ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)187
Vol.1964/0042

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Brüssel ,den4•Juni 1964
VII/III/KOM(64)187 endg .
Orig .sF
BERICHT DER KOMMISSION ANDEM RAT
über das Problem der Überschreitung ;
der italienischen Grenze
durch den Eisenbahngüterverkehr
("VonderKommission demRatvorgelegt )
VIl/lIl/K0M(64 )187endg .

INHALTSVERZEICHNIS
I.EINLEITUNG
II.E15EN3AHNTECIINISCHEUNDKOMMERZIELLE ASPEKTE
1.ProblemederEisenbahn-Infrastruktur
2.ProblemederVerkehrsplanung
III.Z0LLT5CHNIS CHEASPEKTE
1.Eigentliche FunktionderGrenzbahnhöfe sowieder
dorteingerichteten Zollämter
2.Behinderung derAusweitung desinternationalen
HandelsdurchdiestarrenGrundsätze der
italienischen Zollgesetzgebung
3•BesondereVerwaltungsmassnahraen ,welchedieItalie­
nischeZollverwaltung aufdenGrenzbahnhöfen zurEr­
leichterung derderzeitigen Lagegetroffenhat
IV.MÖGLICHELÖSUNGEN
1.SektorEisenbahn
a)AusbauderBahnanlagen
b)Verbesserung desBahnbetriebs
2.Zollsektor
a)Allgemeine ReformdesZollgesetzes undseiner
Durchführungsvorschriften
b)Allgemeine Massnahmen ,dieimHinblickaufden
Verzollungsort derGüterergriffenwerdenkönnten
3.SonstigeGebiete
V.SCHLUSSFQLGERUNGEN
1.Allgemeine Erwägungen
2.ÜberblicküberdieaufkurzeSichtdurchführbaren
Lösungen
3.überblicküberdieaufmittlereSichtdurchführ­
barenLösungen
^f.überblicküberdieauflangeSichtdurchführbaren
Lösungen

EINLEITUNG
DieÜberschreitung deritalienischen Grenze durch den
Eisenbahngüterverkehr wirft seit einiger Zeit ,insbesondere seit
Beginn desJahres 1963 ,Schwierigkeiten auf ,welche sowohl die
Eisenbahn -und Zollverwaltungen als auch dieunmittelbar interessier­
tenBerufskreise imZuge derAusweitung desHandels zwischen den
Ländern derGemeinschaft sowie desAufschwungs deritalienischen
Wirtschaft vor bedeutende Probleme gestellt haben .
Diese Schwierigkeiten müssen zunächst inihrem wirt­
schaftlichen Gesamtzusammenhang gesehen werden .Seit mehreren Jah­
ren vollzieht sich inder italienischen Wirtschaft ein ausserge -
wöhnlicher Aufschv /ung ,der eine Verdoppelung derIndustrieproduk­
tion innerhalb von acht Jahren zurFolge hatte ,während sich der
Bestand anPersonenkraftwagen ,derUmsatz derWarenhäuser und das
Aussenhandelsvolumen inderZeit von1958 bis1962 verdoppelt ha­
ben .Imgleichen Zeitraum kam eszueiner Erhöhung dosBestands an
Nutzfahrzeugen umrund 30%,und auch derinländische und derinter­
nationale Reiseverkehr weiteten sich rasch aus .Schliesslich fand
eine beträchtliche Arbeitskräftewanderung sowohl innerhalb Italiens
als auch nach dem Ausland statt .
Was dengrenzüberschreitenden Güterverkehr anbelangt ,so
hat sich dieVerkehrsleistung deritalienischen Grenzbahnhöfe in
derZeit von1932 bis1962 imDurchschnitt verdoppelt ;diebedeu­
tendste Zunahme ist bei den italienisch-schweizerischen Grenzbahn -
höfen ,vor allem bei Chiasso zuverzeichnen ,wosich dasVerkehrs -
aufkommen indiesem Zeitraum verdreifacht hat .Auch der Personen­
verkehr hat sich imDurchschnitt verdoppelt undmanchmal ,wie z.B.
inDomodossola ,sogar verfünffacht .Der Strassenverkehr anden
Grenzübergangspunkten hatsich noch viel stärker ausgeweitet ,vor
allem derPersonenverkehr ;dagegen hat sich imStrassenverkehr der
relative Umfang derGütertransporte -selbst wenn sich dieser auf
einigen internationalen Verkehrsverbindungen verdoppelt oder so­
garverdreifacht hat -imVergleich zumEisenbahngüterverkehr in
Grenzen gehalten .
Geographisch gesehen wird derEisenbahnverkehr zwischen
Italien unddenanderen Gemeinschaftsländern -dies gilt ebenso

fürdenGüterverkehr wiefürdenPersonenverkehr -aufeinerrelativ
kleinenZahlvonStreckenabgewickelt ,wobeidiedurchdieSchweiz
verlaufenden StreckendieersteSteileeinnehmen .Esistdaherver-•
ständlich ,dassbeieinerPrüfungderSchwierigkeiten ,diesich
fürdenEisenbahngüterverkehr nachItalienergeben,zunächstdie
schweizerischen Durchgangsstrecken ,vorallemdieGotthardstrecke ,
untersucht v/erdenmüssen,ohnedeswegenjedochdieanderenZugattgs-
strocken,z.B.diewestlichbzw.östlichderSchweizerStrecken
verlaufenden LinienüberModaneoderüberdenBrenner,zuvergessen.
Imvorliegenden Berichtwerdendaherganzallgemeindie
Problemebehandelt ,diesichandenfürdiesenVerkehrwichtigsten
BahnhöfenzwischenItalieneinerseits undderSchweiz,Frankreich
sowieÖsterreichandererseitsstellen(Chiasso,Domodossola ,Modane
undBrenner-Franzensfeste ).
EinealleVorausschätzungen weitübersteigende ausserge-
wöhnlicheZunahmedesgrenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs ,wie
sieindenletztenJahrenzwischenItalienundseinenPartnernim
Gemeinsamen Marktzubeobachten war,musstezwangsläufig zuSchwie­
rigkeitenführen,umsomehralssichähnlicheAnpassungsprobleme
auchiminländischen Eisenbahn-undStrassenverkehr stellten.Diese
LagehatsichimerstenHalbjahr1963infolgeganzaussergewohn­
licheräussererUmständenochbedeutendverschärft .Derniedrige
Wasserstand desRheinsimNovember1962,diebesonderslangeFrost-
pariode,welchedieBinnenschiffahrt lahmlegteundder.Strassen-
verkehrstarkbeeinträchtigte ,diedarauffolgendeverstärkte Nach­
fragenachTransportraum ,vorallemfürTransportenachderSchweiz
zurWiedorauffüllungderinaussorgewöhnlichem Massezurückgegange­
nenBeständederSchweizerWirtschaft ,derweitereAnstiegder
italienischen Einfuhren ,dietechnischen Schwierigkeiten des
SchweizerEisenbahnnetzes ,derReiseverkehr undschliesslich das
Hin-undZurückfluten deritalienischen Auswanderer anlässlich der
besondersitalienischen WahlenführtenzumFntsttshenvon/krassenEngpässen ,
dievorallemimTransitverkehr nachItalienhäufigeVerkehrsein-
stellungennotwendigmachten.

-3-
DieseLagehatsichzwarindenletztenMonaten,nachdem
dieEisenbahnen gewisseMassnahmenzurVerbesserimg ihresBetriebs
ergriffenhatten,mehrod_-rwenigerwiedernormalisiert ;siegibt
aberimmernochzuBesorgnissen Anlass,daeineweitereZunahmedes
Verkehrserneutzubeträchtlichen Schwierigkeiten führenkönnte.
DieKommissionhattesich,bereitsbevordieSchwierig­
keitendiesenkritischen Punkterreichten ,imRahmenihrerallgemei­
nenMassnahmenzurVerbesserung durGrenzübergangsbedingungen mit
diesemProblembefas.:t.DieVerschärfung derLageveranlasste sie
jedoch,denStändigenVertreterItaliensbeidenEuropäischen Ge­
meinschaften mitSchreibenvom15.Juli19^3zubitten,seineRe­
gierungmit,diesemProblemzubefassen.
FernerrichtetenzweiMitglieder desEuropäischen Parla­
ments,dieAbgeordneten Müller-Hermann undDichgans,am8.Au­
gust1963indieserAngelegenheit eineschriftliche Anfrageanden
Rat,d^rdieKommissionmitSchreibenvom15•Oktober1963auffor­
derte,ihnüber:idieSchritte,dieinVerfolgderbereitseinge­
leitetenMassnahmen zurVerbesserung derderzeitigen Lageunter­
nommenwerden 1',aufdemlaufendenzuhalten.
DieKommissionhieltesimHinblickaufdieDurchführung
diesesMandatsfürunerlässlich ,zuInformationszwecken einemög­
lichsterschöpfende Dokumentation zusammenzustellen ,undsetzte
sichzudiesemZweckmitdenEisenbahn-undZollverwaltungen der
beteiligten Mitgliodstaatonins.'Genehmen.DieSchweizerVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften .diesichderBedeutungdes
ProblemssowohlfürdieSchweizerYJirtschaft alsauchfürdieEnt­
wicklungdesHandelszwischendeneuropäischen Ländernbewusst
ist,hatfernerdieAufgabederKommissiondadurcherleichtert ,dass
siedieFühlungnahme zwischendenExpertenderKommission undder
zuständigen SchweizerVerwaltungen geförderthat.
DieKommissionhatihreUntersuchungen ausserdeminenger
VerbindungmitdenzuständigenStellenderHohenBehördederEGKS
durchgeführt .
Esistunsdahernunmehrmöglich,einenerstenüber­
blicküberdieLagezugebenundnacheinander diewichtigsten
•••/•••

-L-
Aspekte derSchwierigkeiten zuprüfen ,diesich bei einer objek­
tiven Analyse auf demGebiet desEisenbahnverkehrs und auf dem
Zollsektor abzeichnen .
ImAnschluss daran unterbreiten wir die verschiedenen
Lösungen ,die aufGrund dieser Lage inForm vonkurzfristigen Mass-
nahmen oder von auflängere Sicht angelegten Programmen vorgesehen
werden könnten .
II.EISEIIBAHNTECHN 1.3CHETJND KOMMERZIELLE ASPEKTE
1.Probleme der Eisenbahn-Infrastruktur
DieSchwierigkeiten ,diesich demEisenbahngüterverkehr
nach Italien entgegenstellen ,sind natürlich inerster Linie auf die
natürliche Barriere derAlpen zurückzuführen ,die denBau und Be­
trieb neuer Verbindungswege schwierig undkostspielig gestaltet .
Unabhängig von derrelativ geringen Leistungsfähigkeit
dergegenwärtig bestehenden Alpentunnel ergibt sich dasProblem ,
dass dieAnlagen derGrenzbahnhöfe demimmer mehr zunehmenden Ver­
kehr nicht gewachsen sind (1).Dies hatzurFolge ,dass jede Verkehrs -
spitze zueiner sich immer mehr verstärkenden ,allgemeinen 'Ver­
stopfung nicht nur d^rGrenzbahnhöfe selbst ,sondern auch der vor­
gelogenen Bahnhefe und Strecken führt .
Esversteht sich von selbst ,dass män diehier behandel­
tenSchwierigkeiten nicht ausschliesslich auf die zugeringe Kapa­
zität derBahnanlagen zurückführen kann ;damit würde man dasProblem
einseitig darstellen .Man darf jedoch dieBedeutung nicht unter­
schätzen ,dieaufdiesem Gebiet nicht nur derErhöhung derLei­
stungsfähigkeit derGrenzbahnhöfe und demAusbau derBahnanlagen
(1)InderTabelle inAnlage IistdieZahl derEisenbahnwagen an­
gegeben ,dievonSeptember 1961 bis Januar 1964 über diewich­
tigsten Grenzbahnhöfe nach Italien gelangt sind .

-5-
aufdc-nAnfahrtsstrecken ,sondernauchundvielleicht sogarin
ersterLiniedemAusbauderAnlagenderinländischen Zollabferti-
gungsbahnhöf ezukommt.;Iiewirspaternochsehenv/erden,würdeder
AusbaudieserAnlagenesnämlichgleichzeitig ganzallgemeinver­
hindern,dasseszueinerÜberlastung derGrenzbahnhöfe kommt;aus
betriebstechnischen Gründenkönntees3ichausserdemalsnützlich
erweisen,indenvordenGrenzbahnhöfen gelegenenBahnhöfengewisse
vorbereitende Massnahmendurchführen zulassen,umdieZollforma­
litätenaufdenGrenzbahnhöfen selbstzuerleichtern ,
wasinsbesondere dieSchweizanbelangt ,soscheintsich
indenletztenJahreneingewissesMissverhältnis zwischendenrela­
tivstatischenBahnanlagen undBetriebsmitteln einerseits undder
Anwendungeinersehrdynamischen Handelspolitik .andererseits ent­
wickeltzuhaben,dessenAuswirkungheutenochspürbarist.Diese
Handelspolitik hatsichvorallemineinerKonzentration desgrößten
Teilsdes.Eisenbahngüterverkehrs zwischenItalienundseinenPart­
nernimGemeinsamen MarktaufdemSchweizerEisenbahnnetz geäussert.
Hiermussallerdings derGerechtigkeit halbergesagtv/erden,dass
zwareinerelativeSättigungderStreckendesSchweizerNetzeser­
reichtseindürfte,dassabernachdenvonunseingeholten Infor­
mationenauchdieanderenEisenbahnlinien nachItalieninsgesamt
gesehennichtüberKapazitätsreserven zuverfügenscheinen,die
grossgenugwären,umgegebenenfalls einebrauchbareAlternative
fürdieSchweizerDurchgangsstrecken zubieten.
AusserdemmüssendieBemühungenanerkanntworden,dievon
denSchweizer Bundesbahnen bereitsunternommen wordensindundauch
gegenwärtig nochfortgesetzt v/erdenunddieeinerseitsdieSteige­
rungderLeistungsfähigkeit derAnlagenderBahnhöfeChiasso(1)
undBasel-Muttenz (2)undandererseits denAusbauderGotthard­
(1)BeendigungdesAusbauesfür1966vorgesehen.
(2)BeendigungdesAusbauesdesBahnhofsBaselzwischen1970und
1972vorgesehen .Anschlussgoleiso in''Delta-Form' 1zwischen
Basel-Badischer BahnhofundMuttenzfür1966vorgesehen.

undderLotschbergsisrecke zumZielhaben.VondengrösserenPro­
jekten,diefürdiesebeidenStreckenbestehen,istvorallemdas
einesBasistunnels aufderGotthard-oderLötschbergstrecke undden
zweigleisigen Ausbaudernochvorhandenen eingleisigen Strecken-
abschnitte derWalis-Bahn zunennen,derenVerkehrsleistung damit
beträchtlich erhöhtwürde.
2,ProblemederVerkehrsplanung
Wiewirbereitsobenerwähnten ,istdieLagedesGüter-
verkehrsanderitalienisch-schweizerischen Grenzegegenwärtig
wenigerbesorgniserregend alsamEndedesletztenWintersundins­
gesamtgesehenseitOktober1963durcheinerelativeStabilisie­
runggekennzeichnet .
DieseBesserungistzweifellos zueinemgrossenTeilden
Hassnahmen derSchweizerBundesbahnen zuzuschreiben .Diebeteilig­
tenüisonbahnVerwaltungen hattennämlichaufihreVeranlassung seit
Hai1963eineSeihevonSitzungenabgehalten ,umaufbetriebstech­
nischerEbeneeineLösungfürdiesechronischen Schwierigkeiten zu
finden.AufeinerletztenSitzunginKarlsruhevomSeptember19&3
habendieSchweizerBundesbahnen (SBB)schliesslich dieGrundsätze
einerVerkehrsplanung aufgestellt .ImKähmendieserVerkehrsplanung
habendieSBBdannspäterVorschriften überfürItalienbestimmte
SendungeninWagenladungen imTransitverkehr durchdieSchweiz
festgelegt ausgenommen hiervonsindEilgutsendungen ,lebendeTiere,
leichtverderbliche GüterundLeerwagen.
ImRahmendieserRegelung,dieimHinblickaufeine
maximaleAusnutzung desTransportraums beimGüterverkehr nach
ItalienerlassenwurdeunddieseitEndoOktober19^3angewandt
wird,v/urde.denfünfVersandbahnen derLänderderGemeinschaft
sowiedenBaselerRheinhäfenjeWerktageineLaderaumquote inForm
dernachstehend aufgeführten Wagenzahlen zurVerfügunggestellt,
diesichwiefolgtentwickelthat:

-7-
TäglicheLaderaumquote inWagerizahlen
Versandbahn
28.10.631.1.641)20.1.642)
l1
4Tage jI2Tage
I3)4Tage2Tage
3)
DeutscheBundesbahn
(DB)430450 500490 540
Sociéténationaledes
cheminsdeferfran­
çais(SNCF)190190 210210 230
Sociéténationaledes
cheminsdeferbelges
(SNCB)6060 707585
Socie-ténationaledes
cheminsdeferluxem­
bourgeois (CFL)2525I
3035 40
i
Nederlandlandschc
Spoorwegen (NS)3535 4o5055
Rheinhafen bexder
Basel110 11012585-1354)I
85-1354)
insgesamt jL._370 9759701060
1)Zunahme: 6,5%perWoche
2)weitere .Zunahme:10%perWoche
3)Frc-itag/Samstag DB,SNCF,BaselerRheinhafen
Donnerstag/Freitag CFL ,SNCB ,NS
4)AufteilungnachMonaten
I,II:35
II-V+XI ,XII:115
¥1-X:135
•••/•••

-8-
Fernerwurdebeschlossen ,die:,Block-Züge'' (Züge,dieaus
Wagenbestehen,indenenuntereinemdirektenFrachtbrief einheit­
licheGüterbefördertwerden)nichtindieVerkehrsplanung einzube­
ziehen.
Manmusszweifelsohne feststellen ,dassdieobenbeschrie­
beneVerkehrsplanung seitihrerEinführungeinenwesentlichen Ver-
kehrszuwachs gegenüberdenentsprechenden Zeiträumendervergange­
nenJahreermöglichthat.Andererseits sinddiezugeteilten Kontin­
gentevonJanuarbisApril196A-inimmergeringerenMassen(92,5;
90,3;78,8;76,8%)ausgenütztwordenundhabensomitdiegesamte
Nachfragegedeckt.
Esistabertrotzdemeindeutig ,dasssolcheMassnahmen ,
wennsieauchalseinwesentlicher SchrittaufdemGebietderRa­
tionalisierung dosBahnbetriebs angesehen .werdenmüssen,nureine
zeitlichbeschränkte LösungdesProblemsdarstellen können.Sieläuft
nämlichinihrereigentlichen AuswirkungaufeineKontingentierung
desHandelsverkehrs hinaus,dieimGahmenderschrittweisen Auswei­
tungdesGemeinsamen Marktesnichtgebilligtwerdenkann.
m.ZGLLTiDCHITIS CHiüASP2KTE
1.-Eigentliche Funktiondc-rGrenzbahnhöfe sowiederdort ■
eingerichtetenZollämter
AusdenKonventionen überdiegemeinsamen Zollbehörden der
Grenzbahnhöfe Chiasoo,Luino,Domodossola ,ModaneundVentimiglia
gehthervor,dassdieHauptfunktion dieserBahnhöfedarinbesteht,
den''freienVerkehr''derPersonen-undGüterzügeaufden"betreffen­
denZollstrassen :'sicherzustellen (1).-
•••/•••
(1)Vgl.:-BernerKonvention vom15.12.l3olbetreffenddieZoll­
behördenindenBahnhöfen vonChiassoundLuinosowie
indenZwischenbahnhöfen vonMaccagnoundPinoander
Gotthardstrecke .
-RömischeKonvention voml8,und2^.3.1906betreffend
dieZollbehörden anderSimplonstrecke.
-RömischeKonvention vom29.1.1951betreffend die
Grenzbahnhöfe vonModaneundVentimiglia .

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Demnachistesdieeigentliche FunktionderZollbehörden
derGrenzbahnhöfe imAlpenraum-umbeimGebietdesGüterverkehrs zu
bleiben-einemöglichstrascheWeiterleitung derGüterzugewähr­
leisten.
InWirklichkeit sindjedochdieseBahnhöfeimmermehrzu
echten ;'Drehscheiben !!desinternationalen Verkehrs ,vonNordennach
Südenundumgekehrtgeworden,sodasssichdieTätigkeitderdort
bestehendenZollämterimmerstärkeraufdenSektorderÜberführungder
GüterindenFreiverkehrverlagert ,währendderUmfangdeseigentlichen
Durchgangsverkehrs vonJahrzuJahrzurückgegangen ist.
SelbstwennmannurdieZollbehörde vonChiassobetrachtet ,
dieindieserHinsichtamrepräsentativsten ist,lässtsichanhand
derAngabenderTabelleaufSeite10einbeträchtlicher Wandelinder
ArtderTätigkeitderZollstellen erkennen :dieZollformalitäten im
Zusammenhang mitderendgültigen EinfuhrderGüterhabengegenüber
demDurchgangsverkehr inaussergewöhnlicher Weisezugenommen.
AusderTabelleaufSeite10gehtnämlichhervor,dassdie
GesamtzahlderZollverrichtungen imZusammenhang mitderAbfertigung
zumfreienVerkehrsovjiezumZollvormerkverkehr 1938etwa25%des
Gesamtvolumens desTransitverkehrs erreichte,währendsichdergleiche
Prozentsatz 19o2aufrund3/5belief.
ImZusammenhang mitdemZollamt ,Chiassoistfernerdarauf
hinzuweisen ,dassdieseZollbehörde amEndedesRechnungsjahres
1961/62unterinsgesamt7h-Hauptzollämtern beiderZahlderZollver-
richtungenfürdieAusfuhrdenzweitenPlatz,beiderZahlderZoll-
verrichtungen fürdieEinfuhrdendrittenPlatzundhinsichtlich der
HohederZoileinnahmen denviertenPlatzeinnahm.
BeidenübrigenGrenzbahnhöfen wardieLageimJahre1963
nichtanders.
EineAnalysederverschiedenen Faktoren,diezudieserbe­
trächtlichen Änderungdereigentlichen FunktionderZollämterder
•••/•••

-io-
ANZAHLDERDSMZOLLAMTCHIASSOVORGELEGTEN ZOLLANMELDUNGEN
Zollanmeldüngen
betr.dieAbfer­
tigungzumFrei­
verkehr
Zollanmeldungen
betr.dieAbfer­
tigungzuaZoll-
vormerkverkehr
Zollanme1düngen
betr.dieDurch-
fuhr,einschl.
deraneinande­
resZollamtwei­
tergeleiteten
Sendungen
Insgesamt1938
9.850
1.250
.55.750
k6.u501952
60.491
663
53.971
115.1251962
198.139
612
15^.092
352.8^31962zuverzeichnende
Änderungen (in%)
gegenüber
1938 1952
1911,6%
-51,0%
+331,0%
+653,1/0227,6%
-7,0%
+135,5%
+206,5%

-11 -
betreffendenBahnhöfegeführthaben,ermöglichte es,dieoesondere
BedeutungderfolgendenFaktorenfestzustellen :
a)immerstärkereZunahmedesgesamtenVerkehrsaufkommens ,
vorallemnachInkrafttreten derVerträgevonParisund
Horn,Liberalisierung desHandelsinnerhalbderOECEund
EinführungderIVährungskonvertibilität innerhalbderOECD.
DerGüterverkehr hatsichinnerhalb vonzehnJahrenim
Durchschnitt umetwa200%erhöht(inChiassoum300%),
währenddieZahldereigentlichen Zollverrichtungen um
rund500%zugenommenhat;
b)raschereAbwicklungderZollformalitäten imVergleichzu
dentatsächlichen odervoraussichtlichen normalenFristen,
diefürdieinnerhalbItaliensdurchzuführenden Zollfor­
malitätenvorgeschrieben sind;diesgiltzumindestfürdie
ZeitbisEnde1963;
c.)imallgemeinenwesentlichniedrigereGesamtkosten der
durchgeführten Operationen alsananderenitalienischen
Orten;diesgiltsowohlfürdievondenEisenbahnen und
denGrenzspediteuren erhobenenGebührenalsauchfürge­
wisseGebühren ,diederZollfürseineeigenenDienst­
leistungenverlangt.
Wasinsbesondere dieBahnhöfeChiasso,LuinoundDomodossola
anbelangt ,soistfernerfestzustellen ,dassdieFrachtermässigung ,
inderenGenuasdieüberSchweizerGebietgeleitetenGüterkommen
sowiedieAusnahmetarife ,diebestimmtenGüterngewährtworden,
einenrelativgrossenEinflussaufdieZunahmedesVerkehrsaufkommens
aufderGotthardstrecke undderSimplonstrecke gehabthaben.Diese
Frachtermässigung scheintfürdieGesamtkosten desTransportsder
GüterundfürdieGewinnederGrenzspediteure einenichtunwesent­
licheRollezuspielen.Siehatdahereineunmittelbare Auswirkung
aufdieWettbewerbsbedingungen sowieaufdieV/ahldesOrtesderZoll­
abfertigung derGüter.

-12-
2.Behinderung derAusweitung dosinternationalen Handels durch ,die
starren Grundsätze der italienischen Zollgesetzgebung
Eine aufmerksame Prüfung derGrundsätze ,von denen die
italienische Zollgesetzgebung undinsbesondere dasZollgcsetz von
19^0 mitseinen Durchführun^svorschrif tenausgeht ,hatergeben ,dass
diese Gesetzgebung nicht inallen Fällen dengegenwärtigen Bedürf­
nissen deritalienischen Wirtschaft und ebenso wenig denErforder­
nissen ihrer Eingliederung indenGemeinsamen Markt entspricht .
Sohat sich vor allem erwiesen ,dass dieStarrheit der der
italienischen Zollgesetzgebung zugrundeliegenden Prinzipien so
gross ist ,dass man sich fragen kann ,obdiese Starrheit alssolche
nicht dasHaupthindernis füreine Modernisierung derGesetzesvor -
schriften auf demZollsektor bildet ,dienicht nurvominternationa­
lenHandel gewünscht wird ,sondern dieauch denAusgangspunkt für die
imVertrag von Romvorgesehene Zollunion und Viiirtschaf tsunion dar­
stellen müsste .
Indiesem Zusammenhang erscheint eszweckmässig ,vor allem
auf zv/eigrundlegende Verpflichtungen aufmerksam zumachen ,dievon
denRechtsgrundlagen derZollgesetzgebungen anderer Länder sehr
stark abweichen .Nach derersten entsteht die Zollschuld desEigen­
tümers derausländischen Ware gegenüber demitalienischen Staat in
demAugenblick ,indem diese Ware dieitalienische Grenze über­
schreitet .DerEigentümer einer bestimmten Ware wäre demnach nex
lege i!grundsätzlich verpflichtet ,demStaat die auf dieWare zuent­
richtende Steuer zuzahlen ,noch bevor erseinen Willen ,die wäre
auf demitalienischen Markt demVerbrauch zuzuführen ,formell zum
Ausdruck gebracht hat und bevor diese Ware tatsächlich indieWirt­
schaft desLandes gelangt ist .DieHärte dieses Grundsatzes wird
insofern noch verschärft ,alssogar beiVerlust derWare durch Zufall
oder höhere Gewalt derEigentümer ,abgesehen vonAusnahmefällen ,wei­
terhin zurZahlung derSteuer verpflichtet ist .Esliegt jedenfalls
auf derHand ,dass wir eshier miteiner Verpflichtung zutunhaben ,
diesich nurauseiner gegenwärtig bereits überholten steuerrecht­
lichen Konzeption erklären lassen dürfte .
•••/•••

-Ij}-
Die zweite persönliche Verpflichtung ,deren Harte nicht
weniger förmlich ist ,besteht darin ,dass dieZollbeamten ,sobald
dieZahlungsunfähigkeit desSteuerpflichtigen feststeht ,vorpflich -
tet sind ,demStaat alle Beträge zubezahlen ,die ausmateriellen
Gtünden anlässlich derZollabfertigung einer bestimmten Ware nicht
oder nur teil v/eise bezahlt worden sind (1).Man kann sich leicht
vorstellen ,.dass dermit derPrüfung dieser Ware betraute Beamte ,
daerdemStaat für dengegebenenfalls beiAusübung seiner öffent­
lichen Aufgaben entstehenden Schaden haftet ,durch dasitalienische
Zollgesetz selbst zwangsläufig veranlasst wird ,dieRechts -undVer-
waltungsvorschriften über dieZollabfertigung derWaren formell an­
zuwenden ,weil jaseine eigenen Interessen ständig auf demSpiel
stehen .Imübrigen gibt ihm dieitalienische Zollordnung selbst
diegesetzlichen Handhaben ,die esihm gestatten ,gegebenenfalls eine
systematische Prüfung aller Waren vorzunehmen .
Abgesehen davon ,dass diese Verpflichtungen mit denmodernen
Grundsätzen derZollgesetze deranderen Industrieländer unvereinbar
sind ,dürfte dasWeiterbestehen dieser Verpflichtungen allein be­
reits genügen ,umzubeweisen ,dass dieitalienische Zollgesetzge -
bung stark von -einer veralteten Geisteshaltung gekennzeichnet ist ,
deren hervorstechender Zug darin bestand ,deninternationalen Handel
einer sehr strengen Kontrolle zuunterwerf en.
Imübrigen haben derschrittweise undunaufhaltsame Abbau
derZollschranken ,die sich aus denVereinbarungen imGATT ergebende
Beseitigung dermengenmässigen Beschränkungen ,dieErrichtung einer
Zollunion imKähmen des Gemeinsamen Marktes sowie die freie Konver -
tibilität derWahrungen zurFolge ,dass dieMethoden undVerfahren ,
dieinderderzeit geltenden italienischen Zollgesetzgebung vorge­
sehen sind ,inAnbetracht des sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch
auf den Auslandsmärkten herrschenden verschärften Wettbewerbs den
neuen Bedingungen und Erfordernissen desinternationalen Handels
imallgemeinen nicht mehr angepasst sind .
•••/•••
(1)Hier muss allerdings darauf hingewiesen werden ,dass diese Ver­
pflichtung mit denallgemeinen Grundsätzen deritalienischen
Rechtsvorschriften über diepersönliche Haftung derStaatsbe­
amten imEinklang steht .

-lk-
3.BosondoroVcrwaltungsmassnahmen ,welchedieItalienischG Zoll­
verwaltung aufdenGrenzbahnhöfen zurErleichterung derder­
zeitigenLagegetroffenhat
IndenletztonJahren,vorallemaberseitInkrafttreten
desVertragesvonRomüberdieGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,konntemanfeststellen ,dassdieItalienische Zollver­
waltung-diesichderTatsachebewusstist,dassdieindengel­
tendenGesetzes-undDurchführungsvorschriften fürdieZollabfer­
tigungderGüteraufdenGrenzbahnhöfen vorgesehenen Bedingungen und
Modalitäten einechtesHindernisfürdeninternationalen Verkehrdar­
stellen-eineReihevonbesonderenVcrwaltungsmassnahmen getroffen
hat,dieesdenZollämternderGrenzbahnhöfe ermöglichen sollen,
diedurcheineständigeZunahmedesGüterverkehrs gekennzeichnete
LageaufdeneinzelnenBahnhöfenzumeistern.
ImRahmenderZielsetzung diesesBerichtsverdienenunseres
Erachtensdienachstehend aufgeführten Vcrwaltungsmassnahmen eine
Erwähnung ,dasieinAnbetrachtderStrengederderzeitigenitalie­
nischenZollvorschriften alseinaufdieInitiative derItalienischen
Zollverwaltung zurückzuführender konkreterBeitraganzusehensind.
DieseMassnahmensindalseinSchrittaufdemWegezuderzwischen
densechsMitgliedstaaten derEWGvorgesehenen Harmonisierung der
Zollverfahren anzusehen,diesumsomehr,alseinigevonihneneine
wesentlicheÄnderunggewissergrundlegender Prinzipiendesitalie­
nischenZollgesetzcs zurFolgehaben:
a)Zollabfertigung derin"Wagenladungen "beförderten Güter
WasdieZollabfertigung derinWagenladungen beförderten
Güteranbelangt ,sosindvorallemauffolgendenGebietenbedeutende
Verbesserungen eingeführt worden:
-AnnahmeundPrüfungderZollanmeldungen vordemtatsächlichen
EintreffenderGüterimBahnhof:beigleichartigen Gütern,die
keineinseinzelnegehendeZollbeschauerfordern ,wurdeesim
allgemeinen fürzulässigerklärt,dieentsprechenden Zollanmel-
dungenbereitsvorEintreffenderGüterimBahnhofentgegenzunehmen
undzuprüfen.Eskonntefestgestellt werden,dassdieseMöglichkeit
zueinerbedeutenden VerkürzungdervorhernotwendigenFristenge­
führthat,diewegendergrossenZeitspanne ,diezwischenderAn­
kunftderVfogenimBahnhofunddemZeitpunktdertatsächlichen
•%•/•9•

-15-
Prüfung ihres Inhalts verstrich ,zumehreren Beschwerden der
Grenzspediteure geführt hatten .
-Nachträgliche Vorlage der Dokumente über die Devisenzahlungen :
diese Erleichterung istvonbesonderer Wichtigkeit ,wenn man an
dieMassensendungen von Eisen -undStahlerzeugnissen ,Obst und
Gemüse sowie anderer Warengattungen denkt ,die dengrössten Teil
desTransportauf kommens stellen .
-Benutzung derTIF-Formulare :diese mit einem Rundschreiben einge­
führte Verwaltungsmassnahme ermöglicht esdenZollbeteiligten ,
anstelle derimZollgesotz vorgesehenen förmlichen Zollanmeldungen
demZoll infolgenden Fällen dasinderGenfer Konvention vom
10.1.1952 über dengrenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr
vorgesehene TIF-Formular vorzulegen :inallen Fällen ,indenen es
sich umWagenladungen (oder umkleine ganze Ladungen )vonGütern der­
selben Art handelt (eine Ausnahme bilden bei derAusfuhr die in
denGenuss derAusgleichsabgabe kommenden Güter )(1),wobei die
einzige Voraussetzung indergenauen und detaillierten Bezeichnung
derWaren besteht .2sist jedoch darauf hinzuweisen ,dass diese
Bedingung nicht inallen Fällen gegeben ist und dass daher von
dieser Möglichkeit nicht allgemein Gebrauch gemacht wird .
b)Zollabfertigung derim"Sammelverkehr "beförderten Güter
Bei derZollabfertigung derim"Sammel verkehr'' beförderten
Güter sind einige konkrete Verbesserungen verwaltungsmässiger Art
eingeführt worden .Beim Zollamt Chiasso haben wir esz.B. mit einer
Kontrollstelle zutun ,dietäglich mehr als200Zollanmeldungen für
«-ineGesamtmenge von rund 300 tGütern äusserst unterschiedlicher
Art und mit einem relativ hohen wert abfertigen aiuss .Hier wurde
eine Verwaltungsvorschrift erlassen ,nach der dieZollbehörden der
Grenzbahnhöfe ausnahmslos verpflichtet sind ,dieZollabfertigung
der 'Maren andem Tage ,andem dieZollanmeldung demZollamt vorge­
legt wurde ,undinallen Fällen ,indenen dieAnmeldung nach 16Uhr
vorgelegt wurde ,spätestens imLaufe desfolgenden Vormittags vorzu­
nehmen .DieÖffnungszeit derfürdiesen Sektor zuständigen Zollbe­
hörden wurde auf 8Uhrfestgesetzt .
••«/•••
(1)Diese Ausnahme gilt jedoch nicht fürObst undGemüse ,dasfür
die Ausfuhr bestimmt ist .

-16-
TrotzdieserErleichterung bleibenjedoch130bis140t
bereitsabgefertigte jarenimDurchschnitt mehrals10Tageinden
LagerninChiasso"unerledigt 1'liegen.DieÜberfüllungderLagerist
imallgemeinen hauptsächlich daraufzurückzuführen ,dassesimeige­
nenInteressederGrenzspediteure liegt,dieZusammenstellung von
Wagenladungen fürden"Samiiielverkehr -1abzuwarten ,dadieseArtder
WeiterabfertigungwirtschaftlicheVorteileimVergleichzueiner
NeuaufgabealsStückguthat.Manrnussjedochfeststellen ,dassder
Weiterverkauf derWarenvorodernachderVerzollung aucheinesehr
wesentliche UrsachederÜberfüllungderLagerist.
c)Zollabfertigung derals"Eilgut 1'beförderten Waren
WirhabenesbeiSilgutsowohlmitleichtverderblichen
alsauchmitnichtleichtverderblichen Güternzutun,dieungefähr
10fodesGesamtVerkehrsausmachen.
DieZollstellen müssenliiergewisseSondervorschriften be­
achten,vondenenalswichtigstediefolgendenzunennensind:
-inWagenladungen oderalsStückgutbeförderteleichtverderb­
licheGüter,müsseninnerhalbvondreibisvierStundennachVor­
lagederentsprechenden Zollanmeldung beimZollabgefertigt werden.
DieZolldeklaranten könnenvorbehaltlich gewisserSicherheiten
dieDokumenteüberdieDevisen.saiilungen sowieeinetwaigesUr-
sprungszeugnis nachträglich vorlegen ;
-nichtleichtverderbliche VJaren,dieals:iStückgut :'befördert
werden,müssenandemTage,andemdieZollanmeldung demZollvor­
gelegtwurde,inAusnahmefällen jedochspätestens imLaufedes
folgendenTagesabgefertigt werden.
d)Zollabfertigung derals''Frachtgut 1'beförderten Waren
BeiallenGrenzbahnhöfen ,diefürdieZollabfertigung von
alsiSxpressgutodernormalaufgegebenen Stückgutsendungen eingerich­
tetsind,fandeinebedeutendeverwaltungsmässige Vereinfachung der
Zollformalitäten statt,wobeiimallgemeinen derNotwendigkeit Hech-
nunggetragenwurde,dieseFormalitäten demUmfangundderQualität
dieserbesonderen .einfuhrenanzupassen .DaderBahnhofChiassoder
•••/•••

-17-
wichtigste BahnhoffürdieseVersendungsart ist,erscheinteszweck-
mässig,dienachstehenden ,fürdieZollbehörden diesesBahnhofser­
lassenenVerwaltungsvorschriften anzuführen :
-bei;,Sxpressgut "mussdieVerzollungspätestenseinigeStunden
nachEintreffenderSendungenimBahnhofvorgenommen werden,wobei
dieNichtvorlage derBankdokumc-nte oderUrsprungszeugnisse die
rascheAbfertigung imallgemeinennichtbehinderndarf;
-beinormalemFrachtgtitinussdieZollabfertigungspätestens im
LaufedesTagesbeimbenachbarten ZollamtPonte-Chiasso vorge­
nommenwerden,zudeindasFrachtgutsofortnachseinerAnkunft
imBahnhofChiassoweitergeleitet wird.DieGrösseundBedeutung
dieserZollstellelässtsichdarausersehen,dassdortallein
imJahre19^3etwa30.000StückFrachtgutmitWarenderverschie­
denstenArtundvonbedeutendem Wertverzolltwordensind.Ferner
isterwähnenswert ,dassdiegesamteWarenmengeindenJahreni960bis
1963einenJahresdurchschnitt vonetwa1.000terreichte.
IV.MÖGLICHE LOSUNGEN
Diesoebenaufgezeichnete Beschreibung derLagehatzur
Feststellung geführt,dassdieSchwierigkeiten beiderÜberschrei­
tungderitalienischen GrenzedurchdenEisenbahngüterverkehr
einerseitsaufdemGebietdesVerkehrsundandererseits aufjenem
desZollesentstehen «DieLösungdieserProblemeistdaherunter
Berücksichtigung dieserbeidenGesichtspunkte zusuchen,ohneda­
beidieNotwendigkeit derKoordinierung dervondenzuständigen
Behördenzutreffenden Massnahmen zuübersehen .DieseAktionmuss
weiterdurchInitiativen aufanderenGebietenzweckmässigergänzt
werden. ■
1.SektorEisenbahn
a)AusbauderBahnanlagen
EineersteMöglichkeitbestündedarin,dieBahnanlagen anden
neuralgischen PunktendesVerkehrsauszubauen ,gleichgültig obes

-18-
sxchhierbeiumGrenzbahnhöfe oderumgrosseInlandsbahnhöfe han­
delt.DieseLosungmussaufmerksamgeprüftv/erden,wobeivorallem
gewissenBaumassnahmen manchmalsehrbedeutenden Umfangs,dienoch
durchgeführt werdenmüasten,Rechnungzutragenist.BeiderPla­
nungderartiger Ausbaumassnahiuen müssenallerdingsetwaigeÄnde­
rungendesZollverfahrens sowiedersichdarausergebendeWandel
derHandelspraktiken berücksichtigt werden.DieKapazitätderBahn-
anlagenderGrenzbahnhöfe kannnämlichumsokleinergehaltenwerden,
jegrösserderTeilderZollformalitäten ist,derandenInlands-
bahnhöfenabgewickelt wird(1).ImFalleeinerderartigenEntwick­
lungmüssennatürlichvorallemdieAnlagenderInlandsbahnhöfe
aufdenverstärkten Verkehreingerichtet werden.BeidenGrenzbahn-
höfendagegen,derenLeistungsfähigkeit manchmalbegrenztist,
müssenLösungengefundenwerden,diedemjeweiligenEinzelfall an­
gepasstsind,wobeiauchdenetwaigenVerbesserungen aufdemGe­
bietderVerwaltungsvorschriften Rechnungzutragenist.
b)Verbesserung desBahnbetriebs
DiezurZeitaufdenSchweizerDurchgangsstrecken angewandten
MassnahmenderVerkehrsplanung gestatten ,dasVerkehrsvolumen der
Leistungsfähigkeit deritalienisch-schweizerischen Grenzbahnhöfe
anzupassen .DieseLösungeinschränkender Arthateszwarermög­
licht,dieLagezunormalisieren unddiegrösstenSchwierigkeiten
zuüberwinden ;siekannjedochinkeinemFallalsdieendgültige
Lösungangesehenwerden.
Dagegenwäreesvielleicht zweckmässig ,wennsowohldie
italienischen EisenbahnenselbstalsauchdieVersandbahnen ge­
wissebahnbetriebliche Massnahmeneinführenoderallgemeinanwen­
denwürden,mitderenHilfediefürdenVerkehrmitItalienwich­
tigstenGrenzbahnhöfe entlastet v/erdenkönnten.
WasdasSystemder"Block-Züge'' 1anbelangt ,sodürfteeszwar
möglichsein,esnochweiterauszubauen ,dochdarfmannichtver­
gessen,dassihmdurchdiezahlreichen Schwierigkeiten ,dieesauf
kommerzieller Ebeneaufwirft,gewisseGrenzengesetztsind.
(1)IndiesemZusammenhangistaufdasgrosseProjektfüreinen
neuenZollbahnhof inMailandhinzuweisen .

-19-
DieVerwaltungen derzuständigen Bahnenkonntendadurcheinen
brauchbaren BeitragzurVerbesserung derLageleisten,dasssie
aufihremNetzeinesystematische Vorauswahlderwagennachden
zolltechnischen Merkmalenderbeförderten Güterdurchführen .
DarüberhinausmusseineWeiterleitung der-Magen,beidenendie
ausdemHerkunftsland stammenden Zolldokumente unvollständig sind,
nachdenGrenzbahnhöfen vermiedenwerden.DieserGrundsatzgilt
ebenfallsfürSendungen ,diemiteinereinzigenEGKS-Freiverkehrs -
bescheinigung oderEWG/Euratom-Warenverkehrsbescheinigung aufgege­
benwordensindundbeideneneswichtigist,dasssämtliche
Wagengemeinsamaufdemitalienischen Grenzbahnhof vorgeführt wer­
den.Fernerwäreesäusserstwünschenswert ,einevorherigeAus­
sonderungder»vagenzutreffen,dieentwederimZollvormerkverkehr
nacheinemitalienischen Inlandsbahnhof oderaberiminternationa­
lenZollanweisungsverfahren weitergeleitet werdensollen.Eine
zweiteAussonderung könnteesermöglichen ,Y/agengruppen aussolchen
Wagenzusammenzustellen ,derenZollabfertigung normalerweise auf
demAnkunftsgleis erfolgt.
Hiermussgesagtwerden,dassdieseVorauswahlaufeinigen
grossenVerbindungsstrecken ,vorallemzwischenDeutschland und
derSchweizeinerseits undFrankreich undItalienandererseits ,
bereitsingrossemUmfangdurchgeführt wird;dochliegtesauf-der
Hand,dassdiesesVerfahrennochverbessert sowieallgemeinein­
geführtwerdenkönnte.
ImHinblickaufeineBeschränkung derRangierbewegungenin
denGrenzbahnhöfen aufdasunbedingtnotwendige Mindestmass er­
scheintesfernererforderlich ,dieWageneinerstrengentechni­
schenÜberprüfung zuunterziehen unddamitsicherzustellen ,dass
sietatsächlich denvonderEmpfangsbahn aufgestellten Normenent­
sprechen.
Ausserdemwäreeszweckmässig ,dieZolldokumente denV/agen,
soweitmöglich,vorauszuschicken ,damitderitalienische Zollvor
AnkunftderWagenaufdemGrenzbahnhof gewisseVorarbeiten durch­
führenkann.DiesesVerfahren ,dasaneinigenGrenzübergangspunk -
tenbereitseingewandtwird,setztsehrstrengeDurchführungsvor -
schriftenvoraus,dasonstdieGefahrbesteht,dassesnichtden
gewünschten Erfolgzeitigt.

-20-
IndenFällenschliesslich ,indenendieZugbildungbeider
AbfahrtAufgabederzuständigen Verwaltungist,erscheintcsnot­
wendig,diesenVorgangnachMöglichkeit zubeschleunigen ,das
heisstWagen,diebereitsabgefertigt sind,vondenZollgleisen
zuentfernen .
Wasdieitalienischen Eisenbahnen anbelangt ,soistesun­
erlässlich ,dieanlässlichderGrenzformalitäten erhobenenAbga­
benundGebührengrundlegend umzugestalten .Äswurdenbereits
einigeÄnderungen vorgenommen ,dochdürftensienichtausreichen ,
umdieZollbeteiligten zuveranlassen ,dieZollabfertigung aufden
Inlandsbahnhöfen vornehmenzulassen.DerGesamtbetrag dieserAb­
gabenundGebührenmusszumindestimmerderselbesein,gleich­
gültigobdieZollabfertigung amGrenzbahnhof oderaufeinemIn-
landsbahnhof erfolgt.ImHinblickaufdenteilweisenAusgleichan­
derer,nichtdurchdieEisenbahnbedingterKosten,diezurZeit
aufdenInlandsbahnböf enimallgemeinen höhersind,könntesogar
alsvorübergehende Massnahmevorgesehen werden,fürdieZollab­
fertigung amZielbahnhof niedrigere Gebührenzuverlangen.
ZudemgleichenZweckkönntenvorübergehend dieGüter,die
unterwegs-amGrenzbahnhof selbstoderaufeinemZwischenbahnhof
imInland-verzolltundneuabgefertigt v/erden,mitdenhöchsten
Abgabenbelegtwerden,währendaufGüter,diemiteinemdirekten
internationalen Frachtbrief biszumZielbahnhof aufgegeben werden,
dieniedrigster !Abgabenerhobenwürden.Selbstwenndiesfürdie
EisenbahneinenEinnahmenausfall zurFolgehabensollte,würdedie
Verminderung bz-w.sogardervölligeWegfallandererKosten,die
aufdiegegenwärtig andenGrenzbahnhöfen sowieangewissenüber­
lastetenInlandsbahnhöfen bestehenden Schwierigkeiten zurückzu­
führensind,siedafürmehralsentschädigen .
2.Zollsektor
a)AllgemeineReformdesZollgesetzes undseinerDurch-
führungsvorschriften
Dieitalienischen ZollämterandenLandesgrenzen wieauchim
InlandübenihreFunktionenbisherunterdenBedingungen aus,die
••/•••

imZollgesetz von19^0undseinenDurchführungsvorschriften fest­
gelegtsind.AlleinderZeitpunkt ,zudemdieZollvorschriften er­
lassenwordensind,dürftedaherbereitseinenhinreichenden Be­
weisfürdieNotwendigkeit einerReformderitalienischen Zollge-
setzgebungdarstellen ,dadaspolitische KlimajenerEpocheohne
jedenZweifelvölligüberholtist.Berücksichtigt manausserdie­
sererstenErwägunghistorischer ArtdieneuenGrössenordnungen
deritalienischen Wirtschaft ,dieErfordernisse ihrerschrittwei­
senEingliederung indenGemeinsamen MarktsowiedieBedürfnisse
ihresKandelsmitE;sG-Ländern unddrittenLändern,sowirdauch
hierdeutlich,dasseineReformaufdiesemGebietvonganzbesonde­
rerWichtigkeitist.
Esunterliegt keinemZweifel,dasssichsowohldieWirtschafts-
kreisealsauchdieZollverwaltung selbstderNotwendigkeit dieser
Reformbewusstgewordensind,vorallemseitInkrafttreten des
VertragesvonRom.NachdenbeiderZollverwaltung eingeholten Aus­
künftenscheintdiesenämlichbereitzusein,inzahlreichen Punk­
ten,diesichauchaufeinigegrundlegende Prinzipiendergegenwär­
tigenZollgesetzgebung beziehen,beträchtliche Änderungenvorzu­
nehmen.
Angesichts derArtundderTragweitedieserÄnderungen sowie
despositivenBeitrags,densiezweifelloszurLösungdergegen­
wärtigvorallemandenGrenzbahnhöfen bestehenden Problemelie­
fernwerden,erscheinteszweckmässig ,diewichtigsten dieser
NeuerungeningrossenZügendarzulegen :
i)DieZollschuld würdenichtmehrwiebisherbeiÜberschrei­
tungderGrenze,sondernerstindemAugenblickent­
stehen,indem'derImporteurbzw.seinVertreterdieGü­
terformellzurAbfertigung fürdenVerbrauchanmeldet.
FürFälle,indenendieÜberführung indenFreiverkehr
widerrechtlich erfolgt,würdenAusnahmenvondieserRe­
gelvorgesehen .
ii)DieZollbeschau derGüterwäreimallgemeinenobliga­
torisch.HierbeiwürdenjedochfolgendeAusnahmenvorge­
seheni
-dieZollverwaltung könnteWaren,diekeinenennens­
wertefiskalische Bedeutungbesitzen,vonderZoll-
beschaubefreien :

-22-
-dieZollstellen wärenbefugt,beiWaren,derenÜberein­
stimmungiüitderdemZollvorgelegten Zollanmeldung prak­
tischkeinemZweifelmehrunterliegt ,nureineTeilbe-
schaudurchzuführen .
iii)DieSicherheiten fürdieZölleundAbgaben,dieimFalleder
Verbringung ineinZollager,derEinfuhrimZollvormerk-
verkehrsowiederEinfuhrmiteinemZollbegleitschein für
dieYJeiterleitung voneinerZollstelle zueineranderen,
einschliesslich derGrenzzollämter ,zustellensind,wür­
dennachliberalenKriterienfestgesetzt ,wobeiBarkautionen
inderPraxisaufwenigeAusnahmefälle beschränkt würden.
iv)DasSystemderZolleigenlager würdeerweitertundkönnte ,
sichdamitsowohlhinsichtlich derLagerungsmöglichkeiten
alsauchhinsichtlich derKostendieserMassnahmevorteil­
haftfürdieitalienische Wirtschaft auswirken.ZumSystem
1derZollniederlagen ganzallgemeinistzubemerken,dass
dassogenannte'''ZollagerunterAlleinve-rschluss derZoll­
verwaltung 1'endgültigabgeschafft würde.
SineerstePrüfunghatergeben,dassdieseNeuerungen ansich
bereitssehrbeträchtliche -Verbesserungen gegenüberdengrundlegen­
denPrinzipiendergegenwärtig geltendenitalienischen Zollgesetz-
gebungdarstellen undaufjedenFalldenErfordernissen einermoder­
nenWirtschaftbesserangepasstseindürften.
Mandarfjedochnichtvergessen ,dassungeachtet derArtund
desAusmassesderNeuerungen ,diegegeb^nenfallsaufdemGebietder
Zollgesetzgebung eingeführt werden,eineallgemeineoderteilweise
BeformdieserGesetzgebung nichtgenügt,umdieProbleme,diegegen­
wärtigdurchdieÜberschreitung derLandgrenzen sowiedurchdieKe-
formderGesamtstruktur deritalienischen Zollbehörden aufgeworfen
werden,invollemUmfangzulösen.DiebisherigenErfahrungen zeigen
nämlich,dasseine.Ikformdergrundlegenden PrinzipienderZollge-
setzesichnurdannauswirkenkann,wennsiemiteinerentsprechenden
Überprüfung derZollabfertigungsverfahren sowiemiteinerReorgani­
sationderZollämterunddervonihnenangewandten Methodennachmo­
dernenGesichtspunkten verbundenist.

-23-
EineeingehendePrüfungderAufgabenderitalienischen Zoll-
ämter,derihnengegenwärtig zurVerfügungstehendenMittelsowieder
ihnenvorgeschriebenen ZieleveranlasstdieKommission zuderAuf­
fassung,dasssichdieerwähntenVereinfachungs -undModernisierungs -
massnahmenvorallemauffolgendeGebieteerstreckenmüssten:
-AndenMethodenundVerfahrenfürdieZollabfertigung der
Güterkönntenbedeutende Änderungen vorgenommen werden,um
denZollstellen diebestmöglichen gesetzlichen undpraktischen
Voraussetzungen fürdieAusübungihrerinwirtschaftlicher
undfiskalischer EinsichtäusserstwichtigenAufgabezuge­
ben,dievorallemdaraufabgestelltist,einerseits dem
WettbewerbderdrittenLanderentgegenzutreten undanderer­
seitsdieAusfuhrsowiedenHandelmitdenübrigenLändern
derGemeinschaft zufördern.
-ImjRahmeneinerModernisierung derVerwaltungsstruktur
müsstenbeimZollmoderneTechnikeneingeführtwerden,vor
alleminderBuchhaltung sowiebeiderAnbringungderZoll-
stempel,damiteinerseitsdieZollbeamtenrationeller und
ineinerihrereigentlichen Berufsaufgabe besserentspre­
chendenWeisoeingesetzt undandererseits dieKostender
Dienstleistungen sowiedieDauerdereinzelnenZollver-
richtungenaufdasunerlässliche Mindestmass beschränkt
werdenkönnen.
-Wasdie'eigentliche FunktionderZollämteranbelangt ,so
müsstediesendieverschiedenen Tätigkeiten imZusammenhang
mitbestimmtenAufgabengebieten desinländischen Steuer-
wesens,dieihneninsbesondere nachdemletztenKriegauf
Grundderitalienischen Steuergesetze übertragen wordensind,
grundsätzlich abgenommen werden.UnterdiesenAufgaben,die
nichtsmitdereigentlichen FunktionderZollämterzutun
haben,istz.B.dieVielzahlderschwerfälligen undkompli­
ziertenFormalitäten zunennen,welchedieErstattung ,die
Rückzahlung bzw.derSrlassderZölleundAbgabenbeinahezu
allenexportierten Güternmitsichbringen.
-BeidenAbgabenfürvomZollerbrachteDienstleistungen
erscheinteszweckmässig ,aufAntragdosImporteursundzu
dessenBequemlichkeit oin.e-nachdemtfertderT.'areberechnete
Pauschalabgabe einzuführen ,disvondGnZollämtern­

-2b-
beiderVerzollung dorWarenerhobenwurde.DieseMassnahme
hätteohneRücksichtaufdenOrtderZollabfertigung zur
Folge,dasseinerseits dieWettbewerbsbe dingungenfürdie
Zollspediteure ,diegegenwärtig andeneinzelnenZollstellen
äusserstunterschiedlich sind,vereinheitlicht würdenund
dassandererseits gewisseBesoldungsunterschiede zwischen
denZollbeamten wegfielen .
-Hinsichtlich derstrafrechtlichen Verfolgung -desSchmuggels
undderZollhinterziehungmüsstenderitalienischen Zoll­
verwaltungaufdemgesamtenitalienischen Hoheitsgebiet dj.e
gleichenRechtsprechungsbefugnisse zugestanden werden,wie
siegegenwärtig dieZollverwaltungen deranderenMitglied­
staatenaufdemGebietderStrafverfolgung desSchmuggels
undderZollhinterziehung sowiealleranderenFormender
KontrollebeiderEinfuhrundderAusfuhrderWarenbesitzen.
DieseMassnahmeerscheintbesondersnotwendig,wennmanbe­
rücksichtigt ,dassbeiderAufteilung derentsprechenden
Vollmachten undBefugnisse zwischenderZollverwaltung und
derZollwacheeinegewisseDualitätbesteht,dieunterdem
Gesichtspunkt derWirksamkeit undRentabilität derStraf-
verfolgungsmassnahmen kaumzurechtfertigen ist.
DieFeststellungen ,diewiranOrtundStelletreffenkonnten,
habenimübrigengezeigt,dassdieseDualitätsichinderPraxis
häufigineinerdoppeltenWarenkontrolle äussert.
b)Allgemeine Massnahmen ,dieimHinblickaufdenVerzollungs-
ortderGüterergriffenwerdenkönnten
Deritalienischen Zollverwaltung könnteunseresiürachtensdie
Durchführung folgenderMassnahmen empfohlenwerden;
i)InAnbetrachtdereigentlichen FunktionderimAlpenraum
gelegenenGrenzbahnhöfe erscheinteszweckmässig ,dieTätig­
keitderZollämterdieserBahnhöfegrundsätzlich aufdie
Zollbehandlung dosDurchgangsverkehrs zubeschränken ,
währenddieZollabfertigung fürdenVerbrauchsowiefürdie
EinfuhroderAusfuhrimZollvormerkverkehr normalerweise -
indenAufgabenbereich derBinnenzollämter fallensollte.

-25-
ii)Daesinnerhalb Italiens ,vor allem inderPo-Ebene sowie
entlang deritalienischen Halbinsel ,eine beträchtliche
Anzahl vonZollämtern gibt (1)und alle diese Zollämter
befugt sind ,dieZollabfertigung für dieHinfuhr undAus­
fuhr ,sogar imZollvormerkverfahren ,vorzunehmen ,erscheint
eszweckmässig ,dieimDurchgangsverkehr über Grenzbahn -
höfe geleiteten Güter grundsätzlich bei demihrem endgül­
tigen Bestimmungsort oder ihrem Versandort nächstgelegenen
Zollamt abzufertigen .
iii )Bei denZolldokumenten müsste ,solange sienicht inner­
halb der Gemeinschaft vereinheitlicht worden sind ,die An­
wendung folgender Verfahren vorgesehen werden :
-einheitliche Verwendung desimIUGvorgesehenen inter­
nationalen Frachtbriefes für sämtliche Gütertransporte
iminternationalen Zollanweisungsverkehr sowie für samt-
liche Sendungen von einem Grenzbahnhof zum Zollamt des Be­
stimmungsortes ;
-einheitliche Verwendung seitens derBahnverwaltungen des
imGenfer übereinkommen vorgesehenen TIF-Formulars (inter­
nationaler Zollbegleitschein )fürsämtliche Transporte
von Gütern ,die für denVerbrauch auf italienischem Zoll-
gebiet bestimmt sind ,wobei dieZollbete iligt'en erfor­
derlichenfalls dieMöglichkeit haben müssen ,dieses :
Dokument unter ihrer persönlichen Verantwortung durch
dienach denitalienischen Rechts -und Verwaltungsvor -
schriften vorgeschriebenen Angaben zuergänzen .
Dadie Rechte und Pflichten ,die sich aus dc-n zwischen Italien
und seinen Nachbarländern über dieAnlagen derGrenzbahnhöfe und der
gemeinsamen Zollämter abgeschlossenen bilateralen übereinkommen er­
geben ,von denvorstehend vorgeschlagenen Massnahmen stricto jure
nicht berührt v/erden ,ist dieKommission derAuffassung ,dass die
italienischen Behörden diese Massnahmen gegebenenfalls von sich aus
oder ,falls notwendig ,imEinvernehmen mit denzuständigen Behörden
derbeteiligten Länder ergreifen könnten .
––– *"*/***
(1)DieAnlage 3gibt einen Überblick über diederzeitige Organisation
der italienischen Zollbehörden .

-26-
WasfernerdieauflokalerEbenevorzusenenden Massnahmen an­
belangt,sodürfteesmöglichsein,fürjedenGrenzbahnhof aufGrund
seinergeographischen LageunddesVolumensderdortzurZollabfer­
tigunggelangenden Güterspezifische Lösungenzutreffen,dieden
jeweiligenzolltechnischen ProblemenRechnungtragen.Mitanderen
Worten,alleLösungenfürdasProblemderÜberschreitung deritalie­
nischenLandgrenzen hängengrundsätzlich vondenmitdergeographi ---
sehenLagedieserBahnhöfegegebenenobjektivenFaktorenwieauchvon
subjektiven Faktorenab,dieaufderBereitschaft derbeteiligten
Staatenberuhen,dieStrukturunddieAnlagendieserBahnhöfesowie
derdorteingerichteten Zollämterwesentlich zuverbessern .
Eineaufmerksame PrüfungderErgebnisse ,diemitdenbisher
andenGrenzbahnhöfen eingeführten besonderenAbfertigungsmethodcn er­
zieltwerdenkonnten,hatgezeigt,dassallewünschenswerten Ver­
besserungen aufdiesemGebietsichnurdannpositivauswirkenkönnen,
wenndieLeistungsfähigkeit dereinzelnenBahnhöfedabeinichtüber­
schrittenwird;andernfalls dürftesichjedeVerbesserung beiderj
Zollabfertigung alsunwirksamerweisen.
DieKommissionglaubtdaher,dassderVerkehrüberdieita­
lienischen Landgrenzen unterzweiVoraussetzungen durchSondermass-
nahmenverbessert werdenkann:dasVerhältnis zwischenderStruktur
derZollämterundderBahnanlagen derGrenzbahnhöfe darfkeinunver­
änderlicher Faktorsein,unddieImporteure sowiedieitalienischen
Exporteure bzw.derenVertretermüssendieMöglichkeit haben,ihre
GüterinderNähederOrte,andenensieihreNiederlassung haben,
selbstzurVerzollungvorzuführen .
Schliesslich vorstehtessichvonselbst,dassdieallgemeine
Reformderitalienischen Zollgesetzgebung undderVerwaltungsstruktur ,
aufderenNotwendigkeit undDringlichkeit bereitshingewiesen wurde,
nichtmehrallzulangehinausgezögert werdendarf,dadieseReformge-
wissermassen denSchlüsselfürdieMehrzahlderProblemebildet,die
gegenwärtigbeiderÜberschreitung deritalienischen Grenzenaufge­
worfenwerden.
•••/•••

-27-
3•SonstigeGebiete
ImEinblickaufeinoraschereAbwicklungderFormalitäten
andenGrenzbahnhöfen erscheintesfernernotwendig ,dieLeistungs­
fähigkeitgewisserEinrichtungen derGrenzbahnhöfe zuverstärken .
EshandletsichhiervorallemumdieFernmeldeanlagen ,dieesden
Grenzspoditeuren ermöglichen ,mitihrenKundeninnerhalbdesitalie­
nischenHoheitsgebiets wieauchinanderenLändernlaufendinVer­
bindungzubleiben.NachAnsichtderGrenzspediteure müsstendie
Post-,Telegrafen-undTelefonämter ununterbrochen geöffnetsein.
Ausserdemerscheinteswichtig,dieDienstzeiten andereran
denGrenzenbestehenderKontrolleinrichtungen wiedesFf1anzenschutz-
dionstes,derVeterinärpolizei usw.mitdenenderZollagenturen der
italienischen Staatseisenbahnen (F.S.)undderSollämterzukoordinieren .
IndenFällen,indenengewisseEinfuhrenoderAusfuhren
besonderenKontingenticrungsmassnahmen unterworfen würdenunddieent­
sprechenden TransporteübereinenbestimmtenGrenzbahnhof geleitet
werdenmüssen,solltendiezuständigenitalienischen Behördenferner
nachMöglichkeit imEinvernehmen mitdenF.S.dieGrenzbahnhöfe aus­
wählen,diesichunterbahnbetrieblichen Gesichtspunkten ambesten
fürdieAbwicklungdiesesVerkehrseignen. '
Schliesslich mussdemProblemdervondenGrenz-undZoll-
spediteuren geforderten EntgeltebesondereAufmerksamkeit gewidmet
werden,um,soweitmöglich,einegewisseAngleichung derEntgelte :
fürihreLeistungen zuerreichen ,gleichgültig obdieseLeistungen
indenGrenzbahnhöfen mitderstärkstenVerkehrskonzentration oder
inkleinerenInlandsbahnhöfen erbrachtwerden.BeieinerLösungdie­
sesbesondersschwierigen Problemsmüsstendiekommerziellen Inter­
essendiesesBerufsstandes mitdemErfordernis einesrationellen
Eisenbahnbetriebes inEinklanggebrachtwerden.
•»•/*••

-28-
V.SCHLUSSFOLGERUNGEN
1.Allgcmeins Erwägungen
Esdürfte kaum möglich sein ,bereits jetzt Sofortlösungen vor­
zuschlagen ,mit denen diegegenwärtigen Schwierigkeiten völlig be­
hoben werden können .Die von den zuständigen Behörden aufnationaler
Ebene bereits eingeleiteten Massnahmen müssen fortgesetzt und erfolg­
reich zuende geführt werden ,wasnur bei einer weitgehenden Bereit­
schaft zur Zusammenarbeit sowohl innerhalb Italiens als auch auf
internationaler Ebene ,vor allem auf dem Gebiet derBeziehungen
zwischen denbeteiligten nationalen Verwaltungen ,möglich ist .
Hier muss hervorgehoben v/erden ,dass bereits eine sehr starke
Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet worden ist ,die esermög­
licht hat ,noch grössere Schwierigkeiten zuvermeiden .Esist je­
doch unerlässlich ,dass jede derbeteiligten Verwaltungen auflängere
Sicht die inihrem eigenen Zuständigkeitsbereich notwendigen Mass-
nahmen durchführt ,umihrerseits inderLage zusein ,dengrenzüber­
schreitenden Güterverkehr pünktlich und rasch abzufertigen *
Eswäre hierbei nicht angebracht ,das Problem derEisenbahn
von demumfassenderen Problem derVerbesserung desHandelsverkehrs
zutrennen .Diu Durchführung begrenzter Lösungen ,dienur auf eine
Verbesserung derBedingungen desEisenbahnbetriebs abgestellt wären ,
dagegen aber eine Verlängerung derLieferfristen oder dieEntstehung
,zusätzlicher Kosten für den Verkehrsnutzer zur Folge hätten ,kommt
nicht inFrage .Umgekehrt erscheint esaber auch nicht möglich ,
gewisse Erleichterungen aufrechtzuerhalten ,die eine rationelle
Nutzung derBahnanlagen und der Zolleinrichtungen unmöglich machen .
Wir v/erden unsdaher bemühen ,imHinblick aufdasGesamtproblem ,
das sowohl denSektor derEisenbahn als auch denZollsektor umfasst ,
Lösungen vorzuschlagen ,die aufbeiden Sektoren anwendbar sind ,
wobei wir zwischen kurzfristigen ,mittelfristigen undlangfristigen
Lösungsmöglichkeiten unterscheiden .
•••/••«

-29-
.IIberblicküberdieaufkurzeSichtdurchführbaren Lösungen
a)SektorEisenbahn
Abschaffung oderSenkungderGebühren,dievondenitalieni­
schenEisenbahnen fürdieAusstellung desZollvormerkscheins er­
hobenwerden;imFalleeinerSenkungkönntedieHöhederGebühren
unterschiedlich festgesetzt werden,jenachdemobdieV/areauf
einemInlandsbahnhof ,dergleichzeitig derBestimmungsbahnhof
ist,oderaufeinemzwischendemGrenzbahnhof unddemBestim-
mungsbahnhof liegendenBahnhofverzolltwirdundobdieSendung
miteinemeinzigeninternationalen Frachtbrief biszumendgül­
tigenBestimmungsbahnhof aufgegebenoderaberneuabgefertigt wird
Abschaffung oderbeträchtliche SenkungderGebühren,welchedie
F.S.erheben,wenndieGütervomEmpfängerodervondessenBe­
auftragten amBestimmungsbahnhof demZollvorgeführt werden;
Erhebungeinesprogressiven ZuschlagsandenGrenzbahnhöfen im
Fallederverspäteten VorlagederDokumentedurchdenEmpfänger
oderdessenBevollmächtigten beiderZollagentur derF.S.;
soweitVJ±OmöglichVerallgemeinerung dervorherigenÜbersendung
derAbfertigungspapiere andenitalienischen Grenzbahnhof ;
gleichzeitige Vveiterleitung deraufGrundeinereinzigenFrei-
verkehrsbescheinigung oderWarenvorkehrsbescheinigung verkehren­
denWagen,damitdiesegleichzeitig beiderEmpfangsbahn eintref-
'fen;
nachMöglichkeit immersystematischere Zusammenstellung von
nBlock-Zügen :imitzolltechnisch alsgleichartig anzusehenden
GüterndurchdieVersandbahnen ;
strengetechnischeÜberprüfungderWagendurchdieNachbarnetze
vorderAnkunftaufdenGrenzbahnhöfen ,umzuvermeiden ,dass
dieEmpfangsbahndieAnnahmebeschädigter Wagen,überladener
V»agenodervonliagenmitverrutschter Ladungverweigert .
•••/•••

-30-
b)Zollsoktor
Soweit irgend möglich ,Beschränkung derTätigkeit derinden
Grenzbahnhöfen eingerichteten Zollämter auf dieAbfertigung des
Durchgangsverkehrs sowie grundsätzliche Zollabfertigung derWaren
bei demihrem endgültigen Bestimmungsort bzw .ihrem Herkunftsort
nächstgelegencn Binnenzollamt ;
systematische Verwendung desinternationalen Frachtbriefes an­
stelle des Zollvormerkscheins für den internationalen Zollan -
weisungsverkehr und für dieBeförderung voneinem Grenzbahnhof
zumZollamt desBestimmungsortes .Systematische Verwendung des
v \
TIF-Formulars bei für den Verbrauch inItalien bestimmten Gü­
tern ,wobei dieMöglichkeit vorgesehen werden soll ,dieses For­
mular mit dengegebenenfalls von demZollgesetz vorgeschriebenen
\
Angaben zuerganzen ;
gegenseitige Abstimmung derDienststunden derZollämter und der
Zollagenturen derEisenbahnen ,wobei ineinigen Grenzbahnhöfen
u.U. diedurchgehende Öffnung dieser Stellen vorgesehen werden
könnte ;
Neufestsetzung der Tarife der fürdieWarenlagerung inZollagern
erhobenen Gebühren ,umeinerseits eine 'Jberfüllung derZollager zu
vermeiden und andererseits diese Gebühren denLagerkosten der
Lager derEisenbahnen sowie anderer ,von juristischen oder natür­
lichen Personen verwalteter Lager anzugleichen ;
Reform derVorschriften über die Vorlage derZollanmeldungen mit
Einführung von verschärften Strafen bei verspäteter Vorlage ;
nach Durchführung derZollbeschau bei denGrenzbahnhöfen sofortige
Freigabe derGüter auf derGrundlage einer von derEisenbahn
erstellten Liste dergeprüften Waren ,ohne Rücksicht auf dieFor­
malitäten imZusammenhang mit derFestsetzung undErhebung der zu
entrichtenden Zölle undAbgaben ;mit dieser Massnahme könnte vor
allem dieLeistungsfähigkeit derGrenzbahnhöfe erhöht werden ;

-31-
beidenGrenzbahnhöfen grundsätzliche Durchführung derZoll-
prüfungo-naufdenAnkunftsgleisen sowieErhöhungderZahlder
gegenwartig zudiesemVerfahrenzugelassenen Warenarten ;
ErhöhungderAnzahlderZollbeamten anbestimmtenGrenzbahnhöfen
wiez.B*Modane,Domodossola ,ChiassoundBrenner-Franzensfeste ;,
Vereinheitlichung derFristen,welchedieBinnenzollämter bei
derPrüfungundFreigabederwareneinhaltenmüssen,nachMög­
lichkeitunterBerücksichtigung derzurZeitandenGrenzbahn-
höfenvorgeschriebenen Fristen;
unverzügliche Überführungderabandonnierten oderzumVerkaufan­
stehendenWarenineinanderesLag«r,sobalddiefürdieLage­
runginDurchgangslagern vorgesehenen Fristenabgelaufensind.
c)SonstigeGebiete
Verbesserung derFernmeldeanlagen ,welchedieGrenzspediteure
derGrenzbahnhöfe mitihrenKundeninItalienselbstoderinan­
derenLändernvorbinden.EinführungeinesFernschreibdienstes
zwischendenGrenzbahnhöfen unddenwichtigsten Bahnhöfender
Zufahrtsstrecken .LaufendeZustellungderfürGrenzspediteure
bestimmtenPostsendungen sowieununterbrochener Betriebdes;
Telegrafen-undTc-lefonamtes ;
AbstimmungderDienstzeiten deranderenKontrolldienste ander
Grenze(pflanzenschutzdienst ,Veterinärpolizei usw.)mitdenen
derZollagenturen derF.S#sowiederZollämter ;
beiKontingentierung bestimmterEinfuhren (z.B.vonVieh)Ab­
sprachezwischendenF.S.unddenbeteiligten Bahnverwaltungen
überdieWahlderfürihreDurchführung geeignetsten Bahnhöfe.
0••/••

-32-
Überblick über dieaufmittlere Sicht durchführbaren Losungen
a)Sektor Eisenbahn
Möglichst rasche Fertigstellung derAusbauarbeiten ,diegegen­
wärtig andenGrenzbahnhöfen unddenanderen fürdenEinfuhr -
verkehr wichtigen Bahnhöfen sowie aufdenbetreffenden Eisen -
bahnstreclcen durchgeführt werden .
b)Zollsektor
Einführung einer nach demWert bemessenen Pauschalgcbühr für
dieDienstleistungen ,diedieZollämter zurEntlastung des
Importeurs aufdessen Wunsch erbringen ;
Reform desZollgesetzws undseiner Durchführungsbestimmungen ,
umeine denErfordernissen dermodernen Wirtschaft und des
internationalen Handels angepasste Gesetzgebung zuerhalten ;
Reorganisation derVerwaltungsstruktur undModernisierung
derangewandten Methoden ,umdiebestmöglichen Voraussetzun­
genfürdieDurchführung derneuen Zollgesetzgebung zuschaffen .
c)Sonstige Gebiete
Harmonisierung dervon denGronzspediteuren undZollspedi -
teuren bei der v/arenverzollung erhobpnen Gebühren innerhalb
Italiens ,~
Überblick über dieauflange Sicht durchführbaren Lösungen
a)Sektor Eisenbah n
Ausbau der Grenzbahnhöfe "und der für den Verkehr nach bzw .
von Italien wichtigsten Inlandsbahnhöfe unter Berücksich­
tigung derErgebnisse einer etwaigen Reform derZollvor­
schriften sowie dertatsächlichen Möglichkeiten ,diesich für
dieeinzelnen Bahnhöfe ,vorallem dieGrenzbahnhöfe ,aufGrund
cL-r jeweiligen örtlichen Lage ergeben .

-33-
b)Zollscktor
ImZugedervollständigen Verwirklichung darZollunion
Durchführung vonMassnahmenaufEbenederGemeinschaft zur
Koordinierung undAngloichung deritalienischen Zollverfahren
umaufdieseV.'eisedieFormalitäten undKontrollen innerhalb
derGemeinschaft sowiebeimDurchgangdurchDrittländer zu
verringern undzuvereinfachen .

Anzahl .,der ..Eisenbahnwagen (inl.OOO ),die über die Grsnztoahnfaö feModau «,,EomodLoaeoiaLuino ,Chiasso und Brenner nach Italien eingereist sind (Spalte A)
Prozentualer Anteil anderGesamtzahl dernach Italien eingereisten Wagen (Spalte B)
(September 1961 bis Oktober 1963 )
Greηζ 1bah nhofeGesamtzahl der
MonatGesamtzahl der
IModane Domodossola Luino Chiasso 1Brenner Einreise anden
Einreisen
ι 5Grenzbahnhofen
(in1000 ïiîagen ) A I
IAiB
IA BL_LJLiL*L_=A B
September 19bl 55,2 . 9,3 16 ,,8 5,2 9,4 3,46,2 15,7 28,4 5,1 38,7 70,1
1962 56,9 10,5 18 ,5 5,5 9,7 2,7 4,7 17,1 30,0 5,8 10,2 41,6 73,1
1963 76,0 13,5 17 ,86,9 9,1 4,96,4 20,3 26,7
28,98,5 11,2 54,1 71,2
Oktober 1961 63,0 11,0 17 ,,5 7,6 12,1 3,5 5,5 18,2 5,8 9,2 46,1 73.2
1962 68 ,0 12Λ18 ,,2 6,5 9,6 3,4 5,0 19,2 28,2 8,2 12,1 49,7 73,1
1963 80,0 15,5 19 ,,4 7,9 9,9 5,06,220,325,4 9,6 12,0 58,3 72,9
INovember 1961 62,0
68,012,3 19 ,,8 8,4 13,6 2,6 4,2 17,2 27,7 6,0 9,7 46,5 75,0
1962 I 13,2 19 ,,4 6,6 9,7 3,04,4 18,7 27,5 7,9 11,6 49,4 72,6
196380,0 14,6 18 ,,3 7,7 '9,6 4,o <5»8 20,4 25,5 9,1 11,4 56.4 70,,5
72.0 Dezember 1961 60,0 12,7 21 ,,2 5,8 9,7 2,6 4,3 16,3 27,1 5,8
6,69,7 43,2
1962 63,0 10,6 16 ,,8 5,4 8,6 2,84,4 16,8 26,7 10,5 42,2 67.0
1963 76,0 15,8 20 ,,8 6,7 8,8 3,6 4,7 18,7 24,6 8,1 10,7 52,9 69.6
Januar 1962 53,0 11,4 21 ,,5 Cç.S,O10,62,5*,716,631,3 ^,9 9,2 41,0 77,3
1963 61,0 12,5 20 ,,5 6,4 10,5 2,9M 18,9 31,06,0 9,8 46,7 76,6
l1964 14,6 1 8,1 3,6 .19,4 6,5 52,2
Februar 1962 53,0 11,6 21 ,,9 5,4 10,2 2,5 4,7 16,3 30,8 5,0 9,4 4o,8 77,0
1963 1 58,0 9,9 17 ,,1 5,7 9,8 3,1 5,3 17,4 30,0 6,2 i10,7 -42,3 72,9
Marz 1962 63,0 14,0 22 ,,2 5,9 I9,4 2,6M 17,5 !27,8 I6,0 9,5 46,0 73,0
1963 72,0 11,8 16 ,Λ 7,8 10,8 3,95,4 19,0 26,4 8,1 11,3 50,6 70,3
April 1962 61,0 13,8 22 ,16 15,3 8,72,614,3 Ilb,727,4 5,4 8,8 43,8 71,8
1963 73,0 15,5 21 ,,2 7,2 9,9 4,25,8 15,8 21,6 8,3 11,4 51,0 69,9
Mai1962 62,0 12,4
14,020 ,,0 6,0 9,7 2,9^,7 17,5 28,2 5,8 9,3 44,6 I71,9
1963 76,0 18 ,,4 7,8 10,3 4,86,3 18,5 24,3 8,3 10,9 53,4 70,2
Juni 1962 61,0 11,6 19 ,,0 5,1 8,4 2,74,4 16,3 26,7 5,8 9,5 41,568,0
67,7 1963 73,0 13,7 18 ,,8 6,4 8,8 3,9 5,3 17,8
18,424,4 7,6 10,4 49,4
Juli 1962 64,4 12,6 19 ,,5 6,2 9,6 3,14,8 28,6 6,1 9,5 46,4 72,0
1963 76,0 14,9 19 ,,6 6,6 8,7 3,5 4,6 19,1 25,1 7,9 10,4 52,0 68,4
August 1962 50,7 8,6 17 ,,0 4,7 9,3 2,6 5,1 16,2 31,9 5,0 9,9 37,1 73,2
1963 69,0 !3,4 19 ,45,4 7,8 I
i4,66,7 18,8 27,3 8,1 11,7 | 50,3 72,9
(1)Uber dieGesamtzahl derEinreisen werden vom IEV noch keine Statistiken veröffentlicht .
Ovo11 :Stptistisnhes Amt derEuropäischer .Oeneinechaften sowie Statistiken <1es TT?V

NombredewagonsentresenItalieaux
garesfrontièresci-après.
AnzahlderEisenbahnwagen ,dieüber
dienachstehenden Qrenzbahnhöfe nach
Italieneingereistsind.
NumerodicarrientratiinItaliaper
lestazionidifrontierasottoelencate .
AantalwagensinItaliëbinnengekomen
viadeonderstaande grensstations .AnnexeIbis
AnlageIbis
AllegatoIbis
BijlageIbis
wagons
Eisenbahnwagen
carri
wagens
20.000–\
15.000H
10.000
5.000CHIASSO
MODANE
DOMODOSSOLA
BRENNERO
LUINO
\I
/-χ;χΛ/–//\/\/\Λ-·'' I/X y\y' '\/s'-––./•\'\/ I\
61\.Lf/\/'MA...y V_I
1962 1963 6k

TÄTIGKEIT DERWICHTIGSTEN ITALIENISCHEN ZOLLÄMTER
ANLAGE>1
«NZAHLDERZOLLVORGBNGE SOV.'IEGESAMTEINMAHfiEN
Rechnungsiahr 1961-1862
I
i
I
iI! ANZAHLDERAUSGEFERTIGTEN' ZOLLDCKUrOTE EINNAHMEN
(in100CLire)
FÜRDIEEINREISENACHITALIEN jFÜRDIEAUSREISEAUSITALIEN
Zolleîn-I
nahmen
(
t iSonstige
EinnahraenINS6ESAMTEndgültige
Einfuhren
-Einfuhrenio
jZollvormerk-
!verkehr
j-SonstigesDurchgangs­
verkehrGesamtzahl !
derDoku­
mentebei
derEin­
reiseEinfache
Ausfuhreni
Ausfuhrenuit
Rückerstattung
derZölleund
AbgabenI
Ausfuhren
in.Zoll-
vormerk-
I
verkehrI
Gesamtzahl-j
derDoku-
I
mentebei
derAusreise
1.GENUA 319.4C5 92.984I
412.369 57.938 174.359 2.282 234.579|
j63.843.922 33,926.406 97.776.328
2.MAILAND II302.717
I41.885 344.582
]153.077 323.164 7.043 483.284 53.403.406 33.636.431 87.033.837
3.TURIN 121.805 27.134 148.939 23.451 134.991 1.365 153.807 28.179.217 17.080.515 45.259.732
4.CHIASSO 200.461 108.917 309.378 48.841 200.485 1.172 250.498 17.581.52214.716.410 32.697.940
5.TRIEST |93.595
I139.957 233.552 24.875 27.998 542 53.315 ί20.634.760 5.356.879 26.601.638
6.NEAPEL 145.167 20.591 165.758 24.874 •78.181 2.858 105.913 !16.284.204 8.767.374 25.051.578
7.VENEDIG II48.296 19.049 67.345 14.407 53.609 486 68.502 I12.652.577 7.869.119 20.521.696
8.ROH1a 33.429 3.958 37.387 !8.781
I13.974 1.839 24.594 !15.049.799 5.435.168 20.484.967
9.C0M0 II120.535 13.481 134.016 I20.315 145.954 166.269 11.241.366
I6.663.393 17.904.759
10.DOMODOSSOLA 87.958 59.384 146.262 t11.718 46.482 744 58.944 !9.990.517 7.438.795 17.429.312
11.BOLOGNA 21.109 2.294 23.403 2.525 54.991 465 57.981 9.043.624 4.769.699 13.813.323

ANLAGEIII
ORGANISATION DERITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN
GEBIET BEZIRK |HAUPTZOLLAMTER
A.Norditalien
I
Turin 1.Turin !Turin-Limone(Cuneo)
2.Aosta Aosta
I
3.Modane IModane(Frankreich)
Novara Novara
Genua 1.Genua jI
1Genua
2.Imperia IImperia
3.LaSpezia !LaSpezia-MarinadiCarrara
(MassaCarrara)
k.Livorno Livorno-F.Ferraio(Livorno)-
(P.S.Stefano (Grosseto)-
Viareggio (Lucca)
5.Savona 'Savona
I
16.Ventimiglia iVentimiglia (imperia)
Mailand 1.Mailand Mailand
I2.Chiasso Chiasso(Schweiz)
3.Como Como-P.Tresa(Varese)-Tirano
(Sondrio)
b.Domodossola Domodossola (Novara)
5.Lumo Luino(Varese)
I
Venedig.... !1.Venedig Venedig-Padua-P.Fornaci
(Rovigo)
2.Bologna Bologna-P.Garibaldi (Ferrara)
-Ravenna-Eimini(Forli)
3.Bozen Bozen-Trient
FranzensfesteFranzensfeste (Bozen)
5.Verona Verona
Triest 1.Triest Triest
j2.Gorizia Gorizia
3.Monfalcone jiMonfalcone (Triest)
ïïdine jIUdine

-2- ANLAGE III
GEBIET i BEZIRK HAUPTZOLLAHTEK
I
B.MittelitalienI
I
und Sardinien
i
Rom 1.Rom I Rom -Civitavecchia (Rom )-
Formia (Latina )
!
i2.Rom II Roma Fiumicino (Flughafen )
I3.Ancona Ancona -Civitanova Marche
(Macerata )
Giulianova (Teramo )-Ortona
(Chieti )
Pesaro -Pescara -S.Benedetto
del Tronto (Ascoli Ficeno )
!k.
!
!
!Cagliari Cagliari -LaCaletta diSini-
scola (Nuoro )
P.Torres (Sassari )
i
iFlorenz Florenz
C,Suditalien!
i
.und Sizilien
Neapel 1.I>Iea.pel Neapel
2.Reggio Calabria Reggio C.-Crotone (Catanzaro )
-Paola (Cosenza )
3.?·Salerno Salerno -Maratea (Potenza )
Ban!
J
IBan !Bari -Manfredonia (Foggia )
iTermoli (Campobasso )
!2.BrindisiiBrindisi -Gallipoli (Lecce )
Tarent : Tarent
Palermo .... 1.Palermo|Palermo -Gela (Caltanissetta )
!P.Empedocle (Agrigento )
2.Catania Catania
P-Messina !Messina
ι
k.Syrakus iSyrakus -Pozzallo (Ragusa )
I5.Trapani Trapani

ANNEXE IV
ANLAQE IV
ALLEGATO IV
SIJLAOE IV
MONTANTDESDROITSDEDOUANEPERÇUSPARCIRCONSCRIPTION DOUANIERE
EXERCICE FINANCIER 1901-62
EINNAHMEN ANZOLLGEBÜHREN NACHBEZIRKENDEROBERFINANZDIREKTION
RECHNUNOSJ AHR1961-02
DOGANE:ENTRATEDELCAPOIIPERCIRCOSCRIZIONE DOGANALE
ESERCIZIO FINANZIARIO 1981-62
BEDRAGEN DERINKOMENDE RECHTENPERDOUANE-DISTRICT
DIENSTJAAR 1961-62
SAtERNOVJiÉWS$$£•f
ïpSIllf
'■■•■}■,.\y'WVf■ri'r> /PALERMO(WJKJ&j»V'«.000::5'T;"V?.fr-Ji ICATANIA'vrtifef®
ïmmMimtM pfc"S"*
SOUTC»
Quella
pont»
BronMinisterodelleFinanze–DirezioneGeneraledelleDoganeel.l:«DoganeeImpostediFabbricatone »–Roma'
IstitutoGeograficodelloStato–1963