P6_TA(2007)0181

Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (2006/2230(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag),

- unter Hinweis auf die Präambel des Euratom-Vertrags, in der der ursprüngliche Zweck der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) genannt wird, nämlich "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt",

- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere seine Urteile vom 14. November 1978 [1], vom 22. April 1999 [2] und vom 10. Dezember 2002 [3],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007"Eine Energiepolitik für Europa" (KOM(2007)0001),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses" (KOM(2006)0844),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch" [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union [5],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung [6],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente [7],

- unter Hinweis auf den Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) [8],

- unter Hinweis auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) [9],

- unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) [10],

- unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/977/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007- 2011) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm [11],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. November 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [12],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren [13],

- unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung zu demselben Thema, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 1. Februar 2007 abgehalten hat,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0129/2007),

A. in der Erwägung, dass die Verträge immer wieder tief greifend reformiert wurden, um neuen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden, der Euratom-Vertrag aber in seiner 50jährigen Geschichte nur eine einzige Änderung [14] erfahren hat, in seinen zentralen Bestimmungen und in seiner Substanz jedoch in der ursprünglichen Fassung erhalten geblieben ist,

B. in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag zwar in den letzten 50 Jahren nur geringfügig geändert worden ist, in demselben Zeitraum aber Grundlage für einen reichen Bestand an abgeleitetem Recht geworden und Gegenstand zahlreicher Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewesen ist, die unter anderem seinen ursprünglichen Anwendungsbereich wesentlich erweitert haben,

C. in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag strenge Sicherheitsnormen für den Umgang mit radioaktiven Brennelementen und Abfällen in der Europäischen Union eingeführt hat, einheitliche Normen für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufstellt und Verfahren für ihre Anwendung vorsieht und einer Weitergabe von Kernmaterial für militärische Zwecke entgegensteht,

D. unter Hinweis darauf, dass der Euratom-Vertrag einen umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen für die Nutzung der Kernenergie unter sicheren Verhältnissen in Europa zum Nutzen aller Mitgliedstaaten bietet,

E. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten niemals eine nukleare Option entwickelt haben, dass andere Mitgliedstaaten aktiv eine Ausstiegspolitik verfolgen und wiederum andere weiterhin an ihrem Nuklearsektor festhalten,

F. in der Erwägung, dass der Konvent in seinem Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung (Verfassungsvertrag) für Europa die Abtrennung des Euratom-Vertrags von der rechtlichen Struktur der künftigen Verfassung vorgeschlagen hat und dass mit den Tätigkeiten des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags die Bestimmungen des Euratom-Vertrags in ihrer gegenwärtigen Fassung als beigefügtes Protokoll aufrechterhalten worden sind,

G. in der Erwägung, dass Deutschland, Irland, Österreich, Ungarn und Schweden dem Verfassungsvertrag eine Erklärung beigefügt haben, wonach die zentralen Bestimmungen des Euratom-Vertrags aktualisiert werden müssen und dazu "so rasch wie möglich" eine Revisionskonferenz einberufen werden soll,

H. in der Erwägung, dass die jüngste Erweiterung der Europäischen Union deren Vielfalt im Bereich der Kernenergie und die Notwendigkeit einschlägiger gemeinschaftlicher Maßnahmen erhöht hat,

I. in der Erwägung, dass der fünfzigste Jahrestag der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags dem Parlament eine Möglichkeit bietet, dessen Inhalt und Relevanz zu untersuchen und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die wichtigsten Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit dessen Inkrafttreten vor 50 Jahren unverändert geblieben sind,

J. in der Erwägung, dass diese Überlegungen zur Dauerhaftigkeit des Euratom-Vertrags untrennbar mit dem Ziel der Kommission verbunden sind, eine europäische Strategie für eine sicherere, nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Form von Energie zu entwickeln, die zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, wie vor kurzem in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 dargelegt wurde,

Bilanz aus 50 Jahren Euratom-Vertrag

1. betont, dass sich die Europäische Union seit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags im Jahr 1957 zum weltweiten Marktführer im Bereich der Kernenergie und zu einem der wichtigsten Akteure der Forschung im Bereich der kontrollierten Kernspaltung und Kernfusion entwickelt hat; stellt fest, dass die europäische Industrie im gesamten Kernbrennstoffkreislauf tätig ist und eigene europäische Technologien entwickelt hat, die zum Teil europaweiten Partnerschaften zu verdanken sind, wie etwa die Anreicherung mit Ultrazentrifugen;

2. stellt fest, dass die fast vollständige Beherrschung des Brennstoffkreislaufs durch die EU-Nuklearwirtschaft — in dieser Zeit der Überlegungen über ihre energiewirtschaftliche Abhängigkeit — unter industriepolitischen und technologischen Gesichtspunkten Unabhängigkeit garantiert, gerade was die Anreicherung von Nuklearbrennstoff angeht;

3. weist darauf hin, dass es insbesondere dem Euratom-Vertrag zu verdanken ist, dass die Kernenergie mit 152 Reaktoren in 15 Mitgliedstaaten Ende 2006 32 % des europäischen Stroms erzeugt hat, also den höchsten Anteil an kohlenstofffreier Stromerzeugung in der Europäischen Union hat und eine der wettbewerbsfähigsten Energiequellen ist, sodass sie zum Erreichen der in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 definierten Ziele der europäischen Energiepolitik beitragen kann;

4. stellt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels fest, dass die Kommission in ihrem Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit" (KOM(2000)0769) dargelegt hat, dass die Kernenergie bis 2010 über 300 Millionen t CO2-Emissionen vermeiden helfen kann, was "dem CO2-Ausstoß von 100 Millionen Kraftfahrzeugen" entspricht; weist darauf hin, dass die Kommission in Anhang I ihrer Mitteilung vom 10. Januar 2007 die Auffassung vertritt, die Kernenergie sei nach der Offshore-Windkraft und der kleinmaßstäblichen Wasserkraft die Energiequelle, die die geringsten Kohlenstoffmengen verursacht;

5. stellt fest, dass die Gründerstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft in zehn Kapiteln Bestimmungen erlassen haben, in denen die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft streng geregelt wird, die immer noch in Kraft sind, durch auf dem Euratom-Vertrag beruhende Rechtsakte ständig bereichert werden und einen wichtigen Beitrag zum sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen in Europa leisten;

6. stellt fest, dass der Konsens aus dem Jahr 1957 über die Kernenergie zwischen den Mitgliedstaaten nicht länger besteht;

7. stellt fest, dass die vor fünf Jahrzehnten im Euratom-Vertrag ausgedrückten Erwartungen an die Kernenergie fortentwickelt worden sind und dass sie heute stärker auf die Notwendigkeit ausgerichtet sind, mit dem Euratom-Vertrag über einen tragfähigen rechtlichen Rahmen für die Überwachung der Nutzung der Kernenergie in der Europäischen Union und für die Flankierung der Integration von Staaten, die Kernenergie nutzen, in die Europäische Union durch Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich zu verfügen; weist darauf hin, dass in Titel II des Euratom-Vertrags wichtige Kapitel für den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitskräfte und der Umwelt vor ionisierenden Strahlungen (Kapitel III), die Förderung der Forschung auf den Gebieten Abfallbewirtschaftung und Anlagensicherheit (Kapitel I) und die Überwachung der Sicherheit in Bezug auf spaltbare Stoffe in Europa (Kapitel VII) gesorgt haben;

8. erinnert daran, dass die ersten Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Vertrags (Kapitel I) entwickelt wurden und dass dieser Vertrag auch zur Schaffung der ersten EU-Forschungseinrichtung, der Gemeinsamen Forschungsstelle, geführt hat; fordert eindringlich dazu auf, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Kernenergie in den Haushalt für das allgemeine Forschungsrahmenprogramm einzubeziehen und es den gleichen Kontrollen und der Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung wie alle anderen Forschungsprogramme zu unterwerfen;

9. ist der Auffassung, dass die aufgrund von Kapitel III des Euratom-Vertrags (Gesundheitsschutz) erlassenen Rechtsvorschriften in der Zuständigkeit der Europäischen Union verbleiben müssen, um sicherzustellen, dass die grundlegenden Normen für den Schutz der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit angewendet und so ausgeweitet werden, dass der Umweltschutz darin einbezogen wird und dass dabei die Ergebnisse der weltweiten wissenschaftlichen Forschung fortlaufend berücksichtigt werden;

10. betont, dass sich der Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften nicht auf Gebiete beschränkt, in denen sich Atomkraftwerke in Betrieb befinden, sondern sich heute auch auf den Schutz der benachbarten Mitgliedstaaten und Drittstaaten erstreckt, und zwar infolge ständiger Kontrollen der Ableitung radioaktiver Stoffe sowie des Erlasses von Bestimmungen über Verbringungen abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle, den Schutz der Lebensmittelkette und radiologische Notsituationen;

11. stellt fest, dass das Kapitel IV des Euratom-Vertrags (Investitionen) zum Ziel hatte, dass gemeinschaftsweit genaue Informationen über die Investitionsvorhaben der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen;

12. stellt allerdings fest, dass die Kommission den Bedarf an kerntechnischen Investitionen im Rahmen der hinweisenden Nuklearprogramme nicht wirklich bewertet hat, insbesondere mit Blick auf die Probleme der Energieversorgungssicherheit, der Bekämpfung des Klimawandels und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Kontext des weltweiten Wiederaufschwungs des Nuklearsektors;

13. begrüßt jedoch, dass im Euratom-Vertrag vorgeschrieben ist, dass alle neuen kerntechnischen Investitionen in Europa gemeldet werden, was eine vollständig Kartierung der nuklearen Aktivitäten in der Europäischen Union ermöglicht, ein Erfordernis, das speziell für die europäische Nuklearwirtschaft gilt;

14. ist der Auffassung, dass sich die gemeinsamen Unternehmen (Kapitel V des Euratom-Vertrags) als wichtige Instrumente für die Durchführung der öffentlichen politischen Strategien erwiesen haben, insbesondere in der Forschung, wo dieses Rechtsinstrument häufig verwendet wurde, vor allem bei der Errichtung des Joint European Torus in Culham im Jahr 1978 und später des europäischen Rechtssubjekts zur Verwirklichung des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER);

15. ist der Auffassung, dass dem Euratom-Vertrag aufgrund der Schaffung einer Agentur (Kapitel VI), die die Versorgung der Nutzer in der Union gemäß dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen zu übernehmen hat, ein Instrument zur Seite steht, das angesichts der heutigen Sorgen um die Energieversorgungssicherheit wesentliche Bedeutung hat;

16. ist der Auffassung, dass die Sicherheitsüberwachung (Kapitel VII) eine der wichtigsten Errungenschaften der Anwendung des Euratom-Vertrags ist und der Kommission die Mittel gibt, die Vorräte und den Kernmaterialfluss in der Europäischen Union genau zu verfolgen;

17. stellt fest, dass die Sicherheitsüberwachung den Lieferländern von Kernmaterial konkret die zweckgebundene Verwendung garantiert und die Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen ergänzt;

18. stellt fest, dass die Europäische Atomgemeinschaft auf der Grundlage des Kapitels X des Euratom-Vertrags (Außenbeziehungen) verschiedenen internationalen Abkommen beigetreten ist, insbesondere dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, was die Beteiligung der Gemeinschaft an den einschlägigen internationalen Bemühungen und wichtige Fortschritte in der Europäischen Union ermöglicht hat;

19. weist außerdem darauf hin, dass die Europäische Atomgemeinschaft auf der Grundlage des Kapitels X des Euratom-Vertrags zahlreiche Übereinkommen über die Forschungszusammenarbeit geschlossen hat, an internationalen Projekten wie dem "Generation IV International Forum", das Kernreaktoren der Zukunft betrifft, teilgenommen hat und internationale Verhandlungen über das Vorhaben ITER geführt hat;

Institutionelle Debatte

20. stellt fest, dass die wichtigsten Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1958 nicht geändert worden sind;

21. bestätigt, dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie nutzt oder nicht;

22. weist im Übrigen darauf hin, dass bestimmten Mitgliedstaaten, die sich schlechthin gegen die Kernenergie aussprechen und den Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft) beigetreten sind, zu keiner Zeit in irgendeiner Weise die Entwicklung der Kernenergie auf ihrem Hoheitsgebiet aufgenötigt worden ist; stellt demnach fest, dass seit vielen Jahren anerkannt ist, dass der Euratom-Vertrag mit der Förderung der Kernenergie keine Verpflichtungen mit sich bringt, dass er aber einen Rechtsrahmen schafft, der allen Seiten dient;

23. betont, dass der Euratom-Vertrag nicht die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarkts hemmt und erst recht nicht grundsätzlich dem freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr entgegensteht; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Gemeinschaftsrecht in Gestalt des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (EG-Vertrag) auch auf nukleare Tätigkeiten Anwendung findet und dass etwa die Verbringung nuklearer Materialien, Ausrüstungen und Technologien innerhalb und außerhalb der Europäischen Union den Vorschriften über die Kontrolle der Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt, die auf der Grundlage der handelspolitischen Bestimmungen des EG-Vertrags erlassen wurden; weist zudem darauf hin, dass die Euratom-Rechtsvorschriften dem Wettbewerbsrecht und den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Titel VI des EG-Vertrags untergeordnet sind; zieht daraus den Schluss, dass der Euratom-Vertrag keineswegs als protektionistischer Rahmen für die Kernenergie fungiert;

24. stellt fest, dass der Euratom-Vertrag den Staaten, die sich für die Nuklearenergie-Option entschieden haben, die Instrumente für deren Ausbau (gemeinsame Unternehmen, Förderung von Forschung und Entwicklung, Euratom-Darlehen) bietet, aber diese Instrumente einem strengen Rechtsrahmen (Gesundheitsschutz, Sicherheitsüberwachung, Versorgung) unterwirft, um den Mitgliedstaaten, die sich nicht dafür entschieden haben, Sicherheit zu bieten;

25. weist darauf hin, dass der Euratom-Rechtsrahmen zugunsten der Gemeinschaften auch für die Mitgliedstaaten gilt, die keine Kernenergie erzeugen, aber in denen nukleare Forschungsreaktoren stehen, und ihnen Instrumente (wie die Euratom-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung) bietet, sodass sie Finanzierungen nutzen können, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Forschung;

26. ist der Ansicht, dass ungeachtet der Vielfalt der Auffassungen zur Kernenergie diejenigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags, die zur Verhinderung der Weitergabe von kerntechnischem Material beigetragen haben bzw. die sich auf Gesundheit, Sicherheit und die Verhütung von Strahlenkontamination beziehen, sehr nützlich gewesen sind und sorgfältig mit den Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen des EG-Vertrags koordiniert werden sollten;

Zu schließende Lücken

27. bedauert, dass die Stärkung der Befugnisse des Parlaments, insbesondere die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf den Erlass des größten Teils des Gemeinschaftsrechts, nicht den Euratom-Vertrag betrifft; ist der Auffassung, dass das Parlament trotz des technischen Inhalts des Euratom-Vertrags befugt ist, formell an der Verabschiedung der darauf gestützten Rechtsakte beteiligt zu sein;

28. betrachtet es als inakzeptables Demokratiedefizit, dass das Parlament fast vollständig von der Rechtsetzung im Bereich Euratom ausgeschlossen ist und dass es nur zu einem der zehn Kapitel des Vertrags lediglich konsultiert wird;

29. stellt jedoch fest, dass das Parlament über eine Interinstitutionelle Vereinbarung an den Verhandlungen über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (Euratom-RP7) beteiligt ist; stellt in Anbetracht der in jüngster Zeit von seinem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie geprüften Texte (Euratom-RP7, Richtlinie über die Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Instrument für Unterstützung im Nuklearbereich usw.) fest, dass trotz des Verfahrens, das nur die Konsultation des Parlaments vorsieht, die Änderungen des Parlaments an Euratom-Texten regelmäßig ganz oder teilweise vom Rat berücksichtigt werden, was allerdings nicht als ausreichend gelten kann;

30. würdigt die große Bedeutung des Artikels 203 des Euratom-Vertrags, der innerhalb dieses Vertrags Spielraum dafür schafft, Rechtsetzungsinitiativen — wie im Fall der Schaffung des Instruments für nukleartechnische Zusammenarbeit — zu ergreifen, die ursprünglich im Euratom-Vertrag nicht vorgesehen waren; hält es für notwendig zu prüfen, wie Artikel 203 dazu herangezogen werden kann, neue Initiativen zu entwickeln und gegebenenfalls Anpassungen am Euratom-Vertrag vorzunehmen;

31. bedauert das Fehlen harmonisierter Normen für die nukleare Sicherheit, die Behandlung radioaktiver Abfälle und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen mit einem realen zusätzlichen Nutzen, insbesondere im Vergleich zu dem bestehenden internationalen Rahmen;

32. fordert die Kommission auf, sich von den Erfahrungen mit der Durchführung der Abkommen im IAEO-Rahmen (Übereinkommen über die nukleare Sicherheit und Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle) leiten zu lassen und den Erkenntnissen der OECD-Kernenergieagentur über die fortschrittlichste nationale Praxis bei der Behandlung radioaktiver Abfälle Rechnung zu tragen; stellt fest, dass abgestimmte Initiativen wie etwa jene der Western Europe Nuclear Regulators Association (WENRA), die der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die nukleare Sicherheit dienen, einen Beitrag zur Ausarbeitung eines Bestands an Rechtsvorschriften leisten können;

33. stellt fest, dass die Kommission, wie in dem oben genannten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-29/99 Kommission/Rat bestätigt wurde, aufgrund des Euratom-Vertrags über Befugnisse im Bereich der nuklearen Sicherheit verfügt und einschlägige Vorschläge machen kann;

Vorgaben für die Zukunft

34. ist der Auffassung, dass der Euratom-Vertrag trotz seiner Unzulänglichkeiten vorläufig einen unverzichtbaren Rechtsrahmen darstellt, sowohl für die Mitgliedstaaten, die ihre Nuklearwirtschaft ausbauen wollen, als auch für jene, die nur rechtliche Schutzmaßnahmen für sich, ihre Bürger und die Umwelt wünschen;

35. wiederholt seine Forderung, eine Regierungskonferenz zu dem Zweck einzuberufen, den Euratom-Vertrag umfassend zu überarbeiten, die überholten Bestimmungen dieses Vertrags aufzuheben, das System der Regulierung der Nuklearindustrie auf EU-Ebene beizubehalten, die verbleibenden Bestimmungen vor dem Hintergrund einer modernen und zukunftsfähigen Energiepolitik zu ändern und die relevanten Bestimmungen in ein separates Kapitel "Energie" zu integrieren;

36. stellt fest, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags im Mittelpunkt der Debatten über industriepolitische Anliegen im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und energiepolitische Anliegen gerade im Bereich der Versorgung stehen, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Union einen kohlenstoffarmen, wettbewerbsfähigen und möglichst europäischen Energiemix definieren will;

37. stellt in diesem Zusammenhang nochmals fest, dass die Kernenergie der Europäischen Union heute 32 % ihrer Elektrizität liefert und von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 10. Januar 2007 als eine der wichtigsten CO2-freien Energiequellen in Europa und die drittbilligste Energiequelle in Europa — ohne Internalisierung der Kosten von CO2 — bezeichnet wird; ist deshalb der Auffassung, dass die Europäische Union unter Einhaltung des Euratom-Vertrags ihre führende industriepolitische und technologische Rolle gegenüber den Akteuren wahren muss, die mit Nachdruck ihre nukleartechnischen Aktivitäten wiederaufleben lassen (Russland, Vereinigte Staaten), auch in Anbetracht des Auftretens neuer Akteure von weltweiter Bedeutung im nuklearen Bereich (China und Indien), die mittelfristig Konkurrenten der Europäischen Union sein werden;

38. ist der Auffassung, dass das Fehlen des durch den Euratom-Vertrag vorgegebenen Rechtsrahmens zu einer Renationalisierung der Nuklearpolitik in Europa und damit zu einer Zurückentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und einer möglichen Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für alle 27 Mitgliedstaaten führen würde;

39. fordert, dass die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der gleichen Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Energieträger eingehalten werden;

40. vertritt die Auffassung, dass die Streichung von einem oder mehreren Kapiteln des Euratom-Vertrags oder die Übernahme einiger Bestimmungen in den EG-Vertrag dem Euratom-Vertrag insgesamt durch die Schwächung der Kontrolle der Nutzung der Kernenergie in Europa seine Ausgewogenheit nehmen würde; stellt hierzu fest, dass das Fehlen eines kohärenten Rechtsrahmens die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich durch künftige Mitgliedstaaten sehr stark komplizieren würde;

41. vertritt die Auffassung, dass die Regelung der Nutzung der Kernenergie in Europa wegen der ganz besonderen Merkmale dieser Energiequelle die Beibehaltung eines spezifischen Rechtsrahmens wie des Euratom-Vertrags erfordert, der seit 50 Jahren den Nachweis für den Nutzen aller seiner Bestimmungen liefert; stellt fest, dass seine teilweise Übernahme in ein hypothetisches Kapitel "Energie" des EG-Vertrags die gesamte rechtliche Kontrolle über die Kernenergie in Europa schwächen und die speziellen Kontrollverfahren im Nuklearbereich, die gegenwärtig der Euratom-Vertrag vorsieht, beseitigen würde;

42. ist allerdings der Auffassung, dass eine Reform des Euratom-Vertrags in bestimmtem Umfang vorgenommen werden muss;

43. ist der Auffassung, dass unabhängig von möglichen kurzfristigen Anpassungen eine umfassende Überarbeitung des Euratom-Vertrags erforderlich ist, damit das Demokratiedefizit behoben wird und bei den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten im Nuklearbereich gemeinsame Sicherheitsanliegen in den Mittelpunkt gerückt werden;

44. fordert eine Überarbeitung der Entscheidungsverfahren des Euratom-Vertrags, durch die das Parlament eng in die Rechtsetzungsverfahren auf dem Gebiet der Kernenergie eingebunden werden könnte und die Möglichkeit hätte, mehr Transparenz zu erreichen und für die uneingeschränkte Beteiligung der Bürger der Union zu sorgen; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, gegen das dem Euratom-Vertrag innewohnende Demokratiedefizit vorzugehen und das Mitentscheidungsverfahren auf die aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften auszudehnen;

45. ist der Auffassung, dass diese Änderungen auf der Grundlage des Artikels 203 des Euratom-Vertrags vorgenommen werden können, ohne Struktur und Inhalt dieses Vertrags insgesamt durcheinander zu bringen; fordert den Rat auf, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen;

46. stellt fest, dass es vor dem Hintergrund, dass die europäische Energiepolitik angepasst und die Betriebsdauer von Kraftwerken verlängert werden muss, dringend geboten ist, tragfähige Rechtsvorschriften auszuarbeiten und auf Gemeinschaftsebene konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit der Kerntechnik, Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu treffen und dafür zu sorgen, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die sichere Nutzung der Kernenergie begünstigen, möglichst wichtig genommen und unterstützt werden; fordert die Kommission auf, die einschlägigen Entwürfe ihres Legislativvorschlags zu überarbeiten und neue Vorschläge für Richtlinien über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die Abfallbewirtschaftung und die Stilllegung und Demontage kerntechnischer Anlagen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips vorzulegen;

47. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, diese Frage rasch zu prüfen und in engem Benehmen mit dem Parlament tätig zu werden;

48. fordert die Ausarbeitung europaweiter kerntechnischer Bildungs- und Ausbildungsprogramme und Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung ehrgeiziger Forschungsprogramme, um den Herausforderungen im Bereich der Kernspaltung (Sicherheit, Bewirtschaftung von Abfällen, Reaktoren der Zukunft) und des Strahlenschutzes zu begegnen und im nötigen Umfang angemessene Befugnisse und personelle Mittel beizubehalten, damit die nukleare Option auf der Grundlage einer fortbestands- und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie offen gehalten wird;

49. verlangt einen Mechanismus, durch den die in den einzelnen Ländern bewährte Praxis auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitskräfte und der Allgemeinheit vor Strahlung auf europäischer Ebene koordiniert wird, um die Harmonisierung zu ergänzen, die durch den Euratom-Vertrag auf diesem Gebiet bereits erreicht worden ist;

50. fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemäß dem Euratom-Vertrag regelmäßig wirklich zukunftsträchtige hinweisende Nuklearprogramme in Bezug auf Zielvorgaben für Kernenergieerzeugung und kerntechnische Investitionen in einem weltweiten Umfeld des verschärften Wettbewerbs auf diesem Sektor zu entwickeln und dabei auch die Ziele der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Entscheidung für alle übrigen Energiequellen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und dass dennoch auf Gemeinschaftsebene Ziele (gelegentlich sogar verbindliche Ziele) gesetzt werden, wie im Fall der erneuerbaren Energiequellen;

51. fordert den Rat auf, unter Beachtung der Zielvorgaben im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Verringerung der CO2-Emissionen eine koordinierte Politik festzulegen, mit der unter vollständiger Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Investitionen zur Verlängerung der Lebensdauer und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernreaktoren und Investitionen zum Aufbau neuer Kapazitäten gefördert werden;

52. weist auf die Initiative des Rates hin, die Gründung einer hochrangigen europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Entsorgung nuklearer Abfälle in Betracht zu ziehen;

53. begrüßt die Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Nuklearforums, mit dem ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Teilnehmern aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft ermöglicht würde;

54. fordert eine Wiederbelebung der Rolle der Euratom-Versorgungsagentur und die volle Nutzung ihrer weit reichenden Befugnisse im Rahmen des Euratom-Vertrags; ist der Auffassung, dass diese Rolle nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt eines Uranmangels, sondern unter dem der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, einschließlich der Versorgung mit fertigen Kernbrennstoffen, gesehen werden muss; ist der Auffassung, dass der Euratom-Vertrag ihr die Möglichkeit einräumt, als Beobachtungsstelle für Atomenergie zu fungieren, und ermutigt in diesem Sinne die gegenwärtigen Überlegungen über die Verbesserung des Status der Agentur;

55. fordert die Fortsetzung einer engen internationalen Zusammenarbeit, deren Grundstein vom Euratom-Vertrag gelegt wurde, sowie die kontinuierliche Stärkung der Zusammenarbeit mit der IAEO, um Doppelarbeit bei den Tätigkeiten der IAEO und der Europäischen Atomgemeinschaft zu vermeiden und um ein möglichst hohes Niveau an Strahlenschutz, Sicherheit und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu gewährleisten;

56. fordert dazu auf, die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung, etwa an dem Vorhaben ITER oder im Rahmen des Internationalen Forums für Reaktoren der IV. Generation, auf hohem Niveau fortzusetzen;

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* *

57. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Urteil in der Rechtssache 1/78, Slg. 1978, S. 2151.

[2] Rechtssache C-161/97 P, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-02057.

[3] Rechtssache C-29/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union, Slg. 2002, I-11221.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

[5] ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

[6] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0599.

[7] ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21.

[8] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.

[9] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 4.

[10] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 139.

[11] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 434. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 149.

[12] ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 108.

[13] ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 117.

[14] Mit dem Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde.

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