Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Zypern, Malta und Polen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ( der ,Beitrittsvertrag") wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet. Zum gleichen Zeitpunkt wurde die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (die ,Beitrittsakte) unterzeichnet und zusammen mit dem Beitrittsvertrag veröffentlicht. Gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte kann der Rat auf ordnungsgemäß substantiierten Antrag eines der neuen Mitgliedstaaten einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Mai 2004 zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. November 2002 und dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angenommen wurden.

2. Am 27. Januar 2003 wurde die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte angenommen. Nach Artikel 1 dieser Richtlinie bezweckt sie vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren. Sie soll ferner die Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Elektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Beteiligten, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Verbraucher, und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befassten Beteiligten verbessern.

3. Für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte Rücknahmestellen einrichten.

4. Nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2006 eine Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr erreicht wird.

5. In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind bestimmte Mindestziele für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten festgelegt; die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Hersteller diese bis zum 31. Dezember 2006 erfuellen. Diese Zielvorgaben liegen zwischen 70% und 80 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät, abhängig von der Kategorie der Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Darüber hinaus legt Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte bestimmte Mindestziele für die Wiederverwendung und das Recycling für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe fest. Diese Zielvorgaben liegen zwischen 50% und 80 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät, abhängig von der Kategorie der Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

6. Die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte enthält Bestimmungen für die Finanzierung der Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechten Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten (Artikel 8) und anderer Nutzer als privater Haushalte (Artikel 9).

7. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. In Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) ist vorgesehen, dass Griechenland und Irland, die aufgrund unzureichender Recycling-Infrastruktur, geografischer Gegebenheiten (wie z. B. eine große Zahl kleiner Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und Berggebiete), niedriger Bevölkerungsdichte und geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten entweder die Sammel-Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 oder die Verwertungs-Zielvorgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht erreichen können und die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien eine Verlängerung der dort genannten Frist beantragen können, die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte genannten Fristen um bis zu 24 Monate verlängern können.

8. Am 9. Februar 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und die Slowakei an [1]. Dieser Vorschlag sah vor, den betreffenden Beitrittsländern eine Verlängerung der in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte festgelegten Fristen um 12 bis 24 Monate zu gewähren.

[1] KOM(2004)81 endg..

9. Am 18. Februar 2004 ersuchte Malta mit elektronischer Post an die Kommission um eine Verlängerung der in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte festgelegten Fristen um 36 Monate. Es begründete dies mit seiner unzureichenden Recycling-Infrastruktur, einem geringen Verbrauch an Elektro- und Elektronikgeräten, Einschränkungen aufgrund der Tatsache, dass es ein kleines Land in geographisch isolierter Lage mit einem kleinen Inlandsmarkt und hoher Bevölkerungsdichte und den sich daraus ergebenden Raumordnungsproblemen ist; weiter führte es an, dass es Nettoeinführer von Elektro- und Elektronikgeräten ist.

10. Angesichts der von Malta angeführten Gründe für seinen Antrag auf eine Ausnahme von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist die Kommission der Ansicht, dass das Land nicht in der Lage ist, die Anforderungen dieser Bestimmungen innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen zu erfuellen. Die Kommission hält es für angemessen, Malta eine Verlängerung dieser Fristen um bis zu 24 Monate zu ermöglichen. Dies entspricht auch den Fristen, die Griechenland und Irland in Bezug auf die gleichen Bestimmungen der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) dieser Richtlinie gewährt wurden. Eine Verlängerung um 24 Monate entspricht außerdem den Fristen, die die Kommission für sieben andere Beitrittsländer vorgeschlagen hat. Nach Auffassung der Kommission hat Malta keine weiteren Umstände angeführt, die eine darüber hinaus gehende Verlängerung der betreffenden Fristen rechtfertigen könnten.

11. Malta hat außerdem eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der Verpflichtung zur Einrichtung von Systemen für die getrennte Sammlung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte beantragt. Nach Ansicht der Kommission ist die Lage in Malta hinsichtlich der Durchführung dieser Bestimmung nicht wesentlich anders als in den übrigen Beitrittsländern. Sie vertritt daher die Meinung, dass die von Malta angeführten Gründe, unter anderem die Tatsache, dass das Land derzeit nicht über ein System für die getrennte Sammlung verfügt, oder die hohen Kosten für die Einrichtung der entsprechenden Systeme keine Verlängerung der in dieser Bestimmung der Richtlinie festgelegten Frist rechtfertigt.

12. Weiter beantragt Malta eine zeitlich begrenzte Ausnahme von den Finanzierungsvorschriften in Artikel 8 und Artikel 9 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Kommission nimmt die von Malta vorgelegten Angaben in Bezug auf die Vorbereitung der Durchführung dieser Bestimmungen zur Kenntnis. Sie vertritt jedoch die Ansicht, dass sich daraus keine Rechtfertigung für eine Verlängerung der in diesen Bestimmungen der Richtlinie festgelegten Frist ableiten lässt. Solche Ausnahmen können nicht durch Verzögerungen bei der Verabschiedung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der betreffenden Bestimmungen gerechtfertigt werden.

13. Mit Schreiben vom 8. März 2004 ersuchten Zypern und Polen um eine Verlängerung der in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte festgelegten Fristen um 24 Monate. Beide führten als Gründe hierfür ihre unzureichende Recycling-Infrastruktur und eine niedrige Bevölkerungsdichte an. Polen verwies darüber hinaus auf seinen hohen Anteil ländlicher Gebiete. Die Kommission hält es für angemessen, die beantragten Fristen aus den gleichen Gründen zu gewähren, die sie für Malta gelten ließ.

14. Die Kommission schlägt eine Entscheidung des Rates vor, durch die Zypern, Malta und Polen gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte zeitlich begrenzte Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährt werden. Die in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fristen werden um 24 Monate verlängert.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Zypern, Malta und Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, im Folgenden ,Beitrittsakte 2003", insbesondere auf Artikel 55,

gestützt auf die Anträge Zyperns, Maltas und Polens,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 Absatz 5 erster Unterabsatz der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [3] sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2006 eine Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr erreicht wird.

[3] ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG sind bestimmte Mindestziele für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und die Wiederverwendung und das Recycling für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe festgelegt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller diese Zielvorgaben bis zum 31. Dezember 2006 erfuellen.

(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/96/EG sieht vor, dass Griechenland und Irland, die aufgrund unzureichender Recycling-Infrastruktur, geografischer Gegebenheiten (wie z. B. eine große Zahl kleiner Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und Berggebiete), niedriger Bevölkerungsdichte und geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten entweder die Sammel-Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 oder die Verwertungs-Zielvorgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG nicht erreichen können und die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [4] eine Verlängerung der dort genannten Frist beantragen können, die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Fristen um bis zu 24 Monate verlängern können.

[4] ABl. L 182 vom 16.07.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4) Aufgrund von Artikel 55 der Beitrittsakte beantragten Zypern, Malta und Polen zeitlich begrenzte Ausnahmen von den in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen. Malta begründete dies mit seiner unzureichenden Recycling-Infrastruktur, einem geringen Verbrauch an Elektro- und Elektronikgeräten, Einschränkungen aufgrund der Tatsache, dass es ein kleines Land in geographisch isolierter Lage mit einem kleinen Inlandsmarkt und hoher Bevölkerungsdichte und den sich daraus ergebenden Raumordnungsproblemen ist; weiter führte es an, dass es Nettoeinführer von Elektro- und Elektronikgeräten ist. Zypern und Polen begründeten ihren Antrag mit ihrer unzureichende Recycling-Infrastruktur und niedrigen Bevölkerungsdichte. Polen verwies darüber hinaus auf seinen hohen Anteil ländlicher Gebiete.

(5) Diese Gründe rechtfertigen eine Verlängerung vor oben genannten Fristen für Zypern, Malta und Polen um 24 Monate -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zypern, Malta und Polen können die in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen um 24 Monate verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die Republik Zypern, die Republik Malta und die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident