Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (97/C 158/03)

Der Rat beschloß am 14. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1997 an. Berichterstatterin war Gräfin zu Eulenburg.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung (Sitzung vom 19. März) mit 95 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Dieser in Form einer Verordnung vorgelegte Vorschlag der Kommission ist bereits während mehrerer Sitzungen des Europäischen Rates im Grundsatz gebilligt worden. Zuletzt hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes folgendes festgestellt: "Der Europäische Rat begrüßt die seit seiner Tagung in Florenz erzielten Fortschritte und fordert den Rat auf, seine Beratungen im Hinblick auf die rasche Schaffung einer Europäischen Beratungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzuschließen, die eng mit dem Europarat zusammenarbeiten muß."

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat im Zuge seiner Stellungnahme zur "Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären" (), worin die Kommission bereits die Errichtung einer Beobachtungsstelle angeregt hatte, ebenfalls Position bezogen. In Ziffer 5.2 der vorgenannten Stellungnahme hieß es: "Daher befürwortet der Ausschuß denn auch die umgehende Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit."

1.3. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich alle Aufträge, die der Beobachtungsstelle in Artikel 2 des Kommissionsvorschlags erteilt worden sind.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Die Begründung der Verordnung sollte - als Nr. 7a (neu) - um einen Hinweis auf den zustimmenden Beschluß des Europäischen Rates von Dublin ergänzt werden. Das gilt dann entsprechend auch für den dem Verordnungsvorschlag beigefügten "Finanzbogen", Teil 9 "Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse".

2.2. Trotz der bereits erfolgten politischen Zustimmung des Rates ist eine Stellungnahme zu Artikel 235 als Rechtsgrundlage notwendig, der - darin stimmt der Ausschuß mit der Kommission überein - für diese Verordnung in der Tat die einzig mögliche Rechtsgrundlage ist. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Artikel 235 und das damit verbundene Verfahren gestatten es, die Zuständigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit klar zu bestimmen.

2.3. Tatsächlich könnte der Kommissionsvorschlag hinsichtlich Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e), Nummer 20 der Begründung und Ziffer 4.1 des Finanzbogens Verwirrung stiften, zumal die englische und die deutsche Fassung Formulierungen enthalten, die sich von dem - maßgeblichen - französischen Wortlaut unterscheiden.

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß es diesbezüglich keinerlei Zweifel geben darf und schlägt deshalb für Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) folgende Neufassung vor: "formuliert die Beobachtungsstelle Schlußfolgerungen, die veröffentlicht und den zuständigen Stellen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene übermittelt werden".

Mit dieser Neufassung wird bezweckt, Einfluß und Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle durch die Möglichkeit der Veröffentlichung sämtlicher Schlußfolgerungen sicherzustellen, die ihres Erachtens aus der Beobachtung bestimmter Phänomene in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ziehen sind, ohne sie jedoch ausdrücklich dazu zu ermächtigen, durch Ausarbeitung von Empfehlungen, Stellungnahmen oder Vorschlägen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaftsorgane und/oder der Mitgliedstaaten einzugreifen.

2.3.1. Dieser Vorschlag - das stellt der WSA ausdrücklich klar - hat nichts mit der Frage zu tun, ob denn eine solche Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen in diesem Fall nicht sogar wünschenswert ist, wie das der WSA bekanntlich denn auch im Prinzip in seiner bereits erwähnten Stellungnahme zur "Rassismus"-Mitteilung gefordert hat, indem er sich grundsätzlich für eine "Nichtdiskriminierungsklausel" in den Verträgen ausgesprochen hat bzw. ausdrücklich "jedwede Idee der Gemeinschaftsorgane zur Bekämpfung des Rassismus" befürwortet hat (siehe Ziffer 5.1 der Stellungnahme). Der WSA fühlt sich aber aus rechtlichen Überlegungen verpflichtet, eindeutig klarzustellen, daß jedenfalls eine Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen nicht indirekt über Artikel 235 geschehen sollte.

2.3.2. Jedoch können die Berichte, Arbeiten und Schlußfolgerungen der Beobachtungsstelle gemäß diesem Verfahren und im Einklang mit den jeweiligen Befugnissen der Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten durchaus zum Zustandekommen von Vorschlägen und zur Verabschiedung von Maßnahmen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene beitragen.

2.4. Im übrigen schlägt der WSA vor, Artikel 2 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen:

(2) Das Hauptziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 3 bezeichneten Bereichen objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen ergänzen. Dies schließt auch eine Einschätzung derjenigen Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in ihren Auswirkungen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein, die insbesondere in bezug auf die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffenen Personengruppen aus den verschiedensten Gründen getroffen werden.

Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oftmals gerade auch durch öffentliche Maßnahmen ermuntert oder sogar ausgelöst werden können: Ursache und Wirkung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können also sowohl in den privaten zwischenmenschlichen Beziehungen als auch in der Öffentlichkeit zum Vorschein kommen. Für diesen Fall muß der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle entsprechend erweitert werden.

2.4.1. In der bereits genannten WSA-Stellungnahme zu der "Rassismus"-Mitteilung der Kommission heißt es unter Ziffer 5.4.4.2: "Nach Meinung des Ausschusses sollte der sechste Erwägungsgrund ('rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen können die effektive Ausübung der Freizügigkeitsrechte behindern`) auf Seite 28 der Kommissionsvorlage auf folgenden Wortlaut abgeändert werden: 'Die Beschränkung der Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus Drittländern, die in der EU wohnen, trägt zur Verstärkung der Vorurteile in Form rassistisch motivierten und fremdenfeindlichen Verhaltens bei.`"

2.5. Auch nach Meinung des Ausschusses sind die in Artikel 3 des Verordnungsvorschlags genannten Aufgabenbereiche richtig und vollständig beschrieben. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die in Artikel 3.3 des Kommissionsvorschlags enthaltenen Aufgaben nicht abschließend umschrieben sind. Die Beobachtungsstelle hat damit das Mandat, alle Phänomene des Rassismus, insbesondere des Rassismus im Alltag, zum Objekt der Beobachtung und der Arbeit zu machen.

2.6. Der WSA ist befriedigt, daß die Zusammenarbeit mit den "nichtstaatlichen Organisationen" in der Verordnung in hinreichender Weise geregelt ist (siehe Nr. 21 der Begründung und Artikel 7 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags), mit Ausnahme der Regelung, wonach die Beobachtungsstelle mit den Organisationen nur zusammenarbeiten "kann". Das muß in ein "soll" umgewandelt werden. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Artikel 7 ergänzt werden muß um eine Bestimmung über die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

2.7. Es stellt sich die Frage, warum in Artikel 8, in dem es um den Verwaltungsrat geht, für dessen Besetzung nicht auch ein Vertreter des WSA vorgeschlagen wird. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf seine Stellungnahme (CES 533/96 vom 24. April 1996) zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären" und insbesondere auf deren Ziffer 5.4.5, in der er erklärt, daß er sich der wichtigen Funktionen bewußt ist, die der Behandlung des Themas "Rassismus" in der Arbeitswelt zukommt, und daß er sich der gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner vom Oktober 1995 in Florenz für die "Verhütung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und die Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt" anschließt. Das Engagement des Ausschusses für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bedarf also keines Beweises mehr. Gerade die ja im WSA vertretenen, von Land zu Land so unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Kräfte der Mitgliedstaaten sind von großem Gewicht für einen wirklich nachhaltigen Einsatz der Gesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deshalb fordert der WSA, im Verwaltungsrat vertreten zu sein.

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 23.