Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der gemeinsamen Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die in den Schlussakten der Abkommen zwischen der Europäische Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten sind, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, werden beide Parteien zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Aktualisierung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgerufen.

Der Rat ermächtigte die Kommission, Verhandlungen aufzunehmen. In den Verhandlungsdirektiven im Anhang zu dem Beschluss des Rates sind folgende Zielsetzungen enthalten:

a) Aktualisierung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde und Anpassung der erfassten Erzeugnisse;

b) Lösung noch bestehender Handelsprobleme unter Berücksichtigung der geltenden Handelsregelungen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse;

c) dauerhafte Konsolidierung der Übergangsmaßnahmen, die mit den schweizerischen Behörden in Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens zur Erhaltung der Handelsströme zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 vereinbart wurden;

d) Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

Ende 2001 hat die Kommission Verhandlungen mit der Schweiz aufgenommen, die am 25. Juni 2004 mit der Paraphierung des Entwurfs eines Abkommens abgeschlossen wurden, durch das das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (,das Abkommen") in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geändert wird.

Das Abkommen wird sowohl Anhang I des Abkommens von 1972 durch einen neuen Anhang I, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist, als auch Protokoll Nr. 2 des Abkommens von 1972 durch ein neues Protokoll Nr. 2 ersetzen, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.

Das Protokoll Nr. 2 in seiner aktualisierten Form ermöglicht die endgültige Lösung der Probleme, die in den letzten Jahren beim Handel mit Erfrischungsgetränken (Position 2202) zwischen den beiden Parteien aufgetreten waren. Bisher waren diese Probleme durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 17. März 2000 vorläufig geregelt worden.

Entsprechend der grundsätzlichen Entscheidung für einen eher marktorientierten Ansatz werden die Referenzpreise gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 regelmäßig angepasst.

2004/0206 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat ermächtigte die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszuhandeln, durch das das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geändert werden soll.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates ..../..../EG vom ........2004 und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am .......2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidungen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage von Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 wird von der Kommission festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. [2]

[2] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "Schweiz" genannt),

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, angehängt ist,

IN DER ERWAEGUNG, dass Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 - im Folgenden ,das Abkommen" genannt - in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten werden sollten,

IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,

GESTÜTZT AUF das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das Abkommen wird wie folgt geändert :

1. Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.

2. Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das dem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.

Artikel 2

Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;

- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Schweizerischen Behörden über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die in den Rahmen von Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.

Artikel 3

Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

1. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.

2. Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.

Artikel 5

1. Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu (...)am (...)

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Anhang 1

ANHANG I

Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i des Abkommens:

HS Kode // Warenbezeichnung

3501. // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime;

3501.10 // - Casein

Ex 3501.90 // - andere:

- ausgenommen Caseinleime

3502. // Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

- Eieralbumin:

3502.11 // - getrocknet

3502.19 // - anderes

3502.20 // - Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

Ex 3505. // Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

für Futterzwecke

3809. // Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

Ex 3809.10 // - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, für Futterzwecke

3823. // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

- Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823.11 // - Stearinsäure

3823.12 // - Ölsäure

3823.19 // - andere

3823.70 // - technische Fettalkohole"

Anhang 2

PROTOKOLL Nr. 2

über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

1. Die Bestimmungen des Abkommens betreffen die Erzeugnisse, die in den Tabellen I und II aufgeführt sind, sofern in diesem Protokoll nichts anderes angegeben ist.

2. Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschließlich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.

3. Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf das Fürstentum Liechtenstein.

Artikel 2

Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen

1. Das Abkommen schließt nicht aus, dass die Schweiz, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen, entsprechende Preisausgleichsmaßnahmen anwendet. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren oder die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bzw. die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

2. Wenn eine der Vertragsparteien interne Maßnahmen ergreift, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.

Artikel 3

Preisausgleichsmaßnahmen auf Einfuhren

1. Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt und dem Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten, noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.

2. Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.

3. Wenn der schweizerische Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft liegt, kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1460/96 und nachfolgenden Verordnungen anwenden.

Artikel 4

Preisausgleichsmaßnahmen auf Ausfuhren

1. Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen bzw. die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Tabelle I dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt und dem Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Wenn der schweizerische Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt dem Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft entspricht oder niedriger ist, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung bzw. die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.

2. Wenn der schweizerische Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Bezugspreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft liegt, kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und nachfolgenden Verordnungen bzw. die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung anwenden.

3. Auf Zucker, der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.

Artikel 5

Bezugspreise

1. Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Bezugspreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.

2. Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Bezugspreise auf dem Inlandsmarkt aller Rohstoffe vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Die Bezugspreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Bei den Bezugspreisen handelt es sich um die üblicherweise auf dem Großhandelsmarkt bzw. während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Falls ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar ist, sind die Bezugspreise für den Inlandsmarkt entsprechend anzupassen.

3. Der Gemischte Ausschuss legt die Bezugspreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung unterbreiten. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.

4. Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4, die in der Tabelle III aufgeführt sind.

Artikel 6

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.

Artikel 7

Änderungen

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.

TABELLE I

Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten

HS

Position

Nr. // Warenbeschreibung

0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

.10

ex .10 // - Joghurt:

- - aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

.90

ex .90 // - andere:

- - aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0405 // Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

.20 // - Milchstreichfette

ex .20 // -- mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

.10 // - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine:

ex .10 // - - mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT

.90 // - andere:

ex .90 // - - mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT

1704 // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1902 // Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1905 // Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2004 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

.10 // - Kartoffeln:

ex .10 // -- in Form von Mehl, Grieß und Flocken

2005 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

.20

ex .20 // - Kartoffeln:

-- in Form von Mehl, Grieß und Flocken

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

// Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

.11 // - - Erdnüsse:

ex .11 // - - - Erdnussbutter

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

.12 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

- - Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

ex .12 // - - - mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr sowie von 5 GHT Stärke oder mehr

.20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

ex .20 // - - mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr sowie von 5 GHT Stärke oder mehr

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

.20 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

.90 // - andere:

ex .90 // - - ausgenommen Mango-Chutney, fluessig

2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105 // Speiseeis, auch kakaohaltig

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

10 // Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

ex .10 // - - mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker

90 // - andere

2208 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

ex .90 // - andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime;

.10 // - Casein

.90 // - andere

ex .90 // - - andere als Caseinleime

TABLE II

Freihandelserzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE III

Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt (4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen.

(2) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.

(3) Preise für pflanzliche Fette (zum Backen und für die Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.

(4) Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.

TABELLE IV

Schweizerische Einfuhrregelung

a) Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.

b) Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.

Schweizerische Zollposition // Anmerkungen

1901.9099 //

1904.9020 //

1905.9040 //

2103.2000 //

ex 2103.9000 // ausgenommen Mango-Chutney, fluessig

2104.1000 //

2106.9010 //

2106.9024 //

2106.9029 //

2106.9030 //

2106.9040 //

2106.9099 //

2208.9099 //

d) Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.

Anhang zu TABELLE IV

Schweizerische Standardzusammensetzungen

In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardzusammensetzungen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Parteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zollpräferenzen unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.

2. Wenn eine Partei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten bzw. Betrug im Rahmen dieses Abkommens feststellt, kann diese Partei die Gewährung der Zollpräferenzen für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäß diesem Anhang vorübergehend aussetzen.

3. Im Sinne dieses Anhangs bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:

a) einen wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;

b) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;

c) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Vor-Ort-Kontrollen zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Zollpräferenz maßgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit bzw. Richtigkeit.

Im Sinne dieses Anhangs können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem gegeben sein, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Partei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmäßigkeiten und Betrug vorliegen.

4. Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:

a) Die Partei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten bzw. Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet den Sachverhalt und die objektiven Informationen unverzüglich an den Gemischten Ausschuss und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Parteien annehmbaren Lösung zu gelangen.

b) Haben die Parteien entsprechend im Gemischten Ausschuss Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, kann die betroffene Partei die Gewährung der Präferenzen für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.

c) Die gemäß diesem Anhang vorgenommene zeitweilige Aussetzung von Präferenzen wird auf das Maß beschränkt, das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Partei erforderlich ist. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmäßige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.

5. Zum Zeitpunkt der unter Absatz 4 Buchstabe a dieses Anhangs genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Partei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Importeure veröffentlichen. Darin sollten Importeure darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten bzw. Betrug festgestellt wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>