KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 304 endg. 
Brüasel, den 17- Juli 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der 
Antidumpingmaßnahjnen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern 
mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien und den jugoslawischen 
Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien und zur Einstellung 
der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfaoern 
mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 -
BEGRUNDUNG 
1. Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt Nr. C 230 vom 15.9.1990 
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über 
die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von 
Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, den Ver-
einigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien und Jugoslawien in die 
Gemeinschaft. 
2. Die Untersuchung der Kommission betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1990 
bis 31. August 1990. 
3. Für die Dumpingaufklärung wurde der Normalwert 
- für die drei Unternehmen in Taiwan rechnerisch ermittelt durch 
Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne. 
Auf dieser Grundlage wurden Dumpingspannen zwischen 5,9 % und 13 % 
festgestel11; 
- für die Firmen in der Türkei und den jugoslawischen Republiken 
Serbien, Montenegro und Mazedonien anhand der Inlandspreise ermit­
telt. Die Dumpingspanne lag zwischen 14,4 % und 15,6 %. 
- für Rumänien als Staatshandelsland anhand des rechnerisch ermittel-
ten Wertes für Taiwan. Dabei wurde eine Dumpingspanne von 14,1 % 
festgestellt. 
4. Im Falle der Vereinigten Staaten und Mexiko erübrigte sich eine 
Prüfung der Dumpingpraktiken, da die Ausfuhren aus diesen beiden 
Ländern nicht zu der Schädigung beigetragen hatten. 
b. Im Falle der Schädigung ging es in der Untersuchung um die Frage, ob 
eine etwaige Veränderung der Umstände zum Besseren oder zum Schlech-
teren unabhängig von den Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand dieser 
Überprüfung sind, eingetreten war, sowohl was das Verhalten der 
Ausführer auf dem Gemeinschaf tsmarkt als auch was die Situation des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetraf. 
3 -
6. Die obigen Fakten zeigen, daß die nachteilige Situation des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft - Absatzrückgang und finanzielle 
Verluste - weiterhin einen Schutz gegen die Einfuhren zu Dumping-
preisen mit Ursprung in Taiwan, Rumänien, der Türkei, den jugoslawi-
schen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien erforderlich 
macht. Denn trotz der Antidumpingmaßnahmen wurden die Preise der 
Gemeinschaftshersteller weiterhin durch diese Ausfuhren unterboten, 
die sich im übrigen auf einem beachtlichen Niveau gehalten haben. 
Unter diesen Umständen ist die von dem Verband der Einführer in der 
Gemeinschaft empfohlene Aufhebung der gegenüber diesen Ländern 
geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt. Vielmehr müssen 
die Maßnahmen an die Dumping- und Schadensfeststellungen im Rahmen 
dieser Untersuchung angepaßt werden. Dagegen können die Einfuhren aus 
den USA und aus Mexiko aus den unter Randnummer 29 und 30 dargelegten 
Gründen nicht mehr als die Ursache einer derzeitigen oder künftigen 
Schädigung angesehen werden. 
7. Nach der üblichen Praxis prüften die Kommissionsdienststellen sorg-
fältig die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen für die Verbraucher 
und stellten dabei fest, daß deren Interessen durch die Beibehaltung 
von Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert berührt werden. 
8. Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, die Antidumpingmaß­
nahmen beizubehalten, sie jedoch an die unter Absatz 3 und 4 genannten 
Ergebnisse der Überprüfung anzupassen: 
- Antidumpingzölle für Taiwan zwischen 5,9 % und 13 % 
- für die Türkei ein Antidumpingzoll von 11,4 % 
- für die jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien 
ein Antidumpingzoll von 15,6 % 
- für Rumänien ein Antidumpingzoll von 14,1 % 
- keine Maßnahmen für die USA und Mexiko. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der AntidumpingzÖlle im Rahmen der Überprüfung der 
Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern 
mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien und den jugoslawischen 
Republiken Serbien, Montehegro und Mazedonien und zur Einstellung 
der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern 
mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t gehörenden Ländern (-*-) , insbesondere 
auf Artikel 14, 
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 
Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei<2), 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vörge-
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) AB1. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) AB1. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 3. 
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VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3946/88(3) führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit 
Ursprung in Taiwan, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, 
Mexiko, Rumänien und Jugoslawien ein. 
(2) Im März 1990 erhielt die Kommission von der "Association des impor-
tateurs de fibres textiles synthetiques de polyester" (Vereinigung der 
Importeure von Polyesterspinnfasern) einen Überprüfungsantrag. 
Gleichzeitig stellten auch Ausführer dieser Ware in Mexiko, Rumänien 
und den Vereinigten Staaten von Amerika Überprüfungsanträge. 
(3) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweise 
vorlagen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und nahm gemäß Arti-
kel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine vollständige Überprüfung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 vor und leLtete eine Untersuchung 
ein(4). 
(4) Die Kommission unterrichtete davon offizi 
betroffenen Ausführer, Einführer und Gemeinsc 
den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenhe 
schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu 11 die bekanntermaßen 
haftshersteller und gab 
it, ihren Standpunkt 
ragen. be,int 
Die Feststellungen ergaben, daß die Ware in 
Bosnien-Herzegowina nicht hergestellt bzw. aus 
sind etwaige Antidumpingmaßnahmen im Anschluß 
die jugoslawischen Republiken Serbien, Monter^eg 
beschränken. Slowenien, Kroatien und 
geführt wurde. Folglich 
an die Überprüfung auf 
ro und Mazedonien zu 
(5) Die Ausführer, die Einführer sowie das CIRFS | 
la rayonne et des fibres synthetiques) 1 
schriftlich dar. Mehrere von ihnen stellfc 
Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
(3) AB1. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 49. 
(4) AB1. Nr. C 230 vom 15. 9.1990, S. 3. Comite international de 
sgten ihren Standpunkt 
en einen Antrag auf 
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(6) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung 
erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Unter-
suchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: 
- Gemeinschaftshersteller: 
DU PONT DE NEMOURS GmbH, Deutschland 
ENKA AG, Deutschland 
HOECHST AG, Deutschland 
ENICHEM FIBRE SpA, Italien 
MONTEFIBRE SpA, Italien 
NUREL SA, Spanien 
LA SEDA DE BARCELONA SA, Spanien 
RHONE POULENC SA, Spanien 
BRILEN SA, Spanien 
FINICISA FIBRAS SINTETICAS SA, Portugal 
AKZO NV, Niederlande 
RHONE POULENC FIBRES SA, Frankreich 
WELLMAN INTERNATIONAL Ltd., Irland 
- Einführer in der Gemeinschaft: 
HUGO BARTRAM KG, Deutschland 
JOCHEN VON GRUNDHERR, Deutschland 
- Nicht-EG-Hersteller: 
a) Taiwan 
CHUNG SHING TEXTILE Co. Ltd., Taipeh 
FAR EASTERN TEXTILE Ltd., Taipeh 
NAN YA PLASTICS Corp., Taipeh 
SHINKONG SYNTHETIC FIBRES Corp., Taipeh 
TAINAN SPINNING Co. Ltd., Tainan 
TUNTEX DISTINCT Corp., Tainan 
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b) Türkei 
SASA, ARTIFICIAL AND SYNTHETIC FIBRES INC., Adana, die über ihr 
verbundenes Unternehmen EXSA, Adana, exportiert, 
- SÖNMETZ FILAMENT, Bursa 
c) Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien 
.• •*• HEMTEKS, Skopje 
d) Mexiko 
CELANESE MEXICANA SA, Mexiko 
CRISAL TEXTIL SA, Mexiko 
FIBRAS SINTETICAS SA, Monterrey 
KIMEX SA, Mexiko 
NYLON DE MEXICO, Mexiko 
e) Vereinigte Staaten von Amerika 
EASTMAN CHEMICAL PRODUCTS INC, Kingsport TE 
E.I. DU PONT DE NEMOURS AND CO., Wilmington DE 
HOECHST CELANESE FIBERS, Inc, Charlotte NC 
WELLMAN Inc, Johnsonville 
MARTIN-COLOR-FI Inc, Edgefield 
GATES FORMED-FIBRE PRODUCT Inc, Auburn 
FOSS MANUFACTURING COMPANY Inc, Hampton 
BOLLAG INTERNATIONAL Corp., Newell NC 
CARTER, MOORE & Co. Inc, New York 
(7) Die Kommission erhielt und berücksichtigte Informationen der Ein-
führer, der Hersteller in den Ausfuhrländern und der Gemeinschafts-
hersteller. 
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(8) Die Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine 
Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Ihre 
Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den Schluß-
folgerungen der Kommission berücksichtigt. 
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. August 1990. 
B. ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2423/88 
(10) 1m Falle der Schädigung wird der Rückgang der Einfuhren und/oder die 
Erholung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Industrie-
zweigs der Gemeinschaft nur berücksichtigt, wenn dies anderen Faktoren 
als den geltenden Antidumingmaßnahmen zuzuschreiben ist. 
C. WARE 
1. Beschreibung der Ware 
(11) Die Beschreibung der Ware entspricht der Beschreibung in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3946/88 des Rates. 
(12) Bei der Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus 
Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt, noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, des KN-Codes 5503 20 00, die gemeinhin als 
Polyesterspinnfasern bezeichnet werden. 
Diese Ware wird als Ausgangsmaterial in verschiedenen Stufen des 
Fertigungsprozesses von Textilien je nach der Art der betreffenden 
Textilien verwendet. Etwa 60 % des Gemeinschaftsverbrauchs von 
Polyesterspinnfasern entfällt auf die Spinnerei, das heißt auf die 
Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, teils auch 
gemischt mit anderen Fasern wie Baumwolle oder Wolle. Etwa 40 % wird 
als Füllstoff verwendet, das heißt zum Füllen oder Ausstopfen von 
bestimmten Textilien (beispielsweise Kissen, Autositze, Jacken) sowie 
für die Herstellung von Teppichen. 
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(13) Obgleich die potentielle Verwendung und die Qualität der Polyester-
spinnfasern Unterschiede aufweisen können, bestehen zwischen den ver-
schiedenen Sorten von Polyesterspinnfasern keine wesentlichen Unter­
schiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften, der Verbrau-
chervorstellung oder der Vermarktung. Diese sind folglich für die 
Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen. 
Einige Ausführer stellten in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht 
zwischen Polyesterspinnfasern als Füllstoff und den anderen Sorten 
wegen der unterschiedlichen Verwendung ein Unterschied gemacht werden 
sollte. Diese Unterscheidung ist jedoch nur in einer späteren Phase 
des Fertigungsprozesses möglich und daher nicht realisierbar. Dagegen 
weisen alle Sorten von Polyesterspinnfasern zu Beginn im allgemeinen 
die gleichen materiellen Eigenschaften auf. 
Einige Ausführer und Einführer meinten ferner, Polyesterspinnfasern 
mit besonderen Leistungsmerkmalen, wie "thermofusables fibres" oder 
"conjugate fibres" sollten als eine andere Ware angesehen und aus dem 
Verfahren ausgeklammert werden, da ihre Preise die Verkaufspreise der 
anderen Fasern weit übersteigen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es 
zwar mehrere Sorten von Polyesterspinnfasern mit verschiedenen 
Leistungsmerkmalen entsprechend dem besonderen Bedarf gibt, sie aber 
alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen 
und Verwendungen wie die übrigen Polyesterspinnfasern haben. Auch die 
Marktsegmente überschneiden sich bei den einzelnen Sorten, so daß sich 
keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen läßt. Dementsprechend 
wurde festgestellt, daß sich die angeblichen Spezialfasern nicht durch 
besondere Merkmale von den übrigen unterscheiden und daß alle 
Polyesterspinnfasersorten unter dieses Verfahren fallen sollten. 
2. Gleichartige Ware 
(14) Die Kommission stellte fest, daß die in der Gemeinschaft hergestellten 
Polyesterspinnfasern und die auf den Inlandsmärkten in Taiwan, den 
jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien, der 
Türkei, Rumänien, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Mexiko 
verkauften Polyesterspinnfasern in den wichtigsten materiellen und 
technischen Eigenschaften den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauf­
ten Waren gleichartig sind. 
10 
D. DUMPING 
1. Normalwert 
a) Taiwan 
(15) Nach den Feststellungen der Kommission verkauften drei Firmen in 
Taiwan, die in die Gemeinschaft exportierten, im Untersuchungszeitraum 
die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen, das heißt 
mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft. Angesichts der geringen 
gewinnbringenden Verkäufe mußte jedoch der Normalwert anhand der 
Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch 
ermittelt werden. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung 
aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen 
Handelsverkehr zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, 
Verwaltungs- und andere Gemeinkosten rechnerisch ermittelt. Da die 
Inlandsverkäufe repräsentative Mengen betrafen, wurde dieser Betrag 
anhand der Kosten der Hersteller in Taiwan bei Verkäufen der gleich-
artigen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt. Was die Gewinnspanne 
anbetrifft, so fanden nach den der Kommission vorliegenden Angaben im 
Untersuchungszeitraum keine gewinnbringenden repräsentativen Verkäufe 
auf dem Inlandsmarkt statt. Unter diesen Umständen ermittelte die 
Kommission die Gewinnspanne auf einer anderen angemessenen Grundlage, 
das sind die Gewinne der betreffenden Firmen in den letzten drei 
Jahren aus den gesamten Verkäufen dieser Waren; die Gewinnspanne lag 
zwischen 6 und 11 %. 
b) Die jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien 
(16) Da die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft 
wurde (mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft) wurde der 
Normalwert anhand der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise für die zum Verbrauch im Ursprungsland 
bestimmte gleichartige Ware abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe 
ermittelt. 
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c) Türkei 
(17) Da die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft 
wurde (mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft) wurde der 
Normalwert anhand der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise für die zum Verbrauch im Ursprungsland 
bestimmte gleichartige Ware abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe 
ermittelt. 
d) Rumänien 
(18) Da Rumänien nicht als ein Marktwirtschaftsland angesehen werden kann, 
mußte die Kommission ihre Berechnungen auf den Normalwert der be-
treffenden Waren in einem Marktwirtschaftsland stützen. Die Einführer 
und der rumänische Hersteller erhoben Einwände gegen die Wahl der 
Türkei, die in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland 
herangezogen worden war, akzeptierten dafür aber Taiwan. Die Kommis­
sion stellte fest, daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen den 
Fertigungsverfahren und der Produktpalette in diesen beiden Ländern 
noch bei dem Zugang zu den wichtigsten Komponenten der Produktions-
kosten bestanden. Sie kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und 
nicht unvernünftig war, Taiwan zur Bestimmung des Normalwertes in 
Rumänien heranzuziehen. 
(19) Wie unter Randnummer 14 dargelegt, wurde der Normalwert für Taiwan 
rechnerisch ermittelt. In diesem Zusammenhang beantragte ein Einführer 
der rumänischen Ware eine Berichtigung des Normalwertes, da Rumänien 
einen komparativen Vorteil bei der Versorgung mit Erdöl besitze, das 
als Rohstoff für die Herstellung von Polyesterspinnfasern verwendet 
wird. Dieser Antrag erschien nicht begründet, denn die Untersuchung 
ergab, daß die Firmen in Taiwan durchaus in der Lage waren, sich die 
Rohstoffe preisgünstig auf dem Inlandsmarkt zu beschaffen. Ein 
etwaiger Vorteil des rumänischen Herstellers dürfte also, wenn über-
haupt, kaum ins Gewicht fallen. 
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Bei der Ermittlung des Normalwertes für Rumänien stützte sich die 
Kommission auf die Inlandspreise des leistungsfähigsten Herstellers in 
Taiwan, der die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr 
verkaufte. Nach Auffassung des Rates wurde damit weitgehend dem 
etwaigen komparativen Vorteil Rechnung getragen, zumal der fragliche 
Einführer keine genauen Zahlen zur Stützung seines Antrags beibrachte. 
e) Vereinigte Staaten von Amerika und Mexiko 
(20) Da die Ausfuhren aus diesen beiden Ländern nicht zu der Schädigung 
beigetragen hatten (siehe Randnummer 30 und 31), erübrigte sich nach 
Auffassung der Kommission eine Prüfung der Frage, ob Dumping vorlag. 
2. Ausfuhrpreis 
(21) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft 
verkauften Waren ermittelt. 
Erfolgten die Ausfuhren, wie im Falle des türkischen Herstellers, über 
Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft, 
wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an 
den ersten unabhängigen Käufer ermittelt und zur Berücksichtigung 
aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten 
sowie einer angemessenen Gewinnspanne und eines Betrags für Gemein-
kosten gebührend berichtigt, die angesichts der Spannen der unabhängi­
gen Einführer der fraglichen Ware als vernünftig angesehen wurden. 
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3. Vergleich 
(22) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäfts-
vorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 
und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, in gebüh-
rendem Maße die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschie-
de bei den Verkaufskosten, wie Kreditbedingungen, Transport-, Versi-
cherungs- und Bereitstellungskosten, technische Hilfe, Gehälter für 
Verkaufspersonal und Nebenkosten, sofern Anträge in dieser Richtung 
hinreichend begründet waren und der direkte Zusammenhang nachgewiesen 
wurde. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und auf der 
gleichen Handelsstufe vorgenommen. 
(23) Im Falle der Ausfuhrpreise sowohl der Hersteller in der Türkei als 
auch der Hersteller in den jugoslawischen Republiken Serbien, 
Montenegro und Mazedonien berücksichtigte die Kommission im Interesse 
eines gerechten Vergleichs gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die unterschiedliche Besteuerung der 
Rohstoffe je nachdem, ob sie zur Herstellung der auf dem Inlandsmarkt 
verkauften Ware oder der zum Export in die Gemeinschaft verkauften 
Ware verwendet werden. Berichtigungen wurden vorgenommen, sofern fest-
gestellt wurde, daß die Zölle erstattet worden waren, und sofern diese 
Erstattungen Rohstoffe betrafen, die in der zur Ausfuhr in die Gemein­
schaft verkauften Ware verarbeitet worden waren. 
4. Dumpingspannen 
(24) Der Vergleich zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumping-
spanne für jedes Land und für die Hersteller/Ausführer der Differenz 
zwischen dem ermittelten Normalwert und dem gebührend berichtigten 
Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach. 
Auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten die 
gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die einzelnen Länder 
oder Hersteller/Ausführer folgende Werte: 
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Taiwan: 
NAN YA PLASTICS Corp., Taipeh 5,9 % 
FAR EASTERN TEXTILE Ltd., Taipeh 6,8 % 
SHINKONG SYNTHETIC FIBRES Corp., Taipeh 13,0 % 
Rumänien: 14,1 % 
Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien: 
HEMTEKS, Skopje 15,6 % 
Türkei: 
SASA ARTIFICAIL SYNTHETIC FIBRES Inc, Adana 11,4 % 
(25) Im Falle der Firmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten oder 
den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, wurde die Dumping-
spanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. In diesem Zusammen-
hang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer 
Untersuchung die geeigneste Grundlage für die Bestimmung der Dumping-
spanne lieferten, und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre 
und eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn 
eine niedrigere Dumpingspanne als die höchste Dumpingspanne gewählt 
würde, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Unter­
suchung mitarbeitete. Sie wählte folglich die höchste Dumpingspanne 
für diese Firmen. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. 
E. SCHÄDIGUNG 
(26) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ging es in 
der Untersuchung um die Frage, ob eine etwaige Veränderung der Umstän-
de zum Besseren oder zum Schlechteren, unabhängig von den Antidumping-
maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, eingetreten war, 
sowohl was das Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt als 
auch was dio Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbe-
traf. 
- 15 
(27) Die Kommission stellte dabei folgendes fest: 
1- Verhaltensweise der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt 
a) Kumulierung 
(28) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren zu Dumpingpreisen 
auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war zunächst zu prüfen, ob, 
wie bei der Einführung der Maßnahmen, die Gegenstand der derzeitigen 
Überprüfung sind, eine Kumulierung sämtlicher Einfuhren aus den von 
der Untersuchung betroffenen Ländern angezeigt war. 
(29) Die Einfuhren aus Mexiko erreichten 1990 knapp 0,1 %. Die Tatsache, 
daß die Einfuhren aus Mexiko nach der Einführung von Antidumping-
maßnahmen nicht mehr ins Gewicht fielen, rechtfertigt es noch nicht, 
daß sie einfach unberücksichtigt bleiben oder mit den übrigen Ein­
fuhren nicht kumuliert werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß 
angesichts der über mehrere Jahre beobachteten Struktur des mexikani-
schen Marktes kaum damit zu rechnen ist, daß die Ausfuhren in die 
Gemeinschaft in Zukunft nennenswert steigen werden, denn die mexikani-
sche Produktion ist in erster Linie für den amerikanischen Markt 
bestimmt. Dies wird durch die Tatsache belegt, daß trotz einer 
beträchtlichen Produktionskapazität in Mexiko der Marktanteil der 
mexikanischen Exporte in die Gemeinschaft bereits von 1984 bis 1990 
kaum xns Gewicht fiel und bei nur 0,2 % bis 0,5 % lag, abgesehen von 
einem vorübergehenden Anstieg auf 1 % im Jahre 1987. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß im Falle der Aufhebung 
der Antidumpingzölle die Einfuhren aus Mexiko nicht erheblich anstei-
gen dürften und ein Beitrag zu einer späteren Schädigung wenig 
wahrscheinlich ist. Unter diesen Umständen sind nach Auffassung der 
Kommission die Auswirkungen der Einfuhren aus Mexiko nicht mit 
denjenigen der übrigen betroffenen Länder zu kumulieren. 
- 16 -
(30) Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika verzeichneten 
einen starken Rückgang und erreichten 1990 nur noch einen Marktanteil 
von 0,8 %. Wie die Untersuchung ergab, ist diese Entwicklung anderen 
Umständen als den Antidumpingzöllen zuzuschreiben. Bekanntlich gelten 
diese Zölle nicht für die wichtigsten amerikanischen Hersteller, auf 
die der größte Teil der Ausfuhren in die Gemeinschaft entfällt, und 
für die übrigen Hersteller sind die Zölle relativ niedrig. Außerdem 
konzentriert sich die amerikanische Produktion auf teure Fasern, die 
hauptsächlich für den Inlandsmarkt bestimmt sind. Unter diesen 
Umständen ist es bei diesen Erzeugnissen wenig wahrscheinlich, daß die 
amerikanischen Ausfuhren erheblich durch die geltenden Antidumping-
zölle beeinflußt wurden. Ein Beitrag dieser Ausfuhren zu einer 
künftigen Schädigung erscheint daher wenig wahrscheinlich und eine 
Kumulierung der Einfuhren aus Amerika mit denjenigen der übrigen 
betroffenen Länder nicht gerechtfertigt. 
(31) Die Einfuhren aus den anderen vier betroffenen Ländern, vor allem aus 
Taiwan und der Türkei (Marktanteil von 4,2 % bzw. 2 % im Jahre 1990), 
sind dagegen keineswegs unerheblich. 
(32) Im Falle Rumäniens und der jugoslawischen Republiken Serbien, 
Montenegro und Mazedonien hat sich das Einfuhrvolumen nach der Einfüh-
rung von Antidumpingmaßnahmen erheblich verringert und ist also ent-
weder sehr niedrig, was die jugoslawischen Republiken Serbien, 
Montenegro und Mazedonien anbetrifft, und sogar unerheblich im Falle 
Rumäniens. Dieser Rückgang läßt sich jedoch nur durch die Antidumping­
maßnahmen erklären. 
Die rumänischen und die jugoslawischen Exporte waren von jeher für die 
Gemeinschaft bestimmt und erreichten in den letzten sechs Jahren 
erhebliche Marktanteile. Aus diesen Gründen droht durch diese Einfuh­
ren weiterhin ein Schaden. Wie bei der Einführung der Antidumping­
maßnahmen sind die Auswirkungen dieser Einfuhren, also mit denjenigen 
aus Taiwan und der Türkei, zu kumulieren. 
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(33) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. 
b) Gemeinschaftsverbrauch 
(34) Die Dimension des Gemeinschaftsmarktes blieb relativ konstant mit 
431.535 Tonnen 1988, 441.033 Tonnen 1989 und dann wieder 424.194 Ton-
nen 1990 (277.507 Tonnen im Untersuchungszeitraum). 
c) Volumen der gedumpten Einfuhren 
(35) Wach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Dezember 1988 verrin-
gerten sich die Einfuhren von Polyesterspinnfasern aus den vier 
betroffenen Ländern von 44.000 Tonnen 1988 auf 31.400 Tonnen 1990. Nur 
Taiwan konnte seine Exporte von 12.000 Tonnen 1988 auf 18.000 Tonnen 
1990 steigern. Der Marktanteil dieser Länder in der Gemeinschaft 
verringerte sich von 10,2 % 1988 auf 7,4 % 1990. 
d) Preise der gedumpten Einfuhren 
(36) Im Untersuchungszeitraum lagen die Preise dieser Einfuhren unter den 
Preisen der Gemeinschaftshersteller, wobei die Preisunterbietung im 
Durchschnitt 19 bis 25 % erreichte. Hier ist darauf hinzuweisen, daß 
diese Preisunterbietungen trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen 
festgestellt wurden. 
2. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft 
a) Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände 
(37) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller an Polyesterspinnfasern 
stieg von 379.286 Tonnen 1988 auf 428.147 Tonnen 1989 und fiel dann 
1990 auf 407.251 Tonnen. Da die Produktionskapazität in der gleichen 
Zeit von 432.903 Tonnen 1988 auf 466.339 Tonnen 1989 und 471.723 Ton­
nen 1990 erweitert worden war, blieb die Kapazitätsauslastung relativ 
konstant mit 86 bis 88 %. In dieser Zeit erhöhten sich jedoch die 
Lagerbestände von 29.146 Tonnen auf 56.533 Tonnen, oder um 94 %. 
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b) Absatz und Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft 
(38) Der Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft in der EG stieg von 
337.424 Tonnen 1988 auf 356.465 Tonnen 1989 und fiel dann auf 
330.310 Tonnen 1990 und 220.207 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der 
Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft entwickelte sich dem-
entsprechend wie folgt: 78,2 % 1988, 80,8 % 1989 und 79,4 % 1990. 
c) Preisentwicklung 
(39) Die Verkaufspreise der Polyesterspinnfasern der Gemeinschaftsher-
steller und der Importwaren aus den betroffenen Ländern wurden genau 
untersucht. 
Diese Untersuchung ergab, daß diese Preise in der Gemeinschaft 
zwischen 1988 und 1989 als Folge der Einführung von Antidumpingzöllen 
anstiegen, dann aber 1990 erneut auf das Preisniveau von 1988 
zurückfielen. 
d) Rentabilität 
(40) Die Kommission konnte feststellen, daß ab 1988 die Verkaufserträge der 
Gemeinschaftsindustrie generell negativ waren. Obgleich 1989 eine 
leichte Besserung eintrat, kam es im Untersuchungszeitraum zu einer 
erneuten Verschlechterung. 1990 erwirtschafteten nur noch wenige 
Gemeinschaftshersteller Gewinne und viele von ihnen erlitten hohe 
Verluste. Im gewogenen Durchschnitt erreichten die Verluste des 
Industriezweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum 2,3 %. 
e) Beschäftigung und Investitionen 
(41) Zwischen 1988 und 1990 gingen in dem Industriezweig der Gemeinschaft 
237 Arbeitsplätze verloren, das sind 5 % der gesamten Arbeitsplätze. 
Gleichzeitig wurden Investitionen gekürzt und zwei Betriebe still-
gelegt. 
- 19 -
3. Schlußfolgerungen über die veränderten Umstände 
(42) Die obigen Fakten zeigen, daß die nachteilige Situation des 
Industriezweigs der Gemeinschaft - Absatzrückgang und finanzielle 
Verluste - weiterhin einen Schutz gegen die Einfuhren zu Dumping-
preisen mit Ursprung in Taiwan, Rumänien, der Türkei, den jugoslawi-
schen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien erforderlich 
macht. Denn trotz der Antidumpingmaßnahmen wurden die Preise der Ge-
meinschaftshersteller weiterhin durch diese Ausfuhren unterboten, die 
sich im übrigen auf einem beachtlichen Niveau gehalten haben. Unter 
diesen Umständen ist die von dem Verband der Einführer in der Gemein­
schaft empfohlene Aufhebung der gegenüber diesen Ländern geltenden 
Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt. Vielmehr müssen die 
Maßnahmen an die Dumping- und Schadensfeststellungen im Rahmen dieser 
Untersuchung angepaßt werden. Dagegen können die Einfuhren aus den USA 
und aus Mexiko aus den unter Randnummer 29 und 30 dargelegten Gründen 
nicht mehr als die Ursache einer derzeitigen oder künftigen Schädigung 
angeBehen werden. 
(43) Die Einführer behaupteten, im Falle eines Überprüfungsantrags zwecks 
Aufhebung der geltenden Maßnahmen könnte eine Änderung der bestehenden 
Zölle nur in Richtung einer Senkung erfolgen. 
Der Rat kann dieses Argument nicht akzeptieren. Weder das einschlägige 
Gemeinschaftsrecht noch der Antidumpingkodex des GATT enthalten eine 
Bestimmung in diesem Sinne. Sie stände außerdem im Gegensatz zu dem 
Überprüfungskonzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, denn der 
Zweck von Artikel 14 besteht darin, die Maßnahmen an die veränderten 
Umstände anzupassen, sowohl was das Dumping als auch was den dadurch 
verursachten Schaden anbetrifft. Es ist daher belanglos, ob der 
Überprüfungsantrag von Einführern, Ausführern oder Gemeinschaftsher-
stellern gestellt wird. 
Dies um so mehr, als die Kommission jederzeit die Maßnahmen überprüfen 
und an die veränderten Umstände anpassen kann, ohne daß eine 
interessierte Partei einen derartigen Antrag gestellt hat. 
- 20 
F. HOHE DER ZOLLE 
1. Zollsatz 
(44) Bei der Bestimmung der Höhe des Zolls berücksichtigte die Kommission 
sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch den zur Beseitigung 
des Schadens erforderlichen Betrag. 
(45) Bei der Berechnung der Schadensschwelle mußte die Kommission die 
Tatsache berücksichtigen, daß der Industriezweig der Gemeinschaft 
insgesamt nicht rentabel war. Dementsprechend müssen die geplanten 
Maßnahmen dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, 
seine Preise zu erhöhen, um seine Produktionskosten zu decken und 
einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Ein Gewinn von 8 % wurde 
als angemessen angesehen, der sich auf den normalen Gewinn in den 
vorausgegangenen Jahren in dieser Industrie sowie auf seinen lang-
fristigen Investitionsbedarf stützt. 
Die Kommission berechnete sodann die erforderlichen Preiserhöhungen, 
die dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine 
gesamten Produktionskosten zu decken und einen Gewinn von 8 % zu 
erzielen. Die Preise der gedumpten Einfuhren wurden um den auf diese 
Weise ermittelten Betrag erhöht, ausgedrückt als Prozentsatz des 
gewogenen durchschnittlichen cif-Wertes der eingeführten Waren. 
Die individuelle Schadensschwelle wurde berechnet durch Addition 
dieser durchschnittlichen Erhöhung und des bestehenden Antidumping-
zolls. 
(46) Das Ergebnis dieser Berechnung ergab für jeden Ausführer eine 
Schadensspanne und gibt dem Industriezweig der Gemeinschaft die 
Möglichkeit, seine Preise zu erhöhen und damit eine rentable Situation 
wiederherzustellen. 
- 21 -
(47) Im Falle der Hersteller/Ausführer in Rumänien, Jugoslawien, der Türkei 
und Taiwan war die Dumpingspanne jedoch niedriger als die durch-
schnittliche Schadensschwelle. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist diese Schadensschwelle bei der 
Bestimmung des Zollsatzes für diese Ausführer zugrunde zu legen. 
(48) Da sich nicht ausschließen läßt, daß es noch andere Hersteller/Aus­
führer gibt, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, 
sich auch nicht in anderer Weise meldeten oder der Kommission nicht 
die für notwendig erachteten Informationen vorlegten, erweist es sich 
aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gründen als notwendig, den 
Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festzusetzen, die als 
besonders geeignet angesehen wurden. Deshalb wurde für diese Unter-
nehmen die höchste Spanne gewählt. 
(49) Gegenüber den Herstellern in Mexiko und den Vereinigten Staaten ist 
aus den unter Randnummer 29 und 30 dargelegten Gründen kein Zoll ein-
zuführen. 
(50) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. 
Form 
(51) Kein Argument wurde vorgebracht, um eine Änderung der Form der 
Antidumpingzölle zu begründen. Unter diesen Umständen erscheint ihre 
Aufrechterhaltung als Wertzoll angemessen. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
1. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft 
(52) Werden keine Maßnahmen zum Schutz des Industriezweigs der Gemeinschaft 
gegen die unlauteren Wettbewerbspraktiken getroffen, so wird sich ihre 
Situation erneut verschlechtern; der Industriezweig der Gemeinschaft 
erfuhr bereits in der Vergangenheit eine Schädigung, die zu der 
Einführung der Antidumpingmaßnahmen führte, die gegenwärtig überprüft 
- 22 -
werden. Da mit diesen Maßnahmen der entstandene Schaden nicht besei-
tigt werden konnte, befinden sich die Hersteller in der Gemeinschaft 
nach wie vor in einer schwierigen Situation. Jede weitere Ver-
schlechterung würde Arbeitsplätze und Investitionen in diesem 
Industriesektor gefährden, von dem zahlreiche Verarbeitungsindustrien 
abhängen. 
2 . Situation der Einführer 
(53) Die Einführer verwiesen auf ihre heikle Position, da sie einerseits 
großen Gemeinschaftsherstellern von Polyesterspinnfasern und anderer-
seits einer mächtigen Verarbeitungsindustrie gegenüberstehen, auf die 
die Antidumpingmaßnahmen nicht in voller Höhe abgewälzt werden 
könnten. Die Antidumpingzölle hätten folglich eine Verringerung ihrer 
Gewinnspannen zur Folge und würden damit ihre Existenz bedrohen. Diese 
Argumente konnten den Rat jedoch nicht überzeugen. Die angeblichen 
Auswirkungen der Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen auf die Wett-
bewerbssituation und die finanzielle Lage der Einführer wurden nicht 
begründet. Da im Zuge der Überprüfung der 1988 eingeführten Zölle 
einige abgeschafft oder gesenkt werden, müßten die Einfuhren zumindest 
teilweise billiger werden. Außerdem verkennen die Importeure mit ihrer 
Argumentation das Ziel der Antidumpingmaßnahmen, mit denen bekanntlich 
ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt werden soll, der nicht durch 
unlautere Handelspraktiken gestört wird. Dieses Ziel würde gefährdet, 
wenn ein Einführer einen Vorteil für sich beanspruchen könnte, der ihm 
durch derartige Praktiken entsteht. 
3. Abwägung der Interessen 
(54) Nach Abwägung der verschiedenen Argumente und des wesentlichen Bei-
trags der Einfuhren zu den Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller 
von Polyesterspinnf asern kommt der Rat zu dem Schluß, daß es im 
Interesse der Gemeinschaft liegt, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber 
diesen Dumpingpraktiken aufrechtzuerhalten, sie jedoch an das Ergebnis 
der derzeitigen Situation anzupassen. 
- 23 -
H. NEUANKOMMLINGE 
(55) Im Falle der Hersteller, die Neuankömmlinge am Markt sind und im 
Untersuchungszeitraum nicht exportierten, ist die Kommission bereit, 
eine Überprüfung vorzunehmen, sobald die Exportfirma der Kommission 
anhand von Belegen nachweisen kann, daß sie im Untersuchungszeitraum 
(Randnummer 9) nicht in die Gemeinschaft exportierte, mit den Exporten 
erst danach begonnen hat und mit keiner von diesem Verfahren 
betroffenen Firmen geschäftlich verbunden ist. 
I. GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG 
(56) Diese Verordnung ist als eine Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3946/88 im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 anzusehen. Die Maßnahmen laufen demnach fünf Jahre nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit 
Ursprung in Taiwan, Rumänien, der Türkei und den jugoslawischen 
Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll erhoben. 
2. Der Zoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze 
der Gemeinschaft, unverzollt, 
- 13 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatz-
code 8195), mit Ausnahme der von folgenden Firmen hergestellten 
Fasern, für die die nachstehend genannten Zollsätze gelten: 
- 24 -
FAR EASTERN TEXTILE Ltd., Taipeh 6,8 % 
(Taric-Zusatzcode 8192) 
NAN YA PLASTICS Corp., Taipeh 5,9 % 
(Taric-Zusatzcode 8193) 
SHINKONG SYNTHETIC FIBRES Corp., Taipeh 13,0 % 
(Taric-Zusatzcode 8194) 
- 15,6 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den jugoslawischen 
Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien 
(Taric-Zusatzcode 8263) 
- 11,4 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Türkei 
(Taric-Zusatzcode 8198) 
- 14,1 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien 
(Taric-Zusatzcode 8262) 
3. Die endgültigen Antidumpingzölle auf Importe von Polyesterspinnfasern 
des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten 
Staaten von Amerika werden aufgehoben, und das Verfahren betreffend 
diese beiden Länder wird eingestellt. 
4. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen 
maßgebend." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 


ISSN 0254-1467 
KOM(92) 304 endg 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-92-284-DE-C 
ISBN 92-77-45518-7 
\mt für amtiiche Veroffentlichungen der Europäischea Gemeinschaften 
'o-2985 Luxemb urg