Daten werden zusammen mit IT-Infrastruktur mehr und mehr zu einer zentralen Innovationskomponente. Für Finanzdienstleistungen sind sie wichtiger denn je. Mit digitalen Daten lassen sich künftige Ereignisse präziser vorhersagen, was die Erbringung maßgeschneiderter Dienste ermöglicht. Die Analyse eines zusammengeführten Datensatzes verschafft tiefere Einblicke als die Betrachtung einzelner Sätze, und der wirtschaftliche Nutzen eines Datensatzes ist höher, wenn mehrere Parteien gleichzeitig auf ihn zugreifen können. Zur Maximierung des Datenwerts müssen Verbundtechnologien eingesetzt werden. IT-Infrastruktur ist heute zunehmend in der Cloud angesiedelt, was ein hohes Maß an operativer Flexibilität ermöglicht und den Zugang zu moderner Datenverarbeitungstechnologie erleichtert. Diese Entwicklungen werfen aber auch wichtige neue Fragen zum Verbraucherschutz und zur verantwortungsvollen Nutzung von Verbraucherdaten auf.

Innovation stützt sich zunehmend auf digitale Technik, was den Unternehmen das Wachstum erleichtert. Innovationen bringen mehr und mehr neue Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle hervor, die durch digitale Technologien ermöglicht werden. IT-Systeme in Verbindung mit der geeigneten Software sind von ihrer anfangs rein unterstützenden Funktion für viele Unternehmen mittlerweile zu einer tragenden Säule ihrer Geschäftstätigkeit geworden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Digitalisierung substanzielle neue Chancen eröffnet, da digitale Netze und Datendienste in der Regel Skaleneffekte erleichtern und es ermöglichen, bei geringeren Kosten bessere Dienstleistungen zu erbringen.

Zahlungsdienste nehmen unter den digitalen Finanzdienstleistungen eine Schlüsselposition ein. Sie sind die Speerspitze der Innovation und für die Förderung der digitalen Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Digitale Zahlungsverfahren ermöglichen natürlichen Personen und Unternehmen sichere und effiziente Transaktionen. Für Zahlungen an der Ladenkasse und im Online-Handel, für die Begleichung von Rechnungen, die Rückzahlung von Darlehen oder Hypotheken, für Überweisungen wie auch für die Auszahlung von Gehältern oder Renten sind sie unverzichtbar. Aus diesem Grund erfordern sie spezifische politische Maßnahmen, die in der zusammen mit dieser Mitteilung veröffentlichten Mitteilung „Eine EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr“ näher ausgeführt werden.

Angesichts der großen Trends bei der digitalen Innovation (Abschnitt 2) wird in dieser Mitteilung ein strategisches Ziel für das digitale Finanzwesen in Europa gesetzt (Abschnitt 3) und werden vier Prioritäten und damit verbundene Maßnahmen festgelegt, die wir ergreifen möchten, um Verbrauchern und Unternehmen die Vorteile des digitalen Finanzwesens zu erschließen und zugleich die damit verbunden Risiken zu mindern (Abschnitt 4). Diese Mitteilung baut auf dem FinTech-Aktionsplan von 2018 und den Arbeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) auf. Eingeflossen sind auch die Rückmeldungen zu unserer öffentlichen Konsultation und zu den Outreach-Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2020, der Bericht des Europäischen Parlaments über das Digitale Finanzwesen, der Bericht der Sachverständigengruppe „Rechtliche Hindernisse für Finanzinnovationen“ (ROFIEG), die Empfehlungen des hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion und die KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa.

Wie bereits Anfang des Jahres und unlängst im Kontext des Aufbauplans dargelegt, stellt die Förderung der Digitalisierung in der EU eine der großen Prioritäten der Kommission dar. Der europäische Finanzsektor kann dabei auf vielen innovativen Projekten in den Mitgliedstaaten und auf seiner führenden Rolle in Bereichen wie den digitalen Bezahltechnologien aufbauen. Wenn wir die Digitalisierung im Finanzwesen voranbringen, wird dies zur digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt beitragen. Verbrauchern wie Unternehmen würde dies erheblichen Nutzen bringen.

