Nr. C 49/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezüglich der Beihilfe für die Erzeugung von 
Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten 
(90/C 49/55) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 
Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (J), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/ 
89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 
des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung von Garan­
tieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus 
Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2246/88 (4), wird die Erzeugungsbeihilfe für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten herabgesetzt, wenn 
die Garantieschwelle überschritten ist. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates vom 
19. Juli 1988 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezüg­
lich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeug­
nissen aus Tomaten (5), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1126/89 (6), wird die Erzeugungsbeihilfe in den 
Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 in den Erzeuger­
mitgliedstaaten auf bestimmte Mengen von frischen, zur 
Verarbeitung bestimmten Tomaten beschränkt. 
Nach ihrer Anpassung gemäß der erworbenen Erfahrung 
sollte diese Beschränkung der Beihilfe während eines weite­
ren Wirtschaftsjahres aufrechterhalten werden, damit in 
diesem Sektor dem Stand der Erzeugung und der vollständi-
(>) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
H ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. 
(3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. 
(4) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 20. 
(5) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14. 
(6) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 31. gen Beteiligung Portugals an der Gemeinschaftsregelung 
Rechnung getragen wird. Insbesondere sollten die Erzeu­
gungsquoten unter Zugrundelegung der in den letzten drei 
Wirtschaftsjahren verarbeiteten Gesamtmengen auf die Ver­
arbeitungsunternehmen aufgeteilt werden. 
Unternehmen, die ihre Erzeugung nach dem Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1988/89 aufgenommen haben, ist die 
Regelung der Erzeugungsbeihilfe nur teilweise zugute 
gekommen. Im Rahmen der Neuregelung sollte ihnen des­
halb nach Maßgabe eines geeigneten Bezugszeitraums eine 
Grundquote zugeteilt werden. 
In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurden 
die Mengen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten be­
stimmt, für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Spanien in den 
vier ersten und für Portugal in den fünf ersten Wirtschafts­
jahren nach dem Beitritt gewährt werden kann. Diese 
Mengen wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 für 
die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 berücksichtigt. 
Die Mengen, für die in Spanien die Erzeugungsbeihilfe 
gewährt werden kann, sollten erhöht werden, um den 
strukturellen Anpassungen Rechnung zu tragen, die zur 
Umstellung des Sektors auf die mit der vollständigen Anwen­
dung der Gemeinschaftsregelung entstandene Lage vorge­
nommen wurden. 
Damit eine gewisse Entwicklung der Erzeugungsstrukturen 
des betreffenden Sektors möglich ist, sollte ein geringer 
Anteil der in den Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen 
den Unternehmen vorbehalten bleiben, die ihre Erzeugung 
im Wirtschaftsjahr 1990/91 aufnehmen werden. Angesichts 
der begrenzt verfügbaren Mengen sollten diese nur Unter­
nehmen zugeteilt werden, bei denen Gewähr besteht, daß sie 
dauerhaft leistungsfähig sind. 
Solange die die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe ein­
schränkenden Maßnahmen angewandt werden, sollte die 
Überschreitung der Garantieschwelle nur anhand der Menge 
gemessen werden, für die die Erzeugungsbeihilfe tatsächlich 
gewährt worden ist — 
HAT FOLGENDE VERODNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die Erzeugungsbei­
hilfe bei allen Verarbeitungsunternehmen eines Mitglied­
staats auf die Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten 
.beschränkt, die aus den nachstehenden, in Tonnen frische 
Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind: 
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/89 
Gesamtheit der Unternehmen 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Italien 
Portugal Tomatenkonzentrat 
425 500 
283 691 
967 003 
1 655 000 
662 945 Haltbar gemachte, ganze 
geschälte Tomaten 
240 350 
58 628 
25 000 
1 185 000 
9 600 Andere Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Tomaten 
101 200 
50 087 
21 593 
453 998 
22 192 
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden von den 
Mitgliedstaaten unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 in 
angemessener Weise auf die Verarbeitungsunternehmen im 
Verhältnis zu dem Durchschnitt der von ihnen in den 
Wirtschaftsjahren 1987/88,1988/89 und 1989/90 tatsäch­
lich erzeugten Mengen aufgeteilt. 
Auf Antrag des betreffenden Unternehmens genehmigen die 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine einzige von 
drei möglichen Übertragungen: 
— Übertragung von höchstens 20 v. H. der Mengen 
geschälte Tomaten, ausgedrückt in Gewicht frischer 
Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat oder andere 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten zugeteilten Men­
gen; 
— Übertragung von höchstens 5 v. H. der Mengen Toma­
tenkonzentrat, ausgedrückt in Gewicht frischer Toma­
ten, auf die für andere Erzeugnisse zugeteilten Men­
gen; 
— Übertragung von höchstens 5 v. H. der für andere Ver­
arbeitungserzeugnisse aus Tomaten vorgesehenen Men­
gen, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die 
für Tomatenkonzentrat zugeteilten Mengen. 
(3) Bezüglich der zu gewährenden Beihilfe erhalten die 
Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirt­
schaftsjahr 1988/89 aufgenommen haben, eine Quote zuge­
teilt, die unter Zugrundelegung des Durchschnitts der von 
ihnen in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 
erzeugten und um 10 v. H. herabgesetzten Mengen bestimmt 
wird. 
(4) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im 
Wirtschaftsjahr 1989/90 aufnehmen, erhalten eine Quote, 
die den in diesem Wirtschaftsjahr verarbeiteten und um 
20 v. H. herabgesetzten Mengen entspricht. 
(5) Verarbeitungsunternehmen, die im Wirtschaftsjahr 
1990/91 die Erzeugung eines der in Absatz 1 genannten 
Enderzeugnisse aus Tomaten aufnehmen, erhalten die Bei­hilfe unter den nachstehenden Bedingungen, sofern sie die 
zuständigen Behörden von der dauerhaften Leistungsfähig­
keit ihrer Wirtschaftstätigkeit überzeugen. 
Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede 
Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die 
Zuteilung einer Quote an die im ersten Unterabsatz genann­
ten Unternehmen zurück. Die jedem Unternehmen zugewie­
sene Quote darf seine Verarbeitungskapazität, vermindert 
um 30 v. H., nicht überschreiten. 
(6) Sind die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll 
zugeteilt worden, so wird die Restmenge unter besonderer 
Berücksichtigung der Unternehmen, die neue Erzeugungs­
verfahren anwenden, in angemessener Weise auf die in 
Absatz 2 genannten Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt. 
Artikel 1 
Für die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal ist, 
abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 989/84, zur Bestimmung der Garantieschwellenüber­
schreitung im Wirtschaftsjahr 1990/91 die Erzeugung zu 
berücksichtigen, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt 
wurde. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 erlassen. Sie betreffen insbesondere die 
im Fall der Verschmelzung oder Veräußerung von Unterneh­
men geltenden Regeln. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates