8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/19 
Stellungnahme  zu der gemeinsamen  Politik  im Bereich  der Wissenschaft  und  Technologie 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 187  vom  5. August  1977  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 198,  und  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  170, 
gestützt  auf das  am 14. Juli  1977  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 27.  September  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie 
und Atomfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu be-
trauen, 
gestützt  auf seine  am 25.  Mai  1976  gebilligte  Studie 
„Ziele  und  Prioritäten  einer  gemeinsamen  Politik  der 
Forschung  und  Entwicklung", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  35. Sitzung  am 7. Oktober  1977 
verabschiedet  hat, 
gestützt  auf den von  dem  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am 23./24.  November  1977  (Sitzung  vom  24. 
November  1977),  . 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
— mit  seiner  Empfehlung  vom  14. Januar  1974  hat der 
Ministerrat  den Startschuß  gegeben  für die Entwick-
lung einer  gemeinsamen  Wissenschafts-  und  Tech-
nologiepolitik,  die eine  Koordinierung  der  einzel-staatlichen  Politiken  und  die gemeinsame  Durchfüh-
rung  von  Aktionen  von  gemeinschaftlichem  Inter-
esse umfaßt;  j 
— es ist an der Zeit,  nunmehr  — nach  Ablauf  von  drei 
Jahren  — auf der Grundlage  der mit ihren  Koordi-
nierungsmaßnahmen  und  ihren  Aktionsprogrammen 
gesammelten  Erfahrungen  eine  Bilanz  der gemein-
schaftlichen  F+E-Politik  zu erstellen; 
— im Lichte  dieser  Erfahrung  muß  die Kommission 
dazu  angehalten  werden,  ihre  Anstrengungen  in 
diesem  Bereich  in den kommenden  vier  Jahren  fort-
zusetzen,  indem  sie  einmal  die  einzelstaatlichen 
Forschungspolitiken  koordiniert  und  zum  anderen 
gemeinschaftliche  Forschungsprogramme  fort-
schreibt  bzw.  neu aufstellt  — 
-VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Bemerkungen  zu dem  „Entwurf  einer  Entschließung 
des Rates  über  die Leitlinien  für  die gemeinsame 
Politik  im Bereich  der  Wissenschaft  und  Techno-
logie" 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die Leitlinien.  Er unterstützt 
die in den  Leitlinien  zum  Ausdruck  gebrachten  Absich-
ten der Kommission,  auch  für die nächsten  vier  Jahre  im 
Bereich  von Wissenschaft  und Technologie  ihre  Aufgabe 
darin  zu sehen,  nationale  Forschungspolitiken  zu koor-
dinieren  und  gemeinschaftliche  Forschungsprogramme 
durchzuführen  bzw.  diese  fortzusetzen. 
1.2. Der  Ausschuß  ist jedoch  der Auffassung,  daß  die 
Kommission  ungeachtet  ihrer  Bemühungen  von  ihrer 
eigenen  Zielsetzung  noch  weit  entfernt  ist. Die Gemein-
Nr. C 59/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
schaft  verfügt  über  ein beachtliches  Forschungs-  und 
Entwicklungspötential,  dessen  Effizienz  erheblich  ge-
steigert  werden  könnte,  wenn,  worauf  die Fachgruppe 
in der Vergangenheit  wiederholt  hingewiesen  hat,  ein 
größerer  Teil  der  nationalen  F+E-Mittel  auf  die Ge-
meinschaft  verlagert  würde.  Die  Fachgruppe  verkennt 
nicht,  daß  eine  schrittweise  Verlagerung  von  Mitteln 
und Kompetenzen  auf die Gemeinschaft  im Zusammen-
hang  mit  dem  allgemeinen  Prozeß  der Integration  der 
Gemeinschaft  steht.  Der  nur langsame  Prozeß  der Ver-
wirklichung  einer  gemeinschaftlichen  F+E-Politik  spie-
gelt letztlich  nur den unzureichenden  Integrationsprozeß 
der Gemeinschaft  wider. 
1.3. Die  Leitlinien  sprechen  sich  für die kommenden 
Jahre  für ein pragmatisches  Verhalten  aus.  Der  Aus-
schuß  stimmt  einem  solchen  Vorgehen  zu,  zumal  er 
hierin  die eventuell  einzig  mögliche  Alternative  sieht, 
schrittweise  zu einer  gemeinschaftlichen  F+E-Politik  zu 
gelangen.  Aus  diesem  Grunde  hält  der  Ausschuß  die 
indirekten  Aktionen  und  die  Koordinierungsmaßnah-
men für besonders  geeignete  und wirksame  Instrumente, 
allmählich  zu einer  gemeinsamen  Politik  im Bereich  von 
Wissenschaft  und Technik  zu gelangen. 
1.4. Der  Erfolg  dieses  Verfahrens  ist nach  Auffassung 
des Ausschusses  jedoch  in hohem  Maße  davon  abhän-
gig, inwieweit  es der Kommission  gelingt,  ihre  Aktionen 
zunächst  auf solche  Arbeiten  zu konzentrieren,  die sich 
von der Interessenlage,  von  der Dringlichkeit  und  von 
der Höhe  der Aufwendungen  her gesehen  für Gemein-
schaftsaktionen  besonders  eignen.  Es erscheint  dem 
Ausschuß  unerläßlich,  bei der Fülle  der sich  für Gemein-
schaftsaktionen  eignenden  F+E-Arbeiten  und  angesichts 
der sehr  begrenzten  Gemeinschaftsmittel  eine  kritische 
Auswahl  für gemeinschaftliche  F+E-Aktivitäten  zu tref-
fen. 
1.5. Gemeinschaftliche  Initiativen  erscheinen  nach 
Meinung  des Ausschusses  dann  erforderlich,  wenn  die 
Arbeiten  im Interesse  aller  Mitgliedstaaten  liegen,  wenn 
die für die Arbeiten  erforderlichen  finanziellen  Mittel 
den Rahmen  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  sprengen 
und die Effizienz  der Arbeiten  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  durch  eine  gemeinschaftliche  Aktion  erheb-
lich gesteigert  werden  kann.  Dabei  könnte  die Gemein-
schaft  auf eigene  Aktionen  dann  verzichten,  wenn  sich 
bereits  zwischenstaatliche  Organisationen  in ausrei-
chendem  Maße  und  mit  Erfolg  um eine  Zusammenar-
beit bemühen. 
1.6. Der  Ausschuß  unterstützt  die von  der Kommission 
in den  Leitlinien  aufgestellten  Schwerpunktbereiche  als 
für Gemeinschaftsaktionen  besonders  geeignet.  Er hat in 
diesem  Zusammenhang  festgestellt,  daß  die F+E  auf 
Gemeinschaftsebene  mittels  gemeinschaftlicher  Maß-
nahmen  mit  den  langfristigen  wirtschaftlichen  und  so-
zialen  Globalzielen  zu koppeln  seien.  Er hat in seiner 
Studie  ferner  darauf  hingewiesen,  welche  Bedeutung  der 
Arbeit  des CREST  für eine  Koordinierung  der nationa-
len F+E-Politiken  im Interesse  einer  gemeinschaftlichen 
F+E-Politik  zukommt.  Der  Ausschuß  möchte  diese 
Aussage  hier  aus  Anlaß  seiner  Stellungnahme  zu den 
Leitlinien  wiederholen  und  sie bekräftigen.  Leider  muß 
der Ausschuß  hierzu  jedoch  feststellen,  daß  die Mit-
gliedstaaten  noch  nicht  in dem  erforderlichen  Maße dazu  übergegangen  sind,  ihre  nationalen  F+E-Pro-
gramme  schon  vor ihrer  Festlegung  miteinander  zu ver-
gleichen,  zu analysieren  und  abzustimmen,  was  in der 
Ratsentschließung  vom  14. Januar  1974  vorgesehen  ist. 
1.7. Der  Ausschuß  fragt  sich,  ob es auf der Grundlage 
dieses  Ratsbeschlusses  nicht  bald  möglich  sein  sollte, 
einen  gemeinsamen  F+E-Bericht  der neun  Mitgliedstaa-
ten, zumindest  auf den  wichtigsten  gemeinschaftsrele-
vanten  Gebieten,  herauszugeben.  Mit  einem  solchen 
Bericht  könnte  einem  größeren  Kreis  von  Politikern, 
Wissenschaftlern  und  Wirtschaftlern  in allen  Mitglied-
staaten  das F+*E-Szenario  sowie  das F+E-Potential  der 
Neun  in einer  Gesamtschau  vor Augen  geführt  werden. 
1.8. Der  Ausschuß  ist darüber  hinaus  der Auffassung, 
daß die finanziell  schwierige  Haushaltslage  aller  EG-
Staaten  zu einer  verstärkten  F+E-Zusammenarbeit  auf 
Gemeinschaftsebene  zwingt,  vor allem  wenn  es darum 
geht,  zur Durchführung  der wichtigsten  und  vordring-
lichsten  Forschungs-  und  Entwicklungsvorhaben  die 
erforderliche  Finanzierung  sicherzustellen. 
1.9. Der  Ausschuß  hat in der Vergangenheit  wiederholt 
zu Forschungs-  und  Entwicklungsprojekten  der Gemein-
schaft,  insbesondere  zu den  Mehrjahresforschungspro-
grammen,  Stellung  genommen.  Mit  den  meisten  dieser 
Projekte  und  Programme  wurden  vorrangig  Vorhaben 
im Energiebereich  gefördert.  So entfallen  derzeit  allein 
64 % der  gemeinschaftlichen  F+E-Entwicklungsmittel 
auf den  Energiebereich,  gefolgt  von  15 %—16  % für 
den Bereich  Gesundheit  und  12 %—14  % für den  Be-
reich  Industrie.  Die  Zielsetzungen  Landwirtschaft, 
Zusammenleben  in der menschlichen  Gesellschaft  und 
der irdischen  Umwelt  machen  je etwa  2 % vom  Ge-
samtwert  der Gemeinschaftsausgaben  aus.  Mit  seiner  im 
großen  und  ganzen  erfolgten  Zustimmung  zu den  Pro-
jekten  und  Programmen,  der Gemeinschaft  hat der Aus-
schuß  zugleich  auch  die  vorrangige  Bedeutung  der 
F+E-Arbeiten  im Energiebereich  anerkannt  und  die 
entsprechenden  Initiativen  der Kommission  unterstützt. 
Für Gewicht  und  Vorrangigkeit  einzelner  F+E-Arbeiten 
ist jedoch  nach  Meinung  des Ausschusses  nicht  nur der 
prozentuale  Anteil  an den  Gesamtaufwendungen  maß-
gebend,  sondern  auch  die Bedeutung  der Arbeiten  und 
die mögliche  Auswirkung  ihrer  Ergebnisse  auf die Poli-
tik der Gemeinschaft.  So kann  einzelnen  F+E-Arbeiten 
trotz  begrenzter  Mittel  ein sehr  viel  größeres  Gewicht 
zukommen,  als dies  der prozentuale  Anteil  an den  ge-
samten  F+E-Aufwendungen  ausdrückt.  Der  Ausschuß 
ist deshalb  der Auffassung,  daß vor  allem  bei Berück-
sichtigung  der  unterschiedlichen  Kostenintensität  der 
einzelnen  F+E-Projekte  die  verfügbaren  Gemein-
schaftsmittel  bisher  in einem  ausgewogenen  Verhältnis 
auf die auch  von  ihr anerkannten  Schwerpunkte  aufge-
teilt worden  sind,  daß  aber  andererseits  die jetzige  Auf-
teilung  der  F+E-Mittel  keine  Festschreibung  für  die 
Zukunft  bedeutet. 
1.9.1.  In diesem  Zusammenhang  ist der Ausschuß  der 
Meinung,  daß  es bei Entscheidungen  über  F+E-Vorha-
ben der Gemeinschaft  in Zukunft  nicht  mehr  ausreicht, 
diese  nur  vor  dem  Hintergrund  der  entsprechenden 
öffentlichen  F+E-Aufwendungen  der  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  zu treffen,  sondern  daß  bei diesen  Entschei-
dungen  auch  die in der Gemeinschaft  Privatwirtschaft-
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/21 
lieh getätigten  F+E-Aufwendungen  gesehen  werden 
müssen. 
1.10.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  die 
Kommission  noch  vor Ablauf  des jetzt  laufenden  Mehr-
jahresprogramms  eine  längerfristige  Konzeption  für die 
GFS entwickeln  und  insbesondere  darlegen,  ob die 
F+E-Kapazität  der GFS  im derzeitigen  Umfang  erhalten 
bleiben  soll  oder  ob sie sich,  was  der Ausschuß  begrü-
ßen würde,  für eine  Erweiterung  der direkten  Aktionen 
im Rahmen  der GFS  stark  machen  will.  Eine  gemein-
schaftliche  F+E-Politik  und  die zu ihrer  Unterstützung 
notwendigen  gemeinschaftlichen  F+E-Aktionen  müssen 
sich längerfristig  gesehen  auch  auf leistungsfähige  und 
wissenschaftlich  anerkannte,  eigene  Forschungszentren 
abstützen  können.  Das  bedeutet  bei der  Vielfalt  der 
gemeinschaftsrelevanten  Aufgaben  zwangsläufig  eine 
Ausweitung  der  direkten  Aktionen.  Eine  solche,  evtl. 
nur schrittweise  vorzunehmende  Ausweitung  sollte 
jedoch  unter  sorgfältiger  Auswahl  der  zusätzlichen 
Forschungsaufgaben  erfolgen,  die nicht  nur  gemein-
schaftsbezogen  sein  müssen,  sondern  von  der  wissen-
schaftlichen  Zielsetzung  her  einen  Anreiz  für qualifi-
zierte  Mitarbeiter  darstellen  sollten.  Dabei  sollte  grund-
sätzlich  auch  geprüft  werden,  ob gemeinschaftseigene 
Forschungseinrichtungen  auch  für Wissenschaftler  von 
außerhalb  der  Europäischen  Gemeinschaft  zugänglich 
sein sollen.  Der  Ausschuß  würde  dies  bejahen,  wenn 
dadurch  ein Beitrag  zur internationalen  Zusammenar-
beit, insbesondere  mit den  Entwicklungsländern,  gelei-
stet werden  könnte. 
1.10.1.  Vor  einer  Ausweitung  der  GFS-Kapazitäten 
sollte  die Kommission  nach  Auffassung  des Ausschusses 
prüfen,  ob und  in welchem  Umfang  GFS-Arbeiten  nicht 
besser  und  wirtschaftlicher  von bestehenden  nationalen 
Forschungseinrichtuhgen  für Rechnung  der GFS  ausge-
führt  werden  können,  wobei  auch  eine  Eingliederung 
nationaler  Forschungseinrichtungen  in die GFS  von den 
entsprechenden  Überlegungen  nicht  ausgeschlossen  sein 
sollte. 
1.11.  Der  Ausschuß  hält  die von  der Kommission  auf-
gestellten  und  in den  Leitlinien  aufgeführten  Schwer-
punktprogramme  für  richtig  ausgewählt.  Sie sind  im 
wesentlichen  nach  den  Kriterien  aufgestellt,  die auch 
von dem  Ausschuß  für gemeinschaftliche  Aktionen  ge-
billigt  worden  sind.  Dabei  erschienen  dem  Ausschuß  die 
Schwerpunktbereiche  Energie,  Rohstoffe  und  Umwelt 
für die Gemeinschaft  von  besonderer  Bedeutung  und 
Vordringlichkeit.  Erhebliche  Bedeutung  kommt  nach 
Auffassung  des Ausschusses  auch  dem  Schwerpunktbe-
reich  „Leben  in der Gesellschaft"  zu mit den  einzelnen 
Programmen  „Sozialpolitik",  „Städtebau/Raumord-
nung",  „Medizin",  „Strahlenschutz"  und  „angewandte 
Molekular-  und  Zellularbiologie".  Forschungsarbeiten 
auf dem  zuletzt  genannten  Sektor  sollen  die Arbeiten 
der Europäischen  Wissenschaftsstiftung  und  der Euro-
päischen  Organisation  für Molekularbiologie  (EMBO) 
ergänzen. 
1.12.  Der  Ausschuß  räumt  durchaus  ein,  daß  die beste-
henden  Kontakte  zwischen  den  Gemeinschaftsorganen 
und den  eigenständigen  europäischen  Organisationen, 
wie etwa  der  Europäischen  Raumfahrtorganisation (ESA),  der Europäischen  Organisation  für Molekular-
biologie  (EMBO)  oder  der Europäischen  Wissenschafts-
stiftung,  derzeit  ausreichend  zu sein  scheinen.  Er fordert 
die Kommission  jedoch  auf,  diese  Kontakte  dann  ent-
sprechend  zu verstärken,  wenn  dies  nötig  ist zur bes-
seren  Geltendmachung  der gemeinschaftlichen  Anliegen 
bei den  von  diesen  Organisationen  wahrgenommenen 
F+E-Aufgaben. 
1.13.  Die  in den Leitlinien  unter  dem  Kapitel  Industrie-
forschung  vorgesehenen  Maßnahmen,  vor allem  soweit 
sie in den  nächsten  vier  Jahren  ergriffen  werden  sollen, 
sind in ihren  Ansätzen  nach  Auffassung  des Ausschusses 
zutreffend  ausgewählt.  Die  primär  zu  ergreifende 
Maßnahme,  nämlich  eine  Konzeption  zur Förderung  der 
Innovation  zu entwickeln,  wird  vom  Ausschuß  begrüßt. 
Der Ausschuß  hat die bei Vergabe  solcher  industriebe-
zogener  F+E-Arbeiten  anzuwendenden  Maßstäbe  und 
Kriterien  gebilligt.  Er hält  die von  der Kommission  im 
Rahmen  des  genannten  Beschlußvorschlags  definierten 
Maßstäbe  und  Kriterien  auch  für  weitere  F+E-Vor-
haben  im industriellen  Bereich,  auch  soweit  es sich  nicht 
um Klein-  und  Mittelbetriebe  handelt,  für richtig  und 
geeignet.  Der Ausschuß  knüpft  an die ersten  Programme 
die Erwartung,  daß  sie, unter  Verwendung  der gesam-
melten  Erfahrungen,  ausgeweitet  werden.  Dabei  sollten 
die Förderungsmaßnahmen,  wie  von  der  Kommission 
vorgeschlagen,  ggf.  auch  bestimmten  Branchen  zugute 
kommen.  In solchen  Fällen  sollten  die Mittel  möglichst 
für Pilotprojekte  oder  Demonstrationsvorhaben  aufge-
wendet  werden,  deren  Ergebnisse  dann  der  gesamten 
jeweiligen  Branche  zur Verfügung  ständen.  Das  Indu-
strieforschungs-Förderungsprogramm  läßt  sich  nach 
Auffassung  des Ausschusses  jedoch  wirksam  und  erfolg-
reich  nur dann  gestalten,  wenn  hierfür  auch  die erfor-
derlichen  Mittel  zur Verfügung  stehen.  Die jetzt  vorge-
sehenen  Mittel  reichen  allenfalls  aus,  um  mit  einigen 
ausgewählten  Projekten  Erfahrungen  für ein ggf.  umfas-
senderes  Förderungsprogramm  zu sammeln. 
1.14.  Hinsichtlich  der  Modalitäten  und  Finanzierung 
sowie  der Verfahren  der gemeinschaftlichen  Forschungs-
und Technologiepolitik  haben  sich  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  neben  den direkten  Aktionen  auch  die indi-
rekten  Aktionen  nach  einem  ersten  vorläufigen  Ein-
druck  bewährt.  Dem  Ausschuß  erscheint  es wichtig,  daß 
bei diesen  Aktionen,  bei denen  die Gemeinschaft  bis zu 
50 % der  F+E-Arbeiten  finanziert,  sie einen  maßgeb-
lichen  Einfluß  auf die Gestaltung  der Arbeiten  erhält. 
Der Ausschuß  unterstützt  nicht  nur die Form  und  das 
Ausmaß  der finanziellen  Beteiligung  bei den  einzelnen 
bisher  in Angriff  genommenen  Vorhaben,  sondern  hält 
auch  die globale  Mittelverteilung  im Verhältnis  40:60 
bezüglich  der  direkten  und  indirekten  Aktionen  für 
ausgewogen  und  in der Tendenz  für richtig.  Der  Aus-
schuß  stellt  sich  jedoch  die Frage,  ob es nicht  auch 
möglich  sei,  evtl.  sogar  notwendig  werden  sollte,  die 
eine oder  andere  indirekte  Aktion  mit  mehr  als 50 % 
der erforderlichen  Aufwendungen  zu finanzieren,  wenn 
es sich  um risikoreiche  Pilot-  oder  Demonstrationspro-
jekte  handelt,  deren  Durchführung  im besonderen  Inter-
esse der Gemeinschaft  liegt. 
1.15.  Die  neuerdings  von  der Kommission  praktizierte 
Maßnahme  der konzertierten  Aktion  stellt  nach  Auffas-
Nr. C 59/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
sung  des Ausschusses  ein sehr  erfolgversprechendes  In-
strument  dar,  auf  pragmatischem  Wege  nationale 
F+E-Arbeiten  zu koordinieren.  Angesichts  der geringen 
Mittel,  die für  diese  Koordinierungstätigkeit  der  Ge-
meinschaftsorgane  erforderlich  sind,  sollte  dieses  In-
strument  umfassend  zur Anwendung  kommen,  zumin-
dest auf all den  Gebieten,  für die vom  Standpunkt  der 
Gemeinschaft  aus indirekte  Aktionen  notwendig  wären, 
diese  mangels  ausreichender  finanzieller  Mittel  jedoch 
nicht  durchgeführt  werden  können.  So sollten  konzer-
tierte  Aktionen  allmählich  überall  dort  Platz  greifen,  wo 
auf den  für die Gemeinschaft  vordringlichen  und  wich-
tigen  Gebieten  wie  Energie,  Rohstoffe  und  Umwelt 
nationale  F+E-Programme  noch  getrennt  verfolgt  wer-
den. Der  Erfolg  der konzertierten  Aktionen  hängt  nach 
Auffassung  des Ausschusses  in hohem  Maße  von  der 
Mitwirkung  der  jeweils  eingesetzten  Lenkungsaus-
schüsse  ab. Die  Gemeinschaftsorgane  sollten  sich  des-
halb nach  Kräften  um  die  aktive  Unterstützung  der 
Lenkungsausschüsse  mit dem  Ziel  einer  gemeinschafts-
bezogenen  Koordinierung  bemühen. 
1.16.  Die  Vielfältigkeit  der F+E-Beratungsgremien  auf 
Gemeinschaftsebene  hat wiederholt  zu kritischen  An-
merkungen  geführt.  Es erscheint  dem  Ausschuß  zwar 
unvermeidlich,  daß  sich  die  Kommission  einschlägig 
beraten  läßt.  Der  Ausschuß  vertritt  jedoch  die Ansicht, 
daß zunächst  eine  Analyse  der bestehenden  beratenden 
Gremien,  deren  Mitglieder  sowie  deren  Leitlinien  erfol-
gen muß.  Er behält  sich  das Recht  vor,  diese  Frage  an-
hand  der  diesbezüglichen  Informationen  einer  geson-
derten  und  eingehenden  Prüfung  zu unterziehen: 
1.17.  Die  Einschaltung  der Gemeinschaft  in die interna-
tionale  Zusammenarbeit  auf dem  F+E-Gebiet  wird  von 
dem Ausschuß  als unerläßlich  angesehen.  Die  entspre-
chenden  Beziehungen  der Mitgliedstaaten  zu Drittstaa-
ten sollten  bei gemeinschaftsrelevanten  F+E-Program-
men mehr  und  mehr  über  die Gemeinschaft  kanalisiert 
werden,  ohne  daß  damit  die unmittelbaren  Beziehungen 
der einzelstaatlichen  Partner  zu den  Partnern  in den 
Drittländern  beeinträchtigt  zu werden  brauchen.  Der 
Ausschuß  begrüßt  in diesem  Zusammenhang,  daß  die 
Kommission  an der in London  mit US-Präsident  Carter 
vereinbarten  internationalen  nuklearen  Brennstoffkreis-
lauf-Bewertung  beteiligt  ist. 
1.18.  Es besteht  nach  Auffassung  des Ausschusses  noch 
ein beachtliches  Potential  für Verbesserung  der Ergeb-
nisverbreitung  und  -Verwertung  von  ' Forschung  und 
Entwicklung.  Es erscheint  zweifellos  schwierig,  ein für 
alle Programme  gleichartiges  System  der  Verbreitung 
und Verwertung  anzuwenden.  Die  Erfahrungen  der 
Mitgliedstaaten  mit  den  von  ihnen  angewandten  Me-
thoden  und  eingeschlagenen  Wegen  der Ergebnisverbrei-
tung  wären  eingehend  zu prüfen  und ggf.  zu nutzen.  Ein 
im CREST-Rahmen  einzusetzender  beratender  Aus-
schuß,  wie es die Leitlinien  vorsehen,  könnte  hier  wert-
volle  Hilfe  leisten. 
1.19.  Der  periodischen  Bewertung  der  F+E-Arbeiten, 
und zwar  in systematischer  Form,  kommt  — und  hier befindet  sich  der Ausschuß  in voller  Übereinstimmung 
mit den entsprechenden  Aussagen  der Leitlinien  — eine 
erhebliche  Bedeutung  zu. F+E-Arbeiten,  die zu keinem 
Ergebnis  führen  oder  ein brauchbares  Ergebnis  nicht 
mehr  erwarten  lassen,  sind  abzubrechen.  Die  immer 
aufwendigeren  F+E-Arbeiten  sowie  die  begrenzt  zur 
Verfügung  stehenden  Mittel  machen  wiederkehrende 
Erfolgskontrollen  unabweisbar.  Entscheidend  dürfte 
jedoch  sein,  daß  diese  Erfolgskontrollen  auch  durchge-
führt  werden,  und  zwar  durch  unabhängige,  sachver-
ständige  Berater  oder  Organisationen.  Der  Ausschuß 
begrüßt  es deshalb,  daß  die Kommission  dieser  Frage 
besondere  Aufmerksamkeit  schenken  will. 
2. Bemerkungen  zu dem  „Entwurf  für einen  Beschluß 
des Rates  zur  Förderung  von  Forschungsvorhaben 
mit industrieller  Bedeutung" 
2.1. Der  Ausschuß  unterstützt  den  Vorschlag  der 
Kommission  vorbehaltlich  der  nachfolgenden  Bemer-
kungen. 
2.2. Der  Ausschuß  begrüßt  die Initiative  zur Förderung 
von Forschungsvorhaben  mit  industrieller  Bedeutung. 
Er würde  es auch  begrüßen,  wenn  diese  Mittel  vor-
nehmlich  mittleren  und  kleineren  Unternehmen  zugute 
kommen,  deren  Erhaltung  und  Stärkung  zu den Zielset-
zungen  der Gemeinschaft  gehören.  Von  diesen  allgemei-
nen Zielsetzungen  her ergibt  sich  auch  die Rechtferti-
gung  seitens  der  Gemeinschaft,  hierzu  durch  einzelne 
gezielte  F+E-Förderungsmaßnahmen  beizutragen.  Der 
Ausschuß  hält  die für die nächsten  drei  Jahre  vorge-
sehenen  Mittel  von  insgesamt  13 Mill.  RE angesichts 
der vielfältigen  Förderungsmöglichkeiten  in den  neun 
Mitgliedstaaten  an sich  für unzureichend.  Da es sich 
jedoch  um eine  erste  Initiative  der Kommission  auf dem 
Gebiet  der  Förderung  der  Industrieforschung  handelt 
und mit  diesem  Programm  zunächst  Erfahrungen  ge-
sammelt  werden  sollen,  unterstützt  der Ausschuß  den 
Kommissions  vor schlag  ungeachtet  des  für dieses  Pro-
gramm  angesetzten,  relativ  geringen  Betrags.  Er unter-
stützt  den  Kommissionsvorschlag  auch  deshalb,  weil  er 
die vorgeschlagenen  Fördermaßnahmen,  soweit  sie 
hauptsächlich  den  kleinen  und  mittleren  Betrieben  zu-
gute kommen,  als  eine  Ergänzung  der  allgemeinen 
Maßnahmen  zur  Stärkung  dieser  Industriegruppe  an-
sieht.  Der Ausschuß  sieht  in dem  Kommissionsvorschlag 
auch  einen  ersten  Ansatz  für ein umfassender  anzule-
gendes  Förderungsprogramm,  für das eine  klare  Kon-
zeption  noch  erarbeitet  werden  muß. 
2.3. Einzelne  von der Kommission  aufgestellte  Kriterien 
für die Vergabe  der Mittel  haben  beim  Ausschuß  Zwei-
fel aufkommen  lassen,  ob sie gerade  für kleine  und  mitt-
lere Unternehmen  wirksam  werden  können.  So sollen 
gemäß  Artikel  1 der Beschlußvorlage  Mittel  an Unter-
nehmen  in der Gemeinschaft  nur dann  vergeben  wer-
den, wenn  diese  eine  grenzüberschreitende  Zusammen-
arbeit  im Gemeinschaftsrahmen  anstreben  oder  bereits 
eine solche  Zusammenarbeit  aufgenommen  haben. 
Abgesehen  davon,  daß  einige  Texte  (französisch,  eng-
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/23 
lisch  und  italienisch)  hier  weniger  präzise  sind  als an-
dere (deutsch,  niederländisch  und  dänisch),  glaubt  der 
Ausschuß,  daß diese  Voraussetzungen  gerade  bei den zu 
fördernden  kleineren  und  mittleren  Betrieben  nur  in 
wenigen  Fällen  gegeben  sein  dürften,  so daß dadurch  die 
Förderung  gerade  dieser  Unternehmen  möglicherweise 
stark  eingeschränkt  wird.  Um  bei der Vergabe  der För-
derungsmittel  nicht  unnötigen  Einschränkungen  unter-
worfen  zu sein,  was  auch  den  experimentellen  Charak-
ter dieses  Vorhabens  einengen  würde,  sollte  die Kom-
mission  bei der Vergabe  der Mittel  weniger  Gewicht  auf 
die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  der  Unter-
nehmen  legen  als vielmehr  darauf,  daß  die Ergebnisse 
der Forschungsvorhaben  unter  bestimmten  Bedingungen 
allen  Unternehmen  der  Gemeinschaft  zur  Verfügung 
stehen.  Damit  würde  der gemeinschaftliche  Charakter 
dieser  Förderungsmaßnahmen  nicht  nur  erhalten  blei-
ben, sondern  man  würde  ihm  noch  wirkungsvoller  ge-
recht  werden. 
2.4. Unter  den  in Artikel  2 aufgeführten  Kriterien  für 
die Vergabe  von  Förderungsmitteln  erschien  dem  Aus-
schuß  das Kriterium  der „Verbesserung  des wirtschaft-
lichen  Gleichgewichts  zwischen  den  Regionen"  wenig 
realistisch.  Die  geringen  Mittel,  verteilt  auf eine  wahr-
scheinlich  größere  Anzahl  kleinerer  und  mittlerer  Un-
ternehmen,  dürften  kaum  das  Gleichgewicht  zwischen 
einzelnen  Regionen  beeinflussen.  Im übrigen  sind  die 
Kriterien  für die Vergabe  der Fördermittel  recht  weit 
gefaßt.  Dies  erscheint  dem  Ausschuß  für  dieses  Pro-
gramm  zweckmäßig,  weil  mit ihm  Erfahrungen  gesam-
melt werden  sollen.  Eine  ausreichende  Flexibilität  der 
Kommission  bei  der  Durchführung  des  Programms 
erscheint  deshalb  notwendig.  Der  Ausschuß  begrüßt, 
daß mit  der  Anwendung  der  Kriterien  zugleich  auch 
bestimmte  Zielsetzungen  der Gemeinschaft  im F+E-Be-
reich  verfolgt  werden  sollen.  Der  Ausschuß  ist deshalb 
der Meinung,  daß  in den  Fällen,  in denen  größere  Un-
ternehmen  Forschungsvorschläge  unterbreiten,  die im 
Rahmen  der genannten  Kriterien  für die Gemeinschaft 
besonders  interessant  sind,  bei der Vergabeentscheidung 
nicht  von  vornherein  wegen  ihrer  Unternehmensgröße 
benachteiligt  werden. 
2.5. Der  Ausschuß  weist  in diesem  Zusammenhang 
auch  darauf  hin,  daß  für die Einstufung  der Unterneh-
men in kleine,  mittlere  und  größere  Unternehmen  je 
nach  Land,  Region  oder  Branche  keine  fest  umrissenen 
Kriterien  bestehen.  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen, 
wenn  sich  die Kommission  hier  flexibel  zeigen  würde. 2.6. Bei  der Auswahl  der Vorhaben  sollte  nach  Auffas-
sung  des  Ausschusses  besonderer  Wert  darauf  gelegt 
werden,  daß  nur solche  Unternehmen  gefördert  werden, 
deren  Leistungskraft  und  Stellung  auf  dem  Gemein-
schaftsmarkt  oder  auf  den  internationalen  Märkten 
durch  die  Förderungsmaßnahmen  verbessert  werden 
kann. 
2.7. Der  Rat sollte  nach  Auffassung  des Ausschusses  in 
seinem  Beschluß  auch  festlegen,  bis zu welchem  Pro-
zentsatz  er ggf.  bereit  ist, ein Vorhaben  zu finanzieren. 
Durch  einen  vorgegebenen  finanziellen  Rahmen  wären 
die angesprochenen  Unternehmen  besser  imstande,  die 
vorzuschlagenden  Projekte  auf ihre  Förderungsmöglich-
keit hin  selbst  zu beurteilen  und  nur  solche  Anträge 
einzureichen,  die auch  Aussicht  auf Erfolg  versprechen. 
3. Bemerkungen  zu dem  „Vorschlag  für  einen  Be-
schluß  des Rates  über  ein Forschungsprogramm  zur 
Vorausschau  und  Bewertung  auf  dem  Gebiet  der 
Wissenschaft  und  Technologie" 
3.1. Der-Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der Kommis-
sion.  Er ist ebenso  wie die Kommission  der Auffassung, 
daß es verfrüht  ist, entsprechend  den Empfehlungen  des 
Berichts  „Europa  + 30"  jetzt  schon  eine  Institution  für 
langfristige  Prognose  und  Technologiebewertung  aufzu-
bauen. 
3.2. Der  Ausschuß  hat  bei seiner  Stellungnahme  von 
dem Dokument  Kenntnis  genommen,  in welchem  die 
Kommission  sich  mit  den  Empfehlungen  der  Studie 
„Europa  + 30"  auseinandergesetzt  hat.  Der  Ausschuß 
stimmt  mit der Beurteilung  der Kommission  im wesent-
lichen  überein.  Er ist vor allem  der Meinung,  daß  die 
Kommission  für  ihre  gemeinschaftliche  Politik,  insbe-
sondere  für ihre  Politik  auf dem  F+E-Sektor,  einer  Insti-
tution  für langfristige  Prognose  und  Technologiebewer-
tung bedarf,  wobei  die Schaffung  einer  solchen  Institu-
tion erst  dann  erwogen  werden  sollte,  wenn  damit  keine 
Doppelarbeit  in der  Gemeinschaft  erfolgt.  Mit  wach-
sender  Integration  ist es nur folgerichtig,  wenn  die hier 
laufenden  Untersuchungen  und  Bewertungen  mehr  und 
mehr  auf die Gemeinschaft  verlagert  werden. 
3.3. Die  von  der Kommission  veranschlagten  Mittel  für 
die zunächst  vorgeschaltete  Experimentierphase  hält  der 
Ausschuß  für ausreichend.  Das  gleiche  gilt für das hier 
in Ansatz  gebrachte  zusätzliche  Personal  bei der Kom-
mission. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sctzialaussckusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr. C 59/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.2 
Diese  Ziffer  sollte  nach  den Worten  „dessen  Effizienz  erheblich  gesteigert  werden  könnte..wie  folgt 
geändert  werden: 
„ .. .wenn  die Gemeinschaft  über  größere  finanzielle  Mittel  verfügte.  Hierbei  würde  es nicht  ausrei-
chen,  die Verlagerung  eines  Teils  der nationalen  F+E-Mittel  auf die Gemeinschaft  vorzusehen, 
zumal  die betreffenden  Mittelbindungen  schon  jetzt  nicht  in allen  Mitgliedstaaten  ausreichend  sind. 
Der Ausschuß  regt  daher  an, daß  die Kommission  andere,  zusätzliche  Finanzierungsmöglichkeiten 
untersucht,  insbesondere  in Form  von zweckgebundenen  Steuern  und/oder  Abgaben  oder  eventuell 
in Form  eines  Rückgriffs  auf den  Kapitalmarkt  — wie  er bereits  in Artikel  49 des EGKS-Vertrags 
vorgesehen  ist —, der auf der Grundlage  von Artikel  235  des EWG-Vertrags  erfolgen  könnte." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  5. 
Begründung 
Nach  der Feststellung,  daß  die Gemeinschaft  aufgrund  der Unzulänglichkeit  der gegenwärtig  zur Ver-
fügung  stehenden  Mittel  ihr eigenes  Forschungs-  und  Entwicklungspotential  nicht  voll ausnutzen  kann, 
wird in dem  Text  der Stellungnahme  als einzige  Abhilfe  vorgeschlagen,  einen  Teil  der einzelstaatlichen 
Mittelbindungen  für die Forschung  und Entwicklung  auf den Gemeinschaftshaushalt  zu übertragen. 
Dieser  Vorschlag  stützt  sich  auf die irrige  Annahme,  die gegenwärtigen  Mittelbindungen  der Mitglied-
staaten  für diesen  Bereich  reichten  insgesamt  aus,  und  das einzige  Problem  bestehe  darin,  die betreffen-
den Mittel  anders  zwischen  den einzelstaatlichen  Haushalten  und  dem  Gemeinschaftshaushalt  aufzutei-
len. 
Dabei  müssen  im Gegenteil  der Gemeinschaft  größere  finanzielle  Mittel  für die Forschung  und Entwick-
lung zur Verfügung  gestellt  werden,  ohne  daß  die Mittelbindungen  der Mitgliedstaaten  verringert  wer-
den. Nur  so kann  die Forschung  und Entwicklung  der Gemeinschaft  den Aufschwung  erleben,  der u. a. 
durch  die Energiekrise,  die Umweltprobleme  und  die Notwendigkeit  der Schaffung  neuer  Arbeitsplätze 
in den technologisch  fortgeschrittenen  Bereichen  erforderlich  geworden  ist. 
Die Kommission  sollte  daher  aufgefordert  werden,  neue  Finanzierungsquellen  zu untersuchen,  damit 
wenigstens  eine  Aussicht  für die Lösung  dieser  Probleme  eröffnet  wird.