Nr. C 159/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
ANHANG 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Abgelehnter Änderungsantrag: Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungs­
antrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3, Ziffer 1.8.2 
Dem Text von Ziffer 1.8.2 folgenden Satz voranstellen: 
„Der Ausschuß befürwortet diese Ziele und wird der Frage nachgehen, welche Maßnahmen zu ihrer 
Verwirklichung zu treffen sind." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 10. 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit 
einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (*) 
(91/C 159/17) 
Der Rat beschloß am 28. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1991 an. Berichterstatter war Herr Tukker. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung 
vom 25. April 1991) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Es gibt bereits einige Richtlinien des Rates über 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Sicherheitsgurte und deren Befesti­
gungspunkte in bestimmten Fahrzeugkategorien. Die 
Bestimmungen der Richtlinien 81/575/EWG und 82/ 
318/EWG mußten spätestens zum 30. September 1982 
in Kraft getreten sein, und die Bestimmungen der Richt­
linie KOM (88) 544 sollen ab spätestens 1. Januar 1993 
gelten. 
1.2. Die vorgenannten Richtlinien schrieben die 
Gurtanlegepflicht auf den Vorder- und Rücksitzen 
nachstehender Kraftfahrzeugkategorien vor: 
— Ml: Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit 
höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. 
(») ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990, S. 11. — M2: Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit 
mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und 
einem Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen. 
— Nl: Fahrzeuge für Güterbeförderungen mit einem 
Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen. 
1.3. Diese Richtlinien gelten im allgemeinen nur für 
Personen ab 12 Jahren. Bezüglich Kindern unter 12 
Jahren besagen diese Richtlinien lediglich, daß diese 
nicht auf den Vordersitzen Platz nehmen dürfen, son­
dern im Wagenfonds befördert werden müssen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die geänderte Fassung des Richtlinienvorschlags 
der Kommission KOM (88) 544 endg. beschreibt klar 
und deutlich, wo und auf welche Weise Personen unter 
12 Jahren in Fahrzeugen der vorerwähnten Kategorien 
befördert werden dürfen, und schreibt die Verwendung 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/57 
von Rückhaltesystemen  für diese  Altersgruppe  vor.  Bei 
diesen  Sicherheitseinrichtungen  kann  es sich  entweder 
um unabhängige  Rückhaltesysteme  handeln  oder  aber 
um Systeme,  bei denen  die im Wagen  vorhandenen 
Sicherheitsgurte  für Erwachsene  in die Rückhaltefunk-
tion einbezogen  werden. 
2.2. In  seiner  Stellungnahme  vom  2. Mai  1989  zu der 
Richtlinie  KOM  (88)  544 endg.  führt  der Wirtschafts-
und Sozialausschuß  unter  Ziffer  2.3 („Artikel  7") fol-
gendes  aus: 
„Nach  Ansicht  des Ausschusses  sind  bereits  in aus-
reichendem  Maße  Sicherungssysteme  auf  dem 
Markt,  die speziell  für das Angurten  kleiner  Kinder 
(von unter  12 Jahren)  konzipiert  sind,  so daß  die 
rasche  Verabschiedung  einer  Richtlinie  auch  für die-
se Gruppe  von  Fahrzeuginsassen  gerechtfertigt 
wäre." 
2.3. Der  Ausschuß  stellt  zu seiner  Zufriedenheit  fest, 
daß die Kommission  jetzt  diesen  Richtlinienvorschlag 
unterbreitet,  und stimmt  dem  Inhalt  dieser  Vorlage  im 
großen  und  ganzen  zu. Er möchte  jedoch  auf folgende 
Aspekte  hinweisen: 
a) Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die Richtlinie  KOM 
(88) 544  endg.  noch  nicht  verabschiedet  werden 
konnte,  weil  sich  einige  Mitgliedstaaten  dagegen 
sperren.  Er hofft,  daß die betreffenden  Mitgliedstaa-
ten ihren  Widerstand  aufgeben,  so daß diese  Richtli-
nie in vollem  Umfang  einschließlich  der Änderungen 
bezüglich  Rückhaltesysteme  für Kinder  rasch  in 
Kraft  gesetzt  werden  kann. 
b) Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß die 
Verwendung  des gängigen,  für Erwachsene  konzi-
pierten  Dreipunktgurts  bei Kindern  zwischen  4 und 
12 Jahren  ein Risiko  darstellen  kann,  wenn  nicht 
zugleich  entsprechende  Vorkehrungen  getroffen 
werden,  um Hals-  und Hinterkopfverletzungen  vor-
zubeugen.  Bei dieser  Altersgruppe  bietet  die Ver-
wendung  eines  (automatischen)  Beckengurts  ohne 
ergänzende  Sicherungssysteme  einen  besseren 
Schutz  als ein  Dreipunktgurt  ohne  zusätzliche 
Schutzvorrichtungen. 
Erst ab einer  Körpergröße  von  1,40  m, die der 
Altersgruppe  der  Zehn-  bis Zwölfjährigen  ent-spricht,  kann  ein Dreipunktgurt  für Erwachsene 
ohne  Bedenken  eingesetzt  werden.  Bei  kleineren 
Kindern  sind  in Verbindung  mit dem  Dreipunktgurt 
spezielle  Autositzkissen  zu verwenden. 
Bei Kindern  von  etwas  über  vier  Jahren  bietet  ein 
Vierpunktgurt  einen  guten  Schutz,  weil  er das 
Durchtauchen  unter  dem  Beckengurt  — das sog. 
Submarining  — verhindert.  In Ermangelung  einer 
besseren  Rückhaltevorrichtung  ist der Beckengurt 
eine gute  Alternative  — jedenfalls  für Kinder  ab 6 
Jahren. 
c) Mit  der im nachfolgenden  Buchstaben  d) vorge-
schlagenen  Formulierung  wird  erreicht,  daß alle auf 
der Rückbank  eines  Fahrzeugs  untergebrachten  Kin-
der bis zu 5 Jahren  gut gesichert  sind,  wenn  im 
Fahrzeug  die dafür  erforderlichen  Rückhaltesysteme 
vorhanden  sind.  Dies  gilt auch  bei den schon  etwas 
größeren  Kindern,  wenn  der Sicherheitsgurt  für Er-
wachsene  durch  entsprechende  gute  Vorrichtungen 
ergänzt  wird.  Die Gurtanlegepflicht  entfällt,  wenn 
das Fahrzeug  nicht  mit zusätzlichen  Schutzvorrich-
tungen  versehen  ist. Dadurch  wird  vermieden,  daß 
der Dreipunktgurt  selbst  in den Fällen  angelegt  wer-
den muß,  in denen  von ihm  eine  Verletzungsgefahr 
ausgeht.  In diesen  Fällen  wäre  ein Beckengurt  vorzu-
ziehen. 
d) Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  2 Absatz  3 im 
Sinne  des nachstehenden  Wortlauts  umzuformulie-
ren: „Die  Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß späte-
stens  ab 1. Juni  1991  alle  Kinder  bis zum  Alter 
von 4 Jahren,  die auf den  nach  vorn  gerichteten 
Rücksitzen  von  im Straßenverkehr  eingesetzten 
Kraftfahrzeugen  der Klasse  Ml befördert  werden, 
unabhängig  vom  Zulassungsdatum  des Fahrzeugs 
mit den vorhandenen  Rückhaltesystemen  gesichert 
werden  müssen.  Über  die Eignung  eines  solchen 
Systems  entscheiden  die zuständigen  Behörden  der 
Mitgliedstaaten;  eine  entsprechende  Genehmigung 
ist während  der Benutzung  des Fahrzeugs  auch  in 
einem  anderen  Mitgliedstaat  gültig.  Kinder  über 
vier Jahre  müssen  den  vorhandenen  genehmigten 
Sicherheitsgurt  bzw.  das bestgeeignete  Rückhalte-
system  im Sinne  von Artikel  2 Absatz  2 benutzen, 
sofern  ein dem  Alter  und Gewicht  des Kindes  ange-
messenes  und  für die Benutzung  durch  ein Kind 
zugelassenes  zusätzliches  Sicherungssystem  verwen-
det wird." 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. April  1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN