Nr.C40/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
derStändigeVeterinärausschuß inSonderfällen
Ausnahmengestatten."
2.10.ZuArtikel14Absatz1Buchstabeb):Diege­
nanntenLaboratorien müssenvondenVeterinärbehör­
denzugelassenwerden.2.6.ZuArtikel8Absatz2:Hiersollteaufdiegelten­
denBestimmungen Bezuggenommenwerden,wonach
dieBeförderungverseuchterSchweineingeschlossenen
undversiegeltenWagenzuerfolgenhat.
2.7.ZuArtikel9Absatz4Buchstabea):Dieangege­
beneFristsolltekürzersein.DerTextsolltelauten:„...
schnellstensbinnensiebenTagen...".
2.8.ZuArtikel9Absatz4Buchstabef)Unterabsatz
(i):EsbedarfgenauerAngabendarüber,werdiege­
nanntenUntersuchungen vornehmensoll—z.B.die
zuständigeVeterinärbehörde .
2.9.ZuArtikel14:HiersolltefolgenderneuerAbsatz
aufgenommen werden:
„DieImpfungvonZuchttierenfürdieAusfuhrsollte
vorzugsweiseimEinfuhrstaaterfolgen,dochkann
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.3.BesondereBemerkungen (ÄnderungderRichtlinie
72/462/EWG)
3.1.ZuArtikel6neuerAbsatz6:Weshalbsolltenfür
FleischundSchweineausDrittländernwenigerstrenge
Maßstäbegelten?FürEinfuhrenausDrittstaatensollten
dieselbenRegelngeltenwieinnerhalbderGemein­
schaft.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausscbusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEmpfehlungdesRateszurKinderbetreuung (')
(92/C40/21)
DerRatbeschloßam10.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.November1991an.Berichterstat­
terinwarFrauGuillaume .
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mehrheitlichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
DerWSAunterstütztvollundganzdieEmpfehlungzur
Kinderbetreuung alseinenSchrittzurVerbesserungder
Chancengleichheit vonFrauenundMännernimEr­
werbsleben .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.NachAnsichtdesAusschussesistdieBereitstel­
lungquantitativundqualitativangemessenerKinder­betreuungsmöglichkeiten eineunabdingbareVorausset­
zungfüreinegrößereChancengleichheit vonFrauen
undMännernimArbeitsleben .Unter„qualitativguter
Kinderbetreuung "isteineBetreuungzuverstehen,die
demWohlergehenundderEntwicklungdesKindes
zuträglichist.InallenMitgliedstaaten derGemeinschaft
sindesderzeitdieFrauen,diedieHauptverantwortung
fürdieKinderbetreuung und-erziehungtragen,was
ernsthafteundlangfristigeAuswirkungen aufihreStel­
lungaufdemArbeitsmarktgegenüberdenMännern,
ihreAussichtenaufeinenArbeitsplatz,ihrenberufli­
chenStatussowieaufihreEinkünfte—bezogenauf
dieGesamtdauerihrerErwerbstätigkeit —hat. Í1)ABl.Nr.C242vom17.9.1991,S.3.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/89
1.2.DieEinschränkung derBeschäftigungschancen
derFrauendurchdieUnzulänglichkeit derKinder­
betreuungsmöglichkeiten hatnachAnsichtdesAus­
schusseszurFolge,daßdieQualifikationen undFähig­
keitenderFrauenentschiedenzuweniggenutztwerden,
wasfürdieFrauenselbst,ihreFamilienunddiejeweilige
Volkswirtschaft vonNachteilist.WäredieKinder­
betreuungbessergeregelt,sokönntenqualifizierteund
erfahreneArbeitnehmerinnen weiterhinihrerBeschäfti­
gungnachgehen.Dasunterschiedliche NiveauimBe­
reichderKinderbetreuung indenverschiedenenMit­
gliedstaatenkannaußerdemdieMobilitätderArbeits­
kräfteinderGemeinschaft nach1992behindern .
1.3.Dervonderdemographischen Entwicklungaus­
gehendeDrucksowiederWunschderFrauenselbst
bzw.auchdieNotwendigkeit ,einerErwerbstätigkeit
nachzugehen ,habeninden80erJahrenzueinem
AnstiegderZahlerwerbstätiger FrauenmitKindern
geführt,dochsindihreChancenaufdemArbeitsmarkt
aufgrunddesFehlensangemessener Kinderbetreuungs ­
einrichtungenerheblicheingeschränkt .Zweidemogra­
phischeTendenzenlassendaraufschließen,daßsich
FrauenmitKinderninZukunftimmerhäufigergezwun­
gensehenwerden,einerErwerbstätigkeit nachzugehen .
DerersteFaktoristderGeburtenrückgang ,derinunter­
schiedlichemMaßeinallenMitgliedstaaten zuverzeich­
nenistundeinenMangelanArbeitskräftennachsich
zieht,auchwenndiesdurchdenderzeitigenKonjunk­
turrückgangvorübergehend ausgeglichenwird.Die
zweiteTendenzistdiesteigendeZahlgescheiterterEhen
undsomitalleinerziehender Elternteile,wobeiessich
indenallermeistenFällenumFrauenhandelt.
1.4.ElternsolltennachAuffassungdesAusschusses
freientscheidenkönnen,obsiezuHausebleibenund
ihreKinderselbstbetreuenoderabereinerErwerbstä­
tigkeitnachgehenwollen,dochistfestzustellen,daßder
derzeitigeMangelanEinrichtungen fürdieKinder­
betreuungeinschwerwiegendes HindernisfürdieFrau­
endarstellt,dienachderMutterschaftinsBerufsleben
zurückkehren möchten,undsomitfälltdieEntschei­
dungzuungunsteneinerBerufstätigkeit derMütteraus.
DerAusschußmöchtebetonen,daßessichäußerst
positivaufKinderundElternauswirkt,wenndieEltern
dieKinderbetreuung indenerstenLebensjahrendes
Kindesselbstübernehmen ,undersetztsicherneutfür
dieEinführungeinerangemessenenElternurlaubsrege­
lungein,sodaßdenEltern,dieihreberuflicheTätigkeit
zumZweckderKinderbetreuung unterbrechen ,keine
NachteileaufdemArbeitsmarktentstehen(*).
1.5.Ausdenverschiedensten Quellengehteindeutig
hervor,daßinallenMitgliedstaaten derBedarfim
BereichderKinderbetreuung imweitestenSinne,d.h.
sowohlinbezugaufdieBetreuungseinrichtungen als
auchaufdenElternurlaub ,dasAngebotbeiweitem
übersteigt.
1.6.ZahlreicheUntersuchungen habenzweifelsfrei
ergeben,daßeineguteGruppenbetreuung vonKleinkin­
dernaufdiesevompädagogischen undsozialenStand­
punkteinengünstigenEinflußhat.DieseBetreuungist
alsovorteilhaftfürdieKinderunderhöhtgleichzeitig
dieBeschäftigungs -sowieAus-undFortbildungschan­
cenderFrauen.1.7.DerAusschußunterstütztdenumfassenden An­
satzderKommission,dersowohldieBereitstellungvon
Betreuungsmöglichkeiten alsauchUrlaubsregelungen
undeineflexibleArbeitszeitgestaltung fürdieEltern
umfaßt,diefürdieBetreuungihrerKinderselberSorge
tragenmöchten.
1.8.DerAusschußweistausdrücklichdaraufhin,
daßaufgrunddesAuseinanderklaffens derArbeits-und
SchulzeiteneinerSteigerungdesAngebotsanguten
Kinderbetreuungsmöglichkeiten imaußerschulischen
BereichebensogroßeBedeutungzukommtwieimVor­
schulbereich,wennesdarumgeht,dieChancender
FrauenaufdemArbeitsmarktzuerhöhen.Kinder,die
nachderSchuleunbeaufsichtigt bleiben,sindvielfälti­
genGefahrenausgesetzt,undfürdieElternistdieSorge
umdieaußerschulische BetreuungihrerKindereiner­
heblicherStreßfaktor .
1.9.DerAusschußbegrüßtes,daßinderEmpfeh­
lungderSchwerpunktaufdieNotwendigkeit und
Zweckmäßigkeit vielfältigerFormenderKinderbetreu­
ungimVorschul-undimaußerschulischen Bereich
gelegtwird.DieindenverschiedenenMitgliedstaaten
derzeitbestehendeSituationinbezugaufdieKinder­
betreuungwurdesoumfassend,wiediesinAnbetracht
derverfügbarenInformationen möglichwar,vondem
„NetzfürKinderbetreuung "derGemeinschaftdoku­
mentiert(2).
1.10.NachMeinungdesAusschussesistdieQualität
derKinderbetreuung vonausschlaggebender Bedeu­
tung,wennerreichtwerdensoll,daßdasgesteigerte
AngebotanBetreuungsmöglichkeiten FrauendenZu­
gangzueinerErwerbstätigkeit erleichtert.MitderFrage
derQualitätderKinderbetreuung hatsichdasNetzfür
Kinderbetreuung derGemeinschaftbereitsimRahmen
einesSeminars(3),wobeieszuderSchlußfolgerung
gelangte,daßindiesemBereichnocheinHandlungsbe­
darfbesteht.Eswurdefernerempfohlen,daßinden
Fällen,indenenBetreuungsdienste oderähnlicheEin­
richtungenausdenMittelnderStrukturfondsundzur
Verwirklichung derZieledieserFondsunterstütztwer­
den,dieQualitäteinausschlaggebendes Kriteriumsein
sollte.DerAusschußunterstütztdiesebeidenVor­
schläge.
2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel2i)solltewiefolgtgeändertwerden:
„Bereitstellung vonMöglichkeiten zurBetreuungvon
KindernbiszumAltervonmindestens10Jahren,wäh­
renddieEltern...".
2.2.Artikel3Buchstabea)
2.2.1.DerAusschußbefürwortetdieaufgeführten
Bedingungen ,dieerfülltseinmüssen,damitalleEltern
(2)Siehez.B.PeterMoss(1988)Kinderbetreuung undChan­
cengleichheit,Brüssel,KommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften ;PeterMoss(1990)„Kinderbetreuung inder
Europäischen Gemeinschaft 1985-1990",FrauenEuropas,
BeilageNr.31,Brüssel,KommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften .
(3)NetzfürKinderbetreuung derEG-Kommission (1990),Die
QualitätderKinderbetreuungseinrichtungen :Berichtüberein
FachseminarüberKinderbetreuung ,Brüssel,Kommissionder
EuropäischenGemeinschaften . (i)ABl.Nr.C206vom6.8.1984,Ziffer2.5.

Nr.C40/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
gleichermaßenZugangzuBetreuungseinrichtungen ha­
ben,undunterstütztvorallemdenGrundsatz,daß
BetreuungundErziehungdortstetsmiteinanderzu
verbindensind.SeinerAuffassungnachsollteinArti­
kel3Buchstabea)ausdrücklichaufdieBedürfnisseder
KindervonWanderarbeitnehmern undAngehörigen
ethnischerMinderheiteneingegangenwerden,ohneal­
lerdingseineweitereIsolationderMinderheitenherbei­
zuführen.2.6.Artikel5Buchstabeb)
2.6.1.DerAusschußerkenntan,daßdieArbeitsbe­
dingungenderinderKinderbetreuung Beschäftigtendie
QualitätihrerLeistungenentscheidendbeeinflussen .Er
hältesdaherfüräußerstwichtig,dieBeschäftigungsbe­
dingungeninderKinderbetreuung erforderlichenfalls
zuverbessernunddenStatusdiesesBerufsstandes anzu­
heben,umsodiegesellschaftliche Bedeutungdieser
Tätigkeitanzuerkennen .DerzeitsindinderKinder­
betreuungüberwiegendFrauenbeschäftigt,dieinden
AugenvielerkeinerbesonderenFachkenntnisse be­
dürfen. 2.3.Artikel3Buchstabeb)
2.3.1.DerAusschußhältesfürwünschenswert ,die
Notwendigkeit einerumfassendenundkohärentenPoli­
tikimBereichderKinderbetreuung aufstaatlicherEbe­
nestärkerzubetonen,FlexibilitätundVielfaltmüssen
selbstverständlich gefördertwerden,dochdarüberhin­
ausbedarfeseinesglobalenAnsatzesundstaatlicher
Strukturen,umdieKohärenzderangebotenenDienst­
leistungenunddasGleichgewicht zwischendenRegio­
nensicherzustellen .2.7.Artikel6
2.7.1.,DerAusschußunterstreichtdieNotwendigkeit
sicherzustellen ,daßMaßnahmen ,dieeserwerbstätigen
Elternerleichternsollen,dieBetreuungihrerKinder
selbstzuübernehmen ,inderPraxisvonFrauenund
Männerngleichermaßen inAnspruchgenommenwer­
denkönnen.DerAusschußistsichdarüberimklaren,
wiewichtigesist,dieMännerstärkeranderBetreuung
ihrerKinderzubeteiligen.SeinerAnsichtnachsteht
deminersterLinieeinkulturellesProblemimWege,
zudessenLösungdieErziehungundeinWandelinder
EinstellungzudiesenFragenundmöglicherweise auch
dieBeseitigungfinanziellerNachteilebeitragenkönnen.
2.8.Artikel7
2.8.1.AmEndediesesArtikelssolltefolgenderSatz
angefügtwerden:
„DieserBerichtwirddemWirtschafts-undSozial­
ausschußunddemEuropäischenParlamentüber­
mittelt."2.4.Artikel3Buchstabee)
2.4.1.DerAusschußunterstütztuneingeschränkt die
ForderungnacheinemwesentlichenfinanziellenBeitrag
deröffentlichenHandzurBereitstellungvonKinder­
betreuungseinrichtungen .DieBetreuungvonKindern,
insbesonderederjüngsten,istäußerstarbeitsintensiv
undsomitkostspielig,wenndieBezahlungdesBetreu­
ungspersonals denAnforderungen ihrerTätigkeitent­
spricht,undindenmeistenFällenübersteigtdiesdie
MitteldereinzelnenArbeitsnehmer .DiestaatlicheUn­
terstützungfürdieKinderbetreuung istindenMitglied­
staatenderzeitunterschiedlich geregeltundreichtvon
Steuerermäßigungen bishinzudirektenSubventionen .
IneinigenMitgliedstaaten gibteszwarbetriebseigene
Kinderbetreuungsstätten ,dochkommtdieseindeutig
nurfürgrößereUnternehmeninFrage.FürdieMehrheit
derArbeitnehmer ,dieinkleinenundmittlerenUnter­
nehmenbeschäftigtsind,müssenandereVorkehrungen
getroffenwerden.Alleinerziehende undPersonen,die
eineAus-oderFortbildungbzw.Umschulungabsolvie­
ren,bevorsieeineStelleannehmen,sindganzbesonders
benachteilig ,wenndieöffentlicheHandKinderbetreu­
ungsdienstenuringeringemMaßeunterstützt.2.9.DieBerichtedesNetzesfürKinderbetreuung ,
dieeineFülleaußerordentlich wertvollerInformationen
überdieSituationindenMitgliedstaaten liefern,ma­
chendeutlich,daßindenMitgliedstaaten nochlängst
nichtgenügendFaktenüberdieKinderbetreu­
ungsmöglichkeiten undihreNutzungvorliegen.Der
Ausschußschlägtdahervor,einenneuenArtikelmit
folgendemWortlauthinzuzufügen :
„EswirddenMitgliedstaaten empfohlen,Maßnah­
menzuergreifen,umdieInformationüberdieKin­
derbetreuungsmöglichkeiten imöffentlichenund
privatenBereichsowieüberihreNutzungdurch
ElternundKinderzuverbessern."2.5.Artikel3sollteumfolgendenAbsatzerweitert
werden:
,,f)EssolltenÜberlegungenüberdieQualitätder
Kinderbetreuungseinrichtungen sowohlimöffentli­
chenalsauchimprivatenBereichangestelltwerden,
undzwarimHinblickaufdieFestlegungvonMin­
destnormen,z.B.fürdaszahlenmäßige Verhältnis
Betreuer/Kinder,dieberuflicheQualifikation des
Betreuungspersonals sowieGesundheitundSicher­
heit.FürdieDurchsetzungundÜberwachungdieser
VorschriftensolltendieBehördenzuständigsein."2.9.1.DerAusschußwürdeesfernerbegrüßen,wenn
indieErhebungderGemeinschaft überArbeitskräfte
auchFragenderKinderbetreuungseinrichtungen und
ihrerNutzungeinbezogenwürden,umdieregelmäßige
Erfassungvondiesbezüglichen Informationen ausallen
Mitgliedstaaten zuerleichtern.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/91
getroffenenMaßnahmenwirdesermöglichen,denauf
Gemeinschaftsebene nochbestehendenHandlungsbe­
darfzuermitteln.DerAusschußwürdeesbegrüßen,
wennadäquateMittelfürweitereUntersuchungen auf
EbenederMitgliedstaaten bereitgestelltwürden,sodaß
dieAuswertungderdurchgeführten Maßnahmenauf
derGrundlageangemessenerInformationen erfolgen
kann.3.Schlußfolgerungen
3.1.DerAusschußbefürwortetdieEmpfehlungvor­
behaltlichdervorgeschlagenen geringfügigenÄnderun­
gen.ErbegrüßtauchdenimdrittenAktionsprogramm
zurChancengleichheit enthaltenenVorschlag,nachder
EmpfehlungeinenVerfahrenskodex fürdenBereichder
Kinderbetreuung auszuarbeiten .DiePrüfungdervon
denMitgliedstaaten zurDurchführung derEmpfehlung
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemEntwurfeinerEmpfehlungdesRatesüberdieAnnäherungderZiele
undderPolitikimBereichdessozialenSchutzes
(92/C40/22)
DerRatbeschloßam12.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.November1991an.Berichterstat­
terwarHerrPasquali.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mehrheitlichbei12Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.3.AufGemeinschaftsebene hatessichindeseinge­
bürgert,densozialenSchutzunterZugrundelegung des
vorherrschenden KonzeptsderSozialversicherung und
derVersorgungssysteme mitsozialerSicherheitimwei­
terenSinnegleichzusetzen (2).1.Einleitung
1.1.DerBegriff„sozialerSchutz",derauchdieso­
zialeSicherheiteinschließt,istnichtimmereindeutigzu
verstehen.EsistdaherkeinZufall,daßesaufinternatio­
nalerundGemeinschaftsebene keineDefinitiondafür
gibtt1).
1.2.Unterschiedliche Traditionen ,dieinderKultur
undGeschichtewurzeln,sowieunterschiedliche Fi­
nanz*,Wirtschafte-undVerwaltungsordnungen inden
Mitgliedstaaten habenderHerausbildung eineseinheit­
lichenBegriffsimWeggestanden.1.4.SozialeSicherheitimweiterenSinneistzuverste­
henalsvoneinerSolidargemeinschaft getragene„sozia­
leAbsicherung"jeglicherrechtmäßiginderEGansässi­
genPerson,wennsieineinefinanzielleNotlagegerät,
inderesangebrachtist,siegegenbestimmteRisiken
zuschützen.
(*)D.Pieters:IntroductionintotheSocialSecurityLawofthe
MemberStatesoftheEuropeanCommunity (Einführungin
dasSozialversicherungsrecht derMitgliedstaaten derEuropäi­
schenGemeinschaft),Ed.Bruylant,Brüssel:WiederLeser
wohlweiß,liegtselbstdemSysteminseinemeigenenLand
keinallgemeinanerkannteseinheitlichesKonzeptdersozialen
Sicherheitzugrunde."(2)SieheEuR.Heft4/1989,S.306,F.Ruland.