[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.3.2009

KOM(2009) 109 endgültig

2006/0088 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

(von der Kommission vorgelegt)

2006/0088 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM([2006])[269] endg. – [2006]/[0088]COD): | 31. Mai 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 9. Juli 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 5. März 2009 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag sollen für die Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage zur Einführung der pflichtmäßigen Erfassung biometrischer Identifikatoren – Gesichtsbild und zehn flache Fingerabdrücke – von Personen, die ein Visum beantragen, sowie ein Rechtsrahmen für die Organisation und Zusammenarbeit der Konsulate der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Visa-Informationssystem (VIS) geschaffen werden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates übernimmt die Elemente des Kompromisses, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat nach den Beratungen im Anschluss an die Annahme der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung am 9. Juli 2008 und den politischen Trilog vom 2. Dezember 2008 geeinigt hatten.

Die wesentlichen Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags werden beibehalten. Die wichtigsten Abänderungen des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung, die den Rechtsrahmen für die Organisation und die Zusammenarbeit der Konsulate der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen ergänzen und präzisieren, sind berücksichtigt.

Der Gemeinsame Standpunkt und der ursprüngliche Kommissionsvorschlag unterscheiden sich inhaltlich vor allem in folgenden Punkten:

- Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken

Während die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Visumantragstellern auf sechs Jahre festzulegen, sieht der Gemeinsame Standpunkt vorläufig ein Mindestalter von zwölf Jahren vor, das nach Vorliegen der Ergebnisse der Studie überprüft werden soll, zu deren Durchführung sich die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments verpflichtet hat.

- Inanspruchnahme von externen Dienstleistungserbringern für die Entgegennahme von Visumanträgen

Die besonderen Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten externe Dienstleistungserbringer in Anspruch nehmen können, wurden ebenso präzisiert wie die Mindestanforderungen, die in die Rechtsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und externen Dienstleistungserbringern aufzunehmen sind.

Neben der Beibehaltung des unmittelbaren Zugangs zu den Konsulaten wird vorgesehen, dass ungeachtet eventueller Befreiungen von der Visumgebühr nach Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion von den Antragstellern eine zusätzliche Gebühr verlangt werden kann. Diese zusätzliche Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben entstanden sind; ferner soll im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort eine Harmonisierung der Gebühr angestrebt werden. Ihr Betrag darf die Hälfte der in Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion festgelegten Gebühr nicht überschreiten.

- Inanspruchnahme von Honorarkonsuln

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt können Honorarkonsuln mit der Entgegennahme von Visumanträgen, einschließlich der Erfassung biometrischer Daten, betraut werden. Für Honorarkonsuln, die keine Berufsbeamten des von ihnen vertretenen Mitgliedstaats sind, gelten dieselben Vorschriften wie für externe Dienstleistungserbringer.

- Gesicherte Datenübermittlung

Die rechtlichen und praktischen Modalitäten einer gesicherten Datenübermittlung zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen externen Dienstleistungserbringern und Mitgliedstaaten, insbesondere in Drittländern, in denen keine Verschlüsselung der Daten zulässig ist, werden geregelt.

Der vorgeschlagene Wortlaut schreibt wichtige Datenschutzgarantien fest und bekräftigt die diesbezügliche Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Weitere Abänderungen des Parlaments in Form redaktioneller Änderungen zur Verbesserung des Wortlauts wurden ebenfalls übernommen.

4. FAZIT

Die Kommission akzeptiert den Gemeinsamen Standpunkt, der die wesentlichen Elemente ihres ursprünglichen Vorschlags und die wichtigsten Abänderungen des Europäischen Parlaments übernimmt und ergänzt.