P5_TA(2004)0384

Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung

Beschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen Zusammensetzung

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere auf Artikel 45 dieser Akte,

- unter Hinweis auf die von den zehn neuen Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission Péter Balázs, Joe Borg, Ján Figel', Dalia Grybauskaitė, Danuta Hübner, Siim Kallas, Sandra Kalniete, Markos Kyprianou, Janez Potočnik und Pavel Telička,

- unter Hinweis auf die Anhörungen der Kandidaten durch seine Konferenz der Ausschussvorsitzenden vom 13. bis 15. April 2004,

- unter Hinweis auf die Absicht des Rates, bis spätestens 5. Mai 2004 die zehn neuen Mitglieder der Kommission zu ernennen, wie sie im Schreiben des Rates vom 26. Februar 2004 an den Präsidenten des Parlaments erklärt wurde,

- unter Hinweis auf den am 31. März 2004 eingereichten Rücktritt von Michel Barnier als Mitglied der Kommission,

- unter Hinweis auf die am 1. April 2004 erfolgte Benennung von Jacques Barrot als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch die Regierung der Französischen Republik,

- unter Hinweis auf den am 17. April 2004 eingereichten Rücktritt von Pedro Solbes Mira als Mitglied der Kommission,

- unter Hinweis auf die am 19. April 2004 erfolgte Benennung von Joaquín Almunia als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch das Königreich Spanien,

- unter Hinweis auf die am 26. und 27. April 2004 erfolgten Anhörungen der Kandidaten, die die Kommissionsmitglieder Barnier und Solbes Mira ersetzen sollen,

- unter Hinweis auf die Vorstellung der neuen erweiterten Kommission durch deren Präsidenten am 5. Mai 2004,

- gestützt auf Artikel 33 seiner Geschäftsordnung,

A. in Kenntnis der Ergebnisse der Anhörungen der zehn für das Amt eines Mitglieds der Kommission benannten Kandidaten der neuen Mitgliedstaaten, wie sie in den Evaluierungsschreiben der jeweiligen Ausschussvorsitzenden an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und in der Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden an die Konferenz der Präsidenten zusammengefasst sind,

B. unter Hinweis darauf, dass es entsprechend dem in den Verträgen und in seiner Geschäftsordnung niedergelegten Verfahren die Zustimmung zur neuen Kommission vor deren Amtsantritt am 1. November 2004 auszusprechen hat und dass in dem entsprechenden Zeitraum umfassende und entscheidende Anhörungen durch die Ausschüsse des Parlaments stattfinden werden,

C. unter Anerkennung, dass die Kommission Prodi ihre Aufgaben entsprechend ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 und der diesbezüglichen Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2003 [2] bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterhin wahrnehmen muss; in der Erwartung jedoch, dass sie keine neuen Initiativen von wesentlicher politischer Tragweite ergreift, die sich auf die Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit beziehen,

D. unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 [3], zurücktretende Mitglieder der Kommission nicht zu ersetzen, und mit der dringenden Aufforderung an die Mitgliedstaaten und den Rat, darauf zu verzichten, Mitglieder der jetzigen Kommission, die vor Ablauf der Amtszeit der Kommission zurücktreten, zu ersetzen,

E. unter Wiederholung seiner Forderung nach Parallelität zwischen der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit der Kommission,

F. mit der Forderung nach einer Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf Umstände, unter denen einzelne Mitglieder der Kommission vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten,

1. gibt der Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung seine Zustimmung für den verbleibenden Teil ihrer Amtszeit, die am 31. Oktober 2004 endet;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

[2] P5_TA(2003)0585.

[3] ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 53.

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