31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/13 
Stellungnahme zu der Reform der Strukturfonds 
(87/C 356/06) 
Der Rat beschloß am 15. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 d des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 11. November 1987 an. Berichter­
statter war Herr Serra Caracciolo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 19. November 1987) 
mit 91 gegen 2 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Die Einheitliche Europäische Akte hat der Zwöl­
fergemeinschaft ein neues wichtiges Ziel gesetzt: die 
Schaffung eines großen Binnenmarktes ohne Grenzen, 
der auf der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts unter Verfolgung des Hauptziels eines 
allgemeinen Gleichgewichts zwischen Mitgliedstaaten, 
Regionen, Produktionssektoren sowie wirtschaftlichen 
und sozialen Gruppen beruht. Wenn in der Einheitli­
chen Akte als grundlegendes Ziel die Definition und 
Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts der Gemeinschaft festgelegt ist, so ist die 
Präzisierung dieses Ziel durch die Kommission in dem 
Dokument KOM(87) 376 endg. gutzuheißen und ent­
schieden zu unterstützen. In diesem Dokument erklärt 
es die Kommission zu ihrem besonderen Anliegen, die 
Entwicklungs- und Einkommensunterschiede zwischen 
den verschiedenen Regionen zu verringern und den 
Entwicklungsrückstand der weniger begünstigten Ge­
biete aufzuholen. 
1.2. Die Verwirklichung des wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts ist jedoch ein Ziel, zu dem sämt­
liche Gemeinschaftspolitiken beitragen müssen, und 
zwar die bereits ausgestalteten ebenso wie die noch zu 
entwickelnden: die gemeinsame Politik für die wissen­
schaftliche und technische Entwicklung, die Stärkung 
der Währungspolitik, die Schaffung eines europäischen 
Sozialraums, die Schaffung von Verkehrs- und Kommu­
nikationsinfrastrukturen, die die uneingeschränkte Frei­
heit des Personen- und Warenverkehrs gewährleisten, 
und schließlich eine koordinierte Aktion zum Umwelt­
schutz. 
1.3. Damit dieser Zusammenhalt nicht ein bloßer 
Wunsch bleibt, sind spezifische Maßnahmen, Program­
me und Finanzmittel erforderlich. 
Als Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind 
also einzusetzen: 
a) die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mit­
gliedstaaten mit dem Ziel, das Wirtschafts­
wachstum und die Beschäftigung zu fördern; 
b) die gemeinsame Regionalpolitik, deren Hauptziel 
ein räumliches Gleichgewicht sein muß, bei dem der 
Entwicklung der rückständigen Regionen und der 
Umstellung der im Niedergang befindlichen In­
dustrieregionen Vorrang einzuräumen ist. Zu diesem Zweck sind der Regionalpolitik folgende 
Aufgaben zu übertragen: 
— die Lenkung der Strukturmaßnahmen in den 
genannten Regionen, 
— die Koordinierung sämtlicher gemeinsamer Poli­
tiken, die sich auf die Regionen auswirken (ange­
fangen bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 
und der Verwirklichung des Binnenmarktes), 
— die Koordinierung der Regionalpolitiken der 
Mitgliedstaaten, 
— die Koordinierung der einzelstaatlichen Beihilfe­
regelungen; 
c) die Schaffung eines europäischen Sozialraums, der 
folgende Komponenten aufweist: 
— eine Beschäftigungspolitik, die vorrangig auf die 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und 
die Eingliederung der Jugendlichen in das Er­
werbsleben gerichtet ist, 
— eine Sozialpolitik, die auf einem gemeinschaftli­
chen Rechtsrahmen beruht, 
— eine konsequente Unterstützung des sozialen 
Dialogs; 
d) die ständige Überwachung der Konfliktmöglichkei­
ten zwischen der Verwirklichung des Binnenmarktes 
und der Förderung des Zusammenhalts. 
1.4. Die Kommission wird daher gebeten, möglichst 
rasch die erforderlichen weiteren Vorschläge für 
Rechtsakte vorzulegen, damit Mittel und Programme 
zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts in der Gemeinschaft festgelegt werden 
können. 
1.5. Die Reform der Strukturfonds ist nämlich nicht 
das einzige Mittel zur Erreichung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts. 
Die Diskussion über die Reformvorhaben zur Finanzie­
rung der Gemeinschaft und der GAP muß in diesen 
neuen Gesamtrahmen eingebettet sein. Dieser globale 
Ansatz ist die Voraussetzung für die Verwirklichung des 
einheitlichen Marktes und unterstreicht die Bedeutung 
einer umfassenden Anwendung des Solidaritätsgrund­
satzes. 
Nr. C 356/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
1.6. Die Reform der Strukturfonds ist in diesem Zu­
sammenhang ein notwendiger Schritt. Es dürfte aller­
dings unmöglich sein, das hochgesteckte Ziel eines 
Gleichgewichts zu erreichen, wenn nicht mit der bisheri­
gen Praxis Schluß gemacht wird, die die Flexibilität 
der Strukturfonds beeinträchtigt und diese zu bloßen 
Trägern des Finanzmitteltransfers und zu einem Aus­
gleichsinstrument reduziert hat, ohne ihnen die Mittel 
und die Möglichkeit zu geben, konkret zum Wirt­
schaftswachstum beizutragen. 
1.7. Die Reform der Strukturfonds kann dazu bei­
tragen: 
— bei den Maßnahmen eine europäische Dimension 
zu verwirklichen, 
— zu einer größeren, dauerhafteren Stabilität im In­
nern und einer besseren Kontrolle der außenwirt­
schaftlichen Ungleichgewichte zu gelangen, 
— die Ressourcenallokation anhand optimaler Krite­
rien vorzunehmen, um den „Dimensionseffekt" bes­
ser zu nutzen und gleichzeitig Innovation und Wett­
bewerbsfähigkeit zu fördern, 
— die mittel- und langfristige Arbeitslosigkeit effizient 
zu bekämpfen, 
— die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln, den Wohl­
stand ausgewogener zu verteilen, die Finanzmittel 
anhand ausgewählter Kriterien zuzuweisen und da­
mit das Einkommensgefälle zwischen den Bürgern 
der Gemeinschaft zu verringern. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Einige Vorschläge der Kommission werden gut­
geheißen — in erster Linie der Grundsatz, die Maßnah­
men auf fünf vorrangige Ziele zu konzentrieren —, 
insgesamt jedoch ist die Regelung noch als unzulänglich 
und unzureichend anzusehen, denn 
— es besteht keine ausdrückliche Rangfolge zwischen 
den fünf Zielen, 
— der allgemeine Grundsatz einer Konzentration — 
dem zuzustimmen ist — wird faktisch von den 
Zielen unterlaufen, 
— die Mischung von räumlichen und horizontalen Zie­
len gibt dem gesamten Vorschlag etwas Un­
bestimmtes, 
— der integrierte Ansatz und die Rolle der Regionen 
sind mit Vorbehalten und Kautelen versehen, 
— eine Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen 
Kräfte ist nicht ausdrücklich erwähnt. 
Nachdem somit alles noch im ungewissen liegt, ent­
springen die Hinweise auf die Qualität, Effizienz, 
Komplementarität und Exemplarität der Maßnahmen 
mehr einem Wunschdenken als konkret anwendbaren 
Kriterien und Methoden. 
2.2. Es wird der Kommission darin zugestimmt, daß 
die Verwaltungsverfahren zu straffen und zu koordinie­
ren sind; die reale Verdoppelung (die in Wirklichkeit 
gar keine solche ist) der derzeitig verfügbaren Haus­
haltsmittel ist aber im Hinblick auf die angestrebte 
Entwicklung und ein globales Gleichgewicht als unzu­
reichend anzusehen. Das Mißverhältnis zwischen einem so hochgesteckten 
Globalziel und noch unzureichenden, ja sogar — wie 
sich leicht beweisen läßt — äußerst bescheidenen Fi­
nanzmitteln ist ganz offensichtlich. 
2.3. Die ist natürlich im Rahmen einer globalen Be­
wertung der Finanzreform der Gemeinschaft zu sehen 
(die Gegenstand einer besonderen Stellungnahme des 
Ausschusses ist). Auf Einzelheiten soll in dieser Stellung­
nahme nicht eingegangen werden, doch läßt sich im 
Vergleich zur Einheitlichen Akte ein Rückschritt fest­
stellen, der eine Rückkehr zu umfassenden Renationali-
sierungsmaßnahmen darstellen könnte. Besorgniserre­
gend sind insbesondere die Vorstellungen in bezug auf 
die Einnahmen, die eine dem Vertrag zuwiderlaufende 
Selbstbeschränkung der Ausgaben beinhalten, während 
umgekehrt nach Geist und Buchstaben des Vertrags 
davon auszugehen ist, daß die Ausgaben von miteinan­
der abgestimmten politischen Optionen abhängig sind. 
Die Gefahr für die Strukturfonds liegt auf der Hand: 
Eventuelle Haushaltskürzungen gingen mit Sicherheit 
zu Lasten der nichtobligatorischen Ausgaben. 
3. Die Ziele 
3.1. Der Ausschuß billigt die Priorität der Kommis­
sion für die Entwicklung der am stärksten benachteilig­
ten Regionen, dort wo das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 
pro Kopf der Bevölkerung am niedrigsten ist. 
3.2. Die fünf Ziele der Kommission sind nur akzepta­
bel, wenn ihre horizontale und räumliche Gewichtung 
geklärt wird. Zwei Ziele im Kommissionsvorschlag sind 
zweifellos raumbezogen (Ziel Nr. 1: Entwicklung der 
rückständigen Regionen, Ziel Nr. 2: Umstellung der im 
Niedergang befindlichen Industrieregionen), zwei Ziele 
haben ganz gewiß horizontalen Charakter (Ziel Nr. 3: 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Ziel Nr. 4: 
Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben), 
und ein Ziel ist gleichzeitig horizontal und raumbezogen 
(Ziel Nr. 5: Anpassung der Agrarstrukturen und Ent­
wicklung der ländlichen Gebiete). Ferner ist nicht klar, 
ob das Ziel Nr. 1 auch das Ziel Nr. 2 einschließt oder 
nicht. 
3.3. Die Wahl der horizontalen Ziele ist akzeptabel, 
sofern in bezug auf die Durchführbarkeit ihr räumlicher 
Anwendungsbereich geklärt wird, und zwar insbeson­
dere hinsichtlich der Aufteilung der Finanzmittel auf 
die fünf Ziele. 
Dies bedeutet im Einklang mit den Angaben der Kom­
mission folgendes: 
— die Ziele Nr. 2 und Nr. 5 müssen sich auf Gebiete 
außerhalb der Gebiete des Ziels Nr. 1 beziehen, 
— die Ziele Nr. 3 und Nr. 4 müssen sich auf Gebiete 
außerhalb der Gebiete der Ziele Nr. 1 und Nr. 2 
beziehen. 
Dies ist jedoch keine absolute Beschränkung und bedeu­
tet nicht, daß künftig innerhalb der Gebiete Nr. 1 und 
Nr. 2 keine horizontalen Interventionen durchgeführt 
werden. 
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/15 
3.4. Auf der Grundlage einer solchen räumlichen 
Zuordnung muß eine genaue Rangfolge zwischen den 
fünf Zielen festgelegt werden. Der Vorrang ist auf jeden 
Fall in erster Linie dem Ziel Nr. 1 einzuräumen. 
3.5. Was die Einsatzbereitschaft der Fonds für jedes 
Ziel betrifft, so wird den Vorschlägen in bezug auf die 
Ziele Nr. 1, 2, 3 und 4 beigepflichtet. 
3.6. Was das Ziel Nr. 5 angeht, so kann dem Teilziel 
Entwicklung der ländlichen Gebiete nicht zugestimmt 
werden, da diese mit der regionalen Entwicklung gleich­
zusetzen ist. Das Ziel Nr. 5 muß auf Maßnahmen zur 
Anpassung der Agrarstrukturen in jenen Gebieten, die 
nicht unter die Gebiete des Zieles Nr. 1 fallen, konzen­
triert werden. 
In diesem Sinne muß sich bei Ziel Nr. 5 der Einsatz des 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
und des Europäischen Sozialfonds (EFS) auf die Berg-
und Inselgebiete beschränken. 
3.7. Was die Konzentration betrifft, so wird der Vor­
schlag, bis zu 80% der Mittel des EFRE für das Ziel 
Nr. 1 bereitzustellen, zur Kenntnis genommen, doch 
sollten in Anbetracht der vorgeschlagenen Ausdehnung 
des räumlichen Anwendungsbereichs (siehe Ziffer 7.5) 
hierfür mindestens 80% vorgesehen werden. In bezug 
auf den ESF und den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei­
lung Ausrichtung, müssen jedoch präzisere Angaben 
gemacht werden. 
4. Die Art der Maßnahmen 
4.1. Eine qualitative Verbesserung des methodischen 
Ansatzes der Maßnahmen ist die Voraussetzung, um 
für alle fünf von der Kommission aufgestellten Ziele 
einigermaßen positive Ergebnisse zu erzielen. 
Eine neue Qualität der Programmziele, der Verfahrens­
regeln und der Abstimmung der Maßnahmen: dies muß 
die „Losung" für den Weg zur Reform der Struktur­
fonds sein. 
4.2. Als bevorzugte, wenn auch nicht ausschließliche 
Methode ist daher soweit wie möglich die integrierte 
Programmierung zu wählen. 
Die derzeitige niedrige Qualität der Maßnahmen ist 
großenteils darauf zurückzuführen, daß es sich überwie­
gend um Einzelprojekte handelt, die es den Mitglied­
staaten ermöglichen, die Beihilfen der Gemeinschaft 
weitgehend als Erstattung bereits getätigter oder sowie­
so schon geplanter Ausgaben zu vereinnahmen. 
4.3. Der erwähnte integrierte Ansatz, der nicht nur 
auf die herkömmlicherweise benachteiligten Regionen 
anzuwenden ist, würde es ermöglichen, das endogene 
Potential der betreffenden Regionen auch unter 
Rückgriff auf die aktive Beteiligung der lokalen Verwal­
tungen und der Sozialpartner voll anzuregen und auszu­
schöpfen. 
4.4. In den Regionen, auf die sich die erste Zielset­
zung bezieht, stößt die Entwicklung von Programmen 
auf lokaler Ebene allerdings auf Schwierigkeiten. Einen 
äußerst positiven Effekt dürfte daher die Errichtung gemischter Gesellschaften zur Wirtschaftsentwicklung 
und Beschäftigungsförderung in den Regionen haben, 
die als Motor für die Inangriffnahme integrierter Pro­
gramme dienen könnten. Diese Gesellschaften sollten 
eine Kofinanzierung der Strukturfonds erhalten. 
4.5. Was die Umstellung der im Niedergang befindli­
chen Industrieregionen betrifft (Zielsetzung Nr. 2), so 
sollten sich die Entwicklungsprogramme insbesondere 
auf die Förderung der Privatinvestitionen zur Schaffung 
von Ersatzarbeitsplätzen, auf die Bekämpfung der Ar­
beitslosigkeit, auf die Berufsaus- und Fortbildung sowie 
auf die Umschulung konzentrieren. Die Arbeitslosigkeit 
läßt sich effektiver durch Präventiv- als durch nachträg­
liche Korrekturmaßnahmen bekämpfen. Der Ansatz für 
die Zielsetzungen Nr. 3 und 4 sollte daher mehr als 
bei den anderen Zielsetzungen auf entwicklungsfähigen 
Kriterien aufbauen. 
4.6. Was das Ziel Nr. 5 betrifft, so sind zwei Schlüs­
selbegriffe von besonderer Bedeutung: Es ist davon die 
Rede, den negativen Einfluß der GAP ausgleichen zu 
wollen, und man spricht von einer Umschulung von 
Personen in den Fällen, wo sich restriktive Auswirkun­
gen der Gemeinschaftspolitik in den übrigen Tätigkeits­
bereichen bemerkbar machen. Ohne derartige Maßnah­
men zu unterschätzen — die Schaffung von Arbeitsplät­
zen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich hat in einigen 
Regionen tatsächlich einen hohen Stellenwert —, läßt 
sich doch nicht behaupten, daß diese Maßnahmen allein 
von dieser Zielsetzung her als vorrangig für den land­
wirtschaftlichen und ländlichen Raum begründet wer­
den können. 
5. Methoden und Instrumente 
5.1. Daß für jedes der fünf Ziele auch tatsächlich 
positive Ergebnisse erzielt werden, hängt allerdings 
weitgehend von der Konvergenz der Instrumente und 
der Stimmigkeit der Methoden ab. Wünschenswert ist 
daher eine echte Integration der Fonds, die über eine 
einfache Koordinierung hinausgeht. 
5.2. Hauptziel des Regionalfonds sollte die Förde­
rung der Investitionstätigkeit sein. Zum einen sollten 
Infrastrukturinvestitionen in weniger entwickelten Re­
gionen Priorität genießen, zum andern sollten Privat­
investitionen für Umstrukturierungsmaßnahmen in im 
Niedergang befindlichen Industriegebieten vorgenom­
men werden. 
Abgesehen von dieser allgemeinen Priorität, sollten Pri­
vatinvestitionen auch in die weniger entwickelten Re­
gionen fließen, um so mehr als dies in jüngster Vergan­
genheit nicht der Fall war. 
53. Der Sozialfonds müßte sich auch im Hinblick 
auf die Integration immer stärker als wirksames 
beschäftigungspolitisches Instrument qualifizieren. Zu 
diesem Zweck müßten die Maßnahmen möglichst stark 
regionalisiert werden. Die Maßnahmen des ESF im Rah­
men der Ziele Nr. 3 und 4 haben sich auf Pilotprojekte 
und innovationstechnologische Programme zu erstrek-
ken, wobei zugleich auch Ausbildungs- und Umschu­
lungsmaßnahmen zu ergreifen sind, damit durch die 
neuen Technologien keine Beschäftigten aus dem Pro­
duktionsprozeß gedrängt werden. 
Nr. C 356/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
5.4. Beim EAGFL-Ausrichtung müssen die Maßnah­
men auf die Anpassung der Agrarstrukturen gerichtet 
sein. 
Der Bereich der ländlichen Entwicklung ist jedoch so 
umfangreich, daß nicht das Risiko eingegangen werden 
darf, im Agrarbereich Vorhaben zu finanzieren, die 
letztendlich mit der Landwirtschaft kaum noch im Zu­
sammenhang stehen. 
5.5. Es müßte die Art der Beziehungen näher darge­
legt werden, die sich zwischen den von den Struktur­
fonds erfaßten Strukturpolitiken und anderen Politiken 
ergeben wird, wie der Verkehrs- und Kommunika­
tionspolitik, der Energie- oder der Umweltpolitik, also 
derjenigen Politiken, die, wie bereits einleitend gesagt 
wurde, ebenfalls in gewisser Weise für strukturorien­
tierte Interventionen in Frage kommen. 
Aus diesem Grunde müßte ein Reformansatz abgelehnt 
werden, der auf eine Auflösung der bereits bestehenden 
Strukturmaßnahmen abzielt. 
Die Bezugnahme auf einen möglichst gemeinschaftsge­
rechten Rahmen könnte die ersten notwendigen Ant­
worten auf folgende fundamentale Frage liefern: „Wel­
che Strukturpolitik möchte die Gemeinschaft verwirkli­
chen?" 
5.6. Die Komplementarität der Maßnahmen ist eine 
wesentliche Voraussetzung für die Effizienz der gemein­
schaftlichen Strukturmaßnahmen. 
Die diesbezüglichen Äußerungen der Kommission sind 
mehrdeutig. Nicht die gemeinschaftlichen Maßnahmen 
müssen zu denen der Mitgliedstaaten komplementär 
sein, vielmehr muß ein wechselseitiger Synergieeffekt 
vorhanden sein. 
Der Zusätzlichkeitscharakter der Gemeinschaftsmaß­
nahmen im Sinne eines Mehrwerts muß unbedingt ge­
währleistet sein. 
5.7. Was die Partnerschaft anbelangt, enthält der 
Kommissionsvorschlag eine Fülle von Wunschvorstel­
lungen und Beteuerungen des guten Willens, läßt es 
jedoch an klaren Aussagen völlig fehlen. Es wird immer 
wieder erklärt, daß es vereinter Bemühungen der Ge­
meinschaft, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der 
Wirtschafts- und Sozialkreise bedürfe, doch dann beruft 
man sich wiederum auf die rechtlich verbindliche Aus­
schließlichkeit der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten 
und reduziert damit die eigene Rolle auf die bloße 
technische Hilfeleistung zur Vereinfachung der Ver­
fahren. 
So wird etwa behauptet, daß die „lokalen Wirtschafts­
akteure" in Zukunft immer stärker einbezogen werden 
sollten, um dann zu betonen, daß die Präsenz der Kom­
munal- und Regionalbehörden nur möglich sein wird, 
wenn die Zentralregierung dies für notwendig erachtet. 
Könnte aber nicht als neue Möglichkeit ins Auge gefaßt 
werden, daß den nichtstaatlichen Wirtschaftsteilneh­
mern der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung ohne 
Vorbedingungen zugute kommt? 
Welche Bedeutung und welchen Umfang könnte somit 
eine Partnerschaft haben, die die Regionen und Gemein­
den, aber auch die Sozialpartner, Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber, einbezieht, wenn das Haupthindernis, durch das sie bisher ausgeschlossen wurden, ganz offen­
sichtlich fortbesteht? 
5.8. In diesem Zusammenhang könnten die Erfah­
rungen aus den Integrierten Mittelmeerprogrammen be­
rücksichtigt werden: Überwindung der formalen 
Zuständigkeiten — zumindest bei der Durchführung 
der Programme —, was es der Kommission ermöglicht, 
sich unmittelbar an die Hauptakteure (Regionen, ande­
re Lokalbehörden, Wirtschaftsteilnehmer) zu wenden, 
und Festlegung der relativen Finanzierungsverpflichtun­
gen durch sämtliche Beteiligten. 
5.9. Aus diesem Grunde ist es für den Ausschuß eine 
Kernfrage, auf welcher Ebene die Partnerschaft mit den 
Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens 
stattfinden wird. Das vorgesehene zweistufige Verfah­
ren — Vorlage der einzelstaatlichen Programme und 
Festlegung des gemeinschaftlichen Bezugskonzepts — 
verlangt, daß auch auf der zweiten Stufe die Konsulta­
tion der „dezentralisierten Behörden" gewährleistet ist, 
da diese sonst immer weniger zu sagen haben werden 
und die Zentralisierung weiter voranschreiten wird. 
Nach all diesen Erwägungen stellt sich die Frage nach 
dem demokratischen Charakter des von der Kommis­
sion vorgelegten Konzepts, was die zweite Phase der 
Partnerschaft anbelangt, die sich nicht nur auf dezentra­
lisierter Ebene, sondern auch im Rahmen des interinsti­
tutionellen Dialogs mit dem Europäischen Parlament 
und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß abspielen 
sollte. 
5.10. Die Kommission verweist auf die Rolle der 
„Haushaltsbehörde", die an der Festlegung des finanz­
politischen Konzepts für die Verwendung der Mittel 
sowie für die gemeinsame mehrjährige Finanzplanung 
und die Festlegung der spezifischen Haushaltslinien im 
Rahmen der jährlichen Haushaltsvoranschläge beteiligt 
werden soll. Außerdem sieht die Kommission in 
Artikel 15 der Schlußbestimmungen vor, daß dem Euro­
päischen Parlament jedes Jahr ein Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung vorgelegt wird. 
Der Ausschuß hält es für angezeigt, ebenfalls an diesem 
Verfahren beteiligt zu werden. 
5.11. Bedauerlicherweise besteht nicht die Absicht, 
diese Partnerschaft in Form einer abgestuften Mit­
bestimmung der beratenden Instanzen auf folgenden 
Gebieten zu verstärken: 
— Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Fonds, 
— Komplementarität der Fördermaßnahmen der Ge­
meinschaft und der Mitgliedstaaten, 
— Politische Entscheidungen und jeweiliges Gewicht 
der Maßnahmen zur Erreichung der fünf vorrangi­
gen Ziele, 
— Festlegung der Maßnahmen im Rahmen des gemein­
schaftlichen Förderkonzepts. 
5.12. Volle Zustimmung finden die Konzepte der 
Integration und der Effizienz, in denen die Kommission 
die wesentlichen Voraussetzungen für eine beherzte und 
durchgreifende Reform der Strukturfonds sieht. 
Was den „integrierten Ansatz" anbelangt, so ist aller­
dings zu befürchten, daß die diesbezüglich bereits früher 
verfochtenen theoretischen Grundsätze in der Praxis 
31. 12. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/17 
häufig  nur  eine  untergeordnete  Rolle  spielen  werden 
und lediglich  in Einzelfällen  Anwendung  finden  dürften. 
5.13.  Dies  kann  um  so weniger  hingenommen  wer-
den, als sich  die bisherige  Erfolgsbilanz  des integrierten 
Ansatzes  sehen  lassen  kann.  In diesem  wird  zu Recht 
ein Mittel  zur  Steigerung  der  Wirkung  der  gemein-
schaftlichen  und  einzelstaatlichen  Interventionen  durch 
Ausschöpfung  des endogenen  Potentials  der Regionen 
zwecks  Erzielung  der höchstmöglichen  Wertschöpfung 
und Konzentration  der Finanzmittel  auf bestimmte  Ge-
biete  und  Ziele  gesehen. 
Eine  sich  auf mehrere  Jahre  erstreckende  Programmie-
rung  wird  nur  im Rahmen  eines  Integrationskonzepts 
möglich  sein. 
Der integrierte  Ansatz  kann  als solcher  ein Höchstmaß 
an Übereinstimmung  bewirken,  und  zwar  zwischen 
— den  verschiedenen  Zielen,  und 
— den  verschiedenen  Partnern. 
Die Verfahren  und  Lösungen,  die dieser  Ansatz  bietet, 
sind,  auch  wenn  sie kein  Patentrezept  darstellen,  immer-
hin der  bestmögliche  Weg  zur  Einlösung  der  mit  der 
Unterzeichnung  der Einheitlichen  Akte  eingegangenen 
Verpflichtungen. 
5.14.  Der  Begriff  „Effizienz"  ist nicht  als positives 
Ergebnis  im Sinne  einer  Einlösung  der  Forderungen 
der an den  gemeinsamen  Strukturpolitiken  beteiligten 
Parteien  zu verstehen,  sondern  als unverzichtbare  Vor-
aussetzung  für den Sinn  und  den  Erfolg  des Vorhabens. 
5.15.  Da  die Dotierung  der Fonds,  wie  bereits  festge-
stellt,  zu knapp  bemessen  ist, sollten  die verfügbaren 
Mittel  so sinnvoll  wie  möglich  verteilt  werden,  um ein 
Höchstmaß  an positiven  Wirkungen  zu erzielen.  Zu 
begrüßen  ist die Tatsache,  daß  die Kommission  prinzi-
piell  auf eine  geographische  und  sektorale  Konzentra-
tion Wert  legt.  Dies  ist ein Prinzip,  das zur Abkehr  von 
der unproduktiven  Subventionierung  nach  dem  Gieß-
kannenprinzip  beiträgt. 
Auch  die finanzielle  Konzentration  leistet  einen  Beitrag 
zu einer  effizienten  Programmierung.  Eine  zusätzliche 
Hilfe  wäre  dabei  die Durchführung  mehrjähriger  Pro-
gramme,  durch  die eine  Segmentierung  der Fördermaß-
nahmen  vermieden  würde.  Es ist zu bemängeln,  daß  die 
Aufschlüsselung  nach  Programmen  nicht  den geringsten 
Anhaltspunkt  für eine  quantitative  Bewertung  der Vor-
haben  und  Programme  gibt. 
Ferner  wird  bedauert,  daß  von  dem  erfolgreichen  Kon-
zept der  Programmverträge,  das  in dem  Dokument 
KOM  (87)  100  endg.  (S. 17)  erwähnt  wird,  in dem 
Dokument  KOM  (87)  376  endg.  keine  Rede  mehr  ist. 
Dieses  Konzept  ist in die neue  Verordnung  einzuführen, 
da es das  pragmatischste  und  effizienteste  Instrument 
zur Festlegung  und  Verwirklichung  der  Maßnahmen 
ist. 
5.16.  Wenn  schließlich  die  Effizienz  auch  an der 
Wirksamkeit  gemessen  werden  soll,  so muß  ein wichti-
ger Bestandteil  dieser  Wirkung  in der „Publikumswirk-
samkeit"  der Gemeinschaftsinterventionen  liegen. Diese  muß  folgendermaßen  erreicht  werden: 
1) im  vorhinein  im Wege  einer  Informationspolitik,  die 
die Kommission  in dem  vorgenannten  Dokument 
KOM  (87)  100  endg.  versprochen  hatte,  die jedoch 
in dem  jetzigen  Vorschlag  zur Reform  der Struktur-
fonds  keine  Erwähnung  findet; 
2) im  nachhinein  durch  breitestmögliche  Publizierung 
des Erreichten.  Die  Effizienz  würde  qualitativ  ver-
bessert,  wenn  die Partnerschaft  der dezentralisierten 
Behörden  und  der Vertreter  des wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  dank  der Verbreitung  der positiven 
Erfahrungen  in alle  Bereiche  Eingang  fände. 
6. Der  Finanzrahmen 
6.1. Der  Ausschuß  hat  von  jeher  und  insbesondere 
in seinen  Stellungnahmen  (*) (2) moniert,  daß  die Mittel-
ausstattung  der  Fonds  für  eine  Verfolgung  der ihnen 
zugedachten  Ziele  nicht  ausreicht.  Insbesondere  die dem 
EFRE  und  dem  ESF  seit ihrer  Gründung  zugewiesenen 
Finanzmittel  entsprechen  nur  einem  geringen  Prozent-
satz der tatsächlichen  Ausgaben  der Mitgliedstaaten  im 
Sozial-  und  Regionalbereich.  Die  Zuweisungen  an den 
EAGFL,  Ausrichtung,  sind  auf magere  2,8 % der gesam-
ten Agrarausgaben  gesunken,  gegenüber  33 % (!), die 
anläßlich  der  Konferenz  von  Stresa  für  zweckmäßig 
erachtet  wurden,  und  gegenüber  25 %, die unlängst  das 
Europäische  Parlament  gefordert  hat.  Der  Quali-
tätssprung,  zu dem  die Strukturpolitik  der  EWG  nun-
mehr  aufgerufen  ist, kann  somit  nur  die politische  For-
derung  nach  einem  finanziellen  Engagement  verstärken, 
das den  neuen  Zielen  angemessen  ist. 
6.2. Um  ein sachlich  begründetes  Urteil  abgeben  zu 
können  — was  in diesem  Fall  darauf  hinausläuft,  das 
von der  Kommission  vorgeschlagene  Finanzpaket,  die 
reale  Verdoppelung  der Mittel,  als unzulänglich  abzu-
lehnen  —, sollte  man  sich  auf  Daten  stützen,  die die 
Kommission  in ihrem  Dokument  KOM  (87)  230  endg. 
selbst  zusammengestellt  hat: 
a) innerhalb  von  13 Jahren  hat sich  die Zahl  der Mit-
gliedstaaten  verdoppelt.  Bei  jeder  Erweiterung  hat 
einer  der zuletzt  beigetretenen  Staaten  in der Tabelle 
der Pro-Kopf-Einkommen  die Rolle  des Schlußlichts 
übernommen; 
b) bei  der letzten  Erweiterung  hat sich  die Einwohner-
zahl der Gemeinschaft  um 18 % und  die Fläche  der 
Gemeinschaft  um 36%  erhöht.  Die  Beschäftigten-
zahl und  das  BIP  nahmen  nur  um 12 bzw.  13 % zu, 
während  die  Zahl  der  Arbeitslosen  um  30%  und 
die Zahl  der  in der  Landwirtschaft  beschäftigten 
Personen  sogar  um 36 % stieg; 
c) hierdurch  wurde  das  Gewicht  der  rückständigen 
Regionen  verdoppelt,  was  im Klartext  bedeutet,  daß 
ein Fünftel  der Bevölkerung  der erweiterten  Gemein-
schaft  in Regionen  lebt,  in denen  das  Einkommen, 
d.h. das  BIP  je Einwohner,  um über  60 % niedriger 
ist als  das  gemeinschaftliche  Durchschnittsein-
kommen. 
(!) ABl.  Nr.  C 344  vom  31. 12. 1985. 
(2) ABl.  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987. 
Nr. C 356/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
6.3. Die vorgeschlagene reale Verdoppelung der Ver­
pflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds bis 
zum Jahre 1992 erfordert einige Präsizierungen. 
Der Gesamtbetrag soll für den fraglichen Zeitraum 
etwa 61 Milliarden ECU betragen. Wenn die Auswir­
kungen des Beitritts Spaniens und Portugals auf die 
Strukturpolitiken jedoch in den Berechnungen, die als 
Bemessungsgrundlage für die Verdoppelung der 
Verpflichtungsermächtigungen gedient haben, voll und 
ganz berücksichtigt worden wären, hätte der gesamte 
Finanzrahmen etwa bei 75 Milliarden ECU liegen müs­
sen. Es muß daher diese Zahl zugrunde gelegt werden, 
wenn von „Verdoppelung" die Rede ist. gestellten und unverwendbaren Mittelüberschüsse le­
diglich auf Unstimmigkeiten zwischen den Fonds über 
die weitere Verwendung zurück. Eine Lösung könnte 
jedoch die Aufstellung eines Fälligkeitsplans für die 
Zahlungsermächtigungen sein, der zusammen mit den 
zuständigen Behörden auszuarbeiten wäre und als Re­
gulator für die Verpflichtungsermächtigungen behan­
delt werden müßte. 
c) Als Anreiz für eine verbesserte Effizienz der 
Beschlußfassungsverfahren der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten müssen die Anspruchsvoraussetzungen 
für die Gemeinschaftsbeihilfen erweitert werden. 
6.4. Im übrigen wäre die Mittelausstattung der 
Fonds auch ohne die Reform auf jeden Fall in dem 
fraglichen Fünfjahreszeitraum um 40% angehoben 
worden. Auch wenn die Bedeutung dieser Berechnungen 
geringer sein dürfte, da hierbei lediglich die Zehner­
gemeinschaft zugrunde gelegt wurde, stellt die von der 
Kommission vorgeschlagene Zahl keinesfalls eine Ver­
doppelung, sondern lediglich eine Erhöhung um 60% 
auf der Basis einer rein linearen Progression der Mittel­
ausstattung dar. 
6.5. Aus den genannten Gründen muß sich die Ver­
doppelung, nachdem der Gesamtheit der neugeordneten 
Fonds die Rolle eines aktiven Subjekts der Wirtschafts­
und Sozialpolitik und nicht eines Umverteilers im Rah­
men eines Finanzausgleichsystems zugedacht ist, wenig­
stens auf den gegenwärtigen prozentualen Anteil der 
Fondsmittel am Gemeinschaftshaushalt beziehen. Dies 
bedeutet also nicht 25%, wie die Kommission angibt, 
sondern 28 %. 
6.6. a) Schließlich ist es unerläßlich, eine kritische 
Bemerkung zu formulieren, die rein technisch erschei­
nen mag, in Wirklichkeit jedoch eminent politisch ist 
und sinngemäß sogar aus dem Kapitel „Neue Regeln 
für die Haushaltsführung" des Kommissionsdokuments 
(87) 100 übernommen ist. Einer der Gründe für die 
Verschlimmerung der Finanzkrise der Gemeinschaft ist 
die Überdotierung zahlreicher Haushaltslinien in Ver­
bindung mit der allzu unkontrollierten Praxis der Mit­
telübertragungen von einem Jahr auf das andere. 
Dies ist allerdings weitgehend darauf zurückzuführen, 
daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die 
ihnen zugewiesenen Mittel rechtzeitig zu verwenden. 
Die Kommission wird durch einen umfassenderen und 
gezielteren Einsatz der technischen Hilfe zur Lösung 
dieses Problems beitragen müssen. 
Einfach ausgedrückt muß von einem Verfahren Abstand 
genommen werden, das darin besteht, die jährlichen 
Verpflichtungsermächtigungen über die Verwal­
tungskapazität der Kommission und die Aufnahme­
kapazität der Mitgliedstaaten hinaus aufzublähen, und 
es muß ein für allemal mit den „ruhenden Verpflichtun­
gen" aufgeräumt werden. 
b) Unter Hinweis auf die Zahlungsermächtigungen, 
die den eigentlichen Gradmesser der soziostrukturellen 
Politik darstellen, führt die Kommission die zurück-7. Besondere Bemerkungen 
7.1. Die Ausschüsse 
a) — Die Kommission schlägt vor, die Verwaltungs­
ausschüsse durch Beratende Ausschüsse zu er­
setzen. 
— Gleichwohl muß in diesem Zusammenhang eine 
Reihe von Problemen angesprochen werden, die 
die Kommission nicht genügend behandelt hat. 
— Zunächst einmal müssen die Kriterien und Mo­
dalitäten bekannt sein, nach welchen die Kom­
mission den Übergang und die Anpassung der 
verschiedenen Ausprägungen der jetzigen Situa­
tion auf die neue Situation bewerkstelligen 
möchte. De facto hat sie nämlich keineswegs die 
Befugnis, den derzeitigen ESF-Ausschuß durch 
einen Beratenden Ausschuß zu ersetzen, da die 
Rechtsgrundlage für den ersteren im EWG-Ver­
trag selbst verankert ist; 
b) — Derartige Ausschüsse müßten „zielorientiert" 
angelegt sein. Dies bedeutet, daß jeder Ausschuß 
Probleme in Angriff nehmen und lösen können 
müßte, die jeden einzelnen Fonds betreffen. Dies 
könnte jedoch ein gewisses Risiko an Konfusio­
nen und Überschneidungen bergen, und zwar 
sowohl im Bereich der Kompetenzen als auch 
der abgegebenen Stellungnahmen. 
— Aus diesem Grunde ist eine gewisse Besorgnis 
hinsichtlich der Wechselbeziehungen zwischen 
den drei Ausschüssen und den fünf Zielen ange­
zeigt. Es besteht daher die begründete Befürch­
tung, daß in der Praxis wieder die heutige Situa­
tion mit drei Ausschüssen eintritt, von denen 
jeder auf einem bestimmten Fonds spezialisiert 
ist; 
c) — Aus diesem Grunde wird die Schaffung eines 
einzigen Ausschusses vorgeschlagen, der für alle 
fünf Ziele zuständig ist. 
— Schließlich sind unter Berücksichtigung der 
Funktionen, die künftig als die wichtigsten 
Funktionen dieser Ausschüsse betrachtet werden 
können (Aufstellung des Regionenverzeichnis­
ses, Tätigwerden im gemeinschaftlichen Refe­
renzrahmen), berechtigte Bedenken hinsichtlich 
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/19 
ihrer Zusammensetzung angezeigt. Es kann auf 
keinen Fall akzeptiert werden, daß in diesen 
Ausschüssen nur die Mitgliedstaaten vertreten 
wären. 
— In diesem Zusammenhang wird auf die derzeiti­
ge Zusammensetzung des ESF-Ausschusses ver­
wiesen, der eine ausgewogene Vertretung ver­
schiedener Interessen sichert, und es wäre wün­
schenswert, daß diese gefestigte Erfahrung bei 
der Reform übernommen und auf sämtliche fünf 
Ziele ausgedehnt wird. 
7.2. Die Altlast 
Anlaß zur Besorgnis gibt die Tatsache, daß keine präzise 
Bezugnahme auf die „Altlast" und auf Lösungen er­
folgt, die für ihre in den kommenden Jahren erforderli­
che Beseitigung gedacht sind. Es kann nicht akzeptiert 
werden, daß durch die sicherlich zwingende Notwen­
digkeit, dieses Problem zu lösen, die Strukturfonds wir­
kungslos oder auch nur eingeschränkt werden. Die 
Kommission wird daher ersucht, möglichst rasch so 
klar wie möglich formulierte Lösungen zu unterbreiten 
und die Vorausschätzungen über die jährliche Belastung 
anzugeben, die dem Gemeinschaftshaushalt aus dieser 
Altlast erwachsen. 
7.3. Der Übergangszeitraum 
Der Entwurf der Kommission sieht einen Übergangs­
zeitraum vor, in dessen Verlauf die Anpassungen erfol­
gen sollen, die für den Übergang von der derzeitigen 
Regelung auf die neue Regelung erforderlich sind. Es 
erstaunt, daß die Kommission diesbezüglich keinerlei 
nähere Einzelheiten — noch nicht einmal allgemeiner 
Art — unterbreitet. Insbesondere das Ziel Nr. 1 gibt 
zur Beunruhigung Anlaß. Sofern die 75% der diesem 
Ziel zugewiesenen Mittel auf die Mitgliedstaaten ver­
teilt werden, müßten die verbleibenden 25% als Ge­
meinschaftsreserve dienen, um die Konzentration der 
Mittel auf die rückständigsten Regionen oder deren 
empfindlichste Sektoren zu fördern, wie z.B. auf Grenz­
regionen oder grenzüberschreitende Regionen, die sich 
in Schwierigkeiten befinden. 
Es könnte nicht akzeptiert werden, daß diese verfügba­
ren Mittel für die Abwicklung von Aktionen und Inter­
ventionen eingesetzt würden, die vor der Reform be­
schlossen wurden und somit innerhalb eines Systems in 
Angriff genommen wurden, das heute als ineffizient 
und unvolkommen gilt. Dies würde die positiven Re­
formauswirkungen ebenso verzögern wie die Festlegung 
neuer notwendiger Aktionen für die im Ziel Nr. 1 aufge­
führten Regionen. Es müßten daher unbedingt wirksa­
me Lösungen gefunden werden, ohne daß auf die Schaf­
fung besonderer Haushaltslinien zurückgegriffen wird, 
die letztendlich nur eine Verwässerung und Verzöge­
rung der Problemlösung bewirken würden. 
7.4. Die Beziehungen der Fonds zu den übrigen struk­
turpolitischen Instrumenten 
Mit Blick auf den Übergangszeitraum müßten die Bezie­
hungen genauer festgelegt werden, die die Fonds, insbe­
sondere der EFRE, zur Europäischen Investitionsbank (EIB), zum neuen Gemeinschaftsinstrument (NGI), zur 
EGKS usw. unterhalten. Die Kommission sollte die 
Kombination eingehender darlegen, die ihrer Ansicht 
nach zwischen der Gewährung von verlorenen Zuschüs­
sen und Bankdarlehen festgelegt werden müßte. Analog 
dazu müßten die Änderungen genauer dargelegt wer­
den, die hinsichtlich der Modalitäten der EIB-Interven-
tion im Rahmen der Reorganisation der Interventionen 
der verschiedenen Fonds erforderlich sind. Von beson­
derer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein glei­
chartiger Zugang zu Bankgarantien. Unter den derzeiti­
gen Umständen führt die geltende Regelung insofern zu 
einer Verschärfung des Gefälles, als eine Region um so 
weniger in den Genuß dieser Garantien kommen kann, 
je mehr sie sich im Rückstand befindet. 
7.5. Kriterien des räumlichen Anwendungsbereichs 
In bezug auf das Ziel Nr. 1 wird vorgeschlagen, den 
Anwendungsbereich auf Insel- und Berggebiete in Re­
gionen auszudehnen, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 
dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. 
Die Referenzverwaltungseinheit in bezug auf das Ziel 
Nr. 2 sollte die Verwaltungsebene NUTS III sein. Die 
Verwaltungsebene NUTS II i}) ist nämlich ein zu weiter 
Indikator, in dem die Besonderheiten des Arbeitsmark­
tes nicht berücksichtigt sind. Schließlich sollte die Kom­
mission für die Festlegung der außerhalb des Ziels Nr. 1 
liegenden Fördergebiete bestimmte Parameter auf­
stellen. 
7.6. Beurteilung der regionalen Auswirkungen 
In Ermangelung eines entsprechenden Ansatzes wäre 
eine spätere Koordinierung der Erfahrungen wün­
schenswert, die die Kommission bei der Beurteilung der 
regionalen Auswirkungen gewonnen hat. Diese Koordi­
nierung müßte weit über eine „gemeinschaftliche Wei­
terbehandlung" hinausgehen, die lediglich eine einfache 
Ex-post-Koordinierung darstellt. Die Kommission 
könnte nämlich durch die möglichst rasche Ex-ante-
Entwicklung eines eigenen Ansatzes zu einer wirksamen 
Koordinierung und Verbesserung der Synergieeffekte 
aller derzeitigen Strukturinterventionen beitragen, die 
jeder gemeinsamen Politik innewohnen. 
7.7. Finanzierungstechniken 
Im Zusammenhang mit den Interventionsformen ist im 
Kommissionsvorschlag die Rede von „anderen Finan­
zierungstechniken". Erfreulicherweise ist festzustellen, 
daß die Bemühungen der Kommission auf Fortschritte 
im Wege positiver Innovationen gerichtet sind. Die 
Kommission sollte die Möglichkeit neuer Beteiligungs­
formen konkret verwirklichen, die der Entwicklung des 
„Unternehmernetzes" in den weniger begünstigten Re­
gionen förderlich sind. So könnte zum Beispiel durch 
eine Verringerung des Risikofaktors für kleine und mitt­
lere Unternehmen, die eine Tätigkeit im Bereich der 
neuen Technologien aufzunehmen oder auszuweiten 
gedenken, eine Wiedereingliederung der rückständigen 
oder im industriellen Niedergang befindlichen Regionen 
in den Entwicklungs- und Wettbewerbsbereich erfolgen. 
Schließlich ist es erforderlich, daß die Kommission ihre 
(') NUTS: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik. 
Nr. C 356/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
in diese Richtung zielenden Vorschläge weiter vertieft Finanzinterventionsformen rechtzeitig operationell 
und so umformuliert, daß sie im Bereich der neuen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung von Herrn Hancock eingebrachter Änderungsantrag wurde 
vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.3. b) 
Die erste Einrückung ist zu streichen. 
Begründung 
Diese Einrückung kann als Fürsprache für eine erhebliche und ungerechtfertigte Erweiterung der Befugnisse 
der Kommission in einem Politikbereich verstanden werden, in dem eine Partnerschaft zwischen Kommission 
und Mitgliedstaaten vorherrschen sollte. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 6.