KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 89 endg. - SYN 272 
Brüssel, den 15. März 1991 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 88/77/EWG 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER MASSNAHMEN GEGEN DIE EMISSION GASFORMIGER SCHADSTOFFE 
AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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1. BEGRÜNDUNG 
A. Die Kommission leitete am 15. Juni 1990 dem Rat einen Rieht Iinienvorschlag 
zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgiiedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission 
gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Kraftfahrzeugen 
zu. 
Am 24. Januar 1991 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung 
diesem Vorschlag vorbehaltlich 28 von ihm vorgenommener Änderungen zu. 
Die Kommission ist mit 11 dieser Änderungen vom Inhalt her einverstanden. 
Sie will ihnen einen geeigneten Platz und eine geeignete Fassung in dem 
geänderten Vorschlag einräumen, zu dessen Ausarbeitung sie sich 
verpflichtet hat. Die Kommission ist sich der raschen Entwicklungen auf 
diesem Gebiet durchaus bewußt und bereit, künftige neue Sachverhalte 
gegebenenfalls in Betracht zu ziehen. 
B. Demzufolge schlägt die Kommission vor, ihren Vorschlag wie folgt zu 
ändern: 
1. Redaktionelle Änderungen werden am 3. und am 6. Erwägungsgrund 
vorgenommen, damit der Zweck des Vorschlags deutlicher zum Ausdruck 
kommt. 
2. Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments, daß mit der 
steigenden Zahl der für den Verkehr zugelassenen Fahrzeuge die 
Belästigungen zunehmen, und schlägt vor, nach dem 3. Erwägungsgrund 
einen weiteren Erwägungsgrund einzufügen und den 4. Erwägungsgrund so 
zu ergänzen, daß eine Verbindung zwischen den vorgeschlagenen Normen 
und der Entwicklung des Straßenverkehrs hergestellt wird. 
3. Die Kommission schließt sich der Auffassung des Parlaments an, das 
prüfen möchte, ob es zweckmäßig ist, das europäische Prüfverfahren 
"Fahrzyklus für 13 Betriebsweisen" durch dynamische Prüfabschnitte zu 
ergänzen, damit die Beschleunigungen besser repräsentiert sind, und 
verpflichtet sich in einem neuen Erwägungsgrund "5 a" hierüber einen 
Bericht vorzulegen. 
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4. Die Kommission teilt die Auffassung des europäischen Parlaments, die 
statistische Methode zur Kontrolle der Konformität der Produktion zu 
verbessern, damit es in Zukunft einen einzigen Grenzwert gibt, der 
sowohl bei der Betriebserlaubnis für neue Kraftfahrzeugtypen wie auch 
bei der Konformitätskontrolle anwendbar ist. Sie schlägt daher einen 
neuen Erwägungsgrund "5 b" vor, in dem die bereits in dem fünften 
Erwägungsgrund enthaltene Begründung übernommen und verstärkt zum 
Ausdruck gebracht wird. 
5. Auch wenn diese Initiative keinen direkten Bezug zum Anwendungsbereich 
dieser Richtlinie hat, teilt die Kommission die Auffassung des 
Europäischen Parlaments, daß die neuen strengen europäischen Normen 
für neue Fahrzeuge von einem wirksamen gemeinschaftlichen technischen 
Überwachungssystem flankiert sein müssen, und verpflichtet sich, zu 
diesem Zweck einen Vorschlag vorzulegen (neuer Erwägungsgrund "5 c"). 
6. Die Kommission kommt dem Europäischen Parlament entgegen und schlägt 
vor, in dieser Richtlinie in Anlehnung an die Richtlinie "Emissionen 
von Kraftfahrzeugen" den Mitgliedstaaten die MögIichkeit einzuräumen, 
Systeme der steuerlichen Anreize zu schaffen. Derartige Systeme würden 
eine raschere Verbesserung des Umweltschutzes bewirken. In diesem 
Sinne werden ein neuer Erwägungsgrund 7 und ein neuer Artikel 3 der 
Rieht I inie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 vorgeschlagen. 
7. Ferner teilt die Kommission die Auffassung des Parlaments, daß die 
Wirkung dieser neuen Richtlinie verstärkt würde, wenn die 
Mitgliedstaaten Systeme bei sich einführen würden, wonach die Käufer 
von Neuwagen einen Anreiz erhalten, ihre alten Fahrzeuge verschrotten 
zu lassen oder in Recycling zu geben, und schlägt hierzu einen neuen 
Erwägungsgrund 8 vor. 
8. Die Kommission stimmt dem Ersuchen des Parlaments zu, daß die 
Gemeinschaft die Erforschung und Entwicklung neuer Antriebssysteme, 
bei denen alternative Kraftstoffe verwendet werden, und neue 
Verkehrskonzepte finanziell unterstützen sollte (neuer Erwägungsgrund 
9). 
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ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 88/77/EWG 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER MASSNAHMEN GEGEN DIE EMISSION GASFORMIGER SCHADSTOFFE 
AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN 
Der dritte Erwäaunasarund erhält folgenden Wortlaut: 
"In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates sind die Emissionsgrenzwerte für 
KohIenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus 
Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen unter Zugrundelegung eines für die 
europäischen Bedingungen zum Einsatz der betreffenden Fahrzeuge 
repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden-, nach Artikel 6 der genannten 
Richtlinie sollen diese Grenzwerte nach Maßgabe des technischen Fortschritts 
weiter gesenkt und ein Grenzwert für die Partikelemissionen festgesetzt 
werden." 
Nach dem dritten Erwäaunasarund wird nachstehender neuer Erwäaunasarund 
eingefügt: 
"Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüf­
verfahren die künftige Verkehrsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft zu 
berücksichtigen. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist eine Steigerung der 
Kfz-Zulassungszahlen, insbesondere auch der Neuzulassungen von Lkw zu 
erwarten." 
Der vierte Erwäaunasarund erhält folgenden Wortlaut: 
"Die Arbeiten der Konnission auf diesen Gebiet haben gezeigt, daß die 
Motor industrie der Gemeinschaft die Technologien, die eine starke 
Verringerung der in Rede stehenden Grenzwerte und der Norm für die 
Partikelemissionen gestatten, seit gerauner Zeit zur Verfügung hat bzw. zur 
Zeit weiter ausbaut. Biese Tatseche und die durch den Binnenmarkt zu 
erwartende Zunahme der Anzahl der Kraftfahrzeuge in Europa macht eine 
drastische Senkung der Enissionegrenzwerte im Interesse des Umweltschutzes und 
der Gesundheit der Bevölkerung dringend erforderlich;" 
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Nach dem fünften Erwägungsgrund wird nachstehender neuer Erwägunasarund 5 a 
eingefügt: 
"Der europäische Dreizehn-Stufen-Test zur Überprüfung der gasförmigen 
Schadstoff-Grenzwerte ist durch die Einbeziehung von dynamischen Vorgängen, 
zum Beispiel der Beschleunigung, zu ergänzen. Die Kommission wird 
entsprechende Vorschläge vorlegen-," 
Nach diesem neuen Erwägungsgrund 5 b wird nachstehender neuer Erwägunasarund 5 
c eingefügt: 
"Der Seriengrenzwert für Schadstoffe muß entsprechend dem Stichprobenverfahren 
bei der Serienprüfung nur im Mittel eingehalten werden. Ein verbessertes 
Probenahmeverfahren wäre sehr wünschenswert. Die Kommission wird entsprechende 
Vorschläge vorlegen;" 
Nach diesem neuen Erwäaunasarund 5 c wird nachstehender neuer Erwäaunasarund 5 
d eingefügt: 
"Zur wirkungsvollen Einhaltung der festgelegten Grenzwerte ist es 
erforderlich, für alle betroffenen Fahrzeuge einmal jährlich eine 
obligatorische Abgassonderuntersuchung einzuführen. Die Kommission wird 
entsprechende Vorschläge vorlegen;" 
Der sechste Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut: 
"Damit die europäische Umwelt den größten Nutzen aus diesen Bestimmungen 
ziehen kann und um zugleich die Einheit des Marktes zu gewährleisten, ist es 
notwendig, die neuen, sehr strengen Normen obligatorisch einzuführen;" 
Nach dem sechsten Erwägungsgrund werden nachstehende neuen Erwägungsgründe 
eingefügt: 
"Es wäre wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Initiativen ergreifen, um 
durch steuerliche Anreize das vorzeitige Erreichen der europäischen 
Emissionsnormen zu fördern, sofern diese Anreize auf alle in dem jeweiligen 
Mitgliedstaat im Handel befindlichen Modelle Anwendung finden;" 
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"die Verschärfung der Normen würde ebenfalls beschleunigt, wenn die 
Mitgliedstaaten ein System einführten, wonach die Käufer von Neuwagen 
veranlaßt würden, ihre alten Fahrzeuge der Verschrottung bzw. soweit wie 
möglich dem Recycling zuzuführen;" 
"Die Gemeinschaft sollte alternative Antriebssysteme, Ersatzkraftstoffe und 
entsprechende Verkehrskonzepte erforschen und entwickeln sowie die Forschung 
und Entwicklung in diesen Bereichen finanziell unterstützen;" 
Nach Artikel 2 wird nachstehender neuer Artikel 3 eingefügt: 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize für in den Anwendungsbereich 
dieser Richtlinie fallende Fahrzeuge vorsehen. Diese Anreize müssen den 
Bestimmungen des Vertrags sowie nachstehenden Bedingungen entsprechen: 
Sie müssen für alle in einem Mitgliedstaat im Handel befindlichen, im 
Inland hergestellten oder eingeführten Kraftfahrzeuge gelten, die mit 
Einrichtungen ausgerüstet sind, wonach die ab 1996 geltenden europäischen 
Normen Jetzt schon eingehalten werden. 
Sie werden mit der Inkraftsetzung der in Artikel 2 Absatz 3 für Neuwagen 
festgesetzten Emissionswerte aufgehoben. 
Sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp erheblich unter den tatsächlichen Kosten 
der zur Erreichung der festgesetzten Werte eingebauten Einrichtungen und 
ihrer Einbaukosten liegen. 
Die Kommission ist so zeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung 
steuerlicher Anreize im Sinne des ersten Absatzes in Kenntnis zu setzen, daß 
sie ihre Anmerkungen hierzu vorbringen kann. 
Die Artikel 3, 4 und 5 werden entsprechend neu benummert. 
9- ISSN 0254-1467 
KOM(91) 89 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 06 
Katalognummer : CB-CO-91-112-DE-C 
ISBN 92-77-70438-1 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg