Sonderbericht Mehr Anstrengungen 
erforderlich zur 
Sensibilisierung für 
Vorschriften über staatliche 
Beihilfen in der 
Kohäsionspolitik und zur 
Durchsetzung ihrer 
Einhaltung  DE 2016  Nr. 24
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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© Europäische Union, 2016
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Mehr Anstrengungen 
erforderlich zur 
Sensibilisierung für 
Vorschriften über 
staatliche Beihilfen in 
der Kohäsionspolitik und 
zur Durchsetzung ihrer 
Einhaltung 
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 24
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, 
die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Inter -
esse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer II - Ausgabenbereiche „Investitionen für Kohäsion, Wachs -
tum und Integration“ - unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Leitung und Berichterstattung 
für diese Prüfung fielen in die Zuständigkeit von Oskar Herics, Mitglied des Hofes. Herr Herics wurde unterstützt von seiner 
Kabinettchefin Margit Spindelegger, dem Leitenden Manager Niels Brokopp, den Aufgabenleitern Gert Rammeloo und 
Angelika Zych sowie Attachée Ildiko Preiss und den Prüferinnen Dana Moraru, Maria Ploumaki und Laura Zanarini.
Von links nach rechts: A. Zych, I. Preiss, G. Rammeloo, N. Brokopp, M. Spindelegger, O. Herics.

03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I-VIII Zusammenfassung
1-24  Einleitung
3-8 Was sind staatliche Beihilfen und welche finanzielle Bedeutung haben sie in der EU?
9-21  Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen
9-10  Die Mitgliedstaaten müssen staatliche Beihilfen bei der Kommission anmelden
11-14  Ausnahmen von der Anmeldepflicht
15-21  Hauptakteure bei der Verwaltung von operationellen Programmen in der Kohäsionspolitik
22-24  Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs und der Obersten Rechnungskontrollbehörden der 
Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen
25-31  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
32-113  Bemerkungen
32-82  Fehlen einer umfassenden Analyse von Fehlern bei staatlichen Beihilfen durch die Kommission 
sowie unzureichender Fokus auf staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten
33-44  Erhebliche Anzahl von Fehlern bei staatlichen Beihilfen beim Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, beim Kohäsionsfonds sowie - in wesentlich geringerem Ausmaß - beim Europäischen 
Sozialfonds
45-71  Überwachung  durch die Kommission beeinträchtigt aufgrund des Fehlens einer umfassenden Analyse 
sowie aufgrund unzureichender interner Koordinierung
72-82  Unzureichender Fokus der Prüfbehörden der Mitgliedstaaten auf der Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen
04 Inhalt 
83-113  Die Kommission hat Maßnahmen zur Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften über 
staatliche Beihilfen und zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten ergriffen
84-99  Erweiterte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung führt zu einer Verlagerung der Zuständigkeit von 
der Kommission zu den Mitgliedstaaten
100-107  Neu eingeführte Ex-ante-Konditionalitäten und Verfahren für Großprojekte führen möglicherweise zu 
einer besseren Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik
108 -113  Von der Kommission erstellter gemeinsamer Aktionsplan zu staatlichen Beihilfen soll die 
Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten stärken und erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit
114 -130  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I —  Ausgaben für staatliche Beihilfen je Mitgliedstaat im Zeitraum 2010-2014 (in 
Millionen Euro)
 Anhang II  —  Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen der Generaldirektion Wettbewerb im 
Zeitraum 2006-2014
 Anhang III  —  Von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 angenommene Großprojekte
 Anhang IV —  Rechtsrahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen
 Antworten der Kommission
05
 Abkürzungen
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGVO : Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
BIP: Bruttoinlandsprodukt
COCOF : Coordination Committee of the Funds  (Koordinierungsausschuss für die Fonds)
ECN-ET : European Competition Network - Electronic Transmission  (Europäisches Wettbewerbsnetz - Elektronische 
Übermittlung)
EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
ESF : Europäischer Sozialfonds
ESIF : Europäische Struktur- und Investitionsfonds
FEI: Forschung, Entwicklung und Innovation
FuE : Forschung und Entwicklung
GD: Generaldirektion
GD EMPL : Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
GD REGIO : Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
GD COMP : Generaldirektion Wettbewerb
IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie
IMS : Irregularity management system  (Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten)
IT: Informationstechnologie
JASPERS : Joint assistance to support projects in European regions  (Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten 
in europäischen Regionen)
JKB : Jährlicher Kontrollbericht
KF: Kohäsionsfonds
KMU : Kleine und mittlere Unternehmen
MAPAR : Management of audit processes, activities and resources  (Management von Prüfungsprozessen, -tätigkeiten 
und -ressourcen)
06
 Glossar
Bescheinigungsbehörden  führen Primärkontrollen in Bezug auf die von den Verwaltungsbehörden geltend gemachten 
Ausgaben durch und bescheinigen, dass diese Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Sie sind in der Regel Teil 
des Finanzministeriums oder interner Kontrollstellen unter dessen Aufsicht.
Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit  geht es um die Abwägung zwischen den negativen Auswirkungen einer 
Beihilfemaßnahme auf Handel und Wettbewerb im Binnenmarkt und den positiven Auswirkungen im Sinne des dadurch 
geleisteten Beitrags zur Verwirklichung von klar definierten Zielen von gemeinsamem Interesse. Bei dieser Abwägung 
werden die Auswirkungen der Beihilfe auf das soziale Wohlergehen in der EU berücksichtigt. Die Beurteilung der 
Vereinbarkeit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission.
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  sind wirtschaftliche Tätigkeiten, die von der 
öffentlichen Hand als für die Bürger von besonderer Bedeutung eingestuft werden und die ohne öffentliche Intervention 
nicht (oder unter anderen Bedingungen) erbracht würden. Beispiele hierfür sind Verkehrsnetze, Postdienste und soziale 
Dienste.
Ziel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung  ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts in der Europäischen Union durch den Ausgleich der stärksten regionalen Ungleichgewichte im Wege 
der finanziellen Unterstützung für die Schaffung von Infrastrukturen sowie für produktive, beschäftigungswirksame 
Investitionen, insbesondere zugunsten von Unternehmen.
Ziel des Europäischen Sozialfonds  ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der 
Europäischen Union durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten, hauptsächlich durch 
Weiterbildungsmaßnahmen, und die Förderung einer höheren Beschäftigungsquote und die Schaffung von mehr und 
besseren Arbeitsplätzen.
Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF oder ESI-Fonds)  bestehen aus fünf Einzelfonds, die 
darauf abzielen, regionale Ungleichgewichte innerhalb der Union abzubauen, indem entsprechende politische 
Handlungsrahmen für den siebenjährigen Finanzrahmen (MFR) gesetzt werden. Bei diesen Fonds handelt es sich um 
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds (EMFF).
Die Expertengruppe für Europäische Struktur- und Investitionsfonds (EGESIF)  wurde bei der Kommission 
eingerichtet, um die Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen zu beraten, die 
gemäß den Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds angenommen und durchgeführt werden. 
Es handelt sich um eine der beiden Gruppen, welche an die Stelle des Koordinierungsausschusses für die Fonds treten 
(die andere ist der Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (COESIF)).
Finanzielle Berichtigungen  sollen verhindern, dass der EU-Haushalt durch fehlerhafte oder vorschriftswidrige 
Ausgaben belastet wird. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung fällt die Rückforderung von zu Unrecht 
geleisteten Zahlungen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Finanzielle Berichtigungen können 
durch die Streichung vorschriftswidriger Ausgaben aus den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten oder durch die 
Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen bei den Empfängern erfolgen. Finanzielle Berichtigungen können 
darüber hinaus von der Kommission auferlegt werden.
Großprojekte  sind Projekte, deren Finanzierungsvolumen so erheblich ist, dass die Kommission einen spezifischen 
Beschluss erlassen muss, damit der betreffende Mitgliedstaat eine EU-Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung oder aus dem Kohäsionsfonds erhalten kann. Bei diesen Projekten - in der Regel große 
Infrastrukturprojekte im Verkehrs- oder Umweltbereich oder in anderen Bereichen, wie Kultur, Bildung, Energie oder IKT - 
belaufen sich die Gesamtkosten auf mehr als 50 Millionen Euro.
07 Glossar 
Jährliche Kontrollberichte (JKB)  sind von den Prüfbehörden vorgelegte jährliche Berichte, in denen die Feststellungen 
aus sämtlichen Prüfungen dargelegt werden, die von den Prüfbehörden für ein bestimmtes oder für mehrere 
operationelle Programme durchgeführt wurden. Die jährlichen Kontrollberichte sind die Hauptdokumente, anhand 
deren die Prüfbehörden Sicherheit hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der betreffenden operationellen 
Programme sowie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der kofinanzierten Projekte bieten.
