DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/13

Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(2006/C 292/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Erläuterungen: Beihilferegelung für KMU gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 unter vollständiger Finanzierung durch die autonome Gemeinschaft Kastilien und Leon

Beihilfe Nr.: XF 3/06

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Linie 13: Beihilfen an Kmu, die in der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind

Rechtsgrundlage:

— Proyecto de orden de la Consejería de agricultura y ganadería por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones a la transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas y de la alimentación en Castilla y León.

— Proyecto de orden de la Consejería de agricultura y ganadería por la que se convocan las subvenciones a la transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas y de la alimentación en Castilla y León.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

— Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 000 000 EUR

— Alle Zuwendungsbescheide werden in der Zeit von April bis Dezember 2006 erlassen

— Diese Beihilfen werden in den Jahren 2006 bis 2008 ausgezahlt

Beihilfehöchstintensität: Beihilfehöchstintensität: 35 % der zuschussfähigen Bruttokosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im Rahmen dieser Regelung können bis Dezember 2006 Beihilfen gewährt werden

Zweck der Beihilfe:

— Förderung der Entwicklung von Unternehmen, die in der Verarbeitung und/oder Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und/oder der Aquakultur tätig sind

— Förderung der Entwicklung der Region

— In Bezug auf diese Regelung findet Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 anwendung

Zuschussfähige Kosten: Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 betrifft diese Beihilferegelung ausschließlich die Verarbeitung und/oder Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur. Gefördert werden nur Vorhaben, die zu einer dauerhaften strukturellen Verbesserung beitragen, deren technische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit ausreichend gewährleistet ist und bei denen nicht die Gefahr der Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten besteht

Gemäß den Ziffern 2.0 und 2.4 von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Im Sinne dieser Verordnung fallen unter „Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur“ sämtliche Vorgänge von der Anlandung oder der Ernte bis zum Stadium des Endprodukts, wie z. B. der Umgang mit den Erzeugnissen, die Behandlung, die Produktion und die Verteilung

Nicht zuschussfähig sind Investitionen für

Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen Zwecken als dem menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet werden sollen, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen;

den Einzelhandel

Zuschussfähig sind folgende Kosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektoren der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Stelle:

Consejería de Agricultura y Ganadería Calle Rigoberto Cortejoso no 14 E-47014 Valladolid

Internetadresse: http://www.jcyl.es/industriasagrarias

Sonstige Auskünfte:

1. Finanzierung der Beihilferegelung

Diese Beihilferegelung wird vollständig aus Mitteln der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leon finanziert;

2. Höchstbeträge der Beihilfen

In Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 gilt diese Verordnung nicht für Beihilfen zu Einzelinvestitionen mit zuschussfähigen Ausgaben von mehr als 2 Mio. EUR oder einen tatsächlichen Beihilfebetrag von über 1 Mio. EUR pro Begünstigten;

3. Kumulierung von Beihilfen

a) Nach dieser Beihilferegelung freigestellte Beihilfen werden nicht mit sonstigen, aus dem FIAF oder anderen Strukturfonds der Europäischen Union kofinanzierten Beihilfen kumuliert;

b) Nach dieser Beihilferegelung freigestellte Beihilfen können jedoch mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern sie folgenden Vorschriften entsprechen: i. Der kumulierte Bruttogesamtbetrag der Beihilfen muss unter 60 % der zuschussfähigen Kosten liegen; ii. Der kumulierte Gesamtbetrag der Beihilfen darf die Höchstbeträge unter Ziffer „2. Höchstbeträge der Beihilfen“ nicht überschreite;

4. Begünstigte Der Beihilfen

Begünstigte dieser Beihilferegelung können nur Unternehmen sein, die unter die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäss der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (notifiziert unter der Nummer C(2003) 1422) (2003/361/EG) fallen. Diese Empfehlung ist der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 Und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen als Anhang beigefügt.

5. Verzeichnis der Beihilfen

Alle Beihilfeanträge im Rahmen dieser Beihilferegelung sowie gegebenenfalls alle genehmigten Beihilfegewährungen und -zahlungen werden in das Verzeichnis der Beihilfen der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leon eingetragen.