über den Halbzeitbewertungsbericht über das Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EMPTY

Die Bewertung deckt die einzelnen Arten von Maßnahmen ab, die in den Jahren 2014 und 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 im Rahmen des Programms bewilligt bzw. umgesetzt wurden.

Das allgemeine Ziel des aktuellen Programms besteht darin, Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und zu bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So werden im Rahmen des Programms Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung und damit im Zusammenhang stehende Betrugsdelikte dadurch geschützt, dass die Aktivitäten der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und die zuständigen nationalen Behörden und europäischen Behörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und einen Austausch bewährter Verfahren mit der Kommission unterstützt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Drittländern und internationalen Organisationen.

Das Programm „Pericles 2020“ (im Folgenden „Programm“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 (im Folgenden „Verordnung“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 errichtet. „Pericles 2020“ ist ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, das Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung fördert. Die für die Umsetzung des Programms bereitgestellte aktuelle Mittelausstattung beläuft sich auf etwa 1 Mio. EUR jährlich.

Fortführung des aktuellen Programms

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Programm aufgrund der nachfolgenden, in der Bewertung herausgearbeiteten Argumente bis zum Ende seiner geplanten Laufzeit im Jahr 2020 fortgeführt werden sollte:

·Alle verfügbaren Befunde deuten darauf hin, dass die allgemeinen Ziele ebenso wie die Einzelziele stichhaltig sind, und dass sie dies über die gesamte Laufzeit des Programms auch bleiben werden.

·Die im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen zeichnen sich im Allgemeinen durch eine Umsetzung, Planung sowie durch Ergebnisse aus, die den Erwartungen entsprechen und unmittelbare spürbare Auswirkungen auf die operativen Tätigkeiten zum Schutz des Euro haben.

·Eine Einstellung des Programms hätte schwerwiegende Folgen, da es de facto nicht mehr möglich wäre, dieselbe Art transnationaler Aktivitäten in einer vergleichbaren Größenordnung zu leisten, denn der Mehrwert des Programms liegt im Wesentlichen darin, dass es Formen der internationalen und transnationalen Zusammenarbeit fördern kann, die die einzelnen nationalen Behörden nicht erreichen können. Alle EU-Akteure sind sich beispielsweise darin einig, dass die Aufnahme von Gesprächen mit den chinesischen Behörden (und seien sie noch so anfänglich und vorläufig) oder die Einrichtung von Einheiten zur Bekämpfung von Geldfälschung in Lateinamerika ohne die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung nicht möglich gewesen wären.

Fortführung des Programms nach 2020

Angesichts der Ergebnisse der Bewertung und aufgrund des Mehrwerts des Programms für die EU, seiner langfristigen Auswirkungen und seiner Nachhaltigkeit spricht sich die Kommission darüber hinaus dafür aus, das Programm nach 2020 fortzuführen:

·Der Schutz der in 19 Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus verwendeten einheitlichen europäischen Währung als öffentliches Gut hat eine klare transnationale Dimension. Daher geht der Schutz des Euro über die Interessen und die Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinaus und muss per definitionem auf EU-Ebene gewährleistet werden. Der Mehrwert des Programms für die EU liegt darin, dass es insbesondere die transnationale und multidisziplinäre Zusammenarbeit zwischen einer begrenzten Gruppe von hochgradig spezialisierten zuständigen nationalen Behörden wie nationalen Zentralbanken, Polizeibehörden, Justizbehörden und technischen Labors fördert, was die einzelnen nationalen Behörden nicht leisten könnten.

·Die Frage der Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse hängt eng mit der Fortführung des Programms bis zum Ende seiner geplanten Laufzeit und nach 2020 zusammen. Die beteiligten Akteure haben bestätigt, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, die umgesetzten transnationalen Maßnahmen ohne die Unterstützung des Programms durchzuführen, und dass sie, sollte das Programm eingestellt werden, nicht in der Lage wären, ähnliche Maßnahmen durchzuführen. Darüber hinaus hätte eine Einstellung des Programms negative Auswirkungen auf den Aufbau institutioneller Kapazitäten in den nationalen Behörden und damit auf das „Kerngeschäft“ des Programms.

Fortführung des Programms nach 2020 als eigenständiges Programm

Die Kommission teilt die in der Bewertung geäußerte Auffassung, dass das Programm nach 2020 als eigenständiges Programm fortgeführt werden sollte.