ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Beobach ­
tungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (  3 ), ins ­
besondere auf Artikel 15,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0134/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen 
und Drogensucht am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungs ­
stelle für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (  5 ) und die Beobachtungsstelle in seiner dem Entlastungs ­
beschluss beigefügten Entschließung unter anderem dazu aufgefordert hat:  
— geeignete Anweisungen und Verfahren für die Analyse potenzieller Mittelübertragungen festzulegen 
und die Planung und Überwachung der Tätigkeiten zu verbessern, um die Mittelübertragungen zu 
verringern,  
— für eine einheitliche Durchführung des genehmigten Personalbeurteilungsverfahrens zu sorgen,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/207  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 156.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 167.
— die neun „sehr wichtigen“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umgehend umzusetzen 
und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;  
C. in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Haushalt der Beobachtungsstelle für 2010 auf 
15 900 323 EUR gegenüber 14 700 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme gegenüber 
2009 um 8,16 % entspricht; in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der 
Beobachtungsstelle im Jahr 2010 auf 14 800 000 EUR belief (  1 ), was einem Anstieg um 4,59 % im 
Vergleich zu 2009 entspricht;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die tatsächlichen Einnahmen der Beobachtungs ­
stelle im Haushaltsjahr 2010 bei 16 245 886 EUR lagen; nimmt zur Kenntnis, dass die Abweichung 
zwischen den tatsächlichen Einnahmen im Jahr 2010 und den im Haushaltsplan für 2010 veranschlag ­
ten Einnahmen auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:  
— die Zahlung in Höhe von 362 000 EUR aus dem Beitrag der Union im Jahr 2010 bezogen auf die 
Haushaltseinnahmen der Beobachtungsstelle in den Jahren 2008 und 2009,  
— die Verrechnung von 16 437 EUR, die dem positiven Saldo der Ergebnisrechnung des Beitrags 
Norwegens zum Haushalt der Beobachtungsstelle für 2008 und 2009 entspricht,  
— die Summe von 1 980,00 EUR, die einem 2010 vereinnahmten, jedoch nicht in den Haushaltsplan 
für 2010 aufgenommenen Betrag entspricht;  
2. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für das Jahr 2010 auf insgesamt 14 800 000 EUR beläuft, 
wobei eine Summe von 200 000 EUR aus einem rückvergüteten Überschuss zu dem im Haushaltsplan 
eingesetzten Betrag von 14 600 000 EUR hinzukam;  
3. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Beobachtungsstelle, dass die Ausführungsrate 
betreffend Mittel aus dem Haushaltsplan für 2010 bei Verpflichtungsermächtigungen 98,82 % beträgt 
(-0,03 % im Vergleich zu 2009), bei Zahlungsermächtigungen gegenüber Verpflichtungen 94,85 % 
(-1,66 % im Vergleich zu 2009) und bei Zahlungen gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 93,73 % 
(-1,67 % im Vergleich zu 2009);  
4. stellt weiterhin fest, dass die Daten betreffend die Haushaltsausführung in Bezug auf Titel I und II 
(Personal und unterstützende Tätigkeiten) gegenüber der Ausführungsrate von 2009 sowohl im Bereich 
der Verpflichtungen als auch der Zahlungen einen Anstieg von +0,57 % bzw. +13,4 % zeigten; stellt fest, 
dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 99,15 % und bei den Zahlungsermäch ­
tigungen 96,64 % beträgt, gegenüber 98,58 % bzw. 95,30 % im Jahr 2009;  
5. stellt fest, dass die Ausführungsrate für Titel III (Projekte und operative Tätigkeiten) einen Rückgang bei 
der Verwendung von Zahlungsermächtigungen gegenüber 2009 (-9,58 %) und einen leichten Rückgang 
von 1,37 % der Mittelbindungen des endgültigen Haushaltsplans aufweist; stellt weiterhin fest, dass die 
Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 98,04 % und bei den Zahlungsermächtigungen 
88,83 % beträgt; nimmt die Information der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass diese Situation auf 
folgende Faktoren zurückzuführen ist:  
— Über 70 % der nationalen Kontaktstellen konnten nur die Zahlung der ersten Rate der Reitox- 
Kofinanzierung für 2010 beantragen;  
— einige Zahlungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Kosten für Fachtagungen, die gegen 
Ende des Jahres stattfanden, konnten vor dem Jahresende 2010 nicht durchgeführt werden;  
— eine Reihe von Restzahlungen im Zusammenhang mit der Ausführung kleiner Verträge für externe 
fachliche Studien/Untersuchungen konnte aufgrund des späten Abschlusses der betreffenden Auf ­
tragsvergabe-/Vertragsabschlussverfahren nicht ausgeführt werden;DE L 286/208 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1056.
vertritt die Auffassung, dass eine niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen im Rahmen 
von Titel III den Fortschritt der Projekte und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle beeinträchtigt und sich 
negativ auf die geplanten Ergebnisse auswirken könnte; fordert die Beobachtungsstelle daher auf, un ­
verzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen in der 
Zukunft zu erhöhen und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;  
6. fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Haushaltsführung zu konsolidieren; stellt fest, dass das Thema 
Drogen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) angemessen berücksichtigt werden sollte;  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr  
7. begrüßt die Initiative der Beobachtungsstelle, den Umfang der auf das folgende Haushaltsjahr über ­
tragenen Mittel weiter zu verringern; entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht insbesondere, dass 
die Beobachtungsstelle folgende Maßnahmen ergriffen hat:  
— Für die verschiedenen Finanz- und operativen Akteure der Beobachtungsstelle wurden fünf Schu ­
lungen betreffend Haushaltvorgänge und Vergabeverfahren abgehalten;  
— für die Analyse und die Vermeidung von Übertragungen wurden klarere und besser strukturierte 
Anweisungen und Verfahren festgelegt;  
— das Vergabeverfahren für die Durchführung des Jährlichen Arbeitsprogramms/Haushaltsplans wurde 
so weit wie möglich antizipiert, so dass diese Verfahren in der Regel während der ersten Jahreshälfte 
durchgeführt werden;  
— eine AD-Kraft wurde eingestellt, um die Kapazität der Beobachtungsstelle im Bereich der Planung 
und Überwachung ihrer Tätigkeiten zu steigern;  
fordert den Rechnungshof dennoch auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, ob diese Maßnahmen 
wirksam sind;  
System zur Rechnungsführung  
8. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Beobachtungsstelle eine in ABAC geschaf ­
fene neue Einnahmenstruktur eingeführt hat, um die Einziehungsanordnungen zu vereinfachen und 
besser zu verwalten;  
9. nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihr tätigkeitsbezogenes Managementsystem 
überarbeitet und ein kostenbezogenes Rechnungsführungssystem ausgearbeitet hat; nimmt insbesondere 
zur Kenntnis, dass die relevanten ABAC- und SAP CO-Anwendungen entsprechend konfiguriert wurden 
und die Produktionsphase im ersten Quartal 2011 angelaufen sein sollte; fordert die Beobachtungsstelle 
auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten;  
Öffentliches Auftragswesen  
10. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Beobachtungsstelle, dass eine Reihe verbleibender 
Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausführung kleiner Aufträge für externe fachliche Studien/Unter ­
suchungen aufgrund des späten Abschlusses der betreffenden Auftragsvergabe-/Vertragsabschlussverfah ­
ren nicht ausgeführt werden konnte, wie aus dem Stand der betroffenen Projekte des Arbeitsprogramms 
der Beobachtungsstelle hervorgeht;  
Leistung  
11. fordert die Beobachtungsstelle auf, bei der Planung ihrer Tätigkeiten das Niveau der Berichterstattung 
gebührend zu berücksichtigen; fordert die Beobachtungsstelle insbesondere auf, sicherzustellen, dass das 
Jährliche Arbeitsprogramm im Jährlichen Tätigkeitsbericht effektiv abgebildet wird und dass die Planung 
der Mittel für die Tätigkeiten (Activity Based Budgeting — ABB) auf die Organisationsstruktur der 
Beobachtungsstelle abgestimmt ist, um die Überwachung der Haushaltsausführung zu ermöglichen;  
12. begrüßt die Verbreitung im Internet als wirksamen und kosteneffizienten Teil der allgemeinen Kom ­
munikationsstrategie und Informationstätigkeit der Beobachtungsstelle; fordert darüber hinaus die Be ­
obachtungsstelle auf, Vorschläge vorzulegen, wie mit Unterstützung von Reitox die Politik der Viel ­
sprachigkeit der Beobachtungsstelle besser weitergeführt werden kann;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/209
13. nimmt zur Kenntnis, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Europäischen Union überwunden 
werden sollten, und fordert daher nachdrücklich eine neue Flexibilität, innovative organisatorische Maß ­
nahmen und eine bessere Koordinierung zwischen den Organen der Union, den EU-Agenturen und den 
nationalen Behörden;  
14. begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europäischen Schul ­
erhebungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD); ist der Auffassung, dass die Überwachung 
von Alkoholsucht, Tabaksucht und anderen nicht substanzgebundenen Abhängigkeiten als Priorität in 
die nächste Drogenstrategie der Union aufgenommen werden sollte;  
Risikobewertung  
15. entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Beobachtungsstelle eine umfassende Methodik zur 
Risikoermittlung und -bewertung angenommen hat, die als Instrument zur Verbesserung des Risikoma ­
nagements in der Beobachtungsstelle dient; fordert den Rechnungshof dennoch auf, der Entlastungs ­
behörde mitzuteilen, ob die von der Beobachtungsstelle ergriffenen Maßnahmen wirksam sind; fordert 
darüber hinaus den IAS auf, gebührend zu prüfen, ob das zentrale Risikoregister im Einklang mit den 
Empfehlungen und Anforderungen des IAS gemäß den Normen der Beobachtungsstelle für die interne 
Kontrolle wirksam eingeführt wurde;  
Interne Prüfung  
16. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung der Verwaltung der Ausgaben für die 
externe Kommunikation durchgeführt hat, um die für die Ausgaben für die externe Kommunikation 
geltenden internen Kontrollen zu bewerten und Gewähr für sie zu bieten; stellt insbesondere fest, dass 
im Laufe der Jahre mehrere strategische Dokumente zum Bereich Kommunikation herausgegeben, 
jedoch nicht an das Jährliche Arbeitsprogramm 2010 und das Mehrjährige Arbeitsprogramm 2010- 
2012 gekoppelt wurden und dass im Verlauf des Lebenszyklus der Planungsdokumente keine regel ­
mäßige Aktualisierung der Zielgruppen geplant wurde, obwohl dies in der Kommunikationsstrategie der 
Beobachtungsstelle vorgegeben ist;  
17. fordert die Beobachtungsstelle in diesem Sinne nachdrücklich auf, ihre künftige Kommunikationsstrate ­
gie an seine (Mehr-)Jahresplanungsdokumente zu koppeln und die Bedürfnisse der Zielgruppen regel ­
mäßig zu überprüfen;  
18. nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle noch fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen aus IAS- 
Prüfungen zur „Verwaltung von Finanzhilfen“ (aus dem Jahr 2009) und zur „Vorbereitung auf den 
Umzug“ (2008) umsetzen muss; äußert sich besorgt darüber, dass sich die Umsetzung von drei „sehr 
wichtigen“ Empfehlungen über das von der Beobachtungsstelle in ihrem ursprünglichen Aktionsplan 
festgelegte Datum hinaus verzögert; nimmt ferner zur Kenntnis, dass eine weitere Empfehlung von der 
Beobachtungsstelle für Ende 2010 als umgesetzt gemeldet wurde und die Nachkontrolle durch den IAS 
zur Bestätigung ihrer tatsächlichen Umsetzung noch aussteht; fordert die Beobachtungsstelle daher 
nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um diese Situation zu beheben, und die Entlas ­
tungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
19. stellt weiterhin fest, dass eine Empfehlung zur Einhaltung der Finanzhilfevereinbarung von der Beobach ­
tungsstelle abgelehnt wurde; fordert die Beobachtungsstelle daher nachdrücklich auf, der Entlastungs ­
behörde ihre Ablehnung zu erläutern;  
20. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
21. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE L 286/210 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische Beobachtungs ­
stelle für Drogen und 
Drogensucht  2006  2007  2008  2009  
Leistung  Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit 
und der Spezialität wurden nicht strikt ein ­
gehalten: hohe Zahl an Mittelübertragungen 
zwischen Haushaltslinien und in vielen Fäl ­
len unzureichend detaillierte Belegunterla ­
gen.  k. A.  Das Parlament fordert die Beobachtungs ­
stelle auf, SMART-Ziele und RACER-Indika ­
toren festzulegen und ein Gantt-Diagramm 
auszuarbeiten → Förderung eines ergebnis ­
orientierten Ansatzes.  Fordert die Beobachtungsstelle auf, ein 
Gantt-Diagramm in die Planung ihrer einzel ­
nen operativen Tätigkeiten aufzunehmen.  
Haushaltsführung und 
Finanzmanagement  Die Vorschriften für die Auftragsvergabe 
wurden nicht strikt eingehalten.  Die Beobachtungsstelle stimmt nicht mit 
Norwegen überein, was die Berechnung 
des Beitrags Norwegens für seine Betei ­
ligung an der Arbeit der Beobachtungsstelle 
betrifft. Die Beobachtungsstelle sollte sich 
darum bemühen, diese Meinungsverschie ­
denheit baldmöglichst beizulegen, da sie 
Auswirkungen auf den Haushalt und den 
Jahresabschluss der Beobachtungsstelle hat 
(die Schätzung der Beobachtungsstelle liegt 
um 80 000 EUR höher als diejenige der 
norwegischen Behörden).  k. A.  — Das Parlament fordert die Beobach ­
tungsstelle auf, geeignete Anweisungen 
und Verfahren für die Analyse poten ­
zieller Mittelübertragungen festzulegen 
und die Planung und Überwachung der 
Tätigkeiten zu verbessern, um die Mit ­
telübertragungen zu verringern. 
— Der Rechnungshof stellte 2009 eine 
Übertragung in Höhe von 339 000 EUR 
für Verwaltungsausgaben (Titel II) fest 
(26 %).  
Humanressourcen  k. A.  k. A.  k. A.  Das Parlament fordert die Beobachtungsstelle 
auf, für eine einheitliche Durchführung des 
genehmigten Personalbeurteilungsverfahrens 
zu sorgen.  
Interne Prüfung  k. A.  k. A.  Das Parlament fordert die Beobachtungs ­
stelle auf, 26 der 41 Empfehlungen des 
Internen Auditdienstes von 2006 umzuset ­
zen: d. h. Qualitätskontrolle des neuen 
Standorts, Vorkehrungen gegen Hochwas ­
serschäden, Notfallplan (Business Conti ­
nuity Plan) und Investitionen in Einrichtun ­
gen und Anlagen; Umsetzung der internen 
Kontrollstandards (Beförderung der Mit ­
arbeiter, Mitarbeiterbeurteilung, Risikoma ­
nagement).  — Das Parlament fordert die Beobach ­
tungsstelle auf, die Entlastungsbehörde 
über die Fortschritte in den Bereichen 
Risikomanagement und jährliche Risiko ­
analyse zu unterrichten. 
— Das Parlament fordert die Beobach ­
tungsstelle auf, neun sehr wichtige Emp ­
fehlungen unverzüglich umzusetzen und 
die Entlastungsbehörde über die erziel ­
ten Fortschritte zu unterrichten.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/211