Nr.C287/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
7.DerAusschußbetontschließlichdieNotwendig­
keit,füreinebeschleunigteundverstärkteAnwendung
dieserÜbereinkommen zusorgen,nachdemdievorlie­gendenÄnderungenimSeptember1989beschlossen
wurdenundesimmerhindreiJahregedauerthat,bis
dieVertragsparteien zuihrerGenehmigungschreiten.
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überAufzüge(!)
(92/C287/02)
DerRatbeschloßam4.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am10.Juni1992an.Berichterstatter war
HerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
1.4.DieKommissionsichertzu,daßdieErsetzung
derRichtlinie84/529/EWGnichtzueinerMinderung
derSicherheitsnormen führenwird.Dennochwären
nachAnsichtdesAusschussesvonCENangeglichene
Normen,diedenHerstellernindenMitgliedstaaten
alsGrundlageundAnhaltspunkt dienensollten,von
Vorteil.SiewürdenzumSchutzderBenutzerdetaillierte
Mindestsicherheitsanforderungen beinhalten .1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdenVorschlag,dieRichtlinie84/529/EWG(2)und
ihrebeidengeändertenFassungenzuersetzen—und
zwarumsomehr,alsersichseitdem27.Februar1976
stetsfüreineRichtlinieüberAufzügeausgesprochen
hat,mitdereinevölligeHarmonisierung derbetreffen­
denRechtsvorschriften erfolgt.
1.2.ErnimmtfernermitBefriedigungzurKenntnis,
daßsichdieneueRichtlinieaufdie„neueKonzeption"
stützt,wodurchdieAbweichungen zwischendenvon
derGemeinschaft unddenvondenMitgliedstaaten
aufgestelltenAnforderungen ausgeräumtwerden.Diese
Anforderungen sindverbindlichundnicht—wiebisher
—fakultativ .
1.3.WieausdemTitelersichtlichwird,umfassen
dieneuenVorschlägeallefürPersonenzugänglichen
Aufzugarten ;siegeltenjedochnurfürneueAufzüge,
dieinaufDauererrichtetenBauwerkeneingebautsind.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbefürwortetdenRichtlinienvor­
schlag,dereindeutige,verbesserteSicherheitsnormen
fürneueAufzügevorschreibt .
2.2.DerAusschußvertrittjedochdieAuffassung,
daßdieKommissiondieSicherheitsanforderungen für
schonbestehendeAufzügeüberarbeitenundverbessern
sollte,wobeiaufGemeinschaftsebene angeglichene
Normenfestgeschrieben werdensollten.IndieseÜber­
arbeitungsollteauchdieUntersuchung vonUnfallbe­
richtenmiteinbezogen werden.f1)ABl.Nr.C62vom11.3.1992,S.4.
(2)ABl.Nr.L300vom19.11.1984.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/3
2.3.EsgibteineReihevoneinanderabhängiger
Richtlinien :„Maschinen",„Hebevorrichtungen ",
„Aufzüge"undTeilederRichtlinieüberBauprodukte .
DieKommissionundderRatsolltenunbedingtdarauf
achten,daßsichdieseRichtliniennichtwidersprechen
unddaßgrößtmögliche Übereinstimmung besteht.
2.4.InArtikel2Absatz2derRichtlinie84/529/EWG
wirdimZusammenhang mitbaurechtlichen Vorschrif­
tenaufdenBrandschutzhingewiesen .DieBedeutung
diesesAspektssollteindieserRichtliniebekräftigtwer­
den,insbesondereangesichtsderTatsache,daßin
HochhäusernzunehmendfürdenBrandschutzgeeigne­
teAufzügeeingebautwerden.
2.5.Artikel7Absätze1,2und3beziehensichauf
mitdemCE-ZeichenverseheneAufzügeundSi­
cherheitsbauteile ,dienichtdenvorgeschriebenen Si­
cherheitsanforderungen entsprechenundderenVer­
wendungverbotenwird.DerMitgliedstaat ,derdas
Verbotausspricht,mußdieKommissionhiervonunter­
richten,diedannihrerseitsdieanderenMitgliedstaaten
informiert .DerAusschußvertrittdieAuffassung,daß
dieKommissionverpflichtetseinsollte,dasVerbotim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften zuveröf­
fentlichen,sofernderinderRichtlinie83/189/EWG(*)
erwähnteAusschußnichtdamitbefaßtwurde,undzwar
unabhängigdavon,obdieÖffentlichkeit schoninir­
gendeineranderenForminformiertwurde.LetzteIn­
stanzkönntedannderEuropäischeGerichtshofsein,
dessenEntscheidungveröffentlichtwerdensollte.
