BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union im AKP-EU-Ministerrat im Hinblick auf die vorgesehene Annahme eines Beschlusses des Ministerrates über die Neuzuweisung von Mitteln zugunsten des Instruments für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen („Cotonou-Abkommen“)

Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen“) zielt auf die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Das Abkommen trat am 1. April 2003 in Kraft und wurde im Einklang mit der Revisionsklausel, die eine Überprüfung des Abkommens in Zeitabständen von fünf Jahren vorsieht, in den Jahren 2005 und 2010 überarbeitet.

Gemäß Artikel 95 Absatz 2 des Abkommens werden Finanzprotokolle für einen bestimmten Zeitraum erstellt. In diesen Finanzprotokollen wird der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung der EU festgelegt.

Für den Zeitraum 2014-2020 wurde das Finanzprotokoll mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrates vom 7. Juni 2013 angenommen, und zwar in Form des Anhangs IC des Abkommens.

Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

Artikel 15 Nummer 2 Buchstabe b des Abkommens besagt, dass die Aufgabe des AKP-EU-Ministerrates darin besteht, die für die Anwendung der Bestimmungen des „Abkommens“ erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

2.2.DER AKP-EU-MINISTERRAT

Der AKP-EU-Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien rechtlich bindend sind. Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union einerseits sowie je einem Regierungsmitglied der einzelnen AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen. Der Rat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, sowie jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des AKP-EU-Ministerrates

Der AKP-EU-Ministerrat soll einen Beschluss über die Änderung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) fassen.

Der Beschluss gilt für Anhang IC Nummer 2 Buchstaben a und b und betrifft die Neuzuweisung von Mitteln zugunsten des Instruments für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten.

Einerseits werden 425 Mio. EUR von der in Anhang IC Nummer 2 Buchstabe a genannten Mittelzuweisung für die nationalen und regionalen Richtprogramme abgezogen.

Andererseits wird die in Anhang IC Nummer 2 Buchstabe b genannte Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit und die interregionale Zusammenarbeit um 425 Mio. EUR aufgestockt, um zur Finanzierung von zwei Initiativen beizutragen, nämlich der Initiative „Spotlight“ und der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE).

Die Initiative „Spotlight“ ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Zielländern.

Das übergeordnete Ziel der GPE ist es, weltweit und auf nationaler Ebene Anstöße für Bemühungen zu geben, durch integrative Partnerschaft, Schwerpunktsetzung auf effektive Bildungssysteme und Finanzierung der Grundbildung eine hochwertige Bildung und Lernen für alle zu verwirklichen.