Nr. C 286/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
2.5.3.  So  ist es insbesondere  möglich,  daß  die Ein-
leitung  von  Abwässern  eine  maximale  Verunreini-
gung  zu einer  Tageszeit  (z. B. am Vormittag)  hervor-
ruft,  die nicht  mit dem  Zeitpunkt  des stärksten  Bade-
betriebs  übereinstimmt. 
2.5.4.  Über  die Größe  des Badegebiets  sagt  Artikel 
1 nichts  aus.  Es wäre  ferner  ratsam,  der Entfernung 
der Probenahmestellen  von  den  Einleitungsstellen  ge-
wisse  Beachtung  zu schenken. 
3. Bemerkungen  zu den  Anlagen 
3.1. Nach  den  Vorstellungen  des Ausschusses  soll-
ten die verabschiedeten  Normen  den  jeweiligen  Ge-
gebenheiten  angepaßt  werden  können,  was  jedoch 
nicht  bedeuten  darf,  daß  die Anwendung  der Richtli-
nie willkürlich  erfolgen  kann. 
3.2. So  könnten  insbesondere  die verantwortlichen 
Behörden  der Mitgliedstaaten  veranlaßt  werden,  dar-
auf zu achten,  daß  die Badegewässer  weitere  Schad-
stoffe,  die  in den  Anlagen  nicht  aufgeführt  sind, 
nicht  in übermäßigen  Mengen  enthalten,  und  zwar 
vor allem  dann,  wenn  mit  dem  Vorhandensein  dieser 
Schadstoffe  gerechnet  werden  kann  (z. B. auf Grund 
von Industrieanlagen).  Die  Störung  des  natürlichen 
Gleichgewichts,  vor  allem  infolge  eines  außerge-wöhnlich  heißen  Sommers,  sollte  ebenfalls  einer  be-
sonderen  Prüfung  unterzogen  werden. 
3.3. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Kom-
mission  die  Frage  prüfen,  ob Untersuchungen  zur 
Feststellung  bestimmter  Cyanophyzeen  (Myxophy-
zeen oder  blaue  Algen),  vor  allem  in den  eutrophen 
Gewässern,  deren  Temperatur  günstig  für  die  Ent-
wicklung  dieser  Mikroorganismen  ist, in die Anlagen 
aufgenommen  werden  sollten.  Ihre  Toxizität  (Wir-
kung  auf  die  Proteine)  ist sowohl  kurz-  als auch 
langfristig  hinreichend  bekannt. 
3.4. Generell  gesehen  stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
die zunehmende  Ableitung  warmer  Industrieabwässer 
in Flüsse  und  Meere  eine  Erwärmung  der  Gewässer 
verursacht,  wodurch  deren  mikrobiologische  Eigen-
schaften  eine  Änderung  erfahren  könnten.  Der  Aus-
schuß  spricht  sich  dafür  aus,  dieser  Frage  besondere 
Aufmerksamkeit  zu schenken. 
3.5. Desgleichen  sollte  systematisch  das  Vorhan-
densein  einer  ziemlich  häufig  vorkommenden  Amöbe 
erforscht  werden,  die  beim  derzeitigen  Stand  der 
Dinge  noch  unheilbare  Hirnhautentzündungen  her-
vorruft. 
3.6. Neben  den  in den  Anlagen  aufgeführten 
schwimmenden  Körpern  können  auch  andere  feste 
Körper,  wie  Glassplitter  oder  Metallstücke,  eine  Ge-
fahr darstellen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den Rat über  die Gleichbehandlung 
von Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  (Zugang  zur Beschäftigung,  zur beruflichen 
Bildung  und  zum  beruflichen  Aufstieg  sowie  in bezug  auf  die  Arbeitsbedingungen) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 124  vom  4. Juni  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. Februar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
15.12.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/9 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  133.  Plenartagung  am 24. und  25. September  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 27. Februar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kom-
mission  an den  Rat  über  die Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  (Zugang  zur 
Beschäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und  zum  be-
ruflichen  Aufstieg  sowie  in bezug  auf die Arbeitsbe-
dingungen),  einschließlich  dem  dazugehörigen  Ent-
wurf einer  Richtlinie, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 25. Febru-
ar 1975  vorsorglich  gefaßten  Beschluß,  die Fachgrup-
pe Sozialfragen  mit der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  von  der Berichterstatterin,  Frau  We-
ber, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  der  Fachgruppe  Sozial-
fragen  anläßlich  ihrer  97. Sitzung  am 10. Juli 1975, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  133.  Ple-
nartagung  am 24J25.  September  1975  (Sitzung  vom 
25. September  1975), 
in Erwägung,  daß  das  Recht  auf Arbeit  ein Men-
schenrecht  ist, das Männern  und  Frauen  in gleichem 
Maße  und  unter  gleichen  Bedingungen  zustehen 
muß; 
in Erwägung,  daß  in den Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  Diskriminierungen  beim  Zugang  zur Be-
schäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und  zum  beruf-
lichen  Aufstieg  bestehen  sowie  in den  Arbeitsbedin-
gungen,  einschließlich  Entlohnung,  Ungleichheiten 
vorhanden  sind; 
in Erwägung,  daß  die  Gleichbehandlung  und  die 
Chancengleichheit  von  Mann  und  Frau  hinsichtlich 
der Beschäftigung,  der Bildung  und  Ausbildung,  des 
beruflichen  Aufstiegs  und  der  Arbeitsbedingungen 
noch  nicht  verwirklicht  sind; 
in Erwägung,  daß  Probleme  der  Gleichbehandlung 
keine  neuen  Aspekte  auf Gemeinschaftsebene  darstel-
len, sondern  zu den  ständigen  europäischen  Aufga-
ben gehören  —-VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Gegenstimmen  und  8 Stimmenthaltungen: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Dieses  Memorandum  stellt  einen  neuen  Schritt 
in der  vom  Rat  gewünschten  Richtung  dar,  und 
zwar:  „Aktionen  zu unternehmen,  um gleiche  Bedin-
gungen  für Männer  und  Frauen  beim  Zugang  zur Be-
schäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und  zum  beruf-
lichen  Aufstieg  sowie  hinsichtlich  der  Arbeitsbedin-
gungen  ' einschließlich  der Entlohnung  zu schaffen"; 
.. sich  ferner  zu bemühen,  die  familiären  Ver-
pflichtungen  aller  Betroffenen  mit ihren  beruflichen 
Bestrebungen  in Einklang  zu bringen"  (Entschlie-
ßung  des Rates  vom  21. Januar  1974). 
2. Dementsprechend  befaßt  sich  dieses  Memoran-
dum mit den  Problemen  im Zusammenhang  mit der 
Vorbereitung  der Frauen  auf eine  Berufstätigkeit  und 
deren  Ausübung.  Es nimmt  neue  Schritte  in Aussicht, 
die getan  werden  müssen,  um die Gleichbehandlung 
und die Chancengleichheit  von  Mann  und  Frau  hin-
sichtlich  der Beschäftigung,  der Bildung  und  Ausbil-
dung,  des beruflichen  Aufstiegs  und  der  Arbeitsbe-
dingungen  zu verwirklichen. 
3. Die  Leitlinien  des  Memorandums  sind  an die 
Mitgliedstaaten  gerichtet.  Sie bilden  den  allgemeinen 
Rahmen  für die ersten  in Kapitel  VII dargelegten  Ge-
meinschaftsmaßnahmen  und  insbesondere  für  den 
Richtlinienvorschlag,  der  dem  Memorandum  beige-
fügt ist. 
4. Die  Mitteilung  enthält  dementsprechend  eine 
Kurzanalyse  der Probleme  der Frau  im Bereich  der 
Beschäftigung,  im Bereich  der  Berufsberatung  und 
Berufsausbildung  sowie  im Bereich  der Umschulung, 
der Arbeitsbedingungen,  der Kindertagesstätten  und 
sozialen  Sicherheit.  Gemäß  dem  vom  Rat  erteilten 
Auftrag  beschränkt  sich  die  Kommission  in ihrer 
Mitteilung  auf diejenigen  Aspekte,  welche  für außer-
halb des Hauses  berufstätige  Frauen  besonders  wich-
tig sind. 
5. Dem  Ausschuß  ist bewußt,  daß  Probleme  der 
Gleichbehandlung  keine  neuen  europäischen  Aspekte 
darstellen,  sondern  zu den  ständigen  europäischen 
Aufgaben  gehören. 
6. Der  Ausschuß  bedauert  sehr  und  möchte  auch 
deshalb  darauf  hinweisen,  daß  ihre  Arbeiten  durch 
Nr. C 286/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 75 
die zeitlichen  Verspätungen  hinsichtlich  des  Stellung-
nahme-Ersuchens,  die  Fülle  von  ungenauen  und  un-
klaren  Äußerungen  im Text  des  Memorandums  und 
die an vielen  Stellen  unvollständige  und  mangelhafte 
Übersetzung  erschwert  worden  sind. 
7. Ferner  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die  Proble-
me der  selbständig  arbeitenden  Frauen,  z. B. der 
Frauen  im Handel,  im Handwerk,  der  Unternehme-
rinnen,  der  Frauen,  die  gemeinsam  mit  ihrem  Mann 
einen  Hof  bewirtschaften,  der Ärztinnen  usw.,  in den 
Ausführungen  der  Kommission  überhaupt  keine  Be-
rücksichtigung  gefunden  haben. 
8. Ein  Memorandum  über  die  Gleichbehandlung 
von Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  sollte  be-
ginnen  mit  der  Feststellung,  daß  das  Recht  auf Arbeit 
ein Menschenrecht  ist,  das  Männern  und  Frauen  in 
gleichem  Maße  und  unter  gleichen  Bedingungen  zu-
stehen  muß,  wie  es die Kommission  am Ende  des  er-
sten Kapitels  erwähnt  hat. 
In diesem  Zusammenhang  erinnert  der  Ausschuß 
auch  an die  Europäische  Sozial-Charta,  in der  das 
Recht  auf Arbeit  ebenfalls  verankert  ist. 
Gerade  auf Grund  der  bei Frauen  bestehenden  über-
proportional  hohen  Arbeitslosenquote  in den  Län-
dern  der  EG hätte  die Kommission  den  Anspruch  der 
Frauen  auf  Arbeit  stärker  bekräftigen  müssen  als die 
Schwierigkeiten  zu betonen,  die  der  Durchsetzung 
des Gleichheitsgrundsatzes  in Zeiten  von  Arbeitslo-
sigkeit  entgegenstehen. 
9. Der  Ausschuß  fragt  sich,  weshalb  die  Kommis-
sion sich  nicht  an den  Text  des  Memorandums  ge-
halten  hat,  der  den  Sozialpartnern  am 26.  November 
1974  zur Beratung  vorgelegen  hat,  die ihrerseits  keine 
bedeutenden  Einwände  erhoben  hatten. 
10. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  Artikel  235 
des EWG-Vertrags  nicht  über  Gebühr  in Anspruch 
genommen  werden  soll.  Er fragt  sich  allerdings,  ob 
es tatsächlich  möglich  und  notwendig  ist,  Familien-
politik  auszuklammern,  wenn  Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  ernsthaft  reali-
siert werden  soll. 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  kann  die  Bemü-
hung  um  Abschaffung  von  Diskriminierungen  in Be-
schäftigung  und  Beruf  nur  dann  endgültige  Erfolge 
erzielen,  wenn  die  herkömmliche  Verteilung  von  Fa-
milienpflichten  und  die  Auffassung  über  die  Rolle 
des Mannes  und  der  Frau  sich  ändern.  Das  setzt  je-
doch  Änderungen  der  derzeitigen  Rechtsvorschriften 
und Praktiken  und  vor  allem  eine  Organisation  der 
Gesellschaft  voraus,  die  Dienste  anbieten  muß,  wel-
che eine  Entwicklung  in den  sozialen  Beziehungen 
fördern,  die Mentalitätsänderungen  bei den  Männern 
und Frauen  ermöglicht. 11. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Feststellung, 
daß das  Recht  auf Arbeit  keine  Pflicht  zur Arbeit  be-
deutet.  Das  gilt  in besonderem  Maße  für  die Mutter. 
Allerdings  muß  Müttern,  Ehefrauen  und  Frauen  mit 
Familienpflichten,  die  berufstätig  sein  oder  es nach 
Unterbrechung  wieder  werden  wollen,  jede  notwen-
dige gesellschaftliche  Hilfestellung  gegeben  werden. 
Der Ausschuß  unterstreicht  in diesem  Zusammen-
hang  die  Überlegungen  der  Kommission  bezüglich 
der erforderlichen  sozialen  Einrichtungen,  Maßnah-
men der  Berufsberatung,  der  Berufsbildung,  der  Be-
rufsaus-  und  -fortbildung  usw. 
12. Der  Ausschuß  stimmt  mit  der  Feststellung  der 
Kommission  überein,  daß  die allgemeine  und  berufli-
che Bildung  der  Frauen  in Qualität  und  Quantität 
der der  Männer  angepaßt  werden  muß.  Obwohl  man 
sich fragen  kann,  ob alle  Berufe  für Frauen  tatsäch-
lich in Frage  kommen  sollten,  vertritt  der  Ausschuß 
die Meinung,  daß  den  Frauen  alle  Berufe  und  die da-
zugehörende  Ausbildung  offenstehen  sollten.  Jede 
Begrenzung  dieser  Möglichkeiten  — auch  wenn  sie 
mit späteren  Familienpflichten  motiviert  würde  — 
bedeutet,  daß  Frauen  bereits  zu Beginn  ihrer  Karriere 
für Dienste  bestraft  werden,  die  sie der  Gesellschaft 
leisten. 
13. Begrenzungen  beim  Zugang  der  Frauen  zu Be-
schäftigungen  und  beim  Aufstieg  sind  nicht  nur 
durch  mangelnde  Berufsausbildung  gegeben.  Sie  be-
ruhen  im wesentlichen  auf  den  bereits  angesproche-
nen Vorstellungen  von  der  Rolle  der  Frau  und  äu-
ßern  sich  unter  anderem  in der  Form  eines  geteilten 
Arbeitsmarktes,  bei dem  Stellenausschreibungen  viel-
fach  unterschiedlich  nach  Geschlecht  und  nicht  auf 
Grund  von  Qualifizierung  erfolgen.  Ein  nichtdiskri-
minierender  Arbeitsmarkt  sollte  daher  eines  der  Ziele 
der Kommission  sein.  In diesem  Zusammenhang  ist 
es wichtig,  Stellenausschreibungen  und  Auswahlver-
fahren  so zu formulieren,  daß  Diskriminierungen  auf 
Grund  des  Geschlechts  ausgeschlossen  sind. 
14. Der  Ausschuß  regt  an, daß  neben  den  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Veröffentlichungen 
über  positive  Ergebnisse  im Zusammenhang  mit  der 
Beschäftigung  der  Frauen  auch  Beispiele  für  erhebli-
che Diskriminierungen  veröffentlicht  werden  sollten. 
Denn  obschon  der  Grundsatz  der  Gleichberechtigung 
allenthalben  anerkannt  wird,  wird  Ungleichheit  noch 
allzuoft  praktiziert. 
15. Berufsbildung  muß  ein  Mittel  zur  Beseitigung 
der Klischeevorstellungen  über  die  Rolle  der  Ge-
schlechter  auf dem  Arbeitsmarkt  werden.  Firmen,  die 
Mädchen  und  Frauen  für Arbeitsplätze  außerhalb  des 
traditionellen  Bereichs  weiblicher  Tätigkeiten  ausbil-
den, könnten  z. B. Sonderzuschüsse  zu den  Ausbil-
dungskosten  erhalten,  wenn  es sich  um  Berufe  han-
delt,  die  eine  optimale  Beschäftigungssicherheit  und 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/11 
Aufstiegsmöglichkeit  bieten.  Fortbildungseinrichtun-
gen sowie  Beratungszentren  für Frauen,  die eine  Er-
werbstätigkeit  wiederaufzunehmen  wünschen,  müs-
sen angeregt  werden. tern zugute  kommen  — besonders  hinsichtlich  der 
Abstimmung  der  Arbeits-  und  Schulzeiten.  Die  Stif-
tung sollte  diese  Fragen  untersuchen. 
16. Der  Ausschuß  hat mit  Interesse  davon  Kennt-
nis genommen,  daß  der  Europäische  Sozialfonds  in 
Zusammenhang  mit dem  Zugang  der Frauen  zur Be-
schäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und  zum  beruf-
lichen  Aufstieg  in Anspruch  genommen  werden  soll. 
Da die Voraussetzungen  für die Inanspruchnahme  je-
doch  offensichtlich  diesen  Bedürfnissen  nicht  ent-
sprechen,  sollten  nach  Auffassung  des Ausschusses  die 
insbesondere  angesprochenen  Artikel  4 und  5 des So-
zialfonds  entsprechend  geändert  werden. 20. Die  Stiftung  könnte  auch  die materiellen  und 
sozialen  Arbeitsumstände  sowie  die physischen  Bela-
stungen  in feminisierten  Arbeitszweigen  objektiv  un-
tersuchen.  Es sollte  auch  untersucht  werden,  wie  die 
besonderen  Leistungen  der  Frauen  in bezug  auf 
Schnelligkeit,  Sorgfalt  und  Geschicklichkeit  unter  Be-
rücksichtigung  der erhöhten  Anspannung  durch  Mo-
notonie  und  sitzende  Tätigkeit  gerecht  bewertet  wer-
den können,  da gerade  diese  Tätigkeiten  häufig  von 
Frauen  ausgeübt  werden. 
17. Darüber  hinaus  ist der  Ausschuß  der  Auffas-
sung,  daß  überprüft  werden  sollte,  wie  aus den  Mit-
teln des Sozialfonds  Kindergärten,  Kindertagesstätten 
usw.  finanziert  bzw.  mitfinanziert  werden  könnten. 
Das ist erforderlich  und  vertretbar,  da solche  Ein-
richtungen  den  Zugang  berufstätiger  Mütter  zum  Be-
ruf ermöglichen  bzw.  solchen  Müttern  Berufstätig-
keit erleichtern,  die aus  zwingenden  wirtschaftlichen 
Gründen  auf jeden  Fall  berufstätig  sein  müssen. 
18. Die  Einrichtung  eines  europäischen  Zentrums 
für Berufsbildung,  zu dem  der  Wirtschafts-  und  So-
zialausschuß  am  17.  Juli  1974  Stellung  genommen 
hat, kann  dazu  beitragen,  die Öffentlichkeit  über  die 
bildungsmäßige  Vernachlässigung  des  weiblichen 
Teils  der europäischen  Bevölkerung  zu unterrichten. 
Europäische  Vergleiche  und  Untersuchungen  müßten 
unternommen  werden,  die das Problem  der Berufsbe-
ratung,  Berufsausbildung  und  Umschulung  in der 
Vielfalt  seiner  Aspekte  darstellen.  Die  Faktoren  für 
die schulische  Benachteiligung  der  Frauen  sollten 
analysiert  werden,  da Mädchen,  wenn  sie die Gleich-
berechtigung  praktizieren  wollen,  oft noch  auf Un-
verständnis  in den  Berufsberatungsdiensten  stoßen 
und wenig  Hilfe  finden. 
19. Der  Ausschuß  erinnert  wie  die  Kommission 
daran,  daß  die  Fragen  der  Arbeitsbedingungen  der 
Frauen  und  Männer  auch  durch  die  „Europäische 
Stiftung  für  die  Verbesserung  der  Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen"  zu  untersuchen  sind.  Viele 
Probleme  der  berufstätigen  Frauen  könnten  durch 
Maßnahmen,  die alle  Arbeitnehmer  betreffen,  weitge-
hend  gemildert  werden.  Als  Beispiel  ist die weitere 
schrittweise  Verkürzung  der täglichen  und  wöchentli-
chen  Arbeitszeit  denkbar.  Auch  Arbeitszeit  nach 
Wahl  (flexible  Arbeitszeit)  könnte,  da wo sie organi-
satorisch  ermöglicht  werden  kann,  berufstätigen  El-21. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  unter  anderem 
die in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  geltenden  Steu-
ersysteme  im Memorandum  der  Kommission  über-
haupt  nicht  angesprochen  werden.  Diese  Systeme 
sind in den  Mitgliedstaaten  unterschiedlich.  Sie sind 
jedoch  häufig  den  berufstätigen  Frauen  gegenüber 
diskriminierend.  Es ist der Fachgruppe  bekannt,  daß 
diese  Steuersysteme  in gewissen  Ländern  mit  dem 
Ziel eingeführt  wurden,  Frauen  zu motivieren,  außer-
häusliche  Berufstätigkeit  nicht  aufzunehmen.  Der 
Ausschuß  ist sich  dessen  bewußt,  daß  die steuerliche 
Behandlung  der erwerbstätigen  Frau  nicht  isoliert  be-
urteilt  und  geregelt  werden  kann,  sondern  im globa-
len sozio-ökonomischen  Zusammenhang  gesehen 
werden  muß.  Er vertritt  die Ansicht,  daß  dieses  sehr 
wichtige  und  umfassende  Problem  möglichst  kurzfri-
stig untersucht  werden  muß. 
22. Die  in den  vorgenannten  Ziffern  angeschnitte-
nen Fragen  und  Vorschläge  sind  im Memorandum 
nur teilweise  enthalten.  Sie  finden  sich  auch  nicht 
alle in den  von  der  Kommission  vorgeschlagenen 
Leitlinien  für Maßnahmen.  Der  Ausschuß  würde  es 
begrüßen,  wenn  alle  Vorschläge  in die Leitlinien  auf-
genommen  würden.  Das  würde  den  Text  konkreter 
machen,  denn  die von  der Kommission  vorgeschlage-
nen Leitlinien  für  Maßnahmen  sind  zu allgemeiner 
Art. Das  ist ihr.  entscheidender  Mangel.  Der  Aus-
schuß  bedauert,  daß  die Kommission  bei diesen  aus-
schließlich  grundsätzlichen  und  deshalb  wenig  ver-
bindlichen  Leitlinien  geblieben  ist, zumal  sie in ihren 
Überlegungen  durchaus  Einzelprobleme  angeschnit-
ten hat  und  in Kapitel  IV im deutschen  Text  auch 
nicht  von  „Leitlinien  für  Maßnahmen",-  sondern 
konkreter  von  „zu  ergreifenden  Maßnahmen" 
spricht. 
Im Memorandum  werden  ausschließlich  Hoffnungen 
geweckt,  die von  den  Mitgliedstaaten  erfüllt  werden 
müssen,  und  zwar  ohne  Festlegung  von Prioritäten. 
Nr. C 286/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN  ZU DEN  KAPITELN 
Bei Berücksichtigung  dieser  allgemeinen  Bemerkun-
gen sind  folgende  Anmerkungen  zu den  einzelnen 
Kapiteln  des Memorandums  zu machen. 
KAPITEL  I 
zu 3. Der  Ausschuß  stimmt  der  Feststellung  der 
Kommission  zu,  daß  Familienpflichten  und  berufli-
che Pflichten  miteinander  in Einklang  gebracht  wer-
den müssen,  wenn  Gleichberechtigung  von  Männern 
und Frauen  im Arbeitsleben  verwirklicht  werden  soll. 
Diese  Vereinbarkeit  ist zwar  nicht  die  einzige  Vor-
aussetzung  für Gleichberechtigung,  aber  eine  beson-
ders wichtige.  Deshalb  bedauert  der  Ausschuß,  daß 
die wichtigen  Aspekte  der Familienpolitik  nur  unzu-
reichend  behandelt  wurden. 
zu 6. Die  von  der  Kommission  oftmals  angeführ-
ten höheren  Abwesenheitszeiten  der Frauen  bedürfen 
nach  Auffassung  der Fachgruppe  einer  Uberprüfung. 
Der Mutterschaftsurlaub  muß  ohnehin  ausgeklam-
mert  werden,  da er als gesamtgesellschaftliche  Aufga-
be anzusehen  ist und  den  Frauen  nicht  angelastet 
werden  darf.  Aber  auch  in den  Fällen,  wo höhere 
Abwesenheitszeiten  der  Frauen  gegenüber  denen  der 
Männer  vorhanden  sind,  können  diese  nicht  verallge-
meinert  werden.  Es ist bekannt,  daß  langweilige,  ein-
tönige  und  wenig  zufriedenstellende  Arbeit  tendenziell 
höhere  Abwesenheitszeiten  mit  sich  bringt.  Da Frau-
en zu einem  größeren  Teil  als Männer  mit  solchen 
Arbeiten  beschäftigt  werden,  ist die  Abwesenheits-
quote  von  Frauen  vergleichsweise  entsprechend  höher. 
Der Ausschuß  hält  eine  Untersuchung  für erforder-
lich, die bei Männern  und  Frauen  den  Zusammen-
hang  zwischen  den  Abwesenheitszeiten  und  der  Stel-
lung  in der beruflichen  Hierarchie  klären  soll. 
Vielleicht  kann  man  schneller  zu einem  Ergebnis 
kommen,  wenn  die bereits  jetzt  vorhandenen  Unter-
suchungen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  über  Ab-
wesenheitszeiten  von  Männern  und  Frauen  zusam-
mengefaßt  und  ausgewertet  werden.  Dabei  könnten 
die Resultate  der Kommissions-Tagung  „Humanisie-
rung  der Arbeitswelt"  ebenfalls  hilfreich  sein. 
zu 9. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  hat  sich 
nicht  die Auffassung  von  der  Familie  verändert.  Es 
beginnt  sich  vielmehr  die Auffassung  von  der  Rolle 
von Mann  und  Frau  innerhalb  der Familie  zu verän-
dern,  was  weitgehende  und  notwendige  Konsequen-
zen im  Bereich  der  Familienpolitik  erforderlich 
macht. 
zu 13.  a) Der  Ausschuß  teilt  nicht  die  pauschale 
Feststellung,  daß  Schutzbestimmungen  für  Frauen insgesamt  ihre  Berechtigung  verloren  haben.  Er er-
kennt  an, daß  Schutzbestimmungen  für Frauen  über-
prüft  werden  müssen,  ob sie mit dem  heutigen  Stand 
der Technik  und  den  Erfahrungen  im Gesundheits-
wesen  noch  in Übereinstimmung  sind.  Allerdings  ist 
der Ausschuß  der Auffassung,  daß  schwere  körperli-
che Muskelarbeit  keineswegs  überall  abgebaut  wor-
den ist. Zur  auch  in diesem  Kapitel  behandelten  Fra-
ge der Nachtarbeit  wird  sich  der Ausschuß  ausführ-
lich im Kapitel  IV äußern,  wo  Arbeitsschutzfragen 
ebenfalls  angesprochen  werden. 
zu 13.  b) Für  den  Ausschuß  ist klar,  daß  Eltern-
schaft  eine  „soziale  Funktion"  ist, die von  der  Ge-
sellschaft  anerkannt  werden  muß  mit  allen  sich  dar-
aus ergebenden  Konsequenzen. 
Beispielhaft  sei hier  erwähnt,  daß  Leistungen  im Zu-
sammenhang  mit  Mutterschaft  und  Freistellung  von 
Vater  und  Mutter  bei Erkrankung  von  Kindern  nicht 
dem Arbeitgeber  anzulasten  sind,  sondern  von  der 
Gesellschaft  getragen  werden  müssen. 
zu 14.  Der  Ausschuß  verweist  hier  auf seine  Aus-
führungen  zu Absatz  6, wo sie bereits  zur Frage  des 
Abwesenheitsrisikos,  das  Frauen  angelastet  wird, 
Stellung  nimmt.  Außerdem  verweist  der  Ausschuß 
auf seine  zu 13. b) gemachten  Bemerkungen,  weil  er 
der Auffassung  ist, daß  die  psychologische  Haltung 
der Arbeitgeber  gegenüber  der  Berufstätigkeit  der 
Frauen  verbessert  werden  könnte,  wenn  keine  zusätz-
lichen  finanziellen  Belastungen  auf Grund  von  Mutter-
schaft  von  ihnen  zu zahlen  sind.  Darüber  hinaus  er-
sucht  der Ausschuß  um nachstehende  Änderung  des 
vierten  Satzes  in dieser  Ziffer:  Der  Satzteil  „ob  ihr 
Verdienst  Haupt-  oder  Nebenquelle  der Familienein-
künfte  darstellt"  ist durch  „ob  ihr Verdienst  die ein-
zige Quelle  der  Familieneinkünfte  darstellt  oder  ob 
das nicht  der Fall  ist"  zu ersetzen. 
Außerdem  schlägt  der Ausschuß  vor,  die Worte  „der 
Arbeitgeber,  Gewerkschaften,  Erzieher  und  auch  die 
Behörden"  im letzten  Satz  zu streichen. 
zu 18.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  darf  der 
letzte  Satz  dieses  Absatzes  nicht  so vage  formuliert 
werden.  Das  Recht  der  Frauen,  Gleichbehandlung 
beim  Zugang  zur  Beschäftigung  und  bei der  Berufs-
ausübung  zu haben,  ist bislang  allgemein  als reine 
Formsache  abgetan  worden. 
zu 20. b) Hier  muß  der erste  Satz  wie  folgt  lauten, 
um Mißverständnisse  auszuschließen:  „Es  .ist erfor-
derlich,  Aktionen  zu fördern,  die das zwischen  Män-
nern  und  Frauen  allzu  häufig  bestehende  Mißverhält-
nis bei Ausbildungs-,  Beschäftigungs-  und  Aufstiegs-
chancen  sowie  bei  deren  Arbeitsbedingungen  behe-
ben." 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/13 
zu 20. c) Hier  sollte  nicht  nur  die Forderung  erho-
ben werden,  erfolgreiche  Maßnahmen  zur  Beseiti-
gung  von  Diskriminierungen  bekanntzugeben.  Auch 
noch  nicht  beseitigte  Diskriminierungen  sollten  be-
kanntgemacht  werden. 
KAPITEL  II 
zu 1. In  diesem  Absatz  sollte  der  Satz:  „Während 
Frauen  mit  einem  komfortablen  Heim..."  gestri-
chen  werden. 
zu 2. Hier  sollte  das  Wort  „Allerdings"  zu Be-
ginn  des  dritten  Satzes  durch  die  Worte  „Darüber 
hinaus"  ersetzt  werden.  Auf  diese  Weise  könnte 
deutlich  werden,  daß  die  relativ  hohe  Arbeitslosen-
quote  bei  den  Frauen  tatsächlich  noch  höher  liegt, 
als sie von  der Statistik  ausgewiesen  wird. 
zu 3. Wenn  dieser  Absatz  keine  Diskriminierung 
der Frauen  enthalten  soll,  muß  im 3. Satz  deutlich 
werden,  daß  die Schwierigkeiten  der Frauen,  den  An-
forderungen  der  Beschäftigung  gerecht  zu werden, 
auf ihre  unzureichende  Berufsausbildung  zurückzu-
führen  sind  und  nicht  etwa  in ihrer  allgemeinen  Be-
gabung  liegen. 
zu 4. Es  wird  vorgeschlagen,  den  ganzen  Absatz 
neu zu formulieren  und  dabei  folgende  Bemerkungen 
zu berücksichtigen: 
Auf Grund  von  traditionell  ihnen  zugeordneten  Fa-
milienpflichten  sind  Frauen  überall  in ihrer  berufli-
chen  Beweglichkeit  eingeschränkt,  nicht  nur  in Berei-
chen,  wo keine  den  Frauen  entsprechende  Stellen  an-
geboten  werden. 
Der in einem  Satz  mit  Recht  hervorgehobenen  manu-
ellen  Geschicklichkeit  der Frauen  folgt  wiederum  die 
Behauptung  von  der  verhältnismäßig  geringen  Befä-
higung  der  weiblichen  Arbeitnehmer,  und  zwar  wie-
derum  ohne  Bezugnahme  auf mangelnde  Ausbildung. 
Auch  der  letzte  Satz  läßt  Mißdeutungen  zu,  da in 
ihm wiederum  Fähigkeiten  der  Frauen  behauptet 
werden,  ohne  daß  diese  näher  erläutert  werden. 
zu 6. In  diesem  Absatz  müßte  unbedingt  darauf 
hingewiesen  werden,  daß  zu den  Problemen,  denen 
sich Frauen  gegenübersehen,  die nach  Unterbrechung 
ihre Berufstätigkeit  wiederaufnehmen  wollen,  auch 
die oft nicht  vorhandene  Bereitschaft  der Arbeitgeber 
gehört,  diese  Frauen  einzustellen. 
zu 7. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  schon 
die Arbeitgeber  bei  ihrer  Stellenausschreibung  deut-lich machen  sollten,  daß  sie für eine  bestimmte  Posi-
tion eine  geeignete  Kraft  benötigen,  und  zwar  unab-
hängig  vom  Geschlecht.  Die  zweifellos  auch  bei den 
Arbeitsämtern  überlieferten  Anschauungen  über  Ar-
beitsmöglichkeiten  für  Frauen  könnten  durch  solche 
nicht  geschlechtsbezogenen  Anforderungen  der  Ar-
beitgeber  verändert  werden. 
Diese  Überlegung  sollte  hier  unbedingt  eingefügt 
werden. 
zu 11. c) Obwohl  der Ausschuß  eine  wirksame  be-
hördliche  Überwachung  der  Vorschriften  über  Zeit-
arbeit  für wichtig  hält,  vermag  er nur  einen  sehr  ge-
ringen  Zusammenhang  zwischen  Hilfestellung  der 
Frauen  bei  der  Berufswahl  und  einer  späteren  Wie-
deraufnahme  der  Berufstätigkeit  einerseits  und  der 
Zeitarbeit  andererseits  zu sehen.  Er schlägt  daher  die 
Streichung  des  zweiten  Halbsatzes  in der  Klammer 
vor. 
Im Absatz  11 sollte  darüber  hinaus  unbedingt  er-
wähnt  werden,  daß  die  getrennte  Stellenausschrei-
bung  für Männer  und  Frauen  (geteilter  Arbeitsmarkt) 
grundsätzlich  beseitigt  werden  muß. 
KAPITEL  III 
Berufsberatung,  Berufsausbildung  und  Umschulung 
zu 1. Der  letzte  Satz  dieses  Absatzes  macht  nicht 
genügend  deutlich,  daß  die  von  den  Mädchen  „be-
fürchteten"  Schwierigkeiten  bei  der  Stellenvermitt-
lung  durchaus  real  sind,  wenn  sie sich  für  eine  bei 
Frauen  bisher  nicht  übliche  Berufsausbildung  ent-
scheiden.  Hier  sollten  die  Worte  genauer  gewählt 
werden,  damit  nicht  der  Eindruck  entsteht,  die 
Nicht  Wahrnehmung  von  Schulungsmöglichkeiten  sei 
den Mädchen  grundsätzlich  anzulasten. 
zu 2. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  beginnt 
die Scheidung  der  Geschlechter  nicht  erst  in der 
Schule,  sondern  bereits  im frühen  Kindesalter.  Sie 
wird  jedoch  in der Schule  fortgesetzt  und  weiter  ver-
festigt. 
Außerdem  wird  in diesem  Absatz  erneut  — und  zwar 
ausschließlich  im Zusammenhang  mit  Schulbildung 
— von  den  „allgemein  begrenzten  Fähigkeiten"  der 
Mädchen  gesprochen.  Obwohl  der Kommission  nicht 
unterstellt  werden  soll,  daß  sie tatsächlich  Mädchen 
grundsätzlich  für  geringer  befähigt  hält  als Jungen, 
sollten  die  Formulierungen  gründlich  überlegt  und 
geändert  werden,  damit  solche  Mißdeutungen  ver-
mieden  werden. 
Nr. C 286/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.75 
zu 3. In  diesem  Absatz  wäre  es ebenfalls  zweck-
mäßig  gewesen,  bei der  Feststellung,  daß  Mädchen 
und Frauen  bestehende  Gelegenheiten  zur  Fortbil-
dung  und  weiteren  Schulung  in geringerem  Maße 
wahrnehmen  als Jungen  und  Männer,  die zahlreichen 
gesellschaftlichen  und  kulturellen  Zusammenhänge 
anzudeuten,  auf die  diese  mangelnde  Wahrnehmung 
von Chancen  zurückzuführen  ist. 
zu 8. In  diesem  Absatz  sollte  die Berufsberatung 
nicht  nur  grundsätzlich  gefordert  werden.  Es sollte 
vielmehr  darauf  hingewiesen  werden,  daß  es sich  um 
eine qualifizierte  Berufsberatung  handeln  muß.  Das 
gilt insbesondere  im Licht  der Überlegungen,  die die 
Kommission  in Kapitel  II Absatz  7 angestellt  hat (sie-
he hierzu  auch  die entsprechenden  Anmerkungen  des 
Ausschusses). 
zu 10.  f) Dieser  Absatz  sollte  insofern  ergänzt 
werden,  als auch  von  gleich  hohen  Zuschüssen  ge-
sprochen  werden  muß. 
Außerdem  sollten  unter  diesem  Absatz  die bereits  er-
wähnten  Zuschüsse  zu den  Ausbildungskosten  aufge-
führt  werden,  die  bei  zukunftsorientierten  Berufen 
erforderlich  und  gerechtfertigt  sind,  die eine  optimale 
Beschäftigungssicherheit  und  Aufstiegsmöglichkeiten 
bieten. 
KAPITEL  IV 
Arbeitsbedingungen 
zu 2. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  die 
Kommission  deutlich  erklären  würde,  was  sie unter 
„flexible  Arbeitszeit"  versteht.  Dieser  Begriff  wird 
in den  Ländern  der Gemeinschaft  unterschiedlich  in-
terpretiert.  So wird  in der  Bundesrepublik  Deutsch-
land zwischen  gleitender  und  flexibler  Arbeitszeit  un-
terschieden.  Die  sogenannte  „gleitende  Arbeitszeit" 
verlangt  die Anwesenheit  der Arbeitnehmer  während 
bestimmter  fest  umrissener  Stunden  des  Tages  und 
erlaubt  freie  Entscheidung  nur  vor  und  nach  dieser 
fixen  Arbeitszeit.  „Flexible  Arbeitszeit"  kennt  dage-
gen diese  Begrenzung  nicht  und  legt  die Arbeitszeit 
voll in die den  Arbeitsumständen  angemessene  freie 
Entscheidung  der  Arbeitnehmer.  Jede  Form  von  fle-
xibler  Arbeitszeit  kann  dazu  beitragen,  berufstätigen 
Eltern  mehr  Möglichkeiten  zur  Erledigung  ihrer  Fa-
milienpflichten  zu geben. 
zu 4. Der  Ausschuß  ist auch  der  Auffassung  der 
Kommission,  daß  Teilzeitarbeit  sowohl  Frauen  als 
auch  Männern  zugänglich  gemacht  werden  soll. 
zu S. Angesichts  des  in Klammern  angeführten 
Beispiels  für Teilzeitarbeit  bei Männern  — Studenten 
— ist jedoch  die Frage  zu stellen,  ob die Kommission ihre im Absatz  4 geäußerte  Auffassung  tatsächlich 
ernst  meint.  Studenten  benötigen  Teilzeitarbeit  in der 
Regel  nicht,  um  Aufgaben  in Haushalt  und  Familie 
zu übernehmen. 
Dem  Ausschuß  ist auch  nicht  ersichtlich,  wieso 
Schichtarbeit  einer  zunehmenden  Zahl  von  Männern 
„zugute  kommt".  Nach  Kenntnis  des  Ausschusses 
ist Schichtarbeit  eine  derzeit  sehr  übliche  Form  der 
Arbeit  bei gewerblichen  Arbeitnehmern,  die  keines-
wegs  mit  besonderen  Vorteilen  — sondern  eher  mit 
Nachteilen  — für die Betroffenen  verbunden  ist. 
zu 6. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  im dritten  Satz 
dieses  Absatzes  folgende  Änderung  vorzunehmen: 
„Im Hinblick  auf  die  Neigung  einiger  Frauen,  die 
wenigen  Aufstiegschancen,  die  man  ihnen  bietet, 
noch  unterzubewerten." 
Auf diese  Weise  wird  der  Eindruck  vermieden,  als 
seien  Aufstiegschancen  für  Frauen  in großer  Zahl 
vorhanden,  die von  den  Frauen  jedoch  nicht  erkannt 
würden. 
zu 7. Der  erste  Satz  muß  lauten:  „Die  Verbesse-
rung  der  Arbeitsbedingungen  ist eine  Angelegenheit 
der Diskussion  und  der Verhandlungen  zwischen  der 
Arbeitnehmerschaft  und  ihren  Gewerkschaften  einer-
seits und  der  Unternehmensleitung  im einzelnen  Be-
trieb  bzw.  den  Arbeitgeberverbänden  andererseits. 
Die gleichen  Regeln  gelten  auch  für den  öffentlichen 
Dienst." 
Im zweiten  Satz  dieses  Absatzes  in Ziffer  7, Seite  22 
des Kommissionsmemorandums  sollte  der  Halbsatz 
„ ... in denen  sie einen  großen  Teil  der  Belegschaft 
stellen"  gestrichen  werden. 
zu 8. Der  Ausschuß  wiederholt  seine  bereits  vor-
her geäußerte  Meinung,  daß  Schutzbestimmungen  für 
Frauen  überprüft  werden  müssen.  Er ist jedoch  nicht 
bereit,  auf  Arbeitsschutz  für  Frauen  generell  und 
ohne  vorherige  Prüfung  zu verzichten,  wie  auch  für 
die Jugendlichen  und  andere  Arbeitnehmergruppen, 
zumal  — wie  ebenfalls  schon  festgestellt  — nicht  alle 
Arbeiten  von  schwerer  körperlicher  Beanspruchung 
frei sind. 
Der Ausschuß  bezweifelt,  daß  „Gleichberechtigung 
von Mann  und  Frau  bedeutet,  daß  in den  meisten 
Mitgliedstaaten  von  den  Frauen  erwartet  wird,  eben-
so wie  Männer  Nachtschichten  zu  übernehmen, 
wenn  die  Umstände  in der  Industrie  dies  verlan-
gen".  Er regt  jedoch  an zu überprüfen,  wie  weit 
Nacht-  und  Schwerarbeit  Einfluß  auf die Gesundheit 
der Arbeitnehmer  hat  und  ob nicht  gegebenenfalls 
Gesetze  geschaffen  werden  sollten,  die  solche  er-
schwerende  Arbeit  nur  bei  vollgesunden  Arbeitneh-
mern  zulassen  und  nur  da, wo in der Arbeitsumwelt 
keine  zusätzlichen  Gefahren  vorhanden  sind. 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/15 
zu 9. Der  Ausschuß  würde  es vorziehen,  wenn  der 
erste  Satz  von  Absatz  9 wie  folgt  enden  würde: 
„ ... sobald  sie die Kinder  versorgt  weiß."  (Der  Aus-
schuß  kann  auch  dem  Text  des  Memorandums  in 
französischer  Sprache  zustimmen.) 
Zum  letzten  Absatz  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  es 
nicht  ausreicht,  wenn  Arbeitgeber  den  Grundsatz  der 
Gewährleistung  gleicher  Aufstiegschancen  für  Män-
ner und  Frauen  anerkennen.  Sie  müssen  diesen 
Grundsatz  vielmehr  realisieren. 
zu 10. a) Dieser  Absatz  soll  ergänzt  werden  durch 
den Wunsch,  bestehende  Schutzgesetze  für Frauen  zu 
überprüfen.  Darüber  hinaus  sollte  die  „Beachtung 
von Sicherheitsvorkehrungen  am Arbeitsplatz"  einen 
eigenen  Absatz  erhalten.  Das  gilt  auch  für  die  im 
gleichen  Satz  angesprochenen  Mutterschutzmaßnah-
men. 
zu 10. b) Bei  der hier  erwähnten  „Einführung  fle-
xiblerer  Arbeitszeiten"  muß  bemerkt  werden,  daß 
die Möglichkeiten  der  Arbeitsorganisation  dabei  zu 
berücksichtigen  sind. 
zu 10. c) An  Stelle  von  großzügigerer  Gewährung 
von Bildungsurlaub  sollte  von  „Einführung  dort,  wo 
er noch  nicht  besteht,  und  großzügiger  Gewährung 
von Bildungsurlaub"  gesprochen  werden. 
zu 10.  d) Dieser  Absatz  sollte  ergänzt  werden 
durch  „sowie  Unternehmensleitungen  und  Unterneh-
mensverbände". 
zu 10.  e) In  diesem  Absatz  sollte  gesagt  werden, 
daß Einkommensausfall  während  des  Mutterschafts-
urlaubs  oder  bei  etwaigen  Beschäftigungsverboten 
während  der  Schwangerschaft  nicht  vom  Arbeitge-
ber, sondern  von  der  Gesellschaft  zu ersetzen  ist, 
weil Mutterschaft  eine  gesellschaftspolitische  Aufga-
be ist. 
zu 10. f) Dieser  Absatz  sollte  weiter  unterteilt  wer-
den. Die  Schaffung  von  Gelegenheiten  zum  berufli-
chen  Aufstieg  ist eine  Sache,  spezielle  Probleme  der 
Teilzeitarbeit  sind  eine  andere. 
KAPITEL  V 
Kindertagesstätten  und  Unterstützung  für Arbeitneh-
mer mit Familienpflichten 
zu 2. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten  die 
ersten  Sätze  lauten:  „Hier  steht  bei der  derzeitigen familiären  Rollenverteilung  die  arbeitende  Mutter 
vor großen  Konflikten,  wenn  sie die Betreuung  ihrer 
Kleinkinder  nicht  selbst  übernehmen  kann.  Eine 
Wahlfreiheit  zwischen  Berufs-  und  Familienpflichten 
besteht  in diesem  Fall  in der Regel  für sie nicht." 
Der zweite  Satz  dieses  Absatzes  ist insofern  unklar, 
als die Frau  bei NichtWiederaufnahme  der Tätigkeit 
nach  Ablauf  des  Mutterschaftsurlaubs  nicht  „Gefahr 
läuft",  ihr Einkommen  zu verlieren,  sondern  es tat-
sächlich  verliert. 
Der folgende  Satz  müßte  lauten:  „Wenn  sie berufstä-
tig sein  will  oder  sein  muß  und  deshalb  versucht, 
ihre Kinder  anderweitig  unterzubringen,  wird  sie 
feststellen,  daß  der Bedarf  an Plätzen  in Kindertages-
stätten  ..." 
zu 4. In  der deutschen  und  englischen  Ubersetzung 
ist der letzte  Satz  äußerst  schlecht  übersetzt.  Vermut-
lich soll  gesagt  werden,  daß  die Eltern  Unterstützung 
bekommen  sollen,  um  gemeinsam  entscheiden  zu 
können,  ob sie oder  er das Kind,  zu Hause  versorgen 
oder  in eine  Tagesstätte  geben  wollen.  Mit  dieser 
Auslegung  wäre  der Ausschuß  einverstanden. 
zu 5. Auch  dieser  Absatz  ist sehr  unklar  ausge-
drückt  — zumindest  im deutschen  und  englischen 
Text.  Es ist nicht  zu erkennen,  für welches  Alter  eine 
bessere  Versorgung  mit Kinderbetreuungs-  und  Erzie-
hungseinrichtungen  vorhanden  ist.  Außerdem  ver-
mißt  der Ausschuß  den  Hinweis,  daß  die Versorgung 
mit Kindergärten  oder  Vorschulklassen  in der  Ge-
meinschaft  nicht  nur  nach  Ländern,  sondern  auch 
nach  Regionen  beträchtliche  Unterschiede  aufweist 
und besonders  auf  dem  Lande  zu wünschen  übrig 
läßt. 
zu 6. Die  hier  aufgestellte  Behauptung,  das  „Phä-
nomen  des  Schlüsselkindes"  schaffe  viel  Unglück, 
kann  vom  Ausschuß  nicht  allgemein  akzeptiert  wer-
den. Untersuchungen,  die  scheinbar  von  Land  zu 
Land  sehr  unterschiedliche  Ergebnisse  zeitigen,  soll-
ten nicht  zu voreiligen  Schlüssen  führen  und  so be-
rufstätige  Mütter  allgemein  diskriminieren.  Aller-
dings  erweist  sich  an dieser  Stelle  erneut  die mangel-
hafte  Ubersetzung  der  Kommissionsdokumente. 
Denn  der  französische  Text,  der  im Zusammenhang 
mit Schlüsselkindern  von  zu lösenden  Problemen 
spricht,  kann  von  der Fachgruppe  akzeptiert  werden. 
zu 7. Da  die  gesellschaftlichen  und  insbesondere 
wirtschaftlichen  Erfordernisse  sowie  die  Neigungen 
der Frauen  selbst  zu der  Einbeziehung  einer  wach-
senden  Zahl  von  Frauen  in das  Wirtschaftsleben  des 
Landes  führen,  wird  die  Aufgabe  der  Gesellschaft, 
die Erziehungs-  und  Betreuungsaufgaben  der Familie 
Nr. C 286/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
aus pädagogischen  Gründen  und  aus  Gründen  der 
Sozialisation  zu unterstützen,  noch  stärker  und  wich-
tiger  als bisher. 
Die von  der  Kommission  angesprochene  Sorge,  daß 
in Zeiten  wirtschaftlicher  Anspannung  an öffentli-
chen  Investitionen  für  die  Kinderbetreuung  gespart 
wird,  muß  durch  die  Befürchtung  ergänzt  werden, 
daß dann  auch  Investitionen  für familienergänzende 
Einrichtungen  und  für die Betreuung  pflegebedürftiger 
Angehöriger  nicht  gebührend  berücksichtigt  werden. 
zu 8. Dieser  Absatz  ist irrtümlich  ebenfalls  als Ab-
satz 7 ausgedruckt. 
zu 9. c) Dieser  Absatz  ist irrtümlich  im deutschen 
Text  als Absatz  8 angegeben. 
Hier  ist erneut  die Erwähnung  notwendig,  daß  die fi-
nanziellen  Lasten  für  diesen  Urlaub  von  der  Allge-
meinheit  zu tragen  sind. 
zu 9. d) Damit  der Eindruck  vermieden  wird,  die-
se Einrichtungen  sollten  ausschließlich  bei regionalen 
Entwicklungsplänen  Berücksichtigung  finden,  wäre 
das Wort  „auch"  in der ersten  Zeile  von  9. d) ein-
zufügen. 
KAPITEL  VI 
Soziale  Sicherheit 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  bei den  „Syste-
men der  sozialen  Sicherheit"  von  ihm  ausschließlich 
die entsprechenden  gesetzlichen  Bestimmungen  ange-
sprochen  werden. 
Dem  Ausschuß  reicht  es keineswegs  aus,  daß  erwor-
bene  Versicherungszeiten  durch  Unterbrechung  der 
Berufstätigkeit  wegen  Kindererziehung  zukünftig 
nicht  verfallen  sollen.  Er ist vielmehr  der Auffassung, 
daß Zeiten  der  Kindererziehung  einen  erworbenen 
Anspruch  auf Rente  so erhöhen  müssen,  als sei wäh-
rend  dieser  Zeit  Berufsarbeit  geleistet  und  als seien 
Versicherungsbeiträge  gezahlt  worden.  Der  Ausschuß 
vertritt  diese  Meinung  auch  in Kenntnis  der  Tatsa-
che, daß  damit  schwierige  finanzielle  Probleme  ange-
sprochen  werden. 
zu 2. Der  Ausdruck  „Berufsjahre"  sollte  durch 
„Versicherungsjahre"  ersetzt  werden.  Berufstätigkeit 
bewirkt  nicht  überall  und  in allen  Fällen  automatisch 
eine Versicherung  (z. B. Selbständige).  Dagegen  gibt 
es im Sozialversicherungsrecht  unter  bestimmten  Vor-aussetzungen  „Versicherungsjahre",  ohne  daß  Be-
rufstätigkeit  tatsächlich  ausgeübt  wird. 
Außerdem  ist der letzte  Teil  des dritten  Satzes  so zu 
verändern:  „...  einen  beachtlichen  Teil  ihres  Lebens 
ausschließlich  der  Familie  gewidmet  haben."  Auf 
diese  Weise  wird  die  Unterstellung  vermieden,  daß 
berufstätige  Frauen  sich  ihrer  Familie  nicht  gewidmet 
haben. 
zu 3. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  eine 
schrittweise  Herabsetzung  der  Altersgrenze  erforder-
lich ist und  zu einer  Angleichung  der  Altersgrenze 
zwischen  Männern  und  Frauen  führen  muß.  Die  in 
verschiedenen  Ländern  der  Europäischen  Gemein-
schaft  für Frauen  vorhandene  Möglichkeit,  früher  als 
der Mann  Altersrente  zu beziehen,  darf  nicht  zu dem 
Zwang  führen,  daß  Frauen  ihre  Arbeit  vorzeitig  auf-
geben  müssen. 
zu 5. Der  Ausschuß  hält  es mit  der  Kommission 
grundsätzlich  für gerechtfertigt,  die in den  Mitglieds-
ländern  bestehende  Regelung  der  Witwenrente  auch 
auf den  Witwer  auszudehnen.  Er sieht  jedoch  bei 
einer  solchen  Regelung  kaum  lösbare  finanzielle 
Schwierigkeiten  und  stellt  außerdem  die  Frage,  wie 
bei einer  solchen  Änderung  Alleinstehende  behandelt 
werden  sollen.  Diese  können  keine  Rente  weiterge-
ben, obschon  sich  die Höhe  ihres  Beitrags  zur Versi-
cherung  in gleicher  Weise  wie  bei Verheirateten  aus-
schließlich  nach  der Höhe  ihres  Einkommens  richtet. 
Deshalb  regt  der  Ausschuß  an zu untersuchen,  ob 
und unter  welchen  Voraussetzungen  eine  eigenständi-
ge, partnerschaftliche  Alterssicherung  eingeführt  wer-
den könnte. 
Für den  Ausschuß  stellt  sich  die  Frage,  ob bei  zu-
künftiger  Sozialgesetzgebung  nicht  mehr  als bisher 
zwischen  Ehefrau  mit  oder  ohne  Familienpflichten 
unterschieden  werden  müßte. 
So sehr  das  Recht  der  Mutter  unterstrichen  werden 
muß,  Leistungen  der Allgemeinheit  als Ausgleich  für 
ihre gesellschaftliche  Leistung  zu erhalten,  so sehr 
muß  die  Frage  beantwortet  werden,  ob die  Allge-
meinheit  bereits  dann  in Anspruch  genommen  wer-
den darf,  wenn  es um die  Ehefrau  geht,  die weder 
für Kinder  noch  für  pflegebedürftige  Angehörige, 
sondern  ausschließlich  für ihren  Ehemann  zu sorgen 
hatte  oder  hat.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  ha-
ben auch  diese  Frauen  den  Anspruch  auf angemesse-
ne soziale  Sicherung;  in diesen  Fällen  muß  der  Ehe-
mann  durch  Beitragsleistung  für seine  Ehefrau  diese 
soziale  Sicherung  garantieren. 
zu 6. Der  Ausschuß  bejaht  im Lichte  seiner  bishe-
rigen  Ausführungen  bezüglich  der  Leistungen  in der 
Krankenversicherung  die  Nichtdiskriminierung  der 
Frau  mit  unterhaltsberechtigten  Angehörigen.  Er ist 
15. 12. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/17 
jedoch  der Auffassung,  daß  die Leistungen  der Kran-
kenversicherung  sich  an den  tatsächlichen  Einkom-
men zu orientieren  haben.  Wenn  die  Kommission  in 
diesem  Zusammenhang  von  Diskriminierungen 
spricht,  hätte  sie  sich  nicht  allgemein  ausdrücken, 
sondern  von  den  „ungerechtfertigt  niedrigen  Ein-
kommen"  der  Frauen  sprechen  müssen,  die  die 
Frauen  nicht  nur  während  ihres  Arbeitslebens,  son-
dern  auch  noch  nach  ihrem  Arbeitsleben  benachteili-
gen; 
zu 7. Wo  der  Begriff  „Familienvorstand"  noch 
vorhanden  ist, sollte  er nach  Ansicht  des Ausschusses 
verändert  oder  — noch  besser  — gegebenenfalls  be-
seitigt  werden.  Hier  handelt  es sich  wiederum  um 
eine wichtige  Frage  des  Familienrechts.  Denn  wenn 
Vater  und  Mutter  ihren  Kindern  gegenüber  zum  Un-
terhalt  verpflichtet  sind,  muß  das  auch  in der  ent-
sprechenden  Sozialgesetzgebung  partnerschaftlich  be-
rücksichtigt  werden. 
Im übrigen  ist der Ausschuß  auch  bezüglich  der  Lei-
stung  von  Arbeitslosengeld  unterrichtet,  daß  Höhe 
und Dauer  dieser  Zahlung  .keineswegs  immer  mit 
dem Begriff  „Familienvorstand"  gekoppelt  sind. 
zu 10.  Bei  diesem  Absatz  fällt  auf,  daß  die  Kom-
mission  offensichtlich  die relativ  große  Zahl  der selb-
ständig  tätigen  Frauen  nicht  kennt  und  daß  deren 
Probleme  von  der  Kommission  überhaupt  nicht  be-
handelt  worden  sind.  Es handelt  sich  bei diesem  Per-
sonenkreis  keineswegs,  wie  von  der  Kommission  be-
hauptet,  um Heimarbeiterinnen  (für  die sich  auch  be-
sondere  Probleme  stellen),  sondern  um  die  bereits 
unter  Punkt  7 der  allgemeinen  Bemerkungen  ange-
sprochenen  selbständig  arbeitenden  oder  im Betrieb 
mithelfenden  Frauen  — insbesondere  um  Ehefrauen 
von Landwirten,  Handwerkern  und  ähnlichen  Berei-
chen. 
Für diese  wie  für  alle  selbständigen  Frauen  muß 
dringend  eine  ihrem  Beruf  angepaßte  soziale  Siche-
rung  gefunden  werden.  Leider  hat  die  Kommission 
dazu  keine  Ausführungen  gemacht. 
zu 11.  Der  Ausschuß  vermißt  hier  ein  Minimum 
an konkreten  Vorschlägen.  Insbesondere  sollten  hier 
Vorschläge  für  Maßnahmen  angesprochen  werden, 
die die  persönliche  Arbeitsleistung  der  Frau  sowohl 
im Beruf  als auch  in der  Familie  angemessen  hono-
rieren. 
KAPITEL  VII 
Auf Gemeinschaftsebene  zu unternehmende  Aktionen 
Der Ausschuß  ist mit  vielen  von  der  Kommission  an-
gesprochenen  Maßnahmen  auf  Gemeinschaftsebene 
einverstanden  und  erwartet  ihre  baldige  Regelung. Der Ausschuß  begrüßt,  daß  die Kommission  die ver-
schiedenen  Länderberichte  zur  Lage  der  erwerbstäti-
gen Frauen  hat  erstellen  lassen,  und  erwartet,  daß 
diese  umgehend  in alle  Gemeinschaftssprachen  über-
setzt  werden,  damit  Konsequenzen  aus  diesen  Erhe-
bungen  gezogen  werden  können. 
zu 1.  Der  Ausschuß  hat  mit  Interesse  davon 
Kenntnis  genommen,  daß  der  Europäische  Sozial-
fonds  zur  Unterstützung  von  Modellvorhaben  auf 
dem Gebiet  der Frauenbeschäftigung  in Anspruch  ge-
nommen  werden  soll.  Sie  begrüßt  und  unterstützt 
diese  Absicht. 
zu 3. und  4. Der  Ausschuß  wiederholt  an dieser 
Stelle  seine  unter  16.  der  allgemeinen  Bemerkungen 
geäußerte  Auffassung,  daß  die  insbesondere  ange-
sprochenen  Artikel  4 und  5 des  Sozialfonds  zu än-
dern  sind,  weil  die  Voraussetzungen  für  die  Inan-
spruchnahme  offensichtlich  den  Bedürfnissen  nicht 
entsprechen,  die das  Ziel  des  Memorandums  ausma-
chen. 
zu 7. Der  Ausschuß  begrüßt  ebenfalls  die Förde-
rung  von  Programmen  durch  den  Sozialfonds,  die 
zur besseren  Versorgung  mit  Kindertagesstätten  füh-
ren sollen.  Der  Ausschuß  erwartet,  daß  der  Fonds 
solche  Einrichtungen  finanzieren  bzw.  mitfinanzieren 
wird. 
Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß  fragt  sich,  weshalb  eine  Reihe  von  gu-
ten Überlegungen  der Kommission  bei  den Schlußfol-
gerungen  nicht  erwähnt  worden  sind.  Auch  wenn  un-
terstellt  werden  muß,  daß  im Jahre  1975  nicht  alle 
erhobenen  Forderungen  erfüllt  werden  können,  wäre 
eine etwas  detaillierte  Zusammenfassung  und  Dar-
stellung  der  notwendigen  Schritte  hier  wünschens-
wert  gewesen.  Die  Harmonisierung  der  bestehenden 
Mutterschutzgesetze  müßte  jedoch  noch  in diesem 
Jahr  in Angriff  genommen  werden. 
III. BEMERKUNGEN  ZUR  RICHTLINIE 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Richtlinie  nur 
einen  Schritt  zur Lösung  der im Memorandum  ange-
sprochenen  Probleme  darstellt.  Er erwartet,  daß  im 
Sinne  des  Memorandums  weitere  konkrete  Schritte 
möglichst  bald  getan  und  dabei  familienpolitische 
Maßnahmen  als  ein  wichtiger  Punkt  entsprechend 
berücksichtigt  werden.  Die  von  der  Kommission  ge-
machten  Vorschläge  und  die  Anregungen  des  Aus-
schusses  sollten  möglichst  bald  zu neuen  Richtlinien 
Nr. C 286/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
führen,  damit  das  Ziel  des  Memorandums  im Inter-
esse der Frauen  Europas  schnell  erreicht  wird. 
2. Der  Ausschuß  stellt  zu seinem  Bedauern  fest, 
daß bei  der  Begründung  zum  Richtlinienvorschlag 
die gleiche  Ideologie  vermutet  werden  kann,  die sich 
auch  im Memorandum  befindet.  Wenn  die  Kommis-
sion z. B. davon  spricht,  daß  eine  verheiratete  Frau 
„vor  allem"  Hausfrauen-  und  Mutterpflichten  hat, 
wird  damit  die  gleichberechtigte  Wahlfreiheit  der 
Frau  in Frage  gestellt,  die gerade  durch  die Richtlinie 
erreicht  werden  soll. 
Auch  die  Festlegung  auf  „vergleichbaren"  Unter-
richt  und  „vergleichbare"  Schul-  und  Berufsbera-
tung  können  die  Vermutung  stützen,  daß  Gleichbe-
handlung  nicht  angestrebt  wird. 
3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Schwierigkei-
ten für  Frauen  beim  Zugang  zur  Beschäftigung,  zur 
beruflichen  Bildung  und  zum  beruflichen  Aufstieg 
nicht  konkret  angesprochen  werden  konnten.  Diskri-
minierungen  sind  nicht  nur  auf  der  gesetzlichen  Ebe-
ne vorhanden,  sondern  auch  in den  allgemeinen 
Praktiken  durch  eingebaute  Vorurteile.  Da  in der 
Richtlinie  Einzelmaßnahmen  nicht  konkret  angespro-
chen  werden  konnten,  erwartet  der  Ausschuß,  daß 
mit Verabschiedung  der  Richtlinie  aufgeführt  wird, 
was alles  unter  Abbau  von  Diskriminierungen  zu 
verstehen  ist und  was  positiv  für  den  besseren  Zu-
gang  zur  Beschäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und 
zum beruflichen  Aufstieg  der  Frauen  getan  werden 
kann.  Der  Ausschuß  macht  dazu  folgende  Anregun-
gen unter  weitgehender  Berücksichtigung  der  Kom-
missionsvorschläge: 
— Anerkennung  des Rechts  auf Arbeit; 
— nichtdiskriminierender  Arbeitsmarkt; 
— Ausschluß  der  Diskriminierung  der  nach  Ge-
schlechtern  unterschiedlichen  Stellenausschrei-
bung; 
— Gewährung  von  Sonderzuschüssen  zu  Ausbil-
dungskosten  für Frauen  für solche  Berufe,  die op-
timale  Beschäftigungssicherheit  und  Aufstiegs-
möglichkeiten  bieten; 
— Realisierung  von  Aufstiegschancen  für  Frauen 
durch  die Arbeitgeber; 
— Einstellung  von  Frauen  nach  Berufsunterbre-
chung; 
— stärkere  Beteiligung  der  Frauen  in den  Gewerk-
schaftsleitungen  und  den  Arbeitgeberverbänden 
sowie  in den  Leitungen  der  Unternehmen  und  öf-
fentlichen  Verwaltungen; — soziale  Sicherheit:  Gleichberechtigung  in allen 
Bereichen  der  Sozialversicherung.  Zu  ihrer  Ver-
wirklichung  unter  anderem:  Anerkennung  von 
Zeiten  der  Kindererziehung  als  Beitragszeiten  in 
der gesetzlichen  Rentenversicherung  und  eigen-
ständiger  Rentenanspruch; 
— Veränderung  des Begriffs  „Familienvorstand"; 
— Harmonisierung  der Mutterschutzgesetze; 
— gesetzlich  festgelegter  Mutterschafts-/Vater-
schaftsurlaub; 
— Familienplanung:  Im  Zusammenhang  mit  der 
Mutterschaft  ist darüber  hinaus  festzustellen,  daß 
Frauen  und  Männer  uneingeschränkt  und  unent-
geltlich  Zugang  zu den  Informationen  und  Ein-
richtungen  der  Familienplanung  sowie  im Rah-
men gesetzlicher  Bestimmungen  das  Recht  haben 
sollten,  die  Größe  der  Familie  und  den  Abstand 
der Geburten  frei  und  in eigener  Verantwortung 
zu wählen; 
— Einschaltung  des  Sozialfonds  zur  Finanzierung 
bzw.  Mitfinanzierung  von  Kinderbetreuungsein-
richtungen; 
— Damit  Arbeitnehmer  Familienpflichten  besser  er-
füllen  können: 
a) Teilzeitarbeit  für Männer  und  Frauen, 
b) Einführung  gleitender  und  flexibler  Arbeits-
zeit, wo immer  es die Arbeitsorganisation  ge-
stattet, 
c) vordringliche  Verkürzung  der  Tages-  und 
Wochenarbeitszeit  im  Rahmen  vorgesehener 
Arbeitszeitverkürzung; 
— Untersuchungen  im  Rahmen  der  europäischen 
Stiftung  über  Probleme  berufstätiger  Frauen; 
— bessere  Anwendung  der  bereits  bestehenden 
Richtlinien  über  Beseitigung  getrennter  Lohnska-
len für  Männer  und  Frauen  und  Berechnung  von 
Lohnzuschlägen  auf  der  gleichen  Grundlage  für 
Männer  und  Frauen. 
4. Die  vorgenannten  Beispiele  spiegeln  auch  die 
Auffassung  des  Ausschusses  wider,  daß  neben  dem 
Abbau  von  Diskriminierungen  in Gesetzen  und  von 
Vorurteilen  in der  Gesellschaft  auch  solche  Gesetze 
angeregt  und  harmonisiert  werden  sollten,  die  der 
Gleichbehandlung  von  Mann  und  Frau  im Arbeitsle-
ben dienlich  sein  können. 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/19 
IV. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
ZU DEN  EINZELNEN  ARTIKELN 
Unter  Berücksichtigung  der  Erwägungen  zum  Me-
morandum  und  zur  Richtlinie  sowie  der  nachfol-
genden  Bemerkungen  zu  den  einzelnen  Artikeln 
stimmt  der Ausschuß  der Richtlinie  zu. 
Der 2. Absatz  auf  Seite  6 des  Richtlinienvorschlags 
sollte  wie  folgt  formuliert  werden:  „Die  Leistungen 
der sozialen  Sicherheit  werden  noch  allzuoft  nach 
unterschiedlichen  Kriterien  auf  Grund  des  Ge-
schlechts  des Arbeitnehmers  festgesetzt." 
Artikel  1 (neu) 
„Diese  Richtlinie  wird  erlassen  in. Übereinstimmung 
mit der  Charta  der  Menschenrechte,  die  das  Recht 
auf Arbeit  festlegt,  in Ubereinstimmung  mit  der 
Europäischen  Sozial-Charta,  in der dieses  Recht  eben-
falls verankert  ist, und  in Übereinstimmung  mit  den 
Verfassungen  der meisten  Länder  der  EG,  die eben-
falls das Recht  auf Arbeit  akzeptieren." Artikel  3 (bisheriger  Artikel  2) 
Absatz  c) muß  lauten: 
„eine  Uberprüfung  der  Rechts-  bzw.  Verwal-
tungsvorschriften  oder  Tarifbestimmungen,  die 
aus dem  Schutzgedanken  entstanden  sind  mit 
dem Ziel,  nicht  mehr  vertretbaren  Schutz  abzu-
bauen." 
Artikel  4 (bisheriger  Artikel  3) 
In diesem  Artikel  sollte  angesprochen  werden,  daß 
die Lehrplaninhalte  für  Männer  und  Frauen  gleich 
sein müssen,  da der  Zugang  zu allen  Bereichen  der 
allgemeinen  und  beruflichen  Bildung  dann  nicht  aus-
reicht,  wenn  unterschiedliche  Lehrstoffe  vermittelt 
werden. 
Artikel  8 (bisheriger  Artikel  7) 
In diesem  Artikel  sollte  zum  Ausdruck  kommen,  daß 
die Beweislast  beim  Arbeitgeber  liegen  muß,  wenn  er 
keine  Maßnahme  gegen  eine  Arbeitnehmerin  trifft, 
die nach  deren  Auffassung  auf Grund  einer  von  ihr 
geführten  Beschwerde  usw.  erfolgte. 
Geschehen  zu Brüssel,  am 25. September 1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  und  zur  Vereinheitlichung  der 
Regelung  für  die Zahlung  der  Familienleistungen  an Arbeitnehmer,  deren  Familien-
angehörige  in einem  anderen  als dem  Beschäftigungsland  wohnen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 96 vom  29. April  1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.