A4-0146/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (KOM(94)0572 - C4- 0125/95 - 94/0299(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

3. Während sich einige der zuwandernden Rechtsanwälte rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren, indem sie insbesondere die in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Eignungsprüfung bestehen, können andere diese Integration am Ende eines Zeitraums der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung anstreben.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Während sich einige der zuwandernden Rechtsanwälte rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren, indem sie insbesondere die in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Eignungsprüfung bestehen, können andere diese Integration nach einem gewissen Zeitraum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung anstreben oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. Dieser Zeitraum, der höchstens fünf Jahre betragen darf, soll die Eingliederung in den Berufsstand ermöglichen, die bei mindestens dreijähriger effektiver und ständiger Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, automatisch erfolgt oder aber, wenn dieses Erfordernis nicht erfuellt ist, der Antragsteller jedoch Berufserfahrung in diesem Aufnahmestaat nachweisen kann, nach Ablegung einer vereinfachten Ausgleichsprüfung.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Dieser Zeitraum soll dem Antragsteller die Eingliederung in den Berufsstand ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, daß er Berufserfahrung in dem betreffenden Aufnahmestaat erworben hat.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

5. Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil dadurch den Anwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine neue Möglichkeit geboten wird, um ihnen nach einer Übergangszeit die ständige Berufsausübung in einem Aufnahmestaat zu gestatten, sondern auch weil dadurch, daß den Anwälten ermöglicht wird, ihren Beruf vorübergehend unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsnutzer entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes eine Beratung bei grenzuebergreifenden Transaktionen, bei denen oft internationales Recht, Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen miteinander verschränkt sind, bedürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil dadurch den Anwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine leichtere Möglichkeit geboten wird, um ihnen die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu gestatten, sondern auch, weil dadurch, daß den Anwälten ermöglicht wird, ihren Beruf ständig unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmestaat auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsnutzer entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes eine Beratung bei grenzuebergreifenden Transaktionen, bei denen oft internationales Recht, Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen miteinander verschränkt sind, bedürfen.

(Änderung 4)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

13. Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte tätig sind, im Aufnahmestaat als abhängig Beschäftigte praktizieren, wenn letzterer Mitgliedstaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit zugesteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

13. Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können wie in der Richtlinie 77/249/EWG, wenn sie als abhängig Beschäftigte tätig sind, im Aufnahmestaat von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen werden, wenn auch der Aufnahmestaat die eigenen Rechtsanwälte von diesen Tätigkeiten ausschließt.

(Änderung 5)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

14. Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch erleichtert werden, den Anwaltsberuf in vollem Umfang nach Maßgabe der Richtlinie 89/48/EWG auszuüben. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und ständiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren, und somit ein Anspruch auf vollständige Freistellung von etwaigen Ausgleichsmaßnahmen besteht. Erstreckt sich die mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit im Aufnahmestaat nicht auf das Recht dieses Staates, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, haben sich die Ausgleichsmaßnahmen auf eine Eignungsprüfung im Prozeßrecht und im Standesrecht des Aufnahmestaates zu beschränken.

>Text nach EP-Abstimmung>

14. Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch erleichtert werden, den Anwaltsberuf in vollem Umfang nach Maßgabe der Richtlinie 89/48/EWG auszuüben. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und regelmässiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums soll der Antragsteller, sofern er Berufserfahrung im Aufnahmestaat nachweisen und diese nachgeprüft werden kann, in den Berufsstand eingegliedert werden.

