A4-0165/97

Entschließung zu den PHARE-Jahresberichten 1994 und 1995 der Kommission (KOM(95)0366 - C4-0022/96 und KOM(96)0360 - C4-0176/97)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die PHARE-Jahresberichte 1994 und 1995 der Kommission (KOM(95)0366 - C4-0022/96 und KOM(96)0360 - C4-0176/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für die Haushaltsjahre 1990 bis 1997,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für die Haushaltsjahre 1990-1994,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 135.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1996 zum Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa - 1994 ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 399.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0165/97),

A. unter Hinweis auf den bedeutenden Beitrag, den PHARE zur Unterstützung des Prozesses der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reform in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie für eine rasche Reaktion der Gemeinschaft auf humanitäre Notsituationen geleistet hat,

B. in der Erwägung, daß Ende 1996 6,64 Mrd. ECU an finanzieller Unterstützung durch das PHARE-Programm gebunden und nur 3,73 Mrd. ECU ausgezahlt worden waren,

C. in der Erwägung, daß in verschiedenen MÖL die Unzufriedenheit mit einem marktwirtschaftlichen Modell wächst, das finanzielle Spekulation nicht verhindert und keine Verbesserung der Lebensbedingungen bewirkt, wie es sich in jüngster Zeit in Albanien und Bulgarien gezeigt hat,

D. in der Erwägung, daß die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den MÖL sich in zunehmendem Masse auseinanderdriften und es folglich dringend notwendig ist, eine neue, umfassende und diversifizierte Unterstützungsstrategie für das PHARE-Programm, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der einzelnen mittel- und osteuropäischen Länder, festzulegen,

E. in der Erwägung, daß erfolgreiche Maßnahmen zur Lösung der Übergangsprobleme der mittel- und osteuropäischen Länder von der Fähigkeit der nationalen Behörden und der Wirtschaftsakteure sowie von der Höhe der finanziellen Unterstützung abhängen,

F. in der Feststellung, daß starke Unterstützung für eine gute und demokratische Durchführung der grundlegenden Reformprozesse, die in den MÖL im Gang sind, die strukturelle Basis ihrer Volkswirtschaften stärken und die konstruktiven und wachstumsschaffenden Aspekte der Reformen selbst kräftigen kann,

G. in der Erwägung, daß sich die technische Hilfe für die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas stärker als in der Vergangenheit auf die Beseitigung der Unzulänglichkeiten in den Bereichen Infrastruktur, Zollwesen, Umwelt, Sozialwesen und Kultur konzentrieren sollte, die den Modernisierungsprozeß hemmen, insbesondere mit Blick auf einen späteren Beitritt zur EU,

H. in der Feststellung, daß beide Jahresberichte der Kommission es dem Parlament wegen der fehlenden genauen Bewertungskriterien für die Zielvorgaben und der fehlenden konkreten Ergebnisse unmöglich machen, zu einer fundierten Schlußfolgerung zu gelangen, ob das PHARE-Programm seinen Aufgaben gerecht wird und die erwarteten Auswirkungen auf die Empfängerländer gehabt hat,

I. in der Erwägung, daß die Jahresberichte keinen Hinweis auf die Beweggründe der Kommission enthalten, eine Umschichtung von Haushaltsmitteln zwischen Ländern oder Sektoren vorzunehmen, und daß auch Bewertungen über bestimmte durchgeführte Projekte fehlen,

1. stellt fest, daß es der Kommission bislang trotz der im Rahmen des PHARE- Programms im Verlauf der letzten sieben Jahre aufgewendeten 6,64 Mrd ECU nicht gelungen ist, ein Bewertungssystem einzuführen, das die Ergebnisse der den MÖL gewährten Unterstützung deutlich macht;

2. ist der Ansicht, daß die "Lücke" zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, die heute bei dem PHARE-Programm besteht, so rasch wie möglich geschlossen werden sollte, und zwar durch eine beschleunigte Durchführung der grösseren PHARE-Projekte, die auf eine bessere Koordinierung mit anderen Gebern abzielen;

3. stellt fest, daß die Vorreiterländer unter den MÖL stärker von ausländischen Investitionen profitieren; ist folglich der Ansicht, daß das PHARE-Programm mehr Mittel für die Länder aufwenden sollte, die im wirtschaftlichen Reformprozeß hinterherhinken und deshalb weiter von einer Mitgliedschaft in der EU entfernt sind;

4. fordert die Kommission auf, ihre Bewertung der den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen der Vorbereitungsstrategie für den Beitritt gewährten Haushaltsmittel zu verbessern, und fordert sie zu diesem Zweck nachdrücklich auf, die geeigneten Schritte einzuleiten, um sich auf Aktionen oder Projekte mit klar definierten Zielen und mit konkretem Nutzen für ein positives Ergebnis der Vorbeitrittsstrategie zu konzentrieren;

5. stellt fest, daß das PHARE-Programm von einem rein technischen Hilfsprogramm in ein Programm für die Unterstützung für den Beitritt umgewandelt wird; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß die Einleitung einer neuen Hilfsstrategie, verbunden mit einer Überprüfung der PHARE-Leitlinien, unverzichtbar ist, um diversifiziertere und komplexere Maßnahmen in einem immer breiteren Spektrum von Empfängerländern durchzuführen als bei den Aktionen in den ersten sieben Jahren des Programms;

6. fordert die Kommission auf, den Inhalt ihrer Jahresberichte über das PHARE- Programm an den Rat und das Europäische Parlament gründlich zu überpüfen mit dem Ziel, für jedes einzelne Empfängerland folgende Elemente einzubeziehen:

- eine Bewertung der konkreten Ergebnisse vor dem Hintergrund genau festgelegter Ziele in den einzelnen Sektoren,

- die konkreten Auswirkungen der PHARE-Unterstützung auf die Geschwindigkeit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen,

- den Beitrag der PHARE-Unterstützung zur Vorbeitrittsstrategie und zum Ziel der Erweiterung;

7. fordert die Kommission auf, ihre eigenen Bewertungen zu ergänzen und gleichzeitig ein unabhängiges Bewertungssystem einzuführen; schlägt deshalb vor, daß die Haushaltsbehörde im Rahmen des nächsten Haushalts eine eindeutige Haushaltsgrundlage für die Finanzierung der unabhängigen Bewertung der globalen und sektoralen PHARE-Programme festlegt, vergleichbar den Bewertungen der wichtigsten Forschungsprogramme;

8. erinnert die Kommission daran, daß besseres Management, stärkere Dezentralisierung und Klarheit bei der Zuweisung der Verantwortlichkeiten, umfassendere Information, Überwachung sowie Wissenstransfer durch westliche Berater notwendig sind, damit das PHARE-Programm zu einem geeigneten Instrument für die nächste Stufe der Vorbeitrittsstrategie und für den erfolgreichen Abschluß der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in anderen MÖL wird;

9. betont jedoch, daß die Dezentralisierung mit einer angemessenen Kontrolle der Verwendung der Mittel und des Fortschritts bestimmter Projekte einhergehen muß, da die Durchführung im Falle einer Dezentralisierung sehr davon abhängt, inwieweit die nationalen oder lokalen Behörden der Empfängerländer vom Nutzen dieser Projekte überzeugt sind;

10. betont die dringende Notwendigkeit für die Kommission, die Definition ihrer Aufgaben und deren vollständige Wahrnehmung bei der Genehmigung von Mitteln zu verbessern, nicht länger Aufgaben, die eine öffentliche Dienstleistungseinrichtung wahrnehmen sollte, an Dritte zu delegieren, sowie die Rolle der externen Sachverständigen und der internen Dienstleistungsanbieter zu klären;

11. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die interessierten Organisationen auf einfache Weise Informationen über die Möglichkeiten, die das PHARE- Programm bietet, die Kriterien, nach denen PHARE-Mittel gewährt werden, und über die Verfahren, die angewandt werden müssen, um die Beihilfen zu erhalten, einholen können;

12. fordert die politische Behörde und die Haushaltsbehörde auf, die personellen und administrativen Ressourcen bereitzustellen, die die Kommission zur zufriedenstellenden Wahrnehmung der im PHARE-Programm festgelegten neuen Aufgaben benötigt;

13. unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung im Rahmen des PHARE-Programms und mit vergleichbaren Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen; weist darauf hin, daß beim Fehlen einer aufeinander abgestimmten und aktualisierten Unterstützungsstrategie für die unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den einzelnen MÖL die Gefahr zunimmt, daß bilaterale Hilfe verschwendet wird;

14. nimmt die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Weltbank zur Kenntnis, die darauf abzielt, Informationen über die Bewertung von Entwicklungsprogrammen in den PHARE-Empfängerländer auszutauschen; hofft, daß diese Initiative die Wirksamkeit der EU-Finanzhilfe stärken wird;

15. unterstützt die Entscheidung des Rates, eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der EIB in den MÖL vorzuschlagen, indem eine beträchtliche Unterstützungsfazilität für den Vorbeitritt mit dem Ziel eines späteren Beitritts der MÖL geschaffen wird; ersucht die Kommission und die EIB, eine umfassende Zusammenarbeit mit der EBWE aufzunehmen, um Komplementarität sicherzustellen und die höchstmögliche Wirksamkeit bei der Mittelverwendung zu gewährleisten;

16. bekräftigt seine Unterstützung für das Programm über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (CBC), insbesondere für das PHARE-Programm, als ein grundlegendes Kohäsionsinstrument in der Vorbeitrittsstrategie; erwartet, daß das PHARE- Programm künftig für grenzueberschreitende Projekte mit EU-Partnerländern eingesetzt werden kann, um Synergieeffekte mit anderen Unterstützungsprogrammen der EU sicherzustellen (beispielsweise Interreg 2); bedauert es, daß die Durchführung in den Jahren 1995 und 1996 weiterhin langsam war, was auf die vor kurzem erfolgte Einführung der Mehrjahresplanung und das Fehlen der für die tatsächliche Durchführung der Strukturfonds benötigten Art von Strukturen zurückzuführen ist;

17. ist der Ansicht, daß das grenzueberschreitende Kooperationsprogramm PHARE- Projekten Priorität zuerkennen sollte, die abzielen auf:

- Demokratie, Achtung der Menschenrechte, ungehinderte Integration unterschiedlicher weltanschaulicher und kirchlicher Gruppierungen in die Gesellschaft und Förderung der Stabilität in allen mitteleuropäischen Ländern (Verteidigung von Minderheiten), ihre wirtschaftliche und soziale Integration sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft durch Unterstützung von NGO, um einen kulturellen Wandel zu fördern;

- Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Infrastruktur sowie Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den Ländern der Region;

- atomare Sicherheit und Bekämpfung der Umweltverschmutzung, insbesondere im Wege wirksamerer und umweltfreundlicherer Technologien für die Energieerzeugung;

- Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der EG und den MÖL durch Stärkung und Entwicklung der Programme und des kulturellen und bildungsbezogenen Austausches;

18. unterstreicht die Notwendigkeit, den geographischen Geltungsbereich des CBC-Programms von PHARE auszuweiten und dabei nicht nur die Grenzen zwischen mittel- und osteuropäischen Ländern und EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die möglichen künftigen Aussengrenzen der Union zu berücksichtigen;

19. ist der Ansicht, daß der Beitrag, den die PHARE-Empfängerländer aus eigenen Mitteln zu den Finanzierungsmaßnahmen (Ko-Finanzierung) im Hinblick auf den künftigen Beitritt leisten, beträchtlich steigen sollte; steht auf dem Standpunkt, daß ein solcher Schritt ihr Engagement für die durchgeführten Maßnahmen stärken und ein Finanzverfahren einführen würde, das der künftigen Gestaltung der Strukturfonds ähnelt;

20. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu beschleunigen, die auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der regionalen und lokalen Strukturen in den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder abzielen;

21. hält es angesichts des Fehlens hinreichend entwickelter Finanzsysteme und Kapitalmärkte in den meisten MÖL für sinnvoll, die neue Strategie der Kommission vorzugsweise wie folgt zu gestalten:

- Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer, was den Geltungsbereich und die Durchführung detaillierter Rechtsvorschriften betrifft, die die Aufsichtsfunktion über Kreditinstitutionen und die Stabilität des Finanzsystems betreffen,

- Förderung der Entwicklung lokaler Bank- und Finanzsysteme, die in der Lage sind, interne Ressourcen effizient und rasch zu verteilen, was der strukturellen Anpassung und Privatisierung der Unternehmen zugute kommt,

- u.a. bessere Koordinierung mit dem IWF, um makroökonomische Maßnahmen zu entwickeln, die keine Behinderung des Wachstums darstellen und gleichzeitig der Stabilität förderlich sind;

22. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der technischen Hilfe zu verstärken und ihre operativen Ressourcen wirksamer mit den Instrumenten anderer internationaler Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE, zu koordinieren;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Regierungen und Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Staaten zu übermitteln.