DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/38

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Nach der Krise — ein neues Finanzsystem innerhalb des Binnenmarktes“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 48/08

Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA

Mitberichterstatter: Umberto BURANI

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 18. Februar 2010, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Nach der Krise — ein neues Finanzsystem innerhalb des Binnenmarktes“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Juli 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 465. Plenartagung am 15./16. September (Sitzung vom 16. September) mit 160 gegen 8 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 In dieser Stellungnahme will der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Möglichkeiten zur Reform des europäischen Finanzsystems aufzeigen, wobei untersucht werden soll, wie es reguliert und in seiner Funktionsfähigkeit verbessert werden könnte, um die Systemrisiken zu verringern. Wenn der wilden Spekulation nicht Einhalt geboten wird und die Regierungen nicht endlich die längst überfälligen Antworten finden, kann diese Krise noch an Stärke und Intensität zunehmen.

1.2 Wie soll das Finanzsystem im Binnenmarkt nach der Krise aussehen? EZB/ESZB, Handels-, Investmentbanken, auf dem Gegenseitigkeitsprinzip basierende Finanzinstitute und Genossenschaftsbanken, ethische Banken, Versicherungsgesellschaften, Rentenfonds, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Hedgefonds, Ratinggesellschaften; Produzenten, Vermarkter und Verkäufer von Finanzprodukten und Wertpapieren; Börsen, ungeregelte Märkte; Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Kreditratingagenturen: Dies sind die wichtigsten Akteure des Finanzsystems, die ihr Verhalten ändern, sich nach strengeren Regeln richten und sich organisatorisch an ihre neuen Aufgaben anpassen müssen.

1.3 Nicht alle Marktteilnehmer sind gleichermaßen für die Krise verantwortlich. Glücklicherweise sind einige wichtige Sektoren wie auch einige wichtige grenzüberschreitend operierende Unternehmensgruppen nicht unmittelbar von der Krise betroffen gewesen, da sie ihren Geschäften fernab vom großen Finanzkasino nachgegangen sind. Nicht nur Versicherungsgesellschaften, Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen, sondern auch führende europäische und internationale Handelsbanken mussten weder ihre Bilanzen wegen finanzieller Verluste berichtigen noch mussten sie ihre Regierungen um Hilfe bitten.

1.4 „Die Ursache der Krise ist die moralische Misere“ - der EWSA schließt sich diesem Urteil von Tomáš Baťaaus dem Jahr 1932 an und bedauert, dass sich nichts geändert hat. Arbeitnehmer und Rentner, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbraucher und Nutzer haben großes Interesse daran, auf ein effizientes, sicheres und erschwingliches Finanzsystem zählen zu können, dem sie ihre Ersparnisse anvertrauen und das sie um Unterstützung für wirtschaftliche Initiativen bitten können und das als unverzichtbares Instrument für Wirtschaftswachstum und als Garant wichtiger sozialer Funktionen wie Renten sowie Krankheits-, Unfalls- und Schadensversicherungen zu betrachten ist. Dies alles ist durch die extrem schwere Finanzkrise - im Zuge eines allgemeinen Vertrauensverlusts - in Gefahr geraten.

1.5 Es muss wieder Vertrauenskapital aufgebaut werden, und zwar nicht nur gegenüber den Finanzinstituten, sondern auch gegenüber den politischen Institutionen sowie den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, denen es nicht gelungen ist, diese Katastrophe abzuwenden, die nach den jüngsten Schätzungen des IWF bislang 2,3 Billionen EUR verschlungen hat.

1.6 Die öffentliche Meinung wurde zutiefst erschüttert. Die auf die Finanzkrise folgende Liquiditätskrise hat die Realwirtschaft getroffen, die einen enormen Rückschlag hinnehmen musste: Mit mehr als 23 Mio. Arbeitslosen im Dezember ist die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen und hat mit 22 % in Lettland und 19 % in Spanien die höchsten Werte erreicht. Diese Zahl wird noch weiter steigen. Alle öffentlichen Haushalte hatten riesige Defizite zu verzeichnen, die durch Korrekturmaßnahmen abgebaut werden müssen, was dem Wachstum sicherlich nicht förderlich ist und vielmehr einen Aufschwung bremst, der sich bereits als zögerlich und ohne positive Auswirkungen auf die Beschäftigung abzeichnete.

1.7 Der EWSA hat in diesen Jahren in einer Reihe von Stellungnahmen verschiedene Überlegungen entwickelt, die häufig nicht beachtet wurden, aber andernfalls sicherlich dazu beigetragen hätten, die verheerenden Auswirkungen der Krise zu verhindern oder zumindest zu verringern.

1.8 Der EWSA ruft die Organe der EU auf, den Reformprozess zu beschleunigen. Rund eineinhalb Jahre nach der Vorlage des Berichts der De-Larosière-Gruppe ist der europäische Beschlussfassungsprozess noch nicht in die Endphase getreten. Die Regierungen haben den Reformentwurf bedauerlicherweise geschwächt, indem z.B. die Möglichkeit der Intervention der europäischen Aufsichtsbehörde bei multinationalen Finanzinstituten ausgeschlossen wurde.

1.8.1 Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission über Legislativvorhaben zur Verbesserung der Regulierung und Transparenz des Finanzmarktes. Diese Vorschläge, die während der Erarbeitung dieser Stellungnahme vorgelegt wurden, gehen in die gewünschte Richtung. Die Verbesserung der EU-Aufsicht über die Ratingagenturen und das Anstoßen der Diskussion über Corporate Governance in Finanzinstituten gehören zu den wichtigsten Aspekten. Die Berichte über die Vergütung der Geschäftsführer und über die Vergütungspolitik ergänzen das Maßnahmenpaket. Die Kommission hat sich verpflichtet, in den nächsten sechs bis neun Monaten weitere Vorschläge für eine bessere Arbeitsweise der Derivatemärkte und geeignete Maßnahmen für Leerverkäufe und Kreditausfall-Swaps sowie zu Verbesserungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vorzulegen.

1.8.2 Der EWSA erwartet die anderen, für den Bereich der Verantwortlichkeit angekündigten Initiativen mit großem Interesse: Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und der Richtlinie über Anlegerentschädigung. Die Marktmissbrauchsrichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) sollen geändert werden, zu den Anlageprodukten für Kleinanleger wird indes ein Legislativvorschlag erarbeitet. Zur Vermeidung von Aufsichtsarbitrage wird die Kommission eine Mitteilung über Sanktionen im Finanzsektor vorlegen.

1.9 Nach Auffassung des EWSA muss intensiver an der Vorbereitung des Finanzsystems für die Zeit nach der Krise gearbeitet werden, das transparent, sozial und ethisch verantwortlich, besser kontrolliert und innovativ sein und ein ausgewogenes Wachstum aufweisen muss, das mit dem Rest des Wirtschaftssystems kompatibel und auf mittel- und langfristige Wertschöpfung sowie nachhaltiges Wachstum ausgerichtet ist.

1.10 Im Finanzwesen sind Millionen von Menschen beschäftigt. Bei der großen Mehrheit handelt es sich um rechtschaffene Menschen, die professionell arbeiten und Respekt verdienen. Eine kleine Minderheit unverantwortlicher und skrupelloser Menschen hat die Reputation einer ganzen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufs Spiel gesetzt.

1.11 Der EWSA dringt auf mehr Transparenz, insbesondere bei der Ermittlung der Risiken. Die OTC-Märkte sollten nicht für den bilateralen Handel offenstehen, sondern ausschließlich mit einer zentralen Gegenpartei abgewickelt werden, die durch die Überwachung des Gesamtrisikos für zu stark gefährdete Parteien den Zugang zu den Transaktionen begrenzen kann. Außerdem sollten die Transaktionen entweder über eine einzige Plattform oder höchstens eine festgelegte Anzahl von Plattformen abgewickelt werden, um die Transparenz der Märkte zu verbessern.

1.12 Der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Finanzbereich sollte bei allen Aktivitäten Rechnung getragen werden. Verkaufsvolumina wurden gegenüber einer angemessenen Investitionsberatung bevorzugt. Dies bedeutet die Rückkehr zu einem hohen Berufsethos und eine ausdrückliche Anprangerung von Missständen durch die berufsständischen Vereinigungen, die mit Präventivmaßnahmen zu korrektem Verhalten anhalten und Sanktionen gegen diejenigen Unternehmen verhängen müssten, die der bösen Absicht, des Betrugs oder eines anderen strafrechtlich verfolgbaren Verhaltens für schuldig befunden wurden.

1.13 Eine offenere und demokratischere Governance der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden, bei der die Interessenträger in die Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen einbezogen werden. Arbeitnehmer, Unternehmen, Verbraucher und Nutzer müssten bei der Governance der Unternehmen eine anerkannte Rolle spielen. Der EWSA empfiehlt eine stärkere Beteilung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Anhörung und bei der Folgenabschätzung. Jüngste Entscheidungen der Kommission bezüglich der Wahl von Sachverständigengruppen zeigen, dass die Industrie eindeutig bevorzugt wird und die Verbraucher und Arbeitnehmer nicht angemessen beteiligt werden. Der EWSA empfiehlt erneut und mit Nachdruck eine ausgewogene Vertretung der Zivilgesellschaft im Rahmen der von der Kommission organisierten Sachverständigengruppen und Ausschüssen.

1.14 Eine Governance der Unternehmen, wobei sich die Anforderungen der Redlichkeit und Transparenz von den Managern bis hin zu den Aktionären erstrecken müssten, bei deren Kapital bislang per definitionem von einem rechtmäßigen Ursprung ausgegangen wurde, bis eklatante Beispiele gezeigt haben, dass dies nicht immer der Fall ist.

1.15 Die Rolle der Manager hat ebenso jedes vernünftige Maß überschritten wie ihre teilweise astronomischen Vergütungen, die selbst nach den Verstaatlichungen zur Rettung einiger vom Konkurs bedrohter Institute beibehalten wurden. Gefordert sind eine seriöse Politik zur Eindämmung der Boni, die nur dann fließen sollten, wenn mittelfristig stabile und überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt wurden, sowie Anreize für das Personal, die an verantwortungsbewusste Verkäufe und nicht an Bankprodukt-Kampagnen ohne ausreichende Würdigung der Verbraucherbedürfnisse gebunden sind. Diese Anreize sollten zu einer Aufwertung der Humanressourcen in Bezug auf berufliche Leistung, Kundenzufriedenheit und mehr Professionalität führen.

1.16 Der EWSA empfiehlt seriöse und wirksame Maßnahmen seitens der nationalen Aufsichtsbehörden, die nicht sonderlich von der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen überzeugt zu sein scheinen, die nicht nur an das moralische Gewissen appellieren, sondern dazu dienen, das offene oder verdeckte Risikoprofil auch in Zukunft beizubehalten. Viele hochriskante Transaktionen, die zur Mehrung der Gewinne und Boni durchgeführt wurden, hätten vermieden werden können.

1.17 Der EWSA dringt darauf, die Verweise auf das Rating im Hinblick auf die mit den Basel-II-Grundsätzen eingeführte Klassifizierung der Anlagen und die sich daraus ergebende Deckung durch die Risikofonds aus dem Gemeinschaftsrecht zu streichen, und fordert die nationalen Behörden auf, die Investitionspolitik zu ändern.

1.18 Die Klassifizierung der staatlichen Schuldtitel der Mitgliedstaaten sollte ausschließlich von einer neuen unabhängigen europäischen Agentur wahrgenommen werden. Die angekündigte Herabstufung der Schuldtitel eines Landes hat - wie unlängst im Falle Griechenlands und anderer in Bedrängnis geratener europäischer Länder - zu gravierenden Schwierigkeiten auf den Märkten geführt, da sie massive spekulative Angriffe gegen die Anleihen ausgelöst und so den Eindruck einer schweren Krise verstärkt hat.

1.19 Die Griechenland gewährten Hilfen werden zum Schutz des internationalen Finanzsystems dienen, das für hunderte Milliarden Euro griechische Schuldtitel gezeichnet hat und sich dabei auch auf die weltweit größte Geschäftsbank verlässt, die beträchtliche Finanzierungen kaschiert hat, die nicht in den offiziellen Bilanzen Athens ausgewiesen wurden. Allein die französischen (76,45 Mrd. EUR) und deutschen Banken (38,57 Mrd. EUR) gewähren Kredite in Höhe von 115 Mrd. EUR: Wieder einmal werden die europäischen Steuerzahler für das rechtswidrige Verhalten zur Kasse gebeten. Die griechischen Bürger werden einen hohen wirtschaftlichen und sozialen Preis zahlen müssen.

1.20 Nach Auffassung des EWSA muss das Thema einer Besteuerung einiger Finanztransaktionen und insbesondere hochspekulativer Transaktionen vertieft werden. Eine Stellungnahme zu diesem Thema wurde vor kurzem verabschiedet.

1.21 Der EWSA empfiehlt die Schaffung integrierter Krisenmanagementsysteme mit wirksamen Kriterien für Vorwarnung, Prävention und Krisenbewältigung. Es müssen zuverlässige Mechanismen der gegenseitigen Verantwortung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten entwickelt werden, insbesondere was die großen europäischen Unternehmensgruppen angeht: in Mittel- und Osteuropa z.B. befinden sich die Finanzmärkte fast ausschließlich in den Händen westeuropäischer Banken und Versicherungen.

2. Einleitung

2.1 „Die Ursache der Krise ist die moralische Misere

Wendepunkt der Wirtschaftskrise? Ich glaube nicht an spontane Wendepunkte. Was wir gemeinhin als Wirtschaftskrise bezeichnen, ist nur ein anderes Wort für ethische Misere.

Die moralische Misere ist die Ursache, die Wirtschaftskrise ist nur die Folge. Unser Land ist voller Leute die glauben, dass man sich mit Geld vor dem wirtschaftlichen Niedergang retten kann. Mir ist angst und bange vor den Konsequenzen dieses Irrtums. In der Situation, in der wir uns jetzt befinden, benötigen wir keine brillanten Clous oder Arrangements.

Wir brauchen eine moralische Einstellung gegenüber den Menschen, der Arbeit und dem öffentlichen Eigentum.

Keine Unterstützung mehr für Konkurse, keine Schulden mehr, nie mehr Werte für nichts weggeben, nie mehr Ausnutzung von Arbeitnehmern. Es wäre besser gewesen, wir hätten andere Dinge getan, um die Armut nach dem Krieg zu überwinden und Arbeit und Rücklagen wirksamer, wünschenswerter und ehrlicher zu machen - anstatt uns der Faulheit und der Verschwendung hinzugeben. Recht hast Du: Die Vertrauenskrise muss überwunden werden, aber das schaffen wir weder mit technischen oder finanziellen Mitteln noch auf Pump. Vertrauen ist ein persönliches Phänomen, und es kann nur mit einem moralischen und beispielhaften persönlichen Verhalten wiederhergestellt werden.“ Tomáš Baťa, 1932.

2.2 Nichts hat sich geändert.

2.2.1 Das - für eine Stellungnahme des Ausschusses ungewöhnliche - Zitat kann viel besser in das Thema einführen als eine weitere kluge Untersuchung der Krise und der Fehler der Politik, der Aufsichtsbehörden, der Ratingagenturen, des Finanzwesens sowie auch der Investoren und Aktionäre. Das Thema ist sattsam bekannt: Es soll hier lediglich festgestellt werden, dass die durchgeführten oder sich gerade in der Prüfungs- oder Planungsphase befindlichen Maßnahmen im Bereich der Makro- und Mikroaufsicht im Großen und Ganzen brauchbar und vernünftig sind. Was aber immer noch fehlt, ist eine organische und strukturelle Verbindung zwischen Marktaufsicht (Banken, Versicherungen, Finanzmärkte) und Überwachung der Zahlungssysteme. Letztgenannte können, wenn sie entsprechend gedeutet werden, wertvolle Hinweise auf individuelle Schwächen oder systemische Risiken geben. Die Behörden sollten die Möglichkeit erwägen, ein solches System zur Gegenkontrolle aufzubauen.

2.2.2 Im Gegensatz zu früher ist die Zivilgesellschaft nicht gewillt, die Debatte über die Zukunft des Finanzsystems den Fachleuten, Technikern und Politikern zu überlassen. Sie möchte sich vielmehr aktiv am Aufbau eines nachhaltigen Finanzwesens beteiligen - denn die Konsequenzen dieser Entscheidungen haben unweigerlich die Arbeitnehmer, Unternehmen und Bürger zu tragen. Die öffentlichen Gelder für die Rettung der am meisten exponierten Banken zuerst und dann die nötigen Wiederbelebungsmaßnahmen für die Wirtschaft, die unter einer Kreditklemme sondergleichen leidet, haben die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden steigen lassen. Diese müssen nun durch weitere Korrekturmaßnahmen saniert werden, durch die die Bürger erneut mit Abgaben und Steuern belastet werden, auf die sie gut hätten verzichten können.

2.2.3 Das Finanzsystem kann und darf nach der Krise nicht identisch sein mit demjenigen, das sich in den vergangenen 20 Jahren herausgebildet hatte. Auf Wachstumsraten, die durch kurzfristiges Denken auf astronomische Höhen getrieben wurden, muss künftig verzichtet werden.

2.2.4 Eine sehr hohe Rentabilität hat die ehrgeizigsten Unternehmen zu einer noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Fusionswelle getrieben.

2.2.5 Diese Zusammenschlüsse wurden durch die Liberalisierung und Privatisierung in vielen Ländern, vor allem aber durch die von den Binnenmarktrichtlinien ausgehenden Impulse erleichtert und haben nicht nur geografische Grenzen, sondern auch die Grenzen zwischen verschiedenen spezialisierten Bereichen verwischt: Handelsbanken, Investmentbanken, Finanzgesellschaften, Wertpapierhändler, Börsengesellschaften, Wertpapierverwahrstellen, Verwalter von Zahlungssystemen, Versicherungen usw.

2.2.6 Die entstandenen Finanzkonglomerate zeichnen sich aus durch starke Heterogenität, komplexe Strukturen, Über-Kreuz-Beteiligungen und Sonderaktien („golden shares“ - vor allem für vormals staatliche Banken), die eine Gesamtaufsicht über die Strukturen extrem schwierig machen. Erst jetzt, nachdem die Märkte durch die Krise erschüttert worden sind, wird begriffen, dass transnationale Aufsichtsstrukturen geschaffen werden müssen. Die Entscheidungsprozesse kommen aber viel zu langsam voran. Die mächtigen Finanzorganisationen versuchen, die Regulierungsmaßnahmen der Behörden einzuschränken, wobei sie einige europäische Regierungen überzeugen konnten, ihre Argumente zu unterstützen. Der De-Larosière-Bericht, die darauf aufbauenden Richtlinien und die Überarbeitung der Basel II Abkommen sowie die Änderung der IASB kommen nur sehr mühsam voran, und viele Versprechen für Veränderungen scheinen auf der Strecke zu bleiben.

2.3 Rentabilität

2.3.1 Rentabilität und Wachstum

2.3.1.1 Eine hohe Rentabilität wird seit jeher als Indiz für ein gesundes Unternehmen angesehen. Mittels Wiederanlage des Gewinns trägt sie auch zum Größenwachstum bei. Reinvestiert ein Unternehmen mit einer Eigenkapitalrendite von 10 % seine gesamten Gewinne, ist ein jährliches Wachstum um 10 % möglich, wenn das Verhältnis zwischen Verbindlichkeiten und Eigenmitteln unverändert bleibt. Wächst das Unternehmen schneller, bedeutet das, dass entweder die Schuldenlast oder das Eigenkapital erhöht wird.

2.3.1.2 Daraus geht hervor, dass Unternehmen mit hoher Rentabilität bessere Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung haben.

2.3.2 Rentabilität und Risiko

2.3.2.1 Häufig müssen zur Steigerung der Rentabilität größere Risiken eingegangen werden: diesbezüglich wird die Auffassung vertreten, dass es auf die risikobereinigte Rentabilität ankommt. Nur die Steigerung der risikobereinigten Rentabilität führt tatsächlich zu Wertschöpfung (wohl bemerkt für die Aktionäre, nicht unbedingt für die anderen Interessenträger).

2.3.2.2 Wer entscheidet über die dem Risiko angemessene Rentabilität? Natürlich der Finanzmarkt.

2.3.2.3 Welche Lehren können diesbezüglich aus der Krise gezogen werden? Es kann gefolgert werden, dass zwar die Fähigkeit zur Interpretation und Abschätzung zahlreicher Risiken gestiegen ist, der Markt diese aber nicht immer korrekt quantifizieren kann.

2.3.2.4 Daraus folgt, dass gewisse Rentabilitäts- und Entwicklungsmodelle - sowohl der Unternehmen als auch der gesamten Wirtschaft - sich ganz einfach deshalb durchsetzen konnten, weil die Risiken nicht korrekt abgeschätzt wurden.

2.3.2.5 Die wichtigste Lehre, die wir aus der Krise ziehen müssen, ist jedoch, dass wir niemals in der Lage sein werden, alle Risiken korrekt abzuschätzen.

2.3.3 Triebkräfte der Rentabilität

2.3.3.1 Die beiden wichtigsten Triebkräfte der Rentabilität - nicht nur für Finanzunternehmen - sind:

— Effizienzsteigerung aufgrund von Skaleneffekten (Größenwachstum) und Verbundvorteilen (Ausdehnung des Angebots von Produkten und Dienstleistungen);

— Innovation: Angebot neuer Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Gewinnspannen aufgrund geringeren Wettbewerbs größer sind.

2.3.3.2 Deshalb verkündeten zahlreiche Akteure des Finanzmarkts lange Zeit Schlagworte wie „je größer desto besser“ und „gelobt sei die Finanzinnovation“. Die damit verbundenen Risiken wurden jedoch lange Zeit unterschätzt. Sie sollen deshalb in Erinnerung gerufen werden:

2.3.3.3 Größe - Skaleneffekte: Die größte Gefahr birgt das systemische Risiko des „Zu groß, um zu scheitern“„(too big to fail)“.

2.3.3.4 Breites Angebot - Verbundvorteile: Das Hauptrisiko ist immer systemischer Natur und lässt sich in dieser Aussage zusammenfassen: „Zu stark miteinander verflochten, um zu scheitern“„(too interconnected to fail)“.

2.3.3.5 Finanzinnovation: Sie bedeutet die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen zur Steuerung neuer Risiken und zur neuartigen Steuerung altbekannter Risiken. Wären dies banale Tätigkeiten, hätten sie schon andere durchgeführt. Die damit einhergehenden Risiken werden häufig nur sehr grob abgeschätzt.

2.4 Die Finanzkrise wurde durch schlecht abgeschätzte Risiken der Finanzinnovation ausgelöst. Aber Innovation ist wichtig für das Erzielen hoher Rentabilität - zu hoher Rentabilität, bezieht man sich auf die Wachstumsraten reifer Volkswirtschaften. Es gilt, die Ursachen des Problems zu betrachten, nicht die Folgen: Wir müssen Rentabilitäts- und Wachstumsraten akzeptieren, die nicht mehr im zweistelligen Bereich liegen - die nicht nur als legitim, sondern als geradezu erforderlich galten. Denn per Definition ist es ausgesprochen wahrscheinlich, dass eine sehr hohe Rentabilität in einer Wirtschaft, die seit 50 Jahren nicht mehr wächst, nicht zu unterschätzende Risiken birgt. Wenn wir nicht sagen, dass es keinen Sinn hat und ungesund ist, in einer reifen Wirtschaft zweistellige Gewinne aus den getätigten Investitionen anzustreben, dann beseitigen wir nicht die Ursachen der Krise, die uns an den Rand des Abgrunds geführt hat.

2.5 Das Geschäft von Banken und Finanzintermediären

Das Finanzsystem fungiert als Intermediär für Währungs-, Finanz- und Risikogeschäfte. Im Risikobereich betrifft dies vor allem vorwiegend auf dem „Over the Counter Market“ (OTC) gehandelte Derivate. Die Zentralbanken und Kreditinstitute können durch die Währungspolitik direkt beeinflusst werden, die aber gegen Derivate machtlos ist. Tatsächlich werden nur geringe liquide Mittel durch Derivate gebunden.

2.6 Die von Derivaten ausgehende Gefahr oder die Gefahren des Risikomanagements

Derivate sind die maßgebliche finanztechnische Innovation. Auf dem OTC spielt sich die Risikoteilung ab, bei der ursprünglich von einem Finanzakteur eingegangene Risiken übertragen und in zahllose Transaktionen aufgeteilt werden. In der Theorie soll dadurch die ursprünglich destabilisierende Eigenschaft des Risikos fragmentiert und somit abgeschwächt werden. Dabei wurde allerdings übersehen, dass durch die zahlreichen Verflechtungen, die diese Transaktionen mit sich bringen, ein schwer kontrollierbares Ausfallsrisiko, ein immer geringeres Bewusstsein für das Gesamtrisiko sowie das Phänomen des „too interconnected to fail“ entstand.

2.7 Hin zu einem stabileren Finanzsystem

Es ist falsch zu behaupten, dass Innovation im Finanzwesen als etwas Negatives zu betrachten ist, weil es dazu beigetragen hat, die Voraussetzungen für die Krise zu schaffen. Es kann unmöglich davon ausgegangen werden, dass die Krise nur ein simpler Betriebsunfall ist. Sie hat vielmehr gezeigt, dass das System, so wie es war, nicht akzeptabel ist.

Eine integriertes System der Risikokontrolle muss sich auf drei Achsen bewegen: Instrumente, Märkte und Institutionen.

2.7.1 Instrumente

Statt die Schaffung neuer Instrumente zu verbieten, müsste eine Art Registrierungsmechanismus zur Anwendung kommen, mit dem festgelegt wird, wem die Instrumente angeboten werden dürfen. Nicht registrierte Instrumente dürfen nur von qualifizierten Akteuren verwendet werden. Es sollte der gleiche Grundsatz wie für Arzneimittel gelten: Einige sind praktisch frei verkäuflich, andere verschreibungspflichtig, und wieder andere sind nur in besonderen Einrichtungen erhältlich.

2.7.2 Institute

Die herkömmliche Mikroaufsicht, durch die die Stabilität einzelner Intermediäre kontrolliert werden soll, ist unzureichend. Um einen Rahmen für die Makroaufsicht zu schaffen, müssen zwei wichtige externe Effekte berücksichtigt werden:

— Verflechtung. Die Finanzinstitute haben gemeinsame Forderungen, was die negativen Auswirkungen der Risiken verstärkt. Hier sehen wir uns wieder den beiden Problemen „too big to fail“ und „too interconnected to fail“ (für einen Konkurs zu groß bzw. zu stark verflochten) gegenüber;

— prozyklisches Verhalten. Das Finanzsystem soll die Risiken der Realwirtschaft unter Kontrolle halten. In Wirklichkeit geschieht es jedoch häufig, dass sich die Dynamiken der beiden Systeme gegenseitig verstärken, was zur Folge hat, dass Booms und Krisen verschärft statt abgemildert werden.

2.7.2.1 Über das sogenannte „Schattenbankensystem“ wurden nicht nur legitime Flexibilitätsziele verfolgt, sondern es wurde auch versucht, die aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu umgehen. Die unter diese Vorschriften fallenden Einrichtungen wie die Banken haben dieses System für die sogenannte „Aufsichtsarbitrage“ genutzt, mit anderen Worten zur Erhöhung der Verschuldung entgegen den Vorschriften. Dieses System muss ebenfalls in das Regelungsumfeld eingebunden werden. Die Banken dürfen dieses System nicht zur Umgehung der Eigenkapitalanforderungen benutzen können.

2.7.3 Märkte

Die Krise hat unmissverständlich gezeigt, dass die Finanzmärkte keine inhärente Fähigkeit zur Selbstkorrektur besitzen, um in allen Situationen zu einem neuen Gleichgewicht zu finden. Der Übergang von einer Fülle von Transaktionen hin zur Illiquidität kann eventuell sehr schnell eintreten.

2.7.3.1 Wenn es sich wie im OTC um bilaterale Transaktionen handelt, kann der Konkurs eines Instituts sehr schnell auf viele Gegenparteien übergreifen, mit dem sich daraus ergebenden Systemrisiko. Um die Systemrisiken der Märkte zu begrenzen, müssen Transaktionen mit einer zentralen Gegenpartei an die Stelle der bilateralen Transaktionen treten. Außerdem sollten die Transaktionen entweder über dieselbe Plattform oder eine festgelegte Reihe von Plattformen abgewickelt werden, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Bedingungen wird wahrscheinlich eine stärkere Standardisierung der gehandelten Papiere erfordern - was kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern eine positive Folgeerscheinung ist, die die Transparenz der Märkte verbessern wird.

3. Governance

3.1 Die Märkte mögen bereits schwer zu kontrollieren sein, aber noch schwieriger ist die Governance zu kontrollieren: Dem Anschein nach übt zwar derjenige die Kontrolle effektiv oder mittels Paktieren aus, der die Mehrheit hat, aber in der Praxis ermöglichen die verschiedenen Rechtsordnungen, von denen einige permissiver als andere sind, die Schaffung von Finanzeinrichtungen unklaren Ursprungs. Neben einem generellen Transparenzproblem kommt eine komplexe Problematik mit ins Spiel: die der Durchdringung des Finanzwesens durch verborgene Mächte oder der Finanzkriminalität. Sie betrifft Staatsfonds und öffentlich kontrollierte Fonds, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steueroasen - mit anderen Worten die - nicht unbedingt mehrheitliche - Präsenz „undurchsichtiger“ Interessen. Das Problem betrifft nicht nur die großen Unternehmensgruppen, sondern vielleicht in noch stärkerem Maße die Vielzahl der nicht notwendigerweise großen Finanzunternehmen und Investitionsfonds. Die Richtlinien sehen Bestimmungen für die Zulassung von Personen zu den Leitungsgremien und von Aktien zum Börsenhandel vor, sagen aber nichts über die Art und den Ursprung des Kapitals aus, wodurch dieser implizit als legal vorausgesetzt wird. Es geht hier nicht um neue Regelungen, sondern um die Herstellung operativer Verbindungen zwischen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden.

3.2 Die Achillesferse der großen Unternehmensgruppen ist häufig gerade eine schwache Governance, die zugeschnitten ist auf die Vorstellungen und Bedürfnisse der Manager, die zu den wahren Herren der Unternehmen geworden sind. Die Kapitalverwässerung, die auf die zunehmende Integration zwischen den Marktteilnehmern zurückzuführen ist, hat zu einer progressiven Schwächung der Referenzaktionäre geführt, in einigen Fällen bis zu dem Punkt, dass einem feindlichen Übernahmeangebot nicht mehr standgehalten werden kann. Große, international operierende Unternehmensgruppen wurden von ihren Wettbewerbern zuerst gekauft und dann ausgesaugt, mit sehr gravierenden Folgen für die Realwirtschaft und für die Arbeitnehmer.

3.3 „… in recht naher Zukunft wird die Gesellschaft in einem ganz anderen System grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Institutionen organisiert sein, bei dem auch die grundlegenden sozialen Überzeugungen und Ideologien gänzlich andere sein werden. Im neuen sozialen Gefüge wird eine andere Gruppe oder Klasse - die Manager - die herrschende Klasse sein“ (James Burnham, The Managerial Revolution: What is Happening in the World. New York, John Day Co., 1941) (1).

3.4 Die Politik hat - quasi als willfähriges Werkzeug der großen Bankmanager - bei diesem Umbau mitgespielt. Selbst mit den jüngsten - erzwungenen - Übernahmen von Banken durch einige Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, wieder etwas Ordnung in die Beziehungen zwischen Managern und Aktionären zu bringen. Die vernichtende Niederlage von Präsident Obama gegen die AIG-Bosse, die 165 Mio. US-Dollar direkt aus den vom US-Finanzministerium bereitgestellten 170 Mrd. USD kassiert haben, zeigt das Ausmaß der - in diesem Fall unverschämt und arrogant ausgenutzten - ungeheuren Machtfülle der Manager. In den Vereinigten Staaten konnten die Großbanken dank des von den Steuerzahlern finanzierten Konjunkturpakets in Höhe von 787 Mrd. wieder auf die Beine kommen - und haben anschließend ihre Manager mit Boni überschüttet (49,5 Mrd. allein bei Goldman Sachs, JpMorganChase und Morgan Stanley). Dank der magischen Boni lassen sich jetzt auch noch Steuern sparen: da diese Vergütungen steuerlich abzugsfähig sind, wird das gesamte System (nach den Berechnungen der Robert Willens LLC) etwa 80 Mrd. sparen. In Europa sind die Zahlen bescheidener, aber die Royal Bank of Scotland hat 1,3 Mrd. Pfund Sterling verteilt. Nichts hat sich geändert!

3.5 Die Governance-Mechanismen müssen ernsthaft überdacht werden, in den Unternehmen muss die Macht zwischen Aktionären und Managern neu verteilt werden, und alle müssen wieder auf den ihnen gebührenden Platz verwiesen werden.

3.6 Die Beteiligung der Interessenträger an der Governance und eine fortschrittlichere Wirtschaftsdemokratie könnten zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Kräfte sowie zur kurz- bis langfristigen Ausrichtung der Unternehmensstrategien beitragen, was für die ganze Wirtschaft offenkundig von Nutzen wäre.

3.7 Nach der leichtsinnigen Phase zweistelliger Zuwachsraten sollte die Neuorientierung des Finanzsystems durch dauerhafte und stabile Gewinne, ein umsichtiges Risikomanagement und eine vorsichtige Investitionspolitik gekennzeichnet sein.

4. Der Kredit - Wachstumsfaktor und soziale Funktion

4.1 Die unersetzliche Rolle des Finanzsystems, das den Produktionstätigkeiten Ressourcen zuleitet, hat offensichtliche positive soziale Auswirkungen. Durch die Arbeit und durch den von den Unternehmen - auch dank der Unterstützung der Banken - erwirtschafteten Reichtum werden Wohlstand und Dienstleistungen an die Allgemeinheit verteilt. Die Stabilität und Sicherheit der Wirtschaftstätigkeit wird dadurch gewährleistet, dass das Risiko von den Versicherungen mitgetragen wird.

4.2 Die soziale Funktion darf aber nicht mir der „sozialen“ Bewertung des Risikos verwechselt werden. Die Bank ist ein Unternehmen wie alle anderen auch und muss für die ihr anvertrauten Gelder haften: Eine Bank, die ein am Rande des Bankrotts stehendes Unternehmen finanziert, kann strafrechtlich belangt und im Falle von Privatkunden der Verleitung zur Überschuldung bezichtigt werden.

4.3 Das einzige gültige Kriterium für die Kreditvergabe ist eine strenge, objektive und verantwortungsvolle Bewertung des Risikos, natürlich in Verbindung mit einer Abschätzung der sozialen Zweckbestimmung der zur Verfügung gestellten Mittel: Es macht einen Unterschied, ob die Mittel jemandem gewährt werden, der die Produktion steigern oder Entlassungen verhindern will, oder jemandem, der seine Wirtschaftstätigkeit ins Ausland verlagern will. Dies sind universelle Kriterien, die für alle Banken - große wie kleine - und für Aktiengesellschaften ebenso wie für Genossenschaften oder Sparkassen Gültigkeit haben; sie gelten auch für diejenigen, die erklärtermaßen „soziale“ Funktionen wahrnehmen wie Mikrokredite bzw. ethische oder sozialverantwortliche Kredite.

5. Was für ein Finanzsystem wollen wir nach der Krise?

5.1 Tomáš Baťa hat vor fast 80 Jahren den richtigen Weg gewiesen: eine starke Rückbesinnung auf das Berufsethos; die Wiederentdeckung von Werten und Grundsätzen, die im Lauf der Zeit massiv an Bedeutung eingebüßt hatten; auf Seiten der Investoren ein Sichbescheiden mit mäßigeren, aber stabileren Gewinnen bei einer langfristigen Politik; die Trennung zwischen den Tätigkeiten rein spekulativen Charakters, die besser reguliert werden müssen, und den übrigen Finanztätigkeiten.

5.2 Ein transparentes Finanzsystem, das ausreichende Informationen liefert, um das mit den vorgeschlagenen Transaktionen verbundene Risiko erkennen zu lassen: von Revolving-Kreditkarten (einigen Großemittenten wurde unlängst untersagt, ihre Produkte weiterhin unter Verstoß gegen die Wucher- und Geldwäschebestimmungen zu verkaufen) über die einfachen bis hin zu den komplexesten Finanzprodukten.

5.3 Ein sozialverantwortliches Finanzsystem. Das Streben nach schnellem Profit hat viele Finanzunternehmen dazu veranlasst, stärker auf die Quantität und das Verkaufsvolumen statt auf die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu achten. Viele haben sich von Vorschlägen zum Kauf von Finanzprodukten beeinflussen lassen, die sich als für die Bedürfnisse der Sparer völlig ungeeignet erwiesen haben. Dies war ein Verkaufen wider besseren Rat, gesunden Menschenverstand und grundlegende professionelle Standards statt Verkaufen nach fundierter Beratung. Um höhere Ergebnisse zu erzielen, wurden diese Verkäufe durch ständigen täglichen Druck forciert, nicht nur durch den Einsatz von Prämien und Boni, sondern auch durch ein dem Mobbing vergleichbares Vorgehen gegen diejenigen, die nicht die geforderten immer höheren Ergebnisse erzielen konnten. Der im Gesetz festgeschriebene Grundsatz für betrügerisches Handeln und verdeckte Mängel sollte auch für das Finanzsystem gelten.

5.4 Ein ethisch verantwortliches Finanzsystem. Die berufsständischen Vereinigungen sollten Initiativen zur Verhütung von Fehlverhalten ergreifen und die Verantwortung für die exemplarische Bestrafung derjenigen Unternehmen übernehmen, die der bösen Absicht, des Betrugs oder eines anderen strafrechtlich verfolgbaren Verhaltens für schuldig befunden wurden. Derartige Stellungnahmen lassen bislang auf sich warten.

5.5 Ein besser kontrolliertes Finanzsystem. Die Akteure des Finanzsystems werden immer zahlreicher, während es den Aufsichtsbehörden immer weniger möglich ist, die Entwicklungen des Marktes genauestens zu verfolgen, und die Legislative immer weniger in der Lage ist, Ordnung zu schaffen und ungeeignete Akteure oder gar kriminelle Organisationen vom Markt fernzuhalten. In diesem Bereich muss unbedingt gestrafft, gesäubert und aufgeräumt werden. Das Finanzsystem, das doch mit den fortschrittlichsten Unternehmensmodellen operieren muss, ist nicht wirklich ein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Es arbeitet mit einem ganz besonderen Kapital, nämlich dem Vertrauen der Anleger und Kunden, das für seine Tätigkeit unverzichtbar ist. Die Bewertung eines Titels mit AAA reichte aus, damit sich die Anleger absolut beruhigt fühlten. Die Realität hat gezeigt, dass die Sicherheitsmechanismen ihren Zweck bei Weitem nicht erfüllen.

5.6 Ein innovatives Finanzsystem. Die Suche nach neuen Finanzinstrumenten, die die Erfordernisse des Marktes besser erfüllen sollen, muss auch künftig die treibende Kraft der Wirtschaft sein. Die Verringerung der Verschuldung, die Erhöhung der Möglichkeiten der Risikoabsicherung und das Sichbescheiden mit einem angemessenen Gewinn ist der richtige Weg vorwärts: zurück in die Zukunft. Nach zwei Schritten zurück aufgrund der Schuld von Finanzhasardeuren müssen jetzt drei Schritte vorwärts in eine Zukunft der nachhaltigen Entwicklung getan werden.

Brüssel, den 16. September 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Anm. d. Übers.: Titel im deutschen Buchhandel nicht erhältlich, Text frei übersetzt.