ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 390 
 
 
 
Vol. 1983/0 148 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (83) 390 endg.
Brüssel, den 23. Juni 1983
Vorschlag für eine  
V E R O R D N U N G  (E M G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-  
zollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch  
ohne äussere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle  
ex 08.05 G  des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung  
in der Türkei (1984)
(von der Kommission d em  R at vorgelegt)
K0M(83) 390 endg.

B E G R Ü N D U N G
1. Die Verordnung (E W G ) Nr. 3590/82 des Rates v o m  21. Dezem ber 1982, über  
die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die  
Gemeinschaft (1) sieht die Eröffnung eines jährlichen
zollfreien Gemeinschaftszollkontingents in H ö h e  von 25.000 t für 
Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder ent­
häutet, der Tarifstelle ex 08.05 G  des G em einsam en ZolItari fs vor.
2. M it diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum v o m  
1. Januar bis 31. D ezem ber 1984 eröffnet werden.
3. D a s  betreffende Zollkontingent kann noch im  Hinblick auf das Ergebnis der 
laufenden Verhandlungen mit d e m  Partnerland z u m  Abschlu s  eines Anpassungs­
protokolls z ü r n  genannten Assoziations-Abkommen geän ’rt werden. Bis zu 
einem  Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der 
von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung.
D ie K om m ission behält sich also vor, ihren Vorschlag im  Laufe des Verfahren 
zu ändern, u m  ihn ggfs, d e m  Anpassungsprotokoll anzugleichen.
4. w . i  s  die i  rt srnaft l i  chen Daten betrifft, die zur Erstellung des vorgeschlagenen 
Aufteilungsschlüssels dienen sollen, so  ist zu bemerken, dass ihnen ins­
besondere die von den Mitgliedstaaten getätigten früheren und voraussicht­
lichen Einfuhren von W aren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei 
zugrunde liegen müssen. Diese A ngaben konnten von allen Mitgliedscaaten
für die Jahre 1980 bis 1982 gemacht werden und sind in der nachstehenden  
Tabelle in Tonnen und Prozenten angegeben:
M i t 1 / » !  i  ? A s .  LauX^n .1980 1981 1982
' l Uin tonnen in % in tonnen in % in tonnen in 7 .
Henelux 5  106 7,45 5  374 7,85 7 016 9,40
D änem ark 1  203 1,75 785 1J5 1  183 1,58
Deutschland 44 844 65,40 47 778 69,80 49 561 66,37
Frankrei ch 9 230 13,46 8 889 13,00 9  528 12,76
Irland 40 0,06 92 0,13 50 0,07
Italien 3 808 5,55 823 1,20 2  533 3,39
Vereint gtes  
Königrei ch4 337 6,33 4  705 6,87 4  807 6,44
AUS C L m  m e r> 68 568 68 446 74 678

- 2 -
Aufgrund dieser Angaben, die die einzigen zur Zeit verfügbaren Daten dar  
stellen, lässt sich die prozentuale Aufteilung der betreffenden Zoll­
kontingente auf die Mitgliedstaaten wie folgt festsetzen:
Benelux 8,26
D änem ark 1,50
Deutsch land 67,17
Frankreich 13,06
Irland 0,09
Italien 3,38
Vereinigtes Königreich 6,54
5. Hinsichtlich der Verwaltung des Zollkontingents wird vorgeschlagen, einen  
erheblichen Teil der Kontingentsmenge als ursprüngliche Quoten auf die  
Mitgliedstaaten aufzuteilen; die restliche M enge bildet dann eine Reserve,  
auf die von den Quoten, die sich als zu hoch erwiesen haben, Teilmengen  
übertragen werden und der die Mitgliedstaaten, die noch einen Bedarf zu  
decken haben, zusätzliche Quoten entnehmen.
6. W ie in der Vergangenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag als  
einheitliche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten das "W indhund-  
Verfahren" vor. U m  der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich u m  
jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt, wird vorgeschlagen, die  
Übertragungsgrenze auf 40 v.H. der ursprünglichen Quote festzusetzen.
(1) ABL Nr. L 375 vom  31.12.1982, S.1

Vorschlag für eine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel­
nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle  
ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1984·)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.3590/82 des
Rates vom 21. Dezem ber 1982 über
Einfuhr von Agrarerzeugnissen, 
mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (’) ist 
vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet, 
auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarif­
stelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
sprung in der Türkei, im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents von 25 000 Tonnen in die Ge­
meinschaft zollfrei eingeführt werden. Infolgedessen 
ist für 198 4 das betreffende Gemeinschaftszollkontin­
gent zu eröffnen.
Die Gemeinschaft hat nach Artikel 119 der Beitritts­
akte von 1979 die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 
des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der 
Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in 
Algerien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien, 
Tunesien und der Türkei nach Griechenland (2 ) erlas­
sen. Diese Verordnung gilt also für die Gemeinschaft
A & r M/»nnEs ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure 
der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend an­
gewendet wird Dem Gemeinschaftscharakter dieses 
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der 
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine 
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt ird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung 1  i  diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend 
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ei­
nerseits anhand der statistischen Angaben über die 
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigten Einfuhren aus der Türkei und andererseits 
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden 
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Ein­
fuhren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der 
Türkei in die Mitgliedstaaten in den Jahren 198Q 
198 1  und 1982 wie folgt entwickelt und haben an den 
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nachstehend 
aufgeführten prozentualen Anteil:
M itgliedstaaten1 9 8 0 1981 1982
Tonnen % Tonnen %Tonnen %
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich5  106
1  2 0  3
44 844 
9 230 
40
3 808
4 3377,45
1,75
65,40
13,46
0,06
5,55
6,335  374 
78 5 
47 77 8 
8  889 
9 2 
823
47057, 85
i,i5
69,80
13,00
o ,i 3 
1,2Ü 
6,877 016
1  183  
49 561
9 528  
50
2  533  
4 8079,40
1,58
66,37
12,76
0,07
3,39
6,44
Zusammen 68 568 68446 74 678 !
(') ABI. Nr. L 375 vom  31.12.1982
O  ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.

-  2 -
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­
sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im 
Jahr 198 4S owie insbesondere der Vorausschätzungen 
einiger Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüngliche 
prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annähernd 
wie folgt festsetzen:
Benelux 8,26
Dänemark 1 ,50
Deutschland 67,17
Frankreich 13,06
Irlando,09
Italien3,38Vereinigtes Königreich6/54
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des 
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied­
staaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwi­
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die 
zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs 
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den 
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse 
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch festzu­
setzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kon­
tingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­
ger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache 
Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu 
vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
nehmen. Diese Ziehung muß vorgenommen werden, 
wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt 
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende 
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen ge­
wissen Teil davon auf die Reserve übertragen, damit 
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in 
einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in 
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. 
Da es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren han­
delt, dürfte es angebracht sein, die Ubertragungs­
grenze auf 40 v. H. der ursprünglichen Quote festzu­
setzen.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31. Dezember 
1984 wird in der Gemeinschaft der Neun ein Gemein­
schaftszollkontingent von 25 000 Tonnen für Hasel­
nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Scha­
len oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Ge­
meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei, 
eröffnet.
(2) Im Rahmen d s  Zollkontingents wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt.
(3) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den 
gleichen oder einen niedrigeren Zollsatz nach einer 
anderen Zollpräferenzregelung genießen, werden 
nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
(4) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nach­
stehenden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  Absatz 1  genannte Zollkontin­
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
(2) Die erste Rate von 20 000 Tonnen wird auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis 31. Dezember 1984 gelten, be­
laufen sich auf folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 1.,6» 52
Dänemark2;oI0
Deutschland13 .,4•34
Frankreich 2 .t.12
Irland18
Italien 6*76
Vereinigtes Königreich 1 .;o8
(3) Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen 
bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in 
Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei An­
wendung von Artikel 5 — die gleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten 
Quote in'Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen 
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

-  3 -
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung 
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat gemäß Artikel 1  die Ziehung einer vierten 
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als 
in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht 
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die 
Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung 
dieses Absatzes veranlaßt haben.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis 31. Dezember 1984.
Artikel  J
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 198 4 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 1984 40 v. H. dieser ursprünglichen Quote 
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die 
betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt 
wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1 . Oktober 198 4 die Gesamtmenge der Einfuhren 
der betreffenden Waren mit, die bis 15. September 
1984 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, 
den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffnetenQuoten und unterrichtet diese nach Erhalt der Mit­
teilungen über den Stand der Ausschöpfung der 
Reserve.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1984 über die Reservemengen, die nach 
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Milgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrung. damit nach Eröffnung der zusätzli­
chen Quote; , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, 
die foi.  iufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen 
kann.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden 
Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zuge­
teilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen 
haben.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3  
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Rates  
Der Präsident