II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verfügbarkeit von
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von
Kohlendioxid (CO2) beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge (1)
(1999/C 83/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(1999) 66 endg. — 98/0272 (SYN)
(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
11. Februar 1999)
(1) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Titel
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die
Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über
den Kraftstoffverbrauch beim Marketing für neue
PersonenkraftfahrzeugeVorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die
Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über
den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von
Kohlendioxid (CO2) beim Marketing für neue
Personenkraftfahrzeuge
Erwägung 6
Informationen haben einen wesentlichen Einfluß auf
die Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und ver-gleichbare Informationen über den spezifischen Kraft-stoffverbrauch von Personenkraftfahrzeugen könnendie Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten spar-samerer, CO
2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen.
Dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz
zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs ihrer Fahr-zeuge.Informationen haben einen wesentlichen Einfluß auf
die Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und ver-gleichbare Informationen über den spezifischen Kraft-stoffverbrauch und die CO
2-Emissionen von Personen-
kraftfahrzeugen können die Kaufentscheidung der Ver-braucher zugunsten sparsamerer, CO
2-reduzierter
Fahrzeuge beeinflussen. Dadurch erhalten die Auto-
mobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung desKraftstoffverbrauchs ihrer Fahrzeuge.
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß die
Verbraucher Informationen über den Kraftstoffver-brauch neuer, in der Gemeinschaft zum Verkauf oderLeasing angebotener Personenkraftfahrzeuge erhalten.Zweck dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß die
Verbraucher Informationen über den Kraftstoffver-brauch und die CO
2-Emissionen neuer, in der Gemein-
schaft zum Verkauf oder Leasing angebotener Per-sonenkraftfahrzeuge erhalten.25.3.1999 C 83/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
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Artikel 2,Absatz 5
Der „Verkaufsort“ isteinOrtwiederAusstellungs-
raum oder einVorhof, woPersonenkraftfahrzeuge aus-
gestellt unddenKunden zum Kauf oder Leasing ange-
boten werden.Der „Verkaufsort“ istjeder Ort, woneue Personen-
kraftfahrzeu geausgestellt und denKunden mitBlick
aufoder zurFörderung vonKauf oder Leasing ange-
boten werden.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten stellen sicher ,daßmindestens ein-
mal jährlich einLeitfaden über den Kraftstoffver -
brauch nach Maßgabe desAnhangs IIerstellt wird.DieMitgliedstaaten stellen sicher ,daßmindestens ein-
mal jährlich einLeitfaden über den Kraftstoffver -
brauch nach Maßgabe desAnhangs IIerstellt wird.
Der Leitfaden soll kompakt und tragbar und auf
Anfrage desVerbrauchers kostenlos amVerkaufsort
undbeieiner bestimmten Stelle injedem Mitgliedstaat
erhältlich sein. DieMitgliedstaaten stellen sicher ,daß
dieser Leitfaden über elektronische Medien wie das
Internet zugänglich istunddieangebotenen neuen Per-
sonenkraftfahrzeugversionen fortlaufend aufgenommen
werden.Der Leitfaden soll kompakt und tragbar und auf
Anfrage desVerbrauchers kostenlos amVerkaufsort
undbeieiner bestimmten Stelle injedem Mitgliedstaat
erhältlich sein. DieMitgliedstaaten stellen sicher ,daß
dieser Leitfaden über elektronische Medien wie das
Internet zugänglich istunddieangebotenen neuen Per-
sonenkraftf ahrzeugversionen fortlaufend indieelektro-
nische Version aufgenommen werden.
Artikel 10
¾nderungen zurAnpassung derAnhänge dieser Richt-
linie andentechnischen Fortschritt werden von der
Kommission nach dem Verfahren desArtikels 11und
nach Konsultation derVerbraucherverbände und von
anderen Dritten vorgenommen .¾nderunge nzurAnpassung derAnhänge dieser Richt-
linie andentechnischen Fortschritt werden von der
Kommission nach dem Verfahren desArtikels 11und
nach Konsultation derVerbraucherverbände und von
anderen Dritten vorgenommen.
DieMitgliedstaaten tragen zudieser Anpassung bei,
indem siefünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt-
linie derKommission einen Bericht über deren Wirk-
samkeit übermit teln.DieMitgliedstaaten tragen zudieser Anpassung bei,
indem siedrei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt-
linie derKommission einen Bericht über deren Wirk-
samkeit undAnwendung übermitteln, insbesondere die
Anwendun gderAnhänge. Aufgrund dieser Berichte
beurteilt dieKommission gleichzeitig, obeine weitere
Harmonisierung geboten scheint und legt indiesem
FallVorschläge zur¾nderung dieser Richtlinie vor.
Ferner ergreift dieKommission imEinklang mitdem
inArtikel 11festgelegten Verfahren Maßnahmen zur
Festleg ungvonPersonenkraftfahrzeugkategorien.
Anhang IAbsatz 4
Angegeben sind derKraftstoffverbrauch entweder in
Litern je100Kilometer (l/100 km), Meilen jeGallone
(mpg), Kilometern jeLiter (km/l) oder einer geeigneten
Kombination dieser Wertebiszurersten Dezimalstelle
sowie diespezifischen CO 2-Emissionswerte inGramm
jeKilometer (g/km), jeweils aufeine ganze Zahl auf-
oder abgerundet.Angege ben sind derKraftstoffverbrauch, derKraft-
stoffverbra uch innerhalb und außerhalb städtischer
Bereiche sowie der kombinierte Wertentweder in
Litern je100Kilometer (l/100 km), Meilen jeGallone
(mpg), Kilometern jeLiter (km/l) oder einer geeigneten
Kombination dieser Wertebiszurersten Dezimalstelle
sowie diespezifischen CO2-Emissionswerte inGramm
jeKilometer (g/km), jeweils aufeine ganze Zahl auf-
oder abgerundet.C83/2 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
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Anhang IAbsatz 7
„Der Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß eines
Kraftfahrzeugs istauch vom Fahrverhalten undande-
rennichttechnischen Faktoren abhängig. CO2istdas
fürdieErderwärmung hauptsächlich verantwortliche
Treibhausgas.“„Der Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß eines
Kraftfahrzeugs istauch vom Fahrverhalten undande-
rennichttechnischen Faktoren abhängig. CO2istdas
fürdieErderwärmung hauptsächlich verantwortlich e
Treibhausgas. Sonderausstattungen wie zum Beispiel
Klimaanlage undStandheizung können denKraftstoff-
verbra ucherheblich erhöhen.“
Anhang IIAbsatz 1
Der Leitfaden gibt denKraftstoffverbrauch entweder
inLitern je100Kilometer (l/100 km), Meilen jeGal-
lone (mpg), Kilometern jeLiter (km/l) oder einer geeig-
neten Kombination dieser Werte biszurersten Dezi-
malstelle sowie denspezifischen CO2-Emissionswert in
Gramm jeKilometer (g/km), jeweils aufeine ganze
Zahl auf-oder abgerundet an.Der Leitfaden gibt den Kraftstoffver brauch unter
Angabe des Kraftstofftyps, den Kraftstoffverbrauch
innerh albund außerhalb städtischer Bereiche sowie
denkombinierten Wertentweder inLitern je100Kilo-
meter (l/100 km), Meilen jeGallone (mpg), Kilometern
jeLiter (km/l) oder einer geeigneten Kombination die-
serWertebiszurersten Dezimalstelle sowie denspezi-
fischen CO2-Emissionswert inGramm jeKilometer
(g/km), jeweils aufeineganze Zahl auf-oder abgerun-
detan.
Anhang IIAbsatz 4Buchstabe a)(neu)
DerLeitfaden enthält ebenfalls detaillierte Informatio-
nen darüber ,wiesich derKraftstoffv erbrauch durch
zusätzl icheAusst attungen wieKlimaanlage undStand-
heizung erhöht.
Anhang IIAbsatz 6(neu)
Der Leitfaden enthält einen Hinweis aufdieaktuali-
sierte Version imInternet oder inanderer elektro-
nischer Form.
Anhang IIIAbsatz 3
Neue Pkw-V ersionen sind getrennt nach Kraftstofftyp
(Benzin oder Diesel) aufzulisten. Fürjedes Fahrzeug ist
dieFabrikmarke ,Variante, Version, dieCO2-Emis-
sionswerte, derKraftstoffverbrauch unddieKraftstoff-
kosten für10000Kilometer bzw.6000Meilen anzu-
geben. Beijedem Kraftstofftyp sind dieeinzelnen Ver-
sionen nach CO2-Auss toß aufzulisten, mit der
CO2-ärmsten Version anoberster Stelle.Neue Pkw-V ersionen sind getrennt nach Kraftstofftyp
(Benzin oder Diesel) aufzulisten. Fürjede Version sind
dieFabrikmarke, derTyp,derKraftstofftyp, derZah-
lenwert desoffiziellen Kraftstoffverbrauchs und der
offizielle spezifische CO2-Emissionswert fürdenstädti-
schen und außerstädtischen Fahrbetrieb sowie der
kombi nierte Wertanzugeben. Ferner sind dieKraft-
stoffkosten für10000 Kilometer bzw.6000 Meilen
aufderGrundlage desWertes fürdenkombinierten
Fahrbetrieb anzugeben. Beijedem Kraftstofftyp sind,
aufderGrundlage desWertes fürdenkombinierten
Verkehr ,dieeinzelnen Versionen nach CO2-Ausstoß
aufzuli sten, mitderCO2-ärmsten Kraftfahrzeugversion
anoberster Stelle.25.3.1999 C83/3 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE