[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.3.2007

SEK(2007) 302

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene Zusammenfassung der Folgenabschätzung (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Lebensmittelhygiene - HACCP) {KOM(2007) 90 endgültig}{SEK(2007) 301}{SEK(2007) 303}{SEK(2007) 304}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene Zusammenfassung der Folgenabschätzung (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Lebensmittelhygiene - HACCP)

Zusammenfassung

Der Vorschlag, der Gegenstand dieser Folgenabschätzung ist, ist Teil einer allgemeinen Kampagne zur Minderung der Verwaltungslasten für Unternehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene bestimmt, dass alle Lebensmittelunternehmer ein auf den HACCP-Grundsätzen beruhendes ständiges Verfahren einrichten, durchführen und aufrechterhalten müssen. Das erfordert ein aus Fachleuten verschiedener Disziplinen bestehendes Team, das u. a. in der Lage ist, Risiken zu erkennen, kritische Kontrollpunkte zu bestimmen und für die kritischen Kontrollpunkte Grenzwerte und Überwachungsverfahren festzulegen. Die Erfüllung dieser Anforderungen verursacht EU-weit geschätzte Kosten in Höhe von 220 Mio. EUR. Bei größeren Unternehmen machen die Kosten eines HACCP-Systems nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten aus. Für KMU dagegen können sie eine erhebliche finanzielle und administrative Belastung sein.

Weil eine strikte Anwendung der HACCP-Grundsätze KMU erheblich belasten würde, weil manche Unternehmen die erforderliche Hygiene auch ohne Anwendung voll entwickelter HACCP-basierter Verfahren gewährleisten können, indem sie alle anderen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, und obwohl in einem Leitfaden erläutert wird, wie flexibel die HACCP-Grundsätze gehandhabt werden können, erscheint es notwendig, bestimmte Unternehmen vollständig von den HACCP-Vorschriften auszunehmen.

Die Maßnahme soll in erster Linie helfen, die Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen, indem sie insbesondere bewirkt, dass die Kosten der in der Lebensmittlebranche tätigen KMU sinken, während das bisherige Gesundheitsschutzniveau gehalten wird. Erreicht werden soll, dass die Informations- und Dokumentationspflichten das Tagesgeschäft der Unternehmen nicht unverhältnismäßig stören und keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen. Bei der Folgenabschätzung zur Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wurden drei politische Optionen betrachtet:

Option 1 Keine Änderung

Option 2 Freistellung bestimmter Unternehmen von den HACCP-Vorschriften

Option 3 Abschaffung der HACCP-Verfahren für alle Unternehmen

Die wesentliche Forderung, dass der Hygienestandard nicht sinken darf, kann bei Option 3 nicht sicher erfüllt werden. Bei Option 1 bliebe der status quo bestehen, d. h. es bestünde trotz des Leitfadens weiterhin Rechtsunsicherheit, und in einigen Mitgliedstaaten entstünden kleinen Unternehmen unnötig hohe Kosten. Option 2 erscheint als die beste Lösung. Bei ihr werden kleinere Lebensmittelunternehmen, die die erforderliche Hygiene auch ohne Anwendung voll entwickelter HACCP-basierter Verfahren gewährleisten können, indem sie alle anderen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, administrativ erheblich entlastet. Es wird betont, dass nach allen bisherigen Erkenntnissen keine Senkung des Hygienestandards zu befürchten ist und dass den erwarteten Kosteneinsparungen keine nachteiligen Auswirkungen an anderer Stelle gegenüberstehen.