Europäische Kommission: 
Tacis-Programm 
Jahresbericht 1995 
Brüssel 22.07.1996 Korn (96) 345 endg. 
Was ist Tacis? 
Das Tacis-Programm ist eine Initiative der Europäischen 
Gemeinschaft für die Neuen Unabhängigen Staaten und 
die Mongolei. Es fördert die Entwicklung harmonischer 
und gedeihlicher wirtschaftlicher und politischer 
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 
diesen Partnerländern. Tacis soll die Partnerländer bei 
deren Bemühungen unterstützen, eine auf politischen 
Freiheiten und wirtschaftlichem Wohlstand gegründete 
Gesellschaft aufzubauen. 
Zur Unterstützung des Übergangs zu Marktwirtschaft und 
Demokratie stellt Tacis nicht rückzahlbare Zuschüsse zur 
Vermittlung von Know-how zur Verfügung. In den ersten 
fünf Jahren seines Bestehens (1991-1995) wurden von 
Tacis 2.268 Millionen ECU für die Verwirklichung von 
mehr als 2.200 Projekten gebunden. 
Bei der Festlegung des Verwendungszwecks der 
Zuschüsse arbeitet Tacis eng mit den Partnerländern 
zusammen. Dies gewährleistet, daß Tacis-Mittel in den 
Schwerpunktbereichen der Reformpolitik des jeweiligen 
Landes eingesetzt werden. Tacis steht im Kontext 
weiterer internationaler Hilfeleistungen und arbeitet 
deshalb eng mit anderen Geldgebern und internationalen 
Organisationen zusammen. 
Tacis vermittelt Know-how aus einem breiten Spektrum 
öffentlicher und privater Organisationen, was es 
ermöglicht, die Erfahrungen der Marktwirtschaften und 
Demokratien mit örtlichem Wissen und örtlichen 
Fähigkeiten zu verbinden. Das Know-how wird durch 
Politikberatung, Beraterteams, Studien und Ausbildung, 
durch die Ausarbeitung und Umgestaltung gesetzlicher 
und verwaltungsrechtlicher Vorschriften sowie von Institutionen und Organisationen, und durch den Aufbau 
von Partnerschaften, Netzwerken, Zwillingspartner­
beziehungen und Pilotprojekten zugänglich gemacht. 
Außerdem erleichtert und beschleunigt Tacis die 
Kreditvergabe wichtiger Institutionen, indem es Studien 
zu Investitionsbedingungen und zur Durchführbarkeit von 
Projekten erstellt. 
Durch Auf- und Ausbau von Verbindungen und 
langfristigen Beziehungen zwischen Organisationen der 
Partnerländer und der Europäischen Gemeinschaft 
fördert Tacis das Verständnis und die Achtung von 
Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. 
Die Hauptschwerpunkte für Tacis-Zuschüsse sind in allen 
Partnerländern gleich, obwohl sich die einzelnen Länder 
in unterschiedlichen Phasen der Umgestaltung befinden. 
Gegenwärtig handelt es sich um folgende Schlüssel­
bereiche: Umstrukturierung von Staatsunternehmen und 
Entwicklung des privaten Sektors, Aufbau eines effektiven 
Systems von Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung 
und -vertrieb, Infrastrukturentwicklung in der Energiewirt­
schaft, im Verkehrswesen und in der Telekommunikation, 
nukleare Sicherheit, Umwelt, Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale Dienste und Bildungswesen. 
Inhalt 
Geleitwort des Kommissars 2 
Tacis 1995 - die Konsolidierung der Reformen 3 
Tacis und die Politik der Europäischen Union 4 
Tacis im finanziellen Überblick 6 
Das Management des Tacis-Programms 9 
Tacis und die Institutionen der Europäischen 
Gemeinschaft 12 
Bilaterale und internationale Zusammenarbeit 14 
Armenien 15 
Aserbaidschan 17 
Belarus 19 
Georgien 21 
Kasachstan 23 
Kirgisistan 25 
Moldau 27 
Mongolei 29 
Russische Föderation 31 
Tadschikistan 41 
Turkmenistan 43 
Ukraine 45 
Usbekistan 49 
Mehrländerprogramme 51 
Ausblick 56 
Sonderbeilage 
Tacis im Energiesektor der NUS 37 
Zuweisung von Tacis-Mitteln nach Sektoren 57 
Finanzielle Leistungen von Tacis 60 
Liste der wichtigsten 1995 
abgeschlossenen Verträge 63 
Geleitwort des Kommissars 
Das Tacis-Programm langte 1995 an einem bedeutenden 
Wendepunkt an, denn dies war das Jahr der 
Vorbereitungen für den nächsten großen Programm­
zyklus. 
Nach fünfjährigem Bestehen hat das Programm einen 
Entwicklungsstand erreicht, von dem es auf maßgebliche 
Erfolge bei der Förderung des Reformprozesses in den 
Neuen Unabhängigen Staaten zurückblicken kann. Hinter 
dieser Aussage steht die Gewißheit, daß umfassende und 
tiefgreifende Systeme für die Steuerung und Evaluierung 
von Einzelprojekten und Rahmenprogrammen vorhanden 
sind. Nunmehr geht es darum, aus diesem Erfahrungs­
schatz den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und davon 
ausgehend Pläne für den neuen Programmzyklus 1996-
1999 aufzustellen. 
Tacis in seinem Umfeld 
Tacis nimmt diese Aufgabe in einer Zeit in Angriff, in der 
die Beziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Neuen 
Unabhängigen Staaten in ein neues Stadium eintreten. 
Nach langen und komplizierten Verhandlungen konnten 
wir mit der Mehrzahl unserer Partnerländer Partner­
schafts- und Kooperationsabkommen abschließen. Noch 
größere Herausforderungen werden sich mit der 
konkreten Umsetzung dieser weitreichenden Abkommen 
verbinden, von denen die unterschiedlichsten Bereiche 
der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 
Zusammenarbeit erfaßt werden. 
Auch in diesem Kontext wird Tacis seine wichtige 
Funktion beibehalten und die Verwirklichung der globalen 
Zielsetzungen der Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen unterstützen. Konsolidierung 
Ausgehend von den Bedürfnissen und Wünschen der 
Partnerländer wird das Tacis-Programm auch künftig 
finanzielle Zuschüsse zur Vermittlung von Know-how in 
klar umrissenen Schwerpunktbereichen gewähren. Dabei 
beruft es sich nachdrücklich auf die Grundsätze, die sein 
gesamtes Wirken bestimmen, wie beispielsweise die 
Achtung von Demokratie und Menschenrechten und die 
Erhaltung der Umwelt. Tacis wird sich weiterhin für ein 
gemeinsames Vorgehen mit anderen internationalen Geld-
und Kreditgebern einsetzen. Die Bemühungen um die 
Verbesserung der Zugänglichkeit des Programms, die 
sich auch auf die Vermittlung aktueller und sachdienlicher 
Informationen beziehen, werden andauern. 
Innovation 
Zugleich hat Tacis seine Anpassungsfähigkeit unter 
Beweis gestellt. Sie kommt im erweiterten Spektrum des 
Programms ebenso zum Ausdruck wie in der Bereitschaft 
zur Erarbeitung praktischer Lösungen im Rahmen der sich 
ständig weiterentwickelnden Beziehungen zu den 
Partnerländern. 
Ich erachte die mehrjährige Programmausarbeitung für 
maßgeblich, da auf diese Weise der Wirkungsbereich des 
Programms erweitert werden kann, eine längerfristige 
Planung möglich wird und einzelne Projekte schneller und 
konzentrierter in Angriff genommen werden können. 
Ein weiterer neuer und bedeutender Ausgangspunkt für 
das Programm ist die in der neuen Tacis-Verordnung 
vorgeschlagene Finanzierung von Investitionshilfen für 
Joint Ventures zwischen kleinen und mittleren Unter­
nehmen aus der EU und den NUS sowie von kleinen 
Infrastrukturprojekten in Grenzgebieten. 
Schwerpunkte des Programms 
Die Europäische Kommission stellt sich dieser 
Herausforderung, indem sie ihr Eintreten für die 
Grundsätze und Verfahren von Tacis erneut bekräftigt, 
zugleich aber Anpassungen vornimmt, um mit den neuen 
Entwicklungen Schritt zu halten und die Wirksamkeit und 
Leistungsfähigkeit des Programms auch im kommenden 
Fünfjahreszeitraum sicherstellen zu können. 
Aus diesem Grunde messe ich sowohl der Konsolidierung 
als auch den Innovationen, die 1995 im Rahmen des 
Tacis-Programms stattfanden, besondere Bedeutung bei. Ich möchte den vorliegenden Tacis-Jahresbericht, der die 
wichtigsten Entwicklungen des Tacis-Programms im 
Jahre 1995 - einem weiteren Jahr beachtlicher 
Errungenschaften - umreißt, allen Lesern empfehlen. 
Insbesondere möchte ich erneut die Leistung und das 
Engagement all derer würdigen, die an dem Mangement 
des Programms beteiligt sind. 
U 
Hans van den Broek 
Mitglied der Europäischen Kommission 
Tacis 1995 - die Konsolidierung 
der Reformen 
Tacis ist das größte Programm, in dessen Rahmen nicht 
rückzahlbare Zuschüsse für die Vermittlung von Know-
how an die Neuen Unabhängigen Staaten zur Verfügung 
gestellt werden. In den fünf Jahren seines Bestehens hat 
Tacis Mittelbindungen im Umfang von mehr als 2.268 
Millionen ECU vorgenommen und über 2.200 Projekte auf 
den Weg gebracht. Heute werden jährlich ebensoviele 
Projekte aufgelegt wie in den ersten drei Programmjahren 
zusammengenommen. 
Tacis hat sich fest etabliert und spielt eine anerkannte 
Rolle im Prozeß der grundlegenden wirtschaftlichen und 
sozialen Veränderungen, die sich gegenwärtig in den 
Neuen Unabhängigen Staaten vollziehen. 
Indem die Europäische Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten 1995 mehrere Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen (PKA) mit den Neuen 
Unabhängigen Staaten abschlössen, wurden die 
politischen Rahmenbedingungen für ihre gegenseitigen 
Beziehungen erheblich gefestigt. Diese Abkommen haben 
einen breiten Geltungsbereich, umfassen sie doch die 
gesamte politische, kommerzielle, wirtschaftliche und 
kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) andererseits. 
Darüber hinaus bewirken sie eine Konzentration aller 
Elemente der Unterstützung, die die Europäische 
Gemeinschaft den Partnerländern gewährt, und es gehört 
zu den Hauptanliegen von Tacis, zur Umsetzung der in 
den PKA festgelegten Ziele beizutragen. Derartige 
Abkommen wurden von sechs Neuen Unabhängigen 
Staaten unterzeichnet und von weiteren drei Staaten 
paraphiert. 
Sobald diese Abkommen ratifiziert und in Kraft getreten 
sind, werden sie auch den Unternehmen und 
Kapitalgebern aus der Europäischen Gemeinschaft mehr 
Sicherheit bieten und damit neue Anreize für die von den 
Neuen Unabhängigen Staaten dringend benötigten 
Direktinvestitionen schaffen. Im Jahre 1995 war auch eine verbesserte Koordinierung 
zwischen den Tacis-Aktivitäten und den Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten und anderer Geberorganisationen zu 
verzeichnen, die in den Neuen Unabhängigen Staaten 
tätig sind. Die Zusammenarbeit zwischen Tacis und 
diesen anderen Organisationen bezog sich überwiegend 
auf Einzelprojekte. 
Das neue System der Projektsteuerung und Evaluierung 
für Tacis-Projekte kam ab 1995 voll zum Einsatz und 
deckte Bereiche auf, in denen Verbesserungsmöglich­
keiten bestehen. 
Tacis kann sich nunmehr darauf konzentrieren, schneller 
auf wechselnde Bedürfnisse zu reagieren und die 
Durchführung vereinbarter Projekte zu beschleunigen. Ein 
wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist die Verstärkung 
der mehrjährigen Planung, die ein langfristiges strate­
gisches Herangehen und zugleich eine rasche Abwicklung 
der Projekte ermöglicht. 
Der vorgeschlagenen neuen Verordnung zufolge kann 
Tacis Investitionshilfen für Joint Ventures von kleinen und 
mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen. Unter­
stützung durch Kombination von INTERREG, Phare und 
Tacis kann für Massnahmen zur Förderung der zwischen­
staatlichen, der interregionalen und der grenzüber­
schreitenden Zusammenarbeit gewährt werden, 
einschliesslich Infrastrukturinvestitionen bei kleineren 
Projekten in Grenzregionen. Umwelt (Ausbau der 
Institutionen, Rechtsvorschriften, Ausbildung) wird als 
Vorrangsbereich angemerkt. Im Mittelpunkt der Tätigkeit 
von Tacis steht jedoch auch künftig die Vermittlung von 
Know-how, die größtenteils im Rahmen der einzelnen 
Länderprogramme erfolgen wird, auf die rund 60 % des 
Jahresbudgets von Tacis entfallen. 
Diese Themen sollen in den folgenden Kapiteln 
ausführlicher erörtert werden. 
Tacis und die Politik der Europäischen 
Union 
Das Tacis-Programm, von der Europäischen 
Gemeinschaft 1991 konzipiert, war eines der ersten 
Instrumente zur Unterstützung des wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Umstellungsprozesses in den Neuen 
Unabhängigen Staaten. 
Seit nunmehr fünf Jahren werden nicht rückzahlbare 
Zuschüsse für die Vermittlung von Know-how an die 
NUS-Partnerländer vergeben. Im Laufe der Zeit wurde 
deutlich, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den einzelnen 
Partnerländern auf ein neues, breiteres Fundament gestellt 
werden müßten. Aus diesem Grunde wurden mit den 
jeweiligen Partnerländern neue vertragliche Beziehungen 
in Form von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
angeknüpft, die an die Stelle des Abkommens über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit treten, das 1989 zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und der damaligen 
Sowjetunion geschlossen wurde. 
Obwohl diese Abkommen vielgestaltig sind und die 
Unterschiede zwischen den Partnerländern widerspiegeln, 
bildet jedes von ihnen die Grundlage für enge vertragliche 
Beziehungen. Es geht um eine politische und 
wirtschaftliche Partnerschaft, die alle Aspekte von Handel 
und Investitionstätigkeit bis hin zur Zusammenarbeit in den 
Bereichen Inneres und Justiz erfaßt. 
Das Partnerschaftskonzept verkörpert die gemeinsamen 
Grundsätze und Zielsetzungen, auf denen die 
Beziehungen beruhen: Achtung der Rechtsstaatlichkeit 
und der Menschenrechte, Entwicklung politischer Frei­
heiten einschließlich der Schaffung eines Mehrparteien­
systems mit freien und demokratischen Wahlen sowie 
Einführung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Weitere 
Zielsetzungen sind die Integration der NUS in die 
Weltwirtschaft, die Förderung von Frieden und Sicherheit 
sowie der Aufbau globaler und regionaler internationaler 
Beziehungen im Einklang mit den Prinzipien der Vereinten 
Nationen, und der Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 
In den PKA wird Tacis die Rolle des wichtigsten 
Instruments zur Förderung der Zusammenarbeit 
zugedacht. Tacis ermöglicht die Unterstützung der 
Partnerländer beim Ausbau der Demokratie und bei der 
Vollendung des Übergangs zu marktwirtschaftlichen 
Verhältnissen. Die Zielsetzung: umfassendere politische 
Beziehungen 
Bis Ende 1995 hatten die Europäische Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten mit der Mehrheit der Neuen 
Unabhängigen Staaten Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen abgeschlossen. Nach dem Zustandekommen 
von PKA mit Rußland, der Ukraine und Moldau im Jahre 
1994 folgte 1995 die Aushandlung und Unterzeichnung 
von PKA mit Belarus, Kasachstan und Kirgisistan bzw. die 
Paraphierung solcher Abkommen mit Armenien, 
Aserbaidschan und Georgien. Mit Usbekistan wurden 
Sondierungsgespräche aufgenommen. 
Während die vollständige Ratifizierung der PKA noch 
aussteht, wurden eine Reihe von Interimsvereinbarungen 
zu den handelspolitischen Aspekten der Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen ausgehandelt, die zum Teil 
bereits in Kraft getreten sind. Damit können die Parteien 
zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den 
handelspolitischen und kommerziellen Bestimmungen der 
PKA profitieren. 
Die vertraglichen Beziehungen zu Rußland nahmen mit 
der Unterzeichnung des Interimsabkommens vom Juli 
1995 einen neuen Aufschwung. Zuvor hatten die 
Ereignisse in Tschetschenien das Verhältnis zwischen der 
EU und Rußland überschattet. Aufgrund ihrer Besorgnis 
über die dortige Situation hatte die Kommission das 
Verfahren für das Inkrafttreten der Interimsvereinbarung 
zunächst eingefroren, bis die russische Regierung 
bestimmte von der EU festgelegte Bedingungen erfüllte. 
Das Interimsabkommen mit der Ukraine wurde im Juni 
1995 unterzeichnet und trat im Februar 1996 in Kraft. Im 
Verlauf des Jahres entwickelte die Europäische Union 
einen engen strukturierten Dialog mit der Ukraine, zu dem 
regelmäßige Zusammenkünfte auf Ministerebene 
beitragen. Im November 1995 trat die Ukraine dem 
Europarat bei. 
Im März 1995 unterzeichnete Belarus ein Partnerschafts­
und Kooperationsabkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und paraphierte 
ein Interimsabkommen. Allerdings waren aufgrund der mit 
Schwierigkeiten behafteten parlamentarischen Prozesse in 
Belarus sowie angesichts der Tatsache, daß sich das 
Parlament erst Ende des Jahres konstituierte, die 
politischen Voraussetzungen für die Unterzeichnung des 
Interimsabkommens 1995 nicht gegeben. 
Moldau unterzeichnete im Oktober 1995 ein 
Interimsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, 
während das Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen noch ratifiziert werden muß. Im Juli 1995 trat 
Moldau als erster unter den Neuen Unabhängigen Staaten 
dem Europarat bei. 
Ein neues, integriertes, regionales 
Herangehen 
Die Kommission gelangte 1995 zu dem Schluß, daß es an 
der Zeit sei, die gewonnenen Erfahrungen, das 
Instrumentarium und die mit den Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen entstandenen Möglichkeiten zu 
vereinen. Dies sollte in Form umfangreicher Strategie­
dokumente geschehen, die das gesamte Spektrum der 
Beziehungen zu jedem Partner und jeder Region erfassen. 
Das Ergebnis waren drei Mitteilungen der Kommission, in 
denen die Beziehungen zu Rußland bzw. zu den 
Kaukasusstaaten und den mittelasiatischen Staaten 
behandelt wurden. Damit wurde dem Rat ein Fundament 
für eine integrierte Politik für jedes dieser Gebiete vorge­
schlagen, wie dies im Falle der Ukraine bereits 1994 
geschehen war. Von der Strategie zur Umsetzung 
Die Debatte über die Mitteilungen der Kommission zu 
Transkaukasien und zu Mittelasien dauert an. Allerdings 
verabschiedete der Ministerrat im November 1995 eine 
Reihe strategischer Grundsätze für die Beziehungen der 
Europäischen Union zu Rußland. Diese bezogen sich auf 
den wirtschaftlichen Umstellungsprozeß, die Unter­
stützung bei der Demokratisierung, Sicherheitsfragen, 
außenpolitische Fragen und die Bereiche Inneres und 
Justiz. Auf seinem Madrider Gipfel im Dezember 
befürwortete der Europäische Rat diese Strategie­
elemente. Zugleich kamen die Minister überein, daß die 
Union einen Aktionsplan für Rußland erarbeiten solle, in 
dem kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den 
verschiedenen Bereichen der Beziehung verankert werden 
und dessen Komponenten zum großen Teil von den 
Erfahrungen und dem Potential von Tacis profitieren 
können. 
Tacis im finanziellen Überblick 
Die 1995 erfolgten Mittelbindungen für das Tacis-
Programm beliefen sich auf insgesamt 511,19 Millionen 
ECU. In diesem Betrag sind 10 Millionen ECU für das 
Demokratie-Programm von Tacis enthalten. Während der 
bisherigen fünfjährigen Laufzeit des Programms wurden 
somit Mittel in Höhe von 2.268,37 Millionen ECU 
gebunden. 
Im Jahre 1995 wurden für die von Tacis aufgelegten 
Projekte 527 Millionen ECU abgerufen. Eine Gegen­
überstellung ergibt, daß 1995 allein fast ebenso 
umfangreiche Mittel abgerufen wurden wie im Zeitraum 
1991-1993 (557,2 Millionen ECU) insgesamt. Mit Auszahlungen von 374,5 Millionen ECU wurde eine 
Steigerung von 24,7 % gegenüber dem Vorjahr bzw. 
76 % gegenüber der Gesamtsumme der ersten drei 
Programmjahre erzielt. 
Dies bedeutet, daß von den insgesamt gebundenen 
Tacis-Mitteln inzwischen 70,5 % abgerufen wurden und 
der abgerufene Betrag zu 55,5 % ausgezahlt wurde. 
Die Zeitdifferenz zwischen Mittelbindung und Auszahlung 
ist für ein Programm dieses Zuschnitts durchaus normal. 
Nach fünfjähriger Tätigkeit hat Tacis 82,9 % seines 
Anfangsbudgets von 1991 verausgabt. 
Mittelbindung 1991-1995 
2.268,37 Millionen ECU 
511,19° 
472,09 
396,50 418,91 
1991 1992 1993 1994 1995 1 Die Zahlen für 1993 enthalten 22 Millionen ECU, die (unter Tacis) im 
Rahmen der Humanitären Hilfe für Armenien, Aserbaidschan und 
Georgien bereitgestellt wurden 
2 Die Zahlen für 1994 enthalten 10 Millionen ECU für das Tacis-
Demokratieprogramm (geleitet von Tacis über eine separate 
Haushaltslinie) 
3 Die Zahlen für 1995 enthalten 10 Millionen ECU für das Tacis-
Demokratieprogramm (geleitet von Tacis über eine separate 
Haushaltslinie). 
Mittelbindung nach Ländern 1991-1995 (in Millionen ECU) 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Georgien 
Kirgisistan 
Mongolei 
Russische 
Föderation 
Tadschikistan 
Mehrländerprogramme 
Sonstige 992 IMM 
993 •• 
994 0 
995 H 6 
991 0.4 
992 
991 
992 0 
993 0 
994 0 
995 0 
Ë, 
•?• 
t den Mitteln 1994 wurden auch Aktivitäten 1995 abgedockt 
Mittelzuweisung nach Sektor 1991-1995 (in Millionen ECU) 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der 
öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Sonstige Sektoren 993 m 
994 Ü 
995 0 j'22 8 
21.1 
Das Management des 
Tacis-Programms 
Im Management von Tacis wurde 1995 eine 
Strukturanpassung vorgenommen, um dem neuen 
geographischen Ansatz der Kommission auf dem Gebiet 
der Außenbeziehungen Rechnung zu tragen. Ebenso 
erfolgte eine Überarbeitung der Programmierungs- und 
Planungsverfahren sowie eine Umstrukturierung der 
Teams für Projektsteuerung und Evaluierung. Gleichzeitig 
verstärkte Tacis seine Präsenz in den Partnerländern und 
führte ein breitangelegtes Kommunikationsprogramm zur 
Information für alle am Programm Beteiligten sowie für 
neue Interessenten fort. 
Reorganisierung der Direktion NUS/Tacis 
Die Direktion NUS/Tacis, die innerhalb der 
Generaldirektion IA (Europa und die Neuen Unabhängigen 
Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 
Außendienst) mit dem Tacis-Programm betraut ist, wurde 
im Jahre 1995 umgebildet. 
In dieser Reorganisierung kommt die Rolle des Tacis-
Programms im breiteren Zusammenhang der Beziehun­
gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, deren 
Mitgliedstaaten und den Neuen Unabhängigen Staaten 
zum Ausdruck. Gleichzeitig findet die Bedeutung der 
praktischen Erfahrungen von Tacis bei der Entwicklung 
und Gestaltung der Unionspolitik gegenüber den NUS 
damit Anerkennung. Die neue Organisationsstruktur 
verknüpft das Management des Tacis-Programms mit 
den übrigen Feldern der Zusammenarbeit zwischen EG 
und NUS, unter anderem auf den Gebieten Politik, 
Wirtschaft und Handel. Damit sollen eine konsequentere 
Politik und eine höhere Effizienz insgesamt gewährleistet 
werden. 
Infolgedessen wurden die ursprünglich nach Sektoren 
gegliederten Verantwortungsbereiche nach geo­
graphischen Gesichtspunkten neu aufgeteilt. Das neue 
Referat C2 ist für Rußland zuständig, dem Referat C3 
unterstehen die Beziehungen zu Ukraine, Belarus und 
Moldau, und Referat C4 befaßt sich mit den Ländern 
Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, 
Turkmenistan, Usbekistan und Mongolei) sowie des 
transkaukasischen Raums (Armenien, Aserbaidschan und 
Georgien). Im jeweiligen geographischen Rahmen ist jedes 
dieser Referate zuständig für 
. Vorbereitung, Verhandlung und Umsetzung von 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie 
Interimsvereinbarungen 
. Management der Beziehungen in den Bereichen 
Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Handel 
. Planung und Durchführung des Tacis-Programms. Die neue Struktur ermöglicht einen integrierten Ansatz für 
jedes einzelne Land. Mit der Einrichtung einer einzigen 
Kontaktstelle für jedes Partnerland gestaltet sich die 
direkte Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land und mit 
den zuständigen Projektleitern anderer Geber­
organisationen einfacher. 
Das geographisch zuständige Referat ist nunmehr für 
sämtliche Tacis-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 
entsprechenden Land verantwortlich. Einzige Ausnahme 
bildet das Gebiet der nuklearen Sicherheit, das sich auf 
Phare- und Tacis-Länder erstreckt. Für Programme der 
nuklearen Sicherheit ist das Referat C5 zuständig, zu 
deren Aufgaben ebenso die dazugehörigen horizontalen 
Aktivitäten und die Koordinierung der Geber gehören. 
Das neugeschaffene Referat C6 legt die Politik für 
Programmsteuerung und Evaluierung wie auch die 
sektoralen Tacis-Strategien fest. Darüber hinaus unterliegt 
ihm das Management der meisten Tacis-Rahmenpro-
gramme, zu denen die Programme für Politikberatung, 
Demokratie und Kofinanzierung mit Nichtregierungs­
organisationen gehören. Das Referat C7 ist für das 
finanzielle und administrative Management von Tacis 
zuständig, so unter anderem für die Haushaltsmittel, 
Vertragsabschlüsse, Abrechnung und Veranlassung von 
Zahlungen. Es unterstützt die übrigen Referate bei der 
Erarbeitung von Ausschreibungen und Verträgen und ist 
gleichzeitig die Verbindungsstelle zum Rechnungshof und 
zum Tacis-Ausschuß. 
Das Referat C1 befaßt sich hingegen mit der Erarbeitung 
und Durchsetzung eines kohärenten Politikansatzes 
gegenüber den Neuen Unabhängigen Staaten. Dem 
Referat obliegt außerdem die Gesamtprogrammierung 
von Tacis, und es ist für die Koordinierung sowohl der 
Mehrländerprogramme als auch der Beziehungen zu den 
Mitgliedstaaten und zu anderen Geberorganisationen 
zuständig. Dazu zählt auch das Management jener 
Rahmenprogramme, die eine enge Zusammenarbeit mit 
anderen internationalen Gebern beinhalten. 
Mehrjährige Programmplanung 
Um die Wirksamkeit von Tacis zu erhöhen und den 
zeitlichen Aufwand für die Planung von Maßnahmen in 
den verschiedenen Partnerländern zu verringern, ging 
Tacis im Jahre 1993 erstmalig zu einem mehrjährigen 
Programmierungszyklus über. Die Richtprogramme mit 
den grundlegenden Zielen und Strategien des Tacis-
Programms für jedes einzelne Land wurden nicht mehr für 
einen Einjahreszeitraum, sondern auf drei Jahre 
festgeschrieben. Dies erlaubte ein frühzeitigeres 
Abstecken der jährlichen Aktionsprogramme, in denen die 
durchzuführenden Projekte und Maßnahmen im einzelnen 
festgelegt sind, sowie eine schnellere Auswahl und 
Umsetzung von Tacis-Vorhaben. 
Im Jahre 1995 führte Tacis eine interne Überprüfung 
seiner Programmierungsverfahren durch. Im Ergebnis 
dieser Prüfung zeigte sich, daß die Verfahrensweise der 
mehrjährigen Programmplanung die Durchführung von 
Tacis-Projekten erheblich beschleunigt hatte, was sich in 
der gestiegenen Zahl von Verträgen und Auszahlungen 
widerspiegelte. Mit der mehrjährigen Planung wurde dem 
Programm zudem eine eher strategische Ausrichtung 
verliehen, was gleichzeitig Anlaß für die Partnerländer war, 
ihre langfristigen Erfordernisse zu formulieren. 
Andererseits machte die Prüfung auch die Notwendigkeit 
deutlich, die strategische Ausrichtung des Programms 
durch einen weiteren Ausbau des mehrjährigen Ansatzes 
noch stärker zu betonen. Gelingen soll dies zum einen 
durch die Konzentrierung der Tacis-Aktivitäten auf solche 
Bereiche, in denen das Programm Reformen am 
wirksamsten unterstützen kann, sowie zum anderen 
dadurch, daß der Umfang der Projekte nach Möglichkeit 
erweitert wird. Auf diese Weise entwickelt sich Tacis eine 
zu einer noch umfassenderen und wirksameren 
Komponente im Gesamtgeflecht der Beziehungen der 
Kommission zu den Partnerländern. 
Zur Erhöhung der Effektivität des Programms werden die 
Richtprogramme zu Instrumenten mit einem Geltungs­
zeitraum von vier Jahren (anstelle von zuvor drei Jahren) 
und die Mehrzahl der Aktionsprogramme zu Instrumenten 
mit einer Laufzeit von zwei Jahren (anstelle von zuvor 
einem Jahr) entwickelt. Für Rußland und die Ukraine wird 
die einjährige Laufzeit der Aktionsprogramme beibehalten. 
Im Vorschlag der Kommission für die neue Tacis-
Verordnung ist dem mehrjährigen Ansatz Rechnung 
getragen. 
Die neuen Richtprogramme werden inhaltsreichere 
Dokumente als ihre Vorläufer sein und einen kohärenten 
Überblick über die Rolle geben, die Tacis in einer 
begrenzten Zahl von Sektoren über einen Zeitraum von 
mehreren Jahren zukommen soll. Darüber hinaus werden 
die Partnerländer als Voraussetzung für die Gewährung 
von Tacis-Hilfe verpflichtet, sich langfristig auf politische 
und wirtschaftliche Reformen festzulegen. In jedes Richtprogramm wird außerdem, wie in der neuen 
Tacis-Verordnung vorgesehen, eine auf vier Jahre 
veranschlagte Finanzplanung aufgenommen, wenn auch 
der Tacis-Gesamtetat weiterhin dem jährlichen Standard-
Haushaltszyklus der Europäischen Kommission 
unterworfen ist. 
Zur Untersetzung dieser neuen Programmierungs­
methodik hat die Kommission operationelle Leitlinien 
entwickelt, in denen die Verfahrensweisen für die 
Programmplanung festgeschrieben sind. Durch die 
Rationalisierung der Verfahren werden die Leitlinien das 
effektive Management des Programms von Brüssel aus 
unterstützen, während sie gleichzeitig zu einem 
systematischeren Ansatz in sämtlichen Partnerländern 
führen. 
Stärkung der Strukturen in den 
Partnerländern 
Die Koordinierungsstellen vertreten die Regierungen der 
Partnerländer und erfüllen eine bedeutende Rolle beim 
Formulieren der Zielsetzungen des Tacis-Programms für 
das jeweilige Land. Eine wichtige Aufgabe dieser Stellen 
besteht darin, das enge Zusammenwirken mit den 
Regierungen der Partnerländer sowie mit Partner­
organisationen sicherzustellen. 
An der Spitze der Koordinierungsstellen stehen Vertreter 
der betreffenden Länder, denen Experten aus diesen 
Ländern sowie eine kleine Zahl mit Tacis-Mitteln bezahlten 
Experten aus den Mitgliedstaaten zur Seite gestellt sind. 
Die Verträge aller in den Koordinierungsstellen tätigen 
Experten wurden 1995 verlängert. Einzige Ausnahmen 
bilden die Mongolei, wo Tacis erst 1994 angelaufen ist, 
und Tadschikistan, wo sich die Arbeit der Koordina­
tionsstelle aufgrund des Bürgerkriegs verzögert. 
Die mongolische Koordinierungsstelle wurde 1995 durch 
einen zusätzlichen Experten verstärkt, so daß dort jetzt 
zwei Fachleute tätig sind. Nach dem Ende 1994 erfolgten 
Neustart von Tacis in Tadschikistan wurde 1995 die 
Koordinierungsstelle in Duschanbe wiedereröffnet. Die 
Stelle ist inzwischen mit zwei Tacis-Experten voll 
arbeitsfähig. Um die Kontinuität der Leitung für beide 
Stellen zu gewährleisten, wurden inzwischen 
entsprechende Ausschreibungen veröffentlicht. 
10 
Verstärkte Programmsteuerung und 
Evaluierung 
Der 1994 eingeleitete Prozeß der Programmsteuerung 
und Evaluierung wurde 1995 fortgeführt. Nach vierjähriger 
Tacis-Aktivität stand eine ausreichende Zahl von ab­
geschlossenen Tacis-Projekten für eine Evaluierung zur 
Verfügung. Die Teams zur Projektsteuerung und 
Evaluierung, denen unabhängige Fachleute sowohl aus 
den Partnerländern als auch aus der Europäischen 
Gemeinschaft angehören, stellten Ihre Berichte Mitte 1995 
fertig. 
Das Moskauer Team bewertete 49 abgeschlossene Pro­
jekte, von denen sich 45 auf Tacis-Mittel für 1991 und vier 
auf Mittel für 1992 bezogen. Auch wenn die Ergebnisse 
dieser Projektevaluierungen vielversprechend sind, will 
Tacis seine Leistungen weiterhin steigern. Auch soll die 
Anzahl der Projektevaluierungen 1996 erhöht werden. 
Die Gutachter wiesen auf folgende Faktoren hin, die für 
eine erfolgreiche Umsetzung von Tacis-Vorhaben von 
ausschlaggebender Bedeutung sind: 
. Echte Partnerschaft zwischen den westlichen 
Experten und ihren Partnern vor Ort 
. Vorbereitung der Experten auf ihren Einsatz 
. Schaffung der richtigen Kombination zwischen 
erfahrenen Fachleuten und den entsprechenden 
Aktivitäten 
. Ausarbeitung eines Katalogs von klar definierten 
Zielsetzungen, die dem örtlichen Umfeld Rechnung 
tragen. 
Der Evaluierungsbericht unterstreicht zudem, daß Tacis 
der langfristigen Nachhaltigkeit der Projekte mehr Gewicht 
beimessen muß, da die für Nachhaltigkeit vergebenen 
Wertungspunkte im allgemeinen unter den Punktzahlen 
für andere zentrale Bewertungskriterien im Zusammen­
hang mit der Projektdurchführung liegen. 
Neue Teams für Evaluierung 
Die ursprüngliche Struktur der Evaluierungsteams für 
Tacis wurde 1995 durch eine neue ersetzt. An die Stelle 
eines Kernteams für Rußland und der verschiedenen 
Sektorenteams traten in Rußland, der Ukraine und 
Kasachstan Länderteams. Das in Kiew eingesetzte Team 
bewertet die Tacis-Projekte in der Ukraine, Moldau und 
Belarus, das Team in Almaty ist für die Bewertung in den 
Ländern Zentralasiens und des Kaukasus zuständig. Darüber hinaus befassen sich die neuen Teams jetzt mit 
sämtlichen finanziellen Gesichtspunkten der Tacis-
Projekte. Einbezogen sind neuerdings auch Projekte auf 
dem Sektor der nuklearen Sicherheit, die aufgrund ihrer 
technischen Kompliziertheit bisher ausgeklammert 
wurden. Die Evaluierung erstreckt sich ebenso auf die 
Tacis-Rahmenprogramme. 
Der neue Ansatz in Fragen der Projektsteuerung und 
Evaluierung und die Neuorganisierung der NUS-ATacis-
Direktion ergänzen sich gegenseitig und werden eine 
bessere Länderkohärenz gewährleisten. Die Projekte 
können dadurch wirksamer auf die besonderen 
Bedingungen des jeweiligen Partnerlandes zugeschnitten 
werden. Die neue Struktur der Programmsteuerung und 
Evaluierung liegt außerdem auf einer gemeinsamen Linie 
mit den allgemeingültigen Prioritäten der Kommission für 
die Evaluierung aller externen Hilfsprogramme. 
Die Zusammenstellung der ersten Teams für 
Programmsteuerung und Evaluierung begann Mitte 1995, 
und der Vertrag für das erste Landesteam wurde im 
November desselben Jahres unterzeichnet. 
Das Tacis-Kommunikationsprogramm 
Seit 1993 hat die Kommission aktiv auf das gewachsene 
Interesse reagiert, das die Einrichtungen und 
Beratungsgremien der Europäischen Gemeinschaft, die 
Mitgliedstaaten und die Partnerländer an den Aktivitäten 
und an der Entwicklung des Programms gezeigt haben. 
Die Durchführung des Kommunikationsprogramms von 
Tacis (3 Millionen ECU) wurde auch 1995 fortgesetzt. 
Im Laufe des Jahres wurde ein umfangreiches 
Publikationsprogramme verwirklicht, dessen Ziel darin 
bestand, das Wesen und die Aktivitäten des Tacis-
Programms zu erläutern und allen an einer Teilnahme 
Interessierten - sowohl in Europa als auch in den NUS -
Leitlinien an die Hand zugeben. Mittlerweile hat Tacis 
mehr als 80 Titel in 12 Sprachen veröffentlicht und über 
940.000 Exemplare allein über seine Datenbank verteilt, in 
der etwa 30.000 Namen von Tacis-Interessenten 
(Einzelpersonen und Organisationen) gespeichert sind. Ein 
Viertel dieser Titel erscheinen in russischer Sprache und 
werden an die Zielgruppen in den NUS geleitet. 
Die Überarbeitung des Erscheinungsbildes von Tacis in 
Wort und Bild als maßgeblichem Instrument für eine 
11 
breitere Ausstrahlung des Tacis-Programms und die 
Erhöhung seines Bekanntheitsgrades in der EG, ihrer 
Mitgliedstaaten und den NUS ist mittlerweile zum 
Abschluß gebracht worden. Mit seiner Einführung bei den 
Dienststellen der Kommission, den Delegationen, 
Koordinierungsstellen und Auftragnehmern wurde 
begonnen, was auch eine Präsentation bei der Moskauer 
EG-Delegation im November 1995 einschloß. 
Die Tacis-Informationsstelle stellt jedes Jahr Referenten 
und Begleitmaterial für etwa 160 Konferenzen, Seminare 
und Informationsveranstaltungen in allen Mitgliedstaaten 
zur Verfügung. Delegationen und Koordinierungsstellen 
unterstützt sie mit Material für Veranstaltungen zu ca. 60 
Tacis-Projekten in Rußland und in der Ukraine. Jährlich 
werden rund 25.000 Anfragen per Telefon und Fax 
bearbeitet und über 4.000 Besucher empfangen. Die 
Tacis-Informationsstelle bereitet darüber hinaus gegen­
wärtig die Informationsweitergabe über einen On-Iine-
Dienst vor. 
In Rußland wird derzeit ein speziell auf dieses Land 
ausgerichtetes Kommunikationsprogramm verwirklicht. 
Zentraler Bestandteil dieses Programms ist eine Reihe von Publikationen, die sich an bestehende und potentielle 
Partnerorganisationen, die Medien und Tacis-
Auftragnehmer wenden. Tacis veröffentlicht einen viertel­
jährlich erscheinenden Newsletter in russischer Sprache. 
Tacis-Mittel in Höhe von 2 Millionen ECU wurden dazu 
eingesetzt, die EU in den NUS besser bekannt zu machen 
und bestimmte Zielgruppen mit Informationen 
allgemeinerer Art über die Europäische Union zu 
versorgen. Diese Initiative fand unter Leitung der 
Generaldirektion für Information der Kommission und in 
Zusammenarbeit mit den Delegationen in Rußland, der 
Ukraine, Kasachstan und Georgien statt. Zu den 
wichtigsten Aktivitäten gehört eine vierzehntägig von 
Rußland in das gesamte Gebiet der NUS ausgestrahlte 
Fernsehsendung sowie eine monatlich im ukrainischen 
Fernsehen laufende Sendung. Jede dieser Sendungen 
wurde 1995 im Durchschnitt von 4 Millionen Ukrainern 
und rund 8,5 Millionen Russen gesehen. Die 
Veröffentlichung des im Rhythmus von zwei Monaten 
erscheinenden 44 Seiten starken und farbigen Magazins 
'Evropa' - mit einer 16-seitigen Beilage in den EU-
Sprachen - wurde 1995 in einer Auflage von 100.000 
Exemplaren fortgeführt. 
Tacis und die Institutionen 
der Europäischen Gemeinschaft 
Rechnungshof 
Der Rechnungshof veröffentlichte 1995 seinen 
Jahresbericht über die Tacis-Aktivitäten des Jahres 1994. 
Die im Bericht gezogenen Schlußfolgerungen über das 
vierte Jahr der Tacis-Arbeit stellten bedeutende Erfolge in 
bezug auf Qualität und Durchführung des Programms 
heraus. Wie der Rechnungshof betont, sollte den 
Anstrengungen, die die Kommission trotz der in der 
Vergangenheit gegen Tacis vorgebrachten Kritik 
unternommen hat, um die Gesamtabwicklung des 
Programms zu verbessern, angemessene Anerkennung 
zuteil werden. Der Rechnungshof erkennt ebenso die 
Schwierigkeiten an, mit denen sich Tacis aufgrund der 
sich ständig verändernden politischen und wirtschaftlichen 
Landschaft in den Neuen Unabhängigen Staaten 
konfrontiert sieht. Im Bericht wurden die Verbesserungen bei der finanziellen 
Leistung von Tacis dargelegt sowie erfolgreiche Aktionen 
und Projekte gewürdigt. Der Rechnungshof führte 
außerdem eine Reihe von Bereichen an, denen verstärkte 
Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die Qualität 
von Projekten zu verbessern. 
Die Aufmerksamkeit ist demnach auf folgende Fragen zu 
richten: 
. Notwendigkeit einer sorgfältigen Auswahl der 
Projekte und Projektpartner 
. Notwendigkeit verbesserter Programmsteuerung und 
der Einführung von Bewertungssystemen 
. Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der 
Geber untereinander 
. Notwendigkeit stärkerer Orientierung der Projekte auf 
Investitionen. 
12 
Reaktion auf Vorschläge 
Auf verschiedene der vom Rechnungshof aufgeworfenen 
Fragen hat die Kommission bereits reagiert. 
Für Tacis wurde ein umfassendes System der Programm­
steuerung und Evaluierung eingerichtet, das inzwischen 
auch greift. Die Teams für Programmsteuerung und 
Evaluierung haben 1995 erste Ergebnisse vorgelegt und 
sind zu dem Schluß gekommen, daß die wirksame 
Evaluierung zu einer besseren Projektbestimmung vor Ort 
geführt hat. Die lokalen Partner wurden darüber hinaus 
verstärkt in die Ausschreiibungsverfahren einbezogen, 
was zu einer höheren Qualität der ausgewählten Tacis-
Fachleute und einer größeren Nachhaltigkeit der Projekte 
beigetragen hat. 
Bei Einzelprojekten arbeitet Tacis häufig mit anderen 
internationalen Gebern zusammen. Fortschritte konnten 
auch bei der Entwicklung eines Koordinierungsrahmens 
für Geberaktivitäten verzeichnet werden, wodurch der 
Kontakt zu anderen Gebern in sämtlichen Tacis-Sektoren 
auf Landesebene, auf lokaler und zentraler Ebene 
erleichtert wird. 
Noch beschränkt die zur Zeit geltende Tacis-Verordnung 
die Aktivitäten von Tacis auf die Gewährung technischer 
Hilfe, doch werden die verbleibenden Bedenken des 
Rechnungshofs in der neuen Tacis-Verordnung 
Berücksichtigung finden. Die vorgeschlagene neue 
Verordnung schafft den notwendigen Spielraum für 
kleinere Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie für die 
Bereitstellung von Beteiligungskapital für das Joint-
Venture-Programm für kleine und mittlere Unternehmen. 
Das Europäische Parlament und die 
Verhandlungen über eine neue Tacis-
Verordnung 
Auch im Jahr 1995 spielte das Europäische Parlament 
eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle der Effektivität des 
Tacis-Programms und der Festlegung des Tacis-
Haushalts. 
Anfang 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für 
eine neue Tacis-Verordnung für den Zeitraum 1995-1999 
an. Die vorgeschlagene Verordnung wurde dem 
Ministerrat vorgelegt, der das Europäische Parlament 
konsultierte. Es wurden zwar eine Reihe maßgeblicher 
Änderungsanträge gestellt, doch konnte bis zum 
Jahresende im Ministerrat kein umfassender Konsens 
erreicht werden. In die neue Tacis-Verordnung sind die wichtigsten 
Elemente früherer Verordnungen eingeflossen, wobei die 
Betonung erneut auf der Bereitstellung von Mitteln für den 
Transfer von Know-how als der zentralen Aktivität des 
Tacis-Programms liegt. Die Hauptthemen der neuen 
Verordnung lauten wie folgt: 
. Verstärkte Mehrjährigkeit durch vierjährige Richt­
programme für jedes Partnerland 
• Strengere Auflagen: Möglichkeit, die Hilfe für ein 
Partnerland einzustellen, falls ein maßgebliches 
Element der Zusammenarbeit verletzt wird, 
insbesondere die Achtung von Demokratie und 
Menschenrechten 
. Kleinere Infrastrukturprojekte in Grenzregionen, 
Kapitalinvestitionen für Joint-Venture-Vorhaben von 
kleinen und mittleren Unternehmen, die jedoch 10 % 
der Tacis-Mittel nicht übersteigen dürfen 
. Kombination von Tacis- und INTERREG-Aktivitäten 
an der russisch-finnischen Grenze 
. Anmerkung zu Umwelt (Ausbau der Institutionen, 
Rechtsvorschriften, Ausbildung) als Vorrangsbereich 
• Reduzierung der Obergrenze für Direktvere­
inbarungen von 300.000 ECU auf 200.000 ECU 
. Anhang mit den Grundprinzipien für die Vergabe, 
insbesondere bei beschränkten Ausschreibungen, 
die entsprechend dem Vorschlag der Kommission 
überarbeitet und vom Rat durch qualifizierte Mehrheit 
angenommen werden 
• die übrigen Durchführungsmodalitäten (im Hinblick 
auf die grenzüberschreitende und industrielle 
Zusammenarbeit, Vertragssondierung, Programm­
steuerung und Evaluierung, Programmierung, 
Koordinierung und Berichterstattung) würden in 
einem Anhang zusammengefaßt, der vom Tacis-
Ausschuß zu prüfen ist. 
Darüber hinaus legte das Europäische Parlament 1995 
folgende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 
Tacis-Haushalts 1996 fest: 
. eine separate Haushaltlinie in Höhe von 30 Millionen 
ECU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
• eine Obergrenze von 10 % für Projekte zur 
Förderung der Zusammenarbeit im Hochschulbereich 
unter Einbeziehung des Tempus-Programms 
. feste Zuweisung von Mitteln in Höhe von 50 Millionen 
ECU für Projekte des Umweltschutzes 
• feste Zuweisung von 11 Millionen ECU bzw. 1 Million 
ECU für das Tacis-Demokratieprogramm sowie 
insbesondere für die Förderung einer freien Presse. 
Die neue Verordnung soll 1996 in Kraft treten. 
13 
Bilaterale und internationale 
Zusammenarbeit 
Der Kommission kommt eine bedeutende Rolle bei der 
Koordinierung der internationalen Hilfe für die Neuen 
Unabhängigen Staaten zu. Die organisatorische 
Umstrukturierung von Tacis nach geographischen 
Gesichtspunkten erleichtert die Koordination mit 
Programmpartnern von anderen Organisationen. Immer 
deutlicher ist zum Ausdruck gekommen, daß sich eine 
wirksame Koordinierung in besseren Ergebnissen 
niederschlägt als Einzelinitiativen nur eines Gebers. Die 
Wirkung in den Partnerländern verstärkt sich in dem 
Maße, wie sich verschiedene Geber auf eine gemeinsame 
Strategie einigen können. 
Verbesserte Koordinierung mit den 
Mitgliedstaaten 
Das Partnerschafts- und Koordinationsprogramm (PCP) 
von Tacis trat 1995 in sein zweites Jahr ein. Mit einem 
Haushalt von 5 Millionen ECU wurde die Kofinanzierung 
von Projekten fortgesetzt, die in enger Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und dem Tacis-Programm 
durchgeführt wurden und gemeinsame Ziele zur 
Unterstützung der NUS verfolgten. Für die dritte 
Programmrunde wurde die Zuweisung weiterer 10 
Millionen ECU beschlossen. 
Tacis befaßte sich 1995 ebenso mit der Art der von 
Mitgliedstaaten durchgeführten Hilfsprogramme, um die 
effektivsten Koordinierungswege zu ermitteln sowie 
Informationen über laufende Aktivitäten und Vorstellungen 
für künftige Programme auszutauschen. 
Darüber hinaus hielt der Tacis-Ausschuß, dem Vertreter 
der Mitgliedstaaten angehören und der die Kommission 
bei der Durchführung des Tacis-Programms unterstützt, 
regelmäßige Sitzungen ab. Derartige Zusammenkünfte 
schaffen ein wichtiges Forum für den Meinungsaustausch 
und die Koordinierung von Aktivitäten. 
Koordination mit den Vereinigten Staaten 
Der informelle Rahmen für die Beziehungen der 
Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, der 
1993 vereinbart und seit 1994 eingesetzt wird, wurde 
1995 weiter verstärkt. Auf dem im November 1995 in 
Brüssel durchgeführten EU-USA-Koordinierungstreffen 
ging es darum, das gegenwärtig auf informellem 
Informationsaustausch beruhende Verhältnis weiter zu 
entwickeln. Auf den Sitzungen wurden spezifische Bereiche herausgearbeitet, die von enger aufeinander 
abgestimmten Aktivitäten profitieren würden. Außerdem 
nahm Tacis 1995 an Beratungen mit der US-AID teil. 
Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank 
für Wiederaufbau und Entwicklung 
Nach wie vor ist die in Bangkok vereinbarte Fazilität die 
wichtigste Übereinkunft zur Zusammenarbeit zwischen 
Tacis und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung (EBWE). 1995 konnten im Rahmen dieser 
Fazilität 20 Millionen ECU aus dem Tacis-Haushalt zur 
Vermittlung von Know-how eingesetzt werden, das für die 
Durchführung von EBWE-Projekten im Bereich der 
Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung benötigt wurde. 
Eine weitergehende Zusammenarbeit wurde durch eine 
Reihe von neuen Operationellen Absprachen zwischen der 
Kommission und der EBWE unterstützt. Diese 
Übereinkünfte gestatten sowohl zentral als auch auf der 
Ebene der Büros vor Ort eine bessere Koordinierung von 
gemeinsamen, die Strategien und Schwerpunkte für 
bestimmte Länder betreffenden Handlungen zwischen der 
Kommission und der EBWE. 
Zusammenarbeit mit der Weltbank 
Die Zusammenarbeit mit der Weltbank setzte sich 1995 
mit der Beteiligung von Tacis an einer Reihe von 
Konsultativgruppentreffen für Moldau, Kasachstan, 
Kirgisistan und die Ukraine sowie an Nachfolgetreffen zu 
Armenien und Georgien fort. 
Die Koordinierung der Aktivitäten erwies sich auf der 
Ebene der Task-Manager als am effektivsten, 
insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Tacis-
Mitteln zur Unterstützung der Darlehensvorbereitung 
durch die Weltbank. 
Zusammenarbeit mit dem Internationalen 
Währungsfonds 
Die Gewährung von Zuschüssen durch Tacis hängt in 
wachsendem Maße davon ab, daß der Internationale 
Währungsfonds (IWF) ergänzende Darlehen ausreicht 
oder Unterstützung beim Ausgleich von Zahlungs­
bilanzdefiziten leistet. Auch bei auf makroökonomische 
Zielsetzungen ausgerichteten Darlehen für die Ukraine und 
Moldau erfolgten 1995 Koordinierungsmaßnahmen. 
14 
Armenien 
Mit der Paraphierung eines Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens im Dezember 1995 erhielt der 
Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren 
Mitgliedstaaten und Armenien wesentliche Impulse. In 
dem Abkommen werden die Unabhängigkeit, Souve­
ränität und territoriale Integrität Armeniens anerkannt und 
die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den 
Staaten Transkaukasiens zugunsten der weiteren 
Entwicklung der Region herausgestellt. Derzeit wird über 
eine Interimsvereinbarung verhandelt, damit die 
handelspolitischen Maßnahmen des Abkommens so 
schnell wie möglich umgesetzt werden können, während 
für das eigentliche Abkommen noch die Ratifizierung 
ansteht. 
Die politische und wirtschaftliche Lage in Armenien hat 
sich 1995 verbessert. Bei den Parlamentswahlen im Juni 
blieb die liberaldemokratische reformorientierte Regierung 
an der Macht, und im Juli wurde eine neue Verfassung 
verabschiedet. Der Waffenstillstand im Konflikt mit 
Aserbaidschan um Nagorny-Karabach wird eingehalten, 
allerdings kommen die Friedensgespräche der Organi­
sation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nur 
schleppend voran. 
Die Regierung setzte ihre Politik tiefgreifender 
Wirtschaftsreformen und rascher Privatisierung fort, so 
daß 1995 eine Belebung der armenischen Wirtschaft zu 
verzeichnen war. Als einziges Land der Neuen 
Unabhängigen Staaten konnte Armenien mit einer 
Steigerungsrate von 5 % auf ein positives BIP-Wachstum 
verweisen. Gegenüber 1994 sank die Inflation spürbar, 
und die neue Währung - der Dram - blieb relativ stabil. 
Auch die armenischen Ausfuhren in die Europäische 
Gemeinschaft nehmen zu. 
Reformförderung durch Tacis 
Tacis unterstützt die Regierung bei ihren Reform­
bemühungen durch Schwerpunkthilfen in folgenden 
Sektoren: 
. Energiewirtschaft 
. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Entwicklung der Humanressourcen. 
Im Jahre 1995 wurden von Tacis 6 Millionen ECU für das 
Armenien-Programm gebunden. Begünstigt wurde das 
Land zudem durch Mittelbindungen für das Traceca-
Programm von Tacis, das eine verstärkte regionale 
Zusammenarbeit mittels verbesserter Verkehrs­
verbindungen zum Ziel hat. Entwicklung des Energiesektors 
Armenien leidet unter einem gravierenden Mangel an 
einheimischen Energieträgern und ist daher auf den 
Import von Energie angewiesen. Die wichtigste, aus 
Aserbaidschan kommende Gasfernleitung ist seit 1992 
gesperrt, und der Bahn-, Straßen- und Pipelinetransport 
von Erdöl- und Erdgasprodukten durch Georgien 
unterliegt häufigen Störungen. Im übrigen ist das 
Energieverteilungsnetz Armeniens völlig veraltet. 
Um sich dieser Energieverteilungsprobleme anzunehmen, 
gründete Tacis eine Arbeitsgruppe Pipeline mit Vertretern 
aus zehn Neuen Unabhängigen Staaten, darunter 
Armenien. Aufgabe der Gruppe ist die Feststellung und 
Lösung regionaler Energieverteilungsprobleme. 
Die Tacis-Projekte von 1995 richteten sich auf das lang­
fristige Ziel der Modernisierung der Energieinfrastruktur 
und der Reorganisation des Energiesektors, um diesen 
auf ein rentables Niveau zu heben. Mit einer Tacis-
Förderung in Höhe von 1 Millionen ECU wird beim 
Energieministerium ein Referat zur Umsetzung von 
Energieprojekten eingerichtet, das für die Erarbeitung einer 
Langzeitstrategie für den Energiesektor sowie für die 
Koordinierung nationaler Energieprojekte und -ressourcen 
zuständig ist. 
Anknüpfend an ein erfolgreiches Projekt von 1993/94 
setzte Tacis seine Bemühungen um die Umstrukturierung 
des Gassektors mit Zielrichtung Marktfähigkeit fort. So 
stehen im Mittelpunkt eines Vorhabens im Umfang von 1 
Million ECU die Untersuchung der Unversehrtheit der 
Hauptgasfernleitungen sowie ein Sanierungsplan für das 
Gasfernleitungssystem des Landes und das Verteilungs­
netz in Jerewan. Ein zweites Projekt in Höhe von 1 Million 
ECU umfaßt die Reorganisierung des staatlichen Erdgas­
unternehmens Armgazprom im Sinne einer Ausrichtung 
auf die Kerngeschäftsbereiche Versorgung und Transport 
sowie die Umstrukturierung und Privatisierung nicht­
strategischer Tätigkeiten. 
Das in Jerewan als Bestandteil eines Netzes von Tacis-
Energiezentren in den NUS eingerichtete Energiezentrum 
setzte 1995 seine Arbeit fort. Es vermittelt Informationen, 
Schulung und technische Hilfe für verschiedene Initiativen 
zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Industrie und im 
öffentlichen Dienst. Im Jahre 1995 führte das 
Energiezentrum Energie-Audits in für das Land wichtigen 
Industriezweigen durch, bei denen unwirtschaftliche 
Verfahren ermittelt und Strategien für eine Senkung des 
Energieverbrauchs formuliert wurden. 
15 
Aus einem Projekt zur Bewertung der 
Kohlenwasserstoffvorräte Armeniens gingen ein 
technisches Dossier über die Öl- und Gasreserven des 
Landes sowie eine Datenbank für das Energieministerium 
hervor. Ein weiteres Projekt zur Umsetzung eines 
nationalen Energiesparprogramms wurde fortgeführt und 
konzentrierte sich auf die Bereiche Energiepreisgestaltung, 
energiebezogene Gesetzgebung und Umstruk­
turierungsmaßnahmen, Fernheizung, Industrie, Bauwesen, 
Landwirtschaft und Verkehr. Höchste Priorität für die 
Regierung hat das System der Gebührenabrechnung und 
-Zahlung. Im Rahmen des Projekts wurde ein System zur 
Berechnung der Stromtarife und zum Gebühreneinzug 
entwickelt. In zwei Stadtteilen Jerewans fanden zudem 
erfolgreiche Versuche zur Bildung von Genossenschaften 
ohne Erwerbscharakter statt, die sich mit der 
Stromversorgung und dem Einzug der Abnehmerge­
bühren befassen. 
Stärkung des Unternehmenssektors 
Im Zuge des ehrgeizigen Privatisierungsprogramms der 
Regierung wurden 1995 mehr als 1.500 Unternehmen 
privatisiert, und 4.000 Betriebe befanden sich im 
Vorprivatisierungsstadium. 
Tacis fördert ein Projekt zur Unterstützung der 
Privatisierungskommission bei der Einführung des 
Kuponprivatisierungsprogramms. Zu dem mit 1 Million 
ECU dotierten Vorhaben gehören die Beratung der 
Regierung in den vielfältigsten Fragen der Privatisierung, 
die Einrichtung regionaler Auktionszentren und die 
Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Folgen der 
Privatisierung und der sich daraus ergebenden 
Verantwortung. 
Darüber hinaus unterstützte Tacis weiterhin das 
erfolgreiche Zentrum für Unternehmenskommunikation. 
Nach der Fusion des Zentrums mit der Entwicklungsstelle 
für kleine und mittlere Unternehmen kann sich nunmehr 
eine einzige Stelle mit der Ausarbeitung von 
Geschäftsplänen und der Anbahnung von Kontakten zu 
ausländischen Partnern als Dienstleistung befassen. 
Dadurch erhöhten sich die Chancen des Zentrums, nach 
Einstellung der Tacis-Hilfe als unabhängige Beratungs­
stelle zu wirken. 
Weitere Entwicklung der Humanressourcen 
Das große Haushaltsdefizit Armeniens bringt sinkende 
Ausgaben und Investitionen vor allem im Bereich 
Humanressourcen mit sich. Besonders davon betroffen ist 
das Bildungswesen. Aufgrund fehlender Mittel mußten 
bereits viele Schulen schließen, und alle Ausbildungsein­
richtungen haben drastische Sparmaßnahmen ergriffen. Die Tacis-Initiativen des Jahres 1995 auf dem Gebiet der 
Entwicklung der Humanressourcen waren auf die 
Ergänzung der Regierungspläne zur Reorganisierung des 
Bildungswesens ausgerichtet. Nachdem aus einem 
früheren bildungspolitischen Tacis-Beratungsprojekt eine 
Vielzahl von nützlichen Daten gewonnen werden konnten, 
wird ein 1995 initiiertes Projekt mit dem Staatlichen 
Pädagogischen Institut Armeniens inzwischen als 
Hilfeleistung für das armenische Bildungsministerium 
weitergeführt. Damit soll ein Beitrag zur Entwicklung 
effektiver Management- und Programmierungssysteme für 
das Bildungswesen geleistet werden, um letzteres an den 
sich herausbildenden Arbeitsmarktbedarf anzupassen. 
Im Rahmen des Programms von 1995 wurde auch die 
Unterstützung für die mit Mitteln des Jahres 1992 
errichtete armenische Schule für öffentliche Verwaltung 
fortgesetzt. Bei dieser Schule handelt es sich um eine 
Einrichtung zur Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern 
der lokalen und zentralen Ebene für den Staatsdienst. Die 
Tacis-Aktivitäten 1995 richteten sich auf die Umsetzung 
des Managementplans, mit dem der Schule eine 
langfristige Existenz gesichert werden soll. Das Tacis-
Projekt im Wert von 900.000 ECU umfaßt die Förderung 
einer Forschungsstelle, deren Aufgabe es ist, Projekte 
zum weiteren Aufbau moderner Strukturen der 
öffentlichen Verwaltung zu konzipieren und zu 
unterstützen. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 
0,3 
l,7 3,54 
0 
0 
1,3 
0 
0 
0 
0 
0 1,5 
1,66 
0 
0 
2,85 
0 
0 
0 2,3 
1,8 
0 
4.1 
0 Insg. 
0,3 
8,54 
2,3 9,55 17 1,5 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
0,5 
6 4,8 
1,66 
7,4 
0 
2,85 
0 
8 
1,3 
34,85 
Anmerkung: Armenien erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1994. 
16 
Aserbaidschan 
Aserbaidschan sowie die Europäische Gemeinschaft und 
deren Mitgliedstaaten stellten ihre Beziehungen mit der 
Paraphierung eines Partnerschafts- und Kooperations­
abkommens im Dezember 1995 auf eine formelle 
Grundlage. Das Abkommen steckt den Rahmen für die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein­
schaft, ihren Mitgliedstaaten und Aserbaidschan ab und 
betont die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen den 
drei transkaukasischen Staaten zur Förderung von 
Stabilität und Wohlstand in der Region. Zwecks Inkraft­
setzung der handelspolitischen Maßnahmen des 
Abkommens wird derzeit eine Interimsvereinbarung 
ausgehandelt. 
Der Waffenstillstand im Konflikt um Nagorny-Karabach 
hielt zwar das Jahr 1995 über an, doch verzeichneten die 
Friedensverhandlungen keine sichtbaren Fortschritte. Der 
Streit um das Gebiet zehrt an den Ressourcen 
Aserbaidschans und hat die wirtschaftliche Instabilität 
weiter verschärft. Eine weitere Belastung für die 
Entscheidungen der Regierung bildeten die etwa eine 
Million Flüchtlinge aus dem Konflikt. Die Parlamentswahlen 
im November waren Ausdruck für das Bekenntnis zu 
demokratischen Reformen, auch wenn Beobachter Kritik 
übten. 
Im Jahre 1995 versuchte die Regierung Aserbaidschans, 
die anhaltenden wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu 
stoppen. Es wurden Maßnahmen zur Verringerung des 
Haushaltsdefizits vereinbart, und die Regierung nahm ein 
Wirtschaftsreformprogramm in Angriff. Der Privatisierungs­
prozeß verläuft schleppend, und obgleich sich der 
Rückgang des BIP verlangsamt hat, ließ das Wachstum 
auch 1995 auf sich warten. In enger Zusammenarbeit mit 
der Weltbank und der Regierung setzen sich Tacis-
Berater dafür ein, daß der Privatisierungsprozeß 
weitergehen und Aserbaidschan die Verpflichtungen des 
kürzlich abgeschlossenen Weltbank-Rehabilitationskredits 
erfüllen kann. 
Tacis-Reformschwerpunkte 
Das Tacis-Programm konzentriert sich bei der Unter­
stützung des Reformprozesses in Aserbaidschan auf die 
folgenden Sektoren: 
. Energiewirtschaft 
• Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Entwicklung der Humanressourcen. Im Tacis-Haushalt 1995 wurden für das nationale 
Programm wurden 6 Millionen ECU gebunden, wobei 
über das Tacis-Traceca-Programm zur Stärkung der 
regionalen Zusammenarbeit mittels Ausbau der 
Verkehrsnetze weitere Mittel zur Verfügung stehen. 
Erschließung der Energiereserven 
Der Zugang zu den Ölvorräten Aserbaidschans bleibt ein 
wichtiger Faktor bei der weiteren Entwicklung der Region. 
Tacis-Unterstützung erfährt das Pipeline-Netz 
Transkaukasiens, Zentralasiens, der Ukraine und der 
Moldau durch die neue Tacis-Arbeitsgruppe Pipeline, die 
die regionale Zusammenarbeit im Bereich Energie­
versorgung fördern soll. Angesichts der riesigen Erdölvor­
kommen Aserbaidschans im Kaspischen Meer fehlt es 
potentiell nicht an den erforderlichen Impulsen und 
Finanzmitteln für die Modernisierung und Umstrukturie­
rung der Volkswirtschaft. 
Ende 1995 erzielte die Regierung eine Vereinbarung mit 
einem Konsortium westlicher Ölgesellschaften über die 
Nutzung aserbaidschanischer Erdölfelder im Kaspischen 
Meer. In der Vereinbarung wird von einer Investition von 
6,3 Milliarden ECU für die Erschließung der beiden 
Hauptölfelder sowie von einer Jahresfördermenge von 40 
Millionen Tonnen Erdöl über einen Zeitraum von 15 
Jahren ausgegangen. Im Jahre 1995 beschloß die 
Regierung Aserbaidschans den Bau eines Doppel-
Pipeline-Netzes durch Georgien und Rußland. 
Aktiv beteiligt war das Tacis-Programm 1995 auch an 
anderen Bereichen der Entwicklung des Energiesektors in 
Aserbaidschan. Es wurde ein gemeinsam mit der 
aserbaidschanischen Regierung durchgeführtes Projekt 
abgeschlossen, das die Ausarbeitung einer allgemeinen 
Energiepolitik, die Errichtung eines geeigneten rechtlichen 
Rahmens für den Energiesektor sowie Vorunter­
suchungen zur Umstrukturierung der nationalen Elektri­
zitätsgesellschaft Azerenerji und des Erdölunternehmens 
SOCAR zum Inhalt hatte. Darüber hinaus umfaßte das 
Projekt Initiativen zur Energieeinsparung, die Schulung 
von Führungskräften, Audits bei Energieunternehmen 
sowie den Ausbau von Anlagen der Stromversorgung. 
Im Rahmen des Programms 1995 wurden zwei Projekte 
aufgelegt. Dabei handelte es sich zum einen um eine mit 
1,5 Millionen ECU finanzierte Machbarkeitsstudie zur 
Modernisierung und Fertigstellung der Erdgasspeicher-
17 
anläge Karadag. Ziel des Projekts ist die Erfüllung der 
Investitionsauflagen der Weltbank und der EBWE, so daß 
die für die Fertigstellung der Anlage geplanten 
Investitionen zugewiesen werden können. Beim zweiten 
Projekt geht es um Hilfestellung bei der Ausarbeitung von 
Rechtsvorschriften im Energiebereich sowie in Steuer-
und Finanzfragen. Ziele des Projekts im Umfang von 1 
Million ECU sind die Hilfe bei der Verabschiedung neuer 
Energiegesetze, die Schulung von SOCAR-Mitarbeitern, 
die Bereitstellung von Lehrmitteln sowie die Unterstützung 
von Azerenerji bei der Realisierung seines Um­
strukturierungsprogramms. 
Investitionen in die Privatwirtschaft 
Die Privatisierung hat in Aserbaidschan noch nicht in 
großem Maßstab eingesetzt. Es gibt jedoch Fortschritte 
bei der Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 
durch Investitionen in Joint Ventures und andere Formen 
von Auslandsinvestitionen. Da für die Zukunft die 
Privatisierung einer beträchtlichen Zahl von kleinen und 
mittleren Unternehmen geplant ist, steht ein zunehmender 
Bedarf an Buchprüfern für die gesetzlich vorgesehenen 
Jahresabschlußprüfungen zu erwarten. Von Tacis wurde 
ein Projekt im Umfang von 1,3 Millionen ECU initiiert, in 
dessen Rahmen eine Vielzahl von Buchprüfern und 
Konkursverwaltern ausgebildet sowie ein Programm zur 
Schaffung anerkannter Berufsstandards für Buchprüfer 
und Konkursverwalter erarbeitet werden soll. 
Einen weiteren Schwerpunkt bildete 1995 die 
Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe. Mit der KMU-
Entwicklungsstelle wurde ein mit 500.000 ECU 
gefördertes Projekt gestartet. Seitens Tacis besteht die 
Absicht, den drei Agenturen durch Beratung im Hinblick 
auf den Ausbau, die Stärkung und die Organisierung ihrer 
Tätigkeit zum größtmöglichen Nutzen kleiner und mittlerer 
Unternehmen in Aserbaidschan behilflich zu sein. Über die 
KMU-Entwicklungsstelle wurde zudem ein Betreuungs­
programm für Geschäftsleute gestartet. Modernisierung der Sozialdienste 
Ein Tacis-Projekt im Umfang von 1,3 Millionen ECU wurde 
in Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen 
Ministerium für Arbeit und Sozialschutz ins Leben gerufen. 
Die Förderung erfolgt in Form einer strategischen 
Überprüfung der derzeitigen Rechtsbestimmungen und 
Arbeitsmarktpolitik, wobei konkret die Abteilung 
Allgemeine Beschäftigung beraten wird, die Arbeitslosen 
kurzfristige soziale Hilfe leistet und sie bei der 
Arbeitsplatzsuche unterstützt. Hilfestellung erhält die 
Abteilung überdies bei der Errichtung eines 
Schulungszentrums für Mitarbeiter sowie bei der 
Entwicklung eines rechnergestützten Systems zur 
Vermittlung von freien Stellen an Arbeitssuchende. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 
0 0 0 0 0 
0,4 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0,4 2,6 
2,5 
0 
0 
4,4 
12,5 1,9 
0 
3,6 
0 
0 
0 
0 
0.7 1,3 
0 
2,5 
0 
0 
0 
0 
0,4 
6 Insg. 
0 
6,3 
2,9 
6,1 
0 
4,4 
0 
1,1 
34,9 
Belarus 
Nach Abschluß entsprechender Verhandlungen wurde im 
März 1995 ein Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen mit Belarus unterzeichnet. Das Abkommen 
ersetzt das 1989 zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Sowjetunion abgeschlossene Handels- und 
Kooperationsabkommen und hat eine Laufzeit von 
zunächst zehn Jahren. Es sieht die Aufnahme eines 
intensiven politischen Dialogs vor und erstreckt sich auf 
den Warenaustausch, Arbeitsbedingungen, die Gründung 
und Betreibung von Unternehmen, den grenzüber­
schreitenden Dienstleistungs-, Zahlungs- und Kapital­
verkehr, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen und 
gewerblichen Eigentums sowie auf die Zusammenarbeit in 
den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Kultur und 
Finanzen. 
Obgleich die Ratifizierung noch aussteht, wurde im April 
1995 eine Interimsvereinbarung über die handels­
politischen Aspekte des Abkommens paraphiert. 
Politische Handlungsunfähigkeit und 
gemischte Signale aus der Wirtschaft 
Das Tempo der Wirtschaftsreformen in Belarus schwächte 
sich 1995 ab. Dies betraf vor allem den Finanzsektor und 
führte zur Aussetzung des IWF-Programms und zur 
Aufschiebung der zweiten Rate des EG-Zahlungs­
bilanzkredits. 
Im März 1995 rief die Regierung von Belarus 
Parlamentswahlen aus. Aufgrund des komplizierten Wahl-
und Abstimmungssystems war das neue Parlament 
jedoch erst Ende 1995 in vollem Umfang arbeitsfähig. 
Diese Verzögerung bei der Konstituierung des Parlaments 
blockierte nahezu das gesamte politische System, 
verhinderte gleichzeitig größere Fortschritte bei der 
Umsetzung des Wirtschaftsreformprogramms und 
vereitelte die Erfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen. Allerdings waren 1995 Anzeichen für eine Stabilisierung in 
Belarus zu erkennen, wobei das gesamtwirtschaftliche 
Programm der strukturellen Anpassung zu ersten 
positiven Ergebnissen führte. Das Negativwachstum des 
BIP verlangsamte sich deutlich und steht nunmehr 
bei minus 11 %. Durch eine strenge Geld- und 
Kreditpolitik wurde die Inflationsrate von 2.220 % Ende 
1994 auf 703 % gesenkt. 
Andererseits kommt die Privatisierung der 1.700 
regionalen und nationalen Unternehmen nur schleppend 
voran, da noch kein günstiges Umfeld für kleine und 
mittlere Unternehmen geschaffen wurde, d.h. es fehlen ein 
entsprechender rechtlicher Rahmen sowie steuerliche 
Anreize. 
Stärkere Förderung und höhere Auflagen 
Die Tacis-Förderung für Belarus belief sich 1995 auf 12 
Millionen ECU. Schwerpunktbereiche des Tacis-
Programms waren: 
. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Nahrungsmittelerzeugung, -Verarbeitung und 
-vertrieb 
. Energiewirtschaft 
. Verkehrswesen. 
Das Aktionsprogramm 1995 wurde im Februar unter der 
Annahme konzipiert, daß die Reformen in Belarus rasch 
voranschreiten würden. Im Juli gab der Tacis-Ausschuß 
eine positive Stellungnahme zum Programm ab, forderte 
jedoch die Einführung strengerer Auflagen in der 
Durchführungsphase. Die Europäische Kommission 
vereinbarte mit den Mitgliedstaaten, daß vor dem Start 
des Programms das Engagement und die Ergebnisse von 
Belarus bei der Reform der entsprechenden Bereiche 
einer genauen Überprüfung unterzogen würden. 
19 
Aufgrund der unbefriedigenden Fortschritte bei der 
Umgestaltung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr 
verzögerte sich der Anlauf der meisten Programme, wobei 
lediglich im Energiesektor und bei Tempus keine größeren 
Verzögerungen zu erwarten waren. Projekte aus früheren 
Aktionsprogrammen wurden jedoch 1995 erfolgreich 
weitergeführt bzw. abgeschlossen. 
Im Jahre 1995 wurde eine Machbarkeitsstudie für einen 
Kapitalbeteiligungsfonds in Belarus fertiggestellt. Der im 
Rahmen des Aktionsprogramms von 1993 in Auftrag 
gegebene Bericht gelangte hinsichtlich der Möglichkeiten 
von Investitionen und Joint Ventures zu einem positiven 
Ergebnis. Mittlerweile hat die Mittelbeschaffung begonnen, 
und es wird davon ausgegangen, daß die EBWE einen 
Anteil von 30 % an dem Kapital übernimmt, sofern 
Mitinvestoren gefunden werden, die die Zeichnung 
entlasten. Der Fonds, dessen Einrichtung für 1996 geplant 
ist, wird eng mit dem in ganz Belarus geschaffenen Netz 
zusammenarbeiten. 
Ein parallel dazu laufendes und ähnlich gelagertes Projekt 
wurde im Juli 1995 erfolgreich abgeschlossen. Bei diesem 
dem Aktionsprogramm von 1993 entstammenden Projekt 
wurden drei Banken mit Sitz in Minsk auf die von der 
EBWE vorgegebenen Auswahlkriterien vorbereitet. Die 
Fachkompetenzen der Banken wurden auf den neuesten 
Stand gebracht, und die EBWE-Kreditlinie von 30 
Millionen US$ wird derzeit erfolgreich an kleine und 
mittlere Unternehmen ausgereicht. 
Seinen Abschluß fand 1995 ein Projekt aus dem 
Aktionsprogramm 1992 zur Schulung von Bankmit­
arbeitern in Minsk. Dabei wurden allgemeine und spezielle 
Bankkenntnisse an mehr als 30 künftige Ausbilder ver­
mittelt. In den Kursen des Tacis-Projekts, das an einem Schulungszentrum der der Staatlichen Universität Minsk 
angeschlossenen Handelsschule angesiedelt war, wurden 
sowohl Vertreter aus Bankkreisen als auch Mitarbeiter der 
Universität ausgebildet. Tacis-Experten und später auch 
eigene Lehrkräfte der Einrichtung wiesen die Teilnehmer 
dabei in allgemeine und spezielle, dem heutigen Stand 
entsprechende Banktechniken ein. Da das Schulungs­
zentrum eine Ausbildungsgebühr erhebt, soll es später 
einmal durch Erhöhung der Zahl der Schulungsteilnehmer 
finanziell autark werden. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 1991 
0 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 0 0 0 0 
7,52 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 0,68 
und Bildungswesen 
1,6 2,51 
4,1 
2,24 
0 
0 
0 
0 1,9 
1 
0,7 
0 
0 
0 
8,92 14,63 5 21,82 
o i,e 
o 
o 
1,3 
0 
0 
0 
0,7 
7 12 8,11 
9 
6,54 
0,7 
0 
0 
3,7 
51,55 
20 
Georgien 
Georgien sowie die Europäische Gemeinschaft und deren 
Mitgliedstaaten paraphierten im Dezember 1995 ein 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und 
nahmen Verhandlungen über eine Interimsvereinbarung 
auf, um die entsprechenden handelspolitischen 
Maßnahmen des Abkommens so schnell wie möglich in 
Kraft treten zu lassen. Das Abkommen bildet den Rahmen 
für die weitere Entwicklung der politischen und 
wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Gemein­
schaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Georgien, wobei die 
Bedeutung einer regionalen Zusammenarbeit zwischen 
den drei transkaukasischen Republiken hervorgehoben 
wird. Gefördert wurden die mit dem Abkommen auf eine 
formelle Grundlage gestellten engeren Beziehungen durch 
die Delegation der Europäischen Kommission, die 1994 in 
Tbilissi eröffnet wurde. 
Die politische Lage in Georgien verbesserte sich 1995 
spürbar. Im November fanden Parlaments- und 
Präsidentschaftswahlen statt, die das Bekenntnis des 
Landes zum Demokratieprozeß bekräftigten. Obgleich im 
Bereich der Wirtschaft Verbesserungen erkennbar sind, 
wird die Entwicklung des Landes noch immer vom 
Bürgerkrieg in Abchasien überschattet. 
Im Jahr 1995 verzeichnete die Wirtschaft leichte 
Fortschritte. Durch eine strengere Fiskal- und Geldpolitik 
konnte die Inflation gedämpft werden, und die im 
September eingeführte neue Währung - der Lari - blieb 
stabil. Zudem hatte die Politik der Regierung zugunsten 
eines beschleunigten Reformprozesses die zunehmende 
Privatisierung kleiner Unternehmen zur Folge. 
Aufrechterhaltung der Reformdynamik 
Tacis unterstützt die Regierung bei ihren 
Reformbemühungen und konzentriert sich dabei auf die 
folgenden Bereiche: 
• Energiewirtschaft 
. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Entwicklung der Humanressourcen. 
Im Rahmen des Haushalts 1995 stellte Tacis 6 Millionen 
ECU für das nationale Programm bereit. Begünstigt wurde 
Georgien zudem durch das Traceca-Programm von Tacis 
(zum Ausbau regionaler Verkehrsnetze) sowie durch das 
Demokratieprogramm und den Service für Politik- und 
Rechtsberatung. Schwerpunkt Energie 
Gemeinsam mit den Landesbehörden erarbeitet Tacis 
Lösungsvorschläge für die Energieprobleme Georgiens. 
Die Ursachen der Energiekrise sind unter anderem im 
Fehlen einheimischer Energieträger und in Schwierigkeiten 
mit entsprechenden Einfuhren begründet. Georgien ist auf 
Erdöl-, Erdgas- und Stromimporte angewiesen, doch sind 
die entsprechenden Versorgungsleitungen gegenwärtig 
unterbrochen. Mängel sind auch bei der Wartung der 
Energieinfrastruktur zu verzeichnen, und die Schäden 
infolge des Bürgerkrieges tun ein übriges. Die gravierende 
Energieknappheit hat die georgischen Behörden 
veranlaßt, eine Schwerpunktverlagerung des Aktions­
programms in Richtung Energiesektor zu beantragen. 
1995 wurde ein Tacis-Projekt im Umfang von 700.000 
ECU zur Hilfe bei der Erarbeitung der Energiepolitik so 
erweitert, daß es nunmehr um die Umsetzung der 
entsprechenden energiepolitischen Maßnahmen geht. Vor 
der Einführung steht ein rationelles Managementsystem, 
mit dem die Nachfrage privater Abnehmer und künftiger 
privatwirtschaftlicher Unternehmen nach Energie befriedigt 
und die Bedingungen für ausländische Investoren 
attraktiver gestaltet werden sollen. In den Empfehlungen 
für eine integrierte Energiepolitik wurden Prioritäten 
ausgewiesen und die Schritte aufgezeigt, die zum Abbau 
der Energieverschwendung und zur Verbesserung der 
Effizienz erforderlich sind. Die Schlußfolgerungen und 
Empfehlungen wurden von den Partnerorganisationen 
allgemein akzeptiert. Einen wichtigen Gesichtspunkt des 
Projekts bildete die Erstellung eines Investitionsplans, der 
ausländischen Investoren und internationalen Finanz­
institutionen vorgelegt werden soll. 
1995 wurden zwei neue Projekte im Energiebereich 
ausgewiesen: Unterstützung der Energiekoordi­
nierungsstelle (1,3 Millionen ECU) und Unterstützung auf 
Industrie- und Verbraucherebene (1 Million ECU). Im 
Mittelpunkt dieser Projekte stehen Energiepolitik, 
Preisgestaltung, Rechtsvorschriften, Energieeffizienz, 
Förderung des Einsatzes einheimischer Energieträger wie 
Torf und Kohle sowie eine Bewertung der Erzeugung von 
Holz als Brennstoff. Eines der Projekte umfaßt auch die 
Unterweisung und Beratung der Einsatzgruppe, die dafür 
sorgen soll, daß das Energieversorgungsunternehmen 
Sakenergo die Investitionsbedingungen der Weltbank und 
anderer Geber erfüllt. 
21 
Die Privatisierung wird fortgesetzt 
Die wirtschaftliche Stabilität, die sich 1995 zunehmend 
einstellte, machte den Weg frei für Fortschritte bei der 
Privatisierung. Von dem 1995 eingeleiteten Massenprivati­
sierungsprogramm wurden bisher über 7 000 KMU 
erfaßt. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung des 
Privatisierungsprogramms erhält das Ministerium für die 
Verwaltung von Staatseigentum Hilfestellung von Tacis. 
Darüber hinaus unterstützt Tacis die Entwicklungsstelle für 
kleine und mittlere Unternehmen sowie zwei Zentren für 
Unternehmenskommunikation. 
Im Jahre 1995 wurde ein Programm auf den Weg 
gebracht, mit dem Unternehmen unmittelbar im Anschluß 
an ihre Privatisierung unterstützt werden sollen. Dazu 
wurde ein mit 1,2 Millionen ECU dotiertes Tacis-Projekt 
eingerichtet, das diese Unterstützung über das Förder­
zentrum für neuprivatisierte Unternehmen leistet. Hilfe 
erhalten die Unternehmen bei der Feststellung ihres 
Managementbedarfs und im Zusammenhang mit ihrer 
Marketing- und Finanzstrategie. Überdies werden den 
nationalen Behörden Informationen über die Bedürfnisse 
neuprivatisierter Firmen vermittelt. 
Im Rahmen des Programms für 1995 wurden 700.000 
ECU für Hilfeleistungen bei der Einrichtung einer 
Wertpapierbörse gebunden. Außerdem vermittelt das 
Projekt Beratung zu rechtlichen und steuerlichen Fragen 
sowie zu den Regeln der internen Marktorganisation. 
Wachstumsorientierte Forschung und 
Entwicklung 
Auf Antrag der Regierung sollte 1995 eine weitere 
Schwerpunktverlagerung in Richtung einer Stärkung der 
Forschungs- und Entwicklungskapazität vorgenommen 
werden. Im Dezember 1994 verabschiedete das georgische Parlament ein Gesetz, in dem die Ausrichtung 
von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten an 
konkreten Ergebnissen hervorgehoben wird. Vom Tacis-
Programm 1995 wurde ein Projekt im Umfang von 1,3 
Millionen ECU aufgelegt, das den Ausschuß für 
Wissenschaft und Technik in diesen Fragen unterstützen 
soll. Ziel des Projekts ist eine Bewertung der 
Möglichkeiten vorhandener Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramme, die Förderung von Forschung und 
Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen, die 
Ausbildung von Managementspezialisten sowie die 
Orientierung der georgischen Wissenschaft auf eine 
Beteiligung an internationalen Programmen und Netzen. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 
0 3,5 
1,18 1,25 
2,65 
0,4 
Verkehrswesen 0,73 1,5 
0 
0 
2,75 
0 
0 
0 3,6 
Insgesamt 4,96 0 
2,3 
0 
0 
0 
0 
0,5 
6 Insg. 
0 
1,9 
1,3 5,53 
5,95 
2,7 
0,73 
2,75 
0 
6 
1,3 
33,96 
22 
Kasachstan 
Mit der Unterzeichnung des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen Kasachstan, der 
Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten im 
Januar 1995 wurde ein entscheidender Schritt zur 
Herstellung offizieller Beziehungen zwischen den beiden 
Vertragsparteien getan. Das Abkommen steckt den 
Rahmen für die weitere Entwicklung der politischen und 
wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan ab 
und unterstreicht dabei die Bedeutung einer regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den fünf Republiken 
Mittelasiens und der Mongolei. Mittlerweile liegt eine 
Interimsvereinbarung zu den im Abkommen vor­
gesehenen handelspolitischen Maßnahmen auf dem 
Tisch, an deren Inkraftsetzung derzeit gearbeitet wird. 
Weitere Verhandlungen zum Abschluß gesonderter 
Vereinbarungen über den Handel mit Stahl und nuklearem 
Material sowie über nukleare Sicherheit und Kernfusion 
stehen bevor. Die Erarbeitung eines Textilabkommens ist 
bereits abgeschlossen. 
Trotz der verabschiedeten Strukturreformen und des 
ehrgeizigen makroökonomischen Stabilisierungs­
programms ist es nicht gelungen, dem Niedergang der 
kasachischen Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Die 
Inflations- und Arbeitslosen rate steigt weiter an, und das 
immer größer werdende Haushaltsdefizit ist nach wie vor 
kaum in den Griff zu bekommen. Allerdings hat sich die 
Regierung verpflichtet, das Haushaltsdefizit durch 
Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, einschließ­
lich Einsparungen bei den Staatsbediensteten auf allen 
Ebenen, abzubauen. 
Die Regierung Kasachstans setzt sich weiterhin für einen 
raschen Übergang zur Marktwirtschaft ein. In Ergebnis 
ihrer Gespräche mit internationalen Gebern konzentrierte 
sie sich 1995 schwerpunktmäßig auf die Ankurbelung der 
Produktion sowie auf die Gewinnung ausländischer 
Investoren. 
Fördermaßnahmen für Kasachstan 
Im Jahre 1995 konzentrierte sich die Tacis-Förderung auf 
folgende Kernbereiche: 
• Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und 
-vertrieb 
. Entwicklung der Humanressourcen. Im Rahmen des Haushaltes 1995 wurden Tacis-
Fördermittel in Höhe von 15 Millionen ECU für das 
nationale Programm für Kasachstan gebunden. Darüber 
hinaus flössen auch Mittel aus dem Tacis-Mehrländer-
programm nach Kasachstan. 
Unterstützung des Unternehmenssektors 
Im Rahmen von Tacis wurden die Bemühungen der 
Regierung Kasachstans bei der Förderung kleiner 
Unternehmen auf örtlicher Ebene, bei der Durchführung 
des Privatisierungsprozesses auf nationaler und regionaler 
Ebene sowie bei der Entwicklung eines modernen 
Rahmens für den Finanzdienstleistungssektor unterstützt. 
Viele der für 1995 ins Auge gefaßten Tacis-Vorhaben 
waren als Komplementärmaßnahmen zu Initiativen aus 
dem Tacis-Programm 1994 ausgelegt. 
Tacis-Mittel in Höhe von 5,9 Millionen ECU wurden für 
eine Reihe von Aktivitäten bereitgestellt, so für die 
Schaffung eines Zentrums für Unternehmens­
kommunikation, das Beratungsleistungen für kleine 
Unternehmen anbietet, und für eine in Aktubinsk geplante 
KMU-Entwicklungsstelle, die Unternehmensgründern 
Know-how im Bereich Finanzwirtschaft sowie langfristige 
Unterstützung bei der Unternehmensführung und in 
technische Fragen vermitteln soll. Durch Bereitstellung von 
Know-how hat Tacis zudem ein Programm zur 
Entwicklung der institutionellen Infrastruktur sowie einen 
Beratungsdienst für die kasachische Regierung, die 
Nationalbank von Kasachstan und den Nationalen 
Unternehmerkongreß unterstützt. 
Im Rahmen von Tacis wurden zudem die Bemühungen 
der Regierung Kasachstans zur weiteren Vorantreibung 
des Privatisierungsprogramms gefördert. So ist die 
Unterstützung des Staatlichen Komitees für Staatseigen­
tum und des Privatisierungsfonds weitergeführt worden. 
Neben der Beratung und Planung im Zusammenhang mit 
wettbewerbsfördernden Maßnahmen bot das Tacis-
Programm auch Unterstützung bei der Entwicklung 
langfristiger Strategien. Sowohl im Tacis-Programm als 
auch bei den Partnerorganisationen lag das Hauptaugen­
merk auf der Entwicklung der Energiewirtschaft unter 
besonderer Berücksichtigung des Erdöl- und Erdgas­
sektors. Darüber hinaus wurde der Fremdenverkehrs­
sektor einer Bewertung unterzogen. Auch die 
neugegründete Nationale Investmentfondsgesellschaft 
kam in den Genuß maßnahmeorientierter Beratungs­
leistungen. 
23 
Umgestaltung des Agrarsektors 
In diesem Bereich sah das Tacis-Programm seine 
Schwerpunktaufgaben in der Unterstützung der 
Entwicklung des Agrarsektors in einem immer stärker vom 
Wettbewerb geprägten Umfeld. In erster Linie wurden 
Initiativen zur Steigerung der Erzeugung von exportfähigen 
landwirtschaftlichen Produkten, zur Förderung von 
Investitionen im Agrarindustriebereich und zur Schaffung 
von marktwirtschaftlich ausgerichteten Netzen für 
Agrarerzeugnisse gefördert. 
Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Tacis-
Programm in der Region Almaty wurde im Rahmen eines 
3-Millionen-ECU-Projekts 1995 die Entwicklung eines 
Informationssystems zum Agrarmanagement angeregt. 
Ziel der Maßnahmen von Tacis und der kasachischen 
Regierung war es, ein landwirtschaftliches Marketing- und 
Managementinformationszentrum zu schaffen, bei dem 
Auskünfte über Preise und das Angebot an Einsatzgütern 
eingeholt werden können. Darüber hinaus soll mit dem 
Projekt ein Pilotgroßhandelsmarkt für Frischprodukte in 
der Region Almaty geschaffen werden. 
Auch bei ihren Bemühungen zur Sicherung der 
Produktion und der Versorgung des örtlichen Marktes mit 
Nahrungsmitteln konnten die kasachischen Instanzen auf 
eine Unterstützung durch Tacis zurückgreifen. Gleiches 
gilt für die Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors, 
deren Ziel es ist, den Investoren mit künftigen 
Privatisierungsprojekten ein attraktives und wirtschaftlich 
rentables Angebot zu unterbreiten. In der neuen Haupt­
stadt Akmola und in Aktjubinsk sind die Maßnahmen zur 
Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion bereits 
angelaufen. 
Allerdings sind weitere Investitionen zur Entwicklung der 
Produktionstechnologien, zur Erhöhung der Effektivität 
und zur Produktionssteigerung vonnöten. Mit dem von 
Tacis bereitgestellten Know-how konnten örtliche 
Initiativen zur Schulung von Unternehmern im Bereich 
Betriebswirtschaft und Rechnungsführung in der Region 
Almaty und Taldy Kurgan unterstützt werden. Damit sollte 
sichergestellt werden, daß sie ihre Mittel so effektiv wie 
möglich einsetzen. öffentlichen Verwaltungen, die mit neuen Verordnungen 
umgehen müssen, sowie auf die Umgestaltung des 
Systems der sozialen Sicherheit, um den immer stärker 
spürbaren Folgen der Wirtschaftsreform begegnen zu 
können. 
Mit einem 2,9-Millionen-ECU-Projekt leistete Tacis einen 
Beitrag zur Verbesserung der Know-how-Basis im 
Bereich Unternehmensführung und Wirtschafts­
wissenschaften. Tacis beteiligte sich zudem an der 
Entwicklung des neuen MBA-Programms am 
kasachischen Institut für Wirtschaft und Management. Mit 
Hilfe von zusätzlichen Tacis-Mitteln wird das Institut die 
Kapazitäten seiner MBA-Fakultät und Verwaltung 
ausbauen und so das Programm auf lange Sicht tragfähig 
gestalten können. Gleichzeitig werden damit die 
Voraussetzungen geschaffen, daß die Fakultät an der 
Vernetzung von Europäischen Management-Schulen und 
-Universitäten teilhaben kann. Im Rahmen der Lehrgänge 
des Almatyer Bankschulungszentrums und des 
Bankberatungsdienstes wurde den Bankern vor Ort eine 
Spezialausbildung zuteil. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 4,87 
und Bildungswesen 
2,16 
0,7 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 5,4 0 
6,3 0 0 
6,3 5,9 25,04 
1,4 3,15 1,8 2,9 14,12 
Insgesamt 7,73 3,06 
3,2 
0 
6,4 
0 
0 
0 
20,6 3,15 3,15 
0 
0 
0 
0 
0 
1,4 
14 0 
0 
1,63 
0 0 
0 0 
1,12 
14 3 14,52 
0 3,9 
0 0 
0 8,03 
0 0 
3,2 5,72 
15 71,33 
Entwicklung der Humanressourcen 
Kasachstans 
In diesem Sektor konzentrierte sich die Förderung durch 
Tacis in erster Linie auf Schulungen für Mitarbeiter der 
24 
Kirgisistan 
Im Februar 1995 haben Kirgisistan, die Europäische 
Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten ein Partner­
schafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen. 
Dieses Abkommen bildet den Rahmen für die Entwicklung 
künftiger Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Handel und 
ähnlichen Bereichen. Mit der 1995 ausgehandelten 
Interimsvereinbarung werden die im Abkommen veran­
kerten handelspolitischen Maßnahmen in Kraft gesetzt. 
Die Regierung Kirgisistans hat sich unermüdlich für 
marktwirtschaftliche Reformen sowie für die Liberalisie­
rung der Märkte eingesetzt und ist auf diesem Weg 
schneller vorangekommen als viele andere Neue Unab­
hängige Staaten. 
Im Ergebnis der Parlamentswahlen im Februar 1995 
wurde ein neues, aus zwei Kammern bestehendes 
Parlament geschaffen. Die im Oktober 1995 durch­
geführte Volksabstimmung führte zur Annahme einer 
neuen Verfassung. 
Kirgisistan geht bei seinen wirtschaftlichen 
Reformbemühungen von einem ehrgeizigen Konzept aus, 
das seit 1995 erste Früchte trägt. Das 1994 auf den Weg 
gebrachte Dreijahres-Reformprogramm zum Abbau der 
staatlichen Interventionen in der Wirtschaft und zur 
Ankurbelung des Privatisierungsprozesses läuft derzeit auf 
vollen Touren. Die strenge Währungs- und Finanzpolitik 
hat die Eindämmung der Inflation, Währungsstabiltät und 
eine 2%ige Wachstumsrate des BIP gebracht. Dennoch 
zählt Kirgisistan nach wie vor zu den ärmsten Ländern 
unter den Neuen Unabhängigen Staaten mit einem 
weiterhin sehr niedrigen Lebensstandard. Von der 
Europäischen Gemeinschaft hat Kirgisistan zwei Jahre 
hintereinander Lebensmittelhilfslieferungen und über 
ECHO auch humanitäre Hilfe erhalten. Zudem hat die 
Energiesituation kritische Züge angenommen, wobei das 
Land auf Erdgaslieferungen aus dem benachbarten 
Usbekistan angewiesen ist. Das Außenhandelsvolumen ist 
gering, und die Privatisierung kommt nur schleppend 
voran. 
Ankurbelung der Reform in Kirgisistan 
Für das Reformprogramm Kirgisistans wurden 1995 
Tacis-Fördermittel in Höhe von 8 Millionen ECU 
gebunden. Schwerpunktmäßig konzentriert sich das 
Programm auf folgende Bereiche: 
. Nahrungsmittelproduktion, Energieverarbeitung und -
Versorgung 
. Energiewirtschaft 
. Entwicklung der Humanressourcen. Im Jahre 1995 war die Europäische Gemeinschaft im 
Rahmen von humanitären und Nahrungsmittelhilfe­
projekten, die sie in Verbindung mit dem ECHO-Pro-
gramm durchführte, auch auf humanitärem Gebiete aktiv. 
Umgestaltung des Agrarsektors 
Seit Erreichung der Unabhängigkeit hat Kirgisistan einen 
erheblichen Niedergang seiner Nahrungsmittelproduktion 
hinnehmen müssen. Allerdings ist diese Tendenz 
mittlerweile rückläufig. Tacis hat 1995 zwei neue Vorhaben 
auf den Weg gebracht, die auf den Erfolgen des Tacis-
Projekts von 1992 aufbauen, mit dem ein strategischer 
Rahmenplan für die Entwicklung der Landwirtschaft und 
des Nahrungsmittelsektors geschaffen wurde. 
Gemeinsam mit dem Ressort zur Förderung von 
Agraruntemehmen im Ministerium für Land- und 
Nahrungsgüterwirtschaft hat Tacis ein 1,3-Millionen-
Projekt ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist es, den 
Strukturwandel im Nahrungsmittel- und Agrarsektor durch 
eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen anzu­
kurbeln. Durch Beratung und Unterstützung bei der 
Entwicklung von Maßnahmen helfen Tacis-Spezialisten bei 
der Erarbeitung neuer gesetzlicher Regelungen, die für 
einen reibungslosen Übergang zu privat geführten 
Landwirtschaftsbetrieben sowie für die Umgestaltung der 
Nahrungsmittelindustrie unabdingbar sind. Das Projekt 
fördert die Entwicklung privater Landwirtschaftsbetriebe 
durch Schulungsmaßnahmen für Landwirte und 
Kommunen, in denen es die Vorteile der Landreform 
sowohl den privaten Landwirten als auch den 
kommunalen Behörden nahebringt und allen Beteiligten 
Informationen über Agrarmärkte, Preisgestaltung und 
Vertriebsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. 
Zur Unterstützung von Unternehmen im Bereich 
Nahrungsmittelverarbeitung und -vertrieb, die gerade 
privatisiert wurden oder kurz vor einer Privatisierung 
stehen, werden Beratungsdienste in Sachen Unter­
nehmensführung eingerichtet, die u.a. Schulungsmaß­
nahmen in den Feldern Rechnungsführung, Marketing, 
Finanzen und Investitionen anbieten. Des weiteren will das 
Projekt Normen für Agrarprodukte entwickeln und 
einführen und höhere Standards für Lebensmittel 
durchsetzen. 
Im Rahmen von Tacis wurde 1995 eine zweijähriges 
Programm zur Entwicklung der Land- und Nahrungs­
mittelwirtschaft im Oblast Issyk-Kul. Bei diesem mit 2,4 
Millionen ECU geförderten Projekt geht es um die 
Herstellung von Verbindungen zwischen Primär­
produzenten, den nachgelagerten Sektoren und den 
25 
Märkten. Es soll als Pilotprojekt für künftige ähnlich 
gelagerte Programme in ganz Kirgisistan dienen. Hauptziel 
des Projektes ist die Ankurbelung und Effektivierung von 
Produktion, Marketing und Vertrieb im Nahrungs­
mittelsektor. 
Die im Programm für die Entwicklung privater 
Agrarbetriebe vorgesehene Maßnahmenpalette umfaßt 
praktische Hilfe bei der Führung landwirtschaftlicher 
Betriebe, die Schaffung von Kreditlinien für Unternehmen 
dieses Sektors, Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter in 
Schlüsselstellungen sowie Produktentwicklung. Des 
weiteren sieht das Projekt Maßnahmen zur Qualitäts- und 
Effektivitätserhöhung sowie Marktforschung vor und 
fördert die Schaffung eines örtlichen Wirtschafts­
verbandes, der das Knüpfen von Kontakten zwischen 
allen Akteuren im Sektor Nahrungsmittelproduktion und -
Verarbeitung erleichtern soll. 
