B4-0762, 0765, 0774, 0782, 0789 und 0791/97

Entschließung zur Lage in Bosnien-Herzegowina und zum Fall von Novi Pazar

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Bosnien- Herzegowina,

- in Kenntnis des vorläufigen Berichts seiner Ad-hoc-Delegation für die Beobachtung der Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina,

A. unter Hinweis auf die relativ ruhigen Umstände, unter denen die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina am 13. und 14. September 1997 schließlich durchgeführt wurden,

B. allerdings in Kenntnis der äusserst schwierigen Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfanden, und erkennt die grossen Anstrengungen der OSZE, der SFOR, des Amts des Hohen Vertreters und vieler Nichtregierungsorganisationen an, eine reibungslose Durchführung dieser Wahlen zu gewährleisten,

C. mit Genugtuung darüber, daß gemeinsamer internationaler Druck zu einer vollständigen Teilnahme aller grossen politischen Parteien in beiden Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina an diesen Wahlen geführt hat; jedoch in dem Bedauern, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den in Mostar lebenden Gemeinschaften die Durchführung der Wahl im zentralen Wahlbezirk dieser Stadt verhindert haben,

D. in der Erwägung ferner, daß die Unabhängigkeit der Medien nicht für die Dauer des Wahlkampfes gewährleistet werden konnte; zutiefst besorgt über den mißbräuchlichen Einsatz der öffentlichen Medien, insbesondere in der Republika Srpska, die den Haß gegen die Stabilisierungskräfte und die internationalen Organisationen schüren,

E. unter Hinweis darauf, daß diese Wahlen einen wichtigen Schritt bei der Durchführung des Abkommens von Dayton darstellten, daß aber weitere Fortschritte gemacht werden müssen, insbesondere betreffend die Freizuegigkeit der Bürger, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Wohnungen und den vollständigen Wiederaufbau einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechtsstaatlichkeit respektiert,

F. unter Hinweis darauf, daß diese Wahlen zur Wiederherstellung einer multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina beitragen sollten und daß die Machtergreifung von antidemokratischen Kräften, die nicht bereit sind, sich an der vollständigen Durchführung des Dayton-Abkommens zu beteiligen, von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet werden wird;

G. in der Erwägung, daß auf wirtschaftlichem Gebiet keine Verbesserungen möglich sind, solange die Rechte der normalen Bürger (insbesondere der Flüchtlinge und der Vertriebenen) nicht wiederhergestellt worden sind,

H. besorgt darüber, daß ein grosser Teil der finanziellen Mittel, die von der Europäischen Union für den Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina bereitgestellt wurden, noch nicht ausgegeben worden ist,

I. besorgt über die illegale Absetzung der gewählten Führung in der Stadt Novi Pazar und ihren Ersatz durch nichtgewählte Kandidaten, die der serbischen Regierung treu ergeben sind,

1. begrüsst die Bemühungen der OSZE, der SFOR, des Amts des Hohen Vertreters und vieler Nichtregierungsorganisationen, die reibungslose Durchführung der Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten, und bringt seine Unterstützung für alle demokratischen Kräfte im Lande zum Ausdruck, die zur vollständigen Durchführung des Dayton-Abkommens beitragen;

2. fordert die internationale Polizeitruppe, die OSZE und SFOR auf, die Einsetzung der neuen Bürgermeister und gewählten Gemeinderäte zu überwachen, insbesondere in solchen Gemeinden, wo die kürzlich Gewählten noch nicht in ihre Wahlkreise zurückgekehrt sind;

3. verurteilt nachdrücklich alle Terroranschläge und Provokationen, darunter auch gegen internationale Mitarbeiter, die auf eine Störung dieser Wahlen und gegen die weitere Durchführung des Dayton-Abkommens abzielten;

4. appelliert erneut an alle Parteien, die das Dayton-Abkommen unterzeichnet haben, voll und ganz mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten und alle angeklagten Kriegsverbrecher auszuliefern; fordert ferner die SFOR auf, weiterhin mitzuhelfen, verdächtige Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen;

5. besteht darauf, daß die internationale Unterstützung für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina weiterhin von der Kooperationsbereitschaft der Behörden auf allen Ebenen betreffend alle Aspekte der Durchführung des Dayton- Abkommens abhängig gemacht werden muß;

6. unterstützt die gegenüber Präsidentin Plavsi´c verfolgte Politik zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Republika Srpska;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau von Bosnien- Herzegowina effizienter zu machen und zu einer rascheren Auszahlung der bereitgestellten finanziellen Mittel zu gelangen;

8. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit Hilfe der Umsetzung von Programmen im Rahmen des Phare-Programms für Demokratie aktiv zum Aufbau der unabhängigen Medien in Bosnien-Herzegowina und zur Entstehung eines in jeder Hinsicht demokratischen Umfeldes in diesem Land beizutragen;

9. besteht darauf, sobald wie möglich konkrete Maßnahmen zu treffen, um die zunehmende Korruption in ganz Bosnien-Herzegowina zu bekämpfen;

10. betont, daß eine fortgesetzte Präsenz von SFOR-Truppen gewährleistet werden sollte, um die weitere Durchführung des Friedensabkommens zu sichern;

11. fordert die serbischen Behörden dringend auf, umgehend die gewählten Vertreter in Novi Pazar wiedereinzusetzen, und ersucht die OSZE, die erforderlichen Maßnahmen für die anhaltende Respektierung der demokratischen Verfahren in der Region zu treffen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Amt des Hohen Vertreters, der OSZE, dem UN-Sicherheitsrat und den Regierungen und Parlamenten von Bosnien-Herzegowina und ihren Teilrepubliken sowie der Bundesrepublik Jugoslawien zu übermitteln.