KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.05.1995 
KOM(95) 172 endg. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung einer Steuer auf 
Kohlendioxidemissionen und Energie 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die von der Kommission vorgeschlagene Ratsrichtlinie zur Einfuhrung einer Steuer auf 
Kohlendioxidemissionen und Energie (KOM(92) 226) - sie bildet einen Bestandteil der 
Gesamtstrategie, den C02-Ausstoß in der Gemeinschaft bis zum Jahre 2000 auf dem Stand von 
1990 zu stabilisieren, - hat noch nicht erlassen werden können. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. Februar 1993 abgegeben . 
Wie die Gespräche auf Ratsebene erkennen lassen, ist eine baldige Annahme der Vorlage jedoch 
kaum wahrscheinlich. 
Der Europäische Rat von Essen vom 9. und 10. Dezember 1994 hat "die Absicht der Kommision zur 
Kenntnis genommen, Leitlinien vorzulegen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen sollen, eine CO2-
/Energie-Steuer auf der Grundlage gemeinsamer Parameter anzuwenden, sofern er dies wünscht". 
Dementsprechend schlägt die Kommission vor, die Vorlage abzuändern und in bestimmten Punkten 
flexibler zu gestalten, so daß die bei den Gesprächen im Rat aufgetretenen Hindernisse überwunden 
werden können. 
Zu diesem Zwecke schlägt die Kommission vor, der Einfuhrung einer harmonisierten Steuer eine 
Übergangszeit vorangehen zu lassen, in der die Mitgliedstaaten zwar die Struktur einer 
harmonisierten Steuer zu beachten haben, jedoch nach ihrem Ermessen den Steuersatz fur die 
einzelnen Erzeugnisse festlegen. Damit die Mitgliedstaaten leichter die zur Verringerung des CO2-
Ausstoßes erforderlichen Maßnahmen treffen können, sollten außerdem die - neu festgesetzten -
Steuersätze des bisherigen Kommissionsvorschlags als Zielsätze gelten; das heißt, die Mitgliedstaaten 
sollten nach Möglichkeit ihre eigenen Steuersätze mittelfristig an diese vorgegebenen Sätze 
annähern. 
1 ABl. Nr. C 196 vom 3.8.1992, Seite 1. 
2 ABl. Nr. C 108 vom 19.4.1993, Seite 20. 
Da sich die vorgeschlagene Steuerregelung direkt an die bestehenden Vorschriften über das 
allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
und an die Harmonisierung der Steuerstruktur bei den Verbrauchsteuern auf Mineralölerzeugnisse 
anlehnt, hat es die Kommission ebenfalls vorgezogen, die ursprünglich vorgesehenen spezifischen 
Bestimmungen wegfallen zu lassen und soweit wie möglich auf die betreffenden Bestimmungen der 
Verbrauchsteuerrichtlinien Bezug zu nehmen. 
Bei dem neuen Konzept erscheinen bestimmte Sicherungsklauseln wie die Auflagenbindung und die 
Möglichkeit einer befristeten Aussetzung der Steuer nicht mehr als erforderlich, steht es den 
Mitgliedstaaten doch frei, die Besteuerungshöhe nach ihren Bedürfhissen und Möglichkeiten 
festzusetzen. 
Da es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu erhalten, sollten die 
Mitgliedstaaten, die die vorgeschlagene Steuer anwenden möchten, deren Aufkommen zur Senkung 
anderer Abgaben verwenden, insbesondere in der Form, daß die Abgabenbelastung der Arbeit 
reduziert wird, entsprechend den Leitlinien des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung. 
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINER STEUER AUF 
KOHLENDIOXIDEMISSIONEN UND ENERGIE 
Erster Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 99 und 130 S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Problem des TreibhausefTekts bedarf 
einer wirksamen und in sich stimmigen 
Lösung. 
Die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarktes setzt den freien verkehr der 
Waren einschließlich der spezifischen 
Steuern unterworfenen 
voraus. Erzeugnisse 
Einige Mitgliedstaaten haben Steuern auf 
Kohlendioxidemissionen und den 
Energieeinsatz eingeführt oder ziehen dies 
in Erwägung; ein harmonisiertes Vorgehen 
ist geboten, um das Funktionieren des 
Binnenmarktes zu gewährleisten. Geänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 99 und 130 S, 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
92/12/EWG vom 25.Februar 1992W 
werden die Abgaben, die von der 
Gemeinschaft festgelegt werden, aus der 
durch die genannte Richtlinie geschaffenen 
Regelung ausgenommen. 
In den umweltpolitischen 
Aktionsprogrammen der Europäischen 
Gemeinschaft von 19730 , 19770) , 
1983W, 1987(5) und 1992«5) wird 
hervorgehoben, wie wichtig es ist, die 
Luftverschmutzung zu verringern und 
vorbeugend zu verhindern. Im 
umweltpolitischen Aktionsprogramm 
1987-92 wird nachdrücklich bemerkt, daß 
es darauf ankommt, zur Verringerung der 
Luftverschmutzung bei ihrem Ursprung 
anzusetzen, und daß die Gemeinschaft u.a. 
schwerpunktmäßig in diesem Bereich tätig 
werden sollte. 
Der Europäische Rat von Dublin im Juni 
1990 drängte darauf so bald wie möglich 
Ziele und Strategien zur Begrenzung der 
Treibhausgasemissionen festzulegen. Die 
Emissionen von Kohlendioxid (C02) 
bilden hiervon den wichtigsten Bestandteil. 
Aufseiner Tagung vom 29. Oktober 1990 
ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die 
Gemeinschaft ihre C02-Emissionen bis 
zum Jahre 2000 auf den Stand von 1990 
stabilisieren sollte. 
Die globale Dimension des 
Treibhauseffekts ist offensichtlich; das 
Problem sollte also weltweit angegangen 
werden. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
(D ABl. Nr. L76 vom 23.3.1992, S. 1 
(2) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1 
(?) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1 
(4) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1 
(5) ABl. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1 
(6) KOM(92) 23 endg. vom 30.3.1992 
Die Einfuhrung einer C02- und Energie-
Steuer ist wesentlicher Bestandteil einer 
Gesamtstrategie zur Förderung des 
rationellen Energieeinsatzes sowie zur 
Herbeiführung von Änderungen beim 
Einsatz der verschiedenen Energieträger, 
durch die umweltfreundlichere 
Energiequellen bevorzugt werden. 
Damit die Wettbewerbesfähigkeit der 
Wirtschaft der Gemeinschaft gewahrt 
bleibt, kann die steuerliche Regelung erst 
dann in den Mitgliedstaaten angewandt 
werden,, wenn andere OECD-Länder eine 
ähnliche Steuer oder finanziell sich in 
gleicher Weise auswirkende Maßnahmen 
einfuhren. D 
Da die Steuer auf Gemeinschaftsebene 
eingeführt wird, gilt es zu bestimmen, in 
welchem Gebiet sie Anwendung findet; 
des weiteren sind das System der 
Besteuerung der steuerpflichtigen 
Erzeugnisse, die Regeln für den Besitz und 
den Verkehr der Erzeugnisse, die 
Steuersätze sowie die Befreiungen oder 
Ermässigungen auf Gemeinschaftsebene 
festzulegen. 
Dadurch, daß auf die vorhandenen 
administrativen Strukturen und die im 
harmonisierten Verbrauchsteuersystem 
geltende Definition des Gebiets 
zurückgegriffen wird, verringert sich die 
Belastung für Verwaltung und Wirtschaft, 
ohne daß Wettbewerbsverzerrungen 
entstünden. unverändert 
gestrichen 
Da die Steuerregelung auf 
Gemeinschaftsebene eingeführt wird, gilt 
es zu bestimmen, in welchem Gebiet sie 
Anwendung findet; des weiteren sind die 
Regeln für den Besitz und den Verkehr der 
steuerpflichtigen Erzeugnisse, die 
Berechnungsmethoden für die Steuersätze 
sowie der Rahmen für Steuerbefreiungen 
und -ermäßigungen auf 
Gemeinschaftsebene festzulegen. 
unverändert 
Wegen ihres Ziels, die C02-Emissionen zu 
begrenzen, muß die Steuer auf 
Energieerzeugnisse fossilen Ursprungs und 
wegen ihres Zieles, die rationelle 
Energienutzung zu fördern, auf alle 
Energieformen Anwendung finden. Die 
Verwendung von Energieträgern als 
Rohstoff ist aus dem Geltungsbereich der 
Steuer auszunehmen. Bei der Besteuerung 
der Energie als solcher gilt es jedoch zu 
vermeiden, daß aufgrund der 
Herstellungsweise Verzerrungen zwischen 
verschiedenen Energieträgern entstehen. 
Das System sollte eine geeignete Regelung 
für elektrischen Strom enthalten. 
Zur Förderung alternativer Energiequellen 
ist es geboten, die erneuerbaren 
Energieträger aus dem Geltungsbereich 
der Steuer auszunehmen. 
Um die beiden genannten Ziele zu 
erreichen, muß die 
Steuerbemessungsgrundlage zum einen im 
Energiegehalt und zum anderen in den 
Kohlendioxidemissionen der eingesetzten 
Erzeugnisse bestehen. 
Damit sichergestellt ist, daß die 
Mitgliedstaaten die Steuer zugunsten ihrer 
Staatskasse erheben können, ohne daß 
dadurch der freie Verkehr der 
steuerpflichtigen Erzeugnisse 
beeinträchtigt und der Wettbewerb 
verzerrt wird, muß ein harmonisiertes 
Überwachungssystem eingerichtet werden. 
Für bereits verbrauchsteuerpflichtige 
Erzeugnisse besteht ein solches System. 
Hinsichtlich der Überwachung der anderen 
Erzeugnisse hat die Kommission geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen, wobei darauf zu 
achten ist, daß diese Überwachung den 
freien Verkehr der Erzeugnisse nicht 
behindert. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Damit sich die Wirtschaftsbeteiligten 
reibungslos auf die neuen, durch die 
Steuer entstandenen Bedingungen 
einstellen können, ist für die Steuersätze 
zunächst ein mäßiges Niveau festzulegen, 
das dann schrittweise auf das gewünschte 
Niveau angehoben wird. gestrichen 
Bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände 
sollten die Mitgliedstaaten innerhalb 
bestimmter Grenzen und unter bestimmten 
Voraussetzungen vorübergehend 
Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen 
können. gestrichen 
Die Harmonisierung der Steuersätze ist 
nach wie vor ein wesentliches Ziel. 
Dieses Ziel binnen kurzem zu 
verwirklichen, wirft jedoch bei einigen 
Mitgliedstaaten Probleme der 
Durchführung auf. 
Um die Einführung einer harmonisierten 
Steuer in der Gemeinschaft zu erleichtern, 
sollten gemeinsame Parameter festgelegt 
werden, die so flexibel sind, daß jeder 
Mitgliedstaat, sofern er dies wünscht, die 
Steuer anwenden kann, gemäß den 
Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates von Essen vom 9. und 10. 
Dezember 1994. 
Daher sollte eine zum 1. Januar 1996 
beginnende und zeitlich klar abgegrenzte 
Übergangszeit eingerichtet werden, in der 
Übergangsbestimmungen angewandt 
werden, die die Einführung eines Systems 
harmonisierter Steuersätze erleichtern. 
In dieser Überganszeit müssen die 
Mitgliedstaaten bei den Festsetzung der 
Steuersätze über eine gewisse Flexibilität 
verfügen. 
Nichtsdestoweniger sollte entsprechend 
dem gemeinschaftlichen Ziel der 
Verbesserung der Energieeffizienz und der 
Verminderung der Kohlendioxid­
emissionen, der Zusammenhang zwischen 
den auf die einzelnen Erzeugnisse 
angewandten Steuersätzen und dem 
unterschiedlichen Gehalt der besteuerten 
Erzeugnisse an Kohlendioxid und Energie 
sichergestellt werden. 
Um die Einführung eines Systems 
harmonisierter Steuersätze zu erleichtern, 
müssen Zielsätze festgelegt werden, die 
den Mitgliedstaaten in der Übergangszeit 
als Richtgrößen dienen und an die sie ihre 
nationalen Sätze nach Möglichkeit 
annähern. 
An die Stelle der Übergangsregelung hat 
zum 1. Januar 2000 ein harmonisiertes 
Steuersystem zu treten, das das auf 
mittlere Frist zu verwirklichende Ziel 
darstellt. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission 
Rat und Parlament bis zum 1. Januar 1999 
einen Bericht über das Funktionieren der 
Übergangsregelung vor, zusammen mit 
Vorschlägen für die Einfuhrung eines 
harmonisierten Steuersystems. 
Nach Anhörung des Europäischen 
Parlamentes beschließt der Rat bis zum 
1. Januar 2000 über die Modalitäten des 
harmonisierten Steuersystems und den 
Termin, zu dem dieses in Kraft tritt. 
Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Wirtschaft der Gemeinschaft ist es 
geboten, Unternehmen mit hohem 
Energieeinsatz bedingte Steuerbefreiungen 
oder Steuerermäßigungen zu gewähren, 
insofern als ihre Drittländerkonkurrenten 
nicht einer vergleichbaren Steuer- oder 
Finanzbelastung ausgesetzt sind. Die 
Gewährung derartiger Ermäßigungen und 
Befreiungen hat im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht und unter Beachtung 
der internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft zu erfolgen. 
Im Zusammenhang mit der Einführung der 
Steuer ist ein System steuerlicher Anreize 
für Investitionen zur Energieeinsparung 
und zur Verringerung des C02-Ausstoßes 
vorzusehen. Für derartige 
Fördermaßnahmen müssen einheitliche 
Bedingungen festgelegt werden, damit sie 
nicht als Beihilfe wirken, die die 
Wettbewerbsbedingungen verfalschen 
könnten. 
