B4-0212, 0240, 0269, 0277, 0284 und 0295/95

Entschließung zum Mochovce-Vorhaben

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der von der Europäischen Union eingegangenen finanziellen Verpflichtungen (Euratom, Europäische Bank für Wiederaufbau und Europäische Investitionsbank) für die Fertigstellung des slowakischen Kernkraftwerks in Mochovce,

B. unter Hinweis auf die Position seines Ausschusses für Forschung und Energie zu Mochovce und das in diesem Zusammenhang vom Vorsitzenden des Umweltausschusses an die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Kommission gerichtete Schreiben,

C. unter Hinweis auf die von der EBRD gestellten Bedingungen für die Gewährung eines Kredits,

D. unter besonderem Hinweis auf das Scheitern der öffentlichen Anhörung über Sicherheitsfragen, die gemäß den geltenden Bedingungen für die Gewährung von Darlehen obligatorisch ist,

E. in Kenntnis der katastrophalen Sicherheitsbedingungen der Anlage (keine Isolierung, durchgerostete Materialien, unwirksame Brandschutzvorkehrungen usw.), die, wie in verschiedenen Studien nachgewiesen wurde, auch durch den Einsatz von westlicher Technologie nicht ausreichend verbessert werden können,

F. in der Erwägung, daß die vorgesehene Umrüstung eines VVER-440/V-213-Reaktors bisher noch nirgends erprobt wurde, und daß die deutschen Behörden sich gegen eine solche Umrüstung im Falle des Kernkraftwerks von Greifswald entschieden haben, weil dies Gefahren birgt und nicht wirtschaftlich wäre,

G. in Kenntnis der wissenschaftlichen Debatte, die von schweren Zweifeln darüber beherrscht ist, ob eine Kombination von russischer und westlicher Sicherheitstechnologie erfolgreich sein könnte,

H. in der Erwägung, daß weder die Darlehensnehmer noch die am Vorhaben beteiligten französischen und deutschen Unternehmen die erforderlichen gerechtfertigten Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung bzw. die Anforderungen nach ausführlicher Information angemessen erfuellt haben,

I. unter Hinweis darauf, daß die EBRD eine reibungslose Abwicklung dieses Darlehensantrags als Testfall für 100 ähnliche Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern ansieht, und daß dieses "Pilotvorhaben" schon in der Planungsphase nicht zu vertretende Schwächen aufweist,

J. unter Hinweis darauf, daß es keineswegs sicher ist, ob die für das Vorhaben vorgesehenen 1,3 Milliarden DM ausreichend sein werden, um einen westlichen Sicherheitsstandard in Mochovce zu gewährleisten,

K. unter Hinweis darauf, daß keine echte Notwendigkeit besteht, dieses Kernkraftwerk von Mochovce überhaupt in Betrieb zu nehmen, da der gesamte Energiebedarf der Slowakischen Republik auf einfachere und umweltverträglichere Weise auf anderem Wege gedeckt werden kann, insbesondere durch die Förderung einer effizienteren Energienutzung,

L. in der Erwägung, daß mehr als 700.000 Unterschriften von österreichischen EU- Bürgern gegen dieses Vorhaben gesammelt wurden und daß die österreichische Regierung ihren uneingeschränkten Widerstand offiziell bekundet hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert, daß die Kommission und die EBRD die gesamte Akte Mochovce, einschließlich der Wirtschafts-, Umweltverträglichkeits- und Sicherheitsstudien sowie die Studien über die kostengünstigste Planung der Öffentlichkeit zugänglich macht;

2. verweist darauf, daß die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, nämlich der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Ausschuß für Haushaltskontrolle am 1. März 1995 ein öffentliches Hearing veranstalten werden;

3. fordert, daß die Kredite zur Fertigstellung des AKW Mochovce durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nicht bewilligt werden, solange die Sicherheitsfragen nicht zweifelsfrei geklärt sind, und ersucht die Kommission, die EBRD und die EIB, ihren Beschluß zu vertagen;

4. unterstreicht seine feste Überzeugung, daß die Sicherheit kein verhandlungsfähiges Thema ist und daß keineswegs die Senkung der europäischen Sicherheitsstandards in Betracht gezogen werden darf, insbesondere nicht in neuen Vorhaben mit europäischer Finanzierung;

5. fordert die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation in die Slowakische Republik, die anschließend dem Plenum des Parlaments berichtet;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der EBRD, der EIB und den europäischen Mitgliedern des Verwaltungsrats dieser beiden Banken zu übermitteln.