1. EINLEITUNG

Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien wurde im Juni 2012 eingeleitet. Im Februar 2013 legte die Europäische Kommission der georgischen Regierung einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung (VLAP) vor. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe präziser Vorgaben für vier „Themenblöcke“ von technisch relevanten Themen mit Blick auf die Verabschiedung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie auf die Sicherstellung der wirksamen und nachhaltigen Umsetzung (Phase 2) dieses Rahmens. Die Zielvorgaben müssen erfüllt werden, bevor georgische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen können.

Im November 2013 nahm die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch Georgien an und gab mehrere Empfehlungen für den Abschluss der ersten Phase (Gesetzgebung und Planung) ab. Im Oktober 2014 nahm die Kommission ihren zweiten Fortschrittsbericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Georgien die VLAP-Zielvorgaben der ersten Phase umgesetzt hat und somit geprüft werden kann, ob das Land die Zielvorgaben der zweiten Phase erfüllt. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2014 schloss sich der Rat der Einschätzung der Kommission an. Dem Bericht war eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung für in die EU reisende georgische Staatsangehörige auf die Migration und die Sicherheit beigefügt.

Im Dezember 2014 legte Georgien einen aktualisierten Fortschrittsbericht vor. Die Evaluierung aller vier Themenblöcke des VLAP fand von Dezember 2014 bis März 2015 unter der Leitung der Kommission bei Besuchen statt, an denen auch Experten aus den EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, die von der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der EU-Delegation in Georgien unterstützt wurden. Die Kommission nahm den dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch Georgien am 8. Mai 2015 an. In dem Bericht wurden die bedeutenden Fortschritte zur Kenntnis genommen, die die georgischen Behörden bei der Umsetzung der zweiten Phase des VLAP gemacht haben, und es wurde die Erfüllung vieler Zielvorgaben für die vier Themenblöcke anerkannt.

Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass in den folgenden Bereichen noch einige Fragen zu klären sind: Migrationsmanagement, Asylpolitik, Menschenhandel, Korruptionsbekämpfung, Geldwäsche, Drogen, Strafverfolgung und Bürgerrechte.

Dies ist der vierte Bericht über Georgiens Fortschritte bei der Umsetzung des VLAP. Er legt dar, inwieweit die georgischen Behörden den Empfehlungen im dritten Fortschrittsbericht in Bezug auf die verbleibenden VLAP-Zielvorgaben nachgekommen sind. Dieser Bericht erstreckt sich nicht auf die Zielvorgaben, die im letzten Bericht bereits als abgeschlossen angesehen wurden, da die Kontrolle gezeigt hat, dass sie nach wie vor erfüllt sind.

Die Fakten und die Bewertung basieren auf den Informationen, die während der Evaluierungsmissionen der EU gesammelt wurden, die in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober 2015 in allen vier Bereichen (Migrationsmanagement, Asyl, Korruptionsbekämpfung und Menschenhandel) in Georgien durchgeführt wurden und an denen Experten aus den EU-Mitgliedstaaten, Kommissionsbedienstete, Vertreter des EAD und die EU-Delegation in Georgien teilnahmen. Weitere Informationen zu diesen vier Bereichen und zu den anderen verbleibenden Zielvorgaben wurden anhand späterer Sitzungen und Mitteilungen zwischen der Kommission, dem EAD und den georgischen Behörden sowie anhand der Fortschrittsberichte gesammelt, die Georgien am 17. August 2015 und am 22. Oktober 2015 vorlegte.

Diesem Bericht liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen bei, die mit detaillierteren Hintergrundinformationen über die Entwicklungen im Hinblick auf jede Zielvorgabe informiert. Im Anhang der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen legt die Kommission, basierend auf Informationen von einschlägigen EU-Behörden und Interessenträgern, auf aktualisierte Analysen und Statistiken gestützte sachliche Informationen über die möglichen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung für in die EU einreisende georgische Staatsbürger auf die Migration und Sicherheit vor. Die Folgenabschätzung gibt Aufschluss über die künftigen wichtigsten Tendenzen in den Bereichen Migration und Sicherheit. Sie zeigt, dass die EU ein attraktives Ziel für Zuwanderer aus Georgien bleibt und dass etwaige migrations- und sicherheitspolitische Herausforderungen im Auge zu behalten sind.

2. BEWERTUNG DER IM RAHMEN DER VERBLEIBENDEN ZIELVORGABEN DES AKTIONSPLANS ZUR VISALIBERALISIERUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN

2.1. Themenblock 1: Dokumentensicherheit einschließlich Biometrik