Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.

Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren angenommen [2]. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden können; zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und im Falle bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1824/2002 (Abl. L 277, 15.10.2002, S.1) geänderte Verordnung.

(2) Im Falle bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 aufgeführten Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft. Diese Erzeugnisse und Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I gestrichen werden.

(3) Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu ersetzen.

(4) Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Deshalb sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2002 oder 1. Juli 2002 - je nach Beginn des jeweiligen Kontingentszeitraums - erhöht werden und dementsprechend ist es notwendig; datdiese Verordnung unmittelbar in Kraft tritt.

(5) Die Zollkontingente für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die vom EGKS-Vertrag erfasst wurden, fallen mit dem Auslaufen des Vertrags unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Daher empfiehlt es sich, in die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 einen gesonderten Anhang mit diesen Kontingenten einzufügen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen I und III genannten Waren werden zu den genannten Zollsätzen für die darin festgelegten Zeiträumen und Mengen ausgesetzt"

2) Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieser Verordnung ersetzt.

3) Anhang II zu dieser Verordnung wird als Anhang III hinzugefügt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird in Anhang I, für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002, wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2711 wird auf 375.000 Tonnen,

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2837 wird auf 450 Tonnen,

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 70.000 Tonnen festgelegt.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird in Anhang I, für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002, wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2902 wird auf 20.000 Stück,

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 70.000 Tonnen festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003, mit Ausnahme des Artikel 2 der ab 1. Januar 2002 gilt und Artikel 3 Absatz 2, der ab 1. Juli 2002 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

«

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(c) Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden vom 1. Juli 2002 an, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1824/2002, vollständig von dieser Menge abgezogen.

(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

ANHANG II ,ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die genannten Erzeugnisse müssen außerdem den nachstehenden physikalischen Spezifikationen entsprechen:

a) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7209 16 90 und ex 7209 17 90:

nichtlegierter Hartstahl mit einem Kohlenstoffanteil von 0,64 bis 0,70 GHT für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Betriebstemperatur von 400°C. Zugfestigkeit 1200 N/mm (+/- 10 %). Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).

b) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 32 10 11/12, ex 7219 33 10 11/12 und ex 7219 34 10 11/12:

nichtrostender Stahl "NICRO" für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Arbeitstemperatur von 350°C.

Typ i) Zugfestigkeit 1050 N/mm (+/- 10 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,06 GHT, 13 GHT Chrom, 4 GHT Nickel. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).

Typ ii) Zugfestigkeit 1200 N/mm (+/- 15 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,15 GHT, 17 GHT Chrom, 7 GHT Nickel. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1708).

c) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 33 10 13/14/15/16/17/18 und ex 7219 34 10 13/14/15/16/17/18:

nichtrostender Stahl für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern

Typ i): Zugfestigkeit 1200 N/mm . Chemische Zusammensetzung: 0,1 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 7,5 GHT Nickel. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1712).

Typ ii): Zugfestigkeit 1200 N/mm . Chemische Zusammensetzung: 0,06 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 18,5 GHT Chrom, 8,5 GHT Nickel. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.

Typ iii): Zugfestigkeit 1000 N/mm . Chemische Zusammensetzung: 0,05 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,7 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 12,5 GHT Nickel, 2,7 GHT Molybdän. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.

Typ iv): Zugfestigkeit 1080 N/mm . Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,05 GHT, Siliciumgehalt höchstens 1,0 GHT, 13,0 GHT Chrom, 4,0 GHT Nickel, 0,3 GHT Titan. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1710).

Typ v): Zugfestigkeit 1150 N/mm . Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,08 GHT, 1,5 GHT Silicium, 14,0 GHT Chrom, 7,0 GHT Nickel, 0,7 GHT Kupfer. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1701).

Typ vi): Zugfestigkeit 1200 N/mm . Chemische Zusammensetzung: 0,03 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 15,25 GHT Chrom, 4,9 GHT Nickel, 3,25 GHT Kupfer. Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation.

Anmerkung: Bei der Zusammensetzung der Erzeugnisse a), b), c) i)-vi) sind Abweichungen im Rahmen der geltenden Analysevorschriften zulässig."

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

A. Mit Wirkung im Jahr 2002:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: + 39.251.082 EUR.

A. Mit Wirkung ab 2003:

Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle Auswirkungen haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum:

- 41.823.585 EUR.

BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.