BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 20. Oktober 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Malta die Ermächtigung, den Schwellenwert einer von Artikel 287 der MwSt-Richtlinie abweichenden Maßnahme zu erhöhen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR bis zum 31. Dezember 2024 von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Die Kommission forderte weitere Informationen über den Antrag an, welche mit dem am 9. November 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelt wurden.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 über den Antrag Maltas. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 teilte die Kommission Malta mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorlägen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 287 der MwSt-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in dieser Bestimmung aufgeführten Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist. Malta hat am 1. Januar 2008 den Euro eingeführt.

Gemäß Artikel 287 Nummer 13 der MwSt-Richtlinie kann Malta drei Kategorien von Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren: Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 37 000 EUR nicht übersteigt, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Lieferung von Waren besteht; Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 24 300 EUR nicht übersteigt, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (hoher Input) besteht, und Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 14 600 EUR nicht übersteigt, in anderen Fällen, nämlich bei Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung (niedriger Input).

Seit seinem Beitritt hat Malta von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht, um Kleinunternehmen zu unterstützen und neu gegründeten Unternehmen in der Anlaufphase zu helfen. Dies hat sich als sinnvolle Vereinfachungsmaßnahme erwiesen, da Unternehmen mit einem Jahresumsatz unterhalb bestimmter Schwellenwerte hierdurch von zahlreichen Mehrwertsteuerpflichten befreit sind, was zu einer Verringerung der Betriebskosten dieser Unternehmen geführt hat. Zugleich waren die Auswirkungen auf die Einnahmen unwesentlich. Die maltesische Regierung ist entschlossen, im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für Kleinunternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt sind, weiterhin Maßnahmen zur Vereinfachung der Pflichten für Kleinunternehmer anzuwenden.

Zu diesem Zweck wurde Malta mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/279 vom 20. Februar 2018 ermächtigt, den Schwellenwert für die Kategorie mit dem niedrigsten Jahresumsatz von 14 600 EUR auf 20 000 EUR anzuheben. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1662 des Rates vom 3. November 2020 wurde Malta ermächtigt, die Anwendung dieser Maßnahme bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

Die Annahme und anschließende Umsetzung dieser Sonderregelung in nationales Recht am 1. Juli 2018 hatte zur Folge, dass in der betreffenden Kategorie der Vereinfachungsmaßnahmen für KMU mehr als 1262 Kleinunternehmen von dem angehobenen Schwellenwert für den Jahresumsatz profitiert haben.

Von der Anhebung des Schwellenwertes für Steuerpflichtigen, deren wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (hoher Input) oder Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung (niedriger Input) besteht, auf 30 000 EUR, wird erwartet, dass sich der Verwaltungsaufwand für die unter diese Regelung fallenden Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, verringert, da sie durch diese Maßnahme von den allgemeinen Mehrwertsteuerpflichten wie der Führung von Mehrwertsteueraufzeichnungen oder der Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen befreit werden.

Durch die Sonderregelung wurden der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die genannte große Zahl maltesischer Kleinunternehmen erheblich verringert. Darüber hinaus hat die Anwendung der Sonderregelung Malta in die Lage versetzt, mehr Mittel für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und die verstärkte Durchsetzung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems bereitzustellen.

Die abweichende Regelung, mit der die Pflichten kleiner Wirtschaftsteilnehmer vereinfacht werden, steht im Einklang mit den von der Europäischen Union für Kleinunternehmen festgelegten Zielen.

Malta sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich