KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27 11.1995 
KOM(95) 584 endg. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG 
DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/780/EWG 
HINSICHTLICH DER LISTE DER AUF DAUER AUSGESCHLOSSENEN 
KREDITINSTITUTE 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRUNIIUNG 
I. EINLEITUNG 
Dieser Vorschlag betrifft die Änderung der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 
77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Tätigkeit der Kreditinstitute enthaltenen Liste der Institute, die aus dem 
Anwendungsbereich der Bankenrichtlinien ausgenommen sind. 
II. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN DES 
RICIITLINIENVORSCHLAGS 
Artikel 1 : Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG 
Gegenstand dieser Änderung ist die Aktualisierung der Liste der aus dem 
Anwendungsbereich der Bankenrichtlinien ausgeschlossenen Institute durch die 
Streichung bestimmter Institute, deren Ausschluß nicht mehr gerechtfertigt ist, auf Antrag 
Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, der Niederlande, Portugals und Finlands. 
Auf Antrag Österreichs ist ein Kreditinstitut in die Liste aufgenommen worden. 
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VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG 
DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/780/EWG 
HINSICHTLICH DER LISTE DER AUF DAUER AUSGESCHLOSSENEN 
KREDITINSTITUTE 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG1 des Rates vom 12 Dezember 1977 zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 77/780/EWG sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor, daß bestimmte Kreditinstitute 
einer Reihe von Mitgliedstaaten dauerhaft aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen 
sind 
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission, die hierfür den Beratenden Bankenausschuß konsultiert, über jede etwaige 
Änderung der in Absatz 2 enthaltenen Liste. Einige Mitgliedstaaten haben um die 
Überprüfung der genannten Liste gebeten. 
ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30 
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.07.1995, S. 7) 
ABl. C ...vom... 
Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die 
angestrebten Ziele zu erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Mindestmaß, das 
zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und überschreitet nicht das zu diesem Zweck 
notwendige Maß. 
Diese Richtlinie betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), und das Verfahren des 
Artikels 99 des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde beachtet. 
Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist Gegenstand einer Konsultation mit dem 
Beratenden Bankenausschuß, der durch die Richtlinie 77/780/EWG des Rates eingesetzt 
wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung: 
"2 Sie betrifft nicht die Tätigkeit 
der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, 
der Postscheckämter, 
in Belgien: des "Institut de Réescompte et de Garantie - Herdiskonterings- en 
Waarborginstitut", 
in Dänemark: des "Dansk Eksportfinansierigsfond", des "Danmarks 
Skibskreditfond" und des "Dansk Landbrugs Realkreditfond", 
in Deutschland: der Kreditanstalt fur Wiederaufbau, der Unternehmen, die auf 
Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen 
Wohnungsbaupolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte 
betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als 
gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind, 
in Griechenland: der "Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos", der "Tameio 
Parakatathikon kai Danion" und der "Tahidromiko Tamieftirio", 
in Spanien: des "Instituto de Crédito OficiaT, 
in Frankreich: der "Caisse des dépots et consignations", 
in Irland: der "credit unions" und der "friendly societies", 
in Italien: der "Cassa Depositi e Prestiti", 
in den Niederlanden: der "Nederlandse Investeringsbank voor 
Ontwikkelingslanden N.V.", der "N.V. Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", 
der "N.V. Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" 
und der "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij N.V", 
in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind 
und der Oesterreichischen Kontrollbank AG, 
in Portugal: der "Caixas Econômicas", die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit 
Ausnahme einerseits derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und 
andererseits der "Caixa Economica Montepio", 
in Finnland: der "Teollisen yhteistyön rahasta Oy - Fonden för industriellt 
samarbete Ab", und der "Kera Oy - Kera Ab", 
in Schweden: der "Svenska Skeppshypotekskassan", 
im Vereinigten Königreich, der "National Savings Bank", der "Commonwealth 
Development Finance Company Ltd", der "Agricultural Mortgage Corporation 
Ltd", der "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", der "Crown Agents 
for overseas governments and administrations", der "credit unions" und der 
"municipal banks"." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, 
um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Februar 1996 in Kraft Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten, regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu ... am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 584 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalogniunmer : CB-CO-95-623-DE-C 
ISBN 92-77-96432-4 
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L-2985 Luxemburg