A4-0075/98

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0266 - C4-0276/97 - 97/0153(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a)

Die Bekämpfung dieser Krankheiten sollte ein Schwerpunkt der europäischen Gesundheitspolitik im Rahmen eines umfassenden Programms nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam sein.

(Änderung 2)

Erwägung 7b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7b) Das vorliegende Programm soll zur Vorbereitung eines solchen Schwerpunktes dienen.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 3 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Infor

mationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten,

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Maßnahmen zur Verbesserung der Infor

mationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten und eine ein

deutige Definition der vielfältigen durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten,

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 3 Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. Atemwegserkrankungen und Allergien

>Text nach EP-Abstimmung>

3. durch Umweltverschmutzung bedingte Er

krankungen und Allergien

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Millionen ECU, entsprechend den gegen

wärtigen finanziellen Vorausschauen. Für die letzten vier Jahre der Programmlaufzeit (2000-2003) wird der Finanzrahmen im einzelnen nach Erstellung der künftigen finanziellen Vorausschauen festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der

Richtfinanzrahmen für die Durchfüh

rung des Programms für die Jahre 1999-2003 wird auf 14 Millionen ECU festgelegt.

(Änderung 6)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission

trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen. Sie teilt diese Maßnahmen späte

stens sechs Monate nach Erlaß dieses Beschlusses mit.

(Änderung 7)

Anhang Abschnitt I Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Erarbeitung von Prioritäten zur Fest

stellung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen sollen; Vergleich der Prävalenz und/oder des Vorkommens der Krankheiten und ihrer Beziehung zu Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Europäischen Gemeinschaft; Prüfung der

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Erarbeitung von Prioritäten zur Fest

stellung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen sollen; Vergleich der Prävalenz und/oder des Vorkommens der Krankheiten und ihrer Beziehung zu Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Europäischen Gemeinschaft; Prüfung der

>ursprünglicher Text>

Datenqualität und Feststellung von Datenlücken; Analyse und Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie dieser Schadstoffe sowie Feststellung von Kenntnislücken; Vergleich dieser Daten, auch der Methoden der Erfassung, der verwendeten Definitionen und Kriterien sowie der Art der Verwendung dieser Informationen bei Analysen, bei der Auswahl der durchgeführten Maßnahmen und bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Datenqualität und Feststellung von Datenlücken; Analyse und Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie dieser Schadstoffe sowie Feststellung von Kenntnislücken, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen Wirkungen und die möglichen Synergien von Schadstoffen; Vergleich dieser Da

ten, auch der Methoden der Erfassung, der verwendeten Definitionen und Kriterien sowie der Art der Verwendung dieser Informationen bei Analysen, bei der Auswahl der durchgeführten Maßnahmen und bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit.

(Änderung 13)

Anhang Abschnitt I Ziffer 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Beitrag zur Durchführung koordinierter epidemiologischer Studien auf dem gesamten Gebiet der Union und zur Errichtung eines Systems auf der Ebene der Mitgliedstaaten zur Registrierung von mit der Umweltverschmutzung einhergehenden gesundheitlichen Beschwerden zwecks Vertiefung der Erkenntnisse über die spezifische Wirkung bestimmter Schadstoffe.

(Änderung 9)

Anhang Abschnitt II Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Unterstützung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Risiken, ihre Bewertung und für den Umgang mit ihnen zu verbessern, die Bemühungen bezueglich der Einschätzung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft zu fördern;

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

Unterstützung von Maßnahmen, die da

rauf abzielen, das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Risiken, ihre Bewertung und für den Umgang mit ihnen zu verbessern, die Erkenntnis der Ver

haltensweisen, Lebensweisen und Ernährungsgewohnheiten zu fördern, die die von bestimmten Schadstoffen ausgehenden Risiken für die Gesundheit vermindern können;

(Änderung 10)

Anhang Abschnitt II Ziffer 4

>ursprünglicher Text>

4. Förderung von Maßnahmen und Informa

tionsaustausch in bezug auf die Methoden zur Verbesserung des Kenntnisstands in der Öffentlichkeit und bei den Meinungs

bildnern über die Bewertung von Gesundheitsrisiken, die mit der Umweltverschmutzung zusammenhängen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.

Förderung von Maßnahmen und Informationsaustausch zur Verbesserung des Kenntnisstands in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkung der ver

schiedenen Politiken auf die Umweltverschmutzung und die Gesundheit.

(Änderung 11)

Anhang Abschnitt III Titel

>ursprünglicher Text>

III. ATEMWEGSERKRANKUNGEN UND ALLERGIEN

>Text nach EP-Abstimmung>

III. DURCH UMWELTVERSCHMUT

ZUNG BEDINGTE ERKRAN

KUNGEN UND ALLERGIEN

(Änderung 12)

Anhang Abschnitt III Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Hilfestellung bei der Unterrichtung der Bevölkerung und bestimmter Gruppen über diese Krankheiten und die Wirkstoffe, die hierbei eine Rolle spielen; Unterstützung der Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung und Verknüpfung von Informationskampagnen; Hilfestellung bei den Bemühungen von Selbsthilfe- oder Unterstützungsgruppen, die im Bereich der Atemwegserkrankungen und der Aller

gien tätig sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

Hilfestellung bei der Unterrichtung der Bevölkerung und bestimmter Gruppen über diese Krankheiten und die Wirkstoffe, die hierbei eine Rolle spielen; Unterstützung der Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung und Verknüpfung von Informationskampagnen; Hilfestellung bei den Bemühungen von Selbsthilfe- oder Unterstützungsgruppen, die im Bereich der durch Um

weltverschmutzung bedingten Erkran

kungen und der Allergien tätig sind.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0266 - C4-0276/97 - 97/0153(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0266 - 97/0153(COD) ((ABl. C 214 vom 16.07.1997, S. 7.)),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 129 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0276/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0075/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.