Die Zukunft unseres Finanzwesens ist digital: Verbraucher und Unternehmen greifen zunehmend auf digitale Finanzdienstleistungen zu, innovative Marktteilnehmer führen neue Technologien ein und Geschäftsmodelle sind im Wandel begriffen. Digitale Finanzdienstleistungen haben Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben unter den ungewohnten Umständen der Covid-19-Pandemie einfacher gemacht. So war es dank Online-Verifizierungsverfahren möglich, aus der Entfernung Konten zu eröffnen und zahlreiche Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ein wachsender Teil der Zahlungen an der Ladenkasse wird nun elektronisch und kontaktlos abgewickelt und Online-Käufe (elektronischer Handel) haben erheblich zugenommen. Neue Finanztechnologien (FinTech) haben dazu beigetragen, dass Kredite wie etwa die im Zusammenhang mit Covid-19 staatlich geförderten Darlehen auf breiterer Basis vergeben und schneller bewilligt werden können. Da mehr Menschen Online-Finanzdienstleistungen nutzen und die Beschäftigten der Finanzbranche selbst von zu Hause aus arbeiten, gewinnen Sicherheit und Verlässlichkeit der digitalen Infrastrukturen ständig an Bedeutung.

Die vierte Priorität besteht darin, mit dem digitalen Wandel verbundene neue Herausforderungen und Risiken anzugehen (4.4). Finanzdienstleistungen migrieren in digitale Umgebungen mit fragmentierten Ökosystemen, in denen miteinander verbundene digitale Dienstleister präsent sind, die nicht alle den Finanzvorschriften und der Finanzaufsicht unterliegen. Ein digitales Finanzwesen könnte den bestehenden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen vor große Herausforderungen stellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Finanzstabilität, Verbraucherschutz, Marktintegrität fairen Wettbewerb und Sicherheit. Um sicherzustellen, dass das digitale Finanzwesen bessere Finanzprodukte für Verbraucher und Unternehmen ermöglicht, müssen diese Risiken angegangen werden. Die Kommission wird deshalb nach dem Grundsatz „gleiche Tätigkeit, gleiches Risiko, gleiche Regeln“ verfahren, nicht zuletzt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen bestehenden Finanzinstituten und neuen Marktteilnehmern zu erhalten.

Dritte Priorität ist die Schaffung eines europäischen Finanzdatenraums zur Förderung datengestützter Innovationen auf der Grundlage der europäischen Datenstrategie. Dazu gehören auch ein verbesserter Datenzugriff und ein verbesserter Datenaustausch innerhalb des Finanzsektors (4.3). Die EU hat dafür gesorgt, dass Unternehmen – einschließlich Finanzunternehmen – umfassende Finanz- und Nichtfinanzdaten über ihre Geschäfte und Produkte offenlegen. Auch bei der Ermöglichung des Datenaustauschs über Zahlungskonten hat sie im Zuge der Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie den Weg gewiesen. Weitere Schritte, die unter Einhaltung der Datenschutz- und Wettbewerbsbestimmungen den Datenaustausch weiter verbessern und zu einer stärkeren Öffnung zwischen und innerhalb der Sektoren führen, werden den Finanzsektor in die Lage versetzen, sich datengestützte Innovationen in vollem Umfang zunutze zu machen. Dies wird Anreize für die Entwicklung innovativer Produkte für Verbraucher und Unternehmen setzen und umfassendere politische Ziele wie die Schaffung eines Datenbinnenmarkts fördern. Zudem wird es den Zugang zu Daten erleichtern, die erforderlich sind, um Finanzmittel in die Finanzierung nachhaltiger Investitionen zu lenken.

Die erste Priorität besteht darin, der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen entgegenzuwirken, damit die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher grenzübergreifend auf Dienstleistungen zugreifen und die europäischen Finanzunternehmen ihr digitales Geschäft ausweiten können (4.1). Viele Unternehmen haben bestätigt, dass eine länderübergreifende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit für sie außerordentlich wichtig ist, da Online-Dienste zwar in der Entwicklung teuer sind, sich aber günstig reproduzieren lassen und oftmals einen Einsatz in großem Maßstab erfordern. Ein länderübergreifender Markt, der potenziell größer ist, erleichtert die Aufnahme der für die Entwicklung solcher Dienste erforderlichen Mittel. Die Verbraucherinnen und Verbrauchern erhalten echten Zugang zu grenzüberschreitenden Diensten. Zudem können Unternehmen, die die kritische Größe erreichen, solche Dienste möglicherweise zu einem günstigeren Preis und in besserer Qualität erbringen.

·Die Nutzung des digitalen Finanzwesens würde Innovationen freisetzen und Möglichkeiten für die Entwicklung besserer Finanzprodukte für Verbraucher eröffnen, auch für solche, die derzeit keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben. So können neue Wege zur Lenkung von Finanzmitteln in EU-Unternehmen, insbesondere in KMU, erschlossen werden.

Um die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Interessenträgern weiter voranzubringen, wird die Kommission gemeinsam mit dem EFIF eine neue EU-Plattform für das digitale Finanzwesen einrichten. Diese wird auf den positiven Rückmeldungen zur Veranstaltung „Digital Finance Outreach“ aufbauen und einen Kanal für eine kontinuierliche Online-Interaktion mit diesem neuen digitalen Finanzökosystem bieten. Gleichzeitig wird dadurch eine Schnittstelle zum EFIF, zu nationalen Innovationsförderern und zu nationalen Verfahren der elektronischen Lizenzvergabe (E-Licensing) geschaffen. In Zukunft könnte sich hier eine breitere Kooperationsplattform entwickeln und ein Datenraum geschaffen werden, den die Industrie oder die Aufsichtsbehörden für die Erprobung von Innovationen nutzen können. Diese Plattform wird so konzipiert, dass sie für eine Finanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ in Frage kommt, das die Einführung von Kooperationsplattformen für eine durchgängige Berücksichtigung digitaler Technologien unterstützen wird.

In der Strategie für den Massenzahlungsverkehr wird detailliert dargelegt, wie die Kommission spezifische Regulierungsfragen im Bereich des Zahlungsverkehrs angehen will, z. B. bestehende Praktiken, nach denen ausländische IBAN-Kontonummern nicht akzeptiert werden („IBAN-Diskriminierung“).

Die Kommission ändert diesen Rechtsrahmen, um in Schlüsselbereichen mit besonderer Bedeutung für das digitale Finanzwesen die Einführung des „Europäischen Passes“ möglich zu machen. Mit der Crowdfunding-Verordnung, auf die sich die beiden gesetzgebenden Organe im Dezember 2019 geeinigt haben, werden für verschiedene Arten von Crowdfunding-Dienstleistungen, einschließlich Kreditvermittlung, gemeinsame Vorschriften und ein „Passmechanismus“ eingeführt. In ihren heutigen Vorschlägen zu Kryptowerten sieht die Kommission gemeinsame Vorschriften und einen solchen Passmechanismus für Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister vor. Die Kommission wird die Relevanz eines Europäischen Passes auch in anderen Bereichen – zum Beispiel bei der Prüfung der aufsichtlichen Regulierung von Nichtbankenkrediten – prüfen und dabei den Vorschriften des Verbraucherschutzes gebührend Rechnung tragen (siehe Abschnitt 4.4). Weitere Aspekte sind Möglichkeiten für die Zertifizierung technischer Lösungen, die Unternehmen die Erfüllung ihrer regulatorischen Verpflichtungen („RegTech“) leichter machen können, sowie die Förderung gemeinsamer Konzepte in diesem Bereich, einschließlich Fragen der Interoperabilität. Die praktische Anwendung eines „Passmechanismus“ erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats, um sicherzustellen, dass gemeinsam vereinbarte Vorschriften konsequent durchgesetzt und angewandt werden. Die Kommission fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) auf, ihre Arbeiten zur Förderung der Zusammenarbeit und der aufsichtlichen Konvergenz fortzusetzen und zu intensivieren.