(Änderung 6)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

15. Die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte müssen die Möglichkeit haben, im Aufnahmestaat veranstaltete Kurse oder Seminare zu besuchen, um Kenntnisse im Recht dieses Mitgliedstaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts zu erwerben oder zu vertiefen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 28)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "Rechtsanwalt" jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Rechtsanwalt" jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:

>ursprünglicher Text>

Belgien: Avocat/Advocaat/

Rechtsanwalt

Dänemark: Advokat

Deutschland: Rechtsanwalt

Griechenland: Äéêçãüñïò

Spanien: Abogado

Frankreich: Avocat

Irland: Barrister,

Solicitor

Italien: Avvocato,

Procuratore

legale

Luxemburg: Avocat

Niederlande: Advocaat

Portugal: Advogado

Vereinigtes

Königreich: Advocate,

Barrister,

Solicitor,

>Text nach EP-Abstimmung>

Belgien: Avocat/Advocaat/

Rechtsanwalt

Dänemark: Advokat

Deutschland: Rechtsanwalt

Griechenland: Äéêçãüñïò

Spanien: Abogado/Advocat

Avogado/Abokatu

Frankreich: Avocat

Irland: Barrister,

Solicitor

Italien: Avvocato,

Procuratore legale

Luxemburg: Avocat

Niederlande: Advocaat/Procureur

Portugal: Advogado

Vereinigtes

Königreich: Advocate,

Barrister,

Solicitor,

Österreich: Rechtsanwalt

Finnland: Asianajaja/Advokat

Schweden: Advokat

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder "jeweiliger Beruf" die Berufsbezeichnung oder den Beruf, die von der zuständigen Stelle verwendet werden, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, und "jeweils zuständige Stelle" diese Stelle.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Diese Richtlinie gilt gleichermassen für Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig oder im abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausüben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Diese Richtlinie gilt gleichermassen für Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig oder im abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausüben, mit Ausnahme lediglich der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind.

(Änderung 10)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Recht auf vorübergehende Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten fünf Jahre lang in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben. Die endgültige Berufsausübung im Aufnahmestaat wird in Artikel 10 geregelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben. Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt.

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der jeweils zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß die von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die jeweils zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über die Eintragung bei der jeweils zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der Betroffene die für seinen Beruf erforderlichen Voraussetzungen der Ehre, der persönlichen Zuverlässigkeit und des Anstandes erfuellt. Sie kann verlangen, daß die von der jeweils zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die jeweils zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Veröffentlicht die jeweils zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.

(Änderung 14)

Artikel 4 Titel

>ursprünglicher Text>

Vorübergehende Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen; die Bezeichnung muß verständlich und so formuliert sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats möglich ist.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, zusätzlich die Berufsorganisation, deren Zuständigkeit er im Herkunftsstaat unterliegt, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann ausserdem verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Sinne der Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, zusätzlich die Berufsorganisation, deren Zuständigkeit er im Herkunftsstaat unterliegt, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann ausserdem verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Besteht die Gefahr einer Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats, so können die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats die Angabe des Herkunftsstaats verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen.

(Änderung 19)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken geschaffen oder übertragen werden, die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten vorbehalten, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat von diesen Tätigkeiten ausschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet die Abfassung von Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken geschaffen oder übertragen werden, die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten vorbehalten, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat von diesen Tätigkeiten ausschließen.

(Änderung 34)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorschreibt, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" oder "procuratore" handeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" oder "procuratore" handeln.

(Änderung 20)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den Berufs- und Standesregeln dieses Mitgliedstaats.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats praktizieren.

(Änderung 21)

Artikel 6 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaates stellt einen unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt auf dessen Antrag von der Verpflichtung frei, dem im Aufnahmestaat bestehenden Sozialversicherungssystem für Rechtsanwälte beizutreten, wenn der Rechtsanwalt nachweist, daß er Mitglied eines gleichwertigen Sozialversicherungssystems für Rechtsanwälte in seinem Herkunftsstaat ist und bleiben wird.

(Änderung 22)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, einer Anwaltsvereinigung oder -sozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, einer Anwaltsvereinigung oder -sozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein.

(Änderung 23)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat kann die bei einem öffentlichen oder privaten Unternehmen abhängig beschäftigten Rechtsanwälte von der Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für dieses Unternehmen insoweit ausschließen, als die im Aufnahmestaat niedergelassenen Rechtsanwälte diese Tätigkeit nicht ausüben dürfen.

(Änderung 24)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von der Eignungsprüfung, die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/48/EWG verlangt werden kann, freigestellt, und kann seinen Beruf im Aufnahmestaat unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats ausüben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und regelmässige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt.

>ursprünglicher Text>

Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und ständigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats hierzu alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und ständiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne längere Unterbrechung zu verstehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmässigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt der jeweils zuständigen Stelle des Aufnahmestaats hierzu alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und regelmässiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne längere Unterbrechung zu verstehen.

(Änderung 35)

Artikel 10 Absätze 2 bis 6

>ursprünglicher Text>

(2) Kann der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt eine mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit im Aufnahmestaat nachweisen, so kann von ihm gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/48/EWG lediglich eine Eignungsprüfung verlangt werden, die sich auf das Prozeßrecht und das Standesrecht dieses Mitgliedstaats beschränkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf des Aufnahmestaates zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.

>ursprünglicher Text>

(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann während des in Artikel 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um den Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat dauerhaft unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmässigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, kann bei der jeweils zuständigen Stelle dieses Staates die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf des Aufnahmestaats und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Aufnahmestaats auszuüben. Dafür gilt das folgende Verfahren:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Die jeweils zuständige Stelle berücksichtigt die effektive und regelmässige Tätigkeit während des genannten Zeitraums sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Der Antragsteller legt der jeweils zuständigen Stelle alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere über die von ihm behandelten Fälle vor. Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann zur Prüfung der ihr erteilten Informationen ein Gespräch mit dem Antragsteller anordnen.

>ursprünglicher Text>

(4) Bei der Prüfung jedes Antrags berücksichtigt die zuständige Stelle die Teilnahme des Antragstellers an Kursen oder Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die jeweils zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begründeten Beschluß, gegen den nach nationalem Recht vor Gericht Einspruch erhoben werden kann, einem Antragsteller die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen verweigern, wenn sie den Eindruck hat, daß dies insbesondere aufgrund von Disziplinarverfahren, Beschwerden oder sonstiger Zwischenfälle die öffentliche Ordnung beeinträchtigen würde.

>ursprünglicher Text>

(5) Die mit der Prüfung des Antrags befassten Vertreter der zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die mit der Prüfung des Antrags befassten Vertreter der jeweils zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.

>ursprünglicher Text>

(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß Absätzen 1 bis 5 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wurde, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Sprache oder einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den vorstehenden Absätzen zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Sprache oder einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu führen.

(Änderung 26)

Artikel 11 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Sofern die gemeinsame Berufsausübung im Aufnahmestaat gestattet ist, vollzieht sie sich nach den folgenden Regeln:

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern die gemeinsame Berufsausübung für Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich mit dieser Berufsbezeichnung bei der jeweils zuständigen Stelle eintragen lassen:

(Änderung 27)

Artikel 11 Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat, der die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer von standesfremden Personen kontrollierten Gruppe untersagt, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich in diesem Mitgliedstaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen, wenn die Entscheidungsbefugnis in dieser Gruppe mehrheitlich von Personen ausgeuebt wird, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat, der die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer von standesfremden Personen kontrollierten Gruppe untersagt, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich in diesem Mitgliedstaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen, wenn Personen, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie haben, das Kapital dieser Gruppe besitzen, die Bezeichnung, unter der sie tätig ist, benutzen und de facto und de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunftsstaat geltenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaates oder mit Nummer 5 Unterabsatz 1 unvereinbar, kann der Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die Eröffnung einer Zweigstelle bzw. einer Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (KOM(94)0572 - C4-0125/95 - 94/0299(COD)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0572 - 94/0299(COD) ((ABl. C 128 vom 24.05.1995, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 sowie Artikel 49 und 57 Absätze 1 und 2 Satz 1 und 3 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0125/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0146/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.