BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 steht die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) der Beteiligung von Drittländern offen, insbesondere der Länder, die mit der Union nach dem Verfahren gemäß Artikel 218 AEUV Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen diese Länder das Unionsrecht oder gleichwertige nationale Maßnahmen auf dem von der Verordnung (EU) 2016/796 erfassten Gebiet, das sich vor allem auf die Eisenbahnsicherheit und die Eisenbahninteroperabilität erstreckt, angenommen haben und anwenden.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (im Folgenden das „Abkommen über den Landverkehr“) sieht eine abgestimmte Verkehrspolitik in den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr und kombinierter Verkehr vor.

Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen und sich positiv entwickelt. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Rolle als bedeutendes Transitland ist die Schweizerische Eidgenossenschaft ein wichtiger Partner bei der Verwirklichung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums in Europa.

In dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses hat sich die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Anwendung von Rechtsvorschriften verpflichtet, die dem einschlägigen Besitzstand im Bereich der Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit gleichwertig sind. Diese Rechtsvorschriften wurden erlassen und werden in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam angewendet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt an den Sitzungen des Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit, der nach der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) eingerichtet wurde, als Beobachterin teil. Zudem sind auch Schweizer Experten in Fachsitzungen der Agentur als Beobachter anwesend.

Im Hinblick auf die Verwirklichung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums und die Gewährleistung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auch in Zukunft ihr Fachwissen in Fragen der Interoperabilität und Sicherheit einbringt, dürfte die weitere Intensivierung der bestehenden konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum beiderseitigen Vorteil sein.

Der Schweizerischen Eidgenossenschaft sollte deshalb die Mitwirkung in der Agentur grundsätzlich gestattet werden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat 2013 um eine solche Mitwirkung nachgesucht.

Die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten der Agentur ist in Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und der Schweizerischen Eidgenossenschaft getroffen werden sollten, im Einzelnen zu regeln. Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796 unterzeichnet die Agentur die Vereinbarungen nach Zustimmung der Kommission und des Verwaltungsrats.

Bei der Festlegung dieser Vereinbarungen handelt die Agentur gemäß den einschlägigen Bestimmungen der zwischen dem jeweiligen Land und der Union geschlossenen Übereinkunft, auf die in Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/796 Bezug genommen wird. Im Fall der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt es sich dabei um das Abkommen über den Landverkehr.

Das Abkommen über den Landverkehr enthält derzeit jedoch keine Bestimmungen in dieser Hinsicht. Daher wird vorgeschlagen, in Titel III des Abkommens, der den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betrifft, einen neuen Artikel aufzunehmen, der die Möglichkeit einer Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Agentur vorsieht.