STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2, Unterabsatz 3, Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (n-te Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1992/0449 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2, Unterabsatz 3, Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (n-te Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1. Hintergrund

Die Kommission übermittelte diesen Richtlinienvorschlag, der sich auf Artikel 118A des Vertrags (jetzt Artikel 137) stützt, dem Parlament und dem Rat am 8. Februar 1993 (KOM(1992) 560 endgültig - 1992/0449 (COD)).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme dazu am 30. Juni 1993 ab. Der Ausschuss der Regionen stellte in einem Schreiben vom 13. Januar 2000 fest, er werde keine Stellungnahme abgeben.

Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme in erster Lesung am 20. April 1994 an.

Die Kommission übernahm 31 der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, vier davon teilweise. Ein geänderter Vorschlag wurde von der Kommission am 8. Juni 1994 vorgelegt.

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt am 29. Oktober 2001 einstimmig fest. Die Kommission unterstützte den Gemeinsamen Standpunkt.

Das Europäische Parlament nahm am 13. März 2002 in zweiter Lesung 19 Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

Die vorliegende Stellungnahme erläutert den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Abänderungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der ursprüngliche Vorschlag stützte sich auf Artikel 118A des Vertrags (jetzt Artikel 137) und wird in Form einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG vorgelegt.

Ziel ist der Schutz von Arbeitnehmern gegen die Gefahren für Gesundheit und Sicherheit durch physikalische Einwirkungen. Der Vorschlag umfasst vier physikalische Einwirkungen: Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung von Hand, Arm und gesamtem Körper), elektromagnetische Felder und optische Strahlung (Gefahren für die Gesundheit durch induzierte Ströme im Körper, Elektroschlag und Gefahr von Verbrennung durch Absorption von Wärmeenergie).

Die vom Rat verfolgte allgemeine Strategie bestand darin, sich auf jeweils einen Aspekt, beginnend mit den Vibrationen, zu konzentrieren.

Sämtliche Delegationen und die Kommission akzeptierten diese Strategie, derzufolge der Vorschlag stufenweise behandelt wird. Dabei wird vorausgesetzt, dass die anderen Teile des Kommissionsvorschlags auf der Tagesordnung des Rates verbleiben und künftig zu erörtern sind. Eine Erklärung des Rates im Protokoll des Rates bestätigt dementsprechend, dass der Vorschlag auf der Tagesordnung des Rates verbleibt, und bekräftigt die Verpflichtung des Rates, sich mit den anderen physikalischen Einwirkungen zu einem späteren Zeitpunkt zu befassen.

Der vorliegende Vorschlag zum Lärm ist die zweite Etappe der vom Rat festgelegten Strategie. Sein Ziel ist es, die Richtlinie 86/188/EWG an die durch Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Prävention anzupassen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann elf der Abänderungen (1, 2, 6, 7, 10, 11, 12, 14, 17, 18 und 22) vollständig und zwei Abänderungen (15 und 16) teilweise übernehmen.

Die Kommission kann sechs der vom Parlament angenommenen Abänderungen (3, 13, 20, 21, 23 und 25) nicht akzeptieren.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Übernommene Abänderungen

3.2.1.1. Abänderung 1 (,Vorrang für den kollektiven Gefahrenschutz") (Erwägung 10)

Die Abänderung verdeutlicht den präventiven Ansatz.

3.2.1.2. Abänderung 2 (,Verweis auf ISO-Norm") (Erwägung 11 a (neu))

Die Abänderung verdeutlicht die Bestimmungen zur Messung.

3.2.1.3. Abänderung 6 (,Verminderung des Spitzenschalldrucks für den oberen Auslösewert") (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)

Die Abänderung passt den Spitzenschalldruck für den oberen Auslösewert an den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an und schafft damit Spielraum zwischen dem oberen Auslösewert und dem Expositionsgrenzwert.

3.2.1.4. Abänderung 7 (,Bezug auf die effektive Exposition") (Artikel 3 Absatz 2)

Die Abänderung klärt und verbessert den Wortlaut: sie stellt eindeutig fest, dass die effektive Exposition des Arbeitnehmers die Anwendung des Expositionsgrenzwerts determiniert.

3.2.1.5. Abänderung 10 (,Risikobewertung unter Berücksichtigung des persönlichen Gehörschutzes") (Artikel 4 Absatz 6 Ziffer j (neu))

Die Abänderung verbessert den Text durch Hinweis auf einen wichtigen Aspekt.

3.2.1.6. Abänderung 11 (,Streichung des Satzendes") (Artikel 5 Absatz 3)

Die Abänderung verbessert den Text durch Streichung eines überfluessigen Satzteils.

3.2.1.7. Abänderung 12 (,erreicht oder überschreitet Expositionsauslösewert") (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

Die Abänderung macht das Tragen von persönlichem Gehörschutz obligatorisch, sobald der Expositionsauslösewert erreicht wird.

3.2.1.8. Abänderung 14 (Artikel 7 Absatz 1)

Die Abänderung ist sprachlicher Art.

3.2.1.9. Abänderung 17 (,Gegenstand der Anhörung der Arbeitnehmer") (Artikel 9)

Die Abänderung präzisiert den Text.

3.2.1.10. Abänderung 18 (,Anspruch auf einen angemessenen Hörtest") (Artikel 10 Absatz 2)

Die Abänderung fixiert den Anspruch auf einen angemessenen Hörtest bei Exposition über dem unteren Auslösewert. Die dadurch eingebrachte Möglichkeit einer Frühdiagnose von Gehörverlust stärkt die präventive Komponente der Richtlinie.

3.2.1.11. Abänderung 22 (,Gesamtbewertung im Kommissionsbericht") (Artikel 15 Absatz 2)

Die Abänderung verfügt, dass der Kommissionsbericht über die Durchführung der Richtlinie auch neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse einbeziehen und das Ergebnis einer Gesamtbewertung der Durchführung beinhalten muss.

3.2.2. Teilweise übernommene Abänderungen

3.2.2.1. Abänderung 15 (,Unterweisung in der Verwendung des Gehörschutzes") (Artikel 8 Buchstabe e)

Die Abänderung verdeutlicht die Pflichten des Arbeitgebers, muss jedoch verallgemeinert und als neuer Absatz 2 in Artikel 8 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

,2. Der Arbeitgeber stellt sicher, dass Arbeitnehmer, die Gehörschutz einrichtungen möglicherweise verwenden müssen, im Gebrauch der im Unternehmen verfügbaren Gehörschutzeinrichtungen ordnungsgemäß unterwiesen werden."

3.2.2.2. Abänderung 16 (,Verweis auf andere Artikel") (Artikel 8 Buchstabe g)

Die Kommission akzeptiert den Verweis auf Artikel 10 der Richtlinie, lehnt jedoch den Verweis auf Artikel 14 der Richtlinie 89/391/EWG ab, da er redundant ist.

3.2.3. Abgelehnte Abänderungen

3.2.3.1. Abänderung 3 (,Agentur in Bilbao soll den Austausch bewährter Praktiken fördern") (Erwägung 12 a (neu))

Die Kommission hält die zugrunde liegende Idee für sinnvoll, lehnt diese Abänderung aber dennoch ab.

Eine politische Verpflichtung sollte nicht die Form einer Erwägung haben. Dies verstößt gegen die ,interinstitutionelle Vereinbarung von gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften", die vorsieht, dass Erwägungen ,keine normativen Bestimmungen und auch keine politischen Willensbekundungen enthalten dürfen".

3.2.3.2. Abänderung 13 (,Durchsetzung der Verwendung des Gehörschutzes") (Artikel 6 Absatz 2)

Die Kommission lehnt diese Abänderung ab, weil Absatz 1 und Absatz 2 von Artikel 6 zusammengenommen auf dasselbe hinauslaufen.

3.2.3.3. Abänderung 20 (,Verweis auf Absatz 1a") (Artikel 11 Absatz 2)

Die Kommission hatte diese Abänderung angenommen, die auf eine technische Anpassung als Ergebnis von Abänderung 19 hinausgelaufen wäre. Da über Abänderung 19 nicht abgestimmt wurde, ist diese Abänderung gegenstandslos.

3.2.3.4. Abänderung 21 (,Stellungnahme der zuständigen medizinischen Stellen") (Artikel 11 Absatz 2)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wie in den Mitgliedstaaten wissenschaftliche oder medizinische Gutachten für die Gewährung von Ausnahmeregelungen eingeholt werden, der Subsidiarität unterliegen sollte.

3.2.3.5. Abänderung 23 (,Ausschluss des Musik- und Unterhaltungssektors") (Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu))

Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Gründe, die einen auch nur vorübergehenden Ausschluss des Musik- und Unterhaltungssektors vom Geltungsbereich der Richtlinie rechtfertigen.

Außerdem sind auf dem Markt speziell konstruierte Gehörschutzeinrichtungen verfügbar, die eigens für diese Arbeitsumgebung konzipiert sind und das Verstehen von Sprache und Musikvorträgen nicht beeinträchtigen.

3.2.3.6. Abänderung 25 (,Weitere Geltung der Richtlinie 86/188/EWG für den Musik- und Unterhaltungssektor") (Artikel 14)

Diese Abänderung ist eine technische Anpassung, die sich aus dem Ausschluss des Musik- und Unterhaltungssektors in Abänderung 23 ergibt. Die Kommission lehnt sie daher aus den bereits genannten Gründen ab.

Darüber hinaus könnte es zu rechtlichen Komplikationen kommen, wenn Richtlinie 86/188/EWG im Musik- und Unterhaltungssektor in Kraft bleibt.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.