16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/15 
gen vorgenommen  werden,  regelmäßig  kodifiziert 
werden,  damit  ihre  Anwendung  nicht  zu kompliziert 
wird.  Er hofft,  daß  es sich  hier  nicht  um eine  einma-
lige Maßnahme  handelt  und  auch  weitere  Änderun-
gen zum  Anlaß  für  eine  Kodifizierung  genommen 
werden.  In dem  jetzt  vorliegenden  Kodifizierungsent-
wurf  sollten  allerdings  möglichst  bereits  jetzt  diejeni-
gen Änderungen  eingearbeitet  werden,  die die Kom-
mission  gemäß  ihrem  Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  zur Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
542/69  über  das  gemeinschaftliche  Versand  verfah-
ren (*) vorbereitet  und  unterbreitet  hat. 
3. Als  eine  wesentliche  Vereinfachung  begrüßt  der 
Ausschuß  auch  die Absicht  der  Kommission,  sämtli-
che auf Grund  von  Artikel  58 der vorgenannten  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  542/69  erlassenen  Bestimmun-
gen zusammenzufassen  und  die neue  Verordnung  des 
Rates  und  der  Kommission  in ein  und  derselben 
Nummer  des  Amtsblatts  zu veröffentlichen.  Der  Aus-
schuß  geht  hierbei  davon  aus,  daß  die auf Grund  von 
Artikel  58 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  542/69  erlas-
senen  Bestimmungen  zu einer  Verordnung  der  Kom-
mission  zusammengefaßt  werden. 
4. So  wichtig  eine  Kodifizierung  der gültigen  Vor-
schriften  auch  ist, so kann  sie jedoch  nur  ein  erster 
Schritt  zur  Vereinfachung  der  Gemeinschaftsvor-
schriften  sein.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  er-
fordert  eine  Vereinfachung  auch  eine  sachliche  Über-
arbeitung  der  bisher  gültigen  Vorschriften.  Er emp-
fiehlt  deshalb  als nächsten  Schritt  eine  Reform  der 
Vorschriften  über  das  gemeinschaftliche  Versandver-
fahren,  und  zwar  in dem  Sinne,  daß  eine  Rahmenver-
ordnung  geschaffen  wird,  deren  Einzelheiten  auf 
Grund  einer  Ermächtigung  analog  zu Artikel  58 
durch  Verordnungen  der  Kommission  geregelt  wer-den. Eine  so gestaltete  straffere  und  übersichtlichere 
Gliederung  in materielle  und  formelle  Vorschriften 
trüge  wesentlich  zu einem  leichteren  Verständnis  des 
gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  bei. 
5. Was  Artikel  7 anbetrifft,  so wurde  in den  Kodi-
fizierungsentwurf  keinerlei  Übergangsklausel  mehr 
aufgenommen;  dies  gilt  insbesondere  für die Anwen-
dung  des  TIR-Verfahrens  im innergemeinschaftlichen 
Verkehr.  Daraus  folgt,  daß  diese  Regelung  ab 1. Ja-
nuar  1976  im Verkehr  zwischen  den  neun  Mitglied-
staaten  und  folglich  auch  in bestimmten  Verkehrsbe-
ziehungen  mit  Österreich  und  der  Schweiz  nicht 
mehr  angewandt  werden  kann. 
6. Wenn  das  TIR-Verfahren  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  auch  immer  weniger  Anwendung  findet, 
so bedauert  es der Ausschuß  doch,  daß  dieser  wichti-
ge Wendepunkt  im Beförderungsverfahren  für Wären 
unter  Zollverschluß  in der  Begründung  des  Verord-
nungsvorschlags  nicht  ausdrücklich  erwähnt  wurde. 
Er bittet  darum,  alle  notwendigen  Schritte  zu unter-
nehmen,  um  eine  Beeinträchtigung  des  Verkehrs  zu 
vermeiden. 
7. In  Anbetracht  des  Wegfalls  des TIR-Verfahrens 
innerhalb  der  Gemeinschaft  spricht  sich  der  Aus-
schuß  dafür  aus,  daß  gleichzeitig  die  vorgesehenen 
Erleichterungen  hinsichtlich  der  Sicherheitsleistungen 
Platz  greifen  und  hierdurch  die schon  bestehende  Be-
nachteiligung  des  Straßenverkehrs  gegenüber  dem 
Eisenbahnverkehr,  bei  dem  keine  Sicherheitsleistung 
erforderlich  ist, gemildert  wird.  Aus  dieser  Überlegung 
ist es sinnvoll,  in den  vorliegenden  Entwurf  der  Ko-
difizierung  die bereits  unter  Ziffer  2 angesprochenen 
Änderungsvorschläge  miteinzubauen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(!) ABl.  Nr. C 204 vom  6. 9. 1975. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  542/69  über  das  gemeinschaftliche  Versandverfahren 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 204  vom  6. September  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
Nr. C 35/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  am  2. September  1975 
ergangene  Ersuchen  um  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  5. November  1975 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Gra-
ve, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26.127.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen: zur Kenntnisnahme  der  jetzt  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  nicht  mehr  notwendig  sein,  auf  vereinzelte 
Bestimmungen  Bezug  zu nehmen. 
1.4. Es  gibt  der Hoffnung  Ausdruck,  daß  eine  wei-
tere Kodifizierung  vorgenommen  werden  wird,  wenn 
die Bestimmungen,  die  Gegenstand  dieser  Stellung-
nahme  sind,  vom  Rat  verabschiedet  werden. 
1.5. Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  es sich  beim 
gemeinschaftlichen  Versandverfahren  um  die  Basis-
zollregelung  für den  innergemeinschaftlichen  Waren-
verkehr  handelt  und  bei  seiner  Verbesserung  nicht 
nur dem  allgemeinen  und  löblichen  Wunsch  nach  ei-
ner Vereinfachung,  sondern  auch  den  gegenwärtigen 
Verhältnissen  in den  Mitgliedstaaten  Rechnung  ge-
tragen  werden  muß.  Dabei  ist jedoch  festzustellen, 
daß das  Ziel  keineswegs  erreicht  wäre,  wenn  augen-
scheinliche  Vereinfachungen  — z. B. die Abschaffung 
bestimmter  Dokumente  — in Wirklichkeit  zu einer 
strengeren  Überprüfung  seitens  der Kontrollbehörden 
führten.  Es ist daher  von  wesentlicher  Bedeutung, 
daß über  verfahrenstechnische  Verbesserungen  hin-
aus versucht  wird,  optimale  Bedingungen  für  das 
ordnungsgemäße  Funktionieren  eines  wirklich  euro-
päischen  Systems  zu schaffen.  Dies  bezieht  sich  ins-
besondere  auf  die  Harmonisierung  gewisser  straf-
rechtlicher  Bestimmungen,  die  noch  weit  von  ihrer 
Verwirklichung  entfernt  ist. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Absicht  der  Kom-
mission,  die  Verfahren  des  gemeinschaftlichen  Wa-
renverkehrs  soweit  wie  möglich  zu vereinfachen. 
1.2. Er  weist  auf die  besondere  Bedeutung  des  ge-
meinschaftlichen  Versandverfahrens  hin,  das  bislang 
die einzige  wirklich  europäische  Zollregelung  dar-
stellt.  In diesem  Zusammenhang  kommt  einer  Ver-
besserung  dieser  Regelung  große  Bedeutung  zu, was 
besonders  unterstrichen  werden  muß 
1.3. Mit  Genugtuung  stellt  er ferner  fest,  daß  die 
Kommission  vorgeschlagen  hat,  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  542/69  des Rates  vom  18. März  1969,  die 
inzwischen  mehreren  Änderungen  unterzogen  wurde, 
in einer  Neuauflage  zu veröffentlichen;  somit  wird  es 2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Was  die  für  Artikel  7 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  542/69  vorgeschlagene  Änderung  anbe-
trifft,  so befürwortet  der  Ausschuß  die Abschaffung 
des TIR-Verfahrens  auf  Gemeinschaftsebene.  Er 
nimmt  mit  Befriedigung  die ausgezeichnete  Zusam-
menarbeit  zwischen  den  Zollverwaltungen  der  Neun 
und den  Eisenbahnen  zur  Kenntnis.  Die  Unterlagen 
der Eisenbahnverwaltungen  stellen  eine  ausreichende 
Garantie  dar,  um das  durch  Verordnung  (EWG)  Nr. 
304/71  eingeführte  und  auf  der  Verwendung  von 
CIM-Frachtbriefen  oder  Expreßgutscheinen  beruhen-
de System  als einziges  Verfahren  für den  Eisenbahn-
verkehr  zur Anwendung  bringen  zu können, 
16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/17 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Artikel  27a 
2.2.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die  Bestimmung, 
auf Grund  deren  es möglich  ist, die Höhe  der zu er-
bringenden  Sicherheitsleistung  den  wirklichen  Risi-
ken anzupassen.  Zahlreiche  europäische  Marktteil-
nehmer  bieten  auf Grund  der Größe  ihres  Unterneh-
mens  bzw.  des Umfangs  ihrer  Tätigkeiten  eine  solche 
Gewähr,  daß  die Forderung  nach  einer  Bürgschaft  le-
diglich  Förmlichkeiten  und  Kosten  verursacht,  die 
strenggenommen  nicht  gerechtfertigt  sind. 
2.2.2.  Artikel  27b 
2.2.2.1.  Entgegen  den  Bestimmungen  von  Artikel 
27a, wonach  die zuständigen  Behörden  die Höhe  der 
zu erbringenden  Sicherheitsleistungen  von  Fall  zu 
Fall,  d. h. unter  Berücksichtigung  der  Person  des 
Hauptverpflichteten,  festlegen  können,  ist in Artikel 
27b das  Prinzip  der  völligen  Befreiung  von  der  Si-
cherheitsleistung  für  die Fälle  vorgesehen,  in denen 
sich Waren  im freien  Verkehr  befinden  und  lediglich 
der Mehrwertsteuer  unterliegen.  Ausgenommen  sind 
Waren,  für  die Sonderverbrauchsteuern  oder  andere 
Verbrauchsteuern  zu entrichten  sind.  Der  Ausschuß 
befürwortet  diese  Bestimmung,  die den  gemeinschaft-
lichen  Warenaustausch  erleichtern  dürfte,  mit  allem 
Nachdruck. 2.2.2.2.  Er  befürchtet  jedoch,  daß  diese  prinzipiell 
begrüßenswerte  Bestimmung  in der  Praxis  negative 
Ergebnisse  zeitigen  wird,  da keine  gemeinschaftlichen 
Vorschriften  bestehen,  die  eine  Einbeziehung  der 
Mehrwertsteuer  auf  Gemeinschaftsebene  und  eine 
Ahndung  im Falle  von  Zuwiderhandlungen  ermög-
lichen. 
2.2.2.3.  Der  Ausschuß  stellt  mit Bedauern  fest,  daß 
die Mitgliedstaaten  auf dem  Gebiet  der gegenseitigen 
Unterstützung  bis zum  jetzigen  Zeitpunkt  lediglich 
durch  eine  Konvention  — die Konvention  von  Rom 
vom 7. September  1967  — gebunden  sind,  die nicht 
dem Gemeinschaftsrecht  angehört. 
2.2.2.4.  Unter  diesen  Umständen  könnte  die voll-
ständige  Befreiung  von  der  Sicherheitsleistung  ohne 
Berücksichtigung  der  Person  des  Marktteilnehmers 
— während  die Mehrwertsteuersätze  für ein und  die-
selbe  Ware  je nach  Mitgliedstaat  noch  bis zur dreifa-
chen  Höhe  variieren  können  — die  Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten  dazu  veranlassen,  für die betref-
fenden  Vorgänge  Sicherheitsvorkehrungen  und  Kon-
trollmaßnahmen  zu treffen,  wodurch  die  Situation 
noch  komplizierter  würde,  als sie ohnehin  schon  ist. 
2.2.2.5.  Der  Einführung  eines  wirklich  einfachen 
gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  muß  folglich 
die Anwendung  gemeinschaftlicher  Bestimmungen 
für Feststellungs-  und  Änderungsverfahren  vorausge-
hen, wodurch  im  übrigen  die  Abschaffung  des 
Grenzübergangsscheins,  der nach  Artikel  22 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  542/69  zu erbringen  ist, ermög-
licht würde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Änderung  der  Richtlinie 
des Rates  vom  24. Juli  1973  zur  Koordinierung  der die Aufnahme  und  Ausübung  der 
Direktversicherung  (außer  Lebensversicherung)  betreffenden  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 243  vom'23.  Oktober  1975  auf Seite  10 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.