[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.8.2006

KOM(2006) 444 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Solidaritätsfonds der Europäischen Union Jahresbericht 2005

BERICHT DER KOMMISSION

Solidaritätsfonds der Europäischen Union Jahresbericht 2005

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Neue Anträge im Jahr 2005 3

3. Finanzierung 6

4. Überwachung 7

5. Abschlüsse 7

6. Vorschlag für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds 8

7. Schlussfolgerungen 8

Annex 1 European Union Solidarity Fund applications in 2005 10

Annex 2 Criteria to mobilise the EU Solidarity Fund 11

Annex 3 Determination of the amount of aid 12

Annex 4 Thresholds for major disasters applicable in 2005 13

Annex 5 Proposal for a new Solidarity Fund Regulation - Synopsis of main features 14

EINLEITUNG

Die Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union trat am 15. November 2002 in Kraft.[1] Gemäß Artikel 12 der Fondsverordnung ist dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vorzulegen. Der vorliegende dritte Jahresbericht stellt die Tätigkeit des Fonds im Jahr 2005 dar und deckt drei Bereiche ab: Bearbeitung neuer Anträge aus dem Jahr 2005, Überwachung der Verwendung der Zuschüsse und Bewertung der Durchführungsberichte als Vorbereitung für den Abschluss.

Darüber hinaus wird am 6. April 2005 auf den Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds für die Zeit nach dem Auslaufen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau im Jahr 2006 eingegangen.

Neue Anträge im Jahr 2005

Im Jahr 2005 gingen bei der Kommission zwölf neue Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein. Anhang 1 gibt einen detaillierten Überblick über sämtliche Fälle.

Am 14. Februar 2005 beantragte Italien eine Unterstützung im Zusammenhang mit einer Überschwemmung auf Sardinien im Dezember 2004. Den Angaben zufolge hatte die Katastrophe Schäden in Höhe von 223 Mio. EUR verursacht, weniger als 7 % der normalen Schwelle für eine Katastrophe größeren Ausmaßes, was die Voraussetzung für eine Finanzhilfe aus dem Fonds ist. Auf der Grundlage der von den italienischen Behörden übermittelten Angaben kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Überschwemmung die in der Verordnung festgelegten Bedingungen für eine außergewöhnliche regionale Katastrophe (Nachweis, dass ein Großteil der Bevölkerung der Region betroffen war und dass schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region zu erwarten sind) nicht erfüllt hat. Die Kommission beschloss daher am 10. Juni 2005 den Antrag abzulehnen und setzte die spanischen Behörden mit Schreiben vom 27. Juni 2005 über diese Entscheidung in Kenntnis.

Die griechischen Behörden stellten am 22. April 2005 einen Antrag im Zusammenhang mit einer Überschwemmung im Februar 2005 im Gebiet der Maritza an der Ostgrenze Griechenlands. Zusätzliche Angaben wurden im August und Dezember 2005 vorgelegt. Da die von der Katastrophe verursachten direkten Schäden in Höhe von insgesamt 135 Mio. EUR weniger als 15 % der für Griechenland geltenden Schwelle für eine Katastrophe größeren Ausmaßes (918 Mio. EUR oder 0,6 % des BIP) entsprachen, wurde dem Antrag das Kriterium einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe zugrunde gelegt. Nach einer sorgfältigen Prüfung des Antrags kamen die Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass die Überschwemmung zwar lokal erhebliche Schäden verursacht hat, die betroffene Region jedoch im nationalen Kontext nicht signifikant war und die Kriterien der Verordnung betreffend die schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Region nicht erfüllt waren. Daher beschloss die Kommission am 23. Dezember 2005 den Fonds nicht zu mobilisieren und setzte die griechischen Behörden mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hiervon in Kenntnis.

In den folgenden neun Fällen beschloss die Kommission, der Haushaltsbehörde die Mobilisierung des Fonds vorzuschlagen:

Die Slowakei hat am 24. Januar 2005 einen Antrag im Zusammenhang mit einem Sturm eingereicht, der im November 2004 das Land heimgesucht hat. Am 1. März 2005 reichten die slowakischen Behörden zusätzliche Informationen ein. Die geschätzten direkten Gesamtschäden lagen den Angaben der Slowakei zufolge bei rund 225 Mio. EUR. Die Kommissionsdienststellen haben die Berechnung der direkten Schäden anhand von Satellitenbildern und Luftaufnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle geprüft und hielten es für erforderlich, die Berechnung der Waldschäden geringfügig zu ändern. Die Änderungen betrafen das Ausmaß an physischen Schäden und Annahmen betreffend die Kosten von Aufforstung und Pflege. Für die direkten Schäden könnten maximal 195 Mio. EUR berücksichtigt werden. Da dieser Betrag über der Schwelle für eine Katastrophe größeren Ausmaßes in Höhe von 0,6 % des BIP der Slowakei (172,3 Mio. EUR) lag, wurde die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft. Demzufolge hat die Kommission am 6. Juni 2005 beschlossen, den Fonds zu mobilisieren. Nach der Annahme des entsprechenden Berichtigungshaushalts durch die Haushaltsbehörde wurde am 17. Oktober 2005 die Vereinbarung über die Umsetzung der Finanzhilfe unterzeichnet. Die Kommission hat den Zuschuss aus dem Solidaritätsfonds in Höhe von 5,67 Mio. EUR am 7. November 2005 ausgezahlt.

Am 8. Januar 2005 wurden Teile Nordeuropas von einem heftigen Sturm heimgesucht, der in einigen Ländern schwere Schäden verursachte. Bei der Kommission gingen Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds aus Schweden und Lettland (beide am 10. März 2005), Estland (14. März 2005) und Litauen (16. März 2005) ein. Der Sturm hat in diesen vier Ländern schwere Schäden in der Land- und Forstwirtschaft, an Strom- und Infrastrukturnetzen sowie in den Bereichen Verkehr und Kommunikation verursacht. Die geschätzten Gesamtschäden belaufen sich in Lettland auf annähernd 192 Mio. EUR, in Estland auf 48 Mio. EUR und in Litauen auf rund 15 Mio. EUR. Besonders betroffen war Schweden mit einer geschätzten Schadenshöhe von annähernd 2,3 Mrd. EUR.

Da die Schäden in Schweden, Lettland und Estland die jeweiligen Schwellen von 0,6 % des BIP (1,603 Mrd. EUR für Schweden, 59,092 Mio. EUR für Lettland und 45,209 Mio. EUR für Estland) überstiegen, wurden die Katastrophen in diesen drei Fällen als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft. Die Schäden in Litauen lagen unterhalb der Schwelle für eine Katastrophe größeren Ausmaßes (94,261 Mio. EUR). Da jedoch Litauen von demselben Sturm heimgesucht wurde, der die Katastrophe größeren Ausmaßes in Lettland verursachte, wurde befunden, dass die Voraussetzung erfüllt ist, wonach ein Nachbarmitgliedstaat, der von „derselben Katastrophe“ betroffen ist, ausnahmsweise von der Hilfe des Fonds profitieren kann. Demzufolge hat die Kommission am 22. August 2005 vorgeschlagen, einen Zuschuss von insgesamt 92,88 Mio. EUR an diese vier Länder zu vergeben, und zwar 81,73 Mio. EUR an Schweden, 9,49 Mio. EUR an Lettland, 1,29 Mio. EUR an Estland und 0,38 Mio. EUR an Litauen. Die jeweiligen Zuschüsse aus dem Solidaritätsfonds wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2006 nach Abschluss des Haushaltsverfahrens und Unterzeichnung der Umsetzungsvereinbarungen ausgezahlt.

Zwischen April und August 2005 gab es schwere Überschwemmungen in großen Teilen Mittel- und Osteuropas, die in mehreren Ländern erhebliche Schäden verursachten. Bulgarien, Rumänien und Österreich haben Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds beantragt.

Der erste Antrag Bulgariens ging am 29. Juli 2005 ein; er betraf Schäden, die durch die Überschwemmungen im Mai verursacht wurden. Zusätzliche Angaben wurden am 29. September 2005 vorgelegt. Der gesamte direkte Schaden wurde mit 222,28 Mio. EUR angesetzt. Die bulgarischen Behörden reichten am 24. August 2005 einen zweiten Antrag ein, in dem es um die Überschwemmungen ging, die Anfang August begonnen hatten. Zusätzliche Angaben zu diesem Antrag gingen am 6. Oktober 2005 ein. Der direkte Schaden dieser zweiten Katastrophe wurde mit insgesamt 237,47 Mio. EUR beziffert. Da die Schadenhöhe in beiden Fällen über der Schwelle von 0,6 % des bulgarischen BIP (103,27 Mio. EUR) lag, wurden die Katastrophen als „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ eingestuft.

Der erste Antrag Rumäniens ging am 22. Juni 2005 ein und betraf Schäden, die durch die Überschwemmungen im April verursacht wurden. Zusätzliche Angaben wurden am 5. August und 29. Dezember 2005 vorgelegt. Der gesamte direkte Schaden wurde mit 489,53 Mio. EUR angesetzt. Die rumänischen Behörden reichten am 9. September 2005 einen zweiten Antrag ein, der sich auf die Überschwemmungen bezog, die im Juli begonnen hatten. Zusätzliche Angaben zu diesem Antrag gingen am 29. Dezember 2005 ein. Der direkte Schaden dieser zweiten Überschwemmung wurde mit insgesamt 1,05 Mrd. EUR angesetzt. Da die Schadenhöhe in beiden Fällen über der Schwelle von 0,6 % des rumänischen BIP (302,11 Mio. EUR) lag, wurden die Katastrophen als „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ eingestuft.

Österreich beantragte am 19. Oktober 2005 Unterstützung wegen Überschwemmungen, die im August 2005 in den Bundesländern Vorarlberg und Tirol auftraten. Zusätzliche Informationen wurden am 12. Januar 2006 von den österreichischen Behörden vorgelegt. Der gesamte direkte Schaden wurde mit 591,94 Mio. EUR angesetzt. Da die Schäden unterhalb der für Österreich geltenden Schwelle für eine Katastrophe größeren Ausmaßes von 1336,348 Mio. EUR (das sind 0,6 % des BIP) lagen, wurde das Kriterium einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe zugrunde gelegt. Die Beurteilung des Antrags war am Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission beschloss am 23. Dezember 2005, für die beiden Anträge aus Bulgarien den Fonds zu mobilisieren. Die Beschlüsse über die Mobilisierung des Fonds im Falle der drei ausstehenden Anträge (die beiden Katastrophen in Rumänien und die Überschwemmung in Österreich) wurden im März 2006 gefasst.

Finanzierung

Die Fälle des Sturms in der Slowakei und des Sturms in Nordeuropa wurden mit Hilfe von zwei Berichtigungshaushaltsplänen behandelt. Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2005[2] für den slowakischen Fall wurde am 7. September 2005 von der Haushaltsbehörde angenommen. Die Auszahlung konnte nach Genehmigung des Beschlusses über den Zuschuss und Unterzeichnung der Umsetzungsvereinbarung am 17. Oktober 2005 erfolgen. Der Vorentwurf des Berichtigungshaushalts 6/2005[3] betreffend den Sturm in Nordeuropa wurde erst gegen Ende des Jahres, am 17. November 2005, gebilligt, so dass die meisten erforderlichen Schritte (Beschluss über den Zuschuss, Umsetzungsvereinbarung) und damit auch die Zahlungen erst im Jahr 2006 vorgenommen werden konnten. Während Zahlungsermächtigungen für die Finanzhilfe an die Slowakei aus der Haushaltslinie für den Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt wurden, war es aufgrund des erheblichen Finanzbedarfs für die vier Fälle im Zusammenhang mit dem Sturm in Nordeuropa und der Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens keine entsprechenden Zahlungsermächtigungen frei waren, erforderlich, im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2005 einen Antrag auf zusätzliche Zahlungsermächtigungen zu stellen. Für die vier Fälle von Überschwemmungen in Bulgarien, Rumänien und Österreich hat die Kommission einen Berichtigungshaushalt für 2006 beantragt. Hierüber wird im Jahresbericht 2006 berichtet werden.

Die jeweiligen Beträge der Finanzhilfe wurden anhand der von der Kommission bereits ausgearbeiteten Standardmethode festgesetzt (ausführliche Erläuterung im Jahresbericht 2002-2003; siehe auch Anhang 3 dieses Berichts). Im Jahr 2005 wurden folgende Finanzhilfen gewährt:

Empfängerstaat | Katastrophe | Kategorie | Betrag(Mio. EUR) |

Slowakei | Sturm | Katastrophe größeren Ausmaßes | 5,668 |

Schweden | Sturm | Katastrophe größeren Ausmaßes | 81,725 |

Estland | Sturm | Katastrophe größeren Ausmaßes | 1,290 |

Lettland | Sturm | Katastrophe größeren Ausmaßes | 9,487 |

Litauen | Sturm | Nachbarland | 0,379 |

Insgesamt | 98,548 |

ÜBERWACHUNG

Im Jahr 2005 führte die Kommission zwei Überwachungsbesuche durch, um die Umsetzung von Zuschüssen aus dem Solidaritätsfonds, die infolge von Überschwemmungen gewährt worden waren, zu überprüfen. Bei einem Besuch in Frankreich im Februar ging es um den im Juli 2004 ausgezahlten Zuschuss aus dem Solidaritätsfonds, während der Besuch in Malta im Mai die Umsetzung der im November 2004 ausgezahlten Solidaritätsfonds-Finanzhilfe betraf. Beide Besuche wurden von den betreffenden Behörden begrüßt und boten Gelegenheit, auf technische Fragen wie z. B. die Zuschussfähigkeit der Ausgaben oder Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle einzugehen. Außerdem konnte sich die Kommission einen Eindruck von dem mit dem Solidaritätsfonds erzielten Mehrwert verschaffen und erhielt Informationen über die Durchführungssysteme. In beiden Fällen wurde befunden, dass ein geeignetes, effizientes und transparentes Umsetzungssystem eingeführt wurde, dass die Umsetzung äußerst zügig voranschreite und dass geeignete Schritte unternommen wurden um zu gewährleisten, dass Überwachungs- und Kontrollpflichten eingehalten werden.

Abschlüsse

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 legt der Empfängerstaat spätestens sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist im Anschluss an die Auszahlung der Finanzhilfe einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe mit einer Begründung der Ausgaben (nachstehend „Gültigkeitserklärung“ genannt) vor. Am Ende dieses Verfahrens schließt die Kommission die Fondsintervention ab.

Eine Fondsintervention, für die der Umsetzungsbericht im Jahr 2004 einging, wurde am 22. Februar 2005 abgeschlossen, und zwar ein Zuschuss an Frankreich. Im Zusammenhang mit dem Zuschuss an Deutschland (Überschwemmungen im Jahr 2002) erhielt die Kommission im August 2005 Erläuterungen zu einer Teilgültigkeitserklärung, für die noch Ausgabenkontrollen durchzuführen waren. Auf dieser Grundlage schloss die Kommission die Intervention am 3. November 2005 ab. Nach Erhalt zusätzlicher Informationen im Mai, August und September schloss die Kommission die Fondsintervention zugunsten der Tschechischen Republik (Überschwemmungen im Jahr 2002) ab. Dies betraf insbesondere den während des Zeitraums für die Zuschussfähigkeit ungenutzten Betrag der Finanzhilfe. Am 18. Januar 2006 erklärten die tschechischen Behörden, dass sich der Abschlusssaldo ungenutzter Zuschüsse auf dem Quellenkonto auf 390 524,32 EUR belaufe. Die Kommission leitete die Verfahren zur Einziehung dieses Betrags ein und übermittelte den tschechischen Behörden am 16. Februar 2006 die entsprechende Zahlungsaufforderung.

Im Jahr 2005 gingen bei der Kommission endgültige Durchführungsberichte für Zuschüsse ein, die im Jahr 2003 an Spanien (Prestige-Ölpest), Italien (Erdbeben in Molise und Ausbruch des Ätna) und Portugal (Waldbrände) vergeben wurden. Die Bewertung dieser Durchführungsberichte war am Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen.

Vorschlag für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds

Während der ersten Monate des Jahres 2005 schloss die Kommission die Vorarbeiten zum Vorschlag für eine neue Solidaritätsfondsverordnung ab, der am 6. April 2005[4] als Teil des Legislativpakets zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 genehmigt wurde. Der ursprüngliche, von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Juli 2004 über die Finanzielle Vorausschau[5] vorgeschlagene Plan, die verschiedenen vorhandenen bzw. geplanten Krisenmechanismen auf europäischer Ebene zu einer einzigen „Sonderfazilität für Solidarität und Kriseneinsätze“ zusammenzufassen, musste wegen der Unvereinbarkeit der erforderlichen Rechtsgrundlagen aufgegeben werden.

So wählte die Kommission einen überarbeiteten Ansatz, dessen wesentliches Merkmal die Trennung von Katastrophenschutz und Solidaritätsdimension ist. Der neue Vorschlag für einen Solidaritätsfonds, der eine Reihe neuer Elemente sowie eine Folgenabschätzung enthält, wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 8. April 2005 vorgelegt.

Der Vorschlag enthält im Wesentlichen folgende Elemente: Neben Naturkatastrophen fallen Industrie- und Technologiekatastrophen, Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und terroristische Akte unter den Anwendungsbereich des Fonds. Die Schwelle für die Fondsintervention wird auf 1 Mrd. EUR oder 0,5 % des BIP herabgesetzt. Die Ausnahmeregelung, derzufolge der Fonds für Katastrophen mit Schäden, die unter der Schwelle liegen (das Kriterium der „außergewöhnlichen Katastrophen in einer Region“), mobilisiert werden kann, wird abgeschafft. Es besteht die Möglichkeit, Abschlagszahlungen zu leisten. In Anhang 5 werden die derzeitige und die vorgeschlagene neue Verordnung gegenübergestellt.

Das Gesetzgebungsverfahren hat im Jahr 2005 nur geringe Fortschritte gemacht. Im Europäischen Parlament fand im Ausschuss für regionale Entwicklung ein erster Meinungsaustausch über den Verordnungsentwurf statt. Im Rat wurden in der Gruppe der Finanzreferenten im Oktober eine erste und im November eine erneute Diskussion geführt, die jedoch zu keinem Ergebnis führten. Der Vorschlag wurde auch der Gruppe „Katastrophenschutz“ vorgelegt. Der EWSA hat am 27. Oktober 2005 nach Sitzungen mit dem Berichterstatter und der eingesetzten Studiengruppe eine grundsätzlich befürwortende Stellungnahme abgegeben (EWSA 1256/2005).

Schlussfolgerungen

Im Jahr 2005 gingen insgesamt zwölf neue Anträge auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds ein. In allen neun Fällen, in denen es um eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes ging, konnte die Kommission nach eingehender Prüfung der vorgelegten Informationen die Mobilisierung des Fonds vorschlagen. Diese Anträge wurden anschließend vom Rat und vom Europäischen Parlament als Haushaltsbehörde befürwortet. Die Kommission hat im Jahr 2005 eine Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 205 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds vorgeschlagen (2002: 728 Mio. EUR; 2003: 107,1 Mio. EUR; 2004: 19,6 Mio. EUR).

Bei zwei im Jahr 2005 nach dem Kriterium einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe eingereichten Anträgen wurde beschlossen, keine Mobilisierung des Fonds vorzuschlagen. In diesen Fällen wurde – wie bereits frühere Erfahrungen gezeigt haben – deutlich, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Anwendung dieses Ausnahmekriteriums, das von der Kommission der Verordnung gemäß „mit äußerster Sorgfalt“ zu prüfen ist, relativ schwierig zu erfüllen sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben viel Zeit und Mühe in die Ausarbeitung bzw. Beurteilung von Anträgen investiert, die kleinere regionale Katastrophen betrafen und die regelmäßig abgelehnt wurden.

Eine der wesentlichen Änderungen des neuen Verordnungsvorschlags ist daher die ausschließliche Berufung auf quantitative Schwellen für die Schadenshöhe, um eine Fondsmobilisierung zu erreichen. Als Ausgleich für die Abschaffung des gegenwärtigen (nicht quantitativen) Ausnahmekriteriums einer regionalen Katastrophe sollen die quantitativen Schwellen herabgesetzt werden. Diese beiden Elemente werden zusammengenommen die Transparenz des Solidaritätsfonds vergrößern. Dadurch ließe sich eine allzu große Frustration vermeiden, die entsteht, wenn Anträge, die von den Behörden der Mitgliedstaaten mühevoll ausgearbeitet wurden, abgelehnt werden, da die Ausnahmekriterien schwer zu erfüllen sind. Durch die neue Verordnung erhalten die nationalen Behörden eine klarere Vorstellung davon, in welchen Fällen der Solidaritätsfonds ihnen dabei helfen kann, sich von einer Katastrophe zu erholen. Auf etwaige Anfragen der nationalen Behörden der betroffenen Länder, was technische Informationen über die Solidaritätsfonds-Verordnung und die Ausarbeitung von Anträgen anbetrifft, haben die Kommissionsdienststellen positiv reagiert.

Der am 6. April 2005 vom Kollegium der Kommissionsmitglieder genehmigte Vorschlag für eine neue Verordnung liegt derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entscheidung vor. Er wurde im Verlauf der Diskussionen in den verschiedenen zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments weithin befürwortet, insbesondere die Bestimmungen zur Zuschussfähigkeit. Wenngleich im Rat im Jahr 2005 wenig Fortschritte erzielt wurden, ist die Kommission fest entschlossen, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um 2006 eine Einigung im Rat zu erzielen, so dass die vorgeschlagenen Änderungen dieses wichtigen Instruments der Europäischen Union am 1. Januar 2007 in Kraft treten können.

Annex 1 European Union Solidarity Fund applications in 2005

Country | GNI 2003 | 0.6% of GNI | Major disaster threshold 2005 |

AT | ÖSTERREICH | 222 725 | 1 336.348 | 1 336.348 |

BE | BELGIQUE-BELGIË | 274 660 | 1 647.960 | 1 647.960 |

BG | BALGARIJA | 17 212 | 103.274 | 103.274 |

CY | KYPROS | 11 530 | 69.178 | 69.178 |

CZ | ČESKA REPUBLIKA | 76 416 | 458.495 | 458.495 |

DE | DEUTSCHLAND | 2 114 180 | 12 685.080 | 3 118.381* |

DK | DANMARK | 186 548 | 1 119.289 | 1 119.289 |

EE | EESTI | 7 535 | 45.209 | 45.209 |

EL | ELLADA | 153 007 | 918.043 | 918.043 |

ES | ESPAÑA | 734 748 | 4 408.488 | 3 118.381* |

FI | SUOMI/FINLAND | 141 973 | 851.838 | 851.838 |

FR | FRANCE | 1 560 079 | 9 360.474 | 3 118.381* |

HR | HRVATSKA | 25 526** | 153.158 | 153.158 |

HU | MAGYARORSZÁG | 69 479 | 416.876 | 416.876 |

IE | IRELAND | 112 943 | 677.659 | 677.659 |

IT | ITALIA | 1 286 896 | 7 721.373 | 3 118.381* |

LT | LIETUVA | 15 710 | 94.261 | 94.261 |

LU | LUXEMBOURG (G-D) | 21 206 | 127.235 | 127.235 |

LV | LATVIJA | 9 849 | 59.092 | 59.092 |

MT | MALTA | 4 324 | 25.943 | 25.943 |

NL | NEDERLAND | 447 701 | 2 686.206 | 2 686.206 |

PL | POLSKA | 182 019 | 1 092.112 | 1 092.112 |

PT | PORTUGAL | 128 143 | 768.860 | 768.860 |

RO | ROMÂNIA | 50 352** | 302.114 | 302.114 |

SE | SVERIGE | 267 209 | 1 603.252 | 1 603.252 |

SI | SLOVENIJA | 24 400 | 146.402 | 146.402 |

SK | SLOVENSKÁ REPUBLIKA | 28 716 | 172.297 | 172.297 |

TR | TÜRKIYE*** | 210 450 | 1 262.698 | 1 262.698 |

UK | UNITED KINGDOM | 1 622 278 | 9 733.667 | 3 118.381* |

* ~ EUR 3 billion in 2002 prices

** GDP (GNI not available)

*** eligible for aid only after formal opening of accession negotiations

Annex 5 Proposal for a new Solidarity Fund Regulation - Synopsis of main features

Current Solidarity Fund Regulation | Proposed new Regulation |

Entry into force | November 2002 | January 2007 |

Geographical scope | Member States and candidate countries after formal opening of accession negotiations | no change |

Application deadline | 10 weeks after first damage | no change |

Applicant | national government only | no change |

Thematic scope | “mainly” major natural disasters (health treats and terrorism excluded) | major disasters resulting from - natural disasters - industrial and technological disasters - public health emergencies - acts of terrorism |

Eligibility criteria | total direct damage above threshold neighbouring country exceptional mobilisation for extraordinary regional disasters | total direct damage above threshold neighbouring country political criterion abolition of exceptional regional disaster criteria |

Threshold (to be met per applicant state) | In relation to above: total direct damage above EUR 3 bn or 0.6% of GNI, whichever is the lower no threshold if major disaster in neighbouring country recognised major part of population affected, lasting repercussions on living conditions and economic stability of affected region | In relation to above: total direct damage above EUR 1 bn or 0.5% of GNI, whichever is the lower no threshold if major disaster in eligible neighbouring country recognised political decision of the Commission: limited to cases where damage is inappropriate criterion (health threats, terrorism) |

Eligible operations | Emergency operations - to restore to working order basic infrastructures - to secure protective infrastructure - pay for emergency services and provisional housing, - for protection of cultural heritage - cleaning up No compensation of private damage | As now, plus - medical, psychological and social assistance to the direct victims of acts of terrorism and their families - protection of the population against imminent health threats, including the replacement of vaccine, drugs, medical products and medical equipment used up during an emergency |

Implementation period | 1 year following payment of grant | 18 months from first damage |

Budgetary procedure | Full budgetary procedure involving EP and Council following a Commission proposal for an amending budget in each case | no change |

Advance payments | not possible | upon request of applicant state: 5% of the estimated cost of eligible operations, maximum EUR 3 million to be made available rapidly through internal budget transfer |

Payment of grant | 100% up front upon conclusion of the implementation agreement with beneficiary state, no co-financing obligation | no change |

Implementation | Under full responsibility of beneficiary state Minimum requirements on monitoring and reporting Final report 6 months after end of grant | no change |

Technical assistance | not available | up to EUR 2 million/year for external expertise |

[1] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3, nachstehend „Verordnung“ genannt.

[2] SEK(2005) 758 vom 6. Juni 2005.

[3] SEK(2005) 1083 vom 8. September 2005.

[4] Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, KOM(2005) 108 endgütltig vom 6. April 2005.

[5] KOM(2004) 101.