1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2006)0016
Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und
Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informa-
tionen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten inUmweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (6273/2/2005 —
C6-0297/2005 — 2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6273/2/2005 – C6-0297/2005),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsi-
cherheit für die zweite Lesung (A6-0381/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC2-COD(2003)0242
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2006 im Hin-
blick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu
Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175
Absatz 1,24.11.2006 C 287 E/165 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
— auf Vorschlag der Kommission,
— nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
— nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
— gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Umweltqualität
zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die
menschliche Gesundheit zu schützen.
(2) Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (3) wird betont, wie wichtig es ist, angemes-
sene Umweltinformation bereitzustellen und effektive Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffent-lichkeit an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich vorzusehen, um dadurch die Entscheidungsver-fahren nachvollziehbarer und transparenter zu machen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit fürUmweltbelange zu schärfen und eine stärkere Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen zu
gewinnen. Ferner werden — wie in den vorausgegangen Umweltaktionsprogrammen (
4) — eine
wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, einschließlichder Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemein-schaftsrecht, gefördert.
(3) Am 25. Juni 1998 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Ver-
einten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffent-
lichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegen-
heiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat das Århus-Übereinkommenam 17. Februar 2005 genehmigt. Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sollten mit denBestimmungen des Übereinkommens vereinbar sein.
(4) Die Gemeinschaft hat bereits einen sich weiterentwickelnden Bestand von Rechtsvorschriften ange-
nommen, der zur Erreichung der Ziele des Århus-Übereinkommens beiträgt. Darüber hinaus sollten
Vorkehrungen zur Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens auf Organe und Einrich-
tungen der Gemeinschaft getroffen werden.
(5) Die drei Säulen des Århus-Übereinkommens — Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung
an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — sollten in einemeinzigen Rechtsinstrument behandelt, und gemeinsame Bestimmungen hinsichtlich der Ziele und der
Begriffsbestimmungen festgelegt werden. Das trägt zur Rationalisierung der Rechtsvorschriften und
zur Transparenz der Umsetzungsmaßnahmen, die von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungenergriffen werden, bei.
(6) Generell gelten die Rechte, die im Rahmen der drei Säulen des Århus-Übereinkommens gewährt
werden, ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz.24.11.2006 C 287 E/166 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 52.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612), Gemeinsamer
Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 (ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 18) und Standpunkt des Europäischen
Parlaments vom 18. Januar 2006 .
(3) Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste
Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).
(4) Viertes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 328 vom 7.12.1987, S. 1), fünftes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 138
vom 17.5.1993, S. 1).
(7) Im Århus-Übereinkommen wird der Begriff „Behörde“ umfassend definiert, wobei die grundlegende
Idee darin besteht, dass Einzelpersonen und ihre Organisationen immer dann, wenn öffentliche
Autorität ausgeübt wird, bestimmte Rechte genießen sollten. Deshalb müssen die Organe und Ein-richtungen der Gemeinschaft, die unter diese Verordnung fallen, auf die gleiche umfassende undfunktionelle Art definiert werden. Nach dem Århus-Übereinkommen können Organe und Einrich-tungen der Gemeinschaft vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, wenn
sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Aus Gründen der Kohärenz mit der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und derKommission (
1) sollten die Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen für Organe
und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, die in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber tätig werden.
(8) Die Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen“ in dieser Verordnung umfasst Informationen
über den Zustand der Umwelt, und zwar unabhängig von deren Form. Diese Begriffsbestimmungwurde an die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (
2) angegli-
chen und umfasst Angaben über den Stand der Vertragsverletzungsverfahren. Die Bestimmung
des Begriffs „Dokument“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schließt Umweltinformationen im
Sinne der vorliegenden Verordnung ein.
(9) In dieser Verordnung ist die Bestimmung des Begriffs „Pläne und Programme“ unter Berücksichti-
gung der Århus-Bestimmungen und im Einklang mit dem Konzept vorzunehmen, das in Bezug aufdie Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem bestehenden Gemeinschaftsrecht verfolgt wird.
„Umweltbezogene Pläne und Programme“ sind in Bezug auf ihren Beitrag zur Erfüllung oder ihren
wahrscheinlichen signifikanten Beitrag zur Erfüllung der Ziele und Prioritäten der gemeinschaftli-
chen Umweltpolitik zu definieren. Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft wurdenfür einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 22. Juli 2002 die Ziele der gemeinschaftlichen Umwelt-politik sowie die zu deren Erreichung geplanten Maßnahmen festgelegt. Am Ende dieses Zeitraumssollte ein anschließendes Umweltaktionsprogramm angenommen werden.
(10) Da das Umweltrecht sich ständig weiterentwickelt, ist in der Bestimmung des Begriffs „Umweltrecht“
auf die im Vertrag festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu verweisen.
(11) Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls sollten einer internen Überprüfung unterzogen wer-
den können, wenn sie rechtsverbindlich sind und Außenwirkung haben. In ähnlicher Weise sollten
Unterlassungen erfasst werden, wenn gemäß dem Umweltrecht eine Verpflichtung zum Erlass eines
Verwaltungsakts besteht. Da Akte von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, die in gericht-licher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, ausgenommen werden können, sollte diese Aus-nahme auch für andere Untersuchungsverfahren gelten, wenn Organe und Einrichtungen derGemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Vertrags als Aufsichtsbehörde tätig werden.
(12) Im Århus-Übereinkommen wird ein Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformation in Folge eines
entsprechenden Antrags oder durch aktive Verbreitung der Informationen durch die unter das Über-einkommen fallenden Behörden gefordert. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für das Europäi-sche Parlament, den Rat und die Kommission sowie für die Agenturen und entsprechenden Einrich-tungen, die mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft eingesetzt wurden. Sie sieht für diese OrganeRegeln vor, die großteils den Bestimmungen des Århus-Übereinkommens entsprechen. Die Anwen-
dung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss auf alle Organe und Einrichtungen der Gemein-
schaft ausgedehnt werden.
(13) Soweit die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens nicht vollständig oder teilweise in die Ver-
ordnung (EG) Nr. 1049/2001 übernommen wurden, müssen sie — insbesondere in Bezug auf dieErfassung und Verbreitung von Umweltinformationen — behandelt werden.24.11.2006 C 287 E/167 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
(14) Eine gute Qualität der Umweltinformationen ist Voraussetzung für ein wirksames Recht der Öffent-
lichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen. Deshalb sollten Regeln eingeführt werden, die die
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dazu verpflichten, diese Qualität zu gewährleisten.
(15) Für Ausnahmen zu den Regelungen über den Zugang zu Umweltinformationen sollten die ein-
schlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG auch für Organe und Einrichtungen derGemeinschaft gelten. Die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen soll-
ten eng ausgelegt werden, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und ein etwaiger
Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind.
(16) Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septem-
ber 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolleübertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (
1) wurde auf Gemeinschaftsebene ein Netz zur För-
derung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten — mit Unterstützung
der Kommission — geschaffen, um in der Gemeinschaft die Vorbeugung und Kontrolle verschiede-
ner übertragbarer Krankheiten zu verbessern. Durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (
2) wurde ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen, das die Politik der Mitgliedstaa-ten ergänzt. Die Verbesserung der Informationen und der Kenntnisse im Bereich der öffentlichen
Gesundheit sowie der Fähigkeit zur raschen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren
sind Elemente dieses Programms und stehen als politische Ziele voll im Einklang mit den Anforde-rungen des Århus-Übereinkommens. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb unbeschadet derEntscheidung Nr. 2119/98/EG und des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG gelten.
(17) Gemäß dem Århus-Übereinkommen müssen die Vertragsparteien Vorkehrungen treffen, um die
Öffentlichkeit während der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen.
Dazu gehört die Festlegung eines angemessenen zeitlichen Rahmens für die Unterrichtung der
Öffentlichkeit über den betreffenden umweltpolitischen Entscheidungsprozess. Im Interesse einerwirksamen Beteiligung muss die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium einbezogen werden, in demnoch alle Möglichkeiten offen stehen. Bei der Festlegung der Bestimmungen über die Öffent-lichkeitsbeteiligung sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Kreise der Öffent-
lichkeit identifizieren, die sich beteiligen dürfen.
