Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 230/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.7.2003

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 16a/03

Titel: KMU-Förderprogramm der Wallonischen Region

Zielsetzung: Förderung der Investitionen von KMU, die die Maßnahmen der Regierung der Wallonischen Region zur nachhaltigen Entwicklung in die Praxis umsetzen

Rechtsgrundlage: Avant-projet de décret et projet d'Arrêté se substituant à la loi de réorientation économique du 4 août 1978, modifiée par le Décret du 25 juin 1992

Voorontwerp van decreet en ontwerp-besluit die in de plaats komen van de wet van 4 augustus 1978 tot economische heroriëntering, als gewijzigd bij het decreet van 25 juni 1992

Haushaltsmittel: 112,15 Mio. EUR (2003)

Laufzeit: Bis zum 31.12.2003

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.6.2003

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 170/03

Titel: FuE-Förderprogramm für Unternehmen (IDEIA)

Zielsetzung: Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung (alle Wirtschaftszweige)

Rechtsgrundlage: Decreto-Lei

Haushaltsmittel: 19,95 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Projektart, Unternehmen und Region

Laufzeit: Bis Ende 2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Griechenland (Inseln)

Beihilfe Nr.: N 724/02

Titel: Projekte zur innovativen Energiegewinnung auf den griechischen Inseln

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung und des Umweltschutzes (alle Wirtschaftszweige)

Rechtsgrundlage: Νόμος 2244/92 και Νόμος 2773/93 (άρθρα 11 και 21)

Haushaltsmittel: 55 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % BSÄ, je nach den geltenden Regionalbeihilfe-Obergrenzen

Laufzeit: Bis Ende 2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.6.2003

Mitgliedstaat: Österreich (Kärnten)

Beihilfe Nr.: N 77/03; N 78/03

Titel: Richtlinie Unternehmenerhaltende Maßnahmen; Richtlinie Tourismus - Kärnten

Zielsetzung: Hilfe für lokale regionale Unternehmen in Schwierigkeiten und Unterstützung der regionalen Entwicklung des Fremdenverkehrs (Sektor gewerbliche Wirtschaft und Tourismus)

Rechtsgrundlage: "Richtlinie Unternehmenerhaltende Maßnahmen", "Richtlinie Tourismus" und "Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 6/1993" in der geltenden Fassung

Haushaltsmittel: Richtlinie Unternehmenerhaltende Maßnahmen: bis zu 14534566,80 EUR für die Gesamtregelung

Richtlinie Tourismus: bis zu 36336417,10 EUR für die Gesamtregelung

Beihilfeintensität oder -höhe: Richtlinie Unternehmenerhaltende Maßnahmen:

Übernahme von 50 % der Ausgaben für Beratungsleistungen; Rettungsbeihilfen in Form von Darlehen für 6 Monate mit dem Bezugszinssatz als Mindestzins; Umstrukturierungsbeihilfen bis zu einer Hoechstgrenze von 10 % für KMU und von 7,5 % für KMU in Klagenfurt und Villach (Risikoübernahme bis zu 15000 EUR je gerettetem Arbeitsplatz).

Richtlinie Tourismus: höchstens 7,5 % bzw. 15 % für mittlere und kleine Unternehmen; in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, Intensitäten nach dem Verzeichnis der Regionalbeihilfen zuzüglich eines Aufschlags von 10 % brutto für KMU

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Andere Angaben: Vorgeschichte: N 249/99 und N 811/99; Verbundene Fälle: XT 17/03 und XS 22/03

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.8.2003

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: NN 124/02

Titel: Verlängerung der staatlichen Versicherungsdeckung für den Luftfahrtsektor

Zielsetzung: Fortsetzung des Versicherungsschutzes von Luftfahrtunternehmen und seine Ausweitung auf Flughäfen in Österreich gegen Risiken im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA

Rechtsgrundlage: Bundesfinanzgesetz 2001, Artikel IX, § 1 Z 7, BGBl. 117/2001

Haushaltsmittel: Unbegrenzt

Beihilfeintensität oder -höhe: Garantieübernahmeregelung

Laufzeit: 1. Januar 2002-31. Oktober 2002

Andere Angaben: Erneute Notifizierung jeder Verlängerung oder Änderung der Maßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.8.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 125/02

Titel: Verlängerung der staatlichen Versicherungsdeckung für den Luftfahrtsektor

Zielsetzung: Fortsetzung des Versicherungsschutzes von Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreibern und Dienstleistern in Deutschland gegen Risiken im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA

Rechtsgrundlage: § 12 des Haushaltsgesetz 2001

Haushaltsmittel: 10 Mrd. DM

Beihilfeintensität oder -höhe: Garantieübernahmeregelung

Laufzeit: 1. Januar 2002-31. Oktober 2002

Andere Angaben: Erneute Notifizierung jeder Verlängerung oder Änderung der Maßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.8.2003

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: NN 173/01

Titel: Verlängerung der Regelung zur Risikodeckung im Luftverkehr durch staatliche Garantien

Zielsetzung: Fortsetzung des Haftpflichtversicherungsschutzes gegen Kriegs- und Terrorrisiken für portugiesische Luftfahrtunternehmen und Flughafendienstleister mit einem Deckungsrahmen, der mit dem vor dem 11. September 2001 bestehenden vergleichbar ist

Rechtsgrundlage: Decreto-Ley n.o 7/2002, de 9 de Janeiro

Laufzeit: 26. Oktober 2001-31. Oktober 2002

Andere Angaben: Erneute Notifizierung jeder Verlängerung oder Änderung der Maßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.8.2003

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: NN 52/02

Titel: Regelung zur Risikodeckung im Luftverkehr durch staatliche Garantien

Zielsetzung: Versicherungsschutz gegen Kriegs- und Terrorschäden für in Belgien niedergelassene Luftfahrtunternehmen und Flughafendienstleister mit einem Deckungsrahmen, der mit dem vor dem 11. September 2001 bestehenden vergleichbar ist

Rechtsgrundlage: Décisions des Conseils des Ministres du 5 octobre

Besluiten van de Ministerraad van 5 oktober

Haushaltsmittel: Staatliche Versicherungsdeckung

Laufzeit: 25. November 2001-31. Oktober 2002

Andere Angaben: Verlängerte, innerhalb von 30 Tagen im Rahmen der vorliegenden Beihilfe notifizierte Regelung

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