Nr.C73/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
5.5.Verknüpfung mitanderenverwandtenPro­
grammensichtlichderFörderungundadministrativen Unterstüt­
zungderUniversitätenundderWirtschaftskreise ,die
andenTEMPUS-Projekten teilnehmenmöchten,nach
MöglichkeitmitdenKoordinationsbüros ,diezur
BetreuungvonCOMETT-oderERASMUS-Projekten
eingerichtetwurden,zusammenarbeiten .AufdieseWei­
sekönntedasVerfahrenderAufstellungneuerGEP
durchNutzungoderAusbaubestehenderNetzwerke
vereinfachtwerden.5.5.1.TEMPUSisteinexternesHilfsprogramm im
Rahmendesübergreifenden PHARE-Programms zur
Unterstützungförderungsberechtigter LänderinMittel­
undOsteuropa.Einentsprechendes TEMPUS-Pro­
grammwirdimRahmendesTACIS-Programms fürdie
Nachfolgestaaten derehemaligenUdSSRvorgeschla­
gen.AuspraktischenGründen,wozuauchderjeweilige
Entwicklungsstand derbeidenGebieteunddiepoliti­
schenBeziehungengehören,empfiehltderAusschuß,
dasTEMPUS-Programm fürjedesdieserbeidenGebiete
miteinemjeweilseigenenBudgetdurchzuführen .Mit
dieserVerfahrensweise würdeanerkannt,daßdieförde­
rungsberechtigen LänderinjedemderbeidenGebiete
einenjeweilsanderenEntwicklungsstand undganzun­
terschiedliche Bedürfnissehaben.
5.5.2.AufGemeinschaftsseite empfiehltderAus­
schuß,daßdieeinzelstaatlichen TEMPUS-Büros hin­
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.5.5.3.SchließlichhältderAusschußesfürerforder­
lich,daßdieHochschulen,dieWirtschaftunddieUn­
ternehmenbesserdarüberaufgeklärtwerden,welche
ChancenihnendasTEMPUS-Programm unddieunmit­
telbarodermittelbarmitihmverknüpftenProgramme
bieten,indemdieseklarundallgemeinverständlich be­
schriebenwerden,umallenpotentiellenTeilnehmern
denZugangdazusowiedieVerknüpfungderverschie­
denenProjektezuerleichtern.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfiireineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
89/107/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überZusatzstoffe,
dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen
(93/C73/02
DerRatbeschloßam3.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Januar1993an.Berichterstatter war
HerrHilkens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieVollendungdesBinnenmarktes verlangtvon
derGemeinschaft dieVerwirklichung einergemeinsa­
menLebensmittelpolitik .InallenMitgliedstaaten sind
inderVergangenheit einschlägigeRechtsvorschriften
erlassenworden,insbesondereimZusammenhang mit
derVolksgesundheit undderQualitätskontrolle .Diese
Rechtsvorschriften müssennunmehrdurchentspre­
chendesEG-Rechtersetztwerden.1.2.1988hatderRateineRichtlinie(89/107/EWG)
erlassen,dieeineRahmenregelung fürdieVerwendung
vonZusatzstoffen inLebensmitteln inderGemeinschaft
darstellt.
1.2.1.IndieserRichtliniewurdedavonausgegangen,
daßinderGemeinschafteinePositivlistederzulässigen
Zusatzstoffeund,sofernnotwendig,derzulässigen
Mengenerlassenwird.Gleichzeitigwurdedaraufhinge­
wiesen,daßineinergesondertenRichtliniederinjener

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/5
Zusatzstonezugestatten,wenndieweiteruntener­
wähntenVoraussetzungen erfülltsind.
2.2.DerAusschußweistdaraufhin,daßbeider
GewährungvonAusnahmeneineBeeinträchtigung der
allgemeinenPolitikaufdemGebietderLebensmittelzu­
satzstoffeinderEGundinsbesonderedieSchaffung
vonPräzedenzfällen verhindertwerdenmuß.
2.2.1.FüreineausgewogeneZusatzstoffpolitik istes
aufjedenFallsehrwichtig,klarenundkonsequenten
Leitlinienzufolgen,diefürdiegesamteGemeinschaft
geltenmüssen.
2.2.2.Einederausschlaggebenden Voraussetzungen
hierfürist,daßbeiderZulassungvonZusatzstoffendie
inderRahmenrichtlinie festgelegtenKriterienbeachtet
werden.DiewichtigsteVoraussetzung bestehtaller­
dingsdarin,daßdiebetreffendenZusatzstoffenicht
gesundheitsschädlich seindürfen,daßfürihretechni­
scheUnentbehrlichkeit einausreichender Nachweis
erbrachtwerdenkannunddaßdieVerbraucherdurch
ihreVerwendungnichtirregeführtwerden.
2.3.DerAusschußweistdaraufhin,daßderBegriff
„traditionell"indemKommissionsvorschlag überhaupt
nichtdefiniertwird,sodaßbeiderAnwendungder
RichtliniemitvielenInterpretationsproblemen zurech­
nenist.AusdiesemGrundedrängterdieKommission,
diesenPunktzuklären.
2.3.1.DaeshierumErzeugnissegeht,diebereitsam
1.Januar1992bestanden,solltedieseKlärungimWege
einerBestandsaufnahme derErzeugnisseerfolgen,die
als„traditionell"betrachtetwerdenkönnen,unddas
betreffendeVerzeichnissolltederRichtliniealserschöp­
fendeListebeigefügtwerden.DerAusschußersucht
dieKommissiondringend,dafürzusorgen,daßdie
Mitgliedstaaten einVerzeichnisderStoffeerstellen,die
fürdieAufnahmeindieseListeinFragekommen.Für
dasZustandekommen diesererschöpfendenListewäre
ineinemArtikelderRichtlinieeineäußersteFristzu
nennen.RichtliniefestgelegteRahmendurchnähereEinzelhei­
tenausgefülltwürde.IndieseEinzelrichtlinie sollen
ListenderinderEGzugelassenenZusatzstoffeaufge­
nommenwerden.
1.3.DieKommissionhatnunmehreinenVorschlag
zurÄnderungderRahmenrichtlinie (89/107/EWG)vor­
gelegt.Hierinwirdvorgeschlagen ,daßdieMitgliedstaa­
tendieVerwendungbestimmterZusatzstoffeinbe­
stimmtentraditionellenLebensmitteln ,dieinihnenher­
gestelltwerden,weiterhinverbietendürfen.
1.3.1.DerfrüheregemeinsameStandpunktvonRat
undKommission,demzufolgedieseAusnahmeregelung
imWegeeinerFußnoteindenVorschlagfüreineRicht­
linieüberSüßungsmittel ,dieinLebensmittelnverwen­
detwerdendürfen,aufgenommenwerdensollte,wurde
vomEuropäischenParlamentnichtakzeptiert,teilsweil
einesolcheAusnahmenichtzuderallgemeinenaufdem
GebietderZusatzstoffeverfolgtenLiniepaßt,teilsweil
esnichtfürwünschenswert erachtetwurde,dieseAnge­
legenheitdurcheineFußnotezuregeln.
1.3.2.DernunvonderKommissionvorgelegteVor­
schlagfüreineÄnderungsrichtlinie beinhaltet,daßein
MitgliedstaatdieVerwendungeinesbestimmtenZu­
satzstoffesverbietenkann,wennesumeintraditionelles
Erzeugnisgeht,dasindiesemMitgliedstaathergestellt
wurde,undsoferneinderartigesVerbotbereitsam
1.Januar1992inKraftwarundderfreieWarenverkehr
hierdurchnichtbeeinträchtigtwird.
2.AllgemeineBemerkungen
2.LDerWirtschafts-undSozialausschuß siehtein,
daßbeieinerReiheganzbesonderertraditionellerEr­
zeugnisseProblemeauftauchenkönnen,wennimZuge
derVollendungdesBinnenmarktes dieallgemeinen
VorschriftenfürdieZulassungvonZusatzstoffenange­
wandtwerdenmüssen.DaherdürftederAusschußdem
VorschlagderKommissionzustimmenkönnen,eine
AbweichungvonderallgemeinenLiniebezüglichder
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN