ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.1

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sind natürlich auftretende Substanzen, die bei der unkontrollierten Verbrennung kohlenstoffhaltiger Verbindungen bei niedrigen Temperaturen entstehen. Dies geschieht bei Waldbränden, in Vulkanausbrüchen, bei menschlichen Aktivitäten wie etwa Rauchen, bei der Gebäudeheizung, der Stromerzeugung und beim Autofahren infolge der Verbrennung fossiler Brennstoffe, beim Kochen und bei der Abfallverbrennung sowie bei bestimmten Industrieverfahren. PAK kommen in der Natur in Erdöl und Kohle vor und reichern sich als leicht entstehende, stabile Verbindungen in den ersten Cracking- und Destillationsstufen an.
4.3

Der Ausschuss erkennt außerdem an, dass die Konsolidierung des Friedens durch die Beteiligung der Menschen an der Entwicklung ihrer Gemeinwesen ein kontinuierlicher Prozess ist Deshalb begrüßt er den positiven Beitrag, den die als Ergebnis von PEACE II in Nordirland geschaffenen lokalen strategischen Partnerschaften (LSPs) zur Förderung von Sozialpartnerschaften und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft geleistet haben. Der Ausschuss begrüßt den Erfolg der LSPs bei der Gründung von Partnerschaften zwischen lokalen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Einrichtungen einerseits und Sozialpartnern andererseits. Auf diese Weise haben die LSPs gemeinsam mit zwischengeschalteten Finanzinstitutionen zur Aussöhnung der nordirischen Gesellschaft über die Trennungslinien hinweg beigetragen. Der Ausschuss ist dankbar für die Art und Weise, in der die Europäische Union die Entwicklung dieser Partnerschaften erleichtert hat, die beispielgebend für die Zivilgesellschaft in anderen Regionen und für andere geteilte Gesellschaften in der EU sind.
2.1

Die in diesem Grünbuch vorgesehenen Maßnahmen stellen auf die Frage ab, auf welche Art und Weise das System der Beschaffung von Verteidigungsgütern in den 25 Mitgliedstaaten verbessert werden kann. Deutliche Forschritte können nur erzielt werden, wenn über die anderen Elemente der „Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors“ (s.o. Ziffer 1.4) Klarheit besteht (4). Die Industrie bedarf insbesondere sehr klarer Leitlinien, harmonisierter Anforderungen und einer Kontinuität. Dennoch begrüßt der Ausschuss die Initiative, da sie als eigenständiger Teil des beginnenden Prozesses der Entwicklung einer lebensfähigeren ESVP in einem transparenten und wettbewerbsfähigen Markt behandelt werden kann.
—

Abbau widersprüchlicher Anforderungen und Verfahren in puncto Geldwäsche innerhalb der EU (sowohl im Hinblick auf unterschiedliche Mitgliedstaaten als auch auf verschiedene Bereiche des reglementierten Sektors oder anderer Sektoren, in denen ein Geldwäscherisiko besteht) sowie bei Transaktionen mit Drittstaaten (was zwingend voraussetzt, dass die gemäß der Richtlinie für die Mitgliedstaaten bestehenden Wahlmöglichkeiten, nach eigenem Ermessen festgelegte Regelungen anzuwenden, weiter eingeschränkt werden);
6.7

Die EU-Entwicklungspolitik sollte solchen Ländern mehr Aufmerksamkeit schenken, die zwar als Staaten mit mittlerem Volkseinkommen gelten, jedoch innerstaatlich mit erheblichen Problemen in Verbindung mit Armut und Ungleichheiten konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Anteil der EU-Hilfen für Lateinamerika — einer Region, in der Ungleichheiten in hohem Maß vorhanden sind und in der Länder mit mittlerem Volkseinkommen wie Brasilien, Uruguay und Mexiko in bestimmten Regionen mit massiven Armutsproblemen zu kämpfen haben — konstant rückläufig ist. Es müsste ein Indikatorensystem geschaffen werden, mit dem die Entwicklung der Lage in solchen Ländern verfolgt werden könnte. Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die EU Lateinamerika in ihrer Entwicklungspolitik mehr Gewicht beimisst.
2.1

In dem Vorschlag wird eine Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien (78/660/EWG und 83/349/EWG) gefordert, um: (a) eine kollektive Verantwortung von Organmitgliedern festzulegen, so dass die Verantwortung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse kollektiv bei allen Organmitgliedern liegt (unabhängig davon, ob es sich um ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan handelt); (b) die Transparenz von Transaktionen mit nahe stehenden Personen zu vergrößern, so dass alle nicht unter regulären Handelsbedingungen durchgeführten Transaktionen der Unternehmen mit ihren Managern, deren Familienangehörigen oder sonstigen so genannten nahe stehenden Personen einbezogen werden; (c) die Transparenz nicht-bilanzierter Geschäfte durch die Aktualisierung der Anforderungen in den Rechnungslegungsrichtlinien zu verbessern, so dass diese z.B. auch Spezielle Finanzierungsgesellschaften (SFG) umfassen; (d) eine Corporate-Governance-Erklärung einzuführen, so dass jedes börsennotierte Unternehmen — in einem spezifischen Abschnitt des Lageberichts — Informationen über seine Praktiken in einer „Corporate-Governance-Erklärung“ bekannt machen sollte.
4.4.2

Kurzfristig könnte man diesen Haushaltszwang umgehen, indem die in die Stabilitätsfonds eingezahlten Beträge als Ausgaben angesehen werden. Diese Mittel würden nur im Fall einer Krise eingesetzt, und zwar in dem Jahr, in dem dies erforderlich ist.
2.1

Das Thema wurde auf internationaler Ebene in den drei Übereinkommen von Den Haag über Erbfolge und Testamente und in einem Übereinkommen über Trusts behandelt: — Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, unterzeichnet am 5. Oktober 1961, in Kraft getreten am 5. Januar 1964. Folgende Länder sind dem Übereinkommen beigetreten: Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg. Dieses Übereinkommen trat auch in anderen Mitgliedstaaten in Kraft, insbesondere in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und in Schweden (durch Ratifizierung) Irland und Polen (durch Beitritt) und in Slowenien (in Rechtsnachfolge des ehemaligen Jugoslawien); — Übereinkommen über die internationale Abwicklung von Nachlässen, unterzeichnet am 2. Oktober 1973, am 1. Juli 1993 völkerrechtlich in Kraft getreten. Dieses Übereinkommen trat in einigen Mitgliedstaaten in Kraft, insbesondere in Portugal (durch Ratifizierung) sowie in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik (in Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei); — Haager Erbrechtsübereinkommens vom 1. August 1989, das noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits von einem Mitgliedstaat — den Niederlanden — ratifiziert worden ist; — Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung vom 1. Juli 1985, das am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist. Vertragsschließende Parteien sind Italien und Luxemburg. Dieses Übereinkommen ist auch in weiteren Mitgliedstaaten in Kraft, insbesondere in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich (durch Ratifizierung) und in Malta (durch Beitritt).
4.3.7

Angesichts dieser Unzulänglichkeit legte die Europäische Kommission dem Rat im April 2004 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union vor (KOM/2004/328). In diesem Beschluss werden gemeinsame Mindestnormen für Verfahrensrechte für alle Strafverfahren innerhalb der EU festgelegt, in denen die Schuld oder Unschuld einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird, festgestellt werden oder in denen über den Ausgang des Verfahrens entschieden werden soll, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat. Er umfasst auch alle auf diese Verfahren bezüglichen Rechtsmittel (39). Trotz einiger Kritik an den verfahrensrechtlichen Beschränkungen dieses Beschlusses würde seine Annahme das gegenseitige Vertrauen und den Schutz der Grundrechte der Bürger stärken, einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Urteil. Die Schwierigkeiten, innerhalb des Rates zu einer politischen Einigung zu gelangen, sind enorm. Es kann nicht angehen, dass es den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht gelingt, sich in dieser Frage zu einigen (40). Andererseits ist besonders darauf zu achten, dass die dringende Notwendigkeit einer Einigung nicht als Rechtfertigung dafür dient, das in dem Vorschlag erwähnte Schutzniveau in Bezug auf die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren noch weiter zu senken.
3.3

Schließlich werden in dem Verordnungsvorschlag die Antragsverfahren für die einzelnen Anwendungsbereiche festgelegt. So wird genau vorgeschrieben, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Mitgliedstaaten ihre Anträge für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft an die Kommission zu richten haben. Ferner werden die Modalitäten für die Entscheidung der Kommission über diese Anträge geregelt, in der der Gesamtbetrag, der Beteiligungssatz des jeweiligen Mitgliedstaats sowie etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung festgelegt werden. Da der Verordnungsvorschlag — in Form von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie durch vorgesehene Inspektionen, Kontrollen und Audits bezüglich der gewährten Finanzhilfen — auch einen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet, hält der Ausschuss das in der Vorlage vorgesehene Finanzierungs- und Kontrollsystem für angemessen.
Die Nördliche Dimension leidet an einer überaus unzulänglichen öffentlichen Wahrnehmbarkeit. Über sie ist in allen Ländern sehr wenig bekannt, was sowohl für die EU als auch für die ND Länder außerhalb der Union gilt. Eine Zielstellung der ND-Partner sollte daher darin bestehen, die Informationstätigkeit und die Informationskanäle auszubauen. Angemessene Informationen über die Nördliche Dimension für die Öffentlichkeit sind unverzichtbar, da nur auf diese Weise das Interesse für sie innerhalb der Zivilgesellschaft zunehmen kann und ihre Akteure angespornt werden, sich in diesem Prozess zu engagieren und einen eigenen Beitrag beizusteuern. Auch sollten die Akteure der Zivilgesellschaft in der Gesellschaft selbst als Wissensvermittler herangezogen werden, weshalb entsprechende Mittel in die notwendigen Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen investiert werden müssten.

Ganz offensichtlich wird auf dem Gebiet der Nördlichen Dimension eine zentrale Anlaufstelle benötigt, die die angesprochene Informationstätigkeit übernimmt und die praktische Koordinierung der Netzwerke, die Kontakte und die Finanzierung betreut. Die ND-Partner sollten einen Beschluss zur Gründung einer solchen Stelle fassen. Der EWSA schlägt vor, dazu das unlängst geschlossene Büro der Europäischen Kommission in St. Petersburg wieder zu eröffnen, dem die zur Nördlichen Dimension gehörenden operativen Maßnahmen überantwortet werden sollten. Es wäre auch zu erwägen, die Verwaltungsgeschäfte der ND einem der Sekretariat der in Ziffer 2.4 genannten Regionalgremien zu übertragen.
1.5

Der EWSA bedauert, dass in dem Aktionsplan in keiner Weise auf die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung des Ziels der Bürgerbeteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen eingegangen wird. Als Hauptpfeiler der partizipativen Demokratie kommt der organisierten Zivilgesellschaft eine grundlegende Rolle in der künftigen „digitalen Demokratie“ zu.
5.1.7

Unabhängig von der künftig zu findenden Lösung in Bezug auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der dem territorialen Zusammenhalt in der Überschrift von Abschnitt 3 [Teil III, Kapitel III] Rechnung trägt, sollten mit Unterstützung des EWSA folgende Artikel des derzeit geltenden Vertrags (EGV) als Rechtsgrundlage für die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für die europäische Raumentwicklung herangezogen werden, sofern davon ausgegangen wird, dass dies in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt: — Nach Artikel 2 ist es Aufgabe der Gemeinschaft, „[…] in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens […] zu fördern;“ — In Artikel 16 wird der soziale und territoriale Zusammenhalt in Zusammenhang mit den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse genannt; — Artikel 71 im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik; — In Artikel 158 heißt es: „Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.“ — Artikel 175 Absatz 2 Buchstabe b sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen erlässt, die die Raumordnung berühren.
Der EWSA kann zum jetzigen Zeitpunkt ein System des „play or pay“ nicht unterstützen, in dem jedem Anbieter eine Universaldienstverpflichtung zukommt, von der er sich durch eine Beteiligung an der Finanzierung des Universaldienstes befreien kann. Probeweise in die Praxis umgesetzt wurde ein solches System — ohne nennenswertes Ergebnis — nur in Finnland. Ebenso wenig angemessen erscheint die Schaffung eines Ausgleichsfonds. In dem einzigen Mitgliedstaat, in dem ein solches System getestet wurde, nämlich Italien, ist dieser Versuch gescheitert.
4.2

Die Kommission erkennt an, dass Maßnahmen bezüglich der Effizienz der Flugrouten, Alternativtreibstoffe, verbesserter Konstruktion und höherer Auslastungsfaktoren dazu beitragen, den Anstieg von Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Obwohl jedoch die meisten dieser Maßnahmen seit 1990 in der Luftfahrt in die Praxis umgesetzt wurden, haben die Emissionen in diesem Zeitraum um mehr als 85 % zugenommen und steigen aufgrund des deutlich gewachsenen Flugpassagier- und Luftfrachtaufkommens weiterhin an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/57

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“

KOM(2007) 93 endg. — 2007/0036 (COD)

(2007/C 175/15)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 19. April 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme vom 28. April 2004 (1) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 436. Plenartagung am 30./31. Mai 2007 (Sitzung vom 30. Mai) mit 159 Ja-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 30. Mai 2007. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) 2003/0282 (COD), ABl. C 117 vom 30.4.2004.
3.2.1

Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Für diesen Dienst ist eine Genehmigung des Heimatmitgliedstaats erforderlich, in dem das Verkehrsunternehmen ansässig ist und in dem das Fahrzeug oder die Fahrzeuge zugelassen sind. Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrs berührt wird.
9.1

Im Bereich der einzelstaatlichen Gesetzgebungen bestehen nach wie vor zahlreiche technische Hindernisse, die den Unternehmen große Probleme bereiten. Dies betrifft z. B. den Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten Arbeitsmaschinen und Geräte, wenn sie öffentliche Straßen benutzen müssen. Die unterschiedlichen Vorschriften — einige Mitgliedstaaten haben strengere Vorschriften erlassen — führen dazu, dass verschiedene Maschinen eingesetzt werden müssen. Auch in terminologischer Hinsicht herrscht z. B. Unklarheit bei den Begriffen „Unternehmen“ und „Betrieb“. Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Kontrollvorschriften verursachen zusätzliche Kosten, die sich leicht verdoppeln können in denjenigen Ländern, die die Kontrolle durch unterschiedliche Überprüfungsinstanzen für Entwicklung, Erprobung und Verkehr vorsehen. Der Ausschuss hofft, dass insbesondere mit Blick auf die Sicherheitsbestimmungen eine rasche Harmonisierung der Bestimmungen erzielt wird. In Bezug auf Traktoren müssen z. B. neben den gegenwärtigen Vorschriften in puncto Rückspiegel und Höchstgeschwindigkeit auch Bestimmungen für Front- und Heckbeleuchtung sowie vor allem für den Bremsweg erlassen werden. Gegenwärtig fahren auf den europäischen Straßen mitunter über 40 Jahre alte Traktoren. Eine progressive Verjüngung des Bestands zugelassener Fahrzeuge würde eine erhebliche Steigerung des aktiven und des passiven Sicherheitsniveaus ermöglichen.
2.3

Entgegen der herkömmlichen Strategie, die Projekte einzelfallbezogen öffentlich zu finanzieren, geht es bei den gemeinsamen Technologieinitiativen um groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dieser neue Ansatz dürfte es ermöglichen, eine kritische Masse für Forschung und Innovation in Europa zu schaffen, die wissenschaftliche Gemeinschaft in wichtigen strategischen Bereichen zu festigen und die Finanzierung der Projekte zu harmonisieren, damit die Ergebnisse der Forschung rascher genutzt werden können. Die Technologieinitiativen sind auf bestimmte Bereiche bezogen, in denen die aktuellen Instrumente weder die erforderliche Größenordnung noch Geschwindigkeit besitzen, um Europa an der Spitze der weltweiten Konkurrenz zu halten oder dort zu positionieren. Es handelt sich um Bereiche, in denen eine einzelstaatliche, europäische und privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung zu einem großen Mehrwert führen kann, insbesondere durch Anreize zur Erhöhung der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
4.1.3

Der EWSA spricht sich für einen umfangreicheren Maßnahmenkatalog aus, um den Zielen der Marktorganisation gerecht werden zu können. Er verweist auf seine früheren Stellungnahen zur Reform GMO/Wein (2), in denen er bereits unter anderem Programme zur Förderung der Qualitätsprodukte im Weinbau, in der Kellerwirtschaft, in der Vermarktung und in der Verbraucherinformation, Maßnahmen zu Gunsten der benachteiligten Gebiete sowie die Möglichkeit flächenbezogener Direkthilfen gefordert hatte.
2.5

Die Kommission wird die Vorhaben anhand der in Artikel 12 a aufgeführten Kriterien bewerten und dabei folgende Schlüsselpunkte berücksichtigen: — Beitrag zur Verkehrsverlagerung und zum Zusammenhalt: Ein Teil des Straßengüterverkehrs in einem bestimmten Korridor muss auf den Hochgeschwindigkeitsseeweg verlagert werden und soll so zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der betroffenen Länder beitragen. — Qualitative Aspekte: Bei dem Vorhaben müssen Qualitätsnormen in Bezug auf fünf Aspekte zum Ausdruck kommen: Hafendienste, Hinterlandverbindungen, Informationssysteme und Einhaltung, der Schifffahrtsdienst an sich und die Einbindung in das TEN-Netz. — Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit des Vorhabens: Sowohl für den Dienst an sich als auch für die Hinterlandverbindungen muss die Durchführbarkeit erkennbar gemacht werden. Es muss klar sein, ob Risikokapital und Beihilfen (nationale, regionale, EU) in das Vorhaben einfließen. — Auswirkungen auf den Wettbewerb: Eine Wettbewerbsverfälschung durch staatliche Beihilfen sollte vermieden werden. Daher müssen die Auswirkungen des Vorhabens auf bestehende Dienste und Häfen untersucht werden.
4.6

Mit dem Vorschlag sollen unnötige und ineffiziente Kennzeichnungspflichten abgeschafft werden. Es wird vorgeschlagen, dass für die Kennzeichnung der Inhaltsstoffe die gleichen Anforderungen gelten wie für die Lebensmittelkennzeichnung. Nach den neuen Bestimmungen wäre es nicht mehr erforderlich, alle Ausgangserzeugnisse in Prozentzahlen, sondern lediglich in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben. Zurzeit müssen alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für Tiere für die Lebensmittelerzeugung verwendet werden, mit ihrem prozentualen Anteil am Gesamtgewicht angegeben werden, allerdings mit einer Toleranz von +/- 15 %. Wie groß der zugemischte Anteil genau ist, kann der Landwirt daraus nicht ersehen. Dem neuen Vorschlag zufolge müssen vom Hersteller freiwillig gemachte Angaben über den prozentualen Anteil jedoch exakt sein. Außerdem muss der Prozentanteil von Ausgangserzeugnissen in Mischfuttermitteln, auf deren Etikett diese genannt sind, genau angegeben sein. Ferner können Viehhalter Informationen zu der Zusammensetzung der Futtermittel anfordern, die über die Reihenfolge der Ausgangsstoff-Gewichtsanteile hinausgehen. Diese können vom Hersteller nur dann verweigert werden, wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt.
4.12

Der Ausschuss legt Artikel 2 der Verordnung so aus, dass auch Entlassungen von Arbeitnehmern eines Unternehmens in einer Region der EU infolge einer Betriebsverlagerung in eine andere Region in der EU darunter fallen. Alle Regionen der EU gehören zwar zu einem einheitlichen Binnenmarkt, doch sind die Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks häufig gezwungen, ihren Standort in Regionen mit geringeren Produktionskosten inner- oder außerhalb der EU zu verlagern, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.
2.2

Derzeit umfasst die EU-Liste der Ausnahmen eine verbindliche und 20 unverbindliche Ausnahmen. Den Mitgliedstaaten steht es also frei, die unverbindlichen Ausnahmen einzuführen, was nach Ansicht des Ausschusses eine echte Harmonisierung der gerechtfertigten Ausnahmen in der wissensbestimmten Wirtschaft, in der die sich stetig wandelnden technischen Mittel des digitalen Zeitalters genutzt werden, weitgehend behindert. Da es sich jedoch um eine erschöpfende Liste handelt, nimmt sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Ausnahmen hinzuzufügen. Zudem unterliegt der Geltungsbereich dieser Ausnahmen in Anwendung des von der WTO und der WIPO entwickelten „Dreistufentests“ drei Einschränkungen: sie dürfen nur in bestimmten Sonderfällen (beispielsweise für blinde Nutzer) angewandt werden, sie dürfen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen.
2.3

Die Notwendigkeit, die in der derzeitigen Verordnung enthaltenen Vorschriften anzupassen, stützt sich auf die von der Kommission am 20. Dezember 2007 dem Europäischen Parlament vorgelegte Mitteilung. Dem Bericht „über die gegenwärtige Praxis der Bereitstellung von Arzneimittelinformationen für Patienten“ zufolge wird diese in den einzelnen Mitgliedstaaten mitunter äußerst unterschiedlich geregelt und gehandhabt, was zu Disparitäten und einem unterschiedlichen Zugang der Öffentlichkeit zu derartigen Informationen führt.