Nr. C 60/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der 
Arbeitszeitgestaltung 
(91/C 60/09) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 5. Oktober 1990, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Dezember 1990 an. Berichterstat­
terin war Frau Engelen-Kefer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
mit 91 gegen 42 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet den Vorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Be­
merkungen: 
1.2. Der Richtlinienvorschlag schränkt die Flexibili­
tät von Arbeitszeit und Betriebszeiten nicht ein. Auch 
geht es nicht um die Frage einer Verkürzung der Ge­
samtarbeitszeit. Er erstrebt keine Harmonisierung der 
Schicht- und der Nachtarbeit in der gesamten Gemein­
schaft. 
— Was die Abkoppelung der Arbeitszeit von den 
Betriebszeiten betrifft, so weist die Kommission dar­
auf hin, daß derartige Methoden einer flexibleren, 
kontinuierlicheren und intensiveren Nutzung des 
Produktionsapparates förderlich sein können, was 
wiederum zu einer Senkung der Produktionskosten 
beitrage und das Unternehmen wettbewerbsfähig 
halte. 
— Mit dem Vorschlag als solchem bezweckt die Kom­
mission die Einführung von grundlegenden Gesund­
heitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Flan­
kierung dieser Arbeitsmethoden und — sofern mög­
lich — zur Verhinderung oder Reduzierung der 
Unfälle am Arbeitsplatz bzw. der daraus resultieren­
den Berufskrankheiten. Aus zahlreichen Untersu­
chungen geht nämlich hervor, daß überlange Ar­
beitszeiten ohne Ruhezeiten und Schichtarbeit ohne 
Pausen die Gesundheit der betreffenden Arbeitneh­
mer beeinträchtigen und für arbeitsbedingte Erkran­
kungen und Gesundheitsverschleiß verantwortlich 
sein können. Derartige Gesundheitsschutz- und Si­
cherheitsüberlegungen haben die meisten Mitglied­
staaten (wenn auch nicht alle) dazu veranlaßt, be­
stimmte Vorschriften für Ruhezeiten und tägliche 
Höchstarbeitszeiten sowie Basisvorschriften für 
Nachtarbeit zu erlassen. Auch Untersuchungen der 
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu die­
sem Thema dienten der Kommission als Grundlage 
für ihren Vorschlag. 
1.3. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß bei 
der Arbeitszeitgestaltung ein Gleichgewicht zwischen 
den Interessen und Bedürfnissen des Betriebes und den­
jenigen der Beschäftigten erreicht wird. Neben den 
Aspekten der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen müs­sen daher den Arbeitskräften Möglichkeiten eröffnet 
werden, die Arbeitszeit nach persönlichen, gesellschaft­
lichen und kulturellen Bedürfnissen einzuteilen. 
1.4. Da der Richtlinienentwurf nur partielle Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung regelt, erinnert der Ausschuß 
an die im Aktionsprogramm zur Anwendung der Ge­
meinschaftscharta von der Kommission angekündigten 
Initiativen, die auch eine Beschränkung der Nachtar­
beit, insbesondere für Frauen (unter Berücksichtigung 
der einschlägigen IAO-Normen) einschließen. Der Aus­
schuß nimmt unterstützend das Anliegen der Kommis­
sion zur Kenntnis, auch zu anderen Aspekten der Ar­
beitszeitgestaltung auf Gemeinschaftsebene Mindest­
vorschriften vorzusehen. 
1.5. Der Ausschuß bekräftigt erneut seinen Stand­
punkt, daß „die Anwendung von Artikel 118 a einer 
weiteren Erklärung im Einklang mit den Schlußfolge­
rungen des Europäischen Rates von Madrid bedarf" 
und daß die Regierungskonferenz diese Frage im Rah­
men der Revision des Vertrages anschneiden muß('). 
Der Ausschuß hebt hervor, daß dieses Richtlinienvorha­
ben mit Bezug auf Artikel 118 a EWG-Vertrag notwen­
dig ist und eine sinnvolle Ergänzung der Rahmenrichtli­
nien zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer (89/391/EWG) dar­
stellt. 
— Der Ausschuß hat in der Regel einen positiven Kon­
sens über Gesundheits- und Sicherheitsfragen am 
Arbeitsplatz erzielt. Er hat konsequent den Stand­
punkt vertreten, daß Vorbeugungsmaßnahmen und 
ein Basismindestschutz sowohl sozial notwendig als 
auch wirtschaftlich machbar sind (so sind beispiels­
weise Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle häufig 
unnötige und vermeidbare Kosten in humaner und 
finanzieller Hinsicht). Das Näherrücken des Jahres 
1992 bewirkt natürlich eine Intensivierung der ent­
sprechenden EG-Vorschläge. 
(') Stellungnahme des Ausschusses vom 5. Juli 1990 über die 
Soziale Lage in der Gemeinschaft (ohne Gegenstimmen bei 4 
Stimmenthaltungen verabschiedet) (ABl. Nr. C 225 vom 10. 
9. 1990). 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/27 
— Der Ausschuß hat ferner im Zusammenhang mit 
der funktionellen Anpassungsfähigkeit betont, daß 
„in diesem Zusammenhang die komplexe und um­
strittene Frage der Gestaltung der Arbeitszeit auf­
tritt. Sie kann nur durch gegenseitiges Entgegen­
kommen und guten Willen auf beiden Seiten geregelt 
werden". Dies wiederum erfordert „einvernehmlich 
erzielte Fortschritte", die basieren auf „Tarif­
verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf al­
len vereinbarten Ebenen, ergänzt durch einzelstaatli­
che und europäische rechtliche Rahmensysteme" (1). 
1.6. Der Richtlinienvorschlag betont nachdrücklich 
die Rolle der Sozialpartner sowie die Verantwortlich­
keiten der Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung von 
Mindestgesundheits- und Sicherheitsvorschriften inner­
halb eines gemeinschaftlichen rechtlichen Basisrah­
mens. Dieser Rahmen sollte eine Anregung für mehr 
Tarifabkommen über die Regelung der Arbeitszeit auf 
den verschiedenen nationalen, lokalen und sektoralen 
Ebenen darstellen. Der Autonomie und Unabhängigkeit 
der Tarifpartner hat die Kommission dadurch Rech­
nung getragen, daß, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, 
die Anwendung der geplanten Gemeinschaftsrichtlinie 
auch durch Tarifvereinbarungen realisiert werden 
kann. Zusätzliche tarifpolitische Handlungsmöglichkei­
ten werden durch umfangreiche Ausnahmeregelungen 
eröffnet. Der Ausschuß hält angesichts der steigenden 
Zahl von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen 
vertragliche Vereinbarungen für den europäischen Be­
reich (Artikel 118 b) für wünschenswert. 
1.7. Es ist unbestreitbar, daß eine Ausdehnung der 
Betriebszeiten betriebswirtschaftliche Kostenvorteile 
bewirken kann. Betriebliche und gesamtwirtschaftliche 
Kosten- und Beschäftigungswirkungen von Betriebszeit­
änderungen können allerdings beträchtlich voneinander 
abweichen. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte unter­
schiedlicher Sozialkosten sollten deshalb berücksichtigt 
werden. 
Die Einführung gemeinschaftsweiter Mindestnormen 
zur Arbeitszeitgestaltung sollte auf dem Wege des Fort­
schritts zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen aktiv beitragen. Dies sollte in der Weise gesche­
hen, daß der Gesundheit der Arbeitnehmer mehr Beach­
tung geschenkt wird und sie sich ihre Arbeits- und 
Freizeit besser einteilen können. 
1.8. Die Kommission stellt selbst fest, daß lange 
Nachtarbeitsperioden und wechselnde Schichtpläne die 
Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen und die 
Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden können. Damit 
wird jedoch auch anerkannt, daß es sich um eine poten­
tielle Gefährdung handelt. Richtigerweise bezieht sich 
die Kommission in der Begründung auf die Gesund­
heitsdefinition der Weltgesundheitsorganisation. Aus­
gehend von dieser Definition sollten die gesundheitspo­
litisch relevanten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung mit 
konkreten Mindestvorgaben in die Richtlinie aufge-
(!) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989. nommen werden. So treffen die im Zusammenhang mit 
der Nacht- und Schichtarbeit genannten gesundheitspo­
litischen Argumente wie erhöhte Unfallraten auch auf 
überlange Arbeitszeiten infolge von Mehrarbeit zu. 
Sinnvoll erscheinen ebenso Mindestbestimmungen für 
die Pausengestaltung nicht nur in bezug auf Nacht- und 
Schichtarbeit. Dies gilt auch für Mehrarbeit. 
1.9. Auch die Frage der Begrenzung der Wochenar­
beit ist untrennbar mit gesundheitspolitischen Auswir­
kungen verbunden. Es ist unverständlich, warum die 
Kommission — entgegen den Ankündigungen im Ak­
tionsprogramm — auf die gesundheitspolitische Festle­
gung von Vorschriften zur Wochenendarbeit verzichtet. 
Die wöchentliche Ruhezeit ist eine wichtige Form des 
Arbeitsschutzes. In den meisten Ländern in der Europäi­
schen Gemeinschaft ist die Sonntagsruhe grundsätzlich 
geschützt, wobei in allen Ländern bei Vorliegen be­
stimmter Gründe abgewichen werden kann. Angesichts 
der tarifpolitischen Entwicklung sollte die wöchentliche 
Ruhezeit länger als 24 Stunden sein. Der Ausschuß 
erinnert an die Empfehlung Nr. 103 der Internationalen 
Arbeitsorganisation, die eine wöchentliche Ruhezeit 
von 36 Stunden fordert. 
1.10. Zentrale, die Arbeitszeitgestaltung betreffende 
internationale Arbeitsnormen werden in letzter Zeit 
auch von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft gekündigt und in Frage gestellt. Deutlich ist die 
Tendenz, Frauennachtarbeit neuerdings wieder zuzulas­
sen und rein ökonomische Gründe als generelle Öff­
nungsklausel für Sonntagsarbeit heranzuziehen. 
1.11. Bedauerlicherweise haben die Sozialcharta des 
Europarates und die Normen der IAO bei der Ausarbei­
tung des Kommissionsvorschlages keine ausreichende 
Berücksichtigung gefunden. So sehen die Übereinkom­
men Nr. 14 bzw. 106 der IAO vor, daß die Ruhezeit 
soweit wie möglich den Beschäftigten des Betriebes 
gleichzeitig zu gewähren ist. Die wöchentliche Ruhezeit 
hat nach Möglichkeit mit dem „durch Herkommen 
oder Brauch des Landes oder der Gegend bestimmten 
Ruhetag" (Übereinkommen Nr. 14) oder „mit dem 
landes- oder ortsüblichen wöchentlichen Ruhetag zu­
sammenzufallen" (Übereinkommen Nr. 106). Diese Re­
gelung stimmt weitgehend mit dem WSA überein. In 
Ländern mit christlicher Tradition muß dieser Ruhetag 
der Sonntag sein. 
1.12. Die EG-Kommission verzichtet ebenso auf die 
Festlegung eines Referenzwertes bezüglich der regelmä­
ßigen Wochenarbeitszeit und des bezahlten Jahresur­
laubs. Der Ausschuß erinnert dahef an die Empfehlung 
des Rates über die 40-Stunden-Woche von 1974 sowie 
die Entschließung des Rates über die Anpassung der 
Arbeitszeit unter anderem in bezug auf Überstunden 
und die gesamte Jahresarbeitsbelastung. 
— Besondere Regelungen sollten für jene Fälle geprüft 
werden, in denen Rufbereitschaft vorher genau fest­
gelegt wurde, vor allem, wenn es sich dabei regelmä­
ßig um längere Arbeitszeiträume handelt. Es muß 
ein Modus gefunden werden, um sicherzustellen, 
daß die betroffenen Arbeitnehmer auch in den Ge­
nuß angemessener Ruhezeiten kommen. 
Nr. C 60/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
1.13. Der Ausschuß hält es für erforderlich, das 
Nachtarbeitsverbot für Jugendliche EG-weit zu regeln. 
1.14. Die Arbeitsnormen der IAO müssen in weit 
stärkerem Maße berücksichtigt werden. Es muß sicher­
gestellt werden, daß diese weltweite Gültigkeit be­
anspruchenden internationalen Normen bei der Gesetz­
gebung der Europäischen Gemeinschaft keinesfalls un­
terschritten werden. 
1.15. Der Ausschuß regt an, spezifische Regelungen 
für Heimarbeiter zu ergreifen, die den besonderen 
Kontrollproblemen ausreichend Rechnung tragen. Den 
Tarifpartnern sollte die Möglichkeit eröffnet werden, 
für den Bereich der Seeschiffahrt Regelungen treffen 
zu können, die vom Richtlinienvorhaben abweichen. 
Dabei muß die Einhaltung der relevanten IAO-Normen 
sichergestellt werden. 
1.16. Um die Erkenntnisse zu den gesundheitlichen 
und sozialen Risiken insbesondere von Nacht- und 
Schichtarbeit zu verbessern, regt der Ausschuß an, die 
diesbezüglichen Forschungsarbeiten auf EG-Ebene zu 
intensivieren und die statistische Erfassung der von der 
Normalarbeitszeit abweichenden Arbeitszeit zu verbes­
sern. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Erster Erwägungsgrund 
„Bezüglich der Rechtsgrundlage wird auf Ziffer 1.5 
verwiesen." 
2.2. Zweiter Erwägungsgrund 
Der Ausschuß hat konsequent angemessene Gesund-
heits- und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Ein ge­
meinschaftlicher rechtlicher Basisrahmen betreffend 
Gesundheitsschutz und Sicherheitsmaßnahmen für 
Schicht- und Nachtarbeit, der eine engere Zusammenar­
beit zwischen den Sozialpartnern bei der Regelung der 
Arbeitszeitgestaltung auslöst, wäre auch ein sinnvoller 
Bezugsrahmen für die Festlegung von Arbeitszeitplänen 
von Klein- und Mittelunternehmen (KMU), damit be­
stimmte Mindestanforderungen nicht unterschritten 
würden. Hinzu kommt, daß die Einsparungen an Ar­
beitskräften und Kapital, die eine solche vorbeugende 
Gesundheitsschutz- und Sicherheitsstrategie für Arbeit­
nehmer mit sich brächte, sowohl KMU als auch Groß­
unternehmen beträfe. 
2.3. Vierter Erwägungsgrund 
Es wäre besser, darauf hinzuweisen, daß „mit dem 
Erlaß von Mindestvorschriften über individuelle Ruhe-
und Arbeitszeiten die in Artikel 118 a erwähnte Verbes­
serung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wür­de, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitneh­
mer zu schützen." So würden fruchtlose Auseinander­
setzungen über den Anwendungsbereich von Artikel 
118 a vermieden. 
2.4. Fünfter und sechster Erwägungsgrund 
Die Kommission nimmt zutreffend Bezug auf die „Ge­
meinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit­
nehmer". 
2.5. Siebter Erwägungsgrund 
Der Richtlinienvorschlag sollte nicht nur auf die ein­
schlägige Entschließung des Europäischen Parlaments 
Bezug nehmen, sondern auch auf die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die 
sozialen Grundrechte der Europäischen Gemeinschaf­
ten" und insbesondere auf Abschnitt III Buchstabe B, 
in dem das „Recht auf Jahresurlaub" und das „Recht 
auf die wöchentliche Ruhezeit,,^) betont wird. 
2.6. Vierzehnter Erwägungsgrund 
Saisonarbeit oder bestimmte Tätigkeiten bedürfen bei 
der Anwendung der Richtlinie natürlich sorgfältiger 
Beachtung. 
2.7. Artikel l 
2.7.1. Der Richtlinienentwurf bezieht sich lediglich 
auf Aspekte der täglichen und wöchentlichen Min­
destruhezeiten und bestimmte Aspekte der Nachtarbeit 
und Schichtarbeit. Der Ausschuß regt an, auch andere 
gesundheitspolitisch relevante Aspekte einzubeziehen. 
2.7.2. Es ist zu bemerken, daß der in Artikel 1 Absatz 
2 enthaltene Verweis auf spezifische Vorschriften in der 
Rahmenrichtlinie zusätzlich zu den nach Artikel 12 
möglichen Ausnahmen eine angemessene Flexibilität 
bei der Anwendung der Richtlinie auf spezifische Be­
rufsgruppen zulassen würde. 
2.8. Artikel 2 
2.8.1. Die Definition der Nachtarbeit ist unbefriedi­
gend und nicht ausreichend begründet. Eine Ausdeh­
nung der Zeitspanne bis 9.00 Uhr ist lebensfremd. Dies 
gilt ebenso für die Festlegung des Beginns auf 20.00 
Uhr. Als Nachtarbeit sollte vielmehr Arbeit definiert 
werden, die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr 
verrichtet wird. Sofern möglich, sollte die Zahl der 
betreffenden zusammenhängenden Stunden in Tarif­
verträgen festgelegt werden. 
2.9. Artikel 3 
Die vorgeschlagene tägliche Mindestruhezeit von 11 
zusammenhängenden Stunden in einem Zeitraum von 
(]) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8. 1989, S. 20. 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/29 
24 Stunden könnte implizieren, daß die maximale tägli­
che Arbeitszeit bis zu 13 Stunden betragen könnte. 
Das sind drei bis fünf Stunden mehr als die derzeitige 
gesetzliche Regelung vorsieht. Eine gewisse Änderung 
dieses Artikels wäre notwendig. Es wird empfohlen, die 
tägliche Mindestruhezeit auf 12 Stunden zu verlängern. 
2.10. Artikel 4 
Der Ausschuß bekräftigt noch einmal nachdrücklich 
seine Auffassung, daß unter den gemeinschaftlichen 
sozialen Grundrechten auch das „Recht auf eine wö­
chentliche Ruhezeit" aufgeführt werden sollte. Diese 
sollte mehr als 24 Stunden pro Woche betragen. Es 
sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die 
effektive wöchentliche Ruhezeit in den meisten Mit­
gliedstaaten normalerweise zwei zusammenhängende 
Tage beträgt. Die Ruhezeit sollte pro Woche ermittelt 
werden und nicht in dem vorgesehenen Bezugszeitraum 
von 14 Tagen. Solche zusätzlichen Berechnungen kön­
nen den Sozialpartnern überlassen bleiben. Der Artikel 
sollte zumindest durch die Formulierungen der Überein­
kommen Nr. 14 und 106 der IAO ergänzt werden. 
2.11. Artikel 5 
Dieser Artikel ist mit Sicherheit zu unklar. Der Empfeh­
lung des Rates der Europäischen Gemeinschaften von 
1974 folgend wird als EG-Mindestnorm ein vierwöchi­
ger bezahlter Jahresurlaub vorgeschlagen. 
2.12. Artikel 6 
Soweit die Mindestruhezeiten nach Artikel 3 und 4 
nicht tangiert werden, soll Mehrarbeit möglich sein. 
Diese sehr weite Bestimmung zur Mehrarbeit sollte 
noch einmal überdacht werden. 
2.13. Artikel 7 
Ein Bezugszeitraum von 14 Tagen für die Berechnung 
eines Nachtarbeitsdurchschnitts von acht Stunden pro 
24-Stunden-Zeitraum dürfte zu lang sein. Das Wort 
„normale" sollte gestrichen werden. 
Artikel 7.2 wird unterstützt. 
Eine Höchstarbeitszeit für Nachtarbeiter wird nicht 
festgelegt. Bezüglich der Zulässigkeit von Nachtarbeit 
fehlt eine Festlegung, wann sie überhaupt erlaubt ist. 
Ohne eine Konkretisierung dürfte die Meldepflicht nach 
Artikel 9 weitgehend wirkungslos bleiben. 
Der Ausschuß regt an, den Bestimmungen der IAO 
folgend, Regelungen aufzunehmen, daß „die Normalar­
beitszeit der Nachtarbeiter allgemein im Durchschnitt 
unter derjenigen der Arbeitnehmer liegen sollte, die die 
gleiche Arbeit mit den gleichen Anforderungen tagsüber 
verrichten". Die IAO-Normen, die im Juni 1990 von der IAO zur 
Nachtarbeit verabschiedet wurden, sollten in weit stär­
kerem Maße berücksichtigt werden. 
Zugleich sollte der Aspekt der Doppelbelastung (Er­
werbstätigkeit und Familienaufgaben) aufgenommen 
werden, der mit entsprechenden Konsequenzen in der 
Arbeitszeitgestaltung verbunden ist. Den Mitgliedstaa­
ten muß im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die 
Möglichkeit erhalten bleiben, die bestehenden Ein­
schränkungen der Nachtarbeit beizubehalten. Dies gilt 
insbesondere bezüglich der Nachtarbeit von Frauen in 
gewerblichen Tätigkeiten. 
2.14. Artikel 8 
Der Ausschuß regt an, diesen Artikel zu präzisieren. 
— In Ziffer 1 sollte sichergestellt werden, daß die Ar­
beitnehmer im Rahmen betrieblicher oder gesetzli­
cher Gesundheitsschutzregeln das Recht haben, sich 
unentgeltlich arbeitsmedizinischen Untersuchungen 
unterziehen zu können. Die Vertraulichkeit der Un­
tersuchungsergebnisse muß sichergestellt werden. 
— Ziffer 2 sollte als Rechtsanspruch des Arbeitneh­
mers angelegt sein. Das Wort „baldmöglichst" ist 
durch die Formulierung „es sei denn, daß dies dem 
Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann" zu er­
setzen. 
2.15. Artikel 9 
Nach Ansicht des Ausschusses ist es hinsichtlich der 
Nachtarbeit nicht nur erforderlich, diese der zuständi­
gen Gesundheits- und Sicherheitsbehörde zu melden. 
Vielmehr muß sie darüber hinaus Gegenstand von Ver­
fahren der Information und Anhörung der Arbeitneh­
mervertretungen sein, wie sie in dem im Juni 1990 
verabschiedeten IAO-Übereinkommen vorgesehen sind. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß mit solchen Verfah­
ren unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird. 
2.16. Artikel 10 
Das Wort „zugänglich" bedarf der Präzisierung. In 
jedem Fall muß sichergestellt werden, daß während der 
Nachtarbeit zumindest das gleiche Schutzniveau vor 
arbeitsbedingten Gefahren wie tagsüber aufrechterhal­
ten bleibt (z.B. bei Einzelarbeitsplätzen). 
2.17. Artikeln 
Diese Bestimmung sollte nicht nur bei Änderung des 
Arbeitsablaufs anwendbar sein, sondern für jegliche 
Festlegung von Arbeitsabläufen gelten. 
Nr. C 60/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
unbedingt sichergestellt werden, daß die Ausnahmere­
gelung gemäß Artikel 12 Absatz 3 nicht für eine unilate­
rale Einführung oder Beibehaltung unvertretbarer Ar­
beitszeiten mißbraucht werden kann. 
2.19. Artikeln 
In der arbeitszeitpolitischen Diskussion fehlt es an aktu­
ellen und regelmäßig fortgeschriebenen Daten, insbe­
sondere zur Nacht- und Schichtarbeit. Die Mitgliedstaa­
ten sollten daher dazu angehalten werden, in gewissen 
Abständen eine regelmäßige Bestandsaufnahme über 
die Häufigkeit und die Struktur der Nacht- und Schicht­
arbeit vorzunehmen. 
Der Präsident 
des Wtrtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG I 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielten, wurden im Verlaufe 
der Beratungen abgelehnt: 
Seite 4 Ziffer 1.6. 
Der letzte Satz ist zu streichen. 
Begründung 
Die Tatsache, daß eine steigende Zahl von Unternehmen grenzüberschreitend tätig ist, stellt allein keinen 
ausreichenden Grund dafür dar, sich für die Notwendigkeit oder Ratsamkeit vertraglicher Vereinbarungen 
für den europäischen Bereich auszusprechen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 86, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 4 Ziffer 1.8. 
Die letzten drei Sätze („Ausgehend von dieser Definition ... Dies gilt auch für Mehrarbeit") sind zu streichen. 
Begründung 
Im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften, die in dem Richtlinienentwurf vorgeschlagen werden, sollte nicht 
auf Detailfragen ausgeweitet werden, die auf örtlicher Ebene angemessener zu behandeln sind. 2.18. Artikeln 
Abweichungen von den Bestimmungen, die gelegentlich 
notwendig sind, etwa hinsichtlich der Saisonarbeit in 
der Landwirtschaft, dürfen nicht die Regel werden. 
Dieser Artikel sollte daher restriktiver formuliert wer­
den. In Artikel 12 Absatz 3 sollte die Möglichkeit frei 
ausgehandelter Tarifverträge vorgesehen werden. Den 
Mitgliedstaaten sollte unter Mitwirkung der Tarifpar­
teien ferner die Möglichkeit eröffnet werden, Sonderre­
gelungen für die Seeschiffahrt zu treffen, wie dies auch 
die Normen der IAO vorsehen. Im öffentlichen Dienst 
können die Tarifverträge in bestimmten Fällen vom 
Arbeitgeber im Alleingang geändert werden. Es muß 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
8# 3. 9i Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/31 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 65, Nein-Stimmen: 98, Stimmenthaltungen: 1. 
Ziffer 1.13 folgendermaßen ändern: 
„Der Ausschuß hält es für erforderlich, die Bedingungen für die Nachtarbeit von Jugendlichen EG-weit zu 
regeln." 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 89, Stimmenthaltungen: 4. 
Seite 8 Ziffer 2.9. 
Diese Ziffer sollte wie folgt geändert werden: 
„Artikel 3 sollte an die Bestimmung des IAO-Übereinkommens angepaßt werden, der zufolge „sofern 
möglich" eine Ruhezeit von 11 Stunden eingeräumt werden sollte." 
Begründung 
In der Stellungnahme der Fachgruppe wird vielfach für die Übernahme der IAO-Vorschriften plädiert, was 
in diesem speziellen Fall besonders angebracht wäre. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 91, Stimmenthaltungen: 3. 
Seite 8 Ziffer 2.10. 
Der 4. Satz: 
„Die Ruhezeit sollte ... Bezugszeitraum von 14 Tagen" sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Selbst der von der Kommission vorgeschlagene Bezugszeitraum von 14 Tagen ist zu kurz, um die Flexibilität 
zu gewährleisten, die bei bestimmten Arbeitsformen erforderlich ist. Daher ist eine weitere Verkürzung nicht 
sinnvoll. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 81, Stimmenthaltungen: - . 
Seite 9 Ziffer 2.13. 
Der Satzteil „... dürfte zu lang sein. Das Wort „normale" sollte gestrichen werden." sollte durch folgenden 
Wortlaut ersetzt werden: „... ist zu kurz. Die Kommission sollte Artikel 7 Absatz 1 entsprechend überarbeiten." 
Begründung 
wie zu Ziffer 2.10. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 3. 
Seite 10 Ziffer 2.17. 
Der zweite Satz sollte wie folgt geändert werden: 
„Dieser Artikel sollte daher nicht mißbräuchlich in Anspruch genommen werden." 
Nr. C 60/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Begründung 
Der Antrag versteht sich von selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 78, Stimmenthaltungen: 8. 
ANHANG // 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Abejon Resa, Amato, Ataie Ferreira, Barbagli, Bleser, Bonvicini, Bordes-Pages, Bottazzi, Burnel, 
Vasco Cal, Carroll, Frau Cassina, die Herren Ceballo Herrero, Chevalier, Colombo, von der Decken, 
D'Hondt, Diapouhs, van Dijk, Douvis, Draijer, Drilleaud, Dunkel, d'Elia, die Damen Elstner, Engelen-Kefer, 
die Herren Etty, Eulen, Flum, Forgas I Cabrera, Frandi, Freeman, Geuenich, Giatras, Gomez Martinez, 
Groben, Hagen, die Herren Hilkens, Hörsken, Hovgaard Jakobsen, Jaschick, Jenkins, Kanellopoulos, de 
Knegt, Korfiatis, Laca Martin, Lappas, Larsen, Laur, Liverani, Luchetti, Frau Maddocks, die Herren 
Mantovani, Margalef Masia, Masucci, Mayayo Bello, Mercier, Molina Vallejo, Morris, Muniz Guardado, 
Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Ovide Etienne, Pavlopoulos, Pe, Pellarini, Pelletier Ch., Pompen, 
Quevedo Rojo, Rangioni Machiavelli, Roseingrave, Saitis, Salmon, Santillan Cabeza, Santos, Schmidt, 
Schmitz, Sequeria, Silva, Spyroudis, Staedelin, Herr Theonas, Frau Tiemann, die Herren Vandermeeren, 
Velasco Mancebo, Verboven, Wagennans, Waldack, Zufiaur Narvaiza 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Andrade, Aparicio Bravo, Bagliano, Beale, Bell, Cavaleiro Brandao, Connellan, Cunha, van Dam, 
Donck, Frerichs, Gafo Fernndez, Gardner, Ghigonis, Giacomelli, Giesecke, Frau Guillaume, die Herren 
Kaaris, Kafka, Little, Low, die Herren Machado Von Tschusi, Masprone, McGarry, Merce Juste, Meyer-
Horn, Mobbs, Moreland, Noordwal, Panero Florez, Pearson, Pelletier, R., Perrin-Pelletier, Petersen, Petropou-
los, Frau Robinson, die Herren Sauwens, Schleyer, Schnieders, Tukker, Whitworth, Wick. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Arena, Aspinall, Beltrami, Berns, Frau Bredima-Savopoulou, die Herren Ceyrac, Dawson, Deloro-
zoy, De Tavernier, Green, Kazazis, Lustenhouwer, Marvier, Muller, Pardon, Proumens, Rebuffel, Schade-
Poulsen, Solari, Thys.