Geschehen zu … am …

3.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 10. Juni 2016 in Kasane unterzeichnet wurde, insbesondere auf die Artikel 100, 101 und 102 –

2.Findet die Sitzung auf elektronischem Wege statt, so fungiert die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, als Sekretariat.

Der Gemeinsame Rat kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter einzuladen und festzulegen, an welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

2.Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel oder auf dem Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

1.Gemäß Artikel 102 Absatz 4 tritt der Gemeinsame Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre, zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, wann immer die Umstände dies erfordern.

5.Die erste Vorsitzperiode beginnt am Tag der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

2.Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen.

1.Der im Einklang mit Artikel 100 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen in den Artikeln 100 und 101 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.

4.Zwischen den Sitzungen kann der Gemeinsame Rat im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.

3.Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an der Sitzung teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse und/oder Empfehlungen der Sitzung mit. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse und/oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen und/oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Ohne eine solche schriftliche Antwort binnen zehn (10) Kalendertagen gelten die Beschlüsse und/oder die Empfehlungen als angenommen. Falls der nicht anwesende SADC-WPA-Staat mit den Beschlüssen und/oder Empfehlungen nicht einverstanden ist, kommt das Verfahren nach Absatz 4 zur Anwendung.

2.In den Fällen, in denen der Gemeinsame Rat nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese in den Sitzungsberichten die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Gemeinsamen Rates versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

1.Gemäß Artikel 102 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Beschlüsse oder Empfehlungen an.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Bericht über jede Sitzung vom Sekretariat des Gemeinsamen Rates erstellt und am Ende jeder Sitzung angenommen.

3.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Gemeinsamen Rates ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

2.Das Sekretariat des Gemeinsamen Rates stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das Sekretariat übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens vierzehn (14) Tage vor Beginn der Sitzung an den Vorsitz und die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.

Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Gemeinsamen Rates nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates verteilt.

1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

2.Findet die Sitzung auf elektronischem Wege statt, so fungiert die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, als Sekretariat.

Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter einzuladen und festzulegen, an welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

1.Der Handels- und Entwicklungsausschuss tritt mindestens einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel oder auf dem Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

5.Die erste Vorsitzperiode beginnt am Tag der ersten Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

3.Gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

2.Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen.

1.Der im Einklang mit Artikel 103 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handels- und Entwicklungsausschuss kommt seinen in Artikel 103 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.

ARBEITSWEISE

Artikel 5

Unterlagen

Stützt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handels- und Entwicklungsausschusses verteilt.

Artikel 6

Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen

1.Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien spätestens 30 Tage vor der Sitzung über die Einberufung einer Sitzung und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Im Fall von dringenden Fragen und/oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.

2.Das Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Das Sekretariat übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung an den Vorsitz und die Mitglieder des Handels- und Entwicklungsausschusses.

3.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

4.Die Tagesordnung wird vom Handels- und Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

5.Der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

Artikel 7

Sitzungsbericht

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Bericht über jede Sitzung vom Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses erstellt und am Ende jeder Sitzung angenommen.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

1.Gemäß Artikel 103 Absatz 6 des Abkommens fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die dem Ausschuss die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus

2.In den Fällen, in denen der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, tragen diese in den Sitzungsberichten die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

3.Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an der Sitzung teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse und/oder Empfehlungen der Sitzung mit. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen 10 Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse und/oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen und/oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Ohne eine solche schriftliche Antwort binnen 10 Kalendertagen gelten die Beschlüsse und/oder die Empfehlungen als angenommen. Falls der nicht anwesende SADC-WPA-Staat mit den Beschlüssen und/oder Empfehlungen nicht einverstanden ist, kommt das Verfahren nach Absatz 4 zur Anwendung.

4.Zwischen den Sitzungen kann der Handels- und Entwicklungsausschuss im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.