(18) Artikel 9 Absatz 3 des Århus-Übereinkommens enthält Bestimmungen über den Zugang zu gericht-
lichen oder anderen Überprüfungsverfahren, um Handlungen und Unterlassungen von Privatperso-nen und Behörden anzufechten, die gegen Bestimmungen des Umweltrechts verstoßen. Bestimmun-gen über den Zugang zu Gerichten sollten mit dem Vertrag in Einklang stehen. In diesem Zusam-menhang sollten in dieser Verordnung nur Handlungen und Unterlassungen von Behörden erfasst
sein.
(19) Um einen angemessenen und wirksamen Rechtsschutz, auch durch Verfahren vor dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, zu gewähr-leisten, sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, deren Handlung angefochten wer-den soll oder die — im Falle einer behaupteten Unterlassung — nicht tätig geworden sind, Gelegen-
heit erhalten, ihre ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen oder im Falle einer Unterlassung tätig
zu werden.
(20) Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen
insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige und im Einklang mit den
Gesetzen stehende Organisationen handelt, deren primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes
ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder
Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts
zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder diebetreffende Einrichtung zu beantragen.24.11.2006 C 287 E/168 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom
31.10.2003, S. 1).
(2) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).
(21) Wurde einem vorhergehenden Antrag auf interne Überprüfung nicht stattgegeben, sollten die
betreffenden Nichtregierungsorganisationen in der Lage sein, gemäß den einschlägigen Bestimmun-
gen des Vertrags vor dem Gerichtshof ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
(22) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des
Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und in der Charta der Grundrechte der Europä-ischen Union, insbesondere in Artikel 37, zum Ausdruck kommen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, durch Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Bestimmungen
des VN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Ent-scheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Århus-
Übereinkommen“ genannt) auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Ver-
pflichtungen aus diesem Übereinkommen beizutragen, und zwar insbesondere indem
a) das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen oder Einrich-
tungen der Gemeinschaft eingegangen sind oder von diesen erstellt wurden und bei ihnen vorhanden
sind, gewährleistet wird und die grundlegenden Bedingungen und praktischen Modalitäten für die Aus-
übung dieses Rechts festgelegt werden;
b) sichergestellt wird, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet
werden, um ihre möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung zu erreichen.Zu diesem Zweck wird die Verwendung insbesondere der Computertelekommunikation und/oder sons-
tiger elektronischer Technologien gefördert, soweit diese verfügbar sind;
c) eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken ermöglicht
wird;
d) in Umweltangelegenheiten der Zugang zu Gerichten auf Gemeinschaftsebene zu den in dieser Verord-
nung festgelegten Bedingungen gewährt wird.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung bemühen sich die Organe und Einrichtungen der Gemein-
schaft, der Öffentlichkeit Unterstützung und Orientierungshilfe für den Zugang zu Informationen, für die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangele-
genheiten zu geben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Antragssteller“ eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt;
b) „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Orga-
nisationen oder Gruppen;
c) „Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft“ alle öffentlichen Organe, Einrichtungen, Stellen oder
Agenturen, die durch den Vertrag oder auf dessen Grundlage geschaffen wurden, es sei denn, sie han-deln in ihrer Eigenschaft als Gericht oder als Gesetzgeber. Die Bestimmungen des Titels II gelten jedoch
für die Organe oder die Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber
handeln;24.11.2006 C 287 E/169 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
d) „Umweltinformationen“ sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer
oder sonstiger materieller Form über:
i) den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft
und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenviel-falt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechsel-wirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
ii) Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung oder Abfall, einschließlich radioaktiven Abfalls, Emis-
sionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen in die Umwelt, die sich auf die unter Ziffer i genann-ten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
iii) Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Politiken, Rechtsvorschriften, Pläne,
Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die unter den Ziffern i und ii
genannten Bestandteile und Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmenoder Tätigkeiten zum Schutz dieser Bestandteile;
iv) Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;
v) den Stand der Vertragsverletzungsverfahren;
vi)Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der
unter Ziffer iii genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden, und
vii) den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, gegebenenfalls einschließlich der Konta-
mination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bau-
werke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter Ziffer i genannten Umweltbestandteileoder — durch diese Bestandteile — von den unter den Ziffern ii und iii genannten Faktoren, Maß-nahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können;
e) „Umweltbezogene Pläne und Programme“ Pläne und Programme, die
i) von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft ausgearbeitet , finanziert und gegebenen-
falls angenommen werden,
ii) aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen, und
iii) einen Beitrag zum Erreichen der im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft oder in
nachfolgenden allgemeinen Umweltaktionsprogrammen festgelegten umweltpolitischen Ziele derGemeinschaft leisten oder erhebliche Auswirkungen auf das Erreichen dieser Ziele haben können.
Allgemeine Umweltaktionsprogramme werden ebenfalls als umweltbezogene Pläne und Programme
betrachtet.
Diese Definition umfasst nicht Finanz- oder Haushaltspläne und -programme, insbesondere nicht sol-
che, die die Finanzierung bestimmter Projekte oder Tätigkeiten betreffen oder im Zusammenhang mitdem vorgeschlagenen Jahreshaushalt stehen, interne Arbeitsprogramme eines der Organe oder einer Ein-richtung der Gemeinschaft oder Notfallpläne und -programme, die ausschließlich dem Katastrophen-
schutz dienen.
f) „Umweltrecht“ Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage zur Ver-
folgung der im Vertrag niedergelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beitragen: Erhaltungund Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit,umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Maßnahmen
auf internationaler Ebene zur Bewältigung lokaler, regionaler und globaler Umweltprobleme;
g) „Verwaltungsakt“ jede Maßnahme des Umweltrechts zur Regelung eines Einzelfalls, die von einem
Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft getroffen wird, rechtsverbindlich ist und Außenwirkunghat;
h) „Unterlassung“ der pflichtwidrige Nichterlass eines Verwaltungsakts im Sinne von Buchstabe g durch ein
Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft.24.11.2006 C 287 E/170 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(2) Von den genannten Verwaltungsakten oder Unterlassungen sind Verwaltungsakte eines Organs oder
einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft ausgenommen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Auf-
sichtsbehörde handeln, wie etwa im Rahmen von
a) Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags (Wettbewerb),
b) Artikel 226 und 228 des Vertrags (Vertragsverletzungsverfahren),
c) Artikel 195 des Vertrags (Maßnahmen des Bürgerbeauftragten),
d) Artikel 280 des Vertrags (Maßnahmen des OLAF).
TITEL II
ZUGANG ZU UMWELTINFORMATIONEN
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für alle Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei
den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft vorhanden sind, und zwar ohne Unterscheidung nach
Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz sowie bei juristischen Personen nach ihrem eingetragenenSitz oder einem tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff „Organ“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als „Or-
gan oder Einrichtung der Gemeinschaft“ zu verstehen.
Artikel 4
Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verwalten Umweltinformationen, die für ihre Auf-
gaben relevant und bei ihnen vorhanden sind, um sie aktiv und systematisch in der Öffentlichkeit zu ver-
breiten, insbesondere unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischen Tech-
nologien gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Siestellen diese Umweltinformationen zunehmend über elektronische Datenbanken zur Verfügung, die derÖffentlichkeit über öffentliche Telekommunikationsnetze leicht zugänglich sind. Zu diesem Zweck speisensie die in ihrem Besitz befindlichen Umweltinformationen in Datenbanken ein und versehen diese mitSuchhilfen und sonstiger Software zur Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Suche nach den gewünsch-
ten Informationen.
Die unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischer Technologien zugänglich
gemachten Informationen müssen nicht Daten umfassen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben
wurden, es sei denn, diese Daten liegen bereits in elektronischer Form vor. Ist dies nicht der Fall, ist klar
anzugeben, wo diese Informationen zu finden sind und wie sie zu erhalten sind.
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bemühen sich in angemessener Weise darum, dass bei
ihnen vorhandene Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und über Computertelekommu-
nikation oder sonstige elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen.
(2) Die Umweltinformationen, die zugänglich zu machen und zu verbreiten sind, werden gegebenenfalls
aktualisiert. Neben den Dokumenten, die in Artikel 12 Absätze 2 und 3 und in Artikel 13 Absätze 1 und 2der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt sind, umfassen die Datenbanken oder Register Folgendes:
a) den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaftlicher
Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt und von Politiken, Plänen und Pro-
grammen mit Bezug zur Umwelt;24.11.2006 C 287 E/171 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
b) Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Punkte, sofern solche
Berichte von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft in elektronischer Form ausgearbeitet
worden sind oder bereitgehalten werden;
c) den Stand der Vertragsverletzungsverfahren;
d)Umweltzustandsberichte nach Absatz 4;
e)Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten , die sich auf die
Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
f)Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen oder
einen Hinweis darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können;
g)Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen oder Hinweise
darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft können die Anforderungen der Absätze 1 und 2
gegebenenfalls durch Bereitstellung von Verknüpfungen zu Internetseiten erfüllen, auf denen die betreffen-den Informationen abgerufen werden können.
(4) Die Kommission veröffentlicht und verbreitet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle
vier Jahre, einen Bericht über den Zustand der Umwelt mit Informationen über die Umweltqualität und dieUmweltbelastung.
Artikel 5
Qualität der Umweltinformationen
(1) Soweit es in ihrer Macht steht, gewährleisten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, dass
alle Informationen, die von ihnen oder in ihrem Auftrag zusammengestellt werden, aktuell, exakt und ver-
gleichbar sind.
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten auf Antrag den Antragsteller darüber,
wo die Informationen über die bei der Erhebung der Informationen angewandten Messverfahren, ein-
schließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, soweit verfügbar,gefunden werden können. Andernfalls verweisen sie auf das angewandte standardisierte Verfahren.
Artikel 6
Anwendung von Ausnahmeregelungen bei Anträgen auf Zugang zu
Umweltinformationen
(1) Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dürfen nur in den Ausnahmefällen gemäß Artikel 4
der Richtlinie 2003/4/EG oder gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels den Zugang zu Umweltinfor-mationen verwehren bzw. diese nicht verbreiten.
(2) Außer in den Ausnahmefällen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können die
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, wenn die
Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen auf den Schutz der Umweltbereiche hätte, auf die
sich die Informationen beziehen (wie z.B. Brutstätten seltener Tierarten).24.11.2006 C 287 E/172 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
Artikel 7
Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz
eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft befinden
Erhalten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen,
die nicht bei ihnen vorhanden sind, so unterrichten sie den Antragsteller so rasch wie möglich , jedoch spä-
testens nach 15 Werktagen, über das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft oder die Behörde im
Sinne der Richtlinie 2003/4/EG, bei denen ihres Erachtens die gewünschten Informationen angefordert
werden können, oder leiten den Antrag an das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der
Gemeinschaft oder die betreffende Behörde weiter und setzen den Antragsteller hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Gebühren
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 abge-
deckt sind, können, sofern Artikel 10 der genannten Verordnung nicht anwendbar ist, eine angemesseneGebühr für die Bereitstellung von Informationen erheben. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Gebüh-
renverzeichnis und machen es den Antragstellern zugänglich, wobei sie angeben, unter welchen Umstän-
den Gebühren erhoben oder erlassen werden können und wann die Bereitstellung von Informationenvon der Vorauszahlung einer solchen Gebühr abhängig ist.
Artikel 9
Zusammenarbeit
Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben oder
die Umwelt, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge menschlicher Tätigkeiten ist oder eine natürliche
Ursache hat, arbeiten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft auf Ersuchen von Behörden imSinne der Richtlinie 2003/4/EG mit diesen Behörden zusammen und unterstützen sie, so dass die Behördender möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit unmittelbar und ohne Verzögerungen alle Umweltinforma-tionen zukommen lassen können, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Maßnahmen zur Abwendung oderMinimierung der Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, insoweit die Informationen bei Organen
und Einrichtungen der Gemeinschaft oder von Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten wer-
den.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet spezifischer Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
sondere aus der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG, ergeben.
TITEL III
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG BEI UMWELTBEZOGENEN PLÄNEN,
PROGRAMMEN UND POLITIKEN
Artikel 10
(1) Bei der Vorbereitung, Änderung oder Überprüfung umweltbezogener Pläne, Programme und Poli-
tiken unterrichten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Öffentlichkeit entweder durchöffentliche Bekanntmachung oder andere geeignete Mittel wie elektronische Medien darüber. Sofern ver-fügbar, umfasst die Unterrichtung den Entwurf des Vorschlags und die Umweltinformationen bzw. die
Bewertung der Umweltauswirkungen der Pläne, Programme oder Politiken, die vorbereitet, geändert
oder überprüft werden.24.11.2006 C 287 E/173 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft , die die umweltbezogenen Pläne, Programme oder
Politiken vorbereiten, ändern oder überprüfen, unterrichten die Öffentlichkeit über die praktischen Vor-
kehrungen für die Beteiligung, insbesondere über die Verwaltungseinheit des Gemeinschaftsorgans oderder Gemeinschaftseinrichtung, bei der die einschlägigen Informationen erhältlich sind und an dieAnmerkungen oder Fragen gerichtet werden können, sowie über den Zeitplan für Stellungnahmen.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen die praktischen Vorkehrungen, damit die
Öffentlichkeit frühzeitig Stellungnahmen abgeben und ihre Meinung äußern kann, bevor über die
Pläne, Programme oder Politiken entschieden wird. Abhängig von der Art der Pläne, Programme oder
Politiken muss die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, in den einzelnen Phasen der Vorbereitung,Änderung oder Überprüfung Stellung zu nehmen.
Diese praktischen Vorkehrungen umfassen angemessene Fristen für die einzelnen Phasen, die ausrei-
chend Zeit für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die wirksame Vorbereitung und Beteiligungder Öffentlichkeit während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens gewähren. In schriftlichen
Konsultationsverfahren über umweltbezogene Pläne, Programme oder Politiken beträgt im Allgemeinen
die Frist zur Stellungnahme acht Wochen. Werden Versammlungen oder Anhörungen durchgeführt, sohat die Bekanntgabe mindestens acht Wochen im Voraus zu erfolgen. Die Fristen können in dringlichen
Fällen oder wenn die Öffentlichkeit bereits die Möglichkeit hatte, zu den betreffenden Plänen, Programmen
oder Politiken Stellung zu nehmen, verkürzt werden.
Artikel 11
Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung
Bei Entscheidungen über umweltbezogene Pläne, Programme oder Politiken berücksichtigen die Organe
und Einrichtungen der Gemeinschaft die Ergebnisse des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens in ange-messener Weise.
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten die Öffentlichkeit über den jeweiligen
Plan, das jeweilige Programm oder die jeweilige Politik einschließlich des betreffenden Textes, und über
die Gründe und Überlegungen, auf die sich die Entscheidung stützt, wobei auch Angaben über das
Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zu machen sind.
TITEL IV
INTERNE ÜBERPRÜFUNG UND ZUGANG ZU GERICHTEN
Artikel 12
Antrag auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten
(1) Jede Nichtregierungsorganisation, die die in Artikel 13 festgelegten Kriterien erfüllt, kann bei dem
Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft, die einen Verwaltungsakt nach dem Umweltrecht angenom-
men hat oder — im Falle einer behaupteten Unterlassung — einen solchen Akt hätte annehmen sollen,eine interne Überprüfung beantragen.
Ein solcher Antrag muss schriftlich und innerhalb von höchstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Erlas-
ses, der Bekanntgabe oder der Veröffentlichung des Verwaltungsakts, je nachdem, was zuletzt erfolgte, oderim Falle einer behaupteten Unterlassung innerhalb von höchstens acht Wochen ab dem Datum gestellt wer-
den, an dem der Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen. In dem Antrag sind die Gründe für die
Überprüfung anzugeben.24.11.2006 C 287 E/174 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(2) Die in Absatz 1 genannten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft prüfen jeden derartigen
Antrag, sofern dieser nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Organe oder Einrichtungen legen zum frü-
hestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwölf Wochen nach Eingang des Antrags, in einer schriftlichenAntwort ihre Gründe dar.
(3) Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die trotz angemessener Bemühungen nicht imstande
sind, im Einklang mit Absatz 2 zu handeln, informieren die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag
gestellt hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums, über
die Gründe hierfür und über den Zeitpunkt, zu dem sie zu handeln beabsichtigen.
Die betreffenden Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft handeln jedenfalls innerhalb von 18 Wochen
ab Eingang des Antrags.
Artikel 13
Kriterien für die Antragsberechtigung auf Gemeinschaftsebene
(1) Eine Nichtregierungsorganisation hat das Recht, einen Antrag auf interne Überprüfung gemäß Arti-
kel 12 zu stellen, sofern
a) es sich um eine unabhängige und im Einklang mit den Gesetzen stehende juristische Person ohne
Erwerbscharakter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Mitglieds-taates handelt;
b) ihr vorrangiges erklärtes Ziel darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts und/oder
die nachhaltige Entwicklung zu fördern;
c) sie seit mehr als zwei Jahren besteht und ihr Ziel im Sinne des Buchstabens b aktiv verfolgt;
d) der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter ihr Ziel und ihre Tätigkeiten
fällt.
(2) Die Kommission erlässt die Bestimmungen, die notwendig sind, um eine transparente und kohärente
Anwendung der in Absatz 1 genannten Kriterien zu gewährleisten.
Artikel 14
Verfahren vor dem Gerichtshof
(1) Die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag auf interne Überprüfung nach Artikel 12 gestellt
hat, kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.
(2) Handelt das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft nicht gemäß Arti-
kel 12 Absatz 2 oder Absatz 3, so kann die Nichtregierungsorganisation nach den einschlägigen Bestim-
mungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft passen ihre Geschäftsordnung, soweit erforderlich, an die
Bestimmungen dieser Verordnung an. Diese Anpassungen gelten ab dem … (*).24.11.2006 C 287 E/175 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(*)Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Sie gilt ab dem … (*).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*)Drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
P6_TA(2006)0017
Afghanistan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan,
— unter Hinweis auf das neue afghanische Parlament, das am 19. Dezember 2005 nach den Wahlen vom
18. September 2005 offiziell seine Tätigkeit aufgenommen hat,
— unter Hinweis darauf, dass der durch die Bonner Vereinbarungen vom 5. Dezember 2001 eingeleitete
Prozess mit der Wahl einer Nationalversammlung de facto abgeschlossen wurde,
— unter Hinweis auf die Wahl von Provinzräten in allen 34 Provinzen des Landes,— unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über eine neue Partnerschaft zwischen Afghanistan und
der Europäischen Union, die am 16. November 2005 in Straßburg unterzeichnet wurde,
— unter Hinweis auf die am 31. Januar 2006 in London beginnende internationale Konferenz, deren Ziel
die Schaffung eines Post-Bonn-Afghanistan-Paktes ist, bei dem es darum geht, dass die internationaleGemeinschaft Afghanistan bei der Bewältigung der Herausforderungen, die sich im Bereich Sicherheit,Staatsführung und Entwicklung in Afghanistan stellen, zu unterstützen,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Annahme einer neuen Verfassung im Januar 2004 und die Abhaltung von
Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 und von Parlaments- und Provinzwahlen im September2005, an denen sich jeweils Millionen eingetragener Wähler beteiligt haben, wichtige Schritte in einemÜbergangsprozess waren, der der Schaffung repräsentativerer und demokratischerer Institutionen die-
nen und somit dazu beitragen soll, für Afghanistan nach einem Vierteljahrhundert der Konflikte und
der Unterdrückung eine friedliche und nachhaltige Zukunft herbeizuführen,24.11.2006 C 287 E/176 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE