Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2002

vom Rat festgelegt am 27. September 2001

im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses Nr. .../2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft

(2002/C 004/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wohlbefinden und Wohlstand der Gesellschaft können nur gewährleistet werden, wenn für eine saubere und gesunde Umwelt gesorgt ist. Das kontinuierliche weltweite Wachstum wird die Umwelt jedoch weiterhin belasten.

(2) Die Laufzeit des Fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" endete am 31. Dezember 2000. Das Programm hat einige wichtige Verbesserungen gebracht.

(3) Es müssen unablässig Anstrengungen zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft bereits festgelegten allgemeinen und konkreten Umweltziele gemacht werden, und es besteht Bedarf an dem Sechsten Umweltaktionsprogramm (nachstehend "das Programm" genannt), das mit diesem Beschluss aufgestellt wird.

(4) Es bleiben einige ernsthafte Umweltprobleme weiterhin bestehen, und es treten neue auf, die zusätzliche Maßnahmen erfordern.

(5) Bei der Entwicklung eines Ansatzes für den Gesundheits- und Umweltschutz muss mehr Gewicht auf die Vorbeugung und die Anwendung des Vorsorgeprinzips gelegt werden.

(6) Ein umsichtiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Schutz des globalen Ökosystems, wirtschaftlicher Wohlstand und eine ausgewogene gesellschaftliche Entwicklung sind Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.

(7) Das Programm zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit und auf eine generelle Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität ab, zeigt Prioritäten für die Umweltdimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung auf und sollte berücksichtigt werden, wenn im Rahmen der Strategie Maßnahmen vorgeschlagen werden.

(8) Mit dem Programm wird eine Entkoppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und Anerkennung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union angestrebt.

(9) Das Programm legt Umweltprioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaänderungen, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt und Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfälle fest.

(10) Für jeden dieser Bereiche werden übergeordnete und konkrete Ziele vorgegeben, und es wird eine Reihe von Maßnahmen zu deren Verwirklichung aufgezeigt. Diese allgemeinen und konkreten Ziele legen das Niveau bzw. die Ergebnisse fest, die es anzustreben gilt.

(11) Mit den Zielen, Prioritäten und Aktionen des Programms soll zur nachhaltigen Entwicklung in den beitrittswilligen Ländern beigetragen und die Anstrengung unternommen werden, den Schutz der natürlichen Ressourcen dieser Länder zu gewährleisten.

(12) Rechtsvorschriften spielen bei der Suche nach Lösungen für Umweltprobleme weiterhin eine zentrale Rolle, und die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften muss vorrangig sichergestellt werden. Andere Optionen zur Verwirklichung von Umweltzielen sollten ebenfalls geprüft werden.

(13) Das Programm sollte den Prozess der Einbeziehung der Umweltbelange in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen nach Artikel 6 des Vertrags fördern mit dem Ziel, die auf unterschiedliche Quellen zurückzuführenden Umweltbelastungen zu verringern.

(14) Um Produktions- sowie öffentliche und private Konsummuster mit ihren negativen Auswirkungen auf den Zustand und die weitere Entwicklung der Umwelt ändern zu können, wird eine strategische integrierte Vorgehensweise einschließlich neuer Wege zur Nutzung von Marktkräften und zur Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und anderen Betroffenen benötigt. Durch diese Vorgehensweise dürfte die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Land und Meeren gefördert werden.

(15) Für den Erfolg des Programms ist es wichtig, dass der Zugang zu Umweltinformationen und zu den Gerichten sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren gewährleistet sind.

(16) Im Rahmen thematischer Strategien wird das Spektrum von Optionen und Instrumenten erwogen, die zur Behandlung einer Reihe komplexer Fragen erforderlich sind, welche einen umfassenden multidimensionalen Ansatz erfordert, und es werden die nötigen Maßnahmen vorgeschlagen, gegebenenfalls unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates.

(17) Die Wissenschaftler sind sich darin einig, dass Tätigkeiten des Menschen eine Zunahme der Konzentration von Treibhausgasen verursachen, was zu weltweit höheren Temperaturen und Störungen des Klimasystems führt.

(18) Die Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Gesellschaft und die Natur sind schwerwiegend und müssen gemindert werden. Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen können ohne Abstriche an Wachstum und Wohlstand umgesetzt werden.

(19) Ungeachtet des Erfolgs der Abschwächungsmaßnahmen muss die Gesellschaft sich an die Auswirkungen der Klimaänderungen anpassen und darauf vorbereiten.

(20) Gesunde natürliche Systeme, die sich im Gleichgewicht befinden, sind Voraussetzung für das Leben auf der Erde.

(21) Natur und biologische Vielfalt geraten durch menschliche Tätigkeiten unter erheblichen Druck. Es besteht Handlungsbedarf, um den Umweltbelastungen zu begegnen, die sich insbesondere durch Verschmutzung, die Einführung nicht einheimischer Arten, potenzielle Risiken durch die Freisetzung genetisch veränderter Organismen und die Art der Nutzung von Land und Meeren ergeben.

(22) Die Böden sind eine begrenzte Ressource, die Umweltbelastungen unterworfen ist.

(23) Trotz der Verbesserungen bei den Umweltnormen wird es immer wahrscheinlicher, dass zwischen Umweltschäden und bestimmten Erkrankungen des Menschen ein Zusammenhang besteht. Deshalb sollten die potenziellen Gefahren - beispielsweise durch Emissionen und gefährliche Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel und Lärmbelästigungen - angegangen werden.

(24) Der Kenntnisstand über die potenziell nachteiligen Auswirkungen der Verwendung von Chemikalien muss verbessert werden, und die Verantwortung für die Bereitstellung von Erkenntnissen sollte den Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern übertragen werden.

(25) Gefährliche Chemikalien sind durch weniger gefährliche Chemikalien oder sicherere alternative Technologien, bei denen Chemikalien keine Anwendung finden, zu ersetzen, um die Gefährdung von Mensch und Umwelt zu verringern.

(26) Eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden sollte mit möglichst geringen nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfolgen.

(27) Rund 70 % der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten, und es bedarf konzertierter Bemühungen, um die Umweltbedingungen und die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.

(28) Die zunehmende Ressourcennachfrage kann von der Erde nur in begrenztem Maße befriedigt werden, und sie kann auch nur eine bestimmte Menge der Emissionen und des Abfalls aufnehmen, der aufgrund der Nutzung der Ressourcen anfällt. Vieles deutet darauf hin, dass die derzeitige Nachfrage in einigen Fällen die Belastbarkeitsgrenze der Umwelt überschreitet.

(29) Das Abfallvolumen steigt in der Gemeinschaft weiterhin an, wobei ein signifikanter Teil davon gefährlichen Abfall darstellt; dies führt zum Verlust von Ressourcen und zu einem verstärkten Verschmutzungsrisiko.

(30) Die wirtschaftliche Globalisierung führt zu einem zunehmenden Bedarf an international abgestimmten Umweltaktionen, darunter auch im Bereich der Verkehrspolitik, sodass die Gemeinschaft neue politische Lösungen in den Bereichen Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen benötigt, wodurch in anderen Ländern die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden. Verantwortungsvolle Governance-Strukturen sollen hierzu einen Beitrag leisten.

(31) Handel, internationale Investitionstätigkeiten und Ausfuhrkredite sollten einen positiveren Beitrag zu den weiteren Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung leisten.

(32) Umweltpolitische Maßnahmen müssen wegen der Komplexität der behandelten Themen im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Analysen sowie auf der Kenntnis der Umweltbedingungen und Umwelttrends basieren.

(33) Informationen für die politischen Entscheidungsträger, die Betroffenen und die Öffentlichkeit müssen relevant, transparent, aktuell und leicht verständlich sein.

(34) Die Fortschritte im Hinblick auf die gesetzten Umweltziele müssen gemessen und bewertet werden.

(35) Bei Hälfte der Laufzeit des Programms sollte auf der Grundlage einer Bewertung des Umweltzustands und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Umweltagentur regelmäßig vorgelegten Informationen geprüft werden, welche Fortschritte bis dahin erzielt wurden und ob Bedarf an einer neuen Ausrichtung des Programms besteht -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich des Programms

(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm für Gemeinschaftsaktionen im Umweltbereich (nachstehend "Programm" genannt) geschaffen. Es behandelt die wichtigsten Umweltziele und -prioritäten auf der Grundlage einer Bewertung des Umweltzustands und der wesentlichen Trends einschließlich neu auftretender Probleme, die Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich machen. Das Programm soll die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Gemeinschaftspolitiken fördern und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft vor und nach der Erweiterung beitragen. Es sorgt außerdem dafür, dass unablässig Anstrengungen zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft bereits festgelegten allgemeinen und konkreten Umweltziele unternommen werden.

(2) In dem Programm werden die wichtigsten zu erreichenden allgemeinen Umweltziele abgesteckt. Gegebenenfalls werden konkrete Ziele und Zeitpläne festgelegt. Die allgemeinen und konkreten Ziele sollen, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes festgelegt ist, bis zum Auslaufen des Programms erreicht sein.

(3) Die Laufzeit des Programms beträgt 10 Jahre und beginnt am ...(5). Die geeigneten Initiativen in den verschiedenen Politikbereichen, die der Verwirklichung der Ziele dienen sollen, umfassen einen Katalog von Maßnahmen, einschließlich Rechtsvorschriften und die in Artikel 3 erläuterten strategischen Konzepte. Diese Initiativen sollten nacheinander und spätestens vier Jahre nach Annahme dieses Beschlusses vorgestellt werden.

(4) Die Ziele greifen die wichtigsten Umweltprioritäten auf, denen die Gemeinschaft in folgenden Bereichen gerecht werden muss:

- Klimaänderungen;

- Natur und biologische Vielfalt;

- Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität;

- natürliche Ressourcen und Abfälle.

Artikel 2

Grundsätze und übergeordnete Zielsetzungen

(1) Das Programm gibt während seiner Laufzeit einen Rahmen für die gemeinschaftliche Umweltpolitik mit der Absicht vor, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und zu erreichen, dass Wirtschaftswachstum und Umweltbelastungen entkoppelt werden. Es beruht insbesondere auf dem Verursacherprinzip, dem Vorsorgeprinzip und der Vorbeugung sowie dem Grundsatz der Beseitigung von Verunreinigungen an der Quelle.

Das Programm fördert systematisch eine nachhaltige Entwicklung und leistet unter anderem durch die Festlegung von Umweltprioritäten für die Europäische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung einen Beitrag zu dieser Strategie.

(2) Zielsetzungen des Programms sind:

- Die Hervorhebung der Klimaänderungen als eine zentrale Herausforderung des nächsten Jahrzehnts und darüber hinaus und die Leistung eines Beitrags zum langfristigen Ziel einer Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt. Daher ist das Programm an dem langfristigen Ziel ausgerichtet, die globale Temperaturerhöhung langfristig auf 2 °Celsius über dem vorindustriellen Niveau und die CO2-Konzentration unter 550 ppm zu halten. Hierzu dürfte es auf längere Sicht notwendig sein, die Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 global um 70 % zu senken, wie der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderungen (IPCC) festgestellt hat.

- Der Schutz, die Erhaltung, die Wiederherstellung und die Entwicklung der Funktionsweise natürlicher Systeme, natürlicher Lebensräume und der wild lebenden Flora und Fauna, damit der Wüstenbildung und dem Verlust an biologischer Vielfalt einschließlich der Vielfalt genetischer Ressourcen in der Europäischen Union und weltweit Einhalt geboten wird.

- Die Leistung eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger durch eine Umwelt, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

- Eine bessere Ressourceneffizienz sowie eine bessere Ressourcenbewirtschaftung und Abfallwirtschaft, wobei die Ressourcennutzung und die Abfallerzeugung einerseits und die wirtschaftliche Wachstumsrate andererseits zu entkoppeln sind, sowie der Übergang zu nachhaltigeren Produktions- und Konsummustern, die auf eine deutlich bessere Ressourceneffizienz abzielen.

(3) Das Programm soll sicherstellen, dass die Umweltziele, die an dem für die Umwelt zu erreichenden Ergebnis ausgerichtet sein sollten, mit den effizientesten und geeignetsten Mitteln und unter Beachtung der in Absatz 1 aufgestellten Grundsätze und der in Artikel 3 umrissenen strategischen Konzepte verwirklicht werden. Dabei ist umfassend dafür zu sorgen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft in integrativer Weise betrieben wird und alle Optionen und Instrumente berücksichtigt werden, wobei regionalen und lokalen Unterschieden sowie ökologisch sensiblen Gebieten Rechnung getragen werden muss und das besondere Augenmerk zu richten ist auf:

- einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen, die Stärkung des Umweltbewusstseins und der Öffentlichkeitsbeteiligung;

- Kosten-Nutzen-Analysen, die der Notwendigkeit der Internalisierung der Umweltkosten Rechnung tragen;

- die besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse und die weitere Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Forschung und technologische Entwicklung;

- Daten und Informationen über den Zustand und die Entwicklungstrends der Umwelt.

(4) Das Programm fördert die vollständige Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in alle Politiken und Aktionen der Gemeinschaft durch die Festlegung von allgemeinen sowie gegebenenfalls von konkreten Umweltzielen und Zeitplänen, die in den entsprechenden Politikbereichen zu berücksichtigen sind.

Die zum Schutz der Umwelt vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen sollten zudem mit den Zielen der wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen und umgekehrt.

(5) Durch das Programm wird die Verabschiedung politischer Maßnahmen und Konzepte gefördert, die über die Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands (acquis communautaire) zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, (nachstehend "Beitrittsländer" genannt) beitragen. Der Erweiterungsprozess sollte die ökologischen Güter der Beitrittsländer, wie beispielsweise eine reiche biologische Vielfalt, erhalten und schützen und sollte nachhaltige Produktions-, Konsum- und Flächennutzungsmuster sowie umweltfreundliche Verkehrsstrukturen erhalten und verstärken durch:

- Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in Gemeinschaftsprogramme, eischließlich derjenigen, die die Infrastrukturentwicklung betreffen;

- Förderung des Transfers umweltfreundlicher Technologien in die Beitrittsländer;

- Ausweitung des Dialogs und des Erfahrungsaustauschs mit den nationalen und lokalen Behörden der Beitrittsländer über nachhaltige Entwicklung und den Schutz ihrer ökologischen Güter;

- Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, im Umweltbereich tätigen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen in den Beitrittsländern, um das Bewusstsein und die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu stärken;

- die Aufforderung an internationale Finanzinstitutionen und die Privatwirtschaft, die Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Umwelt-Besitzstands in den Beitrittsländern zu unterstützen und der Einbeziehung der Umweltbelange in die wirtschaftlichen Aktivitäten gebührend Rechnung zu tragen.

(6) Das Programm fördert

- die positive und konstruktive Rolle der Europäischen Union als führender Partner beim Schutz der globalen Umwelt und bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung;

- den Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung;

- die Einbeziehung von Umweltschutzbelangen und -zielen in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen.

Artikel 3

Strategische Konzepte zur Erfuellung der Umweltziele

Die in diesem Programm beschriebenen Zielsetzungen und Ziele werden unter anderem mit folgenden Maßnahmen verfolgt:

1. Ausarbeitung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Änderung bestehender Rechtsvorschriften.

2. Förderung einer wirksameren Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts unbeschadet des Rechts der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Das erfordert:

- verstärkte Maßnahmen zur besseren Einhaltung gemeinschaftlicher Umweltschutzvorschriften und Ahndung von Verstößen;

- Förderung einer verbesserten Praxis bei Genehmigungen, Inspektionen, Überwachung und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten;

- systematischere Überprüfung der Anwendung der Umweltrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten;

- Verbesserung des Informationsaustauschs über die beste Praxis bei der Umsetzung, auch mittels des Europäischen Netzes zur Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft (IMPEL) im Rahmen von dessen Zuständigkeiten.

3. Es bedarf weiterer Bemühungen um die Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in die Ausarbeitung, Festlegung und Durchführung der politischen und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft in den verschiedenen Politikbereichen. Weitere Bemühungen sind in verschiedenen Sektoren erforderlich, wozu auch die Prüfung ihrer spezifischen allgemeinen und konkreten Umweltziele, Zeitpläne und Indikatoren gehört. Dies erfordert

- die Gewährleistung, dass die Strategien des Rates für die Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Bereiche tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden und zur Verwirklichung der umweltpolitischen Zielsetzungen und Ziele des Programms beitragen;

- die Prüfung von Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich vor ihrer Annahme im Hinblick darauf, ob sie zu den allgemeinen und konkreten Zielen und zur Einhaltung des zeitlichen Rahmens des Programms beitragen und damit in Einklang stehen;

- die Schaffung geeigneter interner Mechanismen innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen, die in vollem Umfang der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Transparenz und den Zugang zu Informationen zu verbessern, damit sichergestellt ist, dass die Umweltbelange bei der Ausarbeitung politischer Initiativen der Kommission umfassend berücksichtigt werden;

- eine regelmäßige Überwachung anhand entsprechender Indikatoren, die möglichst nach gemeinsamen Methoden für jeden Sektor erarbeitet werden, und die Berichterstattung über die Einbeziehung der Umweltbelange in den einzelnen Sektoren;

- eine stärkere Berücksichtigung von Umweltkriterien in den Finanzierungsprogrammen der Gemeinschaft unbeschadet bestehender Programme;

- die volle und wirksame Nutzung und Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der strategischen Umweltprüfung;

- die Berücksichtigung der Ziele des Programms bei künftigen Revisionen der finanziellen Vorausschau für Finanzinstrumente der Gemeinschaft.

4. Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster durch die wirksame Umsetzung der in Artikel 2 dargelegten Prinzipien, um negative und positive Umweltauswirkungen durch den Einsatz einer Kombination verschiedener Instrumente, darunter marktwirtschaftliche und ökonomische Instrumente, zu internalisieren. Dies erfordert unter anderem

- Reformanstöße im Bereich von Subventionen mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen, die mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar sind;

- eine Analyse der Umwelteffizienz handelbarer Umweltzertifikate als allgemeines Instrument sowie des Emissionshandels, um den Einsatz und die praktische Nutzung dieser Instrumente da zu fördern, wo sich dies als durchführbar erweist;

- Förderung des Einsatzes fiskalpolitischer Maßnahmen wie Umweltsteuern und -anreize;

- Förderung der Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in den Bereich der Normung.

5. Verbesserung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Unternehmen und Unternehmensverbänden, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Sozialpartner und Verbraucher sowie ihrer Organisationen, um die Umweltbilanz der Unternehmen zu verbessern und nachhaltige Produktionsmuster zu erreichen. Dies erfordert

- die Förderung des Ansatzes der integrierten Produktpolitik im gesamten Programm zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltaspekten während des gesamten Lebenszyklus von Produkten sowie eines verstärkten Einsatzes umweltfreundlicher Prozesse und Produkte;

- die Förderung einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(6) sowie Initiativen zur Ermutigung der Unternehmen, strenge und von unabhängiger Seite überprüfte Berichte über ihre Umweltbilanz bzw. ihre nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen;

- die Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften, wobei kleinen und mittleren Unternehmen besondere Hilfe angeboten wird;

- die Förderung der Einführung von Regelungen zur Belohnung besonderer Umweltleistungen in den Unternehmen;

- die Förderung der Produktinnovation mit dem Ziel einer Ökologisierung des Marktes, auch durch eine bessere Verbreitung der Ergebnisse des LIFE-Programms(7);

- die Ermutigung zu freiwilligen Verpflichtungen oder Vereinbarungen zur Erreichung klarer Umweltziele einschließlich der Festlegung von Verfahren für den Fall ihrer Nichteinhaltung.

6. Gewährleistung dafür, dass private Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Stellen in ihrer Rolle als Käufer besser über die Umweltauswirkungen von Verfahren und Produkten informiert werden, damit nachhaltige Konsummuster erreicht werden. Dies erfordert

- die Förderung des Einsatzes von Umweltzeichen und anderen Formen der umweltbezogenen Information und Etikettierung, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Umwelteigenschaften gleichartiger Produkte zu vergleichen;

- die Förderung der Verwendung zuverlässiger Umweltangaben durch die Hersteller und die Vermeidung irreführender Angaben;

- die Förderung eines nach ökologischen Kriterien ausgelegten öffentlichen Beschaffungswesens, bei dem Umweltmerkmale berücksichtigt und möglicherweise Überlegungen bezüglich ökologischer Lebenszyklen einschließlich der Produktionsphase - unter Beachtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und der Regeln für den Binnenmarkt - in die Beschaffungsverfahren einbezogen werden können, und das mit Richtlinien für die beste Praxis versehen ist; weiter erfordert dies den Beginn einer Prüfung der nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik in den Organen der Gemeinschaft.

7. Förderung der Einbeziehung der Umweltbelange in den Finanzsektor. Dies erfordert:

- eine Erwägung der Möglichkeiten für eine freiwillige Initiative mit dem Finanzsektor, die die Erstellung von Leitlinien für die Darstellung der Umweltkosten in den Jahresabschlussberichten der Unternehmen und den Austausch über die überzeugendsten praktischen Ansätze zwischen den Mitgliedstaaten umfasst;

- eine Aufforderung an die Europäische Investitionsbank, bei der Vergabe von Krediten Umweltziele und -kriterien stärker zu beachten, insbesondere um eine nachhaltige Entwicklung in den Beitrittsländern zu unterstützen;

- die Förderung der Einbeziehung von Umweltzielen und -erwägungen in die Tätigkeiten anderer Finanzinstitutionen, wie z. B. der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

8. Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Haftungssystems erfordert unter anderem:

- Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung.

9. Die Verbesserung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Verbrauchergruppen und NRO und die Förderung eines besseren Verständnisses und eines stärkeren Engagements für Umweltfragen bei den europäischen Bürgern erfordert:

- die Gewährleistung des Zugangs zu Informationen, von Beteiligungsmöglichkeiten und des Zugangs zu den Gerichten durch eine baldige Ratifizierung des Übereinkommens von Aarhus(8) durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;

- die Unterstützung der Bereitstellung von leicht zugänglichen Informationen für die Bürger über den Stand und die Entwicklungstrends im Umweltbereich im Verhältnis zu sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Gesundheit;

- eine allgemeine Stärkung des Umweltbewusstseins;

- die Entwicklung allgemeiner Regeln und Grundsätze für ein gutes Management der Umweltbelange im Rahmen von Dialogprozessen.

10. Die Förderung einer wirksamen und nachhaltigen Nutzung von Land und Meeren, die den Umweltbelangen Rechnung trägt. Dies erfordert bei gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips

- die Förderung der besten Praxis für eine nachhaltige Raumplanung, die besondere regionale Gegebenheiten berücksichtigt, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Programm für das integrierte Küstenzonenmanagement;

- die Förderung der besten Praxis und die Unterstützung von Netzwerken, die dem Erfahrungsaustausch über nachhaltige Entwicklung auch von Stadtgebieten, den Meeren, Küstengebieten, Bergregionen, Feuchtgebieten und anderen empfindlichen Gebieten dienen;

- eine vermehrte Anwendung von, die Aufstockung der finanziellen Mittel für und die Erweiterung des Anwendungsbereichs von Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

- die Ermutigung der Mitgliedstaaten, den Einsatz der Regionalplanung als Instrument zur Verbesserung des Umweltschutzes für die Bürger und die Förderung eines Erfahrungsaustauschs über nachhaltige Regionalentwicklung insbesondere in städtischen und dicht bevölkerten Zonen zu erwägen.

Artikel 4

Thematische Strategien

(1) Die Aktionen nach den Artikeln 5 bis 8 schließen die Entwicklung von thematischen Strategien und die Bewertung bestehender Strategien für vorrangige Umweltprobleme ein, die ein breit angelegtes Vorgehen erfordern. In diesen Strategien wird angegeben, welche Vorschläge erforderlich sind, um die in dem Programm dargelegten Ziele zu erreichen, und welche Verfahren für deren Annahme vorzusehen sind. Die Strategien sollten, soweit angebracht, in Form eines Beschlusses festgelegt werden.

(2) Die thematischen Strategien können Konzepte gemäß Artikel 3 und Artikel 9 sowie einschlägige qualitative und quantitative umweltbezogene Ziele und Zeitpläne umfassen, an denen die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen gemessen und bewertet werden können.

(3) Die thematischen Strategien sollten nach Beratung mit den betroffenen Gruppen, wie z. B. den NRO, der Industrie, anderen Sozialpartnern und den Behörden entwickelt und umgesetzt werden, wobei gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen ist, dass die Beitrittsländer in diesem Prozess konsultiert werden.

(4) Spätestens fünf Jahre nach Annahme des Programms sollten die thematischen Strategien umsetzungsbereit sein.

(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategien sowie über deren Wirksamkeit.

Artikel 5

Ziele und vorrangige Aktionsbereiche bei der Bekämpfung der Klimaänderungen

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 beschriebenen Zielsetzungen sollten folgende Ziele angestrebt werden:

- Ratifizierung und Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bis 2002 und Erfuellung der dort eingegangenen Verpflichtung, die Emissionen bis 2008-2012 um 8 % gemessen am Stand von 1990 für die Europäische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit entsprechend der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16./17. Juni 1998 dargelegten Verpflichtung jedes einzelnen Mitgliedstaats zu reduzieren.

- Nachweisbare Fortschritte bei der Erfuellung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen bis 2005.

- Ausbau einer glaubwürdigen Position, aus der heraus die Gemeinschaft auf ein internationales Übereinkommen über strengere Reduktionsziele für den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen zweiten Verpflichtungszeitraum hinwirken kann. Das Übereinkommen sollte auf eine signifikante Reduzierung der Emissionen abzielen und berücksichtigen, dass global eine gerechte Verteilung der Treibhausgasemissionen angestrebt werden muss.

(2) Diese Ziele werden unter anderem mit folgenden vorrangigen Aktionen verfolgt:

i) Erfuellung der internationalen Klimaverpflichtungen einschließlich der des Kyoto-Protokolls durch:

a) Prüfung der Ergebnisse des Europäischen Programms für den Klimawandel und auf dieser Grundlage Annahme von effizienten gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen gegebenenfalls für verschiedene Sektoren, die die innerstaatlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ergänzen;

b) Bemühungen um die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für die Entwicklung eines effizienten CO2-Emissionshandels mit der Möglichkeit der Ausdehnung auf andere Treibhausgasemissionen;

c) Verbesserung des Treibhausgas-Monitorings und Fortschritte bei der Erfuellung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internen Lastenteilungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen.

ii) Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Energiesektor:

a) Möglichst rasche Erstellung eines Verzeichnisses und Überprüfung der Subventionen, die einer effizienten und nachhaltigen Energienutzung zuwiderlaufen, mit dem Ziel, sie schrittweise aufzuheben;

b) Förderung erneuerbarer und kohlenstoffärmerer fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung;

c) Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen auch durch den Einsatz von Anreizen, auch auf lokaler Ebene, mit dem als Ziel angesetzten Richtwert eines Anteils von 12 % am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010;

d) Schaffung von Anreizen für eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und Durchführung von Maßnahmen, mit denen eine Verdopplung des Gesamtanteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Brutto-Elektrizitätserzeugung gemeinschaftsweit auf 18 % angestrebt wird;

e) Verhinderung und Reduzierung von Methanemissionen aus der Energieerzeugung und -verteilung;

f) Förderung der Energieeffizienz.

iii) Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor:

a) Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr, sofern die Internationale Zivilluftfahrtorganisation bis zum Jahr 2002 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt;

b) Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt, sofern die Internationale Seeschifffahrts-Organisation bis zum Jahr 2003 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt;

c) Förderung des Umstiegs auf effizientere und sauberere Verkehrsträger einschließlich einer besseren Organisation und Logistik;

d) Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen einschließlich ihrer N2O-Emissionen;

e) Förderung der Entwicklung und Verwendung von alternativen Treibstoffen mit der Absicht, ihren Anteil in beträchtlichem Maße und kontinuierlich zu erhöhen, und von Fahrzeugen mit niedrigem Treibstoffverbrauch;

f) Förderung von Maßnahmen, die eine volle Berücksichtigung der Umweltkosten in den Transportpreisen widerspiegeln;

g) Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage mit der Absicht, die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.

iv) Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der industriellen Produktion:

a) Förderung der Öko-Effizienz-Verfahren und -Techniken in der Industrie;

b) Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Anpassungsprozess, bei der Innovation und bei der Leistungsverbesserung,

c) Förderung der Entwicklung umweltschonenderer und technisch durchführbarer Alternativen, die darauf abzielen, die Emissionen industrieller fluorierter Gase wie H-FKW (teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe), perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid zu reduzieren, ihre Produktion - soweit angebracht und realisierbar - allmählich einzustellen und ihre Verwendung einzuschränken.

v) Reduzierung der Treibhausgasemissionen in anderen Sektoren:

a) Förderung der Energieeffizienz insbesondere der Heizung, der Klimatisierung und des Warmwassers bei der Gestaltung von Gebäuden;

b) Berücksichtigung - neben anderen Umweltüberlegungen - der Notwendigkeit einer Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und in der gemeinschaftlichen Abfallbewirtschaftungsstrategie.

vi) Einsatz anderer geeigneter Mittel, wie

a) Förderung des Einsatzes steuerlicher Maßnahmen, darunter eines rechtzeitig zu erarbeitenden geeigneten Gemeinschaftsrahmens für die Energiebesteuerung, zur Förderung des Übergangs zu einer effizienteren Energienutzung, umweltfreundlichen Energie- und Verkehrssystemen sowie zur Förderung der technischen Innovation;

b) Ermutigung zum Abschluss von Umweltvereinbarungen mit der Industrie über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen;

c) Sicherstellung, dass Klimaänderungen ein wichtiger Gegenstand der Gemeinschaftspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und in den nationalen Forschungsprogrammen sind.

(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaänderungen sollte sich die Gemeinschaft auch auf Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimaänderungen vorbereiten, indem sie

- die Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die für die Klimaänderungen relevanten, daraufhin überprüft, dass bei Investitionsentscheidungen die Anpassung angemessen berücksichtigt wird;

- regionale Klimamodelle und -bewertungen fördert, die zum einen zur Vorbereitung regionaler Anpassungsmaßnahmen wie der Wasserbewirtschaftung, der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Vorbeugung gegen Wüstenbildung und Hochwasser dienen und zum anderen die Sensibilisierung der Bürger und der Wirtschaft begünstigt.

(4) Es muss sichergestellt werden, dass die Herausforderung des Klimaschutzes bei der Erweiterung der Gemeinschaft berücksichtigt wird. Dies erfordert unter anderem die folgenden Aktionen mit den Beitrittsländern:

- Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten für die Anwendung innerstaatlicher Maßnahmen zum Einsatz der Kyoto-Mechanismen und für eine bessere Berichterstattung und ein besseres Emissionsmonitoring;

- Unterstützung eines nachhaltigen Verkehrs- und Energiesektors;

- Gewährleistung des weiteren Ausbaus der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern in Fragen der Klimaänderungen.

(5) Die Bekämpfung der Klimaänderungen wird ein integraler Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union und eine der Prioritäten ihrer Politik für nachhaltige Entwicklung sein. Dazu bedarf es auf Seiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten konzertierter und koordinierter Anstrengungen im Hinblick auf

- den Aufbau von Kapazitäten, um Entwicklungsländer und Länder im Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen, beispielsweise durch die Ermutigung von Projekten im Zusammenhang mit dem im Kyoto-Protokoll beschriebenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und gemeinsame Durchführung (Joint Implementation, JI);

- einen dem festgestellten Bedarf entsprechenden Technologietransfer;

- die Unterstützung bei der Anpassung an die Klimaänderungen in den betreffenden Ländern.

Artikel 6

Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt

(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 2 werden folgende Ziele angestrebt:

- Stoppen der Verarmung der biologischen Vielfalt einschließlich der Verhütung und Abmilderung der Auswirkungen von invasiven fremden Arten und Genotypen, was bis 2010 erreicht sein sollte;

- Schutz vor Schadstoffen und geeignete Wiederherstellung der Natur und der biologischen Vielfalt;

- Erhaltung, geeignete Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt, der Küsten und der Feuchtgebiete;

- Erhaltung und geeignete Wiederherstellung von Gebieten mit bedeutendem Landschaftswert einschließlich landwirtschaftlich genutzter wie auch sensibler Gebiete;

- Erhaltung von Arten und Lebensräumen, mit besonderem Augenmerk auf die Verhinderung der Zersplitterung von Lebensräumen;

- Förderung einer nachhaltigen Bodennutzung mit Schwerpunkt auf der Vermeidung von Erosion, Qualitätsminderung, Bodenbelastung und Wüstenbildung.

(2) Diese Ziele sind unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips durch die nachstehend genannten vorrangigen Aktionen zu verfolgen, und zwar auf der Grundlage bestehender globaler und regionaler Übereinkommen und Strategien und der vollständigen Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakte. Der ökosystemare Ansatz, der mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt(9) übernommen wurde, sollte angewandt werden, wo immer dies möglich ist.

a) Biologische Vielfalt:

- Gewährleistung der Umsetzung und Förderung der Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsstrategie für biologische Vielfalt und der einschlägigen Aktionspläne, auch durch ein Programm zur Sammlung von Daten und Informationen, Entwicklung geeigneter Indikatoren und Förderung des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken und der besten ökologischen Praxis;

- Förderung der Forschung über biologische Vielfalt, genetische Ressourcen, Ökosysteme und Wechselwirkungen mit menschlichen Tätigkeiten;

- Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der nachhaltigen Nutzung, der nachhaltigen Produktion und von nachhaltigen Investitionen in Bezug auf die biologische Vielfalt;

- Förderung abgestimmter Bewertungen sowie weiter gehender Forschungs- und Kooperationsmaßnahmen in Bezug auf bedrohte Arten;

- Förderung einer fairen und ausgewogenen Beteiligung an den Erträgen aus der Nutzung von genetischen Ressourcen auf globaler Ebene zur Durchführung des Artikels 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, der den Zugang zu genetischen Ressourcen aus Drittländern betrifft;

- Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen invasive fremde Arten einschließlich fremder Genotypen und zu deren Kontrolle;

- Aufbau des Natura-2000-Netzes und Anwendung der erforderlichen technischen und finanziellen Instrumente und Maßnahmen, die für dessen vollständige Umsetzung und für den Schutz der gemäß der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten außerhalb der Natura-2000-Gebiete benötigt werden;

- Förderung der Ausdehnung des Natura-2000-Netzes auf die Beitrittsländer;

b) Unfälle und Naturkatastrophen:

- Förderung der gemeinschaftlichen Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Unfällen und Naturkatastrophen, z. B. durch die Schaffung eines Netzwerks für den Erfahrungsaustausch über Präventionsverfahren und -mittel;

- Entwicklung weiterer Maßnahmen als Beitrag zur Vorbeugung gegen die größten Unfallgefahren, die insbesondere von Pipelines, Bergbautätigkeiten und dem Seetransport gefährlicher Stoffe ausgehen, sowie Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bergbauabfällen;

c) Entwicklung einer thematischen Strategie für den Bodenschutz, die die Vorbeugung unter anderem gegen Verschmutzung, Erosion, Wüstenbildung, Verarmung des Bodens, Flächenverbrauch und hydrogeologische Risiken unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede, einschließlich der Besonderheiten von Berg- und Trockengebieten, zum Gegenstand hat;

d) Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung im Tagebau mit dem Ziel einer verringerten Umweltbelastung;

e) verstärkte Berücksichtigung des Schutzes und der Wiederherstellung von Landschaftswerten in anderen Politikbereichen, einschließlich des Tourismus, unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Rechtsakte;

f) Förderung der Einbeziehung von die biologische Vielfalt betreffenden Fragen in die Agrarpolitik sowie Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung sowie einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft durch:

- Ermutigung zur uneingeschränkten Nutzung der bestehenden Möglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderer politischer Maßnahmen;

- Förderung - bei einer künftigen Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik - umweltfreundlicherer landwirtschaftlicher Praktiken, zu denen gegebenenfalls extensive Produktionsmethoden, Praktiken des integrierten Landbaus, ökologischer Landbau und biologische Vielfalt in der Landwirtschaft gehören, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der der multifunktionalen Rolle des ländlichen Raums Rechnung trägt;

g) Förderung der nachhaltigen Nutzung des Meeres und der Erhaltung von Meeresökosystemen einschließlich Meeresböden, Mündungs- und Küstengebieten, wobei Standorten mit großer biologischer Vielfalt besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, durch:

- Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Umweltbelange in die gemeinsame Fischereipolitik anlässlich der Überprüfung im Jahr 2002;

- Eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt unter Berücksichtigung unter anderem der Bestimmungen und Durchführungsverpflichtungen aus den Meeresschutzübereinkommen sowie der Notwendigkeit der Verminderung der Emissionen und Auswirkungen des Seeverkehrs und anderer Tätigkeiten auf See oder an Land;

- Förderung der integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete;

- weitere Förderung des Schutzes der Meeresgebiete insbesondere durch das Natura-2000-Netz sowie durch andere praktikable Gemeinschaftsinstrumente;

h) Umsetzung und Weiterentwicklung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Wälder im Einklang mit der Forststrategie für die Europäische Union, wobei der Grundsatz der Subsidiarität und die biologische Vielfalt betreffende Fragen zu berücksichtigen sind, sowie unter Einbeziehung folgender Punkte:

- Verbesserung der derzeitigen Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Wälder und Anwendung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung unter anderem durch nationale Waldprogramme in Verbindung mit ländlichen Entwicklungsplänen mit besonderem Schwerpunkt auf der Beobachtung der vielfältigen Aufgaben der Wälder im Einklang mit den Empfehlungen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa und des Forums der Vereinten Nationen für die Wälder sowie im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer Gremien;

- Förderung der effizienten Koordinierung aller mit der Forstwirtschaft befassten politischen Bereiche, einschließlich des privaten Sektors, sowie Koordinierung aller von Forstfragen Betroffenen;

- Anreize zur Erhöhung des Marktanteils von nachhaltig erzeugtem Holz, unter anderem durch die Förderung der Zertifizierung für eine nachhaltige Forstwirtschaft und Förderung der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse;

- weiterhin aktive Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an der Umsetzung von globalen und regionalen Entschließungen und an Gesprächen und Verhandlungen über Fragen der Forstwirtschaft;

- Prüfung der Möglichkeit, aktive Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz zu ergreifen;

- Förderung einer Prüfung der Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Forstwirtschaft;

i) Genetisch veränderte Organismen (GVO):

- Weiterentwicklung der Bestimmungen und Verfahren zur Risikobewertung, Identifizierung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO, damit wirksame Maßnahmen zur Überwachung und zur Kontrolle der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ermöglicht werden;

- Einsatz für die rasche Ratifizierung und Umsetzung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit sowie Unterstützung bei der Schaffung eines Rechtsrahmens in Drittstaaten, gegebenenfalls durch technische und finanzielle Hilfe.

Artikel 7

Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 2 sind folgende Ziele anzustreben, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind:

- Erreichen eines besseren Verständnisses der Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit, damit Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung dieser Gefahren ergriffen werden können;

- Beitrag zu einer höheren Lebensqualität mithilfe eines integrierten Ansatzes, der sich auf städtische Gebiete konzentriert;

- Anstrengungen dafür, dass innerhalb einer Generation (2020) Chemikalien nur so erzeugt und verwendet werden, dass sie keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben, wobei die derzeitigen Wissenslücken hinsichtlich der Eigenschaften, der Verwendung sowie der Entsorgung von Chemikalien und der Exposition gegenüber Chemikalien geschlossen werden müssen;

- gefährliche Chemikalien sollten durch sicherere Chemikalien oder sicherere alternative Technologien ersetzt werden, bei denen keine Chemikalien eingesetzt werden, um die Risiken für Mensch und Umwelt zu verringern;

- Verringerung der Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie allgemein Erreichen einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden sowie insgesamt einer deutlichen Verringerung der Risiken und der Verwendung von Pestiziden, die mit dem erforderlichen Pflanzenschutz vereinbar ist. Derzeit verwendete Pestizide, die persistent oder bioakkumulativ oder toxisch sind oder andere bedenkliche Eigenschaften aufweisen, sollten möglichst durch weniger gefährliche Stoffe ersetzt werden;

- Erreichung einer Grund- und Oberflächenwasserqualität, die ohne erhebliche Auswirkungen auf und Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine signifikanten Gefahren hierfür mit sich bringt, sowie Gewährleistung einer langfristig nachhaltigen Wasserentnahme;

- Erreichung einer Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht;

- erhebliche Verringerung der Anzahl von Personen, die langfristigen andauernden mittleren Lärmpegeln - insbesondere Verkehrslärm - ausgesetzt sind, die gemäß wissenschaftlichen Studien eine gesundheitsschädigende Wirkung haben, und Vorbereitung des nächsten Schritts bei der Arbeit an der Lärmrichtlinie.

(2) Diese Ziele sind durch die folgenden prioritären Aktionen zu verfolgen:

a) Ausweitung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse und Förderung der internationalen Koordinierung nationaler Forschungsprogramme zur Erreichung der Ziele für Umwelt und Gesundheit, insbesondere:

- Ermittlung der vorrangigen Forschungs- und Maßnahmenbereiche, zu denen unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit durch elektromagnetische Strahlungsquellen und eine besondere Beachtung der Entwicklung und Einführung von alternativen Methoden für Tierversuche, insbesondere im Bereich der Chemikaliensicherheit gehören, sowie Formulierung entsprechender Empfehlungen;

- Definition und Entwicklung von Indikatoren für Gesundheit und Umwelt;

- Überprüfung, Weiterentwicklung und Aktualisierung der derzeitigen Anforderungen und Grenzwerte für den Gesundheitsschutz, wobei gegebenenfalls die Auswirkungen auf potenziell anfällige Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Kinder oder ältere Menschen sowie Synergieeffekte und Wechselwirkungen unterschiedlicher Schadstoffe zu berücksichtigen sind;

- Beobachtung von Trends und Einrichtung eines Frühwarnsystems für neue oder entstehende Probleme;

b) Chemikalien:

- Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender werden verantwortlich für die Gewinnung von Kenntnissen über alle Chemikalien (Sorgfaltspflicht) und die Bewertung des Risikos ihrer Verwendung - auch in Erzeugnissen - sowie ihrer Wiederverwertung und Entsorgung;

- Aufbau eines kohärenten Systems - das auf einem mehrstufigen Ansatz beruht, wobei in sehr geringen Mengen verwendete chemische Substanzen ausgeschlossen sind - für Tests, Risikobewertung und -management für neue Stoffe und Altstoffe mit Testverfahren, die nur ein Mindestmaß an Tierversuchen erfordern, sowie die Entwicklung von alternativen Testmethoden;

- Gewährleistung dafür, dass chemische Stoffe, die Anlass zur Besorgnis geben, beschleunigten Risikomanagementverfahren unterliegen und dass Stoffe, die in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis geben, einschließlich krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe sowie Stoffe mit Eigenschaften von Persistenten Organischen Schadstoffen (POP), nur in gerechtfertigten, genau festgelegten Fällen verwendet werden dürfen und vor ihrer Verwendung zugelassen werden müssen;

- Gewährleistung dafür, dass den Ergebnissen der Risikobewertung von Chemikalien in allen Bereichen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung, die Chemikalien betreffen, uneingeschränkt Rechnung getragen und Doppelarbeit vermieden wird;

- Festlegung von Kriterien für die Einbeziehung persistenter, bioakkumulativer und toxischer Stoffe sowie sehr persistenter und sehr bioakkumulativer Stoffe in die Gruppe der Stoffe, die in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis geben, und Erwägung der Aufnahme bekannter Chemikalien mit endokriner Wirkung in diese Liste, wenn vereinbarte Testmethoden und Kriterien festgelegt worden sind;

- Gewährleistung dafür, dass die für die festgelegten Ziele wichtigsten Maßnahmen rasch erarbeitet werden, so dass sie noch vor der Halbzeitevaluierung in Kraft treten können;

- Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den nicht vertraulichen Informationen im Chemikalienregister der Gemeinschaft (REACH-Register);

c) Pestizide:

- volle Umsetzung und Überprüfung der Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens(10), um nach dessen Änderung ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Diese Überprüfung kann gegebenenfalls eine vergleichende Bewertung und die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen umfassen;

- eine thematische Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden mit folgender Aufgabenstellung:

i) Minimierung der Gefahren und Risiken für Gesundheit und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden;

ii) verbesserte Kontrollen des Einsatzes und der Verbreitung von Pestiziden;

iii) Verringerung der Mengen schädlicher aktiver Substanzen, auch durch Ersetzen der gefährlichsten durch sicherere, auch nichtchemische, Alternativen;

iv) Förderung von Anbaumethoden mit geringem Pestizideinsatz oder vollständiger Verzicht darauf, unter anderem durch Aufklärungsmaßnahmen bei den Benutzern, Förderung der Anwendung von Kodizes für gute fachliche Praxis und Förderung einer Prüfung des etwaigen Einsatzes von Finanzinstrumenten;

v) Transparentes System der Berichterstattung und Überwachung der bei der Einhaltung der Ziele der Strategie erzielten Fortschritte, einschließlich der Festlegung geeigneter Indikatoren;

d) Chemikalien und Pestizide:

- Einsatz für die rasche Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel und des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP);

- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(11) mit dem Ziel, diese an das Rotterdamer Übereinkommen anzupassen und die in der Verordnung vorgesehenen Verfahren sowie die Informationen für Entwicklungsländer zu verbessern;

- Unterstützung für Verbesserungen beim Umgang mit Chemikalien und Pestiziden in Entwicklungsländern und Beitrittsländern, einschließlich der Beseitigung von Beständen alter Pestizide unter anderem durch die Unterstützung von solchen Beseitigungsprojekten;

- Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Ausarbeitung eines strategischen Konzepts für das internationale Chemikalien-Management;

e) nachhaltige Nutzung von Wasser und gute Wasserqualität:

- Sicherstellung eines hohen Niveaus des Oberflächen- und Grundwasserschutzes, Verhütung von Verschmutzung und Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung;

- Einsatz für die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie(12) mit dem Ziel eines guten Zustands der Gewässer in ökologischer, chemischer und quantitativer Hinsicht und einer in sich schlüssigen und nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;

- Erarbeitung von Maßnahmen zur Beendigung der Ableitungen, Emissionen und Freisetzungen von prioritären gefährlichen Stoffen gemäß den Bestimmungen der Wasser-Rahmenrichtlinie;

- Sicherstellung eines hohen Niveaus des Badegewässerschutzes, einschließlich Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie(13);

- Gewährleistung der Einbeziehung der Grundlagen und Konzepte der Wasser-Rahmenrichtlinie und anderer Wasserschutzrichtlinien in andere Politikbereiche der Gemeinschaft;

f) in Bezug auf die Luftqualität sollte die Entwicklung und Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Industrie und Energie auch auf die Verbesserung der Luftqualität abgestimmt sein und hierzu beitragen. Als weitere Maßnahmen sind vorgesehen:

- Verbesserung der Überwachung und Bewertung der Luftqualität, einschließlich der Ablagerung von Schadstoffen, und Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit, einschließlich der Entwicklung und Verwendung von Indikatoren;

- Entwicklung einer thematischen Strategie für die Stärkung einer kohärenten und integrierten Politik zur Bekämpfung der Luftverschmutzung; diese soll Prioritäten für weitere Maßnahmen sowie die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung von Luftqualitätsnormen und nationalen Emissionsobergrenzen im Hinblick auf das langfristige Ziel, die mit dem Konzept der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen (critical loads and levels) definierten Werte nicht zu überschreiten, umfassen sowie die Entwicklung besserer Informationserfassungs-, Modellierungs- und Vorhersagesysteme;

- Annahme von geeigneten Maßnahmen bezüglich bodennahen Ozons und partikelförmiger Substanzen;

- Auseinandersetzung mit der Frage nach den gesundheitlichen Auswirkungen der Innenraumluftqualität, gegebenenfalls mit Empfehlungen für künftige Maßnahmen;

- Übernahme einer Führungsrolle bei den Verhandlungen und der Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen;

- Übernahme einer Führungsrolle bei den Verhandlungen für eine saubere Luft in Europa und eine Stärkung der Verknüpfungen und Wechselwirkungen entsprechender internationaler Prozesse;

- Weiterentwicklung spezifischer Gemeinschaftsinstrumente zur Verringerung der Emissionen wichtiger Emissionsquellen;

g) Lärm:

- Ergänzung und weitere Verbesserung der Maßnahmen, einschließlich geeigneter Bauartgenehmigungsverfahren, zur Bekämpfung der Lärmbelastung durch Dienstleistungen und Produkte, insbesondere Kraftfahrzeuge, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung des Lärms, der durch die Wechselwirkung zwischen Reifen und Fahrbahn entsteht, ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, sowie des Lärms, der durch Schienenfahrzeuge, Luftfahrzeuge und ortsfeste Maschinen entsteht;

- Entwicklung und Umsetzung von Regelungen zur Verminderung des Verkehrslärms, soweit angebracht, beispielsweise durch Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf weniger lärmintensive Verkehrsträger sowie Förderung technischer Maßnahmen und einer nachhaltigen Verkehrsplanung;

h) städtische Umwelt:

- Entwicklung einer thematischen Strategie zur Förderung eines integrierten, unterschiedliche gemeinschaftliche Politikbereiche umfassenden Konzepts, mit dem den Fortschritten Rechnung getragen wird, welche bei der Anwendung des bestehenden Rahmens für die Zusammenarbeit(14) erzielt worden sind; gegebenenfalls Überarbeitung dieses Gemeinschaftsrahmens und Behandlung folgender Bereiche:

- Förderung der Lokalen Agenda 21;

- Entflechtung von Wirtschaftswachstum und Nachfrage im öffentlichen Personenverkehr;

- Notwendigkeit, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel, der Bahn, der Binnenschifffahrt sowie der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen;

- Notwendigkeit, den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu fördern;

- Prüfung von Indikatoren für die städtische Umwelt.

Artikel 8

Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und des Abfalls

(1) Die in Artikel 2 beschriebenen Zielsetzungen sollen durch folgende Ziele erreicht werden:

- Nichtüberschreitung der Belastbarkeit der Umwelt durch den Verbrauch von Ressourcen und die damit verbundenen Auswirkungen sowie Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. In diesem Zusammenhang wird an die Zielvorgabe erinnert, bis 2010 in der Gemeinschaft einen Prozentsatz von 22 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen, damit die Ressourcen- und Energieeffizienz drastisch erhöht wird;

- deutliche Verringerung des Gesamtabfallvolumens durch Initiativen zur Abfallvermeidung, höhere Ressourceneffizienz und Übergang zu nachhaltigeren Produktions- und Konsummustern;

- deutliche Verringerung der Menge an Abfällen, die beseitigt werden, sowie der Mengen gefährlicher Abfälle unter Vermeidung einer Zunahme von Emissionen in die Luft, die Gewässer und den Boden;

- Förderung der Wiederverwendung; für die dann noch erzeugten Abfälle gilt: Ihr Gefährlichkeitsgrad sollte reduziert werden, und sie sollten möglichst geringe Gefahren verursachen; Verwertung und insbesondere Recycling sollten Vorrang genießen; die Menge der zu beseitigenden Abfälle sollte auf ein Minimum reduziert und die Abfälle sollten sicher beseitigt werden; die zu beseitigenden Abfälle sollten so nah wie möglich am Erzeugungsort behandelt werden, sofern dies nicht zulasten der Effizienz der Abfallbehandlung geht.

(2) Diese Ziele sind zu verfolgen, indem unter Berücksichtigung des Konzepts der integrierten Produktpolitik und der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(15) die folgenden vorrangigen Aktionen durchgeführt werden:

i) Entwicklung einer thematischen Strategie für eine nachhaltige Ressourcenverwendung und -bewirtschaftung, wozu unter anderem Folgendes gehört:

a) Schätzung der Material- und Abfallströme in der Gemeinschaft einschließlich Ein- und Ausfuhren, beispielsweise durch den Einsatz des Instruments der Materialflussanalyse;

b) Überprüfung der Effizienz der politischen Maßnahmen und der Wirkung der Subventionen für natürliche Ressourcen und Abfall;

c) Festlegung allgemeiner und konkreter Ziele für die Ressourceneffizienz und die Verringerung der Ressourcennutzung, wobei Wirtschaftswachstum und negative Umweltfolgen zu entkoppeln sind;

d) Förderung von Gewinnungs- und Produktionsmethoden sowie Techniken, die die Öko-Effizienz und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, Energie, Wasser und anderen Ressourcen fördern;

e) Entwicklung und Einsatz einer breiten Palette von Instrumenten, darunter Forschung, Technologietransfer, marktwirtschaftliche und ökonomische Instrumente, Programme für bewährte Verfahren und Indikatoren für die Ressourceneffizienz.

ii) Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung unter anderem durch

a) Entwicklung einer Reihe von quantitativen und qualitativen Reduktionszielen für alle wesentlichen Abfälle, die auf Gemeinschaftsebene bis 2010 erreicht werden sollen. Die Kommission wird ersucht, bis 2002 einen Vorschlag für derartige Ziele auszuarbeiten;

b) Förderung einer umweltschonenden und nachhaltigen Produktkonzeption;

c) Stärkung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für den Beitrag, den sie zur Abfallverringerung leisten kann;

d) Entwicklung operationeller Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung, z. B. durch Anreize für die Wiederverwendung und Verwertung sowie das Auslaufenlassen bestimmter Stoffe und Materialien durch produktbezogene Maßnahmen;

e) Entwicklung weiterer Indikatoren im Bereich der Abfallbewirtschaftung.

iii) Entwicklung einer thematischen Strategie für das Abfallrecycling, darunter

a) Maßnahmen zur Sicherstellung der Getrennthaltung am Anfallort, der Sammlung und des Recyclings vorrangiger Abfallströme;

b) Ausbau der Produzentenhaftung;

c) Entwicklung und Transfer von umweltschonenden Abfallrecyclings- und Abfallbehandlungstechnologien.

iv) Ausarbeitung oder Überarbeitung von Rechtsvorschriften für Abfälle, unter anderem Bau- und Abbruchabfall, Klärschlamm(16), biologisch abbaubare Abfälle, Verpackungen(17), Batterien(18) und die Abfallverbringung(19); Klärung des Unterschieds zwischen Abfall und Nicht-Abfall und Ausarbeitung angemessener Kriterien für eine detailliertere Ausgestaltung der Anhänge IIA und IIB der Rahmenrichtlinie über Abfälle(20).

Artikel 9

Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für internationale Fragen

(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 2 im Bereich der internationalen Fragen und der internationalen Dimensionen der vier Umweltprioritäten dieses Programms werden folgende Ziele angestrebt:

- Verfolgung ehrgeiziger Umweltschutzpolitiken auf internationaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der globalen Umwelt;

- weitere Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Konsummuster auf internationaler Ebene;

- Erzielen von Fortschritten, um sicherzustellen, dass sich die Handels- und die Umweltpolitik und entsprechende Maßnahmen gegenseitig ergänzen.

(2) Zur Erfuellung dieser Ziele werden folgende vorrangigen Aktionen durchgeführt:

a) Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in sämtliche außenpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich der handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Entwicklung unter anderem durch die Ausarbeitung von Leitlinien zu erreichen.

b) Festlegung eines kohärenten Pakets von umwelt- und entwicklungspolitischen Zielen, auf dessen Verabschiedung als Teil eines "neuen globalen Übereinkommens oder Pakts" auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 hingewirkt werden soll.

c) Arbeiten zur Stärkung der internationalen Umweltgovernance-Strukturen im Wege der schrittweisen Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit und des institutionellen Rahmens, einschließlich der Mittelausstattung.

d) Anstreben einer zügigen Ratifizierung, wirksamen Erfuellung und Durchsetzung internationaler Umweltschutzübereinkommen und -abkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.

e) Förderung nachhaltiger Umweltschutzpraktiken bei Auslandsinvestitionen und Exportkrediten.

f) Verstärkung der Bemühungen auf internationaler Ebene um eine Einigung über die Methoden zur Beurteilung der Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt sowie über Ansätze für Risikomanagement einschließlich des Vorsorgeprinzips.

g) Herstellung eines sich wechselseitig stützenden Verhältnisses zwischen dem Handel und den Erfordernissen des Umweltschutzes, indem der Umweltdimension bei den Untersuchungen der Nachhaltigkeitsverträglichkeit, denen multilaterale Handelsabkommen in einem frühen Verhandlungsstadium zu unterziehen sind, gebührend Rechnung getragen und entsprechend gehandelt wird.

h) Weiteres Hinwirken auf ein Welthandelssystem, das den multilateralen und regionalen Umweltschutzübereinkünften und dem Vorsorgeprinzip in vollem Umfang nachkommt, so dass die Möglichkeiten für den Handel mit nachhaltigen und umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen verbessert werden.

i) Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern und -regionen beim Umweltschutz.

j) Förderung einer verstärkten Politikkohärenz durch Verknüpfung der im Rahmen der verschiedenen Übereinkommen geleisteten Arbeiten - einschließlich der Untersuchungen über die Wechselwirkungen zwischen biologischer Vielfalt und Klimaänderungen - und Einbeziehung des Aspekts der biologischen Vielfalt bei der Durchführung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls.

Artikel 10

Gestaltung der Umweltpolitik

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele für die Gestaltung der Umweltpolitik auf der Grundlage der Beteiligung der Betroffenen und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse sowie der in Artikel 3 beschriebenen strategischen Konzepte werden folgende vorrangige Aktionen durchgeführt:

a) Entwicklung verbesserter Mechanismen und allgemeiner Regeln und Grundsätze des verantwortungsvollen Verwaltungshandelns mit einer umfassenden und ausführlichen Konsultation möglichst vieler Betroffener in sämtlichen Phasen, um die effektivste Auswahl unter den Maßnahmenvorschlägen zu ermöglichen, die die besten Ergebnisse für die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung erzielen;

b) Verstärkung der Beteiligung der im Umweltbereich tätigen NRO am Dialog durch angemessene Unterstützung, einschließlich finanzieller Mittel der Gemeinschaft;

c) bessere Politikgestaltung durch

- eine vorherige Bewertung der möglichen Auswirkungen neuer Politiken, insbesondere auf die Umwelt, einschließlich der Alternative des Nichthandelns und der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften;

- eine nachträgliche Bewertung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen hinsichtlich der angestrebten umweltpolitischen Ziele.

d) Sicherung der vorrangigen Stellung der Umwelt und insbesondere der in diesem Programm herausgestellten vorrangigen Bereiche in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft. Regelmäßige Überprüfungen der Erfordernisse und Prioritäten der Umweltforschung sollten im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung vorgenommen werden. Sicherstellung einer besseren Koordination der umweltbezogenen Forschungsarbeiten in den Mitgliedstaaten, um unter anderem die Anwendung der Ergebnisse zu verbessern;

Entwicklung von Verbindungen zwischen den auf dem Gebiet des Umweltschutzes wirkenden Akteuren und anderen Akteuren in den Bereichen Information, Ausbildung, Forschung, Bildung und Politik;

e) Sicherstellung, dass regelmäßige Informationen vorliegen, die eine Grundlage für Folgendes darstellen:

- Politikentscheidungen über die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung.

- Die weiteren Schritte und die Überprüfung der Strategien für eine Einbeziehung der Umweltaspekte sowie der Strategie für Nachhaltige Entwicklung.

- Die Information der breiten Öffentlichkeit.

Die Bereitstellung dieser Informationen wird durch regelmäßige Berichte der Europäischen Umweltagentur und anderer relevanter Gremien unterstützt. Die Informationen betreffen insbesondere

- Schlüsselindikatoren für die Umwelt,

- Indikatoren für den Zustand der Umwelt und Umwelttrends,

- Indikatoren für die Einbeziehung der Umweltaspekte.

f) Überprüfung und regelmäßige Beobachtung der Informations- und Berichterstattungssysteme im Hinblick auf ein kohärenteres und wirksameres System, das gewährleistet, dass in gebündelter Form hochwertige, vergleichbare und relevante Umweltdaten und -informationen gemeldet werden. Die Kommission wird ersucht, so bald wie möglich einen geeigneten entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. In künftigen Umweltvorschriften sollte eine effiziente Behandlung der Anforderungen hinsichtlich Überwachung, Datenerhebung und Berichterstattung sichergestellt sein.

g) Förderung der Entwicklung und der Nutzung von Erdüberwachungssystemen (beispielsweise Satellitentechnologie) und -instrumenten zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und der praktischen Umsetzung der Maßnahmen.

Artikel 11

Überwachung und Bewertung der Ergebnisse

(1) Im vierten Jahr der Laufzeit des Programms bewertet die Kommission die Fortschritte bei seiner Umsetzung zusammen mit den damit verbundenen Umwelttrends und -perspektiven. Dies sollte auf der Grundlage eines umfassenden Indikatorensatzes erfolgen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Zwischenbericht gegebenenfalls mit den von ihr als zweckmäßig befundenen Änderungsvorschlägen vor.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Laufe des letzten Programmjahres eine Abschlussbewertung des Programms und einen Bericht über den Zustand der Umwelt und Umwelttrends vor.

Artikel 12

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 218.

(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 80.

(3) ABl. C ....

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 2001 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Tag der Annahme dieses Beschlusses.

(6) Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über eine freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).

(7) Verordung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (UFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1).

(8) Abkommen über den Zugang zur Information, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess und den Zugang zur Justiz in Umweltfragen, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998.

(9) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

(10) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61).

(11) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12).

(12) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(13) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch den Beitrittsakt von 1994.

(14) Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1).

(15) Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1).

(16) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(17) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/177/EG der Kommission (ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 47).

(18) Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt (ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 51).

(19) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 45).

(20) Richtlinie 754/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 26. Januar 2001 auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001 bis 2010 der Europäischen Gemeinschaft (6. UAP) unterbreitet(1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 31. Mai 2001 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 30. Mai 2001 abgegeben.

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 13. Juni 2001 abgegeben.

Der Rat hat am 27. September 2001 gemäß Artikel 251 des Vertrags seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Zweck des Vorschlags ist die Aufstellung eines Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft für die nächsten zehn Jahre. Dieses Programm konzentriert sich insbesondere auf die Klimaänderungen, die Natur und die biologische Vielfalt, die Umwelt und die Gesundheit sowie auf die Lebensqualität, die natürlichen Ressourcen und die Abfallproblematik. Für jeden dieser Bereiche werden in dem Programm wichtige Umweltzielsetzungen und bestimmte Einzelziele festgelegt; ferner wird eine Reihe von Maßnahmen identifiziert, um diese Ziele zu erreichen.

Von der Kommission sollen sieben spezifische Strategien entwickelt werden, um weitere mengenmäßig zu bestimmende und binnen eines festgelegten Zeitrahmens zu erreichende Zielsetzungen festzulegen. Diese Strategien beziehen sich auf Luftqualität, Meeresumwelt, Nutzung der Ressourcen, Schädlingsbekämpfungsmittel, Abfallrecycling, Fragen des Bodenschutzes und städtische Umwelt. Sie sollen spätestens fünf Jahre nach Annahme des Programms umsetzungsbereit sein.

Bei den Initiativen, die ergriffen werden müssen, um die Zielsetzungen des Programms zu erreichen, handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen, zu denen Rechtsvorschriften, freiwillige Vereinbarungen, bessere Information und Einbeziehung der Verbraucher, der Unternehmen und der öffentlichen Stellen zählen. Diese Initiativen sollen allmählich, jedoch spätestens vier Jahre nach Annahme des Programms vorgestellt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Rat teilt zwar den Standpunkt der Kommission zu den wichtigsten prioritären Bereichen, hat jedoch den ursprünglichen Vorschlag erheblich gestrafft, insbesondere was die Zielsetzungen, die Zeitpläne, die Entwicklung von spezifischen Strategien, die Einbeziehung der Umweltbelange, die Beziehungen zu den beitrittswilligen Ländern und die globale Verantwortung der EU für die nachhaltige Entwicklung anbelangt. Das Programm sieht ferner vor, dass die abgesteckten Umweltzielsetzungen, wenn nicht anders angegeben, binnen zehn Jahren erreicht werden sollten.

Das Programm sieht unter anderem Folgendes vor:

- eines der langfristigen Klimaziele besteht darin, die globale Temperaturveränderung auf 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die CO2-Konzentration unter 550 ppm zu stabilisieren;

- bis zum Jahr 2010 sollten 12 % des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden;

- in einer Reihe von Politikbereichen werden Maßnahmen aufgeführt, die zur Einhaltung der Verpflichtung der EU beitragen sollen, die Treibhausgasemissionen zu verringern;

- der Verarmung der biologischen Vielfalt soll Einhalt geboten werden, wobei dieses Ziel bis 2010 zu erreichen ist;

- innerhalb einer Generation, d. h. bis 2020, sollen nur noch Chemikalien erzeugt und verwendet werden, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben;

- Verbesserung der Luftqualität durch Nichtüberschreitung kritischer Belastungswerte und Konzentrationen;

- erhebliche Verringerung der Anzahl von Personen, die Lärmpegeln mit gesundheitsschädigender Wirkung ausgesetzt sind;

- nachhaltigere Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie insgesamt erhebliche Verringerung der Risiken und der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die mit dem erforderlichen Pflanzenschutz vereinbar ist;

- Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch;

- Verringerung der Abfallmenge und Priorität für Recycling und Wiederverwertung;

- Subventionen, die einer effizienten und nachhaltigen Energienutzung zuwiderlaufen, sollten überprüft werden, um sie schrittweise aufzuheben;

- Förderung eines nach ökologischen Kriterien ausgelegten öffentlichen Beschaffungswesens, bei dem die Umweltgegebenheiten berücksichtigt und in die Beschaffungsverfahren möglichst Erwägungen in Bezug auf ökologische Lebenszyklen, auch für die Produktionsphase, einbezogen werden, sowie Prüfung der Beschaffungspolitik der Institutionen der Gemeinschaft.

Die globale Verantwortung der EU wird dadurch hervorgehoben, dass die Umweltbelange in alle Bereiche der Außenbeziehungen der Union einschließlich der handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einbezogen werden sollen. Das Verhältnis von Handel und Umweltschutz soll geklärt werden; folglich sollen alle Handelsabkommen in einem frühen Stadium mit Blick auf nachhaltige Entwicklung analysiert werden.

Die Kommission hat den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2. ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Der Rat stimmte inhaltlich oder teilweise 174 der 221 Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu. Es ist zu bemerken, dass die erheblichen Änderungen in der Struktur des Beschlusses eine genaue Gegenüberstellung der Abänderungen des Parlaments und des Gemeinsamen Standpunkts des Rates erschweren. Daher wurden die meisten Abänderungen nicht wörtlich übernommen, sind aber durchaus inhaltlich oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen.

Der Rat:

a) übernahm teilweise oder sinngemäß 174 Abänderungen, und zwar wie folgt:

Abänderungen Nrn. 2 und 20 zu den spezifischen Strategien: der Gemeinsame Standpunkt sieht einen neuen Erwägungsgrund Nr. 16 parallel zu einem neuen Artikel 4 vor, der Art und Inhalt der spezifischen Strategien erläutert. Diese Abänderungen sind demnach grundsätzlich durch den Gemeinsamen Standpunkt abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 3 und 4 betreffend die nachträglichen Überprüfungen: angesichts der operativen Art dieser Abänderungen, die sich besser für den verfügenden Teil des Beschlusses eignen, sieht der Gemeinsame Standpunkt in Artikel 3 Ziffer 2 eine Reihe zusätzlicher Aktionen in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften sowie einen speziellen Verweis auf die ex-post-Bewertung in Artikel 10 Buchstabe c) vor, die inhaltlich die Abänderung Nr. 3 und einen Teil der Abänderung Nr. 4 abdecken.

Abänderungen Nrn. 6 und 7 betreffend die Einbeziehung von Umweltbelangen: inhaltlich sind diese Abänderungen, die operativer Art sind, teilweise durch Artikel 3 Ziffer 3 abgedeckt, obwohl der Gemeinsame Standpunkt von der Formulierung her allgemeiner gehalten ist.

Abänderung Nr. 9 über die erneuerbaren Rohstoffe: inhaltlich wurde diese Abänderung, die operativer Art ist, teilweise in Artikel 5 (Klimaänderung) Absatz 2 Ziffer ii) über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Energiesektor berücksichtigt, wo auch ein indikatives Ziel über die Nutzung erneuerbarer Energiequellen hinzugefügt wurde.

Abänderung Nr. 11 über die Beteiligung der Bürger: inhaltlich wurde diese Abänderung, die operativer Art ist, in Artikel 3 (strategische Konzepte zur Erfuellung der Umweltziele), insbesondere in den Absätzen 6 und 9, berücksichtigt.

Abänderungen Nrn. 12 und 13 betreffend Abfall: in dem Erwägungsgrund Nr. 29 des Gemeinsamen Standpunkts werden die ursprünglichen, die Abfälle betreffenden Erwägungsgründe miteinander verschmolzen (Abänderung Nr. 13), und die operativen Aspekte der Abänderung 12 finden Berücksichtigung in Artikel 8 (nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und des Abfalls), insbesondere in Absatz 1 (Zielsetzung) zweiter Gedankenstrich, und in Absatz 2 Ziffer ii) (Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung).

Abänderung Nr. 14 über die Verkehrspolitik: inhaltlich durch den Erwägungsgrund Nr. 30 abgedeckt.

Abänderung Nr. 260 über die Gestaltung der Umweltpolitik: das Vorsorgeprinzip ist nunmehr der konkrete Gegenstand von Erwägungsgrund Nr. 5. Zusätzlich ist diese Abänderung durch Artikel 2 (Grundsätze und Gesamtziele), insbesondere durch Absatz 3 (Titel, erster und zweiter Gedankenstrich) abgedeckt.

Abänderung Nr. 261 über die Informationen: teilweise durch Erwägungsgrund Nr. 33 sowie Artikel 10 Buchstaben e) und f) abgedeckt.

Abänderung Nr. 16 zum Übereinkommen von Aarhus: inhaltlich ist diese Abänderung, die operativer Art ist, durch Artikel 3 Ziffer 9 abgedeckt.

Abänderung Nr. 21 betreffend den Titel von Artikel 2: inhaltlich durch den Gemeinsamen Standpunkt abgedeckt; die konkreten Ziele für jeden prioritären Bereich wurden gemäß dem Vorschlag des Europäischen Parlaments von Artikel 2 in die spezifischen Artikel (5 bis 9) übertragen.

Abänderungen Nrn. 22, 23 und 24 über die politischen Grundsätze und die Einbeziehung der Umweltbelange: inhaltlich durch den Gemeinsamen Standpunkt abgedeckt, der auf die politischen Grundsätze des Programms in Artikel 2 (Grundsätze und Gesamtziele) Absatz 1 eingeht und sich dabei auf Artikel 174 des Vertrags bezieht. Was die Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse (Artikel 6 des Vertrags) anbelangt, so wurde ein umfassender Verweis darauf in den Erwägungsgrund Nr. 13 aufgenommen. Ferner ist Artikel 2 Absatz 4 der Einbeziehung der Umweltschutzbelange in die anderen Politiken gewidmet. Der Gemeinsame Standpunkt befasst sich in Artikel 10 (Gestaltung der Umweltpolitik) Buchstabe e) eingehend mit der Frage der Indikatoren und der Überprüfung (zweiter Teil der Abänderung 24).

Abänderung Nr. 25 über die nachhaltige Entwicklung: wurde teilweise in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich übernommen, während die internationale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere die Rio+10-Konferenz im Jahr 2002, in Artikel 9 behandelt wird.

Abänderungen Nrn. 26, 27, 28, 29, 32 und 33 über die Struktur des Beschlusses: weitgehend durch den Gemeinsamen Standpunkt abgedeckt, in dem alle sektorbezogenen spezifischen Ziele in die entsprechenden Artikel des Beschlusses übertragen wurden.

Abänderungen Nrn. 34, 35, 37, 39 und 40 betreffend die allgemeinen Ziele des Programms: grundsätzlich und teilweise durch den Beschluss abgedeckt, der in Artikel 2 Absatz 2 ein allgemeines Ziel für jeden Bereich aufstellt. Mehrere der durch diese Abänderungen vorgeschlagenen Einzelziele werden in den spezifischen, den einzelnen Bereichen gewidmeten Artikeln (Artikel 5 bis 8) abgesteckt.

Abänderung Nr. 43 betreffend die Lokale Agenda 21: dieser Verweis wurde in Artikel 7 (Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität) Absatz 2 Buchstabe h) über Aktionen mit Blick auf die städtische Umwelt aufgenommen.

Abänderungen Nrn. 276 und 44 über die Entwicklung der Rechtsvorschriften: teilweise durch den Gemeinsamen Standpunkt abgedeckt, wo ein neuer Absatz 1 in Artikel 3 aufgenommen wurde, in dem dieses Thema speziell behandelt wird. Die Prinzipien, auf denen die Rechtsvorschriften beruhen sollen, finden sich jedoch bereits in der Präambel und in Artikel 2 Absatz 1 und werden hier nicht wiederholt. Zudem wird der Abschnitt über die Anwendung der Rechtsvorschriften beibehalten und weiter entwickelt (Artikel 2 Absatz 2).

Abänderung Nr. 45 über die Einbeziehung der Umweltbelange: grundsätzlich durch Artikel 3 (strategische Konzepte) Absatz 3 abgedeckt, der auf die Notwendigkeit verweist, spezifische Umweltzielsetzungen, Einzelziele, Zeitpläne und Indikatoren in die verschiedenen Politikbereiche aufzunehmen, während die spezifischen Politikbereiche von Fall zu Fall in Artikeln behandelt werden, die den einzelnen Prioritätsbereichen speziell gewidmet sind.

Abänderungen Nrn. 47 und 51 über die Organisation und die Entscheidungen der Kommission: inhaltliche Berücksichtigung - ohne das Element der Verbindlichkeit - durch Artikel 3 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich, der für alle Gemeinschaftsorgane gilt, bzw. durch den sechsten Gedankenstrich des gleichen Artikels, der einen weit gefassten Verweis auf die Umweltverträglichkeitsprüfung einführt.

Abänderung Nr. 263 betreffend Subventionen mit negativen Umweltauswirkungen: teilweise durch Artikel 3 Ziffer 4 erster Gedankenstrich abgedeckt, der Reformanstöße im Falle von Subventionen mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen zum Gegenstand hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass der anzuwendende Zeitplan dem allgemeinen Zeitplan für das Programm entsprechen würde und dass eine Liste von "Negativ-Subventionen" sowie deren stufenweiser Abbau in Artikel 5 (Klimaänderungen) Absatz 2 Ziffer ii) für den Energiesektor speziell vorgesehen ist.

Abänderung Nr. 50 betreffend die gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft: diese Abänderung findet prinzipielle Berücksichtigung durch Artikel 3 Ziffer 3 (insbesondere durch den ersten, den fünften und den siebten Gedankenstrich) und durch Artikel 6 (Natur und biologische Vielfalt) Absatz 2 Buchstabe f), der speziell der gemeinsamen Agrarpolitik gewidmet ist.

Abänderung Nr. 53 über die Förderung der Innovation und die Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften: implizit durch Artikel 3 Absätze 6, 9 und 10 abgedeckt.

Abänderung Nr. 54 betreffend die Forschung: Artikel 10 (Gestaltung der Umweltpolitik) Buchstabe d) befasst sich speziell mit dem Thema der Forschung in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten.

Abänderungen Nrn. 55, 57, 58, 59, 60, 61 und 62 betreffend die Einbeziehung der Umweltbelange: während Nr. 55 ganz übernommen wurde (Artikel 3 Nummer 2 Einleitung), sind die Ziffern 57, 58, 59, 60, 61 und 62 teilweise oder im Grundsatz, zuweilen implizit, durch Artikel 3 Ziffer 2 des Gemeinsamen Standpunkts, insbesondere durch die folgende allgemeinere Formulierung (erster Gedankenstrich) abgedeckt: "Verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung gemeinschaftlicher Umweltschutzvorschriften und Ahndung von Verstößen gegen Umweltrechtsvorschriften".

Abänderung Nr. 64 betreffend die Ausweitung der Kenntnisse: inhaltlich durch Artikel 10 Buchstabe d) ("Erfordernisse der Umweltforschung") und Buchstabe f) ("Überwachungs-, Datenerhebungs- und Berichterstattungssysteme") abgedeckt.

Abänderung Nr. 264 betreffend spezifische Strategien: weitgehend durch einen neuen Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts abgedeckt. Was den Beschlussfassungsprozess anbelangt, der für die spezifischen Strategien ins Auge zu fassen ist, wurde eine Rahmenrichtlinie angesichts des Zwecks der Strategien nicht für jeden Fall als geeignet betrachtet, da in diesen Strategien selbst weitere Vorschläge, die zur Erreichung der Ziele des Programms erforderlich sind und die für deren Annahme vorgesehenen Verfahren entwickelt werden sollten. Der Text des Gemeinsamen Standpunkts behält eine gewisse Flexibilität und sieht vor, dass die Strategien gegebenenfalls die Form eines Beschlusses annehmen. Gewiss werden Indikatoren für die Messung der Umsetzung der spezifischen Strategien erforderlich sein, wo quantitative Ziele und Zeitpläne aufgestellt werden (Absatz 2), es wurde aber kein zusätzlicher Absatz betreffend die Indikatoren in den Text aufgenommen, um eine Überschneidung mit Artikel 10 Buchstabe e), der speziell diesem Thema gewidmet ist, zu vermeiden.

Abänderung Nr. 67 über die Forschung der Gemeinschaft: inhaltlich durch Artikel 10 Buchstabe d) abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 292, 69 und 70 betreffend die Umweltleistung der Unternehmen: grundsätzlich abgedeckt durch Artikel 3 Ziffer 5 (insbesondere Einleitung sowie erster und fünfter Gedankenstrich) und Ziffer 6 (mit Bezug u. a. auf öffentliche Stellen einschließlich lokaler Behörden).

Abänderungen Nrn. 265, 286 und 72 betreffend den rechtlichen Rahmen für freiwillige Verpflichtungen: teilweise durch Artikel 3 Nummer 5 letzter Gedankenstrich über die Förderung freiwilliger Vereinbarungen abgedeckt, in dem auch die Festlegung von Verfahren für den Fall ihrer Nichteinhaltung vorgesehen ist, während der Text flexibel hinsichtlich der Frage bleibt, in welchen Fällen diese Vereinbarungen gefördert werden müssen. Sofern diese Teil der spezifischen Strategien sind, werden sie Einzelziele, Zeitpläne und einen Überwachungsmechanismus umfassen; ferner werden der Rat und das Europäische Parlament an ihrer Festlegung beteiligt sein.

Abänderung Nr. 73 betreffend die Ausbildung: grundsätzlich durch Artikel 10 Buchstabe d) abgedeckt, wo die Entwicklung von Bindegliedern zwischen den auf dem Gebiet des Umweltschutzes wirkenden Akteuren und anderen Akteuren in den Bereichen Information, Ausbildung, Forschung, Bildung und anderen Politiken vorgesehen ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Aktivitäten des Rahmenprogramms der Gemeinschaft auch den Ausbildungsbereich betreffen.

Abänderung Nr. 74 betreffend die kleinen und mittleren Unternehmen: grundsätzlich durch Artikel 3 Nummer 5 (insbesondere Einleitung in Verbindung mit dem dritten Gedankenstrich) abgedeckt.

Abänderung Nr. 75 über steuerliche Maßnahmen: inhaltlich durch Artikel 3 Nummer 4 dritter Gedankenstrich abgedeckt.

Abänderung Nr. 78 betreffend das öffentliche Beschaffungswesen: inhaltlich durch Artikel 3 Nummer 6 dritter Gedankenstrich abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 82 und 88 betreffend die Beteiligung und den Zugang zu Informationen: inhaltlich durch Artikel 3 Nummer 9 abgedeckt, obwohl Kinder und Jugendliche nicht speziell genannt werden.

Abänderung Nr. 91 betreffend Erziehung: die Notwendigkeit, eine Verbindung zwischen den im Erziehungsbereich und den auf dem Gebiet des Umweltschutzes wirkenden Akteuren und anderen Akteuren herzustellen, wird in Artikel 10 Buchstabe d) angeführt, dies unter Berücksichtigung der Grenzen der Gemeinschaftszuständigkeit in diesem Bereich.

Abänderung Nr. 92 über die Stärkung des Umweltbewusstseins: inhaltlich durch Artikel 3 Ziffer 9 dritter Gedankenstrich abgedeckt.

Abänderung Nr. 93 betreffend interregionale Umweltschutzprojekte: durch Artikel 3 Ziffer 10 (Einleitung und erster Gedankenstrich) und Artikel 9 (zu internationalen Fragen) Absatz 2 Buchstabe i) abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 96, 97, 98 und 101 betreffend die Regionalplanung und die Raumplanung: die Abänderung Nr. 96 ist durch Artikel 3 Ziffer 10 letzter Gedankenstrich vollständig abgedeckt, für die Abänderungen Nrn. 97, 98 und 101 geschieht dies teilweise und grundsätzlich durch den ersten und den zweiten Gedankenstrich dieser Ziffer, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass Artikel 5 umfassend auf die Bekämpfung der Klimaänderungen eingeht und dass die nachhaltige Entwicklung der städtischen Umwelt in Artikel 7 behandelt wird.

Abänderung Nr. 104 betreffend das allgemeine Ziel von Aktionen in Bezug auf die Klimaänderung: durch Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich abgedeckt, wenn auch ohne Angabe eines Verringerungsziels von 50 % bis 2040, das als verfrüht betrachtet wird.

Abänderungen Nrn. 105 und 247 betreffend das Kyoto-Protokoll: Abänderung 105 wurde vollständig in Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich aufgenommen und Abänderung Nr. 247 ist teilweise durch den gleichen Gedankenstrich abgedeckt.

Abänderung Nr. 106 betreffend die verkehrsbedingten CO2-Emissionen: obwohl diese Abänderung als solche nicht abgedeckt ist, ist nunmehr im jetzigen Artikel ein vollständiger Absatz betreffend den Verkehr (Artikel 5 Absatz 2 Ziffer iii) vorgesehen.

Abänderungen Nrn. 107 und 108 über die Umsetzung und zusätzliche Verringerungen: weitgehend durch Artikel 5 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich abgedeckt, wenn auch die Festlegung zusätzlicher Verringerungsziele einstweilen als verfrüht betrachtet wurde.

Abänderung Nr. 109 betreffend Produktnormen: in dem Gemeinsamen Standpunkt durch die horizontale Bestimmung über Normungsmaßnahmen (Artikel 3 Nummer 4 letzter Gedankenstrich) und durch Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii) Buchstaben c) und f) und Ziffer iii) Buchstabe e) abgedeckt.

Abänderung Nr. 114 über die sektoralen Ziele: abgedeckt durch die Aufgliederung der sektoralen Aktionen, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingeleitet werden müssen.

Abänderungen Nrn. 116, 117, 120, 248, 123, 291, 284, 127, 128 und 130 betreffend die Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Steuerwesen: ganz oder teilweise durch Artikel 5 Absatz 2 Ziffern ii), iii), iv), vi) abgedeckt, wenn auch die Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt stellenweise allgemeiner gehalten ist.

Abänderung Nr. 254 betreffend die Energieeffizienz in den Beitrittsländern: inhaltlich durch Artikel 5 Absatz 4 betreffend die beitrittswilligen Länder abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 133, 134, 136, 138 und 140 betreffend die Zielsetzung und Einzelziele im Bereich der Natur und der biologischen Vielfalt: Nr. 133 ist durch Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und durch Artikel 6 Absatz 1 abgedeckt; Nrn. 134, 136, 138, 140 wurden ebenfalls in den letztgenannten Absatz aufgenommen.

Abänderungen Nrn. 137, 139, 142, 143, 144, 145, 150, 257, 268, 283, 155, 158, 159, 166 und 259 betreffend die Aktionen zum Schutz der Natur und biologischen Vielfalt: inhaltlich oder teilweise durch Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) (Nrn. 137, 142, erster Teil von 143, 144, 145); Buchstabe g) (zweiter Teil von Nr. 143, Nr. 268); Buchstabe h) (Nrn. 139, 283, 155); Buchstabe f) (Nrn. 150, 257) und Buchstabe i) (Nrn. 158, 159, 166, 259) abgedeckt.

Abänderung Nr. 141 betreffend den Wasserschutz: um Überschneidungen von Aktionen zu vermeiden, wird dieser Themenbereich im Wesentlichen in Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts (insbesondere in Absatz 2 Buchstabe e) behandelt, auch wenn die Anerkennung den Wasserschutz theoretisch sowohl in Artikel 6 als auch in Artikel 7 behandeln könnte.

Abänderung Nr. 151 betreffend Aktionspläne im Bereich der biologischen Vielfalt: teilweise durch Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich abgedeckt, wenn auch die Formulierung des Gemeinsamen Standpunkts allgemeiner gehalten ist und auf die Gemeinschaftsstrategie für biologische Vielfalt und die einschlägigen Aktionspläne Bezug nimmt, ohne auf Inhalt und Verwaltungsebene einzugehen. Auf Natura 2000 wird speziell im siebten Gedankenstrich des gleichen Absatzes verwiesen.

Abänderungen Nrn. 148 und 157 betreffend den Schutz der Böden und der Meeresumwelt: wurden im Wesentlichen in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. g) aufgenommen, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wurde, die laufenden Überlegungen zum Inhalt dieser spezifischen Strategien nicht zu beeinflussen und eine Überschneidung mit den für alle spezifischen Strategien von Artikel 4 geltenden gemeinsamen Bestimmungen zu vermeiden.

Abänderung Nr. 256 betreffend den Landschaftsschutz: wurde teilweise in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) aufgenommen, obwohl dieser Themenbereich als für eine spezifische Strategie ungeeignet angesehen wird, und es erfolgt eine eher allgemeine Bezugnahme auf die entsprechenden internationalen Rechtsakte.

Abänderung Nr. 160 betreffend die Einzelziele im Bereich Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität: inhaltlich durch Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich abgedeckt, mit einer weiter gefassten Formulierung, die alle Bereiche einbezieht, so dass eine spezielle Bezugnahme auf Nahrung und Trinkwasser entfallen kann.

Abänderungen Nrn. 161, 270, 167 (teilweise), 169, 170, 177, 180, 282 (zweiter Teil) betreffend die Zielsetzungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität: ganz oder teilweise durch Artikel 7 Absatz 1 abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 289, 165, 167 (teilweise), 168, 171, 172, 174, 175, 178, 179, 182, 183, 184, 188, 189, 192, 194, 195, 193 und 277, 199, 200, 204, 282 (erster Teil) betreffend spezifische Aktionen im gleichen Bereich: teilweise oder grundsätzlich durch Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) (Nrn. 172, 174, 175, 204), Buchstabe b) (Nrn. 165, 178, 179, 289), Buchstabe c) (Nrn. 184, 188, 189), Buchstabe d) (Nrn. 182, 183), Buchstabe e) (Teil von Nrn. 167, 192, 193/277, 194, 195), Buchstabe f) (Nrn. 168, 199, 200), Buchstabe g) (Nr. 282 (erster Teil)) und Buchstabe h) (Nr. 171) abgedeckt.

Abänderung Nr. 181 betreffend internationale Übereinkommen: durch die in Artikel 9 (zu den internationalen Fragen) Absatz 2 Buchstabe d) vorgesehene horizontale Aktion abgedeckt.

Abänderung Nr. 207 betreffend die städtische Umwelt: wurde teilweise in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h) des Gemeinsamen Standpunkts aufgenommen. In Anbetracht der begrenzten Gemeinschaftszuständigkeit und des horizontalen Charakters dieses Themas, durch das mehrere der in dem Programm anderweitig angesprochenen Punkte abgedeckt sind, wird im Gemeinsamen Standpunkt einstweilen eine spezifische Strategie für geeigneter betrachtet als ein Rechtsrahmen, was eine Konsultation der Betroffenen und eine sorgfältige Berücksichtigung zusätzlicher Themen ermöglicht, die auf Unionsebene ermittelt werden müssen.

Abänderungen Nrn. 278 und 200 über die Zielsetzungen und Ziele für eine nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Abfälle: wurde teilweise in Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und teilweise in Artikel 8 Absätze 1 und 2 aufgenommen.

Abänderung Nr. 212 über die nachhaltige Nutzung der Ressourcen: die Abänderung wurde als solche nicht aufgenommen, obwohl die spezifische Strategie für die nachhaltige Ressourcennutzung und -bewirtschaftung die Ziele für die Ressourceneffizienz und eine Verringerung der Verwendung von Rohstoffen festlegen wird. Die Verbindung mit dem Forschungsprogramm der Gemeinschaft ist durch einen diesbezüglichen Absatz in Artikel 10 Buchstabe d) abgedeckt.

Abänderungen Nrn. 213, 215, 216, 217, 219, 220 und 222 betreffend Aktionen für die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen und von Abfällen: inhaltlich oder teilweise durch Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i) (Nr. 213), Ziffer iii) (Nrn. 217, 219, 220) und Ziffer iv) (Nrn. 215, 216, 222) abgedeckt.

Abänderung Nr. 251 betreffend das Kyoto-Protokoll und die Außenbeziehungen der EU: inhaltlich durch Artikel 5 Absatz 5 abgedeckt, der vollständig diesem Thema gewidmet ist.

Abänderung Nr. 226 betreffend multilaterale Übereinkünfte: in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben g) und h) berücksichtigt.

Abänderungen Nrn. 227 und 239 betreffend die Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene und die Lokale Agenda 21: Nr. 227 ist inhaltlich durch Artikel 3 Nummern 6 und 10 abgedeckt, während in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h) über die städtische Umwelt Bezug auf die Lokale Agenda 21 genommen wird.

Abänderung Nr. 228 über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern: in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a) und c) berücksichtigt.

Abänderung Nr. 229 über das Vorsorgeprinzip: in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) berücksichtigt.

Abänderung Nr. 230 betreffend Handelsabkommen: inhaltlich in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g) berücksichtigt.

Abänderungen Nrn. 231 und 232 betreffend die grenzüberschreite