 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (1) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (2),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 768  C5-0772/2000),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0111/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 3.10.2000 angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 228 vom 9.8.2000, S. 1.
3. Geldwäsche ***II
A5-0090/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche (12469/1/2000  C5-0678/2000  1999/0152(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12469/1/2000  C5-0678/2000) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 352) (3),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und
innere Angelegenheiten für die zweite Lesung (A5-0090/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 36 vom 2.2.2001, S. 24.
(2) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 11.
(3) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 14.24.1.2002 DE C 21 E/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Insbesondere die Bekämpfung des organisierten
Verbrechens steht im engen Zusammenhang mit der Geld-wäschebekämpfung. Der Katalog der Vortaten ist deshalbin diesem Sinne anzupassen. Eine einheitliche Definitiondes organisierten Verbrechens gibt es bislang jedochweder international noch auf der Ebene der EuropäischenUnion. Die Richtlinie sollte daher eine entsprechendePräzisierung enthalten. Artikel 280 des Vertrages siehtzudem vor, dass die finanziellen Interessen der Gemein-schaft effektiv zu schützen sind. Die Richtlinie ist als Teildieses Schutzes zu betrachten .
Abänderung 5
Erwägung (16a) (neu)
(16a) Vertritt ein selbständiger Rechtsanwalt, eine
Anwaltskanzlei oder eine Sozietät, in der in den Mitglied-staaten, in denen dies erlaubt ist, Juristen und Nicht-Juri-sten in integrierter Weise zusammenarbeiten, einen Klien-ten in einem förmlichen Gerichtsverfahren oder erteiltRechtsberatung, so wäre es nach der Richtlinie nicht ange-bracht, den Rechtsanwalt, die Anwaltskanzlei oder dieSozietät zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche zuverpflichten .
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Buchstabe B Nummer 4a (neu) (Richtlinie 91/308/EWG)
4a. ein Aufsichtsorgan, das laut Gesetz oder Rechtsver-
ordnung die Aktien-, Devisen- und Finanzderivat-märkte zu überwachen hat .
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Buchstabe F (Richtlinie 91/308/EWG)
F. Zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden,
die von Gesetzes wegen die Aufsichtsbefugnisse über die dieserRichtlinie unterliegenden Institute und Personen haben .F. Zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden,
die der Mitgliedstaat für die jeweiligen Institute undPersonen bestimmt .
Abänderung 14
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 2a Nummern 6 und 7 (Richtlinie 91/308/EWG)
6. Personen, die mit hochwertigen Gütern sowie Edelsteinen und
Edelmetallen handeln, wenn eine Zahlung in bar erfolgt undsich der Betrag auf mindestens 15 000 Euro beläuft .6. Edelmetallhändlern und Edelsteinhändlern sowie
Kunsthändlern;C 21 E/306 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
7. Kasino 7. Verkäufern von Luxusgütern bei einem Verkaufspreis
von mehr als 50 000 Euro;
7a. Versteigerern, soweit der Versteigerungserlös für ein
einzelnes Objekt 15 000 Euro überschreitet;
7b. Geldtransportunternehmen;7c. Kasinobetreibern, -eigentümern und -verwaltern;7d. Beamten von Zoll- und Steuerbehörden bezüglich der
in Artikel 6 beschriebenen Verpflichtungen.
Abänderung 18
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 3 Absatz 3 (Richtlinie 91/308/EWG)
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erfolgt die Fest-
stellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen, die von
gemäß der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versiche-
rungsunternehmen  sofern diese eine Tätigkeit im Sinne dergenannten Richtlinie ausüben  abgeschlossen werden, wenndie Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischenPrämien 1 000 Euro nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung
einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2 500 Euro
beträgt. Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlendenperiodischen Prämie über die Schwelle von 1 000 Euro hinaus
angehoben wird, wird die Identität festgestellt.(3) Abweichend von den vorstehenden Absätzen erfolgt
die Feststellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen,
die von gemäß der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom
10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung(Lebensversicherung) sowie zur ˜nderung derRichtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richt-linie Lebensversicherung) (
1)zugelassenen Versicherungs-
unternehmen  sofern diese eine Tätigkeit im Sinne dergenannten Richtlinie ausüben  abgeschlossen werden, wenndie Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischenPrämie 3 000 Euro nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung
einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 10 000 Euro
beträgt. Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlendenperiodischen Prämien über die Schwelle von 3 000 Euro hinaus
angehoben wird, wird die Identität festgestellt.
(1) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
Abänderung 19
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 3 Absatz 5 (Richtlinie 91/308/EWG)
(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Identität festzustellen ist, wennein Kunde ein Kasino betritt oder wenn er Spielmarken im Wert von2 500 Euro oder mehr bar bezahlt oder Spielmarken gegen einenScheck des Kasinos in entsprechender Höhe wechselt.(5) Abweichend von den vorstehenden Absätzen ist die
Identität aller Kunden von Kasinos festzustellen, die Spiel-marken im Wert von 1 000 Euro oder mehr kaufen oderverkaufen.
Abänderung 20
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1a (neu) (Richtlinie 91/308/EWG)
Der Identifikationsverpflichtung dieser Richtlinie kommen
Kasinos, die einer staatlichen Aufsicht unterliegen, jeden-falls dann nach, wenn sie die Registrierung und Identifi-zierung ihrer Besucher unabhängig von der Höhe derWechslungen bereits beim Betreten der Spielbank vorneh-men.24.1.2002 DE C 21 E/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 21
ARTIKEL 1 NUMMER 4
4. In den Artikeln 4, 5, 8und 10 werden die Worte Kredit-
und Finanzinstitute jeweils durch dieser Richtlinie unter-liegenden Institute und Personen ersetzt.4. In den Artikeln 4, 5 und 10 werden die Worte Kredit-
und Finanzinstitute jeweils durch dieser Richtlinie unter-liegenden Institute und Personen ersetzt.
Abänderung 22
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Richtlinie 91/308/EWG)
Die Mitgliedstaaten sind nicht gehalten, die in Absatz 1 vorgese-
henen Verpflichtungen auf Notare, selbstständige Angehörigevon Rechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer undSteuerberater anzuwenden , wenn es sich um Informationen
handelt, die diese von einem oder über einen ihrer Klientenim Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhaltenoder erlangen oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit alsVerteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichts-
verfahren oder betreffend ein solches, einschließlich einer
Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens,vor oder nach einem derartigen Verfahren bzw. während einesderartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 vorgesehenen
Verpflichtungen auf Notare, selbstständige Angehörige vonRechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer undSteuerberater nicht an , wenn es sich um Informationen
handelt, die diese von einem oder über einen ihrer Klientenim Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhaltenoder erlangen oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit alsVerteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichts-
verfahren oder betreffend ein solches, einschließlich einer
Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens,vor oder nach einem derartigen Verfahren bzw. während einesderartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.
Abänderung 23
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 6 Absatz 4 (Richtlinie 91/308/EWG)
(4) Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1
mitgeteilt werden, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäschebenutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass
diese Informationen auch für andere Zwecke verwendet werdenkönnen .(4) Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1
mitgeteilt werden, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäschebenutzt werden.
Abänderung 24
ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu)
Artikel 8 (Richtlinie 91/308/EWG)
6a. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Artikel 8Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und
Personen, ihr leitendes Personal und ihre Angestelltendürfen den betreffenden Klienten oder Dritte nichtdavon in Kenntnis setzen, dass den Behörden eineInformation gemäß Artikel 6 oder 7 erteilt wordenist oder dass Ermittlungen hinsichtlich der Geld-wäsche durchgeführt werden, es sei denn, dass diebetreffende Person oder das Institut durch gesetzlicheberufsrechtliche Vorschriften dazu verpflichtet ist.C 21 E/308 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 25
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 9 (Richtlinie 91/308/EWG)
Machen dieser Richtlinie unterliegende Institute oder Personen bzw.
Leiter oder Angestellte dieser Institute oder Personen den für die
Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden im guten
Glauben Mitteilung von den in Artikel 6 oder 7 genannten
Informationen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich
oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregeltenBekanntmachungsbeschränkung und zieht für das Institut oderdie Personen, deren leitendes Personal und deren Angestellte keiner-
lei nachteilige Folgen nach sich.Macht ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut oder eine
dieser Richtlinie unterliegende Person oder machen derenleitendes Personal oder deren Angestellte den für die
Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden Mitteilung
von den in Artikel 6 oder 7 genannten Informationen, so gilt
dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts-oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungs-beschränkung und zieht für das Institut oder die Person, das
leitende Personal und die Angestellten keinerlei nachteilige
Folgen nach sich, es sei denn, die Mitteilung ist vorsätzlich
oder grob fahrlässig unwahr erfolgt .
Abänderung 26
ARTIKEL 1 NUMMER 9a (neu)
Artikel 12 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 91/308/EWG)
9a. Dem Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
Im Falle des Betruges, der Korruption oder anderer
illegaler Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanz-iellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
auswirken oder auswirken können, arbeiten die für
die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behör-den nach Artikel 6 und im Rahmen ihrer Kompeten-zen die Kommission zusammen, um die Geldwäschezu verhindern und aufzudecken. Sie tauschen zudiesem Zweck einschlägige Informationen überverdächtige Transaktionen aus. Die ausgetauschtenInformationen unterliegen den Regeln der beruflichenSchweigepflicht. Die Dienste der Kommission könnendabei alle notwendigen Initiativen ergreifen .
Abänderung 27
ARTIKEL 1 NUMMER 9a (neu)
Artikel 12 Absatz 1b (neu) (Richtlinie 91/308/EWG)
9b. Dem Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
oder gegebenenfalls ein eventuell zu errichtendesBüro eines europäischen Staatsanwalts können ihreAufgaben im Rahmen dieser Richtlinie ohneEinschränkungen ausführen.24.1.2002 DE C 21 E/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS