ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18.

weist darauf hin, dass es gegenwärtig in der EU nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Sanktionsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Handel, Fang und Besitz von geschützten Wildtieren gibt; betont, dass sich diese Unterschiede zwischen den Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten oftmals negativ auf die Wirksamkeit der Überwachungssysteme und die Effizienz des in den jeweiligen Mitgliedstaaten mit der Überwachung betrauten Personals auswirken;
F.

in Erwägung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien sowie der Republik Moldau und der Ukraine am 27. Juni 2014 anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel; in der Erwägung, dass mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit Georgien durch das Europäische Parlament im Anschluss an die Ratifizierung der Abkommen mit der Republik Moldau und der Ukraine ein Prozess vollständig abgeschlossen und gleichzeitig ein neues Kapitel aufgeschlagen wird in Bezug auf den Wunsch und die Entschlossenheit dieser Länder, näher an die Europäische Union heranzurücken;
21.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, die sich an der Weltausstellung 2015 beteiligen werden, anzusprechen, um eine gemeinsame Initiative — ausgehend vom Thema „Feeding the Planet, Energy for Life“ (Den Planeten ernähren, Energie für das Leben) — aufzulegen, damit Verpflichtungen und bindende Ziele sichergestellt werden, um Hunger und Mangelernährung mit breit gefächerten Strategien in unterschiedlichen Bereichen — von der Landwirtschaft bis zur Zusammenarbeit — zu bekämpfen;
E.

in der Erwägung, dass die Erderwärmung gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die in den Berichten der Arbeitsgruppen aus dem Jahr 2014 für den 5. Sachstandsbericht des Weltklimarats dargelegt werden, unbestreitbar ist; in der Erwägung, dass der Klimawandel eine Tatsache und die Tätigkeiten des Menschen die Hauptursache der Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind; in der Erwägung, dass die weitverbreiteten, tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels bereits in der Natur und der Gesellschaft auf allen Kontinenten und in allen Ozeanen offensichtlich sind; in der Erwägung, dass es zu einer weiteren Erwärmung sowie zu Veränderungen der Böden, der Atmosphäre und der Ozeane in allen Teilen der Welt kommen wird, falls die Treibhausgasemissionen weiter zunehmen sollten; in der Erwägung, dass alle Länder, unabhängig von ihrem Wohlstand, von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein werden; in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen des Zeitraums 2000 bis 2010 die höchsten in der Geschichte der Menschheit waren; in der Erwägung, dass die weltweite Durchschnittstemperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um nicht weniger als 5 C zunehmen dürfte, falls keine wesentlichen globalen Eindämmungsmaßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass der Klimawandel den Erkenntnissen des Weltklimarats zufolge einige erhebliche Risiken mit sich bringt, die bei einem Temperaturanstieg von 1 C bis 2 C unverhältnismäßig stark zunehmen werden;
O.

in der Erwägung, dass die betroffenen Staaten bereits an einem Mangel an Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser sowie an einem wirtschaftlichen Zusammenbruch leiden, die auf Störungen beim Handel, bei gewerblichen Flügen und bei der Ernte im Anschluss an den Ausbruch der Epidemie zurückzuführen sind und zu sozialen Unruhen, Flucht, Chaos, der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und einer weiteren Ausbreitung des Virus führen,
C.

in der Erwägung, dass der IS durch die Auflösung der syrisch-irakischen Grenze die Gelegenheit hat, seine Präsenz in beiden Ländern zu verstärken, und die Zugewinne des IS von Teilen der enttäuschten sunnitischen Bevölkerung und der ehemaligen Baath-Parteigänger toleriert oder gar unterstützt werden; in der Erwägung, dass der IS Berichten zufolge am 29. Juni 2014 ein „Kalifat“ oder einen „islamischen Staat“ in den von ihm kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ausgerufen hat und dass sein Führer Abu Bakr al-Baghdadi sich selbst zum Kalifen ernannt hat;
9.

sieht das Ziel von 10 %, das bis 2020 verwirklicht werden soll, als lohnend und als wichtigen Schritt in die richtige Richtung an; bedauert, dass zwölf Mitgliedstaaten, die vornehmlich in der Peripherie der EU liegen, das Stromverbundziel von 10 % nach wie vor nicht erreicht haben und somit größtenteils vom Strombinnenmarkt abgeschnitten sind; betont daher, dass mehr getan werden sollte, um diejenigen Mitgliedstaaten, deren geringer Verbundanteil der Vollendung des Strombinnenmarkts im Wege steht, dabei zu unterstützen, dass sie diese Zielvorgabe erreichen; ist gleichwohl der Ansicht, dass der Zielwert von 10 % nicht immer den Marktgegebenheiten Rechnung trägt und nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt wurde; erinnert daran, dass das Ziel von 10 % erstmals 2002 auf der Grundlage der seinerzeit vorhandenen Stromerzeugungskapazität festgelegt wurde; räumt ein, dass das Ziel von 10 % zwar bedeutend ist, aber weder über die Menge des grenzüberschreitend fließenden Stroms noch über die Qualität eine Aussage zulässt, was z. B. die Verfügbarkeit der vorhandenen Verbundinfrastruktur oder die zwischen den Verbindungsleitungen vorhandene einzelstaatliche Infrastruktur betrifft; vertritt angesichts dessen die Auffassung, dass ein einheitliches Verbundziel, das auf der vorhandenen Stromerzeugungskapazität beruht, für sich genommen nicht für alle Mitgliedstaaten geeignet ist; ist daher davon überzeugt, dass mittelfristig und mit Sicherheit vor 2030 ambitionierte und faktengestützte ergänzende Verbundziele vereinbart werden müssen, die die Zustimmung der Regionen finden; ist der Ansicht, dass diese Ziele auf der Grundlage einer Vielzahl von Parametern festgelegt werden sollten; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die Fachdebatte über diese Parameter einzuleiten; betont, dass neben dem quantitativen Ziel auch der freie Zugang zu den Verbindungsleitungen sowie deren Verfügbarkeit unverzichtbar sind, damit die Hindernisse, die dem funktionierenden europäischen Strombinnenmarkt nach wie vor im Wege stehen, beseitigt werden können; fordert die Kommission, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die nationalen Regulierungsbehörden mit Nachdruck auf, für Transparenz und eine genaue Überwachung der Zugänglichkeit der Verbünde zu sorgen, um Engpässen, die das Funktionieren des Strommarkts behindern, entgegenzuwirken und so für einen sicheren Betrieb der Stromsysteme zu sorgen;
B.

in der Erwägung, dass Möglichkeiten für Diskussionen in der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit in Malaysia gegenwärtig stark beschnitten werden, da die Regierung auf strafrechtliche Bestimmungen mit unklarem Wortlaut zurückgreift, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, Unmutsäußerungen in der Öffentlichkeit zu unterdrücken und friedliche Kundgebungen niederzuschlagen, was auch für Diskussionen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gilt; in der Erwägung, dass zu diesen Rechtsvorschriften unter anderem das Gesetz über Volksverhetzung, das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen, das Kommunikations- und Multimedia-Gesetz und das Gesetz über friedliche Versammlungen zählen;
51.

stellt fest, dass es für eine Verfolgung terroristischer Handlungen von europäischen Bürgern in Drittländern oder von in der EU wohnhaften Drittstaatsangehörigen notwendig ist, Beweise in den Drittländern zu sammeln, wobei die Menschenrechte uneingeschränkt einzuhalten sind; fordert die EU daher auf, auf die Einführung von Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit mit den Drittländern hinzuarbeiten, um die Beweisaufnahme in diesen Ländern zu erleichtern, sofern in diesen Ländern strenge rechtliche Standards und Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht sowie die Grundrechte von allen Seiten gewährleistet werden und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen; erinnert daher daran, dass die Beweisaufnahme, Verhöre und andere solche Ermittlungstechniken strengen rechtlichen Standards unterliegen und unter Beachtung der Rechtsvorschriften, Grundsätze und Werte der EU sowie unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen durchgeführt werden müssen; gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Einsatz von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Folter, außergerichtlichen Überstellungen sowie Entführung nach dem Völkerrecht untersagt ist und nicht für die Zwecke der Beweisaufnahme von Straftaten erfolgen darf, die innerhalb des Gebiets der EU oder außerhalb ihres Gebiets durch EU-Staatsangehörige begangen wurden;
G.

in der Erwägung, dass Faisal Arefin Dipan, Redakteur im Verlagshaus Jagriti Prokashoni, am 31. Oktober 2015 in seinem Büro in Dhaka mit Macheten brutal ermordet wurde; in der Erwägung, dass ein weiterer Redakteur und zwei Schriftsteller am selben Tag angegriffen und verletzt wurden und dass andere Personen noch immer Drohungen ausgesetzt sind;
A.

in der Erwägung, dass die europäische Bürgerinitiative ein neues politisches Recht der Bürger sowie ein einzigartiges und innovatives Instrument einer partizipativen Demokratie in der Europäischen Union ist, mit dem sich Themen auf die EU-Tagesordnung setzen lassen und das es den Bürgern erlaubt, eine aktive Rolle in sie betreffenden Projekten und Verfahren zu spielen; in der Erwägung, dass das Potenzial der europäischen Bürgerinitiative ohne Zweifel uneingeschränkt genutzt und in bedeutendem Maße gesteigert werden muss, um die besten Ergebnisse zu erzielen und so viele EU-Bürger wie möglich dazu anzuspornen, an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses mitzuwirken; in der Erwägung, dass die Stärkung der demokratischen Legitimierung ihrer Organe eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein muss;
A.

in der Erwägung, dass der 21-jährige Ali Mohammad al-Nimr, Neffe eines berühmten Dissidenten, vom Obersten Gericht Saudi-Arabiens im Mai 2015 dem Vernehmen nach zum Tod durch Enthauptung mit anschließender Kreuzigung verurteilt wurde, weil er unter anderem der Verhetzung, der Unruhestiftung, der Anstiftung zu Protesten, des Raubes sowie der Zugehörigkeit zu einer Terrorzelle beschuldigt wurde; in der Erwägung, dass Ali al-Nimr zu dem Zeitpunkt, als er verhaftet wurde, weil er für Demokratie und gleiche Rechte in Saudi-Arabien protestierte, noch keine 18 Jahre alt und somit minderjährig war; in der Erwägung, dass er wegen der Proteste zum Tode verurteilt wurde, die zum überwiegenden Teil in der östlichen Provinz Saudi-Arabiens, in der die meisten saudischen Schiiten leben, stattfanden; in der Erwägung, dass Ali al-Nimr laut zuverlässigen Quellen gefoltert und gezwungen worden sein soll, ein Geständnis zu unterschreiben; in der Erwägung, dass ihm jegliche Garantie auf ein faires Verfahren und ein ordentliches Gerichtsverfahren im Einklang mit dem Völkerrecht verwehrt wurde;
B.

in der Erwägung, dass sich die Parteien in dem Protokoll auf ein strenges Überwachungssystem einigten, um eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherzustellen; in der Erwägung, dass dieses System insbesondere auf einem vierteljährlichen Austausch der Daten zu den Haifängen beruht;
I.

in der Erwägung, dass Maßnahmen in den Bereichen Unterhaltung, Restaurierung und Konservierung, Zugänglichkeit und Nutzung des kulturellen Erbes zwar vornehmlich in die nationale, regionale oder lokale Zuständigkeit fallen, dass das Thema „kulturelles Erbe“ aber auch eindeutig auf europäischer Ebene von Belang ist und in mehreren Politikbereichen der EU unmittelbar behandelt wird, etwa in der Landwirtschaft und in Forschung und Innovation;
—

unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The impact of the crisis on fundamental rights across Member States of the EU — Comparative analysis“ (Der Einfluss der Krise auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU — eine vergleichende Analyse) (3),
J.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Gesetzes über Gewerkschaften gegen das Vereinigungsrecht verstoßen und die Rechte unabhängiger Gewerkschaften, darunter auch bereits bestehender Gewerkschaften, erheblich einschränken würde; in der Erwägung, dass in dem Gesetzesentwurf eine unverhältnismäßig hohe Mindestzahl an Arbeitnehmern gefordert wird, die für die Gründung einer Gewerkschaft benötigt werden (20 %); in der Erwägung, dass den im Ministerium für Arbeit tätigen Beamten in dem Gesetzesentwurf weitreichende Befugnisse hinsichtlich der Genehmigung von Streiks und der Aussetzung der Registrierung von Gewerkschaften aus fadenscheinigen Gründen und ohne ordnungsgemäßes Verfahren übertragen werden; in der Erwägung, dass Hausangestellten in dem Gesetzesentwurf das Recht, verwehrt wird, sich gewerkschaftlich zu organisieren, dass Gewerkschaftsführern die Lese- und Schreibfähigkeit zur Auflage gemacht wird, wodurch Frauen und Ausländer diskriminiert werden, dass der Kontakt zu nichtstaatlichen Organisationen verboten wird und dass für Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, so niedrige Geldbußen angesetzt werden, dass sie keine Wirkung zeigen würden;
J.

in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo am 27. März 2015 eine parlamentarische Untersuchungsmission eingerichtet hat, um Informationen zu den Festnahmen zu erheben und darüber Bericht zu erstatten; in der Erwägung, dass diese Mission in ihrem Bericht zu dem Schluss kam, dass keine Belege dafür vorliegen, dass die Anführer und Mitglieder der Filimbi-Bewegung an der Planung oder Durchführung terroristischer oder anderer gewaltsamer Verbrechen beteiligt waren, und sie eine politische Lösung für ihre unmittelbare Freilassung forderte;
G.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen 1,4 Millionen Menschen wegen der schweren Schäden in der Landwirtschaft, die eine Existenzgrundlage darstellt, auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind; in der Erwägung, dass die Anbausaison diesen Monat beginnt und dass schätzungsweise 236 000 Menschen landwirtschaftliche Erzeugnisse, darunter Saatgut für Reis und Gemüse, benötigen; in der Erwägung, dass die Lage durch den massiven Verlust an Vieh noch verschlimmert wird; in der Erwägung, dass Bauern, die die Anbausaison in diesem Jahr verpassen, erst Ende 2016 wieder eine Ernte einfahren können;
A.

in der Erwägung, dass 14 FIFA-Offizielle, darunter ihr Vizepräsident, am 27. Mai 2015 in Zürich von Schweizer Behörden festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Festnahmen auf Antrag des Justizministeriums der USA aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Bestechung und des Betrugs im Wert von über 150 Millionen US-Dollar erfolgten;
F.

in der Erwägung, dass Nadija Sawtschenko seit mehr als drei Monaten aus Protest gegen ihre rechtswidrige Haft im Hungerstreik ist; in der Erwägung, dass sie zwangsweise psychiatrischen Untersuchungen und einer psychiatrischen Behandlung unterzogen worden ist; in der Erwägung, dass Gerichte in Moskau den von Nadija Sawtschenko gegen ihre Untersuchungshaft eingelegten Rechtsbehelf zurückgewiesen haben; in der Erwägung, dass sich ihr Gesundheitszustand in der Zwischenzeit verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die EU und mehrere Mitgliedstaaten diesbezüglich echte humanitäre Besorgnis geäußert haben; in der Erwägung, dass mehrere Aufrufe an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz gerichtet worden sind, um die Freilassung von Nadija Sawtschenko zu erwirken;
6.

erklärt sich zutiefst besorgt über den Missbrauch der Religion durch diejenigen, die in mehreren Teilen der Welt Terroranschläge verüben, und sehr besorgt darüber, dass sich die gegen Christen gerichteten Vorfälle der Intoleranz, Unterdrückung und Gewalt häufen, insbesondere in bestimmten Teilen der arabischen Welt; verurteilt die Instrumentalisierung der Religion in diversen Konflikten; verurteilt, dass weltweit immer mehr Anschläge auf Kirchen verübt werden — insbesondere den Anschlag, bei dem am 15. März 2015 in Pakistan 14 Personen getötet wurden; verurteilt aufs Schärfste, dass Christen in Nordkorea eingekerkert, verschwinden gelassen, gefoltert, versklavt und öffentlich hingerichtet werden; bekräftigt und unterstützt das unveräußerliche Recht aller religiösen und ethnischen Minderheiten im Irak und in Syrien, einschließlich der Christen, auch künftig in Würde, Gleichheit und Sicherheit in ihrer historischen und angestammten Heimat zu leben; stellt fest, dass in der Region Mitglieder unterschiedlicher religiöser Gruppen jahrhundertelang in Frieden zusammengelebt haben;
C.

in der Erwägung, dass Präsident Nicolás Maduro in den staatlichen Radio- und Fernsehsendern erklärt hat, einen mutmaßlichen Plan zur Destabilisierung seiner Regierung durch einen Staatsstreich vereitelt zu haben, in den die Vorsitzenden des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática, die Abgeordneten der Nationalversammlung María Corina Machado und Julio Borges sowie der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verwickelt gewesen seien; in der Erwägung, dass diese führenden Mitglieder der Opposition angeblich mit einem Plan zur Ermordung des führenden Oppositionellen Leopoldo López, der seit über einem Jahr in einem Militärgefängnis inhaftiert ist, in Verbindung gebracht wurden; in der Erwägung, dass Leopoldo López seit seiner Festnahme physisch und psychisch gefoltert sowie in Einzelhaft gehalten wurde;
10.

fordert seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, seine Ermittlungen in Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere mit seinem Unterausschuss für Menschenrechte zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA wieder aufzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen und dabei — die Empfehlungen im Rahmen der obengenannten Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP nachzuverfolgen; — mit den Menschenrechten im Einklang stehende gegenseitige Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen den Anwälten, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten tätig sind, zu erleichtern und zu unterstützen; — eine Anhörung durchzuführen, in die die nationalen Parlamente und Fachleute einbezogen werden, in deren Rahmen eine Bestandsaufnahme aller abgeschlossenen und noch laufenden parlamentarischen und justiziellen Untersuchungen vorgenommen wird; — eine parlamentarische Sondierungsmission in die Mitgliedstaaten der EU durchzuführen, in denen mutmaßlich geheime Inhaftierungszentren der CIA existierten, und daran alle interessierten Fraktionen zu beteiligen; — alle einschlägigen Informationen und Nachweise in Bezug auf mutmaßliche Korruptionsfälle oder andere korrupte Handlungen zu sammeln, die mit dem Programm der CIA in Zusammenhang stehen;
I.

in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Ägypten immer noch stark unter Druck steht und Journalisten weiterhin aufgrund von unbegründeten Anschuldigungen festgehalten werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Journalisten 2014 wegen der Gefährdung der nationalen Einheit und des gesellschaftlichen Friedens, der Verbreitung falscher Nachrichtenberichte und der Kollaboration mit der Muslimbruderschaft strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass der Kassationsgerichtshof, das oberste Gericht Ägyptens, befunden hat, dass das Verfahren gegen die für Al-Jazeera tätigen Journalisten Mohammed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, Verfahrensfehler aufweist; in der Erwägung, dass den drei Journalisten allerdings die Wiederaufnahme ihres Verfahrens bevorsteht und die Anklagepunkte „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Zusammenarbeit mit der Muslimbrüderschaft“ weiterhin aufrechterhalten werden; in der Erwägung, dass drei andere Journalisten — Sue Turton, Dominic Kane, und Rena Netjes — in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die ägyptischen Journalisten Mahmoud Abdel Nabi, Mahmoud Abu Zeid, Samhi Mustafa, Ahmed Gamal, Ahmed Fouad und Abdel Rahman Shaheen lediglich wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten verurteilt wurden; in der Erwägung, dass eine extreme Polarisierung der ägyptischen Medien in einen Flügel der Mursi-Unterstützer und einen Flügel der Mursi-Gegner besteht, was die Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft verstärkt;
—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Oktober 2016 zur Lage im Nordirak und in Mossul (1), vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak (2), vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (3), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS (4), vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch Da’isch in jüngster Zeit im Nahen Osten (5) und vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten (6),
—

unter Hinweis auf die Studien der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) mit den Titeln „Working time and work-life balance in a life course perspective“ (Arbeitszeit und ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben im Lebensverlauf, 2013), „Caring for children and dependants: Effect on careers of young workers“ (Betreuung von Kindern und Angehörigen: Auswirkungen auf die Berufslaufbahn junger Arbeitnehmer, 2013) und „Working and caring: Reconciliation measures in times of demographic change“ (Arbeit und Pflege: Maßnahmen zur Vereinbarkeit in Zeiten des demografischen Wandels, 2015),
56.

verurteilt, dass in Russland und in von Russland besetzten Gebieten — unter anderem auf der Krim, seitdem sie rechtswidrig annektiert wurde — regelmäßig in scharfer Form gegen unabhängige Medien, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft vorgegangen wird; betont, dass in Russland seit 1999 Dutzende Journalisten getötet wurden, spurlos verschwunden sind oder inhaftiert wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Journalisten in Russland und in der Nachbarschaft der EU stärker zu schützen sowie die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen und in direkte persönliche Kontakte zu investieren; fordert die unverzügliche Freilassung von Journalisten; stellt fest, dass die EU derzeit die Beziehungen zu seinen östlichen Partnern und weiteren Nachbarn stärkt und weiter mit Russland kommuniziert; stellt fest, dass das größte Hindernis für die Desinformationskampagnen Russlands das Vorhandensein unabhängiger und freier Medien in Russland selbst wäre; vertritt die Auffassung, dass es das Ziel der EU sein sollte, dies zu verwirklichen; fordert, dass der Pluralismus der Medien, lokale Medien, der investigative Journalismus und fremdsprachige Medien, insbesondere in den Sprachen Russisch, Arabisch, Farsi, Türkisch, Urdu und weiteren Sprachen, deren Sprecher der Propaganda in besonderem Maße ausgesetzt sind, besonders ernst genommen werden und zu diesem Zweck ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden;
—

unter Hinweis auf die Konsultationspapiere des BCBS zu den Themen „Revisions to the Basel III leverage ratio framework“ (Überarbeitungen des Rahmens von Basel III für Verschuldungsquoten) vom 6. April 2016, „Reducing variation in credit risk-weighted assets — constraints on the use of internal model approaches“ (Verringerung der Schwankungen bei risikogewichteten Aktiva — zwingende Vorgaben für die Verwendung interner Modellansätze) vom 24. März 2016 und „Revisions to the Standardised Approach for credit risk“ (Überarbeitungen des Standardansatzes für das Kreditrisiko) vom 10. Dezember 2015,