Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) /* KOM/2011/0340 endg. */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 9. März 2010 übermittelte Österreich den Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 54 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 24 („Metallerzeugung und –bearbeitung“)[3] in den beiden aneinandergrenzenden österreichischen NUTS-II-Regionen Steiermark (AT22) und Niederösterreich (AT12). Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2010/007 Mitgliedstaat || Österreich Artikel 2 || Buchstabe b Betroffene Unternehmen || 54 NUTS-II-Regionen || Steiermark (AT22) Niederösterreich (AT12) NACE-Revision-2-Abteilung || 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) Bezugszeitraum || 1.4.2009 – 31.12.2009 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.4.2009 Datum der Antragstellung || 9.3.2010 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1180 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 356 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 12 266 158 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 479 855 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,8 Gesamtkosten (EUR) || 12 746 013 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 8 284 908 1. Der Antrag wurde der Kommission am 9. März 2010 vorgelegt und bis zum 22. Februar 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führt Österreich an, dass der krisenbedingte weltweite Rückgang der Nachfrage nach Metall für die österreichischen Metallexporte (Eisenmetalle und Nichteisen-Metalle) und somit für die nationale Metallerzeugung und Beschäftigung besonders gravierende Folgen hatte. Gemäß den im Antrag zitierten Zahlen von Eurostat und Statistik Austria werden nahezu 80 % der österreichischen Metallproduktion exportiert und machen Metallerzeugnisse beinahe 9 % des österreichischen Gesamtexportvolumens aus – dieser Wert liegt über dem EU-27-Durchschnitt (6,1 %). 4. Vor der Krise war die Metallbranche in Österreich dynamisch und erzielte dank starker Exportaktivitäten deutliche Handelsüberschüsse, insbesondere in der Produktgruppe Eisen und Stahl. Dies trug dazu bei, dass den globalisierungsbezogenen Kräften – wie gesteigerten Metallimporten aus Drittstatten – erfolgreich entgegengewirkt werden konnte. Das Wachstum der Branche endete abrupt im vierten Quartal 2008, und im Zeitraum Januar bis Juli 2009 brachen die Exporte von Metallerzeugnissen im Vorjahresvergleich um 38,6 % ein. Bei anderen österreichischen Gütern war der Rückgang weniger deutlich (‑24 % für das Gesamtexportvolumen). Anhand von Eurostat-Input-Output-Tabellen verdeutlicht Österreich ferner, wie sehr die Unternehmen in der Metallbranche voneinander oder von einigen der am stärksten von der Krise betroffenen Branchen – z. B. Bauwesen, Maschinenbau und Automobilbranche – abhängig sind. 5. In einem Arbeitspapier der Dienststellen der Europäischen Kommission von April 2009 und Oktober 2009[5] wurde festgehalten, dass die Krise alle EU-Länder mit großer Stahlproduktion hart getroffen hat. Im Laufe des Jahres, das auf das erste Quartal 2009 zuführt, sank die Produktion von Rohstahl in der EU-27 um 43,8 %, verglichen mit einem Rückgang der weltweiten Stahlproduktion um 22,8 % im selben Zeitraum. Viele europäische Stahlunternehmen haben die Zahl ihrer Produktionstage gekürzt oder Kapazitäten stillgelegt; gemäß den Zahlen von EUROFER, dem Europäischen Verband der Eisen- und Stahlindustrie, wurden in den größeren Stahlkonzernen knapp 32 800 Personen entlassen. All dies zeigt die schwerwiegenden negativen Folgen der Krise für die europäische Metallbranche. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b 6. Österreich beantragte eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind. 7. Der Antrag führt 1180 Entlassungen in 54 Unternehmen in NACE-Revision 2, Abteilung 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) in den aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Steiermark (AT22) und Niederösterreich (AT12) während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2009 an. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 8. Die österreichischen Behörden argumentieren, dass die weltweite Krise mit ihren Folgen für die Grundmetallbranche nicht absehbar war, und führen radikale Korrekturen nach unten der Vorhersagen für das reale BIP-Wachstum an, die internationale und nationale Stellen wie die Europäische Kommission, die OECD, das WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) und das IHS (Institut für höhere Studien) seit Ende 2007 gemacht haben. Die beiden nationalen Institute haben im Herbst 2008 ein leichtes Wachstum von 0,9 % und 1,2 % vorhergesagt, mussten aber ihre Prognosen für das Jahr 2009 im September 2009 auf ‑3,4 % und ‑3,8 % anpassen. Zwar unterliegt die Metallbranche allgemein zyklischen Fluktuationen, doch waren Geschwindigkeit und Intensität des krisenbedingten Rückgangs nicht vorherzusehen und traf die Branche überraschend. 9. Die Ergebnisse der WIFO-Erhebung zeigen ebenfalls einen starken Vertrauensverlust der steirischen und niederösterreichischen Metallunternehmen in den ersten Monaten des Jahres 2009: verglichen mit einem Durchschnittswert von 21 % bis zum Jahr 2008 gaben im Juli 2009 gute 83 % der befragten Firmen das Volumen ihrer Auslandsaufträge als nicht ausreichend an. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 10. Der Antrag führt insgesamt 1180 Entlassungen in 54 Unternehmen während eines neunmonatigen Bezugszeitraums an; 356 Arbeitskräfte (30,2%) sollen dabei unterstützt werden. Alle diese 356 Arbeitskräfte traten der Voest-Alpine-Stahlstiftung, einer Arbeitsstiftung vom Typ Unternehmensstiftung gemäß der Bundesrichtlinie AMF/18-2010[6], bei. Von den verbleibenden Arbeitnehmern, die nicht der Stiftung beigetreten sind, fanden ca. 76,2 % eine neue Stelle, etwa 17,8 % nahmen an stiftungsunabhängigen AMS-Schulungsmaßnahmen teil und ca. 6 % gingen in Pension bzw. hatten dies vor. Unternehmen und Anzahl der Entlassungen Alufix-Folienverarbeitungsgesellschaft m.b.H. || 6 || Icon Anlagenbau GmbH || 3 Augusta Metalltechnik GmbH || 11 || IPA Produktions- & Vertriebsgesellschaft m.b.H. || 9 Becker & Co Ges.m.b.H. & Co KG || 1 || Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft m.b.H. || 32 Benda-Lutz Werke GmbH || 11 || Johann Nemetz & Co Gesellschaft m.b.H. || 13 Biedermann || 1 || Karl Fink Ges.m.b.H. || 30 Böhler Bleche GmbH & Co KG || 47 || Kunstguss Wagner Gesellschaft m.b.H. || 1 Böhler Edelstahl GmbH & Co KG || 37 || Martin Miller GmbH || 9 Böhler Schweisstechnik Austria || 10 || Metallguss Katz GmbH || 3 Böhler-Uddeholm Precision Strip GmbH & Co KG || 133 || Neuman Aluminium Strangpresswerk GmbH || 99 Böhler-Ybbstal Profil GmbH || 45 || O. St. Feinguss- Gesellschaft m.b.H. || 12 Breitenfeld Edelstahl AG Stahlwerk und Schmiede || 32 || Schlieper Gesellschaft m.b.H. || 20 Buntmetall Amstetten Gesellschaft m.b.H. || 10 || Schoeller-Bleckmann Edelstahlrohr GmbH || 24 Dynacast Österreich Gesellschaft m.b.H. || 14 || Sonderstahlwerk Breitenfeld GmbH || 1 EGM-Industrieguss GmbH || 5 || Stahl Judenburg Gesellschaft m.b.H. || 16 ELSA Edelmetall-Legier-und Scheideanstalt Gesellschaft m.b.H. || 1 || Stahl- und Walzwerk Marienhuette Ges. m.b.H. || 5 Enzesfeld-Caro Metallwerke Aktiengesellschaft || 21 || Teich Aktiengesellschaft || 10 FM Flanschenwerk Ges.m.b.H. || 3 || Ternitz Druckguss Gesellschaft m.b.H. || 1 Franz Steininger Gesellschaft m.b.H. || 4 || TIP Formenbau GmbH || 3 Georg Fischer Eisenguss GmbH || 6 || VAEE Eisenbahnsysteme GmbH || 11 Georg Fischer Fittings GmbH || 15 || voestalpine Austria Draht GmbH || 29 Georg Fischer GmbH & Co KG || 4 || voestalpine Giesserei Traisen GmbH || 32 Georg Fischer Kokillenguss GmbH || 59 || voestalpine Krems GmbH || 56 Georg Fischer Moessner GmbH Nfg & Co KG || 10 || voestalpine Schienen GmbH || 2 GF Druckguss GmbH || 14 || voestalpine Stahl Donawitz GmbH & Co KG || 14 GLS Tanks International GmbH || 28 || voestalpine Tubulars GmbH & Co KG || 166 G-MAG Europe GmbH || 12 || Welser Profile AG || 14 Hammerschied Ernstbrunner Eisengiesserei GmbH & Co KG || 4 || Wuppermann Austria Gesellschaft m.b.H || 21 Unternehmen insgesamt: 54 || Entlassungen insgesamt: 1180 || 11. Aufschlüsselung der 356 zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 343 || 96,3 Frauen || 13 || 3,7 EU-Bürger/-innen || 354 || 99,4 Nicht-EU-Bürger/-innen || 2 || 0,6 15-24 Jahre || 96 || 27,0 25-54 Jahre || 246 || 69,1 55-64 Jahre || 14 || 3,9 > 64 Jahre || 0 || 0,0 12. In den genannten Gruppen inbegriffen sind 11 Personen (3,1 %), die ein langfristiges gesundheitliches Problem bzw. eine Behinderung haben. 13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Führungskräfte || 2 || 0,6 Techniker/-innen || 31 || 8,7 Bürokräfte || 22 || 6,2 Handwerks- und verwandte Berufe || 75 || 21,1 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 42 || 11,8 Hilfsarbeitskräfte || 184 || 51,7 14. Österreich hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 15. Von den Entlassungen betroffen sind zwei der neun österreichischen Bundesländer, nämlich die Steiermark (AT22) und Niederösterreich (AT12). Beide Länder zählen zusammen mit Oberösterreich und Vorarlberg zu den Industriebundesländern Österreichs. Niederösterreich ist das größte Bundesland; in ihm eingebettet liegt die österreichische Hauptstadt Wien, die ihrerseits selbst ein Bundesland ist. Niederösterreich grenzt an die Tschechische Republik und die Slowakei, Landeshauptstadt ist Sankt Pölten. Die Steiermark grenzt an Slowenien; Landeshauptstadt ist Graz, die zweitgrößte Stadt in Österreich nach Wien. 16. Die österreichischen Behörden erklärten, dass beide Bundesländer immer noch mit strukturellen Schwächen zu kämpfen haben, da die Bruttoregionalprodukte (regionale BIPs) unter dem nationalen Durchschnitt liegen (Zahlen von 2006). Die Arbeitslosenquote in der Steiermark liegt in der Regel über dem nationalen Durchschnitt, insbesondere rund um Graz und im Westen und Osten des Bundeslands; die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich liegt dagegen grob auf demselben Niveau wie in Österreich insgesamt. Die Langzeitarbeitslosigkeit (über ein Jahr) liegt in beiden Bundesländern über dem nationalen Durchschnitt, und in beiden Bundesländern sind erhebliche Einkommensunterschiede zu verzeichnen, was die Diversität ihrer Territorien in puncto Geografie, Charakter und Wirtschaftsstruktur widerspiegelt. Gründe für die relativ ungünstige Situation sind die Nachwirkungen der Strukturkrisen in den späten 1980er Jahren in der Steiermark, was zu Frühpensionierungen und einer niedrigen Beschäftigungsquote für Frauen geführt hat, vor allem in ländlichen Gebieten. Niederösterreich durchlebt derzeit strukturelle Veränderungen und muss sich der Herausforderung stellen, die Qualifikationen auf das Stellenangebot abzustimmen. 17. Die wichtigsten Interessenvertreter sind die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) in der Steiermark und in Niederösterreich, der Fachverband der maschinen- und metallverarbeitenden Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, der Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, beide unter dem Dach des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 18. Die im Antrag angegebenen Zahlen verdeutlichen, wie wichtig die Metallbranche für die Beschäftigung in den beiden Bundesländern ist: Im Jahr 2008 stellte die Branche 2,1 % der Beschäftigung in der Steiermark (höchster Anteil in Österreich, Land insgesamt: 1 %); in Niederösterreich lag dieser Prozentsatz bei 1,5 % (dritthöchster Anteil in Österreich). 19. Die österreichischen Behörden zitieren Zahlen von Statistik Austria und österreichischen Forschungsinstituten und erklären, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt im Jahr 2009 stark angestiegen ist: +39,9 % in der Steiermark und +31,3 % in Niederösterreich – der Vergleichswert für Gesamtösterreich liegt bei +29,3 % (zweites Quartal 2009). Der Rückgang der Nachfrage für Metall beeinträchtigte die steirischen und niederösterreichischen Arbeitsmärkte erheblich, da in den Metallunternehmen mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden als anderswo in Österreich. Darüber hinaus stieg die Zahl der Arbeitskräfte in Kurzarbeitsprogrammen: Im November 2009 lag Niederösterreich bei der Zahl der Kurzzeitarbeitskräfte österreichweit auf Platz 1, die Steiermark auf Platz 3. 20. Knapp 60 % der Entlassungen, auf die sich der Antrag bezieht, erfolgten in Niederösterreich (704 Arbeitskräfte in 33 Unternehmen), über 40 % in der Steiermark (476 Arbeitskräfte in 21 Unternehmen). Der Steiermark wurden bereits in einem anderen Fall EGF-Mittel bewilligt: EGF/2009/009 AT/Steiermark (Automobilbranche) (744 entlassene Arbeitskräfte in einem Zeitraum von neun Monaten). Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 21. Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der 356 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden. Die Maßnahmen werden den Arbeitskräften durch die Voest-Alpine-Stahlstiftung bereitgestellt, einer 1987-88 eingerichteten Arbeitsstiftung (Unternehmensstiftung), die zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Umstrukturierung der Stahlbranche beitragen soll. Im Jahr 2010 zählte die Stiftung mehr als 80 Unternehmen zu ihren Mitgliedern, d. h. Unternehmen, die in der Metallbranche tätig sind. Etwa zwei Drittel dieser Mitgliedsunternehmen zählen zum voestalpine-Konzern, das andere Drittel besteht aus Unternehmen, die nicht dem Konzern angehören[7]. Infolge der Krise verdoppelte sich die Zahl der Stiftungsteilnehmer/-innen, d. h. der Arbeitslosen in Schulungs-, Bildungs- und Wiedereingliederungsprogrammen (März 2010, im Vergleich zum Vorjahr). Bei den 356 Personen, die im Zuge dieses Antrags gezielt unterstützt werden sollen, handelt es sich um ehemalige Angestellte von Unternehmen, die zum voestalpine-Konzern gehören und der Arbeitsstiftung zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Dezember 2009 beigetreten sind. 22. Die Maßnahmen für die 356 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte, die in der Stiftung eingeschrieben sind, wurden mit den Arbeitsmarktservices der Steiermark und Niederösterreichs abgestimmt und werden von ihnen kontrolliert. Die Bedeutung der einzelnen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt wird bewertet und die Übereinstimmung mit der Stiftungsordnung und anderen geltenden Gesetzen gewährleistet. Die Entwicklung der einzelnen Arbeitskräfte wird überwacht, um sicherzustellen, dass die in den ersten Programmphasen aufgestellten Pläne weiterverfolgt werden. Im Einklang mit § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und je nach dem früheren Arbeitszeitschema ist eine Vollauslastung der Teilnehmer/‑innen vorgesehen. – Erstberatung: Alle 356 entlassenen Arbeitskräfte nehmen an dieser Maßnahme nach ihrem Eintritt in die Arbeitsstiftung teil. Angeboten werden u. a. die Entwicklung von beruflichen Zukunftsperspektiven und die Erarbeitung von Zielen. – Berufsorientierung: Alle 356 entlassenen Arbeitskräfte nehmen an dieser Maßnahme nach ihrem Eintritt in die Stiftung teil. Die Dauer ist auf sechs Wochen begrenzt, allerdings besteht in besonderen Fällen die Möglichkeit einer Verlängerung auf höchstens zwölf Wochen. Ein im Rahmen der Berufsorientierung erstellter individueller Maßnahmenplan und ein Alternativplan werden nach der Bewilligung vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin, den Vertretern der Stahlstiftung und der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS unterzeichnet. Sie bilden die Grundlage für weitere Aktivitäten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin im Rahmen der Arbeitsstiftung. – Individuelle Qualifizierung: Für 174 Arbeitskräfte sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen; diese betreffen die klassische Kompetenzsteigerung in den früheren Arbeitsgebieten der Arbeitskräfte (z. B. Vorarbeiter-Schulungen, Kurse für Schweißarbeiten und andere technische Kurse) sowie eine berufliche Erstausbildung zur Vorbereitung eines beruflichen Umstiegs in Gebiete wie Soziales, Gesundheit und Dienstleistungen (vorgeschlagen für etwa die Hälfte der 174 Arbeitskräfte). Geringqualifizierte Arbeitskräfte können eine Berufsausbildung erhalten, um eine offizielle Qualifikation zu erlangen (etwa ein Viertel der Teilnehmer/‑innen). Ein Teil der beruflichen Ausbildung braucht nicht aus dem EGF kofinanziert zu werden, da im österreichischen Bildungssystem hierfür keine Kosten anfallen. Dauert ein vereinbartes Bildungsprogramm über den EGF-Durchführungszeitraum hinaus, so wird die zusätzliche Finanzierung von der Stiftung übernommen[8]. – Im Maßnahmenkatalog werden außerdem betriebliche Praktika für maximal drei Monate pro Unternehmen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen mit Blick auf eine Unternehmensgründung für diejenigen angeboten, die sich selbständig machen möchten. Wer eine Unternehmensgründerschulung im Rahmen der Stiftung absolviert hat, kann später dem Unternehmensgründungsprogramm des Arbeitsmarktservice beitreten, das nicht mit EGF-Mitteln finanziert wird. Vor Eintritt in dieses spezifische AMS-Programm scheidet der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aus der Arbeitsstiftung aus. – Laufende Beratung und aktive Jobsuche: Die Stiftung stellt die nötige Infrastruktur zur Verfügung und berät und unterstützt die 356 Arbeitskräfte bei der Jobsuche. Angeboten werden Aktivitäten wie Gespräche mit einem Coach, Bewerbungstraining und Peer Groups zur Förderung von Networkingfähigkeiten. Die aktive Arbeitsuche kann direkt nach der Orientierungsphase oder aber auch nach Abschluss des individuellen Bildungsplans beginnen. In der Regel dauert diese Maßnahme höchstens 14 Wochen, kann allerdings in Sonderfällen (Personen über 50 Jahre oder mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit) auf 22 Wochen heraufgesetzt werden. Während der Phase der aktiven Arbeitsuche müssen die Teilnehmer/-innen vom AMS angebotene zumutbare Beschäftigungen annehmen. – Zuschussleistung/Stipendium bei aktiver Beratung, Jobsuche oder Ausbildung[9]: Diese Zuschussleistungen (Stipendien) werden allen 356 Arbeitskräften nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungen und den aktiven Wiedereingliederungsmaßnahmen im Rahmen der Stiftung gezahlt. Das Grundstipendium beträgt zwischen 150 und 450 EUR pro Peron monatlich (14 Monate/Jahr) und kann für Alleinverdiener/-innen mit oder ohne Kinder mit 75 EUR bzw. 40 EUR bezuschusst werden (12 Monate/Jahr). Dieses Stipendium darf zusammen mit dem Schulungsarbeitslosengeld eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem Schulungsarbeitslosengeld gewährt wird, ausgesetzt. – Schulungsarbeitslosengeld während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen[10]: Diese Zuschussleistungen werden 353 entlassenen Arbeitskräften nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungen und den aktiven Wiedereingliederungsmaßnahmen im Rahmen der Stiftung gezahlt. Sie ermöglichen es den entlassenen Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen widmen. Schätzungen der Behörden zufolge werden 60 Personen für 6,1 Monate an den Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen, 138 Personen für 15 Monate, 51 Personen für 30 Monate und 104 Personen für 33,2 Monate. Die Kosten pro Person und Monat belaufen sich auf 1031 EUR. Diese Zuschussleistung darf zusammen mit dem Stipendium bei aktiver Beratung, Jobsuche oder Ausbildung eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem diese Gelder gewährt werden, ausgesetzt. – Ausbildungsnebenkosten: Diese werden 174 Stiftungsteilnehmern/-innen in Schulungsmaßnahmen zugestanden, um die Fahrtkosten und Lernmaterialien abzudecken. 23. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsmaßnahmen, Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten und die Verwaltung der Voest-Alpine-Stahlstiftung. Alle in die Maßnahmen eingebundenen Partner haben sich verpflichtet, die EGF-Unterstützung bekannt zu machen. Die Stiftungsverwaltungskosten werden anteilig für die tatsächlich betreuten Personen berechnet (maximal 954 EUR pro Person). 24. Die von den österreichischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die österreichischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 12 266 158 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 479 855 EUR (3,80 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 8 284 908 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Erstberatung || 356 || 49 || 17 444 Berufsorientierung || 356 || 1 022 || 363 832 Individuelle Qualifizierung (einschließlich Praktika und Unternehmensgründerschulungen) || 174 || 3 052 || 531 048 Laufende Beratung und aktive Jobsuche || 356 || 1 056 || 375 936 Zuschussleistung/Stipendium bei aktiver Beratung, Jobsuche oder Ausbildung || 356 || 9 307 || 3 313 292 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 6,1 Monate) || 60 || 6 308 || 378 480 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 15 Monate) || 138 || 15 456 || 2 132 928 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 30 Monate) || 51 || 30 886 || 1 575 186 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 33,2 Monate) || 104 || 34 240 || 3 560 960 Ausbildungsnebenkosten || 174 || 98 || 17 052 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 12 266 158 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 57 500 Verwaltung der Voest-Alpine-Stahlstiftung (Outplacementstiftung) || || 339 355 Informations- und Werbemaßnahmen || || 18 000 Kontrolltätigkeiten || || 65 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 479 855 Veranschlagte Gesamtkosten || || 12 746 013 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 8 284 908 25. Österreich bestätigte, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und Doppelfinanzierungen ausgeschlossen sind. Das österreichische operationelle ESF-Ziel-2-Programm konzentriert sich auf die Langzeitarbeitslosen, der EGF hingegen soll Arbeitskräften direkt nach ihrer Entlassung helfen. Daher bestehen bei diesen beiden Fonds keine Überschneidungen. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 26. Österreich begann am 1. April 2009 – dem Datum, an dem die ersten Arbeitskräfte der Arbeitsstiftung beigetreten sind – zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 27. Den Angaben der österreichischen Behörden zufolge begann der Dialog mit den Sozialpartnern zur Frage, wie die Folgen der Entlassungen für die betroffenen Arbeitskräfte gemildert werden können, als die Unternehmen die österreichischen Behörden über die geplanten Entlassungen informierten; dies steht im Einklang mit dem österreichischen Frühwarnsystem (§ 45a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, AMFG). 28. Hinsichtlich der Rolle der Voest-Alpine-Stahlstiftung erfolgte die Zustimmung der Sozialpartner im Prinzip in den späten 1980er Jahren, als die Arbeitsstiftung ins Leben gerufen wurde. Folgende Sozialpartner stimmten diesem spezifischen EGF-Antrag bis August 2009 zu: der Fachverband der maschinen- und metallverarbeitenden Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, der Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, beide unter dem Dach des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB). 29. Des Weiteren erklärte Österreich, dass die österreichische Sozialpartnerschaft auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht und das Zusammenwirken weitestgehend informell und nicht durch Gesetze geregelt ist[11]. Nur wenn die Unternehmen sich dafür entscheiden, an spezifischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilzunehmen, unterliegen sie den geltenden Regeln des Arbeitsmarktservice (AMS). Die in diesem Antrag abgedeckten Entlassungen basieren auf den Betriebsvereinbarungen und nicht auf den Tarifvereinbarungen, die für die gesamte Metallbranche ausgehandelt worden waren. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 30. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielten der Antrag und die zusätzlichen Informationen der österreichischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind; · es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen; · es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 31. Österreich hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Voest-Alpine-Stahlstiftung 35 % der nationalen Kofinanzierung übernehmen wird. Die Arbeitsstiftung selbst wird über Solidaritätsbeiträge finanziert, die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gegenwärtigen Mitgliedsunternehmen entrichten. Die Beiträge variieren und werden regelmäßig von den Sozialpartnern überarbeitet. 32. Österreich hat bestätigt, dass der Finanzbeitrag von derselben Stelle verwaltet wird, die auch den ESF verwaltet: Abteilung VI/INT/9 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) wird als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle fungieren. Die Behörde für die Finanzkontrolle wird sich der EGF nicht mit dem ESF teilen: Referat VI/S/5a des BMASK wird diese Funktion für den EGF übernehmen. Das koordinierte Paket personalisierter Maßnahmen wird von der Voest-Alpine-Stahlstiftung umgesetzt; die Überwachung übernimmt das Arbeitsmarktservice (AMS). Darüber hinaus kann das BMASK auf eine Instanz für technische Hilfe zurückgreifen, die auch als erste Kontrollebene fungieren wird. Alle wichtigen Übereinkünfte und Verpflichtungen werden in schriftlichen Vereinbarungen niedergelegt. Finanzierung 33. Auf der Grundlage des Antrags Österreichs wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit 8 284 908 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Österreichs. 34. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 35. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 36. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 37. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 38. Nach Erlass von zwei Beschlüssen im Gesamtwert von 777 390 EUR durch beide Teile der Haushaltsbehörde und Berücksichtigung der drei derzeit der Haushaltsbehörde zur Entscheidung vorliegenden Fälle im Gesamtwert von 30 023 247 EUR bleibt in der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 ein Betrag von 16 808 313 EUR verfügbar. Dieser wird zur Abdeckung der für diesen Antrag benötigten 8 284 908 EUR herangezogen. Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[12], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[13], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[14] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Österreich beantragte am 9. März 2010 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 54 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 24 (Metallerzeugung und ‑bearbeitung) in den beiden aneinandergrenzenden österreichischen NUTS-II-Regionen Steiermark (AT22) und Niederösterreich (AT12) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 27. Januar 2011 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 8 284 908 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Österreichs bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 8 284 908 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am … Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [5] „Impact of the economic crisis on key industrial sectors of the EU – the case of the manufacturing and construction industries“: http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=4040 (4/2009) und http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=5509 (10/2009). [6] Österreichische Arbeitsstiftungen sind in Österreich ein aktives arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verbesserung der Arbeitsmarktposition von Arbeitsuchenden. Sie fußen auf dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 18) und den vom Arbeitsmarktservice (AMS) herausgegebenen Durchführungsrichtlinien. Neueste AMS-Richtlinie: http://www.ams.at/_docs/001_ast_RILI.pdf. [7] http://www.voestalpine.com/group/static/sites/default/downloads/en/share/share/Annual_Report_2009-10.pdf. [8] Gemäß § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) ist die Teilnahme der Arbeitskräfte an der Stiftung auf 156 Wochen (drei Jahre) begrenzt, kann aber in Sonderfällen (Personen von über 50 Jahren oder in längeren Qualifikationsprogrammen) auf 209 Wochen (vier Jahre) verlängert werden. [9] Basierend auf § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG). [10] Basierend auf § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG). [11] Internetauftritt des ÖGB: http://www.sozialpartner.at/sozialpartner/Sozialpartnerschaft_mission_de.pdf. [12] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [13] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [14] ABl. C […] vom […], S. […].