3.BesondereBemerkungen—Artikel
3.1.1.Artikel 1Absatz 1
a)AusdiesemArtikelsollteklarhervorgehen ,daßdie
VorschriftenfürneueAufzügegelten.
b)DieDefinition,sowiesieindenverschiedenen
Sprachenabgefaßtist,istallemAnscheinnachmiß­
verständlich .Esmußdaherklardaraushervorge­
hen,daßsiefürAufzügegilt,dieständigerBestand­
teilvonBauwerkensind,diederbreitenÖffentlich­
keitzurBenutzungoffenstehenunddaherdenSi­
cherheitsanforderungen dieserRichtlinieunterwor­
fensind.
3.1.2.Artikel 1Absatz2
a)AusdiesemArtikelsollteklarhervorgehen ,daßer
auchfürPrivatgebäude gilt.
b)IndieDefinitiondesBegriffs„Aufzug"solltennur
fürGüterbeförderung bestimmteAufzügemiteinbe­
zogenwerden,derenFahrkörbefürLadefahrzeuge
zugänglichsindundbeidenenderFahrkorb
elektrischbetriebenwird.c)DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßsichdas
Kommissionsdokument aufeinenhöchstzulässigen
Neigungswinkel von15Gradgegenüberder
Senkrechtenbezieht.InletzterZeitwirdvonden
HerstellernjedochdieAbweichunggegenüberder
Horizontalen angegeben .DieKommissionsollte
hierzuErkundigungen einholen;entsprechendmüß­
teeinemaximaleAbweichungvon75Gradgegen­
überderSenkrechtengelten.DurchdieseÄnderung
solleinemoderneBauweisevonAufzügeninöffent­
lichenEinrichtungen gefördertwerden,wodurch
beispielsweise einebenutzerfreundliche Ausstattung
fürKörperbehinderte ermöglichtwird.
3.1.3.Artikel 1Absatz3
DerAusschußgehtdavonaus,daßdieRichtliniefür
AufzügeinPrivatgebäuden ,fürBehindertenaufzüge und
fürreineFrachtaufzüge geltensoll,dochgehörenzuden
nichtbetroffenenAufzugsvorrichtungen beispielsweise
Aufzugsplattformen ohneFahrkörbe,Rolltreppen ,Ski­
lifteundSeilbahnen .
3.1.4.Artikel 1Absatz4
HierkanneszuUnklarheitenbezüglichdervertragli­
chenVerantwortlichkeit undHaftbarkeitderPerson,
diedenEinbaudesAufzugsvornimmt,einerseitsund
demHerstellerandererseitskommen.IndiesemArtikel
solltediegemeinsameVerantwortung beiderSeitenfest­
gehaltenwerden.
3.2.Artikel6Absatz2
a)DerAusschußstimmtdermitdiesemArtikelver­
folgtenAbsichtzwarzu,schlägtjedochimInteresse
einerklarenFormulierungvor,anstattdesunmittel­
barenBezugsaufdieMaschinen-Richtlinie folgen­
denSatzeinzufügen :„DernachderRichtlinieüber
MaschineneingesetzteStändigeAusschußkannge­
mäßdemnachstehend beschriebenen Verfahrenmit
allenFragenbefaßtwerden".
b)DiePersonenbeförderung hatmitFragenderGe­
sundheitundSicherheitzutun;derAusschußweist
dahererneutnachdrücklich daraufhin,daßeine
VertretungderSozialpartner inAusschüssenwie
deminderRichtlinie83/189/EWGgenannten
höchstwünschenswert ist.
3.3.1.Artikel 8
DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßdieKommis­
sionbeabsichtigt ,dieNumerierungderAbschnittedie­
sesArtikelszuüberarbeiten ;durchdieÄnderungen
dürftederTextübersichtlicher werden.
3.3.2.Artikel8Absatz2Buchstabe a)
InderenglischenFassungsolltederersteSatzmitdem
Ausdruck„...themanufacturershall"ergänztwerden.
3.4.Anhang1
3.4.1.ZudiesemAnhanggibteseineReihevon
BemerkungentechnischerArt,dieindembeigefügten
AnhangzudieserStellungnahme aufgeführtsind.Sie
sindfürdiepraktischeAnwendungderSicherheitsan­
forderungenfürdenAufzugbetrieb vonBedeutung .An­
dererseitssinddieunterZiffer7.1und7.2genannten
Bestimmungen hinsichtlichderSprachemöglicherweise
unzureichend .DerHerstellerhatdafürSorgezutragen,
daßdieBetriebsanleitung inderSprachedesLandes
derPersonabgefaßtist,diedenEinbaudesAufzugs
vornimmt,sowieinderSprachedesLandes,indemder
Aufzugeingesetztwird(7.2). (i)ABl.Nr.L109vom26.4.1983.

Nr.C287/4 4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
mitspielenden Kostenfaktoren isteswichtig,daßder
RatzueinembaldigenZeitpunktentsprechende Bestim­
mungenerläßt.3.4.2.DieAufzughersteller sindbesorgtdarüber,daß
dasProblemderunkontrollierten Bewegungendes
Fahrkorbs (freierFallundunkontrollierte Aufwärtsbe­
wegungen)ungelöstbleibt.Ungeachtetderhierbei
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
DerAusschußweistaufdiefolgendentechnischenDetailsinAnhangIundIVhin,dieseinesErachtens
überprüftwerdensollten.
ANHANG I
1.1.1.3.DieÜberschriftsollte„Tragvorrichtungen "lauten.
1.2.1.3.DerletzteAbsatzistsoabzuändern,daßeingewisserGradanDifferenzierung
zwischenanSeilen,KettenoderanderenTragvorrichtungen aufgehängtenAufzü­
genersichtlichwird.
2.
2.1.1.4.DieÜberschriftsollte„KontrollederBeanspruchungen undüberhöhter
Geschwindigkeiten "lauten.
2.2.1.1.4.1.InderenglischenFassungsolltehier„movement"durch„starting"ersetzt
werden.
2.2.2.1.4.2.DerSatz„...dieüberhöhteGeschwindigkeiten anzeigt,..."istdurch„...zur
BegrenzungüberhöhterGeschwindigkeiten "zuersetzen.DieserSatzkönntemit
Ziffer3.2diesesAnhangszusammengefaßt werden.
2.2.3.1.5.1.„Antriebseinheit "istdurch„Antrieb"zuersetzen.
1.5.2.
3.
3.1.2.2.DerSatzistwiefolgtneuzuformulieren :„DerAufzugsolltemitVorrichtungen
versehensein,dieverhindern,daßeinesichimAufzugsschacht oderaufdem
DachdesFahrkorbsbefindlichePersonzerquetschtwird."
3.2.2.3.IndiesenSatzistzwischen„Hersteller"und„vorgesehenen"derTeilsatz„in
AbsprachemitdemArchitektendesGebäudes"einzufügen.
3.3.3.2.DerRatsollteangesichtsdesbeträchtlichen Kostenelements dieFrageerörtern,
obdieseBestimmungindieRichtlinieaufgenommen werdensoll,dochistklar,
daßsieeinezusätzlicheMaßnahmezumSchutzderBenutzerdarstellt.
3.4.3.3.DerersteSatzsolltewiefolgtneuformuliertwerden:
„DieEinrichtungistfürdenFalleinesÜberfahrensdernormalenEndstellungen
mitVorrichtungen zurBeschränkung derkinetischenEnergieauszurüsten."
3.5.3.4.DieseZifferistwiefolgtneuzuformulieren :
„DieAufzügemüssensoausgelegtundgebautsein,daßsienichtfürden
normalenBetriebinGanggesetztwerdenkönnen,wenndieunter3.2genannte(n )
Vorrichtung(en )nichtbetriebsbereitsind."
4.
4.1.4.1.DieserSatzistdurchfolgendenzuergänzen:
„Beimautomatischen BetriebderFahrschacht-undFahrkorbtüren müssendiese
miteinerVorrichtungausgerüstetsein,dieeinEinklemmenbeimSchließen
verhindert .
SinddieFahrschacht-undFahrkorbtüren miteinanderverbunden,reichteine
gemeinsameSchutzvorrichtung aus."

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/5
4.2.4.2.DieserSatzistwiefolgtneuzuformulieren :
„EtwaigeGegengewichte sindsoeinzubauen,daßdieGefahreinerKollisionmit
demFahrkorbodereinesAbsturzesaufdenFahrkorbaufeinMindestmaß
beschränktwird."
4.3.4.4.DieserSatzistwiefolgtabzuändern :
„DieFahrkörbemüssenübereineNotrufeinrichtung verfügen,dieeineVerbin­
dungmitständigbesetztenStellengewährleistet."
4.4.4.6.InderenglischenFassungsoll„machinery"durch„machineroom"ersetzt
werden.
5.
5.1.7.1.DerersteSatzistderDeutlichkeithalberwiefolgtzuerweitern :
„DeninAnhangIVgenanntenSicherheitsbauteilen istjeweilseinevomHersteller
abgefaßteBetriebsanleitung inderSprachedesLandes,indemderAufzug
eingesetztwird,sowieinderSprachedesHerkunftslandes derPerson,dieden
EinbaudesAufzugsvornimmt,oderineineranderen,vondieserakzeptierten
SprachederGemeinschaftbeizufügen."
5.2.7.2.DerersteSatzistwiefolgtabzuändern :
„JedemAufzugisteineBetriebsanleitung beizugeben,dievomHerstellerinder
SprachedesLandesabgefaßtseinmuß,indemderAufzugeingesetztwird."
6.
6.1.AnhangIV—5FürdieseBestimmungbestehtkeineNotwendigkeit ,dadie„CE"-Baumusterprü ­
fungvonSeilenundKettensowiedendazugehörigen Befestigungsmitteln schon
durchandereinderRichtlinieaufgeführteInstrumentegewährleistetist.
6.2.AnhangIV—6IndiesemKontextisteine„CE"-Baumusterprüfung vonSchläuchennichtnot­
wendig,dadieseschondurchandereinderRichtlinieaufgeführteMittelge­
schütztwerden.
Stellungnahme zumThema„Europa2000—AusblickaufdieEntwicklungdesGemein­
schaftsraumes "
(92/C287/03)
DieKommissionbeschloßam21.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersu­
chen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am19.Mai1992an.Berichterstatter
warHerrE.Muller.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom2.Juli1992)mehrheit­
lichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.2.ZudiesenBereichenhatderAusschußsichbe­
reitsinseinerStellungnahme vom25.September
1991(*)geäußert,inderergeradeindemgrößeren
Zusammenhang derRaumordnung zusätzlicheÜberle­
gungenangestelltundaufdieimmerdringenderwer­
dendeNotwendigkeit hingewiesenhat,aufallenEbenen
eineausreichendkoordiniertePolitikzuentwickeln,
diedenspezifischenVerhältnissenundSituationender
RegionenundStaatenRechnungträgt.Zudemmöchte
derAusschußnachdrücklichaufdieNotwendigkeit hin­
weisen,einenstärkerenwirtschaftlichen undsozialen1.Einleitung
1.1.DerAusschußstimmtgrundsätzlichdenAbsich­
tenderKommission ,dieimvorgelegtenDokumentzum
Ausdruckkommen,zu.AusdemDokumentgehtklar
hervor,welchekausalenWechselbeziehungen zwischen
derRaumordnungspolitik unddenimKommissionsdo­
kumentbehandeltenGebietenbestehen;d.h.sektorale
BereicheundPolitiken,indenendieGemeinschaft be­
reitsMaßnahmenergriffenundVerpflichtungen über­
nommenhat(Bevölkerungsentwicklung undWander­
bewegungen ,Verkehr,InformationundTelekommuni­
kation,Energie,Umwelt,regionaleEntwicklung,Städ­
telandschaftundländlicherRaum,Küstengebiete und
InselnsowieGrenzregionen ). (i)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.91.