ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)474
Vol.1969/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTS ;-!
KOM(69)474 endg.
Brüssel,den10»Juni1969
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr»950/68desRats
vom28.Juni1968überdenGemeinsamenZolltarif
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(69)474endg,

zur
BEGRÜNDUNG ;
'Während desersten Halbjahrs 1969 haben der "Ausschuß' fürdasSchema
des Gemeinsamen Zolltarifs "sowie die "Gemischte Gruppe derRegierungssach -
verständigen 11dieverschiedenen Anderungsvorschläge zumGemeinsamen Zolltarif
dievon einigen Mitgliedstaaten beantragt oder von denDienststellen der
Kommission vorgeschlagen wurden ,geprüft *und ihre Zustimmung dazu gegeben .
Einige dieser Änderungen betreffen dievier Fassungen desGemeinsamen
Zolltarifs .Siesind Gegenstand desArtikels 1derVerordnung undinderÜber
sieht Iaufgeführt.' .
Zudiesen Vorschlägen sind folgende Kommentare erforderlich :■
a)Tarifstellen 39.03 BIIIb)1.39.03 BIVb)1*40i02 Cund69.OI A
Diese Änderungen sind austechnischen Gründen gerechtfertigt : .-
-wenn mandiegegenwärtige Fassung derTarifstellen 39.03 BIIIb)1
und39.03 BIVb)1"Pulver ,alsSpritzguß -oder Strangpreßmassen '
zubereitet "durch diefolgende neue Fassung "Formpreßmassen "ersetzt ,
erhält man eine genauere Definition derWaren ,dieinWirklichkeit
*züdieöen Tarifstellen gehören .Die gegenwärtige Fassung könnte tat­
/"sächlich zuIrrtümern führen ,daSpritzguß »-oder ■Strangpreßmassen
nicht immer alsPulver ,sondern .weit häufiger alsKörnungen gehandelt
werden ; '
'-inderFassung derTarifstelle .^0,02l Cwird dergegenwärtige Ausdruck
! "verstärkte "durch "modifizierte' *ersetzt .Dieneue Fassung entspricht
somit denErfordernissen derVorschrift 4.c)zuKapitel 40
■-inTarifstelle 69.01Awird durch dieStreichung desAusdrucks "aus
Infusorienerde "eintechnischer Widerspruch zwischen dergegenwärtigen
* J ' ' ......
Fassung derTarifnr «69»01 .und .derFassung desAbsatzes Abeseitigt .
••/•••

2.
b)Tarif stelle 73.38 A
Mitdervorgeschlagenen Änderung soll diederzeitge Fassung durch
Zufügung derWorte "Teile davon "genauer festgelegt werden .Diese
Maßnahme wurde erforderlich ,daAuslegungsunterschiede beiderTarifierung
von Teilen vonWaschbecken festgestellt wurden ;aufGrund desderzeitigen
zuungenauen Textes reihen bestimmte Mitgliedstaaten diese Teile in
Absatz Aein ,während andere sie demAbsatz Bzuweisen .Dievorge­
schlagene Änderung gewährleistet eine einheitliche Tarifierung inder
i
Gemeinschaft .
c)Tarifnr .84.15 undTarifstelle 84.17 CI
Aus einem kürzlich erlassenen Avis des Rats für die Zusammenarbeit auf
demGebiet desZollwesens geht Jiervor ,daßVerdampfer undKondensatoren ,
andere alsfürHaushaltsgeräte ,derTarifnr .84.15 zuzuweisen sind .
Diese Waren werden jedoch gegenwärtig inTarifstelle 84.17 CIeinge­
reiht .Durch Schaffung eines Absatzes AinTarifnr .84.15 undStreichung
desAbsatzes CI-inTarifnr .84.17 sollen diese Waren -mit dem fürsie
anwendbaren Zollsatz -entsprechend demAvis desRats für dieZusammen­
arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens umtarifiert werden .
d)Zusätzliche Vorschrift zuKapitel 58
Diese Zusätzliche Vorschrift ,diesich auf die fürdieVerzollung zu
berücksichtigende Fläche vonTeppichen derTarifstelle 58.OlAbezieht ,
warGegenstand derRatsentscheidung vom26.Oktober 1965 •dieam1#No­
vember 1965 inKraft trat undbiszum30.November 1966 gültig warj
dieser Zeitraum entsprach der indemAbkommen zwischen derEWGund dem
Iran vereinbarten Frist .Zweck dergenannten Zusätzlichen Vorschrift
war es,denBesorgnissen bestimmter Entwicklungsländer ,dieTeppiche
indieEWGausführen entgegenzukommen ,und siewurde jährlich umden
gleichen Zeitraum verlängert .
DieGemischte Gruppe stellte sich aufdenStandpunkt ,daßdieBe–
Stimmungen dieser Vorschrift deninternationalen Handelsgepflogen -
heiten entsprechen und eszweckmäßig sei ,ihrzwecks Erleichterung des
Handels endgültige Form zugeben .Deshalb wird vorgeschlagen ,das

Fußnotenzeichen nach derZusätzlichen Vorschrift sowie die dazuge­
hörige Fußnote imGZT zustreichen .
Beianderen Änderungen handelt essich nurumdieeine oder
andere dervier Fassungen desGemeinsamen Zolltarifs »Siehaben den
Zweck ,inderbetreffenden Fassung Mängel oder redaktionelle Un­
genauigkeiten zubeseitigen und eine bessere Uber einstimmung dervier
Fassungen zugewährleisten .Diese Änderungen bilden Gegenstand des
Artikels 2derVerordnung und sind inderUbersicht IIaufgeführt .

Entwurr
einer Verordnung desHates
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.950/68
desRates vom28*Junil968
über den Gemeinsamen Zolltarif
(Vorlage derKommission andenRat )
DERRATDER -EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenvonderKommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung
t
undxnErvagung .nachstehender gründe :
DieinÜbersicht IimAnhang züdieser Verordnung aufgeführten Änderungen
derTarifnummern undTarifstellen 39.03 BIIIb)1,39.03 BIVb)1,40,02 C,
69,01 A|73.38 At84,15 und84.17 Cberuhen auftechnischen Gründen undent­
springen insbesondere demBemühen ,eine einheitliche Anwendung desGemeinsamen
Zolltarifs zugewährleisten , - •; . '
Die aisätzliche Vorschrift zuKapitel 58besagt :"FürdieAnwendung desfür
Teppiche derTarifstelle 58,01 Afestgesetzten Höchstzollsatzes gehören die
florfreien Kopfenden ,dieWebekanten und dieFransen nicht zuder für dieVer­
zollung zuberücksichtigenden Fläche ",DieBestimmungen dieser zusätzlichen
Vorschrift entsprechen deninternationalen Handelsgepflogenheiten ,und ihre
Gültigkeit ' mußnicht unbedingt aufdieDauer deszwischen derEWGund
demIran abgeschlossenen Abkommens begrenzt bleiben .Eswäre imGegenteil
zweckmäßig ,ihnen endgültige Form zugeben ,umdenHandel mitTeppichen aus
demIran und anderen Entwicklungsländern zubegünstigen .
A.nderFassung derTarifstellen 08.02 AIIund19.02 A,denTarifnrn ,4-5,04
iaid98,05 sowie derTarif stelle 98.05AdesGemeinsamen Zolltarifs sind einige
Änderungen vorzunehmen ,dieinderdieser Verordnung beigefügten Übersicht II
aufgeführt sind undderen Zweck esist ,ineiner oder mehreren Fassungen
dieses Zolltarifs Mängel oder redaktionelle Ungenauigkeiten zubeseitigen
undsomit eine bessere Übereinstimmung dervier Fassungen zugewährleisten .,
•••/•••

