Brüssel, den 2.2.2005

SEK(2005) 144 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Angesichts des im Jahr 2002 verzeichneten Staatsdefizits von über 3% des BIP entschied der Rat am 3. Juni 2003, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, das übermäßige Defizit bis spätestens 2004 zu korrigieren. In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur “Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs”[2], gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Ausgehend von den Maßnahmen, die im Haushaltsplan für 2005 und in den Herbstprognosen 2004 der Kommissionsdienststellen im Einzelnen aufgeschlüsselt sind, stellte die Kommission in der Mitteilung fest, dass die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen weitgehend mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 im Einklang zu stehen scheinen und dass derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. Sie merkte allerdings an, dass die Kommission, sollten zu einem späteren Zeitpunkt Versäumnisse bei der Durchführung der geplanten Korrekturmaßnahmen auftreten, dem Rat empfehlen müsse, die haushaltspolitische Überwachung zu verschärfen und im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts die notwendigen Schritte einzuleiten.

Das erste Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 18. Januar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt, die jüngste am 7. Dezember 2004. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[4] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Die Fortschreibung 2004 des französischen Stabilitätsprogramms wurde der Kommission am 7. Dezember 2004 vorgelegt. Sie bezieht sich auf den Zeitraum 2004-2008 und entspricht weitgehend den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Allerdings liefert sie keine Projektionen für das Wachstum der Gesamtbeschäftigung gemäß der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, welche obligatorisch sind, sondern nur Projektionen für das Beschäftigungswachstum im privaten Sektor. Auch liefert es keine fakultativen Daten, die für die Bewertung des Programms nützlich gewesen wären.

- Für den Zeitraum 2004-2008 geht das Programm von einem realen BIP-Wachstum von jährlich 2,5% aus. Nach Berechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Zahlen läge das reale BIP-Wachstum etwas über dem Potenzial. Die Produktionslücke würde allerdings bis 2008 negativ bleiben. Für die Jahre 2004-2006 sind die Projektionen der Kommissionsdienststellen mit einem projizierten realen BIP-Wachstum von 2,4% im Jahr 2004 und 2,2% in den Jahren 2005 und 2006 etwas ungünstiger als die des Programms. Alles in allem liegen die makroökonomischen Projektionen des Programms zwar eher hoch, können jedoch als plausibel betrachtet werden.

- Das Programm zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf unter 3% des BIP im Jahr 2005 zurückzuführen und seinen stetigen Rückgang in den Folgejahren zu gewährleisten. Die Reduzierung des Defizits von 3,6% des BIP im Jahr 2004 auf 2,9% des BIP im Jahr 2005 würde insbesondere durch eine einmalige Einnahme im Umfang von 0,4% des BIP erreicht[5]. In den darauf folgenden Jahren soll das Defizit um jährlich 0,6-0,7 Prozentpunkt des BI¨P auf 0,9% des BIP im Jahr 2008 sinken. Gegenüber der letzten Programmfortschreibung wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt. Der Primärsaldo würde sich von einem Defizit von 0,7% des BIP im Jahr 2004 auf einen Überschuss von 2,2% des BIP im Jahr 2008 verbessern. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen der Fortschreibung und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7% des BIP im Jahr 2008 erreichen. Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, welche eine Reduzierung der Ausgabenquote voraussetzten. Das Verhältnis der Einnahmen zum BIP wird den Projektionen zufolge in etwa stabil bleiben.

- Soweit dies anhand der aktuell verfügbaren Informationen beurteilt werden kann, dürften die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 3 % des BIP zu verringern. Allerdings bleibt die Haushaltslage anfällig, und jede ungünstige gesamtwirtschaftliche oder budgetäre Entwicklung könnte die angestrebte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gefährden. Die für die Jahre nach 2005 projizierte Haushaltsanpassung ist signifikant, was angesichts der ernsten Haushaltslage angezeigt ist. Allerdings sind die Projektionen mit gewissen Risiken behaftet und in einigen Punkten unzureichend belegt. Insbesondere die für 2006 projizierte Defizitreduzierung scheint bei der gegenwärtigen Politik unerreichbar zu sein. Nach der Programmfortschreibung wird das Defizit von 2,9% des BIP im Jahr 2005 auf 2,2% des BIP im Jahr 2006 sinken, obgleich Steuersenkungen im Umfang von 0,2% des BIP bereits angekündigt wurden und die einmaligen Einnahmen wegfallen werden. Das Programm informiert nur unzureichend über die Maßnahmen, mit denen diese Entwicklungen kompensiert werden sollen. Unter der Annahme einer unveränderten Wirtschaftspolitik wird in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,0% auf 3,3% des BIP im Jahr 2006 projiziert. Um das in dem Programm angesetzte Ziel zu erreichen, müssten unter den aktuellen Wachstumsannahmen folglich Maßnahmen getroffen werden, die eine Reduzierung des Defizits um rund einen BIP-Prozentpunkt im Jahr 2006 bewirken. Außerdem impliziert das für den Zeitraum 2006-2008 angesetzte Ziel für die Ausgaben des Gesamtstaats, namentlich eine Erhöhung um jährlich real 1,2%, eine erhebliche Verlangsamung gegenüber den jüngsten Tendenzen, was bei der gegenwärtigen Politik schwer zu erreichen sein dürfte. Die in den Jahren 2003 und 2004 umgesetzten Strukturreformen, insbesondere die Renten- und die Gesundheitsreform, stellen eindeutige Schritte in die richtige Richtung dar, scheinen jedoch unzureichend, um die geplante Verringerung der Ausgaben sicherzustellen. Es bestehen auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ausgabenziele, da die in den letzten Fortschreibungen angesetzten Ausgabenziele deutlich verfehlt wurden. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet die zwar erhebliche, jedoch unzureichende Anpassung keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis 2007 nicht überschritten wird. Auch ist die Anpassung unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.

- Die Schuldenquote soll nach einem Anstieg um 8 Prozentpunkte zwischen 2001 und 2004 auf 64,8% des BIP im gesamten Programmzeitraum bei über 60 % des BIP liegen (62% im Jahr 2008). Erst ab 2006 würde sie sich unter dem Einfluss des nominalen BIP-Wachstums und der Verlagerung zu Primärüberschüssen allmählich verringern. Die projizierte Schuldenquotenentwicklung unterliegt denselben Unsicherheiten wie die Defizitquote.

- Das aktualisierte Programm geht auf die von der französischen Regierung unlängst eingeführten Strukturreformen ein. Insbesondere legt das Programm detailliert die im Sommer 2004 umgesetzte Reform des Krankenversicherungssystems dar, durch die unter Erhaltung der Qualität des Gesundheitswesens im Jahr 2007 ein ausgeglichener Krankenversicherungshaushalt erreicht werden soll (nach einem Defizit von 0,8% des BIP im Jahr 2004). Die Reform, die auch auf die Verbesserung der Gesamtkontrolle des Systems abzielt, führte eine unabhängige Alarmstelle ein, die beauftragt ist, Empfehlungen zu formulieren, sofern das Risiko einer Abweichung von dem offiziellen Ziel gesehen wird. Die Gesundheitsreform folgte der im Jahr 2003 verabschiedeten umfassenden Rentenreform, in deren Rahmen die finanziellen Anreize für die Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vor und nach Erreichung des gesetzlichen Rentenalters verstärkt wurden. Schließlich hebt das Programm hervor, dass der neue haushaltspolitische Rahmen für den Sektor Staat (Loi Organique relative aux Lois de Finances) weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgabenprogramme ermöglichen und darüber hinaus die Erreichung der Haushaltsziele erleichtern dürfte. Auch wenn diese Reformen wahrscheinlich unzureichend sind, um die in der Programmfortschreibung angesetzten Ziele zu erreichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, zielen sie in die richtige Richtung.

- Aufgrund der projizierten hohen Kosten einer alternden Bevölkerung ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit gewissen Risiken behaftet. Und dies trotz der in den Jahren 2003 bzw. 2004 durchgeführten wichtigen Strukturreformen beim Renten- bzw. Gesundheitssystem. Ohne weitere Reformen wäre somit in den kommenden Jahren eine weitere Konsolidierung erforderlich.

- Alles im allem entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Frankreich hat wichtige Strukturreformen, namentlich beim Renten- und beim Gesundheitssystem, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Allerdings wird die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits im Jahr 2004 deutlich geringer ausfallen als empfohlen, und Frankreich hat keine Maßnahmen getroffen, um die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits zu beschleunigen, als sich die Wachstumsbedingungen verbesserten. Außerdem wird die in der Fortschreibung 2004 projizierte mittelfristige Anpassung zwar erheblich, jedoch nicht ausreichend sein, um im Programmzeitraum der Fortschreibung einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und ist mit Unsicherheiten behaftet.

- In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Frankreich i) bei ungünstigen Entwicklungen, die die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gefährden könnten, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, ii) sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 gemäß dem Programm fortgesetzt wird, und iii) Strukturreformen weiter durchzuführen und die Ausgaben zu kontrollieren, um die Einhaltung der in dem Programm angesetzten mehrjährigen Ausgabenziele sicherzustellen.

* * *

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Allerdings liefert es keine Projektionen für das Wachstum der Gesamtbeschäftigung gemäß der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, welche obligatorisch sind, und enthält keine fakultativen Variablen. Deshalb wird Frankreich aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 2004 bis 2008 bei 2,5%, und damit geringfügig über dem Potenzial liegt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, welche allerdings eher hoch sind. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

Am 3. Juni 2003 entschied der Rat, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses bis spätestens 2004 zu korrigieren. In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur “Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs”[7], gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Rat für nichtig erklärt wurden. Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2005 auf unter 3% des BIP zurückzuführen. Das Programm zielt auch darauf ab, einen stetigen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits in den Folgejahren zu gewährleisten. Das Defizit soll ab 2005 kontinuierlich um jährlich 0,6-0,7 BIP-Prozentpunkt auf 0,9% des BIP im Jahr 2008 sinken. Gegenüber dem letzten Programm wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen des Programms und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich etwa 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7% des BIP im Jahr 2008 erreichen. Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, welche eine Reduzierung der Ausgabenquote voraussetzten. Da das Verhältnis der Einnahmen zum BIP den Projektionen zufolge in etwa stabil bleiben wird, zieht dies einen entsprechenden Defizitabbau nach sich. Eine Verstärkung der Angabenkontrollmechanismen und weitere Strukturreformen wären nötig, um die mehrjährigen Ausgabenziele einzuhalten.

Nach derzeitigem Kenntnisstand dürften die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit auf 3 % des BIP im Jahr 2005 zu verringern. Allerdings bleibt die Haushaltslage in Frankreich anfällig. Die Korrektur des übermäßigen Defizits erfordert die wirksame Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen sowie zusätzlicher Maßnahmen bei ungünstigen Entwicklungen. Außerdem ist die für 2005 projizierte zugrunde liegende Haushaltsanpassung vergleichsweise bescheiden, da die projizierte Rückführung des Defizits im Jahr 2005 vor allem aus einer Einmalzahlung im Umfang von ½% des BIP resultiert. In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter sein als im Programm projiziert. Insbesondere das Defizitziel für 2006 scheint bei der gegenwärtigen Politik in Gefahr zu sein, da für jenes Jahr Steuersenkungen angekündigt sind und die bedeutenden einmaligen Einnahmen wegfallen werden. Außerdem scheint das für den Zeitraum 2006-2008 angesetzte Ausgabenziel bei der gegenwärtigen Politik nur schwer erreichbar zu sein, auch wenn die in den letzten Jahren durchgeführten Strukturreformen eindeutige Schritte in die richtige Richtung darstellen. Es bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ausgabenziele, da die in den letzten Fortschreibungen angesetzten Ausgabenziele deutlich verfehlt wurden.

Angesichts dieser Risikobewertung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen vor 2007 nicht überschritten wird, und ist darüber hinaus unzureichend um zu gewährleisten dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 64,8% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote ab 2006 sinken und im Jahr 2008 62% des BIP erreichen. Die Entwicklung der Schuldenquote und die Defizitziele sind mit identischen Risiken behaftet.

Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Frankreich wegen der projizierten erheblichen Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Und dies trotz der in den Jahren 2003 bzw. 2004 durchgeführten wichtigen Strukturreformen beim Renten- bzw. Gesundheitssystem. In Ermangelung weiterer Reformen wäre in den kommenden Jahren eine weitere Haushaltskonsolidierung erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Die in der Programmfortschreibung 2004 zum Ausdruck kommende Wirtschaftspolitik stimmt mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, zum Teil überein. Frankreich hat bedeutende Strukturreformen, namentlich beim Renten- und beim Gesundheitssystem, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Allerdings wird die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits im Jahr 2004 deutlich geringer ausfallen als empfohlen, und Frankreich hat außerdem keine Maßnahmen getroffen, um die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits zu beschleunigen, als die Wachstumsbedingungen günstiger wurden. Außerdem wird die in der Fortschreibung 2004 vorgesehene mittelfristige Anpassung zwar erheblich, jedoch mit Unsicherheiten behaftet sein und im Programmzeitraum nicht zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt führen.

* * *

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich:

(i) das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen,

ii) sicherstellen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 fortgeführt wird, um im Jahr 2008 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen,

iii) die Strukturreformen weiter durchführen und die Ausgaben kontrollieren sollte, um die mehrjährigen Ausgabenziele einzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |

KOM Okt. 2004 | 2,4 | 2,2 | 2,2 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2003 | 1,7 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | 2,2 | 1,8 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |

KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,0 | 1,8 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2003 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -3,6 | -2,9 | -2,2 | -1,6 | -0,9 |

KOM Okt. 2004 | -3,7 | -3,0 | -3,3 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2003 | -3,55 | -2,9 | -2,2 | -1,5 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -0,7 | 0,1 | 0,8 | 1,5 | 2,2 |

KOM Okt. 2004 | -0,7 | -0,1 | -0,4 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2003 | -0,6 | 0,1 | 0,9 | 1.6 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 KOM Okt. 2004 SP Dez. 2003 | -3,4 -3,5 -3,2 | -2,7 -2,8 -2,6 | -2,0 -3,1 -1,9 | -1,4 n.v. -1,3 | -0.7 n.v. n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 64,8 | 65,0 | 64,6 | 63,6 | 62,0 |

KOM Okt. 2004 | 64,9 | 65,5 | 66,3 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2003 | 62,8 | 63,2 | 62,8 | 61,8 | n.v. |

Anmerkung: 1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm; Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] Abl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001 gebilligt.

[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[5] Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2005 im September 2004 wurde diese Einmalzahlung auf 0,5% des BIP korrigiert. Während diese Korrektur in die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen einbezogen wurde, basieren die Projektionen des Programms nach wie vor auf der ursprünglichen Schätzung von 0,4% des BIP.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[7] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.