Im Binnenmarkt gilt schon seit Langem der Grundsatz, dass Verbraucher und Unternehmen echten Zugang zu grenzüberschreitenden Diensten haben sollten, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene und beaufsichtigte Unternehmen im Einklang mit gemeinsam vereinbarten Regeln erbringen („Europäischer Pass“). Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienste sollten bei digitalen Diensten besonders gering sein. Wie jedoch viele Teilnehmer der öffentlichen Konsultation betonten, können EU-FinTech-Unternehmen ihre Dienstleistungen häufig nur innerhalb ihres eigenen Landes erbringen oder beschränken den Zugang zu ihren digitalen Plattformen auf Kunden aus einer begrenzten Liste von EU-Ländern. Dies ist vor allem durch die Unterschiede im Rechtsrahmen der einzelnen Länder bedingt, die für Betreiber, die in mehreren Ländern tätig sind, unverhältnismäßig hohe Befolgungskosten mit sich bringen.

Schließlich zieht die Kommission im Rahmen der geplanten Überarbeitung der eIDAS-Verordnung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf den privaten Sektor und die Förderung vertrauenswürdiger digitaler Identitäten für alle Europäerinnen und Europäer in Betracht, um so die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erhöhen. Die Überarbeitung dieser Verordnung wird einen zukunftsfähigen Regulierungsrahmen schaffen, der die Grundlage für ein EU-weites einfaches, vertrauenswürdiges und sicheres System für das Identitätsmanagement im digitalen Raum bildet.

Zweitens wird die Kommission im Rahmen der anstehenden Legislativvorschläge für einen neuen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die CDD-Anforderungen weiter definieren und harmonisieren, um den Einsatz innovativer Technologien zu erleichtern und nahtlose grenzüberschreitende Operationen zu ermöglichen, bei denen nicht in jedem Mitgliedstaat andere Verfahren einzuhalten oder zusätzliche Anforderungen zu erfüllen sind. Dies wird die Identifikation von Kunden und die Überprüfung der von diesen eingegebenen Anmeldedaten erleichtern und gleichzeitig die uneingeschränkte Einhaltung des bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angewandten risikobasierten Konzepts sicherstellen. Erreicht werden könnte dies beispielsweise durch die Festlegung, welche Ausweispapiere zur Feststellung der Identität einer Person erforderlich sind, und durch Klarstellung, mit welchen Technologien die Identität bei Ferngeschäften überprüft werden kann. Bei ihrer Überprüfung der Anti-Geldwäsche- und -Terrorismusfinanzierungsvorschriften will die Kommission vorschlagen,

Erstens fordert die Kommission die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) heute auf, in enger Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden bis zum dritten Quartal 2021 Leitlinien zu entwickeln. Diese werden darauf abzielen, bei der für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung erforderlichen Identifizierung und Verifizierung sowie im Hinblick darauf, in welcher Weise und in welchem Umfang Finanzdienstleister ihre Sorgfaltspflichten bei der Feststellung der Kundenidentität („Customer Due Diligence“, CDD) auf Dritte – einschließlich anderer Finanzdienstleister – übertragen können, für mehr Konvergenz zu sorgen. Parallel dazu wird die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) daran arbeiten, dass im Zusammenhang mit der Weiterverwendung der beim „Onboarding“ erlangten Informationen für andere Zwecke alle Aspekte des Datenschutzes geklärt werden (z. B. das „Onboarding“ mit einem anderen Anbieter oder der Zugang zu anderen Nichtbankendiensten).

Bis 2024 sollte die EU einen soliden Rechtsrahmen schaffen, der in Bezug auf die Nutzung digitaler Identitäten interoperable Lösungen ermöglicht, sodass neue Kunden rasch und problemlos auf Finanzdienstleistungen zugreifen können und problemlos mit an Bord genommen werden („Onboarding“). Dieser Rahmen sollte auf stärker harmonisierten Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie auf einem überarbeiteten Rahmen für die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS-Verordnung) basieren. Dieser sollte die Weiterverwendung von Kundendaten ermöglichen, sofern der Kunde, nachdem er zuvor klar und deutlich über die Folgen und Auswirkungen einer solchen Weiterverwendung unterrichtet wurde, seine Einwilligung erteilt hat.

Der digitale Wandel erfordert von der Finanzbranche erhebliche Investitionen in Software. Die aufsichtliche Behandlung solcher Software-Investitionen unterscheidet sich von Land zu Land, und für europäische Banken gelten derzeit strengere Eigenkapitalanforderungen als für Banken anderer Länder. Um den Übergang zu einem stärker digitalisierten Bankensektor zu erleichtern, wird die Kommission in Kürze technische Regulierungsstandards annehmen, die derzeit von der EBA ausgearbeitet werden.

Die Kommission wird die Zusammenarbeit durch einen Übergang zu einer tätigkeitsbezogenen Regulierung unterstützen (siehe Abschnitt 4.4). Andere Cloud-relevante Maßnahmen, die darauf abzielen, den Wettbewerb und die Fluidität des Marktes zu erhöhen, bauen auf bereits vorhandenen Selbstregulierungskodizes auf, die die Branche in Bezug auf den Wechsel von Cloud-Diensteanbietern und die Übertragung von Daten entwickelt hat, und dürften die Nutzung von Cloud-Anwendungen im Finanzsektor weiter stimulieren. Die Kommission hat die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) aufgefordert, ein System zur Zertifizierung der Cybersicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dieses muss mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit im Einklang stehen und soll das Vertrauen in die Cloud – vor allem bei Nutzung für Finanzdienstleistungen und durch Regulierungsbehörden – stärken. Weitere Maßnahmen könnten dazu dienen, die Umstellung auf eine modulare IT-Architektur zu vereinfachen und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen. Solche Beziehungen könnten auch im Rahmen der EU-Plattform für das digitale Finanzwesen (siehe Abschnitt 4.1) gefördert werden, wo etablierte Unternehmen und neue Marktteilnehmer zusammengebracht werden.

Cloud-Computing erleichtert eine rasche, flexible Expansion und den Übergang zu einer modularen IT-Architektur, die der Zusammenarbeit dienlich ist und sich optimal für auf die Cloud zugeschnittene digitale Anwendungen eignet. Zur Förderung dieser Entwicklung und um sicherzustellen, dass die Vorteile von Cloud-Diensten in einem hochsicheren kundenorientierten Umfeld EU-Banken und EU-Finanzdienstleistungen zugutekommen, schlägt die Kommission heute einen Aufsichtsrahmen für Anbieter kritischer IKT für den Finanzsektor (z. B. Cloud-Diensteanbieter) vor. Vor dem Hintergrund eines stark konzentrierten Marktes hat die Kommission in der EU-Datenstrategie vorgeschlagen, bis Ende 2022 einen europäischen Marktplatz für Cloud-Dienste ins Leben zu rufen, der das gesamte Paket des Cloud-Dienstangebots umfasst. Dieser Marktplatz wird den Zugang zu alternativen Cloud-Diensteanbietern erleichtern, auch im Finanzsektor.

Schließlich wird sich die Kommission in Zusammenarbeit mit der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen darum bemühen, diese Sektoren bis 2021 in die Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen einzubeziehen, um die Entwicklung von emissionsarmen oder emissionsfreien DLT und das Internet der Dinge sowie Investitionen in einschlägige Techniken zu fördern.

Durch Nutzung digitaler Technologien könnten Zentralbanken digitale Zentralbankwährungen als digitale Alternative zu Bargeld und als Katalysator für kontinuierliche Innovationen in den Bereichen Zahlungsverkehr, Finanzierung und Handel entwickeln. Wie in der Strategie für den Massenzahlungsverkehr dargelegt, unterstützt die Kommission die Zentralbanken, und insbesondere die EZB, bei Überlegungen zur Ausgabe einer für den Massenzahlungsverkehr bestimmten digitalen Zentralbankwährung (CBDC) für die breite Öffentlichkeit, wobei jedoch nicht am Status von Euro-Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel gerüttelt werden darf.

Die Kommission legt heute einen Legislativvorschlag zur Begleitung dieser Strategie vor. Darin werden die Anwendung bestehender EU-Vorschriften auf Kryptowerte geklärt, eine Pilotregelung für unter diese Vorschriften fallende Kryptowerte eingeführt und ein neuer EU-Rechtsrahmen für nicht unter diese Vorschriften fallende Kryptowerte geschaffen. Als Grundlage dient eine Taxonomie von Definitionen verschiedener Arten von Kryptowerten. Dieser Rahmen erfasst auch Utility-Tokens und enthält spezifische Vorschriften zur Regulierung besonderer Risiken, die im Hinblick auf Finanzstabilität und Währungshoheit entstehen, wenn an Vermögenswerte geknüpfte Tokens (sogenannte „Stablecoins“) für Zahlungszwecke verwendet werden. Zusätzliche Auslegungsleitlinien zur Anwendung der bestehenden Vorschriften werden für mehr regulatorische Klarheit sorgen und es dem Finanzsektor ermöglichen, durch eine breitere Nutzung der Distributed-Ledger-Technologie Effizienzgewinne auf den Kapitalmärkten zu erzielen, während die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und ein hohes Maß an Nutzerschutz gewährleistet bleibt.

Bis 2024 will die Kommission in Zusammenarbeit mit den ESA mehr Klarheit in Bezug auf aufsichtliche Erwartungen hinsichtlich der Frage schaffen, wie der Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen auf Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) anzuwenden ist.

Das zentrale Versprechen der neuen KI-Instrumente lautet, dass sie für eine bessere Vorhersagbarkeit sorgen. Dies dürfte den Unternehmen helfen, Kosten zu sparen. Da die Vorhersagetechnologie im Laufe der Zeit immer genauer und zuverlässiger wird, kann sie zu produktiveren Geschäftsmodellen und neuen Wettbewerbsmöglichkeiten führen. Aus Sicht der Verbraucher lockt die Aussicht, dass Unternehmen dank KI-Anwendungen bessere und zielgenau zugeschnittene Dienstleistungen zu geringeren Kosten anbieten können. In einigen Fällen könnten auch Personen, die zuvor von Finanzdienstleistungen ausgeschlossen waren, Zugang zu solchen Diensten erhalten.

Wie im Weißbuch zur künstlichen Intelligenz dargelegt, wird die Kommission zur Förderung der KI erhebliche Investitionen auf EU-Ebene vorschlagen und einen neuen Rechtsrahmen für KI vorlegen, der unsere europäischen Werte widerspiegelt.

Unter den Teilnehmern an der öffentlichen Konsultation war die überwältigende Mehrheit der Ansicht, dass der EU-Finanzsektor hinsichtlich der Nutzung von KI-Anwendungen im Finanzwesen und deren regulatorischer Behandlung Leitlinien auf EU-Ebene benötige. Die Finanzbranche bemängelte in diesem Zusammenhang die mangelnde Rechtsklarheit über die Auswirkungen der EU-Vorschriften. Die Kunden kritisierten das mangelnde Verständnis und die fehlende Transparenz bezüglich der Art und Weise, wie bestimmte Ergebnisse erzielt werden, und befürchten Vorurteile und ein ausbeuterisches Profiling sowie Schwierigkeiten bei der Anfechtung von KI-basierten Ergebnissen. Die Aufsichtsbehörden verwiesen auf den Mangel an Know-how und Klarheit über die Anwendung spezifischer EU-Vorschriften (z. B. in Bezug auf die Erklärbarkeit von KI-Modellen).

