BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Internet-Domäne oberster Stufe (Top Level Domain, TLD) „.eu“ wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ eingerichtet. Am 22. März 2005 wurde die TLD „.eu“ von der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen (ICANN) delegiert und am 2. Mai 2005 in die Internet-Root-Zone eingestellt. Darüber hinaus gelten für die Domäne oberster Stufe „.eu“ die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung.

Die Domäne oberster Stufe „.eu“ ist die Domäne der Europäischen Union und ihrer Bürger. Die Existenz einer besonderen Domäne der Europäischen Union mit einem eindeutigen und leicht zuzuordnenden gemeinsamen Kürzel ist ein wichtiger und wertvoller Baustein für die europäische Identität im Internet. Im Einklang mit den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ermöglicht die TLD „.eu“ den europäischen Unternehmen und Bürgern die Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und steigert ihre Beteiligung am Online-Binnenmarkt.

Seit dem Erlass der Verordnungen über die „.eu“-Domäne haben sich sowohl der politische und rechtliche Kontext in der Union als auch das Online-Umfeld und der Markt beträchtlich verändert. So kam es im Jahr 2013 zu einer sehr großen Ausweitung des Domänennamenmarkts, die zur Einführung von mehr als 1300 neuen allgemeinen Domänen oberster Stufe (gTLD) – wie „.shop“, „.design“ oder „.wine“ – führte. Um sicherzustellen, dass der „.eu“-Rechtsrahmen weiterhin seinen vorgesehenen Zweck erfüllt und seinen Werten dient, sah das Arbeitsprogramm der Kommission eine Überprüfung der „.eu“-Verordnungen im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vor. Die Initiative umfasste eine unmittelbar anschließende Bewertung und eine Folgenabschätzung. Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurden bei der Bewertung die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz sowie der EU-Mehrwert der derzeit geltenden „.eu“-Verordnungen betrachtet. In der Folgenabschätzung wurden die politischen Antworten auf die Herausforderungen dargelegt, die bei der Bewertung ermittelt worden waren und nun die Grundlage für die Überprüfung des Rechtsrahmens für die „.eu“-Domäne bilden.

Die Bewertung ergab, dass die „.eu“-Domäne eine gut eingeführte Domäne oberster Stufe ist und auch weiterhin gut funktioniert. Sie unterliegt jedoch einem überholten und starren Rechtsrahmen, und zwar in dem Sinne, dass i) überholte oder starre Bestimmungen gelten, die sich nicht ohne Weiteres ändern lassen, und ii) keine optimale Führungsstruktur für die Beaufsichtigung und die Rechenschaftspflicht entsprechend dem von der Kommission verfolgten Ansatz für die Internet-Governance besteht, sodass iii) in Zeiten sich rasch wandelnder Märkte zunehmende Schwierigkeiten für die TLD „.eu“ vorherzusehen sind.

Das Problem ist noch nicht dramatisch; es zeigt sich in der Funktionsweise und Verwaltung der TLD „.eu“ und betrifft gegenwärtig vor allem die hieran Beteiligten. Wird jedoch keine Vorsorge getroffen, so dürfte das Problem so groß werden, dass es auch die Endnutzer beeinträchtigt, und zwar im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der „.eu“-Domäne und ihre Attraktivität im Vergleich zu anderen wettbewerbsfähigen Domänen.

Mit dieser Initiative soll dafür gesorgt werden, dass eine TLD „.eu“, die bisher relativ gut funktioniert hat, auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Ausgehend von der genannten Bewertung werden mit diesem Vorschlag folgende Ziele verfolgt:

a) Aufhebung überholter rechtlicher und administrativer Anforderungen und Gewährleistung, dass der neue Rechtsrahmen zukunftsfähig ist und die Anpassung der TLD „.eu“ an die raschen Veränderungen auf dem Markt der Domänen oberster Stufe und im dynamischen digitalen Umfeld ermöglicht;

b) weitere Verankerung und Förderung der EU-Prioritäten in der Online-Welt sowie Gewährleistung einer Führungsstruktur, die sowohl in technischer Hinsicht als auch auf der Ebene der Governance die bewährten Verfahren widerspiegelt und dem öffentlichen Interesse der EU dient;

c) Lockerung der geltenden Registrierungsvoraussetzungen für „.eu“-Domänennamen, damit Unionsbürger „.eu“-Domänennamen unabhängig von ihrem Wohnort registrieren lassen können;

d) Aufhebung der strikten Verbote in Bezug auf die vertikale Trennung sowie Einführung eindeutiger Bestimmungen, die die Anwendung der Vorschriften für einen fairen Wettbewerb im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleisten.

Der Vorschlag entspricht einer ehrgeizigeren Zielsetzung für die Nutzung der TLD „.eu“ und stellt sicher, dass die damit verbundenen Vorteile in naher Zukunft möglichst vielen Unionsbürgern zugutekommen. Durch die Schaffung eines auf Grundsätzen beruhenden, zukunftsfähigen Rechtsrahmens, in dem keine Rechtsvorschriften mehr geändert werden müssen, um den neuen Entwicklungen in der Domänennamenbranche Rechnung zu tragen, wird der Vorschlag sowohl auf der Ebene des Registers als auch auf den nachgelagerten Märkten der Registrierstellen und Registranten die Innovation im „.eu“-Ökosystem fördern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, grenzüberschreitende Online-Aktivitäten in Europa zu fördern, die Sicherheit und das Vertrauen in das Online-Umfeld zu stärken, das Unternehmertum und Unternehmensgründungen in Europa zu fördern und die Rechte der Bürger, einschließlich der Privatsphäre, im digitalen Zeitalter zu wahren. Durch die Schaffung eines überarbeiteten, vereinfachten und gestrafften Rechtsrahmens für die TLD „.eu“ wird dieser Vorschlag eine bessere Verwaltung und Funktionsweise der TLD „.eu“ ermöglichen und so dazu beitragen, dass die EU-Politik insbesondere in den Bereichen digitaler Binnenmarkt, Vertrauen und Sicherheit im Internet, Mehrsprachigkeit, Internet-Governance, Förderung der unternehmerischen Initiative und von Unternehmensgründungen in Europa sowie Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in positiver Weise ergänzt wird.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2014 zur Internet-Governance bekräftigte die Union ihre Zusage, Multi-Stakeholder-Governance-Strukturen zu fördern, die auf kohärenten, weltweit geltenden Internet-Governance-Grundsätzen beruhen und mit den Menschenrechten und Grundrechten im Internet im Einklang stehen. Im Sinne dieser Schlussfolgerungen wird mit dem Vorschlag ein Multi-Stakeholder-Beirat eingesetzt, der die Kommission darin beraten soll, wie die Beiträge zu einer verantwortungsvollen Führung des „.eu“-Registers gestärkt und auf eine breitere Grundlage gestellt werden können. Dies würde das Modell mit der erklärten Politik der Kommission im Bereich der Internet-Governance in Einklang bringen, wie sie in der Mitteilung über „Internet-Politik und Internet-Governance: Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance“ dargelegt wurde.

Mit diesem Vorschlag soll auch sichergestellt werden, dass die Vorteile, die die TLD „.eu“ bietet, möglichst vielen Unionsbürgern zugutekommen. Dank innovativer, zukunftsfähiger und reaktionsfähiger Mechanismen werden die Nutzer darauf vertrauen können, dass der Inhaber einer „.eu“-Domäne in der Union niedergelassen ist oder echte Anknüpfungspunkte in ihr hat und dass jedes gewerbliche Unternehmen, das einen „.eu“-Domänennamen verwendet, dem Unionsrecht unterliegt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT