ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)545
Vol.1971/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)545endg.
Briissel,den26.Mai1971
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG ISSRATES
ÜBERDIEBEIHILFEARTEN,ZUDENE}]"DEREUROPÄISCHE
SOZIALFONDS EINENZUSCHUSS GEWÄHREN
KAN
(vonder.KommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7l)545endg.

Begründung zumVerordnungsvorschlag desRates über
dieBeihilfearten ,zudenen derEuropäische Sozialfonds
einen Zuschuß gewähren kann
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
1.DerVerordnungsvorschlag (l)zurDurchführung desRatsbeschlusses vom
1.Februar 1971 über dieReform desEuropäischen Sozialfonds (2)sieht in
Artikel 4vor ,daßderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag
derKommission beschließt ,dasVerzeichnis derBeihilfen ,diezurDurch­
führung vonMaßnahmen inAnspruch genommen undvomFonds mitfinanziert
werden können ,erstellt undnach Bedarf ändert .DieKömmission hatdaher ,
umderdurch diesen Artikel auferlegten Verpflichtung euentsprechen ,
-denbeiliegenden Verordnungsvorschlag ausgearbeitet .
(1)ABNr.C41vom29.4 .1971 ,'S.11
(2)ABNr.L28vom4-2.1971 ,S.15

Dieser Vorschlag en-fchalt einen allgemeinen Katalog vonBeihilfen ,derdemRat
jedesmal alsGrundlage dient ,wenn erderTätigkeit desFonds einen Beteili -
gungsbereich inAnwendung vonArtikel 4desRatsbeschlusses vom 1.Februar
1971 eröffnet unddieBeihilfen bestimmt ,deren Inanspruchnahme ihmimHin­
blick auf das zuerreichende Ziel amgeeignetesten erscheint .Auf derselben
Grundlage kann ernunmehr gemäß Artikel 5Ziffer 2dieses Beschlusses die
Beihilfen bestimmen ,diebei .derDurchführung .vonMaßnahmen nach demselben
Artikel verwendet werden können .
Damit derRatangesichts derunterschiedlichsten Situationen eine sachgemäße
Auswahl treffen kann ,hat dieKommission einen breit angelegten Katalog
zusammengestellt ,inwelchem diegesamten indenMitgliedstaaten undvonder
Gemeinschaft gemachten Erfahrungen verarbeit sind .Zugleich trägt dieser
Katalog denForderungen Rechnung ,diesich bereits klar inden inderVerwirk­
lichung undAusarbeitung befindlichen gemeinschaftlichen Politiken undAktionen
und zwar insbesondere ,indergemeinsamen Landwirtschaftspolitik und inden
Arbeiten hinsichtlich der Behinderten abzeichnen .
DenKörperschaften und denübrigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen
wird völlig freie Hand gelassen ,unter denvomRataufderGrundlage dieses
allgemeinen Katalogs bestimmten Beihilfen diejenigen auszuwählen undnach
ihrem Ermessen zusammenzustellen ,die sich ambesten indensozialwirtschaft -
lichen undrechtlichen Rahmen derMaßnahmen einfügen ,deren Durchführung sie
vorhaben .Esistihnen eine möglichst breite Auswahl anzubieten ,damit sieim

-3-
Hinblick aufdie "besonderen Situationen ,denen siebegegnen wollen ,diewirk­
samsten Maßnahmen ergreifen können .DieGruppierung derHilfsmöglichkeiten
desFonds ißtnicht ineiner Begrenzung derBeihilfearten zusuchen ,dievon
denInitiatoren inAnspruch genommen werden ,sondern diese ergibt sich einer­
seits ausderTatsache ,daßdieBeteiligung desFonds nuringenau umrissenen
Situationen möglich ist ,diederRatbestimmt ,undandererseits ausdenVor­
schriften derDurchführungsverordnung 1imganzen ,diemitdenständigen Bemühen
ausgearbeitet wurden ,dieZersplitterung derBeteiligungen zuvermeiden .
Ingleicher Weise kann dieKommission bei 'der Aufstellving der Leistvingstabellen
gegebenenfalls dieBezugsdauer unddieHöhe derBeihilfebeträge ,zudenen der
Fonds beitragen kann ,begrenzen .
3.Indemvorgeschlagenen Katalog werden dieBeihilfen nach dendrei Zielen auf­
geteilt ,diedemFonds vomVertrag zugewiesen sind ,nämlich dieberufliche
Freizügigkeit ,dieörtliche Freizügigkeit unddieberufliche Verwendbarkeit
zufördern .
Umdiepraktische Verwendung desKatalogs zuerleichtern undÄnderungen zu
ermöglichen ,ohne daßsich jedesmal dieFrage na,ch demGesamtaufbau stellt ,
isteine dezimale Durchgliederung übernommen worden .
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l

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11.ARTIKEL 1-BEIHILFEN ZURFORDERUNG DERBERUFLICHEN FREIZÜGIGKEIT
4«Vonderdoppelten Perspektive ausgehend ,denBedürfnissen einer sich imstän­
digen Wandel befindlichen Wirtschaft zuentsprechen und dieArbeitslosigkeit
undUnterbeschäftigung zuvermindern ,istdieKommission derAuffassung ,daß
jede Person ,welches a.uch ihrAlter undNiveau sei ,dieGelegenheit erhalten
muß ,ihre berufliche Lage imHinblick aufdieEntwicklung derWirtschaft und
desArbeitsmarktes zuverbessern ,indem ihrgegebenenfalls ineiner Anpassungs -
bemühung geholfen wird .Artikel 1sieht daher vor ,daßderFonds zugunsten aller
Unterrichtsarten wirksam werden kann ,wenn diese derVermittlung beruflicher
Kenntnisse oder zuvor erforderlicher allgemeiner Kenntnisse dienen ,hierdurch
früher erworbene Kenntnisse aufgefrischt oder vervollständigt werden oder auf
diesem Wege dasfürdiesen Unterricht erforderliche Personal ausgebildet wird .
ImRahmen dieser Bildung können alle beruflichen Qualifikationen angestrebt
werden ,dieebenso denTätigkeitsmerkmalen eines Arbeiters ,Angestellten ,
Technikers ,wiedenen mittlerer Führungskräfte entsprechen .Siekann inallen
Instituten ,Schulen oder Ausbildungsstätten ,durch Fernunterricht oder in
Betrieben erfolgen .
Eswird jedoch bestimmt ,daßdiese verschiedenen Unterrichts formen Gegenstand
eines besonderen ,vorher erstellten Programms sein müssen ,dasdenProblemen
derbetreffenden Personengruppe angepaßt ist ,damit dieKommission beider
Genehmigung derAnträge beurteilen kann ,obdievorgesehene Bildung dem
besonderen Ziel derMaßnahme entspricht .Darüber hinaus wird ,wie esderRat
••• ! •••

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gewünscht hat ,präzisiert ,daßderneue Fonds ,wiederderzeitige Fonds ,nicht
dieErstausbildung Jugendlicher .unmittelbar nach demAbschluß ihrer Grund -
schulpflicht finanzieren kann ;derFonds soll jedoch wiegegenwärtig zugunsten
derJugendlichen tätig werden können ,dieaufdemArbeitsmarkt zurVerfügung
stohen undkeine Arbeit finden können ,dasiekeine Qualifikationen oder
aber Qualifikationen besitzen ,nach denen keine Nachfrage besteht .
5.DieBeihilfen ,zudenen derFonds beitragen kann ,umdieberufliche Freizügig­
keit zufördern ,sind inzwei Hauptgruppen aufgeteilt ,innerhalb derwiederum
sienach der .Natur derAufwendungen zusammengestellt sind ,diesiezudecken
haben :DieGruppe A1umfaßt dieBeihilfen fürdieberufliche Bildung als
solche -Beihilfen A10bisA12-,dieGruppe A2umfaßt diedirekten Bei­
hilfen fürdieLehrgangsteilnehmer -Beihilfen A20bisA23 Inbezug
aufdieBeihilfe A20,diedieAufwendungen zudecken hat ,diesich ausder
Gewährung einer Vergütung während desLehrgangs ergeben ,wird ,wie esderRat
gewünscht hat ,präzisiert ,daßdieAufwendungen ,diesich ausdemRechtsan -
.spruch oder derAufrechterhaltung derRechte aufLeistungen dersozialen
Sicherheit ergeben ,nicht indiese Beihilfe einbezogen werden können ,undzwar
auch nicht alsLeistungen ,dieu.U. während derLehrgangsdauer gezahlt
werden ,wie z.B. dieArbeitslosenunterstützungen ,dieFamilienzuschläge oder
dieimFalle eines Arbeitsunfalls gezahlten Leistungen .
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111.ARTIKEL2-BEIHILFEN ZURFÖRDERUNG DERÖRTLICHENFREIZÜGIGKEIT
6.Diegeographische Mobilitätkannsichalsnotwendigerweisen,umeinebessere
Verwendungderberuflichen Fähigkeiten zuerreichenunddieAufrechterhaltung
einesEinkommensoderdasErlangenbessererLebens--undArbeitsbedingungen ■
zuerleichtern .SiebringtindessendiemitdemWechseldesArbeits-und
WohnortsverbundenenFachteilemitsich,dieauszugleichen sichempfiehlt.
Einerseitsistzuvermeiden,daßderhierdurchbedingteKostenaufwand nicht
deninsozialerundwirtschaftlicher Hinsichtwünschenswerten Wechselhemmt;
andererseits ,daßdieAnpassimgsschwierigkeiten inderneuenUmgebungnicht
denErfolgderMaßnahmegefährden.
ZudiesemZwecksindzweiGruppenvonBeihilfenvorgesehen :Dieersteumfaßt
dieBeihilfen,diezurDeckungderdirektmitdemWechselverbundenen Kosten
dienen-Beihilfen B10bisB13-JdiezweiteumfaßtdieBeihilfen,diezur
Erleichterung derAnpassunginderneuenUmgebungbestimmtsind-B20bisB23
7.WasdieersteGruppederBeihilfenbetrifft,soistnichtnurderNotwendigkeit
Rechnunggetragenworden,die'Kostenzudecken,diesichausdemUmzugimei­
gentlichenSinneergeben,sowiediejenigen ,diedurchdievorübergehende Trennun
vonderFamilieverursachtwerden-periodischeHeimreise,doppelteMieteusw.•<
sondernauchderschwierigen LagederPersonen,diezueinemOrtswechsel gezwun­
gensind,bevorsiedieRückaahlungeinesDarlehensbeendethaben,dasihnen
ermöglichthat,ihreWohnungalsEigentumzuerwerben.
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8.Inbezug aufdieBeihilfen derzweiten Gruppe ,diezurErleichterung der
Integration derPersonen bestimmt sind ,diedenWohnort wechseln müssen ,
istdieKommission derAuffassung ,daß siedie sprachliche Unterweisung
unddieAneignung derGrundbegriffe ,dieinsbesondere zurIntegration ins
Berufsleben erforderlich sind ,sowie dieEntwicklung derunbedingt notwen­
digen Aufnahme -undInformationsdienate anregen sollen ,umdenFamilien zu
ermöglichen ,dieEinrichtungs -undAnpassungsschwierigkeiten zuüberwinden .
Ebenso hält sie esfürrichtig ,daßderFonds zudenBeihilfen beitragen
kann ,,diedazu bestimmt sind ,dieEntwicklung vonWohnheimen fürJugendliche
zuerleichtern .Inder Tatberühren dieKonzentrationserscheinungen ganz
besonders dieJugendlichen undrufen für sieschwerwiegende Folgen hervor .
Esistdaher notwendig ,alle Initiativen zulinterstützen ,diedarauf abzielen ,
denvonihren Angehörigen getrennten Jugendlichen eine fürihre Entfaltung
günstige Umgebung zugewährleisten .
IV.ARTIKEL 3-BEIHILFEN ZURFÖRDERUNG DERBERUFLICHEN VERWENDBARKEIT
9»ZurFörderung derberuflichen Verwendbarkeit werden drei Gruppen vonBeihilfen
vorgeschlagen .
Dieerste (Beihilfen C10bisC12)hatdenZweck ,Personen ,dieihre Arbeit
vorübergehend oder endgültig verloren haben undsich hierbei ingenau bestimm­
tenSituationen befinden ,füreinen begrenzten Zeitraum dieAufrecht erhaltung
desEinkommens zugewährleisten ,umihnen denZugang zueiner insozialer
undwirtschaftlicher Hinsicht angemessenen Berufstätigkeit zuerleichtern .
Unter diesem Blickwinkel isteinerseits vorgesehen ,während derWartezeit
biszurAufnahme ineinen Bildungslehrgang oder während derZeit derArbeit -
suche nach einem Bildungslehrgang zurAufrecht erhaltung desEinkommens
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beizutragen .Tatsächlich kann oftfestgestellt werden ,daßmitunter ein
zulanges Warten aufdenBeginn eines Lehrgangs entmutigt ,noch aneiner
Bildungsmaßnahme teilzunehmen ,dievonderArbeit sverwaltung alsnotwendig
angesehen wird .Ingleicher Weise ist zuvermeiden ,daßPersonen ,diean
einem Bildungsl ehrgang teilgenommen haben ,nicht mangels Wiederbeschäftigung
innerhalb einer vernünftigen Frist dazu veranlaßt werden ,eine Tätigkeit
auszuüben ,dieriebt denerworbenen Fähigkeiten entspricht .Andererseits ist
vorgesehen ,zurAufrecht erhaltung derEinkommen vonPersonen beizutragen ,
dievoneiner Massenentlassung betroffen sind .Insozialer wie inwirtschaft­
licher I;i:jsicht gilt eszuvermeiden ,daßderEinkommensausfg.il diese Personen
nicht dazu ,führt ,ihren Beruf aufzugeben und -dadurch denihrer beruflichen
Erfahrung entsprechenden Verdienet zuverlieren .Weiter istderTatsache
Rechnung zutragen ,daßderplötzliche Einkommenswegfall beieiner bedeu­
tenden Gruppe vonPersonen Verbrauchseinschränkungen hervorruft ,diedas
wirtschaftliche Gleichgewicht desbetreffenden Gebietes gefährden können .
I
l
10.Diezweite Gruppe vonBeihilfen -C20bisC23-zielt darauf ab,aufdem j
i
Gebiete derBeschäftigung dieInformation unddieBeratung anzuregen .Ein
bedeutender Teil derArbeitslosigkeit istaufmangelnde Kenntnis deroffenen
Stellen zurückzuführen ;häufig werden Anpassungsanstrengungen mangels Kenntnis
derBeihilfen undder zurVerfügung stehenden Mittel nicht unternommen ^des­
gleichen fällt esvielen Personen mangels ausreichender Information über
denArbeitsmarkt •schwer ,diesich ihnen bietenden Möglichkeiten rieht%zu
beurteilen unddaraus denihren Fähigkeiten entsprechenden Vorteil zuziehen ,
indem sie entweder ihre berufliche Qualifikation verbessern oder den
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Wohnort wechseln .Ausdiesem Grunde wird vorgeschlagen ,daßderFonds sich
anallen Initiativen finanziell beteiligt ,welches auch dieFormen sind -
Presse ,Radio ,Fernsehen ,Broschüre ,Sozial -undBerufshelfer ,Berufsberater
usw .-diedarauf sbzielen ,dieInformation über dieArbeitsangebote ,die
Berufe ,dieInformationsmittel unddieBerufsberatung zuentwickeln .
11.Schließlich sieht dieser Vorschlag eine dritte Gruppe vonBeihilfen vor ,
diedazu bestimmt sind ,dieBeschäftigung vonBehinderten zuerleichtern .
Diese können häufig eine normale Tätigkeit ausüben ,sofern dieArbeitsplätze
derArtihrer Behinderung angepaßt werden .Allerdings hemmen diezusätzlichen
Kosten ,diesich ausdieser Anpassung ergeben ,oftdieEinstellung von
Behinderten .Angesichts derwachsenden Bedeutung desProblems derBehinderten ,
mitdemsich dieGemeinschaftsinstanzen z.Ztt ,beschäftigen ,kommt esdarauf
an,daßderFonds dieInitiativen unterstützt ,dieihre Eingliederung oder
Wiedereingliederung ineine produktive Tätigkeit erleichtern .
ARTIKEL 4-BEIHILFEN ,DIEZURDURCHFÜHRUNG VONMISSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 5DES
BESCHLUSSES Nr.7l/66/?.-,rGINANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN
12.WieesinZiffer 2herausgestellt worden ist ,bestimmen dieKommission in
ihren Vorschlägen undderRatinseinen Beschlüssen unter Bezugnahme aufdas
indiesem Vorschlag aufgeführte Beihilfeverzeichnis diejenigen Beihilfen ,

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die von den Initiatoren der Maßnahmen verwendet werden können und zuderen
Finanzierung derFonds gemäß Artikel 4desRatsbeschlusses vom 1.Februar
1971 beitragen kannj hierbei versteht essich ,daßdieses Verzeichnis den
Rat nicht bindet und eresentsprechend demWandel derBedürfnisse ändern
und ergänzen kann .
Washingegen dieMaßnahmen betrifft ,dievomFonds gemäß Artikel 5dieses
Beschlusses finanziert werden können ,hatderRatnunmehr dieBeihilfen zu
bestimmen ,dienach Ziffer 2dieses Artikels inAnspruch genommen werden
können .Artikel 4dieses Vorschlags erfüllt diene Notwendigkeit .Ersieht
vor ,daßsämtliche Beihilfen ,die indemvorgeschlagenen Verzeichnis aufge­
führt sind ,fürdiefraglichen Maßnahmen verwendet werden können .Danach
denBestimmungen desRatsbeschlusses mitdiesen Maßnahmen recht unterschied­
lichen Schwierigkeiten undForderungen begegnet werden soll ,ist eserfor­
derlich ,daßdieInitiatoren derMaßnahmen diegeeignetesten Beihilfen in
Anspruch nehmen können und siedemzufolge über eine möglichst breite Auswahl
verfügen .

VERORIWJNGSVORSCHLAG DESRATESUBERDIEBEIHILFEARTEN,ZUDENENDER
EUROPÄISCHE SOZIALFONDS EINENZUSCHUSSGEWÄHREN ICANN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütafcaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztauf"dieVerordnungNrdesRatesvom (l),
msbesondere aufArtikel4»
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,dasVerzeichnisderBeihilfeartenzuerstellen,die
zurDurchführung vonMaßnahmen,zudenenderEuropäischeSozialfonds gemäß
denBestimmungen vonArtikel4desRatsbeschlusses vom1.Februar1971
überdieReformdesEuropäischen Sozialfonds einenZuschußgewährt,in
Anspruchgenommenwerdenkönnen.(2)
IngleicherWeisesinddieBeihilfennäherzubestimmen,diefürdieMaßnahmen
verwendetwerdenkönnen,diegemäßArtikel5desobengenannten Ratsbeschlusses
vom1.Februar1971finanziert werden.
(1)ABNr
(2)A3Nr.L28vom4-2.1971,S.15

-2-
Gea&ßArtikel123desVertragessollendisaeBeihilfenaiaberufliche"r^-
*Ügigkeit#alsörtlioheFrsisttgipkaitunddieboruflieheVerwendangsfSLi^eit
fördern,vefjhalbesdaraufankcart,daßsiedeninArtikel3d-saobaridenannten
Beaohlueees vom1«Februar1971aufgeführten Personenewiglichen }ihreQuali­
fikationansrupasaen -demWachseiihresArbeite-und'fohnorteazuanetimmen vnd
r
diefreai/?nete3teaGelßgenheitön zuergraifan,umihr«beruflichenKenntnisse
zuverwenden-
E/TTvLBlNJH T^ROPDNUNO :
Arti':ol1
UminnerhalbderGemeinschaft dieberuflicheFreizügigkeit zufordern,kar.n
derFondszurFinanniaruugvonSildvngSTiaSnahmea beitragen ,,dienacheinem
besonder«!!,vorherfestgelegten Pro/rramaerfolgenunder>m3glich«n,berufliche
Kenntnisse u&dFertigkeiten su«rwerban,rxerweitern,maupacsenud*irzu.
verbessern.
ZurFinanzierung vonÜaSuffciuen,diedaraufabfielen,denJ'.igandiicLen unmittel­
barnachAbschlußihrerGrundschulpflicht einsberuflicheT^re+auebilduag zu
erteilen,kannderFond»jedeohnichtbeitragen.
Dies«BestimmungeohließtnichtauatdaßderFondsZuschüssetfirBildungß-
malnahmenaugunntenvonJugendlichen g-wöfcrtinkann,dieaufdemArueitsnarkt
verfügbarundohneBeschäftigung sind,daaiekeineQualifikationen ouerabor
Qualifikationen besitzen.nachdenenkeineNach^ra^ebesteht*

-3-
PurdieBildvingsmaßnahmen können diefolgenden Beihilfen inAnsprach
genommen werden :
A1-Beihilfen zurVorbereitung ,Abhaltung undVerwaltung vonBildungslehr -
gängen ,einschließlich derAusbildung desLehrpersonals ,und zwar zur
Deckung derfolgenden Aufwendungen :
A10-diePersonalkosten ;
A11-dieMieten oder Abschreibungen fürGerät undAusrüstungsgegen­
stände ,dieKosten ,diesich ausderVerwendung vonKleinmaterial ,
pädagogischen unddidaktischen Materialien undMitteln ergeben ;
A12-dieMieten oder Abschreibungen fürGebäude ,dieAusgaben für
Verwaltung ,Versicherungen ,Instandhaltung ,Heizung ,Beleuchtung
undSnergie verbrauch .
A2-Beihilfen zurErleichterung derTeilnahme andenLehrgängen ,undzwar
zurDeckung derfolgenden Aufwendungen während derBildvingsdauer :
A20-dienotwendigen Ausgaben ,umdenLehrgangsteilnehmern ein
Einkommen 'unddenRechtsanspruch oder dieAufrechterhaltung
desRechts aufLeistungen dersozialen Sicherheit gemäß der
geänderten Verordnung Nr.3desRates zugewährleisten ;
diese Beihilfe kann jedoch nicht dieLeistungen selbst decken ;
A21–dieKosten fürUnterbringung undVerpflegung ;
A22-dieReisekosten ;

-A-
A23-dieAusgaben fürpersönliche Lecwraivtel ,Arbeitskleidung ,Lehrgangs -
aufnahme -,Leistungs -undLehrgangsabschlußprämien ,Geldbeihiüjfen
sowie diePrüfungskesten .
Art .itce12
Uminnerhalb derGemeinschaft dieörtliche Freizügigkeit zufordern ,kann der
Fonds zudenMaßnahmen beitragen .,fürwelche diefolgenden Beihilfen inAnspruch
genommen werden können :
B1-Beihilfen zugunsten vonPersonen ,die zurAusübung einer neuen beruflichen
Tätigkeit ihren Wohnsitz wechseln müssen ,und zwar zurDeckung derfol­
genden Aufwendungen :
B10-dieReisekosten einschließlich diejenigen derunterhaltsberechtigten
■Personen |
B11~dieKosten fürdieÜberführung desHausrats ;
B12-dieAusgaben fürdieKindereinrichtung !
B13-dieübrigen Ausgaben ,die sich ausdemWechsel desWohnsitzes
ergeben ,insbesondere diejenigen während eines bestimmten Zeit­
raums ,welche durch dievorübergehende Trennung vonderFamilie
unddenEarlehensverpfliohtungen verursacht werden ,diemitdem
Bau oder Erwerb vonpersönlich genutztem Wohnungseigentum am
alten Wohnsitz verbunden sind .
B2-Beihilfen ,umPersonen ,die zurAusübung einer neuen beruflichen Tätig­
keit ihren Wahnsitz wechseln müssen ,sowie denFamilienangehörigen die
•*•/•••

-5-
Integration indieneue soziale undberufliche Umgebung zuerleichtern ,
und zwar zurDeckung derfolgenden Aufwendungen :
B20-dieKosten ,diemitdenvondenAufnahme -,Informations -und
Beratungsdiensten gewährt enLeistungen verbunden sind 5
B21-dieKosten ,diemitdenvondenWohnheimen andieaufgenommenen
Jugendlichen gewährten Leistungen verbunden sind ,die zurAus­
übung einer beruflichen Tätigkeit oder umeine Ausbildung zu
erhalten ,denelterlichen Wohnsitz verlassen müssen ;
B22-dieKosten fürSprachunterricht ;
B23-dieKosten ,diemitderAnpassung andieBedingungen zurAusübung
derberuflichen Tätigkeit ,insbesondere andieSicherheitsvor­
schriften verbunden sind .
"I ... '1
Artikel 3
Uminnerhalb derGemeinschaft dieberufliche Verwendbarkeit zufördern ,kann
derFonds zudenMaßnahmen beitragen ,fürwelche diefolgenden Beihilfen in
Anspruch genommen werden können :
C1-Beihilfen zurAufrechterhaltung desEinkommens ,undzwar ,umwährend
eines bestimmten Zeitraums dieAufwendungen zudecken ,dieverursacht
werden durch :
C10-dieZahlung einer Vergütung ,TimimFalle desVerlusts derArbeit
oder derKurzarbeit oder derArbeitseinstellung dieWartezeit
bis zurAufnahme ineinen Bildungslehrgang zuüberbrücken ;
•••/•••

-o-
C11-dieZs-hlungeinerVergütung,umnachAbschlußeinesBildungslehr-
gangsdieWartezeitbiszurWiederbeschäftigung zuüberbrücken j
C12-dieZahlungeinerVergütung ,umimFalleeinerMassenentlassung
dieWartezeitbiszurVliederbeschäftigung zuüberbrücken .
DieseBeihilfekannnichtdieLeistungendersozialenSicherheitnachder
geändertenVerordnung Nr.3desRatesdecken.
C2-Beihilfen,umdieInformation ,Dokumentation undBeratungderPersonen
anzuregen,dieeineArbeitsuchen,undzwarzurDeckungderfolgenden
Aufwendungen :
C20-dieAusgabenfürdieInformationüberdieMöglichkeiten aufdem
; 7
Arbeitsmarkt ,dieBerufeunddieBildungsmöglichkeiten !
C21-dieKosten,diemitderAusbildungvonSozial-undBerufshelfern
undderVerwendungihrerDienstleistungen verbundensind|
C22-dieAusgabenfürdieKostenderberuflichen Eignungsprüfung 5
C23-dieEj,üse-undAufenthaltskosten ,diebeieinempersönlichen
Arbeitsangebot zumZweckederVorstellung gezahltwerden.
C3-Beihilfen,umdieEinstellung vonBehinderten zuerleichtern ,undzwar
zurDeckungderfolgendenAufWendlingen :
C30-dienotwendigen Ausgaben,umArbeitsplätze behinderten Personen
anzupassen .

Artikel 4
DerFonds kann gemäß Artikel 5desRatsbeschlusses vom 1.Februar 1971 über
dieReform desEuropäischen Sozialfonds zurFinanzierung vonMaßnahmen bei­
tragen ,fürwelche dieindenArtikeln 1,2und 3dieser Verordnung aufgeführ­
tenBeihilfen inAnspruch genommen werden können .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel ,den
ImNamen des Rates
Der Pràsident