KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 105 endg. 
Brüssel, den 27. März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Verlegung der Kontrollen im Straßen- und im 
Binnenschiffsverkehr an die Außengrenzen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
1. Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses 
Vertrages gewährleistet ist. Die Beseitigung der Binnengrenzen 
führt auch zur Aufhebung aller Kontrollen an diesen Grenzen. 
Hierzu erließ der Rat im Dezember 1989 die Verordnung (EWG) 
Nr. 4060/89(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3356/9"|(2), über den Abbau von Grenzkontrollen der 
Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Demnach 
werden bestimmte Kontrollen nicht mehr an den Binnengrenzen 
vorgenommen, sondern nur noch im Rahmen der im gesamten Gebiet 
eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten üblichen 
Kontrollen. 
Die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den 
Mitgliedstaaten müßte auch für die in einem Drittland 
registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmittel gelten. 
Aufgrund bestehender oder künftiger internationaler Übereinkünfte 
zwischen den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und 
Drittländern andererseits sind diese Kontrollen jedoch auch 
weiterhin erforderlich und folglich nach dem Wegfall der 
Binnengrenzen an die Außengrenzen der Gemeinschaft zu verlegen. 
Sie müssen von den Behörden des an einer Außengrenze der 
Gemeinschaft gelegenen Mitgliedstaats durchgeführt werden und sich 
insbesondere auf sämtliche Genehmigungen erstrecken, die bis zum 
Endpunkt der Fahrt im Gebiet der Gemeinschaft vorgeschrieben sind; 
gegebenenfalls muß dabei auch die Einhaltung anderer Bestimmungen 
internationaler Übereinkünfte kontrolliert werden. 
(1) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18 
(2) ABI. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1. 
J 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Verlegung der 
Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr an die Außengrenzen 
der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SoziaIausschusses^3^ 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft erläßt zur Zeit Vorschriften, um bis zum 31. Dezember 
1992 einen Binnenmarkt zu schaffen, der einen Raum ohne Binnengrenzen 
umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. 
Die Vollendung des Binnenmarktes bedingt, daß die Kontrollen der 
Verkehrsmittel und der entsprechenden Dokumente sowie die 
diesbezüglichen Formalitäten an den Binnengrenzen aufgehoben werden. 
Gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften im Bereich des Straßen- und den 
Binnenschiffsverkehrs kontrollieren, prüfen und untersuchen die 
Mitgliedstaaten die technischen Merkmale, die Genehmigungen und 
sonstigen Dokumente, die für Straßenfahrzeuge und Schiffe 
vorgeschrieben sind; diese Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen 
sind im allgemeinen weiterhin gerechtfertigt, um Störungen der 
Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Straßen- und im 
Binnenschiffsverkehr zu gewährleisten. 
(1) 
(2) 
(3) 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89(1), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3356/91(2), finden die Kontrollen von 
Verkehrsmitteln, die in einem Mitgliedstaat registriert oder zum 
Verkehr zugelassen sind, nicht mehr an den Grenzen zwischen den 
Mitgliedstaaten statt. 
Die in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen 
Verkehrsmittel können sowohl beim überqueren der Grenze zwischen einem 
Mitgliedstaat und einem Drittland als auch im übrigen Gebiet der 
betreffenden Mitgliedstaaten wirksam kontrolliert werden; derartige 
Kontrollen sollten deshalb auch bei diesen Verkehrsmitteln nicht mehr 
als Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten stattfinden. 
Kontrollen von Verkehrsmitteln aus Drittländern werden aufgrund 
bestimmter bestehender internationaler Übereinkünfte zwischen den 
Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft und Drittländern sowie künftiger 
Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zwar weiterhin 
erforderlich sein, doch werden sie an der Außengrenze der Gemeinschaft 
erfolgen müssen. 
Diese Kontrollen werden von den Behörden des an der Außengrenze der 
Gemeinschaft gelegenen Mitgliedstaats beim überschreiten dieser Grenze 
durchgeführt werden und sich insbesondere auf alle Genehmigungen 
erstrecken müssen, die bis zum Endpunkt der Fahrt der betreffenden 
Verkehrsmittel im Gebiet der Gemeinschaft vorgeschrieben sind. 
Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, 
jeweils in ihrem gesamten Gebiet Kontrollen, Prüfungen und 
Untersuchungen im Zuge der üblichen Kontrollen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für die Kontrollen der Mitgliedstaaten bei 
Beförderungen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr, die mit 
Verkehrsmitteln durchgeführt werden, welche in einem Drittland 
registriert oder zum Verkehr zugelassen sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung ist 
Außengrenze die erste Grenze zwischen einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft und einem Drittland, einschließlich der Häfen; V 
(1) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18 
(2) ABI. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1. 
s 
Kontrolle jede Kontrolle, Untersuchung, Prüfung oder Formalität, 
die von den einzeI Staat I ichen Behörden an den Grenzen der 
Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine 
Einschränkung des freien Verkehrs der betreffenden Straßenfahrzeuge 
oder Schiffe mit sich bringt; 
internationale Übereinkunft jede Übereinkunft zwischen einem oder 
mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem 
oder mehreren Drittländern andererseits. 
Artikel 3 
(1) Die gemäß einer internationalen Übereinkunft durchzuführenden 
Kontrollen finden an den Außengrenzen der Gemeinschaft statt. 
(2) Die Kontrollen werden von den Behörden des Mitgliedstaats 
durchgeführt, dessen Staatsgrenze zugleich Außengrenze der 
Gerne inschaft ist. 
(3) Verkehrsmitteln, in denen nicht alle gemäß einer internationalen 
Übereinkunft bis zum Endpunkt der Fahrt im Gebiet der Gemeinschaft 
vorgeschriebenen Genehmigungen mitgeführt werden oder die einer 
Bestimmung der internationalen Übereinkunft nicht genügen, 
verweigern die in Absatz 2 genannten Behörden die Einfahrt in das 
Gebiet der Gemeinschaft. 
(4) Unbeschadet Absatz 1 können die mitgliedstaatlichen Behörden in 
ihrem gesamten jeweiligen Gebiet Kontrollen im Rahmen der üblichen 
Kontrollen durchführen. 
Artikel 4 
(1) Die Kontrollen an den Binnengrenzen, die durch die Verordnung (EWG) 
4060/89<1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91<2), 
für die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registrierten oder 
zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmittel aufgehoben werden, werden 
auch für die in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr 
zugelassenen Verkehrsmittel aufgehoben. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können von den Behörden des an 
einer Außengrenze der Gemeinschaft gelegenen Mitgliedstaats bei der 
Uberquerung dieser Grenze und von den Behörden jedes Mitgliedstaats 
im Rahmen der üblichen Kontrollen in ihrem gesamten jeweiligen 
Gebiet durchgeführt werden. 
Artikel 5 
(1) Im Rahmen einer internationalen Übereinkunft treffen die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die 
notwendigen Maßnahmen, um die Drittländer von der mit dieser 
Verordnung geschaffenen KontroII regelung zu unterrichten. 
(1) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18. 
(2) ABI. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1. 
€ 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig von den 
Kontrollen, die die zuständigen Behörden an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft vornehmen müssen. Sie leisten einander Amtshilfe bei 
der Durchführung dieser Verordnung und treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen 
KontrolI forma I itäten im Rahmen des Möglichen zu vereinfachen. 
Art ikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-? 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)105endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer: CB-CO-92-118-DE-C 
ISBN 92-77-42149-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg