DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.10.2004 
KOM(2004) 701 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DEN RAT UND DAS EU ROPÄISCHE PARLAMENT 
Abwehrbereitschaft und Folgenbewältig ung bei der Terrorismusbekämpfung 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. EINLEITUNG.............................................................................................................. 3 
2. ZIVILSCHUTZ............................................................................................................ 3 2.1. Der Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft.......................................................... 3 2.2. Verbesserung der Abwehrbereitschaft durch Schulungen und Simulationsübungen .. 4 
2.3. Ermittlung und Bewertung von Fähigkeiten................................................................ 5 3. GESUNDHEITSSCHUTZ........................................................................................... 7 3.1. Aufgabenstellung ......................................................................................................... 7  
3.2. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitssicherheit....................................... 7 3.3. Gefahrenbewusstsein, Führungsvorke hrungen und Kontrollregelungen: 
Mechanismus für Informationsaustausch, Konsultation und Koordinierung .............. 7 
3.4. Überwachung und Aufdeckung: Fähigkeit zur Bestandsaufnahme, Aufdeckung  
und Identifizierung....................................................................................................... 8 
3.5. Reaktion und Rettung: Datenbank für Arzn eimittelvorräte und Gesundheitsdienste 
sowie Vorkehrungen für die Bereitste llung von Arzneimitteln, Spezialisten  
und anderen medizinischen Güte rn und Infrastrukturen.............................................. 8 
3.6. Vorbeugung und Schutz: Transportverbot für bestimmte Substanzen  
und biologische Sicherheit ........................................................................................... 9 
3.7. Steigerung der Abwehrbereitsc haft und Reaktionsfähigkeit...................................... 10 
3.8. Internationale Zusammenarbeit.................................................................................. 11 4. DIE FRÜHWARNSYSTEME DER GEMEINSCHAFT .......................................... 11 4.1. Die vorhandenen Frühwarnsysteme der Kommission für Notfallsituationen............ 11 
4.2. Bündelung der von der Kommission verwalteten Notfallsysteme............................. 12 
4.3. Europäisches Strafverfolgungsnetz............................................................................ 12 4.4. Europäisches Warnsystem für kritische Infrastrukturen............................................ 13 TECHNISCHE ANHÄNGE .................................................................................................... 14 
 
DE 3   DE 1. EINLEITUNG 
Der Europäische Rat hat die Kommission und den Rat auf seiner Tagung vom Juni 2004 
aufgefordert, zu ermitteln, inwieweit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und die besteh ende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zivilschutzes auszuweiten. Dies e Mitteilung gibt einen Überb lick über die gegenwärtigen 
Arbeiten der Kommission auf di esem Gebiet und enthält Vorschläge für weitere Maßnahmen 
zur Verstärkung der bestehenden Instrumente und zur Erfüllung der vom Europäischen Rat 
vorgegebenen Aufgaben. 
2. ZIVILSCHUTZ 
2.1. Der Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft 
Gegenseitige Hilfe und ein gemeinsames Vorg ehen sind im Falle eines Terroranschlags 
sowohl politisch als auch praktisch notwe ndig. Bei Terroranschlägen kann zudem das 
Hinzuziehen vieler verschiede ner Einsatzteams erforderlich  sein, deren Aufgaben vom 
traditionellen Zivilschutz bis hin zu ausgeklügelten technischen und wissenschaftlichen Fragestellungen reichen können. Di e Fertigkeiten, die erforderli ch sind, um die Folgen eines 
Terroranschlags zu bewältigen, können schnel l die Fähigkeiten eines einzelnen Landes 
übersteigen. Nur ein gemeinsames, solidari sches Handeln ermöglicht eine rasche und 
angemessene Antwort auf sämtliche  denkbaren Szenarien.  
Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten anhand des Zivilschutzmechanismus der 
Gemeinschaft bei der praktischen Um setzung der von ihnen bekundeten Solidarität 
unterstützen. Der im Oktober 2001 eingeführte Mechanismus ha t sich rasch zum wichtigsten 
Instrument der europaweiten Zusammenarbeit au f dem Gebiet des Zivilschutzes entwickelt. 
Inzwischen beteiligen sich be reits 30 Länder (die 25 Mitglied staaten der EU sowie Bulgarien, 
Rumänien, Island, Liechtenstein und Norwegen ) an dem Mechanismus, und weitere Länder 
haben bereits ihr Inte resse an einer Mitwirkung bekundet.  Die Kommission hat in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ei ne Reihe von Maßnahmen und Instrumenten 
konzipiert, durch die die Abwehrbe reitschaft verbessert und die gegenseitige Hilfe im Falle 
einer größeren Katastrophe erleichtert werden  soll. Vor allem jedoch hat der Mechanismus 
- auf den im Übrigen jedes La nd zurückgreifen kann, in dem si ch eine größere Katastrophe 
ereignet hat – bereits in verschiedenen Notsitu ationen eine zeitnahe Unterstützung ermöglicht, 
so dass einschlägige Erfahrungen gesammelt und daraus die entsprechenden Lehren gezogen 
werden konnten.  
Im Fall einer Katastrophe können die Behörden de s betroffenen Landes ein Hilfeersuchen an 
das Beobachtungs- und Informationszentrum (Monitoring and Information Centre, MIC) 
richten, das dieses sofort an sein Netz nationa ler Ansprechpartner weiterleitet. Die einzelnen 
Länder entscheiden dann, ob und welche Hilf e sie leisten können. Das MIC holt die 
Antworten ein, und das um Hilfe ersuchende La nd kann dann wählen, welche Art von Hilfe es 
zur Ergänzung seiner eigenen Möglichkeiten in  Anspruch nehmen möchte. Darüber hinaus 
kann das MIC auch technische Unterstützu ng leisten und kleine Sachverständigenteams 
entsenden, die die Hilfemaßnahmen koordini eren oder den Kontakt zu den nationalen 
Behörden oder zu internationalen Hi lfsorganisationen herstellen.  
 
DE 4   DE Während eines Notfalls sammelt das MIC über prüfte Daten und versorgt die beteiligten 
Länder regelmäßig mit neuesten Informati onen. Im Laufe des Jahres 2004 soll ein 
einschlägiges Kommunikations- und Information ssystem (CECIS) eingerichtet werden, das 
einen noch effizienteren Informationsflu ss im Katastrophenfall ermöglichen soll. 
Das MIC hat bereits bei verschiedenen Natur- oder vom Menschen verursachten Katastrophen 
Zivilschutzhilfsmaßnahmen der EU koordiniert. So haben allein in den vergangenen zwei 
Jahren über 10 verschiedene Länder über den Mechanismus Ziv ilschutzunterstützung der EU 
erhalten. Die durch das MIC geleistete Un terstützung deckt die gesamte Palette der 
traditionellen Zivilschutzmaßnahmen einschließlich der Brandbekämpfung, der medizinischen Unterstützung und der Such- und Rettungsmaßnahmen  ab und schließt auch die Unterstützung 
durch Spezialgerät oder Experten ein. Im Fa ll eines Terroranschlags kann auf Anfrage 
ähnliche Unterstützung bereitgestellt werden. Der zusätzliche Nutzen der EU-weiten Zusammenarbeit zeigt sich stets dann, wenn eine  Katastrophe den Rahmen der Möglichkeiten 
des betroffenen Landes sprengt, und dies gilt  sowohl für Naturkat astrophen als auch für 
technische Unglücke oder Terroranschläge.  
Am 25. März 2004, an dem der Europäische Rat seine Solidaritätserklä rung annahm, brachte 
die Kommission ihre Absicht und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den 
Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft we iter zu verstärken. In der einschlägigen 
Mitteilung über den Ausbau der Katastrophensc hutzkapazitäten in der EU wurden folgende 
Verbesserungen vorgesehen: 
• Verstärkung der Koordini erung und der Kommunikation; 
• größere Interoperabilität der technischen Ausr üstung einschließlich der zivil-militärischen 
Interoperabilität; 
• gemeinsame Abzeichen für Hilfsmannschaften so llen die europäische Solidarität sichtbarer 
werden lassen; 
• Bereitstellung von Mitteln zur Finanzier ung des Transports von Ausrüstung und 
Hilfsmannschaften im Katastrophenfall. 
Die Kommission möchte das System der gege nseitigen Hilfe gemäß diesen Vorgaben 
verbessern. Dafür benötigt sie jedoch die volle  Unterstützung der Mitgliedstaaten für diese 
Vorschläge.  
2.2. Verbesserung der Abwehrbereits chaft durch Schulungen und 
Simulationsübungen 
Schulungen sind eine wesentliche Voraussetzun g für eine optimale Abwehrbereitschaft und 
Reaktion im Katastrophenfall. Auf EU-Ebene sind im Rahmen des Zivilschutzmechanismus 
der Gemeinschaft bereits große Anstrengungen unternommen worden, um ein Schulungsprogramm für nationale Sachvers tändige und Teamleiter zu konzipieren und 
durchzuführen. Gegenwärtig besteht das Progr amm aus drei Komponenten: Schulungskurse, 
Simulationsübungen und Sachverständigenaustausch.  
Die Schulungskurse richten sich an nati onale Teamleiter, Verbindungsbeamte und 
Sachverständige für technische, Bewertungs - und Koordinierungsfrag en, die für eine 
Teilnahme an Hilfsmaßnahmen der EU in anderen Ländern in Frage kommen. Bei der 
 
DE 5   DE Zusammenstellung des Lehrplans wurde sorgfältig darauf geachtet, dass sämtliche 
Fachkenntnisse und Fertigkeite n, die für einen wirksamen Beitrag zu derartigen Maßnahmen 
nötig sind, abgedeckt werden. In den einwöc higen Kursen wird zudem die Interaktion 
zwischen den Kursteilnehmern gefördert, da mit Informationen und Kenntnisse bezüglich der 
Vorgehensweise anderer Länder auf dem Gebiet  des Zivilschutzes ausgetauscht werden.  
Der erste Schulungszyklus ist bereits erfolgre ich abgeschlossen worden. Über 200 nationale 
Sachverständige und Teamleiter haben an den Kursen teilgenommen. Die Kommission wird 
auch weiterhin auf diesem Gebiet tätig we rden und ihre Anstrengunge n nach Möglichkeit 
noch verstärken. Ein zweiter Schulungszyklus hat im September 2004 begonnen.  
Darüber hinaus möchte die Kommission sp ezifische Schulungskurse zu ausgewählten 
Themen durchführen. Dabei wird es sich wahr scheinlich auch um Themen handeln, die mit 
Terroranschlägen verbunden sind (psychologische bzw. psychos oziale Betreuung von Opfern 
und Helfern, Arbeit in einer kontaminier ten Umgebung usw.). Simulationsübungen sind 
wichtig für den Aufbau und die Aufrechterha ltung eines effizienten und wirksamen Systems 
für die Reaktion auf Gefahren für die öffen tliche Sicherheit. Sie geben Ersthelfern die 
Gelegenheit, ihre Fähigkeiten in einem realis tischen Szenarium zu erproben und ermöglichen 
Lernsituationen von einer in Sc hulungskursen nicht erreichbaren Komplexität. Auch bieten 
sie den für das System verantwo rtlichen Personen die Gelegenhe it, Verfahren zu testen und 
auszuwerten, Probleme zu ermitteln und Lehren  aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen.  
Seit dem Jahr 2002 hat die Kommi ssion auf europäischer Ebene bereits acht umfangreiche 
Simulationsübungen finanziert, an denen Team s und Sachverständige aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten teilgenommen haben. Die Übungen werden jeweils im Rahmen des 
Gemeinschaftsmechanismus durchgeführt.  
Es hat drei Übungen gegeben, die spezifisch auf terroristische S zenarien zugeschnitten waren: 
die Übung "Euratox" (in Frankreich) im Oktober 2002, die Übung “Common Cause" (in 
Dänemark) im Oktober 2002 und die EU-Reaktio nsübung (in Belgien) im Januar 2003.  
Im Rahmen des Systems für den Sachverständig enaustausch haben nationale Sachverständige 
die Gelegenheit, für begrenzte Zeit in einem a nderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Das System ist 
auf den Austausch von Wissen und Fachkenntnisse n ausgerichtet und soll sicherstellen, dass 
alle Mitgliedstaaten auf dieses ge meinsame Wissen zurückgreifen können.  
2.3. Ermittlung und Bewertung von Fähigkeiten 
Terroristen werden auch weiterhin danach trachten, unsere Schwac hpunkte offenzulegen und 
für ihre Zwecke zu nutzen. Wenn Prävention und Abschreckung nicht greifen und es zu einem 
Anschlag kommt, kann nur ein gut  organisiertes und effizientes Reaktionssystem eine rasche 
Rückkehr zur Normalität garantieren. Dafür ist es erforderlich, noch größeres Gewicht darauf 
zu legen, dass wir auf allen Ebenen auf Terrora nschläge vorbereitet si nd. Zu diesem Zweck 
hat die Europäische Kommission Maßnahmen und In strumente entwickelt, mit denen sich die 
auf europäischer Ebene verfügbaren Zivilschut zfähigkeiten ermitteln und bewerten lassen. 
Eine Möglichkeit, die Abwehrbereitschaft zu steigern, besteht im Zusammentragen 
sachdienlicher Informationen. Verlässliche und ausführliche Informationen über die auf 
europäischer Ebene für Hilfsmaßnahmen verf ügbaren Mittel und Fähigke iten erleichtern die 
Planung und können langfristig einen rationelle ren Einsatz der begrenzten Ressourcen 
ermöglichen. Im Ratsbeschluss zur Einführ ung des Gemeinschaftsmechanismus wurde auf 
 
DE 6   DE diese Notwendigkeit hingewiesen, und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, 
Informationen über für den Gemeinschaftsmechanismus zur Verfügung stehende Zivilschutzteams und Sachverständige zu übermitteln. Die von den Mitgliedstaaten diesbezüglich übermittelten Angaben sind  in der von der Kommission betreuten 
Zivilschutzdatenbank erfasst wo rden. In der oben genannten Mitteilung der Kommission über 
die Verstärkung der Zivilschutzf ähigkeiten der EU wurde auf diesbezüglich noch fehlende 
Informationen hingewiesen, und die Mitgliedstaa ten wurden aufgefordert, detailliertere 
Angaben zu machen, um eine bessere Pla nung und Abwehrbereitschaft zu ermöglichen.  
Im Jahr 2003 wurde der Eu-Militä rausschuss beauftragt, eine Datenbank der militärischen 
Mittel und Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von 
Terroranschlägen einschließlich chemischer, biologischer, radiol ogischer und nuklearer 
Anschläge einzurichten. Im Jahr 2004 wurde de r Inhalt der militärischen Datenbank für den 
Gemeinschaftsmechanismus verfügbar gemach t, um dessen Gesamtreaktionsfähigkeit zu 
steigern. 
In Erfüllung der ihr im Juni vom Europä ischen Rat übertragenen Aufgabe hat die 
Kommission einen neuen Prozess eingeleitet, in dessen Rahmen ermittelt werden soll, welche 
Zivilschutzfähigkeiten für die Unterstützung von durch einen schweren Terroranschlag 
betroffenen Ländern auf europäischer Eben e zur Verfügung stehen. Dabei geht es nicht 
darum, ein präzises Bild sämtlicher nationale r Zivilschutzressourcen in den teilnehmenden 
Ländern zu zeichnen; vielmehr soll spezifisch ermittelt werden, welche Mittel und Fähigkeiten im Falle eines schweren Terrorans chlags zur Unterstützung anderer Ländern zur 
Verfügung gestellt werden könnten.  
Um zu ermitteln, welche Hilfe auf EU-Ebene benötigt wird und welche Ressourcen dafür zur 
Verfügung stehen, hat sich die Ko mmission an unterschiedlichen Szenarien orientiert. So hat 
sie mit Unterstützung nationaler Sachverständi ger eine begrenzte Zahl von Szenarien für 
Antworten auf Terroranschläge entworfen und au f dieser Grundlage eine konsolidierte Liste 
der Zivilschutzmittel und –fähigkeiten erstellt,  die für die Bewältigung der Folgen schwerer 
Terroranschläge in Europa erforderli ch wären. Die Kommission hat zudem einen 
umfangreichen Fragebogen ausgearbeitet, in de m sowohl quantitative als auch qualitative 
Angaben zu machen sind, und am 17. August 2004 die 30 am Gemeinschaftsmechanismus 
teilnehmenden Länder gebeten, entspr echende Angaben über die Art der 
Zivilschutzunterstützung zu m achen, die sie in den einzelnen Szenarien leisten könnten. Der 
Militärstab der EU hat bere its damit begonnen, die militärische Datenbank anhand der 
konsolidierten Liste und der Antworten zum Fr agebogen der Kommission zu aktualisieren.  
Wenn alle Informationen eingegangen sind, wi rd die Kommission di ese zusammenfassen und 
einen nur für den EU-Dienstgeb rauch bestimmten Bericht über die auf europäischer Ebene 
verfügbaren Fähigkeiten zur Unterstützung von durch einen schweren Terroranschlag betroffenen Ländern erstellen. Der Bericht wird auf der Tagung des Europäischen Rates im 
Dezember vorgelegt. Er könnte ein wichtiges politisches Hilfsmittel für die Europäische 
Union und die Mitgliedstaaten sein, das letztere n eine weitere Verbesse rung des Zivilschutzes 
in Europa und die Erfüllung der von ihnen ge machten Solidaritätszusagen ermöglicht.  
Bisher haben nur wenige Mitgliedstaaten brauchbare Informationen übermittelt. Es müssen 
sich jedoch alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang beteiligen, wenn die Europäische Union 
ein genaues Bild ihrer Reaktionsfähigkeit beko mmen und ihre Möglichk eiten zur Leistung der 
von ihr zugesagten solid arischen Unterstützung verbessern soll.  
 
DE 7   DE 3. GESUNDHEITSSCHUTZ 
3.1. Aufgabenstellung 
Zwischenfälle und Terroranschläge mit Sprengstoffen oder mit chemischen und biologischen 
Kampfstoffen können selbst, wenn sie nicht unmittelbar Tote und Verletzte fordern, 
verheerende Auswirkungen haben, hohe Kosten verursachen oder Krankheitserreger mit 
unbegrenztem "Katastrophenpotenzi al" (wie z.B. Pockenerrege r) freisetzen, die sich 
ungebremst verbreiten, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die diesbezüglichen Maßnahmen so llen das gesamte Tätigkeitsspek trum auf dem Gebiet des 
Gesundheitsschutzes abdecken. Dieses reicht  von der Risikobewe rtung über die Aufdeckung 
bzw. den Ausschluss jedweder Präsenz von bi ologischen, chemischen oder radioaktiven 
Stoffen in Paketen, in der Umwelt oder in Me nschen, Tieren oder Pflanzen bis hin zur 
Gefahrenmeldung an andere Gesundheitsbehörden, Mediziner und die Öffentlichkeit und schließlich zur Risikobewältigung eins chließlich der Einführung oder Anwendung von 
Gegenmaßnahmen wie Reiseberatung, ärztli che Untersuchungen, Ermittlung der mit den 
Erkrankten in Berührung gekommenden Personen, Impfungen, Therapien und medikamentöse Behandlung, Dekontaminierung, Aussortierung bei Anschlägen mit einer Vielzahl von 
Opfern, Isolation, Quarantäne, Zutritts- oder Ausgangsverbote und Abfallentsorgung.  
3.2. Zusammenarbeit auf dem Gebiet  der Gesundheitssicherheit 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen  gemeinsam dafür Sorge, dass ausreichend 
Kapazitäten und Fähigkeiten für die Gesundhe itssicherheit vorhanden sind und sowohl die 
Abwehrbereitschaft als auch die Reaktionsfä higkeit bei jedweder Art von Zwischenfall 
verbessert wird. Sie haben sich im Novemb er 2001 auf ein Gesundheits sicherheitsprogramm 
verständigt, über das die Komm ission in ihrer Mitt eilung KOM(2003) 320 vom 2. Juni 2003 
informiert hat. 
3.3. Gefahrenbewusstsein, Führungsvor kehrungen und Kontrollregelungen: 
Mechanismus für Informationsaustausch, Konsultation und Koordinierung 
Das zuständige Gremium für die Koordinierun g der Gesundheitssicherheit in der EU ist der 
Gesundheitssicherheitsausschuss, der im N ovember 2001 von den Gesundheitsministern und 
dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zu ständigen Kommissionsmitglied eingerichtet 
wurde. Der Ausschuss dient zum Informationsau stausch über Gefahren für die Gesundheit, 
zur Koordinierung der ents prechenden Abwehrbereitsch aft, Notfallpläne und 
Krisenbewältigungsstrategien, zur rasche n Alarmauslösung und Unterrichtung bei 
gesundheitsrelevanten Zwischenfällen von EU-we iter Bedeutung, zur Beratung in Fragen der 
Risikobewältigung, zur Vereinfachung und Un terstützung von Schulungsmaßnahmen und zur 
Verbreitung von Erfahrungswerten  und bewährten Praktiken. 
Die Kommission und die Mitglieder des Gesu ndheitssicherheitsaussc husses sind über ein 
sicheres, rund um Uhr in Betrieb befind liches Frühwarnsystem (RAS-BICHAT) mit 
zusätzlichen Ansprechpartnern in den zustä ndigen Regierungsstellen verbunden. Das System 
ergänzt das durch die Entscheidung Nr. 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 
1999 eingeführte Frühwarn- und Reaktionssystem  für die formelle Inkenntnissetzung über 
ausgebrochene übertragbare Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Konsultierung und Koordination von 
Gegenmaßnahmen. Beide Systeme sind nach Ma ßgabe geeigneter Betriebsvorschriften mit 
allen gesundheitsbezogenen Warnsystemen der EU verbunden und zudem mit Systemen 
 
DE 8   DE vernetzt, die die von Nachrichtenagenturen, an deren Medien und spezialisierten Quellen im 
Internet veröffentlichten Informationen durchforsten und zusammenfassen, damit frühzeitig vor Gefahren gewarnt werden kann.  
Sowohl die Frühwarnsysteme als auch die durch  dieses Gremium für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Gesundheitsschutzes vorge nommene Maßnahmenkoor dinierung erfassen 
sämtliche Arten von Zwischenfällen, von einfachen Vorkommnissen bzw. Gefahren wie unsicheren Nahrungsmittellieferungen und verdächtigen Briefen bis hin zu großen Katastrophen mit vielen Opfern und Ausgangssp erren, die möglicherweise einen Großeinsatz 
von Polizei-, Sicherheits- oder gar Militärpersonal erfordern. 
3.4. Überwachung und Aufdeckung: Fähigkeit zur Bestandsaufnahme, Aufdeckung 
und Identifizierung 
Dem Vorgehen gegen biologische Kampfstoff e wird aufgrund bestimmter Kriterien wie 
Ansteckungsgefahr, Bösartigkeit, Ve rbleib in der Umwelt, Handhabung, 
Verbreitungsfähigkeit und Existenz von Mi tteln zur Bekämpfung ihrer Verbreitung und 
Auswirkungen vorrangige Bedeutung beigemessen.  
Es gibt gegenwärtig sieben La boreinrichtungen in fünf Mitglie dstaaten der EU, die für die 
Behandlung und Überprüfung von Proben und Must ern hochgefährlicher Krankheitserreger 
wie dem viralen hämorrhagischen Fieber oder Pockenviren geeignet si nd. Diese Laboratorien 
der Sicherheitsstufe P4 sind miteinander vern etzt worden, damit allen Mitgliedstaaten 
qualitativ hochwertige diagnos tische Dienstleistungen zur Ve rfügung gestellt werden können, 
damit eine 24-stündige Rufbereitschaft an sieben  Tagen der Woche gewährleistet ist, so dass 
unverzüglich die einzelstaatlichen Behörden und  die Kommission verständigt werden können 
und damit Tests und Übungen sowie Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt 
werden können. 
Zur Verstärkung der biologischen Sicherheit  hat die Kommission im Juni 2003 eine 
Überwachungspflicht für die Erreger Bacillus anthracis  (für Anthrax), Franciscella tularensis  
(für Tularämie), Coxiella burnetii  (für Q-Fieber) und Variola major  (für Pocken) eingeführt, 
indem diese durch die Entscheidung Nr. 2003/ 534/EG der Kommission vom 17. Juli 2003
 der 
EU-Liste spezieller Kr ankheitserreger hinzugefügt und Fall definitionen für diese Erreger 
vorgesehen wurden. Des weiteren ist für die zu ständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine 
Matrix mitsamt Entscheidungsalgorithmus en twickelt worden, um ein einheitliches 
Instrument für die Ermittlung erforderlicher Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes zur Verfügung zu haben und entsprechende Prior itäten setzen zu 
können.  
3.5. Reaktion und Rettung: Datenbank für Arzneimittelvorräte und 
Gesundheitsdienste sowie Vorkehrungen für die Bereitstellung von Arzneimitteln, Spezialisten und and eren medizinischen Gütern und 
Infrastrukturen  
In der EU gibt es keine zugelassenen Impfst offe gegen Krankheitserreger für Pocken oder 
andere Seuchen. Auch sind zugelassene Impf stoffe gegen Anthrax nicht breitflächig 
verfügbar. Im Rahmen der laufenden Überarbe itung der pharmazeutischen Vorschriften der 
EU sind eine Reihe von Änderungen eingef ührt worden, die künftig die Verteilung und 
Verschreibung von nicht für den Vertrieb zugelassenen Arzneimitteln im Rahmen 
entsprechender Haftungs bedingungen erlauben.  
 
DE 9   DE Die Analyse der industriellen Pr oduktionskapazitäten für Antib iotika hat ergeben, dass sehr 
wahrscheinlich in allen denkba ren Situationen eine ausreich ende Versorgung gewährleistet 
wäre. Ferner wurden Informationen über Vo rräte an Impfstoffen gegen biologische 
Kampfstoffe, Antibiotika, Gegenmitteln und Vire nbekämpfungsmitteln in den Mitgliedstaaten 
eingeholt und in eingeschränktem Rahmen we iterverbreitet, und es wurde ein Konsens 
bezüglich der Frage erzielt, welche allgemei nen Informationen über medizinische Ressourcen 
für die gegenseitige Unterstützung in medi zinischen Notsituationen gesammelt werden 
müssen. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen be reits über Vorräte an  Impfstoffen gegen 
Pocken oder legen derzeit welche an. Di e Versorgung mit Immunoglobulinen für die 
Behandlung von schweren Gegenr eaktionen auf Impfstoffe ist unzureichend. Eine von der 
Kommission durchgeführte Studie über die Verdünnung der vorhandenen Impfstoffe gegen 
Pocken hat ergeben, dass diese unter Notfa llbedingungen problematisch wäre. Daher wird 
nunmehr verstärktes Gewicht auf die En twicklung von sicheren  Impfstoffen und 
Impfstrategien (auch für Grippeseuchen) gele gt. Die Europäische Agentur für die Beurteilung 
von Arzneimitteln hat auf Bitte der Kommission Leitlinien für die Verwendung von Arzneimitteln gegen mögliche Krankheits erreger sowie für die Entwicklung von 
Pockenimpfstoffen auf der Grundlage des Vaccinia-Virus ausgearbeitet. 
Auf der Grundlage eines Konsens und einer Überprüfung durch ein Fachkollegium sind 
zudem klinische Leitlinien für die Er kennung und die Fallbearbeitung von Krankheiten 
ausgearbeitet worden, die durch freigese tzte Erreger ausgelöst werden könnten ( Anthrax, 
Pocken, Botulismus, Pest, Tularämie, virales hämorrhagisches Fieber, Brucella, Q-Fieber, 
Enzephalitis-Viren, Malleus und Melioidose ). 
Zur Bekämpfung von Terroranschlägen, bei dene n chemische Krankheitserreger eingesetzt 
werden, wurden chemische Kampfstoffe in Listen erfasst und jeweils zu Stoffgruppen 
zusammengefasst, die eine gleiches Vorgehen in punkto öffentliche Gesundheit und 
medizinische Behandlung erfordern. Die klin ischen und toxikologischen Aspekte wurden 
überprüft, und die Daten aus der von der Kommission durchgeführten Erhebung über 
Giftzentren wurden für eine Bestandsaufn ahme der medizinischen und laborbezogenen 
Fachkenntnisse in der EU verwendet. Des Weite ren wird ein Netz der Reaktionszentren für 
Anschläge mit chemischen Kampfstoffen eingeri chtet, das Zwischenfälle, die von Belang für 
die EU sind, melden und Gegenmaßnahmen empfehlen soll. Ferner wurden von der 
Europäischen Agentur für die Beurteilung von  Arzneimitteln Leitlinien für die Verwendung 
von Gegenmitteln und Pharmazeutika für die Bekämpfung von chemischem Krankheitserregern eingeholt und veröffentlicht.  
Die Kenntnisse über die bei Terr oranschlägen einsetzbaren Kr ankheitserreger und die dadurch 
ausgelösten Krankheiten sowie ihre medizini sche und epidemiologische Behandlung und die 
erforderlichen Laboranalysen sind begrenzt. Da her muss versucht werden, die entsprechenden 
Spezialisten in der EU ausfindig zu mach en und in einem Verzeichnis zu erfassen,  
das an die zuständigen Behörden der Mitg liedstaaten weitergeleitet wird. Vom 
Gesundheitssicherheitsausschuss können sodann nach Maßgabe von Qua lifikation, Erfahrung 
und Einsatzfähigkeit Sachverständige benannt werden.  
3.6. Vorbeugung und Schutz: Transportverb ot für bestimmte Substanzen und 
biologische Sicherheit 
Die EU hat strenge Vorschriften über di e Erfassung von chemischen, biologischen, 
radiologischen und nuklearen Kampfstoffen und Materialien erlassen. Seit 1990 sind auf dem 
Gebiet der Gesundheit und Sicher heit am Arbeitsplatz durch ve rschiedene Ri chtlinien über 
 
DE 10   DE biologische und chemische Substanzen Vorsch riften über den Besitz, die Lagerung, die 
Behandlung und die Verwendung derartiger Sto ffe an Arbeitsplätz en einschließlich 
Laboratorien, Forschungs- und akademischen Einr ichtungen, Krankenhäusern usw. eingeführt 
worden. Sie sehen vor, dass alle Personen, die die oben genannten Handlungen vornehmen, 
über eine entsprechende Qualif ikation verfügen und registriert sein müssen. Die einschlägigen 
Richtlinien zum radiologischen Schutz der Öffentlichkeit und der Werktätigen vor 
ionisierenden Strahlen enthalten strenge Be stimmungen in Bezug auf die Erfassung von und 
den Umgang mit radioaktiven Substanzen. Auch für die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Pflanzenschut z gelten strenge Bedingungen und 
Sicherheitsvorkehrungen. Für den Bereich der Kontrolle von Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck bestehen ebenfalls strikte Vorschriften, u.a. mit Listen 
radiologischer, nuklearer, biologischer und chemischer Substanzen, für die strenge 
Bestimmungen im Zusammenhang mit den einsch lägigen internationalen Vorschriften über 
deren Nichtverbreitung und de r Ausfuhrkontrolle gelten.  
3.7. Steigerung der Abwehrbereits chaft und Reaktionsfähigkeit 
Die EU misst der Abwehrbereitschaft und de r Reaktionsplanung vorrangige Bedeutung bei. 
Hauptziel ist die Kompatibilität und Inte roperabilität der von den Mitgliedstaaten 
vorgesehenen Gegenmaßnahmen. Zu diesem  Zweck wurde eine Zusammenstellung der 
nationalen Notfallpläne für den Gesundheitsbereic h erstellt. Im Jahr 2005 sollen EU-weite 
Übungen zur Evaluierung der Kommunikation und der Kompatibilität der nationalen 
Notfallpläne im Fall einer Pocken- oder Gri ppeseuche durchgeführt werden. Im März 2004 
hat die Kommission ein Arbeitsdokument über ih re Pläne für die Abwehrbereitschaft und die 
Reaktionsplanung bei Grippeseuche n veröffentlicht. Zurzeit arbe itet sie einen allgemeinen 
Notfallplan der EU für den Gesundheitsbereich aus.  
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeit en an der Entwicklung von Modellen für die 
Vorhersage von Krankheitsverläufen und de r Verbreitung von Krankheitserregern bei 
unterschiedlichen Szenarien und unterschiedlicher Qualität und Quantität der verfügbaren 
Informationen über die Bewegung von Mensch en, über soziale Gewohnheiten sowie über 
unterschiedliche geografische, Wetter-, Tr ansport- und Versorgungs bedingungen, mit deren 
Hilfe die genauen Auswirkungen bestimmter Gegenmaßnahmen zum Gesundheitsschutz (z.B. 
Quarantäne und Massenimpfungen) ermittelt werd en sollen. Diese Arbeiten werden von der 
Gemeinschaft mit Mitteln aus dem Progra mm 2003-2008 für den Bereich der öffentlichen 
Gesundheit kofinanziert. 
Ferner wurde ein Schulungsprogramm ausgearbeite t, das zwei Schwerpunkte umfasst: a.) die 
von der Kommission und den Mitgliedstaaten kofinan zierte Fortbildung auf dem Gebiet der 
Untersuchung von Ausbrüchen übertragbarer Kr ankheiten im Rahmen des Europäischen 
Programms für die Ausbildung von Epidemiologen fü r die praktische Arbe it vor Ort (EPIET), 
die flexible Einsatzmöglichkeiten  für Experten in- und außerhal b der EU bietet , und b.) ein 
Schulungskurs einschließlich Lehrmaterial über  die forensische Epidemiologie, das in 
Zusammenarbeit mit Europol für die gemeinsame Schulung von Ausbildern für Strafverfolgungsbehörden und epidemiologistisch e Dienste in den Mitgliedstaaten erstellt 
wurde.  
Das am 21. April 2004 auf Vorschlag der Ko mmission per Beschluss des Europäischen 
Parlaments und des Rates geschaffene Eur opäische Zentrum für die Prävention und die 
Bekämpfung von Seuchen wird eine zentrale Rolle  bei der Beratung der Mitgliedstaaten und 
 
DE 11   DE der EU-Organe sowie bei der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und 
Reaktionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitssicherheit spielen.  
3.8. Internationale Zusammenarbeit 
Die “Global Health Security Action Initiative”, auf die sich die Gesundheitsminister der G7 
und Mexikos und Kommissar Byrne am 7. November 2001 in Ottawa verständigten, verfolgt ähnliche Ziele wie die EU-Kooperation auf diesem Gebiet. Die Teilnehmer an  dieser Initiative 
haben eine Zwischenfallskala für die Risi komeldung sowie Algorithmen für Reaktionen bei 
unterschiedlichen Szenarien entwickelt . Es wurden Schulungsmaßnahmen über die 
Pockenabwehr und die Patientenisolierung durchgef ührt. Derzeit laufen Tests im Rahmen der 
laborübergreifenden Zusammenarbeit, und es  wurde eine Risikomeldung und Koordinierung 
über ein spezielles Netzwerk eingeführ t. Die Zusammenarbeit in Bezug auf 
Felderkundungstechniken, Zwischenfälle mit chemischen Krankheitserregern und die 
Grippeplanung läuft, und im September 2003  wurde eine Pockenplanevaluierungsübung 
("Global Mercury") durchgeführt. Die Kommi ssion hat die Leitung im Kooperationsgremium 
für Fragen der Biosicherheitsforschung. Die zuständigen Minister und das zuständige 
Kommissionsmitglied treten regelmäßig zusammen, um die erzielten Fortsc hritte zu prüfen.  
Auf dem Gebiet der Bekämpfung des Bioter rorismus kooperiert di e Kommission mit der 
WHO sowohl im Rahmen der Ottawa-Initiative al s auch im Rahmen der laufenden Initiativen 
der WHO zur Verbesserung ihrer Arbeiten im Rahmen des von ihr geschaffenen "Global Outbreak and Response Network".  
4. DIE
 FRÜHWARNSYSTEME  DER  GEMEINSCHAFT 
4.1. Die vorhandenen Frühwarnsysteme der Kommission für Notfallsituationen 
Die Kommission hat die operative Unterstützungsfähigkeit bei einer Vielzahl von Notfällen 
ausgebaut. So wurden verschiedene Fr ühwarnsysteme geschaffen, darunter das 
Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC ) zur Erleichterung u nd Unterstützung der 
gegenseitigen Hilfe, das ECURIE-System (ra diologische Notfälle), das BICHAT-System 
(biologische und chemische Anschläge und Gefahren), das RAPEX-System (non-food-Aspekte des Schutzes und der Sicherheit des Verbrauchers), das RASFF-System (Schutz der 
Gesundheit des Verbrauchers bei Nahrung und Er nährung), das EWRS-System (übertragbare 
Krankheiten), das EUROPHYT-System (phytos anitäres Abfangnetz für Organismen, die 
schädlich für Pflanzen sind), das SHIFT-Sy stem (Gesundheitskontrolle n bei tierärztlich 
relevanten Einfuhren) sowie das ADNS-System (Tiergesundheit).  
Diese Netze bestehen zumeist aus ei nem rund um die Uhr einsatzbereiten 
Informationsaustauschnetz, über das Alar mmeldungen empfangen und verschickt sowie 
Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie an weitere beteiligte Länder und das 
Katastrophenschutzzentrum de r IAEO weitergeleitet werden können. Die einzelnen Systeme 
unterscheiden sich zwar in punkto Umfang, Ve rfahren und Einsatzzweck, dienen jedoch dem 
gemeinsamen Ziel einer raschen und wirksame n Reaktion in Notfallsituationen. Bei der 
zeitnahen und effizienten Behandlung von Alarmmeldungen und der Weiterleitung von 
Informationen haben sich die bestehenden Netze und Warnsysteme in der Vergangenheit hervorragend bewährt. Vor allem haben sie auf Seiten der zuständigen Behörden 
gegenseitiges Vertrauen in die Zuverlä ssigkeit dieser Netze entstehen lassen. 
 
DE 12   DE 4.2. Bündelung der von der Kommission verwalteten Notfallsysteme 
Informationen über drohende, sich abzeichnende oder bereits erfolgte Anschläge oder 
Katastrophen können der Kommission über jedes ihrer Frühwarnsysteme mitgeteilt werden. 
Da diese Meldungen häufig über verschie dene Systeme eingegeben werden, muss die 
Kommission sicherstellen, dass die betreffenden Informationen an alle zuständigen 
Kommissionsdienststellen bzw. nationalen Behörden weitergele itet werden. Bei bestimmten 
schweren Notfällen, die sich zu einer ernsten Krise auswei ten können, ist eine Koordinierung 
in praktisch allen Politikbereichen der EU er forderlich. Bei einem schweren Terroranschlag 
oder einer großen Katastrophe  kommt dem Ineinandergreifen und der Abstimmung der 
entsprechenden Frühwarnsysteme (einschlie ßlich eines Strafverfolgungsnetzes und eines 
Netzes der wichtigsten Infrastruktu ren) wesentliche Bedeutung zu.  
Die Kommission wird zur Verstärkung ihre s Beitrags zur Terrorismusbekämpfung ein 
sicheres allgemeines Frühwarnsystem (ARGUS) aufbauen, durch das alle spezialisierten 
Systeme für Notfallsituatione n, die Maßnahmen auf EU-Ebene erfordern, miteinander 
verbunden werden. Es wird eine neue zentr ale Eingabestelle geschaffen, die auf den 
vorhandenen kommissionsinternen Strukturen au fbaut. Das neue System berücksichtigt die 
spezifischen Eigenschaften, Einsatzbereiche und Daten der einzelnen spez ialisierten Systeme, 
die ihre gegenwärtigen Funkti onen weiterhin erfüllen werden. Da unmittelbar nach einem 
Zwischenfall (wie z.B. einer Explosion) meist zunächst unklar ist, ob es sich um ein Unglück 
oder aber um einen Terroranschlag handelt, wi rd der Einsatzbereich des Systems nicht auf 
Terroranschläge begrenzt, so dass das System sämtliche Krisenzentren und Schnellreaktionsmechanismen einschließen wi rd, die der Gewährle istung der Sicherheit 
dienen.  
Zusätzlich zum ARGUS-System sollte eine zen trale Krisenstelle inne rhalb der Kommission 
eingerichtet werden, in der im Katast rophenfall Vertreter aller zuständigen 
Kommissionsdienste zusammentreten würd en. Dieses Krisenzentrum würde die 
Anstrengungen aller Beteiligten koordinieren, ermitteln, welches die besten praktischen 
Vorgehensmöglichkeiten wären und geeignete Maßnahmen beschließen. Ein umfassendes 
Notfallsystem auf EU-Ebene erfordert ein einh eitliches, risikoabhängiges Vorgehen bei der 
Risikoanalyse (Bewertu ngen, Sicherheitsstufen, Reaktionsma ßnahmen usw.). Daher sollte ein 
System für die Analyse von Sicherheitsrisik en entwickelt werden, über das zusätzliche 
Sicherheitsmaßnahmen in die Wege geleite t und gegebenenfalls besondere Maßnahmen 
veranlasst werden könnten. Mitgliedstaaten, die im Fall einer spezi fischen Bedrohung eine 
bestimmte Maßnahme ablehnen würden, könnt en alternative Sicherheitsmaßnahmen 
ergreifen, um dieser entgegenzuwirken. 
4.3. Europäisches Strafverfolgungsnetz 
Das einzige Bindeglied, das den Frühwarnsystemen der EU noch fe hlt, ist ein Warnsystem für 
den Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit, das zur Vorbereitung oder zur Reaktion auf Krisensituationen mit Beteiligung von Strafver folgungsbehörden dient. Bei Terroranschlägen 
sind neben den aktuellen Warnsystemen auch  die traditionellen Strafverfolgungsbehörden 
einzuschalten. Zu diesem Zweck wird ein Eu ropäisches Strafverfolgungsnetz geschaffen 
werden, das von EUROPOL geleitet werden sollt e. Es wird voraussichtlich im Jahr 2005 
fertiggestellt. Dabei handelt es sich um ein au f mehreren Ebenen zugängliches, rund um die 
Uhr erreichbares Netz, das vor allem für die St rafverfolgungsstellen in der EU gedacht ist und 
auf die vorhandenen sicheren Kommunikationskanä le des Europol-Netzes zurückgreifen soll. 
Wenn nationale Strafverfolgungsbehörden übe r dieses Strafverfolgungsnetz eine 
 
DE 13   DE Warnmeldung an Europol übermitteln, müsste ebenfalls eine Meldung an das ARGUS-
System ergehen und umgekehrt. Europol würde ein Einsatzzentrum einr ichten, welches als 
Kommunikationszentrum mit ei nem rund um die Uhr in Rufbereitschaft befindlichen 
Europol-Beamten dienen würde. Letzte rer könnte den Kontakt zu den Europol-
Verbindungsbeamten in den nationalen Europol-S tellen sicherstellen. Mit der Schaffung des 
Europäischen Strafverfolgungsnetzes wäre die Notwendigkeit verbunden, operative Leitlinien 
für die Behandlung von über das Europol-Straf verfolgungsnetz abgesetzten Warnmeldungen 
anzunehmen und gemeinsame Kriterien für die Parameter der Warnmeldungen und die Klassifizierung von Zwischenfäll en festzulegen. Die Mitglieds taaten müssten zuständige 
nationale Kontaktstellen benennen, die erm ächtigt sind, Warnmeldungen entgegenzunehmen 
bzw. abzusetzen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.  
4.4. Europäisches Warnsystem für kritische Infrastrukturen 
Wie die Kommission bereits in ih rer Mitteilung über den Schutz wichtiger Infrastrukturen bei 
der Terrorismusbekämpfung angekündigt hat, wird sie spätestens Ende 2005 ein europäisches 
Programm zum Schutz wichtiger In frastrukturen vorlegen. Sie hä lt es für erforderlich, ein 
Warnsystem für kritische Infrastrukturen einzurichten. Das ARGUS-System müsste mit 
diesem Netz auf die gleiche Art zusammenw irken wie mit anderen Frühwarnsystemen.  
 
DE 14   DE  
               
TECHNICAL ANNEXES
 
 
DE 15   DE ANNEX 1  
1. MULTI-SECTOR  RESPONSE  FOR  HEALTH  PROTECTION 
Chemical, biological, radiological and nuclear terrorism has direct consequences not only for 
people, but also for the environment, the food chain and for property. Pr eventing terrorist acts 
and mitigating their consequences requires a mobilisation of actors and resources in many sectors other than health. Of ma jor importance to health security  are the measures and actions 
in food, animal, plant and water safety.  
1.1. Food safety 
The EU has a broad body of legislation which covers primary production of agricultural 
products and industrial production of processed food. This legisl ative body provides different 
means to respond to situations in specific sectors. The measur es that would be taken in 
response to a terrorist act in the food sector are not fundam entally different from those 
adopted by the EU in response to accidents in th e recent past. The aspect of the fight against 
bio terrorism that needs developing is the orga nisation of upstream information, investigation 
and information-gathering within the territory of the EU and third co untries as well as an 
improved cooperation between authorities and those working in the food chain and their 
education.  
1.2. Animal safety 
Many EU regulations exist in the area of animal safety. In  response to animal health 
emergencies, the Commission will adopt urgent  safeguard measures to supplement existing 
regulations. The Commission manages a bank of a bout 40 million doses of various antigens of 
the foot-and-mouth disease virus for the rapi d formulation of vaccines. There is on-going 
reinforcement of banks of vaccines against foot-and-mouth, classical swine fever, avian 
influenza and bluetongue. Imports are subjec t to strict controls  at the EU borders. 
1.3. Plant safety 
Structures specifically intended to prevent the abuse of plant protection products, which 
sample, analyse and inspect randomly and at regular intervals, are already in place in the EU. Phytosanitary laboratories exist in all Member  States. Strict notification requirements are 
enforced and inspections are carried out in thir d countries for plants intended for planting and 
for specified plant products. A system is also in  place for temporary safe guard measures in the 
case of an imminent danger of introducti on or spread of harmful organisms. 
1.4. Water safety 
As regards water safety, EU laws on the quality of drinki ng water and on the quality of 
surface waters used for drinking water abstracti on are been reviewed to check whether they 
sufficiently cover the requirements for consta nt monitoring of drinking water and other 
appropriate monitoring and early warning syst ems. Multi-barrier systems, the use of 
appropriate markers at key points and the introduction of and adherence to the HACCP 
system by suppliers are being promoted in the co ntext of the programme on health security to 
enhance safety and confidence in early detec tion of infective agen ts and toxicants.  
 
DE 16   DE ANNEX 2  
1. ACTIONS  IN OTHER  FIELDS 
1.1. Enhancing the protection of the external  border with regard to the movement of 
goods 
As the EU is a Customs Union, the protection of the Internal Market relies exclusively on the 
mechanisms in place at the external bor der and their efficient application.  
The fight against terrorism or any other external  threat relies on the capacity of the national 
customs authorities to block entry at the border of all goods that could present a danger to the 
EU while not hampering legitimate trade. With this in mind the Commission presented a Communication to the Council on th e role of customs in the in tegrated management of the 
external border (COM(2003) 452). 
Questions such as a common approach to risks or guaranteeing an appropriate level of human 
resources and equipment are examined in this Communication and further action in this area 
both by the Commission and the Member  States is under consideration. 
At the same time, agreement between the Comm unity and the United States in the framework 
of their "Container Security Initiative" ha s been achieved. Bilate ral negotiations on its 
implementation are continuing. 
1.2. Export control lists 
The EU has a compulsory regime for the contro l of exports of dual-use items and technology 
which contains lists of radiol ogical, nuclear, biological and chemical agents etc. for which 
strict provisions linked to international non -proliferation regimes and export control 
arrangements apply. In the area of  exports of dual use technologi es (civil technologies which 
can be used for military purposes in particular for production or delivery of Weapons of Mass 
Destruction), "the responsibili ties of exporters of dual use items as defined in Regulation 
1334/2000 (legal and natural person s) in ensuring that exports  of dual use technologies does 
not contribute to the developm ent of Weapons of Ma ss Destruction by terro rists are extremely 
important. It is increasingly recognised that  regular dialogue betwee n exporters and national 
authorities and regular inform ation and awareness raising by national authorities vis-à-vis 
their dual use suppliers are a prerequisite fo r the efficient implementation of Regulation 
1334/2000.  
At EU level, a working group established by the article 18 of the Regulation 1334/2000 has 
met regularly and facilitated in teraction between EU Member States' authorities responsible 
for issuing export licenses of dual use items and exporters. However, the Commission is 
conscious that this dialogue can be improved a nd has started to consider options for such 
improvement which have been shared with UNICE at the highest levels as a follow up to the Thessaloniki Action plan against the prolifer ation of WMD (which includes a number of 
actions aiming at strengthening the community e xport control regime and at making the EU a 
leading player in the international export control regimes). 
 
DE 17   DE Concerns over the adverse impact of controls on public health activities, such as barriers for 
and delays in the transport of agents, samp les, reagents and specimens for tests and 
comparisons, persist among national public health  agencies and labora tories. Commission 
services have raised the atten tion of the EU Member States in  2002 on the risk s that delays 
arising from the implementation of  national- (EC) export control legislations in a number of 
important suppliers of relevant  dual-use biological technol ogies (EU and non EU such as 
USA, Japan, Australia, Canada) might create in cas e of a public health crisis whose solution 
would imply quick international cooperation a nd move of sensitive dual use items across 
international borders. 
The Commission has made a number of proposal s for follow up regarding the strengthening 
of the community export control regime in the enlarged EU. In particular the Commission has 
drawn the attention of the EU Member States an d of key third countries to the risks that non 
membership of new EU Member States in expor t control regimes such as Missile Technology 
Control Regime and Wassenaar Arrangement present in terms of weakening of the 
international export control re gimes and for the very functi oning of the Community export 
control regime due to the single market for du al-use items. The Commission has coordinated 
the Task Force in charge of the Peer Reveiw s of Member States' application of Regulation 
1334/2000 in conformity with the Thessaloniki  Action Plan. Drawing on the peer review 
visits which are now finished, the Task Force will present a report to the WP Dual Use with 
suggestions for follow-up which should be of inte rest not only to the ex port control licensing 
officers of the EU but also to all the EU actor s involved in the fight against terrorists getting 
access to dual use technologies in the EU. 
Resolution 1540 of the UN Security Council which calls for all States to adopt measures to 
ensure that terrorists do not access releva nt dual use technologie s contains important 
provisions regarding controls of exports of dua l use items. The Commission is contributing to 
the work carried out in the UN Committee 1540 es tablished to monitor the implementation of 
this Resolution. The Commission has prepared  its contribution on the aspects of the 
implementation of the Resolution which is of EC competence and it has been agreed that all Member States will mention it in their national report to the UN committee in charge of Resolution 1540. 
1.3. The EU Solidarity Fund 
Bearing in mind the significant co sts involved after a major terrorist  attack or natural disaster 
there exist a need to alleviate the financia l consequences for those affected by it. The 
Commission is currently reviewing the possi bility of a common approach to emergency 
situations through a revised EU solidarity fund (in addition to national compensation 
schemes) with the objective to pr ovide financial aid to cope with  emergency situations in the 
aftermath of an unforeseen cr isis (COM(2004) 487). Such an  instrument would provide 
funding to give support to victims of terrorism as well as to alleviate the effects of other 
natural and/or man-made disasters or public health crises. 
Support to the victims and their families as well as contributions to rehabilitations efforts 
must be an integral part of the response to  terrorist attacks in a society bound by solidarity. 
The Commission is currently working on different  aspects of this response and implementing 
a pilot project agreed upon by the Parliament to  support the financing of projects intended to 
help the victims to recover and to raise awar eness of the public agai nst terrorist threat. 
 
DE 18   DE 1.4. Research and technology development  
Following the different requests from the Parliament and the Council, the Commission has 
started a Preparatory Action entitled "Enhancemen t of the European indus trial potential in the 
field of Security research 2004-2006", with a view  to contributing to the improvement of the 
European citizens’ security and to reinforce Eu ropean technological a nd industrial potential in 
this area. This Prepar atory Action covers the period 2004-2006 and addresse s five main areas, 
including the protecti on against terrorism.  
A Group of Personalities (GoP ) was established in 2003 and tasked to propose key 
orientations, principles  and priorities for a future European Security Research Programme 
(ESRP). The GoP report describe s the essential elements of a “European Security Research 
Programme” (ESRP) and its contri bution to address the new securi ty challenges of a changing 
world. Its main recommendations include: 
• The establishment of an ESRP, from 2007 onwards, with funding of at least 1 billion Euros 
per year, additional to currently existing resources, 
• The creation of a “European Security Research Advisory  Board” to define strategic lines 
of action, user involvement, implementation m echanisms and a strategic agenda for the 
ESRP, 
As a follow-up, the Commission adopted on 7 September 2004 a Communication entitled 
“Security Research: The Next St eps” (COM(2004) 353) to initia te a debate w ith the Council 
and the Parliament. It subscribes to the main thrust of the report and indicates steps to be 
taken to progress the activity: 
• Consultation and cooperation with stakeholde rs, especially via the “European Security 
Research Advisory Board” to be established in 2004. 
• Development of an ESRP, to become, from  2007, a specific programme within the 7th 
Framework Programme of  Community Research. 
• Ensuring an effective institutional setti ng, taking into account Common Foreign and 
Security Policy and European Security and Defence Policy and other relevant Community 
policies (e.g. fight against terrorism including bio-terrorism, cross border control, 
transport, environment,…), a nd developing cooperation and s ynergies with the European 
Defence Agency. 
• Establishing a governance structure responding to the needs of  security research work in 
terms of contract, participation and funding. 
In fields directly related to biological and chemical terrorism, the 6th Framework 
Programme’s Scientific Support to Policies activities covers “Civil protection (including 
biosecurity and protection against risks arising from terrorist  attack) and crisis management”. 
Research is currently ongoing on biological agen ts, risk assessment, crop bioterrorism and 
modelling the propagation of bi oterrorist agents. The Comm ission can also call upon the 
advice of the EU Research Group on Countering the Effects of  Biological and Chemical 
Terrorism, encompassing experts from the Member  States was established as a follow up to 
the Research Council of 31 October 2001. 
 
DE 19   DE The Commission has developed real time system s for emergency management (e.g. to help 
emergency response in transport accidents involving dangerous substances). Similar systems 
could be developed as early wa rning to address deliberate attacks in the areas of civil 
protection and health security. The Commission will further work on the establishment of a 
European level threat  assessment methodology. 
Improved surveillance on disease monitoring co uld be supported by the Commission’s Joint 
Research Centre through the development of real-time mon itoring networks, integrating 
normalised instrumentation (e.g. on capture syst ems for biological vectors) and sensors, 
remote sensing data, and meteorol ogical data, which then feed into models that can provide 
alerts in the case of an outbrea k, predict the spreading of di seases and be used to take 
preventive actions. In addition to disease mon itoring, other vulnerabiliti es in the food chain 
can be reduced by improved traceability systems (e.g. in the cold chain, in feedstock and in 
food products), where the Commission can use its  expertise developed in animal and meat 
traceability. 
In addition, the Commission’s services has substa ntial experience in the analysis of lessons 
learned concerning the management of past indu strial and natural disasters, it can expand on 
this experience to collate and analyse data c oncerned with deliberate attacks on installations. 
The information could be conveyed to national civil protection agencies thereby contributing 
to the development of appropriate prevention, preparedness and response measures to address 
deliberate terrorist threats.  
Further improvement and validation of Comm ission and external dispersion models of 
radioactive substances for the consequence mode lling of various types of scenarios including 
‘dirty bomb explosions’ will be supported by th e Commission’s Joint Res earch Centre. Other 
improvements include extending the geographic cove rage of existing dispersion models to the 
entire EU territory, and integration of ex isting dispersions models within Commission 
interactive impact analysis map-based tools to provide the dispersion models with additional 
functionality in order to improve their scenario  and impact analysis functionalities (such as 
estimating affected population and cr itical infra-structures within th e vicinity of the incident). 
Development of statistical techniques will improve the Commission’s early warning rapid alert system on outbreaks of communicable di seases by further studying bio-terror related 
incidents and outbreaks at large.  
1.5. The Commission’s internal rules of procedure for crises 
On 5 March 2003 the Commission adopted a Decision
1 amending its internal Rules of 
Procedure for crises which directly affect  the safety, operation and integrity pf the 
Commission in terms of persons, buildings and information. In this regard on 26 March the 
Commission adopted a second Decision2 on security in crisis situations which institute 
operational procedures for a new crisis management structure. 
                                                 
1 Minutes of the 1603rd meeting of the Commission of 5 March 2003, point No 9: doc. No C(2003) 
744/2. 
2 Written procedure No E/479/2003: document No C(2003)972 of 21 March 2003.