P6_TA(2006)0408

Änderung der Geschäftsordnung: Artikel 3 und 4

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung des Parlaments (2005/2036(REG))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. Dezember 2004 über die Prüfung der Mandate [1], insbesondere dessen Ziffer 6,

- in Kenntnis des Schreibens seines Generalsekretärs vom 15. Februar 2005,

- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0274/2006),

1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;

2. erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung gemäß Artikel 202 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung in Kraft treten;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

DERZEITIGER WORTLAUT | ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE |

Abänderung 1

Artikel 3 Absatz -1 (neu)

| -1. Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament unverzüglich die Namen der gewählten Mitglieder mitzuteilen, damit sämtliche Mitglieder ihre Sitze im Parlament ab der Eröffnung der ersten Sitzung im Anschluss an die Wahlen einnehmen können. Gleichzeitig macht der Präsident die genannten Behörden auf die einschlägigen Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 aufmerksam und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments vorzubeugen. (Der bisherige Artikel 3 Absatz 6 entfällt). |

Abänderung 2

Artikel 3 Absatz -1 a (neu)

| -1a. Jedes Mitglied, dessen Wahl dem Parlament bekannt gegeben worden ist, gibt vor der Einnahme seines Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass es kein Amt inne hat, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Nach allgemeinen Wahlen ist diese Erklärung, soweit möglich, spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt das Mitglied unter der Voraussetzung, dass es zuvor die vorgenannte schriftliche Erklärung unterzeichnet hat, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil. Steht auf Grund von Tatsachen, die an Hand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, fest, dass ein Mitglied ein Amt inne hat, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament nach Unterrichtung durch seinen Präsidenten das Freiwerden des Sitzes fest. (Der bisherige Artikel 3 Absatz 5 entfällt). |

Abänderung 3

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist. | Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund dieses Artikels sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist. |

Abänderung 4

Artikel 4 Absatz 4

4. Die Unvereinbarkeiten, die sich aus den innerstaatlichen Vorschriften ergeben, werden dem Parlament bekannt gegeben, welches davon Kenntnis nimmt. | 4. Gibt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates dem Präsidenten das Erlöschen des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates entweder aufgrund von Unvereinbarkeiten im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 oder eines Entzugs des Mandats gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieses Akts bekannt, unterrichtet der Präsident das Parlament darüber, dass das Mandat zu dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Zeitpunkt erloschen ist, und ersucht den Mitgliedstaat, den freien Sitz unverzüglich zu besetzen. |

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt. | Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung oder eine Wahl zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt. |

Abänderung 5

Artikel 4 Absatz 6 Spiegelstrich 2

—im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt. | —im Falle der Ernennung oder der Wahl zu einem Amt, das gemäß Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt. |

Abänderung 6

Artikel 4 Absatz 7

7. In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber. | 7. In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und fordert ihn auf, den Sitz unverzüglich zu besetzen. |

Abänderung 7

Artikel 11 Auslegung

Wird eine Frage bezüglich der Prüfung der Mandate unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen, so überweist dieser die Frage an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss. | Der Alterspräsident nimmt die in Artikel 3 Absatz -1a Unterabsatz 2 genannten Befugnisse des Präsidenten wahr. Jede andere Frage bezüglich der Prüfung der Mandate, die unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen wird, wird an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss überwiesen. |

[1] ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51.

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