EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den7.3.2018 SWD(2018) 218 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Österreich 2018 Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2018: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {COM(2018) 120 final}



INHALT Zusammenfassung 1.WIRTSCHAFTSLAGE UND -AUSSICHTEN 2.Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 3.Reformprioritäten 3.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung 3.2.Finanzsektor 3.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik 3.4. Investitionen 3.5. Sektorbezogene Politik Anhang A: Übersichtstabelle Anhang B: Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Anhang C: Standardtabellen Quellenverzeichnis TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1.1:Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Österreich Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2017 – Bewertungsübersicht Tabelle B.1:MIP-Scoreboard für Österreich (WMB 2018)

Tabelle C.1:Finanzmarktindikatoren Tabelle C.2:Sozialpolitisches Scoreboard: Indikatoren für die Kernziele Tabelle C.3:Arbeitsmarkt- und Bildungsindikatoren Tabelle C.4:Indikatoren für soziale Inklusion und Gesundheit Tabelle C.5:Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren Tabelle C.6:Grünes Wachstum ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abb. 1.1: BIP-Wachstum und -Beiträge Abb. 1.2: Investitionen nach Vermögenswert Abb. 1.3: Gesamt- und Kerninflation Abb. 1.4: Arbeitsmarkt – Österreich Abb. 1.5: Gini-Index für Ungleichverteilung: Vermögen (2016) und Einkommen (2014) Abb. 1.6: Arbeitsproduktivität Abb. 1.7: Handelsbilanz und Exportmarktanteil Abb. 1.8: Wohnimmobilienpreise und Mietkosten Abb. 1.9: Gesamtstaatlicher Schuldenstand und Defizit Abb. 1.10: Steuer- und Abgabenbelastung (Anteil an den Arbeitskosten in %, 2016) Abb. 1.11: Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 – Ausgabenprojektionen Abb. 2.1: Mehrjährige Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2011-2017 bisher

Abb. 3.1.1: Zusammensetzung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit Abb. 3.1.2: Pensionsausgaben – langfristige Prognosen Abb. 3.1.3: Langzeitprognose Gesundheitsausgaben Abb. 3.2.1: Relative Preisentwicklung und Bewertungslücke Abb. 3.3.1: Entwicklung der Arbeitskosten und ihrer Bestandteile Abb. 3.3.2: Unterschiede in der Beschäftigungsquote (Altersgruppe 20 bis 64) und in der Beschäftigungsquote in Vollzeitäquivalenten von Männern und Frauen, 2016 Abb. 3.3.3: Arbeitslosenquote nach Bildungsstand Abb. 3.3.4: Naturwissenschaften – Anteil der leistungsschwachen Schüler in Österreich nach Migrationshintergrund Abb. 3.4.1: Reglementierungsstrenge in Schlüsselberufen in Österreich und der EU (2016) Abb. 3.4.2: Risikokapital in % des BIP Abb. 3.4.3: Unternehmen mit hoher digitaler Intensität nach Größe (2016) Abb. 3.5.1: FuE-Intensität Österreichs im Vergleich zu den Innovationsführern VERZEICHNIS DER KÄSTEN Kasten 2.1: Greifbare Ergebnisse der EU-Unterstützung für den strukturellen Wandel in Österreich Kasten 3.1.1. Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögen Kasten 3.3.1. Ergebnisse bei der europäischen Säule sozialer Rechte Kasten 3.4.1. Investitionspolitische Herausforderungen und Reformen in Österreich Kasten 3.5.1. Schlaglicht – Rahmen für Crowdfunding und kollaborative Wirtschaft

Zusammenfassung Dank Österreichs gutem wirtschaftlichem Abschneiden ergibt sich die Gelegenheit, das Potenzialwachstum zu steigern und verbleibende Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Die soliden Wirtschaftsaussichten bieten günstige Rahmenbedingungen für eine weitere Stärkung der öffentlichen Finanzen, der sozialen Ergebnisse und der Innovationstätigkeit. Zudem würden Österreich mehr Maßnahmen nützen, mit denen die Tragfähigkeit der Ausgaben für Gesundheitswesen und Pensionen sowie die Arbeitsmarktsituation und Bildungsergebnisse für spezifische Gruppen, bei denen nach wie vor Probleme bestehen, verbessert würden. Kombiniert mit zusätzlichen Anstrengungen zum Abbau restriktiver Regulierung könnte dies dazu beitragen, die Produktivität und das Potenzialwachstum Österreichs zu steigern und damit das Land für künftige Herausforderungen zu wappnen ( ). Die österreichische Wirtschaft wächst kräftig, gestützt durch einen starken privaten Verbrauch und starke Investitionen. Nach mehreren Jahren einer verhaltenen Entwicklung beschleunigte sich das BIP-Wachstum im Jahr 2016 auf 1,5 % und dürfte sich im Jahr 2017 voraussichtlich auf rund 3 % verdoppelt haben. Die Steuerreform von 2016 belebte den privaten Verbrauch, durch den auch die Investitionen angekurbelt wurden, und stärkte damit die Inlandsnachfrage im Jahr 2017. Aufgrund der günstigeren Entwicklungen in den Nachbarländern und im Welthandel kamen den Investitionen auch die deutlich steigenden Exporte zugute, bei denen sich 2017 der seit der Finanzkrise 2008 anhaltende Trend rückläufiger Marktanteile umkehrte. Gleichzeitig führte das starke Wachstum des privaten Verbrauchs und der Investitionen zu mehr Importen, sodass der Beitrag des Außensektors zum BIP-Wachstum marginal blieb. Für die Jahre 2018 und 2019 sind die wirtschaftlichen Aussichten nach wie vor positiv. Das BIP-Wachstum dürfte weitgehend konstant bleiben und in erster Linie von der stabilen Inlandsnachfrage getragen sein – trotz eines leicht rückläufigen Beitrags der Investitionen. Die Arbeitslosenquote fiel von 6,0 % im Jahr 2016 auf 5,5 % im Jahr 2017. Der Aufschwung spiegelt sich auch in der höheren nominalen und Kerninflation wider, die 2017 weiter über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets lagen. Die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen und das Auslaufen der Bankenhilfsmaßnahmen dürften unter Annahme einer unveränderten Politik den öffentlichen Finanzen zugutekommen. Nachdem das Gesamtdefizit 2016 aufgrund der Steuerermäßigungen angestiegen war, dürfte es bei unveränderter Politik allmählich wieder schrumpfen, wobei sich das starke Wachstum bei Beschäftigung und Verbrauch einnahmenseitig positiv bemerkbar machen dürfte. Nach der Finanzkrise war der gesamtstaatliche Schuldenstand Österreichs deutlich gestiegen und hatte 2015 aufgrund der Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen für den Bankensektor einen Höchststand von 84,3 % des BIP erreicht. 2016 sank der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 83,6 % des BIP und dürfte – auch aufgrund der Veräußerung wertgeminderter Aktiva der finanziellen Abbaugesellschaften – weiter auf unter 74 % des BIP im Jahr 2019 zurückgehen. Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2017 einige Fortschritte erzielt. Was die finanzielle Tragfähigkeit angeht, waren im Gesundheitswesen einige Fortschritte, bei der Altersvorsorge jedoch keine Fortschritte zu verzeichnen. Begrenzte Fortschritte ergaben sich bei der Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen hat Österreich einige Fortschritte erzielt, wobei jedoch bei den Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren die Ziele nicht erreicht wurden und zudem weiter regionale Unterschiede bestehen. Bei den Bildungsergebnissen benachteiligter junger Menschen waren begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Beim Abbau von Hemmnissen für Investitionen im Dienstleistungsbereich wurden einige Fortschritte erzielt. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 hat Österreich seine Ziele hinsichtlich des Anteils an Absolventen mit Tertiärabschluss und der Senkung der Quote früher Schul- und Ausbildungsabgänger bereits erreicht. Bei den Zielen in den Bereichen Beschäftigung und erneuerbare Energien ist es auf dem richtigen Weg. Es muss jedoch mehr getan werden, um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu steigern, die Treibhausgasemissionen zu verringern, den Energieverbrauch zu senken und Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Bei den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards für die europäische Säule sozialer Rechte kann Österreich vergleichsweise gute Ergebnisse vorweisen. Das Land verfügt über geeignete Instrumente, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Die Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind insgesamt wirksam. Österreich verfügt über weit entwickelte institutionelle Mechanismen für den sozialen Dialog. Im vorliegenden Bericht werden die zentralen strukturellen Probleme analysiert, die Österreichs Wirtschaft vor besondere Herausforderungen stellen: ·Österreichs haushaltspolitischer Rahmen bietet nur schwache Anreize für eine Verbesserung der Kosteneffizienz. 2016 haben sich die verschiedenen staatlichen Ebenen auf mehrere Initiativen verständigt, mit denen die Verwendung öffentlicher Mittel auf subnationaler Ebene verbessert werden könnte. Dazu gehören Ausgabenüberprüfungen, eine stärker aufgabenorientierte Finanzierung, Benchmarks, eine Reform der subnationalen Zuständigkeiten sowie Gespräche über mehr Steuerautonomie auf subnationaler Ebene. Diese Initiativen sind zwar vielversprechend, ihre Wirksamkeit hängt aber davon ab, dass sie vollständig umgesetzt werden. Derzeit sind die Ausgabenbefugnisse der Gemeinden und Länder weitaus größer als ihre Verantwortung im Bereich der Steuererhebung, womit sie kaum Anreize haben, die Kosten zu begrenzen. ·Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit ist insgesamt vergleichsweise hoch, während wachstumsfreundlichere Einnahmequellen in zu geringem Maße ausgeschöpft werden. Trotz der Steuerreform von 2016 ist die Belastung des Faktors Arbeit nach wie vor hoch; sie dürfte zudem weiter steigen, da die Steuerklassen nicht an den Inflationsindex gekoppelt sind. Dies betrifft insbesondere Geringverdiener und wirkt sich negativ auf Arbeitsanreize aus. Der Anteil der Sozialbeiträge an der Steuer- und Abgabenbelastung ist vergleichsweise hoch. Umgekehrt liegen die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern aufgrund der veralteten Bemessungsgrundlage deutlich unter dem EU-Durchschnitt. ·Die Projektionen für die mittel- und langfristigen Pensions- und Gesundheitsausgaben deuten darauf hin, dass in diesem Bereich eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht. Die laufenden Pensionsausgaben sind vergleichsweise hoch und werden voraussichtlich weiter steigen, da die Lebenserwartung zunimmt, während das gesetzliche Pensionsantrittsalter unverändert bleibt. Würde die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter geschlossen, so würde dies die öffentlichen Kassen entlasten, auch wenn die potenziellen Einsparungen geringer sind als bei Maßnahmen, die am gesetzlichen Pensionsantrittsalter ansetzen. Im Gesundheitswesen ist die wichtigste Triebkraft für die hohen Ausgaben ein überdimensionierter Spitalssektor, der wiederum einer zersplitterten Finanzierungs- und Organisationsstruktur geschuldet ist. Effizienzgewinne ließen sich sowohl auf der Ebene des Gesundheitssystems als Ganzes (durch Verlagerung von Leistungen in den kostengünstigeren ambulanten Sektor) als auch innerhalb des eigentlichen Spitalssektors (durch Verbesserungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) erzielen. Würden die laufenden Reformen, die auf eine Stärkung der Primärversorgung ausgerichtet sind, vollständig umgesetzt, würde dies zur Verkleinerung des Spitalssektors beitragen. Auch die Durchsetzung von Ausgabenobergrenzen könnte dazu beitragen, die prognostizierte Ausgabensteigerung einzudämmen. ·Die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors nimmt weiter zu, einige Schwachstellen müssen jedoch weiter genau beobachtet werden. Die Kapitalausstattung der österreichischen Banken ist 2016 erheblich gestiegen, obwohl die Rentabilität auf dem Inlandsmarkt weiter unter Druck steht. Bei den von den Banken auf dem heimischen Markt vergebenen Fremdwährungskrediten ist ein weiterer Rückgang zu verzeichnen, sie geben jedoch weiter Anlass zur Sorge. Die Aktiva-Qualität und die Rentabilität von Tochtergesellschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa hat sich weiter verbessert, während österreichische Banken aufgrund der Umstrukturierung von UniCredit auf mehreren Märkten nun weniger exponiert sind. Trotz verschiedener Herausforderungen in den letzten Jahren ist es den österreichischen Versicherungsunternehmen vergleichsweise gut gelungen, mit den Niedrigzinsen zurechtzukommen. Die Abwicklung der Abbaugesellschaften schreitet besser voran als erwartet, und die Risiken sind insgesamt begrenzt. ·Die Wohnimmobilienpreise sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, wobei sich die Risiken für die Finanzstabilität jedoch insgesamt in Grenzen zu halten scheinen. Besonders ausgeprägt war der Preisanstieg im Raum Wien, wo es zu einer gewissen Überbewertung gekommen ist. Die Wohnungsbauinvestitionen waren gemessen an dem vergleichsweise starken Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren eher gering, zogen aber 2017 an. Der Preisanstieg scheint jedoch nicht kreditgetrieben zu sein, da das Volumen privater Hypothekenkredite nach wie vor vergleichsweise gering ist. Zudem spielen in Österreich Miet- und Sozialwohnungen eine wichtige Rolle, sodass vom Anstieg der Wohnimmobilienpreise vor allem wohlhabendere Haushalte sowie Mieter betroffen sind, die auf dem städtischen privaten Wohnungsmarkt mieten. Das makroprudenzielle Instrumentarium wurde gestärkt und kann aktiviert werden, um mögliche vom Immobiliensektor ausgehende Risiken einzudämmen. ·Der österreichische Arbeitsmarkt funktioniert zunehmend besser, steht aber in Bezug auf bestimmte Gruppen weiter vor Herausforderungen. Über mehrere Jahre führten Zuwanderung und eine allgemein steigende Erwerbsbeteiligung zu einer raschen Zunahme der Erwerbsbevölkerung, die das starke Beschäftigungswachstum noch übertraf; dies hatte einen moderaten Anstieg der Arbeitslosenquote zur Folge. 2017 ging die Arbeitslosenquote erstmals wieder zurück, da sich das Beschäftigungswachstum weiter beschleunigte. Österreich hat im 3. Quartal 2017 eine hohe Beschäftigungsquote von 75,3 % und damit das Ziel der Strategie Europa 2020 erreicht. Die Lohnsteigerungen blieben moderat, was die Wettbewerbsposition Österreichs verbesserte. Der hohe Anteil der Frauen in Teilzeitarbeit und das hohe geschlechtsspezifische Lohngefälle geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Diese Phänomene sind teilweise darauf zurückzuführen, dass Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren nach wie vor nur in geringem Umfang verfügbar bzw. ungleich verteilt sind. Zudem stellt die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund einschließlich Flüchtlingen eine Herausforderung dar. Dasselbe gilt für die Digitalisierung der Wirtschaft. ·Die sozialen Indikatoren spiegeln die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen insgesamt wider, für bestimmte Gruppen bestehen jedoch weiter Gefährdungen. Die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, hat weiter abgenommen. Hingegen steigt die Erwerbstätigenarmut, insbesondere bei ausländischen Arbeitnehmern. Zudem könnten trotz insgesamt angemessener Sozialleistungen die Kürzungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in mehreren Bundesländern größere Familien dem Armutsrisiko aussetzen. Bei Frauen über 65 Jahren ist das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung höher als bei Männern, auch aufgrund eines geschlechtsspezifischen Pensionsgefälles. Die Vermögensungleichverteilung ist besonders ausgeprägt. ·Die Lernergebnisse benachteiligter Schüler haben sich nicht verbessert. Im Bildungswesen wurden neue Reformen eingeleitet, Auswirkungen sind jedoch noch nicht zu verzeichnen. Mit dem zweiten Bildungsreformpaket wurde die Autonomie der Schulen erweitert, die regionale Koordinierung zwischen Schulen gestärkt und die Verfügbarkeit von Ganztagsschulen erhöht. Dennoch deuten die jüngsten nationalen und internationalen Tests darauf hin, dass die Leistungen österreichischer Schüler vergleichsweise schwach sind. Die Bildungsergebnisse der Schüler hängen zudem nach wie vor in hohem Maße von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und davon ab, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Unterdessen hat Österreich bei der Tertiärabschlussquote das nationale Ziel und das Ziel der Strategie Europa 2020 erreicht. Mehrere Initiativen wurden gestartet, um Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund besser in das Bildungssystem zu integrieren, Anreize für die Erwachsenenbildung zu schaffen und die digitale Bildung zu stärken. ·Die restriktive Regulierung der Dienstleistungsmärkte in Österreich ist nicht produktivitätsförderlich und hemmt Innovation und Investitionstätigkeit. In Österreich bestehen hohe Zugangsschranken und strenge Regeln für die Ausübung von wichtigen Gewerben und Berufen – etwa besondere Anforderungen an Beteiligungen und zahlreiche vorbehaltene Tätigkeiten und Beschränkungen für interdisziplinäre Unternehmen. Der hohe regulatorische Aufwand belastet auch den Einzelhandel und den Fremdenverkehr. Zugangsschranken, Aufwand und strenge Reglementierung hemmen die Investitionen, die Schaffung von Beschäftigung und die Innovation im Dienstleistungssektor selbst. Sie wirken sich zudem auf andere Wirtschaftsbereiche aus, für die wettbewerbsfähige und innovative Dienstleistungen einen entscheidenden Input darstellen. ·Aufgrund der stagnierenden Produktivität muss besonderes Gewicht darauf gelegt werden, Innovationsergebnisse zu fördern und innovative Unternehmen zu unterstützen. Österreich investiert in großem Umfang in Forschung und Innovation, konnte die Stagnation bei der totalen Faktorproduktivität jedoch noch nicht überwinden. Die Stärkung der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen und die Unterstützung wissensintensiver Sektoren sind daher nach wie vor wichtig. Österreichs Rahmenbedingungen für die Gründung und – mehr noch – den Ausbau innovativer Unternehmen stellen weiter eine Herausforderung dar. Neben regulatorischen Hindernissen spielen hierbei sowohl das Fehlen von Finanzierungsmöglichkeiten in späteren Phasen (z. B. Wagniskapital) als auch Qualifikationsdefizite in bestimmten Berufen eine Rolle. ·Bei der Einführung digitaler Technologien einschließlich Breitbandtechnologien und digitaler Geschäftsmodelle in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steht Österreich vor einer Herausforderung. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist das Land weit fortgeschritten, und die großen Unternehmen sind gut aufgestellt, um aus den Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft Nutzen zu ziehen. KMU, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, und Kleinstunternehmen hinken jedoch hinterher. Österreich hat gerade erst damit begonnen, diesem Problem mit Initiativen zur Förderung der Digitalisierung von KMU entgegenzutreten. Auch das Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten stellt ein wichtiges Thema dar. In Österreichs nationaler Digitalisierungsstrategie fehlt es immer noch an Instrumenten zur Überwachung und systematischen Leistungskontrolle.

1. WIRTSCHAFTSLAGE UND -AUSSICHTEN BIP-Wachstum Die österreichische Wirtschaft wächst kräftig und befindet sich in einem Aufwärtszyklus. 2016 lag das BIP-Wachstum bei 1,5 % und wird sich 2017 voraussichtlich auf rund 3 % verdoppelt haben. Die stabile private Nachfrage und die hohen Investitionen stützen das BIP-Wachstum. Nach der Winterzwischenprognose 2018 der Europäischen Kommission (Europäische Kommission 2018a) wird dies in den kommenden Jahren so bleiben, wobei der Beitrag der Investitionen allerdings leicht zurückgehen dürfte (Abb. 1.1). Österreichs Exporte sind 2017 deutlich gestiegen, wobei ihnen die Zunahme des weltweiten Handels und die günstigen Bedingungen in den Nachbarländern zugutegekommen sind. Da jedoch auch die Importe aufgrund des kräftigen privaten Verbrauchs und der hohen Investitionen angestiegen sind, trägt der Außenhandel per Saldo nur geringfügig zum Wirtschaftswachstum bei. Abb. 1.1:BIP-Wachstum und -Beiträge Quelle: Europäische Kommission Investitionen Die Investitionen tragen erheblich zum BIP-Wachstum bei. 2016 stiegen die Investitionen um 3,7 % an, womit eine seit 2012 anhaltende Phase der Investitionszurückhaltung zu Ende ging. Nach Jahren, in denen Investitionen aufgeschoben wurden, beseitigten die Unternehmen den aufgelaufenen Investitionsrückstand; beim Erwerb von Maschinen und Ausrüstung war der Zuwachs mit einem Anstieg um 8,6 % besonders kräftig (Abb. 1.2). 2017 beschleunigte sich das Wachstum weiter, worin sich der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung widerspiegelte. Ein besseres Wirtschaftsklima ist auch in der Baubranche spürbar. Nach mehreren Jahren gedämpften Wachstums haben die Investitionen sowohl in Wohnbauten wie in Nichtwohnbauten im Jahr 2017 merklich zugenommen. Aufgrund der kräftigen Exporte und Importe hat sich das solide Wachstum der Investitionen in Maschinen und Ausrüstung im Jahr 2017 fortgesetzt. Österreich steht nun vor der Herausforderung, sicherzustellen, dass der Beitrag der Investitionen zum Wachstum nachhaltig ist, und sie so auszurichten, dass sie der Produktivität möglichst förderlich sind. Abb. 1.2:Investitionen nach Vermögenswert Quelle: Eurostat Inflation 2017 hat die Inflation in Österreich 2,2 % erreicht und liegt damit über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets (1,5 %). Der Wirtschaftsaufschwung macht sich in einer kräftigen Gesamtinflation und einer ebenso kräftigen Kerninflation bemerkbar; beide lagen 2017 bei 2,2 %. Steigende Mieten und der florierende Fremdenverkehr tragen zu einem kontinuierlichen Anstieg der Preise für Dienstleistungen (etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe) bei. Im Programm der neuen Regierung wurde eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelunterkünfte von 13 % auf 10 % angekündigt, was dem Preisauftrieb im Fremdenverkehrssektor entgegenwirken könnte. Bisher ist die Inflationsrate in Österreich – sowohl die Gesamtinflation als auch die Kerninflation – weiter über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets geblieben, womit der seit 2012 bestehende Trend anhält. Vor dem Hintergrund der höheren Inflation ist davon auszugehen, dass auch die Löhne in den kommenden Jahren stärker anziehen werden (Abb. 1.3). Abb. 1.3:Gesamt- und Kerninflation Quelle: Eurostat und Europäische Kommission Arbeitsmarkt Angeschoben durch das solide Wirtschaftswachstum wächst die Beschäftigung schneller als die Erwerbsbevölkerung. Die starke Wirtschaftstätigkeit führte 2016 zu einem Anstieg der Beschäftigung von 1,2 %, der das Wachstum der Erwerbsbevölkerung übertraf. Bei der Arbeitslosenquote ist daher eine Trendwende zu verzeichnen; sie sinkt erstmals seit mehreren Jahren. Von 6,0 % im Jahr 2016 ist die Arbeitslosenquote auf 5,5 % im Jahr 2017 zurückgegangen und wird voraussichtlich in etwa auf diesem Niveau verharren (Europäische Kommission, 2017a). Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) ist über mehrere Jahre angestiegen, ging aber im Jahr 2017 auf 9,7 % zurück und lag damit unter dem EU-Durchschnitt von 18,7 %. Trotz des Alterns der Bevölkerung hat sich das Arbeitskräfteangebot erhöht, was vor allem auf die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund zurückzuführen ist. Allerdings steigt die Langzeitarbeitslosenquote weiter an (auf 1,9 % im Jahr 2016), was teilweise auf Beschränkungen bei Frühpensionierungen zurückzuführen ist. Die Löhne folgen den positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Der durchschnittliche Nominallohn erhöhte sich 2016 um 2,4 % und wird – vor dem Hintergrund einer anziehenden Inflation – in den Jahren 2017-2019 voraussichtlich um 2,3 % jährlich steigen (Europäische Kommission, 2017a). Angesichts robuster Produktivitätssteigerungen wird dies die Wettbewerbsposition Österreichs stärken. Abb. 1.4:Arbeitsmarkt – Österreich Trotz der jüngsten Verbesserungen bleibt das Arbeitsmarktpotenzial von älteren Arbeitnehmern, Geringqualifizierten, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund weiter unausgeschöpft. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen (47,9 % im Jahr 2016) ist einer der höchsten in der EU; er liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 31,4 %. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist jedoch deutlich niedriger, wenn sie in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt wird. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle (21,7 % im Jahr 2015) verharrte auf hohem Niveau – über dem EU-Durchschnitt von 16,3 % –, was vor allem auf den hohen Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen und niedrige Löhne zurückzuführen ist. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und/oder mit Migrationshintergrund stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für Frauen aus Nicht-EU-Ländern. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer steigt an, liegt mit 49,8 % (2016) jedoch weiter unter dem EU-Durchschnitt von 55,3 %. Soziale Entwicklungen Die Ungleichverteilung bei den Einkommen ist nach wie vor gering, bei den Chancen besteht jedoch Ungleichheit. 