13. ist der Ansicht, dass die Einbeziehung der Bau- und Unterhaltskosten für Infrastrukturen in die
Tarife der Notwendigkeit entgegenkommen kann, die erforderliche Beteiligung privaten Kapitals bei derErstellung von Infrastrukturen, u.a. durch Anwendung des DBFO-Prinzips (Planung, Bau, Finanzierungund Betrieb), zu sichern; sofern öffentliche Finanzhilfe für die Bereitstellung von Infrastruktur erforderlichist, solltediese in transparenter Weise bereitgestellt werden;
14. ist der Auffassung, dass Ausnahmen von der Anlastung an die Nutzer möglich sein sollten, wobei
folglich auf die allgemeine Besteuerung dann zurückgegriffen wird, wenn es um den gesellschaftlichen
Nutzengeht, beispielsweise ProblemeinRandgebieten zubewältigen sindodersozialerAusschlussverhin-dert werden muss; darüber zu entscheiden ist Sache der einzelstaatlichen, regionalen und örtlichenBehörden;
15. weist darauf hin, dass bei der Entwicklung des Verfahrens für die Anlastung der Verkehrsinfra-
strukturkosten bedacht werden sollte, dass etwaige, die Infrastrukturbau- und -unterhaltskosten über-steigende Einnahmen für die Senkung der externen Kostendes betreffenden für die Einnahmen sorgendenVerkehrsträgers oder für andere Verkehrsträger so verwendet werden könnten, dass damit zum ErreichendesZiels eines nachhaltigen Verkehrssektorsbeigetragen wird;
16. betont,dassdieWirksamkeitvonMechanismenzurÜbertragungvonMittelninsozialundumwelt-
politischeffizienterWeiseaufumweltfreundlichereVerkehrsträgerentscheidendvonderChancengleichheitzwischen den Verkehrsträgern beim Angebotleistungsfähiger Alternativen für die Benutzer abhängt;
17. weist auf den gegenwärtigen Prozess der schrittweisen Liberalisierung der verschiedenen Verkehrs-
träger, zum Beispiel des Bahnverkehrs, sowie auf die Notwendigkeit hin, ordnungspolitische Maßnahmensowie Maßnahmen zur Investitionsförderung zu ergreifen, die darauf abzielen, die Modernisierung und
verstärkte Interoperabilität der betreffenden Netze zu fördern unddie Qualität der Dienstleistung zu erhö-
hen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
7. Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungs-
prozess
A5-0373/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Umsetzung
der Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkungvon Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (KOM(2000) 120 Ddash C5-0210/2000 Ddash
2000/2117(COS))
Das Europäische Parlament,
Rdash in KenntnisdesBerichts der Kommission(KOM(2000) 120RdashC5-0210/2000),Rdash in Kenntnisder Empfehlung 96/694/EG desRates,
Rdash unter Hinweis auf die Artikel 2, 3Absatz2, 13,137Absatz1und141Absatz4desEG-Vertrags,
Rdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen auf der Grundlage von Berichten des Ausschusses
für die Rechte der Frau und Chancengleichheit seit 1984 und insbesondere seine Entschließung vom2. März 2000zu Frauen im Entscheidungsprozess(
1),
Rdash unter Hinweis auf die Schlusserklärung der UN-Konferenz in Mexiko im Jahr 1975,
Rdash unterHinweisaufdieWienerKonferenzüberMenschenrechteunddieAktionsplattformimAnschluss
an die Vierte Weltfrauenkonferenz am15.September 1995in Peking,
(1) ABl. C346vom4.12.2000,S. 82.C262/248 DE18.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
Rdash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 27. März 1995(1) über die ausgewogene Mitwirkung
vonFrauen undMännern am Entscheidungsprozess,
Rdash in Kenntnis der Ministererklärung vom 17. April 1999 von Paris betreffend Frauen und Männer in
verantwortungsvollenPositionen,
Rdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1994(2) und seine Stellungnahme vom
24.Mai1996(3) betreffend die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozess auf der Grundlage
vonBerichten desAusschussesfür die Rechte der Frau undChancengleichheit,
Rdash unter Hinweis auf die in den Jahren 1992-1996 vom europäischen Netz „Frauen im Entscheidungs-
prozess“ geleistete Arbeit,
Rdash unterHinweisaufdasDritteundVierteEuropäischeAktionsprogramm(1991-2000)fürdieChancen-
gleichheit vonMännern undFrauen,
Rdash unter Hinweis auf dasSchlussdokumentder UN-Konferenz Peking+5in New YorkvomJuni 2000,Rdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
Rdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
(A5-0373/2000),
A. in der Erwägung, dass die Rechte der Frauen einen unabtrennbaren Bestandteil der Menschenrechte
darstellen,
B. in der Erwägung, dassdie Frauen in fastallen Ländern mindestensdie Hälfte der Wählerschaft stellen
undinfastsämtlichenUNO-MitgliedstaatendasaktiveundpassiveWahlrechthaben,jedochweiterhin
alsKandidatinnen für öffentliche Ämter in bedenklichem Maße unterrepräsentiert sind,
C. angesichts der Notwendigkeit, nicht nur die Mitwirkung von Frauen an den Beschlussfassungsprozes-
sen zu verstärken, sondernauch ihre Rolleinnerhalb der Gesellschaftaufzuwerten,
D. in der Erwägung, dass die Frauen mit einer doppelten Belastung fertig werden müssen: auf der einen
Seite sollen sie ihren Aufgaben und Pflichten in der Familie nachkommen, auf der anderen Seite ihreBerufstätigkeit wahrnehmen,
E. in der Erwägung, dass mangelnde Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern wie auch die
bestehenden Geschlechterrollen auf veraltete Strukturen und traditionelle Einstellungen zurückzufüh-
ren sind,
F. in der Erwägung, dass eingeräumt wird, dass die zu geringe Präsenz von Frauen in Entscheidungs-
findungsorganen ein wesentliches Hindernis bei der demokratischen Entwicklung der EuropäischenUnion,ihrem Zusammenhaltundglobalihrer Wettbewerbsfähigkeit darstellt,
G. in der Erwägung, dass der Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen in der europäischen Wirt-
schaft undin den Gewerkschaften erschreckend niedrig ist, was sicher zu mangelnder Chancengleich-heit aufdemArbeitsmarkt beiträgt,
H. in der Erwägung, dass die Notwendigkeit einer Förderung der Beteiligung der Frauen am Entschei-
dungsprozess als Voraussetzung für die Demokratie sowohl national als auch auf europäischer Ebene
uneingeschränkt anerkanntwird,
I. in der Erwägung, dass öffentliche und private Einrichtungen realistische Ziele für die Korrektur des
Geschlechterungleichgewichtes setzenunddie Chancengleichheit für Frauen undMänner unterstützensollten,
J. in dem tiefen Bedauern, dasstrotz der zahllosenpolitischen Erklärungen und Zusagen auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene diese Ungleichheit und Diskriminierung sowohlin der Politikalsauch in öffentlichen undprivaten Institutionenimmer noch andauern,
K. unterHinweisdarauf,dassderVertragvonAmsterdamdieRechtsgrundlagefürpositiveAktionenund
horizontale geschlechtsspezifische Maßnahmen zur weiteren Beseitigung der Ungleichheiten in allen
Bereichen geschaffen hat, sodassdiese nunmöglich sind,
(1) ABl. C168vom4.7.1995,S. 3.
(2) ABl. C61vom28.2.1994,S. 248.
(3) ABl. C166vom10.6.1996,S. 269.18.9.2001 DE C262/249 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
L. inderErwägung, dassdasEntgeltfürFrauenfürgleichwertige Arbeit nachwievorgeringer istalsfür
Männer,
M. inderErwägung,dassdieVertretungvonFraueningewähltenpolitischenOrganendurchdasVerhält-
nis-Wahlsystemim Vergleich zumMehrheitssystem positiv beeinflusstwird,
N. in der Erwägung, dassauf europäischer Ebene die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen
in Führungspositionen und Entscheidungszentren eine demokratische Grundsatzfrage darstellt und indie Grundrechtscharta aufgenommen worden ist,
O. in der Erwägung, dassdie Präsenz der Frauen in der Politik seit den Europawahlen von 1999 gering-
fügig zugenommen hat, sie jedoch sowohl in der Verwaltung als auch in der politischen Entschei-
dungsebene der EU-Institutionennach wie vorunterrepräsentiert sind,
P. unter Würdigung des Beispiels des Europäischen Parlaments, wo die Zahl der weiblichen Mitglieder
ständig zunimmtundseit den letztenWahlen fast30%ausmacht,
Q. in der Erwägung, dass die Vollendung der Demokratie die gleichberechtigte und solidarische Zusam-
menarbeit undMitentscheidung der beiden Geschlechter in sämtlichen Bereichen voraussetzt,
R. in der Erwägung, dass die gleichwertige Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozess nicht nur
eine Forderung nach Gerechtigkeit oder Demokratie, sondern auch die erforderliche Voraussetzungdafür ist, dass die Interessen der Frauen berücksichtigt werden durch Befassung mit spezifisch weib-lichen Anliegen undErfahrungen,
S. inderErwägung,dasseinegerechtere ArbeitsteilungundAufteilungderelterlichenPflichtenzwischen
Männern undFrauen eine verstärkte Mitwirkung der Frauen am öffentlichenLeben fördern,
T. unter Hinweis darauf, dass die Berücksichtigung der spezifischen Grundsätze, Sichtweisen, Wert-
vorstellungen und Erfahrungen der Frauen zu einer Neufestsetzung von politischen Prioritäten undzu neuen Themen auf der politischen Tagesordnung sowie neuen Perspektiven im Hinblick aufgeschlechterpolitische Fragen beitragen kann,
1. bekräftigt die oben genannte Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 betreffend die Notwen-
digkeit einer integrierten Aktion zur Bekämpfung des Ungleichgewichts der geschlechterspezifischen Ver-tretung indenEU-InstitutionenundjedemEntscheidungsorganunddieAufforderung,eineintegrierte undspezifischeeuropäische StrategieundeinengemeinsamenAnsatzzurErreichung einessolchenErgebnisses
einzuführen;
2. bekräftigt seine oben genannten Entschließungen vom 11. Februar 1994 und 2. März 2000 sowie
seine Stellungnahme vom24.Mai 1996;
3. wiederholt die Forderung nach einer umfassenden integrierten Strategie und positiven Maßnahmen
derEuropäischenUnionzurFörderungeinerausgewogenenMitwirkungderGeschlechterindendemokra-tischen Institutionenundin allen Entscheidungszentren;
4. bekräftigt,dasssämtlicheamWirtschafts-undgesellschaftlichenLebenBeteiligten mobilisiertwerden
müssen, um die Verantwortung im öffentlichen und privaten Bereich, in Wirtschaft, Politik und in derFamilie gleichmäßig auf Männer undFrauen aufzuteilen;
5. bekräftigt, dass es unbedingt erforderlich ist, eine gleiche Mitwirkung von Frauen und Männern am
Entscheidungsprozesszuerzielen, umdieDemokratiedurchBerücksichtigung derInteressendergesamtenGesellschaftzu stärkenundihr korrektesFunktionieren zu fördern;
6. fordert,dasssystematischvergleichbare Datenaufnationalerundeuropäischer Ebenegesammeltund
veröffentlicht werden, unddassdie Forschungsmethodender Mitgliedstaaten harmonisiert werden, um einklareres Bild über die Beteiligung der Männer/Frauen am Entscheidungsprozess zu erhalten, da eine Ver-breitung dieser Statistiken zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf geschlechtsspezifische Fragen beiträgtundden Fortschritt fördert;C262/250 DE18.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
7. fordert ein Gleichgewicht der Geschlechter in allen politischen Bereichen und in allen Ausschüssen
auf EU- sowie auf nationaler und internationaler Ebene, wobei unter einem Beteiligungsprozentsatz von40%nicht voneinemGleichgewicht gesprochen werden kann;
8. bekräftigt, dass bereits sehr früh stereotype Geschlechterbilder bekämpft werden und Jungen und
MädchenwährendihrerAusbildungdieMöglichkeitbekommenmüssen,Geschlechterrollenzudiskutieren;bekräftigt ferner, dass die Frauen im Hinblick auf Führungsaufgaben und Entscheidungsfindung, öffent-liches Reden und selbstbewusstes Auftreten geschult werden müssen; betont ferner die Notwendigkeitvon Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Förderung der Mitwirkung von Frauenauf der politischen Bühne;
9. betont, dassMänner an den Arbeiten für größere Chancengleichheit beteiligt werden müssen,da die
Chancengleichheit im Entscheidungsprozess nur durch Zusammenarbeit zwischen den Geschlechternerreichbar ist;
10. fordert,dassgemeinsameStrukturenundStrategienzurDurchsetzungderChancengleichheiterrich-
tet werden (z.B. Ministerium für Chancengleichheit);
11. betont, dass mehr Frauen in Unternehmen und Gewerkschaften in Entscheidungspositionen gelan-
gen müssen; fordert deshalb die europäische Industrie und die Gewerkschaften auf, sich aktiv an denAnstrengungen zu beteiligen, Frauen zu fördern, die beruflich vorankommen wollen, sowie den spezifi-schen Geschlechterrollen im Arbeitsleben entgegen zu wirken;
12. fordert die Errichtung eines europäischen Netzes zur Förderung der Frauen im Entscheidungs-
prozessundeines Netzes nationaler Ausschüssefür Chancengleichheit;
13. fordert die Regierungen, insbesondere derjenigen Länder, in denen die Beteiligung der Frauen am
Entscheidungsprozess unter 30% liegt, auf, das Gefälle, das sich durch die unterschiedlichen WahlsystemebeiderpolitischenVertretungderGeschlechteringewähltenOrganenergibt,zuprüfenunddieAnpassungoder Reform dieser Systeme in Erwägung zu ziehen und erforderlichenfalls gesetzgeberische MaßnahmenzuergreifenoderdieParteienaufzufordern,Quotensystemeeinzuführen,umeineausgewogeneBeteiligungzu fördern;
14. fordert, dassParteistrukturen und -verfahren überprüft werden, um sämtliche Hemmnisse zu besei-
tigen, die die Beteiligung der Frauen direktoder indirekt erschweren;
15. erkenntan,dassLänder,derenWirtschaftsichimÜbergang befindetundderendemokratischeKul-
tur noch nicht voll entfaltet ist, wie z.B. viele Kandidatenländer, besondere Aufmerksamkeit und Unter-stützung benötigen, weil die negativen Auswirkungen des Übergangsprozesses auf die Frauen hier unver-hältnismäßig stark zumTragen kommen;
16. ersucht die Regierungen und die EU-Institutionen, bei der Benennung von Vertretern und bei der
Besetzung internationaler Organisationen oder Vermittlungs- und Verhandlungskommissionen, insbeson-dere bei Verfahren, die einer Friedenslösung oder der Beilegung von Konflikten dienen, das Gleichgewichtder Geschlechter gebührend zu beachten;
17. fordert,dassunbedingt geeignete Maßnahmen zur Vereinbarung vonFamilien- undBerufsleben für
MännerundFraueninFormeinerflexiblenArbeitszeitgestaltungundverbesserterBetreuungseinrichtungenfür Kinder undsonstige Anspruchsberechtigte getroffen werden;
18. ersucht die Sozialpartner, die Vertretung der Frauen in ihren Strukturen und in Positionen mit
hoher Verantwortung zu fördern;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der nächsten Regierungskonferenz Vertragsänderungen zur För-
derung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in den EU-InstitutionenundallenEntscheidungs-organen einzubringen;
20. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung demRat,der Kommission,densonstigenEU-Insti-
tutionen undden Regierungen undParlamentender Mitgliedstaaten zu übermitteln.18.9.2001 DE C262/251 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001