Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In den sektoralen Anpassungen des Anhangs I des EWR-Abkommens ist eine Übergangsfrist vorgesehen, die Gegenstand einer Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss sein soll. Im Zuge der entsprechenden Überprüfung hat Liechtenstein eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt.

2. Die Umstände, die die Einräumung dieser Übergangsfrist rechtfertigten, bestehen unverändert. Lichtenstein wendet derzeit in diesem Bereich die schweizerischen Rechtsvorschriften an und ist alleine nicht in der Lage, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu beachten. Die für 2001 vorgesehene Überprüfung könnte dazu führen, dass Liechtenstein in Anhang XI des Agrarabkommens mit der Schweiz vom 21. Juni 1999 einbezogen wird, wenn dieses Abkommen von allen Vertragsparteien ratifiziert wurde.

3. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs I des EWR-Abkommens annehmen.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

5. Der Rat wird daher ersucht, den im Entwurf beiliegenden Standpunkt der Gemeinschaft zwecks Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu billigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Gemäß dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 [2] setzt Liechtenstein Anhang I Kapitel I des Abkommens vorbehaltlich einer Überprüfung der Situation durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Laufe des Jahres 1999 bis zum 1. Januar 2000 um.

[2] ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 58.

(3) Diese Überprüfung ergab, dass die besonderen Umstände, die die Einräumung dieser Übergangsfrist rechtfertigten, in Liechtenstein unverändert bestehen und sich in absehbarer Zeit nicht ändern dürften.

(4) In Erwartung der Umsetzung einer langfristigen Übereinkunft ist es daher angemessen, die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens erhält der erste Absatz in dem Titel "SEKTORALE ANPASSUNGEN" folgende Fassung:

"Kapitel I (Veterinärwesen) findet bis zum 31. Dezember 2001 nicht auf Liechtenstein Anwendung. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird die Lage im Laufe des Jahres 2001 mit dem Ziel überprüfen, eine langfristige Übereinkunft zu erzielen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Er gilt ab dem 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses