ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)587
Vol.1970/0081

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera (SekretariatKOM(70)587 endg.
Brüssel,den2»Juni1970
VERTRAULICH
EF.hh
T?.&v.enVererdnung surBestimmung van <
ViSz.:eVerpflichtnungen ausArtikel 79,?
a.-ou=Vertrags überdie r
i der Rip;Vvsv.^i *;

BEGRÜNDUNG :
1 '
Kapitel VIIüber dieÜberwachung' deiSicherheit macht esderKom­
mission zurPflicht ,sich zuvergewissern ,dass dieLernstoffe nicht zu
anderen alsdenvonihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet' werden
unddass ferner dieVorschriften ubfer dieVersorgung undalle besonderen
Kontrollverpflichtungen beachtet werden ,welche dieGemeinschaft ineinem
internationalen Abkommen übornommen hat (Artikel 77)«
: , *\ •"
Nach denVertragsvorschriften hat die Komimissio'n imwesentlichen
folgende Möglichkeiten ,diese Aufgabe zuerfüllen :
-Erstens haben Unternehmen ,die eine nukleare Anlage errichten oder be-»
treiben ,derKommission diegrundlegenden technischen Merkmale ihrer
Anlage anzugeben (Artikel 78»Absatz 1undVerordnung Nr«7(+))• Zu
denVerfahren fürdie chemische Aufbereitung bestrahlter Stoffe bedürfen
sieferner derGenehmigung derKommission (Artikel 78,Absatz 2).
-Zweitens schreibt derVertrag dieFührung undVorlage vonAufstellungen
über Betriebs Vorgänge vor ,umdieBuchführung (aufGerneinschafts ebene )
,über verwendete ,erzeugte undbeförderte Erze ,Ausgangsstoffe undbe~
sondere spaltbare Stoffe zuermöglichen (Artikel 79)«
•/«#
(+)Amtsblatt Nr.
1674 /CS/70/1d/ku

-2-
-Schliesslich kann dieKommission Inspektionen anOrtund Stelle
durchführen lassen ,umnachzuprüfen ,obdiederKommission über­
mittelten Angaben denTatsachen entsprechen ,
Jievorliegende Aufzeichnung bezieht sich ausschliesslich auf
die zweite der oben dargelegten Möglichkeiten ,diedenbuchaässigen
Aspekt detÜberwachung betrifft .
Eswird daran erinnert ,dass gemäss Artikel 79ArtundUmfang
derVerpflichtungen ,diedenBetroffenen aufdiesem Gebiet obliegen ,
ineiner Verordnung festzulegen sind ,dievonderKommission mitBil­
ligung desRates zuerlassen ist .Diese Bestimmung gestattet esden
Organen derGemeinschaft ,dasSystem derAufstellungen über Betriebs -
vorgänge durch einrelatif einfaches Verfahren sozugestalten ,dass
dieverbotene Zweckentfremdung unmöglich gemacht wird .
Kommission undRat haben diese Bestimmung imJahre 1959 ausge­
führt ,indem siedieVerordnung Nr,8erlassen haben (Amtsblatt Nr,34/59
vom29.5.1959 ).
Diese Verordnung hat dieRechte und Pflichten derBetroffenen
insehr zufriedenstellender Weise geregelt und derKommission dieMög­
lichkeit gegeben ,ihre Aufgabe wirksam .zuerfüllen .
Seit demInkrafttreten derVerordnung Nr,8hat sich die Lage
aufdemnuklearen Markt jedoch grundlegend geändert ,und esistdaher
notwendig ,dass Kommission undRat diegeltenden Vorschriften unter
Berücksichtigung derbisherigen Erfahrungen denneuen Gegebenheiten
anpassen «
InderZeit seit demErlass derVerordnung Nr.8hatder TJm-
fang derindustriellen Tätigkeit aufdiesem Gebiet beträchtlich zuge­
nommen :imJahre 1959 hatte sich derDienst Überwachung derSicherheit
1674 /CS/70/1d/ku

vorwiegend mitStoffen zubefassen ,die zuForschungs -oder halbin -
dustriellen Zwecken verwendet wurden .Heute aber sind esetwa 30
Leistungsreaktoren ,jeder einzelne umgeben von einer Vielzahl neuer
Anlagen ,diedengesamten Brennstoffzyklus umfassen (Anlagen zurVor­
fertigung vonBrennstoffen ,zurHerstellung vonBrennstoffelementen ,
zurAufarbeitung bestrahlter Brennstoffe undbald auch zurErzeugung
angereicherten Urans )«
Überdies sind indiesem Zeitraum auch dieVerwendungszwecke
fürKerastoffe viel zahlreicher undvielfältiger geworden :überwa -
chungspfliohtige Ausgangsstoffe werden heute -freilich inverhält -
nismässig geringen ,aber dennoch nicht unerheblichen Mengen -in
einer Vielzahl vonabsolut "herkömmlichen "Erzeugnissen verwendet ,
diemitdemBrennstoff zyklus undderStromerzeugung inkeinem Zusam­
menhang stehen .
ImZuge dieser Entwicklung hat sich natürlich auch dieMenge
derzuüberwachenden Stoffe unddieHäufigkeit derMaterialbewegungen
vermehrt .Esistdaher normal ,dass sich derUmfang derBeförderungen
imgleichen Masse erhöht hatwie derUmfang derherstellenden Industrie
Schliesslich istauch festgestellt worden ,dass Unternehmen ,
diekeine Tätigkeit imeigentlichen Bereich derKernindustrie ausüben ,
heute regelrechten Handel mitKernstoffen betreiben .
Zweck derderKommission zurGenehmigung vorgelegten neuen
Verordnung ist es,dieVorschriften über dieFührung vonAufstellun­
genüber Betrieb sVorgänge der oben erläuterten Situation anzupassen «
MeÄnderungen werden inmancher Hinsicht eine Verstärkung derÜber­
wachung zurFolge haben :siewerden aber auch ,dort wosich die heute
geltenden Vorschriften inderPraxis als zustarr oder kleinlich er­
wiesen haben ,eine Erleichterung derPflichten derBetroffenen bringen ,
Biese Änderungen werden nachstehend beschrieben :
1674 /CS/70/1d/ku

I.Verstärkung des Systems
A.Beförderer
Nach demWortlaut von Artikel 79sind benutzte ,erzeugte oder
beförderte Stoffe ,wasdieÜberwachung betrifft ,einander
gleichgestellt *Daraus ergeben sich fürBenutzer ,Produzenten
undBeförderer auch entsprechende Verpflichtungen .
DieVerordnung Hl?..8enthält jedoch keine Verpflichtungen für
denBeförderer »Diese Lücke muss selbstverständlich geschlossen
werden ,denn während derBeförderung istdie Gefahr ,einer Zweck -
entfremdung inverstärktem Masse gegeben .Liegt aber bereits
eine Zweckentfremdung vonStoffen vor ,sokönnen die zuständi­
genDienste derKommission durch Nachprüfungen bei dsnBeförde -
rern Spur und Ziel der Stoffe wiederfinden .
Artikel 7desEntwurfs einer .Verordnung schreibt daher denBe-
förderern vor ,Stoffe nu*gegen Aushändigung einer Quittung zu
übernehmen oder zuübergeben «Sie sind verpflichtet ,diese Pa­
piere fünf Jahre inihren Akton aufzubewahren und demDienst
Überwachung derSicherheit zurVerfügung zuhalten .Dadurch
kann dieKommission denWegderStoffe verfolgen und imFalle
einer Zweckentfremdung feststellen ,wer dafür verantwortlich
ist ,ohne denBeförderern die Pflicht aufzuerlegen ,Bücher zu
führen undderKommission Meldungen zuerstatten ,wie esvon
denProduzenten undBenutzern verlangt wird .
B.Mittelspersonen
Gegenwärtig treten aufdemMarkt zahlreiche Händler undkom­
merzielle Mittelspersonen auf ,die entweder inihrem eigenen
1674/CS/70/1d/ku ./.

-5-
i
oder imNamen Dritter handeln .Umjeden Zweifel darüber auszu­
schalten ,obsiederÜberwachung unterstehen oder nicht ,wird
inArtikel 8desEntwurfs vorgeschlagen ,dass jeder ,dersich
indenAbschluss eines Vertrages über dieLieferung vonKern-
stoffen einschaltet ,dieUnterlagen über dievonihmoder auf
seine Veranlassung bearbeiteten Vorgänge fünf Jahre lang in
seinen Akten aufzubewahren hat .
C»Besitzer
Ausähnlichen Erwägungen heraus könnten dieBesitzer von Stof­
fen ,die selbst nukleare Stoffe weder herstellen noch benutzen
oder befördern ,aufgrund desWortlauts vonArtikel 5dergegen­
wärtigen Verordnung Nr.8jede Pflicht zurErstattung monatli­
cher Meldungen ablehnen .Umjegliche Rechtsunsicherheit auszu­
schalten ,werden sie inArtikel 2,Absatz 2des Entwurfs den
Produzenten undBenutzern absolut gleichgestellt .
D.Besondere Bestimmung für die Reaktoren
Nach Artikel ^derVerordnung Nr«8sind Verbrauch undErzeu­
gung von Stoffen ineinem Reaktor zumelden ,sobald dieStoffe
dieAnlage verlassen «
lerDienst Überwachung derSicherheit kann daher Erzeugung und
Verbrauch der Stoffe ineinem Reaktor erst mehrere Monate spä­
terfeststellen undnachprüfen ,jedenfalls aber erst ,wenn die
Stoffe dieAnlage endgültig verlassen undeiner Wiederaufberei -
tungsanlage zugeführt worden sind .Auch hatderDienst tlberwa -
chung derSicherheit keine Nachprüfungsmöglichkeiten ,wenn die
Brennstoffelemente ausserhalb der Gemeinschaft wiederaufbereitet
werden .Eshandelt sich hier indessen umgrosse Mengen ,vorallem
von Plutonium .
Bemerkt sei ,dass dieneuen Bestimmungen dieBilanz unverändert
lassen .Dagegen sieht dervorgeschlagene Artikel 8zwei Neuerungen
1674/CS/70/1d/ku ./•«

bei den Bestandsverzeichnissen vor :
•Zunächst sind ,gleichgültig :umwelchen Reaktortyp essich han­
delt ,schon beim Entladen dieMengen derindenBrennstoff -
elementen verbrauchten oder erzeugten Stoffe indemBestands -
verzeichnis anzugeben .
-Ferner ist -allerdings nurbeidenleistungsreaktoren -in
dasBestandsverzeichnis monatlich einzutragen ,welche Mengen
während des Betriebs ,desReaktors erzeugt oder verbraucht
worden sind .-
*
E«Meldung des Verwendungszwecks
Eine wirksame Kontrolle erfordert es,dass dieBetroffenen
» -, # ...
nicht nur melden ,wosich dieverwendeten Stoffe befinden oder
wohin Stoffe versandt werden ,sondern auch ,welchem Verwendungs­
zweck diese Stoffe imEinzelfall zugeführt oder .zugedacht sind .
Hierzu schrieb diebisherige Verordnung Nr.8vor ,indenBe­
trieb saufStellungen (Nachweis IIIAundIIIsB )dieRechtslage
dergemeldetem Stoffe nach denBestimmungen ,desVertrags über
dieVersorgung genau aufzuführen »d.h.auf :jene vertraglichen
oder anderen Bestimmungen zuverweisen ,indenen u.a .derVer­
wendungszweck der Stoffe angegeben ist.
Diebisher hierfür vorgesehenen Rubriken werden denAngaben
nicht gerecht ,diederDienst Überwachung derSicherheit benö­
tigt ,tundieVerwendung derStoffe während desganzen Brenn -
stoffzyklus zuverfolgen .DieAufgabe desDienstes Überwachung
derSicherheit ,nachzuprüfen ,obdie Stoffe zweckentsprechend
verwendet werden ,wird dadurch erschwert .Diese Tatsache könnte
dieWirksamkeit derEontrolle aufdiesem Gebiet inZukunft in
Präge stellen .
Indemvorgeschlagenen Text wird nunmehr dieallgemeine Regel
aufgestellt ,dass derVerwendungszweck injedem Falle bei
1674/CS/70/1d/ku " ./.

_?-
Versand oder Empfang derimNachweis IIIBübermittelten monat­
lichen Meldung anzugeben ist.Diegleiche Angabe istfürdie
Einfuhren undAusfuhren vorgesehen (Nachweis Ii).
II.Erleichterungen
A.Befreiungen und Ausnahmen
Eewird iniirtikel 13vorgeschlagen »£ieKooniseion zueraäch »
tigen ,
–einmal Ausnahmen vondenVerpflichtungen imZusammenhang mit
Form undHäufigkeit dervorgeschriebenen Meldungen zugenehmi­
gen .Zahlreiche Einrichtungen ,Personen ,Unternehmen undFor-
schungszentren besitzen kleine Mengen von Stoffen undbewahren
Sielängere Zeit inunverändertem Zustand auf.DieKommission
könnte sievondenmonatlichen Meldungen befreien und sich mit
jährlichen Meldungen oder Meldungen beiVeränderungen gegen­
über dem zuletzt gemeldeten Stand begnügen ;
-zum anderen Besitzer von nuklearen Stoffen ,die zurHerstel­
lung vonFertigerzeugnissen fürdendirekten Verbrauch be­
stimmt sind (vgl.Artikel 12,Absatz 2),vonderMeldungs -
pflicht ganz zubefreien .Soweit diese Stoffe inFertigerzeug­
nissen enthalten sind und estechnisch undwirtschaftlich ge­
sehen nicht möglich ist ,sievondiesen Erzeugnissen zutren­
nen ,besteht keine Gefahr der Zweckentfremdung .
B.Vereinfachungen
InArtikel 14(derdemArtikel 10derbisherigen Verordnung ent­
spricht )istdieZahl derzumeldenden Isotope sowohl beiUran
alsauch bei Plutonium ausGründen derVereinfachung verringert
worden .
Ausdergleichen Erwägung heraus undimselben Artikel wird vor­
geschrieben ,dass dieMeldungen fürUran nach demAnreicherungs -
grad biszurersten Dezimale zuerstatten sind .Auch dieVor­
schriften über dieAb-bzw .Aufrundung wurden als zuausführ­
lich erachtet und daher vereinfacht .
1674 /CS/70/1d/ku

-8-
Ausserdem ist eswünschenswert ,Erleichterungen ,diebisher den
Reaktoren allein vorbehalten waren «auf alle Produktionsanlagen
undAnlagen ,dienukleare Stoffe verwenden ,auszudehnen ,sofern
sich die Lage imLaufe eines Monats nicht verändert hat*Eswird
daher vorgeschlagen ,inArtikel 5»letzter Absatz ,vorzusehen ,
dass Erzeuger undBenutzer für dieMonate ,indenen bei den ein­
zelnen Posten der Bilanz und den Bestandsverzeichnissen keine
Änderungen zuverzeichnen sind ,nureinen Vordruck fürdieBilanz
mit dem Vermerk "Stand unverändert "zuübermitteln brauchen »
1674 /CS/70/1d/ku

VERORDNuNG Nr.
zurBestimmung vonArtundUmfang derVerpflichtungen
ausArtikel 79desEuratom-Vertrags
über dieÜberwachung vonKernstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
auf Grund derBestimmungen desVertrags zurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondere derArtikel 77»79»61und 82;
inderErwägung ,dass dieKommission am12.3*1939 dieVerordnung
Nr»8(1)zurBestimmung vonArtundUmfang derVerpflichtungen aus
Artikel 79desVertrags erlassen hat ;
inderErwägung ,dass esangesichts der zunehmenden Mengen vonKern-
stoffen ,die inderGemeinschaft erzeugt ,verwendet undbefördert wer­
den rsowie derAusweitung desHandels mitdiesen Stoffen erforderlich
ist ,Art undUmfang derVerpflichtungen ausArtikel 79desVertrags zu
präzisieren ,umeine wirksame Sicherheitskontrolle zugewährleisten ;
>1
inderErwägung ,dass derRat £atBvorliegende Verordnung gebilligt :;
hat , «,•
ERLASST FOLGENDE VERORDNUNG »
Artikel 1
Diese Verordnung regelt ArtundUmfang derVerpflichtungen betreffend
dieFührung undVorlage vonAufstellungen über Betriebs Vorgänge imZu­
sammenhang mit :
-derProduktion undVerwendung vonErzen ,Ausgangsstoffen undbeson­
deren spaltbaren Stoffen imGebiet derMitgliedstaatsn derGemein­
•schaft ;
-derBeförderung derAusgangsstoffe undbesonderen spaltbaren Stoffe
innerhalb desgleichen Gebiets ,gleichgültig obVersand-oder Ziel­
ortinnerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft liegen .
Zweck dieser Vorschriften ist es,dass die Kommission über Menge ,Art ,
Aufbewahrungsort undVerwendung der Stoffe ,sowie über ihre Beförderung ,
unbeschadet derAnwendung vonArtikel 84,Absatz 3des Vertrags ,Auf-
schi uss erhält .
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.34
vom29.Mai1959 »S.651/69ff»•/0•
1675 /CS/70/1d/ku

-2-
Abschnitt I-Produzenten und Benutzer
Artikel 2
WerimGebiet derMitgliedstaaten Erze ,Ausgangs stoffe oder besondere
spaltbare Stoffe gewinnt ,erzeugt oder verwendet ,istzueiner Buch­
führung über diese Stoffe verpflichtet ,inderinsbesondere Menge ,Art ,
Form ,chemische Zusammensetzung ,Herkunfts -undBestimmungsort ,Aufbe­
wahrungsort ,Verwendungszweck undBestimmung derStoffe aufzuführen
sind «
Der tatsächliche Besitz vonErzen ,Ausgangsstoffen oder besonderen
spaltbaren Stoffen wird einer Verwendung imSinne dieser Verordnung
gleichgestellt .
Biese Buchführung soll dieErstellung derMeldungen ,diederKommission
nach Massgabe dernachstehenden Artikel 3bis 5zuerstatten sind ,er­
möglichen und siebelegen .Sie istgemäss Artikel 82desVertrags den
Inspektoren derKommission aufVerlangen jederzeit vorzulegen .
Artikel 3
DieProduzenten vonErzen melden derKommission gemäss Nachweis I,nach
demdieser Verordnung beigefügten Muster ,spätestens zum 15«eines je­
denMonats ,für jede Grube die Uran -und Thoriummenge ,die
imLaufe desVormonats gewonnen worden ist ,
sich amletzten Tage dieses Monats aufLager befand ,
imLaufe desselben Monats versandt worden ist ,wobei dieEmpfänger und
die jeweiligen Mengen anzugeben sind .
Artikel 4
DieProduzenten undBenutzer vonAusgangsstoffen oder vonbesonderen
spaltbaren Stoffen melden derKommission gemäss Nachweis II,dessen
Muster dieser Verordnung beigefügt ist ,jede Ausfuhr vonAusgangs -
stoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen ausderGemeinschaft und
jede Einfuhr dieser Stoffe indieGemeinschaft ,mitAngabe für jede
Sendung gesondert vonDatum ,Menge ,Art ,Form ,chemische Zusammen­
setzung ,Lieferant oder Empfänger undVerwendungszweck ,undzwar zu
demZeitpunkt destatsächlichen Ausgangs oder Eingangs .
"Sex letzte oder der erste Besitzer dieser Stoffe innerhalb der Ge­
meinschaft hat ebenfalls die inAbsatz 1vorgesehene Meldung zuer­
statten ,falls diebetreffende Person oder dasbetreffende Unter­
nehmen nicht Produzent ,Benutzer oder Beförderer dieser Stoffe ist .
1675 /CS/70/1/d/ku

-3-
Artikel5
Produzenten undBenutzeryonAusgangsstoffen oderbesonderenspaltbaren
StoffenerstattenderKommissionbiszum15«einesjedenMonatsfür
jedeAnlagefolgendeMeldungen :
a)gemässNachweisNr«III,dessenMusterdieserVerordnungbeigefügtist,
eineBilanzderStoffe*diesieim'Vormonaterzeugtoderverwendetha­
ben.DerBilanzisteineUebersichtüberdieAusgängeundEingänge -an
"'StoffenimLaufediesesMonatsbeizufügen ,inderfürjedeSendungge­
sondertDatum,Menge,Art,Form,chemischeZusammensetzung ,Lieferant
oderEmpfsLiigerundVerwendungszweck anzugebensind;
b)einBestandsverzeichnis überdenStandamletztenTagedesVormonats
mitfolgendenAngaben: ,
T. '<**''•
1*Menge,Art,FormundchemischeZusammensetzung derinjedemLager
vorhandenen StoffesowiederOrt,andemsichdasLagerbefindet;
2.MengeundArtderimErzeugungs-oderVerwendungsprozess befind­
lichenStoffe.
IndemerstengemässdieserVerordnungvorgelegten Bestandsverzeichnis ist
Einzugeben,welchesoderwelcheVerfahrenfüreineAufstellung undfürdie
Messungdereingegangenen oderausgegangenen Mengenangewandtwordensind*
DasgleichegiltfürdiefolgendenBestandsverzeichnisse ,wenneinbisher
angewandtes Verfahrengeändertwird.
FürdieMonate,indenenbeideneinzelnenPostenderBilanzunddes
Bestandsverzeichnisses keineÄnderungen zuverzeichnen sind,übermitteln
dieProduzenten undBenutzerlediglichdenVordruckfürdieinBuchst,
a)vorgeschriebene BilanzmitdemVermerk"Standunverändert 11.
AbschnittII-Beförderungen -»:
* i •'r.
Artikel.6
Jedevertragliche odersonstigeVerpflichtung zurBeförderung vonAusgangs-
stoffenoderbesonderenspaltbarenStoffenbedarfderSchriftform undmuss
denVorschriften imSinnedesArtikels11dieserVerordnungentsprechen.
Artikel '
WerimGebietderMitgliedstaaten Ausgangsstoffe oderbesonderespaltbare
StoffebefördertoderimZugederBeförderung vorübergehend aufbewahrt ,
darfdieseStoffenurgegenAushändigung einerordnungsgemäss unterzeich­
netenunddatiertenQuittungübernehmenundausgeben,diefolgendeAngaben
enthaltenmuss:NamedesUebergebers oderEmpfängersderStoffe,Art,Form
undchemischeZusammensetzung derbeförderten Mengen.
Diesechronologisch zuordnendenQuittungensindvonihremInhabermindes­
tensfünfJahreaufzubewahren .SiesinddenInspektoren derKommissionauf
Verlangenjederzeitvorzulegenundgegebenenfalls derKommissionzu
übermitteln ,wenndieseesverlangt.
1675/CS/70/2/d

-4-
Abschnitt III -Mittelspersonen
Artikel 8
Wer sich inirgendeiner Eigenschaft ,insbesondere alsBevollmächtig­
ter ,Makler ,Kommissionär oder Handelsvertreter indenAbschluss ei­
nes Vertrages über die Lieferung vonErzen ,Ausgangs Stoffen undbeson­
deren spaltbaren Stoffen einschaltet ,hat dieUnterlagen über dievon
ihmoder auf seine Veranlassung bearbeiteten Vorgänge mindestens fünf
Jahre inseinem Archiv aufzubewahren .
Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten :Namen derVertrags
partner ,Vertragsdatum ,Menge ,Art ,Form und chemische Zusammensetzung
sowie Herkunft ,Bestimmung "undVerwendung der Stoffe «Sie sind den In­
spektoren derKommission aufVerlangen jederzeit vorzulegen undder
Kommission zuübermitteln ,wenn sie esverlangt .
Abschnitt IV-Besondere Bestimmungen
Artikel 9
FürReaktoren gelten dieVorschriften vonArtikel 5über Bilanz und
Bestandsverzeichnis nach folgender Massgabe :
a)-Solange dieAusgangsstoffe undbesondere :spaltbare 'Stoffe die
Anlage nicht verlassen haben ,sind sieinderBilanz inihrer
ursprünglichen Zusammenset zung aufzuführen .
-Für diebestrahlten Brennstoffe ,welche dieAnlage verlassen ,
sind inderBilanz undderÜbersicht dieMengen derverbrauch­
tenund erzeugten Ausgangs stoffe oder besonderen spaltbaren
Stoffe innerhalb derunvermeidbaren Fehlergrenze anzugeben .
b)-Fürdiebestrahlten Brennstoffe ,diezurVersendung ausderAn­
lage vorgesehen sind ,istzumZeitpunkt desEntladens dieMenge
anerzeugten undverbrauchten spaltbaren Stoffen innerhalb der
unvermeidbaren Fehlergrenze imBestandsverzeichnis aufzuführen .
–FürBrennstoffe ,welche dieLadung vonReaktoren darstellen ,
deren Hauptverwendungszweck dieErzeugung vonEnergie undbeson­
deren spaltbaren Stoffen ist ,sind allmonatlich innerhalb der
unvermeidbaren Fehlergrenze dieMengen anerzeugten undverbrauch
tenspaltbaren Stoffen imBestandsverzeichnis aufzuführen .
l675 /CS/70/l/d/ku

-Indem Bestandsverzeichnis ist die Zahl der Brennstoffelemente
anzugeben ;Elemente mitdergleichen ursprünglichen Zusammen­
setzung sind inGruppen zusammenzufassen .
Artikel li)
FürErze ,Ausgangsstoffe undbesondere spaltbare Stoffe ,dieGegen­
stand einer besonderen Kontrollverpflichtung sind ,derdieGemein­
schaft oder einMitgliedstaat ineinem Abkommen mit einem dritten -
Staat oder einer internationalen Organisation zugestimmt hat ,sind
getrennte Meldungen nach Massgabe dieser Verordnving vorzulegen .
Abschnitt V-Allgemeine Bestimmungen
«
Artikel :
Inallen Geschäftsdokumenten über denHandel mitErzen ,Ausgangsstof -
fenundbesonderen spaltbaren Stoffen oder dieBeförderung dieser
Stoffe ist ,unter terminologischem Hinweis auf dieDefinitionen ge-
mäss Artikel 14dieser Verordnung ,ausdrücklich dieArt ..der Stoffe
anzugeben ,auf die sich dasDokument bezieht «
Artikel 12
Jeder über dasnormale Mass hinausgehende oder durch ausserge wöhnli -
cheUmstände ,bedingte Verlust anAusgangsstoffen oder ,besonderen
spaltbaren Stoffen sowie jegliches Pehlen solcher Stoffe istder
Kommission unverzüglich und aufdem schnellsten Wege zumelden .
Dieser Pflicht haben Erzeuger oder Benutzer oder gegebenenfalls Be-
förderer oder Mittelspersonen ,die esbetrifft ,nachzukommen ,sobald
SievondemVerlust oder demFehlen Kenntnis erlangen oder normaler­
weise hätten Kenntnis erlangen müssen «
Sind dieUrsachen unmittelbar bekannt ,sosind siegleichzeitig ,an­
dernfalls sobald wiemöglich anzugeben .
Artikel 13 '
DieKommission kann jeden Produzenten ,Benutzer oder Besitzer von den
Vorschriften dervorliegenden Verordnung über Form undPeriodizität
derMeldungen befreien ,umbesonderen Umständen derVerwendung oder
derErzeugung derÜberwachungspflichtigen Stoffe Rechnung zutragen .
DieKommission kann dies insbesondere imFalle vonAnlagen beschlies -
sen ,die solche Stoffe nurinkleineren Mengen besitzen undwährend
längerer Zeit inunverändertem Zustand belassen .
./
I675 /CS/70/I/d/ku

-6-
DieKommission kann ferner Besitzer vonFertigerzeugnissen fürden
eigenen oder herkömmlichen Gebrauch ,wieGlas oder Keramik ,Lampen
oder Strümpfe fürGaslampen ,zuderen Hersteilling Kernstoffe verwen­
detwurden ,dienicht getrennt werden können ,vonjeder Meldungs -
pflicht befreien .
Artikel 14
1
1.Indeniindieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen sind die
Mengen beidenAusgangsstoffen inKilogramm undbeidenbesonderen
spaltbaren Stoffen inGramm anzugeben .
» "
EsistdasGesamtgewicht der indenStoffen enthaltenen Elemente
anzugeben :Uran ,Thorium oder Plutonium und ferner das Gewicht der
Isotope 233und 235desangereicherten Urans undderPlutonium -
isotope 239 und 241 »
DieMeldungen sind getrennt für jeden Stoff und für dasangereicher­
teUran nach Grad derAnreicherung bis zurersten Dezimale zuer­
statten .
2.Inder entsprechenden Materialbuchführung sind diegleichen oder
kleinere Einheiten anzuwenden «Die Bücher sind ordnungsgemäss zu
führen .
3»Indenvorstehend erwähnten Meldungen sind dieMengenwerte gemäss
den Gepflogenheiten auf-bzw,abzurunden .
4»Für jede dernachstehend aufgeführten Produktions -oder Verwen -
dungsstufen sind getrennte Meldungen gemäss Artikel 5zuerstatten :
Konzentrierung von Uran -und Thoriumerzen ,
chemische Aufbereitung und Raffinierung derUran-und Thorium -
konzentrate ,
Herstellung vonUranhexafluorid ,
Herstellung angereicherten Urans ,
Erzeugung vonKernbrennstoffen jeglicher Form ,
Herstellung vonKernbrennstoffelementen ,
Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurTrennung aller
oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente ,
Betrieb vonKernreaktoren aller Typen und für jeglichen
Zweck .
Dasgleiche gilt fürLager ,diemehreren Anlagen oder mehreren Pro-
duktions -oder Verwendungsstufen dienen .
l675/CS/70/l/d/ku

5«DieForschungszentren haben für jeden ihrer Reaktoren eine ge­
trennte Meldung und für ihre übrigen Forschungsanlagen zusammen
eine Meldung zuerstatten «
6.EinBeaktor bildet zusammen mitdenihmangeschlossenen Lager »
platzen für frische undbestrahlte Brennstoffe eine Anlage .
Artikel 15
ImSinne dieser Verordnung bedeuten :
a)"besondere spaltbare Stoffe ":Plutonium 239 »Uran 233 »niitUran 235
oder 233angereichertes Uran ,jedes Erzeugnis ,indem eines oder
mehrere derobengenannten Isotope enthalten sind ,sowie sonstige
spaltbare Stoffe ,diedurch denRat aufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit bestimmt werden ;Ausgangsstoffe zählen
jedoch inkeinem Fall zudenbesonderen spaltbaren ,Stoffen *
b)"mitUran 235oder 233angereichertes Uran ":Uran ,dasentweder
Uran 235oder Uran 233oder diese beiden Isotope ineiner solchen
Menge enthält ,dass dasVerhältnis zwischen der Summe dieser bei­
denIsotope und demIsotop 238über demVerhältnis zwischen dem
Isotop 235unddemIsotop 238innatürlichem Uran liegt *
c)"Ausgangsstoffe ":Uran ,welches dasinderNatur vorkommende Iso-
topengemisch enthält ,Uran ,dessen Gehalt anUran 235unter dem
normalen Gehalt liegt ,Thorium ,alle obengenannten Stoffe inForm
vonMetall ,Legierungen ,chemischen Verbindungen oder Konzentra­
ten ,sowie jeder andere Stoff ,dereinen oder mehrere der obenge -
nannten Stoffe inKonzentrationen enthält ,diederRat auf Vor­
schlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit bestimmt «
d)"Erze ":alle Erze ,dieinmittleren Konzentrationen Stoffe enthal­
ten ,diedurch geeignete ohemische undphysikalische Aufbereitung
dieGewinnung derobengenannten Ausgangsstoffe ermöglichen *Die
mittlere Konzentration wird durch denRataufVorschlag derKom­
mission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt *
e)"Art"eines Stoffes ,jenach demFall Natururan ,abgereichertes
Uran ,mitUran 235angereichertes Uran ,Uran 233 »Thorium oder
Plutonium «
Artikel 15
Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen ausserhalb der
Gemeinschaft ,soobliegen dieindieser Verordnung festgelegten Ver­
pflichtungen derörtlichen Direktion desWerkes .
l675 /CS/70/l/d/ku

Artikel 17
DieAnlagen zudieser Verordnung sind Bestandteil derVerordnung .
Artikel 18
Die Verordnving Nr.8derKommission derEuropäischen Atomgemeinschaft
vom 12.März 1959 wird hiermit aufgehoben .
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am inKraft .Sie ist inallen
ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Briissel ,den
Fur die Kommission
l675 /CS/70/l/d/ku

NACHwEIS I (1)Nr.
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Überwachung derSicherheit
Meldung über dieErzförderung
(2)Unternehmen :
(3)Grube : ................
Jahr : Monat :
(4)Förderung : Gehalt anUran oder Thorium
(5)Haldenbestand
der Grube : ........................... Gehalt anUran oder Thorium
I (6)Ausgänge Gehalt anUran oder Thorium
r
Insgesamt :
Name des verantwortlichen Unter­
zeichners :
■ - l i
1Unterschrift : l
Bemerkunffen : ' >
Datum derAbsendung derMeldung : ,
I675/CS/70/I/d/ku

NACHWEIS I
ERLÄUTERUNGEN
(1)Registrier-Nr .derGrube ,welche dieKommission demUnternehmen
mitgeteilt hat ,
(2)Name undAnschrift desUnternehmens ,dasdieMeldung erstattet «
(3)Bezeichnung derGrube »aufdiesich dieMeldving bezieht .
(4)Gesamtförderung desMonats ,ausgedrückt inUran-oder Thorium -
gehalt .
(5)Gewicht desUran–bzw.Thoriumgehalts derHaldenbestände der
Grube .
(6)Aufschlüsselung derimLaufe desMonats versandten Uran-oder
Thoriummengen nach demBestimmungsort .
N.B. Gemäss Artikel 79des Vertrags haben dieBetroffenen denBe­
hörden desbetreffenden Mitgliedstaats dieMitteilungen bekannt «
zugeben ,die sieaufgrund dieses Artikels andieKommission
richten .
Dieses Formblatt istordnungsgemäss ausgefüllt undunterzeichnet zu
senden an:Kommission derEuropäischen Gemeinschaften -Dienst
Überwachung derSicherheit undEigentum -Luxemburg ,Place Guillaume 30
(Grossherzogtum Luxemburg ).
l675/CS/70/l/d/ku

NACHWEIS 1 (1)Nr.
KOMMISSION OEREUROPAEISCHENGEMEINSCHAFTEN
UeberwachungderSicherheit
Neidungbetreffenddl«Ein-undAusfuhr1aVerkehr«1tdrittenLindem
(2)Ausfuhr-Einfuhr (3)Nr ÜS^cf!
ABSENDÇR EMPFAENGER
(4)Unternahnen
(5)An!âge
(6)Stoff:abgereichertss Uran,natürlichesUran,
angereichertes Uran...%U–235;U-233:
Pu:Th
(7)ForaundchenlscheZusaanensetzung .InderderStoffausgeführt-*eingeführtvlrd:
(8)VorgesehenerVerwendungszweck
(9)Internationales Abkoaaen
GenehmlgungderKoaalsslon ....
EinschaltungderVersorgungsagentur
NaaeundStellungdesverantwortlichen Unterzeichners :
OrtundDatuaderAbsendung:
Unterschrlft:
Partienoder
uu;Elemente(11)El«geführ­
ter/ausgeführ­
terStoffUranqehalt Plutonluagehalt Th-Gesami-
gehalt Gesamt-
aeheltU-233U-235besaœt-
QehaltPu-239Fu-241
IUZjI rzn
i
BEMERKUNGEN:

NACHWEIS II
ERLÄUTERUNGEN
(1)Registrier-Nr .derAnlage ,diedieKommission demUnternehmen auf­
grund der gemäss Artikel 78,Absatz 1desVertrags erstatteten
Meldung dergrundlegenden technischen Merkmale mitteilt «
(2)Jenach demFall istdasWort "Ausfuhr "oder "Einfuhr "zustreichen .
(3)Jedes Formblatt istentsprechend derzeitlichen Reihenfolge dervon
derAnlage bereits eingesandten Formblätter mit einer laufenden
Nummer zuversehen .FürAusfuhr undEinfuhr ist jeweils eine geson­
derte Numerierungsfolge zubeachten .AlsDatum istder Tsgdes tat­
sächlichen Versands oder Eingangs derStoffe einzutragen .
(4)Name undAnschrift desUnternehmens ,dasdieStoffe versendet ,und
desUnternehmens ,das sieempfängt .
v
(5)Bezeichnung derAnlage ,diedieStoffe versendet ,undderAnlage ,
die sieempfängt .
(6)Unzutreffendes istzustreichen ;beiangereichertem Uran istder
Anreicherungssatz anzugeben .
(7)Angaben über diephysikalische undchemische Beschaffenheit des
versandten Stoffes .Jenach demFall ist dasWort "ausgeführt "
oder "eingeführt "zustreichen .
(8)Anzugeben istderspezifisohe Vervendungszweck ,fürdendieStoffe
bestimmt oder inGebrauch sind .
(9)Anzuführen istdasAbkommen über Zusammenarbeit zwischen derGe­
meinschaft und einem dritten Land oder einer internationalen Orga­
nisation ,oder auch dasAbkommen eines Mitgliedstaates mit einem
dritten Land ,aufdessen Grundlage die Stoffe aus-bzw.eingeführt
werden .
Anzugeben istdieGenehmigung derKommission gemäss Artikel 59des
Euratom-Vertrags .
Anzugeben istdasDatum desVertragsabschlusses durch dieVersor -
gungsagentur ,sowie alle weiteren zweckdienlichen Angaben .
Anzugeben istfürdieVerarbeitungs Verträge (Artikel 75desEuratom -
Vertrags )undfürdieLieferverträge über kleinere Mengen anStof­
fen (Artikel 74desEuratom-Vertrags undVerordnung Nr.17/66der
Kommission )dasDatum derMitteilung andieVersorgungsagentur so­
wie alle weiteren zweckdienlichen Angaben .
(10)Kurze Beschreibung derPartien vonStoffen oder Gruppen vonBrenn -
stoffelementen .
(11)Anzugeben istdasNettogewicht desaus-bzw.eingeführten Stoffes
(ohne Verpackung ).
1675 /CS/70/f/d/ku

(12)Anzugeben istdieverwendete Gewichtseinheit .
N.B. Gemäss Artikel 79desVertrags haben dieBetroffenen denBehör­
dendesbetreffenden Mitgliedstaats dieMitteilungen bekanntzu -
geben ,die sieaufgrund dieses Artikels andieKommission rich­
ten .
Dieses Formblatt istordnungsgemäss ausgefüllt undunterzeichnet zu
senden an:Kommission derEuropäischen Gemeinschaften -Dienst Über­
wachung derSicherheit undEigentum -Luxemburg ,Place Guillaume 30
(Grossherzogtum Luxemburg ).
1675 /CS/70/1/d/ku

KOKMISS IONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Uebervachung derStcharhelt
A-MONATLICHE BILANZ
OERSTOFFE .DIEOERSICHERHE ITSUEBE RHACHUNG UNTERLIEGEN
(2)Unterneh«en (3)Anlage
Jahr Monat ,
MInternationales Abtauen Nane undStellung desverantwortlichen Unterzeichners
OrtundDatu*derAbsendung
Unterschrift
I 1 !Uranqehalt PlutoniirciqehaltThorium -
gesaotgehalt Gesamtgehalt U–235 0-233 Gesamtgehalt Pu-239 Pu-241
rwi
(5)Bestand anAnfang desMonats
(6)Eingegangene Mengen
(7)Differenzen
ajBewegungen
bjBestandsverzeichnisse
c)Sonstige
(8)Erzeugung spaltbarer Stoffe
(9)Versandte Mengen
(TO)Differenzen
ajBewegungen
bjBestandsverzeichnisse
c)Sonstige
(11)Verluste
(12)Verluste onspaltbaren Stsffen
(13)Bestand a»Monatsende
i
1
(15)Benterkungen

NACHWEISIII (1)Nr.derAn!âge
KOMMISSION OEREUROPAEISCHENGEMEINSCHAFTEN
UEBERVACHUNG DERSICHERHET
B-UEBERSICHT UEBEROIEEINGAENGEUM)AUSGAENGE ANSTOFFE«
(Ziffer6und9derBilanz)
Jahr/Nonat:
DatuaLIEFERANT
oder
EMPFAENGER
iïïïTChemfsche
Zusamaensetzung
undForeNettogewicht
ohne
VeroackunqUrangehalt
Gesamt-
oehalt0-235U-233PIutoniuagohaTt
InsgesantPu-239Pu-241Thorium-
gesantgehalt Verwendungszweck
(16
EINGANG
AUSGAN6

NACHWEIS III
ERLÄUTERUNGEN
(1)Registrier-Nr «derAnlage ,diedieKommission demUnternehmen
aufgrund derMeldung dergrundlegenden technischen Merkmale
gemäss Artikel 78,Absatz 1desVertrags mitgeteilt hat.
(2)Name undAnschrift desUnternehmens ,dasdieMeldung erstattet .
(3)Bezeichnung der *Anlage ,aufdiesich dieMeldung bezieht ,und
Angabe derbetreffenden Produktions -undVerwendungs stufe
(Artikel 14»Absatz 4derVerordnung Np.)•
' \ '
(4)Gegebenenfalls istanzuführen ,aufgrund velchen internationalen
Abkommens dieinderBilanz aufgeführten Stoffe geliefert wur­
den (ArtikellO derVerordnung Nr.).
(5)Gesamtmenge deramAnfang desMonats inderAnlage vorhandenen
Stoffe .
(6)Gesamtmenge derStoffe ,diedieAnlage imLaufe desMonats er­
,halten hat.Zumeiden sind dievomLieferanten angegebenen Men­
gen.Unterschiede zwischen denvom Lieferanten angegebenen und
denbeim Eingang gemessenen Mengen sind unter "Differenzen :Be­
wegungen "(7aund10a)anzugeben «
(7)a.)Positiver Unterschied zwischen denvondenAbsendern gemelde­
tenMengen unddenMengen ,diebeim Eingang derinderBilanz
« aufgeführten Stoffe gemessen wurden ,;
b)Pestgestellter positiver Unterschied zwischen dembuchmässigen
Bestand derinderBilanz aufgeführten Stoffe und demResultat
de^beiderkörperlichen Bestandsaufnahme dieser Stoffe vorge­
nommenen Messungen .
c)Sonstige positive Unterschiede (zuerklären unter "Bemerkungen ")
einschliesslich der Unterschiede aufgrund voaAbo bzw .Aufrun -
dungen .
(8)BeiReaktoren isthier anzugeben :dieNettomengen ,dieimLaufe
desMonats indenvon derAnlage versandten bestrahlten Brenn­
stoffen erzeugt worden ist .
(9)Gesamtmenge dervonderAnlage imLaufe desMonats versandten
Stoffe .
(10)a)Negativer Unterschied zwischen denvondenAbsendern gemeide --'
tenMengen undden .Mengen ,diebeim Eingang der .inderBilanz " "-
-aufgeführten Stoffe .gemessen wurden ,*. •r
b)Festgestellter negativer Unterschied zwischen dembuchmässigen
Bestand derinder Bilanz aufgeführten Stoffe unddemResultat
der beiderkörperlichen Bestandsaufnahme dieser Stoffe vorge­
nommenen Messungen .
l675 /CS/70/l/d/ku

-2-
(10)c)Sonstige negative Unterschiede (zuerklären unter "Bemerkun­
gen"),einschliesslich derUnterschiede aufgrund vonAuf-bzw.
Abrundungen .
(11)Gemessene Mengen ,diesich innicht verwertbaren Abfällen befin­
den ,Verluste oder aufandere Weise abhanden gekommene Stoffe#
Dienoch nicht gemessenen Mengen sind monatlich aufgrund vonBe­
rechnungen oder Schätzungen innerhalb derunvermeidbaren Fehler -
grenze zumelden »Siesind inderMeldung als "vorläufig "zu
bezeichnen ,
(12)BeiReaktoren isthier anzugeben ;dieMenge derStoffe ,diein
denBrennstoffen ursprünglich enthalten waren undindenbe­
strahlten Brennstoffen ,dievonderAnlage versandt wurden ,ver­
braucht worden sind ,
(13)Gesamtmenge derStoffe ,diesich amMonatsende inderAnlage be­
finden (muss mitderGesamtmenge desBestandsverzeichnisses glei­
chen Datums übereinstimmen ),
(14)Anzugeben istdieverwendete Gewichtseinheit ,
(15)Bemerkungen zudeninderBilanz desgleichen Monats ausgewie­
senen Differenzen und Verlusten ,
(16)Verwendungszweck ,fürdendieStoffe bestimmt oder inGebrauch
sind .
Gegebenenfalls istimEinzelfall anzugeben :
-dieGenehmigung derKommission gemäss Artikel 59desEuratom -
Vertrags ,
-dasDatum desVertragsabschlusses durch dieVersorgungsagentur ,
sowie alle weiteren zweckdienlichen Angaben ,
-fürdieVerarbeitungs Verträge (Artikel 75desEuratom-Ver -
trags )undfürdieLieferverträge über kleine Mengen anStof­
fen (Artikel 74desEuratom-Vertrags undVerordnung Nr.17/66
derKommission )dasDatum derMitteilung andieVersorgungs -
agentur sowie alle weiteren zweckdienlichen Angaben ,
Anmerkung :Gemäss Artikel 79desVertrags haben dieBetroffenen den
Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats dieMitteilungen
bekanntzugeben ,die sieaufgrund dieses Artikels andie
Kommission richten .
Dieses Formblatt istordnungsgemäss ausgefüllt undunterzeichnet zu
senden an:
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften -Dienst Überwachung der
Sicherheit undEigentum -Luxemburg ,Place Guillaume 30(Grossherzog -
tumLuxemburg ),
l675 /CS/70/l/d/ku