KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 2 19 endg. - SYN 376 
Brüssel, den 19 . Mai 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Lebensmittel hygiene 
«gemäß Artikel I49, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
a uon der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Dieser Vorschlag betrifft eine horizontale Richtlinie über Lebensmittel 
und Lebensmitte lunternehmen. 
Die Kommission hat den Vorschlag am 10. Januar 1992 angenommen. Er wurde 
am 14. Januar 1992 dem Rat zugeleitet. 
In die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit 
und Verbraucherschutz vom 25. September 1992 ist auch die Stellungnahme 
des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für 
Industriepolitik vom 15. April 1992 eingegangen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 26. Mai 1992 Stellung 
genommen. 
Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober 1992 Stellung genommen. Die 
Kommission nahm am 10. Dezember 1992 einen geänderten Vorschlag an. Der 
Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt am 17. Dezember 1992 fest. 
Dem Europäischen Parlament ist der Gemeinsame Standpunkt am 11. Februar 
1993 zugegangen. 
Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 20. April 1993 
eine Empfehlung (Dok. A3-0126/93-PE 204.176 def.) mit elf Änderungen an. 
(Es lagen 14 Änderungsanträge vor; die Anträge Nrn. 1 und 2 wurden 
abgelehnt, Antrag Nr. 13 wurde annulliert.) 
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qftWHrflffllllMll^rftfl »r- a KansoHdtarung der bflsof«ter<ai HvaLe^eregelunger* 
der Gemeinschaft im Sinne dieser Richtlinie 
Die Kommission kann eine Konsolidierung erst in Betracht ziehen, wenn 
die von ihr eingeleitete Untersuchung abgeschlossen ist. Daher lehnt sie 
diese Änderung ab. 
Änderungsantrag Nr. 4 Gefahrenbezogene Häufigkeit der lnspektion aller 
Lebensm i t te I unternehmen 
Die Kommission stimmt gefahrenbezogenen Inspektionen (erster Teil der 
Änderung) grundsätzlich zu, lehnt aber den vorgeschlagenen 
Zwei Jahreszeitraum ab, da eine solche Bestimmung nicht in allen Fällen 
sinnvolI ist. 
Änderungsantrag Nr. 5 Überwachung von in die Gemeinschaft eingeführten 
Lebensmitteln 
Diese Änderung betrifft die für die zuständigen Behörden geltende 
Verpflichtung, zu prüfen, ob die eingeführten Lebensmittel der 
allgemeinen Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie und nicht 
den spezifischeren Anforderungen der Absätze 2 und 3, die nicht 
überwacht werden können, genügen. Die Kommission stimmt dieser Änderung 
zu. 
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Änderungsantrag Nr. 6 Die Kommisson soll eine Untersuchung über 
gemeinschaftsweit geltende Mindestnormen für 
Bildungs- und Ausbiidungsmaßnahmen für 
Arbeitnehmer durchführen, die mit Lebensmitteln 
umgehen. Die die Schulung betreffende Bestimmung 
des Anhangs soll in einen Artikel aufgenommen 
werden. 
Die Kommission ist bereit, eine Untersuchung über das Niveau der auf die 
Grundsätze der Mikrobiologie und der Lebensmittel hygiene bezogenen 
Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen und dem Parlament 
darüber binnen zwei Jahren Bericht zu erstatten. Die Kommission stimmt 
jedoch gemeinschaftsweit geltenden Mindestnormen nicht zu, da dies zu 
stark ins Einzelne gehen und gegen den Grundsatz der Richtlinie 
verstoßen würde. Wenn diese Bestimmung im Anhang verbleibt, können 
zusätzliche Ausbildungsanforderungen für die verschiedenen Bereiche der 
Lebensmittelindustrie in Form von Leitlinien für eine gute 
Lebensmittelhygienpraxis festgelegt werden. Die Kommission lehnt diese 
Änderung ab. 
Änderungsantrag Nr. 7 Die zuständigen Behörden sollen die Möglichkeit 
haben. Unternehmen teilweise zu schließen. 
Die Kommission stimmt dieser Änderung zu: Dieser Artikel ermöglicht 
bereits, ein Unternehmen vollständig zu schließen. 
Änderungsantrag Nr. 8 Ein Unternehmen soll Anspruch auf Schadenersatz 
haben, wenn im Einspruchsverfahren festgestellt 
wird, daß die getroffenen Maßnahmen nicht 
glaubhaft gemacht werden können. 
Die Kommission lehnt diese Änderung ab, da eine Entscheidung in dieser 
Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. 
Überdies ist die Richtlinie über Lebensmittel hygiene nicht dazu 
geeignet, diese Angelegenheit zu regeln. 
ein Scbutz ve* ftxtgrnw tenta»)rtfUftftS4BMft.lteci 
gewährt werden. 
