24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(88/C 134/01) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
mehrheitlich, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag in An­
betracht folgender Erwägungen. 
1.1. Die Notwendigkeit des Verordnungsvorschlags 
ergibt sich daraus, daß die Regelung für die Zahlung 
von Familienleistungen vereinheitlicht werden soll. Ge­
genwärtig besteht auf diesem Gebiet eine Doppelrege­
lung [Art. 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 
71]. Das Kriterium des „Beschäftigungslandes" gilt in 
allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs, wo 
das Kriterium des „Wohnlandes" angewendet wird. 
Dieser Sachverhalt stellt eine Diskriminierung aufgrund 
der Staatsangehörigkeit dar und war ursprünglich, d.h. 
1971, nur als vorübergehender Kompromiß gedacht, mit 
dem eine Ausnahmeregelung für Frankreich eingeführt 
wurde, das Familienleistungen nur für in Frankreich 
wohnende Personen zahlte. Für Familienangehörige, die 
nicht mit dem Arbeitnehmer in Frankreich wohnten, 
gab es keine Familienleistungen. Wohnten die Familien­
angehörigen außerhalb Frankreichs in einem anderen 
Mitgliedstaat, so wurden die Leistungen entsprechend 
den Rechtsvorschriften des Wohnlandes gezahlt, und 
die Rückerstattung wurde nach Maßgabe von Artikel 
75 der Verordnung geregelt. Es ist zu wünschen, daß 
das Kriterium des „Beschäftigungslandes", das die 
Gleichbehandlung gewährleistet, von allen Mitglied­
staaten verwendet und das Kriterium des „Wohnlan­
des" fallengelassen wird. 1.2. Seit dem ursprünglichen Kompromiß ist die 
Europäische Gemeinschaft um Griechenland, Spanien 
und Portugal erweitert worden. 
1.3. Der Europäische Gerichtshof (!) erklärte in sei­
nem Urteil in der Rechtssache „Pinna" Artikel 73 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für ungül­
tig und erachtete das Kriterium des Wohnsitzes der 
Familienangehörigen für diskriminierend und mit den 
Artikeln 48 bis 51 des EWG-Vertrags unvereinbar. Der 
Gerichtshof wies darauf hin, daß Artikel 51 des Vertrags 
zwar keine Harmonisierung, wohl aber eine Koordinie­
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor­
sieht, weshalb die Doppelregelung bei den Familien­
leistungen abgeschafft werden muß, um das mit den 
Artikeln 48 bis 51 des EWG-Vertrags angestrebte Ziel 
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft 
zu erreichen und bis 1992 den Binnenmarkt zu verwirk­
lichen. 
1.4. Seit dem ursprünglichen Kompromiß wurden 
die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihre Durchfüh­
rungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Anwen­
dung der Systeme der socialen Sicherheit dahingehend 
abgeändert, daß nunmehr auch die Selbständigen darin 
erfaßt sind. 
(') Urteil vom 15. Januar 1986. 
Nr. C 134/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
1.5. Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung, der die 
Rückerstattung von Familienleistungen betrifft, wird 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich folgender Be­
merkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der jetzige Kommissionsvorschlag ist ein wichti­
ger Schritt zur Erreichung des Ziels, endlich die Han­
delshemmnisse in so wichtigen Bereichen wie Funk und 
Fernsehen, Haushaltsgeräte, Elektronik usw. zu beseiti­
gen. Ursache dieser Hemmnisse sind sowohl bewußter 
Bürokratismus als auch eine fehlende formelle Harmo­
nisierung technischer Spezifikationen. 
1.2. Die vorgeschlagene Richtlinie ist nach Auffas­
sung des Ausschusses bestens geeignet, eine ganze Reihe 
dieser kostspieligen Handels- und Innovationshemm­
nisse zu beseitigen. 
1.3. Gleichwohl wird die Kommission gebeten, den 
Wortlaut der Schutzklausel (Art. 6) zu überprüfen. Der 
Ausschuß räumt ein, daß in besonderen Fällen gewisse 
Ausnahmeregelungen nötig sind, schlägt aber zur Ver­
meidung des Mißbrauchs einer so umfassenden Formu­
lierung wie „Anlagen, die öffentlichen oder Si­
cherheitszwecken dienen" vor, diesen Punkt so zu re­
geln, daß die endgültige Entscheidung in dieser Frage 
(•) ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4. nunmehr überflüssig. Er war infolge auftretender 
Komplikationen ohnehin teilweise umstritten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ausdrücklich bei der Kommission liegt. Diese muß dann 
innerhalb einer gewissen Frist entscheiden, ob eine vor 
einem Mitgliedstaat mitgeteilte Sondermaßnahme tat­
sächlich eine im öffentlichen Interesse gerechtfertigte 
Maßnahme oder aber ein ungerechtfertigtes Handels­
hemmnis darstellt. So stellen beispielsweise gegenwärtig 
die Polizeifrequenzen in einem bestimmten Mitglied­
staat ein De-facto-Handelshemmnis dar, ohne daß ein 
öffentliches Interesse erkennbar wäre. Wenn den Mit­
gliedstaaten lediglich die Verpflichtung auferlegt wird, 
die Kommission über solche Maßnahmen zu unterrich­
ten, dürften solche Hemmnisse wohl kaum ver­
schwinden. 
1.4. Ferner ersucht der Ausschuß die Kommission, 
jede von einem Mitgliedstaat ergriffene Sondermaßnah­
me im Amtsblatt bekanntzumachen, um zu gewährlei­
sten, daß diese Informationen für Hersteller und Impor­
teure leicht zugänglich sind. Außerdem muß das Datum 
des Wirksamwerdens der betreffenden Maßnahmen an­
gegeben werden. Zur Vermeidung übermäßiger Kosten 
schlägt der Ausschuß vor, eine ähnliche Regelung einzu­
führen, wie sie für das öffentliche Auftragswesen vorge­
sehen ist, d.h. vollständige Veröffentlichung im 
Amtsblatt in der Originalsprache oder (da der von der 
Richtlinie erfaßte Sektor in hohem Maße auf diese 
Sprache ausgerichtet ist) in Englisch mit einer Zusam­
menfassung der wesentlichen Punkte in den anderen 
Amtssprachen der Gemeinschaft, wobei ausschließlich 
der Originaltext maßgeblich sein müßte. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, EMV (l) 
(88/C 134/02) 
Der Rat beschloß am 25. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.