Um die koordinierte Umsetzung dieser 
Richtlinie zu gewährleisten, ist ein 
Ausschuß einzurichten. Um die Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu wahren, 
sollten Unternehmen mit hohem 
Energieeinsatz bedingte Steuerbefreiungen 
oder Steuerermäßigungen gewährt 
werden, soweit ihre Konkurrenten in 
anderen Mitgliedstaaten und Drittländern 
nicht einer vergleichbaren steuerlichen 
oder finanziellen Belastung ausgesetzt 
sind. Die Gewährung derartiger 
Ermäßigungen und Befreiungen hat im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und 
unter Beachtung der internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft zu 
erfolgen. 
unverändert 
Um die koordinierte Umsetzung dieser 
Richtlinie zu gewährleisten, ist der durch 
die Richtlinie 92/12/EWG vom 
25.2.1992C0 eingesetzte 
Verbrauchsteuerausschuß einzuschalten. 
fl> ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992.Richtlinie zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 94/74/EWG. 
(ABL. Nr. L 365 vom 31.12.1994) 
/lo 
Die Einfuhrung der neuen Steuer darf 
keine Erhöhung der 
Gesamtabgabenbelastung zur Folge haben. 
Die Wahrung des Grundsatzes der 
Steuerneutralität soll dazu beitragen, die 
Steuersysteme zu modernisieren, indem 
umweltfreundlichere Verhaltensweisen 
begünstigt werden. Durch die 
Steuerneutralität werden die 
Auswirkungen der Einführung der Steuer 
auf Preisniveauentwicklung und 
Wachstum abgemildert. 
Es ist jedoch Sache der einzelnen 
Mitgliedstaaten, festzulegen, auf welchem 
Wege die Steuerneutralität sichergestellt 
werden soll -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: Bei der Einfuhrung der neuen 
harmonisierten Steuer sind die Leitlinien 
des Weißbuches der Kommission über 
Wachstum. Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung zu beachten. Daher darf die 
Anwendung der Steuer keine Erhöhung 
der Gesamtabgabenlast zur Folge haben. 
Die Wahrung des Grundsatzes der 
Steuerneutralität soll dazu beitragen, die 
Steuersysteme zu modernisieren, indem 
umweltfreundlichere Verhaltensweisen 
begünstigt werden. 
unverändert 
unverändert 
S) <•) 
TITEL I - ALLGEMEINE 
BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
1 Diese Richtlinie regelt die harmonisierte 
Einführung einer spezifischen Steuer in 
den Mitgliedstaaten, die auf die in 
Artikel 3 genannten Erzeugnisse nach 
Maßgabe der mit ihnen verbundenen 
Kohlendioxidemissionen und ihres 
Energiegehaltes erhoben wird. Der Satz 
der Steuer kommt zu den Steuersätzen 
hinzu, die von den Mitgliedstaaten auf 
die Erzeugnisse angewandt werden, auf 
die sich die Richtlinien des Rates zur 
Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle*8) und 
zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle^) 
beziehen. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die in 
Absatz 1 genannte Steuer zu ihren 
Gunsten zu erheben und die 
Anwendung der Steuer zu überwachen. 
Die Geltung der in Absatz 1 
vorgesehenen Steuerregelung ist davon 
abhängig, daß andere Mitgliedstaaten 
der OECD eine ähnliche Steuer 
einführen oder Maßnahen durchfuhren, 
die sich finanziell in gleicher Weise 
auswirken wie die Maßnahmen, die von 
dieser Richtlinie geregelt werden. Der 
Rat setzt auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
den Termin für das Inkrafttreten der 
Steuerregelung fest. unverändert 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten wenden gemäß 
dieser Richtlinie eine harmonisierte 
Steuer an. die auf die in Artikel 3 
genannten Erzeugnisse nach 
Maßgabe der mit ihnen 
verbundenen 
Kohlendioxidemissionen und ihres 
Energiegehaltes erhoben wird. 
unverändert 
gestrichen 
® ABl. Nr. L vom 1992, S. .. 
P) ABl. Nr. L vom.... 1992, S. .. 
«4, 
Artikel 2 
1. Diese Richtlinie gilt in dem Gebiet der 
Gemeinschaft, das für jeden 
Mitgliedstaat durch den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
in Artikel 227, festgelegt ist, mit 
Ausnahme der nachstehenden 
Staatsgebiete: 
- der Insel Helgoland und des Gebietes 
von Büsingen für die Bundesrepublik 
Deutschland; 
- von Livigno, Campione d'Italia und den 
italienischen Hoheitsgewässern des 
Luganer Seees für die italienische 
Republik; 
- von Ceuta und Melilla für das 
Königreich Spanien. 
2. Abweichend von Absatz 1 gilt diese 
Richtlinie nicht auf den Kanarischen 
Inseln, Madeira und den Azoren. Das 
Königreich Spanien und die Republik 
Portugal können jedoch mittels einer 
Erklärung notifizieren, daß die Richtlinie 
auf alle oder einen Teil der in Artikel 3 
genannten Erzeugnisse ab dem ersten 
Tag des zweiten Monats, der auf die 
Hinterlegung der Erklärung folgt, in 
den entsprechenden Gebieten 
Anwendung findet. Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt in dem Gebiet der 
Gemeinschaft, und zwar in den Grenzen, 
die in Artikel 2 der Richtlinie 92/12/EWG 
über das allgemeine System, den Besitz, 
die Beförderung und die Kontrolle 
verbrauchsteuerpflichtiger 
festgelegt sind. 
gestrichen 
gestrichen Waren (%) 
gestrichen 
gestrichen 
•13 
3. Abweichend von Absatz 1 gilt diese 
Richtlinie nicht in den überseeischen 
Departements der französischen 
Republik. Die französische Republik 
kann jedoch mittels einer Erklärung 
notifizieren, daß die Richtlinie 
vorbehaltlich bestimmter Anpassungen 
zur Berücksichtigung der extremen 
Randlage dieser Gebiete ab dem ersten 
Tag des zweiten Monats, der auf die 
Hinterlegung der Erklärung folgt, auf 
diese Gebiete Anwendung findet. gestrichen 
AH 
4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
stehen der Beibehaltung des von Artikel 
105 der griechischen Verfassung 
garantierten besonderen Status des 
Berges Athos in Griechenland nicht 
entgegen. 
5. Gelangt die Kommission zu der 
Auffassung, daß die in den Absätzen 1 
bis 3 vorgesehenen Bestimmungen 
insbesondere in bezug auf die Wett­
bewerbsneutralität nicht mehr 
gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie 
dem Rat geeignete Vorschläge. 
Artikel 3 
1. Der Steuer im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 unterliegen nachstehend 
definierte Erzeugnisse, sofern sie zur 
Verwendung als Brennstoff oder 
Kraftstoff bestimmt sind: 
a) Steinkohle, Braunkohle, Torf sowie die 
aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse 
(Koks, Gas, Teer usw.), ausgenommen 
Hochofengas, im Sinne der KN-Codes 
2701 bis 2706: 
b) Erdgas im Sinne der KN-Codes 2711 
2100bis271129OO; 
c) Mineralöle; im Sinne dieses Artikels 
gelten als solche: gestrichen 
gestrichen 
Artikel 3 
unverändert 
a) Steinkohle, Braunkohle, Torf 
sowie die aus ihnen gewonnenen 
Erzeugnisse (Koks, Gas, usw.), 
ausgenommen Hochofengase, im 
Sinne der KN-Codes 2701 bis 
2705 
unverändert 
c) Mineralöle im Sinne von Artikel 2 
Absatz 1 der Richtlinie 
92/81/EWG zur Harmonisierung 
der Struktur der Verbrauchsteuern 
auf Mineralöle<10) 
0°) ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992. Richtlinie zuletzt geändert 
durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994) 
AT 
d) Ethyl- und Methylalkohol im Sinne 
der KN-Codes 2207 und 2905, 
sofern sie durch Destillation aus 
Erzeugnissen im Sinne der 
Buchstaben a) bis c) gewonnen 
sind. 
4€ 
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 
10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 
91 00, 2707 99 (mit Ausnahme der 
KN-Codes 2707 99 30,2707 99 50 und 
2707 99 70); 
- die Erzeugnisse des KN-Codes 2709; 
- die Erzeugnisse des KN-Codes 2710; 
- verflüssigte gasförmige 
Kohlenwasserstoffe im Sinne der KN-
Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00 
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 20 
00, 2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 
39 und 2712 90 90; 
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10 
und 2713, mit Ausnahme harzartiger 
Rückstände, gebrauchter Bleicherde 
sowie säurehaltiger und basischer 
Rückstände; 
- die Erzeugnisse des KN-Codes 2715; 
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2901, 
2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20, 2902 
30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 
00 und 2902 44; 
- die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 
00 und 3403 19; 
- die Erzeugnisse des KN-Codes 3811; 
- und die Erzeugnisse des KN-Codes 
3817. gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
-n 
2. Der Steuer im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 sind ebenfalls folgende 
Erzeugnisse unterworfen: 
a) Ethyl- und Methylalkohol im Sinne der 
KN-Codes 2207 und 2905, sofern sie 
durch Destillation aus Erzeugnissen im 
Sinne von Absatz 1 gewonnen und zur 
Verwendung als Brennstoff oder 
Kraftstoff bestimmt sind. Mit 
Ausnahme der in Absatz 3 genannten 
Erzeugnisse sind der Steuer auch alle 
sonstigen Erzeugnisse unterworfen, die 
zur Verwendung als Kraftstoff oder als 
Zusatz oder Verlängerungsmittel von 
Kraftstoff bestimmt oder als solche 
verkauft oder verwendet werden; 
b) elektrischer Strom im Sinne des KN-
Codes 2716 sowie Wärme, die erzeugt 
werden 
durch Wasserkraftwerke mit 
Leistung von über 10 Megawatt einer 
oder mit Hilfe der Erzeugnisse der KN-
Codes 2612, 2844 10 bis 2844 50 und 
2845 10. 
3. Der Steuer im Sinne von Artikel 
Absatz 1 nicht unterworfen sind: 1 
Brennholz und Holzkohle im Sinne der 
KN-Codes 4401 und 4402 sowie aus 
der Destillation oder Verarbeitung von 
Holz gewonnene Erzeugnisse unverändert 
a) alle sonstigen Erzeugnisse, die zur 
Verwendung als Kraftstoff oder als 
Zusatz oder Verlängerungsmittel von 
Kraftstoff bestimmt sind oder als solche 
verkauft oder verwendet werden, mit 
Ausnahme der in Absatz 3 genannten 
Erzeugnisse; 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
und direkt oder mittels chemischer 
Umwandlung gewonnene Erzeugnisse 
landwirtschaftlichen oder pflanzlichen 
Ursprungs, insbesondere Alkohol im 
Sinne der KN-Codes 2207 und 2905 
und rohe oder veresterte Pflanzenöle im 
Sinne der KN-Codes 1507 bis 1518. 
Der Einsatz von Erzeugnissen im Sinne 
der Absätze 1 und 2 bei der 
Metallerzeugung und -bearbeitung und 
elektrolytischen Verfahren gilt als 
Verwendung als Brennstoff. 
TITEL H - STEUERTATBESTAND 
UND STEUERANSPRUCH 
Artikel 4 
1. Der Steuertatbestand tritt mit der 
Gewinnung oder Herstellung der in 
Artikel 3 genannten Erzeugnisse auf 
dem Gebiet der Gemeinschaft, wie es in 
Artikel 2 festgelegt ist, oder durch ihre 
Einfuhr in dieses Gebiet ein. 
2. Es steht den Mitgliedstaatenn frei, 
nachstehend genannte Vorgänge nicht 
als "Gewinnung oder Herstellung von 
Erzeugnissen" anzusehen: 
a) Vorgänge, bei denen Erzeugnisse im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2 
Buchstabe a) in kleinen Mengen als 
Nebenprodukte gewonnen werden, unverändert 
- Energieformen, die aus der Nutzung 
der Sonnen-. Wind-. Gezeiten- und 
Geothermalenergie oder durch 
Biomasseumwardlung 
werden. 
unverändert gewonnen 
unverändert 
Artikel 4 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
-13 
b) und das Mischen innerhalb eines 
Steuerlagers von Erzeugnissen im Sinne 
von Artikel 3 Absatz 1 und 2 
Buchstabe a) mit anderen in demselben 
Artikel genannten Erzeugnissen oder 
Stoffen, sofern 
- in dem Falle, daß das Gemisch zur 
Verwendung als Brennstoff oder 
Kraftstoff bestimmt ist, die auf die 
Ausgangsstoffe erhobenen Steuer im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zuvor 
entrichtet wurde 
- und der entrichtete Betrag nicht 
geringer ist als die Steuerschuld, die aus 
der Anwendung der Steuer im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 auf das zur 
Verwendung als Brennstoff oder 
Kraftstoff bestimmte Gemische 
entstünde. 
3. Der Verbrauch von Erzeugnissen im 
Sinne von Artikel 3 innerhalb einer 
Einrichtung, in der die Erzeugnisse 
oder einige dieser Erzeugnisse 
gewonnen werden, gilt nicht als 
Steuertatbestand im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1, es sei denn, der Verbrauch 
finde zu produktionsfremden Zwecken 
statt. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
eo 
Artikel 5 
1. Der Anspruch auf die Steuer im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 entsteht mit der 
Überfuhrung in den steuerrechtlich 
freien Verkehr oder mit der 
Feststellung von Fehlmengen. 
Als Überfuhrung steuerpflichtiger 
Erzeugnisse in den steuerrechtlich 
freien Verkehr gelten 
a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme 
aus dem Verfahren der 
Steueraussetzung; 
b) jede - auch unrechtmäßige - Gewinnung 
oder Herstellung dieser Erzeugnisse 
außerhalb eines Verfahrens der 
Steueraussetzung; 
c) und jede - auch unrechtmäßige -
Einfuhr dieser Erzeugnisse sofern sie 
nicht einem Verfahren der 
Steueraussetzung unterstellt worden 
sind. 
2. Die Voraussetzungen für das Entstehen 
des Steueranspruchs und der 
anzuwendende Satz der Steuer im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 richten 
sich nach den Bestimmungen, die zum 
Zeitpunkt des Entstehens des 
Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat 
gelten, in dem die Überführung in den 
steuerrechtlich freien Verkehr 
stattfindet oder die Fehlmengen 
festgestellt werden. Artikel S 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
2--J 
Die Steuer wird nach den von den 
Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren 
erhoben und eingezogen, wobei die 
Mitgliedstaaten auf im Inland 
hergestellte Erzeugnisse und auf 
Erzeugnisse mit Herkunft aus anderen 
Mitgliedstaaten dieselben Verfahren für 
die Erhebung und die Einziehung 
anwenden. unverändert 
zz 
TITEL m - STEUERPFLICHTIGE, 
BESITZ UND BEFÖRDERUNG DER 
ERZEUGNISSE 
Artikel 6 
Die Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 
1 wird von Personen geschuldet, die einen 
steuerpflichtigen Vorgang im Sinne von 
Artikel 5 vornehmen. 
Artikel 7 
1. Herstellung, Besitz, Beförderung und 
Kontrolle von in Artikel 3 Absatz 1 und 
2 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen 
werden durch die Richtlinie des Rates 
92/12/EWG vom 25. Februar 1992 
über das allgemeine System, den Besitz, 
die Beförderung und die Kontrolle 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
geregelt(i). 
2. In bezug auf elektrischen Strom im 
Sinne des KN-Codes 2716, der unter 
Verwendung von Erzeugnissen oder 
durch Anlagen, wie sie in Artikel 3 
genannt werden, hergestellt wurde, 
trifft die Kommission erforderlichenfalls 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 
geeignete Maßnahmen fur den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten und mit 
Drittländern. TITEL m - BESITZ UND 
BEFÖRDERUNG DER 
ERZEUGNISSE 
gestrichen 
wird Artikel 6 
1. Herstellung, Besitz, Beförderung 
und Kontrolle von in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Erzeugnissen 
werden durch die Richtlinie des 
Rates 92/12/EWG vom 
25. Februar 1992 über das 
allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
geregelt). 
In bezug auf elektrischen Strom im 
Sinne des KN-Codes 2716, der 
unter Verwendung von 
Erzeugnissen oder durch Anlagen, 
wie sie in Artikel 3 genannt 
werden, hergestellt wurde, trifft die 
Kommission erforderlichenfalls 
gemäß dem Verfahren nach 
Artikel 10 geeignete Maßnahmen 
für den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten und mit 
Drittländern. 
3a)Auf den von den 
Stromerzeugungsunternehmen 
ausgestellten Rechnungen ist die Höhe 
der Steuer pro gelieferter kW/h sowie 
der Gesamtbetrag der Steuer 
anzugeben, die auf die zur Erzeugung 
der in Rechnung gestellten 
Stromlieferungen eingesetzten 
Ausgangsstoffe erhoben wird; die 
gleichen Steuerbeträge sind auf den 
Rechnungen der 
Stromversorgungsunternehmen 
anzugeben. 
b) Die auf diese Weise auf den 
Rechnungen ausgewiesenen Steuern 
müssen für alle Kunden des 
Stromerzeugungs- oder 
Versorgungsunternehmens innerhalb 
eines gegebenen Zeitraums pro kW/h 
gleich hoch sein. 
4. Auf Rechnungen, die für Lieferungen 
von Primärenergieträgern im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a) 
ausgestellt werden, sind der Satz je 
Einheit der angewandten Steuer und die 
Steuerhöhe anzugeben; diese Angaben 
sind gegebenenfalls auf den 
Rechnungen, die für die folgenden 
Lieferungen ausgestellt werden, 
anteilsmäßig auszuweisen. 
TITEL IV - STEUERBEMESSUNGS­
GRUNDLAGE 
Artikel 8 
Die Steuerbemessungsgrundlage besteht gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
unverändert 
wird Artikel 7 
unverändert 
Z V 
zum einen, was die energiebezogenene 
Komponente der Steuer betrifft, aus 
dem Energiegehalt der in Artikel 3 
Absatz 1 und 2 genannten Erzeugnisse, 
wobei allerdings elektrischer Strom im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe 
b) und elektrischer Strom, der unter 
Verwendung der obengenannten 
Erzeugnisse hergestellt wird, auf der 
Grundlage der hergestellten Elektrizität 
zu besteuern ist, da die genannten zu 
seiner Herstellung eingesetzten 
Erzeugnisse von der Steuer befreit sind; 
und zum anderen, was die auf die C02-
Emissionen bezogene Komponente der 
Steuer anbetrifft, aus der 
Kohlendioxidmenge, die bei 
Sauerstoffüberschuß durch die 
Verbrennung von Erzeugnissen im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2 
Buchstabe a) entsteht. unverändert 
unverändert 
2T 
TITEL V - STEUERSÄTZE 
Artikel 9 
1. Die Sätze der Steuer im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 werden wie folgt 
festgelegt: unverändert 
wird Artikel 8 
1. Während einer Übergangszeit, die am 
31. Dezember 1999 ausläuft legen die 
Mitgliedstaaten unbeschadet der 
Bestimmungen von Artikel 9 für jedes 
Erzeugnis einen einzigen Steuersatz 
fest. 
Die Mitgliedstaaten legen ihre 
Steuersatzstruktur in Übereinstimmung 
mit den in Artikel 2 des Beschlusses 
93/389/EWG<u> des Rates genannten 
Zielen fest, um durch die Förderung 
von Energieeffizienz und die 
Berücksichtigung des Kohlenstoff-
gehaltes der besteuerten Erzeugnisse 
zur Stabilisierung und Beschränkung 
der CQ2-Emissionen beizutragen. 
Hierbei bezieht sich der Ausdruck 
"Erzeugnis" auch auf die 
Nebenerzeugnisse, die unter die in 
Artikel 3 genannten KN-Codes fallen. 
<") ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 32 
*€ 
a) Bei Erzeugnissen im Sinne von Artikel 
3 Absatz 1 Buchstabe a) und b) und 
Absatz 2 Buchstabe a) mit Ausnahme 
der nachfolgend unter b) genannten 
Erzeugnisse sind zu entrichten 
- 2,81 ECU pro Tonne Kohlendioxid, die 
durch Verbrennung bei 
Sauerstofiüberschuß entsteht, 
- und 0,21 ECU pro Gigajoule 
Energiegehalt. Allerdings gilt fur 
elektrischen Strom im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) und 
elektrischen Strom, der unter 
Verwendung von Erzeugnissen im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 
Absatz 2 Buchstabe a) hergestellt wird, 
ein Steuersatz von 2,1 ECU pro MW/h, 
mit Ausnahme von elektrischem Strom, 
der durch Wasserkraftwerke im Sinne 
von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) 1. 
Spiegelstrich hergestellt wird und für 
den ein Steuersatz von 0,76 ECU pro 
MW/h gilt. gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
Um die Anwendung der Steuer und die 
Kontrollen zu erleichtern, können die 
Mitgliedstaaten bei der Besteuerung 
von Steinkohle, Braunkohle und Torf 
sowie von Erdgas eine vereinfachte 
Steuertabelle anwenden, deren 
Tarifgruppen jeweils 5 % des Gehalts 
an Kohlenstoß; der bei 
Sauerstofiüberschuß durch 
Verbrennung zu Kohlendioxid 
umgewandelt wird, und 1,5 Gigajoule 
Energiegehalt der unverarbeiteten 
Erzeugnisse pro Tonne fester fossiler 
Energieträger oder verflüssigter 
gasförmiger Kohlenwasserstoffe oder 
pro 1000 m3 nicht verflüssigten Gases 
entsprechen. 
b) Bei Mineralölen sind zu entrichten 
- 13,46 ECU pro 1000 1 verbleites und 
unverbleites Benzin im Sinne de KN-
Codes 2707 und 2710; 
- 15,42 ECU pro 1000 1 Dieselöl und 
Heizöl im Sinne der zusätzlichen 
Anmerkung 1 f zu Kapitel 27 der KN; 
- 14,40 ECU pro 1000 1 Kerosin und 
Flugturbinenkraftstoff im Sinne der 
zusätzlichen Anmerkung 1 d zu Kapitel 
27derKN; 
- 17,21 ECU pro 1000 kg Heizöl im 
Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1 g 
zu Kapitel 27 der KN; 
- 15,36 ECU pro 1000 kg Petrolkoks 
usw. im Sinne der KN-Codes 2713 11 
00 bis 2713 90 90; gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
2 g 
- 0,39 ECU pro Gigajoule bei 
gasförmigen Kohlenwasserstoffen im 
Sinne der KN-Codes 2711 12 11 bis 
271119 00. 
c) Die Mitgliedstaaten können einen 
höheren Steuersatz als unter a) und b) 
vorgesehen anwenden. gestrichen 
gestrichen 
2. Der Steuersatz wird. unter 
Berücksichtigung der in Absatz 3 a) 
festgelegten Zielsätze. in Ecu 
berechnet, zur Hälfte in Abhängigkeit 
vom Kohlendioxid. das durch 
Verbrennung bei Sauerstofiüberschuß 
entsteht, und zur Hälfte je Gigajoule 
Energiegehalt. 
Allerdings gilt für elektrischen Strom 
im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe b) und elektrischen Strom, 
der unter Verwendung von 
Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3 
Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) 
hergestellt wird, ein Steuersatz, der in 
Ecu je Megawattstunde ausgedrückt 
wird. 
Um die Anwendung der Steuer und die 
Kontrollen zu erleichtern, können die 
Mitgliedstaaten 
- bei der Besteuerung von Steinkohle, 
Braunkohle und Torf sowie von Erdgas 
eine vereinfachte Steuertabelle, die 
nach Kohlenstoffgehalt und 
Energiegehalt gestaffelt ist, und 
- bei Mineralölen Steuersätze, die in Ecu 
je 10001 ausgedrückt sind, anwenden, 
mit Ausnahme von Heizöl, 
verflüssigtem Erdgas und Methan, 
deren Steuersätze in Ecu je 1000 kg 
oder im Verhältnis zur Masse 
ausgedrückt werden. 
3. Damit bei Ablauf der in Absatz 1 
genannten Übergangszeit eine 
harmonisierte Steuer angewandt wirdT 
bemühen sich die Mitgliedstaaten, ihre 
Steuersätze folgenden Zielsätzen 
anzunähern: 
a) bei Erzeugnissen, die nicht unter fr) 
aufgeführt sind: 
- 9.37 ECU je Tonne Kohlendioxid, die 
bei Sauerstofiüberschuß durch 
Verbrennung entsteht 
und 
- 0.70 ECU je Gigajoule Energiegehalt. 
Allerdings gilt für elektrischen Strom 
im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe fr) und elektrischen Strom, 
der unter Verwendung von 
Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3 
Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) 
hergestellt wird, ein Zielsatz von 7 
ECU je Megawattstunde. mit 
Ausnahme von elektrischem Strom, der 
durch Wasserkraftwerke im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) 
hergestellt wird und für den ein Zielsatz 
von 2.53 ECU je Megawattstunde gilt: 
b) bei Mineralölen: 
- 44.87 ECU je 10001 verbleites und 
unverbleites Benzin im Sinne der KN-
Codes 2707 und 2710: 
51.40 ECU je 10001 Dieselöl und 
Heizöl im Sinne der zusätzlichen 
Anmerkung 1 f zu Kapitel 27 der KN; 
48 ECU je 1000 1 Kerosin und 
Flugturbinenkraftstoff im Sinne der 
zusätzlichen Anmerkung 1 d zu Kapitel 
27derKN; 
3o 
2. Der Gegenwert des Ecu in 
Landeswährung, der in Anwendung 
dieser Richtlinie zu verwenden ist, wird 
einmal pro Jahr festgelegt. 
Anzuwenden sind mit Wirkung ab 1. 
Januar eines jeden Jahres die 
Umrechnungskurse für den ersten 
Werktag des vorjährigen Oktobers. 
Die Mitgliedstaaten können die Beträge 
in Landeswährung, die sich aus der 
Umrechnung der Ecu-Beträge im Sinne 
von Absatz 1 ergeben, nach ihren 
eigenen Regeln auf- und abrunden; 
dabei darf der Betrag, um den auf- oder 
abgerundet wird, 5 % des 
umzurechnenden Betrages nicht 
übersteigen. 57.37 ECU je 1000 kg/Masse Heizöl 
im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1 
g zu Kapitel 27 der KN; 
51.20 ECU je 1000 kg/Masse 
Petrolkoks usw. im Sinne der KN-
Codes 2713 11 00 bis 2713 90 90; 
1.30 ECU je Gigajoule bei 
verflüssigtem Erdgas im Sinne der KN-
Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00. 
wird 4, 
unverändert 
unverändert 
3. Das erste Mal zum Ende des zwölften 
Monats nach dem in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Termin und dann jeweils 
zum Ende von sechs weiteren 
Zwölfmonatszeiträumen erhöht die 
Kommission gemäß dem in Artikel 13 
vorgesehenen Verfahren den Steuersatz 
um ein Drittel des in Absatz 1 
genannten Betrages. 
Treten außergewöhnliche Umstände 
ein, kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission durch einstimmigen 
Beschluß Mitgliedstaaten auf deren 
Wunsch ermächtigen, die Anwendung 
der Steuer zeitweise auszusetzen, um 
damit der besonderen Lage des oder 
der betreffenden Mitgliedstaaten, der 
Entwicklung der Wirtschaftslage und 
den bei der Verfolgung des Ziels, die 
Kohlendioxidemissionen zu 
stabilisieren, erreichten Fortschritten 
Rechnung zu tragen; der Rat stützt sich 
dabei auf Informationen, die die 
Kommission im Zusammenhang mit der 
Entscheidung des Rates über ein 
gemeinschaftliches 
Beobachtungssystem zur Messung der 
Emissionen von C02 und anderen 
TreibhausgasenC12) erlangt hat, und auf 
weitere zu diesem Zweck bereitgestellte 
Informationen. gestrichen 
gestrichen 
<12> KOM(92)181 endg. vom 1.6.1992 
32 
5. Der Steuer im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 unterliegende Erzeugnisse 
sind von der Steuer befreit, sofern sie 
bestimmt sind 
für Lieferungen im Rahmen der 
diplomatischen und konsularischen 
Beziehungen; 
fur internationale Einrichtungen, die 
von den Behörden des Aufhahmelandes 
als solche anerkannt sind, sowie für die 
Mitglieder dieser Einrichtungen, und 
zwar in den Grenzen und entsprechend 
den Bedingungen, die in den 
internationalen Übereinkommen zur 
Gründung dieser Einrichtungen oder in 
den Sitzabkommen festgelegt sind; 
für die Streitkräfte der Vertragsparteien 
des Nordatlantikpakts mit Ausnahme 
des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitzsgebiet der Steueranspruch 
entsteht, sowie für die in Artikel 1 der 
Entscheidung 90/640/EWG<13) 
genannten Streitkräfte, und zwar für 
den Gebrauch durch diese Streitkräfte 
oder ihr ziviles Begleitpersonal; 
für den Verbrauch im Rahmen von mit 
Drittländern oder internationalen 
Einrichtungen geschlossenen 
Abkommen, sofern das Abkommen 
hinsichtlich der 
Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen 
oder genehmigt worden ist. TITEL VI - STEUERBEFREIUNGEN 
UND STEUERERMÄSSIGUNGEN 
Artikel 9 
wird 1. Die der Steuer unterliegenden 
Erzeugnisse sind von der Steuer befreit, 
wenn für sie die Bedingungen im Sinne 
von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 
92/12/EWG gelten. 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
<13> ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1990, S. 19 
Diese Befreiungen gelten in den 
Grenzen und unter den 
Voraussetzungen, die die Kommission 
gemäß dem in Artikel 13 vorgesehenen 
Verfahren festlegt. Die Befreiung kann 
im Wege eines Verfahrens zur 
Erstattung der Steuer gewährt werden. gestrichen 
3H 
Artikel 10 
Falls Unternehmen mit hohem 
Energieverbrauch dadurch ernsthafte 
Nachteile entstehen, daß die Einfuhren aus 
in Artikel 1 Absatz 2 nicht genannten 
Drittländern, die keine ähnliche Steuer 
oder Maßnahmen mit gleichwertigen 
finanziellen Auswirkungen eingeführt 
haben, zunahmen, kann die Kommission 
die betreffenden Mitgliedstaaten nach 
Notifizierung der entsprechenden 
Vorhaben ermächtigen, folgende 
Maßnahmen zugunsten dieser 
Unternehmen zu ergreifen: 
1. eine gestaffelte Ermäßigung der nach 
Artikel 9 geschuldeten Steuer oder eine 
entsprechende Steuerrückerstattung, 
wenn die Energiekosten einschließlich 
aller Steuern außer der Mehrwertsteuer 
insgesamt mindestens 8 % des 
Mehrwerts im Sinne von Artikel 2 der 
Richtlinie 67/227/EWG vom 11. April 
1967 betragen, der mit den 
Erzeugnissen realisiert wurde, in deren 
Herstellung die bei der Bestimmung der 
oben genannten Energiekosten 
berücksichtigten Energieträger 
eingingen; 
2. eine vorübergehende vollständige 
Befreiung von der Steuer im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 oder eine 
entsprechende Steuerrückerstattung, 
sofern die betreffenden Unternehmen 
erhebliche Bemühungen zur Einsparung 
von Energie oder zur Verringerung der 
C02-Emissionen unternommen haben. gestrichen 
wird 2. Ergeben sich für Unternehmen mit 
hohem Energieverbrauch ; dadurch 
ernsthafte Nachteile, daß bei clen 
Handelsbeziehungen mit anderen 
Mitgliedstaaten ein Ungleichgewicht 
entsteht oder die Einfuhren aus 
Drittländern zunehmen, so können die 
Mitgliedstaaten unter Beachtung des 
Gemeinschaftsrechts und der 
internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft folgende Maßnahmen 
zugunsten dieser Unternehmen ergreifen: 
-eine gestaffelte Ermäßigung der 
geschuldeten Steuer oder eine 
gleichwertige Steuerrückerstattung; 
die Mitgliedstaaten berechnen die 
Ermäßigungstranchen nach Maßgabe der 
Energiekosten einschließlich aller Steuern 
außer der Mehrwertsteuer, ausgedrückt 
als Prozentsatz des Mehrwerts im Sinne 
von Artikel 2 der Richtlinie 67/22/EWG 
vom 11. April 196704); 
eine vorübergehende vollständige 
Befreiung von der Steuer oder eine 
gleichwertige Steuerrückerstattung, 
sofern die betreffenden Unternehmen 
erhebliche Bemühungen zur Einsparung 
von Energie oder zur Verringerung der 
C02-Emissionen unternommen 
haben.Die Mitgliedstaaten unterrichten 
die Kommission über die 
Vereinbarungen, die sie mit diesen 
Unternehmen treffen. 
<14> ABl. Nr. L 71 vom 14.4.1967, S. 1302 
3J-
Bei der Gewährung der unter 1. und 2. 
genannten Steuerermäßigungen und -
befireiungen sind die Regeln des 
Gemeinschaftsrechts und die 
internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft zu beachten. gestrichen 
2<f 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten verringern die 
Steuerschuld oder gewähren 
gegebenenfalls gleichwertige 
Steuerrückerstattungen nach Maßgabe der 
Ausgaben fur neue Investitionen, die das 
betreffende Unternehmen zur 
Verbesserung der rationellen 
Energienutzung oder zur Begrenzung der 
Kohlendioxidemissionen innerhalb eines 
Referenzeitraums vorgenommen hat. 
Nach dem in Artikel 13 vorgesehenen 
Verfahren legt die Kommission Art und 
Umfang der berücksichtigten 
Investitionsausgaben und den 
Referenzeitraum fest. Übersteigen diese 
Ausgaben die geschuldete Steuer, so wird 
eine Steuergutschrift oder ein 
entsprechender Anspruch auf die 
folgenden Jahre übertragen. 
Artikel 12 
Die Regeln, die die Steuerbefreiung, 
Steuerermäßigung und 
Steuerrückerstattung im Sinne von Artikel 
10 sowie die steuerlichen anreize im Sinne 
von Artikel 11 betreffen, werden alle drei 
Jahre überprüft. 
Vor Ablauf jedes Dreijahreszeitraums und 
erstmals vor Ablauf des dritten Jahres der 
Anwendung der Steuer legt die 
Kommission dem Rat einen Bericht über 
das Funktionieren des Steuersystems und 
gegebenenfalls einen Vorschlag zur 
Änderung dieser Richtlinie vor. gestrichen 
wird 3.Nach Maßgabe der Ausgaben für 
neue Investitionen, die das betreffende 
Unternehmen zur Verbesserung der 
rationellen Energienutzung oder zur 
Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes 
innerhalb des in Artikel 8 genannten 
Zeitraums vorgenommen hat, können die 
Mitgliedstaaten die Steuerschuld 
herabsetzen oder gegebenenfalls 
gleichwertige Steuerrückerstattung 
gewähren. 
Die Steuerermäßigungen und 
gleichwertigen Steuerrückerstattungen 
können sich auf die volle Höhe der 
betreffenden Investitionskosten belaufen. 
Übersteigen die Investitionskosten die 
geschuldete oder entrichtete Steuer, so 
kann eine Steuergutschrift oder ein 
gleichwertiger Anspruch auf die folgenden 
Jahre übertragen werden. 
gestrichen 
gestrichen 
gestrichen 
2} 
TITEL VI - AUSSCHUSS FUR DEE 
C02- UND ENERGIESTEUER 
Artikel 13 
1. Die Kommission wird von einem 
"Ausschuß fur die C02- und Energie-
Steuer" (nachstehend "Ausschuß" 
genannt) unterstützt. Der Ausschuß 
setzt sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz 
fuhrt ein Vertreter der Kommission. 
2. Unbeschadet der Aufgaben, fur die der 
in der Richtlinie 92/12/EWG vom 
25.2.1992(1) vorgesehene Ausschuß 
zuständig ist, werden die erforderlichen 
Maßnahmen zur Anwendung dieser 
Richtlinie entsprechend dem Verfahren 
nach Absatz 3 und 4 getroffen. 
3. Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe 
der Dringlichkeit der betrefffenden 
Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme kommt mit der in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Mehrheit zustande. Der 
Vorsitzende und die Vertreter der 
Kommissionsdiensststellen nehmen an 
der Abstimmumng nicht teil. TITEL Vn - AUSSCHUSS 
wird Artikel 10 
1. Die Kommission wird von dem 
aufgrund der Richtlinie 92/12/EWG vom 
25.2.1992(1^ eingesetzten 
Verbrauchsteuerausschuß unterstützt. 
gestrichen. 
Wird 2.Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende nach Maßgabe der 
Dringlichkeit der betrefffenden Frage 
festsetzen kann.Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
3 if 
4. Die Kommission erläßt die geplanten 
Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. Stimmen die geplanten 
Maßnahmen mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag fur die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat 
beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf der Frist von 
drei Monaten von seiner Befassung an 
keine Maßnahmen beschlossen, so 
werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission 
erlassen. 
5. Über die Maßnahmen nach Absatz 2 
hinaus prüft der Ausschuß die von 
seinem Vorsitzenden von sich aus oder 
auf Ersuchen des Vertreters eines 
Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, 
die die Anwendung der 
gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen im Bereich der Steuer 
im Sinne voin Artikel 1 Absatz 1 
betreffen. wird 3 
a) Die Kommission erläßt die geplanten 
Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
b) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit 
der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich 
einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist die in 
jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu 
erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, 
keinesfalls aber drei Monate von der 
Befassung des Rates an überschreiten darf, 
keinen Beschluß gefaßt so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
gestrichen 
33 
TITEL VII - AMTS HILFE 
Artikel 14 
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
77/799/EWG<15) , zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 92/12/EWG0), 
wird durch einen 5. Spiegelstrich 
ergänzt: 
" -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne 
der Richtlinie des Rates 92/.../EWG 
vom... 1992M. 
2. Artikel 3 f) der Richtlinie 
76/308/EWG^, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 92/...../EWG vom 
1992, wird durch einen 4. 
Spiegelstrich ergänzt: 
" -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne 
der Richtlinie des Rates 92/.../EWG 
vom.... 1992." TITEL Vm-AMTSHILFE 
wird Artikel 11 
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
77/799/EWG(15), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 92/12/EWG(l), 
wird durch einen 5. Spiegelstrich 
ergänzt: 
" -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne 
der Richtlinie des Rates 95/.../EWG 
vom... 1995<16>. 
2. Artikel 3 f) der Richtlinie 
76/308/EWG(17), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 92/108./EWG vom 
14.12.1992(18) , wird durch einen 4. 
Spiegelstrich ergänzt: 
" -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne 
der Richtlinie des Rates 95/.../EWG 
vom.... 1995<I6>." 
<15) ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15 
<17> ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1976, S. 18 (16) 
<*8) ABl. Nr. L 390 vom 31.12.1992, S. 124 
4o 
TITEL Vffl - GLOBALE 
STEUERNEÜTRALITÄT 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten 
- teilen der Kommission zum Zeitpunkt 
der Einfuhrung der Steuer im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 mit, welche 
Vorkehrungen sie zur Gewährleistung 
der Steuerneutralität der Steuer 
getroffen haben 
- und unterrichten die Kommission 
alljährlich über die Bedingungen, unter 
denen die Steuerneutralität der 
genannten Steuer gewährleistet wird. 
2. Die von den Mitgliedstaaten 
getroffenen Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Steuerneutralität 
der genannten Steuer entsprechen dem 
Gemeinschaftsrecht. gestrichen 
wird Artikel 12 
Die Kommission erstattet Rat und 
Parlament bis zum 31. 
Bericht über die Dezember 1998 
Durchführung 
vorliegender Richtlinie durch die 
Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit der 
Maßnahmen, die die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten getroffen haben, um die 
vom Rat festgelegten Ziele im Bereich 
CQ2-Emissionen zu verwirklichen: 
gleichzeitig legt die Kommission 
Vorschläge über die 
Anwendungsmodalitäten fur harmonisierte 
CO2- und Energiesteuersätze vor. Die 
Kommission hat bei ihren Vorschlägen 
insbesondere zu berücksichtigen, daß die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der 
Gemeinschaft gewahrt werden muß, und 
darauf zu achten, daß die Steuer nicht zu 
einer Erhöhung der Gesamtabgabenlast 
fuhrt. 
Nach Prüfung des Berichtes der 
Kommission legt der Rat bis zum t: 
Januar 2000 auf Vorschlag der 
Kommission und nach Anhörung des 
Europäischen Parlamentes mit 
einstimmigem Beschluß die Maßnahmen 
fest die zur Einfuhrung harmonisierter 
Steuersätze in der Gemeinschaft 
erforderlich sind. 
Ml 
TITEL IX 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. 
Januar 1993 die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, 
um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, ist in den 
Vorschriften selbst oder bei ihrer 
amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug zu nehmen. Über die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme 
entscheiden die Mitgliedstaaten. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die wichtigsten 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die 
sie erlassen, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident unverändert 
wird Artikel 13 
1. Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. 
- Januar 1996 die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, 
um dieser Richtlinie nachzukommen. 
unverändert 
unverändert 
wird Artikel 14 
unverändert 
V4 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 172 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 09 12 
Katalognummer : CB-CO-95-204-DE-C 
ISBN 92-77-88884-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg