KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90)439 endg. 
Brüssel, den 20 • September 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990 
über 
Irak und Kuwait 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates1) ist jegliche 
Handelstätigkeit mit Irak und Kuweit verboten, sowie die mit solcher 
Handelstätigkeit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, mit 
Ausnahme der Ausfuhr bestimmter, im Anhang zu der genannten Verordnung 
aufgeführter pharmazeutischer Erzeugnisse und mit Ausnahme der Ausfuhr 
von Lebensmitteln im Rahmen von Soforthi IfeI ieferungen. 
2. Der Vorschlag zielt zunächst darauf ab, das Embargo durch Ausdehnung 
auf solche Dienstleistungen zu verschärfen, die keine 
Finanzdienstleistungen sind, um der seit dem Erlass der genannten 
Verordnung eingetretenen Zuspitzung der Lage Rechnung zu tragen. 
Mit Rücksicht auf die Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die sich noch 
in Irak oder Kuweit befinden, wird eine Ausnahme von diesem Verbot für 
DienstIeistungen im Post- und Telekommunikationswesen vorgeschlagen. 
3. Ziffer 9 der Resolution 561 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 
fordert die Staaten auf, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das 
Vermögen der rechtmässigen Regierung und ihrer Institutionen zu schützen 
und dieser die notwendige Hilfe zu gewähren. 
Unter Bezug auf diese Aufforderung schlägt die Kommission vor, von den 
Bestimmungen des Embargos bestimmte Handelstätigkeiten und 
Handelsgeschäfte auszunehmen, die ausserhalb des Staatsgebietes von Irak 
oder Kuweit von öffentlichen Institutionen des Staates Kuweit 
vorgenommen werden, die unter der Kontrolle oder auf Grund einer 
Ermächtigung äer rechtmässigen Regierung des Staates von Kuweit tätig 
werden. 
4. Ferner wird vorgeschlagen, die Liste der vom Embargo ausgenommenen 
pharmazeutischen Produkte zu beschranken, um zu verhindern, dass dir, se 
zu anderen als ausschliesslich medizinischen Zwecken verwendet werden. 
1) Amtsblatt L 213, S. 1 vom S.August 1990 
1. 
Die Kommission schlägt Infolgedessen vor, von der Ausnahmeregelung alle 
Erzeugnisse auszuschließen, die auch zu anderen Zwecken verwendet werden 
können, ferner solche, die nicht dosiert abgepackt oder für den 
Einzelhandel aufgemacht sind. 
3. Um eine wirksame Kontrolle dieser Ausfuhren zu gewährleisten, schlägt 
die Kommission darüberhinaus ein System der vorherigen Genehmigungen 
nicht nur für pharmazeutische Erzeugisse, sondern auch für 
Nahrungsmittel vor. Außerdem ist ein Informationsaustausch zwischen den 
MitgMedstaaten und der Kommission über die erteilten 
NahrungsmitteI hiIfe-Genehmigungen vorgesehen. 
4. Im Einklang mit der bisherigen Interpretation der Resolution 661 des UN-
Sicherheitsrates erscheint eine Bestimmung zweckmäßig, wonach jede 
NahrungsmitteI hilfe kostenlos geliefert werden muß. 
; 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr. /90 des Rates 
vom September 1990 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990 soll der 
Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr der Gemeinschaft verhindert 
werden. 
Auf Grund der Zuspitzung der Lage seit Er lass der genannten Verordnung 
haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom 
7.September 1990 die Notwendigkeit bekräftigt, die Resolutionen N* 660 und 
661 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vollständig umzusetzen, 
sowie ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, wirksame Massnahmen zu 
ergreifen; es erscheint daher erforderlich, das Embargo zu verschärfen und 
es auf alle Dienstleistungen ausgenommen Finanzdienstleistungen 
auszudehnen. 
Gemäss der Resolution 661 (90) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 
erscheint es angebracht, bestimmten öffentlichen Institutionen des Staates 
Kuweit, die unter der Kontrolle und/oder auf Grund einer Ermächtigung der 
rechtmässigen Regierung dieses Landes tätig werden, unter gewissen 
Bedingungen die Ausübung ihrer Geschäfte in Übereinstimmung mit dem 
jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten zu gestatten. 
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung gilt das strikte Verbot 
der Ausfuhr nach Irak und Kuwait u.a. nicht für die Lieferung von Erzeug­
nissen zu ausschließlich medizinischer Verwendung, die Im Anhang der 
Verordnung aufgeführt sind. 
4 
Die Liste der im Anhang aufgeführten medizinischen Erzeugnisse enthält 
gewisse Erzeugnisse bzw. Substanzen, die zu anderen als ausschließlich 
medizinischen Zwecken verwendet werden könnten. 
Diese Erzeugnisse bzw. Substanzen sind daher von der Liste der Erzeugnisse 
zu ausschließlich medizinischer Verwendung zu streichen, und ihre direkte 
oder indirekte Ausfuhr nach Irak oder Kuwait ist zu untersagen. 
Im Hinblick auf eine hinreichend wirksame Kontrolle der Ausfuhren der im 
Anhang der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse nach Irak und Kuwait 
empfiehlt es sich, diese Ausfuhren von einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung 
abhängig zu machen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu 
erte i len ist. 
Ein rascher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission über die Im Rahmen dieser Verordnung erteilten Genehmigungen 
erscheint notwendig 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sind die folgenden 
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft, ausgehend von dem Gebiet 
der Gemeinschaft, durch Luftfahrzeuge oder Schiffe unter der Flagge 
eines Mitgliedstaates, sowie jedem Staatsangehörigen der Gemeinschaft 
verboten: 
a) abgesehen von Finanzdienstleistungen jegliche Dienstleistung an 
jedwede natürliche oder juristische Person in Irak oder Kuweit, 
b) abgesehen von Finanzdienstleistungen jegliche Dienstleistung an 
jedwede natürliche oder juristische Person zum Zwecke jeglicher 
Handelstätigkeit auf dem oder ausgehend vom Gebiet Iraks oder 
Kuwe its, 
soweit diese Dienstleistungen auf Verträgen beruhen, die nach Inkrafttreten 
der Verordnung (EWG) Nr.2340/90 abgeschlossen worden sind. 
2. Das Verbot Ist auf Dienstleistungen der Post und Telekommunikation nicht 
anwendbar. 
Artikel 2 
1. Artikel 2, Absatz 2 steht Handelsgeschäften nicht entgegen, die 
ausserhalb des Staatsgebietes von Irak oder Kuweit mit öffentlichen 
Institutionen des Staates Kuweit durchgeführt werden, soweit diese unter 
der Kontrolle oder auf Grund einer Ermächtigung der rechtmässigen 
Regierung dieses Staates tätig werden und dies von dieser anerkannt 
worden i st. 
2. Die Kommission übermittelt den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
eine Liste mit den Namen der betreffenden Institutionen. 
C 
Artikel 3 
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 
199o(1) wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 4 
Die Ausfuhr der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates 
genannten Erzeugnisse wird von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhr­
genehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der 
Mi tgiiedstaaten erteilt wird. 
Artikel 5 
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung für die im Anhang unter B. genannten 
Erzeugnisse darf nur für kostenlose NahrungsmittelIieferungen erteilt 
werden. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von zwei Tagen 
über ihre Nahrungsmittelsoforthilfen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mltgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
(1) ABI. Nr. L 213 vom 9.8.1990, S. 1. 
> 
ANHANG 
LISTE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN VIAREN 
A. Medizinische Erzeugnisse 
3 001 Drüsen und andere Organe zu 
organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, 
auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder 
anderen Organen oder ihren Absonderungen 
zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin 
und seine Salze; andere menschliche oder 
tierische Stoffe zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
ex 3 002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu 
therapeutischen, prophylaktischen oder 
diagnostischen Zwecken zubereitet; 
Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine für die Humanmedizin 
3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 3002, 3005 oder 3006), die aus 
gemischten oder ungemischten Erzeugnissen 
zu therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken bestehen, dosiert oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
3005 Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z.B. 
Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, 
Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen 
getränkt oder überzogen oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf zu 
medizinischen, chirurgischen, 
zahlärztlichen oder tierärztlichen Zwecken 
? 
3 006 Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im 
Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 3 0 
B. Nahrungsmittel 
Alle für humanitäre Zwecke bestimmte Nahrungsmittel 
im rahmen von Soforthilfelieferungen. 
? 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 439 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-90-460-DE-C 
ISBN 92-77-64163-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,30 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg