Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern

(Von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 wurden Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigun gen EUR.1 und der Ausfertigung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den Präferenzhandel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern festgelegt.

Im einzelnen wurden diese Erleichterungen durch ein System von Lieferanten erklärungen verwirklicht, die bei Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungsnachweise dienen und ihrerseits durch Informationsblätter INF 4 nach geprüft werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 wurde seit ihrem Erlaß nicht geändert und also auch nicht den seither im Zoll und im Bereich der Präferenzursprungsregeln festzustellenden Entwicklungen angepaßt.

Insbesondere die Einführung der Erklärung auf der Rechnung als Nachweismittel für die Präferenzursprungseigenschaft und das Fehlen einer Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Verwendung der Ausführerermächtigung machen die Neu fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 erforderlich.

Es wird daher vorgeschlagen vorzusehen,

- daß bei der Ausfertigung einer Präferenzursprungserklärung auf der Rechnung Lieferantenerklärungen als Ursprungsnachweis dienen können, und

- daß ein Gemeinschaftsausführer, der aus einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines Sitzes ausführt und dies als ermächtigter Ausführer im Sinne der einschlägigen und Präferenzabkommen und autonomen Präferenzregelungen tun möchte, nur eine einzige Ermächtigung braucht.

Dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags. Die Kommission ersucht den Rat um Zustimmung.

2000/0232 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein schaft und bestimmten Ländern [2] sah vor, die vorschriftsmäßige Anwendung der Präferenzursprungsregeln auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach bestimmten Drittländern sicherzustellen.

[2] ABl. L 339 vom 5.12.1983, S. 19.

(2) Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 sind im Zollbereich viele Änderungen eingetreten.

(3) Im Binnenmarkt müssen in manchen Fällen Unternehmen, die bei Ausfuhren von Waren aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ihren Sitz haben, eine Ausstellung der Ursprungsnachweise gemäß vereinfachten Verfahren wünschen, die entsprechende Genehmigung in jedem Ausfuhrmitgliedstaat getrennt beantragen. Es ist wünschenswert, die Lage zu vereinfachen, ohne das ordnungsgemäße Weiterfunktionieren der Präferenzabkommen zu beeinträchtigen.

(4) Die für die Erteilung und die Prüfung der Ursprungsnachweise zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den Präferenzabkommen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu erfuellen.

(5) Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 zu ersetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Erleichterung:

a) der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 durch die Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2 durch die Ausführer der Gemeinschaft,

b) der Erteilung von Zulassungen als anerkannter Ausführer, die in mehreren Mitglied staaten gültig sind,

c) des Funktionierens der Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

Artikel 2 Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung

1. Die Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der der Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.

2. Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2.

Artikel 3 Abgabe einer Lieferantenerklärung

Außer in den Fällen nach Artikel 4 gibt der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.

Der Lieferant macht diese Erklärung auf der die jeweilige Sendung betreffenden Rechnung, einem zu ihr gehörenden Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier, auf dem die Waren so genau bezeichnet sind, daß danach ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.

Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch noch nach bereits erfolgter Lieferung der Waren.

Artikel 4 Langzeit-Lieferantenerklärung

1. Liefert ein Lieferant einem bestimmten Käufer Waren, deren Eigenschaft hinsicht lich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, so kann er mit einer einmaligen Erklärung - im folgenden 'Langzeit-Lieferantenerklärung' - auch die weiteren Lieferungen dieser Ware abdecken. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung gilt bis zu einem Jahr, gerechnet ab dem Tag der Abgabe.

2. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend gelten. In diesem Fall ist die Geltungsdauer auf ein Jahr, gerechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens, befristet.

3. Der Lieferant unterrichtet den Käufer umgehend, wenn die Langzeit-Lieferanten erklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.

Artikel 5 Form und Ausfertigung von Lieferantenerklärungen

1. Für Waren, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben, werden die Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs I bzw. im Falle von Langzeit-Erklärungen des Anhangs II formuliert.

2. Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden die Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs III bzw. im Falle von Langzeit-Erklärungen nach Maßgabe des Anhangs IV formuliert.

3. Die Lieferantenerklärung muß originalhandschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein und kann auch auf einem Vordruck abgegeben werden. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Erklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede Lieferantenerklärung verpflichtet, in der er so ausgewiesen wird, als hätte er sie handschriftlich unterzeichnet.

Artikel 6 Auskunftsblätter INF 4

1. Die Zollbehörden können den Ausführer auffordern, von dem Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des Anhangs V zu erlangen, um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklärung nachzuprüfen.

2. Das Auskunftsblatt INF 4 wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Diese Zollbehörden sind berechtigt, jede Art von Nachweisen zu verlangen und jede Prüfung der Buchführung des Lieferanten sowie jede andere Prüfung durchzuführen, die sie für notwendig halten.

3. Die Zollbehörden stellen das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.

4. Das ausgefuellte Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der zuständigen Zollstelle vorlegen kann.

Artikel 7 Aufbewahrung der Erklärungen und Belege

1. Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung abgibt, bewahrt alle Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre lang auf.

2. Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde, bewahrt das Antragsformular mindestens drei Jahre lang auf.

Artikel 8

Zulassung als anerkannter Ausführer

1. Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, kann für diese Ausfuhren den Status eines anerkannten Ausführers erhalten.

Hierzu stellt er bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbelegen aufbewahrt, einen Antrag.

2. Sind die in Absatz 1 genannten Behörden davon überzeugt, daß die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Übereinkommen bzw. in den autonomen gemeinschaftlichen Präferenzregelungen festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, und erteilen die Zulassung, so teilen sie dies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.

Artikel 9 Gegenseitige Amtshilfe

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, indem sie die Richtigkeit der Angaben in den Lieferantenerklärungen prüfen und dafür sorgen, daß das System der Zulassung als anerkannter Ausführer ordnungsgemäß funktioniert.

Artikel 10 Prüfung der Lieferantenerklärungen

1. Kann ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats unmittelbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen.

2. Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet ist, alle ihnen verfügbaren Angaben und Unterlagen und geben die sachlichen oder formellen Gründe an, die das Auskunftsbegehren rechtfertigen.

Zur Unterstützung ihres Ersuchens übermitteln sie alle erhaltenen Belege oder Auskünfte, die Anlaß zu der Vermutung geben, daß die Lieferantenerklärung unrichtig ist.

3. Die Nachprüfung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgenommen, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese Behörden können alle Belege anfordern und alle Buchprüfungen beim Hersteller oder sonstigen Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig halten.

4. Die Zollbehörden, die um die Nachprüfung ersucht haben, werden sobald wie möglich anhand des Auskunftsblatts INF 4 von den Ergebnissen unterrichtet.

5. Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhr mitgliedstaats die ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Erklärungen auf der Rechnung oder die aufgrund der betreffenden Belege ausgefertigten Formblätter EUR.2 für ungültig.

Artikel 11 Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 12 Übergangsbestimmungen

1. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgefertigten Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen behalten ihre Geltung.

2. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Lieferantenerklärungen nach den Mustern der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 ausgestellt werden.

3. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Vordrucke des Auskunftsblatts INF 4 nach dem Muster des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 verwendet werden.

Artikel 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete erklärt, daß die nachstehend ............................. [3] aufgeführten Waren Ursprungserzeugnisse .................. [4] sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ................... [5] entsprechen.

[3] Sind nur bestimmte der aufgeführten Waren betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "Die nachstehend aufgeführten und mit ..... gekennzeichneten Waren sind Ursprungserzeugnisse.....".

[4] Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat.

[5] Partnerstaat oder Partnerstaaten.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

......................................... [6]

[6] Ort und Datum.

............................................. [7]

[7] Name und Stellung in der Firma.

.............................................. [8]

[8] Unterschrift.

ANHANG II Langzeiterklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete erklärt, daß die nachstehend bezeichneten Waren:

....................... [9]

[9] Bezeichnung.

............................. [10]

[10] Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, z.B. Modellnummer.

.............................

.............................

die regelmäßig geliefert werden an ...................... [11], Ursprungserzeugnisse ................ [12] sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ...................................... [13] entsprechen.

[11] Name des Käufers (Firma).

[12] Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat.

[13] Partnerstaat oder Partnerstaaten.

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom ........................ bis ....................... [14].

[14] Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht überschreiten.

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, ................................. umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

................................... [15]

[15] Ort und Datum.

................................... [16]

[16] Name und Stellung in der Firma sowie deren Name und Anschrift.

................................... [17]

[17] Unterschrift.

ANHANG III Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:

1. Die nachstehenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse der Gemein schaft sind, wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzliche verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.................................... [18]

[18] Ort und Datum.

.................................... [19]

[19] Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift.

.................................... [20]

[20] Unterschrift.

ANHANG IV Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig geliefert werden an ......................... [21], erklärt:

[21] Name und Anschrift des Käufers (Firma).

1. Die nachstehend aufgeführten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft.

Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom ............... bis .................. [22].

[22] Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht überschreiten.

Er verpflichtet sich, ................................. unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzliche verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.................................... [23]

[23] Ort und Datum.

................................ [24]

[24] Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift.

............................... [25]

[25] Unterschrift.

ANHANG V AUSKUNFTSBLATT INF 4 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES AUSKUNFTSBLATTS INF 4

DRUCKANWEISUNGEN

1. Das Formblatt für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 ist auf weißem, holzfreien, geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken.

2. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm.

3. Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt sein und zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweise

1. Das Auskunftsblatt darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der sie durchgeführt hat, paraphiert und von der ausstellenden Zollbehörde mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.

2. Die Warenbezeichnungen in dem Auskunftsblatt sind mit einfachem Zeilenabstand aufzuführen, und jeder Warenbezeichnung ist eine laufende Nummer voranzustellen. Unmittelbar unter der letzten Warenbezeichnung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Der nicht benutzte Raum ist durchzustreichen, so daß spätere Ergänzungen unmöglich sind.

3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

4. Das Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, der um die Auskünfte ersucht oder seinerseits ersucht wird, können eine Übersetzung der Angaben in den ihnen übermittelten Belegen in die Amtssprache(n) ihres Staates verlangen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LIEFERANTENERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete, Lieferant der umseitig bezeichneten Waren,

ERKLÄRT, daß diese Waren die für die Erlangung der beigefügten Bescheinigung geltenden Voraussetzungen erfuellen;

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt.

LEGT folgende Belege VOR [26]:

[26] Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärung des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Belege beizubringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jeder Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zuzustimmen;

BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.

(Ort und Datum)

(Unterschrift)

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Formblättern EUR.2 und der Ermächtigung bestimmter Ausführer gemäß den Vorschriften über den Präferenzhandel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern.

2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIE(N)

Keine.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 des Vertrags.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Mit dieser Verordnung soll vorgesehen werden,

- daß bei der Ausfertigung einer Präferenzursprungserklärung auf der Rechnung Lieferantenerklärungen als Ursprungsnachweise verwendet werden können und

- eine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Geltung der Ausführer ermächtigung zu schaffen.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Keine.