Die Kommission lehnt diese Änderung ab, da der Betriff "Schutz" im 
Rieht 1inienvorschlag hinreichend diese Änderung abdeckt, so daß der 
Satzteil "soweit dies billigerweise durchführbar ist" Überflüssig wird. 
Änderungsantrag Hr. 10 In Abschnitt I des Anhang« let hinzuzufügen, daß 
die Vorrichtungen zu» waschen von Lebensmitteln 
von den Einrichtungen zum Hindewaechen getrennt 
sein müssen. 
Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, sofern "erforderlichenfalls" 
hinzugefügt wird. 
Xnderunflsantrfrfl Nr. 11 Beschjtf t igte in einem Bertich» in de» m\\ 
Lebensmitteln umgegangen wird, sind mit 
geeigneter Schutzkleidung auszustatten. 
Die Kommission stimmt dieser Änderung zu (mit redaktionellen 
Änderungen). Durch die Hinzufügung des Wortes "gegebenenfalls" wird 
diese Änderung akzeptabel. 
Änderungsantrag Nr. 12 Es sind besondere Voraussetzungen für die 
Lagerung von Verpackungsmaterialien vorzusehen. 
Die Kommission lehnt diese Änderung ab. Sie ist ihrer Ansicht nach nicht 
erforderlich, da Abschnitt V des Anhangs bereits entsprechende 
Bestimmungen für Verpackungsmaterialien enthält. 
Änderungsantrag Nr. 14 Die einzelnen Sprachfassungen von Abschnitt IV 
Absatz 2 des Anhangs sind mit der französischen 
Fassung in Einklang zu bringen. 
Die Kommission gibt der französischen Fassung den Vorzug und stimmt 
daher der Änderung zu. 
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überprüfter Vorschlag für eine 
Rieht Iinie des Rates 
über Lebensmittel hygiene 
Die Kommission stimmt der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 14 nicht 
zu. Sie hält an ihrem Vorschlag fest und schließt sich vorbehaltlich der 
nachstehenden Änderungen dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates in der 
Fassung des Dokuments 10883/1/92 an. 
1. In Artikel 8 ist folgender Absatz 2a hinzuzufügen: 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß sämtliche der 
Lebensmitte I herste I lung dienenden Räumlichkeiten in einer Häufigkeit 
inspiziert werden, die den mit den Räumlichkeiten verbundenen 
Gefahren entspr i cht. 
2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Überwachung von 
in die Gemeinschaft eingeführten Lebensmitteln nach der Richtlinie 
89/397/EWG erfolgt, um sicherzustellen, daß die einschlägigen 
Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 sowie gegebenenfalls alle nach 
Artikel 4 erlassenen Vorschriften eingehalten werden. 
3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen 
gemäß Artikel 8 fest, daß durch Nichteinhaltung der Vorschriften des 
Artikels 3 oder gegebenenfalls der nach Artikel 4 erlassenen 
Vorschriften die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlichkeit von 
Lebensmitteln gefährdet werden könnte, so treffen sie die gebotenen 
Maßnahmen, die beispielsweise auch die Rücknahme vom Markt und/oder 
die Vernichtung des Lebensmittels oder eine vorübergehende 
vollständige oder teilweise Unternehmensschließung beinhalten 
können. 
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4. Anhang, Abschnitt I Ziffer 4 erhält folgende Fassung: 
Handwaschbecken müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben. Darüber 
hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Trocknen 
der Hände vorhanden sein. Erforderlichenfalls müssen die 
Vorrichtungen zum Waschen von Lebensmitteln von den Einrichtungen 
zum Händewaschen getrennt sein. 
5. Anhang, Abschnitt IV Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
Behältnisse in Fahrzeugen und/oder Behälter, die der Beförderung von 
Lebensmitteln dienen, dürfen zur Beförderung anderer Güter nur 
eingesetzt werden, wenn es dadurch nicht zu einer Kontamination der 
Lebensmittel kommen kann. 
Bei Lebensmitteln, die in flüssigem, granulat- oder pul verförmigem 
Zustand als Massengut befördert werden, erfolgt diese Beförderung in 
Behältnissen und/oder Tanks, die ausschließlich für die Beförderung 
von Lebensmitteln vorgesehen sind. Auf den Behältern ist in einer 
oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft ein deutlich sichtbarer und 
unverwischbarer Hinweis auf ihre Verwendung zur Beförderung von 
Lebensmitteln oder der Hinweis "Nur für Lebensmittel" anzubringen. 
6. Anhang, Abschnitt VIII Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
Beschäftigte in einem Bereich, in dem mit Lebensmitteln umgegangen 
wird, halten ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit und müssen 
gegebenenfalls geeignete saubere Schutzkleidung tragen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)219endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 05 
Katalognummer : CB-CO-93-246-DE-C 
ISBN 92-77-55861-X 
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