A4-0381/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995) (KOM(96)0672 - C4-0095/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0672 - C4-0095/97),

- unter Hinweis auf Artikel C und Artikel J.1 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union sowie auf Artikel 130 u, 228 und 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 161.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A4-0381/97),

A. in der Erwägung, daß das Parlament, die Kommission und der Rat gemeinsam das Ziel einer ständigen Verbesserung der Effizienz der aussenpolitischen Aktionen der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie verfolgen, was weitestmöglich auf positiven Maßnahmen beruhen muß,

B. in der Erwägung, daß die EU eine wichtige internationale Finanzquelle für derartige Initiativen ist,

C. in der Erwägung, daß es ein eigenes Haushaltskapitel für Demokratisierung und Menschenrechte geschaffen hat, um eine grössere Effizienz und Transparenz der Aktionen der EU in diesem Bereich zu erreichen; in der Erwägung, daß dieses Haushaltskapitel im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1998 umgestaltet wurde, um einen kohärenteren und stimmigeren Ansatz für die Politik der EU und eine grössere Transparenz bei deren Durchführung zu gewährleisten,

D. in der Erwägung, daß eine eingehende parlamentarische Überwachung und Kontrolle der Ausgaben für Menschenrechte von grundlegender Bedeutung ist,

E. in der Erwägung, daß die engstmögliche Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Parlament, Rat und Kommission ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Bemühungen um die Menschenrechte ist,

institutionelle Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte

1. begrüsst den Bericht der Kommission als weiteren Beitrag zu den ständigen Bemühungen zur Verbesserung von Effizienz und Transparenz der EU-Aktionen zugunsten der Menschenrechte und der Demokratisierung;

2. würdigt die wichtigen Arbeiten der dienststellenübergreifenden Gruppe für die Koordinierung der Menschenrechtsaktionen durch verschiedene Generaldirektionen der Kommission, und fordert weitere Bemühungen zur Überwindung der negativen Auswirkungen der in der Kommission bestehenden Aufteilung in geographische Sektoren;

3. weist darauf hin, daß im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1998 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte eingesetzt wurde, der Vertreter des Europäischen Parlaments und der Kommission angehören; weist ferner darauf hin, daß diese Arbeitsgruppe ihre Stellungnahme zu dem laufenden Jahresarbeitsprogramm abzugeben hat;

4. fordert, daß die zuständigen Kommissionsdienststellen durch Umschichtung, verbesserte Personalausbildung und im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse durch eine Aufstockung des Personalbestandes in den Fällen, wo dies eindeutig gerechtfertigt ist, verstärkt werden;

5. drängt auf bessere Möglichkeiten zur raschen Anpassung der Prioritäten in Krisensituationen;

6. fordert die Kommission auf, klare Leitlinien für die Gewährung und die Veröffentlichung von EU-Hilfen in diesem Bereich aufzustellen und durchzusetzen, um die Transparenz von EU-Hilfen für die Förderung der Menschenrechte zu erhöhen;

7. fordert die Kommission auf, dem Parlament unverzueglich Bericht zu erstatten, wenn bestimmte Regierungen von Drittländern Einwände gegen Menschenrechts- oder Demokratisierungsprojekte vorbringen oder solche Projekte blockieren; fordert sie ferner auf, auch Vorschläge dafür auszuarbeiten, wie mit solchen Einwänden umgegangen werden sollte, mit Blick auf eine Überwindung von Hindernissen, die unwillige Regierungen einer Finanzierung von Menschenrechtsprojekten in den Weg stellen könnten;

8. fordert die Kommission auf, die sich durch die neuen elektronischen Medien bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um Informationen über Menschenrechte weltweit verfügbar zu machen und um sicherzustellen, daß Material aus von der EU finanzierten Seminaren elektronisch zugänglich gemacht wird, damit seine weitere Verbreitung gefördert wird und eine Orientierung für die Arbeiten künftiger Seminare in diesem Bereich geboten wird;

9. fordert die Kommission auf, alljährlich eine Mitteilung über die Einhaltung der in Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die betreffenden Länder zu veröffentlichen;

10. fordert die Kommission auf, sich bei der Ausarbeitung ihrer Berichte über die Achtung der Menschenrechte auf die Informationen zu stützen, die von internationalen Organismen und/oder Einrichtungen stammen, denen die Aufgabe übertragen wurde, über die Achtung der Menschenrechte zu wachen;

Wahlhilfe und Wahlbeobachtung

11. weist darauf hin, daß es im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1998 beschlossen hat, die finanzielle Durchführung der Unterstützung und Überwachung der Wahlverfahren (Artikel B7-709) von der vorherigen Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren durch die drei Organe für deren Vertretung bei Sondermissionen für die Wahlüberwachung und/oder Maßnahmen nach den Wahlen abhängig zu machen; weist darauf hin, daß die Konsolidierung der Haushaltsmittel zur Finanzierung von Operationen im Zusammenhang mit Wahlen in Drittländern von einer solchen Angleichung abhängig sein und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen werden wird;

12. fordert eine Mitteilung der Kommission zur Bewertung des Beitrags der EU an Wahlbeobachtungsmissionen in den letzten Jahren, um die Fähigkeit der EU zu steigern, die Demokratie durch Wahlhilfeoperationen erfolgreich zu fördern;

13. weist darauf hin, daß in den Fällen, in denen zusätzliche Ad-hoc- Finanzmittel für Aktionen zur Wahlbeobachtung und -hilfe benötigt werden, die Kommission der Haushaltsbehörde gemäß der Haushaltsordnung rechtzeitig eine entsprechende Mittelübertragung aus anderen Haushaltszeilen und erforderlichenfalls aus denen zugunsten der betreffenden Länder auf Artikel B7-709 vorschlagen sollte;

14. ist der Auffassung, daß für die Aktionen zur Wahlbeobachtung und -hilfe eine spezifische Haushaltslinie, die nicht zu den Haushaltslinien für Menschenrechte und Demokratisierung gehört, geschaffen werden muß;

künftige Berichte über Ausgaben für Menschenrechte

15. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß in künftige Berichte eine Bewertung der Effizienz der finanzierten Projekte aufgenommen wird, und daß die durch externe Beraterfirmen durchgeführten Bewertungen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden;

16. fordert die Kommission auf, klarzustellen, welche Rolle die angesprochene Mitteilung und die gemäß der Entschließung des Rates zu Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung vom November 1991 angenommenen Berichte spielen;

17. fordert die Kommission auf, ihre Kriterien für die Bewertung des Erfolges oder Misserfolges der finanzierten Projekte aufzustellen und zu veröffentlichen;

18. empfiehlt, daß bei den Untersuchungen von Beraterfirmen über Entwicklungshilfeprojekte auch geprüft werden sollte, in welchem Umfang dadurch die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie gefördert wurde, mit Blick auf die Regelung im Vertrag über die Europäische Union, daß die Förderung der Menschenrechte ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist;

19. fordert die Kommission auf, sich in ihren künftigen Berichten mit folgenden Fragen zu befassen:

- Effizienz der Operationen von Organisationen, die speziell im Rahmen der Haushaltslinien für die Menschenrechte durchgeführt wurden;

- Verhältnis zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben bei den im Rahmen von B7-70 vergebenen Beihilfen;

- Umfang der Kofinanzierung der Projekte aus anderen Quellen, um eine genauere Prüfung der Vorteile und der Mängel der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen;

- Aufschlüsselung der Finanzmittel zwischen staatlichen Maßnahmen bzw. Regierungsaktionen, halbstaatlichen Aktionen und Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, sowie Bemühungen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Projekten der Regierung und von Nichtregierungsstellen; und

- Aufstellung vergleichender Tabellen über die Ausgaben für die Demokratisierung durch die Mitgliedstaaten der EU, andere Staaten wie die USA sowie andere internationale Organisationen;

Verfahren

20. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zum Abbau der übermässigen Verzögerungen bei der Auszahlung der Beihilfen zu ergreifen, insbesondere angesichts der beunruhigenden Berichte über übergrosse Verzögerungen bei der Zuteilung von Beihilfen, die offensichtlich auf starre bürokratische Verfahren zurückzuführen sind;

21. empfiehlt, daß Informationen über Beihilfen ohne weiteres auch kleineren Organisationen sowie Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die ihren Sitz nicht in Brüssel oder nicht einmal in der EU haben, beispielsweise durch Bereitstellung dieser Informationen über das Internet; empfiehlt ferner, daß Antragstellern regelmässig Informationen über den Stand ihres Beihilfeantrags erteilt werden;

22. bekräftigt, daß die Aufnahme einer Demokratie-Klausel in die Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern ein wesentliches Element für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie darstellt;

23. empfiehlt, in den Fällen, in denen die EU ihre offiziellen Beziehungen zu Drittländern aufgrund schwerwiegender Mängel im Bereich der Menschenrechte eingefroren hat, die direkte Unterstützung der Kräfte der Zivilgesellschaft, die auf eine Demokratisierung des Landes hinarbeiten, weiterzuführen und dabei auch besondere, den jeweiligen Problemen angepasste Lösungen in Erwägung zu ziehen;

Schlußfolgerungen

24. wiederholt seine Forderung nach einer eingehenden Bewertung der Auswirkungen von Menschenrechtsaktionen auf politischer Ebene und fordert erneut, daß ihm Berichte über die Lage der Menschenrechte in Drittländern regelmässig übermittelt werden;

25. vertritt die Ansicht, daß alljährlich eine grosse Evaluierungskonferenz über die weltweiten Demokratisierungsprogramme der EU nach dem Muster der Konferenz über das Demokratieprogramm PHARE und TACIS vom Oktober 1997 abgehalten werden könnte;

26. tritt grundsätzlich dafür ein, daß mehr Gelder für die Förderung der Menschenrechte bereitgestellt werden, vorausgesetzt, daß ein besser entwickeltes System der Berichterstattung über die Menschenrechte in der EU geschaffen werden kann, welches auch jährliche Berichte aller Kommissionsdelegationen umfasst, in denen ermittelt wird, ob sich die Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie in jedem Partnerland verbessert hat;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.