[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.2.2008

KOM(2008) 104 endgültig

2008/0042 (COD)

Anpassung an das Regelungsverfahren mit KontrolleVorschlag

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1 Reform der Ausschussverfahren

Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[1] wurde mit dem Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006[2] geändert.

Mit Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG wurde das Regelungsverfahren mit Kontrolle für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, eingeführt.

1.2. Vorrangige und allgemeine Anpassung

In einer gemeinsamen Erklärung[3] haben das Parlament, der Rat und die Kommission eine Liste von Basisrechtsakten festgelegt, die dringend an den geänderten Beschluss dahingehend anzupassen sind, dass das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle festgeschrieben wird (vorrangige Anpassung). Damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auch auf die anderen in Mitentscheidung angenommenen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses 2006/512/EG bereits geltenden Rechtsakte Anwendung findet, wird in der gemeinsamen Erklärung darauf verwiesen, dass auch diese Rechtsakte gemäß den geltenden Verfahren angepasst werden müssen (allgemeine Anpassung).

Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Prüfung aller dieser Rechtsakte vorzunehmen und bis Ende 2007 die Rechtsvorschläge vorzulegen, um die Rechtsakte erforderlichenfalls an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen[4].

1.3. Verfahren

Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. November 2007[5] erwähnt, hat die Kommission alle in Mitentscheidung angenommenen Rechtsakte einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen, um diejenigen zu ermitteln, bei denen die Kommission befugt ist, Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen des betreffenden Basisrechtsakts zu erlassen. So hat die Kommission über 200 Rechtsakte bestimmt, die angepasst werden müssen.

Von diesen Rechtsakten sind einige im Kodifizierungsprogramm der Kommission aufgeführt, darunter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels. Die Anwendung des neuen Verfahrens richtet sich nach dem Fortschritt des Kodifizierungsverfahrens und erfolgt entweder durch Umwandlung des kodifizierten Vorschlags in eine Neufassung oder, wie im vorliegenden Fall, durch einen Änderungsrechtsakt.

2. RECHTLICHE ASPEKTE

Die Anpassung besteht darin, das Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG festzuschreiben.

Insbesondere werden die nachstehenden Artikel, die den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung (u. a. durch Hinzufügung) von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorsehen, an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst: Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe c, Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe c, Artikel 7 Nummer 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 19 Absätze 2 bis 5.

Angesichts insbesondere der Art der geplanten Maßnahmen umfasst die Anpassung auch - gemäß Artikel 5a Absatz 5 des Beschlusses - Bestimmungen zur Verkürzung der im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle normalerweise geltenden Fristen.

Insbesondere sollten der Effizienz wegen die im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle normalerweise geltenden Fristen für den Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 19 Absatz 3 zur Änderung der Anhänge A bis D verkürzt werden.

Darüber hinaus ist in die Komitologiebestimmungen, die nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angeglichen werden, eine Bezugnahme auf das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Regelungsverfahren aufzunehmen. Dies betrifft Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 7 Nummer 4, Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a und c, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 3.

In Artikel 18 sollte eine Bezugnahme auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG aufgenommen werden.

Da es sich bei dem Basisrechtsakt um eine Verordnung handelt, muss die Anpassung durch einen gleichartigen Rechtsakt erfolgen.

2008/0042 (COD)

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Vorschlag

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[6],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[8],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 338/97[10] sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[11] erlassen werden sollten.

(2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, der das Regelungsverfahren mit Kontrolle für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts einführt, was auch die Streichung einiger dieser Bestimmungen oder die Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen umfasst.

(3) Im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[12] zum Beschluss 2006/512/EG müssen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit dieses neue Verfahren auf sie angewandt werden kann.

(4) In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 sollten der Kommission insbesondere folgende Befugnisse übertragen werden: Gewährung von Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle für Sonderfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisenbahntransportes; Festlegung der Verfahren für Konsultationen zwischen den Vollzugsbehörden vor der Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen sowie der Fälle, in denen eine Konsultation erforderlich ist; Festlegung von Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte, sowie im Fall von künstlich vermehrten Pflanzen Festlegung der besonderen Bedingungen für die Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5; Festlegung der Bedingungen für die nachträgliche Vorlage der Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b; Festlegung der Bestimmungen, nach denen die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 nicht für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gelten, die in die Gemeinschaft eingeführt oder aus dieser ausgeführt oder wiederausgeführt werden; Festlegung der Ausnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 4; Einschränkung des Besitzes oder der Beförderung lebender Exemplare der Arten, für die Einschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 6 gelten; Festlegung der Fristen für die Ausstellung der Genehmigungen und Bescheinigungen; Festlegung der Kriterien, nach denen eine Vollzugsbehörde gestatten kann, dass die Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft oder die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr bei einer Zollstelle abgewickelt wird, die nicht gemäß Artikel 12 Absatz 1 benannt wurde; Festlegung von einheitlichen Bedingungen und Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1; Änderung der Anhänge A bis D; Erlass zusätzlicher Maßnahmen zur Durchführung von Entschließungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, von Beschlüssen oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie von Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens. Da es sich hierbei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, müssen diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(5) Der Effizienz wegen sollten die im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle normalerweise geltenden Fristen für den Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 19 Absatz 3 zur Änderung der Anhänge A bis D verkürzt werden, damit die Frist für das Inkrafttreten der Änderungen der Anhänge des Übereinkommens, die auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens verabschiedet wurden, eingehalten werden kann und die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 gewährleistet ist.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(6) Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken:“

b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Treten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Sonderfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisenbahntransportes auf, so gewährt die Kommission Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle gemäß den Absätzen 1 bis 4, damit die genannte Überprüfung und die Dokumentenvorlage an einer anderen gemäß Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Zollstelle erfolgen können.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Falls ein Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung Exemplare betrifft, die aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Einfuhrgenehmigung in die Gemeinschaft eingeführt wurden, konsultiert die Vollzugsbehörde vorher die Vollzugsbehörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat. Die Konsultationsverfahren und die Fälle, in denen eine Konsultation erforderlich ist, werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

b) Absatz 7 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) Wird eine Vollzugsbehörde über Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterrichtet, so teilt sie dies zusammen mit ihren Bemerkungen der Kommission mit, die gegebenenfalls Einschränkungen der Ausfuhr der betreffenden Arten nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 empfiehlt.“

3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) Die Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte, sowie die unter Buchstabe b erwähnten besonderen Bedingungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

b) Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) Ist vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr kein Dokument nach Buchstabe b ausgestellt worden, so muss das Exemplar beschlagnahmt werden und kann gegebenenfalls eingezogen werden, es sei denn, das Dokument wird entsprechend den Bedingungen, welche die Kommission festgelegt hat, nachträglich vorgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3. Persönliche und Haushaltsgegenstände

Abweichend von den Artikeln 4 und 5 gelten die Bestimmungen dieser Artikel nicht für tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus Exemplaren von Arten der Anhänge A bis D, wenn es sich um persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände handelt, die gemäß den von der Kommission festzulegenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus dieser ausgeführt oder wiederausgeführt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

d) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4. Wissenschaftliche Einrichtungen

Die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen handelt, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind; diese Exemplare müssen mit einem Etikett, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt wird, oder einem vergleichbaren, von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten Etikett versehen sein.“

4. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Kommission kann allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 sowie allgemeine Ausnahmen für die Arten des Anhangs A gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii) festlegen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Diese Ausnahmen müssen mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in Einklang stehen.“

5. Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Die Kommission kann den Besitz oder die Beförderung lebender Exemplare der Arten einschränken, deren Einfuhr in die Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 6 eingeschränkt wurde. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

6. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Die Kommission legt Fristen für die Ausstellung der Genehmigungen und Bescheinigungen fest. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

7. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) In Ausnahmefällen und gemäß Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden, kann eine Vollzugsbehörde gestatten, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr bei einer Zollstelle abgewickelt wird, die nicht gemäß Absatz 1 benannt wurde. Diese die Festlegung der Kriterien für solche Genehmigungen betreffenden Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i) Unter Buchstabe a erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.“

ii) Unter Buchstabe c erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.“

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Zur Vorbereitung der Änderungen der Anhänge übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen. Die Kommission legt die erforderlichen Informationen nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 fest.“

9. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c, Absatz 4 Buchstabe b bzw. Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt.“

10. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlässt die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a und c, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3.

Die Kommission legt die Aufmachung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 fest.

(2) Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 5. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Die Kommission legt einheitliche Bedingungen und Kriterien fest für die

i) Ausstellung, Gültigkeit und Verwendung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente;

ii) Verwendung von Pflanzengesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i);

iii) Verfahren — soweit erforderlich — zur Kennzeichnung der Exemplare, damit diese leichter identifiziert werden können und die Einhaltung der Bestimmungen gewährleistet wird.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung von Entschließungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, von Beschlüssen oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie von Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5) Die Kommission ändert die Anhänge A bis D außer im Fall von Änderungen von Anhang A, die sich nicht aus Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ergeben. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

11. In Artikel 21 Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(3) Die Kommission hat zwei Monate vor der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 nach Rücksprache mit der Wissenschaftlichen Prüfgruppe“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

[1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[2] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[3] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

[4] PE 376.314v01-00 – A6-0236/2006 (dem Bericht des Parlaments beigefügte Erklärung der Kommission)

[5] KOM(2007) 740 endg.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. C […] vom […], S. […].

[10] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[12] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.