[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.4.2008

KOM(2008) 186 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

zum Bericht der Taskforce Nordirland

{SEC(2008)447}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

zum Bericht der Taskforce Nordirland

1. Einleitung

Die Konsolidierung des Friedens in Nordirland ist ein Anliegen, das zunächst vor allem die Menschen dieser Region betrifft. Diese Konsolidierung hat jedoch eindeutig auch eine wichtige europäische Dimension, da die Einwohner Nordirlands auch Bürger der Europäischen Union sind, die auf den Grundsätzen von Frieden, Stabilität und Wohlstand aufbaut. Die Kommission ist daher sehr gerne der Bitte nachgekommen, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen, und zwar insbesondere durch die Förderung der Bemühungen dieser Region, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dauerhafte Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Die Kommission begrüßt insbesondere, dass die politische Führung Nordirlands der wirtschaftlichen Entwicklung nun Priorität eingeräumt hat.

Die Wiedereinsetzung der dezentralisierten Institutionen im Mai 2007, die auf der Machtverteilung zwischen den in den vergangenen Jahrzehnten tief gespaltenen Bevölkerungsgruppen beruhen, war ein entscheidender Moment des Friedensprozesses in Nordirland. Dieses historische Ereignis zeigt, dass Nordirland zu einem Paradebeispiel dafür werden könnte, wie eine tiefe politische Spaltung dauerhaft überwunden und selbst unter äußerst schwierigen Umständen eine offenere, tolerantere und demokratischere Gesellschaft geschaffen werden kann. Ebenfalls im Mai 2007 bekundete Kommissionspräsident José Manuel Barroso während eines Besuchs in Nordirland seine Absicht, innerhalb der Kommission eine Taskforce unter Leitung von Kommissarin Danuta Hübner einzurichten, um den Friedensprozess zu unterstützen und insbesondere Wachstum und Beschäftigung gemäß der Lissabonstrategie der Union zu fördern[1]. Die Taskforce Nordirland steht für eine neue und engere Partnerschaft zwischen Nordirland und den Kommissionsstellen, da die langjährige intensive Förderung dieser Region durch Regionalbeihilfen allmählich ausläuft und sich die Region zunehmend auf ihre eigenen Ressourcen stützen wird.

Der Bericht über die Ergebnisse der Taskforce Nordirland ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt. Der Bericht bestätigt im Allgemeinen, dass Nordirland nach einer langen Konfliktperiode mit vielen sozioökonomischen Problemen konfrontiert ist. Obwohl die Region bei vielen wichtigen Wirtschaftsindikatoren, wie Arbeitslosenquote oder Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, im Unionsvergleich sehr gut dasteht, ist sie von dem langen Konflikt gezeichnet: durch eine starke Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor, eine geringe Risikobereitschaft und wenig Unternehmergeist, ein negatives Image bei internationalen Investoren und eine hohe Zahl von Nichterwerbstätigen. Gleichzeitig bietet die inzwischen erreichte Stabilität die Gelegenheit für eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund hat die Taskforce untersucht, wie die Region stärker in die politischen Maßnahmen der EU einbezogen werden kann, um die nordirische Wirtschaft in der Wertschöpfungskette voran und in die Topliga der innovativen Regionen zu bringen. Parallel zu diesen Analysen wurden bereits einige Initiativen eingeleitet (siehe folgende Abschnitte).

2. Aufgabe der Taskforce Nordirland

Die konkrete Aufgabe der Taskforce Nordirland besteht darin, die Bemühungen Nordirlands um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze zu unterstützen und dabei die Kommissionsstellen einzubinden, die direkt mit der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und dauerhafte Beschäftigung befasst sind[2]. Besonders wichtig sind die Verringerung der Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor und die Schaffung eines dynamischeren privaten Sektors. Durch ihr Engagement für diese Aufgabe und die Erstellung des Berichts symbolisiert die Taskforce Nordirland eine neue Partnerschaft zwischen der Regionalverwaltung Nordirlands und der Kommission und stellt gleichzeitig den Versuch dar, einen qualitativen Wandel der Geschicke der Region zu bewirken. Konkret hat die Taskforce Nordirland:

- vor dem Hintergrund einer Analyse des sozioökonomischen Profils der Region eine detaillierte Bestandsaufnahme der Ergebnisse Nordirlands in verschiedenen EU-Politikbereichen vorgenommen, vor allem im vorangegangenen Programmplanungszeitraum 2000-2006, und gegebenenfalls einen Vergleich zu anderen Regionen der EU durchgeführt;

- ausgehend von dieser Bestandsaufnahme Vorschläge und Empfehlungen dafür formuliert, wie die Verwaltung, der private Sektor, die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstigen Wirtschaftsakteure einen Beitrag zu Europa leisten und mehr Nutzen aus Europa ziehen können.

Die nordirischen Behörden wurden seit Einsetzung der Taskforce und während der Erstellung dieses Berichts fortlaufend konsultiert. Auch die irischen Behörden wurden eng einbezogen. Darüber hinaus wurden die Meinungen wichtiger Akteure in Nordirland – örtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments, gemeinnützige Organisationen und Sozialpartner – eingeholt.

3. Nordirland im Rahmen der EU-Politik

Zu den im Bericht ausführlich untersuchten Politikbereichen ist allgemein festzustellen, dass sich Nordirland generell engagiert an politischen Maßnahmen der EU beteiligt hat, auch wenn es dem Anschein nach hinter dem übrigen Vereinigten Königreich und Irland zurückbleibt. Zunächst einmal hat die Region beträchtliche Finanzhilfen für Investitionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik erhalten. Nordirland wird als eine der prioritären „Ziel-1-Regionen“ seit langem finanziell von der EU unterstützt. Im Zeitraum 2000-2006 erhielten die sechs Programme (einschließlich der Programme „Bildung von nachhaltigem Wohlstand“ und PEACE II) neben dem EU-Beitrag für den Internationalen Fonds für Irland EU-Gelder in Höhe von rund 2,2 Mrd. EUR. Eines der innovativen Instrumente der EU-Kohäsionspolitik in Nordirland war das Programm PEACE, das erstmals im Jahr 1995 aufgelegt wurde, um gezielt sozioökonomische Projekte zur Unterstützung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen zu finanzieren. Im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 gibt es sechs Programme für Nordirland mit einem Finanzbeitrag von 1,1 Mrd. EUR, darunter die Fortführung des Programms PEACE. Durch diese Programme wird die Union weiterhin wie bereits in der Vergangenheit einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der irischen Bevölkerung leisten.

Die Region hat sich auch an anderen politischen Maßnahmen der EU beteiligt (siehe Anhang). An dieser Stelle sollen nur einige Beispiele für wichtige Errungenschaften herausgestellt werden. Im Bereich Unternehmenspolitik hat Nordirland durch die Agentur INVEST-NI, die Euro-Info-Zentren und die Verbindungsbüros für Forschung und Technologie Unternehmen und Innovation aktiv unterstützt. Das Verbindungsbüro für Forschung und Technologie in Belfast gilt gemessen an der Förderung des transnationalen Technologietransfers als eines der erfolgreichsten Verbindungsbüros des EU–Netzes und hat mit nur einem kleinen Team 28 einschlägige Transfervorgänge vermittelt.

Im Bereich Forschungspolitik war Nordirland innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms (2000-2006) zusammen mit 161 Partnern an 146 Forschungsverträgen beteiligt, für die 33,4 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt wurden. Zu den Erfolgen im Umweltbereich zählen der Aktionsplan zur Verringerung von Nitraten und in Zusammenarbeit mit Irland die Maßnahmen zur Verhütung illegaler Abfallexporte.

Im Bereich Beschäftigung und Chancengleichheit beteiligen sich aufgrund der einzigartigen Erfahrungen Nordirlands Mitglieder der regionalen Gleichstellungsbehörde am Lenkungsausschuss für die Kommissionsstudie über Mehrfachdiskriminierung; nordirische nichtstaatliche Organisationen sind aktiv an Antidiskriminierungsnetzwerken beteiligt.

Gleichzeitig muss die Region in Zukunft sozioökonomische Probleme intensiver angehen, wobei eine stärkere Einbindung in die politischen Maßnahmen der EU und eine engere Zusammenarbeit mit den in der Taskforce vertretenen Kommissionsstellen sehr hilfreich sein könnte. Der wirtschaftliche Wohlstand hängt in Nordirland und in anderen Regionen heute nicht mehr von der regionalen Spezialisierung ab, die Nordirland zu Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einer der weltweit dynamischsten Regionen machte. Diese klassische Wirtschaft der Standorte wurde abgelöst von einer Wirtschaft der Ströme von Arbeit, Kapital, Ideen und Wissen, so dass die Integration in nationale, europäische und globale Netzwerke mehr denn je ausschlaggebend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geworden ist.

Für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist es äußerst wichtig, den privaten Sektor zu mobilisieren und die Gründung und Entwicklung neuer Unternehmen zu fördern. In diesem Bereich wurden in Nordirland bereits große Fortschritte erzielt, jedoch könnte noch mehr getan werden, um nicht nur Unternehmensneugründungen zu fördern, sondern auch den Bestand wettbewerbsfähiger Unternehmen zu sichern.

Ein Teil der Bemühungen in diesem Bereich betrifft die Entwicklung engerer Verbindungen zwischen Unternehmen und den wichtigsten Innovationsquellen: Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstige Wissens– und Forschungszentren, nicht nur in Nordirland, sondern im weiteren europäischen Umfeld. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hängt grundlegend von qualifizierten Humanressourcen ab; dies umfasst auch die Entwicklung sprachlicher und sonstiger Fertigkeiten, die erforderlich sind, um die Verbindungen mit den anderen Ländern Europas und darüber hinaus auszubauen. Die Bildungsstandards in Nordirland sind zwar hoch, doch besteht Besorgnis angesichts des großen Unterschieds zwischen dem Bildungsstand der Gering- oder Niedrigqualifizierten und dem der erfolgreichsten Absolventen. Will man die Wissensgesellschaft in Nordirland stärken, so kommt es entscheidend darauf an, das Humanpotenzial der Region voll auszuschöpfen. Verbunden damit ist die Notwendigkeit, die Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung zu erhöhen, insbesondere durch eine Verbesserung und Modernisierung des Qualifikationsniveaus und durch die Förderung von Risikobereitschaft und Unternehmertum, die die Gründung neuer Kleinunternehmen und die Selbständigkeit begünstigen. Zusammen mit den Bemühungen, die Erwerbsbeteiligung von Nichterwerbstätigen und gesellschaftlichen Randgruppen zu erhöhen, würde dies auch Verbesserungen bei der sozialen Integration und der Armutsbekämpfung in Nordirland mit sich bringen.

Auch in eher traditionellen Bereichen besteht Handlungsbedarf. So soll beispielsweise die Modernisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors vorangetrieben werden, der auch in Zukunft ein wichtiger Erwerbszweig dieser Region sein wird. Eine Nachwirkung der Vergangenheit ist die Tatsache, dass weniger in bestimmte Infrastrukturen investiert wurde, als dies unter anderen Umständen der Fall gewesen wäre. Dies gilt für die Verkehrsinfrastruktur und die ökologische Infrastruktur. Angesichts der steigenden Besorgnis über die Verschlechterung der – traditionell hohen – Wasserqualität besteht Bedarf in den Bereichen Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie bei Investitionen in die Öko-Innovation und die Umweltforschung.

4. Die Arbeit der Taskforce Nordirland, Mai 2007 bis März 2008

Wie bereits dargelegt hat die Taskforce Nordirland im Rahmen der Agenda für Wachstum und Beschäftigung seit Mai 2007 neben ihrer analytischen Arbeit auch eng mit den nordirischen Behörden zusammengearbeitet. Die Kommissionsstellen räumten zunächst raschen Entscheidungen über die neue Generation sozioökonomischer Entwicklungsprogramme für den Zeitraum 2007-2013 Vorrang ein:

- Bis Ende 2007 einigte man sich bei fünf von sechs Programmen: PEACE III, dem Programm für Wettbewerb und Beschäftigung, dem Nordirlandprogramm des Europäischen Sozialfonds, dem Programm zur territorialen Zusammenarbeit mit Westschottland und Irland sowie dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Entscheidung über das Fischereiprogramm, das auf nationaler Ebene für das gesamte Vereinigte Königreich organisiert wird, soll in den nächsten Monaten fallen, sofern das Programm gemäß dem vereinbarten Zeitplan vorgelegt wird.

- Die von der EU für die sechs Programme bereitgestellten Finanzmittel belaufen sich insgesamt auf über 1 Mrd. EUR. Den Programmentscheidungen kommt insofern Bedeutung zu, als sie im Jahr 2007 die Vorauszahlungen in Höhe von 42 Mio. EUR ermöglicht haben und damit der Region helfen, die neue Investitionsrunde einzuläuten.

- Erfreulicherweise wurden das neue EFRE-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (das umfangreichste der sechs Programme) mit EU-Finanzhilfen in Höhe von 473 Mio. EUR und das Sozialfondsprogramm mit 165 Mio. EUR an EU-Beihilfen fest in der Lissabon-Agenda verankert, d. h. es wurden über 85 % der Mittel für Investitionen gebunden, die direkt die Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Die Kommission begrüßt die Umsetzung dieser wichtigen europäischen Programme und erwartet, dass Nordirland in der EU ein Beispiel für bewährte Verfahren dafür wird, wie die europäische Regionalpolitik zur Umsetzung der Agenda für Wachstum und Beschäftigung beitragen kann.

- Um mehr Investitionsmittel verfügbar zu machen, hat die Kommission die Behörden ermuntert, die Möglichkeiten kreditbasierter finanzieller Unterstützung im Rahmen der JEREMIE- und JESSICA-Initiativen für KMU bzw. Stadtentwicklung auszuloten. Dazu wurden bereits die Europäische Investitionsbank (JESSICA) und der Europäische Investitionsfonds (JEREMIE) kontaktiert.

- Zusätzlich machte die Taskforce vor dem Hintergrund der Schließung eines wichtigen Industriestandorts (Seagate) auf den neuen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufmerksam, der unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für Umschulung oder Ähnliches mittragen kann.

Darüber hinaus hat die Taskforce Nordirland eng mit der nordirischen Verwaltung zusammengearbeitet, um die Region stärker in EU-Netze einzubinden:

- Zusammenarbeit mit der Kommission. Es wurden systematischere Kontakte mit den zuständigen Abteilungen der Kommission etabliert, wodurch der nordirischen Verwaltung zunehmend bewusst wird, welche Möglichkeiten die EU-Initiativen bieten und wie man Unterstützung auf verschiedenen Gebieten beantragt. In diesem Zusammenhang werden einige Maßnahmen geprüft oder bereits durchgeführt:

- Ein erstes Beispiel ist die Ausschreibung im Rahmen der Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) der Union – dort hat die Region in der Vergangenheit nur relativ geringes Interesse gezeigt. Sie gab im Rahmen des britischen Vorschlags für das Programm TEN-Verkehr 2007-2013 ein Angebot ab und sicherte sich so Unterstützung für ein Straßenprojekt in Form einer EU-Finanzhilfe in Höhe von 10,64 Mio. EUR. Der Fördersatz ist mit 16 % der Gesamtkosten der höchste im Vereinigten Königreich. Im Vergleich dazu beläuft sich dieser Satz für andere britische Straßenabschnitte auf 5 %.

- Im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft stellen die Möglichkeiten des Siebten Rahmenprogramms für die Universitäten, Forschungszentren und den Privatsektor einen besonderen Schwerpunkt für die Region dar. Die Kommission bestärkt die Behörden in Nordirland darin, ihre Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf Gebiete zu konzentrieren, in denen die Region besondere Stärken vorweisen kann: Luftfahrt, Nanotechnologien, Informationsgesellschaft, Lebensmittelqualität und Dienstleistungen. Für kleine Firmen wurden die Möglichkeiten hervorgehoben, die das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bietet, insbesondere im Rahmen der Initiative Öko-Innovation und bei Finanzinstrumenten . Parallel dazu wurde unterstrichen, dass sich Nordirland stärker an den verschiedenen EU-Initiativen im Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendbereich beteiligen sollte, da die Humanressourcen für die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Laut dem Bericht kann noch mehr getan werden, um die nordirischen Studenten auf die Teilnahme am Programm ERASMUS vorzubereiten, das Studenten aus der Region die Möglichkeit bietet, bei einem Studienaufenthalt an Einrichtungen in anderen EU-Mitgliedstaaten Sprachkenntnisse und andere Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

- Im Bereich Umwelt und Energie wurde in den Gesprächen mit der Kommission potenzielles Interesse an den Verkehr- und Energieprogrammen der EU ( Concerto, Intelligente Energie, Civitas ) signalisiert. Damit könnten wichtige Schritte unterstützt werden, die die Region bei erneuerbarer Energie und Energieeffizienz bereits unternommen hat. Bei der Beteiligung an der Strategie für nachhaltige Entwicklung durch Projekte, die Finanzhilfen aus Life+ erhalten, besteht ebenfalls noch Spielraum.

- Weitere Maßnahmen umfassen ein Peer-Learning-Seminar zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU im April 2008 sowie eine Konferenz über Diskriminierungsbekämpfung in Belfast Anfang Juni 2008, deren Vorbereitung schon gut vorangeschritten ist.

- Ferner wurde in dem für Nordirland wichtigen Bereich der Agrarpolitik die Förderung hochwertiger Lebensmittel durch geographische Bezeichnungen als prioritär eingestuft. Entsprechende Anträge zu Programmen für hochwertige Lebensmittel wurden bereits erstellt und werden in Kürze der Kommission vorgelegt.

- EU-finanzierte Netzwerkprogramme. Nordirland wurde auf die mögliche Teilnahme an EU-Netzwerkprogrammen aufmerksam gemacht. Die Region bekundete insbesondere Interesse an der Führung eines durch die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ unterstützten Netzes, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert wird. Dass sich Nordirland damit zum ersten Mal für eine führende Stellung angeboten hat, spiegelt das wachsende Vertrauen dieser Region in die eigenen Fähigkeiten in einem EU-Rahmen wider.

- Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen. Nordirland wurde aufgefordert, anderen Regionen seine spezifischen – und vielfach einzigartigen – Erfahrungen auf dem Gebiet der Konfliktlösung zugänglich zu machen. Hierzu wurde als erster Schritt im Oktober 2007 bei den Open Days , einer jährlichen Regionalveranstaltung in Brüssel, ein spezifischer Workshop organisiert. Thema waren die Erfahrungen mit PEACE in Nordirland im Vergleich zu den Erfahrungen in Zypern und den westlichen Balkanstaaten. Weiter unten wird näher ausgeführt, dass Nordirland großes Interesse daran hat, diesen Bereich zu einer Art Europäischer Einrichtung für Konfliktlösung weiterzuentwickeln.

- Kräftebündel mit anderen Regionen. Als Teil der Integration in die weniger formellen Netze, die die EU-Wirtschaft kennzeichnen, ermutigte die Taskforce die Region, selbständig mit anderen Regionen Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen. Als Starthilfe organisierte die Taskforce Kontakte zur erfolgreichen „Helsinki Innovation Strategy“.

5. Nordirland und die Taskforce Nordirland: die nächsten Schritte

Wie bereits gesagt hat die Taskforce Nordirland in ihrem Bericht einige wichtige Anregungen für die Region gegeben, die weiterverfolgt werden sollten. Die Kommission schlägt vor, diese Taskforce beizubehalten, um der Region zur Seite zu stehen und die Fortschritte der Arbeiten zu überwachen. Um die erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, ist der Austausch von Beamten, auch für kurze Zeiträume, vorgesehen. Dem Northern Ireland Office in Brüssel wird in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle zukommen.

Ferner wird die Taskforce Nordirland auch weiterhin Nordirland auf neue europäische Programme, Veranstaltungen und Foren aufmerksam machen, die für die Region interessant sein könnten.

Die Taskforce Nordirland wird die Region auch bei ihrem erklärten Ziel unterstützen, sich stärker an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Dies beinhaltet einen Perspektiv- und Rollenwechsel, von einer von der EU finanziell unterstützten Region hin zu einem Akteur der Entwicklung der politischen Agenda der EU. Ob dies gelingt, hängt davon ab, in welchem nationalen Kontext die Konsultation zur EU-Politik stattfindet. Die Taskforce kann jedoch von Nutzen sein, indem sie sicherstellt, dass die Behörden oder sonstige Beteiligte umfassend informiert werden, z. B. durch die Vertretung der Kommission in Belfast.

Die nordirischen Behörden haben ferner Interesse an der Entwicklung einer Einrichtung für Konfliktlösungsforschung und -beratung bekundet. Die Rolle einer derartigen Einrichtung, ihr Aufbau und ihre Finanzierungsmittel werden von Nordirland eingehend geprüft, wobei den in der Region selbst und in Irland bereits bestehenden Initiativen Rechnung getragen wird. Die Kommissionsstellen haben den potenziell wertvollen Beitrag erkannt, den die Erfahrungen aus dem Friedensprozess in Nordirland zur Konfliktverhütung, -lösung und Friedenskonsolidierung in anderen Teilen der Welt leisten können, und haben dem Wunsch der Behörden zugestimmt, künftige Maßnahmen gemeinsam zu prüfen. So wird die Kommission beispielsweise im Zusammenhang mit dem derzeitigen politischen Dialog der Europäischen Union mit Drittstaaten und den geltenden Vorschriften für Unterstützungsprogramme sowie den regionalpolitischen Gesprächen mit Ländern wie China, Russland und Brasilien auf den besonderen Beitrag der PEACE-Programme zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung aufmerksam machen. Daraus könnte eine Zusammenarbeit mit Drittländern insbesondere in Friedens- und Aussöhnungsfragen hervorgehen, wie sie in den PEACE-Programmen gefördert wird, und die Erfahrungen in Nordirland könnten dabei hilfreich sein.

[1] (http://europa.eu.int/growthandjobs/pdf/integrated_guidelines_de.pdf).

[2] Generaldirektionen AGRI, EAC, EMPL, ENTR, ENV, FISH, RTD und TREN, Generalsekretariat sowie Europäische Investitionsbank.