Nach Artikel 3 dieser Verordnung müssen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen, zuverlässig sein, eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit und die geforderte fachliche Eignung besitzen. Außerdem müssen Kraftverkehrsunternehmen nach Artikel 4 dieser Verordnung einen Verkehrsleiter benennen, der Inhaber einer Bescheinigung der fachlichen Eignung ist, die bestätigt, dass er über die notwendigen Kenntnisse verfügt, um Verkehrstätigkeiten unter Einhaltung aller rechtlichen und industriellen Anforderungen tatsächlich und dauerhaft zu leiten. Zuständig für die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durch die Kraftverkehrsunternehmen sind die Mitgliedstaaten. Eine wichtige Voraussetzung für wirksamere Kontrollen der in der Europäischen Union tätigen Unternehmen ist außerdem eine gut organisierte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Dieser Bericht bezieht sich auf die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers in den Mitgliedstaaten und sein Ziel ist es, eine strenge Kontrolle der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1071/2009“) zu gewährleisten. Diese Verordnung gilt für alle in der EU ansässigen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, sowie jene, die eine solche Ausübung beabsichtigen. Der Beruf des Kraftverkehrsunternehmers bezieht sich sowohl auf den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers als auch des Personenkraftverkehrsunternehmers. Bestimmte Kategorien von Unternehmen, beispielsweise solche, die Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von weniger als 3,5 Tonnen einsetzen, fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 legt gemeinsame Regeln für die Zulassung zu den Berufen des Güterkraftverkehrsunternehmers und des Personenkraftverkehrsunternehmers fest.

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bericht zu erstatten. Zwei Mitgliedstaaten erfüllten diese Verpflichtung jedoch nicht, einige andere lieferten nur beschreibende Informationen. Für den letzten Zeitraum waren dagegen alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachgekommen. Einige Mitgliedstaaten übermittelten ihre Daten erst mit erheblicher Verzögerung nach Ablauf der Frist am 30. September 2019, wobei der letzte Bericht im Oktober 2020 einging. Dies wirkte sich auf den Zeitplan des Kommissionsberichts aus. Da in mehreren Berichten einige der geforderten Angaben fehlten, konnte keine umfassende Analyse vorgenommen werden.

Im Interesse der Einheitlichkeit und zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden bei der Erfüllung ihrer Berichtspflicht schlugen die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten 2015 ein Berichtsmuster vor, das ab dem zweiten Berichtszeitraum verwendet werden sollte. Fast alle Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Berichte vorlegten, haben das Berichtsmuster verwendet.

Da die Mitgliedstaaten, die im aktuellen Berichtszeitraum einen Bericht vorgelegt haben, nicht identisch sind mit der Gruppe der Mitgliedstaaten, die in den vorherigen Berichtszeiträumen Bericht erstattet haben, und die übermittelten Angaben unvollständig sind, sind Vergleiche zwischen den beiden Berichtszeiträumen nur in begrenztem Umfang möglich.

II.Analyse der Daten über die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

1. Übersicht über den Straßenverkehrssektor in Bezug auf Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung

Dieser Teil des Berichts stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die nationalen Anforderungen, die Organisation der Überprüfungen, den Grad der Einhaltung der Vorschriften und die aufgetretenen Schwierigkeiten. Aufgrund des fragmentarischen Charakters der von den Mitgliedstaaten erstellten Berichte ergibt sich kein vollständiger Überblick. Soweit es notwendig ist, werden die Berichte der Mitgliedstaaten mit Daten aus der oben genannten Bewertungsstudie ergänzt.

Es gibt große Unterschiede in der Art, wie die Mitgliedstaaten die Einhaltung der vier in der Verordnung festgelegten Anforderungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers überprüfen, sowie bei der Anzahl der durchgeführten Überprüfungen. Die verschiedenen Methoden zur Überprüfung der Einhaltung reichen von Punktesystemen in Deutschland bis hin zu jährlichen Überprüfungen in Lettland und Sicherheitsprüfungen auf der Grundlage von Verurteilungen in Irland.

Wie es nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, stellen mehrere Mitgliedstaaten nationale Anforderungen, die zusätzlich zu den vier in der Verordnung festgelegten Anforderungen (tatsächliche und dauerhafte Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) erfüllt werden müssen, um zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen zu werden. Beispielsweise stellen Dänemark und Estland zusätzliche nationale Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit, während andernorts zusätzliche Anforderungen z. B. für Parkmöglichkeiten gelten.

Wie Estland berichtete, wird die Einhaltung der Verordnung nach einem risikobasierten System überprüft, das in erster Linie auf Unternehmen abzielt, bei denen das Risiko schwerwiegender oder häufiger Verstöße gegen die Kraftverkehrsvorschriften besonders hoch ist. Außerdem werden Überprüfungen durchgeführt, sobald der Inhaber der Gemeinschaftslizenz eine Kopie beantragt hat. Im Zeitraum 2017-2018 beantragten 65 % der Inhaber der Gemeinschaftslizenz eine Kopie, und jeder genannte Fall wurde geprüft. Zusätzlich zu den Überprüfungen der dauerhaften Niederlassung nach Erteilung der Gemeinschaftslizenz führen die estnischen Behörden ein oder zwei Mal jährlich auf dem Register basierende Überprüfungen durch. Zusätzlich zu den vier Kriterien darf in Estland der Antragsteller auf eine Gemeinschaftslizenz weder nicht gestaffelte Steuerrückstände aufweisen, die den im estnischen Steuergesetz festgelegten Betrag übersteigen, noch für zahlungsunfähig erklärt worden sein.

In Irland werden Überprüfungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung mindestens alle fünf Jahre im Rahmen eines Zulassungsverlängerungsverfahrens für jedes Unternehmen durchgeführt. Zusätzlich können solche Überprüfungen bei manchen Unternehmern, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten oder den zuständigen Behörden zur Kenntnis gelangt sind, häufiger durchgeführt werden. Die Zuverlässigkeit wird überprüft, indem der Verkehrsleiter und alle anderen zuständigen Personen im Rahmen der Nationalen Sicherheitsprüfung („National Vetting Service“) der Nationalpolizei („National Police Force“) überprüft werden. Diese Sicherheitsprüfung stellt der zuständigen Behörde einen Strafregisterauszug zur Verfügung, anhand dessen die Zuverlässigkeit überprüft werden kann. Während der fünfjährigen Gültigkeitsdauer einer Unternehmerzulassung besteht üblicherweise keine Notwendigkeit für den Unternehmer, der Zulassungsbehörde weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies ist nur der Fall, wenn die Behörde ein Risiko in Bezug auf diesen bestimmten Unternehmer festgestellt hat.

In Lettland werden Überprüfungen der finanziellen Leistungsfähigkeit anhand von Daten aus den Jahresberichten des Unternehmensregisters durchgeführt. Außerdem wird die Erfüllung aller vier Anforderungen überprüft, bevor eine Zulassung für Beförderungen erteilt wird. Die Mehrzahl der ausgesetzten Zulassungen erfolgt auf Ersuchen des Finanzamts, wenn dieses entschieden hat, die Wirtschaftstätigkeit des Verkehrsunternehmens auszusetzen. Die beglaubigten Kopien von Gemeinschaftslizenzen und Lizenzen für die innerstaatliche Beförderung werden für jedes einzelne Fahrzeug und nur für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten ausgestellt. Bei Nichteinhaltung der vier Anforderungen werden daher die beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenzen und die Genehmigungen für die innerstaatliche Beförderung nicht erneuert. Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters, des Unternehmens und seiner Vorstandsmitglieder wird überprüft. Bei einem Wechsel des Verkehrsleiters oder der Mitglieder des Unternehmensvorstands wird die Zuverlässigkeit jedes neuen Mitglieds überprüft. Die lettischen Vollzugsbehörden haben einige Schwierigkeiten, die Einhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit Versicherungen festzustellen, da die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 keine genauen Angaben dazu enthält, inwieweit ein Kraftverkehrsunternehmen Risiken versichern muss.

In Spanien werden zwei Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Zulassung zum Beruf angewandt. Zum einen müssen Unternehmen Unterlagen einreichen, aus denen hervorgeht, dass sie die vier Anforderungen einhalten. Zum andern besuchen Inspektoren die Betriebsanlagen der Unternehmen und nehmen vor Ort Überprüfungen vor. In Spanien müssen Kraftverkehrsunternehmen alle zwei Jahre eine Erneuerung ihrer Zulassung beantragen. Daher wird die Einhaltung der vier Anforderungen alle zwei Jahre überprüft. Außerdem werden jedes Jahr eine Reihe von Inspektionen durchgeführt, um sicherzustellen, dass Unternehmen, deren Zulassung nicht erneuert wurde, keine Beförderungstätigkeit ausüben.

In Polen sind 400 Inspektoren für Unterwegskontrollen und Vor-Ort-Überprüfungen in den Güterkraftverkehrsunternehmen zuständig. Die von den Inspektoren gesammelten Informationen werden an das internationale Transportbüro („International Transport Office“) und an lokale Behörden, die Gemeinschaftslizenzen ausstellen und die Einhaltung der vier in der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgelegten Anforderungen überprüfen, weitergeleitet. Als tatsächliche und dauerhafte Niederlassung gilt ein Ort mit technischer Ausstattung und Geräten, die für die Durchführung von Transporttätigkeiten in einer strukturierten und dauerhaften Weise geeignet sind. Dies muss mindestens eines der folgenden Elemente umfassen: einen Stellplatz; eine Entladezone; Ausrüstung für die Instandhaltung von Fahrzeugen.

In Deutschland gab es lediglich ein Risikoeinstufungssystem auf regionaler Ebene, doch seit Juli 2014 besteht ein bundesweites Einstufungssystem. Verstöße werden entweder mit fünf Punkten (schwerwiegendste Verstöße), drei Punkten (schwerwiegende/ernsthafte Verstöße) oder einem Punkt (sonstige Verstöße) bewertet. Ein Unternehmen wird als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft, wenn es fünf Punkte (Unternehmen mit bis zu zehn Fahrzeugen), acht Punkte (bis zu 50 Fahrzeuge) oder elf Punkte (mehr als 50 Fahrzeuge) angesammelt hat.

Seit 2006 wendet die britische „Driver and Vehicle Standards Agency“ ein System mit der Bezeichnung OCRS (Operator Compliance Risk Score) an. Dieses System wurde 2012 verfeinert, um seine Vorausschätzungen zu verbessern. Das OCRS integriert Informationen über Verstöße gegen die Betriebssicherheit, die mit anderen Verstößen in Beziehung gesetzt werden.

In Dänemark werden alle neuen Antragsteller für eine nationale oder eine Gemeinschaftslizenz in Bezug auf finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung, Schuldenstand und dauerhafte Niederlassung überprüft. Die Zuverlässigkeit wird nur überprüft, wenn die Polizei ein Problem gemeldet hat oder sonstige Hinweise auf mögliche Probleme bestehen. Verstöße werden für fünf Jahre gespeichert; dazu zählen die Verstöße, die von der Polizei bei Unterwegskontrollen festgestellt werden. Die dänische Behörde überprüft üblicherweise jedes Jahr alle neuen Antragsteller und etwa 250 der aktiven Unternehmer. Letztere werden anhand des Risikoeinstufungssystems ausgewählt. Unternehmer müssen eine anfängliche finanzielle Leistungsfähigkeit von 150 000 DKK (ca. 20 000 EUR) vorweisen, um die ersten beiden Lizenzen zu erhalten, wohingegen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 lediglich Reserven in Höhe von 9000 EUR für das erste Fahrzeug und 5000 EUR für jedes weitere Fahrzeug vorgeschrieben sind. In Dänemark sind für jedes weitere Fahrzeug 40 000 DKK (ca. 5400 EUR) erforderlich. Außerdem darf das Unternehmen gegenüber dem Staat keine Zahlungsrückstände von mehr als 50 000 DKK (ca. 6700 EUR) aufweisen. Die dänische Verkehrsaufsichtsbehörde richtet zu diesem Zweck eine Anfrage an die dänische Steuerbehörde, wenn sie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens überprüft.

Rumänien verwendet ein Risikoeinstufungssystem, um unter Berücksichtigung aller von den Verkehrsunternehmen begangenen Verstöße im Kraftverkehr gezielte Kontrollen vorzunehmen. Wenn ein Unternehmen eine Filiale eröffnet, wird die tatsächliche und dauerhafte Niederlassung überprüft.

In Luxemburg nimmt das Wirtschaftsministerium vor Erteilung einer Zulassung Kontrollen vor, um festzustellen, ob alle vier Anforderungen eingehalten werden. Zum Schutz der Vertragspartner wird die Zuverlässigkeit auch überprüft, wenn der Inhaber einer Zulassung in finanzielle Schwierigkeiten wie Insolvenz oder Konkurs gerät. Überprüfungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit, der fachlichen Eignung und der tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung werden auch durchgeführt, wenn der Inhaber einer Zulassung eine neue Zulassung beantragt, beispielsweise bei der Ausweitung des Tätigkeitsbereichs auf einen anderen Sektor, für den eine zusätzliche Zulassung erforderlich ist.