ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)207
Vol.1975/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

IMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)205endg.
Brüssel,den1»Mai1975
Empfehlungfüreine
VERORDNUNG DESRATES
betreffenddieÜbergangsregelung fürdenBändelmitdenmitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen LändernundGebieten
(vonderKommissiondemRatvorgelegi;)
KOM(75)207endg.

'MITTEILUNG DER KOKKISSIOW AUDEN RAT
Inihrer vorangegangenen Mitteilung über dieAssoziation derÜberseeischen
Länder undGebiete (ÜLG)(lCO!l(75)133endg .vom3.April 1975 )empfahl die
Kommission -demRat dieAnnahme einer Verordnung ,welcho diebaldige Assozia­
tion derÜLGvorsieht ,dar.iit diese ab'1.-Juli 1975 alsGrundlage fürdie
handelspolitische Übergangsregelung zwischen derGemeinschaft unddenÜLG
dienen kann.' - .
Angesichts derNähe diesns Terrains hält esdieKommission fürnotwendig ,dem
RatfürdieÜLGfolgende Vorschläge zuunterbreiten : '•
1.Bezüglich derhandelspolitischen Übergangsregelung schlägt dieKommission
demRatvor ,dieimAnhang beigefügte Empfehlung füreine Verordnung an­
zunehmen ,iDiese Empfehlung übernimmt dieHandelsbestimmungcn desDoku­
ments KOK(75)133endg .mitfolgenden Änderungen :
-Artikel .4und 5werden zusammen "zuArtikel '3:dieKaribische Gemein­
schaft wird namentlich imersteh Unterabsatz dieses Artikels erwähnt .
DieKommission schlägt auch vor ,dass diese neue Fassung inendgültigen
Bcschluss beibehalten wird . .
-AusGründen derÜbereinst immung mit ,dervorweggenommenen Anwendung der
denWarenverkehr betreffenden Bestimmungen desAbkommens von Lome
würden dieinArtikel 8,.9und11derKommissionsempfehlung fürdie
endgültige .Regeimg vorgesehenen Bestimmungen nicht indieÜbergangs -
regelung übernommen .Gleichwohl können diebetreffenden Mitgliedstaaten
entsprechende Verpflichtungen eingehen ,dieimRatsprotokoll niederge­
legt würden .... .. ....
-Anhang 2derVerordnung über den .Ursprung entspricht demAnhang der
■Empfehlung derKommission für dieendgültige Regelung .
-Anhang 3derVerordnung über dieSchutzmas snahmen wird durch Bestim­
mungen über dieSofortmassnahmen ergänzt .DieKommission unterbreitet
denselben Vorschlag fürdieendgültige Regelung .
2.Bezüglich dervondenÜLGausgeführten EGKS-Erzeugnisse schlägt die
Kommission vor ,dass der "Entwurf eines Beschlusses derimRatver­
einigten Vertreter derLIitgliedstaaten derEGKS ",derfür dieAKP-Länder
eine Übergangsregelung vorsieht ,wiefolgt geändert wird s

-ImTitelisteinzufügen :....unddenmitdarGemeinschaft assoziier¬
tenÜberseeischen Ländern'undGebieten d
-Vor;"imEinvernehmen mitderKommission"istfolgenderErwägungs-
grundeinzufügen :
DieVerordnung (EWG)....desRatesvom...betreffenddieÜbergangs-
regelungfürdenHandelmitdenmitderEuropäischen Wirtschaftsgemein-
schaftassoziierten LändernundGebieten,nachstehend LänderundGe­
bietegenannt,giltnichtfürdieErzeugnisse ,dieunterdieZustän-
fd-igkeitderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlfallen;die
Assoziatioiisregelung istjedochbereitsinderderzeitigen Übergangs-
phaseaufdieseErzeugnisse auszudehnen .
-InArtikel1istnach.....denAKP-Staaten oderdenLändernundGe­
bieteneinzufügen.
-InArtikel2istnach...."Warenverkehr "einzufügen :undfürdie
AnwendungderVerordnung (EWG)Nr,...'desRatesvom....betreffend
dieÜborgangsregelung fürdenHandelmitdenderEuropäischen 'Wirt­
schaftsgemeinschaft assoziierten LändernundGebieten.
BezüglichderunterdiegemeinsameAgrarpolitik fallendenundvonden-
ÜLGausgeführten ErzeugnisseschlägtdieKommissionvor,dieAnführungs­
zeichenbeidenAngabenbetreffenddieÜLGindemVerordnungsvorschlag
zustreichen,demsiedeinRatüberdieRegelungfürbestimmtelandwirt-
t,
schaftlicheErzeugnisse undVerarbeitungserzeugnisse mitUrsprungm
denAKP-StaatenoderdenÜLGgesondertübermittölthat.
ObgleicheineStellungnahme desEuropäischen Parlamentsnichterforder­
lichist,hältesdieKommissionfürangebracht,dassdasParlamentzu
derEmpfehlungfüreineVerordnungbetreffenddieÜbergangsregelung für
denHandelmitdenÜLGgehörtwird. '
Finanzielle Auswirkungen ■
AusgehendvondemHandelsvolumen derJahre1971und.1972undderAn­
wendungdesGZTwürdenjährlichZölleinHöhevon6bis8Ilill'ionen
Rechnungseinheiten nichterhoben. ''

EMPFEHLUNG FÜRDIEVERORDNUNG (EWG)Nr.... desRates vom
iteiBtffend dieÜbergangsregelung fürdenHandel mitdenmitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern undGebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEIEINSCEAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 136 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l)
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAKP/EWG-Abkommen vonLome zwischen denStaaten Afrikas ,desKaribischen
Raums unddesPazifischen Ozeans ,nachstehend AKP-Staaten genannt ,undder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,istam23.Februar 1975 unterzeichnet
worden . . ... . . ;
BeiUnterzeichnung dieses Abkommens haben dieGemeinschaft unddieAKP-Staaten
durch Briefwechsel vereinbart ,bestimmte Vorschiften desAbkommens über den
Warenverkehr bereits ab1.Juli 1975 autonom anzuwenden .]
FürdenWarenverkehr mitsämtlichen mitderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft assoziierten überseeischen Ländern -undGebieten ,nachstehend Länder und
Gebiete genannt ,isteine Übergangsregelung festzulegen ,wiesie ,fürdieEr­
zeugnisse mitUrsprung indenAKP-$taaten vorgesehen ist .-- ,■,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel ;! , *■<
1.Vorbehaltlich derBestimmungen inAbsatz 2dieses Artkels werden Erzeug­
nisse mitUrsprung indeninAnhang 1genannten Ländern undGebieten frei
vonZöllen undAbgaben gleicher Wirkung indieGemeinschaft eingeführt j
diese Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger alsimWarenverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten behandelt werden .
(1)ABlNr.

-2-
BeiAnwendung aerBestimmungen imvorstehenden Unterabsatz über dieBehand­
lung ,diesich dieMitglie-lstaaten untereinander gewähren ,werden dieZölle
undAbgaben gleicher Wirkimg nach Maßgabe derArtikel 32,36und59der
Akte über dieBeitritt sbedingungen unddieAnpassungen derVerträge nicht
berücksichtigt .
2.FürdieErzeugnisse mitUrsprung indenLändern undGebieten ,
-dieinderListe desAnhangs IIdesVertrags aufgeführt sind undeiner ge--
meinsarnen Marktorganisation nach Artikel 4odesVertrags unterliegen ,
-die beiderEinfuhr indieGemeinschaft alsFolge derDurchführung \.•
dergemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen ,
gelten beiderEinfuhr indieGemeinschaft abweichend vonderallgemeinen
Regelung ,diegegenüber Drittländern Anwendung findet ,dieBestimmungen der
Verordnung (JT.fG)Nr desRates vom über dieRegelung
fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undVerarbeitungserzeugnisse
mitUrsprung indenStaaten Afrikas ,derKaribischen SeeunddesPazifi­
schen Ozeans oder denüberseeischen Ländern undGebieten (l).
Artikel 2
1«DieGemeinschaft wendet beiderEinfuhr vonUrsprungserzeugnissen der
Länder undGebiete keine anderen mengenmäßigen Beschränkungen oder üaPnah -
mengleicher Wirkung analsdiejenigen ,diedieMitgliedstaaten unterein­
ander anwenden .
2.Absatz 1greift jedoch nicht derEinfuhrregelung vor ,diedeninArtikel 1
Absatz 2erster Gedankenstrich genannten Erzeugnissen vorbehalten ist .
3.Dieser Artikel greift nicht derBehandlung vor ,diedieGemeinschaft be­
stimmten Erzeugnissen inAnwendung dervonihrunterzeichneten internatio­
nalen Übereinkommen über diese Erzeugnisse vorbehält .
(1)ABl .

-3-
Artikel 3
1.Vorbehaltlich derBestimmungen inAbsatz 2dieses Artikels undunbeschadet
derBestimmungen fürdieKaribische Gemeinschaft werden dieErzeugnisse nit
Ursprung inderGemeinschaft undindenübrigen Ländern undGebieten grund­
sätzlich frei vonZöllen undAbgaben gleicher Wirkung sowie frei vonmengen­
mäßigen Beschränkungen injedes Land oder Gebiet eingeführt .
2.Diezuständigen Behörden eines Landes oder Gebietes können Zölle und •
Abgaben gleicher Wirkung beibehalten oder einführen ,diedenErfordernissen
derEntwicklung desbetreffenden Landes oder Gebietes entsprechen ,der
Finanzierung seines Haushaltes dienen oder zurBehebung vonZahlungsbilanz -
schwierigkeiten erforderlich sind .
AlsUrfordernisse derEntwicklung eines Landes oder Gebietes gelten solche ,
diesich ergeben aus
-derDurchführung vonProgrammen zurwirtschaftlichen Entwicklung !
-Abkommen über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit ,namentlich wenn
hierdurch zwischen einem oder mehreren Drittländern indergleichen
geographischen Zone mitvergleichbarem Entwicklungsstand Zollunionen
oder Freihandelszonen gegründet werden oder beabsichtigt sind;' "
-derNotwendigkeit ,ihre Zahlungsbilanz auszugleichen ;
-derNotwendigkeit ,dasWachstum ihrer Ausfuhrerlöse zugewährleisten .
Artikel 4
DieArtikel 2und 3stehen Einfuhr -,Ausfuhr -undDurchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen ,dieausGründen deröffentlichen Sittlichkeit ,
Ordnung undSicherheit tzumSchutz -derGesundheit und -des'Lebens vonMenschen ,
Tieren undPflanzen ,desnationalen Kulturgutes .--vonkünstlerischem ,geschicht­
lichem oder archäologischem Wert oder desgewerblichen undkommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind .
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder einMittel zurwillkür­
lichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung desHandels dar­
stellen .

-4-
Artikel 5
1.DievondenLändern lindGebieten angewandte Handelsregelung darf zukeiner
unterschiedlichen Behandlung derMitgliedstaaten ,derLänder undGebiete
führen ,
2.ZvrFörderung derregionalen Zusammenarbeit darf einLaad oder Gebiet ent­
gegen denBestimmungen inAbsatz 1aufbestimmte andere Länder undGebiete
eine günstigere Regelung anwenden alsaufdieGemeinschaft .
3.Falls Länder oder Gebiete Artikel 4oder 5anwenden undZölle undAbgaben
gleicher YJirkung sowie mengenmäßige Beschränkungen und l&^nahmen gleicher
Wirkung ganz oder teilweise beibehalten oder einführen ,sokönnen die
anderen Länder vindGebiete ganz oder teilweise davon Abstand nehmen ,die
Regelung ,diesiegegenüber derGemeinschaft einwenden ,auch aufdiese
Länder und Gebiete anzuwenden .
Artikel 6
1.DieBestimmung desBegriffs "ürSprungserzeugnisse "zurDurchführung der
Vorschriften dieses Kapitels sowie dieentsprechenden Verfahren fürdie
verwaltungsmäßige Zusammenarbeit sind imAnhang 2dieser Verordnung
festgelegt .
2.DerRaterläßt einstimmig aufderGrundlage einer Empfehlung derKommission
Änderungen desinAbsatz 1genannten Anhangs .
3.Soweit derBegriff "Ursprungserzeugnisse "füreinbestimmtes Erzeugnis
noch nicht inDurchführung vonAbsatz 1oder 2festgelegt ist ,wenden die
Gemeinschaft sowie diezuständigen Behörden derLänder undGebiete
weiterhin ihre eigene Regelung an.

-5-
Artikel 7
1.Treten infolge derDurchführung derBestimmungen dieses Kapitels ineinem
I'Iirt schaft sber eichderGemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
ernste Störungen auf -oder wird dieäußere "finanzielle Stabilität dieser
Staaten beeinträchtigt ,oder tauchen Schwierigkeiten auf ,welche diewirt­
schaftliche Lage eines Gebiets derGemeinschaft verschlechtern können ,eo
kann dieKommission nach demVerfahren imAnhang 3dieerforderlichen Schutz­
maßnahmen treffen oder denbetreffenden Mitgliedstaat zuderartigen Maßnahmen
ermächtigen .
2.Treten beiAnwendung dieses Kapitels ineinem Wirtschaftsbereich eines
Landes oder Gebietes ernste Störungen aufoder könnten hierdurch auftreten
oder wird die äußere finanzielle Stabilität dieses Landes oder Gebietes
hierdurch beeinträchtigt ,sokönnen diezuständigen Behörden dieses Lsrndes
oder Gebietes dieerforderlichen Schutznahßnahmen treffen . ,
Diese Maßnahmen sowie dieEinzelheiten ihrer Durchführung werden der
Kommission vonderFranzösischen Republik ,demKönigreich der .Niederlande
unddemVereinigten Königreich -jeweils fürihren Bereich -unverzüglich
bekanntgegeben .
DieKommission unterrichtet dieübrigen Mitgliedstaaten .AufAntrag eines
Mitgliedstaatea oder derKommission finden imRatKonsultationen über .diese
Maßnahmen statt .
3.BeiderDurchführung derAbsätze 1und3sind vorzugsweise Maßnahmen zu
wählen ,die cfeisFunktionieisi derAssoziation undderGemeinschaft sowenig
wiemöglich stören .Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zurBehebung der
aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maßhinausgehen .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1975 inKraft .Siegilt biszumInkrafttreten
derVerordnung über dieAssoziation derüberseeischen Länder undGebiete mitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat . „ .ImNamen des Rates
Geschehen zuBrüssel am Der Präsident

-6-
Anhang1(zurVerordnung)
ListederLänderundGebieteimSinnedervorliegenden VerordnungdesRates
1.NIEDERLANPE
->Surinam
-Niederländische Antillen
(.firuba,Bonaire,CuraçaoundSanktMartin,Saba,SanktEustatius)
2.FRANKREICH
... > ' '
-St.PierreetMiquelon ,
-Копюгеп
-Afar-undIssa-Territorium
-Neukaledonien undNebengebiete r;■
-WallisundFutuna
-Prarxzosisch-Polyneaien
*•französische australeundantarktische Gebiete
1Ml ,
3.VEREINIGTES K'ÔNIGRSICH
-Belize .
-Bermuda
-Brunei
–assoziierteStaatendesKaribischen Meeres:Antigua.Dominica,Santa
Lucia,SanktVincent,SanktChristoph,'Nevia,
Anguilla
-•-Eaiman-Inseln ' .
-•Falkland-Inseln undNebengebiete
–Gilbert-undEllice-Inseln
-südlicheundzentraleLinie-Inseln
-BritischeSalomonen

6bis -
-Turks -und Caicos-Inseln
- "britische Jungfeminseln - - *
-Montserrat
-Pitcairn
-Sankt Helena undHebengebiete
-Seychellen
-britisches Antarktisgebiet
-britische Gebiete imIndischen Ozean
Britisch-französisches Kendominium der Neuen Hebriöen

-7-
Anhang 2(zurVerordnung )
Begriffsbestimmung der "Ursprungserzeugnisse "undVerfahren fürdie
verwaltungsmäßige Zusammenarbeit -
I '
Dieser Anhang wird zusammen mitderEmpfehlung füreine Verordnung
desRates über dieAssoziation derÜberseeischen Länder undGebiete
übermittelt .
/

-8-
Anhang 3(zurVerordnung )
Anwendung vonArtikel 7derVerordnung
Artikel 1
1.DieKommission kann aufAntrag eines Mitgliedstaats oder nach eigenem
Ermessen beschließen ,gegenüber denUrsprungserzeugnissen derLänder urd
Gebiete Schutzmaßnahmen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maß­
gabe vonArtikel 7derVerordnung anzuwenden ,namentlich durch eine völlige
oder teilweise befristete Aussetzung derZoll-undsonstigen Maßnahnen ,die
inderVerordnung zugunsten derLänder undGebiete vorgesehen sind .
Liegt derKommission einAntrag eines Mitgliedstaates vor ,sobefindet sie
innerhalb vondrei Werktagen nach Eingang desAntrags über diesen Antrag .
DieSchutzmaßnahmen werden denMitgliedstaaten mitgeteilt undsind sofort
anwendbar ;
2.Jeder Mitgliedstaat kann denHat mitdervonderKommission getroffenen
Maßnahme innerhalb von loWerktagen nach dem -.TagderMitteilung durch die
Kommission befassen .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebe­
treffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 2
.1.Unbeschadet vonArtikel 1kann dieKommission einen Mitgliedstaat zurBehe­
bung derinArtikel 7derVerordnung genannten Störungen oder Schwierig­
keiten ermächtigen ,Schutzmaßnahmen zutreffen .
Liegt derKommission einAntrag dieses .Mitgliedstaats vor ,sobeschließt sie
innerhalb vondrei Werktagen nach Eingang desAntrags .
DerBeschluß derKommission wird allen Mitgliedstaaten bekanntgegeben .

2.Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitdemBeschluß derKommission innerhalb
vonzehn Werktagen nach derBekanntgabe durch dieKommission befassen .••
DerRattritt unverzüglich zusammen .Er .kann denBeschluß derKommission
nitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 3 .
1;Unbeschadet vonArtikel 2können deroder diebetroffenen Mitgliedstaaten
indringenden Fällen mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einfuhren .Sie
teilen diese Maßnahmen unverzüglich derKommission unddenanderen Mit­
glieds taaten mit ,
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens undbinnen
einer Frist vonfünf Arbeitstagen nach derinünterabsatz 1vorgesehenen
Notifizierung ,obdieMaßnahmen aufrechtzuerhalten ,zuändern oder aufzu­
heben sind .
Die Entscheid'.ing derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
'Sieistunverzüglich durchzuführen.'
2.Jeder Mitgliedstaat kann denRatüber dieEntscheidung derKommission
binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung unter - .
richten .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung der
Kommission mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .t '
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,der
Maßnahmen gemäß Absatz 2getroffen hat,denRatdamit befaßt .Diese Aus­
setzung endet amdreißigsten Tag ,nach demderRatbefaßt worden ist ,wenn
dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen nicht geändert oder auf­
gehoben hat.-'' ;' '' v
3.ZurAnwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen ,die
denGemeinsamen Markt amwenigsten stören .

~lo-
Artikel 4
1.TieAnwendung derimVertrag ,insbesondere inArtikel lo8und1o9 Ivorge­
sehenen Schutzklauseln nach denhier vorgesehenen Verfahren wird durch
Artikel 1und 2nicht beeinträchtigt .
2.Diese Verordnung steht deruneingeschränkten Anwendung derVerordnungen
über diegeraeinsame Organisation derAgrarmärkte nicht entgegen .Artikel 2
findet keine Anwendung aufdieunter diese Verordnungen fallenden Erzeug­
nisse .

--11-
Anhang 4(zurVerordnung ) .'
Artikel 1derVerordnung • V;
DieZölle ,dienach Artikel 38derAkte über dieBeitritt sbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge vorübergehend beibehalten werden ,
bleiben allgemein anwendbar ,ohne daßArtikel 1Absatz IderVerordnung
eine Ausnahrae darstellen kann .

-12-
Anlage5(zurVerordnung)
v,Artikel2derVerordnung
Artikel2Absatz1derVerordnungberührtwedermengemäßige Beschränkungen
nochdieSonderregelung fürdieEinfuhrvonKraftfahrzeugen unddie.
Kraftfajarzeug-Montageindustrie inIrland,dieGegenstandder
ProtokolleNr.6und7zurAkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträgesind.

-13-
Anhang 6(zurVerordnung )
Riun
1.Bia zumInkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation fürAlkohol
v/erden dieWaren derTarifstelle 22.o9»C.I. mitUrsprung indenLändern
undGebieten zollfrei zurEinfuhr indieGemeinschaft zugelassen ,undzwar
unter Bedingungen ,dieeine Entwicklung dertraditionellen Handelaströrae
zwischen den Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen
denMitglied Staaten andererseits gestatten .
2.a)ZurAnwendung vonAbsatz Isetzt dieGemeinschaft abweichend von
Artikel 2Absatz 1derVerordnung jährlich dieMengen fest ,diezollfrei
eingeführt werden können ;sielegt dabei diegrößten jährlichen Mengen zu­
grunde ,dieausdenLändern undGebieten imLaufe derletzten drei Jahre ,
fürdieStatistiken vorliegen ,indieGemeinschaft eingeführt worden sind , :
zuzüglich einer jährlichen Wachstumsrate von13fo,
b)Falls dieAnwendung desvorstehenden Unterabsatzes dieEntwicklung
eines traditionellen Handelsstroms zwischen den Ländern und Gebieten
undeinem Mitgliedstaat behindert ,ergreift dieGemeinschaft geeignete
Abhilf emaßnahraen .
c)Sollte derVerbrauch vonRumindenMitgliedstaaten erheblich zunehmen ,
soverpflichtet sich dieGemeinschaft ,denindiesem Anhang festgelegten
jährlichen Erhöhungsprozentsatz erneut zuprüfen .
d)DieGemeinschaft erklärt sich ferner bereit ,zusammen mitdenzuständigen
Behörden derbetreffenden Länder undGebiete Maßnahmen ausfindig zu
machen ,dieeine Ausweitung derRumverkäufe dieser Länder undGebiete
aufdennicht traditionellen Märkten ermöglichen könnten .