Daher wird die Kommission die ESA und die EZB ersuchen, sich der Entwicklung regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Leitlinien für die Nutzung von KI-Anwendungen im Finanzwesen zu widmen. Diese Leitlinien sollten sich an den für 2021 geplanten Vorschlag für einen neuen KI-Rechtsrahmen anlehnen. Die europäischen Aufsichtsbehörden werden dabei auch Arbeiten berücksichtigen, die sie in diesem Bereich bereits in Angriff genommen haben, etwa die Beratungstätigkeiten der von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung eingesetzten Sachverständigengruppe für digitale Ethik. Die europäischen Aufsichtsbehörden sollten mehr Klarheit über aufsichtliche Erwartungen und Risikominderung schaffen, damit KI-basierte Lösungen im EU-Finanzsektor auf sichere, solide und ethische Weise angewandt werden können. Allgemeinere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von KI im Einklang mit der DSGVO oder Risiken kollusiven Verhaltens in Form KI-gestützter Preisanpassungen werden in die Folgemaßnahmen zum KI-Weißbuch der Kommission einfließen.

·Kontinuierliche Gewährleistung eines zukunftsfähigen Rechtsrahmens

Die Kommission wird durch regelmäßige legislative Überprüfungen und Auslegungsleitlinien darauf hinarbeiten, dass der EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen den Einsatz bestimmter Technologien weder vorschreibt noch verhindert und dabei seine Regulierungsziele weiterhin erreicht.

Rechtsunsicherheit behindert Innovationen im Finanzwesen und kann Verbrauchern und Anlegern schaden. Ergänzend zu den zentralen Fragen, die in dieser Strategie angesprochen werden, wird die Kommission auch in allen anstehenden legislativen Überprüfungen relevante Aspekte des digitalen Finanzwesens berücksichtigen.

Mit fortschreitender digitaler Innovation werden sich neue Regulierungsfragen stellen. Die Kommission wird regelmäßig Rückmeldungen einholen („Digital Finance Outreach“), um neu auftretende Probleme zu ermitteln, und auf dieser Grundlage regelmäßig Mitteilungen zu Auslegungsfragen vorlegen, die Orientierungshilfen zum EU-Rechtsrahmen bieten. Die erste Mitteilung zu Auslegungsfragen soll 2021 veröffentlicht werden. Sie wird mehr Klarheit über die Behandlung von Kryptowerten schaffen und die einschlägigen Legislativvorschläge der Kommission ergänzen.

Schlüsselmaßnahmen Die Kommission schlägt heute einen neuen EU-Rechtsrahmen für Kryptowerte vor, der auch an Vermögenswerte geknüpfte Tokens (sogenannte „Stablecoins“) und Utility-Tokens erfasst. Die Kommission wird durch regelmäßige Überprüfungen sicherstellen, dass wesentliche regulatorische Innovationshindernisse, die sich aus Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen ergeben können, beseitigt werden. Sie wird regelmäßig Auslegungsleitlinien über die Anwendung bestehender Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen auf neue Technologien veröffentlichen.

4.3. Förderung datengestützter Innovationen im Finanzwesen durch Schaffung eines gemeinsamen Finanzdatenraums

In ihrer neuen europäischen Datenstrategie betonte die Kommission die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Daten und des Datenaustauschs innerhalb der EU. Ein breiterer Zugang zu öffentlichen und privaten Daten bietet nicht nur Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Vorteile, sondern dient auch dem allgemeinen öffentlichen Interesse. Deshalb strebt die Kommission an, mittels mehrerer in diesem Abschnitt beschriebener Maßnahmen und in enger Abstimmung auf Tätigkeiten in anderen Sektoren einen gemeinsamen Finanzdatenraum zu schaffen. Dadurch sollen die Integration der europäischen Kapitalmärkte vorangebracht, Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten gelenkt, Innovationen gefördert und Effizienzgewinne für Verbraucher und Unternehmen ermöglicht werden. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den ESA eine Gruppe von Datenexperten einsetzen, die bei der Schaffung eines gemeinsamen Finanzdatenraums Beratung zu technischen Aspekten liefern soll.

·Erleichterung des digitalen Echtzeitzugangs zu vorgeschriebenen Finanzinformationen

Bis 2024 sollten Informationen, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, in standardisierten, maschinenlesbaren Formaten offengelegt werden. Die Kommission wird im Rahmen ihres Aktionsplans zur Kapitalmarktunion eine EU-Infrastruktur schaffen, die einen einfachen Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Offenlegungen mit Relevanz für die Kapitalmärkte ermöglicht.

Finanzinstitute sind verpflichtet, eine Fülle von Finanzinformationen zu veröffentlichen. In einer digitalen Welt möchte die Kommission dafür sorgen, dass vorgeschriebene Informationen in elektronischen maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. In Zusammenhang mit Offenlegungen will die Kommission sicherstellen, dass Finanzinformationen, die Unternehmen bereits über nationale Register öffentlich zugänglich gemacht haben, als hochwertige Datensätze im Sinne der Richtlinie über offene Daten gelten. Darüber hinaus wird die Kommission – bereits im Vorschlag zu Kryptowerten – legislative Änderungen der EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen vorschlagen, denen zufolge Offenlegungen systematisch in einem maschinenlesbaren Format erfolgen müssen. Mit Blick auf die Kapitalmarktunion wird die Kommission den Ausbau einer EU-Infrastruktur fördern und die Interoperabilität stärken, um den Zugang zu öffentlich verfügbaren Offenlegungen zu vereinfachen. Diese Infrastruktur wird so konzipiert, dass sie für eine Finanzierung aus dem neuen Programm „Digitales Europa“ in Frage kommt. Dieses unterstützt die Entwicklung digitaler Kapazitäten in der EU, um die Einführung neuer Technologien und deren Zugänglichkeit zu fördern.

·Förderung innovativer IT-Tools zur Erleichterung von Berichterstattung und Überwachung

Bis 2024 will die EU die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um bei der aufsichtlichen Berichterstattung durch beaufsichtigte Unternehmen und der behördlichen Aufsicht den Einsatz innovativer Technologien, einschließlich RegTech- und SupTech-Tools, zu ermöglichen. Dadurch soll auch der Datenaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gefördert werden. Aufbauend auf den Ergebnissen der Eignungsprüfung der aufsichtlichen Meldepflichten wird die Kommission 2021 gemeinsam mit den ESA eine Strategie für aufsichtliche Daten entwickeln, um zu gewährleisten, dass i) die aufsichtlichen Meldepflichten (einschließlich Definitionen, Formaten und Verfahren) unzweideutig, abgestimmt, harmonisiert und für die automatisierte Berichterstattung geeignet sind, ii) die verfügbaren internationalen Standards und Kennungen, einschließlich der Rechtsträgerkennung, umfassend genutzt werden und iii) die aufsichtlichen Daten in maschinenlesbaren elektronischen Formaten gemeldet werden und leicht zu kombinieren und zu verarbeiten sind. Dies wird den Einsatz von RegTech-Tools für die Berichterstattung und SupTech-Tools für die Datenanalyse durch die Behörden erleichtern.

Die Kommission möchte sicherstellen, dass zentrale Teile der EU-Rechtsvorschriften für die maschinelle Sprachverarbeitung zugänglich sowie maschinenlesbar und -ausführbar sind, und generell die Gestaltung und Umsetzung der Meldepflichten vereinfachen. Sie wird auch den Einsatz moderner IT-Tools für den Informationsaustausch zwischen nationalen und EU-Behörden fördern. Als ersten Schritt zur Förderung der maschinenlesbaren und -ausführbaren Berichterstattung hat die Kommission ein Pilotprojekt für einen begrenzten Satz von Meldepflichten gestartet.