DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.6.2009 
SEK(2009) 836 
  
ARBEITSPAPIER DER KOMMI SSIONSDIENSTSTELLEN  
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Errichtung einer Agentur für das Betr iebsmanagement von IT-Großsystemen im 
Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht  
 
und zum  
 
Vorschlag für einen  
 
BESCHLUSS DES RATES 
 
zur Übertragung von Aufgaben im Zusamme nhang mit dem Betriebsmanagement der 
Systeme SIS II und VIS auf die mit Verordnung XX errichtete Agentur in Anwendung 
von Titel VI EU-Vertrag 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
{KOM(2009) 292 endgültig} 
{KOM(2009) 293 endgültig} {KOM(2009) 294 endgültig} 
{SEK(2009) 837}  
 
DE    DE 1. HINTERGRUND  
In gemeinsamen Erklärungen zu den SIS II1- und VIS2-Rechtsinstrumenten ersuchten 
der Rat und das Europäische Parl ament die Kommission, nach einer 
Folgenabschätzung und umfassenden Analyse der Alternativen aus finanzieller, 
operativer und organisatorischer Sicht Vo rschläge für Rechtsakte vorzulegen, die 
erforderlich sind, um einer Agentur das langfristige Betriebsmanagement des 
zentralen SIS II, des VIS und von Teile n der Kommunikations infrastruktur zu 
übertragen. Die Erklärung zur VIS-Veror dnung sieht ausdrücklich vor, dass die 
Folgenabschätzung zum Betriebsmanagement  des VIS Teil der Folgenabschätzung 
zum Betriebsmanagement des SIS II sein ka nn. In den Erklärungen verpflichtete sich 
die Kommission, binnen zwei Jahren n ach Inkrafttreten der SIS II- und VIS-
Rechtsinstrumente3 die Legislativvorschläge vorz ulegen, die zur Übertragung des 
langfristigen Betriebsmanagements dieser  Systeme auf eine Agentur erforderlich 
sind. 
2. PROBLEMSTELLUNG  
Während einer Übergangszeit ist die Komm ission für das Betriebsmanagement der 
Systeme SIS II und VIS zuständig. Sie ka nn manche Betriebsmanagementaufgaben 
öffentlichen Stellen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten übertragen. In den für das 
SIS II und VIS maßgeblichen Re gelungen ist vorgesehen, dass die Zentralsysteme in 
Straßburg (Frankreich) und die Backup-Sy steme in der Nähe von Salzburg 
(Österreich) anzusiedeln sind. Die Übergangszeit sollte sich auf höchstens fünf Jahre 
ab dem Zeitpunkt der Anwendung der SIS II – Rechtsinstrumente und des 
Inkrafttretens der VIS-Verordnung erstrecken. 
EURODAC4 wird derzeit von der Ko mmission verwaltet; sein e Verwaltungsstruktur 
bedarf keiner Änderung. Allerdings hatte eine 2005 durchgeführte technische 
Evaluierung gezeigt, dass nach dem EU-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2004 und 2007 ein Ausbau der Kapaz itäten von EURODAC erforderlich sein 
würde. Die biometrische Abgleichfunkti on (BMS) wird zunächst für VIS und zu 
einem späteren Zeitpunkt aller Voraussich t nach auch für SIS II und EURODAC zur 
Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund  wurde in dieser Folgenabschätzung 
auch der Management-Ansatz für EURODAC untersucht. Die Zusammenlegung der Systeme in einer Agentur könnte betr ächtliche Synergien erzeugen und 
beispielsweise die gemeinsame Nutz ung von Einrichtungen, Personal und einer 
gemeinsamen technischen Plattform ermöglichen. 
                                                
 
1 Verordnung (EG) Nr. 19 87/2006 des Europäischen  Parlaments und des Ra tes vom 20. Dezember 2006 
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 
Generation (SIS II) und Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). 
2 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das 
Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für 
einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung). 
3 Die SIS II-Verordnung trat im Januar 2007 in Kraft. 
4 EURODAC wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 
11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eur odac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum 
Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens eingeführt. 
 
DE    DE Ohne eine zentrale Verwaltungsbehörde, die langfristig die Kontinuität und das 
Betriebsmanagement der Systeme sowie ei nen konstanten Datenfluss gewährleistet, 
können die Systeme nicht funktionieren.  
3. BEWERTUNGSKRITERIEN  
Grundsätzlich geht es bei der Folgenabschä tzung darum, eine geeignete Lösung für 
die langfristige Verwaltung der System e SIS II, VIS und EURODAC auf den Weg 
zu bringen5. 
Die Betriebsmanagementlösung wird folgenden Erwägungen Rechnung tragen 
müssen:  
• Die Kontinuität des Betriebs der Systeme und der konsta nte Datenfluss 
(24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Wo che) sowie die Integrität und Sicherheit 
der Daten müssen gewährleistet sein; die öffentliche Einrichtung, der das 
Management übertragen wird, muss in der Lage sein, die von den Nutzern der 
Systeme geforderte Dienstleis tungsqualität zu erbringen. 
• Die Management- und Verwaltungsstruktur  der Systeme SIS II, VIS, EURODAC 
und möglicherweise anderer IT-Großsysteme  im Bereich Freiheit, Sicherheit und 
Recht muss transparent sein und gegenüber Kontrollinstanzen (z.B. Europäisches 
Parlament, Rechnungshof) und der breiten Ö ffentlichkeit Rechenschaft ablegen. 
• Eine heterogene Gruppe von Teilnehmerstaaten6 und die Kommission müssen in 
ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine wirksame Kontrolle gewährleisten. 
• Es muss ein wirtschaftliches, kontinuierliches, effizientes und 
verantwortungsvolles Finanzmanagement  der Systeme SIS II, VIS, EURODAC 
und anderer IT-Großsysteme im Bere ich Freiheit, Sicherheit und Recht 
gewährleistet sein, das durch die Nutzung von Synergie n größtmögliche 
Einsparungen und Größenvorteile ermöglicht. 
• Die Betriebsmanagement- und Verwalt ungsstrukturen und –verfahren müssen 
angemessenen Schutz der Daten und/oder Ha ftungsregeln vorsehen, gleichzeitig 
aber Änderungen berücksichtigen, die in Folge des geplanten Inkrafttretens des 
Lissabonner Vertrags zu erwarten sind. 
4. OPTIONEN  
Das Bewertungsverfahren bestand aus zwei Phasen: Zunächst wurden die Optionen 
darauf hin untersucht, ob sie rechtmäßig sind, ob sie von den wichtigsten Interessengruppen angenommen werden und ob sie ein effizientes und überprüfbares 
                                                
 
5 Die Folgenabschätzung wurde im März 2008 vom Ausschuss für Folgenabschätzung angenommen. Sie 
deckt daher nach diesem Zeitpunkt eingetretene rechtliche Entwicklungen nicht ab. 
6 An SIS II, VIS und EURODAC sind sowohl EU -Mitgliedstaaten als auch assoziierte Länder 
(Norwegen, Island und künftig auch die Schweiz und Liechtenstein) beteiligt. Gleichzeitig beteiligen 
sich einige Mitgliedstaaten (VK und Irland) nur teilweise oder auf einer anderen Rechtsgrundlage 
(Dänemark) an den Systemen. 
 
