STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0098 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission erläutert im Folgenden ihren Standpunkt zu den 5 Abänderungen des Parlaments.

2. Hintergrund

- Am 11. Mai 2001 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Richtlinienvorschlag (KOM(2001)226 endg. [1] - 2001/0098(COD)).

[1] ABl. C 23 E vom 31.07.2001, S. 266

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 17. Oktober 2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

- Am 6. Februar 2002 gab das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme mit einer Reihe von Abänderungen zum Kommissionsvorschlag ab.

- Am 16. April 2002 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag (KOM(2002)192 endg. [2]), der eine große Zahl der Abänderungen des Parlaments ganz oder zum Teil berücksichtigte.

[2] ABl. C 203 E vom 27.08.2002, S. 69

- Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 7. Juni 2002 fest.

- Am 11. Juni 2002 nahm die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag ihre Mitteilung an das Europäische Parlament betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

- Am 10. Oktober 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit 5 Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt.

3. Zweck des Vorschlags

Die Kommission kommt mit ihrem Vorschlag den Wünschen des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden nach, um das in diesem Bereich vorhandene beträchtliche Potenzial für Energieeinsparungen zu nutzen [3]. Die Ausschöpfung dieses Potenzials sollte ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU und zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sein.

[3] A5-0054/2001 sowie Schlussfolgerungen des Rates 8835/00 und 14000/00 aus dem Jahr 2000

Die Kommission unterbreitete somit einen Vorschlag mit dem zentralen Ziel, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU zu fördern und so weit wie möglich sicherzustellen, dass nur kostenwirksame, technisch machbare und umweltfreundliche Maßnahmen durchgeführt werden. Die praktische Umsetzung der in diesem Vorschlag enthaltenen Elemente sollte Sache der Mitgliedstaaten bleiben.

Der Vorschlag enthält folgende Komponenten:

(1) Annahme eines methodischen Rahmens durch die Mitgliedstaaten für die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden;

(2) Festlegung und Aktualisierung von Mindestanforderungen an diese Gesamtenergieeffizienz aufgrund dieser Methode und ihre Anwendung auf die meisten neuen Gebäude sowie auf bestehende Gebäude über 1000 m , wenn diese umfangreicheren Renovierungen unterzogen werden;

(3) Ausstellung von Zertifikaten über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bei deren Bau, Verkauf oder Vermietung;

sowie

(4) regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament verabschiedete in zweiter Lesung 5 Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates, von denen zwei einen neuen Wortlaut von Erwägungsgründen betreffen.

Die Kommission akzeptiert alle 5 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission entsprechen bzw. annehmbare Kompromisse darstellen.

4.1 Abänderung 8 betrifft Artikel 15 Absatz 2, dessen Gegenstand die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist. Durch diese Abänderung wird die zusätzliche Frist von "vier Jahren" im gemeinsamen Standpunkt auf "drei Jahre" verkürzt, was etwas näher am ursprünglichen Vorschlag der Kommission liegt. Die längstmögliche Frist für die Umsetzung der Richtlinie beträgt damit 3 plus 3 Jahre.

Die Kommission kann diese Abänderung als Kompromiss akzeptieren.

4.2 Bei Abänderung 9 handelt es sich um einen neuen Wortlaut für einen Erwägungsgrund (16a) des gemeinsamen Standpunktes. In dieser Abänderung werden allgemeine Beispiele dafür genannt, wie die Mitgliedstaaten Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz fördern können.

Die Kommission kann dieser Abänderung zustimmen, da sie mit den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in Einklang steht.

4.3 Auch bei Abänderung 10 handelt es sich um einen neuen Wortlaut für einen Erwägungsgrund (18a) des gemeinsamen Standpunktes. Darin wird die Bedeutung individueller Rechnungen und der Möglichkeit zur Regelung des Eigenverbrauchs an Heizung und Warmwasser für das Energiesparen hervorgehoben.

Die Kommission kann dieser Abänderung zustimmen, da sie mit den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in Einklang steht.

4.4 Mit Abänderung 11 soll Erwägung 20 des gemeinsamen Standpunktes geändert werden. Die Abänderung bezieht sich auf materialspezifische Dämmeigenschaften und die Qualität von Baustoffen, z.B. Betonblöcken.

Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, da sie im Kontext der Anpassung der Berechnungsmethode und der Mindestanforderungen der Mitgliedstaaten an den technischen Fortschritt steht und damit den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission entspricht.

4.5 Abänderung 12 betrifft Artikel 2 Punkt 2 des gemeinsamen Standpunktes, und damit die Definition des Begriffs Gesamtenergieeffizienz. Die Abänderung bezieht sich auf die korrekte Art der Schätzung oder Messung des Energieverbrauchs und stellt diese in den Kontext einer Standardnutzung.

Die Kommission kann dieser Abänderung zustimmen, da sie ihrer Auffassung zur Bedeutung eines klaren Verweises auf eine Standardnutzung bei der Definition der Gesamtenergie effizienz entspricht und in dieser Hinsicht ebenfalls mit den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in Einklang steht, wie an der Wahl von Standardaspekten im Zusammenhang mit der Berechnung der Gesamtenergieeffizienz im Anhang zum Richtlinienvorschlag deutlich wird.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission ändert ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.