Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (98/C 300/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 415 endg. - 98/0225(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. August 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das fünfte Aktionsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes (1) nennt als Zielsetzung, daß "die kritischen Belastungen und die Grenzwerte" bestimmter zur Versauerung führender Schadstoffe wie beispielsweise Schwefeldioxid (SO2) und Stickoxide (NOx) "unter keinen Umständen überschritten werden" dürfen, während die Zielsetzung hinsichtlich der Luftqualität lautet: "Alle Menschen sollten wirksam gegen anerkannte Luftverschmutzungsrisiken geschützt werden."

(2) Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates (2) zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, in der Fassung der Richtlinie 94/66/EG (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat dazu beigetragen, die Emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Atmosphäre zu reduzieren und zu kontrollieren.

(3) Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (4) veröffentlicht; die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG wurde als integraler Bestandteil dieser Strategie hervorgehoben.

(4) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich zur Versauerung beitragende Emissionen aus Großfeuerungsanlagen zu reduzieren, von Mitgliedstaaten nicht im Alleingang erreicht werden, und ein unkoordiniertes Handeln bietet keine Gewähr für die Erreichung des gewünschten Ziels, während es in Anbetracht der Notwendigkeit, die zur Versauerung beitragenden Emissionen gemeinschaftsweit zu reduzieren, wirksamer ist, auf Gemeinschaftsebene zu handeln; diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für neue Feuerungsanlagen.

(5) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates (5) wird ein integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung dargestellt, in dem alle Aspekte der Umweltverträglichkeit einer Anlage einer integrierten Betrachtung unterzogen werden; Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG.

(6) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Richtlinie 88/609/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, sollte als notwendige, nicht aber als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG in bezug auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken angesehen werden; ihre Einhaltung kann strengere Emissionsgrenzwerte, Emissionsgrenzwerte für andere Stoffe und andere Medien sowie weitere angemessene Bedingungen erforderlich machen.

(7) Im Laufe eines Zeitraums von fünfzehn Jahren sind Erfahrungen beim Einsatz von Verfahren zur Reduzierung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen in der Industrie gesammelt worden.

(8) Anlagen zur Elektrizitätserzeugung haben am Großfeuerungsanlagensektor einen bedeutenden Anteil.

(9) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (6) muß bis zum 19. Februar 1999 umgesetzt werden; dies wird wahrscheinlich eine Verteilung neuer Produktionskapazitäten unter den Neuankömmlingen des Sektors zur Folge haben.

(10) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihre Kohlendioxidemissionen zu reduzieren; die Kraft-Wärme-Kopplung bietet eine wertvolle Gelegenheit, Gesamteffizienz beim Einsatz von Brennstoffen erheblich zu verbessern.

(11) Eine erhebliche Zunahme beim Einsatz von Erdgas zur Elektrizitätserzeugung hat bereits begonnen und wird sich wahrscheinlich auch fortsetzen, insbesondere durch den Einsatz von Gasturbinen.

(12) In der Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (7) betont der Rat, daß die Abfallverwertung gefördert werden muß, und er ist der Ansicht, daß angemessene Emissionsnormen für den Betrieb von Einrichtungen, in denen Abfälle verbrannt werden, gelten sollten, damit ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt ist.

(13) In der Industrie sind Erfahrungen in bezug auf Verfahren und Ausrüstungen zur Messung der wichtigsten von Großfeuerungsanlagen emittierten Schadstoffe gesammelt worden; das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat Arbeiten durchgeführt mit dem Ziel, einen Rahmen zur Erreichung vergleichbarer Meßergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen und für ein hohes Qualitätsniveau solcher Messungen zu sorgen.

(14) Es ist erforderlich, die Kenntnisse über die Emissionen der wichtigsten Schadstoffe aus Großfeuerungsanlagen zu verbessern; damit sie das Verschmutzungsniveau einer Anlage wirklich wiedergeben, sollten solche Informationen auch mit dem Wissen über den Energieverbrauch der Anlage in Verbindung gebracht werden.

(15) Die Richtlinie 88/609/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 88/609/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden die Wörter "nach speziell hierfür entwickelten Verfahren" gestrichen.

b) In Nummer 6 werden die Wörter "mit Ausnahme von Hausmüll und giftigen oder gefährlichen Abfällen" durch folgende Wörter ersetzt "mit Ausnahme von Abfällen bzw. Müll, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 89/369/EWG (*), 89/429/EWG (**) und 94/67/EWG (***) des Rates fallen.

(*) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.

(**) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.

(***) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34."

c) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

i) in Unterabsatz 3 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

"- technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden,

- Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden."

ii) In Unterabsatz 4 werden die Wörter "oder von Gasturbinen" sowie "unabhängig vom verwendeten Brennstoff" gestrichen.

d) Folgende Nummern werden angefügt:

"11. 'Biomasse' jeder pflanzliche Stoff als Ganzes und jeder Teil eines pflanzlichen Stoffes, der zur Rückgewinnung seines Energiegehalts verwendet werden kann. Holzabfälle und pflanzliche Abfälle gelten ebenfalls als Biomasse, vorausgesetzt, daß sie nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EWG fallen.

12. 'Gasturbine' jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Kompressor besteht, aus einer Heizvorrichtung, in der Brennstoff oxidiert wird, um das Arbeitsmittel zu heizen, und einer Turbine."

2. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen.

3. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

4. In Artikel 5 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Bestimmung gilt nicht für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird."

5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Für Neuanlagen, für die am oder nach dem 1. Januar 2000 die Genehmigung erteilt wird, stellt die zuständige Behörde sicher, daß dort, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist, Vorkehrungen für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Betreiber nach Möglichkeit Standorte auswählen, wo ein Wärmebedarf besteht."

6. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. Im Fall einer Betriebsstörung muß die zuständige Behörde insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum normalen Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben. Auf jeden Fall ist die Betriebsstörung der zuständigen Behörde innerhalb von 48 Stunden zu melden. Unter keinen Umständen darf die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung innerhalb eines Jahres 120 Stunden übersteigen, außer wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "während eines kurzen Zeitraums" durch die Wörter "während eines Zeitraums von nicht mehr als zehn Tagen" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter "derartige Fälle" durch die Wörter "Fälle gemäß Absatz 3" ersetzt.

7. Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Statt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerts können als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie und ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs folgende Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid angewendet werden:

a) 1 000 mg/Nm³ bei Neuanlagen, für die vor dem 1. Januar 2000 eine Genehmigung erteilt wird,

b) 450 mg/Nm³ bei Neuanlagen, für die am oder nach dem 1. Januar 2000 eine Genehmigung erteilt wurde."

8. Artikel 13 Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

9. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Bei Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird, gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn

- kein validierter Tagesmittelwert die einschlägigen Werte nach den Anhängen III bis VII übersteigt,

- kein validierter Stundenmittelwert 200 % der einschlägigen Werte nach den Anhängen III bis VII übersteigt.

Die validierten Mittelwerte wurden gemäß Anhang IX Teil A Nummer 6 bestimmt."

10. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.

11. Die Anhänge III bis IX werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(2) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 83.

(4) KOM(97) 88 endg.

(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(6) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(7) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

ANHANG

1. Dem Anhang III wird folgendes angefügt:

"SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 6 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

2. Dem Anhang IV wird folgendes angefügt:

"SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 3 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

3. Dem Anhang V wird folgendes angefügt:

"SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 3 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

4. Dem Anhang VI wird folgendes angefügt:

"Feste Brennstoffe

NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 6 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flüssige Brennstoffe

NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 3 %), anzuwenden für Neuanlagen (mit Ausnahme von Gasturbinen), für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gasförmige Brennstoffe

NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 3 %), anzuwenden für Neuanlagen (mit Ausnahme von Gasturbinen), für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gasturbinen

NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 15 %), anzuwenden für mit einer einzigen Gasturbine versehene Anlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird, wobei die folgenden Grenzwerte nur bei einer Last von über 70 % gelten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1: Erdgas ist natürlich vorkommendes Methangas mit (nach dem Volumen) nicht mehr als 20 % Inertgasen und sonstigen Bestandteilen.

Anmerkung 2: 75 mg/Nm³ in folgenden Fällen:

- Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

- Gasturbinentreibkompressoren für die öffentliche Erdgasversorgung.

Für Gasturbinen, die in keine der obengenannten Kategorien gehören, deren Effizienz - unter ISO-Grundlastbedingungen - bei mehr als 35 % liegt, beträgt der Emissionsgrenzwert 50*ç/35, wobei ç die in Prozent ausgedrückte (und unter ISO-Grundlastbedingungen festgelegte) Gasturbineneffizienz ist.

Anmerkung 3: Dieser Emissionsgrenzwert gilt nur für mit Leicht- und Mitteldestillaten befeuerte Gasturbinen."

5. Dem Anhang VII wird folgendes angefügt:

"Feste Brennstoffe

Staub-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 6 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flüssige Brennstoffe

Staub-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 3 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gasförmige Brennstoffe

Staub-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm³ (O2-Gehalt: 3 %), anzuwenden für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

6. Dem Anhang VIII wird folgendes angefügt:

"für Neuanlagen, für die die Genehmigung am oder nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

7. Anhang IX wird wie folgt geändert

a) Teil A wird wie folgt geändert:

i) Im Titel werden die Wörter "von Neuanlagen" durch die Wörter "von Feuerungsanlagen" ersetzt.

ii) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Bis zum 1. Januar 2000 erfolgt die Messung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOx kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr. Die Überwachung von SO2 und Staub kann jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser Messungen oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüft und anerkannt werden müssen - ermittelt werden kann.

Im Fall von anderen Anlagen als den in Unterabsatz 1 genannten können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierliche Messungen der drei Schadstoffe durchgeführt werden, wenn sie dies für erforderlich halten. Falls keine kontinuierlichen Messungen vorgeschrieben sind, werden in regelmäßigen Zeitabständen Einzelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte geeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene Masse der vorstehend genannten Stoffe zu ermitteln.

Ab dem 1. Januar 2000 werden die zuständigen Behörden die kontinuierliche Messung der Konzentrationen von SO2, NOx und Staub von jeder Feuerungsanlage verlangen, die einer der folgenden Kategorien zuzuordnen ist:

- neue Feuerungsanlage mit einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr,

- sonstige Feuerungsanlage mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr.

Als Ausnahme von den Bestimmungen des Unterabsatzes 3 sind kontinuierliche Messungen in folgenden Fällen nicht obligatorisch:

- für Feuerungsanlagen mit einer Lebensdauer von weniger als 10 000 Betriebsstunden,

- für SO2 und Staub aus Gasturbinen, die mit Erdgas oder mit Leicht- und Mitteldestillaten befeuert werden.

Wo kontinuierliche Messungen nicht vorgeschrieben sind, müssen diskontinuierliche Messungen mindestens alle sechs Monate durchgeführt werden. Als Alternative können geeignete Bestimmungsverfahren, die von den zuständigen Behörden überprüft und gebilligt werden müssen, angewandt werden, um die in den Emissionen enthaltenen Mengen an den obengenannten Schadstoffen zu bewerten. Solche Verfahren werden nach den einschlägigen CEN-Normen durchgeführt, sowie solche Normen zur Verfügung stehen."

iii) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die kontinuierlichen Messungen, die gemäß Nummer 1 durchgeführt werden, beinhalten die einschlägigen Verfahrensbetriebsparameter wie etwa Sauerstoffgehalt, Temperatur und Druck. Eine fortlaufende Messung des Wasserdampfgehalts der Abgase ist nicht notwendig, vorausgesetzt, daß die Abgasproben getrocknet werden, bevor die Emissionen analysiert werden.

Repräsentative Messungen, also Probenahme und Analyse, einschlägiger Schadstoffe und Verfahrensparameter sowie Referenzmessungsverfahren zur Kalibrierung automatisierter Meßsysteme werden nach CEN-Normen durchgeführt. Solange die CEN-Normen noch nicht ausgearbeitet sind, gelten die nationalen Normen.

Kontinuierliche Meßsysteme unterliegen wenigstens einmal jährlich der Kontrolle durch Parallelmessungen unter Verwendung der Referenzmethoden."

iv) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:

"5. Der Wert des bei den Emissionsgrenzwerten festgesetzten Konfidenzintervalls von 95 % darf folgende Prozentsätze der Emissionsgrenzwerte nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Die validierten Stunden- und Tagesmittelwerte werden während der effektiven Betriebszeit (mit Ausnahme von Ein- und Abschaltzeiträumen) ermittelt, und zwar auf Grund der gemessenen geltenden Stundenmittelwerte und nach Abzug des Wertes des obengenannten Konfidenzintervalls.

Jeder Tag, an dem mehr als drei Stundenmittelwerte wegen Störung oder Wartung des kontinuierlichen Meßsystems ungültig sind, wird für ungültig erklärt. Werden mehr als zehn Tage im Jahr wegen solcher Situationen für ungültig erklärt, verpflichtet die zuständige Behörde den Betreiber, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Zuverlässigkeit des kontinuierlichen Überwachungssystems zu verbessern."

b) Teil B wird wie folgt geändert:

i) Im Titel wird das Wort "Neuanlagen" durch das Wort "Feuerungsanlagen" ersetzt.

ii) In Absatz 1 Satz 1 werden vor den Worten "den zuständigen Behörden" die Worte "bis 2003" eingefügt.

iii) Folgende Absätze werden angefügt:

"Die Mitgliedstaaten fertigen 2003 erstmals und dann für jedes folgende Jahr eine Aufstellung der SO2- und NOx-Emissionen aus allen Feuerungsanlagen an, deren thermische Nennleistung 50 MW oder mehr beträgt. Die zuständige Behörde erhält für jede Anlage, die unter der Kontrolle eines Betreibers an einem bestimmten Standort betrieben wird, folgende Angaben:

- Jahresgesamtemissionen an SO2, NOx und Staub (als Schwebstoffe insgesamt),

- Gesamtenergieinput, in bezug gesetzt zum Nettobrennwert, aufgeschlüsselt in fünf Brennstoffkategorien: Biomasse, andere feste Brennstoffe, fluessige Brennstoffe, Erdgas, sonstige Gase.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Aufstellung wird alle drei Jahre jeweils binnen zwölf Monaten nach Ende des dreijährigen Berichtszeitraums der Kommission übermittelt. Die Jahresaufstellungen zu den einzelnen Anlagen werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt."

c) Teil C wird wie folgt geändert:

i) In Nummer 1 werden nach den Worten "für jedes folgende Jahr" die Worte "bis und einschließlich 2003" eingefügt.

ii) In Nummer 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.