KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 175 endg. 
Brüssel, den 22. Mai 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und 
der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und 
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von 
frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen aus Drittländern 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Der Gerichtshof hat die Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 
zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Händes1verkehr mit frischem Fleisch und 
der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheit­
licher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem 
Fleisch aus Drittländern mit seinem Urteil vom 16. November 1989 (Rechtssache 
Nr. 131/87 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften) für nichtig erklärt. Aufgrund der Klage der Kommission 
hat der Gerichtshof nämlich beschlossen, daß diese Richtlinie zum Anwendungs­
bereich von Artikel 43 des Vertrags gehört und der Rat nicht berechtigt war, 
sie auf der Grundlage der Artikel 100 und 113 zu erlassen. 
Dem Rat wird vorgeschlagen, eine Richtlinie mit identischem Inhalt, jedoch auf 
der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags zu erlassen. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchen­
rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Ein­
fuhr von Rindern und Schweinen, von frischem 
Fleisch und von Fleischerzeugnissen aus 
Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 72/461/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 89/662/EWG (5), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, 
deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. Die 
Richtlinie 72/462/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, 
betrifft die Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei 
der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch und von Fleischer­
zeugnissen aus Drittländern. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. C 
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24 
(5) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28 
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Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwendungsbereich der genannten 
Richtlinien. Damit für die Human- und die Tiermedizin Extrakte und Enzyme ?nr Ver­
fügung, stehen, sind für dlt> pharmaitntt Im*hu UuiuutrU' tter MU&lUvUt *HUM\ 
große Mengen davon «rforderlich. 
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von 
Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie 
auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen. Zur Gewährleistung der richti­
gen und zweckentsprechenden Verwendung dieses Ausgangsmaterials sollte die Ge­
nehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die im 
Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind. 
Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemein­
schaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische 
Industrie dieselben Erleichterungen angewandt werden; dabei sollten bestimmte 
Mindestanforderungen gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Aus­
gangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird. 
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie 87/64/EWG (7), in der die vorgenannten 
Fragen geregelt wurden, mit Urteil vom 16. November Î1989 (Rechtssache 131/87) für nichtig er­
klärt. Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete Rechtsgrundlage stütz' 
In Anbetracht dieser Lage kann die in der Richtlinie 87/64/EWG vorgesehene Um­
setzungsfrist beibehalten werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Buchstabe d) angefügt: 
ud) Unter Beachtung der Buchstaben a), b) und c), jedoch in Abweichung von Ar­
tikel 8a, können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31. Dezember 1996 im 
Wege einer von ihren Veterinärbehörden erteilten Genehmigung die 
ABl. Mr. L 34 vom 05.02.1987, S. 52. 
5 " 
Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, in ihr Gebiet als 
Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen. 
Diese Zulassung hängt ferner ab von der Einhaltung der Bestimmungen über die 
Identität des betreffenden Materials, seine Verpackung, die Bedingungen 
für Transport, Lagerung, Behandlung und Verarbeitung, die Beseitigung von 
Verpackungs- und Umhüllungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbei­
tung, um jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von 
Tieren auszuschließen." 
Artikel 2 
Der derzeitige Wortlaut von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG wird zu Ab­
satz 1 und es wird folgender Absatz angefügt: 
"2. Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31. Dezember 1996 die Einfuhr 
von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als Ausgangsmaterial für die 
pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus Drittländern zulassen, die in 
der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstellten Liste enthalten sind und keinem 
Verbot unterliegen. 
Die allgemeinen Bedingungen, die bei den genannten Einfuhren einzuhalten 
sind, werden nach dem in Artikel 30 vorgesehenen Verfahren festgelegt. 
Nach dem in Artikel 29 vorgesehenen Verfahren können die Mitgliedstaaten 
ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in der Liste 
gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungen einzuführen, 
die der besonderen gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes 
Rechnung tragen. 
Die Bedingungen für die genannten Einfuhren, die nach den in den Unterab­
sätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfen in keinem 
Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichen Handel gel-
tenen Bedingungen.** 
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Artikel 3 
Der Rat überprüft vor dem 1. Juli 1995 auf der Grundlage eines Berichts der 
Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, die Ausnahmeregelungen nach 
Artikel 3 Buchstabe d) der Richtlinie 72/461/EWG und nach Artikel 16 Absatz 2 
der Richtlinie 72/462/EWG. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Task Force PME 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
La Cour a annulé la directive 87/64/CEE du Conseil, sur requête de la 
Commission (base juridique erronée). La proposition quant au contenu 
est Identique à celui de la directive annulée. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. En particulier 
a) Y a-t-lI un grand nombre de PME ? 
NON 
b) Note-t-on des concentrations dans des réglons 
I) éliglbles aux aides régionales des Etats membres ? 
NON 
II) éliglbles au Feder ? 
NON 
III. Quelles sont les obligations Imposées directement aux entreprises ? 
NON 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être Imposées Indirectement 
aux entreprises via les autorités locales ? 
Le transport, entreposage ... etc.... des glandes et organes, y compris 
le sang des espèces animales concernées destinés à l'industrie 
•phVmaceutIque sont soumis à des règles strictes. 
V. Y a-t-lI des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles ? 
NON 
VI Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises . 
FAVORABLE 
b) sur I'emploi 
VII. Les partenaires sociaux ont-Ils été consultés NON - Quels sont leurs 
avis? 

ISSN0254-1W 
KOM(90)175endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
Katalognummer : CB-CO-90-228-DE-C 
ISBN 92-77-60518-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,Z$ ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg