ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)223
Vol.1973/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)223 endg .
Brüssel ,den16Februar 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurzweiten Änderung derVerordnung (EWG)Nr.1388/70
über dieGrundregeln fürdieKlassifizierung derRebsorten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(73 )223endg .

BEGRUl'TDUÎÏG
DxeKlassifizierung -derRebsarten nach derQualität derdaraus gewonnenen
Weine istfürdieOrientierung derSortenwahl beiderAnlage einer Rebfläche
vongrosser Bedeutung .Diese Klassifizierung istjedoch nurdann fürden
Weinbau eine echte Orientierungshilfe wenn dieQualität derRebsorten ,die
zurZeit als "empfohlen "eingestuft sind oder inZukunft einzustufen sind ,
strenger bewertet wird .
Erfahrungsgemäß istineinigen Fällen diegegenwärtige Abfassung derKlassi­
fizierung derRebsorten nicht zufriedenstellend .13sgibt vorallem zuviele
Rebsorten ,deren Qualität inderGruppe derempfohlenen Rebsorten nicht voll
befriedigend ist .Hsempfiehlt sich einmal ,eine qualitative Überprüfung der
zurZeit als "empfohlen ?*eingestuften Rebsorten vorzunehmen und zumanderen ,
beiallen künftigen Ergänzungen dieser Klassifizierung eine gründlichere Aus­
wahl vorzunehmen .Artikel 10derVerordnung (EWG)ITr.1338/70muss also so
geändert werden ,daßbeiderAufnahme neuer Rebsorten indieKlassifizierung
nicht nurdiebereits vorgeschriebene Prüfung derAnbaueignung ,sondern außer­
demeine fünfjährige Beobachtungszeit obligatorisch ist .Diebetreffende neue
Rebsorte müßte also zunächst vorübergahend indieKlasse derzugelassenen Reb­
sorten eingestuft werden .ITach Ablauf von fünf Jahren könnte entweder die end­
gültige Einstuflang dieser Rebsorte oder ihre Streichung beschlossen werden .
Imübrigen läßt diegegenwärtige Abfassung vonArtikel 10nicht dennötigen
Spielraum ,umverschiedene Sonderfälle zuregeln ,diesich ausdemÜbergang
vondereinzelctaatlichen Regelung zudenGemeinschaftsvorschriften ergeben .
BeiderIleufassung vonArtikel 10hat essich alszweckmäßig erwiesen ,alle
Vorschriften über diePrüfung derAnbaueignimg derRebsorten ineinem einzigen
Artikel undzwar inArtikel 10a),zusammenzufassen .
Dieser Verordnungsentwurf wurde inenger Zusammenarbeit mitdenRegierungs -
sachverständigen fürNeinbau derMitgliedstaaten ausgearbeitet .Seine Genehmigung
durch denRatwürde keine finanziellen Auswirkungen aufdenHaushalt der
Gemeinschaft haben .

Vorschlageiner
VERORT)ITUI~G(BIG)IESRATES
zurzweitenÄnderungderVerordnung
(EWG)ITr.1338/70überdieGrund­
regelnfürdieKlassifizierung der
RebsortenTJI'G(EIFG)
DERHATDEREUROPÄISCHEUGEMEIßßCHÄFIEEr -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)ITr.816/70desRatesvom28.April1970zur
FestlegungergänzenderVorschriften fürdiegemeinsameMarktorganisation für
Wein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)ITr.2680/72(2),ins-
tesondereaufArtikel16Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
WiedieErfahrunggezeigthat,istesnichtzweckmäßig ,daßdieKlassifizierung
derRebsortennurdurchdieAufnahmeeinerRebsorteindieKlassederempfohlenen
Rebsortengeändertwerdenkann.Esempfiehltsichvielmehr,daßRebsortenauch
indieKlassenderzugelassenen unddervorübergehend zugelassenen Rebsorten
aufgenommen werdenkönnen.Sodannerweistessichalsnotwendig,Rebsorten,
derenAnbaunichtrestlosbefriedigt ,herabstufen zukönnen.IndieKlasseder
zugelassenen RebsortensolltenRebsorten,diebiszum31.Dezember1972nicht
inderKlassifizierung geführtwurden,nachderPrüfungihresAnbauwertes und
währendeinerBeobachtungsseit vonfünfJahrennurprovisorisch aufgenommen
Vierden.ITachAblaufdiesesZeitraumssollteendgültigüberdiebetreffendeSorte
entschieden Vierden.
.../
1
A
tLAB1.ITr.L99vom5-5-1970,S.1
A31.Nr.L289vom27.12.1972,S.1

-2-
Esempfiehlt sich ,biszum30.Juni 1973 ohne Prüfung derAnbaueignung die
Aufnahme vonSorten zugenehmigen ,diebeiInkrafttreten dieser Verordnung
inderGemeinschaft angebaut werden ,aber noch nicht inderKlassifizierung
füralle Verwaltungseinheiten ,indenen ihrAnbau zugelassen werden sollte ,
geführt werden .Diese Sorten dürfen jedoch nurdann indieKlassifizierung
aufgenommen werden ,wenn ihre Anbaueignung ingeeigneter Weise nachgewiesen
wurde .
Ferner sind dieVoraussetzungen fürdieHöherstufung einer Sorte ausder
Klasse derzugelassenen Rebsorten indieKlasse derempfohlenen Rebsorten
sowie diejenigen fürdieHerabstufung einer Sorte ineine niedrigere Klasse
festzulegen .
Beieiner alszugelassen eingestuften Rebsorte ,dieindieKlasse derempfohlene ]
Rebsorten fürdiegleiche Verwaltungseinheit angehoben worden ist ,braucht
dieAnbaueignung nicht mehr geprüft zuwerden ,dasiebereits aufgrund der
Erfahrung undaufgrund dervondembetreffenden Mitgliedstaat eingeholten
Angaben bekannt ist .
Esempfiehlt sich ,nach Maßgabe derobengenannten Änderungen dieArtikel 10
und10a)derVerordnung (ENG)Nr.1388/70desRates vom13.Juli 1970über
dieBrundregeln fürdieKlassifizierung derRebsorten (3)»zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EWG)Nr,60G/71(4)»neuzufassen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
i
...J•..
3)AB1 .Nr.L155vom16.7'1970 ,S.5
4)AB1 .Nr.L71vom25.3-1971 »S.1

Artikel 1
InArtikel 6Absatz 1Buchstabe a)"zweiter Gedankenstrich ,derVerordnung
(JKC-)l:r.1388/70werden dieHorte "entsprechend Artikel 10Absatz 2"durch
dieHorte "entsprechend Artikel 10a)"ersetzt .
Artikel 2
DieArtikel 10und10a)derVerordnung (SSfG)ITr.1388/70erhalten folgende
Passung s
"Artikel_JLO
1.DieAufnahme einer Rebsorte ,diefüreine Verwaltungseinheit ,einen Teil
einer Verwaltungseinheit oder gegebenenfalls für cl!asGebiet derGemeinschaft
nicht inderKlassifizierung geführt wird ,
a)indieKlassen derempfohlenen oder derzugelassenen Rebsorten kann nur
erfolgen
-beiKeltertraubensorten undTafeltraubensorten ,wenn dieSorte schon seit
mindestens fünf Jahren füreine Verwaltungseinheit oder einen Teil einer
Verwaltungseinheit ,dieandasGebiet «derVerwaltungseinheit oder den
Teil derselben grenzt ,fürdie (den)dieZulassung zurKlassifizierung
erwogen wird ,inderKlassifizierung geführt wurdej
-beiUnterlagens orten ,wenn dieSorte bereits aufihre Anbaueignung
geprüft worden istunddiese alszufriedenstellend anerkannt wurde 5
b)indieKlasse derzugelassenen Rebsorten kann nurvorübergehend erfolgen ,
wenn dieAnbaueignung dieser Rebsorte *geprüft worden undalszufrieden - •
stellend anerkannt wurde ,dasErgebnis dieser Prüfung -aber noch keine
endgültige Beurteilung derKlassifizierung derbetreffenden Sorte zuläßt j
'c)indieKlasse derzugelassenen Rebsorten kann ausnahmsweise bisspätestens
30.Juni 1973 erfolgen ,wenn
-dieRebsorte seit mindestens zehn Jahren inderVerwaltungseinheit oder
einen Teil derselben oder gegebenenfalls imGebiet derGemeinschaft an­
gebaut wird v ' "
und ■ ' - " '
-ihre Anbaueignung ,dienicht nach denGemeinschaftsbestimmungen geprüft
wurde ,ingeeigneter Heise nachgewiesen werden kann .

DieÄnderungderKlasseeinerRebsorte,diebereitsinderKlassifizierung
derRebsortenfürdieglächeVerwaltungseinheit ,dengleichenTeilderselben
odergegebenenfalls fürdasGebietderGemeinschaft geführtwird,kannnur
erfolgendurch:
a)HöherstufungindieKlassederempfohlenenRebsorten
–beieinerRebsorte,dieam31*Dezember1972fürdieVerwaltungseinheit
odereinenTeilderselben,fürdie(den)dieAufnahmebeantragtwird,oder
gegebenenfalls fürdasGebietderGemeinschaft inderKlassederzuge­
lassenenRebsortengeführtwurde;
–beieinerRebsorte,dienaohdem31»Dezember1972fürdieVerwaltungs-
einheitodereinenTeilderselben,fürdie(don)dieAufnahmebeantragtwird,
odergegebenenfalls fürdasGebietderGemeinschaft indieKlasseder
zugelassenen Rebsorteneingetragen unddortseitmindestensfünfJahren
geführtwurde5
b)HerabstufungeinerRebsorteineineniedrigereKlasse,wenn
–dieErfahrunggezeigthat,daßdieAnforderungen fürdieKlasse,inder
diebetreffendeSortegeführtwird,nichterfülltsind
oder
–dasQualitätsniveau desausihrgewonnenenErzeugnisses eserfordert
oder
–dieAnbaufläche derSortesehrkleinistundnoohweiterabnimmt.
EineRebsortewirdausderKlassifizierung gestrichen,wennihreAnbaueignung
alsniohtzufriedenstellend beurteiltwird.
Bei.deminAbsatz1Buchstabeb)genanntenFallwirdinderKlassifizierung
vermerkt,daßdieAufnahmevorübergehend erfolgt.Frühestensfünfundlängstens
siebenJahrenachdervorläufigen AufnahmeindieKlassederzugelassenen Reb­
sortenwirdanhandderErfahrungundderAnbaueignungsprüfungen entschieden ,
obdiebetreffende Rebsorte
–endgültiginderKlassederzugelassenen Rebsortenverbleibt,
–indieKlassederempfohlenenRebsortenaufgenommenwird,
–indieKlassedervorübergehend zugelassenen Rebsortenaufgenommenwird
oder
–ausderKlassifizierung gestrichenwird.
SofernnaohsiebenJahrenkeineEntscheidimg getroffenwurde,giltdie
betreffende RebsortealsausderKlassifizierung gestrichen.

5.DiePrüfung derAnTDau .eign .tingistnicht erforderlich fürdieAufnahme einer
Rebsorte ,dieinderKlasse derempfohlenen Rebsorten fürdiegleiche Ver-
waltungseinheit oder einen gleichen Teil derselben oder gegebenenfalls für
dasGebiet derGemeinschaft zugelassen ist ,wenn dieAnbaueignung inge­
eigneter Neise nachgewiesen werden kann .
6.DieHerabstufung einer Rebsorte indieKlasse dervorübergehend zugelassenen
Rebsorten hatzurFolge ,daßvomTagdesWirksamwerdens dieser Herabstufung
andiebetreffende Rebsorte nicht mehr angepflanzt ,veredelt oder unveredelt
werden darf .
7.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere dieinAbsatz 4
erster Unterabsatz genannten Entscheidungen ,Vierden nach demVerfahren des
Artikels 7derVerordnung Nr.24über diesohrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation fürWein (l)festgelegt .
Artikel 10a)
1.Vorbehaltlich vonArtikel 10Absatz 1Buchstabe c)wird dieAnbaueignung
einer Rebsorte anhand vonAngaben festgestellt ,diederbetreffende Mit–
gliedstaat inPrüfungen mitAnbauversuohen erhalten hat ,dieindenbe­
treffenden Verwaltungseinheiten oder Teilen derselben ,inunmittelbar be­
nachbarten Verwaltungseinheiten oder gegebenenfalls imGebiet derGemeinschaft
durchgeführt wurden .
DieAnbaueignung einer Rebsorte kann nurdann alszufriedenstellend anerkannt
werden ,wenn diegenannte Rebsorte imVergleich zudenanderen inder
Klassifizierung geführten Rebsorten mindestens füreine Verwaltungseinheit
oder einen Teil einer Verwaltungseinheit durch dieGesamtheit ihrer wertbe –
stimmenden Eigenschaften eine deutliche Verbesserung fürdenAnbau oder für
dieVerwertung derdaraus gewonnenen Trauben oder desdaraus gewonnenen Ver-
mehrungsgut darstellt .
2.DieKommission kann nach Anhörung desVerwaltungsaussohusses fürWein von
dembetreffenden Mitgliedstaat eine zusätzliche Prüfung derAnbaueignung
derbetreffenden Rebsorte verlangen .
3.DieinAbsatz 1genannte Feststellung wird nach demVerfahren desArtikels 7
derVerordnung Kr.24getroffen .DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel ,insbesondere dieMaßnahmen zurPrüfung derAnbaueignung ,werden
nach demgleiohen Verfahren erlassen .
(1)ABl.Hr.30vom20.4.1962 ,S.989/62

-6-
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ,ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Geraeinschaf toninKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt ■unmittelbar
injedem Kitgliedstaat .
Goschehen zuBrüssel amImNamen des Rates
Der Präsident