GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 28/94 vom Rat festgelegt am 11. Juli 1994 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (94/C 232/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 16. Juni 1988 den Beschluß 88/348/EWG über ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustausches in der Gemeinschaft (5) und am 29. Juli 1991 für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 den Beschluß 91/395/EWG (6) über die zweite Phase dieses Programms angenommen.

Der Beschluß 87/569/EWG des Rates vom 1. Dezember 1987 über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) (7) sieht vor, die Entwicklung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist der Jugendlichen zu fördern.

In dem Beschluß 89/489/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft (LINGUA) (8) wurde insbesondere hervorgehoben, daß die Ziele des Programms "Jugend für Europa" ohne Begleitmaßnahmen zur Förderung der Fremdsprachenausbildung nicht in vollem Umfang erreicht werden können. Im übrigen sieht das LINGUA-Programm Beihilfen nur für Projekte vor, die in Lehranstalten durchgeführt werden.

Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister vom 26. Juni 1991 über vorrangige Maßnahmen für die Jugend (9) wird der Wunsch bekräftigt, die im Bereich des Austausches und der Mobilität von Jugendlichen bestehende Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs anhand der im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" gesammelten Erfahrungen zu verstärken.

Das Europäische Parlament hat zu verschiedenen Anlässen die Entwicklung von Aktivitäten und Programmen, die auf Gemeinschaftsebene im Jugendbereich durchgeführt werden, aktiv unterstützt, insbesondere in seinem Bericht vom 24. Mai 1991 über "Die Gemeinschaftspolitiken und ihre Auswirkungen auf die Jugend".

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 (Edinburgh) und vom 20. und 21. Juni 1993 (Kopenhagen) wird unterstrichen, daß einerseits Aktivitäten, die zur Entwicklung der Selbständigkeit und der Kreativität von Jugendlichen beitragen, zu fördern sind, und daß andererseits wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung und des Rassismus mit Nachdruck ergriffen werden müssen, insbesondere durch Unterrichtung der Jugendlichen.

Jugendaustauschmaßnahmen stellen ein geeignetes Mittel dar, um die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser kennenzulernen und zu verstehen. Damit tragen sie zur Stärkung der Demokratie, der Toleranz und des Zusammenhalts der Gemeinschaft unter dem Blickwinkel der Solidarität bei. In diesem Zusammenhang kann die Beteiligung der Jugendlichen an der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung ihrer Projekte dazu genutzt werden, die Beziehungen zwischen den Jugendlichen in der Gemeinschaft und ihre aktive Staatsbürgerschaft zu verstärken.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die aktive Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an diesen Aktivitäten zu fördern, indem ihnen der Zugang dazu erleichtert wird. Diese Maßnahmen zugunsten der Jugendlichen sind durch gezielte Maßnahmen für Jugendbetreuer zu unterstützen. Aus einem auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen erstellten Aktionsprogramm auf Gemeinschaftsebene ergibt sich hierbei ein zusätzlicher Nutzen im europäischen Zusammenhang.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. September 1992 über den "Aktionsplan zur Information der Jugendlichen in Europa" wird bestätigt, welche Bedeutung die Bemühungen um eine Information der Jugendlichen auf europäischer Ebene für die Gemeinschaft haben.

Der innere Zusammenhang zwischen den im Rahmen dieses Programms und den im Rahmen der Sozialpolitik, der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und der Zusammenarbeit mit Drittländern durchgeführten Aktivitäten muß verstärkt werden.

Die Aktivitäten der Gemeinschaft erfolgen im Rahmen der in Artikel 126 des Vertrags festgelegten Ziele im Jugendbereich: Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austausches von Jugendbetreuern sowie Zusammenarbeit mit Drittländern.

Bei der Durchführung dieses Programms ist es erforderlich, sich in enger Zusammenarbeit mit den für Jugendfragen zuständigen einzelstaatlichen Stellen auf die von den Mitgliedstaaten benannten dezentralisierten Strukturen zu stützen, damit sichergestellt ist, daß die einzelstaatlichen Tätigkeiten durch die Gemeinschaftsmaßnahmen unter ständiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie in Artikel 3b des Vertrags festgelegt, unterstützt und ergänzt werden.

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (Juni 1993) sollte in den Fällen, in denen es zweckdienlich ist, auf der Grundlage der Erfahrungen, die im Anschluß an die Öffnung des Programms "Jugend für Europa" für die EWR-Staaten gesammelt wurden, eine Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas an diesem Programm vorgesehen werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms "Jugend für Europa" (dritte Phase)

(1) Mit diesem Beschluß wird das Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa" (dritte Phase) (im folgenden "Programm" genannt) gemäß dem Anhang festgelegt, das die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen, einschließlich des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern, betrifft.

Das Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 verabschiedet.

(2) Dieser Beschluß betrifft die in den Mitgliedstaaten zugunsten der Jugendlichen in dem spezifischen sozialpädagogischen Kontext der Jugendarbeit getroffenen Maßnahmen, mit denen die nachstehenden Ziele oder ein Teil davon verwirklicht werden sollen:

- Schaffung von Möglichkeiten für die Jugendlichen, sich der Bedeutung der Demokratie für die Struktur der Gesellschaft bewusst zu werden, und dadurch Ermutigung der Jugendlichen, in den gesellschaftlichen Institutionen eine aktive Rolle zu übernehmen;

- Förderung der Unabhängigkeit und Kreativität der Jugendlichen sowie ihres Unternehmungsgeistes in einem gemeinschaftsbezogenen Rahmen, insbesondere im sozialen, staatsbürgerlichen, kulturellen und im Umweltbereich;

- Schaffung von Möglichkeiten für die Jugendlichen, ihrer Meinung zur Gesellschaftsordnung Ausdruck zu verleihen, und Bemühungen um eine stärkere Berücksichtigung dieser Meinung durch die betreffenden staatlichen Stellen;

- Sensibilisierung der Jugendlichen für die Bedeutung, die der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Ermutigung der Frauen zur aktiven Beteiligung an allen Bereichen der Gesellschaft zukommt;

- Förderung des Bewusstseins für die mit der Ausgrenzung verbundenen Gefahren einschließlich des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit durch sozialpädagogische Maßnahmen, die für Jugendliche und von Jugendlichen ergriffen werden;

- Förderung der Fähigkeit der Jugendlichen, sich über die der Unterschiedlichkeit der Kulturen innewohnenden Werte zu informieren, sich ihrer bewusst zu werden und sie anzuerkennen;

- Befähigung der Jugendlichen, die Idee der Europäischen Union als integrierenden Bestandteil ihres historischen, sozialen, kulturellen und politischen Umfelds zu begreifen;

- Ermutigung der Jugendlichen, sich insbesondere im Rahmen von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

(3) Projekte im Rahmen des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Bildung fallen nicht unter das Programm.

Artikel 2

Finanzielle Bestimmungen

Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Der für die Durchführung des gesamten Programms für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 105 Millionen ECU im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1993-1999.

Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.

Artikel 3

Ziele

(1) Das Hauptziel des Programms besteht darin, insbesondere im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch weitere Austauschmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, durch zusätzliche mit den Jugendaustauschzielen zusammenhängende Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit und durch einen Austausch mit Drittländern, mit denen die Gemeinschaft insbesondere Kooperationsabkommen geschlossen hat, einen erzieherischen Beitrag zur Jugendbildung zu leisten.

(2) In diesem Zusammenhang verfolgt das Programm die folgenden spezifischen Ziele:

a) Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in einem oder in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;

b) Unterstützung von gemeinschaftsbezogenen oder transnationalen Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive, gesellschaftlich anerkannte Rolle zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln;

c) Schaffung von Bedingungen für eine hohe Qualität dieser Austauschmaßnahmen und Gewährleistung der Qualität aller im Rahmen des Programms unternommenen Aktivitäten;

d) Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit die Jugendlichen an qualitativ wertvollen gemeinsamen Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, teilnehmen können;

e) Intensivierung der Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame Initiativen auf Gemeinschaftsebene und somit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch den Ausbau von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms;

f) Förderung des Austausches mit Jugendlichen aus Drittländern, mit denen die Gemeinschaft insbesondere Kooperationsabkommen geschlossen hat.

Artikel 4

Positive Aktion für benachteiligte Jugendliche

(1) Besonders wird darauf hingewiesen, daß benachteiligte Jugendliche einen leichteren Zugang zu den Maßnahmen des Programms erhalten und daß die Qualität der auf diese Zielgruppe ausgerichteten Projekte verbessert wird.

Als "benachteiligte Jugendliche" im Sinne dieses Beschlusses gelten diejenigen jungen Menschen, für die es aus kulturell, sozial, wirtschaftlich, physisch, geistig oder geographisch bedingten Gründen am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene teilzunehmen.

