Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 17. November 2000 hat die französische Regierung der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der o.a. Richtlinie einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung übermittelt, nach der Pflanzenölester und Ethylalkoholderivate, deren alkoholische Komponente pflanzlichen Ursprungs ist, von der Mineralölsteuer befreit werden sollen. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 18. Januar 2001 und 21. Februar 2001 die zur Prüfung der Angelegenheit erforderlichen zusätzlichen Informationen.

Frankreich beantragte eine Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Heizöl oder Dieselöl beigemischten Pflanzenöl-Methylestern und zugunsten von Benzin und Superbenzin beigemischten Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist Bei den Ethylalkoholderivaten handelt es sich hauptsächlich um Ethyl-ter-butylether (ETBE), eine sauerstoffhaltige Verbindung aus 47 % Alkohol pflanzlichen Ursprungs und 53 % Isobuten, das durch Raffination von Mineralöl gewonnen wird.

Dieser Antrag erfolgt, nachdem das Gericht erster Instanz [1] die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 [2] (nachstehend bezeichnet als Entscheidung von 1997) aufgehoben hat, die die staatlichen Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt hatte. Dieses Urteil erging aufgrund der Klage von BP Chemicals, dem wichtigsten europäischen Hersteller von synthetischem Ethanol, der die Nichtigerklärung der Entscheidung von 1997 beantragte. Dieses Unternehmen stellt jedoch selbst kein Ethanol pflanzlichen Ursprungs her.

[1] Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27.9.2000 in der Rechtssache T-184/97, BP Chemicals/Kommission.

[2] Schreiben SG (97) D/3266 vom 28. April 1997.

Das Gericht wies die Klage gegen die Entscheidung von 1997, soweit sie die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, ab. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Maßnahmen, die die Pflanzenölester betreffen, die Rechtsposition der Klägerin nicht verändern und daher deren Interessen nicht beeinträchtigen.

Was die Maßnahmen zugunsten der ETBE anbetrifft, so urteilte das Gericht, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, die strittige Regelung als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG zu genehmigen, gegen eben diese Vorschriften verstoßen hat. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren können, die bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte und insbesondere in bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen verwendet werden. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Kommission durch den Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG die ihr durch Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse überschritten hat.

Das Gericht stellte aber auch fest, dass nichts dagegen spräche, über Steuervergünstigungen, die Biokraftstoffen zu einer besseren Marktdurchdringung verhelfen sollen, im Wege einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zu befinden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt also die Steuerbefreiung nicht grundsätzlich gegen die Rechtsvorschriften, muss jedoch nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG genehmigt werden.

Die entsprechend der Entscheidung der Kommission vom April 1997 erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften [3] werden unter Beachtung der Entscheidung des Rates über die fragliche Ausnahmeregelung und der abschließenden Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der von Frankreich geplanten staatlichen Beihilfen zugunsten von Biokraftstoffen mit dem Gemeinschaftsrecht angepasst.

[3] Diese Regelung beruht auf Artikel 25 des "Loi de finances rectificative pour 1997", auf dem Dekret Nr. 98-309 vom 22. April 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Bewerbung um das Inverkehrbringen in französischem Gebiet von Biokraftstoffen, die in den Genuss einer Mineralölsteuerermäßigung kommen, ("Décret fixant les conditions requises pour concourir à l'appel à candidatures pour la mise à la consommation sur le territoire français de biocarburants donnant lieu à une réduction de TIPP") und auf dem Erlass vom 22. April 1998 zur Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Anträge auf Zulassung von Biokraftstoff-Produktionseinrichtungen ("Arrêté portant création de la Commission d'examen des demandes d'agrément des unités de production de biocarburants").

Die derzeitige Regelung über die Steuerbefreiung ist nicht befristet. Die Zulassungen werden aber nur für einen Zeitraum von drei oder neun Jahren ab dem Datum der Zulassung erteilt (Artikel 3 des Dekrets Nr. 98-309 vom 22. April 1997). Diese Bestimmungen wurden in der beantragten Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG übernommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sobald o.a. Biokraftstoffe unter Steueraussetzung auf dem Gelände der Mineralölfirmen (Steuerlagerstatus in Bezug auf Lagerung oder Herstellung) eintreffen, wo sie den Mineralölerzeugnissen zugesetzt werden sollen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten, der diese Verarbeitung vornimmt, eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der empfangenen Menge mit dem Entlastungssatz ergibt. Dieser auf der Bescheinigung ausgewiesene Betrag wird anschließend im Wege der Erklärung über die Überführung der Mineralölerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr angerechnet.

Wird die Vermischung nicht in Frankreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen, so ist auf dem Begleitpapier angegeben, dass dem betreffenden Mineralölerzeugnis ein Biokraftstoff zugesetzt ist und um welchen Stoff es sich dabei handelt. Bei der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in Frankreich wird eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der Menge des in dem Mineralölerzeugnis enthaltenen Biokraftstoffs mit dem Entlastungssatz ergibt.

Die französische Regierung erklärt, dass die geplante Regelung in verschiedener Hinsicht der Umwelt zugute komme. So ermögliche die Verwendung von Biokraftstoffen anstelle von Kraftstoffen fossiler Herkunft eine Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen, da Pflanzen bei der Photosynthese Kohlenstoff speichern. Mit der derzeitigen Produktion von Biokraftstoffen in Frankreich könnten pro Jahr netto insgesamt fast 750 000 Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden, so dass Biokraftstoffe mit ungefähr 3% zur Erfuellung der Zusagen Frankreichs im Anschluss an die Konferenz von Kyoto beitragen würden.

Die Verwendung von Biokraftstoffen hätte außerdem einen geringeren Ausstoß an bestimmten Schadstoffen - insbesondere Kohlenwasserstoffe und Schwefeloxide - zur Folge.

Schließlich seien Biokraftstoffe biologisch abbaubar, ihre pflanzlichen Bestandteile seien ungiftig, und außerdem würden sie eine erneuerbare Energiequelle darstellen. Unter energiepolitischen Aspekten sei festzustellen, dass Frankreich durch Biokraftstoffe jährlich ein Prozent des Verbrauchs an Kraftstoffen aus Mineralölen einsparen könne.

2. Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Der zu prüfende Antrag zielt darauf ab, i) in Heizöl und Dieselöl enthaltene Pflanzenöl-Methylester und ii) in Normal- und Superbenzin enthaltene Ethylalkoholderivate - hauptsächlich Ethyl-ter-butylether (ETBE) -, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist, teilweise von der Verbrauchsteuer zu befreien.

Dieser Antrag erfolgt, nachdem das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission von 1997 teilweise für nichtig erklärt hat, mit der die staatlichen Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar genehmigt wurden. Das Gericht urteilte, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, die strittige Regelung als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG anzuerkennen, gegen eben diese Vorschriften verstoßen hat. Das Gericht stellte in seinem Urteil außerdem fest, dass die Kommission durch den Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG die ihr durch Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse überschritten hat.

Mit dem Urteil wurde nur der Teil der Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, der sich auf Beihilfen zugunsten von ETBE bezieht. Das Gericht wies die Klage gegen die Entscheidung von 1997, sofern sie die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, ab. Nach Ansicht des Gerichts verändern die Maßnahmen, die die Pflanzenölester betreffen, nicht die Rechtsposition der Klägerin und beeinträchtigen daher auch nicht deren Interessen.

Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 wurden die übrigen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag Frankreichs unterrichtet.

Die Kommission stellte fest, dass die in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG festgelegte Frist von zwei Monaten für eine gründliche Prüfung des Anwendungsbereichs und der mit der vorgesehenen Ausnahmeregelung verbundenen Auswirkungen nicht ausreicht, um festzustellen, ob der Antrag gerechtfertigt ist. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 dritter Unterabsatz der oben genannten Richtlinie musste die Kommission daher, um ihr in Artikel 211 EG-Vertrag festgelegtes Initiativrecht zu wahren, mit Schreiben vom 19. April 2001 beantragen, den Rat mit der Angelegenheit befassen.

Die Prüfung der beabsichtigten Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG umfasst grundsätzlich eine allgemeine Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit der Gemeinschaftspolitik.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang vor allem daran, dass die Entwicklung von erneuerbaren Energien und insbesondere von Biokraftstoffen bereits seit 1985 befürwortet wird, als die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin zur Annahme unterbreitete [4]. Diese Richtlinie unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % Vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Die Entscheidungen 93/500/EG [5] und 98/352/EG [6] des Rates sowie die Entscheidung 646/2000/EG [7] des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER) zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5 % durch Biokraftstoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger [8] empfiehlt als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das im Dezember 2000 vorgelegte Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann. Am 7. November 2001 [9] hat die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge angenommen, die auf die stärkere Verwendung von Ersatz-Kraftstoffen im Verkehrssektor abzielen und als ersten Schritt die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen einführen. So sieht der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG im Hinblick auf die Möglichkeit, die Verbrauchsteuer auf bestimmte Mineralölmischungen mit Biokraftstoffen sowie auf reine Biokraftstoffe zu ermäßigen, insbesondere vor, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, unter Steueraufsicht Steuerermäßigungen für diese Erzeugnisse zu gewähren.

[4] Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 8.12.1985, ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20.

[5] ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 4.

[6] ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.

[7] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.

[8] KOM(97) 599 endg. 26.11.1997.

[9] KOM (2001) 547 endg. vom 7.11.2001.

Die von der französischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung steht also in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Biokraftstoffe, die insbesondere auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

Zweitens stellt die Kommission fest, dass die von der französischen Regierung geplanten Ermäßigungen der Mineralölsteuer - 35,06 EUR (230 FRF) /hl bzw. 396,64 EUR (2601,8 FRF) /t für Pflanzenöl-Methylester und 50,23 EUR (329,5 FRF) /hl bzw. 297,35 EUR (1950,5 FRF) /t für Ethylalkoholderivate - effektiv nicht zu einer Unterschreitung der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Mindestsätze führen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Drittens schlägt die Kommission vor, dass diese Entscheidung aufgrund der besonderen Umstände ausnahmsweise für die seit dem Inkrafttreten der nationalen Rechtsvorschriften am 1. November 1997 gewährten Ausnahmeregelungen zugunsten von ETBE gelten soll.

Die Kommission hatte in der Tat am 9. April 1997 die staatlichen Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE [10] als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. In dieser Entscheidung der Kommission wurde erläutert, dass es sich bei der betreffenden Regelung um ein Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG handele, so dass die dort vorgesehene Steuerbefreiung gewährt werden könne. Eine Ermächtigung zur Anwendung von Verbrauchsteuerermäßigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG sei daher nicht erforderlich.

[10] Entscheidung vom 9.4.1997, SG (97) D/3266.

Außerdem sieht die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen [11] auch die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen außerhalb von Pilotprojekten vor. Außerdem sieht der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG im Hinblick auf die Möglichkeit, die Verbrauchsteuer auf bestimmte Mineralölmischungen mit Biokraftstoffen sowie auf reine Biokraftstoffe zu ermäßigen, insbesondere vor, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, unter Steueraufsicht Steuerermäßigungen für diese Erzeugnisse zu gewähren.

[11] KOM (97) 30 endg. vom 12.3.1997.

Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die solche Verbrauchsteuerermäßigungen in Anspruch genommen haben, gutgläubig gehandelt haben.

Das Gericht erster Instanz hat - wie bereits erwähnt - am 20. September 2000 die Entscheidung der Kommission von 1997 teilweise für nichtig erklärt. Es gelangte in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen zugunsten von ETBE nicht die Voraussetzungen eines Pilotprojekts im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG erfuellt. Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Gemäß Artikel 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs, das am 17. April 1957 in Brüssel unterzeichnet wurde [12], hat ein solches Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

[12] Zuletzt geändert durch Artikel 19 der Beitrittsakte von 1994 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 25) sowie durch die Entscheidungen des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 379 vom 31.12.1994, S. 1) und vom 6. Juni 1995 (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 33)

Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, soweit sie die Kategorie der ETBE betrifft, befindet sich dieser Teil des Dossiers wieder auf dem Stand von 1997 vor der Annahme der für nichtig erklärten Entscheidung.

Auch wenn das Gerichtsurteil vom 20. September 2000 nicht die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, weil die Klage diesbezüglich abgewiesen wurde, so muss doch als logische Folge aus dem Urteil geschlossen werden, dass die Maßnahmen zugunsten von Pflanzenölester nicht mehr als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG gelten können.

Der Antrag der französischen Behörden auf Ermächtigung zur Anwendung von Verbrauchsteuerermäßigungen, die der von der Kommission mit ihrer Entscheidung vom 9. April 1997 genehmigten Regelung entsprechen, ist also eine logische Folge der Nichtigerklärung der Entscheidung und bindet die Steuerbefreiung in den korrekten verfahrenstechnischen Rahmen ein.

Das Gericht erster Instanz weist unter Randnummer 78 der Urteilsbegründung darauf hin, dass nichts dagegen spräche, über Steuerbefreiungsregelungen für eine bessere Durchdringung des Marktes mit Biokraftstoffen im Rahmen einer Entscheidung des Rates nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zu befinden. Gemäß dem Urteil des Gerichts verstößt die Steuerbefreiung also nicht grundsätzlich gegen die Rechtsvorschriften, erfuellt jedoch nicht die Voraussetzungen eines Pilotprojekts im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) und muss daher nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG genehmigt werden.

Nach diesem Urteil hat die Kommission am 29. November 2000 in der Sache "Biokraftstoffe - Frankreich" [13]das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet. Gegenstand der Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens ist die Anwendung der französischen Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten am 1. November 1997.

[13] Rechtssache 64/2000, ABl. C 60 vom 24.2.2001.

Viertens ist die Kommission der Ansicht, dass die von der französischen Regierung geplante Regelung weder diskriminierende Kriterien in Bezug auf die Förderungswürdigkeit der Unternehmen noch einen Ermessensspielraum bei der Erteilung der Zulassungen vorsieht.

Fünftens lässt die Kommission unbefristete Ausnahmeregelungen generell nicht zu. Im vorliegenden Falle ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Zeitraum von sechs Jahren ausreichend, um den Erfordernissen der Investitionsplanung in diesem Bereich zu entsprechen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass für Einrichtungen zur Produktion von Biokraftstoffen individuelle Ausnahmeregelungen mit einer Geltungsdauer von sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum der jeweiligen Zulassung, genehmigt werden könnten. Die betreffenden Produktionseinrichtungen müssen spätestens am 31. Dezember 2003 über die Zulassung durch die französischen Behörden verfügen.

Sechstens muss die Verbrauchsteuerermäßigung an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, um die Verzerrung des Wettbewerbs zu mindern und den Erzeugern von Biokraftstoffen weiterhin einen Anreiz zur Senkung ihrer Gestehungskosten zu vermitteln und um zu gewährleisten, dass zum Beispiel im Falle eines andauernden Anstiegs der Rohölpreise die Steuerermäßigung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führt.

Siebtens wird, was die Beihilferegelungen anbetrifft, im Rahmen des von der Kommission am 29. November 2000 eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eine abschließende Entscheidung angenommen sobald der Rat über den vorliegenden Vorschlag entschieden hat.

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, Frankreich gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 2003 Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen aus Benzin und Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist, und aus Dieselöl und Pflanzenöl-Methylestern sowie auf Mischungen aus leichtem Heizöl und Pflanzenöl-Methylestern zu staffeln.

Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände sollte die Anwendung gestaffelter Verbrauchsteuersätze mit Wirkung ab 1. November 1997 zugelassen werden.

Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.

Die von den französischen Behörden für die Geltungsdauer der Zulassung gewährte Verbrauchsteuerermäßigung darf 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t bei Pflanzenöl-Methylester und 50,23 EUR/hl bzw. 297,35 EUR/t bei Ethylalkoholderivaten nicht übersteigen. Außerdem muss die Verbrauchsteuerermäßigung an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, um zu gewährleisten, dass die Steuerermäßigung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führt.

Die Verbrauchsteuersätze für die o.a. Mischungen müssen den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [14], insbesondere den in den Artikel 3, 4 und 5 genannten Mindestsätzen, Rechnung tragen.

[14] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(nur der französische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [15], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[15] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Frankreich beantragte mit Schreiben vom 17. November 2000 die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von leichtem Heizöl oder Dieselöl beigemischten Pflanzenöl-Methylestern und zugunsten von Benzin und Superbenzin beigemischten Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist. Bei den Ethylalkoholderivaten handelt es sich hauptsächlich um Ethyl-ter-butylether (ETBE), einer sauerstoffhaltigen Verbindung aus Alkohol pflanzlichen Ursprungs und Isobuten, das durch Raffination von Mineralöl gewonnen wird.

(2) Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 18. Januar 2001 und 21. Februar 2001 die zur Prüfung der Angelegenheit erforderlichen zusätzlichen Informationen.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diesem Antrag unterrichtet.

(4) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG musste die Kommission mit Schreiben vom 19. April 2001 den Rat mit der Angelegenheit befassen.

(5) Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird von der Kommission und vom Rat bereits seit 1985 befürwortet. Die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 8. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin [16] unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % Vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Die Entscheidungen 93/500/EG [17] und 98/352/EG [18] des Rates sowie die Entscheidung 646/2000/EG [19] des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER) zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5 % durch Biokraftstoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger [20] empfiehlt als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union [21] hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann. Am 12. März 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen [22] vorgelegt, der auch die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen außerhalb von Pilotprojekten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG vorsieht. Am 7. November 2001 [23] hat die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge angenommen, die auf die stärkere Verwendung von Ersatz-Kraftstoffen im Verkehrssektor abzielen und als ersten Schritt die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen einführen.

[16] ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/441/EEG (ABl. L 238 vom 21.8.1987, S. 4).

[17] ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41.

[18] ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.

[19] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.

[20] KOM (97) 599 endg. vom 26.11.1997.

[21] KOM (2000) 769 endg. vom 29.11.2000.

[22] KOM (97) 30 endg. vom 12.3.1997.

[23] KOM (2000) 547 endg. vom 7.11.2001.

(6) Die von der französischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung steht also in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die insbesondere auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

(7) Die französische Regelung beruht auf Artikel 25 des "Loi de finances rectificative pour 1997", auf dem Dekret Nr. 98-309 vom 22. April 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Bewerbung um das Inverkehrbringen in französischem Gebiet von Biokraftstoffen, die in den Genuss einer Mineralölsteuerermäßigung kommen ("Décret fixant les conditions requises pour concourir à l'appel à candidatures pour la mise à la consommation sur le territoire français de biocarburants donnant lieu à une réduction de TIPP") und auf dem Erlass vom 22. April 1998 zur Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Anträge auf Zulassung von Biokraftstoff-Produktionseinrichtungen ("Arrêté portant création de la Commission d'examen des demandes d'agrément des unités de production de biocarburants").

(8) Die am 1. November 1997 in Kraft getretene Regelung wurde entsprechend der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 [24] (nachstehend: Entscheidung vom 9. April 1997) erlassen, die die Ermäßigung der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Dieser Entscheidung von 1997 zufolge handelt es sich bei der betreffenden Regelung um ein Pilotprojekt.

[24] Schreiben SG (97) D/3266 vom 28. April 1997

(9) Diese französische Regelung zur Verbrauchsteuerermäßigung von 1997 (nachstehend: "Regelung von 1997) ist unbefristet. Sie sieht vor, dass die französischen Behörden eine Zulassung erteilen, die es einem zugelassenen Lagerinhaber, der Biokraftstoffe mit Mineralölen mischt, ermöglicht, die Verbrauchsteuerermäßigung in Anspruch zu nehmen. Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens drei oder neun Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.

(10) Die finanziellen Aspekte der Regelung von 1997 stellen sich wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(11) Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich ist, entspricht die Regelung von 1997 den Mindestsätzen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [25].

[25] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(12) Sobald o.a. Biokraftstoffe unter Steueraussetzung auf dem Gelände der Mineralölfirmen (Steuerlagerstatus in Bezug auf Lagerung oder Herstellung) eintreffen, wo sie den Mineralölerzeugnissen zugesetzt werden sollen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten, der diese Verarbeitung vornimmt, eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der empfangenen Menge mit dem Entlastungssatz ergibt. Dieser auf der Bescheinigung ausgewiesene Betrag wird anschließend im Wege der Erklärung über die Überführung der Mineralölerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr angerechnet.

(13) Wird die Vermischung nicht in Frankreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen, so ist auf dem Begleitpapier angegeben, dass dem betreffenden Mineralölerzeugnis ein Biokraftstoff zugesetzt ist und um welchen Stoff es sich dabei handelt. Bei der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in Frankreich wird eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der Menge des in dem Mineralölerzeugnis enthaltenen Biokraftstoffs mit dem Entlastungssatz ergibt.

(14) Die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG beantragte Ausnahmeregelung entspricht der Regelung von 1997. Sie wird jedoch gemäß der vorliegenden Entscheidung einerseits und der endgültigen Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen zugunsten von Biokraftstoffen mit dem Gemeinschaftsrecht andererseits angepasst.

(15) Diese Entscheidung tritt aufgrund der außergewöhnlichen und einmaligen Umstände mit Wirkung vom 1. November 1997 in Kraft und gilt auch für die seit dem Inkrafttreten der Regelung 1997 gewährten Ausnahmeregelungen

(16) Mit der Entscheidung vom 9. April 1997 waren die Ermäßigungen der Mineralölsteuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE in der Tat als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen genehmigt worden. In der Entscheidung wird dargelegt, dass die Regelung ein Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG darstellt, der den Mitgliedstaaten die Anwendung uneingeschränkter oder eingeschränkter Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gestattet, die bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte und insbesondere in bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen verwendet werden. Eine Ermächtigung zur Anwendung von Verbrauchsteuerermäßigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wurde daher nicht für erforderlich gehalten. In Anbetracht der unter dem fünften Erwägungsgrund dargelegten gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die solche Verbrauchsteuerermäßigungen in Anspruch genommen haben, in gutem Glauben gehandelt haben.

(17) Das Gericht erster Instanz hat mit seinem Urteil vom 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97 BP Chemicals/Kommission [26] die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 - soweit sie sich auf Beihilfen zugunsten von ETBE bezog - für nichtig erklärt

[26] Noch nicht veröffentlicht.

(18) Dieses Urteil des Gerichts erster Instanz erging aufgrund des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung vom 9. April 1997, der von BP Chemicals, dem wichtigsten europäischen Hersteller von synthetischem Ethanol, gestellt worden war. Das Gericht wies die Klage gegen die Entscheidung von 1997, soweit sie die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, ab. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Maßnahmen, die die Pflanzenölester betreffen, die Rechtsposition der Klägerin nicht verändern und daher deren Interessen nicht beeinträchtigen. Was die Maßnahmen zugunsten der ETBE anbetrifft, so urteilte das Gericht, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, die strittige Regelung als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG zu genehmigen, gegen eben diese Vorschriften verstoßen hat. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Kommission durch den Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG die ihr durch Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse überschritten hat.

(19) Unter Randnummer 78 der Urteilsbegründung weist das Gericht darauf hin, dass nichts dagegen spräche, über Steuerbefreiungsregelungen für eine bessere Durchdringung des Marktes mit Biokraftstoffen im Rahmen einer Entscheidung des Rates nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zu befinden. Gemäß dem Urteil des Gerichts ist die Steuerbefreiung also nicht grundsätzlich illegal, sondern muss nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG genehmigt werden.

(20) Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997, soweit sie die Kategorie der ETBE betrifft, befindet sich dieser Teil des Dossiers wieder auf dem Stand von 1997 vor der Annahme der für nichtig erklärten Entscheidung.

(21) Auch wenn das Gerichtsurteil nicht die Kategorie der Pflanzenölester betrifft, weil die Klage diesbezüglich als unzulässig abgewiesen wurde, so muss doch als logische Folge aus dem Urteil geschlossen werden, dass die Maßnahmen zugunsten von Pflanzenölester nicht mehr als Pilotprojekt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG gelten können. Der Antrag der französischen Behörden ist also eine logische Folge der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 und bindet die Steuerbefreiung in den korrekten verfahrenstechnischen Rahmen ein.

(22) Nach dem Urteil hat die Kommission am 29. November 2000 in der wegen der Beihilfen zugunsten von ETBE das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet (Sache C 64/2000 "Biokraftstoffe - Frankreich") [27] . Gegenstand der Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens ist die Anwendung der französischen Regelung seit ihrem Inkrafttreten am 1. November 1997.

[27] ABl. C 60 vom 24.2.2001, S. 4.

(23) Unbefristete Ausnahmeregelungen können nicht genehmigt werden. Im Übrigen ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Zeitraum von sechs Jahren ausreichend, um den Erfordernissen der Investitionsplanung in dem fraglichen Fall zu entsprechen. Daher wären für Einrichtungen zur Produktion von Biokraftstoffen individuelle Ausnahmeregelungen mit einer Geltungsdauer von sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum der jeweiligen Zulassung, angemessen. Die französischen Behörden müssten den betreffenden Produktionseinrichtungen die Zulassung spätestens am 31. Dezember 2003 erteilen.

(24) Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und den Erzeugern und Verteilern von Biokraftstoffen müssen weiterhin Anreize zur Senkung der Gestehungskosten vermittelt werden, insbesondere im Wege von Mechanismen, die eine Anpassung der Verbrauchsteuerermäßigung entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise gestatten.

(25) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen aus Benzin und Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist, zu staffeln.

2. Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen aus Gasöl und Pflanzenöl-Methylester zu staffeln.

3. Um eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Mischungen in Anspruch nehmen zu können, die Pflanzenöl-Methylester und Ethylalkoholderivate enthalten und die als Kraftstoff im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, benötigen die betreffenden Einrichtungen eine entsprechende Zulassung, die die französischen Behörden ihnen bis spätestens 31. Dezember 2003 erteilen müssen.

Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.

Die durch die Zulassung gestattete Steuerermäßigung kann über den 31. Dezember 2003 hinaus bis zum Ablauf der Zulassung angewendet werden, eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht.

4. Die im Rahmen dieser Zulassungen gewährten Verbrauchsteuerermäßigungen betragen bei Pflanzenöl-Methylestern höchstens 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t und bei Ethylalkoholderivaten höchstens 50,23 EUR/hl bzw. 297,35 EUR/t, wenn diese in Mischungen im Sinne von Absatz 1 verwendet werden.

5. Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992, insbesondere den in den Artikeln 4 und 5 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

Artikel 2

1. Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf Mischungen aus leichtem Heizöl und Pflanzenöl-Methylester zu staffeln.

2. Um eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Mischungen in Anspruch nehmen zu können, die Pflanzenöl-Methylester enthalten und die als Brennstoff im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, benötigen die betreffenden Einrichtungen zur Erzeugung von Biokraftstoffen eine entsprechende Zulassung, die die französischen Behörden ihnen bis spätestens 31. Dezember 2003 erteilen müssen. Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung. Die durch die Zulassung gestattete Steuerermäßigung kann über den 31. Dezember 2003 hinaus bis zum Ablauf der Zulassung angewendet werden, eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht.

3. Die Verbrauchsteuerermäßigung beträgt bei Pflanzenöl-Methylestern, die in Mischungen im Sinne von Absatz 1 verwendet werden, höchstens 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t.

4. Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in Artikel 3 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

Artikel 3

Die Verbrauchsteuerermäßigungen müssen an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, um zu gewährleisten, dass diese Steuerermäßigungen nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1997.

Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2003.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident