A4-0119/99

Entschließung zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1998) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0138/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten für 1998 (C4-0138/99),

* unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 8 d Absatz 2 und Artikel 138 e,

* unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere Artikel 20 d,

* unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 107 d,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1993 ((ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 132.)) und seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.)), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8 dieser Regelung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zur Rolle des vom Europäischen Parlament ernannten Bürgerbeauftragten ((ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 226.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1997 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1996- 1997 ((ABl. C 200 vom 30.6.1997, S.26.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juli 1997 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1996) des Europäischen Bürgerbeauftragten ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 41.)),

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionen, insbesondere die vom 16. Juli 1998 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1997-1998 ((ABl. C 292 vom 21.9.1998, S.167.)),

* in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A4-0119/99),

A. in der Erwägung, daß die Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß dem Vertrag über die Europäische Union darin bestehen, aufgrund von Beschwerden, die ihm zugehen, oder von sich aus Untersuchungen durchzuführen, sofern er Grund zu der Annahme hat, daß Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, auftreten,

B. in der Erwägung, daß der Aufbau der Europäischen Union nur vertieft werden kann, wenn die Bürger aktiv nach überschaubaren Verfahren an der Verteidigung ihrer Rechte teilnehmen und Vertrauen in die getroffenen Entscheidungen setzen,

C. in der Erwägung, daß die wachsende Zahl der beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingehenden Beschwerden das Interesse der Bürger an einer wirkungsvolleren und transparenteren Verwaltung der Gemeinschaft zeigt,

D. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen ihm - über seinen zuständigen Petitionsausschuß - und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Festlegung, dem Schutz und der Garantie der Rechte des europäischen Bürgers beitragen müssen,

1. beglückwünscht den Europäischen Bürgerbeauftragten zu seinem gut strukturierten, klaren und kurzgefassten Jahresbericht für 1998;

2. begrüsst die reibungslose, aktive Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und seinem Petitionsausschuß;

3. begrüsst die Bemühungen des Europäischen Bürgerbeauftragten, um in dem Zeitraum vor der möglichen Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags zu gewährleisten, daß die Beziehungen der europäischen Bürger zur Kommission im Falle von Verstössen der Mitgliedstaaten, die von Bürgern aufgedeckt wurden, auf der Grundlage der Beteiligung, des Dialogs und der Transparenz erfolgen, so daß der Bürger nicht nur die Funktion eines blossen Informanten innehat;

4. spricht sich dafür aus, die Unterrichtung der europäischen Bürger über ihre Rechte, wie Petitionen und Beschwerden einzureichen, durch alle möglichen Instrumente, wie Internet und andere Kommunikationsmittel, zu fördern, damit kein Bürger aus Unkenntnis der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Verfahren, die ihm zur Verfügung stehen, darauf verzichtet, seine Rechte geltend zu machen;

5. unterstützt die Bemühungen des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Aufbau von kreativen und erfolgreichen Beziehungen zu den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Institutionen und fordert diese auf, der Frage der Freizuegigkeit der Personen - Voraussetzung für eine uneingeschränkte Unionsbürgerschaft - grössere Aufmerksamkeit zu widmen;

6. fordert den Institutionellen Ausschuß auf, gemäß Artikel 138 e Absatz 4 (künftiger Artikel 195) des EG-Vertrags die Möglichkeit zu prüfen, Änderungen an Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten dahingehend vorzunehmen, daß dieser bei seinen Untersuchungen Zugang zu allen relevanten Dokumenten erhält sowie ohne hierarchische Zwänge Antworten von Personen erhalten kann, deren Aussagen für eine gerechte und angemessene Einschätzung der an ihn überwiesenen Beschwerden notwendig ist; diese Änderungen würden gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Statuts des Bürgerbeauftragten nicht die Verpflichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten und seines Personals zur Zurückhaltung in Frage stellen, die eine unerläßliche Voraussetzung dafür darstellt, daß der Bürger Vertrauen in die Arbeit des Bürgerbeauftragten setzt;

7. betont die Notwendigkeit, so rasch wie möglich einen für jeden europäischen Bürger zugänglichen, im Amtsblatt zu veröffentlichenden Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis auszuarbeiten, der von allen gemeinschaftlichen Institutionen und Organen beachtet werden muß;

8. beglückwünscht den Europäischen Bürgerbeauftragten zu der ausgezeichneten Organisation und Arbeitsweise seines Sekretariats, was für die Konsolidierung seiner Dienststelle ein wesentlicher Faktor ist;

9. begrüsst den Beschluß, dem Europäischen Bürgerbeauftragten einen unabhängigen Haushalt zuzuweisen, und fordert den Rat auf, diesem zuzustimmen, so daß dies bis spätestens zum Haushaltsjahr 2001 durchgeführt werden kann;

10. fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, den Status der Bediensteten und Beamten, mit denen er zusammenarbeitet, zu regeln;

11. ist der Auffassung, daß in seiner Geschäftsordnung der Petitionsausschuß ausdrücklich als zuständiger Ausschuß für die Beurteilung des Jahresberichts und der Sonderberichte des Europäischen Bürgerbeauftragten bestimmt werden sollte, und unterstützt die Bemühungen seines Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität bezueglich der an Artikel 161 der Geschäftsordnung vorzunehmenden Änderungen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Bericht des Petitionsausschusses dem Europäischen Bürgerbeauftragten und allen Organen und Institutionen der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den nationalen Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Gremien und den nationalen Petitionsausschüssen sowie ähnlichen Gremien in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.