Gesundheit der 
Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1992 betreffend Ernährung und Gesundheit. ABl. Nr. C 148 
vom 12.06.1992 
VI. Sonstige Fragen 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 16. Juni 1986 betreffend den Schutz der Dialysepatienten durch 
größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition. ABI. Nr. C 184 vom 23.07.1986 
Schlußfolgerungen des Rates vom 15. Mai 1987 betreffend die Verbesserung der 
Anwendung der Arznei Spezialitäten durch den Verbraucher. ABl. Nr. C 178 vom 
07.07.1987 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen 
vom 11. November 1991 über Gesundheit und Umwelt. ABl. Nr. C 304 vom 23.11.1991 
Schlußfolcerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1992 betreffend Erbkrankheiten. ABI. Nr. C 148 vom 
12.06.1992 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im 
Bereich der Toxikologie zum Zweck des Gesundheitsschutzes. ABI. Nr. C 184 vom 
23.07.1986 
122 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 3.Dezember 1990 zur Verbesserung von Prävention und Behandlung 
akuter Vergiftungen beim Menschen. ABI. Nr. C 329 vom 31.12.1990 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister der Mitgliedstaaten für 
das Gesundheitswesen vom 15. Mai 1992 "Toxikologie zum Zweck des 
Gesundheitsschutzes". ABI. Nr. C 148 vom 12.06.1992 
BESCHÄFTIGUNG 
Beschluß des Rates Nr. 70/532/EWG vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des 
Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften. ABI. 
Nr. L 273 vom 17.12.1970 (im folgenden 1972 und 1975 geändert) 
Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 über eine Gemeinschaftsaktion zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ABI. Nr. C 186 vom 21.07.1982 
Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur 
Förderung des Beschäftigungswachstums. ABI. Nr. C 340 vom 31.12.1986 
Entschließung Nr. 89/C des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Arbeit und 
Sozialfragen vom 30. November 1989 über die Errichtung einer europäischen 
Beobachtungsstelle für die Beschäftigung. ABI. Nr. C 328 vom 30.12.1989, S. 1 
LOKALE BESCHAFHGI JNGSENTWICKLI JNO 
Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 über den Beitrag der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ABI. Nr. C 161 vom 
21.06.1984 
BESCHÄFTIGUNG FÜR JUGENDLICHE 
Entschließung des Rates vom 23. Januar 1984 zur Förderung der Beschäftigung von 
Jugendlichen. ABl. Nr. C 29 vom 04.02.1984 
BEKÄMPFUNG DER LANG/,EM'ARHEITSL( ISIGKKIT 
Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit. ABl. Nr. C 2 vom 04.01.1985 
Schlußfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 1987 zur Bekämpfung der 
Langzeitsarbeitslosigkeit. ABI. Nr. C 335 vom 15.12.1987 
Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 über Maßnahmen zur Unterstützung der 
Langzeitarbeitslosen. ABl. Nr. C 157 vom 27.06.1990 
123 
SOZIALE SICHERHEIT, ÄLTERE MENSCHEN UND AUSGRENZUNG 
Beschluß des Rates Nr. 91/49/EWG vom 26. November 1990 über gemeinschaftliche 
Aktionen zugunsten älterer Menschen. ABl. Nr. L 28 vom 02.02.1991 
Beschluß des Rates Nr. 89/457/EWG vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der 
in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen. ABl. Nr. L 224 
vom 02.08.1989 
Empfehlung des Rates Nr. 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele 
und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes. ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992 
Empfehlung des Rates Nr. 92/44 l/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien 
für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen 
Sicherung. ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992 
Empfehlung des Rates Nr. 85/308/EWG vom 13. Juni 1985 über den sozialen Schutz 
freiwilliger Entwicklungshelfer. ABI. Nr. L 163 vom 22. Juni 1985 
Empfehlung des Rates Nr. 82/857/EWG vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für 
ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze. ABl. Nr. L 357 vom 18.12.1982 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten, für Familienfragen zuständigen 
Minister vom 29. September 1989 zur Familienpolitik. ABl. Nr. C 277 vom 31.10.1989 
Entschließung Nr. 89/C 277/01 des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
Sozialfragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. 
ABl. Nr. C 277 vom 31.10.1989 
BEHINDERTE 
Empfehlung des Rates Nr. 86/379/EWG vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von 
Behinderten in der Gemeinschaft. ABl. Nr. L 225 vom 12.08.1986 
Beschluß des Rates Nr. 88/23 l/EWG vom 18. April 1988 über ein zweites 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS). ABI. Nr. 
L 104 vom 23.04.1988 
Beschluß des Rates Nr. 89/658/EWG vom 18. Dezember 1989 zur Fortentwicklung des 
HANDYNET-Systems im Rahmen des HELIOS-Programms. ABl. Nr. L 393 vom 
30.12.1989 
Entschließung Nr. 90/C 162/02 des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und 
Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme. ABl. Nr. C 162 vom 03.07.1990 
Beschluß des Rates Nr. 93/136/EWG vom 25. Februar 1993 über ein drittes 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II1993-1996). 
ABl. Nr. L 56 vom 09.03.1993, S. 30 
124 
ANHANG III 
DIE INITIATIVEN DES AKTIONSPROGRAMMS 
ZUR ANWENDUNG DER SOZIALCHARTA VON 1989 
STAND DER ARBEITEN 
(Stand 30. Juni 1993) 
125 
Initiativen Genehmigungen und Sland der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten beim EP Stand der 
Aibeitenbeim 
Rat 
DER ARBEITSMARKT 
Bericht "Beschäftigung in Europa" 
"Beobachtungsstelle" und Dokumentations­
system für Bescliäfügung 
- NEC - Netz der nationalen Koordinatoren 
für Beschäftigungsfragen 
- MISEP- System zur gegenseitigen 
Unterrichtung übcrbeschäftigungspolitischc 
Maßnahmen Jahresbericht 
1. Sitzung am 6. April 1990 
Berichte in regelmäßigen 
Abständen 
- SYSDEM - Europäisches Dokumen­
tationssystem für Beschäftigung 
Aktionsprogramme zur Beschäftigungs­
förderung für spezielle Zielgruppcn 
-ERGO 
Aktionsprogramm zugunsten der Langzcit-
aibeitslosen Angelaufen im Oktober 1989 
Dreijahresprogramm von 1989-
1991 
-XEPA: ••••;. 
Aktionsprogramm zur örtlichen 
Beschäftigungsförderung 
-SPEC 
Programm zur Unterstützung der 
Beschäftigungsförderung Angelaufen 1986; zur Zeit 
dritte Phase ( 1990-1993) 
Geplant für 3 Jahre (auf 
Ersuchen des EP) von 1990-
1992 
Bgeglcitung und Bewertung der Inter­
ventionen des Europäischen Sozialfonds 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung Nr. 4255/88 
des Rates hinsichtlich des Europäischen 
Sozialfonds Jahresbericht 
KOM(93) 124 cndg. 
7.04.1993. ABI. C 
1.05.1993 
Vorschlag geändert 
24.06.1993, KOM(93)303 vom 
121, 
am Stellungnahme 
26.05.1993 Stellungnahme 
22.06.1993 Erlassen am 
20.7.1993, 
ABl. L 193, 
31.7.1993, 
S.39 
Überarbeitung des 2. Teils der Verordnung 
EWG 1612/68 über den Ausgleich von 
Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen und 
die einschlägigen Entscheidungsverfahren 
(SEDOQ 
(Rechtsgrundlage: Artikel 49) Genehmigt am 5.9.91 
K0M(9I)3I6 
ABI. C 254, 28.09.91 
Änderungsvorschlag: 27.03.92 
KOM(92) 115, ABI. C 107 
vom 28.4.1992 ABI. C 40 vom 
17.2.1992 ABI. C 94 vom 
13.4.1992 
ABI. C 241 vom 
21.9.1992 Erlassen am 
27.7.92 
Verordnung 
(EWG) 
2434/92 
126 
Initiativen Genehmigungen und Stand der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten beim EP Stand der 
Aibeitenbeim 
Rat 
ABI. L 245 
vom 26.8.92, 
S.l 
Beschluß der Kommission zur Durchfüluung 
von Verordnung (EWG) Nr. 1612/68... 
insbesondere im Hinblick auf ein Netz mit 
der Bezeichnung EURES (EURopcan 
Employment Services) Gefaßt am 
22.10.93 -
BESCHÄFTIGUNG 
ENTGELT UND ARBEITS-
Stellungnahme zur Einführung eines 
angemessenen Arbeitsentgelts durch die 
Mitgliedstaaten Genehmigt von der 
Kommission am 11.12.1991 
SEK (91) 2116 Stellungnahme 
25.5.92 
ABI. C 233, 
31.8.92 
S.57 Stellungnahme 
9.3.1993 
Vorschläge für Richtlinien des Rates über 
bestimmte Arbeitsverhältnisse (atypische 
Arbeitsverhältnisse; 3 Vorschläge) 
Arbeitsbedingungen 
(Rechtsgrundlage: Art. 100) KOM(90)228/I cndg. vom 
29.06.90, ABI: C 224, 8.9; 1990 Stellungnahme 
20.09.90 
ABl. Ç 332, 
31.12.1990 Stellungnahme 
ABl. C 324, 
24.12.1990 
(verwirft die von 
der Kommis-sion 
gewählte 
Rechtsgrundlage) Wird zur Zeit 
erörtert 
Wettbewerbsverzerrungen 
(Rechtgrundlage: Art. 100a) Vorschlag KÖM(90) 228/11 
cndg. vom 29.6.90, 
ABI. C 224, 8.9.1990. 
Änderungsvorschlag: 
KOM(90) 533 endg., ABI. C 
305 vom 5.12.90 Stellungnahme 
ABI. C 332, 
31.12.1990 Stellungnahme: 
erste Lesung 
ABl. C 295, 
26.11.1990, Wirf zur Zeit 
erörtert 
Richtlinie des Rates zur Ergänzung der 
Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
von Arbeitnehmern mit befristetem 
Arbeitsverhältnis oder mit 
Leiharbeitsverhältnis (Art. 118a) Vorschlag KOM(90)228/II 
cndg. vom 29.6.1990, ABl. C 
224,8.9.1990 Stellungnahme 
ABI. C 332, 
31.12.1990 Stellungnahme: 
erste Lesung: 
ABI. C 295, 
26.11.1990 
zweite Lesung: 
Mai 1991 Erlassen am 
25. Juni 1991 
Richtlinie 
91/383/EWG 
ABI. L 206, 
29.07.91,. 
S. 19 
127 
Initiativen Gcnclunigiingcn und Stand der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten beim EP Stand der 
Aibcitenbeim 
Rat 
VERBESSERUNG DER LEBENS­
ARBEITSBEDINGUNGEN UND 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über bestimmte Aspekte der 
Arbeitszeitgestaltung (Art. 118a) Vorschlag: K0M(9Ü)317 
cndg. vom 5.12.90, ABl. C 
254,9.10.1990 
geänderter Vorschlag: 
KOM(91) 130 cndg. vom 
23.4.1991 
ABl. C 124, 14.05.91 Stellungnahme 
ABl. C 60, 
8.3.1991 Stellungnahme: 
erste Lesung 
ABl. C 72, 
18.03.1991 Gemeinsame 
Stellungnahm 
e des Rates 
vom 
30.06.1993 
Richtlinie des Rates über die Pflicht des 
Arbeitgebers zur Unterrichtung des 
Arbeitnehmers über die für schiene 
Arbeitsvertrag oder sein Arbeits-verhältnis 
geltenden Bedingungen 
(Art. 100) Vorschlag: K0M(9<>) 563 
cndg. vom 8.1.1991, ABI. C 
24,31.1.1991 Stellungnahme: 
24.4.1991 
ABI. C 159, 
17.6.1991 Stellungnahme: 
08.07.1991 
ABl. C 240, 
16.9.1991 Richtlinie 
91/533/EWG 
vom Rat 
erlassen am 
14.10.1991, 
ABI. L 288, 
18.10.1991, 
S.32 
Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie vom 17. Februar 1975 
(75/129/EWG) zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Massenentlassungen Genehmigt von der 
Kommission am 18.9.1991, 
KOM(91)292, 
ABI. C 310, 30.11.91, 
geänderter Vorschlag: 
31.03.92 
K0M(92)127, ABl. C 117, 
8.5.1992 Stellungnahme 
30.01.1992, 
ABl. C 79, 
30.3.1992 Stellungnahme 
11.03.1992, ABl. 
C 94, 13.4.1992 Richtlinie 
92/56/EWG 
vom Rat 
erlassen am 
24.6.92, 
ABl. L 245, 
26.8.92, S.3 
Mitteilung über die soziale Eingliederung 
der Zuwanderer aus Drittländern Genehmigt von der 
Kommission (SEK(91)1855 
endg.l 
FREIZÜGIGKEIT 
Überarbeitung der Verordnung (EWG) 
1251/70 der Kommission vom 29.06.70 
über das Recht der Arbeitnehmer, nach 
Beendigung einer Beschäftigung im 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaals zu 
verbleiben Abltängig von der 
Genehmigung der 
Überarbeitung des ersten Teils 
der Verordnung 
(EWG) 1612/68 
Vorschlag für eine Verordnung des Rales 
zur Erweiterung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme 
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Genehmigt von der 18.02.92 Stellungnahme WinlzurZeit 
Kommission am 13.12.1991, ABl. C 98, 13.03.1992 erörtert 
ABI. C 46, 20.02.1992 21.04.92 
128 
Initiativen Genehmigungen und Sland der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafls- und 
Sozialausschuß Stand der Stand der 
Arbeiten beim EP Arbeiten beim 
Rat 
Selbständige und deren 
Familienangehörige, die innerhalb der 
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71) auf alle versicherten Personen 
(Art. 51 & 235) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Entsendung von Arbeitnehmern 
im Rahmen der Erbringung von 
Dienstleistungen (Art. 57 & 66) KOM(91)230 cndg. 18.12.1991 1. Lesung, 
ABI. C 225, 30.08.91 ABl. C 49, ABl. C 150, 
Geänderter Vorschlag: 24.02.92 15.6.1992 
16.6.1993, KOM(93)225 cndg. Wird zur Zeit 
erörtert 
Vorschlag für ein Rechtsinstrument der 
Gemeinschaft über die Einführung einer 
Klausel fiber die Arbeitsbedingungen in die 
öffentlichen Aufträge 
Mitteilung über ergänzende Systeme der 
sozialen Sicherheit Dieses Thema wird im Rahmen 
des obengenannten Vorschlags 
behandelt 
Mitteilung SEK(9I)I332 cndg. 
vom 22.7.91 26.5.1992 
ABI. C 223, 
31.8.1992 Stellungnahme 
13.03.92 
Mitteilung der Kommission über die 
Lebens- und Arbeitsbedingungen der in den 
Grenzgebieten.der. Gemeinschaft lebenden 
Bürger, insbesondere der Grenzgänger KOM(90)56I cndg. 
SOZIALSCHUTZ 
Empfehlung des Rates über die Annäherung 
der Ziele und der Politiken im Bereich des 
sozialen Schutzes 
Empfehlung des Rates über gemeinsame 
Kriterien für ausreichende Zuwendungen 
und Leistungen im Rahmen der Systeme 
des sozialen Schutzes 
KOALITIONSFREIHEIT UND 
TARIFVERHANDLUNGEN 
Mitteilung über die Rolle der Sozialpartner 
bei Tarifverhandlungen Vorschlag: KOM(91) 228 
endg. vom 26.6.1991 
ABI. C 194, 25.07.19 27.11.91 
ABl. C 40, 
17.02.1992 
Vorschlag: KOM(91) 161 
cndg. vom 13.5.91 
ABl. C 163,22.6.1991 
Geänderter Vorschlag:. 
04.06.92, KOM(92)240 
Für die Mitteilung steht noch 
kein Tennin fest 30.10.91 
ABI. C 14, 
20.01.1992 Stellungnahme 
14.02.1992 
ABl. C 67, 
16.3.1992 
14.05.92 
ABI. C 150, 
15.6.1992 Annahme von 
Empfehlung 
92/442/EWG 
vom 
27.07.92; 
ABl. L 245, 
26.8.92. S .49 
Annahme von 
Empfehlung 
92/44 l/EWG 
vom 24.06.92 
ABl. L 245, 
26.8.92, S.46 
129 
Initiativen Genehmigungen und Stand der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafte- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten beim EP Stand der 
Aibcitenbeim 
Rat 
UNTERRICHTUNG, ANHÖRUNG 
UND MITWIRKUNG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Einsetzung Europäischer 
Betriebsräte zur Information und 
Konsultation der Arbeitnehmer in 
gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen und Unternchmensgrupppen Vorschlag: KOM(90) 581 
cndg. vom 25.1.91 
ABI. C 39, 15.02.91 
geänderter Vorschlag 
KOM(9l) 345 cndg 
ABI. C 336, 31.12.1991 Stellungnahme: 
ABI. C 120, 
6.5.1991 Stellungnahme 
10.7.1991 
ABI. C 240, 
16.09.91 Wird zur Zeit 
erörtert 
Empfehlung des Rates zur Förderung der 
Beteiligung der Arbeitnehmer an den 
Betriebserträgen (einschließlich 
Kapitalbeteiligung) 
GLEICHBEHANDLUNG VON 
MÄNNERN UND FRAUEN Von der Kommission 
genehmigt am 10.07.91; 
KOM(9l) 259 cndg. vom 
3.9.91 
ABI. C 245, 20.09.1991 Slcllngnahmc: 
27.02.92 
ABI. C 98, 
21.4.1992 09.04.92 
ABI. C 125, 
8.5.92 Empfehlung 
92/443/EWG 
angenommen 
am 27.07.92 
ABl. L 245, 
26.08.92, 
S.53 
Richtlinie des Rates über die 
Durchführung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes von schwangeren 
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und 
stillenden Arbeitnehmerinnen am 
Arbeitsplatz 
Drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
für die Chancengleichheit von Frauen und 
Männern (1991-1995) Vorschlag: KOM(90) 406 
cndg. vom 17.10.1.990, 
ABI C 281 vom 9.11.1990 
geänderter Vorschlag: 
KOM(90) 692 cndg, 
ABI. C 25, 1.2.1991 
KOM(90)449 cndg.,06.11.1990 Stellungnahme: 
ABI C 41, 
18.02.1991 Stellungnahme: 
1 . L e su n g 
ABI. C 19, 
28.1.1993 
Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung Vorschlag: KOM(91)233 cndg. 27.11.91 
vom 28.81991 ABI. C 40, 
ABI. C 242, 17.09.1991 17.2.1992 Stellungnahme 
22.11.1991, 
ABI. C 326. 
16.12.1991 
Empfehlung betreffend einen 
Verhaltenskodex zum Schutz bei 
Schwangerschaft und Mutterschaft Termin steht noch nicht fest Richtlinie 
92/85/EWG 
erlassen am 
19.10.92 
AB1.L 348, 
28.11.92, S.l 
Entschließung 
des Rates 
vom 
21.5.1991 
ABl. C 142, 
31.5.1991, 
S.1 
Empfehlung 
92/24 l/EWG 
vom 31.03.92 
ABI. L 123, 
8.5.92, S. 16 
130 
Initiativen Genehmigungen und Stand der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschaft- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten beim EP Stand der 
Arbeiten beim 
Rat 
BERUFSBILDUNG 
Empfehlung des Rates über den Zugang 
zur beruflichen Weiterbildung Vorschlag der Kommission 
KOM(92) 486 cndg. 
ABI. C 23, 7.1.1993 Empfehlung 
vom Rat 
angenommen 
am 30.6.1993 
Überarbeitung des Vorschlags für einen 
Beschluß des Rates von 1963 über die 
allgemeinen Grundsätze für die 
Durchführung der gemeinsamen 
Berufsbildungspolitik 
Memorandum über die Rationalisierung 
und Koordinierung von Berufsbildungs­
programmen auf Gemeinschaftsebene 
Beschluß des Rates zur Änderung des 
Beschlusses über ein Aktionsprogramm für 
die Berufsbildung Jugendlicher und zur 
Vorbereitung der Jugendlichen auf das 
Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) 
GESUNDHEITSSCHUTZ UND 
SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ Tennin steht noch nicht fest 
Von der Kommission 
genehmigt 
am 21.8.1990 
KOM(90) 334 cndg. 
KOM (90) 467 vom 15.10.90 
ABI. C 322,21.12.90 28.02.91 
ABI. C 102, 
18.4.1991 17.05.91 
ABl. C 158, 
17.6.1991 Beschluß 
91/387/EWG 
des Rates 
vom 
22.07.91 
ABl. L 214, 
2.8.91, S. 69 
Richtlinie des Rates über die 
Mindestvorschriften für Gesundheitsschutz 
und; Sicherheit zum Zweck einer besseren 
medizinischen Versorgung an Bord von 
Schiffen 
Richtlinie des Rates über die auf zeitlich 
begrenzte oder ortsveränderliche 
Baustellen anzuwendenden 
Mindestvorschriften für die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz (Art. 118a) Vorschlag: KOM(90) 272 
cndg. 
ABI. C 183,24.07.90 
geänderter Vorschlag: 
KOM(91)65cndg. 
ABI. C 74, 20.03.91 
nochmals überprüfter 
Vorschlag 
KOM(91) 552 endg. 
Vorschlag: KOM(90) 275 
cndg. SYN 279; ABI. C 213, 
28.8.90; geänderter Vorschlag: 
KOM(91) 117 cndg., 
Beschluß: 9.4.91 ABI. C 112. 
27.4.91 Stellungnahme: 
ABl. C 332, 
21.12.90 
ABI. C 120, 
6.5.1991 Stellungnahme: 
1. Lesung 
ABI C 48, 
25.2.91, 
2. Lesung: 
Stellungnahme: 
Plenartagung im 
November 1991 Richtlinie 
92/29/EWG 
erlassen 
ABl. L 113, 
30.04.92, 
S. 19 
Richtlinie 
92/57/EWG 
erlassen 
ABl. L 245, 
26.8.92, S.6 
Richtlinie des Rates über 
Mindestvorschriften zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer in den Betrieben, in 
denen durch Bohrungen Mineralien 
gewonnen werden (Art. 118a) Vorschlag: KOM(90) 663 
cndg. 
Beschluß: 19.12.90 
ABI. C 32, 7.2.91 Stellungnahme: 
ABI. C 191, 
22.7.91 Stellungnahme: 
I. Lesung ABI. 
C 46, 20.2.92 Richtlinie 
92/9 l/EWG 
des Rales 
vom 3.11.92. 
131 
Initiativen Genehmigungen und Stand der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Stand der Stand der 
Arbeiten beim EP Arbeiten beim 
Rat 
geänderter Vorschlag: 
KOM(9l) 493 cndg.. vom 
20.12.1991 ABI. L 348 
vom 
28.11.92, 
S. 9 
Richtlinie des Rates über 
Mindestvorschriften zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer in übertägigen oder 
untertägigen mineralgewinncnden 
Betrieben (Art. 118a) Genehmigt von der 29.04.92 
Kommission im Februar 1992 ABl. C 169, 
KOM(92) 14 endg. vom 6.7.92 
17.2.92 
ABI. C 58, 5.3.92 1. Lesung: 
13.5.92 Richtlinie 
92/104/EWG 
des Rates 
vom 
3.12.1992, 
ABl. L 404 
vom 
31.12.92, 
S.10 
Vorsclüag für eine Richtlinie des Rates 
über Mindestvorschriften für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an 
Bord von Fischereifahrzeugen (Art. 118a) 
Empfehlung der Kommission betreffend 
die Annahme einer europäischen Liste der 
Berufskrankheiten 
Richtlinie des Rates über die 
Mindcsrvorschriftcn für die Sicherheits-
und Gesundheitskennzeichnung am 
Arbeitsplatz (Art. 118a) 
Vorsclüag für eine Richtlinie des Rates 
über Mindestvorschriften zum Schutz von 
Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
physikalische Einwirkungen (Art. 118a) 
Vorsclüag für eine Richtlinine des Rates 
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit 
der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische Arbeitsstoffe bei der 
Arbeit (Art. 118a) 
Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 83/447/EWG über den Schutz 
der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch 
Asbest am Arbeitsplatz (Art. 118a) Vorschlag: KOM(9l) 466 
cndg. 
genehmigt von der 
Kommission am 27.11.91 
ABI.C 337. 31.12.91 
geänderter Vorschlag 
KOM(92) 409 cndg. ABI. C 
311.27.11.1992 
Empfehlung der Kommission 
90/326/EWG, 22.5.90 
ABI. L 160, 26.6.1990, S.39 
Vorschlag: KOM(90) 664 
cndg., Beschluß: 19.12.90, 
ABI. C 53, 28.2.91 
Vorschlag der Kommission 
KOM(92) 560 cndg. vom 
8.5.1993, ABI.C 77, 
18.3.1993 
Vorschlag der Kommission 
KOM(93) 155 cndg.. 
14.5.1993, ABI. C 165, 
16.6.1993 
Vorschlag: KOM(90) 184 
cndg., 12.6.90 29.4.92 
ABI. C 169, 
6.7.92 1. Lesung: Gemeinsame 
8.7.92 Stellungnahm 
ABI. C 241 vom e am 
21.9.1992 30.6.1993 
Stellungnahme 
am 30.6.93 
ABI. C 332 vom 
31.12.1990 ABI. C 284 vom 
12.11.1990 Richtlinie 
92/58/EWG 
vom 24.6.92 
ABI. L 245, 
26.08.92, 
S.23 
Wird zur Zeit 
erörtert 
Erlassen am 
25.6.91, 
ABI. L 206, 
29.7.91, S. 16 
132 
Initiativen Genehmigungen und Sland der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten bei m EP Stand der 
Arbeiten beim 
Rat 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über Mindestvorschriften für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz bei 
Transporttätigkeiten sowie in Arbeitsstätten 
in Transportmitteln (Art. 118a) 
Vorsclüag für eine Verordnung des Rates 
zur Schaffung einer europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz (Art. 235) geänderter Vorschlag: 
KOM(90) 539 endg., 6.11.90 
Vorschlag der Kommission 
KOM(92) 234 endg. vom 
17.11.1992, ABI. C 25, 
28.1.1993 
KOM(90) 564 cndg. vom 
30.9.1991, ABI. C 271, 
16.10.91 Stellungnahme 
am 28.4.1993, 
ABl. C 161 vom 
14.6.1993 
29.04.92 
ABl. C 169, 
6.7.1992 Richtlinie 
91/382/EWG 
Wird zur Zeit 
erörtert 
KINDER- UND JUGENDSCHUTZ 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über den Jugendarbeitsschutz (Art. 118a) Genehmigt von der 
Kommission am 15.03.91, 
KOM(91) 543, ABI. C 84, 
4.4.92 
geänderter Vorschlag 
KOM(93) 35 endg. vom 
5.2.1993 ABI. C 77, 18.3.1993 24.9.1992 
ABI. C 313 vom 
30.11.1992 1. Lesung: 
17.12.1992, 
ABl. C 21, 
25.1.1993 Wind zur Zeit 
erörtert 
133 
Initiativen Genehmigungen und Stand der 
Arbeiten bei der Kommission Stand der 
Arbeiten beim 
Wirtschafte- und 
Sozialausschuß Stand der 
Arbeiten beim EP Stand der 
Arbeiten beim 
Rat 
ÄLTERE MENSCHEN 
Mitteilung und Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über gemeinschaftliche 
Aktionen zugunsten älterer Menschen Mitteilung der Kommission 
und Vorschlag für einen 
Beschluß: KOM(90) 80/1 
endg. vom 24.4.90 ABl. C 225, 
10.9.1990 ABl. C 285, 
12.11.90 angenommen 
vom Rat am 
26.11.90 
(91/49/EWG) 
ABl. L 28, 
2.2.1991 
Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates über die 
Veranstaltung des 
Europäischen Jahres der 
älteren Menschen und der 
Solidargemcinschaft der 
Generationen (1993) 
K0M(91)508, ABI. C 25 
vom 1.2.1992 ABI. C 169 vom 
6.7.1992 ABI. C 176 du 
13.7.1992 Beschluß 
92/440/EWG 
vom 
24.6.1992 
ABl. L 245 
vom 
26.8.1992 
BEHINDERTE 
Beschluß des Ratées über ein 
drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zugunsten der Behinderten (HELIOS II 
1993-1996) Von der Kommission 
angenommen am 2.9.1991 
K0M(9I) 350 cndg. vom 
23.10.91, ABI.C 293 
vom 12.11.1991 
geänderter Vorschlag 
genehmigt am 16.11.1992 
K0M(92) 482, ABI. C 25 
vom 28.1.1993 29.01.92, 
ABI.C 79 vom 
30.3.1992 Stellungnahme 
am 30.10.1992, 
ABl. C 305 vom 
23.11.1992 Beschluß 
93/136/EWG 
des Rates 
vom 
25.2.1993, 
ABl. L 56 
vom 
9.3.1993, 
S.30 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über Mindestvorschriften zur Verbesserung 
der Mobilität und sicheren Beförderung 
von in ihrer Bewegungsfreiheit 
beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem 
Weg zum Arbeitsplatz (Art. 118a) Vorschlag KOM(90) 588 
cndg. vom 28.2.91 
ABI. C 68, 16.3.91 
geänderter Vorschlag: 
19.12.91 
ABI. C 15, 21.01.92 
KOM(9l) 539 cndg. Stellungnahme: 
ABI. C 191. 
22.7.91 1. Lesung: 
Stellungnahme 
am 20.11.1991 
ABI. C 326, 
16.12.91 Wind zur Zeit 
erörtert 
134 
ANHANG IV 
EUROPÄISCHER SOZIALER DIALOG 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZU BERUFLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND ZUR ZERTIFIZIERUNG (13. 
OKTOBER 1992) 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DES SOZIALEN DIALOGS (3. Juli 1992) 
EINE ERNEUERTE KOOPERATIVE WACHSIVMSSTRATEGIE FOR MEHR BESCHÄFTIGUNG (3. Juli 1992) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME OBER EINEN MÖGLICHST BREITEN UND WIRKSAMEN ZUGANG ZUR 
BERUFLICHEN WEITER BILDUNG (20. Dezember 1992) 
VEREINBARUNG VOM 31. OKTOBER 1991 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZUM ÜBERGANG VON DER SCHULE INS ERWACHSENEN- UND BERUFSLEBEN 
(5. April 1991) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZU DEN NEUEN TECHNOLOGIEN, ZUR ARBEITSORGANISATION UND 
ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DES ARBEITSMARKTES (10. Januar 1991) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZUR ALLGEMEINBILDUNG, ERSTAUSBILDUNG, BERUFLICHEN BILDUNG UND 
ERWACHSENENBILDUNG (19. Juni 1990) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME BETREFFEND DIE SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN RAUMS FÜR BERUFLICHE 
UND RÄUMLICHE MOBILITÄT UND DIE VERBESSERUNG DER FIFNKTIONSFÄHIGKEIT DES ARBEITSMARKTS IN 
EUROPA (13. Februar 1990) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZUM JAHRESWIRTSCIIAFÏSBERICHT 1987-1988 (26. November 1987) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZUR AUSBILDUNG UND MOTIVATION UND UNTERRICIITUNG UND ANHÖRUNG 
(6. März 1987) 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME ZUR KOOPERATIVEN WACHSTUMSSTRATEGIE FÜR MEHR BESCHÄFTIGUNG (6. 
November 1986) 
135 
ANHANG V 
PROGRAMME, NETZWERKE UND BEOBACHTUNGSSTELLEN 
Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung« Jugend 
•COMETT 
9. November 1993 Programm der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen 
und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie 
Das 1986 eingeleitete COMETT-Programm ist als Gegenstück zum FuE-Programm ESPRIT 
für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung konzipiert und soll im Hinblick auf 
den technologischen Wandel eine stärkere Synergie zwischen Hochschule und Wirtschaft mit 
dem Ziel einer Qualitätsverbesserung bei der Berufsbildung herbeiführen. Seit 1990 können 
sich auch die EFTA-Länder an COMETT beteiligen. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 206,6 
•ERASMUS 
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten 
Das 1987 aufgestellte ERASMUS-Programm soll die Zusammenarbeit zwischen den 
Hochschulen fördern, um so die wechselseitige Anerkennung der Qualifikationen auszuweiten 
und die Mobilität von Studenten und Hochschul personal zwischen den Einrichtungen in der 
gesamten Gemeinschaft wesentlich zu verstärken. Die Kommission setzte sich dabei eine 
Mobilität von 10 % der Studenten in der EG zum Ziel. Seit 1992 können sich auch die 
EFTA-Länder an ERASMUS beteiligen. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 307,5 
'EUROTECNET 
Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des 
technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft 
EUROTECNET basiert auf der Ralsentschlicßung von 1983 über Berufsbildungsmaßnahmen 
für die achtziger Jahre und wurde nach einer dreijährigen Vorbereitungsphase 1990 als 
Programm formalisiert, das sich mit der Auswirkung des technologischen Wandels auf die 
Qualifikationssysteme und Berufsbildungsmethoden befaßt. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 7,0 
'PETRA 
Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen 
auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben 
Dieses 1988 eingeleitete Programm entstand unmittelbar aus dem vorhergehenden 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Übergang der Jugendlichen von der Schule ins 
Erwachsenen- und Erwerbsleben und soll durch Festlegung neuer Standards für die berufliche 
Erstausbildung in der Gemeinschaft insbesondere den Problemen Rechnung tragen, die sich 
aus der hohen Jugendarbeitslosigkeit ergeben. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 79,7 
136 
'Jugend für Europa 
Aktionsprogramm zur Förderung des Jugendaustausches in der Gemeinschaft 
"Jugend für Europa" wurde 1988 formalisiert, als Brennpunkt einer Reihe von Initiativen, die 
dem außerschulischen Austausch Jugendlicher neue Impulse verleihen sollen; das Programm 
ist auf den Adonino-Bericht über ein Europa der Bürger zurückzuführen, der vom 
Europäischen Rat 1985 angenommen wurde. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 32,2 
•IRIS 
Europäisches Netz von Ausbildungsmaßnahmen für Frauen 
Das 1988 eingeleitete IRIS-Programm ist auf die Empfehlung des Rates zum Zugang von 
Frauen zur beruflichen Bildung aus dem Jahr 1987 zurückzuführen und hat ein europäisches 
Netz zur Förderung der Innovation im Bereich der beruflichen Bildung geschaffen, das zu 
einer wirksameren Beteiligung von Frauen führen soll. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 0,75 
'LINGUA 
Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen 
Gemeinschaft 
LINGUA wurde 1990 aufgrund der wachsenden Besorgnis über die "Achillesferse" vieler 
gemeinschaftlicher Maßnahmen eingeleitet, nämlich der Notwendigkeit, daß mehr Bürger in 
der Lage sein müssen, sich in mindestens zwei Fremdsprachen zu verständigen. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 68,8 
'TEMPUS 
Europaweites Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich 
Dieses ebenfalls 1990 eingeleitete Programm soll die Umwandlung der Hochschulsysteme in 
mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützen. Es ist integrierender Bestandteil des 
PHARE-Programms, das von der Gemeinschaft aufgestellt wurde, um die wirtschaftliche und 
soziale Umstrukturierung in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu fördern. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 194 
•FORCE 
Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen 
Gemeinschaft 
FORCE wurde 1991 eingeleitet und konzentriert sich auf die politische Entwicklung, die 
Innovation und den Erfahrungsaustausch im Bereich der beruflichen Weiterbildung. 
Haushaltsmittel bis 1992 (in Mio. ECU): 31,3 
137 
'EURYDICE 
Bildungsinformationsnetz der Europäischen Gemeinschaft 
Das 1976 eingerichtete und seit 1980 operationelle EURYDICE-Netz dient dem 
Informationsaustausch über Bildungssysteme und -politiken in der Gemeinschaft und 
erleichtert die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Mit einer 
europäischen Informationsstelle in Brüssel und Informationsstellen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten führt das Netz Erhebungen und vergleichende Analysen durch und verbreitet 
Informationen in der gesamten Gemeinschaft. 
Für den Zeitraum 1995-1998 wird vorgeschlagen, alle bestehenden Task-Force-Programme 
auf zwei Hauptaktionslinien zu konzentrieren: Universitäten/Hochschulen und Schulen 
betreffende Aktionen; sowie berufliche Bildung und Befähigungsnachweise betreffende 
Aktionen. 
Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog 
'Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen 
Die Beobachtungsstelle bestimmt und erfaßt die signifikantesten Beispiele für 
Tarifverhandlungen und Tarifvereinbarungen in den Mitgliedstaaten. Die Daten werden über 
die zentrale Datenbank in Brüssel verarbeitet, analysiert und veröffentlicht; es werden in 
regelmäßigen Abständen allgemeine sowie spezifische Datenblätter und Statistiken über 
Arbeitsbeziehungen geliefert. 
Beschäftigung und Arbeitsmarkt 
'BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG 
Diese umfaßt vier Korrespondentennetze und die zugehörigen Veröffentlichungen: 
'MISEP - System zur gegenseitigen Unterrichtung über beschäftigungspolitische Maßnahmen 
Das 1982 eingerichtete MISEP-System (Regierungssachverständige) soll in den 
Mitgliedstaaten verfügbare Daten über beschäftigungspolitische Maßnahmen sammeln, 
zusammenstellen, übersetzen und verbreiten und so den für Beschäftigungsmaßnahmen 
zuständigen nationalen Ministerien ihre tägliche Entscheidungsfindung erleichtern. MISEP 
veröffentlicht auch ein entsprechendes Bulletin der Beobachtungsstelle. 
'SYSDEM - Europäisches Dokumentationssystem für Beschäftigung 
1990 eingerichtet, soll SYSDEM Informationen über in den Mitgliedstaaten verfügbare 
Studien, Berichte, Dokumente usw. über Beschäftigungstendenzen sammeln, analysieren, 
zusammenstellen und verbreiten. Das System umfaßt ein Netz unabhängiger nationaler 
Sachverständiger, ein Analyse-Referat und eine Informationsabteilung und veröffentlicht eine 
Reihe der Beobachtungsstelle über die genannten Tendenzen. 
138 
"NEC - Network of Employment Co-ordinators (Netz von Koordinatoren im 
Beschäftigungsbereich) 
Das NEC-Netz (Beamte der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten) wurde 1989 
eingerichtet, um auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene die Diskussion und den 
Dialog über bestimmte beschäftigungsbezogene Themen zu fördern, welche die Kommission 
in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auswählt (1991 war das 
Thema die Beschäftigung in der Textilindustrie). Die Ergebnisse der Untersuchungen werden 
jährlich in einer Forschungsreihe veröffentlicht. 
' Mittel- und Osteuropa 
Im Bulletin über Mittel- und Osteuropa, das von der Beobachtungsstelle für die Beschäftigung 
neu herausgegeben wird, wird in regelmäßigen Abständen ein Überblick über die 
Beschäftigungslage in den mittel- und osteuropäischen Ländern gegeben. Das Bulletin soll 
aktuelle Informationen über den Arbeitsmarkt und die soziale Lage liefern und enthält die 
neuesten statistischen Arbeitsmarktindikatoren sowie Artikel mit Analysen der 
Beschäftigungsentwicklung in den sechs derzeit erfaßten Ländern: Bulgarien, Tschechische 
Republik, Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien. 
' ERGO 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Langzeitarbeitslosen 
ERGO dient der Organisation des Dialogs, der Zusammenarbeit und des 
Informationsaustauschs zwischen Partnern auf lokaler, regionaler, nationaler und 
gemeinschaftlicher Ebene, um so wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit und der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt im allgemeinen ausfindig zu 
machen. Von den beiden Verwaltungsgremien ist das eine für die eigentlichen Maßnahmen, 
z. B. die Bezuschussung innovativer Pilotvorhaben, und das andere für die Bewertung 
zuständig. Für Phase II (1993-1996) steht ein Jahreshaushalt von 1 Mio. ECU zur Verfügung. 
'SPEC 
Förderprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze 
Das SPEC-Programm soll bei innovativen regionalen oder lokalen Projekten zur Schaffung 
neuer Arbeitsplätze technische und finanzielle Unterstützung leisten, um so dem 
Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in Verbindung mit der Vollendung des 
Binnenmarkts, Rechnung zu tragen. Auch werden vorrangig Regionen mit 
Beschäftigungsproblemen berücksichtigt, die im Rahmen der Ziele Nr. 1, 2 und 5b der 
Strukturfonds als prioritär erachtet werden, sowie Grenzregionen, in denen die Projekte eine 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit beinhalten. Die Mittel werden jeweils für Zeiträume 
von drei Jahren gewährt. Für 1993 stehen für das Programm 1,2 Mio. ECU zur Verfügung. 
'LEDA 
Aktionsprogramm zur örtlichen Beschäftigungsförderung 
Dieses Aktionsforschungsprogramm, das sich derzeit in der dritten Phase befindet (1993-
1996), wurde 1986 eingeleitet und soll wirksame Strategien zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit unter Nutzung des örtlichen Entwicklungspotcntials bestimmen, die 
139 
Informationen in der gesamten Gemeinschaft verbreiten und Hilfe in Form von Beratung und 
technischer Unterstützung leisten. An der Entwicklung des Programms sind sowohl 
Sachverständige der Kommission als auch Vertreter der auf örtlicher Ebene tätigen Stellen 
beteiligt. Der Jahreshaushalt von LEDA beträgt 2 Mio. ECU. 
* Eingliederung oder Wiedereingliederung von Straftätern 
i 
1993. wurden 1,5 Mio. ECU für die Förderung der Eingliederung oder Wiedereingliederung 
von Straftätern in den Arbeitsmarkt aufgewendet. Forschung, Entwicklung und Bewertung von 
politischen Maßnahmen und Verfahren in den Mitgliedstaaten sollen die derzeitigen Ansätze 
verbessern und zu einem besseren Verständnis des Problems sowie zu einem besseren 
Themenprofil führen. Die Unterstützung wird dabei den einschlägigen staatlichen und 
nichtstaatlichen Organisationen gewährt. 
'EURES 
European Employment Services 
Die Rechtsgrundlage des EURES-Projekts ist die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 sowie die 
Artikel 48 und 49 der Römischen Verträge, ergänzt durch Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 
vom Juli 1992. 
Das EURES-Projekt (EURopean Employment Services) wird in enger Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Generaldirektion V -
Beschäftigung) und den Arbeitsverwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Mit 
dem Projekt sollen detaillierte Angaben zu Stellenangeboten und Stellengesuchen sowie 
allgemeine Angaben zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen und zum Arbeitsmarkt 
bereitgestellt werden, um so Einzelpersonen, die Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat 
suchen, und Arbeitgeber, die europaweit einstellen möchten, zu unterstützen. 
Um den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern, besteht bereits ein Netzwerk von 100 
"Euroberatern" in der ganzen Gemeinschaft; weitere 120 sollen 1993 ausgebildet werden. Bis 
September 1993 werden die Euroberater durch eine elektronische Post miteinander verbunden 
sein und Zugang zu den entsprechenden Datenbanken haben. Ab April 1994 wird ein 
computerisierter Austausch von Stellenangeboten möglich sein. I 
EGKS-Anpassung und soziale Aspekte der Stahlpolitik 
Die Rechtsgrundlage für die Gewährung von EGKS-Anpassungsbeihilfen ist Artikel 56 des 
EGKS-Vertrags, der die einschlägigen Bestimmungen enthält: zu Entschädigungen, die es den 
Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Wiedereinstellung abzuwarten, zu Beihilfen für die Kosten 
zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes und zur Finanzierung der Umschulung. Die 
Beihilfen werden aus Beiträgen der beiden Industriezweige über eine jährliche 
Produktionsabgabe finanziert, wobei die Zahlung eines besonderen Beitrags durch die 
Mitgliedstaaten Voraussetzung ist. EGKS-Anpassungsbeihilfen werden in dreierlei Form 
gewährt: traditionelle Beihilfen, soziale Maßnahmen und RECHAR-Programm. 
140 
* Traditionelle Beihilfen 
Sie werden Arbeitnehmern sowohl im Steinkohlenbergbau als auch in der Stahlindustrie 
gewährt und berechnen sich ausschließlich auf der Grundlage bilateraler Abkommen. Die fünf 
flankierenden Standard-Sozialmaßnahmen, die über die EGKS-Anpassungsbeihilfen finanziert 
werden, sind Vorruhestand, Arbeitslosigkeit, innerbetriebliche Umsetzung, außerbetriebliche 
Wiederbeschäftigung und berufliche Bildung. Für die traditionellen Beihilfen wurden 1992 
170 Mio. ECU bereitgestellt. 
* SozialmaOnahmen 
Sie sehen zusätzliche Beihilfen für in der Stahlindustrie beschäftigte Arbeitnehmer vor. Für 
1992 wurden 53 Mio. ECU bereitgestellt. Von 1993 bis 1995 werden im Rahmen der 
Sozial maßnahmen Zuschüsse bei Arbeitslosigkeit wie auch für Vorruhestandsregelungen und 
Wiedereingliederungsmaßnahmen des letzten Programms gewährt. Es wird vorgeschlagen, für 
die Unterstützung Durchschnittswerte von 5 000 ECU für Vorruhestandsregelungen, 
4 000 ECU für Wiedereingliederungsmaßnahmen 2 000 ECU bei Arbeitslosigkeit vorzusehen. 
•RECHAR 
Im Rahmen dieses Programms werden Zuschüsse der Strukturfonds und anderer 
Finanzinstrumente (EFRE, ESF, EIB, EGKS) kombiniert, um die wirtschaftliche Umstellung 
derjenigen Kohlereviere zu erleichtern, die am stärksten vom industriellen Niedergang 
betroffen sind. Im Rahmen von RECHAR (derzeit von 1990-93) gewährt die EGKS 
Anpassungsbeihilfen für vier Maßnahmen: Vorruhestand, "traditionelle" berufliche Bildung, 
Vorschulung und Umschulung. Für RECHAR wurden 1992 50 Mio. ECU bereitgestellt. 
Chancengleichheit 
'Drittes Programm für Chancengleichheit 
Das dritte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von 
Männern und Frauen (1991-95) will die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich Frauen 
uneingeschränkt am Arbeitsmarkt beteiligen können und ihr Beitrag zum wirtschaftlichen und 
sozialen Leben besser genutzt werden kann. Es verfolgt drei Hauptziele: die Durchführung 
der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verbessern; die Eingliederung von Frauen in den 
Arbeitsmarkt fördern; und die Stellung der Frau in der Gesellschaft verbessern. Die 
Mitgliedstaaten werden ersucht, die nachstehenden Ziele zu verwirklichen: stärker Un­
gesetzliche Rechte und Pflichten zu sensibilisieren; spezifische Maßnahmen zur Förderung der 
Chancengleichheit von Männern und Frauen zu treffen und die Betriebsgründung durch 
Frauen sowie örtliche Beschäftigungsinitiativen für Frauen zu fördern; die Qualität der 
Beschäftigung von Frauen durch sinnvollere Nutzung ihres Potentials zu verbessern; die 
Hindernisse abzubauen, die dem Zugang von Frauen zur Beschäftigung sowie ihrer 
Mitwirkung im Berufsleben entgegenstehen, indem die familiären und beruflichen Pflichten 
von Männern und Frauen besser miteinander in Einklang gebracht werden; innovatorische 
Programme zu entwickeln, die ein vollständiges und realistisches Bild von der Frau in der 
Gesellschaft vermitteln; Maßnahmen anzuregen, die die Mitwirkung der Frauen am 
Entscheidungsprozeß im öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben fördern sollen. 
141 
'LEI 
Local Employment Initiatives for Women - örtliche Beschäftigungsinitiativen für Frauen 
Die seit 1984 bestehende Initiative LEI gewährt finanzielle Beihilfen für die Realisierung von 
Initiativen durch Frauen, wie z. B. Kooperativen und KMU, die mindestens zwei Vollzeit-
Arbeitsplätze für Frauen schaffen. Außerdem wird auch in Zusammenarbeit mit lokalen und 
nationalen Einrichtungen, Frauengruppen, Handelskammern und im Bereich der lokalen und 
regionalen Entwicklung tätigen Stellen Informations- und Beratungsarbeit geleistet. Es wurde 
ein europäisches Netz zur Unterstützung der Initiativen für Frauen im Beschäftigungsbereich 
eingerichtet. 
'IRIS 
Europäisches Netz von Ausbildungsmaßnahmen für Frauen 
Mit einer Koordinierungsstelle in Brüssel und einem Netz von über 450 Projekten in der 
ganzen Gemeinschaft ist IRIS ein Netz innovativer Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung 
von Frauen, das deren Zugang zu den Arbeitsplätzen der Zukunft bzw. in Bereichen, in denen 
Frauen unterrepräsentiert sind, erleichtern soll. 
Ferner bestehen sechs weitere Netzwerke (Vertreter und/oder Sachverständige der 
Mitgliedstaaten): 
* Netz "Anwendung der Richtlinien zur Chancengleichheit" 
Dieses Netz geht spezifische Probleme an wie Beweislast, mittelbare Diskriminierung, Begriff 
der Gleichwertigkeit usw. Auch bereitet es eine Rechtsenzyklopädie vor, in der die 
einzel staatliche und gemeinschaftliche Rechtsprechung sowie Rechtsvorschriften zur 
Chancengleichheit von Männern und Frauen zusammengestellt werden sollen. 
* Netz "Die Situation der Frau auf dem Arbeitsmarkt" 
Es soll analysieren, welchen Hindernissen, Problemen und Herausforderungen sich Frauen im 
Bereich der Beschäftigung gegenübersehen. Das dritte Aktionsprogramm für die 
Chancengleichheit hat als die drei Haupt-Forschungsbereiche festgelegt: Beteiligung der 
Frauen am Arbeitsmarkt; Wert der Arbeit von Frauen und, generell, Qualität ihrer 
Beschäftigung; Verringerung der Hindernisse, die der Eingliederung von Frauen in den 
Arbeitsmarkt entgegenstehen, insbesondere durch Sicherung einer besseren Vereinbarkeit von 
Arbeits- und Familienleben. 
* Netz "Die Frau im Entsclicidungsprozeß" 
Es soll die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen fördern und 
stellt einen der beiden Aktionsbereiche zur Verbesserung der Position der Frau in der 
Gesellschaft dar. 
* Lenkungsausschuß für Chancengleichheit bei Rundfunk und Fernsehen 
Seit 1986 setzt sich der Ausschuß in Anbetracht des Einflusses der Medien Wirtschaft auf die 
öffentliche Meinung in der ganzen Gemeinschaft für die Förderung der Beschäftigung von 
Frauen bei Rundfunk und Fernsehen ein. 
142 
° Netz "Kinderbetreuung und sonstige Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf 
Es befaßt sich mit der Zusammenstellung und Bewertung von Informationen über 
Kinderbetreuungsangebote und mit der Sensibilisierung der Menschen für die Bedeutung der 
Kinderbetreuung sowie sonstiger Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit der beruflichen und 
familiären Pflichten. 
' Arbeitsgruppe "Chancengleichheit in der Schule" 
Sie verfolgt mehrere Ziele, u.a. Diversifizierung der Berufswahl für Jungen und Mädchen in 
der Schule und Abbau von Klischees im Lehrmaterial. 
Soziale Sicherheit. Sozialschutz und Lebensbedingungen 
Soziale Sicherheit und Maßnahmen im Sozialbereich 
'MISSOC 
System zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz in den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft 
Das den sozialen Schutz in der Gemeinschaft betreffende MISSOC-Netz wurde 1990 
eingerichtet, um den Informationsaustausch über die Sozialschutzsysteme und -politiken in 
den Mitgliedstaaten zu fördern. Es besteht aus Regierungssachverständigen, die regelmäßig 
statistische Tabellen erstellen und jährlich eine Analyse der Tendenzen und Entwicklungen 
im Bereich der sozialen Sicherheit vornehmen. 
'ARMUT III 
Mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen 
Armut III (1989-94) soll zu Pilotprojekten führen, die Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Europa beinhalten. Gefördert werden entsprechende 
Projekte, innovatorische Maßnahmen zur Entwicklung neuartiger Unterstützungsmöglichkeiten 
und Studien sowie Forschungsarbeiten über Marginalisierungsprozesse. Die Informationen 
werden über monatliche Informationshefte, das "Magazin", sowie über einen Jahresbericht und 
eine Aufstellung der Projekte verbreitet. Das Programm wird von der GD V durchgeführt, der 
eine zentrale Management- und Organisationsstelle, ein Netz von neun Forschungs- und 
Entwicklungsstellen für alle Mitgliedstaaten sowie ein beratender Ausschuß nationaler 
Regierungssachverständiger zur Seite steht. 
* Europäische Beobachtungsstelle für einzclstaatliche Familienpolitiken 
Die 1989 eingesetzte Beobachtungsstelle setzt sich aus 12 unabhängigen Sachverständigen 
zusammen, diejewcils auf ein bestimmtes Gebiet spezialisiert sind (z.B. Soziologen, Juristen) 
und anhand der gesammelten Informationen Ländcrbcrichlc über Entwicklungen im Bereich 
der Familienpolitik ausarbeiten. Auf der Grundlage dieser Berichte wird ein Jahresbericht mit 
einer Analyse der Tendenzen und Entwicklungen erstellt. Auch werden vergleichende 
Tabellen zu bestimmten Themen aufgestellt. 
143 
Beobachtungsstelle für einzelstaatliche Politiken zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung 
Die 1990 eingerichtete Beobachtungsstelle ist mit der Untersuchung der Maßnahmen befaßt, 
die die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
realisieren, d.h. den Maßnahmen, die diese selbst durchführen und denjenigen, die sie 
nichtstaatlichen Einrichtungen übertragen. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle (aus jedem 
Mitgliedstaat ein unabhängiger Sachverständiger) arbeiten einen Jahresbericht aus, in dem 
quantitative und qualitative Angaben zur sozialen Ausgrenzung zusammengestellt und 
analysiert werden. Der Bericht 1991 befaßte sich mit sektoralen Maßnahmen (Gesundheit, 
Lebensbedingungen, Berufsbildung, Bildung, Beschäftigung usw.) sowie mit allgemeinen 
Politiken, die im Bereich der sozialen Ausgrenzung durchgeführt wurden. 
* Beobachtungsstelle für Fragen des Alterwerdens und ältere Menschen 
Die 1991 geschaffene Beobachtungsstelle soll die Auswirkung von sozial- und 
wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf ältere Menschen in der ganzen Gemeinschaft 
analysieren. Dabei konzentriert sie sich auf vier Hauptbereiche: Lebensstandard und 
Lebensweise, Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie soziale 
Eingliederung älterer Menschen sowohl in formellem als auch in informellem Rahmen. Die 
Beobachtungsstelle umfaßt ein Netz von 12 wissenschaftlichen Sachverständigen (einer aus 
jedem Mitgliedstaat), welche die vorhandenen einzel staatlichen Daten sammeln und 
analysieren, einschließlich amtlicher Statistiken, Grundsatzpapiere, Rechtsvorschriften und 
Parlamentsberichte, nach Leitlinien, die vom Koordinierungsteam erstellt wurden. Dieses 
Team ist dann für die Zusammenstellung der in den Länderberichten übermittelten 
Informationen und für die Ausarbeitung eines Überblicks zuständig. Auf den ersten Bericht 
vom Juni 1991 folgten 1992 zwei weitere Berichte. 
I übt? • 
* Gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen 
In dem Aktionsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren (1991-93) werden Maßnahmen 
auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer stärkeren Sensibilisierung und einer Ergänzung der 
auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zugunsten älterer Menschen angeregt. 
Dabei werden keine Rechtsvorschriften vorgeschlagen, sondern der Informations- und 
Erfahrungsaustausch sowie der Transfer von Know-how und Initiativen begünstigt. Für die 
dreijährige Laufzeit des Programms stehen 13 Mio. ECU zur Verfügung. Höhepunkt ist 1993 
als "Europäisches Jahr der älteren Menschen und der Solidargemcinschaft der Generationen". 
Es wurden Studien und Analysen zur Frage des Älterwerdens und seiner sozialen und 
wirtschaftlichen Auswirkungen durchgeführt sowie Sensibilisierungskampagnen eingeleitet. 
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von drei speziellen Gremien 
unterstützt: die Mitgliedstaaten sind im Beratenden Ausschuß vertreten; ferner besteht die 
Beobachtungsstelle für Fragen des Älterwerdens und ältere Menschen; sowie die 
Verbindungsgruppe, die die europäischen Nichtregierungsorganisationen EURAG, Eurolink 
Age, FERPA und FIAPA umfaßt. 
Freizügigkeit und Wanderungspolitik 
Dem Referat stehen zur Förderung der Eingliederung von Migranten Haushaltsmittel in Höhe 
von 7 Mio. ECU zur Verfügung, womit etwa 400 von NRO eingereichte Projekte (z. B. Bau 
von Wohnheimen und Wohnungen für Migranten, Bereitstellung spezieller sozialer Betreuung, 
Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus usw.) unterstützt werden. 
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' RIM ET - Réseau d'information sur les migrations des Etals tiers (Netz für die 
Information über die Zuwanderung aus Drittländern) 
Die für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der einzel staatlichen Einwanderungspolitiken 
erforderlichen Basisinformationen werden von unabhängigen Sachverständigen gesammelt, die 
zweimal im Jahr über in den Mitgliedstaaten realisierte politische Maßnahmen und zu 
beobachtende Tendenzen im Bereich der Einwanderung und Eingliederung von 
Staatsangehörigen aus Drittländern berichten. 
" Réseau libre circulation (Netz "Freizügigkeit") 
Berichte über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft in der EG; die 
Mitglieder dieses Netzes (für jeden Mitgliedstaat ein nationaler Sachverständiger) erstellen 
jährlich einen Bericht und halten jährlich eine Sitzung ab. Mit den Berichten soll der 
Kommission ihre Aufgabe der Überwachung der Umsetzung und Anwendung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die nationalen Gerichte und vor allem durch 
lokale, regionale oder nationale Behörden erleichtert werden. Die Sachverständigen können 
um Angaben zu spezifischen Punkten gebeten werden, wenn diese von der Kommission 
dringend benötigt werden (Petitionen oder Anfragen an das Parlament). 
ELAINE - European Local Authorities Information Network on Ethnic Minorities 
(Europäisches Informationsnetz von Koniniuiialbehördcn zum Thema ethnische 
Minderheiten) 
Da die erste Anlaufstelle von Migranten im Gastland für gewöhnlich nicht die 
Zentralregierung, sondern eine Kommunalbehörde ist, stellt dieses Netz die Zusammenarbeit 
und den Informationsaustausch zwischen den in der Praxis mit Migranten befaßten 
Kommunalbehörden sicher. Die Kommission stellt hierfür einen Grundbetrag von 
250 000 ECU zur Verfügung, zu dem noch Beiträge der beteiligten Städte kommen. 
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
" Sammlung der Gemeinschaftsvorschriftcn zur sozialen Sicherheit 
Das Referat gibt alle zwei oder drei Jahre eine aktualisierte Fassung dieser Veröffentlichung 
heraus. Die Sammlung wird bestimmten Vertretern entsprechender Ausschüsse zugesandt und 
ist auch im Buchhandel erhältlich. Sie enthält nähere Angaben zu den einschlägigen 
Vorschriften, Informationen über Rechtssachen usw. 
Maßnahmen zugunsten der Behinderten 
' HELIOS II 
(Handicapped People in the European Community Living Independently in an Open Society) 
Drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten 
Das zweite HELIOS-Programm (1992-1996) zugunsten Behinderter soll die Aktivitäten des 
ersten Programms weiterführen und ausweiten: Informations- und Erfahrungsaustausch; 
Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppensitzungen, Studienaufenthalte und Schulungskurse; 
Bereitstellung von Informationen über technische Hilfsmittel für Behinderte über die 
HANDYNET-Datenbank; Förderung der Beteiligung Behinderter an 
Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen im Bereich von Berufsbildung, neue Technologien, 
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Mobilität und Austausch von Jugendlichen. Das Programm erstreckt sich auf die Themen 
funktionelle Rehabilitation, Integration im Bildungsbereich, Berufsbildung, berufliche 
Rehabilitation, wirtschaftliche und soziale Eingliederung sowie eigenständige Lebensführung. 
Zu den Mitwirkenden gehören nicht nur Behinderte und Behindertenorganisationen, sondern 
auch Behörden, die Sozialpartner und die breite Öffentlichkeit. 
Europäischer Sozialfonds 
Siehe Anhang III 
'EUROFORM 
Das Hauptziel der EUROFORM-Initiative ist die Förderung länderübergreifender 
Partnerschaften im Bereich der Berufsbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, um so 
der Herausforderung der Vollendung des Binnenmarkts und des technologischen Wandels 
gerecht zu werden. Die Initiative setzt sich für eine Annäherung bei den beruflichen 
Fertigkeiten in der Gemeinschaft und für eine größere berufliche und geographische Mobilität 
von Arbeitnehmern ein. Zuschüsse erhalten können länderübergreifende Partnerschaften 
zwischen Behörden bzw. staatlichen oder privaten Stellen, die für Berufsbildung und 
Beschäftigungsförderung zuständig sind, sowie Konsortien, die Berufsbildungs- und 
Beschäftigungsmaßnahmen für bestimmte Regionen, Gemeinden, Wirtschaftsbereiche oder 
Technologiesparten ausarbeiten, planen und durchführen. Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds 
für den Zeitraum 1990-93 wird auf 302 Mio. ECU veranschlagt. 
"NOW 
(New Opportunities for Women) 
sngliM v. 
Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen im Bereich 
Beschäftigung und berufliche Bildung 
Diese Gemeinschaftsinitiative stellt Zuschüsse für länderübergreifende Aktionsprogramme im 
Bereich der Berufsbildung und Beschäftigungsförderung für Frauen zur Verfügung. 
Förderungswürdig sind folgende Maßnahmen: Ausbildungsmaßnahmen und finanzielle 
Unterstützung für Frauen, die Kleinbetriebe und Genossenschaften gründen; Beratung von 
Frauen, die nach längerer Arbeitslosigkeit oder einer Berufspause wieder eine Tätigkeit 
aufnehmen; Berufsbildung und Beschäftigungsförderung Begleitmaßnahmen zum Ausbau von 
Kinderbetreuungseinrichtungen und technische Unterstützung werden finanziert, um die 
Wirksamkeit der anderen Aktionen zu erhöhen. Der Beitrag der Strukturfonds, hauptsächlich 
des ESF, für den Zeitraum 1990-93 wird auf 153 Mio. ECU veranschlagt. 
' HORIZON 
Diese Gemeinschaftsinitiative soll Behinderten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und 
ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie zu einem besseren Verständnis der Probleme der 
Langzeitarbeitslosigkeit und der Verschlechterung der sozio-ökonomisehen Situation 
bestimmter Bevölkerungsgruppen beitragen. Die wichtigsten förderungswürdigen Maßnahmen 
sind: länderübergreifende Aktionen, die sich auf den Austausch von Ausbildungsprogrammen, 
Ausbildern oder Auszubildenden erstrecken; Pilotprojekte, die der Beratung und der 
Berufsbildung dienen, ferner Austausch von mit der sozialen Eingliederung benachteiligter 
Gruppen befaßten Personen, Maßnahmen zur Bekämpfung sprachlicher Probleme, 
Einstellungsbeihilfen und Zuschüsse für Unternehmensgründungen sowie Schaffung von 
vielseitig und kollektiv nutzbaren Durchgangsstellen für Personen, die sich rasch auf völlig 
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neue sozio-ökonomisehe Situationen einstellen müssen. Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds 
für den Zeitraum 1990-1993 wird auf 305 Mio. ECU veranschlagt. 
Gesundheit und Sicherheit 
Öffentliche Gesundheit 
* Europa gegen den Krebs 
Dieser zweite Aktionsplan (1990-94) zur Vertiefung des Wissens über die Ursachen von 
Krebs und die Möglichkeiten der Verhütung und Behandlung umfaßt 40 Maßnahmen, die 
weitgehend auf den Maßnahmen des ursprünglichen Programms basieren und sich auf vier 
Bereiche erstrecken: Krebsverhütung, Aufklärung und Gesundheitserziehung, Ausbildung des 
Gesundheitspersonals und Forschung. Bei der Krebsverhütung soll die Strategie neben den 
laufenden gesetzgeberischen Maßnahmen auch Maßnahmen zur verstärkten Sensibilisierung 
der Öffentlichkeit auf europäischer und nationaler Ebene anregen und realisieren. Das 
Programm wird von der Kommission in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden 
in den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung eines Beratenden Ausschusses durchgeführt. Der 
Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf 50 Mio. ECU. 
* Europa gegen Aids 
Das Aktionsprogramm "Europa gegen Aids" wurde im Anschluß an einen Ratsbeschluß von 
1991 für den Zeitraum 1991-1993 eingeleitet; die Durchführung erfolgt unter Mithilfe eines 
Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz hat. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die 
Prüfung von Projekten und Maßnahmen, die mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden, 
sowie auf nationaler Ebene die Koordinierung von Projekten, die teilweise von NRO 
finanziert werden. Das Programm konzentriert sich auf vier Hauptbereiche der Aids-
Prävention: Förderung von Information, Gesundheitserziehung, Forschung und internationaler 
Zusammenarbeit. Der Gemeinschaftsbeitrag belief sich für 1992 auf 2,5 Mio. ECU und beträgt 
für 1993 8,3 Mio. ECU. 
* Europäischer Plan zur Drogcnbckämpfung 
Ziel: Überwachung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Aktionen zur Reduzierung der 
Drogennachfrage, Identifizierung der dringlichsten Maßnahmen und Bestimmung der von den 
Mitgliedstaaten zu liefernden geeignetsten Informationen. 
Für 1992-93 wurden fünf priori tare Bereiche und Begleitmaßnahmen ausgewählt: Primär- und 
Sekundärprävention und Rehabilitation (Unterstützung von Pilotprojekten im Rahmen örtlicher 
Initiativen; Studien und Förderung bestimmter Behandlungs- und Rehabilitationsarten); 
Information (Analyse von Kampagnen, Informations- und Erfahrungsaustausch hinsichtlich 
der Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit; Förderung verschiedener Methoden der 
Information von Drogenabhängigen; Bewertung der Sensibilisierung und des Wissens der 
breiten Öffentlichkeit und der Zielgruppen); Bildung (Informations- und Erfahrungsaustausch 
sowie Pilotprojekte zur Förderung der Gesundheitserziehung an Schulen, in der Gemeinschaft 
und in der Familie); Berufsbildung und empfehlenswerteste Verfahren; Forschung und 
Koordinierung(Erstellungvon Statistiken; Bestimmung von Analyseproblemen; Koordinierung 
mit anderen Aktionen und Politiken im Zusammenhang mit der Drogcnproblematik). 
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Sicherheit am Arbeitsplatz 
Drittes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz 
Im Anschluß an ihre 1978 und 1984 auf der Grundlage von Artikel 117 und 118 des EWG-
Vertrags zur Sozialpolitik und von Artikel 118a der Einheitlichen Akte zur Verbesserung des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz eingeleiteten Programme stellte die 
Kommission 1988 ein drittes Programm auf. Dieses Programm konzentriert sich hauptsächlich 
auf fünf Themen: Sicherheit und Ergonomie am Arbeitsplatz (einschließlich Sicherheit in den 
Hochrisikosektoren Landwirtschaft, Baugewerbe und Tätigkeit auf hoher See); Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Information und Ausbildung; speziell auf kleine und 
mittlere Betriebe ausgerichtete Initiativen; sozialer Dialog. Auf diese Bereiche zielte auch das 
Europäische Jahr für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) ab, im Verlauf 
dessen eine Reihe von Projekten unterstützt wurden, welche die Öffentlichkeit und die 
Erwerbsbevölkerung stärker für alle von der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen 
Sensibilisieren sollten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 551 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-590-DE-C 
ISBN 92-77-60745-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg