Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft

1. AUF DEM WEG ZU EINER NACHHALTIGEN LANDWIRTSCHAFT

Auf dem Europäischen Gipfeltreffen 1999 in Berlin wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Agenda 2000 ein neuer und wichtiger Schritt im Prozess der Landwirtschaftsreform beschlossen. Agenda 2000 gibt dem Europäischen Landwirtschaftsmodell eine konkrete Form und dient dem Erhalt der Vielfalt der Bewirtschaftungsformen in ganz Europa, auch in den Gebieten mit spezifischen Problemen. Zu seinen Zielen gehören mehr Marktorientierung, verstärkter Wettbewerb, mehr Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Agrarpolitik durch Belebung der ländlichen Gebiete, Vereinfachung der Vorschriften und stärkere Dezentralisierung.

Diese Ziele entsprechen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE), die vom Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 beschlossen wurde und auf dem Grundsatz beruht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller Politikbereiche in koordinierter Weise geprüft und bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden.

Die Kommission nahm ihre Mitteilung zur Halbzeitbewertung "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft" [1] im Juli 2002 an. In der Mitteilung wurde der Prozess der GAP-Reform seit 1992 bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass große Fortschritte erreicht worden sind. Das Marktgleichgewicht hat sich verbessert; die Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Einkommen ist positiv. Es wurde eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die derzeitigen WTO-Verhandlungen geschaffen. Dennoch besteht in vielen Bereichen noch eine Diskrepanz zwischen den in Agenda 2000 für die GAP genannten Zielen und ihren Möglichkeiten, die von der Gesellschaft erwarteten Ergebnisse zu liefern. Die Kommission schlug daher eine Reihe von Änderungen der GAP vor.

[1] KOM(2002) 394 endg.

In ihren Vorschlägen hat die Kommission den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel im Oktober 2002 und der lebhaften Debatte, die nach Veröffentlichung der Mitteilung im Juli 2002 im Rat, im Europäischen Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und in anderen Beratenden Ausschüssen sowie in der Bevölkerung stattfand, Rechnung getragen. Hinzu kamen Kontakte in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Landwirte, Industrie, Verbraucher, Umweltgruppen und anderen nichtstaatlichen Vereinigungen. Dabei zeigte sich, dass der weitere Kurs der GAP-Reform breite Zustimmung findet. Aber auch Sorgen und Zweifel wurden geäußert. Die Kommission hat sich bemüht, in ihren Vorschlägen auch diese Befürchtungen sowie die Resultate der Wirkungsanalysen und die neuen Haushaltszwänge aufgrund der Brüsseler Vereinbarung zu berücksichtigen.

Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die die Kommissionsvorschläge zur Einführung direkter Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten bestätigt, war ein wichtiger Schritt in Richtung Erweiterung. Damit wurde der Weg für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Bewerberländern im Dezember 2002 in Kopenhagen geebnet. Für die Marktstützung und Direktbeihilfen in der erweiterten EU wurden Hoechstbeträge beschlossen, die langsamer ansteigen als die Inflationsrate. In der Vereinbarung wurde auch auf die Bedürfnisse der benachteiligten Regionen und die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft, d.h. die Bedeutung der zweiten Säule, verwiesen.

Zusätzlich zu der vom Europäischen Rat von Berlin geforderten Zwischenbewertung der GAP sind weitere Schritte erforderlich, damit die Gemeinschaft den in Göteborg und Brüssel genannten neuen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden kann. Wegen des neuen langfristigen Rahmens und der den Landwirtschaftsausgaben gesetzten Obergrenze muss eine klare Perspektive für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgezeichnet werden. Ohne eine solche Sicherheit kann der Sektor nicht für die Zukunft planen. Wie in der Mitteilung zur Zwischenbewertung erwähnt, ist daher ein weiterer Reformschritt mit folgenden Zielen erforderlich:

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft durch den Einsatz der Interventionsmaßnahmen als ein echtes Sicherheitsnetz, das es den EU-Erzeugern erlaubt, auf Marktsignale zu reagieren, sie aber gleichzeitig gegen extreme Preisschwankungen schützt.

- Förderung einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft durch den Übergang von der Erzeugnis- zur Erzeugerunterstützung und die Einführung entkoppelter betriebsbezogener Zahlungen, die auf der Grundlage historischer Referenzbeträge berechnet werden und an die Einhaltung von Auflagen für Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelqualität gebunden sind. Dadurch wird die Wirksamkeit der Einkommenszahlungen an die Landwirte verstärkt.

- Ausgewogenere Verteilung der Unterstützung und verstärkte Entwicklung des ländlichen Raumes durch Mittelübertragung von der ersten zur zweiten Säule der GAP: Einführung einer EU-weiten Modulationsregelung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der für die ländliche Entwicklung verfügbaren Instrumente zur Förderung der Lebensmittelqualität, höherer Standards und des Tierschutzes.

Eine klare Perspektive für die GAP

Weiterer Reformbedarf wird zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, da die Einkommen der Landwirte angemessen stabilisiert werden müssen. Aufgrund der auf dem Brüsseler Gipfeltreffen gefassten Haushaltsbeschlüsse lässt sich dies nur finanzieren, wenn der zusätzliche Mittelbedarf durch Einsparungen unter anderen Titeln der ersten Säule gedeckt wird. Zusätzliche Reformanstrengungen machen daher Einsparungen bei den Direktzahlungen und Markstützungsmaßnahmen erforderlich.

Es besteht die reale Gefahr, dass die EU bei weiteren Entscheidungen zur Landwirtschaft handlungsunfähig wird, wenn die Einsparung nicht auf eine gerechte, transparente und vorhersagbare Weise erfolgt. Dann müssten Ausgabensenkungen und Mittelumwidmungen fallweise und gleichzeitig ausgehandelt werden. Ein ausgewogener und gerechter Beitrag der einzelnen Landwirte ließe sich so kaum noch sicherstellen. Ein solches Vorgehen würde den Landwirten die Planung erheblich erschweren, denn sie müssten nicht nur die weiteren Reformen verkraften, sondern könnten auch die Finanzierung dieser Anstrengungen nicht voraussehen.

Diese Unsicherheit würde nicht nur den Interessen der Landwirte schaden, sondern könnte auch die Bemühungen untergraben, die GAP den Erwartungen der Gesellschaft näher zu bringen. Denn Verschleppungen bei der GAP-Reform könnten viele vorhandene Probleme verschärfen und echte Gefahren für die nachhaltige Landwirtschaft mit sich zu bringen. Die Kommission hat daher eine Regelung für Einsparungen vorgeschlagen, die sicherstellt, dass neuer Mittelbedarf auf ausgewogene Weise mit Beiträgen des gesamten Sektors gedeckt werden kann.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der EU

Die Folgenabschätzungsanalyse erhärtet den Befund, dass die von der Kommission im Juli 2002 vorgeschlagenen Anpassungen erforderlich sind. Nach der breiten Debatte über die Optionen für das Milchquotensystem hält es die Kommission für angemessen, die Agenda 2000-Reform auszuweiten, um besser auf reale Preisentwicklungen reagieren zu können und dem Erfordernis gerecht zu werden, die Stützungsniveaus für Butter und entrahmtes Milchpulver weiter zu differenzieren. Vorgeschlagen wird außerdem, die Qualitätszuschläge für Hartweizen zu ändern, um auf einfache Weise die weitere Erzeugung von Qualitätsware zu fördern.

Förderung einer stärker marktorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft

Bei der Debatte über die Einführung der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie kamen Befürchtungen zur Sprache, die die Kommission in ihren Vorschlägen berücksichtigt hat:

- Mit Blick auf die Vermeidung der Landnutzungsaufgabe, hat die Kommission klargestellt, dass die Landwirte stringente Bewirtschaftungsauflagen als Teil der neuen Regelung über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) erfuellen müssen. Da sie größere Freiheit bei Bewirtschaftentscheidungen ermöglicht, wird die Entkopplung die Einkommenslage vieler Landwirte in Randgebieten verbessern.

- Zur ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen von Pächtern und Landeignern hat die Kommission eine Regelung für die Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgeschlagen. Zahlungen erhalten nur Landwirte, die wirklich produzieren oder das Land in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch die Verbindung zur Bodennutzung aufrechterhalten wird. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung gelten Sonderbestimmungen.

Bezüglich der WTO-Aspekte wird die neue einheitliche Betriebsprämie mit den Green-Box-Bestimmungen vereinbar sein. Dank der Entkopplung wird es der Europäischen Union gelingen, ihren Verhandlungsspielraum zu verbessern, um ihre Ziele etwa hinsichtlich der Nichthandelsaspekte bei den WTO-Verhandlungen durchzusetzen. Daher könnten die Vorschläge für die Entkopplung bei den Bemühungen, das beste Verhandlungsergebnis für das europäische Landwirtschaftsmodell zu erzielen, eine entscheidende Rolle spielen.

Damit die betriebsbezogenen Zahlungen vor allem in verwaltungstechnischer Hinsicht den größten Nutzen bringen, decken sie möglichst viele Sektoren ab: diese umfassen alle in die Regelung für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen einbezogenen Erzeugnisse, außerdem Körnerleguminosen, Stärkekartoffeln sowie Rind- und Schaffleisch; die revidierten Zahlungen für Reis, Hartweizen und Trockenfutter; und den Milchsektor. Die Vorschläge für andere zur Reform anstehende Sektoren (Tabak, Baumwolle und möglicherweise Obst und Gemüse sowie Wein) werden im Laufe des Jahres 2003 folgen.

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes

Die Vorschläge zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für die ländliche Entwicklung auf die Förderung der Lebensmittelqualität, höhere Standards und den Tierschutz stießen auf allgemeine Zustimmung.

Die Kommission hat die wiederholten Bitten der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der zweiten Säule zu vereinfachen, berücksichtigt. Die Kommission stimmt mit den Mitgliedstaaten überein, dass eine effektive Verwaltung der zweiten Säule sehr wichtig ist. Sie hat ihre Bereitschaft bewiesen, zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv und konstruktiv an einer solchen Vereinfachung zu arbeiten, und bemüht sich nachdrücklich um konkrete Ergebnisse. Ende Dezember 2002 hat sie umfangreiche Vorschläge vorgelegt, um die Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Verwaltung der Programmplanung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu vereinfachen. Die Vereinfachung gewinnt im Zusammenhang mit den aktuellen Vorschlägen, den Anwendungsbereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes auszudehnen, noch an Bedeutung.

Ein ausgewogenere Verteilung der Unterstützung

Die Festsetzung einer Obergrenze für die Agrarmarktausgaben in Brüssel bedingt, dass eine Regelung der Verschiebungen zwischen Haushaltsposten nicht vor Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau eingeführt werden kann. Die Kommission schlägt deshalb vor, eine ab Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau geltende Modulationsregelung einzuführen, um bei den Beihilfen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Marktausgaben und der Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen.

Die Kommission betont, insbesondere in Anlehnung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens von Brüssel, die Notwendigkeit, die zweite Säule zu stärken. In diesem Sinne ist die Übertragung von der ersten zur zweiten Säule unabhängig von künftigen Diskussionen als erster Schritt auf dem Wege der notwendigen Verstärkung der ländlichen Entwicklung anzusehen.

Diese Übertragung auf die zweite Säule sowie der weitere Finanzbedarf, der sich aus neuen Marktreformen ergibt, wird durch eine neue Degressionsregelung erreicht. Diese etabliert das Prinzip von Beiträgen, die proportional zum Gesamtbetrag der einem Betrieb gewährten Direktzahlungen ansteigen, um sicherzustellen, dass die Kürzungen der Direktzahlungen ausgewogen und leicht anwendbar sind.

2. DIE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN REFORMEN

Die vorgeschlagenen Anpassungen der GAP erlauben eine größtmögliche Flexibilität bei Produktionsentscheidungen, vereinfachen die Art und Weise mit der Beihilfen an die Erzeuger gelangen erheblich und gewährleisten gleichzeitig eine Stabilisierung der Einkommen. Durch ihre Umsetzung ließe sich ein wesentlicher Teil der durch die geltende Stützungsregelung verursachten umweltunverträglichen Anreize beseitigen, die Anwendung der Rechtsvorschriften verbessern und nachhaltigere Bewirtschaftungsformen fördern. Sie würden außerdem zu einer wesentlichen Vereinfachung der GAP führen, den Erweiterungsprozess entlasten und die Verteidigung der GAP im Rahmen der WTO erleichtern.

Die Vorschläge werden die internationalen Anstrengungen der EU ergänzen, die darauf abzielen, die Entwicklungsländer ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit in vollem Umfang an der Ausweitung des Welthandels teilhaben zu lassen. Wie die Folgenabschätzungsanalysen belegen, werden die Vorschläge durch Umleitung der Fördermittel in extensivere Bewirtschaftungsformen und durch weniger handelsverzerrende EU-interne Förderregelungen, das Exportaufkommen begrenzen und so zu höheren Weltmarktpreisen, die im Interesse der Landwirtschaft in den Entwicklungsländer liegen, führen.

Diese Anpassungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die EU einen nachhaltigen und vorhersagbaren politischen Rahmen für das Europäische Landwirtschaftsmodell in den kommenden Jahren schaffen kann. Aufgrund des neuen Haushaltsrahmens sind diese Änderungen noch dringlicher. Dank der Anpassungen wird die EU ihre Landwirtschaftspolitik auch in Zukunft stabil halten, um eine transparente und gerechtere Verteilung der Einkommensunterstützung für Landwirte sicherstellen und die Wünsche der Verbraucher und Steuerzahler besser zu berücksichtigen.

2.1. Die wirtschaftlichen Auswirkungen

Die Kommission hat detaillierte Folgeabschätzungsanalysen zu den in der Halbzeitbewertung vorgeschlagenen Anpassungen veröffentlicht. [2] Dort heißt es, daß die Vorschläge der Halbzeitbewertung - trotz der nur geringfügigen Änderungen am Gesamtvolumen der Unterstützung - eine verbesserte Verteilung der Mittel auf die Erzeugnisse und eine größere Wirksamkeit der Einkommensübertragungen nach sich ziehen.

[2] Weitere Einzelheiten finden Sie unter [http://europa.eu.int/comm/agriculture/ publi/.........].

In allen Untersuchungen wird ein leichter Rückgang der Getreideerzeugung in der EU vorausgesagt, vor allem aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen, der Beihilfe für EnergiepflanzenKlimaschutzprämie und der Kürzungen des Preisstützungsniveaus. Diese Entwicklungen wären hauptsächlich auf eine Begrenzung der Anbaugebiete zurückzuführen, denn in den meisten Untersuchungen wird mit einer Steigerung der Durchschnittserträge gerechnet. Weizen wäre weniger betroffen als andere Getreidesorten, da die Weizenerzeuger mit einer günstigeren Preisentwicklung auf dem Weltmarkt rechnen können als die der meisten anderen Getreidesorten.

Die Auswirkungen der in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge auf die Ölsaatenerzeugung lassen sich weniger eindeutig feststellen, auch wenn in den meisten Analysen eher mit einem Rückgang der Ölsaatenerzeugung für Nahrungsmittelzwecke gerechnet wird. Nach Berechnungen der Kommission würde die Beihilfe für Energiepflanzen zu einem Anstieg der Erzeugung von Energiepflanzen, vor allem Ölsaaten, und zwar im wesentlichen auf Kosten der Getreideerzeugung, führen.

Die Entkopplung der Direktzahlungen würde bei der Viehhaltung zum Rückgang der Rind- und Schaffleischerzeugung führen, da sie extensivere Erzeugungsformen und einen Anstieg der Marktpreise mit günstigen Folgen für das Einkommen der betreffenden Landwirte fördert.

Allgemein wird angenommen, dass die in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge nur in begrenztem Maße die Einkommen im Landwirtschaftssektor der EU insgesamt beeinflussen werden, wobei möglicherweise die Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Region zu Region variieren.

Während die Einführung der Entkopplung (durch höhere Marktpreise) zu Einkommens steigerungen bei der Viehhaltung führen würde, dürfte diese Steigerung durch den Rückgang bei den Marktpreisen für andere Getreidesorten als Weizen und die dadurch bedingten Einkommensverluste mehr als wettgemacht werden.

2.2. Die Auswirkungen auf den Haushalt

Für die EU-15 bringen die vorgeschlagenen Maßnahmen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 337 Mio. EUR für das Finanzjahr 2006 und ab 2010 von rund 186 Mio. EUR mit sich. Diese Ergebnisse lassen sich erzielen, weil Einsparungen aufgrund der Vorschläge für Marktmaßnahmen die auf +729 Mio. EUR im Jahr 2006 und rund +1 610 Mio. EUR ab 2010 geschätzten Kosten der Vorschläge zu den Direktbeihilfen übersteigen.

In Bezug auf die Beitrittsländer stellen die finanziellen Auswirkungen ab 2010 jedoch zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 88 Mio. EUR dar, die wegen des zunehmenden Anteils der Direktbeihilfen am Gesamtvolumen der Kosten jährlich wachsen, um im Jahr 2013 den Betrag von 241 Mio. EUR zu erreichen.

Damit die Gesamtausgaben die in Brüssel für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen für ein erweitertes Europa von 25 Mitgliedstaaten festgelegte Obergrenze nicht überschreiten, wird eine Kürzung der Direktbeihilfen für EU-15 ab dem Finanzjahr 2007 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird in der folgenden Tabelle dargestellt:

EU-25: Ausgabenansätze für Rubrik 1a - Reformvorschläge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HALBZEITBEWERTUNG UND BEITRETENDE LÄNDER

Im Einklang mit den Internen Vereinbarungen zum Informations- und Konsultationsverfahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und anderer Maßnahmen in der Phase vor dem Beitritt wird die Kommission die beigelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung nach ihrer Weiterleitung an den Rat den beitretenden Ländern zusenden. Jedes der beitretenden Länder kann eine Diskussion über diese Vorschläge nach den Bestimmungen gemäß den obengenannten Vereinbarungen [3] beantragen.

[3] DIE INTERNEN VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN ZUR ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND ANDERER MAßNAHME IN DER PHASE VOR DEM BEITRITT HAT DIE KOMMISSION NOCH NICHT ANGENOMMEN.

4. BESCHREIBUNG DER VORSCHLAEGE

4.1. Stabilisierung der Märkte und Verbesserung der Gemeinsamen Marktorganisationen

Kulturpflanzen

Getreide

Eine abschließende Kürzung von 5% (entsprechend dem 20 % Kürzungsvorschlag der Agenda 2000) wird für den Interventionspreis für Getreide vorgeschlagen, um diesen ab 2004/05 auf 95,35 EUR/t abzusenken, mit dem Ziel, die Intervention wirklich nur noch als Sicherheitsnetz einzusetzen. Damit die Interventionsbestände nicht weiter anwachsen, wird Roggen von der Interventionsregelung ausgeschlossen.

Da die Intervention somit an Bedeutung verliert, ist eine saisonale Anpassung der Interventionspreise künftig nicht mehr gerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die Regelung der monatlichen Zuschläge abzuschaffen. Erzeugungserstattungen für Stärke und bestimmte daraus gewonnene Erzeugnisse werden nicht mehr gewährt.

Aufgrund der Kürzung des Interventionspreises für Getreide werden die Zahlungen für Getreide und andere einschlägige Kulturpflanzen von 63 auf 66 EUR/t angehoben. Diese werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.

Eiweißpflanzen

Der derzeitige Zuschlag für Eiweißpflanzen (9,5 EUR/t) wird beibehalten und in eine kulturpflanzenspezifische Flächenzahlung von 55,57 EUR/ha umgewandelt. Er wird innerhalb der Grenzen der neuen Garantierten Hoechstfläche (GHF) von 1,4 Mio. ha gewährt.

Hartweizen

Der Zuschlag für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten wird von 344,5 EUR/ha auf 250 EUR/ha gesenkt und der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Die spezifischen Beihilfen von gegenwärtig 139,5 EUR/ha für andere Regionen, in denen der Hartweizenanbau gefördert wird, laufen aus. Dieser Prozess wird 2004 beginnen und drei Jahre dauern.

Eine neue Prämie zur Anhebung der Qualität von Hartweizen für die Erzeugung von Hartweizengrieß und Teigwaren wird eingeführt. Diese Prämie wird in traditionellen Anbaugebieten Landwirten gewährt, die eine bestimmte Menge zertifizierten Saatgutes ausgewählter Sorten verwenden. Ausgewählt werden Sorten, die den Qualitätsanforderungen für die Hartweizengrieß- und Teigwarenerzeugung genügen. Die Prämie beträgt 40 EUR/ha und wird innerhalb der Grenzen der GHF, die gegenwärtig in den traditionellen Anbaugebieten gelten, gewährt.

Stärkekartoffeln

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird Erzeugern von Stärkekartoffeln eine Direktzahlung gewährt. Deren Höhe wurde im Rahmen von Agenda 2000 auf 110,54 EUR/t Stärke festgelegt. 50% dieses Betrags wird auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Rest wird als kulturpflanzenspezifische Zahlung für Stärkekartoffeln beibehalten. Die Mindestpreisregelung wird abgeschafft.

Trockenfutter

Die Trockenfutterbeihilfen werden zwischen den Erzeugern und der verarbeitenden Industrie neu aufgeteilt. Direkte Beihilfen werden auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Zur Berücksichtigung der geltenden einzelstaatlichen Hoechstmengen werden nationale Obergrenzen angewendet.

Während einer vierjährigen Übergangszeit gilt eine vereinfachte einheitliche Förderregelung für die dehydriertes und sonnengetrocknetes Futter erzeugende Industrie mit einem kontinuierlich zu senkenden Betrag, ausgehend von 33/t im Jahre 2004/05. Die entsprechenden einzelstaatlichen Garantiemengen werden zusammengefasst.

Saatgut

Durch die Verordnung Nr. (EG) 2358/71 wurde eine Beihilfe für die Erzeugung ausgewählter Saatgutsorten festgelegt. Die derzeitig je Tonne erzeugten Saatguts gewährte Beihilfe wird der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Betrag wird durch Multiplikation der Anzahl förderfähiger Tonnen mit dem in Anwendung von Artikel 3 der obengenannten Verordnung festgelegten Betrag errechnet.

Reis

Zur Stabilisierung des hauptsächlich durch die Auswirkungen der Initiative "Alles außer Waffen" beeinträchtigten Marktgleichgewichts schlägt die Kommission eine einmalige Senkung des Interventionspreises um 50% auf einen realen Stützungspreis von 150 EUR/t, der den Weltmarktpreisen entspricht, vor. Zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen wird die gegenwärtige Direktbeihilfe von 52 EUR/t auf 177 EUR/t aufgestockt, d.h. um einen Wert, der den gesamten Kompensationszahlungen für Getreide im Laufe der Reformen von 1992 und Agenda 2000 entspricht. Von diesem Betrag werden 102 EUR/t der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet und in den Grenzen der gegenwärtigen GHF auf der Grundlage historischer Ansprüche ausgezahlt. Die restlichen 75 EUR/t, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgesetzten Referenzertrag, werden als kulturpflanzenspezifische Beihilfe gezahlt. Die GHF werden auf den Durchschnitt der Jahre 1999-2001 oder auf die derzeitige GHF abgesenkt, je nachdem, welche Fläche kleiner ist. Für die private Lagerhaltung wird eine Regelung eingeführt, die zum Zuge kommt, wenn der Marktpreis unter die Schwelle des realen Stützungspreises sinkt. Zusätzliche Maßnahmen werden ergriffen, sobald die Marktpreise unter den Betrag von 120 EUR/t fallen.

Schalenfrüchte

Die derzeitige Regelung wird durch eine jährliche Pauschalzahlung von 100 EUR/ha ersetzt, die für eine GHF von 800 000 ha, unterteilt in nationale Garantieflächen, gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag auf höchstens 109 EUR/ha jährlich aufstocken.

Milch und Milcherzeugnisse

Um den Milch erzeugenden Landwirten eine stabile Perspektive zu verschaffen, schlägt die Kommission die Verlängerung einer reformierten Milchquotenregelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 vor.

Der Europäische Rat hat im März 1999 in Berlin beschlossen, das Inkrafttreten der Reform des Milchsektors aus Haushaltsgründen aufzuschieben. Da im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau unvorhergesehene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, plädiert die Kommission nachdrücklich dafür, die in Berlin beschlossene Reform des Sektors um ein Jahr vorzuziehen, um die Ziele und Vorteile der Reform so rasch wie möglich zu verwirklichen. Außerdem ist es notwendig, den Stützungspreis für Milch zu senken und entsprechend die Quote im Verhältnis zu den Gesamtbezugsmengen nach der vollständigen Umsetzung von Agenda 2000 in den Jahren 2007 und 2008 um 1% pro Jahr zu erhöhen.

Die geplante einheitliche Senkung um 5% pro Jahr wird durch eine über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzunehmende asymmetrische Kürzung des Interventionspreis um 3,5% pro Jahr bei entrahmtem Milchpulver und um 7% pro Jahr bei Butter ersetzt. Insgesamt entspricht diese Senkung des Butterpreises um 35% und des Preises für entrahmtes Milchpulver um 17,5% einer sich über fünf Jahre erstreckenden Gesamtkürzung des EU-Richtpreises für Milch um 28%. Interventionskäufe von Butter über eine Hoechstmenge von 30 000 Tonnen pro Jahr hinaus werden ausgesetzt. Es wird vorgeschlagen, über diese Menge hinausgehende Ankäufe von Butter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchzuführen.

Eine zusätzliche Kompensation erfolgt in den Jahren 2007 und 2008 durch Direktzahlungen, die nach dem selben Berechnungsverfahren wie in Agenda 2000 ermittelt werden. Alle Zahlungen für den Milchsektor werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.

4.2. Entkoppelung der Direktzahlungen - Festsetzung einer einheitlichen Betriebsprämie

Eine einheitliche Betriebsprämie wird die meisten Prämien im Rahmen der verschiedenen Gemeinsamen Marktorganisationen ersetzen. Landwirte werden eine einheitliche Betriebsprämie auf der Grundlage eines Referenzbetrags erhalten, der die Zahlungen für Kulturpflanzen, Rind- und Kalbfleisch (einschließlich der POSEI-Regelung und der Bestimmungen für die Ägäischen Inseln), Milch und Milcherzeugnisse, Schafe und Ziegen, Stärkekartoffeln, Getreide, Gemüse, Reis, Saatgut und Trockenfutter im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 umfasst.

Diese einheitliche Betriebsprämie wird zur Erleichterung des Transfers in Zahlungsansprüche aufgeteilt. Der einzelne Anspruch ergibt sich aus dem Bezugsbetrag, dividiert durch die Anzahl von Hektaren, die in den Bezugjahren zu diesem Betrag geführt haben (einschließlich der Futterfläche).

Jedem geltend gemachten Zahlungsanspruch muss ein förderfähiger Hektar gegenüberstehen, wobei jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs in Ansatz gebracht werden kann. Ausgenommen von den förderfähigen Hektaren sind Dauerkulturen, Wälder und am 31. Dezember 2002 für nicht-landwirtschaftliche Zwecke genutzte Flächen. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung oder Fälle, in denen ein Zahlungsanspruch den Betrag von 10 000 EUR überschreitet, gelten besondere Zahlungsansprüche mit spezifischen Regelungen. Für die einheitlichen Betriebsprämien und die besonderen Zahlungsansprüche werden nationale Obergrenzen festgelegt. 1% dieses Betrags auf einzelstaatlicher Ebene wird für Härtefälle bereitgestellt.

Ansprüche können mit oder ohne Land auf andere Landwirte im gleichen Mitgliedstaat übertragen werden. Die Mitgliedstaaten können Regionen, auf die die Übertragung begrenzt ist, festlegen. Außerdem wird es den Mitgliedstaaten freistehen, Ansprüche nach regionalen Durchschnittswerten zuzuteilen.

Landwirte dürfen diese Fläche für alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen außer für Dauerkulturen. Innerhalb von fünf Jahren nicht genutzte Zahlungsaansprüche werden, außer bei höherer Gewalt oder besonderen Begleitumständen, einer nationalen Reserve zugeteilt.

Stärkung der Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen der Tiere und Tierschutz sowie Beschäftigungssicherheit

Die obligatorische Cross-Compliance Regelung bezieht sich auf gesetzlich verankerte, europäische Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und -schutz sowie Betriebssicherheit. Als notwendige Ergänzung zur Entkoppelung wird die Verpflichtung für die Empfänger von Direktzahlungen eingeführt, ihr gesamtes Land in einem guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch eine Nutzungsaufgabe und damit zusammenhängende Umweltprobleme vermieden werden.

Diese Verpflichtung wird auf den gesamten Betrieb angewendet, und alle Verstöße im Betrieb des Empfängers werden mit Sanktionen geahndet. Sie erstrecken sich auf alle Sektoren, auf genutzte wie ungenutzte landwirtschaftliche Flächen.

Landwirte, die die einheitliche Betriebsprämie oder andere Direktzahlungen im Rahmen der GAP erhalten und diese gesetzlichen Standards nicht erfuellen, unterliegen einer Sanktionsregelung. Die Strafe besteht je nach Schwere des Verstoßes in einer Kürzung oder der völligen Streichung der Beihilfe.

Betriebsberatungssystem

Das Betriebsberatungssystem wird als Teil der Cross-Compliance Regelung obligatorisch sein. Sie wird zunächst auf Erzeuger begrenzt, die mehr 15 000 EUR im Jahr in Form von Direktzahlungen erhalten oder einen Umsatz von mehr als 100 000 EUR im Jahr verzeichnen. Die anderen Landwirte können auf freiwilliger Basis an der Regelung teilnehmen. Dieses System bietet dem Landwirt Beratung, indem er über die Erreichung von Standards und der Regeln ,guter Praxis" in seinem Produktionsprozess Aufschluß erhält. Betriebsprüfungen bestehen in strukturierten und regelmäßigen Bestandsaufnahmen und Prüfungen von Materialströmen und betrieblichen Prozesse, soweit diese für einen bestimmten Zielbereich (Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz) als relevant eingestuft werden. Im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung wird eine Unterstützung für die Betriebsprüfungen gewährt.

Langfristige ökologische Flächenstilllegungen

Erzeuger, die gegenwärtig der Stilllegungsverpflichtung unterliegen, werden verpflichtet, als Bedingung für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie weiterhin eine Fläche, die 10% ihrer derzeitigen Getreide-, Ölsaaten und Eiweißpflanzenanbauflächen entspricht, stillzulegen. Im ökologischen Landbau ist die betreffende Fläche von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Fläche ist dauerhaft stillzulegen und sollte nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zur Erzeugung von Kulturpflanzen für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch dort, wo dies aus ökologischen Gründen geboten scheint, ein rotierendes System der Flächenstillegung zulassen. Bei Übertragung des Grundbesitzes bleibt die einschlägige Fläche stillgelegt.

Förderung des Anbaus von Energiepflanzen - die Beihilfe für Energiepflanzen

Die Kommission schlägt eine Beihilfe von 45 EUR/ha für Energiepflanzen vor. Sie bezieht sich auf eine EU-weite GHF von 1 500 000 ha. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt nur für solche Flächen, deren Erzeugung Gegenstand vertraglicher Regelungen zwischen den Landwirten und der verarbeitenden Industrie ist, außer wenn der Landwirt die Verarbeitung selbst auf seinem Betrieb vornimmt. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Energiepflanzenregelung wird die Kommission dem Rat einen Bericht über ihre Umsetzung und gegebenenfalls geeigneten Änderungsvorschlägen vorlegen.

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem muss entsprechend den neuen Bestimmungen hinsichtlich der Direktzahlungen geändert werden. Vor allem die Einführung der einheitlichen Betriebsprämie wird zur Vereinfachung eines wesentlichen Teils des derzeitigen InVeKoS führen, da die Kennzeichnung der Erzeugung von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie von Vieh nicht mehr Voraussetzung der neuen einheitlichen Betriebsprämie ist, außer bei Erzeugnissen wie Reis und Hartweizen, die weiterhin mit einer kulturpflanzenspezifischen Zahlung gefördert werden. Das derzeitige Überwachungs- und Kontrollregelung für Zahlungen wird zur Erleichterung der Gegenkontrollen zwischen Zahlungsansprüchen und den Flächen, auf denen sie beruhen, verwendet. Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen bleibt daher ein grundlegendes Element des neuen InVeKoS.

Die Beihilfeanträge müssen von der Verwaltung auf die Förderfähigkeit der Flächen und das Vorliegen entsprechender Zahlungsansprüche hin überprüft werden. Diese Verwaltungskontrollen sind durch Stichprobenkontrollen vor Ort, bei denen Fernerkundungsverfahren zur Flächenkontrolle angewendet werden könnten, zu ergänzen. Die Gesamtergebnisse dieser Kontrollen und Überprüfungen, die von einer dazu bestimmten geeigneten Behörde koordiniert werden müssen, führen zu Kürzungen oder zum Ausschluss von der Beihilfe, wenn Verstöße gegen die Bedingungen der Förderfähigkeit festgestellt werden.

Es ist zu betonen, dass auch Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance Regelung Gegenstand des neuen InVeKoS sein werden und sich dieses folglich nicht nur auf die Förderkriterien beziehen wird. Es wird also ein vollständig integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten vorhandene Kontrollsysteme zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Bewirtschaftungsvorgaben und der Verpflichtung, den Boden in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, im Rahmen von InVeKoS zu verwenden, sofern diese mit InVeKoS kompatibel sind. Das betrifft unter anderem das System zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere gemäß der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Auch die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelungen gemäß Anhang IV des Vorschlags für die horizontale Verordnung müssen mit dem InVeKoS kompatibel sein.

4.3. Degression

Mit dem Ziel einer verbesserten Ausgewogenheit bei der Unterstützung und der Schaffung vorhersehbarer und transparenter Rahmenbedingungen zur Deckung des künftigen Finanzierungsbedarfs wird für den Zeitraum 2006-2012 eine Degressionsregelung vorgeschlagen.

Die je Landwirt/Jahr gewährten Zahlungen werden folgendermaßen progressiv gesenkt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Innerhalb der oben ausgeführten Regelung steht den Mitgliedstaaten ein aus der Degression resultierender Modulationsanteil, ansteigend von 1% im Jahre 2006 auf 6% im Jahre 2011, als zusätzliche Gemeinschaftsförderung zur Verfügung, und zwar für Maßnahmen im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung. Diese Mittel werden nach den Kriterien der landwirtschaftlichen Fläche, der landwirtschaftlich Beschäftigten und des BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die restlichen Beträge werden zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für neue Marktreformen bereitgestellt. Die Regelung zur Degression and Modulation kommt in den Beitrittsländern nicht zur Anwendung, bevor diese im Zuge der Einführung der Direktzahlungen das normale EU Niveau erreicht haben.

4.4. Konsolidierung und Stärkung der ländlichen Entwicklung

Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsförderung für die ländliche Entwicklung unabhängig von der anstehenden Debatte über den Umbau der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes durch Einführung neuer Maßnahmen auszuweiten. Diese Ergänzungen werden auf die Liste der Maßnahmen im Zusammenhang mit der zweiten Säule gesetzt, ohne Änderungen an den grundlegenden Durchführungsregeln zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die die Kommission in der Mitte der laufenden Programmplanungsperiode 2000-2006 nicht für zweckdienlich hält.

Bei allen neuen Vorschlägen handelt es sich um Begleitmaßnahmen, die überall auf dem Gebiet der EU mit Mitteln des EAGFL Abteilung Garantie finanziert werden. Alle sind hauptsächlich für Landwirte bestimmt. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden entscheiden, ob sie diese Maßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes aufnehmen. Es geht um folgende Maßnahmen:

Erstens die Einfügung eines neuen Kapitels in die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unter dem Titel "Lebensmittelqualität" mit den folgenden beiden Maßnahmen:

- Anreizzahlungen für Landwirte, die auf freiwilliger Basis an Regelungen der Gemeinschaft oder anerkannten einzelstaatlichen Programmen mit dem Ziel teilnehmen, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu heben und den Verbrauchern in dieser Beziehung Sicherheiten zu bieten. Diese Zahlungen werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren jährlich bis zu einer Obergrenze von 1 500 EUR je Betrieb/Jahr gewährt.

- Die Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugergruppen mit dem Ziel, die Verbraucher über Erzeugnisse, die im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen gemäß der oben genannten Maßnahme erzeugt werden, zu unterrichten und für diese Erzeugnisse zu werben. Die öffentliche Hand darf die förderfähigen Projekte bis zu 70 % ihrer Kosten fördern.

Zweitens die Einführung eines neuen Kapitels mit dem Titel "Einhaltung von Standards" mit den folgenden beiden Maßnahmen:

- Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Landwirten eine zeitweilige und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe zu gewähren, damit sie ihre Betriebe an die Auflagen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen zu Umweltschutz, Volksgesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Betriebssicherheit anpassen können. Die Höhe der Beihilfen muss sich nach dem jeweiligen Aufwand für zusätzliche Auflagen und Betriebskosten für die Landwirte in Verbindung mit der Einführung eines bestimmten Standards richten. Die Beihilfe wird als pauschale und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Für die Beihilfen wird eine Obergrenze von 10 000 EUR je Betrieb/Jahr gelten. Die Beihilfe wird nicht gezahlt, wenn die Nichtanwendung der Standards in einer Mißachtung von bereits im nationalen Recht verankerten Standards durch den Landwirt besteht.

- Unterstützung für Landwirte als Beitrag zu den Kosten, die bei der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste anfallen. Die öffentliche Hand kann die Kosten, die für die Landwirte bei der Inanspruchnahme der Dienste in der ersten Zeit anfallen, bis zu einem Hoechstanteil von 80 % und einer Obergrenze von 1 500 EUR übernehmen.

Drittens wird in das Agrarumweltkapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Möglichkeit aufgenommen, Landwirten Beihilfen zu gewähren, sofern sie für mindestens fünf Jahre Verpflichtungen übernehmen, um den Tierschutz über die übliche gute Tierhaltungspraxis hinaus zu verbessern. Die Unterstützung wird jährlich gewährt, und ihr Betrag richtet sich bei einer Obergrenze von 500 EUR je Vieheinheit/Jahr nach den aus diesen Verpflichtungen entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten.

Zusätzlich zu einer weiteren Reihe technischer Änderungen infolge der neuen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, die Gelegenheit zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 im Zusammenhang mit den vorliegenden Vorschlägen zu nutzen, um auch bestimmte Vorschriften in der Ratsverordnung zu vereinfachen und klarer zu formulieren. Diese Änderungen bestehen in einer Klärung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Kapitel Forstwirtschaft und Ausbildung sowie der Einfügung eines Gedankenstrichs über die Deckung der mit lokalen Partnerschaftsgruppen zusammenhängenden Verwaltungskosten im Kapitel zur Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete (Maßnahmen gemäß Artikel 33).

2004 wird die Kommission überprüfen, wieweit die ländlichen Entwicklungspolitik einen Beitrag zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Biodiversität und die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EC (i.e. die Habitat-Richtline) leistet. Darüber hinaus wird sich die gleiche Überprüfung der Frage zuwenden, ob die den Landwirten bei der Einführung von Nahrungsmittelqualitätsstandards gewährten Beihilfen auf kleine, traditionelle Nahrungsmittelproduzenten ausgeweitet werden können. Falls erforderlich, wird die Kommission Vorschläge vorlegen, um den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den genannten Zielen zu verbessern.

2003/0009 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],

[7] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen. Sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiehlt es sich der Klarheit halber, die genannte Verordnung zu ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist daher aufzuheben.

(3) Das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt ist stark gestört. Die Interventionsbestände weisen ein beachtliches Volumen auf, das rund einem Viertel der Gemeinschaftserzeugung entspricht und langfristig weiter zunehmen dürfte. Zurückzuführen ist diese Störung auf die Ausweitung der Gemeinschaftserzeugung, die Zunahme der Einfuhren sowie die Beschränkung der erstattungsbegünstigten Ausfuhren aufgrund der Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Das derzeitige Ungleichgewicht dürfte sich sogar noch weiter verschlechtern, so dass die Situation in den kommenden Jahren aufgrund der zunehmenden Einfuhren aus Drittländern infolge der Umsetzung der Initiative "Alles außer Waffen" voraussichtlich unhaltbar wird.

(4) Um Abhilfe zu schaffen, ist eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich, die zu einer Rückführung der Erzeugung, einem besseren Gleichgewicht und einer stärkeren Fluidität des Marktes sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen sollte, ohne die anderen Ziele von Artikel 33 des Vertrages, wie etwa die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der Erzeuger, aus den Augen zu verlieren.

(5) Die beste Lösung ist es, die bestehenden Regelungen aufzugeben, eine Regelung für die private Lagerhaltung und einen Sicherheitsmechanismus einzuführen, um auf die jeweilige Preissituation angemessen reagieren zu können, und als Ausgleich eine betriebsbezogene Einkommenszahlung sowie eine kulturspezifische Beihilfe zu gewähren, die der Bedeutung der Reiserzeugung in den traditionellen Anbaugebieten Rechnung trägt. Die letzten zwei Instrumente werden in die Verordnung (EG) Nr. [...]/2003 des Rates vom [...] 2003 mit [...] [8] einbezogen.

[8] Siehe S. ... dieses Amtsblattes.

(6) Zur Stabilisierung des Reismarktes ist eine effektive Preisstützung erforderlich. Die private Lagerhaltung ist ein geeignetes und flexibles System, um auf Preisschwankungen zu reagieren, und bietet sich somit als Instrument zur Behebung solcher Probleme an.

(7) Ein Sicherheitsmechanismus ist jedoch für den Fall erforderlich, dass das Instrument der privaten Lagerhaltung als Ergänzung zum tatsächlichen Stützungspreis nicht ausreicht.

(8) Für einen sinnvollen Einsatz der privaten Lagerhaltung und des Sicherheitsmechanismus ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Informationen übermitteln.

(9) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Reis erfordert die Einführung einer Außenhandelsregelung. Eine das System der privaten Lagerhaltung ergänzende Handelsregelung mit Einfuhrabgaben zu den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Ausfuhrerstattungen dürfte den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Sie sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.

(10) Zur Überwachung des Umfangs des Reishandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.

(11) Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Reiserzeugnisse sind jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen Ausnahmebestimmungen zu erlassen.

(12) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind.

(13) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(14) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft [9] gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Reishandel wahren. Solche Ausfuhrerstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.

[9] ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

(15) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen ist bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der Regelung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sicherzustellen. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen erleichtert werden, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Ausfuhrerstattungen die vorgesehene Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher sein darf als der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.

(16) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen zu gewährleisten, muss ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Beschränkung gilt. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

(17) Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.

(18) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.

(19) Angesichts der Tatsache, dass der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflusst wird, sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Stabilisierung des Binnenmarktes zu treffen sind.

(20) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse anwendet werden.

(21) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die einschlägigen Informationen über diese Entwicklungen mitteilen.

(22) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] erlassen werden.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(23) Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.

(24) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [11] von der Gemeinschaft übernommen werden.

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(25) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.

(26) Die Umstellung von den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis und (EG) Nr. 3073/95 vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Standardqualität für Reis [12] auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu treffen.

[12] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 33.

(27) Um zu verhindern, dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahres 2003/04 größere Marktstörungen bei Rohreis auftreten, sind die Ankäufe durch die Interventionsstellen auf eine im voraus festgelegte Menge zu begrenzen.

(28) Der Anwendungsbeginn der neuen Marktorganisation ist festzulegen. Um jedoch das Inkrafttreten der Regelungen für die private Lagerhaltung und den Sicherheitsmechanismus vorbereiten zu können, muss die Verpflichtung zur Meldung der regionalen Marktpreise an die Kommission bereits ab einem früheren Zeitpunkt gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfasst eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und gilt für folgende Erzeugnisse:

KN-Code // Warenbezeichnung

a) 1006 10 21 bis 1006 10 98 // Rohreis (Paddy-Reis)

1006 20 // Geschälter Reis (Braunreis)

1006 30 // Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

b) 1006 40 00 // Bruchreis

c) 1102 30 00 // Reismehl

1103 19 50 // Grobgrieß und Feingrieß von Reis

1103 20 50 // Reispellets

1104 19 91 // Reisflocken

1104 19 99 // Reiskörner, gequetscht

1108 19 10 // Reisstärke

Artikel 2

1. Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis die im Anhang I definierten Erzeugnisse.

Körner und Bruchreis, die nicht von einwandfreier Qualität sind, sind in Anhang II definiert.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2

a) setzt die Kommission die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse fest,

b) kann die Kommission die Definitionen gemäß Absatz 1 ändern.

Artikel 3

Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.

Artikel 4

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Rates vom ... 2003 [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen] vorgesehenen Maßnahmen.

KAPITEL II BINNENMARKT

Artikel 5

1. Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf die eine der Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe gewährt werden.

Die Festsetzung des Beihilfebetrags erfolgt unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs von Réunion anhand der Differenz zwischen den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeugnisse frei Réunion.

2. Der Beihilfebetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt. Die Kommission kann diesen Betrag, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

Der Beihilfebetrag kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.

3. Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2.

Der Beihilfebetrag wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgesetzt.

Artikel 6

1. Der tatsächliche Stützungspreis für Rohreis in der Gemeinschaft wird auf 150 EUR/t festgesetzt.

2. Um den Marktpreis für Rohreis in einer Gemeinschaftsregion zu stabilisieren, ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 den betreffenden Mitgliedstaat, private Lagerhaltungsverträge abzuschließen, wenn der durchschnittliche Marktpreis in der betreffenden Region während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Wochen unter dem Stützungspreis liegt und ohne Stützungsmaßnahmen voraussichtlich weiterhin niedriger als der Stützungspreis bleibt.

3. In der Gemeinschaft geernteter Rohreis kommt für die private Lagerhaltung in Betracht. Die Beihilfe für private Lagerhaltung wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgesetzt. Der Beihilfebetrag und die in Betracht kommenden Mengen können im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt werden.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 7

1. Sondermaßnahmen können beschlossen werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis für Rohreis in einer Gemeinschaftsregion während zwei aufeinanderfolgenden Wochen unter 120 EUR/t liegt und voraussichtlich weiterhin niedriger sein wird als dieser Betrag.

2. Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen den Rohreis an, der ihnen angeboten wird und in der Gemeinschaft geerntet worden ist, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Menge und Qualität nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegten Bedingungen entsprechen.

3. Die Ankaufspreise und die in Betracht kommenden Mengen können im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt werden. Ist die Qualität des angebotenen Rohreises geringer als die Standardqualität, für die der Ankaufspreis festgesetzt wurde, so wird dieser Preis gekürzt.

4. Die Standardqualität von Rohreis ist in Anhang III definiert.

5. Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 beschließt die Kommission, die Maßnahmen gemäß Absatz 1 einzuleiten bzw. zu beenden. Sie beschließt insbesondere, die Maßnahmen zu beenden, wenn der Marktpreis für Rohreis in der betreffenden Region während eines Zeitraums von mindestens einer Woche bei über 120 EUR/t liegt.

6. Der im Rahmen der Maßnahme gemäß Absatz 1 angekaufte Rohreis wird unter den nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr in Drittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts verkauft.

7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig die für die Anwendung der Artikel 6 und 7 erforderlichen Angaben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Reisanbauflächen, Erzeugung, Erträge sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Regelung über die Preismeldungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 9

1. Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.

Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung der Artikel 12 bis 15 getroffenen Maßnahmen erteilt.

Ein- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

2. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.

Abschnitt I Einfuhrbestimmungen

Artikel 10

1. Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 aufgelisteten Erzeugnisse Anwendung.

2. Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll

a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem tatsächlichen Stützungspreis, erhöht um

i) 80% bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98;

ii) 88% bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes 1006 20 17 und 1006 20 98, vermindert um den Einfuhrpreis;

b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem tatsächlichen Stützungspreis, erhöht um einen noch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.

Der gemäß diesem Absatz berechnete Zoll darf jedoch nicht über dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs liegen.

Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt durch Anpassung der jeweiligen unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze entsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den auf diese Weise ermittelten Werten.

3. Abweichend von Absatz 1 wird bei der Einfuhr von zum Verbrauch oder zur Verwendung an Ort und Stelle bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion kein Zoll erhoben.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 11

1. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

2. Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.

Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als die Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde ("Auslösungsvolumen").Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.

Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

3. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.

Artikel 12

1. Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.

2. Zur Verwaltung der Zollkontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:

a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");

b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");

c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").

Es können auch andere geeignete Verfahren festgelegt werden. Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteilnehmern zu verhindern.

3. Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.

4. Die Modalitäten gemäß Absatz 1 sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode fest und beinhalten gegebenenfalls

a) Bestimmungen über die Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,

b) Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien,

c) die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

Abschnitt II Ausfuhrbestimmungen

Artikel 13

1. Um die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:

a) in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen;

b) in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden sollen.

Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.

2. Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Marktteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;

c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Marktteilnehmern bewirkt.

3. Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgesetzt. Die Festsetzung kann

a) in regelmäßigen Zeitabständen

b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,

erfolgen.Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.4. Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

a) Stand und voraussichtliche Entwicklung

i) der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,

ii) der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt;

b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die das Marktgleichgewicht und eine natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;

c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;

d) Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;

e) wirtschaftliche Aspekte der geplanten Ausfuhren;

f) die günstigsten Preise für Drittlandseinfuhren in den Bestimmungsdrittländern bei Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgelistet sind.

Artikel 14

1. Für Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Ausfuhrerstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.

2. Der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag

a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung

oder gegebenenfalls

b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.

Um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

3. Der Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 [13] des Rates auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden. Die Durchführungsbestimmungen werden nach demselben Verfahren erlassen.

[13] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 15).

4. Bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abgewichen werden.

Artikel 15

1. Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 kann eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festgesetzt werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.

2. Absatz 1 kann auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden.

Artikel 16

1. Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass

a) es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [14] vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 6 Anwendung findet,

[14] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

b) die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

c) bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden.

2. Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, dass

a) das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und

b) die Zölle bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind.

In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende Erstattung. Ist der erhobene Einfuhrzoll höher als die anzuwendende Erstattung, so wird dieser Zollbetrag gewährt.

Artikel 17

Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.

Artikel 18

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen. Solche Bestimmungen können Vorschriften über die Qualität der Erzeugnisse umfassen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.

Änderungen des Anhangs IV erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2.

Abschnitt III Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 19

1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.

2. In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein Eingreifen dringend erforderlich macht und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags.

3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Beschluss der Kommission mitgeteilt worden ist, mit diesem Beschluss befassen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.

Ist der Rat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Beschluss befasst worden ist, nicht tätig geworden, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.

Artikel 20

1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang I werden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:

a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 21

1. Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so können für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen können in Fällen äußerster Dringlichkeit als Schutzmaßnahmen angewendet werden.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 22

1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.

2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

4. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.

KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 23

Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

Artikel 24

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Reis erforderlich sind.

2. Die Einzelheiten der erforderlichen Angaben sowie der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 25

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. .../2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 26

Der Ausschuss kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 27

Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 28

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.

Artikel 29

Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den Zielen gemäß den Artikeln 33 und 131 des Vertrags in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

KAPITEL V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

1. Die Verordnungen (EG) Nr. 3072/95 und (EG) Nr. 3073/95 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 31

1. Im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Juli 2004 ist die Menge, die die Interventionsstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ankaufen können, auf 100 000 Tonnen begrenzt.

2. Auf der Grundlage einer Bilanz, die die Situation auf dem Reismarkt widerspiegelt, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 die Menge gemäß Absatz 1 ändern.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 32

1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.

Die Artikel 8 und 31 gelten jedoch ab 1. April 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

DEFINITIONEN gemäß Artikel 2

1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.

b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde. Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen "Braunreis", "Cargo-Reis", "Loonzain-Reis" und "riso sbramato".

c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.

d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei langkörnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10% der Körner weiße Längsrillen aufweisen können.

2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt.

b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.

c) Langkörniger Reis:

i) Kategorie A: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger als 3 beträgt;

ii) Kategorie B: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt.

d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgender Methode:

i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;

ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;

iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der Durchschnitt errechnet;

iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet, ermittelt.

3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.

ANHANG II

DEFINITION DER KÖRNER UND DES BRUCHREISES, DIE NICHT VON EINWANDFREIER QUALITÄT SIND

A. Ganze Körner

Körner, bei denen unabhängig von den Merkmalen jeder Verarbeitungsstufe höchstens ein Teil des Zahns entfernt wurde.

B Gestutzte Körner

Körner, bei denen der ganze Zahn entfernt wurde.

C. Gebrochene Körner oder Bruchreis

Körner, bei denen ein Teil oberhalb des Zahns entfernt worden ist. Bruchreis umfasst:

- groben Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge die Hälfte oder mehr des Korns, jedoch nicht das ganze Korn ausmacht),

- mittleren Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge ein Viertel oder mehr des Korns ausmacht, die aber die Mindestgröße von grobem Bruchreis nicht erreichen),

- feinen Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge weniger als ein Viertel des Korns ausmacht, die aber nicht durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen),

- Bruchstücke (kleine Splitter oder Teilchen eines Korns, die durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen); längsgespaltene Körner gelten als Bruchstücke.

D. Grüne Körner

Nicht vollständig ausgereifte Körner.

E. Körner mit natürlichen Missbildungen

Als natürliche Missbildungen gelten alle erblichen oder nicht erblichen Verformungen gegenüber den typischen morphologischen Sortenmerkmalen.

F. Kreidige Körner

Körner, deren Oberfläche mindestens zu drei Vierteln ein undurchsichtiges und mehliges Aussehen hat.

G. Körner mit roten Rillen

Körner, die als Rückstand des Perikarps rote Längsrillen in unterschiedlicher Stärke und Färbung aufweisen.

H. Gefleckte Körner

Körner, die einen kleinen, genau abgegrenzten kreisförmigen Fleck aus dunkler Farbe von mehr oder weniger regelmäßiger Form aufweisen; ferner gelten Körner als gefleckt, die schwache schwarze und flache Rillen haben. Die Rillen und Flecken dürfen keinen gelben oder dunklen Strahlenkranz aufweisen.

I. Fleckige Körner

Körner, auf deren Oberfläche an einem Punkt eine deutliche Veränderung ihrer normalen Farbe eingetreten ist. Die Flecken können von unterschiedlicher Färbung sein (schwärzlich, rötlich, braun usw.); außerdem gelten als Flecken alle tiefen schwarzen Rillen. Sind die Flecken von intensiver und sofort auffallender Färbung (schwarz, rosa, rotbraun) und gleich groß oder größer als die Hälfte des betreffenden Korns, so ist dieses als gelbes Korn anzusehen.

J. Gelbe Körner

Gelbe Körner sind solche, deren natürliche Farbe sich auf andere Weise als durch Trocknen ganz oder teilweise in verschiedene Tönungen von zitronen- bis orangefarbig verändert hat.

K. Bernsteinfarbene Körner

Bernsteinfarbene Körner sind solche, die eine einheitliche, leichte und allgemeine, nicht durch Trocknen verursachte Verfärbung aufweisen, die ihnen ein helles, bernsteingelbes Aussehen verleiht.

ANHANG III

Definition der Standardqualität von Rohreis

Die Standardqualität von Rohreis wird wie folgt bestimmt:

a) Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität;

b) Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 13%;

c) die Ausbeute an vollständig geschliffenem Reis beträgt 63 Gewichtsanteile ganze Körner (einschließlich eines Anteils von höchstens 3% an gestutzten Körnern), davon Gewichtsanteil an nicht einwandfreien Körnern von vollständig geschliffenem Reis:

- kreidige Körner von Rohreis der KN-Codes 1006 10 27 und 1006 10 98: // 1,5%

- kreidige Körner von Rohreis anderer KN-Codes als der KN-Codes 1006 10 27 und 1006 10 98: // 2,0%

- Körner mit roten Rillen: // 1,0%

- gefleckte Körner: // 0,50%

- fleckige Körner: // 0,25%

- gelbe Körner: // 0,02%

- bernsteinfarbene Körner: // 0,05%.

ANHANG IV

KN-Code // Warenbezeichnung

ex 0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

0403 10 // - Joghurt:

0403 10 51 bis 0403 10 99 // - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90 // - andere:

0403 90 71 bis 0403 90 99 // - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

ex 1704 // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 90 51 bis 1704 90 99 // - - andere

ex 1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen die Unterpositionen 1806 10, 1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90

ex 1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 00 // - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 20 00 // - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

1901 90 // - andere:

1901 90 11 bis 1901 90 19 // - - Malzextrakt

// - - andere:

1901 90 99 // - - - andere:

ex 1902 // Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in andere Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

1902 20 91 // - - - gekocht

1902 20 99 // - - - andere

1902 30 // - andere Teigwaren

1902 40 90 // - - anderer (Couscous)

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

ex 1905 // Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

1905 90 20 // Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

ex 2004 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

// - Kartoffeln:

// - - andere:

2004 10 91 // - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

ex 2005 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

// - Kartoffeln:

2005 20 10 // - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

ex 2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

2101 12 // - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 98 // - - - andere

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 98 // - - - andere

2105 00 // Speiseeis, auch kakaohaltig

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - andere:

2106 90 10 // - - "Käsefondue" genannte Zubereitungen

// - - andere:

2106 90 92 // - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 90 98 // - - - andere

ex 3505 // Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen die Stärken der Unterposition 3505 10 50

ex 3809 // Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse oder Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10 // - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

ANHANG V

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 3072/95 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1 und 2

Artikel 2 // Artikel 3

Artikel 3 // Artikel 6

Artikel 4 // Artikel 6

Artikel 5 // --

Artikel 6 // --

-- // Artikel 4

-- // Artikel 7

Artikel 7 // --

Artikel 8 // --

Artikel 9 // Artikel 9

Artikel 10 // Artikel 5

-- // Artikel 8

Artikel 11 // Artikel 10

Artikel 12 // Artikel 11

Artikel 13 // Artikel 13,14, 15, 16, 17 und 18

Artikel 14 // Artikel 19

Artikel 15 // Artikel 20

Artikel 16 // Artikel 21

Artikel 17 // Artikel 22

Artikel 18 // --

Artikel 19 // Artikel 23

-- // --

Artikel 21 // Artikel 24

Artikel 22 // Artikel 25

Artikel 23 // Artikel 26

-- // Artikel 27

Artikel 24 // Artikel 29

Artikel 25 // Artikel 30

Artikel 26 // Artikel 28

-- // Artikel 31

Artikel 27 // Artikel 32

Anhang A // Anhang I

-- // Anhang II

Anhang B // Anhang IV

Anhang C // Anhang V

Verordnung (EG) Nr. 3073/95 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Anhang III