COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES 
Bruxelles, le 20.04.1998 
COM(1998) 236 final 
98/0139 (CNS) 
Proposition de 
DECISION DU CONSEIL ET DE LA COMMISSION 
concernant la position que la Communauté doit prendre au sein du conseil d'association 
institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États 
membres, d'une part, et la Roumanie, d'autre part, signé à Bruxelles le 1er février 1993, 
sur l'adoption des règles de mise en oeuvre de l'article 64, paragraphe 1, points (i) et (ii) 
et paragraphe 2, dudit accord européen et des règles de mise en oeuvre de l'article 9, 
paragraphe 1, points (1) et (2), et paragraphe 2, du protocole n° 2 relatif aux produits 
CECA, annexé à l'accord européen. 
(présentée par la Commission) 

BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits, das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, erläßt 
der Assoziationsrat die erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 
2 dieses Artikels (d.h. die Wettbewerbsbestimmungen). Die Frist für den Erlaß dieser 
Vorschriften beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens; gemäß Artikel 126 
Absatz 1 läuft die Frist ab 1. Januar 1993. 
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien. Ihre 
Umsetzung im Wege des Erlasses der beigefugten Vorschriften durch den 
Assoziationsrat ist eine Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der 
Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß 
sind Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der 
Vertragsparteien festgelegt. Es wird bestätigt, daß die Grundsätze, die in den in der 
Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsregeln niedergelegt sind, zur Anwendung 
kommen; für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den 
Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 
19 Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der 
Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den 
entsprechenden Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften 
festgelegt. Die Artikel 87 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 66 des 
EGKS-Vertrags sind geeignete Rechtsgrundlagen für den Standpunkt, den die 
Gemeinschaft im Assoziationsrat bezüglich der Vorschriften für die Durchführung der für 
Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich erscheint es 
wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß fassen. 
Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates und der Kommission anzunehmen. 
3v-3 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel 
unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat 
zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i 
und ii sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii 
und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem Europa-Abkommen 
Der Rat der Europäischen Union, 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die 
erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu 
den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -
BESCHLIESSEN: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Europa-Abkommens sowie zu 
den Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des 
Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen stützt sich auf den 
Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang zu diesem Beschluß. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und Rumänien 
Der Assoziationsrat 
Entwurf 
Beschluß Nr..../.. des mit dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates vom..../... 
über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 
Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie 
der Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des 
Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Abkommen 
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Europa-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen 
drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen 
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der 
Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß 
die erforderlichen Durchruhrungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -
BESCHLIESST: 
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und 
Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits und die Durchfiihrungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und 
Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Europa-
Abkommen, die diesem Beschluß als Anhang beigefügt sind, werden hiermit erlassen. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Die Sekretäre Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
Durchführungsvorschriften zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß 
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Rumänien andererseits sowie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und 
Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem genannten Abkommen 
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ 
Fälle betreffend Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden 
Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien beeinträchtigt 
werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens 
enthaltenen Grundsätzen geregelt. 
Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (GD IV) und auf sehen Rumäniens vom 
Wettbewerbsamt/Wettbewerbsrat (COCC) bearbeitet. 
Die Zuständigkeit der EG-Kommission und des COCC für die Bearbeitung dieser Fälle 
ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Rumäniens, 
auch dann, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen 
Gebiets angewendet werden. 
Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften 
unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen 
materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-
Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft sowie des EGKS-Vertrags, einschließlich des abgeleiteten 
Wettbewerbsrechts, und im Falle des COCC um das rumänische Wettbewerbsgesetz Nr. 
21 vom 10.4.96. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS 
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Markt der Gemeinschaft 
als auch den rumänischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider 
Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem COCC 
entsprechend diesem Artikel bearbeitet. 
2.1. Notifikation 
2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, 
die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in 
die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, 
- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde 
betreffen, 
- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von 
Bedeutung sind, 
- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen 
Behörde erfordern oder verbieten würden. 
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, 
damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der 
Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifkationen 
werden dem Assoziationsrat gemäß dem Euroa-Abkommen regelmäßig 
übermittelt. 
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in 
einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer 
Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder 
Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die 
Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen 
treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im 
fraglichen Fall für durchführbar hält. 
2.2 Konsultationen und Wohlverhalten 
Ist die EG-Kommission oder der COCC der Auffassung, daß wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der 
jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um 
Konsultationen mit der anderen Behörde nachsuchen oder die 
Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren 
zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht 
einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem 
Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen 
Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen. 
2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung 
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das 
Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, 
insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die 
beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die 
wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen 
nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung 
der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu 
finden. 
ARTTK^ 3 : ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 
3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche 
Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der 
anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. 
3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in 
einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen .Vertragspartei 
berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, 
ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt. 
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN 
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder nur 
in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser 
Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen 
Fall ersuchen. 
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in 
einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung 
oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde 
berücksichtigt werden können. 
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN 
5.1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der 
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu 
übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den 
Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten 
oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde 
im Besitz der Informationen ist. 
5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, 
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN 
Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 
und 3 dieser Durchführungsvorschriften stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die 
in den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen genannten 
Grundsätze in vollem Umfang zur Anwendung kommen. Der COCC wird über alle 
Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von 
Gruppenfreistellungsbestimmungen der Gemeinschaft unterrichtet. 
Werden auf rumänischer Seite erhebliche Einwände gegen solche 
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im 
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen 
im Assoziationsrat statt. 
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Rumäniens. 
ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN 
Im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen, die in den Geltungsbereich der 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen fallen und die erhebliche Auswirkungen auf die 
rumänische Wirtschaft haben, ist der COCC berechtigt, im Laufe des Verfahrens 
innerhalb der in der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen seine Meinung zu 
äußern. Die EG-Kommission hat diese Meinung unbeschadet irgendwelcher Maßnahmen 
im Rahmen der jeweiligen Wettbewerbsgesetze der Vertragsparteien gebührend zu 
berücksichtigen. 
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 
8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel 
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen 
nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht 
gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsvorschriften zu regeln. 
8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im 
Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn 
- der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht 
überschreitet und 
- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, 
zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten 
Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises 
und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 
5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des 
von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der EG und des von der 
Vereinbarung betroffenen rumänischen Marktes ausmachen. 
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 
9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer fur 
beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen 
Durchführungsvorschriften ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen 
einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein 
Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. 
9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten 
Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-
Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. 
In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache 
berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde er ersuchenden Behörde ihre 
Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 übermittelt hat. 
9.3 Diese Verfahren im Assoziatonsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen 
gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. 
ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Wenn die EG-Kommission wie auch der COCC der Auffassung sind, daß keine von 
ihnen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig 
1 ABL Nr. L 395 vom 30.12.1989, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (Abi. Nr. L 
180 vom 9.7.1997). 
9 
ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft 
und Rumänien bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen 
Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen 
aussprechen kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie 
der Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach deren 
eigenen Wettbewerbsregeln, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS 
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) 
Die Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 gelten für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das 
Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen bezieht. 
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und der COCC treffen praktische Vereinbarungen über die 
Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 236 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 01 02 
Katalognummer..: CB-C0-98-254-DE-C 
ISBN 92-78-35161-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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