ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

weist auf das Recht des Europäischen Parlaments hin, fristgerecht und in vollem Umfang über die Anwendung des Protokolls und die entsprechenden Ergebnisse informiert zu werden, und fordert daher erneut, dass Vertreter des Europäischen Parlaments die Möglichkeit erhalten, als Beobachter an Sitzungen des gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens eingerichteten gemischten Ausschusses teilzunehmen; fordert ferner, dass dem Parlament die Unterlagen über die Leitlinien, Ziele und Indikatoren bezüglich des Kapitels über die Unterstützung der Fischerei in Marokko zur Verfügung gestellt werden sowie alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Überprüfung der in Artikel 6 des Protokolls enthaltenen Aspekte erforderlich sind, darunter der von Marokko zu übermittelnde Abschlussbericht über die Durchführung des sektoralen Unterstützungsprogramms; fordert die Kommission zudem erneut auf, dem Europäischen Parlament einen vollständigen Bericht über die Ergebnisse und das Funktionieren des geltenden Protokolls vorzulegen, bevor sie Verhandlungen über ein neues Protokoll aufnimmt;
(4)

Einige Länder weltweit ziehen in Betracht, Kernkraftwerke zu bauen oder ihren Bau zu planen, was vielfältige Herausforderungen und die Notwendigkeit mit sich bringt, angemessene Sicherheitskulturen im Nuklearbereich und Governancesysteme zu schaffen. Es müssen Wege zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken gefunden werden, die in der Nähe der Grenzen der Union errichtet wurden, insbesondere in Fällen, in denen es keine politische Zusammenarbeit mit der Union gibt. In diesem Zusammenhang sollten Stresstests in allen betroffenen Mitgliedstaaten und Drittstaaten durchgeführt werden, um potenzielle Sicherheitsgefahren zu ermitteln, und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt werden. Im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien mit ihren Mitgliedstaaten und durch Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen ist die Europäische Union in einer ausgezeichneten Position , um auf globale Herausforderungen zu reagieren und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu koordinieren. Der Sicherstellung der Unterstützung durch unabhängige Aufsichtsbehörden und der Unterstützung ihrer Regulierungsbehörden sowie der multilateralen, regionalen und internationalen Strukturen sollte Vorrang eingeräumt werden, die das Vertrauen stärken und die Anwendung von Standards durch Peer Review-Mechanismen verbessern können. In diesem Zusammenhang sollte das Europäische Parlament von der Kommission regelmäßig über die Pläne von Drittstatten im Bereich der nuklearen Sicherheit gemäß dieser Richtlinie unterrichtet werden.
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidungen sowie die in einem Mitgliedstaat geschlossenen und dort vollstreckbaren gerichtlichen Vergleiche werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln [38 bis 56 und Artikel 58] der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vollstreckt.

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 27b bis 27o für vollstreckbar erklärt worden sind.
1.

Die Union leistet in maßgeblichem Umfang wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe an Drittländer. Makrofinanzhilfen der Union (Makrofinanzhilfen) haben sich als effizientes Instrument für die wirtschaftliche Stabilisierung und als Triebkraft für Strukturreformen in den Ländern und Gebieten erwiesen, die solche Hilfen erhalten haben (Empfänger). In Einklang mit ihrer Gesamtpolitik in Bezug auf Kandidaten-, potenzielle Kandidaten- und Nachbarschaftsländer sollte die Union in der Lage sein, diesen Ländern Makrofinanzhilfe zu leisten, um einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen.
C 55/212

P7_TA(2013)0220

Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (COM(2012)0089 — C7-0060/2012 — 2012/0039(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 055/42)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0089),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 13. März 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0371/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 119.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Mai 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Kommission wird im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren (1) das Wohlergehen von Hunden und Katzen im Rahmen von Geschäftspraktiken untersuchen.

Deuten die Ergebnisse dieser Untersuchung darauf hin, dass diese Geschäftspraktiken mit Gesundheitsrisiken verbunden sind, so wird die Kommission geeignete Lösungen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erwägen, indem sie u. a. dem Europäischen Parlament und dem Rat vorschlägt, die bestehenden Rechtsvorschriften der EU für den Handel mit Hunden und Katzen in geeigneter Weise anzupassen, u. a. durch die Einführung kompatibler Systeme zur Registrierung von Hunden und Katzen, die in allen Mitgliedstaaten zugänglich sind.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission prüfen, ob es machbar und zweckdienlich ist, solche Registriersysteme auch auf Hunde und Katzen auszudehnen, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken gekennzeichnet und identifiziert wurden.

(1) COM(2012)0006 final/2: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015.“
(k) sie gewährleistet, dass alle Gefahrstoffe, die sich während des Abwrackprozesses an Bord eines Schiffes befinden, zurückgehalten werden, um jegliche Freisetzung dieser Gefahrstoffe in die Umwelt und insbesondere in Gezeitenzonen zu verhindern;

(k) sie gewährleistet, dass alle Gefahrstoffe, die sich während des Abwrackprozesses an Bord eines Schiffes befinden, zurückgehalten werden, um jegliche Freisetzung dieser Gefahrstoffe in die Umwelt und insbesondere in Gezeitenzonen zu verhindern , und zwar vor allem durch die Abtrennung des unteren Schiffsteils in einem festen Trockendock oder einem Schwimmdock ;
P7_TA(2013)0044

Erhaltung der Fischereiressourcen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 (COM(2012)0298 — C7-0156/2012 — 2012/0158(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 024/26)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0298),

(1) ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 83.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 22. November 2012 angenommenen Änderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2012)0448).

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Februar 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Durchführungsrechtsakten

Das Europäische Parlament erklärt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Durchführungsrechtsakte das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses sind. Um vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 850/98 Ende 2012 eine Einigung in erster Lesung zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament die Möglichkeit anerkannt, im Rahmen der Verordnung in bestimmten spezifischen Fällen auf Durchführungsrechtakte zurückzugreifen. Das Europäische Parlament betont jedoch, dass diese Bestimmungen in Verordnungen, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, nicht als Präzedenzfall dienen dürfen. Dies gilt insbesondere für den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.
C 440/194

P7_TA(2013)0013

Bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings (KOM(2011)0746 — C7-0419/2011 — 2011/0360(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2015/C 440/27)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0746),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0220/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 167 vom 13.6.2012, S. 2.

(2) ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 64.

P7_TC1-COD(2011)0360

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Januar 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/… EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/14/EU.)
C 443/981

P7_TA(2014)0426

Technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COM(2013)0769 — C7-0393/2013 — 2013/0377(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/99)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0769),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Februar 2014 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0171/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0377

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Text von Bedeutung für den EWR

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 662/2014.)
C 443/212

P7_TA(2014)0362

Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (COM(2013)0812 — C7-0416/2013 — 2013/0398(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/43)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0812),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. April 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0217/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2013)0398

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1144/2014.)
1.

Methode A. Bunkerlieferbescheinigung und regelmäßige Kontrollen des Füllstands Dieser Methode liegen die in der Bunkerlieferbescheinigung angegebene Menge und Art des Kraftstoffs in Verbindung mit regelmäßigen Kontrollen des Füllstands durch das Ablesen von Füllstandsanzeigen zugrunde. Die zu Beginn des Zeitraums vorhandene Kraftstoffmenge zuzüglich Lieferungen abzüglich des am Ende des Zeitraums vorhandenen Kraftstoffs und des zwischen Beginn und Ende des Zeitraums ausgepumpten Kraftstoffs ergibt den Kraftstoffverbrauch in dem Zeitraum. Der Zeitraum ist die Zeit zwischen zwei Hafenaufenthalten oder die in einem Hafen verbrachte Zeit. Für den in einem Zeitraum verbrauchten Kraftstoff sind die Kraftstoffart und der Schwefelgehalt anzugeben. Dieser Ansatz wird nicht gewählt, wenn Wenn an Bord des Schiffs keine Bunkerlieferbescheinigungen vorliegen, namentlich, und speziell wenn die Ladung als Treibstoff genutzt wird, beispielsweise verdampftes Flüssigerdgas , werden nur die Kraftstofftank-Füllstandsangaben und die Füllstandsanzeigen für den Bunkerkraftstoff verwendet . [Abänd. 85] Nach den geltenden MARPOL-Regeln (Anlage VI) ist die Bunkerlieferbescheinigung obligatorisch, und die entsprechenden Aufzeichnungen werden an Bord für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Bunkerlieferung so aufbewahrt, dass sie ohne Weiteres zugänglich sind. Die regelmäßige Kontrolle des Füllstands an Bord stützt sich auf das Ablesen der Füllstandsanzeige. Dabei werden für die einzelnen Bunker maßgebliche Tanktabellen verwendet, um die Menge zum Zeitpunkt des Ablesens des Füllstands zu bestimmen. Die mit der Bunkerlieferbescheinigung verbundene Unsicherheit ist im Monitoringkonzept gemäß Artikel 6 anzugeben. Der Füllstand wird mittels geeigneten Methoden wie automatischen Systemen, Sondierungen und Peilbändern abgelesen. Die Methode für Tanksondierungen und die damit verbundene Unsicherheit sind im Monitoringkonzept gemäß Artikel 6 anzugeben. Wenn an Bord des Schiffs keine Bunkerlieferbescheinigungen vorliegen und speziell wenn die Ladung als Treibstoff genutzt wird, beispielsweise verdampftes Flüssigerdgas, werden nur die Kraftstofftank-Füllstandsangaben und die Füllstandsanzeigen für den Bunkerkraftstoff verwendet. [Abänd. 86] Wird die gebunkerte oder die in den Tanks verbliebene Kraftstoffmenge in Volumeneinheiten, ausgedrückt in Litern, bestimmt, so wandelt das Schifffahrtsunternehmen diese Menge anhand von realen Dichtewerten von Volumen in Masse um. Das Schifffahrtsunternehmen bestimmt die reale Dichte wie folgt: (a) entweder anhand der Bordmesssysteme oder (b) anhand der vom Kraftstofflieferanten beim Bunkern gemessenen und auf der Rechnung oder der Lieferbescheinigung verzeichneten Dichte. Die reale Dichte wird in kg/Liter ausgedrückt und für die herrschende Temperatur bei der jeweiligen Messung bestimmt. In Fällen, in denen keine Werte für die reale Dichte vorliegen, wird nach Genehmigung durch die Prüfstelle ein Standarddichtefaktor für die betreffende Kraftstoffart angewendet.
C 443/785

P7_TA(2014)0388

Wertpapierabrechnungen und Zentralverwahrer ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (COM(2012)0073 — C7-0071/2012 — 2012/0029(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/67)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0073),

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2012 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0039/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 310 vom 13.10.2012, S. 12.

(2) ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 76.

P7_TC1-COD(2012)0029

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 909/2014.)
C 408/596

P7_TA(2014)0283

Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (COM(2011)0779 — C7-0470/2011 — 2011/0359(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 408/31)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0779),

in Kenntnis der vom slowakischen Parlament und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0177/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 61.

P7_TC1-COD(2011)0359

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 537/2014.)
C 408/368

P7_TA(2014)0272

Holzeinfuhren ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (COM(2013)0015 — C7-0021/2013 — 2013/0010(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 408/21)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0015),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0429/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2013)0010

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 657/2014.)