Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indonesien und Thailand (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen)

(2001/C 316/04)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung(1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indonesien und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) wurde bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(3) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), gestellt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 9. August 2001 vom "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" (C.I.R.F.S., nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von texturierten Polyester-Filamentgarnen entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft texturierte Polyester-Filamentgarne (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 5402 33 00 zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/2001 des Rates(5), eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen im Falle Indonesiens wahrscheinlich anhalten und im Falle Thailands wahrscheinlich erneut auftreten würden.

In Bezug auf Indonesien macht der Antragsteller geltend, dass weiterhin umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt würden. Die Behauptung, dass das Dumping im Falle Indonesiens anhalten würde, stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergeben sich erhebliche Dumpingspannen.

In Bezug auf Thailand macht der Antragsteller geltend, dass wahrscheinlich erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen ausgeführt würden, und stützt sich dabei auf die Ergebnisse der vor kurzem durchgeführten Überprüfung sowie auf Beweise dafür, dass die Ausfuhren aus Thailand in andere Drittländer (Vereinigte Staaten von Amerika) gedumpt sind.

In Bezug auf die Schädigung wird geltend gemacht, dass die betroffene Ware trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin in umfangreichen Mengen zu gedumpten Preisen aus Indonesien eingeführt worden sei, was sich unter anderem negativ auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch dessen Gesamtleistung und finanzielle Lage sehr nachteilig beeinflusst habe. Im Falle des Auslaufens der Maßnahmen würden die Einfuhren der betroffenen Ware zudem wahrscheinlich erheblich steigen, da es sowohl in Indonesien als auch in Thailand umfangreiche ungenutzte Produktionskapazitäten gebe (die sich mittelfristig sogar noch erhöhen dürften) und die eingeführte betroffene Ware in der Gemeinschaft über fest etablierte Vertriebskanäle vermarktet werde.

Der Antragsteller behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin geschwächt sei und dass eine erneute bedeutende Zunahme der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben dürfte.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Stichprobenverfahren

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Ausführern betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auszuwählen.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Indonesien und Thailand

Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen;

- genaue Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Umfang der Produktion der betroffenen Ware vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 (in Tonnen);

- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen(6), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indonesien und Thailand, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Ausführer/Hersteller in Indonesien und Thailand, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, sollten innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für die Übermittlung ordnungsgemäß ausgefuellter Fragebogen auch für sie gilt. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne ablehnen kann, wenn dies ihres Erachtens eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

Alle Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob sie im Antrag genannt sind und ggf. innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) und Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Fristen für alle interessierten Parteien gelten.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle Parteien, die unter Nummer 5 Buchstabe b) fallen, sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Alle für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

ii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 74 vom 7.3.2001, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(4) ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14.

(5) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 5.

(6) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".