KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 222 endg. 
Brüssel, den 12. Juni 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur gegenseitigen Alczeptierung der Befahlgungszeugnisse 
für die Ausübung von Tätigkeiten 
in der Zivilluftfahrt 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Am 1. Dezember 1989 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Akzeptierung der 
Befähigungszeugnisse in der Zivilluftfahrt vord). 
2. Auf seiner Plenarsitzung vom 28. September 1990 billigte das Europäische 
Parlament den Kommissionsvorseh lag mit gewissen Änderungen. 
3. Nach sorgfältiger Prüfung beschloß die Kommission, diesen 
Änderungsanträgen weitgehend stattzugeben. Sie schlägt die nachstehend 
aufgeführten Änderungen vor. 
4. Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorseh lag zum Anwendungsbereich 
der Richtlinie (Änderungsanträge 5 und 6). Hingegen stünde die vom Rat 
gewünschte Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die 
Cockpit-Besatzung nicht im Einklang mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft 
und der Rechtsprechung des Gerichtshofs. 
Die Kommission übernimmt auch die Änderungsanträge 1 und 2: Der vom 
Parlament vorgeschlagene Wortlaut ist deutlicher; diese Änderungen betonen 
die Notwendigkeit, die Mobilität des Personals zu erhöhen. 
Änderungsantrag Nr. 3 befaßt sich mit Anerkennungsverfahren für 
Ausbildungseinrichtungen: Die Kommission kann diese Änderungen 
akzept ieren. 
In der Ausführungsphase muß nur die Flugbesatzung Vorrang haben. Die 
Kommission stimmt dieser Überlegung zu (Änderung 4). 
Änderung Nr. 7 betrifft den Schutz vor Befähigungszeugnisinhabern, die 
gegen die Vorschriften verstoßen haben: Eine solche Bestimmung war schon 
für die endgültige Fassung der Richtlinie vorgesehen. Die Kommission 
stimmt deshalb dieser Änderung zu. 
Mit Änderung Nr. 9 schließlich will das Parlament sicherstellen, daß die 
Kommission bei der Harmonisierung der Anforderungen an 
Befähigungszeugnisse und Ausbildung die im Rahmen der zuständigen 
internationalen Organisationen bereits geleistete Arbeit berücksichtigt. 
Die Kommission ist mit dieser Änderung einverstanden. 
5. Die restlichen Änderungen wurden nicht in den Vorschlag aufgenommen, da 
sich nicht unmittelbar auf Ziele der Richtlinie beziehen. 
(1) K0M(89) 472 endg. vom 1.12.1989. 
- 3 -
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur gegenseitigen Akzeptierung der Befähigungszeugnisse 
für die Ausübung von Tätigkeiten 
In der Zivilluftfahrt 
Von der Kommission 
vorgeschlagener Text*1) Änderungen 
(Änderung Nr. 
Erwägung 1 1) 
Der Luftverkehr kann nur dann rei­
bungslos und sicher abgewickelt 
werden, wenn Personal, das quali­
fiziert und im Besitz eines Befähi­
gungszeugnisses ist, in ausreichen­
der Zahl zur Verfügung steht. Zur reibungslosen und sicheren 
Abwicklung des Luftverkehrs wird 
Personal in ausreichender 
Zahl benötigt, das nach gemein­
schaftlichen Kriterien qua Ii-
fiziert und im Besitz eines 
Befähigungszeugnisses ist. 
(Änderung Nr. 2) 
Erwägung 9 (neu) 
In der Schlußphase soll eine 
Harmonisierung erfolgen, und zwar 
mindestens auf dem höchsten 
derzeit in der Gemeinschaft 
geltenden Niveau. 
(1) Voi «ständiger Text 
S. 12. K0M(89) 472 endg. -ABI. Nr. C 10 vom 16.1.1990, 
- 4 -
(Änderung Nr. 3) 
Erwägung 15 
Um eine uneingeschränkte gegen­
seitige Anerkennung der 
Befähigungszeugnisse zu erreichen, 
sind gemeinsame Anforderungen an 
Befähigungszeugnisse und Aus­
bildungsprogramme festzulegen. Um eine uneingeschränkte gegen­
seitige Anerkennung der Befähi­
gungszeugnisse zu erreichen, 
die zur Einführung eines 
europäischen Befähigungs­
zeugnisses führt, das die 
wichtigsten Berufe des 
Luftfahrtsektors umfaßt, erscheint 
es unumgänglich, daß die 
Kommission unverzüglich Vorschläge 
einreicht. in denen gemeinsame 
Anforderungen an Befähigungs­
zeugnisse und Ausbildungsprogramme 
festgesetzt werden. 
(Änderung Nr. 4) 
Erwägung 16a (neu) 
Bei der Ausführung dieser 
Richtlinie müssen die Vorschriften 
für das technische Bordpersonal 
("Cockpit-Besatzung") Vorrang 
haben. 
(Änderung Nr. 
Artikel 1 5) 
Diese Richtlinie betrifft die Verfahren 
und Anforderungen der Mitgliedstaaten 
zur Erteilung von Befähigungszeugnissen 
auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt für 
Flugbesatzungen sowie für Wartungs-, 
Flugsicherungs- und Bodenfunkpersonal. Diese Richtlinie betrifft die 
Verfahren und Anforderungen der 
Mitgliedstaaten zur Erteilung 
von Befähigungszeugnissen auf 
dem Gebiet der Zivilluftfahrt 
für Flugbesatzungsmitglieder. 
Kabinenbesatzungsmitglieder sowie 
Bodenpersonal. 
5 -
(Änderung Nr. 6) 
Artikel 2 Buchstaben f) bis h) (neu) 
O "Flugbesatzungsmitglieder" ei ie 
Arten von Luftfahrzeugführern. 
Flugnavigatoren. Flugingenieuren 
und Sprechfunkern: 
g) "Kabinenbesatzungsmitglieder" 
Stewardessen und Kabinenpersonal: 
n) "Bodenpersonal" alle Luftfahr-
zeugtechn i ker/-i ngen i eure/-mecha-
niker. Fiuglotsen. Flugdienst­
berater und Bodenfunker. 
(Änderung Nr. 7) 
Artikel 3 Absatz 4 (neu) 
Die Mitgliedstaaten stellen durch 
geeignete Massnehmen sicher, dass 
ihre für die Befähigungszeugnisse 
zuständigen Behörden sich 
gegenseitig unterrichten über 
Massnahmen aufgrund von 
Übertretungen der jeweiligen 
nationalen Gesetze durch einzelne 
Befäh i gungszeugn i s i nhaber. 
(Änderung Nr. 8) 
Art ikel 8 Absatz 2 
In Abweichung von Absatz 1 akzeptieren 
die Mitgliedstaaten ein Befähigungs­
zeugnis, das von der Bundesrepublik 
Deutschland auf der Grundlage eines 
von der Deutschen Demokratischen 
Republik erteilten Befähigungszeugnisses 
ausgestellt wurde. zu streichen 
- 6 -
(Änderung Nr. 9) 
Artikel 9 Absatz 1 
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 
erläßt die Kommission bis zum 
31. Dezember 1992 Vorschriften mit 
harmonisierten Anforderungen an 
Befähigungszeugnisse und Aus­
bildungsprogramme. Bei der Aus­
arbeitung solcher Vorschriften 
berät sich die Kommission mit den 
betreffenden berufsständischen 
Vertretungen. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 
10 erläßt die Kommission so bald 
wie möolich und spätestens bis 
zum 31. Dezember 1992 Vorschriften 
mit harmonisierten Anforderungen 
an Befähigungszeugnisse und 
Ausbildungsprogramme. Bei der 
Ausarbeitung solcher Vorschriften 
arbeitet die Kommission eng mit 
den zuständigen internationalen 
Organisationen zusammen und berät 
sich mit den betreffenden berufs­
ständischen Vertretungen. 
Die Harmonisierung muß auf dem 
höchsten Niveau erfolgen, das in 
einem der Mitgliedstaaten gilt. 
ISSN Q254-1 467 
K0M(91) 222 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-270-DE-C 
ISBN 92-77-73522-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg