EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.4.2016 COM(2016) 231 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Erster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei



1.Einleitung Im vergangenen Monat wurden von den europäischen Staats- und Regierungschefs entscheidende Maßnahmen getroffen, um dem unkontrollierten Zustrom von Migranten, der zu einer dramatischen humanitären Krise führte, Einhalt zu gebieten. Vorgesehen ist, die Anreize für Migranten und Asylsuchende, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen, durch eine Kombination von Maßnahmen, die möglichst in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs zur Außengrenze der EU auf den griechischen Inseln und in enger Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei durchgeführt werden, zu beseitigen. Das Ziel ist die Wiederherstellung eines legalen und geregelten Aufnahmesystems. Dadurch wurde eine neue Phase in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei eingeleitet und in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 festgelegt, die sich auf den am 29. November 2015 vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan stützt. Die Flüchtlingskrise muss außerdem in dem größeren Kontext anhaltender Konflikte in der Region und terroristischer Bedrohungen betrachtet werden. Die Anstrengungen, die wir mit der Türkei zur Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung unternehmen, sind daher ein gutes Beispiel für unser umfassendes Engagement gegenüber einem Land, das sowohl Kandidatenland als auch strategischer Partner ist. Nachdem der gemeinsame Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei im November 2015 in Kraft gesetzt wurde, führte die neue Dynamik der Zusammenarbeit zu einem stärker strategisch ausgerichteten und weiterreichenden Engagement gegenüber der Türkei. Dieser Bericht, in dem der Stand der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März anhand ihrer Gliederung bewertet wird, ist gleichzeitig auch der vierte Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei. Gemäß der Erklärung EU-Türkei sollten ab 20. März 2016 alle neuen irregulären Migranten und Asylsuchenden, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommen und deren Asylanträge für unzulässig erklärt wurden, in die Türkei rückgeführt werden. Mit dieser vorübergehenden und außerordentlichen Maßnahme soll das menschliche Leid beendet und deutlich gemacht werden, dass die von den Schleusern angebotenen Routen nicht erfolgversprechend sind. Die Maßnahmen wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um eine vollständige Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem internationalen Recht zu gewährleisten. Es wurde klargestellt, dass die Bestimmungen über den Schutz von Flüchtlingen weiterhin uneingeschränkt eingehalten werden, wobei jeder Asylantrag von den griechischen Behörden einzeln bearbeitet wird, mit der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Gemäß der Erklärung, wird für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer im Gegenzug ein Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt. Im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen wird dabei den Migranten Vorrang eingeräumt, die zuvor weder illegal in die EU eingereist sind noch dies versucht haben. Die vollständige Umsetzung dieser „Eins zu Eins“ (1:1) Regelung ist von entscheidender Bedeutung, um die Lage in der Türkei zu entspannen und zu zeigen, dass die EU entschlossen ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für Opfer der Syrien-Krise legale Wege in die EU zu schaffen. Aktueller Stand Infolge der Erklärung EU-Türkei ist die Zahl der Flüchtling, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, deutlich zurückgegangen: kamen in den drei Wochen vor der Anwendung der Erklärung EU-Türkei noch 26.878 Personen illegal auf den griechischen Inseln an, so hat sich diese Zahl in den drei Wochen danach auf weniger als 5.847 verringert. Für Flüchtlinge bestehen immer weniger Anreize, Schleuser für die Überfahrt nach Griechenland in Anspruch zu nehmen. Verstärkte Koordinierung und Unterstützung durch die Kommission

Der Europäische Rat hat betont, dass bei der Umsetzung der Erklärung die EU kollektiv in der Verantwortung steht und ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene erforderlich ist. Dies bedeutet insbesondere eine bislang einmalige Konzentration der Anstrengungen auf die Unterstützung der griechischen Regierung durch die Bereitstellung von Logistik, Material und Fachkompetenz. Präsident Juncker ernannte unverzüglich den Generaldirektor des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen als EU- Koordinator und verstärkte das bereits vor Ort tätige Team der Kommission in Griechenland. Der EU-Koordinator ist für die Unterstützung der griechischen Behörden durch Vertreter der Kommission, der EU-Agenturen und der anderen EU-Mitgliedstaaten zuständig. Er koordiniert außerdem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge aus der Türkei. Er wird durch ein Koordinierungsteam unterstützt, das für die allgemeine strategische Ausrichtung und die Beziehungen mit den wichtigsten Interessenvertretern zuständig ist, außerdem durch eine Einsatzgruppe, die mit der Bereitstellung und Analyse aller relevanten Daten, der Planung und dem Einsatz von Experten aus den Mitgliedstaaten befasst ist, und ein Team dessen Arbeitsschwerpunkt die Neuansiedlung ist. Es wurde ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz der Kommission eingesetzt, dem Griechenland, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Frontex, Europol, und Vertreter der Niederlande (Ratsvorsitz), Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands angehören, und der die Aufgabe hat, die Umsetzung der Erklärung zu überwachen und etwaige Engpässe zu beseitigen. Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Verhinderung irregulärer Migration Im Rahmen der laufenden Operationen von Frontex und der NATO wurden die Frühwarn- und Überwachungsmaßnahmen verstärkt und der Austausch operativer Informationen mit der griechischen und der türkischen Küstenwache verbessert. Von Frontex werden derzeit 80-90 % der von der türkischen Küste ablegenden Boote mit Migranten entdeckt. Durch den NATO-Einsatz in der Ägäis soll diese hohe Rate noch weiter verbessert und der Informationsaustausch über Schleuseraktivitäten, -routen und -methoden beschleunigt werden. Die türkische Küstenwache, deren Kapazitäten in der Ägäis durch die Beschaffung von schnellen Rettungsbooten und mobilen Radarsystemen mit EU-Mitteln in Höhe von 14 Mio. EUR weiter verstärkt wurden, sollte in der Lage sein, effizienter gegen die Schleusung und Abfahrten von Booten mit Migranten vom türkischen Festland vorzugehen. Die türkische Staatspolizei und die Gendarmerie haben spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel eingerichtet und dem Parlament höhere Strafen für Schleuser zur Genehmigung vorgelegt. Die Koordinierung des Datenaustausch und der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Risikoanalyse zwischen den zuständigen Behörden des Grenzmanagements und anderen Behörden, u. a. durch die Einrichtung des nationalen Zentrums für Koordinierung und gemeinsame Risikoanalyse, ist eine sehr positive neue Entwicklung. Die Zusammenarbeit wurde auch durch den Austausch von Verbindungsbeamten konkretisiert. Ein Frontex-Verbindungsbeamter nahm am 1. April 2016 seine Arbeit in der Türkei auf, um den Informationsaustausch, gemeinsame Analysen und spezifische Maßnahmen zu verstärken; dafür sollte im Gegenzug bald ein türkischer Verbindungsbeamter in der Zentrale von Frontex eingesetzt werden. Am 21. März haben Europol und die türkische Staatspolizei eine Vereinbarung über die Abstellung eines Beamten aus der Türkei zu Europol unterzeichnet, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schleusern und Terrorismus. Auch die EU-Delegation in Ankara, internationale Organisationen und die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen sind Teil eines Netzwerks für die Zusammenarbeit mit der Türkei. So werden zum Beispiel polizeiliche Verbindungsbeamte der EU die Möglichkeit haben, direkt Kontakt mit den Verbindungsbüros aufzunehmen, die die türkische Staatspolizei in Kürze einrichten wird, um sich über verdächtige Reisedokumente auszutauschen. Es ist wichtig, dass Migranten, die erwägen, illegal nach Griechenland einzureisen, über die Bestimmungen der Erklärung EU-Türkei informiert sind. Die Kommission hat eine interinstitutionelle Task Force für eine Informationsstrategie zur Migration eingerichtet, um die wesentlichen Informationskanäle zu ermitteln, über die Migranten Informationen beziehen, und gezielt die zu vermittelnden Botschaften festzulegen und weiterzuleiten. Die von Schleusern vorgebrachten Behauptungen müssen durch Gegendarstellungen entkräftet werden Die Türkei gehört zu fünf Ländern, die für eine Pilotphase ausgewählt wurden. Die Kommission arbeitet auch mit Organisationen wie dem UNHCR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) zusammen, die eine Reihe von Videos mit realen Berichten der Opfer von Menschenhändlern und Schleusern erstellt haben. Der Kommunikationsplan sieht den Einsatz sozialer und audiovisueller Medien sowie die Verbreitung von Broschüren (auf Arabisch, Paschtu, Urdu und Farsi) vor, um Migranten die Folgen der Erklärung EU-Türkei zu erläutern. Frontex setzt einen ständigen Informationsbeauftragten auf den griechischen Inseln ein und das EASO informiert Migranten aktiv über Umverteilungsmaßnahmen. Fehlinformationen über die Erklärung müssen unmittelbar durch eine wirksame EU-Kampagne richtiggestellt werden. 2.Rückkehr/Rückführung aller neuen irregulären Migranten aus Griechenland in die Türkei Der erste Punkt der Erklärung betrifft die Rückführung aller neuen irregulären Migranten und Asylsuchenden, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommen und deren Asylanträge für unzulässig erklärt wurden. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2016 über die nächsten operativen Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration dargelegt, werden die Regelungen für eine solche Rückführung nur im Einklang mit den im EU-Recht und im Völkerrecht verankerten Bestimmungen und unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung getroffen werden. Mit der Umsetzung dieses Prozesses wurde nun begonnen. Aktueller Stand

Die Rückführung irregulärer Migranten ist am 4. April angelaufen. Insgesamt wurden 325 Personen, die nach dem 20. März illegal eingereist sind und keinen Antrag auf Asyl gestellt haben von Griechenland in die Türkei rückgeführt: 240 Pakistani, 42 Afghanen, 10 Iraner, 7 Inder, 5 Bangladescher, 5 Iraker, 5 Kongolesen, 4 Sri-Lanker, 2 Syrer, 1 Somalier, 1 Ivorer, 1 Marokkaner, 1 Ägypter und 1 Palästinenser; die Gesamtzahl der im Rahmen des bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen Griechenland und der Türkei rückgeführten Migranten beläuft sich auf 1.292, wobei die meisten Rückführungsaktionen im März stattfanden. Um die Rückführungen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass der Prozess fortgesetzt werden kann, mussten wesentliche rechtliche und logistische Schritte unternommen werden. 2.1. Rechtliche Schritte Um die uneingeschränkte Achtung des EU- und des Völkerrechts zu gewährleisten, haben sowohl Griechenland und als auch die Türkei mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet. Am 3. April hat Griechenland ein Gesetz mit den notwendigen Bestimmungen erlassen, um die Konzepte „sicherer Drittstaat“ und „erster Asylstaat“ in vollem Umfang anwenden und beschleunigte Eilverfahren für die Prüfung von Asylanträgen, einschließlich Rechtsbehelfen durchführen zu können. Derzeit stehen 20 Rechtsbehelfsausschüsse für die zweitinstanzliche Prüfung aller anhängigen Asylanträge bis Ende 2016 zur Verfügung. Gemäß dem kürzlich verabschiedeten Gesetz werden diese Ausschüsse ab dem 4. April für eine Übergangszeit von bis zu 6 Monaten auch für die Prüfung aller gegen erstinstanzliche Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfe zuständig sein, bis die neue unabhängige Rechtsbehelfsbehörde und die neuen Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet und funktionsfähig sind. Bereits laufende Projekte werden angepasst, insbesondere ein Projekt zur Unterstützung der für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüsse, damit diese Ausschüsse für zusätzlich anfallende Arbeiten auf den Inseln eingesetzt werden können. In den nationalen Rechtsvorschriften sind die Einsetzung weiterer Ausschüsse und die Nutzung von Tele- und Videokonferenzen während des Asylverfahrens für alle Instanzen vorgesehen. Am 6. April verabschiedete die Türkei ein Gesetz, um klarzustellen, dass syrische Staatsbürger, die im Rahmen der neuen Regelung zurückkehren, vorübergehenden Schutz beantragen können und erhalten, unabhängig davon ob sie zuvor bereits in der Türkei registriert waren oder nicht. Abgesehen von den Gesetzesänderungen hat die Türkei mit Schreiben vom 12. April 2016 zugesichert, dass allen Syrern nach der Rückkehr vorübergehender Schutz gewährt wird. Die Beratungen über die Zusicherung von vorübergehendem Schutz auch für nicht-syrische Staatsangehörigen kommen voran. Die Rückführung erfolgt gemäß dem geltenden bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei. Da die Kommission weitere Fortschritte bei dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielt hat, wird es das bilaterale Abkommen bereits ab dem 1. Juni (statt, wie ursprünglich vorgesehen, ab dem 1. Oktober 2017) ersetzen. Am 1. April hat der Gemischte Rückübernahmeausschuss EU-Türkei das vorzeitige Inkrafttreten der Bestimmungen über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen ab dem 1. Juni 2016 beschlossen, die Anwendung finden, sobald sie vom türkischen Parlament gebilligt wurden. Die Kommission wird weiterhin die Umsetzung des Abkommens im Hinblick auf türkische Staatsangehörige und die Vorbereitungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen überwachen und noch vor Ende April die nächste technische Sitzung abhalten. Die Türkei hat außerdem ein bilaterales Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen EU-Türkei mit Deutschland geschlossen und führt zurzeit Verhandlungen über entsprechende Protokolle mit Bulgarien und Griechenland. 2.2. Operative Schritte Die Kommission hat in den letzten Wochen eng mit den griechischen und den türkischen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass durch die notwendigen Verbesserungen der praktischen und logistischen Vorkehrungen und die Verstärkung der Humanressourcen eine reibungslose Durchführung der Rückführung gewährleistet ist. Die Kommission unterstützt die griechischen Behörden mit Fachkompetenz und Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt, wobei sie für die Koordinierung der Maßnahmen vor Ort unter der Leitung des EU Koordinators sorgt und sich auf die von anderen Mitgliedstaaten und EU-Agenturen angebotenen Hilfemaßnahmen stützt. Als ersten Schritt haben die griechischen Behörden innerhalb einer Woche den Großteil aller vor dem 20. März auf den Inseln eingetroffenen Migranten auf das Festland gebracht. Mit Unterstützung der Kommission und von Frontex werden die Hotspots derzeit umgestaltet, um eine rasche Rückführung von den Inseln in die Türkei und die Einbindung der für Rückübernahme und Asylfragen zuständigen Beamten in die Infrastruktur und Arbeitsabläufe der „Hotspots“ zu erleichtern. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei erheblich gesunken ist, stellen alle Neuankömmlinge eine zusätzliche Belastung der bereits überbelegten Aufnahmekapazitäten dar, insbesondere da Kinder und schutzbedürftige Gruppen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und grundlegende Dienstleistungen wie Reinigung, Verpflegung und medizinische Versorgung gewährleistet sein müssen. Bis vor kurzem haben nur wenige der in Griechenland ankommenden Personen Asyl in Griechenland beantragt. Allerdings hat sich angesichts der raschen Rückführung in die Türkei die Zahl der Asylanträge erhöht, und in den letzten zwei Wochen haben knapp 2 000 Personen einen Asylantrag in Griechenland gestellt. Die langwierigen Verfahren setzen den bereits überlasteten griechischen Asyldienst zusätzlich unter Druck. Daher werden nun, im Einklang mit den in der Asylverfahrensrichtlinie festgelegten Anforderungen, beschleunigte Verfahren für alle Phasen des Asylverfahrens, von der ersten Anhörung bis zu möglichen Rechtsbehelfen, auf den Inseln eingeführt.

Um weitere Unterstützung für die griechischen Behörden bereitzustellen, haben das EASO und Frontex am 19. März mit zwei zusätzlichen Aufrufen weitere Experten angefordert. Alle Mitgliedstaaten haben konkrete Angaben, einschließlich der Anzahl der zur Verfügung gestellten Experten vorgelegt. Vorläufige Planung: Begleitbeamte für Rückführungen Experten für Rückführung und Rückübernahme Ersuchen von Frontex 1 500 50 Zusagen 739 57 ausgewählte Experten 724 57 eingesetzte Experten 318 21 für Asylfragen zuständige Beamte Dolmetscher Ersuchen des EASO 472 400 Zusagen 470 86 ausgewählte Experten 124 84 eingesetzte Experten 63 67 Auf dieser Grundlage hat das EASO schrittweise für Asylfragen zuständige Beamte auf die Inseln entsandt – 32 von ihnen haben Anfang April die Arbeit aufgenommen, am 18. April waren 60 weitere vor Ort eingetroffen. Es wird davon ausgegangen, dass bis Mitte Mai die volle Kapazität für die Bearbeitung von 200 Fällen pro Tag erreicht wird. Die Auswahl der Dolmetscher erwies sich aufgrund der erforderlichen Qualifikationen und relativ seltenen Sprachkombinationen als besonders schwierig: Obwohl durch den Einsatz der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Dolmetscher (86), und freiberuflicher, bei der EU-Institutionen akkreditierter Dolmetscher (32) und durch Ausschreibungen des EASO dem kurzfristigen Bedarf entsprochen werden kann, besteht bei einem Anstieg der Fälle in den kommenden Tagen und Wochen die Gefahr eines Engpasses. 67 Dolmetscher sind bereits im Einsatz, und derzeit wird in Gesprächen zwischen der Kommission, dem EASO und dem griechischen Asyldienst erörtert, wie sichergestellt werden kann, dass die Dolmetschvorschrift mit dem Anstieg der Fallbearbeitungskapazität vereinbar bleibt. Um die Rückführung aller nach dem 20. März irregulär eingereisten Personen zu gewährleisten, wird die Hellenischen Polizei durch weitere Sachverständige für Rückübernahme aus den EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die über Frontex entsandt werden. Zusätzlich wurden insgesamt 25 türkische Verbindungsbeamte zu den griechischen Hotspots und fünf griechische Verbindungsbeamte zu den Einreisestellen in der Türkei entsandt, um eine wirksame Kommunikation in Echtzeit zwischen den für die Rückübernahme zuständigen Stellen auf beiden Seiten zu gewährleisten und die konkreten Rückführungsmaßnahmen zu koordinieren. Erörtert wird auch die Anwendung operativer Eilverfahren, die sich besser für die Bewältigung einer großangelegten Rückführung von Migranten eignen. Frontex hat Transportmittel für die Rückführung bereitgestellt, u. a. 24 Busse, fünf Fähren und ein Charterflugzeug, und 339 zusätzliche Beamte nach Lesbos und Chios zur Unterstützung des Rückübernahmeverfahrens abgeordnet. 2.3. Finanzielle Unterstützung der EU Es wurde vereinbart, die Kosten der Rückführungsmaßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, die mit rund 280 Mio. EUR über einen Zeitraum von sechs Monaten veranschlagt werden. Darüber hinaus wurden Frontex 66,5 Mio. EUR für Rückführungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt. Derzeit wird die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Frontex und das EASO erörtert, entweder durch die Aufstockung ihrer operativen Budgets oder in Form von Soforthilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit. Bei Bedarf kann auch zusätzliche Soforthilfe in Anspruch genommen werden. Griechenland hat zusätzlich zu den 509 Mio. EUR, die dem Land bereits im Rahmen seines nationalen Programms zugewiesen wurden, seit 2015 weitere 181 Mio. EUR als Soforthilfe erhalten. Darüber hinaus stehen weitere Mittel für Griechenland zur Verfügung, die für Aufnahmezentren, Rückführungsmaßnahmen und zusätzliches Personal vorgesehen sind. Von wesentlicher Bedeutung ist die Gewährleistung nachhaltiger Kapazitäten des griechischen Asyldienstes. In diesem Zusammenhang laufen derzeit Gespräche über die notwendige finanzielle Unterstützung für die Aufstockung des Personals in den griechischen Asylbehörden, für die Einstellung von Dolmetschern, sowie für die operative Unterstützung der griechischen Polizei an den Außengrenzen und für die erforderlichen Anpassungen zur Unterstützung der für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüsse. Zentrale Herausforderungen und nächste Schritte Der rasche groß angelegte Ausbau der Kapazitäten des griechischen Asyldienstes im Hinblick auf die Bearbeitung von Asylanträgen auf Einzelfallbasis mit angemessenen Rechtsmittelverfahren und fristgerechter Entscheidung aller Asylanträge muss weiter vorangebracht werden Die verstärkte Unterstützung der Mitgliedstaaten muss durch die langfristige Entsendung von Experten des EASO und von Frontex ergänzt werden. Ausbau der Kapazitäten geschlossener Aufnahmezentren, entsprechend der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und Gewährleistung angemessener Bedingungen in diesen Zentren. Überwachung aller Rückführungsverfahren in den Hotspots und gegebenenfalls Durchführung von Anpassungen. Besondere Aufmerksamkeit muss Kindern und schutzbedürftigen Gruppen in den Hotspots gewidmet werden, sowie der Ermittlung und dem Schutz gefährdeter Gruppen seitens der Türkei. Fortsetzung der Vorbereitungen für das vollständige Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei bis 1. Juni 2016. 3.„Eins-zu-eins“-Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei in der EU

Aktueller Stand Es wurde ein Mechanismus eingeführt, der von der Kommission, EU-Agenturen und anderen Mitgliedstaaten sowie vom UNHCR unterstützt wird, um die unverzügliche Umsetzung dieser Regelung sicherzustellen. Die ersten Neuansiedlungen von Syrern aus der Türkei im Anschluss an die Erklärung fanden am 4. und 5. April statt, als 74 syrische Asylsuchende in Deutschland, Finnland und den Niederlanden angesiedelt wurden. Bislang wurden insgesamt 103 syrische Staatsangehörige aus der Türkei in Deutschland, Finnland und den Niederlanden neu angesiedelt. 3.1. Rechtliche Schritte Die Neuansiedlung im Rahmen der 1:1-Regelung erfolgt zunächst durch die Erfüllung der Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Juli 2015 eingegangen sind. Wie die Kommission vergangene Woche berichtete, sind noch 16 800 Plätze von den ursprünglich vereinbarten 22 504 verfügbar, von denen ein Teil jedoch durch Neuansiedlungen aus Jordanien und Libanon besetzt wird. Weiterer Neuansiedlungsbedarf wird mithilfe einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung bis zu einer Obergrenze von 54 000 zusätzlichen Personen gedeckt werden. Am 21. März schlug die Kommission vor, die 54 000 Plätze, die ursprünglich für die Umverteilung vorgesehen waren, zur Verfügung zu stellen, um Syrern aus der Türkei legale Wege in die EU zu eröffnen, und zwar durch eine Neuansiedlung, eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere legale Möglichkeiten, wie Visa aus humanitären Gründen, Stipendien, Familienzusammenführungsprogramme und ähnliche Maßnahmen. Die Kommission hofft, dass der Rat die Annahme des vorgeschlagenen Beschlusses als dringliche Angelegenheit behandelt. Dies würde zu einer Höchstzahl von rund 70 800 Neuansiedlungen führen. 3.2. Operative Schritte Um die Umsetzung der Neuansiedlungskomponente der 1:1-Regelung zu beschleunigen, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem EASO, dem UNHCR und der Türkei Standarddurchführungsverfahren entwickelt, die in Kürze fertiggestellt sein werden. Das System sieht vor, dass die Türkei dem UNHCR zunächst eine Liste von Kandidaten für die Neuansiedlung übermittelt und das UNHCR in die Ermittlung der neuansiedlungswilligen Syrer, die Bewertung ihrer Schutzbedürftigkeit und die Zuweisung an die einzelnen Mitgliedstaaten einbezogen wird. Die Mitgliedstaaten treffen dann die endgültige Auswahl der neu anzusiedelnden Personen und führen ihre eigenen Sicherheitsüberprüfungen durch. Die wirksame Umsetzung der 1:1-Regelung im Einklang mit der Erklärung der EU und der Türkei erfordert nicht nur eine gute Koordinierung, sondern auch gemeinsames Engagement. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten auf rasche, nachhaltige und vorhersehbare Weise zur Neuansiedlung beitragen. Es bedarf einer genauen Überwachung, um sicherzustellen, dass die Anzahl und Quote der Neuansiedlungen von Syrern aus der Türkei in der EU mit der Anzahl und Quote der von Griechenland in die Türkei rückgeführten Syrer übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusagen für die Neuansiedlungen vor diesem Hintergrund planen und dabei das Erfordernis berücksichtigen, dem UNHCR und den einzelnen Neuansiedlungskandidaten ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit zu bieten, und sie müssen die normale Dauer der Neuansiedlungsverfahren erheblich verkürzen (von den üblichen 12 Monaten auf wenige Wochen). Die Kommission wird sich bemühen, etwaige Engpässe zu beseitigen und die ordnungsgemäße Koordinierung der Maßnahmen zu gewährleisten. Zentrale Herausforderungen und nächste Schritte Fortsetzung einer raschen, nachhaltigen und vorhersehbaren Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei in der EU, wobei sicherzustellen ist, dass die Anzahl und Quote der Neuansiedlungen mit der Anzahl und Quote der von Griechenland in die Türkei zurückgeführten Syrer übereinstimmen; Annahme des vorgeschlagenen Beschlusses über die Verwendung von ursprünglich für die Umverteilung vorgesehenen 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung; Fertigstellung und vollständige Umsetzung der Standarddurchführungsverfahren für die 1:1-Regelung; Maßnahmen der Türkei, die sicherstellen, dass eingeleitete Asylverfahren abgeschlossen werden, so dass Personen, die die Bedingungen erfüllen, der Flüchtlingsstatus gewährt wird. 4.Verhinderung der Entstehung von Ausweichrouten für die irreguläre Migration Eines der Hauptziele der Erklärung EU-Türkei besteht darin, die irreguläre Migration über die östliche Mittelmeerroute einzudämmen. Die Eindämmung der Migrationsströme auf einer Route birgt das Risiko, dass andere Routen verstärkt genutzt werden. Schleuser werden weiterhin versuchen, die Lage schutzbedürftiger Migranten auszunutzen und neue Routen zu finden. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich neue Routen als direkte Folge der Erklärung EU-Türkei und der Bemühungen um die Regulierung der Migrationsströme auf der östlichen Mittelmeerroute entwickeln. Die Lage wird genau überwacht.

Zu den wahrscheinlichsten alternativen Routen, die möglicherweise an Bedeutung gewinnen könnten, zählen die griechisch-albanische Landgrenze, die italienisch-griechische und albanische Seeroute, die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien bzw. Griechenland, die Landgrenze zwischen Griechenland und Bulgarien sowie die zentrale Mittelmeerroute. Veränderungen bei den Migrationsströmen über das Schwarze Meer und die Ukraine, auf der arktischen Route (Grenze zwischen Finnland, Norwegen und Russland) und auf der westlichen Mittelmeerroute werden von der Kommission und Frontex genauestens überwacht. Bisher wurden jedoch keine signifikanten Verlagerungen zwischen den Routen festgestellt. Im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems übermittelt Frontex Vorfallmeldungen und operative Informationen und nimmt Risikoanalysen vor, um mögliche Verlagerungen zwischen den Migrationsrouten rasch zu ermitteln. Zur Überwachung der Adria und des Mittelmeers werden unterschiedliche Instrumente eingesetzt, darunter die Satellitenüberwachung. Die Frontex-Operation Triton im zentralen Mittelmeerraum wurde auf den zwischen Griechenland, Italien und Albanien liegenden Teil der Adria ausgedehnt. Im Rahmen von Triton findet auch eine Luftüberwachung zwischen Italien und Albanien statt. 5.Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen Um zu gewährleisten, dass die Regelung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen, wie in der Empfehlung der Kommission dargelegt, aktiviert werden kann, sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Anzahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist, sind mit den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten sowie mit der türkischen Seite Arbeiten zur Fertigstellung der Standarddurchführungsverfahren im Gange, um die praktische Anwendung der Regelung zu ermöglichen. Im Rat finden außerdem Gespräche über die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser Regelung statt. 6.Visaliberalisierung Auf dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015 wurde bereits eine ehrgeizige Agenda für die türkischen Behörden mit dem Ziel der Visaliberalisierung im Herbst 2016 festgelegt. Durch die Erklärung EU-Türkei wird die vollständige Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung durch alle beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt, so dass die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bereits Ende Juni 2016 aufgehoben wird, sofern alle Benchmarks erfüllt sind. Seit dem Zweiten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung (im Folgenden „Zweiter Bericht“) wurden Schritte in mehreren Bereichen unternommen, um diesen Fahrplan umzusetzen, darunter die Annahme von Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz und von Durchführungsvorschriften über die interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordinierung auf dem Gebiet des Grenzmanagements, die Ratifizierung des Rückübernahmeabkommens mit Pakistan, die Unterzeichnung von drei Zusatzprotokollen zum Auslieferungsübereinkommen des Europarats sowie eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Europol über die Benennung eines türkischen Verbindungsbeamten. Wie in Abschnitt 2 über Rückführungen beschrieben, wurde die praktische Umsetzung der Rückübernahmeverpflichtungen zwischen der Türkei und Griechenland erheblich verbessert. Die Kommission wird am 4. Mai ihren dritten Fortschrittsbericht vorlegen, dem – sofern die Türkei die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der verbleibenden Benchmarks ergreift – ein Legislativvorschlag über die Aufnahme der Türkei in die Liste der visumbefreiten Länder beigefügt wird. In diesem Zusammenhang ermuntert die Kommission die Türkei, ihre intensiven Bemühungen um die Erfüllung sämtlicher Benchmarks des Fahrplans fortzusetzen und dabei ihre Aufmerksamkeit und Anstrengungen insbesondere auf Folgendes zu richten: Verringerung des Rückstands von rund 140 000 anhängigen Asylanträgen, wobei sicherzustellen ist, dass die Entscheidungen über neue Asylanträge innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gefällt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums registriert werden; Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen, um allen Flüchtlingen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren in Anlehnung an die Maßnahmen, die im Januar für unter vorübergehendem Schutz stehende Flüchtlinge aus Syrien getroffen wurden; Überarbeitung der türkischen Visapolitik, insbesondere durch die Verstärkung bzw. Einführung von Visumpflichten für Staatsangehörige von Ländern mit hohem Migrationsrisiko, die gegenwärtig in der Türkei Visumfreiheit genießen; Gewährung eines nichtdiskriminierenden visumfreien Zugangs der Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten zum Hoheitsgebiet der Türkei; Gewährleistung der Übereinstimmung des Datenschutzrechts mit den EU-Standards, um die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu ermöglichen;

Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung aller verbleibenden Benchmarks im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte, wie im Zweiten Bericht beschrieben; weitere Verbesserung der Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei gegenüber allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Wiederaufnahme von türkischen Staatsangehörigen und der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der bestehenden bilateralen Rückübernahmeverpflichtungen; Schaffung der Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung der Bestimmungen über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ab 1. Juni 2016. 7.Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht, die 1,61 Mrd. EUR des für den Zeitraum 2016-2017 zugesagten Betrags von 2 Mrd. EUR abdecken. Was den aus dem EU-Haushalt für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (im Folgenden „Fazilität“) vorgesehenen Betrag von 250 Mio. EUR betrifft, so wurden am 4. März die ersten Verträge über insgesamt 77 Mio. EUR unterzeichnet und am 18. März die ersten Mittel ausgezahlt. Die Programmierung und Projektvorbereitung im Rahmen der Fazilität wurden beschleunigt. Der Ansatz zur beschleunigten Umsetzung der Fazilität beruht auf verschiedenen Finanzierungssträngen, die nachstehend dargelegt werden. Die gemeinsam von der EU und der Türkei durchgeführte Bedarfsanalyse wird voraussichtlich bis Ende April abgeschlossen und der Bericht darüber am 12. Mai dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden. Durch die enge Zusammenarbeit mit den türkischen Ministerien wird ein Höchstmaß an Eigenverantwortung seitens der türkischen Behörden sichergestellt. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung. Humanitäre Hilfe Die ersten drei Finanzierungsstränge betreffen die humanitäre Hilfe: 1)Mobilisierung von 165 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt zur kurzfristigen Fortsetzung und Aufstockung der humanitären Hilfe der EU in der Türkei. Die erste Tranche in Höhe von 90 Mio. EUR wurde bis Mitte April durch Vertragsabschlüsse mit 16 Durchführungspartnern vergeben. Die zweite Tranche in Höhe von 75 Mio. EUR wird bis Ende Juli vertraglich vergeben werden. Die vorgesehenen Maßnahmen, die zur Deckung von Grundbedürfnissen dienen, sind schwerpunktmäßig auf den Schutz gefährdeter Gruppen ausgerichtet und betreffen Bereiche wie Kinderschutz, Gesundheit von Frauen und Schulunterricht in Notsituationen. 2)Entwicklung eines integrierten Systems für den regelmäßigen Ressourcentransfer mithilfe einer elektronischen Karte. Durch monatliche Transfers auf der Ebene der privaten Haushalte sollen die besonders hilfebedürftigen Flüchtlinge in die Lage versetzt werden, ihre Grundbedürfnisse in Bezug auf Nahrungsmittel und Unterkunft zu decken und möglicherweise auch Zugang zu Bildung und Gesundheit zu erlangen. Diese Regelung – als „soziales Sicherheitsnetz für Notfallsituationen“ bezeichnet – bildet das wichtigste Instrument zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe im Rahmen der Fazilität. Sie bietet die Gewähr dafür, dass die Hilfe in berechenbarer, menschenwürdiger, kostengünstiger und effizienter Weise geleistet wird, und schafft damit Anreize für die Stabilisierung der Lebenslage der hilfebedürftigsten Flüchtlinge. 3)Unterstützung von Schutzmaßnahmen und gezielter ergänzender Hilfe in Form von Sachleistungen (Lieferungen von Bedarfsartikeln und unverzügliche Bereitstellung von Zelten, Matratzen usw.) zugunsten der bedürftigsten Flüchtlinge innerhalb und außerhalb der Lager. Diese Art der Hilfe könnte auch ergänzende Projekte in den Bereichen informelle Bildung und Gesundheit (siehe unten) umfassen. Eine Reserve ist ebenfalls vorgesehen, um zügig auf einen dringenden oder nicht vorhergesehenen Bedarf an humanitärer Hilfe reagieren zu können.

Der zweite und der dritte Finanzierungsstrang für humanitäre Hilfe werden im Juli bzw. Oktober 2016 zur Anwendung kommen und umfassen insgesamt ca. 435 Mio. EUR. Die Maßnahmen der humanitären Hilfe im Rahmen der Fazilität werden im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über humanitäre Hilfe und den im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe festgelegten Grundsätzen durchgeführt. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung Mehrere Finanzierungsstränge werden schwerpunktmäßig auf diese Bereiche ausgerichtet: 1)Vertragsvergabe bis Ende April für sechs weitere Projekte im Umfang von 76 Mio. EUR, die bereits im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Syrien zur Durchführung ausgewählt wurden. Zwei weitere Projekte im Umfang von 88 Mio. EUR stehen für eine mögliche Vertragsvergabe bis Ende Juli bereit. Diese Projekte sollen zur Verbesserung der Existenzgrundlagen der syrischen Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften beitragen und betreffen vor allem die Bereiche Hochschulbildung und nichtformale allgemeine und berufliche Bildung, psychosoziale Betreuung und Gesundheit. Die Kommission wird weiterhin einen Teil der im Rahmen der Fazilität zusammengelegten Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die über den EU-Treuhandfonds für Syrien abgewickelt werden, auch in Bereichen wie Arbeitsmarktzugang, Gemeinschaftsmaßnahmen, kleinere Zuschussprogramme und weitere Integrations- und „weiche“ Maßnahmen. 2)Im Rahmen der Fazilität wurde zudem eine mit 60 Mio. EUR ausgestattete Sondermaßnahme angenommen, um Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung rückgeführter Migranten in der Türkei zu decken. Aus Gründen der Effizienz, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung soll diese Maßnahme auf der Grundlage einer direkten Vereinbarung mit dem türkischen Innenministerium durchgeführt werden. Diese Maßnahme gilt seit dem 4. April, dem Tag, an dem mit der vollständigen Umsetzung der Erklärung EU-Türkei begonnen wurde. 3)Die Kommission wird außerdem im Rahmen der Fazilität eine Sondermaßnahme zur Unterstützung der Flüchtlinge in den Bereichen Bildung und Gesundheit vorbereiten. 4)Ferner wird die Kommission mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um ihre Beteiligung an der Unterstützung in den Bereichen Infrastrukturen und sozioökonomische Unterstützung sicherzustellen. Zentrale Herausforderungen und nächste Schritte Vorlage von Beitragszertifikaten durch die restlichen 12 Mitgliedstaaten im Frühjahr Gewährleistung der vollständigen Durchführung der bereits auf den Weg gebrachten Projekte zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Bildung sowie der Sondermaßnahme zur Unterstützung rückgeführter Migranten Vertragsvergabe für sechs zusätzliche Projekte bis Ende April 2016. weiterer Beschleunigung der Programmierung und Projektvorbereitung bis Ende Juli 2016 - auf der Grundlage der gemeinsam von der EU und der Türkei vorgenommenen Bedarfsanalyse Einleitung weiterer humanitärer Maßnahmen von Juli bis Oktober 2016 Sondermaßnahmen und Aktionen im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Syrien in den Bereichen Bildung und Gesundheit und weiteren Schwerpunktbereichen 8.Modernisierung der Zollunion Im Mai 2015 haben die Kommission und die türkische Regierung vereinbart, Verfahren zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Zollunion einzuleiten. Die Kommission leitete im August 2015 eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Ausarbeitung von Verhandlungsrichtlinien im Laufe des Jahres 2016 ein. Am 16. März wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 9. Juni 2016 enden wird.

9.Beitrittsprozess Die Arbeiten im Hinblick auf das Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltsbestimmungen) schreiten voran. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ergebnisse ihres Screening-Berichts von 2008 nach wie vor gültig sind, und hält daher an ihrer Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Kapitel fest. Der Rat hat die Türkei um Vorlage ihrer Verhandlungsposition ersucht. Die Kommission wird dem Rat bis Ende April 2016 den Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts übermitteln. Unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen setzen sich die Vorbereitungen auf die Aufnahme von Verhandlungen zu fünf weiteren Kapiteln in erhöhtem Tempo fort. Die Kommission bekräftigt ihr Ziel, nach folgendem Zeitplan sämtliche Vorbereitungsdokumente noch im Frühjahr fertigzustellen und dem Rat vorzulegen: Im Bereich Energie (Kapitel 15) stehen die Vorarbeiten kurz vor dem Abschluss. Die Kommission wird bis Ende April 2016 einen aktualisierten Screening-Bericht vorlegen. In den wichtigen Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Freiheit, Sicherheit und Recht (Kapitel 23 und 24) finden derzeit technische Konsultationen im Vorfeld der Sitzung des entsprechenden Unterausschusses Ende April statt. Diese Kapitel decken eine Reihe zentraler Themen ab, darunter Grundrechte wie die Redefreiheit, das Justizwesen, die Antikorruptionspolitik, Migration und Asyl, Visumsbestimmungen, Grenzmanagement, polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die EU erwartet, dass die Türkei höchste Standards in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, erfüllt. Die Kommission wird die aktualisierten Screening-Berichte im Mai 2016 vorlegen. Was den Bereich Bildung und Kultur (Kapitel 26) betrifft, so hat die Türkei am 24. März ihre aktualisierte Verhandlungsposition vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bis Ende April einen aktualisierten Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts vorlegen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) aktualisiert derzeit den Screening-Bericht zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Kapitel 31), der bis Ende April vorgelegt werden soll. 10.Die humanitäre Lage in Syrien Die Bewältigung der humanitären Lage in Syrien und die Verhinderung weiterer Vertreibungen sind nach wie vor gemeinsame Ziele der EU und der Türkei. Sie erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Mobilisierung der Hilfe und bei der Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe zugunsten notleidender Menschen in Syrien. Seit der Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung vom 16. März 2016 haben sowohl die EU als auch die Türkei weiterhin beträchtliche Ressourcen für die humanitäre Hilfe bereitgestellt. Die EU war bislang der größte Geber – seit Beginn der Krise haben die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam insgesamt 5,7 Mrd. EUR bereitgestellt. Diese Summe umfasste u. a. 3,8 Mrd. EUR für die humanitäre Hilfe, wovon 1,3 Mrd. EUR allein aus dem EU-Haushalt stammten – rund 45 % dieser Mittel fließen in lebensrettende Maßnahmen in Syrien mit Schwerpunkt auf den belagerten und schwer zugänglichen Gebieten. Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit über 20 humanitären Organisationen durchgeführt. Der Zugang zu notleidenden Menschen stellt nach wie vor die zentrale Herausforderung für die humanitäre Hilfe in Syrien dar, und die EU und die Türkei arbeiten weiterhin aktiv im Rahmen der humanitären Task-Force der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien zusammen, um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern und Probleme wie z. B. bürokratische Hindernisse in Syrien zu lösen. Die Task-Force hat maßgeblich dazu beigetragen, seit Anfang des Jahres die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für fast 450 000 Menschen zu ermöglichen. Der Türkei kommt eine entscheidende Rolle zu – dies gilt sowohl in Bezug auf die Registrierung von und Visumserteilung an das Personal grenzüberschreitend tätiger lokaler und internationaler NRO als auch, wenn es darum geht zu gewährleisten, dass von der Türkei aus humanitäre Hilfe in allen potenziell zugänglichen grenznahen Gebieten Syriens geleistet werden kann.

