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ZUSTIMMUNG Nr . 9/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewähren :

- 500 Millionen bfrs ( mehr oder weniger 12,034 Mill . ECU ) an Usines à tubes de la Meuse , SA , Belgien , zur Durchführung eines Vorhabens in Flémalle ( Provinz Lüttich ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 21 . und 23 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmung auf der 756 . Tagung am 8 . März 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph . MAYSTADT
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ZUSTIMMUNG Nr . 2/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 12 Millionen ( mehr oder weniger 4,779 Mill . ECU ) an Villeroy und Boch , Keramische Werke KG , Bundesrepublik Deutschland , zur Durchführung eines Vorhabens in Merzig , Saar

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 27 . November 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 754 . Tagung am 15 . und 16 . Februar 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 30/83

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Finanzierung des Baus einer neuen Achsenschmiede im Werk Dunes ( Dünkirchen ) für die Compagnie Française des Aciers spéciaux

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 13 . Juli 1983 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu der Finanzierung des Baus einer neuen Achsenschmicde im Werk Dunes ( Dünkirchen ) für die Compagnie Française des Aciers spéciaux ersucht .

Der Rat hat auf seiner 873 . Tagung am 3 . /4 . Oktober 1983 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . SIMITIS
ZUSTIMMUNG Nr. 10/83 des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um der Kommission die Mitfinanzierung des kohlebefeuerten Grundlastkraftwerks "Reuter West", Berlin, zu gestatten

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Mitteilung vom 3. Januar 1983 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Mitfinanzierung des kohlebefeuerten Grundlastkraftwerks "Reuter West", Berlin, ersucht.

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 830. Tagung am 1. März 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SCHLECHT
ZUSTIMMUNG Nr.7/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Genehmigung - seitens der Kommission - folgender Umstellungsdarlehen zur produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 5 Mill. DM (± 2,13 Mill. ECU) an die Firma Saar-Auto-Service-Mosolf GmbH, Bundesrepublik Deutschland für ein Vorhaben in Saarlouis (Saar)

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in Mitteilungen an den Rat vom 21. und 22. Dezember 1982 sowie vom 7. Januar 1983 gebeten.

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner Tagung am 21. Februar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. W. LAUTENSCHLAGER
ZUSTIMMUNG Nr. 23/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen soll, das nachstehende Umstellungsdarlehen zu gewähren, das dazu bestimmt ist, die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitskräfte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewährleisten 2,6 Millionen Pfund Sterling (± 4,258 Mill. ECU) an Bristol Myers Company Ltd., Vereinigtes Königreich, für ein Vorhaben von Bassington Industrial Estate, Crawlington, Northumberland, North

Die Kommission hatte am 5. Mai 1983 um diese Zustimmung ersucht.

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 861. Tagung am 28. Juni 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

H. RIESENHUBER

Präsident
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ZUSTIMMUNG Nr . 34/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an Den Danske Bank af 1871 A/S durch die Kommission

( 85/C 2/06 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit einer Mitteilung vom 8 . November 1984 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an Den Danske Bank af 1871 A/S gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 978 . Tagung vom 17 . und 18 . Dezember 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
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ZUSTIMMUNC Nr . 32/84

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Entwurf einer Entscheidung zur dritten Änderung der Entscheidung Nr . 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen - und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

( 84/C 325/04 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung zur dritten Änderung der Entscheidung Nr . 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen - und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 967 . Tagung am 22 . November 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BRUTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 29/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( Gesamtdarlehen ) durch die Kommission , mit dem die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 25 Milliarden italienische Lire ( mehr oder weniger 18,0432 Millionen ECU ) zugunsten des Mediocredito dell'Umbria , Italien , für Vorhaben in den EGKS-Beschäftigungsgebieten in der Region Umbrien ;

( 84/C 284/07 )

Die Kommission hatte am 11 . September 1984 um diese Zustimmung gebeten .

Der Rat hat seine Zustimmungen auf der 955 . Tagung am 9 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BRUTON
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 1/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll folgenden Umstellungsdarlehen zu gewähren , die geeignet ist , eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitskräfte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 5 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 8,575 Mill . ECU ) in Form eines globalen Darlehens an die Bank of Scotland , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in Schottland ;

( 84/C 29/05 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 26 . Oktober und am 29 . November 1983 beantragt .

Der Rat hat auf seiner 903 . Tagung am 23 . Januar 1984 die betreffenden Zustimmungen erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 4/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Umstellung der Kesselbeheizung von Öl oder Gas auf Steinkohlenfeuerung bei der Firma Tate and Lyle Refineries durch die Kommission

( 85/C 49/08 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Umstellung der Kesselbeheizung von Öl oder Gas auf Steinkohlenfeuerung bei der Firma Tate and Lyle Refineries gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 986 . Tagung am 11 . Februar 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
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ZUSTIMMUNG Nr . 9/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkrediten für folgende Firma :

- Commerzbank AG , Düsseldorf

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma ersucht :

- Commerzbank AG , Düsseldorf

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
12.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 40/85 
des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Finanzierung des Umstrukturierungs- und Modernisierungs­
programms für die Ziehereien und Anlagen zur Herstellung von Erzeugnissen aus gezogenem 
Draht (Nägel, verzinkter Stahldraht, usw.) in den Werken Marnaval, Commercy und Perigueux 
der Trefilunion, Paris 
(85/C 320/07) 
Mit Schreiben vom 23. September 1985 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 54 Absatz 2 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Finan­
zierung des Umstrukturierungs- und Modernisierungsprogramms für die Ziehereien und An­
lagen zur Herstellung von Erzeugnissen aus gezogenem Draht (Nägel, verzinkter Stahldraht, 
usw.) in den Werken Marnaval, Commercy und Perigueux der Trefilunion, Paris, beantragt. 
Der Rat hat auf seiner 1044. Tagung am 25. und 26. November 1985 die von der Kommission 
beantragte Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS
Nr. C 199/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 7.8.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 29/85 bis 31/85 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission, die folgenden 
Umstellungsdarlehen (Globaldarlehen) zu gewähren: 
— 9,266 Millionen £ Stg (± 15,79 Millionen ECU) an Cleveland Redpath Offshore Limited 
(Vereinigtes Königreich); 
— 60 Milliarden Lit (± 43,75 Millionen ECU) an Interbanca, Mailand (Italien); 
— 20 Millionen £ Stg (± 34,051 Millionen ECU) an die Royal Bank of Scotland p.Lc. 
(Vereinigtes Königreich) 
(85/C 199/06) 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1025. Tagung am 25. Juli 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. POOS 
ZUSTIMMUNG Nr. 32/85 
des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu einer Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS über das System 
der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der 
Stahlindustrie 
(85/C 199/07) 
Mit Schreiben vom 18. Juli 1985 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu einer Änderung der Ent­
scheidung Nr. 234/84/EGKS ersucht. 
Der Rat hat auf seiner 1025. Tagung am 25. Juli 1985 die von der Kommission erbetene Zu­
stimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. POOS
Nr. C 259/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.9.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 18/87 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung eines Investitionsvor­
habens der Stadtwerke München, das die Errichtung eines Kohleblocks Nr. 2 im Heizkraftwerk 
München-Nord/Unterföhring zum Gegenstand hat 
(87/C 259/04) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 7. Juli 1987 den Rat 
der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur 
Gewährung eines Darlehens für die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der Stadt­
werke München, das die Errichtung eines Kohleblocks Nr. 2 im Heizkraftwerk München-
Nord/Unterföhring zum Gegenstand hat, gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1189. Tagung am 
14. September 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
U. ELLEMANN-JENSEN 
ZUSTIMMUNG Nr. 19/87 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens 
der Firma Steag Aktiengesellschaft, Essen, das die Errichtung eines Ballastkohlekraftwerkblocks 
auf dem Kraftwerkstandort Herne zum Gegenstand hat 
(87/C 259/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 25. Juni 1987 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Darlehens für die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der 
Firma Steag Aktiengesellschaft, Essen, das die Errichtung eines Ballastkohlekraftwerkblocks 
auf dem Kraftwerkstandort Herne zum Gegenstand hat, gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1189. Tagung am 
14. September 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
U. ELLEMANN-JENSEN
2.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/5 
ZUSTIMMUNG NR. 11/87 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 
Stahlforschungsvorhaben 1987 
(87/C 144/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. März 1987 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben 
1987 gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 163. Tagung vom 
18. und 19. Mai 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. DE KEERSMAEKER
Nr. C 53/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 2/87 
des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, die Angleichung an die Angebote von 
Eisen- und Stahlerzeugnissen aus bestimmten Drittländern zu untersagen 
(87/C 53/11) 
Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat am 16. Februar 1987 seine Zustimmung zu dem 
Verbot der Angleichung an die Angebote von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus der Tschecho­
slowakei gegeben. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
L. TINDEMANS
Nr. C 261/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 12/88 
(88/C 261/08) 
des Rates gemäß Protokoll Nr. 10 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals zum 
Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen 
Markt, mit Ausnahme Portugals, bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spani­
schen Ursprungs 
Mit Schreiben vom 14. Juni 1988 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Protokoll Nr. 10 des Vertrages über den Beitritt 
Spaniens und Portugals um Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur 
Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt, mit Ausnahme Portugals, bestimmten 
Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs ersucht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1262. Tagung am 26. September 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Th. PANGALOS 
ZUSTIMMUNG Nr. 13/88 
(88/C 261/09) 
des Rates gemäß Protokoll Nr. 20 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals zum 
Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen 
Markt, mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesi­
schen Ursprungs 
Mit Schreiben vom 14. Juni 1988 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Protokoll Nr. 20 des Vertrages über den Beitritt 
Spaniens und Portugals um Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur 
Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt, mit Ausnahme Spaniens, bestimmten 
Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs ersucht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1262. Tagung am 26. September 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Th. PANGALOS
Nr. C 146/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 7/89 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der 
Brücke Rion-Antirrion in Südwestgriechenland 
(89/C 146/08) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 14. März 1989 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Brücke Rion-Antirrion 
in Südwestgriechenland gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 325. Tagung am 
29. und 30. Mai 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
C. ROMERO HERRERA 
ZUSTIMMUNG Nr. 8/89 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung des Baus eines ersten 
Abschnitts von zwei Strecken der Untergrundbahn der Stadt Athen 
(89/C 146/09) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 14. März 1989 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung im Hinblick auf die Mitfinanzierung des Baus eines ersten Abschnitts von zwei 
Strecken der Untergrundbahn der Stadt Athen gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 325. Tagung am 
29. und 30. Mai 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
C. ROMERO HERRERA
9. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 6/90 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung des Baus einer Hochge-
schwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen Brüssel und der französischen, deutschen und nieder­
ländischen Grenze 
(90/C 115/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 9. Januar 1990 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung im Hinblick auf die Mitfinanzierung des Baus einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn-
strecke zwischen Brüssel und der französischen, deutschen und niederländischen Grenze gebe­
ten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1398. Tagung am 23. 
April 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A. REYNOLDS
23. 11.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 304/15 
ZUSTIMMUNGEN Nr. 19/91 bis Nr. 22/91 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von vier Globaldarlehen durch die 
Kommission 
(91/C 304/16) 
Die vier Globaldarlehen sind folgende: 
— 50 Milliarden Lit (± 32,690 Millionen ECU) an Interbanca Spa (Italien), 
— 150 Millionen ffrs (± 21,549 Millionen ECU) an Industrie Kreditbank AG — Deutsche 
Industriebank (IKB) (Bundesrepublik Deutschland), 
— 20 Millionen £ (± 28,831 Millionen ECU) an TSB Bank plc (Vereinigtes Königreich), 
— 30 Millionen DM (± 14,577 Millionen ECU) an Bayerische Vereinsbank AG (Bundesrepu­
blik Deutschland). 
Der Rat hat seine Zustimmung in den genannten Fällen auf seiner 1515. Tagung am 1. Okto­
ber 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. VAN DEN BROEK 
ZUSTIMMUNG Nr. 28/91 
des Rates gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags zu einem Entwurf einer Entscheidung zur Än­
derung der Entscheidung vom 5. März 1990 über die Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt 
im Hinblick auf die Gewährung von Darlehen für Investitionen der Kohle- und Stahlindustrie in 
Ungarn und Polen zwecks Ausdehnung dieser Darlehen auf die Tschechoslowakei, Bulgarien 
und Rumänien 
(91/C 304/17) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 8. Mai 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 um Zustimmung zur Aufnahme von 
Anleihen am Kapitalmarkt im Hinblick auf die Gewährung von Darlehen für Investitionen der 
Kohle- und Stahlindustrie in Ungarn und Polen zwecks Ausdehnung dieser Darlehen auf die 
Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1531. Tagung am 
11. November 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. J. SIMONS
15. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 1/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(91/C 39/09) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. Dezember 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung im Hinblick auf die Mitfinanzierung des Baus eines neuen kohlegefeuerten Heizwerks in 
Grenoble, Frankreich (Compagnie de Chauffage Intercommunale de ^Agglomeration Greno-
bloise — CCIAG) gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 471. Tagung am 
4. Februar 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS 
ZUSTIMMUNG Nr. 2/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(91/C 39/10) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Mitfinanzierung des Einbaus von kohlebeheizten Anlagen in der neuen Papierfabrik 
in Irvine, Caledonian Paper PLC, UK, gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 471. Tagung am 
4. Februar 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS