DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/14

Bekanntmachung — Geografische Angaben aus der Republik Korea

2009/C 84/11

Im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Republik Korea wird geprüft, ob die unten aufgeführten Namen, die in der Republik Korea gemäß dem „Agricultural Products Quality Control Act“ eingetragen wurden, in der Europäischen Gemeinschaft als geografische Angaben geschützt werden können. Die Namen in dieser Liste kommen zu den Namen hinzu, die bereits am 7.6.2008 im Hinblick auf einen möglichen Einspruch im Amtsblatt C 141/15 veröffentlicht wurden und deren Schutzwürdigkeit in der Europäischen Gemeinschaft noch geprüft wird.

Bei Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) fallen, wird geprüft, ob der Schutz durch Eintragung in das Register gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gewährt werden kann.

Die Kommission ersucht alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen und juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, gegebenenfalls durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung zugehen.

Die Einspruchserklärungen sind nur zulässig, wenn sie in der oben genannten Frist eingehen und wenn darin Folgendes nachgewiesen wird:

a) Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006);

b) der vorgeschlagene Name ist mit einem nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleich lautend, so dass seine Eintragung zu einem der in Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung beschriebenen Tatbestände führen würde;

c) die Eintragung ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen (Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006);

d) die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich lautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden (Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006);

e) es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geworden ist.

Diese Kriterien sind in Bezug auf das Gemeinschaftsgebiet zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind.

Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten: AGRI-A2@ec.europa.eu.

Die Möglichkeit eines Antrags auf Eintragung von Namen aus der Republik Korea gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bleibt von dieser Bekanntmachung unberührt.

Verzeichnis der geografischen angaben für agrarerzeugnisse und lebensmittel (2)

* Anm.: A – Agrarerzeugnisse, V - Verarbeitungserzeugnisse, T – tierische Erzeugnisse, F – Forsterzeugnisse

1. Agrarerzeugnisse und tierische Erzeugnisse

VO Nr. (3) Waren-bezeichnung (4) Zur Eintragung vorgeschlagener Name (5) Englischer Name (6) Anm. (7) Mögliche Markenklasse (8) Bemerkungen (9) 46 Wassermelone Haman Subak ( ) Haman Watermelon A 31 47 Ginseng-Erzeugnisse Goryeo Insamjepum ( ) Korean Ginseng Products V 31 48 Ginseng-Erzeugnisse Goryeo Hongsamjepum ( ) Korean Red Ginseng Products V 31 49 Gerste Gunsan Chalssalborissal ( ) Gunsan Glutinous Barley A 30 50 Grüner Tee Jeju Nokcha ( ) Jeju Green Tea V 30 51 Rindfleisch Hongcheon Hanwoo ( ) Hongcheon Hanwoo Beef T 29





2. Forsterzeugnisse

VO Nr. Waren-bezeichnung Zur Eintragung vorgeschlagener Name Englischer Name Anm. Mögliche Markenklasse Bemerkungen 15 Corni fructus Gurye Sansuyu ( ) Gurye Corni fructus F 31 16 Sap Gwangyang baekunsan Gorosoe ( ) Gwangyang baekunsan Acer mono sap F 32

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2) Von den Behörden der Republik Korea im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens vorgelegte Liste. Auszug aus der koreanischen Datenbank für geografische Angaben auf der Grundlage des Agricultural Products Quality Control Act No. 7675 vom 4. August 2005.

(3) Spalte „Verordnung Nr.“ gemäß den Angaben der Behörden der Republik Korea.

(4) Spalte „Warenbezeichnung“ gemäß den Angaben der Behörden der Republik Korea.

(5) Englische Umschrift gemäß den Angaben der Behörden der Republik Korea.

(6) Englischer Name gemäß den Angaben der Behörden der Republik Korea.

(7) Spalte „Anm.“ gemäß den Angaben der Behörden der Republik Korea.

(8) Die Spalte „Mögliche Markenklasse“ wurde von den Behörden der Republik Korea nicht übermittelt. Sie wird nur informationshalber angegeben und stützt sich auf die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken gemäß dem Abkommen von Nizza.

(9) Die Spalte „Bemerkungen“ wurde von den Behörden der Republik Korea nicht übermittelt. Sie wird nur informationshalber angegeben.