Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Nach den Vorgaben mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolutionen 661(1990) und 986(1995), hat die Gemeinschaft ihre wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak größtenteils unterbrochen. Die entsprechenden Maßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates sowie - im Falle des finanziellen Embargos - in den Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten festgelegt.

(2) Am 14. Mai 2002 nahm der Sicherheitsrat die Resolution 1409(2002) an, mit der die Geltungsdauer u.a. der wesentlichen Bestimmungen der Resolution 986(1995) um 180 Tage ab dem 30. Mai 2002 verlängert wird. Mit der Resolution 986(1995) wurde seinerzeit das Programm "Öl für Nahrungsmittel" ins Leben gerufen und ein Treuhandkonto eingerichtet, auf das die Erlöse aus den irakischen Ausfuhren von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen eingezahlt werden.

(3) Die Resolution 1409(2002) enthält neue Bestimmungen über die Genehmigung zu Lasten des Treuhandkontos finanzierter Ausfuhren ziviler Güter. Eine Beschreibung der neuen Verfahrensregeln ist an die Resolution angehängt. Diese neuen Verfahrensregeln könnten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, nachdem der Rat die erforderliche Änderung dieser Verordnung erlassen hat.

(4) Anhand der überarbeiteten Verfahrensregeln prüft die für das Irak-Programm zuständige Stelle der Vereinten Nationen - Office of the Iraq Programme (OIP) -, ob es sich bei einem Exportgeschäft um Güter handelt, die besonderen Exportbeschränkungen unterliegen. Kommt das OIP dabei zu der Erkenntnis, dass es sich bei dem Exportgeschäft weder um Güter, die dem Embargo auf Waffen und andere Rüstungsgüter unterliegen, noch um Güter, die auf der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten revidierten Kontrollliste - Goods Review List - stehen, handelt, so übermittelt es dem betreffenden Mitgliedstaat eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Gemäß der Resolution 1409(2002) können die Mitgliedstaaten Exportgeschäfte genehmigen, für die sie eine solche Bestätigung erhalten. Erhalten sie für ein Exportgeschäft keine solche Bestätigung und handelt es sich dabei um Güter der revidierten Goods Review List, so kann der aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzte Ausschuss beschließen, das Exportgeschäft zu genehmigen.

(5) Da mit der Resolution 1409(2002) die Geltungsdauer der Resolution 986(1995) verlängert und eine zusätzliche Ausnahme von den Ausfuhrbeschränkungen der Resolution 661(1990) eingeführt wird, bleiben die besonderen Bestimmungen der Resolutionen 661(1990), 687(1991) und 986(1995) hinsichtlich der Ausfuhr von Erzeugnissen, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, von Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke sowie von Ersatzteilen und Ausrüstungsgegenständen, die für den sicheren Betrieb der Ölleitung Kirkuk-Yumurtalik in Irak unerlässlich sind, unberührt. Die neuen Verfahrensregeln für die Anwendung der zusätzlichen Ausnahmeregelung werden allerdings befolgt werden müssen, falls bei solchen Exportgeschäften Zahlungen aus dem oben genannten Treuhandkonto beantragt werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/.../GASP betreffend .... [1],

[1] OJ L ..., ..., S. ...

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] OJ C ..., ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak [3] ist - mit bestimmten Ausnahmen - die Ausfuhr nach Irak aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft sowie aller Waren und Erzeugnisse nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft untersagt. Dieses Verbot wurde nach den Vorgaben der Resolutionen 661(1990), 687(1991) und 986(1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt.

[3] OJ L 337, 27.12.1996, S.1.

(2) Gemäß der Resolution 986(1995) wurde zur Finanzierung bestimmter Ausfuhren nach Irak ein Treuhandkonto eingerichtet. Am 14. Mai 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1409(2002) an, in der die neuen Verfahrensregeln und Bestimmungen über die Genehmigung von Ausfuhren nach Irak festgelegt sind, die zu Lasten des Treuhandkontos finanziert werden. Diese Verfahrensregeln und Bestimmungen gelten ab dem 30. Mai 2002.

(3) Danach werden Ausfuhren, für die eine Finanzierung zu Lasten des Treuhandkontos beantragt wird, anhand der Liste der Rüstungsgüter sowie der ebenfalls vom Sicherheitsrat verabschiedeten revidierten Kontrollliste - Goods Review List - geprüft. Diese Kontrollliste umfasst Waren, Dienstleistungen und Technologien, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken verwendet werden können (Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

(4) Stehen die auszuführenden Güter nicht auf diesen Listen, so bestätigt die für das Irak-Programm zuständige Stelle der Vereinten Nationen - Office of the Iraq Programme (OIP) - dem Antrag stellenden Staat schriftlich, dass der Antrag keine Güter betrifft, die in diesen Listen aufgeführt sind. Erfolgt eine solche Bestätigung, so kann das Exportgeschäft genehmigt und zu Lasten des Treuhandkontos finanziert werden. Allerdings unterliegt die Finanzierung den Bedingungen des Absatzes 8(a) der Resolution 986(1995), dass das Exportgeschäft auf Ersuchen der irakischen Regierung erfolgen muss, dass Irak die gerechte Verteilung der ausgeführten Güter gewährleistet und dass der Generalsekretär einen Nachweis über die Ankunft der Güter in Irak erhält.

(5) Stehen die auszuführenden Güter auf der Liste der Rüstungsgüter oder auf der Goods Review List, so wird der Antrag an den aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzten Ausschuss verwiesen. Das Exportgeschäft ist untersagt, wenn der Ausschuss keine Genehmigung erteilt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Ausfuhr von Gütern der Goods Review List genehmigen kann, für die Ausfuhr von Rüstungsgütern hingegen keine Genehmigung erteilt.

(6) Anträge auf die Finanzierung von Ausfuhren nach Irak zu Lasten des Treuhandkontos werden beim Office of the Iraq Programm über die diplomatischen Vertretungen der Staaten oder bei den Vereinten Nationen akkreditierte internationale Organisationen unter Benutzung des vom Sicherheitsrat erstellten Formulars gestellt. Dieses Formular ist auch zur Notifizierung des aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzten Ausschusses zu verwenden.

(7) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft informieren die Antrag stellende Person, Organisation oder Einrichtung unverzüglich über jede ihnen mitgeteilte Bestätigung durch das Office of the Iraq Programme sowie über jede ihnen mitgeteilte Genehmigung durch den genannten Ausschuss. Da diese Bestätigung bzw. Genehmigung als ausreichender Beleg dafür gilt, dass das Exportgeschäft nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates verstößt, muss sie nicht durch eine Ausfuhrgenehmigung oder -lizenz ergänzt werden.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates sollte geändert werden, um der Tatsache Rechung zu tragen, dass Exportgeschäfte nun zulässig sind, wenn bestätigt wird, dass sie zu Lasten des Treuhandkontos finanziert werden können.

(9) Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates zeigen, dass die Bedeutung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung geklärt werden sollte.

(10) Am Handel mit Irak beteiligte Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten vor jedem Versuch der irakischen Seite, die Export- und Importgeschäfte für Zwecke zu missbrauchen, die gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, insbesondere vor jeder Art von Druck, von den dem Office of the Iraq Programme vorgelegten Verträgen und Vereinbarungen abzuweichen, geschützt werden. Zu diesem Zweck sollten sie verpflichtet werden, die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über jeden Versuch dieser Art zu informieren.

(11) Damit für die Ausführer der Gemeinschaft keine Rechtsunsicherheit entsteht, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel

Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2"

1. "Die Verbote nach Artikel 1 Nummer 1, 3 und 5 gelten nicht für die Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft von

(a) Rohstoffen und Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak, die vor dem 7. August 1990 ausgeführt wurden,

(b) Mineralöl und Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak, vorausgesetzt, dass ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses zum Kauf der betreffenden Rohstoffen und Erzeugnissen vorliegt und ein Betrag in Höhe des vollen Preises auf das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichtete Treuhandkonto überwiesen wird."

2. "Die Verbote nach Artikel 1 Nummer 2, 3 und 5 gelten nicht für folgende Güter, die aus der Gemeinschaft nach Irak ausgeführt bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft nach Irak verbracht werden:

(a) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde hierzu eine schriftliche Genehmigung erteilt hat,

(b) Nahrungsmittel, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Aus- bzw. Durchfuhr dieser Güter dem aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss notifiziert wurde,

(c) lebenswichtige Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die Zustimmung des genannten Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter schriftlich bestätigt hat,

(d) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die für den sicheren Betrieb der Ölleitung Kirkuk-Yumurtalik unerlässlich sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die Zustimmung des genannten Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter schriftlich bestätigt hat und die von diesem Ausschuss festgelegten Zahlungsbedingungen erfuellt sind,

(e) sonstige Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass das Office of the Iraq Programme des Generalsekretariats der Vereinten Nationen in schriftlicher Form mitgeteilt hat, dass die Ausfuhr dieser Güter zu Lasten des durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichteten Treuhandkontos finanziert werden kann,

(f) sonstige Erzeugnisse, zu deren Ausfuhr der genannte Ausschuss seine Zustimmung erteilt hat."

3. "Die Verbote nach Artikel 1 Nummer 3, 4 und 5 gelten nicht für

1. Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen, für den Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendige medizinische Dienstleistungen oder nicht-finanzielle Dienstleistungen, die auf Verträge oder Vertragszusätze zurückgehen, welche vor dem 7. August 1990 geschlossen wurden und mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde,

2. von dem genannten Ausschuss genehmigte oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen in Irak bestimmte Flüge, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Flüge entweder durch den genannten Ausschuss genehmigt wurden oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen in Irak bestimmt sind,

3. Dienstleistungen, einschließlich Finanztransaktionen, die mit den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten mittelbar oder unmittelbar in Zusammenhang stehen."

4. "Mit Ausnahme der Notifizierungen und Anträge internationaler Organisationen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind, sind alle Notifizierungen an den aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss sowie die Genehmigungsanträge an diesen Ausschuss und die Zahlungsanträge an das Office for the Iraq Programm des Generalsekretariats der Vereinten Nationen über die im Anhang 1 aufgeführte zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu übermitteln bzw. zu stellen, in dem die Person, Organisation oder Einrichtung ansässig ist. Den Notifizierungen und Anträgen in Zusammenhang mit Ausfuhren nach Irak ist jeweils das ausgefuellte Formular "Notification or Request to Ship Goods to Iraq" (Anhang II) beizufügen."

5. "Eine schriftliche Bestätigung durch eine der im Anhang 1 aufgeführten und in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden gilt in der gesamten Gemeinschaft. Nach Erhalt der Genehmigung durch den aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzten Ausschuss oder der Notifizierung durch das Office of the Iraq Programme über die Finanzierbarkeit einer Ausfuhr nach Irak zu Lasten des oben genannten Treuhandkontos übermitteln die im Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtungen ein solche schriftliche Bestätigung."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4"

1. "Alle unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen aus dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichteten Treuhandkonto dürfen nur für die in Nummer 8 dieser Resolution genannten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Zwecke bestimmt sein und zu keinem anderen Zweck verwendet werden."

2. "Jede natürliche oder juristische Personen, Organisation oder Einrichtung benachrichtigt unverzüglich eine der im Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden sowie - über diese Behörde oder auf direktem Wege - die Kommission über jede Handlung oder Einflussnahme durch oder im Namen der Regierung von Irak oder einer Person, Organisation oder Einrichtung in Irak, die auf eine Abweichung von den Verträgen und Vereinbarung gerichtet ist, die sie dem aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss oder dem Office of the Iraq Programme des Generalsekretariats der Vereinten Nationen vorgelegt hat."

3. "Der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates werden Anhang I und Anhang II hinzugefügt, die jeweils denselben Wortlaut haben wie die Anhänge I und II dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

"Anhang I"

"In den Artikeln 2 und 4 genannte Liste der zuständigen Behörden

(wird durch die Mitgliedstaaten erstellt)"

ANHANG II

"Anhang II"

"In Artikel 2 Nummer 4 genanntes Formular für die Notifizierung von Ausfuhren nach Irak, die Beantragung einer Genehmigung für solche Ausfuhren oder die Beantragung einer Finanzierung solcher Ausfuhren zu Lasten des Treuhandkontos der Vereinten Nationen.

May 2002 REVISED

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IF THIS NOTIFICATION OR REQUEST TO SHIP GOODS TO IRAQ IS TO BE PAID FROM THE IRAQ ACCOUNT IN ACCORDANCE WITH SC RESOLUTION 986 (1995) PLEASE FILL OUT THESE ADDITIONAL BOXES

(see box 15 on page 1)

MISSION REFERENCE No.:

17. IDENTICAL GOODS PREVIOUSLY SUBMITTED:

Indicate whether or not you have previously submitted an application for IDENTICAL goods.

| | YES | | NO | | UNABLE TO DETERMINE

If YES provide Comm. number reference(s) with respective item number(s)

18. DETAILED LIST OF GOODS:

Indicate whether or not the scope of supply includes any spare parts, accessories, sets, kits, tool boxes, tools, equipment, special tools, lots or consumables.

| | YES | | NO

If YES indicate whether or not all components of the spare parts, accessories, sets, kits, tool boxes, tools, equipment, special tools, lots or consumables have been listed as separate line items with the relevant description, quantity and price on the attached Excel format application.

| | YES | | NO (in this case, the document will not be registered by the Secretariat)

19. TECHNICAL INFORMATION:

Indicate whether or not the scope of the supply includes (separately or as part of larger item) any of the goods and/or technology specified on the OIP web site (www.un.org/Depts/oip/cpmd/delays)

| | YES | | NO

If YES indicate whether or not the relevant technical specification from for each item has been completed and attached to the application.

| | YES | | NO

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20. GRL RELATED ITEM(S) AND/OR TECHNOLOGY:

Indicate whether or not the scope of supply includes any item included in the Goods Review List (GRL). The GRL may be

accessed via the OIP web site (www.un.org/Depts/oip...).

| | YES | | NO | | UNABLE TO DETERMINE

If YES indicate below the line item number and description as from the Excel sheet of these goods considered to be

included in the GRL.

Line item No.

Description

GRL Ref. No.

(attach additional sheets if necessary)

IMPORTANT NOTICE

The following attachments are compulsory

1) Excel form application listing IN DETAIL all goods (including all spare parts, accessories ...) + diskette

2) Contract signed by both parties with all attachments, enclosures and annexes

3) All relevant documentations and/or technical specifications of the goods (e.g. brochures, pictures,

diagrams, chemical composition, material composition, etc.).

For further guidance regarding completion of application please consult OIP web site (www.un.org/Depts/oip/index)

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