Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro" (98/C 251/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro (),

aufgrund seines Beschlusses vom 12. Mai 1998, gemäß Artikel 198 c) Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 6. April 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 48/98 rev.) (Berichterstatterin: Frau Oldfather),

verabschiedete auf seiner 23. Plenartagung am 13. und 14. Mai 1998 (Sitzung vom 13. Mai) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In seiner Stellungnahme zur Wirtschafts- und Währungsunion (September 1996) () betonte der Ausschuß der Regionen seine Unterstützung der Wirtschafts- und Währungsunion. Darin hieß es, die gemeinsame Währung sei eine logische Ergänzung des Binnenmarktes und werde die Position der europäischen Wirtschaft in der Welt stärken (Ziffer 2.2).

1.2. Die lokalen und regionalen Behörden habe große Verantwortung hinsichtlich Bildungswesen und Wirtschaftsentwicklung. Sie sind die staatliche Ebene mit der größten Bürgernähe und bilden zusammengenommen einen der größten Arbeitgeber in der Europäischen Union. Angesichts dessen müssen die lokalen und regionalen Behörden bei der Einführung des Euro eine zentrale Rolle spielen, um sicherzustellen, daß europäische Bürger und Unternehmen gut über die Einführung des Euro informiert werden.

1.3. Zusätzlich zu dieser Rolle werden wohl alle lokalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsstellen von der Einführung der gemeinsamen Währung betroffen sein, und die lokalen und regionalen Behörden müssen aktiv in die Vorbereitung der Einführung des Euro sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einbezogen werden.

1.4. Die "Informationsstrategie zum Euro" muß im Zusammenhang mit anderen Dokumenten der Europäischen Kommission betrachtet werden, die Leitlinien zur Einführung der gemeinsamen Währung enthalten. Insbesondere bezieht sich diese Stellungnahme auch auf die Mitteilung der Kommission zu den praktischen Aspekten der Einführung des Euro ().1.5. Angesichts der Komplexität der Einführung des Euro besteht größerer Bedarf an integrierten Strategien, die alle staatlichen Ebenen betreffen und eine enge Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und privaten Sektor anstreben. Informationskampagnen werden bei der Entwicklung dieser Strategien eine ausschlaggebende Rolle spielen. Diese Kampagnen müssen nicht nur auf die breite Öffentlichkeit abzielen, sondern sich auch an wichtiges Personal in lokalen und regionalen Behörden richten. Dabei muß dem Personal besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, das täglich im Kontakt mit der Öffentlichkeit steht.

1.6. Angesichts dieser Erwägungen begrüßt der Ausschuß der Regionen die Mitteilung der Europäischen Kommission über ihre Informationsstrategie zum Euro.

1.7. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß sich die Mitteilung nicht nur an die Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlament richtet, "sondern auch an die regionalen und lokalen Behörden, an die Privatwirtschaft und an zahlreiche weitere Gruppen, auf deren Tätigkeit sich die Einführung des Euro auswirken wird". Aufgrund ihrer Nähe zur lokalen und regionalen Bevölkerung werden die regionalen und lokalen Behörden eine Schlüsselrolle bei der Erörterung der praktischen Auswirkungen des Euro mit der Privatwirtschaft und anderen Gruppen spielen.

2. Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro

a) Die Öffentlichkeitsarbeit zum Euro: Ziele und Aufgaben

2.1. In diesem Abschnitt der Mitteilung wird die Effizienz der Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Kommission untersucht, die Anfang 1996 aufgenommen wurde und Maßnahmen im Rahmen des Informationsprogramms für den europäischen Bürger (PRINCE) umfaßte. Der Ausschuß der Regionen hat das PRINCE-Programm seit dessen Entstehung aktiv unterstützt. Die lokalen und regionalen Behörden wurden eng in das Programm einbezogen und haben oft eng mit anderen Partnern wie dem Finanzsektor zusammengearbeitet, um Konferenzen, Seminare und Veröffentlichungen zu organisieren und das Bewußtsein für Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion und der Einführung des Euro zu wecken.

2.2. Ursprünglich verfolgte die Europäische Kommission mit ihrer PR-Strategie zwei Ziele:

- "In der gesamten Europäischen Union deutlich machen, daß die WWU gemäß dem Vertrag über die Europäische Union verwirklicht wird sowie

- den Banken, Finanzinstituten und Großunternehmen bewußt machen, daß sie sich unverzüglich auf die Umstellung auf den Euro vorbereiten müssen."

2.3. Nun werden in der Mitteilung jedoch neue Ziele für die Informationsstrategie vorgeschlagen, nämlich die Konzentration auf die breite Öffentlichkeit und KMU. Darüber hinaus will die Kommission "in Politik, Verwaltung und Wirtschaft von Drittländern Akzeptanz für die WWU schaffen".

2.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt diese neuen Ziele und ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Behörden bei der Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen eine Schlüsselrolle zu spielen haben, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen. Die Bedürfnisse der Bürger und KMU sind überall in der EU unterschiedlich, und die lokalen und regionalen Behörden können dabei helfen, die Kampagne effektiv auf diese Bedürfnisse abzustimmen.

2.5. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß im Rahmen der Kommunikationsstrategie für die breite Öffentlichkeit die Bedeutung des Verbraucherschutzes erwogen wird. Die Europäische Kommission möchte lokale "Beobachtungsstellen" einführen, die für die Beobachtung der Auswirkung nationaler Kommunikationsaktionen über den Euro verantwortlich wären. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission daran erinnern, daß Verbraucherschutz gewöhnlich durch die lokalen und regionalen Behörden gewährleistet wird. Die Überwachung dieses Aspekts der Einführung des Euro sollte daher durch die lokalen und regionalen Behörden und nicht durch "lokale Beobachtungsstellen" erfolgen.

2.6. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Vorbereitung der breiten Öffentlichkeit auf den Euro nicht allein eine Aufgabe staatlicher Behörden ist, und unterstreicht die Rolle, die dabei zwischengeschalteten Informationsstellen, Gewerbe- und Berufsverbänden, europäischen Verbänden, Unternehmen, Banken, Einzelhändlern und Anbietern von Finanzdiensten zukommt. Angesichts dieser breiten Vielfalt von Einrichtungen ist es wichtig, die Informationsstrategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf geeignete Weise zu koordinieren.

b) Aufgaben und Verantwortung der Öffentlichkeitsarbeit

2.7. In der Mitteilung wird die zentrale Rolle und Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission herausgestellt. Die Strategie umfaßt auch Partnerschaften mit den europäischen Institutionen. Dem Ausschuß der Regionen kommt hier nach seiner Ansicht eine aktive Rolle zu, denn er kann eine Debatte auf der Ebene der lokalen und regionalen Behörden anregen und bewährte Praktiken publik machen.

2.8. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Ziele der Europäischen Kommission bei dieser Strategie. Nach seiner Ansicht kommt der Kommission bei der Koordinierung der Aktivitäten und Veröffentlichung von Materialien eine Schlüsselrolle zu. Angesichts der umfassenden Ziele des Programms ist der Ausschuß der Regionen jedoch über die beschränkten Haushaltsmittel besorgt. Sie belaufen sich auf etwa 100 Millionen ECU, und es ist zutreffend, wenn die Kommission erklärt, die Mitgliedstaaten werden nun stärker in die Finanzierung der Kampagnen einbezogen werden müssen.

2.9. Darüber hinaus erkennt der Ausschuß der Regionen die zentrale Rolle an, die den Mitgliedstaaten in der Informationsstrategie zukommt. Dieses Informationselement wird bei den einzelstaatlichen Plänen zur Einführung des Euro eine wichtige Rolle spielen. Diese nationalen Pläne sind von entscheidender Bedeutung, da sie die unterschiedlichen finanziellen, behördlichen und kulturellen Strukturen in der Europäischen Union widerspiegeln.

c) Ein pragmatisches Vorgehen bei den PR-Maßnahmen

2.10. Der Ausschuß der Regionen stimmt darin überein, daß das Interesse der Öffentlichkeit im Anschluß an die Ratstagung im Mai 1998 stärker geweckt werden soll, auf der die Entscheidungen über den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion getroffen werden. Dies wird eine ideale Gelegenheit sein, um die Informationsbemühungen zu intensivieren, da Nachfrage nach mehr Informationen zum Euro vorhanden sein wird.

2.11. Der Informationsbedarf der Öffentlichkeit wird vom 1. Januar 1999 an weiter verstärkt, wenn der Euro zu einer eigenständigen Währung wird und feste Wechselkurse zum Euro festgesetzt werden.

d) Verbreitung spezifischer Botschaften für die (noch) Nichtteilnehmerstaaten (Pre-ins)

2.12. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommunikationsstrategie hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die nicht dem ersten Teilnehmerkreis angehören werden, kommentieren. Im Kommissionsjargon werden diese als "Pre-ins" bezeichnet. In Ziffer 4.3.2 der Mitteilung heißt es, "die Mitgliedstaaten, die nicht auf der Liste stehen werden ..., werden die Vorbereitung besonderer Botschaften für ihre Bevölkerung ins Auge fassen müssen ... könnten darin die praktischen Konsequenzen der Nichtteilnahme des betreffenden Staates an der Euro-Zone erläutert, der Weg beschrieben, der noch zurückzulegen ist, bevor das betreffende Land zum ersten Teilnehmerkreis hinzustoßen kann, oder generelle Informationen über den Euro gegeben werden."

2.13. Der Ausschuß der Regionen möchte hervorheben, daß einige Mitgliedstaaten freiwillig beschlossen haben, der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beizutreten, und einige der o.g. Ziele einer Informationskampagne der Europäischen Union möglicherweise ungeeignet sind.

2.14. Jedoch ist es wichtig, daß die Europäische Union mit den EU-Mitgliedstaaten außerhalb der WWU zusammenarbeitet, um den Informationsbedarf in den Nicht-WWU-Staaten festzustellen. Beispielsweise wird sich die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch auf die Exporteure in Ländern außerhalb der EU auswirken, und auch Besucher in der Euro-Zone brauchen Informationen. Die lokalen und regionalen Behörden erhalten Kredite und Beihilfen der EU in Euro ausgezahlt. Diese Faktoren müssen bei der Gestaltung einer Informationsstrategie für die "Pre-ins" berücksichtigt werden.

e) Instrumente der Kommunikationsstrategie

2.15. In der Mitteilung wird ein breites Spektrum von Instrumenten aufgeführt, die bei dieser Strategie eingesetzt werden sollen. Sie umfassen:

- Radio und Fernsehen,

- Broschüren,

- Internet, CD-Rom, Disketten,

- Bürger-Infodienste,

- Vorträge und Seminare,

- bürgernahe Veranstaltungen (Wanderausstellungen und "Eurobusse"),

- Pilotaktionen für spezifische Gruppen.

Dieses Spektrum umfaßt ein ganzes Bündel von Methoden, um die Informationen zu vermitteln, und die regionalen und lokalen Behörden können auf viele Arten in diese Strategie integriert werden.

f) Die Rolle des Bildungswesens in der Informationsstrategie

2.16. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Rolle des Bildungswesens bei dieser Informationsstrategie. Die Arbeit einer Expertengruppe wird in dem Kommissionsdokument über die praktischen Aspekte der Einführung des Euro kurz beschrieben. Im Hinblick auf das Bildungswesen stellt die Expertengruppe folgendes fest:

- Das Bildungswesen wird im Rahmen der Informationskampagnen hinsichtlich der Auswirkungen auf die breite Öffentlichkeit zu den fruchtbarsten Bereichen zählen.

- Schüler üben innerhalb der Familie einen entscheidenden Multiplikatoreffekt aus.

- Informationen über den Euro sollten in Lehrmaterialien enthalten und Teil des Bildungsprozesses sein.

2.17. Die Expertengruppe konzentrierte sich auf die Bildung Jugendlicher. Dies ist zu begrüßen, aber auch die Erwachsenen- und Berufsbildung wird ein wichtiger Teil der Informationsstrategie sein. Die geschaffenen "Bildungspakete" könnten auch an die breite Öffentlichkeit angepaßt werden und die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen.

3. Die Rolle regionaler und lokaler Behörden bei der Informationsstrategie

3.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß bei der Informationsstrategie den lokalen und regionalen Behörden eine größere Rolle eingeräumt werden müßte, insbesondere, weil die Erreichung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Bürger eines der Schlüsselziele darstellt und weil die Einführung des Euro starke Auswirkungen auf die regionale und lokale Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit haben wird.

3.2. Die Mitteilung der Europäischen Kommission sieht die lokalen und regionalen Behörden, gewählten Amtsträger und Staatsbeamten als Teil ihrer Zielgruppe (siehe Ziffer 4.3 der Mitteilung) und nicht so sehr als Partner in der Informationsstrategie. Die lokalen und regionalen Behörden sind jedoch sehr gut für die Entwicklung von Informationskampagnen für Bürger und KMU geeignet. Sie haben auch Erfahrungen mit der Entwicklung von Partnerschaften mit anderen Wirtschaftssubjekten. Diese Erfahrung wäre eine wichtige Komponente bei der Entwicklung einer effizienten Informationsstrategie für die Einführung des Euro.

3.3. In der Mitteilung wird festgestellt, daß sich die zentralstaatlichen Behörden schon wesentlich besser auf die Einführung des Euro eingestellt haben als die lokalen und die zentralen Behörden. "Dies ist um so bedauerlicher, als die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dem Bürger näherstehen." (Mitteilung, Ziffer 4.3). Da die Verantwortung für die Einführung der gemeinsamen Währung bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut (der künftigen Europäischen Zentralbank) und den Mitgliedstaaten liegt, ist es kaum überraschend, daß die Pläne der zentralstaatlichen Behörden weiter fortgeschritten sind als die der lokalen und regionalen Behörden. Dies ist der Fall, weil sich die lokalen und regionalen Behörden an den nationalen Plänen und den europäischen Vorschriften ausrichten müssen. Der Ausschuß der Regionen möchte hervorheben, daß die lokalen und regionalen Behörden oft eng mit den zentralstaatlichen Behörden bei der Planung des Euro zusammengearbeitet haben und diese Partnerschaften in Tabelle 1 beschrieben werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.4. Über diese Einbeziehung hinaus waren lokale und regionale Behörden auch an einigen innovativen Aktionen beteiligt. In der Toskana wurde ein sechsmonatiges Experiment mit Euro-Scheinen und -Münzen durchgeführt, die neben der italienischen Währung in Geschäften, Banken und Ämtern angenommen wurden. Lokale und regionale Behörden, eine Bank aus Florenz und die Europäische Kommission waren an diesem Projekt beteiligt.

3.5. Eine Reihe von Verbänden lokaler Behörden sowie einzelne lokale und regionale Behörden haben Handbücher und/oder Checklisten zur Einführung der gemeinsamen Währung erstellt. Beispielsweise hat der finnische Verband lokaler Behörden zwei Broschüren mit Leitlinien für lokale Behörden über die Einführung des Euro veröffentlicht. Die erste enthält eine Gesamtübersicht über die Lage, die zweite eine Checkliste für praktische Vorkehrungen, die die Gemeinderäte zu treffen haben. Diese Checkliste wird in einem Pilotprojekt in einer oder zwei Gemeinden getestet und danach überarbeitet. Auch Bayern hat eine Informationsbroschüre für bayrische Gemeinden veröffentlicht, die eine Checkliste enthält. Zuvor wurden Beratungen mit örtlichen Sparkassen und der Deutschen Bank über die Einführung des Euro abgehalten. Auch in Österreich haben Länder, Städte und Gemeinden Aktionspläne zur Euro-Umstellung in der Verwaltung erstellt.

3.6. Bei der Erstellung von Materialien zur Beschreibung der strategischen Vorgehensweise bei der Einführung des Euro haben die lokalen und regionalen Behörden auch eng mit Einrichtungen wie dem Europäischen Steuerberaterverband (FEE) zusammengearbeitet.

3.7. Die regionalen und lokalen Behörden müssen eine Strategie zur Einführung des Euro entwickeln, so daß sie im Rahmen der von der Europäischen Kommission erdachten Informationsstrategie eine Schlüsselrolle spielen können. Bei der Verfolgung dieser Strategie muß man sich der weitreichenden Veränderungen im Finanz- und Informationstechnologiesystem, der Ausbildung von Schlüsselpersonal und der Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen bewußt sein, insbesondere hinsichtlich der Funktionen Bildung und Wirtschaftsentwicklung, die in den Zuständigkeitsbereich vieler lokaler und regionaler Behörden in der EU fallen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Informationsstrategie zum Euro und betrachtet diese als wichtiges Dokument auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion.

4.2. Der Ausschuß der Regionen ist zusammen mit den lokalen und regionalen Behörden der Auffassung, daß er bei der Förderung der Debatte zur Wirtschafts- und Währungsunion durch das PRINCE-Programm eine einflußreiche Rolle gespielt hat.

4.3. Der Ausschuß der Regionen stimmt den Zielen der Europäischen Kommission zur Informationsstrategie zu und ist davon überzeugt, daß die Kampagne auf die breite Öffentlichkeit und KMU abzielen sollte.

4.4. Im Hinblick auf die Pilotprojekte für spezifische Bevölkerungsgruppen stellt der Ausschuß der Regionen fest, daß die lokalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, die schwachen Gruppen der Gesellschaft zu erreichen wie ältere Menschen, Behinderte, Analphabeten, Arme, junge Menschen und Einwanderer. Diese Gruppen werden erheblich größere Schwierigkeiten haben, Informationen über den Euro zu bekommen und sich mit ihm vertraut zu machen. Sie können am besten durch die ihnen nächste Organisation erreicht werden: ihre lokale Gebietskörperschaft.

4.5. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß die lokalen und regionalen Behörden in diese Informationsstrategie als eigenständige und vollwertige Partner einbezogen werden sollten. In der vorliegenden Stellungnahme werden einige wichtige Arbeiten lokaler und regionaler Behörden zur Einführung des Euro erwähnt.

4.6. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Informationskampagne in den Noch-Nicht-Teilnehmerstaaten sorgfältig durchdacht werden und die Europäische Kommission den Dialog mit diesen Staaten fortsetzen muß.

4.7. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Bedauern fest, daß der Rolle der Presse wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Presse hat eine große Verantwortung bei der Information der Öffentlichkeit, es erscheint daher logisch, sie einzubeziehen und die bestehenden Kanäle zu nützen. Als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betont der Ausschuß insbesondere die Rolle der lokalen und regionalen Presse als besonders bürgernahes Medium. Die Nutzung der bestehenden Medien wird sich als besonders (kosten-)wirksamer Weg erweisen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Es ist ein wohlbekannter Faktor, daß lokale und regionale Medien zu den wichtigsten Informationsquellen der meisten Bürger zählen.

4.8. Der Ausschuß der Regionen möchte die Europäische Kommission an die bedeutende Rolle erinnern, die das Bildungswesen im Rahmen einer Informationsstrategie spielen kann, und fordert die Kommission dringend auf, die Bemerkungen zur Rolle des Bildungswesen bei den praktischen Aspekten der Einführung des Euro gebührend zu berücksichtigen.

4.9. Der Ausschuß der Regionen möchte mit den übrigen europäischen Institutionen bei der Einführung des Euro eng zusammenarbeiten und die Debatte zwischen lokalen und regionalen Behörden fördern.

Brüssel, den 13. Mai 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(98) 39 endg.

() ABl. C 34 vom 3.2.1997, S. 1.

() KOM(98) 61 endg.