Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) (97/C 124/05) KOM(97)50 endg. - 97/0037 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 213,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. . . ./96 vom 25. Juni 1996 über das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) bildet den Bezugsrahmen der gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Europäischen Gemeinschaft und ermöglicht es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

Durch eine Lösung des Problems der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) würde die Methodik des ESVG qualitativ erheblich verbessert.

Die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr würde innerhalb der Europäischen Union einen genaueren Vergleich der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ermöglichen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 sieht vor, daß ein Beschluß über die Einführung des Systems zur Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr, dessen Grundsätze in Anhang 3 der vorliegenden Verordnung beschrieben werden, spätestens am 31. Dezember 1997 gefaßt wird.

In Einklang mit dem Subsidiaritäsprinzip können die Ziele der vorgesehenen Maßnahmen nur durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft erreicht werden, denn nur die Kommission kann die erforderliche Harmonisierung der statistischen Verfahren zur Berechnung und Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr auf Gemeinschaftsebene koordinieren; die eigentliche Berechnung und Aufgliederung sowie die Einrichtung der Infrastruktur, die zur Überwachung der Anwendung der Methodik erforderlich ist, können dagegen den Mitgliedstaaten übertragen werden.

Der Ausschuß für das Statistische Programm, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (1) eingesetzt und von der Kommission gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses gehört wurde, und der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, der durch den Beschluß 91/115/EWG (2) eingesetzt und von der Kommission gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses gehört wurde, haben sich für den Entwurf dieser Verordnung ausgesprochen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeines

Zur Einführung des Systems zur Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) werden die Anhänge I und II des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 gemäß den Anhängen 1 und 2 der vorliegenden Verordnung geändert.

Die Mitgliedstaaten stützen sich zur Einführung des Systems zur Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr auf Anhang 3 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Tabellen

In Anhang A der Verordnung (EG) . . ./96 werden die Zahlen in den von der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr betroffenen Tabellen nach dem in Artikel 5 beschriebenen Verfahren geändert.

In Anhang B der Verordnung (EG) . . ./96 werden die von der Einführung der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr betroffenen Tabellen nach dem in Artikel 5 beschriebenen Verfahren angepaßt.

Artikel 3

Auskunftspflicht

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Ersuchen sämtliche zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Informationen.

Artikel 4

Ausschuß

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Verdeutlichung und Verbesserung der Methodik zur Berechnung und Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr, werden von der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 festgelegt.

Artikel 5

Verfahren

(1) Die Kommission wird vom Ausschuß für das Statistische Programm (nachstehend bezeichnet als "der Ausschuß") unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, teilt die Kommission diese Maßnahmen dem Rat sofort mit. In diesem Fall gilt folgendes:

a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

b) Der Rat kann innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 6

Übermittlung der Daten

Bei der Übermittlung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 vorgesehenen Tabellen an die Kommission wenden die Mitgliedstaaten die vorliegende Verordnung an.

Artikel 7

Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 1.

ANHANG I

UNTERSTELLTE BANKGEBÜHR (FISIM)

Gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. . . ./97 vom . . . 1997 über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) werden die nachstehend aufgeführten Kapitel des ESVG wie folgt geändert:

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TABELLE 1.1.

AUSWIRKUNGEN EINER AUFGLIEDERUNG DER UNTERSTELLTEN BANKGEBÜHR NACH INSTITUTIONELLEN SEKTOREN EINSCHLIESSLICH DER SICH FÜR DIE NICHTMARKTPRODUZENTEN ERGEBENDEN VERÄNDERUNGEN

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TABELLE 1.2

AUSWIRKUNGEN EINER ZURECHNUNG DER UNTERSTELLTEN BANKGEBÜHR ZU EINEM FIKTIVEN SEKTOR

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ANHANG 2

Anhang II des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 wird wie folgt geändert:

In Ziffer 11 Satz 3 wird folgender Text gestrichen:

", nämlich als empfangene Vermögenseinkommen, ohne Vermögenseinkommen aus der Anlage ihrer Eigenmittel, abzüglich geleistete Zinsen".

ANHANG 3

BERECHNUNG DER UNTERSTELLTEN BANKGEBÜHR (FISIM)

1. Berechnung der FISIM-Produktion der Sektoren S122 und S123

a) Benötigte statistische Daten

Benötigt werden für jeden der beiden Teilsektoren S122 und S123 die Angaben über den (nach verwendenden Sektoren aufgegliederten) durchschnittlichen Kredit- und Einlagenbestand des Zeitraums (Durchschnitt der Werte zum Periodenbeginn und der Werte zum Periodenende oder, besser, Durchschnitt von vier Quartalen oder zwölf Monaten) sowie über die aufgelaufenen Zinsen nach Zuordnung der Zinsvergütungen zu ihren tatsächlichen Empfängern gemäß dem ESVG 1995.

b) Wahl des Referenzzinssatzes

Die Kredit- und Einlagenpositionen in der Vermögensbilanz der zu den Sektoren S122 und S123 gehörenden Finanzmittler (FM) sind so aufzugliedern, daß unterschieden wird zwischen:

- Krediten und Einlagen im Rahmen von Interbankentransaktionen (d. h. zwischen den institutionellen Einheiten der Sektoren S122 und S123) und

- Krediten und Einlagen zwischen den Finanzmittlern und den verwendenden institutionellen Sektoren (ohne die Zentralbank) S124 - S125 - S11 - S13 - S14 - S15 - S2).

Die beiden Gruppen sind weiter zu untergliedern in Kredite an bzw. Einlagen von Gebietsansässige(n) und Kredite an bzw. Einlagen von Gebietsfremde(n).

Zur Ermittlung der nach institutionellen Sektoren aufgegliederten FISIM-Produktion der gebietsansässigen Finanzmittler wird folgender Referenzzinssatz berechnet:

>NUM>Empfangene Zinsen auf Darlehen zwischen S122 und S123

>DEN>Bestand an Darlehen zwischen S122 und S123

Bei diesem Zinssatz handelt es sich um den "internen" Referenzzinssatz, mit dem die FISIM berechnet wird, die von gebietsansässigen Finanzmittlern produziert und von Gebietsansässigen verbraucht wird.

Zur Berechnung der Importe und Exporte von FISIM wird als Referenzzinssatz der Durchschnittssatz verwendet, der mit den Werten zu gewichten ist, die in der Vermögensbilanz der Finanzmittler für die Positionen "Kredite zwischen S122 und S123 einerseits und gebietsfremden Finanzmittlern andererseits" und "Einlagen zwischen S122 und S123 einerseits und gebietsfremden Finanzmittlern andererseits" ausgewiesen sind.

Bei diesem Zinssatz handelt es sich um den "externen" Referenzzinssatz, der zur Berechnung der Exporte und Importe von FISIM herangezogen wird.

c) Berechnung der FISIM nach institutionellen Sektoren

Für jeden institutionellen Sektor wird die nachstehende Tabelle der von den gebietsansässigen Finanzmittlern gewährten Kredite und der bei ihnen getätigten Einlagen benötigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Gesamtbetrag der FISIM nach institutionellen Sektoren ist gleich der Summe der FISIM auf die Kredite an den betreffenden institutionellen Sektor und der FISIM auf deren Einlagen.

FISIM auf die Kredite an den institutionellen Sektor = empfangene Kreditzinsen (Kreditbestand × "interner" Referenzzinssatz).

FISIM auf die Einlagen des institutionellen Sektors = (Einlagenbestand × "interner" Referenzzinssatz) gezahlte Einlagenzinsen.

Ein Teil der Produktion wird exportiert; aus der Vermögensbilanz der Finanzmittler (S122 und S123) läßt sich folgende Tabelle entnehmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die exportierte FISIM wird mit Hilfe des "externen" Referenzzinssatzes wie folgt berechnet:

FISIM auf die Kredite an Gebietsfremde (einschließlich FM) = empfangene Zinsen (Kreditbestand × "externer" Referenzzinssatz).

FISIM auf die Einlagen von Gebietsfremden (einschließlich FM) = (Einlagenbestand × "externer" Referenzzinssatz) gezahlte Zinsen.

d) Untergliederung der den privaten Haushalten zugeordneten FISIM in Vorleistungen und Konsum

Die den privaten Haushalten zugeordnete FISIM ist aufzugliedern in:

- Vorleistungen der privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Wohnungseigentümer;

- Vorleistungen der privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

- Konsum der privaten Haushalte.

Dies zieht eine Untergliederung der Kredite an die privaten Haushalte (Bestand und Zinsen) in folgende Bestandteile nach sich:

- Wohnungsbaukredite;

- Kredite an die privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

- sonstige Kredite an private Haushalte.

Die Kredite an die privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und die Wohnungsbaukredite werden in den verschiedenen Aufgliederungen der Ausleihungen, die in den Währungs- und Finanzstatistiken enthalten sind, im allgemeinen getrennt ausgewiesen. Die sonstigen Kredite an private Haushalte lassen sich durch Subtraktion ermitteln. Die FISIM auf Kredite an die privaten Haushalte ist auf die drei Kategorien (Wohnungsbaukredite, Kredite an die privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, sonstige Kredite an private Haushalte) aufzugliedern, und zwar anhand der diese drei Kategorien betreffenden Angaben über den durchschnittlichen Bestand und die Zinsen. Wohnungsbaukredite sind nicht identisch mit Hypothekarkrediten, da letztere auch anderen Zwecken dienen können.

Die Einlagen der privaten Haushalte sind aufzugliedern in:

- Einlagen der privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

- Einlagen von Privatpersonen.

In Ermangelung statistischer Daten über die Einlagen der privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit kann für jeden Wirtschaftsbereich der Durchschnittsbestand anhand des bei den Kapitalgesellschaften beobachteten und auf die Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit hochgerechneten Verhältnisses von Einlagen zu Wertschöpfung berechnet werden. Die FISIM auf Einlagen der privaten Haushalte ist in FISIM auf Einlagen der privaten Haushalte in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und FISIM auf Einlagen von Privatpersonen aufzugliedern, und zwar anhand des Durchschnittsbestandes dieser beiden Einlagenkategorien, für die mangels zusätzlicher Informationen der gleiche Zinssatz zugrundegelegt wird.

2. Berechnung importierter FISIM

Gebietsfremde Finanzmittler gewähren Gebietsansässigen Kredite und nehmen Einlagen von Gebietsansässigen entgegen.

Für jeden institutionellen Sektor wird folgende Tabelle benötigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die von den einzelnen institutionellen Sektoren importierte FISIM wird daher wie folgt berechnet:

Importierte FISIM auf Kredite = von gebietsfremden FM empfangene Zinsen (Kreditbestand × "externer" Referenzzinssatz)

Importierte FISIM auf Einlagen = (Einlagenbestand × "externer" Referenzzinssatz) von gebietsfremden FM gezahlte Zinsen.