20.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C50/9
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurFestlegungdesProgrammsfürdieDiver­
sifizierungundEntwicklungderErzeugunginbestimmtenBananenerzeugerländern Latein­
amerikas
(93/C50/07)
KOM(92)496endg.
(VonderKommissionvorgelegtam4.Februar1993)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
EswirdeinDiversifizierungs -undEntwicklungpro­
gramm,nachstehend„Programm"genannt,zugunsten
derimAnhangaufgelistetenAndenstaatenundmittel­
amerikanischen Ländereingeführt .DieLaufzeitdieses
ProgrammsbeträgtfünfJahre.
TITELI
ZweckundMitteldesProgramms
Artikel2
DasProgrammbezweckt
—dieFörderungderwirtschaftlichen ,gewerblichenund
technologischen Zusammenarbeit zwischenderGe­
meinschaftunddenbegünstigtenLänderndurchUn­
terstützungvonTätigkeiten,diederGewinnungvon
anderenalsbishergewonnenenErzeugnissendienen
unddadurchzurVerringerungihrerAbhängigkeit
vonwenigenAusfuhrerzeugnissen beitragen;
—dieVerstärkungderZusammenarbeit undregionalen
Integrationinsbesonderederärmstenundverhältnis­
mäßigarmenLänder.
Artikel3
(1)DieMöglichkeiten desProgrammswerden,damit
esseinenZweckerfüllt,zurUnterstützungderMaßnah­
menausgeschöpft ,diegegebenenfalls zusätzlichundan­
dersdurchzuführen sindalsdie,welcheimRahmender
Verordnung (EWG)Nr.443/92(*)angewandtwerden.
(2)DieMöglichkeiten desProgrammswerdengemäß
denArtikeln1und2derVerordnung (EWG)
Nr.443/92ausgeschöpft .DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr....[überdiegemeinsame
Marktorganisation fürBananen]regeltdieEinfuhrvon
BananenindieGemeinschaft .
InmehrerenLändernLateinamerikas ,insbesondere in
denarmen,hängtdieWirtschaftvoneinerbegrenzten
ZahlvonAusfuhrerzeugnissen ab.IhreDiversifizierung
bedingteinenerheblichenfinanziellenAufwand,densie
beimjetzigenStandihrerWirtschaftnichtleistenkön­
nen.
DieGemeinschaftunterstütztdieBemühungenderAn­
den-undmittelamerikanischen Länderbeiihrerwirt­
schaftlichenUmstrukturierung ineinergesellschaftspoli­
tischschwierigen,insbesonderedurchErzeugungund
AbsatzvonDrogenheraufbeschworenen Lage.
DieGemeinschaftlegtbesonderenWertaufeinenDia­
logmitdenlateinamerikanischen Ländernundaufdie
VerstärkungderdortigenregionalenInstanzen.
SieunterstütztInitiativen,diedemErhaltdernatürlichen
RessourcenundderUmweltgelten.
DieZusammenarbeit derGemeinschaft mitdenlatein­
amerikanischen Bananenerzeugerländern solltedeshalb
durchEinführungeineszuihrenGunstendurchzufüh­
rendenDiversifizierungs -undEntwicklungsprogramms
verstärktwerden.
ImVertragsindfürdenErlaßdieserVerordnungledig­
lichdieinArtikel235EWG-VertraggenanntenBefug­
nissevorgesehen— OABl.Nr.L52vom27.2.1992,S.1.

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(3)Dieprogrammgestützten Maßnahmendürfenden
freienWettbewerbnichtverfälschen .
(4)Dieprogrammgestützten Maßnahmentragenden
Anforderungen Rechnung,welcheandenSchutzder
UmweltundnatürlichenRessourcenzustellensind.
Artikel4
(1)DieimRahmendesProgrammsfüreinefinan­
zielleUnterstützung inFragekommendenMaßnahmen
müssenaufdieErzeugungausgerichtetsein.Besondere
Aufmerksamkeit istderEntwicklungundVermarktung
vonErzeugnissenzuwidmen,diezumZeitpunktdesIn­
krafttretensdieserVerordnungnichtGegenstandgröße­
rerHandelsströme sind.
(2)DieinBetrachtkommendenMaßnahmenumfas­
seninsbesondere :
a)imStadiumderVorinvestition :
—spartenbezogene oderspezifischeAnalysenund
Untersuchungen ,
—Ausbildungs-,Forschungs-undBeratungsmaßnah­
men,
—FörderungvonErzeugerverbänden ,
—VerbesserungderrechtlichenBedingungen ;
b)imInvestitionsstadium :
—SchaffungdermitderErzeugungzusammenhän­
gendenGrundinfrastruktur ,
—EinrichtungderfürdieGründungvonUnterneh­
menoderihrenAusbaubenötigtenKreditrahmen ,
—AusarbeitungvonPlänenzurDiversifizierung des
Anbaus,
—technischeUnterstützung undAusbildungdes
PersonalsvorOrt.
Artikel5
Durchdieprogrammgestützte Finanzierungkönnenbe­
günstigtwerden:dieimAnhangaufgelistetenStaatenso­
wieihredezentralisierten ,regionalenoderlokalenEin­
richtungen;regionaleinternationaleOrganisationen ;öf­
fentlicheAgenturen;örtlicheZusammenschlüsse ;private
InstituteundPersoneneinschließlich Genossenschaften
sowieErzeugerverbände undihreVereinigungen ohne
Gewinnzweck .
Artikel6
Dieprogrammgestützte FinanzierungkanninFormvon
KreditzuSonderkonditionen ,Subventionen odereiner
Kombinationausbeidengewährtwerden.Artikel7
(1)Dieprogrammgestützte Finanzierungkannalle
Devisenausgaben sowiedievorOrtzurDurchführung
dervorgesehenenMaßnahmeneinzugehenden Kosten
einbeziehen .
(2)Wartungs-undBetriebskosten könnenberücksich­
tigtwerden.Siedürfenjedoch,außerimFallderAusbil­
dungs-undForschungsmaßnahmen ,nurinderStart­
phaseunddegressivübernommenwerden.
(3)DiedurchdiefinanzielleUnterstützung Begün­
stigtenmüssensichnachMaßgabeihrerMöglichkeiten
undderArtderMaßnahmeanihrerFinanzierungbetei­
ligen.
Artikel8
DieProgrammittel werdendurchfinanzielleMittelbe­
reitgestellt,welchedieHaushaltsbehörde jährlichfest­
setzt.
TITELII
Programmverwaltung
Artikel9
(1)DasProgrammwirdvonderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften verwaltet.Eswirddabei
vondemnachArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.443/92vorgesehenenAusschußunterstützt .
(2)Maßnahmen ,fürwelchesichdiefinanzielleBetei­
ligungderGemeinschaftaufübereineMillionECUbe­
läuft,sowiewesentlicheÄnderungenunddieetwaige
ÜberziehungeinesbereitsgenehmigtenVorhabensum
mehrals20%desursprünglichvorgesehenen Betrags
werdennachdemVerfahrenvonArtikel15Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.443/92gebilligt.
Artikel10
ZurDurchführung desProgrammsistdieKommisson
bemüht,mitdenzuständigeninternationalen Organisa­
tionenunddenbeteiligtenMittelgeberneinenDialogzu
eröffnenundmitihnenzusammenzuarbeiten .Siewird
nachKräftenversuchen,dievorOrtverfügbarenfinan­
ziellenRücklagensowiedielokalen,regionalenoder
multilateralen Finanzierungsmöglichkeiten zumobilisie­
ren.
Artikel11
BeiderPrüfungderMaßnahmen,diefüreinefinanzielle
Unterstützung imRahmendesProgrammsinFrage
kommen,konsultiertdieKommissionnötigenfallsund
nachzweckdienlichen VerfahrendiezuständigenBehör­
denderbetreffendenStaaten,dieErzeugerverbände ,Fi­
nanzierungsinstitute sowiedieindiesemGebietvertrete­
nenWirtschaftsbeteiligten derGemeinschaft .

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Artikel12
DieKommissionteiltdenMitgliedstaaten regelmäßig
undmindestenseinmaljährlichdieAngabenmit,dieihr
zudenbereitsbekannten,imRahmendieserVerordnung
möglicherweise zuförderndenSektoren,Vorhabenund
Maßnahmenvorliegen.
Artikel13
DieKommissionunterbreitetdemEuropäischenParla­
mentunddemRatjährlicheinenBerichtüberdie
Durchführung diesesProgramms .IndiesemBerichtsind
dieErgebnissederVerwendungderMittelausdenZah­
lungsverpflichtungen undBindungsermächtigungen ,der
StandderMittelsowiedieindembetreffendenJahrfi­nanziertenVorhabenzubeschreiben .Erenthältgenaue
AngabenüberdiezurDurchführung derfinanzierten
MaßnahmeneröffnetenAusschreibungen .
Artikel14
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
IhreAnwendbarkeit istvonderAnwendbarkeit derVer­
ordnung(EWG)Nr....desRates[überdiegemeinsame
Marktorganisation fürBananen]abhängig.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
ANHANG
VerzeichnisderbegünstigtenLänder
(VerzeichnisgemäßArtikel1)
Panama Kolumbien
CostaRica Venezuela
Nicaragua Ecuador
Honduras Peru
ElSalvador Bolivien
Ciuatemala