INHALT

Zusammenfassung. 3

1........... Einleitung. 4

2........... Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen. 6

2.1........ Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen und Perspektiven. 6

2.2........ Herausforderungen. 7

3........... Beurteilung der politischen Vorhaben. 9

3.1........ Finanzpolitik und Besteuerung. 9

3.2........ Finanzsektor 14

3.3........ Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. 15

3.4........ Wachstums- und wettbewerbsfördernde Strukturmaßnahmen. 20

3.5........ Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, 24

4........... Übersichtstabelle. 25

5........... Anhang. 29

Zusammenfassung

Die deutsche Wirtschaft wird sich 2012 im Vergleich zu 2011 voraussichtlich deutlich abschwächen. Den Prognosen zufolge wird das reale BIP um 0,7 % anwachsen. Bei der Arbeitslosenquote wird ein weiterer Rückgang auf 5,5 % erwartet.

Deutschlands Haushaltslage bessert sich. Dank des robusten Wirtschaftswachstums im Jahr 2011 hat Deutschland sein Haushaltsdefizit auf 1 % des BIP zurückgefahren. Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Energiesektors, deren Eckpunkte wettbewerbsfähige Energiepreise, ein hohes Maß an Energiesicherheit und ein wirksamer Umwelt- und Klimaschutz sind. In anderen Bereichen – z. B. bei der Erwerbsbeteiligung und im Bildungs- und Dienstleistungsbereich – waren die Reformanstrengungen weniger ausgeprägt.

Deutschland sieht sich auf mittlere und lange Sicht mit einer Reihe von Problemen konfrontiert: Der demografische Wandel wird das künftige Wachstumspotenzial des Landes bremsen und die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen belasten. Der derzeitige Leistungsbilanzüberschluss schrumpft allmählich. Teile des deutschen Finanzsektors bleiben anfällig; insbesondere bei einigen Landesbanken fehlt es an einem tragfähigen Geschäftsmodell. In verschiedenen Sektoren macht sich ein Fachkräftemangel bemerkbar, während gleichzeitig viele Möglichkeiten zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung ungenutzt bleiben. Die Erfolgsbilanz des deutschen Bildungssystems ist noch verbesserungsfähig, vor allem mit Blick auf benachteiligte Personengruppen. Der energiepolitische Regelungsrahmen und die Netzinfrastruktur müssen mit der geplanten Reform des Energiesektors Schritt halten. Im Dienstleistungsgewerbe und bei den Netzindustrien – insbesondere im Schienenverkehr – bestehen nach wie vor Wettbewerbsprobleme.

1. Einleitung

Im Juni 2011 legte die Kommission einen Vorschlag mit vier länderspezifischen Empfehlungen für wirtschafts- und strukturpolitische Reformmaßnahmen in Deutschland vor[1]. Diese Empfehlungen, die vom Rat der Europäischen Union im Juli 2011 angenommen wurden[2], betrafen den Bereich der öffentlichen Finanzen, den Finanzsektor, die Arbeitsmarktpolitik und den Bereich der Dienstleistungen und netzgebundenen Wirtschaftszweige. Im November 2011 veröffentlichte die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht für 2012 mit Vorschlägen, die als Grundlage für das notwendige gemeinsame Verständnis der prioritären Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene für das Jahr 2012 dienen sollten[3]. Der Bericht konzentrierte sich auf fünf Prioritäten – wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der Verwaltung – und forderte die Mitgliedstaaten auf, diese im Europäischen Semester 2012 umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund legte Deutschland im April 2012 aktualisierte Fassungen seines nationalen Reformprogramms und seines Stabilitätsprogramms vor. Darin werden die seit Juli 2011 erzielten Fortschritte und künftige Vorhaben erläutert. Im vorliegenden Arbeitspapier werden der Stand der Umsetzung der Empfehlungen von 2011 und die Berücksichtigung der Prioritäten des Jahreswachstumsberichts für 2012 bewertet, die aktuellen politischen Herausforderungen Deutschlands beschrieben und davon ausgehend die jüngsten politischen Zielsetzungen des Landes einer näheren Betrachtung unterzogen.

Allgemeine Bewertung

Deutschland konnte im Jahre 2011 ein robustes Wirtschaftswachtsum verzeichnen und sein Haushaltsdefizit zwei Jahre früher als vom Rat gefordert unter den Referenzwert von 3 % des BIP drücken. Das mittelfristige Haushaltsziel soll bereits 2012 erreicht werden und ab 2014 soll auch der tatsächliche gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen sein. Deutschland verfolgt ehrgeizige Pläne in Bezug auf den Energiesektor, der vollkommen neu ausgerichtet werden soll, und hat gesetzliche Bestimmungen erlassen, mit denen der Wettbewerb in der Strom- und Gasversorgung angekurbelt werden soll. Trotz dieser beachtlichen Erfolge hielten sich die Reformanstrengungen in anderen Bereichen, vor allem was den Arbeitsmarkt, den Finanzsektor, den Schienenverkehr und andere Dienstleistungssektoren betrifft, in Grenzen. Die im Juli 2011 beschriebenen Herausforderungen, die auch im Jahreswachstumsbericht für 2012 wieder aufgegriffen wurden, sind deshalb nach wie vor aktuell.

Der demografische Wandel stellt auf mittlere und lange Sicht eine große Herausforderung für Deutschlands Wachstumschancen dar. Dies kann durchaus Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt haben und macht die Notwendigkeit einer Produktivitäts- und Effizienzsteigerung im Wege von Strukturreformen deutlich. Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist außerdem ein gut funktionierender, effizienter Finanzsektor.

Insgesamt gesehen sind die von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen zielführend, auch wenn sie in einigen Bereichen nicht weit genug gehen, um die beschriebenen Probleme zu bewältigen. Das Nationale Reformprogramm kündigt eine Fortsetzung der bisherigen Politik an sowie neue Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen, im Finanzsektor, in der Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik sowie in den Bereichen Technologie und Innovation, Ressourceneffizienz und Wettbewerb. Die Probleme in bestimmten Bereichen, z. B. das Problem, dass Zweitverdiener aus Gründen der Besteuerung davon abgehalten werden, eine Tätigkeit aufzunehmen, obwohl der Arbeitskräfteschwund sich spürbar negativ auf das Potenzialwachstum auswirken dürfte, werden im Nationalen Reformprogramm nicht weiter thematisiert. Was die Reform der Landesbanken und die Belebung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren betrifft, sind offensichtlich keine einschneidenden Veränderungen geplant.

2. Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen

2.1. Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen und Perspektiven

Die deutsche Wirtschaft ist, nachdem sie anfangs die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren bekam, auch 2011 wieder kräftig gewachsen. Aufgrund der hohen Exportabhängigkeit des verarbeitenden Gewerbes und der Konzentration auf Investitionsgüter war das reale BIP Deutschlands infolge der weltweiten Krise 2009 so stark wie noch nie, nämlich um 5,1 %, zurückgegangen. Nach der Rezession hat die Konjunktur wieder kräftig angezogen; das reale BIP verzeichnet nach dem Anstieg 2010 um 3,7 % im Jahr 2011 einen soliden Zuwachs von 3,0 %. Allerdings schwächte sich die Konjunktur im Laufe des Jahres in dem Maße ab, wie sich die Krise verschärfte und die Unsicherheit wuchs. So sank das reale BIP im Schlussquartal sogar geringfügig um 0,2 %. 2011 war die Binnennachfrage maßgeblich am realen BIP-Wachstum beteiligt; hinzu kamen günstige wirtschaftliche Eckdaten wie eine gute Arbeitsmarktleistung, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und gute Unternehmensergebnisse sowie der vergleichsweise geringe Bedarf an Bilanzanpassungen bei den privaten und öffentlichen Haushalten. Der private Konsum hat so stark zugenommen wie seit fünf Jahren nicht mehr und auch die Bruttoinvestitionen nahmen merklich zu. Trotz der nach wie vor regen Exporttätigkeit senkte die deutliche Zunahme der Importe aufgrund der starken Inlandsnachfrage den positiven Wachstumsbeitrag der Nettoausfuhren, was zur Schrumpfung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses auf rund 5¾ % des BIP beitrug. Der Arbeitsmarkt konnte wieder mit sehr guten Ergebnissen aufwarten; die Arbeitslosigkeit sank auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren mit einer jährlichen durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,9 %, die damit zu den niedrigsten in der gesamten EU zählt. Die Inflation blieb auf einem hohen Niveau: Die Verbraucherpreise stiegen gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) um 2,5 %. Hierfür waren zu einem Großteil die hohen Energiepreise verantwortlich, die im Jahresverlauf um 10 % zunahmen.

Laut Frühjahrsprognose 2012 der Kommission soll das BIP im gesamten Jahr real um 0,7 % wachsen und im Jahr 2013 um 1,7 %, da infolge der allmählichen Abnahme der krisenbedingten Unsicherheiten mit einer Belebung der Konjunktur gerechnet wird. Die verfügbaren Indikatoren deuteten zuletzt auf eine gewisse Stabilisierung hin. Deutschland verfügt im Wesentlichen über solide Eckdaten und zudem profitiert die Wirtschaft von weitreichenden geldpolitischen Anreizen, was insgesamt der Binnennachfrage als wichtigstem Wachstumsmotor zugute kommen dürfte; gleichzeitig wird damit ein Beitrag zur Verringerung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen im Euro-Währungsraum. Es wird mit einer Zunahme der Binnennachfrage um 1,2 % im Jahr 2012 und um 1,9 % im Jahr 2013 gerechnet. Die nach wie vor günstige Arbeitsmarktentwicklung müsste sich positiv auf die Konsumfreudigkeit auswirken, während die günstigen Finanzierungsbedingungen Investoren zur Aufgabe ihrer bisherigen krisenbedingten Zurückhaltung bewegen sollten. Die Exportchancen dürften im Jahresverlauf ebenfalls zunehmen. Die internationale Schuldenkrise und die Verteuerung des Rohöls bleiben die Hauptrisiken für Deutschlands Wachstumsperspektiven. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll dank eines weiteren Beschäftigungszuwachses und der weiteren Senkung der Arbeitslosenquote andauern. Aufgrund von Anzeichen für Engpässe auf dem Arbeitsmarkt werden nach einer langen Phase der Lohnzurückhaltung, in der die Löhne teilweise hinter dem Produktivitätszuwachs zurückblieben, für 2012 und 2013 Lohnsteigerungen von bis zu 3 % erwartet. Der von den Ölpreisen ausgehende Inflationsdruck dürfte mit zur durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 2,3 % gemessen am diesjährigen harmonisierten Verbraucherpreisindex beitragen. Wenn sich die Rohstoffpreise beruhigen, sollte die Inflationsrate trotz des wachsenden hausgemachten Inflationsdrucks infolge der zunehmenden Engpässe am Arbeitsmarkt unter die 2 %-Marke sinken.

Schätzungen der Kommission zufolge könnte das Potenzialwachstum im Zeitraum 2011-2015 bei durchschnittlich rund 1¼ % liegen. Die mittelfristigen Wachstumsaussichten für die Wirtschaft wurden somit durch die Krise kaum beeinträchtigt; es gibt keine Anhaltspunkte für länger anhaltende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder die Aussichten für das Wachstum der Gesamtfaktorproduktivität in den nächsten Jahren, und die Investitionsprognosen sind ebenfalls günstig.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für den Programmzeitraum wird im Nationalen Reformprogramm und im Stabilitätsprogramm gleich bewertet; sie steht, was das Realwachstum des BIP und die wichtigsten Wachstumsmotoren betrifft, im Großen und Ganzen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission für den Zeitraum 2012 - 2013. Die Arbeitsmarktprognosen der Bundesregierung für 2012 erscheinen etwas pessimistisch, wohingegen die Inflation 2012 höher ausfallen dürfte als im Programm prognostiziert[4]. Die Perspektiven für das mittelfristige BIP-Wachstum (im Schnitt etwas über 1½ % im Programmzeitraum und damit leicht über dem erwarteten Potenzialwachstum von knapp 1½%) decken sich weitgehend mit den Schätzungen der Kommission zum Potenzialwachstum in Deutschland.

Am 12. April 2012 übermittelte Deutschland der Kommission sein Nationales Reformprogramm und am 18. April 2012 sein Stabilitätsprogramm. Die beiden Dokumente wurden vom Ministerrat am 21. März beziehungsweise am 18. April 2012 angenommen.

Das Nationale Reformprogramm und das aktualisierte Stabilitätsprogramm zeichnen ein klares Bild von den haushaltspolitischen Konsolidierungsbemühungen und den wichtigsten Strukturreformen in Deutschland, die zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung beitragen sollen. Das Nationale Reformprogramm bewertet die Fortschritte bei den nationalen Zielen für 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Bildung, Energie und Klimaschutz sowie Armutsbekämpfung. Die Ziele geben die Richtung vor, in die sich Deutschland bewegen muss, um die Modernisierung seiner Wirtschaft weiter voranzutreiben, und liefern außerdem einen Rahmen, in den sich auch die kurzfristigeren Reformen einfügen müssen. Das Nationale Reformprogramm analysiert außerdem die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2011 sowie bei der Erfüllung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen und beschreibt die Maßnahmen, die Deutschland in diesem Zusammenhang zu ergreifen gedenkt. Das Stabilitätsprogramm erstreckt sich auf den Zeitraum 2012-2016.

2.2. Herausforderungen

Deutschlands Wirtschaftsleistung in letzter Zeit war gut; dennoch wird es auf mittlere und lange Sicht einige Probleme geben, die miteinander in Beziehung stehen. So dürfte beispielsweise der demografische Wandel das Potenzialwachstum negativ beeinflussen[5]. Die mögliche Steigerung der Arbeitsproduktivität wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Rückgangs der erwerbsfähigen Bevölkerung auf das Wachstum abzufedern.

Mittel- bis langfristig sollten die Steigerung der Erwerbsbeteiligung und die Vermehrung des Humankapitals Vorrang haben. Der deutsche Arbeitsmarkt kann beachtliche Erfolge vorweisen, aber die Beteiligung bestimmter Gruppen am Arbeitsmarkt ist noch ausbaufähig, vor allem bei Frauen und Geringqualifizierten, Geringverdienern, Personen mit Migrationshintergrund sowie unter älteren Arbeitnehmern; außerdem könnte mehr getan werden, um ausländische Fachkräfte anzuziehen. Besonders gefährdet sind Minijobber und Langzeitarbeitslose. Eine Anhebung des Bildungsniveaus vor allem unter den benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft würde die Produktivität steigern und dazu beitragen, den aufkommenden Fachkräftemangel zu beheben.

Ebenso wichtig für das Potenzialwachstum ist die Steigerung der Produktivität. Die Intensivierung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor und in den Netzindustrien würde sich positiv auf das Produktivitätswachstum auswirken. Trotz beachtlicher Fortschritte in den letzten Jahren besteht noch Nachbesserungsbedarf. Im Bereich von Strom- und Gas könnte die kürzlich verabschiedete Gesetzesnovelle dem Wettbewerb zuträglich sein. Der Wettbewerb im Schienenverkehr bleibt schwach ausgeprägt. Obwohl Deutschland seine angestrebte nationale FuE-Förderintensität nahezu erreicht hat und zu den innovativsten Ländern in der EU zählt, besteht im internationalen Vergleich noch Nachholbedarf.

Deutschland ist dabei, seine Energiewirtschaft vollkommen neu auszurichten. Das neue Energiekonzept bietet neue Wachstumschancen, bringt aber auch Probleme in Form möglicher Kostensteigerungen und Kapazitätsengpässe aufgrund von Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur mit sich. Wenn das neue Energiekonzept erfolgreich sein soll, müssen die gesamtwirtschaftlichen Kosten beispielsweise durch die kontinuierliche Verbesserung der Kosteneffizienz der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien, die Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten und weitere Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz gesenkt werden. Von zentraler Bedeutung sind außerdem der Ausbau der Infrastruktur und die Gewährleistung ausreichender Speicher- und Produktionskapazitäten, wenn die energiepolitischen Ziele erreicht werden sollen.

Der demografische Wandel beeinträchtigt auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Für eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, die zu den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2012 zählt, ist es wichtig, einerseits im Rahmen des Möglichen mehr Geld für wachstumsfördernde Bildungs- und Forschungsprojekte auszugeben und andererseits die Effizienz sowohl der Ausgabenpolitik (z. B. im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege, im Bildungssektor und für Infrastrukturvorhaben) als auch des Steuersystems (z. B. durch Abbau von Mehrwertsteuerermäßigungen und sonstiger Steuervergünstigungen oder den Umbau des Steuersystems hin zu Besteuerungsgrundlagen, die keinen so großen Einfluss auf das Wachstum haben) zu erhöhen.

Ein solider, effizient arbeitender Finanzsektor ist Voraussetzung für einen ausreichenden Kreditfluss in einer Wirtschaft und befeuert damit die Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum. Die Krise hat zwar nicht zu einer Kreditklemme geführt, aber sie hat die Anfälligkeit großer Teile des deutschen Finanzsektors offenbart und die strukturellen Schwächen der Landesbanken zu Tage befördert. Staatliche Stützungsmaßnahmen, rigidere Vorschriften, die eigenen Anpassungsbemühungen des Finanzsektors und die konjunkturelle Erholung scheinen den Finanzsektor insgesamt stabilisiert zu haben. Weitere Reformen bei den Landesbanken sowie noch strengere Aufsichtsbestimmungen würden helfen, die Stabilität des Finanzsektors langfristig zu erhöhen und die Wirtschaft besser mit dem nötigen Kapital zu versorgen.

3. Beurteilung der politischen Vorhaben

3.1. Finanzpolitik und Besteuerung

Haushaltsentwicklung und Schuldendynamik

Deutschland hat bei der Umsetzung der letztjährigen Empfehlungen sichtbare Fortschritte gemacht. Die Vorgaben lauteten, die Haushaltsstrategie umzusetzen und den hohen Schuldenstand in Übereinstimmung den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens auf einen Abwärtspfad zu bringen sowie entsprechende strukturelle Anpassungen im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel vorzunehmen. Das Programm weist das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von ½ % des BIP (bei welchem geringfügige Abweichungen von der 0,5 %-Marke möglich waren), was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinreichend widerspiegelt, nunmehr als ein Defizit von maximal 0,5 % des BIP aus. Das Land hat seine im Stabilitätsprogramm 2011 und im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangene Verpflichtung, sein Haushaltsdefizit bereits 2011, d. h. zwei Jahre früher als vom Rat gefordert, unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu drücken, eingehalten. Die im Stabilitätsprogramm 2012 beschriebene mittelfristige Haushaltsstrategie Deutschlands sieht im Wesentlichen vor, das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von höchstens 0,5 % des BIP bereits 2012 zu erreichen und ab 2014 auch über einen tatsächlich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt zu verfügen.

Die gesamtstaatliche Defizitquote in Deutschland wurde von 3,2 % des BIP im Jahr 2009 und 4,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 1 % des BIP im Jahr 2011 zurückgeführt. Maßgeblich für diese positive Entwicklung waren das günstige Konjunkturklima, der robuste Arbeitsmarkt, das Auslaufen von Konjunkturmaßnahmen, die finanzpolitischen Konsolidierungsanstrengungen und die nachlassenden Schuldenstandseffekte der Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten des Finanzsektors im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem führte die Übertragung großer Portfolios auf sogenannte Abwicklungsanstalten („Bad Banks“) zu einem deutlichen Anstieg der Zinsausgaben und Zinserträge, ohne dass sich dies jedoch spürbar im gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo niedergeschlagen hat.

Schaukasten 1: Wichtigste Maßnahmen

2010 wurde von Deutschland ein Zukunftspaket mit Auswirkungen sowohl auf die Einnahmen- als auch auf die Ausgabenseite angenommen. Angesichts der günstigen Haushaltsentwicklung im Jahr 2011 beschloss die Bundesregierung, die Mindereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer und aufgrund der Verzögerungen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht durch neue Maßnahmen auszugleichen. Im Dezember 2011 beschloss sie außerdem einen Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung. Die geplante Steuerreform sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine entsprechende Anpassung des Steuertarifs sowie eine zweijährliche Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Hinblick auf etwaige Anpassungsmaßnahmen vor. Die Bundesregierung bekräftigt darüber hinaus ihre Absicht, die Ausgaben für Bildung und Forschung auch über die laufende Legislaturperiode hinaus auf dem gleichen hohen Niveau zu halten. Der als Teil des Konjunkturpakets 2009 zur Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionsausgaben aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds lief Ende 2011 aus. Zu den Maßnahmen, die keine großen Auswirkungen auf den Haushalt haben, gehören das Steuervereinfachungsgesetz, die geänderte Finanzierung des Energie- und Klimafonds, dem sämtliche Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen zufließen sollen, sowie ein Infrastrukturprogramm für die Bundesverkehrswege. Die geringeren Mittelübertragungen zwischen dem Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen und die vorgezogenen Beitragszahlungen zum Grundkapital des ESM haben keinen Einfluss auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo. Die möglichen Auswirkungen des vorübergehend reaktivierten Finanzmarktstabilisierungsfonds auf das Staatsdefizit oder die Staatsverschuldung lassen sich nicht voraussagen.

|| Wesentliche finanzpolitische Maßnahmen ||

|| Einnahmen || Ausgaben ||

|| 2012 ||

|| · Keine Angaben. || · Keine Angaben. ||

|| 2013 ||

|| · Steuerreform zum Abbau der kalten Progression, die in zwei Stufen 2013 und 2014 umgesetzt werden soll (insgesamt - 0,2 % des BIP). || · Keine Angaben. ||

|| Anm.: Die Angaben in der Übersicht zu den Auswirkungen auf den Haushalt entsprechen den Angaben der Bundesregierung im Programm. Ein Pluszeichen bedeutet, dass die Einnahmen/Ausgaben infolge der Maßnahme steigen/sinken. Die Detailgenauigkeit der Angaben hängt von der Art der verfügbaren Informationen im Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm oder gegebenenfalls im Mehrjahreshaushalt ab. ||

Das Defizit des Jahres 2011 lag deutlich unter dem im Stabilitätsprogramm von 2011 ausgegebenen Ziel von 2½ % des BIP. Nach Überprüfung des Nennereffekts des höher als erwartet ausgefallenen Wachstums ist das günstigere Ergebnis auf höhere Einnahmen sowie weniger Ausgaben als ursprünglich geplant zurückzuführen, was zusammen die ungünstigere Ausgangsposition aufgrund der Korrektur des Defizits 2010 um einen Prozentpunkt des BIP nach oben mehr als wettgemacht hat. Aufgrund der besseren Ausgangsposition 2011 wurden die Defizitziele für alle nachfolgenden Jahre der Programmlaufzeit um ½ % des BIP abgesenkt (siehe Tabelle III im Anhang). Das nominale Defizit soll 2012 bei rund einem Prozent des BIP bleiben und 2013 auf ein halbes Prozent fallen, was sich im Großen und Ganzen mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission deckt, die von einer Defizitquote von 0,9 % des BIP für 2012 und von 0,7 % des BIP für 2013 ausgeht. Nicht mitgerechnet ist dabei jedoch der geschätzte Einkommensverlust von 0,1 % des BIP im Jahr 2013 infolge der geplanten Steuerreform (vgl. Schaukasten 1), die noch den Bundesrat passieren muss. Alle staatlichen Ebenen sollen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Ab 2013 werden in der Sozialversicherung ausgeglichene Haushalte und bei den Kommunen Überschüsse erwartet, während der tatsächliche Finanzierungssaldo von Bund und Ländern ab 2015 ausgeglichen sein soll.

Das Stabilitätsprogramm rechnet mit einer sinkenden Staatsquote vor allem infolge der unterdurchschnittlichen Zunahme aller nicht in Form von Sachleistungen gewährten Sozialleistungen dank des robusten Arbeitsmarktes, des Auslaufens der 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets getätigten zusätzlichen Investitionsausgaben und des langsameren Anstiegs der Zinszahlungen infolge niedrigerer Zinsen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen zusätzlich zu denen des Zukunftspakets von 2010 sind nicht geplant. Außerdem wurde im Stabilitätsprogramm die voraussichtliche Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 % auf 19,2 % ab 2013 aufgrund der projizierten Zunahme der Nachhaltigkeitsrücklage mitberücksichtigt. Einmalmaßnahmen sind im Programmzeitraum nicht vorgesehen.

Laut Stabilitätsprogramm sinkt das (neu berechnete) strukturelle Defizit[6] von 0,8 % des BIP im Jahr 2011 auf 0,5 % des BIP im Jahr 2012 und 0,3 % im Jahr 2013, was sich im Großen und Ganzen mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission deckt, die von einem strukturellen Defizit von 0,4 % des BIP für 2012 und von 0,3 % des BIP für 2013 ausgeht. Ab 2014 wird ein leicht positiver struktureller Finanzierungssaldo angestrebt. Deutschland würde damit sein mittelfristiges Haushaltsziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg einhalten. Dies sollte selbst bei Berücksichtigung der Risikofaktoren noch der Fall sein. Ausgehend von den Angaben im Stabilitätsprogramm und bei entsprechender Berücksichtigung der Risikofaktoren wird laut Prognose der Kommission das um diskretionäre Maßnahmen auf der Einnahmenseite bereinigte Ausgabenwachstum 2012 den strengeren Referenzwert überschreiten, während es 2013 unter dem dann anwendbaren Richtwert für die mittelfristige BIP-Potenzialwachstumsrate liegen wird.

Es wird damit gerechnet, dass die Bruttoschuldenstandsquote, die 2011 auf 81,2 % des BIP zurückgegangen war, 2012 infolge der Stabilisierungsmaßnahmen im Euro-Währungsgebiet wieder auf 82,0 % des BIP anwächst, bevor sie 2013 auf 80 % des BIP absinkt und sich anschließend dank der Konsolidierungsanstrengungen, des Nennereffekts des BIP-Wachstums, der geringeren Hilfen für den Bankensektor und der Abwicklung von "Bad Banks“ weiter nach unten entwickelt (siehe Tabelle IV im Anhang). Dies deckt sich weitgehend mit der Prognose der Kommission, die für 2012 eine Schuldenstandsquote von 82,2 % und für 2013 von 80,7 % prognostiziert, wobei ein mögliches weiteres Abschmelzen infolge der Abwicklung der "Bad Banks" noch nicht berücksichtigt ist. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits befindet sich Deutschland in einer Übergangsphase und macht den Plänen nach zu urteilen ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des Richtwerts für den Schuldenabbau. Den Prognosen der Kommission zufolge sind die Fortschritte gemessen am Richtwert für die Schuldenverringerung in der Tat ausreichend.

Insgesamt gesehen dürften die Haushaltsziele realistisch sein, sofern die Wachstumsprognosen nicht grundlegend revidiert werden müssen. Etwaige Haushaltsrisiken könnten jedoch darin bestehen, dass zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen werden müssen. Vor allem der voraussichtliche Transfer weiterer Portfolios der WestLB an die dazugehörige Abwicklungsbank, über deren Umfang noch nichts bekannt ist, dürfte den Schuldenstand 2012 weiter erhöhen.

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Die langfristige Entwicklung der altersabhängigen Ausgaben liegt im EU-Durchschnitt. Durch die günstige budgetäre Ausgangsposition werden die langfristigen Kosten aufgefangen. Bei gleichbleibender Politik würde die Verschuldung bis 2020 auf 68,5 % des BIP sinken. Um längerfristig Fortschritte bei der Erreichung des Referenzwerts für die Staatsverschuldung zu machen, wären zusätzliche, über den Prognosezeitraum hinausgehende haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen vonnöten. Die vollständige Umsetzung des Programms würde die Schulden bis 2020 weiter drücken, die dann aber immer noch den Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten würden. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen könnte verbessert werden, indem auf mittlere und lange Sicht ausreichende Primärüberschüsse sichergestellt werden.

Im Jahreswachstumsbericht 2012 wird empfohlen, einer wachstumsfördernden Ausgabenpolitik Vorrang zu geben. Bund und Länder haben bereits 2008 beschlossen, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 % des BIP zu erhöhen[7]. Die Bundesregierung ist auf gutem Wege, ihr erklärtes Ziel, zwischen 2010 und 2013 zusätzliche 12 Mrd. EUR für Bildung und Forschung auszugeben, zu erreichen, und will die Ausgaben auf demselben hohen Niveau fortschreiben. Allerdings ist es wichtig, dass auch die Länder und Gemeinden, die den Löwenanteil der Bildungs- und Forschungsausgaben beisteuern, die Vorgaben erfüllen und dass die öffentlichen Gelder effizienter eingesetzt werden (siehe Abschnitt 3.3). Darüber hinaus hat die Bundesregierung Maßnahmen in die Wege geleitet, um die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen sinnvoll zu kanalisieren, und sie hat eine Reform der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Durch die Gesundheitsreform des Jahres 2011 sind die Ausgabensteigerungen kurzfristig gebremst worden. Dies ist hauptsächlich den Einsparungen bei den Arzneimitteln zu verdanken. Die Effizienz im Gesundheitswesen muss aber noch weiter gesteigert werden, um die Ausgaben, die sich infolge des demografischen Wandels und des technologischen Fortschritts in der Medizin mittelfristig noch weiter erhöhen dürften, im Zaum zu halten. Die geplante Reform der Pflegeversicherung, die vor allem eine Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke vorsieht, die Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und die steuerliche Förderung der freiwilligen privaten Vorsorge dürfte ebenfalls wohl kaum ausreichen, um den erwarteten Kostenanstieg auszugleichen.

Haushaltspolitischer Rahmen

Durch die Einführung einer grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse wurde Deutschlands Fiskalrahmen weiter gestärkt, zu dem ferner eine feste mittelfristige Haushaltsplanung sowie unabhängige Einrichtungen, die Wirtschafts- und Einnahmeprognosen abgeben sowie fiskalpolitischen Rat erteilen, gehören[8]. Die Schuldenbremse legt fest, dass die Haushalte von Bund und Ländern von 2016 bzw. 2020 an grundsätzlich strukturell ausgeglichen sein müssen. Auf Bundesebene wurde die Schuldenbremse erstmalig 2011 wirksam; sie soll 2016 in vollem Umfang zum Tragen kommen. Gleichzeitig wurde die Aufstellung des Bundeshaushalts im Top-down-Verfahren beschlossen. Detaillierte Bestimmungen im Grundgesetz und in den Durchführungsbestimmungen ermöglichen die wirksame Anwendung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Dagegen wurden in Bezug auf die Empfehlung, die Schuldenregel auch auf Länderebene vollständig umzusetzen, keine nennenswerten Fortschritte gemacht, und auch im Nationalen Reformprogramm findet sich kein Hinweis auf entsprechende konkrete Maßnahmen.

Die Umsetzung auf Länderebene ist allein Ländersache. Lediglich fünf Bundesländer haben die Schuldenregel in ihre Landesverfassungen übernommen oder planen, dies zu tun. Weitere sechs Länder haben die Schuldenregel in ihre Haushaltsgesetze einfließen lassen, doch können diese Gesetze im normalen Gesetzgebungsverfahren geändert werden[9]. Die Gemeinden werden von der Schuldenbremse auf Länderebene nicht ausdrücklich erfasst und Durchführungsbestimmungen sind entweder nicht vorhanden oder weichen von Land zu Land voneinander ab. Gegenwärtig beabsichtigt nur Rheinland-Pfalz die Verwendung eines (virtuellen) Kontrollkontos gleich dem, das auf Bundesebene eingeführt wurde. Auf dem Kontrollkonto werden positive und negative Abweichungen von der erlaubten maximalen Kreditaufnahme im Haushaltsvollzug verbucht, die dann im folgenden Haushaltsjahr auf die Höhe der Nettokreditaufnahme angerechnet werden. Hierin dürfte ein wesentliches Merkmal einer wirksamen Durchsetzung der Schuldenbremse bestehen. Zusätzliche Anreize zur Einhaltung der Schuldenbremse erhalten nur die fünf Bundesländer, deren Haushaltslage besonders angespannt ist; sie erhalten vom Bund und von den übrigen Bundesländern eine Konsolidierungshilfe, die im Falle der Nichteinhaltung des vereinbarten Konsolidierungspfads gestrichen würde[10]. Außerdem sind die im Zuge der verstärkten Aufsicht durch den Stabilitätsrat verwendeten Indikatoren und Referenzwerte möglicherweise nicht immer geeignet, um eine Haushaltsnotlage bereits zu einem frühen Zeitraum ausmachen zu können. Vor allem gibt es noch keine allgemein gültige Methode für die Konjunkturbereinigung der Haushaltssalden auf Länderebene.

Steuersystem

Die jüngsten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung könnten in Deutschland zum Anlass genommen werden, um die bestehenden Unzulänglichkeiten im deutschen Steuersystem unter Berücksichtigung der steuerpolitischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2012 anzugehen. Die daraus hervorgehenden Mehreinnahmen könnten zur fortlaufenden Konsolidierung des Haushalts und/oder zur Verringerung der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit verwendet werden, um im Vorgriff auf den demografischen Wandel die Beschäftigung und das mittel- und langfristige Potenzialwachstum zu fördern. Ein besonders zu beachtender Faktor ist dabei die Besteuerung von Niedrigeinkommen, vor allem von geringqualifizierten Arbeitnehmern, sowie von Zweitverdienern (siehe Abschnitt 3.3).

Zunächst könnte die Effizienz des Mehrwertsteuersystems durch eine weniger häufige Verwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit 7 %) verbessert werden, der für ein recht großes Spektrum an Leistungen gilt, die 2007 etwa 18 % der MwSt-Basis ausmachten. Die Erfahrung hat gezeigt, das der verbreitete Rückgriff auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze nicht sehr sinnvoll ist, da damit das Verbraucherverhalten beeinflusst wird und dies zu deutlichen Steuermindereinnahmen und erheblichen Verwaltungs- und Compliance-Kosten führen könnte. Mögliche Verteilungsprobleme ließen sich zielführender durch Änderungen bei den individuellen Transferleistungen oder eine Senkung der Besteuerung von Niedrigeinkommen lösen. Die von der Bundesregierung im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2011 angekündigte Überprüfung der Mehrwertsteuerermäßigungen wurde nicht in Angriff genommen und ist nicht mehr Teil des Stabilitätsprogramms für 2012. Auch bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs könnte Deutschland noch besser abschneiden, denn vorhandenen Schätzungen zufolge ist die Mehrsteuerlücke in Deutschland größer als in den Mitgliedstaaten, die zur Spitzengruppe zählen[11].

Außerdem könnten ineffektive oder unnütze staatliche Zuschüsse in Form von Steuervergünstigungen neu geregelt oder ganz abgeschafft werden. Besser wäre es, Verteilungsfragen durch eine Senkung der Einkommensteuer für bestimmte Einkommensgruppen, Transferleistungen an nicht einkommensteuerpflichtige Gruppen oder durch direkte Zuschüsse an die Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu regeln. Die Steuervergünstigungen (z. B. die Energiesteuerermäßigungen oder -befreiungen, die Vergünstigungen für Firmenwagen oder die Pendlerpauschale) unterminieren häufig die Effektivität von Umweltsteuern und verringern den Spielraum für eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Ressourcenverbrauch. Die 2010 getroffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sahen die Rücknahme von Steuervergünstigungen im Energiebereich vor, doch sollte über weitere Einschnitte nachgedacht werden. So kann beispielsweise die steuerliche Begünstigung der privaten Nutzung von Firmenwagen (verglichen mit dem sonstigen Arbeitseinkommen) zu erheblichen Steuerausfällen führen und fördert darüber hinaus die Wahl des Kraftfahrzeugs als Transportmittel[12]. Vor allem im Bereich der Besteuerung des Einkommens von Personen könnten die Steuervergünstigungen anders gestaltet oder zurückgefahren werden[13].

Außerdem könnte die Effizienz des deutschen Steuersystems durch eine Verlagerung hin zu den weniger wachstumsschädigenden Vermögenssteuern gesteigert werden. Das durch Vermögenssteuern generierte Steueraufkommen belief sich 2010 in Deutschland auf 0,85 % des BIP, womit Deutschland weit unter dem OECD-Schnitt von 1,8 % liegt[14]. Ins Auge gefasst werden könnte eine Erhöhung der schwer zu umgehenden Grundsteuer, die durch die Gemeinden erhoben wird. Da die Grundsteuerbemessung zudem auf den veralteten marktüblichen Werten aus den Jahren 1963/64 oder noch davor beruht, könnten die Verzerrungen durch eine Neubewertung des Einheitswerts anhand des Miet- oder Pachtwerts des Grundeigentums verringert werden.

3.2. Finanzsektor

Die Krise hat gravierende Schwächen in großen Teilen des Bankensektors offenbart. Seither scheint sich der Finanzsektor durch die staatlichen Stützungsmaßnahmen, die eigenen Anpassungsbemühungen und die Erholung der deutschen Wirtschaft insgesamt stabilisiert zu haben, auch wenn es stellenweise noch Schwachstellen gibt. Obwohl sich die Eigenkapitalausstattung der Banken seit Beginn der Krise verbessert hat, nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung am 27. Oktober 2011 eine vorübergehende Erhöhung des Eigenkapitals von Banken auf eine Kernkapitalquote von 9 % (Eigenkapital der Klasse 1) gefordert hatte, die bis Mitte 2012 erreicht werden soll, müssen den Feststellungen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA zufolge sechs deutsche Banken ihr Kapital noch weiter aufstocken; die entsprechenden individuellen Planungen werden derzeit umgesetzt. Die sechs betroffenen Banken (Deutsche Bank, Commerzbank, Norddeutsche Landesbank, Landesbank Hessen-Thüringen, West LB, DZ Bank) müssen sich in Höhe von insgesamt 13,1 Mrd. EUR rekapitalisieren. Ein Schrumpfen des Verhältnisses Kredite zu Einlagen seit Beginn der Krise lässt auf eine verringerte Abhängigkeit von volatilen Finanzierungsquellen schließen; auch die Qualität der Aktiva scheint kein Problem darzustellen, wie sich an der niedrigen und weiter abnehmenden Darlehensausfallquote ablesen lässt. Der private Sektor (einschließlich KMU) hatte 2008/2009 keine größere Mühe, sich am Markt Kapital zu beschaffen, und seither hat das Kreditwachstum wieder leicht an Fahrt aufgenommen, wobei eine nennenswerte Verschlechterung der Kreditbedingungen nicht in Sicht ist[15].

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Kapitalisierung und Stabilität des deutschen Finanzsektors im Ganzen zu bewahren. Mit dem 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz von 2012 wurde als Präventivmaßnahme vor allem der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) für eine befristete Zeit reaktiviert, um die Eigenkapitalbasis angeschlagener Institute stärken und Bürgschaften bereitstellen zu können. Außerdem wurden die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestärkt, die zur Sicherung der Finanzmarktstabilität die Eigenkapitalanforderungen an die Banken vorübergehend erhöhen kann. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht außerdem die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor (bestehend aus stimmberechtigten Vertretern der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), der auf der Grundlage von Analysen der Bundesbank Empfehlungen an die zuständigen Stellen richten soll. Zusammen mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz von 2011 wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um Deutschlands Krisenabwehr und Ordnungsrahmen zu festigen. Der bisherige Krisenverlauf hat jedoch gezeigt, dass weitere Schritte (die derzeitigen internationalen Initiativen eingeschlossen) erforderlich werden könnten, um auch in Deutschland eine stärker vorwärtsgewandte makroprudenzielle Aufsicht aufzubauen.

Trotz des relativ freundlichen Gesamtbilds in Bezug auf die makrofinanzielle Stabilität bleiben einige Risiken bestehen. Vor allem sind die strukturellen Probleme einiger Landesbanken, die die Krise unmittelbar getroffen hat, nach wie vor aktuell. Zu diesen Problemen gehören das Fehlen eines tragfähigen Geschäftsmodells, schwache Verwaltungsstrukturen sowie eine gewisse Anfälligkeit infolge der starken Abhängigkeit von der Refinanzierung am Interbankenmarkt. Es gibt jedoch Fortschritte insofern, als die Eigenkapitalbasis der Landesbanken verbessert wurde und diejenigen unter ihnen, gegen die ein Beihilfeverfahren bei der Kommission anhängig ist, dabei sind, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. So wird die WestLB abgewickelt, deren Restgeschäft auf eine andere Landesbank, die Helaba, übergeht. Während eine Entscheidung über den Umbau der Bayern LB noch aussteht, soll die HSH Nordbank ihre Bilanz durch den Wegfall bestimmter Tätigkeitsbereiche deutlich verkürzen. Somit sind in einzelnen Fällen zwar Fortschritte zu verzeichnen, doch geht Deutschland das Landesbankenproblem nur bruchstückhaft ohne langfristiges Gesamtkonzept an. Das Kernproblem einiger Landesbanken, nämlich die Konzipierung und Umsetzung eines tragfähigen Geschäftsmodells, das eine in angemessenem Verhältnis zu den Risiken stehende Rendite abwirft, bleibt nach wie vor ungelöst. Die Reformbemühungen müssen weitergehen, denn eine Stabilisierung der Landesbanken würde die Haushaltsrisiken weiter verringern und gleichzeitig dazu beitragen, dass die Kapitalzufuhr für die Wirtschaft nicht abreißt. Bei der Neuausrichtung der Landesbanken wird ihre Verkleinerung oder zahlenmäßige Verringerung (d. h. Konzentration auf das Kerngeschäft beziehungsweise Ausführung bestimmter Kerngeschäfte für die Sparkassen durch einige wenige Institute) in Erwägung gezogen. Außerdem stellt sich im Zusammenhang mit einer besseren Verwaltung und höheren Leistungsfähigkeit der Banken die Frage, ob eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Banken notwendig ist.

3.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik

Auf mittlere und lange Sicht wird es darauf ankommen, qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben, um den erwarteten Rückgang des Potenzialwachstums abzufedern. Bisher zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt widerstandsfähig, wovon auch Jugendliche profitieren. Für die gute Arbeitsmarktleistung sind teilweise die vorangegangenen Arbeitsmarktreformen verantwortlich. Allerdings bleiben einige Schwachstellen bestehen, die angegangen werden müssen, um die Beschäftigungsquote und die Produktivität zu steigern und um sicherzustellen, dass die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt der gesamten Erwerbsbevölkerung einschließlich benachteiligter Gruppen zugute kommen. In verschiedenen Sektoren und Regionen macht sich ein Fachkräftemangel bemerkbar. Deutschland hat im internationalen Vergleich eine hohe Erwerbs- und Beschäftigungsquote, aber bei bestimmten Gruppen könnten die Quote und die abgeleisteten Arbeitsstunden noch höher sein, wobei die Lücke durch einen größeren Anteil an ausländischen Fachkräften geschlossen werden könnte. Diese Problempunkte wurden in den letztjährigen länderspezifischen Empfehlungen und ebenso im Jahreswachstumsbericht 2012 zur Sprache gebracht. Die Bundesregierung trägt diesen Punkten in ihrem Nationalen Reformprogramm Rechnung, in dem für Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren bis 2020 eine Erwerbstätigenquote von 77 % als Ziel vorgegeben wird. Das Nationale Reformprogramm greift das Konzept Fachkräftesicherung vom Juni 2011 auf und beschreibt eine Reihe von Maßnahmen, die die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Bildungschancen verbessern sollen. Hierzu gehört auch eine Demografiestrategie, die im Frühjahr 2012 herauskommen soll.

Problematisch ist der geringe Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten. Der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigten unter den Frauen und andere Faktoren wie geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Berufswahl und bei den Arbeitsmodellen sind mitverantwortlich für die starke Entgeltungleichheit in Deutschland. Es fehlen in Deutschland wegen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten (Ehegattensplitting) im progressiven Steuersystem auch steuerliche Anreize für Zweitverdiener. Die Wirkung der 2009 eingeführten Möglichkeit für Ehegatten, die Zuordnung des Lohnsteuerabzugs untereinander zu ändern (Faktorverfahren), ist bisher von deutschen Behörden noch nicht überprüft worden, aber sie dürfte nicht sehr groß sein, da die jährliche Steuerlast dieselbe bleibt. Die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer führt verglichen mit einem Individualbesteuerungssystem auch zu einer deutlichen Senkung der Steuereinnahmen[16]. Darüber hinaus werden nicht erwerbstätige Ehefrauen durch die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse des Ehegatten davon abgehalten, eine Tätigkeit aufzunehmen oder ihre Arbeitszeit aufzustocken. Obwohl im Konzept Fachkräftesicherung festgestellt wird, dass Frauen die Gruppe mit dem größte Potenzial zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung sind, enthält es keine Maßnahmen, um das Problem der fehlenden steuerlichen Erwerbsanreize für Zweitverdiener anzugehen. Deutschland plant eine Gesamtüberprüfung der ehe- und familienbezogenen steuerlichen und sozialen Leistungen, aber erst im Jahr 2013.

Das Fehlen von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ist ebenfalls ein Hindernis für eine stärkere Erwerbsbeteiligung und hält speziell Frauen mit Kindern davon ab, Vollzeit zu arbeiten. Laut Nationalem Reformprogramm wollen Bund und Länder bis 2013 Betreuungseinrichtungen für mindestens 35 % aller Kinder unter drei Jahren bereitstellen und Kindern zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einräumen. Diese Selbstverpflichtungen sind zwar wichtig, aber noch nicht ausreichend, weshalb die Entscheidungsträger auf allen staatlichen Ebenen und speziell in den alten Bundesländern ihre Anstrengungen verstärken müssen. Neben der Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen würden längere und flexiblere Betreuungszeiten und längere Schultage den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestatten. Wenn der Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten deutlich steigen soll, müssen die Ziele in der Kinderbetreuung noch höher gesteckt werden. Im Nationalen Reformprogramm wird außerdem die Einführung eines Betreuungsgelds angekündigt. Wenn das Betreuungsgeld an Familien mit Kindern unter drei Jahren ginge, die keine offiziellen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, wie dies gegenwärtig diskutiert wird, wäre dies für Ehepaare mit Kindern wohlmöglich ein weiterer Anreiz, nicht zu zweit arbeiten zu gehen, was im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten stünde. Außerdem bestünde die Gefahr, dass mehr Kinder und gerade solche aus einkommensschwachen Familien nicht an der frühkindlichen Erziehung und Betreuung teilnehmen.

Von der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland hat nicht die gesamte Erwerbsbevölkerung gleichermaßen profitiert, d. h. bestimmte Gruppen könnten noch besser integriert werden[17]. Fehlende Erwerbsanreize aufgrund der hohen Steuern und Abgaben und besonders die relativ hohen Sozialabgaben behindern nach wie vor die Eingliederung insbesondere von Geringverdienern in den Arbeitsmarkt. Die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer, die 67 % des Durchschnittslohns verdienen, ist die dritthöchste in der gesamten EU (Zahlen aus 2010 für eine alleinstehende Person ohne Kinder), wofür vor allem die hohen Sozialbeiträge verantwortlich sind. Außerdem gibt es in Deutschland relativ viele Gründe, in Nichterwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit zu verharren. Die Eingliederung von Geringqualifizierten wird dadurch erschwert, dass ihre Qualifikationen oft nicht dem Bedarf entsprechen. Die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer sind nach der Arbeitsmarkt- und Rentenreform deutlich gestiegen, aber es bleibt noch Raum für eine weitere Anhebung des effektiven Rentenalters. Während die Langzeitarbeitslosigkeit infolge der Arbeitsmarktreformen merklich abgenommen hat, wird die Vermittlung der verbleibenden Langzeitarbeitslosen zunehmend schwieriger. Auch Menschen mit Migrationshintergrund könnten noch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, da ihre Beschäftigungs- beziehungsweise Erwerbslosenquoten deutlich schlechter ausfallen als beim Rest der Bevölkerung.

Das Nationale Reformprogramm führt verschiedene Maßnahmen an, mit denen die Arbeitsmarktintegration verbessert werden soll. Was die Empfehlung von 2011 betrifft, das Problem der fehlenden steuerlichen Erwerbsanreize anzugehen, so wird die Senkung der Rentenbeitragssätze 2012 um 0,3 Prozentpunkte die Abgabenlast nur geringfügig mindern, da sie durch die für 2013 geplante Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte teilweise wieder aufgehoben wird. Etwas gesenkt würde die Steuer- und Abgabenlast auch die geplante Reform der Einkommensteuertarife, mit der die kalte Progression abgebaut werden soll. Durch die Gesundheitsreform von 2011 erhielten die Versicherer die Möglichkeit, zur Deckung der Kostensteigerungen Zusatzbeiträge zu erheben, wobei für Geringverdiener über das Steuersystem ein Ausgleich geschaffen wurde. Grundsätzlich könnte dies ein Weg sein, um die Kosten für das Gesundheitswesen von den Arbeitskosten abzukoppeln und so die Beschäftigung zu fördern. Die günstige Finanzlage der Versicherer, die teilweise auf die im Jahr 2011 vorgenommene Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zurückzuführen ist, so dass nun das Vorkrisenniveau von 15,5 % wieder erreicht ist, hat jedoch bisher verhindert, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Außerdem hat Deutschland die Freibeträge beim Bezug von Arbeitslosengeld II leicht erhöht, um die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, doch dürfte die Wirkung dieser Maßnahme gering sein. Im Anschluss an das haushaltspolitische Konsolidierungspaket des Jahres 2010, das – unter anderem wegen der erwarteten konjunkturbedingten Verbesserung der Arbeitsmarktlage – eine starke Kürzung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorsah, hat Deutschland im Herbst 2011 neue gesetzliche Bestimmungen erlassen, mit denen die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessert werden soll. Es ist wichtig, diese Instrumente weiter auszubauen und sicherzustellen, dass das Potenzial des Arbeitsmarkts durch die Reformen bestmöglich genutzt wird (siehe auch Abschnitt zur Sozialpolitik weiter unten).

Im „Konzept Fachkräftesicherung“ wird eingeräumt, dass die Mobilisierung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials nicht ausreichen wird, um die Folgen des demografischen Wandels auf das Arbeitskräfteangebot auszugleichen, und dass der Fachkräftemangel unter anderem durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland behoben werden könnte. Deutschland bewegt sich damit in die richtige Richtung. Im April trat ein Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in Kraft, und die Bundesregierung hat einen Gesetzessentwurf vorgelegt, mit dem die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden soll („Blaue Karte“). Außerdem wurde im Januar ein Nationaler Aktionsplan zur Integration beschlossen.

Um die Erwerbsbeteiligung und die Produktivität auf mittlere und lange Sicht zu steigern, sollte Deutschland sein Bildungssystem weiter ausbauen. Zusätzlich zu den Bemühungen, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, könnten auch die gemessen an internationalen Standards eher niedrigen Qualifikationen der Erzieher angehoben und beispielsweise im tertiären Bildungsbereich angesiedelt werden[18]. Eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung ist wegen des engen Bezugs zwischen frühkindlicher Bildung und nachfolgender schulischer Leistung von zentraler Bedeutung, besonders für Kinder aus benachteiligten Familien. Das Land kommt seinem erklärten Ziel, die Schulabbrecherquote bis 2020 auf unter zehn Prozent zu drücken (2010: 11,9 %), immer näher, aber der Rückgang vollzieht sich langsam, und bei Personen mit Migrationshintergrund liegt Quote mit 23,4 % darüber. Durch die Maßnahmen des erweiterten Ausbildungspakts sollen die Defizite im sogenannten Übergangssystem von der Sekundarstufe I in das duale Ausbildungssystem abgefedert werden. Das gute ausgebaute System der beruflichen Bildung gilt traditionell als Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Allerdings sind die im Rahmen der beruflichen Bildung erworbenen Qualifikationen nicht immer gleichwertig mit den Qualifikationen, die im Rahmen des tertiären Bildungssystems vermittelt werden, wozu etwa die Fähigkeit gehört, sich an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in einem sich rasch wandelnden Wirtschaftsumfeld anzupassen[19]. In den kommenden Jahren wird der derzeitige Ansturm auf die tertiären Bildungseinrichtungen voraussichtlich noch andauern. Die Bundesregierung hat darauf bereits mit einer Erhöhung der Zahl der verfügbaren Plätze und mit qualitativen Verbesserungen reagiert. Darüber hinaus könnte die Erwachsenenbildung im Rahmen des lebenslangen Lernens noch stärker gefördert werden, und angesichts der hohen Zahl an Analphabeten ist es wichtig, die 2011 entwickelte nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung umzusetzen. Außerdem ließe sich die Erwerbsbeteiligung durch eine Anhebung des Bildungsniveaus in sozial schwachen Gesellschaftsschichten steigern (siehe Abschnitt zur Sozialpolitik).

Die Reformen der letzten Jahre hatten eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt und haben zusätzliche Erwerbsanreize geschaffen; allerdings lassen sich negative Begleiterscheinungen für die finanzielle Situation bestimmter Gruppen nicht ausschließen, wodurch sich die Einkommensschere noch weiter vergrößern könnte. So konnte durch die Hartz-Reformen zwar die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert werden, aber bei einigen von ihnen bewirkten sie auch eine Kürzung der Sozialleistungen. Deutschland hat seine Ziele im Rahmen der Armutsbekämpfung unmittelbar an die Zahl der Langzeitarbeitslosen gekoppelt[20]. Die Integration der verbleibenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird zunehmend schwieriger, und deshalb ist es wichtig, dass die jüngste Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die Einschnitte bei der Finanzierung von Aktivierungs- und Integrationsprogrammen und –instrumenten für Langzeitarbeitslose durch den Bund vorsieht, nicht in eine weitere Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen einmündet.

Darüber hinaus hat der verbreitete Rückgriff auf atypische Arbeitsverhältnisse wie etwa Teilzeitarbeit (Minijobs), befristete Verträge oder Leiharbeit, die Flexibilität am Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt erhöht. Die Kehrseite sind allerdings zunehmende Ungleichgewichte unter den Arbeitnehmern, da das Entgelt häufig geringer ist als bei Normalarbeitsverhältnissen, und im Fall der Minijobs werden kaum Rentenansprüche erworben. Die Armutsquote trotz Erwerbstätigkeit erreichte 2010 7,2 % und liegt für Leiharbeiter und Alleinerziehende über dem jeweiligen EU-Durchschnitt. Bei Erwachsenen in privaten Haushalten mit insgesamt sehr geringer Arbeitsintensität beträgt sie rund 70 %. Derzeit ist die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in der Diskussion. Bei der Festlegung der Höhe und der Anwendungsgebiete eines Mindestlohns müssten jedoch die möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die regional unterschiedlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen mitberücksichtigt werden.

Die Verbesserung des Bildungsniveaus benachteiligter Gesellschaftsgruppen stellt nach wie vor eine Herausforderung für Deutschland dar. Der enge Zusammenhang zwischen Bildungsabschluss und sozioökonomischem Hintergrund spiegelt den Klassencharakter des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems wider. Einige Bundesländer haben die Zahl der Schultypen verringert und die Verteilung der Schüler auf verschiedene Bildungspfade auf einen Zeitpunkt verschoben, zu dem sie schon etwas älter sind. Zusammen mit geeigneten Fördermaßnahmen kann sich dies positiv auf die Chancengleichheit auswirken. In den letzten Jahren ergriffene pädagogische Maßnahmen (z. B. Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen im frühkindlichen Alter) sollen die schulischen Leistungen von Risikogruppen weiter verbessern helfen. Die Beseitigung von Bildungsnachteilen ist auch eine Schlüsselkomponente des im Januar 2012 beschlossenen Nationalen Aktionsplans zur Integration. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass Deutschland seine Bildungsanstrengungen vor allem mit Blick auf die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen noch verstärken muss.

Bei der Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen und beim Abbau von Bildungsnachteilen macht Deutschland Fortschritte, wohingegen die Änderungen bei den Rentenbeiträgen und den Beitragssätzen zur Pflegeversicherung nur geringfügige Auswirkungen auf die Steuer- und Abgabenlast haben werden. Auch die Steuerregelungen, die Zweitverdiener davon abhalten, eine Beschäftigung aufzunehmen, bleiben bestehen. In der nationalen Reformstrategie wird anerkannt, dass die Erwerbsbeteiligung unter den Gruppen mit dem größten Potenzial verbessert werden muss. Zu diesem Zweck werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen müssen umgesetzt und nach einer Bewertung ihres Erfolgs gegebenenfalls angepasst oder ergänzt werden. Einige der Maßnahmen gehen jedoch nicht weit genug oder stehen sogar im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten, obwohl Frauen im Konzept Fachkräftesicherung als die Erwerbsfähigengruppe mit dem größten Potenzial ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für das geplante Betreuungsgeld und den Mangel an konkreten Maßnahmen zur Abschaffung der steuerlichen Fehlanreize, die Zweitverdiener von der Aufnahme einer Tätigkeit abhalten.

3.4. Wachstums- und wettbewerbsfördernde Strukturmaßnahmen

Passgenaue Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, tragen zur Produktivitätssteigerung bei. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Reformen so konzipiert werden, dass sie zielführend sind, ohne unnötige Kosten zu verursachen.

Binnenmarkt, Liberalisierung und Wettbewerb

Trotz beachtlicher Fortschritte in den letzten Jahren, unter anderem auch bedingt durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, könnten Wettbewerb und Produktivitätszuwachs in einigen Dienstleistungssektoren noch gesteigert werden. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass die Berechtigung und Angemessenheit der Vorschriften über Beteiligungen oder die Rechtsform bei reglementierten Berufen sowie die für Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten geltenden Zulassungsbedingungen noch einmal überprüft werden. Die für die Ausübung eines Handwerks erforderliche Zulassungsvoraussetzung eines Meisterbriefs oder einer vergleichbaren Qualifikation bleibt in großen Teilen des Handwerkssektors einschließlich des Baugewerbes bestehen. Dies erschwert besonders für KMU den Markteintritt. Die Bundesregierung hat jedoch als Reaktion auf die letztjährige länderspezifische Empfehlung in ihrem Nationalen Reformprogramm angekündigt, dass geprüft wird, inwieweit bestehende Gewerbezugangs- und -ausübungsbeschränkungen weiter gelockert werden können, ohne dass Abstriche an den Qualitäts- und Sicherheitserfordernissen gemacht werden müssen. Außerdem plant die Bundesregierung eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, und es wurden Änderungen zum Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Eine wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen könnte zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen. Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung, den wettbewerblichen Rahmen im Postbereich zu überprüfen. Die Postbriefsparte wird immer noch vom früheren Monopolisten beherrscht, so dass der Wettbewerb dort nur schwach ausgeprägt ist. Es ist wichtig, dass sich die Neuregelung nicht verzögert und dass die Regulierungsbehörde zusätzliche Interventionsmöglichkeiten beispielsweise auf dem Gebiet der Entgeltkontrolle erhält. Um den Wettbewerb möglichst wenig zu verfälschen und die öffentlichen Finanzen zu entlasten, könnte Deutschland seine staatliche Beihilfekontrolle institutionell besser aufstellen.

Der Wettbewerb auf der Schiene sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr ist nach wie vor nicht sehr ausgeprägt. Dies liegt vor allem daran, dass der Betrieb der Infrastruktur unter dem Dach der DB-Holdinggesellschaft erfolgt. Aufgrund der geografischen Lage Deutschlands hat dies Auswirkungen auf den gesamten europäischen Schienenverkehr. Im Nationalen Reformprogramm wird eine Gesetzesnovelle angekündigt, mit der die Aufsichtsfunktion der Bundesnetzbehörde im Schienensektor gestärkt werden soll, so wie in der letztjährigen Empfehlung gefordert, und außerdem soll der Fernbuslinienverkehr durch ein neues Gesetz teilweise liberalisiert werden, aber keines der beiden Gesetze hat bisher die parlamentarischen Hürden genommen. Die Maßnahmen sind zwar wichtig, aber sie gehen nicht weit genug, um im Verkehrssektor deutlich mehr Wettbewerb zu schaffen. Das neue Eisenbahnregulierungsgesetz geht insbesondere nicht das Problem der Loslösung der Infrastruktur von der Bahnholding an, worin eines der Haupthindernisse für den Wettbewerb im Schienensektor besteht. Dem Wettbewerb zuträglich wäre außerdem die zügige Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS, das den grenzüberschreitenden Schienenverkehr erleichtert.

Energie und Umwelt

Deutschland stellt sich bewusst den langfristigen Herausforderungen der Energieversorgung und ist dabei, sein Energiesystem grundlegend umzugestalten (siehe Schaukasten 2). Das neue Energiekonzept bietet neue Wachstumschancen, stellt Deutschland aber auch vor große Herausforderungen mit Blick auf die möglicherweise hohen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten und die Anfälligkeit des Systems für Kapazitätsengpässe.

Schaukasten 2. Das deutsche Energiekonzept

Deutschland will mit seinem neuen Energiekonzept rechtzeitig auf die langfristigen Herausforderungen der Energieversorgung reagieren, d. h. vor allem auf den zu erwartenden drastischen Anstieg der Energiepreise als Folge der weltweit steigenden Energienachfrage, die Abhängigkeit von Energieimporten und die Notwendigkeit einer Verringerung des CO2-Ausstoßes. Das Konzept verfolgt ambitionierte Ziele: Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, ein hohes Maß an Energiesicherheit und einen wirksamen Klimaschutz.

Die Eckpunkte des Energiekonzepts wurden im September 2010 festgelegt und sehen ehrgeizige Klimaschutz- und Energieziele vor. Erneuerbare Energiequellen sollen bis 2050 den größten Teil des Energiemixes ausmachen, wobei die Kernenergie als Brückentechnologie dient. Deshalb wurde 2010 beschlossen, die Laufzeiten von 17 deutschen Kernkraftwerken um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 beschloss die Bundesregierung die Energiewende, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen. Acht Kernkraftwerke wurden vom Netz genommen, und die restlichen Werke sollen bis 2022 stillgelegt werden. Damit wurde die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig gemacht.

Um die Energiewende und das Energiekonzept in die Wege zu leiten, legte die Bundesregierung im Sommer 2011 ein Bündel von acht Gesetzen vor (Energiepaket). Zum Energiepaket gehört eine Novelle des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG), mit dem die Kosteneffizienz der Förderung erneuerbarer Energien und deren Marktintegration verbessert werden soll. Um stromintensive Industriezweige zu entlasten, wurde die besondere Ausgleichsregelung großzügiger gestaltet. Im Rahmen des Energiepakets wurden ferner ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz erlassen, mit dem Umfang und Beschaffenheit des Netzes verbessert werden sollen, und das Energiewirtschaftsgesetz im Zuge der Umsetzung des Dritten Energiepakets der EU novelliert. Dazu wurden zudem zehnjährige Netzentwicklungspläne erstellt. Alle Gesetze mit Ausnahme des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind bereits in Kraft getreten.

Um die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des neuen Energiekonzepts auf ein Minimum zu begrenzen, muss die Kosteneffizienz des Fördersystems für erneuerbare Energien verbessert werden. Das geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz greift diese Forderung der länderspezifischen Empfehlungen von 2011 auf, indem es Maßnahmen zur Verbesserung der Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien sowie günstigere Einspeisebedingungen für bestimmte Technologien vorsieht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor kurzem außerdem Maßnahmen zur Eindämmung der Förderkosten für Solarenergie erlassen. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber hinsichtlich der Kosteneffizienz der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien besteht noch Nachholbedarf. Um eine Überkompensation zu vermeiden, müssen die Einspeisetarife für neue Kapazitäten der Kostenentwicklung angepasst werden. Die neue Marktprämie kann zur Etablierung der erneuerbaren Energien am Markt beitragen. Die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten machen jedoch den Strom für andere gewerbliche sowie die privaten Stromverbraucher teurer und geben falsche Preissignale. Deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Instrumente, die dazu gedacht sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufrechtzuerhalten, nicht zu Lasten der Kosteneffizienz des gesamten Systems gehen. So wäre zu überlegen, ob sich die Auswirkungen gestiegener Energiekosten auf die Wirtschaft nicht auf wirksamere Weise, beispielsweise durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft, abfedern lassen.

Sowohl im Energiekonzept als auch im Nationalen Reformprogramm wird die Bedeutung des Ausbaus und der Modernisierung des Netzes sowie der Bereitstellung zusätzlicher Speicher- und flexibler Erzeugungskapazitäten hervorgehoben, die Voraussetzung für die Verbreitung der erneuerbaren Energien sind. Im Stromsektor ist vor allem der Ausbau der Nord-Süd-Achse und der länderübergreifenden Leitungen wichtig, da sich die Reservekapazitäten in Süddeutschland infolge der Abschaltung von Kernkraftwerken verringert haben und die Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien in der Nord- und Ostsee gestiegen sind. Der weitere Ausbau des Stromnetzes wird allerdings durch eine fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung und eine unzulängliche Zusammenarbeit der Länderbehörden behindert. Deshalb ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Verbund mit dem europaweit geltenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan wirksam umgesetzt wird, um Offshore- und Onshore-Planung besser aufeinander abzustimmen und die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene zusammenzuführen. Durch die Verbesserung der Gasfernleitungen zwischen Nord und Süd und eine stärkere Integration des deutschen Gasmarktes mit denjenigen der mitteleuropäischen Nachbarländer könnten die Erdgaskapazitäten aufgestockt werden, so dass sie als Ersatz für erneuerbare Energien herangezogen werden könnten und die Gas- und Stromversorgung sichergestellt ist.

In Bezug auf die Energieeffizienz verfolgt das Energiekonzept hochgesteckte Ziele. Die Steigerung der Energieeffizienz ist besonders wichtig, da sie dazu beiträgt, die Ziele beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien zu erreichen und gleichzeitig die Energiekosten zu senken. Deshalb muss das noch vorhandene Potenzial zur Erhöhung der Energieeffizienz, vor allem durch Einführung entsprechender rechtlicher Instrumente im Bausektor, voll ausgeschöpft werden.

Deutschland hat das Dritte Energiepaket der EU 2011 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Dies würde, wie 2011 von der Kommission empfohlen, den Wettbewerb auf den Strom- und Erdgasmärkten befördern.

Deutschland hat sich aus eigenem Antrieb verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen in nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren bis 2020 gegenüber 2005 um 14 % zu reduzieren. Bis 2010 sind die Treibhausgasemissionen verglichen mit 2005 um 6 % gesunken. Die Vorschriften zum Klimaschutz könnten noch kohärenter gestaltet werden, beispielsweise durch ein Zurückfahren bestimmter Steuervergünstigungen, um die Umweltbesteuerung effizienter zu machen (siehe Abschnitt zur Steuerpolitik). Deutschland hat den gesamten Erlös aus der Versteigerung der Emissionsrechte im Rahmen des Emissionshandels dem Energie- und Klimafonds zugeführt und damit die Vorgabe der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem, wonach mindestens 50 % des Versteigerungserlöses Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes zugute kommen müssen, weit übertroffen.

Forschung und Innovation

Deutschland nimmt laut europäischem Innovationsanzeiger bei Innovationen innerhalb der EU einen Spitzenplatz ein und hat sein Ziel, 3 % des BIP für FuE aufzuwenden, fast erreicht. Andere Volkswirtschaften und führende innovative Nationen investieren aber noch mehr in Forschung und Entwicklung. Das deutsche Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt 2012 kündigt Maßnahmen zur Stärkung des immer noch unterentwickelten Wagniskapitalmarktes sowie zur Förderung von Investitionen durch so genannte „Business Angels“ an. Damit sich Deutschland seine Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht erhält, ist es außerdem außerordentlich wichtig, dass das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt dem künftigen Technologie- und Innovationsbedarf angepasst werden.

Die meisten Verbesserungen wurden im Energiesektor erzielt, doch bringt das neue Energiekonzept einige größere Probleme mit sich, die noch gelöst werden müssen. Bei der Beseitigung gesetzlicher Beschränkungen zur Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr und in anderen Dienstleistungssektoren wurden nur mäßige Fortschritte erzielt.

3.5. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung,

Dem Weltbankbericht „Doing Business 2012“ zufolge verfügt Deutschland bereits über unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, doch könnten die Regelungen in bestimmten Bereichen noch stärker vereinfacht werden, z. B. was Unternehmensgründungs- und Genehmigungsverfahren, den Investorenschutz und Grundbucheintragungen betrifft.

Deutschland hat in den letzten Jahren die bürokratischen Hürden bei den von der Wirtschaft zu erfüllenden Berichtspflichten deutlich gesenkt. Im Dezember 2011 beschloss die Bundesregierung eine Reihe weiterer Vereinfachungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Verkürzung der Mindestaufbewahrfristen für Rechnungen und Geschäftsunterlagen. Das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechsetzung“ wurde 2011 von den Berichtspflichten auf andere messbare Bürokratiekosten ausgeweitet. Der Nationale Normenkontrollrat prüft derzeit den Verwaltungsaufwand und die Kosten, die der Wirtschaft, den Bürgern und den öffentlichen Verwaltungen durch die Erfüllung sämtlicher rechtlicher Regelungen entstehen. Das Steuervereinfachungsgesetz aus dem Jahr 2011 führte zu weiteren Verbesserungen und Vereinfachungen, zum Beispiel bei der elektronischen Rechnungsstellung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, den Weg der Verringerung des Erfüllungsaufwands für Unternehmen und vor allem für KMU weiterhin konsequent zu verfolgen.

In den letzten Jahren ist es auch gelungen, den Kosten- und Zeitaufwand für Unternehmensgründungen und Genehmigungsverfahren weiter zu verringern; es sind jedoch noch weitere Fortschritte nötig, um die Vorgaben des Rates aus dem letzten Jahr gänzlich zu erfüllen. Obwohl das Online-Angebot an öffentlichen Grunddienstleistungen mittlerweile zufriedenstellend ist, werden elektronische Behördendienste von KMU in Deutschland nach wie vor nur mäßig genutzt. Dies deutet darauf hin, dass die Nutzung elektronischer Behördendienste noch stärker gefördert und deren Funktionsweise noch weiter verbessert werden könnte. In allen Bundesländern wurden „einheitliche Ansprechstellen“ eingerichtet, die jedoch verfahrenstechnisch oder vom Informationsangebot her nicht alle auf demselben Stand sind. Sie alle müssen dazu beitragen, dass sich die Verfügbarkeit von Online-Verfahren verbessert.

4.4. Übersichtstabelle

Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 || Zusammenfassende Bewertung

Länderspezifische Empfehlungen

Die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und die Folgejahre in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens wie geplant umsetzen und dadurch den hohen Schuldenstand auf einen Abwärtspfad bringen. Anschließend angemessene Anstrengungen zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel unternehmen. Eine vollständige Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene sicherstellen und den dazugehörigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus weiter stärken. An einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhalten, insbesondere durch Sicherstellung angemessener Bildungsausgaben und durch weitere Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. || Deutschland hat die Empfehlungen teilweise umgesetzt. Es drückte sein Haushaltsdefizit 2011, d. h. zwei Jahre früher als vom Rat verlangt, unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Es will sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits 2012 erreichen und ab 2014 soll auch der tatsächliche nominale Finanzierungssaldo ausgeglichen sein. Die Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene ist noch unvollständig und uneinheitlich. Es ist nicht auszuschließen, dass die Beaufsichtigung der Haushaltsentwicklung durch den Stabilitätsrat durch inadäquate Indikatoren beeinträchtigt wird. Die Bundesregierung ist auf einem guten Wege, um das von ihr angestrebte Niveau bei den Bildungs- und Forschungsausgaben zu erreichen. Es ist jedoch wichtig, dass sich alle staatlichen Ebenen an die Vorgabe halten. Durch die jüngste Gesundheitsreform konnten bestimmte Kosten, vor allem bei den Arzneimitteln, gesenkt werden. Künftig sind jedoch noch weitere Anstrengungen nötig, um die Ausgaben im Zaum zu halten. Darüber hinaus verabschiedete die Bundesregierung eine Reform der Pflegeversicherung, die eine Ausweitung der Leistungen, die Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und steuerliche Anreize für eine freiwillige private Vorsorge vorsieht, was aber ebenfalls kaum ausreichen dürfte, um den erwarteten künftigen Kostenanstieg wettzumachen.

Die strukturellen Schwächen im Finanzsektor beheben und zu diesem Zweck vor allem Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, umstrukturieren. || Deutschland hat die Empfehlungen teilweise umgesetzt. Es hat Maßnahmen ergriffen, um eine angemessene Kapitalisierung und Stabilität des deutschen Finanzsektors zu gewährleisten, doch bedarf es möglicherweise weiterer Maßnahmen (inklusive der derzeitigen internationalen Initiativen), um eine stärker vorwärtsgewandte makroprudenzielle Aufsicht zu entwickeln. In der Frage der Landesbanken sind in einzelnen Fällen Fortschritte zu verzeichnen. Deutschland verfolgt jedoch keinen langfristigen Lösungsansatz für den gesamten Sektor, sondern geht nur bruchstückhaft vor, und das Kernproblem einiger Landesbanken, vor allem das Fehlen eines tragfähigen Geschäftsmodells, bleibt nach wie vor bestehen.

Die Erwerbsbeteiligung erhöhen durch einen gerechteren Zugang zum allgemeinen und beruflichen Bildungssystem und indem weitere Schritte unternommen werden, um die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in haushaltsneutraler Weise zu verringern und die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringen Einkommensperspektiven zu verbessern. Die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen erhöhen. Die Wirkungen der jüngsten Reformmaßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Regelungen, die potenzielle Zweitverdiener von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, beobachten und weitere Maßnahmen ergreifen, sollten die Hemmnisse fortbestehen. || Deutschland hat die Empfehlungen teilweise umgesetzt. Bei der Beseitigung von Bildungsnachteilen wurden Fortschritte erzielt. Einige Bundesländer haben Maßnahmen ergriffen, die sich positiv auf die Chancengleichheit auswirken können. Pädagogische Maßnahmen (z. B. Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen im frühen Kindesalter) sollen die schulischen Leistungen von Risikogruppen verbessern helfen. Durch die Maßnahmen des erweiterten Ausbildungspakts sollen die Defizite im sogenannten Übergangssystem von der Sekundarstufe I in das duale Ausbildungssystem abgefedert werden. Die Änderungen bei den Rentenbeiträgen und den Beitragssätzen zur Pflegeversicherung haben nur geringfügige Auswirkungen auf die Steuer- und Abgabenlast, die nach wie vor auf einem hohen Niveau bleibt. Es ist darauf zu achten, dass sich die Mittelkürzungen bei den Aktivierungs- und Integrationsprogrammen und –instrumenten nicht nachteilig auf die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen auswirken. Die Anhebung des Arbeitslosengelds II dürfte sich kaum bemerkbar machen. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze steigt nur langsam. Das Nationale Reformprogramm gibt keine Auskunft über die Fortschritte beim Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Deutschland hat sich auch nicht zu den Auswirkungen vorangegangener Reformmaßnahmen geäußert, durch die Zweitverdiener stärkere steuerliche Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten sollen, doch dürfte die Wirkung dieser Reform aus dem Jahr 2009 über die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Faktorverfahren) eher gering sein. Die von Deutschland für 2013 geplante Gesamtüberprüfung der ehe- und familienbezogenen steuerlichen und sozialen Leistungen ist begrüßenswert, doch könnte dieser Bereich wegen seiner großen Bedeutung noch ambitionierter angegangen werden. Die Einführung eines Betreuungsgelds wäre für Ehepaare mit Kindern wohlmöglich ein weiterer Grund, sich gegen eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu entscheiden.

Ungerechtfertigte Beschränkungen bei bestimmten freien Berufen und im Handwerk abschaffen. Den Wettbewerb in den Netzindustrien intensivieren, die Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur im Schienensektor stärken und sich im Zusammenhang mit dem angekündigten nationalen Energiekonzept darauf konzentrieren, dass die langfristige Kostenwirksamkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöht wird, dass Energieerzeugung und -weiterleitung voneinander getrennt und die grenzübergreifenden Verbindungen verbessert werden. || Deutschland hat die Empfehlungen teilweise umgesetzt. Bei der Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungsgewerbe waren die Fortschritte begrenzt. Die neue Gesetzgebung zum Schienensektor geht nicht das Problem der Loslösung der Infrastruktur von der Bahnholding an, worin eines der Haupthindernisse für den Wettbewerb im Schienensektor besteht. Bei der Verbesserung der langfristigen Kosteneffizienz erneuerbarer Energien macht Deutschland Fortschritte, doch bedarf es vor allem angesichts der neuen ehrgeizigen Energiestrategie weiterer Anstrengungen auf diesem Gebiet. Deutschland hat das Dritte Energiepaket der EU 2011 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Fortschritte beim Ausbau des Stromnetzes werden allerdings durch eine fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung und eine unzulängliche Abstimmung der Länderbehörden untereinander behindert. Beim Erdgastransport bestehen weiterhin Engpässe.

Euro-Plus-Pakt (Selbstverpflichtungen und Fortschritte)

Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, indem das Defizitziel vorzeitig erreicht und der von der Schuldenregel vorgegebene Abbaupfad unterschritten wird. || Deutschland hat seine Verpflichtungen vollständig erfüllt. Es drückte sein Haushaltsdefizit 2011, d. h. zwei Jahre früher als vom Rat verlangt, unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Bundesregierung übertraf auch die durch die nationale Schuldenregel vorgegebenen Ziele.

Beschäftigungsförderung durch Intensivierung von Forschung und Entwicklung, Maßnahmen gegen Analphabetismus bei Erwachsenen, Reformierung der Arbeitsmarktinstrumente, bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und Erleichterung von Freiwilligendiensten. || Deutschland hat seine Verpflichtungen teilweise erfüllt. Die meisten Maßnahmen waren bereits geplant oder teilweise schon im Gange, bevor sie in den Euro-Plus-Pakt 2011 aufgenommen wurden, und stellen daher keine zusätzlichen Verpflichtungen dar. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass sich die Mittelkürzungen bei den Aktivierungs- und Integrationsprogrammen und –instrumenten nicht nachteilig auf die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen auswirken.

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Innovationen, Erleichterung der beruflichen Integration von Fachkräften mit ausländischen Bildungsabschlüssen und von Zuwanderern, Förderung von Spitzenleistungen an Hochschulen, weiterer Ausbau und Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Verbesserung der Integration durch Sprachförderung für Kinder. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Aufstockung der Mittel für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, durch Weiterentwicklung der Breitbandinfrastruktur, durch verstärkte Innovationen im Bereich elektrischer Antriebe, durch Förderung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten, durch den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, durch Auflegung eines neuen Energieforschungsprogramms, durch die weitere Öffnung geschützter Sektoren wie beispielsweise des Fernlinienbusverkehrs sowie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. || Deutschland hat seine Verpflichtungen teilweise erfüllt. Die meisten Maßnahmen waren bereits geplant oder teilweise schon im Gange, bevor sie in den Euro-Plus-Pakt 2011 aufgenommen wurden, und stellen daher keine zusätzlichen Verpflichtungen dar. Es ist wichtig, dass die neue Gesetzgebung wirksam umgesetzt wird. Der Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen schreitet nur langsam voran.

Stärkung der Finanzstabilität durch effizientere Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts und durch Beteiligung des Bankensektors an staatlichen Stützungsmaßnahmen. || Deutschland hat seine Verpflichtungen teilweise erfüllt. Beide Vorhaben wurde in die Tat umgesetzt, doch könnten weitere Maßnahmen (einschließlich der derzeitigen internationalen Initiativen) erforderlich werden, um eine stärker vorwärtsgewandte makroprudenzielle Aufsicht zu entwickeln. Außerdem müsste eventuell die Wirksamkeit des neuen Restrukturierungsfonds überwacht werden.

Europa 2020 (nationale Ziele und Fortschritte)

Beschäftigungsquote: 77 % || Beschäftigungsquote: 74,9 % im Jahr 2010.

FuE-Ziel: 3 % des BIP. || Bruttoinlandsaufwendungen für FuE: 2,82 % im Jahr 2010.

Treibhausgasemissionsziel: -14 % (gegenüber 2005; ohne die Emissionen in vom Emissionshandelssystem erfassten Sektoren). || Veränderung bei den Emissionen in nicht vom Emissionshandelssystem erfassten Sektoren zwischen 2005 und 2010: -6 % (gemessen am aktuellen Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems).

Angestrebter Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch: 18 %. || Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch: 9,8 % im Jahr 2009 (Eurostat) bzw. 11,3 % (EE-Fortschrittsbericht). Deutschland hat sein Zwischenziel für 2011/2012 im Bereich der erneuerbaren Energien bereits erreicht.

Energieeffizienz – Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2020 (in Mio. t ROE): 38,3 Mio. t RÖE. || Keine Angaben. Die Energieeffizienzziele werden entsprechend den nationalen Gegebenheiten und nationalen Zielformulierungen festgelegt. Da erst kürzlich eine einheitliche Methode festgelegt wurde, um die Auswirkungen dieser Ziele auf den Energieverbrauch im Jahr 2020 zu beziffern, kann die Kommission noch keine Einschätzung vornehmen.

Schulabbrecherquote: < 10 % || Schul- und Ausbildungsabbrecherquote (Anteil der Bevölkerung zwischen 18 und 24 Jahren, der höchstens die Sekundarstufe I durchlaufen und keine weiterführende allgemeine oder berufliche Bildung genossen hat): 11,9 % im Jahr 2010. Die Abbrecherquote ist bei Migranten wesentlich höher als bei Einheimischen (23,4 % gegenüber 10,2 %).

Angestrebter Anteil der Hochschulabsolventen (oder Inhaber gleichwertiger Abschlüsse): 42 % (Deutschland rechnet in seine nationale Zielvorgabe allerdings auch Abschlüsse mit ein, die als gleichwertig mit einem Hochschulabschluss angesehen werden, in der ISCED-Klassifikation aber dem Level 4 zugeordnet werden). || Inhaber eines Hochschulabschlusses (Level 5 und 6 der ISCED): 29,8 % im Jahr 2010. Bei Hinzurechnung der von Deutschland mitgezählten vergleichbaren Abschlüsse kommt man für 2010 auf eine Quote von 41,3 %.

Zahl der Personen (Langzeitarbeitslose), die vor Armut oder sozialer Ausgrenzung bewahrt werden sollen: 20 % weniger Langzeitarbeitslose bis 2020 im Vergleich zu 2008, d. h. eine Verringerung um 320 000. || Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen: 19,7 % der Bevölkerung (2010), d. h. 15,9 Millionen Menschen. Ziel: 15% weniger Langzeitarbeitslose im Vergleich zu 2008, d. h. eine Verringerung um 240 000.

5. Anhang

Tabelle I. Makroökonomische Indikatoren

Tabelle II. Vergleich der makroökonomischen Entwicklungen und Prognosen

Tabelle III. Zusammensetzung der Haushaltsanpassung

Tabelle IV: Schuldendynamik

Tabelle V. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Schaubild. Mittelfristige Schuldenstandsprojektion

Tabelle VI. Indikatoren zur Besteuerung

Tabelle VII. Finanzmarktindikatoren

Tabelle VIII. Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren

Tabelle IX. Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren

Tabelle X. Indikatoren für grünes Wachstum

[1] SEK(2011) 807 endg.

[2] ABl. C 212 vom 19.7.2011, S. 9.

[3] KOM(2011) 815 endg.

[4] Die im Programm dargestellte Entwicklung basiert auf den wirtschaftlichen Projektionen der Bundesregierung vom Januar 2012. Neuere Projektionen, die nach Vorlage der Programme veröffentlicht wurden, liegen auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Inflationsentwicklung näher an den Prognosen der Kommissionsdienststellen.

[5] Gemäß den Projektionen der Europäischen Kommission in ihrem Bericht zur Bevölkerungsalterung hat Deutschland im Zeitraum 2010 – 2060 im Jahresdurchschnitt das niedrigste Potenzialwachstum zu verzeichnen (0,8 % gegenüber 1,4 % im EU-27-Durchschnitt). Es wird erwartet, dass die jährliche durchschnittliche Potenzialwachstumsrate in Deutschland von 1,2 % im Zeitraum 2010-2020 auf 0,8 % im Zeitraum 2051-2060 abfällt, wohingegen sie in der gesamten EU mehr oder weniger gleich bleiben dürfte.

[6] Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen, der von den Kommission anhand der Informationen im Stabilitätsprogramm unter Verwendung der gemeinsamen Methode neu berechnet wurde.

[7] Das Statistische Bundesamt schätzt die Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahr 2008 auf 214 Mrd. EUR oder 8,6 % des BIP, einschließlich der Ausgaben sowohl der öffentlichen Haushalte als auch der Privatwirtschaft (Statistisches Bundesamt (2011), Bildungsfinanzbericht 2011).

[8] Näheres zum deutschen Fiskalrahmen siehe: European Commission (2012), Fiscal frameworks across Member States: Commission services country fiches from the 2011 EPC peer review, European Economy, Occasional Papers 91, S. 104-113.

[9] Die Schuldenregel ist in den Landesverfassungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verankert sowie in den Haushaltsgesetzen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

[10] Von der Konsolidierungshilfe profitieren Bremen, das Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

[11] Der Einnahmenausfall aufgrund nicht erhobener Mehrwertsteuer wurde 2006 in Deutschland auf 10 % der gesamten theoretischen Mehrwertsteuereinnnahmen geschätzt und liegt damit unter dem EU-25-Durchschnitt von 11 %, aber deutlich über dem der Spitzenreiter (nordische Länder und Niederlande mit geschätzten Ausfällen zwischen 3 % und 5 %). (Reckon (2009), Study to quantify and analyse the VAT gap in the EU-25 Member States).

[12] Das Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität Köln (FiFo) schätzt, dass die Abschaffung der Steuervorteile für Firmenwagen Mehreinnahmen von 3,3 Mrd. EUR bis 5,5 Mrd. EUR bringen würde (FiFo, Steuerliche Behandlung von Firmenwagen in Deutschland, FiFo-Berichte Nr. 13, 2011).

[13] Siehe zum Beispiel FiFo, Copenhagen Economics und ZEW (2009), Evaluierung von Steuervergünstigungen, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen.

[14] OECD (2011), Revenue Statistics, OECD Publishing, 1965-2010.

[15] Siehe den Bank Lending Survey der EZB vom April 2012 .

[16] Die Einführung einer individuellen Veranlagung zur Einkommensteuer würde die Erwerbsbeteiligung verheirateter Frauen erhöhen und zusätzliche Steuereinnahmen von rund 27 Mrd. EUR generieren (Bach, S., Geyer, J., Haan, P. und Wrohlich, K.: Reform des Ehegattensplittings: Nur eine reine Individualbesteuerung erhöht die Erwerbsanreize deutlich, DIW Wochenbericht 4/2011).

[17] Zwischen diesen Gruppen gibt es Überschneidungen, da Erwerbslose oft mehrfach gehandicappt sind. So verfügt laut Bundesarbeitsagentur nahezu die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen über keine abgeschlossene Berufsausbildung und 40 % sind 50 Jahre alt oder älter (Bundesagentur für Arbeit (2011): Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit). Die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit zu finden, ist für Langzeitarbeitslose mit zusätzlichen Handicaps geringer.

[18] In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung hat Deutschland das niedrigste Ausbildungsniveau in ganz Westeuropa mit Ausnahme Österreichs ((OECD (2008), Economic survey of Germany: 2008).

[19] Die Quote der Hochschulabsolventen (Level 5 und 6 der ISCED) in Deutschland liegt unterhalb des EU-Durchschnitts (29,8 % gegenüber 33,6 % im EU-Durchschnit) und ist in der Vergangenheit nur geringfügig gestiegen (seit dem Jahr 2000 in Deutschland um 4,1 Prozentpunkte gegenüber 11,2 Prozentpunkten im EU-Durchschnitt). Deutschland rechnet jedoch in seine nationale Zielvorgabe von 42 % auch alle postsekundären allgemeinen und beruflichen Bildungsmaßnahmen (Level 4 der ISCED) mit ein und hat auf diese Weise sein Ziel fast erreicht (41,6 %).

[20] Deutschlands Vorgabe im Zusammenhang mit der Verringerung der Zahl derjenigen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, lautete 20 % weniger Langzeitarbeitslose bis 2020 im Vergleich zu 2008, d. h. eine Verringerung um 320 000. Kürzlich wurde diese Zahl um 10 000 nach unten korrigiert.