A4-0126/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und - verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (C4-0097/96 - 95/0160(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0097/96 - 95/0160(SYN) ((ABl. C 87 vom 25.03.1996, S. 34.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 431.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0283) ((ABl. C 253 vom 29.09.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0126/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Aspekt der Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nahrungsmittelhilfe bleibt nach wie vor ein wichtiger Aspekt der Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer eingebunden sein, die auf eine Steigerung der Ernährungssicherheit, vor allem durch Einführung von Ernährungsstrategien, abzielt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer eingebunden sein, die auf eine Steigerung der Ernährungssicherheit, vor allem durch Einführung von Ernährungsstrategien, abzielt, die auf die Linderung der Armut mit dem endgültigen Ziel ausgerichtet sind, die Nahrungsmittelhilfe überfluessig zu machen.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammenarbeit genau ab und beraten sich dabei über ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere dem Internationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme und spezifischen Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit genau ab; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere dem Internationalen Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen, beigetreten.

(Änderung 4)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategien, die Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben könnten, berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategien, die Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben könnten, berücksichtigt werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsreformen und strukturelle Anpassung.

(Änderung 5)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Männern und Frauen im Bereich der Ernährungssicherheit der Haushalte sollten die unterschiedlichen Rollen von Frauen und Männern systematisch berücksichtigt werden, wenn Programme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit ausgearbeitet werden.

(Änderung 6)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, die Beteiligung von Frauen und Gemeinschaften an den Bestrebungen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Haushalte zu verstärken.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf Krisensituationen in den Entwicklungsländern. In diesem Rahmen muß beim Einsatz dieses Instruments seine grundlegende Rolle als Faktor der sozialen und politischen Stabilisierung berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf Krisensituationen in den Entwicklungsländern. In diesem Rahmen müssen beim Einsatz dieses Instruments seine möglichen sozialen und politischen Auswirkungen berücksichtigt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernähungssicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine grössere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Maßnahmen abzulösen, die auf die Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion abzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernähungssicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine grössere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungsmittelhilfeaktionen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Aktionen abzulösen, die auf Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion abzielen, und zwar im Einklang mit ökologischen Erfordernissen und den Interessen kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und von Fischern.

(Änderung 9)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung in den Entwicklungsländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten, und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische und finanzielle Hilfe.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung in den Entwicklungsländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Maß-nahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten, und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, sonstigen Produktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische und finanzielle Hilfe.

(Änderung 10)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Regionale Konzepte für die Ernährungssicherheit einschließlich dreiseitiger Operationen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und lokaler Ankaufsoperationen sollten weiter mit dem Ziel verstärkt und unterstützt werden, die natürliche Komplementarität zwischen Ländern zu nutzen, die zur selben Region gehören. Die Politiken im Bereich der Ernährungssicherheit sollten eine regionale Dimension zur Förderung des regionalen Nahrungsmittelhandels und der Integration besitzen.

(Änderung 11)

Erwägung 14b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Ineffizienz, der Kosten und der Beeinträchtigung der Umwelt, die mit der Beförderung erheblicher Mengen von Nahrungsmitteln über den Erdball verbunden sind, sollte der Beschaffung von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene der Vorzug gegeben werden, wo dies möglich ist.

(Änderung 13)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern und eine Anpassung an die Politik des Empfängerlandes im Bereich der Ernährungssicherheit vorzunehmen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelsicherheit vorzusehen.

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Kurzfristige Nahrungsmittelhilfe-Aktionen in Katastrophengebieten werden im Rahmen der Verordnung betreffend humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht in den Rahmen dieser Verordnung. Im Falle schwerer Krisen werden alle Instrumente der gemeinschaftlichen Hilfspolitik in enger Abstimmung zugunsten der notleidenden Bevölkerung eingesetzt.

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 3 erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Ernährungssicherheit auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der auf Armut konzentrierten Ernährungssicherheit für die Bevölkerung in Entwicklungsländern und -regionen;

>ursprünglicher Text>

- Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der Empfängerländer;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der Empfängerländer und Förderung ihres Zugangs zu einer ausgewogenen Ernährung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser;

(Änderung 41)

Artikel 1 Absatz 3 sechster und siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit mit dem Ziel der Verringerung ihrer Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren;

>ursprünglicher Text>

- Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit entweder durch Erhöhung der Erzeugung oder durch Stärkung der Kaufkraft;

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 2 Einleitung und erster bis dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

(2) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt sich in erster Linie auf eine objektive Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt, wobei auch wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt sich ausschließlich auf eine objektive Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt, wenn solche Aktionen als einziger geeigneter Weg zur Verbesserung der Ernährungssicherheit von Gruppen erscheinen, die nicht über Mittel und Wege verfügen, um selbst mit Nahrungsmitteldefiziten fertigzuwerden. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:

>ursprünglicher Text>

- Nahrungsmitteldefizite;

>Text nach EP-Abstimmung>

- grundlegende Nahrungsmitteldefizite;

>ursprünglicher Text>

- Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ernährungsstatus gemessen an Indikatoren menschlicher und ernährungsbezogener Entwicklung wie Kindersterblichkeitsrate, durchschnittliches Geburtsgewicht, Anämierate bei Frauen, Lebenserwartung, Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Wasser und andere Ernährungsdaten;

>ursprünglicher Text>

- Wohlstandsindikationen der betroffenen Bevölkerungen;

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls an die Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungsvorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder von Entwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen, die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Diese Komplementarität muß durch die einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland festgelegte Verwendung der Gegenwertmittel gewährleistet werden, wenn die im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt sind. Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem neben der Zuteilung von Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten, technische und finanzielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird ggf. an die Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungsvorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder von Entwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen, die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeugung und Ernährungssicherheit in den Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Diese Komplementarität muß durch die einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland oder gegebenenfalls dem Gremium oder der Nichtregierungsorganisation, die Empfänger der Hilfe sind, festgelegte Verwendung der Gegenwertmittel gewährleistet werden, wenn die im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt sind. Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem neben der Zuteilung von Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten, technische und finanzielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Zweck dieser Maßnahmen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssicherheit dieser Länder zu unterstützen und insbesondere die Länder mit niedrigem Einkommen und grossem Nahrungsmitteldefizit dazu anzuregen, ihre Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihre Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Sie müssen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck dieser Aktionen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssicherheit der jeweiligen Bevölkerung zu unterstützen und insbesondere die Länder mit niedrigem Einkommen und grossem Nahrungsmitteldefizit dazu anzuregen, ihre Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihre Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Sie müssen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen.

(Änderung 19)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern und internationalen oder Nichtregierungsorganisationen, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt.

(Änderung 20)

Artikel 5 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbesserung der Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbesserung der langfristigen dauerhaften Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zur Finanzierung folgenden Maßnahmen beitragen:

(Änderung 21)

Artikel 5 zweiter bis achter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens mit besonderem Schwerpunkt auf Frauen;

>ursprünglicher Text>

- Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Förderung derjenigen, die mit der Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln befasst sind;

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung der Privatwirtschaft mit dem Ziel, die Handelsströme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern;

>ursprünglicher Text>

- Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und Ausbildung vor Ort;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und Ausbildung vor Ort;

>ursprünglicher Text>

- Projekte zur Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Projekte zur Entwicklung der umweltgerechten Nahrungsmittelerzeugung;

>ursprünglicher Text>

- flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort;

>Text nach EP-Abstimmung>

- flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort, insbesondere für Frauen und Erzeugerorganisationen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grundstoffen der Empfängerländer;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfestrukturen, einschließlich Ausbildungsaktionen vor Ort;

(Änderung 22)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen das übrige Instrumentarium der Gemeinschaftshilfe einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel berücksichtigt wird und daß sie mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(Änderung 23)

Artikel 8 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die Entwicklung der Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungsstandards und des Grads der Anfälligkeit zwecks Verbesserung der Information über die Ernährungslage der betreffenden Länder;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die Entwicklung der Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungssituation der Haushalte und der Verwundbarkeit der Bevölkerung zwecks Verbesserung der Information über die Ernährungslage der betreffenden Länder;

(Änderung 24)

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach den dort geltenden Rechtvorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gebildet worden sein;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) sofern es sich um europäische Nichtregierungsorganisationen handelt, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach den dort geltenden Rechtvorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gebildet worden sein;

(Änderung 25)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Gemeinschaftsmarkt, im Empfängerland oder in einem der im Anhang aufgeführten Entwicklungsländer, das nach Möglichkeit derselben geographischen Region angehört, bereitgestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Erzeugnisse werden in erster Linie im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland bereitgestellt, das derselben geographischen Region angehört. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Hilfe in einem anderen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Entwicklungsländer oder auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt, wenn keine dieser Alternativen besteht.

(Änderung 26)

Artikel 11 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel können auch auf dem Markt eines Entwicklungslandes bereitgestellt werden, sofern die wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gesichert ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel werden auf dem Markt eines Entwicklungslandes bereitgestellt, sofern die wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gesichert ist oder die Bereitstellung auf dem Markt eines Entwicklungslandes eine grössere Effizienz der Nahrungsmittelhilfeaktion oder grössere Effizienz bei der Förderung der Ernährungssicherheit im Land des Ankaufs gewährleistet.

(Änderung 27)

Artikel 11 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Bei Käufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land oder in den Entwicklungsländern derselben Region weder zu Marktstörungen führen noch nachteilige Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung haben. Diese Käufe müssen sich möglichst nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem was die Förderung der Ernährungssicherheit dieses Landes oder der Region angeht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Bei Käufen oder Verkäufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land oder in den Entwicklungsländern derselben Region weder zu Marktstörungen führen noch nachteilige Auswirkungen auf die örtliche Erzeugung von Nahrungsmitteln oder die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung haben. Diese Käufe oder Verkäufe müssen sich möglichst nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem was die Förderung der Ernährungssicherheit dieses Landes oder der Region angeht.