5.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
Artikel 1
DerZolltarif imAnhang zuderVerordnung (EWG)Nr.950/68des
Rates vom 28.Juni 1968 über denGemeinsamen Zolltarif (1)wird nach
Maßgabe derÜbersicht IimAnhang geändert .
Artikel 2
Dieverschiedenen Fassungen derVerordnung (EWG )Nr.950/68werden
nach Maßgabe derÜbersicht IIimAnhang geändert .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1969 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gxlt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABl .Nr.L172vom22.7.1968

ANHANGzumVerordnungs­
entwurf
ÜBERSICHT I
WarenbeschreibungZollsatz
autonom vertragsmässig
,.3
39.03...(unverändert )...:
A....(unverändert )...
B....(unverändert)... ,,.
vX.undII....(unverändert )...
III....(unverändert )...:
a)...(unverändert)...
b)...(unverändert )...:
1.Pormpressmassen
2.bis4«...(unverändert )...
IV....(unverändert )...:
a)...(unverändert )...
b)...(unverändert)...:
■If.Formpressroassen - --
"2.bis'üjv•••(unverändert)-V..«
V.undVI....(unverändert)...15%
9,6%
...(unverändert )...:
A.undB.(unverändert )
C.du^cfcuZusatzvonKunststoffen modifizierte
,Erzeugnisse . .. '
D«...'(unverändert )-... ■v;*;-/
10%;
...(unverändert)...:
A.SteinemiteinemGewichtvonmehrals
65Okgjecbm
B....(unverändert)...10%
mindestens
0,50R.E.
für
100kg
Rohgewicht8%

ANHANG(Ports.)
'1- 2 ■ 34
73.38...(unverändert):
A.Abwaschbecken undWaschbecken ,Teiledavon,
ausrostfreiemStahl 17Ja12%
B....(unverändert )...
84.15•••(unverändert )...:
A.VerdampferundKondensatoren ,anderealsfür
Haushaltsgeräte ■ 13%7,8%
B.andere 13$ 8%
34.17•••(unverändert )...:
A.undB....(unverändert )...
C.Wärmeaustauscher lifo
D.bisP....(unverändert)...
KAPITEL58
TEPPICHEUNDTAPISSERIEN ;SAMT,PLÜSCH,SCHLINGENGEWEBE UNDCHENILLEGEWEBE ;
BÄNDER;POSAMENTIERWAREN;TÜLLE.GEKNÜPFTENETZSTOFFE;SPITZEN;STICKEREIEN
1
Vorschriften
1bis6...(unverändert)...
Zusätzliche Vorschrift
FürdieAnwendungdesfürTeppichederTarifstelle 58.01Afestgesetzten
HöchstzollsatzesgehörendieflorfreienKopfenden,dieWebekantenunddie '
FransennichtzuderfürdieVerzollungzuberücksöcltigenden Fläche.

-3-
ANHANG(Ports.)
ÜBERSICHT II
A.DEUTSCHS PASSUNG -
Tanf-Warenbezeichnungmammer
98.05Blei-,Kopier-und.Farbstifte,Schiefergriffei,Minen,Pastell­
stifteundZeichenkohle ;Schreib-undZeichenkreide ,Schneider­
kreide,Billardkreide :
A.Blei-)Kopier-undFarbstifte,Schiefergriffel ,Minen,
Pastellstifte undZeichenkohle *
I.Blei-,Kopier-undFarbstifteundSchiefergriffel ,
mitfestemSchutzmantel
II.andere ,
B....(unverändert)...
B.S'RANZCSISCHE FASSUTG
Jarenbezexchnungntunmer 0
19.02...(unverändert )....
A.contenantdesextraitsdemaltetd'uneteneurenpoids
desucresréducteurs(calculéeenmaltose)égaleou
supérieureà30$
B....(unverändert)...
C..NIEDERLANDISCHE FASSUNG
Tâx*ximmWarenbezeichnungnummer 0
08.02...(unverändert )...:
A....(unverändert)...:
I....(unverändert)...II*andere:
a)undb).(unverändert )...
B.bisE.(unverändert )•
45*04Geagglomereerde kurk(metofzonderbindmiddel)en
werkendaarvan:
A.undS....(unverändert )...