BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von „Horizont 2020“ im Jahr 2020

1.Hintergrund

Der vorliegende Bericht, der nach Artikel 190 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 7 des Euratom-Vertrags sowie Artikel 31 des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und Artikel 21 des Euratom-Programms in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ erstellt wurde, gibt einen kurzen, nicht erschöpfenden Überblick über die wichtigsten Tätigkeiten im Bereich Forschung und Innovation (FuI) im Jahr 2020. Der Bericht bezieht sich für ausführliche Überwachungsdaten auf das Horizon Dashboard .

2.Politischer Kontext

Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen des COVID-19-Ausbruchs und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaft. Neben anderen bestehenden Herausforderungen mussten die EU und die Kommission auch diese Herausforderung bewältigen.

Der langfristige Haushalt der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 in Verbindung mit NextGenerationEU wird das größte jemals in Europa finanzierte Konjunkturpaket sein. NextGenerationEU ist ein außerordentliches und zeitlich befristetes Instrument, das die Erholung von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Gesundheit fördern soll. Der Haushalt spiegelt die Prioritäten der Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 wider und unterstützt den ökologischen und digitalen Wandel, um die europäische Wirtschaft für künftige Generationen gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Die von der EU geförderte FuI spielt bei diesen Bemühungen eine bedeutende Rolle und kann dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und zusätzliche Investitionen für jeden auf EU-Ebene investierten Euro zu mobilisieren.

In der am 10. März 2020 angenommenen neuen Industriestrategie für ein grünes und digitales Europa sind die Schlüsselprioritäten festgelegt, die die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie und gleiche Wettbewerbsbedingungen, ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas umfassen.

Im Anschluss an die 2019 veröffentlichte Mitteilung über den europäischen Grünen Deal legte die Kommission am 4. März 2020 einen Legislativvorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vor, das darauf abzielt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Am 17. September 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über den Klimazielplan für 2030 angenommen, der vorsieht, das gemeinsame Ziel der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 % im Vergleich zum Niveau von 1990 anzuheben. Die Kommission hat am 9. Dezember 2020 eine Mitteilung über den Europäischen Klimapakt angenommen, die zu einer Mitteilung der Kommission über die neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel führte, die am 24. Februar 2021 angenommen wurde. Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, wird die Kommission im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2021 ein Paket mit dem Titel „Fit für 55“ vorlegen, das auf eine Senkung der Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % abzielt.

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise, die vor Augen geführt hat, wie dringend notwendig es ist, den digitalen Wandel in Europa voranzubringen, und auf der Grundlage der Europäischen Datenstrategie und der Strategie für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas sieht die Mitteilung über den digitalen Kompass 2030 Folgendes vor: i) eine Zielvorstellung für den digitalen Wandel Europas bis 2030, ii) klare und konkrete Ziele mit vier Kernpunkten – Kompetenzen, Infrastrukturen, Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten –, um das Ziel der EU für 2030 zu veranschaulichen, iii) einen Rahmen von Digitalgrundsätzen zur Stärkung der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt und iv) eine solide gemeinsame Verwaltungsstruktur mit den Mitgliedstaaten, um die Ziele für 2030 wirksam zu überwachen und umzusetzen. Die EU muss einen echten digitalen Binnenmarkt aufbauen, die digitale Souveränität sichern sowie strategische digitale Technologien, Kapazitäten und Infrastrukturen entwickeln und nutzen, damit sie besser in der Lage ist, ihre eigenen Regeln festzulegen und entsprechend autonome technologische Entscheidungen zu treffen.

3.Politischer Rahmen

3.1 „Horizont Europa“

Im Jahr 2020, dem letzten Jahr des Programms „Horizont 2020“, konnten die gesetzgebenden Organe Fortschritte bei dem nächsten Rahmenprogramm für FuI, „Horizont Europa“ verzeichnen,, und die Kommission traf wichtige Entscheidungen zur Umsetzung dieses Programms.

Am 11. Dezember 2020 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung hinsichtlich der Verordnung über „Horizont Europa“ und dessen Haushalt in Höhe von 95,5 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (einschließlich 5,4 Mrd. EUR aus NextGenerationEU). Die Verordnung wurde am 28. April 2021 förmlich angenommen.

Die Kommission arbeitete weiter an der strategischen Planung für „Horizont Europa“ (unter anderem über webbasierte Konsultationen und im Rahmen der Europäischen Forschungs- und Innovationstage 2020 ) und machte Fortschritte bei der Ausarbeitung des ersten strategischen Plans für „Horizont Europa“ (2021–2024). Dabei hat die Kommission insbesondere

·die Berichte der Missionsbeiräte herangezogen, um die Durchführbarkeit der festgehaltenen Missionen zu bewerten;

·weiter an den eingegangenen europäischen Partnerschaften gearbeitet (die kofinanzierten und koprogrammierten Partnerschaften wurden im strategischen Plan genannt, während ein separater Vorschlag der Kommission zu einem einzigen Basisrechtsakt über institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV am 23. Februar 2021 vorgelegt wurde );

·wichtige strategische Ausrichtungen, Wirkungsbereiche und Folgen für die FuI-Unterstützung festgehalten.