ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)272
Vol.1975/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)272endg.
Brüssel,den11»Juni1975
Vorschlageiner
VERORDNING (E!\TC)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts-
zollkontingents fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle48.01A
desGemeinsamenZolltarifs(Jahr1976
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(75)272endg.

BEGRÜNDUNG
ImRahmen derletzten multilateralen GATT-Verhandlungen hat die
Gemeinschaft sich verpflichtet «jährlich einzollfreies Gemein -
schaftszollkontingent inHöhe von 1.500 .000 tfürZeitungsdruck­
papier derTarif steile ^8.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs zu
eröffnen .
Ferner hat dieGemeinschaft ineinem andienordische Delegation
gerichteten Schreiben (Text Nord 4desDokuments NCG (67) Rev.)
mitgeteilt ,dass siebeschlossen hat ,jährlich -nach Artikel 28
desVertrages vonRom -einzollfreies Zollkontingent zugewähren ,
wenn nachgewiesen wird ,dass alle Versorgungsmöglichkeiten auf
dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des betreffenden Jahres
erschöpft sind undnachdem dasimGATT konsolidierte zollfreie
Kontingent vollständig aufgebraucht worden ist .
AufGrund derEntwicklung derLage indenletzten Jahren kann schon
jetzt kein Zweifel daran bestehen ,dass dasfür1976 zueröffnende
Gemeinschaftszollkontingent dievorgenannte Menge von 1.500 .000 t
überschreiten muss .Daher hält dieKommission esfürangebracht ,
einen Vorschlag fürdieEröffnung eines Zollkontingents inHöhe von
2.7^0.000 tvorzulegen .Selbstverständlich achliesst diese auf
ersten Schätzungen festgesetzte Menge nicht eine erneute Überprüfung
derLage imLaufe desJahres aus .
DieAufteilung dieses Zollkontingents entspricht derüblich befolgten
Praxis ,insofern als sie sich auf diefrüheren Einfuhren sowie die
Aussichten fürdasbetreffende Kontingents jähr stützt *
Ferner ist dieKommission imHinblick auf denUmfang derzunäohst
vorgeschlagenen Kontingentsmenge derAuffassung ,dass eine Aufteilung
desZollkontingent s/endgültig allen Mitgliedstaaten zugeteilten
Quoten demGemeinschaftscharakter desbetreffenden Kontingents
zuwiderlaufen würde .Sieschlägt daher einVerwaltungssystem vor .

dass aufderBildung einer Gemeinschaftsreserve ineiner begrenzten
Höhe vonetwa 4,25 %beruht .Diesem System derAufteilung und
Verwaltung haben imübrigen alle Mitgliedstaaten zurZeit der
Eröffnung desZollkontingents fürdasJahr 1975 einstimmig zuge­
stimmt .Andererseits haben dieMitgliedstaaten inderSitzung
derGruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen "am16.April 1975 einstimmig
erklärt ,dass dieses System fürdasJahr 1976 erneuert werden könnte *
.Esstellt sich noch inBezug aufdieses Kontingent dieFrage derZu­
lassung vonbestimmten Papieren ,die dieBegriffsbestimmung für
Zeitungsdruckpapier ausser derjenigen betreffend Wasserlinien ,der
zusätzlichen Vorschrift zuKapitel 48erfüllen undzuderTarifstelle
48.01 Egehören . .
DieMöglichkeit derAusdehnung zugunsten desKontingents ,diefür
dieJahre 1974 und1975 angenommen wurde ,wird noch immer inder
Kommission untersucht und esistnicht vorauszusehen ,zuwelchem
Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden kann .Esmuss jedoch
einInstrument ausgearbeitet werden ,mitdemesmöglich ist ,die
derzeit inKraft befindlichen internationalen Verpflichtungen
einzuhalten .Mitdemvorliegenden Vorschlag wird dieses Ziel
verfolgt .DieKommission istsich jedoch desProblems bewusst ,
undsiebehält sich folglich dieMöglichkeit vor ,ihren Vorschlag
zueinem späteren Zeitpunkt etwaigen Erfordernissen anzupassen *

Vorschlag einer -, *-
... VTünOPII-WG Cewg) 'DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürZeitungsdruck - :
papier derTarifstelle 48.01 AdesGeraeinsamen
Zolltarifs (Jahr 1976 )
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■• ^ :
gestützt aufdonVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere -aufdieArtikel 113 .und28, si:
■.•. ' v ■■' •r'
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäischo Wirtschaftsgemeinschaft hatsich verpflichtet ,jähr­
lich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürZeitungsdruck -
papiex 4derTarifstelle 48.01 AinHöhe von1.500.000 Tonnen zueröffnen
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
> »der Gemeinschaft kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit -dieser
Kontingentsmengo nicht gedeckt werden .Deshalb isteine zusätzliche
autonome Menge vorzusehen ,dieaufGrund dermitgeteilten Voräus -
schät zungen zurZeit auf1.250.000 Tonnen festgesetzt werden kann .Die
Festsetzung derzusätzlichen autonomen Menge indieser Höhe ,schliesst
imübrigen eine Anpassung während desKontingentszeitrauras nicht
aus .Somit ist für dasJahr 1976 für diese Waren einGemeinschafts -
zollkontingent ineiner Gesamthöhe von2.750.000 Tonnen zueröffnen . .
Esistvorallen sicherzustellen ,"däss alle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und'der '
vorgesehene Kontingentszollsat'z fortlaufend aufsämtliche Einfuhren :
derbetreffenden Ware biszurAusschöpfung desKontingents angewendet
wird . - ; .
•••/•m•

2-
DerGemeinschaftscharakter d&sKontingents kann unter Beachtung deroben
aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem bei derAusschößfung
dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung derMenge
auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsächliche Markt­
entwicklung dieser Ware weitestgehend zuberücksichtigen ,sollte diese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliodstaaten vorgenommen
werden ,deranHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bszugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern
sowie nach denUirtschaftsaussichten für dasbetreffende Kontingents -
jahr errechnet wird .
». *•
Während derletzten drei Jahre ,fürwelche vollständige statistische
Angaben vorliegen ,beliefen sich diejeweiligen Einfuhren derein­
zelnen Mitgliedstaaten gegenüber denGesamteinfuhren dieser Ware auf
dienachstehend angegebenen Prozentsätze ;
1972 1975 -, _ 197^■ ,
Beftelux ; 11,53 12,18 lk,Ok
Dänemark 7.02 6,92 4,89
Deutschland i 26,65 27»Ok 25»7°
» !
Frankreich 1 7»64 9»46 13»46
Irland . . 1,95 0 2,12
Italien .j 0,06 0,32 0,42
Vereinigtes 45,15 44,08 39*29
Königreich |
ImHinblick aufeine umfassende Beurteilung dervorstehend genannten
i... 1
statistischen Angaben istjedoch zubeachten ,dass dieEröffnung
eines Gemeinsohaftszollkontirigents indererweiterten Gemeinschaft (
dieherkömmlichen Handelsströme derMitgliedstaaten mitDrittländern
noch 'verändern kann .Unter Berücksichtigung .dieser Faktoren undder '
voraussichtlichen Entwicklung derMarktlage fürZeitungsdruckpapier
imallgemeinen undinsbesondere der .Erzeugung ,imJahre 1976 ergibt .
sich annähernd folgende ,prozentuale Beteiligung anderKontingents .-•
„ , \ ' .1 ;• • ... ^
mange :
» _

Bénélux'13,67
Dänemark '6,27 j
i
Deutschland ..-26,20 ;
Frankreich14.51 '
Irland 0,57 ,
Italien"0,04
i
Vereinigtes Königreich38,74 !
UmdieEntwicklung derEinfuhren dieser Ware ,besser beracK-iM.i ü
zukönnen ,wird dieGesamtkontingentsmenge inzweiRa-en g
wobei dieerste aufalleMitgliedstaaten aufgeteilt wir
zweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjen'g
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreerste Quote ausges "P*
haben .UmdenImporteuren einegewisse Sicherheit zugeben
einen befriedigenden Absatz derGemeinschaftserzeugun tosie
stellen,-' istesangezeigt ,dieerste RatedesGemeinschaft sz
kontingents aufetwa 96$^erKontingentsmenge festzusetzen
Dieersten Quoten können mehroderweniger rasch ausgeschöp "
werden .Umd|eseTatsache zuberücksichtigen undumUnterbr 1* ^
zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dersein© erste Qu
ganzausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote a
Reserve vornehmen .Ermuss dies tun ,sobald jede seiner *.u*»a
Quoten fastganzausgenutzt istundsoweit noch eineReserve
vorhanden ist .Dieersten unddie ,zusätzlichen Quoten müssen
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerweilt ,o
erfordert eineengeZusammenarbeit zwischen denMitgliedsta
undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haoen mu^s ,
Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzu .ei.nem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums
derMitgliedstaaten einegrössere Restmenge derersten Quot
banden ,somussdieser Staat .einen erheblichen Prozentsatz
aufdieReserve übertragen ,um .zuvermeiden ,'dasseinTeil

-k-
desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird ,während erinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Eenelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
.jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
■ I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : , 1
Artikel 1 .
1*.Für dieZeit vom1.Januar bis31»Dezember 1976wird inder
Gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von 2.750.000
Tonnen fürZeitungsdruckpapier derTarif stelle ^8.01 Ades
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .. . '
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen y .
gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit geniessen ,werden
nicht aufdieses Zollkontingent angerechnet . .
3»ImRahmen dieses Zollkontingents werden dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt «
• I rt , , a . 1 •1 '
km"Dienouen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen der
Beitrittsakte berechnet sind .
,,Artik el-2 ,
1.DasinArtikel 1genannte Gemeiäsohaftszollkontingent wird' in
zwei Raten aufgeteilt .
■ ' ' '- • • • '\
2.Eine erste Rat'6 von2.633.000 Tonnen wird auf dieMitglied - .
Staaten aufgeteilt ■{dieQuoten ,diövorbehaltlich dösArtikels 5 ■t.
i • '
vom1.Januar 'bis -31«'Dezember 1976 gelten ,werden' für die
einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt : ••

5
Bénélux
Danemark
Deutschlanà
Frankreich '
Irland360.000 Tonnen ,
I65 .OOOTonnen ,
690.000 Tonnen ,
382.000' Tonnen ,
13*000 Tonnen ,
Italien 1.000 Tonnen
Vereinigtes Königreich 1.020.000 Tonnen
3.Diezweite Bate inHöhe von117.000 Tonnen bildet dieReserve .
1*Hat'einMitglicdstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 2festge­
setzte erste Quote oder -beiAnwendung desArtikels 3-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge
zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durcl *
Mitteilung andieKommission ,soweit dieReservemengo aus­
reicht ,dieZiehung einer zweiten Quoten inHöhe von15%
seiner erston Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem ,
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90%öder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer .
dritten Quote inHöhe' von7,3%seiner ersten Quote vor .
3*Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer ■
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
•Dieses Verfahren wird -biszurErschöpfung derReserve angewandt «Artikel 3
*•/•••

-..6
k.InAbweichung von -denAbsätzen 1bis 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten -ziehen alsindiesen Absätzen »ärgesehen sind ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten ,dieKommission über dieGründe ,
die sie veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden «
Artikel
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31»Dezember 1976 . ■
Artikel 3
DieMitgliedstaaten übertragen am1.Oktober 1976 vonihrer nicht
ausgenutzten ursprünglichen Quote denTeil aufdieEeserve ,deram
15.September 1976 20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am1•Oktober
1976 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebiszum15«September 1976 einschliesslich getätigt undaufdas ,
* 1 '
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls ,
denTeil ihrer 'Ursprünglichen Quote ,densieaufdieEeserve über­
tragen . ^ ■
.." 'Artikel 6 "
• • .1 . . . >;• ■' .: .I.
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAüsschöpfung derEeserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen . •'
I
1
• /

-7-.
Sielinterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am .5*Oktober 19J&
über dieReservemenge ,dienach denin ^Anwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt# ■'
<
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,nitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,atf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt »und .gibt
zudiesem Zweck der?Mitglied staat ,derdiese letzte Ziehupj vor*
niomt «dieRestmenge an.
Artikel 7
1«DioMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,trn
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftskontingent zuermöglichen .
2.PioMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
DerStand derAusechöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
I.*
anhand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diebol
derZollstello zurAbfertAguhg 1z(umfreien Vorkehr angemeldet
worden sind . ^f
jM&ol 8
'•'■'i»mm
AufAntrag derKommiss^<' /j•.{•6adieMitgliedstaaten mit,welohe
Einfuhren tatsächlich &'• Quoton angorechnot worden sind .
Irtikol 9
DioMitgliedotaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung dieser Verordnung engzusammen .
•ι·/···

-3-
Artikel 10
Pies© Verordnung tritt am1.Januar 1976 inKraft .
Piese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident