KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.1996 
KOM(96) 510 endg. 
96/0246 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Veroidnungen (EG) Nr. 3355/94, (EG) Nr. 3356/94 und (EG) Nr. 
3357/94 über die Einfuhnegelung für Waren mit Urspmng in den Republiken 
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Nach der Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und 
der Sozialistischen Republik Jugoslawien am 25. November 1991 beschloß der Rat am 
2. Dezember 1991 die Einführung selektiver positiver Maßnahmen zugunsten derjenigen 
Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien, die zu Fortschritten auf dem Weg zum 
Frieden beitrugen. 
2. Diese autonomen positiven Maßnahmen, durch die die im Kooperationsabkommen 
EWG-Jugoslawien von 1980 vorgesehenen präferentiellen Handelszugeständnisse 
übernommen wurden, gelten für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; die Bundesrepublik Jugoslawien ist 
dagegen ausgeschlossen. Durch diese Maßnahmen werden den vier Republiken die 
gleichen Handelsvorteile wie in dem gekündigten Kooperationsabkommen gewährt. 
3. Diese Zugeständnisse bestehen im wesentlichen in der Zollfreiheit und dem 
Wegfall mengenmäßiger Beschränkungen bei allen gewerblichen Waren (mit Ausnahme 
von etwa 30 Waren, für die Zollplafonds gelten) und in spezifischen Zugeständnissen bei 
verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Zollfreiheit, Zollkontingente, 
Herabsetzung der Abschöpfungen). 
4. Angesichts der konstruktiven Haltung der Bundesrepublik Jugoslawien im Verlauf 
des Friedensprozesses und bei der l Imsetzung des Abkommens von Dayton wird ihre 
Einbeziehung in die durch die Verordnungen (EG) Nr. 3355/94, (EG) Nr. 3356/94 und 
(EG) Nr. 3357/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3032/95, lestgelegte 
Einfuhrregelung für zweckmäßig gehalten. 
5. Die Beschlußvorlage hat die Ausdehnung der autonomen Präferenzregelung auf 
die Bundesrepublik Jugoslawien zum Ziel. 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3355/94, (EG) Nr. 3356/94 und (EG) 
Nr. 3357/94 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den 
Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EG) Nr. 3355/94', (EG) Nr. 3356Z942 und (EG) Nr. 33S7/943, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3032/954, in denen die Einfuhrregelung für 
Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien 
sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt ist, gelten nicht 
für die Einfuhr von Ursprungswaren der Bundesrepublik Jugoslawien in die Gemeinschaft 
Es empfiehlt sich, diese Regelung angesichts der konstruktiven Haltung der 
Bundesrepublik Jugoslawien im Verlauf des Friedensprozesses und bei der Umsetzung 
des am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichneten Friedensabkommens auf die 
Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen -
Artikel 1 
(1) In den Titeln der drei Verordnungen werden nach dem Wort "Kroatien" die 
Wörter "der Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt. 
(2) In Artikel 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3355/94, (EG) Nr. 3356/94 und (EG) Nr 
3357/94 werden nach dem Wort "Kroatien", die Wörter "der Bundesrepublik Jugoslawien" 
eingefügt. 
ABl. Nr. L 353 vom 31.12.1994, S.l 
ABl. Nr. L 353 vom 31.12.1994, S. 55. 
ABl. Nr. L 353 vom 31.12.1994, S. 63. 
ABl. Nr. L 316 vom 30.12.1995, S.4. 
(3) In der Fußnote 4 (L 353, S. 53) des Anhangs D der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 
werden nach dem Wort "Kroatien", die Wörter "der Bundesrepublik Jugoslawien" 
eingefügt. 
(4) Textilwaren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates5 
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, werden im Rahmen der Höchstmengen nach 
den Anhängen III B und VI der genannten Verordnung zollfrei eingeführt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
ABL Nr. L 67 vom 7.3.1994, S.l 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 510 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-514-DE-C 
ISBN 92-78-10167-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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