Nr. C 224/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 90 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Zeitarbeitnehmern 
KOM(90) 228 endg. — SYN 281 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990) 
(90/C 224/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
118a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe-
Artikel 118a des EWG-Vertrags sieht vor, daß der Rat 
im Richtlinienwege Mindestvorschriften festlegt, die die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, 
um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 
verstärkt zu schützen. 
Gemäß diesem Artikel wird in den Richtlinien auf ver­
waltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Auflagen, die 
der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittel­
betrieben entgegenstehen könnten, verzichtet. 
Arbeitsformen wie Zeitarbeit haben erheblich zugenom­
men. 
Den Zeitarbeitnehmern ist daher besondere Aufmerk­
samkeit zu widmen, um sicherzustellen, daß sie eine an­
gemessene Ausbildung im Hinblick auf die berufsbeding­
ten Risiken im betreffenden Unternehmen erhalten. 
Untersuchungen haben gezeigt, daß Zeitarbeitnehmer 
durchweg in höherem Maße als andere Beschäftigte der 
Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aus­
gesetzt sind. 
Die Richtlinien auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes 
und der Sicherheit, insbesondere die Richtlinie 
89/391/EWG des Rates ('), enthalten Vorschriften, die 
auf die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit der Arbeitnehmer im allgemeinen abzielen. Es 
erscheint angebracht, dabei auch die besondere Situation 
der Zeitarbeitnehmer in Betracht zu ziehen. 
O ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. Bestimmte Arbeiten erfordern eine besondere ärztliche 
Überwachung während eines langen Zeitraums. Es ist 
daher angezeigt, solche Arbeiten für Zeitarbeitnehmer — 
abgesehen von außergewöhnlichen Fällen — zu verbie­
ten. In diesen Fällen müssen die betroffenen Arbeitneh­
mer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 
ärztlichen Überwachung unterliegen. 
Durch Information und Ausbildung müssen die Zeitar­
beitnehmer (wie auch die Arbeitnehmervertreter im Un­
ternehmen) im Hinblick auf einen besseren Schutz in die 
Lage versetzt werden, die Risiken für Gesundheit und 
Sicherheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, so­
wie die zur Begrenzung bzw. Ausschaltung dieser Risi­
ken erforderlichen Vorbeugemaßnahmen zu kennen und 
einzuschätzen. 
Unbeschadet des Arbeitsverhältnisses des Zeitarbeitneh­
mers ist der entleihende Arbeitgeber für die Einhaltung 
der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften ver­
antwortlich. 
Diese Richtlinie soll einen konkreten Beitrag zur Ver­
wirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes 
leisten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Zeitarbeitsverhältnisse folgender 
Art: 
a) Arbeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsver­
trags — einschließlich Saisonarbeit —, der unmittel­
bar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlos­
sen und in dem das Vertragsende nach objektiven Be­
dingungen festgelegt wird, etwa: Erreichung eines be­
stimmten Datums, Abschluß eines bestimmten Ar­
beitsauftrags oder Eintritt eines bestimmten Ereignis­
ses; 
b) Leiharbeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses zwi­
schen einem Leiharbeitunternehmen als Arbeitgeber 
einerseits und einem Arbeitnehmer andererseits, wo­
bei letzterer keinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitge-
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ber hat, in dessen Unternehmen er seine Tätigkeit 
ausübt. 
Artikel 2 
Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß für die 
Dauer der Arbeitsausführung in dem entleihenden Un­
ternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung der 
Zeitarbeitnehmer im Hinblick auf Gesundheitsschutz 
und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Genuß der glei­
chen Bedingungen wie die anderen Arbeitnehmer dieses 
Unternehmens und/oder dieser Einrichtung, unter Be­
rücksichtigung besonderer Situationen, kommt. 
Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG sowie 
der Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 
jener Richtlinie finden auf den in Absatz 1 genannten 
Bereich voll Anwendung, unbeschadet strengerer und/ 
oder spezifischer Vorschriften der vorliegenden Richt­
linie. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß der Vertrag 
über die Überlassung des Arbeitnehmers zwischen dem 
entleihenden Arbeitgeber und dem Leiharbeitunterneh­
men folgende Angaben enthält: die erforderliche berufli­
che Qualifikation, den Arbeitsort, die Arbeitszeit, die be­
sonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes 
und insbesondere den Hinweis, ob dieser Arbeitsplatz in 
die Kategorie mit erhöhten Risiken, so wie in der natio­
nalen Gesetzgebung definiert, einzuordnen ist. 
Alle diese Angaben werden den betreffenden Arbeitneh­
mern zur Kenntnis gebracht. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der 
Verantwortung des Leiharbeitunternehmens das entlei­
hende Unternehmen und/oder die entleihende Einrich­
tung während der Dauer des Arbeitsauftrags für die auf 
die Arbeit anwendbaren Bedingungen für die Arbeitsaus­
führung verantwortlich ist. 
Für die Anwendung des ersten Absatzes umfassen die 
Bedingungen für die Arbeitsausführung ausschließlich diejenigen, die mit Sicherheit, Gesundheitsschutz und 
Arbeitshygiene zusammenhängen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jeder Zeitarbeit­
nehmer, bevor er eine Tätigkeit übernimmt, die entweder 
besondere Qualifikationen bzw. berufliche Fähigkeiten 
oder eine besondere ärztliche Überwachung erfordert, 
vom entleihenden Arbeitgeber über die Risiken, denen er 
ausgesetzt sein könnte, informiert wird und gegebenen­
falls eine entsprechende Ausbildung erhält. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß keine Zeit­
arbeitnehmer für Arbeiten eingestellt werden, die eine 
besondere ärztliche Überwachung über einen längeren 
Zeitraum erfordern. Gleichwohl können in bestimmten 
Ausnahmefällen, die Gegenstand einer ärztlichen Über­
wachung über einen längeren Zeitraum sind, Zeitarbeit­
nehmer eingesetzt werden. In diesem Fall wachen die 
Mitgliedstaaten darüber, daß diesen eine ärztliche Über­
wachung über den Fristablauf ihres Arbeitsvertrags hin­
aus zugute kommt. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor­
derlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. De­
zember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese 
Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen worden sind oder von ihnen erlassen werden. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.