DE Amtsblatt der Europäischen Union C 105/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 105/03)

Beihilfe Nr.: XA 66/04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farming Activities Programme (England)

Rechtsgrundlage: The scheme is non-statutory. The Agriculture Act 1986 (section 1) provides the legal base for the provision by Government of advice in connection with any agricultural activity

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe: 800 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beteiligungsbescheinigungen werden von den Landwirten in den ersten Sitzungen ab 1. bzw. 6. Dezember 2004 unterschrieben

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Diese Regelung ist auf alle Teilnehmer anwendbar. Ihre Teilnahme an der im Rahmen dieser Regelung finanzierten Beratung ist für den Zeitraum vom 2. Dezember 2004 bis 24. März 2005 vorgesehen. Das Programm wird am 31. März 2005 abgeschlossen

Zweck der Beihilfe: Maßnahmen zur Modernisierung der Betriebszweige. Dieses Programm richtet sich an praktische Landwirte, in Konferenzen, Seminaren und Tagungen sollen Fragen behandelt werden, die ihren Interessenbereich berühren, beispielsweise die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Landbewirtschaftung in empfindlichen Wassereinzugsgebieten und Einführung neuer Umweltschutzmaßnahmen. Die Landwirtschaft sollte dann noch professioneller betrieben werden

Die Beihilfe wird gewährt gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004, als Ausgaben werden die Kosten für die Ausrichtung von Ausbildungsprogrammen berücksichtigt

Wirtschaftssektoren: Diese Regelung betrifft die landwirtschaftlichen Betriebszweige, insbesondere die Erzeugung der jeweiligen Agrarprodukte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food & Rural Affairs Farm Advice Unit Rural Development Service Area 4A, Ergon House Horseferry Road London SW1P 2JR United Kingdom

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm

'Farming Activities Programme (England)'. Oder

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/fap-england.pdf

Beihilfe-Nr: XA No 49/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regolamento recante criteri e modalità per la concessione di finanziamenti agevolati per la ricapitalizzazione delle cooperative agricole e dei loro consorzi, previsti dall'articolo 31 della LR 20/1992 ed erogabili ai sensi dell'articolo 5, lettera n) della legge regionale 80/82 e successive modificazioni ed integrazioni. (Verordnung betreffend die Kriterien und Modalitäten zur Gewährung erleichterter Finanzierungsbedingungen für die Kapitalaufstockung bei landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Konsortien gemäß Artikel 31 des Regionalgesetzes 20/1992 und Artikel 5 Buchstabe n des Regionalgesetzes 20/82 sowie den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen)

Rechtsgrundlage: Legge regionale 17 luglio 1992, n. 20 (art. 31) — „Modificazioni ed integrazioni alla legge regionale 29 marzo 1988, n. 16, in materia di apicoltura e alla legge regionale 20 novembre 1982, n. 80, concernente il Fondo di rotazione regionale. Norme di interpretazione, modificazione ed integrazione di altre leggi regionali nel settore dell' agricoltura. Interventi di razionalizzazione, ammodernamento e sviluppo di alcuni comparti produttivi del settore primario“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung ist ein jährlicher Höchstbetrag von 2 000 000,00 EUR vorgesehen; dabei handelt es sich um einen Richtwert

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität, gemessen in BSÄ, beträgt 40 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am 15. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, jedoch entsprechend Absatz 1 des Artikels 19 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004) frühestens zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, jedoch nicht über den Geltungszeitraum der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004, d.h. den 31. Dezember 2006, hinaus

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der KMU. Voraussetzung ist die Genehmigung der Programme zur Kapitalaufstockung bei Genossenschaften oder ihren Konsortien, deren Laufzeit höchstens fünf Jahre beträgt und die geeignete Investitionen zur Neuorganisation, Umstrukturierung und Konsolidierung sowie zur Entwicklung genossenschaftlicher Einrichtungen vorsehen. Die betreffenden KMU müssen die Kriterien für Rentabilität sowie die Mindestvorschriften für Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz erfüllen, und bei den Investitionen müssen entsprechend den Bestimmungen des Regionalentwicklungsplans der Region Friaul Julisch Venetien (genehmigt durch die Entscheidung (EG) Nr. C(2000) 2902 endg. vom 29. September 2000) normale Absatzmöglichkeiten sichergestellt sein

Die Beihilfe bezieht sich auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Programme zur Kapitalaufstockung sind

Errichtung, Kauf oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;

Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (wie z. B. Steuern, Zinsen, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) sind keine zuschussfähigen Ausgaben;

allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben genannten Ausgaben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und/oder Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale delle risorse agricole, naturali, forestali e della montagna Servizio per il credito agrario, la cooperazione e lo sviluppo agricolo Via Caccia, 17 33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Beihilfe Nr.: XA Nr. 51/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Einführung von betrieblichen Managementsystemen, damit zertifiziert werden kann, dass die Erzeugnisse in Bezug auf Qualität, Ökologie und Ethik den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften oder den Normen der Reihen SA 8000, UNI EN ISO 9000 und 14000 gerecht werden, sowie von Rückverfolgbarkeitssystemen auf Betriebsebene und für die gesamte Produktionskette gemäß den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften oder den Normen der Reihen UNI 10939 und UNI 11020, sowie durch Anpassung bestehender Produktspezifikationen für Qualitätserzeugnisse

Rechtsgrundlage: Articoli 3, 4 e 6 della legge regionale 10 dicembre 2003, n. 23. „Interventi per il sostegno dei sistemi di certificazione della qualità e della tracciabilità delle produzioni agricole ed agro-alimentari.“

Voraussichtlicher Beihilfehöchstbetrag: Der für die genannte Rechtsgrundlage im Haushalt für 2004 vorgesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 774 685,35 EUR, wovon höchstens 700 000 EUR für die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen aufgewendet werden dürfen

Für die Folgejahre darf gemäß dem Regionalgesetz insgesamt ein Betrag von bis zu 2 000 000 EUR bereitgestellt werden, wovon höchstens 1 500 000 EUR für die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen aufgewendet werden dürfen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen betragen bis zu 60 % der zuschussfähigen Ausgaben, wobei der Gesamtbetrag, der einem Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden kann, 100 000 EUR nicht übersteigen darf

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2004 und zehn Werktage nach Übermittlung der vorliegenden Kurzbeschreibung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Beihilferegelung: Die Regelung ist unbefristet. Ihre Laufzeit wird durch die jährlich im Haushalt der Region Marken hierfür bereitgestellten Mittel bestimmt

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen für folgende Maßnahmen:

Die Begünstigten müssen das mit den regionalen Fördermitteln eingerichtete Managementsystem wenigstens während eines vom Regionalausschuss festgelegten Mindestzeitraums anwenden;

Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission: Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c

Begünstigte der Beihilfe: Selbständige oder assoziierte kleine und mittlere Unternehmen des Agrar- und Lebensmittelsektors und Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 32 und Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verarbeiten, sowie in der Region tätige Erzeugergemeinschaften, Schutzkonsortien und Förderausschüsse für neue Ursprungsbezeichnungen.

Die Beihilfe steht allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung, wobei die Bestimmungen von Artikel 13 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 einzuhalten sind.

Kosten:

Zuschussfähige Kosten

Zuschussfähig sind Aufwendungen für folgende Maßnahmen:

— Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung der Anträge auf Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen, sowie zur Änderung bzw. Anpassung bereits bestehender Produktspezifikationen;

— Einführung von Qualitätssicherungssystemen, etwa der Reihen ISO 9000 oder 14000, von Rückverfolgbarkeitssystemen, von Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften, Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie Normen zur Zertifizierung von Sozialstandards im Unternehmen (SA 8000);

— Schulung der Mitarbeiter, die die genannten Systeme anwenden sollen;

— Kosten für die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden.

Besonders berücksichtigt werden außerdem die Aufwendungen für externe Beratungsleistungen, die durch Fachkräfte oder Beratungsunternehmen mit nachgewiesenen Erfahrungen in dem betreffenden Sektor erbracht werden und die Einführung des Qualitätssicherungssystems einschließlich spezieller technischer Unterstützung (zum Beispiel bei der Eichung von Instrumenten) betreffen.

Nicht zuschussfähige Kosten

Aufwendungen für die Aufsetzung von Handbüchern für die Selbstkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Legislativdekret Nr. 155/97.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur Aufwendungen förderfähig sind, die nach dem Datum der Genehmigung der Beihilfe getätigt wurden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen, die in den Sektoren der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: REGIONE MARCHE Servizio Sviluppo e Gestione Attività Agricole e Rurali e Servizio Sistema Agroalimentare, Ambiente rurale e Foreste — Via Tiziano 44 — 60100 ANCONA

Internetadresse: www.agri.marche.it

Beihilfe Nr.: XA 53/04

Mitgliedstaat: Belgien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vorfinanzierung von TSE-Tests

Rechtsgrundlage:

— Verordnung (EG) Nr. 999/2001

— Gesetz vom 27. Dezember 2002 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Der Gesamtbetrag für die Durchführung der obligatorischen TSE-Tests an Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, wird mit etwa 25 700 000 EUR veranschlagt (357 398 × 40 EUR für 2003 und etwa 285 000 × 40 EUR für 2004 bis zum 15.10.2004); der genaue Betrag richtet sich danach, zu welchem Zeitpunkt der als Entwurf vorliegende Beschluss zur Finanzierung der TSE-Tests in Kraft tritt

Beihilfehöchstintensität: 40,00 EUR pro Test

Bewilligungszeitpunkt: seit dem 1.1.2003

Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: Solange die Durchführung von TSE-Tests an für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern obligatorisch ist und bis der der Kommission als Entwurf vorliegende Beschluss zur Finanzierung der TSE-Tests in Kraft tritt

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Unterstützung des Tierhaltungssektors gemäß Artikel 15 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Dies ist der alleinige Zweck der Beihilfe. Folgende Kosten kommen für eine Förderung in Frage: die Gesamtkosten des Testens, darunter der Testkit sowie Entnahme, Transport, Testen, Lagerung und Vernichtung der Probe

Betroffener Wirtschaftssektor: Die Maßnahme betrifft die tierische Erzeugung, Subsektor Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen, Simon Bolivarlaan 30, B-1000 Brussel

Internetadresse: www.favv.be

Beihilfe Nr.: XA 54/04

Mitgliedstaat: Belgien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finanzierung von TSE-Tests

Rechtsgrundlage:

— Verordening EG 999/2001

— Wet van 22 december 2003 houdende de algemene uitgavenbegroting voor het begrotingsjaar 2004

— Règlement (CE) no 999/2001

— loi du 22 décembre 2003 contenant le budget général des dépenses pour l'exercice budgétaire 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Der Gesamtbetrag für die Durchführung der obligatorischen TSE-Tests an Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, wird mit etwa 12 016 800 EUR veranschlagt (360 000 Tests × 33,38 EUR über einen Zeitraum von 12 Monaten); der genaue Betrag richtet sich danach, wie viele Rinder der zu testenden Altersgruppe geschlachtet werden, und wann der Beschluss in Kraft tritt

Beihilfehöchstintensität: 33,38 EUR pro Test

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: Solange die Durchführung von TSE-Tests an für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern obligatorisch ist

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Unterstützung des Tierhaltungssektors gemäß Artikel 15 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Dies ist der alleinige Zweck der Beihilfe. Folgende Kosten kommen für eine Förderung in Frage die Gesamtkosten des Testens, darunter der Testkit sowie Entnahme, Transport, Testen, Lagerung und Vernichtung der Probe

Betroffener Wirtschaftssektor: Die Maßnahme betrifft die tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen, Simon Bolivarlaan 30, B-1000 Brussel

Internetadresse: www.favv.be

Nummer der Beihilfe: XA 56-04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Selbsthilfegruppen für Landwirte — Pilotprojekt (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme am Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 117 750 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %. Jeder Teilnehmer erhält Leistungen im Wert von 235,50 GBP. Dies ist der Höchstbetrag der im Rahmen dieses Projekts gewährten Beihilfe

Bewilligungszeitpunkt: Landwirte können sich ab 22. Oktober anmelden und die ersten Treffen finden nach dem 1. November 2004 statt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Projekt steht neuen Teilnehmern während der gesamten Laufzeit offen. Die im Rahmen des Projekts geförderten Tätigkeiten finden nach dem 1. November bis einschließlich 31. März 2005 statt

Zweck der Beihilfe: Das Ziel dieses Projekts besteht darin, neue Mechanismen für die Zusammenarbeit mit Landwirten zu erproben sowie den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren innerhalb der Landwirtschaft zu fördern. Die Mechanismen bestehen in der Bereitstellung von Diskussionsplattformen, in denen die Landwirtschaft betreffende Themen erörtert werden sollen. Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für die Organisation von Ausbildungsprogrammen und gegebenenfalls die Reisekosten und das Tagegeld von Teilnehmern umfassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Die Teilnahme am Projekt steht den Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs Challenge Fund: Self-help groups for farmers — pilot project Area 4A Ergon House London SW1P 2JR Großbritannien

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Benutzen Sie dann den Link „Challenge Fund Self-help groups for farmers — pilot project“. Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen:

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/self-help.pdf

Beihilfe Nr.: XA Nr. 57/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia Autonoma di Bolzano (Autonome Provinz Bozen)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für Versicherungspolicen zur Deckung von Verlusten in landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund widriger Witterungsverhältnisse

Rechtsgrundlage: Legge Provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, art. 4, lettera k (Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 11 Artikel 4 Buchstabe k

Decreto legislativo 29 marzo 2004, n. 102 (Gesetzesvertretendes Dekret vom 29. März 2004, Nr. 102)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung für die Provinz: 3 000 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % bzw. 80 %

Bewilligungszeitpunkt: 10 Tage nach der Notifizierung; Oktober 2004

Laufzeit der Regelung: unbefristet

Zweck der Beihilfe: Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe durch Maßnahmen zur Verhütung von Schäden an der landwirtschaftlichen Produktion — Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Artikel 11

Betroffener Wirtschaftssektor: Pflanzliche Erzeugung (Obst, Wein)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia Autonoma di Bolzano, Ripartizione Agricoltura, 39100 Bolzano, via Brennero 6

Internetadresse: http://www.provinz.bz.it/landwirtschaft/dema/dema_getreso.asp?DRES_ID=1865

Nummer der Beihilfe: XA 59-04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cumbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme

Rechtsgrundlage: Abschnitt 5 des (Section 5 of the ) Regional Development Agencies Act 1998:

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12.11.2004 — 30.6.2005: 0,83 Mio. GBP

1.7.2005 — 30.6.2006: 1,2 Mio. GBP

1.7.2006 — 30.6.2007: 0,9 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen geringen Umfangs 40 %

Beihilfen großen Umfangs 25 %

Beihilfen zur Website-Entwicklung 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Neue Bewerbungen für das Programm sind ab 12. November 2004 möglich

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Bewerbungsfrist für Beihilfen großen und geringen Umfangs endet am 31. Dezember 2006

Die Bewerbungsfrist für Beihilfen zur Website-Entwicklung endet am 31. März 2007

Letzter Termin für die Einreichung abschließender Zahlungsanträge ist in allen Fällen der 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe ist es, zur Wiederbelebung und Stärkung der ländlichen Wirtschaft in Cumbria beizutragen, indem die Verarbeitung, der Vertrieb und die Vermarktung von Erzeugnissen Cumbrias mit hoher Wertschöpfung gefördert werden.

Die Regelungen für Beihilfen großen und geringen Umfangs werden gemäß Artikel 7 der Verordnung 1/2004 (für Investitionen in der Verarbeitung und der Vermarktung) ausgeführt. Folgende Kosten sind zuschussfähig:

Die Beihilfen zur Website-Entwicklung werden gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 ausgeführt. Beratungshonorare sind zuschussfähig

Betroffene Bereiche: Die Regelung findet bei der Verarbeitung und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Anwendung. Alle Teilbereiche sind zuschussfähig mit Ausnahme der Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen sowie die Verarbeitung und die Vermarktung von Zucker oder Zuckererzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Distinctly Cumbrian Rural Enterprise Centre Redhills Penrith CA11 0DT Vereinigtes Königreich

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Bitte klicken Sie auf „Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme“. Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen:

http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/cumbrian-aps.pdf

Sonstige Informationen: Die Regelung besteht aus drei Maßnahmen:

Nummer der Beihilfe: XA-60/04

Mitgliedstaat: Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für die Organisationskosten von Verbänden

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (Artikel 2 und 4)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen jährlichen Ausgaben im Rahmen der Regelung belaufen sich auf 2 Mio. EUR, wovon 1,4 Mio. EUR für die technische Unterstützung von Landwirten vorgesehen sind

Maximale Beihilfeintensität: Die maximale Beihilfeintensität beträgt etwa 535 EUR pro Landwirt pro Jahr. Die maximale Beihilfeintensität hängt von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren ab: 1. Die Größe der landwirtschaftlichen Naturvereinigung oder eines anderen Verbands für Zusammenarbeit; 2. Die Anzahl der angeschlossenen Landwirte; 3. Die Anzahl Hektar, für die der betreffende Verband eine Verwaltungsbeihilfe gemäß Artikel 2 Überschrift und Teil a) der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung und/oder eine Landschaftsbeihilfe gemäß Artikel 2 Überschrift und Teil b) der genannten Beihilferegelung erhält.

Die Beihilfe bleibt unter dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten Höchstbetrag. Es wird in die Bestimmungen aufgenommen, dass die Beihilfe je Landwirt über einen Zeitraum von 3 Jahren einen Betrag von 100 000 EUR nicht überschreiten darf

Bewilligungszeitpunkt: 10 Arbeitstage nach der Empfangsbestätigung durch die Europäische Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dies ist eine neue Regelung mit einer Laufzeit von 2004 bis einschließlich 2014. Im Rahmen der Regelung kann eine Beihilfe maximal für einen Zeitraum von 6 Jahren gewährt werden. Die Beihilfe kann bis spätestens 1. Mai 2009 beantragt werden

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, Landwirten technische Unterstützung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung zu gewähren (Anwendung von 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004). Für folgende Kosten kann eine Beihilfe bezogen werden: Aktivitäten in Zusammenhang mit der Erweiterung des Knowhows, Erweiterung der Professionalisierung und ökologischen Verwaltung, Anwerbung, Begleitung von Anträgen und Verwaltung

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Landwirte, die in ihrem Betrieb landwirtschaftliche Naturverwaltung praktizieren oder die Absicht haben, dies zu tun. Dabei kann es sich sowohl um Viehzüchter als auch um Ackerbauern handeln

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerie van LNV (Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität (p/a Dienst Regelingen, Postbus 965, 6040 AZ Roermond)

Website: www.hetlnvloket.nl

Sonstige Auskünfte: Bei den Aktivitäten, die über die Beihilfe für die Organisationskosten der Verbände unterstützt werden, handelt es sich um technische Unterstützung von Landwirten gemäß Artikel 14 der Freistellungsverordnung. Die Beihilfe wird — mit Blick auf die Förderung der gemeinsamen Naturverwaltung — Verbänden für die Förderung von Aktivitäten wie dem Ausbau von Knowhow, der Professionalisierung und der ökologischen Verwaltung, Anwerbung, Begleitung von Anträgen und Verwaltung gewährt. Die Landwirte erhalten die Beihilfe nicht direkt, sie kommt ihnen jedoch zugute. Die Landwirte sind Mitglieder der betreffenden Verbände und die Aktivitäten werden zu ihren Gunsten organisiert.

Die Beihilferegelung für die Organisationskosten von Verbänden macht Teil von Kapitel 8 der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung aus. Sie unterliegt den für die Regelung festgelegten Prinzipien. Die genannte Beihilferegelung wurde von der Kommission mit dem Beschluss C (2001) 2814 vom 9. Oktober 2001 genehmigt. Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn die Verwaltungsbeihilfe gemäß Artikel 2 a) der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung und/oder die Landschaftsbeihilfe gemäß Artikel 2 b) ebenfalls gewährt werden Die gemeinsame Naturverwaltung wird gefördert, indem die entsprechende Beihilfe für eine bestimmte Anzahl Hektar gewährt wird. Die gemeinsame Naturverwaltung bietet gegenüber der individuellen Naturverwaltung einen ökologischen Mehrwert. Grund für die Bündelung der Aktivitäten ist somit auch die Optimalisierung der Naturverwaltung.

Bei der Beihilfe für die Organisationskosten von Verbänden handelt es sich jedoch um eine eigenständige Beihilfe. Sie ist im Gegensatz zu der nachstehend genannten Ausnahme und der Verwaltungsbeihilfe und der Landschaftsbeihilfe nicht an Umweltverpflichtungen gekoppelt. Die Beihilfe betrifft die Kosten für Aktivitäten, die als Organisationskosten für einen Verband betrachtet werden können. Diese Kosten stehen nicht in Zusammenhang mit dem Anlegen, Verwalten und/oder Instandhalten von bestimmten Flächen und/oder Landschaftselementen.

Wie aus dem beigefügten Entwurf hervorgeht, kann im Rahmen von Kapitel 8 der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung auch eine Beihilfe für Aktivitäten gewährt werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 fallen.

Dies betrifft in erster Linie Beihilfen für Aktivitäten, die nicht als Stützungsmaßnahmen betrachtet werden. Dabei geht es um die Unterstützung von Aktivitäten, die vor allem den Verbänden selbst zugute kommen, wie z.B. Aktivitäten die darauf abzielen, die Tragweite der landwirtschaftlichen Naturverwaltung zu erweitern und die Zusammenarbeit der daran beteiligten Parteien zu verbessern.

Außerdem betroffen sind Beihilfen für Aktivitäten wie Qualitätssicherung, Überwachung und Berichterstattung, sowie Beihilfen, die als Agrar-Umweltmaßnahmen betrachtet werden können. Für letztere werden jedoch noch keine Beihilfen gewährt. Die Bedingungen für diese Kategorie von Beihilfen werden Ihnen in Kürze gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren mitgeteilt. Die entsprechende Beihilfe wird erst gewährt, wenn wir dafür die Zustimmung erhalten haben

Beihilfe Nr.: XA 63/04

Mitgliedsstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Landschaftspflegerichtlinie/Zuschüsse für die Organisation von Erzeugerzusammenschlüssen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 10 000 EUR

Beihilfe Höchstintensität: im ersten Jahr 90 von 100, im zweiten Jahr 70 von 100, im dritten bis 50 von 100, im vierten Jahr bis 30 von 100 und im fünften Jahr bis 20 von 100 der zuwendungsfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Fortlaufend

Laufzeit der Regelung: Bis 30.6.2007

Zweck der Beihilfe: Zuschüsse für die Organisation von Erzeugerzusammenschlüssen zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur im Zusammenhang mit der Vermarktung ökologischer oder regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder von Produkten, die im Rahmen der Landschaftspflege entstehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verschiedene Sektoren jeweils im öffentlichen Interesse des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur

Namen und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart,

sowie 4 Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg

Internet-Adresse: http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/

Beihilfe Nr.: XA 64/04

Mitgliedsstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Landschaftspflegerichtlinie/Management und Beratung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 500 000 EUR

Beihilfe Höchstintensität: Bis 90 von 100 der zuwendungsfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Fortlaufend

Laufzeit der Regelung: Bis 30.06.2007

Zweck der Beihilfe: Management und Beratung zur Umsetzung von Maßnahmen zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur im öffentlichen Interesse

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verschiedene Sektoren im Rahmen der Bereitstellung technischer Hilfen im Agrarsektor zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur im öffentlichen Interesse

Namen und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart,

4 Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg, sowie die Unteren Naturschutzbehörden und Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur

Internet-Adresse: http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/

Beihilfe Nr.: XA 65/04

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bayerisches Umweltkreditprogramm

Rechtsgrundlage: Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen (gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag pro Jahr ca. 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Das Subventionsäquivalent der zinsverbilligten Darlehen beträgt maximal 15 % bei kleinen und maximal 7,5 % bei mittleren Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: voraussichtlich 1.12.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Investitionsbeihilfen werden kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags verarbeiten oder vermarkten, im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt. Es handelt sich um zinsverbilligte Darlehen, die ein Subventionsäquivalent von 15 % bei kleinen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen nicht übersteigen

Die Darlehen sollen als Hilfe zur Selbsthilfe KMU der gewerblichen Wirtschaft eine eigenverantwortliche Umweltschutzinvestition insbesondere im Zusammenhang mit sonstigen betrieblichen Investitionen ermöglichen und dadurch zu wesentlichen Verbesserungen der Umweltsituation beitragen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch gewerbliche Unternehmen. Ausgenommen sind die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die Milch oder Milcherzeugnisse imitieren oder substituieren, sowie Verarbeitungs- oder Vermarktungstätigkeiten im Zuckersektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

Internetadresse: Unter der Internetadresse

http://www.stmugv.bayern.de/de/wirtschaft/kredit.htm kann der Wortlaut der Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen nach ihrer Veröffentlichung abgerufen werden

Sonstige Auskünfte: Nicht unter die Freistellungsverordnung fallen die Maßnahmen der Altlastenerkundung und -sanierung gemäß Ziffer III der Richtlinie. In der Richtlinie ist der Hinweis aufgenommen, dass die Gemeinschaftsrechtliche Freistellung nach den aktuellen Verordnungen (EG) Nr. 69/2001, 70/2001 und 1/2004 am 30. Juni 2007 ausläuft. Diese Regelung sowie alle Einzelmaßnahmen, die aufgrund der Beihilferegelung durchgeführt werden, werden an etwaige Änderungen der VO 1/2004 angepasst; dies wird der Kommission mitgeteilt