P6_TA(2004)0050
Guantánamo
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein
faires Verfahren und insbesondere auf seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 2004 (1),
—unter Hinweis auf die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984angenommen hat,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Mitgliedstaaten wieder-
holt bekräftigt haben, dass sie sich den demokratischen Werten verpflichtet fühlen, die die Grundlageder transatlantischen Gemeinschaft und der transatlantischen Solidarität bilden, nämlich Freiheit,Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte,
B. in der Erwägung, dass allein in Guantánamo Bay noch immer etwa 580 Personen gefangen gehalten
werden,
C. in der Erwägung, dass viele Gefangene in Guantánamo Bay laut Augenzeugen systematisch einer grau-
samen Zwangsbehandlung unterworfen wurden,
D. in der Erwägung, dass drei freigelassene britische Gefangene in einem 115seitigen Bericht, der am
4. August 2004 veröffentlicht wurde, die Bedingungen beschrieben haben, unter denen die Verhöre
durchgeführt wurden,
E. in der Erwägung, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die
Inhaftierung der Häftlinge von Guantánamo Bay auf unbestimmte Zeit ohne ordentliches Verfahrennicht zulässig ist,
F. in der Erwägung, dass die Institutionen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Öffentlich-
keit über die Haftbedingungen auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay besorgt sind und geforderthaben, dass die Gefangenen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft nach rechtstaatlichenGrundsätzen behandelt werden,
1. bekräftigt, dass angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine der wichtigsten Aufgaben
demokratischer Staaten darin besteht, ihre Bürger entschlossen zu schützen, den Terrorismus unnachgiebigund beharrlich zu bekämpfen und terroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerstören; unterstreichterneut mit Nachdruck, dass dieser Kampf nicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht und auf Kosten gemein-
samer Grundwerte, wie der Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der entsprechenden
Genfer Konventionen, geführt werden darf;
2. nimmt zwar mit Genugtuung zur Kenntnis, dass einige Gefangene zunehmend von ihrem Recht
Gebrauch machen dürfen, private Unterredungen mit unabhängigen Anwälten zu führen, betont aber nach-drücklich, dass jeder Gefangene entsprechend dem humanitären Völkerrecht behandelt werden sollte undAnspruch auf ein faires und öffentliches Verfahren hat, das ohne Verzögerung von einem zuständigen, unab-hängigen und unparteiischen Gericht durchgeführt wird, um den Werten, für die wir stehen, Geltung zuverschaffen und sie hochzuhalten;
3. wiederholt die am 10. März 2004 angenommenen Empfehlungen an den Rat, was die rechtliche Ein-
stufung der in Guantánamo Bay festgehaltenen Gefangenen und die möglichen Auswirkungen auf die Part-
nerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten betrifft;
4. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, eine objektive und unabhängige Untersuchung mut-
maßlicher Fälle von Folter und Misshandlung aller Personen zuzulassen, die in US-Gewahrsam ihrer Freiheitberaubt sind;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter der
GASP, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der VereinigtenStaaten von Amerika zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0168.14.7.2005 DE C 174 E/193 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004