DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 20.10.2004 
KOM(2004) 700 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE N RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT 
über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung  
 
mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung  des Informationsaustauschs und zur 
Förderung der Transparenz und der Rückve rfolgbarkeit von Finanztransaktionen 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
  
1. EINLEITUNG.............................................................................................................. 3 2. ÜBERBLICK ÜBER DIE MASSNAHMEN GEGEN DIE 
TERRORISMUSFINANZIERUNG............................................................................ 3 
3. TERRORISMUSFINANZIERUNG SOWI E INFORMATIONSAUSTAUSCH UND 
-ANALYSE.................................................................................................................. 4 
3.1. Informationsaustausch der Behörden........................................................................... 4 3.2. Informationsaustausch zwischen zustä ndigen Behörden und dem privaten Sektor..... 6 
3.3. Einbeziehung des Privatsektors ................................................................................... 6 4. TERRORISMUSFINANZIERUNG UND DIE RÜCKVERFOLGBARKEIT VON 
FINANZTRANSAKTIONEN ..................................................................................... 6 
4.1. Finanzermittlungen ...................................................................................................... 6 4.2. Geldtransfers ............................................................................................................. ... 7 
4.3. Transaktionen außerhalb des offiziellen Finanzsystems.............................................. 7 
4.4. Kundenidentifizierung ................................................................................................. 8 5. TERRORISMUSFINANZIERUNG UND TRANSPARENZ..................................... 8 5.1. Rechtspersonen ............................................................................................................ 8 
5.2. Gemeinnützige/wohltätige Organisationen.................................................................. 8 6. TERRORISMUSFINANZIERUNG UND HORIZONTALE MASSNAHMEN........ 9 
6.1. Einfrieren von Vermögenswerten ................................................................................ 9 6.2. Wirksame und gezielte Ausbildungsmaßnahmen ...................................................... 10 6.3. Sicherheitsforschung.................................................................................................. 10 6.4. Außenmaß nahmen ..................................................................................................... 11 
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN..................................................................................... 11 ANNEXE I ....................................................................................................................... ........ 13 
ANNEXE II...................................................................................................................... ........ 15 
ANNEXE III ..................................................................................................................... ....... 20 
 
DE 3   DE 1. EINLEITUNG 
Auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 ersuchte der Europäische Rat 
den Rat, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung 
terroristischer Aktivitäten zu treffen. Als Reak tion auf die Terroransch läge in Madrid vom 
11. März 2004 verabschiedete der Europäis che Rat die Erklärung zum Kampf gegen den 
Terrorismus1. Danach verpflichten sich die Eur opäische Union und ihre Mitgliedstaaten 
“…alles in ihrer Macht Stehende (zu) t un, um … alle Formen des Terrorismus zu 
bekämpfen“. Die Erklärung nennt außerdem eine Reihe strategischer Ziele. So müssen die EU 
und die Mitgliedstaaten unter anderem alle erforderlichen Anstrengungen zur “Eindämmung 
des Zugangs von Terroristen zu finanzielle n und anderen wirtschaftlichen Ressourcen“ 
unternehmen. Detaillierte Vorschläge zu r Weiterentwicklung de s Kampfs gegen die 
Terrorismusfinanzierung enthält der übe rarbeitete „Aktionsplan der EU zur 
Terrorismusbekämpfung“2.  
In dieser Mitteilung wird untersucht, welc he zusätzlichen Maßnahmen gegebenenfalls 
erforderlich sind, um möglichs t wirkungsvoll gegen die Terror ismusfinanzierung vorgehen zu 
können. Ausgehend von diesen Überlegungen wi rd in Anhang 1 dargestellt, welche 
zusätzlichen Maßnahmen unter den Aspekt en Durchführbarkeit und Kosten/Nutzen-
Verhältnis gegebenenfalls zu prüfen wären. Anhang 2 enthält einen Überblick über die seit 
Oktober 2001 angenommenen EU-M aßnahmen zur Bekämpfung der 
Terrorismusfinanzierung, Anhang 3 nennt di e Maßnahmen, über die derzeit Beratungen 
stattfinden.  
2. ÜBERBLICK  ÜBER  DIE  MASSNAHMEN  GEGEN  DIE  
TERRORISMUSFINANZIERUNG 
Terrorismusfinanzierung umfasst zwei Aspe kte – die Finanzierung von Terroranschlägen und 
die Finanzierung von terroristischen Netzwerke n. Schätzungen zufolge betrugen die Kosten 
der Anschläge in Madrid lediglich 8.000 EUR. Aber auch Transaktionen zur Finanzierung 
von Terrornetzen, also nicht von spezifischen An schlägen, betreffen in der Regel geringe 
Beträge. Da unbedeutende Beträge handeln beim Durchlaufen des Finanzsystems nicht 
verdächtig erscheinen, sind solche Finanztransaktionen nur schwer aufzuspüren.  
Das heißt jedoch nicht, dass die Finanzinstitute nicht auch bei Terrorgeldern Anti-
Geldwäschetechniken einsetzen sollten. Nur zeig t sich, dass zusätzliche Methoden, die auf die 
von den Sicherheitsdiensten identifizierten Ha uptgefahren ausgerichtet sind, entwickelt und 
eingesetzt werden müssen, um die Logistik  und die Operationen der Terrornetze zu 
untergraben, und dass ein breiteres Vorgehen erfo rderlich ist, das übe r das Austrocknen der 
Finanzströme hinausgeht. In erster  Linie ist dafür zu sorgen, dass die Finanziers von 
Terroristen in einer feindlichen Umgebung operi eren müssen, in der alle Optionen mit großen 
Risiken verbunden sind. 
                                                 
1 Brüssel, 29. März 2004, 7906/04. 
2 10586/04 vom 15. Juni 2004. 
 
DE 4   DE Auf EU-Ebene wurden bereits wichtige Fortsc hritte bei der Bekämpf ung des Terrorismus und 
seiner Finanzierung erzielt3. Damit diese aber wirklich zum Tragen kommen, müssen die 
Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßna hmen ordnungsgemäß umsetzen und anwenden. 
Genau hier bestehen inde s noch beträchtliche Mängel4.  
Die Terrorismusfinanzierung muss auf drei wesentliche Ziele ausgerichtet werden: 
Verbesserung der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch, Stärkung der 
Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen und Erhöhung der Transparenz juristischer 
Personen . Verbesserungen und ein effizientes Vorgeh en in diesen drei Bereichen werden 
weitere bedeutsame Fortschritte bei der präv entiven Unterbindung terroristischer Aktivitäten 
und der Eindämmung der für Terrororganisati onen bestimmten Finanzströme sowie ein 
besseres Verständnis dieser Netze ermöglichen. 
Es gilt, das richtige Gleichgewicht zwischen  Prävention/Unterbindun g einerseits und den 
Grundfreiheiten andererseits zu finden. So muss sichergestellt werden, dass Personen nicht 
aufgrund ihrer Nationalität oder Religionszugehörigkeit verdächtigt werden. Die treibende 
Kraft bei allen Präventiv- oder Stra fverfolgungsmaßnahmen müssen adäquate 
nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder s onstige Umstände sein, die den Verdacht der 
Beteiligung an terroristischen Aktivitäten objektiv begründen.  
In der Debatte über Möglichkeiten zur Verbesserung des Kampfes gegen 
Terrorismusfinanzierung stößt man vielfach auf das Problem des Datenschutzes. Jedwede 
Abweichung von den EG-Datenschutzrichtlinien5, wie die Verhütung und das Aufdecken von 
Straftaten, muss notwendig, sachdienli ch und gesetzlich vorgesehen sein. Zwecks 
Intensivierung der polizeilichen und justizie llen Zusammenarbeit, bei der gleichzeitig der 
Datenschutz genauestens geachtet wird, so ll ein auf gemeinsamen Normen für die 
Verarbeitung personenbezogener Daten gründender  schlüssiger Rechtsrahmen auf EU-Ebene 
erwogen werden.  Dabei wären angemessene Sicherheitsklauseln vorzusehen, die 
gewährleisten, dass die Verarbeitung persone nbezogener Daten durch Nachrichtendienste 
sowie Polizei-, Zoll- und Justiz behörden unter Einhaltung der in  Artikel 8 der EU-Charta der 
Grundrechte verankerten Grundsätze  erfolgt.   
3. TERRORISMUSFINANZIERUNG  SOWIE  INFORMATIONSAUSTAUSCH  
UND  -ANALYSE 
3.1. Informationsaustausch der Behörden 
Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene  ist 
ebenso wichtig wie der Austausch auf EU- und internationaler Ebene.  In beiden Fällen 
müssen Kooperations- und Austauschstrukturen ge schaffen werden, die die Steuer- und 
Finanzaufsichtsbehörden, Justizministerien, Si cherheitsdienste, St rafverfolgungsbehörden 
und die für das Einfrieren zu ständigen Behörden umfassen.6 Ein solches Netz könnte als 
                                                 
3 Siehe Anhang 1. 
4 So zeigt die Kommission in ihrem Bericht vom Juni 2004 über die Einhaltung des Rahmenbeschlusses 
über die Terrorismusbekämpfung Mängel auf ei nzelstaatlicher Ebene auf - (KOM)(2004) 409). 
5 Insbesondere die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und  die Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der 
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.  
6 Das niederländische FEC ist ein Netz, das die allg emeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienste, die 
Steuerdienste und die Agentur zur Durchsetzung der Steuer- und Wirtschaftsvorschriften 
zusammenbringt, und ist ein gutes Beispiel für diese Art von Zusammenarbeit. 
 
DE 5   DE Forum für einen strukturierten  Austausch von Informationen üb er Personen dienen, gegen die 
von den beteiligten Stellen ermittelt wird. 
In der Mitteilung betreffend den verb esserten Zugang zu Informationen für 
Strafverfolgungsbehörden vom Juni 2004 werd en Maßnahmen zur Intensivierung des 
Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Akteuren vorgeschlagen.7 Ziel ist die 
Schaffung einer Intelligence-gestützten Strafverfolgungskapazität auf EU-Ebene, um den 
jeweiligen Behörden die Nutzung vorhandener Informationen für ihre Maßnahmen gegen 
organisierte Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen. 
Die Mitteilung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus8 enthält den Vorschlag für 
einen Beschluss des Rates, der allen zuständigen Dienststellen sowie Eu ropol und Eurojust 
Zugriff auf möglichst vollständige,  aktuelle Inform ationen erlaubt.  Danach wäre der 
Informationsaustausch bei allen terroristischen  Straftaten, einschließlich der Beteiligung an 
den Aktivitäten einer Terrororganisation durch jedwede Form der Finanz ierung obligatorisch.  
Das von den Mitgliedstaaten und der Kommission finanzierte Netzwerk „FIU.NET“ wird den 
elektronischen Austausch von Intelligence zwis chen diesen Meldestellen ermöglichen. 
Nachdem im Juni 2004 auf dem Egmont-Treffe n eine neue FIU-Definition angenommen 
wurde, wird das FIU.NET  einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung von Informationen über 
die Terrorismusfinanzierung leisten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen 
sicherstellen, dass dem FIU.NET auch we iterhin angemessene Finanzmittel und sonstige 
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 
Mithilfe des “SUSTRANS”-Projekts von  Europol sollen Verbindungen zwischen 
Transaktionen und damit zusammenhängenden terro ristischen Aktivitäten aufgedeckt werden. 
Es bedarf weiterer Überlegungen darübe r, ob für SUSTRANS bestimmte Meldungen 
verdächtiger Transaktionen Teil des Europol-Info rmationssystems werden sollten oder eine 
eigenständige Datenbank mit solchen Meldungen  vorzuziehen wäre. Vi ele Mitgliedstaaten 
liefern nicht die Daten, die ermöglichen würd en, das Potenzial des SUSTRANS-Projekts voll 
auszuschöpfen9. Außerdem wird das Protoko ll zum Europol-Übereinkommen10, das die 
Zuständigkeit des Amtes auf sämtliche Geld wäschestraftaten ausdehnt, die Wirkung von 
SUSTRANS erheblich steigern; wegen de r schleppenden Ratifi zierung in einigen 
Mitgliedstaaten ist es jedoch immer noch nicht in Kraft.11 Die Mitgliedstaaten, die das 
Protokoll noch nicht ratifiziert habe n, sollten dies vordringlich tun. 
Bei grenzüberschreitenden Ermittlungen im Be reich der Terrorismusfinanzierung müssten 
verstärkt gemeinsame Ermittlungsgruppen einges etzt werden, die in der Lage sind, mit 
                                                 
7 KOM(2004) 429 vom 16.6.2004. 
8 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 29. März 2004 über 
Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der 
Kriminalität, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaustauschs zu treffen sind, KOM(2004) 221.  
9 Im Juli 2004 wandte sich die Generaldirektion „Justiz und Inneres“ der Europäischen Kommission an 
diejenigen Mitgliedstaaten, die das Europol-Übereinko mmen ratifiziert haben, aber keine angemessenen 
Daten für die Zwecke von SUSTRANS übermitteln, um die Gründe dafür zu erfahren. Die Antworten 
wurden bis zum 20. September 2004 erbeten. 
10 Rechtsakt des Rates vom 30. November 2000 zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von 
Artikel 2 und des Anhangs des Europol-Übereinkommens (2000/C 358/01). 
11 Folgende Mitgliedstaaten der früheren EU-15 haben das Protokoll ratifiziert: Deutschland, Finnland, 
Frankreich, Griechenland, Port ugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. 
 
DE 6   DE Strafverfolgern, Staatsanwälten und Richte rn zusammenzuarbeiten. Der Austausch 
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit Strafverfolgungsbehörden würde die Aussichten auf 
eine erfolgreiche Strafverfolgung erhöhen. 
3.2. Informationsaustausch zwischen zust ändigen Behörden und dem privaten 
Sektor 
Der Echtzeit-Datenaustausch zwischen Stra fverfolgungs-/Intelligence-Diensten und dem 
privaten Sektor allgemein (Finanztransak tionen, aber auch Ka uf von Flugscheinen, 
Mietwagen) kann bei Präventions- und Strafv erfolgungsmaßnahmen gegen Terrorismus und 
Terrorismusfinanzierung von wesentlicher Bede utung sein. Ein solcher Austausch würde die 
Aufdeckung von Finanztransakti onen in Echtzeit ermöglichen. 
Bei der Analyse verdächtiger Transak tionen und des Finanzgebarens von  Verdächtigen kann 
sich der Finanzsektor nicht auf die Inform ationen stützen, über die die FIU (und andere 
Stellen) verfügen. Mangels direktem Zugang zur Information können die FIU hingegen die 
aus einer Vielzahl von Quellen stammende n Daten nur begrenzt konfigurieren. Die 
Gespräche mit der Finanzgemeinde, den Sicher heitsdiensten und den FI U sollten zum Ziel 
haben festzustellen, wo Probleme bestehen und wie sie am besten und kostengünstigsten 
gelöst werden könnten. Eine Möglichkeit wäre, dass die FIU unbeschränkten Zugang zu den 
einschlägigen Datenbanken de r Finanzgemeinde erhalten. Dadurch könnten Verbindungen 
zwischen Personen hergestellt, Geldströme id entifiziert und Quellen aufgedeckt werden. Zum 
Schutz der Vertraulichkeit könnten die Finanzin stitutionen diesen Zugang auf der Grundlage 
„verschlüsselter“ Daten gewähren.  
3.3. Einbeziehung des Privatsektors 
Um sicherzustellen, dass die Finanzgemei nde und andere Wirtschaftsbereiche der 
Terrorismusbekämpfung absoluten Vorrang einräumen, müssten auf hoher Ebene 
regelmäßige Kontakte zwischen den einschlägi g spezialisierten Strafverfolgungsbehörden und 
Wirtschaftsvertretern bestehen. Die Verfahren  für Zusammenarbeit, Informationsaustausch 
und Feedback zwischen Nachrichtendiensten und Finanzinstituten müssten weiterentwickelt 
werden. 
4. TERRORISMUSFINANZIERUNG  UND  DIE  RÜCKVERFOLGBARKEIT  
VON  FINANZTRANSAKTIONEN 
4.1. Finanzermittlungen 
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, da ss die Strafverfolgungsbehörden über die zur 
Entwicklung von Finanzermittlungskompetenz erfo rderlichen Mittel verfügen, damit sie die 
Herkunft von Geldern und ihren Weg bis hi n zu Terrorzellen nachvollziehen können. 
Finanzermittlungen müssen in de n Mitgliedstaaten zur Prior ität erklärt und routinemäßig 
neben allen sonstigen Ermittlungen gegen Terrorverdächtige durchgeführt werden.  
Verstärkt müssen in den Mitgliedstaaten Stellen benannt oder eingerichtet werden, die für die 
Identifizierung, das Aufspüren, das Einfrieren  und die Beschlagnahme von Vermögenswerten 
terroristischer (oder sonstiger kriminelle r) Vereinigungen zust ändig sind und über 
ermittlungstechnisches sowie rechtliches, insbesondere steuerrechtliches Know-how 
verfügen. Diese Einrichtungen könnten auch als Ansprechpartner sowohl für die 
 
DE 7   DE Finanzgemeinde in Fragen bezüglic h des Einfrierens von Geldern und damit 
zusammenhängenden Aspekten  als auch für die zuständigen Drittstaatbehörden im 
Zusammenhang mit der Bestimmung von Einz elnen oder Gruppen sein. Der Aufbau von 
Kooperationsnetzen solcher Stellen mu ss ebenfalls vorangetrieben werden.12 
Die Herstellung adäquater Verbindungen zw ischen Finanzierungsaktivitäten und 
terroristischen Aktivitäten oder Anschlägen würde es ermöglichen, aus Finanzdaten Intelligence zu gewinnen, die wiederum als Beweismittel dienen könnte. Da Finanzinstitutionen auf elektronischem Wege kommunizieren, ist die Sammlung 
elektronischer Beweismittel von allergrößter Bedeutung. Im Rahmen des von der Europäischen Kommission fina nzierten Projekts “CTOSE”
13 wird über eine gemeinsame 
Definition der Maßnahmen nachgedacht, di e erforderlich sind, damit elektronische 
Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Die Sammlung elektronischer 
Beweismittel muss als wichtige Priorität anerkannt werden.  
4.2. Geldtransfers 
Im Herbst 2004 wird die Europäische Kommi ssion den Entwurf eine r Verordnung über die 
Übermittlung von Auftraggeberdaten bei Geldtransfers annehmen. Die Verordnung regelt, 
welche Informationen über den Auftraggeber von Ge ldtransfers erforderlich sind. Ziel ist, den 
für die Terrorismusbekämpfung zuständi gen Behörden grundlegende Informationen 
unmittelbar zugänglich zu machen. Die vorgeschlagene Verordnung wird dazu beitragen, 
dass sich Geldtransfers besser zurückverfolgen lassen. Sie sollte vom Finanzsektor so schnell 
wie möglich umgesetzt werden; eine baldi ge Annahme durch den Rat und das Parlament 
wäre daher wünschenswert.  
4.3. Transaktionen außerhalb des offiziellen Finanzsystems 
Inoffizielle Geldüberweisungssyst eme, z. B. Hawala, spielen be im Transfer illegaler Gelder 
eine große Rolle. Gegenwärtig laufen Vorberei tungen für den Entwurf einer Richtlinie über 
einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Zahl ungen im Binnenmarkt, die eine einheitliche 
Umsetzung der Besonderen Empfehlung (SR) VI in Ge meinschaftsrecht gewährleisten soll. 
Die geplanten Vorschriften werden vorsehe n, dass Auftraggeber registriert sein müssen 
(Einführung einer besonderen Lizenz), und we rden vom Risikoprofil der Dienstleister 
ausgehen (Aufstellung von maßgesc hneiderten Aufsichtsvorgaben).   
Eine bevorzugte Geldtransfermethode zw ecks Terrorismusfinanzierung ist der 
grenzüberschreitende Transport von Bargeld und  ähnlichen Instrumenten durch Einzelne. Zur 
Aufdeckung derartiger Transporte müssen geei gnete Techniken entwickelt werden. Außerdem 
muss dringend ein EU-Rechtsakt verabschiedet werden, der das Problem des Einsatzes von 
Geldkurieren angeht. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung betreffend die 
Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs14, bei der sich die Beratungen 
                                                 
12 Die Europäische Kommission finanziert zurzeit durch das AGIS-Programm zwei einschlägige Projekte: 
das Netz CARIN und eine Bewertung alternativer Strategien unter Beteiligung mehrerer Stellen zur 
Ermittlung der Erlöse aus kriminellen Aktivitäten. 
13 http://www.ctose.org 
14 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der 
Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen (KOM(2002) 328; C5-0291/2002; 
2002/0132(COD)). 
 
DE 8   DE bereits über Gebühr verzögert haben, müsst e Priorität erhalten, damit während der 
niederländischen Präsidentschaft ein ge meinsamer Standpunkt angenommen werden kann. 
Die Tatsache, dass in großem Maßstab Geschäft e in bar abgeschlossen werden, ist ein der 
Terrorismusfinanzierung zugute kommender Schwachpunkt, mit dem man sich noch kaum 
befasst hat. Der Vorschlag für eine dritte Geldwä sche-Richtlinie sieht vor, den 
Präventionsmechanismus des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Barzahlungen für 
Waren im Wert von über 15.000 EUR auszudehnen.  
4.4. Kundenidentifizierung 
Für Finanzinstitutionen gilt bereits die Verpflichtung, die Identität ihrer Kunden festzustellen.  
Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung dafü r, dass die Strafverfo lgungsbehörden bei der 
Terrorbekämpfung unterstützt werden können.  Gegebenenfalls wäre es zweckmäßig, auf EU-
Ebene gemeinsame, von den Finanzinstitute n anzuwendende Mindeststandards für die 
Überprüfung der Kundenidentität und die Regi strierung von der Identifizierung dienenden 
Angaben aufzustellen.  
Überlegenswert wäre auch di e Schaffung einer elektronischen  Datenbank mit Mustern von 
EU- (und sonstigen) Id entitätsdokumenten, einschließ lich von Beispielen gefälschter 
Dokumente, die den Strafver folgungsbehörden und dem Privatse ktor bereitgestellt würden. 
Der Dokumentenabgleich könnte den Behörde n und Unternehmen bei der Erkennung von 
Fälschung helfen. 
5. TERRORISMUSFINANZIERUNG  UND  TRANSPARENZ 
5.1. Rechtspersonen 
Das Fehlen von internationalen Standards bei den für globale Finanztransaktionen zentralen 
Strukturen wie internationalen Unternehmen, Tr usts und Offshore-Fina nzierungsinstrumenten 
bewirkt eine finanzielle Opazität, die sich  Terrorismus-Finanziers zunutze machen. Die 
Europäische Kommission wird zur laufenden Debatte mit ei ner umfassenden Kosten-Nutzen-
Analyse einer Reihe von Transparenz fördernden Maßnahmen beitragen.  
Die Verbesserung der Transparenz von Rechts personen spielt bei der Bekämpfung der 
Infiltration durch Terrororganis ationen und ihre Sympathisanten  eine wesentliche Rolle. In 
der Mitteilung vom 29. März 2004 über di e Bekämpfung des Terrorismus hat die 
Kommission aufgezeigt, inwiefern es wichtig sein könnte, in de n Rechtsvorschriften über die 
Gründung und das Management von Rechtspersonen Mechanismen zur Disqualifizierung von 
natürlichen oder juristischen Personen, die fü r Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus 
oder organisierter Kriminalität verurteilt wurden, vorzusehen . Auch ein effizienter 
Informationsaustausch über Verurteilungen  könnte dazu beitragen, die Infiltration 
rechtmäßiger Aktivitäten durch Terrororganisa tionen und/oder ihre Geldgeber zu verhüten.  
5.2. Gemeinnützige/wohltätige Organisationen 
Transparenz ist für diesen Sektor ein zentrales Thema. Die Zahl derart iger Organisationen und 
die Hilfsbeträge, die sie verteile n, haben sich in den letzten Jahr en beträchtlich erhöht. Viele 
sammeln Geld, das für Kriegsgebiete bestimmt ist. Nach dem Eintreffen der Mittel vor Ort 
kann nicht mehr unbedingt davon ausgegangen we rden, dass sich deren Herkunft im Wege 
 
DE 9   DE der internationalen Zusammenarbeit zurückverf olgen lässt, insbesondere wenn es sich um 
Bargeldbewegungen handelt.  
Überlegungen über ein EU-weit geltendes Mindest maß an Regeln zur Erhöhung der 
Transparenz dieses Sektors sind erforderlich.15 Infrage kämen dafür eine verbindliche 
Verordnung oder ein Verhaltenskodex für dies en Sektor. Angemessene Transparenznormen 
könnten beispielsweise sein: die jährliche Veröffentlichung von Audits unabhängiger Prüfer, 
Regeln der Corporate Governance und die Verp flichtung zur Erstellung  eines Prüfpfads für 
die geleisteten Zahlungen. Angesichts der za hlreichen Organisation en, die ihren Sitz 
außerhalb der EU haben, aber Büros in eine m oder mehreren Mitgliedstaaten unterhalten, 
müssten Transparenzmaßnahmen über die EU hinausreichen.  
In den meisten Mitgliedstaaten wird diesem Sektor eine besondere steuerliche Stellung 
eingeräumt, so dass den Steuerbehörden ge naue Informationen über die Einnahmen und 
Ausgaben der meisten Einrichtungen  vorliegen. Über die Rolle der Steuerbehörden sollte im 
Lichte der Besonderen Empfehlung VIII weiter nachgedacht werden. 
Die Europäische Kommission wird ihre Mechanismen zur automatischen Sammlung von 
Erkenntnissen und zur Informationsgewinnung sowie die auf den Wohltätigkeitssektor 
anzuwendenden Analysemethoden verbessern. Sie wird in einer Durchführbarkeitsstudie, zu 
der Europol beitragen wird, eine Bestandsaufn ahme des Wohltätigkeit ssektors in der EU-25 
anhand verschiedener Parameter vor nehmen, die auf ein hohes Risiko von 
Terrorismusfinanzierung oder von sonstigen kr iminellen Aktivitäten hindeuten könnten. Die 
Studie soll auch einen Überblick über di e etwaigen Risikoanalyse-Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten geben und eine Methode  zur Erkennung von Schwachstellen und zur 
Entwicklung von Risikoindikatoren aufzeigen.  
6. TERRORISMUSFINANZIERUNG  UND  HORIZONTALE  MASSNAHMEN 
6.1. Einfrieren von Vermögenswerten 
Im Rahmen des EU-Mechanismus zur Be stimmung von Terroristen und anderen 
Terrororganisationen als Al-Qaida16, der insbesondere das Einf rieren von Vermögenswerten 
ermöglichen soll, wurde eine Liste erarbeitet , die weder als vollstä ndig noch als absolut 
wirkungsvoll gelten kann. Verantwortlich ist da für wahrscheinlich in  erster Linie die 
unterschiedliche Interpretation der Voraussetzun gen für eine derartige Bestimmung sowie die 
Verzögerungen aufgrund des Einstimmigkeits erfordernisses; auch der Umstand, dass 
Drittländern, die ein Ersuchen um eine derartig e Bestimmung planen, nur  wenig Orientierung 
gegeben wurde, mag eine Rolle gespielt haben.  Soll hier mehr Effizienz erreicht werden, 
müssen insbesondere in folgenden Punkten eine  einheitliche Auslegung und ein einheitliches 
Vorgehen erreicht werden:  
– Bestimmung von Gruppen oder Einrichtungen , die sich nach dem Eintrag umbenannt 
haben; 
                                                 
15 Die Europäische Kommission veranstaltet am 29. Oktober einen Workshop zu einem möglichen EU-
Konzept zur Verhütung des Missbrauchs des wohltätigen/gemeinnützigen Sektors für die Zwecke der 
Terrorismusfinanzierung. 
16 Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/CFSP und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001. 
 
DE 10   DE – Bestimmung von ‘Frontorganisationen’; 
– Bestimmung von führenden Personen v on bereits eingetragenen Gruppen und 
Einrichtungen. 
Die „electronic-Consolidated Targeted Financ ial Sanctions List (e-CTFSL)“ ist eine 
gemeinsame Initiative der Europäischen  Kommission und mehrer er europäischer 
Bankenverbände17. Es handelt sich um eine konsolid ierte Datenbank mit Angaben zu 
Personen und Einrichtungen, gegen die die EU Fi nanzsanktionen verhängt hat. Da solche 
Sanktionen am Tag ihrer Veröffentlic hung im Amtsblatt wirksam werden, wird die 
Kommission Anstrengungen unternehmen, damit die Datenbank am Tag der Veröffentlichung 
im Amtsblatt aktualisiert wird. Die Finanzinstitute haben um An leitung dazu gebeten, welche 
Normen heranzuziehen sind, um festzustel len, ob eine bestimmte Person zu den als 
Terroristen eingetragenen Personen gehört. Ei ne solche Anleitung würde die Wirkung von 
Sanktionen erhöhen und sollte vorzugsweise vo m Rat oder von der Kommission (z. B. in 
einer Empfehlung) ausgesprochen werden, da  es sich bei den Finanzsanktionen um 
Maßnahmen der EU handelt.  
6.2. Wirksame und gezielte Ausbildungsmaßnahmen 
In den zuständigen Behörden und Einrichtun gen des Privatsektor s muss es unbedingt 
angemessen geschulte Personen in ausreichender Zahl geben.  
Die Ausbildung einer angemessenen Zahl von Finanzermittlern muss gefördert werden. Die 
Europäische Kommission und Europol haben mit einem gemeinsamen Projekt zur Einführung 
von gemeinsamen Mindestnormen für die Ausbildung von EU-Finanzermittlern begonnen. 
Ziel ist es, bewährte Verfahr en und einen gemeinsamen Mindes tansatz für die Ausbildung von 
Finanzermittlern zu fördern.  
Bei der Entwicklung einer europäisch en Finanzermittlungskultur und sonstiger 
Fortbildungsangebote für hohe Polizeibedienstet e und der Verbreitung bewährter Praktiken in 
diesem elementaren Bereich kommt de r EPA eine Schlüsselrolle zu.  
6.3. Sicherheitsforschung 
Die Europäische Kommission ve rwaltet auf die Terrorismusbekämpfung gerichtete 
Forschungsaktivitäten, die unter anderem für de n Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung 
genutzt werden können. Die „Vorbereitende Maßnahme zur Stär kung des Industriepotenzials 
in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung”  ist 2004 mit 15 Mio. EUR dotiert und 
wird 2005 und 2006 mit 24 bzw. 26 Mio. EUR au sgestattet sein. Eine im Jahre 2003 
eingesetzte “Gruppe hochrangiger Pe rsönlichkeiten”(GoP)  wurde beauftragt, die den Zielen 
der einschlägigen EU-Politik entsprechende n Hauptleitlinien, Grundsät ze und Prioritäten für 
ein künftiges Europäisches Sicherheitsforschungs-Programm zu entwickeln. In ihrem 
Bericht18 hat die Gruppe empfohlen, dass ab 2007 ein Europäisches Si cherheitsforschungs-
Programm mit einer Ausstattung von jährlich mindestens 1 Mrd. EUR (zusätzlich zu den 
bereits verfügbaren Mitteln) aufgelegt we rden sollte. Als Folgemaßnahme hat die 
                                                 
17 Europäischer Bankenverband, Europäischer Sparkassenverband, Europäischer Verband der 
Genossenschaftsbanken, Europäischer Verband öffentlicher Banken. 
18 «Research for a Secure Future», Bericht der GoP über Sicherheitsforschung, ISBN 92-894-6611-1, Amt 
für amtliche Veröffentlichungen der Europä ischen Gemeinschaften, Luxemburg, 2004. 
 
DE 11   DE Kommission am 7. September 2004 die Mitteilung “Sicherheitsforschung: Die nächsten 
Schritte”19 angenommen. Darin folgt sie der im Be richt enthaltenen Em pfehlung und stellt 
fest, dass ein Europäischer Beirat für Sicherhe itsforschung, der mit Blick auf die Inhalte und 
die Umsetzung des Sicherheitsforschungs-Progra mms beratend tätig würde, eingesetzt werden 
sollte. Außerdem kündigt sie für Anfang 2005 eine n Vorschlag für ein solches Programm an, 
das ab 2007 Teil des Siebten FuE-Rahmenprogr amms der Gemeinschaft würde. Weiterer 
Forschungsbedarf besteht in der Frage, wie si ch die zuständigen EU-B ehörden die Lösung der 
Probleme teilen könnten, und welches die spezif ischen sozial-kognitiv en Konfigurationen 
eines wirkungsvoll koordinierten Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung sind.  
6.4. Außenmaßnahmen  
Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung muss fester Bestandteil des politischen Dialogs 
der EU mit Drittländern  und technischen Hilfsprogrammen fü r diese sein; dabei ist der Ad-
hoc-Dialog auf Sachverständigenebene ausz ubauen. Die gemeinsamen Anstrengungen zur 
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung werden auch künftig ein wichtiges, regelmäßig zu erörterndes Thema der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sein. 
Finanzoasen, in denen undurchsichtige Finanztransaktionen möglich sind, und 
Unternehmensstrukturen bieten Terrorgelder n Unterschlupf. Die Europäische Union muss 
sich für mehr Transparenz und den Informationsaustausch mit Drittländern und abhängigen oder assoziierten Gebieten stark machen. Positive Maßnahmen könnten den kooperationsbereiten Partnern he lfen, bei der Einführung von me hr Transparenz auftretende 
gesetzliche, technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden. Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um technische Unte rstützung – ein Bereich, in dem die EU über 
beträchtliche Erfahrung verfügt – oder um ei ne Form von wirtschaftlicher Hilfe handeln. 
Auch im Zuge der jährlichen und Zwische nüberprüfung der Länder-Strategiepapiere könnten 
Maßnahmen angeboten werden. Die Kommission wird genau be obachten, inwieweit sich die 
Offshore-Finanzoasen zu mehr  Transparenz hin bewegen.  
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN
  
Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzier ung besteht u. a. darin, Terroristen die 
Geldbeschaffung zu erschweren. Die Verfolgung von Finanz- und sonstigen Transaktionen ist 
ein gutes Mittel, um Terroristen und ihre Anhä nger ausfindig zu machen und ihre Aktivitäten 
zu stören. Größere Transparenz von Finanzvor gängen und Rechtspersonen, einschließlich der 
im Wohltätigkeitssektor Tätigen, würde diese Aufgabe erleichtern. Wirkliche Effizienz und 
ein Datenaustausch in Echtzeit über die Präventiv- und Strafverfolgungsmaßnahmen zur 
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung la ssen sich nur erreichen, wenn eine engere 
Zusammenarbeit stattfindet und die Mechanismen zum Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Behörden sowie zwischen ihnen un d dem Privatsektor au f nationaler, EU- und 
internationaler Ebene gestärkt werden.  
                                                 
19 KOM(2004) 353. 
 
DE 12   DE TECHNICAL ANNEXES 
 
DE 13   DE ANNEXE  I 
Possible Future Measures relevant to the fight against terrorist financing 
Information Exchange: 
• Establish appropriate mechanisms to achieve mu ltilateral co-ordination with all authorities 
and bodies involved in supervisi ng and detecting irregularities in the financial sector (to 
include fiscal authorities, financial oversi ght bodies, Justice Department, intelligence 
community, law enforcement authorities, author ities in charge of administrative freezing 
measures). 
• Promote appropriate information sharing mechanisms between intelligence services and 
prosecutors. 
• Promote intelligence led law enforcement by en suring access to privat e sector information 
to facilitate information gathering on , detection and locat ion of suspects.  
• Promote outreach and other mechanisms to fac ilitate real time trackin g and data exchange 
by means of the financial and other systems. 
• Consider ways to improve communication be tween FIUs and the financial community 
through enhanced access to relevant databases.  
Traceability of Financial Transactions: 
• Promote financial investigation as a law en forcement technique in the Member States. 
Encourage establishment of common minimum sta ndards in financial i nvestigation training 
standards in the EU via Joint Commission/Europol project).  
• Promote establishment of national bodies dedica ted to identification, tracing, freezing and 
confiscation of terrorist (and other criminal) assets and implementation of a co-operation 
network among such bodies to facilitate co-ope ration in the tracing of fast moving terrorist 
and other criminal funds. 
• Promote organisational and technical measures needed to present electronic evidence in 
Court. 
• Consider need for common minimum EU standa rds for verification of customer identity.  
• Consider case for database with samples of all identity documents issued in the EU and 
beyond to facilitate detection of false ident ity papers by financial institutions when 
verifying customer identity. 
• Guidance on matching standards to be applie d when checking whethe r any given person is 
a designated person to improve the effectivenes s of financial sanctions  (see Section 6.1).  
 
DE 14   DE Transparency: 
• Consider what further measures may be needed  to enhance transparen cy of legal entities 
having regard in particular to ant recomm endations to be made in the Commission’s 
planned Study on cost benefit assessment of transparency measures. 
• Consider further EU-wide mechanisms for th e disqualification of individuals of firms 
convicted of offences related to  terrorism or organised crime. 
• In the non-profit/charitable sector assess appr opriate EU-wide transparency measures and 
mechanisms to ensure complian ce with these together with methods to identify high risk 
for terrorist financing or  other criminal activity. 
Asset Freezing: 
• Promote standard interpretation on designation of groups or entities that have renamed 
themselves after designation, desi gnation of ‘front organisations ’, designation of leaders of 
groups and entities that have  already been designated. 
 
DE 15   DE ANNEXE  II 
1. Measures Adopted at EU level relevant to  the fight against te rrorist financing. 
Since October 2001 an important number of acti ons have been taken at EU level aimed at 
countering terrorism as well as preventing the ac quisition, retention and use of funds or assets 
by such organisations. Taken together with earl ier actions, these constitute powerful measures 
in the Union’s arsenal to fight  terrorism and its financing.  
Legislative Actions 
1.1. Council Act of 16 October 2001 establishing , in accordance with Article 34 of 
the Treaty on European Union, the Pr otocol to the Convention on Mutual 
Assistance in Criminal Matters between  the Member States of the European 
Union (2001/C 326/01) (OJ C 326 of 21 November 2001 p.1) 
This Act provides for the exchange of information between Member States 
concerning bank accounts held by any pers on who is the subject of criminal 
investigations. It has not yet been ratified and Member States are encouraged to accelerate this process. 
1.2. Directive 2001/97/EC of the European Parliament and of the Council of 4 
December 2001 amending Council Directiv e 91/308/EEC on prevention of the 
use of the financial system  for the purpose of money laundering (OJ L 344 of 28 
December 2001, p. 76) 
The second money laundering Directive, am ending the 1991 Directive, was adopted 
in December 2001. The definition of criminal activity giving rise to money laundering is widened to include all organi sed crime and a wide range of serious 
crimes, including offences related to terrori sm. The professions which are required to 
report money laundering suspicions, in additi on to the credit and financial and related 
institutions, now include accountants, lawyers,  notaries, real esta te agents, casinos 
and dealers in high value goods.  
1.3. Council Decision of 6 December 2001 extendi ng Europol’s mandate to deal with 
serious forms of international crime listed in the Annex to the Europol 
Convention (2001/C 362/01) (OJ C 362 of 18 December 2001, p.1) 
The effect of this Council Decision was to enable Europol to deal with the serious 
forms of international crime listed in the Annex to the Europol Convention, such as 
murder, grievous bodily injury, kidnapping, hostage-taking, orga nised robbery and 
illicit arms trafficking. Europol’s mandate  now includes support for law enforcement 
against serious international orga nised crime, including terrorism. 
1.4. Council Common Position of 27 December 2001 on combating terrorism 
(2001/930/CFSP) (OJ L 344 of 28 December 2001, p. 90) 
The Common Position sets out a number of ac tions to be taken to combat terrorism. 
The principal measures contained in the Common Position are: criminalising the financing of terrorism within the EU, fr eezing of financial assets or economic 
 
DE 16   DE resources of persons or entities involve d in terrorism, prohibiting the giving of 
financial or other assistance to such persons  or entities, requiri ng measures to be 
taken to suppress any form of support for th ose involved in terrorist acts, taking steps 
to prevent terrorist acts and denying safe haven to those involved in such acts. 
1.5. Council Common Position of 27 December 2001 on the application of specific 
measures to combat terrorism (2 001/931/CFSP) (OJ L 344 of 28 December 
2001, p. 93) 
The Common Position establishes the primar y list of persons, groups and entities 
involved in terrorist acts20. It sets out the criteria to be  used to decide who should be 
considered as terrorists for inclusion on th e list and the actions  which constitute 
terrorist acts. The names on the list are to be  reviewed at least once every six months. 
Under the Common Position the European Community is required to order the 
freezing of the funds and other financial a ssets or economic resources of, and the 
prohibition on the provision of financial se rvices to, the listed  persons, groups and 
entities. Member States are required to a fford each other assistance in preventing and 
combating terrorist acts.  
1.6. Council Regulation (EC) No 2580/ 2001 of 27 December 2001 on specific 
restrictive measures directed against certain persons and entities with a view to 
combating terrorism (OJ L 344 of 28 December 2001, p. 70) 
The Regulation provides for the freezing of  the funds, financial assets and economic 
resources of certain persons, groups a nd entities involved in terrorism, for a 
prohibition on the making available of funds , financial and economic resources to 
such persons, groups and entities and a prohibition on the provision of financial 
services to them. It authoris es the Council to establish and maintain a list of persons, 
groups and entities i nvolved in terrorism21. Provision is also made for the granting of 
authority for the use of funds frozen in  accordance with the Regulation to meet 
essential human needs and for certain other payments (e.g. taxes, utility bills etc.). 
1.7. Council Decision of 27 December 2001 esta blishing the list provided for in 
Article 2(3) of Council Regulation (E C) No 2580/2001 on specific restrictive 
measures directed against certain persons a nd entities with a view to combating 
terrorism (2001/927/EC) (OJ L 344 of 28 December 2001, p. 83) 
This decision contains a list or persons, groups and entities agai nst whom specific 
restrictive measures are to  be applied in accordance with C ouncil Regulation No 
2580/2001. An updated list of persons, groups and entities to which the measures imposed by the Regulation apply has been  published seven times, the latest 
publication being that of Council Decision 2004/306/EC. 
1.8. Council Decision of 28 February 2002 setting up Eurojust with a view to 
reinforcing the fight against seriou s crime (2002/187/JHA) (OJ L 063 of 6 
March 2002 p. 1) 
                                                
 
20 The latest version of the list is set out in Common Position 2004/500/CFSP. 
21 The latest version of the list is set out in Council Decision 2004/306/EC. 
 
DE 17   DE This Decision establishes Eurojust, to be composed of seconded prosecutors, judges 
or police officers from each Member Stat e. The objectives of Eurojust are to 
stimulate and improve the co-ordination, be tween the competent authorities of the 
Member States, of investig ations and prosecutio ns, to improve co-operation between 
the competent authorities of the Member  States and to support the competent 
authorities of the Member States in or der to render their investigations and 
prosecutions more effective. 
1.9. Council Common Position of 27 May 2002 concerning restrictive measures 
against Usama bin Laden, members of the Al-Qaida organisation and the 
Taliban and other individuals, groups, undert akings and entities associated with 
them and repealing Common Posi tions 96/746/CFSP, 1999/727/CFSP, 
2001/154/CFSP and 2001/771/CFSP (2002/402/ CFSP) (OJ L 139 of 29 May 2002, 
p. 4) 
It prohibits the supply of arms etc. to Usama bin Laden, members of the Al-Qaida 
organisation and the Taliban and associated  persons or groups in accordance with 
UNSCR 1267(1999) and 1333(2000). It also pr ovides for the freezing of their funds 
and economic resources and prohibits the making available to them of funds and 
economic resources. The Common Position is  to be kept under constant review. 
1.10. Council Regulation (EC) No 881/2002 of 27 May 2002 imposing certain specific 
restrictive measures directed against c ertain persons and entities associated 
with Usama bin Laden, the Al-Qaida network and the Taliban, and repealing Council Regulation (EC) No 467/2001 proh ibiting the export of certain goods 
and services to Afghanistan, strengthening the flight ban and extending the freeze of funds and other financial reso urces in respect of  the Taliban of 
Afghanistan (OJ L 139 of 29 May 2002, p. 9) 
The Regulation freezes the funds and econom ic resources of, and prohibits the 
making available of funds and economic re sources to, a large number of persons, 
groups and entities which are set out in an Annex. The Commission has amended the 
Regulation on 36 occasions for the purpose of updating the list of persons, groups 
and entities which are subject to the restric tions set out in the Regulation, the latest 
publication being that of  Commission Regulation (EC)  No 1728/2004. Modification 
of the list is an on-going process. 
1.11. Council Framework Decision of 13 June  2002 on joint inve stigation teams 
(2002/465/JHA) ( OJ L 162 of 20 June 2002, p. 1) 
The Framework Decision is intended to make the combating of international crime as 
effective as possible. It considered it appropriate that a specific legally binding 
instrument on joint investigation teams should be adopted to apply to joint 
investigations into drugs/human trafficking and terrorism and that they should be set 
up, as a matter of priority, to combat  offences committed by terrorists. The 
Framework Decision provides that two or more Member States may establish joint 
investigation teams for a specific purpose and for a limited period to carry out criminal investigations in one or more of the States establishing the team. Member States are required to co mply with the Framework Decision by 1 January 2003.  
 
DE 18   DE 1.12. Council Framework Decision of 13 June 2002 on combating terrorism 
(2002/475/JHA) (OJ L 164 of  22 June 2002, p. 3) 
The Framework Decision requires Member States to adopt a common definition of 
terrorist offence as set out in Article 1. It also obliges Member States to criminalise 
certain actions related to terrorist groups  or terrorism, such  as directing or 
participating in the activitie s of a terrorist group includi ng by funding its activities in 
any way, as well as inciting, aiding or abet ting and attempting to commit a terrorist 
offence. Member States had to comply  with the Framework decision by 31 
December 2002. In June 20041 the Commissi on produced a report analysing national 
measures taken to comply with the Framework Decision (COM 2004 409 of 8.6.2004).  
1.13. Council Framework Decision of 13 June 2002 on the European arrest warrant 
and the surrender procedures between  Member States (2002/584/JHA) (OJ L 
190 of 18 July 2002, p. 1) 
The Framework Decision provides for the execution in any Member State of a 
judicial decision made in another Member  State for the arrest and surrender of a 
person for the purpose of criminal proc eedings or the execution of a custodial 
sentence. The offences covered by the Fr amework Decision include terrorism. After 
1 January 2004 extradition between Member  States will be governed by rules 
adopted pursuant to the Framework Decision. Member States were required to take 
the necessary measures to comply w ith the Framework Decision by 31 December 
2003.   
1.14. Directive on Insider Trading and Market  Manipulation (Market Abuse) (2003/6 
of 28 January 2003) (OJ L 96 of 12 April 2003, p. 16 -25) 
The Insider Dealing and Market Manipul ation (Market Abuse) Directive was 
adopted by the Council and the Parliament on 3 December 2002. Terrorists may 
abuse financial markets by financing activ ities through insider dealing or market 
manipulation (using clean money in a dirt y way) or by laundering ‘dirty’ money on 
financial markets through insider deali ng and market manipulation. The Market 
Abuse Directive contributes to strengthen the fight against criminal activities on 
financial markets. 
1.15. Council Decision of 19 December 2002 on  the implementation of specific 
measures for police and judicial cooperati on to combat terrorism in accordance 
with Article 4 of Common Position 2001/931/CFSP (2003/48/ JHA) (OJ L 16 of 
22 January 2003, p. 68) 
The Decision relates to access and collecti on of information concerning and resulting 
from criminal investigations and proceedi ngs with respect to terrorist offences 
involving any of the persons, groups or entities listed in the Annex to Common 
Position 2001/931/CFSP with a view to its communication to Europol and Eurojust. 
The information in question concerns the identity of the person, group or entity, the acts under investigation or prosecution and links with related cases. In cases 
involving any of the listed persons, groups or entities the Decision al so calls for joint 
investigation teams in appr opriate cases, urgent treatme nt of requests for mutual 
 
DE 19   DE legal assistance and recognition and enfor cement of judgements in connection with 
terrorist offences and sharing of information. 
1.16. Ratification of international convention s in accordance with UN SC Resolution 
1373 (2001) 
In accordance with resolution 1373 (2001), Memb er States have accepted a political 
commitment, by means of Article 14 of Common Position 2001/930/CFSP to 
become parties to the UN Convention for the Suppression of the Financing of 
terrorism (New York, 9 December 1999) and 12 other conventions on Terrorism. 
1.17. Council Framework Decision 2003/577/JHA of  22 July 2003 on the execution in 
the European Union of orders freezing property or evidence. (OJ L 196/45 of 2nd 
of August 2003) 
This Framework Decision introduces the prin ciple of mutual rec ognition of judicial 
orders freezing property and evidence. It establishes the rules pursuant to which 
Member States must recognise and execute  such orders issued by the competent 
judicial authorities of another Member Stat e. It applies to freezing orders issued for 
the purpose of securing evidence or subse quent confiscation of property. For this 
purpose terrorism is included among the o ffences for which no verification of double 
criminality is required. 
 
DE 20   DE ANNEXE  III 
1. MEASURES UNDERWAY AT EU LEVEL RELEVANT TO THE FIGHT AGAINST 
TERRORIST FINANCING  
1.1. Draft Framework Decision on Confis cation of Crime-related Proceeds, 
Instrumentalities and Property 
The draft Framework Decision attempts to  harmonise certain confiscation related 
provisions in the Member States, not ably in connection with “extended 
confiscation”. According to this concept,  a Court shall have power in certain 
circumstances to order confiscation of a c onvicted person’s assets where the Court is 
fully convinced, inter alia, that the person ’s assets derive from other criminal 
activity. The Framework Decision received  political agreement in December 2002 
but is still subject to Memb er State scrutiny reserves.  
1.2. Draft Framework Decision on the appl ication of the principle of mutual 
recognition to Confis cation Orders  
The purpose of this draft Framework Decisi on is to facilitate co-operation between 
Member States in the recognition and executi on of orders to conf iscate property. It 
obliges Member States to recognise and ex ecute in its territory  confiscation orders 
issued by a court competent in criminal matters in another Member State. The draft Framework Decision received political ag reement in June 2004 but remains subject 
to a number of scrutiny reserves.  
1.3. Control of Large Scale Cash Movements - Proposal for a Regulation of the 
European Parliament and Council on th e prevention of money laundering by 
means of customs co-operation 
On 25 June 2002 the Commission adopted a report together with a proposal for a 
Regulation to introduce cont rols on significant cash movements by persons entering 
or leaving the Community. The proposed  Regulation would complement the 
Community Money Laundering Directives and oblige persons entering or leaving the 
Community customs territory carrying cash or equivalent instruments with a value of €15.000 or more, to make an appropriate declaration.  
1.4. Proposal for a third Money Laundering Directive 
The proposal for a third Money Launde ring Directive was adopted by the 
Commission on 30
th June 2004. The proposal seeks to ensure a common EU-wide 
approach to the FATF 40 Recommendations  as revised in June 2003. It proposes to 
extend the scope of the Directive to trus t and company service providers, introduces 
more detailed requirements regarding custom er due diligence a nd identification of 
the beneficial owner and extends the an ti-money laundering preventive mechanism 
to transactions suspected  to be associated with terrorist financing.  
 
DE 21   DE 1.5. Proposal for a Council Decision on th e exchange of information and co-
operation concerning terrorist offences 
The European Commission a dopted a Communication on the fight against terrorism, 
including financing of terrorism on 29th March 200422. The Communication contains 
in annex a Proposal for a Council Decision en abling the services involved to have 
access to the most complete and up-to-da te information. The Commission's proposal 
widens the scope of the exchange of information to all terrorist offences within the meaning of the Framework Decision of 13 June 2002 on combating terrorism. The 
obligation to exchange information would appl y to all terrorist offences or offences 
relating to a terrorist group known to the Me mber States, includi ng participation in 
the activities of a terroris t group through any form of financing. The exchange of 
information will apply to all stages of proceedings. Europol and Eurojust must be sent information on terrorist offences at all stages of proceedings, including convictions. 
1.6. Proposal for a Regulation on payer’s in formation accompanying funds transfers 
The European Commission is expected to  adopt a proposal for a Regulation on 
payer’s information accompanying funds tran sfers in the course of October or 
November 2004. The proposal for a Regula tion aims at transposing Special 
Recommendation VII into Community la w. It lays down rules on payer’s 
information accompanying funds transfers, in order to ensure that basic information 
is immediately available to the authorities responsible for combating terrorism, to 
assist them in their task. These rules result  in a number of obligations applicable to 
all payment service providers involved in  the payment chain. The payer’s payment 
service provider must ensure that funds transfers contain complete, accurate and 
meaningful payer’s information. Any inte rmediary payment service provider must 
ensure that all payers’ information that acco mpanies a transfer is retained with the 
transfer or that appropriate records are kept. The payee’s payment service provider 
must have effective risk-based procedures in order to identify funds transfers lacking 
complete payer’s information and, as appropr iate, report suspicious transactions to 
the authorities responsible for combating terrorism. 
1.7. Draft Directive on a New Legal Framew ork for Payments in the Internal 
Market 
The Commission is working on the above draft proposal which will ensure the 
harmonised implementation of Special Reco mmendation VI of the Financial Action 
Task Force into Community law and thereb y guarantee a level pl aying field for all 
providers. The planned regulatory regime for money remitters will not only foresee registration of the transmitter by the intr oduction of a special licence of a payment 
service provider but will also take into  account the specific risk profile of these 
providers by the establis hment of tailor-made supervisory requirements.  
                                                
 
22 COM(2004)221