27.11.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/13 
dieser  Gelegenheit  vorgeschlagen  werden  könnten,  sich  im Hinblick  auf eine  Sanierung  der 
Wirtschaft  nicht  negativ  auswirken  würden. 
Interventionsmaßnahmen  können  jedenfalls  letztlich  nur  von  den  Staatsbehörden  beschlossen 
werden.  Sie müssen  auf jeden  Fall  zeitlich  begrenzt  sein  und  eine  gewisse  Elastizität  aufweisen, 
und sie dürfen  sich  unter  keinen  Umständen  auf den  Werkverkehr  erstrecken. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  40, Nein-Stimmen  63, Stimmenthaltungen:  6. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  über  die Inkraftset-
zung  des Abkommens  über  den  internationalen  Transport  von  verderblichen  Nahrungs-
mitteln  und  die für diesen  Transport  zu benutzende  Spezialausrüstung  (ATP) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 209  vom  4. September  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  43 und  75 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am 29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43 und  75, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  20.  August  1976  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  25. 
August  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  106.  Sitzung  am  8. September 
1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September), 
in Erwägung,  daß  die  Wirtschaftskommission  der 
Vereinten  Nationen  für  Europa  am  1. September 
1970  das Abkommen  über  den  internationalen  Trans-
port von  verderblichen  Nahrungsmitteln  und  die  für 
diesen  Transport  zu benutzende  Spezialausrüstung 
(ATP)  veröffentlicht  hat, 
in Erwägung,  daß  das  Abkommen  am  31.  Mai  1971 
zum Beitritt  aufgelegt  wurde  und,  da es die Zahl  der 
erforderlichen  Beitritte  erreicht  hat,  am  21.  Novem-
ber 1976  in Kraft  tritt, 
in Erwägung,  daß  die  neun  Mitgliedstaaten  der  Ge-
meinschaft  an der  Ausarbeitung  des  ATP  mitgewirkt 
haben  und  es von  Frankreich  und  der Bundesrepublik 
Deutschland  schon  jetzt  ratifiziert  worden  ist, 
Nr. C 281/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.11.76 
in Erwägung,  daß  das  Inkrafttreten  des  ATP  eine 
wesentliche  Voraussetzung  zur Einführung  einer  ein-
heitlichen  Regelung  für  die  Beförderung  verderb-
licher  Nahrungsmittel  in einem  über  das  Gebiet  der 
neun  Mitgliedstaaten  hinausgehenden  Raum  ist, 
in Erwägung,  daß  es ferner  geeignet  ist, durch  die 
Verbesserung  der  Konservierungsbedingungen  die 
Entwicklung  des  Handels  mit  verderblichen  Lebens-
mitteln  zwischen  der  Gemeinschaft  und  Drittländern 
zu gewährleisten. 
in Erwägung,  daß  die ATP-Regelung  für die Beförde-
rung  verderblicher  Nahrungsmittel  für  die  gemein-
same  Verkehrspolitik  von  großem  Interesse  ist, da es 
für die Harmonisierung  der Wettbewerbsbedingungen 
und das  Funktionieren  des  Verkehrsmarkts  sehr 
nachteilig  wäre,  wenn  Verkehrsunternehmer,  die auf 
die Beförderung  solcher  Lebensmittel  spezialisiert 
sind,  unterschiedliche  Regelungen  beachten  müßten, 
was der  Fall  wäre,  wenn  nicht  alle  Mitgliedstaaten 
die ATP-Bestimmungen  anwenden  würden, 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaftsvorschriften  und 
die geplanten  ATP-Normen  einander  nicht  entgegen-
stehen  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  im Prin-
zip den  Kommissionsvorschlag,  demzufolge  die Mit-
gliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaft  die Rati-
fizierung  bzw.  den  Beitritt  zum  Abkommen  über  den 
internationalen  Transport  von  verderblichen  Nah-
rungsmitteln  und  die für diesen  Transport  zu benut-
zende  Spezialausrüstung  (ATP)  vollziehen,  und  befür-
wortet,  daß  die Ratifikations-  bzw.  Beitrittsurkunden 
gleichzeitig  — vor  dem  21. November  1976  — vom 
Vertreter  des im Rat  den  Vorsitz  führenden  Mitglied-
staates,  der für die Gemeinschaft  handelt,  beim  Gene-
ralsekretariat  der Vereinten  Nationen  hinterlegt  wer-
den. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  817/70  zur  Festlegung  besonderer  Vorschriften  für Qualitäts-
weine  bestimmter  Anbaugebiete 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 161  vom  14. Juli  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: