ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)283
Vol.1980/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

'-5
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)283 endg.
Brüssel,den31.Juli1980
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
ZUREINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ■
ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VONBEAMTEM "DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
AUSDEMDIENSTINFOLGEDESBEITRITTS NEUERMITGLIEDSTAATEN
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
È:]
KCM(80)283endg.

BEGRÜNDUNG
'I.Durchden.vorliegenden VorschlagsollenfürdenEuropäischen öffentlichen
-DiensirzeitlichbegrenzteSondermaßnahmen im'Zusammenhang mitdemend-■
gültigenAusscheidenausd?mDienstergriffenwerden,um
-einerseitsdieEinstellung vonStaatsangehörigen neuerMitgliedst?5ten
zuerleichtern,ohnedieStrukturderDienststellen wesentlichändernzu;
müssen,undum ' '„
-andererseits zurAufstellungeinesausgewogeneren' Laufbahnprofi Isfür
dieBeamtenderLaufbahngruppe Abeizutragen.
II.DiederzeitigePersonalstruktur (Altersaufbau,Strukturindeneinzelnen -
Besoldungsgruppen )wirdsichwährenddernächsten5bis6Jahrepraktisch
überhauptnichtändern;sieistcharakterisiert durcheinezunehmende „
Überalterung desPersonals,dieinsbesondere aufdieungenügenden Beförderung
möglichkeiten zurückzuführen ist. _'»
Umhi«-rAbhilfezuschaffenundumdieEingliederung vonStaatsangehörigen
derneuenMitgliedstaaten aufallenEbenemderHierarchie zuermöglichen,
ohnedieZahlderVerwaltungseinheiten künstlichzuerhöhenundohnedas
bestehendeUngleichgewicht derPersonalstruktur ciurchdieSchaffungneuer
Planstellen beziehungsweise dieUmwandlung vonPlanstellen weiterzuver­
schlimmern,solldurchdievorgeschlagene LösungdasAusscheiden von
BeamtenderBesoldungsgruppen A3undA4,diebestimmteVoraussetzungen er-.
füllen,gefördertwerden.DurchdieseMaßnahmen,diebisEnde1986anwend­
barsind,sollschrittweise einebessereAusgewogenheit derPersonalstruktur
erreichtwerden. ~ '
III.ImUnterschied zudemVorschlagderKommission vom13.Juni1979(ABL.Nr*
L191/9vom30.Juli1979),durchdendasvorzeitigeAusscheidenaller
BeamtenimAltervon60Jahrenbeziehungsweise 50JahrenbeimBeitritt
neuerMitgLiedstaaten gefördertwerdensoll,beschränktsichdervorliegende
Vorschlagauf.dieBeamtender-Besoldungsgruppen A3undA4,dieseitmehrals
2JahrendieletzteDiens-taltersstufe ihrerBesoldungsgruppe erreichthaben.
Eswirdvorgeschlagen,aufdieseBeamtenMaßnahmenbetreffend'dasendgültige ^"
,Ausscheiden ausdemDienstanzuwenden,unterdeneninsbesondere eine
monatlicheVergütunginHöhevon70%desletztenGrundgehalts hervorzuheben

IV.DieHöhedieserVergütungliegtdiesemVorschlagzufolgeimVerhältnis
niedrigeralsdieimRahmenderSondermaßnahmen anläßlichderFusion
(KapitelIIderVerordnung259/68vom29.2.1968;ABl.L56.vom4.3.1968)
undanläßlichdesBeitritts1973(KapitelIIderVerordnung2530/72vom
4.I2.I972,ABl.L272vom5*12.1972)gewährtenVergütungen.
Demgegenüber sinddieübrigenAnsprüchederBetreffenden ,insbesondere
wasdieFamilienzulagen unddiesozialeSicherheit "betrifft,imwesent­
lichenmitdenenidentisch,dieindiesen "beidenVerordnungen vorgesehen
sind. '
V.DieZahlderBeamten,dieindenGenuß.dieserMaßnahmenkommenkönnen,
.wirdalljährlich nachMaßgabederhierzuimHaushaltsplan veranschlagten
Mittelfestgesetzt. ►
/

VORSCHLAG .FÜREINEVERORDNUNG
'ZUREINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DASENDGÜLTIGE
^USSCKETDEN'VON BEAMTEN "DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSDEM'DIENST
INFOLGfej-pESeBEilT.RITTS NEUERMITGLIEDSTAATEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurEinsetzung eines,gemeinsamen Ratesundeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel24,..- ■' ; *"
gestütztaufdenVorschlagderKommission nachStellungnahme desStatuts-
beirats,
n.ächStellungnahme desEuropäischen Parlaments, .
.\
niächStellungnahme desGerichtshofs ,
ø ■
inErwägung,daßinsbesondere wegendesBeitrittsneuerMitgliedstaaten
zudenGemeinschaften undwegenderNotwendigkeit ,einausgewogeneres
Liaufbahnprof ilfürdieBeamtenderLaufbahngruppe Azuerstellen,vorüber­
gehendeSoridermaflnahmen betreffend dasAusscheiden ausdemDienstfestzu­
legensind-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Imdienstlichen Interesse undumdenErfordernissen Rechnung zutragen ,
die sich ausdemBeitritt neuer Mitgliedstaaten zudenEuropäischen
*
Gemeinschaften ergehen ,sowie umzurAufstellung eines ausgewogeneren .
Laufbahnprofils beizutragen ,werden dieOrgane derGemeinschaften bis
zun31.Dezember 1$S6 ermächtigt ,gegenüber ihren Beamten derBesol-
dungsgruppen A3und .A4»die .seit mindestens zwei Jahren inder
höchsten Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe eingestuft sind und
das 55«Lebensjahr vollendet haben ,Maßnahnen zumendgültigen Ausschei­
denausdemDienst imSinne desArtikels' 47desStatuts unter folgenden
Bedingungen zutreffen .
DieZahl derBeamten ,dieindenGenuß derinAbsatz 1vorgesehenen
Maßnahmen kommen können ,wird alljährlich vondenHaushaltsbehörden
festgesetzt .
DasOrgan stellt nach Stellungnahme desParitätischen Ausschusses ein
Verzeichnis dervondiesen Maßnahmen betroffenen Eeamten auf ;es
berücksichtigt dabei Alter ,Befähigung ,Leistungen ,dienstliche
Führung ,Qualifikationen ,familiäre Verhältnisse undDienstalter der
Beamten . ■'
Der indieses Verzeichnis aufgenommene Beamte kann zwischen dem end­
gültigen Ausscheiden ausdemDienst imSinne desAbsatzes 1undeiner
Maßnahme zurVersetzung indeneinstweiligen Ruhestand wählen .Im
letzteren Fall findet Artikel 41Absätze 3t4und 5desStatuts
Anwendung . .
DerBeamte ,derdieMaßnahme zurVersetzung indeneinstweiligen
Buhestand wählt ,hatdies innerhalb von zwei Monaten nach Bekannt­
gabe seiner Zulassung zudenMaßnahmen gemäß Absatz 1mitzuteilen ;
nach Ablauf dieser Frist isteine solche Waiü .ausgeschlossen .

2A^
4«,SoweitesdasdienstlicheInteresseerlaubt,"berücksichtigt das
OrganmitVorrangdieAnträgeder'Beamten,diedenWunschäußern,
daßaufsieeineMaßnahmezumendgültigen Ausscheiden ausdem
DienstgemäßAbsatz1angewandtwird.
*0'•J'-Ju,^à
BeiBeamten,die60Jahrealtbzw.ältersind,gibtes
.st.:••denetwaigenAnträgenaufendgültiges Ausscheiden ausdem
Dienststatt. •
5«Dieindenvorstehenden Absätzenvorgesehenen Maßnahmensind
keineDisziplinarmaßnahmen .
6mBiszum31«Dezember1986kanndasOrganunbeschadetder
Bestimmungen desAbsatzes3gegenüberdeninAbsatz1
genanntenBeamtenkeineVorfügungzurVersetzungindeneinst­
weiligenRuhestand -gemäßArtikel41desStatutstreffen.

Artikel2
> . _
DerehemaligeBeamte,dervonderinArtikel1vorgesehenen Maßnahme -
betroffenist,hatAnspruchaufeinemonatlicheVergütunginHöhevon
70fodesGrundgehalts derBesoldungsgruppe undderDienstaltersstufe,
indererzumZeitpunktdesAusscheidens ausdenDiensteingestuft war.
berücksichtigt wirddasMonatsgrundgehalt ,dasentsprechendderin.
Artikel66desStatutsvorgesehenen TabelleaaerstenTagdesjenigen
'Il
Mpjiitsgilt,fürdendieVergütungzuzahlenist. .,
i :
DerAnspruchaufVergütungerlischtspätestens amletztenTagdesMonats,
indessenVorlaufderehemaligeBeamtedas65.Lebensjahrvollendetund
jedenfalls,wennderBetreffende vorErreichungdiesesAltersnachweislich
AnspruchaufdenHöchstbetrag desRuhegehaltshat,ohnedaßdiein
Art:Lkel9desAnhangsVIIIzumStatutvorgesehene Kürzungangewandtwird.
S
DenehemaligenBeamtenwirdindiesemFallmitWirkungvomerstenTagdes
MonatsderaufdenMonatfolgt,fürdenerzumletztenMaldieVergütung 1
erhaltenhat,vonAmtswegenRuhegehaltgezahlt.
AufdieinArtikel1vorgesehene VergütungwirddergemäßArtikel64und65
Absatz2desStatutsfürdasjenigeLandderGemeinschaftfestgelegte Bs–
richtigungskoeffizient angewandt,indemderAnspruchsberechtigte nach­
weislichseinenWohnsitzhat.
K. *
NimiatderAnspruchsberechti-gte derVergütungseinenWohnsitz'ineinemLand,
fürdenkeinBerichtigungskoeffizient festgelegtwurde,sowirdaufdie
VergütungderfürBelgiengeltendeBerichtigungskoeffizient angewandt.
.DieVergütungwirdinbelgischenFrancsausgedrückt.SiewirdinderWährung
desKohnsitzlandes desAnspruchsberechtigten ausgezahlt.Siewirdjedochin
belgischenFrancsausgezahlt,wenndergemäßAbsatz2fürBelgiengeltende
Berichtigungskoeff izientaufsieangewandtwird.
Vergütungen ,dieineineranderenWährungalsbelgischen .Francsausgezahlt
werden,werdenaufderGrundlagederParitätengemäßArtikel63zweiter
Unteirabsatz deaStatutaberechnet.

–4~
4.DieBru-ptoeinkünfte desBetreffenden ausseinerneuenTätigkeitVerden
vond^rinAb3atz'1vorgesehenen VergütunginsoweitinAbzuggebrachr,
alsdieseEinkünfteunddies»VergütungzusassnendieletztenBrut-fce-.
dienstbezüge desBeamtenübersteigen ,dieanhandderCehaltstabelle
^errechnet'werden,dieamerstenTagdesMonatsgilt,indemdieVergüturLg
äjpizahlenist.^AufdieseBezügewirdderinAbsatz3genannteBerichti–'
.j^ungskoeffizient angewandt.
Ijjiie3ruttoeirikünfte unddieletztenBruttodienstbezüge ge^iäßAbsatz1
sinddieBetraf,diesich,nachAbzugder"Sozialabgaben undvorAbzug
derSteuerergeben. -/
DerBetreffendeistverpflichtet ,alleetwaangeforderten schriftlichen
NachweisozuerbringenunddenOrganalletir.otändemitzuteilen,dieeine
ÄnderungseinesVergütungsanspruchs bewirkenkönnen.
5.GemäßArtikel67desStatutsundden,Artikeln1,2und3desAnhangsVII"
.zuaStatuthabenAnspruchaufdieFamilienzulagen
–darEmpfängerderVergütunggemäßAbsatzljdieHöhederHaushaltszulage
wirdaufderGrundlagedesGehaltsfürdie.TätigkeitinseinerBesoldungs­
gruppeundDienstaltersstufe berechnet.
-abweichendvonArtikel81desStatutsderehemaligeBeamteimSinne
dieserVerordnung,derAnspruchaufdenHöchstbetrag desRuhegehalts
hat,bevorerdas60.Lebensjahrvollendet.
6.DerAnspruchsberechtigte derVergütunghatfürsichselbstundfürdie
mitangeschlossenen PersonenAnspruchaufdieLeistungendersozialen
Sicherheit'gemäßArtikel72desStatuts,sofernerdieentsprechenden
Beträgeentrichtet,undsofernernichtd.urcheinanderesöffentliches
Systemversichertist.

BeziehtderehemaligeEerunteRuhegehaltnachderimStatutderBeanten
derGemeinschaften vorgesehenen Vorsorgungsordnung ,oowirder"beider
AnwendungderEestisamngen desArtikels72'denBeamtengleichgestellt «'■
(die"biszum60.Lebensjahr imDienstyerbliebensind.
WährendderZeit,inderderVergütungsanspruch besteht,erwirbtder
BeaaiteweiterhinRuhegehaltsansprüche nachdemseinerBesoldungsgruppe
undseinerDienstaltorsctufe entsprechenden Gehalt,sofernindieser
ZeitdieimStatutvorgesehenen Beiträgegeleistetwurden,wobeider
gesagteBetragdesRuhegehalts deninArtikel77Absatz2desStatuts .
vorgesehenenHöchstbetrag nichtüberschreiten darf.FürdieAnwendung
derBestimmungen desAnhangsVIIIArtikel5<*esStatutsunddesArtikels
103derehemaligenPersonalOrdnungderEGKSgiltdieseZeitalsDienst-'
zeit. '„.
Da3RuhegehalteinesehemaligenBeamten,dervonderinArtikel1
vorgesehenen Maßnahmebetroffenist,wirdauf35v.H.seinesGrund-
gehaltsheraufgesetzt ,wennerzumZeitpunktdesErwerbsdesAnspruchs
aufdasRuhegehaltnachdemStatutderBeamtenunddieserVerordnung
einRuhegehaltvon30v.H.bis35v.H.erreichthat;beträgtdasnach.
denStatutderBeamtenunddieserVerordnungerreichteRuhegehalt
mindestens20v.H.yaberwenigerals30v.H.,sowird,esum15v.H.•
erh<>ht.

WirdderBeamtevoneinemOrganderEuropäischen Gemeinschaften erneut
eingestellt underwirbterdadurchneueRuhegehaltsansprüche ,,sofinden
aufihnwährenddieserneuenDienstzeitdieBestimmungen vonAbsatz1
keineAnwendung.OerBeamtekannjedochbeantragen,daßfürdenzum
ZeitpunktseinerWiedereinstellung nochverbleibenden Teildesin.
Absatz1genanntenZeitabschnittes seinBeitragzurVersorgungsordnung
undseineRuhegehaltsansprüche anhanddesGrundgehaltes derBesoldungs­
gruppeundder'Dienstaltersstufe berechnetwerden,dieerbeiseiner
frühe'renTätigkeiterreichthatte.
Vorbehaltlich derBestimmungen vonAnhangVIIIArtikel22desStatuts
hatderüberlebende Ehegatteeinesehemaligenßeamten,derwährend
derZeit,indererAnspruchaufdieinArtikel1vorgesehene monatliche
Vergütunghatte,verstorbenist,soferndieEhemitdemBeamtenimZeit­
punktseinesAusscheidens ausdemDiensteinesOrgansmindestensein
Jahrgedauerthat,AnspruchaufHinterbliebenengeld in.Hönevon60v.H.
desRuhegehaltes,,aufdasderehemaligeBeamteunabhängig vonseinem
Dienstalter undseinemLebensalter .zumZeitpunktseinesTodesAnspruch
gehabthätte.
i .. -
DasimletztenUnterabsatz vorgesehene Hinterbliebenengeld darfdiein
Artikel79zweiterAbsatzdesStatutsvorgesehenen Beträgenicht
unterschreiten .DieHöhedesHinterbl.iebenengeldes darfjedochin,
keinemFalldieHohedererstenZahlungdesAltersruhegeldes über­
schreiten,aufdasderehemaligeBeamtezuLebenszeit undnachAblaufen
desAnspruchsaufdieobengenannte VergütungAnspruchgehabthätte.

-7-
DieimerstenUnterabsatz geforderte DauerderEhebleibtaußer
Betracht,sofernauseinerEhe,diederBeamtevorseinemAusscheiden
ausdemDiensteingegangenist,einodermehrereKinderhervorgegangen
*sindundderüberlebendeEhegattefürdieseKindersorgtodergesorgt
'hat.' • '
Diesgiltauch,wennderToddesehemaligen Beamtenaufeinederin
Artikel17zweiterUnterabsatzletzterSatzdesAnhangsVIIIdesStatuts
genanntenUmständezurückzuführen ist.
9.BeimTodeeinesehemaligenBeamter),derdieinArtikel1vorgesehene
Vergütungerhält,erhaltendieimSinnevonArtikel .2desAnhangsVII
desStatutsunterhaltsberechtigteq KinderunterdeninArtikel80
Unterabsatz 1bis3desStatutssowieinArtikel21desAnhangsVIII
desStatutsgenanntenVoraussetzungen Waisengeld.
»-
10.FürdieGewährungderWiedereinrichtungsbeihi IfebrauchtderBeamteder
Fristerfordernis nachArtikel6Absatz1Unterabsatz 1desAnhangsVII*
desStatutsnichtzugenügen.
11.FürdieAnwendungdesArtikels107desStatutssowiedesArtikels102
Absatz2desStatutsderBeamtenderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlwirdderFalldesBeamten,dervonderinArtikel1
vorgesehenen Maßnahmebetroffenist,demdesBeamtengleichgestellt ,
aufdendieArtikel41und50desStatutsangewandtwordensind.
V
_ArtikelJ3
1.DieinArtikel2Absatz3derVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.259/68
sowieinArtikel102Absatz5desStatutsbezeichneten Beamten,aufdie
dieinArtikel"!vorgesehenen Maßnahmenangewendet werden,könnenbean-
* •I..tragen,daßihrevermögensrechtlichen AnsprüchenachArtikel34des

-δ-
Pe,rsonalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund,Stahlund
■Artikel50derPersonalordnung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
J '
"undStahlgeregeltwerden.
rDieBestimmungen desArtikels2Absätze3,5/6t.8"und$bleibenjedoch .\
ipufdieindiesemArtikelgenanntenBeamtensowiedieanspruchsberechtigten
Personenanwendbar.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.