19.12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die koordinierte Entwicklung von 
automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) (') 
KOM(85) 694 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
2. Dezember 1985) 
(85/C 329/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 15. Mai 1984 hat der Rat eine Entschließung über 
die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im inner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr verabschiedet (2). Im 
Anschluß daran legte die Kommission dem Rat eine 
Mitteilung vor (3), die einen Rahmen zur Entwicklung 
von automatisierten Systemen im Außenhandel bis zum 
31. Dezember 1991 enthält. Diese Mitteilung erweitert 
den ursprünglichen Wirkungsbereich der Entschließung, 
da sie nicht nur Leitlinien für die Entwicklung einzel­
staatlicher automatisierter Verwaltungsverfahren im in­
nergemeinschaftlichen Handel enthält, sondern auch 
Systeme für den Außenhandel einbezieht und die Quer­
verbindung der Systeme der Kommission mit den ent­
sprechenden Systemen der Mitgliedstaaten vorsieht. 
Der Gemeinschaftsrahmen für die Automatisierung der 
Verwaltungsverfahren sollte folgende Bereiche umfassen: 
innergemeinschaftlicher Warenverkehr, Handel mit 
Drittländern (Einfuhren und Ausfuhren), Schnittstellen 
zu den Systemen der Zollbeteiligten, Schnittstellen zu 
den Systemen der Kommission, Querverbindungen in­
nerhalb der Systeme und die Festlegung von gemeinsa­
men Datenaustauschnormen. 
Die Vorschläge zur Automatisierung der Erfassung des 
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sollten als Zwi­
schenlösung bis zur endgültigen Beseitigung aller Kon­trollen in diesem Bereich angesehen werden und dürfen 
nicht dazu führen, neue Datenanforderungen zu stellen 
oder zusätzliche Computerkapazitäten an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft einzurichten. 
Die Vorschläge zur Automatisierung der Erfassung des 
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sollten als Zwi­
schenlösung bis zur endgültigen Beseitigung aller Kon­
trollen in diesem Bereich angesehen werden. 
Die Kommission ist für den Erlaß der Maßnahmen verant­
wortlich, die zur koordinierten Entwicklung von automa­
tisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) erforder­
lich sind. Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaa­
ten sind für die Einführung ihrer eigenen Computersy­
steme verantwortlich und berücksichtigen dabei die Ziele 
des CD.-Projekts. Diese Ziele sind Bestandteil des allge­
meinen Rahmens des CADDIA-Programms (4). Um die 
Kommission bei der Durchführung des CD.-Projekts zu 
unterstützen, ist es angezeigt, einen Projektleitungsaus­
schuß einzusetzen. Ferner ist es erforderlich, ein Verfah­
ren festzulegen, nach welchem die Kommission die für die 
Durchführung des CD.-Projekts erforderlichen Maßnah­
men auf Gemeinschaftsebene erlassen kann. 
Die dafür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission 
zur koordinierten Entwicklung von automatisierten Ver­
waltungsverfahren und die darin enthaltenen Vorschläge 
zur Kenntnis, die im Anschluß an die Entschließung des 
Rates vom 15. Mai 1984 ausgearbeitet worden sind. 
(2) Die Kommission ist für die Koordinierung der 
Maßnahmen verantwortlich, die für die Entwicklung der 
automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) 
durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zum 
31. Dezember 1991 erforderlich sind. 
(') ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985, S. 3. 
O ABl. Nr. C 137 vom 24. 5. 1984, S. 1. 
(') ABl. Nr. C 15 vom 16. 1. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984, S. 1, und 
ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 35. 
Nr. C 329/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12. 85 
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten 
sich nach dem Rahmen für die Automatisierung und dem 
Arbeitsprogramm, die in der genannten Mitteilung ent­
halten sind und gegebenenfalls nach Maßgabe von Arti­
kel 4 geändert werden. Sie sollen auch die Vorschläge 
des CADDIA-Lenkungsausschusses berücksichtigen. 
Artikel 2 
(1) Das C.D.-Projekt wird als Teil des CADDIA-Pro-
gramms im Einklang mit dem langfristigen Ziel dieses 
Programms durchgeführt, die erforderlichen organisato­
rischen Infrastrukturen und Datenverarbeitungseinrich­
tungen bereitzustellen, um es der Kommission und den 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den Infor­
mationen zu erhalten, die für die Verwaltung der Zoll­
union und der handelspolitischen Instrumente der Ge­
meinschaft sowie für die Verwaltung und finanzielle 
Überwachung der Agrarmärkte erforderlich sind, und 
diese Informationen schnell und wirksam zu verarbeiten. 
(2) Im Rahmen des C.D.-Projekts werden insbeson­
dere folgende Maßnahmen durchgeführt: 
1. Koordinierung der Planung und Einführung von 
Computersystemen durch die Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten und durch die Kommission zur Ab­
wicklung der Einfuhren, der Ausfuhren und des in­
nergemeinschaftlichen Handels, für den die Com­
putersysteme so zu planen sind, daß keine Erhebung 
der Daten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft 
erfolgt; 
2. Erstellung eines Programms und eines Gesamtzeit­
plans für die Entwicklung und Einführung dieser Sy­
steme mit dem Ziel der Einführung aller vorgesehenen 
Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 1991; 
3. Annahme geeigneter Normen für den Austausch von 
Daten und den Schutz der zwischen den am Projekt 
beteiligten Parteien ausgetauschten Daten unter Be­
rücksichtigung der Normierungserfordernisse des 
CADDIA-Programms. 
4. Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den 
Beteiligten in Handel und Industrie, um die geeigne­
ten Schnittstellen zwischen den Systemen der Privat­
wirtschaft und den Systemen der Zollverwaltungen 
bereitzustellen. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaa­
ten sind für die Einführung ihrer jeweiligen Computersy­
steme zuständig. 
(2) Bei der Erstellung ihrer Durchführungspläne be­
rücksichtigen die Kommisison und die Mitgliedstaaten 
die Systembeschreibungen und die nach dem in Artikel 4 
Absatz 4 erwähnten Verfahren festgesetzten Datenaus­
tausch- und Datensicherungsnormen. 
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen 
ihre Durchführungszeitpläne unter Berücksichtigung der 
Ziele des C.D.-Projekts und des in Artikel 2 Absatz 2 
erwähnten Gesamtzeitplans. Artikel 4 
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fuhren im 
Rahmen des Lenkungsausschusses, um den es sich im Ar­
tikel 5 handelt, im Hinblick auf den vom C.D.-Projekt 
erfaßten Sachbereich einvernehmlich folgende Aufgaben 
durch: 
1. Ausarbeitung und gegebenenfalls Aktualisierung des 
Entwicklungsprogramms C.D.-Projekt; 
2. Überprüfung der Systeme und Pläne der Mitgliedstaa­
ten für die elektronische Übertragung und Verarbei­
tung von Zolldaten und erforderlichenfalls Beratung 
über notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung ih­
rer Vereinbarkeit mit den Zielen und technischen Lö­
sungen, die für das Entwicklungsprogramm C.D.-Pro­
jekt im Rahmen des CADDIA-Gesamtprogramms 
festgelegt worden sind. 
3. Überprüfung der technischen Fortschrittsberichte über 
alle im Rahmen des C.D.-Projekts durchgeführten 
Studien und Vorhaben, und erforderlichenfalls Bera­
tung, um die Übereinstimmung dieser Studien und 
Vorhaben mit den im Rahmen des CADDIA-Gesamt­
programms für das Entwicklungsprogramm C.D.-Pro­
jekt festgelegten Ziele und technischen Lösungen zu 
gewährleisten. 
(2) Ferner sind Bestimmungen in folgenden für die 
Durchführung des C.D.-Projekts wichtigen Bereichen 
nach dem in Artikel 5, Absatz 3 festgelegten Verfahren 
festzulegen: 
1. Syntaxregeln für den Datenaustausch zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten, zwischen den 
Zollverwaltungen zweier Mitgliedstaaten untereinan­
der und zwischen den Zollverwaltungen und natür­
lichen oder juristischen Personen, die zum elektro­
nischen Datenaustausch mit diesen Verwaltungen 
befugt sind; 
2. Datenelemente, Codes, Nachrichtenformate und 
Übertragungsnormen zur Verwendung für den im 
vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Datenaus­
tausch; 
3. Normen betreffend die Sicherheit, den Schutz und die 
Privatsphäre von Daten bei der Einfuhr, der Ausfuhr 
und im innergemeinschaftlichen Handel, die von der 
Kommission, den Zollverwaltungen und den Handels­
beteiligten geliefert, gespeichert oder ausgetauscht 
werden; 
4. Systembeschreibungen (') für die Funktionen und 
Einrichtungen, die zur Erfüllung der Gemeinschafts­
anforderungen in die Systeme aufzunehmen sind, de­
ren Entwicklung im Rahmen des C.D.-Projekts koor­
diniert wird. 
(') Eine Systembeschreibung ist „eine zu einer bestimmten 
Hardware oder . Software nicht in Beziehung stehende 
Anweisung, die eine logische Lösung zur Erfüllung einer Be­
nutzeranforderung enthält". 
19. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/11 
Artikel 5 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Durchführung des 
Projekts eingesetzt, der die Kommission bei der Erledi­
gung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aufgaben un­
terstützt. 
(2) Der Ausschuß wird aus Vertretern der Mitglied­
staaten gebildet; den Vorsitz führt ein Vertreter der 
Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung. 
(3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzen kann. Die Stellungnahmen werden mit qualifizier­
ter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende ist nicht 
stimmberechtigt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einigen Teilen der Gemeinschaft besteht eine drin­
gende Notwendigkeit, die Modernisierung im Schlacht­
hofsektor zu beschleunigen. Die Strukturen und sanitä­
ren Anlagen besonders in den belgischen Schlachthöfen 
sind so veraltet, daß sie den notwendigen wirtschaftli­
chen und besonders den hygienischen Anforderungen 
nicht mehr entsprechen. In einem ersten Zeitabschnitt 
müssen angesichts der besonderen Situation in Belgien 
die Anstrengungen auf den Mitgliedstaat konzentriert 
werden. 
Um erneut wettbewerbsfähig zu sein, sind besondere An­
strengungen im Rahmen der Anpassung und Rationali­
sierung dieses Sektors erforderlich. 1. Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestimmun­
gen an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. 
2. Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine 
Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission 
dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun­
gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
3. Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor­
lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die 
vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an­
genommen. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an 
die Kommission gerichtet. 
Eine verstärkte Anwendung der Maßnahmen gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Fe­
bruar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver­
besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fische­
reierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1247/85 (2), kann im Hinblick auf eine 
beschleunigte Anpassung des belgischen Schlachthofsek­
tors einschließlich der den Schlachthöfen angeschlosse­
nen Zerlegungsbetriebe zur Lösung der Probleme dieses 
Sektors beitragen. 
Eine solche verstärkte Anwendung ist von besonderem 
gemeinschaftlichen Interesse, und die einschlägigen 
Maßnahmen bilden folglich eine gemeinsame Maßnahme 
im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4) 
0) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(") ABl. Nr . L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Rationalisierung und die Verbesserung 
der sanitären Bedingungen im belgischen Schlachthofsektor 
KOM(85) 657 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985) 
(85/C 329/09)