(2) Zu diesem Zweck tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß mindestens ein Drittel der Mittel, die im Rahmen der im Anhang festgelegten Aktion A bereitgestellt werden, für benachteiligte Jugendliche eingesetzt wird und daß im Rahmen der im Anhang festgelegten Aktionen B, C, D und E diesbezuegliche Bemühungen unternommen werden.

Artikel 5

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung und den Ausbau der Strukturen, die zur Verwirklichung der Programmziele und zur Bewertung und Begleitung der in dem Programm vorgesehenen Aktionen sowie zur Anwendung der Konzertierungs- und Auswahlmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene eingerichtet werden.

(2) Die Kommission unterstützt auch die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen im Hinblick auf das Ziel, Aktivitäten für Jugendliche in den Regionen zu entwickeln, in denen bislang entsprechende Möglichkeiten nur in geringem Umfang bestanden.

(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, soweit wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Jugendlichen, die an Austauschaktionen oder an transnationalen Aktivitäten im Rahmen des Programms teilnehmen, ihre Ansprüche, insbesondere den Sozialversicherungsschutz, nicht verlieren.

Artikel 6

Ausschuß

(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.

(2) Die Kommission wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Referenten unterstützen lassen.

(3) Der Ausschuß kann alle mit der Durchführung des Programms zusammenhängenden Fragen prüfen. Die Kommission kann den Ausschuß zu den allgemeinen Leitlinien und zu allen anderen Fragen hören, die nicht in Absatz 5 vorgesehen sind.

(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(5) Der Vertreter der Kommission befasst den Ausschuß mit folgenden Fragen:

- jährlicher Arbeitsplan für die Aktionen A.II, B.II, C, D und E des Anhangs,

- allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen,

- vorläufige Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten,

- Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des Programms.

(6) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 5 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.

In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7

Durchführung

(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.

(2) Die Entscheidungen über die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den am Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten und den verschiedenen Arten von Aktionen werden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren getroffen.

(3) Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Transparenz in allen Phasen der Programmdurchführung zu gewährleisten. Hierbei trägt sie sowohl der Absicht als auch der Notwendigkeit Rechnung, eine zunehmende Dezentralisierung bei der Abwicklung des Programms sicherzustellen und gleichzeitig eine stärkere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.

(4) Das Programm kann gegebenenfalls nach noch festzulegenden Modalitäten auch den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Teilnahme offenstehen, die Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die von diesen Ländern aufgebracht werden.

(5) Die Projekte und sonstige nicht dezentralisierte Maßnahmen werden bei der Kommission mit einer Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht.

Artikel 8

Zusammenhang mit sonstigen Gemeinschaftsaktionen und Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß dieses Programm und sonstige jugendbezogene Aktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander vereinbar sind und einander ergänzen.

Sie fördern die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und insbesondere dem Europarat im Rahmen dieses Programms, damit sich die Aktionen gegenseitig ergänzen.

Artikel 9

Begleitung und Bewertung

Sobald dieser Beschluß durchgeführt wird, trifft die Kommission die für die Begleitung und kontinuierliche Bewertung des Programms erforderlichen Maßnahmen, wobei sie das allgemeine Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1, die im Anhang festgelegten spezifischen Ziele, die in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen sowie etwaige Bemerkungen des in Artikel 6 genannten Ausschusses berücksichtigt.

Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die beiden ersten Jahre der Programmdurchführung vor, der der Neudefinition und etwaigen Anpassung der Orientierungen des Programms dient.

Artikel 10

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 160 vom 11. 6. 1994, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 9.

(3) Stellungnahme vom 31. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42.

(6) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1991, S. 25.

(7) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 31. Beschluß geändert durch den Beschluß 91/387/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 191, S. 69).

(8) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 24.

(9) ABl. Nr. C 208 vom 9. 8. 1991, S. 1.

ANHANG

Mit fünf Hauptaktionen mit jeweils spezifischer Zielsetzung wird das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses festgelegte allgemeine Ziel verfolgt, um die verschiedenen Aktivitäten im Jugendbereich besser aufeinander abzustimmen:

- Aktion A:Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, die Jugendliche unmittelbar einbeziehen,

- Aktion B:Jugendbetreuer,

- Aktion C:Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten zuständigen Strukturen,

- Aktion D:Austausch mit Drittländern,

- Aktion E:Information von Jugendlichen und Studien im Jugendbereich.

Bei allen ihnen unterbreiteten Projekten achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß sie von einem pädagogischen Ansatz ausgehen, der bei den Jugendlichen zur Entwicklung des Bewusstseins ihrer europäischen Staatsbürgerschaft beiträgt.

Im Rahmen der Durchführung des Programms bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, den besonderen Bedürfnissen der benachteiligten Jugendlichen, die wegen der fortdauernden Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung oder Ausbildung in einer von vielfältigen Defiziten oder Ausgrenzungsfaktoren gekennzeichneten Situation leben, Rechnung zu tragen, damit diesen Jugendlichen der Zugang zu den Aktionen A bis E erleichtert wird.

AKTION A:MASSNAHMEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DIE JUGENDLICHE UNMITTELBAR EINBEZIEHEN

Mitwirkung, Initiative und Solidarität stellen die Grundlagen der spezifischen Ziele der Aktion A dar, die zwei Schwerpunkte hat:

- Aktion A.I:Austausch und Mobilität von Jugendlichen,

- Aktion A.II.Eigeninitiative, Kreativität und Solidarität von Jugendlichen.

Aktion A.I: Austausch und Mobilität von Jugendlichen

1. Die Gemeinschaft wird ihr System direkter finanzieller Beihilfen weiterentwickeln, und zwar für bilaterale und multilaterale Austauschmaßnahmen und Begegnungen von mindestens einwöchiger Dauer auf der Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft unter Einbeziehung von Gruppen von Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren, die in einem oder in verschiedenen Mitgliedstaaten ihren ständigen Wohnsitz haben; ausgenommen sind Projekte im Rahmen des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Ausbildung.

2. Besondere Aufmerksamkeit muß dabei der Abstimmung dieser Projekte mit sonstigen im Rahmen des Programms vorgesehenen jugendbezogenen Aktivitäten gewidmet werden.

3. Die finanzielle Unterstützung für Austauschmaßnahmen im Rahmen dieser Aktion sollte, unbeschadet der Nummer 5, höchstens 50 % der entstandenen Gesamtkosten (Reisen und Programm) ausmachen.

4. Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten wird - auf der Grundlage von Faktoren wie Anteil der Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren an der Gesamtbevölkerung, geographische Entfernung, Wiederherstellung der Ausgewogenheit der Austauschbewegungen unter Berücksichtigung der sprachlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Marktpreisen - bei der Aufteilung der Zuschüsse berücksichtigt, daß die Ausgewogenheit der Austauschbewegungen und die Chancengleichheit in bezug auf die Zugangsmöglichkeiten der Jugendlichen aus jedem einzelnen Mitgliedstaat gewährleistet sein müssen.

5. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses sind mindestens ein Drittel der für diese Aktion bereitgestellten Mittel für Jugendliche bestimmt, die in kultureller, sozialer, wirtschaftlicher, körperlicher, geistiger oder geographischer Hinsicht benachteiligt sind. In diesem Zusammenhang

- werden die erforderlichen Mittel bereitgehalten, um finanzielle Beihilfen für Austauschmaßnahmen zu ermöglichen, die über die unter Nummer 3 festgelegten 50 % hinausgehen, oder um erforderlichenfalls sonstige Aktivitäten zu unterstützen, die geeignet sind, die Mitwirkung benachteiligter Jugendlicher zu erleichtern; hierzu gehören auch die Vorbereitung und Begleitung der für diesen Personenkreis gedachten Austauschmaßnahmen.

Aktion A.II: Eigeninitiative, Kreativität und Solidarität von Jugendlichen

1. Jugendinitiativen

a) Die Gemeinschaft unterstützt Projekte, in deren Rahmen Jugendliche aktiv und unmittelbar an innovatorischen und kreativen Initiativen sowie an solchen Initiativen beteiligt sind, die sich an der Solidarität der Jugendlichen auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene ausrichten und eine europäische Dimension aufweisen.

b) Derartige Aktivitäten können mit Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen verbunden sein, die als Teil von Aktion A.I unterstützt werden, sei es, weil sie die erste Phase der genannten Maßnahmen darstellen oder weil sie deren Abschluß bilden.

c) Initiativen zur Schärfung des Bewusstseins für die mit der Ausgrenzung verbundenen Gefahren müssen in besonderer Weise gefördert und angeregt werden.

d) Darüber hinaus schenkt die Gemeinschaft den Initiativen Aufmerksamkeit, bei denen die kulturelle Betätigung als wichtiges Kommunikationsmittel zwischen Jugendlichen auf Gemeinschaftsebene im Vordergrund steht.

e) Jugendinitiativen können über zwei aufeinanderfolgende Jahre hinweg unterstützt werden, wobei zum einen Beihilfen für Projekte mit einer Gemeinschaftsdimension auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene und die Einführung des länderübergreifenden Elements und zum anderen Beihilfen für die tatsächliche Gründung von Partnerschaften oder Einrichtung von Kooperationsnetzen gewährt werden.

f) Die Unterstützung von Jugendlichen muß mit der gebotenen Flexibilität erfolgen, um Initiativen zu fördern, die besonders innovativ sind.

2. Praktika im Rahmen des freiwilligen Dienstes

a) Die Gemeinschaft unterstützt länderübergreifende Projekte, die es Jugendlichen ermöglichen sollen, in einem anderen Mitgliedstaat Praktika als freiwilligen Dienst abzuleisten. Mit solchen Aktivitäten soll bei den Jugendlichen das Gefühl der Solidarität entwickelt, eine Form der sozialen Kreativität bei jungen Menschen in der Gemeinschaft gefördert und diesen die Möglichkeit verschafft werden, mit neuen Formen der Betätigung zu experimentieren, die zum "Wohl" der Gemeinschaft beitragen.

b) Wie die im Rahmen von Aktion II unterstützten Jugendinitiativen können auch diese Aktivitäten eine Verbindung mit den im Rahmen von Aktion A.I unterstützten Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen aufweisen, insofern sie deren Anfangsphase oder Abschluß darstellen.

c) Die Gemeinschaft sorgt auch dafür, daß in einer Einleitungsphase die Netze für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten entwickelt werden, und sie bemüht sich darum, die Entwicklung angemessener Betreuungsstrukturen anzuregen, sofern diese noch nicht bestehen.

In dieser Einleitungsphase soll Studienaufenthalten, Praktika in bestehenden Einrichtungen, Kontaktseminaren und einschlägigen Pilotprojekten unter unmittelbarer Beteiligung von Jugendlichen Vorrang eingeräumt werden.

d) Die Pilotprojekte bieten die Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene mit verschiedenen Formen des freiwilligen Dienstes sowohl in bezug auf Inhalt/Profil der betreffenden Tätigkeiten als auch in bezug auf deren Dauer (kurz-, mittel- oder langfristig) zu experimentieren. Die Auswertung dieser Projekte muß sich auch auf ihre für die Zukunft in Betracht zu ziehenden praktischen Modalitäten, einschließlich der Finanzierung, erstrecken.

Die Bezuschussung durch die Gemeinschaft betrifft vorrangig die Reisekosten, die pädagogische Begleitung, die Vorbereitung und die Auswertung sowie gegebenenfalls die Versicherungen gegen Krankheit, Unfall und Haftpflicht.

e) Die Bestimmungen der Buchstaben a) bis d) betreffen nicht eine als Ersatz für die allgemeine Wehrpflicht vorgesehene Tätigkeit.

AKTION B:JUGENDBETREUER

1. Ausser den Aktivitäten unter unmittelbarer Beteiligung von Jugendlichen unterstützt die Gemeinschaft auch Aktivitäten für sozialpädagogische Betreuer, die unmittelbar mit der Jugendarbeit beauftragt sind oder deren Arbeit auf diese ausgerichtet ist, sowie für deren Ausbilder.

2. Als "sozialpädagogische Betreuer" oder "Jugendbetreuer" gelten Personen, die mit der Jugendarbeit gemäß Nummer 1 befasst sind und in einem Arbeitsverhältnis oder ehrenamtlich ausserhalb des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Bildung unmittelbar mit Jugendlichen arbeiten.

Es kommen zwei Kategorien von Aktivitäten in Frage:

- Aktion B.I:Unterstützung für Aktion A,

- Aktion B.II:Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Jugendbetreuer.

Aktion B.I: Unterstützung für Aktion A

1. Maßnahmen (insbesondere kurze Studienaufenthalte, Vergabe von Stipendien an Partner, Kontaktseminare sowie Seminare zur Organisation von interkulturellen Austauschmaßnahmen und zur sprachlichen Vorbereitung), die zum einen der Suche nach Partnern und/oder der Einleitung von Austausch- oder Kooperationsprojekten dienen sollen und die zum anderen die Betreuer mit der sozialen Realität in der Gemeinschaft und der Situation der Jugendarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten vertraut machen sollen.

2. Ausbildung der Jugendbetreuer im Hinblick auf ihre Mitwirkung an Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen für Jugendliche sowie an anderen Initiativen für Jugendliche im Rahmen des Programms und insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Teilnahme benachteiligter Jugendlicher an dem Programm.

Aktion B.II: Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Jugendbetreuer

1. Maßnahmen (insbesondere Studienaufenthalte, sprachliche Vorbereitung, Seminare, Praktika), die dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den in den Mitgliedstaaten für die Ausbildung der Jugendbetreuer Verantwortlichen dienen sollen.

2. Maßnahmen (insbesondere Entwicklung von gemeinsamen Ausbildungsmodulen in Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, Ausarbeitung von Ausbildungsmaterial für Jugendbetreuer, Studien), mit denen eine Gemeinschaftsdimension der Aus- und Weiterbildung der Jugendbetreuer gefördert werden soll.

AKTION C:ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIGEN STRUKTUREN

1. Es werden Zuschüsse für Maßnahmen (insbesondere Studienaufenthalte, Seminare, Praktika) gewährt, deren Zweck darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die im Jugendbereich tätig sind, sowie den Ausbau des Vereins- und Verbandswesens in diesem Bereich zu fördern.

2. Die im Rahmen dieser Aktion unterstützten Maßnahmen betreffen die Verantwortlichen in Jugendverbänden oder in für Jugendfragen zuständigen Behörden.

3. Besonderes Augenmerk ist auf die Verantwortlichen von regionalen und lokalen Stellen zu richten.

4. Es werden Mittel bereitgehalten, um Pilotprojekte zu unterstützen, mit denen multilaterale Netze von zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgebaut werden sollen.

5. Im Rahmen dieser Aktion werden auch Aktivitäten und Initiativen von gemeinschaftlichem Interesse unterstützt, die von nichtstaatlichen Jugendorganisationen ausgehen.

AKTION D:AUSTAUSCH MIT DRITTLÄNDERN

1. Die Gemeinschaft unterstützt den Jugendaustausch mit Drittländern.

2. Während der ersten drei Jahre der Laufzeit des Programms (Einleitungsphase) können Zuschüsse für folgende Maßnahmen gewährt werden:

a) für Jugendaustauschvorhaben unter Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten wie die im Rahmen von Aktion A.I des Beschlusses unterstützten Projekte und für Pilotaustauschprojekte;

b) für Vorhaben, mit denen feste und dauerhafte Grundlagen für eine Verbesserung der Qualität dieser Austauschvorhaben und ihre Diversifizierung gelegt werden sollen. Diese Maßnahmen betreffen Jugendbetreuer und die Verantwortlichen der für die Jugendarbeit zuständigen Stellen sowie den Informationsbereich.

3. Während der letzten beiden Jahre der Laufzeit des Programms (Konsolidierungsphase) sollen diejenigen Vorhaben Vorrang erhalten, an denen Jugendliche unmittelbar beteiligt sind und deren Formen und Durchführungsmodalitäten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung der Vorbereitungsphase und der Ergebnisse der allgemeinen Bewertung des Programms angepasst werden müssen.

AKTION E:INFORMATION VON JUGENDLICHEN UND STUDIEN IM JUGENDBEREICH

1. Die Kommission kann in Verbindung mit den Zielen des Programms - insbesondere Austausch und Mobilität von Jugendlichen - Maßnahmen ergreifen, die die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich Information von Jugendlichen und Studien im Jugendbereich fördern und vorantreiben soll. Sie stellt objektive Informationen über die Rechte und Pflichten der Jugendlichen im Rahmen der Ziele des Programms zur Verfügung.

2. Hinsichtlich der Information der Jugendlichen, durch die zum Erreichen der Programmziele beigetragen werden soll, kommt der Gemeinschaft bei der Unterstützung der Arbeit der in den Mitgliedstaaten betriebenen Systeme für die Information der Jugendlichen eine wichtige Rolle zu. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Information als Teil der Kommunikation und des Dialogs zwischen den Jugendlichen und der Gemeinschaft gewidmet.

Die Gemeinschaft richtet ihre Tätigkeit im wesentlichen an vier Arbeitsschwerpunkten aus:

- Ausbau der Tätigkeit der in den Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen für Jugendliche zuständigen Strukturen, einschließlich der Ausbildungsmaßnahmen,

- Nutzung der vorhandenen Informationsnetze für Jugendliche auf europäischer Ebene,

- Nutzung der Medien zur Verwirklichung der Programmziele,

- Vernetzung, Rationalisierung und Nutzung von Datenbanken in den Fällen, in denen dies zweckdienlich ist.

Es werden besondere Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, daß die Informationen die Zielgruppen, insbesondere die benachteiligten Jugendlichen, auch erreichen.

3. Bei Studien im Jugendbereich, die den Programmzielen entsprechen, richtet die Gemeinschaft ihre Bemühungen auf die Analyse und Verbreitung von Daten, auf die Förderung des Austausches von Know-how zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission und auf die Förderung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 15. Dezember 1993 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" vorgelegt.

2. Dazu sind folgende Stellungnahmen abgegeben worden: Europäisches Parlament am 19. April 1994 (1), Wirtschafts- und Sozialausschuß am 3. März 1994 (2) und Ausschuß der Regionen am 18. Mai 1994 (3).

3. Die Kommission hat im Lichte dieser Stellungnahmen am 2. Mai 1994 einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vorgelegt (4).

4. Der Rat hat am 11. Juli 1994 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. Ziel des Vorschlags

Entwicklung und Erweiterung der Gemeinschaftsaktion im Jugendbereich im Wege der Durchführung der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa".

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Vorschlag der Kommission geht von den Erfahrungen aus, die im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" und der vom Rat 1991 angenommenen vorrangigen Maßnahmen zugunsten Jugendlicher bereits gesammelt wurden, und zielt darauf ab, das laufende Programm um eine weitere Phase von fünf Jahren (1995-1999) zu verlängern.

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt den Kommissionsvorschlag im wesentlichen beibehalten, dabei aber die seines Erachtens unbedingt erforderlichen Änderungen vorgenommen.

2. Spezifische Bemerkungen

(Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf den Text des gemeinsamen Standpunkts).

2.1. Änderungen des Rates am geänderten Kommissionsvorschlag

Die wichtigsten, vom Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen betreffen folgende Punkte:

a) Ausschußverfahren (Artikel 6)

Um eine flexible Verwaltung des Programms zu gewährleisten und gleichzeitig die Mitgliedstaaten aktiver an bestimmten wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, hat sich der Rat für einen Ausschuß entschieden, der seine Befugnisse je nach Sachbereich entweder nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses oder nach dem des beratenden Ausschusses ausübt. Der Rat hat dafür Sorge getragen, daß diese Lösung voll und ganz den Vorschriften in bezug auf das Ausschußverfahren entspricht.

b) Finanzierung

i) Nennung eines Betrags im verfügenden Teil (Artikel 2)

Der Rat hat über einen neuen Artikel 2 ("finanzielle Bestimmungen", die dem Text des Artikels 2 des geltenden Beschlusses "Jugend für Europa II" entsprechen) den für die Durchführung des Programms für notwendig erachteten Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft in den Text eingefügt.

Der Rat hat dafür Sorge getragen, daß diese Ergänzung nicht den Zuständigkeitsbereich der Haushaltsbehörde berührt. So fügt sich der für notwendig erachtete Betrag in den Rahmen der finanziellen Vorausschau 1993-1999 ein. Die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel werden von der Haushaltsbehörde unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgelegt.

ii) Betrag (Artikel 2)

Der für notwendig erachtete Betrag nach Artikel 2 beläuft sich auf 105 Millionen ECU.

Dieser Betrag entspricht einem vertretbaren Gleichgewicht zwischen dem Wunsch nach Unterstützung eines vom Rat einstimmig befürworteten Programms und den Erfordernissen einer sparsamen Haushaltsführung.

c) Hinweis auf die "Jugendpolitik" (Artikel 1 Absatz 1)

Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß es dem Buchstaben und Geist des Artikels 126 des Vertrags besser entspricht, wenn das Programm nicht auf eine "Jugendpolitik", sondern auf "die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen, einschließlich des Jugendaustauschs innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern" abstellt.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

I. Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag von 33 Änderungen des Parlaments 30 teilweise oder vollständig übernommen.

a) Vom Rat übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat 20 Änderungen des Parlaments ganz, teilweise oder mit anderem Wortlaut akzeptiert. Es handelt sich um folgende Änderungen:

Nrn. 3, 33, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 18, 20, 34, 24, 17, 23, 25, 28, 29, 30 und 32.

b) Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat konnte die nachstehenden Änderungen aus den angegebenen Gründen nicht übernehmen.

(Änderung 1) - Ersetzung des Begriffs "Europäische Gemeinschaft" durch "Europäische Union" im gesamten Text)

Diese Änderung würde den Bestimmungen des Vertrags nicht entsprechen: in Artikel 126 ist festgelegt, wie die Gemeinschaft in den Bereichen Bildung und Jugend vorgeht.

(Änderung 2) - Hinzufügung eines Erwägungsgrundes

Diese Änderung führt zum einen zu einer Überschneidung mit dem Erwägungsgrund Nr. 6 und erscheint zum anderen hinsichtlich der die Finanzierung betreffenden Folgen überfluessig.

(Änderung 12b) - Hinzufügung eines Erwägungsgrundes

Diese Änderung konnte nicht übernommen werden, da sie nach Auffassung des Rates inhaltlich überfluessig ist.

(Änderung 6) - Änderung von Artikel 1 Absatz 2

Diese Änderung konnte nicht übernommen werden, da der Rat den Ausdruck "Jugendpolitik", der seines Erachtens nicht mit Buchstaben und Geist des Vertrags übereinstimmt, geändert hat.

(Änderung 13) - Änderung von Artikel 2 Absatz 2 (Artikel 3 im Text des gemeinsamen Standpunktes)

Diese Änderung konnte nicht akzeptiert werden, weil sie einerseits den Begriff des Hauptwohnsitzes einführt, der sich in der Praxis unter Umständen schwer bestimmen lässt, und weil sie andererseits dem Wortlaut des Absatzes 1 der Aktion A.I im Anhang (betreffend den Austausch von "Gruppen von Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren, die in einem oder verschiedenen Mitgliedstaaten ihren ständigen Wohnsitz haben") widersprechen würde.

(Änderung 15) - Änderung des Wortlauts von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) (Artikel 3 im Text des gemeinsamen Standpunkts)

Diese Änderung konnte nicht übernommen werden, weil der Rat den ursprünglichen Wortlaut im Einklang mit der Ablehnung der Änderung Nr. 6 (Begriff "Jugendpolitik") geändert hat. Der Rat hat jedoch andererseits den Begriff der "qualitativ wertvollen gemeinsamen Aktionen" eingeführt, die durch die Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern gefördert werden sollen und den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen.

(Änderung 16) - Einfügung eines Absatzes 2 a in Artikel 2 (Artikel 3 im Text des gemeinsamen Standpunkts)

Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß

- einerseits die Kommission und der zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Programms eingesetzte Ausschuß Änderungen vornehmen können, die mit der Art und den Zielen des Programms im Einklang stehen;

- andererseits das Ziel der Flexibilität bei der Durchführung des Programms durch eine solche Änderung, mit der starre Schranken eingeführt würden, gefährdet wäre.

(Änderung 22) - Anhang, Punkt 2.2.1

Der Rat hat es aus prinzipiellen Gründen (Übereinstimmung mit den Zielen des Programms) und praktischen Gründen (Risiko einer beträchtlichen Erweiterung des Geltungsbereichs mit insbesondere finanziellen Auswirkungen) nicht als zweckmässig erachtet, die vorgeschlagene Ausnahmeregelung einzuführen.

(Änderung 26) - Anhang, Aktion A.II.2, Punkt 4 Buchstabe a)

Der Rat hat es vorgezogen, diese Änderung nicht zu übernehmen, da sie seines Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht.

(Änderung 31) - Anhang, Aktion E, Punkt 6.2, erster Gedankenstrich

Der Rat hat eine im Vergleich zu dem Vorschlag des Parlaments umfassendere Formulierung vorgezogen, mit der den unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann.

II. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen des Parlaments:

Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß der geänderte Kommissionsvorschlag zu übernehmen sei.

(Änderung 19) - Hinzufügung eines Absatzes 3 a zu Artikel 4 (Artikel 5 im Text des gemeinsamen Standpunkts) und Änderung des Artikels 5 (Artikel 6 im Text des gemeinsamen Standpunkts)

Diese Änderung steht offenbar im Widerspruch zu dem Subsidiaritätsprinzip, da sie die interne Verwaltung der nationalen Agenturen betrifft. Nach Auffassung des Rates stimmt sie auch nicht mit den Vorschriften über das Ausschußverfahren überein.

(Änderung 27) - Anhang, Aktion B, Punkt 3.1

Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß es durch diese Änderung zu einem unbegrenzten Anstieg der Anzahl der Personen käme, die potentiell in den Genuß des Ausbildungsprogramms für Jugendbetreuer gelangen würden.

(Änderung 35) - Änderung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 (Artikel 6 im Text des gemeinsamen Standpunkts)

Der Rat konnte diese Änderung nicht akzeptieren, weil der vorgeschlagene Text nicht den Vorschriften über das Ausschußverfahren entspricht.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 9.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. Nr. C 170 vom 23. 6. 1994, S. 11.