DE    DE Betriebsmanagement der Systeme SIS II,  VIS und EURODAC ermöglichen. Anhand 
dieser Kriterien wurden Optionen ausges chlossen oder angepa sst. In der zweiten 
Phase wurden fünf Optionen untersucht, bei denen es möglich erscheint, eine 
geeignete Lösung für die langfristige Ve rwaltung der Systeme SIS II, VIS und 
EURODAC auf den Weg zu bringen. Darübe r hinaus wurde die Aufnahme anderer 
IT-Systeme im Bereich Freiheit, Sich erheit und Recht in Betracht gezogen.  
4.1. Untersuchte Optionen 
• Option 1 – „Minimallösung“: Die für den Übergang gewählte Managementlösung 
für das SIS II und VIS (Kommission überträgt den Behörden von zwei 
Mitgliedstaaten das Betriebsmanagement  der Systeme) würde als Dauerlösung 
bestätigt. Die Kommission wäre weiterhin  für das tägliche Betriebsmanagement 
von EURODAC zuständig. Die Kommission wä re weiterhin für das Management 
von IT-Großsystemen verantwortlich und re chenschaftspflichtig, während die 
Mitgliedstaaten nach wie vor für das tä gliche Betriebsmanagement zuständig 
wären. 
• Option 2 – „Minimallösung+": Die Komm ission würde das Betriebsmanagement 
der Systeme SIS II, VIS und EURODAC den Behörden der Mitgliedstaaten 
übertragen. Diese Option ähnelt der einfachen "Minimallösung" sehr; sie 
unterscheidet sich lediglich in eine m Punkt: Die Kommission würde auch das 
Betriebsmanagement von EURODAC den Be hörden der beiden Mitgliedstaaten 
übertragen. 
• Option 3 - „Eine neue Regulierungsagen tur": Der neuen Regulierungsagentur 
würde die Zuständigkeit für das langfristige Betriebsmanagement der Systeme 
SIS II, VIS und EURODAC übertragen. Di e Agentur würde auf der Grundlage 
des EG-Vertrags errichtet, und parallel dazu würden Rechtsakte erlassen, die den 
Bereich der dritten Säule (EU-Vertrag) abdecken. Die Agentur würde zu einem 
Kompetenzzentrum mit einem fachlich en tsprechend qualifizierten Personal 
ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten wären im Verwaltungsrat der Agentur 
vertreten und würden dadurch bei der K ontrolle der Systeme eine wichtige Rolle 
spielen. Die täglichen Managementaufgaben würden vom Direktor und dem Verwaltungsrat wahrgenommen. Um die sich durch die un terschiedlichen 
Interessengruppen der drei Systeme er gebenden Fragen anzugehen, sollte die 
Einrichtung einer Art Beratergruppe oder mehrerer Beratergruppen in Betracht 
gezogen werden, die den Verwaltungsrat in  systemspezifischen Fragen unterstützt 
bzw. unterstützen. Je nachdem wie ihr Auftrag formuliert wird, könnte die 
Regulierungsagentur sowohl  für das Management der bestehenden Systeme, die 
Entwicklung und das Management anderer IT-Großsysteme zuständig sein als 
auch für eher technische Fragen, die in den Durchführungsmaßnahmen in den Rechtsvorschriften zur Errich tung der Systeme erfasst sind. 
• Option 4 - „FRONTEX für SIS II, VI S und EURODAC": Diese Option würde 
weitreichende Änderungen der FRONTEX-Verordnung und der FRONTEX-
Agentur implizieren. Um ein effiziente s Management unter dieser Option zu 
gewährleisten, müssten die Systeme an den FRONTEX-Standort oder einen 
anderen Standort in der Nä he umgesiedelt werden.  
 
DE    DE • Option 5 - „Europol", (derzeit) eine Agentu r der dritten Säule: Europol wäre für 
die Verwaltung von SIS II zuständig, während die Kommission VIS und 
EURODAC verwalten würde. Die derz eitigen Bestimmungen des Europol-
Übereinkommens sind für die Verwalt ung von Systemen auf der Grundlage des 
EG-Vertrags nicht geeignet (SIS II-Element e der ersten Säule), da die Beteiligung 
der Interessengruppen auf Gemeinschaft sebene (Europäisches Parlament, 
Kommission, Europäischer Datenschutzbeau ftragter, Europäischer Gerichtshof) 
stark eingeschränkt wäre. 
5. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Bei der vorliegenden Folgenabschätzung wu rden die wichtigsten  rechtlichen und 
politischen Fragen sowie die operativen und organisa torischen Schwierigkeiten7 
bewertet. Allein die Existenz dieser Systeme kann wirtschaftliche, ökologische und vor allem aber soziale Auswirkungen habe n. Alle IT-Systeme haben Auswirkungen 
auf Kriminalität, Terrorismus, Sicherhe it und Grundrechte. Wie diese Systeme 
verwaltet werden, ist allerdings unerheb lich für das Ausmaß der Auswirkungen.  
Es wurden folgende Kategorien von Im pact-Kriterien zugrunde gelegt: 
operative Ebene – die Effizienz des Ma nagements bei Beschaffung, technischen 
Anforderungen, Notfällen, Bereitstellung von Dienstleistungen für Nutzer aus den 
Mitgliedstaaten; 
Verwaltungsstruktur – Überprüfbarkeit de s Managements und Ausmaß der Kontrolle 
der EU-Organe und der Mitgliedstaa ten über Managemententscheidungen; 
finanzielle Ebene – Effizienz der Maßna hmen und Fähigkeit, eine ausreichende 
Mittelausstattung zu  gewährleisten; 
rechtliche Ebene – Rechtmäßigkeit der Optionen und Garantien für die betroffenen 
Personen und Nutzer. 
Innerhalb dieser Kategorien wurden Kr iterien angewandt, anhand derer die zu 
erwartenden Ergebnisse der einzelnen Optionen ermittelt und somit die Vergleichbarkeit der Optionen ermöglicht wurden. 
5.1. Qualitative Bewertung 
Unter jedem Kriterium wurden jeder Option ei n, zwei oder drei Sterne zugewiesen. 
Ein Stern (*) bedeutet ein schwaches Ergebnis, zwei St erne (**) bedeuten ein 
mittelmäßiges Ergebnis, und drei Sterne (***) bedeuten ein gutes Ergebnis. Darüber hinaus wurden in jeder Kategorie von Impa ct-Kriterien die wi chtigsten Kriterien 
unter Berücksichtigung der Aufgaben de r Verwaltungsbehörde ermittelt. Diese 
Kriterien wurden in der Tabelle, die die Bewertungsergebnisse aufzeigt, fett 
                                                
 
7 Diese Kriterien entsprechen den Kriterien, die Kommission, Rat und Europäisches Parlament in ihren 
gemeinsamen Erklärungen zu den SIS II- und VI S-Rechtsinstrumenten aufgestellt haben. Die 
gemeinsamen Erklärungen sehen die Durchführung einer Folgenabschätzung und einer umfassenden 
Analyse der Alternativen aus finanzieller, operativer und organisatorischer Sicht vor. 
 
DE    DE gedruckt.  Die nachstehende Tabelle zeigt die Ergebnisse der ein zelnen Optionen in 
jeder Kategorie von Impact-Kriterien.  
 Option 1 
Minimallö-
sung: KOM überträgt 
den 
Mitglied-staaten das 
Betriebs-
management von SIS II 
und VIS
 Option 2 
Minimallö-
sung+: 
KOM über-
trägt alles 
den Mitglied-
staaten 
 Option 3 
Neue 
Regulierungs-agentur
 Option 4 
FRONTEX 
für alles  Option 5 
Europol für 
SIS II; KOM für 
VIS und 
EURODAC
 
OPERATIVE EBENE
  
Zuverlässigkeit 
und Dienst-
leistungsqualität  ** ** *** ** ** 
Bereitstellung angemessener 
Management-
dienstleistungen 
für die Behörden 
der Mitglied-staaten, einschl. 
spezielle Nutzer-
bedürfnisse (Mitgliedstaaten)
 * * *** ** * 
Gewährleistung 
von Flexibilität, 
um andere bestehende und 
potenzielle neue 
Systeme aufzu-nehmen
 ** ** *** ** * 
Fähigkeit, die 
geforderten 
Sicherheitsniveaus zu bieten 
 ** ** *** ** *** 
Reaktionsfähigkeit 
bei Notsituationen  * * *** ** * 
Fähigkeit/Flexi-
bilität, um neue 
Techniken aufzu-
nehmen und auf sich wandelnde 
Bedürfnisse zu 
reagieren
 ** ** *** *** * 
 
DE    DE  Option 1 
Minimallö-
sung: KOM überträgt 
den 
Mitglied-staaten das 
Betriebs-
management von SIS II 
und VIS
 Option 2 
Minimallö-
sung+: 
KOM über-
trägt alles 
den Mitglied-
staaten 
 Option 3 
Neue 
Regulierungs-agentur
 Option 4 
FRONTEX 
für alles  Option 5 
Europol für 
SIS II; KOM für 
VIS und 
EURODAC
 
Fähigkeit, Personal mit Schlüssel-
qualifikationen 
einzustellen
 ** ** *** *** *** 
Erforderliche Dauer, um die 
Option zu 
entwickeln und durchzuführen 
 *** *** * ** ** 
VERWAL-
TUNGSSTRUK-
TUR  
Reaktionsfähig-
keit in Bezug auf 
Forderungen und Meinungen der 
Mitgliedstaaten, 
der Kommission und des EP
 * * *** *** * 
Transparenz 
(Finanzierung, 
Überprüfbarkeit, Entscheidungs-
prozesse) für 
Bürger, die Nutzer der 
Systeme und die 
Kontrollinstanzen
 ** ** *** ** * 
Beteiligung neuer Mitgliedstaaten
 *** *** ** * * 
Reaktionsfähigkeit 
in Bezug auf 
Forderungen und 
Meinungen anderer 
Interessengruppen  * * *** ** ** 
Möglichkeit der Angleichung an die 
JI-Politik und die 
EU-Politik *** *** *** ** * 
 
DE    DE  Option 1 
Minimallö-
sung: KOM überträgt 
den 
Mitglied-staaten das 
Betriebs-
management von SIS II 
und VIS
 Option 2 
Minimallö-
sung+: 
KOM über-
trägt alles 
den Mitglied-
staaten 
 Option 3 
Neue 
Regulierungs-agentur
 Option 4 
FRONTEX 
für alles  Option 5 
Europol für 
SIS II; KOM für 
VIS und 
EURODAC
 
insgesamt   
Berücksichtigung 
der heterogenen 
Gruppe beteiligter  
Mitgliedstaaten und assoziierter 
Länder
 *** *** *** ** * 
FINANZIELLE 
EBENE   
Kritische Masse: Nutzung von 
Synergien
 ** *** *** *** * 
Fähigkeit, die 
richtigen 
Finanzierungs-
niveaus zu erreichen und 
Ressourcen zu 
beschaffen (Betriebskosten)
 ** ** *** *** ** 
Umstellungskosten  *** *** * ** ** 
Zugang zu 
zusätzlichen 
Mitteln zur Finanzierung von 
Nebenkosten 
 *** *** ** ** ** 
Fähigkeit, die 
nötigen Investitionen zu 
tätigen (OPEX und 
CAPEX)
 ** ** *** ** * 
RECHTLICHE 
EBENE   
Effizienz bei der 
Gewährleistung der Grundrechte 
und -freiheiten, ** ** *** *** * 
 
DE    DE  Option 1 
Minimallö-
sung: KOM überträgt 
den 
Mitglied-staaten das 
Betriebs-
management von SIS II 
und VIS
 Option 2 
Minimallö-
sung+: 
KOM über-
trägt alles 
den Mitglied-
staaten 
 Option 3 
Neue 
Regulierungs-agentur
 Option 4 
FRONTEX 
für alles  Option 5 
Europol für 
SIS II; KOM für 
VIS und 
EURODAC
 
insbesondere Schutz 
personenbezo-
gener Daten und Rechtsschutz
 
Wirksame 
Haftungsregeln 
und Vorschriften zur 
Streitbeilegung
 * * *** *** * 
Bedeutung der 
rechtlich 
verankerten 
Forderung nach einem effizienten 
Management
 *** ** * * * 
Vermeidung der 
Zweckentfremdung (de jure und de 
facto)
 ** ** *** ** * 
 
Die Einrichtung einer neuen Regulier ungsagentur und FRONTEX gehen als die 
bevorzugten Optionen aus der Bewertung hervor. 
5.2. Quantitative Bewertung 
Würde zur Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde die Option 
„Minimallösung" gewählt, entstünden Ko sten in Höhe von etwa 4 Mio. EUR im 
Zusammenhang mit der Aufrüstung (und m öglichen Erweiterung) des derzeitigen 
Datenzentrums. Würde die Regulierungsag entur in einem anderen Mitgliedstaat 
angesiedelt, müssten neue Anlagen gesc haffen werden. Würden neue Anlagen als 
Standort für die Agentur und die System e erworben, würden sich die damit 
verbundenen Kosten auf etwa 12,6 Mio. EUR belaufen. Würde der Mitgliedstaat, der 
die Agentur in sein Land "ziehen" will, Anlagen und Einrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen, würden sich die mit dem Umbau dieser Gebäude verbundenen 
Kosten auf etwa 4 Mio. EUR belaufen. 
 
DE    DE Die niedrigsten Betriebskosten (j ährlich 36,1 Mio. EUR) hätte eine 
Regulierungsagentur, die die kostengünstigst e Option wäre, wenn der Mitgliedstaat, 
der die neue Agentur unterbringt, Anlage n auf einer Fläche von 1800 m2 kostenlos 
zur Verfügung stellen würde. Die zweitbeste Option ist eine neue Regulierungsagentur, die mit Kosten in Höhe von jährlich 36,6 Mio. EUR verbunden 
wäre, wenn in einem anderen Mitgliedstaat  Anlagen auf einer Fläche von 1800 m2 
erworben werden müssten. Bei den Optionen „Minimallösung" und „FRONTEX" belaufen sich die Betriebskos ten auf jährlich 37,5 Mio. EUR. 
Die Betriebskosten für die Systeme SIS II und VIS liegen jährlich bei 3,4 Mio. EUR. 
Diese Kosten würden in jedem Fall entstehen, unabhängig davon, welche Managementoption gewählt wird. 
6. D
IE BEVORZUGTE OPTION  
Die Option „Einrichtung einer neuen Regulierungsagentur“ und die Option 
„FRONTEX“ gehen als die bevorzugten Optionen aus der qualitativen Bewertung hervor. Die quantitative Bewertung hat Folg endes ergeben: Würde beschlossen, die 
neue Regulierungsagentur in einem andere n Mitgliedstaat anzu siedeln als bisher, 
könnte der Mitgliedstaat, der die Agentur in seinem Land ansiedeln will, die 
kostenlose Nutzung des Sta ndorts oder auch eines Ge bäudes in sein Angebot 
aufnehmen. Damit wäre dies die kostenwirksamste Option. 
Langfristig bietet eine Regu lierungsagentur die größte Wa hrscheinlichkeit, die beste 
Dienstleistungsqualität für die Nutzer der Systeme SIS II, VIS, EURODAC zu 
erreichen und möglicherweise andere Syst eme im Bereich Freiheit, Sicherheit und 
Recht unterzubringen. Um die opera tive Grundlage zu erweitern und die 
Verwaltungskosten im Rahmen zu halte n, sollte der Agentur – nachdem der 
Gesetzgeber ihre Errichtung beschlossen ha t - die Zuständigkeit für die Entwicklung 
und Verwaltung neuer Systeme übertragen werden. 
6.1. Vor- und Nachteile der bevorzugten Option 
Unter operativen Gesichtspunkten würd e die Regulierungsagentur spezielle 
maßgeschneiderte Lösungen für das Management der genannten IT-Großsysteme ermöglichen. Oberstes Ziel der Agentur wä re es, den Nutzern einen erstklassigen 
kontinuierlichen Dienst zu bieten. Anfangs  werden rasche Entscheidungsprozesse 
vielleicht durch die Struktur  des Verwaltungsrats erschw ert; allerdings könnte eine 
neue Agentur wirksame Verfahren für Notf älle entwickeln. Obw ohl die Agentur die 
Bestimmungen für die EU-Bediensteten anwenden würde, könnte sie mehr Zeit- und 
Vertragsbedienstete einstellen als die Di enststellen der Kommission. Die Errichtung 
einer Agentur kann zeitaufwändig und komple x sein. Sie könnte unter anderem für 
die direkt mit dem Betriebsmana gement des SIS II und des VIS 
zusammenhängenden technischen Durchführ ungsmaßnahmen zuständig sein, die in 
den Rechtsinstrumenten zur Errichtung de r Systeme erfasst sind. Der Vertrag und die 
 
DE    DE Rechtsprechung des EuGH8 können verhindern, dass der Agentur Aufgaben 
übertragen werden, die derzeit de m Ausschussverfahren unterliegen. 
In Bezug auf die Verwaltungsstruktur hätte  eine Regulierungsagentur den Vorteil, 
dass die angemessene Vertretung der Nu tzer in den Entscheidungsstrukturen 
gewährleistet ist. Die Rolle der Komm ission in der Agentur – sie ist im 
Verwaltungsrat vertreten und hat insbes ondere Einfluss auf den Haushalt und das 
Arbeitsprogramm der Agentur – würde ei ne Ausrichtung des Managements von IT-
Großsystemen an übergeordneten politischen  Zielen ermöglichen. Die demokratische 
Kontrolle durch das Europäische Parlament wäre durch die institutionellen Verfahren 
zur Einhaltung der Berichtspflicht der eu ropäischen Agenturen in Bezug auf 
Finanzierung und Management gewährleistet. Durch ihre spezifische und transparente Struktur könnt e sich die Agentur zu einem Kompetenzzentrum 
entwickeln, das einen aktiven  Dialog mit operativen Inte ressenkreisen, Nutzern und 
anderen Branchenbeteiligten fördert. Eine gemeinsame Struktur wäre auch für die 
Zivilgesellschaft sichtbarer und le ichter zugänglich. Das Problem der 
unterschiedlichen Beteiligung der Länder und Nutzer an den drei 
Informationssystemen könnte durch die Einführung unterschiedlicher 
Abstimmungsverfahren im Ve rwaltungsrat behoben werden. 
In finanzieller Hinsicht würde die Einr ichtung einer Regulierungs agentur vielleicht 
eine erhebliche Anschubfinanzierung erfo rdern; sie hätte aber auch das größte 
Potenzial für die Nutzung de r operativen Synerg ien und wäre somit langfristig am 
kostenwirksamsten. Ein gemeinsames Management der Systeme würde Kosteneinsparungen bei den Anfangsinvestit ionen und den jährlichen Betriebskosten 
ermöglichen. Eine gemeinsame Struktur wü rde die Einstellung von weniger Personal 
erfordern als wenn jedes System eine eigene Verwaltungsstruktur hätte. Die 
gemeinsame Unterbringung von Netzwerkanlagen würde Synergien bei der Nutzung, dem Betriebsmanagement und der Überwac hung der Anlagen schaffen. Zahlreiche 
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Systeme (z.B. Beschaffung und Projektmanagement) würden sich bei mehreren Systemen überschneiden. Es ist unwahrscheinlich, dass ein System allein  zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut 
werden könnte. Die Trennung der Systeme hätte Opportunitätskosten aufgrund des 
nicht genutzten Fachwissens im Bereich von IT-Großsystemen und der sich daraus 
ergebenden Synergien zur Folge. Die Finanzmittel der Regulierungsagentur würden insbesondere für Aufgaben im Zusamme nhang mit dem Betriebsmanagement von 
IT-Systemen verwendet.  
Die Errichtung einer Regulie rungsagentur würde aufgrund des heterogenen Kreises 
der beteiligten Mitgliedstaaten und asso ziierten Länder die Annahme eines aus 
mehreren Rechtsinstrumenten bestehenden Legislativpakets erfordern. Diese Option 
würde eine angemessene Rechenschaftsp flicht gegenüber dem Europäischen 
Parlament, dem Europäischen Datensc hutzbeauftragten, dem Rechnungshof, dem 
Europäischen Gerichtshof und der Kommission gewährle isten und damit auch die 
Achtung der Grundrechte und –freiheiten si cherstellen. Die Option einer Agentur 
ermöglicht eine klare Trennung zwisch en dem technischen Personal und dem 
Betriebspersonal auf der einen und politisch en Entscheidungsträgern und Nutzern der 
                                                
 
8 Meroni & Co. gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Rechtssachen 
9 und 10/56. 
 
DE    DE Systeme auf der anderen Seite. Durch di ese Trennung ließe sich der so genannte 
function creep9 vermeiden. Die Tätigkeit einer Regulierungsagentur würde in vollem 
Umfang der gerichtlichen Kontrolle durch  den Europäischen Gerichtshof und das 
Gericht erster Instanz unterliegen. 
                                                 
9 „Function creep“ bedeutet, dass Verfahren, die fü r einen bestimmten Zweck eingeführt wurden, für 
andere Zwecke verwendet werden.