[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.7.2009

KOM(2009) 382 endgültig

2009/0105 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr …/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags |

Gründe und Ziele des Vorschlags Der Vorschlag zielt darauf ab, mit dem EFRE Wohnungsbauvorhaben fördern zu können, zugunsten von Randgruppen, die in Mitgliedstaaten leben die der Europäischen Union am oder nach dem 1. May 2004 beigetreten sind. In den neuen Mitgliedstaaten lebt die große Mehrzahl dieser Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten und in Notunterkünften (in ländlichen wie in städtischen Gebieten) und kann nicht in den Genuss der Unterstützung durch den EFRE kommen. Artikel 7(2) der EFRE-Verordnung[1] sieht tatsächlich die Förderfähigkeit des Wohnungsbaus in den neuen Mitgliedstaaten vor. Die bis dato gemachten Erfahrungen zeigen allerdings, dass die Bedingungen für die Förderfähigkeit den Bedürfnissen vor Ort nicht voll entsprechen. Tatsächlich kann unter den geltenden EFRE-Vorschriften der Wohnungsbau im Rahmen von Vorhaben der Stadtentwicklung und in der Form von Renovierungen bestehender Gebäude erfolgen. Die Förderung von Wohnungsbauvorhaben in ländlichen Gebieten oder zum Ersatz von Gebäuden sehr schlechter Qualität in städtischen oder ländlichen Gebieten ist deshalb nicht EFRE-förderfähig. Die EU ist zunehmend darum bemüht, gegen die soziale Ausgrenzung vorzugehen, einschließlich der besonderen Lage der Roma. Das Europäische Parlament[2] und der Rat[3] haben die Kommission wiederholt aufgefordert, die Integration dieser von extremer Armut und Marginalisierung betroffenen Bevölkerungsgruppen zu fördern. Die Kommission hat sich verpflichtet, im Rahmen der Strukturfonds Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsgruppen vorzuschlagen. Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der EFRE-Verordnung setzt diese Verpflichtung um. Darüber hinaus, zum Zwecke der Vereinfachung, enthält dieser Vorschlag einige redaktionelle Änderungen am geltenden Artikel 7(2) der EFRE-Verordnung im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen Wohnungsbauvorhaben in städtischen Gebieten durchgeführt werden sollen, ohne dass dadurch jedoch die Regeln der Förderfähigkeit für die EU-12 Staaten geändert werden. Insbesondere: i) Artikel 7(2) überträgt der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Gebieten und für die Liste der förderfähigen Wohnungsbauvorhaben. Die Kommission hat ihre Befugnisse in Artikel 47 von Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 ausgeübt. In Anbetracht der starken Unterschiedlichkeit der Wohnungssituation vor Ort hat sich jedoch herausgestellt, dass die von der Kommission festgelegten Kriterien nicht angemessen sind. Sie werden deshalb nun vereinfacht. Um die derzeitig laufende Vereinfachung von Artikel 47 der Verordnung Nr. 1828/2006 zu berücksichtigen wird vorgeschlagen zu bestimmen, dass die Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fakultativ und nicht bindend sein sollen. ii) Aus Gründen der Klarheit sollten die förderfähigen Arten von Maßnahmen an bestehenden Gebäuden (Renovierung der gemeinschaftlichen Teile von Wohngebäuden, Renovierung und Umbau von öffentlichen Gebäuden zu ihrer Umwandlung in "Sozialwohnungen") in der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführt werden. iii) Schließlich muss der Wortlaut von Artikel 7(2) der EFRE-Verordnung verbessert werden werden, wonach Ausgaben vorgesehen sind "im Rahmen einer Maßnahme für integrierte Stadtentwicklung oder eine Prioritätsachse zugunsten von Stadtvierteln, die von Verfall oder sozialer Ausgrenzung geprägt sind". Es wird deshalb vorgeschlagen, die Begriffe "Maßnahme" und "Prioritätsachse" durch den Begriff "integrierter Ansatz" zu ersetzen, wodurch sichergestellt wird, dass eine Wohnungsbaumassnahme teil eines breiteren Ansatzes ist, einschließlich mit dem Wohnungsbau zusammenhängender Aspekte wie soziale Dienste, öffentliche Flächen, Kultur, Erziehung, Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Aktivitäten des Gebietes usw. unabhängig von der Finanzierungsquelle. |

Allgemeiner Kontext Zugang zu Wohnraum und zu annehmbaren Wohnverhältnissen für alle Bürger, insbesondere für die Schwächsten, ist eine Grundanforderung unserer Gesellschaft. Die Lebensbedingungen für von extremer Armut und Ausgrenzung bedrohte Bevölkerungsgruppen sind in der großen Mehrzahl der Fälle beklagenswert. Hohe Arbeitslosigkeit, geringer Bildungs- und Ausbildungsstand, Mangel an Gesundheitsfürsorge, Kriminalität, räumliche und soziale Ausgrenzung, Rassismus und Ausweisungen zeichnen ein düsteres Bild, das im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union steht. Finanzielle Hilfen der Strukturfonds können signifikant zu den Bemühungen der nationalen Behörden beitragen, diese inakzeptable Situation zu beenden. Deswegen sollen Mittel zugunsten dieser Bevölkerungsgruppen auch für Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung gestellt werden, die gegenwärtig nicht EFRE-förderfähig sind, d. h. für i) Wohnungsbauvorhaben auch außerhalb von Stadtgebieten und ii) Wohnungsbauvorhaben zum Ersatz von Häusern extrem schlechter Qualität, egal in welchem Gebiet ("städtisch" oder "ländlich"). Um nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden, sollte das leitende Prinzip der vorgeschlagenen Maßnahmen das 2. Grundprinzip zur Einbeziehung der Roma sein, wonach Maßnahmen, die auf die Roma als Zielgruppe zielen, auch andere, in vergleichbaren sozioökonomischen Verhältnissen lebende Personen nicht ausschließen soll[4]. Des Weiteren sind Wohnungsbauvorhaben zugunsten von marginalisierter, von extremer Armut bedrohter Bevölkerungsgruppen nur Teil eines komplexen Gegenstandes. Deshalb sollten sie im Rahmen eines auf nationaler Ebene zu definierenden, mehrdimensionalen integrierten Ansatzes mit starken Partnerschaften angegangen werden und Aspekte der Erziehung, der sozialen Angelegenheiten, der Integration, Kultur, Gesundheit, Beschäftigung, Sicherheit usw. mit einbeziehen. Ziel des Vorschlags, die gegenwärtige EFRE-Verordnung abzuändern ist es daher, im Rahmen eines integrierten Ansatzes annehmbare Wohnbedingungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der öffentlichen Behörden zu jedem Zeitpunkt der Durchführung von höchster Bedeutung. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit Ausnahme von Maßnahmen zugunsten von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien, die für alle Mitgliedstaaten zugänglich sind, sind EFRE Maßnahmen im Wohnungsbaubereich für Mitgliedstaaten vorbehalten, die am oder nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, und unter den Bedingungen von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1080/2006 sowie der Verordnung der Kommission Nr. 1828/2009. Wie vorstehend erläutert, reichen diese Bedingungen nicht aus, um die spezifischen Wohnungsprobleme marginalisierter Bevölkerungsgruppen anzugehen. Ebenfalls beachtet werden sollte, dass der ELER gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bereits Wohnungsbauvorhaben vorsieht (z. B. Achse 3 "Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft" - Artikel 52(b)(ii) "Dorferneuerung und Entwicklung"). Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten , unterstützt vom ELER wie vom EFRE, durchgeführt im Rahmen integrierter Ansätze, zu denen auch der ESF beitragen kann, werden die zur Verfügung stehenden Finanzhilfen wesentlich erhöhen. Es wird der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten obliegen, im Rahmen integrierter Ansätze die Komplementarität der Fonds festzulegen, um die Synergieeffekte zu optimieren. |

Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen und Zielen der Union Der Vorschlag ist in völligem Einklang mit den Zielen der EU-Politiken in den Bereichen Nicht-Diskriminierung, Chancengleichheit, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, regionale Entwicklung und territorialer Zusammenhalt. |

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Nationale Behörden sowie Vertreter marginalisierter Bevölkerungsgruppen und MdEPs sind bei mehreren Gelegenheiten informell über die von Artikel 7(2) der EFRE-Verordnung angebotenen Möglichkeiten zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen, mögliche Hindernisse und die verschiedenen Möglichkeiten, diese zu umgehen angehört worden. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Das Ergebnis all dieser Konsultationen war, dass Lösungen auf der Grundlage einer Auslegung von Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nicht ausreichten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Der vorliegende Vorschlag ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Wohnungsbauvorhaben durch den EFRE in Fällen, wo die Lebensbedingungen von marginalisierten Bevölkerungsgruppen besonders schlecht und soziale Ausgrenzung hoch sind. Dies wäre ohne eine Änderung des gegenwärtigen Verordnungsrahmens nicht möglich wären. |

3. Rechtliche Aspekte |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 7(2) der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat zum Ziel, Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und zu erleichtern, wenn die gegenwärtigen Vorschriften nicht anwendbar sind. Wegen der Komplexität der Maßnahmen ist es wichtig, dass die nationalen Behörden im Rahmen eines integrierten Ansatze vorgehen. Außerdem werden zum Zwecke der Vereinfachung einige kleinere redaktionelle Änderungen an den derzeitigen Vorschriften vorgeschlagen. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung legt in Artikel 7(2) die für den Bereich des Wohnungsbaus in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben fest. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag beachtet das Subsidiaritätsprinzip, insofern er die Möglichkeiten der neuen Mitgliedstaaten erweitert, Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen so zu fördern, wie sie es eher angemessen finden, wobei ein integrierter Ansatz als Mindestvoraussetzung beibehalten wird. Dies wird Maßnahmen ermöglichen, die die Besonderheiten jeder Gemeinschaft erfassen aber im Grundsatz mit einer gemeinsamen Methode. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er sich darauf beschränkt, die EFRE-Förderung im Wohnungsbaubereich zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen in Fällen, wo die gegenwärtigen Vorschriften nicht anwendbar sind, zu ermöglichen. Die Massnahme beschränkt sich auf diejenigen Mitgliedstaaten, wo das Problem gegenwärtig existiert. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

Die Kommission hat die Grenzen des geltenden Rechts bereits geprüft. Selbst bei der flexibelsten Auslegung erlauben die geltenden begrenzten Regeln keine Vorhaben im Wohnungsbaubereich außerhalb städtischer Gebiete oder den Ersatz bestehender Notunterkünfte durch Häuser zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den neuen Mitgliedstaaten. |

4. Auswirkungen auf den Haushalt |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

2009/0105 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr …/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162,

auf Vorschlag der Kommission[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[7],

gemäß dem in Artikel 251 des Vertrags festgelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken, ist es erforderlich, begrenzte Vorhaben zur Renovierung bestehender Wohngebäude in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu unterstützen. Diese Vorhaben können unter den in Artikel 7(2) der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. Juli 2006 über den Europäischen fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 genannten Bedingungen durchgeführt werden[8].

(2) Ausgaben müssen im Rahmen eines integrierten Vorhabens zur Stadtentwicklung oder einer Prioritätsachse für von physischem Niedergang und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Gebieten programmiert werden. Die Bedingungen, unter denen Wohnungsbauvorhaben in städtischen Gebieten durchgeführt werden können, sollten zum Zwecke der Klarheit vereinfacht werden. Deshalb sollten Ausgaben für Wohnungsbauvorhaben unter Berücksichtigung verschiedener Parameter unabhängig von deren Finanzierungsquelle programmiert werden. Es sollte ebenfalls festgestellt werden, dass nur Ausgaben für Vorhaben an bestehenden Gebäuden förderfähig sind.

(3) In den Mitgliedstaaten, auf die Artikel 7(2) der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 anwendbar ist, lebt eine große Zahl marginalisierter Bevölkerungsgruppen auch außerhalb städtischer Gebiete. Es ist deshalb erforderlich die Förderfähigkeit der Ausgaben auf Wohnungsbauvorhaben zugunsten dieser Bevölkerungsgruppen, die in ländlichen Gebieten leben, auszudehnen.

(4) Unabhängig davon, ob diese Bevölkerungsgruppen in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, sollten wegen der besonders schlechten Qualität ihrer Wohnverhältnisse Ausgaben für den Ersatz bestehender Häuser durch neu erbaute ebenfalls förderfähig sein.

(5) Gemäß Prinzip Nr. 2 der Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma, das der Rat in seinen, Schlussfolgerungen zur Einbeziehung der Roma vom 8. Juni 2009 wiederholt hat, sollten Wohnungsbauvorhaben zugunsten einer bestimmten Gruppe andere Personen, auf die die gleichen sozioökonomischen Bedingungen zutreffen, nicht ausschließen.

(6) Gemäß Prinzip Nr. 1 dieser Gemeinsamen Grundprinzipien, zur Eindämmung des Gefahr der Segregation, sollten Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen im Rahmen eines integrierten Ansatzes durchgeführt werden, der auch Maßnahmen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Sicherheit umfasst.

(7) Im Rahmen der geltenden Verordnungen sind die Kriterien für die Auswahl von Regionen für Wohnungsbauvorhaben Gegenstand von Vereinfachungsbemühungen. Im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Wohnungssituation in den Mitgliedstaaten sollten diese Kriterien dezentralisiert festgelegt werden. Die Kommission sollte deshalb nicht verpflichtet sein, solche Kriterien aufzustellen.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 erhält folgende Fassung:

“2. Ausgaben für den Wohnungsbau, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien, sind nur in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, und unter den nachstehenden Voraussetzungen förderfähig.

(a)die Ausgaben werden im Rahmen einer der nachstehenden Rahmen vorgesehen:

(i) im Rahmen eines integrierten Ansatzes der städtischen Entwicklung für Gebiete die von physischem Niedergang und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind;

(ii) im Rahmen eines integrierten Ansatzes für marginalisierte Bevölkerungsgruppen.

(b) die Fördermittel für Wohnungsbauausgaben dürfen 3 % der dem betreffenden operationellen Programm aus dem EFRE zugewiesenen Finanzmittel oder 2 % der gesamten EFRE-Zuweisung nicht übersteigen.

Für Punkt (a)(i) des ersten Unterabsatzes beschränken sich die Ausgaben auf:

- die Renovierung der gemeinschaftlichen Teile von bestehenden Mehrfamilienhäusern,

- die Renovierung und Umnutzung von bestehenden Gebäuden im Eigentum staatlicher Stellen oder gemeinnützigen Unternehmungen zur Nutzung als Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Für Punkt (a)(ii) des ersten Unterabsatzes können Vorhaben auch den Ersatz bestehender Wohnungen durch Neubauten umfassen.

Die Kommission kann die Liste der Kriterien für die Ermittlung der unter Punkt (a)(i) genannten Gebiete und die Liste der Maßnahmen, die nach dem in Artikel 103 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Verfahren förderfähig sind erstellen.”

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Im Namen des Rates

Europäischen Parlaments

Der Präsident Der Präsident

[1] Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006, in der durch Verordnung (EG) Nr. 397/2009, ABl. L210, 31.7.2006, S.1 geänderten Fassung.

[2] Entschließung der Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI)).

[3] Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung der Roma, Luxemburg, 8 Juni 2009.

[4] “Ein expliziter Zuschnitt auf die Roma ohne ausschließenden Charakter ist für die Integrationsinitiativen wesentlich. Zielgruppe ist daher die Roma-Bevölkerung, ohne jedoch andere Bevölkerungsgruppen auszuschließen, die in einer ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Situation leben. (…)” Gemeinsame Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma - wie beim ersten Treffen des integrierten europäischen Forums für die Einbeziehung der Roma vom April 2009 erörtert. Anhang zu den Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung der Roma, Luxemburg, 8. Juni 2009.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L 210, 31.7.2006, p. 1.