Modernisierung des Energiesektors 
Kirgisistan hat die Europäische Energiecharta und den 
Vertrag der Energiecharta unterzeichnet. Damit wurde ein 
wichtiger Schritt zur Erleichterung von dringend 
benötigten Auslandsinvestitionen im Energiesektor des 
Landes in die Wege geleitet. Die Nationale Energie-
Holdinggesellschaft Kirgisistans arbeitet gemeinsam mit 
Tacis an einer Reihe von energiepolitischen Fragen sowie 
an der Konzipierung einer Strategie für die Entwicklung 
dieses Sektors in den nächsten zehn Jahren. Durch das 
mit 1,1 Millionen ECU ausgestattete Projekt sollen u.a. 
folgende Ziele erreicht werden: Unterstützung bei der 
Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen im Energie- und 
Elektrizitätssektor, Beratung bei der Entwicklung von 
Energiestrategien, Förderung von Energiesparmaß­
nahmen, Schulung von Führungskräften in der Energie­
wirtschaft und Bereitstellung von Energieanlagen. 
Im Jahre 1995 lief zudem ein Tacis-Projekt mit einem 
Gesamtvolumen von 600.000 ECU an, mit dem die 
Staatliche Nationale Kohlegesellschaft Kirgis Komur durch 
Beratungsleistungen bei der praktischen Durchführung 
von Maßnahmen sowie durch Schulungen auf 
Managementebene unterstützt wird. Stärkung des Staatsdienstes 
Unterstützt durch Tacis setzt sich Kirgisistan für die 
strukturelle Stärkung des Staatsdienstes sowie für die 
Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der 
Umsetzung der Maßnahmen im gesamten 
Verwaltungsbereich ein. Mit 1,6 Millionen ECU fördert 
Tacis Beratungsleistungen zu Fragen des Managements 
und der Entwicklung des Dienstes sowie zur 
Personalpolitik, z.B. zu Auswahlkriterien, Einstellungspolitik 
und Laufbahngestaltung. Des weiteren sieht das Projekt 
berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, die 
Bereitstellung von Arbeitsmitteln sowie einen Kontrollplan 
vor, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen auf allen 
Verwaltungsebenen konsequent durchgesetzt werden. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 0 0 0 0 0 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 0 0,82 
0 
0 
0,7 
0 
0 
0 
0 
0 2,71 
0 
0 
5,7 
0 
0 
0 
0,7 9,23 2,6 
4 
2,4 
0 
0 
0 
0 
1 
10 0 0,82 
1.6 4,2 
3.7 10,41 
1,7 4,8 
0 
5,7 
0 
0 
2 
8 27,93 
Anmerkung: Kirgisistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1994. 
26 
Moldau 
Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau, der 
Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten 
werden offiziell durch das im November 1994 
unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen geregelt. Mit diesem Abkommen wird der 
Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen in den 
Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur abge­
steckt. Zur Durchsetzung der vereinbarten handels­
politischen Maßnahmen wurde im Oktober 1995 eine 
Interimsvereinbarung unterzeichnet. 
Die politische Situation des Landes hat sich 1995 
stabilisiert. Mit der Bewilligung des Autonomiestatus für 
die Region Gagausien im Januar 1995 konnte ein 
stabilitätsgefährdender politischer Faktor aus dem Weg 
geräumt werden. Allerdings erweist sich die 
separatistische Bewegung in der Region Transdnestr 
weiterhin als Entwicklungshemmnis für das Land. Die zur 
Lösung dieses Problems geführten Verhandlungen haben 
1995 keine konkreten Ergebnisse gebracht. 
Im Zuge der Reformbestrebungen der Regierung konnte 
das BIP 1995 um 1,5 % gesteigert werden, womit 
erstmals seit Erreichung der Unabhängigkeit eine 
Wachstumsrate erwirtschaftet wurde. Durch eine strikte 
Währungspolitik wurde die Inflationsrate auf 2 % gesenkt 
und die Landeswährung, der Leu, stabil gehalten. Im 
Jahre 1995 hat die moldauische Exportwirtschaft einen 
beträchtlichen Aufschwung erfahren. Besonders traf dies 
auf Exporte in die Europäische Gemeinschaft zu, deren 
Volumen sich nahezu verdoppelte. 
Das Massenprivatisierungsprogramm der Regierung, in 
dessen Rahmen 1.132 Großunternehmen an Privat­
unternehmer versteigert wurden, konnte im Dezember 
1995 erfolgreich abgeschlossen werden. Als Problem 
erweist sich weiterhin das Fehlen von Auslands­
investitionen. Mit einer stabilitätsorientierten Währungs­
politik und einer verstärkten Privatisierung von 
Unternehmen hofft die moldauische Regierung, diesem 
Problem Herr zu werden. 
Schwerpunktsektoren der Tacis-Förderung 
Zur Stärkung der Reformbemühungen in der Republik 
Moldau hat das Tacis-Programm 1995 Mittel in Höhe von 
9 Millionen ECU für das entsprechende nationale 
Programm gebunden. Im Jahre 1995 konzentrierten sich 
das Programm auf folgende Schwerpunktbereiche: . Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und 
-vertrieb 
. Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Energiewirtschaft 
• Entwicklung der Humanressourcen. 
Darüber hinaus ist die Republik Moldau auch in den 
Genuß von Mitteln aus dem Tacis-Mehrländerprogramm 
gekommen. 
Modernisierung des Nahrungsmittelsektors 
Im Jahre 1995 wurde ein mit 1,3 Millionen ECU dotiertes 
Projekt zur effektiveren Vermarktung von Agrarer-
zeugnissen vereinbart. Ziel dieses gemeinsam mit dem 
Ministerium für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und 
dem Exportförderzentrum durchgeführten Vorhabens ist 
es, die privatwirtschaftliche Absatzstruktur für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken. Im Rahmen 
des Projekts wird auch die Durchführung von Marketing-
Pilotprojekten unter Einbeziehung des Handels sowie die 
Schaffung von unabhängigen Berufsverbänden gefördert. 
Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hat die 
Republik Moldau große Teile ihres früheren Exportmarktes 
eingebüßt. Mit dem Tacis-Projekt soll der moldauische 
Landwirtschaftssektor bei der Rückgewinnung des 
verlorengegangenen Terrains auf diesen Exportmärkten, 
bei der Erschließung neuer Exportmöglichkeiten sowie bei 
der Stärkung des Absatzes im Lande selbst unterstützt 
werden. 
Zwei weitere Initiativen wurden 1995 ins Leben gerufen: 
ein Projekt zur Verbesserung der Saatgutqualität 
(400.000 ECU), das in Zusammenarbeit mit dem 
moldauischen Agrarunternehmen Semintse verwirklicht 
wird, und ein Vorhaben zur Entwicklung eines 
Kreditsystems für private Landwirte (800.000 ECU). 
Anliegen des ersten Projekts ist die Modernisierung der 
Produktion und die Verbesserung des Gemüsesaatguts 
durch Einführung neuer Sorten und Förderung von 
Kontakten zwischen Saatgutherstellern auf nationaler und 
internationaler Ebene. Mit dem zweiten Projekt soll der 
zunehmenden Nachfrage nach Krediten bei den 
Privatbanken Rechnung getragen werden. Tacis-
Fördermittel werden für den Ausbau der Kapazitäten von 
Kreditinstituten bereitgestellt, damit diese der steigenden 
Nachfrage privater Landwirte nach Krediten gerecht 
werden können. Konkret werden dazu Schulungs- und 
Beratungsmaßnahmen in der Agroindbank sowie 
Lehrgänge im Bereich Kreditwirtschaft für privatwirt­
schaftliche Unternehmen durchgeführt. 
27 
Privatisierung des Unternehmenssektors 
Im Rahmen ihres Privatisierungsprogramms hat sich die 
Republik Moldau das Ziel gesetzt, zwischen 1995 und 
1996 ein weiteres Drittel des staatlichen Unternehmens­
sektors an privatwirtschaftliche Akteure zu veräußern. Mit 
der Erreichung dieses Zieles wären dann insgesamt zwei 
Drittel des Staatseigentums in private Hand überführt. Zur 
Unterstützung der Privatisierungskampagne hat Tacis 
zwei Projekte aufgelegt. Erstens wurde die Unterstützung 
für das 1994 in Angriff genommene erfolgreiche Projekt 
zur Entwicklung des Unternehmenszentrums der Republik 
Moldau in Chisinau weitergeführt. Zur Verbreitung von 
Informationen zu den verschiedensten Aspekten des 
Privatisierungsprozesses hat sich das Zentrum ein über 
die ganze Republik verteiltes Netz von Zweigstellen 
geschaffen. Mit einem mit 500 000 ECU ausgestatteten 
Projekt will Tacis das im Zentrum tätige Expertenteam 
stärken und Beziehungen zwischen moldauischen und 
internationalen Institutionen knüpfen, um auf diese Weise 
Investoren zu finden und den Unternehmen bei der 
Konzipierung und Durchführung von Unternehmens­
strategien zur Seite zu stehen. 
Das zweite, mit 1 Million ECU geförderte Tacis-Projekt 
wird 1996 anlaufen. Bei diesem Projekt geht es darum, 
zahlungsunfähige Unternehmen aufzuspüren und zu 
beraten, damit sie saniert, liquidiert oder durch Darlehen 
zu unterstützt werden können. 
Schwerpunkt Energieeinsparung 
Im Energiesektor wurden Tacis-Mittel in Höhe von 1,25 
Millionen ECU für das nationale Amt für Energieeffizienz 
gebunden, das im Rahmen des Tacis-Programms von 
1992 eingerichtet worden war. Das Amt führte 1995 zwei 
Energiesparprojekte durch, die sich beide auf die 
Entwicklung und Umsetzung einer Einsparpolitik richteten. 
Bei einem weiteren 1995 aufgelegten Projekt geht es um 
die Beratung der staatlichen Energiebehörde im 
Zusammenhang mit Kosten und Nutzen möglicher 
alternativer Energiequellen. 
Bessere Qualifikationen für Moldau 
Im Bereich Humanressourcen wurden 1995 zwei Projekte 
abgeschlossen und zwei neue in die Wege geleitet. Das Projekt zur Beschäftigungsförderung (1 Million ECU), das 
auf eine Stärkung des Arbeitsmarktes und des vom 
Ministerium für Arbeit und Sozialschutz betriebenen 
Beschäftigungsprogramms abzielte, wurde erfolgreich 
zum Abschluß gebracht. Ebenfalls mit Erfolg 
abgeschlossen wurde das Projekt Managementschulung 
im Umfang von 1,25 Millionen ECU an der Akademie für 
Wirtschaftswissenschaften, und etwa 30 Absolventen 
dieser Schulung sind nunmehr an der Akademie tätig. 
Bei den beiden 1995 gestarteten Vorhaben ging es um 
die Reformierung des Sozialschutzsystems (1,5 Millionen 
ECU) sowie um die Unterstützung des Gesundheits­
wesens (500.000 ECU). Ziel des ersten Projekts ist die 
Entwicklung eines neuen Sozialschutzsystems und des 
entsprechenden rechtlichen Rahmens. Zu diesem Zweck 
wird die moldauische Regierung durch Tacis beraten. Mit 
dem zweiten Projekt sollen die moldauischen 
Gesundheitsbehörden dabei unterstützt werden, die 
Probleme bei der medizinischen Grundbetreuung zu lösen 
und das Gesundheitsmanagement zu reformieren. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 1991 
0 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 0 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 0,13 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 0,97 
Energiewirtschaft 0 
Verkehrswesen 0 
Politikberatung 0 
Telekommunikation 0 
Humanitäre Hilfe 0 
Sonstige Sektoren 0 
Insgesamt 1,1 1,73 0 1,45 1,5 
2,27 
2 
0 
1 
0 
0 
0 
9 1,9 
4,7 
0,6 
0,6 
0 
0 
0 
0 0,75 
0 10 2,5 
1,5 
0 
0 
0 
0 
1,5 
9 6,03 
10,44 
4,1 
0,6 
1 
0 
0 
2,25 
29,1 
Anmerkung: Moldau erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1993. 
28 
Mongolei 
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und der 
Mongolei wurde im Laufe des Jahres 1995 intensiver 
fortgesetzt. Im Rahmen dieses Dialogs fand unter 
anderem ein Besuch von Präsident Otschirbat in Brüssel 
statt. 
Die mongolische Regierung zählt die Stärkung der 
Volkswirtschaft durch eine erhöhte Industrieproduktion zu 
den bedeutendsten Aufgaben. Angesichts der Tatsache, 
daß derzeit bis zu 40 % des Staatshaushalts für die 
Subventionierung unrentabler Staatsbetriebe aufgewendet 
werden, ist der Ausbau des privatwirtschaftlichen Sektors 
eine wesentliche Voraussetzung für die künftige 
wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wichtige 
Wirtschaftsbereiche wie der Dienstleistungssektor und die 
Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte wurden bereits 
vollständig privatisiert, und an die Stelle staatseigener 
Großbetriebe traten kleine und mittlere Unternehmen. 
Weitere Unterstützung für die Mongolei 
Das Tacis-Aktionsprogramm 1994-1995 widmete sich der 
Weiterführung der 1994 eingeleiteten Projekte. In jenem 
Jahr wurden der Mongolei Haushaltsmittel in Höhe von 8 
Millionen ECU zugewiesen, deren Einsatz sich auf 
folgende Bereiche konzentrierte: 
. Entwicklung der Humanressourcen 
. Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen 
• Energiewirtschaft. 
Entwicklung der Humanressourcen 
Ein vorrangiges Ziel von Tacis bei der Entwicklung der 
Humanressourcen in der Mongolei ist die Entwicklung der Fertigkeiten, die für die wirksame Realisierung der 
Sozialschutzmaßnahmen sowie die Leitung effizienter 
neuer Wirtschaftsunternehmen benötigt werden. Ein 
Projekt zum Ausbau der Arbeitsvermittlungsdienste wurde 
für den Zeitraum 1994-1995 mit einem Budget von 1,2 
Millionen ECU ausgestattet. Ziel dieses Projekts ist es, das 
Ministerium für Arbeit und Bevölkerungspolitik zu 
unterstützen sowie politische Konzepte für den Umgang 
mit der Arbeitslosigkeit vorzulegen. 
Im Rahmen des Tacis-Projekts zur Reform der 
wirtschaftswissenschaftlichen Bildung (2 Millionen ECU) 
wurden die Neugestaltung der Lehrpläne und die 
Umstrukturierung der mongolischen Nationaluniversität in die 
Wege geleitet. Mit diesem Tacis-Projekt soll ein Beitrag zur 
Anpassung der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung an die 
Anforderungen der freien Marktwirtschaft geleistet werden. 
Optimierung der Unternehmensentwicklung 
Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen 
setzte sich 1995 fort und betraf insbesondere die 
Verarbeitung von Agrarprodukten. Anliegen der Projekte 
zur Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen 
ist es dabei weiterhin, der Regierung eine hochwertige 
Beratung in bezug auf Methoden zur Entwicklung kleiner 
und mittlerer Unternehmen zukommen zu lassen. 
In den vergangenen vier Jahren wurden 29.000 
Unternehmen und Genossenschaften gegründet. Mit dem 
laufenden Tacis-Projekt wird ein Rahmen für neue 
Wirtschaftsvereinigungen geschaffen, die wichtige 
Unterstützungsfunktionen gegenüber den neu­
gegründeten Unternehmen wahrnehmen. 
29 
Verbesserung der Energieversorgung 
Die zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung 
ist eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung 
privatwirtschaftlicher Unternehmen. Aus diesem Grund hat 
Tacis ein Energieprojekt auf den Weg gebracht, dessen 
Ziel die Verbesserung der Zuverlässigkeit der Kraftwerke 
von Darkhan und Choibalsan in der ländlich ausge­
richteten Mongolei ist. Durch das mit 1 Million ECU ausge­
stattete Projekt, an dem derzeit beide Städte mitarbeiten, 
sollen kostengünstige Maßnahmen zur Steigerung der 
Effizienz und Zuverlässigkeit der örtlichen Energieversor­
gung ermittelt werden. Ziel des Projekts in Darhan ist es, 
eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Modernisierung des 
Kraftwerks zu erstellen. In Choibalsan wird im Rahmen 
des Projekts untersucht, wie die Lebensdauer des 
Kraftwerks um 10 bis 20 Jahre verlängert werden kann. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 
0 2,56 
0 3,8 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
l,64 Insg. 
0 
0 2,56 
0 3,8 
0 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 1 
0 
0 
0 
0 
0,64 
Anmerkung: Mongolei erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1991-
1993, Mit dem Haushalt 1994 wurden auch Aktivitäten 1995 
abgedeckt. 
30 
Russische Föderation 
Im Jahre 1995 waren in Rußland Anzeichen für eine 
anhaltende wirtschaftliche Stabilität zu erkennen. Obwohl 
die makroökonomischen Tendenzen insgesamt negativ 
blieben, deuteten die Hauptindikatoren auf echte 
Fortschritte in Schlüsselbereichen hin. 
Auf dem Wege zur Marktwirtschaft ist Rußland 1995 
weiter vorangekommen. Das Bruttoinlandsprodukt nahm 
im Vergleich zu 1994 eine günstige Entwicklung, indem es 
von real minus 15 % auf minus 4 % anstieg. Auch die 
Industrieproduktion verzeichnete insgesamt einen 
Aufwärtstrend von minus 21 % auf minus 3 %, was vor 
allem auf Gewinne in der traditionellen Schwerindustrie 
zurückzuführen war. 
Hinsichtlich der Finanzlage der Russischen Föderation war 
1995 eine leichte Verbesserung festzustellen. Das 
Haushaltsdefizit verringerte sich um 6 % auf minus 4 % 
des BIP. Die Inflationsrate ging weiter zurück. Sie sank 
von 840 % im Jahre 1993 auf 215 % im Jahre 1994 und 
weiter auf 131 % im Jahre 1995. Bei dem Versuch der 
Zentralbank, einen Inflationsausgleich zu schaffen, setzte 
sich die Geldwertverschlechterung in abgeminderter Form 
fort, aber aufgrund dieser Maßnahme stabilisierte sich die 
Währung ab Mitte 1995 deutlich. 
Der Außenhandelsüberschuß der Russischen Föderation 
stieg 1995 weiter und erreichte 25 Milliarden ECU. Dies 
bedeutet einen Zuwachs von 6,5 Millionen ECU 
gegenüber 1994. Verbessert hat sich auch der Handel mit 
der Europäischen Union, die nach wie vor der größte 
Handelspartner Rußlands ist. 
Soziale Auswirkungen der Reform 
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 7,1 % der 
Erwerbsbevölkerung im Jahre 1994 auf 8,2 % im 
Dezember 1995. Zudem stellt der Rückgang des 
Realeinkommens um 12 % gegenüber 1994 ein 
beträchtliches Problem für die russischen Behörden dar. 
Bei den Löhnen war ein Absinken um 31 % und bei den 
Renten um 15 % zu verzeichnen. Verspätete oder 
ausbleibende Lohnzahlungen, von denen 1995 landesweit 
jeden Monat etwa eine Million Menschen betroffen waren, 
zählen zu den Problemen, die am dringendsten einer 
Lösung bedürfen. 
Zudem wird in der russischen Wirtschaft immer häufiger 
dazu übergegangen, die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben durch Nichtmeldung von Löhnen zu 
umgehen. Da der reale Lebensstandard weiterhin sinkt, 
wird das Reformprogramm von der breiten Öffentlichkeit 
in wachsendem Maße in Frage gestellt. Dies führte 1995 
zu verstärkten Streikaktionen und gemeinsamen 
Arbeitskampfmaßnahmen. 
Beziehungen zur Europäischen Union 
Das Inkrafttreten des Interimsabkommens, mit deren Hilfe 
die handelstechnischen und handelspolitischen Aspekte 
des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
umgesetzt werden sollten, verzögerte sich 1995 aufgrund 
von Bedenken der Europäischen Union angesichts des 
Konflikts in Tschetschenien und der Auswirkungen der 
Menschenrechtssituation in dieser Region. 
Im Juli 1995 wurde das Interimsabkommen jedoch 
unterzeichnet, und die zu seinem Inkrafttreten 
notwendigen Verfahren wurden eingeleitet. Dieses 
Abkommen wird so lange Gültigkeit behalten, bis das 
umfassendere Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit in Kraft tritt, nachdem es die 
Zustimmung des Europäischen Parlaments, der 
Parlamente der Mitgliedstaaten und der Russischen 
Föderation erhalten hat. 
Wahlen zur Duma 
Im Rahmen eines umfangreichen Programms, in das 32 
Länder einbezogen sind, unterstützte das Demokratie-
Programm von Tacis die Beobachtung der russischen 
Wahlen zur Zweiten Kammer der Duma, die im Dezember 
1995 stattfanden. Zudem führte es insbesondere im 
Raum St. Petersburg eine Informationskampagne zur 
Wahl durch. 
Im Ergebnis der Wahlbeobachtung wurde festgestellt, daß 
sich die demokratischen Praktiken in 95.000 Wahllokalen 
mit insgesamt 105 Millionen potentiellen Wählern weiterhin 
mit jeder Wahl verbessern. Wie die Wahlbeteiligung von 
64,4 % zeigt, war das öffentliche Interesse an den 
Parlamentswahlen groß. Daß Rußland in der Lage ist, freie 
und demokratische Wahlen abzuhalten, ist als Zeichen für 
das Vorankommen der politischen Reformen zu werten. 
Erstmals wurde in der neuen Russischen Föderation die 
Verfassungsgewalt erfolgreich von einer Legislative an die 
nachfolgende übergeben. 
31 
Schwerpunktregionen und -bereiche von 
Tacis 
In der Russischen Föderation konzentrierte sich Tacis 
1995 auf die folgenden Schwerpunktbereiche: 
• Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen 
• Entwicklung der Humanressourcen 
• Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und 
-vertrieb 
• Energiewirtschaft 
. Verkehr 
• Telekommunikation. 
Im Mittelpunkt der Zuweisung von Tacis-Mitteln für 
Regionen standen 1995: 
• die Baikalseeregion 
. der Nordwesten Rußlands. 
Im Tacis-Haushalt von 1995 wurden 161,19 Millionen 
ECU für das einzelstaatliche Programm in Rußland 
gebunden. Zudem kam Rußland in den Genuß von Tacis-
Mitteln aus Mehrländerprogrammen, darunter 38 Millionen 
ECU für die nukleare Sicherheit. 
Schwerpunktbereiche von Tacis 
Umstrukturierung und Gründung von 
Unternehmen 
Zwar schreitet der Privatisierungsprozeß in Rußland voran, 
aber die Umstrukturierung der privatisierten Unternehmen 
ist nach wie vor schwer zu realisieren. Mehr als zwei Drittel 
der neu privatisierten Unternehmen werden noch von 
ihren ehemaligen Leitungen kontrolliert, die das Tempo 
der ehrgeizigen Veränderungsvorhaben drosseln. Gegen 
Ende des Jahres erklärte der Ministerpräsident, daß der 
Privatisierungsumfang verringert werde, damit Rußland 
von der schnellen Massenprivatisierung zu Einzelverkäufen 
übergehen könne, um die Produktivität anzukurbeln. 
Im Juni 1995 wurde der Staatliche Ausschuß der 
Russischen Föderation zur Unterstützung kleiner 
Unternehmen durch Präsidentenerlaß gegründet und im 
Juli von der Duma bestätigt. Zusammen mit zahlreichen 
offiziellen Aussagen zur Rolle der Privatwirtschaft in 
Rußland wirkte sich diese Entwicklung positiv auf die 
Koordinierung von Tacis-Projekten aus, die die Gründung 
langfristig wirkender Institutionen zur Unterstützung der 
Entwicklung der Unternehmen, insbesondere in den 
russischen Regionen, zum Inhalt haben. Die obersten Tacis-Prioritäten von 1995 waren gleichsam 
eine Ergänzung der Schwerpunkte von 1994 und 
umfaßten die Schulung in den Bereichen 
Unternehmensfinanzierung, Umstrukturierung von 
Unternehmen, Unterstützung für die zweite Stufe der 
Privatisierung, Hilfe für Sektoren und kleine und mittlere 
Unternehmen sowie Unterstützung für einzelstaatliche 
russische Stellen, die für die Herausbildung 
marktwirtschaftlicher Verhältnisse zuständig sind. Um 
Hilfestellung bei der Entwicklung langfristiger strategischer 
Unterstützung zu leisten, wurde auch die Beobachtung 
und Vorhersage der Entwicklung kleiner und mittlerer 
Unternehmen auf die Prioritätenliste gesetzt. 
1994 wurden zur Unterstützung des Privatisierungs­
prozesses Mittel für die Planung eines regionalen 
Netzwerks von 13 Beratungszentren gebunden, die im 
Anschluß an die Privatisierung Hilfestellung leisten sollen. 
Im Laufe des Jahres 1995 wurden sechs dieser Zentren 
vollständig eingerichtet. Dazu zählten die drei Zentren für 
technische Hilfe in Nowosibirsk, Barnaul und Kemerowo, 
die Unterstützung im Falle von Umstrukturierungs­
problemen gewähren. Die drei Unterstützungszentren für 
Unternehmen in Perm, Jekaterinburg und Tscheljabinsk 
bereiten Unternehmen auf Investitionen vor. Die 
Mittelausstattung für die bereits etablierten sowie weitere, 
noch im Aufbau befindliche Zentren belief sich 1995 auf 
knapp 30 Millionen ECU. 
Für kleinere Unternehmen wurde 1995 ein Netzwerk von 
23 Entwicklungsagenturen geschaffen. Mehr als 3.500 
angehende Unternehmer wurden allein von der Moskauer 
und der St. Petersburger Agentur in Fragen der 
Unternehmensentwicklung beraten. Im Herbst 1995 
erfolgte die Unterzeichnung eines amtlichen Dekrets, mit 
dem das Netzwerk der Entwicklungsagenturen offiziell 
zum Bestandteil des Privatisierungsprogramms der 
Regierung erklärt wurde. 
Im Finanzsektor stellte Tacis Mittel in Höhe von 5 Millionen 
ECU für das Projekt zur Entwicklung von Finanzinstituten 
bereit, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank 
für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank in 
die Wege geleitet wurde. Ziel des Projekts war es, für 36 
russische Banken Zwillingspartnerbeziehungen anzu­
knüpfen, um die Finanzdienstleistungen für Unternehmen 
zu verbessern und zu entwickeln. 
32 
Unterstützung für den Agrarsektor 
Die landwirtschaftliche Produktion ging 1995 insgesamt 
um 10 % zurück. Mit 64 Millionen Tonnen (gegenüber 81 
Millionen Tonnen im Jahre 1994) erreichte die russische 
Getreideernte 1995 einen Rekordtiefstand, der zum Teil 
auf die Dürreperiode von Mai bis Juli 1995 in der 
Wolgaregion und in Mittelrußland zurückzuführen war. 
Erschwerend kam noch hinzu, daß die Entwicklung von 
privaten und genossenschaftlichen Agrarbetrieben weit 
langsamer voranschritt als die Privatisierung der Industrie 
und des Handels, womit sich die Tendenz von 1994 
fortsetzte. 
In rechtlicher Hinsicht gab es 1995 im Agrarsektor nur 
wenige Veränderungen, was vor allem darauf 
zurückzuführen war, daß das Gesetz über den Grund und 
Boden nicht die Zustimmung der Duma fand. Dieses 
Gesetz, das die Rechtslage für das Privateigentum an 
Grund und Boden festlegt, liegt seit zwei Jahren zur 
Ratifizierung vor. Solange das Gesetz über den Grund und 
Boden noch nicht in Kraft getreten ist, bleiben die 
Modalitäten für den Verkauf von landwirtschaftlicher 
Nutzfläche ungeklärt. Im Dezember 1995 wurde jedoch 
das Gesetz über die Rechtsstellung der Agrar­
produktionsgenossenschaften verabschiedet. 
Vorrangig widmete sich Tacis 1995 der Ermittlung 
erfolgreicher und komplementärer Agrarprojekte, deren 
Erkenntnisse auch für andere Vorhaben auf lokaler und 
nationaler Ebene nutzbar sein könnten. Die Entwicklung 
des Großhandels (in der Region Samara und Moskau) 
sowie die Umstrukturierung von Agrarbetrieben und 
Unterstützung privater Landwirte (im Leningrader Gebiet) 
sind zwei nachnutzungswürdige Schlüsselaktivitäten. Zu 
den Schwerpunktbereichen zählte die Verbesserung der 
Zulieferungen für die landwirtschaftlichen Produzenten, 
insbesondere von Saatgut und Düngemitteln. 
Besondere Beachtung galt 1995 auch der Entwicklung 
der Fischerei- und Forstwirtschaft. In Murmansk wurde ein 
mit 2,5 Millionen ECU dotiertes Tacis-Projekt zur 
landesweiten Verbesserung der Vertriebsnetze im 
Fischereiwesen in Angriff genommen. Dieses Projekt 
bildete eine Ergänzung zu einem laufenden, mit 1,5 
Millionen ECU ausgestatteten Projekt für die 
Modernisierung der Fischereiflotte und der Fischvera­
rbeitung. In Karelien und am Baikalsee, also in Regionen, die früher im großen Maßstab Holz exportierten, wurden 
Aufforstungsmaßnahmen eingeleitet. Außerdem begannen 
Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forstver­
waltung und der Erntemethoden. In der Baikalseeregion 
wurden Studien zur Entwicklung umweltfreundlicher 
Formen der Tierhaltung erarbeitet. 
Beachtenswerte Projekte wurden 1995 in Kemerowo und 
Nowosibirsk in Sibirien sowie in Tscheljabinsk und Perm 
im Ural verwirklicht. Dabei zählten zu den beiden 
erstgenannten Projekten die Eröffnung eines Groß­
handelsmarkts und die Gründung von Erzeuger­
vereinigungen. Zu den letztgenannten Projekten gehörten 
die Umstrukturierung von zwei großen Kollektivwirt­
schaften, die Verbesserung der Produktion von landwirt­
schaftlichen Geräten sowie Initiativen zur Steigerung des 
Absatzes von Agrartechnik. 
Nutzen durch Konversion von ehemaligen 
militärischen Einrichtungen 
Ziel der Unterstützung durch Tacis ist es, das 
wissenschaftliche und technische Potential von 
ehemaligen Produktionsanlagen sowie Forschungs- und 
Entwicklungsinstituten im Verteidungungsbereich durch 
Unterstützung ihrer Konversionspläne zu bewahren. Dabei 
steht Tacis den neuen Unternehmensleitungen zur Seite 
und fördert die Herausbildung von Industriepartner­
schaften und Joint Ventures mit europäischen Partnern. 
In St. Petersburg wurde im Rahmen eines Tacis-Projekts 
zur Unternehmensumstrukturierung die Neuorganisation 
des Kraftwerks Ishorsky unterstützt. Zur Förderung der 
Gründung neuer Unternehmen, die die bestehenden 
technischen Anlagen nutzen, wurde eine Holding-
Gesellschaft gegründet. Außerdem leisteten Tacis-
Sachverständige Unterstützung bei genehmigten 
Projekten in den Bereichen Technik, Recht, Finanzen und 
Humanressourcen. 
Dem Staatlichen Ausschuß für die Verteidigungsindustrie 
wurde eine hochwertige strategische Beratung zuteil. 
Weitere Einzelprojekte umfaßten Hilfeleistung für das 
Institut für Luftfahrzeugausrüstungen sowie Unterstützung 
für das russische Raketentriebwerksprogramm. 
Insgesamt wurden in Rußland Mittel in Höhe von 7,2 
Millionen ECU für Konversionszwecke im Militärbereich zur 
Verfügung gestellt. 
33 
Humanressourcen - eine bleibende Priorität 
Die Arbeitslosenquote stieg 1995 weiter an. In diesem 
Zusammenhang setzten sich auch die umfangreichen 
Debatten über die sozialen Folgen der Privatisierung fort. 
Wie bereits 1994 waren die Tacis-Schwerpunkte im 
Bereich Humanressourcen auf diese Problematik 
ausgerichtet. Tacis-Sachverständige führten Schulungen 
zu Fragen der Wirtschaftstätigkeit, der Wirtschafts­
wissenschaften und des Managements sowie Beratungen 
im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung, den 
Sozialschutz und die Reform des Gesundheitswesens 
durch. Insbesondere wurde den Regionalverwaltungen 
Unterstützung zuteil. Darin widerspiegelt sich die generelle 
Orientierung auf regionale und weniger auf zentrale 
Aktivitäten. 
Im Südwesten (Stawropol, Krasnodar und Rostow) wurde 
ein mit 3,4 Millionen ECU ausgestattetes Tacis-Projekt mit 
dem Ziel konzipiert, Lehre und Forschung auf dem Gebiet 
der Wirtschaftstätigkeit und Wirtschaftswissenschaften zu 
stärken. Im Ural und in Westsibirien konzentrierten sich 
zwei Projekte mit einem Budget von je 2,5 Millionen ECU 
auf die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung durch 
politische Beratung und die Erweiterung der Ausbildungs­
kapazität. 
Tacis-Sachverständige arbeiteten 1995 zusammen mit 
dem Staatlichen Ausschuß für Hochschulbildung und dem 
Bildungsministerium an einem mit 2 Millionen ECU 
dotierten Aus- und Weiterbildungsprojekt. Dieses Projekt 
hatte den Aufbau von Management- und Organisations­
strukturen im Bildungsbereich nach marktwirtschaftlichen 
Gesichtspunkten zum Ziel. 
Für eines der größten Tacis-Projekte - das 1994 
angelaufene Umschulungsprojekt für Offiziere (14 Millionen 
ECU) - stand 1995 nach der Hälfte der Laufzeit die 
Evaluierung an. Es wurden Neuerungen wie mobile 
Lehreinheiten sowie Unterweisungen in der Arbeitsplatz­
suche und Bewerbungstraining eingeführt. Das Projekt 
wird bis Ende 1996 laufen. 
Energie, Umwelt und Wissenschaft 
In der Gas-, Öl-, Elektrizitäts- und Kohleproduktion 
entsprachen die Leistungen auch 1995 durchweg nicht 
dem Potential; die Transport- und Verteilungsmethoden 
waren ebenso wie die Nutzung weiterhin unrentabel. Zwar 
stabilisierten sich die Energiepreise bis zu einem gewissen 
Grade, doch deckten sie vor allem im Sektor private Haushalte noch nicht die Kosten. Dagegen näherten sich 
die Industriepreise dem kostenwirksamen Niveau. Die 
Entwicklung dieses Sektors ist seit jeher einer der Tacis-
Schwerpunkte in Rußland. 
1995 wurden zwei neue Energiezentren gegründet, und 
zwar in Jekaterinburg und Nowosibirsk. Damit arbeiten in 
der Russischen Föderation insgesamt vier mit Tacis-
Mitteln finanzierte Energiezentren. Ein fünftes Zentrum in 
Tjumen wird durch das Thermie-Programm der 
Europäischen Union mit Mitteln ausgestattet. Diese 
Zentren wurden mit dem Ziel eingerichtet, eine Reihe von 
Maßnahmen zur Förderung der effizienten Energiee­
rzeugung und -nutzung unter einem Dach zu vereinen. Es 
wurde vereinbart, die Arbeit der bestehenden Zentren in 
Moskau und St. Petersburg noch zwei Jahre fortzusetzen. 
Umweltschutzmaßnahmen in der Baikalseeregion 
belegten die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im 
ökologischen Bereich. Im umfassenden Plan für die 
regionale Zusammenarbeit wurden sämtliche in diesem 
Gebiet anfallenden Umweltprobleme berücksichtigt. Zwar 
erbrachte die Zusammenarbeit bei einigen kleinen 
Projekten durchaus Ergebnisse, doch mangelt es in 
Rußland noch an einem schlüssigen Konzept für die 
Bewältigung von Umweltproblemen grundlegenderer 
Natur. 
Das Internationale Wissenschafts- und Technologie­
zentrum entwickelte sich 1995 weiter, wobei sein 
vorrangiges Ziel darin bestand, zivile Forschungsprojekte 
zu finanzieren und dadurch Wissenschaftler und 
Ingenieure aus dem Bereich Waffentechnik auf zivile 
Tätigkeiten umzulenken. Das Zentrum wird von der 
Russischen Föderation, der Europäischen Gemeinschaft, 
der Europäischen Atom-Gemeinschaft, Japan, den 
Vereinigten Staaten und Schweden finanziert. Bis Ende 
1995 unterstützte das Zentrum mehr als 11.000 
Wissenshaftler aus den Neuen Unabhängigen Staaten. 
Die von dem Zentrum für die Finanzierung von Projekten 
bereitgestellten Mittel wurden mit 104 Millionen ECU 
beziffert. 
Breite Unterstützung für den Verkehrssektor 
1995 wurden für das Verkehrswesen Rußlands 12,5 
Millionen ECU bereitgestellt. Die Projekte betrafen den 
Luftverkehr, Häfen, Straßen und Schienenwege, die 
Raumfahrt und die Verkehrswirtschaft. Schwerpunkte 
lagen insbesondere im nordwestrussischen Raum, in dem 
34 
die Häfen Murmansk, Archangelsk und ihr Hinterland Hilfe 
zur Verbesserung und Erleichterung des Güterumschlags, 
der Verkehrsprognose und der Personalausbildung 
erhalten sollen. Der Hafen von St. Petersburg soll bei der 
Vollendung von Maßnahmen unterstützt werden, die 1992 
bzw. 1994 in Angriff genommen wurden. Das 
Verkehrskonzept ist mittlerweile durch eine stärkere 
Integration gekennzeichnet, und im multimodalen Sinne 
wird derzeit vor allem auf die Schaffung der institutionellen 
Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen 
sowie auf die Hilfestellung für private Unternehmen Wert 
gelegt. 
Regionale Tacis-Schwerpunkte 
des Jahres 1995 
Nordwestrußland - ein Tor zu Europa 
Seit dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union im 
Januar 1995 besitzt Rußland eine gemeinsame Grenze 
mit der Europäischen Gemeinschaft. Dies war ein 
wichtiger Schritt zur Förderung der Handelsbeziehungen 
zwischen Rußland und der Europäischen Gemeinschaft, 
was auch in den Aktivitäten von Tacis zum Ausdruck kam. 
So wurden die für regionale Schwerpunkte vorgesehenen 
Haushaltsmittel (27,5 Millionen ECU) vor allem in den 
Regionen Karelien, Archangelsk und Murmansk in 
Norwestrußland eingesetzt. Ein Drittel des Tacis-
Verkehrsbudgets für 1995 war für die Förderung der 
Schaffung eines Netzes von Verkehrskorridoren im 
Interesse des Handels und für spezielle Projekte in den 
Häfen Archangelsk und Murmansk bestimmt. 
Umweltschutzinitiativen am Baikalsee 
Dieses einzigartige Ökosystem wird zunehmend durch die 
Industrie in der Region gefährdet. Daher konzentrierten 
sich die Tacis-Projekte auf spezifische Umweltschutzziele: 
Verringerung der Luftverschmutzung durch das 
Petrolchemieunternehmen Angarsk und das 
Wärmekraftwerk Irkutsk, Abwasserbeseitigung sowie 
grundlegende Rekonstruktion der Zellstoff- und 
Papierfabrik Baikalsk. An Tacis-Mitteln wurden 14 
Millionen ECU für sektorbezogene Investitionen und 
Beratungsleistungen gebunden, die unter anderem für die 
Umstrukturierung von Unternehmen, die Entwicklung der 
Humanressourcen, die Energiepolitik und Energieeffizienz, 
das Naturressourcen-Management und Informations­
kampagnen zum Umweltschutz vorgesehen sind. Rahmenprogramme 
Rahmenprogramme fassen kleinere oder ähnlich 
gelagerte Projekte zusammen, so daß Dienstleistungen 
rasch und effizient erbracht werden können. Sie ergänzen 
den herkömmlichen Tacis-Programmierungsprozeß, in 
dessen Rahmen Einzelprojekte von gewöhnlich viel 
größerem Maßstab geplant werden. Im folgenden wird die 
Art der Projekte beschrieben, die in Rußland von 
Rahmenprogrammen erfaßt werden 
Bistro-Programm 
Das Bistro-Programm ist für die rasche Abwicklung kleiner 
Projekte mit einer kurzen Laufzeit vorgesehen. 1995 belief 
sich die durchschnittliche Mittelbindung auf 64.000 ECU. 
Für die Verwaltung ist die Tacis-Sektion der Delegation 
der Europäischen Kommission in Moskau zuständig. Zu 
den gängigsten Bistro-Projekten zählen Konferenzen, 
Seminare, Workshops sowie Schulungen und 
sektorbezogene Studien - um einige der augenfälligsten 
Aspekte des Programms zu nennen. Als Beispiele für 
Aktivitäten im Jahre 1995 sollen die Organisation einer 
Umweltwoche in der Region St. Petersburg (die 
anschließend von der örtlichen Gebietskörperschaft als 
jährliche Veranstaltung eingeführt wurde), sowie Studien 
auf solchen Gebieten wie die Entwicklung des Soja-
Anbaus in der Region Krasnodar und zur Einschätzung 
der Grundbedürfnisse geistig behinderter Kinder im Bezirk 
Segesha stehen. 
Steigerung der Produktivität 
Das unter dem Titel Produktivitätsinitiative laufende 
Rahmenprogramm wurde von europäischen und 
russischen Teilnehmern der oberen Leitungsebene positiv 
bewertet. Ziel des Programms ist es, die 
Managementmethoden im privatwirtschaftlichen und 
staatlichen Sektor mit Hilfe von Intensivkursen und 
dreimonatigen Praktika russischer Führungskräfte in 
westlichen Unternehmen zu verändern. Damit weicht das 
Programm "Produktivitätsinitiative" in mancher Hinsicht 
von der üblichen Art und Weise der Know-how-
Vermittlung ab. Das Sachwissen wird den Partner­
organisationen nicht einfach 'geliefert', sondern muß von 
ihnen selbst herausgefiltert werden. 1994 nahmen 40 
Führungskräfte an dem Programm teil. Im Jahre 1995 
wurden Mittel in Höhe von 5,5 Millionen ECU abgerufen; 
200 Praktika wurden durchgeführt und weitere 100 für 
1996 vereinbart. 
35 
Die neue Monitoring-
Evaluierungsgruppe und Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Im September 1995 nahm eine neue Arbeitsgruppe ihre 
Arbeit auf, die für die Projektbetreuung und Evaluierung 
zuständig ist. An der Zusammensetzung dieses Teams, 
dem zwanzig in Moskau ansässige und acht lokale 
Sachverständige dieses Bereichs angehören, zeigt sich 
das neue geographische Konzept bei Tacis. Die 
Arbeitsgruppe führt regelmäßige Projektvisiten durch und 
erarbeitet in vierteljährlichen Abständen Berichte. Es 
wurden Verbesserungen gegenüber den früheren 
Quartalsberichten erzielt, außerdem erfolgte erstmals eine 
Evaluierung aller 320 Tacis-Projekte in Rußland. Die 
Delegation der Europäischen Kommission in Moskau 
konzentrierte sich auf die Projektüberwachung in 
Zusammenarbeit mit der Monitoring- und Evaluierungs­
gruppe. Somit wurde es möglich, potentielle Schwierig­
keiten in einem früheren Stadium des Projektablaufs zu 
ermitteln und einer Lösung zuzuführen. 
Verhältnis zu anderen Gebern 
Tacis arbeitet eng mit anderen in der Russischen 
Föderation aktiven Gebern wie der Weltbank und den G7 
zusammen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung hat ihre Lokalvertretung in Moskau verstärkt, 
so daß Tacis nunmehr bei der Vorbereitung der 
Projektfinanzierung zu einer engeren Zusammenarbeit mit 
den anderen Gebern in der Lage ist. Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 12,89 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 0 0 0 12,89 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 27,2 29,76 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, soziale 
Dienstleistungen 46,64 24,57 
und Bildungswesen 54,5 43,4 40,6 195,46 
44 18,85 52,8 186,1 
Landwirtschaft 50,85 21,49 12,5 16,3 
Energiewirtschaft 41,5 16 21,1 19,5 
Verkehrswesen 32,87 14,25 13,55 13,9 
0 0 0 18,95 
0 4,93 
0 
0 12,1 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 211,95 5,1 4,1 
0 0 0 
0 10 15 
111 160,75 150 14,79 
161,19 118,14 
116,1 
87,17 
18,95 
19,53 
0 
39,79 
794,89 
36 
g Tacis 
Für die effizientere Nutzung von Ressourcen: Tacis im 
Energiesektor der NUS 
Der Energiesektor in den NUS 
Die Neuen Unabhängigen Staaten - insbesondere 
Rußland und die Länder Mittelasiens - gehören zu den 
bedeutendsten Erzeugern von Energie in der Welt. Sie 
verfügen über riesige Vorräte an Öl und Gas, deren Export 
einen Großteil der Devisen dieser Länder erbringt. 
Allerdings sieht sich der Energiesektor der NUS vor eine 
Reihe ernster Probleme gestellt. Diese sind im 
wesentlichen auf die Erzeugung billiger Energie vor allem 
für die Industrie zurückzuführen, wobei weder bei der Ver­
sorgung noch beim Verbrauch auf den sparsamen 
Umgang mit Energie geachtet wird. 
In jüngerer Zeit leidet der Sektor zusätzlich unter fehlenden 
Investitionen, so daß Ineffizienz und Verschwendung bei 
der Versorgung noch zugenommen haben. Hinzu kamen 
Verzögerungen bei Reformprojekten im Bereich 
Energieversorgung. Inzwischen hat die auf Energieer­
zeugung und -Verschwendung zurückzuführende 
Umweltbelastung erhebliche Ausmaße angenommen. 
Jede Energiequelle hat ihre eigenen Probleme und 
Herausforderungen. So muß beispielsweise der Umfang 
der Erdöl- und Erdgasförderung aufrecht erhalten und mit 
Energiesparmaßnahmen gekoppelt werden. Die 
Kernenergie, auf die etwa 12 % der Stromerzeugung in 
Rußland und 34 % in der Ukraine entfallen, muß beson­
ders im Hinblick auf die Sicherheit älterer Reaktoren und 
den Aufbau effizienter, unabhängiger Regulierungsbe­
hörden einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen 
werden. 
Mittlerweile ist die Energieverschwendung so hoch, daß 
laut Schätzungen westlicher Sachverständiger die Indus­
trie der NUS ihren Bedarf um bis zu 40 % zurück­
schrauben müßte. Langfristig liegt die Lösung des 
Problems in der Festsetzung von Preisen, die eher den 
realen Erzeugungs- und Vertriebskosten entsprechen 
sowie dem Bedarf an spezifischen Energieträgern 
Rechnung tragen. Tacis bringt umfassende Energiereformen 
auf den Weg 
Die Reformierung und Modernisierung des Energiesektors 
ist ein wesentlicher Faktor im Prozeß der Herausbildung 
marktwirtschaftlicher Bedingungen. Tacis spielt in diesem 
Sektor seit fünf Jahren eine ausschlaggebende Rolle bei 
der Weitergabe von Know-how und der Förderung von 
Pilot- und Demonstrationsprojekten, die zur Nachahmung 
vorgesehen sind. 
Tacis arbeitet parallel zu und in enger Abstimmung mit 
anderen Geberorganisationen, insbesondere der Welt­
bank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung. Eine wichtige Grundlage für seine Tätigkeit 
bildet die Europäische Energiecharta, deren Ziel darin 
besteht, die Entwicklung eines größeren Energiemarktes 
in Europa zu fördern und dabei gleichzeitig die 
Versorgungssicherheit, die Effektivität und Sicherheit der 
Anlagen zu verbessern und die Umweltbelastung auf ein 
Minimum zu reduzieren. 
Bisher wurden mehr als 150 Tacis-Energieprojekte 
durchgeführt - in Belarus, den drei Ländern der Kaukasus­
region, in Kirgisistan, Moldau, der Mongolei, Rußland und 
der Ukraine. Im Zeitraum 1991-1995 wurden 228,01 
Millionen ECU für den Energiesektor bereitgestellt, wovon 
Rußland 116,1 Millionen. ECU und die Ukraine 41,58 
Millionen ECU erhalten haben. Die übrigen Tacis-Partner-
länder nehmen an im Rahmen des Tacis-Mehrländer-
programms durchgeführten Energieprojekten teil. 
Programmaktivitäten 
Die Tacis-Aktivitäten in den NUS betreffen sowohl die 
operationelle als auch die institutionelle Ebene und 
können zu folgenden vier Hauptbereichen 
zusammengefaßt werden: 
• energetischer Wirkungsgrad und Energie­
einsparung 
. Sanierung und Modernisierung der Öl-, Gas-
und Stromerzeugung, -Übertragung und 
Verteilung 
• Unterstützung für den rechtlichen und ver­
waltungstechnischen Rahmen 
• Umstrukturierung des Kohlesektors 
37 
Jedes Tacis-Partnerland wirft andere 
Probleme und Fragestellungen im 
Energiesektor auf. Sie reichen von Be­
dingungen wie beispielsweise in 
Armenien, wo Wasser und Elektrizität 
zu bestimmten Zeiten lediglich eine 
Stunde am Tag zur Verfügung stehen, 
bis zu Usbekistan und Kasachstan, die 
über relativ reiche Energieressourcen 
verfügen. Die Tacis-Aktivitäten richten 
sich nach der Qualität und Quantität 
der zur Verfügung stehenden Energie­
quellen, der Effektivität der Infra­
struktur und dem Status des Landes 
als Nettoenergieexporteur oder -impor­
teur. 
Georgien 
Georgiens einzige nennenswerte Energiequelle ist 
die Wasserkraft. Somit ist das Land gegenwärtig in 
starkem Maße von Importen abhängig, die 
allerdings nicht mehr subventioniert werden. Die 
Energieinfrastruktur des Landes ist veraltet und 
befindet sich aufgrund unzulänglicher 
Wartungsmaßnahmen und unangemessener Be­
triebsbedingungen in einem schlechten Zustand. 
Armenien 
Das Wirtschaftswachstum in Armenien wird im 
wesentlichen durch die begrenzte Verfügbarkeit 
von Rohstoffen behindert, während veraltete 
Technologien und ineffektive Verfahrensweisen 
den Energieiverbrauch der Industrie übermaßig 
steigern. Das Land ist in starkem Maße 
abhängig von kostenintensiven 
Energieeinfuhren, die zu einer drastischen 
Einschränkung des Verbrauch zwingen. Wichtig 
ist die Erschließung der einheimischen Vorräte 
an Kohlenwasserstoffen, um die Abhängigkeit 
von Importen zu reduzieren. Moldau 
Moldau ist Netto-Importeur von 
Energie. Die Erhöhung der 
Energiepreise hat das Land 
deshalb schwer getroffen. Es wird 
nach wie vor im wesentlichen von 
Rußland versorgt. Moldau selbst 
kann seine Position nur durch 
verstärkte Energieeinsparung und 
Erhöhung der Effektivität im 
industriellen, gewerblichen und 
privaten Energieverbrauch 
verbessern. Ukraine 
Die Ukraine ist von Energieimporten abhängig. 
Diese Situation hat sich durch die steigenden 
Kosten der importierten Energie nach dem 
Zerfall der ehemaligen Sowjetunion noch 
verschärft. Der Aktionsplan der G-7 sieht die 
Umstrukturierung des ukrainischen 
Energiesektors vor, wobei eine mögliche 
Lösung in der Diversifizierung sowohl des 
Energiemix als auch der Lieferländer sowie in 
der Förderung von Energiesparmaßnahmen 
und der Erhöhung des Wirkungsgrades 
besteht. 
'-p 
A ( 
fr 
l \ W^-
Minsk / > - >• ;^<* 
St. Petersburg 
Moskau 
Jekaterinburg 
Tjumen 
Nowosibirsk 
-•*-• 
Aserbaidschan 
Das Land verfügt über nachgewiesene und 
erschließbare Ölreserven, die zur Grundlage der 
Umstrukturierung der Wirtschaft werden können. 
Allerdings sind die Fördermengen infolge geringer 
Investitionen und mangelhafter Pipelinenetze 
zurückgegangen. 
Turkmenistan 
Turkmenistan besitzt umfangreiche Öl- und 
Gasvorkommen. In der Vergangenheit hat 
sich das Land auf regionale Märkte 
konzentriert, wendet sich jetzt jedoch 
zunehmend Europa und Asien zu. 
38 Usbekistan 
Aufgrund riesiger Erdgaslagerstätten und jüngst 
entdeckter Ölvorkommen kann sich das Land in 
Zukunft selbst mit Energie versorgen. Allerdings ist 
eine Beratung durch Sachverständige erforderlich, 
damit der Sektor rentabel wird und internationale 
Finanzierungskriterien für Investitionen erfüllt. Almaty 
Taschkent 
Kirgisistan 
Das Land besitzt keine 
nennenswerten Öl- oder Gasvor­
räte. Allerdings verfügt es über 
reiche Wasserkraftreserven und 
spielt im Wasserverteilungssystem 
der Region eine wesentliche Rolle. 
Belarus 
Aufgrund der begrenzten einheimischen 
Energieressourcen leidet Belarus stark unter 
den hohen Kosten der importierten 
Brennstoffe. Die Energie gehört zu den 
Sektoren, die wesentlich zum Defizit in der 
Zahlungsbilanz beitragen. Von der Regierung 
wurden Schritte unternommen, um 
tiefgreifende Reformen im Energiesektor ein­
zuleiten. Sie ist sich darüber im klaren, daß 
unter anderem weitreichende Chancen für 
die Verbesserung des energetischen 
Wirkungsgrades bestehen. Kasachstan 
Kasachstan verfügt über 
bedeutende Öl- und 
Gasvorkommen und ist 
bestrebt, Auslandsinvestitionen 
in seinem Energiesektor zu 
fördern. Rußland 
Der Energiesektor bildet eine wichtige 
Grundlage für die wirtschaftliche 
Umstrukturierung Rußlands. Auf 
diesen Bereich entfallen zwei Drittel der 
Ausfuhren in die EU. Der Sektor ist 
auch weiterhin durch die 
Preisbildungspolitik zerstritten, weil 
einerseits der Druck vorhanden ist, die 
Preise auf ein wirtschaftliches Niveau 
anzuheben, und andererseits die 
politische Notwendigkeit besteht, die 
Energiepreise bezahlbar zu halten. Es 
besteht seit jeher ein Monopol für 
Elektrizität und Gas, das reguliert 
werden muß. Außerdem ist die 
Vergeudung von Ressourcen in 
diesem Sektor noch immer sehr hoch. 
EG Energiezentren 
Gesamtausgaben 
Mittelbindungen im Rahmen des Tacis-
Programms für den Energiesektor der NUS 
in Millionen ECU 
Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Moldau 
Mongolei 
Rußland 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
Mehrländerp. 
Insgesamt 1991 
1,3 
0 
3 
4,1 
0,4 
0,7 
0,7 
0 
0 
41,5 
0 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 4,1 
0 0 
0 0 
1,9 0 
0 0 
3,2 0 
0 2,4 
2 0 
0 0 
16 21,1 
0 0 
6,2 8,08 
0,4 5,28 
6,7 1,5 
65 38,96 0 
5,4 0 
3,6 
0 
0 
0 
0 
0 
0,6 
1 
19,5 7,4 
6,1 
3 
9 
2,7 
3,9 
4,8 
4.1 
0 1 
18 116,1 
1 0,95 1,95 
0 0 1 
6,9 41,58 
0 5,68 
3,5 19,7 2 
2,5 
0 
3 
2,3 
0 
1,7 
1,5 
38 43,7 42,35 228,01 
Tadschikistan 
Das große Wasserkraftpotential wird bisher nur zum Teil 
genutzt. Jedoch kann das Land, dank der vorhandenen 
reichen Wasservorkommen, seine Stromerzeugung sowohl für 
den einheimischen Verbrauch als auch für den Export erhöhen. 
Damit wird auch der Druck gemildert, der durch die Einfuhr 
von Erdöl, Erdgas und Kohle entsteht. Mongolei 
Unter den in der Mongolei herrschenden schwierigen 
klimatischen Bedingungen wirkt sich die Energiever­
sorgung unmittelbar auf die Lebensbedingungen aus. 
Ein Großteil der Infrastruktur für die Energieerzeugung 
ist veraltet und muß entweder ersetzt oder 
modernisiert werden. 
39 
Tacis-Aktivitäten im Energiesektor 
Im Rahmen von Tacis laufen vielfältige Energieprojekte. 
Zu den wichtigsten Aktivitäten gehören 
. die Bereitstellung von Informationen zu Energie­
sparmaßnahmen in Verbindung mit Pilotprojekten zur 
Umsetzung theoretischer Erkenntnisse in die Praxis 
. die Unterstützung der Reorganisation der Verwaltung 
des Ölsektors auf nationaler Ebene einschließlich der 
Erarbeitung der erforderlichen Gesetze und 
Verordnungen für die Förderung von Auslands­
investitionen in der Erdölindustrie 
• Hilfestellung bei der Modernisierung von Heizanlagen 
in Ölraffinerien 
. die Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen bei der 
Bewertung der städtischen Wärmeversorgung 
. die Bereitstellung von Know-how zur Erkundung von 
Gaslagerstätten und zur Gasförderung 
. die Bereitstellung von Know-how und Vermittlung 
von Kenntnissen für die Modernisierung von 
Energieerzeugungsanlagen 
. die Unterstützung von Verbesserungen der Funk­
tionsweise und Effektivität von Energieerzeugungs-, 
übertragungs- und Verteilungssystemen 
• die Einführung von modernen computergestützten, 
automatischen Rechnungslegungs- und Abrech­
nungssystemen für Energie 
. die Förderung des Technologietransfers zur Mo­
dernisierung der bestehenden Kraftwerke und des 
Kraftwerkneubaus 
Projektschwerpunkt 
Tacis-Energiesparmaßnahmen in der Ukraine 
Im Rahmen von Tacis eingesetzte Evaluierungsteams 
arbeiten eng mit der ukrainischen Regierung 
zusammen, um gemeinsam zu gewährleisten, daß 
realistische Lösungen für die dringendsten Probleme 
auf dem Energiesektor in die Praxis umgesetzt 
werden können. Eingeleitet wurde dieser Prozeß mit 
einer umfassenden quantitativen Umfrage, die 
zusammen mit dem Ministerium für Energie und 
Elektrifizierung, dem Staatlichen Komitee für Öl und 
Gas, dem Staatlichen Komitee für Kohle und dem 
Staatlichen Komitee für Kommunale Dienstleistungen 
durchgeführt wurde. 
Die Ergebnisse unterstrichen die Notwendigkeit zur 
Gestaltung einer Preispolitik und zur Festlegung von Tarifen für den Energieverbrauch sowie zur 
Schaffung einer nationalen Energiebehörde. Diese 
Behörde könnte einen rationelleren Energieverbrauch 
veranlassen und die Gesamtverantwortung für die 
Energiepolitik (einschließlich der Tarife und Preis­
bildung) übernehmen. Sie könnte weiterhin sicher­
stellen, daß die einzelnen Energiesparprojekte als Teil 
einer umfassenden Strategie durchgeführt werden. 
Lösungswege 
Tacis hat zusammen mit dem Thermie-Programm der 
Europäischen Kommission ein aus zehn Energiezentren 
bestehendes Netzwerk in den NUS aufgebaut. Die 
Aufgabe dieser Zentren besteht darin, Lösungen für 
anstehende Energiesparprobleme zu finden, die in den 
Industriebetrieben der Partnerländer zur Anwendung 
kommen sollen. 
Die Aufgaben der Zentren reichen von der Überprüfung 
der Kesselleistung von Industrieanlagen bis zur Kunden­
beratung und Durchführung von Kampagnen zu Rechts­
fragen und zur Sensibilisierung für Umweltprobleme. Sie 
führen Markt- und Technologieevaluierungen durch und 
organisieren Ausstellungen über Energietechnik, Work­
shops, Schulungsveranstaltungen und Exkursionen. 
Außerdem stellen sie Kontakte zwischen Anlagenher­
stellern und käufern her. 
Anfänglich sind die Zentren mit Sachverständigen aus 
Westeuropa besetzt, die mit einheimischen Fachleuten 
zusammenarbeiten und sie ausbilden mit dem Ziel, 
Probleme vor Ort selbst zu analysieren und zu lösen. Ist 
die Arbeit der Sachverständigen aus dem Westen 
beendet, geht die Verantwortung auf die dann voll aus­
gebildeten einheimischen Spezialisten über. 
Die Energie-Infomobile der EG, die von den meisten Ener­
giezentren aus arbeiten, können als das Herzstück der 
Energiesparinitiative angesehen werden. Sie sind mit 
Überwachungsinstrumenten und Software ausgestattet, 
so daß in wichtigen Industriegebieten und Standorten von 
Blockheizwerken Prüfungen und Überwachungen an Ort 
und Stelle vorgenommen werden können. 
40 
Tadschikistan 
Bislang stand die politische Instabilität im Lande einem 
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen Tadschikistan und der Europäischen 
Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten im Wege. 
Grundlage der Beziehungen ist daher gegenwärtig das 
1989 mit der ehemaligen UdSSR abgeschlossene 
Abkommen über Handel und Zusammenarbeit. 
Bei den im Februar abgehaltenen Wahlen zeigte sich eine 
überwältigende parlamentarische Unterstützung für den 
Präsidenten, und die im Laufe des Jahres 1995 
durchgeführten Verhandlungen erbrachten zögernde 
Fortschritte auf dem Wege zur Lösung des seit 1992 
andauernden Bürgerkriegskonflikts. Anhaltende innere 
Spannungen führten zur Ablösung des Minister­
präsidenten und seines ersten Stellvertreters. 
Tadschikistan führte im Mai 1995 als letzter der Neuen 
Unabhängigen Staaten eine eigene Währung ein. Die neue 
tadschikische Regierung bekräftigte ihr Engagement, auf 
dem eingeschlagenen Weg eines ehrgeizigen Wirt­
schaftsreformprogramms voranzukommen. Jedoch ist die 
Inflationsrate mit monatlich 80 % nach wie vor hoch. Im 
Jahre 1995 leitete Tadschikistan im Mineralbergbau 
mehrere Joint-Venture-Projekte mit westlichen Partnern 
ein. Das Land konzentriert sich auf Initiativen für die 
marktwirtschaftliche Reform im Agrarsektor, insbe­
sondere die Privatisierung von Grund und Boden und die 
Ausweitung privatwirtschaftlicher Produktions- und Ver­
arbeitungssysteme. Im Mittelpunkt des Interesses stehen 
derzeit die verschiedenen Verhandlungen mit dem 
Internationalen Währungsfonds über ein Reformpro­
gramm, das den Kriterien für die Gewährung eines 
Darlehens im Rahmen der Strukturübergangs-Fazilität des 
IWF entsprechen würde. 
Förderung der Reformen in Tadschikistan 
Im Tacis-Haushalt von 1995 wurden 4 Millionen ECU für 
das einzelstaatliche Programm in Tadschikistan ge­
bunden. Diese konzentrierten sich vor allem auf folgende 
Schwerpunktbereiche: 
Nahrungsmittelproduktion, 
-vertrieb 
Entwicklung der Humanressourcen 
Energiewirtschaft. Verarbeitung und Zudem erhielt Tadschikistan Unterstützung durch das 
Nahrungsmittelhilfeprogramm der Europäischen Gemein­
schaft sowie humanitäre Hilfe von ECHO. 
Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion 
Im Rahmen eines früheren Tacis-Projekts wurde Hilfe bei 
der Einrichtung einer politischen Beratungsstelle im 
Landwirtschaftsministerium geleistet. 1995 unterstützte 
Tacis das Ministerium bei der Ermittlung von Bereichen, 
die unmittelbar von Tacis-Know-how profitieren würden, 
bei der Verbesserung der Effizienz des Sektors als Ganzes 
sowie bei der Erhöhung des Selbstversorgungsniveaus 
des Landes. 
Tadschikistan produziert zwar mit Beständigkeit 
hochwertiges Obst und Gemüse, jedoch fehlt ein 
ausgebautes System für eine effiziente Verarbeitung und 
den Export. Unterstützung fanden im Rahmen eines 
Tacis-Projekts (1,75 Millionen ECU) Pläne des Landes zur 
Entwicklung des Verarbeitungssektors durch Herstellung 
engerer Verbindungen zwischen den beteiligten Orga­
nisationen und Zusammenarbeit mit einzelnen Betrieben 
mit dem Ziel, die Verarbeitungsverfahren und Leitungs­
fähigkeiten zu verbessern. Das Projekt hatte auch die 
Entwicklung von Unterstützungsleistungen für neuent­
stehende private Agrar- und Verarbeitungsbetriebe zum 
Ziel. 
Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten 
Im Bereich Humanressourcen verstärkte Tacis 1995 die 
Vermittlung von wirtschaftswissenschaftlichen und 
managementbezogenen Kenntnissen im Hinblick auf die 
Marktwirtschaft und erweiterte und ergänzte dabei seine 
1994 durchgeführten Aktivitäten. 
Ein mit 1 Million ECU ausgestattetes Tacis-Projekt leistete 
den beiden 1994 gegründeten Schulungszentren in 
Duschanbe und Kokand Unterstützung. Dazu zählte die 
Schulung von Lehrkräften dieser Institutionen und die 
Bereitstellung von Know-how für die Entwicklung von 
maßgeschneiderten Lehrplänen und die Lehrgangs­
gestaltung. Anliegen von Tacis ist es, beide Zentren zur 
Fortsetzung ihrer Arbeit nach Abschluß des Projekts auf 
gewerblicher Grundlage zu ermutigen. 
41 
Energie - Entwicklung einer wichtigen 
Ressource 
Als wichtigste Energiequelle Tadschikistans ist die 
Wasserkraft zu nennen. Dennoch ist das Land nach wie 
auf Einfuhren zur Deckung seines Öl- und Gasbedarfs 
angewiesen. In diesem Zusammenhang half Tacis den 
tadschikischen Behörden bei der Ermittlung der 
bestmöglichen Nutzungskonzepte für die vorhandenen 
Wasserkraftressourcen sowie bei der Entwicklung des 
Energieaustauschs mit seinen Nachbarländern. 
Im Rahmen eines mit 950.000 ECU ausgestatteten Tacis-
Projekts wurde ein Beitrag zur Erarbeitung von 
Durchführbarkeitsstudien im Hinblick auf die Vollendung 
bestimmter nicht fertiggestellter und veralteter 
Wasserkraftwerke unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 
geleistet. Inbegriffen in das Projekt sind zudem die 
Untersuchung der Kosten und Effizienz in der 
Energieversorgung sowie die Sensibilisierung der 
Allgemeinheit für Fragen der effizienten Energienutzung. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0 
0 
0 0 
0 0,32 1 
1,75 
0,95 
0 
0 
0 
0 
0,3 
4 3,43 
1,95 
0 
0 
0,62 
Anmerkung: Tadschikistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1991 • 
1993. 
42 
Turkmenistan 
Der Ministerrat ersuchte die Kommission, mit Blick auf den 
möglichen Ausbau der vertraglichen Beziehungen 
Sondierungsgespräche mit Turkmenistan zu führen. Wie 
im Falle Usbekistans hatten die Präsidentschaft der EU 
und die Kommission einen Bericht über die Menschen­
rechtssituation in diesem Land verfaßt. Gegen Ende des 
Jahres 1995 stellte Turkmenistan den offiziellen Antrag auf 
Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschafts­
und Kooperationsabkommen. Auch im Jahre 1995 legte 
Turkmenistan das Hauptgewicht auf die Erhaltung seiner 
ökonomischen und politischen Stabilität. 
Obwohl reich an natürlichen Ressourcen und 
Exportpotential, fehlt Turkmenistan das für die Nutzung 
dieser Vorzüge erforderliche Know-how. Die ökonomische 
Leistungsfähigkeit des Landes hat sich jedoch in einigen 
Belangen verbessert. So ging die Inflation zwischen 1994 
und 1995 von 649 % auf 150 % zurück. Nach wie vor 
stößt Turkmenistan für die Erdgaslieferungen, die den 
größten Teil seines Exports ausmachen, auf eine geringe 
Zahlungsmoral seiner Haupthandelspartner in den NUS. 
Dies hat die Wirtschaft des Landes in ernsthafte 
Bedrängnis gebracht, die sich sogar in Getreideknappheit 
äußerte. Gegenwärtig nutzt das Land für seine Erdgas­
ausfuhren ausschließlich das russische Pipelinenetz. 
Tacis unterstützt Entwicklung 
Im Rahmen von Tacis werden die Initiativen der 
turkmenischen Regierung zur Entwicklung der Wirtschaft 
des Landes unterstützt, wobei der Schwerpunkt 1995 auf 
folgenden drei Hauptbereichen lag: 
• Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und 
-Verteilung 
. Unternehmensumstrukturierung und -entwicklung 
. Entwicklung der Humanressourcen. 
1995 standen für das Tacis-Programm für Turkmenistan 
insgesamt 4 Millionen ECU zur Verfügung. Ausbau des Landwirtschaftssektors 
Tacis konzentrierte sich gegenüber den turkmenischen 
Behörden auf Hilfestellung bei der Steigerung und 
Verbesserung von Produktion und Effizienz der Fleisch-
und Milchverarbeitung. Von wesentlicher Bedeutung war 
Tacis-Know-how für die Erstellung wichtiger finanzieller 
Machbarkeitsstudien für ausgewählte Betriebe, wobei es 
vor allem um die Erarbeitung von langfristig rentablen 
Investitionsprojekten ging, mit denen Joint-Venture-
Partner gewonnen werden können. Ferner wurden im 
Rahmen dieses Projekts (930.000 ECU) zukünftige Privati­
sierungsstrategien vorgeschlagen. 
Bei einem zweiten, mit 750.000 ECU ausgestatteten 
Tacis-Projekt ging es um die Einleitung einer erstmalig 
durchgeführten Überprüfung der Fischerei Wirtschaft des 
Landes. Dabei wurden Möglichkeiten für zukünftige 
Investitionen aufgespürt und die Entwicklungschancen der 
Binnenfischerei eingeschätzt. Vor allem sollte mit Hilfe des 
im Rahmen von Tacis verfügbaren Fachwissens gewähr­
leistet werden, daß die Studien dem internationalen 
Standard entsprachen, um so die Chance der weiteren 
Unterstützung durch internationale Gremien oder In­
vestoren in Joint Ventures zu verbessern. 
Förderung der Unternehmensentwicklung 
Im Rahmen von Tacis wurde 1995 die Politikberatung von 
turkmenischen Behörden im Bereich der Unternehmens­
entwicklung fortgesetzt, wobei vor allem auf den im Zuge 
früherer Projekte geschaffenen Voraussetzungen aufge­
baut wurde. Der Ausbau und die Unterstützung des zwar 
kleinen, aber gedeihenden KMU-Sektors genießt nach wie 
vor Priorität. Dies gilt auch für die Umsetzung einer 
effektiven, großangelegten Privatisierungsstrategie. 1995 
engagierten sich sowohl Tacis als auch die die EBWE für 
die Förderung von Joint-Venture-Projekten im Bergbau, in 
der Industrie generell und in der Textilindustrie im 
besonderen. 
43 
Humanressourcen - eine unerschlossene 
Quelle 
Bei der Förderung der Entwicklung der Humanressourcen 
ging es im Rahmen von Tacis in jüngerer Vergangenheit 
vor allem um die Ausbildung von öffentlichen 
Bediensteten. Diese Bemühungen gipfelten 1995 in der 
Gründung eines Instituts für öffentliche Verwaltung. Auch 
bei der Förderung der Schaffung der rechtlichen und 
institutionellen Rahmenbedingungen für das Management 
der Humanressourcen kam Tacis-Know-how zum 
Einsatz. Mit diesem Projekt (1 Million ECU) werden 
darüber hinaus die turkmenischen Behörden dabei 
unterstützt, das System der öffentlichen Verwaltung so 
weiterzuentwickeln, daß es für den sich wandelnden 
Anforderungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung 
gerüstet ist. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 0,E 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 
Insgesamt 0,£ 0 0,57 
0 1,05 
38 3,68 
0 1 
0 0 
0 2,5 
0 0 0 1, 1 3,37 
1 3,85 
0 3,6 1,68 9,84 
0 0 0 1 
0 0 0 0 
0 0 0 2,5 
0 0 0 0 
0 0 0 0 
0 0,8 0,32 1,12 
0 8 4 21,68 
Anmerkung: Turkmenistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1993. 
44 
Ukraine 
Die von der Regierung umgesetzte Reformpolitik zeitigte 
1995 bedeutsame Ergebnisse. Während jedoch einerseits 
die Notwendigkeit von Reformen breite Resonanz findet, 
untergräbt andererseits der sinkende Lebensstandard die 
Unterstützung für die schwierigen Entscheidungen, die für 
die Umsetzung des Programms der Regierung erforder­
lich ist. Dennoch hat der vom Präsidenten des Landes 
eingeschlagene politische Kurs dazu beigetragen, daß 
sich das internationale Ansehen der Ukraine 1995 
erhöhte. 
Während seines Besuches bei der Europäischen 
Kommission in Brüssel im Juni 1995 unterstrich der 
ukrainische Präsident erneut sein Eintreten für engere 
Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und für die 
Fortführung des Reformprozesses. Dabei betonte er, daß 
eine starke Wirtschaft für die ökonomische Unabhängig­
keit der Ukraine unverzichtbar ist. 
Das Tacis-Programm wurde 1995 in der Ukraine vor allem 
im Energiesektor und bei der Umstrukturierung von 
Unternehmen mit bemerkenswerten Erfolgen fortgesetzt. 
Ferner brachte das Jahr 1995 die Entscheidung der 
Ukraine, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu schließen, 
sowie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch 
die G7 und die Ukraine, in der sich die Mitglieder der G7 
zur Hilfe bei der Schließung des Werkes verpflichten. 
Im Ergebnis der kürzlich erfolgten Schaffung einer Tacis-
Sektion bei der Delegation der Europäischen Kommission 
in Kiew kommt es zu engeren und effektiveren Austausch­
und Kommunikationsbeziehungen zwischen Tacis und 
seinen Partnern in der Ukraine. 
Interimsabkommen unterzeichnet 
Die im März 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsvereinbarung befand sich 1995 noch im 
Ratifizierungsprozeß. Der politisch-wirtschaftliche Dialog 
wurde in Form zweimal jährlich stattfindender Tagungen 
auf Ministerialebene etabliert. Darüber hinaus hilft Tacis 
der Ukraine bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an 
die Standards der PCA. Im Hinblick auf die 
Nichtdiskriminierung ausländischer Unternehmen, den 
Marktzugang für ausländische Produkte und die Öffnung 
für ausländische Investitionen bleibt noch viel zu tun. 
Das Interimsabkommen wurde im Juni 1995 unter­
zeichnet. Im Oktober 1995 nahm das Europäische Parlament dazu positiv Stellung. Gleichzeitig setzte es die 
handelspolitischen Aspekte der Partnerschafts- und 
Kooperationsvereinbarung in Kraft. 
Im Rahmen dieses Abkommens trat der Gemeinsame 
Ausschuß Europäische Kommission - Ukraine im März 
1995 in Brüssel zusammen und rief einen 'engen und 
gestalteten Dialog1 zu den Handels- und Wirtschafts­
beziehungen ins Leben. 
Auch der Beitritt der Ukraine zum Europarat wurde als 
deutliches Zeichen für das langfristige Engagement des 
Landes für engere politische Beziehungen mit der 
Europäischen Union gewertet. 
Förderung von Reforminitiativen durch Tacis 
Bei der Unterstützung der ukrainischen Reformbe­
mühungen konzentrierte sich Tacis 1995 auf folgende 
Sektoren: 
Energiewirtschaft 
Unternehmensumstrukturierung und -entwicklung 
Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 
Entwicklung der Humanressourcen 
Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und 
-Verteilung. 
Insgesamt wurden für das nationale Programm zugunsten 
der Ukraine 1995 Tacis-Mittel in Höhe von 72,5 Millionen 
ECU bereitgestellt. Darin eingeschlossen waren 
35 Millionen ECU für das nationale Programm und 
37,5 Millionen ECU als Tacis-Beitrag zum Aktionsplan der 
EU/G7 für die ukrainische Energiewirtschaft. Darüber 
hinaus kam die Ukraine in den Genuß von 18 Millionen 
ECU aus den Tacis-Mehrländermitteln für die Atom­
wirtschaft sowie aus anderen Mehrländermitteln, mit 
denen Politik- und Rechtsberatungsleistungen, Demo­
kratieprojekte und die Zusammenarbeit in den Bereichen 
Statistik und Zoll finanziert wurden. 
Energie 
Ukraine zentrale Herausforderung für die 
Das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen der Ukraine 
setzt eine weitgehende Reform dieses Sektors voraus. Die 
hohen Kosten des Energieimports stellen nach wie vor 
eine schwere Belastung der Zahlungsbilanz und des 
Haushaltsdefizits des Landes dar. 
45 
1994 wurden unter maßgeblicher Beteiligung von Tacis 
zahlreiche Reformpläne für den Energiesektor in Angriff 
genommen. Das Engagement von Tacis für diesen Sektor 
setzte sich 1995 fort. In enger Zusammenarbeit mit der 
ukrainischen Verwaltung wurden für die 1995er Tacis-
Aktivitäten folgende vier Schwerpunktbereiche bestimmt: 
Unterstützung der im Bereich der Energieeinsparung 
tätigen nationalen Institutionen und entsprechender 
Aktionen, Hilfestellung für den Teilsektor Erdöl und -gas, 
Unterstützung der Schaffung eines einheitlichen 
Ministeriums für Brennstoffe und Energie und Hilfe bei der 
Sanierung des Kraftwerks von Trypolje durch Erstellung 
einer Wirtschaftlichkeitsanalyse moderner Verbrennungs­
technologien. 
Im Rahmen von mit Tacis-Mitteln finanzierten, 1994 
abgeschlossenen Studien war bereits die Angebots- und 
Nachfragesituation der Ukraine untersucht worden. In 
Auswertung der Schlußfolgerungen dieser Studien werden 
gegenwärtig das Aufspüren und die Auflösung effizienz­
abträglicher Monopolstellungen fortgeführt. Zudem wur­
den ineffiziente Erzeugungstechnologien allmählich durch 
modernere Verfahren ersetzt. 
Nach wie vor Priorität hat die Aufgabe, dafür Sorge zu 
tragen, daß die ukrainische Verwaltung eine 
Energiepreispolitik verabschiedet, die die echten Kosten 
der Energieerzeugung spiegelt und die Energieeinsparung 
fördert. So wurden zum Ende des Jahres 1995 
Meßprojekte über den Gasverbrach bei privaten 
Haushalten und Großverbrauchern begonnen, die 1996 
mit dem Ziel fortgesetzt werden, daß industriellen und 
privaten Energieverbrauchern ihr tatsächlicher Energie­
verbrauch in Rechnung gestellt wird. Nur auf diesem 
Wege läßt sich die Gesamtsituation von Angebot und 
Nachfrage verbessern. 
Ferner wurden Schritte zur Zurückdrängung des 
Nichtbezahlens von Gasrechnungen eingeleitet. Bis 
Januar wurden die offenen Rechnungen durch Zuschüsse 
der Regierung abgefangen, was den Druck auf den 
Staatshaushalt nur noch steigerte. Da diese Zuschüsse 
zum Januar 1996 auslaufen, werden den Unternehmen 
Energierechnungen erst dann wieder kreditiert, wenn sie 
alle offenen Energierechnungen beglichen haben. 
Der Erfolg der Reform im Energiebereich hat jedoch die 
Lage für die privaten Verbraucher und Kleinbetriebe, die 
die anfallenden zusätzlichen Kosten nicht zu tragen 
vermögen, weiter verschlimmert. Mit dem Auslaufen der 
staatlichen Zuschüsse werden sich diese Probleme zwangsläufig verstärken. In Zukunft wird die Ukraine bei 
der Entwicklung von Brennstoff- und Energiesystemen 
vorrangig die Einführung energiesparender Technologien 
für alle Verbraucherkategorien verfolgen. 
Unternehmensumstrukturierung 
und -Privatisierung 
Die Umstrukturierung und Entwicklung von Unternehmen 
besitzt in der Ukraine nach wie vor Priorität. 1994 wurden 
in diesem Bereich zahlreiche Maßnahmen vereinbart bzw. 
eingeleitet, deren Umsetzung 1995 allerdings durch 
ständige Probleme mit dem Massenprivatisierungs­
programm behindert wurde. 
Der Staatliche Vermögensfonds wurde durch Tacis durch 
eine Aufstockung der 1994er Mittel von 3 Millionen ECU 
um 1 Million ECU weiterhin unterstützt. Ferner leistet Tacis 
beim Aufbau von Aktienregistraturen mit Pilotfunktion 
Hilfestellung und ist im Hinblick auf die Rationalisierung der 
in diesem Zusammenhang eingesetzten Verfahren 
beratend tätig. Obwohl ein großer Teil der für eine effektive 
Privatisierung benötigten Infrastruktur bereits etabliert ist, 
sind in diesem Bereich weitere Fortschritte nötig, wenn die 
gesetzten Ziele erreicht werden sollen. Die Umsetzung der 
Umstrukturierung der Wirtschaft erweist sich als schwierig. 
Der Reform der Industrie durch Privatisierung wird auf der 
Seite der öffentlichen Verwaltung und der Ausbildung 
nichts Gleichwertiges entgegengesetzt. 
Internationale Geber haben die ukrainische Verwaltung 
ersucht, den Privatisierungsprozeß neu zu regeln, um 
dessen Tempo zu erhöhen, die Zahl der ausgegebenen 
Anteile zu vergrößern und die Verwirrung über unklare 
Verfahrensweisen zu beenden. Von Tacis, der US-AID 
und der Weltbank initiierte und veranstaltete 
Koordinierungstreffen internationaler Geber veran­
schaulichen das Engagement für die Schaffung eines 
effektiven und international anerkannten Privatisierungs­
systems. Bleibt zu hoffen, daß sich Tacis in der Folge der 
Neuregelung des Privatisierungsprozesses widmen kann, 
wobei im Rahmen dieses Programms inzwischen 
Arbeitsgruppen zur Behandlung der vordringlichsten 
Probleme gebildet wurden. 
Tacis setzte 1995 die Unterstützung des Sektors der 
kleinen und mittelständischen Unternehmen mit echtem 
Erfolg fort. Sowohl in Kiew als auch in Saporoschje 
wurden KMU-Entwicklungsagenturen und Zentren für die 
Unternehmenskommunikation geschaffen, die Seminare 
ausrichten und in Ausbildungsfragen beratend tätig sind. 
46 
Gegenwärtig entsteht ein Netz von Zentren zur 
Unterstützung nach erfolgter Privatisierung, die den neu 
privatisierten Unternehmen die dringend benötigte 
Hilfestellung geben. Das Kiewer Zentrum ist seit einigen 
Monaten tätig. 1996 werden weitere Zentren dieser Art in 
Lugansk und Saporoschje hinzukommen. Auf der Basis 
des 1995 Erreichten sollen weitere derartige Zentren ins 
Leben gerufen werden. 
Erhöhung der nuklearen Sicherheit und 
Schutz der Umwelt 
Projekte in den Bereichen nukleare Sicherheit und 
Umweltschutz besitzen für die Ukraine nach wie vor hohe 
Priorität. So entfällt der größte Teil der für dieses Land 
verfügbaren Tacis-Mittel auf diesen Sektor. 
Im April 1995 kamen die Regierungen der Ukraine und der 
Länder der G7 sowie die Europäische Kommission 
überein, das Atomkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 
2000 zu schließen. 
In dem Bemühen um internationale Hilfe bei der 
Umsetzung des Schließungsvorhabens stieß die Ukraine 
auf Probleme. Tacis trug dazu bei, daß Lösungen in 
Gestalt der Entwicklung neuer technischer Verfahren zur 
Behandlung des nuklearen Abfalls gefunden wurden, 
wenngleich das Projekt dadurch zusätzlich erschwert 
wird, daß seine Kosten erst nach Abschluß der 
entsprechenden Machbarkeitsstudien bekannt werden. 
Ein Tacis-Projekt im Umfang von 1,5 Millionen ECU hat 
bei der Erstellung einer Außerbetriebnahmestrategie eine 
wichtige Rolle gespielt. Unterdessen wurden im Rahmen 
einer Studie zur Durchführbarkeit der Stillegung des 
Sarkophargs vor allem Verfahren zur Behandlung der 
übrigen beschädigten Blöcke vorgeschlagen. 
Im Dezember 1995 unterzeichnete die Ukraine eine 
Absichtserklärung mit den Mitgliedern der G7 und der 
Europäischen Kommission, in der langfristige Hilfe bei der 
Finanzierung des Projekts zugesagt wurde (siehe auch 
den Abschnitt "Mehrländerprogramme"). 
Landwirtschaft bleibt prioritärer Bereich 
Die Unterstützung der notleidenden Landwirtschaft 
gewinnt für die Ukraine immer mehr an Bedeutung. Seit 
1991 wurden im Rahmen von Tacis mehr als 35 Millionen 
ECU für Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft 
aufgewandt. Auf politischer Ebene befindet sich die 
Formulierung und Umsetzung einer Landwirtschaftspolitik jedoch noch in einer relativ rudimentären Phase, 
wenngleich der Präsident des Landes die Tacis-Projekte 
wegen ihrer Qualität und ihrer Ergebnisse anerkennend 
erwähnt hat. 
Das Volumen der landwirtschaftlichen Produktion ist 
ständig weiter gesunken, und im Landesdurchschnitt muß 
eine Familie mehr als die Hälfte ihres Monatseinkommens 
für Lebensmittel ausgeben. Gleichzeitig stehen nun, da die 
staatlichen Zuschüsse ausbleiben, viele Landwirt­
schaftsbetriebe vor dem Zusammenbruch. Nach wie vor 
ist in bezug auf den Boden die Frage der Eigen­
tumsverhältnisse ungeklärt, die Marktgeschäfte sind mit 
Unsicherheiten behaftet und der institutionelle Rahmen 
erweist sich als uneffektiv. Selbst Ende 1995 lag noch kein 
Konsens darüber vor, wie dieser Sektor privatisiert werden 
soll. 
Im Rahmen von Tacis wurde deshalb die Schaffung eines 
landwirtschaftlichen Nutzflächenregistriersystems mit dem 
Ziel gefördert, die Übertragung von Land aus staatlichem 
in Privatbesitz zu regeln und so die Privatisierungschancen 
in der Landwirtschaft verbessern zu helfen. Ferner leistete 
Tacis einen Beitrag zur Verbesserung der Getreide­
lagerungsverfahren. 
Humanressourcen 
1995 begann ein großangelegtes Projekt zur Förderung 
der Umschulung und Umsetzung von Offizieren, um 
Managerausbildungskurse für Offiziere aufzubauen und 
deren Wiedereingliederung in das Wirtschaftsleben zu 
unterstützen. Ein weiteres Projekt diente der Reform des 
Systems der sozialen Absicherung. Gleichzeitig unterstützt 
Tacis nach wie vor den Aufbau öffentlicher Arbeitsver­
mittlungsdienste sowie aktive Arbeitsmarktmaßnahmen. 
Ausbildung von Fachkräften im Bank- und 
Finanzwesen 
Das Gros der Unterstützung des ukrainischen 
Bankgewerbes durch Tacis erfolgte in Form von 
Ausbildungsleistungen. Der im Rahmen des Programms 
geschaffene Beratungsdienst für das Europäische Bank­
wesen hat sich als wichtiges Instrument zur Förderung 
ausgewählter Handelsbanken erwiesen. Zudem wurden 
für die Bank Ukraina und die Oschadny Bank individuelle 
Ausbildungsprogramme entwickelt. Darüber hinaus hat 
Tacis eine Ausbildungseinrichtung für das Bankfach und 
eine Schule für Versicherungskaufleute geschaffen. 
47 
Ferner gibt Tacis Hilfestellung gegenüber Banken, die an 
dem Kreditlinienprogramm der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung beteiligt sind. Dabei geht 
es vor allem um die Beratung der Kreditabteilungen dieser 
Banken. Durch das Eingreifen von Tacis hat sich die 
nachhaltige Effektivität dieses Programms erheblich 
verbessert. 
Das Bistro-Programm 
Dieses auf die rasche Durchführung kleinerer Projekte mit 
kurzen Umsetzungszeiten gerichtete Programm wurde in 
der Ukraine 1995 gestartet. Der durchschnittliche 
Vertragswert belief sich dabei in diesem Jahr auf 58 000 
ECU. Geleitet von der Tacis-Sektion der Kiewer 
Delegation der Europäischen Kommission, erstrecken sich 
derartige Bistro-Projekte auf alle prioritären Bereiche des 
Richtprogramms. Ferner wird die Verbesserung der 
Investitions- und Handelsbedingungen gefördert. 
Die Beziehungen zu anderen Gebern 
Zahlreiche internationale Organisationen arbeiten mit der 
ukrainischen Verwaltung in ihrem Bemühen um die 
wirtschaftliche Umstrukturierung zusammen. 1995 spielte 
Tacis bei der Koordinierung des internationalen Beitrags 
zu dem nur langsam vorankommenden Privatisierungs­
programm der Ukraine eine zentrale Rolle und war in den 
Arbeitsgruppen vertreten, die zur Behandlung der 
vordringlichsten Probleme gebildet wurden. Darüber 
hinaus stellte Tacis 37,5 Millionen ECU für den 
Aktionsplan der EU/G7 zugunsten der ukrainischen 
Energiewirtschaft zur Verfügung. Im Dezember 1995 setzte der Internationale 
Währungsfonds das Bereitschaftskreditabkommen mit 
der Ukraine außer Kraft, weil eine Reihe von 
Leistungskriterien nicht erfüllt worden waren. Die weitere 
finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Euro­
päische Union und ihre Mitgliedstaaten hängt davon ab, 
ob das Land weiterhin vom Internationalen Währungs­
fonds unterstützt wird. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 3,54 0 0 20,5 37,5 61,54 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 1,7 16,8 12,36 4,3 10,7 45,86 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 4,65 3 7,36 4 7 26,01 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 7,67 12,31 10,54 5 4 39,52 
Energiewirtschaft 6,2 8,08 5,4 15 6,9 41,58 
Verkehrswesen 4,89 7,26 3,22 0 15,37 
Politikberatung 0 0 0 0 0 0 
Telekommunikation 0 0,83 0,55 0 0 1,38 
Humanitäre Hilfe 0 0 0 0 0 0 
Sonstige Sektoren 0 0 3,82 1,7 6,4 11,92 
Insgesamt 28,65 48,28 43,25 50,5 72,5 243,18 
Usbekistan 
Die Grundlage für die Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan bildet das 
1989 geschlossene Abkommen über Handel und 
Zusammenarbeit mit der ehemaligen UdSSR. Im Jahre 
1995 beantragte Usbekistan die Aufnahme von 
Verhandlungen über ein Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen (PKA) mit der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Daraufhin fand 
im Mai eine erste Sitzung des Gemeinsamen 
Ausschusses usbekischer Behörden und der 
Europäischen Kommission statt, und im Juli folgten in 
Taschkent sondierende Gespräche in Vorbereitung eines 
Abkommens. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage in 
Usbekistan im Hinblick auf Menschenrechte und 
demokratische Reformen, die - wie bei den anderen 
Partnern auch - eine wichtige Voraussetzung für das 
Zustandekommen eines PKA sind. Im Verlaufe der 
Gespräche erklärte Usbekistan seine Bereitschaft, sich mit 
Hilfe von Tacis diesbezügliches Know-how anzueignen, 
womit die Ausgangsbasis für die Aufnahme der PKA-
Verhandlungen im Jahre 1996 geschaffen wurde. 
Usbekistan profitierte von den hohen Weltmarktpreisen für 
sein Hauptausfuhrprodukt Rohbaumwolle. Dadurch 
konnte es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen 
Außenhandelsüberschuß erzielen. Auch Gold, Uran und 
weitere Mineralstoffe werden exportiert. 
Durch seinen Reichtum an Bodenschätzen (Erdöl, Erdgas 
und Kohle) kann Usbekistan seinen Energiebedarf nahezu 
aus eigenem Aufkommen decken. Die straffe Haushalts­
und Finanzpolitik der Regierung hatte zur Folge, daß sich 
das Haushaltsdefizit erheblich verringerte und die Inflation 
gegenüber 1994 um mehr als 500 % zurückging. 
Die Regierung steigerte 1995 das Tempo des 
Reformprogramms, indem sie einen Plan für eine spürbare 
Verstärkung der Privatisierungsbemühungen verab­
schiedete. Allerdings wirken sich die hohe Arbeitslosigkeit 
und der Mangel an ausländischen Investitionen nach wie 
vor negativ auf die Wirtschaftslage aus. 
Tacis: Schwerpunkt Modernisierung 
Bei der Unterstützung der Reformbemühungen der 
Regierung konzentrierte sich Tacis auf folgende Bereiche: 
. Entwicklung der Humanressourcen 
• Umstrukturierung und Entwicklung des Unter­
nehmenssektors 
. Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und 
-vertrieb. Im Jahre 1995 erhielt Usbekistan aus dem Tacis-Haushalt 
10 Millionen ECU für das nationale Programm und 
profitierte darüber hinaus von Tacis-Mitteln für 
Mehrländerprogramme. 
Ausbildung künftiger Führungskräfte 
Eines der Hauptprobleme Usbekistans ist der Mangel an 
gutausgebildeten Geschäftsleuten. Die fortgesetzte 
Privatisierung von Industrieunternehmen und 
landwirtschaftlicher Nutzfläche erfordert, daß die künftigen 
Unternehmer ihre Fähigkeiten ausbauen und sich 
betriebswirtschaftliche Kenntnisse aneignen. Das '93er 
Tacis-Projekt für Management-Ausbildung in Taschkent 
wurde 1995 durch zwei Projekte im Ferghana-Tal bzw. im 
Oblast Samarkand ergänzt. Jeweils mit 1 Millionen ECU 
dotiert, haben diese beiden Projekte die Lehrerbildung an 
der Staatlichen Universität Ferghana und der Staatlichen 
Universität Samarkand in den Bereichen modernes 
Management und Sprachen zum Inhalt. Unter anderem 
finden Kurse für Englisch, Marktwirtschaft und 
Management statt, es wird an der Verbesserung der 
Lehrprogramme und -materialien gearbeitet, und die 
Fakultäten werden hinsichtlich der optimalen Handhabung 
und Organisation von Studienplänen beraten. 
Momentan läuft ein wichtiges Projekt im Wert von 2 
Millionen ECU an, das zusammen mit dem Staatlichen 
Komitee für Prognose und Statistik, dem Ministerium für 
Hoch- und Fachschulwesen und dem Arbeitsministerium 
durchgeführt werden soll. Sein Ziel besteht im Aufbau 
eines auf internationalem Niveau befindlichen Systems der 
Arbeitsstatistik und in der Konzipierung arbeitsmarkt-
orientierter Ausbildungsprogramme für Arbeitslose und 
Schulabgänger. 
Vorbereitung auf die Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors 
Die zügige Verabschiedung neuer Gesetze und 
Vorschriften macht in verschiedenen Sektoren 
Umschulungen erforderlich. Tacis brachte ein Projekt im 
Umfang von 1 Millionen ECU auf den Weg, das 
Bildungsmaßnahmen für Mitarbeiter privater Unternehmen 
und Angehörige des öffentlichen Dienstes beinhaltet und 
zusammen mit dem Verband der Buchhalter und 
Rechnungsprüfer durchgeführt wird. Dabei werden 
Rechnungsprüfer mit den aktuellsten Methoden vertraut 
gemacht, deren Anwendung angesichts der neuen 
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen 
unerläßlich ist. 
49 
Auch Goskommimuchestwo, die nationale Privatisierungs­
behörde, wurde von Tacis mit 1 Million ECU gefördert. 
Unterstützung für die Ausbildung im 
Agrarsektor 
Der Agrarsektor bildet die Hauptstütze der usbekischen 
Wirtschaft. Er bietet Arbeitsplätze für 30 Prozent der 
Bevölkerung und erwirtschaftet 43 Prozent des 
Nettoprodukts. Mit der Entstehung eines privaten 
Agrarsektors wächst der Bedarf an geschultem Personal, 
dessen fachliche und kaufmännische Qualifikationen sich 
auf aktuellem Niveau befinden. Gegenwärtig fehlt es im 
Bildungswesen an derartigen Ausbildungsangeboten. 
Hilfe bei der Lösung dieses Problems wird durch ein 
Projekt im Umfang von 2,2 Millionen ECU geleistet, das 
sich auf die Staatliche Agrarhochschule Taschkent richtet. 
Die wichtigsten Zielsetzungen bestehen in der Schulung 
der Lehrkräfte dieser Hochschule zu verschiedenen 
Themenbereichen, in der Erarbeitung von Studienplänen 
und Herstellung der nötigen Lehrmaterialien. Besondere 
Betonung liegt dabei auf der Verdeutlichung der 
ökologischen Auswirkungen landwirtschaftlicher Metho­
den. Dieses Projekt bildet eine Ergänzung zu den 
Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen von Tacis in den 
Gebieten Ferghana und Syrdaria und erfüllt gleichzeitig 
eine Pilotfunktion gegenüber weiteren landwirtschaftlichen 
Bildungsinstituten. 
Schutz des Aralsee-Gebietes 
Infolge der übermäßigen Wasserentnahme aus den 
Zuflüssen des Aralsees herrschen in der Umgebung des 
Sees katastrophale ökologische Zustände. Es wurde ein 
zwischenstaatlicher Rat aus Vertretern der fünf Staaten 
dieser Region gegründet, der einen Aktionsplan zur 
Lösung dieser Umweltprobleme erarbeiten soll. Tacis hat im Rahmen von Mehrländerprogrammen 4,75 
Millionen ECU für einen internationalen Fonds zur 
Verfügung gestellt, der finanzielle Beiträge zu 
Umweltprojekten verwaltet. Gemeinsam mit der Weltbank 
wurde das Projekt "Wasserwirtschaft und Agrarpro­
duktion" ins Leben gerufen, das ca. 18 Teilprojekte 
umfaßt. Sieben solcher Teilprojekte in verschiedenen 
Bereichen liefen 1995 an. Unter anderem geht es um 
Studien zur Bodennutzung und Nutzung der Wasser­
ressourcen, Bewässerungssysteme für die Landwirt­
schaft, Strategien für die Wasserwirtschaft, technische 
Unterstützung in solchen Fragen wie Reinhaltung des 
Wassers, sanitäre Anlagen und Gesundheitsschutz sowie 
Kostenanalysen. 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 0 2,26 
0 3,51 
1,03 3,05 
5,28 0 3,35 
6,8 
0,4 
D,29 
0 
0 
0 
0 
Insgesamt 1,72 18,78 3,35 
0 
0 
0 
0 
0 
1,5 
15 2,2 
0 
0 
0 7,61 
4 14,31 
10 9,63 
5,68 
1,97 
3 
0 
0 
3,3 
45,5 
Anmerkung: Usbekistan erhielt keine Mittel aus dem Haushalt 1993. 
50 
Mehrländerprogramme 
Tacis hat eine Reihe von Mehrländerprogrammen 
aufgelegt, um die Zusammenarbeit zwischen den 
Partnerländern zu vertiefen und Probleme in Angriff zu 
nehmen, die allen Neuen Unabhängigen Staaten gemein 
sind. Teils wird dabei in allen Ländern der gleiche 
Lösungsweg beschritten, teils müssen Ländergruppen 
zusammenarbeiten, um spürbare Erfolge zu erzielen. 
Im Mittelpunkt des Tacis-Mehrländerprogramms 1995, für 
das insgesamt 144,5 Millionen ECU bewilligt wurden, 
standen die Bereiche nukleare Sicherheit, 
Nahrungsmittelhilfe, Umwelt und Aufbau von Netzen. 
Weitere Punkte waren die Unterstützung des 
Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums 
ISTC (im Länderteil Rußland getrennt behandelt) sowie 
eine Reihe von Rahmenprogrammen wie z.B. das Tacis-
Demokratieprogramm. 
Nachfolgend werden einige bedeutende Mehrländer­
programme im Überblick dargestellt. 
Programm Nukleare Sicherheit 
Für das Programm Nukleare Sicherheit stellte Tacis 1995 
58,5 Millionen ECU zur Verfügung. Die Programmziele 
bestehen in der Erhöhung der Sicherheit von im Betrieb 
befindlichen Kernkraftwerken und sonstigen Aktivitäten in 
den Bereichen der zivilen Nutzung von Kernkraft und der 
Entsorgung, in der Förderung der regionalen 
Zusammenarbeit zum Thema nukleare Sicherheit 
zwischen Ländern, in denen Kernreaktoren sowjetischer 
Bauart betrieben werden, sowie in der Konsolidierung der 
ordnungspolitischen Rahmen. 
Für die nukleare Sicherheit stellte die Europäische 
Kommission 1995 58,5 Millionen ECU bereit. Darüber 
hinaus flössen 37,5 Millionen ECU (von insgesamt 100 
Millionen ECU im Zeitraum 1994-1996) in den Aktionsplan 
der EU/G7 für den ukrainischen Energiesektor. 
Vereinbarungen über die Verwirklichung einzelner Aspekte 
des Programms Nukleare Sicherheit wurden im Februar 
1995 zwischen der Europäischen Kommission und 
Rußland sowie im Oktober 1995 zwischen der 
Kommission und der Ukraine unterzeichnet. Diese 
Vereinbarungen enthalten Klauseln, denen zufolge den 
Auftragnehmern von Tacis im Falle eines nuklearen 
Störfalls keine rechtlichen Konsequenzen erwachsen. Seit 
Anlaufen des Programms Nukleare Sicherheit hatten 
Tacis-Experten oft nur zögernd Ausrüstungsgegenstände und wichtige Studien zur Verfügung gestellt, da keine 
zufriedenstellende rechtliche Grundlage vorhanden war. 
Jetzt, nach der Unterzeichnung dieser Abkommen, 
können viele Projekte richtig in Gang gesetzt werden. 
Unterstützung vor Ort 
Ein bedeutender Prozentsatz der Tacis-Mittel für das 
Programm Nukleare Sicherheit entfällt auf konkrete 
Unterstützungsmaßnahmen vor Ort. Dabei spielt der 
Aufbau von Partnerschaften zwischen westlichen 
Betreibern und Kraftwerken in den Neuen Unabhängigen 
Staaten eine wichtige Rolle. Im Rahmen sorgfältig 
aufgebauter Partnerschaftsbeziehungen leisten westliche 
Anlagenbetreiber spezifische technische Hilfe, wozu 
beispielsweise die Beratung bei der Erarbeitung 
technischer Spezifikationen für den Kauf neuer 
Sicherheitseinrichtungen, die Beratung in organisa­
torischen und verfahrensrechtlichen Fragen und die 
Schulung am Arbeitsplatz zählen. Folgende Anlagen 
profitierten von der technischen und ablaufspezifischen 
Beratung durch Tacis-Fachleute: Smolensk, Balakowo, 
Sosnowy Bor, Kola, Kalinin, Belojarsk (Rußland), sowie 
Rowno, Südukraine und Saporoshje (Ukraine). 
Im Jahre 1995 wurden mehrere Verträge über die 
Lieferung von Ausrüstungen unterzeichnet. Weitere 
Elemente des Programms sind Exkursionen von 
Fachleuten aus dem Osten zu Anlagen in der 
Europäischen Gemeinschaft, die Unterstützung von Joint 
Ventures, die Ermittlung des Bedarfs an Ersatzteilen sowie 
deren Beschaffung und Lieferung. 
Studien zur Sicherheit der Konstruktion 
Studien sind das wichtigste Instrument zur Feststellung 
der sicherheitstechnischen Bereiche, in denen 
Handlungsbedarf besteht. Auch 1995 ging es speziell um 
die Lösung von Problemen, die durch Konstruktions­
mängel bei WWER- und RBMK-Reaktoren hervorgerufen 
werden, sowie um die Wirkungsweise des Brennstoff­
kreislaufs und die Abfallbehandlung. 
Ukraine - der Aktionsplan EU/G7 
Im Dezember 1995 unterzeichneten die Ukraine, die G7 
und die Europäische Kommission eine Vereinbarung, in 
der eine umfassende Konzeption für den Energiesektor 
der Ukraine dargelegt wurde, und die unter anderem die 
Abschaltung des Kernkraftwerkes Tschernobyl bis zum 
Jahre 2.000 vorsieht. 
51 
Tacis beteiligte sich an den Vorbereitungsarbeiten für die 
Schließung der Anlage. Im Juli 1995 wurde die 1994 in 
Auftrag gegebene Projektstudie zur Errichtung eines 
Sarkophags abgeschlossen. Im Ergebnis dieser Studie 
wurde eine Methode für die Ummantelung des noch 
verbliebenen beschädigten Blocks 4 entwickelt. Ein 
weiteres Tacis-Projekt galt der Erarbeitung einer 
Stillegungs-Strategie. Das 95er Programm bildete außer­
dem die Grundlage für den Bau einer Wiedergewinnungs­
und einer Wiederaufbereitungsanlage für Feststoffe. Diese 
beiden Anlagen sollen die Reinigung von Feststoffen 
ermöglichen, die bei der Abschaltung der Blöcke 1 -3 in 
Tschernobyl anfallen. 
Tacis engagierte sich auch für die Lösung 
gesundheitlicher und sozialer Probleme, die eine Folge 
des Unfalls von Tschernobyl im Jahre 1986 sind. Zum Teil 
geschah dies durch medizinische Hilfeleistung und 
Lieferung von Ausrüstungsgegenständen. Darüber hinaus 
erarbeitet Tacis zusammen mit den Vereinigten Staaten 
und der Ukraine einen Aktionsplan hinsichtlich der sozialen 
Folgen der Schließung von Tschernobyl. 
Mit dem Aktionsplan der EU/G7 für die ukrainische 
Energiewirtschaft soll unter anderem sichergestellt 
werden, daß die Ukraine nach der Schließung von 
Tschernobyl über ausreichende Energiequellen verfügt. 
Entsprechend diesem Plan wurde ein Teil der Mittel für die 
laufenden Arbeiten an den Kernkraftwerken Rowno und 
Chmelnitzky eingesetzt. Damit der Bau dieser Anlagen 
ohne sicherheitstechnische Mängel abgeschlossen wer­
den kann, wird ingenieurtechnische Unterstützung 
geleistet. 
Da die Energieknappheit zu den Hauptproblemen der 
Ukraine zählt, leistet der Aktionsplan EU/G7 einen aktiven 
Beitrag zur rentablen Energienutzung, indem er die 
Erarbeitung eines Energiesparprogramms, die Schaffung 
eines Schulungszentrums und die Organisation prak­
tischer Demonstrationen zum Thema Energieeinsparung 
in der Industrie vorsieht. Genehmigung von Anlagen, die Erarbeitung und 
Durchsetzung von Vorschriften und Schulungs­
maßnahmen. Nach einer schleppenden Anlaufphase ent­
wickelt sich nunmehr eine fruchtbringende 
Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Ferner 
belieferte Tacis diese Behörden weiterhin mit 
Sicherheitstechnik. 
Umwelt 
Umweltfragen nahmen im Programm von 1995 eine 
herausragende Stellung ein, und es erfolgte eine 
erhebliche Aufstockung der diesbezüglichen Mittel, die 
einen Umfang von 12 Millionen ECU erreichten. 
Das globale Ziel des Tacis-Umweltprogramms von 1995 
bestand in der Förderung des Entwicklungspotentials der 
Neuen Unabhängigen Staaten im Umweltsektor, wodurch 
ihnen die kollektive Inangriffnahme ökologischer Probleme 
ermöglicht werden soll. 
Tacis hilft den Neuen Unabhängigen Staaten, die 
nationalen und zwischenstaatlichen Gremien zur Erar­
beitung realisierbarer Umweltstrategien und 
umweltpolitischer Instrumente zu befähigen, damit sie der 
Notwendigkeit ökologischer Maßnahmen Rechnung 
tragen können. 
Im Jahre 1995 standen folgende Zielsetzungen im 
Mittelpunkt des Umweltprogramms von Tacis: 
. beschleunigte Formulierung effektiver einzelstaat­
licher Umweltstrategien 
• verstärkte Sensibilisierung und Informationstätigkeit 
im Umweltbereich 
• Fortschritte beim Tacis-Binnengewässerprogramm 
(Schaffung zwischenstaatlicher institutioneller Grund­
lagen zur Inangriffnahme der spezifischen Umwelt­
probleme des Kaspischen Meeres sowie Fortsetzung 
der mit dem 92er und 93er Programm eingeleiteten 
Maßnahmen zugunsten des Aralsees und des 
Schwarzen Meeres). 
Beratung der für die Sicherheit 
zuständigen Stellen 
In Rußland und der Ukraine lief 1994 ein Dreijahresplan 
von Tacis an, der den Transfer von Methodiken und 
Praktiken im Bereich der nuklearen Sicherheit an die 
Partner zum Gegenstand hat. Sicherheitsfachleute der 
zuständigen Stellen in der Europäischen Gemeinschaft 
beraten die russischen und ukrainischen Behörden auch 
weiterhin in bezug auf die Überwachung, Inspektion und Verglichen mit anderen Tätigkeitsbereichen von Tacis 
zeichnet sich das Umweltprogramm durch ein besonders 
starkes Engagement internationaler Geber auf 
Mehrländerebene aus. Beispiele dafür sind gemeinsame 
Konzeptionen für die nukleare Sicherheit und die 
Zusammenarbeit beim Schwarzmeer- und beim 
Aralseeprojekt, an denen mehrere bedeutende Geber 
beteiligt sind. Tacis reagierte auf dieses multilaterale 
Herangehen durch die Schaffung von Modalitäten, die 
52 
gegebenenfalls eine Kofinanzierung von Maßnahmen 
ermöglichen. 
Koordinierung der Nahrungsmittelhilfe 
1995 war das zweite Jahr, in dem Tacis eine wichtige 
Rolle bei der Koordinierung und Durchführung der 
Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft in 
den drei Kaukasusrepubliken, Kirgisistan und 
Tadschikistan spielte. Tacis leistete einen Beitrag zum 
Gesamtbudget für die Nahrungsmittelhilfe, indem es Mittel 
für deren Verwaltung und Durchführung bereitstellte und 
den Partnerländern half, die Einnahmen aus dem Verkauf 
der Nahrungsmittellieferungen nutzbringend zu verwen­
den. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit anderen 
internationalen Gebern. 
Die beiden wichtigsten Einsätze auf dem Gebiet der 
Nahrungsmittelhilfe fanden im Winter 1994/95 (204 
Millionen ECU) und im Winter 1995/96 (197 Millionen 
ECU) statt. Dabei ging es nicht nur um die kurzfristige 
Linderung des Mangels an Grundnahrungsmitteln. 
Vielmehr sollen mit den Aktionen zur Nahrungsmittelhilfe 
die Grundlagen für langfristige Lösungen in der 
Nahrungsmittelproduktion gelegt werden. 
Im Gegensatz zur humanitären Hilfe, bei der die 
Grundnahrungsmittel den Zielgruppen direkt zur 
Verfügung gestellt werden, erfolgt die Nahrungsmittelhilfe 
in der Form, daß die Produkte von der Europäischen 
Gemeinschaft unentgeltlich geliefert und in den Partner­
ländern zu lokalen, mit der Partnerregierung zuvor 
abgestimmten Preisen verkauft werden. Bei der Fest­
legung der Preise finden äquivalente einheimische Kosten 
und Produktionsmethoden Berücksichtigung. Mit den 
Einnahmen aus dem Verkauf dieser Nahrungsmittel 
werden "Gegenwertmittel" geschaffen. Die in ein­
heimischer Währung vorliegenden Gegenwertmittel wer­
den dann vom jeweiligen Partnerland für Initiativen im 
Sozialwesen und in der Landwirtschaft verwendet. 
Gegenwertmittel 
Die Verwendung dei Gegenwertmittel wird unter 
Berücksichtigung der vorrangigen Bedürfnisse des 
Partnerlandes mit den Partnerregierungen abgesprochen. 
Bis zur Einnahme von Gegenwertmitteln vergehen nach 
der Nahrungsmittellieferung etwa zwei Monate. Somit 
standen die Mittel aus der Hilfsaktion von 1994 Anfang 
1995 zur Verfügung. Diese Gelder wurden in erster Linie 
für soziale Projekte in solchen Bereichen wie Renten beitrage, Familienbeihilfen und gesundheitliche 
Betreuung verwendet. In Armenien und Georgien bildeten 
die Gegenwertmittel einen wichtigen Bestandteil der 
nationalen Budgets. 
Mit den 1995 anfallenden Mitteln, die 1996 zur Verfügung 
stehen, sollen landwirtschaftliche Projekte unterstützt und 
die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln im Kaukasus, in 
Kirgisistan und Tadschikistan gefördert werden. 
Budgets für die Nahrungsmittelhilfe 
Da die Unterstützung der Regierungen bei der 
Verwendung der Gegenwertmittel einen zunehmenden 
Transfer von Know-how erfordert, hat Tacis seinen Beitrag 
von 4 Millionen ECU im Jahre 1994 auf 17 Millionen ECU 
im Jahre 1995 erhöht. 
Am Gesamtbudget für 1995 beteiligten sich der 
Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, die Generaldirektion Entwicklung (GD VIII), 
ECHO (das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen 
Gemeinschaft) und Tacis. 
Verkehrskorridor Europa/Mittelasien 
(Traceca) 
Das Ziel des Traceca-Programms von Tacis besteht in der 
Schaffung eines Verkehrskorridors, der von Mittelasien 
aus über das Kaspische Meer und den Kaukasus bis 
nach Europa verläuft. Von diesem Programm werden die 
verschiedensten Bereiche vom Straßen-, Schienen- und 
Schiffsverkehr bis hin zum Handel erfaßt. Tacis stellte 
1995 2,5 Millionen ECU für Traceca zur Verfügung, womit 
sich die gesamte Mittelbindung seit 1992 auf 18 Millionen 
ECU beläuft. 
Anfänglich kam es zu Verzögerungen im 
Programmverlauf, die größtenteils auf die politischen und 
militärischen Auseinandersetzungen in der Region 
zurückzuführen waren. 1995 jedoch waren erhebliche 
Fortschritte bei der Programmabwicklung zu verzeichnen. 
Im Mai 1995 fanden sich Fachleute aus acht Traceca-
Staaten in Almaty zu einem Projektmanagement-Team, 
dessen Aufgabe in der Abstimmung von Schwerpunkten 
und der Koordinierung der weiteren Arbeiten besteht. 
Stärkeres Augenmerk wurde auf diejenigen Aspekte des 
Programms gelegt, die der Erleichterung des Handels 
dienen sollen, so daß die Schaffung der Verkehrsinfra­
struktur des Korridors nicht mehr den absoluten 
Mittelpunkt bildet. 
53 
In neugeschaffenen Arbeitsgruppen wurden solche 
Themen wie die rechtliche und ordnungspolitische 
Harmonisierung, regionale Modelle für die Verkehrs­
prognose, die Vereinfachung der Zollverfahren, Projekt­
studien für den Ausbau von Eisenbahnlinien und die 
Verbesserung der Hafenwirtschaft erörtert. Unter den 
1995 angelaufenen Projekten befand sich auch eine 
Projektstudie zum Joint Venture Transkaukasische 
Eisenbahn. 
Das Tempus-Program m von Tacis 
Dieses Programm für die Zusammenarbeit im 
Hochschulwesen, das auf die Entwicklung und 
Umstrukturierung der Hochschuleinrichtungen in den 
Neuen Unabhängigen Staaten abzielt, erhielt 1995 
insgesamt 23 Millionen ECU, womit im Zeitraum 1993-
1995 eine Gesamtsumme von 48,45 Millionen ECU 
erreicht wurde. Grundlage des Programms ist die 
Vernetzung zwischen Hochschulen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Neuen Unabhängigen Staaten. An 
Tacis-Tempus waren 1995 Armenien, Aserbaidschan, 
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, die 
Mongolei, Rußland, die Ukraine und Usbekistan beteiligt. 
Das wichtigste Instrument bei der Durchführung des 
Programms sind die Gemeinsamen Europäischen 
Projekte. Im Rahmen solcher Projekte arbeiten 
Hochschuleinrichtungen aus zwei oder drei 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit einer 
Hochschuleinrichtung bzw. einer Lehrerbildungsstätte aus 
den NUS zusammen und helfen ihr, Studienpläne, 
Lehrmethoden und akademische Grade auf die 
Anforderungen der demokratischen Gesellschaft und der 
Marktwirtschaft abzustimmen. Die Mittel werden für 
Kommunikationstechnik, Lehrbücher, Lehrtätigkeit und 
Austauschprogramme verwendet. Im Jahre 1995 wurden 
59 ausgereifte und 87 vorbereitende Projekte finanziert. 
Die Hauptbereiche der Zusammenarbeit sind Wirtschaft, 
Politwissenschaften, Unterricht in den europäischen 
Sprachen, Sozialkunde, Geschichte und Hochschul­
verwaltung. 
Das Tacis-Demokratieprogramm 
Im Rahmen des Tacis-Demokratieprogramms werden seit 
1992 Bemühungen um die Konsolidierung einer 
pluralistischen Gesellschaft und die Stärkung der Rechtsordnung in den Neuen Unabhängigen Staaten 
unternommen. Mit diesem Programm wird der politische 
und wirtschaftliche Reformprozeß in seiner Gesamtheit 
gefördert und konkrete Unterstützung für die 
demokratischen Strukturen geleistet, deren Schaffung die 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fordern. Das 
Hauptgewicht lag 1995 auf der Fortsetzung der 
politischen Reform in den Neuen Unabhängigen Staaten 
und dabei insbesondere auf Mehrparteienwahlen und der 
Schaffung neuer Institutionen. Weitere Themen waren die 
Einführung neuer Verfahren und Praktiken in vielen 
staatlichen Bereichen sowie die Analyse von 
Rechtssystemen, politischen Parteien und Gewerk­
schaften. 
Mit einem Budget von 10 Millionen ECU konzentrierte sich 
das Programm 1995 auf 
• den Transfer von Know-how und methodischen 
Grundlagen in bezug auf die parlamentarische Praxis 
und Organisation an Gruppen von Parlamentariern 
und Politikern verschiedener Parteien 
• die Konsolidierung von Nichtregierungsorganisa­
tionen und -verbänden 
. den Transfer von Sachkompetenzen in bezug auf 
demokratische Praktiken und Rechtsstaatlichkeit an 
Berufsgruppen und -verbände. 
Wahlbeobachtung 
Im Jahre 1995 wurde im Zuge des Demokratieprogramms 
die Medienberichterstattung bei Wahlen in Belarus, 
Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Rußland 
überwacht. Zuständig dafür war das Europäische 
Medieninstitut. 
In Rußland erfolgte im Rahmen des Programms die 
Unterstützung und Koordinierung der Arbeit aller 
europäischen Organisationen, die an der Überwachung 
der dortigen Wahlen beteiligt waren (Organisation für 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europäisches 
Parlament, Europarat, Mitgliedstaaten). Zu den 
Programmpunkten zählte die Einrichtung eines aus sechs 
Fachleuten bestehenden Stabes der Europäischen Union, 
der die Zusammenarbeit der Institutionen erleichterte und 
sich mit verschiedenen Themen wie z.B. rechtlichen 
Aspekten, Abstimmungs- und Auszählungsmethoden, 
Beobachtereinsatz und Statistik befaßte. (Siehe auch 
Länderteil "Rußland".) 
54 
Gemeinsames Programm für die Ukraine 
Im November unterzeichneten die Kommission und der 
Europarat ein Abkommen über die Finanzierung eines 
gemeinsamen Programms für die Ukraine (420 000 ECU). 
Es enthält Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsordnung, 
zur Reform der örtlichen Verwaltung und zur Umge­
staltung des Gesetzesvollzugs und soll die Ukraine besser 
in die Lage versetzen, den vom Europarat vorgegebenen 
Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu entsprechen. 
Schulung für ukrainische Parlamentarier 
Dieses im Dezember 1995 angelaufene Projekt hat die 
Schulung ukrainischer Parlamentsabgeordneter zu Fragen 
der parlamentarischen Arbeit zum Inhalt und bildet den 
Ausgangspunkt für eine ständige Zusammenarbeit mit 
dem französischen, deutschen, britischen, belgischen und 
dem Europäischen Parlament. Während der einjährigen 
Laufzeit werden 170 ukrainische Abgeordnete an Praktika 
in den genannten Ländern teilnehmen können. Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 
1991 
Nukleare Sicherheit 
und Umweltschutz 36,27 
Umstrukturierung 
der Staatsbetriebe 
und Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen 7,6 
Sektors 
Reform der öffentlichen 
Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen 44,85 
und Bildungswesen 
Landwirtschaft 
Energiewirtschaft 
Verkehrswesen 
Politikberatung 
Telekommunikation 
Humanitäre Hilfe 
Sonstige Sektoren 5,79 
6,7 
4,78 
0 1992 1993 1994 1995 Insg. 
80 100 67,5 70,5 354,27 
3,8 
1,5 
9 
8,5 
0 1 
0 0 
0 0,83 15 
21 20 0 31, 
23 108,85 
Insgesamt 105,99 108,63 0 2 10,5 22,09 
5 3 3,5 19,7 
14 7 8,5 43.28 
8 20,5 0 37 
1 0 2,5 4,5 
0 0 0 0 
8 16,5 26 51,33 
172 141,5 144,5 672,62 
55 
Ausblick 
Tacis geht von der Erkenntnis aus, daß es in einem sich 
rasch wandelnden Umfeld tätig ist und eine flexible 
Arbeitsweise an den Tag legen muß, um in den 
Partnerländern größtmögliche Wirkungen zu erzielen. 
Im vorliegenden Jahresbericht wurden eine Reihe von 
Tacis-Aktivitäten aus dem Jahre 1995 dargestellt, die den 
Weg für bedeutsame künftige Entwicklungen bei diesem 
Programm geebnet haben und das Herangehen der 
Kommission an die neuen Herausforderungen illustrieren. 
Drei neue Orientierungen sind dabei von besonderer 
Bedeutung: 
. die in der neuen Tacis-Verordnung enthaltene 
Bestimmung zu Investitionshilfen 
• die in der neuen Tacis-Verordnung enthaltene 
Bestimmung zur grenzüberschreitenden Zusammen­
arbeit 
. die Vorbereitung einer Gesamtevaluierung des Tacis-
Programms. 
Investitionshilfen 
Mit der Annahme der neuen Verordnung wird Tacis seine 
Tätigkeit ausweiten und zusätzlich zur Vermittlung von 
Know-how und Sachkompetenzen nunmehr auch 
Investitionshilfen in das Programm aufnehmen, von denen 
Joint Ventures zwischen kleinen und mittleren 
Unternehmen aus der EU und den NUS sowie kleinere 
Infrastrukturprojekte in grenznahen Gebieten profitieren 
sollen. Damit knüpft es an die Erkenntnisse des Phare-
Programms für die mittel- und osteuropäischen Länder 
an, die besagen, daß zusätzlich zur gegenwärtig 
erfolgenden Wissensvermittlung auch Investitionen bzw. 
Investitionsanreize benötigt werden, um die Dynamik der 
wirtschaftlichen Entwicklung aufrechtzuerhalten. 
Der neuen Verordnung zufolge dürfen bis zu 10 % der 
Tacis-Mittel dafür verwendet werden. Tacis setzt sich für 
eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern ein, die in 
den NUS direkt investieren, so z.B. die EBWE, die 
Weltbank, die USA und die einzelnen Mitgliedstaaten. 
Auch künftig wird Tacis an der Schaffung günstiger 
Voraussetzungen für die Investitionstätigkeit arbeiten, 
indem es Vorstudien und Projektstudien zur Ermittlung 
des zu erwartenden Nutzens von Investitionsprojekten 
durchführt, die anschließend von anderen Gebern 
übernommen werden, und indem es durch seine 
Unterstützung sicherstellt, daß die Projekte die für eine 
Investition erforderlichen Kriterien erfüllen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
Durch den Beitritt Finnlands im Januar 1995 ergab sich 
erstmalig eine gemeinsame Grenze zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und einem Tacis-Land. Die 
finnisch-russische Grenze erstreckt sich über rund 1.000 
Kilometer vom Finnischen Meerbusen bis hin zu den Ufern 
der Barentssee. 
Die grenznahen Gebiete spielen bei der Förderung der 
Kommunikation und des Handels eine wesentliche Rolle. 
Die neue Tacis-Verordnung bildet das Fundament für die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der russisch­
finnischen Grenze, an den gemeinsamen Grenzen anderer 
Tacis-Partnerländer mit den baltischen Staaten, mit Polen, 
der Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie an den 
Grenzen der Tacis-Partnerländer untereinander. 
Für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich 
auf kleinere Infrastrukturprojekte und auf den fortgesetzten 
Transfer von Know-how konzentrieren wird, wurde eine 
separate Haushaltslinie geschaffen. Dem Umweltschutz 
soll besonderes Augenmerk gelten, doch wird Tacis auch 
Grenzübergangsstellen bauen, Hilfe bei der Überwindung 
von Engpässen im Verkehr und im Zollbereich leisten und 
Schulungsmaßnahmen für Grenzpersonal durchführen. 
Nach Möglichkeit soll dies parallel zum bereits 
bestehenden Phare-Programm für grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit und zum INTERREG-Programm für die 
Entwicklung der EU-Außengrenzen in Finnland 
geschehen. 
Programmevaluierung 
Nach nunmehr fünfjährigem Bestehen des Programms 
plant die Tacis-Leitung für 1996 eine Gesamtevaluierung. 
Diese soll getrennt von dem bereits vorhandenen 
umfangreichen Projektsteuerungs- und Evaluierungs­
programm erfolgen, das einzelne Projekte und 
Rahmenprogramme zum Gegenstand hat. 
Unabhängige Gutachter werden sämtliche Aspekte von 
Tacis in ihrer Gesamtheit einer Betrachtung unterziehen -
von der Verwaltung, personellen Besetzung und Logistik 
in Brüssel bzw. in den Partnerländern bis hin zu den 
politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des 
Programms. Diese Auswertung, die 1995 vorbereitet 
wurde und bis Ende 1996 abgeschlossen sein soll, wird 
einen wesentlichen Beitrag zur laufenden Einschätzung 
der Tacis-Prioritäten, der Mittelbereitstellung und der 
Leitung leisten. 
56 
Zuweisung von Tacis-Mitteln nach 
Sektoren 
Nukleare Sicherheit und Umweltschutz 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern 
1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Armenien 0,3 0 0 0 0 0,3 
Kasachstan 0 0 0 0 0 0 
Rußland 12,89 0 0 0 0 12,89 
Ukraine 3,54 0 0 20,5 37,5 61,54 
MCP Kasachstan 0 0 0 0 2,5 2,5 
MCP Rußland 32,61 38 48,5 41 38 198,11 
MCP Ukraine 3,66 22 30,5 24,5 18 98,66 
MCP Regional 0 20 21 2 12 55 
Insgesamt 53 80 100 108 429 
MCP: Mehrländerprogramme (Multi-country programmes) 
Reform der öffentlichen Verwaltung, 
soziale Dienstleistungen und 
Bildungswesen 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern Umstrukturierung der Staatsbetriebe und 
Entwicklung des privatwirtschaftlichen 
Sektors 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern 
Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 1991 1992 1993 1994 1995 Insg 
0 1,5 1,8 0 1,5 4,8 
0 1,5 
3 0 
0 
Belarus 0,68 1 0 
Georgien 1,18 1,25 0 1,£ 
Kasachstan 4,87 1,4 3,15 1,£ 8 1,3 6,1 
0 0 0 
0 0 1,68 
1,3 5,53 
2,9 14,12 
Kirgisistan 0 0 2,6 0 
Moldau 0,13 
0 1,6 
2 4,2 
6,03 
Mongolei 
Rußland 46,64 24,57 
Tadschikistan 0 0 
Turkmenistan 0 1,05 0 
Ukraine 4,65 3 7,36 
Usbekistan 0 3,51 0 0 1,9 
0 3,8 0 3,8 
44 18,85 52,8 186,86 
0 1 1 1 2 
1,8 1 3,85 
4 7 26,01 
6,8 4 14,31 
Mehrländerprogramme 44,85 0 21 20 23 108,85 
Insgesamt 103 42,28 79,91 63,55 99,4 388,14 Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Moldau 
Mongolei 
Rußland 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
0,7 3,54 2,3 0 2 8,54 
0 2,6 0 1,9 1,8 6,3 
0 0 0 0 0 0 
0,3 7,52 4 5 5 21,82 
0 3,5 0 3,6 1,9 9 
0 6,54 6,3 6,3 5,9 25,04 
0 0,82 0 0 0 0,82 
0 1,73 0 1,45 1,5 4,68 
0 0 0 2,56 0 2,56 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
Mehrländerprogramme 
Insgesamt 27,2 29,76 54,5 43,4 40,6 195,46 
0 0 0 0 0 0 
0 0,57 0 1,8 1 3,37 
1,7 16,8 12,36 4,3 10,7 45,86 
0 2,26 0 3,35 2 7,61 
7,6 4 15 5 0 31,6 
37,5 79,64 94,46 78,66 72,4 362,66 
57 
Landwirtschaft 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern Verkehrswesen 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern 
1991 1992 1993 1994 
Armenien 0 1,66 0 0 
Aserbaidschan 0,4 2,5 0 0 
Baltische Staaten 5,95 0 0 0 
Belarus 1,6 2,51 2 0 
Georgien 2,65 1,5 0 1,8 
Kasachstan 2,16 3,06 3,15 3,15 
Kirgisistan 0 2,71 4 0 
Moldau 0,97 2,27 0 4,7 
Mongolei 0 0 0 0 
Rußland 50,85 21,49 12,5 16,3 
Tadschikistan 0 0 0 1,68 
Turkmenistan 0,88 3,68 0 3,6 
Ukraine 7,67 12,31 10,54 5 
Usbekistan 1,03 3,05 0 3,35 
Mehrländerprogramme 5,79 3,8 0 2 
Insgesamt 79,95 60,54 32,19 41,58 1995 Insg. 
0 1,66 
0 2,9 
0 5,95 
2 8,11 
0 5,95 
3 14,52 
3,7 10,41 
2,5 10,44 
0 0 
17 118,14 
1,75 3,43 
1,68 9,84 
4 39,52 
2,2 9,63 
10,5 22,09 
48,33 262,59 Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 2,24 
Georgien 0,73 
Kasachstan 0 
Kirgisistan 0 
Moldau 
Mongolei 1991 1992 1993 1994 1995 
0 0 0 0 0 
0 0 0 0 0 
4 0 0 
1 2 
0 0 0 
0 0 0 
0 0 0 
0 0 0,6 0 
1.3 
0 0 0 Insg. 
0 
0 
4 
6,54 
0,73 
0 
0 
0,6 
Rußland 32,87 14,25 13,55 13,9 12,6 
Tadschikistan 0 0 0 0 0 
Turkmenistan 0 0 0 0 0 
Ukraine 4,89 7,26 3,22 0 0 
Usbekistan 0,29 1,68 0 0 0 
Mehrländerprogramme 4,78 9 14 7 8,5 
Insgesamt 49,8 33,19 32,77 22,8 21,1 0 
87,17 
0 
0 
15,37 
1,97 
43,28 
159,66 
Energiewirtschaft 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern Politikberatung 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern 
o 
3 
4,1 
0,4 
0,7 
0,7 
0 Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Moldau 
Mongolei 0 
Rußland 41,5 
Tadschikistan 0 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
Mehrländerprogramme 
Insgesamt 1991 1992 1993 1994 
1,3 0 4,1 0 
0 0 3,6 
0 0 0 
1,9 
0 
3,2 
0 
2 
0 
16 
0 
0 1 
6,2 8,08 
0,4 5,28 
6,7 1,5 
65 38,96 0 
0 
0 
0 
0 
2,4 
0 
0 
0 
0 
5,4 
0 
5 0 
0 
0 
0 
0.6 
1 
21,1 19,5 
38 43,7 1995 
2 
2,5 
0 
3 
2,3 
0 
1,7 
1.5 
0 
18 
0,95 
0 
6,9 
0 
3,5 
42,35 Insg. 
7,4 
6,1 
3 
9 
2,7 
3,9 
4,8 
4.1 
1 
116,1 
1,95 
1 
41,58 
5,68 
19,7 
228,01 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Moldau 
Mongolei 
Rußland 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
Mehrländerprogramme 
Insgesamt 0 2,85 
0 4,4 
0 0 
0 0,7 
0 2,75 
0 6,4 
0 5,7 
0 1 
0 0 
0 
0 
2,5 
0 
3 
8,5 
3,.8 0 0 
0 0 
0 0 
0 1,63 
0 0 
0 0 
0 0 
0 18,95 
0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
8 20,5 
8 41,08 0 2,85 
0 4,4 
0 0 
0 0,7 
0 2,75 
0 8,03 
0 5,7 
0 1 
0 0 
0 18,95 
0 0 
2,5 
0 
3 
37 
0 86,88 
Anmerkung: Für Politikberatung erfolgte 1991 und 1995 keine 
Mittelzuweisung. 
58 
Telekommunikation 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern Sonstige Sektoren 
Jährliche Mittelbindung nach Ländern 
1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Moldau 
Mongolei 
Rußland 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
Mehrländerprogramme 
Insgesamt 5,1 
0 
0 0 4,93 
0 0 
0 0 
0 0,83 0,55 
0 0 0 
0 1 1 
0 6,76 6,65 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
4,1 
0 
0 
0 
0 
0 
4,1 5,4 19,53 
0 0 
0 
0 
2.5 0 
1,38 
0 
4.5 
7,9 25,41 
Anmerkung: 1991 erfolgte keine Finanzierung des Telekom­
munikationssektors. Armenien 
Aserbaidschan 
Baltische Staaten 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgisistan 
Moldoau 
Mongolei 
Rußland 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
Mehrländerprogramme 
Humanitäre Hilfe 
Sonstiges* 
Insgesamt 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 
1,3 0 0,8 0 0,5 1,3 
0 
2,05 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 0,7 
0 
0,7 
0,8 0,4 1,1 
0 2,05 
1,4 1,12 
1 0 2 
0,5 
3,2 
1 3,7 
1,3 
5,72 
2 
0 0,75 1,5 2,25 
0 0,64 0 0,64 
10 15 14,79 3,79 
0 0,32 0,3 0,62 
0 0 0,8 0,32 1,12 
0 3,82 1,7 6,4 11,92 
0 0 1,5 1,8 3,3 
0 0,83 8 "16,5 "26 51,33 
0 0 22 0 0 22 
6,2 38,91 32,09 45,68 53 175,88 
8,25 39,74 80,11 86,21 111,71 326,02 
* einschließlich multidisziplinärer Mittel (Tacis und EBWE), Ko­
ordinierungsstellen, Information und Kommunikation, Partnerschafts­
und Koordinationsprogramm. 
** einschließlich Tacis-Demokratieprogramm. 
59 
Finanzielle Leistungen von Tacis 
Die finanzielle Leistungskapazität von Tacis nahm 1995 
weiter zu, wodurch die erheblichen Fortschritte des Jahres 
1994 untermauert werden konnten. 
Ein weiteres Anliegen von Tacis war der Abbau des 
entstandenen Überhangs an nicht abgerufenen Mitteln. 
Bis Ende 1995 wurden 70,5 % der insgesamt bewilligten 
Mittel abgerufen (Ende 1994: 61 %). 
Die finanzielle Leistung von Tacis läßt sich am Umfang der 
gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel und 
am Verhältnis dieser drei Indikatoren zueinander ablesen. 
Mittelbindung im Rahmen des Tacis-Haushalts 
Tacis konnte die Haushaltsmittelbindung auch weiterhin 
steigern. Im Jahre 1995 wurden die Programm-Mittel zu 
100 % gebunden. Auch absolut gesehen war eine 
Steigerung zu verzeichnen: Wurden 1994 Mittel in Höhe 
von 469,68 Millionen ECU gebunden, so waren es 1995 
bereits 511,19 Millionen ECU. Damit erreichte die 
Gesamtmittelbindung in den fünf Programmjahren 
2.268,37 Millionen ECU. Abb. 1 - Im Zeitraum 1991-1995 gebundene, 
abgerufene und ausgezahlte Mittel (in Millionen 
ECU) 
1991 1992 1993 1994 
Gebunden ?• Abgerufen Ausgezahlt 1995 
Abgerufener Betrag 
1995 wurden von Tacis 527 Millionen ECU abgerufen. 
Dies entspricht einer Steigerung von 2,4 % gegenüber 
1994, als sich die abgerufene Summe auf 514,7 Millionen 
ECU belief. 
Die Tacis-Leitung hatte sich im Hinblick auf ihr 
Abrufergebnis für 1995 mehrere Ziele gesetzt. Angestrebt 
wurde vor allem die Abrufung aller Programme von 1992 
sowie die Abrufung von mindestens 90 % des 93er und 
60 % des 94er Programms. Während die Zielsetzungen in 
bezug auf 1992 und 1994 verwirklicht werden konnten, 
kam es bei der Abwicklung für das Jahr 1993 zu leichten 
Stockungen. 1995 wurden nahezu 13 % der 
Programmittel abgerufen. Daß dieser Prozentsatz nicht 
ganz den Erwartungen entspricht, ist auf Verzögerungen 
beim Programm Nukleare Sicherheit und bei den 
Mehrländerprogrammen zurückzuführen. Abb. 2 - Gebundene, abgerufene und ausgezahlte 
Mittel, kumulativ 1991-1995 (in Millionen ECU) 
CO I LH o 
1991 1991-1992 1991-1993 1991-1994 1991-1995 
Gebunden S Abgerufen Ausgezahlt 
60 
Abgeschlossene Verträge pro Kalenderjahr 
Im Verlaufe des Jahres 1995 wurden im Rahmen des 
Tacis-Programms 1.472 Verträge unterzeichnet. In der 
Regel werden Dienstleistungsverträge mit einem Wert von 
über 300.000 ECU auf dem Wege einer beschränkten 
Ausschreibung vergeben. Das durchschnittliche Vertrags­
volumen belief sich auf 360.000 ECU. Aus Abbildung 3 ist 
ersichtlich, auf welchen Jahreshaushalt sich die 
unterzeichneten Verträge beziehen. Abb. 3 - Abgeschlossene Verträge pro 
Kalenderjahr (in Millionen ECU) 
511,2 
64,7 
1991 budget 1992 budget 1993 budget 1994 budget 1995 budget 
99,6% 99% 87,5% 66,3% 12,7% 
Bis zum 31.12.95 abgerufen (in %) 
1991 abgerufen 1992 abgerufen 
m 1993 abgerufen • 1994 abgerufen 
• 1995 abgerufen Z2 noch nicht abgerufen 
Finanzierungsverfahren 
Nach der Bestätigung des Jahreshaushalts durch die 
Haushaltsbehörden erfolgt im Rahmen der Programm­
planung von Tacis ein dreistufiges Finanzierungs­
verfahren bis zu dem Punkt, da die Projekte 
durchgeführt und die Mittel ausgezahlt werden. Tacis 
verfügt über ein auf diesen Prozeß abgestimmtes 
Finanzmanagement. 
Mittelbindung - In jedem Jahr wird ein Tacis-Haushalt 
vereinbart, aus dem hervorgeht, welche Mittel die 
Kommission für das Tacis-Programm bewilligt. Im 
Anschluß daran werden operationeile Programme - die 
sogenannten Aktionsprogramme - erarbeitet, die 
wiederum die Grundlage für Finanzierungsvorschläge 
bilden. Sobald der Tacis-Ausschuß eine positive 
Stellungnahme zu einem Finanzierungsvorschlag 
abgegeben und die Kommission ebenfalls zugestimmt 
hat, gelten die Mittel, auf die sich diese Vorschläge 
beziehen, als "gebunden". Tacis muß seinen gesamten 
Jahreshaushalt in dem Kalenderjahr, auf das sich der 
Haushalt bezieht, binden. Nicht gebundene Mittel 
werden gestrichen. Mittelabruf - Sobald die Mittelbindung erfolgt ist, 
werden Ausschreibungen durchgeführt, damit die in 
den Aktionsprogrammen festgehaltenen Maßnahmen 
verwirklicht werden können. Nach erfolgreichem 
Abschluß des Ausschreibungsverfahrens und erfolgter 
Vertragsunterzeichnung gelten die entsprechenden 
Mittel als "abgerufen". Der Mittelabruf ist das wichtigste 
Element der Programmabwicklung, da erst diese 
Verträge zur Freigabe der Mittel führen und die 
konkrete Verwirklichung der Vorhaben ermöglichen. 
Auszahlung - Die Auszahlung ist der letzte Schritt im 
Finanzierungsverfahren. Sie erstreckt sich über die 
gesamte Laufzeit des Vertrages und signalisiert jeweils 
die Vollendung eines Projektabschnitts. Da die Projekte 
mehrere Jahre in Anspruch nehmen können, verteilen 
sich oft auch die Zahlungen über einen solchen 
Zeitraum. Das ist auch der Grund dafür, warum die 
Auszahlungen stets hinter den gebundenen und 
abgerufenen Mitteln zurückbleiben. 
1995 wurden im Rahmen von Tacis 3.347 
Auszahlungen in Höhe von rund 374,5 Millionen ECU 
vorgenommen. 
61 
Zahlungen in jedem Haushaltsjahr 
Tacis unternahm 1995 besondere Bemühungen um die 
Verbesserung seiner Zahlungsleistungen. Das Ergebnis 
war ein Anstieg des Gesamtumfangs der Zahlungen um 
24,7 % bzw. auf 374,5 Millionen ECU, verglichen mit 
300,3 Millionen ECU im Jahre 1994. 
Die Auszahlungen erreichten 1995 100 %, d.h. im 
Verlaufe des Jahres erfolgten alle Zahlungen, die im 
Rahmen des Tacis-Haushalts bewilligt wurden. Abb. 4 - Zahlungen in jedem Haushaltsjahr, 
1991-1995 (in Millionen ECU) 
511,2 
472,1 469,7 
396,5 
76,8 
Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 
82,9% 62,8% 38,8% 18,4% 5,1% 
Bis zum 31.12.95 (in %) 
1991 ausgezahlt 1992 ausgezahlt 
m 1993 ausgezahlt • 1994 ausgezahlt 
• 1995 ausgezahlt 7J noch nicht ausgezahlt 
Abgerufene und ausgezahlte Mittel 
Das Verhältnis zwischen kumulativem Mittelabruf und 
kumulativer Zahlung hat sich seit Beginn des Tacis-
Programms im Jahre 1991 ständig verbessert. Der 
prozentuale Anteil des kumulativen Abrufs an der 
kumulativen Mittelbindung stieg von 1,3 % (1991) auf 
70,5 % (1995). Auch der prozentuale Anteil der 
kumulativen Zahlungen am kumulativen Abruf stieg von 
1991 bis 1995 erheblich an, nämlich von 7,5 auf 55,5 %. Abb. 5 - Abgerufene und ausgezahlte Mittel -
kumulativ 
1991 1992 1993 1994 1995 
Prozentualer Anteil des 
kumulativen Mittelabrufs 
an den kumulativen 
Mittelbindungen 1,3% 25,6% 43,3% 61% 70,5% 
Prozentualer Anteil des 
kumulativen Auszahlungen 7,5% 15,6% 38,2% 47,9% 55,5% 
am kumulativen Mittelabruf 
62 
Liste der wichtigsten 1995 
abgeschlossenen Verträge 
Verträge mit einem Umfang von weniger als 
300.000 ECU sind nicht aufgeführt. 
Einzelne Projekte können mehrere Verträge umfassen, 
ebenso kann sich ein Vertrag auf mehrere Projekte 
beziehen. Die Beträge sind jeweils auf die nächsten 
100 ECU auf- oder abgerundet. 
Armenien 
Politikberatungsprogramm für Armenien 
Technische Hilfe für die Entwicklung 
der Gasindustrie 
Sanierung der armenischen Eisenbahn Wert in ECU 
472.100 
1.599.600 
500.000 
525.600 
1.463.400 
1.979.000 
1.252.700 
499.300 
1.500.000 
698.100 Aserbaidschan 
Beratung des Ministeriums für Kommunikation 
Verbesserung des Kundendienstes in der 
Gas- und Elektrizitätswirtschaft 
Gewerblicher Ausbau der Herstellung 
von Ölförderanlagen 
Stärkung des Führungs- und 
Ausbildungspotentials 
Unterstützung beim institutionellen 
Aufbau der Arbeitsverwaltung 
Sanierung der aserbaidschanischen Eisenbahn 
Traceca: Technische Hilfe beim Ausbau 
des Hafens von Baku 
Belarus 
Technische Hilfe für die belorussische Eisenbahn 384.500 
Erarbeitung einer Strategie für die Privatisierung 
und Entmonopolisierung 636.000 
Schaffung einer Verkehrsberatungsstelle 
in Belarus 384.100 
Technische Reform in der Straßenbauindustrie 1.287.300 
Konzipierung von Marketingmöglichkeiten 
für ehemalige Militärbetriebe 2.900.000 
KMU-Strategie für die Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen Sektors 1.898.000 
Hilfe und Ausbildung für die belorussische 
Steuerverwaltung 399.400 
Unterstützung für Belarus Belautostrada 1.695.000 
Privatisierung der Holzverarbeitungsindustrie 644.000 
Schaffung einer Agentur 
für Unternehmensentwicklung im Oblast Gomel 349.800 
Georgien 
Politikberatungsprogramm für Georgien 448.000 
Technische Hilfe für die Unterstützung auf 
Unternehmensebene 1.800.000 
Programm 1993-1994 für die KMU-Entwicklung 2.351.400 Reform und Ausbildung im öffentlichen Dienst 1.668.800 
Sanierung der georgischen Eisenbahn 3.000.000 
Kasachstan 
Unterstützung beim Management des öffentlichen 
Investitionsprogramms 487.400 
Beratung des Ministeriums 
für Kommunikation 526.800 
Unterstützung bei der Privatisierung 
von Unternehmen 979.000 
Stärkung der Ausbildungskapazität 
an der Staatlichen Universität von Kasachstan 2.330.600 
Überwachung des Nahrungsmittel- und 
Agrarsektors 544.900 
Programm von 1994 für die KMU-Entwicklung 1.019.800 
Unterstützung des Sektors Geschäftsbanken 589.700 
Technische Hilfe für Wirtschaftsreformen 
im Nahrungsmittel- und Agrarsektor 1.348.600 
Unterstützung bei der Umgestaltung der 
Nahrungsmittelproduktion im Oblast Aktjubinsk 1.799.900 
Stärkung der öffentlichen Verwaltung 1.458.500 
Technische Hilfe bei der Bewältigung 
der sozialen Folgen der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung und Privatisierung 1.796.900 
Unterstützung des Bildungsministeriums bei 
der Reform des Hochschulwesens 600.000 
Traceca: Wartung des Fuhrparks, Eisenbahn 695.300 
Allgemeine Vor-Ort-Hilfe, nukleare Sicherheit 900.600 
Kirgisistan 
Rechtliche Unterstützung des kirgisischen 
Energiesektors 619.200 
Moldau 
Unterstützung der Arbeitsverwaltung 370.700 
Pilotprojekt für die Privatisierung, Region Orhei 2.394.700 
Hilfe für den Verband privater Landwirte 1.395.300 
Förderung und Entwicklung von Investitions­
möglichkeiten 590.000 
Stärkung der staatlichen und nichtstaatlichen 
Verwaltung 1.899.800 
Erweiterung des Energiesparprogramms 
für die moldauische Industrie 599.500 
NRO-Kofinanzierungsvorhaben für Senioren 
und Kinder 300.000 
Mongolei 
Programm für die KMU-Entwicklung 2.252.100 
Stärkung der Arbeitsverwaltung 1.199.900 
Unterstützung eines 
Bildungsinformationsprogramms 594.100 
63 
Reform der betriebswirtschaftlichen 
Ausbildung in der Mongolei 1.997.500 
Verbesserung der Energieversorgung 
in Tschoibalsan und Darchan 995.200 
Unterstützung der Koordinierungsstelle 535.900 
Rußland 
Umstrukturierung des Unternehmens Sojus, 
Moskau 499.400 
Erarbeitung von Energiesparmaßnahmen, 
Samara 359.500 
Aufbau und Einrichtung von Arbeitsämtern 
in Kaliningrad 1.347.100 
Regionale Hilfe für Nichtregierungsorganisationen 
im westlichen und östlichen Sibirien 710.000 
Technische Hilfe für die "Oktober"-Eisenbahnen 338.700 
Hilfe für ein Ausbildungszentrum der Tele­
kommunikation, Moskau 300.000 
Technische Hilfe für das Ausbildungszentrum 
der Telekommunikation in Nowosibirsk 696.000 
Nachfolgeprojekt für Unternehmen 
und Telekommunikation, Moskau 500.000 
Durchführbarkeitsstudie zur Integration 
von GLONASS in das Europäische Globale 
Navigationssatelliten-System 1.000.000 
Begleitende Gesetze auf dem Gebiet des 
Telekommunikationswesens 1.030.400 
Beraterdienste für den Aufbau der russischen 
Satellitensysteme 300.000 
Ausbildung in der On-Iine-Wartung und 
Reparatur des Mittelspannungsnetzes, Tula 690.000 
Beratung zur Energiepolitik in St Petersburg 898.600 
Kommunikations-Management, Lenenergo 489.200 
Ausbau des Hafens von St Petersburg 1.174.100 
Modernisierung eines Ausbildungszentrums 
für fliegendes Personal 986.800 
Strategische Überprüfung ausgewählter 
Industriezweige 799.200 
Umstrukturierung der Aluminiumindustrie 
in Sibirien 1.137.200 
Umstrukturierung der Aluminiumindustrie 
im Ural 1.199.100 
Strategische Überprüfung 
der Nahrungsmittelverpackung 580.900 
Europäischer Bankenberatungsdienst, Moskau 5.000.000 
Ausbildung im russischen Bankgewerbe 1.500.000 
Studie, Hubschrauberwerk Kamow 1.271.500 
Produktionshilfe: Unternehmen Tupolew 700.000 
Hilfe beim Ausbau des Gesundheitswesens 4.500.000 
Projekt Städte-Zwillingspartnerschaften 
in der Verwaltung und bei Dienstleistungen 1.601.800 Managementplanung im russischen 
Bildungswesen 1.468.100 
Normung und Zertifizierung in Rußland 
und der Ukraine 2.450.100 
Erarbeitung von Gesundheits- und 
Arbeitsschutznormen 699.000 
Strategischer Audit der Kohleförderung 1.599.300 
Valorisation von Öl- und Gasvorkommen, 
Oblast Tjumen 714.100 
Entwicklung, Strukturierung und Organisation 
der russischen Ölindustrie 1.457.100 
Modernisierung des Gasverteilungssystems 
in St Petersburg 1.279.800 
Petroltechnik und entsprechende 
Managementausbildung, Gubkin-Institut 800.000 
Unterstützung bei der Erkundung neuer 
Ölfelder 2.932.500 
Management und Ausbildung leitender 
Angestellter, Russische 
Eisenbahngesellschaft 1.095.300 
Multimodale Frachtterminals, Rußland 354.500 
Beratung des Verkehrsministeriums 
zu Planungsvorschriften und -normen 398.500 
Zentren für Kraftverkehrsunternehmer 1.148.000 
Einführung eines Systems für 
den Austausch elektronischer Daten 
im Hafen von Noworissijursk 948.900 
Unterstützung bei der Durchführung 
institutioneller Reformen im Bereich 
der öffentlichen Verkehrsmittel 1.386.200 
Neue Informationstechnologie - Postämter 994.900 
Prüfdienste für Telekommunikationsanlagen 1.228.600 
Errichtung eines Ausbildungszentrums 
der Telekommunikation für die Region Samara 493.300 
Begleitende Projektsteuerung für Projekte 
im Verkehrswesen 791.700 
Begleitende Projektsteuerung und Evaluierung, 
Russische Föderation 583.900 
Technische Hilfe für Zentren für mittelständische 
Unternehmen, Sibirien 6.800.000 
Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, 
Nowosibirsk und Tomsk 2.417.600 
Technische Hilfe bei der Bewältigung 
der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung, Westsibirien 846.900 
Aufbau eines Energiezentrums, Westsibirien 2.097.100 
Ausbildung von Führungskräften 
in der Kohleindustrie, Kemerowo und Kusbass 1.199.300 
Energieversorgungs- und Umweltprogramm 
für die Region Baikalsee 985.700 
Überwachung des Agrar- und 
Nahrungsmittelsektors, Westsibirien 994.500 
64 
Technische Hilfe bei der Bewältigung der 
sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung und Privatisierung 406.100 
Soziale Auswirkungen der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung, Ural 953.000 
Soziale Auswirkungen der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung, Ural (Zusatz) 497.100 
Verbesserung des Inputs in 
Landwirtschaftsbetriebe 2.497.500 
Schaffung eines Energiezentrums, 
Jekaterinenburg 2.456.500 
Technische Hilfe bei der Herstellung 
von Schaltanlagen - Aktiengesellschaften 1.886.200 
Unterstützung bei der Umstrukturierung 
von Unternehmen 1.839.800 
Zentrum für technische Hilfe für mittlere 
bis große Unternehmen in Woronesch 1.999.700 
Unterstützung von Post-Privatisierungs-
Maßnahmen in der Russischen Föderation 2.499.400 
Hilfe für das Unternehmen Vimpel auf 
dem Gebiet der zivilen Kommunikation 1.496.500 
Luftkontrolle in Industriegebieten 901.500 
Hilfe bei der Umstrukturierung 
des Unternehmens Tupolew 1.221.500 
Ausbau des KMU-Datennetzes 
in der Russischen Föderation 1.954.900 
Unternehmensförderung, Wladimir 1.879.800 
Entwicklung und Umsetzung 
der Migrationspolitik 484.500 
Erarbeitung und Durchsetzung grundlegender 
Gesetze für den Arbeitsschutz 1.499.900 
Allgemeine und berufliche Bildung im Ural 303.900 
Erweiterung der Ausbildung von Führungskräften 2.486.500 
Beschaffung von Druckereiausrüstungen 
für das Staatliche Komitee für Hochschulwesen 300.000 
Modernisierung von Heizanlagen, Angars 2.296.400 
Förderung der sauberen Verbrennung 
von festen Brennstoffen in Tula und Nowgorod 999.900 
Lehrerausbildung, Gazprom 3.840.300 
Automatisches Abrechnungssystem 
für Energieverbrauch 1.000.000 
Unterstützung für Energieeinsparung 
im städtischen Fernwärmesystem 1.482.900 
Automatische Steuerung von 
Energiübertragung und -Verteilung 2.336.300 
Errichtung eines Ausbildungszentrums 
der Telekommunikation für 
die nordwestliche Region 700.000 
Entwicklung eines Teleportsystems 
in Moskau und St Petersburg 1.236.500 
Management des ACE-Programms, 1994 3.953.200 Programm Produktionsinitiative 3.337.400 
Produktivitätsprojekt, örtliche 
Managementstelle, Moskau 380.000 
Begleitende Projektbetreuung und Evaluierung 3.298.600 
Zentren für die Unterstützung von Unternehmen 
in Rostow und Krasnodar 6.972.700 
Unterstützung des Luftfahrtkomplexes Berjew 1.150.000 
Soziale Folgen der Privatisierung 4.298.900 
Entwicklung und Festigung der öffentlichen 
Verwaltung in Südwestrußland 2.979.700 
Ausbau der Lehrkapazität 3.233.900 
Technische Hilfe für Landwirtschaftsbetriebe 
(Aktiengesellschaften) 2.497.600 
Unterstützung der Nahrungsmittelindustrie 2.351.000 
Unterstützung der Düngemittelherstellung 2.355.500 
Hilfe für Einzelbauernwirtschaften 2.500.000 
Unterstützung des Landmaschinenbaus 2.622.500 
Modernisierung einer Schwefel-
und Gasverarbeitungsanlage 1.494.400 
Verbesserung der Energieversorgung 
im Gebiet Rostowenergo 1.806.900 
Technische Hilfe für den Fischindustriekomplex, 
Kaliningrad 1.346.300 
Energieversorgungsprogramm, Kaliningrad 988.900 
Tadschikistan 
Errichtung einer landwirtschaftlichen Strategie-
und Planungsstelle 1.449.300 
Beratung der Regierung zu einem Strategieplan 
für den Energiesektor 964.900 
Turkmenistan 
Schaffung nationaler Kapazitäten für die 
Ausbildung von Führungskräften auf dem 
Gebiet der Volks- und Betriebswirtschaft 1.798.300 
Vorbereitung von Unternehmen für 
exportorientierte Kreditlinie 395.000 
Ukraine 
Hilfestellung für Bankenberatungsdienste 596.300 
Einrichtung eines Wärmemeßsystems 
für internationale Abnehmer 348.200 
Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter 
der Stromversorgung 449.900 
Ausbildung in der Kohleindustrie der Ukraine 349.800 
Ausbildung von Mitarbeitern von Ölraffinerien 404.700 
Demonstrationsprojekte zu 
Energiesparmaßnahmen 690.700 
Integrierter Energieplan für die Region Odessa 572.200 
65 
Konversion von sechs ukrainischen 
Unternehmen 2.809.000 
Beratung und Ausbildung zur Nutzung 
von Anthrazitabfällen 488.300 
Fernwärmenetz, Dnjepropetrowsk 599.800 
Durchführbarkeitsstudie zu 
Vorschaltgasturbinen, Uglegors 399.400 
Modernisierung der Raffinerie von Lysychansk 698.600 
Umstrukturierung eines Bergwerks 
im Kohlebecken Donbass 398.800 
Methanerzeugung aus Kohle 399.300 
Hilfe bei der Schaffung einer nationalen 
Elektrizitätsgesellschaft für die Ukraine 900.000 
Errichtung eines Ausbildungszentrums 
für den Verkehrssektor 341.200 
Studie zum nationalen Straßennetz 600.000 
Technische Hilfe für die Entwicklung 
und Regulierung der Luftfahrtindustrie 524.200 
Ausbildung im maritimen Bereich, Odessa 359.800 
Zugang zu den Häfen von Ismail und Reni 338.700 
Umschulung ehemaliger Offiziere 7.275.600 
Begleitendes Projektsteuerungs­
und Evaluierungsprogramm 583.400 
Begleitendes Projektsteuerungs­
und Evaluierungsprogramm 795.900 
Kernenergie-Generator für die Ukraine 876.700 
Kommerzielle Entwicklung des Energiesektors 1.683.400 
Kessel- und Ventilproduktion 
für den Energiesektor 943.500 
Studie zur Effektivität der Energieerzeugung 2.635.400 
Umstrukturierung von Öl- und Gasanlagen 2.099.000 
Kosteneffektivitätsanalyse von städtischen 
Fernwärmenetzen 2.399.900 
Unterstützung nach der Privatisierung 3.298.300 
Unterstützung der ukrainischen Regierung 
im privatwirtschaftlichen Sektor 989.600 
Pilotprojekt zur Umstrukturierung 
der Landwirtschaft 4.797.300 
Errichtung eines Ausbildungszentrums 
für Energiemanagement 1.399.300 
Hilfe für die Kernkraftwerke Saporoshje 6, 
Rowno 4 und Chmelnitski 2 2.953.600 
Hilfe für die Kernkraftwerke Saporoshje 6, 
Rowno 4 und Chmelnitski 2 982.500 
Usbekistan 
Hilfe für den Schutz des industriellen Eigentums 400.000 
Schaffung von Rechtsstellen für Unternehmer 394.300 
Unterstützung der Reform 
des öffentlichen Sektors 1.399.800 
Pilotprogramm für integrierte Entwicklung, 
Samarkand 1.675.200 Erarbeitung einer Nahrungsmittel- und Agrapolitik 1.549.800 
Unterstützung der usbekischen Regierung 779.100 
Umstrukturierung der Geschäftsbanken 824.200 
Beratung des Ministeriums für Kommunikation 492.400 
Regionale Bankausbildung in Mittelasien 999.900 
Mehrländerprogramm 
Hilfe für den Schutz des geistigen Eigentums 2.000.000 
Vor-Ort-Hilfe für das Kernkraftwerk Kaliningrad, 
Stufe 2 319.200 
Beschaffung von Ausrüstungen 
für Kernkraftwerke 2.173.500 
Nukleare Sicherheit, WER 1000-Kernanalyse 876.400 
Modernisierung des Dienstleistungs­
und Wartungszentrums, nukleare Sicherheit 1.435.300 
Zerstörungsfreie Prüfung und Inspektion 
der mechanischen Ausrüstungen vons 
russischen Kernkraftwerken während 
des Betriebs 1.294.700 
Twinning-Programm, technische Gruppe 435.100 
Twinning-Programm, technische Gruppe 320.000 
Zusammenarbeit in Handel und 
Verkehr und Arbeitsgruppe 990.300 
Traceca: Sofortmaßnahmen zur Ausbildung 861.200 
Traceca: Versand- und Güterverkehrsbetrieb 499.800 
Flugverkehrskontrolle und Flughäfen 609.200 
Politikberatungsprogramm 400.000 
Schaffung eines technischen Datenzentrums 
für Tacis 527.100 
Gewinnung eines leitenden Projektmanagers 
für ISTC 360.000 
Rahmen für den russischen regionalen 
Risikofinanzierungsfonds - EBWE 722.400 
Regionaler Risikofinanzierungsfonds für den 
Beschaffungsbeauftragten im Ural 769.400 
Regionaler Risikofinanzierungsfonds für den 
Beschaffungsbeauftragten in Westsibirien 769.400 
Kleine und mittlere Unternehmen, 
Regionalprogramm 3.800.000 
Programm für die Behandlung von 
Schilddrüsenkrebs 399.900 
Durchführbarkeitsstudie zum Eisenbahnverkehr 496.600 
Traceca: Güterverkehrsmanagement 
im Eisenbahnverkehr 850.000 
Regionales Modell der Verkehrsprognose 698.100 
Traceca: Ordnungspolitischer Rahmen 
auf dem Gebiet des Rechts 1.497.600 
Traceca: Verwirklichung von 
Managementaufgaben im Bereich Straßenbau 999.100 
Traceca: Unterhalt der Infrastruktur 1 1.200.000 
Anforderung an erweiterte Sparsamkeit 
und Sicherheit 1.639.800 
66 
System zur Verbesserung der operativen 
Planung 1.083.000 
Verbesserung der Stromverteilung 
in Mittelasien 1.121.000 
Technische Studie zur Schnittstelle zwischen 
westeuropäischen und osteuropäischen 
Stromverbundnetzen 402.700 
Regionales Öl- und Gaspipeline-Management 
in den asiatischen und kaukasischen Republiken 485.500 
Aufbau eines Technikums (Landwirtschaft) 300.000 
Datenbanken, Wörterbücher und soziale 
Sicherheit, Energiesektor 545.600 
Übereinkunft zwischen GD IA und 
der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung 602.400 
Technische Entwicklung des statistischen 
Informationswesens in den NUS 1.500.000 
Ausbildung der Zollorgane in Kasachstan, 
Kirgisistan und Usbekistan 400.000 
Unterstützung beim Aufbau eines technischen 
Datenzentrums für Tacis 892.700 
WER-213/1000, Kabeldurchführung durch 
das Containment, nukleare Sicherheit 2.000.000 
RBMK-Sicherheitsbewertung, Stufe 2, 
nukleare Sicherheit 2.980.600 
Entwicklung eines Prototyps 
für eine Sicherheitstafel für WER 1000, 
nukleare Sicherheit 1.989.800 
Reaktor-Qualitätssicherungsprogramm 500.000 
Technische Hilfe für Rosenergoatom 994.600 
Unterstützung bei der Bewertung der 
Integrität des Primärkreises im 
Zusammenhang mit der Zulassung 487.700 
Bewertung der Sicherheitsauslegung 
und Betriebssicherheit im Zusammenhang 
mit der Zulassung 781.700 
Bewertung von sicherheitstechnischen 
Modulen im Zusammenhang mit 
der Zulassung 487.300 
Bewertung von Störfallanalysen 
im Zusammenhang mit der Zulassung 390.800 
Brennstoffkreislauf und Abfallsortierung 616.600 
Entsorgung von nuklearen Abfällen, Moskau 678.300 
Container für abgebrannte Brennstäbe 
aus WER-Reaktoren 449.600 
Lokales Computernetz für das Kernkraftwerk 
Belojarsk 547.300 
Entwicklung von kerntechnischen Verfahren 877.800 
Entwicklungsplan für die Errichtung 
eines regionalen Ausbildungszentrums 
für nukleare Sicherheit 1.099.300 Entwicklungsplan für die Erarbeitung 
eines nationalen Ausbildungsplans 
für nukleare Sicherheit 1.199.500 
Konzept für das Sicherheitsmanagement, 
nuklare Sicherheit 680.100 
Ausbildung von Spezialisten 
für den WER-Primärkreislauf 849.700 
Untersuchung der Auswirkungen 
von abgebrannten Brennstäben 377.900 
Hilfe bei Störfallanalysen, Ukrainische 
Sicherheitsbehörde 1.299.700 
Dringlichkeitsmaßnahmen für die 
Reorganisation des Uranbergbaus in den NUS 1.415.000 
Hilfe beim Transport von bestrahltem 
Kernbrennstoff 982.000 
Technische Hilfe im Hinblick auf 
die Nahrungsmittelqualität 1.117.900 
Einrichtung eines Technischen Büros 
für Tacis in Kiew 428.800 
Zusatz zum Technischen Büro in Kiew 409.100 
Ausbildung im Projektzyklusmanagement 
bei Tacis 349.800 
Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, 
Beratung zu Investitionen im Ural 1.000.000 
Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, 
Beratung zu Investitionen im Ural 1.000.000 
Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, 
Beratung zu Investitionen in Sibirien 1.000.000 
Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, 
Beratung zu Investitionen im Ural 1.000.000 
Russischer Regionaler Risikofinanzierungsfonds, 
Smolensk 1.000.000 
Informations- und Kommunikationsprogramm 
von Tacis 1.500.000 
Vor-Ort-Hilfe für das Kernkraftwerk Balokowo 994.900 
Vor-Ort-Hilfe, Leningrad 1.319.100 
Vor-Ort-Hilfe, Kernkraftwerk Kola 1.808.100 
RMBK-Ausbildungszentrum, Smolensk 498.900 
Photogrammetrische Ausrüstung, 
weiche Anpassung des Kernkraftwerks 762.300 
Vor-Ort-Hilfe, Kernkraftwerk Kalinin, 
1993-1994 2.611.500 
Allgemeine Vor-Ort-Hilfe, bn. 600 701.500 
Dynamische Berechnung 
von Kernkraftwerkskonstruktionen 791.900 
Integritätseinschätzung, WER-1000-Reaktoren 489.000 
Dichtigkeitseinschätzung von WER, 
Verbesserung der Konfiguration der Dichtung 
und der Lieferung von Ausrüstungen 1.199.100 
67 
Aufbau eines Diagnosesystems 
für Ermüdungserscheinungen, 
nukleare Sicherheit 498.800 
Bewertungen der Versprödung von 
Reaktorgefäßen im Zusammenhang 
mit Genehmigungen 487.100 
Unterstützung und Management 
bei schwerwiegenden Reaktorunfällen 973.300 
Bewertungen von sicherheitstechnischen 
Modulen im Zusammenhang mit 
Genehmigungen 488.700 
Vor-Ort-Aktivitäten, Kernkraftwerk 
in der Südukraine, Phase 2 2.748.200 
Vor-Ort-Unterstützung für das 
Kernkraftwerk in Saporoshje, Phase 2 1.299.100 
Beschaffung von Büroausstattung, 
nukleare Sicherheit 1.100.000 
Twinning-Programm, technische Gruppe 502.300 
Politik- und Rechtsberatungsprogramm 1.000.000 
Politik- und Rechtsberatungsprogramm 6.800.000 
Politik- und Rechtsberatungsprogramm 1.000.000 
KMU-Regionalprogramm, 1994; Twinning 500.000 
Entwicklung der KMU, 1994, NUS-Partenariat 1.300.000 
Studie zum regionalen Verbund im Kaukasus 498.500 
Unterstützung für die landwirtschaftliche 
Freihandelszone 1.854.300 
Studiengänge am Joint-Vienna-Institut 457.500 
NRO-Kofinanzierungsprogramm: Hilfe für 
die Behinderten in der Russischen Föderation 300.000 
NRO-Kofinanzierungsprogramm: Hilfe für 
die Sehschwachen in der Russischen Föderation 300.000 
Begleitende Projektsteuerung und Evaluierung: 
für West- und Südwestrußland 2.499.600 
Europartenariat, Lissabon 300.000 Technische Hilfe für die georgische 
Landwirtschaft 300.000 
Moskau und St Petersburg, EBWE 480.000 
Management des Technoparks, Rußland 838.400 
Aufbau der turkmenischen Exportlinie 990.400 
Modernisierung des Luftnavigationssystems, 
Aserbaidschan 300.000 
Kreditberater, Petrowski 711.600 
Unternehmensberatungsdienste, 
Rußland; EBWE 575.000 
Technische Hilfe für Tacis-Koordinierungsstellen 
in Belarus, Ukraine und Moldau 1.773.800 
Technische Hilfe für Tacis-Koordinierungsstellen 
in Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und 1.768.100 
Technische Hilfe für Tacis-Koordinierungsstellen 
in Armenien, Aserbaidschan und Georgien 1.350.300 
Vertrag über Dienstreisen für 
Koordinierungsstellen 300.000 
Westliche Fachberatung für die 
Koordinierungsstelle in Rußland 1.144.500 
Tacis-Informations- und 
Kommunikationsstrategie 2.200.000 
Nahrungsmittelhilfe für Armenien, 
Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan 
und Tadschikistan 553.000 
Überwachung der Nahrungsmittelaktion, 
Kaukasus 2.065.800 
Hilfestellung für Führungskräfte 
der NUS-Komponente,Phare-
und Tacis-Demokratieprogramm 761.900 
Russische Wahlen: Unterstützung 
der EU-Beobachtungsgruppe 349.700 
Reform des Rechtssystems, Ukraine 420.000 
Demokratieprogramme, Ausbildungsprojekt 
für ukrainische Parlamentsabgeordnete 949.300 

ISSN 0254-1467 • Korn (96) 345 endg. • DOKUMENTE • DE • Katalognummer: CB-CO-96-344-DE-C 
ISBN 92-78-06619-2 • Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 
Europäische Kommission • Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen: 
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