BEGRÜNDUNG

Am 17. Mai 2011 hat der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.

Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen und politischen Maßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zur Sicherung der Programmziele in begrenztem Umfang geändert werden müssen. Diese Änderungen werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert.

2011/0227 (NLE)

Vorschlag für

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011), um ein rigoroses Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

2. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum ersten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.

3. Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum (-0,7 % im Jahr 2011, 0,0 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009[2] als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (101,1 % des BIP im Jahr 2011, 106,2 % des BIP im Jahr 2012, 107,3 % des BIP im Jahr 2013 und 106,4 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzhilfen für staatseigene Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.

4. Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde in der ersten Jahreshälfte 2011 erreicht. Neuere Daten deuten jedoch darauf hin, dass Haushaltsentwicklung und Defizitziele 2011 auseinanderdriften. Ausgabenüberschreitungen in der ersten Jahreshälfte, unerwartet niedrige nichtsteuerliche Einnahmen und die Umgliederung bestimmter Transaktionen haben für das gesamte Jahr 2011 eine Lücke von voraussichtlich rund 1,1 % des BIP entstehen lassen. Die mit dem Verkauf des Banco Português de Negócios (BPN) verbundenen Nettokosten würden das Gesamtdefizit um weitere 0,2 % des BIP erhöhen. Die Behörden haben prompt reagiert und den Haushaltsvollzug restriktiver gestaltet, einen einmaligen Aufschlag auf die Einkommensteuer verfügt, eine Anhebung der MwSt-Sätze auf Erdgas und Strom ab 2012 vorgeschlagen und eine beschleunigte Veräußerung von Konzessionen beschlossen. Die Behörden sollten sich ferner darum bemühen, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und/oder andere für das kommende Jahr geplante Maßnahmen vorzuziehen. Durch die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Rentenkassen in das staatliche Sozialversicherungssystem dürfte ein außerordentlicher Puffer entstehen, der die Erreichung des Defizitziels 2011 erleichtert. Das von diesen Rentenkassen übertragene Vermögen sollte nicht in einer Weise genutzt werden, die der langfristigen Tragfähigkeit abträglich ist. Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter von Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds Fortschritte zu verzeichnen.

5. Die Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden geändert, um die aufgestockte Solvenzstützungsfazilität zu stärken. Ein ausgewogener und geordneter Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor unvermeidlich, wobei allerdings für die Ankurbelung des Wachstums in dynamischen Wirtschaftszweigen eine angemessene Kreditversorgung aufrechtzuerhalten ist. Für BPN wurde ein Käufer gefunden, wenngleich die Übernahme noch von den EU-Wettbewerbsbehörden genehmigt werden muss. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden – nicht zuletzt dank technischer Hilfe – Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Banken haben die Stress-Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom Juli 2011 mit unterschiedlichen Ergebnissen bestanden, was die Notwendigkeit verdeutlicht, zur Stärkung des Sektors die im Programm vorgesehenen Reformen durchzuführen.

6. Die Liquiditätslage der Regierung ist trotz der relativ hohen ersten Auszahlung nach wie vor angespannt, was auf den gestiegenen Finanzbedarf staatseigener Unternehmen, einen drastischen Anstieg bei der Einlösung von Sparbriefen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten zurückzuführen ist.

7. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen bei den Arbeits- und Produktmarktreformen Fortschritte erzielt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Sonderrechte des Staates bei Privatunternehmen früher als geplant abgeschafft. Das Privatisierungsprogramm wird beschleunigt und ausgeweitet. Eine tiefgreifende rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und –rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen kommen voran. Auch bei den Vorbereitungen für eine haushaltsneutrale „fiskalische Abwertung” sind Fortschritte zu verzeichnen und die Behörden sind nach wie vor entschlossen, mit dem Haushaltsplan 2012 in diesem Bereich den ersten wichtigen Schritt zu vollziehen.

8. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 5 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:

„a) Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die seither von der Regierung angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vollem Umfang um. Um schädliche Haushaltstrends und aufkommende Risiken für die Erreichung des Haushaltsziels 2011 auszugleichen, wird Portugal beim Haushaltsvollzug restriktiver vorgehen, den für die Einkommensteuer 2011 bereits beschlossenen einmaligen Aufschlag einführen, die Anhebung des MwSt-Satzes für Erdgas und Strom von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorziehen und den Verkauf von Konzessionen beschleunigen. Die Regierung wird sich ferner darum bemühen, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und/oder andere für das kommende Jahr geplante Maßnahmen vorzuziehen. Die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Rentenkassen in das staatliche Sozialversicherungssystem wird einen außerordentlichen Puffer schaffen, der die Erreichung des Defizitziels 2011 erleichtert. Das von diesen Rentenkassen übertragene Vermögen wird nicht in einer Weise genutzt, die der langfristigen Tragfähigkeit abträglich ist.”

„b) Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt, stellt eine mittelfristige Haushaltsstrategie auf und richtet einen unabhängigen Haushaltsbeirat ein. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird erheblich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsrückstände; es legt eine Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen fest und verstärkt die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Portugal beginnt, die Haushaltsrisiken, einschließlich der mit öffentlich-privaten Partnerschaften und staatseigenen Unternehmen verbundenen Risiken, im Rahmen des Haushaltsverfahrens einer systematischen und regelmäßigen Analyse zu unterziehen.”

„c) Portugal setzt seine Arbeitsmarktreformen fort und konzentriert diese insbesondere auf die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz, die Lohnverhandlungen und die aktive Arbeitsmarktpolitik.”

2. Absatz 5 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der portugiesische Staat oder eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner keine Aktionärsvereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf dem Staat keine Sonderrechte einräumen oder die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.”

3. In Absatz 5 werden die Buchstaben g und h angefügt:

„g) Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Es erstellt ein umfassendes Strategiepapier zu staatseigenen Unternehmen, in dem die Tarifstruktur und die von diesen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen überprüft werden, und stellt einen Plan zur Beschränkung des Kreditbedarfs ab 2012 auf. Portugal setzt seine aktuellen Pläne zur Reduzierung der Betriebskosten staatlicher Unternehmen außerhalb des Gesundheitssektors um durchschnittlich mindestens 15 % um und stellt auch für regionale und kommunale Unternehmen einen entsprechenden Plan auf.”

„h) Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere die öffentlichen Anteile an EDP, REN und GALP sowie – falls die Marktbedingungen dies zulassen – an TAP werden 2011 veräußert. Für Parpublica wird ein strategischer Privatisierungsplan ausgearbeitet. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan betrifft auch Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von CP, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.”

4. In Absatz 6 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a) Im Haushaltsplan 2012 ist auch eine haushaltsneutrale Neukalibrierung des Steuersystems enthalten, die auf Senkung der Arbeitskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abzielt. Die Reform wird in Absprache mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB ausgearbeitet.”

„b) Die in den Buchstaben c und d genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 5,1 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung möglicher Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2011 ergeben, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird ihre Bewertung der Haushaltslage und –aussichten mit Blick auf die Erörterung des Haushaltsplans 2012 mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB vor dessen Annahme durch die Regierung aktualisieren.”

5. In Absatz 8 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:

„a) die Banken zur Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer ermutigen und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen.”

„b) die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, eingehend überwachen. Sollten diese Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht eingehalten werden können, können private Banken über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität eine vorübergehende Eigenkapitalspritze aus öffentlichen Mitteln beantragen.”

„c) einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, während der Programmlaufzeit das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem zu verringern. Die portugiesische Zentralbank sollte die Banken auffordern, ihre Finanzierungspläne bis Ende September zu überarbeiten. Diese Pläne sollten ab der zweiten Programmüberprüfung vierteljährlich überarbeitet werden. Sollten Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein.”

6. Absatz 8 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die zur Aufstockung der Eigenkapitalbasis notwendigen Mittel sollten aus der Gruppe selbst stammen; den Verkauf des Banco Português de Negócios (BPN) nach Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß den Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen.”

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

[2] 15759/09.