DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/9

Tschechisches nationales Verfahren für die Zuteilung begrenzter Luftverkehrsrechte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 313/04)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission das folgende nationale Verfahren für die Aufteilung von Luftverkehrsrechten auf die in Frage kommenden Unternehmen der Gemeinschaft, sofern die Rechte aufgrund von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten begrenzt sind

Verfahren für die Zuteilung von Verkehrsrechten an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Drittländer

In der Tschechischen Republik fallen Entscheidungen über die Zuteilung von Verkehrsrechten in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums. Die Abteilung für Zivilluftfahrt entscheidet gemäß den allgemeinen Regeln für Verwaltungsverfahren (insbesondere Gesetz Nr. 500/2004 Slg., dem Verwaltungsgesetzbuch), unter Berücksichtigung spezifischer Ausnahmeregelungen gemäß Gesetz Nr. 49/1997 Slg. über die Zivilluftfahrt zur Änderung des Gesetzes Nr. 455/1991 Slg. über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen in seiner geänderten Fassung (vgl. §§ 70a bis 70 d.

Das Verkehrsministerium entscheidet über die Zuteilung von Verkehrsrechten an Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage schriftlicher Anträge, die in tschechischer oder englischer Sprache an folgende Anschrift zu richten sind:

Ministry of Transport Tel.: (420) 972 231 390 Nábřeží Ludvíka Svobody 12/1222 Fax: (420) 972 231 032 P.O. Box 9 CZ-110 15 Praha 1

Artikel 70a System für die Zuteilung von Verkehrsrechten (1) Das Verkehrsministerium entscheidet auf der Grundlage schriftlicher Anträge über die Zuteilung von Verkehrsrechten 5n an Luftfahrtunternehmen. (2) Die Anforderungen, die Anträge auf Zuteilung von Verkehrsrechten erfüllen müssen, und ein Verzeichnis der beizufügenden Unterlagen werden in Durchführungsbestimmungen geregelt. Artikel 70b (1) Das Verkehrsministerium veröffentlicht Informationen über den Eingang des ersten Antrags auf Zuteilung von Verkehrsrechten innerhalb von sieben Tagen nach dessen Eingang auf seiner Anschlagtafel und gleichzeitig auf eine Weise, die Zugriff aus der Ferne 1d ermöglicht. Andere Luftfahrtunternehmen können innerhalb einer Frist von 21 Tagen ab der Veröffentlichung der Informationen über den ersten Antrag ebenfalls einen Antrag auf Zuteilung von Verkehrsrechten bezüglich derselben Route(n) einreichen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Das Verkehrsministerium veröffentlicht Informationen über den Eingang von Anträgen anderer Luftfahrtunternehmen innerhalb von sieben Tagen nach deren Eingang auf seiner Anschlagtafel und gleichzeitig auf eine Weise, die Zugriff aus der Ferne 1d ermöglicht. (2) Das Verkehrsministerium entscheidet über die nach Absatz 1 eingereichten Anträge im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens. (3) Im Rahmen von Verfahren für die Zuteilung von Verkehrsrechten ist Akteneinsicht erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen nach Absatz 1 möglich. Artikel 70c (1) Das Verkehrsministerium berücksichtigt bei der Entscheidung über die Zuteilung von Verkehrsrechten Folgendes: a) Art und Niveau der angebotenen Flugleistungen b) Häufigkeit der angebotenen Flugleistungen und angebotene Kapazität c) vorgesehener Termin für die Aufnahme des Betriebs und Betriebsdauer d) Zugänglichkeit der angebotenen Leistungen für die Nutzer e) angebotene Tarife f) Gewährleistung von Verkehrsdienstleistungen, einschl. Anschluss an und Eingliederung in das bestehende Routennetz (2) Das Verkehrsministerium entscheidet innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab Eingang des ersten Antrags auf Zuteilung von Verkehrsrechten über die Anträge. (3) Entscheidungen über die Zuteilung von Verkehrsrechten gelten für einen Zeitraum von 10 Jahren. (4) Das Verkehrsministerium veröffentlicht Entscheidungen über die Zuteilung von Verkehrsrechten auf seiner Anschlagtafel und gleichzeitig auf eine Weise, die Zugriff aus der Ferne 1d ermöglicht. (5) Zugeteilte Verkehrsrechte können von dem Luftfahrtunternehmen nicht an andere Personen abgetreten werden. (6) Erteilt die zuständige Behörde eines anderen Staates dem Luftfahrtunternehmen keine Betriebsgenehmigung für das Anbieten von Flugleistungen auf der jeweiligen Route oder entzieht die Behörde dem Luftfahrtunternehmen diese Genehmigung, ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, dem Verkehrsministerium diesen Sachverhalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Artikel 70d Entzug von Verkehrsrechten Das Verkehrsministerium entzieht zugeteilte Verkehrsrechte, sofern a) das Luftfahrtunternehmen den Betrieb auf der jeweiligen Route nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Zuteilung der Verkehrsrechte in Kraft tritt, aufnimmt, b) das Luftfahrtunternehmen die zugeteilten Verkehrsrechte länger als 12 aufeinander folgende Kalendermonate nicht nutzt, c) die zuständige Behörde eines anderen Staates dem Luftfahrtunternehmen die einschlägige Betriebsgenehmigung nicht erteilt oder sie ihm entzieht, d) das Luftfahrtunternehmen die in der Entscheidung über die Zuteilung der Verkehrsrechte genannten Bedingungen nicht erfüllt.

Wortlaut der Durchführungsbestimmungen § 70a Absatz 2 des Gesetzes Nr. 49/1997 Slg. über die Zivilluftfahrt in seiner geänderten Form zur Festlegung förmlicher Anforderungen an Anträge auf Zuteilung von Verkehrsrechten (neuer § 18a des Dekrets des Verkehrsministeriums Nr. 108/1997 Slg. in seiner geänderten Fassung)

36. Folgender neue § 18a einschl. Titel und Fußnote 11d wird nach § 18 eingefügt: „18a Förmliche Anforderungen an Anträge auf Zuteilung von Verkehrsrechten und solchen Anträgen beizufügende Unterlagen (betr. § 70a Absatz 2 des Gesetzes) (1) Ein Antrag auf Zuteilung von Verkehrsrechten muss Folgendes enthalten: — die in der einschlägigen Rechtsvorschrift bestimmten Angaben (1), — Beschreibung der angebotenen Flugleistungen, einschl. Betriebsdauer und Art, — vorgesehener Flugplan, einschl. Beschränkungen für Verkehrsrechte, — Flugzeugtyp und -konfiguration, — erwartetes Datum der Betriebsaufnahme, — vorgesehene Tarife, — erwartete Rentabilität, — Beschreibung der Form, in der die Leistungen angeboten werden sollen, einschl. Flugscheinausstellung, — Anschlüsse an das bestehende Routennetz des Luftfahrtunternehmens und an das Routennetz anderer Luftfahrtunternehmen. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen: — Betriebsgenehmigung für gewerblichen Luftverkehr gemäß der unmittelbar gültigen EG-Rechtsvorschriften (2), — Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator's Certificate, AOC), einschl. der Betriebsspezifikation mit der entsprechenden, die beantragten Verkehrsrechte abdeckenden räumlichen Spezifikation, — Nachweis über Haftpflichtversicherung für Schäden, die Fluggästen, Gepäck, Fracht und Dritten durch den Betrieb eines Flugzeuges zugefügt werden, — Sicherheitsprogramm.

(1) § 45 des Gesetzes Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsgesetzbuch.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen.“