DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/1

453. PLENARTAGUNG AM 13.-14. MAI 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Forschung und Entwicklung als Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit“

(Sondierungsstellungnahme)

(2009/C 277/01)

Berichterstatterin: Anna Maria DARMANIN

Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 ersuchte der tschechische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema

Forschung und Entwicklung als Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 24. April 2009 an. Berichterstatterin war Anna Maria DARMANIN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 14. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich für eine neue Definition der Wettbewerbsfähigkeit aus, da die langfristige Wettbewerbsfähigkeit seines Erachtens nicht mehr nur anhand des BIP gemessen werden kann, sondern vielmehr ein breiteres Spektrum an Faktoren einschl. der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit einbezogen werden muss. Es gilt, das Augenmerk im derzeitigen wirtschaftlichen Klima auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu richten.

1.2. Ausgehend davon, dass Nachhaltigkeit als Prozess eine sich stetig verändernde Messgröße ist, erachtet der Ausschuss Innovation als wesentlichen Faktor einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit. Daher können Innovationen einen derartigen Prozess voranbringen. Forschung und Entwicklung sind ihrerseits sehr wichtige Aspekte des Innovationsprozesses.

1.3. Der Ausschuss hat in dieser Stellungnahme eine Reihe von Hemmnissen ermittelt, die Forschung und Innovation behindern. Ihr Abbau erfordert eine Langzeitperspektive und Investitionen in die Zukunft. Der Ausschuss empfiehlt daher die Durchführung folgender Initiativen, um die Auswirkungen derartiger Hemmnisse abzuschwächen:

— Harmonisierung der Innovationsmöglichkeiten und -programme in der EU. Es bestehen durchaus zahlreiche Möglichkeiten zur Innovationsförderung in der EU, doch mangelt es oftmals an einer entsprechenden Verknüpfung und echten Koordinierung. Nach Meinung des Ausschusses müssen daher größere Anstrengungen unternommen werden, um einen koordinierten Ansatz für Innovationen seitens der Europäischen Kommission und anderer Stellen, die Innovationsprogramme verwalten, sicherzustellen;

— Verringerung des Informationsüberangebots und Konzipierung eines kohärenteren und einfacheren Zugangs zu Innovations- und Forschungsinformationen und -möglichkeiten. Der Ausschuss nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, den Informationsdschungel zu lichten, doch muss noch viel getan werden. Insbesondere für KMU müssen gezielte, einfache, wirksame und koordinierte Informationen zur Verfügung stehen;

— höhere Investitionen in Bildungssysteme durch den Ausbau von Programmen wie ERASMUS und COMENIUS, um Studierenden Bildungsmöglichkeiten außerhalb ihres Landes zu eröffnen. Der Grundstein für einen dauerhaften Wandel muss in der Primar- und Sekundarschule gelegt werden. Daher sind Möglichkeiten wie die oben genannten Programme ein wichtiges Bildungselement;

— Förderung des Unternehmergeistes im Rahmen der Lehrpläne. Der Unternehmergeist ist ein wichtiger Faktor für Forschung und Wirtschaft und kann gezielt über das Bildungssystem gefördert werden;

— Verbesserung der wirtschaftlichen Überlebenschancen von Jungunternehmern im Bereich innovative Hightech-Produkte oder -Verfahren;

— Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für junge Forscher, um ein zufriedenstellendes Arbeitsumfeld zu schaffen, das auch für die besten Köpfe attraktiv ist. Ungeachtet der eventuell unterschiedlichen Bedingungen für die Forschungstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten hält der Ausschuss einen abgestimmten gesamteuropäischen Ansatz in dieser Frage für erforderlich;

— Einbindung aller Mitgliedstaaten als bedeutende Akteure in den Innovationsprozess, um so vom Potenzial der EU-27 und nicht nur der erfahreneren F&E-Akteure zu profitieren;

— Ausbau der Strukturen für den kontinuierlichen Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

1.4. Nach Meinung des Ausschusses sind Forschung und Entwicklung nicht nur Sache der Hochschulen und einschlägigen Unternehmensabteilungen, sondern gehen alle an. Jeder Arbeitnehmer verfügt über enormes Potenzial. Das Konzept mitarbeitergestützter Innovation muss weiterentwickelt und im Rahmen der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz, des lebenslangen Lernens und der Tätigkeit der Betriebsräte aufgegriffen werden.

1.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die neue Lissabon-Agenda für die Zeit nach 2010 nicht nur ein Ziel für FEI-Investitionen der Mitgliedstaaten, sondern auch ein Ziel für BIP-Ausgaben für Bildung - seiner Meinung nach ein wichtiger Katalysator für Innovation - umfassen. Der Ausschuss empfiehlt daher folgende Ziele auf der neuen Lissabon-Agenda für die Zeit nach 2010:

— 7 % des BIP für Bildung von der Primarstufe bis zur Hochschulbildung;

— 1 % des BIP für öffentliche FuE;

— 2 % für private FuE-Investitionen.

1.6. Der Ausschuss bekräftigt, dass Länder und Unternehmen, die auf eine hochgradig nachhaltige Produktion und auf umwelteffiziente neue Technologien und Produktionsverfahren setzen, in Zukunft am wettbewerbsfähigsten sein werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass die EU Umwelteffizienz als bereichsübergreifenden Faktor in die Bildungs-, Forschungs- und Innovations-, Industrie-, Verkehrs-, Energie- und Klima- sowie Sozial- und Beschäftigungspolitik aufnimmt und eine wirksamere und engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen fördert.

1.7. Der Ausschuss sieht auf Grund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine ernste Gefahr: Viele Unternehmen könnten sich gezwungen sehen, auch ihre F&E-Aktivitäten zu reduzieren und deswegen mit einem Einstellungsstopp zu reagieren, der die Absolventen der Universitäten und technischen Hochschulen zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Der Ausschuss appelliert daher an Kommission und Mitgliedstaaten, gerade in dieser schwierigen Krisensituation durch eine antizyklische Einstellungspolitik der staatlich geförderten Forschungsinstitutionen dieser drohenden Arbeitslosigkeit junger Wissenschaftler und Ingenieure entgegen zu wirken und die Motivation für technische und naturwissenschaftliche Studien weiterhin zu fördern.

2. Wettbewerbsfähigkeit

2.1. Nach Auffassung des Ausschusses muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit neu belebt werden, in dem das wissenschaftliche und technische Fachwissen der gesamten EU zusammengebracht wird, in Verbindung mit der Festlegung spezifischer Ziele und einer wesentlich höheren Mittelausstattung unabdingbar. Nur durch ein synergetisches Zusammenspiel zwischen einer überarbeiteten Innovationspolitik und allen Gemeinschaftspolitiken kann die EU ihren Rückstand wettmachen und die Grundlagen für ein neues Entwicklungsmodell schaffen, das es ihr ermöglicht, ihre Exportkapazitäten im Vergleich zu den Schwellenländern, die von niedrigen Arbeitskosten profitieren, auszubauen.

2.2. Das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sollte erweitert und auf eine breitere Grundlage als ausschließlich das BIP der Mitgliedstaaten gestellt werden. Es bedarf daher eines umfassenderen Ansatzes, in dem der Schwerpunkt auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gelegt wird. Zur Verwirklichung dieser nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit können unterschiedliche Maßnahmen herangezogen werden. Einige davon werden in dem (von Mitgliedern des Club of Rome ausgearbeiteten) Referenzdokument für das PARADISO-Projekt dargelegt. Nach Meinung des Ausschusses muss eine neue Maßnahme, in der die bestehenden Instrumente zusammengefasst werden, angenommen werden; sie sollte auf die soziale, die wirtschaftliche und die ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet sein.

2.3. Angesichts der Wirtschaftsrezession in den Industrieländern und der negativen Aussichten für die europäische Wirtschaft möchte der Ausschuss dazu beitragen, die erforderlichen Lösungen zur Bewältigung dieser Krise zu finden. Der Ausschuss begrüßt das an ihn gerichtete Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes, eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Forschung und Entwicklung als Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit“ zu erarbeiten.

2.4. Der Ausschuss ist überzeugt, dass allein diejenigen Unternehmen, die auf den Märkten für hochwertige Traditions- und Hightech-Produkte wettbewerbsfähig sind, aus der derzeitigen Krise als handlungsfähige Akteure hervorgehen und schnell wieder Oberhand gewinnen werden und der einzige Weg zur Sicherung der Zukunft ein größeres Engagement für Forschung und Innovation ist. Diejenigen, die in der Vergangenheit in die Forschung investiert haben, verfügen nun über die erforderlichen Strukturen und Humanressourcen und somit bessere Chancen, die Krise rascher und erfolgreicher zu bewältigen als diejenigen, die derartige Investitionen versäumt haben.

3. Forschung, Entwicklung und Innovation

3.1. Der Ausschuss betont, dass Forschung und Entwicklung Impulsgeber für Innovation sind. In seiner derzeit äußerst kritischen Lage muss Europa sich dem Thema industrielle Innovationen zuwenden. Als Antwort auf den Konjunkturabschwung und die immer stärkere Rezession muss aus Sicht des Ausschusses Innovation durch einen Kickstart zu einem „echten Faktor für Wettbewerbsfähigkeit“ gemacht werden, gestützt auf eine Reihe von Eckpfeilern und unter aktiver Nutzung der Vorteile des erweiterten Binnenmarktes, mit deren Hilfe die europäische Industrie wieder auf die Beine gebracht werden kann. Bei diesen Eckpfeilern handelt es sich um folgende:

— Forschung, Innovation und Unternehmertum,

— Investitionsförderung und

— eine nachdrückliche und erneute Bildungsförderung.

3.2. Es ist jedoch bereits klar, dass die bisherigen anerkanntermaßen enormen Bemühungen in der EU in den Bereichen Forschung und Innovation gemessen an den durch das Ausmaß der Krise bedingten Erfordernissen unzureichend sind. Nach Meinung des Ausschusses müssen umfangreichere Maßnahmen getroffen werden, um die über die Forschungsprogramme entwickelten Innovationen besser zu vermarkten. Außerdem müssen die Verfahren zur Gewährung von Finanzmitteln und zur Ergebnisbewertung transparenter gestaltet werden.

Mit dem Europäischen Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission werden weitere Innovationsimpulse geliefert. Dies wird durch die geplante Mittelzuweisung für die Europäische Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge, die Europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude und die Initiative zur Fabrik der Zukunft veranschaulicht, mit denen die Forschung in den drei krisengeschüttelten Branchen (Automobil- und Bauindustrie sowie produzierendes Gewerbe) vorangebracht werden soll.

3.3.1. Europa hat massiv in die Strukturen zur Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) investiert; dies wird durch die Zahl der in den verschiedenen gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Systemen bestehenden Strukturen und Programme veranschaulicht.

4. Das Wissensdreieck

4.1. Für zielführende Innovation, Forschung und technologische Entwicklung in der Industrie müssen die drei Komponenten des Wissensdreiecks kontinuierlich mobilisiert werden.

4.2. Nach Auffassung des Ausschusses muss eines der grundlegenden Ziele sein, eine umfassende Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen und Hochschulen und der Industrie zu erreichen, die unabdingbar scheint, um einen „circulus virtuosus“ für europäische Wettbewerbsfähigkeit in Gang zu setzen.

4.3. Der Ausschuss hat vor Kurzem eine gesonderte Stellungnahme zum Thema „Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU - eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448) verabschiedet, in der er eine eingehende Analyse der gegenwärtigen Situation auf Grundlage der erzielten Ergebnisse und mit Blick auf die Zukunftsaussichten vorgenommen und die Hindernisse herausgearbeitet hat, die durch einen raschen und effizienten Wissenstransfer zwischen diesen beiden Welten, die viel zu lange voneinander abgeschottet agiert haben, überwunden werden können.

4.4. In diesem Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie hat der Ausschuss die Einrichtung von öffentlich und privat finanzierten Forschungskonsortien begrüßt und unterstützt; beispielsweise hat er den im Rahmen der neuen Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) vorgeschlagenen Plan sehr positiv aufgenommen sowie seine schnelle Umsetzung und umfassende Anwendung gefordert (1). Der Ausschuss hat sich für die Ausweitung dieser Initiativen auf andere Sektoren ausgesprochen, da diese nicht nur als Grundvoraussetzung öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und eine gleichberechtigte Mittelgewährung festlegen, sondern auch Hochschulen, öffentlichen und privaten Forschungszentren und wissenschaftlichen Gremien die Möglichkeit bieten, sich als Partner an diesen Unternehmen zu beteiligen.

4.5. Der Ausschuss bekräftigt in diesem Zusammenhang seine in einer früheren Stellungnahme erhobene dringende Forderung (Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts“, INT/335) nach Schaffung eines Gremiums für die Koordinierung und Konsolidierung der Beziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die bereits in die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) gemündet ist. Das ETI muss nun dringend durch die Bereitstellung der erforderlichen Finanz- und Humanressourcen voll funktionstüchtig gemacht werden.

4.6. Die gemeinschaftliche Koordinierung im Technologiebereich mittels einer gehaltvollen Zusammenarbeit und dem Aufbau von Schnittstellen zwischen Hochschuleinrichtungen und Unternehmen ist nach Meinung des Ausschusses von grundlegender Bedeutung; sie ist entscheidend für die Entwicklung innovativer Erzeugnisse und Verfahren, die wiederum für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wesentlich sind.

5. Hemmnisse für die Umsetzung von Forschung und Entwicklung in Innovation

5.1. Für ein wahrheitsgetreueres Bild der aktuellen Situation in Sachen Innovation in der EU müssen die Faktoren untersucht werden, die die Triebfeder Innovation derzeit hemmen.

5.2. Der Ausschuss hat einige dieser Faktoren ermittelt; bekanntermaßen können diese wie folgt zusammengefasst werden:

— Die Bildungseinrichtungen tendieren kaum dazu, junge Menschen für eine Berufslaufbahn in der Forschung zu begeistern;

— die schlechten Arbeitsbedingungen für den Forschungsnachwuchs im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA und auch zu anderen Berufssparten schreckt vielversprechende junge Forscher ab;

— die Forschungseinrichtungen sind kaum über die wirtschaftlichen Anforderungen der Industrie informiert;

— die Industrie nimmt die von den Forschungseinrichtungen aufgezeigten Innovationschancen nicht unbedingt wahr.

5.3. Darüber hinaus hat der Ausschuss weitere Faktoren identifiziert:

— Der Unternehmergeist wird in der europäischen Kultur nicht bereits von Beginn der Schullaufbahn gefördert und verinnerlicht; daher sind die Förderung für Jungunternehmer sowie die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Überlebenschancen für neu gegründete Hightech-Unternehmen über die ersten fünf Jahre hinaus verschwindend gering und bieten somit keinen ausreichenden Anreiz;

— akademische Forschung ist nicht unbedingt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet;

— die Wirtschaft steht Neuerungen und einer proaktiven Vorgehensweise nicht immer offen gegenüber;

— einige EU-Mitglieder, vor allem die zwölf neueren Mitgliedstaaten, bringen sich nur in geringerem Maße in Innovationsprogramme, Forschung und Entwicklung ein.

6. Ein wichtiger Faktor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: die berufliche Bildung

6.1. Über Bildungsoptionen, die den höchsten internationalen Standards entsprechen oder diese übertreffen, muss sichergestellt werden, dass hochqualifizierte Humanressourcen zur Verfügung stehen, damit die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Programme und Prioritäten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

6.2. Das Humankapital ist die wichtigste Ressource für Forschung und Entwicklung. Die Europäische Union hat von Beginn an die Notwendigkeit erkannt, Bildung und Kultur als Teil des europäischen Einigungswerks zu betrachten. In Artikel 127 des EWG-Vertrags (Artikel 150 EG-Vertrag) heißt es: „Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.“

6.3. Bis in die 80er Jahre gab es viele Absichtserklärungen, aber nur wenige praktische Maßnahmen im Bereich berufliche Bildung. Mit der Einrichtung von EURYDICE, dem offiziellen Netz zur Erhebung, Überwachung und Verbreitung von Informationen über Bildungssysteme und -politiken in Europa, änderte sich dies jedoch. Im Jahr 1985 wurde eine Rechtsgrundlage für die Bildungspolitik festgelegt, derzufolge das Konzept der „beruflichen Bildung“ im weiten Sinn alle Bildungsmaßnahmen einschl. der höheren Bildung zur Vorbereitung auf einen akademischen oder einen gewerblichen Beruf oder eine Beschäftigung umfasst.

6.4. Damit wurde die berufliche Bildung zu einem vorrangigen Thema für die Gemeinschaftspolitiken, was sich in den ersten Gemeinschaftsprogrammen (COMETT, ERASMUS, LINGUA im Bereich Hochschulbildung und PETRA, EUROTECNET sowie FORCE im Bereich Berufsbildung) niederschlug.

6.5. Der Einfluss dieser Programme auf den Stellenwert der Bildung auf Gemeinschaftsebene wird durch ERASMUS veranschaulicht, das trotz einiger Anfangsschwierigkeiten in bestimmten Mitgliedstaaten in 20 Jahren rund 1 500 000 jungen Menschen und 250 000 Lehrkräften die Möglichkeit eröffnet hat, an einer Universität in einem anderen Land als ihrem eigenen zu studieren bzw. zu lehren, was auch dazu beigetragen hat, den gesamten europäischen Integrationsprozess voranzubringen.

6.6. Im Anschluss an eine lange Reihe von Vorschlägen für alle Bildungsebenen von der Grund- bis zur Hochschule hat der Europäische Rat der Europäischen Union im März 2000 in der Lissabon-Strategie das strategische Ziel gesetzt, „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu werden. Auf seiner Tagung in Barcelona im Jahr 2002 untermauerte der Europäische Rat dies mit der Zielsetzung, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union „bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz“ zu machen.

6.7. Der EWSA erkennt an, dass der Weg einer beruflichen Karriere in der Forschung nur von sehr talentierten jungen Menschen angestrebt werden kann; diese Menschen sollten daher für die Forschung gewonnen werden. Forscher, Universitäten und Hochschulen und die Gesellschaft im Allgemeinen haben in den Erwerb und die Entwicklung des Spezialwissens investiert. Aus diesem Grund sollte die Politik nicht nur für eine Maximierung dieser Investitionen sorgen, sondern auch dafür, dass diese Investitionen nicht umsonst waren. Außerdem ist eine langfristig belastbare planerische Verlässlichkeit bei der Mittelausstattung der Forschungsinstitutionen ein Muss. Diese Anreize wurden bereits in einer früheren Stellungnahme des EWSA hervorgehoben (2).

7. Aus Sicht der KMU:

7.1. Auch auf KMU-Ebene bestehen weitere Hindernisse; eines der Haupthindernisse nach Meinung des Ausschusses sind die mangelnden Ressourcen von KMU, um in die Forschung zu investieren und innovative Ideen und Chancen für die Forschung zu nutzen. Zwar gibt es diverse Möglichkeiten, aber das Übermaß an Informationen und Möglichkeiten ist allein schon ein Hemmschuh, weil es abschreckt.

7.2. Doch weist der Ausschuss erneut darauf hin, dass es sehr wichtig ist, ein günstiges Umfeld für die unmittelbare Mitwirkung der KMU an den gemeinschaftlichen Initiativen für Forschung und Innovation zu schaffen, wie dies auch in den wichtigen Maßnahmen des Bereichs „Kapazitäten“ des Siebten Rahmenprogramms vorgesehen ist; denn schließlich bilden sie nicht nur zahlenmäßig eine gewichtige Wirtschaftsgröße, sondern tragen auch in großem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

7.3. Fehlende Verfahrensweisen, die der Dimension der KMU angemessen wären, erschweren häufig deren Mitwirkung. Hinzu kommt das Problem des erforderlichen Risikokapitals für die Startphase. Dies sind die beiden Hauptschwierigkeiten für eine Mitwirkung der KMU. Während die großen Unternehmen über eigene Büros und die erforderlichen Informationen zur Einreichung der Finanzierungsanträge für ihre Programme verfügen, verzichten Kleinunternehmen häufig darauf, Anträge zu stellen, und zwar wegen übermäßigen Verwaltungsaufwands sei es bei der Einholung von Informationen, der Formulierung von Verträgen oder der anschließenden Verwaltung eines Vorhabens.

7.4. All dies macht es schwierig, ein strategisches Ziel zu verwirklichen, für das sich der Ausschuss in allen Stellungnahmen zur Mitwirkung der KMU einsetzt, die doch ein enormes Innovationspotenzial bergen. Deshalb fordert der Ausschuss erneut eine Vereinfachung der Bestimmungen für eine Mitwirkung der KMU, die eine äußerst wichtige Rolle spielen, da sie ein bemerkenswertes Kreativitätspotenzial aufweisen und am Puls der Erwartungen und der Nachfrage der Zivilgesellschaft nach neuen Produkten sind.

8. Weitere Bemerkungen

8.1. Forschung und Innovation sind unverzichtbarer Bestandteil jedweder moderner Wirtschaft, müssen sich aber auf eine streng umweltfreundliche Produktion, den konsequenten Schutz des europäischen Wertesystems und eine nachdrückliche Verteidigung des europäischen Sozialmodells stützen.

8.2. Zur Verwirklichung einer neuen forschungs- und innovationsgestützten Politik und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber anderen Industrie- und Schwellenländern gilt es, sich strategisch festzulegen und die Human- und Wirtschaftsressourcen erheblich aufzustocken, damit Europa im Weltvergleich ein hohes Niveau an wissenschaftlicher Exzellenz erreichen kann.

8.3. Der Ausschuss betont ferner, dass eine grundlegende Voraussetzung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einer angemessenen schulischen und beruflichen Bildung — von der Grund- bis zur Hochschule — liegt, um junge Menschen für eine Berufslaufbahn in der Wissenschaft zu gewinnen und im Einklang mit den höchsten internationalen Bildungsstandards ein hochprofessionelles und -motiviertes Humankapital aufzubauen.

8.4. Das für Wirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Joaquín Almunia hat den 27 EU-Mitgliedstaaten die Daten der Zwischen-Wirtschaftsprognose vorgelegt, die Anlass zu großer Sorge geben. Diese Prognose bestätigt, dass Europa vor einer schweren Rezession mit einem durchschnittlichen Rückgang des BIP um 1,8 % steht. In Bezug auf die Eurozone sind die Aussichten auch für diejenigen Länder ebenso düster, die bislang als Motoren der europäischen Wirtschaft gegolten haben, wie Deutschland (–2,3 %). Irland (–5 %) wird ebenso wie Spanien und Italien (–2 %) und Frankreich (–1,8 %) schwer von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen. Gemäß dieser Wirtschaftsprognose wird der Rückgang des europäischen BIP verheerende Folgen für die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen: Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,2 % und Verlust von 3,5 Mio. Arbeitsplätzen. Das Haushaltsdefizit wird in 12 der 27 EU-Mitgliedstaaten über der im Vertrag von Maastricht festgelegten Obergrenze von 3 % liegen, wobei die höchsten Werte in Irland (11 %), Spanien (6,2 %) und Frankreich (5,4 %) zu verzeichnen sind.

8.5. Diese Daten stammen vom Januar 2009, erscheinen aber schon jetzt weit von der Aktualität entfernt. Das Kommissionsmitglied selbst hat sich mehrfach dazu geäußert und eindringlich vor der zunehmenden und anhaltenden Verschlechterung der Wirtschaft und dem prognostizierten Verlust von 6 Mio. Arbeitsplätzen in Europa bis zum Jahr 2010 gewarnt. In einer Rede vor dem Ausschuss erklärte Kommissionsmitglied Almunia: „Angesichts der jüngsten verfügbaren Daten müssen die Wirtschaftsprognosen vom Januar nach unten korrigiert werden“.

8.6. Zur Veranschaulichung der nach wie vor bestehenden Kluft und der Entfernung von dem für den Wirtschaftsaufschwung in der EU erforderlichen Ziel reicht ein Vergleich des Investitionsvolumens in Europa und den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben konsequent 3 % ihres BIP in die Forschung investiert, wohingegen die Investitionsrate in der EU unter 2 % liegt; einige EU-Mitgliedstaaten sind noch weit vom 3 %-Ziel der Lissabon-Strategie entfernt. Angesichts der derzeitigen Rezession scheint selbst dieses Ziel in quantitativer Hinsicht noch absolut unzureichend.

8.7. Diese negativen Prognosen zeigen klar den deutlichen Rückstand Europas und das Ausmaß der Anstrengungen, die erforderlich sind, um erneut eine angemessen hohe Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wirtschaftsumfeld zu erlangen, das vor allem aufgrund der Wirtschaftsentwicklung in den Schwellenländern einem raschen Wandel unterliegt.

8.8. Europa sollte daher die Wissensinvestitionen (Forschung und Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung) in Wettbewerbsfähigkeit ummünzen und sich das Wachstum der Industrieländer zunutze machen, und entschieden in diese Richtung voranschreiten.

8.9. Laut Berichten können Unternehmen stärker von ihrer Forschung profitieren, wenn sie die Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern suchen, deren Kompetenzen fördern und deren Arbeit so gestalten, dass sie Ideen entwickeln können, die dann in die Unternehmenspolitik einfließen.

8.10. Dank mitarbeitergestützter Innovation sind Unternehmen in einer besseren Ausgangslage, sparen Kosten und sind wettbewerbsfähiger. Dieses Konzept muss gefördert werden; es kommt zur Anwendung, wenn es darum geht, nicht mehr, sondern intelligenter zu arbeiten.

Brüssel, den 14. Mai 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 204, S. 19 vom 9.8.2008; ABl. C 44, S. 11 vom 16.2.2008; ABl. C 44, S. 15 vom 16.2.2008; ABl. C 44, S. 19 vom 16.2.2008; ABl. C 44, S. 22 vom 16.2.2008.

(2) ABl. C 110 S. 3 vom 30.4.2004.