DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  
Brüssel, den 5.1.2006 
KOM(2005) 698 endgültig/2 
2005/0275 (CNS)   
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suivantes: EN, FR et DE. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen  
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Ab 24. Juli 1993 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 
1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eine freiwillige Regelung zum Schutz 
entsprechender Produkte im Gebiet der Gemein schaft eingeführt. Mit dieser freiwilligen 
Regelung erhalten interessierte Erzeuger die Möglichkeit, bestimmte Bezeichnungen 
durch deren Eintragung in ein Verzeichnis schützen zu lassen. Der Schutz, den diese 
Regelung bietet, besteht darin, dass di e Verwendung von Ursprungsbezeichnungen und 
geografischen Angaben den Agrarerzeugnisse n und Lebensmitteln vorbehalten bleibt, 
die in in den Bezeichnungen genannten Gebieten unter bestimmten, von den Erzeugern 
im Eintragungsantrag beschriebenen Erzeugungs-, Verarbeitungs- bzw. Herstellungs-
bedingungen erzeugt oder verarbeitet wurden. 
2. Der Wunsch der Marktteilnehmer, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu schützen, die 
durch ihren geografischen Ursprung gekennzeichnet sind, hatte einige Mitgliedstaaten 
veranlasst, so genannte „kontrollierte Urspr ungsbezeichnungen“ zu entwickeln. Ziel ist 
es, die unterschiedlichen Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten für andere 
Erzeugnisse als Wein und Spirituosen (die gesonderten Gemeinschaftsregelungen 
unterliegen) zu harmonisieren, den Marktteilnehmern hierdurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen und einen starken und wirksamen Schutz gegen die 
widerrechtliche Verwendung der betreffenden Bezeichnungen zu geben und letztendlich 
den Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung  oder geografischer Angabe mehr 
Glaubwürdigkeit zu verleihen.  
3. Im Rahmen dieser Regelung wurden seit 1993 mehr als 700 Bezeichnungen eingetragen, 
darunter mehr als 150 Käsesorten, 160 Fleischsorten und Fleischprodukte, 150 frische 
oder verarbeitete Gemüse und 80 Olivenöle. Außerdem hat die Kommission aus den 
Mitgliedstaaten und aus Drittländern mehr als 300 weitere Anträge auf Eintragung von 
Bezeichnungen und/oder Änderungen von Spezifikationen erhalten. Diese Zahlen 
zeigen, dass die freiwillige Regelung in der Gemeinschaft gut angenommen worden ist. Die Festlegung eines gemeinsamen EU-Zeichens hat ebenfalls dazu beigetragen, dass die 
Verbraucher begonnen haben, diese gemeinschaftliche Schutzregelung anzuerkennen. 
4. Das Verfahren zur Eintragung neuer Bezeichnungen mit Ursprung in der Gemeinschaft 
gliedert sich in zwei Stufen: Für die erste Stufe sind die nationalen Behörden der 
betreffenden Mitgliedstaaten zuständig, in denen das fragliche Gebiet liegt, für die zweite die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, die den Antrag daraufhin 
prüft, ob er den Bedingungen der Verordnung entspricht, und ein Einspruchsverfahren 
durchführt, bei dem jeder Marktteilnehmer nach Veröffentlichung der Hauptpunkte des 
Antrags im Amtsblatt anhand bestimmter Kriterien Einspruch gegen die Eintragung 
einlegen kann. Bei der Anwendung des Verfahren s wurde festgestellt, dass es hierbei zu 
Doppelarbeit bei der Kommission und den Mitgliedstaaten kommen kann, außerdem 
können bei diesen beiden Stufen sehr umfangreiche Dossiers anfallen, deren Struktur 
und Inhalt je nach Antrag stark voneinander abweichen können. Deshalb empfiehlt es 
sich, die Verfahren zu vereinfachen und die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden, die 
die Anträge prüfen müssen, klarer zu fassen, um die Transparenz bei der Antragstellung und die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Antragsteller zu verbessern. 
5. Außerdem hat die Schiedsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund der bei 
ihr eingegangenen Beschwerden WT/DS174 und WT/DS290 der Vereinigten Staaten 
bzw. Australiens am 20. April 2005 Panelberichte über den Schutz der Marken und 
geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel angenommen, die zu dem Schluss kommen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mit Artikel 3 Absatz 1 
des TRIPS-Abkommens und Artikel III Absatz 4 des GATT von 1947 unvereinbar ist. 
 
DE 3   DE Die Schiedsstelle stützt sich bei dieser Feststellung auf die Bedingungen der 
Gegenseitigkeit und der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 12 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, in dem festgehalten wird, da ss die für Drittländer geltenden Eintragungs- 
und Einspruchsverfahren die Mitwirkung (Prüfung und Übermittlung) der Regierungen 
dieser Drittländer erfordern, und auf da s Vorliegen von Bestimmungen, die die 
Beteiligung der Regierungen der Drittländer an den Kontrollen vorschreiben. Deshalb 
muss diese Verordnung innerhalb der Frist, die mit den anderen Beteiligten vereinbart wurde, mit dem TRIPS- und dem GATT-Abkommen von 1994 in Einklang gebracht 
werden. 
6. Die Änderungen betreffen zum einen die genauere Festlegung der Angaben, die vor der 
Eintragung veröffentlicht werden müssen, damit jeder Marktteilnehmer von seinem 
Einspruchsrecht Gebrauch machen kann und andererseits die für die Kontrolle zuständigen Behörden von Amts wegen für den Schutz der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten eingetragenen Bezeichnunge n sorgen können. Zu diesen in einem 
einzigen Dokument zusammengefassten Informationen zählen die Bezeichnung selbst, 
die Beschreibung des Produkts zum Zweck seiner Kontrolle sowie seiner Etikettierung 
und Aufmachung (einschließlich etwaiger Einschränkungen hinsichtlich der Aufmachung außerhalb des Ursprungsgebiets und der Begründung für diese 
Einschränkungen) und der Nachweis des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und 
seinem geografischen Ursprung. Die standardisierte und zusammengefasste Form dieser 
Angaben kann für mehr Einheitlichkeit und Glei chbehandlung bei den Anträgen sorgen 
und gleichzeitig gewährleisten, dass alle erforderlichen Angaben für völlige Transparenz gegenüber den betroffenen außerhalb des umgrenzten Gebiets ansässigen 
Marktteilnehmern aufgeführt sind. 
7. Ein weiterer Schwerpunkt der Änderungen besteht darin, die Verteilung der 
Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaat en und der Kommission in diesem Bereich 
klarer zu fassen. Für jeden Antrag, der einem abgegrenzten Gebiet in der Gemeinschaft entspricht, muss der betreffende Mitgliedstaat sicherstellen, dass die die Bedingungen 
der Verordnung erfüllt sind. Die Tatsache, dass die Kommmission eine weitere Prüfung 
vornimmt, befreit den Mitgliedstaat nicht von dieser Verpflichtung. In diesem 
Zusammenhang ist klarzustellen, dass jede beabsichtigte Weiterleitung eines Antrags an 
die Kommission, der den Bedingungen der Verordnung entspricht, veröffentlicht werden muss, damit jeder auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässige 
Marktteilnehmer von seinem Einspruchsrecht Gebrauch machen kann, das er nach der 
einschlägigen Rechtsprechung (Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2000, 
Molkerei Grossbraunshain und Bene Nahrungsmittel gegen Kommission, Rechtssache 
C-447/98) auf Gemeinschaftsebene nicht geltend machen kann. 
8. Die Zuständigkeit der Kommission besteht darin, mit den geeigneten Mitteln zu prüfen, 
ob die Bedingungen der vorliegenden Verordnung eingehalten sind, bevor sie die oben 
genannten Angaben gegebenenfalls veröffentlicht, und nach Abschluss des 
Einspruchsverfahrens zu entscheiden, ob sie die Eintragung vornimmt oder den Antrag 
ablehnt. Falls sich die in dem einzigen Dokument enthaltenen Angaben als ungenügend herausstellen, ist die Kommission berechtigt, vom betreffenden Mitgliedstaat alle 
erforderlichen zusätzlichen Informationen anzufordern, eine Kopie des Lastenheftes 
eingeschlossen. 
9. Die Regelung zum Schutz von geografischen Angaben von Agrarerzeugnissen und 
Lebensmitteln steht auch Bezeichnungen offen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 9 des TRIPS-Abkommens gilt diese 
Regelung aber nur für geografische Angaben von Drittländern, die in ihrem 
Ursprungsland geschützt sind. Außerdem erfordert die Anpassung der Gemeinschafts-
 
DE 4   DE regelung die Aufgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, die die 
Gleichwertigkeit und Gegenseitigkeit zum Gegenstand haben oder die Mitwirkung der Regierungen von Drittländern erforderlich machen. Einige Regierungen von Drittländern 
und dort ansässige Marktteilnehmer könnten jedoch den Wunsch haben, dass die 
Übermittlung der Anträge und/oder Einsprüche an die Gemeinschaft durch die 
Vermittlung der zuständigen Behörden der Drittländer erfolgt. Diese Möglichkeit sollte 
für diejenigen Drittländer erwähnt werden, die sie freiwillig nutzen wollen. 
10. Die Verfahren lassen sich zudem stark vereinfachen und rationalisieren, etwa bei 
Änderung der Spezifikationen nach einem Einspruchs- oder Eintragungsverfahren, bei 
Löschungen oder anderen möglichen Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von 
Spezifikationen. Im Interesse der Vereinfachung empfiehlt sich außerdem, bei der 
Eintragung, Änderung oder Ablehnung von Bezeichnungen die Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten 
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu 
berücksichtigen. Da es sich nicht um allgemeine Durchführungsbestimmungen zur 
Gemeinsamen Agrarpolitik handelt, ist der Rückgriff auf ein Verwaltungsverfahren 
gerechtfertigt. 
11. Zudem ist es wünschenswert, der Regelung mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Zum 
einen gestattet die Stärkung der Bestimmungen für die Kontrolle und ihre klare 
Einbeziehung in den allgemeinen Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen 
zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Ti erschutz die Anwendung des Schutzes von 
Amts wegen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu verbessern. Die 
Einhaltung der Spezifikationen durch die Marktteilnehmer unterliegt ebenfalls 
Kontrollbestimmungen; so sieht z. B. eine der Änderungen vor, dass private 
Kontrolleinrichtungen eine Zulassung benötigen. Hierdurch kann jede erforderliche Mitwirkung der Regierungen bei der Benennung von Kontrolleinrichtungen vermieden 
werden, wobei gleichzeitig die vollständige Gleichbehandlung von Marktteilnehmern 
aus Mitgliedstaaten und Drittländern gewahrt bleibt. 
12. Die Verpflichtung, dass bei Bezeichnungen der Gemeinschaft auf dem Etikett der 
Erzeugnisse, die unter einer eingetragenen Bezeichnung vermarktet werden, die EU-Begriffe („geschützte Ursp rungsbezeichnung“ / „g.U.“ oder „geschützte geografische 
Angabe“ / „g.g.A.“) und die dafür vorgesehenen Gemeinschaftszeichen verwendet 
müssen, trägt ebenfalls zur besseren Glaubwürdigkeit der Regelung bei. 
13. Da die Begriffsbestimmung für „geografische Angaben“ gemäß Artikel 22 des TRIPS-
Abkommen in einigen Punkten weiter gefasst ist als die Definition von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, sieht die vorliegenden 
Verordnung eine Anpassung vor. 
14. Über die groben Züge dieser Änderungen wurden breite Konsultationen geführt. So 
wurde das Thema im Juni 2005 in der Be ratungsgruppe „Qualität der Agrarerzeugung“ 
diskutiert, die sich aus Vertretern des Erzeugungs- und Verarbeitungssektors, des Handels sowie der an der Qualität der Agrarerzeugnisse interessierten Verbraucher- und 
der Umweltschutzorganisationen zusammensetzt.  
15. Die vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften. 
 
DE 5   DE 2005/0275 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen  
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 37, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von  Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln 
spielen für die Wirtschaft der Ge meinschaft eine wichtige Rolle. 
(2) Damit das Angebot besser an die Nachfr age angepasst werden kann, sollte der 
Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Agrarproduktion liegen. Die Förderung von 
Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann  vor allem in benachteiligten oder 
abgelegenen Gebieten von großem Vorteil fü r die ländliche Entwicklung sein, weil sie 
zum einen zur Steigerung des Einkommens der Landwirte beiträgt und zum anderen 
der Abwanderung aus den ländliche n Gebieten entgegenwirkt. 
(3) Außerdem gewinnt für die Verbraucher be i der Ernährung zune hmend die Qualität 
gegenüber der Quantität an Bedeutung. Di eses Interesse an Erzeugnissen mit 
besonderen Merkmalen kommt insbesondere in der steigenden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit bestimmbarer geografischer Herkunft zum 
Ausdruck. 
(4) Angesichts der Vielfalt der im Handel be findlichen Erzeugnisse und der Vielzahl der 
entsprechenden Informationen benötigt der Verbraucher eine klar und knapp 
formulierte Auskunft über die Herkunft des Erzeugnisses, um so besser seine Wahl 
treffen zu können. 
(5) Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gelten die in der 
Gemeinschaft festgelegten allgemeinen Vo rschriften, insbesondere die Richtlinie 
2000/13/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 20. März 2000 zur 
Angleichung der Rechtsvorschr iften der Mitglied staaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
1. Aufgrund der Spezifität 
                                                 
1 ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG 
(ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15). 
 
DE 6   DE von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus ei nem begrenzten geografischen Gebiet 
sollten für diese ergänzende Sonderbestim mungen erlassen werden. Außerdem sollte 
die Verwendung der betreffenden Angabe n und Gemeinschaftszeichen für die 
Bezeichnungen der Gemeinschaft verbindlic h vorgeschrieben werden, um einerseits 
diese Produktgruppe und die mit ihnen ver bundenen Garantien be i den Verbrauchern 
besser bekannt zu machen und anderersei ts die Kennzeichnung dieser Produkte zu 
vereinfachen, um die Kontrollen zu erleicht ern. Es ist jedoch eine angemessene Frist 
vorzusehen, damit sich die Marktteilnehme r auf diese Verpflichtung einstellen können. 
(6) Für die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben ist ein 
gemeinschaftliches Konzept erforderlich. Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über 
den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sind diesen 
förderlich, da sie über ein einheitlichere s Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen 
für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und solche 
Produkte beim Verbraucher mehr Glaubwürdigkeit genießen.  
(7) Die geplante Regelung beeinträchti gt nicht die be reits geltenden 
Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen. 
(8) Der Geltungsbereich dieser Verordnung is t begrenzt auf Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zw ischen den Eigenschaften der Produkte 
und ihrem geografischen Ursprung besteht.  Dieser Geltungsbereich kann jedoch 
erforderlichenfalls auf andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden. 
(9) Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten empfiehlt es sich, zwei verschiedene 
Kategorien von geografischen Angaben fe stzulegen, und zwar die geschützten 
geografischen Angaben und die geschützten Ursprungsbezeichnungen. 
(10) Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen Angabe gekennzeichnet 
ist, muss bestimmte Bedingungen erfüllen, die in einer Spezifikation zusammengestellt 
sind. 
(11) Damit die geografischen Angaben und  Ursprungsbezeichnungen in allen 
Mitgliedstaaten geschützt sind, müssen sie auf Gemeinschaftsebene  eingetragen sein. 
Diese Eintragung in ein Verzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und 
der Verbraucher. Um sicherzustellen, dass die eingetragenen Gemeinschafts-
bezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sollte die Prüfung der Anträge durch die Behörden der betre ffenden Mitgliedstaaten erfolgen, wobei 
gemeinsame Mindestbestimmungen wie ei n nationales Einspr uchsverfahren zu 
beachten sind, und sich die Kommission dan ach ihrerseits vergewissert, dass die 
Bedingungen eingehalten werden und alle Mitgliedstaaten ei ne einheitliche 
Vorgehensweise anwenden. 
(12) Das Abkommen über handelsbezogene Aspekt e der Rechte des geistigen Eigentums 
(TRIPS-Abkommen von 1994, Anhang 1C des Übereinkommens zur Gründung der 
Welthandelsorganisation) umfasst genaue  Bestimmungen betreffend Verfügbarkeit, 
Erwerb, Umfang und Aufrechterhaltung von R echten des geistigen Eigentums sowie 
die Mittel zu ihrer Durchsetzung. 
(13) Der mit dieser Verordnung gewährte Schut z durch die Eintragung in ein Verzeichnis 
steht auch geografischen Angaben aus Drit tländern offen, sofern sie auch in ihrem 
Ursprungsland geschützt sind. 
 
DE 7   DE (14) Das Eintragungsverfahren muss jeder persönlich und unmittelbar betroffenen 
natürlichen oder juristischen Person in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einleg en eines Einspruchs geltend zu machen. 
(15) Es sollten Verfahren bestehen, die es ermöglichen, die Spezifikation auch noch nach 
der Eintragung dem Stand der Technik anzupa ssen oder die geografische Angabe oder 
Ursprungsbezeichnung für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel aus dem Verzeichnis 
zu streichen, insbesondere dann, wenn dieses Erzeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der Spezifikation, aufgrund deren es  mit der geografisch en Angabe oder 
Ursprungsbezeichnung gekennzeichnet werden durfte, nicht mehr erfüllt. 
(16) Die im Gemeinschaftsgebiet geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen 
Angaben erfordern eine glaubwürdige Kontrollregelung auf der Grundlage von 
Kontrollen, die sich in den Rahmen  der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rate s vom 29. April 2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tier gesundheit und Tierschutz
2 einfügen, sowie auf Regelungen 
beruhen, die vor der Vermarktung der Ag rarerzeugnisse und Lebensmittel die 
Einhaltung der Spezifikation durch die Marktteilnehmer in dem betreffenden 
geografischen Gebiet sicherstellen sollen. 
(17) Die Mitgliedstaaten müssen ermächtigt werden, zur Deckung des ihnen entstandenen 
Verwaltungsaufwands eine Gebühr zu erheben. 
(18) Die für die Durchführung dieser Veror dnung erforderlichen Maßnahmen sind in 
Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/ 468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Au sübung der der Kommi ssion übertragenen 
Durchführungsbefugnisse3 festzulegen. 
(19) Die bei Inkrafttreten di eser Verordnung bereits gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnungen müssen den in der vorliegenden 
Verordnung vorgesehenen Schutz erhalten und automatisch in das neue Verzeichnis 
übernommen werden. Außerdem sind für die Eintragungsanträge, die vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung bei der Kommission eingegangen sind, Übergangsmaßnahmen 
vorzusehen. 
(20) Im Interesse der Klarheit und Transparen z sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 
des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schut z von geografischen Angaben und 
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel4 aufgehoben und 
durch eine neue Verordnung ersetzt werden - 
                                                 
2 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. 
3 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
4 ABl.  L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
 
DE 8   DE HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich  
1. Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der 
geografischen Angaben der in Anhang I des Vertrags gena nnten, zum Verzehr 
bestimmten Agrarerzeugnisse, der in Anhang I der vorlieg enden Verordnung 
genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Agrarerzeugnisse. 
Diese Verordnung gilt jedoch nicht fü r Weinbauerzeugnisse, ausgenommen 
Weinessig, oder Spirituose n. Dieser Absatz gilt unb eschadet der Anwendung der 
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
5. 
Die Anhänge I und II dieser Verordnung können nach dem Verfahren von Artikel 15 
Absatz 2 geändert werden. 
2. Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemeinschaftsvorschriften.  
3. Die Richtlinie 98/34/EG des Eur opäischen Parlaments und des Rates6 gilt weder für 
Ursprungsbezeichnungen noch für geograf ische Angaben im Sinne dieser 
Verordnung. 
Artikel 2 
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben  
1. Im Sinne dieser Verordnung ist 
a) „Ursprungsbezeichnung“ der Name eine r Gegend, eines bestimmten Ortes oder 
in Ausnahmefällen eines Landes, der zu r Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses 
oder eines Lebensmittels dient, 
– das aus dieser Gegend, diesem best immten Ort oder diesem Land stammt, 
– das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den 
geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt, und 
– das in dem abgegrenzten geografisch en Gebiet erzeugt, verarbeitet und 
hergestellt wurde; 
b) „geografische Angabe“ eine Angabe, die zur Bezeichnung eines 
Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels dient, 
– das aus einer Gegend, einem bestimmten Ort oder einem Land stammt, 
– bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere 
Eigenschaft überwiegend aus diesem geografischen Ursprung ergibt, und 
                                                
 
5 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. 
6 ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. 
 
DE 9   DE – das in einem begrenzten geografisch en Gebiet erzeugt, verarbeitet oder 
hergestellt wurde. 
2. Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geografische oder 
nichtgeografische Bezeichnungen, wenn sie ei n Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel 
bezeichnen, das aus einer bestimmten Ge gend oder einem bestimmten Ort stammt 
und das die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich erfüllt.  
3. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a werden bestimmte geografische 
Bezeichnungen nach Maßgabe der Durchführungsvorschriften von Artikel 16 
Buchstabe a Ursprungsbezeichnungen gleic hgestellt, wenn die Grunderzeugnisse der 
betreffenden Erzeugnisse aus einem andere n geografischen Gebiet oder aus einem 
Gebiet stammen, das größer ist als das Verarbeitungsgebiet, sofern 
a) das Gebiet, in dem das Grunderzeugn is hergestellt wird, begrenzt ist, 
b) besondere Bedingungen für die Erze ugung der Grunderzeugnisse bestehen und 
c) ein Kontrollsystem die Einhaltung  der Bedingungen gemäß Buchstabe b 
sicherstellt. 
Die fraglichen Bezeichnungen müssen vor dem 1. Mai 2004 im Ursprungsland als 
Ursprungsbezeichnungen anerkannt worden sein. 
Artikel 3 
Gattungsbezeichnungen sowie Über schneidungen mit Namen von Pflanzensorten, Tierrassen, 
gleichlautenden Bezeichnungen und Marken  
1. Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht 
eingetragen werden. 
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung 
geworden ist“, der Name eines Agrarerze ugnisses oder eines Lebensmittels, der sich 
zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieh t, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder 
Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Na me für ein Agrarerzeugnis oder ein 
Lebensmittel geworden ist. 
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle 
Faktoren und insbesondere Folg endes zu berücksichtigen: 
a) die bestehende Situation in dem Mitg liedstaat, aus dem der Name stammt, und 
in den Verbrauchsgebieten; 
b) die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. 
2. Ein Name kann nicht als Ursprungsbezei chnung oder als geografische Angabe 
eingetragen werden, wenn er sich mit de m Namen einer Pflanzensorte oder einer 
Tierrasse überschneidet und deshalb geeignet ist, die Öffentlichkeit in Bezug auf den 
tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. 
 
DE 10   DE 3. Bei der Eintragung einer Bezeichnung, die mit einer nach dieser Verordnung bereits 
eingetragenen Bezeichnung ganz oder teilweis e gleichlautend ist, sind die örtlichen 
und traditionellen Gebräuche und die tatsächlichen Verwechslungsgefahren 
gebührend zu beachten. Insbesondere gilt Folgendes: 
a) Eine gleich lautende Bezeichnung, die die Öffentlichkeit zu der irrigen 
Annahme veranlasst, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, 
wird nicht eingetragen, auch wenn sie in  Bezug auf das Gebiet, die Region oder 
den Ort, aus dem/der die Erzeugnisse stammen, tatsächlich zutreffend ist;  
b) die Verwendung einer eingetragenen glei ch lautenden geogra fischen Angabe ist 
nur dann zulässig, wenn die später eingetr agene gleich lautende Bezeichnung in 
der Praxis deutlich von der bereits ei ngetragenen Bezeichnung zu unterscheiden 
ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger angemessen 
behandelt und die Verbrauche r nicht irregeführt werden. 
4. Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geogr afische Angabe wird nicht eingetragen, 
wenn die Eintragung aufgrund des Ansehe ns, das eine Marke genießt, ihres 
Bekanntheitsgrads oder der Dauer ihrer Verw endung geeignet ist, den Verbraucher in 
Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen. 
Artikel 4 
Spezifikation  
1. Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung ( g.U.) oder eine geschützte geografische 
Angabe (g.g.A.) führen zu können, müssen die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel 
einer Spezifikation entsprechen. 
2. Die Spezifikation enthält mi ndestens folgende Angaben: 
a) den Namen des Agrarerzeugnisses ode r des Lebensmittels einschließlich der 
Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe; 
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisse s oder des Lebensmittels anhand seiner 
gegebenenfalls verarbeiteten Grunder zeugnisse sowie seiner wichtigsten 
physikalischen, chemischen, mikrobi ologischen und organoleptischen 
Eigenschaften; 
c) die Abgrenzung des geografischen Ge biets und gegebenenfalls die Angaben 
über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 3; 
d) Angaben, aus denen hervorgeht, dass da s Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel 
aus dem abgegrenzten geografischen Ge biet im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 
Buchstaben a oder b stammt; 
e) die Beschreibung des Verfahrens zu r Gewinnung des Agrarerzeugnisses oder 
Lebensmittels und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über di e Aufmachung, wenn die antragstellende 
Vereinigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 unter Angabe von Gründen 
festlegt, dass die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet 
erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder um den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; 
 
DE 11   DE f) Angaben zum Nachweis 
i) des Zusammenhangs zwischen der Güte oder den Eigenschaften des 
Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und den geografischen Verhältnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder gegebenenfalls  
ii) des Zusammenhangs zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen 
oder einer anderen Eigenschaft des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und dem geografischen Ursprung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b; 
g) den Namen und nähere Angaben zu den Einrichtungen, di e die Kontrollen 
gemäß Artikel 11 vornehmen; 
h) alle besonderen Vorschriften zur Etikettierung des betreffenden 
Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels; 
i) gegebenenfalls zu erfüllende Anfo rderungen, die aufgrund gemeinschaftlicher 
und/oder einzelstaatlicher R echtsvorschriften bestehen. 
Artikel 5 
Antrag auf Eintragung
 
1. Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Vereinigung gestellt werden. 
„Vereinigung“ im Sinne dieser Verordnung bedeutet ungeachtet der Rechtsform oder 
Zusammensetzung jede Art des Zusammensch lusses von Erzeugern oder Verarbeitern 
des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebens mittels. Andere Beteiligte können sich 
der Vereinigung anschließen. Ei ne natürliche oder eine ju ristische Person kann gemäß 
den Durchführungsvorschriften von Artikel 16 Buchstabe c mit einer Vereinigung 
gleichgestellt werden.  
Bei Bezeichnungen, die sich auf ein grenz übergreifendes geografisches Gebiet 
beziehen, oder bei traditionellen Bezeic hnungen, die mit einem grenzübergreifenden 
geografischen Gebiet zusammenhänge n, können mehrere Vereinigungen gemäß den 
Durchführungsvorschriften von Artikel 16 Buchstabe d einen gemeinsamen Antrag stellen.  
2. Eine Vereinigung kann nur für die von ihr erzeugten oder gewonnenen 
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ei nen Antrag auf Eintragung stellen.  
3. Der Eintragungsantrag umfasst 
a) den Namen der antragstellenden Vereinigung; b) die Spezifikation gemäß Artikel 4; c) in einem einzigen Dokument zusammengefasst folgende Angaben: 
i) die wichtigsten Angaben de r Spezifikation: Bezeichnung, 
Kurzbeschreibung des Erzeugnisses einschließlich der besonderen 
Vorschriften für dessen Au fmachung und Etikettierung, 
Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets; 
 
DE 12   DE ii) kurze Beschreibung des Zusammenha ngs des Erzeugnisses mit den 
geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung gemäß 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a oder b einschließlich etwaiger besonderer Angaben zur Beschr eibung des Erzeugnisses oder des 
Gewinnungsverfahrens, die dies en Zusammenhang begründen. 
4. Bezieht sich der Eintragungsantrag au f ein geografisches Gebiet in einem 
Mitgliedstaat, so wird er an den Mitglied staat gerichtet, in de m das Gebiet liegt. 
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag anhand geeigneter Verf ahren, um sicherzustellen, 
dass er gerechtfertigt ist und die Anfo rderungen dieser Verordnung erfüllt sind. 
5. Der Mitgliedstaat eröffnet im Laufe de r Prüfung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 die 
Möglichkeit eines Einspruchs auf nationale r Ebene, indem er für eine angemessene 
Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine au sreichende Frist setzt, innerhalb deren 
jede in ihrem berechtigten Interesse betro ffene Person, die in seinem Hoheitsgebiet 
niedergelassen oder ansässig ist, Einspr uch gegen den Antrag einlegen kann. 
Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit  der eingegangenen Ei nspruchserklärungen 
anhand von Kriterien, die die Kriterien ge mäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 
umfassen. 
Sind die Anforderungen dieser Verordnung erfül lt, so erlässt der Mitgliedstaat einen 
nationalen Anerkennungsbeschluss. Im gegent eiligen Fall lehnt er den Antrag ab. 
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass der nationale Anerkennungsbeschluss 
veröffentlicht wird und jeder unmitte lbar und persönlich Betroffene über 
Rechtsbehelfe verfügt. 
Der Mitgliedstaat veröffentlicht die Fass ung der Spezifikation, auf die sich der 
nationale Anerkennungsbeschluss bezieht und macht diese in elektronischer Form 
zugänglich. 
6. Der Mitgliedstaat kann vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der 
Kommission an einen Schutz im Sinne dieser Verordnung auf nationaler Ebene sowie 
gegebenenfalls eine Anpa ssungsfrist für die Bezeichnung lediglich übergangsweise 
gewähren. 
Die Anpassungsfrist gemäß Unterabsatz 1 kann nur gewährt werden, wenn die 
betreffenden Unternehmen die Erzeugniss e mindestens fünf Jahre lang unter 
ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnungen rechtmäßig vermarktet und diesen Sachverhalt beim nationalen Einspruchsverfahren gemäß Absatz 5 
Unterabsatz 1 geltend gemacht haben. 
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem 
nach Maßgabe dieser Verordnung über  die Eintragung entschieden wird. 
Sollte die Bezeichnung nicht nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen werden, 
so trägt allein der betreffende Mitgliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines 
solchen nationalen Schutzes. 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unte rabsatz 1 sind nur auf nationaler Ebene 
wirksam und dürfen den innergemeinschaf tlichen Handel nicht beeinträchtigen. 
 
DE 13   DE 7. Zu jedem nationalen Anerkennungsbesc hluss gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 
übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission 
a) den Namen der Vereinigung des Antragstellers; b) das Dokument gemäß Absatz 3 Buchstabe c; c) eine Erklärung des M itgliedstaates, dass der Antr ag der Vereinigung, zu dem 
ein nationaler Anerkennungsbeschluss erga ngen ist, den Anforderungen dieser 
Verordnung und den zu deren Anwendung erlassenen Bestimmungen entspricht; 
d) die Fundstelle der Veröffentlichung der Spezifikation gemäß Absatz 5 
Unterabsatz 5. 
8. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderli chen Rechts- und Verw altungsvorschriften, 
um den Absätzen 4 bis 7 nachzukommen. 
9. Betrifft der Eintragungsant rag ein geografisches Gebi et in einem Drittland, so 
umfasst er die Angaben gemäß Absatz 3 so wie Nachweise dafür, dass die betreffende 
Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist. 
Der Antrag wird direkt an die Kommi ssion gerichtet oder über die zuständigen 
Behörden des betreffenden  Drittlands gestellt. 
10. Die in diesem Artikel geforderten Un terlagen sind in einer Amtssprache der 
Gemeinschaft abgefasst oder von einer Übersetzung in eine Amtssprache der 
Gemeinschaft begleitet. 
Artikel 6 
Prüfung durch die Kommission
 
1. Die Kommission prüft den Antrag anhand ge eigneter Verfahren, um sicherzustellen, 
dass er gerechtfertigt ist und die An forderungen dieser Verordnung erfüllt. 
Sie veröffentlicht das Verzeichnis der Bezeichnungen, für die ein Eintragungsantrag 
gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden. 
2. Sind die Anforderungen dieser Verordnung a ugenscheinlich erfüllt, so veröffentlicht 
die Kommission das zusammenfassende  Dokument und die Fundstelle der 
veröffentlichten Spezifikation gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 5 im Amtsblatt 
der Europäischen Union . 
Andernfalls beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 
Absatz 3, den Eintragungsantrag abzulehnen.  
Artikel 7 
Einspruch, Entscheidung über die Eintragung  
1. Innerhalb von vier Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsat z 1 kann jeder Mitgliedstaat und jedes 
Drittland Einspruch gegen die beabsichtigt e Eintragung einlegen, indem er bei der 
Kommission eine ordnungsgemäß be gründete Erklärung einreicht. 
 
DE 14   DE 2. Jede unmittelbar und persönlich betroffene natürliche oder juristische Person, die in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem, der di e Eintragung beantragt ha t, oder in einem 
Drittland niedergelassen oder ansässig ist,  kann ebenfalls durch eine ordnungsgemäß 
begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einlegen. 
Bei natürlichen oder jurist ischen Personen mit Niederlassung oder gewöhnlichem 
Aufenthalt in einem Mitgliedstaat wird die Erklärung innerhalb einer Frist, die einen 
Einspruch gemäß Absatz 1 gestattet, be i der zuständigen Behörde des genannten 
Mitgliedstaats eingereicht. 
Bei natürlichen oder juristischen Pe rsonen mit gewöhnlichem Aufenthalt in 
Drittländern erfolgt die Einrei chung innerhalb der Frist gemä ß Absatz 1 direkt bei der 
Kommission oder über die zuständigen Behör den des betreffenden Mitgliedstaats. 
3. Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn er inne rhalb der in Absatz 1 genannten Frist bei 
der Kommission eingeht und 
a) dargelegt wird, dass die Bedingungen ge mäß Artikel 2 nicht eingehalten sind; 
b) oder dargelegt wird, dass die Ei ntragung der vorgeschl agenen Bezeichnung 
gegen Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 verstößt;  
c) oder ausreichende Angaben darin enth alten sind, die den Schluss zulassen, dass 
die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 ist. 
Die Kommission prüft die Zu lässigkeit der Einsprüche. 
Die Kriterien gemäß Unterabsatz 1 Buch staben b und c sind in Bezug auf das 
Gemeinschaftsgebiet zu belegen und zu bewerten. 
4. Wird bei der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 kein zulässiger 
Einspruch gemäß Absatz 3 eingelegt, so  nimmt sie die Eintragung der Bezeichnung 
vor. 
Die Eintragung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
5. Ist ein Einspruch gemäß Absatz 3 zu lässig, so ersucht die Kommission die 
betroffenen Mitgliedstaaten, geei gnete Konsultationen aufzunehmen. 
Wird innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung zwischen den 
Betroffenen erzielt, so teilen sie de r Kommission alle Einzelheiten für das 
Zustandekommen der Regelung sowie die St ellungnahmen des Antragstellers und des 
Einspruchsführers mit. Bleiben die gemäß Artikel 6 Absatz 2 veröffentlichten Stellungnahmen unverändert oder werden le diglich gemäß Artikel 16 Buchstabe h 
festzulegende geringfügige Änderungen vor genommen, so verfährt die Kommission 
gemäß Absatz 4. Andernfalls nimmt sie eine erneute Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor. 
Wird keine einvernehmliche Regelung erzie lt, so trifft die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 ei ne Entscheidung, die den redlichen und 
traditionellen Gebräuchen und der tats ächlichen Verwechslungsgefahr Rechnung 
trägt. Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht.  
 
DE 15   DE 6. Die Kommission führt ein Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und 
der geschützten geografischen Angaben. 
7. Die der Kommission nach diesem Artikel übermittelten Unterlagen sind in einer 
Amtssprache der Gemeinschaft abgefa sst oder von einer Übersetzung in eine 
Amtssprache der Gemeinschaft begleitet. 
Artikel 8 
Bezeichnungen, Angaben und Zeichen  
Eine nach dieser Verordnung eingetragene Bezeichnung kann von jedem Marktteilnehmer 
verwendet werden, der Agrarerzeugnisse oder Le bensmittel vermarktet, die der betreffenden 
Spezifikation entsprechen. 
Auf den Etiketten der Agrarerzeugnisse und Le bensmittel aus der Gemeinschaft, die unter 
einer nach dieser Verordnung eingetragenen Bezeichnung vermarktet werden, müssen die 
Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bz w. „geschützte geografische Angabe“ oder 
deren Abkürzungen („g. U.“ bzw. „g. g. A.“) sowie die fü r sie vorgesehenen 
Gemeinschaftszeichen erscheinen.  
Die Angaben gemäß Unterabsatz 2 und die für sie vorgesehenen Ge meinschaftszeichen 
können auch auf den Etiketten von Agrarerze ugnissen und Lebensmitteln aus Drittländern 
erscheinen, die unter einer nach Maßgabe dieser Verordnung einge tragenen Bezeichnung 
vermarktet werden. 
Artikel 9 
Genehmigung einer Änderung der Spezifikation  
1. Die Vereinigung, die den ursprünglichen Antr ag gestellt hat, oder – sofern diese 
verhindert ist – eine andere den Bedingunge n von Artikel 5 Absatz 2 entsprechende 
Vereinigung kann insbesondere zur Berü cksichtigung des Stands von Wissenschaft 
und Technik oder im Hinblick auf eine neue  Abgrenzung des geografischen Gebiets 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c die Genehmigung einer Änderung der 
Spezifikation beantragen. 
Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren 
Begründung. 
2. Führt eine Änderung zu einer oder me hreren Änderungen des zusammenfassenden 
Dokuments, so unterliegt der Änderungsantr ag dem Verfahren gemäß den Artikeln 5, 
6 und 7. Werden lediglich geringfügige Ände rungen vorgeschlagen, so entscheidet 
die Kommission über die Genehmigung der Änderung ohne Anwendung des Verfahrens von Artikel 6 Ab satz 2 und Artikel 7. 
3. Führt die Änderung zu kein er Änderung des zusammenfassenden Dokuments, so gilt 
Folgendes: 
i) Liegt das geografische Gebiet in einem Mitgliedstaat, so befindet dieser über 
die Genehmigung der Änderung, veröffentlic ht im Falle der Befürwortung die 
geänderte Spezifikation und teilt der Kommission die genehmigten Änderungen 
und deren Begründung mit; 
 
DE 16   DE ii) liegt das geografische Gebiet in einem Drittland, so befindet die Kommission 
über die Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung. 
Artikel 10 
Kontrollregelung  
1. Die Mitgliedstaaten stelle n sicher, dass die Kontroll regelung der Verordnung (EG) 
Nr. 882/2004 auf die Marktteilnehmer angewandt wird, die der vorliegenden Verordnung unterliegen. 
2. Die Mitgliedstaaten beziehen die dies er Verordnung unterliege nden Marktteilnehmer 
in ihre mehrjährigen Kontrollpläne gemäß den Artikeln 41, 42 und 43 der 
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie in ihre  Jahresberichte gemäß Artikel 44 
derselben Verordnung ein. 
3. Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Ar tikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 
eine zentrale zuständige Behörde, di e für Anwendung der Kontrollregelung der 
vorliegenden Verordnung zuständig ist. 
Artikel 11 
Kontrolle der Einhaltung der Spezifi kation durch die Marktteilnehmer
 
1. Um in dem geografischen Gebiet die Einhaltung der Spezifikationen durch die 
betreffenden Marktteilnehmer vor der Vermarktung zu kontrollieren, kann die 
zuständige Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 eine oder mehrere amtliche Kontrollstellen benennen oder eine oder mehrere private K ontrollstellen mit diesen 
Kontrollen betrauen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g sind in jeder 
Spezifikation zur Bezeichnung die Einricht ungen angegeben, die die betreffenden 
Agrarerzeugnisse oder Le bensmittel kontrollieren. 
Bei Bezeichnungen, deren geograf isches Gebiet in einem Dr ittland liegt, werden in 
der Spezifikation eine oder mehrere öffentliche oder private Stellen angegeben, die 
die Kontrollen gemäß Un terabsatz 1 durchführen. 
2. Die privaten Kontrollstellen gemäß Absa tz 1 werden nach der Norm EN 45011 oder 
einer gleichwertigen Norm akkreditiert. 
3. Die amtlichen oder privaten Kontrollstellen gemäß Absatz 1 müssen die Befugnis 
haben, diese Verordnung durchzusetzen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, wenn sie feststellen, dass ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel, das eine in ihre Zuständigkeit fallende gesc hützte Bezeichnung führt, die Anforderungen 
der Spezifikation nicht erfüllt. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissi on den Namen und die näheren Angaben zur 
zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Ab satz 3, der gegebenenfalls benannten 
Kontrollämter und mit der Kontrolle betrau ten privaten Stellen gemäß Absatz 1 
Unterabsatz 1, die jeweiligen Zuständigkeit en sowie alle Änderungen dieser Angaben 
mit. 
 
DE 17   DE Bei Bezeichnungen, deren geografisches Gebi et in einem Drittland liegt, übermittelt 
die Vereinigung der Kommission die Angaben gemäß Unterabsatz 1 direkt oder über 
die Behörden des betreffenden Drittlands. 
Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen die überarbeiteten 
Angaben gemäß den Unterabsätzen 1 und 2. 
5. Die Mitgliedstaaten erlassen die notwe ndigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass 
ein Marktteilnehmer, der sich nach den Be stimmungen dieser Verordnung richtet, von 
den in diesem Artikel vorgesehenen  Stellen kontrolliert werden kann. 
6. Die Kosten der in dieser Verordnung vor gesehenen Kontrollen gehen zulasten der 
von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmer. 
Artikel 12 
Löschung  
1. Stellt die Kommi ssion fest, dass die Anforder ungen der Spezifikation eines 
Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das eine geschützte Bezeichnung führt, nicht 
mehr erfüllt sind, so löscht sie die Eint ragung nach dem Verfahren des Artikels 15 
Absatz 3 und veröffentlicht dies im Amtsblatt der Europäischen Union . 
2. Die Vereinigung, die den ursprünglichen An trag gestellt hat ode r – sofern diese 
verhindert ist - eine andere den Bedi ngungen von Artikel 5 Absatz 2 entsprechende 
Vereinigung kann unter Angabe de r Gründe die Löschung beantragen. 
Das Verfahren gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 gilt sinngemäß. 
Artikel 13 
Schutz  
1. Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen 
a) jede direkte oder i ndirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen 
Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unt er die Eintragung fa llen, sofern diese 
Erzeugnisse mit den unter dieser B ezeichnung eingetragenen Erzeugnissen 
vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird; 
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nach ahmung oder Anspielung, selbst wenn 
der wahre Ursprung des Erzeugnisses a ngegeben ist oder wenn die geschützte 
Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ", „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird; 
c) alle sonstigen falschen oder irref ührenden Angaben, die sich auf Herkunft, 
Ursprung, Natur oder wesentliche Eigensch aften der Erzeugnisse beziehen und 
auf der Aufmachung oder der äußere n Verpackung, in der Werbung oder in 
Unterlagen zu den betreffenden Er zeugnissen erscheinen, sowie die 
Verwendung von Behältnissen, die geeigne t sind, einen falschen Eindruck 
hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken; 
 
DE 18   DE d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit über den wahren 
Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. 
Enthält eine eingetragene Bezeichnung de n als Gattungsbezeichnung angesehenen 
Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser 
Gattungsbezeichnung für das betreffende Agra rerzeugnis oder Lebensmittel nicht als 
Verstoß gegen Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b. 
2. Geschützte Bezeichnungen können nich t zu Gattungsbezeichnungen werden. 
3. Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 beantragt wird, kann im 
Rahmen von Artikel 7 Absatz 5 eine Üb ergangszeit von höchstens fünf Jahren 
vorgesehen werden; dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig erklärt wurde, weil sich di e Eintragung des vorgeschlagenen Namens 
nachteilig auf das Bestehen einer ganz ode r teilweise gleich lautenden Bezeichnung 
oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffe ntlichung seit mindestens fünf Jahren 
rechtmäßig vermarktet werden. 
Außerdem kann für Unternehmen in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, in 
dem das geografische Gebiet liegt, eine Übergangszeit festgesetzt werden, sofern 
diese Unternehmen die betreffende n Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der 
Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung der betreffe nden Bezeichnung vermarktet haben und auf 
das Problem im Rahmen eines nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 5 
Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 oder des gemeinschaftlichen Einspruchsverfahrens 
gemäß Artikel 7 Absatz 2 hingewie sen wurde. Die Übergangszeit gemäß 
Unterabsatz 1 und die Anpassungsfrist gemä ß Artikel 5 Absatz 6 dürfen insgesamt 
höchstens fünf Jahre betragen. 
4. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 14 kann die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 das ge meinsame Weiterbestehen sowohl einer 
eingetragenen als auch einer nicht eingetr agenen Bezeichnung beschließen, die einen 
Ort in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bezeichnet, wenn diese Bezeichnung mit der eingetragenen Bezeichnung identi sch ist und folgende Bedingungen erfüllt 
sind: 
a) die identische nicht eingetragene Bezeichnung wurde vor dem 24. Juli 1993 seit 
mindestens 25 Jahren auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche 
verwendet; 
b) mit dieser Verwendung wurde nachweisli ch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, 
das Ansehen einer eingetragenen Bezei chnung auszunutzen, die Öffentlichkeit 
wurde in Bezug auf den tatsächlic hen Ursprung des Erzeugnisses nicht 
irregeführt, und dies wa r auch nicht möglich; 
c) auf das Problem der identischen Bezeichnung wurde vor der Eintragung der 
Bezeichnung hingewiesen. 
Die eingetragene Bezeichnung und die identi sche nicht eingetragene Bezeichnung 
dürfen nur für einen Zeitraum von höchstens  15 Jahren gleichzei tig weiter bestehen; 
danach darf die nicht eingetragene Bezeichnung nicht mehr verwendet werden. 
 
DE 19   DE Die Verwendung der betreffenden nicht einge tragenen geografischen Bezeichnung ist 
nur zulässig, wenn das Ursprungsland auf dem Etikett deutlich sich tbar angegeben ist. 
Artikel 14 
Beziehungen zwischen Marken  und geografischen Angaben  
1. Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine ge ografische Angabe n ach Maßgabe dieser 
Verordnung oder der Veror dnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen, so wird der 
Antrag auf Eintragung einer Marke, auf di e einer der in Artikel 13 aufgeführten 
Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betr ifft, abgelehnt, wenn 
dieser Antrag nach folgenden Zeitpunkten eingereicht wird: 
a) bei Ursprungsbezeichnungen und geografis chen Angaben, die gemäß Artikel 17 
der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen wurden, dem Zeitpunkt ihrer Eintragung; 
b) bei den Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die gemäß dieser 
Verordnung eingetragen wurden, dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags 
auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei 
der Kommission. 
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsat z 1 eingetragen wurden, werden gelöscht. 
2. Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf  eine Marke in den Fällen, die vor dem 
Zeitpunkt des Schutzes des Antrags auf Eintragung oder der Ursprungsbezeichnung 
oder geografischen Angabe im Ursp rungsland oder vor dem 1. Januar 1996 
angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften 
vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft 
erworben wurde, ungeachtet der Eint ragung einer Ursprungsbezeichnung oder 
geografischen Angabe weiter verwendet we rden, sofern für die Marke keine Gründe 
für die Ungültigerklärung oder den Verfa ll gemäß der Richtlinie 89/104/EWG des 
Rates
7 oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates8 vorliegen. 
Artikel 15 
Verwaltungsausschuss für geschützte geograf ische Angaben und Ursprungsbezeichnungen  
1. Die Kommission wird vo m Ständigen Ausschuss für geschützte geografische 
Angaben und Ursprungsbezeichnungen unterst ützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 de s Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei 
Monate festgesetzt. 
                                                 
7 ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. 
8 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. 
 
DE 20   DE 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 de s Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei 
Monate festgesetzt. 
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 16 
Durchführungsvorschriften  
Zur Durchführung dieser Verordnung werden nach  dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 
nähere Vorschriften erlassen. Sie umfassen insbesondere 
a) ein Verzeichnis der Grunderzeugn isse gemäß Artikel 2 Absatz 3; 
b) die verlangten Angaben der Spezi fikation gemäß Artikel 4 Absatz 2; 
c) die Bedingungen, unter denen eine natür liche oder eine juri stische Person einer 
Vereinigung gleichgestellt werden kann; 
d) die Einzelheiten der Einreichung eine s Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung, 
die sich auf ein grenzübergreifendes Gebiet  gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 
bezieht; 
e) die Einzelheiten des Inhalts und des Ve rfahrens zur Übermittlung der Unterlagen 
gemäß Artikel 5 Absätze 7 und 9 an die Kommission, 
f) die Einzelheiten des Einspruchs gemäß Artikel 7 und die geei gneten Konsultationen 
zwischen den Betroffenen; 
g) die Einzelheiten der Angaben und Zeichen gemäß Artikel 8; h) erläuternde Bestimmungen zur Geri ngfügigkeit von Änderungen gemäß Artikel 7 
Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2, wobei eine geringfügige Änderung weder ein wesentlic hes Merkmal des Erze ugnisses betreffen 
noch den Zusammenhang ändern darf; 
i) die Einzelheiten des Verzeichnisses de r Ursprungsbezeichnungen und geografischen 
Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 6; 
j) die Einzelheiten der durchzuführenden K ontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der 
Spezifikation durch die Marktteiln ehmer im geografischen Gebiet. 
Artikel 17 
Übergangsvorschriften
  
1. Die bei Inkrafttreten di eser Verordnung bereits nach Maßgabe der Verordnung 
(EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnungen werden automatisch in das Verzeichnis gemäß Artikel 7 Absatz 6 übernommen. Die diesbezüglichen 
Spezifikationen sind den Spezifikationen ge mäß Artikel 4 Absatz 1 gleichgestellt. 
 
DE 21   DE 2. Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 eine 
Verordnung zur Regelung des Übergangs v on den Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. 2081/92 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung. Insbesondere 
werden in dieser Verordnung die Verfahren festgelegt, nach denen die gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 noch anhäng igen Eintragungsanträge effizient 
geprüft werden können. Diese Verfahren können die Verpflichtung der Antragsteller 
umfassen, innerhalb einer festzusetzenden Frist ergänzende Angaben zu übermitteln. 
Artikel 18 
Gebühren  
Zur Deckung der bei der Prüfung der Eintragun gs-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie 
der Einspruchserklärungen im Sinne dies er Verordnung anfallenden Kosten können die 
Mitgliedstaaten eine Verw altungsgebühr erheben. 
Artikel 19 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung ge lten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Verordnung und sind gemäß der Entsprec hungstabelle in Anhang III zu lesen. 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft. 
Die Bestimmungen gemäß Artikel 8 Absa tz 2 hingegen gelten ab 1. Mai 2007. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 22   DE ANHANG I  
Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1: 
– Bier, 
– Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten, 
– Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck, 
– natürliche Gummen und Harze, 
– Senfpaste, 
– Teigwaren. 
 
DE 23   DE ANHANG II  
Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1: 
– Heu, 
– ätherische Öle, 
– Kork, 
– Cochenille (Rohstoff tierischen Ursprungs), 
– Blumen und Zierpflanzen, 
– Wolle, 
– Korbweide, 
– Schwingflachs. 
 
DE 24   DE ANHANG III  
ENTSPRECHUNGSTABELLE  
Verordnung (EWG) Nr. 2081/ 92 vorliegende Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 5 
Artikel 2 Absatz 6 
Artikel 2 Absatz 7 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsätze 4 und 5 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsätze 6, 7 und 8 Artikel 5 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2  Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3  Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absätze 3 und 4 
Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 
Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 8 
Artikel 9 Absatz 1 
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 1 
– Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2  Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 – 
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2  
– Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1, 2 und 3 – Artikel 3 Absatz 2 – Artikel 4 Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 
Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 6 Unterabsätze 4 und 5 – Artikel 5 Absatz 8 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 – Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 – 
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 
– – Artikel 3 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 1 – Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 
 
DE 25   DE Artikel 9 Absatz 3 
Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4 
Artikel 10 Absatz 5 
Artikel 10 Absätze 6 und 7 Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 11a Buchstabe a Artikel 11a Buchstabe b Artikel 12 bis 12d Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 
Artikel 13 Absatz 5 
Artikel 14 Absätze 1 und 2 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 15 Absätze 1 und 2 Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Artikel 18 Anhang I Anhang II Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 
– Artikel 11 Absatz 1  Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 
– 
Artikel 11 Absätze 5 und 6 – Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 – – Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 13 Absatz 4 
Artikel 14 Absätze 1 und 2 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 15 Absätze 1 und 2 Artikel 15 Absatz 4 Artikel 16 Artikel 20 Anhang I Anhang II