KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.06.1998 
KOM(1998) 353 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
KLIMAÄNDERUNGEN- ZU EINER EU-STRATEGIE NACH KYOTO 

Inhalts verzeichni s 
Kernpunkte 
- Strategieprozeß 4 
- Implementierung - Gemeinsame Verantwortung 4 
- Flexible Mechanismen 5 
-Monitoring , 5 
-Außendimension 6 
-Dienächsten Schritte 6 
1. Einleitung 8 
1.1.Die Auswirkungen von Kyoto 8 
1.2.Entwicklung eines Prozesses zur Erarbeitung einer 
Implementierungsstrategie 9 
2.Elemente einer EU-Implementierungsstrategie 10 
2.1.Hauptkriterien 10 
2.2.Umfassender Ansatz für die Politiken und Maßnahmen 12 
2.2.1.Analyse nach Gasen 13 
2.2.2.Sektoren 15 
2.3.Anstehende wichtige Maßnahmen 17 
2.4.Flexible Mechanismen 23 
2.4.1. Teilnahme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft an einem 
internationalen System des Handels mit 
Emissionsrechten (Trading) 24 
2.4.2. Einsatz der Joint Implementation und des Clean Development-
Mechanismus zur Erfüllung der EG-Verpflichtungen 26 
2.4.3. Zusammenfassung zum Einsatz der flexiblen Mechanismen 
innerhalb der Gemeinschaft 27 
2.5.Monitoring 27 
2.5.1.Monitoring zur Feststellung des Erfüllungsstandes 
der Verpflichtungen 27 
2.5.2.Monitoring im Bereich der flexiblen Mechanismen 28 
3.Die Außendimension der EU-Strategie 29 
3.1 .Internationale Verhandlungen über die flexiblen Mechanismen 29 
3.1.1.Zielsetzung für Buenos Aires 29 
3.1.2.Voraussetzungen für die Teilnahme an einem offenen, 
transparenten und nicht diskriminierenden internationalen 
Trading-System 29 
3.1.3. Schrittweises Vorgehen 30 
3.1.4.Supplemental (zusätzlich) 31 
3.1.5.Wie beim Trading Ökologie und Ökonomie zum 
Zuge kommen können 32 
3.1.6. Bestimmungen zur Zielerfüllung im Rahmen 
der flexiblen Mechanismen 32 
3.1.7. Internationale Nutzung der proj ektbezogenen Instrumente 
(Joint Implementation und Clean-Development-Mechanismus) 
zur Zielerfüllung 33 
3.2.Verstärkter internationaler Dialog ..33 
4.Die nächsten Schritte 36 
Kernpunkte 
Strategieprozeß 
Nach der Konferenz von Kyoto geht es für die Europäische Union jetzt darum, eine 
„Strategie nach Kyoto" zu entwickeln, mit der sie ihre Verpflichtungen aus dem 
Protokoll erfüllen kann. Der Kommission liegen noch nicht alle Elemente für eine 
detaillierte Implementierungsstrategie vor. Die vorliegende Mitteilung ist daher eine 
erste Analyse dazu, wie eine solche Strategie gestaltet sein sollte. 
Eine umfassende Strategie muß sämtliche Bestimmungen des Protokolls 
berücksichtigen, auch diejenigen, die noch der Präzisierung bedürfen, darunter 
insbesondere die sogenannten flexiblen Mechanismen. In die Untersuchung sind alle 
Sektoren der EU-Wirtschaft, die Bereiche mit angenommenem Handlungsbedarf 
sowie auch die internationale Dimension einzubeziehen. 
Um diese Strategie zu entwickeln, müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
in einem interaktiven Prozeß einen Gemeinschaftsrahmen errichten, in dem sie ihre 
jeweiligen Strategien koordinieren, Daten austauschen, die erreichten Fortschritte 
feststellen und die Bereiche benennen können, in denen mit Blick auf die 
eingegangenen Verpflichtungen Handlungsbedarf besteht. Ein wichtiger erster Schritt 
ist dabei eine Verständigung über die Hauptkriterien, denen die EU-Strategie genügen 
muß. 
Implementierung - Gemeinsame Verantwortung 
Die Hauptverantwortung für die Erfüllung des Reduktionsziels von Kyoto liegt bei 
den Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft, die neben den Mitgliedstaaten 
Unterzeichnerin des Protokolls und künftige Vertragspartei ist, hat die Verantwortung 
sicherzustellen, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Vertrag 
stehen und daß diese ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll nachkommen. Ihr 
kommt eine wichtige Rolle auch bei der Ergänzung, Verstärkung und Unterstützung 
der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch gemeinsame und koordinierte Politiken 
und Maßnahmen zu. 
Ein möglicher Weg zur Erfüllung des Gesamtziels wäre die Entwicklung 
kostengünstiger Politiken und Maßnahmen für alle Sektoren und Gase. Richtwerte für 
die einzelnen Sektoren und Gase, abgeleitet aus der Kombination der 
kostengünstigsten Politiken und Maßnahmen, könnten dabei helfen, die 
Verantwortung für die einzelnen Sektoren zu definieren und damit einen nützlichen 
Maßstab für die Kontrolle der jeweils erreichten Fortschritte und die Mobilisierung 
politischen Handelns liefern. 
Im Hinblick auf die Flexibilitätsregelungen würde ein solcher Ansatz auch die 
Festsetzung des Anteils an den Gesamtemissionen erleichtern, mit dem „gehandelt" 
werden kann - sofern private juristische personer zur Teilnahme am Handel mit 
Emissionsrechten zugelassen werden. In jedem Fall - und darauf verweist die 
Kommission in ihrer Mitteilung an den Gipfel von Cardiff zur Einbeziehung der 
Umweltbelange in die EU-Politik - ist es erforderlich, Belange des Klimaschutzes in 
die sektoralen Politiken aufzunehmen. 
Aus diesem Grunde muß der EU bekannt sein, welche Maßnahmen die 
Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihres jeweiligen Ziels zu treffen gedenken und wie sie 
diese einsetzen wollen. Die Gemeinschaft kann dazu ihren Beitrag leisten. 
Flexible Mechanismen 
Die flexiblen Mechanismen können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die 
Verpflichtungen kostengünstiger zu erfüllen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der EU-
Industrie sichern. Das Vorhandensein der „EG-Bubble"-Bestimmung hindert die 
Gemeinschaft nicht an einer uneingeschränkten Teilnahme an einem internationalen 
Trading. Die besondere Gemeinschaftsdimension kann vielmehr die Annahme 
weiterer Regeln und Leitlinien im Hinblick auf den Binnenmarkt, staatliche Beihilfen 
und das geltende Umweltrecht erforderlich machen. Ein EG-weites Konzept zum 
Handel mit Emissionsrechten könnte auch die verwaltungstechnische 
Implementierung des Systems erleichtern und neue Handelshindernisse vermeiden. 
In Buenos Aires sollten sich die Austrengungen auf die Mindestanforderungen 
konzentrieren, die eine Vertragspartei oder eine private Einheit erfüllen muß, um am 
internationalen Trading teilnehmen zu können. Diese Regeln, insbesondere diejenigen 
zur Feststellung des Erfüllungsstandes, sollten streng genug sein, um sicherzustellen, 
daß die Umweltziele des Protokolls erreicht werden, und einfach genug, um unnötige 
Belastungen zu vermeiden. Da das Ergebnis der internationalen Vereinbarungen den 
Handlungsspielraum der Gemeinschaft bestimmen wird, muß die Gemeinschaft 
versuchen, auf die Regeln und Modalitäten der flexiblen Mechanismen konstruktiv 
Einfluß zu nehmen. 
Der Mangel an Erfahrungen mit einem mehrere Länder umfassenden Handel mit 
Emissionsrechten und die Unsicherheiten hinsichtlich der Emissionen einiger Gase 
und hinsichtlich einiger Quellen sprechen für ein schrittweises Vorgehen. Darüber 
hinaus ist das Wort „supplemental" (zusätzlich), wie es im Protokoll im Hinblick auf 
den Beitrag aus den flexiblen Mechanismen verwendet wird, deflnierungsbedürftig. 
„Joint Implementation" (gemeinsam umzusetzende Projekte) und der „Clean-
Development-Mechanismus" können beide einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung der 
Gemeinschaftsziele leisten, doch sollten ihre Regeln und Modalitäten im Einklang mit 
den Regeln und Modalitäten für das Trading stehen - sowohl auf Gemeinschafts- wie 
auf internationaler Ebene - und deren Umweltwirksamkeit gewährleisten. 
Monitoring 
Das Beobachtungssystem der Gemeinschaft muß gestärkt werden, damit es einen 
Rahmen für die Kontrolle der Fortschritte sowie für regelmäßige Bewertungen und 
Vergleiche zwischen den Beteiligten abgeben kann, die sicherstellen sollen, daß die 
EU ihre Verpflichtungen erfüllt. Es ist darüber hinaus für den Einsatz der flexiblen 
Mechanismen von Bedeutung. Ein derartiges System wird eine sehr viel stärkere 
Beteiligung der Gemeinschaft erforderlich machen, da es zu gewährleisten hat, daß 
die Gemeinschaft ihr eigenes Ziel erfüllt, aber auch daß innerhalb der Gemeinschaft 
gleiche Bedingungen gegeben sind. 
Außendimension 
Die EU muß ihren Dialog mit anderen Vertragsparteien intensivieren, um die 
Ratifizierung des Protokolls zu sichern. Von besonderer Bedeutung wird dabei die 
Entwicklung einer EU-Position zur Einbeziehung der Entwicklungsländer und zu 
einer möglichen Übernahme freiwilliger Verpflichtungen seitens der 
fortgeschrittensten unter diesen Ländern sein. 
Die nächsten Schritte 
Bevor eine wirksame EU-Strategie nach Kyoto erstellt werden kann, ist eine Reihe 
wichtiger Fragen zu lösen. 
Der Rat wird daher ersucht, 
• die Hauptkriterien für die Beurteilung einer EU-Klimaschutzstrategie zu 
bestätigen; 
• zu prüfen, ob sektorale Richtwerte auf Gemeinschaftsebene in einer 
„Strategie nach Kyoto" eine signifikante Rolle spielen sollen; 
• die in dieser Mitteilung herausgestellten Bereiche als Bereiche mit 
Handlungsbedarf zu bestätigen und die erforderlichen 
Gemeinschaftsmaßnahmen anzunehmen, beginnend mit denjenigen, für die 
bereits Vorschläge der Kommission vorliegen, und die Notwendigkeit der 
Verabschiedung nationaler Maßnahmen anzuerkennen; 
• die schrittweise und koordinierte Einführung der flexiblen Mechanismen 
innerhalb der Gemeinschaft zu bestätigen; 
• das Ziel einer allmählichen Einbeziehung juristische Personen zu bestätigen 
und darüber hinaus zu bekräftigen, daß - angesichts der notwendigen 
Beachtung des Gemeinschaftsrechts bei nationaler Nutzung der flexiblen 
Mechanismen - ein Gemeinschaftsrahmen zum Schutz des Binnenmarktes 
wünschenswert wäre; 
• der Feststellung seine Zustimmung zu geben, daß die Definition von 
„supplemental" (zusätzlich) Implikationen für die Kosteneffizienz der EU-
Gesamtstrategie hat; 
• die Notwendigkeit einer beträchtlichen Stärkung des Beobachtungssystems 
der Gemeinschaft sowohl zur Feststellung des Erfüllungsstandes der 
Verpflichtungen als auch mit Blick auf die Anwendung der flexiblen 
Mechanismen zu bestätigen; 
• die in dieser Mitteilung über die Außendimension der EU-Strategie 
umrissenen Punkte als Grundlage für die Formulierung der EU-
Verhandlungsposition in Buenos Aires zu bestätigen; 
• die in diesem Dokument für einen verstärkten Dialog mit Drittländern 
gesetzten Prioritäten zu bestätigen. 
Für die Entwicklung einer EU-Klimaschutzstrategie gelten folgende Eckdaten: 
• Ende 1998: Die Mitgliedstaaten informieren über ihre jeweiligen Strategien und 
geben an, was sie von der Gemeinschaft erwarten; 
• 1. Halbjahr 1999: Zweite Mitteilung der Kommission zu einer EU-
Klimaschutzstrategie. 
• 1. Einleitung 
Die Kommission hat im Oktober 1997 eine Mitteilung „Klimaänderungen: Das 
Konzept der EU für Kyoto "1 vorgelegt, die dann als Grundlage für die 
Verhandlungsposition der Europäischen Union (EU) in Kyoto diente. Die Analyse 
zeigte, daß eine Reduktion eines „Korbes" aus drei Gasen - Kohlendioxid (C02), 
Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N20) - um 15% gegenüber dem Niveau von 1990 
technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, wenn andere Industrieländer 
vergleichbare Anstrengungen unternehmen. 
In ihrer Mitteilung vom Oktober 1997 hat die Kommission angekündigt, daß sie nach 
Abschluß der Konferenz von Kyoto eine detailliertere Klimaschutzstrategie auf der 
Basis einer umfassenden Analyse der einschlägigen Elemente erarbeiten wird. Die 
vorliegende Mitteilung soll dazu beitragen, die Grundlage für die Entwicklung einer 
wirksamen Klimaschutzpolitik zu legen. Unter Berücksichtigung des Klimaprotokolls 
von Kyoto behandelt sie die wichtigsten Elemente einer EU-Strategie zur Umsetzung 
der eingegangenen Verpflichtungen wie auch die Außendimension einer solchen 
Strategie. 
1.1 Die Auswirkungen von Kyoto 
Die EU konnte in Kyoto eine Anzahl ihrer Verhandlungsziele erreichen, insbesondere 
die Übernahme rechtsverbindlicher Ziele seitens ihrer Hauptwettbewerber und 
Handelspartner, die mit den von der EU selbst eingegangenen Verpflichtungen 
vergleichbar sind. Dadurch wurde sichergestellt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaft - ein Hauptanliegen - bewahrt wird. Auf einigen wichtigen Gebieten 
jedoch enthält der endgültige Text des in Kyoto vereinbarten Protokolls^ eine Anzahl 
von Bestimmungen, so vor allem zu den sogenannten flexiblen Mechanismen, die 
nicht Bestandteil des EU-Konzepts in Kyoto waren. Alle diese Elemente und ihre 
möglichen Implikationen müssen in eine EU-Strategie nach Kyoto eingehen. Dabei 
verdienen folgende Elemente besondere Aufmerksamkeit: 
• Die Reduktionsziele der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Mitgliedstaaten 
wie auch die der anderen Industrieländer sind nach dem Protokoll 
rechtsverbindlich, während die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 
(UN-FCCC) keine rechtlich bindenden Verpflichtungen für die Vertragsstaaten 
enthielt, die Emissionen tatsächlich auf das Niveau von 1990 zurückzuführen3. 
1 KOM(97) 481 endg. vom 01.10.1997 
2 Vgl. das kommissionsinterne Arbeitspapier « An Analysis of the Kyoto Protocol » - Sec(1998) 467 
vom 13.03.98 
3 Allerdings ist die EG eine - wenngleich nicht rechtsverbindliche - Verpflichtung eingegangen, die 
C02-Emissionen in der Gemeinschaft als Ganzes bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 zu 
stabilisieren. Dies ging über die Verpflichtungen im Rahmen der UN-FCCC hinaus. 
• Die Verpflichtungen der EG und ihrer Mitgliedstaaten werden auf einen „Korb" 
aus sechs anstelle von drei Gasen erweitert. Bei den drei zusätzlich 
aufgenommenen (industriell gefertigten) Gasen handelt es sich um 
wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), perfluorierte 
Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid (SF6). Für die Reduktion der 
Emission dieser drei Gase kann als Basisjahr entweder 1990 oder 1995 gewählt 
werden. Außerdem enthält das Protokoll Bestimmungen zu den sogenannten 
Senken (die allerdings noch umstritten sind und weiterer detaillierter 
Untersuchungen bedürfen), die im Prinzip das Aufrechnen von Emissionen der 
Vertragsparteien gegen die Bindung von Kohlenstoff durch Wälder und 
landwirtschaftliche Flächen zulassen würden. 
. Die EG und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Emissionen dieses 
„Korbes" aus sechs Gasen bis zum Zeitraum 2008-2012 statt bis zu einem festen 
Zeitpunkt (z.B. 2010) gegenüber 1990 um 8% zu reduzieren. Bis zum Jahre 2005 
müssen nachweisbare Fortschritte erreicht worden sein. 
• Eine fur die EU ganz wesentliche Bestimmung des Protokolls ist Artikel 4, der es 
der EG und den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Reduktionsverpflichtungen 
gemeinsam (als sogenannte „EG-Bubble") über unterschiedliche Ziele der 
einzelnen Mitgliedstaaten zu erfüllen (Lastenteilung). Die Einzelheiten dieser 
Lastenteilung sind bei der Ratifizierung mitzuteilen und werden praktisch für den 
ersten Zielzeitraum (2008-2012) eingefroren. Sowohl die Gemeinschaft als auch 
die Mitgliedstaaten haben rechtsverbindliche Ziele und sind gemeinsam für die 
Erreichung dieser Ziele verantwortlich. Werden diese Ziele erreicht, hat die EG 
ihre Verpflichtung erfüllt. Erfüllen die Mitgliedstaaten die auf sie zusammen 
entfallenden Verpflichtungen nicht, bedeutete dies auch eine Nicht-Erfüllung der 
Verpflichtungen seitens der EG. Vor diesem Hintergrund sollte die EG durch 
Bereitstellung des Implementierungsrahmens eine wichtige Rolle spielen und 
dadurch die Erfüllung der Ziele der EG wie auch der Mitgliedstaaten erleichtern. 
• Das Protokoll enthält Bestimmungen zu einer Anzahl sogenannter flexibler 
Mechanismen - Handel mit Emissionsrechten, Durchführung gemeinsamer 
Projekte („Joint Implementation") zwischen Annex-I-Staaten, Clean-Development-
Mechanismus -, zu denen Einzelheiten noch erarbeitet werden müssen, die aber bei 
der Erfüllung der in Kyoto vereinbarten Ziele eine wichtige Rolle spielen könnten. 
• Das Protokoll sieht auch eine verstärkte Berichterstattung und die Entwicklung 
eines strengen Systems zur Überwachung des Erfüllungsstandes vor, das im 
Hinblick auf das zwischen der EG und den Mitgliedstaaten erforderliche 
Zusammenspiel die Entwicklung einer EU-Strategie in hohem Maße beeinflussen 
wird. 
1.2 Entwicklung eines Prozesses zur Erarbeitung einer 
Implementierungsstrategie 
Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel, einen interaktiven Prozeß zur Erarbeitung 
einer „Strategie nach Kyoto" in Gang zu setzen, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten 
wie auch die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto auf 
koordinierte und wirksame Weise nachkommen können. Für die Implementierung 
sollte die EG den Rahmen setzen, um zu gewährleisten, daß sich die nationalen und 
die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Sinne einer wirksamen Klimaschutzpolitik 
wechselseitig verstärken. Dieser Prozeß muß sowohl die innergemeinschaftlichen 
Politiken und Maßnahmen als auch die international einzusetzenden flexiblen 
Mechanismen umfassen, da beide einen Beitrag zur Zielerfüllung leisten. 
In der Praxis erfordert dieser Prozeß, daß innerhalb eines von der Gemeinschaft 
gesetzten Rahmens 
• die Mitgliedstaaten der Kommission detaillierte Informationen darüber vorlegen 
müssen, wie sie ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen wollen und 
welchen Beitrag sie von der Gemeinschaft erwarten; 
• die Kommission die laufenden Analysen^ in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten mit dem Ziel vorantreiben sollte, die Ergebnisse ihrer in letzter 
Zeit vorgelegten Mitteilungen zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit den 
Klimaänderungen zu aktualisieren und zu erweitern; 
• die Gemeinschaft sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Position 
sowohl zur internationalen als auch zur innergemeinschaftlichen Dimension einer 
Anzahl wichtiger noch zu lösender Fragen verständigen sollte, dabei vor allem zu 
den flexiblen Mechanismen und den Senken; 
• ein aktives Emissionsmonitoring durchgeführt werden sollte, um sicherzustellen, 
daß alle Akteure innerhalb der EU bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen „auf 
Kurs" sind. 
Auf der Basis all dieser Elemente wird die Kommission in Zusammenarbeit mit allen 
Beteiligten eine umfassende Klimaschutzstrategie entwickeln, über die eine 
Verständigung noch vor der Ratifizierung des Protokolls erforderlich ist. Zentraler 
Punkt dieser Strategie ist die zügige Annahme der vorliegenden 
Konimissionsvorschläge, die zur Erfüllung der Ziele wie zur Entwicklung neuer 
Politiken und Maßnahmen beitragen. 
2. Elemente einer EU-ImpIementierungsstrategie 
2.1 Hauptkriterien 
Eine umfassende EU-Klimaschutzstrategie nach Kyoto muß einer Reihe wichtiger 
Kriterien genügen. Dazu gehören: 
Umweltwirksamkeit: Ein wichtiges Kriterium ist, ob die Strategie die Realisierung der 
für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft rechtsverbindlich festgesetzten 
Reduktionsziele bis zum festgesetzten Zielzeitraum gewährleistet. Außerdem müßte 
sie zu gewissen nachweisbaren Fortschritten schon bis zum Jahre 2005 führen und 
auch den Zeitraum nach 2012 in die Überlegungen einbeziehen, in dem weitere 
4 Die Kommission erwartet bis Ende Juni 1998 neue konsolidierte Daten zu den 
Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 1990-95, schlüssige Hochrechnungen für 2000 und 2010 
sowie die Ergebnisse mehrerer Modellversuche. Anhand dieser Daten soll geprüft werden, was 
passieren könnte, wenn keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden, d.h. wenn nach dem 
,3usiness-as-usual"-Szenario verfahren wird. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dann ein 
robusteres und mit größerer Autorität versehenes Urteil zu den Maßnahmenpaketen und deren 
Implikationen für die Wirtschaft erlauben als dies anhand der früheren Mitteilungen möglich war. 
10 
substantielle Emissionsreduktionen erforderlich sein werden. Angesichts des globalen 
Charakters des Problems ist eine Umweltwirksamkeit auch von der Mitwirkung 
anderer Länder abhängig, die verbindliche Verpflichtungen eingegangen sind. 
Kosteneffizienz: Dieses Element ist für die wirtschaftliche und politische Akzeptanz 
einer Strategie von Bedeutung. Eine Kosteneffizienz-Analyse müßte kostengünstige 
Maßnahmen aufzeigen und dabei auch sekundäre Umwelteffekte wie eine Minderung 
der lokalen und regionalen Belastung, sonstige Effekte (Beschäftigung) sowie die 
langfristigen Kosten und den langfristigen Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen 
einbeziehen. Ebenso zu berücksichtigen sind die mit der Umsetzung der Maßnahmen 
verbundenen administrativen Kosten. 
Faire Lastenteilung und politische Akzeptanz: Die mit der Erfüllung des EG-
Reduktionsziels verbundene Gesamtlast muß fair auf alle Mitgliedstaaten verteilt 
werden. Dabei darf auch nicht übersehen werden, daß im Ergebnis einige Sektoren 
und Regionen der Gemeinschaft möglicherweise gravierende Veränderungen zu 
bewältigen haben werden. 
Anpassungsfähigkeit: Neue und unvorhergesehene Entwicklungen können zu einer 
anderen Beurteilung klimapolitischer Maßnahmen und zu einer anderen Einschätzung 
von Fortschritten bei der Zielerfüllung führen. Deshalb müssen in die Strategie 
Mechanismen zur Anpassung der Maßnahmen an neue Gegebenheiten eingebaut 
werden. 
Vollständigkeit der Erfassung: Alle Wirtschaftssektoren und alle politischen Akteure 
tragen fur die Erfüllung der klimapolitischen Ziele eine gemeinsame Verantwortung 
und sollten ihren Beitrag dazu leisten. Da die einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich 
strukturiert sind, bedeutet dies, daß ein breites Spektrum zweckgerichteter 
Instrumente bereitstehen muß. 
Kompatibilität: Durch die Verankerung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung in 
den Gemeinschaftspolitiken wird sichergestellt, daß eine EU-Klimaschutzstrategie mit 
diesen Politiken und den zu ihrer Umsetzung eingesetzten Instrumenten kompatibel 
ist. 
Innergemeinschaftliche Maßnahmen: Die Gemeinschaft sollte ihr Reduktionsziel von 
8 % bis 2008-2012 (Basisjahr: 1990) im wesentlichen über innergemeinschaftliche -
d.h. nationale sowie von der EG koordinierte und gemeinsame - Politiken und 
Maßnahmen erreichen. Der Rat hat diese Linie auf der Sitzung der Umweltminister 
im März 1998 bekräftigt. 
Die Rolle der Gemeinschaft im Prozeß der Erarbeitung der Strategie 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen Klimaschutzmaßnahmen auf der geeigneten 
Ebene getroffen werden. Dabei fällt den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu, da sie 
für die Erfüllung ihrer eigenen Ziele innerhalb der vereinbarten Lastenteilung, die bei 
der Ratifizierung durch die. EG mitgeteilt werden müssen, jeweils selbst 
verantwortlich sind. Allerdings ist es aus Gründen der Existenz eines 
Gemeinschaftszieles, der Integration der europäischen Wirtschaft und der 
notwendigen Chancengleichheit erforderlich, daß Maßnahmen auch auf 
Gemeinschaftsebene getroffen werden. Die Gemeinschaft muß 
11 
einen kohärenten strategischen Gemeinschaftsrahmen bereitstellen, in dem die 
EU-Strategie nach Kyoto geformt und abgestimmt werden kann; 
gemeinsame und koordinierte Maßnahmen treffen, mit denen die Initiativen der 
Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden; 
als Forum des Erfahrungsaustauschs und der Koordinierung der von den 
Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene getroffenen politischen Maßnahmen 
fungieren; 
eine kohärente Position zur Nutzung aller Instrumente, dabei insbesondere zu den 
flexiblen Mechanismen und deren Kompatibilität mit dem Binnenmarkt, 
sicherstellen; 
die Fortschritte bei der Zielerfüllung aktiv kontrollieren und einen entsprechenden 
Informationsrücklauf über Fortschritte oder Mangel an Fortschritten bei der 
Zielerfüllung durch die Mitgliedstaaten, Sektoren und anderen Beteiligten 
organisieren. 
Der Rat wird ersucht, diese Hauptkriterien für die Beurteilung einer 
EU-Klimaschutzstrategie zu bestätigen. 
2.2 Umfassender Ansatz für die Politiken und Maßnahmen 
Die Kommission untersucht auf der Grundlage der gängigen Annahmen zu den 
Wachstumsraten bei den Emissionen und der derzeitigen Politiken und Maßnahmen, 
welche Aufwendungen erforderlich sein werden, um die Emissionen von dem 
„Business-as-usual"- Szenario auf das nach dem Protokoll zulässige Niveau 
zurückzuführen. Diese Untersuchung wird derzeit auf die drei neuen, industriell 
gefertigten Gase ausgedehnt und durch neuere Daten zu CH4 und N20 ergänzt. Nach 
einer ersten Analyse der Kommission geht es bei der Realisierung des der EG im 
Protokoll gestellten Reduktionszieles um ein geschätztes Volumen von 550 bis 600 
Mio. t C02-Äquivalent.5 
Wesentlich ist, daß sich die Strategie der EU auf eine umfassende Untersuchung der 
Frage stützen kann, wie dieses Volumen zeitgerecht zu realisieren ist. In diese 
Untersuchung müssen alle Elemente des Protokolls von Kyoto - die Höhe der 
Reduktionsziele, die sechs Gase, die Senken und die flexiblen Mechanismen -
eingehen. Sie muß sich auf alle Sektoren der Wirtschaft erstrecken und die politischen 
Optionen, die den Mitgliedstaaten wie der EG zur Verfügung stehen, einbeziehen. Der 
Rat der Energieminister hat auf seiner Sitzung im Mai die Notwendigkeit einer 
gemeinsamen Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduzierung der 
5 Die Verwendung des C02-Äquivalents macht die Treibhausgase aus dem Sechs-Gase-Ziel über das 
globale Wärmepotential (GWP) der einzelnen Gase vergleichbar. Das GWP gibt einen Hinweis auf das 
Strahlungspotential jedes Gases. C02hat einen GWP-Wert von 1, während die GWP-Werte für Methan 
und Distickstoffoxid bei einem Zeithorizont von 100 Jahren bei 21 bzw. 310 liegen. 
12 
Treibhausgasemissionen sowie einer Einschätzung des Spielraumes für 
kostengünstige Emissionsreduktionen bei der Erzeugung und beim Verbrauch von 
Energie anerkannt. 
2.2.1 Analyse nach Gasen 
Für die Wahl zwischen verschiedenen politischen Optionen ist eine Analyse nach 
Gasen von Nutzen. Tatsächlich haben eine Anzahl von Mitgliedstaaten diesen Ansatz 
bei der Entwicklung ihrer eigenen Klimaschutzstrategien verwendet. Nachstehend 
wird ein kurzer Überblick über die vorhandenen politischen Optionen gegeben. 
Kohlendioxid 
C02 ist das bei weitem wichtigste und am eingehendsten untersuchte Treibhausgas. 
Bei einer Gewichtung der sechs Gase nach ihrem GWP-Wert sind die Emissionen 
dieses Gases zu etwa 80% an der Umweltbelastung beteiligt. Sie stammen vor allem 
aus dem Energieverbrauch und der Herstellung von Brennstoffen auf fossiler Basis. 
Eine eingehende Untersuchung der klimapolitischen Fragen im Zusammenhang mit 
den C02 -Emissionen findet sich in der Mitteilung „Klimaänderungen: Das Konzept 
der EU für Kyoto". 
Senken 
Im Kyoto-Protokoll heißt es, daß die sogenannten Senken - darunter Wälder und 
landwirtschaftliche Böden - auf das jeweils zu erreichende Ziel angerechnet werden 
können. Im ersten Zielzeitraum ist eine Anrechnung der Kohlenstoffbindung durch 
Senken auf Aufforstungen, Wiederaufforstungen und Entwaldungen beschränkt. In 
diese Richtung geht auch die vorgeschlagene Verordnung zur Entwicklung des 
ländlichen Raumes im Rahmen der Agenda 2000, in der ausdrücklich anerkannt wird, 
daß forstwirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Klimaänderungen 
gesehen werden sollten. Um eine solide Basis für die Entwicklung genauer Methoden 
zur Quantifizierung und Verifizierung der Senken zu haben, müssen wissenschaftliche 
Untersuchungen vorgenommen werden. Hier sind weitere Arbeiten des Inter­
governmental Panel on Climate Change (IPCC) erforderlich, um die im Protokoll 
genannten wie auch andere Kategorien zu definieren. Weitere Maßnahmen zu den 
Senken können erst vorgeschlagen werden, wenn die Ergebnisse dieser 
Untersuchungen vorliegen. Das EG-Forschungsprogramm Umwelt und Klima leistet 
einen bedeutsamen Beitrag zur internationalen Forschung, auf die sich das IPCC bei 
seinen Ergebnissen, Schlußfolgerungen und Bewertungen stützt. Im Fünften FTE-
Rahmenprogramm wird die Forschung zum Kohlenstoffzyklus bzw. zur Methodik 
und zur Verifizierung von Senken fortgeführt und weiter intensiviert. 
Methan 
Die Mitteilung „Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen (KOM (96) 
557)" und die Mitteilung mit dem Konzept für Kyoto benennen die Hauptquellen für 
Methanemissionen in der EG: Landwirtschaft - Verdauungsprozesse beim Tier und 
Gülle (45%); Abfälle - Deponien (32%); Energie - Kohleerzeugung und 
Erdgasverteilung (23%). Dazu werden eine Anzahl von Optionen zur Verringerung 
13 
der Emission von Methan - als dem zweitwichtigsten Treibhausgas - genannt. Die 
Methanemissionen sollen bis zum Jahre 2010 infolge von vorwiegend auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten angesiedelten Initiativen (im Abfallbereich, durch 
Zechenstillegungen im Kohlebergbau und durch Entwicklungen in der 
Landwirtschaft) deutlich zurückgehen. Weitere Reduktionen erscheinen zu niedrigen 
Kosten -je nach Sektor - möglich durch 
• Reduzierung des biologisch abbaubaren Abfalls in den Deponien und Auffangen 
des in den Deponien entstehenden Methans; 
• Reduzierung der Emissionen aus Erdgasleitungen; 
• umweltgerechte Güllewirtschaft. 
Distickstoffoxid 
Dieses Gas entsteht vor allem durch industrielle Prozesse wie die Erzeugung von 
Salpeter- und Adipinsäure sowie durch die Verwendung von Mineraldünger in der 
Landwirtschaft. Allerdings haben auch die zunehmende Verbreitung von 
Katalysatoren in Kraftfahrzeugen und bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe einen 
Anteil daran. In der Mitteilung mit dem Konzept für Kyoto werden eine Anzahl 
kostengünstiger Reduzierungsoptionen, vor allem in der Industrie, genannt. Ein 
kosteneffizientes Reduzierungspotential von bis zu 100 Mio. t C02-Äquivalent scheint 
bei chemischen Prozessen, vor allem in der Salpeter- und Adipinsäureerzeugung, 
vorhanden zu sein. 
Industriegase 
Die drei im Kyoto-Protokoll enthaltenen Industriegase haben sehr hohe GWP-Werte 
und hohe Lebenszeiten in der Atmosphäre. Ihre potentiellen Klimawirkungen und ihre 
Aufnahme in das Protokoll erfordern es, daß eine EU-Strategie diesbezüglich 
klimapolitische Optionen enthält. Die zum Emissionsgeschehen in der EG für den 
Zeitraum 1990/95 vorliegenden Daten und die Hochrechnungen für 2010 müssen mit 
Vorsicht behandelt werden, da die herangezogenen Quellen nicht immer die gleiche 
Methodik verwenden. Dennoch ergeben alle „Business-as-usual"-Szenarien einen 
Anstieg sowohl bei den wasserstoffhaltigen Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) als 
auch bei Schwefelhexafluorid (SF6) und einen Rückgang bei den perfluorierten 
Kohlenwasserstoffen. 
Die FKW sind im wesentlichen als Alternativen zu den ozonschädlichen 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) entwickelt worden, die nach dem Protokoll 
von Montreal nicht mehr zulässig sind. Emissionen von perfluorierten 
Kohlenwasserstoffen sind in erster Linie ein Nebenprodukt der Aluminiumschmelze, 
doch tragen auch die Halbleiter-, die Stahl-, die Zement- und die Fluorproduktion 
sowie Müllverbrennungsanlagen zu der Belastung bei. SF6-Emissionen kommen vor 
allem aus der Verwendung dieses Gases in Hochspannungsausrüstungen, aber auch 
aus der Magnesiumherstellung und einer Anzahl spezieller Anwendungen in einigen 
Mitgliedstaaten. 
Maßnahmen zur Begrenzung und Reduzierung der Emissionen dieser Industriegase 
sollten auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um ein harmonisiertes Vorgehen 
sicherzustellen. Arbeiten zur Verbesserung der Datenbasis und zur weiteren Prüfung 
möglicher Optionen laufen in Zusammenarbeit mit der Industrie, da eine signifikante 
Reduzierung zu niedrigen Kosten im Zeitraum bis 2010 möglich erscheint. 
14 
2.2.2 Sektoren 
Für die Entwicklung brauchbarer politischer Lösungsansätze ist es wichtig, die 
Analyse nach Gasen durch eine Bewertung der Quellen der verschiedenen 
Treibhausgase nach Sektoren oder Wirtschaftstätigkeiten sowie des potentiellen 
Beitrags, den diese zur Erfüllung der Ziele leisten können, zu ergänzen. Dabei lassen 
sich folgende große Kategorien unterscheiden: 
Verkehrssektor 
Auf den Verkehrssektor entfallen etwa 20% der Gesamtemissionen in der EU (1990). 
Die Analyse schreibt diesem Sektor bis 2010 das größte Wachstumspotential bei C02-
Emissionen zu, wenn nicht durch die Politik neue Maßnahmen getroffen werden. Im 
selben Zeitraum wird auch ein starkes Ansteigen der N20-Emissionen aus 
Katalysatoren sowie der FKW-Emissionen aus Klimaanlagen in PKWs erwartet. 
Energiewirtschaft 
Energieerzeugung und -verbrauch sind in der EU mit etwa 80 % der Emissionen 
(1990) die mit Abstand wichtigste Quelle für den Gesamtausstoß von Treibhausgasen. 
An erster Stelle steht dabei das C02 aus der Gewinnung und dem Verbrauch fossiler 
Brennstoffe. Etwa ein Drittel der C02-Emissionen stammt aus der Strom- und 
Wärmeerzeugung. Andere Treibhausgasemissionen, vor allem Methanemissionen aus 
der Kohleerzeugung und aus undichter Erdgasleitungen sowie 
Distickstoffoxidemissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen hatten 1990 einen 
Anteil von etwa 5 % aller energiebezogenen Emissionen. Da wo als 
Energieverbraucher andere Sektoren wie der Verkehrssektor, die Industrie und die 
privaten Haushalte auftreten, müssen energiebezogene Emissionen diesen 
zugeschlagen werden. 
Industrie 
Auf die Industrie entfielen 1990 etwa 18% der energiebezogenen Emissionen. Es wird 
geschätzt, daß diese Emissionen bei Beibehaltung des „Business-as-usual"-Szenarios 
im Zuge einer effizienteren Energienutzung bis zum Jahre 2010 leicht zurückgehen 
werden. Unter Berücksichtigung der Emissionen der drei neuen Gase, die im 
wesentlichen auf die Industrie zurückgehen, erhöht sich der Anteil der Industrie an 
den Emissionen in der EU für 1990 um etwa einen Prozentpunkt. Diese Gase bedürfen 
wegen ihrer zunehmenden Verwendung und ihrer hohen Lebenszeiten besonderer 
Aufmerksamkeit. 
Private Haushalte und tertiärer Sektor 
Auf die privaten Haushalte und den tertiären Sektor entfiel 1990 etwa derselbe Anteil 
an energiebezogenen Treibhausgasemissionen wie auf die Industrie, doch liegt der 
Gesamtanteil dieses Sektors wegen des hohen Methanausstoßes auf 
Hausmülldeponien bei etwa 20 %. Die Emissionen aus diesem Sektor werden den 
15 
Prognosen zufolge bei Beibehaltung des „Business-as-usual"-Szenarios weiter 
ansteigen. 
Landwirtschaft 
Die Landwirtschaft trägt zu den EU-Gesamtemissionen der drei wichtigsten 
Treibhausgase (C02, CH4 und N20) mit etwa 8% bei6, stellt allerdings nur weniger als 
2% aller energiebezogenen Emissionen. Die Landwirtschaft ist Hauptquelle für 
Methan- und Distickstoffoxidemissionen (1990: 45% bzw. 40,3% der EU-Emissionen 
dieser Gase7). Land- und Forstwirtschaft können auch eine positive Rolle spielen, 
indem sie fossile Brennstoffe durch Biomasse ersetzen und insbesondere C02 in den 
sogenannten Senken binden. 
Schlußfolgerungen 
Die vorstehende Analyse zeigt, daß ein außerordentlich breites Spektrum von 
Wirtschaftstätigkeiten mit einer Emission von Treibhausgasen einhergeht. Deshalb 
muß eine erfolgreiche politische Strategie umfassend sein und die Verantwortlichen 
aus verschiedenen Wirtschaftssektoren einbeziehen. Vor diesem Hintergrund könnte 
ein vernünftiger Ansatz darin bestehen, den gesamten Bereich der Wirtschaft nach 
einer Anzahl kostengünstiger politischer Maßnahmen zu durchforsten, auf deren 
Grundlage es anschließend möglich ist, für die oben genannten Sektoren spezifische 
Emissionsziele festzusetzen. 
Die Festlegung solcher sektoraler Richtwerte hätte einiges für sich. Solche Richtwerte 
würden zum einen helfen, politisches Handeln zu mobilisieren, indem sie die 
jeweiligen Verantwortlichkeiten für und die Erwartungen an die großen Sektoren der 
Wirtschaft definieren. Zum zweiten wäre über diese Werte zweifellos auch eine 
wirksamere Kontrolle der erreichten Fortschritte möglich, die damit zu einem 
zusätzlichen Festpunkt in einem strengeren Beobachtungssystem würde (vgl. 
Abschnitt 2.5). Und drittens könnten sektorale Ziele auch ein nützliches Element in 
einem Handel mit Emissionsrechten (Trading) darstellen, insbesondere im Hinblick 
auf die Erstzuteilung von Emissionsbugets an juristische Personen (vgl. Abschnitt 
2.4). 
Allerdings hat die Verwendung sektoraler Ziele auch einige Nachteile. Für die 
Konzipierung politischer Maßnahmen können solche Ziele nur von Nutzen sein, wenn 
sie unter Beachtung der Kosteneffizienz festgelegt und regelmäßig überprüft werden. 
Da die Mitgliedstaaten möglicherweise eigene nationale Ziele und Strategien haben, 
müßten eventuelle auf Gemeinschaftsebene festgelegte sektorale Richtwerte mit 
diesen in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus ist dabei die EG-interne 
6 Daten in C02-Äquivalenten unter Zugrundelegung des Globalen Wärmepotentials bei einem 
Zeithorizont von 100 Jahren. Quelle: EUROSTAT „Statistik kurzgefaßt" auf der Grundlage von Daten 
der Europäischen Umweltagentur für den Entwurf einer Mitteilung der EU an die UN-FCCC, 1998. 
7 EUROSTAT „Statistik kurzgefaßt" auf der Grundlage von Daten der Europäischen Umweltagentur 
für den Entwurf einer Mitteilung der EU an die UN-FCCC, 1998. 
16 
Lastenteilung beim Gemeinschaftsziel zu beachten. Aus all diesen Gründen bedarf die 
Frage, ob sektorale Richtwerte in der künftigen Gemeinschaftsstrategie eine 
signifikante Rolle spielen sollten, stärkerer Beachtung. 
Der Rat wird ersucht zu prüfen, ob sektorale Richtwerte auf 
Gemeinschaftsebene in einer „Strategie nach Kyoto" eine 
signifikante Rolle spielen sollen. 
2.3 Anstehende wichtige Maßnahmen 
Im Bereich des Klimaschutzes ist auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene eine 
große Vielfalt von Politiken und Maßnahmen entwickelt worden, die zu ihrer 
Umsetzung ein breites Spektrum von Instrumenten benötigen. Die Mitteilung mit dem 
Konzept für Kyoto und eine Reihe neuerer Strategiepapiere, vor allem zur 
Energiewirtschaft und zum Verkehrssektor, nennen einen Mix aus kostengünstigen 
Politiken und Maßnahmen und eine breite Palette politischer Instrumente zur 
Erzielung von Emissionsreduktionen. 
Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit in ihren nationalen Klimastrategien 
bereits eine Anzahl von Bereichen mit Handlungsbedarf sowie auch Möglichkeiten 
zur Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen aufgezeigt. Im Rahmen der 
Subsidiarität werden bei der Entwicklung einer Strategie nach Kyoto die 
Lästenteilung und die Betonung innergemeinschaftlicher Maßnahmen - die derzeit 
zum größten Teil von den Mitgliedstaaten realisiert werden - sowie nationale 
Maßnahmen, in denen sich die unterschiedliche Situation der Mitgliedstaaten spiegelt, 
im Vordergrund stehen. 
Die EG hat sicherzustellen, daß die auf der einzelstaatlichen und auf 
Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
kompatibel sind und mit den Bestimmungen des Vertrages in Einklang stehen. Über 
weitere Analysen innerhalb eines gemeinsam abgesteckten Rahmens wird es möglich 
sein, die bestehenden Optionen zu verfeinern und neue Optionen - insbesondere 
solche mit mittelfristiger Zielstellung - zu entwickeln; dabei kann auch festgelegt 
werden, was besser auf nationaler und was besser auf Gemeinschaftsebene getan 
werden kann. 
Die Gemeinschaft, die nach dem Protokoll von Kyoto für die Erfüllung ihres 
Reduktionszieles verantwortlich ist, muß Instrumente einsetzen, die sicherstellen, daß 
dieses Gesamtreduktionsziel erreicht wird. Sofern Instrumente aus den Bereichen 
Außenhandel und Landwirtschaft oder solche mit Wirkungen auf den Binnenmarkt 
eingesetzt werden sollen, können diese nur auf der Ebene der Gemeinschaft 
beschlossen werden. In anderen Bereichen, in denen es eine gemeinsame Politik gibt 
(wie Verkehr, Energie oder Besteuerung), können sich Gemeinschaftsmaßnahmen, die 
die Mitgliedstaaten zu bestimmten Maßnahmen verpflichten, als notwendig erweisen, 
wenn die von den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative ergriffenen Maßnahmen als 
nicht ausreichend erscheinen, um die Erfüllung der Gemeinschaftsverpflichtung 
17 
sicherzustellen. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft als Katalysator für 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten wirken. Sie hat sich bereits als Forum für den 
Austausch von Erfahrungen und Forschungsergebnissen nützlich gezeigt. Vor einem 
längeren Zeithorizont gesehen, sollten die wissenschaftlichen Untersuchungen, die zu 
dem Erfolg von Kyoto beigetragen haben, im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms 
weiterentwickelt werden, um auf diese Weise fundierte politische Entscheidungen 
treffen zu können. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß - wenn nachweisbare 
Fortschritte bis 2005 erreicht sein sollen - bestimmte Elemente bis spätestens 2002 
einsatzfahig sein müssen. Dies wiederum macht eine Bestätigung des Willens 
erforderlich, bei bestimmten Maßnahmen jetzt weiterzukommen. Im folgenden 
werden für die großen Sektoren im Bereich der EG die Bereiche mit prioritärem 
Handlungsbedarf genannt. Eine Anzahl wichtiger zu implementierender Maßnahmen, 
die nur auf EG-Ebene getroffen werden können, werden dabei jeweils besonders 
herausgestellt. 
Energie 
In seinen Schlußfolgerungen zur energiepolitischen Antwort auf das Protokoll von 
Kyoto (11.5.1998) hat der Rat (Energie) festgestellt, daß „zur Verringerung der 
Treibhausgasemissionen im Energiebereich u.a. folgendes nötig ist: ein ständiges 
Streben nach Energieffizienz und Energieeinsparungen; Ausbau der Nutzung sicherer 
Energiequellen mit niedrigen C02-Emissionen bzw. ohne C02-Emissionen im 
Rahmen der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und Verringerung der 
Auswirkungen der Nutzung stark kohlenstoffhaltiger Energiequellen." Maßnahmen 
dieser Art könnten zum Beispiel in der Industrie und bei der Stromerzeugung von 
Nutzen sein. 
Bereiche mit prioritärem Handlungsbedarf in dieser Phase werden in den drei neueren 
Strategie-Mitteilungen8 zur Förderung der Kraft-Wärme-Kupplung (KWK), zur 
effizienten Nutzung von Energie und im Weißbuch zu den erneuerbaren 
Energieträgern genannt. Der Rat hat die Kommission dringend aufgefordert, auf 
diesen Gebieten weiterzuarbeiten und ggf. konkrete Vorschläge für die Ausarbeitung 
solcher Maßnahmen vorzulegen. In dieser Hinsicht kommt folgenden spezifischen 
Schritten Priorität zu: 
• Maßnahmen zur Förderung einer deutlich verstärkten Nutzung erneuerbarer 
Energieträger mit dem Ziel, deren Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft 
bis 2010 auf 12% zu verdoppeln, darunter ein Vorschlag für einen harmonisierten 
Gemeinschaftsrahmen für einen fairen Netzzugang von Strom aus erneuerbaren 
Energieträgern, eine verstärkte Unterstützung für Biomasse innerhalb der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und eine stärkere Betonung der erneuerbaren Energie 
bei der Revision der Strukturfonds. 
• Förderung einer rationellen Energienutzung unter besonderer Berücksichtigung 
einschlägiger Maßnahmen im Bausektor (u.a. Änderung der Richtlinie 
93/76/EWG) und bei elektrischen Geräten, Beleuchtungskörpern und 
8 KOM(97) 514 endg.; KOM(98) 246 endg.; KOM(97) 599 endg. 
Büroausrüstungen, langfristige Vereinbarungen mit der Industrie, Aufbau von 
Energiedienstleistungen, Verbreitung von Informationen zur besten Praxis und 
Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente. Es ist wichtig, daß der geänderte 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren 
angenommen wird. Eine effizientere Nutzung von Energie muß auch in anderen 
Gemeinschaftspolitiken gefördert werden, und Beihilfe- sowie Steuerregelungen, 
die einer effizienten Nutzung von Energie entgegenstehen, sollten schrittweise 
reduziert werden. 
• Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, die 
vorhandenen Möglichkeiten für eine Verdoppelung des KWK-Anteils in der Union 
auf 18% bis 2010 zu nutzen, darunter u.a. die freiwillige Übernahme von 
Verpflichtungen durch die Industrie, der Einsatz verbesserter Technologien sowie 
eine verstärkte und qualitativ verbesserte Verbreitung von Informationen. 
In allen diesen Bereichen sind Schritte zur Annahme und Umsetzung gemeinsamer 
und koordinierter Politiken und Maßnahmen sowohl auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Dabei können einige 
der Gemeinschaftsmaßnahmen Unterstützung aus den Programmen ALTENER II und 
SAVE II erhalten, während andere bereits bestehende Gemeinschaftsprogramme mit 
dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Energiebereich verstärkt 
genutzt werden können. 
Verkehr 
Für den Verkehrssektor sind die großen prioritären Bereiche in der Mitteilung über 
Verkehr und C02 (KOM(98) 204) aufgeführt. Schätzungen zufolge soll der Anstieg 
der C02-Emissionen mit Hilfe der in dieser Mitteilung enthaltenen Maßnahmen bis 
2008-2012 mindestens halbiert werden können. Die wichtigsten prioritären Bereiche, 
in denen Reduzierungen zu niedrigen Kosten erreicht werden können, sind: 
• Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus Personenkraftwagen 
• Fortschritte bei einem fairen und effizienten Preissystem im Verkehr 
• Die Vollendung des Binnenmarktes im Schienenverkehr 
• Die Integration der verschiedenen Verkehrsformen - im Güter- wie im 
Personenverkehr - zu einem intermodalen Verkehrssystem. 
In diese vier Kategorien fallen zahlreiche Maßnahmen, die auf lokaler bzw. nationaler 
Ebene getroffen werden sollten und die signifikanten Nutzen für den Verkehrssektor 
selbst, die Wirtschaft allgemein und die Umwelt mit sich bringen würden. Genannt 
werden können Maßnahmen zur Propagierung von Beispielen der besten Praxis im 
Güterverkehr, verbesserte Nahverkehrssysteme und die Entwicklung einer geeigneten 
Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr. 
Dennoch müßten einige Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft entwickelt 
werden, weil sie direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben oder in den 
Bereich der Gemeinsamen Verkehrspolitik fallen. Zu einigen dieser Maßnahmen hat 
die Kommission bereits Vorschläge und Entwürfe für Aktionsprogramme vorgelegt, 
doch hat es dazu bisher nur langsame Fortschritte gegeben. Wichtige Beispiele sind 
ein Vorschlag aus dem Jahre 1995, der auf die weitere Öffnung des 
19 
Schienenverkehrsmarktes gerichtet ist (KOM(95)337), ein Vorschlag aus 1996 zur 
Änderung des Gemeinschaftssystems für Straßenbenutzungsgebühren (KOM(96)331) 
und ein 1997 veröffentlichter Vorschlag über den intermodalen Güterverkehr 
(KOM(97)243 endg.). Zu einer Entscheidung über die beiden ersten Vorschläge ist 
der Rat bisher nicht in der Lage gewesen, zu der Mitteilung über den intermodalen 
Güterverkehr und das beigefügte Aktionsprogramm hat es noch keinerlei Aussprachen 
gegeben. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß Fortschritte zu diesen und anderen 
Vorschlägen dringend geboten sind, um die Effizienz des Verkehrssystems sowie 
dessen nachhaltige Entwicklung zu befördern. 
Was die internationale Luftfahrt anbelangt, so vertritt die Kommission die Meinung, 
daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über die Begrenzung bzw. Reduzierung 
der Treibhausgase mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf der 
Basis eines gemeinsamen Standpunktes verhandeln sollten. Zu diesem Zweck hat die 
Kommission kürzlich eine Mitteilung (KOM(98)265) angenommen, die u.a. dem Ziel 
dient, daß ein Arbeitsplan der ICAO zur Erreichung international abgestimmter 
Emissionsreduktionen im Luftverkehr bestätigt wird. 
Landwirtschaft 
In der Landwirtschaft ergeben sich die Bereiche mit prioritärem Handlungsbedarf aus 
der Agenda 2000. In diesem Sektor besteht noch Bedarf an weiteren Untersuchungen 
dazu, welche Umweltwirkungen die weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen 
Märkte sowie die bereits verabschiedeten und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raumes auf die Klimaänderungen haben werden. 
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Kernstück der gemeinsamen Politiken 
der EU. Klimaschutzmaßnahmen, die in diesem Sektor anstehen, müssen innerhalb 
eines Gemeinschaftsrahmens getroffen werden. Dennoch gibt es im Rahmen der GAP 
eine Anzahl von Möglichkeiten für klimapolitische Maßnahmen, vor allem auf dem 
Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raumes, die im wesentlichen in die 
Zuständigkeit der nationalen oder der regionalen Behörden fallen. Die Agenda 2000 
enthält eine Anzahl konkreter gemeinsamer Maßnahmen der EG sowie auch andere 
Maßnahmen, für die ein größerer Handlungsspielraum auf der nationalen und der 
regionalen Ebene besteht, die zur Minderung der Emissionen in diesem Sektor 
beitragen würden. 
Prioritäre Bereiche für Maßnahmen seitens der EG sind: 
• Verstärkte Forschungstätigkeit im Rahmen des Fünften FTE-Rahmenprogramms; 
• Nutzung geeigneter Aufforstungsmaßnahmen bei der Gestaltung des ländlichen 
Raumes; 
• Förderung des Anbaus von Energiepflanzen im Rahmen der freiwilligen Stillegung 
von Flächen, vor allem durch Erhöhung oder Differenzierung der Stillegungsrate in 
der Non-food-Erzeugung, Erhöhung der Obergrenzen für staatliche Beihilfen für 
mehrjährige Non-Food-Pflanzen und durch Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raumes zwecks Nutzung durch die Mitgliedstaaten; 
20 
für die Reduzierung der Methanemissionen: a) durch Nutzung der Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raumes, insbesondere der Investitionsförderung, für 
eine verbesserte Lagerung und Bearbeitung von Gülle und b) zur Ermutigung von 
Untersuchungen zu einer verbesserten Tierfütterung; 
für die Reduzierung der Distickstoffoxidemissionen: a) durch Förderung einer 
sparsameren Anwendung von Mineraldünger - als der landwirtschaftlichen Quelle 
Nr. 1 von Distickstoffoxid - durch die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen 
Preisminderungen; durch verstärkte Unterstützung für Maßnahmen des 
Umweltschutzes in der Landwirtschaft zwecks sparsameren Einsatzes und besserer 
Ausnutzung von Mineraldünger; c) durch Erhaltung und Förderung 
landwirtschaftlicher Systeme mit geringem Input und sonstiger nachhaltiger 
landwirtschaftlicher Praktiken durch Ausbau des Förderprogramms für 
benachteiligte Gebiete; d) im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über 
Regeln für direkte Unterstützungen sind die Mitgliedstaaten möglicherweise zu 
direkten Zahlungen bereit, wenn die Forderungen bezüglich Anwendung von 
Mineraldünger erfüllt werden. 
Industrie 
Die Möglichkeiten zur Reduzierung der C02-Emissionen in der Industrie sind in 
hohem Maße erforscht, und die energieintensivsten Branchen in der EU haben ihre 
Energieeffizienz verbessert und damit zur Reduzierung der Emissionen beigetragen. 
Dennoch besteht noch Spielraum für eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz, 
und Branchen wie die Aluminium-, Zement-, Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie 
arbeiten derzeit an der Einführung technologischer Verbesserungen mit dem Ziel der 
Reduzierung ihrer Emissionen. Die Industrie kann eine wichtige Rolle auch bei der 
Bereitstellung der richtigen Erzeugnisse für eine effizientere Energienutzung in 
Gebäuden und in privaten Haushalten spielen. Das Protokoll von Kyoto bringt für die 
Industrie eine neue und große Herausforderung: abgesehen von den Emissionen von 
C02 machen solche starken Treibhausgase wie Distickstoffoxid und die drei neuen 
Industriegase sofortige Forschungsanstrengungen und Engagement seitens der 
Industrie notwendig. 
Für die vorstehend genannten Bereiche gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. 
Angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der 
Industriestruktur und bei den zur Verminderung der Emissionen in diesem Sektor 
erreichten Fortschritten werden viele der Reduktionsmaßnahmen von den 
Mitgliedstaaten getroffen werden. Dennoch gibt es eine Anzahl von Maßnahmen, die 
auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen, sei es aus Gründen des 
Binnenmarktes oder weil bei einer Gemeinschaftsmaßnahme die Gesamtreduktion 
größer wäre. 
• Vorschlag zu einer Richtlinie über Elektro- und Elektronikabfall als nützliches 
Instrument zur Reduzierung von FKW-Emissionen; 
• Aushandlung und Abschluß von Umweltvereinbarungen mit einzelnen Sektoren 
mit hohem Ausstoß von C02 und anderer Treibhausgase auf EG-Ebene als weitere 
21 
flexible Option. Ein geläufiges Beispiel ist die Reduzierung des C02-Ausstoßes bei 
Personenkraftwagen, doch ist die Kommission z. Zt. auch mit anderen Branchen 
im Gespräch, so z.B. mit der Waschmittelindustrie, vor allem um auf die 
Herstellung von Waschmitteln mit geringerem Energieverbrauch beim 
Waschvorgang hinzuwirken; 
Entwicklung eines Rahmens, der alle Bereiche der Erzeugung und des Einsatzes 
der drei Industriegase erfaßt und auf die Reduzierung und Begrenzung der 
Emissionen dieser Gase und die Entwicklung umweltverträglicher Alternativen 
gerichtet ist. 
Sektor über greif ende Instrumente 
Eine Anzahl sektorübergreifende Instrumente eignen sich besonders für die 
Gemeinschaftsebene. Nachstehend werden einige der wichtigsten genannt: 
• Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der 
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen 
(KOM (97) 30), die den Anwendungsbereich des Mindestbesteuerungssystems auf 
alle Energieerzeugnisse erweitert. Dieser Vorschlag würde auch einen direkten 
Umweltnutzen erbringen und darüber hinaus den Mitgliedstaaten die Option einer 
differenzierten nationalen Besteuerung, z.B. von C02-Emissionen, bieten. Dieser 
Vorschlag sollte - da er zunächst und vor allem ein Instrument des Binnenmarktes 
ist - als zwar eigenständiges, aber die flexiblen Mechanismen ergänzendes 
Instrument angesehen werden. 
• Unter verschiedenen Instrumenten im Abfallbereich die Richtlinie über 
Abfalldeponien, deren Ziel die Reduzierung der biologisch abbaubaren 
Komponente von kommunalen Abfällen auf Deponien und damit die Reduzierung 
der Methanemissionen sowie das Auffangen und die Kontrolle des in alten und 
neuen Deponien entstehenden Methans ist. Dies hätte Auswirkungen vor allem auf 
die privaten Haushalte und den tertiären Sektor. 
• Auf der Basis des Fünften FTED-Rahmenprogramms (1998-2002), dabei speziell 
des Programms „Erhaltung des Ökosystems" und seiner Leitaktion „Globale 
Veränderungen, Klima und biologische Vielfalt" (400 Mio. ECU), sollen 
naturwissenschaftliche und sozio-ökonomische Forschungen zur Klimabeobachtung 
und zur Klimafolgenfeststellung sowie zu Klimaschutz- und 
Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Forschungen sollen die 
analytische Basis für die Entwicklung, Evaluierung und Umsetzung wirksamer, 
kostengünstiger und gleichwertiger Optionen für kurz- und langfristige 
klimapolitische Maßnahmen bereitstellen. Das Fünfte FTE-Rahmenprogramm wird 
ebenso F&E-Tätigkeit sowie innovative Strategien zu sauberen und effizienten 
Technologien im Energiesektor einschließen. Davon werden bereits auf kurze und 
mittlere Sicht neue Technologien erwartet, die einen substantiellen Beitrag zur 
Reduzierung der Treibhausgasemissionen haben könnten; ergänzende innovative 
Maßnahmen, die auch sozio-ökonomische Faktoren berücksichtigen, würden die 
22 
Markteinführung dieser neuen Technologien flankierend unterstützen. Zwei 
Leitaktionen des Programms „Erhaltung des Ökosystems" haben energiebezogene 
Fragen zum Gegenstand („Sauberere Energiesysteme einschließlich erneuerbare 
Energieträger" und „Sparsamer und effizienter Energieverbrauch für ein 
wettbewerbsfähiges Europa"), wofür Mittel in einer Gesamthöhe von etwa 1 Mrd. 
ECU veranschlagt sind. Auch in einem weiteren Programm „Wettbewerbsfähigkeit 
und nachhaltiges Wachstum" sind Leitaktionen vorgesehen, die sich im 
wesentlichen mit neuen Technologien in den Sektoren Industrie und Verkehr 
befassen, die einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung der 
Treibhausgasemissionen haben könnten. 
Der Rat wird ersucht, die in diesem Dokument herausgestellten Bereiche als Bereiche mit 
Handlungsbedarf zu bestätigen und die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen 
anzunehmen, insbesondere diejenigen, für die bereits Vorschläge der Kommission 
vorliegen. Der Rat wird ferner ersucht, die Notwendigkeit der Verabschiedung nationaler 
Maßnahmen anzuerkennen. 
2.4 Flexible Mechanismen 
Das Protokoll von Kyoto läßt die Anwendung von drei flexiblen Mechanismen zu: 
internationaler Handel mit Emissionsrechten (Trading), gemeinsame Durchführung 
von Projekten („Joint Implementation") und „Clean-Developmenf'-Mechanismus. 
• Der internationale Handel mit Emissionsrechten (Trading) erlaubt es den 
Vertragsparteien des Protokolls, die ihre Emissionen unter die ihnen zugeteilte 
Menge reduzieren, einen Teil ihrer Reduktionen an andere Vertragsparteien zu 
verkaufen. Vertragsparteien, die zusätzliche Anteile benötigen, können diese von 
anderen Parteien dazukaufen, die Kapazitäten übrig haben und verkaufen wollen. 
• Die „Joint Implementation" ist eine spezielle Form dieses Trading auf 
Projektebene. Die Annex-I-Staaten der Klimakonvention können Projekte (z.B. 
Änderung der Energiebasis für ein Kraftwerk) gemeinsam mit anderen Annex-I-
Staaten durchführen, in deren Folge sich zusätzliche Emissionsreduktionen in dem 
Land ergeben, in dem das Projekt realisiert wird. Diese Reduktionen können dann 
auf das Reduktionsbudget derjenigen Partei aufgeschlagen werden, die das Projekt 
finanziert, während im Gegenzug das Emissionsbudget der Partei, bei der das 
Projekt realisiert wird, entsprechend belastet wird. 
• Auch der „Clean-Developmenf'-Mechanismus ist projektbezogen, doch haben die 
Länder, in denen Projekte dieser Art und die damit verbundenen 
Emissionsreduktionen realisiert werden, keine quantifizierten Verpflichtungen. 
Aus diesem Grunde benötigen diese Projekte nicht nur die Zustimmung der 
beteiligten Vertragsparteien, sondern die sich daraus ergebenden 
Emissionsreduktionen müssen auch durch unabhängige Gremien zertifiziert 
werden. 
Die Regeln und Modalitäten für den Einsatz dieser Mechanismen müssen auf der 4. 
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP4) im November 1998 
23 
weiter konkretisiert werden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen sich 
entscheiden, wie sie von diesen Mechanismen sowohl innergemeinschaftlich als auch 
international Gebrauch machen wollen. Dabei muß sichergestellt werden, daß die von 
der Gemeinschaft beabsichtigten Maßnahmen auf der Linie der auf der COP4 zu 
vereinbarenden internationalen Regeln liegen. 
2.4.1 Teilnahme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft an einem 
internationalen System des Handels mit Emissionsrechten (Trading) 
Besondere Rolle der Gemeinschaft beim Trading innerhalb der EU 
Die „EG-Bubble"-Regelung (gemeinsame Zielerfüllung durch die Mitgliedstaaten) ist 
ein offenes System, in dem das der EG nach dem Protokoll gesetzte Ziel durch 
unterschiedliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten erbracht werden kann. Daher sind 
die „EG-Bubble" und die für die internationale Ebene geltenden flexiblen 
Mechanismen miteinander vereinbar. Von dem Grade, bis zu dem die EG und die 
Mitgliedstaaten von den flexiblen Mechanismen tatsächlich Gebrauch machen, wird 
abhängen, ob die innergemeinschaftlichen Maßnahmen zur Einhaltung der 
„zugeteilten Menge" zu einer Gesamtemission der Gemeinschaft unterhalb oder 
oberhalb des Reduktionsziels von 8% führen. Die Menge, um die die tatsächlichen 
Emissionen von der anfänglich zugeteilten Menge abweichen, wird davon abhängen, 
ob die EG ein Nettokäufer von Emissionsgutschriften oder -Zertifikaten bei Nicht-EU-
Staaten oder ein Nettoverkäufer ist. 
Die „Bubble"-Vereinbarung zum Protokoll wird Angaben zur Lastenteilung zwischen 
den Mitgliedstaaten zum Beginn des Zielzeitraumes enthalten. Durch den Handel mit 
Emissionsrechten (ebenso wie durch die Nutzung der „Joint Implementation" und des 
„Clean Developmenf-Mechanismus) wird die den Mitgliedstaaten somit zugeteilte 
Menge entweder angehoben oder gesenkt - je nachdem, ob der einzelne Mitgliedstaat 
(direkt oder über autorisierte Einheiten) Gutschriften erwirbt oder abgibt. 
Nicht jedes Unternehmen oder jeder Sektor ist zwangsläufig an der Teilnahme an 
Trading-Regelungen interessiert, aber jedes Unternehmen und jeder Sektor sollte in 
unterschiedlicher Weise zur Zielerfüllung beitragen, sei es über Steuern, 
Energieeffizienz-Standards, die freiwillige Übernahme konkreter Verpflichtungen 
oder über eine Kombination aus diesen und anderen Instrumenten. Die verschiedenen 
Maßnahmen haben jeweils ihre eigenen Vorzüge und zielen jeweils auf bestimmte 
Sektoren. Für diejenigen Unternehmen, die in das Trading einbezogen werden sollen, 
ist natürlich der für ein Trading offene Teil der rechtsverbindlich zugeteilten Menge 
des jeweiligen Gases/der jeweiligen Gase zu quantifizieren. Ein umfassendes, 
sektorübergreifendes Trading-System würde sicherstellen, daß das Gesamt-
Reduktionsziel kostengünstig erreicht wird. 
Binnenmarkt und staatliche Beihilfen 
Aus Gründen des Binnenmarktes mag es richtiger erscheinen, einen EU-weiten 
Gutschriftenmarkt ins Auge zu fassen. Es wäre nicht wünschenswert, in den einzelnen 
Mitgliedstaaten weit auseinandergehende Trading-Regelungen zu haben. Die Rolle 
der Gemeinschaft könnte eine doppelte sein: einerseits könnte sie die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten koordinieren und andererseits das Trading-System in einem Maße 
harmonisieren, wie dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes 
24 
erforderlich ist. Um Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierung zu vermeiden, 
benötigt die EG einen gemeinsamen Rahmen, mit dem gemeinsame Grundsätze und 
Mindestregeln festgelegt werden, ähnlich wie sie für staatliche Beihilfen oder für das 
gemeinsame Mehrwertsteuersystem bestehen. 
Der Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen ist von besonderer Relevanz, weil 
unterschiedliche Modalitäten der verschiedenen nationalen Trading-Systeme zu 
Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen könnten. Das Problem der 
staatlichen Beihilfen ist eng mit der entscheidenden Frage verbunden, ob und bis zu 
welchem Grade private Einheiten am Handel mit Emissionsrechten teilnehmen 
können. Das Protokoll stellt es jeder Vertragspartei frei, ob sie sich an dem 
internationalen Trading-System beteiligen will oder nicht. Im Hinblick auf eine 
eventuelle Zulassung privater Einheiten zu diesem System muß die Entscheidung der 
Mitgliedstaaten respektiert werden, die als Vertragsparteien des Protokolls zu 
entscheiden haben, ob sie sich überhaupt am Handel mit Emissionsrechten beteiligen 
wollen. Unterschiedliche Vorgehensweisen innerhalb der Gemeinschaft könnten zur 
Folge haben, daß sich private Unternehmen in einem Mitgliedstaat anderen 
wirtschaftlichen Bedingungen gegenübersehen als vergleichbare Unternehmen in 
einem anderen Mitgliedstaat und damit die Gefahr einer Unterminierung des 
Binnenmarktes gegeben ist. 
Wenn ein Mitgliedstaat Gutschriften auf dem offenen Markt erwirbt und diese dann 
unentgeltlich oder ohne Auflagen an bestimmte Unternehmen seiner eigenen Industrie 
weitergibt, könnte dies eine staatliche Beihilfe darstellen und müßte zuvor von der 
Kommission genehmigt werden, da es den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen 
Mitgliedstaaten, in denen die Industrie die von ihr benötigten Gutschriften zum 
Marktpreis kaufen muß, verzerren könnte. Zu dieser Frage müssen klare Leitlinien 
aufgestellt werden. Analog dazu muß auch die Erstzuteilung von Gutschriften an 
einzelne Unternehmen - vorausgesetzt, private Unternehmen werden überhaupt in das 
Trading einbezogen - mit den Regeln für staatliche Beihilfen in Einklang stehen: Nach 
Meinung der Kommission sollte die Zuteilung transparent und nicht 
wettbewerbsverzerrend erfolgen sowie gemeinsamen Kriterien und Grundsätzen 
entsprechen. Außerdem muß der Markt für neue Interessenten offen bleiben, die zum 
Zeitpunkt der Erstzuteilung keine Gutschriften erhalten haben. Insbesondere im 
Hinblick auf die Erstzuteilungen, aber auch in bezug auf die Regeln für das 
Monitoring und die Kontrolle des Erfüllungsstandes, darf es keine unterschiedliche, 
gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßende Behandlung der Teilnehmer eines 
Trading-Systems geben. Schließlich sind auch die Besonderheiten der Gemeinsamen 
Agrarpolitik zu beachten. 
Schrittweises Vorgehen 
Theoretisch könnte sich die Gemeinschaft sofort für ein umfassendes 
innergemeinschaftliches Trading-System entscheiden, das alle Gase und alle 
Wirtschaftssektoren umfaßt. Angesichts des Mangels an nationalen und 
internationalen Erfahrungen ziehen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aber 
möglicherweise ein behutsames, schrittweises Vorgehen bei der Entwicklung ihres 
internen Handels mit Emissionsrechten vor. Der Handel mit Emissionsrechten setzt 
ein hohes Maß an Zuverlässigkeit bei der Messung der tatsächlichen Emissionen 
25 
voraus. Für die Realisierung dieses schrittweisen Vorgehens gibt es drei verschiedene 
Möglichkeiten: 1. Begrenzung der Anzahl von Gasen, da derzeit C02-Emissionen aus 
bestimmten Quellen zuverlässiger zu messen sind als andere Gase; 2. anfängliche 
Begrenzung des Trading auf die am besten untersuchten Emissionsquellen wie große 
Verbrennungsanlagen und Quellen mit hohem Ausstoß; 3. kann es - auch wenn die 
Möglichkeit der Zulassung privater juristische Personen zum Trading derzeit geprüft 
wird - durchaus angebracht sein, das Trading zunächst auf die Vertragsparteien zu 
beschränken. Angesichts der erforderlichen Erhöhung der Gesamtwirksamkeit spricht 
vieles dafür, daß sich die Mitgliedstaaten für eine koordinierte Entwicklung ähnlicher 
Systeme entscheiden. 
2.4.2 Einsatz der „Joint Implementation" und des „Clean- Development-
Mechanismus zur Erfüllung der EG-Verpflichtungen 
Im Unterschied zu dem oben beschriebenen Handel mit Emissionsrechten sind die 
„Joint Implementation" und der sogenannte „Clean-Development"-Mechanismus 
projektbezogene Instrumente, die die Schaffung von Emissionsreduktionseinheiten 
oder zertifizierten Emissionsreduktionen erlauben. Diese können auf die den 
Vertragsparteien zugeteilten Mengen angerechnet werden und so fur die EG bis zu 
einem gewissen Grade zur Einhaltung der von ihr übernommenen Verpflichtungen 
beitragen. Der Mechanismus der „Joint Implementation" ist beschränkt auf Projekte 
zwischen Annex-I-Staaten (d.h. Staaten, denen nach dem Protokoll Reduktionsziele 
gesetzt sind), der „Clean-Development"-Mechanismus betrifft dagegen Projekte, die 
in Ländern durchgeführt werden, die nicht Annex-I-Vertragsstaaten der Konvention 
sind. Infolgedessen würden Gutschriften, die von Annex-B-Staaten nach dem „Clean-
Development"-Mechanismus erworben werden, die zulässigen Gesamtemissionen der 
Annex-I-Staaten erhöhen, obwohl dies gegen die Emissionsreduktionen aufgerechnet 
werden muß, die ein ordnungsgemäß konzipierter und betriebener „Clean-
Developmenf-Mechanismus in Nicht-Annex-I-Staaten bewirkt. 
Das Protokoll erlaubt es den Vertragsparteien, jeder juristische Personen die 
Genehmigung zur Teilnahme an Projekten im Rahmen der „Joint Implementation" 
und des „Clean-Developmenf'-Mechanismus zu erteilen. Insbesondere Unternehmen, 
die die Erstzuteilung einer Gasemissionsmenge, mit der sie handeln können, nicht 
akzeptieren, würden durch „Joint Implementation" und den „Clean-Development"-
Mechanismus eine Flexibilität auf Projektbasis erhalten. Allerdings ist bei Beteiligung 
von privaten Unternehmen dennoch auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene ein 
genaues Beobachtungs- und Abrechnungssystem für die Projektrealisierung und die 
Verwaltung der zertifizierten Emissionsreduktionseinheiten erforderlich. 
Außerdem sollte überlegt werden, ob eine Projektfinanzierung für die „Joint 
Implementation" und den „Clean-Developmenf'-Mechanismus z.T. über öffentliche 
Mittel (darunter EU-Mittel) erfolgen könnte. Generell muß dabei sichergestellt 
werden, daß Projekte nach dem „Clean-Developmenf'-Mechanismus über 
Investitionen in den „Stand der Technik" hinausgehen und daß Projekte und 
Technologien jenseits der "no regrets"-Optionen implementiert und transferiert 
werden. Schließlich kommt es darauf an, daß die Programme der Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des „Clean-
26 
Developmenf'-Mechanismus zu Emissionsreduktionen führen, die zusätzlich zu den 
Reduktionen eintreten, die ohne die Programme ohnehin eingetreten wären, und daß 
dafür keine Hilfsströme umgeleitet werden. 
2.4.3 Zusammenfassung zum Einsatz der flexiblen Mechanismen innerhalb der 
Gemeinschaft 
Nach dem Protokoll soll der internationale Handel mit Emissionsrechten nicht vor 
dem Jahr 2008 beginnen. Die Gemeinschaft könnte jedoch ihr eigenes 
innergemeinschaftliches Trading-System bereits zum Jahre 2005 einrichten - als 
Ausdruck ihrer Entschlossenheit, die gesetzten Ziele kostengünstig zu erreichen. 
Dadurch gewönne die Gemeinschaft unschätzbare praktische Erfahrungen mit dem 
Trading und dem zugehörigen „Monitoring" in einem mehrere Länder umfassenden 
Kontext. Ein solches innergemeinschaftliches Trading-System fiele nicht unter die 
Regel und Modalitäten des internationalen Trading nach dem Kyoto-Protokoll und 
würde auch nicht zu dem Zweck angelegt, dass Gutschriften schon zu Beginn des 
internationalen Trading vorliegen, sondern würde vielmehr sicherstellen, daß die 
Gemeinschaft auf den Beginn des, internationalen Handels im Jahre 2008 besser 
vorbereitet wäre. Schließlich wäre ein Trading innerhalb eines einzelnen 
Mitgliedstaates eine Maßnahme der Innenpolitik, die nicht unter die Regeln und 
Modalitäten des internationalen Trading nach dem Kyoto-Protokoll fiele. 
Da alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Protokolls sind, müssen die 
innergemeinschaftlichen Trading-Regelungen im Einklang mit den in Buenos Aires 
für ein internationales Trading zu vereinbarenden Regeln und Modalitäten stehen. 
Demzufolge wird jede Präzisierung der Forderung des Protokolls, wonach der über 
die flexiblen Mechanismen erbrachte Anteil „zusätzlich" sein muß, auch für das 
Trading zwischen den Mitgliedstaaten zu beachten sein. 
Der Rat wird ersucht, die schrittweise und koordinierte Einführung der flexiblen 
Mechanismen innerhalb der Gemeinschaft zu bestätigen. 
Per Rat wird ersucht, das Ziel einer allmählichen Einbeziehung privater juristische 
Personen zu bestätigen und darüber hinaus zu bekräftigen, daß - angesichts der 
notwendigen Beachtung des Gemeinschaftsrechts bei nationaler Nutzung der flexiblen 
Mechanismen - ein Gemeinschaftsrahmen zum Schutz des Binnenmarktes 
wünschenswert wäre. 
Per Rat wird ferner um Zustimmung zu der Feststellung ersucht, daß die Definition von 
supplemental" (zusätzlich) Implikationen für die Kosten effizienz der EU-
Gesamtstrategie hat. 
2.5 Monitoring 
2.5.1 Monitoring zur Feststellung des Erfüllungsstandes der Verpflichtungen 
Fortschritte bedürfen der Kontrolle. Insofern kommt dem EG-Beobachtungssystem 
bei der Entwicklung und Implementierung einer EU-Strategie eine wichtige Rolle zu, 
27 
da die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung bei der 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll haben. 
Bisher ist der Beobachtungsmechanismus erst relativ schwach entwickelt, und Daten 
liegen erst mit Verzögerungen vor. Dem wird das vorgeschlagene geänderte 
Beobachtungssystem9 abhelfen, das 1999 in Kraft tritt. Es fordert von den 
Mitgliedstaaten u.a., die Kommission über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihr 
Emissionsgeschehen zu informieren, damit diese jährlich einschätzen kann, ob die EG 
bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen von Kyoto „auf Kurs" ist. Das 
Beobachtungssystem sollte eine pro-aktive Grundlage für einen ständigen Dialog und 
für die Beobachtung der Fortschritte entsprechend den sektoralen Richtwerten bilden, 
so daß jährlich gezeigt werden kann, ob nachweisbare Fortschritte gemacht worden 
sind und ob alle Sektoren die von ihnen erwarteten Beiträge zur Zielerfüllung erbracht 
haben. Die laufende Einschätzung, der Druck durch die Partner und der Peer-
Vergleich zwischen allen Beteiligten - Kommission und Mitgliedstaaten - werden 
sicherstellen, daß - wenn der Eindruck entsteht, daß die Ziele nicht erreicht werden 
könnten - die notwendigen korrigierenden Maßnahmen getroffen werden. 
Da die EU nachweisbare Fortschritte bereits bis 2005 vorlegen soll, bedarf es eines 
verstärkten Dialogs innerhalb des Rahmens für das Beobachtungssystem mit 
Sicherheit bereits bevor das geänderte System zu greifen beginnt. In demselben 
Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, ob wir uns für die Gemeinschaft ein 
Zwischenziel zum Jahre 2005 setzen sollen, um zu gewährleisten, daß die von uns 
benötigten Maßnahmen rechtzeitig verabschiedet werden. Wenn die EU den Prozeß 
weiter voranbringen will und anerkennt, daß die Reduktionsziele von Kyoto nur einen 
ersten Schritt darstellen, dann ist dies Grund genug dafür, sich für 2005 ein 
ehrgeiziges Ziel zu setzen, das der EU die Gewißheit gibt, daß die EG ihre 
rechtsverbindlichen Verpflichtungen einhalten wird und zu weiteren Schritten im 
zweiten Zielzeitraum bereit ist. 
2.5.2 Monitoring im Bereich der flexiblen Mechanismen 
Der Einsatz der flexiblen Mechanismen durch die Vertragsparteien und insbesondere 
durch juristische Personen- soweit diese teilnehmen dürfen - muß von einem robusten 
und transparenten Beobachtungssystem begleitet werden. Ein solches 
Beobachtungssystem muß auch die Transfers und die damit verbundenen 
Anpassungen der zugeteilten Mengen registrieren und die im Rahmen der „Joint 
Implementation" und des „Clean-Development"-Mechanismus erhaltenen 
Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen verifizieren. 
Darüber hinaus muß der Erfüllungsstand der Verpflichtungen (darunter die 
Berechtigung für die Nutzung der einzelnen flexiblen Mechanismen) festgestellt 
werden. Um innerhalb der Gemeinschaft gleiche Bedingungen für alle zu 
gewährleisten, impliziert ein solch umfassendes Beobachtungssystem unvermeidlich 
eine sehr viel stärkere Beteiligung der Gemeinschaft. Das Beobachtungssystem der 
9 Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG 
über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der 
Gemeinschaft. KOM(98) 108 endg. vom 02.03.1998 
28 
Gemeinschaft, das vom Jahre 2000 an einsatzfähig sein wird, muß daher aller 
Wahrscheinlichkeit erheblich modifiziert werden. 
Im Zielzeitraum (2008-2012) wird das Beobachtungssystem der Gemeinschaft seinen 
Beitrag dazu leisten, daß die Gemeinschaft als Vertragspartei ihre rechtsverbindlichen 
Verpflichtungen erfüllt und die Regeln und Verfahren einhält, die bis dahin bezüglich 
der flexiblen Mechanismen vereinbart worden sind. 
Der Rat wird ersucht, die Notwendigkeit einer beträchtlichen 
Stärkung des Beobachtungssystems der Gemeinschaft sowohl zur 
Feststellung des Erfüllungsstandes der Verpflichtungen als auch mit 
Blick auf die Anwendung der flexiblen Mechanismen zu bestätigen. 
3. Die Außendimension der EU-Strategie 
3.1 Internationale Verhandlungen über die flexiblen Mechanismen 
3.1.1 Zielsetzung für Buenos Aires 
In der vorliegenden Mitteilung formuliert die Kommission einen Katalog von 
Leitsätzen zum internationalen Handel mit Emissionsrechten und zu anderen flexiblen 
Maßnahmen. Es steht zu erwarten, daß auf der 4. Vertragsstaatenkonferenz der 
Klimarahmenkonvention (COP4) in Buenos Aires eine gemeinsame Position zu den 
Hauptprinzipien dieses Handels und möglicherweise auch zu seinen Modalitäten 
vereinbart wird. Die Gemeinschaft sollte alles in ihren Kräften Stehende tun um 
sicherzustellen, daß die COP4 ein positives Ergebnis zeitigt, das die Modalitäten und 
Regeln für die Anwendung der flexiblen Mechanismen auf internationaler Ebene klar 
festlegt und die Grundlagen für eine verstärkte Einbeziehung von Nicht-Annex I-
Staaten in die weltweiten Bemühungen um die Reduzierung der 
Treibhausgasemissionen legt. Die Gemeinschaft wird nach Buenos Aires entscheiden 
müssen, inwieweit für den innergemeinschaftlichen Bedarf strengere Regeln gelten 
sollen als die auf der COP4 vereinbarten, insbesondere im Hinblick auf den 
Binnenmarkt und das Monitoring. 
Unabhängig von der Frage, ob ein Mitgliedstaat letzten Endes von den flexiblen 
Mechanismen Gebrauch machen will oder nicht, sollte die EG in Buenos Aires eine 
feste und gemeinsame Position hinsichtlich der Aufstellung von Mindestregeln für das 
internationale Trading-System vortragen. 
3.1.2 Voraussetzungen für die Teilnahme an einem offenen, transparenten und 
nicht diskriminierenden internationalen Trading-System 
Obwohl das Protokoll den Vertragsparteien den Handel mit Emissionsrechten 
gestattet, sind diese nicht zu einer Teilnahme gezwungen, auch wenn sie die 
Voraussetzungen erfüllen. Eine Vertragspartei kann sich im Verlauf der 
Budgetperiode zur Teilnahme am Trading entscheiden, wenn sie dies zur Erreichung 
29 
ihres Ziels für erforderlich hält. Diese Flexibilität kann jedoch nur erhalten bleiben, 
wenn die Parteien alle Kriterien für eine Teilnahme am trading-System erfüllen. 
Die EG und die Mitgliedstaaten haben ein Interesse daran, daß alle Vertragsparteien, 
unabhängig davon, ob sie am Trading teilnehmen wollen oder nicht, die 
Voraussetzungen dafür erfüllen und einhalten, da auf diese Weise Optionen für die 
Zukunft offengehalten werden. 
Die EU sollte auf einem internationalen Trading-System für Treibhausgasemissionen 
bestehen, das offen, transparent und nicht diskriminierend ist. Die vorhandenen 
Zertifikate sollten allen Vertragsparteien und anderen autorisierten Beteiligten, die sie 
erwerben wollen, zugänglich sein. Dazu sollte regelmäßig und für alle 
Vertragsparteien und andere Beteiligte zugänglich über die Bedingungen und die 
Meldung von Transfers informiert werden. 
3.1.3 Schrittweises Vorgehen 
Bisher liegen zu den flexiblen Mechanismen nur wenig praktische Erfahrungen vor. 
Wenn zu viel zu schnell getan wird, kann sich das internationale Trading-System 
möglicherweise als nicht funktionsfähig erweisen. 
Auf der internationalen Ebene sollte die EU daher darauf dringen, daß ein 
schrittweises Vorgehen gewählt wird, sowohl im Hinblick auf den Teilnehmerkreis 
als auch bezüglich der Mengen, Gase und Quellen, und zwar mit Rücksicht auf 
Unsicherheiten zu den Emissionen bestimmter Gase und zu bestimmten Quellen, aber 
auch um die Verantwortlichkeit der Vertragsparteien nicht zu verwischen, die für die 
Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen verantwortlich bleiben. Eine Möglichkeit 
bestünde darin, für den ersten Zielzeitraum (2008-2012) die Teilnahme am Trading 
auf die Vertragsparteien und - wenn die Regeln und Modalitäten eine Teilnahme 
privater Unternehmen erlauben - zunächst auf Quellen mit hohem Ausstoß zu 
beschränken, über deren Emissionen weniger Unsicherheit besteht und die in der Lage 
sind, ihre Emissionen mit ausreichender Genauigkeit zu kontrollieren. Ein solches 
schrittweises Vorgehen beim Trading könnte mit Emissionen beginnen, die genau 
gemessen werden können, wie z.B. C02. 
Bei Projekten aus der „Joint-Implementation- und dem „Clean-Development"-
Mechanismus ließe sich bestehenden Unsicherheiten mit Hilfe von Projektkriterien 
und vereinbarten Methoden zur Verifizierung der Reduzierungen begegnen. 
Es ist möglich, daß international entschieden wird, daß private juristische Personen 
am Handel mit Emissionsrechten teilnehmen können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
beschränkt das Protokoll diesen Handel auf die Vertragsparteien, wohingegen an der 
„Joint Implementation" und am „Clean-Developmenf'-Mechanismus auch private 
Einheiten teilnehmen dürfen. Die Einbeziehung juristische Personen in den Handel 
mit Emissionsrechten würde einerseits den ökonomischen Nutzen dieses Handels 
vergrößern, andererseits aber die Komplexität der Regulierungs- und 
Kontrollaufgaben erhöhen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Umweltziele 
des Protokolls eingehalten werden. Unabhängig davon, wie die Entscheidung über den 
Kreis der Teilnehmer am Trading ausfällt, sollte es den Vertragsparteien freistehen, 
auf dem ihrer Rechtshoheit unterstehenden Gebiet über die Zulassung oder 
30 
Nichtzulassung privater Unternehmen selbst zu entscheiden, sofern strenge 
Mindestanforderungen, die auf der Ebene der Vertragsstaatenkonferenz festzulegen 
sind, erfüllt werden. 
3.1.4 „Supplemental" (zusätzlich) 
Das Wort „supplemental" (zusätzlich) ist in das Protokoll aufgenommen worden, um 
sicherzustellen, daß der Hauptanteil der Reduktionsanstrengungen zur Erfüllung der 
Verpflichtungen von Kyoto innerhalb des eigenen Territoriums geleistet wird. 
Natürlich haben die nationalen Politiken und Maßnahmen auch Wirkungen, die über 
die Reduzierung der Treibhausgasemissionen hinausgehen, wie z.B. die Reduzierung 
weiterer Schadstoffe oder die Verbesserung der Qualität der Luft in städtischen 
Bereichen, und wirken sich sogar in anderen Politikbereichen günstig aus 
(Verringerung von Verkehrsstaus, Verbesserung der Versorgungssicherheit, 
Verringerung der Lohnnebenkosten mit Steuereinnahmen und Förderung der 
technologischen Entwicklung). Einige Maßnahmen wie z.B. Energiesteuern verfolgen 
andere als Umweltschutzziele. 
Eine Möglichkeit um sicherzustellen, daß der Handel mit Emissionsrechten 
„zusätzliche" Reduktionen bewirkt, besteht in der Begrenzung der für das Trading 
verwendbaren Nettomenge innerhalb der zugeteilten Menge. Eine solche Begrenzung 
oder eine solche „concrete ceiling"10 für alle drei flexiblen Mechanismen zusammen 
genommen ist einer der Wege, über die erreicht werden kann, daß durch die 
Einführung anderer Politiken und Maßnahmen echte Emissionsreduktionen erzielt 
werden und gleichzeitig der Vorteil der Kosteneinsparungen durch die mit dem 
Handel mit Emissionsrechten und den anderen flexiblen Mechanismen gebotene 
Flexibilität erhalten bleibt. Aus diesem Grund und im Interesse der Bewahrung 
höchstmöglicher Flexibilität unterhalb eines „Deckels" sollte die Gemeinschaft weiter 
auf einer gemeinsamen Obergrenze als Bedingung für die Teilnahme am 
internationalen Trading-System bestehen, aber in dem Sinne, daß diese Obergrenze 
fur die Gemeinschaft als Ganzes gilt. 
Wenn die Gemeinschaft einen quantitativen Grenzwert haben will, sollte sie eine klare 
Argumentationsgrundlage für die Festlegung des Höchstwertes auf einem bestimmten 
Niveau entwickeln und dabei die Kosteneffizienz einbeziehen. Andererseits ist der 
Höchstwert möglicherweise überhaupt nicht nötig, wenn man der Auffassung ist, daß 
die Regeln und Modalitäten des internationalen Trading hinreichend streng sind, um 
die Bedingung des „Zusätzlichen" und ein Greifen des Protokolls zu gewährleisten. 
Ein Höchstwert könnte auch eine Belastung für die Verwaltung darstellen insofern als 
Kontrollen zur Einhaltung dieser Menge erforderlich wären; außerdem würde durch 
die Einschränkung des Grades an Flexibilität die Kosteneffizienz des Trading 
beeinträchtigt. Ähnliche Argumente sollten bei einer Festlegung von quantitativen 
oder qualitativen Grenzwerten für den „Teil" der Gutschriften angeführt werden, der 
in das Trading-System über Projekte nach dem „Clean-Development"-Mechanismus 
mit Ländern eingebracht wird, die kein rechtsverbindliches Reduktionsziel nach dem 
10 Der Umweltministerrat hat in den Schlußfolgerungen seiner Sitzung vom März 1998 den Begriff 
„concrete ceiling" verwendet. 
31 
Protokoll haben. Allerdings besteht für den Clean-Development-Mechanismus der 
Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung von Nicht-Annex I-Staaten. 
3.7.5 Wie beim Trading Ökologie und Ökonomie zum Zuge kommen können 
Für den Handel mit Emissionsrechten ist ein strenges Monitoring erforderlich, damit 
die Vertragsparteien sicher sein können, daß sie ihren internationalen Verpflichtungen 
nachkommen werden. Eine angemessene Kontrolle der tatsächlichen Emissionen ist 
auch deshalb notwendig, damit der Verkäufer von Emissionsrechten tatsächlich 
Reduktionen aufweist, die über das ihm gesetzte Reduktionsziel hinausgehen. Wenn 
der Handel mit Emissionsrechten einen echten Umweltnutzen haben soll, sollte dem 
Erwerb von Zertifikaten durch eine Vertragspartei - in welcher Höhe auch immer -
eine entsprechende Reduktion der Emissionen beim Verkäufer gegenüberstehen. 
Wenn sich ein breites Vertrauen in die Trading-Mechanismen und in den Kauf von 
Zertifikaten im Rahmen des Systems herausbilden soll, werden eine Zertifizierung 
und Registrierung der Transfers sowie eine Ex-ante- und Ex-post-Evaluiemng der 
Trading-Systeme und der Teilnehmer erforderlich sein. Die Transfers könnten jährlich 
gemeldet, vom Sekretariat veröffentlicht und, wenn erforderlich, nach 
Emissionsjahren, Herkunftsländern und Gasen gegliedert werden. Die 
Vertragsparteien könnten auch zur Berichterstattung über die nationalen 
Mechanismen zur Zertifizierung und Verifizierung der Gutschriften verpflichtet 
werden. Die „Spielregeln" könnten denen an der Börse oder einem vergleichbaren gut 
strukturierten und organisierten Markt nachgestaltet werden, wo ebenfalls bestimmte 
Pflichten gelten, um den Markt transparent und effizient zu halten. Analog dazu sollte 
eine Ex-/?a^-Verifizierung durch unabhängige Gremien zur Verbesserung von 
Transparenz und Zuverlässigkeit des Trading-Systems ins Auge gefaßt werden. 
Die so geschaffenen strengen Regeln müßten von allen Teilnehmern am 
internationalen Trading angenommen werden. In diesem Zusammenhang müssen die 
Regeln weitestgehend auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden. 
3.1.6 Bestimmungen zur Zielerfüllung im Rahmen der flexiblen Mechanismen 
Nach dem Protokoll sind die Vertragsparteien (darunter die EG) für die Einhaltung 
der Verpflichtungen verantwortlich. Ein Abgehen von diesem Prinzip wäre unklug, 
auch wenn entschieden wird, daß private juristische Personen ebenso am Trading 
teilnehmen können wie die Vertragsparteien. 
Neben den allgemeinen Bestimmungen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem 
Protokoll als Ganzem sind - als logische Ergänzung zum Monitoring und zur 
Evaluierung - spezielle Bestimmungen erforderlich, die sicherstellen, daß die 
flexiblen Mechanismen einen Umweltnutzen erbringen. Dazu sollten internationale 
Sanktionen, einschließlich Strafen, gehören, die den Teilnehmern am Trading bei 
Regelverstößen auferlegt werden. Zu den Sanktionen könnten solche Maßnahmen 
gehören wie der Ausschluß vom Handel bis zur Wiederherstellung eines 
regelkonformen Verhaltens, der automatische Abzug von Emissionsmengen, die unter 
Berücksichtigung der Transfers über der zulässigen Menge liegen, vom Budget des 
32 
nächsten Zielzeitraums oder sogar die Annullierung von Transfers, denen keine 
Emissionsreduktionen gegenüberstehen ("Achtung Käufer!"). Eine denkbare Strafe 
wäre die Festlegung eines strengeren Ziels für eine Vertragspartei in der nächsten 
Budgetperiode. Natürlich müssen auch die jeweiligen Zuständigkeiten der einzelnen 
Trading-Teilnehmer festgelegt werden, um Schadensersatzprozesse zu vermeiden. 
3.1.7 Internationale Nutzung der projektbezogenen Instrumente (Joint 
Implementation und Clean-Development-Mechanismus) zur Zielerfüllung 
Insoweit Joint-Implementation-Projekte zu Emissionsreduktionen im jeweiligen 
Empfängerland fuhren, die dann in das Land des Investors transferiert werden, kann 
ein solcher Transfer mit dem Erwerb eines Teils einer zugeteilten Menge durch das 
investierende Land im Rahmen des Trading-Systems verglichen werden - mit dem 
Unterschied, daß dieser Teil nicht gekauft, sondern durch tatsächliche Investitionen in 
Projekte verdient worden ist. Hier sollten durch die COP weitere Leitlinien festgelegt 
werden. Dabei sollten die Leitlinien für die Joint Implementation und die Regeln und 
Modalitäten für den Clean-Development-Mechanismus denselben Prinzipien folgen 
(z.B. in bezug auf die Methoden zur Festlegung der Vergleichsgrundlage, zur 
Überprüfung der erreichten Emissionsreduktionen und weiterer projektbezogener 
Kriterien). Wie schon beim Trading könnte auch hier die Kosteneffizienz durch die 
Möglichkeit des Verkauf von aus der Realisierung der Projekte entstandenen 
Zertifikaten verbessert werden. 
Beim Clean-Development-Mechanismus kann es für das Ziel des Empfängerlandes 
keine entsprechende Anpassung nach unten geben, da für dieses Land kein 
rechtsverbindliches Ziel festgelegt worden ist. Die Gutschriften sind hier mit einer 
geschätzten Reduktion auf der Basis spezieller Kriterien und nicht mit einer 
Zielvorgabe zu vergleichen. Dies erklärt, warum an den Clean-Development-
Mechanismus möglicherweise eine Reihe zusätzlicher Forderungen gestellt werden 
müssen. Eine Priorität hat dabei die Festlegung des „Teils", der über diesen 
Mechanismus eingebracht werden kann, u.a. weil es damit möglich ist, Gutschriften 
bereits zwischen 2000 und 2008 zu generieren. Dieser Teil könnte begrenzt werden, 
um sich stärker auf Maßnahmen der Annex-I-Länder innerhalb des eigenen 
Territoriums zu konzentrieren. Daneben müssen die Hauptkriterien für „additional" 
sorgfältig definiert werden, da es ansonsten zu einer Unterminierung der 
Umweltwirksamkeit von Aktivitäten nach dem Clean-Development-Mechanismus 
kommen könnte. 
Der Rat wird ersucht, die oben über die Außendimension der EU-
Strategie umrissenen Punkte als Grundlage für die Formulierung der 
EU-Verhandlungsposition in Buenos Aires zu bestätigen. 
3.2. Verstärkter internationaler Dialog 
In der Zeit bis Buenos Aires und danach muß die EU Kontakte mit ihren Partnern 
unterhalten; dazu benötigt sie eine Strategie auch nach außen. Ein ständiger Dialog 
mit den Hauptbeteiligten an den Verhandlungen ist hilfreich bei der Vermittlung der 
eigenen Position und bei der Gewinnung von Unterstützung für diese Position ebenso 
wie für ein besseres Verständnis der Position von Drittländern. Hauptpunkte des 
33 
Dialogs sind die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Maßnahmen auf dem eigenen 
Territorium, der Handel mit Emissionsrechten, der Clean-Development-
Mechanismus, die Einbeziehung von Entwicklungsländern, die Unterstützung anderer 
Länder bei der Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen sowie ein 
internationales Monitoring- und Kontrollsystem. 
Bei der Behandlung der im Protokoll noch offenen Fragen und bei der Vorbereitung 
der Implementierung sollten alle Mitgliedstaaten, die Präsidentschaft und die 
Kommission, die innerhalb eines koordinierten EU-Rahmens operieren, ihre 
Möglichkeiten wirksam einsetzen, um sicherzustellen, daß die Partnerländer 
eindeutige und spezielle Informationen erhalten, die die Prioritäten der EU 
wiedergeben und auf die spezifischen Belange dieser Länder eingehen. 
Ein Hauptziel der EU ist das Inkrafttreten des Protokolls; sie wird deshalb ihr 
besonderes Augenmerk auf die USA und Rußland richten müssen, die darauf wegen 
ihres hohen Anteils an den Emissionen der Annex-I-Staaten einen großen Einfluß 
haben werden. Gleichermaßen muß die EU ihren Dialog mit allen anderen 
Industrieländern verstärken. Rußland ist nicht nur für die Ratifizierung von 
Bedeutung, sondern wirft zusammen mit der Ukraine besondere Fragen insofern auf, 
als dies die einzigen Länder sind, deren zugeteilte Menge im ersten Zielzeitraum von 
2008 bis 2012 wahrscheinlich beträchtlich über ihren nationalen Emissionswerten 
liegen wird. 
In Vorbereitung auf Kyoto hat die EU einen wirksamen Dialog mit den Assoziierten 
Ländern entwickelt, der fortgesetzt und verstärkt werden muß. In diesem 
Zusammenhang wird es auch von Bedeutung sein, mit diesen Ländern über mögliche 
gemeinsam durchzuführende Projekte (Joint Implementation) zu sprechen. Nach den 
Festlegungen des Protokolls werden die Assoziierten Länder nicht unter dem 
Gemeinschaftsziel einer 8%igen Reduzierung bis zum Zeitraum 2008-2012 gewertet. 
Nichtsdestoweniger werden die im Verlauf der Beitrittsvorbereitungen dieser Länder 
beim Klimaschutz erreichten Fortschritte zu einem wichtigen Diskussionsgegenstand 
werden. 
Die Türkei sowie die neuen OECD-Mitglieder Korea und Mexiko sind im Hinblick 
auf das Ziel der EU von Bedeutung, die Anzahl der Länder mit verbindlichen 
Verpflichtungen nach und nach zu erhöhen. Dabei muß die EU in einen konstruktiven 
Dialog über die eventuelle Art und Höhe der Verpflichtungen eintreten, zu denen 
diese Länder gegebenenfalls bereit sind. 
Die ambitioniertesten Ziele von allen Ländern hat eine Gruppe aus 41 vorwiegend zu 
den AKP-Staaten gehörenden Inseln und Küstenländern (AOSIS), die besonders 
bedroht und daher zunehmend besorgt über die Auswirkungen von Klimaänderungen 
sind. Eine befriedigende Lösung der Frage, welcher Teil der Gebühren aus dem 
Clean-Development-Mechanismus für Anpassungsprojekte verwendet werden soll, 
dürfte für diese Länder wichtig sein. Als Mitglieder der G 77 spielen sie zugleich eine 
wichtige Rolle bei dem Versuch, als Makler zwischen den Industrieländern und den 
bedeutenderen Entwicklungsländern zu agieren und Kompromißlösungen zu 
erreichen. 
34 
Auch einige afrikanische Staaten sind über die Auswirkungen der Klimaänderungen 
besorgt und sind in Klimafragen potentielle Verbündete im Kontext unserer 
weitergefaßten privilegierten Beziehungen. Sie suchen Unterstützung bei der Klärung 
der Implikationen, die die noch zu verhandelnden Fragen haben werden. 
Argentinien hat über den gesamten Verlauf der Verhandlungen in Kyoto eine 
maßgebliche Rolle gespielt und wird natürlich Gastgeber der Konferenz von Buenos 
Aires sein. Ein Thema für weitere Konsultationen mit Argentinien ist dessen Absicht, 
einen Vorschlag für die freiwillige Übernahme von Verpflichtungen seitens der Nicht­
Annex I-Länder im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorzulegen. Ein weiterer 
Hauptakteur ist Brasilien, das im vergangenen Jahr einen Vorschlag darüber 
eingebracht hat, wie man zu differenzierten Verpflichtungen für alle Vertragsparteien 
kommen kann, über den auf den bevorstehenden Sitzungen debattiert werden soll. Das 
Land hat außerdem eine wichtige Rolle bei der Definition des Clean-Development-
Mechanismus gespielt. 
China und Indien verdienen besondere Aufmerksamkeit wegen der prognostizierten 
hohen Steigerungen in ihren Emissionswerten. Ihnen geht es in hohem Maße um eine 
Gleichbehandlung bei den flexiblen Mechanismen und deren Implikationen für den 
Handelsverkehr, und sie haben erklärt, daß die Regelungen für 
Emissionsbeschränkungen, wie sie das Kyoto-Protokoll enthält, für 
hochindustrialisierte Volkswirtschaften ausgelegt sind und auf Länder mit einem ganz 
anderen Entwicklungsstand keine Anwendung finden können. Deshalb verfolgen 
beide auch aufmerksam, welche Art von Präjudizien die laufenden Verhandlungen 
über die Regeln von Kyoto langfristig hervorbringen werden. Indonesien hat - wie 
auch Malaysia und die Philippinen - ein reges Interesse an diesen Fragen und hat 
zusammen mit diesen eine aktive Rolle bei den Verhandlungen gespielt. Auch die 
erdölproduzierenden Länder haben ein vitales Interesse an Klimaschutzfragen. Der 
verstärkte Dialog, insbesondere mit dem Golf-Kooperationsrat, muß aufrechterhalten 
werden. 
Die bereits laufenden Anstrengungen der EU sollten stärker als bisher sichtbar 
gemacht werden; darüber hinaus sollten Überlegungen darüber angestellt werden, was 
innerhalb der vorhandenen Mechanismen getan werden könnte, darunter auch zur 
Rolle der Europäischen Investitionsbank. Das Ziel sollte darin bestehen, öffentliche 
Mittel für den Aufbau von Kapazitäten in diesen Ländern einzusetzen, damit diese 
von den Möglichkeiten profitieren können, die sowohl der Clean-development-
Mechanismus als auch die gemeinsame Durchführung von Projekten („Joint 
implementation") bieten. Dabei muß klargestellt werden, daß die bestehenden Ströme 
von Mitteln aus den Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
nicht zur Erzielung von Emissionsreduktionen umgelenkt werden. 
Der Rat wird ersucht, die in diesem Dokument für einen verstärkten Dialog 
mit Drittländern gesetzten Prioritäten zu bestätigen. 
35 
4. Die nächsten Schritte 
Um eine wirksame Strategie der EU nach Kyoto zu erstellen, bedarf es der 
Zustimmung des Rates zu einer Anzahl der in dieser Mitteilung herausgearbeiteten 
Elemente. Dieses sind: 
Zur Implementierung 
• Zunächst ist eine Verständigung zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten zum Prozeß der Strategieentwicklung und zu den jeweiligen 
Beiträgen der Mitgliedstaaten erforderlich. Bei einer in sich schlüssigen Strategie 
müssen alle Akteure wissen, was jeder einzelne tut und was er zu tun beabsichtigt. 
Die Kommission wird diese Informationen formell bis Ende Juli anfordern. Die 
Mitgliedstaaten müssen dann die Kommission bis Ende dieses Jahres über ihre 
nationale Strategie informieren, die sie zur Erfüllung ihres Reduktionsziels 
einzusetzen gedenken, und dabei auch angeben, welche Maßnahmen sie von der 
Gemeinschaft erwarten. Um verwertbar zu sein, muß diese Information 
quantitative Angaben zu den erwarteten Auswirkungen der nationalen und 
gemeinschaftlichen Maßnahmen auf ihr Emissionsgeschehen und zum Stand der 
Implementierung der nationalen Maßnahmen enthalten. 
• Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ministerräten muß verbessert 
werden, um den Konsens über die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu 
stärken. Die Zustimmung des Rates der Umweltminister zu den 
Emissionsreduktionszielen muß Hand in Hand mit Maßnahmen anderer 
Ministerräte wie des Ecofin sowie derjenigen für Verkehr, Energie und 
Landwirtschaft gehen. Der Rat hat innovative Arbeitsformen in Form 
interministerieller und informeller Räte entwickelt, die vornehmlich 
sektorübergreifende Fragen behandeln und versuchen, alle einschlägigen Akteure 
einzubeziehen. Diese Initiativen zur Koordinierung der Politiken, die sich in der 
Regel auf die Grundsätze konzentrieren, sind Schritte in die richtige Richtung, 
doch mangelt es allgemein noch an der Koordinierung, wenn es darum geht, 
politische Verpflichtungen in konkrete Aktionen umzusetzen. 
• Die Notwendigkeit einer verbesserten Integration umweltpolitischer Belange und 
eines interaktiven Prozesses zwischen den verschiedenen Ministerräten zu dieser 
Frage wird sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten 
anerkannt; es sind auch bereits Schritte unternommen worden, das Konzept der 
„gemeinsamen Verantwortung" voranzubringen. Der Europäische Rat von Cardiff 
im Juni wird sich auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission mit der 
Notwendigkeit einer wirksameren Einbeziehung von Umweltbelangen wie z.B. des 
Klimaschutzes in andere Politikbereiche beschäftigen. 
• Auf der Grundlage all dieser Elemente beabsichtigt die Kommission die Vorlage 
einer vollständigeren Strategie nach Kyoto im ersten Halbjahr 1999. 
36 
Eine prioritäre Aufgabe ist die Annahme und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken 
und -maßnahmen in den in diesem Dokument genannten Bereichen, da die EU bis 
zum Jahre 2005 nachweisbare Fortschritte erreichen muß und ihr Ziel im wesentlichen 
durch Politiken und Maßnahmen auf dem eigenen Territorium erreichen sollte. Die 
Fortschritte in diesem Bereich werden ein wichtiges Maß für den Erfolg einer 
größeren politischen Integration und Koordinierung zwischen den Ministerräten sein. 
Eine Bewertung der Fortschritte wird im ersten Halbjahr 1999 vorgenommen. 
Zu einer Verhandlungsstrategie 
Um ihre Verhandlungsstrategie für die COP4 im November in Buenos Aires 
festzulegen, muß sich die Gemeinschaft nach den Beratungen der Nebenorgane der 
UN-FCCC in Bonn über eine Anzahl noch offener Fragen verständigen, insbesondere 
zur Frage der Flexibilität und zur Einbeziehung von Entwicklungsländern. Fragen, die 
gelöst werden müssen, sind die Aufstellung strenger Regeln für die flexiblen 
Mechanismen und die Art der „concrete ceiling", die zur Begrenzung des Teiles des 
Reduktionszieles festgesetzt werden sollte, mit dem gehandelt werden kann. Diese 
Fragen werden ausgedehnte Konsultationen unmittelbar im Anschluß an das Bonner 
Treffen vom Juni erforderlich machen, wenn es dort zu weiteren Klärungen in diesen 
Fragen gekommen und die Position unserer Verhandlungspartner deutlicher geworden 
ist. Die Kommission wird den erforderlichen Beitrag leisten, um diesen Prozeß zu 
unterstützen. Ziel sollte sein, daß der Rat (Umwelt) im Oktober eine Entscheidung zu 
diesen Fragen trifft. 
Buenos Aires dürfte lediglich die großen Prinzipien im Zusammenhang mit den noch 
offenen Fragen, insbesondere zu den flexiblen Mechanismen, festlegen. Weitere 
Arbeiten werden erforderlich sein, um diese Instrumente einsatzfähig zu machen. Im 
Nachgang zu Buenos Aires und abhängig von dessen Ergebnis wird die Kommission 
ein Dokument vorlegen, das den möglichen operativen Einsatz der flexiblen 
Mechanismen in der EU eingehender untersucht. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 353 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 11 05 
Katalognummer : CB-CO-98-378-DE-C 
ISBN 92-78-37092-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg