ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 054 
 
 
 
Vol. 1983/0 020 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(83> 54 endg.
Brüssel, den 9. Februar 1983
ARBEITSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER FESTEN BRENNSTOFFE
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K0M(83) 54 endg.

INHALTSÜBERSICHT
Seite
Vorwort
I· Verstärkte Verwendung fester Brennstoffe 1
II· Der innergemeinschaftliche Austausch fester 3
Brennstoffe
III. Die Modernisierung und Rationalisierung (Restruk- 12
turierung) der Förderung von Kohle und sonstigen
festen Brennstoffen
IV. Das Haldenproblem 16
V. Die Entwicklung des Aussenhandels mit Kohle 19
VI. Beiträge zur Lösung von UmweltProblemen in Verbin- 20
dung mit der Förderung und der Verwendung fester  
Brennstoffe
VII. Forschung, Entwicklung und Demonstration 25
ANHANG: Zusammenfassende Übersicht

- i -
Vorwort
Im Oktober I 98I legte die Kommission dem Rat Orientierungen und  
Prioritäten für eine gemeinschaftliche Energiestrategie vor, die auf  
Verminderung der Abhängigkeit der Gemeinschaft vom Importöl durch  
Diversifizierung der Energieversorgung und Rationalisierung der  
Energieverwendung gerichtet war (l). Diese Ausrichtung wurde von Rat  
und Europäischem Parlament allgemein begrüsst.
Die Mitteilung der Kommission zur Energiestrategie betonte die besonders  
wichtige Rolle der Steinkohle und übrigen festen Brennstoffe in der  
Entwicklung weg vom Oel;  und anlässlich seiner 787*  Tagung am  
13. Juli 1982 bestätigte der Rat, dass zwischen heute und dem Jahr 2000  
grössere Fortschritte bei der Diversifizierung der Energieversorgungs­
quellen der Gemeinschaft durch erhöhten Einsatz von Kohle und anderen  
festen Brennstoffen sowie von Kernenergie gemacht werden könnten.
Seitdem haben sich wesentliche Entwicklungen auf dem Welt-Erdölmarkt  
ergeben. Im Lauf der letzten 18 Monate ist der nominelle Dollarpreis  
für Rohölimporte in die Gemeinschaft um etwa 10 % und in realen Grössen  
sogar noch stärker gesunken. Bisher sind die Wirkungen weitgehend durch  
die Höherbewertung des Dollar gegenüber einigen Gemeinschaftswährungen  
kompensiert worden; aber es herrscht grosse Ungewissheit über die  
künftige Marktentwicklung und deren Einfluss auf die Verbraucherpreise für  
Erdölerzeugnisse und die Wettbewerbsfähigkeit anderer Energieträger.
(l) K0M(8l) 540 endg.: Entwicklung einer Energiestrategie für die  
Gemeinschaft.

- ii -
Die Kommission untersucht derzeit die Bedeutung der neuesten Trends  
und Aussichten für die gemeinschaftliche Energiestrategiej sie wird  
dem Rat (Energiefragen) noch vor seiner nächsten Sitzung eine Mittei­
lung mit den Ergebnissen vorlegen. Bis jetzt wurde die gemeinschaft­
liche Energiestrategie durch hohe und steigende Oelpreise unterstützt,  
die einen wichtigen Anreiz zur Umstellung auf andere Energieträger,  
zur Energieeinsparung und zu Investitionen in neue Energieträger und  
-technologien darstellten. Aber dieser vom Markt ausgehende Anreiz  
lässt jetzt nach. Deshalb wird in der neuen Kommissionsmitteilung  
im Mittelpunkt die Frage stehen, ob und in welchem Ausmass unter  
diesen Umständen die Behörden verstärkt tätig werden sollten, um den  
Fortschritt auf die langfristigen Energieziele der Gemeinschaft  
weiter aufrechtzuerhalten.
Dies ist der Zusammenhang, in dem die Kommission das nachstehende  
Arbeitsprogramm für den Sektor der festen Brennstoffe aufgestellt  
hat. Es ist die logische Fortsetzung des Weges, den die Kommission  
während der vergangenen 12 Monate mit den beiden Mitteilungen zur  
Steinkohle (l) sowie zu Braunkohle und Torf (2) vorgezeichnet hatte.
Es folgt auf die drei Ratstagungen, auf denen die Politik für feste  
Brennstoffe erörtert wurde, und auf das informelle Ministertreffen  
am 16. 12. 1982 in Kopenhagen, das ausschliesslich diesem Thema  
gewidmet war und auf dem die Minister erklärt hatten, dass es im  
gemeinsamen Interesse aller liege, Fortschritte in bezug auf eine  
ausgewogene und umfassende Politik für feste Brennstoffe zu erzielen.
Obwohl die vorliegende Mitteilung für jede der Hauptfragen im Bereich  
der festen Brennstoffe angibt, welche Gemeinschaftsmassnahmen notwendig  
sind, nennt sie nicht deren Kosten. Dies deshalb, weil die Kommission  
die Bedeutung bestimmter Vorschläge noch im einzelnen untersucht.
Aber es dürfte schon jetzt klar sein, dass, wenn der Rat zustimmt,  
auf dem vorgezeichneten Wege voranzuschreiten, dies eine wesentliche  
Erhöhung der für die Gemeinschaftsaktion in diesem Sektor notwendigen  
Haushaltsmittel mit sich bringen wird.
(1) ABI. C 105 vom 26. 4.  1982. Die Rolle der Kohle in der Energiestrategie  
der Gemeinschaft.
(2) K0M(82) 649 endg. vom 18. 10. 1982. Bericht über den Braunkohlenbergbau  
und die TorfIndustrie in der Europäischen Gemeinschaft.

-  1 -
I. Verstärkte Verwendung fester Brennstoffe
Die Kommission maoht zunächst darauf aufmerksam, daß eine Strategie für feste  
Brennstoffe ein festes Engagement und eine entschlossene Politik der Mit­
gliedstaaten voraussetzt, alles zu tun, um für diese Erzeugnisse einen  
bedeutenden Markt zu entwickeln und zu erhalten. Sie verweist nochmals auf die  
in ihrem Dokument vom 10.2.1982^ dargelegten Gründe, die ein rascheres  
Vordringen der festen Brennstoffe in der Primärenergi ebiLanz der Gemeinschaft 
rechtfertigen.
Der industrielle Sektor kann als wichtigster Markt angesehen werden, auf dem  
sich mittel- und langfristig zusätzlicher Bedarf entwickeln könnte} er  
sollte daher besonders gefördert werden. Die Kommission hat infolgedessen  
zwei Arten von Vorschlägen unterbreitet, und zwar
a) zwei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Investitionen  
zur Umstellung ölbefeuerter Anlagen auf feste Brennstoffe in der Industrie.  
in öffentlichen Gebäuden und in Ffernheizungsanlagen. Zu den Entwürfen dieser  
beiden Empfehlungen haben der Beratende Ausschuß der EGKS (2), das EJuropäisch·  
Parlament (3) und der Wirtsohafts- und Sozialausschuß ( 4) befürwortende  
Stellungnahmen abgegeben}
b) eine Verordnung betreffend die Gewährung finanzieller Anreize  
zugunsten bestimmter Kategorien von Investitionen im Bereioh der  
rationellen Energienutzung ( 5). Einige der vorgeeohlagenen
(1) Die Rolle der Kohle in der EJnergiestrategie der Gemeinschaft,  
ABL.C 105 vom 26.4.1982
(2) ABL.C 147 vom 11.6.1982
3) ABL.C.149 vom 14.6.1982
4) ABL.C 205 vom 9.8.1982
(5) ABL.C 285 vom 30.10.1982. Das Ehiropäische Parlament hat hierfür  
in den Haushaltsplan 1983 Mittel in Höhe von 1 MioECU eingesetzt.

-  2 -
Investitionsarten betreffen die verstärkte Verwendung fester Brenn­
stoffe. Hierbei handelt es sich um
I
- die Verwertung von industrieller Abwärme sowie von festen Brenn­
stoffen für Fernheiznetzei
- die Umstellung von heizölbefeuerten Anlagen in der Industrie  
•  auf! feste Brennstoffe |
- die Aufbereitung fester Brennstoffe für andere Verbraucher alsI
Kraftwerke und Kokereien.
Der Wirtschafte- und Sozialausschuss (l) hat zu diesem Verordnungs­
entwurf eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, das Europäische  
Parlament bereitet seine Stellungnahme vor.
Die Diskussion dieser beiden Arten von Vorschlägen dürfte in den Rats­
instanzen so weit fortgeschritten sein, dass die Empfehlungen und die  
Verordnung vom Rat auf einer seiner nächsten Tagungen verabschiedet  
werden können.
Ausserdem hat die Kommission kürzlich im Rahmen des EGKS-Vertrages  
Zinsverbilligungen für ihre Industriedarlehen beschlossen, die der  
Förderung der Finanzierung von Anlagen und Betriebsmitteln für die  
Verbrennung, Umwandlung, Umschlag und Aufbereitung von Kohle sowie  
für die Behandlung und Beseitigung der Abfallstoffe dienen, sofern  
damit der Verbrauch von Gemeinschaftskohle gefördert wird (2).
Schlussfolgerungen
Der Rat sollte beschliessen,
a) die beiden Empfehlungen zur Förderung von Investitionen zur  
Umstellung heizölbefeuerter Anlagen in der Industrie, in öffent­
lichen Gebäuden und in Femheizungsanlagen auf feste Brennstoffe  
anzunehmen}
b) die Verordnung (EWG) betreffend die Gewährung finanzieller Anreize  
zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen  
Energienutzung zu verabschieden.
(1) Dok. CES 925/82  vom 15.  12. 1982
(2) ABI. C 343 vom 31. 12. 1982

- 3 -
II, Dar innergemeinsohaftllche Austausch von festen Brennstoffen
lj Allgemeines
Ue innergemeinschaftliohen Lieferungen erstrecken sich fast aus­
schliesslich auf Steinkohle und Koks. Braunkohle und Torf sind hier,  
wie aus dem diesbezüglichen Bericht (l) der Kommission hervorgeht,  
nur von geringer Bedeutung.
Der Austausch von Steinkohle und Koks betrifft sämtliche Verbrauchs­
sektoren: die Kokereien und die Stahlindustrie sind die Hauptabnehmer.  
Der Rest entfällt auf die Kraftwerke, die übrige Industrie und die  
privaten Haushalte.
Hauptlieferant ist die Bundesrepublik Deutschland, gefolgt von 
Grossbritannien.
£peit mehreren Jahren geht der innergemeinschaftlich Austausch zu­
rück, obwohl 1981 ein Anstieg zu verzeichnen war. Hier die Entwicklung  
im Laufe von vier Jahren :
(in Millionen Tonnen)
Kokskohle  
KraftwerkskohleI98O
7,0
5,51981
7,9
6,81982
5.8
6.91983 (Voraus-  
c q schät-  
’  zungen)  
6,8
Anthrazit und andere 4,7 5,2 3,9 3,1
Insgesamt Kohle 17,2 19T916TÏÏ157^
Koks _Li£JjI-5i£-ài
Insgesamt 24,8 26,8 22,2 21,T
Die Zunahme des Austausohs von Steinkohle im Jahre 1981 erklärt sich  
hauptsächlich aus dem Anstieg der britischen Lieferungen um 3,6 Mill. t  
infolge eines Rückgangs polnischer Kohlelieferungen.
Dar für 1983  vorausgeschätzte Umfang des gesamten Austausche von 
Steinkohle und Koks (Koks ausgedrückt in Steinkohle) macht rund  
10 % der Steinkohlenförderung und 33 i» der Steinkohleneinfuhr der  
Gemeinschaft aus.
(1) Dok. KOM(82) 649 endg. van 18. 10. 1982

-  4 -
Dieser Austausch folgt häufig traditionellen Strömen. Sein Rück­
gang steht daher oft im Zusammenhang mit einer Verringerung des  
Bedarfs oder sogar dem Ausfall bestimmter Kunden. Vor allem gilt  
dies für Kokskohle oder Koks, die von deutschen Produzenten an die  
Stahlindustrie der übrigen Länder geliefert werden, oder auch für  
^Cohle zur Herstellung von Hausbrandbriketts·
Einen weiteren Faktor, der den Umfang des Austauschs einschränkt,  
bilden die bedeutenden Preisabschläge, die beim Verkauf von Gemein-  
sohaftskohle in den anderen Ländern gewährt werden müssen, da die  
Kunden meist eine Angleichung an den Preis der aus Drittländern  
eingeführten Kohle verlangen.
i
|Naoh einer gewissen Besserung im Jahre 1981, als die Preise für  
Drittlandkohle wegen aussergewöhnlich hoher Ueberliegegelder  
stark gestiegen waren, und trotz einer bedeutenden Festigung  
des Dollar im Jahre 1982^ wird nämlich der Abstand zwischen den  
Förderkosten für Gemeinschaftskohle und den cif-Preisen für  
Einfuhrkohle immer grösser (l).
Muss Gemeinschaftskohle nach europäischen Häfen transportiert  
werden, wo beispielsweise ein grosser Teil der Eisen- und Stahl­
industrie ihren Standort hat, dann muss die Angleichung auch die  
entsprechenden Transportkosten kompensieren, die je nach der 
Verbindung, der Grösse des Schiffs und der Art des Vertrages  
zwischen 5 und 19 ECU je Tonne erreichen. Die folgende Tabelle 
macht dies an einigen typischen Beispielen deutlich:
(l) Wie man sieht, bestehen zwischen den cif-Preisen für Drittland­
kohle in den einzelnen Gemeinschaftshäfen relativ geringe  
Unterschiede.

-  5 -
ECU/t (1)
11 
9 
5
1 2
16 bis 19
19
Aus verschiedenen Gründen (Entfernung, Prachttarifregelungen, 
Transportart) ist festzustellen, dass die Kosten, die der Transport  
von Brittlandkohle von den Einfuhrhäfen zu im Inland gelegenen Stahl­
werken verursacht, oft niedriger sind als die Kosten für die Heran­
führung von Gemeinschaftskohle. Insgesamt gesehen, wirkt sich die  
Transportkostendifferenz, abgesehen von reviernahen VerbrauchsStand­
orten, zuungunsten der Gemeinschaftskohle aus (2).
Hieraus folgt, dass ein Produzent zu einem Angleichungs-Verkauf,  
vor allem in einem anderen Gemeinschaftsland, in der Regel nur in  
zwei Fällen bereit ist:
a) wenn er seine Produktionskapazität - oder evtl. Absatzströme - 
aufrechterhalten will und der Ansicht ist, dass ihn ein Absatz  
bestimmter Produkte zu diesen Bedingungen weniger kostet als  
eine längere Lagerung der Ueberschüsse und/oder vorübergehende  
Massnahmen zur Produktionseinschränkung;
(1) Einschliesslich der Kosten für den Transport von der Zeche  
zum Hafen.
(2) Einige Prachten-Beispiele:
Ruhr-Lothringen 14 ECU/t
Ruhr-Lüttich 6 ECU/t
Saar-Lothringen 4 ECü/t
Aachen-Luxemburg 13 ECü/t
(Koks )Preise für den Kohletransport
Verbindung:
i
Ruhr
Torkshire/kidlands
South WalesDünkirchen
Gent
Rotterdam
Genua
Le Havre
Antwerpen
Rotterdam
Hamburg
Kopenhagen
Genua

-  6 -
b) wenn er einen grossen Teil der Angleichungsrabatte, die er  
Kunden in anderen Ländern gewährt, durch eine nationale oder  
gemeinschaftliche Beihilfe kompensieren kann.
Der Käufer seinerseits wird einen Preis, der höher liegt als für  
konkurrierende Kohle, nur dann akzeptieren, wenn er der Meinung  
Ist, dass er auf diese Heise seine VersorgungsSicherheit erhöht,  
ohne jedoch allzu grosse Mehrkosten auf sich zu nehmen.
Somit haben die Aufrechterhaltung und die Förderung des innergemein-i
öchaftliehen Austausche gemeinsame Anstrengungen der folgenden drei  
‘ beteiligten Parteien zur Voraussetzung:
-i der Produzenten, die Preise bieten, die unter ihren Produktions­
kosten, zuzüglich der Transportkosten, liegen;
- der Käufer, die Kosten und Nutzen einer höheren Sicherheit und  
problemloser Beziehungen zu nahegelegenen Lieferanten abwägen;
- in einigen Fällen der Behörden, die sich vor allem aus strate­
gischen, regionalen oder sozialen Gründen einschalten können.
2. Kokskohle und Koks für die Stahlindustrie
Die vorstehend geschilderte Lage besteht vor allem bei Kokskohle  
und Koks für die Stahlindustrie, die den grössten Teil des inner- 
gemeinschaftlichen Austauschs ausmachen.
Nach den Ende 1982 vorliegenden Zahlen beträgt der Abstand zwischen  
den Listenpreisen der Ruhr und dem Indikativpreis für eingeführte  
Kokskohle (82 ECU) hei gleioher Qualität 68 DM oder 28 ECU/t.
Der Frachtunterschied zuungunsten der Gemeinschaftskohle und

- 7 -
folglich die Angleichungsspanne an einigen typischen Verbrauchs­
punkten erreichen, ausgedrückt in ECU je Tonne, folgende Grössen­
ordnungen :
Differenz '  Angleichungsspanne  
Genua 12 12 + 28 - 40
Rotterdam 3 3 + 28-31
Thionville 3 3+28-31
Lüttich 2 2+28-30
Nach der gegenwärtigen Regelung wird ein Teil dieser Angleichungsspanne  
durch eine nationale Beihilfe und ein anderer Teil durch eine gernein-
i
sohaftliehe Beihilfe abgedeckt, die ein Element der Stützung des  
innergemeinschaftlichen Austauschs darstellt.
Bisher hat die Gemeinschaftsregelung für Kokskohle (l) die Möglich­
keit gegeben, in der Gemeinschaft Kapazitäten aufrechtzuerhalten, die  
einen ausreichenden Förderbetrieb der Zechen erlauben und gleichzeitig  
der Eisen- und Stahlindustrie eine sichere Versorgung zu vernünftigen,  
nichtdiskriminierenden Bedingungen bieten. Ausserdem wurde dadurch  
ein rationeller Einsatz der Kokerei-Anlagen möglich gemacht.
Das System ist sowohl für den Steinkohlenbergbau als auch für die  
Eisen- und Stahlindustrie von Bedeutung. Die Allgemeinen Ziele  
"Stahl” für 1985 und. die infolgedessen erwarteten Umstrukturierungen  
machen eine Ueberprüfung dieser Regelung erforderlich. Sie muss vor  
dem 31· Dezember 1983 erfolgen und sich - wie früher von der Kommission  
angekündigt - in die Energiestrategie der Gemeinschaft einfügen.
Die folgenden Merkmale des derzeitigen Systems sollten unter Beachtung  
der Wettbewerbsregeln des Vertrages beibehalten werden:
- Gemeinschaftsregeln für die Berechnung der nationalen Beihilfen  
für die Produktion von Kokskohle}
- Begrenzung der - nationalen und gemeinschaftlichen - Beihilfen auf  
die Mengen aus vorschriftsmässig ausgeführten langfristigen Verträgen
- Veröffentlichung eines auf dem Weltmarkt geltenden Indikativpreises
für Kokskohle durch die Kommission. * *
(l) Diese Regelung setzt sich bekanntlich aus drei Teilen, nämlich  
den Beihilfen der Mitgliedstaaten, der Finanzierung einer gemein­
schaftlichen Beihilfe sowie Preisvorschriftei} zusammen.

-  8 -
Ser maximale Umfang des Austausche, für den die gemeinschaftliche  
Beihilfe gewährt wird, könnte in Anbetracht des globalen Rückgangs  
des Koksbedarfs der Eisen- und Stahlindustrie und der Aenderung  
traditioneller Absatzströme (beides auf der Linie der Allgemeinen  
Ziele "Stahl" für 1985) statt auf bisher 14 Mill. t/Jahr auf 
10 Hill. t/Jahr festgesetzt werden.
Der Satz der Absatzbeihilfe, der gegenwärtig im Durchschnitt 
3,10 ECU/t beträgt, sollte wesentlich angehoben werden, um der 
Differenz zwischen den Produktionskosten für Gemeinschaftskohle und  
dem Einstandspreis eingeführter Kohle Rechnung zu tragen.
1983 werden auf dem Weltmarkt gewisse Preissenkungen erwartet, so  
dass sich die Angleichungsspanne erneut erhöhen könnte. Andererseits  
könnte eine fortschreitende Senkung · .  der gemein­
schaftlichen Intervention vorgesehen werden, so dass bei Auslaufen  
der Regelung die Eisen- und Stahlindustrie die finanziellen Lasten  
ihrer Koksversorgung in vollem Umfang übernehmen würde.
Das vorstehende Schema setzt voraus, dass zumindest für einige Jahre  
der Kokskohle eine wesentlich höhere gemeinschaftliche Beihilfe  
gewährt wird als in der Vergangenheit.
Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Kokskohlenförderung  
gestattet jedoch, die Rolle der Kohle bei der Deckung des Energie­
bedarfs der Gemeinschaft zu verstärken.
Diese Massnahme ist ferner geeignet, die allgemeine Beschäftigungs­
lage zu verbessern und eine harmonische Entwicklung der dem Stein­
kohlenbergbau vor- und nachgeschalteten Wirtschaftszweige zu be­
günstigen, womit zur Erreichung wesentlicher Gemeinschaftsziele  
beigetragen wird.

- 9 -
In Anbetracht dieser Umstände ist die Kommission der Auffassung,  
dass diese Aktion in den Rahmen der Tätigkeit der EWG fällt. Sie  
wird,dem Rat daher einen Vorschlag für eine entsprechende Verord­
nung auf der Grundlage von Art. 235 EWG-Vertrag unterbreiten, der  
zu diesem Zweck die Schaffung eines Mittelansatzes im Haushaltsvor-  
entwurf für 1984  vorsehen wird.
I  .
I  '  '  '
Es ist davon auszugehen, dass die übrigen Teile des Kokskohlen.-1
Systems in bezug auf die nationalen Beihilfen und die kommerziellen  
Regelungen weiterhin im Rahmen des EGKS-Vertrages behandelt werden  
und, soweit notwendig, Gegenstand von entsprechenden Kommissions-  
'  entScheidungen sein werden.
3. Sonstige Kohlenarten
Es stellt sich die Frage, ob das für Kokskohle vorgesehene System  
nicht mutatis mutandis auf den innergemeinschaftlichen Austausch  
von Kohle für industrielle Zwecke oder für die Haushalte vorgesehen  
werden sollte, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und das  
Volumen des Austauschs zu vergrössem.
Bei Hausbrandkohle wird bei den vorhandenen Lieferströmen nur selten  
zu Angleichungspreisen abgesetzt, und die Mengen sind begrenzt und  
stark aufgesplittert.
Für Kesselkohle, wo es um grössere Mengen geht, hatte die Kommission  
im Jahre 1978 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über  
finanzielle Massnahmen der Gemeinschaft zugunsten des innergemein- 
schaftlichen Austauschs von Kraftwerkskohle vorgelegt (l).
Vorgesehen war eine Beihilfe von 10 ECU je Tonne für derartige  
Lieferungen bis zu einer Gesamtmenge von 10 Millionen Tonnen pro  
Jahr, die auf die fünf produzierenden Mitgliedstaaten (Belgien,  
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland und Vereinigtes  
Königreich) nach jährlichen Quoten verteilt werden sollte.
(1) ABI. C 243 vom 13. 10. 1978

-  10 -
Ende 1982 lag der Unterschied zwisohen den Förderkosten für Kesselkohle  
der Gemeinschaft und den Einfuhrpreisen für Kesselkohle aus Drittländern 
(etwa 62 ECü/t) bei einer Größenordnung von 30 ECU/t und mehr} für inner-  
gemeinschaftliohe Lieferungen kommen die auf Seite 5 angegebenen Transport­
kosten hinzu.
Die Kommission schlägt vor, mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es wünschens­
wert ist, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und des Sicherheitsbedürf­
nisses, dauerhafte Lieferströme für Kesselkohle zu schaffen. Wenn die Entwicklung
solcher Lieferströme sich als möglich erweisen sollte, wäre die Kommission bereit  
vorzuschlagen sie mit einer begrenzten Gemeinschaftsbeihilfe zu begünstigen.
Im allgemeinen sollten die Verbraucher darüber urteilen, welcher Wert sich  
neu entwickelnden Lieferströmen unter Sicherheitsaspekten beizumessen ist.
Die Kommission wird die zuständigen Verbände zu dieser Frage konsultieren.
4. Braunkohle und Torf
Wie die Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, ist der innergemein- 
schaftliohe Austausoh von Braunkohle und Torf wegen der Art dieser Produkte  
begrenzt, und eine Beihilfe zu seiner Erweiterung erscheint gegenwärtig nicht  
notwendig.
5. Transport
Die Gemeinschaft verfügt über ein gut ausgebautes Binnenverkehrsnetz für  
den Transport sowohl auf dem Schienenweg als auch auf Binnenschiffahrtswegen  
(der Straßentransport spielt bei Kohle nur im Nahbereich eine Rolle).
Die innergemeinsohaftlichen Transportmittel, die ständig modernisiert  
werden, sind gegenwärtig nicht voll ausgelastet. Ihre Kosten sind relativ 
hoch, vor allem im Vergleich mit denen der Hoohseeschiffe, mit denen die Ladung  
von mindestens 30 europäischen Zügen befördert werden kann.
Es gibt eine große Anzahl gut ausgerüsteter Seehäfen, die dem internationalen 
Köhlehandel offenstehen. Ihre Aufnahmefähigkeit übersteigt oft die Tonnage der  
Schiffe, die im Kohle-Seetransport üblich sind. SyBtematisoh werden Ver­
größerungen und Verbesserungen vorgenommen, um jeder Zunahme des Verkehrs ge-  
reoht zu werden.

- 11 -
Drei Länder, nämlich Italien, Irland und Griechenland, beabsichtigen den  
Bau von Kohlehäfen, um ihre Einfuhr erheblich steigern zu können» Die  
Kommission ist gegenwärtig nicht in der Lage, Umfang und Kosten dieser Vor­
haben zu quantifizieren, wäre aber bereit, auf der Grundlage von Informationen,  
die ihr von den Mitgliedstaaten geliefert werden müßten, die Zweckmäßigkeit  
einer Gemeinschaftsintervention zu. prüfen.
Zuschüsse zu den Investititionen für derartige Infrastrukturen können bereits  
Süditalien, Irland und Griechenland im Rahmen der Regionalpolitik erhalten.  
Außerdem haben die drei Länder Anspruch auf Darlehen der EIB aus eigenen  
Mitteln oder aus NGI-Mitteln. Italien und Irland können auch für einige  
dieser Kredite in den Genuß von Zinsbeihilfen im Rahmen des Europäischen  
Währungssystems kommen (l). Zur Erleichterung des Absatzes von Gemeinschafts­
kohle können schließlich EGKS-Darlehen vergeben werden»
6» Schluß folgerungen
a) Die Kommission wird Ende März 1983 für Kokskohle auf der Grundlage von  
Artikel 235 des EWG-Vertrages den Vorschlag für eine Verordnung des  
Rates über die finanziellen Aspekte des Beihilfesystems vinterbreiten und  
den Rat bezüglich der anderen Aspekte gemäß den Regeln des EGKS-Vertrages  
konsultieren.
b) Die Kommission müßte von den Mitgliedstaaten notwendige Informationen er­
halten, um die Abschätzung der Probleme des innergemeinschaftlichen Aus­
tausches und Transportes von Kesselkohle zu vervollständigen» Sie würde auch  
Anregungen begrüßen, die zwischenzeitlich von anderen gemeinschaftlichen  
Institutionen gemacht werden könnten.
(l) Verordnung EWG Nr. 1736/79» die am 31ol2»1983 ausläuft»  
ABI» L 200 vom 8.8.1979

-  12  -
HI» Die Modernisierung und Rationalisierung (Restrukturierung) der  
Förderung von Kohle und sonstigen festen Brennstoffen
In ihrem Dokument über die Rolle der Kohle (l) hat die Kommission hervor­
gehoben, welche Bedeutung einer einheimischen Produktion von festen Brenn­
stoffen zukommt. Diese Produktion verlangt sowohl Modernisierungsmaßnahmen 
zur Verbesserung der Betriebsbedingungen als auch Umstrukturierungsmaß­
nahmen zur Sanierung der finanziellen Situation der Unternehmen.
Io Die Modernisierung der Kohlegruben
In erster Linie geht es darum, die Investitionen der Zechengesell­
schaften der Gemeinschaft in wirtschaftliche (oder gegenwärtig an der  
Grenze der Wirtschaftlichkeit liegende) Förderkapazitäten zu verstärken«,
Diese Investititonen sollen entsprechend den im Jahre 1980 veröffent-
(2)lichten Kriterien '  '  vor allem folgenden Zwecken dienen :
- der Errichtung neuer Schachtanlagen oder
- der Errichtung von Anschlußbergwerken oder
- der Schaffung neuer PUrderkapazitäten in bestehenden Anlagen, um die  
Steinkohlenförderung zu erhöhen oder zu stabilisieren.
Während der letzten drei Jahre wurden in der Gemeinschaft in diesem 
Bereich mehr als 5 Milliarden ECU investiert. Von dieser Summe hat  
die EGKS 807 Millionen ECU durch Darlehen gemäß Artikel 54 Abs. 1 des  
EGKS-Vertrages finanziert. Einige dieser Darlehen wurden mit Zinsbeihilfen  
von insgesamt 14 Millionen ECU gewährt. Die geringe Höhe dieses Betrages  
erklärt sich aus der begrenzten Ausstattung des EGKS-Haushaltes.
ABI. C 105 vom 26.4» 1982, ziff. 37 - 42  
ABL. C 79 vom 29.3. 1980

- 13 -
Die Kommission sieht für 1983 9 Millionen ECU als Zinszuschüsse zu  
neuen Darlehen vor, die zur Förderung der Investitionen für die  
Produktion und den Absatz von Kohle gewährt werden (Artikel 54 Ab­
sätze 1 und 2 des EGKS-Vertrags). Dieser Betrag reicht nur aus um un­
gefähr 25%  der Kredite ,  die den oben angegebenen Kriterien entsprechen,  
mit Zinsbonifikation zu finanzieren.
Um die Anstrengungen für die Modernisierung der Schachtanlagen zu  
verstärken, wäre es notwendig, ueber größere finanzielle Mittel zu ver­
fügen. Die Kommission erwartet, daß sich der Rat über die Zweckmäßig­
keit einer erhöhten Anstrengung ausspricht. Die Kommission wird dann  
später Vorschläge machen ueber die Finanzierungstechniken die angewendet  
werden könnten.
2. Der Braunkohlenbergbau und die Torfindustrie
Die Analyse, die die Kommission für diesen Sektor durchgeführt hat (l),  
hat gezeigt, daß Braunkohle und Torf sichere und rentable Energiequellen  
darstellen, und daß Produktion und die Finanzierung der Investitionen in  
gewisser Hinsicht förderungswürdig wären. Die Finanzinstrumente der Ge­
meinschaft (EIB, NGl und Zinszuschüsse im Rahmen des EWS entsprechend der  
Verordnung (EWG) Nr. 1736/79) sollten hierfür verstärkt eingesetzt werden.
3. Die Umstrukturierung des Kohlebergbaus
Die weitere Umstrukturierung des Kohlebergbaus wird zweifellos die  
Schließung einer Reihe unrentabler Zechen erfordern. Sie wird sich  
notwendigerweise über mehrere Jahre erstrecken, damit die schwierigen  
wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die damit verbunden sind, gelöst  
werden können.
In den bereits geltenden Bestimmungen des Artikels 56 Absatz 2 (a) und  
(b) ist die Unterstützung von zweckmäßigen Maßnahmen im Rahmen der Um­
strukturierung vorgesehen.
(l) Dok. K0M(82) 649 endg. vom 18.10.1982

- 14 -
a) Wiederanpassung der Berarbeiter
Nach Absatz 2 (b) des Artikels 56  und nach den zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission geschlossenen bilateralen Abkommen be­
teiligt sich die Kommission zur Hälfte an den nicht rueckzahlungspflich-  
tigen Beihilfen für entlassene Arbeitskräfte. Sie leistet so einen  
Beitrag :
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen,  
ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;
- durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Ent­
lohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung, die durch Änderung  
ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist;
- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur  
Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;
- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung  
wechseln muessen.
Für 1982 wurden hierfür zu Gunsten von II. 5OO Bergarbeitern Mittel­
bindungen in Höhe von 42 MioECU beantragt, verglichen mit 20,4 MioECU pro  
Jahr (teilweise ERE) im Durchschnitt der letzten sieben Jahre, einschließ­
lich des Jahres 1982, die sich auf die vier wichtigsten produzierenden  
Länder wie folgt verteilten :  UK 52,9% - D 25,6% - F 16,1% - B 5,4%·
Der voraussichtliche Finanzbedarf für 1983» der in der Größenordnung der  
Mittelbindungen für 1982 liegt, kann durch den im EGKS-Haushalt einge­
setzten Posten gedeckt werden. In Anbetracht des raschen Personalabbaus  
in der Stahlindustrie wird ein wesentlicher Anteil dieser begrenzten  
FLnanzierungsquellen aber absorbiert, sodaß der Manövierspielraum sehr  
eng werden dürfte. Die Kommission schlägt daher vor, die Vorausschätzungen  
der Ausgaben auf der Grundlage von Informationen, die sie von den Mit­
gliedstaaten erhalten müßte, sorgfältig zu pruefen. Es handelt sich um  
Informationen, die VorausSchätzungen der Mitgliedstaaten betreffen und  
zwar insoweit sie sich auf den Arbeitskräftebedarf des Steinkohlenbergbaus  
beziehen, auf die Programme der Wiederanpassung und auf die Sozialmaß­
nahmen, die im Hinblick auf Beihilfen für die Umstrukturierung vorgesehen
sind.

- 15 -
b) Industrielle Umateilung
Naoh Artikel 56 Absatz 2 Buohstabe a) des EGKS-Vertrags und dan  
einschlägigen Mitteilungen der Kommission können Kredite an wirt- 
schaftlich gesunde Unternehmen gewährt werdent  die fiir ehemalige  
Arbeitskräfte der EGKS-Industrien geeignete Arbeitsplätze schaffen  
und sich verpflichten, diese vorrangig ehemaligen EGKS-Arbeitern  
anzubieten. Für diese Umstellungsdarlehen können unter gewissen  
Voraussetzungen Zinsvergünstigungen gewährt werden, Im Jahre 1982  
wurden für diesen Posten 43 MioECU aufgewendet, und im Haushalts­
plan 1983 ist dafür eine ähnliche Größenordnung vorgesehen.
Der künftige Finanzbedarf in diesem Bereich läßt sich gegenwärtig  
schwer genau zahlenmäßig veranschlagen, da er vom Rhythmus der  
Umstrukturierungsmaßnahmen abhängt. Die Kommission wird den Finanz­
bedarf prüfen und dabei sowohl die künftig wachsende Bedeutung der  
anderen FLnanzierungsinstrumente (selbstverständlich einschließlich  
der Maßnahmen im "nichtquotengebundenen" Bereich des EFRE) für die  
industrielle Umstellung berücksichtigen als auch die Fortschritte bei  
der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus. Sie wird gegebenenfalls ent­
sprechende Vorschläge unterbreiten, wobei Maßnahmen, die sie für die  
Rekonversion der Stahlreviere vorgeschlagen hat als Richtschnur dienen  
könnten.
4. Schluß folgerungen
a) Der Rat sollte zur Zweckmäßigkeit,die Modernisierungsinvestitionen 
in den Grubenbetrieben stärker zu fördern, eine Stellungnahme  
abgeben.
b) Einsatz der sonstigen bestehenden Finanzierungsinstrumente der  
Gemeinschaft zur Förderung der Produktion und der Investit!tonen  
des Braunkohlenbergbaus und der Torfindustrie.
c) Gegebenenfalls Überprüfung des Bedarfs an finanziellen Mitteln  
zur Unterstützung der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus,

-  16 -
IV. Das Haldenproblem
1. Derzeitige Situation
eiche Schwierigkeiten es bereitet, die Kohleforderung an die Nach-
EageSchwankungen anzupassen, ist allgemein bekannt. Haldenaufbau  
d Haldenabbau sind normale Erscheinungen für den Kohlebergbau der  
Gemeinschaft (wie übrigens auch für andere Bergbauindustrien).
I  i
Seit I98O jedoch sind die Steinkohle- und Kokshalden bei den Produ­
zenten der Gemeinschaft unaufhörlich stark gewachsen, so dass Ende[
I I982 ein Ge samt bestand von 51 Mio t Steinkohle und 14 Mio t Koks  
erreicht wurde, der 21 % bzw. 23 $ der Gemeinschaftsproduktion  
ausmacht.
2. Finanzielle Probleme
Die Lagerhaltung bietet den Vorteil, dass man einer plötzlichen  
NachfrageSteigerung, vor allem bei einer Konjunkturverbesserung,  
begegnen kann. Sie spielt deshalb eine bedeutende Rolle für die  
Versorgungssicherheit, sollte jedoch gewisse Mengen nicht überschrei­
ten, da dies schwerwiegende Folgen für die Unternehmen und die Beleg­
schaft hätte. Sobald die technischen Grenzen der Iagerhaltung erreicht  
sind - wie dies gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland und im  
Vereinigten Königreich der Fall ist -, muss man die Förderung entweder 
durch Kurzarbeit (eine sehr kostspielige Massnahme) oder durch Zechen­
stillegungen (eine endgültige Massnahme) vermindern.
Die 51 Millionen Tonnen Steinkohle und 14 Millionen Tonnen Koks, die  
Ende 1982 bei den Produzenten auf Halde lagen, haben einen Wert von  
5 Mrd. ECU. IM diese Lagerhaltung finanzieren zu können, müssen sich  
die Unternehmen entweder bei den Banken verschulden oder ihre Investi­
tionen zur Modernisierung der Produktion einschränken. Angesichts der  
gegenwärtig hohen Zinsen dürften sich die jährlichen Lagerhaltungs­
kosten - für die Haldenbestände von Ende 1982 - auf 650 Millionen ECU 
oder 10 ECü/t belaufen und damit 22 $ des Gesamtbetrags der nationalen  
Subventionen zur laufenden Steinkohleförderung ausmachen.

- 17 -
3. Bereits vorgeschlagene Massnahmen
Schon im Jahre 1977 hat die Kommission ein System einer gemeinschaft­
lichen Beihilfe zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an  
Steinkohle, Koks und Briketts vorgeschlagend).  Dieses System, zu dem  
das Europäische Parlamente) sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss(3)  
eine positive Stellungnahme abgegeben haben, war wie folgt konzipiert :
- Eine Haldenbestandsmenge, die etwa der Förderung eines Monats entspricht  
(=20 Mio t der Gemeinschaftsproduktion) gilt als normal und wird folg­
lich aus dem Beihilfesystem ausgeklammert.
- Bestandsmengen zwischen der Produktion eines Monats und der Produktion  
von zwei Monaten (Haldenbestände zwischen 20 und 40 Mio t) gelten als  
konjunkturelle Haldenbestände und fallen damit unter ein System teil­
weiser Gemeinschaftsfinanzierung.
- Haldenbestände, die über die Produktion von zwei Monaten hinausgehen  
(mehr als 40 Mio t), sind aus dem Finanzierungssystem ausgeschlossen;  
die Lagerhaltungskosten für diese Mengen haben die Unternehmen zu tragen.
- Die Geltungsdauer des Beihilfesystems ist auf drei Jahre befristet.
Da die Erörterung dieses Vorschlags im Rat zu keinem Ergebnis führte,  
hat ihn die Kommission zurückgezogen. Zu den vorgebrachten Gegenargu­
menten zählte auch der Hinweis, mit diesem Beihilfesystem könne ein  
Präzedenzfall für andere Industriesektoren geschaffen werden.
Es stellt eich die politische Frage, oh für die Bestände an festen  
Brennstoffen gegenwärtig besondere Massnahmen ergriffen werden 
sollen, um den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus die Investitionen  
zur Modernisierung zu erleichtern, die in der Tat im Interesse der  
Gemeinschaft liegen.
(1) ABI. C 87 vom 7.4.1977, S.6
(2) ABI. C 241 vom 10.10.1977
(3) ABI. C 180 vom 28.7.1977

-  18 -
4. Lagerbestände beim Braunkohlenbergbau und der TorfIndustrie
In ihrem Bericht über den Braunkohlenbergbau und die TorfIndustrie (l)  
hat die Kommission kürzlich festgestellt, dass die Produktion dieser  
beiden Brennstoffe wirtschaftlich lebensfähig ist. Braunkohle dient  
fast ausschliesslich zur Stromerzeugung. Produktion und Verbrauch  
von Braunkohle oder Torf sind in ein und demselben Unternehmen 
integriert, so dass die Anpassung der Produktion an den Verbrauch  
ein kurz- und mittelfristiges Problem innerbetrieblicher Organisation  
darstellt.
Die TorfProduktion unterliegt jedoch saisonalen Schwankungen, da der  
Trocknungsprozess nur im Sommer stattfindet. Torf muss deshalb unbe­
dingt gelagert werden, damit die Kraftwerke, die dieses Produkt laufend  
verbrauchen, versorgt werden können. Hier ist es nicht der Markt - wie  
im Palle der Steinkohle -, der Schwankungen zeigt, sondern die Produk­
tion. Es hat nicht den Anschein, dass hierdurch gegenwärtig besondere  
Probleme hervorgerufen werden; die Kommission wäre aber bereit, diese  
Frage gegebenenfalls zu vertiefen.
Bei Braunkohle- und Torfbriketts gibt es praktisch kein Problem  
konjunktureller Haldenbestände.
5. Schlussfolgerungen
a) Allgemeine Aussprache über die Zweckmässigkeit einer gemeinschaft­
lichen Massnahme im Hinblick auf die Kosten konjunktureller  
Haldenbestände von Kohle;
b) die Kommission untersucht die allgemeinen Probleme der Bestands­
haltung.
(1) Dok. KOM(82) 649 endg. vom 18. 10. 1982

-  19 -
V. Die Entwicklung des Aussenhandels mit Kohle
i
Auf Grund der begrenzten wirtschaftlich bauwürdigen Kohlereserven in  
der Gemeinschaft ist zu erwarten, dass der zunehmende Kohlebedarf durch 
Einfuhren aus Drittländern gedeckt werden muss. Daher bedarf es einer  
Politik zur Versorgung von aussen.
Auf dem internationalen Kohlemarkt, der im allgemeinen zufriedenstellend  
funktioniert, haben die Unternehmen der Gemeinschaft bereits eine solide
I
Position inne. Die Gemeinschaft hat ein Interesse an der Aufrechterhaltung
I  '
des .freien Kohlehandels.
I
In djiesem Zusammenhang hält es die Kommission für zweckmässig, die bereits 
bestehenden Kontakte zwischen der Gemeinschaft und den kohleexportierenden  
ländern weiter zu entwickeln. Die bereits institutionalisierte regelmässige  
Konsultation kann zur Vertiefung des Gedankenaustausche über die besonderen  
Interessengebiete des internationalen Kohlenhandels beitragen und ermög­
licht gegebenenfalls Aussprachen über etwaige Hindernisse für die Entwick­
lung des internationalen Kohlehandels.
Die Kommission erinnert ferner an ihre Anregung, die Regelung bezüglich  
der Mitteilung von Einfuhrpreisen für Kesselkohle aus dritten Ländern (l)  
auszuweiten. Ein entsprechender Vorschlag liegt inzwischen dem Rat vor;  
er wird sich für eine regelmässige Marktbeobachtung als nützlich erweisen.
Schlus sfolgerungen
a) Die Kommission wird den regelmässigen Dialog mit den wichtigsten
kohleexportierenden Ländern fortsetzen / ■  damit sie auf eine Aussen-  
versorgung unter möglichst sicheren Bedingungen achten kann.
b) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der  
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  
über die Verbesserung der gemeinschaftlichen Ueberwachung der  
Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern.
(l) Entscheidung 77/707/EGKS vom 7. 11. 1977,  
ABI. L 292 vom 16. 11. 1977

-  20  -
VI. Beiträge zur Lösung von Umweltproblemen in Verbindung mit der 
Förderung und der Verwendung fester Brennstoffe
I
Bei zunehmendem Kohleverbrauch dürften drei Faktoren bedeutende Aus­
wirkungen auf die Umwelt habens
1. die mit der Verbrennung verbundenen Emissionen
2. zunehmende Bergehalden
3* zunehmende Mengen von Verbrennungsrückständen.
1. Bie SOo-Snissionen  
I 
Selbstverständlich ist eine rasche Aktion erforderlich, um durch  
Festsetzung von Grenzwerten die Emissionen zu verringern. Ibis Phänomen  
des sauren Regens breitet sich aus. Auf der Stockholmer Konferenz vom  
Juni 1982 über den sauren Regen wurde eine Aktion in Betracht gezogen.  
Bie Festsetzung von Emissionsnormen ist im dritten Aktionsprogramm  
der Gemeinschaft vorgesehen und vom Rat für Unweltpolitik bereits  
erörtert worden. Auf internationaler Eibene dürften die Arbeiten im 
Rahmen des Uebereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende  
Luftverschmutzung in die gleiche Richtung weisen.
Ziel der von der Kommission im Rahmen des Umweltschutzprogramms ge­
troffenen oder vorgesehenen Massnahmen ist es,
\\
- den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt durch  
Festsetzung von Grenzwerten für die Konzentration von ausgewähl­
ten Stoffen in der Luft sicherzustellen;
- die Emissionen dieser Stoffe durch Festsetzung von Emissions­
nonnen für die wichtigsten Quellen zu verringern oder zu begrenzen.
Keine dieser Gemeinschaftsmassnahmen betrifft ausschliesslich die  
Kohle oder andere feste Brennstoffe, doch decken sie das Problem im

-  2 1 -
allgemeinen ab. Die durch die Verbrennung von festen Brennstoffen ver­
ursachte Luftverschmutzung ist Gegenstand der folgenden bereits getrof­
fenen oder vorgesehenen Massnahmen:
a) Richtlinie 8 o/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte für die  
.  Konzentration von SO2  und Schwebestaub in der Luft}
!
tO vorgesehene Richtlinie über die Begrenzung der Konzentration  
von NOg in der Luft)
0) vorgesehene Richtlinie über die Annäherung der Rechtsvorschriften  
!  der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der von den stationären Industrie­
anlagen verursachten Schadstoffemissionen in die Luft und nach­
folgende Gesetzesakte in der Gemeinschaft.
d ) das Unweltforschungsprogramm sieht Forschungsverträge zur Messung  
der Luftverschmutzung sowie zur Verringerung der Verschmutzung  
und ihrer Wirkungen vor. Es koordiniert auch die Forschung über  
die Umwandlung der atmosphärischen Schadstoffe. Das Programm der  
Gemeinsamen Forschungsstelle schliesst Forschungen über die Umwelt-  
auswirkungen der herkömmlichen Kraftwerke ein.
DLeN^uiter Punkt c) vorgesehenen Maßnahmen dürften für  
die neuen Anlagen keine unüberwindlichen Probleme aufwerfen. Die  
höheren Investitionskosten von I 5 bis 20 % für eine vollständige  
Rauchgasentschwefelung können von der Industrie getragen werden, ohne  
dass die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle gegenüber dem Erdöl abnimmt.  
Eine rasche Aktion zur Festsetzung der Grenzwerte für die Bnissionen 
wäre zweckmässig, weil sie die Ungewissheiten verringern und die tech­
nischen Innovationen (durch Festlegung eines Ziels) fördern würde.

-  22 -
Anders ist die Situation bei den bestehenden Anlagen. Die Investi­
tionen könnten sehr kostspielig sein, und es ist bestenfalls zu hoffen,  
dass Programme zur Anpassung von Anlagen mit hinreichend langer Lebens­
dauer ^,uf ge stellt werden. Die Investitionen und die Kosten wären auf  
mehrer^ Jahre zu verteilen.
2. Die COjj-ßnissionen
Ein mit der Verbrennung aller Arten von festen Brennstoffen verbundenes  
allgemeines Problem ist das der Zunahme des COg-Gehalts in der Atmos­
phäre. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten sind unter anderem auch  
in der Gemeinschaft im Gange, um global und regional die möglichen  
Auswirkungen einer Zunahme des COg-Gehalts auf das Klima und die  
landwirtschaftliche Produktivität zu schätzen. Es handelt sich hier  
um ein Problem, das auf längere Sicht für die Energiepolitik insgesamt  
ausserordentlich bedeutsam werden könnte^
3. Die Bergehalden
Zum grössten Umweltproblem in den Bergbaurevieren wird sich der Berge­
anfall entwickeln. Grundsätzlich müssten die Erzeuger die Kosten für 
die notwendigen Massnahmen zur Erhaltung der Umwelt tragen. Folglich  
sind die Investitionen und die Infrastruktur zur Behandlung nicht  
verwertbaren Fördergutes als ein Element der Politik zur Entwicklung  
des Kohlebergbaus anzusehen.
In den jüngst entwickelten Steinkohlengebieten dürfte eine direkte  
finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nicht in Frage kommen  
(es sei denn, dass sie aus anderen, beispielsweise regionalpolitischen  
Gründen gerechtfertigt ist). Allerdings ist die Entwicklung neuer Ver­
fahren zur Handhabung oder Verringerung der Abfallmengen vordringlich.

-  23 -
Zu diesem Zweck dürfte eine begrenzte Gemeinschaftshilfe, hauptsäch­
lich für die Forschung und Entwicklung und für Studien zur EntwicklungI
geeigneter Lagerungsverfahren, angebracht sein.
In den seit langem aufgegebenen Bergbaugebieten (wo es keinen Verschmutzer  
njehr gibt) dürfte das Verursacherprinzip nicht mehr der Gewährung gemein­
schaftlicher Behilfen zur Geländesanierung entgegenstehen.
In1den Bergbaugebieten, die auch staatliche Fördergebiete sind, gewährt  
die Gemeinschaft bereits im Rahmen der "quotengebundenen" Abteilung  
d^s EFRE Beihilfen zur Sanierung und Neuerschliessung des Geländes für 
andere wirtschaftliche Zwecke.
4» Der Ascheanfall
Was die Verbrennungsrückstände anbelangt, so gibt es bereits bekannte  
Verwendungsmöglichkeiten (insbesondere für Flugasche), doch reichen sie  
nicht aus, um alle verfügbaren Mengen zu absorbieren. Äther gilt es,  
die Entwicklung neuer Verwendungsverfahren und die Schaffung stabiler  
und expansiver Märkte für die bestehenden zu fördern und die Zurück­
haltung der Verwender sowie das Transportkostenproblem zu überwinden.
Ein von der Kommission finanziertes und veranstaltetes Seminar oder  
eine Konferenz dürfte einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitglied­
staaten gestatten und somit die diesbezüglichen Möglichkeiten verbessern.

- 24 -
5. Die Umweltverschmutzung durch Kokereieni:  I
Was die Bekämpfung der von den Kokereien verursachten Verschmutzung  
anbelangt, so unterstützt die Kommission Forschungsvorhaben im Rahmen,  i
des F&E-Programms Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Auch  
trägt derzeit das technische Forschungsprogramm Kohle den Umwelt-  
Schutzproblemen in den Uebertage- und Verbrennungsanlagen des Berg­
baus Rechnung.
6. Schlussfolgerungen
a) Vorbereitung von Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung von  
Grenzwertenfür Etaissionen von Schadstoffen in die Luft unter  
Berücksichtigung der spezifischen Situation der bestehenden  
Anlagen. Die Vorschläge werden dem Rat im Laufe des 2. Quartals 
1983 unterbreitet werden.
b) Bezüglich des Bergeanfalls beim Abbau fester Brennstoffe Einsatz
des EFRE zur Sanierung und Neuerechließung des Geländes.
c) Weiterführung und in einigen Fällen Erweiterung der Programme 
und Gemeinschaftsbeihilfen insbesondere im F&E-Bereich für die  
Entwicklung neuer Verfahren zur Verringerung der Umweltver­
schmutzung.
d) Weitere wissenschaftliche Untersuchung, insbesondere der Aus­
wirkungen eines zunehmenden COg-Gehalts in der Atmosphäre.
e) Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die  
Verwendung von Flugasche.

- 25 -
VII. Forschung, Entwicklung und Demonstration
Die Kommission hat wiederholt unterstrichen, welch grosse Bedeutung  
den Gemeinschaftsmassnahmen im Bereich F,E&D für die Realisierung  
der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zukommt, ganz besonders  
für eine verringerte Abhängigkeit vom Erdöl.
In diesem Sinne hat die Gemeinschaft im Bereich der festen Brennstoffe  
schon gemeinschaftliche F&E-Programme für Kohle im Rahmen des EGKS-  
Vertrages sowie Demonstrationsprogramme für die Vergasung und Verflüs­
sigung verabschiedet. Sie hat ferner die notwendigen Voraussetzungen  
für eine bessere Kohärenz und Zusammenarbeit geschaffen.
Da es im Interesse der Gemeinschaft liegt, den festen Brennstoffen in  
der Energiestrategie der Gemeinschaft eine bedeutendere Rolle zukommen  
zu lassen, sollten die im F,ESD-Bereich eingeleiteten Massnahmen nach  
Ansicht der Kommission verstärkt und erweitert werden, und zwar mit  
Schwerpunkt auf den neuen Verwendungstechnologien.
1. Demonstrationsvorhaben
Zwei Verordnungsvorschläge für Demonstrationsvorhaben in den Bereichen  
der alternativen Energiequellen, der Energieeinsparung und der Sub­
stitution von Kohlenwasserstoffen einerseits und der Umwandlung fester  
Brennstoffe in flüssige und gasförmige Erzeugnisse andererseits liegen  
derzeit den Ratsinstanzen zur Prüfung vor.
Das Europäische ParlamentO) sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss(2)  
haben zu diesen Vorschlägen positive Stellungnahmen abgegeben.
(1) ABI. C 304 vom 22.11.1982
(2) ABI. C 326 vom 13.12.1982

-  26  -
Die erste Verordnung (l) zielt unter anderem auf die Entwicklung neuer  
Technologien für die Handhabung, die Beförderung, die Verbrennung und  
die Behandlung der festen Brennstoffe und ihrer Rückstände ab.
Die Verordnung über die Vergasung und Verflüssigung fester Brennstoffe (2)  
umfasst auch industrielle Pilotvorhaben (die kleiner und weniger kost­
spielig als die Demonstrationsvorhaben sind), damit Technologien zur  
Verfügung stehen, die zur gegebenen Zeit rasch kommerziell genutzt werden  
könnten. Nach den beiden Oelschocks wurde in den Industrieländern mit  
der Entwicklung und Verbreitung von Vergasungs- und Verflüssigungs­
technologien begonnen, um so neue Lösungen für den Ersatz von teurem und  
knappem Erdöl zu finden. Die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Ueber- 
schuss an Erdölerzeugnissen haben jetzt diesen weltweit eingeleiteten 
Prozess stark gebremst. Einige Unternehmen haben die Fortführung ihrer  
Projekte gestoppt.
In Anbetracht der Bedeutung dieser Technologien für die Energiestrategie  
der Gemeinschaft muß man sich aber fragen, ob die von der-Gemeinschaft be­
gonnenen Maßnahmen nur fortgesetzt werden sollen, oder ob sie verstärkt  
werden müssen.
(1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gewährung einer  
finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der  
Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der  
Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABI. C 227 vom 1. 9· 1982).
Für die festen Brennstoffe wurden für diese Art von Aktion im Haus­
haltsplan 1983 5 MioECU bewilligt.
(2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gewährung einer
finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstra­
tionsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester  
Brennstoffe (ABI. C 261 vom 6. 10. 1982). Für diese Art von Aktion  
wurden im Haushaltsplan 1983 5 MioECU bewilligt.

- 27 -
2. Technische Forschung
Im Forschungsbereich fördert die Kommission in Anwendung von Artikel'55  
des EGKS-Vertrages Vorhaben, die sich im wesentlichen auf die Ver­
besserung der Bergbau- und Kokereitechnik beziehen. Hierfür hat sie  
verhältnismässig bedeutende Mittel aus dem EGKS-Haushaltsplan zur  
Verfügung gestellt, und ihr Beitrag macht derzeit rund 10 $ der ent­
sprechenden Aufwendungen der kohleerzeugenden Mitgliedstaaten aus.
Nunmehr sind zusätzliche Massnahmen erforderlich, um den verstärkten  
Verbrauch von festen Brennstoffen zu fördern. Aus den in den vor­
stehenden Abschnitten bereits dargelegten Gründen (gesamtwirtschaft­
liches Interesse und Bedeutung für die Entwicklung einer Energiestrategie  
der Gemeinschaft, begrenzter EGKS-Haushalt) beabsichtigt die Kommission,  
in ihr drittes F&E-Programm für Energie, das derzeit in Vorbereitung ist,  
ein Kapitel mit einem Teilprogramm für die festen Brennstoffe aufzunehmen,  
das sich auf die Wärme- und Stromerzeugung, die Beförderung und die Hand­
habung sowie auf bestimmte Grundlagenforschungen bezieht. Die mit den oben  
erwähnten Bereichen verbundenen Umweltschutzprobleme werden darin eben­
falls berücksichtigt. Dieses dritte F&E-Programm wird dem Rat demnächst  
übermittelt.
Dieses Teilprogramm ist bereits Bestandteil des Rahmenprogramms, das  
dem Rat am 21. Dezember 1982 (Dok. K0M(82) 865 endg.) übermittelt  
wurde.
3. Schlussfolgerungen
a) Verabschiedung der beiden Verordnungsentwürfe für Demonstrations­
vorhaben durch den Rat;
b) seitens der Kommission Vorbereitung eines Teilprogramms für die  
Technologien zur Verwendung fester Brennstoffe im Rahmen des
3. F&E-Programms der Gemeinschaft für Energie, das dem Rat vor  
Ende des 1. Halbjahres 1983 vorgelegt wird.

übersichtstabelle
ThemaDem Rat übemittelte Vorschläge, 
deren Verabschiedung die Kommis­
sion wünschtIn Vorbereitung befindliche 
Vorschläge u. Untersuchungen, 
die die Kommission dem Rat 
übermitteln wirdVon der Kommission gewünschte 
Aussprachen und Erörterungen 
im Rat
I. Verstärkte Verwendung: Beschluss des Rates,
fester Brennstoffe a) die beiden Snpfehlungen zur 
Förderung von Investitionen zur 
Umstellung ölbefeuerter Anlagen 
in der Industrie, in öffentli­
chen Gebäuden und in der Fern­
heizung auf feste Brennstoffe 
anzunehmen}
b) die Verordnung (EWG) betref­
fend die Gewährung finanzieller 
Anreize zugunsten bestimmter 
Investitionen im Beieich der 
rationellen Energienutzung zu 
verabschie den.
II. Innergemeinschaft- 
licher Austauscha) Die Kommission wird 
Ende März 1983 für Kokskoh- 
le auf der Grundlage von 
Artikel 235 des EWG-Vertrages 
den Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates über die 
finanziellen Aspekte des Bei­
hilfesystems unterbreiten und 
den Rat bezüglich der anderen 
Aspekte gemäss den Regeln des 
EGKS-Vertrages konsultieren.b) Die Kommission wird von 
den Mitgliedstaaten notwen­
dige Informationen einholen, 
um die Abschätzung der Pro­
bleme des innergemeinschaft­
lichen Austausches und Trans­
portes von Kesselkohle zu 
vervollständigen. Sie würde 
auch Anregungen begrüssen, 
die zwischenzeitlich von 
anderen gemeinschaftlichen 
Institutionen gemacht werden 
könnten.

Übersichtstabelle (Fort set sung)
ThemaDem Rat übermittelte Vorschläge, 
deren Verabschiedung die Kommis­
sion wünschtIn Vorbereitung befindliche 
Vorschläge u. Untersuchun­
gen, die die Kommission dem 
Rat übermitteln wirdVon der Kommission gewünschte 
Aussprachen und Erörterungen 
im Rat
III. Modernisierung und
Restrukturierung der 
Förderung a) Stellungnahme des Rats über 
die Zweckmässigkeit, die Mo— 
demisierungsinveBtitionen
in Cruben stärker zu fördern.
b) Einsatz der sonstigen be­
stehenden Finanzierungsinstru­
mente der Gemeinschaft zur 
Förderung der Produktion und 
der Investitionen des Braun­
kohlenbergbaus und der Torf- 
industrie.
c) Gegebenenfalls Ueberprü- 
fung des Bedarfs an Finanz­
mitteln zur Unterstützung 
der Umstrukturierung des Koh­
lenbergbaus.
17. Haldenprobleme b) Die Kommission wird die
allgemeinen Probleme der 
Bestandshaltung analysieren.a) Diskussion über die
Zweckmässigkeit einer ge­
meinschaftlichen Massnahme 
im Hinblick auf die Kosten 
konjunktureller Halden— 
bestände von Kohle .

Ubersichtstabelle (FortSetzung)
ThemaDam Rat übermittelte Vorschläge, 
deren Verabschiedung die Kommis­
sion wünschtIn Vorbereitung befindliche Vor­
schläge u. Untersuchungen, die 
die Kommission dem Rat übermit­
teln wirdVon der Kommission gewünschte 
Aussprachen und Erörterungen 
im Rat
V. Ausaenhandel mit 
KohleBeschluss der im Rat vereinig­
ten Vertreter der Regierungen 
der Hitgliedstaaten der ECKS 
über eine Verbesserung der 
gemeinschaftlichen Ueberwa- 
chung der Einfuhren von Stein­
kohle mit Ursprung in Dritt­
ländern (1).
VI. ümweltproblens (2) a) Vorschläge der Kommission 
zur Festsetzung der Grenzwerte 
für Bnissionen von Schadstof­
fen in die Luft unter Berück­
sichtigung der spezifischen 
Situation der bestehenden An­
lagen. Die Vorschläge werden 
dem Rat im Laufe des 2. Quar­
tals 1983 unterbreitet werden.
b) Bezüglich des Bergeanfalls 
beim Abbau fester Brennstoffe 
Einsatz des EFRE zur Sanierung 
und Neuerschliessung des 
Geländes.
o) Heiterführung und in eini­
gen Fällen Erweiterung der 
Programme und Gemeinschaftsbei— 
hilfen insbes. im FtE-Bereich 
für die Entwicklung neuer Ver­
fahren zur Verringerung der 
Umweltverschmutzung, 
d) Weitere wissenschaftliche 
Untersuchung insbesondere der 
Einwirkungen eines zunehmenden 
C02-0ehalts in der Atmosphäre.
(1) Darüber hinaus geht es um die Fortsetzung des regelmässigen Dialogs mit den wichtigsten Kohleexportlandem im Rahnen der

Obersichtstabelle (Fortsetzung)
ThemaDem Rat übermittelte Vorschläge, 
deren Verabschiedung die Kommis­
sion wünschtIn Vorbereitung befindliche Var- 
sohläge u. Untersuchungen, die 
die Kommission dem Rat übermit­
teln wirdVon der Kommission gewünschte 
Aussprachen und Erörterungen 
im Rat
VII. Forschung, Ehtwick-
lung und Demonstrationa) Verabschiedung der beiden 
Verordnungsentwürfe für 
Demonstrationsvorhabenb) Die Kommission wird ein 
Teilprogramm für die Techno­
logien zur Verwendung fester 
Brennstoffe im Rahmen des 
3. FAE-Programms der Gemein­
schaft für Energie vorbereiten, 
das dem Rat vor Ende des 1. Halb- 
jahres 1983 vorgelegt wird.