2016 war das Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte in Österreich 4,1-mal höher als das der ärmsten 20 %. Dieses Verhältnis ist im Zeitablauf weitgehend stabil und liegt unter dem EU-Mittelwert von 5,2. Es ist Folge einer progressiven Einkommensbesteuerung sowie hoher Ausgaben für soziale Sicherheit, durch die die hohe Ungleichverteilung der Markteinkommen wirksam verringert wird. Tatsächlich sind die Markteinkommen (d. h. vor Steuern und Sozialtransfers) in Österreich weniger gleich verteilt als in den meisten anderen EU-Ländern. Mit dem sozioökonomischen Status verknüpfte Bildungsungleichheiten deuten darauf hin, dass die soziale Mobilität nach wie vor gering ist, vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund ( ) (siehe auch Abschnitt 3.3). Die Ungleichverteilung bei den Vermögen ist hoch. Nach der Erhebung der EZB über Finanzen und Verbrauch der privaten Haushalte (Household Financial and Consumption Survey) lag der Gini-Koeffizient ( ) bei den Nettovermögen (Vermögenswerte minus Verbindlichkeiten) im Jahr 2014 bei 0,73, einem der höchsten Werte im Euro-Währungsgebiet (siehe Abb. 1.5). Wichtige Gründe dafür sind der niedrige Prozentsatz an Wohneigentum in den unteren Vermögensdezilen und die vergleichsweise hohe Konzentration von Vermögen aus selbständigen Unternehmen am oberen Ende der Vermögensskala. 2014 betrug der Median des Nettovermögens bei Haushalten, die Eigenheime besaßen, 300 600 EUR. Demgegenüber betrug der Median des Nettovermögens bei Mietern – rund 45 % der österreichischen Bevölkerung – nur 12 000 EUR. Der anhaltende Anstieg der Preise für Wohnimmobilien könnte die Ungleichverteilung bei den Vermögen erhöhen, während es aufgrund der fehlenden Besteuerung von Kapitalerwerb (durch Erbschaft oder Schenkung) und niedriger periodischer Immobiliensteuern keine Handhabe gibt, diesem Trend entgegenzusteuern. Insgesamt verbessert sich die soziale Lage weiter. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Bevölkerung sank 2016 zum dritten Mal in Folge. Das ohnehin niedrige Niveau an erheblicher materieller Deprivation (als Maß für absolute Armut) ist weiter auf 3,0 % zurückgegangen und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 7,5 %. Allerdings steigt die Erwerbstätigenarmut, von der ausländische Arbeitnehmer besonders stark betroffen sind. Für ausländische Staatsangehörige besteht zudem ein wachsendes Risiko von relativer Armut, obwohl das Armutsrisiko für ihre Kinder abgenommen hat (siehe Abschnitt 3.3 zur Sozialpolitik). Abb. 1.5:Gini-Index für Ungleichverteilung: Vermögen (2016) und Einkommen (2014) Quelle: EZB, Eurostat

Produktivität Die Arbeitsproduktivität in Österreich bleibt hoch, während die totale Faktorproduktivität stagniert. Die reale Arbeitsproduktivität je Beschäftigten nahm 2016 wie im Vorjahr erneut zu, liegt aber nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau. Die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde ging hingegen 2016 erstmals seit 2009 zurück. Dies stimmt damit überein, dass die durchschnittliche Zahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten 2016 erstmals seit fünf Jahren gestiegen ist. Österreichs totale Faktorproduktivität, die während der Finanzkrise deutlich gesunken ist, hat sich noch nicht wieder erholt und stagniert unter dem Vorkrisenniveau. Dies kontrastiert mit dem Euro-Währungsgebiet insgesamt, in dem die totale Faktorproduktivität zwar ebenfalls während der Krise zurückging, seit 2013 aber stetig ansteigt und das Vorkrisenniveau bereits übertroffen hat. Abb. 1.6:Arbeitsproduktivität Quelle: OECD, Europäische Kommission Außenwirtschaftliche Position Die stabile Entwicklung der österreichischen Exporte trägt zu einer positiven Leistungsbilanz bei. 2016 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 2,3 % des BIP und lag damit auf ähnlichem Niveau wie in den letzten Jahren. Österreich hat seit vielen Jahren eine positive Handelsbilanz, wozu insbesondere der Fremdenverkehrssektor beiträgt. 2016 waren die Warenausfuhren mit 128,9 Mrd. EUR mehr als doppelt so viel wert wie die Dienstleistungsausfuhren (55,7 Mrd. EUR). Allerdings ist fast der gesamte Handelsbilanzüberschuss von 11,9 Mrd. EUR auf Dienstleistungen (11,5 Mrd. EUR) und nur zum geringen Anteil auf Waren (0,4 Mrd. EUR) zurückzuführen. Dieser Trend besteht seit vielen Jahren. Im Zeitraum 2009-2013 wurden mehr Waren eingeführt als ausgeführt, weswegen die Handelsbilanz schrumpfte (Abb. 1.7). Neben dem Fremdenverkehr tragen auch unternehmensorientierte Dienstleistungen mehr und mehr zu Österreichs Dienstleistungsexport bei. 2017 nahmen die Ausfuhren insgesamt deutlich zu; Österreich konnte seinen Marktanteil nach stetem Schrumpfen seit 2007 erhöhen. Die prozentuale Änderung des Exportmarktanteils Österreichs über 5 Jahre, die die Schwelle von 6 % (MIP-Scoreboard) seit 2009 viele Jahre lang verfehlt hatte, überschritt die Schwelle im Jahr 2016 (mit 4 %) und drehte im Jahr 2017 ins Plus – aufgrund von Basiseffekten und der Entwicklungen im Welthandel. Der positive Beitrag der privaten Haushalte und der Unternehmen zu Österreichs Nettoauslandsvermögensstatus hat den negativen Beitrag des Staatssektors in den letzten Jahren mehr als wettgemacht. Österreichs Nettoauslandsvermögensstatus ist daher seit 2013 positiv und hat sich von 2,5 % des BIP im Jahr 2015 auf 5,7 % des BIP im Jahr 2016 weiter verbessert. Abb. 1.7:Handelsbilanz und Exportmarktanteil Quelle: Europäische Kommission Wohnimmobilienmarkt Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise hat sich in den Jahren 2015-2016 stark beschleunigt, ist seitdem jedoch wieder auf ein moderateres Niveau zurückgegangen. Nach dem Höhepunkt im ersten Quartal 2016, als die nominalen Wohnimmobilienpreise im Jahresvergleich um 13,4 % zulegten, hat sich der Anstieg auf 4,9 % im dritten Quartal 2017 verlangsamt. Aufgrund des starken Anstiegs im Jahr 2016 hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken im Dezember 2016 eine Warnung ausgesprochen; der Indikator für deflationierte Wohnimmobilienpreise überschritt für Österreich erstmals den im MIP-Scoreboard festgelegten Schwellenwert. Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise scheint nicht durch die Vergabe von Hypothekendarlehen angetrieben zu sein. Das Wachstum der Kredite für Wohnimmobilien hat sich zwar in den letzten Jahren beschleunigt (Zunahme um 4,0 % im Jahr 2016), liegt aber immer noch unter dem Niveau von 2009; das Verhältnis der Hypothekenschulden zum BIP (28,6 %) ist im europäischen Vergleich niedrig (europäischer Durchschnitt: 37,5 %). Der erhöhten Nachfrage nach Wohnraum im Zuge des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen in den Jahren 2015-2016, der zu der konstant hohen Zuwanderung aus EU- und Nicht-EU-Nachbarländern hinzukam, steht noch kein ausreichendes Angebot gegenüber, obwohl die Investitionen in Wohnimmobilien steigen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist jedoch kaum von den steigenden Wohnimmobilienpreisen betroffen, da die Wohneigentumsquote insgesamt niedrig ist (55,0 % gegenüber 69,3 % im EU-Durchschnitt) und der Anstieg der Wohnimmobilienpreise insbesondere die oberen Marktsegmente betrifft. Der Österreichischen Nationalbank zufolge sind die Wohnimmobilienpreise in der Region der Hauptstadt Wien, auf die etwa 40 % des Gesamtwerts der Wohnimmobilien entfallen, um rund 20 % überbewertet. In den übrigen Landesteilen stehen die Wohnimmobilienpreise jedoch mit fundamentalen Indikatoren in Einklang. Die Tatsache, dass die Bevölkerung Wiens zu etwa 80 % zur Miete wohnt, mildert die Risiken der Überbewertung in gewissem Umfang ab (siehe auch die Abschnitte 3.2 und 3.4). Abb. 1.8:Wohnimmobilienpreise und Mietkosten Quelle: EZB, Statistik Austria, OeNB, Eurostat Öffentliche Finanzen Die öffentlichen Finanzen Österreichs dürften sich verbessern, der gesamtstaatliche Schuldenstand bleibt jedoch weiter vergleichsweise hoch. Das Gesamtdefizit weitete sich im Jahr 2016 infolge der Steuerreform auf 1,6 % des BIP aus, dürfte sich aber bei unveränderter Politik – gestützt auf das Wirtschaftswachstum – auf 0,6 % des BIP im Jahr 2019 verbessern. Gleichzeitig dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo um rund 1 % des BIP bewegen. Die Struktur der öffentlichen Finanzen Österreichs ist traditionell sowohl von vergleichsweise hohen Einnahmen als auch Ausgaben gekennzeichnet (2016: 49,1 % des BIP bzw. 50,7 % des BIP; EU-Durchschnitt: 44,7 % des BIP bzw. 46,3 % des BIP). Die hohe Ausgabenquote spiegelt vor allem die Bedeutung des Wohlfahrtsstaats wider, wobei der Altersversorgung und dem Gesundheitswesen eine besonders wichtige Rolle im Staatshaushalt zukommt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand ist nach der Krise aufgrund der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor, aufgrund deren auch das staatliche Defizit mehrfach Höchststände erreichte, erheblich angestiegen. Nach einem Spitzenwert im Jahr 2015 ging der gesamtstaatliche Schuldenstand im Jahr 2016 auf 83,6 % des BIP zurück. Er dürfte aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Bedingungen und der Veräußerung wertgeminderter Aktiva verstaatlichter „Bad Banks“ auch weiter rasch sinken. Abb. 1.9:Gesamtstaatlicher Schuldenstand und Defizit Quelle: Europäische Kommission Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit ist vor allem für Geringverdiener besonders hoch, was in erster Linie auf die Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen ist. Österreich hat historisch gute Ergebnisse bei der Steuererhebung vorzuweisen, was auf die gesunde wirtschaftliche Struktur, die hohe Steuerdisziplin und ein insgesamt hohes Niveau an Steuern und Abgaben zurückzuführen ist. Letzteres belastet vor allem den Faktor Arbeit – da die Sozialversicherungsbeiträge und die von den Haushalten entrichteten Einkommensteuern vergleichsweise hoch sind. Somit ist die Steuer- und Abgabenbelastung ( ) der Arbeit trotz der bedeutenden Verringerung im Jahr 2016 besonders hoch (Abb. 1.10). Ein vergleichsweise hoher Anteil der Steuer- und Abgabenbelastung entfällt auf die Sozialversicherungsbeiträge, was die Bedeutung der sozialen Sicherheit auch ausgabenseitig widerspiegelt. Da die steuerliche Progression über alle Einkommensgruppen hinweg eher flach ist, ist die Belastung auch für Geringverdiener hoch, die als besonders empfänglich für Beschäftigungsanreize gelten (Bargain et al., 2014). Abb. 1.10:Steuer- und Abgabenbelastung (Anteil an den Arbeitskosten in %, 2016) Quelle: OECD Pensionen und Gesundheitswesen Die Projektionen für die mittel- und langfristigen Pensions- und Gesundheitsausgaben im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 deuten weiter auf ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Das Gleichgewicht zwischen den hohen Einnahmen und Ausgaben hat sich bei der Bereitstellung guter öffentlicher Dienstleistungen bewährt. Dieses Gleichgewicht könnte jedoch durch die Alterung der Bevölkerung, die zu einer weiteren Erhöhung der Sozialausgaben bei einer ohnehin hohen Steuerbelastung führen wird, besonders gefährdet sein. Die Projektionen im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 deuten auf einen weiteren Anstieg der Pensions- und Gesundheitsausgaben zwischen 2016 und 2070 hin (Europäische Kommission, 2018b). Wie aus dem Vergleich mit den Projektionen im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 ersichtlich wird, gehen die Gesamtausgaben im Jahr 2016 von einer niedrigeren Basis aus als zuvor angenommen (Europäische Kommission, 2015a). Der Entwicklungspfad für die Pensionsausgaben ist jedoch etwas ungünstiger, was vor allem den sich verschlechternden demografischen Prognosen geschuldet ist. Insgesamt besteht weiter ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit. Bildung und Qualifikationen Die Umsetzung des österreichischen Bildungsreformpakets hat bisher noch nicht zu besseren Bildungsergebnissen geführt. Die schwachen Bildungsergebnisse in Österreich – rund 25 % der 14-Jährigen können die erforderlichen Grundkompetenzen in nationalen Tests nicht vollständig nachweisen – könnten die für künftiges Wachstum verfügbaren Qualifikationen begrenzen. Die geringe Zahl der Hochschulabsolventen in MINT-Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie und Ingenieurswesen, insbesondere jener mit Promotion, könnte Österreichs Potenzial für Innovation in Mitleidenschaft ziehen. Junge Menschen mit Migrationshintergrund schneiden nach wie vor schlechter ab als Gleichaltrige, und allgemein sind die Bildungsergebnisse weiter stark an den sozioökonomischen Hintergrund der Eltern gekoppelt. Abb. 1.11:Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 – Ausgabenprojektionen Quelle: Europäische Kommission Digitalisierung

Die Bilanz Österreichs bei der digitalen Umgestaltung der Wirtschaft ist gemischt; vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ins Hintertreffen geraten. Österreich schneidet bei einigen Digitalisierungsaspekten wie elektronischen Behördendiensten und digitalen Kompetenzen gut ab. In Bereichen wie dem elektronischen Handel, der elektronischen Auftragsvergabe und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in ländlichen Gebieten erreicht das Land jedoch höchstens den EU-Durchschnitt. Zudem ist die österreichische Wirtschaft durch einen besonders großen KMU-Sektor und nur vergleichsweise wenige Großunternehmen gekennzeichnet. Während die größeren Unternehmen digitale Technologien und Geschäftsmodelle gerne aufgreifen, hinken die österreichischen KMU hinterher, womit eine „digitale Kluft“ entsteht. Dies ist vor allem problematisch im Hinblick auf Technologien, die für KMU besonders nützlich sind (z. B. Cloud Computing mit geringen Anfangskosten und leichter Skalierbarkeit). Die konsequente Umsetzung der österreichischen nationalen Strategie für die digitale Zukunft ist somit von entscheidender Bedeutung. Tabelle 1.1:Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Österreich Quelle: Eurostat und EZB vom 30. Januar 2018, soweit vorhanden; Europäische Kommission für die prognostizierten Werte (Winterprognose 2018 für das reale BIP und den HVPI, sonst Herbstprognose 2017) 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Die Fortschritte bei der Umsetzung der 2017 an Österreich gerichteten Empfehlungen ( ) müssen in einer längerfristigen Perspektive seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 betrachtet werden. Aus der mehrjährigen Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen seit deren erstmaliger Verabschiedung geht hervor, dass bei 50 % der an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen mindestens „einige Fortschritte“ zu verzeichnen waren. Bei den anderen 50 % der länderspezifischen Empfehlungen waren „begrenzte“ oder „keine Fortschritte“ festzustellen (siehe Abb. 2.1). Erhebliche Fortschritte wurden bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Stabilisierung des Finanzsektors erzielt, während die Dienstleistungsrichtlinie vollständig umgesetzt wurde. Abb. 2.1:Mehrjährige Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2011-2017 bisher Quelle: Europäische Kommission In den vergangenen 6 Jahren hat Österreich wichtige Reformen im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen durchgeführt, ohne jedoch die zugrunde liegenden Probleme nachhaltig zu lösen. In den letzten Jahren wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um den haushaltspolitischen Rahmen Österreichs zu verbessern. Seit 2012 sieht der österreichische Stabilitätspakt quantitative haushaltspolitische Ziele und Obergrenzen für alle Ebenen des Staates vor, um die Haushaltsdisziplin zu fördern. In den Jahren 2015-2019 werden die Buchhaltungsvorschriften für die subnationalen staatlichen Ebenen schrittweise harmonisiert, was die Koordinierung und Überwachung ihrer Finanzen erleichtern wird. Das Finanzausgleichsgesetz von 2017 hat dazu beigetragen, die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates zu vereinfachen, indem die Anzahl der Transferleistungen zwischen diesen Ebenen verringert und das Volumen der Einnahmen, die die Bundesländer durch autonome Steuern erzielen können, leicht erhöht wurde. Der haushaltspolitische Rahmen ist jedoch nach wie vor komplex, und das Missverhältnis zwischen Ausgabenbefugnissen und der Verantwortung für die Steuererhebung bleibt beträchtlich. In diesen Bereichen sieht die dem Finanzausgleichsgesetz zugrunde liegende Vereinbarung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates weit ehrgeizigere Initiativen vor, die jedoch noch umgesetzt werden müssen. Die Steuerreform von 2016 hat die Steuern auf Arbeit erheblich verringert, auch für Geringverdiener. Die Einkommensteuerklassen wurden umgestaltet und mehrere Steuerfreibeträge gezielt angehoben. Die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber wurden ebenfalls verringert, insbesondere durch Senkung ihrer Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Dennoch bleibt die Belastung des Faktors Arbeit vergleichsweise hoch, vor allem für Geringverdiener. Seit 2014 wurden Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters ergriffen. Mit der Pensionsreform von 2014 wurde eine Reihe von finanziellen Anreizen für einen späteren Pensionsantritt geschaffen und der Zugang zu Frühpensionsregelungen erheblich eingeschränkt. In jüngster Zeit werden individuelle Pensionskonten, die die jeweiligen Pensionsansprüche anzeigen, entwickelt; damit soll für mehr Transparenz gesorgt und Anreize für ein längeres Erwerbsleben geschaffen werden. Aufgrund der erwarteten Entwicklung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und der gegenwärtigen Vorschriften für das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleiben jedoch Herausforderungen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen. Österreich hat Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen unternommen, die zugrunde liegenden Herausforderungen bleiben jedoch bestehen. Im Jahr 2013 wurden Obergrenzen für das Ausgabenwachstum im Gesundheitswesen bis 2016 sowie besondere Konsolidierungsziele für die stationäre Behandlung in Spitälern (z. B. Anzahl der Bettentage pro Einwohner, Dauer des Aufenthalts und Gesamtentlassungsquoten) und für die Verfügbarkeit einer ambulanten multidisziplinären Primärversorgung eingeführt. Das waren positive Maßnahmen, auch wenn die Zielvorgaben nicht sehr ehrgeizig waren. Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 wurden strengere Ausgabenobergrenzen bis 2021 erlassen und Anreize verringert, Patienten, die ambulant behandelt werden können, stationär zu behandeln, womit Überkapazitäten in Spitälern entgegengewirkt werden soll. Auch die ambulante multidisziplinäre Primärversorgung wird ausgebaut, um Gesundheitsdienstleistungen vom Spitalssektor wegzuverlagern. Diese Maßnahmen bergen Potenzial für Effizienzsteigerungen und sollten daher umfassend umgesetzt werden; das Problem der allgemeinen Überschneidung von Zuständigkeiten im Gesundheitswesen muss jedoch erst in Angriff genommen werden. Staatliche Interventionen spielten für die Stabilisierung des Bankensektors eine wichtige Rolle, waren jedoch mit erheblichen Kosten für die öffentlichen Kassen verbunden. Nach der Finanzkrise hat der Staat drei systemrelevante Banken verstaatlicht und in geordneter Form abgewickelt. Um einen Teil der öffentlichen Kosten zu decken, wurde zeitweise eine Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute (Bankensteuer) eingeführt. Die Staatskonten standen zwar vor erheblichen Kosten, ungeordneten Insolvenzen bzw. etwaigen negativen Auswirkungen auf den Bankensektor konnte jedoch vorgebeugt werden. Österreich hat die Arbeitsmarktergebnisse für Frauen teilweise verbessert. Die Beschäftigung von Frauen ist zwar seit 2011 angestiegen, der Zuwachs war jedoch überwiegend bei Teilzeitbeschäftigung zu verzeichnen. Österreich geht das Problem der geringen Inanspruchnahme von Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren an. Bisher wurden jedoch nur einige Fortschritte erzielt; das Barcelona-Ziel einer Abdeckung von 33 % wurde nicht erreicht, wobei die Abdeckungsquote auch von Bundesland zu Bundesland variiert. Die Harmonisierung des Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer soll 2024 anlaufen, dieser Zeitplan ist jedoch nicht ehrgeizig genug. Trotz der jüngsten Steuerreform enthält das Einkommensteuersystem weiter Elemente, die einer höheren Beschäftigungsquote von Frauen im Wege stehen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist nach wie vor ausgeprägt. Österreichs Maßnahmen im Bildungsbereich haben bisher nicht zu besseren Ergebnissen geführt. Wie internationale Tests zeigen, haben sich die Leistungen von benachteiligten Schülern und Schülern mit Migrationshintergrund verschlechtert. In der Hochschulbildung ist die strategische Planung besser geworden und die Zahl der Studienabbrecher hat sich verringert. Österreich hat Anstrengungen unternommen, um Wettbewerb und Investitionen im Dienstleistungssektor zu fördern, aber der Umfang an Reglementierung bleibt insgesamt hoch. Diese Anstrengungen zielten insbesondere auf Verwaltungsvereinfachungen ab (etwa durch die Einführung eines elektronischen Gewerberegisters). Damit wurden zwar die Befolgungskosten gesenkt und einige der negativen Effekte der Reglementierung abgeschwächt, das zugrunde liegende Problem der übermäßig restriktiven Reglementierung wurde jedoch nicht gelöst. Seit 2015 hat Österreich verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung der Gründung von Unternehmen im Dienstleistungssektor vorgelegt und im Juli 2017 eine Änderung der Gewerbeordnung angenommen. Zudem hat sich das Land aktiv an der gegenseitigen Evaluierung reglementierter Berufe auf EU-Ebene beteiligt. Der Aktionsplan, den Österreich in diesem Rahmen vorgelegt hat, war jedoch wenig ehrgeizig und hat bisher zu keinen systematischen Bemühungen um eine berufs- und gewerbeübergreifende Beseitigung bürokratischer und regulatorischer Hürden geführt. Insgesamt hat Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2017 einige ( ) Fortschritte erzielt. In Bezug auf die erste länderspezifische Empfehlung waren bei der Gewährleistung der Tragfähigkeit des Pensions- und des Gesundheitssystems sowie der Straffung des haushaltspolitischen Rahmens begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die erste länderspezifische Empfehlung steht in engem Zusammenhang mit der zweiten Empfehlung an das Euro-Währungsgebiet, wirksame nationale Haushaltsrahmen und eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten. Was die zweite länderspezifische Empfehlung angeht, waren einige Fortschritte zu verzeichnen. Bei der Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen wurden einige Fortschritte erzielt, während bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen begrenzte Fortschritte zu verzeichnen waren; beides spiegelt sich auch in der dritten Empfehlung an das Euro-Währungsgebiet wider. Einige Fortschritte wurden beim Abbau von Hemmnissen für Investitionen im Dienstleistungssektor erzielt, was mit der ersten Empfehlung an das Euro-Währungsgebiet verknüpft ist. Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2017 – Bewertungsübersicht Quelle: Europäische Kommission Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind bedeutsam für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen von inklusivem Wachstum und Konvergenz in Österreich, insbesondere durch die Förderung der sozialen Inklusion, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und damit der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschungseinrichtungen. Die nationale Strategie für intelligente Spezialisierung verbessert die Koordination zwischen Bundesebene und Bundesländern. Kasten 2.1: Greifbare Ergebnisse der EU-Unterstützung für den strukturellen Wandel in Österreich Österreich kann aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bis 2020 bis zu 4,9 Mrd. EUR erhalten. Dies entspricht rund 3 % der jährlichen öffentlichen Investitionen ( I ) im Zeitraum 2014-2018. Bis zum 31. Dezember 2017 sind für Projekte vor Ort schätzungsweise 2 Mrd. EUR (42 % des Gesamtbetrags) bereitgestellt worden. Mit diesen Mitteln wird 105 Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen geholfen, ein Beitrag dazu geleistet, dass direkt in den Unternehmen mehr als 2000 neue Jobs entstehen, und fast 600 Forscherinnen und Forschern Arbeit gegeben. Die Mittel tragen zudem zur Förderung der Entwicklung ländlicher Gebiete bei, indem die Investitionstätigkeit unterstützt und für Verbesserungen bei Umweltstandards und Breitbandabdeckung gesorgt wird. Von den EU-Fördermitteln werden 3 Mio. EUR über Finanzinstrumente investiert. Die ESI-Fonds leisten Hilfe bei der Bewältigung der strukturellen Herausforderungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Impulse für Investitionen in Forschung und Entwicklung im privaten Sektor werden gegeben, indem u. a. Finanzhilfen für neue Produktentwicklungen gewährt, Living Labs geschaffen oder Kooperationen zwischen KMU und Forschungseinrichtungen erleichtert und gefördert werden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) investiert zudem in Coaching-, Schulungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitsmarktferne Menschen, was wiederum zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung insgesamt beiträgt. Gefördert werden auch spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für ältere Arbeitnehmer. Österreich nutzt ESF-Investitionen für verschiedene sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion, insbesondere im Hinblick auf Minderheiten und Migranten sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen, älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund. Der ESF fördert zudem die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen (EU 2020), indem Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen, älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund unterstützt werden. Als Voraussetzung für die Unterstützung aus den ESI-Fonds wurden bereits verschiedene Reformen durchgeführt ( II ). Österreich hat eine nationale Strategie für intelligente Spezialisierung im Bereich Forschung und Innovation entwickelt, die dazu beiträgt, Ressourcen und Anstrengungen auf eine Produktspezialisierung mit erheblichem Marktpotenzial zu konzentrieren. Zudem hat Österreich – mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – die Koordinierung zwischen der regionalen und der nationalen Ebene durch die nationale Strategie für intelligente Spezialisierung bereits verbessert. Österreich fördert die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Im Dezember 2017 betrug das Finanzierungsvolumen der im Rahmen des EFSI genehmigten Projekte insgesamt 931 Mio. EUR, was voraussichtlich zu privaten und öffentlichen Investitionen in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. EUR führen wird. Im Einzelnen wurden im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ bisher 9 Projekte (einschließlich eines länderübergreifenden Projekts) genehmigt, wobei sich die EIB-Finanzierung im Rahmen des ESFI auf 822 Mio. EUR beläuft. Dadurch werden voraussichtlich nahezu 2,3 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert. Im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ wurden bisher 4 Vereinbarungen mit Finanzintermediären genehmigt. Die Finanzierungen durch den Europäischen Investitionsfonds, die durch den EFSI ermöglicht wurden, belaufen sich auf 109 Mio. EUR, wovon insgesamt mehr als 452 Mio. EUR an Investitionen erwartet werden. Diese Unterstützung wird mehr als 1000 kleineren Unternehmen oder Start-ups zugutekommen. Nach dem genehmigten Umfang steht der Verkehrssektor an erster Stelle, gefolgt von Energie, KMU sowie Forschung, Entwicklung und Innovation. Nach der Anzahl der Projekte steht der Energiesektor an erster Stelle. Finanzierungen im Rahmen von Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und anderer direkt verwalteter EU-Fonds kommen zu den ESI-Fonds hinzu. Ende 2017 hatte Österreich im Umfang von 755 Mio. EUR Vereinbarungen für Projekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ unterzeichnet. http://cohesiondata.ec.europa.eu/countries/AT

3. Reformprioritäten 3.1. Öffentliche Finanzen und Besteuerung Haushaltspolitischer Rahmen Der haushaltspolitische Rahmen krankt nach wie vor an einem ausgeprägten Missverhältnis zwischen Ausgabenbefugnissen und der Verantwortung für die Steuererhebung auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Der haushaltspolitische Rahmen ist besonders komplex und bietet den subnationalen Ebenen nur schwache Anreize zur Kostenkontrolle, da die in ihre Zuständigkeit fallenden Ausgaben ungleich höher sind als ihre Einnahmen aus autonomen Steuern (Europäische Kommission, 2016a; (Europäische Kommission, 2017b). 2016 erzielten die subnationalen Ebenen (Bundesländer und Gemeinden) aus eigenen Steuern Einnahmen in Höhe von 2 % des BIP (OECD Fiscal Decentralisation Database), während sich ihre Ausgaben auf insgesamt 17,7 % des BIP beliefen. Das Finanzausgleichsgesetz von 2017, das die Finanzvereinbarungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates bis 2021 regelt, hat hier wenig zur Abhilfe beigetragen. In dem im Dezember 2017 veröffentlichten Programm der neuen Regierung wird eine umfassende Reform des haushaltspolitischen Rahmens angekündigt, mit der die Zuständigkeiten für Ausgaben und Einnahmen über die Ebenen des Staates hinweg zusammengeführt werden sollen (BKA, 2017). Das zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates ratifizierte Übereinkommen umfasst mehrere Initiativen, die Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben erhöhen könnten. Dazu zählen regelmäßige Ausgabenüberprüfungen, eine stärker aufgabenorientierte Finanzierung, Richtwerte auf der subnationalen Ebene sowie die Verpflichtung, sich bis Ende 2018 auf eine allgemeine Reform der subnationalen Zuständigkeiten zu verständigen. Zudem wurden mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die Vorschläge für eine Stärkung der Steuerautonomie auf subnationaler Ebene, auch durch Immobiliensteuern, erarbeiten sollen. Diese Maßnahmen sind zwar vielversprechend, ihre Wirksamkeit wird aber davon abhängen, ob sie gründlich umgesetzt werden. Ein Pilotprojekt für eine stärkere Aufgabenorientierung bei der Zuweisung von Mitteln für die Kinderbetreuung sollte im Jänner 2018 anlaufen, es drohen jedoch Verzögerungen. Besteuerung Die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zählt nach wie vor zu den höchsten in der EU, insbesondere für Geringverdiener. Mit der Steuerreform von 2016 wurde die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit verringert (Europäische Kommission, 2017b). Mit 47,1 % (im Jahr 2016) bleibt sie aber gemessen am EU-Durchschnitt von 42,8 % für Alleinverdiener mit Durchschnittslohn weiter vergleichsweise hoch (OECD Taxing Wages Database). Die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener – eine Gruppe, die als besonders empfänglich für Beschäftigungsanreize gilt – ist mit 42,8 % (gegenüber 36,8 % in der EU) weiter besonders hoch (OECD Taxing Wages Database). Ohne eine Anbindung der Steuerklassen an die Inflation steigt die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zudem weiter an, da Steuerzahler aufgrund von Nominallohnerhöhungen in höhere Steuerklassen aufrücken („kalte Progression“). Zwar wurde in Österreich auf politischer Ebene darüber diskutiert, die beiden unteren Einkommensteuerklassen an den Inflationsindex zu koppeln, Maßnahmen blieben 2017 jedoch aus. Die neue Regierung hat angekündigt, dieses Problem im Rahmen einer umfassenderen Reform des Einkommensteuersystems anzugehen. Abb. 3.1.1:Zusammensetzung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (3) Die Sozialversicherungsbeiträge umfassen keine Beiträge zu privaten Pensionsfonds. Quelle: OECD, 2016 Der größte Teil der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit entfällt auf Sozialversicherungsbeiträge, deren Effekt über die Einkommensgruppen hinweg regressiv ist. Mehr als 90 % der Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener ist auf Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen. Auch für Durchschnittsverdiener ist dieser Anteil mit 77 % vergleichsweise hoch. Derzeit wird darüber diskutiert, wie das Sozialversicherungssystem gestrafft und effizienter gemacht werden kann, damit die Beiträge gesenkt werden können, ohne die Leistungen zu kürzen. Da die individuellen Sozialversicherungsbeiträge auf Pauschalsätzen beruhen und gedeckelt sind, ist ihr Anteil an den Gesamtarbeitskosten bei Einkommen in Höhe von bis zu etwa 150 % des Durchschnittseinkommens konstant und danach rückläufig (siehe Abb. 3.1.1). In Kombination mit der progressiven Staffelung der Einkommensteuer führt dies zu einem über die Einkommensgruppen hinweg vergleichsweise flachen Profil der Steuer- und Abgabenbelastung. Österreich verfügt über Spielräume, die Einnahmen verstärkt auf Steuern zu verlagern, die weniger wachstumsschädlich sind, etwa Immobiliensteuern oder Umweltsteuern. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern sind in Österreich mit 0,2 % des BIP gemessen am EU-Durchschnitt von 1,6 % besonders niedrig (2015). Dies ist in erster Linie auf die veraltete Bemessungsgrundlage zurückzuführen (Europäische Kommission, 2017b). Eine von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission durchgeführte EUROMOD-Simulation zeigt, dass eine Aktualisierung der Bemessungsgrundlage für Immobiliensteuern und die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit begrenzte Auswirkungen auf die Einkommensverteilung und positive Auswirkungen auf das Arbeitskräfteangebot und das Wirtschaftswachstum hätten (siehe Kasten 3.1.1). ( ) Umweltsteuern generieren Einnahmen in Höhe von 2,4 % des BIP, was dem EU-Niveau entspricht. Dennoch bestehen Spielräume zur Verlagerung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit (Europäische Kommission, 2015b). Zudem führen Steuervergünstigungen für Firmenwagen in Österreich Schätzungen zufolge zu Einnahmeverlusten in Höhe von 558 Mio. EUR jährlich (Harding, 2014). Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Nach dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 und der Herbstprognose 2017 der Kommission besteht für die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs nach wie vor ein mittleres Risiko. Nach der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Analyse der Schuldentragfähigkeit wird der öffentliche Schuldenstand in Österreich bei unveränderter Politik zwischen 2017 und 2028 voraussichtlich um 17 BIP-Prozentpunkte zurückgehen, jedoch leicht über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP verbleiben (Europäische Kommission, 2018c). Um die Schuldenquote von 60 % des BIP bis 2032 zu erreichen, wäre eine kumulierte schrittweise Verbesserung des strukturellen Primärsaldos von 0,1 % des BIP über 5 Jahre (ab 2020) erforderlich. Bis 2060 wäre eine Haushaltsanpassung von 3,2 % des BIP erforderlich, um die langfristige Stabilisierung der Staatsverschuldung zu gewährleisten; Hauptgrund dafür ist der voraussichtlich starke Anstieg der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung (3,6 % des BIP zwischen 2016 und 2070). Pensionen Die öffentlichen Ausgaben für Pensionen sind in Österreich vergleichsweise hoch und dürften mittel- und langfristig weiter steigen. Mit 13,8 % des BIP gehören die öffentlichen Ausgaben für Pensionen in Österreich zu den höchsten in der EU; 2016 lag der EU-Durchschnitt bei 11,2 % des BIP (Europäische Kommission, 2018b). Nach den Projektionen im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 werden die Pensionsausgaben auch schneller steigen als im EU-Durchschnitt, und zwar um 1,1 % des BIP zwischen 2016 und 2040 – wenn die meisten Babyboomer im Ruhestand sein werden – und um 0,5 % des BIP bis 2070 (der EU-Durchschnitt liegt bei 0,8 % bzw. -0,2 % des BIP). Diese Projektionen sind etwas pessimistischer als im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 (Europäische Kommission, 2015a) und deuten somit weiter darauf hin, dass für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko besteht. Die laufenden Pensionskosten spiegeln sich in den vergleichsweise hohen Sozialversicherungsbeiträgen wider, die den Großteil der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit ausmachen (siehe Abschnitt 3.1 zu Steuern). Der künftige Anstieg der Ausgaben wird die haushaltspolitischen Spielräume für andere öffentliche Bereiche verringern oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand erhöhen. Die steigende Zahl der Pensionsempfänger wird voraussichtlich Druck auf die Pensionsausgaben ausüben. Die zunehmende Lebenserwartung und die niedrigen Geburtenraten in Österreich dürften zu einer deutlichen Erhöhung der Abhängigkeitsquote führen, d. h. der Zahl an Personen über 65, die auf jede Person im Alter zwischen 15 und 64 Jahren entfällt. Diese Zahl wird voraussichtlich von 0,3 im Jahr 2016 auf 0,5 im Jahr 2070 ansteigen (Europäische Kommission, 2018b). Bleibt das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren, heißt dies, dass die Zahl der Pensionsempfänger und die Pensionsausgaben bei sonst gleichen Bedingungen steigen werden. Kasten 3.1.1. Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögen Die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) hat eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögen simuliert. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage für periodische Immobiliensteuern angepasst, um dem Verkehrswert der Immobilien besser zu entsprechen, und die daraus entstehenden Mehreinnahmen wurden für eine Senkung der Steuern auf Arbeit verwendet. Zu diesem Zweck wurden die Statistiken der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die als Datenbasis für das Mikrosimulationsmodell EUROMOD dienen, um Angaben zu aktuellen Immobilienverkehrswerten aus der Haushaltsbefragung zu Finanzen und Konsum (HFCS) ( III ) ergänzt. Das Basisszenario, das die 2016 geltenden Steuervergünstigungen berücksichtigt, gibt die aktuelle Lage mit dem veralteten Katasterwertsystem wieder. ( IV ) Auf dieser Grundlage werden die aktuellen Verkehrswerte als Bemessungsgrundlage herangezogen, und der zusätzliche haushaltspolitische Spielraum wird dazu verwendet, die Steuern auf Arbeit in zwei alternativen Reformszenarien zu senken: (1) generelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 16 Prozentpunkte und (2) Einführung einer gezielten Leistung für Erwerbstätige in den mittleren und niedrigen Einkommenssegmenten (3). Auf der Grundlage der EUROMOD-Simulationen würde eine dem Verkehrswert entsprechende direkte Aktualisierung der Bemessungsgrundlage für periodische Immobiliensteuern und eine proportionale Anpassung der Steuerklassen in Österreich zu Einnahmen führen, die im EU-Durchschnitt liegen. 2015 betrugen die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern in Österreich 0,2 % des BIP (650 Mio. EUR, Quelle Statistik Austria, Grundsteuer auf nicht landwirtschaftliche Immobilien und Flächen), während der EU-Durchschnitt bei 1,6 % des BIP lag – umgelegt auf Österreich würde dies 5,7 Mrd. EUR entsprechen. Nach den EUROMOD-Simulationen würden sich die Einnahmen um 1,4 % des BIP auf 5,5 Mrd. EUR erhöhen und damit dem EU-Durchschnitt annähern, wenn der Verkehrswert als aktuelle Steuerbemessungsgrundlage herangezogen würde und die Immobiliensteuerklassen um denselben Faktor angepasst würden, der die Differenz zwischen Katasterwert und Verkehrswert erfasst (siehe Fußnote 2). Mit der Aktualisierung der Steuerbemessungsgrundlage ließe sich ein zusätzlicher haushaltspolitischer Spielraum von 0,6 % des BIP (2 Mrd. EUR) schaffen. Um die Bemessungsgrundlage für die veraltete Immobilienbewertung teilweise zu berichtigen, können die österreichischen Gemeinden die Katasterwerte um einen festgelegten Faktor vervielfachen. In der Praxis wenden fast alle Gemeinden den maximal zulässigen Hebesatz von 500 auf die Katasterwerte an. Bei einer Angleichung der Steuerbemessungsgrundlage an die Verkehrswerte wird der Hebesatz der Gemeinden halbiert, um eine doppelte Neubewertung der Bemessungsgrundlage zu vermeiden. Unter Berücksichtigung dieser Korrektur belaufen sich die möglichen Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern statt der derzeitigen 0,2 % des BIP auf 0,8 % des BIP (2,7 Mrd. EUR). Dieser Haushaltsspielraum wird in zwei budgetneutralen Szenarien dazu verwendet, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu senken. Ein gezielter Einsatz der Mehreinnahmen hat geringfügige Umverteilungseffekte und senkt die Armutsgefährdungsquote. Eine generelle Senkung der Sozialabgaben (Reformszenario 1) hat kaum statistisch signifikante Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen entlang der Einkommensdezile, da die höheren Immobiliensteuerverbindlichkeiten an der Spitze der Verteilung durch den stärkeren Rückgang der Sozialabgaben in absoluten Zahlen weitgehend ausgeglichen werden. Die gezieltere Leistung für Erwerbstätige (Reformszenario 2) verteilt Einkommen eher von höheren zu niedrigeren Einkommensdezilen um, doch die Auswirkung auf den Gini-Koeffizienten des verfügbaren Einkommens ist vernachlässigbar. In Reformszenario 2 ließe sich die Armutsgefährdungsquote von 14,2 % auf 13,2 % senken, wobei die Armutsgrenze bei 60 % des verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens angesetzt wird. Eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögen wirkt sich in beiden Reformszenarien positiv auf die Arbeitsanreize aus. Unter Berücksichtigung der gesamten Stichprobe sind die durchschnittliche Erwerbsbeteiligung und die Zahl der Vollzeitäquivalente in beiden Reformszenarien höher als im Basisszenario, wenngleich die Differenz in Reformszenario 2 sehr gering ausfällt. In Reformszenario 1 (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge) nehmen die Erwerbsbeteiligung und die durchschnittliche Zahl der Vollzeitäquivalente stärker zu, da eine Verschiebung von kurzer und langer Teilzeit hin zu Vollzeitbeschäftigung und Mehrarbeit auftritt, und dies insbesondere bei Frauen. In Reformszenario 2 (Leistung für Erwerbstätige) nehmen kurze Teilzeitbeschäftigung und Mehrarbeit insgesamt ab, während Anreize für lange Teilzeitbeschäftigung geschaffen werden, was vor allem Frauen betrifft. Die Vollzeitbeschäftigung bleibt sowohl für Männer als auch für Frauen weitgehend stabil. Abb. 3.1.2:Pensionsausgaben – langfristige Prognosen Quelle: Europäische Kommission

Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt nach den Reformen der letzten Jahre nun an. Die Regierung hat seit 2014 mehrere Reformen des Pensionssystems umgesetzt, die den Zugang zu Frühpensionierungen und insbesondere zu Invaliditätspensionen deutlich einschränken. Infolgedessen ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter seit 2014 gestiegen und lag 2016 bei 60 Jahren und 4 Monaten (BMASK, 2017). Die Möglichkeit der Teilpension erlaubt es Arbeitnehmern, in Teilzeit beschäftigt zu bleiben und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Dank einer staatlichen Förderung kann die Arbeitszeit um 50 % verkürzt und dabei 75 % des Gehalts bezogen werden. Durch das Schließen der Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter kann die Tragfähigkeit des Pensionssystems nur teilweise verbessert werden. Da die Pensionsansprüche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter geknüpft sind, werden die Einsparungen aus der Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters teilweise durch die höheren Ansprüche aufgewogen, die den Arbeitnehmern bei Pensionsantritt zustehen. Dementsprechend dürften die staatlichen Beiträge zum Pensionssystem, die infolge der Reformen von 2014 zurückgegangen sind, in den kommenden Jahren wieder steigen. Eine Simulation der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Prognosen des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2018 zeigt, dass eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters auf 65,3 Jahre für Männer und 64,5 Jahre für Frauen bis 2040 (was einer Zunahme der Erwerbsbeteiligung der 55-74-jährigen Arbeitskräfte um 5 Prozentpunkte entspricht) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur geringfügig verbessern würde ( ). Tatsächlich würden sich die gesamten Pensionsausgaben 2070 auf 14 % des BIP belaufen ( ) und wären damit um 0,4 % des BIP niedriger als im Basisszenario, was immer noch auf ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit hindeutet. Demgegenüber würde eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung im Vergleich zum Basisszenario zu einer Ausgabensenkung von 2,3 % des BIP bis 2070 führen, womit Österreichs öffentliche Finanzen nur einem geringen Tragfähigkeitsrisiko ausgesetzt wären (siehe Abb. 3.1.2). ( ) Das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen in Österreich zählt nach wie vor zu den niedrigsten in der EU. Die Regierung plant eine schrittweise Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern (derzeit 60 bzw. 65 Jahre), die 2024 beginnen und 2033 abgeschlossen werden soll. Dies trägt zu einem weniger angemessenen Pensionsniveau von Frauen über 65 Jahren bei (siehe Abschnitt 3.3). Gesundheitswesen Die öffentlichen Gesundheitsausgaben werden laut den Prognosen des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2018 mittel- bis langfristig deutlich ansteigen und stellen somit ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zählen derzeit zu den höchsten der EU und lagen 2016 bei 7 % des BIP gegenüber einem EU-Durchschnitt von 6,8 % (Europäische Kommission, 2018b). Die Ausgaben werden Schätzungen zufolge bis 2040 um 0,7 % des BIP und bis 2070 um 1,3 % des BIP steigen (EU-Durchschnitt: 0,6 % bzw. 0,9 % des BIP). Die im Finanzausgleichsgesetz 2017 festgelegten neuen Ausgabenobergrenzen bis 2021, die in den Prognosen des Berichts über die Bevölkerungsalterung berücksichtigt wurden, könnten dazu beitragen, die Ausgabenzuwächse einzudämmen (siehe Abbildung 3.1.3). Eine Anwendung der Obergrenzen auch nach 2021 könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter verbessern. Abb. 3.1.3:Langzeitprognose Gesundheitsausgaben Quelle: Europäische Kommission Eine gewissenhafte Umsetzung der laufenden Reform der ambulanten Versorgung könnte mittelfristig zu Effizienzsteigerungen führen. Insgesamt ist in Österreich ein breiter Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung gewährleistet, was daran abzulesen ist, dass nur sehr wenige Personen einen ungedeckten Versorgungsbedarf vermelden. Allerdings stützt sich das System nicht zuletzt aufgrund von Anreizen im Haushaltsrahmen, gepaart mit der freien Dienstleisterwahl und fehlender hausarztzentrierter Versorgung, stark auf den Spitalssektor, während die günstigere ambulante Versorgung nicht ausreichend in Anspruch genommen wird. Im Rahmen der Einigung über das Finanzausgleichsgesetz 2017 vereinbarten die staatlichen Ebenen und die Sozialversicherungsträger, die ambulante Versorgung zu stärken und damit Leistungen von den Spitälern weg zu verlagern. Zu diesem Zweck werden bis 2021 75 Primärversorgungszentren und -netzwerke geschaffen. Für den Erfolg dieser laufenden Reform müssen neue Verträge zwischen Allgemeinmedizinern und Sozialversicherungsträgern die richtigen Anreize für alle Beteiligten schaffen. Die hohe Zahl an Krankenversicherungsträgern deutet auf Potenzial für Effizienzgewinne hin. Österreich zählt derzeit 18 Krankenversicherungsträger, denen die Versicherungsnehmer auf der Grundlage ihres Wohnorts und Berufs zugewiesen werden. Während die Beiträge weitgehend harmonisiert sind, unterscheiden sich die Ansprüche und Leistungen je nach Krankenkasse. Die Kosten für die Steuerung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung sind in Österreich vergleichsweise hoch: 2014 lagen sie bei 0,4 % des BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 0,2 %. Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern. In Österreichs Gesundheitssystem gibt es Raum für Einsparungen und Qualitätssteigerungen durch eine effektivere Auftragsvergabe, etwa über mehr EU-weite Ausschreibungen. Das österreichische Gesundheitssystem sieht sich mit dem demografischen Wandel, immer komplexeren Produkten und einer stärkeren Marktkonzentration bei einigen Vorleistungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund könnten EU-weite Ausschreibungen zu niedrigeren Preisen, höherer Qualität und mehr Innovation beitragen. Der geringe Wert von EU-weiten, vom österreichischen Gesundheitssektor veröffentlichten Ausschreibungen im Gesundheitsbereich (0,23 % des BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 0,62 %) deutet darauf hin, dass Raum für Verbesserungen besteht ( ). Eine rasche Verabschiedung und Umsetzung des Vergaberechtsreformgesetzes und ein gesteigertes Bewusstsein der ausschreibenden Stellen könnten dazu beitragen, EU-weite Ausschreibungen zu fördern. Die öffentlichen Spitäler Österreichs fassen ihre Aufträge auf Länderebene zusammen und veröffentlichen immer häufiger überregionale Ausschreibungen. Hingegen werden grenzübergreifende Ausschreibungsprojekte nur eingeschränkt durchgeführt. Mit der Ausweitung überregionaler und grenzübergreifender Ausschreibungen ließen sich bei der Beschaffung standardisierter Vorleistungen weitere Größenvorteile erzielen und kostspielige Gutachten für komplexe Produkte amortisieren. Durch ein weiteres Abrücken vom Preis als einziges Zuschlagskriterium (2016 traf dies immer noch auf 51 % der EU-weiten Ausschreibungen zu) könnten zudem die Qualität gesteigert und Innovationen gefördert werden. Die aktuellen Bemühungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge sind für die Tragfähigkeit des Haushalts von maßgeblicher Bedeutung. Obwohl die Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge in Österreich mit 0,2 % des BIP im Jahr 2014 im EU-Durchschnitt liegen, ist die Zahl der gesunden Lebensjahre relativ gering. Angesichts der langfristigen Ausgabenprognosen zeigt dies, dass der Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessert werden sollte. Unter diesen Umständen wäre die im neuen Regierungsprogramm angekündigte Rücknahme des Rauchverbots eine verpasste Gelegenheit, lebensstilbedingte gesundheitliche Risikofaktoren einzudämmen.



3.2. Finanzsektor Banken und Versicherungen Insgesamt hat sich der österreichische Bankensektor weiter erholt. 2016 konnte der Bankensektor seine Eigenkapitalquoten dank einbehaltener Gewinne und Umstrukturierungsmaßnahmen mehrerer Banken deutlich steigern. Die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung (einschließlich der Kapitalisierung von Tochterunternehmen in der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa, MOSOE) ( ) wurde weiter gestärkt und stieg von 18,2 % 2016 auf 18,5 % Ende Juni 2017. Aufgrund ihres traditionellen Geschäftsmodells weisen österreichische Banken trotz des Anstiegs im Jahr 2016 weiterhin geringere Verschuldungsquoten auf als ihre europäischen Mitstreiter. Die Liquiditätsposition der Banken ist nach wie vor angemessen. Gruppeninterne Liquiditätstransfers an die Länder der MOSOE-Region sind weiter gesunken, da sich die Bemühungen um eine Ausweitung der Finanzierungsquellen der Tochterunternehmen in deren Niederlassungsländern bezahlt machen. Dank der günstigen gesamtwirtschaftlichen Lage hat sich die Anhäufung notleidender Kredite in Österreich verlangsamt: Die Quote notleidender Kredite sank von 5,1 % im Jahr 2016 auf 4,1 % Ende Juni 2017 (EZB, Supervisory Banking Statistics). Neben den bereits ergriffenen Maßnahmen sind weitere Effizienzsteigerungen zur Förderung der Rentabilität weiterhin von großer Bedeutung. Die robuste Rentabilität der österreichischen Banken auf dem heimischen Markt setzte sich 2016 fort und nahm in der ersten Jahreshälfte 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres weiter zu. Dieser positive Trend ging mit einem deutlichen Rückgang der Risikokosten einher. Allerdings verdeckt er eine Schwächung der zugrunde liegenden Betriebseinnahmen aufgrund der niedrigen Zinssätze und steigenden Betriebskosten. Die Banken bemühen sich verstärkt um eine Anpassung, ihre Maßnahmen müssen jedoch zum Teil erst noch Früchte tragen. Um die Rentabilität der Banken zu erhöhen, ist nach wie vor eine nachhaltige Steigerung der Wirtschaftlichkeit erforderlich. Das Aufwand-Ertrags-Verhältnis auf dem heimischen Markt verschlechterte sich von 62,8 % im Jahr 2015 auf 74,5 % 2016 und blieb damit über dem EU-Durchschnitt von rund 60 %. Zudem besteht im österreichischen Bankensektor immer noch Spielraum für einen weiteren Abbau von Filialen, um sich dem EU-Durchschnitt anzunähern. Die Zahl der von Banken auf dem heimischen Markt vergebenen Fremdwährungskredite hat weiter abgenommen. Der Rückgang der insbesondere auf Schweizer Franken lautenden Fremdwährungskredite ist eine Folge aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, die die Bankenaufsichtsbehörden seit 2008 zur Eindämmung der Fremdwährungskredite ergriffen haben. Im Juni 2017 trat eine Neufassung der Mindeststandards der Finanzmarktaufsicht zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern in Kraft. Die Neufassung der Standards erweitert die Pflichten der Kreditinstitute dahingehend, dass sie Kreditnehmern genügend Informationen bereitstellen müssen. Außerdem enthält sie neue Anforderungen zur Verbesserung der Markttransparenz und ein neues Kapitel über die Risikovorsorge durch Banken. Ende September 2017 war der Bestand an von österreichischen Banken vergebenen ausstehenden Fremdwährungskrediten um 67 % niedriger als noch im Oktober 2008 (als die Finanzmarktaufsicht den Banken erstmals empfahl, keine Fremdwährungskredite an nicht besicherte Kreditnehmer zu vergeben). Der Anteil der an Privathaushalte vergebenen Fremdwährungskredite an den gesamten Krediten ist weiter zurückgegangen und lag Ende September 2017 bei 15 %. Rund 80 % der noch ausstehenden Fremdwährungskredite an österreichische Privathaushalte werden ab 2021 fällig. Die Aktiva-Qualität und Rentabilität von Tochterunternehmen in der MOSOE-Region hat sich weiter verbessert. Ende Juni 2017 belief sich das Gesamtengagement der österreichischen Banken in den MOSOE-Ländern auf 209,9 Mrd. EUR, gegenüber 193 Mrd. EUR im Jahr 2016. ( ) Die wichtigsten Auslandsmärkte für international tätige österreichische Banken sind Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Kroatien und Polen. Mit der Umstrukturierung der UniCredit Group im Jahr 2016 änderte sich das geografische Risikoprofil des österreichischen Bankensektors deutlich, da die Exponierung in mehreren Märkten abnahm (etwa in der Türkei, Russland und Kroatien). Im Oktober 2016 hatte sich das Gesamtvermögen der Tochtergesellschaften österreichischer Banken in MOSOE-Ländern gegenüber dem Wert vor der Umstrukturierung der UniCredit Group um rund 40 % verringert. Die Aktiva-Qualität hat sich in den meisten Märkten der MOSOE-Region auch dank der Bemühungen der Banken um eine Bereinigung ihrer Bilanzen weiter verbessert. Auch die Rentabilität ist aufgrund der geringeren Wertminderungsaufwendungen für Kreditrisiken gestiegen. Insgesamt rechtfertigen die Restrisiken eine eingehendere Überwachung, obwohl sich die Aussichten selbst in schwierigeren Märkten (wie der Ukraine) gebessert haben. Der Versicherungssektor hatte in den letzten Jahren mit Gegenwind zu kämpfen. Die niedrigen Zinsen, die steigende Lebenserwartung, der Klimawandel und die Digitalisierung waren in den vergangenen Jahren einige der größten Herausforderungen für Versicherungsunternehmen. Die insgesamt gebuchten Bruttoprämien sanken 2016 gegenüber dem Vorjahr um 1,9 %, insbesondere aufgrund des Rückgangs solcher Prämien für Lebensversicherungen. Das Lebensversicherungsgeschäft ist aufgrund der niedrigen Zinssätze, der geringen zu erwartenden Rendite und der geänderten Steuerbehandlung neuer Lebensversicherungsverträge nach der Steuerreform 2016 zurückgegangen. Die Versicherungsunternehmen haben Maßnahmen zur Anpassung an das niedrige Zinsumfeld ergriffen, indem sie ihre Produktpalette geändert und ihre operative Effizienz, auch durch Fusionen, gesteigert haben. Insgesamt sind die österreichischen Versicherer besser als viele Unternehmen in vergleichbaren Ländern positioniert, den Herausforderungen des Niedrigzinsumfelds zu begegnen, da der Anteil garantierter Produkte in ihren Portfolios geringer ist. International tätige österreichische Versicherungsunternehmen sind in den MOSOE-Ländern sehr stark engagiert, und ein großer Teil ihrer verbuchten Bruttoprämien stammt aus dieser Region. Daher rechtfertigen Entwicklungen in diesen Auslandsmärkten ebenfalls eine eingehende Überwachung. Verstaatlichte Banken

Die Verbindlichkeiten der nach der Krise gegründeten Abbauvehikel machen nach wie vor einen beträchtlichen Teil des gesamtstaatlichen Schuldenstands aus. Zwischen 2009 und 2015 wurden die nicht tragfähigen (abzuwickelnden) Segmente dreier Banken – Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und Volksbanken – als finanzielle Abbaugesellschaften (KA Finanz, HETA und Immigon) in die Staatskonten gebucht, was erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen hatte (Europäische Kommission, 2016a). Die Vermögenswerte der drei Vehikel werden schrittweise veräußert, womit die Kosten für die Öffentlichkeit teilweise gesenkt werden. Ende 2016 beliefen sich die als Staatsschulden verbuchten Verbindlichkeiten der drei Abbaugesellschaften auf 6,1 % des BIP, während sich die Hilfen für den Finanzsektor mit insgesamt 9,4 % des BIP auf die Verschuldung auswirkten. Die Abwicklung der finanziellen Abbaugesellschaften schreitet voran, und die allgemeinen Risiken sind begrenzt. Da die Erlöse aus der Verwertung der HETA-Vermögenswerte höher ausfielen als erwartet, senkte die Finanzmarktaufsicht den Schuldenschnitt für HETA-Verbindlichkeiten im Mai 2017 von 54 % auf 35,6 %, was eine Rückgewinnungsquote von 64,4 % bedeutet. Obwohl man zunächst das Ende des Abwicklungsverfahrens hatte abwarten wollen, wurde im Juli 2017 aufgrund hoher Barmittelrücklagen eine Zwischenausschüttung in Höhe von 5,4 Mrd. EUR vorgenommen. Die Abwicklung schreitet zudem schneller voran als geplant und dürfte statt bis 2024 bereits bis 2020 abgeschlossen sein, wobei der Großteil der Vermögenswerte bis 2018 verwertet sein dürfte. Wenngleich die Veräußerungen dahingehend planmäßig verlaufen, können gewisse Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden, da die verbleibenden Vermögenswerte weniger attraktiv sind als die bereits verkauften. Die KA Finanz gab ihre Banklizenz im September 2017 zurück und wurde in eine Abwicklungsgesellschaft im Besitz der Republik Österreich umgewandelt. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Finanzierungskosten zu senken – die kurz- und mittelfristige Finanzierung auf dem Markt ist durch eine langfristige öffentliche Finanzierung ersetzt worden – und um die regulatorischen Anforderungen insbesondere an die Kapitalausstattung zu mindern. Mit der Umwandlung in eine Abbaugesellschaft wird sich auch die Abwicklung der Vermögenswerte der KA-Finanz deutlich beschleunigen. Voraussichtlich wird das Verfahren bereits 2026 statt wie ursprünglich geplant 2040 abgeschlossen sein. Es werden keine Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen erwartet, da die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der KA Finanz bereits in die Staatsschulden eingerechnet waren. Die Abwicklung der Immigon schreitet planmäßig voran und wird voraussichtlich Mitte 2018 abgeschlossen sein. Immobilienmarkt Die Immobilienpreise sind in Österreich in den vergangenen zehn Jahren und auch während der Krise stetig gestiegen. Zwischen 2005 und 2016 stiegen die nominalen Wohnimmobilienpreise durchschnittlich um 5,0 % pro Jahr. Die Mietpreise entwickelten sich ähnlich und stiegen um 3,3 % pro Jahr. Die deflationierten Wohnimmobilienpreise lagen nach einem Anstieg um 7,2 % im Jahr 2016 erstmals über dem Schwellenwert des MIP-Scoreboards von 6,0 %. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken wies 2016 auch darauf hin, dass die Entwicklung der Wohnimmobilienpreise in Österreich genau verfolgt werden sollte. Das Preis-Miet-Verhältnis und das Preis-Einkommen-Verhältnis sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen, und zwar um 1,7 % bzw. 2,7 % jährlich. Vor allem das Preis-Einkommen-Verhältnis weicht seit 2012 immer stärker von seinem langfristigen Durchschnitt ab (Abbildung 3.2.1). Daran lässt sich ablesen, dass Wohnraum und insbesondere Wohneigentum immer weniger erschwinglich ist. Allerdings deuten die vierteljährlichen Daten zu den Wohnimmobilienpreisen 2017 auf eine Abschwächung der Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen unter den Schwellenwert des Scoreboards hin. Abb. 3.2.1:Relative Preisentwicklung und Bewertungslücke Quelle: Europäische Kommission Die Wohnimmobilienpreise steigen in den Bundesländern unterschiedlich rasch an. In der Bundeshauptstadt Wien sind die Wohnimmobilienpreise stärker gestiegen als in den anderen Bundesländern (zwischen 2005 und 2016 um durchschnittlich 6,8 % gegenüber 4,4 %). Die Auswirkungen auf die Bevölkerung werden jedoch dadurch eingedämmt, dass in Wien etwa 80 % der Haushalte in Mietwohnungen leben, während dieser Anteil im Rest des Landes bei 50 % liegt. Zusätzlich spielen der soziale Wohnbau, auf den rund 40 % aller zur Miete wohnenden Haushalte entfallen, und strenge Mietvorschriften in Österreich eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von leistbarem Wohnraum. Aufgrund dieser nationalen Besonderheiten betreffen die jüngsten Zuwächse bei den Wohnimmobilienpreisen in erster Linie Haushalte, die über ein ausreichendes Einkommen für den Erwerb von Eigentum verfügen, sowie Mieter auf dem städtischen privaten Wohnungsmarkt (siehe auch Abschnitt 3.4). Es scheint keine Anzeichen für ein übermäßiges Kreditwachstum und Risiken für die Finanzstabilität zu geben. Zwischen 2005 und 2016 stiegen die Hypothekardarlehen um durchschnittlich 4,6 % pro Jahr. Die höheren Wohnimmobilienpreise und die dadurch gestiegenen Transaktionswerte führen zu zunehmenden Kreditflüssen. Die günstigen Finanzierungsbedingungen haben die Kreditvergabe an Privathaushalte für Wohnzwecke gefördert, und die Vergabestandards sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben. Geänderte Anlagestrategien, die aufgrund des Niedrigzinsumfelds verstärkt auf Immobilien abzielen, könnten eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum geschaffen und damit die Preissteigerungen mit verursacht haben. Die Überbewertung, gemessen als die den langfristigen Durchschnitt übersteigende gesamte Preisdifferenz, die nicht durch grundlegende Daten erklärt werden kann, steigt seit 2010 und lag 2016 bei 3,9 % (siehe Abbildung 3.2.1). Ein ähnlicher Indikator der Österreichischen Nationalbank deutet darauf hin, dass die Überbewertung in Wien rund 20 % beträgt, während sie im Rest des Landes vernachlässigbar ist. Daher scheint das Risiko einer kreditgetriebenen Wohnimmobilienpreisblase begrenzt zu sein. Das makroprudenzielle Instrumentarium wurde gestärkt, um mögliche von der Immobilienfinanzierung ausgehende Risiken einzudämmen. Nach einer Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken im Jahr 2016 haben die österreichischen Behörden intensiv an der Fertigstellung eines Rechtsrahmens für die Einführung makroprudenzieller Instrumente gearbeitet, die mögliche Risiken aus der Finanzierung von Gewerbe- und Wohnimmobilien eindämmen sollen. Das makroprudenzielle Instrumentarium ermöglicht es unter anderem, die Beleihungsquote, die Schuldendienstquote, die Verschuldungsquote und die Laufzeit zu begrenzen und Mindestanforderungen an die Amortisation zu stellen. Die Instrumente können einzeln oder gemeinsam angewandt werden, allerdings nur auf neu vergebene Kredite. Bislang wurden die Instrumente nicht aktiviert, da die derzeitigen Entwicklungen aus Sicht des Finanzmarktstabilitätsgremiums dies nicht erfordern. Kreditinstitute werden jedoch bei Immobilienfinanzierungen ab Mitte 2018 erweiterten Berichtspflichten unterliegen. Schulden des privaten Sektors 2016 blieb die Verschuldung des privaten Sektors das zweite Jahr in Folge weitgehend unverändert bei 124 % des BIP. Der Anteil der Verschuldung des privaten Sektors als Prozentsatz des BIP ist von 2010 bis 2015 vor dem Hintergrund des gestiegenen nominalen BIP kontinuierlich zurückgegangen und 2016 weitgehend stabil unterhalb der Schwelle des makroökonomischen Scoreboards geblieben. Die Verschuldung der Nichtfinanzunternehmen sank 2016 gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 72,7 % des BIP. Demgegenüber hat sich die Verschuldung der privaten Haushalte von 50,9 % 2015 auf 51,3 % 2016 erhöht. Wenngleich die Kreditvergabe an den Privatsektor weiter zugenommen hat, bleibt sie unter dem Scoreboard-Schwellenwert von 12 %. Angetrieben von günstigen Finanzierungsbedingungen erhöhte sich die Kreditvergabe an den Privatsektor (in % des BIP) von 2,3 % 2015 auf 3,2 % Ende 2016. Im Einzelnen zeigt sich seit 2012 ein Aufwärtstrend bei der Kreditvergabe an private Haushalte, die Ende 2016 auf 1,2 % des BIP anstieg. Gleichzeitig ist die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Unternehmen, die seit 2014 weiter an Fahrt aufnimmt, Ende 2016 auf 2,1 % des BIP (von 1,6 % im Vorjahr) gestiegen. Die Zunahme war für Haushalte stärker ausgeprägt als für Unternehmen, die sich überwiegend aus eigenen Mitteln finanzieren. Die niedrigen Zinsen haben sich positiv auf die Schuldendienstfähigkeit nichtfinanzieller Unternehmen ausgewirkt, die aufgrund des hohen Anteils an variabel verzinsten Krediten nach wie vor Zinsrisiken ausgesetzt sind. Die Kreditvergabe an die Haushalte nahm 2017 weiter zu, was in erster Linie auf Hypothekendarlehen zurückzuführen ist. Der Anteil variabel verzinster Darlehen (der in Österreich traditionell hoch ist und über internationalen Standards liegt) sowie von Fremdwährungskrediten an den Gesamtkrediten nimmt hingegen weiter ab, sodass die Anfälligkeit der Haushalte für Zins- und Währungsrisiken gesunken ist.



3.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik Der österreichische Arbeitsmarkt entwickelt sich besser, steht aber immer noch vor gewissen strukturellen Herausforderungen. Aufgrund des soliden Wirtschaftswachstums wächst die Beschäftigung schneller als das Arbeitskräfteangebot. Nachdem die Arbeitslosenquote sechs Jahre lang stetig gestiegen ist, ist sie 2017 gesunken und wird voraussichtlich niedrig bleiben. Allerdings bestehen nach wie vor große regionale Unterschiede. Die Beschäftigungsquote hat im 3. Quartal 2017 einen Rekordwert von 75,3 % erreicht. Trotz der alternden Bevölkerung nimmt das Arbeitskräfteangebot zu, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund Arbeit suchen. Abb. 3.3.1:Entwicklung der Arbeitskosten und ihrer Bestandteile Quelle: Europäische Kommission Mit der besseren Arbeitsmarktlage steigen auch die Löhne und Gehälter. Der durchschnittliche Nominallohn erhöhte sich 2016 um 2,4 % und wird 2017-2019 voraussichtlich um 2,3 % jährlich steigen. Gepaart mit soliden Produktivitätssteigerungen hat dies zu sinkenden nominalen Lohnstückkosten geführt, was Österreichs Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Da die Inflation angezogen ist, schwächte sich das Reallohnwachstum von 1,3 % im Jahr 2016 auf 0,5 % im Jahr 2017 ab. Die Zuwanderung und die höhere Zahl von Frauen und älteren Menschen in Beschäftigung oder auf Arbeitsuche haben dazu geführt, dass die Erwerbsbevölkerung in Österreich rascher wächst als in vergleichbaren Ländern. In den vergangenen zehn Jahren sind immer mehr Menschen, überwiegend aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, nach Österreich eingewandert. In jüngster Zeit hat das Land jedoch aufgrund der zunehmenden Zahl an Schutzsuchenden mehr Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen (OECD, 2017a). Der Anteil der erwerbstätigen Frauen ist in den letzten zehn Jahren ebenfalls gestiegen und liegt mit 70,9 % über dem EU-Durchschnitt von 65,3 %. Auch die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte ist von 33 % im Jahr 2006 auf 49,2 % im Jahr 2016 gestiegen, bleibt aber unter dem Durchschnitt der EU-28 von 55,3 %. Aus der Arbeitslosigkeit finden ältere Arbeitskräfte nur schwer wieder zurück auf den Arbeitsmarkt. Das zusätzliche Arbeitskräfteangebot wirkt sich positiv aus, da es dem alterungsbedingten Rückgang der Erwerbsbevölkerung teilweise entgegenwirkt. Dennoch bleibt die Aufnahme der zusätzlichen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt eine Herausforderung. Der im Juli 2017 eingeführte „Beschäftigungsbonus“, der über Förderungen neue Arbeitsplätze schaffen sollte, wurde nur eingeschränkt in Anspruch genommen und lief Ende Jänner 2018 aus. Abb. 3.3.2:Unterschiede in der Beschäftigungsquote (Altersgruppe 20 bis 64) und in der Beschäftigungsquote in Vollzeitäquivalenten von Männern und Frauen, 2016 Quelle: Eurostat Kasten 3.3.1. Ergebnisse bei der europäischen Säule sozialer Rechte In der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission proklamiert wurde, sind 20 Grundsätze und Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger verankert. Angesichts der Hinterlassenschaften der Krise und der Veränderungen, die unsere Gesellschaften aufgrund der Bevölkerungsalterung, der Digitalisierung und neuer Arbeitsmodelle erfahren, dient die europäische Säule sozialer Rechte als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen. Österreich schneidet bei den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards ( V ) der europäischen Säule sozialer Rechte relativ gut ab. Die Indikatoren spiegeln Österreichs Fokus auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer starken positiven Wirkung sozialer Transfers auf die Verringerung der Armutsgefährdung wider. Die starke Einbeziehung der Sozialpartner auf hoher Entscheidungsebene mit möglichst geringem staatlichem Eingriff trägt zu fairen Arbeitsbedingungen und dem reibungslosen Funktionieren des sozialen Dialogs bei. Die hohe Teilzeitquote der Frauen geht mit einem relativ großen Lohngefälle einher. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist relativ flach, doch die Schere geht unter Berücksichtigung der Vollzeitäquivalente deutlich auf. Aufgrund der hohen Teilzeitquote von Frauen kann deren Arbeitsmarktpotenzial nicht voll ausgenutzt werden, obwohl dies angesichts der alternden Bevölkerung für die Erhaltung des Sozialsystems von zentraler Bedeutung wäre. Es besteht eine starke geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarkts, und die geschlechterbezogene Teilzeitbeschäftigung erreicht einen der höchsten Werte in der EU. Sozialtransfers (ausgenommen Pensionen) haben großen Einfluss auf die Armutsbekämpfung. Familienpolitische Geldleistungen tragen in hohem Maße zur Senkung der Armutsgefährdungsquote bei. Diese Art von Leistungen verringert die Armutsgefährdungsquote von Familien mit Kindern je nach Familienkonstellation um rund 8 bis 23 Prozentpunkte. Leistungen für Familien und Kinder senken insbesondere die Armutsgefährdungsquoten von Haushalten mit Kleinkindern (im Alter von bis zu 6 Jahren). Familienbeihilfen und das Kinderbetreuungsgeld gleichen das geringere Einkommen, das sich aus den niedrigeren Beschäftigungsquoten von Eltern ergibt, in hohem Maße aus.

Die hohe Teilzeitquote von Frauen deutet darauf hin, dass noch sehr viel ungenutztes Arbeitskräftepotenzial vorhanden ist. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten Österreichs sind relativ gering und liegen mit 7,8 % unter dem Durchschnitt der EU-28 von 11,6 % im Jahr 2016. Allerdings ergibt sich ein anderes Bild, wenn die Beschäftigungsquoten unter Berücksichtigung der Vollzeitäquivalente betrachtet werden (siehe Abbildung 3.3.2). Der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung zählt mit 47,9 % zu den höchsten der EU; der Durchschnitt der EU-28 lag 2016 bei 31,4 %. Daran lässt sich die Aufteilung zwischen Frauen in bezahlter Beschäftigung und Frauen, die unbezahlte Arbeit verrichten, ablesen. Bei den wöchentlich geleisteten unbezahlten Betreuungsstunden besteht ein geschlechtsspezifischer Unterschied von 17 Prozentpunkten, womit Österreich 2015 Rang 25 einnahm (Bergmann und Sorger, 2017). Dies wirkt sich nicht nur auf das Einkommen und die Karriereaussichten der Frauen nachteilig aus, sondern auch auf die Angemessenheit ihrer Pensionen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in Österreich mit 21,7 % im Jahr 2015 über dem EU-Durchschnitt von 16,3 %, was vor allem auf den hohen Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigung und im Niedriglohnsektor zurückgeht. Die Lücke hat sich zwar in den vergangenen Jahren verkleinert, bleibt aber anhaltend groß. Auslöser ist vor allem die geschlechtsspezifische Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt, da Frauen häufig in Branchen beschäftigt sind, die vergleichsweise niedrige Löhne bei gleicher Qualifikation bieten. Im Jahr 2013 waren Frauen proportional häufiger im Niedriglohnbereich beschäftigt, und selbst unter weiblichen Vollzeitbeschäftigten ist der Anteil von Geringverdienerinnen hoch (Geisberger, 2012). Auch der starke Einfluss der traditionellen Geschlechterrollen und die Unterbewertung der Arbeitsleistung und Kompetenzen von Frauen spielen eine wesentliche Rolle (Bergmann und Sorger, 2017). Teilzeitarbeit geht oftmals mit einem geringeren Stundenlohn einher, und in Kombination trägt dies in Österreich zum großen Geschlechtergefälle bei den Pensionen bei (siehe Abschnitt 3.1 zu Pensionen). Die Niedriglohnfalle für Zweitverdiener ( ) liegt trotz eines Rückgangs um 5 Prozentpunkte gegenüber 2015 immer noch 6 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Zudem profitierten Männer von den Steuerreformen der Jahre 2015 und 2016 stärker als Frauen (Rechnungshof, 2017). Der Anteil der Kinder in formaler Betreuung bleibt trotz deutlicher Zuwächse in den vergangenen zehn Jahren unter den festgesetzten Zielen. Im Zeitraum 2006 bis 2016 hat sich der Anteil der Kinder unter drei Jahren in formaler Betreuung von 10,8 % auf 25,4 % erhöht. Allerdings ist damit das EU-Barcelona-Ziel der Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung von 33 % noch nicht erreicht. Weitere Zuwächse werden durch die institutionellen Strukturen und den fehlenden Rahmen für Qualitätssteigerungen ( ) gebremst. Bei den Öffnungszeiten und der Verfügbarkeit während gesetzlicher Feiertage und Schulferien bestehen deutliche Unterschiede zwischen Wien und den anderen Ländern (Baier und Kaindl, 2011; Fink 2013). In Wien wurden 2016 44,3 % der 0-2-Jährigen formal betreut, während der Anteil in der Steiermark bei 14,2 % lag. Der Elternurlaub für Väter ist 1990 eingeführt worden, wird jedoch nur bedingt in Anspruch genommen (der Anteil liegt Schätzungen zufolge zwischen 0,6 % und 2 %). Österreich fördert eine breitere Teilnahme von Kindern unter drei bis vier Jahren an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, indem es den Ländern Anreize zur Verbesserung ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen bietet, etwa durch Kofinanzierung der Anfangskosten neuer Betreuungsplätze ( ). Personen mit Migrationshintergrund fällt es schwerer, Arbeit zu finden. 2016 hatten rund 21 % der österreichischen Erwerbsbevölkerung einen Migrationshintergrund. Im selben Jahr war die Beschäftigungsquote von außerhalb der EU geborenen Personen um 17,1 Prozentpunkte niedriger als jene von in der EU geborenen Personen. Die geringere Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die arbeiten oder eine Beschäftigung suchen, geht in erster Linie auf deren Qualifikationsniveau zurück und korreliert