DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.11.2008 
SEK(2008) 2893 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitpapier zum 
 
Vorschlag für eine  
 
RICHTLINIE (Euratom) DES RATES 
 
über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 790 endgültig} 
{SEK(2008) 2892} 
 
DE 2   DE 1. KONSULTATION UND NUTZUNG VON FACHWISSEN  
Die Folgenabschätzung betrifft den Agenda planungspunkt 2008/TREN/003 – „Überarbeiteter 
Legislativvorschlag zu r nuklearen Sicherheit“ . Sie ist ein Begleitdokument des überarbeiteten 
Richtlinienvorschlags über ei nen Gemeinschaftsrahmen für di e nukleare Sicherheit, mit dem 
das Verfahren zur Einführung eines gemeinsame n EU-Rahmens für die nukleare Sicherheit 
wiederaufgenommen werden soll. Der Vorsch lag ersetzt den von der Kommission im Jahr 
2003 vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Fe stlegung grundlegender Verpflichtungen und 
allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen1.  
Dieser Vorschlag beruht auf einem umfasse nden, kontinuierlichen Konsultationsverfahren, 
das unter dem irischen Ratsvorsitz im Jahr  2004 eingeleitet wurde. Im Anschluss daran 
setzten die Arbeitsgruppe Nukleare Sich erheit des Rates (WPNS), die Europäische 
hochrangige Gruppe für nukleare Sicher heit und Abfallentsorgung (HLG) und das 
Europäische Kernenergieforum ihre Arbeiten zu diesem Thema fort. 
Das 2004 aufgenommene Konsultationsverfahren führte zu einer gründlichen Überarbeitung 
des 2004 vorgelegten Richtlinienvorschlags, der an einer Sperrminoritä t von Mitgliedstaaten 
gescheitert war. Als Hauptargumente gegen de n Vorschlag waren eine zu detaillierte 
Festlegung verbindlicher Rechtsvorschriften und Zweifel an der vollstä ndigen Einhaltung des 
Subsidiaritätsprinzips angeführt worden.  
Grundlagen des überarbeiteten Le gislativvorschlags zur nuklearen  Sicherheit sind a) die im 
Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeit en des Verbands der westeuropäischen Aufsichtsbehörden 
im Nuklearbereich (WENRA) in Bezug auf besteh ende kerntechnische An lagen, an denen alle 
europäischen Aufsichtsbehörden fü r kerntechnische Sicherheit be teiligt waren, b) das Prinzip, 
dass nur starke und unabhäng ige Aufsichtsbehörden de n sicheren Betrieb von 
Kernkraftwerken in der EU auch weiterhin gewährleisten können, und c) die Übernahme von 
Grundsätzen der wichtigsten in ternationalen Instrumente – nämlich des Übereinkommens 
über die nukleare Sicherheit2 und der von der Internationale n Atomenergie-Organisation 
(IAEO) zum Thema Sicherheit durchgef ührten Arbeiten, insbesondere ihren 
Sicherheitsgrundsätzen3 – in EU-Recht. Ferner beruhen die im überarbeiteten 
Richtlinienentwurf über einen Gemeinsc haftsrahmen für die nukleare Sicherheit 
vorgeschlagenen Grundprinzipien auf den Ergebnissen der Arbeiten verschiedener 
Expertengruppen in diesem Bereich.  
Das Europäische Parlament hat die Einführung europäischer Rechtsvorschriften, mit denen 
Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit festge legt werden, stets unter stützt und dies in 
seinen Berichten im Laufe de r Jahre immer wieder betont4. Die Schlussfolgerungen des 
2. Europäischen Kernenergieforums haben z udem gezeigt, dass nunmehr auch die Industrie 
der Einführung von EU-Vorschriften zur nuklearen Sicherheit sehr positiv gegenübersteht.  
Schließlich wurde zur Erarbeitung der Folgen abschätzung eine Lenkungsgruppe eingerichtet, 
an der Vertreter aller relevanten Dien ststellen der Kommi ssion beteiligt waren.  
Der Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Folgenabschätzung zur 
Bewertung übermittelt. Dieser gab seine erste Stellungnahme am 9. September 2008 ab und 
                                                 
1 Ursprünglicher Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2003 (KOM(2003) 32 endg.) und 
überarbeitete Version aus dem Jahr 2004 (KOM(2004) 526 endg.). 
2 IAEO-INFCIRC 449 vom 5. Juli 1994. 
3 IAEO-Reihe „Safety Fundamentals“ („Sicherheitsgr undsätze“): Fundamental sa fety principles, IAEA 
Safety Standard Series Nr. SF-1 (2006). 
4 Darunter zuletzt der Maldeikis-Bericht anlässlich des 50. Jahrestages des Euratom-Vertrags (A6-
0129/2007) und der Reul-Bericht über konventionelle Energien (A6-0348/2007). 
 
DE 3   DE übermittelte am 14. Oktober 2008 eine endgültig e Stellungnahme in Bezug auf ein neu 
vorgelegtes überarbeitetes Dokument. Di ese Stellungnahme des Ausschusses für 
Folgenabschätzung floss in vollem Umfang in  die vorliegende Folgenabschätzung ein.  
2. PROBLEMSTELLUNG  
Das in einer Reihe von Mitgliedstaaten wieder auflebende Interesse an der Kernkraft sowie 
die damit verbundenen möglichen Lauf zeitverlängerungen und Neubauten von 
Kernkraftwerken verdeutlichen di e Aktualität dieses überarbeiteten Vorschlags. Es steht außer 
Frage, dass die Auswirkungen radiologischer Vorfälle nicht an Grenzen Halt machen und 
sowohl mit Folgen für die Gesundheit der Arbe itskräfte und der Bevölkerung als auch mit 
vielfältigen wirtschaftlichen Auswirkungen au f die energieerzeugend e Industrie verbunden 
sein können. Der Schutz der EU-B evölkerung ist eines der zentral en politischen Ziele der EU. 
Ein Rechtsrahmen, mit dem die kerntechnisc he Sicherheit und ihre Kontrolle in der 
Gemeinschaft gewährleistet, aufrechterhalte n und ständig weiterverbessert werden und die 
Rolle der Aufsichtsbehörden in  den Mitgliedstaaten gestärkt  wird, bedeutet daher einen 
zusätzlichen Schutz für die EU-Bevölkerung.  
Die öffentliche Akzeptanz ist für die Weitere ntwicklung der Kernenergie von entscheidender 
Bedeutung, und die Gemeinschaft hat sich bislang konsequent für die Förderung der 
kerntechnischen Sicherheit eingesetzt; dennoch gi bt es noch keinen gemeinschaftsweiten 
Rechtsrahmen, in dem Sicherheitsnormen für ne ue und bestehende kerntechnische Anlagen in 
der EU dargelegt sind. Die Geme inschaft muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung 
zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen jedo ch ernst nehmen. Eine der wesentlichen 
Erkenntnisse aus der Umfrage zur kern technischen Sicherheit des Jahres 20075 bestand darin, 
dass sich die Europäer mit Fragen der nuklearen Sicherheit nicht vertraut fühlen (56 % bis 
90 %), obwohl sie sonst über kerntechnische Them en – insbesondere über die Frage, ob es in 
ihrem Land Kernkraftwerke (KKW) gibt – im Allgemeinen durchaus informiert sind. 
3. RECHTSGRUNDLAGE FÜR EU-M AßNAHMEN  
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen ist im 
Euratom-Vertrag ausdrücklich geregelt. So heißt es in Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrages: „ Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Europäische Atomgemeinschaft 
nach Maßgabe des Vertrags … einheitliche Sich erheitsnormen für den Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzust ellen und für ihre Anwendung zu sorgen “. Titel 2 
Kapitel 3, „Gesundheitsschutz“, enthält eine Reihe von Bestimmungen für die Erstellung, 
Inkraftsetzung und Anwendung der in Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrages vorgesehenen grundlegenden Normen. Kapitel 3 des Euratom-Vertrages wurde zunächst vor 
allem auf den Bereich Strahlenschutz angewa ndt, bis der Europäische Gerichtshof den 
notwendigen Zusammenhang zwischen Strahlensc hutz und kerntechnischer Sicherheit sowie 
die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebi et der nuklearen Sicherheit anerkannte. So 
erklärte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache C-29/99
6, dass „ zur Abgrenzung der 
Zuständigkeiten der Gemeinschaft nicht küns tlich zwischen dem Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung und der Sicherheit der Quellen zu unterscheiden “ sei. Es bestätigte damit, dass 
die bestehenden Sicherheitsnormen zum Sc hutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der 
Bevölkerung vor den Gefahren ionisierende r Strahlung durch Sicherheitsnormen für 
                                                 
5 Eurobarometer-Spezial Nr. 271 „Die Europäer und die nukleare Sicherheit“, Feldforschung 
Oktober/November 2006, Veröffentlichung im Februar 2007:  http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_271_de.pdf
. 
6 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (Rechtssache C-
29/99). 
 
DE 4   DE kerntechnische Anlagen ergänzt werden müsse n. Die technische Zuständigkeit der für die 
Sicherheit verantwortlichen nationale n Behörden schließt gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet nicht aus. 
4. QUELLEN DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
Die Folgenabschätzung ist eine aktualis ierte Fassung der Folgenabschätzung aus dem 
Jahr 2003, die dem ursprünglichen Vorschlag fü r eine Richtlinie zur nuklearen Sicherheit7 
zugrunde lag; ihren technischen Hinter grund bilden die Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen des Schlussberichts der WPNS8, die von der Gruppe „Ato mfragen“ des Rates 
(WPAQ) am 13. Dezember 2006 gebilligt und dur ch die Erkenntnisse aus den Berichten der 
WPNS-Untergruppen9 ergänzt wurden.  
In diesem Zusammenhang ist den Tätigkeiten der WENRA, an der die Leiter und führenden 
Mitarbeiter der Atomaufsichtsb ehörden 17 europäischer Länder10 teilnehmen, besonderes 
Augenmerk zu widmen. Diese haben bereits zahlreiche gemeinsame Sicherheitsreferenzniveaus für Kr aftwerke festgelegt, um ihre einzelstaatlichen Vorschriften 
bis zum Jahr 2010 angleichen zu können. 
Darüber hinaus beruht die Folgenabschätz ung auf den Verpflichtungen und Vorgaben des 
IAEO-Übereinkommens über die nukleare Sicherheit, das eine  international anerkannte 
Plattform für die Entwicklung  der nuklearen Sich erheit darstellt, sowie auf den 
sicherheitstechnischen Grundsätzen der IA EO-Reihe „Safety Fundamentals“. Das 
Übereinkommen enthält keine detaillierten tec hnischen Vorschriften, bietet jedoch einen 
präzisen Rechtsrahmen für eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit. Die Europäische 
Atomgemeinschaft und alle EU-Mitgliedstaaten  sind Vertragsparteien des Übereinkommens 
über die nukleare Sicherheit. Die IAEO-Grundsä tze bilden einen Rahmen von Praktiken, auf 
denen die nationalen Sicherhe itsvorschriften beruhen und zu deren Verbesserung die 
Mitgliedstaaten wesentlich beigetragen haben. 
5.
 OPTIONEN  
Bei der Folgenabschätzung wurden vier politische Optionen  betrachtet:  
– Option 0  besteht darin, die gegenwärtige Lage unverändert zu belassen; 
– Option 1  sieht die Erarbeitung gemein schaftlicher Rechtsvorschri ften vor, die gemeinsame 
Sicherheitsnormen für bestehende ke rntechnische Anlagen enthalten;  
– Option  2 besteht in der Erarbeitung von Gemein saftsvorschriften, die als gemeinsamer 
Rahmen dienen, mit dem – durch Übernahm e weithin anerkannter kerntechnischer 
Sicherheitsgrundsätze – ein hohes, EU-weit einheitliches Sicherheitsniveau in der 
Kerntechnik erreicht und aufr echterhalten werden soll; die dazu erforderlichen 
Durchführungsmaßnahmen werden anschl ießend in der HLG erarbeitet;  
                                                 
7 Siehe KOM(2003) 32 endg. 
8 Dok. 15475/2/06 REV2 ( http://register.consilium.europa.eu/pd f/en/06/st15/st15475-re02.en06.pdf ). 
9 Dok. 15475/2/06 REV 2 ADD 1( http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/06/st15/st15475-
re02ad01.en06.pdf ), Dok. 15475/2/06 REV 2 ADD 2 ( http://register.consilium.europa.eu/pdf  
/en/06/st15/st15475-re02ad02.en06.pdf ), Dok. 15475/2/06 REV 2 ADD 3 (http://register.consilium. 
europa.eu/pdf/en/06/st15/st15475-re02ad03.en06.pdf). 
10 Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Fi nnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, 
Litauen, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das 
Vereinigte Königreich. 
 
DE 5   DE – Option  3 basiert wie Option 2 auf einer Reihe in ternational anerkannter kerntechnischer 
Sicherheitsgrundsätze, die jedoch durch zusätz liche Sicherheitsvor schriften für neue 
Kernkraftwerke ergänzt werden. Die Mitglie dstaaten werden gemäß dem Grundsatz der 
ständigen Verbesserung angeregt, dies e Vorschriften auf der Grundlage der 
Sicherheitsniveaus der WENRA und in enger Zusammenhang mit der HLG11 – der Gruppe 
hochrangiger Vertreter der Aufsichts- und Si cherheitsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten – 
zu erarbeiten. 
6. VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN OPTIONEN – VORSCHLAG FÜR EU-M AßNAHMEN  
Die Folgenabschätzung hat ergeben, dass Option  3 zur Schaffung eines gemeinschaftlichen 
Rahmens für die kerntechnische Sicherheit am besten geeignet wäre. Der grundlegende 
Ansatz des überarbeiteten Richtlinienvorschla gs besteht daher darin, lediglich einige 
gemeinsame Grundsätze im Bereich der kernte chnischen Sicherheit, die bereits im IAEO-
Übereinkommen über die nukleare Sicherheit enthalten sind, auf Gemeinschaftsebene 
festzulegen (Stärkung der Rolle der nationale n Aufsichtsbehörden, Hauptverantwortung des 
Genehmigungsinhabers für die Sicherheit unter  der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden, 
größere Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden, Gewährleistung einer h ohen Transparenz in 
Fragen der kerntechnischen Sicherheit, Um setzung von Managementsystemen, regelmäßige 
Sicherheitsprüfungen, Verfügbarkeit von Fachwi ssen zur nuklearen Sicherheit, vorrangige 
Bedeutung der Sicherheit); daneben werden di e Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der 
ständigen Verbesserung dazu angeregt, auf der Grundlage der von der WENRA entwickelten 
Referenzniveaus und in enger Zusamm enarbeit mit der HLG zusätzliche 
Sicherheitsanforderungen für neue  Kernkraftwerke zu erarbeite n. Aufbauend auf den von ihr 
verabschiedeten zehn Grundsätzen für die Regulie rung der nuklearen Sicherheit soll die HLG 
als zentrale Anlaufstelle für die Zusammenarbei t der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden für 
die kerntechnische Sicherheit  dienen und zur Weiterentwicklu ng des EU-Rahmens in diesem 
Bereich beitragen. 
Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Sicherheitsgrundsätze der IAEO sowie die im 
Übereinkommen über die nukleare Sicherheit en thaltenen Verpflichtun gen und Vorgaben zu 
erfüllen. 
7. MEHRWERT  
Angesichts des wieder auflebenden Interesses an der Kernenergie in Europa und andernorts 
ist es wichtig, EU-weit ein hohes Sicherheitsniv eau in der Kerntechnik aufrechtzuerhalten und 
dazu eine Reihe verbindlicher Regeln und ge meinsamer EU-Sicherhei tsnormen einzuführen. 
Vor dem Hintergrund ange kündigter Neubauten von KKW in der EU sind 
Harmonisierungsvorschriften mehr denn je erfo rderlich, um die Mitgliedstaaten bei der 
Vereinheitlichung ihrer Sicherheitsma ßnahmen zu unterstützen. Trotz der 
grenzüberschreitenden Risiken des Betr iebs kerntechnischer Anlagen fanden 
länderübergreifende Normungsarbeiten bish er nur in begrenzt em Umfang statt.  
Als zentraler Mehrwert  der gewählten Option ist daher die Tatsache zu sehen, dass mit Hilfe 
eines EU-weit verbindlichen Rechtsrahmens,  der grundlegende Verpflichtungen und 
allgemeine Grundsätze für die Sicherheit von kern technischen Anlagen vorgibt, die Sicherheit 
der kerntechnischen Anlagen in der Gemeinsc haft gewährleistet, aufrechterhalten und 
kontinuierlich verbessert werden kann – ein Zi el, das auf nationaler Ebene nicht ebenso gut 
                                                 
11 Eingesetzt durch den Beschluss 2007/530/Euratom der Kommission vom 17. Juli 2007 (Abl . L 195 vom 
27.7.2007). 
 
DE 6   DE erreicht werden könnte. Der Ansatz bietet da rüber hinaus den klaren  Vorteil einer höheren 
Regulierungssicherheit auf Gemeinschaftsebe ne. Die institutionellen Bestimmungen des 
Euratom-Vertrages sehen Mechanismen der Eur opäischen Atomgemeinschaft vor, mit denen 
diese die Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorsc hriften mit der Richtlinie 
sicherstellen und so für die korrekte Anwendun g des Gemeinschaftsrechts sorgen kann. Zu 
betonen ist ferner, dass die EU -Vorschriften nicht nur Rechte und Verpflichtungen für die 
Behörden der Mitgliedstaaten, sondern auch  für natürliche Personen und Unternehmen 
vorsehen. Die Behörden der Mitgli edstaaten sind dafür verantwor tlich, die EU-Vorschriften in 
nationales Recht umzusetzen, dieses ordnungs gemäß durchzusetzen und den Bürgern die 
ihnen aus diesen Vorschriften erwa chsenden Rechte zu garantieren.  
In Ermangelung eines EU-Rechtsrahmens wäre  das IAEO-Übereinkommen über die nukleare 
Sicherheit auf die Mitgliedstaaten anwendbar. Dabei handelt es sich jedoch um eine freiwillige Übereinkunft, die le diglich als Anreiz gedacht is t und daher keine Sanktionen für 
Verstöße vorsieht. Mit dem Üb ereinkommen soll die Einhalt ung der Verpflichtungen durch 
die Vertragsparteien nicht durch Kontrollen  und Sanktionen gesichert werden. Vielmehr 
gründet es sich auf ihr gemeinsames Interesse an der Erreichung eines hohen sicherheitstechnischen Stande s, der durch regelmäßige Tagungen der Vertragsparteien 
entwickelt und gefördert werden soll. Mit dem Vertragsbeitritt sind zwei grundlegende 
Aufgaben für die Vertragsparteien verbunden: die Erstellung eines na tionalen Berichts und 
dessen Vorlage zur Überprüfung sowie die Bereit stellung dieses nati onalen Berichts zur 
gegenseitigen Überprüfung durch  die Vertragsparteien.  
Die Erarbeitung von EU-Vorschriften auf der Gr undlage der Prinzipien des Übereinkommens 
über die nukleare Sicherheit und unter umfasse nder Nutzung der Arbeiten, die die IEAO bei 
der Erstellung der Sicherheitsgrundsätze bereit s geleistet hat, trägt dem internationalen 
Fortschritt im Bereich der kerntechnischen Si cherheit Rechnung und bietet der europäischen 
Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich auf diesem Gebiet verstärkt zu beteiligen.  
Schließlich zielt der Vorschlag auch darauf ab, die Rolle un d Unabhängigkeit der nationalen 
Aufsichtsbehörden zu stärken, und baut damit – entgegen dem ursprünglichen Vorschlag, der 
„von oben nach unten“ ausgerichtet war – au f dem Fachwissen dieser Behörden auf. Der 
Vorschlag stärkt die Rolle de r nationalen Behörden bei de r Umsetzung der vereinbarten 
Maßnahmen und steht somit vollständig im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.  
8.
 SUBSIDIARITÄT  
Die Mitgliedstaaten der EU ha ben bereits Maßnahmen umgesetzt, die es ihnen ermöglichen, 
ein hohes Maß an nuklearer Sicherhe it innerhalb der EU zu erreiche n. Da sich die historischen 
Entwicklungen und Rechtsrahmen sowie Art und Ausmaß der Reaktornutzung und die Regulierungskonzepte in den einzelnen Ländern  jedoch unterscheiden, wurden bisher noch 
keine EU-weit einheitlichen Vorschriften auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit 
erlassen, obwohl dies eine we itere Verbesserung der kerntec hnischen Sicherheit bedeutet 
hätte, die auf nationaler Ebene alle in nicht realisierbar wäre.  
Mit dem neuen Vorschlag werden die Mi tgliedstaaten – gemäß dem Grundsatz der 
kontinuierlichen Verbesserung – dazu aufgef ordert, auf der Grundl age der von der WENRA 
entwickelten Sicherheitsniveaus und in enger Zusammenarbeit mit der HLG zusätzliche Sicherheitsvorschriften zu erarbeiten. De r mit dem Vorschlag aus dem Jahr 2003/2004 
verfolgte, „von oben nach unten“ ausgerichtete Ansatz wird somit umgekehrt. Zudem sind die 
Mitgliedstaaten auch weiterhin berechtigt, stre ngere einzelstaatliche Sicherheitsanforderungen 
festzulegen, als dies im Gemein schaftsrecht festgelegt ist. 
 
DE 7   DE Hinsichtlich der vorgeschlagenen Grundsätze ber uht die überarbeitete Richtlinie zudem auf 
den Zuständigkeiten der Aufsic htsbehörden der Mitgliedstaat en und auf den international 
anerkannten Grundsätzen des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit und den IAEO-
Sicherheitsgrundsätzen und ist damit nicht m it einer zusätzlichen Belastung für die 
einzelstaatlichen Behörden verbunden.  
Die Einführung bindender EU-Rechtsvor schriften führt ferner zu Rechtssicherheit in der EU, 
da sich die EU-Bürger bei Zweifeln an der Sicherheit der Kerntechnik an die EU-Organe 
wenden können. 
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass der neue  Vorschlag den Ansichten der Mitgliedstaaten, 
die diese bei der Überprüfung des Pakets au s dem Jahr 2003/2004 geäußert haben, vollständig 
Rechnung trägt. So wird das Thema Sich erheit von den Bereichen Abfallentsorgung und 
Finanzierung getrennt behandelt, und es  wird auf die Einrichtung einer für 
Sicherheitsinspektionen zuständigen EU-Stelle verz ichtet. Stattdessen blei bt die Aufsicht über 
die kerntechnische Sicherheit auch weiterhin  den nationalen Aufsicht sbehörden vorbehalten. 
9. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Indikatoren für die Messung der Fortschrit te bei der Erreichung der Ziele werden auf 
einzelstaatlicher Ebene angewandt. 
10. SCHLUSSFOLGERUNG  
Die gewählte Option erscheint angesichts der vorstehenden Überlegungen als bester Ansatz, 
da sie über die Festlegung von Grundsätzen hi nausgeht und die Mitgliedstaaten zur 
Erarbeitung zusätzlicher Sicherhe itsvorschriften anregt und so mit im Hinblick auf Technik, 
Wirtschaft und Sicherheit die gr ößten Verbesserungen ermöglicht.