GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 51/96 vom Rat festgelegt am 8. Juli 1996 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes - Programm "RAPHAEL" (96/C 264/11)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die am deutlichsten wahrnehmbare und einflußreichste Realität eines als Gesamtheit aufgefaßten Europa ist nicht nur geographischer, politischer, wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch kultureller Art.

(2) Titel IX des Vertrages betrifft insbesondere die Kultur; danach soll die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leisten.

(3) Im Sinne von Artikel 128 des Vertrags ist das kulturelle Erbe ein Ausdruck der nationalen und regionalen Identität und der Bindungen zwischen den Völkern; es gilt, diese Bindungen zu erhalten und den Zugang der Bürger (einschließlich der Bürger, die besondere Zugangsprobleme haben) zum Kulturerbe zu erleichtern, um zu gegenseitigem Verständnis und zu gegenseitiger Achtung beizutragen.

(4) Eine Gemeinschaftsaktion kann insofern zur Erhaltung des Kulturerbes beitragen, als dadurch der Austausch von Erfahrungen und Fachwissen sowie die Bildung von Synergien und Partnerschaften gefördert werden.

(5) Der Schutz des Kulturerbes ist aufgrund der damit verbundenen sozio-ökonomischen Auswirkungen Teil eines gesellschaftspolitischen Konzepts und kann einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur regionalen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen der Bürger leisten; zeitgenössische Kreationen können dabei eine wichtige Rolle spielen;

(6) Der Kultursektor ist ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Hinblick auf die Informationsgesellschaft; dies wird in der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" hervorgehoben.

(7) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Erhaltung des Kulturerbes durchzuführen. Die gemäß den Bestimmungen des Rahmenprogramms FTE (4) durchgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration können für das Aktionsprogramm zur Erhaltung des Kulturerbes von Nutzen sein.

(8) Die Kommission hat im Rahmen ihrer bisherigen Aktivitäten, vor allem im Bereich der Erhaltung des architektonischen Erbes, bereits eine Reihe von Erfahrungswerten gesammelt, und kann auf Ergebnisse aus Konsultationen, die sie mit sämtlichen betroffenen Parteien geführt hat, zurückgreifen.

(9) Das Europäische Parlament mißt den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes, insbesondere den Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten, den Maßnahmen zur Schärfung des Bewußtseins Jugendlicher und junger Menschen für diese Problematik, der Zusammenarbeit mit Drittländern und mit dem Europarat sowie den Verflechtungen mit den anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft - vor allem hinsichtlich der Ausbildung und der regionalen Entwicklung - große Bedeutung bei (5).

(10) Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen zur Mitwirkung der Gemeinschaft an den Arbeiten zur Restaurierung herausragender architektonischer Bauwerke verabschiedet (6).

(11) Der Rat hat sein Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung des architektonischen Erbes, von Kunstobjekten, Kunstwerken und Archiven bekundet. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere beim Austausch von Fachwissen, einschlägigen Unterlagen und im Rahmen der Ausbildung ausgebaut werden; den in Netzwerken zusammengeschlossenen Organisationen wird in diesem Zusammenhang große Bedeutung für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa beigemessen (7).

(12) Die Kommission weist in ihrer Mitteilung "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" darauf hin, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf die beweglichen Kulturgüter ausgedehnt werden sollte, der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren intensiviert sowie die Verbreitung von Erfahrungswerten und Fachinformation gefördert werden sollte; das Konzept fand die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates (8).

(13) Die europäischen Organe haben auf die Bedeutung hingewiesen, die der Bündelung der verschiedenen Aspekte der Erhaltung des kulturellen Erbes in einer geschlossenen Aktion zukommt (9), welche der Vielfalt der beweglichen und unbeweglichen Kulturgüter Rechnung trägt und sich auf die Arbeitsergebnisse zahlreicher mit diesem Bereich befaßter Akteure stützt.

(14) Wichtig ist nach wie vor, daß die Bedeutung des Schutzes des Kulturerbes einer möglichst breiten Öffentlichkeit durch allgemeine Information vermittelt wird.

(15) Die Gemeinschaftsaktion muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Definition des Begriffs "Kulturerbe" erweiterungsfähig ist; sie muß alle Aspekte der Erhaltung des Kulturerbes berücksichtigen und multidisziplinäre Ansätze fördern.

(16) Mit Blick auf die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Erhaltung des Kulturerbes ist die Kommission zu Konsultationen mit allen interessierten Kreisen, d. h. insbesondere mit den Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten, der Fachkreise, von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Verbänden zusammengekommen.

(17) Das Kulturerbe in der Gemeinschaft weist Bindungen zu zahlreichen Drittländern auf; es bietet somit Anknüpfungspunkte, um gemäß den Bestimmungen des Vertrags, den vorgenannten Schlußfolgerungen und Entschließungen Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern, dem Europarat und weiteren im Bereich des Kulturerbes zuständigen internationalen Organisationen (z. B. der UNESCO) zu entwickeln.

(18) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21.-23. Juni 1993 ist die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Länder Mittel- und Osteuropas, die mit der Gemeinschaft durch Assoziationsabkommen verbunden sind, vorgesehen; außerdem hat die Gemeinschaft mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen geschlossen, die kulturspezifische Bestimmungen enthalten.

(19) Mit diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

(20) Bei den Aktionen dieses Programms ist auch der Komplementarität der Maßnahmen Rechnung zu tragen, die in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitiken ergriffen werden können.

(21) Die Durchführung dieses Programms stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft die einzelstaatlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3b des Vertrags unterstützen und vervollständigen.

(22) Im Licht der Erfahrungen könnte es sich als notwendig erweisen, die Schwellen zu ändern, die für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die verschiedenen im Anhang vorgesehenen Projektarten (Aktion I, II und III) festgesetzt sind.

(23) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (10) vereinbart -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Mit diesem Beschluß wird das Aktionsprogramm "Raphael" zur Erhaltung des Kulturerbes, im folgenden "das Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 aufgestellt.

Ziel des Programms ist es, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes von europäischem Rang zu unterstützen und zu ergänzen.

Artikel 2

Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Begriff Kulturerbe jeweils selbst zu definieren, sind für die Zwecke der Festlegung des Anwendungsbereichs des Programms die nachstehenden Begriffe wie folgt zu verstehen:

- "Kulturerbe" ist das unbewegliche und bewegliche Kulturgut (Museen und Sammlungen, Bibliotheken und Archive einschließlich Bild-, Film- und Tonarchive), das archäologische und unter Wasser liegende Kulturgut, das architektonische Erbe sowie historische Stätten und Landschaften und Kulturlandschaften (Ensembles von Kulturgütern und Natur).

- "Erhaltung" ist jede Tätigkeit, die dazu beiträgt, eine bessere Kenntnis des Kulturerbes zu vermitteln, es zu verwalten, zu erhalten und zu restaurieren, es zur Geltung zu bringen und den Zugang zu ihm zu erleichtern.

Artikel 3

Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene im Bereich des kulturellen Erbes. Es unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet, zugleich aber auch das gemeinsame Kulturerbe herausstellt.

Dementsprechend hat das vorliegende Programm im Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten allgemeinen Ziel folgende, auf der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beruhende Ziele:

a) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischem Rang, indem ein Beitrag geleistet wird, um dieses Erbe zu erschließen und seine Wirkung nach außen zu verbessern;

b) Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen;

c) Erleichterung des Zugangs zur europäischen Dimension des Kulturerbes und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes;

d) Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege);

e) Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politiken der Gemeinschaft;

f) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen.

Artikel 4

Zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele müssen die im Rahmen des Programms vorgeschlagenen Projekte eine europäische Dimension besitzen, gemessen an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzlichen Nutzen aufweisen und folgende Kriterien erfuellen:

- Sie müssen zur Darstellung des Kulturerbes, unter anderem durch die Verbreitung entsprechender Informationen, beitragen;

- sie müssen aufgrund ihres exemplarischen, innovativen oder informativen Charakters auf Gemeinschaftsebene von Interesse sein;

- sie müssen Probleme der Erhaltung des Kulturerbes betreffen und zur Weiterentwicklung der auf dem Gebiet der Erhaltung bewährtesten Verfahrensweisen beitragen;

- sie sollten auf kulturellem, pädagogischem oder sozioökonomischem Gebiet Multiplikatorwirkung entfalten können.

Artikel 5

Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele nach dem Verfahren des Artikels 7 durchgeführt.

Artikel 6

(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden.

(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im Bereich des Kulturerbes tätigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie darauf achten, daß die Komplementarität der eingesetzten Instrumente unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation gewährleistet und die zur Verfügung stehenden Mittel optimal eingesetzt werden.

Artikel 7

(1) Die Kommission führt das vorliegende Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.

(2) Die Kommission wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.

(3) Der Vertreter der Kommission befaßt den Ausschuß mit einem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen betreffend

- den jährlichen Arbeitsplan;

- die Frage der allgemeinen Ausgewogenheit aller Aktionen;

- die Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen Arten von Projekten, die im Rahmen der im Anhang aufgeführten Aktionen beschrieben werden;

- die Projekte, für die ein Gemeinschaftszuschuß von mehr als 30 000 ECU beantragt wurde. Diese Schwelle kann vom Ausschuß entsprechend der inzwischen gesammelten Erfahrung geändert werden;

- die Änderung der Schwellen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die verschiedenen im Anhang vorgesehenen Projektarten (Aktionen I, II und III);

- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des Programms, die Schlußfolgerungen der in Artikel 11 vorgesehenen Evaluierungsberichte sowie jedwede sich daraus ableitende Anpassungsmaßnahme.

(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.

Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten ab dem Tag dieser Mitteilung verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die Mitglieder der mit der Auswahl der Projekte beauftragten Jurys werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt. Bei den Beratungen der Jurys - deren Zusammensetzung erst nach Beendigung ihrer Aufgabe bekanntgegeben werden darf - ist Vertraulichkeit zu wahren; die Beschlüsse sind kollegial zu fassen.

Artikel 8

(1) Die Kommission kann den Ausschuß außer zu den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Maßnahmen auch zu allen anderen mit der Durchführung des Programms zusammenhängenden Fragen hören.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß rechtzeitig und regelmäßig über die im Rahmen des Programms gewährten Finanzbeiträge (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung, Empfänger).

Artikel 9

(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 genannten Zeitraum wird auf 30 Millionen ECU festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

(3) Der Finanzrahmen nach Absatz 1 unterliegt einer Überprüfung vor dem Ende des zweiten Jahres; die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission anhand der Haushaltslage und der in der ersten Phase des Programms erzielten Ergebnisse.

Artikel 10

Die Kommission wird sich gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bemühen, für die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den in diesem Programm vorgesehenen Aktionen und den übrigen kulturell ausgerichteten Programmen sowie den auf anderen Vertragsbestimmungen beruhenden Programmen mit Bezügen zum kulturellen Erbe zu sorgen; sie bewertet auch die Gesamtauswirkungen dieser Maßnahmen auf das kulturelle Erbe.

Artikel 11

(1) Binnen sechs Monaten nach den ersten zweieinhalb Jahren der Programmlaufzeit unterbreitet die Kommission nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Evaluierungsbericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge zur Anpassung des Programms ergänzt wird. Durch diesen Bericht soll in qualitativer wie quantitativer Hinsicht bewertet werden, inwieweit durch das Programm die in Artikel 3 genannten Ziele verwirklicht werden konnten.

(2) Am Ende der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Ziele unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten erstellten Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.

Artikel 12

Das Programm wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C, veröffentlicht, wobei für jede Aktion bzw. Maßnahme praktische Hinweise zum Verfahren, zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen beigefügt werden.

Die Kommission sollte der Werbung und der Verbreitung der Informationen über dieses Programm Priorität einräumen, damit die Gesamtheit der Teilnehmer und kulturellen Netzwerke über die sie betreffenden Aktionen informiert und entsprechend sensibilisiert werden.

Alle im Rahmen des Programms finanziell unterstützten Vorhaben müssen mit einem Flaggensymbol der Europäischen Union und einem Hinweis auf die Finanzierung gekennzeichnet sein.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 38.

(2) ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 119.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(5) Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des europäischen Kulturguts, ABl. Nr. C 62 vom 30. 5. 1974, S. 5.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes, ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 25.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes der Gemeinschaft, ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S. 423.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter, ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 160.

(6) Entschließung des Europäischen Parlaments zur finanziellen Unterstützung für den Berg Athos (Mönchsgemeinschaft), ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 92.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz der Finanzinstrumente der Gemeinschaft bei der Sanierung des Stadtkerns von Palermo, ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988, S. 160.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Hilfe für den Wiederaufbau des Stadtviertels Chiado in Lissabon, ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 110.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes der Gemeinschaft, ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S. 423.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Brand des Gran Teatro del Liceo in Barcelona, ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 184.

(7) Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Erhaltung des Europäischen architektonischen Erbes, ABl. Nr. C 320 vom 13. 12. 1986, S. 1.

Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert, ABl. Nr. C 320 vom 13. 12. 1986, S. 3.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen, ABl. Nr. C 314 vom 5. 12. 1991, S. 2.

Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen, ABl. Nr. C 235 vom 23. 8. 1994, S. 3.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 über europäische Kulturnetzwerke, ABl. Nr. C 314 vom 5. 12. 1991, S. 1.

(8) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission über das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft, ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 173.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gemeinschaftspolitik im kulturellen Bereich, ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 184.

Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft, ABl. Nr. C 336 vom 19. 12. 1992, S. 1.

(9) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter, ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 160.

Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur Erstellung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans im Bereich des kulturellen Erbes, ABl. Nr. C 235 vom 23. 8. 1994, S. 1.

(10) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHALTUNG DES KULTURELLEN ERBES PROGRAMM "RAPHAEL"

Mit dem Programm "Raphael" sollen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips europäisch ausgerichtete Maßnahmen gefördert werden, die alle Kategorien des beweglichen und unbeweglichen Kulturguts betreffen können.

AKTION I Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

- Ziel dieser Aktion ist es, zur Erhaltung, zum Schutz und zur Erschließung des europäischen Kulturerbes - und zwar insbesondere des gefährdeten Kulturerbes - beizutragen, indem Weiterentwicklung und Bündelung der bewährtesten Verfahrensweisen im Hinblick auf günstige Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes gefördert werden.

- Die Aktion umfaßt die folgenden Einzelmaßnahmen:

1. Förderung von Vorhaben zur Erhaltung und zum Schutz des Kulturguts, die sich aufgrund ihrer Bedeutung und ihres exemplarischen Charakters als "europäische Laboratorien für das Kulturerbe" bezeichnen lassen. Diese Vorhaben werden von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unterbreitet und müssen Kunstwerke, Denkmäler und Stätten von hervorragender historischer, architektonischer oder künstlerischer Bedeutung betreffen, vornehmlich solche, für deren Erhaltung aus wissenschaftlicher und/oder technischer Sicht besonders komplizierte Interventionen erforderlich sind.

Für diese "Laboratorien", die im Rahmen des Programms vier Jahre lang aus Gemeinschaftsmitteln gefördert werden können, sollen die besten Fachleute herangezogen werden. Dies soll insbesondere durch die Beteiligung eines europäischen multidisziplinären Teams erreicht werden, das sich mit besonders schwierigen Problemen der Erhaltung des Kulturerbes befaßt und geeignete Konzepte, Methoden und/oder Techniken entwickelt, so daß für jedes Vorhaben ein zusätzlicher Gewinn gewährleistet ist. Die Projektträger müssen für eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse dieser Arbeiten sorgen.

2. Förderung von Vorhaben zur Erhaltung und zum Schutz des europäischen Kulturerbes im Rahmen gemeinsamer Themen, die dem in Artikel 7 genannten Ausschuß je nach den Problemen in den verschiedenen Bereichen des Kulturerbes vorgelegt und von der Kommission festgelegt werden. Diese Vorhaben, die von dem Verantwortlichen des betreffenden Kulturguts vorgelegt werden, können sich über höchstens drei Jahre erstrecken. Vorrang erhalten Vorhaben, die in kultureller, technischer oder sozioökonomischer Hinsicht und/oder in bezug auf den Zugang zum Kulturerbe beispielhaft sind und einen Multiplikationseffekt aufweisen. Die Projektträger müssen in Fachkreisen für eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse in bezug auf die betreffende Abwicklungs- und/oder Erhaltungsproblematik sorgen.

Durch die Gemeinschaftsförderung soll dazu beitragen werden, daß die im Rahmen dieser Aktion durchgeführten Projekte zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erbringen.

Die Projekte müssen einen ausgewogenen Finanzierungsplan aufweisen, in dem die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen finanziellen Mittel angegeben sind, wobei die Verwaltungskosten 12 % des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu dem Projekt nicht überschreiten dürfen.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu einem Projekt darf im Rahmen dieser Aktion 50 % der Gesamtkosten des betreffenden Projekts und bei unter Nummer 2 fallenden Projekten 150 000 ECU nicht überschreiten.

Die Projekte sind bei der Europäischen Gemeinschaft speziell zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

- eine genaue Beschreibung der geplanten Aktionen. Ein Gutachten über die technische Konformität des Vorhabens ist von den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu erstellen und der Kommission innerhalb der für die Unterbreitung der Vorhaben vorgeschriebenen Fristen zu übermitteln. Liegt das Gutachten innerhalb einer festzulegenden Frist nicht vor, so wird das Auswahlverfahren fortgesetzt;

- eine genaue Aufschlüsselung des Mittelbedarfs für die geplanten Aktionen.

Die im Rahmen dieser Aktion einzusetzenden Mittel werden etwa 50 % der gesamten Mittelausstattung des Programms ausmachen.

AKTION II Zusammenarbeit für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken

- Diese Aktion zielt darauf ab, den Aufbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern, damit das technische Fachwissen gebündelt und die besten Praktiken entwickelt werden, und zwar durch Netze und Partnerschaften und durch die Mobilität der Fachkräfte zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei der Entwicklung der in den verschiedenen Fachsparten des Kulturerbes eingesetzten neuen Technologien sowie der Erhaltung der traditionellen Berufe und Techniken des Kulturerbes gewidmet.

Je nach Thema können die Netze im Bereich des Kulturerbes tätige Einrichtungen und/oder öffentliche und/oder private Träger und erforderlichenfalls weitere öffentliche und/oder private Einrichtungen, Forschungszentren und besonders betroffene Unternehmen einbeziehen.

- Die Aktion umfaßt die folgenden Einzelmaßnahmen:

1. Innovation und neue Technologien

1.1. Förderung von Projekten zur Ermittlung des Bedarfs an auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Erhaltung des Kulturerbes; Unterstützung bei der Verbreitung der Forschungsarbeiten bei den mit dem Schutz des Kulturerbes befaßten Fachkräften sowie bei der Entwicklung konkreter Anwendungen für die vor Ort tätigen Fachkräfte. Diese Maßnahmen sind soweit wie möglich in Synergie mit dem Forschungsrahmenprogramm zu entwickeln. Etwaige spätere Forschungstätigkeiten sind innerhalb des FTE-Rahmenprogramms und nach dessen Vorgaben durchzuführen.

1.2. Förderung von Projekten zur Anwendung der neuen Technologien und Dienste (Restaurierungs- und Erhaltungstechniken, audiovisuelle und Multimedia-Produkte, fortgeschrittene Informations- und Kommunikationsdienste usw.) in den verschiedenen Fachsparten des Kulturerbes.

2. Mobilität und Weiterbildung der Fachkräfte

2.1. Förderung von Projekten zum Austausch von Fachkräften der verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes, um es ihnen zu ermöglichen, bis zu 12 Monaten in einem vergleichbaren fachlichen Bereich in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.

Die Fördermittel der Gemeinschaft dienen zur Organisation der Austauschmaßnahmen und als Beitrag zur Deckung anfallender Zusatzkosten, wie z. B. Reise- und Unterbringungskosten.

2.2. Unterstützung von grenzüberschreitenden Projekten zur Förderung der Weiterbildung von kulturpflegerischen Fachkräften in den neuen Technologien und den fortgeschrittenen Informations- und Kommunikationsdiensten, die im Bereich des Kulturerbes eingesetzt werden sowie von grenzüberschreitenden Projekten zur Entwicklung und Erhaltung der traditionellen kulturpflegerischen Berufstechniken.

3. Erfahrungs- und Informationsaustausch

3.1. Förderung des Erfahrungsaustauschs durch die Durchführung von Studien, Erhebungen und Arbeitssitzungen sowie die Veranstaltung von Seminaren, insbesondere in folgenden Bereichen:

- Ausarbeitung technischer Empfehlungen (Normen) zur Verbesserung von Verfahren und Praktiken bei der Verwaltung und/oder Erhaltung des kulturellen Erbes;

- Ermittlung der Risikofaktoren der Kulturgüter sowie der Systeme, nach denen eine regelmäßige Kontrolle ihres Zustands erfolgt;

- präventiver Schutz von Kulturgütern, Kunstwerken und Denkmälern vor Schäden und Bedingungen ihrer Konservierung;

- Kenntnisse und Fähigkeiten der Fachkräfte in den Berufen, die auf dem Gebiet der Erhaltung des Kulturerbes ausgeübt werden;

- Dokumentation von Kulturgütern;

- Bedingungen für die Ausleihe von Kunstwerken für Wechselausstellungen;

- Auswirkungen anderer politischer Maßnahmen der Gemeinschaft auf den Bereich des kulturellen Erbes.

3.2. Förderung von Projekten zwischen kulturpflegerischen Einrichtungen unter Einsatz moderner Kommunikationstechniken (On-line-Abfrage, CD-ROM, CD-I usw.) zur Sammlung, zum Austausch und zur Weitergabe von Fachinformationen insbesondere in folgenden Bereichen:

- in den Mitgliedstaaten bestehende Rechtsvorschriften zur Erhaltung des kulturellen Erbes;

- Listen und Bestandsverzeichnisse des kulturellen Erbes;

- Verzeichnis von Fortbildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Bereichen;

- integrierte Datenbanken zur Erfassung und Beschreibung der Kulturgüter;

- Statistiken und Indikatoren für den Bereich des kulturellen Erbes;

- Verzeichnisse und Sammlungen innovativer Projekte im Bereich des kulturellen Erbes;

- Systeme und Verfahrensweisen zur Erhaltung, Restaurierung, Verwaltung und Verbreitung des kulturellen Erbes in den Mitgliedstaaten;

- praktische Leitfäden, Handbücher und Informationsschriften zum kulturellen Erbe.

Die Anträge, die von den betroffenen Einrichtungen und/oder Trägern eingereicht werden, müssen die für ihre Durchführung erforderlichen finanziellen Garantien enthalten. Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser Aktion darf in keinem Fall 50 % der Gesamtkosten des betreffenden Projekts überschreiten und in keinem Fall höher als 50 000 ECU sein; hiervon ausgenommen sind Projekte der Nummern 1.2 und 2.2, bei denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150 000 ECU betragen kann, sowie Projekte der Nummern 2.1 und 3.1 (vierter Gedankenstrich), bei denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100 000 ECU betragen kann.

AKTION III Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe

- Ziel dieser Aktion ist es, dem Bürger den Zugang zum Kulturerbe zu erleichtern; hierzu sollen europäisch ausgerichtete Aufklärungsprojekte unterstützt und der Einsatz fortgeschrittener Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste gefördert werden.

- Die Aktion umfaßt die folgenden Einzelmaßnahmen:

1. Förderung grenzüberschreitender Kooperationsprojekte zwischen kulturpflegerischen Einrichtungen und/oder Trägern, durch die mit Hilfe multimedialer Systeme und Erzeugnisse oder anderer Kommunikationsformen die europäische Dimension des Kulturerbes sichtbar gemacht und insbesondere der Öffentlichkeit Zugang zu allen Kunstwerken vergleichbarer und/oder ergänzender Stilrichtungen, die sich im Besitz anderer europäischer kultureller Einrichtungen befinden, verschafft wird.

2. Förderung einschlägiger europäischer Aufklärungsveranstaltungen.

3. Förderung mehrsprachiger Präsentationen des Kulturerbes in Museen, Denkmälern, historischen Stätten, Bibliotheken, Archiven usw. für alle Bürger der Europäischen Union. Die Projekte können sich auf Beschriftungen, Broschüren, Schautafeln, elektronische Ausstellungsführer, audiovisuelle oder Multimedia-Produkte usw. erstrecken.

4. Förderung von Projekten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen Einrichtungen und/oder Träger aus mindestens drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, und durch die das Kulturerbe stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt werden soll, beispielsweise Ausstellungen, Erziehungsprogramme, grenzüberschreitende Kultur-Reiserouten usw.

Die Anträge, die von den betroffenen Einrichtungen und/oder Trägern eingereicht werden, müssen die für ihre Durchführung erforderlichen finanziellen Garantien enthalten. Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser Aktion darf in keinem Fall 50 % der Gesamtkosten des betreffenden Projekts überschreiten und in keinem Fall höher als 50 000 ECU sein; hiervon ausgenommen sind Projekte der Nummern 1 und 3, bei denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150 000 ECU betragen kann.

AKTION IV Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen

- Ziel dieser Aktion ist es, Projekte mit Drittländern zu entwickeln und für Synergieeffekte mit den Aktivitäten anderer internationaler Organisationen, insbesondere denen des Europarats und der UNESCO, zu sorgen.

- Die Aktion umfaßt die folgenden Einzelmaßnahmen:

1. Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern in den von den Aktionen I, II und III erfaßten Bereichen.

Die Bestimmungen für die Teilnahme von Drittländern sind in Artikel 4 enthalten.

2. Förderung von Synergieprojekten mit den im Bereich des Kulturerbes tätigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat und der UNESCO. Die Einzelheiten dieses Zusammenwirkens werden in jedem einzelnen Fall von der Gemeinschaft und der betreffenden internationalen Organisation nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 beschlossen.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. April 1995 einen Vorschlag für einen Beschluß über das Programm "RAPHAEL" vorgelegt, der sich auf Artikel 128 des EG-Vertrages stützt.

2. Das Europäische Parlament und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahme am 12. Oktober (1) bzw. am 21. September 1995 (2) abgegeben.

3. Der Rat hat am 8. Juli 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag betrifft die gemeinschaftsweite Durchführung eines spezifischen Aktionsprogramms im Bereich des beweglichen und unbeweglichen Kulturguts.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt im wesentlichen den Vorschlag der Kommission gebilligt, wobei er jedoch einige Änderungen vornahm, die ihm wünschenswert erschienen.

2. Spezifische Bemerkungen

2.1. Änderung des Rates am Kommissionsvorschlag

a) Anwendungsbereich des Beschlusses

Der Rat hat in Artikel 1 Absatz 2 folgende Definition des allgemeinen Ziels des Programms aufgenommen:

"Ziel des Programms ist es, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes von europäischem Rang zu unterstützen und zu ergänzen."

Im übrigen übernahm der Rat die im Kommissionsvorschlag genannten spezifischen Ziele des Programms weitgehend, präzisierte und ergänzte diese jedoch in Artikel 3 insbesondere durch die Einfügung folgender Punkte:

- Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes;

- Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei den anderen Programmen und Politiken der Gemeinschaft.

Was die im Anhang zum Beschluß aufgeführten Aktionen anbelangt, so legte der Rat den Inhalt dieser Aktionen präziser dar und verringerte ihre Anzahl von 5 auf 4 Aktionen; die "Netzwerke und Partnerschaften", die im Kommissionsvorschlag eine eigene Aktion darstellte, gestaltete er nämlich zum Mittel für die Realisierung der jetzigen Aktion II ("Zusammenarbeit für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken") um.

Im übrigen sprach sich der Rat dafür aus, daß die im Rahmen der Aktion I ("Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene") einzusetzenden Mittel etwa 50 % der gesamten Mittelausstattung des Programms ausmachen sollen. Der Rat führte außerdem aus, daß in diesem Bereich "durch die Gemeinschaftsförderung dazu beigetragen werden soll, daß die im Rahmen dieser Aktion durchgeführten Projekte zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erbringen".

b) Ausschußverfahren

Gemäß dem Beispiel der mit den Beschlüssen über die Programme SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA III einerseits sowie KALEIDOSKOP andererseits eingesetzten Ausschüsse hat sich der Rat für einen Ausschuß entschieden, der bei bestimmten Fragen als Verwaltungsausschuß und bei anderen Fragen als beratender Ausschuß tätig wird.

c) Dauer des Programms und finanzielle Ausstattung

Angesichts der Fristen für das Verfahren des Artikels 189b mußte der Rat feststellen, daß es nicht möglich war, den 1. Januar 1996 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Programms beizubehalten. Er entschied sich daher in seinem gemeinsamen Standpunkt für den 1. Januar 1997.

Darüber hinaus war der Rat angesichts der Tatsache, daß 10 Millionen ECU im Haushaltsplan der Gemeinschaft des Jahres 1996 für Aktivitäten wie das Programm "RAPHAEL" veranschlagt sind, der Auffassung, daß das Jahr 1996 als Vorbereitungsjahr für das Programm betrachtet werden könnte. Der Rat legte daher die Dauer des Programms auf vier Jahre ab dem 1. Januar 1997 fest. Der Finanzrahmen wurde auf 30 Millionen ECU festgesetzt.

Der Rat kam außerdem überein, die Einsetzung eines Betrags von jeweils 10 Millionen ECU im Rahmen des Haushaltsverfahrens der Jahre 1997 und 1998 zu befürworten.

Gemäß einem neuen Absatz 3 des Artikels 9 wird der Finanzrahmen von 30 Millionen ECU vor Ende des zweiten Jahres auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Haushaltslage und der in der ersten Phase des Programms erzielten Ergebnisse überprüft.

Binnen sechs Monaten nach den ersten zweieinhalb Jahren der Programmlaufzeit soll eine Evaluierung vorgenommen werden, die gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge zur Anpassung des Programms ergänzt wird.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

2.2.1. Von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat auf der Tagung des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 1995 erklärt, daß sie sich 36 der 72 Änderungen des Parlaments wörtlich oder sinngemäß zu eigen macht oder sie sinngemäß übernimmt.

2.2.2. Vom Rat übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat 38 Änderungen des Parlaments vollständig oder teilweise oder in einer abgewandelten Fassung akzeptiert. Es handelt sich um folgende Änderungen (Nrn.):

1, 2, 3, 12, 14, 15, 18, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 47, 50, 51, 53, 54, 55, 57, 59, 64, 66, 67, 69, 73

2.2.3. Vom Rat nicht festgehaltene Änderungen des Parlaments

- Änderungen 28 und 44

Haushaltsbestimmungen

Der Rat hielt es für erforderlich, sich strikt an die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zu halten.

- Änderungen 13, 68 und 71

Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen diesen und den Behörden der MOE-Staaten zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Kunstwerken.

Der Rat war der Ansicht, daß diese Änderungen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 128 fallen, auf den sich der Beschlußvorschlag stützt.

- Änderungen 60, 62 und 63

Förderung für Fernsehdrehbücher und Multimedienvorhaben über das Kulturerbe. Durchführung einer Untersuchung über die Lage der Restauratoren im Hinblick auf die Gestaltung des Berufsbilds des Restaurators und seine Ausbildung. Unterstützung der für das Kulturerbe unverzichtbaren Handwerksberufe durch Förderung der Beziehungen zu den Industriesektoren, die fortgeschrittene Werkstoffe und Techniken anbieten.

Der Rat war der Auffassung, daß der Inhalt dieser Änderungen weitgehend in den Bereich anderer Gemeinschaftspolitiken fällt.

- Änderungen 4, 5, 7, 8, 10, 11, 16, 17, 19, 22, 31, 35, 46, 48, 49, 52, 61, 65, 70, 72

Änderungen, die auf Gegebenheiten oder Tätigkeiten verweisen, die nicht Gegenstand des Beschlusses sind.

Der Rat war der Ansicht, daß diese Änderungen nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses fallen.

- Änderung 6

Hinweis auf eine verstärkte Nutzung der neuen Technologien, um die durch übergroße Besucherströme verursachten Schäden an Kulturgütern zu beschränken.

Der Rat lehnte diese Änderung ab, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Kulturgütern unter einem zu negativen Licht darstellt; dies stuende im Widerspruch zu einem der spezifischen Ziele des Programms.

- Änderung 9

Hinweis auf die Entwicklung eines Fremdenverkehrsmodells, das eine größere kulturelle Bereicherung mit sich bringt.

Der Rat war der Ansicht, daß die Verbindung zwischen der Nutzung des Kulturerbes und der Entwicklung eines anderen Fremdenverkehrsmodells nicht offenkundig ist.

- Änderung 20

Hinweis auf die Notwendigkeit angemessener Finanzmittel im Rahmen des Programms "RAPHAEL".

Der Rat war der Auffassung, daß ein solcher Hinweis in einem Gesetzgebungstext nicht angebracht ist.

- Änderung 43

In bezug auf symbolische Aktionen im Bereich des Kulturerbes.

Der Rat war der Auffassung, daß diese Änderung sich nicht in den neugestalteten Rahmen seines Entwurfs eines gemeinsamen Standpunktes einfügt.

- Änderung 56

Wunsch, daß die mehrsprachigen Präsentationen in Museen, Baudenkmälern und Stätten auch in der (gegebenenfalls weniger gebräuchlichen) örtlichen Sprache erfolgen.

Der Rat war der Ansicht, daß derartige Bestimmungen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

- Änderung 58

Hinweis auf Initiativen zur Erleichterung des Zugangs der auf diesem Sektor Tätigen und der Öffentlichkeit zu den Archiven.

Der Rat war der Auffassung, daß sich die Praktiken und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden und dadurch das vom Parlament gewünschte Konzept nicht durchführbar ist.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist der Auffassung, daß sein gemeinsamer Standpunkt einen ausgewogenen Text darstellt, der eine sinnvolle Arbeit im Bereich des Kulturerbes auf europäischer Ebene ermöglichen wird.

(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.

(2) ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996.