(Änderung 28)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag zur Bereitstellung von Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind, sofern sich die Maßnahme in eine Politik der Ernährungssicherheit (einschließlich der Einfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel) einfügt, die mit der Wirtschaftspolitik in Einklang steht.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag zur Bereitstellung von Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind, sofern sich die Maßnahme in eine sozioökonomische Politik und Agrarpolitik (einschließlich der Einfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel), deren Ziel die Linderung der Armut ist, einfügt. Die Empfänger sind zum Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung der bereitgestellten Mittel verpflichtet. Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität eingeräumt, um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission kann, was ihre Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen betrifft, über Maßnahmen zur positiven Diskriminierung zugunsten der kleinen und mittleren privaten Unternehmen entscheiden.

(Änderung 29)

Artikel 15 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend verwendet und im Einvernehmen mit der Kommission verwaltet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend verwendet und im Einverständnis mit der Kommission verwaltet. Die zuständige Behörde des Empfängerlandes führt über die Vereinnahmung und die Verwendung Buch und ist zur Rechnungslegung verpflichtet.

(Änderung 30)

Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Gemeinschaft und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungen offen. Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen kann sie durch die Kommission auf natürliche und juristische Personen der Länder ausgeweitet werden, in denen die Bereitstellung erfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union und des Empfängerlandes zu gleichen Bedingungen offen. Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen kann sie durch die Kommission auf natürliche und juristische Personen der Länder ausgeweitet werden, in denen die Bereitstellung erfolgt.

(Änderung 31)

Artikel 19 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Hilfe wird nur gewährt, wenn der Empfänger diese Bedingungen erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe wird den Empfängerländern, internationalen oder Nichtregierungsorganisationen nur gewährt, wenn sie diese Bedingungen erfuellen.

(Änderung 32)

Artikel 20 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für die erforderliche Harmonisierung zwischen ihren verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen mit dem Ziel, die Kompatibilität zwischen Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Ernährungssicherheit und auf anderen Gebieten, namentlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, zu gewährleisten.

(Änderung 33)

Artikel 21

>ursprünglicher Text>

(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe in Form von Getreide, die nach dem Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit

- die im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorgesehene Hilfe in Form von Getreide auf gemeinschaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen aufgeteilt;

- die im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorgesehenen einzelstaatlichen Getreideaktionen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, daß der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Menge erreicht.

(Änderungantrag 34)

Artikel 22 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Aufteilung der Erzeugnisse, die im Rahmen der für jedes Erzeugnis verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden können, auf die einzelnen Empfängerländer nach Menge und Wert;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Aufteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Empfängerländer nach Menge und Wert;

(Änderung 35)

Artikel 23 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Ablösungsmaßnahme und die hierfür geltenden Lieferbedingungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Maßnahme zur Unterstützung der Ernährungssicherheit und die hierfür geltenden Lieferbedingungen,

(Änderung 36)

Artikel 26 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Ausschuß muß die langfristigen Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags im Bereich der Ernährungssicherheit auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene in den Empfängerländern prüfen und dabei den in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen Rechnung tragen. Er analysiert und überwacht ferner die gemeinschaftlich unterstützten politischen Strategien im Bereich der Ernährungssicherheit und prüft Vor-schläge für gemeinsame Initiativen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Ausschuß muß die langfristigen Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags im Bereich der Ernährungssicherheit auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene in den Empfängerländern prüfen und dabei den in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen Rechnung tragen.Er analysiert und überwacht ferner die gemeinschaftlich oder auf nationaler Ebene unterstützten politischen Strategien im Bereich der Ernährungssicherheit und prüft Vorschläge für gemeinsame Initiativen.

(Änderung 37)

Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der Komplementarität und im Sinne einer grösseren Wirksamkeit und Kohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, eine möglichst enge Koordinierung ihrer Tätigkeit mit der der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch vor Ort; sie kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesserung dieser Koordination dienen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der Komplementarität und im Sinne einer grösseren Wirksamkeit und Kohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, eine möglichst enge Koordinierung ihrer Tätigkeit mit der der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Politiken der EU zu gewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch vor Ort; sie kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesserung dieser Koordination dienen.

(Änderung 38)

Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Einzelheiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe ebenso wie über ihre Ernährungssicherungsprogramme. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Einzelheiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest.

(Änderung 39)

Artikel 30 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Kommission nimmt regelmässig Bewertungen der grösseren Nahrungsmittelhilfemaßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele, die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Durchführung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln. Sie unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die Bewertungsprogramme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt regelmässig Bewertungen der grösseren Nahrungsmittelhilfemaßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele, die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Durchführung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln. Sie unterrichtet den Ausschuß regelmässig und das Europäische Parlament mindestens einmal jährlich über die Bewertungsprogramme.

(Änderung 40)

Artikel 30 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt ferner eine Bewertung der Komplementarität der Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Ernährungssicherheit mit anderen Politiken der EU vor.