KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.04.19% 
KOM(96) 85 endg. 
96/0054 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung 
der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Aufgrund der im Rahmen der GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen 
Übereinkünfte wurden mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 verschiedene Änderungen an 
den Rechtsvorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft vorgenommen. 
Ein besonderer Zusatzzoll wird nunmehr auf Orangeneinfuhren in der Zeit vom Dezember 
bis Mai, d.h. in der Zeit erhoben, für die früher die Referenzpreisregelung galt. 
Sendungen können von diesem besonderen Zoll ausgenommen werden, wenn ein 
bestimmter Einfuhrpreis eingehalten wird. Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf 
die traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken. 
Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ägypten kann das Abkommen geändert 
werden, wenn die Gemeinschaft Änderungen an der bestehenden Regelung vornimmt. 
Ägypten hat Änderungen im Kooperationsabkommen verlangt, um seine herkömmlichen 
Orangenexporte fortführen zu können. Vor allem verlangt Ägypten eine Anpassung des 
von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrpreise. 
Es haben Verhandlungen mit Ägypten stattgefunden, in denen vereinbart wurde, daß die 
früher gewährten Zugeständnisse beibehalten werden können. So ist für die Zeit von 
Dezember bis Mai ein besonderer Einfuhrpreis für 8 000 t ägyptische Orangen 
vorgesehen. Diese Menge entspricht den traditionellen ägyptischen Ausfuhren in die 
Gemeinschaft während dieses Zeitraums. Dieser besondere Einfuhrpreis entspricht dem 
mit Marokko und Israel vereinbarten Preis (vgl. Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates 
vom 22.12.1995, ABl. Nr. L 326/3). 
Die Bestimmungen dieses Abkommens sollen ab 1. Dezember 1996 gelten. 
Dieses Abkommen wird in form eines Briefwechseis geschlossen (vgl. Anlagen), dessen 
Genehmigung die Kommission hiermit dem Rat empfehlen möchte. 
2 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung 
der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert. 
Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die herkömmlichen Einfuhren der 
Gemeinschaft aus Ägypten auswirken. 
Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten kann die Gemeinschaft 
im Falle einer Änderung der bestehenden Regelung die in diesem Abkommen 
vorgesehene Regelung für die entsprechenden Waren ändern. 
Die Gemeinschaft hat mit Ägypten vereinbart, daß die fragliche Regelung bis zum 
Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens auf der Grundlage eines 
Abkommens in Form eines Briefwechsels geändert wird. 
Dieses Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung der gemeinschaftlichen 
Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
ABI Nr. L 266 vom 27.9.1978, S. 1. 
Artikel 3 
Erforderlichenfalls wird die Kommission ausführliche Durch führungsvorschriften zu 
diesem Beschluß erlassen gemäß dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/722, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/953. 
Geschehen zu Brüssel am 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2 ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 8. 
5" 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Arabischen Republik Ägypten über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Orangen 
aus Ägypten. 
Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...., 
ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen 
Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung 
der neuen WTO-Verpflichtungen im Zuge der Uruguay-Runde stattgefunden haben. 
Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa-
Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens 
Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen 
gleichwertig sirid. 
Für frische Orangen des KN-Codes ex 080510 wurde folgendes vereinbart: 
1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage 
die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für eine Höchstmenge von 8 000 
Tonnen auf 273 ECU/Tonne. 
2. Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen 
Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO vereinbarten Einfuhrpreise. 
3. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2%, 4%, 6% oder 8% unter dem vereinbarten 
Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle entsprechend auf 2 %, 4%, 
6% bzw. 8% des vereinbarten Einfuhrpreises. 
6 
4. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92% des vereinbarten Einfuhrpreises, so 
gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz. 
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Es gilt ab 
1. Dezember 1996. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Ihre Regierung mit dem 
vorstehenden Wortlaut einverstanden ist. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
¥ 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Arabischen Republik Ägypten über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Orangen 
aus Ägypten. 
Schreiben der Arabischen Republik Ägypten 
Herr .... 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden 
Wortlaut hat: 
"ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen 
Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung 
der neuen WTO-Verpflichtungen im Zuge der Uruguay-Runde stattgefunden haben. 
Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa-
Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens 
Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen 
gleichwertig sind. 
Für frische Orangen des KN-Codes ex 080510 wurde folgendes vereinbart: 
1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage 
die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für ein Höchstmenge von 8 000 
Tonnen auf 273 ECU/Tonne. 
2. Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen 
Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO vereinbarten Einfuhrpreise. 
S 
3. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2%, 4%, 6% oder 8% unter dem vereinbarten 
Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle entsprechend auf 2 %, 4%, 
6% bzw. 8% des vereinbarten Einfuhrpreises. 
4. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92% des vereinbarten Einfuhrpreises, so 
gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz. 
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Es gilt ab 
1. Dezember 1996. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Ihre Regierung mit dem 
vorstehenden Wortlaut einverstanden ist. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu 
bestätigen. 
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 85 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 03 
Katalognununer : CB-CO-96-093-DE-C 
ISBN 92-78-01191-6 
Amt füi amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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