KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den14.02.2001
KOM(2000) 798 endgültig/2
2001/0048 (COD)
CORRIGENDUM
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Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
überdie StatistikdesEisenbahnverkehrs
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
BEGRÜNDUNGUND ZIEL
1. Die Förderung des Eisenbahnverkehrs mit dem Ziel, die wirtschaftliche Effizienz zu
erhöhen und den Energieverbrauch und die Auswirkungen des Verkehrs auf die
Umwelt zu reduzieren, ist ein wichtiger Teilbereich der Gemeinsamen
Verkehrspolitik. Verfolgt wird dieses übergeordnete Ziel durch eine Reihe von
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere die Richtlinie 91/440/EWG zur
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft1, sowie durch
Strategiepapiere der Kommission wie das Weißbuch „Eine Strategie zur
Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft“2. 1998 schlug die Kommission
ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stärkung der Richtlinie 91/4403vor. Diese
Maßnahmen liegen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entscheidung
vor.4
Ferner wird der Eisenbahnverkehr durch größere Investitionen in dieEisenbahninfrastruktur im Rahmen des Abschnitts Verkehr der Transeuropäischen
Netze und der Struktur- und Kohäsionsfonds gefördert.
2. Umdie Auswirkungender unter Punkt 1 aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen auf
den Eisenbahnverkehr zu bewerten sowie zukünftige Maßnahmen vorzubereiten,
werden Gemeinschaftsstatistiken über den Eisenbahnverkehr benötigt, mit deren
Hilfe die EntwicklungenaufdemEisenbahnsektor verfolgt werdenkönnen.
Insbesondere sind statistische Daten über den Eisenbahnverkehr ein wichtiger Input
für das Europäische Beobachtungssystem für den Schienenverkehr, das in der
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie
91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
4
vorgesehen ist.
3. Ein weiterer Aspekt der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des
Eisenbahnverkehrs, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Verbesserung der
Verkehrssicherheit im Eisenbahnsektor. Die Bereitstellung harmonisierter Daten
über die Verkehrssicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die Überwachung der
Sicherheitsentwicklung im Eisenbahnsektor, für den Vergleich des
Sicherheitsniveaus zwischen den Verkehrszweigen und für das Benchmarking
zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Eisenbahnunternehmen. Das Fehlen
vergleichbarer statistischer Daten auf diesem Gebiet wurde weithin als Mangel der
Eisenbahnstatistik angesehen, der durchdiese Verordnung behobenwird.
1ABl. L237vom 24.8.1991, S. 25.
2KOM(96) 421endgültig vom 30.7.1996.
3KOM(98) 480endgültig vom 22.7.1998.
4SieheKOM(2000)575 endgültigvom 15.9.2000.
34. Statistische Daten über den Eisenbahnverkehr werden nach Maßgabe der Richtlinie
80/11775erhoben. Diese Richtlinie weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf:
– sie gilt nur für denGüterverkehr, während für die Eisenbahnverkehrspolitik der
Gemeinschaft auch Daten über den Personenverkehr und die
Verkehrssicherheit benötigt werden;
– sie enthält eine Liste von Eisenbahnverwaltungen, für die Daten zu erheben
sind. Die Umstrukturierung des Eisenbahnsektors in Fahrwegbetreiber und
Eisenbahnunternehmen und der Eintritt neuer Unternehmen in den Markt
hatten zur Folge, dass es einige dieser früheren Eisenbahnverwaltungen nicht
mehr gibt, während andere neue Funktionen übernommen haben und dadurch
mit anderen Unternehmen, die nicht aufder Liste stehen, konkurrieren;
– die Daten, die gemäß der Richtlinie erhoben werden müssen, entsprechen dem
derzeitigenBedarfaufdiesemGebiet nicht mehr;
– dieerstelltenStatistikenweisendeutlicheQualitätsmängelauf;
– eine Änderung der Richtlinie nach dem Ausschussverfahren ist nicht möglich.
Die regionale Dimension von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des
Eisenbahnverkehrs rechtfertigt auch eine tiefere regionale Untergliederung als die,
die in der Richtlinie 80/1117 vorgesehen ist, damit in Zukunft der Güter- und
Personenverkehr aufder Ebene vonRegionzu Regiondargestellt werdenkann.
Aufgrund all dieser Unzulänglichkeiten ist es erforderlich, die Richtlinie 80/1177 zu
ersetzen.
5. Neben den in der Richtlinie 80/1177 aufgeführten Statistiken legen die
Mitgliedstaaten Eurostat auf freiwilliger Basis einige andere Daten vor. Als überlegt
wurde, wodurch man die Richtlinie 80/1177 ersetzen könnte, wurde als eine Option
vorgeschlagen, sämtliche Daten über den Eisenbahnverkehr auf freiwilliger Basis zu
erheben. Dieser Gedanke wurde jedoch wieder verworfen, da in einem
marktwirtschaftlich organisierten Eisenbahnsektor für alle Unternehmen die gleichen
rechtlich verbindlichen Vorschriften gelten müssten, ohne dass einzelne
Unternehmen, die auf freiwilliger Basis Daten bereitstellen, wirtschaftlich
benachteiligt würden.
6. Ferner bietet eine neue Rechtsvorschrift auf diesem Gebiet die Möglichkeit, ein
Ausschussverfahren einzuführen und Klarheit über die Rolle der nationalen
Behörden bei der Erstellung dieser Statistiken und ihrer Übermittlung an Eurostat zu
schaffen.
5ABl. L350vom 23.12.1980, S. 23.
4RECHTSGRUNDLAGE UND FORM DESVORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
7. Vorgeschlagen wird, als Rechtsgrundlage für die Verordnung über die Statistik des
Eisenbahnverkehrs Artikel 285 des EG-Vertrags zu verwenden. Der
Verordnungsvorschlag ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr
20006.
8. Da der neue Rechtsakt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten soll, ohne dass er in
einzelstaatliches Recht umgesetzt werden muss, wurde anstelle einer Richtlinie eine
Verordnung gewählt. Dies beschränkt die nationalen Behörden jedoch nicht in ihrer
Freiheit, bei der Erhebung der erforderlichen Statistiken Methoden zu verwenden,
die die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten
berücksichtigen. Die Tatsache, dass eine Verordnung gewählt wurde, steht in
Einklang mit anderen, seit 1997 erlassenenRechtsaktenaufdemGebiet der Statistik.
ZENTRALE PUNKTE DER VERORDNUNG
9. Die Verordnung legt einheitliche Regeln für die Eisenbahnverkehrsstatistik fest und
enthält eine Reihe von Anhängen mit statistischen Tabellen. Bei den Regeln handelt
es sich um Definitionen und Bestimmungen über die Datenerhebung, -übermittlung
und -verbreitung sowie ein Ausschussverfahren für den Erlass von
Durchführungsbestimmungen und späteren Änderungsvorschriften zu der
Verordnung. Der Entwurf enthält ebenfalls Bestimmungen über die Wahrung der
Qualität vonStatistiken, die Bewertung und die Berichterstattung an das Europäische
Parlament und den Rat. Festgelegt ist zudem, in welchem Umfang der
Eisenbahnverkehr durchdie Verordnung erfasst wird.
10. Die Definitionen sind in Artikel 2 aufgeführt. Weitere technische Definition sind
erforderlich, um zu gewährleisten, dass im Wege des Ausschussverfahrens (Artikel
11) für ein angemessenes Maß an Harmonisierung gesorgt wird, wobei jedoch klar
ist, dass man nicht für alle bei der Datenerhebung verwendeten Begriffe
rechtsverbindliche Definitionen festlegen kann. Was die Unfallstatistik (Anhang H)
anbetrifft, war man sich einig, dass es aufgrund unterschiedlicher nationaler
Verfahren fünf Jahre lang erlaubt sein müsse, Daten gemäß den derzeitigen
nationalen Definitionen vorzulegen, wenngleich das langfristige Ziel die
Verwendungeinheitlicher Definitionenist.
11. Auf dem Gebiet der Datenerhebung soll mit Artikel 5 ein höchst flexibler Ansatz
verfolgt werden, um die Kosten für die nationalen Behörden und Unternehmen so
gering wie möglich zu halten und vorhandene Datenerhebungen zu nutzen. Die
nationalenBehörden sind zwar weiterhin für die Koordination und Qualitätskontrolle
verantwortlich, andere dafür bestimmte Stellen können sich jedoch an der
Datensammlung beteiligen. Einige Mitgliedstaaten werden voraussichtlich
beschließen, dass statistische Daten über den Eisenbahnverkehr durch die
Fahrwegbetreiber (die ja bereits einige dieser Daten für ihre eigenen Zwecke
sammeln) erhoben werden. Denkbar ist ferner, dass in einigen Mitgliedstaaten
bestimmte Fachverbände ausgewählt werden, die diese Arbeit erledigen. Außerdem
6KOM(2000) 155 endgültig, Anhang, Programm Nr. 2000/233.
5wird explizit darauf hingewiesen, dass verschiedene Arten von Datenquellen beliebig
miteinander kombiniert werden können, um die verlangten statistischen Ergebnisse
zuerzielen.
12. Wie auch in anderen statistischen Rechtsakten sind die technischen Einzelheiten der
Übermittlung der Statistiken an Eurostat (Artikel 6) später im Wege des
Ausschussverfahrens festzulegen. Dies ist angezeigt, damit die Codelisten und
Dateiformate mit den Mitgliedstaaten diskutiert und getestet werden können, bevor
über die endgültigenFassungenabgestimmt wird.
13. Die Verbreitung ist in der Verordnung folgendermaßen geregelt (Artikel 7):
Verbreitet werden können alle gemäß den Anhängen A-H erhobenen Daten.
Sicherheitsvorschriften gibt es jedoch für Daten, für die die Eisenbahnunternehmen
aus Gründen der statistischen Geheimhaltung ausdrücklich eine Sonderbehandlung
beantragen. Die Gliederungstiefe wurde in den vorgeschlagenen Tabellen bewusst
begrenzt, um die Verbreitung zu erleichtern, ohne sensible Unternehmensdaten
preiszugeben.
Die Verbreitung der gemäß Anhang I vorgelegten Daten ist erst zulässig, wenn zu
diesem Zweck später im Wege des Ausschussverfahrens Sonderregelungen erlassen
wordensind.
14. Die Bestimmungen über Qualität undBerichte (Artikel 8 und 9) sollen zunächst
einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, dass bei der Anwendung der Verordnung
neben dem eigentlichen Rechtsakt methodische Empfehlungen dazu beitragen, die
Qualität der Statistiken zu verbessern. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die
Bewertung der Qualität, der Kostenund des Nutzens dieser Statistiken.
15. Durch das Ausschussverfahren (Artikel 10 und 11) wird gewährleistet, dass die
Bestimmungen der Verordnung im Lichte der bei der Umsetzung gewonnenen
Erfahrungen geändert werden können. Insbesondere denkt Eurostat dabei an die
Vorlage harmonisierter technischer Definitionen, von Vorschriften für die
Anwendung der vereinfachten Berichterstattung und von technischen Normen für die
Datenübermittlung nach umfangreichen Tests. Die Kommission schlägt das
Regelungsverfahren gemäß Beschluss 1999/468/EG7des Rates vor, da es im
vorliegenden Fall am besten geeignet ist.
16. Eine Reihe von Bestimmungen betreffen den Geltungsbereich der Verordnung. In
Artikel2 ist als übergeordnetes Zieldie Erfassung des gesamten Eisenbahnsektors in
der Europäischen Union festgelegt, wobei jeder Mitgliedstaat über den Verkehr in
seinem Hoheitsgebiet Bericht erstattet. Ist ein Unternehmen in mehr als einem
Mitgliedstaat tätig (eine Situation, die immer häufiger auftreten wird), so werden die
zuständigen nationalen Behörden dieses Unternehmen auffordern, für jedes Land, in
dem es tätig ist, getrennte Daten vorzulegen, so dass die einzelstaatlichen Statistiken
erstellt werden können.
Im Interesse der Kostenwirksamkeit können die Mitgliedstaaten auch bestimmte
Kategorien kleinerer Eisenbahnen sowie die kleinsten Eisenbahnunternehmen, die
zusammengenommen weniger als 2% des Marktes ausmachen, bei der
7ABl. L184vom 17.7.1999, S. 23.
6Berichterstattung ausklammern. Falls erforderlich, kanndiese Schwelle im Wege des
Ausschussverfahrens angepasst werden. Die Nichtberücksichtigung der kleinsten
Unternehmen führt zwar zu einer leichten Verzerrung der Statistiken, gegenüber den
derzeit verfügbaren Daten, bei denen recht große Unternehmen häufig
unberücksichtigt bleiben, wird sich die Situation jedoch erheblich verbessern.
Um die Kosten für kleinere Unternehmen zu reduzieren, wurde die vereinfachte
Berichterstattung (Artikel 4, Anhänge B und D) eingeführt. Die Modalitäten für die
Anwendung der vereinfachten Berichterstattung sind im Wege des
Ausschussverfahrens zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist laut Anhang I eine Liste der Eisenbahnunternehmen zu
erstellen, die in den anderen Anhängen erfasst sind, um zu gewährleisten, dass die
Datenbenutzer diestatistischenTabellenrichtig interpretierenkönnen.
17. Mit der Verordnung werden völlig neue Gemeinschaftsstatistiken über den
Eisenbahnpersonenverkehr eingeführt. Die erforderlichen Daten über den
Personenverkehr sind in den Anhängen C und D aufgeführt. Dieser spezifische
Datenbedarf wurde unter Berücksichtigung der methodischen Zwänge für die
Erhebung von Daten über den Eisenbahnpersonenverkehr entwickelt. Weitere
Statistiken über den Eisenbahnpersonenverkehr, z. B. die separate Erfassung von
Hochgeschwindigkeitsdiensten oder die Trennung von Nah- und Fernverkehr
Verkehr, sind für die Zukunft geplant, derzeit jedoch noch nicht Gegenstand der
Verordnung, da Eurostat der Ansicht ist, dass die Methodik für derartige Statistiken
mit Hilfe der freiwilligenBerichterstattung entwickelt werden muss.
ZU ERHEBENDE DATEN
18. In den Anhängen A-H (Artikel 4) ist festgelegt, welche Daten zu erheben sind. Die
wichtigsten jährlichen Statistiken über den Güter- und Personenverkehr sind in
den Anhängen A-D aufgeführt, während der Anhang E die vierteljährlichen
Schlüsselindikatoren enthält. Der intermodale Güterverkehr fällt nunmehr unter
die Anhänge Aund B.
19. Die Anhänge F und G zielen darauf ab, Daten über die regionale Verteilung des
Eisenbahnverkehrs einschließlich der Verkehrsströme zwischen den Regionen
(NUTS-2-Ebene) und der Verkehrsströme imEisenbahnnetz bereitzustellen.
Die Daten über die Ströme im Eisenbahnnetz sind vergleichbar mit den
Informationen, die derzeit im Rahmen der von der UN-ECE koordinierten
fünfjährlichen Verkehrszählung auf Europastraßen für den Straßenverkehr erhoben
werden. Eurostat beabsichtigt, eine geeignete Methodik für die Erhebung derartiger
Daten über das Eisenbahnnetz zu empfehlen, die auf den Erfahrungen während einer
zwischen 1997 und 1998 durchgeführten Studie sowie auf laufenden Arbeiten der
UN-ECE basiert. Anhang G schafft dafür die erforderliche Rechtsgrundlage, ohne
ausführlichaufdie einzelnenDateneinzugehen, die bereitgestellt werden müssen.
7KOSTEN UND NUTZEN DER VERORDNUNG
20. Die Umsetzung der Verordnung wird einige zusätzliche Kosten für die nationalen
Behörden, die für die Verkehrsstatistik und die Statistik der Eisenbahnunternehmen
zuständig sind, mit sich bringen.
21. In einigen Mitgliedstaaten sind die nationalen Behörden bereits mit der Erstellung
der Gemeinschaftsstatistik über den Eisenbahnverkehr betraut, und zwar sowohl für
die im Rahmen der Ratsrichtlinie 80/1177 als auch für die auf freiwilliger Basis
übermittelten Daten. Für diese Länder werden nur geringe zusätzliche Kosten im
Zusammenhang mit den Anhängen A-F anfallen, da sich das Gesamtvolumen der zu
erhebenden Daten nur geringfügig ausweiten wird und im wesentlichen nur neue
Unternehmen, die vorher nicht Gegenstand der Erhebung waren, zu erfassen sind.
In anderen Mitgliedstaten sind die in der Richtlinie 80/1177 aufgeführten Daten
direkt von dem Haupteisenbahnunternehmen, das die Nachfolge der früheren
Eisenbahnverwaltung angetreten hat, an Eurostat übermittelt worden. In diesen
Ländern werden die nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung neue
zusätzliche Aufgaben im Bereich Koordinierung und Datenqualität übernehmen
müssen, die Datenerhebung kann jedoch gemäß Artikel 5 delegiert werden. Diese
Einschaltung der nationalenBehörden ist sehr wichtig, umzu gewährleisten, dass bei
einer Vielzahl von privatwirtschaftlich organisierten Eisenbahnunternehmen auf dem
nationalen Eisenbahnsektor alle relevanten Daten erfasst sind und die Qualität der
Eisenbahnverkehrsstatistik gewahrt bleibt. Daher werden in diesen Ländern für die
nationalenBehördenzwangsläufig einige zusätzliche Kostenanfallen.
22. Die Eisenbahnunternehmen werden Daten aus ihren internen Informationssystemen
extrahieren und zusammenfassende Berichte erstellen müssen, die an die für die
Erstellung der Eisenbahnstatistik und ihre Übermittlung an Eurostat zuständige Stelle
weiterzuleiten sind. In der Praxis erstellen die meisten Unternehmen bereits derartige
Berichte für ihr eigenes Management und für die Anteilseigner, und sie liefern diese
Daten schon heute an Fachverbände wie den Internationalen Eisenbahnverband
(UIC). Die zusätzlichen Kosten für Unternehmen dürften sich daher in Grenzen
halten.
23. Auch die Bestimmungen über die vereinfachte Berichterstattung für kleinere
Unternehmen werden zur Senkung der Kosten für die Umsetzung sowohl für
Unternehmen als auch für nationale Behörden beitragen.
24. Die Zusammenstellung der in den Anhängen F und G aufgeführten Daten wird für
alle Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen gewisse zusätzliche Kosten
verursachen, allerdings sind diese Daten nicht jedes Jahr zu erheben, so dass die
Durchschnittskosten pro Jahr im Verhältnis zum Informationsgehalt der Daten
angemessenbleiben.
25. Neben der in den Punkten 1 bis 5 aufgeführten Hauptbegründung für diese
Verordnung werden die erhobenen Daten auch für eine Reihe von Benutzern in den
Mitgliedstaaten, unter ihnen die Eisenbahnunternehmen, von Nutzen sein. Die im
Laufe der Diskussionen mit den Beteiligten ermittelten Vorteile sind u. a.:
– Bereitstellung vonInformationenüber denEisenbahnverkehr;
8– Bereitstellung von Informationen, die von den Unternehmen dazu verwendet
werdenkönnen, ihr Angebot mit demihrer Konkurrentenzu vergleichen;
– Bereitstellung von Informationen, die auf der Suche nach Finanzmitteln für
größere Projekte genutzt werden können. Von unabhängiger Stelle validierte
statistische Daten sind von Nutzen für die Banken, da sie objektive
Informationenüber die Rentabilität vonProjektenliefern.
92001/0048 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
überdie StatistikdesEisenbahnverkehrs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DEREUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel285,
aufVorschlag der Kommission8,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses9,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen10,
gemäß demVerfahrendes Artikels 251 EG-Vertrag11,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsnetze in der
Gemeinschaft.
(2) Damit die Kommission die gemeinsame Verkehrspolitik und die verkehrsrelevanten
Elemente der Regionalpolitik und der transeuropäischen Netze verfolgen und
weiterentwickeln kann, benötigt sie statistische Daten über die Beförderung von
Güternund Fahrgästen imEisenbahnverkehr.
(3) Die Kommission benötigt statistische Daten über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr,
um Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit auszuarbeiten
u n dz uü b e r w a ch en .
(4) Statistische Daten über den Eisenbahnverkehr werden auch für das Europäische
Beobachtungssystem für den Schienenverkehr benötigt, das in der Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur
EntwicklungderEisenbahnunternehmenderGemeinschaft4vorgesehenist12.
(5) Bei der Erhebung von Gemeinschaftsstatistiken über alle Verkehrszweige sind
einheitliche Konzepte und Standards zu verwenden, um eine möglichst große
Vergleichbarkeit zwischendenverschiedenenVerkehrszweigenzugewährleisten.
8ABl. C[…]vom […], S. […].
9ABl. C[…]vom […], S. […].
10ABl. C[…]vom […], S. […].
11ABl. C[…]vom […], S. […].
12A B l.Lv o m,S ..
10(6) Die Umstrukturierung des Eisenbahnsektors im Zuge der Richtlinie 91/440/EWG13
des Rates sowie die Tatsache, dass die Kommission und sonstige Benutzer von
Gemeinschaftsstatistiken eine andere Art von Daten benötigen, hat zur Folge, dass die
Bestimmungen der Richtlinie 80/1177/EWG14des Rates betreffend die Erhebung von
statistischenDaten bei spezifischen Verwaltungen von Haupteisenbahnnetzen überholt
sind.
(7) Das Nebeneinander von öffentlichen und privaten Eisenbahngesellschaften in einem
marktwirtschaftlich organisierten Eisenbahnsektor erfordert, dass eindeutig festgelegt
wird, welche statistischen Informationen von allen Eisenbahnunternehmen
bereitzustellen und von Eurostat zu verbreiten sind.
(8) Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip stellt die
Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Daten
ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam
durchgeführt werden kann; diese Normen werden dann in jedem Mitgliedstaat unter
Aufsicht der für die amtliche Statistik zuständigen Gremien und Einrichtungen
angewendet.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die
Gemeinschaftsstatistiken15bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser
Verordnung.
(10) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen
von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse16sind, sollten sie nach dem
Regelungsverfahrendes Artikels 5 des Beschlusses erlassenwerden.
(11) Der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom17eingesetzte Ausschuss für das
Statistische Programm ist gemäß Artikel3 des Beschlusses gehört worden-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, allgemeingültige Regeln für die Erstellung von
Gemeinschaftsstatistikenüber denEisenbahnverkehr aufzustellen.
13ABl. L237vom 24.8.1991, S. 25.
14ABl. L350vom 23.12.1980, S. 23.
15ABl. L52vom 22.2.1997, S. 1.
16ABl. L184vom 17.7.1999, S. 23.
17ABl. L181vom 28.6.1989, S. 47.
11Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Eisenbahnen in der Europäischen Union. Jeder Mitgliedstaat
legt Daten über den Verkehr in seinem Hoheitsgebiet vor. Die Mitgliedstaaten können
folgende EisenbahnunternehmenvomAnwendungsbereichdieser Verordnung ausklammern:
– Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich oder hauptsächlich innerhalb industrieller
oderähnlicher AnlageneinschließlichHäfenoperieren,
– Eisenbahnunternehmen, die hauptsächlich lokale Dienstleistungen für Touristen
erbringen, z. B.historischeDampfeisenbahnen.
– sonstige Eisenbahnunternehmen, auf die zusammengenommen weniger als 2 % des
gesamten Eisenbahngüter- oder -personenverkehrs im Meldeland, gemessen in
Tonnenkilometern bzw. Personenkilometern, entfallen. Diese Schwelle kann nach
demVerfahrendes Artikels 11 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 3
Definitionen
1. ImSinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
– „Meldeland“ist derMitgliedstaat,derDatenanEurostatübermittelt.
– „Einzelstaatliche Stellen“ sind die statistischen Ämter und sonstigen Einrichtungen,
die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken
zuständig sind.
– „Eisenbahnunternehmen“ ist jedes öffentliche oder private Unternehmen, das
Dienstleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen mit der Eisenbahn
erbringt.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 11 können die in Absatz 1 aufgeführten
Definitionen geändert und weitere, zur Harmonisierung der Statistiken erforderliche
Definitionen festgelegt werden.
Artikel 4
Datenerhebung
1. Die zu erhebenden Daten sind in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt. Es
handelt sichdabeiumfolgendeDatentypen:
– jährliche Statistiken über den Güterverkehr - ausführliche Berichterstattung
(Anhang A),
– jährliche Statistiken über den Güterverkehr - vereinfachte Berichterstattung
(Anhang B),
12– jährliche Statistiken über den Personenverkehr - ausführliche Berichterstattung
(Anhang C),
– jährliche Statistiken über den Personenverkehr - vereinfachte Berichterstattung
(Anhang D),
– vierteljährliche Statistiken über den Güter- und Personenverkehr (Anhang E),
– regionale Statistiken über den Güter- und Personenverkehr (Anhang F),
– Statistikenüber Verkehrsströme imEisenbahnnetz (Anhang G),
– Unfallstatistiken(AnhangH).
2. In den Anhängen B und D ist das Verfahren der vereinfachten Berichterstattung
dargestellt, das von den Mitgliedstaaten als Alternative zur normalen, in den
Anhängen A bzw. C dargestellten ausführlichen Berichterstattung angewendet
werden kann. Die Regeln, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten entscheiden, für
welche Unternehmen die vereinfachte Berichterstattung in Frage kommt, sind nach
demVerfahrendes Artikels 11 Absatz 2 festzulegen.
3. Inden Anhängensind für die betreffendenDatentypen folgende Angabengemacht:
– dieListeder VariablenunddieentsprechendenMessgrößen,
– dieBezugszeiträumeunddiePeriodizität,
– die Liste der Tabellen mit der Aufschlüsselung für jede Tabelle,
– die Fristen für die Datenübermittlung,
– der ersteBezugszeitraum, für denDatenzu übermittelnsind.
– ggf. zusätzliche Anmerkungen.
4. Gemäß Anhang I übermitteln die Mitgliedstaaten auch eine Liste der
Eisenbahnunternehmen, für die Datenvorgelegt werden.
5. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Güter gemäß Anhang J klassifiziert.
Gefährliche Güter werdenzusätzlichgemäß Anhang Kklassifiziert.
6. Der Inhalt der Anhänge kann nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 geändert
werden.
Artikel 5
Datenquellen
1. Die Mitgliedstaaten können öffentliche oder private Stellen benennen, die sich an der
Erhebung der gemäß dieser Verordnung erforderlichenDatenbeteiligen.
2. Die erforderlichen Daten können erhoben werden, indem die nachstehenden Quellen
beliebig kombiniert werden:
13– obligatorische Erhebungen,
– administrative Daten einschließlich Daten, die von den Aufsichtsbehörden
erhoben werden,
– statistische Schätzverfahren,
– Daten, die den Fachverbänden des Eisenbahnsektors zur Verfügung gestellt
werden,
– Ad-hoc-Studien.
3. Die nationalen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, um die Datenquellen zu
koordinierenund die Qualität der Eurostat übermitteltenStatistikenzu gewährleisten.
Artikel 6
Übermittlung derStatistiken an Eurostat
1. Die MitgliedstaatenübermittelnEurostat die in Artikel4 genanntenStatistiken.
2. Die Einzelheiten der Übermittlung der in Artikel 4 genannten Statistiken werden
nachdemVerfahrendes Artikels 11 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 7
Verbreitung
1. Die in den Anhängen A-H dieser Verordnung aufgeführten Daten werden von
Eurostat verbreitet. Ein Eisenbahnunternehmen kann jedoch bei den nationalen
Behörden beantragen, dass Daten, die eine indirekte Identifizierung des
Unternehmens ermöglichen und die auf nationaler Ebene nicht für die Öffentlichkeit
zugänglich sind, nicht verbreitet werden oder so aufbereitet werden, dass ihre
Verbreitung die statistische Geheimhaltung nicht beeinträchtigt. Die nationalen
Behörden legenEurostat derartige Anträge mit Erläuterungenvor.
2. Die in Anhang I aufgeführten Daten werden nicht verbreitet, es sei denn, nach dem
Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 werden Sonderregelungen für ihre Verbreitung
erlassen.
Artikel 8
Qualität derStatistiken
1. Um die Mitgliedstaaten bei der Wahrung der Qualität der Statistiken in diesem
Bereich zu unterstützen, wird Eurostat methodische Empfehlungen erarbeiten und
veröffentlichen. Diese Empfehlungen berücksichtigen die am besten bewährten
Verfahren von nationalen Behörden, Eisenbahnunternehmen und Fachverbänden des
Eisenbahnsektors.
142. Die Qualität der statistischen Daten wird von Eurostat bewertet. Zu diesem Zweck
informieren die Mitgliedstaaten Eurostat auf Anfrage über die bei der Erstellung der
Statistiken verwendetenMethoden.
Artikel 9
Bericht
Nach drei Jahren der Datenerhebung übermittelt die Kommission dem Europäischen
Parlament und demRat einenBericht über die Erfahrungen, die beiden nach Maßgabe dieser
Verordnung durchgeführten Arbeiten gewonnen wurden. Dieser Bericht enthält ebenfalls die
Ergebnisse der in Artikel8 vorgesehenenQualitätsbewertung. Ferner wird aufden Nutzen der
Verfügbarkeit von Statistiken in diesem Bereich, die Kosten der Erstellung derartiger
Statistikenund die Belastung für die Unternehmen eingegangen.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 werden die Durchführungsbestimmungen für
folgendeMaßnahmenfestgelegt:
– Änderung der Schwelle für den statistischen Erfassungsbereich des
Eisenbahnverkehrs (Artikel2),
– Änderung der Definitionenund Festlegung weiterer Definitionen(Artikel3),
– Änderung des Inhalts der Anhänge (Artikel4),
– Festlegung von Bestimmungen über die Anwendung der vereinfachten
Berichterstattung(Artikel4),
– ModalitätenderÜbermittlungvonDatenanEurostat(Artikel6),
– Verbreitungder inAnhangI aufgeführtenDaten(Artikel7).
Artikel 11
Verfahren
1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programmunterstützt,
der durch Artikel 1 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates18eingesetzt
wurde.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates19unter Beachtung von dessen
Artikel7 Absatz 3 und Artikel8 anzuwenden.
18ABl. L181vom 28.6.1989, S. 47.
19ABl. L184vom 17.7.1999, S. 23.
153. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Frist
wird aufdreiMonate festgesetzt.
Artikel 12
Richtlinie 80/1177/EWG
1. Die Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse für das Jahr 2001 gemäß der Richtlinie
80/1177/EWG vor.
2. Die Richtlinie 80/1177/EWG wird mit Wirkung vom1. Januar 2002 aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsselam […]
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin Der Präsident
16ANHANG A
JÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DEN GÜTERVERKEHR – AUSFÜHRLICHE
BERICHTERSTATTUNG
Liste der Variablen
und MessgrößenBeförderteGüterin
- Tonnen
- Tonnenkilometern
Anzahlder beförderten intermodalenTransporteinheiten
nach
- Anzahl
- TEU (für Container und Wechselaufbauten)
Bezugszeitraum Jahr
Periodizität Jährlich
ListederTabellenmit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle A1: Beförderte GüternachBeförderungsart
Tabelle A2: Beförderte Güter nachGüterarten
(Anhang J)
TabelleA3:BeförderteGüter(bei
grenzüberschreitendemund Transitverkehr) nachBe-
und Entladeland
Tabelle A4: Beförderte Güter nachGefahrgutklassen
(Anhang K)
Tabelle A5: Beförderte GüternachArt der Sendung
Tabelle A6: Mit intermodalenTransporteinheiten
beförderte GüternachArt der Beförderung und Art der
Transporteinheit
Tabelle A7: Anzahlder mit Ladung beförderten
intermodalenTransporteinheitennachArt der
Beförderung und Art der Transporteinheit
Tabelle A8: Anzahl der ohne Ladung beförderten
intermodalenTransporteinheitennachArt der
Beförderung und Art der Transporteinheit
Frist für dieDatenübermittlungFünfMonatenachAblaufdesBezugszeitraums
Erster
Bezugszeitraum2002
17Anmerkungen 1. Esist nachfolgendenBeförderungsartenzu
untergliedern:
- innerstaatlich
- EmpfangausdemAusland
- Versand indas Ausland
- Transitverkehr
2. Es ist nach folgenden Sendungen zu untergliedern:
- vollständige Zugladungen
- vollständige Wagenladungen
-s on s ti g eS e n d un ge n
3. Esist nach folgendenTransporteinheitenzu
untergliedern:
- Container und Wechselbehälter
- Sattelanhänger (unbegleitet)
- Straßenfahrzeuge (begleitet)
4. Eurostat und die MitgliedstaatenkönnenAbsprachen
zur Vereinfachung der Konsolidierung vonDatender
Ta b el l eA 3 ,di ev onUn te r n eh m eni nan d e r en
Mitgliedstaatenstammen, treffen, umdie Kohärenz
dieser Datenzu gewährleisten.
5. Die Mitgliedstaatengebenan, aufwelche
Verkehrstätigkeitensichdie Datender Tabelle A4 ggf.
nicht beziehen.
18ANHANG B
JÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DEN GÜTERVERKEHR – VEREINFACHTE
BERICHTERSTATTUNG
Liste der Variablen
und MessgrößenBeförderteGüterin
- Tonnen
- Tonnenkilometern
Bezugszeitraum Jahr
Periodizität Jährlich
ListederTabellenmit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle B1: BeförderteGüter nachBeförderungsart
TabelleB2:InintermodalenTransporteinheiten
beförderte GüternachBeförderungsart
Frist für die
DatenübermittlungFünfMonatenachAblaufdesBezugszeitraums
Erster Bezugs-
zeitraum2002
Anmerkungen 1. Esist nachfolgendenBeförderungsartenzu
untergliedern:
- innerstaatlich
- EmpfangausdemAusland
- Versand indas Ausland
- Transitverkehr
19ANHANG C
JÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DEN PERSONENVERKEHR –
AUSFÜHRLICHE BERICHTERSTATTUNG
Liste der Variablen
und MessgrößenBeförderteFahrgäste in
- Zahlder Fahrgäste
- Personenkilometern
Bezugszeitraum Jahr
Periodizität Jährlich
ListederTabellenmit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle C1: BeförderteFahrgäste nachBeförderungsart
(vorläufige Daten, nur Zahlder Fahrgäste)
Tabelle C2: ImgrenzüberschreitendenVerkehr
beförderte Fahrgäste nach Einsteigeland und
Aussteigeland (vorläufige Daten, nur Zahlder
Fahrgäste)
Tabelle C3: BeförderteFahrgäste nachBeförderungsart
(endgültige konsolidierte Daten)
Tabelle C4: ImgrenzüberschreitendenVerkehr
beförderte Fahrgäste nach Einsteigeland und
Aussteigeland (endgültige konsolidierte Daten, nur Zahl
der Fahrgäste)
Frist für dieDatenübermittlungAcht Monate nach Ablaufdes Bezugszeitraums
(Tabellen C1, C2)
VierzehnMonate nach Ablaufdes Bezugszeitraums
(TabellenC3, C4))
ErsterBezugszeitraum2003
20Anmerkungen 1. Esist nachfolgendenBeförderungsartenzu
untergliedern:
- innerstaatlich
- grenzüberschreitend
2 .F ü rd i eT a b el l enC 1un dC 2k ön n endi e
Mitgliedstaatenvorläufige Daten melden, die nur auf
den im Meldeland verkauften Fahrausweisen beruhen.
F ü rdi eT a b el l enC 3un dC 4s i n den d g ül ti g e
konsolidierte Datenvorzulegen, die auchdie außerhalb
desMeldelandesverkauftenFahrausweise
berücksichtigen. Diese Informationen können entweder
direkt beidennationalenBehördenanderer Länder
eingeholt oder anhand internationaler Vereinbarungen
über die Verrechnung von Fahrausweisen ermittelt
werden.
21ANHANG D
JÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DEN PERSONENVERKEHR –
VEREINFACHTE BERICHTERSTATTUNG
Liste der Variablen
und MessgrößenBeförderteFahrgäste in
- Zahlder Fahrgäste
- Personenkilometern
Bezugszeitraum Jahr
Periodizität Jährlich
ListederTabellenmit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle D1: Beförderte Fahrgäste
Frist für die
DatenübermittlungAcht Monate nach Ablaufdes Bezugszeitraums
Erster
Bezugszeitraum2003
Anmerkungen 1. Für Tabelle D1 könnendie Mitgliedstaatenanalog zu
Tabelle C1 Daten melden, die nur aufden im Meldeland
verkauftenFahrausweisen beruhen.
22ANHANG E
VIERTELJÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DEN GÜTER- UND
PERSONENVERKEHR
Liste der Variablen
und MessgrößenBeförderteGüterin
- Tonnen
- Tonnenkilometern
BeförderteFahrgäste in
- Zahlder Fahrgäste
- Personenkilometern
Bezugszeitraum Quartal
Periodizität Vierteljährlich
ListederTabellenmit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelleE1:BeförderteGüter
Tabelle E2: Beförderte Fahrgäste
Frist für die
DatenübermittlungDreiMonatenachAblaufdesBezugszeitraums
Erster
BezugszeitraumErstes Quartal2002
Anmerkungen 1. Die TabellenE1 und E2 könnenaufvorläufigen
Daten einschließlich Schätzungen beruhen. Für Tabelle
E2 können die Mitgliedstaaten Daten melden, die nur
aufdenimMeldeland verkauftenFahrausweisen
beruhen.
2. Diese Datenwerden für die Unternehmengeliefert,
die in den Anhängen A und C erfasst sind.
23ANHANG F
REGIONALE STATISTIKEN ÜBER DEN GÜTER- UND PERSONENVERKEHR
Liste der Variablen
und MessgrößenBeförderteGüterin
- Tonnen
BeförderteFahrgäste in
- Zahlder Fahrgäste
Bezugszeitraum EinJahr
Periodizität Alle fünf Jahre
ListederTabellenmit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle F1: Innerstaatlicher Güterverkehr nachBe- und
Entladeregionen(NUTS 2)
Tabelle F2: Grenzüberschreitender Güterverkehr nach
Be- und Entladeregionen(NUTS 2)
Tabelle F3: Innerstaatlicher Personenverkehr nach
Einsteige- und Aussteigeregionen(NUTS 2)
Tabelle F4: Grenzüberschreitender Personenverkehr
nachEinsteige- und Aussteigeregion(NUTS 2)
Frist für dieDatenübermittlungZwölfMonate nach Ablaufdes Bezugszeitraums
Erster
Bezugszeitraum2003
Anmerkungen 1. Liegt der Be- oder Entladeort (Tabellen F1 und F2)
oder der Ein- oder Aussteigeort (Tabellen F3 und F4)
außerhalbdes EuropäischenWirtschaftsraums, geben
die Mitgliedstaatennur das Land an.
2. Umdie Mitgliedstaatenbeider Erstellung dieser
Tabellenzuunterstützen,stellt EurostatihneneineListe
mit UIC-Bahnhofcodes und denentsprechendenNUTS-
Codes zur Verfügung.
3. Für die Tabellen F3 und F4 können die
MitgliedstaatenDatenmelden, dieaufdenverkauften
Fahrausweisen beruhen.
4. Diese Datenwerden für die Unternehmengeliefert,
die in den Anhängen A und C erfasst sind.
24ANHANG G
STATISTIKEN ÜBER VERKEHRSSTRÖME IM EISENBAHNNETZ
Liste der Variablen
und MessgrößenGüterverkehr:
- Zahlder Züge
Personenverkehr:
- Zahlder Züge
Bezugszeitraum EinJahr
Periodizität Alle fünf Jahre
ListederTabellen
mit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle G1: Güterverkehr nachNetzabschnitten
TabelleG2:Personenverkehr nachNetzabschnitten
Frist für die
Datenübermittlung18 Monate nach Ablaufdes Bezugszeitraums
Erster
Bezugszeitraum2005
Anmerkung 1. Die MitgliedstaatenbestimmenNetzabschnitte, die
zumindest das Transeuropäische Eisenbahnnetz (TEN)
in ihrem Hoheitsgebiet umfassen. Sie übermitteln
Eurostat:
- die geographischen Koordinatensowie andere Daten,
die erforderlich sind, umdie einzelnen Netzabschnitte
sowie die Verbindungen zwischen ihnen zu lokalisieren
undaufeiner Kartezuverzeichnen;
- Angabenüber dieMerkmale(einschließlichder
Kapazität) deraufdeneinzelnenNetzabschnitten
verkehrendenZüge.
2. Jeder Netzabschnitt, derTeildes Transeuropäischen
Eisenbahnnetzes (TEN) ist, ist mit einem zusätzlichen
Attribut imDatensatz zu versehen, umdas
Verkehrsaufkommen imTranseuropäischen
Eisenbahnnetz quantifizierenzu können.
25ANHANG H
UNFALLSTATISTIKEN
Liste der Variablen
und Messgrößen- Zahlder Unfälle (TabellenH1 und H2)
-ZahlderGetöteten(TabelleH3)
- Zahlder Schwerverletzten(Tabelle H4)
Bezugszeitraum Jahr
Periodizität Jährlich
ListederTabellen
mit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleTabelle H1: Zahlder Unfälle nachder Art vonUnfall
Tabelle H2: Zahlder Unfälle, andenen
Gefahrguttransporte beteiligt sind
Tabelle H3: Zahlder Getötetennachder Art vonUnfall
und der Kategorie vonPersonen
Tabelle H4: Zahlder Schwerverletztennachder Art von
UnfallundderKategorie vonPersonen
Frist für dieDatenübermittlungFünfMonatenachAblaufdesBezugszeitraums
Erster
Bezugszeitraum2002
26Anmerkungen 1. Zu unterscheiden ist zwischen folgenden Arten von
Unfall:
- Zusammenstöße(ausgenommenUnfälle an
Bahnübergängen)
- Entgleisungen
- Unfälle anBahnübergängen
- Unfälle von Personen, die von in Bewegung
befindlichenEisenbahnfahrzeugenverursacht wurden
-s on s ti g eUn f ä l l e
-i n s ge s a m t
2. Tabelle H2 ist wie folgt untergliedert:
- Gesamtzahlder Unfälle, andenen mindestens ein
Eisenbahnfahrzeug beteiligt ist, das gefährliche Güter
gemäß der Liste in Anhang Kbefördert
- Zahlder Unfälle nach dem ersten Gedankenstrich, bei
denengefährlicheGüter freigesetztwerden
3. Zuunterscheidenist zwischenfolgendenKategorien
von Personen:
- Fahrgäste
- Bedienstete (einschließlich für Rechnung der
Eisenbahn arbeitende Personen)
- sonstige Personen
-i n s ge s a m t
4. Die Datender TabellenH1-H4 werden für alle von
dieser Verordnung erfassten Eisenbahnen geliefert.
5. IndenerstenfünfJahrender Anwendung dieser
Verordnung können die Mitgliedstaaten Daten vorlegen,
die aufden nationalen Definitionen beruhen, falls keine
Datenverfügbar sind, die auf harmonisierten(nachdem
Verfahrendes Artikels 11 Absatz 2 festgelegten)
Definitionen beruhen.
27ANHANG I
LISTE DER EISENBAHNUNTERNEHMEN
Liste der Variablen
und MessgrößenSieheunten
Bezugszeitraum EinJahr
Periodizität Jährlich
ListederTabellen
mit der Auf-
schlüsselung für jede
TabelleSieheunten
Frist für die
DatenübermittlungFünfMonatenachAblaufdesBezugszeitraums
Erster
Bezugszeitraum2002
Anmerkung Die nachstehendenAngaben(TabelleI1) werdenfür
jedesEisenbahnunternehmenbereitgestellt, fürdas
Datengemäß denAnhängenA-H vorgelegt werden.
DieseAngabendienendazu,
- zu prüfen, welche Unternehmen in den Tabellen
gemäß den Anhängen A-H erfasst sind,
- denErfassungsgrad der Anhänge Aund C in bezug auf
dengesamtenEisenbahnverkehr zu validieren.
TabelleI1
Nähere Angabenzur Datenquelle
I1.1 Meldeland
I1.2 Bezugsjahr
I1.3 Unternehmensbezeichnung
I1.4 Land, in demdas Unternehmen ansässig
ist
Art derTätigkeiten
I1.2.1 Güterverkehr: grenzüberschreitend ja/nein
28I1.2.2 Güterverkehr: innerstaatlich ja/nein
I1.2.3 Personenverkehr: grenzüberschreitend ja/nein
I1.2.4 Personenverkehr: innerstaatlich ja/nein
I1.2.5 Personenverkehr: Untergrundbahnoder
Stadt- oder Straßenbahnsystemja/nein
Ausmaß der Beförderungstätigkeit
I1.3.1 Güterverkehr insgesamt (Tonnen)
I1.3.2 Güterverkehr insgesamt
(Tonnenkilometer)
I1.3.3 Personenverkehr insgesamt (beförderte
Personen)
I1.3.4 Personenverkehr insgesamt
(Personenkilometer)
Daten inden Anhängen A-H erfasst
Anhang A ja/nein
Anhang B ja/nein
Anhang C ja/nein
Anhang D ja/nein
Anhang E ja/nein
Anhang F ja/nein
Anhang G ja/nein
Anhang H ja/nein
29ANHANG J
GÜTERSYSTEMATIK
Mit den nachstehenden Gütergruppen wird solange gearbeitet, bis nach dem Verfahren des
Artikels11 Absatz2eine neueSystematik festgelegtist.
Güter-
gruppenKapitel
NST/RGruppen
NST/RBezeichnung
1 0 01 Getreide
2 02, 03 Kartoffeln, sonstiges frischesundgefrorenesGemüse,
frischeFrüchte
3 00, 06 Lebende Tiere, Zuckerrüben
40 5 H o l z u n d K o r k
5 04, 09 Spinnstoffe und Textilabfälle, andere pflanzliche,
tierische und verwandte Rohstoffe
6 1 11, 12,
13, 14,
16, 17AndereNahrungs-und Futtermittel
7 18 Ölsaaten, Ölfrüchte und Fette
8 2 21, 22,
23Feste mineralische Brennstoffe
93 3 1 R o h e s E r d ö l
10 32, 33,
34Mineralölerzeugnisse
11 4 41, 46 Eisenerze, Eisen- und Stahlabfälle und -schrott,
Hochofenstaub, Schwefelkiesabbrände
12 45 NE-Metallerze und Abfälle vonNE-Metallen
13 5 51, 52,
53, 54,
55, 56Eisen, Stahlund NE-Metalle (einschließlich Halbzeug)
14 6 64, 69 Zement, Kalk, verarbeitete Baustoffe
15 61, 62,
63, 65Steine und Erden
16 7 71, 72 Natürliche oder chemische Düngemittel
3017 8 83 GrundstoffederKohle-undPetrochemie, Teere
18 81, 82,
89Chemische Erzeugnisse, ausgenommenGrundstoffe der
Kohle- und Petrochemie sowie Teere
19 84 Zellstoff, Altpapier
20 9 91, 92,
93Fahrzeuge und Beförderungsmittel, Maschinen, Motoren,
auchzerlegt, und Einzelteile
21 94 Metallwaren, einschließlich EBM-Waren
22 95 Glas, Glaswaren, keramische und andere mineralische
Erzeugnisse
23 96, 97 Leder, Textilien, Bekleidung, sonstige Halb- und
Fertigwaren
24 99 Sonstige Waren
31ANHANG K
GEFAHRGUTSYSTEMATIK
1 Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff
2G a s e
3 Entzündbare flüssige Stoffe
4.1 Entzündbare feste Stoffe
4.2 Selbstentzündliche Stoffe
4.3 Stoffe, die inBerührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln
5.1 Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe
5.2 Organische Peroxide
6.1 GiftigeStoffe
6.2 Ansteckungsgefährliche Stoffe
7 Radioaktive Stoffe
8 ÄtzendeStoffe
9 Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände
Anmerkung: Diese Kategorien entsprechen den Kategorien, die in der Ordnung für die
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (gewöhnlich RID genannt) festgelegt
sind, die im Rahmen der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
und der nachfolgenden Änderungen20erlassenwurde.
20ABl. L 235 vom 17.09.1996, S. 25. Die letzten Änderungen enthält die Richtlinie 96/87/EG der
Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicherGüter an den technischen Fortschritt, ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.
32FINANZBOGEN
1. B EZEICHNUNGDER MAßNAHME
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Statistik des Eisenbahnverkehrs
2. H AUSHALTSLINIE (N)
EinzelplanIII(Kommission), TeilB
ArtikelB5-600 und B5-600A
3. R ECHTSGRUNDLAGE
Artikel285 des EG-Vertrags
4. B ESCHREIBUNGDER MAßNAHME
4.1 Allgemeines ZielderMaßnahme
Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, allgemeingültige Regeln für die Erstellung
von Gemeinschaftsstatistiken über den Eisenbahnverkehr aufzustellen. Diese
Statistiken werden benötigt, umdie Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf den
Eisenbahnverkehr (einschl. des intermodalen Verkehrs) zu überwachen und den
kontinuierlichenAusbaupolitischerMaßnahmenaufdiesemGebiet zufördern.
Die Verordnung ersetzt die derzeitig gültige Richtlinie (Richtlinie 80/1177/EWG des
Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des
Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik), die nur die Erfassung
von Daten über den Güterverkehr vorsieht und die nicht mehr vollständig
angewendet werden kann, da als Datenlieferanten bestimmte Eisenbahnverwaltungen
aufgeführt sind, die nicht mehr existieren.
In der Verordnung sind eine Reihe von statistischen Tabellen über die Beförderung
von Gütern und Fahrgästen mit der Eisenbahn sowie über Eisenbahnunfälle
festgelegt. Sie enthält ferner die wichtigsten Definitionen, die erforderlich sind, um
die Vergleichbarkeit der Statistiken zu gewährleisten. Geregelt ist ferner, welche
Eisenbahnunternehmen in diesen Statistiken zu erfassen sind und welche Rolle die
nationalen Behörden und andere Organisationen bei der Erhebung und Übermittlung
der Daten spielen. Darüber hinaus sind Bestimmungen über die Festlegung der
Datenübertragungsformate und über künftige Änderungen der Verordnung, z. B.
Änderungender Definitionenoder der Tabellen, aufgeführt.
4.2 DauerderMaßnahme undBestimmungen übereventuelle Verlängerungen
Der erste Bezugszeitraum für die Erhebung statistischer Daten nach Maßgabe dieser
Verordnung ist das Jahr 2002. Die Verordnung bleibt in Kraft, bis sie aufgehoben
33wird. Ihre Bestimmungen können im Wege eines Ausschussverfahrens geändert
werden.
5. E INSTUFUNGDER AUSGABEN /EINNAHMEN
5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA)
Nichtobligatorische Ausgaben.
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel(GM/NGM)
GetrennteMittel.
5.3 Art derEinnahmen
Die bei Eurostat anfallenden Produktionskosten werden teilweise durch den Verkauf
statistischer Daten in FormvonVeröffentlichungenund Datenbankengedeckt.
6. A RT DERAUSGABEN /EINNAHMEN
Die Tätigkeit der nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Datenerhebung
und -übermittlung soll von den Mitgliedstaaten ohne Finanzbeitrag der Gemeinschaft
finanziert werden.
Die Arbeiten von Eurostat im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und
Dokumentation der Methodik und der Aufbereitung, Analyse und Verbreitung der
Daten werden voll finanziert. Falls erforderlich, werden diese Arbeiten über
Forschungs- oder Dienstleistungsverträge ausgeführt. Die Kosten von
Sachverständigensitzungenkönnenauchvollübernommenwerden.
7. F INANZIELLE BELASTUNG
7.1 Berechnung derGesamtkosten derMaßnahme (Einheits-undGesamtkosten)
Kosten für die Tätigkeiten von nationalen Behörden: Diese Kosten werden hier nicht
aufgeführt, da keinFinanzbeitrag vorgesehen ist.
Kosten für die Tätigkeiten von Eurostat: Schätzung aufder Basis der im Rahmen der
Ratsrichtlinie 80/1177 gewonnenenErfahrungen.
347.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
VE inMio. EUR (jeweilige Preise)
Aufschlüsselung 2001 2002 2003 2004 2005 Insge-
samt2001-2005Folgende
Jahre(proJahr)
VorbereitendeMaßnahmen
(Erarbeitungder Methodikund der Datenübertragungs-formate)0.08 0.04 0.04 - - 0.16 -
Aufbereitungund Analyse
der Daten- 0.04 0.04 0.08 0.08 0.24 0.08
Insgesamt 0.08 0.08 0.08 0.08 0.08 0.4 0.08
7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des
Haushaltsplans
VE inMio. EUR (jeweilige Preise)
2001 2002 2003 2004 2005 Insge-
samt2001-2005Folgende
Jahre(proJahr)
– S t u d i e n -------
– Sachverständigen-
sitzungen0.01 0.01 0.01 0.01 0.01 0.05 0.01
– Information u.Veröffentl. 0.02 0.02 0.02 0.02 0.02 0.1 0.02
Insgesamt 0.03 0.03 0.03 0.03 0.03 0.15 0.03
357.4 Fälligkeitsplan fürVerpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen
VE inMio. EUR
2001 2002 2003 2004 2005 Insgesa
mt2001-2005Folgende
Jahre(proJahr)
Verpflichtungs-ermächtigungen0.11 0.11 0.11 0.11 0.11 0.55 0.11
Zahlungsermächtigungen
2001
200220032004
2005
n+5undfolg.0.08
0.03 0.08
0.03 0.08
0.03 0.08
0.03 0.080.08
0.110.110.11
0.11 0.11
Insgesamt 0.11 0.11 0.11 0.11 0.11 0.52 0.11
8. V ORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN
Für die wichtigsten Haushaltsverfahren (Ausschreibungen, Zuschüsse,
Mittelbindungen, Verträge und Zahlungen) sind neue Vorschriften und
Verfahrensregeln festgelegt worden oder werden derzeit festgelegt. Alle Personen,
die an der Ausarbeitung von Rechtsakten mit finanziellem Inhalt beteiligt sind,
erhalten Verfahrenshandbücher, damit sie sich Klarheit über die Zuständigkeiten
verschaffen, den Arbeitsablauf vereinfachen und sich über die zentralen
Kontrollpunkte informieren können. Die Handbücher werden regelmäßig
überarbeitet und aktualisiert.
9. K OSTEN-WIRKSAMKEITS -ANALYSE
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen
– Einzelziele: Zusammenhang mit der allgemeinen Zielvorgabe
DieseMaßnahmezielt imeinzelnendaraufab,
(1) die Datenbenutzer mit Gemeinschaftsstatistiken über die Beförderung von
Gütern und Personen mit der Eisenbahn und über Eisenbahnunfälle zu
versorgen;es handelt sichdabeiu. a. umfolgende Statistiken:
– detaillierte jährliche Statistiken über den Eisenbahngüterverkehr einschl.
des intermodalenVerkehrs;
– detailliertejährlicheStatistikenüber denEisenbahnpersonenverkehr;
36– zusammengefasste vierteljährliche Statistiken über den Güter- und
Personenverkehr;
– Statistiken über die Verkehrsströme zwischen den Regionen im Güter-
und Personenverkehr;
– Statistiken über den Güter- und Personenverkehr auf den
TranseuropäischenEisenbahnnetzen(TEN);
– Statistikenüber Unfälle imEisenbahnverkehr;
(2) sicherzustellen, dass diese Statistiken nach harmonisierten Konzepten und
Definitionen erhoben und verbreitet werden.
– Zielgruppe: gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Einzelzielen; Angabe der
Endbegünstigten des Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt und der
zwischengeschaltetenStellen
Bei den Endbegünstigten dieser Maßnahmen handelt es sich um die Benutzer von
Eisenbahnverkehrsstatistiken, z. B. Gemeinschaftsinstitutionen, Regierungen von
Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden für den Eisenbahnsektor und Stellen, die in den
Mitgliedstaaten für die Eisenbahninfrastruktur zuständig sind,
Eisenbahnunternehmen, Fachverbände, Unternehmen und Privatpersonen, die
Eisenbahndienstleistungen im Güter- oder Personenverkehr in Anspruch nehmen,
Zulieferbetriebe des Eisenbahnsektors, Forschungsinstitute und die Medien.
Es ist keinBeitrag aus demGemeinschaftshaushalt vorgesehen.
9.2 Begründung derMaßnahme
Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter
demGesichtspunkt der Subsidiarität;
Es ist keinBeitrag aus demGemeinschaftshaushalt vorgesehen.
9.3 Follow-up undBewertung derMaßnahme
Es ist vorgesehen, die Qualität der nach Maßgabe dieser Verordnung erhobenen
statistischen Daten zu bewerten, wobei auch die zur Erstellung der Statistiken in den
Mitgliedstaaten verwendete Methodik überprüft werden soll (Artikel 8 der
Verordnung).
Nach drei Jahren wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht
vorgelegt, der die Ergebnisse der Qualitätsbewertung sowie eine Analyse des
Nutzens dieser Statistiken in Relation zu ihren Kosten und der Belastung für die
Unternehmenenthaltenwird (Artikel9).
10. V ERWALTUNGSAUSGABEN (TEILADESEINZELPLANS IIIDES
GESAMTHAUSHALTSPLANS )
Der Bedarf an personellen und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der für
dieVerwaltungderMaßnahmezuständigenGD(Eurostat)zurVerfügunggestellt werden.
37Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen
Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der
von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.
10.1 Auswirkung aufden Personalbestand
Artder Stellen Für dieDurchführungder
Maßnahme erforderlichesPersonaldavon Dauer
Dauer-
PlanstellenPlanstellen auf
ZeitPersonal der
GD bzw. desDienstesZusätzliches
Personal
BeamteoderBedienstete auf ZeitA
BC0.5
0.50.2
0.30.3
0.2unbefristet
Sonstige Humanressourcen
Insgesamt 1 0.5 0.5
10.2 Gesamtkosten fürPersonal
EUR
Betrag Berechnung
Beamte 108 000
€/JahrDurchschnittliche Kosten eines A-/B-Beamten =
108 000 €/Jahr (auf der Grundlage der Grade A-1, A-2,
A-3, A-4, A-5, A-6, A-7)
Bedienstete auf Zeit
Sonstige Humanressourcen
(Angabeder
Haushaltslinie)
Insgesamt 108 000
€/Jahr
10.3 SonstigeMehrausgaben fürVerwaltung undDienstbetrieb
Es sind keine Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb vorgesehen. Die
Ausgaben für Arbeitsgruppen und Dienstreisen werden den gleichen Umfang haben
wie im Rahmen der Richtlinie 80/1177 des Rates, die durch die neue Verordnung
ersetzt wird. Die derzeitigen Ausgaben belaufen sich auf ca. 9000 €/Jahr für
Arbeitsgruppensitzungenund 3000 €/Jahr für Dienstreisen.
38FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN
AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE
UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN
UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
BEZEICHNUNGDESVORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Statistik des Eisenbahnverkehrs
DOKUMENTENNUMMER :
KOM(2000)nnn
DERVORGESCHLAGENE RECHTSAKT
1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des
Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in
erster Linie verfolgt?
Rechtsakte der Gemeinschaft über die Statistik sind erforderlich, um einheitliche
statistische Normen vorzugeben, die gewährleisten, dass die in verschiedenen
Mitgliedstaaten erhobenen Daten ein hohes Maß an Vergleichbarkeit aufweisen.
Diese Vergleichbarkeit wird von sämtlichen Datenbenutzern gefordert, und zwar
nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten und
der betroffenen Unternehmen. Werden darüber hinaus alle Unternehmen
ausdrücklich zur Datenlieferung verpflichtet, so gibt dies den Unternehmen die
Sicherheit, dass sie durch die Bereitstellung statistischer Daten keinen
wirtschaftlichen Nachteil erleiden, eine Überlegung, die beieiner Datenlieferung auf
rein freiwilliger Basis durchaus eine Rolle spielen kann.
Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, allgemeingültige Regeln für die Erstellung
von Gemeinschaftsstatistiken über den Eisenbahnverkehr aufzustellen. In der
Verordnung sind eine Reihe von statistischen Tabellen über die Beförderung von
Gütern und Fahrgästen mit der Eisenbahn sowie über Eisenbahnunfälle festgelegt.
Sie enthält ferner die wichtigsten Definitionen, die erforderlich sind, um die
Vergleichbarkeit der Statistiken zu gewährleisten. Geregelt ist ferner, welche
Eisenbahnunternehmen in diesen Statistiken zu erfassen sind und welche Rolle die
nationalen Behörden und andere Organisationen bei der Erhebung und Übermittlung
der Daten spielen. Darüber hinaus sind Bestimmungen über die Festlegung der
Datenübertragungsformate und künftige Änderungen der Verordnung, z. B.
Änderungender Definitionenoder der Tabellen, aufgeführt.
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN
2. Wer wird durchden vorgeschlagenenRechtsakt betroffensein?
– WelcheWirtschaftszweige?
39Eisenbahnunternehmen (Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
erbringen)
– Welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer
Unternehmen)?
In der Vergangenheit wurden Dienstleistungen des Eisenbahnverkehrs im
wesentlichen von einer einzigen Eisenbahnverwaltung in jedem Mitgliedstaat
erbracht, die gleichzeitig den nationalen Behörden und Eurostat statistische Daten
vorgelegt hat. Infolge der zunehmenden Deregulierung und Umstrukturierung des
Eisenbahnsektors in den letzten Jahren gibt es heute in den meisten Mitgliedstaaten
eine einzige Infrastrukturbehörde und eine Reihe von Eisenbahnunternehmen, die in
ihrer Größe zwischen sehr großen Unternehmen (den Nachfolgern der früheren
Eisenbahnverwaltungen) und sehr kleinen Unternehmen variieren. In den meisten
Fällen gibt es ein marktbeherrschendes Unternehmen (gelegentlich separate
Unternehmen für den Güter- und den Personenverkehr) mit einem Marktanteil von
80 % oder mehr am Verkehrsaufkommen. Die kleineren Unternehmen sind jedoch
bereits jetzt von Bedeutung, und man geht davon aus, dass ihr Marktanteil wachsen
wird. Die vorliegende Verordnung zielt u. a. darauf ab, dieses Wachstum zu
beobachten.
Durch die Verordnung werden allen Eisenbahnunternehmen ungefähr die gleichen
Berichterstattungspflichten auferlegt, allerdings können die Mitgliedstaaten für die
Unternehmen, die (zusammengenommen) einen Marktanteil von weniger als 10%
am Verkehrsaufkommen haben, die vereinfachte Berichterstattung anwenden.
Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die kleinsten
Unternehmen (die zusammengenommen einen Marktanteil von weniger als 2 %
aufweisen) sowie bestimmte besondere Kategorien von Unternehmen, z. B.
Touristenbahnen, von der statistischen Berichterstattung ausklammern.
– Befindensichdiese Unternehmen in bestimmtengeographischenGebieten?
Nein.
3. Was werdendie Unternehmenzu tunhaben, umdem Rechtsakt nachzukommen?
Die Eisenbahnunternehmen werden Daten aus ihren internen Informationssystemen
extrahieren und zusammenfassende Berichte erstellen müssen, die an die für die
Erstellung der Eisenbahnstatistik und ihre Übermittlung an Eurostat zuständige Stelle
weiterzuleiten sind. In der Praxis erstellen die meisten Unternehmen bereits derartige
Berichte für ihr eigenes Management und für die Anteilseigner, und sie liefern diese
Daten schon heute an Fachverbände wie den Internationalen Eisenbahnverband
(UIC). Die zusätzlichen Kosten für Unternehmen dürften sich daher in Grenzen
halten.
4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich
haben?
– Für dieBeschäftigung?
Keine.
– Für die Investitionenund die Gründung neuer Unternehmen?
40Keine.
– Für die Wettbewerbspositionder Unternehmen?
Die aufgrund dieser Verordnung zur Verfügung stehenden statistischen Daten
können von den Eisenbahnunternehmen verwendet werden, ihr Angebot mit dem
ihrer Konkurrenten zu vergleichen. Daher kann die Verordnung dazu beitragen, die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen indiesemSektor zu erhöhen.
5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage
kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder
andersartige Anforderungenusw.)?
Ja, er enthält Bestimmungen über eine vereinfachte Berichterstattung für kleinere
Unternehmen(s. Punkt 2).
ANHÖRUNG
6. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt
konsultiert wurden, und stellenSie derenwichtigste Auffassungendar.
Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB): Die GEB hat mitgeteilt, dass die
technische Konsultation zu diesem Vorschlag an den Internationalen
Eisenbahnverband (UIC) delegiert werde.
UIC: Die UIC ist der wichtigste Fachverband, der sich mit technischen Fragen des
Eisenbahnverkehrs einschließlich Statistiken befasst. Bei allen Projekten im Bereich
der Eisenbahnverkehrsstatistik arbeitet Eurostat eng mit der UIC zusammen, und die
UIC nimmt regelmäßig an den einmal jährlich stattfindenden Sitzungen der Eurostat-
Arbeitsgruppe „Eisenbahnverkehrsstatistik“teil. Die Konsultationder UIC zu diesem
Vorschlag lieffolgendermaßenab:
– Die UIC nahm aktiv an vier Sitzungen der Eurostat-Arbeitsgruppe
„Eisenbahnverkehrsstatistik“ teil (November 1997, Januar 1999, Januar 2000,
April 2000). Auf diesen Sitzungen befürwortete die UIC die Grundsätze der
Verordnung und machte Vorschläge zur Verbesserung des
Verordnungsentwurfs, die z. T. indenendgültigenEntwurfeingebaut wurden.
– EurostatstelltediewichtigstenPunkte der Verordnung aufeinemUIC-Seminar
über Statistik und statistische Geheimhaltung im September 1999 vor. Es
stellte sich heraus, dass die Seminarteilnehmer (Vertreter von
Eisenbahnunternehmen) im großen und ganzen mit Eurostat (und der UIC)
übereinstimmten, dass eine begrenzte Offenlegung operationeller Daten allen
Unternehmen zugute kommen würde, ohne den kommerziellen Interessen der
Unternehmenzuschaden.
– Im September 1999 hat Eurostat dem Lenkungsausschuss der Statistischen
Gruppe der UIC einen frühen Entwurf vorgestellt. Die Ausschussmitglieder
hatten keine Einwände gegen die Grundzüge der Verordnung, machten jedoch
eine Reihe kritischer Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge, von denen
eine Vielzahl bei späteren Änderungen des Textes berücksichtigt wurden. Im
Anschluss an diese Sitzung legte die UIC ihren Mitgliedern den Vorentwurf
41mit der Bitte um Stellungnahme vor. Daraufhin wurden weitere, im
wesentlichen Detailfragen betreffende Anmerkungen gemacht, und zwar
entweder über die UIC oder direkt auf der Sitzung der Eurostat-Arbeitsgruppe
„Eisenbahnverkehrsstatistik“ imJanuar 2000 (s. u.).
Einige große Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreiber (SNCB-b; db Cargo-D,
SNCF-F, FS Italia-I, RHK-FIN, VR-FIN, SJ-S) haben an den ordentlichen Sitzungen
der Eurostat-Arbeitsgruppe „Eisenbahnverkehrsstatistik“teilgenommen.
Sie befürworteten zwar die Grundzüge der Verordnung, äußerten sich aber auf der
Sitzung vom Januar 2000 besorgt über die technischen Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Vorlage der detaillierten Fahrgastdaten, über den zu großen
Detaillierungsgrad einiger Datentypen (intermodale Daten, regionale Daten) sowie
über die Definitionen einiger Variablen.
Diese Einwände wurden berücksichtigt, und die Neufassung des
Verordnungsentwurfs, die der Arbeitsgruppe im April 2000 vorgelegt wurde, enthält
eineReihe vonentsprechendenÄnderungen.