DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

AT.39922 — Wälzlager

2014/C 238/08

Am 22. Januar 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden: „Kommission“) ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen JTEKT Corporation, JTEKT Europe Bearings B.V., Koyo France S.A. und Koyo Deutschland GmbH (im Folgenden: „JTEKT“); NSK Ltd., NSK Europe Ltd. und NSK Deutschland GmbH (im Folgenden: „NSK“); Nachi-Fujikoshi Corporation und Nachi Europe GmbH (im Folgenden: „NFC“); AB SKF und SKF GmbH (im Folgenden: „SKF“); INA-Holding Schaeffler GmbH & Co. KG, Schaeffler Holding GmbH & Co. KG, Schaeffler AG, Schaeffler Technologies AG & Co. KG (3) und FAG Kugelfischer GmbH (im Folgenden: „Schaeffler“); NTN Corporation, NTN Wälzlager (Europa) GmbH und NTN-SNR Roulements SA (im Folgenden: „NTN“) (zusammen „Parteien“) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4) nahm die Kommission am 21. Januar 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an die Parteien gerichtet war (5) und in der festgestellt wurde, dass diese an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. Laut der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestand der Verstoß in der Koordinierung der Preise der Wälzlagerhersteller gegenüber Kunden aus der Automobilindustrie und deckte den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab.

Die Parteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall war.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (6), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 17. März 2014. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Schaeffler Technologies AG & Co. KG gab am 1. Januar 2014 seine Geschäftstätigkeit auf. Rechtsnachfolger ist die Firma Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG.

(4) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(5) Die Kommission nahm am 20. Februar 2014 eine an die Firma Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an.

(6) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung 2008/C 167/01 der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).