Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 3. Mai nahm die Kommission den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag an; dem Rat wird vorgeschlagen, zu entscheiden, daß Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellt, und die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufzuheben.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat dann den Umrechnungskurs zwischen Euro und Drachme, der zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt, festzulegen und alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen haben, die für die Einführung des Euro in Griechenland notwendig sind.

I. Allgemeine Erwägungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro [7] und Nr. 974/98 über die Einführung des Euro [8] ergänzen einander. Verordnung Nr. 1103/97 umfaßt die Bestimmungen, die aus Gründen der Rechtssicherheit bereits vor dem Zeitpunkt dringend notwendig waren, zu dem Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 123 Absatz 4 EG-Vertrag (ex-Artikel 109 l Absatz 4) getroffen werden konnten. Letzterer Artikel stand als Rechtsgrundlage erst zur Verfügung, als bestätigt worden war, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellten. Die beiden Verordnungen, die zusammen den Rechtsrahmen für den Euro bilden, beinhalten eine Reihe von Definitionen von Begriffen im Zusammenhang mit der Währung. Die vorgeschlagene Änderung bezweckt, daß die Definitionen in beiden Verordnungen aus Gründen der Rechtssicherheit gleichlautend bleiben.

[7] ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1-3.

[8] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1-5.

II. Bemerkungen zu den Artikeln

Artikel 1

In diesem Artikel werden zwei Definitionen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 geändert: Die Definition des "Umrechnungskurses" wird so angepaßt, daß sie sich auch auf Umrechnungskurse bezieht, die nach Beginn der dritten Stufe der WWU auf der Grundlage des Artikels 123 Absatz 5 (ex-Artikel 109 l Absatz 5) festgelegt werden, und die Definition der "nationalen Währungseinheiten" wird so angepaßt, daß sie sich auch auf Einheiten früherer nationaler Währungen bezieht, die nach Beginn der dritten Stufe durch den Euro ersetzt werden.

Artikel 2

In diesem Artikel wird das Inkrafttreten der Verordnung auf den 1. Januar 2001 festgelegt, so daß die neuen Definitionen von dem Zeitpunkt ab gelten, zu dem die geänderte Verordnung (EG) Nr. 974/98, die dieselben Definitionen enthält, in Kraft tritt.

2000/0134 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission, [9]

[9] ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [10]

[10] ...

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, [11]

[11] ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. JunI 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro [12] umfaßt Regeln über die Festlegung der Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, und über die Verwendung dieser Kurse zur Umrechnung von Geldbeträgen. Diese Regeln gelten für die Umrechnungskurse der Währungen derjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro einführten, als die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Regeln auch für die Umrechnungskurse der Währungen von Mitgliedstaaten gelten, die den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführen.

[12] ABl. L 162 vom 14.6.1997, S. 1-3.

(2) Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, durch den Euro ersetzt wird, sollte sich die Definition der "nationalen Währungseinheiten" auf die Währungseinheit des betreffenden Mitgliedstaates beziehen, wie sie unmittelbar vor der Einführung des Euro in diesem Mitgliedstaat definiert war -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 wird wie folgt geändert:

- im dritten Spiegelstrich wird der Ausdruck "oder gemäß Absatz 5 dieses Artikels" zwischen den Worten "Vertrags" und "für" eingefügt;

- im vierten Spiegelstrich wird der Ausdruck "oder gegebenenfalls am Tag vor der Ersetzung der Währung eines Mitgliedstaates, der den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführt," zwischen den Worten "Wirtschafts- und Währungsunion" und "festgelegt" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel,

Für den Rat

Der Präsident