KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 229 endg. 
Brüssel, den 07.06.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
fiber die Darchfohrung der Finanzhilfen 
fur Drittlinder 
et 
Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer 
I. überblick 
1. Einleitung 1 
2. Umsetzung der Finanzhilfepakete von 1991 zugunsten 
der mittel- und osteuropäischen Länder 2 
3. Sonstige Finanzhilfen im Jahr 1991 3 
4. Finanzhilfen der Gemeinschaft 1992-1993 3 
5. Schlußfolgerungen 6 
II. Ungarn 21 
1. Einleitung 21 
2. Makroökonomische Entwicklungen der letzten Zeit 22 
3. Das Strukturreformprogramm 25 
4. Beurteilung und Aussichten 27 
III. Die Tschechische und die Slowakische Republik 29 
1. Einleitung 29 
2. Wirtschaftsentwicklung der CSSR im Jahr 1992 29 
3. Aufteilung des EG-Darlehens von 1991 32 
4. Wirtschaftliche Auswirkungen der Auflösung der CSSR 33 
5. Wirtschaftsentwicklung 1993 34 
6. Beurteilung und Aussichten 38 
IV. Bulgarien 39 
1. Einleitung 39 
2. Makroökonomische Entwicklung und Politik 1992-1993 39 
3. Strukturreformen 1992-1993 42 
4. Finanzhilfen der Gemeinschaft 1992-1993 und Aussichten 44 
V. Rumänien 45 
1. Einleitung 45 
3. Strukturreform 1992 46 
4. Überprüfung-der Erfolgskriterien, an die die EG-
Finanzhilfen geknüpft sind 47 
5'. Entwicklungen 1993 und Aussichten 48 
•V 
VI. Albanien 50 
1. Einleitung 50 
2. Makroökonomische Ergebnisse 1992 und 1993 51 
3. Strukturreform 51 
4. Überprüfung der Erfolgskriterien, an die die EG-
Finanzhilfe geknüpft ist 54 
5. Beurteilung und Aussichten 55 
VII. Die Baltischen Staaten 56 
1. Einleitung 56 
2. Estland 57 
3. Lettland 63 
4. Litauen 69 
VIII. Algerien 75 
1. Einleitung 75 
2. Wirtschaftsentwicklung 1992-1993 76 
3. Stand des Reformprözesses 78 
4. Überprüfung der makroökonomischen Erfolgskriterien 
und der Strukturreformkriterien 80 
5. Beurteilung und Aussichten fll 
IX. Israel 
1. Einleitung ,82 
2. Wirtschaftsentwicklung der letzten Zeit 82 
3. Stand des Reformprozesses 86 
4. Beurteilung 87 
I. ÜBERBLICK 
1. Einleitung 
Die Finanzhilfen der Gemeinschaft, die zunächst zur Zahlungsbilanzstützung 
innerhalb der EG eingerichtet wurden, sind seit 1990 auch auf Drittländer 
ausgedehnt worden. Empfänger waren vor allem die Länder in Mittel- und 
Osteuropa, die auf diese Weise bei ihren politischen und wirtschaftlichen 
Reformanstrengungen unterstützt werden sollten. 
Die erste EG-Finanzhilfeaktion dieser Art zugunsteneines Drittlandes wurde im 
Februar" 1990 ins Leben gerufen, als der Rat auf Vorschlag der Kommission 
beschloß, Ungarn ein fünfjähriges Darlehen in Höhe von 870 Mio. ECU zu 
gewähren, um das Land bei der Bewältigung der Strukturanpassungen zu 
unterstützen. 
Nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Dezember 1990 den 
politischen Anstoß gegeben hatte, legte die Kommission dem Rat 1991 eine Reihe 
von Gemeinschaftsinitiativen zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder 
vor, ähnlich wie die bereits für Ungarn beschlossene Hilfe. Der Rat faßte 
daraufhin vier Beschlüsse, wonach der Tschechoslowakei 375 Mio. ECU, Bulgarien 
290 Mio. ECU, Rumänien 375 Mio. ECU und Ungarn weitere 180 Mio. ECU in Form 
von sechs- oder siebenjährigen Darlehen zur Verfügung gestellt werden sollten. 
Alle diese Initiativen waren Bestandteil von Finanzierungspaketen, die im 
Rahmen der G-24 koordiniert wurden. Rund 50 % des 1991 beantragten 
Gesamtbetrags von rund 2,4 Milliarden ECU wurden von der Gemeinschaft 
bereitgestellt. 
Den Finanzhilfen lagen folgende Prinzipien zugrunde, die kürzlich erneut vom 
Rat bekräftigt wurden: 
Außergewöhnlicher Charakter: die Hilfe ist als außergewöhnliche Maßnahme 
angelegt. Über alle Aktionen wird grundsätzlich von Fall zu Fall 
entschieden. Die Finanzhilfe ist einzustellen, wenn das Empfängerland 
seinen Finanzierungsbedarf in vollem Umfang mit Mitteln von den 
internationalen Finanzierungsinstitute und privaten Kreditgebern decken 
kann. 
Politische Voraussetzungen: die Finanzhilfe wird Drittländern gewährt, 
die enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Gemeinschaft 
unterhalten, wobei die geographische Nähe berücksichtigt wird. 
Voraussetzung für die Hilfe ist, daß die Länder über wirksame 
demokratische Mechanismen verfügen, die in vollem Umfang eingehalten 
werden. 
Komplementärer Charakter: Grundvoraussetzung für die Mobilisierung der 
Finanzhilfe ist, daß über die vom IWF und anderen multilateralen 
Institutionen bereitgestellten Mittel hinaus und trotz der Durchführung 
energischer Wirtschaftsstabilisierungs- und -reformprogramme eine 
erhebliche Finanzierungslücke verbleibt. 
Verknüpfung mit Erfolgskriterien: die Darlehen werden generell in 
mehreren Teilbeträgen ausgezahlt, wobei jede einzelne Auszahlung von der 
Erfüllung bestimmter makroökonomischer und strukturpolitischer 
Erfolgskriterien abhängig gemacht wird. Grundlage für diese Kriterien 
sind normalerweise die in einer Vereinbarung mit der IWF festgelegten 
Wirtschaftsprogramme der Empfängerlander. 
Mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft werden andere Hilfsprogramme der EG 
unterstützt und ergänzt, insbesondere die technische Hilfe zugunsten der 
mittel- und osteuropäischen Länder (PHARE), Projektfinanzierungen (EIB) und 
EG-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (Handels- und 
Kooperationsabkommen sowie Europa-Abkommen). Die Möglichkeit, daß die 
Gemeinschaft in Ausnahmefällen Finanzhilfen bereitstellt, ist auch in den vor 
kurzem mit den mittel- und osteuropäischen Ländern unterzeichneten Europa-
Abkommen, in den jeweiligen Kapiteln über die finanzielle Zusammenarbeit, 
vorgesehen. 
2. Umsetzung der F±n&nsh±l£epak@te von 1991 zugunsten der 
mittel- und Osteuropa!sehen Länder 
Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
vom 16. September 19921 bereits festgestellt wurde, weisen die mit den 
Zahlungsbilanzhilfen der Gemeinschaft und der G-24 unterstützten 
Stabilisierungs- und Reformprogramme gewisse Gemeinsamkeiten auf. Trotz einer 
unterschiedlichen Ausgangslage haben Ungarn, die Tschechoslowakei, Bulgarien 
und Rumänien 1991 durchweg umfassende Programme zur Umwandlung hochgradig 
zentralisierter Planwirtschaften in Marktwirtschaften eingeleitet und 
gleichzeitig eine Politik zur Stabilisierung der Finanzlage verfolgt. Der 
Versuch zur Anpassung ihrer Wirtschaftsstrukturen im Hinblick auf ihre 
Eingliederung in die Weltwirtschaft war mit weitreichenden Reformen verbunden, 
um möglichst rasch zu den erwünschten marktorientierten Produktionsstrukturen 
überzugehen. Dies schloß die Liberalisierung des Außenhandels, die Freigabe 
der Preise und einen wesentlichen Abbau der Preissubventionen, die 
Privatisierung und Umstrukturierung der Staatsbetriebe, die Einführung eines 
einheitlichen Wechselkurses und die Konvertierbarkeit für 
Leistungsbilanztransaktionen sowie Reformen des Finanzsektors ein. Für den 
Wechselkurs wählten sowohl Ungarn als auch die Tschechoslowakei einen 
Währungskorb als nominalen Anker,- wegen ihres Mangels an Devisenreserven 
lassen Bulgarien und Rumänien den Wechselkurs frei schwanken. 
Die Programme wurden unter erheblich schwierigeren außenwirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen durchgeführt, als man ursprünglich angenommen hatte. So ging 
insbesondere der Handel mit den ehemaligen RGW-Ländern, vor allem der UdSSR, 
stärker als erwartet zurück, und die Strukturreformen hatten noch keine 
ausreichende Wirkung auf der Angebotsseite ausgelöst. Unter diesen Umständen 
sank die Produktion stärker als erwartet, und die inflationären Spannungen 
hielten in den meisten Volkswirtschaften an. Im Falle Bulgariens und Rumäniens 
blieben darüber hinaus Finanzzusagen nicht zur EG gehörender G-24-Mitglieder 
aus, und die Auszahlung zugesagter Mittel verzögerte sich. 
Gleichwohl setzten die von der EG und der Gruppe der 24 unterstützten Länder 
die Programmaßnahmen entschlossen in die Praxis um. Dazu gehörten die Freigabe 
der Preise und die Liberalisierung des Handels, eine vorsichtige Finanz- und 
Einkommenspolitik, Steuer- und Finanzreformen und die Liberalisierung des 
Devisensystems. Außerdem führten die Regierungen eine Reihe wichtiger 
Strukturmaßnahmen ein, um die private Wirtschaftstätigkeit zu fördern, 
Staatsbesitz zu privatisieren und den erforderlichen rechtlichen und 
institutionellen Rahmen für eine wirksam funktionierende Marktwirtschaft zu 
schaffen. In Anbetracht der im Vergleich zu den quantifizierten 
Erfolgskriterien und den Strukturanpassungskriterien erzielten Ergebnisse 
gelangte man zu dem Schluß, daß die mit dem Gemeinschaftsdarlehen verknüpften 
Auflagen in sämtlichen Ländern erfüllt seien, so daß die Gemeinschaftshilfe 
für 1991 vollständig ausgezahlt wurde. 
Bericht über die Durchführung der mittelfristigen Finanzhilfen zur Stützung der 
Zahlungsbilanzen mittel- und osteuropäischer Länder, COM(92)400 endg. 
3 
Zwar haben alle Länder eindrucksvolle Ergebnisse vorzuweisen, doch bestehen 
zwischen ihren Wirtschaftsergebnissen erhebliche Unterschiede, die zum Teil 
auf die recht unterschiedliche Ausgangssituation der einzelnen Länder zu 
Beginn des Reformprozesses zurückzuführen sind. So kam der Prozeß der Rückkehr 
zur Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland in den einzelnen Ländern 
unterschiedlich rasch voran. Namentlich Ungarn und die Tschechoslowakei 
gewannen schnell Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten, während sich 
die Mobilisierung ausländischer privater Finanzierungsquellen im Falle 
Bulgariens (das durch eine übermäßige Auslandverschuldung belastet ist) und 
Rumäniens in bescheidenen Grenzen hielt, so daß beide Länder in hohem Maße auf 
Kredite aus offiziellen Quellen zur kurzfristigen Finanzierung ihrer 
Zahlungsbilanzdefizite angewiesen waren. 
Für Ungarn und die Tschechoslowakei war daher 1992 keine weitere 
außergewöhnliche EG-Finanzhilfe erforderlich, während die Stabilisierungs- und 
Reformbemühungen in Bulgarien und Rumänien durch weitere Finanzhilfen von der 
EG und der G-24 unterstützt werden mußten. 
3. Sonstige Finanzhilfen im Jahr 1991 
1991 wurden vom Rat zwei weitere Gemeinschaftsdarlehen zugunsten von Ländern 
außerhalb Mittel- und Osteuropas beschlossen. Im Rahmen der 
Gemeinschaftshilfen für Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum, die von 
den Auswirkungen des Golf-Kriegs in Mitleidenschaft gezogen worden waren, 
gewährte der Rat im Juni 1991 ein Darlehen in Höhe von 160 ECU für Israel, das 
in einer einzigen Tranche für sechs Jahre bereitgestellt wurde. Das Darlehen, 
das mit einer Zinsvergünstigungen von insgesamt 27,5 Mio. ECU zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts verbunden war, wurde im Januar 1992 freigeben. 
Im September 1991 wurde ein weiteres mittelfristiges Darlehen in Höhe von 
400 Mio. ECU zugunsten Algeriens beschlossen. Hiermit sollte das Land bei den 
bereits begonnenen politischen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt 
werden. Die Hilfe der Gemeinschaft wirkte hierbei auch als wichtiger 
Katalysator für eine umfangreiche freiwillige Umschuldungsyereinbarung 
zwischen Algerien und seinen kommerziellen Gläubigerbanken. Die erste Tranche 
des Darlehens wurde im Januar 1992 freigegeben. Da Algerien allerdings später 
in seinen Stabilisierungs- und Reformbemühungen nachließ, konnte die zweite 
Tranche nicht ausgezahlt werden. 
4. Finanzhilfen der Gemeinschaft 1992 bis 1993 
Ende 1992 wurde eine zweite Serie von Gemeinschaftsdarlehen für die mittelund 
osteuropäischen Länder vom Rat beschlossen: weitere 110 Mio. ECU für 
Bulgarien, weitere 80 Mio. ECU in einer einzigen Tranche für Rumänien und 
insgesamt 220 Mio. ECU zugunsten der baltischen Staaten (40 Mio. für Estland, 
80 Mio. für Lettland und 100 Mio. für Litauen, die jeweils in zwei Tranchen 
ausgezahlt werden sollten). Außerdem wurde eine Finanzhilfe für Albanien 
beschlossen (70 Mio. ECU, ebenfalls in zwei Teilbeträgen), die jedoch 
angesichts des niedrigen Entwicklungsstandes und der geringen Kreditwürdigkeit 
Albaniens in Form eines Zuschusses gewährt wurde. 
Alle diese Initiativen wurden im Rahmen von Finanzierungspaketen der G-24 
ergriffen, mit denen die von multilateralen Finanzierungsinstituten 
bereitgestellten Mittel ergänzt werden sollten. Insgesamt beliefen sich die 
Anträge auf außergewöhnliche Finanzhilfen der G-24 auf 1.185 Mio. USD. Etwa 
die Hälfte davon wurde von der Gemeinschaft bereitgestellt. 
Als die neuen Finanzhilfe-Aktionen gestartet wurden, befanden sich die 
Empfängerländer in deutlich unterschiedlichen Phasen des Übergangs zur 
Marktwirtschaft. Rumänien und Bulgarien hatten bereits damit begonnen, den 
4 
notwendigen rechtlichen Rahmen teilweise einzuführen und einige wichtige 
Strukturreformen durchzuführen, darunter auch in so zentralen Bereichen wie 
Außenhandelsliberalisierung, Einführung der Währungskonvertibilität und 
Freigabe der Preise. Bei der makroökonomischen Stabilisierung waren beide 
Länder allerdings (vor allem wegen ihrer schwierigeren Ausgangsläge und des 
ungünstigeren außenwirtschaftlichen Umfelds) weniger erfolgreich als andere 
mittel- und •osteuropäische Länder. In Albanien und den baltischen Staaten 
befand sich der Reformprozeß sogar in einem noch früheren Stadium. 
Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien zielten die neuen Wirtschaftspogramme 
darauf ab, die Dynamik des Stabilisierungs- und Reformprozesses 
aufrechtzuerhalten. Neben der Untermauerung der Wichtigsten Erfolge von 1991 
insbesondere der Preis-, Handels- und Wechselkursliberalisierung sowie der 
Privatisierung - war eine restriktive Geld- und Finanzpolitik eines der 
wichtigsten Instrumente zur Rückführung der Inflation und Schaffung der 
notwendigen Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum sowie 
Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland. 
In Rumänien hielt die Regierung im Jahresverlauf 1992 weitgehend an ihrer 
vorsichtigen Finanz- und Geldpolitik fest. Alle quantitativen 
makroökonomischen Erfolgskriterien für Ende Juni und Ende September wurden 
erfüllt, und der IWF konnte die Überprüfung des Programms im November 
abschließen. Bei der Umsetzung von Strukturreformmaßnahmen wurden erhebliche 
Fortschritte erzielt: so wurden insbesondere die Verbraucherpreise noch einmal 
in erheblichem Maße liberalisiert. Der stufenweise Abbau der 
VerbraucherSubventionen verlief ebenfalls planmäßig. Angesichts dieser 
Fortschritte und des festen Willens der Behörden, die früheren 
Fehlentwicklungen in der Wechselkurs- und Privatisierungspolitik zu 
korrigieren, wurde das Gemeinschaftsdarlehen ausgezahlt. 
Trotz der genannten Fortschritte zeigten die makroökonomischen Entwicklungen 
1992, daß das Wirtschaftsprogramm zu gemischten Ergebnissen geführt hatte. Die 
Wirtschaftstätigkeit ging weiterhin drastisch zurück, und nach anfänglichen 
Erfolgen bei der Inflationsbekämpfung entstand gegen Jahresende ein erneuter 
Preisauftrieb, der durch eine Lockerung der Geldpolitik alimentiert wurde. 
Zudem wurde das Zahlungsbilanzziel für Ende 1992 verfehlt, weil sich die 
Auszahlung von Auslandshilfen verzögert hatte (so erreichten insbesondere die 
Zusagen der G-24 inklusive der 80 Mio. ECU von Seiten der EG nur 111 Mio. USD, 
während eine Finanzierungslücke von 180 Mio. USD festgestellt worden war. 
Hinzu kam gegen Jahresende eine verfehlte Wechselkürspolitik. Da entschlossene 
Maßnahmen zur Bewältigung der hartnäckigen Schwierigkeiten bei der 
Wirtschaftsstabilisierung ausblieben, setzte sich die Inflation unvermindert 
fort. Die Aufschläge auf dem Parallelmarkt blieben hoch, und die offiziellen 
Währungsreserven waren Ende 1993 erschöpft. Überdies kam die Reform der 
staatlichen Unternehmen nach wie vor nur langsam voran. 
Wegen politischer Versäumnisse war Rumänien nicht in der Lage, die letzte 
Ziehung im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF vorzunehmen, 
bevor diese Ende März 1993 auslief. Die Verhandlungen über eine neue 
Bereitschaftskreditvereinbarung zogen sich über weite Teile des Jahres 1993 
nur schleppend hin. 
In Bulgarien setzten die Behörden ihre restriktive makroökonomische Politik in 
der ersten Jahreshälfte 1992 fort und konnten dadurch Stabilisierungs-
fortschritte erzielen. Außerdem wurde der rechtliche Rahmen für die 
Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen geschaffen, und die Reform 
des Finanzsektors wurde fortgesetzt. 
Vor dem Hintergrund wachsender politischer und sozialer Spannungen lockerten 
die Behörden ihre Politik jedoch ab Mitte 1992. Die Ergebnisse der staatlichen 
s 
Unternehmen verschlechterten sich. Das Haushaltsdefizit wuchs, da die 
Ausgabenansätze überschritten wurden. Die monatliche Inflation stieg Ende 1992 
erneut auf 5 bis 6 %, und die Vereinbarung mit dem IWF lief aus dem Gleis. 
•Auch 1993 blieb die Wirtschaftsleistung schwach. Die Bemühungen der Behörden, 
die Währung über Zentralbankinterventionen stabil zu halten, führten zu einer 
drastischen Abnahme der offiziellen Währungsreserven bis Ende 1993. Unter 
diesen Umständen konnten die Verhandlungen mit dem IWF über eine neue 
Bereitschaftskreditvereinbarung nicht abgeschlossen werden, so daß die 
Gemeinschaftshilfe nicht zur Auszahlung gelangte. 
Obwohl in Rumänien und Bulgarien unumkehrbare Fortschritte bei der Umwandlung 
in ein marktwirtschaftliches System erzielt worden sind, haben Verzögerungen 
bei der Umsetzung geeigneter Reformen zu erneutem Preisdruck geführt. Auch die 
Fortschritte bei der Herstellung von Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland 
waren bis zum Jahresende 1993 ungewiß. Zweifellos wurde der Außenhandel auch 
durch das Embargo gegen Serbien-Montenegro in Mitleidenschaft gezogen. Im 
Falle Bulgariens kam hinzu, daß mit den privaten Gläubigern keine Einigung 
über ein Paket zur Reduzierung der Schulden aus den Zeiten des früheren 
Regimes erzielt werden konnte. Die Auswirkungen der außenwirtschaftlichen 
Faktoren wurden durch eine verfehlte Nachfragesteuerung sowie einen 
überbewerteten Wechselkurs noch verschärft. Diese politischen Verfehlungen 
wiederum verhinderten die Mobilisierung von Finanzhilfen ausländischer 
offizieller Gläubiger. 
Die Grundsatzeinigung mit dem IWF vom Dezember 1993 über neue Programme in 
beiden Ländern und das umfassende Schuldenreduzierungsabkommen zwischen 
Bulgarien und seinen privaten Gläubigern dürften die Länder auf ihrem Weg in 
Richtung Stabilisierung, Reform und Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland 
ein gutes Stück voranbringen.. In. diesem Zusammenhang werden 1994 weitere 
Finanzhilfen von der EG/G-24 erwogen werden müssen. 
In Albanien begann die Regierung Mitte 1992 mit einem umfassenden 
Wirtschaftsreformprogramm. Zu jener Zeit hatte das Land mit schweren 
wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Störungen zu kämpfen. Die 
finanz- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte waren weit größer als zu 
Beginn des Reformprozesses in anderen Ländern der Region. Das vorrangige Ziel 
des Programms war die Stabilisierung der Wirtschaft und die Einleitung eines 
tiefgreifenden Strukturwandels in Richtung einer offenen Marktwirtschaft. 
Mitte 1993 war die erste Phase der wirtschaftlichen Stabilisierung und der 
Reformen erfolgreich abgeschlossen worden. Das Land hatte aus der 
Hyperinflation herausgefunden, die nach unten gerichtete Produktionsspirale 
konnte zum Stillstand gebracht werden, und den staatlichen Unternehmen wurde 
Finanzdisziplin auferlegt. Die Preisreform schritt rasch voran, und der 
Außenhandel wurde liberalisiert. Die Privatisierung landwirtschaftlicher 
Flächen hatte zu einem signifikanten Wachstum der Agrarerzeugung geführt, so 
daß man die massiven Lebensmittelhilfen, die die internationale 
Staatengemeinschaft - allen voran die EG - seit 1991 bereitgestellt hatte, 
rasch auslaufen lassen konnte. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft (70 Mio. ECU/ 
ausgezahlt in zwei Tranchen im Dezember 1992 und August 1993) und anderer G-
24 Länder hatte dazu beigetragen, die Reserveposition des Landes zu stärken 
und den Behörden die rasche Stabilisierung eines freien Wechselkurses zu 
ermöglichen. Die Stabilisierungserfolge sind allerdings weiterhin fragil und 
ungewiß, da Albanien kurzfristig in hohem Maße auf Auslandshilfe angewiesen 
bleiben wird. Die Ausfuhren decken nur einen Bruchteil des Importbedarfs, und 
die außenwirtschaftlichen Aussichten werden weiterhin durch die hohe 
Auslandsverschuldung Albaniens getrübt. 
Die albanischen Behörden sind inzwischen von einer durch die Krise diktierten 
kurzfristigen Sichtweise zu einem konsequenten mittelfristigen Ansatz 
G 
übergegangen. Für 1993 bis 1996 wurde ein umfangreiches mittelfristiges 
Wirtschaftsprogramm verabschiedet, daß beim G-24 Treffen vom November 1993 
vorgelegt wurde. Die G-24 erkannte die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen 
(als Ergänzung zu der im Juli 1993 abgeschlossenen ESAF-Vereinbarung) an. Im 
Rahmen dieses Programms strebt Albanien eine frühzeitige Normalisierung seiner 
Beziehungen zu den privaten Gläubigern an. 
Vor dem Hintergrund schwerer Störungen im Handel, im Zahlungsverkehr und in 
den WährungsVereinbarungen mit den anderen Ländern der früherer Sowjetunion 
begannen die baltischen Staaten Mitte 1992 mit umfassenden Programmen zur 
Umwandlung der Wirtschaft in ein marktwirtschaftliches System. Unter den 
gegebenen Umständen war die Wiedereinführung eigener Währungen in einer frühen 
Phase des Anpassungsprozesses - mit der die baltischen Volkswirtschaften vor 
inflationären Impulsen aus den anderen Staaten der früheren Sowjetunion 
geschützt werden sollten - eine wichtige und originelle Komponente der 
Stabilisierungs- und Wirtschaftsreformprogramme. Diese Programme umfaßten auch 
eine rasche Liberalisierung der Preise und des Außenhandels, um die 
Inlandspreise an das Weltmarktniveau anzupassen sowie eine energische 
stabilitätsorientierte Finanz- und Geldpolitik. Unterstützt wurde diese durch 
eine Einkommenspolitik, mit der die realen Löhne an die schweren Terms-of-
Trade-Schocks angepaßt werden sollten, die sich durch den Übergang Rußlands zu 
Weltmarktpreisen für Öl- und Rohstoffexporte ergeben hatten. Zur Unterstützung 
der Programme wurden substantielle Finanzhilfen von der internationalen 
Staatengemeinschaft mobilisiert. Die Finanzhilfen der EG/G-24 deckten 87,2 % 
der festgestellten Finanzierungslücke. 
Trotz der schwierigen Ausgangslage waren die baltischen Staaten bei der 
Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften erfolgreich. Die Kohärenz der Politik, 
die von den verschiedenen aufeinanderfolgenden Regierungen durchgeführt wurde, 
hat wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen. In Estland konnte überdies auch 
durch das Currency-Board-System, das einen soliden Anker für das Preissystem 
bildete, von Anfang an ein starkes Vertrauen aufgebaut werden. Trotz der 
Reformfortschritte entstanden bei der Umstrukturierung des Bankensektors 
erhebliche Verzögerungen. In allen drei Ländern ging der Stabilisierungsprozeß 
mit schweren Produktionseinbrüchen einher. Ende 1993 hatte der 
Produktionsrückgang allerdings die Talsohle erreicht. Die ersten Teilbeträge 
der EG-Finanzhilfen wurden 1993 ausgezahlt, die zweiten Tranchen sollen Anfang 
1994 zur Auszahlung gelangen, wenn die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen 
sind. Weitere außergewöhnliche Finanzhilfen wurden von den baltischen Staaten 
nicht beantragt., 
5. Schlußfolgerungen 
Insgesamt wurden von der Europäischen Gemeinschaft bisher Finanzhilfen in Höhe 
von rund 3,1 Mrd. ECU "Tür Drittländer zugesagt (Tabelle 1). Hierzu gehören 
insbesondere die Hilfen für mittel- und osteuropäische Länder, die seit 1991 
ausschließlich im Rahmen der G-24 bereitgestellt wurden. Rund 40 % der G-
24 Hilfen von insgesamt 3,5 Mrd. USD wurde von Nicht-EG-Mitgliedern zur 
Verfügung gestellt (Tabelle 2). Hiervon war Japan mit Abstand der größte 
Geldgeber (rund 20 % der Gesamthilfen), gefolgt von den EFTA-Staaten 
(insgesamt 17 %). Dank dieser koordinierten Initiativen konnten auch 
umfangreiche ungebundene Finanzmittel mobilisiert werden, die in einem rein 
bilateralen Kontext vermutlich nicht zur Verfügung gestanden hätten. 
Die außergewöhnlichen Finanzhilfen haben dazu beigetragen, daß die 
Empfängerländer bereits in einer frühen Phase des Reformprozesses den 
Außenhandel liberalisieren und Ausländerkonvertibilität einführen konnten. 
Allgemeiner ausgedrückt haben sie den "Mix" aus Anpassung und Finanzierung 
verbessert und somit dabei geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die 
Reformdynamik aufrechtzuerhalten. Durch die rasche Auszahlung der 
3 
Gemeinschaftshilfen konnten die mittel- und osteuropäischen Länder die 
notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und die erforderlichen 
sektoralen Reformen durchführen, was wiederum zu einer besseren Absorption 
projektbezogener EG-Hilfen (PHARE, EIB) und privater Investitionen aus den EG-
Mitgliedstaaten geführt hat. Insgesamt haben die Finanzhilfen der Gemeinschaft 
(und der G-24) entscheidend dazu beigetragen, die Reformen zu unterstützen und 
somit den Demokratisierungsprozeß zu stärken. Dies steht heute außer Zweifel. 
Waren Regierungen nicht in der Lage, angemessene Stabilisierungs- und 
Reformmaßnahmen durchzuführen, wurden die Hilfen so lange ausgesetzt, bis die 
politischen Versäumnisse behoben waren und die Kooperation wiederaufgenommen 
werden konnte. (Die makroökonomischen Leistungsindikatoren und der Stand der 
Wirtschaftsreformen sind in den Tabellen 3 und 4 zusammengefaßt.) 
Von Ungarn und der Tschechischen Republik (die wieder Zugang zu den 
internationalen Kapitalmärkten erlangten) sowie von den baltischen Staaten 
(die eine relativ starke Währungsreserveposition zu verzeichnen hatten) wurden 
keine weiteren Finanzhilfen der Gemeinschaft (und der G-24) benötigt. Die 
Gemeinschaft und die G-24 werden in diesem Jahr allerdings über weitere 
Anträge von Seiten Bulgariens, Rumäniens, Albaniens und möglicherweise anderer 
Länder (der Slowakischen Republik, Algerien usw.) befinden müssen, mit denen 
um weitere Unterstützung für die Stabilisierungs- und Reformbemühungen ersucht 
wird. 
In dem vorliegenden Bericht, der entsprechend den Ratsbeschlüssen über die 
Finanzhilfen der Gemeinschaft für Ungarn (90/83/EWG und 91/310/EWG), die 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik (91/106/EWG), Bulgarien 
(91/311/EWG und 92/511/EWG), Rumänien (91/384/EWG und 92/551/EWG), Albanien 
(92/482/EWG), die baltischen Staaten (92/542/EWG), Israel (91/408/EWG) und 
Algerien (91/510/EWG) vorgelegt wird, werden die wirtschaftliche Lage und 
Aussichten jedes einzelnen Landes sowie die Fortschritte bei den 
Wirtschaftsreformen unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der 
Darlehensbedingungen beurteilt. 
s 
Tabelle 1 
FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DRITTLANDER 
Stand der effektiven Auszahlungen zum 31.01.1994 
(Millionen ECU) 
Land Genehmigter Hochstbetrag 
(Ratsbeschluß) Ausgezahlt Nicht 
aus­
gezahlt 
Ungarn I 
(Strukuranpassungs-
darlehen) 870 
(22.2.90) 610 
(350-April 1990) 
(260-Febr. 1991) 260 
Tschechische und 
Slowakische Föderative 
Republik 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 375 
(25.2.91) 375 
(185-August. 1991") 
(190-Febr 1992) 
Ungarn II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 180 
,24.6.91) 180 
(100-August. 1991) 
(80-Jan. 1993) 
Bulgarien 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 290 
(24.6.91) 290 
(150-August. 1991) 
(140-März 1992) 
Rumänien 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 375 
(22.7.91) 375 
(190-Jan. 1992) 
(185-April 1992) 
Israel 
(Strukturanpassungsdarlehen 
mit Zinsvergünstigung) 160 
(22.7.91) 160 
(März 1992) 
Algerien 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 400 
(23.9.91) 250 
(Jan. 1992) 150 
Albanien 
(Zahlungsbilanzzuschuß) 70 
(28.9.92) 70 
(35-Dez. 1932) 
(35-August. 1993) 
Bulgarien II 
(Zahlungsbilanzdarlehen] 110 
(19.10.92) 110 
Baltische Staaten 
(Zahlungsbilanzdarlehen] 
davon : 
Estland 
Lettland 
Litauen 220 
(23.11.92] 
40 
80 
100 110 
20(März 1993) 
40 "• 
50 (Juli 1993] 110 
20 
40 
50 
Rumänien II 
(Zahlungsbilanzdarlehen) 80 
(27.11.92) 80 
(Febr. 1993) 
Total 3130 2500 630 
Tabelle 2 Finanzhilfen Hilfe der EG/G-24 für die mittel- und osteuropaischen 
Länder seit 1991 (kumulative Betrage) 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungslücke) Albanien Baltische Staaten 
(165 Mio USD) (600 Mio. USD) 
Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Bulgarien (1) 
(800 Mio. USD) 
Zusagen Auszahlungen 
Mio USD »/oder »/oder Mio USD Mio USD »/oder »/oder Mio USD Mio USD »/oder »/oder Mio USD 
Finan- Zusagen Finan- Zusagen Finan- Zusagen 
zierungs- zierungs- zierungs-
lücke lttcke lttcke 
Gemeinschaft 
EFT A 
Vereinigte 
Staaten 
Japan 
Sonstige 
Ingesamt 82,5 50,0 71,8 82,5 
12,4 7,5 10,8 4,2 
20,0 12,1 17,4 
0,0 
114,9 69,6 100,0 86,7 300.0 50,0 . 57,4 150,0 
123.1 20,5 23,5 31,5 
100,0 16,7 19,1 
523,1 87,2 100,0 181,5 400,0 
95,0 
10,0 
100,0 
8,7 50,0 
11,9 
1,3 
12,5 
1,1 65,2 
15,5 
1,6 
16,3 
1,4 400,0 
32,0 
10,0 
613,7 76,7 100,0 442,0 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungslücke) CSFR Ungarn 
(1000 Mio. USD) (500 Mio. USD) 
Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Rumänien 
(1180 Mio. USD) 
Zusagen Auszahlungen 
Mio USD »/oder »/oder Mio USD Mio USD »/oder »/oder Mio USD Mio USD »/oder »/oder Mio USD 
Finan- Zusagen Finan- Zusagen Finan- Zusagen 
zierungs- zierungs- zierungs-
lücke lücke lücke 
Gemeinschaft 
EFT A 
Vereinigte 
Staaten 
Japan 
Sonstige 
Insgesamt 500,0 
146,0 50,0 
14,6 56,4 
16,5 500,0 
146,0 
15,04 1,5 1,7 15,0 
200,0 20,0 22,5 200,0 
26,0 2,6 2,9 1,0 
887 88,7 100 862,0 250,0 
95,0 
10,0 
150,0 
12,8 
517,8 50,0 
19,0 48,3 
18,3 250,0 
95,0 
2,0 1,9 10,0 
30,0 29,0 125,0 
2,6 2,5 12,8 
103,6 100,0 492,8 590,0 
136,4 
100,0 
22,0 50,0 
11,6 
8,5 
1,9 
848,4 71,9 69,5 590,0 
16,1 136,4 
11,8 
2,6 62,5 
22,0 
100,0 810,9 
Land 
(festgestellte 
Finanzierungs-
Lücke) Zusagen Alle 
(4240 Mio. USD) 
Mio.USD %der 
Finan­
zierungs-
lücke %der 
Zusagen Auszahlungen 
Mio.USD 
Gemeinschaft 
EFTA 
Vereinigte Staaten 
Japan 
Sonstige 2122.5 
607.9 
35.0 
670.0 
69.5 
3504.9 50.0 
14.3 
0.8 
15.8 
1.6 
82.6 60.6 
17.3 
1.0 
19.1 
2.0 
100.0 1972.5 
445.1 
35.0 
387.5 
35.8 
2875.9 Insgesamt 
(1) Die Zusagen für das Haushaltsjahr 1992/93 werden nich berOcksigtigt, da die entsprechende Aktion nicht durchgeführt wurde. 
Quelle: EG-Kommission 
Tabelle 3: Ausgewählte Wirtschaftsindikatoren 
1991 
Programma) Ist-Zahlen 1992 1993 
Programm(l) Ist-Zahlen Programm!!) Ist-Zahlen 
BIP zu konstanten 
Preisen (Veränderungen in Prozent; 
Albanien 
Bulgarien 
CS FR 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Ungarn 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Rumänien 
Algerien -11.0 
-5.0 
-3.0 
0.0 
4.5 -27.0 
-12.0 
-15.9 
•11.9 
-11.8 
-8.3 
-13.4 
•15.1 
0.2 -22.0 
-4.0 
-5.0 
2.0 
-28.0 
-25.0 
•25.1 
-5.0 -10.0 
-5.4 
-7.0 
-4.4 
-23.0 
-33.8 
-37.7 
-15.4 
2.8 0.0 
2.0 
-9.0 
0.0 
1.0 11.0 
-4.0 
0.5 
-7.0 
-1.0 
-5.0 
-10.0 
-16.2 
1.0 
Verbraucher-/Einzelhandels-
preis« (Jahresende) (Veränderungen in Prozent) 
Albanien 
Bulgarien 
CSFR 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Ungarn 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Rumänien 
Algerien 234.0 
30.0 
31.0 
104.0 
35.0 104.0 
339.0 
52.0 
32.2 
302.7 
262.5 
382.7 
222.8 
22.8 345.0 
44.0 
12.0 
17.0 
1069.0 
130.0 237.0 
79.0 
12.7 
21.6 
953.5 
958.6 
1162.5 
198.5 
32.8 32.0 
15.0 
30.0 
19.2 31.0 
64.0 
18.2 
25.1 
21.1 
' 35.7 
31.3 
188.6 
298.0 
Baushaltssaldo auf Kassenbasls 
(Veränderungen in Prozent) 
Albanien 
Bulgarien 
CSFR 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Ungarn 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Rumänien 
Algerien 0.1 
0.8 
-1.5 
-1.5 
4.5 -43.7 
-3.7 
-2.0 
-4.4 
4.8 
-6.4 
2.8 
-2.6 
4.3 -28.2 
-4.5 
-2.9 
-0.5 
1.0 
•1.8 
0.3 
-2.0 -21.8 
-6.9 
-3.6 
-7.4 
1.0 
0.0 
0.9 
-5.6 
0.7 -16.7 
-1.0 
-7.0 
-7.0 
0.0 -15.5 
-9.4 
0.0 
-7.0 
•7.0 
0.0 
-0.4 
•0.1 
-2.0 
/I/) 
Tabelle 3: Ausgewählte Wirtschaftsindikatcren (Fortsetzung) 
1991 1992 1993 
Programm)1) Ist-Zahlen 
Geldmenge (weite Abgrenzung) Programed ) Ist-Zahlen Programma ) Ist-Zahlen 
(Veränderungen in Prozent) 
Albanien 
Bulgarien 
CSFR 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Ungarn 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Rumänien 
Algerien 5.9 
22.9 
15.0 
11.7 104.0 
122.0 
26.9 
29.4 
153.1 
133.2 
101.2 
21.3 122.0 
38.5 
12.0 
123.0 
270.6 
88.0 153.0 
43.5 
17.5 
27.4 
68.0 
169.9 
351.3 
74.8 
23.6 47.0 
17.5 51.0 
17.7 
21.0 
76.1 
114.0 
108.0 
Leistungsbilanz (konvertierbar) (Milliarden USD) 
Albanien 
Bulgarien 
CSFR 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Ungarn 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Rumänien 
Algerien -2.00 
-2.50 
1.20 
•1.70 
-0.31 -0.2 
0.30 
0.33 
0.25 
-1.30 
2.56 -0.50 
-1.40 
-0.60 
-0.65 
-0.18 
-0.09 
-0.16 
-1.30 -0.40 
-0.40 
-0.23 
0.26 
-0.01 
0.05 
0.09 
-1.50 
1.20 -0.40 
0.70 
-0.30 
-1.55 
0.00 
•0.24 
•0.48 •0.40 
•1.00 
0.60 
-2.70 
-0,07 
0.04 
-0.25 
•1.30 
Offizielle Devisenreserven (Höhe) (Milliarden USD) 
Albanien 
Bulgarien 
CSFR 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Ungarn 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Rumänien 
Algerien 0.50 
1.70 
1.90 
-1.00 
1.53 0.01 
0.40 
3.20 
4.00 
0.20 
1.61 0.03 
1.00 
2.20 
2.20 
0.14 
0.15 
0.04 
0.70 0.03 
0.90 
1.30 
4.40 
0.20 
0.16 
0.14 
0.10 
1.70 0.07 
2.20 
0.30 
6.00 
0.16 
0.23 
0.15 0.15 
0.15 
3.80 
0.40 
0.34 
0.52 
0.28 
0.05 
(1) Programmziele vom August 92 für Albanien, März 91 und April 92 für Bulgarien, 
Januar 91 für die CSFR, März 93 für die Tschechische Republik, Juli 93 für die 
Slowakische Republik, Februar 91 und September 93 für Ungarn, September 92 für 
Estland und Lettland, Oktober 92 für Litauen, April 91 und Mai 92 für Rumänien und 
Mai 91 für Algerien. 
Quelle: Nationale Behörden. 
STAND DER WIRTSCHAFTSREFORMEN 
1. ALBANIEN 
Preisfreigabe 
Weitgehende Freigabe der Groß- und Einzelhandelspreise 1992-93, mit 
Ausnahme der Preise für Weizen, Brot, Zuckerrüben sowie einige unter 
Monopolbedingungen hergestellte Nichtlebensmittel. Erhebliche Anpassungen 
bei letztgenannten Preisen Mitte 1993. 
Händelsliberalisi erung 
Weitgehende Liberalisierung 1992-93. Keine mengenmäßigen Einfuhr­
beschränkungen; Einfuhrzölle 0-40 %. Begrenzte Ausfuhrbeschränkungen. 
Wechselkurssystem 
Freies Floating seit Juli 1992. Konvertibilität für 
Leistungsbilanztransaktionen. Hohe Schuldenrückstfinde gegenüber 
ausländischen Geschäftsbanken sind noch zu verhandeln. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Liberale Regelungen, vor 
Genehmigungsverfahren vereinfacht. kurzem zur Beschränkung der 
Geldpolitik 
Bankbezogene Kreditplafonds. 
positiver Realzinsen. Administrative Lenkung zur Gewährleistung 
Öffentliche Finanzen 
Anhaltende Bemühungen um eine Erweiterung der Steuerbasis: Einführung der 
Einkommensteuer 1993; Vermögenssteuer geplant für 1994, Mehrwertsteuer 
für 1995-96. Ausgabenseite: Deutliche Kürzung der Preissubventionen 1992-
93; die im Haushalt vorgesehenen Investitionsausgaben entsprechen dem 
öffentlichen Investitionsprogramm. 
Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
80 % des Landbesitzes wurde privatisiert, die Verteilung von 
Eigentumsrechten soll bis Ende 1994 abgeschlossen sein. Privatisierung 
von kleinen Handels- und Dienstleistungsbetrieben beendet. Verabschiedung 
eines Gesetzes über die Eigentumsrückgabe im April 1993. 
Industrieunternehmen: Privatisierung von KMU Ende 1993 über ein 
dezentrales Auktionsverfahren; neu errichtete Unternehmens-
Umstrukturierungsagentur soll 30 Problemunternehmen überwachen. 
Finanzdisziplin Anfang 1993 durch rigorose Geldpolitik und Abschaffung 
des Systems der Zahlungsaufträge. 
Reform des Finanzsektors 
Zweistufiges Bankensystem. Drei staatseigene Banken müssen noch 
umstrukturiert und ihre notleidenden Kredite durch Staatsanleihen ersetzt 
werden. 
13 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
2. BULGARIEN 
1. Preisfreigabe 
Weitgehende Preisfreigabe 1991. Nahezu 90 % der Einzelhandelsumsätze 
werden zu freien Preisen abgewickelt. Die Subventionen für einige 
Energiepreise wurden schrittweise abgebaut, die Preise liegen jedoch nach 
wie vor unter den Kosten. 
2. Handelsliberalisierung 
Einfuhren 1991 liberalisiert. Die Einfuhrzölle und verbleibenden 
mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren sind im internationalen 
Vergleich niedrig. Handelsabkommen mit EG und'EFTA. 
3. Wechselkurssystem 
Seit 1991 einheitlicher frei schwankender Wechselkurs , und interne 
Leistungsbilanzkonvertibiltät (mit wenigen Einschränkungen). Massive 
Zentralbankinterventionen Ende 1993 zur Eindämmung der 
Wechselkursabwertung. Hohe Zinsrückstände auf Auslandsschulden. Der 
endgültige Abschluß eines Schulden- und Schuldendienstreduzierungs-
abkommens mit privaten Gläubigerbanken wird für Mitte 1994 erwartet. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Liberale Regelungen für Auslandsinvestitionen, die Direktinvestitionen 
gestatten (Verabschiedung des Gesetzes Anfang 1992) . Freie Rückführung 
von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen Gebietsfremder. 
Durch Verzögerungen bei der Erzielung eines Schulden- und Schulden-
dienstreduzierungsabkommens mit den Banken war diese allerdings begrenzt. 
5. Geldpolitik 
Bankspezifische Kreditplafonds sind weiterhin das wichtigste 
geldpolitische Instrument, jedoch zunehmender Einsatz von indirekten 
Instrumenten und Reservevorgaben. Begrenzte Offenmarktgeschäfte seit 
1993. 1994 eventuell Einführung spezifischer Kreditplafonds für die 
Unternehmen mit den größten Verlusten. 
6. Öffentliche Finanzen 
Gesetze über Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer, Steuerverwaltung und 
Haushaitsverfahren 1993 verabschiedet. Mehrwertsteuer soll im April 1994 
in Kraft treten. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen und kleinen städtischen 
Grundstücken soll 1994 abgeschlossen werden. Die meisten Unternehmen 
wurden in Aktiengesellschaften mit dem Staat als alleinigem Aktieninhaber 
umgewandelt. 1992-93 keine Fortschritte mehr bei der Umstrukturierung und 
Privatisierung der Industrie, wodurch versteckte Privatisierungen und die 
Dekapitalisierung des Staatssektors möglich wurden. Immer noch kein 
Konkursgesetz. Schwache Finanzdisziplin. Die Behörden erwägen eine 
Beschleunigung der Privatisierung durch ein neues Programm für 
Privatisierungen über den Markt 1994 und eine Massenprivatisierungsaktion 
auf der Grundlage von Gutscheinen 1995. Der Privatsektor trägt 20 bis 
25 % zum BIP bei. 
8. Reform des Finanzsektors 
Zweistufiges Bankensystem. Bankenaufsicht: Verabschiedung von 
aufsichtsrechtlichen Regelungen Mitte 93; Prüfungen vor Ort 1994 
vorgesehen. 1991 eingeleitete Bankenkonsolidierung kurz vor dem Abschluß. 
Teilweise Sanierung der Geschäftsbanken 1992-93. Gesetz über notleidende 
Unternehmenskredite aus der Zeit vor 1991 (Tausch von uneinbringlichen 
Forderungen gegen öffentliche Schuldverschreibungen) im Dezember 1993 
verabschiedet. Einrichtung einer Börse. 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
3. Tschechische Republik 
1. Preisfreigabe 
Nach der weitreichenden Preisfreigabe 1991 und weiteren Maßnahmen in den 
Folgejahren sind nunmehr praktische alle Preise frei. Nur wenige Produkte 
unterliegen noch irgendeiner Form von Preiskontrolle. 
2. Handelsliberalisierung 
Die Einfuhren wurden liberalisiert, mit Ausnahme einiger mengenmäßiger 
Beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilwaren, Stahl 
und Kohle. Alle Einfuhren unterliegen einem WertZolltarif von rund 6 %. 
Für eine begrenzte Zahl von Erzeugnissen sind noch Ausfuhrgenehmigungen 
erforderlich. Handelsabkommen mit EG, EFTA und den Visegrad-Ländern. Seit 
Auflösung der CSFR Zollunion mit der Slowakei. 
3. Wechselkurssystem 
Die Konvertibilität von Leisungsbilanztransaktionen war Anfang 1991 fast 
vollständig hergestellt; die Aufhebung der verbleibenden Beschränkungen 
ist für 1994 geplant, bei schrittweiser Liberalisierung der 
Kapitalabflüsse. Der Wechselkurs ist an einen Korb aus zwei Währungen 
(USD und D-Mark)' gebunden. Die Abrechnung von Transaktionen mit der 
Slowakischen Republik erfolgt seit Februar 1993 über ein 
Verrechnungssystem auf der Grundlage eines anderen Wechselkurses. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Keine Beschränkungen für Kapitalbeteiligungen an Unternehmen durch 
Gebietsfremde, mit Ausnahme einiger sensibler oder mit dem 
Verteidigungsbereich verbundener Sektoren. Freie Rückführung von Gewinnen 
und Liquiditionserlösen aus Investitionen. 
5. Geldpolitik 
Errichtung der von der Regierung unabhängigen Tschechischen Nationalbank 
(CNB) am 1. Januar 1993. Einführung der Tschechischen Krone im Februar 
1993. Seit Oktober 1992 Geldpolitik über indirekte Instrumente. Kreditund 
Einlagenzinsen der Banken wurden schrittweise freigegeben. 
6. Öffentliche Finanzen 
Reform der Mehrwertsteuer sowie Einführung eines Verbrauchsteuersystems 
und einer Einkommensteuer im Januar 1993. Deutlich niedrigerer 
Gewinnsteueranteil. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Die erste Großprivatisierungswelle wurde im Frühjahr 1993 abgeschlossen. 
Abschluß der zweiten Privatisierungswelle noch vor Ende 1994 vorgesehen; 
bis dahin werden sich rund 90 % der gesamtwirtschaftlichen Vermögenswerte 
in privater Hand befinden. Konkursgesetz seit April 1993, Zahl der 
Konkurse jedoch sehr gering. 
8. Reform des Finanzsektors 
Zweistufiges Bankensystem seit Januar 1990. Teilweise Privatisierung der 
größten Finanzinstitute im Rahmen der ersten Großprivatisierungswelle. 
Seit 1991 mehrere Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der Banken. 
Eröffnung der Prager Börse im April 1993. Entwicklung eines Rentenmarkts 
und eines bedeutenden Marktes für Schatzwechsel und CNB-Wechsel. 
AS 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
4. SLOWAKISCHE REPUBLIK 
1. Preisfreigabe 
96 % der gesamten Umsätze finden aufgrund freier Preise statt, 
Preiskontrollen nur noch bei Transport, Heizung und Mieten. 
2. Handelsliberalisierung 
Die Einfuhren wurden mit Ausnahme einiger sensibler Gegenstände, für die 
Einfuhrgenehmigungen erforderlich sind, liberalisiert. Durchschnittlicher 
Zolltarif 6 %. Eine begrenzte Anzahl von Erzeugnissen ist weiterhin 
ausfuhrgenehmigungspflichtig. Freihandelsabkommen mit EG, EFTA und den 
Visegrad-Ländern. Seit Auflösung der CSFR Zollunion mit der Tschechischen 
Republik. 
3. Wechselkurssystem 
Die Leistungsbilanzkonvertibilität war Anfang 1991 nahezu vollständig 
hergestellt. Vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen der 
Leistungsbilanzkonvertibilität, um Reserveverluste einzudämmen. Der 
Wechselkurs ist an einen Korb aus fünf westlichen Währungen gebunden. Die 
Abrechnung von Transaktionen mit der Tschechischen Republik erfolgt seit 
Februar 1993 über ein Verrechnungssystem auf der Grundlage eines anderen 
Wechselkurses. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Keine Beschränkungen für Kapitalbeteiligungen an Unternehmen durch 
Gebietsfremde, außer in einigen sensiblen oder mit dem 
Verteidigungsbereich verbundenen Sektoren. Freie Rückführung von Gewinnen 
und Liquidationserlösen aus Investitionen. 
5. Geldpolitik 
Errichtung der von der Regierung unabhängigen Slowakischen Nationalbank 
im Januar 1993. Einführung der Slowakischen Krone im Februar 1993. 
Geldpolitik über Kreditplafondierung. 
6. Öffentliche Finanzen 
Reform der Mehrwertsteuer sowie Einführung eines Verbrauchsteuersystems 
und einer Einkommensteuer im Januar 1993. Deutlich niedrigerer 
Gewinnsteueranteil. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Die erste Großprivatisierungswelle wurde im Frühjahr 1993 abgeschlossen. 
Bei der zweiten Privatisierungswelle (in Vorbereitung) sollen 
traditionelle Privatisierungsverfahren (Direktverkäufe, Ausschreibungen 
usw.) im Vordergrund stehen. Nach deren Abschluß werden sich 80 % der 
Staatsunternehmen in privater Hand befinden. Konkursgesetz seit Juni 
1993, Zahl der Konkurse jedoch sehr gering. 
8. Reform des Finanzsektors 
Einrichtung eines zweistufigen Bankensystems im Januar 1990. 
Privatisierung der größeren Finanzinstitute im Rahmen der ersten 
Großprivatisierungswelle. Allerdings staatseigene Sparkasse mit 
Mehrheitsbeteiligung an der größten Geschäftsbank (VUB). Seit 1991 
mehrere Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der Banken. Eröffnung der 
Preßburger Börse 1993, Finanzmärkte jedoch weiterhin unterentwickelt. 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
5. UNGARN 
1. Preisfreigabe 
Nahezu alle Preiskontrollen und Subventionen wurden abgeschafft. 
2. Handelsliberalisierung 
Rund 93 % der nichtlandwirtschaftlichen Importe wurden liberalisiert. Für 
eine Reihe von Industrieerzeugnissen sind noch Einfuhrgenehmigungen 
erforderlich. Verbrauchsgütereinfuhren im Rahmen eines allgemeinen 
Quotensystems. Freihandelsabkommen mit EG, EFTA und den Visegrad-Ländern. 
3. Wechselkurssystem 
Leistungsbilanzkonvertibilität, mit Ausnahme bestimmter Dienstleistungen 
und Übertragungen. Limitierte Wechselkursflexibilität gegenüber USD und 
D-Mark (crawling peg). 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Keine Beschränkungen für Kapitalbeteiligungen an Unternehmen durch 
Gebietsfremde, außer in einigen sensiblen oder mit dem 
Verteidigungsbereich verbundenen Sektoren. Freie Rückführung von Gewinnen 
und Liquidationserlösen aus Investitionen Gebietsfremder. 
5. Geldpolitik 
Geldpolitik über indirekte Instrumente. 
6. öffentliche Finanzen 
Allmähliche Verlagerung der Unternehmensbesteuerung hin zur Besteuerung 
von Einkommen und Verbrauch. Einführung der Mehrwertsteuer 1988. 
Drastische Kürzungen der staatlichen Subventionen von 13 % des BIP 1988 
auf unter 5 % 1993. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Rund 20 % des staatlichen Unternehmensbesitzes waren 1990 privatisiert. 
Anteil des privaten Sektors am BIP Ende 1993 rund 45 %. Strenges 
Konkursgesetz seit Januar 1992 in Kraft. 
8. Reform des Finanzsektors 
Einführung eines zweistufigen Bankensystems 1986. Die Zinssätze wurden 
schrittweise freigegeben. Mehrere Aktionen zur Rekapitalisierung und 
finanziellen Sanierung der Banken. Mehrheitsbeteiligung des Staates an 
Großbanken; Bankgesetz sieht allerdings Reduzierung des staatlichen 
Anteils an allen Banken auf 25 % bis 1997 vor. Eröffnung der Budapester 
Börse im Juni 1990. 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
6. ESTLAND 
1. Preisfreigabe 
Weitgehende Preisfreigabe 1991. Ende 1992 nahezu vollständige 
Preisliberalisierung, einschließlich Energiewirtschaft. 
2. Handelsliberalisierung 
Anfang 1992 wurden die meisten Einfuhrzölle (mit Ausnahme weniger 
Luxusgüter) und die meisten verbleibenden Quoten und 
Genehmigungsvorschriften außer für Schieferöl, Tonerde und Quarz 
abgeschafft. Auf Einfuhren wird eine Verwaltungsgebühr von 5 % zuzüglich 
18 % Mehrwertsteuer erhoben. Wenig Ausfuhrzölle (Kunstwerke, Rüböl, 
Metalle). Freihandelsabkommen mit den baltischen und den skandinavischen 
Ländern. 
3. Wechselkurssystem 
Konvertibilität von Leistungsbilanztransaktionen. Lösung aus der 
Rubelzone im Juni 1992, Estnische Krone im Rahmen eines Currency-board-
Systems seit 1992 an die D-Mark gebunden. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen 
Gebietsfremder. 
5. Geldpolitik 
Die Zentralbank ist für den Currency-board (Emissionsabteilung) und in 
Ausnahmefällen für Stützungskredite an das Bankensystem (Bankenabteilung, 
verantwortlich für die Verwaltung von Reserven, die die Currency-board-
Deckung überschreiten) zuständig. Keine Einflußnahme der Zentralbank auf 
die Zinsgestaltung der Geschäftsbanken. 
6. Öffentliche Finanzen 
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer wurden 1991 eingeführt, die 
Umsatzsteuer wurde durch eine Körperschaftsteuer ersetzt; Einführung von 
Sozialabgaben, einer Steuer auf natürliche Ressourcen und spezieller 
Verbrauchsteuern. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Die Kleinprivatisierung ist weit fortgeschritten (Mitte 1993 über 50 % in 
privater Hand), langsamere Fortschritte bei der Privatisierung von 
Großbetrieben. 1992 Errichtung der Estnischen Privatisierungsagentur, die 
den Privatisierungsprozeß organisieren soll. 
8. Reform des Finanzsektors 
Zweistufiges Bankensystem. Stärkerer Umstrukturierungsdruck für 
staatliche Unternehmen durch harte Budgetrestriktionen und gezielte 
Anwendung des Konkursgesetzes. Verminderung der Zahl der Geschäftsbanken 
von 40 auf 24 durch Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen nach einer 
Bankkrise im Winter 92/93. Einrichtung einer Börse. 
-if 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
7. LETTLAND 
1. Preisfreigabe 
Weitgehende Preisfreigabe 1991 und 1992, einschließlich 
Energieerzeugnisse. Abschaffung der Höchstgewinnmargen. Preisfreigabe 
Ende 1992 im wesentlichen vollendet, außer öffentliche Versorgung und 
Mieten. 
2. Handelsliberalisierung 
Alle Ausfuhrquoten und Genehmigungsvorschriften sowie die meisten 
Ausfuhrzölle wurden 1992 abgeschafft. Keine Genehmigungsvorschriften für 
Einfuhren, jedoch verschiedene. Einfuhrzölle. Freihandelsabkommen mit den 
baltischen und den skandinavischen Ländern. 
3. Wechselkurssystem 
Einführung eines einheitlichen Wechselkurses sowie der Konvertibilität 
für Leistungs- und Kapitalbilanztransaktionen. Lösung aus der Rubelzone 
im Juli 1992. Stabilisierung des Lats-Wechselkurses im Rahmen eines 
kontrollierten Floatens. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen 
Gebietsfremder. 
5. Geldpolitik 
Unabhängige Zentralbank. Kreditpolitik über indirekte Instrumente. 
6. Öffentliche Finanzen 
Neues Steuersystem seit Januar 1991. Einführung der Mehrwertsteuer im 
Februar 1992. Progressive Einkommenssteuer 1993 ersetzt durch eine 
Pauschalsteuer (25 %) zuzüglich eines 10 %igen Zuschlags auf das 
Jahreseinkommen. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Erhebliche Fortschritte bei der Privatisierung von Kleinbetrieben, jedoch 
kaum Fortschritte bei der Großprivatisierung. Noch ungelöste Probleme: 
Entschädigungsfragen und Erstellung einer zentralen und kohärenten 
Privatisierungsstrategie. Umwandlung nicht für eine direkte 
Privatisierung vorgesehener Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften. 
Langsame Fortschritte bei Liquidationen. 
8. Reform des Finanzsektors 
Zweistufiges Bankensystem. Die 49 früheren Zweigstellen der Bank von 
Lettland wurden entweder zu einer Kernbank verschmolzen (21 bilden 
nunmehr die Üniversalbank, die später umstrukturiert und privatisiert 
werden soll) oder privatisiert, mit Ausnahme einer Zweigstelle, die 
liquidiert wurde. Anhebung des vorgeschriebenen 
Eigenkapitalkoeffizienten im Januar 1994. Eröffnung einer Börse. 
13 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
8. LITAUEN 
1. Preisfreigabe 
Weitgehende Preisfreigabe 1991, 1992 und 1993, einschließlich der Preise 
für die meisten Energieerzeugnisse. Subventionierung gekürzt für Erdgas 
(privater Verbrauch), Heizung, Transport und Heißwasser; im Herbst 1994 
sollen die Subventionen vollständig abgeschafft werden. 
2. Handelsliberalisierung 
Die Ausfuhrquoten und -genehmigungen wurden im Laufe des Jahres 1992 
teilweise, im Juni 1993 vollständig abgeschafft. Alle Einfuhrkontrollen 
und -genehmigungsvorschriften wurden aufgehoben. Das neue System sieht 
für die meisten Güter Einfuhrzollsätze zwischen 5 und 15 % vor. 
3. Wechselkurssystem 
Einheitlicher Wechselkurs, Konvertibilität von Leistungs- und 
Kapitalbilanztransaktionen. Lösung aus der Rubelzone im Herbst 1992. 
Stabilisierung des Litas-Wechselkurses gegenüber einem Korb aus 
westlichen Währungen. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen 
Gebietsfremder. 
5. Geldpolitik 
Weitgehend unabhängige Zentralbank. Kreditpolitik über indirekte 
Instrumente. 
6. Öffentliche Finanzen 
Reform des Steuersystems, das nun auch Einkommen- und Gewinnsteuern, 
Vermögensteuern, Steuern auf natürliche Ressourcen, individuelle 
Verbrauchsteuern und eine allgemeine Umsatzsteuer vorsieht. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Erhebliche Fortschritte bei der Klein- und Großprivatisierung über 
Auktionen, öffentliche Zeichnungsangebote für Aktien und 
Gutscheinaktionen. Zwei Drittel aller in Frage kommenden Unternehmen (ein 
Drittel des Staatsbesitzes) waren bis Januar 1994 privatisiert. Wenig 
Erfolg bei der Privatisierung von Landbesitz. Autonome Führung von 
Staatsbetrieben fördert die Wirtschaftlichkeit. 
8. Reform des Finanzsektors 
Errichtung eines zweistufigen Bankensystems 1992. Alle 
Geschäftsbankfunktionen der Bank von Litauen wurden von der Staatlichen 
Geschäftsbank übernommen. Weitere Fortschritte bei der Reform des von den 
drei Staatsbanken dominierten Bankensektors werden 1994 nicht erwartet. 
Einrichtung einer Börse. 
Tabelle 4 (Fortsetzung) 
9. RUMÄNIEN 
1. Preisfreigabe 
Im Mai 1993 waren die meisten Preise freigegeben. Weiterhin Kontrollen 
bei Energiepreisen, jedoch regelmäßige Anpassungen an internationales 
Preisniveau. Weiterhin Kontrollen und Subventionen bei der öffentlichen 
Versorgung und einigen der wichtigsten Grundnahrungsuiittel. 
2. Handelsliberalisierung 
Vollständige Liberalisierung des Handels. Aus gesundheitshygienischen 
Gründen sowie bei subventionierten Gütern noch begrenzte Einfuhr-
/Ausfuhrquoten bzw. -verböte. Handelsabkommen mit EG und EFTA. 
3. Wechselkurssystem 
Differenzierte Wechselkurse. Der offizielle Wechselkurs wird bei den 
Devisenauktionen der Zentralbank festgestellt, die aber den Markt nicht 
räumen. Privatpersonen können sich Fremdwährungen bei privaten 
Wechselstellen zum Freimarktkurs beschaffen, der deutlich über dem 
offiziellen Kurs liegt. Anfang 1994 wird mit einer größeren Reform des 
Wechselkurssystems gerechnet. 
4. Ausländische Direktinvestitionen 
Keine rechtlichen Beschränkungen für Eigenkapitalbeteiligungen und 
Gewinnrückführungen durch Gebietsfremde. Die Investionszuflüsse waren 
allerdings wegen mangelnder Privatisierungsfortschritte begrenzt. Erwerb 
von Grundeigentum durch Ausländer noch nicht erlaubt. 
5. Geldpolitik 
Bemühungen um Straffung der Geldpolitik durch Anhebung der 
Refinanzierungssätze; deutlich negative Realzinsen fördern jedoch Flucht 
in ausländische Währungen. Schwache Finanzdisziplin staatlicher 
Unternehmen. 
6. Öffentliche Finanzen 
Weitreichende Reformen, darunter erfolgreiche Einführung eines 
einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, Abschaffung fast aller 
VerbraucherSubventionen und Eingliederung außerbudgetärer Mittel in einen 
konsolidierten Haushalt. Neues Gewinnsteuergesetz. Eine Reform des 
Einkommensteuersystems wird noch vor Ende 1994 erwartet. 
7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 
Erhebliche Fortschritte bei der Privatisierung von Kleinbetrieben über 
Aufkäufe durch cfie Unternehmensleitung und die Belegschaft. Die 
Fortschritte bei der Privatisierung mittlerer und großer Unternehmen 
durch den Fonds für Staatseigentum bleiben weit hinter den Zielen zurück. 
Rund 80 % der landwirtschaftlichen Flächen wurden durch die Vergabe an 
Landwirte privatisiert. Die Registrierung von Eigentumsrechten an 
Landbesitz ist im Gange. Der Anteil des privaten Sektors am BIP betrug 
Mitte 1993 rund ein Viertel. 
8. Reform des Finanzsektors 
Zweistufiges Bankensystem. Mehrere Auslandsbanken sind bereits in 
Rumänien tätig. Weiterhin sehr langsame Verrechnung von Interbanken-
Zahlungen und -Überweisungen. Die Privatisierung früher staatseigener 
Banken soll erst 1995 anlaufen. 
2 1 
II. UNGARN 
1. Einleitung 
Im Herbst 1989 war Ungarn an einem kritischen Wendepunkt in seiner jüngsten 
wirtschaftlichen und politischen Geschichte angelangt. Umfangreiche Maßnahmen 
zur Förderung der Strukturreform und zur Einführung eines 
marktwirtschaftlichen Modells wurden umgesetzt, und das Land bereitete sich 
auf seine ersten freien Wahlen der Nachkriegszeit vor (die schließlich im 
April 1990 stattfanden). Im makroökonomischen Bereich war die Lage allerdings 
extrem schwierig. Eine drastische Verschlechterung der inneren und äußeren 
Wirtschafts- und Finanzlage in der ersten Jahreshälfte 1989 hatte im Sommer 
desselben Jahres zur Aussetzung der IWF-Hilfen geführt. Die Konsolidierung der 
wirtschaftlichen und politischen Reformen war durch ein unhaltbares 
Leistungsbilanzdefizit (nahezu 1,5 Mrd. USD für das Gesamtjähr 1989) und eine 
schwere Auslandsschuldenlast gefährdet. 
Vor diesem Hintergrund ersuchten die ungarischen Behörden die Europäische 
Gemeinschaft um eine weitere mittelfristige Finanzhilfe, die dem Land dabei 
helfen sollte, seinen wachsenden Schuldendienstverpflichtungen nachzukommen, 
seine Devisenreserven wieder aufzubauen und die Konvertierbarkeit für 
Leistungsbilanztransaktionen einzuführen. Der Rat beschloß daraufhin am 
22. Februar 1990 (Beschluß 90/83/EWG), Ungarn durch ein mittelfristiges 
Darlehen in Höhe von 870 Mio. ECU bei der Bewältigung des schwierigen 
wirtschaftlichen Strukuranpassungsprozesses zu unterstützen. 
Das 1990 bewilligte Darlehen sollte in drei Teilbeträgen ausgezahlt werden, 
wobei die Auszahlung der ersten Tranche (350 Mio. ECU) vom Abschluß einer 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF abhängig gemacht wurde. 
Voraussetzung für die Auszahlung der anderen beiden Tranchen war die Erfüllung 
der in der nachfolgend unterzeichneten Vereinbarung (Memorandum of 
Understanding) zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden genannten 
makroökonomischen und strukturpolitischen Erfolgskriterien. Die erste Tranche 
wurde schließlich im April 1990 ausgezahlt. Die zweite Tranche (260 Mio. ECU) 
wurde im Februar 1991 freigegeben, nachdem die Kommission ausreichende 
Fortschritte bei der Stabilisierung und Reform der Wirtschaft (darunter auch 
die Erfüllung der vereinbarten Erfolgskriterien) festgestellt hatte. 
Angesichts der veränderten weltwirtschaftlichen Umfeldbedingungen insbesondere 
nach dem Zusammenbruch des Handels- und Zahlungssystems des Rats für 
Gegenseitige Wirtschaftshilfe - wurde Anfang 1991 deutlich, daß sich die 
außenwirtschaftliche Position Ungarns - wie die der anderen Länder in Mittel-
und Osteuropa auch - weitaus schwieriger darstellte als ursprünglich 
angenommen. Zwar bewilligte der IWF 1991 auf Ersuch der ungarischen Behörden 
eine erweiterte Finanzierungsfazilität (EFF) sowie Zugang zur IWF-Fazilität 
zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen 
im Rahmen des sogenannten "Ölschalters", doch war klar, daß diese Hilfen nicht 
ausreichen würden, um den gesamten außergewöhnlichen 
Zahlungsbilanzfinanzierungsbedarf im Jahre 1991 zu decken. Ungarn beantragte 
daher zusätzliche Finanzhilfen von der Gemeinschaft und der Gruppe der 24 (G-
24). Daraufhin beschloß der Rat am 24. Juni 1991 (Beschluß 91/310/EWG) auf 
Vorschlag der Kommission eine weitere Finanzhilfe für Ungarn in Höhe von 
180 Mio. ECU. Ein Betrag in ähnlicher Höhe sollte von den anderen G-24-
Mitgliedern bereitgestellt werden. Ziel dieser neuen Initiative war es, eine 
tragbare Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten und die Reserveposition 
Ungarns zu stärken. 
Das 1991 beschlossene Darlehen sollte in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden. 
Die Freigabe der ersten Tranche (100 Mio. ECU) - die vom Abschluß einer 
Vereinbarung mit dem IWF über eine dreijährige EFF abhängig gemacht wurde 
erfolgte im August 1991. Die Freigabe der zweiten Tranche (80 Mio. ECU) wurde 
22-
Mitte 1992 bewilligt, nachdem die Kommission die Wirtschaftslage Ungarns sowie 
die Erfüllung der in der Vereinbarung zum Darlehen von 1991 genannten 
Erfolgskriterien geprüft hatte. Aus technischen Gründen wurde die Hilfe 
allerdings erst im Januar 1993 ausgezahlt. Die Kommission und die ungarischen 
Behörden kamen überein, die Auszahlung der dritten Tranche des Darlehens von 
1990 zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. Diese Tranche in Höhe von 
260 Mio. ECU ist bisher nicht ausgezahlt worden. 
Wie bereits im letzten Bericht angemerkt, haben die Finanzhilfen der 
Gemeinschaft Ungarn zweifellos maßgeblich dabei geholfen, die schwierige 
wirtschaftliche und politische Lage zu bewältigen, in der es sich zu Beginn 
des Reformprozesses befand. Durch die prekäre Zahlungsbilanzsituation im 
Jahr 1989 drohten die in Form von Produktions- und Beschäftigungseinbrüchen 
entstehenden Kosten der makroökonomischen Stabilisierung und Umstrukturierung 
der Wirtschaft auf untragbare Höhen anzuschwellen. Dadurch wiederum entstand 
die Gefahr, daß die Unterstützung der ungarischen Bevölkerung für die 
wirtschaftlichen und politischen Reformen abnahm. Durch die Finanzhilfen der 
EG gelang es, sowohl den Druck auf die ungarische Zahlungsbilanz zu mindern 
als auch dem Land wieder Zugang zu den internationalen privaten Kapitalmärkten 
zu verschaffen. 
In den folgenden Abschnitten wird die Wirtschaftsentwicklung in Ungarn in den 
Jahren 1992 und 1993 erläutert. 
2. Makroökonomieche Entwicklungen der letzten Zeit 
2.1. Prpdufrt-jon und pesçhftfUqunq 
Das von der ungarischen Regierung Anfang 1991 verabschiedete vierjährige 
Reformprogramm ging von einem leichten BIP-Rückgang um 3 % im Jahr 1991 aus. 
Danach wurde mit einem Anstieg um 1 bis 3 % 1992 gerechnet, der sich 1993 
beschleunigen würde. Tatsächlich fiel das reale BIP 1991 jedoch um 11,9 %, 
1992 um weitere 4,4 % und 1993 - trotz einer ermutigenden Erholung der 
Industrieproduktion in der zweiten Jahreshälfte - um schätzungsweise 1 %. 
Das unerwartet schwache Ergebnis bei der Gesamtproduktion in den Jahren 1992 
und 1993 ist teilweise durch den Zusammenbruch der landwirtschaftlichen 
Erzeugung zu erklären. Man schätzt, daß die Agrarproduktion von Dezember 1991 
bis Dezember 1993 um rund 30 % zurückgegangen ist, was auf eine schwere Dürre, 
Kürzungen bei den Investitionen und Exportsubventionen sowie Probleme und 
Verzögerungen bei der Privatisierung und Umstrukturierung ehemals 
staatseigener landwirtschaftlicher Betriebe zurückzuführen ist. 
1992 ging die Industrieproduktion um weitere 9,8 % zurück, hat sich seit dem 
vergangenen Sommer allerdings deutlich erholt. Infolgedessen war die 
Industrieproduktion im Zeitraum Januar-November 1993 4,3 % höher als im selben 
Vorjahreszeitraum und wuchs im November 1993 mit einer Jahresrate von 7 %. 
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamte sich 1991; die Arbeitslosenquote 
stieg von 8,5 % Ende 1991 auf 12,3 % Ende 1992. Nachdem die Zahl der 
gemeldeten Arbeitslosen im März 1993 einen Höchststand erreicht hatte, ging 
sie stetig zurück und lag Ende 1993 bei 632.000 oder 12,1 % de:. 
Erwerbsbevölkerung. Zwar kommt in dieser Zahl zum Teil auch die abnehmend* 
Zahl der Arbeitslosengeldempfänger zum Ausdruck, doch deutet s\ 
möglicherweise auch darauf hin, daß der mit der Umstrukturierung ui^ 
Liquidation von Unternehmen verbundene Arbeitsplatzabbau weitgehend 
abgeschlossen ist. 
^3 
2.2 Inflation 
In der ersten Jahreshälfte 1992 wurden - teilweise dank der von den Behörden 
verfolgten Politik des "starken Forint"- bei der Rückführung der Inflation 
erhebliche Fortschritte erzielt. Die Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr ging 
von 32,2 % Ende 1991 auf 20 % im Juli 1992 zurück. In der zweiten 
Jahreshälfte 1992 beschleunigte sich die monatliche Inflation allerdings 
erneut, worin ein drastischer dürrebedingter Preisanstieg bei 
Saisonlebensmitteln und vorgezogene Käufe vor der Mehrwertsteuerreform vom 
Januar 1993 zum Ausdruck kamen. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer sowie 
der Verbrauchssteuern zur Eindämmung des Haushaltsdefizits, die erneut mit 
überdurchschnittlichen Preiserhöhungen einherging; blieb der Inflationsdruck 
auch 1993 hoch. Die Jahresrate der Inflation lag infolgedessen Ende Dezember 
bei 21,1 % und damit etwa ebenso hoch wie im Dezember 1992 (21,6 %) . Im 
Einklang mit der realen Aufwertung des Forint steigen die ••Erzeugerpreise 
allerdings nur halb so schnell wie die Verbraucherpreise. 
2-3 Finanzpolitik 
Das Defizit des Gesamtstaats weitete sich 1992 drastisch aus (von 4,4 % des 
BIP 1991 auf 7,4 % des BIP), woraufhin die mit dem IWF 1991 vereinbarte EFF 
Mitte 1992 ausgesetzt wurde. Trotz der Korrekturmaßnahmen vom vergangenen 
Sommer, zu denen - wie bereits erwähnt - auch eine Anhebung der indirekten 
Steuern gehörte, erreichte das Defizit 1993 schätzungsweise 7 % des BIP. Diese 
Korrekturmaßnahmen gehörten zu den Bedingungen, die an den 15-monatigen IWF-
Bereitschaftskredit vom vergangenen September geknüpft worden waren. Außerdem 
hatten sich die ungarischen Behörden gegenüber dem IWF dazu verpflichtet, 1994 
weitere finanzpolitische Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Da der 
Schuldendienst allerdings wegen der unerwartet hohen Zinsen nach oben 
revidiert werden mußte, sieht der im Dezember 1993 vom Parlament 
verabschiedete Haushaltsplan für 1994 ein gesamtwirtschaftliches 
Haushaltsdefizit vor, das 81 Mrd. Forint über dem ursprünglich mit dem IWF 
vereinbarten Zielwert von 249 Mrd. Forint liegt. 
Die Schwierigkeiten Ungarns bei der Eindämmung des Haushaltsdefizits sind vor 
allem auf die über Erwarten drastische Schrumpfung der Wirtschaftstätigkeit 
(die zu niedrigeren Einnahmen und höheren Arbeitslosengeldzahlungen geführt 
hat) , Schwierigkeiten bei der Besteuerung der neu entstehenden 
Privatunternehmen und privaten Einkommen sowie eine Reihe von einmaligen 
Faktoren zurückzuführen, die oftmals mit den Reformbemühungen in Verbindung 
standen. Die schwerwiegendsten Einmalfaktoren sind die Ausfälle bei den 
Steuereinnahmen aus Ölimporten nach der Umstellung von RGW-Preisen auf 
Weltmarktpreise, die Aussetzung der Steuer- und Sozialversicherungszahlungen 
von Firmen, die infolge der neuen Bilanz- und Konkursgesetze Konkurs 
angemeldet haben, sowie die mit der finanziellen Sanierung der Banken 
verbundenen Kosten (hierunter fällt auch der drastische Einbruch der 
Gewinnsteuereinnahmen von Finanzinstituten, da die Banken die Bildung von 
Rückstellungen beschleunigt haben, um den neuen Eigenkapitalvorschriften zu 
entsprechen). Außerdem erhöhte sich der Druck auf den Haushalt durch die 
infolge der höheren Defizite rasch anwachsenden Zinszahlungen für die 
öffentliche Verschuldung. 
Während sich einige der finanzpolitischen Probleme Ungarns allmählich lösen 
werden, wenn sich Wirtschaft und Steuerbasis erholen, werden andere 
Schwierigkeiten fortbestehen. Dies gilt zweifellos für die Aushöhlung der 
traditionellen auf den Staatsbetrieben beruhenden Steuerbasis und die 
Forderungen nach einer Ausweitung der Sozialleistungen. 
2.4 Geldpç-UUK 
Von Ende 1991 bis Mitte 1993 ließ die Ungarische Nationalbank einen Anstieg 
der Bankenliquidität zu, um die Marktzinsen nach unten zu drücken, und nahm 
ihre Leitzinsen mehrfach zurück. Diese Politik war allerdings nur teilweise 
erfolgreich, da die Banken - die eine Kreditvergabe an insolvente Unternehmen 
fürchteten und ihre Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderungen erhöhen 
mußten - die Kreditzinsen erheblich langsamer senkten als die Einlagenzinsen. 
Die Schere zwischen Kredit- und Einlagenzinsen öffnete sich daher erheblich. 
Da die Erzeugerpreise zudem sehr viel langsamer anstiegen als die 
Verbraucherpreise, führte dies zu sehr hohen Realzinsen für Darlehen an 
Unternehmen (was die privaten Investitionen behinderte) und gleichzeitig 
negativen Realzinsen für Einleger (was wiederum Anreize für die private 
Ersparnishaltung untergrub). Im Gegensatz zu den Zinsen für gewerbliche 
Ausleihungen wurden die Renditen für Schatzwechsel rasch nach unten gedrückt, 
da sich die Banken nach sicheren Anlageformen für ihre überschüssige 
Liquidität umsahen. 
Anfang Sommer 1993 wurde deutlich, daß man die Zinssätze für Einlagen und 
Staatstitel zu weit hatte fallen lassen. Der hohe Kreditbedarf der 
öffentlichen Hand, die Schwächung der privaten Ersparnis und Zweifel 
hinsichtlich der Verpflichtung der Behörden auf eine "Politik des starken 
Forint" begannen die kurzfristigen Zinssätze nach oben zu drücken. Vor diesem 
Hintergrund hob die Ungarische Nationalbank ihre Interventionssätze im 
vergangenen Juli und erneut im vergangenen September an. 
2.5 Zahlungsbilanz und Wechselkurspolitik 
Seit dem dritten Quartal 1992 hat sich die Leistungsbilanz Ungarns drastisch 
verschlechtert und wird 1993 (nach einem Überschuß von 261 Mio. USD 1992) 
voraussichtlich ein Defizit von rund 2,7 Mrd. USD aufweisen. Diese rasche 
Verschlechterung der ungarischen Leistungsbilanz geht im wesentlichen auf vier 
Faktoren zurück: erstens erholt sich die Inlandsnachfrage, während die 
wichtigsten westlichen Exportmärkte Ungarns unter einet Rezession zu leiden 
haben oder nur ein sehr schwaches Wachstum verzeichnen. Zweitens sind 
Agrarproduktion und -exporte infolge der jüngsten Dürren und der durch die 
Privatisierung oder Umstrukturierung ehemals staatseigener 
landwirtschaftlicher Betriebe und Genossenschaften entstandene 
Fehlorganisation zusammengebrochen. Drittens wurden die Exporte auch durch das 
UN-Embargo gegen Serbien und Montenegro beeinträchtigt. Und viertens hat 
Ungarn in den letzten Jahren schwer an internationaler Wettbewerbsfähigkeit 
eingebüßt, was in einer kumulativen Aufwertung des realen Forint-Wechselkurses 
um rund 35 % (gemessen an den Verbraucherpreisen) seit Anfang 1990 zum 
Ausdruck kommt. 
Die reale Forint-Aufwertung ist der größte Kostenfaktor der 
"Hartwährungspolitik", die die ungarischen Behörden bis vor kurzem verfolgt 
haben, um die Inflation einzudämmen. Diese Politik bedeutete vor allem, daß 
der Forint im Rahmen eines "Crawling-peg-Systems" regelmäßig abgewertet wurde, 
jedoch nicht genug, um das Inflationsgefälle zwischen Ungarn und seiner 
wichtigsten Handelspartnern voll auszugleichen. Aufgrund der schwache: 
Exportleistung seit dem dritten Quartal 1992 haben die Behörden seit Anfang 
1993 Häufigkeit und Größenordnung der Forint-Abwertungen erhöht, um eine 
gewisse reale Abwertung der Währung zu bewirken. Da die Inflation allerdings 
weiterhin bei über 20 % lag, war die Wirkung dieser geänderten Politik auf den 
realen Wechselkurs bisher nur sehr begrenzt. 
Zwar dürften die Ausfuhren mit der Erholung der landwirtschaftlichen Erzeugung 
und der - geringeren - Belebung der Auslandsnachfrage 1994 erheblich wachsen, 
doch wird dies teilweise durch den mit der Beschleunigung der Inlandsnachfrage 
einhergehenden Anstieg der Importe ausgeglichen werden. Außerdem könnte die 
Erholung der Exporte selbst durch die schwache Wettbewerbsposition des 
passiven Veredelungssektors, anhaltende Strukturprobleme in der Landwirtschaft 
und das mit dem Konkurs zahlreicher traditioneller Exportunternehmen 
verbundene Wegbrechen der Exportbasis eingeschränkt werden. Vor diesem 
Hintergrund wird erwartet, daß das Leistungsbilanzdefizit 1994 nur leicht 
zurückgeht (auf rund 6 % des BIP). 
Trotz des sehr hohen Leistungsbilanzdefizits stiegen die offiziellen 
Währungsreserven von 4,4 Mrd. USD Ende 1992 auf 5,7 Mrd. USD Ende 
Oktober 1993. Dies wurde durch zwei Faktoren möglich: Erstens ist Ungarn mit 
einem Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von 
schätzungsweise 1,3 Mrd. USD im Jahr 1993 weiterhin das wichtigste 
Empfângèrland für ausländische Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa. 
Zweitens verfügt Ungarn über guten Zugang zu den internationalen 
Kapitalmärkten, wodurch die Ungarische Nationalbank 1993 internationale 
Anleihen im Wert von rund 4 Mrd. USD erfolgreich plazieren konnte. 
Die Kehrseite der dynamischen internationalen Anleihetätigkeit der Ungarischen 
Nationalbank war ein rasches Anwachsen der Auslandsschulden im Jahr 1993. Die 
gesamte konvertible Verschuldung, die 1992 um 0,9 Mrd. USD zurückgegangen war, 
ist von 21,5 Mrd. USD Ende 1992 auf schätzungsweise 24,9 Mrd. USD Ende 1993 
gestiegen. Das Verhältnis der Verschuldung zum BIP hat sich ebenfalls leicht 
verschlechtert und erreichte Ende letzten Jahres schätzungsweise 66,3 %. 
Deutlich verbessert hat sich allerdings die Schuldenstruktur, wobei der Anteil 
der mittel- und langfristigen Schulden von 89,8 % auf 92,8 % angewachsen ist. 
Der gesamte Schuldendienst belief sich auf 4,3 Mrd. USD und damit etwa ebenso 
viel wie 1992. Da die Ausfuhren 1993 allerdings den Schätzungen nach um rund 
20 % zurückgegangen sind, ist die Schuldendienstquote von 43,9 % auf 48,1 % 
gestiegen und hat sich damit erheblich verschlechtert. Man schätzt, daß sich 
die Kapitalrückzahlungen in diesem Jahr auf rund 2,5 Mrd. USD belaufen werden 
(nach 2,8 Mrd. USD 1993). 1995 und 1996 werden sie den Prognosen zufolge 
allerdings erneut kräftig ansteigen (auf 3,4 Mrd. USD bzw. 3,9 Mrd. USD). 
Durch diese "gebündelten" Tilgungszahlungen könnte ein beträchtlicher Druck 
auf die ungarische Zahlungsbilanz entstehen. 
3. Das Strukturreformprogramm 
In den letzten Jahren sind in allen wichtigsten Bereichen der Strukturreformen 
entscheidende Schritte unternommen worden, um die ungarische Wirtschaft in 
eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Dazu gehörten vor allem: 1) Steuerreformen 
und sonstige Reformen im öffentlichen Sektor; 2) die Abschaffung der meisten 
Subventionen und Preiskontrollen; 3) die fast vollständige Liberalisierung des 
Handels und anderer internationaler Leistungstransaktionen; 4) die 
Privatisierung und Stärkung der Verwaltungsstruktur von Unternehmen, die unter 
staatlicher Kontrolle bleiben; 5) die Einführung neuer Bilanz- und 
Konkursgesetze; und 6) eine Reihe von Maßnahmen zur Reform des Bankensystems. 
Seit 1992 konzentrieren sich die Reformbemühungen auf die drei letztgenannten 
Bereiche. Von großer Bedeutung war auch die Unterzeichnung mehrerer Handelsund 
Assoziierungsabkommen mit der EG, den EFTA-Staaten und den Nachbarländern 
Ungarns in Mitteleuropa. In den folgenden Abschnitten werden die jüngsten 
Aktionen in diesen vier Bereichen erläutert. 
3.1 Privatisierung und Stärkung der Verwaltungsstruktur staatlicher 
Unternehmen 
Die Privatisierung begann in Ungarn 1988 mit der Verabschiedung des Gesetzes 
über Kapitalgesellschaften von 1988 und des Gesetzes über 
Auslandsinvestitionen ebenfalls von 1988. Seither sind Privatisierungen Über 
eine Reihe verschiedener Programme und Instrumente durchgeführt worden. Auch 
wenn das Privatisierungskonzept häufig geändert wurde, spielte ausländisches 
zC 
Kapital stets eine maßgebliche Rolle. Im Vordergrund standen Verkäufe an 
"wirkliche Eigentümer", d.h. Eigentümer, die sich aktiv an der Leitung der 
privatisierten Unternehmen beteiligen würden. Die wichtige Rolle, die 
ausländischen Anlegern zugemessen würde, erklärt sich durch das anfängliche 
Bestreben, die Deviseneinnahmen in einer schwierigen Zahlungsbilanzsituation 
zu maximieren, das begrenzte Finanzvermögen heimischer Investoren und das 
Erfordernis, westliche Technologie sowie Marketing- und Managementkenntnisse 
in ungarische Firmen einzubringen. Durch die Konzentration auf Verkäufe an 
"wirkliche Eigentümer" konnten negative Auswirkungen- auf die 
Unternehmensumstrukturierung, die sich durch eine übermäßige Eigentumsstreuung 
infolge von Massenprivatisierungsplänen ergeben können, vermieden werden. 
Ein Nachteil des ungarischen Privatisierungskonzepts besteht (beispielsweise 
im Gegensatz zu den tschechischen und slowakischen Privatisierungssystemen auf 
der Grundlage von Gutscheinen) darin, daß es zu einer sehr langsamen 
Privatisierung von staatlichen Großbetrieben geführt hat. Während fast alle 
von der Agentur für Staatsbesitz verwalteten Einzelhandelsunternehmen 
inzwischen privatisiert wurden, sind nach Schätzungen der Regierung bisher nur 
rund 20 % des gesamten staatlichen Unternehmensbesitzes von 1990 privatisiert 
worden. Das Wachstum des privaten Sektors in Ungarn in den letzten Jahren 
erklärt sich somit eher durch die Gründung neuer, zuvor nicht existenter 
Unternehmen als durch die Privatisierung von Staatseigentum. Durch das 
Zusammenwirken dieser beiden Faktoren ist der Anteil des privaten Sektors am 
ungarischen BIP 1993 auf rund 45 % angewachsen (von 15 % 1990) . 
Um zu vermeiden, daß der Privatisierungsprozeß an Schwung verliert, und um die 
Beteiligung heimischer Investoren zu erhöhen, haben die ungarischen Behörden 
mehrere Initiativen unternommen. Dazu gehörten Entschädigungen für frühere 
Enteignungen mit Optionsscheinen, die zum Kauf von Staatseigentum eingesetzt 
werden können, besonders günstige Kreditvereinbarungen zur Erleichterung des 
Kaufs staatlicher Vermögenswerte durch heimische Investoren und 
Leasingvereinbarungen, im Rahmen derer ungarische Unternehmensleiter ihre 
Unternehmen erwerben können. Außerdem hat die Regierung ein neues Programm 
aufgelegt, bei dem heimische Kleinanleger Anteile an privatisierten 
Unternehmen auf Teilzahlung kaufen können. 
Für die verbleibenden staatseigenen Betriebe gab die Regierung im August 1992 
eine Liste mit 150 Unternehmen bekannt, an denen der Staat weiterhin zumindest 
ein Miteigentum halten wird. Im Oktober 1992 wurde die "Gesellschaft für die 
Verwaltung von Staatsvermögen" (AVRT) gegründet, um diese Unternehmen zu 
verwalten und gegebenenfalls umzustrukturieren und die nicht im Staatseigentum 
verbleibenden Anteile zu verkaufen. 
3.2 Bilanz- und Konkursgesetze 
Nach mehreren erfolglosen Konkursgesetzen, trat im Januar 1992 ein rigoroses 
Konkursrecht in Kraft, wonach alle Unternehmen, die mehr als 90 Tage mit ihren 
Zahlungen im Verzug sind, Konkurs anmelden oder in Liquidation gehen müssen. 
Das Ergebnis war recht drastisch. Nach Angaben der OECD meldete 1992 jedes 
sechste Unternehmen Konkurs an oder ging in Liquidation; dies entspricht rund 
17 % der Beschäftigung und 25 % der Exporte. 
Um die Härte des Gesetzes vom Januar 1992 zu mildern, hat das Parlament in 
jüngster Zeit einige Änderungen beschlossen. Unter anderem muß der Konkurs 
jetzt nicht mehr von dem betroffenen Unternehmen selbst, sondern vielmehr von 
den Gläubigern eingeleitet werden. Man hofft, daß illiquide aber 
möglicherweise überlebensfähige Unternehmen mit dem geänderten Gesetz 
langwierigen Konkursverfahren entgehen können und sich die Wahrscheinlichkeit 
erhöht, daß Gläubiger zu konstruktiveren Lösungen finden. 
z-3 
3.3 Bankenreform 
Ungarn führte 1986 als erstes Land in Mittel- und Osteuropa ein zweistufiges 
Bankensystem ein, bei dem Zentralbank- und Geschäftsbankfunktionen getrennt 
sind. Seither wurde der zulässige Geschäftsbereich der Geschäftsbanken und 
Sparkassen allmählich erweitert, die Zinsen wurden schrittweise freigegeben 
und das Devisenmonopol der Ungarischen Nationalbank und der Außenhandelsbank 
wurde gelockert. Außerdem hat der Staat dem Bankensystem seit 1986 mehrfach 
Kapital zugeführt, um die Zahlungsfähigkeit staatseigener Institute zu 
verbessern. Zudem wurde im Dezember 1991 ein neues Bankgesetz verabschiedet, 
wonach Finanzinstitute nunmehr aufsichtsrechtlichen Vorschriften nach dem 
Vorbild der EG-Bankrechtsrichtlinien und der Baseler Eigenkapitalanforderungen 
unterliegen. Die Bankenaufsicht wurde auch durch die Errichtung einer eigenen 
Aufsichtsbehörde verstärkt, die die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen 
Vorschriften durch die Banken überwacht und bei Kapital- oder 
Liquiditätsdefiziten Umstrukturierungspläne erstellt. Schließlich wurde im 
Juli vergangenen Jahres ein staatlicher Einlagensicherungsfond errichtet. 
All dies reichte jedoch nicht aus, um das Problem notleidender Kredite in den 
Beständen der Banken zu lösen, das die Effizienz der Finanzmittlertätigkeit 
der Banken (wie auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) 
beeinträchtigt. Die Bemühungen um eine Rekapitalisierung der Banken wurden 
Ende 1992 mit der Verabschiedung eines "Kreditkonsolidierungsplans" verstärkt, 
im Rahmen dessen Regierungsanleihen 1991 und 1992 gegen 50 bzw. 80 % des 
Nennbetrags der ausstehenden notleidenden Kredite getauscht wurden. Im 
Dezember 1993 wurde eine neue Aktion zur finanziellen Sanierung der Banken 
gestartet. Mit dieser Aktion - die mit einem Weltbankdarlehen zur Anpassung 
des Finanz- und Unternehmenssektors (Financial and Enterprise Sector 
Adjustment Loan) in Höhe von 150 bis 200 Mio. USD unterstützt werden soll 
sollen die Banken rekapitalisiert werden, indem der Staat (im Austausch gegen 
20järige Staatsanleihen) junge Aktien an acht ungarischen Großbanken ankauft. 
Im Gegensatz zu der Bankensanierungsaktion von 1992 sind bei dem neuen 
Programm vor allem die Banken dafür verantwortlich, die Umstrukturierung oder 
anderenfalls die Abwicklung der Schuldnerunternehmen zu erzwingen. 
3.4 Neue regionale Handelsabkommen 
Das Handelsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen Ungarn und der 
Gemeinschaft trat am 1. März 1992 in Kraft, die "Visegrad-Abkommen" mit Polen, 
der Tschechischen und der Slowakischen Republik wurden am 1. März 1993 
wirksam. Ein ähnliches Handelsabkommen mit den EFTA-Staaten trat im 
Oktober 1993 in Kraft. Alle diese Abkommen sind auf einen schrittweisen Abbau 
der Einfuhrbeschränkungen gerichtet, mit dem Ziel, innerhalb von höchstens 
10 Jahren (außer für den Agrarbereich) eine Freihandelszone einzurichten. 
Während die Visegrad-Abkommen symmetrisch angelegt sind, sind die 
Vereinbarungen mit der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten asymmetrisch. 
Das heißt, die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten werden die Handelshemmnisse 
zuerst abbauen, wohingegen Ungarn erst später nachziehen wird. Nachdem die 
Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die EG-Mitgliedstaaten 
abgeschlossen wurde, trat das Abkommen am 1. Februar 1994 in vollem Umfang in 
Kraft. 
4. Beurteilung und Aussichten 
Seit der Vorlage des Berichts für 1992 sind bei der Umstrukturierung der 
Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Bankenreform und das 
Konkursrecht, weitere Fortschritte erzielt worden. Im makroökonomischen 
Bereich haben sich die Staatsfinanzen und die Leistungsbilanz erheblich 
verschlechtert, so daß der IWF die EFF von 1991 wegen Verfehlung der 
finanzpolitischen Zielvorgaben - wie erwähnt - Mitte 1992 aussetzte. Das neue 
wirtschaftspolitische Programm, das in der ersten Jahreshälfte 1993 zwischen 
den ungarischen Behörden und dem IWF vereinbart wurde und mit der 
Bereitschaftskreditvereinbarung vom September 1993 unterstützt wird, sieht 
allerdings ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vor. Außerdem 
tragen die Behörden mit einer sehr vorsichtigen Geldpolitik zur 
makroökonomischen Stabilisierung bei. Schließlich konnte Ungarn sein 
wachsendes Leistungsbilanzdefizit durch einen starken Zufluß ausländischer 
Direktinvestitionen und den relativ guten Zugang zu den internationalen 
Kapitakmärkten problemlos finanzieren, so daß der IWF-Bereitschaftskredit 
nicht durch weitere makrofinanzielle Hilfen der G-24 ergänzt werden mußte. 
Zweifellos steht Ungarn immer noch vor schwierigen Herausforderungen. Es wird 
einschneidende Maßnahmen zum Abbau des öffentlichen Defizits ergreifen müssen, 
ohne dabei die Unterstützung der Bevölkerung für die Reformen aufs Spiel zu 
setzen. Außerdem muß es sein Leistungsbilanzdefizit und seine 
Auslandsverschuldung auf tragbarere Niveaus zurückführen. Schließlich wird die 
ungarische Regierung ihre Strukturmaßnahmen fortführen müssen, damit der 
Umwandlungsprozeß nicht an Schwung verliert. Die Maßnahmen der Behörden gehen 
in die richtige Richtung, und die wichtigsten politischen Kräfte des Landes 
scheinen enschlossen, den Reformprozeß weiterzuführen. Da auch die Bevölkerung 
die Reformen in sehr hohem Maße unterstützt, dürften sich die Fortschritte 
auch in den kommenden Jahren fortsetzen. 
a 3 
III. Die Tschechische und die Slowakische Republik 
1. Einleitung 
Im Februar 1991 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften (Beschluß des 
Rates 91/106/EWG), der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik (im folgenden CSFR) im Rahmen der Aktion der Gruppe der 24 (G-24) 
zusätzlich zu den von IWF und Weltbank bereitgestellten Finanzmitteln ein 
Darlehen in Höhe von 375 Mio. ECU zu gewähren. Mit diesem Darlehen sollte eine 
tragbare Zahlungsbilanzsituation gewährleistet, die internationalen 
Währungsreserven gestärkt und die Einführung von Währungskonvertierbarkeit 
erleichtert werden. Zusammen mit einem etwa ebenso großen Beitrag von den 
nicht zur EG gehörenden Mitgliedern der G-24 sollte die Finanzierungslücke in 
der Zahlungsbilanz der CSFR für 1991 (die auf 1 Mrd. USD geschätzt wurde) 
geschlossen werden. 
Das Darlehen sollte in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Auszahlung der 
ersten Tranche wurde vom Abschluß einer Bereitschaftskreditvereinbarung 
zwischen der tschechischen Regierung und dem IWF auf der Grundlage eines 
umfassenden wirtschaftspolitischen Programms abhängig gemacht. Nachdem das 
IWF-Exekutivdirektorium im Januar 1991 einen 14-monatigen Bereitschaftskredit 
bewilligt hatte, gelangte die erste Tranche (185 Mio. ECU) im August desselben 
Jahres zur Auszahlung. Die zweite Tranche sollte freigegeben werden, sobald 
eine Überprüfung der Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und 
den Strukturreformen (einschließlich der Einhaltung bestimmter, von beiden 
Parteien vereinbarter Erfolgskriterien) durch die Europäische Kommission nach 
Anhörung des Währungsausschusses zu einem positiven Ergebnis gelangt war. 
Dementsprechend wurde die zweite Tranche (190 Mio. ECU) im Februar 1992 
bereitgestellt. 
Von den nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Mitgliedern der G-24 
wurden 384 Mio. USD zugesagt, überwiegend in der Form von mittelfristigen 
Darlehen an die CSFR; 362 Mio. USD davon gelangten tatsächlich zur Auszahlung. 
In den folgenden Abschnitten wird die Lage nach der vollständigen Auszahlung 
des Darlehens von 1991 erläutert. In Abschnitt 2 werden die 
Wirtschaftsergebnisse und die Wirtschaftspolitik der CSFR im Jahr 1992, d.h. 
im Jahr vor der Auflösung der Föderation, kurz beschrieben. In Abschnitt 3 
geht es um die Aufteilung des EG-Darlehens zwischen den beiden Republiken, die 
am 1. Januar 1993 die Rechtsnachfolge der CSFR antraten. In Abschnitt 4 werden 
die wichtigsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Auflösung der Föderation 
analysiert, und in Abschnitt 5 werden die wichtigsten wirtschaftlichen 
Entwicklungen und politischen Maßnahmen im Jahr 1993 für die Tschechische 
Republik und die Slowakische Republik getrennt erläutert. Abschnitt 6 
schließlich enthält eine Gesamtbeurteilung der Lage und der Aussichten der 
beiden Länder. 
2. Wirtschaftsentwicklung in der CSFR im Jahr 1992 
Das reale BIP in der gesamten früheren CSFR ging 1992 erneut um 
schätzungsweise 7 % zurück, nachdem es bereits im Vorjahr um 15,9 % 
geschrumpft war. Allerdings kam der Produktionsrückgang im Jahresverlauf 
teilweise zum Stillstand, und in der zweiten Jahreshälfte waren in einigen 
Bereichen Anzeichen für eine Erholung zu erkennen. Trotz des 
Produktionsrückgangs ging die gemeldete Arbeitslosigkeit in beiden Republiken 
1992 stetig zurück. In der CSFR insgesamt fiel die Arbeitslosenquote von 6,6 % 
Ende 1991 auf 5,1 % Ende 1992. Die regionalen Arbeitsmarktunterschiede blieben 
allerdings ausgeprägt: während die Arbeitslosenquote auf tschechischem Gebiet 
Ende 1992 bei nur 2,6 % lag, erreichte sie in der Slowakei 10,4 %. 
Unterstützt durch die weiterhin restriktive Geld- und Finanzpolitik der 
Behörden der CSFR verlangsamte sich die durchschnittliche Inflation im 
Dezember 1992 auf 12,7 %, nachdem sie nach der Preisfreigabe im Dezember 1991 
52 % erreicht hatte. Allerdings nahm der Verbraucherpreisauftrieb in der 
zweiten Jahreshälfte 1992 leicht zu, was teilweise auf die beschleunigten 
Lohnzuwächse zurückzuführen war. In dem Bemühen, die massiven Reallohneinbußen 
von 1991 (25 %) auszugleichen, stiegen die Durchschnittslöhne um 17 %; dies 
entspricht einem realen Lohnzuwachs von rund 8 %. 
Nachdem das Defizit des Gesamtstaaçs in der CSFR 1990 nahezu ausgeglichen war, 
erreichte es 1991 2 % und 1992 3,6 % des BIP. Diese Verschlechterung der 
Staatsfinanzen erklärt sich im wesentlichen durch die Einnahmenausfälle 
infolge des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und der Aushöhlung der 
traditionellen Steuerbasis sowie die negativen Auswirkungen mehrerer 
Strukturreformen auf den Haushalt. Im Vergleich zu den anderen mittel- und 
osteuropäischen Reformländern war die Verschlechterung der Finanzlage in der 
früheren CSFR allerdings sehr gering und entsprach in der Tat dem 
zugrundeliegenden restriktiven finanzpolitischen Kurs. 
Das geldpolitische Programm der Behörden für 1992 sah ein Preisinflationsziel 
von 12 % vor, das somit einer geringen realen Ausweitung des Kredits an 
Unternehmen und private Haushalte entsprach. Obwohl die Geldpolitik durch di<r 
Unsicherheiten aufgrund der bevorstehenden Auflösung der Föderation erschwert 
wurde, wurden die Zielvorgaben mit einer Inflation von 12,7 % und einem 
Geldmengenwachstum von 17,5 % im Jahr 1992 weitgehend eingehalten. Die 
erwähnten Unsicherheiten führten allerdings zu einer recht 
unterschiedlichen monetären Entwicklung in den beiden Teilen der Föderation: 
auf tschechischem Gebiet wuchs die Geldmenge um rund 23 %, in der Slowakei um 
rund 4,5 %. Außerdem wurde der geldpolitische Kurs im Laufe des Jahres einige 
Male erheblich geändert. Angesichts der starken Zahlungsbilanzposition und den 
Erfolgen bei der Rückführung der Inflation lockerten die Behörden die 
monetären Rahmenbedingungen bis August, um die Wirtschaftstätigkeit zu 
fördern. Von September an wurden die geldpolitischen Zügel jedoch wieder 
angezogen, da sich die Inflation offenbar beschleunigte und Befürchtungen 
hinsichtlich der Auswirkungen der Auflösung der Föderation zu einer starken 
Kapitalflucht aus beiden Republiken (sowohl aus slowakischem als auch aus 
tschechischem Gebiet) führten. So wurden die Mindestreserven der Banken 
angehoben, und die Auktionssätze für Refinanzierungskredite stiegen bis Ende 
Dezember von 14 % auf 20 %. 
Ab Anfang 1991 bis zur Auflösung der Föderation war die Wechselkurspolitik 
durch die Verwendung des Wechselkurses als nominaler Anker des Reformprozesses 
gekennzeichnet. Dies spiegelte sich in dem nahezu vollkommen stabilen 
nominalen Wechselkurs der Krone wider, der weiterhin an einen Korb aus 
fünf westlichen Währungen gebunden war. Da die Verbraucherpreise 1991 infolge 
der Preisfreigabe und der Abschaffung von Subventionen in diesem Jahr um 54 % 
anzogen und das Inflationsgefälle gegenüber den wichtigsten Handelspartnern 
der CSFR 1992 positiv blieb, entsprach die Stabilität des nominalen 
Wechselkurses einer erheblichen realen Aufwertung. Bis Ende 1992 hatte die 
CSFR praktisch den gesamten Wettbewerbsvorteil verloren, den sie durch die 
nominale Abwertung um 50 % 1990 gewonnen hatte. 
Wie die Geldpolitik verlief auch die Zahlungsbjlanzentwicklung der CSFR in der 
ersten und in der zweiten Jahreshälfte 1992 sehr unterschiedlich. Da die 
Ausfuhren in den Westen trotz der Rezession auf den europäischen Märkten stark 
zunahmen und die Einfuhren hinter den Erwartungen zurückblieben, wies die 
Leistungsbilanz in der ersten Jahreshälfte einen Überschuß von 0,7 Mrd. USD 
auf. Außerdem lagen die offiziellen Hartwährungsreserven in der Jahresmitte 
mit 2,1 Mrd. USD 1 Mrd. USD über dem in der Bereitschaftskreditvereinbarung 
mit dem IWF vom April vorgesehenen Wert. In der zweiten Jahreshälfte hingegen 
2>A 
wirkten sich die Unsicherheiten in Zusammenhang mit der Auflösung der 
Föderation äußerst negativ auf den Zufluß ausländischer Direktinvestitionen 
aus, lösten - wie erwähnt - eine Kapitalflucht aus und führten wegen der 
Bedenken über die künftigen außenwirtschaftlichen Beziehungen zwischen den 
beiden Republiken zu einem Anstieg der Importe. Außerdem beschleunigten sich 
die Einfuhren gegen Jahresende wegen der für Januar 1993 erwarteten Einführung 
der Mehrwertsteuer. All dies führte zu einem drastischen Abschmelzen der 
offiziellen Währungsreserven auf 1,3 Mrd. USD am Jahresende. Im Gesamtjähr 
1992 ging der Leistungsbilanzüberschuß (in konvertibler Währung) von 
357 Mio. USD 1991 auf 330 USD zurück. 
Auch wenn die Auflösung der CSFR seit Sommer 1992 im Vordergrund der 
politischen Diskussion stand und in gewissem Maße von Strukturreformen 
ablenkte, wurden in mehreren Bereichen weitere Fortschritte erzielt. So wurden 
im Dezember 1992 die Bietungsrunden der ersten Großprivatisierungswelle auf 
der Basis von Gutscheinen abgeschlossen, bei der 1.500 Unternehmen mit einem 
Buchwert von rund 50 % des BIP privatisiert wurden. Im Rahmen dieses 
Gutscheinsystems konnten Staatsbürger ab 18 Jahren ein Gutscheinheft mit einem 
Wert von 1.000 Punkten gegen eine Gebühr in Höhe des durchschnittlichen 
Wochenlohns erwerben. Privatpersonen konnten mit diesen Punkten für Anteile an 
privatisierten Unternehmen bieten oder sie zur Verwaltung an einen 
Privatisierungsinvestmentfonds (PIF) geben, von denen rund 400 aus dem Boden 
schössen. Etwa 70 % der vergebenen Punkte wurden an PIF weitergegeben. 
Nach dem "Big Bang" von 1991 wurden die Preise 1992 weiter freigegeben. 
Außerdem wurden mit der Verabschiedung eines Wertpapiergesetzes sowie eines 
Gesetzes zur Regulierung der PIF und den Vorbereitungen zur Errichtung einer 
Börse in Prag und Preßburg (die schließlich 1993 eröffnet wurden) weitere 
Fortschritte hinsichtlich der institutionellen und regulatorischen 
Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte erzielt. Überdies arbeiteten die 
Behörden beider Republiken im letzten Jahr intensiv an einer umfassenden 
Steuerreform, die im Januar 1993 in Kraft trat und die Einführung einer 
Mehrwertsteuer sowie eine komplette Neuordnung der direkten Besteuerung 
vorsah. Im Bankenbereich wurden die Bankrechtsvorschriften und die 
Bankenaufsicht durch die Verabschiedung neuer Bankgesetze im Februar 1992 
verstärkt, durch die Eigenkapitalvorschriften nach dem Vorbild der BIZ-
Anforderungen sowie Höchstgrenzen für Großkredite und Divisenpositionen 
eingeführt wurden. Nach Auflösung der CSFR wurden diese Bankrechtsvorschriften 
im wesentlichen von den neuen unabhängigen Republiken beibehalten. Außerdem 
ergriffen die Behörden der Föderation 1992 zusätzliche Maßnahmen zur 
Verbesserung der Portfolio- und Eigenkapitalposition der Banken. 
Im Bereich des Außenhandels wurden im März 1992 die handelsrechtlichen 
Bestimmungen des im Dezember 1991 mit der Gemeinschaft abgeschlossenen 
Assoziierungsabkommens auf der Grundlage eines Interimsabkommens wirksam. Das 
Assoziierungsabkommen, das im Oktober 1993 durch Einzelabkommen mit beiden 
Nachfolgerepubliken ersetzt wurde, zielt auf die Errichtung einer 
Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und der früheren CSFR innerhalb von 
10 Jahren ab. Für Investitionsgüter wurden viele der noch verbleibenden EG-
Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sofort nach Inkrafttreten des Abkommens 
aufgehoben. Für einige sensible Industrieerzeugnisse und die meisten 
landwirtschaftlichen Produkte wurde allerdings eine weniger ehrgeizige oder 
stärker abgestufte Liberalisierung vereinbart. Im März 1992 unterzeichnete die 
CSFR ein weiteres Handelsabkommen mit den EFTA-Staaten und im Dezember 1992 
das sogenannte "Visegrad-Abkommen" mit Ungarn und Polen, das auf die 
schrittweise Errichtung einer Freihandelszone mit diesen Nachbarländern 
spätestens bis zum Jahr 2000 abzielt. Wie das Assoziierungsabkommen mit der 
Europäischen Gemeinschaft wurden die Abkommen mit der EFTA und den Visegrad-
Ländern 1993 durch getrennte Abkommen mit den beiden Nachfolgerepubliken 
ersetzt. 
3 2-
3. Aufteilung des EG-Darlehens von 1991 
Angesichts der institutionellen Änderungen, die zur Teilung der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik in zwei Einzelstaaten führte, schlug die 
Kommission den Behörden der CSFR und der beiden Nachfolgerepubliken im 
Dezember 1992 und erneut im Januar 1993 vor, das Darlehen mit der Vereinbarung 
weiterzuführen, daß die beiden Republiken gegenüber der Gemeinschaft 
gesamtschuldnerisch für den vollen Darlehensbetrag haften würden. 
Die Behörden der beiden Republiken lehnten den Vorschlag der Kommission jedoch 
mehrfach ab und ersuchten die Gemeinschaft, die Möglichkeit einer 
Einzelhaftung der Tschechischen und der Slowakischen Republik zu erwägen. Die 
S.chulden sollten dabei gemäß dem Übereinkommen über die Trennung der beiden 
Staaten im Verhältnis zwei zu eins aufgeteilt werden. Zur Begründung wiesen 
die neuen Republiken darauf hin, daß die Einzelhaftung einer der'wichtigsten 
Aspekte der staatlichen Souveränität sei und die wirtschaftliche Autonomie bei 
der Trennung der Tschechischen und der Slowakischen Republik eine zentrale 
Rolle spiele. Außerdem hätten einige andere wichtige offizielle Gläubiger die 
Einzelhaftung der Nachfolgerepubliken bereits akzeptiert. 
Nach Anhörung des Währungsausschusses beschloß die Kommission, dem Ersuchen 
der Tschechischen und der Slowakischen Republik stattzugeben. Im August 1993 
verabschiedete sie einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates, wonach das 
EG-Darlehen an die CSFR von 1991 im Verhältnis zwei zu eins aufgeteilt werden 
und jede Nachfolgerepublik einzeln für den ihr zugeteilten Darlehensbetrag 
haften soll. Dementsprechend haften die Tschechische und die Slowakische 
Republik nunmehr für zwei Drittel bzw. ein Drittel aller mit dem EG-Darlehen 
verbundenen Kapital- und Zinszahlungen sowie Gebühren. Nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments wurde der Vorschlag am 24. Januar 1994 formell vom Rat-
angenommen. Er ermächtigt die Kommission, die notwendigen Anpassungen des 
ursprünglichen Darlehensabkommens mit den Behörden der beiden Republiken 
auszuhandeln. 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß beide Republiken seit Auflösung der 
Föderation alle mit dem Darlehen von 1991 verbundenen Zinszahlungen in vollem 
Umfang und pünktlich geleistet haben. 
4. Wirtschaftliche Auswirkungen der Auflösung der CSFR 
Nach den Parlamentswahlen vom Juni 1992 beschlossen die Regierungen der beiden 
Republiken, die Föderation zum Jahresende aufzulösen. Sodann wurde die 
Aufteilung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Föderation vereinbart. 
Grundstücke und Gebäude sollten nach dem Gebietsprinzip aufgeteilt werden, die 
meisten anderen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Verhältnis zwei zu 
eins, was dem relativen Bevölkerungsanteil der beiden Republiken entsprach. 
Um übermäßige Störungen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden 
Republiken nach der Trennung zu vermeiden, kamen die Regierungen überein, ab 
1. Januar 1993 eine Zoll- und Währungsunion zwischen den beiden Ländern zu 
errichten. Im Rahmen der Zollunion wurde der freie Waren- und 
Dienstleistungsverkehr zwischen den beiden Republiken garantiert, die 
Verwendung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse im Gebiet der 
früheren CSFR untersagt und eine einheitliche Zollpolitik gegenüber 
Drittländern festgelegt. Außerdem sollte für Arbeit und Kapital im Gebiet der 
beiden Länder Freizügigkeit herrschen. Die vorgesehene Währungsunion• sollte 
mindestens sechs Monate andauern, sollte unter bestimmten Bedingungen - z.B. 
bei einer drastischen Abnahme der internationalen Währungsreserven oder der 
Bankeinlagen in einer der beiden Republiken - jedoch vorzeitig aufgelöst 
werden können. 
33 
Die Ungewißheit über die Folgen der Auflösung der Föderation sowie 
Spekulationen über die Zukunft der Währungsunion (die als Übergangsregelung 
betrachtet wurde) führten jedoch bald zu einer starken Kapitalflucht aus 
beiden Republiken und aus der Slowakei in tschechisches Gebiet (da mit einer 
Abwertung des Slowakischen Krone gegenüber der Tschechischen Krone gerechnet 
wurde). Die Folge waren enorme Währungsreserveverluste in beiden Republiken 
und schließlich der Zusammenbruch der Währungsunion Anfang Februar, also nur 
einen Monat nach ihrer Errichtung. 
Die Einführung der neuen Währungen, die anfänglich durch die Aufbringung 
verschiedener Stempel auf den Banknoten in den jeweiligen Republiken erfolgte, 
ging reibungslos vonstatten. Die alte tschechoslowakische Währung wurde zum 
Nennwert sowohl gegen die Tschechische als auch die Slowakische Krone 
umgetauscht. Um mögliche Störungen des Handels nach der Trennung der beiden 
Währungen zu vermeiden, führten die Behörden der beiden Länder ein bilateres 
Abrechnungssystem für Transaktionen zwischen den Republiken ein. Der 
Zahlungverkehr zwischen der Tschechischen und der Slowakischen Republik wird 
nun zentral über zwei Verrechnungskonten abgewickelt. Zahlungen aus 
Transaktionen, die nach dem 8. Februar erfolgten, werden über ein auf 
"Verrechnungsecu" lautendes Konto abgerechnet. Am Monatsende werden jeweils 
die 130 Mio. ECU übersteigenden Salden in harter Währung ausgeglichen. Während 
ein Verrechnungsecu grundsätzlich einem ECU entspricht, können die 
Wechselkurse der Währungen der beiden Republiken gegenüber dem Verrechnungsecu 
+/-5 % von dem entsprechenden Wechselkurs gegenüber dem ECU abweichen. 
Interrepublikanische Zahlungen aus Transaktionen, die vor dem 8. Februar 
getätigt wurden, werden über ein anderes Clearingkonto abgerechnet, daß auf 
sogenannte "Tschechoslowakische Verrechnungskronen" lautet. Die Salden auf 
diesem zweiten Verrechnungskonto werden regelmäßig, entweder in harter Währung 
oder durch Übertragung auf das ECU-bezogene Konto, ausgeglichen. 
Trotz der Einrichtung des bilateralen Verrechnungssystems und der 
Weiterführung der Zollunion ging der Handel zwischen den beiden Republiken im 
ersten Quartal 1993 drastisch zurück (um rund 45 %) . Auch' wenn sich die 
bilateralen Handelsumsätze seither etwas erholt haben, schätzt man, daß der 
interrepublikanische Handel im Gesamtjähr 1993 um etwa 20 % abgenommen hat. 
Die Auflösung der Föderation und das Ende der Währungsunion zwischen den 
beiden Republiken hatte für die Slowakei weit schlimmere Folgen als für die 
Tschechische Republik. Erstens sind durch die Auflösung der CSFR die sehr 
beträchtlichen Finanztransfers entfallen, die die Slowakei früher über den 
Bundeshaushalt von der Tschechischen Republik erhielt. Dadurch wiederum 
offenbarte sich auf slowakischer Seite ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit 
gegenüber der Tschechischen Republik. Zweitens verlor die Slowakei durch die 
Trennung weitgehend den guten Ruf der tschechoslowakischen Regierung für eine 
orthodoxe makroökonomische Politik und marktorientierte Reformen. Diese 
Reputation ist vielmehr auf die Tschechische Republik übergegangen. Da 
überdies die meisten föderalen Institutionen in der Tschechischen Republik 
angesiedelt waren und viele der besserqualifizierten Kräfte bei den 
neuerrichteten tschechischen Einrichtungen blieben, wurde die 
Wirtschaftspolitik der Slowakei drittens durch den Mangel an gut 
funktionierenden Institutionen und an Humanressourcen behindert. 
Zu den vergleichsweise schlimmeren Auswirkungen der Teilung auf die 
Slowakische Republik kam hinzu, daß die wirtschaftliche Situation in der 
Slowakei bereits vor der Teilung ungünstiger war. Ende 1992 hatte die Slowakei 
nicht nur eine viermal so hohe durchschnittliche Arbeitslosenquote zu 
verzeichnen wie die Tschechische Republik, sondern verfügt auch über eine 
schwächere Industriestruktur. Außerdem war der Anteil der Verteidigungs- und 
Schwerindustrie, die am stärksten vom Wegbrechen der traditionellen RGW-Märkte 
betroffen waren, größer. 
5. Wirtschaftsentwicklung 1993 
5.1 Tschechische Republik •3H 
Man schätzt, daß das reale BIP in der Tschechischen Republik 1993 leicht 
gewachsen ist (um 0 - 1 %) , womit seit dem Einsetzen des realen 
Produktionsrückgangs im Jahr 1990 zum ersten Mal wieder eine positive 
Wachstumsrate erzielt worden ist. Getragen von der Erholung des Verbrauchs und 
der Investitionstätigkeit sowie einem überraschend starken Exportergebnis (in 
konvertibler Währung) ist das reale BIP (saisonbereinigt) seit dem zweiten 
Quartal 1993 gestiegen. 
Da sich Banken und andere Gläubiger weiterhin weigerten, das Konkursgesetz vom 
April 1993 effektiv anzuwenden, blieb die Arbeitslosenauote auf einem sehr 
niedrigen Stand (3,5 % Ende 1993 und damit nur leicht, über der Vorjahresrate 
von 2,6 %) . 
Nach dem Preissprung um 8,5 % im Januar 1993, der auf die Einführung der 
Mehrwertsteuer in diesem Monat zurückzuführen war, fiel die monatliche 
Inflation rasch auf rund 0,5 % im Zeitraum März bis Juli. Aufgrund der 
außergewöhnlich hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln beschleunigte sich 
die Teuerung allerdings von August bis Oktober erneut und lag am Jahresende 
bei 18,2 %, gegenüber dem ursprünglichen Ziel von 14 bis 16 % und einer 
Teuerungsrate von 12,7 % im Dezember 1992. Die stärkste Inflationsgefahr geht 
nach wie vor von den raschen Lohnzuwächsen aus. Auch wenn sich das 
Lohnwachstum etwas verlangsamte, nachdem die tschechischen Behörden' am 
1. Juli 1993 erneut eine Steuer auf übermäßige Lohnerhöhungen eingeführt 
hatten, blieb es dennoch sehr hoch. So lagen die Nominallöhne in Unternehmen 
mit 25 Beschäftigten oder mehr im dritten Quartal 1993 26 % über dem 
Vorjahresniveau. 
Angesichts der Spekulationen gegen die Tschechische Krone, der ungünstigen 
Lohn- und Preisentwicklungen sowie der Notwendigkeit, die durch die Umrechnung 
der Bargeldbestände und Bankeinlagen vor der Währungsumstellung entstandene 
überschüssige Bankenliquidität abzuschöpfen, zog die Tschechische Nationalbank 
in den ersten Monaten des Jahres die geldpolitischen Zügel an. Nachdem sich 
die Entwicklung des Bargeldumlaufs allmählich umzukehren begann, die 
Währungsreserven wuchsen und sich der Inflationsverlauf positiver darstellte, 
wurde die Geldpolitik seit Ende April 1993 allerdings schrittweise gelockert. 
Was die Finanzpolitik anbelangt, so wies der Staatshaushalt 1993 einen 
Überschuß in Höhe von 1,1 Mrd. CZK auf; dies entspricht 0,1 % des BIP. Im 
Zusammenwirken mit einer unerwartet starken Finanzlage der kommunalen 
Gebietskörperschaften führte dies zu einem gesamtstaalichen Defizit nahe Null, 
gegenüber einem mit dem IWF vereinbarten Zielwert von 1 % des BIP. 
Nach vorläufigen Schätzungen wies die tschechische Leistungsbilanz (ohne 
Übertragungen von Anteilen an Unternehmen, die im Zuge der ersten 
Privatisierungswelle auf der Grundlage von Gutscheinen privatisiert wurden, an 
slowakische Staatsbürger) 1993 einen Überschuß von rund 600 Mio. USD oder etwa 
1,9 % des BIP auf. Dies ist angesichts der Beschleunigung der Inlandsnachfrage 
und der Importe sowie der Schwäche der wichtigsten Exportmärkte der 
Tschechischen Republik ein erstaunlich gutes Ergebnis. Im Gegensatz zu den 
drastischen Ausführeinbrüchen in anderen mitteleuropäischen Ländern waren die 
tschechischen Exporte (ohne Ausfuhren in die Slowakei) lebhaft und wuchsen in 
den ersten 10 Monaten des Jahres 1993 um real. 13 %. 
Auch wenn der Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen 1993 (von 
983 Mio. USD 1992) auf 450 Mio. USD zurückging, hat die Tschechische Republik 
seit dem dritten Quartal 1993 einen starken Anstieg der sonstigen 
Kapitalzuflusse zu verzeichnen. So erreichten die Netto-Portfoliolnvestitionen 
(großenteils in Form von Aktienankäufen) 1993 rund 700 Mio. USD. Tschechische 
JS 
Unternehmen nahmen 750 Mio. USD (überwiegend in Form von Bankkrediten) im 
Ausland auf. Außerdem konnte die Tschechische Nationalbank im letzten Jahr 
mehrere internationale Anleihen erfolgreich plazieren. Der relativ gute Zugang 
der Tschechischen Republik zu den internationalen Kapitalmärkten wurde noch 
dadurch verbessert, daß Moody's die Tschechische Republik höherstufte (von dem 
ehemaligen BA 1 der CSFR nach BAA 3) und Standard and Poor's sie mit einem 
vergleichbaren BBB-Rating einstuften. Die Tschechische Republik ist somit das 
einzige osteuropäische Land, das von den führenden internationalen Rating-
Agentüren als erstklassig eingestuft wird. 
Das Zusammenwirken einer gesunden Leistungsbilanzposition und eines starken 
Kapitalzuflusses führte zu einem nominalen Aufwertungsdruck und einem raschen 
Anwachsen der offiziellen Währungsreserven, die sich Ende 1993 auf 
3,8 Mrd. USD beliefen (gegenüber 0,7 Mrd. USD Ende 1992). Um den 
Aufwertungsdruck einzudämmen, will die Tschechische Nationalbank die 
vollständige .Konvertierbarkeit der Krone für Leistungsbilanztransaktionen 
herstellen und die Kontrollen für Kapitalabflüsse stufenweise lockern. 
Trotz der jüngsten Spekulationen über eine mögliche Aufwertung der 
Tschechischen Krone ist diese gegenüber dem Referenzkorb aus westlichen 
Währungen, an den sie gebunden ist, stabil geblieben. Im Mai 1993 wurde die 
Zahl der Korbwährungen von 5 auf 2 gesenkt (USD und Deutsche Mark) . Dies hat 
die Bindung der Krone an die deutsche Währung erheblich verstärkt. Durch die 
anhaltend hohen Preis- und Lohninflationsunterschiede zwischen der 
Tschechischen Republik und ihren wichtigsten Handelspartnerländern setzte sich 
die Aufwertung des realen Wechselkurses fort, der inzwischen einen ähnlichen 
Stand erreicht hat wie vor den Abwertungen von 1990. 
Im März 1993 bewilligte der IWF einen zwölfmonatigen Bereitschaftskredit für 
die Tschechische Republik in Höhe von 177 Mio. SZR. Mit dem Kredit, der im 
Gefolge der Währungsspekulationen und dem drastischen Rückgang der 
Währungsreserven nach Auflösung der CSFR bewilligt wurde, sollten die 
Devisenreserven frühzeitig gestützt und dazu beigetragen werden, daß die 
tschechischen Behörden das internationale Vertrauen in ihre Politik 
wiederherstellen konnten. Da sich die außenwirtschaftliche Situation im Laufe 
des Jahres 1993 rasch besserte, machten die tschechischen Behörden nur von der 
ersten Ziehung im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung (SZR im Gegenwert 
von 70 Mio. USD) Gebrauch und kauften diesen Betrag im September 1993 
vorzeitig zurück. 
Die Tschechische Republik konnte ihre strukturpolitischen Fortschritte 
fortführen. Mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen im vergangenen 
Frühling wurde die erste Großprivatisiserungswelle abgeschlossen. Eine zweite 
Großprivatisierungsaktion ist bereits im Gange. Wie beim ersten 
Privatisierungsschub wird auch hierbei ein Drittel der Vermögenswerte (mit 
einem Buchwert von schätzungsweise 14 5 Mrd. CZK) über das Gutscheinverfahren 
veräußert. Die Ausgabe von Gutscheinen begann im Oktober 1993, und die erste 
Bietungsrunde wird voraussichtlich im April dieses Jahres eröffnet. Die zweite 
Privatisierungswelle dürfte Ende 1994 abgeschlossen sein. Bis dahin werden 
sich rund 90 % der gesamtwirtschaftlichen Vermögenswerte in privater Hand 
befinden. 
Die Einführung des Konkursgesetzes war ursprünglich für Oktober 1992 
vorgesehen, wurde dann jedoch verschoben, weil man fürchtete, daß eine 
übermäßig große Zahl von Konkursen die Arbeitslosigkeit anfachen, der 
wirtschaftlichen Erholung zuwiderlaufen und das Gerichtssystem stark 
überlasten würde. Im April 1993 trat das Konkursgesetz schließlich mit einer 
Änderung in Kraft, die Gläubigern eine Frist von drei Monaten zur Erzielung 
einer Einigung zugesteht. Erst dann wird das Konkursverfahren vom Gericht 
36 
eingeleitet. Entgegen den Erwartungen war die Anzahl der Unternehmen, die seit 
Inkrafttreten des Gesetzes Konkurs angemeldet haben, allerdings relativ 
gering. 
Was die Reform und Entwicklung des Finanzsystems anbelangt, so wurde im 
April 1993 die Prager Börse eröffnet. Die von der CSFR übernommenen 
Bankgesetze wurden leicht geändert, um die Bankenaufsicht zu verstärken. 
Außerdem stellte der Fond für Staatseigentum einen Teil der 
Privatisierungserlöse für den Ankauf notleidender Kredite von Banken mit einem 
Disagio bereit. 
5.2 Slowakische Republik 
Das reale BIP der Slowakischen Republik ist 1993 um schätzungsweise 5 bis 7 % 
und somit im vierten Jahr hintereinander zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit 
kletterte weiter in die Höhe und erreichte Ende 1993 14,4 % r 
Erwerbsbevölkerung, nach 10,4 % Ende 1992. 
Die Verlängerung der Rezession in der Slowakei erklärt sich weitgehend durch 
die negativen Auswirkungen der Auflösung der CSFR auf die Slowakei. Die 
Teilung der CSFR führte nicht nur zu Störungen im Handel mit der Tschechischen 
Republik, sondern zwang die slowakischen Behörden auch zu einer restriktiven 
makroökonomischen Politik. Die Geldpolitik mußte in der ersten Jahreshälfte 
1993 übermäßig straff gehalten werden, um die Währungsreserven des Landes 
inmitten anhaltender Spekulationen über eine Abwertung der Slowakischen Krone 
zu verteidigen. Zwar wurde die Geldpolitik nach der Abwertung vom Juli 
allmählich gelockert, doch zwang der erneute Druck auf den Wechselkurs die 
Slowakische Nationalbank (SNB) Ende 1993, den Diskontsatz am 21. Dezember von 
9,5 % auf 12 % anzuheben. Im Bereich der Finanzpolitik haben die Behörde:; 
beträchtliche Anstrengungen unternommen, um das Haushaltsdefizit nach der 
Wegfall der tschechischen Finanztransfers in' den Griff zu bekommen. So 
verabschiedete die Regierung insbesondere im Sommer 1993 ein rigoroses 
Fiskalpaket (darunter auch eine Mehrwertsteuererhöhung), mit dem das Defizit 
in der zweiten Jahreshälfte um 2,5 % des BIP zurückgeführt werden sollte. Auch 
wenn das Defizit des Gesamtstaats im vergangenen Jahr bei rund 7 % des BIP 
gelegen haben dürfte, wäre dies gegenüber einem Haushaltsdefizit von 
schätzungsweise 14 % des BIP 1992 vor Einrechnung der tschechischen 
Transferleistungen eine erhebliche Verbesserung. 
Die Erhöhungen der indirekten Steuern und die 10 %ige Abwertung der 
Slowakischen Krone im Juli 1993 führten zu einem Anstieg der 
Verbraucherpreisinflation von 12,7 % Ende 1992 auf 25,1 % Ende 1993. 
Man hatte erwartet, daß sich nach dem Wegfall der Finanztransfers aus der 
Tschechischen Republik ein hohes Defizit in der slowakischen Leistungsbilanz 
offenbaren würde. Der scharfe Einbruch der Inlandsnachfrage und der Importe 
sowie die Abwertung der Slowakischen Krone haben ein allzu schwerwiegendes 
Leistungsbilanzdefizit jedoch schließlich verhindert. Ohne die Übertragungen, 
die mit der Vergabe von Gutschein-Anteilen an slowakische Bürger verbunden 
waren, lag das gesamte Leistungsbilanzdefizit nach Daten der SNB in den ersten 
zehn Monaten des Jahres 1993 bei 289 Mio. USD (oder 2,9 % des BIP). 
Doch selbst die Finanzierung dieses geringeren Leistungsbilanzdefizits 
bereitet der Slowakei Schwierigkeiten. Erstens sind die ausländischen 
Direktinvestitionen mit schätzungsweise 100 Mio. USD 1993 (netto) immer noch 
unbedeutend. Zweitens hat die Slowakei keinen guten Zugang zu den 
internationalen Kapitalmärkten. Seit der Auflösung der CSFR konnten 
slowakische Emittenten nur zwei internationale Anleihen plazieren,2 und in 
Eine SNB-Anleihe mit einem Volumen von 240 Mic. USD im September 1993 und eine Anleihe des 
staatlichen Fertigungsunternehmens Calex mit einem Volumen von 21 Mio. USD im Januar 1994. 
3} 
beiden Fällen mußten sehr hohe Aufschläge auf den Libor gezahlt werden. 
Drittens führten Spekulationen über eine Abwertung der Slowakischen Krone 
sowohl in der ersten Jahreshälfte als auch seit Ende 1993 zu einem erheblichen 
Abfluß von kurzfristigem Kapital. 
Um die Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu mindern, bewilligte der IWF der 
Slowakei im Juli 1993 im Rahmen der Systemtransformationsfazilität (STF) ein 
Darlehen in Höhe von 64,35 Mio. SZR (89 Mio. USD). Außerdem stehen der IWF und 
die slowakischen Behörden vor einer Einigung über ein wirtschaftspolitisches 
Programm, das in den kommenden Monaten mit einer Bereitschaftskredit­
vereinbarung und möglicherweise einer zweiten Ziehung im Rahmen der STF 
unterstützt werden könnte. Außerdem bewilligte die Weltbank im November 1993 
ein Darlehen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs (Economic Recovery Loan) 
in Höhe von 8 0 Mio. USD. Zudem ist damit zu rechnen, daß zur Ergänzung der 
Darlehen von IWF und Weltbank weitere Finanzhilfen von der G-24 beantragt 
werden. 
Die Schwäche der slowakischen Zahlungsbilanz spiegelte sich in einer sehr 
anfälligen Devisenreservepos it ion wider. Durch die Kapitalflucht Anfang 1993 
wurden die Hartwährungsreserven - die (ohne Gold und SZR) von annähernd 
350 Mio. USD Ende 1992 auf 119 Mio. USD Ende Februar 1993 abschmolzen -, 
nahezu erschöpft. Die Behörden schränkten daraufhin die Konvertibilität von 
Leistungsbilanztransaktionen ein. So konnten die Banken Ende Januar erst dann 
Devisen von der SNB ankaufen, wenn ihre Devisenminusposition insgesamt auf 
35 % ihres Eigenkapitals angewachsen war. Im Februar wurden 
Mindestfinanzierungsanforderungen für Importe eingeführt. Von Mai bis 
September erholten sich die offiziellen Währungsreserven allmählich und 
erreichten Ende September 513 Mio. USD. Dieser Anstieg ging allerdings zu 
einem Großteil auf die STF-Ziehung und die internationale Anleiheemission der 
SNB vom September zurück. Seit der zweiten Oktoberhälfte hat die SNB erneut 
Reserven verloren. Dennoch beschlossen die Behörden, die Anfang 1992 
eingeführten Beschränkungen der Konvertibilität aufzuheben. Ende 1993 lagen 
die offiziellen Währungsreserven bei 415 Mio. USD (dies entspricht etwa den 
Einfuhren eines Dreiwochenzeitraums). 
Was die Wechselkurspolitik anbelangt, so ist die Währung weiterhin an einen 
Korb aus fünf westlichen Währungen gebunden. Im vergangenen Juli wurde die 
Slowakische Krone gegenüber den konvertiblen Währungen um 10 % abgewertet.Dies 
erfolgte im Zuge des Anpassungsprogramms, das mit dem IWF vereinbart und durch 
die STF-Ziehung unterstützt wurde. Außerdem wurde die Slowakische Krone Anfang 
Dezember 1993 gegenüber dem Verrechnungsecu um 5 % abgewertet. Angesichts der 
fast gleichzeitigen 3 %igen Aufwertung der Tschechischen Krone gegenüber dem 
Verrechnungsecu hat die Slowakische Krone seit der Trennung der Währungen bei 
interrepublikanischen Transaktionen rund 18 % an Wert eingebüßt. 
Im Bereich . der Strukturmaßnahmen bereitet die slowakische Regierung nach 
Abschluß der ersten Großprivatisierungswelle im vergangenen Frühjahr nun die 
zweite Privatisierungsaktion vor, die rund 650 Unternehmen erfassen soll. Im 
Gegensatz zu der ersten Privatisierungswelle (und der zweiten tschechischen 
Aktion) will die slowakische Regierung dabei allerdings in erster Linie auf 
traditionelle Privatisierungsverfahren zurückgreifen, wie etwa Direktverkäufe 
an Investoren, "Management Buyouts" und Ausschreibungen. Auch 
Privatisierungsgutscheine werden noch eingesetzt, jedoch in erheblich 
geringerem Maße als zuvor. Mit diesem Wechsel zu konventionelleren Methoden 
sollen die bitter benötigten Staats- und Deviseneinnahmen erhöht und ein 
Verkauf der Unternehmen an kompetente Eigentümer gewährleistet werden. 
Im Juni 1993 trat schließlich ein Konkursgesetz in Kraft. Wie in der 
Tschechischen Republik war auch hier eine Änderung eingeführt worden, wonach 
der Gläubigerausschuß nun innerhalb einer Frist von drei Monaten einen 
Sanierungsplan ausarbeiten kann. Außerdem sollen die Zahlungsrückstände 
3<è 
zwischen den Unternehmen im Rahmen einer Initiative der slowakischen Regierung 
teilweise aufgerechnet werden. Zunächst fand diese Aktion auf freiwilliger 
Basis statt, doch um die Zahlungsrückstände zwischen den Unternehmen weiter 
abzubauen, hat die Regierung kürzlich beschlossen, die Registrierung von 
Unternehmensforderungen zur Pflicht zu machen. 
Was die Reform des Finanzsektors angeht, so bereitet die Slowakei einige 
Änderungen der von der früheren CSFR übernommenen Bankgesetze und Verordnungen 
vor. Außedem arbeitet sie an einer Strategie zur Stärkung der Finanzlage der 
slowakischen Großbanken, die voraussichtlich von der IBRD und im Rahmen des 
PHARE-Programms unterstützt werden soll. 
6. Beurteilung und Aussichten 
Wie schon im Bericht von 1992 erwähnt, haben die Finanzhilfen der EG für die 
frühere CSFR zum Erfolg der tschechoslowakischen Stabilisierungs- und 
Reformprogramme beigetragen, indem sie in einem kritischen Moment des 
Übergangs zur Marktwirtschaft halfen, die geschätzte "Finanzierungslücke" in 
der Zahlungsbilanz zu schließen. Ohne die Zahlungsbilanzhilfen der G-24/EG 
wären die Kosten des Reformprozesses in Form von Produktions- und 
Beschäftigungseinbußen weit höher und für die Bevölkerung möglicherweise nicht 
mehr tragbar gewesen. Die Finanzhilfen der G-24/EG minderten die 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten der CSFR sowohl direkt, als auch indem sie dem 
Land halfen, sich Zugang zu den privaten internationalen Kapitalmärkten zu 
verschaffen. 
Seit Vorlage des letzten Berichts sind in beiden Republiken bei den 
wichtigsten Strukturreformen weitere Fortschritte erzielt worden. Im 
makroökonomischen Bereich hat die Tschechische Republik an ihrer soliden und 
orthodoxen Finanz- und Geldpolitik festgehalten. Infolgedessen konnte die 
Inflation nach dem MwSt-induzierten Preissprung vom vergangenen Januar wieder 
unter Kontrolle gebracht werden, und die offiziellen Währungsreserven sind 
erneut auf ein durchaus bequemes Niveau angewachsen. Überdies werden die 
erwarteten Zuflüsse an ausländischen Direktinvestitionen und sonstigem 
privaten Kapital bei weitem ausreichen, um das voraussichtliche 
Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. 
Wie bereits geschildert, stellt sich die makroökonomische Situation der 
Slowakischen Republik schwieriger dar. Erstens führte der Wegfall der 
umfangreichen Finanztransfers von tschechischer Seite zu einem hohen 
Haushaltsdefizit. Außerdem erwies sich die Rezession in der Slowakischen 
Republik als tiefer und langwieriger als ursprünglich erwartet, auch wenn sich 
ein besorgniserregendes Leistungsbilanzdefizit voraussichtlich vermeiden läßt. 
Zweitens wurde die Inflationsbekämpfung durch die jüngste Abwertung der 
Slowakischen Krone und eine erneute Anhebung der indirekten Steuern erschwert. 
Drittens sind die offiziellen Währungsreserven nach wie vor auf einem sehr 
niedrigen Stand, und die Slowakei hat nur begrenzt Zugang zu den 
internationalen Kapitalmärkten. Durch die Maßnahmen der letzten Zeit, wie etwa 
das im vergangenen Sommer von der slowakischen Regierung verabschiedete 
fiskalpolitische Dringlichkeitspaket, und die straffe Geldpolitik seit Anfang 
1993 wird allerdings bestätigt, daß die slowakischen Behörden der 
wirtschaftlichen Stabilisierung weiterhin hohe Priorität einräumen. 
Die Auflösung der Föderation hat sich sowohl auf die tschechische als auch auf 
die slowakische Wirtschaft negativ ausgewirkt und die Schwierigkeiten des 
Reformprozesses für die Slowakei noch verschärft. Beide Länder scheinen den 
Strukturreformprogrammen jedoch verpflichtet und ergreifen die richtigen 
Schritte, um zu gewährleisten, daß sich die Reformen weiterhin vor einem 
stabilen makroökonomischen Hintergrund vollziehen können. 
39 
IV. BULGARIEN 
1. Einleitung 
Der Prozeß radikaler Wirtschaftsreformen setzte in Bulgarien Anfang 1991 ein, 
als die erste nichtkommunistische Regierung des Landes mit einem ehrgeizigen 
Stabilisierungs- und Reformprogramm begann. Im Rahmen dieses Programms wurde 
ein rigoroser makroökonomischer Kurs eingeschlagen, und mehrere wichtige 
Strukturreformen wurden durchgeführt. Zur Unterstützung des Programms schloß 
der IWF mit Bulgarien im März 1991 eine zwölfmonatige Bereitschaftskredit­
vereinbarung von bis zu 390 Mio. USD ab. Damit verbunden wurde ein 
Eventualfinanzierungsmechanismus für Öl- und Gaspreise, der mit annähernd 
80 Mio. USD in Anspruch genommen wurde. Die Weltbank sollte ein 
Strukturanpassungsdarlehen (Structual Adjustment Loan - SAL) in Höhe von 
250 Mio. USD zur Verfügung stellen. Die Gruppe der 24 sagte zusätzliche 
Finanzhilfen von rund 600 Mio. USD zu, darunter ein Gemeinschaftsdarlehen mit 
einem Volumen von 290 Mio. ECU (das in zwei Teilbeträgen im August 1991 und 
März 1992 ausgezahlt wurde). 
Wie schon im vorigen Bericht festgestellt wurde, waren die Ergebnisse der 1991 
durchgeführten Politik durchaus zufriedenstellend: Preisverzerrungen wurden 
entschieden bekämpft, das Handels- und Devisensystem liberalisiert, und einige 
wichtige institutionelle und rechtliche Änderungen wurden eingeführt. Einige 
wesentliche Strukturreformen, insbesondere die Bodenreform und die 
Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen, kamen voran, wenn auch 
vor allem wegen der politischen Unsicherheiten - langsamer als geplant. 
Mit dem Programm für 1992 bis 1993 sollten weitere Fortschritte in Richtung 
einer tragbaren Zahlungsbilanzposition erzielt werden, um stabile finanzielle 
Rahmenbedingungen für die Binnenwirtschaft bei niedriger Inflation sowie eine 
bessere Finanzlage des nichtstaatlichen Sektors zu gewährleisten. Vor allem 
durch eine Fortsetzung der strukturellen Umwandlung der Wirtschaft soll der 
Produktionsrückgang schließlich gebremst werden. Ein besonderes Ziel des 
Programms bestand darin, bei der lang aufgeschobenen Eigentumsreform nunmehr 
entscheidende Schritte zu unternehmen. 
Der mit dem Programm verbundene Finanzierungsbedarf wurde auf 2,6 Mrd. USD 
geschätzt, nach 3,8 Mrd. USD im Vorjahr. Er sollte wie 1991 durch eine 
Umschuldungsvereinbarung (mit dem Club von Paris) und Roll-over-Vereinbarungen 
(mit den Geschäftsbanken) gedeckt werden sowie durch offizielle Hilfen von den 
internationalen Finanzierungsinstituten und der Gruppe der 24. Insbesondere 
wurde das Programm durch eine neue (im April 1992 abgeschlossene) 
zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF unterstützt, wonach 
Bulgarien Ziehungen von bis zu 215 Mio. USD vornehmen konnte. Außerdem wurde 
die zweite Tranche des~~Weltbank-SAL von 1991 (100 Mio. USD bereitgestellt) . 
Die G-24 wurde um weitere ergänzende Finanzhilfen in Höhe von 240 Mio. USD 
ersucht. Im Rahmen des Finanzhilfepakets von 1992/93 beschloß die 
Gemeinschaft, Bulgarien ein weiteres Darlehen in Höhe von 110 Mio. ECU zu 
gewähren (Beschluß 92/511/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992), mit dem die 
verbleibende Finanzierungslücke zu etwa 50 % geschlossen werden konnte. Das 
vom IWF unterstützte Programm geriet allerdings aus dem Gleis, so daß das 
Gemeinschaftsdarlehen nicht zur Auszahlung gelangte. 
2. Makroökonomische Entwicklung und Politik 1992 bis 1993 
In der ersten Jahreshälfte 1992 setzten die bulgarischen Behörden ihre 
restriktive makroökonomische Politik fort und erzielten weitere 
Stabilisierungsfortschritte. Mitte 1992 geriet die Regierung allerdings unter 
starken Druck von Seiten der Opposition, der Gewerkschaften und Unternehmer, 
die ihr vorwarfen, die Wirtschaftsreform falsch anzugehen und insbesondere die 
Belange des Unternehmenssektors zu vernachlässigen (Ende 1992 schrieben die 
Hälfte aller staatlichen und kommunalen Betriebe in Bulgarien rote Zahlen). 
Außerdem werde die Privatisierung nicht rasch genug vorangetrieben. Da der 
politische Widerstand gegen das Stabilisierungsprogramm wuchs, wurde die 
makroökonomische Steuerung in der zweiten Jahreshälfte schwächer, so daß die 
meisten Programmziele für die Finanz-, Geld- und Einkommenspolitik verfehlt 
wurden. Infolgedessen konnte Bulgarien die letzte Tranche im Rahmen der 
Bereitschaftskreditvereinbarung (rund 43 Mio. USL) nicht ziehen. 
Ende Oktober 1992 mußte die Mitte-Rechts-Regierung der Union Demokratischer 
Kräfte schließlich zurücktreten. Am 30. Dezember 1993 kam eine Regierung unter 
einem parteilosen Ministerpräsidenten an die Macht, aie von einer heterogenen 
Koalition der Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheit 
sowie einer Fraktion der Union Demokratischer Kräfte unterstützt wurde. Die 
neue Regierung stellte die Strukturreformen, insbesondere die Privatisierung, 
von Anfang an in den Vordergrund. Gleichzeitig war sie aber nicht bereit, 
unpopuläre wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Da keine restriktive 
Finanzpolitik verfolgt wurde, konnten die Verhandlungen mit dem IWF über eine 
neue FinanzierungsVereinbarung 1993 nicht zum Abschluß gebracht werden. Die 
Weltbank stoppte ihrerseits die Auszahlung der zweiten Tranche aus dem SAL von 
1991. 
2.1 Makroökonomische Politik 
Mit der für 1992 geplanten Finanzpolitik sollte die Finanzierung des 
Staatshaushalts und der Kredit art staatliche Betriebe eingeschränkt werden, um 
Finanzmittel für den wachsenden privaten Sektor verfügbar zu machen. 
Insbesondere sollte das Haushaltsdefizit auf 4,5 % des BIP beschränkt werden. 
Ab Juli 1992 konnten die Zielwerte für die Staatsausgaben nicht mehr 
eingehalten werden, da die Ausgaben für Löhne, Sozialleistungen und 
Verteidigung über die Ansätze hinausgingen. Die Anpassung der Energiepreise, 
durch die sich das Gewinnsteueraufkommen aus der Energiewirtschaft erhöht 
hätte, wurde schließlich doch nicht durchgeführt. Derweil verschlechterten 
sich die Finanzergebnisse des Staatssektors weiter, was zu einer strukturellen 
Abnahme des Steueraufkommens führte. Im Gesamtjähr 1992 entstand somit ein 
Haushaltsdefizit von nahezu 7 % des BIP. Auch 1993 blieb die Finanzpolitik 
lax; die Haushaltslücke wuchs weiter an und erreichte fast 11 % des BIP. 
Die Geldpolitik spiegelte den finanzpolitischen Kurs wider. In der ersten 
Jahreshälfte 1992 wurden die mit dem IWF vereinbarten Geldmengenziele 
eingehalten. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde das Wachstum der 
Inlandskredite an den Staat auf 6 % beschränkt, verglichen mit einem Anstieg 
des allgemeinen Preisniveaus um fast 40 %. In der zweiten Jahreshälfte wurden 
sie nahezu verdoppelt; die daraus resultierende Zunahme der monetären 
Finanzierung des Gesamtstaats um über 110 % ging weit über die Zielvorgaben 
des Wirtschaftsprogramms hinaus. Die Ausweitung der Kredite an den Staat 
führte zu einem "Crowding Out" des privaten Sektors. 
Eine restriktive Einkommenspolitik bildete seit Februar 1991 eine der 
Hauptkomponenten des staatlichen Stabilisierungsprogramms. Ihre Lockerung im 
Juli 1992, als die Regierung die Mindestlöhne und die Entgelte der 
Staatsbediensteten anhob, war eine der Hauptursachen der Inflation in der 
zweiten Jahreshälfte. Die durchschnittlichen Reallöhne stiegen 1992 um rund 
12 %. Zum 1. April 1993 wurden die Gehälter der Angestellten im öffentlichen 
Dienst um 44 % angehoben. Zudem wurde ein neues Lohnindexierungssystem 
eingeführt, das Preissteigerungen zu fast 100 % berücksichtigte. Die Inflation 
konnte sich somit weiter verfestigen. 
2.2 Wirtschaftsergebnisse 
Das BIP schrumpfte 1992 um rund 6 % (nach einem Rückgang um etwa 12 % 1991) . 
Die industrielle Erzeugung nahm um ca. 11 % ab, verglichen mit 18,6 % im 
Vorjahr. Im Dienstleistungssektor war der Rückgang deutlich geringer (rund 
3 %) . Hier waren vielmehr erste Anzeichen für eine Erholung zu erkennen, was 
•hauptsächlich auf die Wirtschaftstätigkeiten im privaten- Sektor, insbesondere 
im Einzelhandel, zurückzuführen war. Die landwirtschaftliche Erzeugung 
schrumpfte um rund 7 %. Der BIP-Rückgang für 1993 wird auf 3 bis 4 % 
geschätzt. 
Infolge der flauen Wirtschaftstätigkeit und den Entlassungen im öffentlichen 
Sektor, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 1992 sowie Anfang 1993 von 
10 % auf 16 % an und erreichte damit den höchsten Stand in ganz Osteuropa. Auf 
diesem Niveau hat sie sich seither stabilisiert. Im privaten Sektor ist die 
Beschäftigung allerdings drastisch gestiegen. Man schätzt, daß Ende 1992 rund 
14 % der gesamten Beschäftigung auf den privaten Sektor entfielen. Nach 
Schätzungen der Behörden sind die "Nebeneinkommen" (verschiedene Arten von 
Einkommen aus dem privaten Sektor) stark gestiegen und bildeten 1992 die 
zweitwichtigste Einkommensquelle für die privaten Haushalte. 1993 setzte sich 
dieser Trend fort. 
Die monatliche Inflationsrate ging im Juli 1992 auf 2 % zurück, stieg Ende des 
Jahres jedoch erneut auf 5 bis 6 %. Die Jahresrate der Inflation lag 1992 bei 
91 %. 1993 ging die jährliche Teuerungsrate auf 73 % zurück (am Jahresende 
1992 lag die Inflationsrate bei 79 %, am Jahresende 1993 bei 64 %). 
Nach der ersten drastischen Abwertung im Zuge der Wechselkursform vom Februar 
1991 wertete der Lev allmählich von rund 18 Leva je Dollar im April 1991 auf 
27 Leva je Dollar im August 1993 ab. Diese nominale Abwertung der bulgarischen 
Währung entspricht in Wirklichkeit einer kräftiger realen Aufwertung. In den 
letzten Monaten des Jahres 1993 geriet der Lev allerdings unter starken Druck, 
und die Abwertung beschleunigte sich. Ende 1993 lag der Lev-Wechselkurs bei 
rund 32 Leva je Dollar. 
2.3 Außenwirtschaftliche Entwicklung 
Die strukturelle Verlagerung des Außenhandels von den früheren RGW-Ländern zu 
den westlichen Industrieländern setzte sich 1992 wie schon im Vorjahr fort. 
Die Ausfuhren in konvertibler Währung stiegen um 30 % (und spiegelten somit 
einen wettbewerbsfähigen Wechselkurs, niedrige Lohnkosten und ein liberaleres 
Handelssystem wider), während sich die Exporte in frühere RGW-Länder 1992 
halbierten. Nach der amtlichen bulgarischen Statistik ist der Handel mit der 
EG besonders rasch gewachsen. Sowohl die Einfuhren als auch die Ausfuhren 
verdoppelten sich. Es wird erwartet, daß das jüngste am 31. Dezember 1993 in 
Kraft getretene Interimsabkommen die Dynamik des Handels mit der EG noch 
weiter erhöhen wird. 
Die Handelsbilanz war 1992 ausgeglichen, wies 1993 jedoch vermutlich ein 
erhebliches Defizit auf, das auf 0,5 Mrd. USD geschätzt wird. Dies ist nicht 
nur auf die geringere internationale Wettbewerbsfähigkeit infolge der 
Lohnsteigerungen und der realen Lev-Aufwertung zurückzuführen, sondern auch 
auf die Rezession auf den EG-Exportmärkten und die UN-Handelssanktionen gegen 
Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) . Die im Mai 1992 verhängten und im 
April 1993 verschärften Sanktionen sehen nicht nur ein Verbot von Exporten 
nach Serbien und Montenegro vor, sondern führen auch zu Störungen im Handel 
mit Westeuropa, da bestimmte Transportverbindungen blockiert werden. Nach 
Aussagen der bulgarischen Behörden kosten die Sanktionen das Land monatlich 
240 Mio. USD in Form von Export ausfällen und höheren Transportkosten. Nach 
jüngsten Schätzungen des IWF führten die Sanktionen in der bulgarischen 
Leistungsbilanz 1992 zu einem Verlust von bis zu 400 Mio. USD und einem 
Ausfall von 700 Mio. USD 1993. 
Die hinter den Erwartungen zurückbleibenden Zuflüsse offizieller Finanzmittel 
HZ 
wurden durch Zuflüsse privaten Kapitals mehr als ausgeglichen. Hierbei 
handelte es sich vor allem um Exporterlöse und Kapitalrückführungen aufgrund 
der sehr hohen Renditen von heimischen auf Leva lautenden Finanzanlagen. Die 
Bulgarische Nationalbank konnte ihre internationalen Währungsreserven dadurch 
auf nahezu 1 Mrd. USD erhöhen; dies entspricht den Warenimporten eines 
Dreimonatszeitraums. Ende 1993 waren die Währungsreserven insbesondere wegen 
der Devisenmarktinterventionen der Bulgarischen Kitionalb-nk zur Stützung des 
Lev erheblich niedriger (rund 700 Mio. USD) . Allercings blieben die 
ausländischen Direktinvestitionen extrem gering (rund 4 0 Mio. USD 1992 und 
20 Mio. USD in der ersten Jahreshälfte 1993) , obwohl im Januar 1992 ein 
äußerst liberales Gesetz verabschiedet wurde, das Äuslandsinvestitionen in 
nahezu allen Bereichen der Wirtschaft zuläßt. 
Im Dezember 1992 gelangte Bulgarien zu einer Vereinbarung mit dem Club von 
Paris, die den Aufschub und die Umschuldung der Schuldendienstverpflichtungen 
für die offiziellen Auslandsschulden vorsah. Diese Vereinbarung, die bis zum 
April 1993 fällige Verpflichtungen abdeckte, war die zweite ihrer Art (die 
erste wurde im April 1991 abgeschlossen). Sobald Bulgarien eine Einigung mit 
dem IWF erzielt hat, wird ein neues Umschuldungsabkommen für die offiziellen 
Schulden ausgehandelt werden müssen. 
Gleichzeitig verhandelte Bulgarien über eine umfassende Umstrukturierung 
seiner Schulden gegenüber privaten Gläubigern (der größte Teil der 
Verbindlichkeiten besteht gegenüber rund 300 Geschäftsbanken). Nach 
dreijährigem Auf und Ab einigten sich die Parteien schließlich auf die 
Modalitäten eines umfassenden Schulden- und Schuldendienstkürzungsprogramms 
(auf die wichtigsten Grundzüge des Programms hatte man sich bereits im 
November 1992 verständigt). Der Vereinbarung nach sollen die Schulden 
Bulgariens gegenüber kommerziellen' Gläubigern (etwa 7,3 Mrd. USD an Kapital) 
durch eine Mischung aus Schuldenrücknahmen gegen Barmittel und langfristigen 
Wertpapieren (Discount bonds zu 50 % des Nennwerts und Front-loaded interest 
reduction bonds) erheblich reduziert werden. Mit den Zinsrückständen (rund 2 
Mrd. USD) soll getrennt verfahren werden, und zwar über Rückkäufe, 
Barzahlungen und langfristige Schuldverschreibungen. Die Vereinbarung ist für 
Bulgarien allerdings mit hohen Kosten verbunden: bis zu 900 Mio. USD im voraus 
(mehr als die gesamten internationalen Währungsreserven der Zentralbank) und 
280 Mio. USD jährlich in Form von Schuldendienstzahlungen in den ersten Jahren 
der Umschuldung. Dies ist erheblich mehr, als Bulgarien seit den letzten 
Monaten des Jahres 1992 gezahlt hatte, als es als Zeichen des guten Willens 
seine laufenden Zinszahlungen teilweise wieder aufnahm. Diese Zahlungen wurden 
allerdings später wieder ausgesetzt und erst im Dezember 1993 wieder 
aufgenommen. 
3. Strukturreformen 1992 bis 1993 
3.1 Liberalisierung 
Nach der weitgehenden Preisfreigabe zu Beginn des Reformprogramms bestanden 
Ende 1991 nur noch Preiskontrollen für Energieerzeugnisse und 
landwirtschaftliche Produkte. Trotz wiederholter nominaler Preissteigerungen 
lagen die meisten Energiepreise (Elektrizität, Heizung und Kohle) 1992 und 
1993 immer noch unter den Kosten. Nur die Preise für Mineralölerzeugnisse sind 
praktisch frei, da sie monatlich aufgrund einer Formel angepaßt werden, die 
sie zu den Weltpreisen in Beziehung setzt. Die Anzahl der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse,. die Preisbeschränkungen unterliegen, wurde im Mai 1992 
verringert. Man schätzt, daß rund 85 bis 90 % aller Einzelhandelsumsätze auf 
der Grundlage freier Preise getätigt werden. 
Im Bereich der Außenhandelsliberal isierung wurde das Zollsystem im Juli 1992 
geändert, indem neue vereinfachte Zolltarife eingeführt wurden. Bei dem neuen 
System liegt der Zollhöchstsatz bei 40 % und der (nicht gewogene) 
durchschnittliche Zolltarif bei 18 %. Im Vergleich dazu lagen die 
durchschnittlichen nicht gewogenen Zolltarife in der Tschechoslowakei, Ungarn 
und Polen 1992 allesamt zwischen 9 und 14 %. 1992 betrug der durchschnittliche 
gewogene Zolltarif in Bulgarien 10,6 %. Die Ausfuhrbeschränkungen, die Anfang 
1991 weitgehend abgeschafft wurden, sind - trotz der Wiedereinführung 
mengenmäßiger Beschränkungen für einige wenige Produkte im Juli 1992 und im 
Januar 1993 - im internationalen Vergleich immer noch gering, da insbesondere 
Genehmigungsvorschriften für eine Reihe von Agrarerzeugnissen durch 
Exportsteuern ersetzt wurden. 
3.2 Unternehmensumstrukturierung und Privatisierung 
Das Anfang 1991 ins Leben gerufene Strukturreformprogramm machte in der ersten 
Jahreshälfte 1992 mit der Verabschiedung wichtiger Maßnahmen erhebliche 
Fortschritte. Im Zeitraum Dezember 1991 bis Februar 1992 wurden Gesetze 
erlassen, die eine Rückgabe von Ladengeschäften und Kleinbetrieben an frühere 
Eigentümer ermöglichten. Das Gesetz über die Privatisierung von 
landwirtschaftlichen Flächen wurde schließlich im April 1992 abgeändert, und 
Ende 1993 waren bereits rund 40 % des landwirtschaftlichen Grundbesitzes an 
die früheren Eigentümer zurückgegeben worden. Nach der Einführung des Gesetzes 
über Kapitalgesellschaften von 1991 wurden 2.000 staatliche Industriebetriebe 
bis November 1992 in Privatunternehmen umgewandelt. Einziger Anteilseigner ist 
der Staat. Im April 1992 wurde ein umfassendes Gesetz zur Privatisierung 
staatlicher Klein- und Großbetriebe verabschiedet, und im September wurde ein 
Programm zur Privatisierung von 1.600 Unternehmen angekündigt. 
Auch wenn diese Maßnahmen (vor allem wegen des fehlenden politischen Konsens) 
langsamer umgesetzt wurden als ursprünglich vorgesehen, entstand bis Ende 1992 
vor allem in den Großstädten ein neuer dynamischer Sektor kleiner 
Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Zu jener Zeit waren 46 % des 
Staatsbesitzes an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden. Man 
schätzt, daß 50 % des gesamten Einzel- und Großhandels sowie 15 bis 30 % der 
gesamten Wertschöpfung in der bulgarischen Wirtschaft 1992 auf den privaten 
Sektor entfielen. 
3.3 Reform des Finanzsektors 
Die Reform des Finanzsektors wurde 1992 mit der Verabschiedung eines Gesetzes 
über das Bank- und Kreditgeschäft fortgesetzt. Der rechtliche Rahmen für die 
Errichtung eines modernen Bankensystems ist nunmehr gegeben, einschließlich 
einer unabhängigen Zentralbank und eines privatwirtschaftlichen Bankensektors. 
Im September 1992 führte die Bulgarische Nationalbank außerdem neue 
Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme ein. Anfang 1992 wurde eine zweite 
Börse eröffnet, an der geringe, jedoch steigende Aktienumsätze getätigt 
werden. Mitte 1993 wurden an den beiden Börsen insgesamt mehrere Millionen 
Leva pro Woche umgesetzt. 
Trotz dieser Erfolge bleiben viele kritische Probleme im Finanzsektor 
weitgehend ungelöst. Modernisierung und Rekapitalisierung werden vom 
Bankensystem immer noch bitter benötigt. Zu den Bankaktiva gehören auch viele 
notleidende Kredite an Unternehmen. Die bisherigen Aktionen zur Beseitigung 
der notleidenden Kredite, die (nach der Verabschiedung eines Gesetzes über 
Schulden aus der Zeit vor 1991) auch 1994 durchgeführt werden sollen, reichen 
nicht aus, um das finanzielle Gleichgewicht der Geschäftsbanken wieder 
herzustellen. Der staatliche Unternehmenssektor ist schwach und 
hochverschuldet (die Schulden zwischen den Unternehmen dürften sich auf rund 
ein Viertel der industriellen Erzeugung belaufen). Die Budget-Restriktionen 
für die Unternehmen sind nach wie vor zu weich, teilweise auch weil es noch 
keine wirksamen Konkursbestimungen gibt. In Ermangelung eines adäquaten 
Konkursgesetzes und einer angemessenen Bankenaufsicht (bankenaufsichtliche 
Vorschriften wurden erst in der zweiten Jahreshälfte 1993 eingeführt) zehren 
VH 
unrentable Unternehmen einen Großteil der heimischen Ersparnis auf. Die 
Möglichkeiten für Investitionen und die Entwicklung von Privatunternehmen sind 
dadurch beschränkt. Bei der Umstrukturierung des Bankensystems wurden einige 
Fortschritte erzielt, doch war die Zusammenlegung der bestehenden 
Geschäftsbanken zu einigen wenigen überlebensfähigen Instituten noch nicht 
abgeschlossen. Die schrittweise Rekapitalisierung der Banken kam wegen der 
damit verbundenen Haushaltsbelastung nur schleppt.ad voran 
3.4 Institutionelle Stärkung der öffentlichen Finanzen 
Mit der Verabschiedung neuer Steuergesetze (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer 
und Gewinnsteuer) durch das Parlament in der zweiten Jahreshälfte 1993 wurde 
das neue Steuersystem, dessen Grundlagen bereits 1991 eingeführt wurden, 
nahezu vollendet. Zusammen mit den Gesetzen über das Haushaltsverfahren und 
die Steuerverwaltung wird in der Verabschiedung der neuen Gesetze ein 
wichtiger Schritt in Richtung einer institutionellen Stärkung der öffentlichen 
Finanzen gesehen. 
4. Finanzhilfen der Gemeinschaft 1992-1993 und Aussichten 
Das Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 110 Mio. ECU sollte in zwei Teilbeträgen 
ausgezahlt werden, wobei jede Teilauszahlung von einigen bestimmten 
Bedingungen abhängig gemacht wurde. Angesichts der beträchtlichen 
Verzögerungen bei der Umsetzung des Finanzhilfepakets der G-24 von 1991 (die 
oft auf Ineffizienzen auf bulgarischer Seite zurückzuführen waren) und der 
Ungewißheit über das Ergebnis der Verhandlungen über die Umstrukturierung der 
Auslandsschulden wurde die Freigabe der ersten Tranche an zwei spezifische 
Vorgaben geknüpft: (i) Die bulgarischen Behörden mußten die notwendigen 
Schritte unternehmen, um die Freigabe der Mittel zu ermöglichen, die im Rahmen 
des Finanzhilfepakets von 1991 von den nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden G-24-Mitgliedern bereitgestellt worden waren. (ii) Zwischen 
Bulgarien und seinen kommerziellen Gläubigerbanken mußte eine 
Grundsatzeinigung über eine künftige Umschuldungsvereinbarung erzielt werden. 
Der zweite Teilbetrag sollte ausgezahlt werden, sobald entscheidende 
Fortschritte in Richtung einer umfassenden mittelfristigen 
Umschuldungsvereinbarung mit den privaten Gläubigern erzielt worden waren und 
die Kommission die Fortschritte bei der Stabilisierung und Reform der 
Wirtschaft auf der Grundlage der in einer Vereinbarung 
(Memorandum of Understanding) festzulegenden Erfolgskriterien positiv 
beurteilt hatte. 
Ende 1992 hatte Bulgarien die Verhandlungen über die Finanzhilfen mit den 
meisten G-24-Ländern, die 1992 Zusagen gemacht hatten, abgeschlossen; außerdem 
hatte es sich mit den privaten Gläubigern auf die Grundsätze eines künftigen 
Umschuldungspakets geeinigt. Da die Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem 
IWF von 1992 jedoch aus dem Gleis lief und Verhandlungen über ein neues 
Finanzierungsprogramm mit dem Fond aufgenommen werden mußten, verzögerte sich 
die Umsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft. Aus den gleichen Gründen sind 
im Rahmen des Zusatzpakets von 1992-1993 bisher keine weiteren 
Finanzierungshilfen der G-24 ausgezahlt worden. 
1993 blieb die Situation durchweg unverändert, da die Verhandlungen über ein 
neues vom IWF unterstütztes Programm nicht zum Abschluß gebracht werden 
konnten. Kurz vor Jahresende 1993 wurden die Bedingungen für eine 
Wiederaufnahme der EG- und G-24-Hilfe an Bulgarien jedoch durch zwei wichtige 
Entwicklungen wiederhergestellt. Erstens wurde eine Umschuldungsvereinbarung 
mit den privaten Gläubigern erzielt, die die Position Bulgariens als Schuldner 
bereinigt und seinen mittelfristigen Finanzierungsbedarf klärt. Außerdem kam 
eine Grundsatzeinigung mit dem Fonds über eine neue 
Bereitschaftskreditvereinbarung zustande. 
V. Rumänien 
1. Einleitung 
Im Juli 1991 beschloß der Ministerrat, Rumänien eine erste mittelfristige 
Finanzhilfe von 370 Millionen ECU zu bewilligen. Dies geschah im Rahmen einer 
Initiative der G-24, die eine Gesamtbereitstellungssumme von 1 Mrd. USD 
vorsah. Diese Initiative unterstützte ein umfassendes Reformprogramm mit dem 
Ziel, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und einen 
Transformationsprozeß von einer hochgradig zentralisierten Planwirtschaft hin 
zu einem marktorientierten Wirtschaftssystem nach der langen Periode 
politischer Umwälzungen einzuleiten, die auf den Zusammenbruch des Ceaucescu-
Regimes folgte. Die Finanzhilfe der EG/G-24 ergänzte eine 
Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF. 
Wie aus dem vorhergehenden Bericht ersichtlich ist, konnten trotz 
Fortschritten bei der Liberalisierung der Wirtschaft die 
Hauptstabilisierungsziele des makroökonomischen Anpssungsprogrammes der 
Regierung für 1991 nicht erreicht werden. Die Produktion ging beträchtlich 
zurück (um etwa 13 %) . Der Preisauftrieb beschleunigte sich in den letzten 
Monaten des Jahres und erreichte im Januar 1992 fast 20 % pro Monat. Dies war 
sowohl Ausdruck der drastischen Geldentwertung, die auf die Vereinheitlichung 
des Wechselkurses im November folgte, als auch der' akkomodierenden 
Kreditpolitik, die von der schnellen Zunahme zwischenbetrieblicher 
Zahlungsrückstände herrührte. Die Fremdwährungsreserven waren erschöpft. Das 
Ausbleiben von Hilfszusagen nicht zur EG gehörender Länder und die daraus 
resultierenden Verzögerungen bei der* Auszahlung von Finanzhilfen aus dem 
Ausland waren teilweise für diese Rückstände verantwortlich, vor allem, was 
die angestrebten Währungsreserven betrifft. 
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 1991 stellte die rumänische Regierung 
für 1992 ein neues Programm auf, das darauf abzielte, die makroökonomische 
Stabilität bei gleichzeitiger Weiterverfolgung des Reformprozesses 
wiederherzustellen. Mit Blick auf die Stabilisierungsziele beabsichtigte die 
Regierung, den Rückgang der realen Wirtschaftstätigkeit zu bremsen (auf 5 %) , 
die Inflationsrate drastisch zu reduzieren (auf 1,5% pro Monat zum Jahresende) 
und die Währungsreserven aufzustocken (auf den Wert der Importe von 1,7 
Monaten bis zum Jahresende). Um diese Ziele zu erreichen, beabsichtigte die 
rumänische Regierung, eine restriktive Finanz-, Geld- und Einkommenspolitik zu 
verfolgen sowie einen flexiblen Wechselkurs anzustreben. Die 
Strukturreformmaßnahmen schlössen ferner eine Liberalisierung der Preise, 
Privatisierungen und eine sparsame Ausgabenpolitik durch die Umstrukturierung 
von Staatsbetrieben ein. 
Um das rumänische Wirtschaftsprogramm zu unterstützen, beschloß der 
Ministerrat am 27. November 1992, Rumänien ein weiteres mittelfristiges 
Darlehen in Höhe von 80 Mio. ECU zu gewähren, um das Land bei seinem 
wirtschaftlichen Reformprozeß zu unterstützen und die Reservepolster der 
Zentralbank zu vergrößern.3) Die Hilfen wurden im Rahmen einer G-24-Initiative 
gewährt, die darauf abzielte, einen Gesamtbetrag von 180 Mio. USD an 
Hilfsgeldern zusätzlich zu den vom IWF mit einer Bereitschafts­
kredi tvereinbarung von Ende Mai 92 bewilligten Geldern zur Verfügung zu 
stellen. 
Das EG-Darlehen wurde im Februar 1993 nach einer positiven Beurteilung der 
Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und dem Reformprozeß in 
einer Tranche ausbezahlt. 
3) Beschluß 92/551/EEC, ABl. Nr. L 353 vom C3.12.92, S. 30 
H£> 
2. Makroökonomische Ergebnisse 1992 
Die Regierung verfolgte fast das ganze Jahr 1992 hindurch eine umsichtige 
Finanz- und Geldpolitik und bremste der Lohnanstieg. Die Kennziffern in allen 
Schlüsselbereichen zeigten, wie sehr .sich die Regierung dem 
Stabilisierungsprogramm verpflichtet fühlte: Die phasenw*,ise Abschaffung von 
Konsumgütersubventionen begann mit einer anfänglichen Se.ifcung um 25% im Mai, 
an die sich eine weitere Senkung in gleicher Höhe im September anschloß. Der 
Refinanzierungssatz der rumänischen Nationalbank wurde im Mai auf 80% 
angehoben, um einen positiven Realzins sicherzustellen. Die Liberalisierung 
des Wechselkurses begann am 2. Juni, einen Monat nach der Abschaffung der 
100%-igen Abführungspflicht für Deviseneinnahmen. 
Als Antwort auf den rapiden Schwund der Steuerbemessungsgrundlage-im Laufe des 
Jahres wurden die Nominalsteuersätze angehoben, während Staatsausgaben und 
wichtige Sozialleistungen eingeschränkt wurden. Somit belief sich das 
konsolidierte Defizit dieser Posten auf nur 1 % des BIP, was voll der 
Programmzielsetzung entsprach. 
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1992 deutete jedoch an, daß 
das Ergebnis des Wirtschaftsprogramms der Regierung nicht uneingeschränkt 
positiv war. Die Regierung hatte einen gewissen Erfolg bei der 
Inflationsbekämpfung, jedoch blieb die Wirtschaftstätigkeit weiterhin schwach. 
Die Inflationsrate sank dramatisch auf je etwa 3% in den Monaten Juli und 
August, jedoch bewegte sie sich nach einer neuen Runde von Preiskorrekturen 
bei subventionierten Verbrauchsgütern im September gegen Jahresende wieder bei 
10% pro Monat. 1992 sank die gesamtwirtschaftliche Leistung um etwa 15%. 
Besonders augenfällig war der Rückgang im industriellen Sektor, wo die 
Produktion um 23% sank. Die Arbeitslosigkeit stieg von 3% auf 9% der 
Erwerbsbevölkerung an. Die Wirtschaftstätigkeit im privaten Sektor nahm jedoch 
rasch zu, was großenteils die Privatisierung im Agrarbereich und in gewissem 
Maße den Beginn privatwirtschaftlicher Tätigkeit im Dienstleistungssektor 
widerspiegelt. Zum Jahresende machte diese schon etwa 28% des registrierten 
BIP aus. 
Die Zahlungsbilanz blieb im ersten Halbjahr 1992 innerhalb der Erwartungen. Im 
3. Quartal verbesserte sich die Leistungsbilanz erheblich, wobei ein 
Leistungsbilanzüberschuß von 100 Mio USD verzeichnet wurde, da sich die 
Exporte weiterhin kräftig entwickelten, während die Importe drastisch 
zurückgingen. Im letzten Quartal 1992 jedoch schwoll das 
Leistungsbilanzdefizit stark an, sodaß es im Jahresdurchschnitt etwa 8% des 
BIP betrug. 
Die offiziellen Zahlungsbilanzhilfen der Gemeinschaft und anderer G-24-Länder 
sollten für 1992 917 Mio USD erreichen, worin der Übertrag der Auszahlungen 
von 737 Mio USD, der der gesamten Zahlungsbilanzhilfe von 1991 entspricht, 
enthalten war. Der Hauptteil der im Haushaltsjahr 1991 gewährten 
Hilfszahlungen wurde 1992 ausbezahlt. Was Zahlungsbilanzhilfen für 1992 in 
Höhe der geschätzten Finanzierungslücke von 180 Mio USD anbelangt, so beliefen 
sich die Zahlungsverpflichtungen nur auf 111 Mio USD (einschließlich 80 Mio 
ECU EG-Anteil), und 1992 wurden keine Auszahlungen vorgenommen. Folglich wurde 
das globale Zahlungsbilanzziel für 1992 nicht erreicht. 
3. Strukturreform 1992 
Bei der Umsetzung der Strukturreformmaßnahmen wurden beachtliche Fortschritte 
gemacht: Die Preise wurden in beträchtlichem Maße liberalisiert, Subventionen 
wurden abgebaut, der Außenhandel wurde liberalisiert, eine Agentur, die mit 
dem Privatisierungsprozeß beauftragt wurde, wurde eingerichtet, 
Eigentumszertifikate wurden verteilt, Zahlungsrückstände von Staatsbetrieben 
<-/} 
wurden reduziert und eine Gesetzesgrundlage für Auslandsinvestitionen 
geschaffen. 
• In gewissen Bereichen geriet der Reformprozeß allerdings auch ins Stocken. Der 
Wechselkurs wurde im letzten Quartal 1992 auf einem angesichts der damaligen 
Inflationsrate nicht aufrechtzuerhaltenden Niveau an den Dollar gekoppelt, was 
zur Folge hatte, daß sich erneut ein paralleler Devisenmarkt bildete, auf dem 
die nationale Währung zu 20 - 25% unter dem offiziellen Kurs gehandelt wurde. 
Die Nachfrage der Importeure nach Devisen konnte nicht in vollem Umfang 
befriedigt werden. Nachdem die Exporteure ab Juni 1992 nicht mehr verpflichtet 
waren, ihre Devisenerlöse abzuliefern, bildeten sie vermehrt 
Fremdwährungseinlagen. Bei der Privatisierung gab es Verzögerungen, die sowohl 
das Schnellprivatisierungsprogramm für Kleinbetriebe als auch das 
Privatisierungs-Pilotprogramm für Großunternehmen betrafen. Verzögerungen gab 
es auch bei der Verabschiedung einer angemessenen Konkursgesetzgebung. 
4. Überprüfung der Erfolgskriterien, an die die EG-Finanzhilfen geknüpft sind 
Die Abmachung zwischen der Kommission und Rumänien sah eine Bewertung der 
Fortschritte bei den Stabilisierungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen vor. Die 
meßbaren Erfolgskriterien stimmten mit den im Mai 1992 in der IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung festgelegten überein. Die 
Strukturanpassungskriterien wurden geschaffen, um die Fortschritte in den 
Kernbereichen der Reform bewerten zu können. 
Die Überprüfung der Erfolgskriterien wurde im Dezembe.r 1992 vorgenommen. Zu 
dieser Zeit hatte der IWF seine Halbzeitbilanz abgeschlossen. Alle 
quantitativen makroökonomischen Leistungskennzahlen für Ende Juni und Ende 
September wurden eingehalten,, und die ersten drei Tranchen des IWF-
Bereitschaftskredits waren ausgezahlt worden. Der Nettokredit an den Staat war 
in den ersten neun Monaten des Jahres 1992 zurückgegangen, da im dritten 
Quartal erstmals ein Haushaltsüberschuß zu vermelden war. Das 
Nettoinlandsvermögen blieb klar unter dem im Programm festgesetzten 
Höchstbetrag. Im Lauf des September hatten die Währungsreserven trotz 
Auszahlungsverzögerungen seitens öffentlicher Stellen im Einklang mit dem 
Programm zugenommen, da sich der Leistungsbilanzsaldo beträchtlich verbessert 
hatte. 
Die strukturellen Erfolgskriterien, die in der Abmachung enthalten waren, 
wurden von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den rumänischen 
Behörden überprüft. Die Ergebnisse dieser unten zusammengefaßten Überprüfung 
lassen darauf schließen, daß auch die Anforderungen weitgehend erfüllt wurden. 
Auf der Grundlage dieser Bewertung wurde das Darlehen der Gemeinschaft im 
Februar 1993 ausbezahlt. 
4.1 Preise und Subventionen 
Am 1. Mai und 1. September 1992 hatte die Regierung die Preise der 
Konsumgüter, die noch immer staatlicher Kontrolle unterlagen, angehoben, indem 
sie die Subventionen auf diese Güter um 50% kürzte. Die Regierung plante, die 
verbleibenden Subventionen im 1. Halbjahr 1993 zu streichen. Sie hielt die 
Energiepreise für Rohöl, Elektrizität, Stein- und Braunkohle auf 
Weltmarktniveau und setzte die Preise für Erdgas um real 10% pro Quartal 
herauf. 
4.2 Außenhandel 
Alle Exportkontingente sowie die Lizenzpflicht für Im- und Exporte wurden 
abgeschafft, außer für solche Güter, die noch immer der Preiskontrolle 
unterlagen und subventioniert wurden sowie weniger, strategisch wichtiger 
Güter. 
1$ 
4.3 Privatisierung 
Der Private und der Staatliche Beteiligungsfonds waren eingesetzt worden und 
bauten ihre interne Organisation auf. Die Nationale Privatisierungsagentur 
hatte Eigentumszertifikate ausgegeben, die 28% des Bankwertes der 
erwerbswirtschaftlichen Unternehmen darstellte/ (dies entspricht 92% der 
auszugebenden Zertifikate). 
Von den 3.000 Kleinbetrieben, die für die erste Privatisierungswelle 
ausgewählt worden waren, waren 1.214 bis Mitte November verkauft worden, wobei 
aber die Strukturanpassungskriterien eine vollständige Privatisierung aller 
dieser Einheiten bis Jahresende vorsah. Die Regierung verpflichtete sich, in 
den Bereichen, in denen es Verzögerungen gegeben hatte, den 
Privatisierungsprozeß zu beschleunigen. 
Von 30 Pilotunternehmen, die rasch privatisiert werden sollten, wurden acht 
von ihnen privatisiert und 18 weitere dafür vorbereitet, davon waren in sechs 
Fällen die Verhandlungen bereits weit gediehen. 
4.4 Finanzielle Disziplin der Unternehmen 
Was die finanzielle Disziplin der Unternehmen betrifft, so wurde am 16. Juli 
1992 ein neues Gesetz (Gesetz 76) erlassen, um die Unternehmen zu finanzieller 
Disziplin zu zwingen. Diesem Gesetz folgte der Regierungsbeschluß Nr. 701/1992 
mit dem gleichen Zweck. Das Gesetz legt fest, nach welchen Verfahren 
Gläubiger gerichtlich gegen ihre Schuldner bei Zahlungsverzug vorgehen und 
welche Schritte sie gegen säumige Firmen unternehmen können, wie z.B. Pfändung 
von Geld- und Sachvermögen, zwangsweise Umstrukturierung und Liquidation. 
Ergebnis dieser Maßnahmen war, daß die Zahlungsrückstände der 
Staatsunternehmen von 25% des Umsatzes dieser Unternehmen im Juni auf 15% im 
Oktober zurückgingen. Um Steuerrückstände zu reduzieren, hat die Regierung den 
Strafzins auf ausstehende Steuerzahlungen höher als den Marktzinssatz 
angesetzt. 
4.5 Investitionen 
Im Bereich Investitionen wurde das Gesetz über die ungehinderte Repatriierung 
der Gewinne von Auslandsinvestoren verabschiedet. 
5. Entwicklungen 1993 und Aussichten 
Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen im Jahr 1993 zeigen, daß sich der 
endgültige Durchbruch hin zur Stabilisierung immer noch nicht einstellen 
wollte. Die Inflationsentwicklung ging unvermindert weiter, wobei sich die 
Preise im Lauf des Jahres in etwa verdreifachten. Der offizielle, nominale 
Wechselkurs verschlechterte sich drastisch (von 430 Lei pro USD im Dezember 
1992 auf 1280 Lei pro USD Ende 1993) . Der Unterschied zwischen offiziellem 
Kurs und Schwarzmarktkurs blieb weiterhin beträchtlich (um die 50% zum 
Jahresende), während die Devisenreserven erschöpft waren. Dennoch scheint der 
Rückgang der Wirtschaftstätigkeit 1993 seinen Tiefststand erreicht zu haben. 
Der Prozeß der Preisliberalisierung sowie der Abbau der 
Konsumgütersubventionen traten in die letzte Phase ein. Manche Kontrollen der 
Endverbraucherpreise wurden ganz abgeschafft und die noch verbleibenden am 1. 
Mai 1993 beträchtlich korrigiert, wobei die entprechenden Subventionen 
gestrichen wurden. Außerdem wurden die Kontrollen der zulässigen Provisionen 
und Aufschläge am 1. Juli 1993 abgeschafft. Auch wurde am 1. Mai eine 
Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz von 18% eingeführt, die die Umsatzsteuer 
ersetzen sollte. 
Abgesehen von diesen wichtigen und schwierigen Maßnahmen waren andere Aktionen 
in Schlüsselbereichen zur Überwindung der anhaltenden Schwierigkeiten bei der 
Stabilisierung der Wirtschaft bis Dezember 1993 noch nicht vorgenommen worden. 
Besonders das Tempo der Reformierung der Staatsbetriebe blieb weiterhin 
unzureichend, was dazu führte, daß die makroökonomischen Maßnahmen und die 
Glaubwürdigkeit der Stabilisierungsanstrengungen des Staates unterminiert 
wurden. Auch muß das Wechselkurssystem liberalisiert werden, um die dringend 
benötigten exportorientierten Investitionen nicht abzuschrecken. 
Aufgrund dieser Defizite war Rumänien nicht in der Lage, vor dem Auslaufen der 
IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung Ende März 1993 die Kredite voll in 
Anspruch zu nehmen, und die Verhandlungen mit dem IWF über eine neue 
Bereitsehaftskreditvereinbarung, die am Anfang des Jahres 1993 begannen, zogen 
sich das ganze Jahr über hin. Beim Länderkoordinierungstreffen für Rumänien, 
das im Mai 1993 stattfand, drängte die G-24 gegenüber den rumänischen 
Entscheidungsträgern auf eine energische Implementierung der Stabilisierungs­
und der Reformmaßnahmen. Die G-24 räumte ein, daß dies eine sehr schwierige 
Aufgabe sei und daß eine weitere Hilfe der Staatengemeinschaft für die 
erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen entscheidend sei. Dennoch warnten sie, 
daß weitere makrofinanzielle Hilfen der G-24 im Lichte der Reformbemühungen 
der rumänischen Regierung und der Ergebnisse der laufenden Beratungen zwischen 
Rumänien und den Bretton-Woods-Institutionen geprüft würden. 
Im Dezember 1993 gelangten die rumänischen Stellen schließlich zu einem neuen 
Grundsatzabkommen mit dem IWF, das prinzipiell ein großer Schritt in Richtung 
Stabilisierung und Strukturreform der rumänischen Wirtschaft sein sollte. In 
diesem Zusammenhang suchten sie um weitere Ergänzungsfinanzierungen durch die 
EG/G-24 nach, über die zu Beginn des Jahres 1994 beraten werden muß. 
VI. ALBANIEN 
1. Einleitung 
Gestützt auf das starke politische Mandat, dar ihr in den Wahlen vom März 
verliehen worden war, verschrieb sich die albanische Regiet.ig Mitte 1992, als 
Albanien mit tiefgreifenden Störungen im wi- > schaft."Lumen, sozialen und 
administrativen Bereich konfrontiert war und erheölich g-.öisere Haushalts- und 
Zahlungsbilanzungleichgewichte zu verzeichnen hatte als andere Länder in der 
Region, der gewaltigen Aufgabe, ein umfassendes Wirtschaftsreformprogramm 
einzuführen. Die albanische Regierung räumte der Stabilisierung der Wirtschaft 
und der Einleitung eines auf die Marktwirtschaft ausgerichteten tiefgreifenden 
Strukturwandels absolute Priorität ein. 
Das Programm der Regierung wurde von den internationalen Finanzinstituten und 
den G-24 unterstützt. Für den Zeitraum von Mitte 1992 bis Mitte 1993 wurde 
eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF geschlossen. 
Angesichts der Notwendigkeit, die amtlichen Reserven wieder aufzustocken, und 
der erheblichen Rückstände bei der Tilgung der Geschäftsbankkredite, durch die 
private Gläubiger von einem Engagement abgeschreckt wurden, war das Programm 
in hohem Maße von zusätzlicher ausländischer Hilfe seitens der G-24 abhängig. 
Bei der Zusammenkunft hochrangiger Vertreter der G-24, die im Juli 1992 in 
Tirana stattfand, wurde der albanische Antrag auf eine zusätzliche Finanzhilfe 
in Form von Zuschüssen oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen, um die noch 
verbleibende Zahlungsbilanzlücke von 165 Mio. USD zu schließen, positiv 
beschieden. Im Rahmen der Initiative der G-24 beschloß die Gemeinschaft am 28. 
September 1992, Albanien eine Finanzhilfe im Höchstbetrag von 70 Mio. ECU in 
Form eines in zwei Teilbeträgen auszuzahlenden Zuschusses zu gewähren 
(Beschluß des Rates 92/482/EWG). Insgesamt wurden mit der Unterstützung der G-
24 im Rahmen des Programms für 1992-93 rund 70 % der ursprünglichen 
Finanzierungslücke geschlossen, auch wenn die ursprünglich von einigen Ländern 
zugesagte Hilfe letztendlich in Form gebundener Entwicklungshilfe vergeben 
wurde (die nicht unter die Finanzhilfe der G-24 fällt). 
Der Zuschuß der Gemeinschaft wurde in zwei Teilbeträgen ausgezahlt; der erste 
in Höhe von 35 Mio. ECU im Dezember 1992 und der zweite - nach einer 
positiven Bewertung der wirtschaftlichen Lage Albaniens und der im 
Reformprozeß erzielten Fortschritte und einer befürwortenden Stellungnahme des 
Währungsausschusses - im August 1993. 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft und der anderen G-24-Länder war eine 
entscheidende Voraussetzung, um der albanischen Regierung die Durchführung 
ihres ehrgeizigen Wirtschaftsprogramms zu ermöglichen. Die Finanzhilfe des 
Auslandes wurde in erster Linie zur Stärkung der Reserven des Landes verwendet 
und ermöglichte es der Regierung, den Devisenmarkt rasch zu liberalisieren und 
einen Wechselkurs einzuführen, der auf einem einheitlichen Markt frei bestimmt 
wird. 
Nachdem die erste Phase der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform 
erfolgreich abgeschlossen ist, ist die albanische Regierung nun von einer in 
erster Linie kurzfristigen Perspektive, die der zu Beginn des Jahres 1992 
herrschenden Krise Rechnung trug, zu einem eher mittelfristigen Konzept 
übergegangen. Dementsprechend verabschiedete sie ein umfassendes 
mittelfristiges Wirtschaftsprogramm für den Zeitraum 1993-96. Dieses Programm 
wurde den Vertretern der G-24 anläßlich ihrer Zusammenkunft in Brüssel im 
November 1993 vorgelegt. Bei dem Treffen räumten die Teilnehmer ein, daß 
Albaniens Außenposition weiterhin bedenklich ist und daß das Land zusätzlich 
zu der im Juli mit dem IWF vereinbarten Erweiterten 
Strukturanpassungsfazilität (ESAF) zwischen Mitte 1993 und Mitte 1994 eine 
SI 
Finanzhilfe der G-24 in Höhe von 72 Mio. USD benötigt. In diesem Zusammenhang 
wird die Kommission zu gegebener Zeit weitere Finanzhilfe für Albanien 
vorschlagen. 
2. Makroökonomische Ergebnisse 1992 und 1993 
Angesichts der großen Schwierigkeiten und Risiken, denen Albanien bei 
Einleitung seines Programms Mitte 1992 ausgesetzt war, hat sich die 
gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich verbessert. Das 
Abgleiten in die Hyperinflation wurde umgekehrt und die abwärtsgerichtete 
Entwicklung der Produktion korrigiert. Bis 1993 sank das Finanzierungsdefizit 
des Staates (von 41 % des BIP in der ersten Hälfte 1992 auf 11 % des BIP) , 
während die Kreditausweitung drastisch eingeschränkt wurde, auf ein Niveau, 
das erheblich unter der Kredithöchstgrenze liegt, und auf den neu entstehenden 
privaten Sektor ausgerichtet wurde. Die Kredite an nicht rentable Öffentliche 
Unternehmen und staatliche Agrarbetriebe sind seit Anfang 1993 stark gekürzt 
worden. In krassem Gegensatz zu der bis Ende 1992 herrschenden Lage wurden die 
Unternehmen im Jahre 1993 zu finanzieller Disziplin gezwungen, und der starke 
Anstieg der zwischenbetrieblichen Rückstände, der die 
Stabilisierungsbemühungen bedrohte, wurde dadurch gestoppt, daß das System der 
Zahlungsaufträge abgeschafft und die Banken angewiesen wurden, keine 
Zahlungsanweisungen zu akzeptieren, die nicht durch ausreichende Mittel 
gedeckt sind. Aufgrund der restriktiven Haushalts- und Geldpolitik ging die 
Inflation zurück (auf monatlich 2 % im Jahre 1993). Dank intensiver 
staatlicher, Bemühungen sowie erheblicher Unterstützung aus dem Ausland wurden 
die Währungsreserven wie geplant gebildet (so daß sie sich Ende Juni 1993 auf 
rund 80 Mio. USD oder eineinhalb Importmonate und Ende des Jahres 1993 auf 
146 Mio. USD beliefen) und blieb der (floatende) Wechselkurs, der sich in 
einer Größenordnung von zwischen 95 und 105 Lek/USD bewegte, weitgehend 
stabil. Die Produktion, die bis Ende 1992 zurückgegangen war, nimmt nun - wenn 
auch von einem sehr tiefen Stand - dank der günstigen Entwicklung des privaten 
Sektors (Landwirtschaft, Dienstleistungen und Bauwirtschaft) wieder zu (1993 
ist das BIP um schätzungsweise 11 % gestiegen), während die industrielle 
Produktion des Staatssektors infolge der erzwungenen finanziellen Disziplin 
1993 weiter zurückgegangen ist. 
Die bei der Stabilisierung in den letzten Monaten erzielten Fortschritte 
stehen jedoch auf schwachen Füßen, so daß Albanien kurzfristig auch weiterhin 
auf ausländische Unterstützung angewiesen ist. Die Ausfuhren (1992: 
70 Mio. USD; 1993: 105 Mio. USD) decken nur einen Bruchteil des Einfuhrbedarfs 
(1992: 524 Mio. USD; 1993: 585 Mio. USD). Außerdem wird die 
außenwirtschaftliche Position Albaniens nach wie vor durch die hohe 
Auslandsschuld insbesondere bei den Geschäftsbanken (Ende 1993 834 Mio. USD, 
einschließlich der aufgelaufenen Rückstände von 621 Mio. USD) und Albaniens 
geringe Zahlungskapazität beeinträchtigt. Ob Albanien in der Lage sein wird, 
seine Auslandsschuld mittelfristig auf ein akzeptables Maß zurückzuführen, 
wird entscheidend davon abhängen, ob es dem Land gelingt, die Beziehungen zu 
den Geschäftsbanken und den bilateralen offiziellen Gläubigern rasch zu 
normalisieren. 
3. Strukturreform 
Während die markroökonomische Stabilisierung erhebliche Fortschritte machte, 
leitete Albanien Mitte 1992 im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft 
tiefgreifende Strukturreformen ein. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die im 
Rahmen des Programms für 1992-93 ergriffen wurden, zählten tiefgreifende 
Reformen des Preis- und Devisensystems, die Liberalisierung des Handels und 
der Auslandsinvestitionen und die Einleitung anderer Strukturreformen mit 
Schwerpunkt auf Landwirtschaft, Staatsunternehmen und Finanzsektor. Während 
dieser Zeit gelang es, bei den Staatsunternehmen eine vermehrte finanzielle 
Disziplin durchzusetzen und Fortschritte bei der Privatisierung der 
ye. 
Landwirtschaft sowie der kleinen Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu 
erzielen. Bei der Privatisierung der mittleren und großen Industrieunternehmen 
sowie den ausländischen Direktinvestitionen griffen die Reformen jedoch 
langsamer. Im Zuge der Ausarbeitung deü umfassender» mittelfristigen 
Wirtschaftsprogramms für 1993-96, das in den wirtschaftspolitischen Auflagen 
für die ESAF formuliert wurde, erhielten dit Strukturrc.'.ormen jedoch neue 
Impulse. 
Die Preisreform hat im vergangenen Jahr rasche Fortschritte gemacht, so daß 
die dem Haushalt durch die Subventionen entstehende; Kosten eingedämmt werden 
konnten. Alle Groß- und Einzelhandelspreise wurden freigegeben, mit Ausnahme 
der Preise einiger Lebensmittel (Weizen, Brot, Zuckerrüben) und einiger 
anderer unter monopolistischen Bedingungen erzeugter Güter und erbrachter 
Leistungen (Energie, Mieten, Arzneimittel, Telefon, städtische Verkehrsmittel 
usw.). Mitte 1993 kam es zu einer Reihe von Preiserhöhungen, bei denen die 
Preise von Weizen, Mehl und Brot verdoppelt wurden - ein neuralgisches Thema 
angesichts der Bedeutung von Brot für die Ernährung der Bevölkerung und der 
Abhängigkeit des Landes von Weizenimporten. Diese Preiserhöhungen, mit denen 
die Preisreform in Albanien abgestützt werden soll, dürften neben der Erholung 
der heimischen Weizenproduktion eine verstärkte Verlagerung der Import-, 
Vertriebs- und Verarbeitungstätigkeiten auf den privaten Sektor zur Folge 
haben. Um die sozialen Folgen dieser Maßnahme abzufedern, konzipierte die 
Regierung ein umfassendes Kompensationsprogramm, das im Laufe des Jahres 1994 
auslaufen soll. Außerdem wurden im Rahmen der Preiserhöhungen von Mitte 1993 
die Mieten für dem Staat gehörende Wohnungen und die Energiepreise für private 
Haushalte verdoppelt bis verdreifacht. 
Der Außenhandel wurde liberalisiert, so daß Exportlizenzen nur noch für 
preisgebundene Waren und für eine begrenzte Liste strategischer Waren 
erforderlich sind, bzw. um zu verhindern, daß die Nahrungsmittelhilfe 
umgeleitet wird. Der Wechselkurs wird auf einem einheitlichen Markt frei 
bestimmt, dessen Umfang und Effizienz durch die Zulassung ausländischer 
Devisenhändler und Wechselstuben erhöht worden ist. 
In der Landwirtschaft. einem Schlüsselsektor der Wirtschaft, auf den rund die 
Hälfte der Wert Schöpfung entfällt und in dem rund 60 % der Bevölkerung 
arbeiten, ging die Produktion während der Saison 1990-91 aufgrund der 
Spannungen, die durch die Auflösung der früheren Agrargenossenschaften 
entstanden, um mindestens 35 % zurück. Albanien, ehemals ein Nahrungsmittel-
Nettoexporteur, wurde zum Empfänger von Nahrungsmittelhilfe. Die 
internationale Staatengemeinschaft, allen voran die EG, stellte Albanien 1991-
92 400 000 Tonnen und 1992-93 450 000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe zur 
Verfügung. Die Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen resultierte 
1992 in einer 18%igen Produktionssteigerung, die sich auch 1993 fortsetze 
(14 %) . Trotz dieser raschen Produktionssteigerung ist damit zu rechnen, daß 
noch weitere Nahrungsmittelhilfe nach Albanien verschifft werden muß, wenn 
auch in geringeren Mengen. 
Bisher wurden rund 80 % der landwirtschaftlichen Flächen privatisiert. Fast 
alle Agrargenossenschaften, die über rund 75 % der landwirtschaftlichen 
Nutzflächen verfügen, wurden erfolgreich in Privatbesitz überführt, so daß es 
heute über 315 000 private landwirtschaftliche Betriebe gibt. Die staatlichen 
Agrarbetriebe, denen die restlichen 25 % der landwirtschaftlichen Flächen 
gehören und die vorwiegend in den fruchtbaren Landstrichen der Küstenebenen 
gelegen sind, werden über Leasing-Vereinbarungen oder die Übertragung von 
Eigentumsrechten an die Arbeiter privatisiert. Die Verteilung dieser 
Eigentumsbescheinigungen dürfte Ende 1994 abgeschlossen sein. Diese Strategie 
hat jedoch dazu geführt, daß die landwirtschaftlichen Nutzflächen in kleine, 
unwirtschaftliche Landflachen von rund IM ha zerstückelt wurden, und die 
meisten Landwirte bauen nur für den eigenen Bedarf an. Um die Zusammenlegung 
dieser kleinen Parzellen zu erleichtern, ist die Regierung bestrebt, die 
si 
Verteilung der Eigentumsbescheinigungen so schnell wie möglich abzuschließen. 
Die Regierung beabsichtigt, den gesetzlichen Rahmen für den 
landwirtschaftlichen Besitz durch Bestimmungen zu ergänzen, die das Recht 
vorsehen, das Land zu verkaufen, zu verpachten und zu hypothekisieren, so daß 
ein Markt für landwirtschaftliche Grundstücke entsteht. 
Die Reform der Staatsbetriebe ist eines der schwierigsten Kapitel in Albaniens 
Wirtschaftsprogramm. Es ist unbestritten, daß große Industriebereiche nicht 
mehr profitabel sind, und die meisten Betriebe werden sich schwer halten 
können, nachdem sie nicht mehr aus dem Staatshaushalt subventioniert werden 
und unter kommerziellen Bedingungen arbeiten müssen, da der Kapitalstock 
veraltet, der Inlandsmarkt nur klein und verarmt ist und eine Tradition oder 
Erfahrung exportorientierter Produktion oder Vermarktung fehlt. Außerdem fehlt 
es für großangelegte Umstrukturierungsmaßnahmen an den erforderlichen 
Verwaltungskapazitäten. 
Zu Beginn, im Jahre 1992, konzentrierte sich die Reform in erster Linie auf 
kleine Betriebe im Handwerks-, Transport- und Dienstleistungssektor. Die 
Regierung hatte Schwierigkeiten, in den verbleibenden staatlichen 
Unternehmensbereichen die finanzielle Disziplin aufrechtzuerhalten. Das starke 
Anwachsen der zwischenbetrieblichen Rückstände im Jahr 1992 verringerte die 
Überlebenschancen der Unternehmen und stellte eine ernstliche Bedrohung für 
die Stabilisierungspolitik dar. Seit Anfang 1993 hat die Regierung jedoch den 
Fluß neuer Rückstände durch entsprechende Vorschriften an die Adresse der 
Unternehmen und der Banken gestoppt. 
Außerdem verzögerte sich die Privatisierung im Unternehmenssektor durch die 
Schwierigkeit, eine Entschädigungspolitik zu konzipieren. Die Verabschiedung 
eines Gesetzes über die Rückgabe städtischer Grundstücke an ihre ehemaligen 
Eigentümer oder die Leistung entsprechender Ausgleichszahlungen vom 15. April 
1993 und ein Gesetz zur Entschädigung der früheren Eigentümer 
landwirtschaftlicher Grundstücke vom 22. April 1993, gefolgt von 
administrativen Regelungen zur Durchsetzung dieser Gesetze (einschließlich 
fester Termine für die Geltendmachung von Ansprüchen) ebneten den Weg für eine 
rasche Umsetzung einer Privatisierungsstrategie, die die Maßnahmen des Jahres 
1992 ergänzte. 
Die Regierung entwickelt derzeit ein mehrgleisiges Konzept, das eine rasche 
Privatisierung kleiner und mittlerer Industrieunternehmen sowie längerfristige 
Verfahren für große, problematischere Unternehmen vorsieht. 
Bei der Privatisierung der schätzungsweise 1200-1500 kleinen und mittleren 
Unternehmen (bis 300 Beschäftigte) macht die Regierung rasche Fortschritte, 
ohne zu gestatten, daß sich der Prozeß durch fiskalische Überlegungen 
nennenswert verzögert. ""Dementsprechend hat der Ministerrat am 1. Juni ein 
Dekret erlassen, das die Privatisierung dieser Unternehmen über Auktionen 
vorsieht, die nach einem dezentralisierten Verfahren auf der Ebene der 
Kommunalbehörden durchgeführt werden. Rund 300 Unternehmen wurden bereits für 
diese unmittelbare Privatisierung ausgewählt. 
Was die 300 größeren Unternehmen anbelangt, wird die Regierung in Kürze die 
Konzeption einer Strategie zur raschen Privatisierung oder Liquidierung der 
meisten Unternehmen abgeschlossen haben. Eine kleine Gruppe "strategischer" 
Unternehmen wird im Rahmen von Ausschreibungen verkauft werden. Die 
Unterstützung aus Haushaltsmitteln wird auf ein Minimum beschränkt werden und 
sich in erster Linie auf rund 30 "problematische" Unternehmen beschränken. Für 
diese hat die Regierung mit Unterstützung der Weltbank ein 
Umstrukturierungsamt (Enterprise Restructuring Agency -ERA) eingerichtet, die 
dem Ministerrat untersteht. Dieses Amt soll für alle von ihr kontrollierten 
Unternehmen Zielsetzungen für die Privatisierung, Liquidierung oder 
Umstrukturierung erlassen, damit diese Unternehmen innerhalb von ein bis zwei 
Jahren zu einem ausgeglichenen Betriebsergebnis gelangen. Zur Finanzierung 
dieser Reformen ist ein fester Haushaltsrahmen verfügbar. 
Die verbleibenden Staatsbetriebe können durch die Schaffung eines finanziellen 
Überwachungssystems und die Ernennung unternehmensfremder Direktoren einer 
Kontrolle unterstellt werden. An den strengen Budgetrest- iktionen soll in 
allen Unternehmen festgehalten werden, was bedei cet, dé** Bankkredite nur zu 
kommerziellen Bedingungen vergeben und Vorkehrungen getioffen werden, um das 
weitere Anwachsen der Rückstände zu verhindern. 
Zum Finanzsektor ist zu sagen, daß Albanien Anfang IS92 mit der Trennung der 
Zentralbank- von den Geschäftsbankaktivitäten und deren Verlagerung auf die 
neue Bank von Albanien bzw. die vier staatlichen Geschäftsbanken ein 
zweistufiges Bankensystem eingeführt hat. Der neue Geschäftsbankensektor ist 
durch eine starke monopolistische Segmentierung geprägt und leidet unter dem 
hohen Anteil notleidender Kredite in seinem Portefeuille. 
Öie Regierung versucht, das Problem der notleidenden Kredite dadurch in den 
Griff zu bekommen, daß sie die Nettoschulden der Unternehmen bei den Banken 
durch staatliche Schuldverschreibungen ersetzt. Außerdem ist eine weitere 
Umstrukturierung des Bankensystems geplant. 
Derzeit werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft 
entwickelt. Das Parlament hat ein Unternehmensgesetz, ein Bankgesetz, ein 
Zentralbankgesetz, ein Konkursgesetz, ein Bilanzierungsgesetz sowie eine 
Arbeitsgesetzgebung gebilligt. Der erste Teil des überarbeiteten 
Handelsgesetzbuches wurde verabschiedet, während ein neues Kartellgesetz und 
ein Bürgerliches Gesetzbuch noch nicht abgeschlossen sind. 
Da der Unternehmenssektor nur sehr schwach entwickelt ist und Albanien vor 
1991 nur sehr begrenzte Kontakte zum Ausland hatte, ist das Land ganz 
besonders auf Auslandsinvestitionen angewiesen. Die derzeitigen Gesetze bieten 
jedoch keine hinreichenden Garantien für eine ausländische Beteiligung am 
Privatisierungsprozeß, und das Gesetz über das Eigentum an Grund und Boden 
gestattet Ausländern nicht, Grundbesitz in Albanien zu erwerben (allerdings 
können sie Land für 99 Jahre pachten) . Ende 1993 wurde das 
Auslandsinvestitionsgesetz aus dem Jahre 1992 geändert, so daß für 
Auslandsinvestitionen nun keine speziellen Genehmigungen mehr erforderlich 
sind und es Ausländern gestattet ist, sich an der Privatisierung staatlicher 
Vermögenswerte zu beteiligen. 
4. Überprüfung der Erfolgskriterien, an die die EG-Finanzhilfe geknüpft ist 
Die zwischen der EG-Kommission und Albanien am 10. Dezember 1992 
unterzeichnete Vereinbarung sah eine Bewertung der Fortschritte bei der 
Stabilisierungs- und Strukturanpassungspolitik vor. Die quantifizierten 
Erfolgskriterien waren die gleichen wie in der Bereitschaftskreditvereinbarung 
mit dem IWF und umfaßte u.a. folgende Elemente: vierteljährliche Begrenzungen 
des Gesamtkredits und des Kredits an den Staat, vierteljährliche 
Mindestbeträge für die Aufstockung der internationalen Reserven und 
Begrenzungen der Rückstände im Zahlungsverkehr mit dem Ausland sowie für die 
Aufnahme von Auslandsschulden durch den öffentlichen Sektor. 
Anhand der Strukturanpassungskriterien sollten die Fortschritte bei der 
Freigabe der Preise und der Wechselkurse sowie der Handelsliberalisierung, der 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Privateigentum und der Privatisierung 
der Unternehmen beurteilt werden. Die erfolgreiche Überprüfung der 
Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform, 
einschließlich der Erfüllung der Erfolgskriterien, war eine Vorbedingung für 
die Freigabe der zweiten Zuschußtranche. 
Die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen des IWF, die im März 1993 
abgeschlossen wurde, ergab, daß die quantitativen Erfolgskriterien erfüllt 
waren und sich das Reformprogramm in der gewünschten Weise entwickelte, so daß 
keine Anpassungen erforderlich waren. Angesichts der rückläufigen 
ausländischen Hilfen bedeutet dies, daß Albanien eine noch strengere 
Haushaltspolitik verfolgte, als in dem Programm vorgesehen, um die angepeilte 
Auslandsposition zu erreichen. Auch die Strukturanpassungskriterien waren 
weitgehend erfüllt. Die Preisreform machte rasche Fortschritte. Der 
Außenhandel war liberalisiert und die Wechselkurse wurden auf einem 
einheitlichen Devisenmarkt frei bestimmt. Der rechtliche Rahmen einer 
Marktwirtschaft war im wesentlichen begründet. Die Privatisierung der 
Landwirtschaft und der kleinen Dienstleistungsunternennten machte rasche 
Fortschritte. 
Nachdem sämtliche Kriterien, an die das Gemeinschaftsdarlehen geknüpft war, im 
großen und ganzen erfüllt waren, wurde im August 1993 die zweite Tranche des 
Gemeinschaftszuschusses ausgezahlt. 
5. Beurteilung und Aussichten 
Die Regierung von Albanien verfolgt nun das Ziel, die Dynamik des 
Stabilisierungsprozesses zu unterstützen, das Wachstum zu fördern und die 
Position des Landes gegenüber dem Ausland zu verbessern. Zu diesem Zweck hat 
sie eine umfassende mittelfristige Wirtschaftsstrategie für 1993-96 formuliert 
und für das erste Jahr (Mitte 1993 bis Mitte 1994) ein detailliertes Programm 
ausgearbeitet. 
Die wichtigsten makroökonomischen Ziele dieses Programms für 1993/94 sind: ein 
reales Wirtschaftswachstum von 3-4 %,- eine Senkung der jährlichen Inflation 
auf 33 % bis Mitte 1994; eine weitere Stärkung der Auslandsposition, 
einschließlich einer Aufstockung der amtlichen Reserven auf einen Umfang von 
drei Importmonaten bis Mitte 1994. Die Anpassungsstrategie wird auch weiterhin 
auf einer rigorosen Nachfragepolitik fußen, unterstützt durch angemessene 
ausländische Hilfe und eine möglichst frühzeitige Lösung des Problems der 
Rückstände. 
Um die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern, bleibt die 
Haushaltsanpassung ein zentrales Element des Programms, in Verbindung mit 
einer weiterhin restriktiven Geld- und staatlichen Einkommenspolitik. 
Angesichts des erwarteten Rückgangs der Gegenwertmittel der 
Nahrungsmittelhilfe und der Notwendigkeit, bestimmte unbedingt erforderliche 
Ausgaben zu tätigen (u.a. für Investitionen und Strukturreformen), die nicht 
länger verschoben werden können, stellt die Verpflichtung, die endogene 
Finanzierung des Haushalts auf 7 % des BIP zu begrenzen, eine erhebliche 
Herausforderung dar. Zur Unterstützung des albanischen Programms genehmigte 
der IWF im Juli 1993 eine Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten 
Strukturanpassungsfazilität (ESAF) und hat die Regierung für das erste Jahr 
der Laufzeit des Programms um eine zusätzliche Finanzhilfe der EG/G-24 in Höhe 
von 72 Mio. USD nachgesucht. 
sa 
VII. DIE BALTISCHEN STAATEN 
1. Einleitung 
Nach der Annektierung Estlands, Lettlands und Litauens diu ,:h die Sowjetunion 
im Jahre 1940 führten massive Vermögensbildu ,-.>.> und Ar be- • tskräf tebewegungen 
(sowohl aus der Landwirtschaft in die Industrie als auc." aus anderen Teilen 
der Sowjetunion nach Estland, Lettland und Litauer-; zu einer raschen 
Industrialisierung. Dennoch konnten sich diese Länder ihre starke 
Wettbewerbsposition in der landwirtschaftlichen Produktion erhalten und 
versorgten andere (ehemalige) Sowjetrepubliken mit Fleisch, Milch- und 
Fischerzeugnissen, die zuvor in den Westen exportiert worden waren. Weil diese 
Länder über gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine vergleichsweise gut 
entwickelte Infrastruktur verfügten, war ihre wirtschaftliche Effizienz höher, 
so daß ihr Pro-Kopf-Einkommen erheblich über den Durchschnittswerten für die 
Sowjetunion lag. Doch wurde immer deutlicher, daß das Potential der 
Volkswirtschaften durch das sowjetische Zentralplansystem eingeengt wurde. Im 
November 1989 verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR auf Drängen 
Estlands, Lettlands und Litauens das Gesetz über die wirtschaftliche 
Unabhängigkeit, Voraussetzung für die Einleitung wirtschaftlicher Reformen in 
zahlreichen Bereichen wie Preis- und Lohnfestsetzung, Haushaltspolitik und 
Finanzpolitik. Als die baltischen Staaten im August 1991 ihre Unabhängigkeit 
von der (ehemaligen) Sowjetunion zurückerlangten, hatten sie - durch ihre 
erneute Ausrichtung auf die westlichen Märkte - bereits erste Schritte zur 
Reform ihrer Volkswirtschaften und deren Herauslösung aus der stark 
integrierten sowjetischen Wirtschaftsstruktur eingeleitet, deren Anteil an 
ihren Importen bei über 90 % gelegen hatte. Als 1992 die stark 
subventionierten Preise aufgehoben wurden und die drei Länder die Waren aus 
Rußland zu Weltmarktpreisen beziehen mußten, erlitten sie beträchtliche 
Einbußen bei den Terms of Trade. 
Nachdem die baltischen Staaten im Frühjahr 1991 Mitglieder des Internationalen 
Währungsfonds (IWF) geworden waren, schlössen sie in enger Zusammenarbeit mit 
dem IWF ihre von Mitte 1992 bis Mitte 1993 laufenden Stabilisierungs- und 
Reformprogramme ab. Zur Unterstützung dieser Programme beantragten die 
Regierungen der drei Länder eine zusätzliche Finanzhilfe der EG/G-24 zur 
Deckung der noch verbleibenden Finanzierungslücken, die für Estland auf 
105 Mio. USD, für Lettland auf 210 Mio. USD und für Litauen auf 285 Mio. USD 
geschätzt wurden. Nachdem sich mehrere G-24-Länder zur Teilnahme an dem 
Unterstützungsprogramm bereiterklärt hatten, genehmigte das IWF-Direktori..;m 
die Bereitschaftskreditvereinbarung mit Lettland am 14. September 1992, mit 
Estland am 16. September 1992 und mit Litauen am 21. Oktober 1992. 
Im November 1992 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften (Beschluß 
des Rates 92/542/EWG vom 23.11.1992), den baltischen Staaten ein Darlehen in 
Höhe von bis zu 220 Mio. ECU (40 Mio. ECU für Estland, 80 Mio. ECU für 
Lettland und 100 Mio. ECU für Litauen), entsprechend rund der Hälfte der vom 
IWF geschätzten Zahlungsbilanzlücken, zur Verfügung zu stellen, um zur 
Unterstützung der Zahlungsbilanzen dieser Länder beizutragen; dieser Beitrag 
wurde durch eine ähnlich hohe Finanzhilfe der EFTA-Länder und Japans ergänzt. 
Die EG-Darlehensvereinbarungen und ergänzenden Vereinbarungen (Memoranda of 
Understanding) wurden mit Estland und Lettland am 8. Januar 1993 und mit 
Litauen am 1. März 1993 unterzeichnet. Die Kommission zahlte die ersten 
Darlehenstranchen an Estland und Lettland am 31. März 1993 und an Litauen am 
27. Juli 1993 aus. Die Freigabe der zweiten Tranchen wurde an ein positives 
Ergebis der Überprüfung der Fortschritte im Bereich der wirtschaftlichen 
Stabilisierung und Reform und u.a. die Erfüllung verschiedener zwischen den 
jeweiligen Parteien vereinbarter Erfolgskriterien geknüpft. Nach einem 
positiven Ergebnis der Überprüfung und dem Abschluß einer Zusatzvereinbarung 
über die Ausschöpfung der Finanzhilfe im Oktober, dürfte die Kommission die 
zweite Tranche an Estland im Frühjahr 1994 auszahlen. Nach ähnlichen 
s^~ 
Überprüfungen und dem. Abschluß ähnlicher Vereinbarungen dürften, die 
verbleibenden Tranchen für Lettland und Litauen zur selben Zeit ausgezahlt 
werden. 
2. Estland 
2.1 Wirtschaftsreformen Mitte 1992 bis Mitte 1993 
2.1.1 Hintergrund 
In den Jahren 1990 und 1991 wurden die Preise zahlreicher Waren entweder 
freigegeben oder staatlich angehoben und wurden die Subventionen in den 
Bereichen Energie, Telekommunikation und Transport verringert. Nach 
Verabschiedung des Unternehmensgesetzes im Jahre 1989 nahm die Zahl der 
estländischen Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten bis Ende 1991 von 
34 auf über 20 000 zu. Nachdem das Gesetz über die Privatisierung staatlicher 
Handels- und Dienstleistungseinrichtungen 1991 verabschiedet worden war, 
machte die Privatisierung kleinerer Unternehmen erhebliche Fortschritte. Die 
Reform großer Unternehmen lief nur langsam an. Nachdem die sowjetische 
Regierung 1988 erste Reformen des Finanzsektors mit dem Ziel durchgeführt 
hatte, ein zweistufiges Bankensystem zu errichten, begann die Verstaatlichung 
des estländischen Finanzsystems. 1990 wurde die Bank von Estland neu 
gegründet, doch konnte die regionale Zweigstelle der Gosbank erst am 1. Januar 
1992 liquidiert und in die Bank von Estland eingegliedert werden. Anfang 1992 
gab es neben den vier staatlichen Banken 40 zugelassene Geschäftsbanken. 
Nachdem Estland von der (ehemaligen) Sowjetunion unabhängig geworden war, 
brach der Handel mit diesem Wirtschaftsraum, und insbesondere mit Rußland, 
zusammen. Um diese Entwicklung abzufedern, schloß Estland zahlreiche 
bilaterale Vereinbarungen mit ehemaligen sowjetischen Republiken, in der 
Hoffnung, die Importe, und namentlich die Energieimporte aus Rußland, wieder 
in Gang zu bringen. Dies war nur zum Teil erfolgreich. Der Handel mit dem 
Westen entwickelte sich rasch, allerdings ausgehend von einem niedrigen 
Niveau. Dies wurde durch Estlands ziemlich liberales Handelssystem möglich. 
Seit Anfang 1991 hat die estländische Regierung das Haushaltsverfahren und das 
Steuersystem den Erfordernissen einer Marktwirtschaft angepaßt. 
Infolge der parallel zu dem allmählichen Zusammenbruch des sowjetischen 
Zentralplansystems eintretenden Verschlechterung der Wirtschaftslage Estlands 
in den 80iger Jahren ging die Produktion aufgrund der Unterbrechung des 
Handelsverkehrs mit den anderen Sowjetrepubliken 1991 stark zurück (- 11 % 
nach - 4 % im Jahre 1990) . Die Arbeitslosigkeit war während dieser Zeit 
weiterhin sehr gering (weniger als 1 %). Aufgrund des Liquiditätsüberhangs 
führte die Freigabe der Preise zu einer starken Inflation. 
2.1.2 Ziele und Charakteristika des Mitte .1992 eingeleiteten 
Reformprogramms der Regierung 
Die zwei Hauptziele des WirtSchaftsprogramms der Regierung für Mitte 1992 bis 
Mitte 1993 waren makroökonomische Stabilisierung und Strukturreform. Bei der 
Stabilisierung lag der Akzent auf dem Abschluß der Preisfreigabe, einer 
restriktiven Haushaltspolitik, finanzieller Disziplin im Rahmen des Currency-
Board -Syst ems, einer strengen Einkommenspolitik sowie einer weiteren Freigabe 
des Wechselkurses und Liberalisierung des Handels. Als Strukturreformmaßnahmen 
sah das Programm u.a. die Beschleunigung des Privatisierungsprozesses, den 
Abschluß des Entschädigungsprozesses, eine Reform des Finanzsektors, die 
Verbesserung des Netzes der sozialen Sicherheit, die Umstrukturierung bzw. 
Schließung nicht lebensfähiger Unternehmen und Banken sowie die Einführung 
eines rechtlichen Rahmens zur Unterstützung einer Marktwirtschaft vor. Bis sum 
Ende der Programmlaufzeit wird mit einem Produktionsrückgang von 15 % und 
einem Rückgang der jährlichen Inflationsrate auf 6 % gerechnet. 
2.1.3 Preisfreigabe 
Mitte 1992 waren die meisten Preiskontroller. abgeschafft; regulierte Preise 
praktizierten nur noch einige als besonders wichtig eingestufte staatliche 
Unternehmen; vom privaten Sektor produzierte Waren und erbrachte 
Dienstleistungen waren keinerlei Kontrolle unterworfen. Ii: der zweiten Hälfte 
1992 wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Peyierung tntzog den kommunalen 
Behörden die Befugnis, die Preise der in ihrem Bezirk angesiedelten 
Staatsunternehmen zu regulieren. Außerdem wurden die Preiskontrollen für 
zahlreiche Waren wie Brot, Mehl, Getreide und Zucke., abgeschafft. Schließlich 
wurde mit der Anpassung der Energiepreise an das Weltmarktniveau fortgefahren, 
so daß Erdgas und Heizöl noch teurer wurden. Ende 1992 war die Liberalisierung 
der Preise im wesentlichen abgeschlossen. 
2.1.4 Unternehmensreform 
Die Privatisierung kleiner Unternehmen schritt weiter voran. Mitte 1993 waren 
über 50 % der kleinen Unternehmen in Privateigentum überführt worden. Bei der 
Privatisierung der mittleren und großen Unternehmen waren die Schwierigkeiten 
jedoch größer als erwartet. In diesem Zusammenhang seien u.a. 
Auseinandersetzungen über die Privatisierungsmechanismen und ungelöste 
Entschädigungsprobleme genannt. (Die Regierung ist verpflichtet, allen 
Personen, die in Estland vor 1940 Eigentum besaßen, oder ihr Nachkommen, ihr 
Eigentum zurückzugeben oder sie zu entschädigen.) Ein Privatisierungshindernis 
wurde schließlich beseitigt, als die Regierung als äußersten Termin für die 
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen den 1. April 1993 festlegte. Im 
August 1992 verabschiedete die Regierung eine umfassende Gesetzesvorlage, in 
der die Mechanismen für den Verkauf von Unternehmen im Wert von über 
600 000 EEK festgelegt wurden. Zur gleichen Zeit wurde zur organisatorischen 
Unterschützung des Privatisierungsprozesses das Estländische 
Privatisierungsamt eingerichtet. Von den 38 Unternehmen, die auf der 
ursprünglichen Liste Ende 1992 zum Verkauf angeboten wurden, wurden 25 
privatisiert. Bis Mitte 1993 waren weitere 52 Unternehmen zur Privatisierung 
angeboten worden. Die Einnahmen aus diesen Verkäufen kommen einem Fonds zur 
Abgeltung der Entschädigungsansprüche, dem Staatshaushalt und der Bank von 
Estland zugute. Außerdem hat sich die Regierung bemüht, die Ergebnissitua" rr 
der unter staatlicher Kontrolle verbleibenden Unternehmen zu verbessern. 
Umstrukturierungsdruck resultierte aus den ernsten Haushaitszwängen, die 
der Anwendung des im September 1992 verabschiedeten Konkursgesetzes teilweise 
aufrechterhalten wurden. 
2.1.5 Finanzsektor und Währungsreform 
Die 1990 wieder neu gegründete Bank von Estland ist für die Geldpolitik, die 
Verwaltung der Zahlungssysteme und die Bankenaufsicht verantwortlich. Bedingt 
durch die Fusion mit den früheren Zweigstellen der Gosbank und der 
Vnesheconombank entwickelte sie bis Mitte 1992 auch einige geschäftliche 
Tätigkeiten. 
Seit Estland im August 1991 von der (ehemaligen) Sowjetunion unabhängig wurde, 
fehlte es dem Land an Rubel-Barmitteln, die traditionsgemäß von der Gosbank in 
Moskau zur Verfügung gestellt worden waren. Dies führte dazu, daß bestimmte 
Zahlungen unterbrochen wurden und der Öffentlichkeit nur begrenzt Zugar u 
den Bankeinlagen gewährt wurde. Am 20. Juni 1992 führte die estländ: 
Regierung eine Währungsreform durch, durch die Estland (als erste Repub-^M 
aus der Rubelzone ausschied. Die Reform beinhaltete die Wiedereinführung der 
Estländischen Krone (EEK) als nationale Währung im Rahmen eines Currency-
Board -Syst ems, das die Geldausgabe streng auf den Umfang der Reserven 
begrenzt. Der Wechselkurs der Krone wurde gesetzlich auf 8 EEK « 1 DM 
festgelegt. Die Krone wurde rasch als einziges gesetzliches Zahlungsmittel 
akzeptiert, und nach der Reform kam es zu einem Anstieg der von der Bank von 
Estland gehaltenen internationalen Reserven. 
Unmittelbar nach der Währungsreform kam es im Bankensystem zu Spannungen, die 
sich im allgemeinen darin äußerten, daß die Kunden nur mit einer Verzögerung 
von einigen Tagen oder mehreren Wochen Zugriff auf ihre Einlagen bei den 
Geschäftsbanken hatten. Da dies auf Liquiditätsprobleme von insbesondere drei 
großen Banken hindeutete, wurde Anfang 1993 beschlossen, zwei dieser Banken zu 
sanieren, zu fusionieren und der staatlichen Kontrolle zu unterstellen und die 
dritte zu liquidieren. Diese Maßnahmen bewirkten, daß das Bankensystem wieder 
normal funktionierte. Gleichzeitig wurde die Mindesteigenkapitalausstattung 
von 500 000 EEK auf 6 Mio. EEK angehoben, eine Maßnahme, durch die sich die 
Zahl der in Estland zugelassenen Geschäftsbanken bis Mitte 1993 von 40 auf 24 
verringerte. 
2.1.6 Außenwirtschaftspolitik 
Bis März 1992 hatte Estland nahezu alle Importzölle, die es unter dem 
sowjetischen System gegeben hatte, abgeschafft, sodaß der estländische Handel 
bis auf einige Ausnahmen (Importzoll auf Alkohol, Tabak, Pelze, 
Kraftfahrzeuge; Exportzölle auf Kunstwerke, Rapsöl und Metalle) und 
Importverwaltungsgebühren in Höhe von 0,5 % völlig zollfrei abgewickelt wurde. 
Seit November 1992 wird auf Einfuhren 18 % Mehrwertsteuer erhoben. Parallel 
zur allgemeinen Abschaffung der Zölle waren auch die verbleibenden Quoten und 
Importgenehmigungen weitgehend abgeschafft worden. Am 1. Januar 1993 wurde die 
Liste der Waren weiter verkürzt (Streichung z.B. von Alkohol, Tabak, Getreide, 
Fellen, Eisen und Nichteisenmetallen), sodaß nur noch Ölschiefer, Ton und 
Quarz übrig blieben. Im Februar 1993 unterstellte die Regierung 
Nichteisenmetalle ihrer unmittelbaren Kontrolle (staatliches Monopol), um 
illegale Reexporte zu verhindern. Unter dem Strich kann das estländische 
Handels- und Auslandsinvestitionssystem als liberal eingestuft werden. 
Außer den im Februar 1992 mit Rußland geschlossenen HandelsVereinbarungen, in 
denen sich beide Regierungen verpflichteten, ein bestimmtes Handelsvolumen zu 
garantieren, sahen die zwischen Dezember 1991 und Juli 1992 mit den meisten 
anderen ehemaligen Sowjetrepubliken geschlossenen Vereinbarungen einen 
direkten Handel zwischen Unternehmen vor. Im allgemeinen gelang es nicht, das 
Ziel dieser Vereinbarungen zu erreichen, das darin bestand, die folgenschwere 
Unterbrechung des Handelsverkehrs mit den ehemaligen Handelspartnern, 
insbesondere Rußland, zu überwinden. Dagegen trugen Handelsvereinbarungen mit 
Finnland, Schweden und Norwegen (Freihandel außer für die Landwirtschaft) und 
der EG zweifellos zu einer dynamischen Entwicklung des Handels mit diesem Raum 
bei. 
Seit der Währungsreform garantiert die Bank von Estland die Konvertibilität 
der Krone für Transaktionen, die über genehmigte Fremdwährungskonten 
abgewickelt werden, in unbegrenzter Höhe und zu 8 EEK/DM. Fremdwährungskonten 
von gebietsansässigen Privatpersonen und Unternehmen bei inländischen Banken 
konnten nach der Währungsreform weitergeführt werden, doch konnten die Salden 
nicht erhöht werden. Im Januar 1993 wurde das Fremdwährungsgesetz 
verabschiedet, das die Bank von Estland ermächtigt, im Export- oder 
Importgeschäft tätigen Unternehmen die Genehmigung zu erteilen, Umlaufkapital 
auf Konten im Ausland zu halten. Als allgemeine Regel wurde gefordert, 100 % 
der Exporterlöse bei einer Geschäftsbank in Estland abzuliefern. 
Transaktionen, die über Währungskonten abgewickelt werden, müssen von der 
Bank von Estland genehmigt werden. Dies gilt jedoch nicht für die 
Repatriierung von Kapital durch ausländische Investoren. 
2-2 Makroökonomische Entwicklungen 
2.2.1 Produktion und Beschäftigung 
Von Mitte 1992 bis Mitte 1993 sank das estländische BIP um schätzungsweise 
18 %. Dies ist insbesondere auf die Einbußen bei den Terms of Trade 
zurückzuführen, die Estland erlitt, als Rußland Anfang 1992 dazu überging, 
Energieerzeugnisse zu Weltmarktpreisen zu berechnen, und es zur Unterbrechung 
des Handelsverkehrs mit der (ehemaligen) Sowjetunion kam. Außerdem ist dieser 
Rückgang ein Zeichen für den Zusammenbruch der Produktion bestimmter Waren, 
die sich nun, da sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, nicht 
mehr behaupten können. Schließlich litt die landwirtschaftliche Produktion 
unter der Dürre des Sommers 1992. Mitte 1993 hatte sich die wirtschaftliche 
Lage im großen und ganzen stabilisiert und gab es erste Anzeichen für einen 
Anstieg der Industrieproduktion. 
Verglichen mit dem starken Produktionsrückgang zwischen 1990 und 1992, blieb 
die Arbeitslosigkeit in Estland bis Mitte 1992 niedrig. Doch nahm sie in dem 
folgenden Zwölfmonatszeitraum auf rund 4 % der Erwerbsbevölkerung zu. Außerdem 
gibt es immer mehr Fälle von vorübergehenden Freisetzungen, unbezahltem Urlaub 
und Kurzarbeit. 
2.2.2 Inflations- und Lohnentwicklung 
Mitte 1992 hatten sich die Verbraucherpreise gegenüber dem entsprechenden 
Vorjahreszeitraum um 1080 % erhöht, eine Entwicklung, die in erster Linie auf 
die Preisfreigabe und den Anstieg der Importpreise zurückzuführen war. Diese 
Faktoren spielten bis Ende 1992 eine Rolle, doch ging die Inflation in der 
ersten Jahreshälfte 1993 stark zurück, so daß sie Mitte des Jahres bei 
monatlich 2-3 % lag. Dieser Erfolg bei den Stabilisierungsbemühungen beruht 
nicht nur darauf, daß die, Preisfreigabe praktisch abgeschlossen ist, sondern 
auch auf der rigorosen Geldpolitik im Rahmen des Currency-Board-Systems und 
der stabilen Einkommenspolitik der Regierung seit September 1992. Nach einem 
Rückgang der Reallöhne um rund 45 % in der ersten Hälfte 1992 entsprachen die 
Lohnerhöhungen während der Programmlaufzeit in etwa der Preisentwicklung. 
2.2.3 Öffentliche Finanzen 
Während es Estland unter dem sowjetischen System nicht gestattet war, Geld 
aufzunehmen, um Defizite zu finanzieren, galt dies nach der Unabhängigkeit 
nicht mehr. Dennoch überwachte die Regierung die Ausgaben sehr kritisch und 
verbesserte ihre Einnahmesituation nach der Unabhängigkeit durch zahlreiche 
Steuerreformen, so daß der Gesamthaushalt 1991 - und aufgrund 
außerordentlicher Maßnahmen auch in der ersten Hälfte 1992 - einen Überschuß 
aufwies. Dieser. . finanzpolitische Kurs wurde auch im folgenden 
Zwölfmonatszeitraum in etwa beibehalten, unterstützt von einnahmewirksamen 
Steuermaßnahmen im Rahmen der Währungsreform, der Abschaffung der Subventionen 
und einer Verringerung der Steuerrückstände durch die Anwendung des 
Konkursgesetzes. In der zweiten Jahreshälfte 1992 belief sich der 
Haushaltsüberschuß auf 1,5 % des BIP und in der ersten Hälfte 1993 auf 1 % des 
BIP. Unter Berücksichtigung der von der Regierung in der ersten Hälfte 1993 
aufgenommenen Auslandskredite belief sich der Gesamtfinanzierungsbedarf des 
Staates in dieser Zeit jedoch auf 2,2 % des BIP. Diese Kredite wurden 
verwendet, um lebenswichtige Importe zu finanzieren und dem nichtstaatlichen 
Sektor Mittel zur Förderung von Investitionen im Energie- und 
Infrastrukturbereich zur Verfügung zu stellen. 
2.2.4 Interne geldpolitische Bedingungen 
Bevor Estland im Juli 1992 die Rubelzone verließ, war sein Spielraum für eine 
unabhängige Geldpolitik stark begrenzt. Aufgrund der Einführung des Currency-
Board-Systems hat sich daran nach der Währungsreform nicht viel geändert, doch 
ist Estland nun wirksam gegen die Auswirkungen der russischen Geldpolitik 
abgeschirmt. Die Koppelung an die DM und das Currency-Board-System haben das 
Vertrauen in die Krone gestärkt. 
Die bereits in der ersten Jahreshälfte 1992 straffe Kreditpolitik wurde nach 
der Währungsreform noch stärker gestrafft. Trotz der FremdwährungsZuflüsse 
sahen die Banken in zunehmendem Maße von einer Kreditausweitung ab, als ihnen 
klar wurde, mit welchen Risiken zu rechnen wäre, wenn die Regierung die 
Subventionierung maroder Unternehmen einschränken oder ganz einstellen würde, 
da Grund und Boden oder andere Vermögenswerte nach dem Gesetz nicht 
beleihungsfähig sind. Folglich wurden Kredite fast ausschließlich auf 
kurzfristiger Basis vergeben, und zwar im allgemeinen für Handelsgeschäfte. 
Die reale Geldmenge ging in der zweiten Jahreshälfte 1992 weiter zurück, und 
erst im zweiten Quartal 1993 erholte sich die nominale und - in etwas 
geringerem Maße - auch die reale Geldmenge (in der weiten Abgrenzung). Die 
Zusammensetzung der Geldmenge in der weiten Abgrenzung veränderte sich nach 
Mitte 1992 drastisch, als man sich mit der Verschärfung der Bankenkrise auch 
des Risikos der Banken immer klarer bewußt wurde. Infolgedessen nahm der 
Anteil der Devisenbestände, der Mitte 1992 noch bei 7,4 % gelegen hatte, bis 
zum Jahresende auf 26,5 % zu. 
Die Zinssätze, die für Kredite Mitte 1992 zwischen 80 und 100 % lagen (20-40 % 
für Einlagen), erhöhten sich nach der Währungsreform und der Verschärfung der 
Bankenkrise. Doch als die Krise beigelegt war, gingen sie Mitte 1993 auf 25-
30 % zurück. Da diese Entwicklung von einer raschen Inflationsverlangsamung 
begleitet war, wurden die Realzinssätze, die zuvor negativ gewesen waren, in 
diesem Zeitraum positiv. 
2.2.5 Außenwirtschaftliche Entwicklungen 
Zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1993 wies die estländische 
Leistungsbilanz einen Überschuß von 63 Mio. USD (4,3 % des BIP) auf, während 
der IWF ein Defizit von 213 Mio. USD prognostiziert hatte. Dies war in erster 
Linie auf die unerwartet gute Entwicklung der Exporttätigkeit und der 
faktorunabhängigen Dienstleistungen zurückzuführen. Außerdem dürften 
Verzögerungen bei der Rückzahlung der Auslandskredite die Zunahme der Importe 
gebremst haben. 
Nachdem der Handel mit der (ehemaligen) Sowjetunion in der ersten Jahreshälfte 
1992 zusammengebrochen war, blieb das Handelsvolumen mit diesem Raum niedrig 
(42% des Importniveaus von 1990, 34 % des Exportniveaus von 1990) . 
Gleichzeitig kam es im Handel mit den westlichen Ländern zu einer dynamischen 
Entwicklung, so daß in der ersten Jahreshälfte 1993 nahezu zwei Drittel der 
estländischen Exporte in den Westen gingen, während dieser Anteil vor der 
Unabhängigkeit noch unter 10 % gelegen hatte. Die Neuausrichtung des Handels 
ist die natürliche Konsequenz der verstärkten Einbindung Estlands in den 
internationalen Wettbewerb. 
Estlands Auslandsschulden beliefen sich Mitte 1993 auf rund 6,5 % des BIP oder 
86 Mio. USD. Dank seiner liberalen Auslandsinvestitionspolitik und der 
Glaubwürdigkeit seines Währungssystems konnte Estland zwischen Mitte 1992 und 
Mitte 1993 ausländische Direktinvestitionen im Gegenwert von 102 Mio. USD 
verzeichnen, was die Erwartungen bei weitem übertraf. Mitte 1993 beliefen sich 
die internationalen Bruttowährungsreserven auf 275 Mio. USD (entsprechend 
£2-
4.3 Importmonaten), gegenüber 62 Mio. .USD ein Jahr zuvor. Die internationalen 
Nettowährungsreserven stiegen um 224 Mio. USD und liegen damit erheblich über 
den Schätzungen des ursprünglichen IWF-Programms (91 Mio. USD). 
2 • 3 Überprüfung der Erfolgskriterien, an die das EGrDarleJaeji_çieJ£DSBflL-i5£. 
In der zwischen der Kommission und Estland nach Anhörung des 
Währungsausschusses geschlossenen Vereinbarung war eine regelmäßige 
Beurteilung der Fortschritte bei der Stabilisierungs- und 
Strukturanpassungspolitik vorgesehen. Die quantifizierten makroökonomischen 
Erfolgskriterien waren die gleichen wie in der 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF, und mit- Hilfe der 
S.trukturanpassungskriterien sollten die Fortschritte bewertet werden, die auf 
den Gebieten Unternehmensreform, einschließlich Privatisierung, Bankenreform, 
Außenhandel und ausländische Direktinvestitionen erzielt worden sind. Ein 
positives Ergebnis der Überprüfung der Fortschritte bei der 
Wirtschaftsstabilisierung und Wirtschaftsreform und der Einhaltung der 
Erfolgskriterien war eine Voraussetzung für die Bereitstellung der zweiten 
Darlehenstranche. 
Die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen des IWF ergab, daß das 
Stabilisierungsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Erfolgskriterien zur 
Zufriedenheit des IWF-Direktoriums erfüllt waren. Eine im September 1993 nach 
Estland entsandte EG-Mission kam zu dem Ergebnis, daß die an das EG-Darlehen 
geknüpften Strukturanpassungskriterien im großen und ganzen erfüllt waren: Die 
Privatisierung kleiner Betriebe machte weitere Fortschritte; die Hinderhisse 
im Zusammenhang mit ungeklärten Entschädigungsansprüchen waren aus dem Wege 
geräumt, und es wurden neue Initiativen ergriffen und weitere Maßnahmen 
geplant, um den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen; im Bereich des Handels 
und der Auslandsinvestitionen wurde die generell liberale Politik beibehalten, 
und außerdem wurden mit einigen EG-Mitgliedstaaten Investitionsschutzabkommen 
geschlossen oder steht deren Abschluß kurz bevor. Darüber hinaus wurden 
Maßnahmen ergriffen, um den Bankensektor umzustrukturieren und dadurch die 
Bankenkrise in den Griff zu bekommen. In einer Zusatzvereinbarung zwischen 
Estland und der Kommission verpflichtete sich die estländische Regierung dazu, 
das Bankensystem besonders im Auge zu behalten, seine Umstrukturierung 
fortzusetzen sowie die Voraussetzungen zur Abwicklung gängiger Kreditgeschäfte 
zu verbessern, und dementsprechend die ausländische Finanzhilfe in 
angemessener Form in die inländische Wirtschaft zu leiten. Um das Eingreifen 
der Regierung in den Vergabeprozeß zu beschränken, wurde darüber hinaus 
vereinbart, den gesamten Betrag der zweiten Tranche der Zahlungsbilanzhilfe 
der EG durch das Bankensystem zu schleusen. Nachdem sämtliche Kriterien, an 
die das Gemeinschaftsdarlehen geknüpft war, im großen und ganzen erfüllt sind 
und die Zusatzvereinbarung unterzeichnet ist, dürfte die zweite Tranche des 
mittelfristigen EG-Darlehens im Frühjahr 1994 ausgezahlt werden. 
2.4 Jüngste Entwicklungen und Aussichten 
In der zweiten Jahreshälfte 1993 scheint der Produktionsrückgang zum 
Stillstand gekommen zu sein und zog die industrielle Produktion wieder an. Die 
Arbeitslosigkeit nahm auch weiterhin nur langsam zu, da die Unternehmen vor 
Entlassungen zurückschreckten, weil sie im Kündigungsfalle zur Zahlung einer 
Entschädigung in Höhe von acht Monatsgehältern verpflichtet sind. Der 
Preisauftrieb, der in der ersten Jahreshälfte 1993 drastisch zurückgeführt 
wurde (auf monatlich 2-3%), verringerte sich in der zweiten Hälfte des Jares 
nicht weiter. Mit der Wirtschaftsbelebung scheint sich auch das Importwachstum 
weiter verstärkt zu haben, so daß nicht damit zu rechnen ist, daß auch in der 
zweiten Hälfte des Jahres 1993 ein Leistungsbilanzüberschuß zu verzeichnen 
sein wird. 
63 
Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres 1993 und im Jahre 1994 
ausländische Finanzhilfe u.a. von den G-24-Ländern (die bis Mitte 1993 noch 
nicht ausgezahlten verbleibenden 56 Mio. USD) und der Weltbank erhalten. Im 
September beschaffte sich das Land die verbleibenden drei Tranchen (rund 
20 Mio. USD) aus der ersten Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem. IWF. 
Außerdem schloß Estland eine zweite Vereinbarung mit dem IWF, die den Zeitraum 
von Mitte 1993 bis Ende 1994 abdeckt (eine Kombination aus 
Bereitschaftskreditvereinbarung und Systemübergangs-Fazilität). Folglich wird 
sich das Land in diesem Achtzehnmonatszeitraum 40 Mio. USD aus dem Fonds 
beschaffen können. Mit dieser Vereinbarung wird das umfassende Programm 
unterstützt, mit dem die Regierung unter Aufrechterhaltung der 
makroökonomischen Stabilität die Transformation der estländischen Wirtschaft 
fortsetzen möchte. Der Schwerpunkt wird auf einer Erhöhung der 
Infrastrukturinvestitionen, der Umsetzung der Strukturpolitik zur Stärkung des 
Finanz- und Unternehmenssektors sowie auf einer Verbesserung der Effizienz der 
Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes, liegen. Gleichzeitig ist der 
Regierung auch weiterhin an finanzpolitischer Zurückhaltung und dem Currency-
Board-System gelegen. 
3. Lettland 
3.1 Wirtschaftsreform Mitte 1992 bis Mitte 1993 
3.1.1 Hintergrund 
1991 leiteten die lettischen Behörden umfangreiche Preisreformen ein, die u.a. 
auf staatlichen Preisanpassungen und der Freigabe eines zunehmenden Anteils 
der im Warenkorb enthaltenen Waren beruhen. In Verbindung mit diesen Reformen 
wurden die Subventionen von 13,7 % des BIP im Jahre 1990 auf 1,3 % im Jahre 
1991 gekürzt. Außerdem leitete die lettische Regierung zahlreiche Maßnahmen 
zur Verstaatlichung und Reformierung des Finanzsystems ein. Die Bank von 
Lettland übernahm die Funktionen der zuvor verstaatlichten Gosbank und vier 
weiterer staatlicher Banken (der Anfang 1988 im Rahmen der sowjetischen 
Reformen gegründeten Industrie-, Landwirtschafts- und Volksbank sowie der 
Außenhandelsbank). Dadurch verfügt die Bank von Lettland nicht nur über 
Zentralbank-, sondern auch über Geschäftsbankfunktionen und Aktiva in Höhe von 
rund 65 % der Summe der Aktiva des Bankensystems. Außerdem wurden zwischen 
1988 und Anfang 1992 30 Geschäftsbanken gegründet, von denen einige allerdings 
sehr klein waren. Im Juni 1992 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das 
die Bank von Lettland ermächtigte, ihre Geschäftsbankfunktionen bis Ende 1992 
auszugliedern. Zudem wurden erste Schritte im Hinblick auf die 
Unternehmensreform und insbesondere die Privatisierung unternommen. Ein Gesetz 
über die Privatisierung kleiner kommunaler Unternehmen wurde im November 1991 
erlassen und 1992 geändert. Das lettische Programm zur Bildung von Eigentum 
beinhaltet drei Phasen: Überführung in den städtischen Besitz, 
Reprivatisierung (oder Rückgabe) und Privatisierung. Mitte 1992 war die erste 
Phase im großen und ganzen abgeschlossen, während die beiden anderen Phasen 
aufgrund ungelöster Probleme im Zusammenhang mit Fragen der Staatsbürgerschaft 
und Entschädigung und wegen des Fehlens in sich stimmiger gesetzlicher und 
institutioneller Voraussetzungen nur begrenzte Fortschritte machten. Dennoch 
weitete sich der private Sektor insbesondere in den Bereichen Handel und 
Dienstleistungen ziemlich schnell aus, als neue kleine Unternehmen errichtet 
oder von den Gemeinden privatisiert wurden. 
3.1.2 Ziele und Merkmale des ab Mitte 1392 .durchge führt en 
Reformprogramms der Regierung 
Mit ihrem Wirtschaftsproramm für Mitte 1992 bis Mitte 1993 verfolgte die 
Regierung zwei Ziele, makroökonomische Stabilisierung und Strukturreform. 
Hauptelemente des Programms waren die Fortsetzung der Preisfreigabe sowie der 
Liberalisierung des Devisen- und Handelssystems sowie zahlreiche 
6S 
systembezogene Änderungen, einschließlich der Beschleunigung des 
Privatisierungsprozesses. Diese Maßnahmen sollten durch eine restriktive 
Haushalts-, Geld- und Einkommenspolitik unterstützt werden, die als 
wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für 
ein erfolgreiches Ausscheiden aus der Rubelzone und die spätere Ersetzung der 
Übergangswährung betrachtet wurden. In dem Programm war bis Juni 1993 ein 
Produktionsrückgang in Höhe von 18 % und eine monatliche Inflationsrate von 
IM % vorgesehen. 
3.1.3 Preisreform 
Im Juli 1992 konnte die lettische Regierung weitere Fortschritte bei der 
Preisfreigabe verbuchen. Die Begrenzungen der Gewinnmargen der Verarbeiter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurden aufgehoben und die garantieren 
Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse (außer für Getreide) 
abgeschafft. Gleichzeitig wurden die Preisbeschränkungen für Heizöl,Flüssiggas 
und Kohle für den industriellen Bedarf sowie für den internationalen Tourismus 
und den nicht über die Schiene abgewickelten Frachtverkehr abgeschafft 
(während sie für die Verwendung dieser Produkte durch die privaten Haushalte 
aufrechterhalten wurden). Diese Maßnahmen hatten zur Folge, daß sich der 
Anteil der regulierten Waren- und Dienstleistungspreise am 
Verbraucherpreisindex auf unter 8 % verringerte. Im Oktober 1992 wurden die 
Preise für Alkohol freigegeben. Ende 1992 war die Freigabe der Preise quasi 
abgeschlossen. Aufrechterhalten wurden die Preiskontrollen nur noch in wenigen 
Bereichen wie bei öffentlichen Versorgungsdiensten und Mieten, die im Herbst 
1992 als Reaktion auf den erheblichen Anstieg der Kosten importierter 
Energieerzeugnisse nach oben angepaßt wurden. 
3.1.4. Unternehmensreform 
Zwischen Mitte 1992 und Mitte 1993 machte Lettland erhebliche Fortschritte bei 
der Privatisierung kleiner Betriebe, für die die Gemeinden verantwortlich 
waren. Die Privatisierung größerer Unternehmen machte in diesem Zeitraum 
jedoch kaum Fortschritte, obwohl rund 700 Unternehmen als im Jahre 1993 für 
die Privatisierung in Frage kommend eingestuft worden waren. Grund für diese 
Verzögerung war neben den ungelösten Entschädigungsproblemen (insbesondere 
großzügige Fristen für die Anmeldung von Ansprüchen und nicht klar umrissene 
Entschädigungsalternativen) auch die Tatsache, daß es an einer 
zentralisierten, kohärenten Privatisierungsstrategie und deren 
institutioneller Durchsetzung fehlte. 
Für die Vorlage von Privatisierungsvorschlägen, durch die der Regierung die 
Kontrolle über diese Unternehmen entzogen wurde, waren insbesondere die 
Fachministerien verantwortlich. Die Unternehmen, mit deren baldiger 
Privatisierung nicht zu rechnen war, wurden in Aktiengesellschaften 
umgewandelt. Bis Ende 1993 war erst ein einziges Unternehmen liquidiert 
worden, was zum einen mit der Komplexität des Konkursgesetzes vom November 
1991 und zum anderen damit zusammenzuhängen scheint, daß man davor 
zurückschreckte, zahlreiche durch zwischenbetriebliche Schulden miteinander 
verflochtene Unternehmen zu zerstören. 
3.1.5 Finanzsektor und Währungsreform 
Am 20. Juii 1992 beschlossen die lettischen Behörden, die noch umlaufenden 
Russischen Rubel durch Lettische Rubel zu ersetzen, nachdem im Mai, als die 
Rubel-Barmittel äußerste knapp geworden waren, bereits mit der Einführung des 
Lettischen Rubels begonnen worden war. Die Reform vom Juli wurde durch den 
Zufluß von Rubeln beschleunigt, der auf Estlands Ausscheiden aus der Rubelzone 
im Juni folgte, und war Ausgangspunkt für eine neue, straffe Geldpolitik. Die 
eigentliche Landeswährung (Lats) wurde jedoch erst im Sommer 1993 eingeführt. 
Nachdem im Mai 1992 die Bank von Lettland eine gesetzliche Grundlage erhalten 
hatte, erließ sie Vorschriften, die sämtliche bankenrechtliche Bestimmungen 
für die Geschäftsbanken auch auf ihre eigenen Geschäftsbankfilialen ausdehnten 
•und ihnen ein hohes Maß operationeller Unabhängigkeit gewährten. Anfang 1993 
übernahm eine vom Parlament eingesetzte Privatisierungskommission die 
49 Filialen der Bank von Lettland. 21 dieser Filialen wurden zu einer Kernbank 
(Universalbank) zusammengeschlossen, die saniert und privatisiert werden soll, 
während die übrigen Filialen - mit Ausnahme einer, die liquidiert wurde 
privatisiert wurden. Um den Bankensektor zu stärken, beschloß die Bank von 
Lettland außerdem, die vorgeschriebene Eigenkapitalausstattung ab Januar 1994 
von 25 000 Lat auf 100 000 Lats (rund 165 000 USD) anzuheben. Darüber hinaus 
wurden Schritte zum Ausbau der Bankenaufsicht eingeleitet. Insbesondere wurden 
unter Beachtung der EG-Richtlinien neue Bilanzierungs- und Ausweisvorschriften 
eingeführt. Die ersten beiden Banken wurden erst im Herbst 1993 liquidiert. 
3.1.6 Außenpolitik 
Lettland verfügt über ein ziemlich liberales Handelssystem. Im Juni 1992 
wurden sämtliche Exportquoten und Genehmigungen abgeschafft und durch 
Exportsteuern ersetzt. Außerdem beschloß die Regierung, mit Wirkung vom 
1. September 1993 die Ausfuhrzölle für die meisten Waren abzuschaffen. Importe 
sind nicht genehmigungspflichtig. Allerdings werden seit Mitte 1992 auf 
bestimmte Konsumgüter neue Importsteuern erhoben. Der Zollausschuß, den die 
Regierung im Mai 1992 zur regelmäßigen Überprüfung der Zölle und 
Gewerbesteuern eingesetzt hat, hat in zahlreichen Fällen eine Erhöhung 
spezifischer Importzölle beschlossen, um insbesondere in der Landwirtschaft 
die einheimischen Produzenten zu schützen. Dadurch ist die Importzollstruktur 
Lettlands erheblich komplizierter geworden. Ein dem Parlament vorgelegtes 
vorläufiges Zolltarifgesetz soll diese Lage zumindest teilweise korrigieren. 
Dieser Vorschlag sieht nicht nur einen erheblichen Abbau zuvor erhöhter 
Sonderzölle, sondern auch die Einführung (gemäßigter) Zölle für Rohstoffe, 
einschließlich Energie, vor. 
Das lettische Auslandsinvestitionsgesetz gestattet im Liquidationsfall eine 
unbehinderte Kapitalrückführung und Übertragung der Aktien. Gebietsansässigen 
und Unternehmen ist es gestattet, Fremdwährungen in bar, auf inländischen 
Bankkonten oder im Ausland zu halten. Unternehmen können ihre 
Devisentransaktionen entweder über ihre Banken oder über private Devisenmakler 
abwickeln. Weder die Regierung noch die Bank von Lettland greifen in die 
Devisenzuteilung ein. Die Bank von Lettland stellt das reibungslose 
Funktionieren des Devisenmarktes sicher. 
3.2 Makroökonomische Entwicklungen 
3.2.1 Produktion und Beschäftigung 
Die Einbußen bei den Terms of Trade, zu denen es Anfang 1992 kam, als Rußland 
beschloß, seine Preise zu liberalisieren und Lettland seine Exporte in harter 
Währung und (quasi) zu Marktpreisen in Rechnung zu stellen, beeinträchtigten 
Lettlands Wirtschaftstätigkeit in erheblichem Maße. Infolge der Unterbrechung 
des Handels mit der ehemaligen Sowjetunion ging die Produktion noch weiter 
zurück, so daß das BIP 1992 um 34 % schrumpfte (nachdem es 1991 um 8 % 
gesunken war) . In der ersten Hälfte des Jahres 1993 kam es jedoch zu einer 
Verlangsamung des Produktionsrückgangs. Lettlands offizielle Arbeitslosenquote 
stieg bis Mitte 1993 auf rund 5 % der Erwerbsbevölkerung an, und immer mehr 
Beschäftigte akzeptierten eine Reduzierung der Arbeitszeit oder der Löhne. 
6G 
3-2.2 Inflations- und Lohnentwicklung 
Nachdem die Preisfreigabe Ende 1992 fast abgeschlossen war, verlangsamte sich 
auch der Preisauftrieb rasch. Bis Mitte 1993 war der jährliche 
Verbraucherpreisanstieg von 959 % Ende 1992 auf 152 % und die monatliche 
Inflationsrate auf rund hi % zurückgeführt. Für diesen drastischen Rückgang 
waren die straffe Geldpolitik, die die Bank von Lettland seit der 
Währungsreform vom Juli 1992 verfolgte, sowie ein im großen und ganzen 
ausgeglichener Haushalt des Gesamtstaates und eine auf der Erhebung von 
Steuern beruhende Einkommenspolitik verantwortlich. 
Die Lohnerhöhungen blieben auch in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 h-. er 
der Inflation zurück. In dem aus dem Haushalt finanzierten Staatssektor v..-de 
dies durch den im Juni 1992 gefaßten Beschluß der Regierung erreicht, den 
Mindestlohn, auf dessen Grundlage alle Löhne berechnet wurden, unverändert bei 
1500 LVR zu belassen; außerdem wurde eine monatliche steuerbare Pauschalzulage 
von 400 LVR gewährt. Diese Zulage wurde im Oktober und November zum Ausgleich 
des Preisanstiegs erhöht. Für nicht aus dem Staatshaushalt finanzierte 
Unternehmen verabschiedete die Regierung eine auf Steuern basierende 
Einkommenspolitik, in deren Rahmen übermäßige Lohnerhöhungen sehr hoch und 
stark progressiv besteuert wurden. Dank dieser Politik, die bis Mitte 1993 
verfolgt wurde, lagen die Reallöhne in der ersten Hälfte 1993 um 8,5 % unter 
denjenigen des Vorjahres (nachdem 1991 ein Rückgang von 14 % und 1992 ein 
Rückgang von 16 % zu verzeichnen gewesen war). 
3.2.3 Öffentliche Finanzen 
Es gelang der lettischen Regierung, die Haushaltsausgaben unter Kontrolle zu 
bringen und die Einnahmen zu verbessern, so daß das gesamtstaatliche Defizit 
für 1992 unter 1 % gehalten wurde (einschließlich des 
Finanzierungsüberschusses des Staates in einer Größenordnung von 0,8 % des 
BIP) und in der ersten Hälfte des Jahres 1993 ein geringer Überschuß erzielt 
werden konnte. Neben strengen Haushaltskontrollen hängt dieses gute Ergebnis 
des Jahres 1993 auch damit zusammen, daß sich eine Reihe von Bereichen besser 
entwickelte als erwartet: Erstens lagen die Gewinnsteuern erheblich über den 
Schätzungen, was mit dem gewinnträchtigen Rückexport von (häufig 
subventionierten) Waren aus ehemaligen sowjetischen Republiken 
zusammenzuhängen scheint. Außerdem schlugen Verbesserungen bei der 
Steuererhebung und die Reform des Bilanzierungsgesetzes, die das Zufluß- durch 
das Buchungsprinzip ersetzte, in erheblichem Maße auf die MwSt-Einnahmen 
durch. Da schließlich die Arbeitslosigkeit noch relativ langsam zunahm, 
blieben die aufzubringenden Arbeitslosengelder erheblich hinter den Prognosen 
zurück. 
3.2.4 Interne geldpolitische Bedingungen 
Nach dem Ausscheiden aus der Rubelzone im Juli 1992 verfolgte die Bank von 
Lettland eine auf Wirtschaftsstabilisierung und Inflationsverringerung 
ausgerichtete unabhängige Geldpolitik. Im Rahmen einer sehr strengen 
Kreditpolitik verringerte die Bank die Kreditvergabe an die Banken in realen 
Werten, um zum einen den erheblichen Zufluß von Rubeln aus Nachbarländern 
auszugleichen und zum anderen den monetären Konsequenzen gegenzusteuern, die 
daraus resultierten, daß die Regierung Kredite in harter Währung von den 
staatlichen Unternehmen aufnahm, die an die Bank von Lettland gegen 
inländische Währung verkauft und dann zur Unterstützung der von der Dürre 
geplagten Landwirtschaft verwendet wurden. Der Refinanzierungssatz der Bank 
von Lettland wurde in mehreren Schritten von jährlich 15 % auf 120 % im 
Oktober 1992 angehoben. Doch reagierten die Realzinssätze für Bankeinlagen nur 
sehr langsam auf diese Veränderungen. Aufgrund des von der Bank von Lettland 
verfolgten straffen geldpolitischen Kurses kamen konvertierbare Währungen ins 
Land, eine Entwicklung, die sich in der ersten Hälfte 1993 verstärkte. Um der 
61: 
gestiegenen Nachfrage nach inländischer Währung ansatzweise Rechnung zu 
tragen, gestattete die Bank von Lettland eine erhebliche Aufwertung des 
nominalen und realen Wechselkurses des Lettischen Rubels (ab März 1993, des 
Lat), akkumulierte jedoch darüber hinaus erhebliche Reserven, um einen für die 
Wettbewerbsfähigkeit Lettlands gegenüber dem Ausland potentiell nachteiligen 
Kursanstieg zu verhindern. Um durch einen Druck auf die Marktzinsen einem 
weiten Devisenzufluß entgegenzuwirken, wurde die Refinanzierungsrate 1993 
schrittweise wieder gesenkt; während die Zinssätze für Einlagen weiter 
angestiegen sind, wurden die Kreditzinsen langsam zurückgenommen. 
3.2.5 Außenwirtschaftliche Entwicklungen 
Im Zeitraum 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 entwickelte sich die 
Leistungsbilanz erheblich anders als ursprünglich erwartet. Anstelle des 
geplanten Defizits von fast 300 Mio. USD war ein Leistungsbilanzüberschuß in 
einer Größenordnung von 70 Mio. USD oder rund 4 % des BIP zu verzeichnen. Dies 
kann zum Teil immer noch daran liegen, daß die Importe von Waren aus den 
ehemaligen sowjetischen Republiken, die später mit hohen Gewinnen an westliche 
Länder reexportiert werden, zu niedrig ausgewiesen werden. Doch erklärt sich 
diese Situation auch aus einem wider Erwarten guten Dienstleistungsbilanzsaldo 
(statt des erwarteten Überschusses von 80 Mio. USD ein Überschuß von 
200 Mio. USD), das auf das gute Abschneiden des Verkehrssektors zurückzuführen 
ist. 
Die Neuorientierung der lettischen Exporte in westliche Länder setzte sich 
intensiv fort. Die Exporte in die Mitgliedstaaten der GUS- sowie die baltischen 
Staaten gingen 1992 um 19 % und in der ersten Jahreshälfte 1993 gegenüber dem 
entsprechenden Vorjahreszeitraum um 51 % zurück. Gleichzeitig nahmen die 
Exporte in die anderen Länder volumenmäßig um 107 % bzw. 13 % zu. Seit 1992 
beträgt ihr Anteil an den lettischen Exporteinnahmen über 50 %. Auf der 
anderen Seite verlangsamte sich der Rückgang der Nichtenergieeinfuhren aus den 
GUS-Ländern und den baltischen Staaten (1992: 55 %) in der ersten Jahreshälfte 
1993 sehr stark, und zwar auf 5 %. Auch der Rückgang der Nichtenergieimporte 
aus anderen Ländern schwächte sich leicht ab (ein Rückgang um 35 % im Jahre 
1992, gefolgt von einem Rückgang um 24 % in der ersten Jahreshälfte 1993). 
Ende 1992 beliefen sich die Auslandsschulden Lettlands auf 4 % des BIP oder 
rund 55 Mio. USD. Zwischen Mitte 1992 und Mitte 1993 wurden in Lettland 
ausländische Direktinvestitionen in einer Größenordnung von 50 Mio. USD 
getätigt. Zur Förderung der ausländischen Investitionstätigkeit hat 
entscheidend das liberale Auslandsinvestitionsgesetz beigetragen, das im 
Liquidationsfall die Repatriierung von Kapital und die Übertragung der Aktien 
gestattet. Auf der anderen Seite wurde eine dynamischere Entwicklung durch 
ungelöste Probleme im. Zusammenhang mit ' Entschädigungsansprüchen und 
Eigentumsrechten sowie dadurch verhindert, daß es Ausländern unmöglich ist, in 
Lettland Grund und Boden zu erwerben. Von Mitte 1992 bis Mitte 1993 stiegen 
die konvertierbaren Bruttowährungsreserven der Zentralbank von 100 Mio. USD 
auf fast 300 Mio. USD (mehr als drei Importmonate) . Dieser Zunahme der 
Währungsreserven um rund 200 Mio. USD ist die ursprüngliche Zielvorgabe des 
IWF von 50 Mio. USD für diesen Zeitraum gegenüberzustellen. 
3.3 Überprüfung der Erfolgskriterien, an die das EG-Darlehen geknüpft ist 
Die zwischen der Kommission und Lettland nach Anhörung des Währungsausschusses 
geschlossene Vereinbarung sah eine regelmäßige Bewertung der Fortschritte bei 
den Stabilisierungs- und Strukturanpassungspolitiken vor. Die in der 
Vereinbarung enthaltenen quantifizierten makroökonomischen Erfolgskriterien 
sind die gleichen wie in der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF, und 
mit Hilfe der Strukturanpassungskriterien sollten die Fortschritte bewertet 
werden, die Lettland bei der Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung, 
der Reform des Bankensektors, dem Devisen- und Handelssystem sowie bei den 
ausländischen Direktinvestitionen erzielt hat. Ein positives Ergebnis der 
Überprüfung der Fortschritte bei der Wirtschaftsstabilisierung und 
Wirtschaftsreform und der Einhaltung der Erfolgskriterien war eine 
Voraussetzung für die Bereitstellung der zweiten Darlehenstranche. 
Die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen des IWF ergab, daß '.s 
Stabilisierungs- und Reformprogramm erfolgreich durchgeführt war und ö~-e 
Erfolgskriterien zur Zufriedenheit des IWF-Direktoriums erfüllt waren. Eine im 
November 1993 nach Lettland entsandte EG-Mission beurteilte die Einhaltung der 
an das EG-Darlehen geknüpften Strukturanpassungskriterien und kam zu dem 
Schluß, daß die meisten Kriterien erfüllt waren. Die Reform des Bankensektors 
war gut vorangekommen und die Bankenaufsicht ausgebaut worden. Lettland hielt 
seinen liberalen Handel, sein Devisen- und Investitionssystem aufrecht; man 
ging von einem baldigen Abschluß der noch verbleibenden 
Investitionsschutzvereinbarungen mit der EG aus. Bei der Privatisierung waren 
die Fortschritte nicht so deutlich. Die Privatisierung kleiner Betriebe 
schritt weiter voran, die der großen Unternehmen wurde jedoch durch das Fehlen 
umfassender Rechtsvorschriften und eines zentralisierten 
Privatisierungskonzeptes sowie durch ungelöste Probleme im Zusammenhang mit 
Entschädigungsansprüchen und Eigentumsrechten behindert. Die lettische 
Regierung und die Kommission schlössen eine Zusatzvereinbarung, in der die 
Auszahlung der zweiten Tranche an weitere Fortschritte auf einem Teil dieser 
Gebiete geknüpft wurde. Um das Eingreifen der Regierung in den Vergabeprozeß 
zu begrenzen, wurde außerdem festgelegt, daß grundsätzlich der gesamte Betrag 
der zweiten Tranche der EG-Zahlungsbilanzhilfe durch das Bankensystem zu 
schleusen und die Übernahme einer Regierungsbürgschaft für diese Darlehen 
streng zu kontrollieren sei. Es wird damit gerechnet, daß die Unterzeichnung 
der Zusatzvereinbarung und die Auszahlung der zweiten Tranche des 
mittelfristigen EG-Darlehens im Frühjahr 1994 erfolgen werden. 
3•4 Jüngste Entwicklungen und Aussichten 
Der Produktionsrückgang scheint in der zweiten Jahreshälfte 1993- zum 
Stillstand gekommen zu sein, und es wird für 1994 mit einem Anstieg des BIP 
gerechnet. Die Arbeitslosigkeit nahm auch weiterhin langsam zu und erreichte 
im Dezember 1993, als sich die Haushaltszwänge der Unternehmen weiter 
verstärkten, fast 6 %. Es wird damit gerechnet, daß sich die Arbeitslosenquote 
mit der fortschreitenden Privatisierung im Laufe des Jahres weiter erhöhen 
wird. Die Inflation, die in der ersten Jahreshälfte 1993 drastisch gesenkt 
wurde, nahm in der zweiten Jahreshälfte auf monatlich rund 2 % zu, doch ist 
dies auf saisonale Einflüsse und Steuererhöhungen und nicht auf ein Abgehen 
von der Devisenbewirtschaftung zurückzuführen. Im Oktober 1993 verabschiedete 
das Parlament einen Nachtragshaushalt, der Ausgabenerhöhungen u.a. für 
Pensionen und die Bezüge im öffentlichen Dienst vorsah. Obwohl gleichzeitig 
die Steuern erhöht wurden, wies der Haushalt im vierten Quartal 1993 ein 
Defizit auf, während er in den ersten drei Quartalen einen Überschuß 
ausgewiesen hatte. Aufgrund der Erholung des Wirtschaftswachstums und des 
Wiederanstiegs der Importe im Laufe des zweiten Halbjahres 1993 dürfte zu Ende 
des Jahres kein Leistungsbilanzüberschuß mehr zu verzeichnen sein. 
Die in der zweiten Jahreshälfte 1993 bezogene und für 1994 erwartete 
ausländische Finanzhilfe setzt sich u.a. aus Darlehen der G-24-Länder (den 
Mitte 1993 noch nicht ausgezahlten verbleibenden 136 Mio. USD), der Weltbank 
und des IWF zusammen. Das Land hat für den Zeitraum 1. Oktober 1993 bis 
31. Dezember 1994 eine zweite Vereinbarung mit dem IWF geschlossen (eine 
Kombination aus Bereitschaftskreditvereinbarung und Systemübergangs-
Fazilität), die Lettland Zugang zu weiteren Fondsmitteln in Höhe von 
68 Mio. SZR (rund 95 Mio. USD) geben dürfte. Diese Vereinbarung unterstützt 
das umfassende Regierungsprogramm, das auf die Erhaltung der makroökonomischen 
Stabilität und Unterstützung der Reform der lettischen Wirtschaft abzielt. Das 
Programm tritt für die Fortsetzung der maßvollen Haushalts- und stabilen 
65> 
Geldpolitik, die Rationalisierung des Handels und, insbesondere im Bereich der 
Privatisierung, eine Beschleunigung der Strukturreformen ein. 
4. Litauen 
4.1 Wirtschaftsreform von Mitte 1992 bis Mitte 1993 
4.1.1 Hintergrund 
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über wirtschaftliche Unabhängigkeit Ende 
1989 bereitete Litauen die Rechtsgrundlagen für die Abschaffung von 
Preiskontrollen vor. Im Februar 1991 gestattete die litauische Regierung den 
Unternehmen, bei Einhaltung einer sog. Rentabilitätsnorm, Preise auch ohne 
Billigung Moskaus zu erhöhen. In mehreren Stufen wurden bis Anfang 1992 die 
meisten Preisbindungen aufgehoben. Seit Beginn der Wirtschaftsreform 
propagierte die Regierung die Entwicklung eines starken privatwirtschaftlichen 
Sektors, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Das 
Privatisierungsprogramm beinhaltete eine Kombination von Berechtigungsscheinen 
und Barverkäufen. Im April 1991 wurden an alle in Frage kommenden Bürger 
Berechtigungsscheine verteilt; die Verkäufe begannen im September. Bis Mitte 
1992 waren nahezu 80% der Kleinbetriebe über Auktionen privatisiert worden. 
Von den 1.100 für die erste Privatisierungswelle ausgewählten Großbetrieben 
waren 600 bis Mitte 1992 privatisiert worden, das heißt, sie befanden sich zu 
durchschnittlich 70% in Privathand. 
4.1.2 Ziele und Merkmale des Mitte 1992 eingeleiteten Reformprogrammes der 
Regierung 
Das Wirtschaftsprogramm der Regierung für den Zeitraum von Mitte 1992 bis 
Mitte 1993 hatte die beiden Hauptziele, die Wirtschaft durch eine schnelle 
Überwindung des Schocks bei den Terms of Trade zu stabilisieren und die 
Strukturreform voranzutreiben. Der makroökonomische Stabilisierungsplan sah 
die Einführung einer neuen Währung und den Austritt aus dem Währungsgebiet des 
Rubel sowie die Aufrechterhaltung einer soliden Finanz-, Geld- und 
Einkommenspolitik vor. Kernpunkte des Strukturplans waren Fortschritte beim 
Aufbau eines sozialen Sicherungsnetzes, die Durchsetzung einer 
Antimonopolpolitik, Privatisierungen, Unternehmensreformen sowie die 
Entwicklung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens für gewerbliche 
Aktivitäten. Das Programm visierte einen BIP-Rückgang von etwa 22% während des 
Programmzeitraums an sowie die Senkung der Inflation auf etwa 2% zum Ende des 
ersten Quartals 1993. 
4.1.3 Preisliberalisierung 
Im Sommer 1992 waren die meisten Güter bereits von der Preisbindung befreit. 
Die Hauptausnahmen bildeten Energieerzeugnisse, Mieten, städtische 
Dienstleistungen, Versorgungsleistungen, Kommunikation, Alkohol und Tabak. Die 
Mindestpreise in der Landwirtschaft waren aufgehoben und die AgrarSubventionen 
zur Eindämmung der Haushaltsausgaben begrenzt worden. Als Rußland ab Herbst 
1992 Litauen nicht mehr mit Energie zu Vorzugspreisen belieferte, wurde die 
dadurch verursachte raschere Importverteuerung als Energiepreisanstieg 
weitergegeben. Nach dem Inkrafttreten der Gesetze, in denen unlautere 
Wettbewerbs- und Monopolpraktiken definiert werden (November 1992), wurde das 
Amt für Preise und Wettbewerb eingerichtet. Es hat das Recht, Preise, die von 
marktbeherrschenden Unternehmen (mit über 40% Marktanteil) erhoben werden, zu 
beurteilen und sie gegebenenfalls für bis zu sechs Monate einzufrieren. 
Allerdings darf das Amt keine Monopole zerschlagen. Im Frühjahr 1993 wurden 
die Gewinnspannen aufgehoben und die Preiskontrollen bei Benzin, 
Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Kohle abgeschafft. 
1 4.1.4 Privatisierung 
Der Privatisierungsprozeß setzte sich im zweiten Halbjahr 1992 fort. Mitte 
Dezember 1992 waren mehr als 1.000 Groß- und Mittelbetriebe, darunter fast 350 
Industriebetriebe, durch öffentliche Zeichnung von Aktien privatisiert worden. 
Wegen der Behauptung, es seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen, wurde die 
Zeichnung allerdings vom Parlament vorübergehend gestoppt und später wieder 
aufgenommen. Die Versteigerung von Kleinbetrieben wurde bis Ende März 1993 
unterbrochen. Das Versteigerungverfahren wurde geändert, so daß 
Ausschreibungen ohne Nachverhandlungsphase sowie die Übertragung von 
Berechtigungsscheinen möglich wurden. Die Neuregelung für die Privatisierung 
von Mittel- und Großbetrieben sah vor, daß nun 50% der Anteile an einer zu 
privatisierenden Unternehmung (gegenüber vorher 30%) an die Belegschaft 
verkauft werden mußten. Die Privatisierung von Landwirtschaftsbetrieben kam 
gut voran. Im April 1993 wurde ein Dekret erlassen, das die Privatisierung von 
sonst unverkäuflichen Betrieben zu stark herabgesetzten Preisen erlaubte. 
Mitte 1993 waren fast 90% des Kapitals der dafür vorgesehenen 
Landwirtschaftsbetriebe privatisiert. Dagegen ging die Privatisierung von 
Grundstücken nur zögernd vonstatten. Die Rückgabe von Agrarland gestaltete 
sich aufgrund der geringen Größe der Parzellen sowie aufgrund geltend 
gemachter Eigentumsansprüche, deren Ausmaß das zur Verfügung stehende 
Agrarland übersteigt, problematisch. Der Privatisierungsprozeß für andere 
Grundstücke hat noch nicht begonnen. 
4.1.5 Finanzsektor und Währungsreform 
Im September 1992 wurde die Bank von Litauen in zwei rechtlich selbständige 
Bereiche unterteilt, nämlich .• in einen Zentralbank- und einen 
Geschäftsbankbereich. Die neue (Zentral-)Bank von Litauen war von diesem 
Zeitpunkt an für die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr sowie für die 
Bankenaufsicht und Regulierung zuständig. Bis Oktober 1992 hatte sie auch das 
Monopol auf Devisengeschäfte, das aber im folgenden aufgegeben wurde. Die neue 
Staatliche Geschäftsbank von Litauen übernahm alle Geschäftsbankfunktionen der 
früheren Bank von Litauen, die diese wiederum 1990 bzw. 1991 von der 
ehemaligen Gosbank, der Industrie-, der Bau- und der Sozialbank übernommen 
hatte. Sie vereinigt etwa ein Drittel des Gesamtvermögens im 
Geschäftsbankensystem auf sich. Neben den Geschäftsbanken gibt es die 
Sparbank, auf die der Großteil der Einlagen der Haushalte entfällt, sowie die 
Agrarbank. Ihr hohes Kreditvolumen floß hauptsächlich landwirtschaftlichen 
Kollektiven und Staatsbetrieben zu und diente in einigen Fällen auch der 
Finanzierung staatlicher Agrarsubventionen. Beide letztgenannten Staatsbanken 
besitzen Forderungen gegenüber der Gosbank in Moskau, was ihre finanzielle 
Situation instabil macht. 
Als nach der Unabhängigkeitserklärung aufgrund der rasch ansteigenden 
Inflation die Nachfrage nach russischen Banknoten das Angebot überstieg, 
beschloß die litauische Regierung die Ausgabe spezieller Coupons (Vorläufiges 
Litauisches Geld (LPM) oder Talonas) , um ab 1. Mai 1992 ihre Rubelbestände 
aufzustocken. Als Reaktion auf Rubelzuflüsse erklärte die litauische Regierung 
die Talonas ab 1. Oktober 1992 zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel. Rubel 
wurden zum Kurs 1:1 in Talonas umgetauscht. Nach diesem ersten Schritt zu 
einer Währungsreform wurde der Wechselkurs der Talonas stabilisiert, um den 
Erfolg der Reform zu sichern. Der zweite Schritt folgte am 17. Juni 1993 mit 
Einführung der Lita als Landeswährung, die in den folgenden Wochen die Talonas 
ersetzte. Die Lita wird gegenüber einem Korb aus wichtigen westlichen 
Währungen stabil gehalten. 
3-1 
4.1.6 Außenhandelspolitik 
Litauen bemühte sich um die Schaffung liberaler Importbedingungen: Ab Herbst 
1992 gab es, unabhängig vom Herkunftsland, weder Importkontrollen noch -
lizenzen. Exportkontingentierungen und -lizenzen jedoch bestanden weiter, 
obwohl im Lauf des Jahres 1992 Schritte zu ihrer Beseitigung unternommen 
wurden. Im Rahmen des im Juni 1993 von der litauischen Regierung eingeführten 
neuen Handelssystems wurden mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen abgeschafft, 
aber zeitweise Exportabgaben auf früher ausfuhrbeschränkte Güter erhoben. Der 
Export der meisten Lebensmittel und einiger landwirtschaftlicher 
Einsatzfaktoren blieb bis zum l. Oktober 1993 verboten. Das neue System sieht 
für die meisten Güter Zollsätze zwischen 5 und 15% vor. Viele Güter können 
zollfrei eingeführt werden; in einigen Ausnahmefällen werden auch höhere 
Zölle erhoben (z.B. 20 - 30% auf Eier, Zucker, Butter, Öl und einige 
Industriegüter sowie bis zu 100% auf Alkohol, Tabakwaren und Edelmetalle) . 
Nach Ablösung des Rubels durch die Talonas im Oktober 1992 hatte Litauen an 
einem relativ liberalen Zahlungssystem festgehalten, wobei die 
Leistungsbilanztransaktionen zum großen Teil in konvertierbaren Währungen 
durchgeführt wurden. Allen gutgläubigen Anträgen auf Transfers und Zahlungen 
für Güter- und Dienstleistungsimporte wird nachgekommen. Anfang 1993 beschloß 
die Regierung, daß Staatsunternehmen 25% ihrer Exporterlöse in konvertierbaren 
Währungen an die Bank von Litauen abführen müssen. Geschäftsbanken dürfen 
sowohl Kredite im Ausland aufnehmen als auch Fremdwährungskredite an 
Gebietsfremde und Gebietsansässige vergeben. Gebietsansässige Unternehmen 
können Fremdwährungskredite entweder im Ausland oder bei litauischen 
Geschäftsbanken aufnehmen. Private Haushalte und Privatunternehmen können ihre 
Ersparnisse auf Fremdwährungskonten anlegen. Einzelpersonen oder Unternehmen 
können Mittel auf Devisenkonten ohne Beschränkungen vom oder ins Ausland 
transferieren. 
4.2 Makroökonomische Entwicklungen 
4.2.1 Produktion und Beschäftigung • 
Mitte 1992 hatte die Auflösung der Wirtschaftsbeziehungen Litauens mit der 
(ehemaligen) Sowjetunion zu drastischen Produktionsrückgängen geführt. Nachdem 
das BIP 1991 um 13% geschrumpft war, verschärfte sich im Lauf des Jahres 1992 
der Produktionsrückgang, da die Beschaffung von Einsatzfaktoren schwieriger 
und - nach der Freigabe der Preise in Rußland - auch teurer wurde. Zusätzlich 
wurde die Agrarproduktion durch eine schwere Dürre ' im Sommer 1992 
beeinträchtigt. Im Jahresdurchschnitt sank das BIP um schätzungsweise 38%. Im 
ersten Halbjahr 1993 stabilisierte sich die Industrieproduktion etwas; der 
Produktionsrückgang verlangsamte sich und betrug zwischen Mitte 1992 und Mitte 
1993 noch etwa 30%. 
Bis Mitte 1992 schlug sich der Produktionsrückgang kaum in den offiziellen 
Arbeitslosenzahlen nieder. Die Arbeitslosenquote betrug offiziell weniger als 
1%. Im Laufe des folgenden Jahres erhöhte sich dieser Wert um weniger als 
einen halben Prozentpunkt. Die versteckte Arbeitslosigkeit wurde jedoch auf 
etwa 7% geschätzt, was aber angesichts des gravierenden Produktionseinbruchs 
des vorangegangenen Jahres immer noch relativ niedrig ist. 
4.2.2 Inflation und Lohnentwicklung 
Angesichts des Liquiditätsüberhangs führte die Verbindung von 
Preisliberalisierungen und höheren Importpreisen in Litauen zu einem steilen 
Preisanstieg. Mitte 1992 lag die jährliche Inflationsrate der 
Verbraucherpreise bei 865%. Gegen Ende 1992 stiegen die monatlichen 
Inflationsraten, da ein Präferenzabkommen mit Rußland über Öllieferungen 
1 z-
auslief, und die höheren Einfuhrpreise an die Verbraucher weitergegeben 
wurden. Die Preisentwicklung im Winter 1992 kann auch Ausdruck der durch die 
Währungsreform vom 1. Oktober 1992 verursachten Geldmengenausweitung sein, die 
im Zuge des mit Rußland vereinbarten Paritausches von Talonas gegen Rubel auf 
gleichlautenden Konten erfolgte. Die monatliche Preissteigerung verlangsamte 
sich im ersten Halbjahr 1993 durch die ab dem Frühjahr restriktivere 
Geldpolitik und das Festhalten an der Finanzdisziplin beträchtlich. Im Juli 
1993 hatte sich die monatliche Inflationsrate, die im ersten Halbjahr 
durchschnittlich 14% betrug, auf 3% reduziert. Litauen behielt seine 
restriktive Einkommenspolitik bei. Im zweiten Halbjahr 1992 fielen die 
Reallöhne um mehr als die Hälfte und wurden im ersten Halbjahr 1993 auf diesem 
Niveau gehalten. 
4.2.3 Staatsfinanzen 
Die litauische Regierung legte großes Gewicht auf Finanzdisziplin und strebte 
den Ausgleich des Staatshaushaltes für die Dauer der IWF-Vereinbarung (Mitte 
1992 bis Mitte 1993) an. Litauen hielt in diesem Zeitraum die Staatsausgaben 
streng unter Kontrolle, so daß sich ein kleiner Überschuß im Staatshaushalt 
ergab. Mittelzuweisungen an die Ministerien wurden von den tatsächlichen 
Staatseinnahmen abhängig gemacht. Dies führte zu deutlich niedrigeren 
Reallöhnen und Beihilfen für Staatsbedienstete. 1993 wurde die 
Einnahmensituation durch Handelsreformen und eine Anhebung der allgemeinen 
Umsatzsteuer von 15 auf 18% verbessert. 
4.2.4 Interne monetäre Bedingungen 
Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Währungsgebiet des Rubel hatte Litauen auf 
dem monetären Sektor nur sehr wenig Spielraum für ein unabhängiges Vorgehen. 
Die Geldmengenaggregate expandierten während der Jahre 1991 und 1992 stark. 
Angesichts des drastischen Preisanstiegs während dieser beiden Jahre und der 
begrenzten Verfügbarkeit von Banknoten ging die reale Geldmenge vor der ersten 
Einführung der Talonas im Frühjahr 1992 jedoch stark zurück. Nachdem die 
Talonas im Herbst 1992 alleiniges Zahlungsmittel wurden, verfolgte die 
litauische Regierung eine unabhängige Geldpolitik, die zu einer Aufwertung der 
Talonas gegenüber dem Rubel führte. Jedoch werteten die Talonas in den ersten 
vier Monaten des Jahres 1993 gegenüber dem USD um 30% ab. Dies ist teilweise 
auch auf die Geldmengenexpansion durch den Paritausch von Rubeln auf 
gleichlautenden Konten im Rahmen der Währungsreform zurückzuführen. Ein 
weiterer Beweis für das mangelnde Vertrauen in die Talonas waren auch die 
großen offenen Fremdwährungspositionen der litauischen Geschäftsbanken 
Die Geldpolitik wurde im Frühjahr 1993 wesentlich restriktiver. Anfang April 
kündigte die Bank von Litauen die knappe Verdreifachung der 
Reserveanforderungen für den darauffolgenden Monat sowie die Einführung von 
Auktionen für Zentralbank-Refinanzierungen an. Diese Maßnahmen in Verbindung 
mit kontinuierlicher Finanz- und Lohndisziplin hatten eine 25%ige Aufwertung 
der Talonas gegenüber dem Dollar in den Monaten Mai und Juni zur Folge. Diese 
Schritte bereiteten die Einführung der Litas - Litauens Landeswährung - am 25. 
Juni 1993 vor. Nachdem die Regierung die Zinsplafondierungen (jährlicher 
Sollzinssatz von 25%) durch sowohl für Staats- als auch für Geschäftsbanken 
gültige Mindestzinssätze auf Einlagen (20 - 26%) ersetzt hatte, stiegen die 
Zinssätze, blieben jedoch real negativ. Dies ist vor allem darauf 
zurückzuführen, daß die Staatsbanken, die den größten Marktanteil haben, im 
Vergleich zu den Geschäftsbanken niedrigere Zinssätze festlegten. 
4.2.5 Entwicklungen im Außenhandel 
Nach Überschüssen 1991 und im ersten Halbjahr 1992 verzeichnete die litauische 
Leistungsbilanz von Mitte 1992 bis Mitte 1993 ein Defizit in der Größenordnung 
von 150 Mio USD (etwa 6% des BIP) . Dies liegt beträchtlich unter den 
^3 
anfänglich vom IWF geschätzten 500 Mio USD und ist hauptsächlich auf einen 
Rückgang des Handels zwischen den Nachfolgerepubliken der SU und bis zu einem 
gewissen Grad auf Verzögerungen bei der Auszahlung von Finanzhilfen aus dem 
Ausland zurückzuführen. 
Nach dem 38%igen Rückgang des Exportvolumens 1992 (verursacht durch die 62%ige 
Abnahme des Handels zwischen den Republiken) stabilisierten sich die 
Exportvolumina im ersten Halbjahr 1993 gegenüber dem gleichen Zeitraum des 
Vorjahrs (22%iger Rückgang im Handel zwischen den Republiken gegenüber einer 
18%igen Zunahme des restlichen Handels). Die Importvolumina, die 1992 um 57% 
gefallen waren, nahmen im ersten Halbjahr 1993 weiter ab, jedoch weitaus 
weniger stark (16%, hauptsächlich zurückzuführen auf eine 30%ige Schrumpfung 
der Importe aus den ehemaligen Sowjetrepubliken). Dies zeigt deutlich, daß die 
Neuausrichtung des litauischen Handels weiterging, nachdem das Land den 
Weltmarktpreisen ausgesetzt war. Mitte 1993 betrug die Auslandsverschuldung 
Litauens etwa 8% des BIP oder 250 Mio USD. 
4-3 Überprüfung der Erfolgskriterien, an die das EG-Darlehen geknüpft ist 
Die nach Konsultierung des Währungsausschusses getroffene Vereinbarung 
(Memorandum of Understanding) zwischen der Kommission und Litauen sieht eine 
regelmäßige Bewertung des Fortschrittes bei der Stabilisierung und der 
Strukturanpassung vor. Die quantifizierbaren Erfolgskriterien in dieser 
Vereinbarung sind mit denen der elfmonatigen IWF-
Bereitschaftskreditvereinbarung deckungsgleich. Die zusätzlich in die 
Vereinbarung aufgenommenen Strukturanpassungsskriterien sollen der Bewertung 
der Fortschritte in den Bereichen Preisliberalisierung, Unternehmensreform 
(insbesondere Privatisierung), Bankenreform, Außenhandel und ausländische 
Direktinvestitionen dienen. Eine positive Beurteilung der Fortschritte bei der 
wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform sowie die Einhaltung der 
Erfolgskriterien ist eine Vorbedingung für die Freigabe der zweiten Tranche 
des Darlehens. 
Die Bewertung anhand des IWF-Auflagenkatalogs ergab, daß alle Erfolgskriterien 
eingehalten worden waren. Eine Im Januar 1994 nach Litauen entsandte EG-
Delegation kam zu dem Schluß, daß auch die an das EG-Darlehen geknüpften 
Strukturanpassungskriterien eingehalten worden waren. Die Rolle des Staates 
bei der Preisfestsetzung war weiter reduziert, die Bankenaufsicht verstärkt, 
Privatisierung und Eigentumsrückerstattung vorangetrieben sowie liberale 
Devisen- und Handelsregelungen beibehalten worden. Allerdings waren in anderen 
Bereichen die Fortschritte geringer, darunter bei der Umstrukturierung und 
Privatisierung des Bankensystems, bei der Revision und der Umsetzung der 
Konkursgesetzgebung, bei der Revision der Zentral- und Geschäftsbankgesetze 
und beim Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen mit den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft. Über eine kurz vor dem Abschluß stehende Ergänzungsvereinbarung 
wurde verhandelt. Danach wäre die Auszahlung der zweiten Tranche an 
weitergehende Fortschritte in einigen der erwähnten Bereiche geknüpft. 
Zusätzlich legt die Vereinbarung eine Reihe von Bedingungen fest, die für eine 
angemessene Absorbierung der zweiten Tranche, unter anderem auch eine 
intensivere Inanspruchnahme von technischem Beistand, durch das Bankensystem 
sorgen soll. Es wird erwartet, daß die ErgänzungsVereinbarung im Frühjahr 1994 
unterzeichnet wird, worauf die zweite Tranche ausbezahlt werden soll. 
4.4 Jüngste Entwicklungen und Aussichten 
Es gibt Anzeichen für eine Produktionsstabilisierung im zweiten Halbjahr 1993. 
Die Arbeitslosigkeit bleibt trotz des niedrigeren Produktionsniveaus relativ 
gering. Die Inflation stieg nach ihrem Rückgang im ersten Halbjahr 1993 im der 
zweiten Jahreshälfte wieder an und erreichte monatliche Raten von 4,5%. Dies 
ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Zentralbank die Geldmenge mehr 
als vorgesehen ausweitete, um eine Aufwertung der Litas infolge von 
Kapitalzuflüssen zu vermeiden. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich im zweiten 
Halbjahr 1993 wohl weiter verschärft. 
Im September 1993 nahm Litauen die verbleibende Tranche von etwa 18 Mio USD, 
die im Rahmen der ersten IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt worden 
war, voll in Anspruch. Eine zweite Vereinbarung zwischen Litauen und dem IWF 
sieht weitere Bereitschaftskredite sowie Darlehen aus der 
Systemübergangsfazilität für den Zeitraum bis Ende 1994 vor. Dadurch kann 
Litauen innerhalb von 17 Monaten auf IWF-Mittel in der Größenordnung von 107 
Mio USD zurückgreifen. Diese Vereinbarung unterstützt das umfassende 
Reformprogramm des Staates, das auf dem bisherigen Stbilisierungs- und 
Strukturanpassungsprogramm aufbauen soll. Die wichtigsten Programmziele sind 
4ie Steigerung des Realwachstums auf ein angemessenes und dauerhaftes Niveau 
bei gleichzeitiger Senkung der jährlichen Inflationsrate auf einstellige 
Werte. Um dies zu erreichen, soll programmgemäß das mäkroökonomische 
Gleichgewicht aufrechterhalten und das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik 
gestärkt werden. Die Angebotsseite der Wirtschaft soll durch weiterführende 
Strukturreformen und den möglichst produktiven Einsatz von Finanzhilfen aus 
dem Ausland verbessert werden, um auch Auslandsinvestitionen anzuziehen. 
VIII. Algerien 
1. Einleitung 
Am 28. und 29. Juni beschloß der Europäische Rat im Grundsatz, Algerien eine 
mittelfristige Finanzhilfe zur Unterstützung eines ehrgeizigen 
makroökonomischen Reformprogramms im Rahmen der politischen Liberalisierung 
zur Verfügung zu stellen. Aufgrund eines Vorschlags der Kommission und nach 
befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments beschloß der Rat 
daraufhin im September 1993, Algerien ein Darlehen in Höhe von 400 Mio. ECU zu 
gewähren, das in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden sollte. (Beschluß 
91/510/EWG vom 23. September 1991). 
Das Darlehensabkommen und die dazugehörige Vereinbarung (Memorandum of 
Understanding), in der die makroökonomischen Voraussetzungen für die 
Auszahlung der beiden Tranchen festgelegt wurden, wurden am 5. Dezember 1991 
in Algier unterzeichnet. 
Die Auszahlung der ersten Tranche (250 Mio. ECU) wurde von zwei Bedingungen 
abhängig gemacht: 
Abschluß einer Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF und 
Vereinbarung über ein Strukturanpassungsdarlehen mit der Weltbank; 
Einigung zwischen Algerien und seinen privaten Gläubigerbanken über eine 
Verbesserung des Schuldendienst- und Tilgungsprofils des Landes durch 
neue Darlehen und/oder neue Umschuldungsvereinbarungen. 
Im Mai 1991 erzielte Algerien .• eine Einigung mit dem IWF über eine 
Bereitschaftskreditfazilität in Höhe von 300 Mio.SZR (430 Mio. USD) und im 
Juni 1991 eine Vereinbarung mit der Weltbank über ein Darlehen für die 
Anpassung des Unternehmens- und Finanzsektors (EFSAL) in Höhe von 350 Mio. 
USD. 
Außerdem erreichte die Bank von Algerien im Oktober 1991 eine Einigung mit 
einem Geschäftsbankenkonsortium unter der Führung des Crédit Lyonnais über 
einen Konsortialkredit in Höhe von l 450 Mio. USD. Dank dieses Darlehens 
konnten die Schulden gegenüber Geschäftsbanken über einen längeren Zeitraum 
umstrukturiert werden. Die Lastenteilung mit den privaten Gläubigern spielte 
bei dieser Darlehensvereinbarung eine wesentliche Rolle. Andere 
Vereinbarungen, darunter das Darlehen in Höhe von 147 Mio. USD von der 
japanischen EXIM Bank (April 1991) und eine vom italienischen Staat 
garantierte Interbankenfazilität im Volumen von 7,2 Mrd. USD (Mai 1991), 
trugen ebenfalls zu einer wirksamen Refinanzierung der algerischen 
Auslandsschulden bei. 
Unter diesen Umständen hielt die Kommission die Voraussetzungen für die 
Auszahlung der ersten Tranche für erfüllt, so daß die Mittel im Januar 1992 
freigegeben wurden. 
Nach der zu dem Darlehen gehörenden Vereinbarung war die Freigabe der zweiten 
Tranche von zwei Voraussetzungen abhängig: 
Erfüllung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten quantitativen 
makroökonomischen Erfolgskriterien; 
positive Beurteilung der Fortschritte bei den Strukturreformen durch die 
Kommission, darunter: Konvertibilität des Dinar, Preisfreigabe und 
Importliberalisierung, Durchführung gesetzgeberischer Maßnahmen im 
Hinblick auf ein Handelsgesetzbuch, die Einführung von 
Konkursvorschriften, die Errichtung einer Börse und die weitere 
3£ 
Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen. Diese Bedingungen 
entsprachen den Wirtschaftsanpassungsprogrammen, die zwischen den 
algerischen Behörden und dem IWF sowie der Weltbank ausgehandelt worden 
waren. 
Die Nichterfüllung der makroökonomischen Erfolgskriterien sowie die 
unzureichenden Fortschritte bei den Strukturreformen haben die Freigabe der 
zweiten Tranche bisher verhindert. 
In den folgenden Abschnitten werden die Fortschritte bei den 
Wirtschaftsprogrammen beurteilt. 
2. Wirtschaftsentwicklung 1992-1993 
Mit dem 1991 eingeleiteten algerischen Anpassungs- und Reformprogramm sollte 
das Wirtschaftswachstum durch die Einführung von Liberalisierungsmaßnahmen 
gefördert werden, während die Inflation durch eine restriktive Geld- und 
Finanzpolitik zurückgeführt und Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland 
hergestellt werden sollte. Das Ziel für 1991 war ein Anstieg des realen BIP um 
4,5 % (gegenüber einem Rückgang um 1,5 % 1990). Die jährliche Inflation sollte 
auf 35 % eingedämmt werden, und der Haushalt sollte - vor allem durch höhere 
Einnahmen aus dem Kohlenwasserstoffsektor, der zwei Drittel aller staatlichen 
Einnahmen ausmacht - nach und nach einen Überschuß von 4,8 % des BIP 
erreichen. Auf der außenwirtschaftlichen Seite bestand das mittelfristige Ziel 
der Regierung darin, einen signifikanten Leistungsbilanzüberschuß 
aufrechtzuerhalten, um so eine Reduzierung der hohen Auslandsschulden 
Algeriens zu ermöglichen. Ein stärkerer Zufluß ausländischer Finanzmittel und 
eine Rückführung des Auslandsschuldendienstes spielten hierbei ebenfalls ein 
wichtige Rolle. 
Bis Ende 1991 wurden die Ziele dieses vom IWF unterstützten Programms 
eingehalten, bevor es Anfang 1992 aus dem Gleis lief. Sozio-politische 
Spannungen führten zu einem Aufweichen der Einkommens-, Finanz- und 
Geldpolitik sowie zu einer Ausweitung des Kredits an öffentliche Unternehmen. 
Hierdurch wurde die Inflation angefacht, die im gesamten Jahresverlauf 1992 
hoch blieb und sich 1993 voraussichtlich noch beschleunigen wird. 
Die stetige Aufwertung des realen Wechselkurses im gesamten Verlauf des Jahres 
1992 sowie die hohen Schuldendienstzahlungen führten zu einer angespannten 
Situation auf dem Devisenmarkt und verzögerten die notwendigen Schritte in 
Richtung einer konvertiblen Landeswährung. Überdies wirkte sich der 
allmähliche Rückgang der Weltmarktpreise für Kohlenwasserstoff ab Ende 1992 
äußerst negativ auf die Zahlungsbilanz und die öffentlichen Finanzen aus, da 
über 90 % der Auslandseinkünfte Algeriens aus dem Export von Öl und Gas 
herrühren, der auch die wichtigste Einnahmequelle für den Haushalt ist. , 
2.1 Inlandsproduktion und -nachfrage 
Das reale BIP-Wachstum war 1992 gering (rund 2,8 %) . Die Ende 1992 
eingeführten restriktiven Devisenkontingentierungen dürften den Mangel an 
importierten Bauteilen sowie Hilfs- und Betriebsstoffen für das verarbeitende 
Gewerbe und den Bausektor noch vergrößern und das BIP-Wachstum 1993 stark 
beeinträchtigen. Dadurch sind auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt 
zu erwarten. 
Das Wachstum in der Landwirtschaft erreichte 1992 vorwiegend aufgrund der 
guten Wetterlage 4,8 %, doch könnte durch die Verschlechterung der Bedingungen 
1993 ein weniger günstiges Ergebnis entstehen. Die Wertschöpfung in der 
Kohlenwasserstoffindustrie wuchs 1992 stetig an, trotz eines leichten 
11 
Produktionsrückgangs um 108 Mio. Barrel 1991 auf 106,5 Mio. Barrel 1992. 1993 
könnte die Entwicklung in diesem Sektor auch von den Unsicherheiten über die 
Weltmarktpreise beeinflußt werden. 
2.2 Hayshalt 
Die Finanzpolitik wurde 1992 erheblich gelockert. Die laufenden Staatsausgaben 
stiegen - hauptsächlich wegen der starken Zunahme der Lohnkosten (real 22 %) 
und Sozialleistungen (real 50 %) - um nominal 50 %. Die Einnahmen wuchsen 
lediglich um 25 %, was auf die Aufwertung des effektiven Wechselkurses und die 
daraus entstehende mangelnde Dynamik der Kohlenwasserstoffeinnahmen 
zurückzuführen war, die rund zwei Drittel der gesamten Haushaltseinnahmen 
ausmachen. 
Angesichts der Verlangsamung des Reformprogramms für die öffentlichen 
Unternehmen und der Aufwertung des effektiven Wechselkurses sind die 
Aussichten auf eine Verbesserung der Haushaltssituation düster. Überdies führt 
die Aufwertung des Dinar und der damit verbundene mangelnde Anstieg der 
HausHaltseinnahen aus Kohlenwasserstoffausfuhren (zwei Drittel der Einnahmen) 
zu einer ernsthaften Verschlechterung der staatlichen Finanzlage insgesamt. 
Nachdem im Haushalt 1991 noch ein Überschuß von 4,3 % erzielt wurde, wurde 
1992 ein Defizit von 0,6 % verzeichnet, das 1993 voraussichtlich auf rund 9 % 
des BIP anwachsen dürfte. 
2.3 Handelsbilanz, Wechselkursentwicklung und Auslandverschuldung 
Die Ausfuhren sind von 12,6 Mrd. USD 1991 auf 11,6 Mrd USD 1992 
zurückgegangen. Auch 1993 wird vor allem wegen der Stagnation der 
Kohlenwasserstoffexporte nicht mit einem Anstieg gerechnet. Die Einfuhren 
wuchsen von 7,8 Mrd. USD 1991 auf 8,2 Mrd. USD 1992 und werden 1993 den 
Vorausschätzungen nach wahrscheinlich 8,4 Mrd. USD erreichen. Infolgedessen 
verschlechterte sich der Handelsbilanzüberschuß von 11 % des BIP 1991 auf 8 % 
1992 und dürfte 1993 weiter auf 6 % zurückgehen. Eine langsame Abnahme der 
Zinszahlungen ins Ausland von 2,4 Mrd. USD 1991 auf schätzungsweise 
2,2 Mrd. USD 1993 dürfte die negativen Auswirkungen auf die Leistungsbilanz 
eindämmen. Es wird erwartet, daß an die Stelle eines 
Leistungsbilanzüberschusses von 2,6 Mrd. USD 1991 im Jahr 1993 ein Defizit in 
Höhe von 1,1 Mrd. USD treten wird. 
Seit Mitte der 80iger Jahre verfolgten die Behörden eine Politik der 
stufenweisen Dinar-Abwertung (über 70 % zwischen 1985 und 1992), um die Lücke 
zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Parralelmarktkurs zu schließen 
und allmählich die Konvertibilität für Leistungbilanztransaktionen 
herzustellen. 1992 änderte die Regierung diese Politik und setzte sich die 
Stabilisierung des nominalen Wechselkurses zum Ziel. Dies führte zu einem 
22%igen Anstieg des realen effektiven Wechselkurses. 1993 dürfte sich diese 
Aufwertung fortsetzen. 
Der Auslandsschuldenstand ist von einem Höchstwert von 27,2 Mrd. USD 1991 auf 
26,2 Mrd. USD Ende 1992 und damit leicht abgebaut worden. Es wird erwartet, 
daß er 1993 weiter auf 25,7 Mrd. USD zurückgeht. Der gesamte 
Auslandsschuldendienst wird von einem Höchstwert von 9,6 Mrd. USD 1991 (76 % 
der Ausfuhren) langsam auf rund 9 Mrd. USD 1993 fallen. Gemessen an den 
Exporten wird die Schuldendienstbelastung allerdings etwas steigen, und zwar 
von 76 % der Exporte 1991 auf schätzungsweise 80 % 1993. Danach wird erneut 
mit einem Rückgang gerechnet. 
Der Parallelmarktkurs lag im Juli 1993 bei annähernd 60 Dinar je USD, 
verglichen mit einem offiziellen Wechselkurs von 22,5 Dinar je USD, der 
eindeutig kein marktgerechter Kurs ist. Die Differenz zwischen dem offiziellen 
}g 
und dem Parallelmarktkurs hat sich von 1:2 Ende 1991 auf nunmehr fast 1:2,7 
vergrößert. 
2.4 Geld und Kredit 
Die in der ersten Jahreshälfte 1991 laxe Geldpolitik wurde erst ab Juli 
restriktiver. Angesichts der Größenordnung der Kreditausweitung in der ersten 
Jahreshälfte wuchs die Geldmenge (in der weiten Abgrenzung) 1991 insgesamt 
immer noch um 20,9 % und damit stärker als im Programm vorgesehen (18,8 %) . 
Ausgeweitet wurden allerdings nur die Kredite an die privaten Haushalte und 
Unternehmen (+21,1 %), während die Kreditvergabe an den Staat eingeschränkt 
wurde (-2,1 %). 
1992 wurde die Geldpolitik weiter gelockert. Die Inlandskredite stiegen um 
26,1 % der Geldmenge in der weiten Abgrenzung. Wiederum entfiel der Anstieg 
größtenteils auf die privaten Haushalte und Unternehmen (23,3 %), doch wurde 
auch der Kredit an die öffentliche Hand leicht ausgeweitet (2,8 %) , um einen 
Teil des wachsenden Haushaltsdefizits zu finanzieren. Man schätzt, daß das 
Wachstum der Kredite auch 1993 etwa diesen Wert erreichen wird. 
Die Realzinssätze blieben im gesamten Verlauf der Jahre 1991 und 1992 negativ, 
was der Ersparnishaltung entschieden entgegenwirkte. Die Inflation erreichte 
1992 über 32 %, während die Zinssätze für Spareinlagen bei 8 % und für 
einjährige Schatzobligationen bei 10 % lagen. 
3. Stand des Reformprozesses 
Die Wirtschaftsreformen fanden vor einem schwierigen politischen Hintergrund 
statt. Nach den Unruhen vom Oktober 1988 wurde 1989 eine neue 
Mehrparteienverfassung verabschiedet. Die Islamische Heilsfront (FIS) hatte in 
den Bezirks- und Gemeindewahlen vom Juli 1990 sowie im ersten Durchgang der 
nationalen Parlamentswahlen vom Dezember 1991 deutliche Erfolge zu verbuchen. 
Der zweite Durchgang, der für Januar 1992 vorgesehen war, wurde ausgesetzt, 
und Präsident Chadli trat zurück. Er wurde durch den "Haut Conseil d'Etat" 
unter Vorsitz von Mohammed Boudiaf ersetzt. Es begann eine Zeit gewaltsamer 
Auseinandersetzungen mit der Islamischen Heilsfront, die zur Auflösung der FIS 
und der Ermordung Boudiafs im Juni 1992 führte. Ali Kafi trat seine Nachfolge 
an, und Ministerpräsident Belaid Abdesselam bildete eine neue Regierung, die 
eine Politik der wirtschaftlichen Einschränkung und militärischer 
Auseinandersetzungen mit der FIS verfolgte. Mangelnde Fortschritte bei der 
Lösung, der politischen und sozio-ökonomischen Probleme führten zur Ablösung 
von Abdessalam durch den neuen Ministerpräsidenten Malek im August 1993. 
Die Regierung Abdessalam legte im September 1992 ein "Arbeitsprogramm" vor, in 
dem erneut das Engagement der Regierung für Wirtschaftsreformen und eine 
liberalere marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaft bekräftigt wurde. Betont 
wurde allerdings auch, daß die gesellschaftliche und politische Situation 
energische staatliche Interventionen und eine Austeritätspolitik verlangte, 
die man nicht dem Markt überlassen könnte. Die Wirtschaftsreformen sollten 
nach drei bis fünf Jahren wieder aufgenommen werden, wenn die innenpolitischen 
Probleme des Landes und die Auslandsschuldenkrise überwunden seien. 
Nach einer Reihe erheblicher Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, die sich 
negativ auf den Haushalt und die Inflation auswirkten, wurde 1992 zwischen der 
Regierung und den Gewerkschaften ein "Sozialpakt" geschlossen, der 
Arbeitsplatzsicherheit als Gegenleistung für einen Lohnstopp und 
eingeschränkte Preiserhöhungen vorsah. 
Die Wirtschaftsreformen, insbesondere die unter Präsident Chadli eingeführte 
Import- und Devisenliberalisierung, wurden gebremst. Die Betonung liegt 
seither auf wirtschaftlichen Einschränkungen, wobei konvertible Währungen in 
=><3 
erster Linie zur Bedienung von Auslandsschulden - ohne Umschuldungen verwendet 
werden. Eine weitere Abwertung des Dinar wurde ausgeschlossen. 
Im Oktober 1992 wurden Einfuhrkontrollen eingeführt, die wegen des Mangels an 
importierten Einsatzgütern voraussichtlich zu einer Verlangsamung des 
Wirtschaftswachstums und Vertiefung der Rezession führen werden. 
Fremdwährungen werden den Banken für Transaktionen von bis zu 100 000 USD 
zugeteilt. Über Transaktionen, die diesen Betrag überschreiten, oder 
"strategische" Einfuhren entscheidet ein interministerieller Ad-hoc-Ausschuß 
von Fall zu Fall. Nach dem neuen Devisenbewirtschaftungssystem werden Importe 
in vier Kategorien eingeteilt: 
a) "strategische" Importe (mit der Kohlenwasserstoff-Herstellung verbundene 
Güter, essentielle Verbrauchsgüter wie Getreide, landwirtschaftliche 
Einsatzgüter, Medikamente usw.): hierfür stehen vorbehaltlich einer 
entsprechenden Entscheidung des interministeriellen Ad-hoc-Ausschusses 
offizielle Devisenreserven zur Verfügung; 
b) Importe zur Steigerung von Produktion und Investitionen: bei Beträgen über 
100 000 USD entscheidet der interministerielle Ad-hoc-Ausschuß über die 
Devisenzuteilung, bei Beträgen unterhalb dieser Grenze die Geschäftsbanken; 
c) "genehmigte" Importe: hierfür stehen keine offiziellen 
Fremdwährungsreserven in Form von Bargeld oder Krediten zur Verfügung; sie 
können jedoch über private Währungskonten finanziert werden; 
d) ''Luxusgüter": diese Importe wurden "ausgesetzt"; weder offizielle noch 
private Devisen können hierfür verwendet werden, auch Tauschgeschäfte sind 
untersagt. 
Im Juni 1993 schlug die Regierung vor, den Wechselkurs bei Einführung eines 
zweistufigen Wechselkurssystems teilweise zu liberalisieren. Das System sollte 
einen offiziellen (festen) Wechselkurs für Ausfuhren von Ölerzeugnissen, 
Schuldendienstzahlungen und Einfuhren von Gütern des täglichen Bedarfs 
umfassen sowie einen frei schwankenden Marktkurs für alle anderen 
Transaktionen (sonstige Ausfuhren, Überweisungen von Immigranten, 
Transaktionen auf Währungskonten Gebietsansässiger). 
Für die Reformen im Finanz- und Unternehmenssektor legte die Regierung ein 
Programm zur Anpassung des Unternehmens- und Finanzsektors vor, das durch ein 
Weltbankdarlehen (EFSAL) unterstützt wurde. Ziel des Programms war die 
Verbesserung der Effizienz des Bankensystems (neue aufsichtsrechtliche 
Anforderungen, Öffnung des Inlandsmarkts für ausländische Banken) sowie die 
Reform des öffentlichen Unternehmenssektors. 363 öffentlichen Unternehmen 
wurde oder wird demnächst von Seiten der Regierung Finanzautonomie gewährt, 
doch hat sich ihre . (Teil)Privatisierung und finanzielle Umstrukturierung seit 
Anfang 1992 verlangsamt. Für die 22 verbleibenden, weiterhin nicht autonomen 
öffentlichen Unternehmen sind Rechnungsprüfungen und Pläne zur finanziellen 
Sanierung in Vorbereitung. 
1993 wurde ein Reformprogramm für den äußerst wichtigen Wohnungsbaubereich 
eingeführt, bei dem eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors am Bau 
neuer Wohnungen, die Abschaffung von Mietobergrenzen, die Umgestaltung des 
Wohnungsbaukreditsystems, die Abschaffung allgemeiner ZinsSubventionen 
zugunsten eines gezielten Wohnhilfeprogramms sowie die Reform öffentlicher 
Bauunternehmen und öffentlicher Baustofflieferanten im Mittelpunkt stehen. 
Im Rahmen des Vierten Protokolls über die Technische und Finanzielle 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Algerien stellte die Kommission 
im Juli 1993 einen Zuschuß in Höhe von 7 Mio. ECU als Beitrag zu diesem 
Reformprogramm zur Verfügung. Mit diesem Zuschuß wird ein sektorales 
Importprogramm für Baustoffe finanziert, mit denen der Bau von rund 100 000 
Wohneinheiten abgeschlossen werden soll. Mit den Gegenwertmitteln aus dem 
Importprogramm sollen der Bau und die Sanierung von Wohneinheiten finanziert 
werden. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank 
entwickelt, die ebenfalls ein Wohnungsbaudarlehen mit einem 
BaustoffImportprogramm bereitgestellt hat (März 1993). 
4. Überprüfung der makroökonomischen Erfolgskriterien und der 
Strukturreformkriterien 
In dem Memorandum of Understanding zwischen der Gemeinschaft und Algerien 
wurden zwei Voraussetzungen für die Freigabe der zweiten Tranche (150 
Mio. ECU) festgelegt. Die erste betraf die in der 
Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen Algerien und dem IWF genannten 
quantitativen Erfolgskriterien und sollte die Vereinbarkeit dieses Memorandum 
of Understanding und der Zahlungsbilanzhilfen der Gemeinschaft gewährleisten. 
Die zweite beinhaltete die Durchführung einer Reihe bestimmter 
Wirtschaftsreformen durch die algerische Regierung. 
4.1 Mit dem IWF vereinbarte Erfolgskriterien 
Am 3. Juni 1991 erzielte Algerien eine Einigung mit dem IWF über eine 10-
monatige Bereitschaftskreditfazilität in Höhe von 300 Mio. SZR. Die erste 
Tranche wurde sofort ausgezahlt. Neben dieser Fazilität wurde ein 
Eventualmechanismus in Höhe von 210 Mio. SZR im Rahmen der Fazilität zur 
Kompensations- und Eventualfinanzierung (CCFF) bereitgestellt. Zu den in 
diesem Programm genannten Erfolgskriterien und Richtzielen gehörten 
quantitative Zielvorgaben für die Veränderung des Nettoinlandsvermögens, den 
Abbau der Staatsverschuldung, die Kreditvergabe an öffentliche Unternehmen, 
die Kreditaufnahme im Ausland und die internationalen Währungsreserven. 
Die erste Überprüfung der Erfolgskriterien wurde im November 1991 aufgrund der 
Ergebnisse bis September 1991 abgeschlossen. Die zweite Tranche wurde 
daraufhin freigegeben. Die Erfolgskriterien wurden unter Berücksichtigung der 
gegen Ende des Finanzjahres 1991 von der Regierung ergriffenen Zusatzmaßnahmen 
bis Dezember 1991 erfüllt. Die gesamten Ziehungen beliefen sich bis Ende 1991 
auf 225 Mio. SZR. 
Ab Anfang 1992 geriet das Programm aus dem Gleis. Die geld- und 
haushaltspolitischen Erfolgskriterien wurden nicht erfüllt. Die zweite 
Überprüfung, die im März 1992 erfolgen sollte, wurde niemals abgeschlossen und 
die letzte Ziehung niemals vorgenommen. Bisher ist kein neues Programm 
vereinbart worden. 
4.2 Strukturreformkriterien 
In dem Memorandum of Understanding zum Gemeinschaftsdarlehen wurden fünf 
Wirtschaftsreformen als Ziele genannt: Leistungsbilanzkonvertibilität des 
Dinar, Preisfreigabe, Einfuhrliberalisierung, Gesetzgebungsmaßnahmen ' und 
Schutz ausländischer Direktinvestitionen. 
Die Fortschritte bei der Preisfreigabe waren ermutigend. Bei den meisten 
Verbrauchsgütern wurde schrittweise von festen Preisen zu kontrollierten 
Gewinnspannen übergegangen, und die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
wurden vollständig freigegeben. Im Juni 1993 wurden nur noch die Preise für 
drei Grundnahrungsmittel subventioniert. Die Preise für die öffentliche 
Versorgung, für Transport und Kraftstoff müssen noch weiter steigen, um die 
effektiven Kosten wiederzugeben. 
Im Hinblick auf die im Memorandum of Understanding vorgesehenen 
Gesetzgebungsmaßnahmen wurden einige Fortschritte erzielt. Die Regierung hat 
51 
ein Investitionsgesetz sowie ein Handelsgesetz eingeführt, durch die sich die 
rechtlichen Rahmenbedingungen für private und öffentliche Unternehmen 
erheblich verbessern und ausländische Direktinvestitionen geschützt und 
liberalisiert werden. Beide Gesetze sind inzwischen in Kraft. Auch die 
Vorschriften für die Niederlassung ausländischer Banken in Algerien sind 
liberalisiert worden. 
Bei der Herstellung der Leistungskonvertibilität des Dinars und der 
Liberalisierung der Einfuhren gibt es jedoch weiterhin größere Probleme. Im 
September 1992 kehrte sich die Regierung von ihrer früheren Politik der 
Wechselkursliberalisierung ab und führte ein strenges 
Devisenbewirtschaftungssystem in Verbindung mit strikten Einfuhrkontrollen 
ein. Dies brachte die 1985 begonnene allmähliche Dinar-Abwertung zum 
Stillstand und führte zu einer Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses. 
Die Wettbewerbsfähigkeit der algerischen Wirtschaft nahm ab und das 
Inlandspreisgefüge verzerrte sich. Die angekündigte Einführung eines 
zweistufigen Devisenmarkts im Jahr 1993 ist zwar ein Schritt in die richtige 
Richtung, doch scheinen weitere Fortschritte unerläßlich. 
5. Beurteilung und Aussichten 
Die Regierung hat bei der Durchführung der Strukturreformen in den letzten 
zwei Jahren einige Fortschritte erzielt. Die Preise der meisten Güter wurden 
grundsätzlich freigegeben, wenn auch einige Formen der administrativen 
Kontrolle offenbar weiterbestehen. Außerdem wurden gesetzgeberische Maßnahmen 
ergriffen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftsbetriebe "und 
Auslandsinvestitionen zu verbessern. 
Größere Probleme bestehen weiterhin im Hinblick auf die Einführung der 
vollständigen Leistungsbilanzkonvertibilität des Dinar und die Liberalisierung 
der Einfuhren. Die Politik des festen Wechselkurses hat zu einer 
beträchtlichen Aufwertung des Dinar und einem wachsenden Haushaltsdefizit 
geführt, wodurch die Wirtschaft weiterhin unter Inflationsdruck steht. Ein 
flexibleres zweistufiges Devisenmarktsystem könnte für eine kurze 
Übergangszeit die "zweitbeste" Lösung sein, bis die vollständige 
Konvertibilität hergestellt ist. Die Verlangsamung des Reformprozesses hat im 
Zusammenwirken mit einer restriktiven Einfuhrpolitik das reale 
Wirtschaftswachstum praktisch zum Stillstand gebracht, während der 
Inflationsdruck nicht stabilisiert werden konnte. 
Wegen der Aussetzung des mit dem IWF vereinbarten makroökonomischen 
Stabilisierungsprogramms und mangelnder Fortschritte bei den wichtigsten 
Wirtschaftsreformen wurden die Bedingungen für die Freigabe der zweiten 
Tranche (150 Mio. ECU) des Gemeinschaftsdarlehens nicht erfüllt. 
In Anbetracht seiner besonders schwierigen politischen und wirtschaftlichen 
Lage hat Algerien vor kurzem erneut Gespräche mit dem IWF über ein neues 
Programm aufgenommen, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung 
unterstützt werden soll. Als wichtigste politische Maßnahmen wären mit dem 
neuen Programm verbunden: die Liberalisierung des Wechselkurssystems und des 
Außenhandels; eine restriktive Finanz- und Geldpolitik; die Reform der 
öffentlichen Unternehmen und die Freigabe der Inlandspreise. Insbesondere 
aufgrund des jüngsten Rückgangs der .Energiepreise geht man davon aus, daß 
Algerien 1994/95 einen beträchtlichen Außenfinanzierungsbedarf haben wird und 
das neue mit dem IWF verhandelte Programm ohne substantielle Finanzhilfen von 
offiziellen Geldgebern aus dem Ausland nicht durchgeführt werden kann. 
Die Gemeinschaft hat in diesem Zusammenhang vor kurzem erklärt, daß die mit 
der ersten Tranche des Zahlungsbilanzdarlehens von 1991 eingeleitete 
Zusammenarbeit mit Algerien aufgrund der Ergebnisse der Gespräche mit dem IWF, 
ggf. auch mit neuen Initiativen, fortgesetzt werden soll. 
%<L 
IX. ISRAEL 
1. Einleitung 
Am 22. Juli 1991 beschloß der Europäische Rat in Anbetracht der negativen 
Folgen des Golfkonflikts aufgrund eines Kommissionsvorschlags und nach einer 
befürwortenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments, dem Staat Israel ein 
Darlehen von 160 Mio. ECU mit einer Zinsvergünstigung in Höhe von 
27,5 Mio. ECU zu gewähren. Außerdem wurde ein Zuschuß von 60 Mio. ECU für die 
palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete beschlossen. Die Kommission 
wurde ermächtigt, die Modalitäten und Bedingungen mit den Begünstigten 
auszuhandeln (Beschluß 91/408/EWG vom 22. Juli 1991).4 
Das Darlehensabkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel sowie die 
dazugehörige Vereinbarung (Memorandum of Understanding) wurden am 16. Dezember 
1991 unterzeichnet. In der Vereinbarung wurden folgende Bedingungen und 
Konditionen festgelegt: 
i) Das Darlehen wird nach den in der Darlehensvereinbarung genannten 
Modalitäten in einer einzigen Tranche ausgezahlt. 
ii) Die Zinsvergünstigung wird nach den Bestimmungen der Darlehensvereinbarung 
in aufeinanderfolgenden Teilbeträgen ausgezahlt. 
iii) Die Mittel werden zur Finanzierung des lebenswichtigen Importbedarfs der 
Bevölkerung Israels zur Verfügung gestellt. 
iv) Die israelische Regierung legt der Kommission spätestens ein Jahr nach 
Auszahlung der Hilfen einen Bericht über die Verwendung der Mittel vor. 
Das Darlehen, das für längstens sieben Jahre gewährt werden soll, wurde im 
Januar 1992 freigegeben. Gleichzeitig wurde die Zinsvergünstigung auf ein 
Konto bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eingestellt. Von dort 
soll sie in sukzessiven Teilbeträgen jeweils zu den Zinsfälligkeitsterminen an 
die Bank von Israel ausgezahlt werden. Gemäß Punkt 2 (iv) der Vereinbarung 
teilte die israelische Regierung der Kommission am 26. Oktober 1992 mit, daß 
die Mittel ausschließlich für den Import von Kraftstoffen verwendet wurden. 
In dem Memorandum of Understanding nahm die Gemeinschaft den festen Willen der 
israelischen Regierung zur Kenntnis, eine tragbare außenwirtschaftliche 
Finanzlage zu gewährleisten, das Haushaltsdefizit einzudämmen, mit der 
Liberalisierung der Wirtschaft fortzufahren und die Voraussetzungen für eine 
stetige Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in Israel zu schaffen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Wirtschaftspolitik und die 
Wirtschaftsentwicklung Israels beurteilt. 
2. Wirtschaftsentwicklung der letzten Zeit 
Seit 1989 war die israelische Volkswirtschaft zwei größeren Schocks 
ausgesetzt. Erstens führte der Golfkrieg zu einem Einbruch der 
Exportwirtschaft und des Fremdenverkehrs, wodurch sich das 
Handelsbilanzdefizit vergrößerte. Aufgrund, der negativen Auswirkungen des 
Golfkriegs auf die Außenbilanz wurden ein Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 
160 Mio. ECU und im März eine IWF-Fazilität zur Kompensations- und 
Eventualfinanzierung .mit einem Volumen von 266 Mio. SZR gewährt. 
Die Verwendung des Zuschusses in Höhe von 60 Mio. ECU für die palästinensisch» 
Bevölkerung der besetzten Gebiete wird in einem gesonderten Bericht behandelt. 
S 3 
Zweitens schwoll die Bevölkerung durch eine massive Einwanderungswelle, vor 
allem aus der früheren Sowjetunion, um rund 10 % an. Dies stellte enorme 
Anforderungen an die Absorptionskapazität des Wohnungssektors und des 
Arbeitsmarkts. Die von den israelischen Behörden verfolgte Strategie bestand 
darin, die Einwanderer mit Unterhaltsbeihilfen, der Bereitstellung von 
Wohnraum und mit Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen, jedoch nicht direkt in 
den Arbeitsmarkt einzugreifen, da sich dies langfristig als kontraproduktiv 
hätte erweisen können. Im Mittelpunkt der Bemühungen stand die Verbesserung 
der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, wodurch die Grundlage für eine 
schrittweise Eingliederung der Einwanderer in den Arbeitsmarkt geschaffen 
werden sollte. 
2.1 Inlandsproduktion. Preise und Beschäftigung 
Die Wachstumsrate des realen BIP stieg im Zeitraum 1990 bis 1992 allmählich 
an, von 5,4 % 1990 auf 5,9 % 1991 und 6,5% 1992. Der Einwandererzustrom trug 
entscheidend zu diesem von der Nachfrage getragenen Wachstumsergebnis bei. Die 
gesamte private Konsumgüternachfrage wuchs 1991 um 12,4 %, und die Ausgaben 
für den Wohnungssektor nahmen im gleichen Jahr um 76 % zu. Aufgrund des 
Rückgangs der Zahl neuer Einwanderer (von einem Monatsdurchschnitt von über 
20.000 1990-91 auf rund 7.000 1992) und dem dadurch anschwellenden Bestand 
unverkaufter Wohneinheiten (20.000 Ende 1992) verlangsamte sich die 
Bautätigkeit ab 1992 (+4,5 %). Sie wurde jedoch durch eine starke 
Exportdynamik nach der durch den Golfkrieg bedingten Flaute (+12,7 %) als 
wichtigste Antriebskraft des Wirtschaftswachstums abgelöst. Im März 1993 
verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit aufgrund der Schließung der Grenzen 
zu den besetzten Gebieten. Diese Entwicklung dürfte sich jedoch nach der 
Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den Palästinensern umkehren. 
Trotz dieser starken Wirtschaftsleistung und einem jährlichen 
Beschäftigungszuwachs von 4 % in den letzten drei Jahren führte das rasche 
Wachstum der Erwerbsbevölkerung zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 
8,9 % 1989 auf 11,2 % 1992. Neue Arbeitsplätze wurden vor allem im 
Bauhauptgewerbe geschaffen und zu fast zwei Dritteln durch Einwanderer 
besetzt. Infolgedessen ging die Arbeitslosenquote für die Einwanderer von 38 % 
1991 auf 28 % Ende 1992 zurück. In der ersten Jahreshälfte 1993 setzte sich 
der Rückgang der Arbeitslosenquote fort, da palästinensische Arbeiter nach der 
Schließung der Grenzen zu den besetzten Gebieten teilweise durch Israelis 
ersetzt wurden. 
Der erhebliche Anstieg der Erwerbsbevölkerung führte zu einem nominalen 
Lohnzuwachs unter der Inflationsrate. 1991 gingen die Reallöhne um 3,2 % 
zurück, während die Arbeitsproduktivität um 2,5 % wuchs. 1992 kehrte sich 
dieser Trend mit einem realen Lohnanstieg um 0,9 % (der allerdings nur die 
Tatsache widerspiegelte, daß bestimmte Tarifverträge aufgrund einer höheren 
Inflationserwartung ausgehandelt worden waren) und einem 
Produktivitätsrückgang um 1,5 % in gewissem Maße um. 
Die jährliche Verbraucherpreisinflation bewegte sich 1989 bis 1991 zwischen 
18 und 20 %. 1992 verlangsamte sie sich auf 9,4 % und damit den niedrigsten 
Stand in den letzten zehn Jahren. Eine Rückführung des Haushaltsdefizits, ein 
flexiblerer Arbeitsmarkt mit niedrigeren Reallöhnen und ein Rückgang der 
Mietund Wohnungspreise haben zu diesem Erfolg beigetragen. In der ersten 
Jahreshälfte 1993 beschleunigte sich die jährliche Inflation auf rund 12 %, 
was weitgehend auf einen erneuten Anstieg der Miet- und Wohnungspreise nach 
dem Rückgang in der zweiten Jahreshälfte 1992 zurückzuführen war. Mitte 1993 
verlangsamte sich die Teuerung allerdings wieder. 
Finanzpolitik #f 
Während die gesamten öffentlichen Einnahmen und Ausgaben 1985 rund 70 % des 
BIP ausmachten, wurde der Anteil der Einnahmen bis 1992 auf 53,7 % und der 
Anteil der Ausgaben auf 58 % zurückgeführt. Die Besteuerungspolitik verlagerte 
sich von den direkten zu den indirekten Steuern (Mehrwertsteueranhebung von 
16 auf 18 %) . 1992 wurden die Spitzensteuersätze für die Einkommensteuer und 
die Körperschaftssteuer gesenkt (Einkommenssteuer: von 60 auf 4 8 %, danach im 
August 1993 erneute Erhöhung auf 50 %; Körperschaftssteuer: von 61 auf 41 *). 
Auf der Ausgabenseite wurden die Verteidigungsausgaben von 12,75 % des 
BIP 1985 auf 8,75 % 1992 gekürzt. Die überwiegend mit nicht rückzahlbaren 
Auslandshilfen finanzierten Rüstungsimporte gingen im selben Zeitraum 
ebenfalls von 6 auf 2,75 % des BIP zurück. Auf der anderen Seite wurden die 
Ausgaben für Sozialleistungen, einschließlich der Übertragungen an 
Einwanderer, von 1985 bis 1992 von 10 % auf 15 % des BIP ausgeweitet. 
Seit 1990 wurde die Haushaltspolitik wesentlich durch das Bestreben belastet, 
die Einwandererwelle durch Unterhaltshilfen, die Deckung des Wohnbedarfs und 
eine Reihe von Beschäftigungs- und Investitionsanreizen aufzufangen. 
Der Bargeldzuschuß für Neuankömmlinge sowie die Krankenversicherungsleistungen 
und Arbeitslosengeldzahlungen summierten sich insgesamt auf durchschnittlich 
10 000 USD pro Jahr und Einwanderer. Im Juli 1991 wurden Lohnzuschüsse für 
Einwanderer von bis zu einem Drittel des jeweiligen Gehalts für einen Zeitraum 
von bis zu zwei Jahren eingeführt. Rund 30 000 Beschäftigte haben dieses 
Programm bisher in Anspruch genommen. 
Seit der Beschleunigung der Einwanderungen im Jahr 1990 bis Mitte 1992 beruhte 
die Wohnungsbaupolitik der Behörden auf der Annahme, daß der Wohnungsmarkt zu 
langsam reagieren würde und daher zusätzliche Anreize benötigte. Die 
öffentlichen Mittel für die Wohnungsbeschaffung für Einwanderer wurden über 
den direkten Bau von Wohnungen, Verkaufsgarantien für Häuser, die von privaten 
Bauherren errichtet wurden, sowie Hypothekenzuschüsse bereitgestellt. Um eine 
Ausweitung des Haushaltsdefizits zu verhindern, wurden diese Anreize für den 
Wohnungssektor über eine erhebliche Kürzung des Anteils der 
Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt, einen zeitlich befristeten 5%igen 
Zuschlag auf die Einkommensteuer (der im August 1993 abgeschafft wurde) und 
eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes finanziert. Nachdem sich der 
Einwandererstrom verlangsamt hatte, schraubte die neue Regierung die Ausgaben 
für die Wohnungsbeschaffung in der zweiten Jahreshälfte 1992 herunter, indem 
sie Pläne für 12 000 Wohneinheiten strich und die Verkaufsgarantien für 
private Bauherren abschaffte. 
Die öffentlichen Infrastrukturausgaben haben sich in den letzten Jahren auf 
dem sehr niedrigen Stand von 2 % des BIP stabilisiert. Dies verschäfte die 
Überlastung des Straßennetzes, die derzeit ein ernstzunehmendes 
Wachstumshemmnis darstellt. Im Haushalt für 1993 ist eine Ausweitung der 
Infrastrukturinvestitionen um 30 % vorgesehen. 
Trotz der erhöhten Sozialausgaben infolge der Einwanderungen ging das gesamte 
Haushaltsdefizit von 4,25 % des BIP 1991 auf 2,75 % 1992 zurück. 
Die ausstehende öffentliche Verschuldung wurde von 1987 bis 1992 von 154 auf 
129 % des BIP reduziert, ist jedoch nach wie vor sehr hoch. Zinszahlungen 
machten 1992 8 % des BIP und 14 % der Staatsausgaben aus. 
sr 
2.3 Handelsbilanz und Auslandsverschuldung 
Infolge des Golfkriegs stagnierten die Ausfuhren 1990 und 1991 bei rund 
12.2 Mrd. USD. Getragen von der Nachfrage, die durch den Einwandererzustrom 
entstand, setzte sich das Wachstum der Einfuhren hingegen fort. Infolgedessen 
verschlechterte sich die Handelsbilanz von einem Defizit in Höhe von 
2,8 Mrd. USD 1990 zu einem Defizit von 4,8 Mrd. USD 1991. 1992 weitete sich 
das Defizit auf 5,4 Mrd. USD aus. 1993 dürfte es sich in etwa auf diesem Stand 
halten. 
Nach einem Wiederaufleben des Fremdenverkehrs nach dem Golfkrieg verbesserte 
sich die Dienstleistungsbilanz erheblich und wies 1992 nach einem 
Vorjahresdefizit von 2,5 Mrd. USD ein Defizit von 1,8 Mrd. USD auf. Die 
Finanzausgleichszahlungen hingegen gingen nach einem Höchstwert von 
3.8 Mrd. USD im Jahr 1991 wieder auf rund 3 Mrd. USD und damit auf 
Vorkriegsniveau zurück. 
Aufgrund eines signifikanten Anstiegs der privaten und öffentlichen 
unentgeltlichen Leistungen (von 5,3 Mrd. USD 1990 auf 6,7 Mrd. USD 1991 und 
6.9 Mrd. USD 1992) blieb die Leistungsbilanz in etwa ausgeglichen. 
Seit dem Golfkrieg sind Direktinvestitionen und sonstiges langfristiges 
Kapital netto abgeflossen. Aufgrund des kurzfristigen Kapitalverkehrs blieb 
die Bilanz insgesamt leicht positiv. Erst 1992 wurde zum ersten Mal seit 1988 
ein Defizit in Höhe von 1,2 Mrd. USD (1,8 % des BIP) verzeichnet, das vor 
allem auf einen Abfluß von kurzfristigem Kapital (1,7 Mrd. USD) zurückzuführen 
war. 
Die von der US-Regierung Ende 1992 gewährten Kreditbürgschaften (10 Mrd. USD 
über fünf Jahre oder 2 Mrd. USD pro Jahr) werden die Behörden in die Lage 
versetzen, die Sachvermögensbildung im Inland zu fördern und gleichzeitig 
Währungsreserven aufzubauen. 
Die gesamte Auslandsverschuldung belief sich Ende 1992 auf 23,5 Mrd. USD. Die 
Bruttoschuldendienstquote für die Auslandsverschuldung verbesserte sich 
erheblich, von 36,8 % der Gesamtausfuhren 1990 auf 29,2 % 1992. Der 
Nettoauslandsschuldendienst ging im selben Zeitraum ebenfalls von 29,1 % auf 
22.3 % zurück. 
2.4 Wechselkurs. Geld und Kredit 
Bis 1991 hielt Israel einen relativ festen Wechselkurs aufrecht, der an einen 
Währungskorb gebunden war und innerhalb einer Bandbreite um einen Leitkurs 
schwankte. Um die Wettbewerbsverluste infolge der hohen Binneninflation 
auszugleichen, wurde der Wechselkurs in regelmäßigen Abständen angepaßt. Im 
Dezember 1991 wurde ein flexibleres Wechselkurssystem mit einer "diagonalen 
Schwankungsbreite" eingeführt, bei dem der Leitkurs täglich um einen zuvor 
angekündigten Satz gegenüber einem Währungskorb abgewertet wurde, während der 
Wechselkurs innerhalb einer bestimmten Bandbreite um diesen veränderlichen 
Leitkurs herum frei schwankte. Dadurch wurden Spekulationsangriffe gegen die 
nationale Währung, den Schekel, im Vorgriff auf mögliche Abwertungen 
verhindert, während die Wettbewerbsfähigkeit durch die Festlegung eines 
Abwertungssatzes gesichert wurde, der vorher angekündigt wurde und der 
erwarteten Binneninflation entsprach. 
1992 wurde in Übereinstimmung mit einer erwarteten Inflationsrate von 14 % ein 
Abwertungssatz von 9 % ins Auge gefaßt. Die Inflation war schließlich 
niedriger als erwartet (9,4 %), was zu einer realen Abwertung des Schekel um 
6 % führte. Für 1993 wurde das Abwertungsziel auf 8 % festgesetzt, gegenüber 
einer erwarteten Inflationsrate von unter 10 %. Im Juli 1993 wurde die 
erwartete Jahresinflationsrate auf 8 % nach unten revidiert und das 
Abwertungstempo auf 6 % verlangsamt. 
In den Anfangsmonaten des Jahres 1991 wurden die Zinsen niedrig gehalten, um 
die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Nach einer unerwarteten Abwertung um 
3 % im März 1991, die vom Markt als Umschwung in der Wechselkurspolitik 
aufgefaßt wurde, mußten die Zinsen angehoben werden, um diese Ansicht zu 
widerlegen. Da sich die Kapitalzuflüsse 1992 fortsetzten, gingen die 
Inlandszinsen vor dem Hintergrund langsamerer Inflation und schwächeren 
Wirtschaftswachstums erneut zurück. Die Forderungen der Bank von Israel, daß 
die Differenz zwischen den Soll- und Habenzinssätzen der Geschäftsbanken 
vermindert werden müsse, sowie der stärkere Wettbewerb an den Finanzmärkten 
führten zu einem weiteren Rückgang der Kreditzinsen. Nach einem leichten 
Wiederaufleben der Inflation wurden die Zinsen Mitte 1993 zeitweise wieder 
angehoben. Im gesamten Zeitraum 1991 bis 93 blieben die Realzinsen positiv. 
Bis Mitte der 80iger Jahre wurde der Kreditmarkt durch den Mittelbedarf des 
Staates dominiert, der anhaltend hohe Haushaltsdefizite finanzieren mußte. Der 
Abbau dieses Defizits führte im Zusammenwirken mit der Deregulierung der 
Finanzmärkte zu einer anteilsmäßigen Zunahme und einem lebhafteren Wachstum 
nicht regulierter Kredite an den privaten Sektor. Die kurzfristigen 
Bankkredite stiegen sowohl 1991 als auch 1992 um rund 27 %. 
3. Stand des Reformprozesses 
Die israelischen Behörden haben betont, welche zentrale Rolle Strukturreformen 
zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz in ihrer Strategie zur 
Förderung von Investitionen und zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums 
spielen. 
Zu Beginn des Reformprozesses befanden sich rund 85 Unternehmen mit einem 
Nettowert von schätzungsweise 17 Mrd. USD in staatlichem Eigentum. Sie machten 
25 % des BIP aus und spielten eine strategisch wichtige Rolle in den Bereichen 
Bankwesen, Fernmeldewesen, Baugewerbe, Energiewirtschaft, Verkehr und 
Verteidigung. 1991 und 1992 plante die Regierung den Verkauf von 
20 Unternehmen, veräußerte schließlich jedoch nur sieben, die nicht mehr als 
250 Mio. USD an staatlichen Einnahmen einbrachten. Einem Erfolg des 
Privatisierungsprogramms standen die Notwendigkeit von Strukturreformen vor 
der Privatisierung, rechtliche Probleme und "vested interests" im Wege. 1993 
sind Einnahmen in Höhe von 400 Mio. USD aus dem Privatisierungsprogramm 
vorgesehen, was verglichen mit dem Nettowert der staatlichen Unternehmen zu 
wenig ist, um als substantielle Reform der Wirtschaft bezeichnet zu werden. Im 
August 1993 kündigte das Schatzministerium allerdings eine Beschleunigung des 
Privatisierungsprogramms an, wobei der Schwerpunkt auf dem Bankensektor liegen 
soll. 
Die Gehälter im öffentlichen Sektor sind in den letzten drei Jahren real 
praktisch konstant geblieben, während die Löhne in der Privatwirtschaft im 
selben Zeitraum um real 7 % geschrumpft sind. 1992 wurden Tarifverhandlungen 
für den öffentlichen Sektor durchgeführt, die darauf abzielten, die 
Produktivitätsunterschiede in der Lohnstruktur zum Ausdruck zu bringen und die 
Bindung der Löhne im öffentlichen Unternehmenssektor an die Entgelte im 
Staatsdienst aufzuheben. Auch wenn der privatwirtschaftliche Arbeitsmarkt 
einen Großteil der eingewanderten Arbeitskräfte absorbieren konnte, könnte 
sich ' seine Aufnahmekapazität durch eine größere Flexibilität noch erhöhen* 
Erforderlich sind eine Reform des Mindestlohngesetzes und der Bestimmungen 
über die Schichtarbeit sowie die Zulassung privater 
Arbeitsvermittlungsstellen. Bisher sind jedoch keine substantiellen Reformen 
vorgeschlagen worden. 
Die Behörden haben Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, der 
Europäischen Gemeinschaft (das derzeit überprüft wird) und den EFTA-Staaten 
abgeschlossen und ein Programm zur Liberalisierung des Handels mit 
"Drittländern" eingeleitet. Alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sind 
durch entsprechende Zollsätze ersetzt worden. Die Zollsätze sollen in den 
nächsten 5 bis 7 Jahren auf höchsten 8-12 % gesenkt werden. Die Steuern auf 
importierte Fremdenverkehrsdienstleistungen und Auslandsreisen wurden 
abgeschafft. Ein 2 %iger Einfuhrzollzuschlag und eine 2 %ige 
Ausfuhrsubvention, die nach den GATT-Regeln Handelsbeschränkungen darstellten, 
wurden im Juli 1993 eingestellt. Infolgedessen hat die israelische 
Volkswirtschaft nunmehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen für alle 
Transaktionen einheitlichen Wechselkurs. 
Die Devisenbeschränkungen wurden mit dem Ziel gelockert, die vollständige 
Konvertibilität von Leistungsbilanztransaktionen herzustellen.* Israel übernahm 
die Verpflichtungen aus Artikel VIII des IWF-Übereinkommens am 
21. September 1993. 
4. Beurteilung 
Sei der Einführung des Strukturreformprogramms Mitte der 80iger Jahre ist die 
israelische Volkswirtschaft in erheblichem Maße liberalisiert worden. Dies 
gilt insbesondere für den Finanz- und Außenhandelssektor. Zwar blieben die 
Ergebnisse des Privatisierungsprogramms bisher hinter den Erwartungen zurück, 
doch konnte der staatliche Anteil an der Gesamtwirtschaft zurückgeführt 
werden. Der Abbau des Haushaltsdefizits sowie die auf nominale Stabilität 
angelegte Geld- und Wechselkurspolitik haben den Inflationsdruck erheblich 
vermindert. 
Zusätzlich zu diesen strukturellen Veränderungen ist es den Behörden gelungen, 
die wirtschaftlichen Auswirkungen des Golfkriegs und den massiven 
Einwandererzustrom erfolgreich zu bewältigen. Durch eine umsichtige 
Haushaltspolitik, die auf die Deckung des Existenzbedarfs der Einwanderer 
angelegt war, konnte in Verbindung mit vorübergehenden steuerlichen Maßnahmen 
eine Ausweitung des Haushaltsdefizits verhindert werden. 
Der relativ langsame Privatisierungsprozeß und die anhaltend hohe 
Schuldenquote belasten weiterhin den defizitären Staatshaushalt und lassen 
wenig Spielraum für eine höchst wünschenswerte Ausweitung der öffentlichen 
Infrastrukturinvestitionen, von denen wiederum entscheidende Impulse für ein 
anhaltendes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren ausgehen könnten. 
Das Zahlungsbilanzdarlehen der Gemeinschaft hat dazu beigetragen, die 
Finanzlage Israels gegenüber dem Ausland nach dem Golfkrieg zu stabilisieren. 
Außerdem wurde dadurch die Fortführung einer vorsichtigen Geldpolitik 
ermöglicht, . die. schließlich dazu führte, daß die israelischen Behörden im 
September 1993 die volle Leistungsbilanzkonvertibilität herstellen und die 
Verpflichtungen aus Artikel VIII des IWF-Übereinkommens annehmen konnten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 229 endg. 
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DE 09 il 
Katalognummer : CB-CO-94-242-DE-C 
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