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19. ist zudem der Auffassung, daß es in der Europa ¨ischen Union geographische Hindernisse wie
Gebirgsketten gibt, die den Verkehr zwischen benachbarten Regionen erschweren, weshalb dieseProbleme besonders gru ¨ndlich zu pru ¨fen sind;
20. ist der Auffassung, daß die Verkehrspolitik den besonderen Bedu ¨rfnissen von Grenzregionen
Rechnung zu tragen hat; begru ¨ßt die Fo ¨rderung interregionaler und grenzu ¨berschreitender Projekte;
21. ist der Auffassung, daß die Anbindung der Bewerberla ¨nder an die Europa ¨ische Union in
notwendiger Koha ¨renz mit der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik erfolgen muß; begru ¨ßt Strukturhilfen
im Stadium des Vorbeitritts und die Neuorientierung des Programms Phare im Blick auf die anstehendeErweiterung, wobei gro ¨ßerer Nachdruck auf Infrastrukturinvestitionen in den mttel- und osteueuropa ¨i-
schen La ¨ndern gelegt wird;
22. ist u ¨berzeugt davon, daß eine Verbesserung der gesamteuropa ¨ischen Verkehrsverbindungen
zwischen der Europa ¨ischen Union und den Nachbarregionen, einschließlich der ehemaligen Staaten der
Sowjetunion und der La ¨nder im Mittelmeerraum fu ¨r die ku ¨nftigen Beziehungen von gro ¨ßter Bedeutung
ist; bedauert, daß weder nach dem Programm Tacis noch nach dem Programm Meda gegenwa ¨rtig Hilfen
fu¨r gro ¨ßere Infrastrukturinvestitionen mo ¨glich sind; fordert, daß Verbesserungen der Verkehrsinfrastruk-
tur als zu beru ¨cksichtigende Elemente zu betrachten sind, wenn Tacis und Meda ku ¨nftig zur U ¨berpru ¨fung
anstehen;
23. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln
7. Liste der anha ¨ngigen Legislativvorschla ¨ge
A4-0255/99
Entschließung zu den Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai
1999 anha ¨ngigen Legislativvorschla ¨ge mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer eventuel-
len A¨nderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam)
(C4-0134/99 − SEK(99)0581 − C4-0219/99)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf den Vertrag zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen Gemeinschaft,
− unter Hinweis auf den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag u ¨ber die Europa ¨ische Union,
− in Kenntnis der Dokumente der Kommission mit einer Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen
Legislativvorschla ¨ge mit vorla ¨ufiger Angabe einer eventuellen neuen Rechtsgrundlage und eines
eventuellen A ¨nderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von
Amsterdam (C4-0134/99 − SEK(99)0581 − C4-0219/99),
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1994 zur Anwendung des Vertrags u ¨ber die
Europa ¨ische Union auf die dem Rat zum 31. Oktober 1993 vorliegenden Vorschla ¨ge, deren
Rechtsgrundlage und/oder Verfahren aufgrund seines Inkrafttretens gea ¨ndert werden muß (1),
− unter Hinweis auf die Schreiben des Parlamentspra ¨sidenten an den Pra ¨sidenten des Rates vom 13. und
26. April 1999 zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses fu ¨r soziale Angelegenheiten und Bescha ¨ftigung, des Haushaltsausschusses, des
Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses fu ¨r Fischerei, des Ausschusses
fu¨r Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschus-
ses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Forschung, technologische
Entwicklung und Energie und des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbrau-
cherschutz (A4-0255/99),
(1) ABl. C 44 vom 14.2.1994, S. 175.
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A. in der Erwa ¨gung, daß der neue Vertrag keine U ¨bergangsbestimmungen u ¨ber die weitere Behandlung
der anha ¨ngigen Beschlußverfahren entha ¨lt, und die Organe diesem Umstand dadurch abhelfen
mu¨ssen, daß sie sich auf die allgemeinen Grundsa ¨tze des Gemeinschaftsrechts berufen, was bedeutet,
− die durch die Anpassung an Geist und Inhalt des neuen Vertrages entstandenen neuen
institutionellen A ¨nderungen bestmo ¨glich zu nutzen, um dafu ¨r zu sorgen, daß den vertraglich
festgelegten neuen politischen Zielen, die zur A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens gefu ¨hrt haben, voll entsprochen wird,
− den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europa ¨ischen Gemeinschaften festgelegten
Grundsatz der Verfahrenso ¨konomie zu wahren, zumal dies eine politische Verpflichtung dem
Bu¨rger gegenu ¨ber darstellt,
B. in der Erwa ¨gung, daß sich die neuen Ziele der Union auf Tragweite und Inhalt der anha ¨ngigen
Rechtsakte auswirken; dabei handelt es sich insbesondere um Vorschla ¨ge in den Bereichen:
− die schrittweise Einfu ¨hrung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (neuer Titel
IV EGV), wodurch die Vorschla ¨ge in den Bereichen freier Personenverkehr, Visa, Einwande-
rung, Asyl und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die bislang im Rahmen derzwischenstaatlichen Zusammenarbeit behandelt wurden, im Rahmen eines Gemeinschaftsverfah-rens und einer gemeinschaftlichen Zielsetzung neu konzipiert werden
− positive Maßnahmen zur Beka ¨mpfung aller Formen von Diskriminierung (neue Artikel 12 und 13
EGV)
− Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 6 EUV)− Transparenz o ¨fffentlichen Handelns (neuer Artikel 255 EGV)
− Schutz der Privatspha ¨re (neuer Artikel 286 EGV)
− Erlaß von Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Artikel 29 EUV)− Erlaß von Maßnahmen gegen Terrorismus, Menschenhandel und Straftaten gegenu ¨ber Kindern,
Drogen- und Waffenhandel, Bestechlichkeit und Betrug (Artikel 29 EUV)
− Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzu ¨berschreiten-
den Bezu ¨gen (Artikel 65 EGV)
− Maßnahmen zur Beka ¨mpfung von gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten
Betru¨gereien (Artikel 280 EGV)
− Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualita ¨ts-und Sicherheitsstandards fu ¨r Organe und Substanzen
menschlichen Ursprungs sowie fu ¨r Blut (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe a EGV)
− Maßnahmen in den Bereichen Veterina ¨rwesen und Pflanzenschutz (Artikel 152 Absatz 4
Buchstabe b EGV),
C. in der Erwa ¨gung, daß es verpflichtet ist, die neuen, im Vertrag vorgesehenen institutionellen
Zusta¨ndigkeiten voll wahrzunehmen, und zwar insbesondere, wenn
− das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung kommt,− es erstmals an den Entscheidungen des Rates im Rahmen des Verfahrens der Konsultation
(beispielsweise Artikel 65 EGV) mitwirkt,
D. in der Erwa ¨gung, daß das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens Mitgesetzgeber und
gemeinsam mit dem Rat fu ¨r den jeweiligen Rechtsakt politisch verantwortlich ist und daß seine
Beteiligung sowohl an der Konzeption als auch am Erlaß dieses Rechtsakts aus einem interinstitu-tionellen Gleichgewicht folgt, das ganz anders ist als dasjenige, das die Vertra ¨ge fu ¨r andere
Legislativverfahren vorsehen, fu ¨r die der Rat die alleinige Endverantwortung tra ¨gt,
E. in der Erwa ¨gung, daß das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zu dreierlei A ¨nderungen
hinsichtlich der beim Rat anha ¨ngigen Legislativvorschla ¨ge gefu ¨hrt hat:
− A ¨nderung des Rechtsrahmens infolge der Festlegung neuer Ziele der Union (Beispiel: Titel IV
des EG-Vertrags)
− A ¨nderung der Rechtsgrundlage ohne Verfahrensa ¨nderung (Beispiel: Vorschlag auf der Grundla-
ge von Artikel 100 a, der auf 152 zu stu ¨tzen ist, da er die o ¨ffentliche Gesundheit betrifft),
− A ¨nderung des Legislativverfahrens (Beispiel: Verkehrssektor − Artikel 75 (Zusammenarbeit)
wurde zu Artikel 71 (Mitentscheidung)),
F. in der Erwa ¨gung, daß in den drei vorgenannten Fa ¨llen das Legislativverfahren immer dann, wenn die
im Vertrag vorgenommene A ¨nderung zu einer Vera ¨nderung der Art des Aktes und einer grundsa ¨tzlich
andersgearteten Beteiligung des Parlaments an diesem Verfahren fu ¨hrt (beispielsweise Einfu ¨hrung
neuer Gemeinschaftskompetenzen bzw. Einfu ¨hrung des Mitentscheidungsverfahrens), mit dem
Inkrafttreten des Vertrages beginnen muß,
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G. in der Erwa ¨gung, daß der Vertrag insofern in einer außergewo ¨hnlichen politischen Situation in Kraft
trat, als die Kommission zuru ¨ckgetreten ist und das Europa ¨ische Parlament seine letzte Tagung vor
den Europa ¨ischen Wahlen am 13. Juni 1999 abha ¨lt,
H. in der Erwa ¨gung, daß der Vertrag in einigen Fa ¨llen, in denen das Mitentscheidungsverfahren gilt, die
obligatorische Anho ¨rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen
vorsieht, und diese Anho ¨rung abgesehen von ihren rechtlichen Konsequenzen insofern wichtige
politische Folgen hat, als sie zu einer sta ¨rkeren Mitwirkung der Beteiligten an der Ausarbeitung
gemeinschaftlicher Rechtsakte beitra ¨gt; dabei verpflichtet sich das Parlament als Mitgesetzgeber,
u¨ber die uneingeschra ¨nkte Einhaltung dieses Verfahrens zu wachen,
I. in der Erwa ¨gung, daß die Organe im Interesse des Bu ¨rgers fu ¨r dringliche Rechtsakte, die aufgrund des
Inkrafttretens des Vertrages im Mitentscheidungsverfahren behandelt werden, gema ¨ß dem Grundsatz
der loyalen Zusammenarbeit ein beschleunigtes Verfahren vorsehen mu ¨ßten, sofern diese Rechtsakte
von besonderem politischem Interesse und die Befugnisse des Europa ¨ischen Parlaments sowie der
Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt sind,
J. in der Erwa ¨gung, daß die Union nur u ¨ber begrenzte Einzelkompetenzen verfu ¨gt und daher jeder Akt
der Gemeinschaft auf einer Vertragsbestimmung fußen muß, durch die sie zum Handeln befugt unddas zu befolgende Verfahren festgelegt wird; ferner in der Erwa ¨gung, daß die Entscheidung fu ¨r die
Rechtsgrundlage eines Aktes gema ¨ß der sta ¨ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs auf der
Grundlage objektiver, gerichtlich u ¨berpru ¨fbarer Kriterien erfolgen muß,
K. in der Erwa ¨gung, daß gemeinschaftliche Rechtsakte gema ¨ß demjenigen Verfahren zu erlassen sind,
das in der die angemessene Rechtsgrundlage darstellenden Bestimmung enthalten ist, und zwar in derFassung, in der diese zum Zeitpunkt des endgu ¨ltigen Erlasses des Rechtsaktes in Kraft ist,
1. nimmt die von der Kommission u ¨bermittelten Legislativvorschla ¨ge zur Kenntnis und geht
grundsa ¨tzlich davon aus, daß alle Legislativvorschla ¨ge, die sich in Richtung des Mitentscheidungsver-
fahrens entwickelt haben, zum 1. Mai 1999 angelaufen sind;
2. ha ¨lt es angesichts der derzeitigen politischen Umsta ¨nde im Zusammenhang mit dem Abschluß seiner
vierten Amtsperiode fu ¨r sinnvoll, daß das na ¨chste Parlament die Mehrzahl der Rechtsvorschla ¨ge
besta¨tigen sollte, die im Rahmen von Legislativverfahren erlassen wurden, fu ¨r die das Mitentscheidungs-
verfahren ansteht;
3. ist jedoch der Ansicht, daß insbesondere die dringlichen, im Mitentscheidungsverfahren zu
behandelnden Legislativvorschla ¨ge in einem beschleunigten Verfahren (noch wa ¨hrend der Tagung im
Mai 1999) zum Abschluß gebracht werden ko ¨nnten, sofern folgende Voraussetzungen erfu ¨llt sind:
− die Kommission hat den Legislativvorschlag gema ¨ß Artikel 251 EGV dem Parlament und dem Rat
unterbreitet;
− das Parlament hat seine noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages in erster Lesung abgegebene
Stellungnahme besta ¨tigt;
− der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt besta ¨tigt bzw. den Legislativvorschlag gegebenenfalls
gebilligt, falls er die Aba ¨nderungen des Parlaments u ¨bernehmen kann;
− das Parlament hat gegebenenfalls den gemeinsamen Standpunkt gebilligt (Artikel 251 Absatz 2
Buchstabe a EGV);
− Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen sind gegebenenfalls im
Rahmen eines Sonderverfahrens geho ¨rt worden;
4. begru ¨ßt es, daß die Kommission versprochen hat, so bald wie mo ¨glich gea ¨nderte Vorschla ¨ge zu
unterbreiten, um insbesondere den bereits im Rahmen anderer Legislativverfahren von Parlament und Ratabgegebenen Stellungnahmen Rechnung zu tragen;
5. bekra ¨ftigt seine politische Bereitschaft zu einer loyalen Zusammenarbeit mit den u ¨brigen Organen
bei der Durchfu ¨hrung der ersten Phase des Mitentscheidungsverfahrens, wie es in Artikel 251 Absatz 2 des
EG-Vertrags vorgesehen ist;
6. weist darauf hin, daß gema ¨ß diesem Verfahren insbesondere in den Bereichen Soziales, Energie,
Umwelt und Verkehr der Ausschuß der Regionen und/oder der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu ho ¨ren
sind, und fordert im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit, daß diese beiden Organe die Mo ¨glichkeit
erhalten, so rasch wie mo ¨glich ihre Stellungnahme abzugeben;
7. beha ¨lt sich das Recht vor, erst zu einem spa ¨teren Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben, vor
allem, wenn es um Themen geht, zu denen die Kommission gea ¨nderte Vorschla ¨ge vorlegen muß, weil u.a.
eine neue Rechtsgrundlage vorgesehen ist (Beispiel: Artikel 152);
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8. fordert die Kommission in bezug auf die Vorschla ¨ge im Zusammenhang mit der Schaffung eines
Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Titel IV des EG-Vertrags) auf, Legislativvorschla ¨ge
unter gebu ¨hrender Beru ¨cksichtigung des gea ¨nderten Charakter der jeweiligen Rechtsakte vorzulegen;
9. nimmt die Leitlinien zu den A ¨nderungen der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens, die in dem
einschla ¨gigen Kommissionsdokument enthalten sind, zur Kenntnis, vorbehaltlich der spa ¨teren Anwen-
dung der fu ¨r die Pru ¨fung von Rechtsgrundlagen geltenden Bestimmungen seiner Gescha ¨ftsordnung auf
bestimmte Vorschla ¨ge;
10. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof,
dem Ausschuß der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Regierungen undParlamenten der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
8. Baumobstanlagen * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 76/625/EWG u ¨ber die von den
Mitgliedstaaten durchzufu ¨hrenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspoten-
tials bestimmter Baumobstanlagen (KOM(99)0078 − C4-0181/99 − 99/0051(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
9. Tierarzneimittelru ¨cksta ¨nde in Nahrungsmitteln * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur
Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens fu ¨r die Festsetzung von Ho ¨chstmengen fu ¨r Tierarznei-
mittelru ¨cksta ¨nde in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (KOM(99)0130 − C4-0167/99 − 99/
0072(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
10. Gemeinschaftszuschu ¨sse fu ¨r transeuropa ¨ische Netze ***I (Verfahren ohne
Aussprache)
A4-0260/99
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 u ¨ber die Grundregeln fu ¨r die Gewa ¨hrung von Gemeinschaftszuschu ¨s -
sen fu ¨r transeuropa ¨ische Netze (KOM(98)0172 − C4-0283/98 − 98/0101(COD) − ehemals 98/
0101(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, fu ¨r die das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens nach sich zieht,