P6_TA(2007)0450
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
(KOM(2007)0422 —C6-0295/2007 —2007/0144(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0422),
— gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1
Satz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0295/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0387/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln.
P6_TA(2007)0451
Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreinen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 —C6-0301/2007
—2007/0146(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0431),
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-
Vertrags,C 263 E/400 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0301/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0380/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.
P6_TA(2007)0452
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreinen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
(KOM(2007)0426 —C6-0297/2007 —2007/0149(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0426),
— gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1
Satz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0297/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0379/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.16.10.2008 DE C 263 E/401 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007