Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) /* COM/2012/0403 final - 2012/0196 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 2. Die Kommission hat die Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[2] eingeleitet. Die neue Verordnung sollte die verschiedenen Rechtsakte ersetzen, die Gegenstand der Kodifizierung waren[3]. 3. In der Zwischenzeit trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ermöglicht es dem Gesetzgeber, der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Artikel 291 AEUV ermöglicht es dem Gesetzgeber, der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf. Die nach diesen Artikeln von der Kommission angenommenen Rechtsakte werden nach der Terminologie des AEUV als „delegierte Rechtsakte“ (Artikel 290 Absatz 3) beziehungsweise als „Durchführungsrechtsakte“ (Artikel 291 Absatz 4) bezeichnet. 4. Verordnung (EG) Nr. 338/97 enthält Bestimmungen, für die eine solche Übertragung der Befugnis in Frage kommt. Es ist daher angebracht, die Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in eine Neufassung umzuwandeln, um die erforderlichen Änderungen vornehmen zu können. 5. Der Vorschlag für eine Neufassung wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der neugefassten Verordnung gegenübergestellt. 2012/0196 (COD) Vorschlag für eine ê 338/97 (angepasst) VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel Ö 192 Absatz 1 Õ, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[6], in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. ê 338/97 Erwägungsgrund (1) (angepasst) ð neu (2) Ziel Ö dieser Verordnung Õ ist es, Ö den Schutz wildlebender Õ Tier- und Pflanzenarten Ö zu gewährleisten, die durch den Õ Handel ð bedroht sind oder bedroht sein könnten ï. ê 338/97 Erwägungsgrund (3) (angepasst) (3) Ö Ungeachtet Õ der Bestimmungen dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des EG-Vertrags, insbesondere in Bezug auf den Besitz von Exemplaren von Arten, die unter diese Verordnung fallen, strengere Maßnahmen ergreifen oder beibehalten. ê 338/97 Erwägungsgrund (4) (4) Für die Einbeziehung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in die Anhänge dieser Verordnung sollten objektive Kriterien festgelegt werden. ê 338/97 Erwägungsgrund (5) (angepasst) (5) Zur Durchführung dieser Verordnung sollten gleiche Bedingungen für die Erteilung, Verwendung und Vorlage der Dokumente im Zusammenhang mit der Genehmigung der Einfuhr von Exemplaren der unter diese Verordnung fallenden Arten in die Ö Union Õ oder ihre Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Ö Union Õ festgelegt werden. Die Durchfuhr von Exemplaren durch die Ö Union Õ sollte besonders geregelt werden. ê 338/97 Erwägungsgrund (6) (angepasst) (6) Es obliegt der jeweiligen Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats mit Unterstützung der wissenschaftlichen Behörde dieses Mitgliedstaats und gegebenenfalls unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe über die Anträge auf Einfuhr von Exemplaren in die Ö Union Õ zu befinden. ê 338/97 Erwägungsgrund (7) (7) Es ist notwendig, im Rahmen der Bestimmungen über die Wiederausfuhr ein Konsultationsverfahren vorzusehen, damit die Gefahr von Verstößen eingeschränkt wird. ê 338/97 Erwägungsgrund (8) (angepasst) (8) Um einen wirksamen Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sicherzustellen, können die Einfuhr von Exemplaren in die Ö Union Õ und ihre Ausfuhr aus der Ö Union Õ zusätzlich eingeschränkt werden. Ergänzend dazu können für lebende Exemplare auf Gemeinschaftsebene auch der Besitz oder die Beförderung in der Ö Union Õ eingeschränkt werden. ê 338/97 Erwägungsgrund (9) (9) Es sollten besondere Vorschriften für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare, für Exemplare, die als persönliche oder Haushalts­gegenstände gebraucht werden, sowie für das nichtkommerzielle Verleihen und Verschenken oder Tauschen von Exemplaren zwischen registrierten Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen vorgesehen werden. ê 338/97 Erwägungsgrund (10) (angepasst) (10) Um einen möglichst umfassenden Schutz der unter diese Verordnung fallenden Arten sicherzustellen, sollten Bestimmungen über die Kontrolle des Handels und der Beförderung von Exemplaren innerhalb der Ö Union Õ sowie Bedingungen für die Unterbringung von Exemplaren vorgesehen werden. Die Erteilung, Gültigkeit und Verwendung der gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen, die zur Kontrolle der vorgenannten Tätigkeiten beitragen, sollten gemeinsamen Vorschriften unterliegen. ê 338/97 Erwägungsgrund (11) (angepasst) (11) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um für lebende Exemplare die negativen Auswirkungen des Transports in die, aus der oder innerhalb der Ö Union Õ möglichst gering zu halten. ê 338/97 Erwägungsgrund (12) (angepasst) (12) Zur Sicherstellung wirksamer Kontrollen und zur Erleichterung der Zollverfahren sollten Zollstellen bezeichnet werden, die über ausgebildetes Personal verfügen, das für die Durchführung der erforderlichen Förmlichkeiten und der entsprechenden Überprüfungen bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren aus der Ö Union Õ oder bei deren Einfuhr in die Ö Union Õ zuständig ist, um deren zollrechtliche Bestimmung im Sinne der Verordnung (EWG) [Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992] zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft[9] zu ermitteln. Des Weiteren sollten Einrichtungen zur Verfügung stehen, die eine ausreichende Unterbringung und Pflege lebender Exemplare gewährleisten. ê 338/97 Erwägungsgrund (13) (13) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert ferner die Bezeichnung von Vollzugs­behörden und wissenschaftlichen Behörden in den Mitgliedstaaten. ê 338/97 Erwägungsgrund (14) (14) Die Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere an den Grenzübergangsstellen, erleichtern die Einhaltung dieser Vorschriften. ê 338/97 Erwägungsgrund (15) (15) Um die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Einhaltung ihrer Bestimmungen streng überwachen und zu diesem Zweck untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten. Dies erfordert ferner die Übermittlung von Informationen über die Durchführung dieser Verordnung. ê 338/97 Erwägungsgrund (16) (16) Die Überwachung des Umfangs des Handels mit Arten wildlebender Tiere und Pflanzen, die unter diese Verordnung fallen, ist für die Beurteilung der Auswirkungen des Handels auf den Erhaltungsstatus der Arten von entscheidender Bedeutung. Die ausführlichen Jahresberichte hierüber sollten nach einem gemeinsamen Muster erstellt werden. ê 338/97 Erwägungsgrund (17) (17) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Verstöße mit Sanktionen ahnden, die im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes ausreichend und angemessen sind. ê 338/97 Erwägungsgrund (19) (18) Die zahlreichen biologischen und ökologischen Aspekte, denen bei der Durchführung dieser Verordnung Rechnung zu tragen ist, erfordern die Einsetzung einer Wissenschaftlichen Prüfgruppe, deren Stellungnahme die Kommission an den Ausschuss und die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt, um sie bei ihren Entscheidungen zu unterstützen. ê 398/2009 Erwägungsgrund (4) (angepasst) ð neu (19) ð Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich der Anname ï sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmter Maßnahmen zur Regelung des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, bestimmter Änderungen der Anhänge der Ö vorliegenden Õ Verordnung und weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Resolutionen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), der Beschlüsse oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie der Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens zu treffen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. ð Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. ï ò neu (20) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[10], ausgeübt werden. ê 338/97 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 ê 338/97 (angepasst) ð neu Ziel Ziel dieser Verordnung ist es, den Schutz und die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch die Regelung des Handels mit ihnen gemäß den Artikeln Ö 2 bis 22 und den Anhängen A bis D, wie in Anhang I dargelegt, nachstehend „Annex A“, „Annex B“, „Annex C“ und „Annex D“ genannt, Õ sicherzustellen. Diese Verordnung wird im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen des in Artikel 2 Buchstabe b definierten Übereinkommens angewandt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) „Ausschuss“ der Ö in Artikel 21 Absatz 1 genannte Õ Ausschuss; b) „Übereinkommen“ das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES); c) „Ursprungsland“ das Land, in dem ein wildlebendes Exemplar einem natürlichen Lebensraum entnommen, in Gefangenschaft gezüchtet oder künstlich vermehrt wurde; d) „Einfuhrmeldung“ eine Meldung des Importeurs oder seines Handelsagenten oder Vertreters zum Zeitpunkt der Einfuhr eines Exemplars einer in Anhang C oder D aufgeführten Art in die Ö Union Õ auf einem ð dem ï von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren vorgeschriebenen ð in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen ï Formular; e) „Einbringung aus dem Meer“ unmittelbare Ö Einbringung Õ eines Exemplars in die Ö Union Õ, das in einer nicht der Ö Gerichtsbarkeit Õ eines Staates unterstehenden Meeresumwelt einschließlich des Luftraums über der See, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds entnommen wurde; ê 338/97 f) „Erteilung“ Abwicklung aller Verfahren zur Erstellung und Gültigerklärung einer Genehmigung oder Bescheinigung und ihre Aushändigung an den Antragsteller; g) „Vollzugsbehörde“ eine im Fall eines Mitgliedstaats nach Artikel 13 Absatz 1 und im Fall eines Drittlandes nach Artikel IX des Übereinkommens benannte innerstaatliche Verwaltungsbehörde; ê 338/97 (angepasst) h) „Bestimmungsmitgliedstaat“ der Bestimmungsmitgliedstaat, der in dem für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr eines Exemplars verwendeten Dokument genannt wird; im Fall der Einbringung aus dem Meer der Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit der Bestimmungsort eines Exemplars Ö unterliegt Õ. ê 338/97 (angepasst) è1 Berichtigung 338/1997 (ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70) i) „Angebot zum Verkauf“ Angebot zum Verkauf und jegliche Tätigkeit, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann, einschließlich der Werbung oder der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Kaufverhandlungen; j) „persönliche oder Haushaltsgegenstände“ im Besitz einer Privatperson befindliche tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus solchen, die Teil des normalen Hab und Guts dieser Person sind oder hierzu bestimmt sind; k) „Bestimmungsort“ Ort, von dem zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Ö Union Õ angenommen wird, dass die Exemplare normalerweise dort gehalten werden; im Fall von lebenden Exemplaren ist dies der erste Ort, an dem sie nach einer Quarantäne oder einer sonstigen Unterbringung zur Durchführung von Gesundheits­überprüfungen und -kontrollen gehalten werden sollen; l) „Population“ eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen; m) „hauptsächlich kommerzielle Zwecke“ alle Zwecke, deren nichtkommerzieller Charakter nicht deutlich überwiegt; n) „Wiederausfuhr aus der Ö Union Õ“ Ausfuhr eines früher eingeführten Exemplars aus der Ö Union Õ; o) „Wiedereinfuhr in die Ö Union Õ“ Einfuhr eines früher ausgeführten oder wiederausgeführten Exemplars in die Ö Union Õ; p) „Verkauf“ jede Form des Verkaufs. Für die Zwecke dieser Verordnung werden das Vermieten, der Tausch oder Austausch dem Verkauf gleichgesetzt; sinnverwandte Ausdrücke werden entsprechend ausgelegt; q) „wissenschaftliche Behörde“ eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 13 Absatz 2 oder von einem Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens ist, nach Artikel IX des Übereinkommens benannte wissenschaftliche Behörde; r) „Wissenschaftliche Prüfgruppe“ der nach Artikel 17 eingesetzte beratende Ausschuss; s) „Art“ Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; t) „Exemplar“ jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse einer in den Anhängen A bis D aufgeführten Art, unabhängig davon, ob es in einer anderen Ware enthalten ist oder nicht, sowie sämtliche Waren, wenn aus einem Begleitdokument, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen oder aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass sie Teile oder Erzeugnisse aus Tieren oder Pflanzen dieser Art sind oder solche enthalten, sofern diese Teile oder Erzeugnisse nicht ausdrücklich von den Vorschriften dieser Verordnung oder den Vorschriften betreffend den Anhang, in dem die Art verzeichnet ist, aufgrund einer diesbezüglichen Angabe in dem betreffenden Anhang ausgenommen sind. Ein Exemplar wird als Exemplar einer in den Anhängen A bis D aufgeführten Art betrachtet, wenn es sich um ein Tier oder eine Pflanze, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse davon handelt, von der zumindest ein „Elternteil“ einer der aufgeführten Arten angehört. In Fällen, in denen die „Elternteile“ eines solchen Tieres oder einer solchen Pflanze Arten angehören, die in verschiedenen Anhängen aufgeführt sind, oder Arten angehören, von denen nur eine aufgeführt ist, gelten die Vorschriften des einschränkenderen Anhangs. Im Fall von Exemplaren von Hybridpflanzen, bei denen ein „Elternteil“ einer Art in Anhang A angehört, gelten die Vorschriften des einschränkenderen Anhangs nur, wenn diese Art im Anhang einen diesbezüglichen Hinweis enthält; u) „Handel“ die Einfuhr in die Ö Union Õ, einschließlich der Einbringung aus dem Meer, und die Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Union sowie die Verwendung, Beförderung oder Überlassung von Exemplaren, für die die Vorschriften der Verordnung gelten, in der Ö Union Õ einschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats; v) „Durchfuhr“ die Beförderung von Exemplaren, die für einen namentlich genannten Empfänger bestimmt sind, zwischen zwei Punkten außerhalb der Ö Union Õ durch das Hoheitsgebiet der Ö Union Õ, wobei die Beförderung nur im Zusammenhang mit den für diese Beförderungsart erforderlichen Vorkehrungen unterbrochen werden darf; w) „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als fünfzig Jahren erworben wurden“ Exemplare, deren ursprünglicher natürlicher Zustand zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchs­gegenständen oder Musikinstrumenten vor dem 3. März 1947 signifikant verändert wurde und bei denen sich die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats vergewissern konnte, dass sie unter solchen Umständen erworben wurden. Solche Exemplare werden nur als verarbeitet betrachtet, wenn sie eindeutig einer der erwähnten Kategorien angehören und zur Erfüllung ihres Zwecks keiner weiteren Schnitzerei, handwerklichen Fertigung oder Verarbeitung bedürfen; x) „Überprüfungen zum Zeitpunkt der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Durchfuhr“ die Dokumentenkontrolle bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen, Genehmigungen und Meldungen und die Untersuchung der Exemplare gegebenenfalls in Verbindung mit einer Entnahme von Proben für eine Analyse oder einer eingehenderen Überprüfung, falls die Ö Vorschriften der Union Õ dies vorsehen; in den anderen Fällen erfolgt dies durch repräsentative Stichüberprüfungen der Sendungen. Artikel 3 Geltungsbereich (1) Anhang A enthält: a) die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen die Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt angemeldet haben; b) alle Arten, die i) im Ö Handel in der Union Õ oder Ö im Õ internationalen Handel gefragt sind oder sein könnten und vom Aussterben bedroht oder so selten sind, dass jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde, oder ii) die einer Gattung oder Art angehören, deren Arten bzw. Unterarten gemäß den Kriterien unter Buchstabe a oder è1 Buchstabe b Ziffer i ç größtenteils in Anhang A aufgeführt sind und deren Aufnahme in den genannten Anhang für den wirksamen Schutz dieser Taxa von wesentlicher Bedeutung ist. (2) Anhang B enthält: a) die in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten, die nicht in Anhang A der vorliegenden Verordnung enthalten sind und zu denen die Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt angemeldet haben; b) die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde; c) alle sonstigen, nicht in den Anhängen I oder II des Übereinkommens aufgeführten Arten, i) die international in Mengen gehandelt werden, – die das Überleben der Art oder von Populationen in bestimmten Ländern gefährden können, – die die Erhaltung der Gesamtpopulation auf einem Niveau beeinträchtigen können, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht, oder ii) deren Aufnahme in den Anhang aus Gründen der Ähnlichkeit mit anderen Arten in den Anhängen A oder B wesentlich ist, um eine wirksame Kontrolle des Handels mit Exemplaren dieser Arten zu gewährleisten; d) Arten, bei denen erwiesen ist, dass die Einbringung lebender Exemplare in den natürlichen Lebensraum der Ö Union Õ eine ökologische Gefahr für die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten der Ö Union Õ darstellt. (3) Anhang C enthält: a) die in Anhang III des Übereinkommens aufgeführten Arten, die nicht in den Anhängen A und B der vorliegenden Verordnung enthalten sind und zu denen die Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt angemeldet haben; b) die in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde. (4) Anhang D enthält: a) die nicht in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten, bei denen der Umfang der Ö Einfuhren in die Union Õ eine Überwachung rechtfertigt; b) die in Anhang III des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde. (5) Rechtfertigt der Erhaltungsstatus von Arten, die dieser Verordnung unterliegen, ihre Aufnahme in einen der Anhänge des Übereinkommens, so tragen die Mitgliedstaaten zu den notwendigen Änderungen bei. Artikel 4 Einfuhr in die Ö Union Õ (1) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs A in die Ö Union Õ sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen. Die Einfuhrgenehmigung darf nur unter Beachtung der Einschränkungen nach Absatz 6 sowie unter folgenden Bedingungen erteilt werden: a) Die zuständige wissenschaftliche Behörde vertritt unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Auffassung, dass die Einfuhr in die Ö Union Õ i) den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art nicht beeinträchtigt, ii) – zu einem der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben e, f und g genannten Zweck oder ê Berichtigung 338/1997 (ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70) – zu sonstigen Zwecken, die dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind, erfolgt. ê 338/97 (angepasst) b) i) Der Antragsteller weist mit Hilfe von Dokumenten nach, dass die Exemplare gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben wurden; werden Exemplare von Arten, die in den Anhängen zum Übereinkommen aufgeführt sind, aus einem Drittland eingeführt, so ist hierfür eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung oder eine Kopie derselben erforderlich, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen durch eine zuständige Behörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlandes ausgestellt worden ist. ii) Zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Arten, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a in Anhang A aufgeführt sind, ist ein solcher Nachweis mit Hilfe von Dokumenten zwar nicht erforderlich, jedoch ist die Erstausfertigung einer solchen Einfuhrgenehmigung dem Antragsteller nicht vor der Vorlage der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung auszuhändigen. c) Die zuständige wissenschaftliche Behörde hat sich vergewissert, dass die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist. d) Die Vollzugsbehörde hat sich vergewissert, dass das Exemplar nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet wird. e) Die Vollzugsbehörde hat sich nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaft­lichen Behörde vergewissert, dass sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nicht entgegenstehen. f) Im Fall der Einbringung von Exemplaren aus dem Meer hat sich die Vollzugs­behörde vergewissert, dass jedes lebende Exemplar für den Transport so vorbereitet und versandt wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt bleibt. (2) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs B in die Ö Union Õ sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen. Die Einfuhrgenehmigung darf nur unter Beachtung der Einschränkungen nach Absatz 6 erteilt werden und wenn a) die zuständige wissenschaftliche Behörde nach Prüfung der verfügbaren Daten und unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Auffassung vertritt, dass die Einfuhr in die Ö Union Õ den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art unter Berücksichtigung des gegenwärtigen oder des voraussichtlichen Umfangs des Handels nicht beeinträchtigt. Diese Stellungnahme bleibt auch für spätere Einfuhren gültig, solange sich die oben aufgeführten Faktoren nicht erheblich ändern; b) der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist, dass die am Bestimmungsort für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist; c) die Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Buchstaben e und f erfüllt sind. (3) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs C in die Ö Union Õ sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrmeldung vorzulegen; ferner a) hat der Antragsteller im Fall der Ausfuhr aus einem Land, das im Zusammenhang mit der betreffenden Art in Anhang C genannt wird, mit Hilfe einer Ausfuhr­genehmigung, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von einer zuständigen Behörde des Landes erteilt wurde, nachzuweisen, dass die Exemplare unter Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Erhaltung der betreffenden Art erworben wurden; oder b) hat er im Fall der Ausfuhr aus einem Land, das nicht im Zusammenhang mit der betreffenden Art in Anhang C genannt wird, oder im Fall der Wiederausfuhr aus irgendeinem Land eine Ausfuhrgenehmigung, eine Wiederausfuhrbescheinigung oder eine Ursprungsbescheinigung vorzulegen, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von einer zuständigen Behörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhr­landes ausgestellt worden ist. (4) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs D in die Ö Union Õ sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhr­meldung vorzulegen. (5) Die in Absatz 1 Buchstaben a und d und Absatz 2 Buchstaben a, b und c festgelegten Bedingungen für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung gelten nicht für Exemplare, für die der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist, a) dass sie zuvor rechtmäßig in die Ö Union Õ eingeführt oder in dieser erworben wurden und verändert oder unverändert in die Ö Union Õ wiedereingeführt werden; oder b) dass es sich um zu Gegenständen verarbeitete Exemplare handelt, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a (angepasst) ð neu (6) Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission ð mittels Durchführungsrechtsakten ï , gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Ö Union Õ generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken: ê 338/97 (angepasst) a) aufgrund der Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder Buchstabe e für Exemplare der Arten des Anhangs A; b) aufgrund der Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe e oder in Absatz 2 Buchstabe a für Exemplare der Arten des Anhangs B; und c) für lebende Exemplare der Arten des Anhangs B, die eine hohe Sterblichkeitsrate während des Transports aufweisen oder erwiesenermaßen in Gefangenschaft kaum eine ihrer natürlichen Lebenserwartung entsprechende Zeitspanne überleben würden; oder d) für lebende Exemplare von Arten, deren Einbringung in den natürlichen Lebensraum der Ö Union Õ erwiesenermaßen eine ökologische Gefahr für die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten der Ö Union Õ darstellt. ò neu Die im ersten Unterabsatz genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ê 338/97 (angepasst) Die Kommission veröffentlicht vierteljährlich ein Verzeichnis der etwaigen Einschränkungen Ö gemäß Unterabsatz 1 Õ im Amtsblatt der Europäischen Union. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 1 Buchst. b (angepasst) ð neu (7) Treten bei der Einfuhr in die Ö Union Õ Sonderfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisenbahntransportes auf, so gewährt die Kommission ð wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Gewährung von ï Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle gemäß den Absätzen 1 bis 4 Ö dieses Artikels Õ, damit die genannte Überprüfung und die Dokumentenvorlage an einer anderen gemäß Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Zollstelle erfolgen können. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ê 338/97 (angepasst) Artikel 5 Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Ö Union Õ (1) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs A aus der Ö Union Õ sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Abfertigungs­zollstelle zuvor eine von einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, erteilte Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen. (2) Eine Ausfuhrgenehmigung für in Anhang A aufgeführte Exemplare darf nur erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die zuständige wissenschaftliche Behörde hat schriftlich mitgeteilt, dass der Fang oder die sonstige Entnahme der Exemplare aus der Natur oder ihre Ausfuhr den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der betreffenden Population dieser Art nicht beeinträchtigen; b) der Antragsteller weist mit Hilfe von Dokumenten nach, dass die Exemplare gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben wurden; wird der Antrag in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsstaat gestellt, so ist dieser Nachweis anhand einer Bescheinigung zu erbringen, aus der sich ergibt, dass das Exemplar gemäß den in seinem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften seinem natürlichen Lebensraum entnommen wurde; c) die Vollzugsbehörde hat sich vergewissert, dass i) alle lebenden Exemplare so für den Transport vorbereitet und versandt werden, dass die Gefahr einer Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt bleibt, ii) – die Exemplare von Arten, die nicht in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden, oder – im Fall einer Ausfuhr von Exemplaren der Arten des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a in einen Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, eine Einfuhrgenehmigung erteilt worden ist; und d) die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats hat sich nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde vergewissert, dass keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen. (3) Eine Wiederausfuhrbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Bedingungen in Absatz 2 Buchstaben c und d erfüllt sind und der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachgewiesen hat, dass die Exemplare a) gemäß den Vorschriften dieser Verordnung in die Ö Union Õ eingeführt wurden; oder b) falls die Einfuhr in die Ö Union Õ vor dem 3. März 1997 erfolgte, gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82[11] eingeführt wurden Ö , oder falls die Einfuhr in die Union vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung jedoch nach dem 3. März 1997 erfolgte, gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 338/97 eingeführt wurden Õ; oder c) falls die Einfuhr in die Ö Union Õ vor 1984 erfolgte, gemäß den Vorschriften des Übereinkommens erstmalig in den internationalen Handel gebracht wurden; oder d) rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeführt wurden, bevor die in den Buchstaben a und b genannten Verordnungen oder das Übereinkommen für diese Exemplare oder für den betreffenden Mitgliedstaat Geltung erlangten. (4) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren der in den Anhängen B und C aufgeführten Arten aus der Ö Union Õ sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Abfertigungszollstelle zuvor eine von einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, erteilte Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen. Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a, b, c Ziffer i und Buchstabe d genannten Bedingungen erfüllt sind. Eine Wiederausfuhrbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Bedingungen in Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe d und Absatz 3 Buchstaben a bis d erfüllt sind. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 2 Buchst. a (angepasst) ð neu (5) Falls ein Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung Exemplare betrifft, die aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Einfuhrgenehmigung in die Ö Union Õ eingeführt wurden, konsultiert die Vollzugsbehörde vorher die Vollzugsbehörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat. ð Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf die Festlegung der ï Konsultationsverfahren und der Fälle, in denen eine Konsultation erforderlich ist, ð delegierte Rechtsakte zu erlassen. ï werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ê 338/97 (6) Die in Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe c Ziffer ii genannten Bedingungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gelten nicht für a) zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden; oder ê 338/97 (angepasst) b) tote Exemplare und Teile sowie Erzeugnisse aus solchen, wenn der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist, dass sie rechtmäßig erworben wurden, bevor diese Verordnung, Ö die Verordnung (EG) Nr. 338/97, Õ die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder das Übereinkommen für sie Geltung erlangten. ê 338/97 (7) Die zuständige wissenschaftliche Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die von dem betreffenden Mitgliedstaat für Exemplare von Arten des Anhangs B erteilten Ausfuhr­genehmigungen und die Ausfuhren solcher Exemplare. Ist eine wissenschaftliche Behörde der Auffassung, dass die Ausfuhr von Exemplaren einer dieser Arten beschränkt werden muss, um sie in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf einem Niveau zu erhalten, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht und gleichzeitig weit über dem Niveau liegt, das die Aufnahme dieser Art in Anhang A nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i zur Folge hätte, so teilt sie der zuständigen Vollzugsbehörde schriftlich mit, welche Maßnahmen zur Einschränkung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare dieser Art zu ergreifen sind. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 2 Buchst. b (angepasst) ð neu Wird eine Vollzugsbehörde über Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet, so teilt sie dies zusammen mit ihren Bemerkungen der Kommission mit. Gegebenenfalls ð empfiehlt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten ï Einschränkungen der Ausfuhr der betreffenden Arten nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 empfiehlt. ð Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ï ê 338/97 Artikel 6 Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung und Bescheinigungen nach den Artikeln 4, 5 und 10 (1) Lehnt ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder Bescheinigung ab und ist dieser Fall im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung von Bedeutung, so unterrichtet er die Kommission unverzüglich über die Ablehnung sowie über die Gründe hierfür. (2) Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen mit, um eine einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen. (3) Wird ein Antrag auf eine Genehmigung oder Bescheinigung für Arten gestellt, für die ein gleichartiger Antrag bereits früher abgelehnt worden ist, so hat der Antragsteller die mit dem Antrag befasste zuständige Behörde über die frühere Ablehnung zu unterrichten. (4) Die Mitgliedstaaten erkennen die Ablehnung eines Antrags durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats an, wenn diese Ablehnung auf den Vorschriften dieser Verordnung beruht. Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn sich die Umstände signifikant verändert haben oder neue Fakten zur Begründung des Antrags vorgelegt werden. Erteilt eine Vollzugsbehörde in solchen Fällen eine Genehmigung oder stellt sie eine Bescheinigung aus, so unterrichtet sie die Kommission hiervon sowie von den maßgeblichen Gründen. Artikel 7 Abweichungen 1. In Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare Exemplare der Arten des Anhangs A, die in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden sind, werden nach den Vorschriften für Exemplare der Arten des Anhangs B behandelt, es sei denn, Artikel 8 findet Anwendung. Im Fall künstlich vermehrter Pflanzen kann unter besonderen Bedingungen, die von der Kommission festgelegt werden und folgende Bereiche betreffen, von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 abgewichen werden. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a (angepasst) ð neu ð Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf: ï a) die Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte; b) die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes erwähnten besonderen Bedingungen die die folgenden Bereiche betreffen: i) Verwendung von Gesundheitsbescheinigungen für Pflanzen; ii) Handel durch registrierte gewerbliche Handelstreibende und die in Nummer 4 dieses Artikels erwähnten wissenschaftlichen Einrichtungen; und iii) Handel mit Hybriden. werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ê 338/97 (angepasst) 2. Durchfuhr Abweichend von Artikel 4 werden bei der Durchfuhr von Exemplaren durch die Ö Union Õ von den Einfuhrzollstellen keine Überprüfungen und keine der vorgeschriebenen Genehmigungen, Bescheinigungen und Meldungen verlangt. Im Fall der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b in den Anhängen aufgeführten Arten gilt die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Ausnahme nur, wenn von der zuständigen Behörde des ausführenden oder wiederausführenden Drittlandes ein gültiges, im Übereinkommen vorgesehenes Ausfuhr- oder Wiederausfuhrdokument, das den Exemplaren entspricht, denen es beigefügt ist, und in dem der Bestimmungsort der Exemplare festgelegt ist, ausgestellt worden ist. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b ð neu Ist vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr kein Dokument nach Unterabsatz 2 ausgestellt worden, so muss das Exemplar beschlagnahmt werden und kann gegebenenfalls eingezogen werden, es sei denn, das Dokument wird entsprechend ð besonderen ï Bedingungen, welche die Kommission festgelegt hat, nachträglich vorgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ò neu Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf die besonderen Bedingungen für die nachträgliche Vorlage eines Ausfuhr- oder Wiederausfuhrdokuments delegierte Rechtsakte zu erlassen. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 3 Buchst. c (angepasst) ð neu 3. Persönliche und Haushaltsgegenstände Abweichend von den Artikeln 4 und 5 gelten die Bestimmungen dieser Artikel nicht für tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus Exemplaren von Arten der Anhänge A bis D, wenn es sich um persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände handelt, die gemäß den von der Kommission festzulegenden ð besonderen ï Bestimmungen in die Ö Union Õ eingeführt oder aus der Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ò neu Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf besondere Vorschriften hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von persönlichen Gegenständen oder Haushaltsgegenständen delegierte Rechtsakte zu erlassen. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 3 Buchst. c (angepasst) 4. Wissenschaftliche Einrichtungen Die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen handelt, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind; diese Exemplare müssen mit einem Etikett, dessen Muster nach Ö Unterabsatz 2 dieses Absatzes Õ in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt wird, oder einem vergleichbaren, von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten Etikett versehen sein. ò neu Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten ein Muster für ein Etikett für lebendes Pflanzenmaterial fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ê 338/97 (angepasst) Artikel 8 Bestimmungen betreffend die Kontrolle des Handels (1) Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A sind verboten. (2) Die Mitgliedstaaten können den Besitz von Exemplaren, insbesondere von lebenden Tieren von Arten, die in Anhang A aufgeführt sind, verbieten. (3) Im Einklang mit den sonstigen Rechtsvorschriften Ö der Union Õ zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten ist eine Ausnahme von den Verboten des Absatzes 1 möglich, sofern die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Exemplare untergebracht sind, von Fall zu Fall eine diesbezügliche Bescheinigung ausstellt, wenn die Exemplare a) in der Ö Union Õ erworben oder in diese eingeführt wurden, bevor die Vorschriften für die Arten des Anhangs I des Übereinkommens oder des Anhangs C 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder des Anhangs A Ö der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder Õ dieser Verordnung für die betreffenden Exemplare Geltung erlangten; oder b) zu Gegenständen verarbeitet sind, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden; oder c) gemäß Ö Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder Õ dieser Verordnung in die Ö Union Õ eingeführt wurden und für Zwecke verwendet werden, die dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind; oder ê 338/97 d) in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare einer Tierart oder künstlich vermehrte Exemplare einer Pflanzenart oder Teile oder Erzeugnisse aus solchen sind; oder e) unter außergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft oder grundlegende biomedizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates[12] verwendet werden, falls ausschließlich diese Art für diesen Zweck geeignet ist und keine in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplare dieser Art zur Verfügung stehen; oder f) zu Zucht- und Fortpflanzungszwecken verwendet werden, die zur Erhaltung der betreffenden Art beitragen; oder g) Forschungs- oder Bildungszwecken dienen, die den Schutz oder die Erhaltung der Art zum Ziele haben; oder h) aus einem Mitgliedstaat stammen und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ihrem natürlichen Lebensraum entnommen wurden. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 4 (angepasst) ð neu (4) Die Kommission kann ð Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf ï allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 dieses Artikels auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 sowie allgemeine Ausnahmen für die Arten des Anhangs A gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ð delegierte Rechtsakte zu erlassen. ï festlegen. Diese Ausnahmen müssen mit den sonstigen Rechtsvorschriften Ö der Union Õ zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in Einklang stehen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ê 338/97 (angepasst) (5) Die in Absatz 1 genannten Verbote gelten auch für Exemplare der Arten des Anhangs B, es sei denn, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats kann nachgewiesen werden, dass diese Exemplare gemäß den Rechtsvorschriften über die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten erworben und — falls sie von außerhalb der Ö Union Õ stammen — in diese eingeführt wurden. (6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Exemplare der in den Anhängen B, C und D aufgeführten Arten, die nach Maßgabe dieser Verordnung eingezogen wurden, nach freiem Ermessen verkaufen, sofern sie nicht direkt an die natürliche oder juristische Person zurückgegeben werden, bei der sie eingezogen wurden oder die an dem Verstoß beteiligt war. Solche Exemplare können anschließend zu allen Zwecken als rechtmäßig erworben behandelt werden. Artikel 9 Beförderung lebender Exemplare (1) Jede Beförderung eines lebenden Exemplars einer in Anhang A aufgeführten Art innerhalb der Ö Union Õ von dem Ort aus, der in der Einfuhrgenehmigung oder in jeder gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigung genannt wird, erfordert die vorherige Genehmigung einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich das Exemplar befindet. In allen anderen Fällen einer Beförderung muss die für die Beförderung verantwortliche Person gegebenenfalls die rechtmäßige Herkunft des Exemplars nachweisen können. (2) Diese Genehmigung a) darf nur erteilt werden, wenn sich die zuständige wissenschaftliche Behörde des Mitgliedstaats oder im Fall der Beförderung nach einem anderen Mitgliedstaat die zuständige wissenschaftliche Behörde des letztgenannten Staates vergewissert hat, dass die am Bestimmungsort für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist; b) muss durch Ausstellung einer Bescheinigung bestätigt werden; und c) muss gegebenenfalls sofort einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats mitgeteilt werden, in den das Exemplar verbracht werden soll. (3) Eine solche Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein lebendes Tier zum Zweck einer dringenden tierärztlichen Behandlung befördert werden muss und direkt an den genehmigten Aufenthaltsort zurückbefördert wird. (4) Wird ein lebendes Exemplar einer Art des Anhangs B innerhalb der Ö Union Õ befördert, so kann der Besitzer des Exemplars dieses abgeben, wenn der vorgesehene Empfänger über die Unterbringung, Ausrüstung und die erforderlichen Praktiken für eine sorgsame Behandlung des Exemplars ausreichend unterrichtet ist. (5) Werden lebende Exemplare nach der Ö Union Õ, aus der Ö Union Õ oder innerhalb der Ö Union Õ befördert oder bei der Durchfuhr oder beim Umladen dort eine Zeitlang gehalten, so müssen sie so vorbereitet, befördert und gepflegt werden, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt bleibt und im Fall von Tieren die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Tieren während ihrer Beförderung eingehalten werden. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 5 (angepasst) ð neu (6) Der Kommission ð wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf ï kann ð die Einschränkung des ï Besitzes oder der Beförderung lebender Exemplare der Arten, deren Einfuhr in die Ö Union Õ nach Artikel 4 Absatz 6 eingeschränkt wurde, ð delegierte Rechtsakte zu erlassen ï. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ê 338/97 Artikel 10 Bescheinigungen Die Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats kann auf Antrag und bei Vorlage aller erforderlichen Nachweise eine Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b ausstellen, wenn alle Bedingungen hierfür erfüllt sind. Artikel 11 Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und besondere Bedingungen ê 338/97 (angepasst) (1) Unbeschadet strengerer Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten erlassen oder beibehalten werden können, gelten Genehmigungen und Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung ausgestellt wurden, in der ganzen Ö Union Õ. (2) Diese Genehmigungen oder Bescheinigungen sowie darauf basierende Genehmigungen und Bescheinigungen werden als ungültig angesehen, wenn eine zuständige Behörde oder die Kommission nach Rücksprache mit der ausstellenden zuständigen Behörde feststellt, dass zu Unrecht angenommen wurde, die Bedingungen für die Ausstellung seien erfüllt. ê 338/97 Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindliche Exemplare, für die solche Dokumente ausgestellt wurden, werden durch die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats beschlag­nahmt und können eingezogen werden. ê 338/97 è1 Berichtigung 338/1997 (ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70) (3) In jeder Genehmigung oder Bescheinigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt bzw. ausgestellt wird, kann die ausstellende Behörde Bedingungen festlegen und Auflagen erteilen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen. Müssen solche Bedingungen oder Auflagen in das Genehmigungs- oder è1 Bescheinigungsformular ç aufgenommen werden, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. ê 338/97 (angepasst) (4) Einfuhrgenehmigungen, die auf der Grundlage einer Kopie der zugehörigen Ausfuhr­genehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung ausgestellt wurden, sind für die Einfuhr von Exemplaren in die Ö Union Õ nur gültig, wenn das gültige Original der Ausfuhr­genehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung beiliegt. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 6 (angepasst) ð neu (5) Der Kommission ð wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf die ï Fristen für die Ausstellung der Genehmigungen und Bescheinigungen ð delegierte Rechtsakte zu erlassen ï. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungs­verfahren mit Kontrolle erlassen. ê 338/97 (angepasst) Artikel 12 Eingangs- und Ausgangsstellen (1) Die Mitgliedstaaten benennen Zollstellen, die die Überprüfungen und die Förmlichkeiten für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Arten in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Ermittlung von deren zollrechtlicher Bestimmung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und für die Ausfuhr aus der Ö Union Õ vornehmen, und geben an, welche dieser Zollstellen speziell für lebende Exemplare bestimmt sind. (2) Allen nach Absatz 1 benannten Zollstellen ist ausreichendes und entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unterbringungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Ö Union Õ über den Transport und die Unterbringung lebender Tiere zur Verfügung stehen und dass bei Bedarf angemessene Vorkehrungen für lebende Pflanzen getroffen werden. (3) Alle gemäß Absatz 1 benannten Stellen werden der Kommission mitgeteilt, die eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 7 (angepasst) ð neu (4) In Ausnahmefällen und gemäß ð besonderen ï Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden, kann eine Vollzugsbehörde gestatten, dass die Einfuhr in die Ö Union Õ oder die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr aus der Union bei einer Zollstelle abgewickelt wird, die nicht gemäß Absatz 1 benannt wurde. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ò neu Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf die besonderen Kriterien, nach denen eine solche Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr bei einer anderen Zollstelle gestattet werden kann, delegierte Rechtsakte zu erlassen. ê 338/97 ð neu (5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit an den Grenzübergangsstellen über die Durchführungsbestimmungen zu ð nach ï dieser Verordnung ð erlassenen Bestimmungen ï informiert wird. Artikel 13 Vollzugsbehörden, wissenschaftliche Behörden und sonstige zuständige Behörden (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Vollzugsbehörde, die die Hauptverantwortung für die Durchführung dieser Verordnung und die Kontakte zur Kommission trägt. Jeder Mitgliedstaat kann außerdem weitere Vollzugsbehörden und andere zuständige Behörden benennen, die bei der Durchführung der Verordnung eingeschaltet werden; in diesem Fall ist es Aufgabe der hauptverantwortlichen Vollzugsbehörde, den übrigen Behörden alle für die korrekte Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Informationen zu übermitteln. (2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere fachlich geeignete wissenschaftliche Behörden, deren Aufgabenbereich sich nicht mit demjenigen einer benannten Vollzugs­behörde decken darf. ê 338/97 (angepasst) (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Ö bis Õ spätestens Ö 3. März 1997 Õ Namen und Anschriften der benannten Vollzugsbehörden, der sonstigen Behörden, die Genehmigungen oder Bescheinigungen erteilen dürfen, und der wissenschaft­lichen Behörden; diese Angaben werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ê 338/97 Alle in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vollzugsbehörden übermitteln der Kommission auf deren Ersuchen binnen zwei Monaten die Namen und Unterschriftenmuster der Personen, die ermächtigt sind, Genehmigungen und Bescheinigungen zu unterzeichnen, sowie Stempel­abdrücke, Siegel oder sonstige Mittel, mit denen die Echtheit der Genehmigungen oder Bescheinigungen bestätigt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Veränderung der übermittelten Angaben, und zwar spätestens zwei Monate nach Eintreten dieser Veränderung. Artikel 14 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und Ermittlungen bei Verstößen (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung. Haben die zuständigen Behörden Grund zu der Annahme, dass ein Verstoß gegen diese Vorschriften vorliegt, ergreifen sie die entsprechenden Maßnahmen, um diesen Verstoß abzustellen oder rechtliche Schritte einzuleiten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und — im Hinblick auf die in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Arten — das Sekretariat des Übereinkommens von allen Maßnahmen der zuständigen Behörden bei wesentlichen Verstößen gegen diese Verordnung, einschließlich der Beschlagnahme und Einziehung von Exemplaren. (2) Die Kommission weist die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf die Bereiche hin, in denen sie Ermittlungen im Rahmen dieser Verordnung als notwendig erachtet. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und — im Hinblick auf die in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Arten — das Sekretariat des Übereinkommens über das Ergebnis der darauf folgenden Ermittlungen. (3) Es wird eine Gruppe „Anwendung der Regelung“ eingesetzt, der Vertreter der Behörden eines jeden Mitgliedstaats angehören und die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung überwachen soll. Den Vorsitz in dieser Gruppe führt der Vertreter der Kommission. Die Gruppe „Anwendung der Regelung“ prüft technische Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die vom Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Gruppe oder des Ausschusses aufgeworfen werden. Die Kommission übermittelt die Stellungnahme der Gruppe „Anwendung der Regelung“ an den Ausschuss. Artikel 15 Weitergabe von Informationen (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Informationen aus. ê 338/97 ð neu Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und diese über die Durchführungs­bestimmungen zu dem Übereinkommen, über diese Verordnung und ð die nach dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen ï ihre Durchführungsbestimmungen zu informieren. (2) Die Kommission steht mit dem Sekretariat des Übereinkommens in Verbindung, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens im gesamten räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung sicherzustellen. (3) Die Kommission teilt den Vollzugsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten sämtliche Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Prüfgruppe unverzüglich mit. ê 338/97 (angepasst) è1 398/2009 Art. 1 Nr. 8 Buchst. a Ziffer i è2 398/2009 Art. 1 Nr. 8 Buchst. a Ziffer ii ð neu (4) Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 15. Juni alle Informationen über das vorige Jahr, die zur Erstellung der in Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe a des Übereinkommens genannten Berichte erforderlich sind, sowie entsprechende Informationen über den internationalen Handel mit allen Exemplaren der in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten und über die Einfuhr von Exemplaren der in Anhang D aufgeführten Arten in die Ö Union Õ. Ö Die Kommission legt Õ ð mittels Durchführungsrechtsakten ï è1 die zu übermittelnden Informationen und deren Form Ö fest Õ nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ç. ð Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ï Ausgehend von den in Unterabsatz 1 genannten Informationen erstellt die Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober einen statistischen Bericht über die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Exemplare in die Ö Union Õ und die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr solcher Exemplare aus der Gemeinschaft und übermittelt dem Sekretariat des Übereinkommens die Informationen über die unter das Übereinkommen fallenden Arten. Unbeschadet des Artikels 22 übermitteln die Vollzugsbehörden der Mitglied­staaten der Kommission jedes zweite Jahr — und erstmals 1999 — vor dem 15. Juni alle Informationen über die zwei vorhergehenden Jahre, die zur Erstellung der in Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe b des Übereinkommens genannten Berichte erforderlich sind, sowie entsprechende Informationen zu den Bestimmungen dieser Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen. è2 Ö Die Kommission legt Õ ð mittels Durchführungsrechtsakten, ï die zu übermittelnden Informationen und deren Form Ö fest Õ nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ç. ð Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ï Ausgehend von den in Unterabsatz 3 genannten Informationen erstellt die Kommission jedes zweite Jahr — und erstmals 1999 — vor dem 31. Oktober einen Bericht über die Durchführung und die Anwendung dieser Verordnung. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 8 Buchst. B ð neu (5) Zur Vorbereitung der Änderungen der Anhänge übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen. Die Kommission legt die erforderlichen Informationen ð mittels Durchführungsrechtsakten ï nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest. ð Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ï ê 338/97 (angepasst) è1 Berichtigung 338/1997 (ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70) (6) è1 Unbeschadet der Richtlinie ç Ö 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Õ[13] ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen, die bei der Durchführung dieser Verordnung übermittelt wurden. Artikel 16 Sanktionen (1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, dass zumindest bei folgenden Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt werden: a) Einfuhr von Exemplaren in die Ö Union Õ oder Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Exemplaren aus der Gemeinschaft ohne einschlägige Genehmigung oder Bescheinigung, mit falscher, gefälschter oder ungültiger Genehmigung oder Bescheinigung oder einer ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde geänderten Genehmigung oder Bescheinigung; b) Nichterfüllung der Auflagen für eine nach Maßgabe dieser Verordnung erteilte Genehmigung oder ausgestellte Bescheinigung; c) falsche Erklärungen oder bewusst falsche Informationserteilung, um eine Genehmigung oder Bescheinigung zu erhalten; d) Vorlage einer falschen, gefälschten oder ungültigen Genehmigung oder Bescheinigung oder einer ohne Erlaubnis geänderten Genehmigung oder Bescheinigung im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung oder Bescheinigung der Ö Union Õ oder für jeden anderen amtlichen Zweck im Zusammenhang mit dieser Verordnung; e) Nichtvorlage einer Einfuhrmeldung oder falsche Einfuhrmeldung; f) Versand lebender Exemplare ohne ordnungsgemäße Vorbereitung, um die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum zu beschränken; g) Verwendung von Exemplaren der in Anhang A aufgeführten Arten zu anderen als den bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigung oder nachträglich zugelassenen Zwecken; h) Handel mit künstlich vermehrten Pflanzen entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2; i) Verbringung von Exemplaren in die Ö Union Õ oder aus der Ö Union Õ oder Durchfuhr durch die Ö Union Õ ohne eine nach dieser Verordnung ausgestellte entsprechende Genehmigung oder Bescheinigung und im Fall einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren aus einem Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens ist, ohne eine nach dem Übereinkommen ausgestellte Genehmigung oder Bescheinigung oder ohne ausreichenden Nachweis über das Vorhandensein einer solchen Genehmigung oder Bescheinigung; j) Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Verwendung und Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken, Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren unter Verstoß gegen Artikel 8; k) Verwendung einer Genehmigung oder Bescheinigung für ein anderes Exemplar als das Exemplar, für das sie ausgestellt wurde; l) Fälschung oder Änderung einer nach Maßgabe dieser Verordnung ausgestellten Genehmigung oder Bescheinigung; m) Verheimlichung oder Ablehnung eines Antrags auf Einfuhr in die Ö Union Õ oder Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr aus der Ö Union Õ gemäß Artikel 6 Absatz 3. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Schwere des Verstoßes stehen und Bestimmungen über eine Beschlagnahme und — gegebenenfalls — Einziehung vorsehen. (3) Wurde ein Exemplar eingezogen, wird es einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übergeben, in dem die Einziehung stattgefunden hat; diese a) muss das jeweilige Exemplar nach Anhörung der wissenschaftlichen Behörde dieses Mitgliedstaats unter als angemessen erachteten Bedingungen im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Übereinkommens und dieser Verordnung unterbringen oder in anderer Weise darüber verfügen; und b) kann bei der Einfuhr lebender Exemplare in die Ö Union Õ das betreffende Exemplar nach Anhören des Ausfuhrlandes auf Kosten der verurteilten Person wieder in das Ausfuhrland zurücksenden. (4) Wird ein lebendes Exemplar der in Anhang B oder C aufgeführten Arten an einer Einfuhrstelle ohne gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Ö Union Õ eingeführt, so muss es beschlagnahmt und kann eingezogen werden, oder wenn der Empfänger seine Annahme verweigert, können die zuständigen Behörden des für den Ort der Einfuhr zuständigen Mitgliedstaats gegebenenfalls die Annahme der Sendung verweigern und vom Transporteur die Rücksendung des Exemplars an seinen Herkunftsort fordern. Artikel 17 Die Wissenschaftliche Prüfgruppe (1) Es wird eine Wissenschaftliche Prüfgruppe eingesetzt, der Vertreter der wissenschaftlichen Behörde(n) eines jeden Mitgliedstaats angehören und deren Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. (2) Die Wissenschaftliche Prüfgruppe prüft wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung — insbesondere Fragen bezüglich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 6 —, die vom Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Gruppe oder des Ausschusses aufgeworfen werden. (3) Die Kommission übermittelt die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe an den Ausschuss. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 10 (angepasst) ð neu Artikel 18 Ö Weitere Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten Õ (1) Nach dem Regelungsverfahren erlässt die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3. (2) Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 4. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (1) Der Kommission ð wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf ï einheitliche Bedingungen und Kriterien für die a) Ausstellung, Gültigkeit und Verwendung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente; b) Verwendung Ö der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Õ Pflanzengesundheitsbescheinigungen; c) Verfahren — soweit erforderlich — zur Kennzeichnung der Exemplare, damit diese leichter identifiziert werden können und die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gewährleistet wird. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (2) Der Kommission ð wird die Befugnis übertragen ï, soweit erforderlich, ð gemäß Artikel 20 in Bezug auf ï zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung von Entschließungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, von Beschlüssen oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie von Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens ð delegierte Rechtsakte zu erlassen ï. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (3) Der Kommission ð wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 zur Änderung ï der Anhänge A bis D außer im Fall von Änderungen von Anhang A, die sich nicht aus Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ergeben, ð delegierte Rechtsakte zu erlassen ï. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Artikel 19 Ö Weitere Durchführungsbefugnisse Õ (1) Die Kommission legt ð mittels Durchführungsrechtsakten ï die Gestaltung der in Artikel 4, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest. ð Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. ï ò neu (2) Die Kommission schreibt mittels Durchführungsrechtsakten ein Formular für die Vorlage der Einfuhrmeldung vor. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 20 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts oder jeder andere vom Gesetzgeber festgelegte Zeitpunkt] übertragen. (3) Die in Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 genannte Befugnisübertragung kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert. ê 1882/2003 Art. 3 u. Anhang III Nr. 66 (angepasst) Artikel 21 Ö Ausschussverfahren Õ (1) Die Kommission wird von Ö einem Ausschuss, der als Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen bezeichnet wird, Õ unterstützt. Ö Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Õ ê 1882/2003 Art. 3 u. Anhang III Nr. 66 (2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Bei den dem Ausschuss nach Artikel 19 Nummern 1 und 2 obliegenden Aufgaben erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluss gefasst hat. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 9 Buchst. a (3) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. ê 398/2009 Art. 1 Nr. 9 Buchst. b (4) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c, Absatz 4 Buchstabe b bzw. Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt. ò neu (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ê 338/97 Artikel 22 Schlussbestimmungen Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und das Sekretariat des Übereinkommens über die Bestimmungen, die sie im Einzelnen für die Anwendung dieser Verordnung erlassen, sowie über alle Rechtsinstrumente und Maßnahmen zu deren Anwendung und Durchsetzung. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. ê Artikel 23 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. ê 338/97 (angepasst) è1 Berichtigung 338/1997 (ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70) Artikel 24 Ö Inkrafttreten Õ Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. è1 ç Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ê 101/2012 Art. 1 und Anhang ANHANG I Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D 1. Die in den Anhängen A, B, C und D aufgeführten Arten werden bezeichnet a) mit dem Namen der Art oder b) als Gesamtheit der einem höheren Taxon (Ordnungsstufe der Systematik) oder einem bestimmten Teil desselben angehörenden Arten. 2. Die Abkürzung ‚spp.‘ wird zur Bezeichnung aller Arten eines höheren Taxons verwendet. 3. Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als Arten dienen nur der Information oder Klassifikation. 4. In Anhang A fett gedruckte Arten sind dort im Einklang mit ihrem Schutz gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Rates[14] oder der Richtlinie 92/43/EWG des Rates[15] aufgenommen. 5. Für Pflanzentaxa unterhalb des Artniveaus werden folgende Abkürzungen verwendet: a) ‚ssp.‘ für Unterart, b) ‚var.‘ für Varietät und c) ‚fa.‘ für Forma (Abart). 6. Die Zeichen ‚(I)‘, ‚(II)‘, ‚(III)‘ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons betreffen die Anhänge des Übereinkommens, in denen die betreffenden Arten entsprechend den Anmerkungen 7 bis 9 erwähnt sind. Ist keines dieser Zeichen angegeben, so sind die betreffenden Arten in keinem Anhang des Übereinkommens erwähnt. 7. Die Angabe von ‚(I)‘ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang I des Übereinkommens steht. 8. Die Angabe von ‚(II)‘ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang II des Übereinkommens steht. 9. Die Angabe von ‚(III)‘ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende Taxon in Anhang III des Übereinkommens steht. In diesem Fall ist auch das Land, für das die Art oder das höhere Taxon in den Anhang III aufgenommen wurde, angegeben. 10. ‚Kultivar‘ bedeutet entsprechend der Definition in der 8. Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen eine Gruppe von Pflanzen, die a) auf eine besondere Eigenschaft oder Kombination von Eigenschaften hin selektiert wurde, b) in Bezug auf diese Eigenschaften unterscheidbar, einheitlich und stabil ist und c) diese Eigenschaften beibehält, wenn sie auf geeignete Weise vermehrt wird. Ein neues Taxon eines Kultivars kann erst dann als solches betrachtet werden, wenn sein Kategoriename und seine Beschreibung formell in der neuesten Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen veröffentlicht wurden. 11. Hybride können unter der Voraussetzung in die Anhänge aufgenommen werden, dass sie in der freien Natur unterscheidbare und stabile Populationen bilden. Hybride Tiere, bei denen in den vier vorhergehenden Generationen in direkter Linie ein oder mehrere Exemplare einer Art der Anhänge A oder B vorkommen, fallen wie reine Arten unter die Verordnung, auch wenn die betreffende Hybridart nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführt ist. 12. Wird eine Art in Anhang A, B oder C aufgenommen, so werden auch alle Teile und Erzeugnisse dieser Arten in denselben Anhang aufgenommen, sofern die betreffende Art nicht mit der Anmerkung versehen ist, dass nur bestimmte Teile und Erzeugnisse aufgenommen werden. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Buchstabe t dieser Verordnung bezeichnet das Zeichen ‚#‘ vor einer Zahl neben dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons in Anhang B oder C Teile oder Erzeugnisse, die in diesem Zusammenhang zu den Zwecken der Verordnung wie folgt gekennzeichnet sind: #1 || || Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: a) Samen, Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien); b) In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden; c) Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen und d) Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla stammen. #2 || || Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: a) Samen und Pollen und b) fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit. #3 || || Bezeichnet ganze oder in Scheiben geschnittene Wurzeln oder Teile davon. #4 || || Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: a) Samen (einschließlich Samenkapseln von Orchidaceae), Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien). Die Ausnahme gilt nicht für Samen von Cactaceae spp., ausgeführt aus Mexiko, und Samen von Beccariophoenix madagascariensis und Neodypsis decaryi, ausgeführt aus Madagaskar; b) In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden; c) Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen; d) Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla (Orchidaceae) und der Familie Cactaceae stammen; e) Stängel, Blüten sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattungen Opuntia, Untergattung Opuntia, und Selenicereus (Cactaceae) stammen, und f) fertige Produkte von Euphorbia antisyphilitica, verpackt und für den Einzelhandel bereit. #5 || || Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter. #6 || || Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter sowie Sperrholz. #7 || || Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Holzschnitzel, Pulver und Extrakte. #8 || || Bezeichnet unterirdische Teile (d. h. Wurzeln, Rhizome): im Ganzen, Teile oder pulverisiert. #9 || || Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: solche mit der Kennzeichnung: ‚Hergestellt aus Hoodia spp.-Material aus kontrollierter Ernte und Erzeugung in Zusammenarbeit mit der CITES-Vollzugsbehörde von Botsuana/Namibia/Südafrika auf der Grundlage des Abkommens Nr. BW/NA/ZA xxxx‘. #10 || || Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, einschließlich Rohlinge, die zur Anfertigung von Bogen für Streichinstrumente verwendet werden. #11 || || Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz, Pulver und Extrakte. #12 || || Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und etherisches Öl, ausgenommen fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit. #13 || || Bezeichnet das Endosperm (auch ‚Fruchtfleisch‘ oder ‚Kopra‘ genannt) und alle Erzeugnisse davon. 13. Da von keiner Art und keinem höheren Pflanzentaxon in Anhang A erwähnt wird, dass für ihre bzw. seine Hybride Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Geltung hat, können künstlich vermehrte Hybride aus einer oder mehreren Arten oder Taxa mit einer Bescheinigung der künstlichen Vermehrung in den Verkehr gebracht werden und fallen Samen und Pollen (einschließlich Pollinien), Schnittblumen, In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in flüssigem oder festem Medium dieser Hybriden, die in sterilen Behältern befördert werden, nicht unter die Verordnung. 14. Die Abfallprodukte Urin, Kot und Ambra, die ohne Zutun des Menschen vom betreffenden Tier abgeschieden werden, fallen nicht unter die Verordnung. 15. Hinsichtlich der in Anhang D genannten Tierarten gelten die Bestimmungen nur für lebende Exemplare und ganze oder größtenteils ganze tote Exemplare, mit Ausnahme der Taxa, denen folgende Anmerkung zugeordnet ist, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen auch für andere Teile und Folgeprodukte gekennzeichnet sind: § 1 || || Ganze oder weitgehend ganze rohe oder gegerbte Häute. § 2 || || Federn oder Häute oder sonstige Teile, die Federn enthalten. 16. Hinsichtlich der in Anhang D genannten Pflanzenarten gelten die Bestimmungen nur für lebende Exemplare mit Ausnahme von Taxa, denen folgende Anmerkung zugeordnet ist, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen auch für andere Teile und Folgeprodukte gelten: § 3 || || Getrocknete und frische Pflanzen gegebenenfalls einschließlich Blätter, Wurzeln/Wurzelstöcke, Stämme, Samen/Sporen, Rinde und Früchte. § 4 || || Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter. || Anhang A || Anhang B || Anhang C || Deutsche Bezeichnung FAUNA || || || || CHORDATA (CHORDATIERE) || || || || MAMMALIA || || || || Säugetiere ARTIODACTYLA || || || || PAARHUFER Antilocapridae || || || || Gabelböcke Antilocapra americana (I) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) || || || Niederkalifornischer Gabelbock Bovidae || || || || Hornträger Addax naso­maculatus (I) || || || Addax oder Mendesantilope || Ammotragus lervia (II) || || Mähnenschaf oder Mähnenspringer || || Antilope cervicapra (III Nepal) || Hirschziegenantilope || Bison bison athabascae (II) || || Waldbison Bos gaurus (I) (Aus­genommen ist die domestizierte Form von Bos frontalis, für die diese Verordnung nicht gilt.) || || || Gaur Bos mutus (I) (Ausgenom­men ist die domestizierte Form von Bos grunniens, für die diese Verordnung nicht gilt.) || || || Wildyak Bos sauveli (I) || || || Kouprey || || Bubalus arnee (III Nepal) (Ausge­nommen ist die domesti­zierte Form von Bubalus bubalis, für die diese Verord­nung nicht gilt.) || Arni oder Wasserbüffel Bubalus depressi­cornis (I) || || || Tieflandanoa oder Gemsbüffel Bubalus mindorensis (I) || || || Tamarau, Mindorobüffel Bubalus quarlesi (I) || || || Berganoa || Budorcas taxicolor (II) || || Takin Capra falconeri (I) || || || Markhor oder Schraubenziege Capricornis milneed­wardsii (I) || || || China-Serau Capricornis rubidus (I) || || || Roter Serau Capricornis sumatraensis (I) || || || Sumatra-Serau Capricornis thar (I) || || || Himalaya-Serau || Cephalophus brookei (II) || || Brookeducker || Cephalophus dorsalis (II) || || Schwarzrückenducker Cephalophus jentinki (I) || || || Jentinkducker || Cephalophus ogilbyi (II) || || Ogilby-Ducker, Fernando-Po-Ducker || Cephalophus silvicultor (II) || || Gelbrückenducker || Cephalophus zebra (II) || || Zebraducker || Damaliscus pygargus pygargus (II) || || Unterart des Buntbocks Gazella cuvieri (I) || || || Edmi-Gazelle || || Gazella dorcas (III Algerien/ Tunesien) || Dorkas-Gazelle Gazella leptoceros (I) || || || Afrikanische Dünengazelle Hippotragus niger variani (I) || || || Riesen-Rappenantilope || Kobus leche (II) || || Litschi-Wasserbock Naemorhedus baileyi (I) || || || Roter Goral Naemorhedus caudatus (I) || || || Langschwanz-Goral Naemorhedus goral (I) || || || Goral oder Waldziegenantilope Naemorhedus griseus (I) || || || Chinesischer Goral Nanger dama (I) || || || Damagazelle Oryx dammah (I) || || || Säbel-Antilope Oryx leucoryx (I) || || || Weiße Oryx, Arabische Oryx || Ovis ammon (II) (Ausge­nommen sind Unterarten des Anhangs A.) || || Argali Ovis ammon hodgsonii (I) || || || Himalayaschaf Ovis ammon nigrimontana (I) || || || Kara-Tau-Argali || Ovis canadensis (II) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) || || Mexikanisches Dickhornschaf Ovis orientalis ophion (I) || || || Zyprisches Mufflon || Ovis vignei (II) (Ausge­nommen sind Unterarten des Anhangs A.) || || Steppenschaf, Urial Ovis vignei vignei (I) || || || Afghanisches Steppenschaf Pantholops hodgsonii (I) || || || Tibetantilope, Tschiru, Orongo || Philantomba monticola (II) || || Blauducker, Blauböckchen Pseudoryx nghetinhensis (I) || || || Vietnamesisches Waldrind, Vu-Quang-Rind Rupicapra pyrenaica ornata (I) || || || Abruzzen-Gämse || Saiga borealis (II) || || Mongolische Saiga || Saiga tatarica (II) || || Steppensaiga || || Tetracerus quadri­cornis (III Nepal) || Vierhorn-Antilope Camelidae || || || || Kamele || Lama glama guanicoe (II) || || Guanako Vicugna vicugna (I) (Ausgenom­men die Populationen von: Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy und Catamarca und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Population der Primera Región] und Peru [die gesamte Population], die in Anhang B aufgeführt sind.) || Vicugna vicugna (II) (Nur die Populationen von Argentinien[16] [Populationen der Provinzen Jujuy und Catamarca und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien[17] [die gesamte Population], Chile[18] [Population der Primera Región] und Peru[19] [die gesamte Population]; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.) || || Vikunja Cervidae || || || || Hirschartige Axis calamia­nensis (I) || || || Calamian-Hirsch Axis kuhlii (I) || || || Bawean-Schweinshirsch, Kuhlhirsch Axis porcinus annamiticus (I) || || || Hinterindischer Schweinshirsch Blastocerus dichotomus (I) || || || Sumpfhirsch || Cervus elaphus bactrianus (II) || || Bucharahirsch || || Cervus elaphus barbarus (III Algerien/ Tunesien) || Berberhirsch, Atlashirsch Cervus elaphus hanglu (I) || || || Kaschmirhirsch Dama dama mesopotami­ca (I) || || || Mesopotamischer Damhirsch Hippocame­lus spp. (I) || || || Andenhirsche || || Mazama temama cerasina (III Guate­mala) || Großmazama Muntiacus crinifrons (I) || || || Schwarzer Muntjak Muntiacus vuquangensis (I) || || || Riesenmuntjak || || Odocoi­leus virgi­nianus mayensis (III Guate­mala) || Mittelamerikanischer Weißwedelhirsch Ozotoceros bezoarticus (I) || || || Pampahirsch || Pudu mephistophiles (II) || || Nordpudu Pudu puda (I) || || || Südpudu Rucervus duvaucelii (I) || || || Barasingha Rucervus eldii (I) || || || Leierhirsch Hippopotamidae || || || || Flusspferde || Hexaprotodon liberiensis (II) || || Zwergflusspferd || Hippopotamus amphibius (II) || || Flusspferd Moschidae || || || || Moschustiere Moschus spp. (I) (Nur die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) || Moschus spp. (II) (Ausge­nommen sind die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan, die in Anhang A aufgeführt sind.) || || Moschustier Suidae || || || || Echte Schweine Babyrousa babyrussa (I) || || || Buru-Hirscheber Babyrousa bolabatuensis (I) || || || Bola-Batu-Hirscheber Babyrousa celebensis (I) || || || Nördlicher Sulawesi-Hirscheber Babyrousa togeanensis (I) || || || Togian-Hirscheber Sus salvanius (I) || || || Zwergwildschwein Tayassuidae || || || || Pekaris || Tayassuidae spp. (II) (Aus­genommen sind die Art des Anhangs A und die Populationen von Pecari tajacu in Mexiko und den Vereinigten Staaten, die nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt sind.) || || Pekaris Catagonus wagneri (I) || || || Chaco-Pekari CARNIVORA || || || || RAUBSÄUGER Ailuridae || || || || Kleine Pandas Ailurus fulgens (I) || || || Kleiner Panda Canidae || || || || Hundeartige || || Canis aureus (III Indien) || Goldschakal Canis lupus (I/II) (Alle Populationen mit Ausnahme der spanischen Populationen nördlich des Duero und der griechischen Populationen nördlich des 39. Breiten­grades. Die Populationen Bhutans, Indiens, Nepals und Pakistans sind in Anhang I verzeichnet; alle anderen Populationen sind in Anhang II aufgeführt. Ausgenom­men sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden). || Canis lupus (II) (Spanische Populationen nördlich des Duero, griechische Populationen nördlich des 39. Breiten­grades. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden). || || Wolf Canis simensis || || || Abessinischer Wolf || Cerdocyon thous (II) || || Waldfuchs, Maikong || Chrysocyon brachyurus (II) || || Mähnenwolf || Cuon alpinus (II) || || Rothund || Lycalopex culpaeus (II) || || Magellanfuchs || Lycalopex fulvipes (II) || || Darwinfuchs || Lycalopex griseus (II) || || Argentinischer Graufuchs || Lycalopex gymnocercus (II) || || Pampasfuchs Speothos venaticus (I) || || || Waldhund || || Vulpes bengalen­sis (III Indien) || Bengalfuchs || Vulpes cana (II) || || Afghanfuchs || Vulpes zerda (II) || || Fennek, Wüstenfuchs Eupleridae || || || || Madagassische Schleichkatzen || Cryptoprocta ferox (II) || || Fossa, Frettkatze || Eupleres goudotii (II) || || Otterzivette, Mampalon || Fossa fossana (II) || || Fanaloka Felidae || || || || Katzen || Felidae spp. (II) (Ausge­nommen sind die Arten des Anhangs A. Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.) || || Katzen Acinonyx jubatus (I) (Die jährlichen Ausfuhr­quoten für lebende Exemplare und Jagdtrophäen werden wie folgt festgesetzt: Botsuana: 5; Namibia: 150; Simbabwe: 50. Für den Handel mit solchen Exemplaren gilt Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung.) || || || Gepard Caracal caracal (I) (Nur die Population Asiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) || || || Karakal, Wüstenluchs Catopuma temminckii (I) || || || Asiatische Goldkatze Felis nigripes (I) || || || Schwarzfußkatze Felis silvestris (II) || || || Wildkatze Leopardus geoffroyi (I) || || || Geoffroy-Katze Leopardus jacobitus (I) || || || Bergkatze Leopardus pardalis (I) || || || Ozelot Leopardus tigrinus (I) || || || Tigerkatze Leopardus wiedii (I) || || || Langschwanzkatze Lynx lynx (II) || || || Eurasischer Luchs Lynx pardinus (I) || || || Pardelluchs Neofelis nebulosa (I) || || || Nebelparder Panthera leo persica (I) || || || Asiatischer Löwe Panthera onca (I) || || || Jaguar Panthera pardus (I) || || || Leopard Panthera tigris (I) || || || Tiger Pardofelis marmorata (I) || || || Marmorkatze Prionailurus bengalensis bengalensis (I) (Nur die Populationen Bangla­deschs, Indiens und Thailands; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) || || || Indische Bengalkatze Prionailurus iriomotensis (II) || || || Iriomoto-Katze Prionailurus planiceps (I) || || || Flachkopfkatze Prionailurus rubiginosus (I) (Nur die Population Indiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) || || || Rostkatze Puma concolor coryi (I) || || || Florida-Puma Puma concolor costaricensis (I) || || || Costa-Rica-Puma Puma concolor couguar (I) || || || Ostamerikanischer Puma Puma yagouaroundi (I) (Nur die Populationen Mittel- und Nordameri­kas; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) || || || Wieselkatze, Jaguarundi Uncia uncia (I) || || || Schneeleopard Herpestidae || || || || Mangusten || || Herpestes fuscus (III Indien) || Indische Kurz­schwanzmanguste || || Herpestes edwardsi (III Indien) || Indischer Mungo || || Herpestes javanicus auropunctatus (III Indien) || Kleiner Mungo || || Herpestes smithii (III Indien) || Indische Rotmanguste || || Herpestes urva (III Indien) || Krabbenmanguste || || Herpestes vitticollis (III Indien) || Halsstreifenmanguste Hyaenidae || || || || Hyänenartige || || Proteles cristata (III Botsuana) || Erdwolf Mephitidae || || || || Skunke || Conepatus humboldtii (II) || || Patagonischer Skunk Mustelidae || || || || Marderartige Lutrinae || || || || Otter || Lutrinae spp. (II) (Ausge­nommen sind die Arten des Anhangs A.) || || Otter Aonyx capensis microdon (I) (Nur die Populationen Kameruns und Nigerias; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) || || || Kleinkrallenotter Enhydra lutris nereis (I) || || || Seeotter Lontra felina (I) || || || Meerotter Lontra longicaudis (I) || || || Südamerika-Fischotter Lontra provocax (I) || || || Südlicher Flussotter Lutra lutra (I) || || || Eurasischer Fischotter Lutra nippon (I) || || || Japanischer Fischotter Pteronura brasiliensis (I) || || || Riesenotter Mustelinae || || || || Marder i.e.S. || || Eira barbara (III Honduras) || Tayra || || Galictis vittata (III Costa Rica) || Großer Grison || || Martes flavigula (III Indien) || Buntmarder || || Martes foina intermedia (III Indien) || Steinmarder-Unterart || || Martes gwatkinsii (III Indien) || Indischer Charsa || || Mellivora capensis (III Botsuana) || Honigdachs Mustela nigripes (I) || || || Schwarzfußiltis Odobenidae || || || || Walrosse || Odobenus rosmarus (III Kanada) || || Walross Otariidae || || || || Ohrenrobben || Arctocephalus spp. (II) (Aus­genommen sind die Arten des Anhangs A.) || || Südliche Seebären Arctoce­phalus philippii (II) || || || Juan-Fernandez-Seebär Arctoce­phalus townsendi (I) || || || Guadeloupe-Seebär Phocidae || || || || Hundsrobben || Mirounga leonina (II) || || Südlicher See-Elefant Monachus spp. (I) || || || Mönchsrobben Procyonidae || || || || Kleinbären || || Bassari­cyon gabbii (III Costa Rica) || Schlankbär || || Bassaris­cus sumi­chrasti (III Costa Rica) || Mittelamerikanisches Katzenfrett || || Nasua narica (III Honduras) || Nasenbär || || Nasua nasua solitaria (III Uruguay) || Südamerikanischer Nasenbär || || Potos flavus (III Honduras) || Wickelbär Ursidae || || || || Bären || Ursidae spp. (II) (Ausge­nommen sind die Arten des Anhangs A.) || || Bären Ailuropoda melanoleuca (I) || || || Riesen-Panda Helarctos malayanus (I) || || || Malayenbär Melursus ursinus (I) || || || Lippenbär Tremarctos ornatus (I) || || || Brillenbär Ursus arctos (I/II) (Nur die Populationen Bhutans, Chinas, Mexikos und der Mongolei sowie die Unterart Ursus arctos isabellinus sind in Anhang I aufgeführt; alle anderen Populationen und Unterarten sind in Anhang II aufgeführt.) || || || Braunbär Ursus thibetanus (I) || || || Kragenbär Viverridae || || || || Schleichkatzen || || Arctictis binturong (III Indien) || Binturong || || Civettictis civetta (III Botsuana) || Afrikanische Zibetkatze || Cynogale bennettii (II) || || Mampalon (Otterzivette) || Hemigalus derbyanus (II) || || Bänderroller || || Paguma larvata (III Indien) || Larvenroller || || Paradoxu­rus herma­phroditus (III Indien) || Fleckenmusang || || Paradoxu­rus jerdoni (III Indien) || Jerdon-Musang || Prionodon linsang (II) || || Bänderlingsang Prionodon pardicolor (I) || || || Fleckenlingsang || || Viverra civettina (III Indien) || Großfleck-Zibetkatze || || Viverra zibetha (III Indien) || Indien-Zibetkatze || || Viverri­cula indica (III Indien) || Indische Kleinzibetkatze CETACEA || || || || Wale CETACEA spp. (I/II)[20] || || || Wale CHIROPTERA || || || || FLEDERTIERE Phyllostomidae || || || || Blattnasen || || Platyrrhi­nus lineatus (III Uruguay) || Blattnasen-Art Pteropodidae || || || || Flughunde || Acerodon spp. (II) (Ausge­nommen sind die Arten des Anhangs A.) || || Flughund-Gattung Acerodon jubatus (I) || || || Luzon-Flughund || Pteropus spp. (II) (Ausge­nommen sind die Arten des Anhangs A.) || || Flughund-Gattung Pteropus insularis (I) || || || Truk-Flughund Pteropus livingstonii (II) || || || Komoren-Flughund Pteropus loochoensis (I) || || || Japanischer Flughund Pteropus mariannus (I) || || || Marianen-Flughund Pteropus molossinus (I) || || || Ponape-Flughund Pteropus pelewensis (I) || || || Palau-Flughund Pteropus pilosus (I) || || || Großer Palau-Flughund Pteropus rodricensis (II) || || || Rodriguez-Flughund Pteropus samoensis (I) || || || Samoa-Flughund Pteropus tonganus (I) || || || Tonga-Flughund Pteropus ualanus (I) || || || Kosrae-Flughund Pteropus voeltzkowi (II) || || || Pemba-Flughund Pteropus yapensis (I) || || || Yap-Flughund CINGULATA || || || || GÜRTELTIERE Dasypodidae || || || || Gürteltiere || || Cabassous centralis (III Costa Rica) || Mittelamerikanisches Nacktschwanz­gürteltier || || Cabassous tatouay (III Uruguay) || Nacktschwanz­gürteltier || Chaetophrac­tus nationi (II) (Eine Jahres­ausfuhrquote von Null wurde festgelegt. Alle Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dem­entsprechend zu regeln.) || || Anden-Borstengürteltier Priodontes maximus (I) || || || Riesengürteltier DASYURO­MORPHIA || || || || Dasyuridae || || || || Raubbeutler Sminthopsis longicaudata (I) || || || Langschwanz-Schmalfußbeutelmaus Sminthopsis psammophila (I) || || || Große Wüsten-Schmalfußbeutelmaus Thylacinidae || || || || Beutelwölfe Thylacinus cynocephalus (möglicher­weise ausgestorben) (I) || || || Beutelwolf DIPROTODONTIA || || || || Macropodidae || || || || Känguruhs || Dendrolagus inustus (II) || || Graues Baumkänguruh || Dendrolagus ursinus (II) || || Bären-Baumkänguruh Lagorchestes hirsutus (I) || || || Zottelhasen-Känguruh Lagostrophus fasciatus (I) || || || Bänder-Känguruh Onychogalea fraenata (I) || || || Kurznagel-Känguruh Onychogalea lunata (I) || || || Mondnagel-Känguruh Phalangeridae || || || || Kletterbeutler || Phalanger intercastella­nus (II) || || Östlicher Wollkuskus || Phalanger mimicus (II) || || Südlicher Wollkuskus || Phalanger orientalis (II) || || Nördlicher Wollkuskus || Spilocuscus kraemeri (II) || || Admiralty-Island-Tüpfelkuskus || Spilocuscus maculatus (II) || || Eigentlicher Tüpfelkuskus || Spilocuscus papuensis (II) || || Waigeou-Tüpfelkuskus Potoroidae || || || || Rattenkänguruhs Bettongia spp. (I) || || || Bürstenkänguruhs Caloprymnus campestris (möglicher­weise ausgestorben) (I) || || || Nacktbrust-Känguruh Vombatidae || || || || Plumpbeutler, Wombats Lasiorhinus krefftii (I) || || || Moonie-Wombat LAGOMORPHA || || || || HASENARTIGE Leporidae || || || || Hasen Caprolagus hispidus (I) || || || Borstenkaninchen Romerolagus diazi (I) || || || Mexikanisches Vulkankaninchen MONOTREMATA || || || || KLOAKENTIERE Tachyglossidae || || || || Ameisenigel || Zaglossus spp. (II) || || Langschnabeligel PERAMELE­MORPHIA || || || || NASENBEUTLER Chaeropodidae || || || || Schweinsfuß-Nasenbeutler Chaeropus ecaudatus (möglicher­weise ausgestorben) (I) || || || Schweinsfuß-Nasenbeutler Peramelidae || || || || Eigentliche Nasenbeutler Perameles bougainville (I) || || || Westaustralischer Streifenbeuteldachs Thylacomyidae || || || || Kaninchen­nasenbeutler Macrotis lagotis (I) || || || Großer Kaninchen­nasenbeutler Macrotis leucura (I) || || || Kleiner Kaninchen­nasenbeutler PERISSO­DACTYLA || || || || UNPAARHUFER Equidae || || || || Pferdeartige Equus africanus (I) (Ausgenom­men ist die domestizierte Form von Equus asinus, für die diese Verordnung nicht gilt.) || || || Afrikanischer Wildesel Equus grevyi (I) || || || Grevyzebra Equus hemionus (I/II) (Diese Art steht in Anhang II, die Unterarten Equus hemionus hemionus und Equus hemionus khur sind dagegen in Anhang I aufgeführt.) || || || Asiatischer Halbesel Equus kiang (II) || || || Kiang Equus przewalskii (I) || || || Przewalskipferd (Urwildpferd) || Equus zebra hartmannae (II) || || Hartmann-Bergzebra Equus zebra zebra (I) || || || Kap-Bergzebra Rhinocerotidae || || || || Nashörner Rhinoceroti­dae spp. (I) (Ausgenom­men ist die Unterart des Anhangs B.) || || || Nashörner || Ceratotherium simum simum (II) (Nur die Populationen Südafrikas und Swasilands; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt. 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