A4-0066/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Weltweite Förderung der FTE- Zusammenarbeit mit den Schwellenländern" (KOM(96) 0344 - C4-0494/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0344 - C4-0494/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juni 1996 zu der Mitteilung der Kommission zu den Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 42.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juni 1996 zu dem Grünbuch über die Innovation ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 35.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0066/97),

A. in der Erwägung, daß die neue Mitteilung der Kommission "Weltweite Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern" die erste in einer Reihe von Dokumenten ist, die sich jeweils mit verschiedenen geographischen und wirtschaftlichen Gruppen von Drittländern befassen werden,

B. in der Erwägung, daß es nicht sinnvoll erscheint, den Begriff "Schwellenland" ausschließlich anhand traditioneller makroökonomischer Parameter zu definieren,

C. in der Erwägung, daß heute in bestimmten Regionen zwischen den industrialisierten Sektoren und den Entwicklungsgebieten keine Kluft mehr besteht, sondern im wirtschaftlichen Bereich ein nahtloser Übergang zu beobachten ist,

D. in der Erwägung, daß die aufstrebenden Volkswirtschaften in Ländern zu finden sind, in denen grosse unterentwickelte Gebiete neben technologisch fortschrittlichen Gebieten, ja sogar hochindustrialisierten Gebieten existieren,

E. in der Erwägung, daß sich diese Länder mit ihrem hohen Bevölkerungswachstum zu intensiven Produktionsmethoden und einem ausgesprochen wettbewerbsorientierten Marktverhalten gezwungen sehen, wobei sie jedoch häufig die unheilvollen Auswirkungen dieser Methoden nicht berücksichtigen und bei ihnen weiterhin Arbeitsbedingungen herrschen, die durch Zwangsmaßnahmen gekennzeichnet sind, und die Menschenrechte verletzt werden,

F. in der Erwägung, daß diese Länder auch umfangreiche Auslandsinvestitionen anziehen und nunmehr in der Lage sind, mit den europäischen Institutionen im Hinblick auf den Austausch von Wissenschaftlern und technologischen Kenntnissen zusammenzuarbeiten,

G. in der Erwägung, daß die Kooperationsabkommen mit solchen Ländern von Fall zu Fall geprüft und die wissenschaftlichen und technologischen Bereiche, in denen sie führend sind, genau bestimmt werden müssen,

1. fordert die Kommission auf, unter Beibehaltung der Mechanismen zur Unterstützung der Entwicklungländer Mechanismen zur Zusammenarbeit in einigen führenden wissenschaftlichen und technologischen Bereichen, die für die Schwellenländer kennzeichnend sind, in Betracht zu ziehen;

2. fordert, daß diese Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung gemeinsamer Projekte mit hoher Wertschöpfung auf einer Partnerschaft zwischen den Forschungsteams der Europäischen Union und denen der betreffenden Drittländer beruht;

3. fordert, daß solche Partnerschaftsmaßnahmen auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten entwickelt werden und insbesondere strikt das Konzept des beiderseitigen Interesses herangezogen wird;

4. fordert die Kommission auf, in einem solchen Rahmen selbst zu Förderzwecken auf jede Teilfinanzierung isolierter bilateraler Forschungsprojekte ihrer Partner in den Schwellenländern zu verzichten, um die Finanzierung auf Kooperationsabkommen im Forschungsbereich zwischen der EU und diesen Ländern zu konzentrieren; die Anfangsphasen der Vorhaben müssen in der Tat auf der Basis einer Kostenteilung erfolgen, wobei gleichzeitig die wissenschaftlichen Kenntnisse und das technologische Wissen zusammengefasst werden;

5. fordert, daß mit diesem Programm unter Wahrung der Gegenseitigkeit nicht nur die Arbeit von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus den Schwellenländern in der Europäischen Union ermöglicht wird, sondern auch der Zugang von Wissenschaftlern und Ingenieuren der Union zu den Forschungslaboratorien und -anlagen der Hochschulen und der Industrie in den Schwellenländern gewährleistet wird;

6. fordert die Kommission auf, mit den einzelnen Ländern nach deren jeweiligen Voraussetzungen bilaterale Auskommen auszuhandeln, durch die ein Rechtsrahmen zur Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern geschaffen wird und die Achtung der Gewerkschaftsrechte und der Menschenrechte gewährleistet ist;

7. fordert, daß die Wahrung des Grundsatzes des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit impliziert, für die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Ländern der Europäischen Union und die wirtschaftliche Entwicklung in den Schwellenländern Sorge zu tragen;

8. fordert, daß bei solchen auf dem gegenseitigen Nutzen basierenden Abkommen in Anbetracht der höchst leistungsfähigen Produktionskapazitäten der Schwellenländer insbesondere darauf geachtet wird, die Interessen der Europäischen Union zu wahren;

9. fordert, daß diese bilateralen Abkommen unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen über das geistige und gewerbliche Eigentum abgeschlossen werden, die im Gemeinschafts- und Völkerrecht sowie in den internationalen Übereinkommen gelten; ist der Ansicht, daß die Bestimmungen über das geistige und gewerbliche Eigentum, die in der Europäischen Union und für die übrigen Kooperationsabkommen der Union mit Drittländern gelten, ausdrücklich in die Präambel jedes Abkommens aufgenommen werden müssen und daß sich das betreffende Land, damit das Abkommen abgeschlossen werden kann, verpflichten muß, diese einzuhalten;

10. fordert, daß diese Abkommen von den Dienststellen der Kommission in direkter Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der wissenschaftlichen und/oder technologischen Vorhaben der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Möglichkeiten des entsprechenden Rahmenprogramms Forschung und Entwicklung der Europäischen Union festgelegt werden und daß sie Themen beinhalten, deren industrielle Anwendungen anschließend gemeinsam weiterentwickelt werden;

11. fordert die Kommission auf, die Aufstellung von Regeln hinsichtlich des solidarischen Verhaltens zu fördern, deren Ziel die Ausarbeitung eines Modells einer für die künftigen Generationen annehmbaren nachhaltigen Entwicklung ist;

12. fordert die Kommission auf, die Schaffung eines Programms zur Einführung und Inbetriebnahme von Datenbanken für wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen und Forschungsarbeiten zusammen mit einem Vertriebs- und Meldesystem zu unterstützen;

13. fordert die Kommission auf, im Rahmen dieser gezielten Kooperationsabkommen ein erstes Programm zum Austausch von Wissenschaftlern, Forschern und Ingenieuren aufzulegen;

14. fordert, daß die Wissenschaftler bzw. die Ingenieure beider Vertragsparteien auf diese Weise am Forschungsprojekt der europäischen Konsortien im Rahmen der spezifischen Programme des Gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung beteiligt werden; das Zustandekommen einer solchen Zusammenarbeit erfordert den Abschluß spezifischer Abkommen mit den Forschungslaboratorien und den Laboratorien für technologische Entwicklung in den führenden Wissenschaftszentern der Schwellenländer;

15. sieht hierin ein zusätzliches Instrument der Zusammenarbeit, das auf eine Erweiterung der Kenntnisse und des Wissens und eine Marktausweitung zum gegenseitigen Nutzen der beiden Vertragsparteien unter optimaler Verwertung der vorhandenen Kompetenzen abzielt;

16. ist der Auffassung, daß die Länder, mit denen Assoziationsabkommen zum 4. FTE-Rahmenprogramm bestehen, ebenfalls und auch finanziell an den möglichen neuen Aktionsplänen, die speziell auf die Schwellenländer ausgerichtet sind, beteiligt werden sollten;

17. ist sich der starken Position bewusst, die die Schwellenländer bereits jetzt im Welthandel innehaben;

18. billigt den Gedanken, daß die Europäische Union für diese Länder besondere Maßnahmen erlassen muß, um im beiderseitigen Interesse zu einer wirksamen Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen;

19. ist der Ansicht, daß der zweigleisige Charakter der Volkswirtschaft dieser Drittländer, die in bestimmten Bereichen fortschrittlich sind, auf anderen Gebieten aber nach veralteten Methoden arbeiten, einen wichtigen Faktor darstellt, der beim Aufbau der Zusammenarbeit mit diesen Ländern berücksichtigt werden muß;

20. betont die Notwendigkeit, daß sich die Europäische Union auf den Märkten dieser Länder nicht von Japan und den Vereinigten Staaten abhängen lässt, die sich hier bereits erhebliche Marktanteile gesichert haben;

21. hält es daher für unerläßlich, daß die EU in diesem Bereich eine grosse Entschlossenheit zeigt und rasch handelt;

22. billigt deshalb die in der Mitteilung der Kommission aufgezeigten Leitlinien;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.