Um die Wirksamkeit dieser Arbeit sicherzustellen, ist es unverzichtbar, dass von den Nachbarländern – einschließlich der Türkei – aus grenzüberschreitend Hilfe geleistet wird. Im Jahr 2015 lag der Anteil der von der Türkei aus bereitgestellten Hilfe an der gesamten humanitären Hilfe der EU innerhalb Syriens bei 27 %. Diese Hilfe, einschließlich lebensrettender Hilfe für die schätzungsweise 60 000 Menschen, die in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei ausharren, hat weiterhin hohe Priorität. Die EU begrüßt die Hilfe, die die Türkei in diesen Gebieten leistet. Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe für Menschen in ganz Syrien – ganz gleich, wo sie sich befinden – auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse leisten. Im Jahr 2016 stellt die EU zunächst einen Betrag von 140 Mio. EUR für lebensrettende Maßnahmen bereit, wobei Menschen in schwer zugänglichen Gebieten nach wie vor Vorrang haben. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei wird unverzichtbar bleiben, wenn es darum geht, auch in weiteren Gebieten Syriens den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. 11. Schlussfolgerung Die Erklärung EU-Türkei zeitigt erste Ergebnisse. Der drastische Rückgang der Zahl der irregulären Migranten und Asylsuchenden, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ist ein Beleg nicht nur für die Wirkungskraft der Erklärung, sondern auch dafür, dass das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen werden kann. Die erfolgreiche Umsetzung der Erklärung sendet ein deutliches Signal an die Migranten, nämlich, dass mit dem Boot von der Türkei überzusetzen und dabei Menschenleben zu gefährden nicht der richtige Weg ist, um nach Europa zu gelangen. Es gibt einen legalen und sicheren Weg durch Neuansiedlung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen der Umsetzung der Erklärung verpflichtet und im Hinblick auf alternative Migrationsrouten wachsam bleiben. Die Kommission steht bereit, rasch zu handeln, sollten neue Routen entstehen. Bei den Bemühungen, die Erklärung in die Praxis umzusetzen, sind gute Fortschritte zu verzeichnen. So sind die griechischen und türkischen Behörden, die Kommission, die Mitgliedstaaten und EU-Agenturen bei ihren gemeinsamen Anstrengungen vorangekommen, einen Rahmen für die Bearbeitung der steigenden Zahl von Asylanträgen in Griechenland zu schaffen, irreguläre Migranten sicher in die Türkei rückzuführen, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende in der Türkei gegebenenfalls den notwendigen Schutz erhalten, und mittels der Neuansiedlung den Migranten einen legalen Weg nach Europa zu eröffnen. Wenngleich in der ersten Phase der Umsetzung der Erklärung einiges erreicht wurde, bleibt noch viel zu tun. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, zumal eine der größten Herausforderungen – nämlich die tägliche Umsetzung des eigentlichen Rückführungs- und Neuansiedlungsprozesses in vollem Einklang mit den Vorschriften der EU und den internationalen Bestimmungen – noch ansteht. Die Kommission wird auch in den nächsten Phasen weiterhin entschlossen alle Elemente umsetzen, auch durch die Beschleunigung der Auszahlungen aus der Fazilität und die Einleitung von Projekten, die Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei unterstützen. Die Kommission wird die Türkei bei den Arbeiten unterstützen, die sie noch durchführen muss, um alle verbliebenen Benchmarks des Fahrplans für die Visaliberalisierung im Einklang mit der Erklärung zu erfüllen. Die Türkei muss weitere Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass diejenigen Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, die Unterstützung erhalten (auch im Rahmen der Fazilität), die sie brauchen. Was die Unterstützung Griechenlands anbelangt, so müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken – nicht nur, um die Bearbeitung von Asylanträgen auf den Inseln weiter zu verbessern, sondern auch, um Griechenland dabei zu helfen, die humanitäre Lage u. a. durch eine reibungslose Umsetzung der Umverteilungszusagen zu meistern. Die Kommission ist der Auffassung, dass den folgenden Schritten dringende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte: Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Zusagen erhöhen, damit die Unterstützung für das EASO und Frontex wie angefordert geleistet werden kann, und die bereits von ihnen gemachten Zusagen verstärkt erfüllen. Insbesondere muss nun dem Einsatz der notwendigen Dolmetscher Vorrang eingeräumt werden. Um ein reibungsloses Funktionieren des Neuansiedlungsprozesses sicherzustellen, sind weitere Zusagen und tatsächliche Aufnahmen seitens aller Mitgliedstaaten erforderlich. Das Europäische Parlament und der Rat sollten rasch das Beschlussfassungsverfahren für den Kommissionsvorschlag vom 21. März 2016 über die Verwendung von ursprünglich für die Umverteilung vorgesehenen 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung abschließen. Die Türkei muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um bis Ende April die noch verbliebenen Benchmarks für die Visaliberalisierung zu erfüllen, damit bis spätestens Ende Juni 2016 die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufgehoben werden kann. Die 12 Mitgliedstaaten – Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien –, die ihre Beitragszertifikate für die Fazilität noch nicht eingereicht haben, sollten dies nun tun.