ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)67
Vol.1967/0010

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67 )67endg .
Brüssel ,den17»Februar 1967
Entwürfe fürBeschlüsse ,diedemAssoziationsausschuß EWG-AASM
gemäß demProtokoll Nr.3zumAbkommen vonJaunde vorgeschlagen
werden sollen ,um
-erstens eine Sonderregelung fürinPostsendungen (einschließ­
lich Pakete )enthaltene "Erzeugnisse mitUrsprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse "imSinne desBeschlusses Nr.f/66
des Assoziationsrates vorzusehen und
-zweitens dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen be­
treffend diefürdiese Postsendungen (einschließlich Pakete )
vorgesehene Sonderregelung festzulegen .
(VonderKommission demRatmitgeteilt )
KQM(67 )67endg .

An1ageAsssasascaeasa
BEGPttoUNG *
1. Fach dem Beschluß Nr.5/66desAssoziationsrat.es über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungs er­
zeugnisse "imSinne des Titels Ides Assoziierungsabkommens und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden "Ur-
sprungserzeugnisse "imHandel zwischen den Mitgliedstaaten und den
assoziierten Staaten seit dem 1.Januar 1967 bei ihrer Einfuhr in
diese Staaten nach V orlage einer Warenverkehrsbescheinigung AY 1
inden Genuß der V orzugebehandlung kommen «
Dies «Bescheinigung muß auf Antrag des Ausführers von der Zoll-
behörde des Ausfuhrlandes abgestempelt und ausgestellt werden ;dies
ist jedoch nur möglich ,wenn essich bei den Waren um"Ursprungeer -
zeugnisse "handelt .
V orbehaltlich der Bedingungen inArtikel 12dieses Beschlusses
sind von diesen Pestimmungen lediglich solche Waren ausgenommen ,die
in ICLeinsendungen anPrivatpersonen verschickt werden oder die sich
impersönlichen Gepäck Reisender befinden .Insbesondere muß essich
umSendungen handeln ,denen keine kommerziellen Erwägungen zuGrunde
liegen .
2. Eshat sich als praktisch unmöglich erwiesen ,bei jeder Post­
sendung kommerziellen Charakters die Beachtung der oben erwähnten ,
für die Ausstellung der Bescheinigung AY1vorgesehenen Förmlichkei­
ten zuverlangen }dies gilt vor allem für Staaten ,indenen diese
Beförderungsart häufig inAnspruch genommen wird und eine erhebliche
Anzahl von Postpäckchen und-paketen betrifft ,dienicht auf Post-
zollämtern aufgegeben werden .
3. Das System der Warenverkehrsbescheinigung AY 1galt daher
schon vor seiner Anwendung als ungeeignet für die besonderen Er­
fordernisse des Handels mit "Ursprungserzeugnissen "auf dem Post­
wege .

-2- An1age A
Daher mußten Übergangsmaßnahmen getroffen werden ,damit der
vorgenannte Beschluß Nr.5/66nioht invollem Umfang aufdiese
Sendungen angewendet wurde .Letztere können bei V orlage einer Ur-
sprungsbescheinigung bi»zum 30.April 1967 inden Genuß einer
Sondert )ehandlung kommen .
Zudem hatderAssoziationsrat mitBeschluß Nr.12/66vom
28.Oktober 1966 .den Issoziationsausschuß beauftragt ,seinen Be-
schluß Nr.5/66zuvervollständigen oder zuändern ,umfürauf dem
Postwege ausgeführte "Ursprungserzeugnisse *eine Sonderregelung
vorzusehen .
Dies wird mit dem ersten Beschlußentwurf bezweckt .
Dadie Einführung einer Sonderregelung für Postsendungen eine
Änderung undVervollständigung desBeschlusses Nr.6/66desAsso-
ziationsrates durch den Assoziationsausschuß erfordert ,dem zu
diesem Zweck eine Dauervollmacht übertragen wurde ,ist ein zweiter
Beschlußentwurf ausgearbeitet worden .
4. Eserwies sich alserforderlich ,die von den Ausführern zu
erfüllenden Fbrmalitäten und die Aufgaben der Zollbehörden möglichst
weitgehend zuerleichtern ,allerdings unter dem V orbehalt ,daß weder
die Regelung für die Begriffsbestimmung der "Ursprungserzeugnisse "
inirgendeiner Weise angetastet noch die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen beeinträchtigt werden ,die zur ordnungsge­
mäßen und gemeinsamen Anwendung dieser Regelung eigens eingeführt
wurden ,
5. Daher werden mit den beiden Beschluß-Entwürfen ,welche die
Kommission aufgrund des Protokolls Nr.3imAnhang zum Abkommen vor­
schlägt ,diemitBeschluß Nr.5/66und Nr,6/66desAssoziations -
rates festgelegten Bestimmungen über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen den besonderen Erfordernissen von Postsendungen
mit wUrsprungserzeugnissen' nangepaßt .
Diese Anpassung findet ihren Ausdruck inder Einführung des
Formulars AY2,das den Schlußstein dieses neuen Systems bildet .

-3- An1ageA
ImGegensatz zudemfür die "Warenverkehrsbescheinigung AT1"
eingeführten Verfahren liegt bei der Sonderregelung für diese Post­
sendungen die Betonung auf der persönlichen Verantwortung des Aus-
führers ,welcher der Sendung eine auf dem Formular erstellte Er­
klärung beifügen mußj dieses Formular ersetzt injeder Hinsicht die
Warenverkehrsbescheinigung soweit die angemeldeten undinder Sen-
durig enthaltenen Waren dendurch denBeschluß Nr.5/66desAsso-
ziationsrates festgelegten Bedingungen entsprechen «
7» Umdem "Formular AY2"seine Eigenschaft eines wesentlichen
Beweisstückes dafür zugewährleisten ,daß essich bei den zur Aus­
fuhr angemeldeten und inder Sendung enthaltenen Waren um"Ursprungs­
•erzeugnisse "handelt ,erwiesen sich zwei Abschnitte als zweckmäßig .Der
erste Abschnitt istfürdie "Erklärung desAusführers "(V orderseite )
undfür das "Ersuchen umNachprüfung "(Rückseite )bestimmt ,dasdie
Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder des einführenden
assoziierten Staates ingewissen Fällen stellen können .Auf dem zwei­
ten Abschnitt ,dem sogenannten "Etikett AY2,das außen ,auf die Ver­
packung der Sendurjj alfzukleben ist,werden ,dieauf derErklärung des
Ausführers gemachten Angaben über die Waren wiederholt .
Die HErklärung des Ausführers "und das von ihmunterzeichnete
"Etikett AY2"wei-sen diegleiche Seriennummer auf,was .zusätzlich
dazu beitragen dürfte ,Mißbräuche oderZJollhinterziehungen .soweit
wie möglich auszuschalten . ,
8. Indieser Form stellt dievorgeschlagene Sonderregelung ,diein
.erster Linie auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Ausführer und
Zollbehörden beruht imVergleich zudem System der Warenverkehrs -,
bescheinigung eine wichtige Neuerung dar,mit dersich folgende Ergeb­
nisse erreichen lassen «

-4- An1age A
-die Ausführer sind mder Zage ,die Ausfuhr derinBetracht kom­
menden Waren von jedem Postamt ihres Landes aus zutätigen ,ohne
injedem Falle dem zuständigen Zollamt zwecks Erteilung der "Wa-
renverkehrsbescheinigung AY1"die "Ursprungserzeugnisse "ge­
stellen zumüssen ^
-die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates oder assoziierten
Staates müssen diese Bescheinigung nicht mehr ausstellen }dadurch
unterliegen die Förmlichkeiten für die Ausfuhr von "Ursprungser -
zeugnissen "auf dem Postwege nicht mehr der Zollkontrolle ^was
eine erhebliche Erleichterung der Aufgaben der Zollbehörden "be­
deutet j
-die Zollbehörden der einführenden Mitgliedstäaten oder der einfüh­
renden assoziierten Staaten sind inder Lage ,schnell die Unter­
scheidung zwischen den Sendungen ,die als Ursprungserzeugnisse
angemeldete Waren enthalten ,und den übrigen Sendungen zumachen .
Ferner können sie mühel«s feststellen ,welche Waren injeder Sen­
dung enthalten sind ,was die Zollabfertigung nicht unbeträchtlich
erleichtern wirdj
-für die Einführer selbst ist dieses V orgehen imallgemeinen vor­
teilhaft ,dadiese Zollabfertigung nicht nur schneller vonstatten
geht ,sondern auch zusätzliche Kosten entfallen ,die normalerweise
stets verursacht werden ,wenn die Waren mit Verzögerung inden
freien Verkehr gelangen .
o
o o
9. Die Kommission schlagt die beiden inder Anlage beigefügten Be-
schluß-Entwürfe inder Überaeugung vor,daßdieEinführung der Son­
derregelung für auf dem Postwege versandten "Ursprungserzeugnisse "
den besonderen Bedürfnissen dieser Beförderungsart entspricht und
bei gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen über die imAbkommen
von Jaunde vorgesehene V orzugsbehandlung ihren weiteren Ausbau
ermöglicht .

An1age B
Entwurf
eines
Beschlusses Nr.•••/...
-des .Assoziationsauaschusses zur ,Einführung
einer Sonderregelung fürin ^Postsendungen '
(einschließlich Paketen )enthaltene "Ursprungs -
erzeugnisse imSinne desBeschlusses Nr.5/66
des Assoziationsrates
DERASSOZIATIONSAUSSCHUSS ,
gestützt auf dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen
■Wirtschaftsgemeinschaft und denmit dieser Gemeinschaft assoziierten
afrikanischen Staaten undMadagaskar ,insbesondere aufTitel I,
gestützt aufdasAbkommen imAnhang zudemvorgenannten Assoziierungs
abkommen über dieErzeugnisse ,dieunter dieZuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und .Stahl fallen ,
gestützt auf dieErklärung derVertreter derRegierungen der Mit­
gliedstaaten über dieKernerzeugnisse imAnhang zurSchlußakte des
Assoziierungsabkommens (Anhang VII), .,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über denBegriff "Erzeugnisse mit
Ursprung in oder "Ursprungserzeugnisse "im .Sinne desAsso-
ziierungsabkommens ,
gestützt auf den Entwu'rf derKommission derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdenBeschluß Nr.5/66desAssoziationsrates über die
Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in oder "Ur-
sprungserzeugnisse "imSinne desTitels IdesAssoziierungsabkommens
undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,geändert
durch dieBeschlüsse Nr.11/66und13/66,
.gestützt aufdenBeschluß Nr.12/66desAssoziationsrates ,mitdem
derAssoziationsausschuß dieBefugnis zurÄnderung desBeschlusses
Nr.5/66desAssoziationsrates erhält und •••/•••

inErwägung nachstehender Grunde t
DieAnwendung derinTitel IIdesBeschlusses Nr.5/66desAssoziations -
rates vorgesehenen Bestimmungen über die Struktur derMethoden der
Zusammenarbeit derVerwaltungen hat sich für die "besonderen Bedürf­
nisse desHandels mit "Ursprungserzeugnissen "auf demPostwege als
ungeeignet erwiesen .
Daher muß fürdiesen Handel eine Sonderregelung vorgesehen werden .
Diese Sonderregelung muß dieBeachtung derinTitel IdesBeschlusses
Nr,5/66desAssoziationsrates über dieBegriffsbestimmung von ,rUr-
sprungserzeugnissen "festgelegten Regelungen gewährleisten .
Die Zollbehörden deseinführenden Mitgliedstaates oder deseinführen­
denassoziierten Staates müssen injedem Falle dieGewißheit haben ,daß
dieinden Postsendungen enthaltenen ,zurEinfuhr gestellten Waren
denBedingungen desBeschlusses Nr#5/66desAssoziationsrates
entsprechen ;esistdeshalb notwendig ,dass diese Behörden veiv »
waltungsmSssig engzusammenarbeiten .
Esistzweckmäßig ,daßbei dieser Zusammenarbeit nicht vonden
Grundsätzen derinTitel IIdesBeschlusses 5/66vorgesehenen Zu­
sammenarbeit derVerwaltungen abgewichen wird -
BESCHLIESST :

Artikel "! . ■ "
Der Beschluß Nr.5/66desAssoziationsrates wird wiefolgt
4 ■ :
abgeândert 1
A,Artikel 6wird durch folgenden lTntera"bsatz ergänzt :
.^ufWaren inPostsendungen (einschließlich Pakete )wird je­
doch indem einführenden Mitgliedstaat oder einführenden assoziier­
ten Staat bei V orlage eines "Formulars AY2nTitel Ides Abkommens
angewendet ,sofern essich umSendungen handelt ,dielediglich
"Ursprungs erzeugnisse "enthalten .,
B,ImAnschluß anArtikel 11werden folgende Artikel 11at11bund
.11czugefügt « ;-
Artikel 11a-Das "Formular AY2n-entsprechend dem die­
sem Beschluß beigefügten Muster -wird von dem Ausführer ausgefüllt .
Esistineiner der Sprachen abzufassen ,indone»da»Abkonaen
vorfaßt istundinübereinstinounc mitdenSestinraungen deo Auofuhr «-
Inndes .'Esist inMaschinenschrift oder handschriftlich auszu­
füllen .Imletzteren Fall muß esmit Tinte und inBlockschrift
ausgefüllt werden . ■
Das "Formular AY2Mbesteht aus zwei Abschnitten ,von denen
jeder das Format 21x14»öcmhat.Esistweißes ,holzfreies ge­
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
64gzuverwenden .Die .V orderseite jedes Abschnittes weist einen
Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten «beren Ecke
auf,der aus drei blauen ,3mmbreiten Linien besteht ..

-4- An1ageB
Das HPbrmular AY2"kann maschinell perforiert sein ,damit
sich sowohl die "beiden Abschnitte als auch der Teil des Formulars
abtrennen lassen ,deraufdie Sendung aufzukleben ist.Die Rück­
seite dieses Teils kann gummiert sein .
Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten können sich
den Druck dieses Formulars vorbehalten oder ihn Dreckereien^überlaese
die siehierzu ermächtigt haben .Imletzteren Fall muß auf jedem
V ordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden .Jeder Abschnitt
muß außerdem zur Kennzeichnung einUnterscheidungszeichen der
Druckerei und eine Seriennummer tragen , 
Artikel 11b-Für jede Postsendung ist ein Formular AY2
auszufüllen .Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden Abschnitte
des Formulars legt derAusführer seine Erklärung (Abschnitt l)in
dasPaket einundklebt das "Etikett AY2"(Abschnitt 2)außen
auf die Verpackung der Sendung .
Die Bestimmungen dieses Artikels befreien die Ausführer nicht
von den übrigen durch die Zoll-oder Postvorschriften vorgesehenen
Formalitäten .
Artikel 11c-Sofern ein Verdacht des Mißbrauchs nicht
vorliegt ,wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates
oder einführenden assoziierten Staates auf Waren ,dieineinem mit
demEtikett AY2versehenen Paket enthalten sind ,die Bestimmungen
des Titels Ides Abkommens an.
Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder ein­
.führenden assoziierten Staates kännen stichprobenweise oder falls
Zweifel ander ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens be­
stehen ,bei den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates oder
ausführenden assoziierten Staates eine Nachprüfung beantragen .Zu
diesem Zweck übersenden die Zollbehörden des einführenden Mitglied -
staates oder einführenden assoziierten Staates den Zollbehörden des
ausführenden Mitgliedstaates oder ausführenden assoziierten Staates
den in dem Packstück enthaltenen Abschnitt des Formulars AY2und
setzen die Anwendung derV orschriften desTitels Ides Abkommens
aus,bis das Ergebnis der Nachprüfung bekannt ist.Die Waren können
jedoch dem Einführer vorbehaltlich derals notwendig erachteten
Sicherungsmaßnahmen freigegeben werden »

. '–5– An1ageB
C. Artikel 12Ziffer 1wird wie -folgt ,geändert »
1.DieMitgliedstaaten und dieassoziierten Staaten wenden
dieVorschriften des Titels IdesAbkommens ohne Vorlage einer
Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AT1oder ohne Aus­
füllung eines Formulars AT2:aufWaren an,dieinKleinsendungen
anPrivatpersonen verschickt werden oder diesich impersönlichen
Gepäck Weisender Veflnderi ,sofern essich -umEinfuhren handelt ,
denen keine kommerziellen Erwägungen zuGrunde liegen undwenn
angemeldet wird ,daßsiedenfürdieAnwendung dieser Vorschriften
erforderlichen Voraussetzungen entsprechen undanderEichtigkeit
dieser Erklärung kein Zweifel "besteht' *
D. Artikel 13Absatz 1wird wie folgt geändert
DieRegierungen derMitgliedstaaten undderassoziierten
Staaten leisten sich durch diejeweiligen Zollverwaltungen gegen­
seitige Verwaltungshilfe bei derPrüfung derWarenverkehrsbeschei -
nigurig AT1undderAngaben desAusführers aufdenFormularen AT2 .
aufihre Richtigkeit undOrdnungsmäßigkeit ,damit diekorrekte
Anwendung derBestimmungen dieses Titels gewährleistet ist .
E. Artikel 15 -wird wie folgt geändert »
Artikel 15-DieAnlagen A,BundCzumBeschluß Nr.13/66
desRates ,dieErläuterungen ,dasFormblatt derferenverkehrsbescheini -
gung AT1sowie dasMuster desFormulars AT2sind Bestandteile dieses
Beschlusses .
Artikel 16Absatz 2wird durch folgenden Satz ergänzt :
FürinPostsendungen enthaltene Waren bleiben diese Ursprungs -
zeugnisse biszum31»August 1967 gültig ,sofern siebiszum
30.April 1967 ausgestellt worden sind .'
•••/•••

-6-An1age B
G. Per Anlage I.wird folgende Anmerkung 9hinzugefügt : ■
Anmerkung 9-zuArtikel 11b
Nach Ausfüllung des Forraulars AY2trägt der Ausführer den
Vermerk nAY2"sowie die Seriennummer des verwendeten Formulars
entweder indas grüne Etikett nach Formblatt C1oder indie
Erklärung C2oder C2Moder indie Spalte "Bemerkungen "der
Zollinhaltserklärungen CP3oder CP3Mein.
Artikel 2
Dieassoziierten Staaten ,dieMitgliedstaaten und die
Gemeinschaft treffen die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen ,
Dieser Beschluß tritt am1#Mai 1967 inKraft .
Brus sel .den
DEB PRÄSIDENT DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

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IlXLINHDSaV )ΖΛν ΗΥΊΠΡΜΗΟίΙ
WAREN ,FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y . 1AUSGESTELLT ODER EIN FORMULAR A.Y . 2
AUSGEPULLT WERDEN KANN
Eine Warcnverkchrsbescheinigung A.Y . Ikann mir Ausgestellt oder ein
Formular A.Y . 2kann nur ausgefüllt werden fürWaren ,die imausführenden
Mitgliedsland *)unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :
Gruppe !
Waren ,diovollständig indiesem ausführenden Mitgliedsland erzeugt wor­
den sind :
a)Erzeugnisse des Bergbaus ,die Indiesem Land aus dem Boden gowonnen
worden sindi
b)pflanzlichc Erzeugnisse ,die indtesem Lnnd georntct wordon sindi
c)lebende Tiere ,dio indiesem Land geboren wordon odor ausgeschlüpft
sind und dort aufgezogen wurden )
d)Erzeugnisso ,die von indiesom Land gehaltcnon lebenden Tieren ge­
wonnen worden sindi
e)Jondbeuto und Fisdifénge ,die irvdiesem Land er/lolt worden sind )
f)Meorcserzeugnisse ,dln aus der See von Schiffen dieses Landos gewon­
nen woiden sind ?
g)Ausschuß und Abfülle ,diobeieiner Produktionstätigkeit anfallen ,sowie
Altwaren ,wenn s!o indiesem Land gesammelt worden sind und nur
zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden kö.ineiii
h)Wc»ren ,dio indiesem Land ausschließlich aus den vorstehend unter den
tiurhstoben a)bis g)genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren
Polgeprodukten hergestellt worden sind ,
Gruppe 2
Waren ,die Indiesem ausführenden Mitgliedsland nur untor Verwendung
von Erzeugnissen hergestellt worden sind ,die ursprünglich aus einem an­
deren Mitgliedsland eingeführt woiden sind und bei der Ausfuhr dio V or­
aussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbcsdielnigung A.Y . 1
erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse ,die unter die Gruppo Ifallon .
Zur Beachtung –Wenn elilo Ware ineinem Mitgliedsstaat der EWG aus
Erzeugnissen hergestellt worden ist,dio nicht „Ursprungserzcugnlsso "des asso­
ziierten Stoates sind ,inden diehergestellte Ware ausgeführt wird ,sind die
für die Gruppe 3geltenden V orschriften anwendbar ,essei denn ,dieser
assoziierte Staat wondet gegenüber dem assoziierten Staat ,aus dem die be­
troffene Ware ursprünglich stammt ,die gleiche V orzugsbehandlung an,wie
gegenüber dea Mitglieclstaatcn der EWG .Gruppe 3
Waren ,die imausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von anderen
alsunter dio Gruppen 1und 2fallenden Erzeugnisse (nachstehend „Dritt -
erzougnlsso "genannt )hergestellt worden sind ,wenn diese Erzeugnisse einer
Bo-oder Verarbeitung unterworfen worden sind ;
a)Die zur Polgo hat ,daß diehergestollte Ware unter eine andere Tarif -
nummer **)einzuordnen ist,alssiefürdieverwendeten Dritterzeugnisse
gilt ,essoldonn ,diese Be-oder Verarbeitung istinder Liste Aauf­
geführt ,die dem Beschluß des Assozlatlonsrates über die Begriffsbe­
stimmung für .Erzeugnisse mit Ursprung in "oder .Ur-
sprungserzcugnlsso "alsAnlage boigefügt Isti
b)oder inder unter Buchstabe a)gemannten Llsto Aaufgeführt istund
den darin vorgesohenen Sondervorschriften genügti
c)oder diozwar nicht zur Folge hat ,daß diehergestellte Ware unter eine
andere Tarifnummer einzuordnen ist,als sio für die vorwendeten Er­
zeugnisse gilt ,jedoch inder Liste Baufgeführt ist,die dem Beschluß
des Assozlatlonsrates über dieBegriffsbestimmung für «Erzeugnisse mitUrsprung in "oder .Ürsprungserzeugnlsse "alsAnlage bei-
gefùgt tr.t.
Gruppe 4
Waren ,die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt wurden und
beider Ausfuhr aus diesem Land unter eine der Gruppen t,2oder 3fallen
und indem gleichon Zustand inein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt
werden .
Dies gilt Jedoch nicht fürWaren ,dio die Mitgliedstaaten der EWG aus
einem ossozllerten Staat eingeführt haben und ineinen anderen assoziierten
Staat wiederausführen ,esseidenn ,dieser assoziierte Staat wendot gegen­
über dem assoziierten Staat ,aus dem dio betroffenen Waren ursprünglich
stammten ,die gleicho V oizugsbehandlung an,wie gegenüber den Mitglied -
Staaten der EWG .
Zur Beachtung –Bei dor Anwendung dieser Regel muß auf der Waren -
Verkehrsbescheinigung alsUrsprungsland das Land angegeben werden ,aus
dem diebetreffenden Waren ursprünglich eingeführt worden sind .
•)Die Mltgiledsliinder sind :
a)Die MitgHedstaatcn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :das Königreich Belgien ,dieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösische Republik ,
dieItalienische Republik ,das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande inEuropa )
b)die Assozileitca Staaten :
Die Republik Burundi ,dioRepubllk Dahome ,dieRepublik Elfenbeinkùste ,dieRepublik Gabun ,dieBundesrepubllk Kamerun ,dieRepublik Kongo
(Brazzaville ),dieRepublik Kongo (Klnshana ),dieRepublik Madagaskar ,die Republik Mali ,dio fslamitische Republik Mauretanien ,die Republik
Niger ,dieRepublik Obervolta ,dieRepublik Ruanda ,dieRepublik Senegal ,dieRepubllk Somalia ,die Republik Togo ,die Republik Tsdiad ,die
Zentralafrikanischc Republlk . ,
*)Als Tarifnummei gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
(tD(T)V1865JWILHELM KUIILER VERLAG 4C50 Mlnden (Westf ),BrUckenkopf 2a,Femruf (OS71)6240und 6374,Telex 09/812
f-C.'O Frankfurt (Main ),Telemannstr .13,Femruf (0611)723271 und 7221 78,Telex 0412659
2990 Hamburg I,Sdiauenburgcrsti .6,Femruf (04 1!)325825und 327448.Telex 02161542
5333 Bonn ,Kaiserstr .15,Fernruf (02221)32306,Telex 0886815
Genehmigt durch ErlaB de «Bundesministers der Finanzen vo

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9|pjne uagne pun uauuaunzqç }s\))a^nH sapuauajsuaqaM
SDunxieuiuv
ΖΧΧΙΝΗ38ΗΥ
ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Dieunterzeichnete Zollbehörde ersucht umPrüfung der Er­
klärung des Ausführers ,dieaufderV orderseite des For­
mulars A.Y . 2abgegeben ist.*)DieNachprüfung hatergeben ,daß :
1)die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
sind ')i
2)das Etikett A.Y . 2nicht ordnungsgemäß ausgefüllt Ist
(siehe dieanliegenden Bemerkungen )').
nen - - - den .. –
StempvlStemoel
(Unterschrift de«Zollbeamten )Zollbehörde •'e,. (Unterschrift desZollbeamten )
•.Zollbehörde /
')Nlchtzutreffendes strelchen
•)_Dienachträgliche Überprüfung desFormulars A.Y . 2erfolgt Stichproben weise oder Jedesmal dann ,wenn dieZollbehörde desEinfuhrlandes begrün­
dete Zweifel andem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
Die Zollbehörde des Einfuhrlandes abersendet andiemitderNachprüfung beauftragte Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das indem
Packstück enthaltene Formular A.Y . 2und teilt dieformalen und sachlichen Gründe ,dieeine Untersuchung rechtfertigen ,mit.Nadi Möglichkeit fügt
siedem Formular dieIhrvorgelegte Rechnung oder eine Rechnungsabschrift beiund teilt alle erreichbaren Auskünfte mit,dieaufdieUnrichtigkeit
der Angaben auf dem Formular A.Y . 2schließen lassen .
Wenn dieZollbehörde desEinfuhrlandes dieAussetzung derAnwendung von Titel IdesAbkommens bisxum Eingang derErgebnisse der Nach­
prüfung beschließt ,sokann siedem Einführer vorbehaltlich derfürnotwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen dieWaren freigeben .

ENTWURF
des . ■"*
Beschlusses Nr.
desAssoziationsausschusses zur Festlegung derMethoden
der Zusammenarbeit derVerwaltungen für die für Post- •
Sendungen (einschließlich Pakete )vorgesehene Sonderregelung
... ^ ;
r
DERASSOZIATIONSAUSSCHUSS , /
gestützt auf dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen 'Wirt-,';
Schaftsgemeinschaft unddenmitdieser Gemeinschaft assoziierten afri-'
kanischen Staaten undMadagaskar ,insbesondere aufTitel I, %
gestützt aufdasProtokoll Nr.3über denBegriff "Erzeugnisse mit
Ursprung in•••••" oder "Ursprungserzeugnisse 11imSinne desAssoziierungs -
abkommens , --
gestützt aufdenBeschluß Nr.5/66desAssoziationsrates über dieBe- :
griffsbestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in• oder "Ursprungs -
erzeugnisse "imSinne desTitels Ide?Assoziierungsabkommens undüber ;
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere -auf
Titel II, . ',
gestützt auf .denBeschluß Nr,6/66desAssoaiatiönsrates über die *
Festlegung derMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen auf dem
Zollsektor zurAnwendung desAbkommens vonJaunde ,
gestützt aufdieVollmacht ,diederRatdemAssoziationsausschuß i
aufseiner zweiten Tagung am7»April 1965 zurDurchführung desPro- .■;
tokolls Nr.3zumAbkommen übertragen hat , 't
gestützt auf dieEntscheidung Nr. desAssoziationsausschusses -
über eine Sonderregelung für"Ursprungs erZeugnisse 1'inPostsendungen ;'
(einschließlich Pakete ),und!' - '

-2- An1age C
InErwägung nachstehender Gründe »
Zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und derassoziierten
Staaten muß eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt werden ,damit die
ordnungsgemäße und gemeinsame Anwendung des Abkommens und insbesondere
dermitBeschluß Nr.5/66desAssoziationsrates festgelegten Regelungen
und Bedingungen gewährleistet wird .
Die vorgenannte Sonderregelung erfordert die Annahme besonderer V or­
schriften für dieeinheitliche Anwendung dieses Beschlusses ,vor allem
hinsichtlich der von den Ausführern der Postsendungen zuerfüllenden
Förmlichkeiten und der Nachprüfung der von ihnen abgegebenen Er­
klärungen –
BESCHLIESST »
Artikel 1
i
Der Beschluß Nr.6/66desAssoziationsrates' wird wiefolgt
geändert ?
A. Eswird folgendes Kapitel IIIaaufgenommen >
Kapitel III a
POSTSENDUNGEN
Artikel 17a-Der Ausführer oder sein Vertreter hat ineigener
Verantwortung die beiden Abschnitte des Ibrmulars AY2auszufüllen und
zuunterzeichnen .
Falls ,dieinder Sendung enthaltenen Waren bereits indem Aus­
fuhrland auf ihren "Ursprungscharakt er"hin überprüft worden sind ,
kann der Ausführer inder Spalte "Bemerkungen "des Formulars AT2
(Abschnitt l)entsprechende Hinweise aufdiese Überprüfung anbringen .

Artikel 17 "b Gemäß "Anmerkung 9inder Anlage Izudem Be-
schluß Nr»5/66desAssoziationsratös trägt derAusführer entweder
indas grüne Etikett nach .Formblatt C1oder' indie Erklärung C2
oder C2Moder aber indieZollinahitserkläriu'ig CP3afler CP3Mden
Vermerk "AY2"sowie die Seriennummer des verwendeten Formulars AY2
ein.Ervermerkt diesen Zusatz und diese Nummer ferner auf der Rech- -
•nung der inder Sendung enthaltenen Waren ,
£. Artikel 18desvorgenannten Beschlusses Nr»6/66wird wiefolgt
geändert »
Artikel 18-V on derV orlage einer Warenverkehrsbescheinigung
AY1oder der Ausfüllung eines Formulars AY2befreit sind KLein -
sendungen und persönliches Gepäck ,sofern darin Waren enthalten
sind ,diedenBedingungen desArtikels 12desBeschlusses Nr«5/66
desAsäbziationsrates genügen «
C. Eswird folgendes Kapitel VIaufgenommen *
Kapitel VI
Nachträgliche Überprüfung der Formulare AY2
Artikel 24-Dienachträgliche Überprüfung des Formulars AY2
erfolgt stichprobenweise oder inallen Fällen ,indenen die Zollbe -
hörde desEinfuhrlandes Zweifeiandem "Ursprung
derbetreffenden Ware oder ,ihrer Bestandteile hat,
Artikel 25-Zur Anwendung von Artikel 24sendet die Zollbehör -
dedes Einfuhrlandes den in dem Packstück enthaltenen Abschnitt 1des
Formulars AY2andie zuständige Verwaltung oder Dienststelle des
Ausfuhrlandes ,wobei sie gegebenenfalls die formalen und sachlichen
Gründe angibt ,die eine Untersuchung rechtfertigen «Wurde ihr eine
Rechnung oder eine Rechnungsabschrift vorgelegt ,sofügt sie diese
dem Abschnitt bei undteilt alle erreichbaren Auskünfte mit,die auf
dieUnrichtigkeit der auf -dem -Formular AY2gemachten Angaben schließen
lassen «
••♦/•••

-4- AnlageC
wenn dieZollbehörde desEinfuhrlandes beschließt ,dieAnwendung
vonTitel IdesAbkommens bis zumEingang derErgebnisse derNach­
prüfung auszusetzen ,sokann sie demEinführer vorbehaltlich derfür
notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen dieWaren freigeben ,
Artikel 26-DieErgebnisse dernachträglichen Überprüfung
sind derZollbehörde desEinfuhrlandes sobald ,wie möglich mitzu­
teilen .Anhand derErgebnisse mußsich feststellen lassen ,obdas
beanstandete Formular AY2für dieausgeführten Waren
gilt und obdieVorzugsbehandlung aufdiese Waren tatsächlich ange­
wendet werden kann .
Artikel 27-Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und des
Ausfuhrlandes dieBeanstandungen nicht klären oder treten Schwierigkei­
tenbeiderAuslegung desBeschlusses Nr.5/66desAssoziationsrates auf,
sowerden diese Fragen denvom Assoziationsrat noch zubestimmenden
Stellen vorgelegt .
Artikel 2
Dieassoziierten Staaten ,dieMitgliedstaaten und die Gemeirv -
schaft sind verpflichtet ,diezurDurchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
Dieser Beschluß tritt am1.Mai 1967 inKraft .
Brùssel ,den
DEE PBASIDENT DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES