8. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/41 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  ersten  Änderung  der 
Richtlinie  74/329/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für 
Emulgatoren,  Stabilisatoren,  Verdickungs-  und  Geliermittel,  die in Lebensmitteln  verwendet 
werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 235  vom  1. Oktober  1977  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18.  Juli  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 100, 
gestützt  auf das  am 18.  Juli  1977  vom  Rat  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27.  Septem-
ber 1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der Erar-
beitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  15.  November  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am  23./24.  November  1977  (Sitzung  vom  23. 
November  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen: 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  möchte  zunächst  generell  bekräfti-
gen, daß  die Bemühungen  um  eine  Harmonisierung  der 
horizontalen  Rechtsvorschriften  fortgesetzt  werden 
müssen,  daß  sich  das  Ziel  des  freien  Warenverkehrs 
jedoch  nur  verwirklichen  läßt,  wenn  diese  Bemühungen 
mit einer  hinreichenden  Harmonisierung  der  vertikalen 
Rechtsvorschriften  gekoppelt  werden.  Der  Ausschuß 
bedauert  die  Verzögerungen,  die Kommission  und-  Rat 
in diesem  Bereich  auflaufen  ließen  und  die,  wie  er hofft, 
teilweise  oder  gänzlich  wiederaufgefangen  werden 
können,  da sich  diese  Organe  auf  die  Stellungnahmen 
sämtlicher  interessierter  Kreise  innerhalb  des  Beraten-
den Lebensmittelausschusses  und  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  stützen  können. 
1.2. Im übrigen  hat  der  Ausschuß  wiederholt  betont, 
daß der  freie  Warenverkehr  bei  der  Ausarbeitung  von 
Richtlinien  im  Lebensmittelbereich  nicht  das  einzige 
erstrebenswerte  Ziel  sein  kann  und  darf. 
1.3. Auch  die Unterschiede  hinsichtlich  der  öffentlichen 
Gesundheit  lassen  eine  gleichzeitige  Bewältigung  des 
Problems  an den  beiden  Fronten  (horizontale  und  verti-
kale Richtlinien)  erforderlich  werden.  Es muß  schritt-
weise  sichergestellt  werden,  daß  die  Dosis  der  Zusatz-
stoffe,  die ja immer  häufiger  Verwendung  finden,  in der 
Tagesration  der  Lebensmittel  unterhalb  der  Menge 
bleibt,  die sich  schädlich  auf  die  Gesundheit  — insbe-
sondere  von  Kindern  — auswirken  kann. 
1.4. Der  Ausschuß  fordert  die Kommission  nachdrück-
lich auf,  die Maßnahmen  vorzuschlagen,  die in Artikel  4 
Nr. C 59/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
der Richtlinie  74/329/EWG  vorgesehen  sind.  Dort  heißt 
es: „Der  Rat bestimmt  so bald  wie möglich  gemäß  dem 
Verfahren  des Artikels  100 des Vertrages  die Lebensmit-
tel, denen  die in Anhang  I aufgeführten  Stoffe  zugesetzt 
werden  dürfen,  sowie  die Bedingungen,  unter  denen  dies 
zu geschehen  hat." 
1.5. Weiter  ist zu beachten,  daß  die Unschädlichkeit 
zwar  ein wesentlicher  Gradmesser  für  die Zulassung 
sein muß,  daß  aber  darüber  hinaus  die zugelassenen 
Zusatzmittel  auch  notwendig  und  sinnvoll  sein  und  zu 
keiner  Qualitätsminderung  der  Lebensmittel  durch 
etwaige  Verringerung  des  Nährwerts  oder  größere 
Aufnahmefähigkeit  für Wasser  führen  sollten. 
1.6. Schließlich  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß 
bestimmte  Zusatzstoffe,  die gegenwärtig  in den  positi-
ven Listen  der Richtlinie  verzeichnet  sind  (Anhang  I und 
Anhang  II), noch  nicht  vollständig  auf ihre  Toxizität  hin untersucht  worden  sind  und  bestimmte  Unzuträglichkei-
ten für die Gesundheit  mit sich  bringen  können  (vgl.  im 
einzelnen  den Bericht  der Fachgruppe  Umweltschutz). 
1.7. Der  Ausschuß  ersucht  daher  die Kommission,  diese 
Fragen  so bald  wie  möglich  zu untersuchen,  üm  die 
Verbraucher  gegebenenfalls  vor dem  Gebrauch  gesund-
heitsschädlicher  Zusatzstoffe  zu schützen  und  den  Her-
stellern  den  Vorwurf  zu ersparen,  Substanzen  zu ver-
wenden,  deren  Unschädlichkeit  nicht  gänzlich  erwiesen 
ist. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
2.1.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  Artikel  8 
Absatz  2 der  Richtlinie  74/329/EWG  dahingehend 
geändert  werden  sollte,  daß  aus der Kennzeichnung  der 
an die Lebensmittelindustrie  verkauften  Zusatzstoffe  der 
Gehalt  an wirksamen  Bestandteilen  ersichtlich  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. November  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI