29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/23 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Änderung an den Texten, die im Laufe der Beratung vorgenommen wurde 
In dem dem Ausschuß zur Annahme unterbreiteten Text wurde folgender Absatz gestrichen: 
Punkt 1.7 Absatz 3: 
„Durch die Heraufsetzung der Zinssätze im Vereinigten Königreich und des Lombardsatzes in der Bundesrepublik 
Deutschland wurde die rückläufige Tendenz, die in der Gemeinschaft eingesetzt hatte, wieder umgekehrt. In den 
Vereinigten Staaten dagegen sind die Zinssätze für kurzfristige Ausleihungen erheblich gesenkt worden, so daß die 
Sätze in der Gemeinschaft gegenwärtig höher liegen als in den Vereinigten Staaten." 
Stellungnahme zu dem „Memorandum über Einkommensteuer und Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen" 
(85/C 218/11) 
Die Kommission beschloß am 3. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellung­
nahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 13. Juni 1985 an. Berichterstatterin war Frau Heuser, die ihren Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1985) mit 61 
Ja-Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission, in bezug auf Einkommen aus 
unselbständiger Tätigkeit die direkten und indirekten Aus­
wirkungen der Einkommensteuersysteme auf die Chancen­
gleichheit von Männern und Frauen zu untersuchen. 
2. Das Rollenverständnis zwischen Mann und Frau hat 
sich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geändert. 
War es früher zutreffend, den Ehemann als „Haushaltsvor­
stand" zu bezeichnen, der verantwortlich für die finanzielle 
Unterstützung der Familie war, muß man heute mehr und 
mehr davon ausgehen, daß Männer und Frauen sich finan­
zielle und andere Aufgaben in der Familie teilen. Dies 
bedeutet, daß Männer und Frauen vor allem im Bereich der 
Beschäftigung gleiche Chancen haben müssen. So muß 
gewährleistet sein, daß sie gleiche Zugangsmöglichkeiten zur 
Beschäftigung haben, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit 
erhalten sowie gleiche steuerliche und sozialversicherungs­
mäßige Belastungen auferlegt bekommen. 
3. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit 
Richtlinien erlassen, die die beiden ersten Probleme auf 
Gemeinschaftsebene regeln. In dem nun vorgelegten Memo­
randum wendet sich die Kommission der Frage der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen bei der Einkommen­
steuer zu. Dabei kommt sie nach einer eingehenden verglei­chenden Analyse zu dem Ergebnis, daß in den Einkommen­
steuersystemen aller Mitgliedstaaten direkte und/oder indi­
rekte Diskriminierungen, wenn auch sehr unterschiedlicher 
Art, existieren. Dabei zeigt sich auch, daß die Steuergesetze 
oft eine „moralische" Beurteilung des Familien- oder Ehesta­
tus beinhalten, die von Land zu Land sehr voneinander 
abweichen kann. So werden z. B. in der Bundesrepublik 
Deutschland durch das dort praktizierte „Splitting-System" 
Ehepaare besser gestellt als Ledige, während in Belgien 
Ehepaare immer noch benachteiligt werden, weil sie bei 
beidseitiger Erwerbstätigkeit durch eine Zusammenveranla­
gung in eine höhere Progressionszone hineinkommen und 
somit mehr Steuern zahlen. 
4. Nach Meinung des Ausschusses sollte in Steuergeset­
zen auf keinen Fall eine Wertung des Status, ob verheiratet 
oder nicht, vorgenommen werden. Deshalb sollten 
Steuersysteme diesen Aspekten gegenüber absolut neutral 
sein. Die Besteuerung sollte in stärkerem Maße auf die 
persönliche Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein. 
5. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission überein, 
daß nur eine getrennte Veranlagung von Ehegatten bei der 
Einkommensteuer die Diskriminierung des erwerbstätigen 
Zweitverdieners, in der Regel die Ehefrau, ausschließt. Der 
Ausschuß bedauert, daß diese richtige Schlußfolgerung der 
Nr. C 218/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
7. Diese sollte berücksichtigen, daß eine Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen im Einkommensteuersystem 
zumindest voraussetzt 
— die individuelle Veranlagung, was die Festlegung auf das 
Individuum als Steuereinheit und das Verzichten des 
Prinzips der gegenseitigen Haftbarkeit für Steuerver­
pflichtungen beinhaltet; 
— die gerechte Aufteilung realistischer Steuervergünstigun­
gen für unterhaltsberechtigte Personen (Kinder, alte 
Menschen, Erwerbsunfähige usw.). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Nach Ziffer 5 ist folgender Text einzufügen: 
„Nach Ansicht des Ausschusses sollten steuerliche Maßnahmen zugunsten der Paare ergriffen werden, bei denen 
nur ein Ehegatte ein Einkommen bezieht. Ein derartiges Vorgehen ist erforderlich, um dem Element der 
fiskalischen Leistungsfähigkeit bei der Personensteuer auf vernünftige Weise Rechnung tragen zu können." 
Begründung 
In der Stellungnahme heißt es deutlich, die Steuerveranlagung sollte verstärkt auf die steuerliche Leistungsfähigkeit 
des einzelnen ausgerichtet sein, um eine Diskriminierung der verheirateten Steuerzahler, die beide ein Einkommen 
beziehen, zu vermeiden. 
Es liegt auf der Hand, daß die Diskriminierung der verheirateten Steuerzahler gegenüber den nicht verheirateten 
Steuerzahlern, wie sie sich etwa aus der belgischen Steuergesetzgebung ergibt, nicht geduldet werden kann. Zu 
befürchten ist jedoch, daß die Ehepaare, bei denen nur ein Partner über ein Einkommen verfügt, die Opfer sein 
werden, wenn sich die Auffassung des Ausschusses durchsetzt, da es die finanzielle Lage der einzelnen Länder nicht 
erlaubt, gewissen Gruppen Steuererleichterungen einzuräumen, ohne diese an anderer Stelle wieder auszuglei­
chen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 9. Analyse in dem Memorandum der Kommission nicht über­
zeugend genug herausgearbeitet ist. 
6. Der Ausschuß, regt an, daß die Kommission ihre 
vergleichende Analyse auf alle Einkunftsarten ausweitet. 
Außerdem sollte noch ausführlicher untersucht und darge­
stellt werden, welcher Familien- oder Ehegattenstatus in dem 
jeweiligen Mitgliedstaat diskriminiert wird und in welcher 
Weise. Auf Grundlage dieser Analysen sollte dann eine 
Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in 
der Einkommensteuergesetzgebung erarbeitet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1985.