ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
F.

in der Erwägung, dass die anhaltende Wirtschaftskrise einen bedeutenden Einfluss auf das Leben von jungen Menschen im Hinblick auf ihr Wohlbefinden und ihre soziale Eingliederung, ihre Beschäftigung, ihren Zugang zu Wohnraum, ihre Gesundheit, ihre allgemeine und berufliche Bildung, ihre kulturellen Aktivitäten, ihre Freizeit und ihren Sport hat, und einen noch nie dagewesenen Mangel an Chancen für die jungen Menschen in der EU nach sich zieht; in der Erwägung, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass in einem großen Teil Europas eine „verlorene Generation“ entsteht; in der Erwägung, dass aufgrund dieser bedenklichen Lage unverzüglich Maßnahmen, Programme und Aktionen sowie Strukturreformen notwendig sind; in der Erwägung, dass die sich verschlechternde Wirtschaftslage, insbesondere in den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern, zu einer ungewollten Auswanderung junger Menschen führen kann, die sich in Form einer starken Abwanderung von Fachkräften äußern könnte und zu einer mittel- bis langfristigen Reduzierung des Wachstums-, Entwicklungs- und Innovationspotenzials des Herkunftslands führt,
3.

verurteilt die jüngsten Anschläge, und zwar den Anschlag vom 3. September 2013, bei dem vor allem in den schiitischen Bezirken von Bagdad mindestens 60 Menschen getötet wurden; vom 15. September 2013, bei dem über 40 Menschen in ganz Irak bei Sprengstoffanschlägen getötet wurden, wobei mehrheitlich von Schiiten bewohnte Gebiete das Ziel dieser Anschläge waren; vom 21. September 2013, bei dem mindestens 60 Menschen bei einer Beerdigung in Sadr City, Bagdad, getötet wurden; vom 30. September 2013, bei dem mindestens 54 Menschen durch Detonationen von Autobomben getötet wurden, vorwiegend in von Schiiten bewohnten Vierteln Bagdads; vom 5. Oktober 2013, bei dem mindestens 51 Menschen getötet und über 70 verletzt wurden, als ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in Bagdad schiitische Pilger in dem Bezirk Al-Adhamiya ins Visier nahm, und mindestens 12 Menschen getötet und mindestens 25 weitere verletzt wurden, als am selben Tag ein anderer Selbstmordattentäter einen Anschlag auf ein Café in Balad, einem Ort nördlich von Bagdad, verübte; vom 6. Oktober 2013, bei dem mindestens 12 Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren getötet und viele weitere verletzt wurden, als sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Grundschule im schiitischen turkmenischen Dorf Qabak in die Luft sprengte; vom 7. Oktober 2013, bei dem in Bagdad bei einer neuen Welle von Detonationen mindestens 22 Menschen getötet wurden; und vom 8. Oktober 2013, als mindestens 9 Menschen in Bagdad durch eine Autobombe und Anschläge auf die Sicherheitskräfte im Norden des Landes getötet wurden;
E.

in der Erwägung, dass das internationale Privatrecht auf europäischer Ebene vor allem „Forum-Shopping“, also die Wahl des günstigsten Gerichtsstands, verhindern — insbesondere, wenn dies zum Nachteil der schwächeren Partei, also in der Regel des Arbeitnehmers wäre — und die Rechtsprechung so vorhersehbar wie möglich gestalten sollte;
52.

bedauert dennoch, dass sich die Gesamtsituation im Hinblick auf demokratische Standards und die Achtung der Menschenrechte in den vielen Ländern der Östlichen Partnerschaft kaum verbessert, wenn nicht sogar verschlechtert hat; fordert eine aktivere und dauerhaftere Rolle der EU in der Suche nach einer politischen Lösung der festgefahrenen Konflikte im Hoheitsgebiet der Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere bei der Überwindung der festgefahrenen Lage in Südossetien und Abchasien und in Bergkarabach sowie durch die Übernahme einer umfassenden Rolle bei der Unterstützung eines anschließenden Friedensvertrags; setzt sich für weitere Fortschritte in der Frage Transnistriens ein; betont ferner, dass sich die Östliche Partnerschaft nur voll entfalten kann, wenn alle festgefahrenen Konflikte beigelegt sind, was in friedlicher Weise geschehen sollte; fordert die EU auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Vermittlung und zur Sicherung der Wahrung der Menschenrechte in vollem Umfang zu nutzen; bekräftigt seine Ansicht, dass die Entwicklung der Beziehungen von einem sinnvollen Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden sollte;
D.

in der Erwägung, dass die Fischerei als einer der wesentlichen Bereiche menschlicher Tätigkeit im Meeresraum und als Beitrag zur Lebensmittelversorgung insbesondere für bestimmte Küstengemeinden sehr große Bedeutung hat und daher ein entscheidendes Element der integrierten Meerespolitik darstellt; in der Erwägung, dass Fischereiaktivitäten oftmals die Ökosysteme durch die Vielfalt und Anzahl der von ihr genutzten Fischereiressourcen in erheblichem Maße negativ beeinflussen, und dass die Fischerei der von den verschiedenen Nutzungen und Aktivitäten im Meeresraum, zu denen Seeverkehr, Tourismus, Entwicklung der Städte und Küstengebiete, Meeresverschmutzung, Rohstoffindustrie und erneuerbare Energieträger gehören, am stärksten betroffene Wirtschaftszweig ist, wobei die Auswirkungen dieser Nutzungen und Aktivitäten möglicherweise zu den Auswirkungen der Fischereiaktivitäten hinzuaddiert werden müssen;
11.

ist der Auffassung, dass die EU in einem sich schnell wandelnden geostrategischen Umfeld, das durch neue Sicherheitsherausforderungen, die Neuausrichtung der USA auf die Region Asien-Pazifik und die Folgen der Finanzkrise gekennzeichnet ist, vor allem in benachbarten Regionen und mit echter strategischer Unabhängigkeit ihrer Verantwortung als politischer Akteur und glaubwürdiger Sicherheitsgarant gerecht werden muss, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu fördern, ihre Interessen in der Welt zu schützen und die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die EU hinsichtlich ihrer Politik konsequent sein und bei der Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen schneller und effizienter handeln muss;
11.

ist der Auffassung, dass ein verbindliches Abkommen über Handelserleichterungen von großem Vorteil für alle WTO-Mitglieder — vor allem für die Entwicklungsländer –, aber auch für alle einschlägigen Wirtschaftsakteure wäre, da in der Folge eines soliden Abkommens die Transparenz und die Rechtssicherheit verstärkt sowie die Verwaltungskosten und die Dauer von Zollverfahren gesenkt würden, wodurch die WTO-Mitglieder die Chancen der zunehmenden Bedeutung regionaler und globaler Lieferketten in vollem Umfang nutzen könnten, und außerdem KMU in die Lage versetzt würden, von offeneren Märkten zu profitieren; weist darauf hin, dass Entwicklungsländern weiterhin Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sowie technische Unterstützung gewährt werden sollte, sodass es ihnen möglich ist, ihre Produktionskapazitäten auszuweiten und dadurch in höherem Maße Nutzen aus dem Mehrwert globaler Wertschöpfungsketten zu ziehen;
76.

ist zutiefst besorgt angesichts der zunehmenden staatlichen Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Personen in mehreren Ländern südlich der Sahara, vor allem in Uganda, Nigeria, Kamerun und Senegal; verurteilt entschieden Versuche, in Ländern, in denen Homosexualität bereits strafbar ist, noch repressivere Gesetze zu verabschieden; appelliert an die dortigen Abgeordneten, nicht länger auf den Druck durch Populisten und Konservative, eingeschlossen religiöser Führer, zu reagieren, und die Rechte aller Bürger, einschließlich lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Personen, zu schützen; weist darauf hin, dass Homosexualität in 76 Ländern weiterhin strafbar ist und in fünf Ländern darauf die Todesstrafe steht; drückt noch einmal sein Bedauern darüber aus, dass das Abkommen von Cotonou unterzeichnet wurde, ohne dass die Debatte über Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung Teil des politischen Dialogs war, wie es vom Europäischen Parlament wiederholt gefordert wurde; weist die Kommission und den Rat erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament fest entschlossen ist, diesen Aspekt in die nächste Überprüfung des Abkommens aufzunehmen;
63.

betrachtet die Abstimmung im Fiskalpakt nach dem Grundsatz der umgekehrten qualifizierten Mehrheit eher als eine politische Erklärung und weniger als wirksames Instrument der Beschlussfassung, und fordert daher die Einbeziehung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit in die Verträge, insbesondere in die Artikel 121, 126 und 136 AEUV dahingehend, dass die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge oder Empfehlungen in Kraft treten können, wenn seitens des Parlaments oder des Rates innerhalb einer bestimmten vorher festgelegten Frist keine Einwendungen vorgebracht werden, so dass uneingeschränkte Rechtssicherheit sichergestellt werden kann;
G.

in der Erwägung, dass gegen viele weitere Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Aserbaidschan Anklage erhoben wurde, darunter Hasan Hüseynli, Leiter der „Intelligent Citizen Enlightenment Centre Public Union“, der am 14. Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt wurde, und Rauf Mirkadırov, ein Enthüllungsjournalist der führenden russischsprachigen Zeitung „Serkalo“, der wegen Verrat in Untersuchungshaft sitzt; in der Erwägung, dass die Räumlichkeiten des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern, einer führenden nichtstaatlichen Organisation auf dem Gebiet der Medienrechte, die von dem bekannten und international anerkannten Menschenrechtsverteidiger Emin Hüseynov geleitet wird, am 8. August 2014 von der Polizei durchsucht wurden; in der Erwägung, dass auch der bekannte oppositionelle Journalist Seymur Haziyev vor kurzem wegen Hooliganismus verhaftet wurde und für einen Zeitraum von zwei Monaten in Untersuchungshaft war;
A.

in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit eine wesentliche Ursache von Ungleichheit ist, wobei die Jugendarbeitslosenquoten ein bisher nicht gekanntes Niveau von im EU-Durchschnitt 23 % erreicht haben, und in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ungleichmäßig stark ausgeprägt ist, wobei die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt;
C.

in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten und „politisch tätig“ sind, gemäß dem im Juli 2012 verabschiedeten russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ die Aufnahme in ein besonderes staatliches Verzeichnis ausländischer Agenten beantragen müssen, was bedeutet, dass sie zusätzlicher und genauer Beobachtung vonseiten des Staates unterzogen werden, sowie in sämtlichen Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Berichten angeben müssen, dass diese von einem ausländischen Agenten erstellt worden sind; in der Erwägung, dass das Gesetz im Mai 2014 geändert wurde, damit das Justizministerium von sich aus nichtstaatliche Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eintragen kann;
A.

in der Erwägung, dass sich die EU nach wie vor für eine weitere Vertiefung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland einsetzt, was in ihrer Zusage zum Ausdruck kommt, in umfassende Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen für den weiteren Ausbau der Beziehungen einzutreten, und in der Erwägung, dass die EU und Russland insbesondere in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Unternehmertum tiefgreifende und umfassende Beziehungen aufgebaut haben;
C.

in der Erwägung, dass während des mehrere Tage andauernden Massakers nach dem Fall von Srebrenica bosnisch-serbische Soldaten unter dem Kommando von General Mladić und paramilitärische Einheiten, darunter auch irreguläre Polizeieinheiten, über 8 000 muslimische Männer und Jungen hinrichteten, die in diesem der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten; in der Erwägung, dass nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen Säuberungsaktion zwangsvertrieben wurden, wodurch dieses Ereignis zum schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde;
F.

in der Erwägung, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 28. April 2015 aufgrund aktueller Ereignisse in Ungarn eine Erklärung abgegeben hat, der zufolge eine öffentliche Debatte über die Todesstrafe erforderlich sei; in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz am 30. April 2015 in einer Presserklärung mitgeteilt hat, Viktor Orbán habe ihm versichert, dass die ungarische Regierung nicht beabsichtige, Maßnahmen zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu ergreifen, und dass sie alle Verträge und Rechtsvorschriften der EU einhalten und achten werde; in der Erwägung, dass Viktor Orbán am 1. Mai 2015 während eines Interviews in einem öffentlichen Hörfunkprogramm jedoch ähnlich lautende Erklärungen abgegeben und hinzugefügt hat, die Entscheidung, die Todesstrafe wieder einzuführen, solle in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, womit er von den Bestimmungen der EU-Verträge abgewichen ist;
36.

fordert die Einleitung von Initiativen und die Empfehlung von Finanzierungsmodellen, mit denen Formen des lebensbegleitenden Lernens und maßgeschneiderte Maßnahmen für alle, auch für ältere Menschen, gefördert werden und der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen für Berufstätige, die ihre Kompetenzen in den Bereichen IKT und Datenverarbeitung erweitern möchten, erleichtert wird, damit die Zahl der Berufstätigen mit IKT-Kompetenzen steigt; fordert, in der Weiterbildung dem digitalen Wandel in Unternehmen eine höhere Bedeutung beizumessen und E-Leadership-Programme einzurichten; betont, dass die Freizügigkeit von Facharbeitern in der EU gefördert werden muss und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel erforderlich sind, darunter auch spezielle Maßnahmen, mit denen Begabte angezogen werden;
6.

ist besorgt über die Annahme des Pakets mit Sicherheitsgesetzen und deren Auswirkungen auf Minderheiten in China, was insbesondere für das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, wonach Strafen für friedliche Äußerungen der tibetischen Kultur und Religion verhängt werden könnten, und das Gesetz über die Verwaltung internationaler nichtstaatlicher Organisationen gilt, das am 1. Januar 2017 in Kraft tritt und aufgrund dessen Menschenrechtsgruppen einer strengen Kontrolle durch die Regierung unterliegen, da dies Ausdruck eines rein von oben nach unten gerichteten Ansatzes ist, statt dass die Partnerschaft zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und der Zentralregierung einerseits und der Zivilgesellschaft andererseits gefördert wird;
E.

in der Erwägung, dass die Hinrichtungen laut dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Folge schwerer Verstöße gegen die Standards für einen fairen Prozess waren; in der Erwägung, dass die drei Männer eines Bombenanschlags in Manama im Jahr 2014 beschuldigt wurden, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen, darunter drei Polizeibeamte; in der Erwägung, dass jedoch alle drei ihre Geständnisse, die als Hauptbeweisgrundlage für ihre Verurteilung dienten, unter Folter abgelegt haben sollen; in der Erwägung, dass ihnen ihre Staatsangehörigkeit entzogen und der Beistand eines Rechtsanwalts verweigert wurde und sie weniger als eine Woche nach Urteilsverkündung hingerichtet wurden, ohne dass ihre Familien zuvor in Kenntnis gesetzt wurden oder sie Gelegenheit hatten, ein Gnadengesuch einzureichen;
E.

in der Erwägung, dass die Kommission bei ihrer Bewertung eigenständig handelt, wie in Erwägung 28 der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche festgestellt und in der Begründung (C(2016)4180) zur Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erneut erwähnt wird; in der Erwägung, dass es der Kommission somit frei steht, über die Standards der FATF hinauszugehen, zum Beispiel indem sie ein Drittland auf ihrer Liste beibehält, auch wenn die FATF dieses Land von ihrer Liste gestrichen hat, oder indem sie zusätzliche Drittländer in ihre Liste aufnimmt, vorausgesetzt, die spezifischen Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sind erfüllt;
A.

in der Erwägung, dass sich in der EU nur ungefähr die Hälfte der geschützten Vogelarten und ein noch kleinerer Anteil der anderen Arten und Lebensräume mit Schutzstatus in einem guten Erhaltungszustand befinden, und in der Erwägung, dass es für nur 50 % aller Natura-2000-Schutzgebiete Bewirtschaftungspläne mit Erhaltungszielen und -maßnahmen gibt;
H.

in der Erwägung, dass Juri Dmitrijew, ein Historiker von Memorial, in dem Team mitwirkte, das in Sandarmoch ein Massengrab von über 9 000 Personen entdeckte, von denen viele der Intelligenzija der UdSSR angehörten; in der Erwägung, dass Memorial nach den Entwicklungen der vergangenen Jahre nunmehr die letzte verbliebene unabhängige Menschenrechtsorganisation ist, die nach wie vor in der Republik Tschetschenien tätig ist; in der Erwägung, dass die Übergriffe auf Menschenrechtsverfechter in der Republik Tschetschenien, darunter auch die fingierten und Ojub Titijew zur Last gelegten Sachverhalte und die Brandanschläge in den benachbarten Republiken, höchstwahrscheinlich als Vergeltungsmaßnahmen gegen Memorial inszeniert wurden, weil Memorial Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufdeckt und gerichtlich dagegen vorgeht;
AV.

in der Erwägung, dass weitere Imkereiprodukte, etwa Pollen, Propolis, Bienenwachs, Apitoxin und Gelée royale, ebenfalls wesentlich zum Wohlbefinden der Bürger beitragen und als hochwertige Lebensmittel eingesetzt und als Teil einer natürlichen Lebensweise betrachtet werden; in der Erwägung, dass sie auch in der Gesundheits- und Kosmetikindustrie eine wichtige Rolle spielen und somit eine zusätzliche Ressource darstellen, mit der sich die wirtschaftliche Situation von Imkern verbessern lässt; jedoch in der Erwägung, dass diese Produkte in der Richtlinie über Honig nicht definiert sind und dass dieses Versäumnis der Umsetzung einer wirksamen Politik für die Branche im Weg steht und Qualitätsmaßnahmen und die Bekämpfung von Betrug und Verfälschung behindert; in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat beschließen kann, den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten, um die europäischen Verbraucher vor Honig zu schützen, der durch genetisch veränderten Pollen verunreinigt ist;
K.

in der Erwägung, dass durch den Eintritt von mehr Frauen in die IKT-Branche ein Markt gefördert würde, in dem ein Arbeitskräftemangel absehbar ist und in dem eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen zu einem jährlichen Zuwachs von etwa 9 Mrd. EUR für das EU-BIP führen würde; in der Erwägung, dass Frauen in IKT-Studiengängen weiterhin stark unterrepräsentiert sind, da sie nur rund 20 % der Hochschulabsolventen auf diesem Gebiet stellen und lediglich 3 % aller Hochschulabsolventinnen einen Abschluss in IKT haben; in der Erwägung, dass Frauen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, wenn es darum geht, in der IKT-Branche dauerhaft Fuß zu fassen; in der Erwägung, dass das männlich dominierte Arbeitsumfeld, in dem nur 30 % der Arbeitskräfte Frauen sind, zu der Tendenz beiträgt, dass viele Frauen die IKT-Branche wenige Jahre nach ihrem Hochschulabschluss verlassen; in der Erwägung, dass die Beteiligung von Frauen am digitalen Arbeitsmarkt mit zunehmendem Alter abnimmt; in der Erwägung, dass Frauen unter 30 mit einem Abschluss in IKT 20 % der in der IKT-Branche Beschäftigten ausmachen, während sich der Anteil bei den Frauen zwischen 31 und 45 Jahren auf 15,4 % und bei den Frauen über 45 auf 9 % beläuft;
G.

in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ eines der erfolgreichsten EU-Programme ist, da die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in hohem Maße überzeichnet sind; in der Erwägung, dass der Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ bis Ende 2017 bereits 21,3 Mrd. EUR an Finanzhilfen für TEN-V-Projekte vergeben und insgesamt 41,6 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert hatte; in der Erwägung, dass im Laufe des Jahres 2018 zusätzliche Finanzhilfevereinbarungen für gemischte Projekte unterzeichnet werden, bei denen Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ mit privaten Finanzmitteln, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), kombiniert werden; in der Erwägung, dass das ursprünglich für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Budget in Höhe von 1 Mrd. EUR im November 2017 um 350 Mio. EUR aufgestockt wurde, um die Priorität „Innovation und neue Technologien“ im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans für alternative Kraftstoffe voranzubringen;
38.

bedauert, dass in den letzten Jahren zahlreiche Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind oder sich ihre Spur verloren hat; hebt außerdem hervor, dass Suche und Rettung gemäß der Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein eigenständiger Bestandteil des integrierten europäischen Grenzmanagements ist; ist der Ansicht, dass ein dauerhaftes, stetiges und wirksames Vorgehen der Union bei Such- und Rettungsoperationen auf See unabdingbar dafür ist, dass Menschenleben auf See gerettet werden können; hält es für unerlässlich, dass angemessene Gesichtspunkte der Suche und Rettung auf See und die entsprechenden Fähigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 stets in die Einsatzplanung der Überwachung der Seegrenzen und in die Ausführung solcher Operationen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache einbezogen werden;
45.

betont, dass Empfehlungen für ein Mindestniveau an digitalen Kompetenzen, die Studierende während ihres Studiums erwerben sollten, erarbeitet werden sollten; fordert deshalb, dass in allen Mitgliedstaaten ein spezifisches IKT-Modul eingeführt wird, beispielsweise auf der Grundlage des PISA-IKT-Moduls, und dass Lehrkräfte in seine Gestaltung und Umsetzung einbezogen werden; betont, dass das IKT-Modul so gestaltet werden sollte, dass sichergestellt ist, dass Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten das gleiche Niveau an digitalen Kompetenzen nach einem Ansatz der laufenden Bewertung anstatt der Durchführung von Tests anstreben und dass auf etwaige Probleme rasch hingewiesen wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, Erfahrungen und bewährte Verfahren insbesondere auf dem Gebiet der Innovationen im Bildungsbereich auszutauschen;
5.

unterstützt entschieden das Friedensabkommen in Kolumbien und weist auf die möglichen Vorteile und darauf hin, dass das Übereinkommen bestmöglich genutzt werden muss, um die Umsetzung des Friedensabkommens, einschließlich einer integrierten Bodenreform und des Aussöhnungsprozesses in Kolumbien, zu unterstützen; vertritt die Ansicht, dass mit dem Übereinkommen bedeutende Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung geboten werden, auch durch die Bewältigung der besonderen Herausforderungen wie der Diversifizierung der Wirtschaft, der produktiven Entwicklung und der Umsetzung der Bodennutzungsplanung, insbesondere in den ärmsten Regionen, die stark von dem seit Langem bestehenden internen Konflikt betroffen sind; fordert, dass das Friedensabkommen in Kolumbien gefördert wird, indem das gesamte Potenzial des Übereinkommens ausgeschöpft wird, und ist der Auffassung, dass es in Kürze seine Friedensdividende in Form von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erbringen wird; weist darauf hin, dass eine kontinuierliche und strukturierte Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Dialog mit ihr auch für die Schaffung des dauerhaften Friedens von Grund auf, insbesondere in ländlichen Regionen, von entscheidender Bedeutung sind;