ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.

fordert die Kommission auf, folgende Maßnahmen bei der Umsetzung ihrer Marktöffnungsstrategie in Betracht zu ziehen: — Einstellung von mehr Bediensteten in dem Referat in Brüssel, das mit Marktöffnungsangelegenheiten befasst ist; — Einrichtung eines nutzbringenden Beschwerderegisters bei der GD Handel; — Formulierung strukturierter Leitlinien für das Vorgehen gegen die einzelnen Kategorien nichttarifärer Hemmnisse; — Einrichtung eines Helpdesks für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen bei der GD Handel (wobei eine Abteilung für KMU zur Verfügung stehen soll); — Überarbeitung und Verbesserung der Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit den von der Kommission bereitgestellten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktöffnung unter besonderer Berücksichtigung der KMU; — Erhöhung der Zahl potenzieller Nutzer durch ein Angebot an grundlegenden Informationen (z. B. Broschüren und Faltblätter) in allen Amtssprachen der Europäischen Union; — Verbesserung der Marktzugangsdatenbank dahingehend, dass sie den Bedürfnissen der Unternehmen besser gerecht wird und benutzerfreundlicher wird; — Verbesserung der internen Zusammenarbeit, Kohärenz und Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kommission, die mit Marktöffnungsangelegenheiten befasst sind; — Beteiligung von Unternehmensvertretern der Wirtschaft an der Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für den Marktzugang; — Ausarbeitung strukturierter Leitlinien für Prioritäten einschließlich der Frage, welche Märkte, Sektoren und Hindernisse im Mittelpunkt stehen sollten; — Ausbau ihrer Rolle in internationalen Normungsgremien wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO);
—

in Kenntnis der Genfer Grundsatzerklärung und des Aktionsplans, die vom Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf am 12. Dezember 2003 angenommen wurden,
B.

in der Erwägung, dass im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo systematische Übergriffe auf Frauen ein nie gekanntes Ausmaß angenommen haben und in der Erwägung, dass nach Ansicht des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten die sexuelle Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo weltweit am schlimmsten ist,
10.

unterstützt den Ansatz, der in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 (8) umrissen wird und der auch im Geiste des Schreibens der Kommission vom 26. September 2007 an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde zu den„vorgeschlagenen Regeln für die Akzeptanz von Finanzstatements ausländischer Privatemittenten, die in Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards vorbereitet wurden, ohne dass sie mit den allgemeinen Rechnungslegungsstandards in den Vereinigten Staaten (US GAAP) abgestimmt sind“ sowie seiner Entschließung vom 14. November 2007 (9) zur Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards steht, in der insbesondere hervorgehoben wird, dass„die Entscheidung der Kommission in jedem Fall für Emittenten aus der Europäischen Union das Recht umfassen [wird], in jedem Drittland die in der Europäischen Union angenommenen IFRS (Internationale Finanzberichtsstandards) zu verwenden“;
G.

in der Erwägung, dass die Kommission den Geltungsbereich der Empfehlung für unzureichend hält, da viele wichtige Tätigkeiten nicht erfasst seien, zum Beispiel Natura 2000, die Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen, die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Produkten (zum Beispiel die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten — RoHS-Richtlinie), der Handel mit gefährdeten Arten sowie Tätigkeiten in Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen und Herstellerverantwortungssystemen,
I.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und alle Bestimmungen des Abkommens auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind; in der Erwägung, dass der Assoziationsrat im Rahmen des in dem Abkommen vorgesehenen regelmäßigen politischen Dialogs die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem libanesischen Parlament zu fördern,
N.

in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten Rechtsschutzversicherungen für von den Opfern zu tragende Anwalts- und Gerichtskosten angeboten werden; in der Erwägung, dass über 90 % aller Fälle außergerichtlich reguliert und dass Anwalts- und Gerichtskosten in vielen Mitgliedstaaten erstattet werden; in der Erwägung, dass Rechtsschutzversicherer zudem bereits seit Jahren Versicherungsschutz für alle Arten grenzüberschreitender Fälle bieten und dementsprechend eigene Abteilungen eingerichtet haben, die sich mit Schadenersatzansprüchen aus dem Ausland befassen und eine rasche Regulierung ermöglichen,
3.

betrachtet die wissenschaftlichen Arbeiten zum Klimawandel als hinreichend fundiert und bekräftigt nochmals sein Eintreten für das strategische Ziel der Europäischen Union, den weltweiten Durchschnittstemperaturanstieg auf nicht mehr als 2° C über den vor der Industrialisierung gegebenen Niveaus zu begrenzen, was nach Aussagen mehrerer wissenschaftlicher Arbeiten bei einer atmosphärischen Treibhausgaskonzentration von 400-450 ppm Kohlendioxidäquivalent mit rund 50 % Wahrscheinlichkeit erreichbar ist und was dem vierten Sachstandsbericht zufolge voraussetzt, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25-40 % unter das Niveau von 1990 senken; vertritt dennoch die Auffassung, dass alle Bemühungen um die Verringerung der Emissionsmengen eigentlich darauf abzielen sollten, deutlich unter dem Zielwert von 2° C zu bleiben, weil schon dieses Erwärmungsniveau unsere gesamtgesellschaftlichen und individuellen Lebensweisen erheblich beeinträchtigen und wesentliche Veränderungen der Ökosysteme und der Wasserressourcen mit sich bringen würde;
A.

in Besorgnis angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs in Somalia und seinen Folgen für den Friedens- und Versöhnungsprozess in diesem Land wie auch für die Sicherheit und Stabilität am gesamten Horn von Afrika,
2.

ist der Auffassung, dass es unbedingt notwendig ist, den Generationswechsel in der Landwirtschaft zu fördern, um den Herausforderungen in den Bereichen Lebensmittel, Energie, Umwelt und ländlicher Raum, mit denen die europäische Landwirtschaft heute und morgen konfrontiert ist, gerecht zu werden; ist der Auffassung, dass all diese Herausforderungen, die in Verbindung mit den Erwartungen der Gesellschaft stehen, ohne eine starke Landwirtschaft und ohne eine Vielzahl von Landwirten in der Europäischen Union nicht bewältigt werden können;
A.

in der Erwägung, dass Simbabwe eine schwerwiegende humanitäre Krise durchmacht und dass 5,1 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, an Hunger leiden; in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera infolge des Zusammenbruchs der grundlegenden Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen mindestens 783 Menschen das Leben gekostet und mehr als 16 400 Menschen infiziert hat und dass über 300 000 stark vom Hunger geschwächte Menschen einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind,
D.

in der Erwägung, dass in Bezug auf Verbreitung und Tätigkeit der Bürgermedien in den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen, wobei diese Medien in den Mitgliedstaaten am stärksten präsent sind, in denen sie eindeutig rechtlich anerkannt werden und ein Bewusstsein für ihren Mehrwert besteht,
M.

in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Bankwesens in Europa, des Erfordernisses einer koordinierten Antwort auf Negativschocks wie auch einer wirksamen Behandlung von Systemrisiken so weit wie möglich reduziert werden müssen, und in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, weiter zu gehen, als die Kommission es in ihren bisherigen Untersuchungen getan hat, und die Richtlinie 94/19/EG so bald wie möglich zu ändern, um einen vergleichbaren Schutz von Bankeinlagen in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, damit die Finanzstabilität und das Vertrauen der Sparer erhalten sowie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden,
28.

stellt fest, dass es wichtig ist, dass die Regeln auf dem EU-Arbeitsmarkt transparent und für alle gleichwertig sind, dass es aber aufgrund der unterschiedlichen politischen Traditionen sehr schwierig ist, ein einheitliches Arbeitsmarktmodell zu schaffen; vertritt deshalb die Auffassung, dass in den Fällen, in denen bestimmte Mitgliedstaaten in besonderem Maße betroffen sind, auf nationaler Ebene in Konsultation mit den Sozialpartnern eine detaillierte Folgenabschätzung der oben genannten Urteile vorgenommen werden sollte;
B.

in der Erwägung, dass in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords die folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wurden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, kriminalisiert werden: Tötung von Mitgliedern der Gruppe, Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe,
E.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/73/EG bis zum 5. Oktober 2005 eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen sind, einschließlich.: — Bezeichnung einer oder mehrerer Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen, — Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel, die Verwirklichung der Gleichbehandlung, unter anderem durch die Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Tarifverträge usw., voranzubringen, — Förderung des Dialogs mit den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu fördern, — planmäßige und systematische Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, z. B. durch die Veröffentlichung von Gleichstellungsberichten in den Betrieben mit regelmäßigen Informationen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, — wirksame Maßnahmen, um wirkliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie zu gewährleisten, wobei außer in einer sehr eingeschränkten Zahl von Fällen die Schadenersatzleistungen an die Opfer nicht durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden dürfen, — Gewährleistung des gleichen Schutzes vor Benachteiligung für die Personen, die die Opfer einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie von Belästigung unterstützen, — alle vier Jahre Erstellung eines Berichts an die Kommission über die zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts ergriffenen Maßnahmen und über deren Umsetzung, — Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass gegen die Richtlinie verstoßende Bestimmungen in Verträgen oder Tarifverträgen geändert oder für nichtig erklärt werden,
40.

verweist auf den Vorschlag, den es in seiner Entschließung vom 15. November 2001 zu einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (6) gemacht hat und der dann in seinen Entschließungen vom 27. April 2006 (7) und 24. April 2008 (8) zu den Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Wien bzw. in Lima wiederaufgegriffen wurde, eine europäisch-lateinamerikanische Charta für Frieden und Sicherheit zu erstellen, die auf der Grundlage der UN-Charta die Ergreifung gemeinsamer politischer, strategischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen und Initiativen ermöglicht; fordert Rat und Kommission auf, sich aktiv für die Verwirklichung dieses ehrgeizigen Ziels einzusetzen;
10.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, — die Bedeutung der Förderung von Kunsterziehung und Kreativität im Kontext einer wissensgestützten Wirtschaft nach Maßgabe der Lissabon-Strategie anzuerkennen, — die Rolle der Kunsterziehung als unentbehrliches pädagogisches Instrument zur Aufwertung der Kultur in einer globalisierten und multikulturellen Welt zu definieren, — gemeinsame Strategien zur Förderung von Politiken der Kunsterziehung und der Berufsausbildung von Fachlehrern für Kunsterziehung festzulegen, — die bedeutende Rolle der Künstler in der Gesellschaft sowie die Notwendigkeit der Festlegung spezifischer Anforderungen an die Kunsterziehung als Teil des Bildungsprozesses anzuerkennen, — die nationalen Vertreter in der kürzlich im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode (OKM) für Kultur eingerichteten Arbeitsgruppe Bildung und Kultur dazu anzuhalten, sich mit der Rolle der Kunst in verschiedenen Bildungskontexten (formal, informell und nicht formal) und auf allen Bildungsstufen (von der Vorschule bis zur Berufsausbildung an Kunsthochschulen und darüber hinaus) sowie der für Fachlehrer vorgeschriebenen Ausbildung auseinanderzusetzen, — die nationalen Vertreter in den OKM-Arbeitsgruppen zur Kulturwirtschaft dazu anzuhalten, sich mit den zentralen Themen der beruflichen Bildung und der kontinuierlichen Fortbildung von Künstlern, Managern, Lehrenden, Vermittlern und anderen Berufsgruppen im Kultursektor zu befassen, — die betreffenden Akteure der Zivilgesellschaft dazu aufzufordern, ihr Wissen und ihre diesbezüglichen Erfahrungen im Hinblick auf den im Rahmen der OKM stattfindenden Prozess auszutauschen, — die Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung im künstlerischen Sektor durch die Anerkennung der drei in der Bologna-Erklärung festgelegten Ebenen der Kunsthochschulbildung (Bachelor, Master, Promotion) zu verbessern, um so die Mobilität der Künstler innerhalb der EU zu erhöhen, — im Rahmen des mehrjährigen Kulturprogramms spezielle Maßnahmen zur Förderung der Kunsterziehung vorzusehen, — die Bedeutung der künstlerischen Tätigkeit von Künstlerkollektiven und Amateuren anzuerkennen;
35.

ist der Auffassung, dass der Teil „Prävention“ des CBRN-Aktionsplans der EU so geändert werden sollte, dass sichergestellt wird, dass die chemische Industrie den Einsatz von Chemikalien mit hohem Risiko durch geeignete Alternativen mit geringerem Risiko in den Fällen ersetzt, in denen dieser Ersatz wissenschaftlich, technologisch und ökologisch möglich ist und in denen es eine klare Erhöhung der Sicherheit gibt; erkennt die wirtschaftlichen Kosten an, die ein solcher Ersatz verursachen kann, sowie ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Industrien, fordert aber die EU, die Mitgliedstaaten und den Privatsektor nachdrücklich auf, die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger an erste Stelle zu setzen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, eine spezifische Verbindung zu der bestehenden REACH-Verordnung (24) herzustellen, was in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung des Aktionsplans zu Recht versucht wurde; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Durchführung der REACH-Verordnung in dieser Hinsicht vorzulegen;
A.

in der Erwägung, dass in Belarus am 15. Februar 2010 40 Aktivisten, hauptsächlich Mitglieder des Bundes der Polen in Belarus (ZPB), festgenommen wurden, darunter auch Andżelika Borys (Vorsitzende des ZPB), Igor Bancer (Sprecher des ZPB), Mieczysław Jaśkiewicz (stellvertretender Vorsitzender), Andrzej Poczobut (Vorsitzender des ZPB-Aufsichtsrates) und Anatol Labiedźka, Vorsitzender der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei in Belarus, um sie an der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung über das Polnische Haus in Iwjanez zu hindern, und in der Erwägung, dass die Aktivisten bis zum 20. Februar ausnahmslos freigelassen wurden,
F.

in der Erwägung, dass in der Republik Korea die Todesstrafe zum letzten Mal im Dezember 1997 vollstreckt wurde, in der Erwägung, dass die Todesstrafe unter dem damals ins Amt gekommenen Präsidenten Kim Dae-jung, der 1980 selbst zum Tode verurteilt und dann begnadigt worden war, nicht mehr vollstreckt wurde und die Republik Korea in den letzten 13 Jahren zu der Gruppe der Staaten gehörte, die die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft haben,
G.

in der Erwägung, dass ein gleichberechtigter Zugang für alle zu qualitativ hochwertiger Bildung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität im Allgemeinen verbessert, in der Erwägung, dass in bestimmten Staaten ethnische Minderheiten jedoch von der uneingeschränkten und gleichberechtigten Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen sind, in der Erwägung, dass Bildungssysteme die Werte der Toleranz und Gleichbehandlung vermitteln müssen, um die Entwicklung einer demokratischen, aufgeschlossenen Gesellschaft innerhalb der EU zu gewährleisten,
—

in Kenntnis der Abschlusserklärungen der Sitzungen der Parlamentarischen Konferenz über die Welthandelsorganisation (WTO), die am 18. Februar 2003 in Genf, am 12. September 2003 in Cancún, am 26. November 2004 in Brüssel, am 15. Dezember 2005 in Hongkong sowie am 2. Dezember 2006 und am 12. September 2008 in Genf angenommen wurden,
K.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2009 in 12 % der Fälle (37 Untersuchungen) einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat, was in 35 Fällen zu kritischen Anmerkungen führte,
A.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten häufig Ausdruck der bereits in Friedenszeiten gegebenen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist und dass dieses Jahr der Internationale Tag für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen mit dem 10. Jahrestag der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit begangen wird, in der erstmals die unverhältnismäßig schweren und sehr spezifischen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen angesprochen wurden und eine Verbindung zwischen den Erfahrungen von Frauen in Konflikten und der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit hergestellt wurde sowie auf die miteinander verknüpften thematischen Bereichen Mitwirkung, Schutz, Konfliktverhütung, Nothilfe und Wiederaufbau eingegangen wurde,
21.

stellt fest, dass die Bananenerzeugung in den Regionen der EU in äußerster Randlage anders als in den meisten lateinamerikanischen Ländern höheren Sozial- und Umweltnormen entspricht; weist darauf hin, dass in den Regionen der EU in äußerster Randlage der Einsatz von Substanzen wie Pestiziden 20-40 mal geringer ist als in süd- und mittelamerikanischen Ländern, da im Pflanzenschutz auf Bananenplantagen in ganz Süd- und Mittelamerika die meisten der aus Gründen der Lebensmittelsicherheit in der EU per Verordnung verbotenen Wirkstoffe auf breiter Front eingesetzt werden;
3.

ist der Auffassung, dass der Jahreswachstumsbericht und der Rahmen, den das Europäische Semester liefert, wesentliche Instrumente für die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik und damit ein wichtiger Bestandteil der Antwort der Union auf die Krise sind; stellt jedoch fest, dass diese Instrumente in einer Weise eingesetzt werden sollten, die im Einklang mit dem Erfordernis demokratischer Prozesse steht, und die bestehenden vertraglichen Instrumente, insbesondere die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, in die das Parlament eng einbezogen werden muss und zu denen es – was den letztgenannten Punkt betrifft – konsultiert werden muss, unterstützen sollten und nicht dazu dienen sollten, sie zu ersetzen oder ihre Bedeutung zu schmälern; fordert, dass diese Instrumente in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden und dass insbesondere darauf geachtet wird, dass ihre Bedeutung nicht geschmälert wird, um das erklärte Ziel der Kommission und des Rates zu verwirklichen, die aktive Mitwirkung und die demokratische Rechenschaftspflicht zu verstärken;
AH.

in der Erwägung, dass die jüngst aufgetretenen starken Schwankungen der Preise für landwirtschaftliche Grundstoffe die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tierhaltungssektors mit seiner hohen Abhängigkeit von der Einfuhr von Eiweißpflanzen in Frage stellen; in der Erwägung, dass die EU einen konkreten Strategieplan für Pflanzeneiweiß benötigt, das eine große Bedeutung für die Bewältigung der neuen Herausforderungen hat, denen sich die GAP gegenübersieht (Klimawandel, verbesserte Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen); in der Erwägung, dass die Verringerung des Proteindefizits nicht ohne große Anstrengungen in Forschung und Zucht sowie Maßnahmen zur Schaffung einer angemessenen Infrastruktur für die Erzeugung, Lagerung und Verarbeitung von Eiweißpflanzen zu erreichen ist; in der Erwägung, dass auch bei der Erzeugung von Ölsaaten und Biotreibstoffen entstehende Nebenprodukte für die Herstellung von Tierfuttermitteln herangezogen werden könnten, wenn strenge Regelungen gelten, die sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip voll und ganz angewandt wird und keine Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen,
H.

in der Erwägung, dass die Demonstration in Bahrain am 14. Februar 2011 begannen und dass die Demonstranten politische Reformen – insbesondere eine konstitutionelle Monarchie und eine gewählte Regierung sowie ein Ende der Korruption und der Ausgrenzung der Schiiten, die mehr als 60 % der Bevölkerung ausmachen – forderten; unter Hinweis darauf, dass die Lage in Bahrain weiterhin gespannt ist und zwischen 50 und 100 Personen in der letzten Woche als vermisst gemeldet wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge medizinisches Personal, Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten in Bahrain inhaftiert wurden und Krankenhausstationen von Sicherheitskräften besetzt wurden,
94.

regt an, dass die lokalen, regionalen und überregionalen Gebietskörperschaften die Finanzinstitute für die Besonderheiten der KKI sensibilisieren, um so Anreize für Investitionen in diese Branchen zu schaffen, insbesondere in KMU;
A.

in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit nunmehr bei 21 % liegt und sie damit doppelt so hoch ist wie die Quote der allgemeinen Arbeitslosigkeit in der EU, sie zu den dringlichsten Herausforderungen in Europa zählt und es somit eines der zu verfolgenden Ziele ist, die Quote der Schulabbrecher auf weniger als 10 % zu senken, in der Erwägung, dass es ein weiteres Ziel ist, die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2020 um 70 % zu erhöhen; in der Erwägung, dass Bildung und Ausbildung Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und ein selbstbestimmtes Leben sind angesichts einer Situation, in der mehr als 5,5 Millionen Jugendliche in Europa arbeitslos, von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind und ihnen nach ihrem Schulabgang wenig Chancen offen entstehen und zahlreiche junge Menschen gezwungen sind, unsichere und schlecht bezahlte Arbeit mit mangelhafter sozialer Absicherung anzunehmen, wodurch ihre Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gefährdet sind,
B.

in der Erwägung, dass Kinder im frühesten Alter besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig sind und wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen in diesem Alter geprägt werden; in der Erwägung, dass in diesem Alter die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn gelegt werden,
9.

betrachtet es als notwendig, dass die Kommission eine nähere Analyse der Preisunterschiede in der EU mithilfe angemessener statistischer Instrumente vornimmt, um unbeschadet europäischer und nationaler Steuer- und Arbeitsmarktbestimmungen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise bei den Verbrauchern zu sorgen, was eine sachkundigere Auswahl begünstigt und zugleich mehr Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel schafft; weist darauf hin, dass aktive Zusammenarbeit zwischen den nationalen statistischen Ämtern in diesem Bereich geboten ist;