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*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.07.1996 
KOM(96) 316endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFUHRUNG DER 
REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
IN ÖSTERREICH, FINNLAND UND SCHWEDEN 

MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER 
REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
IN ÖSTERREICH, FINNLAND UND SCHWEDEN 
Seite 
1. Einleitung 
Beginn der Strukturfondsmaßnahmen 3 
Aufteilung der Strukturfondsmittel 3 
Abgrenzung der förderfahigen Gebiete 4 
Vorlage und Genehmigung der EPPD's und Gemeinschaftsinitiativen 4 
Die Durchfuhrung der Regionalpolitik der Europäischen Union 5 
3.1 Die Genehmigung der Programme 5 
3.2 Organisation der Umsetzung 8 
3.3 Relevanz und Sichtbarkeit der Aktionen 9 
4. Der durch Einführung der Strukturfonds entstehende Mehrwert 10 
Anhang 1 Genehmigung von Regionentwicklungsprogrammen in den neuen Mitgliedstaaten 
Anhang 2 Vorlage und Genehmigung der EPPD's und der Gemeinschaftsinitiativen 
Anhang 3 Gemeinschaftsinitiativen 
Anhang 4 Dialog und Regionale Partnerschaft 
Anhang 5 Ausgabenstruktur der Programmplanungsdokumente im Hinblick auf die 
Standardklassifizierung 
A&-
MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER 
REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
IN ÖSTERREICH, FINNLAND UND SCHWEDEN 
1. EINLEITUNG 
Diese Mitteilung betrifft die Durchfuhrung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Österreich, 
Finnland und Schweden (Ziele 1, 2 und 6 und Gemeinschaftsinitiativen) von Januar 1995 bis Mai 
1996. Sie ergänzt eine Mitteilung üher die zwölf anderen Mitgliedstaaten , die von der Kommission 
im vergangenen Jahr angenommen wurde. 
Der Anhang 1 enthält eine detaillierte Aufstellung der Programmentscheidungen, die in dem von 
dieser Mitteilung abgedeckten Zeitraum getroffen wurden. In der Mitteilung wird über den Beginn 
der Strukturfondsmaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten und über den Zusatznutzen der 
Strukturfondsinterventionen in diesen Ländern berichtet. 
2. BEGINN DER STRUKTURFONDSMAßNAHMEN 
Strukturfondsmaßnahmen gehören zu den sichtbarsten und greifbarsten Vorteilen, die die 
Unionsmitgliedschaft mit sich bringt. Aus diesem Grund schien es besonders wichtig, daß die 
Unterstützung durch die Fonds für die Bürger und Unternehmen in den Förderregionen möglichst 
bald zur Realität wird. 
In der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Ratsverordnung (EWG) Nr. 
3193/94 ist vorgesehen, daß Strukturfondsunterstützung rückwirkend vom 1. Januar 1995 an 
gewährt werden kann, sofern die Programmvorschläge vor dem 30. April 1995 eingereicht wurden. 
Diese Frist sollte soweit wie möglich eingehalten werden. 
Reichliche Vorarbeit wurde vor dem Beitritt von den zuständigen Behörden geleistet; die 
Kommissionsdienststellen boten dabei ihre Unterstützung durch mehrere Workshops, Seminare und 
sonstige Ausbildungshilfcn an. Diese Bemühungen verstärkten sich besonders nach den 
Volksabstimmungen, die in den betreffenden Ländern durchgeführt wurden. 
Aufteilung der Strukturfondsmittel 
Im Januar 1995 beschloß die Kommission die Aufteilung der Strukturfondsmittel zwischen den 
Zielen 2 und 5b . In der Beitrittsakte waren bereits die jeweiligen Gesamtbeträge fur die neuen 
Mitgliedstaaten und dabei die Mittelzuweisungen für die Ziele 1 und 6 festgelegt worden. Für 
Finnland war in dieser Entscheidung erklärt worden, daß die fur den gesamten Zeitraum 
beschlossene Zuweisung für Ziel 2 überprüft werden kann. 
1 KOM(95) 111 endg. vom 29.3.1995. 
SEC(95) 28/3, vom 14.1.1995. 
In der Folge nahm die Kommission auf Antrag von Schweden und Finnland geringe Anpassungen 
der ursprünglichen Mittelzuweisungen für Ziel-6-Regionen in den betreffenden Mitgliedstaaten vor. 
Abgrenzung der förderfahigen Gebiete 
In der Beitrittsakte wurden die Ziel-1- und Ziel-6-Fördcrregionen geographisch abgegrenzt. Im 
Februar und im Mai 1995 hat die Kommission Entscheidungen zur Festlegung der ZieI-2- und Ziel-
5b-Gebiete angenommen . Finnland entschied sich, die Geltungsdauer der Entscheidung über die 
Ziel-2-Gebiete auf den Zeitraum 1995-97 zu begrenzen. Die beiden anderen neuen Mitgliedstaaten 
nutzten die mit der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4253/88 gebotene Möglichkeit, alle Programme für 
den gesamten Zeitraum 1995-99 zu genehmigen. Die Entscheidung Finnlands beruhte auf dem 
Wunsch, einen Flexibilitätsspielraum bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele zu 
behalten. 
Vorlage und Genehmigung der EPPD's und Gemeinschaftsinitiativen 
Alle drei neuen Mitgliedstaaten beschlossen, für die Strukturfondsziele Einheitliche 
Programmplanungsdokumente vorzulegen. Bei Finnland wurde aufgrund der äußerst geringen 
Bevölkerungszahl in den Fördergebieten, der Ähnlichkeit der festgestellten Probleme und der 
Notwendigkeit, übermäßige administrative Erschwernisse zu vermeiden, vereinbart, für die gesamten 
Ziel-2-Gebiete sowie für die gesamten Ziel-6-Gebiete jeweils ein gemeinsames 
Programmplanungsdokument zu genehmigen. Aus denselben Gründen wurde für die gesamten Ziel-
6-Gebiete in Schweden ein einziges Programmplanungsdokument angenommen. Dagegen wurde für 
jedes einzelne Ziel-2-Gebict in Schweden und Österreich ein gesondertes 
Programmplanungsdokument festgelegt. 
Die Daten für die Einreichung und die Genehmigung der EPPD's und der Gemeinschaftinitiativen 
werden in den Tabellen im Anhang 2 angeführt. Wie aus diesen Tabellen ersichtlich, wurden beinahe 
alle EPPD's vor Ende des Monats April 1995 genehmigt. Das etwas langsamere Tempo bei 
Schweden (Ziel 2) ist darauf zurückzuführen, daß die schwedischen Behörden beschlossen hatten, 
die Ergebnisse der Volksabstimmung und der Parlamentswahlen abzuwarten, bevor sie Vorarbeiten 
in einem vergleichbaren Umfang wie die bereits in den beiden anderen neuen Mitgliedstaaten 
laufenden Arbeiten einleiteten. 
Mit fortschreitender Genehmigung der EPPD's konnten sich die zuständigen Stellen in den 
Mitgliedstaaten und der Kommission den Gemeinschaftsinitiativen5 zuwenden. Die Daten für die 
Einreichung und die Genehmigung sind in nachstehender Tabelle 2 aufgeführt. Da über 
Vereinbarungen für eine dezentralisierte und vereinfachte Durchführung verhandelt wurde, dauerte 
es bei einigen INTERREG-Programmen in Finnland und Schweden länger, bis sie genehmigt 
wurden. Entsprechende Verhandlungen laufen für die Initiative URBAN. 
^KOM(95) 123 endg./2 vom 12.5.1995 
ABl. Nr. L 51 vom 22.2.1995 für Österreich und Finnland und ABl Nr. L 123 vom 10.5.1995 für 
Schweden. 
^Weitere Einzelheiten zum Inhalt der oben genannten Gemeinschaftsinitiativen finden sich im Anhang 2. 
3. DIE DURCHFÜHRUNG DER REGIONALPOLITIK DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
Die Durchführung der Regionalpolitik der Europäischen Union erfordert: a) die Festlegung der 
nationalen Ausgaben für die Entwicklung sowie der Basis für die Überwachung der Zusätzlichkeit, 
b) die Genehmigung der Vorschläge für die Finanzierung durch die EU, c) die Einrichtung und 
praktische Anwendung eines partnerschaftlichen Systems für die Verwaltung der EU-Fördermittel 
und damit verbundener nationaler und regionaler Mittel, d) die Gewähr, daß die Maßnahmen von den 
Bürgern und Unternehmen in den Fördergebieten sowie von den Politikern und Vertretern der 
Sozialpartner als bedarfsgerecht und wirksam betrachtet werden. 
Der erste Punkt, die Zusätzlichkeit, wurde ähnlich wie in allen anderen Mitgliedstaaten behandelt. 
Auch mit Blick auf die drei anderen Punkte wurde betont, daß eine vergleichbare Behandlung 
sinnvoll ist, jedoch sind in den neuen Mitgliedstaaten einige spezifische Aspekte zu beachten, die im 
folgenden erläutert werden. 
3.1 Die Genehmigung der Programme 
Die Genehmigung der Finanzierungsvorschläge erfordert im allgemeinen eine Klarsteilung der 
Entwicklungsprioritäten sowie der Organisation und des Inhalts der einzelnen Maßnahmen und der 
Förderungswürdigkeit der Vorhaben. Dies kann gegebenenfalls eine umfangreiche und 
zeitaufwendige Abänderung der ursprünglichen Vorschläge erforderlich machen. 
Die Genehmigung der Finanzierungsvorschläge bot jedoch auch die Gelegenheit zur Erörterung der 
Politik mit jedem einzelnen der drei Mitgliedstaaten, die wie folgt zusammengefaßt werden kann: 
Österreich 
Die Festlegung der Fördergebiete gemäß Ziel 1, 2 und 5b durch die Union und deren Auswirkungen 
auf die Höhe der staatlichen Beihilfen, insbesondere im Einklang mit der Wettbewerbspolitik der 
Union, hat die Unterschiede der Förderung verschiedener Gebiete in Österreich noch vergrößert. 
Die Regionalpolitik der Union zielt darauf ab, in den Gebieten, in denen die am meisten 
benachteiligte Bevölkerung lebt, Arbeitsplätze zu schaffen oder anzusiedeln. Die österreichische 
Regionalpolitik dagegen trägt auch dem Beitrag Rechnung, den Arbeitsplätze, die außerhalb der 
Fördergebiete geschaffen oder erhalten werden, leisten können. 
Aus diesen Gründen stellten die dem Burgenland als Ziel-1-Region zugewiesenen Fördermittel und 
der neue Standortvorteil dieser Region durch die vergleichsweise hohe Förderung von Unternehmen 
einen neuen Faktor in der österreichischen Regionalpolitik dar. 
Weitere Erörterungspunkte betrafen: 
die Quantifizierung der Entwicklungsziele, insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Die österreichischen Behörden wollten ein mechanisches oder vereinfachendes Vorgehen bei 
der Evaluierung der erzielten Ergebnisse vermeiden, ohne jedoch die Notwendigkeit einer 
genauen Zielvorgabe in Abrede zu stellen; 
die Konzentration auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch KMU. Die 
österreichischen Behörden betonten, daß es ebenso wichtig ist, hochwertige Arbeitsplätze 
überall zu erhalten, wo es möglich ist, auch in größeren Unternehmen. Ihrer Ansicht nach 
besteht die Gefahr, daß das Potential der in KMU's zu schaffenden Arbeitsplätze überschätzt 
wird; 
die Integration der Arbcitsmarktpolitik in andere Maßnahmen zur Entwicklung - die 
Kommission sprach sich nachdrücklich für eine stärkere Gewichtung der Umschulung von 
Beschäftigten und der besonderen Probleme von Frauen aus; 
die Komplexität der Beihilfcregelungen für Unternehmen in Österreich. Man kam überein, 
Möglichkeiten der Vereinfachung und Konzentration der Maßnahmen bei einer 
Halbzeitübcrprüfung der regionalen Maßnahmen anhand der gesammelten Erfahrungen zu 
erwägen. Bei der Verhandlung versuchte die Kommission, die Zustimmung der 
Österreichischen Behörden zur Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Auswahlkriterien 
für die Vorhaben sowie zu einer Klarstellung der Koordinationsverfahren und 
Zuständigkeiten zu erlangen; 
die Betonung der "Rcgionalmanagcmentstrukturen " in den Regionen - neue Strukturen, die 
direkt mit den EU-Programmen verbunden sind und zu Ideen für Vorhaben vor Ort anregen 
sollen, werden von den österreichischen Behörden bei den meisten Programmen 
vorgeschlagen, was vergleichsweise hohe Mittclzuwcisungen für technische Hilfe erfordert. 
Finnland 
Der Beitritt Finnlands zur EU vollzog sieh parallel zu einer bedeutenden Reform der Organisation 
der regionalen Regierung und der Regionalpolitik. Diese Änderungen waren teilweise schon im 
Hinblick auf die Einführung der Strukturfonds vorgenommen worden, und mit der Genehmigung und 
Durchführung der von der EU kofmanzierten Maßnahmen werden diese neuen Strukturen in der 
Praxis erprobt. 
Was die Ziel-6-Rcgionen betrifft, haben die finnischen Behörden Maßnahmen sowohl für die 
wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch für soziale Maßnahmen 
zur Erhaltung von Siedlungen in dünn besiedelten Gebieten vorgeschlagen. Die Kommission wollte 
zwar keinen Unterschied zwischen diesen beiden einander ergänzenden Arten von Maßnahmen 
machen, bemühte sich jedoch, ersteren - der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von 
Arbeitsplätzen - stärkeres Gewicht zu verleihen, da sie dasselbe Ziel verfolgen. 
Es war natürlich notwendig, den Ergebnissen der Beitrittsverhandlungcn, insbesondere bezüglich der 
Leistung von Ausgleichszahlungen an Landwirte gemäß Ziel 5a, Rechnung zu tragen. Aus diesem 
Grund ist der Anteil der Zicl-5a-Maßnahmen in den Ziel-6-EPPD's außergewöhnlich hoch. Trotz 
einer sehr niedrigen Kofinanzicrungsrate blieb dadurch in einigen Gebieten in der Ziel-6-Region 
wenig Spielraum für die Finanzierung von Maßnahmen zur allgemeinen wirtschaftlichen 
Entwicklung einschließlich ande.er als der oben genannten Ziei-5a-Maßnahmen, auch wenn man sich 
im Laufe der Verhandlungen vor der Genehmigung der EPPD's auf eine gewisse Neugewichtung 
einigen konnte. Dieses Problem ist inzwischen durch verstärkte nationale Mittelzuweisung verringert 
worden. 
Es wurden ebenfalls folgende Maßnahmen vereinbart: 
- Verstärkung der Bemühungen im Bereich Informationsgesellschaft und Reduzierung der 
Investitionen für herkömmliche Infrastruktureinrichtungen.' Eine entsprechende Vereinbarung 
5 
wurde fur aie EPPD's von Ziel 2 getroffen, wobei verstärkt das Gewicht auf die Förderung der 
internationalen Vernetzung von KMU gelegt wurde; 
- Annahme eines mtegrierteu Bündels von Maßnahmen zur Entwicklung des landlichen Raums mit 
spezifischen Vereinbarungen für die Durchfîihiiing auf lokaler Ebene, allgemeine Erweiterung 
des Angebots an Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung in den landlichen Gebieten gehalten 
werden soll und zusätzlich zu direkten Euikommensbefliilfen die Entwicklung unterstützt werden 
soll; 
- Verstärkung der Ansbüdungsmaßnahmen, insbesondere der Maßnahmen, die die spezifischen 
Entwickfamgsziele des Programms betreffen. Aufgrund der begrenzten Mittel gab es nur wenig 
Spielraum fur die Kofinanzierung von ZieK3-Maßnahmen in den ZieI-6-Gebieten. 
Für die beiden EPPD's von Ziel 2 und Ziel 6 wurde ebenfalls vereinbart, die quantitativen 
Entwicklungsziele und die Vergleichsbasis, anhand derer die Fortschritte beurteilt werde» können, 
genauer festzulegen. 
Schweden. 
In Schweden konzentrierten sich die Beratungen hauptsächlich auf die Frage, wie die Programme 
wirksamer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Unternehmen insbesondere 
im Privatsektor ausgerichtet und wie die zu finanzierenden Maßnahmenarten genauer festgelegt 
werden können. Mit dem Beitritt wurden in der schwedischen Regionalpolitik neue Richtungen 
eingeschlagen, um für aUe einen gleichen Lebensstandard zu erreichen, wobei der Akzent mehr auf 
eine optimale Nutzung des Produktionspotentials der einzelnen Regionen gelegt wurde. Um dieser 
Neuausiichtnng der nationalen Politik (die den Isthmen der EU-Politik entspricht) besser Rechnung 
zu tragen, mußten an den von der Basis vorgelegten Vorschlägen einige Änderungen vorgenommen 
werden. 
Die schwedischen Behörden haben ehrgeizige Vorschläge für die Quantifizierung der 
Entwickhingsaele vorgelegt. 
Insbesondere für Ziel 6: 
- besteht ein besonders innovativer Ansatz der schwedischen Vorschlage darin, daß ein Teil der 
Mittelzuweisungen auf Provinzebene im Wege einer Ausschreibung festgelegt werden solL Wie 
dieses System in der Praxis funktionieren soll, wird zur Zeit definiert. 
- Der Vorschlag, ein neues Zentrum für Raumplanung und Umweltforschung in Kiruna 
einzurichten, hat große Bedeutung fur die langfristige Lebensfähigkeit dieses Ortes, da die 
Diversifizierung auf raumbedeutsame Tätigkeiten ausgedehnt wird, durch die in der lokalen 
Wirtschaft das Entstehen von neuen kommerziellen Tätigkeiten in benachbarten 
Wutschaâsbereichen gefordert wird. 
Ein besonderer Aspekt des schwedischen Konzepts fur Ziel 2 war die Entscheidung, innovativen 
Formen von indirekten Beihilfen für KMU den Vorrang zu geben und gleichzeitig die Kofinanziernng 
der Weiterfuhrung von bestehenden Maßnahmen, insbesondere von direkten Beihilfen für 
Unternehmen, stark einzuschränken. Besonderer Nachdruck wird auf die Förderung der Vernetzung 
von KMU sowohl innerhalb ihrer jeweiligen Region (Zusammenarbeit mit anderen lokalen 
Unternehmen und mit regionalen Knowledge-Zentren) als auch auf mternationaler Ebene gelegt. 
Bei allen schwedischen Entwicklungsprogrammen liegt der Akzent insbesondere auf folgenden 
Punkten: 
- Chancengleichheit und umweltverträgliche Entwicklung, - zwei horizontale Themen, die als 
solche im Programm als Gesamtheit enthalten sind; 
- Anwendungen, die die Informationsgesellschaft betreffen: Dabei handelt es sich sowohl um 
Maßnahmen, die speziell diesen Bereich betreffen, als auch um die Festlegung einer 
Arbeitsmethode für die Durchfuhrung zahlreicher anderer Maßnahmen. 
3.2 Organisation der Umsetzung 
Was nun die Verwaltung der EU-Mittel betrifft, so hat sich die Kommission bemüht, mit den 
nationalen und regionalen Behörden der neuen Mitgliedstaaten eingehende Beratungen über die 
wesentlichen Aspekte des geplanten Verwaltungssystems, die Übereinstimmung dieses Systems mit 
den geltenden Rechtsvorschriften und den Standardklauseln, die den Finanzierungsvorschlägen 
beizufügen sind, zu fuhren. 
Zu diesem Zweck wurden in Schweden und Finnland vorübergehend Arbeitsgruppen für 
organisatorische Fragen eingerichtet, die sich aus Vertretern der nationalen und regionalen Behörden 
und der Kommissionsdicnststcllen zusammensetzen und systematisch alle wichtigen Aspekte der 
Durchfuhrungsvereinbarungen prüfen sollen. Den Begleitausschüssen in diesen beiden 
Mitgliedstaaten wird ein vollständiger Bericht zur Verfugung gestellt, so daß sie feststellen können, 
ob umfassende und sinnvolle Lösungen gefunden und entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden, 
um alle Beteiligten auf allen Ebenen zu unterrichten. Die österreichische Regierung hielt es für nicht 
notwendig, eine offizielle Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie zog eine aus Fragen und Antworten 
bestehende Methode für die Fälle vor, in denen Präzisierungen zu den Standardklauseln der EPPD's 
erforderlich waren. Im Falle Österreichs werden die Begleitauschüsse über die vereinbarten 
Durchführungsbestimmungen von der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) 
unterrichtet, insbesondere was das Finanzmonitoring, die Bewertungsverfahren, die 
Öffentlichkeitsarbeit und die Verwaltung der Mittel für die technische Hilfe betrifft. 
Im Laufe der Beratungen brachten alle drei Mitgliedstaaten eine Reihe von Anliegen vor: 
die Notwendigkeit einer möglichst großen Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens 
aufgrund der geringen Größe der beteiligten nationalen und regionalen Verwaltung und der 
begrenzten Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen; 
die notwendige Präzisierung der Fördervorschriften, wobei eine ausreichende Flexibilität 
gewährleistet sein muß, um den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen (z.B. Besonderheiten des öffentlichen Dienstleistungssektors in Schweden); 
die Forderung an die Kommission, die interne Koordinierung zwischen den Dienststellen zu 
verbessern, insbesondere was die Anforderungen für die Begleitung, Bewertung und 
finanzielle Kontrolle betrifft. 
Die Kommission ist ebenfalls bestrebt gewesen, die Finanzierung klar zu definieren und so einfach 
und schnell wie möglich durchzuführen. Gleichermaßen hat sich die Kommission darum bemüht, daß 
die Verfahren für die Auswahl der Vorhaben den spezifischen Zielen der EPPD-Maßnahmen 
Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für die in den EPPD's festgelegten Auswahlkriterien 
insofern, als sie zu einer Änderung der bestehenden Praxis fuhren könnten. Schließlich hat sich die 
Kommission um (nachträgliche) Transparenz der Finanzierungsentscheidungen bemüht, indem die 
entsprechenden Daten durch das Begleitsystem oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt 
wurden. Schweden und Finnland sind übereingekommen, Möglichkeiten eines On-line-Austausches 
7 
der Daten, einschließlich der Begleitinformationen, für das Jahr 1996 zu erarbeiten. In Österreich 
steht die Einrichtung besserer interner Datennetze innerhalb der österreichischen öffentlichen 
Verwaltung im Vordergrund. Es sind jedoch auch Verbindungen zu den Dienststellen der 
Kommission geplant. Diese sollten fur den ESF bereits 1996 betriebsbereit sein. 
3.3 Relevanz und Sichtbarkeit der Aktionen 
Was die Relevanz und die Sichtbarkeit der EU-Mittel für die Endempfanger (insbesondere die 
Bürger und KMU) betrifft, so haben die Kommission und die nationalen und regionalen Behörden 
die Publizitätsbestimmungen, die Unterstützung für die Förderer der Vorhaben und die Verfahren 
zum Einreichen von Vorhaben (offene oder andere Verfahren) überarbeitet. Die Kommission hat sich 
für einen stärkeren Einsatz offener Ausschreibungen ausgesprochen. 
Partnerschaft 
Die Kommission hat sich ständig darum bemüht, eine umfassende Beteiligung der lokalen und 
regionalen Partner an der Durchzuführung zu fordern. Sie hat ebenfalls Überlegungen zur 
Beteiligung gewählter Vertreter auf allen Ebenen, d.h. nicht nur bei der Festlegung der Programme 
sondern auch bei der strategischen Leitung der Programmdurchführung, unterstützt. Ebenso hat sie 
sich für die Beteiligung der Sozialpartner an den Begleitausschüssen ausgesprochen. Dies wurde in 
allen drei neuen Mitgliedstaaten ohne weiteres akzeptiert, da es der bestehenden Praxis in all diesen 
Ländern entspricht. Eine ausführlichere Beschreibung der Partnerschaftsvereinbarungen wird im 
Anhang 4 gegeben. 
Sichtbarkeit 
Besondere Aufmerksamkeit ist der Sichtbarkeit der Strukturfonds für die KMU zu widmen, da diese 
eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen. Die bestehenden 
Beihilferegelungen werden gewöhnlich zusammen mit der Finanzierung durch die EU-Strukturfonds 
eingesetzt, obwohl in Schweden besonderes Gewicht auf innovative Maßnahmen gelegt wird. Auch 
anderswo werden neue Regelungen getroffen (z. B. für INTERREG in Österreich). Im letzteren Falle 
ist die Sichtbarkeit der Strukturfonds sehr deutlich, da für die Kofinanzierung durch die EU 
besondere Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind. 
Wenn die Strukturfonds bestehende Beihilfemaßnahmen kofinanzieren, hängt die Sichtbarkeit davon 
ab, ob es möglich ist, den KMU den entstehenden Nutzen deutlich zu machen. Dies könnte durch 
andere (oder gezieltere) Kriterien geschehen, durch einfachere, transparentere, gerechtere oder 
schnellere Auswahlverfahren für die Vorhaben, höhere Beihilfebeträge, neue Kategorien 
förderfahiger Ausgaben (z. B. saubere, umweltfreundliche Technologien) oder einfach durch die 
Möglichkeit, mehr Vorhaben und mehr Unternehmen zu fordern, weil mehr Mittel für Beihilfen in 
den betreffenden Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Wenn die KMU jedoch keinen deutlichen 
Unterschied hinsichtlich der genannten Punkte erkennen, ist es unwahrscheinlich, daß die Erwähnung 
der EU-Kofinanzierung auf dem Antragsformular oder dem Bewilligungsschreiben Wirkung zeigt. 
Dies wird besonders deutlich, wenn die Förderung durch die Strukturfonds nicht von Änderungen des 
bestehenden Beihilfesystems begleitet wird, insbesondere wenn sich die EU-Fördermittel auf eine 
Reihe von nationalen Förderrichtlinien verteilen, was dazu führt, daß in den meisten Fällen die 
Auswirkung auf den Haushalt sehr gering ist. 
Es ist noch zu früh, Schlußfolgerungen zu ziehen, doch die Sichtbarkeit der EU-Förderung für KMU 
scheint in Schweden und, vielleicht in etwas geringerem Maße, auch in Finnland gut zu sein. In 
Österreich bestand und besteht das Problem, daß derzeit von den österreichischen Behörden keine 
Änderung des bestehenden sehr umfangreichen Fördersystems vorgesehen ist, obwohl eine 
Konzentration der Beihilferegelungen auf der politischen Tagesordnung steht. 
4. DER DURCH EINFÜHRUNG DER STRUKTURFONDS ENTSTEHENDE 
MEHRWERT 
Die Einführung der Strukturfonds in den drei neuen Mitgliedstaaten stellt eine einmalige Gelegenheit 
dar, den Mehrwert der Strukturfonds in relativ wohlhabenden Mitgliedstaaten zu testen. Wenn es 
auch sehr schwierig ist, politische Veränderungen aufgrund der Einführung der Strukturfonds von 
denjenigen zu trennen, die auch ohne diese erfolgt wären, so sind doch die bei den Verhandlungen 
über die Finanzierungsentscheidungen und die Durchführungssysteme aufgeworfenen Fragen ein 
deutlicher Anhaltspunkt. 
In diesem abschließenden Kapitel sind jedoch einige weitere Überlegungen hervorzuheben. Die erste 
und vielleicht wichtigste betrifft die Haltung der nationalen und regionalen Verwaltung. Wenn die 
nationale Regionalpolitik offen für Veränderungen ist, können die Bewegung und Anpassung durch 
die Einführung der Strukturfonds dazu beitragen, die Veränderungen weiterzuführen. Sowohl in 
Finnland als auch in Schweden ist dies der allgemeine Eindruck. Im Falle Österreichs sind die starke 
Gewichtung der geographischen Konzentration der staatlichen Beihilfen und die unterschiedliche 
Höhe der Beihilfen für Ziel-1-Regionen (Burgenland) und andere Gebiete auf Kritik gestoßen. Man 
ist der Meinung, daß die EU sich zu sehr auf Problemgebiete konzentriere, wohingegen die 
österreichische Politik auf Strukturprobleme im ganzen Land abzielte. 
Über diese allgemeinen Überlegungen hinaus hat die Einführung der Strukturfonds zweifellos einige 
wichtige Auswirkungen gezeigt. 
Erstens wird mit der genauen Festlegung des Begriffs der Entwicklungsausgaben im Rahmen des 
nationalen Haushalts in Verbindung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip in der Zeit allgemeiner 
Sparmaßnahmen der Kohäsionspolitik Vorrang eingeräumt. Die Kohäsionspolitik wird für die Dauer 
des Programmplanungszeitraums vor Streichungen zum Zwecke wirtschaftlicher Konvergenz 
geschützt. Sie ermöglicht die konkrete Erörterung der Verbindung von Kohäsions- und 
Konvergenzzielen. 
Zweitens bot die Einführung der Strukturfonds in allen drei neuen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, 
die Partnerschaftsmodalitäten detailliert zu überprüfen. In Finnland und Schweden hat dies 
zweifelsohne zu einer dezentraleren Organisation der Strukturanpassung geführt. In allen drei neuen 
Mitgliedstaaten wurde die Qualität des Dialogs innerhalb der Verwaltung und mit den Sozialpartnern 
weiter gestärkt. Ebenso wurde in allen drei neuen Mitgliedstaaten durch die Einführung der 
Strukturfonds der Forderung nach besserer und umfassenderer Begleitung und Bewertung der 
Auswirkungen der öffentlichen Ausgaben auf die Entwicklung Nachdruck verliehen. Allgemein ist 
die Transparenz des Einsatzes der öffentlichen Mittel größer geworden, und das Bewußtsein für die 
Notwendigkeit, der Öffentlichkeit verständliche Ergebnisse zu präsentieren, ist gestiegen. Mit der 
Zeit sollten die Vorteile hinsichtlich Qualität und Wirksamkeit der geforderten 
Entwicklungsvorhaben erkennbar werden. 
Drittens hat die Förderung durch die Strukturfonds zweifelsohne die nationale und regionale 
Tagesordnung der Strukturanpassungspolitik in den drei neuen Mitgliedstaaten beemflußt. Dies ist 
9 
sowohl mittels der EPPD's als auch durch die Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekte gemäß 
Artikel 10 geschehen. Letztere dienen insbesondere dazu, die Aufmerksamkeit auf Fragen von 
besonderer Bedeutung für die Union zu konzentrieren. Besonders erwähnt werden sollten die Vorteile 
hinsichtlich einer Erweiterung des Horizontes innerhalb der Mitgliedstaaten und insbesondere im 
Hinblick auf andere Mitgliedstaaten sowie auf benachbarte Drittländer durch die Verbindung der 
Programme INTERREG, ECOS/OUVERTURE, PHARE und TACIS. Insbesondere die 
Zusammenarbeit zwischen den INTERREG- und PHARE- Programmen kann als ein Element der 
Strategie zur Vorbereitung des Beitritts künftiger Mitgliedstaaten gewertet werden. 
Der erwartete Beitrag zum Aufbau von Demokratie und neuen Wirtschaftsstrukturen in den 
baltischen Staaten und in den russsischen Gebieten an der Grenze zur EU bieten eine wichtige 
Chance. Dies trägt auf bescheidene und dennoch signifikante Weise dazu bei, mehr Verständnis 
füreinander und das Bewußtsein für eine Interessengemeinschaft zu schaffen. 
Diese Horizonterweiterung kann noch einen weiteren Vorteil bieten, nämlich den Know-how-
Transfer aus den drei neuen Mitgliedstaaten in andere Förderregionen, insbesondere in der Union. 
Mit dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten kamen drei Länder in die Union, die auf diesem 
Gebiet viel zu bieten haben, sei es in bezug auf offene Partnerschaften mit der Regierung, die 
Beherrschung der neuen Technologien, moderne Arbeitsmarktpolitik oder die Reform des 
öffentlichen Dienstes - um nur einige Punkte zu nennen. Diese möglichen Vorteile werden noch nicht 
voll genutzt, doch die Kooperationsnetze wachsen schnell sowohl im Rahmen der 
Strukturfondsunterstützung als auch außerhalb. 
10 
ANHANG 1 
GENEHMIGUNG VON REGIONENTWICKLUNGSPROGRAMMEN 
IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN 
GENEHMIGUNG DER PROGRAMMPLANUNGSDOKUMENTE 
1. Ziel 1: Burgenland (Österreich) 
Das österreichische Burgenland ist die einzige Ziel-1-Region in den drei neuen Mitgliedstaaten. 
1995 lag das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP dieser Region, die an drei mitteleuropäische Länder 
angrenzt, bei rund 70 % des EU-Durchschnitts. Die 270.000 Einwohner der Region leben in einem 
überwiegend ländlich geprägten Gebiet mit einer Fläche von 4000 km2. 
Das Programmplanungsdokument wurde der Kommission am 20. April 1995 vorgelegt und am 15. 
November 1995 genehmigt. Es sieht einen Strukturfondsbeitrag in Höhe von 165.6 Millionen ECU 
bei Programmkosten von insgesamt 831 Millionen ECU vor. 
Tabelle 1: Ziel 1 - Burgenland: EU-Beitrag nach Fonds 
Preise von 1995 
Handel und Industrie 
Forschung und Entwicklung 
Fremdenverkehr 
Landwirtschaft und 
Umwelt 
Förderung von Wachstum und 
Beschäftigungsstabilität 
Technische Hilfe 
Insgesamt Gesamtkosten in 
Mio ECU 
56.8 
15.5 
38.7 
24.2 
26.3 
4.1 
165.6 EFRE 
in Mio ECU 
53.8 
12.5 
38.7 
0.7 
2.0 
107.6 ESF 
in Mio 
ECU 
3.0 
3.0 
25.6 
1.5 
33.1 EAGFL 
in 
Mio ECU 
24.2 
0.6 
24.8 
Tabelle 2: Ziel 1 - Burgenland: EU-Beitrag sowie nationaler Beitrag der öffentlichen Hand und 
aus privaten Mitteln 
Preise von 1995 
Handel und Industrie 
Forschung und Entwicklung 
Fremdenverkehr 
Landwirtschaft und 
Umwelt 
Förderung von Wachstum und 
Beschäftigungsstabilität 
Technische Hilfe 
Insgesamt Gesamtausgaben 
in Mio ECU 
360.9 
82.6 
191.5 
125.0 
63.0 
8.4 
831.4 EU-Beitrag in 
Mio ECU 
56.8 
12.5 
38.7 
24.2 
26.3 
4.1 
165.6 nationaler & 
regionaler 
Beitrag in 
Mio ECU 
114.4 
26.9 
63.2 
48.2 
26.8 
4.2 
283.6 private Mittel in 
Mio ECU 
187.7 
40.2 
89.6 
52.6 
10.0 
382.1 
M 
Die Gesamtziele des Entwicklungsprogramms sind: 
(i) Der Aufbau einer mittckaropäischen Region mit einer starken und dynamischen Industrie 
und gut enwickeltem Handel, Fremdenverkehr und Landwirtschaft; 
(ii) die Überbrückung der internen wirtschaftlichen Disparitäten durch Schaffung einer 
gleichmäßig hohen Lebensqualität im ganzen Burgenland. 
Das Programm enthält eine Reihe interessanter allgemeiner Themen : 
besonderes Gewicht wird auf die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für 
Frauen, minderqualifizierte Arbeitskräfte und Jugendliche in den überwiegend 
ländlichen Gebieten gelegt, wodurch wesentlich dazu beigetragen werden soll, daß 
die Bevölkerung aus diesen Gebieten nicht abwandert und weniger Pendelverkehr 
notwendig ist; 
durch Aus- und Forlbildungsmaßnahmcn zugunsten der lokalen Bevölkerung soll 
dem Bedarf der lokalen Wirtschaft entsprochen werden (Ausbildung für Leiter von 
KMU's, im Tcchnologiebercich sowie zur Förderung der lokalen 
Wirtschaftsentwicklung); 
Pflege der einmaligen Landschaft; 
Internationalisicrung, Kooperation und Vernetzung, worin die geographische Lage 
der Region Burgcnlai d und die Zusammenarbeit mit Ungarn und anderen MOEL-
Ländern zum Ausdruck kommt. 
Die Möglichkeiten, die sich durch die neue Situation in Zcntraleuropa und den Beitritt Österreichs 
zur Union bieten, sollten voll genutzt werden, um im Zeitraum 1995-1999 in der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung einen "Sprung nach vorne" zu erreichen. Das externe 
Wachstumspotential in den Nachbarländern und -rcgionen Österreichs dürfte sich dabei auf die 
Perspektiven für das nördliche und mittlere Burgcnland sehr günstig auswirken. Im südlichen 
Burgenland sind die externen Impulse nicht so stark, und es bedarf besonderer Anstrengungen zur 
Entwicklung des endogenen Potentials (insbesondere des Kurtourismus), wobei alle möglichen 
Vorteile einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu nutzen sind. 
Die im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen werden zur Schaffung von 7.300 
Arbeitsplätzen beitragen (6.000 in der Industrie, 1.000 in KMU im Technologiesektor und 300 in 
Technologiezentren). 
Das Programm wird in einer P lrtncrschaft zwischen der Kommission, der Bundesregierung, der 
Landesregierung und den Gemeinden umgesetzt, wobei unter Einbeziehung der Sozialpartner alle 
lokalen Interessen berücksichtigt werden. Ein Begleitausschuß wurde eingerichtet. Die erste 
Sitzung war im Jänner 1996. 
2. Ziel 2 
2.1 Verzeichnis der Ziel~2~(iebiete in Österreich, Finnland und Schweden 
Entsprechend den Strukturfondsverordnungen und den Bestimmungen der Akte über den Beitritt 
Österreichs, Finnlands und Schwedens hat die Kommission am 22. Fr jruar 19951 und am 10. Mai 
1 ABl. Nr. L 51 vom 08.03.1995. 
S?l 
19952 nach Zustimmung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der 
Regionen das Verzeichnis der Ziel-2-Gebiete in den drei neuen Mitgliedstaaten festgelegt. 
Nachstehende Tabelle enthält eine zusammenfassende Statistik für die Ziel-2-Gebiete in den drei 
neuen Mitgliedstaaten: 
Tabelle 3: Wesentliche statistische Angaben über die Ziel-2-Gebiete in den neuen 
Mitgliedstaaten 
Österreich 
Finnland 
Schweden Zahl der Ziel-2-
Gebiete 
4 
6 
5 Gesamtbevölkerung in 
den Ziel-2-Gebieten 
640 000 (8%) 
790 000 (15%) 
970 000 (11%) Gesamtfläche der Ziel-2-
Gebiete 
8 692 km2 (10 %) 
17 000 km2 (5%) 
35 325 km2 (8%) 
Die Zahlen in Klammern geben den prozentuellen Anteil am nationalen Gesamtwert (nationale 
Bevölkerung und Gesamtfläche des betreffenden Landes) an. 
2.2 Österreich 
Die österreichische Regierung hat am 26. April 1995 Vorschläge für die vier österreichischen Ziel-
2-Gebiete vorgelegt. Die EPPD's für die Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich und 
Vorarlberg (insgesamt 640.000 Einwohner) wurden von der Kommission am 15. November 1995 
genehmigt. Die Programm decken den Zeitraum 1995-1999 ab. Die Gesamtkosten dieser 
Programme belaufen sich auf rund 816 Millionen ECU, an denen sich die Strukturfonds mit 101 
Millionen beteiligen. 
Die Strategie der EPPD's besteht in der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft in den 
vier betreffenden Regionen, die von dem rapiden Rückgang der Tätigkeit in der Metall- und 
Stahlindustrie sowie im Textilsektor betroffen sind. Der Nachdruck liegt auf der Gründung neuer 
Unternehmen und der Stärkung der bestehenden Unternehmen (insbesondere der KMU) durch die 
Entwicklung des Know-how im Bereich der neuen Technologien in diesen Regionen. Rund 60 % 
der Gesamtmittcl sind für die Entwicklung des Handels und der Industrie in bezug auf das Know-
how bestimmt, 30 % werden für Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressoucen verwendet und 
7 % für den Ausbau und die Förderung des Fremdenverkehrs. 
Es wird damit gerechnet, daß durch die im Rahmen der vier EPPD's finanzierten Maßnahmen rund 
11.000 Arbeitsplätze in den betreffenden Regionen geschaffen oder erhalten werden können. 
Der Umweltschutz ist ein integrierter Bestandteil der EPPD's. Positive Auswirkungen werden von 
den Beihilfen erwartet, mit denen die Einführung "sauberer Technologien" und die Nutzung 
alternativer Energiequellen gefordert werden sollen. Besondere Maßnahmen zur Erleichterung der 
Wiedereingliederung der Frauen ins Erwerbsleben sind insbesondere in Nieder- und Oberösterreich 
vorgesehen. Beihilfen sollen auch für den Ausbau und die Schaffung von 
Regionalmanagementstrukturen gewährt werden, mit der die Entwicklung und Lancierung von 
innovativen Projektideen und die Koordinierung der regionalen Entwicklungsmaßnahmen 
unterstützt werden kann. 
Das Programm wird in einer Partnerschaft zwischen der Kommission, der Bundesregierung, der 
Landesregierung und den Gemeinden umgesetzt, wobei unter Einbeziehung der Sozialpartner alle 
örtlichen Interessen berücksichtigt werden. Vier Begleitausschüsse wurden eingerichtet, einer pro 
EPPD. Die erste Sitzung war im Februar 1996. 
2 ABl. Nr. L 123 vom 03.06.1995. 
Tabelle 4: Ziel 2 Österreich: EU-Beitrag nach Fonds 
Preise von 1995 
Steiermark 
Niederösterreich 
Oberösterreich 
Vorarlberg 
Insgesamt Gesamtkosten 
in Mio ECU 
463.399 
199.162 
66.987 
86.562 
816.110 EFRE 
in Mio ECU 
38.770 
17.931 
7.143 
6.402 
70.246 ESF 
in Mio ECU 
19.200 
4.481 
3.614 
3.459 
30.754 
Tabelle 5: Ziel 2 Österreich: EU-Beitrag sowie nationale öffentliche Mittel und private Mittel 
Preise von 1995 
Steiermark 
Niederösterreich 
Oberösterreich 
Vorarlberg 
Insgesamt Gesamtkosten in 
Mio ECU 
463.399 
199.162 
66.987 
86.562 
816.110 EU-Beitrag 
in Mio ECU 
57.970 
22.412 
10.757 
9.861 
101.000 nationaler & 
regionaler Beitrag 
in 
Mio ECU 
123.739 
33.730 
18.708 
11.993 
188.170 private Mittel 
in Mio ECU 
281.690 
143.020 
37.522 
64.708 
526.940 
2.3 Finnland 
Sechs Industriegebiete wurden in Finnland für die Jahre 1995 und 1996 als Ziel-2-Fördergebiete 
ausgewählt. Drei befinden sich an der Küste (Teile der Regionen Satakunta und Varsinais Suomi 
an der Westküste, der Regionen Itä-Uusimaa und Kymenlaakso and der Küste des finnischen 
Meerbusens und Kokkola an der Nordwestküste) und drei im Binnenland in den Regionen Päijät-
Häme (Lahti), Mittelfinnland (Jyväskylä) und Südkarelien (Lappeenranta). Insgesamt leben rund 
790 000 Einwohner in diesen Gebieten, das sind rund 15.5% der Landesbevölkerung. Das 
Hauptproblem in diesen Gebieten ist die hohe Arbeitslosigkeit, die auf den Strukturwandel und die 
anhaltenden Arbeitsplatzvcrlustc in den von exportorientierten Großunternehmen abhängenden 
Hauptindustrien (forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Metall- und Chemieindustrie) zurückzuführen 
ist. Der strukturbedingte Beschäftigungsrückgang in diesen Industrien wurde durch den 
Zusammenbruch der Handelsbeziehungen mit Rußland nach 1990 beschleunigt. 1994 lag die 
durchschnittliche Arbeitslosenquote in diesen Gebieten bei 23% gegenüber dem nationalen 
Durchschnitt von 20%. 
Die Abhängigkeit von einigen wenigen Großunternehmen ist eine Hauptschwäche dieser Gebiete. 
Aus diesem Grund liegt das Schwergewicht des Programms auf der Diversifizierung und der 
Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen. Neben der Unterstützung von Neugründungen 
fördert das Programm die Entwicklung von bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen durch 
Investitionen, Forschung und Produktentwicklung sowie Fortbildung im Technologie- und 
Marketingbereich. Ausbildungsmaßnahmen und die Vernetzung mit anderen KMU oder größeren 
Unternehmen ("Güster-Bildung) haben daher große Bedeutung. Schließlich zielt das Programm 
darauf ab, die Rolle Finnlands als "Brückenkopf nach Rußland und den baltischen Staaten 
insbesondere mit Hilfe ausgewählter Investitionen in den für den Transithandel wichtigen Häfen zu 
verstärken. 
1\ 
Das Programm wurde der Kommission am 8. März 1995 vorgelegt und am 11. Juli 1995 
genehmigt. Es umfaßt drei Teile (Unternehmensentwicklung, Qualifizierungsmaßnahmen und 
Technologie sowie Umwelt, Infiastruktur und Fremdenverkehr). Die EU beteiligt sich mi 69,2 Mio 
ECU an dem Programm, dessen Gesamtkosten 283 Millionen ECU betragen. 
Die Aufschlüsselung nach EU-Fonds ist wie folgt: 
EFFRE: 
ESF: 55.2 79.8% 
14.0 20.2% 
v 
Die Aufschlüsselung nach Sektoren und Fonds ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. 
Tabelle 6: Ziel 2 - Finnland: EU-Beitrag sowie nationaler Beitrag der öffentlichen Hand und 
aus privaten Mitteln 
Preise von 1995 
Unternehmensentwicklung 
Qualifizierung und 
Technologie 
Umwelt, Infrastruktur und 
Fremdenverkehr 
Technische Hilfe 
Insgesamt Gesamtkosten 
in Mio ECU 
172.8 
45.6 
61.8 
2.8 
283.0 EU-Beitrag in 
Mio ECU 
36.6 
16.3 
14.9 
1.4 
69.2 nationaler & 
regionaler 
Beitrag in Mio 
ECU 
49.4 
20.1 
37.0 
1.4 
107.9 private Mittel in 
Mio ECU 
86.8 
9.2 
9.9 
105.9 
Die finnischen Behörden haben für das Programm folgende Ziele festgelegt : 
Nettozuwachs von rund 10.000 Arbeitsplätzen im Produktions- und Dienstleistungssektor in 
diesen Gebieten; 
Verringerung der lokalen Arbeitslosenquote entsprechend dem nationalen Durchschnitt; 
3% mehr KMU; 
3 % mehr exportorientierte KMU. 
Die Abwicklung des Programms wird von den Regionen und der Zentralverwaltung gewährleistet. 
Jedes Gebiet hat sein eigenes Programm angenommen, das in Übereinstimmung mit gemeinsamen 
Verfahj-ensbestimmungen und Auswahlkriterien von einem regionalen Verwaltungsausschuß 
durchgeführt wird, dem Vertreter der Region, die Bezirksämter der Ministerien und die 
Sozialpartner angehören. Aus diesem Grund ist das Programm in einem einzigen 
Programmplanungsdokument mit einem einzigen nationalen Begleitausschuß zusammengefaßt. 
Zwei Treffen des Begleitausschusses haben im September und im November 1995, sowie Anfang 
März und Mitte Juni stattgefunden. 
Für 1997-99 wird ein neues Ziel-2-Programm vorgelegt. 
K 
2.4 Schweden 
Die Vorschläge für die fünf schwedischen Ziel-2-Gebiete wurden der Kommission am 16. Juni 
1995 vorgelegt. Die EPPD's fur die Gebiete Angermanlandskusten, Bergslageh, Blekinge, Fyrstad 
und Norra Norrlandskusten (insgesamt 970.000 Einwohner) wurden von der Kommission am 22 
November 1995 genehmigt. Die Programme decken den Fünfjahreszeitraum von 1995 bis 1999 ab. 
Die geschätzten Gesamtausgaben im Rahmen dieser fünf EPPD's erreichen rund 800 Millionen 
ECU. Die Strukturfonds beteiligen sich mit 160 Millionen ECU, die nationalen und regionalen 
Behörden mit weiteren 350 Millionen ECU, und aus dem Privatsektor werden Mittel in Höhe von 
rund 290 Millionen ECU erwartet. 
Kennzeichnend für die fünf schwedischen Ziel-2-Gebiete sind die starke Abhängigkeit von 
traditionellen Industrien (Forstwirtschaft, Bergbau, Maschinenbau), die Beherrschung der lokalen 
Arbeitsmärkte durch einen oder zwei große Arbeitgeber, ein schwach ausgeprägter 
Unternehmergeist, eine hohe Abwanderungsrate und eine alternde Bevölkerung. 
Die größte Herausforderung für diese Gebiete ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um die 
jüngsten Arbeitsplatzverluste in den traditionellen Gewerbezweigen und den absehbaren 
Stellenabbau im öffentlichen Sektor auszugleichen. 
Die Programme werden in erster Linie die Wirtschaft modernisieren und diversifizieren, um eine 
gesunde Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor bereitzustellen. Im 
Mittelpunkt der fünf Programme stehen die Verbesserung des unternehmerischen Umfelds in den 
betreffenden Regionen und die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen im verarbeitenden 
Gewerbe und im Bereich der Unternehmensdienste. Außerdem sollen die Programme 
Fremdenverkehrsaktivitäten unterstützen, die auf das reiche kulturelle Erbe und die 
Naturschönheiten der betreffenden Regionen aufbauen. Es wird erwartet, daß mit der 
Durchführung dieser Programme rund 21.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Um die strategischen Ziele der Programme zu verwirklichen, wurden die Schwerpunkte auf die 
Unternehmertätigkeit und Entwicklung von Unternehmen sowie die Entwicklung des 
Fremdenverkehrs und der Humanressourcen gelegt. Außerdem sollen Beratungsdienste, die 
Vernetzung von Unternehmen, Forschung und Ausbildungsmaßnahmen unterstützt v/erden, um die 
Diversifizierung der Wirtschaft zu fordern und die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre 
Wettbewerbsfähigkeit und ihr Exportpotential zu verbessern. Um Innovationen in KMU zu 
fördern, wird die Vernetzung von Unternehmen, die Kooperation zwischen Unternehmen und 
Know-how-Zentren sowie die Ausbildung der Beschäftigten von KMU unterstützt. Darüber hinaus 
werden Bemühungen zur Mobilisierung von Direktinvestitionen unternommen (Umstrukturierung 
und Sanierung von Industriegelände und Werbemaßnahmen). Schließlich werden mit den 
Programmen Tätigkeiten im Fremdenverkehrssektor unterstützt (z.B. kleine 
Fremdenverkehrseinrichtungen, kulturelle Veranstaltungen, die das reiche Erbe dieser Regionen 
wiederbeleben, Entwicklung neuer Attraktionen). 
Diesen Schwerpunkten liegen horizontale Themen zugrunde, u.a. die Entwicklung der 
Informationstechnologie, die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die 
Erhaltung der Umwelt und die Verbesserung der Fähigkeiten und Kenntnisse. Die Programme 
kommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, künftigen Unternehmern, Gemeinden, 
verschiedenen lokalen Einrichtungen und allgemeinen Bildungseinrichtungen und FuE-
Einrichtungen zugute. 
IÙ 
Die Programme werden im Rahmen einer Partnerschaft, an der die Kommission, die 
Zentralregierung, die regionalen und lokalen Behörden einschließlich aller lokaler 
Interessengruppen und insbesondere der Sozialpartner, beteiligt sind, mit Hilfe eines Systems von 
Verwaltungsausschüssen durchgeführt, die einem Gesamtbegleitausschuß für das jeweilige EPPD 
berichten. Ein erstes Treffen der fünf EPPD-Begleitausschüsse fand im Dezember 1995 und ein 
zweites im März 1996 statt. 
Tabelle 7: Ziel 2 Schweden: EU-Beitrag nach Fonds 
Preise von 1995 
Angermanlandskusten 
Bergslagen 
Blekinge 
Fyrstad 
Norra Norrlandskusten 
Insgesamt Gesamtkosten 
in Mio ECU 
89.45 
321.40 
85.81 
145.50 
161.02 
803.18 EFFRE 
in Mio ECU 
14.20 
47.50 
12.30 
19.00 
28.66 
121.66 ESF 
in Mio ECU 
3.80 
19.50 
2.70 
5.00 
7.34 
38.34 
Tabelle 8: Ziel 2 Schweden: EU-Beitrag und nationaler Beitrag aus öffentlichen und 
privaten Mitteln 
Preise von 1995 
Angermanlandskusten 
Bergslagen 
Blekinge 
Fyrstad 
Norra Norrlandskusten 
Insgesamt Gesamtaus­
gaben in Mio 
ECU 
89.45 
321.40 
85.81 
145.50 
161.02 
803.18 EU-
Beitrag 
in Mio 
Ecu million 
18.00 
67.00 
15.00 
24.00 
36.00 
160.00 nationaler & 
regionaler 
Beitrag in 
Mio ECU 
29.45 
150.90 
33.11 
56.00 
83.02 
352.48 private Mittel 
in 
Mio ECU 
42.00 
103.50 
37.70 
65.50 
42.00 
290.70 
3. Ziele 
3.1 Ziel-6-Regionen in Finnland und Schweden 
Mit der Beitrittsakte wurde die Entwicklung der dünnbesiedelten Gebiete als neues Ziel 6 der 
Strukturfonds eingeführt. Für eine Förderung im Rahmen dieses Ziels kommen Regionen mit einer 
Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je km oder weniger in Betracht. Die Ziel-6-Gebiete in 
Finnland und in Schweden wurden im Protokoll Nr. 6 der Beitrittsakte festgelegt. 
Tabelle 9: Wesentliche statistische Angaben för die Ziel-6-Regionen in Finnland und 
Schweden 
Gesamtbevölkerung Gesamtfläche 
der Ziel-6-Regionen der Ziel-6-Regionen 
Finnland 840 000(17%) 206 000 km2 (60%) 
Schweden 449 000 (5%) 241 640 km2 (49%) 
Die Zahlen in Klammern geben den prozentualen Anteil am nationalen Gesamtwert (nationale 
Bevölkerung und Gesamtfläche des betreffenden Landes) an. 
3.2 Finnland 
Die finnischen Ziel-6-Gebiete bilden eine zusammenhängende Fläche und umfassen die Regionen 
Lappland, Kainuu, Nordkarelien und Südsavo sowie Teile der Regionen von Norbotten und 
Zentralbotten, Nordsavo und Zentralfinnland. Insgesamt leben 840. 000 Einwohner, das sind 
16.6% der finnischen Bevölkerung, in dem Gebiet, das 60% der Gesamtfläche Finnlands ausmacht. 
Die Bevölkerungsdichte liegt bei durchschnittlich 2 Einwohnern je km . 
In der Ziel-6-Region Finnlands haben sich durch die erhöhte Arbeitslosigkeit infolge der 
Wirtschaftskrise anfang der 90er Jahre die traditionell in dieser Region anzutreffenden Probleme, 
die durch den allmählichen allgemeinen Bevölkerungsrückgang und die Landflucht verursacht 
werden, noch verschärft. Die Region ist besonders stark von der Landwirtschaft und 
Forstwirtschaft und dem öffentlichen Dienstleistungssektor abhängig. Diese Bereiche sind nicht 
ausreichend, um die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten zu halten. Die industrielle Basis ist 
unausgewogen, da sich der Fertigungssektor auf einige wenige Großunternehmen in den Bereichen 
forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Metall- und Chemieindustrie konzentriert. Es gibt nur sehr 
wenige kleine und mittlere Unternehmen. Durch die Arbeitsplatzverluste im öffentlichen 
Dienstleistungssektor sind die Frauen stärker betroffen als die Männer, was zu einem 
unausgewogenen Verhältnis führt. 
Die Strategie des Ziel-6-Programms besteht darin, die Stärken der Region insbesondere in den 
Bereichen Forst- und Holzprodukte, spezialisierte Zweige der Landwirtschaft, Metallindustrie, 
Elektronik und Fremdenverkehr zu fördern. Eine stärkere KMU-Basis soll durch Anreize zur 
Gründung neuer Kleinuntemehmen im lokalen Produktionssektor und im privaten 
Dienstleistungssektor sowie für Ausbildung und Forschung und Entwicklung geschaffen werden. 
Auch sollen die Möglichkeiten, die durch neue Technologien insbesondere im 
Telekommunikationsbereich zur Überwindung der großen Entfernungen geboten werden, optimal 
genutzt werden. Aufgrund der Bedeutung der Landwirtschaft insbesondere in den südlicheren 
Teilen der Region soll ein Viertel der Programmittel für Zuschüsse an Landwirte im Rahmen des 
Stützungssystems für die Landwirtschaft in "benachteiligten Gebieten" eingesetzt werden. Das 
Programm umfaßt auch Sozialfondsmaßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen und 
Förderung von Ausbildungsmaßnahmen. Außerdem finanziert der Sozialfonds Projekte im Bereich 
Informationsgesellschaft. 
Das Programm wurde der Kommission am 8. März 1995 vorgelegt und am 11. Juli 1995 
genehmigt. Im Rahmen der Verhandlungen mit der finnischen Regierung vor Genehmigung des 
Programms wurden einige Änderungen an den ursprünglich vorgelegten Plänen vereinbart. Der 
Konfinanzierungssatz der EU für Zahlungen an "benachteiligte Gebiete" wurde gesenkt, um so 
mehr Mittel für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Basisinfrastrukturprojekte 
wurden aus dem Programm herausgenommen und Maßnahmen zur Förderung der 
Humanressourcen einschließlich Projekten für die Informationsgesellschaft verstärkt. Schließlich 
wurden mehrere kleinere Maßnahmen zu einem flexiblen Bündel von Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums zusammengefaßt, das hauptsächlich lokale Projekte in einer großen Zahl von 
Gebieten, einschließlich Projekte für die Sami in Nordlappland finanziert. 
Das endgültige Programm besteht aus drei Teilen: Unternehmensentwicklung, Finanzierung von 
Neugründungen und Investitionen in bestehende Unternehmen, Entwicklung der Humanressourcen 
einschließlich Ausbildung und Beratung für Arbeitslose, Forschung und Informationsgesellschaft 
und Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raums und 
Umweltschutz. Die EU beteiligt sich mit 459,9 Millionen an dem Programm, dessen Gesamtkosten 
sich auf 1326,1 Millionen ECU belaufen. Die Aufschlüsselung nach Sektoren und Fonds ist 
nachstehender Tabelle zu entnehmen. 
Tabelle 10: Ziel 6 - Finnland: EU-Beitrag und nationaler Beitrag aus öffentlichen und 
privaten Mitteln 
Unternehmensentwicklung 
Humanressourcen 
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, 
Fischerei, Entwicklung des 
ländlichen Raums und 
Umweltschutz 
Technische Hilfe 
Insgesamt Gesamtaus­
gaben in Mio 
ECU 
513.4 
189.8 
604.5 
18.4 
1326.1 EU-Beitrag 
in Mio ECU 
153.7 
87.9 
209.1 
9.2 
459.9 nationaler & 
regionaler 
Beitrag in 
Mio ECU 
153.7 
87.9 
280.5 
9.2 
513.3 private Mittel 
in Mio ECU 
106.0 
14.0 
114.9 
234.9 
Die Aufschlüsselung nach EU-Fonds ist wie folgt: 
EFFRE 
ESF 
EAGFL 
FIAF 172.5 
105.8 
177.6 
4.0 37.5% 
23.0% 
38.6% 
0.9% 
Die finnischen Behörden haben für das Programm folgende Ziele festgelegt : 
Verringerung der Arbeitslosenquote in diesem Gebiet um 2.1% oder 8.000 Arbeitslose pro 
Jahr (Stand 1994: 23.8% bzw. 90 600 Arbeitslose); 
Anhebung der Zahl der Arbeitsplätze im privaten Dienstleistungssektor und im 
Produktionsbereich auf 135 000 (Stand 1994: 117 500); 
Reduzierung des Gefälles zwischen dem lokalen BIP und dem nationalen Durchschnitt um 5 
Prozentpunkte von 20% auf 15%. 
Die Abwicklung des Programms wird von den Regionen und der Zentralverwaltung gewährleistet. 
Jedes Gebiet hat sein eigenes Programm angenommen, das in Übereiristimmung mit gemeinsamen 
Verfahrensbestimmungen und Auswahlkriterien von einem regionalen Verwaltungsausschuß 
durchgeführt wird, dem Vertreter der Region, der Bezirksämter der Ministerien und die 
Sozialpartner angehören. Aus diesem Grund ist das Programm in einem einzigen 
Programmplanungsdokument mit einem einzigen nationalen Begleitausschuß zusammengefaßt. 
Vier Treffen des Begleitausschusses haben im September und im November 1995 sowie Anfang 
März und Mitte Juni 1996 stattgefunden. 
11 
3.3 Schweden 
Das Ziel-6-Gebiet in Schweden umfaßt den größten Teil der nördlichen Hälfte des Landes, aber 
nur 5 % der schwedischen Gesamtbevölkerung. Die Schweden wählten das Konzept des 
Einheitlichen Programmplanungsdokumcnts (EPPD), um ihren Plan für die zugunsten der Region 
zugewiesenen Strukturfondsmittel in Höhe von 252 Mio ECU aufzustellen (weitere 28 Mio ECU 
stehen für die Ziel-6-Region aus den Mitteln der Gemeinschaftsimtiativen und im Rahmen von 
Artikel 10 (EFRE) zur Verfügung). 
Der Plan wurde der Kommission im April 1996 nach eingehenden Konsultationen in der Region 
vorgelegt. Das EPPD wurde schließlich am 6. November 1995 genehmigt. Das Programm soll 
dazu beitragen, die durch die periphere Lage der Region, die Arbeitsplatzverluste in den 
traditionellen Industrien (z.B. Bergbau) und die unausgewogene Bevölkerungsverteilung infolge 
der Abwanderung der Frauen und Jugendlichen verursachten Schwierigkeiten zu überwinden. 
Andererseits besitzt die Region Vorteile, die im Rahmen des Programms genutzt werden sollen, 
wie eine intakte Umwelt, einen großen Reichtum an natürlichen Ressourcen und eine relativ gut 
entwickelte Infrastruktur. 
Das EPPD zielt darauf ab, die Schaffung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor zu fördern, die 
Arbeitslosenquote zu senken und neue Arbeitsplätze zum Ausgleich für den absehbaren 
Stellenabbau im öffentlichen Sektor zu schaffen. Gerade diese Arbeitsplatzverluste betreffen 
hauptsächlich die Frauen, wodurch der Trend der Frauen, aus dieser Region abzuwandern, 
verstärkt wird. Die Entwicklungsfähigkeit der kleinen, verstreut gelegenen Gemeinden der Ziel-6-
Region wird von ihrer Fähigkeit abhängen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Attraktivität der 
Region als ein Gebiet, in dem es sich leben und arbeiten läßt, zu erhalten. Ziel des EPPD ist es, im 
Zeitraum 1995-1999 9.500 Arbeitsplätze zu schaffen und/oder zu erhalten. 
Eine Reihe horizpntaler Themen ergänzen die Programmstrategie: 
bestmöglicher Einsatz der Informationstechnologie in allen sozioökonomischen 
Tätigkeitsbereichen; 
Gewährleistung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; 
Erhaltung der außergewöhnlichen Natur und des kulturellen Erbes; 
Nutzung der kompetitiven Vorteile der Region; 
Verbesserung der Fähigkeiten und Kenntnisse der Einwohner. 
Die fünf ausgewählten Schwerpunkte sind in Tabelle 11 aufgeführt. 
Eine Reihe von Maßnahmen wurden vorgesehen, um die Unternehmen zu unterstützen, ihre 
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, das Know-how in den Bereich FuE und 
Informationstechnologie zu steigern, die Landwirtschaft zu fördern und die natürlichen 
Ressourcen der Region umweltschonend zu nutzen, lokale Initiativen zu fordern und die 
allgemeine Bildung und das Qualifikationsniveau zu verbessern. Der besondere Schwerpunkt 
zugunsten der Sami soll zur Erhaltung ihrer Kultur und der Rentierzucht als traditioneller 
Lebensgrundlage beitragen. 
10 
2^ 
Tabelle 11: Ziel 6 Schweden: EU-Beitrag sowie nationaler Beitrag aus öffentlichen und 
privaten Mitteln 
1. Beschäftigungsförderung, 
Entwicklung von Handel und 
Industrie 
2. Förderung des Knov^how 
3. Landwirtschaft, Fischerei 
und natürliche Ressourcen 
4. Entwicklung des ländlichen 
Raums und der Gemeinden 
5. Förderung der Sami 
Technische Hilfe 
Insgesamt Gesamtaus­
gaben 
in Mio ECU 
289.4 
102.7 
151.5 
85.5 
15.6 
10.3 
635.0 EU-Beitrag 
in Mio ECU 
82.6 
48.8 
66.1 
41.7 
7.6 
5.2 
252.0 nationale 
& 
regionaler 
Beitrag in 
Mio ECU 
80.16 
40.42 
61.01 
41.70 
7.56 
5.16 
236.05 private Mittel 
in Mio ECU 
106.61 
13.50 
24.36 
2.00 
0.50 
146.97 
Das erste Treffen des EPPD-Begleitausschusses fand im Dezember 1995, das zweite im März 
1996 und ein drittes Treffen im Juni 1996 statt. 
Der Großteil der Mittel fur dieses Programm (80 %) wird von Provinzial- und 
Regionalverwaltungsausschüssen, die sich aus Vertretern der bestehenden lokalen und 
regionalen Einrichtungen zusammensetzen, verwaltet. Einige Maßnahmen wie die Ziel-5a-
Maßnahmen werden von zentralen Stellen verwaltet, während die Sami einen Globalzuschuß 
erhalten. Die Durchführung des Programms und die Genehmigung der Projekte haben bereits 
begonnen. 
Zu den Gesamtzielsetzungen des Programms gehören: 
die Schaffung und/oder Erhaltung von 9.500 Arbeitsplätzen; 
die Verringerung des Gefälles zwischen dem Pro-Kopf-BIP (ohne Energieerzeugung) in 
den Ziel-6-Regionen und dem nationalen Durchschnitt; 
die Rückführung der Arbeitslosigkeit; 
die Gründung von 900 neuen Unternehmen; 
der verstärkte Einsatz von Informationstechnologien und der Erwerb von Fähigkeiten 
und Kenntnissen im Bereich der Informationstechnologie. 
11 
K 
ANHANG 2 
VORLAGE UND GENEHMIGUNG DER EPPD'S 
UND DER GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
VORLAGE UND GENEHMIGUNG DER EPPD'S 
Österreich 
Finnland 
Schweden 
\ Ziell 
Ziel 2 
Ziel 2 
Ziel 6 
Ziel 2 
Ziel 6 Datum der Vorlage 
20.3.1995 
26.4.1995 
8.3.95 
8.3.95 
16.6.1995 
27.4.95 Datum der Genehmigung 
15.11.1995 
15.11.1995 
11.7.1995 
11.7.1995 
22.11.1995 
6.11.1995 
VORLAGE UND GENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
ÖSTERREICH 
Datum der Vorlage Datum der 
Genehmigung 
INTERREG: Tschechische Republik 17.7.95 21.U.95 
Slovakische Republik 17.7.95 21.12.95 
Ungarn 17.7.95 21.12.95 
Slowenien 17.7.95 21.12.95 
Italien 21.8.95 
Bodensee/Hochrhein 17.7.95 24.4.96 
Bayern 17.7.95 17.4.96 
KMU 21.9.95 3.4.96 
RECHAR 28.12.95 {Juli 96} 
RESIDER 28.12.95 {Juli 96} 
RETEX 7.11.95 20.5.96 
ADAPT 19.9.95 22.12.95 
EMPLOYMENT 14.7.95 6.12.95 
URBAN Wien | 17.7.95 | 21.12.95 
11 
FINNLAND 
Datum der Vorlage Datum der 
Genehmigung 
INTERREG: Barents. 22.11.95 {Juni 1996} 
Kardien 22.11.95 {Juni 1996} 
Südost Finnland/ 22.11.95 {Juni 1996} 
St. Petersburg 
Nordkappc 25.9.95 {Juni 1996} 
Kvarken/Mittskandia 25.9.95 {Juni 1996} 
Inseln 25.9.95 {Juni 1996} 
Estland 22.11.95, {Juli 1996} 
KMU* 15.9.95 {Herbst 1996} 
ADAPT 21.6.95 22.12.95 
EMPLOYMENT 21.6.95 16.12.95 
URBAN 1 22.11.95 | {Juni 1996} 
Der Vorschlag der finnischen Behörden für die Initiative KMU wird überprüft, um der 
Notwendigkeit, die Komplementarität mit den Vorschlägen für die zweite Phase (1997-
1999) von Ziel 2 zu gewährleisten, stärker Rechnung zu tragen. Hierdurch ist es auch hier 
zu Verzögerungen bei der Genehmigung der betreffenden Initiative gekommen. 
SCHWEDEN 
Datum der Vorlage Datum der 
Genehmigung 
INTERREG: Nordkappe 25.9.95 {Juni 1996} 
Kvarken/Mittskandia 18.9.95 {Juni 1996} 
Schweden/Norwegen 18.9.95 {Juni 1996} 
(3 Pläne) 
Inseln 18.9.95 {Juni 1996} 
Barents. 22.11.95 {Juni 1996} 
Öresund* 31.10.1994/18.9.1995 30.04.1996 
KONVER 29.4.96 {Juli 1996} 
KMU 22.11.95 {Juli 1996} 
ADAPT 
EMPLOYMENT 
URBAN Malmö** | 23.10.95 | {September 1996} 
* Das Programm wurde ursprünglich von Dänemark am 31.10.94 eingereicht; in der Folge 
des Beitrittes Schwedens wurde das schwedische Element des Programmes am 18.09.95 
eingereicht. 
** Ein erster Vorschlag für Urban I wurde im Oktober 1995 eingereicht. Nach ersten 
Diskussionen mit der Kommission stimmten die schwedischen Behörden zu, die Mittel aus 
Urban I und Urban II zu kombinieren und das modifizierte Programm im Juli 1996 erneut 
einzureichen. 
1\ 
ANHANG3 
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 
1. Mittelaufteilung für die drei neuen Mitgliedstaaten 
In ihrer Sitzung vom 4. April 1995 hat die Kommission eine Mitteilung über die Durchführung von 
Gemeinschaftsinitiativen in den drei neuen Mitgliedstaaten angenommen. Am 8. Mai 1996 hat die 
Kommission die Aufteilung der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen genehmigt. 
Tabelle 1: Mittelaufteilung für regionale Gemeinschaftsinitiativen in den neuen Mitgliedstaaten 
(ohne Reserve, siehe auch Tabelle 13) 
Preise 1995 
Interreg 
Leader 
Beschäftigung 
Adapt 
Industrielle 
Umstellung 
- davon Rechar 
- davon Résider 
- davon Retex 
- davon Konver 
- davon KMU 
Urban 
Pesca 
Insgesamt Österreich 
Mio Ecu 
42.68 
23.27 
23.01 
11.57 
18.24 
1.80 
5.13 
2.57 
8.74 
9.77 
128.54 Finnland 
Mio Ecu 
43.73 
24.70 
29.15 
19.70 
10.80 
10.80 
3.89 
3.00 
134.96 Schweden 
Mio Ecu 
39.47 
14.17 
20.69 
11.25 
20.02 
3.26 
16.76 
3.37 
3.49 
112.46 
Tabelle 2: Aufteilung der Reserve fur die regionalen Gemeinschaftsinitiativen in den neuen 
Mitgliedstaaten 
Preise 1995 
Interreg 
Leader 
Beschäftigung +Adapt 
Urban 
Pesca 
Insgesamt Österreich 
Mio Ecu 
6.14 
3.17 
4.72 
3.50 
17.53 Finnland 
Mio Ecu 
4.20 
3.37 
6.66 
3.77 
0.41 
18.41 Schweden 
Mio Ecu 
7.08 
1.93 
4.36 
1.50 
0.48 
15.35 
tin 
2. Österreich 
ZI. Interreg 
Etwa ein Drittel der gesamten im Zeitraum 1995-1999 fur die Genieinscb^ûsinniativen in 
Österreich zur Verfügung stehenden Straktiirfcndsmittel (48,82 Mio ECU von insgesamt 146 Mio 
ECU) werden fur Interreg E anfgewendet 
Österreich hat eine lange Grenze zu Deutschland und Italien aber ebenso zu vier 
rnittdeuxopâischen Staaten. Sowohl Österreich als auch die Gemeinschaft messen dieser neuen 
EU-Außengrenze große Bedeutung bei Deshalb wurde beschlossen, den größten Teil der Mittel für 
Interreg-II-A (30 Mio ECU) auf die vier mterreg-Programme fur die Anßengrenzen zu 
konzentrieren. 
biterregUA (Außengrenzen) 
Die Vorschlage fur diese Programme wurden am 17. Juli 1995 vorgelegt und am 21. Dezember 
1995 von der Kommission verabschiedet. Die Aufteilung nach Operationeflen Programmen ist der 
folgenden Tabelle zu entnehmen: 
Tabelle 3: Interreg (Außengrenzen): EU-Beteiligung sowie nationale öffentliche und private 
Beteiligung 
Preise 1995 
Österreich -Tschechische 
Republik 
Österreich - Slowakische 
Republik 
Österreich - Slowenien 
Österreich - Ungarn 
Insgesamt Gesamt­
kosten 
Mio Ecu 
12.1 
16.0 
22.6 
28.2 
78,8 EU-
Beteiligung 
Mio Ecu 
4.5 
5.5 
9.0 
ILO 
30,0 Nationale & 
regionale 
Beteiligung 
Mio Ecu 
4,5 
5,5 
9,0 
11,8 
30,8 Private 
Beteiligung 
Mio Ecu 
.3'X 
5,0 
4,6 
5,4 
18,0 
Hauptziel der Entwicklungsstratcgic ist die Unterstützung der gemeinsamen Grenzgebiete - im 
Einklang mit den PHARE^ross-Boider-Cc-op^rarion-Prpgiarnmen - bei deren Anpassung an den 
neuen europäischen Rahmen und die Förderung bilateraler lokaler und regionaler Zusarnmenarbcit 
durch die Schaffung von Kooperationsnetzen. 
Fast 60% der Gesamtausgaben fur diese vier Programme werden fur die Verbesserung der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung aufgewendet. Weitere Prioritäten sind die 
technische Infrastruktur, Hmrianressourcen, Umweltschutz und grenzübergreifcade Studien. 
Diese Ihten^-n-Prograrnrne können als ein Element der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts 
künftiger Mhgtiedstaaten gewertet werden. Auch wenn die verfügbaren Mittel relativ bescheiden 
sind, kommt in den geförderten Aktionen das Bemuhen aller Beteiligten um die Schaffung besserer 
greriZübergreifender Kontakte undZusammerarl)dt zum Ausdruck. 
15 
Interreg IIA (Binnengrenzen) 
Die Vorschläge fur die Interreg-Programme an den Binnengrenzen zu Deutschland und Italien 
wurden am 17. Juli 1995 vorgelegt. Das Programm Bayern-Österreich wurde am 17. April 1996 
genehmigt, das Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein am 24. April 1996. 
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen wird manchmal durch 
Verfahrensunterschiede bei PHARE und INTERREG behindert. Dieses Problem tritt an den 
Binnengrenzen nicht auf. Die Programme für die Binnengrenzen wurden von Deutschland, Italien 
und Österreich als gemeinsame Vorschläge vorgelegt und von der Kommission als gemeinsame 
Programme überwacht. Wichtige Partner bei der Durchführung sind die EUREGIOS als 
grenzübergreifende Kooperationsstrukturen. 
Die Programme zielen auf Fremdenverkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und die 
Entwicklung des endogenen Potentials ab. Sie legen ebenfalls starkes Gewicht auf die 
Humanressourcen und die Diversifizierung der Landwirtschaft. 
Tabelle 4: Interreg (Binnengrenzen): EU-Beteiligung sowie nationale öffentliche und private 
Beteiligung 
Preise 1996 Gesamt­
ausgaben 
Mio Ecu EU 
Beteili-gung 
Mio Ecu Nationale & 
regionale 
Beteili-gung 
Mio ECU Private 
Beteili-gung 
Mio ECU 
Österreich - Bayern (*) 
Österreich - Italien (**) 
Alpenrhein-Bodènsee-Hochrhein n 56.26 
13.8 24.6 
6.9 26.6 
6.9 5.1 
0 
(*) Angabe der Beträge für beide Seiten der Grenze. 
(**) Noch nicht genehmigt 
2.2. Stadt Wien: Gürtel Plus 
Am 17. Juli 1995 wurde von den österreichischen Behörden ein Vorschlag für ein Operationelles 
Programm für Wien im Rahmen der Urban-Initiative vorgelegt. Das Programm wurde am 21. 
Dezember 1995 genehmigt. 
Das Programm (Gesamtkosten 31,926 Mio ECU, EU-Beteiligung: 9,77 Mio ECU) richtet sich auf 
die Wiener Innenstadt mit 130.000 Einwohnern. Die verfügbaren Mittel werden zur Finanzierung 
eines Bündels von wirtschaftlichen, sozialen und Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt, das auf die 
Wiederherstellung des betreffenden Gebietes zielt. Das Programm enthält quantifizierte Ziele, zu 
denen die Schaffung von etwa 400 neuen Arbeitsplätzen, die Renovierung und Neugestaltung von 
7.000-10.000 m2 neuer Gewerbeflächen und die Ausbildung bzw. Umschulung von bis zu 3.000 
Arbeitnehmern gehören. 
2.3. Initiativen zur industriellen Umstellung 
In Österreich können vier der Initiativen zur industriellen Umstellung durchgeführt werden: KMU, 
RETEX, RECHAR und RESIDER. 
u 
Tabelle 5: Initiative zur industriellen Umstellung: EU-Beteiligung sowie nationale öffentliche 
und private Beteiligung 
Preise 1996 
KMU 
RETEX 
RECHAR 
RESIDER 
Insgesamt Gesamt-kosten 
Mio ECU 
34.8 
16.2 
* 
* 
* EU-
Beteiligung 
Mio ECU 
8.9 
2.6 
1.8 
5.2 
18.5 Nationale und 
regionale 
Beteiligung 
Mio ECU 
8.9 
2.6 
* 
* 
* Private 
Beteiligung 
Mio ECU 
16.8 
11.1 
* 
* 
* 
* Angaben liegen nicht vor 
Die KMU-Initiative 
Am 21. September 1995 wurde der Vorschlag für dieses Programm vorgelegt. Das Programm 
wurde am 3. März 1996 von der Kommission genehmigt. Eine Zusammenfassung der finanziellen 
Angaben ist Tabelle 8 (siehe oben) zu entnehmen. 
Hauptziel dieses Programms ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Ziel-1, -
2- und -5b-Gebieten. Die Mittel zielen auf drei vorrangige Bereiche ab: 
Förderung des Einsatzes der Informationstechnologie und der Telematik in KMU, 
Förderung des Einsatzes von sauberen, energiesparenden Technologien, 
Förderung der strategischen Planung in KMU. 
Die RETEX-Initiative 
Am 7. November 1995 wurde der Vorschlag für dieses Programm vorgelegt. Das Programm 
wurde am 20. Mai 1996 von der Kommission genehmigt. Eine Zusammenfassung der finanziellen 
Angaben ist Tabelle 8 (siehe oben) zu entnehmen. 
Hauptziel des Programms ist die Modernisierung der Textilindustrie und die Diversifizierung der 
Wirtschaftsstruktur, um die Abhängigkeit der regionalen Wirtschaft von der Textilindustrie in den 
Ziel-2- und -5b-Gebieten in der Steiermark, Niederösterreich und Vorarlberg aufzuheben. Die 
Mittel zielen auf folgende Bereiche ab: 
Know-how-Verbesserung 
Unternehmenskooperation 
Qualifizierung und berufliche Bildung 
Die Initiativen RESIDER und RECHAR 
Am 28.12.1995 wurden die Vorschläge für diese Programme vorgelegt. Sie werden von der 
Kommission voraussichtlich im Juni oder Juli 1996 genehmigt. Die Aufteilung nach Operationellen 
Programmen ist Tabelle 8 (siehe oben) zu entnehmen. 
Die Programme sollen die Ziel-2-EPPD's ergänzen und die speziellen Probleme der vom industriellen 
Niedergang betroffenen Eisen- und Stahlregionen in der Steiermark, Niederösterreich und 
Oberösterreich angehen. 
1> 
Die Programme zielen auf folgende Bereiche ab: 
Umweltverbesscrungsmaßnahmcn in ehemaligen Bergwerken und deren Vorbereitung für die 
Nutzung durch den Fremdenverkehr oder andere Industriezweige 
Förderung neuer Technologien und Produkte, insbesondere Umwelttechnologien und neue 
Werkstoffe 
technische Infrastruktur 
Humanressourcen. 
3. Finnland 
3.1. Interreg 
Etwa 31% der gesamten im Zeitraum 1995-1999 zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen in 
Finnland zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel (47,93 Mio ECU von insgesamt 153,37 Mio 
ECU) werden für INTERREG II aufgewendet. 
Finnland hat eine außergewöhnlich lange Grenze (etwa 1300 km) zu Rußland, außerdem Landgrenzen 
zu Norwegen und Schweden sowie Wassergrenzen zu den baltischen Staaten. Der größte Teil der 
INTERREG-II-A-Mittel (30,5 Mio ECU) ist für die Außengrenzen zu Rußland bestimmt. 
Interreg IIA (Außengrenzen) 
Die Vorschläge für diese Programme wurden am 22. November 1995 vorgelegt und werden 
voraussichtlich noch vor der Sommerpause dieses Jahres genehmigt. Obwohl noch keine 
abschließenden Zahlen vorliegen, ist mit der folgenden Aufteilung nach Operationellen Programmen zu 
rechnen: 
Tabelle 6: Interreg (Außengrenzen): EU-Beteiligung, nationale öffentliche 
und private Beteiligung 
Preise 1996 
Barents 
Karelien 
Südost-Finnland 
Süd-Finnland 
Insgesamt Gesamt-kosten 
Mio ECU 
36.2 
32.0 
41.0 
22.2 
131.4 EU-
Beteili-gung 
Mio ECU 
10.5 
13.9 
9.7 
6.0 
40.1 Nationale & 
regionale 
Beteili-gung 
Mio ECU 
23.2 
14.0 
15.5 
10.0 
62.7 Private 
Beteili-gung 
Mio ECU 
2.5 
4.1 
15.8 
6.2 
28.6 
Die Programme zielen auf die Entwicklung wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit benachbarten 
Grenzregionen in Rußland und den baltischen Staaten. Prioritäten sind die Verbesserung der 
Einrichtungen an den Grenzübergängen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, 
KMU-Netze und Entwicklung der Humanressourcen. Für 1996 hat die Haushaltsbehörde der Union 
eine neue Haushaltslinie für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms 
festgelegt. Dies sollte die Finanzierung miteinander verbundener grenzübergreifender Vorhaben auf 
^S 
russischem Staatsgebiet erleichtern. Die Grundlage für eine mit den INTERREG-Programmen 
vereinbare mehrjährige Entwicklungsplanung ist allerdings noch zu schaffen. 
Diese INTERREG-Programme stellen eine besondere Herausforderung für die Union dar. In den 
kommenden Jahren werden anhaltende Bemühungen erforderlich sein, um Vereinbarungen über gute 
Partnerschaften zu treffen und eine wirksame Durchführung auf beiden Seiten der Grenze zu 
gewährleisten. 
Interreg II A (Binnengrenzen) 
Am 25. September 1995 wurden die Vorschläge für die INTERREG Il-Programme vorgelegt. Eines 
der Programme betrifft sowohl Norwegen als auch Schweden (Nord-Calotte), die beiden anderen sind 
bilaterale Programme für Schweden. Mit der Genehmigung auch dieser Programme ist noch vor der 
Sommerpause zu rechnen. Sie werden eine anspruchsvolle grenzübergreifende gemeinsame Verwaltung 
erfordern: es wird auf regionaler Ebene eine gemeinsame Mittelverwaltung durch ein einziges Gremium 
für die Durchfuhrung der Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen geben. 
Tabelle 7: Interreg (Binnengrenzen): EU*-Beteiligung, nationale öffentliche 
und private Beteiligung 
Preise 1996 
Nord-Calotte ( mit Norwegen) 
Kvarken 
Inseln 
Insgesamt Gesamt-kosten 
Mio ECU 
41.3 
16.8 
9.4 
67.5 EU-
Beteili-gung 
Mio ECU 
12.2 
6.6 
4.0 
22.8 Nationale & 
regionale 
Beteili-gung 
Mio ECU 
24.3 
8.8 
4.0 
37.1 Private 
Beteili-gung 
Mio ECU 
4.8 
1.4 
1.4 
7.6 
* Alle Angaben einschließlich der schwedischen und norwegischen Beteiligungen. 
3.2. Urban 
Am 22. November 1995 legten die finnischen Behörden einen Vorschlag für das URBAN-Programm 
vor, und es ist damit zu rechnen, daß es ebenfalls noch vor der Sommerpause oder kurz danach 
genehmigt wird. Es betrifft Joensuu, die zweitgrößte Gemeinde (50.000 Einwohner) der Ziel-6-Region. 
Die Gesamtkosten des Programms werden auf 5,5 Mio ECU geschätzt, an denen sich die EU mit 3,9 
Mio beteiligen wird. Die Mittel dienen zur Finanzierung eines integrierten Maßnahmenbündels für die 
Stadterneuerung bei gleichzeitigem Erhalt des Industrieerbes und für Sonderaktionen zur Reintegration 
sozialer Randgruppen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, durch eine Reihe von Vorhaben, die von 
den Zielgruppen selbst erstellt und durchgeführt werden. 
3.3. Initiativen zur industriellen Umstellung 
Die KMU-lnitiative 
In Finnland kann nur eine der Initiativen für die industrielle Umstellung durchgeführt werden. Am 15. 
September 1995 wurde ein erster Vorschlag vorgelegt; die Dienststellen der Kommission haben jedoch 
um größere Änderungen gebeten, um den innovativen Charakter der geplanten Aktionen und den 
Zusammenhang mit den insbesondere im Zeitraum 1997-99 geplanten Vorschlägen für Ziel 2 klarer 
6 
Tf 
herauszustellen. Daher wird die Initiative wahrscheinlich erst im Herbst 1996 endgültig genehmigt. Die 
Gesamtkosten betragen 26,8 Mio ECU, an denen sich die EU mit 10,8 Mio ECU beteiligt. 
4. Schweden 
Etwa 36% der gesamten im Zeitraum 1995-99 zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen in 
Schweden zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel (46,55 Mio ECU von insgesamt 127,81 Mio 
ECU) werden für INTERREG II aufgewendet. 
INTERREG 
Schweden hat eine lange Grenze zu Norwegen und ebenso eine Grenze zu Finnland. Sowohl die 
schwedischen als auch die norwegischen Behörden messen den INTERREG-Programmen unter 
den derzeitigen Umstanden große Bedeutung bei. Die norwegischen Behörden haben eine 
Finanzierung in gleicher Höhe aus nationalen Mitteln bereitgestellt, die auf Bezirksebene verwaltet 
werden. 
Interreg IIA (Außengrenzen) 
Schweden ist an den im Abschnitt über Finnland beschriebenen Programmen für Nord-Calotte und 
Barents beteiligt. Darüber hinaus gibt es drei Programme für bilaterale grenzübergreifende 
Beziehungen zu Norwegen: "Innerskandinavien", "Der nordische Grüngürtel" und "Eine 
Grenzenlose Zusammenarbeit". Diese Programme wurden am 18. September 1995 vorgelegt, und 
mit ihrer Genehmigung wird noch vor der Sommerpause dieses Jahres gerechnet, vorausgesetzt, die 
Einzelheiten der vorgeschlagenen dezentralen Durchführung finden Zustimmung. 
Tabelle 8: Interreg (Außengrenzen): EU-Beteiligung, nationale öffentliche 
und private Beteiligung* 
Preise 1996 
Innerskandinavien 
Der nordische Grüngürtel 
Eine grenzenlose 
Zusammenarbeit 
Insgesamt Gesamt­
kosten 
Mio ECU 
21.56 
26.08 
26.00 
73.64 EU-
Beteili-gung 
Mio ECU 
4.5 
5.5 
4.5 
14.5 Nationale & 
regionale 
Beteili-gung 
Mio ECU 
13.5 
16.5 
16.5 
46.5 Private Beteili­
gung 
Mio ECU 
3.56 
4.08 
4.00 
11.64 
Einschließlich der finnischen und norwegischen Beteiligungen. 
Interreg 11A (Binnengrenzen) 
Schweden ist zusammen mit Finnland an den im Abschnitt über Finnland beschriebenen 
Programmen für Kvarken und die Inseln sowie an einem Programm zusammen mit Dänemark 
beteiligt. Das gemeinsame Programm mit Dänemark wurde am 30. April 1996 genehmigt, und mit 
der Genehmigung der anderen Programme ist bis zur Sommerpause zu rechnen. 
> 
4.2. Urban 
Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 23. Oktober 1995 vorgelegt, die Kommission hat jedoch 
um größere Änderungen gebeten, die noch nicht eingegangen sind. 
4.3. Initiativen zur industriellen Umstellung 
In Schweden können zwei der Initiativen zur industriellen Umstellung durchgeführt werden: KMU 
und KONVER. 
KMU 
KONVER Gesamt-kosten 
Mio ECU 
47.6 
11.14 EU-
Bcteili-gung 
Mio ECU 
16.8 
3.26 Nationale & 
regionale 
Beteili-gung 
Mio ECU 
16.8 
3.26 Private Beteili­
gung 
Mio ECU 
14.0 
4.62 
Die KMU-Initiative 
Der Vorschlag ging am 22. November 1995 ein. Die schwedischen Behörden wurden um 
geringfügige Zusatzinformationen gebeten, die Ende Mai 1996 eingereicht wurden. Der Vorschlag 
zielt auf die Entwicklung eines internationalen Marktes, den Einsatz von Informationstechnologien 
und sauberen, umweltfreundlichen Technologien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. 
KONVER 
Der Vorschlag für KONVER wurde erst vor kurzem (am 29. April 1996) vorgelegt. Er betrifft 
zwei Städte: Karlsborg und Karlskoga. Karlsborg liegt außerhalb der nach den Zielen 2, 5b und 6 
fbrderrahigen Gebieten. Der Vorschlag zielt auf Stadterneuerung und Entwicklungsmaßnahmen für 
KMU ab. 
ANHANG 4 
DIALOG UND REGIONALE PARTNERSCHAFT 
1. Österreich 
Die der Kommission vorgelegten Pläne gemäß Ziel 1 und Ziel 2 wurden in 
partnerschaftlicher Zusammenarbeit von nationalen, regionalen und lokalen Behörden 
vorbereitet. In den EPPD-Begleitausschüssen werden darüber hinaus die Europäische 
Kommission und die Sozialpartner vertreten sein. 
Die Genehmigung und die Durchfuhrung der Vorhaben werden informell zwischen den fur 
die Beihilferegelungen Zuständigen auf regionaler Ebene und auf Bundesebene koordiniert. 
Die neuen Regionalmanagementstrukturen, die in den meisten Regionen eingeführt werden, 
sollen die Koordination der Genehmigung der Vorhaben weiter stärken und in gewissem 
Maße systematisieren. 
Für die meisten Gemeinschaftsinitiativen ist ein einfacheres Verwaltungssystem geplant. 
Insbesondere fur Interreg und URBAN wird ein Clearing-System für die Genehmigung von 
Vorhaben und andere Fragen der Durchführung eingerichtet. Die in diesem Clearing-System 
getroffenen Entscheidungen werden auf regionaler Ebene durch eine vereinfachte Struktur 
durchgeführt, wobei eine Organisation in vielen aber nicht allen Fällen alle Mittel verwaltet. 
Auf Bundesebene wird die Durchführung jedoch genauso organisiert wie in den übrigen 
DPP. 
2. Finnland 
Die finnischen Ziel-2- und Ziel-6-Programme wurden im Bottom-up-Verfahren vorbereitet 
und durchgeführt. Als erstes wurden die einzelnen Programme in den betreffenden Regionen 
vorbereitet. Daraufhin hat die Zentralregierung die regionalen Programme in einem Entwurf 
zusammengefaßt, der die geplante Mittelaufteilung für die Vorhaben und die verschiedenen 
Regionen sowie die Bestimmungen für die Durchführung des Programms enthält und den 
die Kommission als Programmplanungsdokument für ganz Finnland genehmigt hat. In jeder 
Region ist ein regionaler Verwaltungsausschuß für die Durchführung des Programms 
verantwortlich. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Region, der Bezirksstellen 
der Ministerien der Zentralregierung und der Sozialpartner zusammen. Der regionale 
Verwaltungsausschuß erstellt seinen eigenen Plan für die Durchfuhrung der Programme in 
der Region auf der Grundlage des ursprünglichen, den Zentralbehörden vorgelegten Plans. 
Die Entscheidungen zur Finanzierung der einzelnen Vorhaben werden größtenteils von den 
Bezirksstellen der Zentralministerien oder von den Ministerien selbst getroffen, die 
regionalen Verwaltungsausschüsse beraten über alle Vorhaben und müssen diese praktisch 
genehmigen, womit sie die Kontrolle über die Durchfuhrung behalten und einen tatsächlich 
sehr großen Einfluß auf die Durchführung der Programme in ihrem Gebiet haben. 
Das Programm wird von einem einzigen Begleitausschuß überwacht, der sich aus Vertretern 
aller Regionen, der finanzierenden Ministerien, der Kommission und der Sozialpartner 
zusammensetzt. 
yi 
3. Schweden 
Die regionale Partnerschaft in Schweden war an der Vorbereitung der der Kommission 
vorgelegten Pläne umfassend beteiligt. In der Partnerschaft sind die lokale und die regionale 
Regierung, Bezirksräte, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Finanzinstitute, Landwirtschafts- und 
Umwelt-interessensverbände, Bürgerinitiativen und andere vertreten. Die Partnerschaft wird 
im EPPD-Begleitausschuß zusammen mit der schwedischen Regierung und der 
Europäischen Kommission vertreten sein. Für die Ziel-6-EPPD's sind sieben 
Bezirksverwaltungsausschüsse eingerichtet worden, die die genaue Durchführung des 
Programms in jedem betreffenden Bezirk überwachen sollen. Außerdem soll ein regionaler 
Verwaltungsausschuß für die gesamte Ziel-6-Region die Durchführung einiger Maßnahmen 
leiten (z. B. Fremdenverkehr, Informationstechnologie, FuE), die als strategisch bedeutsam 
für die gesamte Region gelten. Sowohl die Bezirksverwaltungsausschüsse als auch die 
regionalen Verwaltungsausschüsse unterstehen direkt dem EPPD-Begleitausschuß. 
Gleichermaßen gibt es bei Ziel 2 für jedes Gebiet ein Entscheidungsgremium, das dem 
jeweiligen Begleitausschuß untersteht. 
i\ 
ANHANG5 
AUSGABENSTRUKTUR DER PROGRAMMPLANUNGSDOKUMENTE IM 
HINBLICK AUF DIE STANDARDKLASSIFIZIERUNG 
Die Dienststellen der Kommission haben zur Analyse und zu Vergleichszwecken innerhalb 
des gesamten Gemeinschaftsgebietes eine Standardklassifizierung der Ausgabenstruktur in 
allen Einheitlichen Programmplanungsdokumenten erstellt. Die beiliegende Tabelle enthält 
gemäß dieser Standardklassifizierung Schätzungen der Ausgaben auf der Basis der 
Programmplanungsdokumente. 
Zwischen den Zahlen in der beiliegenden Tabelle und den Tabellen im Anhang 2 bestehen 
Diskrepanzen. Diese sind darauf zurückzuführen, daß die Definitionen und Unterteilungen 
in Maßnahmenebenen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die drei 
neuen Mitgliedsländer von jenen abweichen, wie sie in den Standardtabellen angewandt 
werden. 
Strukturfondsausgaben nach Sektoren 
Österreich, Finnland und Schweden -Ziele 1 und 6 
1995-1999 Mecu 
Basisinfrastruktur 
Transport 
Telekommunikation 
Energie 
Umwelt und Wasser 
Gesundheit 
Humanressourcen 
Ausbildung 
Weiterbildung 
Forschung und Ent­
wicklung 
Entwicklung des Umwelt­
schutzes 
Industrie und Dienst­
leistungen 
Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen 
Raumes 
Fischerei 
{Tourismus 
Technische Hilfe 
Insgesamt Österreich 
Strukt 
ur-
fonds 
insg. 
8,5 
0,0 
3,7 
4,0 
0,8 
0,0 
43,0 
14,4 
18,6 
10,0 
110,0 
47,9 
23,4 
0,0 
38,7 
4,1 
165,6 EFRE 
7,7 
3,7 
4,0 
11,4 
4,4 
7,0 
86,6 
47,9 
38,7 
2,0 
107,6 ESF 
0,0 
31,6 
10,0 
18,6 
3,0 
0,0 
1,5 
33,1 EAGFL 
0,8 
0,8 
0,0 
23,4 
23,4 
0,6 
24,8 FIAF 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 Finnland 
Struktur­
fonds 
insg. 
23,8 
0,0 
9,4 
8,0 
6,4 
0,0 
120,4 
42,6 
51,6 
26,2 
306,5 
116,4 
174,0 
3,9 
12,2 
9,2 
459,9 EFRE 
23,8 
9,4 
8,0 
6,4 
16,7 
16,7 
128,6 
116,4 
12,2 
3,4 
172,5 ESF 
0,0 
103,7 
42,6 
51,6 
9,5 
0,0 
2,1 
105,8 EAGFL 
0,0 
0,0 
174,0 
174,0 
3,6 
177,6 FIAF 
0,0 
0,0 
3,9 
3,9 
0,1 
4,0 Schweden 
Struktur­
fonds 
insg. 
14,0 
0,0 
10,0 
0,0 
4,0 
0,0 
78,3 
28,1 
24,9 
25,2 
154,6 
67,7 
60,1 
4,0 
22,7 
5,2 
252,0 EFRE 
10,0 
10,0 
25,7 
3,0 
22,7 
84,4 
52,7 
9,0 
22,7 
2,5 
122,6 ESF 
0,0 
52,6 
25,1 
24,9 
2,5 
10,0 
10,0 
1,3 
63,9 EAGFL 
4,0 
4,0 
0,0 
56,2 
5,0 
51,1 
1,2 
61,4 FIAF 
0,0 
0,0 
4,0 
4,0 
0,1 
4,1 
^J 
Strukturfondsausgaben nach Sektoren 
Österreich, Finnland und Schweden -Ziel 2 
Mecu 
Produktiver Umweltschutz 
Industrie und Dienstleistungen 
- Alle Arten von Industrie und 
Dienstleistungen 
-KMU 
Tourismus 
Infrastrukturunterstützung 
Humanressourcen 
Ausbildung, Beschäftigung 
Ausbildungsstätten 
Forschung und Entwicklung 
Modernisierung & Umstrukturierung 
Industriezonen 
Lendlicher Raum 
Umweltschutz 
Technische Hilfe 
Insgesamt Osterreich (95-99) 
insgesamt 
52,1 
36,7 
7,3 
29,4 
7,1 
8,3 
44,0 
20,4 
20,1 
0,6 
0,6 
0,0 
0,5 
3,7 
101,0 EFRE 
52,1 
36,7 
7,3 
29,4 
7,1 
8,3 
14,5 
3,5 
11,0 
0,6 
0,6 
0,0 
0,5 
2,5 
70,2 ESF 
29,5 
20,4 
9,1 
1,2 
30,8 Finnland (95-96) 
insgesamt 
38,5 
26,8 
9,9 
16,9 
4,8 
6,9 
22,4 
13,1 
0,0 
9,3 
6,9 
0,0 
6,9 
0,0 
1,4 
69,2 EFRE 
38,5 
26,8 
9,9 
16,9 
4,8 
6,9 
8,7 
0,0 
8,7 
6,9 
0,0 
6,9 
0,0 
1,1 
55,2 ESF 
13,7 
13,1 
0,6 
0,3 
14,0 Schweden (95-99) 
insgesamt 
89,7 
73,8 
32,5 
41,2 
13,1 
2,8 
62,1 
34,1 
0,0 
28,0 
3,0 
3,0 
0,0 
0,6 
4,6 
160,0 ERFE 
89,7 
73,8 
32,5 
41,2 
13,1 
2,8 
25,0 
0,0 
25,0 
3,0 
3,0 
0,0 
0,6 
3,4 
121,7 ESF 
37,1 
34,1 
3,0 
1,2 
38,3 

DE ISSN 0254-1467 
KOM(96)316endg. 
DOKUMENTE 
13 
Katalognummer : CB-CO-96-332-DE-C 
ISBN 92-78-06027-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg