BEGRÜNDUNG

1. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (nachstehend „Basler Übereinkommen“ genannt).

2. Mit dem Basler Übereinkommen wurde ein Verfahren zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zwischen Vertragsparteien eingeführt. Das Übereinkommen trat 1992 in Kraft und ist inzwischen für 175 Vertragsparteien bindend.

3. 1995 nahm die 3. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP3) mit dem Beschluss III/1 eine Änderung des Übereinkommens an, mit dem die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur endgültigen Beseitigung und Verwertung aus den in Anlage VII aufgeführten Ländern (Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und andere Staaten, die Mitglied der OECD bzw. EU sind, Liechtenstein) in nicht in Anlage VII aufgeführte Länder (alle übrigen Vertragsparteien) verboten wurde („Ban-Amendment“).

4. Die EU hat das Ban-Amendment am 30. September 1997 gebilligt.

5. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[1] wurden das Basler Übereinkommen und das Ban-Amendment in EU-Recht umgesetzt, indem ein System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der EU geschaffen und insbesondere die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder verboten wurde.

6. Das Ban-Amendment ist noch nicht in Kraft getreten. Bislang haben 69 Vertragsparteien des Basler Übereinkommens das Ban-Amendment ratifiziert. Die Vertragsparteien konnten sich bisher nicht darauf einigen, wie Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens (Anhang I dieses Beschlusses) auszulegen ist, der die Zahl der erforderlichen Ratifizierungen für das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens regelt. Die Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien zu der Frage, wie viele Vertragsparteien das Ban-Amendment ratifizieren müssen, damit es in Kraft treten kann, halten an, obwohl seit der 8. Vertragsstaatenkonferenz (COP8) enorme Anstrengungen unternommen wurden.

7. Angesichts der langen Zeit, die seit der Verabschiedung des Ban-Amendments verstrichen ist, und als Ausweg aus der Verhandlungssackgasse hat der indonesische Vorsitzende der 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP9) in einem Statement eine mögliche Vorgehensweise in Bezug auf das Ban-Amendment aufgezeigt, die von den Vertragsparteien mit dem Beschluss IX/26 einstimmig anerkannt wurde.

8. Mit diesem Statement wollte der Vorsitzende einen Prozess in die Wege leiten, der der Bekräftigung der Ziele des Ban-Amendments dient und bei dem geprüft werden soll, mit welchen Mitteln sich diese Ziele verwirklichen lassen. Er forderte die Vertragsparteien auf, unter anderem durch ländergeführte Initiativen die Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele des Ban-Amendments zu schaffen. Solche ländergeführten Initiativen dürften dazu beitragen, die Ratifizierung des Amendments zu fördern, um sein Inkrafttreten zu beschleunigen.

9. Auf diese Aufforderung hin haben Indonesien und die Schweiz eine ländergeführte Initiative eingeleitet, um für die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP10) Empfehlungen darüber auszuarbeiten, wie gefährdete Länder, die keine hinreichenden Kapazitäten haben, um gefährliche Abfälle umweltgerecht zu bewirtschaften, vor ungewünschten Einfuhren gefährlicher Abfälle geschützt werden können und wie sichergestellt wird, dass grenzüberschreitende Verbringungen gefährlicher Abfälle, insbesondere in Entwicklungsländer, entsprechend dem Basler Übereinkommen im Sinne einer umweltgerechten Abfallwirtschaft durchgeführt werden.

10. Indonesien und die Schweiz schlagen in ihren Empfehlungsentwürfen vor, unbeschadet anderer multilateraler Umweltübereinkommen festzulegen, dass Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens in dem Sinne ausgelegt wird, dass für das Inkrafttreten einer Änderung die Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung erforderlich ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass eine solche Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 keine Vertragspartei zur Ratifizierung einer Änderung verpflichtet.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen sollte die EU auf der COP10 die Annahme des Beschlusses über das Inkrafttreten des Ban-Amendments in Bezug auf die von Indonesien und der Schweiz empfohlene Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens unterstützen.

2011/0180 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der auf der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP10) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union zur Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die EU ist eine Vertragspartei des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung („Basler Übereinkommen“) und der Änderung des Übereinkommens, mit der die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur endgültigen Beseitigung und Verwertung aus einer Reihe von Industriestaaten (überwiegend OECD-Mitglieder) in Entwicklungsländer verboten wurde („Ban-Amendment“).

2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[3] werden die Bestimmungen des Basler Übereinkommens und des Ban-Amendments in EU-Recht umgesetzt.

3. Das Ban-Amendment ist noch nicht in Kraft getreten, da sich die Vertragsparteien bisher nicht darauf einigen konnten, wie Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens auszulegen ist, der die Zahl der für das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens erforderlichen Ratifizierungen regelt.

4. Zur Lösung dieser Frage haben Indonesien und die Schweiz für die 10. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP10) Empfehlungen erarbeitet. Darin wird vorgeschlagen, unbeschadet anderer multilateraler Umweltübereinkommen festzulegen, dass Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens in dem Sinne ausgelegt wird, dass für das Inkrafttreten einer Änderung die Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung erforderlich ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass eine solche Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 keine Vertragspartei zur Ratifizierung einer Änderung verpflichtet.

5. Die COP10 ist aufgerufen, den Beschluss über das Inkrafttreten des Ban-Amendments in Bezug auf die Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens anzunehmen. Dieser Beschluss hat rechtliche Auswirkungen.

6. Es wird daher vorgeschlagen, die Empfehlungen Indonesiens und der Schweiz in Bezug auf die Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens zu unterstützen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Auf der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP10) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterstützt die Kommission im Namen der EU die Annahme des Beschlusses über das Inkrafttreten des Ban-Amendments in Bezug auf die von Indonesien und der Schweiz empfohlene Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens (Anhang II des vorliegenden Beschlusses).

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang I

Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens

„Die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von Änderungen wird beim Verwahrer hinterlegt. Nach Absatz 3 oder 4 beschlossene Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderungen angenommen haben, oder von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, welche die Änderungen angenommen haben, empfangen hat, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat.“

Anhang II

" CLI/2010/3/1

Ländergeführte Initiative Indonesiens und der Schweiz zur Verbesserung der Wirksamkeit des Basler Übereinkommens

Vorschlag Indonesiens und der Schweiz

Einleitung

7. Mit ihrem Beschluss IX/26 nahm die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens das im Anhang des genannten Beschlusses enthaltene Statement des Vorsitzenden über eine mögliche Vorgehensweise in Bezug auf das Ban-Amendment zur Kenntnis und forderte die Vertragsparteien auf, die vorgeschlagene Vorgehensweise wann immer möglich in Betracht zu ziehen.

8. In seinem Statement bemühte sich der Vorsitzende, einen Prozess zur Bekräftigung der Ziele des Amendments in Gang zu bringen und die Mittel und Wege zu prüfen, mit denen dies erreicht werden könnte. Der Vorsitzende forderte die Vertragsparteien auf, unter anderem durch ländergeführte Initiativen die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele zu schaffen.

9. Auf der Grundlage dieses Statements erklärten sich die Regierung von Indonesien und die Regierung der Schweiz bereit, eine ländergeführte Initiative zu organisieren, um Meinungen verschiedener Seiten informell, dynamisch und vorwärtsgerichtet zu erörtern, damit sichergestellt ist, dass grenzüberschreitende Verbringungen von gefährlichen Abfällen vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechend dem Basler Übereinkommen im Sinne einer umweltgerechten Bewirtschaftung von gefährlichen Abfällen durchgeführt werden.

Verfahren

10. Als Teil der ländergeführten Initiative („CLI“) Indonesiens und der Schweiz wurden mit Unterstützung des Sekretariats des Basler Übereinkommens und von Beratern drei Sitzungen veranstaltet. Die erste fand vom 15. bis 17. Juni 2009 in Bali, Indonesien, die zweite vom 12. bis 15. Januar 2010 in Wildhaus, Schweiz, und die dritte vom 24. bis 28. September 2010 in Hilterfingen, Schweiz, statt. Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen wurden auf der 7. Sitzung der Arbeitsgruppe mit vorläufiger Aufgabenstellung (OEWG) vom 10. bis 14. Mai 2010 vorgestellt (UNEP/CHW/OEWG/7/7 und UNEP/CHW/OEWG/7/INF/8).

11. Die Unterlagen und Ergebnisse der Sitzungen im Rahmen der CLI wurden per E-Mail und über die Website des Basler Übereinkommens an die Vertragsparteien und andere Interessenträger weitergegeben. Alle Vertragsparteien und Interessenträger hatten die Möglichkeit, zu den zu erörternden Punkten Stellung zu nehmen, und mehrere Interessenträger, die nicht unmittelbar an der CLI beteiligt waren, leisteten wertvolle Beiträge zum Verfahren.

12. Auf der ersten Sitzung wurden die vorliegenden Statistiken über grenzüberschreitende Verbringungen von Abfall betrachtet und mögliche Gründe dafür erörtert, dass grenzüberschreitende Verbringungen in Länder gehen, in denen eine umweltgerechte Bewirtschaftung nicht gewährleistet werden kann. Anschließend wurden diese Gründe analysiert.

13. Auf der zweiten Sitzung wurden diese Analyse der möglichen Gründe für die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen in Länder, in denen eine umweltgerechte Bewirtschaftung nicht gewährleistet werden kann, und ein Papier über die Auswirkungen grenzüberschreitender Verbringungen gefährlicher Abfälle auf die Gesundheit des Menschen näher betrachtet. Im Lichte dieser Erörterungen haben die Sitzungsteilnehmer eine Liste von Möglichkeiten für das weitere Vorgehen aufgestellt.

14. Auf der dritten Sitzung stand die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Empfehlungen an die Vertragsstaatenkonferenz im Mittelpunkt. Ein ausführlicheres Papier mit einer Beschreibung des Hintergrunds dieser Empfehlungen ist in der Begründung enthalten, die dieser Unterlage beigefügt ist.

Allgemeine Erwägungen

15. Das Inkrafttreten des Ban-Amendments ist politisch wichtig. Die Hindernisse für sein Inkrafttreten und Wege zur Beseitigung dieser Hindernisse wurden geprüft, und es wurde ein Entwurf von Empfehlungen zur Übermittlung an die Vertragsstaatenkonferenz erarbeitet. Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, das Ban-Amendment zu ratifizieren, es sei denn, sie werden erst nach Inkrafttreten des Ban-Amendments Vertragspartei.

16. Aus den Daten über Abfallströme und Gesundheitsfolgen ging hervor, dass aufgrund der Nachfrage auf beiden Seiten die Verbringungen zwischen nicht in Anlage VII aufgeführten Ländern weiter zunehmen und dass illegale Verbringungen und die Bewirtschaftung von gefährlichen Abfällen in nicht in Anlage VII aufgeführten Ländern Anlass zu Bedenken geben. Daran würde das Ban-Amendment nichts ändern.

17. Deswegen betreffen mehrere Empfehlungen aus dem CLI-Prozess die Möglichkeiten, in dieser Situation Abhilfe zu schaffen und höhere Standards für Abfallbewirtschaftungsverfahren einzuführen, mehr zur Bekämpfung von unerlaubtem Verkehr zu unternehmen, gefährdeten Ländern zu helfen, sich gegen ungewünschte Importe zu schützen, und bestimmte Aspekte der Durchführung des Basler Übereinkommens zu klären.

Vorgeschlagene Maßnahmen

18. Die Vertragsstaatenkonferenz will möglicherweise einen Beschluss folgenden Inhalts annehmen:

„Die Vertragsstaatenkonferenz

19. zur Lösung des Inkrafttretens des Ban-Amendments

in Anerkennung , dass es gefährdete Vertragsparteien gibt, die nicht in der Lage sind, gefährliche und andere Abfälle umweltgerecht zu handhaben, die aber weiterhin solche Abfälle erhalten, was ernsthaften Schaden verursacht und wofür dringend eine Lösung gefunden werden muss,

zur Kenntnis nehmend , dass die mit dem Beschluss III/1 der Vertragsparteien angenommene Änderung des Basler Übereinkommens eine Möglichkeit ist, dieser Herausforderung zu begegnen, dass es jedoch andere Wege gibt, dieser Herausforderung verantwortungsvoll zu begegnen, namentlich die strikte Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung, die Stärkung einer umweltgerechten Bewirtschaftung und einzelstaatliche Rechtsvorschriften,

im Bewusstsein, dass gemäß dem Beschluss VIII/30 der Vertragsstaatenkonferenz die Vertragsparteien des Übereinkommens letztendlich befugt sind, eine Auslegung des Übereinkommens zu vereinbaren,

unter Hervorhebung, dass sich die Vertragsparteien als wichtigen Schritt bei der Weiterentwicklung des Basler Übereinkommens auf eine Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Übereinkommens einigen müssen,

20. begrüßt die praktische Initiative und die Tätigkeiten, die als Reaktion auf den Aufruf des Vorsitzenden der 9. Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz an die Vertragsparteien, die Ratifizierung des Ban-Amendments voranzutreiben, unternommen wurden, um dessen Inkrafttreten zu erleichtern, und fordert die Vertragsparteien darüber hinaus auf, weitere konkrete Maßnahmen zu treffen, um Vertragsparteien dazu anzuhalten, das Amendment zu ratifizieren, und ihnen dabei zu helfen, u. a. durch

21. spezielle Maßnahmen wie die Nordische Initiative, um den Vertragsparteien zu helfen, rechtliche und technische Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Ban-Amendment zu beseitigen,

22. regionale Tagungen,

23. länderspezifische Studien über die Konsequenzen der Ratifizierung und des Inkrafttretens,

24. beschließt, unbeschadet anderer multilateraler Umweltübereinkommen, dass Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens in dem Sinne ausgelegt wird, dass für das Inkrafttreten einer Änderung die Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung erforderlich ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass eine solche Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 keine Vertragspartei zur Ratifizierung einer Änderung verpflichtet.“

[1] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.