Ziel des Kohäsionsfonds  ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der 
Europäischen Union durch Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-
Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts.
Die Kohäsionspolitik  ist einer der größten Ausgabenbereiche im EU-Haushalt. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, die 
Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen durch die Umstrukturierung von Industriegebieten 
mit rückläufiger Entwicklung und die Diversifizierung ländlicher Gebiete zu verringern sowie die grenzüberschreitende, 
transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu fördern. Finanziert wird die Kohäsionspolitik aus dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds.
Der Koordinierungsausschuss für die Fonds ( Coordination Committee of the Funds , COCOF)  ist der gemäß Artikel 103 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 eingerichtete Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten, der die Kommission bei 
der Umsetzung des EFRE, ESF und KF beraten soll. COCOF-Leitlinien sind Empfehlungen mit praktischen Beispielen und 
Informationen. Sie sind weder rechtsverbindlich noch erschöpfend.
Oberste Rechnungskontrollbehörden  sind nationale Stellen, die für die Prüfung der staatlichen Einnahmen und 
Ausgaben zuständig sind.
In einem operationellen Programm  sind die Prioritäten und spezifischen Ziele eines Mitgliedstaats sowie die 
Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Projekten während eines bestimmten Zeitraums (in der Regel sieben 
Jahre) festgelegt. Die Projekte müssen zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele beitragen, die auf Ebene der 
Prioritätsachse des operationellen Programms festgelegt wurden. Programme müssen für jeden der Fonds im Bereich der 
Kohäsionspolitik bestehen (d. h. für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds 
und den Kohäsionsfonds). Operationelle Programme werden von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und müssen von der 
Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt geleistet werden können. Sie können während 
der Laufzeit nur dann geändert werden, wenn beide Seiten zustimmen.
Partnerschaftsvereinbarungen  sind zwischen der Europäischen Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten 
für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geschlossene Vereinbarungen. In Partnerschaftsvereinbarungen ist 
dargelegt, wie die nationalen Behörden die Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen wollen; 
außerdem werden darin die strategischen Ziele und Investitionsprioritäten der einzelnen Länder beschrieben und 
mit den allgemeinen Zielen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in 
Beziehung gesetzt. Die Partnerschaftsvereinbarungen enthalten ferner Einzelheiten zu Ex-ante-Konditionalitäten und 
Rahmenvorgaben für das Leistungsmanagement. Sie werden vom jeweiligen Mitgliedstaat im Dialog mit der Kommission 
erstellt und müssen von der Kommission genehmigt werden.
08 Glossar 
Ein Programmplanungszeitraum  ist der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Ausgaben für die 
Kohäsionspolitik geplant und umgesetzt werden.
Die Prüfbehörden  bieten der Kommission Sicherheit hinsichtlich des wirksamen Funktionierens der Verwaltungssysteme 
und der internen Kontrollen eines operationellen Programms (und somit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der bescheinigten Ausgaben). Prüfbehörden sind in der Regel Abteilungen innerhalb von 
Staatskanzleien, Finanzministerien (oder internen Kontrollstellen unter deren Aufsicht), anderen Ministerien oder 
Obersten Rechnungskontrollbehörden. Sie müssen von den mit der Verwaltung des Fonds betrauten Stellen funktionell 
unabhängig sein. Die Ergebnisse der von Prüfbehörden durchgeführten Systemprüfungen und Prüfungen von Vorhaben 
werden der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms übermittelt. Die 
Kommission erhält Berichte über Systemprüfungen und den jährlichen Kontrollbericht. Ist die Prüfbehörde der Ansicht, 
dass die Verwaltungsbehörde keine geeigneten Korrekturmaßnahmen getroffen hat, muss sie die Kommission darauf 
hinweisen.
Der Begriff des Unternehmens  umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer 
Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.
Eine Verwaltungsbehörde  ist eine von einem Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder 
sonstige öffentliche oder private Stelle, die ein operationelles Programm verwaltet. Zu ihren Aufgaben gehören die 
Auswahl der zu finanzierenden Projekte, die Überwachung der Durchführung dieser Projekte und die Berichterstattung 
über finanzielle Aspekte und erzielte Ergebnisse an die Kommission.
09
 Zusammenfassung
I
Staatliche Beihilfen sind alle von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unter -
nehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beein -
trächtigen. Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen verboten, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts 
sicherzustellen. Allerdings können Beihilfen eines gewissen Umfangs, in bestimmten Sektoren, in bestimmten geografi -
schen Gebieten oder unter besonderen Umständen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein. Während des Zeitraums 2010-
2014 gewährten die Mitgliedstaaten pro Jahr zusammengenommen staatliche Beihilfen in Höhe von durchschnittlich 
76,6 Milliarden Euro, nicht eingerechnet die Beihilfen für den Finanzsektor, den Eisenbahnsektor und öffentliche Dienste, 
wie etwa Postdienste. Das entspricht mehr als 0,5 % des BIP der EU-Mitgliedstaaten.
II
Die Kohäsionspolitik ist einer der größten Ausgabenbereiche im EU-Haushalt. Für den Programmplanungszeitraum 2014-
2020 beläuft sich die Mittelausstattung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen 
Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds (KF) auf insgesamt 352 Milliarden Euro (gegenüber 347 Milliarden Euro im Pro -
grammplanungszeitraum 2007-2013). Nach Schätzungen der Kommission steht mehr als ein Viertel der im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 in der EU gewährten staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit EFRE-/KF- und ESF-Ausgaben.
III
Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte der Hof für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 das Ausmaß der Nicht -
einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik und ging der Frage nach, inwieweit der 
Kommission die Ursachen für die Nichteinhaltung bekannt waren. Ferner prüfte der Hof, ob die Kommission und die 
Mitgliedstaaten durch die von der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ergriffenen Maßnahmen 
besser in der Lage sein werden, Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verhindern, aufzudecken und 
zu berichtigen.
IV
Im Zeitraum 2010-2014 ermittelten die Kommission und der Hof bei einer erheblichen Anzahl von Prüfungen Verstöße 
gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen; Fehler bei staatlichen Beihilfen im Rahmen des EFRE und des KF trugen 
in erheblichem Maße zu der vom Hof für die Kohäsionspolitik geschätzten Fehlerquote bei. Der Hof stellte fest, dass die 
Kommission bei ihren eigenen Prüfungen und Überwachungsmaßnahmen im Kohäsionsbereich eine Aufdeckungsquote 
ermittelte, die mit den Ergebnissen des Hofes vergleichbar war. Die Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten stellten dage -
gen eine wesentlich niedrigere Quote von Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen fest als die Kom -
mission oder der Hof. Dies legt den Schluss nahe, dass die Prüfbehörden bei ihren Prüfungen bisher kein ausreichendes 
Gewicht auf staatliche Beihilfen gelegt haben.
V
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 erfasste die Kommission die von ihr selbst ermittelten oder von den Mitglied -
staaten gemeldeten Fehler bei staatlichen Beihilfen nicht in einer Weise, die ihr eine angemessene Analyse ermöglicht 
hätte. Auf der Grundlage einer solchen Analyse hätte die Kommission gezieltere vorbeugende Maßnahmen entwickeln 
und auf die Mitgliedstaaten und Programme zuschneiden können.
10 Zusammenfassung 
VI
In ihren Anträgen für Projekte von erheblichem finanziellen Umfang („Großprojekte“) geben die Mitgliedstaaten an, ob 
die Investition ihrer Ansicht nach staatliche Beihilfen umfasst. Diese Angaben können von der Kommission überprüft 
werden. Insbesondere zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 prüfte die Kommission Großprojekte nicht 
systematisch auf Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Es besteht das Risiko, dass manche von der EU 
kofinanzierte Großprojekte nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Infra -
strukturinvestitionen vor 2012 und der durch das Urteil „Leipzig-Halle“ erfolgten Klarstellung nur selten von den Mitglied -
staaten bei der Kommission angemeldet wurden. Um dieses Risiko in Zukunft abzumildern, verschärfte die Kommission 
ihre internen vorbeugenden Maßnahmen und führte für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ein alternatives 
Genehmigungsverfahren ein, das eine unabhängige Qualitätsüberprüfung umfasst. Dieses alternative Verfahren ist nicht 
immer darauf ausgerichtet, den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beschlusses zum jeweiligen Großprojekt Rechtssicher -
heit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verschaffen. Diese Rechtssicherheit kann nur 
erlangt werden, indem der Mitgliedstaat eine staatliche Beihilfe anmeldet und die Kommission daraufhin einen Beihilfe -
beschluss erlässt.
VII
Die Kommission hat für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 Maßnahmen zur Vereinfachung der geltenden 
Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen ergriffen. Dies hatte eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und 
mehr Transparenz zur Folge, führte jedoch auch dazu, dass den Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung von 
Beihilfemaßnahmen mehr Verantwortung zukommt. Dadurch, dass die Mitgliedstaaten mehr Zuständigkeiten erhalten, 
vergrößert sich das Risiko von Fehlern bei staatlichen Beihilfen: Die Überwachung durch die Kommission hat gezeigt, dass 
den Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zahlreiche Fehler bei der Konzeption und Umsetzung 
von Beihilferegelungen unterliefen. Zur Abmilderung dieses Risikos hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die 
Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen zu stärken, unter anderem durch die 
Einführung von Vorbedingungen für die Systeme für staatliche Beihilfen, um die wirtschaftliche und wirksame Umset -
zung der Europäischen Struktur- und Interventionsfonds zu fördern („Ex-ante-Konditionalitäten“). Die Mitgliedstaaten, bei 
denen eine Nichterfüllung dieser Bedingungen festgestellt wurde, sind jedoch nicht zwangsläufig diejenigen, in denen 
die Kommission in der Vergangenheit die meisten Probleme aufdeckte. Zudem erfordern diese Maßnahmen kontinuierli -
che Aufmerksamkeit.
VIII
Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:
a) Die Kommission sollte Korrekturmaßnahmen verhängen, wenn Beihilfemaßnahmen nicht mit den Vorschriften über 
staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
b) i)  Die Kommission sollte Unregelmäßigkeiten in der Datenbank MAPAR so erfassen, dass sich beispielsweise ihre 
Art, Häufigkeit, Schwere, geografische Zugehörigkeit und Ursache einfach analysieren lassen. Die Datenbank 
sollte auch Informationen über die Folgemaßnahmen zu diesen Unregelmäßigkeiten enthalten (beispielsweise 
über verhängte finanzielle Berichtigungen).
ii) Was das IMS anbelangt, sollte die Kommission die Struktur der Datenbank so ändern, dass Informationen über 
Unregelmäßigkeiten (wie z. B. bei staatlichen Beihilfen) herausgezogen und übergreifend für alle Mitgliedstaaten 
und Arten analysiert werden können.
iii) Die GD COMP sollte regelmäßig Zugang zu allen in MAPAR und IMS enthaltenen relevanten Informationen über 
Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Beihilfen erhalten.
iv) Mithilfe der in ihren Datenbanken verfügbaren Informationen sollte die Kommission alle zwei Jahre nachver -
folgen, inwieweit die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Lage sind, 
indem sie beispielsweise Art, Häufigkeit, Schwere, geografische Zugehörigkeit und Ursache der Fehler bei 
11 Zusammenfassung 
staatlichen Beihilfen, die von ihr selbst oder von den Behörden der Mitgliedstaaten ermittelt werden, analysiert. 
Die Kommission sollte diese Analysen für Überwachungszwecke sowie für gezielte Unterstützungsmaßnahmen 
verwenden, etwa für die Ausrichtung von Schulungen für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen der größte Bedarf 
besteht.
c) Die Kommission sollte Großprojekte erst nach interner Klärung des staatlichen Beihilfecharakters genehmigen und 
die Mitgliedstaaten grundsätzlich auffordern, Beihilfen ggf. anzumelden, damit die Mitgliedstaaten unabhängig von 
dem von ihnen verwendeten Antragsverfahren Rechtssicherheit erhalten.
d) i)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die von den Prüfbehörden hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen durchgeführten Kontrollen vom Umfang und von der Qualität her ausreichend sind.
ii) Mit Blick auf den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollte die Kommission die Prüfbehörden 
auffordern, diejenigen Großprojekte, die vor Ende 2012 genehmigt wurden, auf Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen zu überprüfen.
iii) Die Kommission sollte weitere Leitfäden erstellen, die insbesondere Fallbeispiele zur Veranschaulichung bewähr -
ter Verfahren sowie die häufigsten Arten und Ursachen von Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche 
Beihilfen enthalten sollten.
iv) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten ermutigen, ein Zentralregister zur Überwachung der Kumulie -
rung kleiner Beihilfen einzurichten, die insgesamt einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürfen 
(De-minimis-Beihilfen).
v) Die Kommission sollte eine zentrale EU-weite Datenbank einrichten, in der die zuständigen Behörden der Mit -
gliedstaaten die Identität von Unternehmen, die Gegenstand von Rückforderungsanordnungen sind, sowie den 
Stand von Rückforderungsverfahren abfragen können, um den Behörden die Einhaltung der geltenden Rechts -
vorschriften („Deggendorf-Grundsatz“) zu ermöglichen. Zugang zu dieser Datenbank sollte nach dem „Need-to-
know“-Prinzip (Kenntnis nur, wenn nötig) gewährt werden.
e) Bei Nichterfüllung der Ex-ante-Konditionalität zu staatlichen Beihilfen bis Ende 2016 sollte die Kommission ihre 
Befugnisse nutzen, um die Zahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten so lange auszusetzen, bis alle erheblichen 
Mängel behoben sind.
12
 Einleitung
01 
Mit der Wettbewerbspolitik soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen zu 
gleichen Bedingungen - auf der Grundlage ihrer Produkte und Preise - miteinander in 
Wettbewerb treten, ohne in den Genuss unfairer Vorteile zu kommen. Da die Gewähr -
leistung des freien Handels mit Waren und Dienstleistungen zu den Kernelementen 
des EU-Binnenmarkts zählt, wird die Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene 
geregelt1. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen sind ein zentraler Aspekt der 
Wettbewerbspolitik der EU.
02 
Ein Unternehmen, das staatliche Beihilfen erhält, nimmt nicht mehr zu gleichen Be -
dingungen am Wettbewerb teil. Deshalb sind staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich nicht mit dem 
Binnenmarkt vereinbar2. In bestimmten Bereichen und unter bestimmten Umständen 
funktioniert der Markt jedoch nicht so, wie er sollte; es bestehen Lücken, in denen 
der Bedarf nicht gedeckt wird. Im Vertrag sind Gruppen von staatlichen Beihilfen auf -
gelistet, die aus Gründen des öffentlichen Interesses mit dem Binnenmarkt vereinbar 
sind oder sein können3. Die Kommission hat eine Reihe von Regeln ausgearbeitet, 
denen Beihilfen unterliegen, die im Rahmen dieser Gruppen gewährt werden.
Was sind staatliche Beihilfen und welche finanzielle 
Bedeutung haben sie in der EU?
03 
Gemäß der Definition im Vertrag sind staatliche Beihilfen alle von einem Mitglied -
staat gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen 
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwi -
schen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Für die Einstufung einer Beihilfe als staatliche 
Beihilfe müssen sämtliche in der Definition dargelegten Kriterien erfüllt sein. Diese 
Kriterien sind in Tabelle  1 zusammengestellt.1 Artikel 26 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV).
2 Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
3 Artikel 107 Absatz 2 AEUV: „Mit 
dem Binnenmarkt vereinbar 
sind: […] Beihilfen zur 
Beseitigung von Schäden, die 
durch Naturkatastrophen […] 
entstanden sind […]“.  
Artikel 107 Absatz 3 AEUV: „Als 
mit dem Binnenmarkt 
vereinbar können angesehen 
werden: […] Beihilfen zur 
Förderung der Kultur und der 
Erhaltung des kulturellen 
Erbes […]“.
13 Einleitung 
04 
Insgesamt gaben die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2010-2014 pro Jahr durchschnitt -
lich 76,6 Milliarden Euro für staatliche Beihilfen aus4. Dies entspricht mehr als 0,5 % 
des BIP der EU-Mitgliedstaaten (siehe Abbildung  1). Diese Zahlen geben jedoch 
nicht den gesamten Umfang wieder, weil darin der Großteil der Beihilfen für den 
Eisenbahnsektor und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte -
resse, wie Verkehrsnetze oder Postdienste, nicht enthalten sind, zu denen für den 
Zeitraum 2010-2014 keine umfassenden Daten verfügbar sind. Zudem sind in diesen 
Zahlen die Beihilfen für den Finanzsektor („Krisenbeihilfen“) nicht enthalten, da diese 
Beihilfen nicht das unter normalen Umständen gewährte Volumen an staatlichen 
Beihilfen widerspiegeln und nicht Gegenstand dieser Prüfung sind. Ein Überblick 
über die Ausgaben für staatliche Beihilfen je Mitgliedstaat im Zeitraum 2010-2014 ist 
Anhang  I zu entnehmen. In den nächsten Jahren könnte nach Annahme der Leitlinien 
für Umwelt- und Energiebeihilfen im Jahr 2014 die verstärkte Berücksichtigung von 
Beihilferegelungen für erneuerbare Energien in der Berichterstattung dazu führen, 
dass der Kommission noch mehr staatliche Beihilfen gemeldet werden. Tabelle 1Eine Beihilfe gilt als staatliche Beihilfe, wenn diese Kriterien erfüllt sind
Kriterium und Erläuterung Beispiele
1Die Beihilfe wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt. „Staatliche Mittel“ 
sind alle Mittel, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates oder von einer Stelle im 
Eigentum oder unter der Kontrolle des Staates gewährt werden1.Subventionen, Steuerbefreiungen oder 
Bürgschaften.
2Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede 
eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform 
und der Art ihrer Finanzierung2. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die 
im Angebot von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt besteht3.Ein Unternehmen, das Autos herstellt; eine 
gemeinnützige Einrichtung, die Menschen mit 
Nahrung versorgt; ein staatliches Unternehmen, das 
Postdienste erbringt.
3Durch die Beihilfe wird ein Vorteil gewährt. Ein Vorteil ist jeder wirtschaftliche 
Nutzen, den ein Unternehmen unter den üblichen Marktbedingungen nicht erlangt 
hätte4.Ein Darlehen, das einem Unternehmen zu einem 
Zinssatz gewährt wird, der unter dem marktübli -
chen Zinssatz liegt.
4Der gewährte Vorteil ist selektiv. Jede Beihilfemaßnahme, die nicht allen innerhalb 
eines Mitgliedstaats tätigen Unternehmen in gleicher Weise zugänglich ist, ist 
selektiv.Beihilfemaßnahmen, die nur für große Unterneh -
men oder nur für in einem spezifischen Sektor (wie 
Verkehr oder Energie) tätige Unternehmen gelten.
5Die Beihilfe verfälscht oder droht den Wettbewerb zu verfälschen. Von einer Verfäl -
schung des Wettbewerbs ist auszugehen, wenn der Empfänger der Beihilfe in einer 
Branche tätig ist, in der es Wettbewerb gibt oder geben könnte5.Eine Beihilfe, die einem Unternehmen in der 
Textilbranche gewährt wird, da es in dieser Branche 
Wettbewerb gibt.
6Die Beihilfe beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn eine 
Beihilfe den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ist davon auszugehen, 
dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, sofern die Auswir -
kungen auf andere Mitgliedstaaten mehr als marginal sind6.Eine Beihilfe, die einem einheimischen Möbelher -
steller gewährt wird, da es in verschiedenen EU-Mit -
gliedstaaten (einheimische und nicht einheimische) 
Möbelhersteller gibt.
1 Rechtssache 248/84, Randnummer 17 sowie Rechtssache C-482/99, Randnummer 38.
2 Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Randnummer 74.
3 Rechtssache C-35/96, Randnummer 36.
4 Rechtssache C-39/94, Randnummer 60.
5 Verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Randnummern 141-147. 
6 Verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Randnummer 81. 
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe.
4 Siehe den von der Kommission 
herausgegebenen Anzeiger 
für staatliche Beihilfen 2015 
(State Aid Scoreboard 2015 ) auf 
der Website der GD COMP.
14 Einleitung 
05 
Insgesamt besteht ein Zusammenhang zwischen dem Pro-Kopf-BIP der Mitglied -
staaten und ihren Ausgaben für staatliche Beihilfen (siehe Abbildung  2). Im Zeit -
raum 2010-2014 waren die drei Mitgliedstaaten, die pro Kopf am meisten für staatli -
che Beihilfen ausgaben, Dänemark, Finnland und Schweden. Abbildung 1Staatliche Beihilfen in der EU (2010-2014)
Anmerkung: Nach Angaben der Kommission ist der Anstieg bei den Ausgaben im Jahr 2014 zum Großteil (85 %) auf die verstärkte Berücksich -
tigung von Beihilferegelungen für erneuerbare Energien in der Berichterstattung zurückzuführen. Andernfalls hätten sich die angemeldeten 
staatlichen Beihilfen im Jahr 2014 auf rund 73 Milliarden Euro belaufen. Zudem sind EU-Mittel erst ab 2014 berücksichtigt.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des von der Kommission herausgegebenen Anzeigers für staatliche Beihilfen 2015.0,00 %0,20 %0,40 %0,60 %0,80 %1,00 %1,20 %
020406080100120
2010 2011 2012 2013 2014
Prozent des BIP der EUMilliarden Euro
JahrBeihilfen insgesamt, ausgenommen Krisenbeihilfen 
und die meisten Beihilfen für den Eisenbahnsektor 
sowie für Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse (in % des BIP der EU) Beihilfen insgesamt, ausgenommen Krisenbeihilfen und die meisten Beihilfen für den Eisenbahnsektor 
sowie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (in Milliarden Euro)
15 Einleitung 
06 
Die Kohäsionspolitik ist einer der größten Ausgabenbereiche im EU-Haushalt; sie wird 
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds 
(KF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt. Ihr Zweck ist die Unterstüt -
zung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung in benachteiligten 
Regionen der EU5. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beläuft sich die 
Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik auf insgesamt 352 Milliarden Euro, ge -
genüber 347 Milliarden Euro im Programmplanungszeitraum 2007-20136. Im Zeit -
raum 2010-2014 wurden EU-Mittel in Höhe von 216 Milliarden Euro für die Kohäsions -
politik ausgegeben7.Abbildung 2Vergleich zwischen Ausgaben der Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen und Pro-
Kopf-BIP (2010-2014)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des von der Kommission herausgegebenen Anzeigers für staatliche Beihilfen 2015 sowie 
der Eurostat-Daten zu Bevölkerung und BIP pro Kopf zu jeweiligen Preisen.BE
BGCZDK
DE
EEIE
EL
ESFR
HR ITCYLV
LTLU
HUMT
NLAT
PL PT
ROSL
SKFI
SV
UK
0100200300400500600
0 10 000 20 000 30 000 40 000 50 000 60 000 70 000 80 000 90 000Pro-Kopf-Ausgaben für staatliche Beihilfen (Euro)
Pro-Kopf-BIP (Euro)
5 Die Umsetzung der Politik 
erfolgt durch operationelle 
Programme, in denen 
Prioritäten und spezifische 
Ziele sowie die Verwendung 
der EU-Mittel festgelegt sind.
6 Siehe die von der Kommission 
herausgegebenen 
Dokumente „Einführung in die 
EU-Kohäsionspolitik 
2014-2020“ von Juni 2014 
sowie „Die Kohäsionspolitik 
2007-2013 - Erläuterungen und 
offizielle Texte“ von 
Januar 2007. Ein 
Programmplanungszeitraum 
ist der mehrere Jahre 
umfassende Rahmen, in dem 
die Strukturfonds- und 
Kohäsionsfondsausgaben 
geplant und umgesetzt 
werden.
7 Siehe Datenportal zur 
Kohäsionspolitik auf der 
Website der Kommission.
16 Einleitung 
07 
Bei der Zuweisung von Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik werden Unter -
schiede beim BIP berücksichtigt, sodass ärmere Regionen mehr finanzielle Unter -
stützung erhalten8. Infolgedessen stammte in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein 
erheblicher Anteil der Gesamtausgaben des Staates aus solchen Finanzmitteln (siehe 
Abbildung  3). Dies gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten, die der EU in den Jah -
ren 2004 und 2007 beigetreten sind: So stammte beispielsweise im Jahr 2014 ein An -
teil von mehr als 5 % der Ausgaben des Staates in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn 
und Polen aus Zuweisungen von Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik. Abbildung 3Für kohäsionspolitische Maßnahmen ausgegebene EU-Mittel, pro Mitgliedstaat 
(2010-2014)
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Rechnungsführungsdaten der Kommission sowie von statistischen Daten zu Staats -
ausgaben von Eurostat.Für die Kohäsionspolitik ausgegebene EU-Mittel, in % der Ausgaben des StaatesBG
CYCZDE
EEELES
FRHU IT
LTLVMTPL
PT
RO
SISK UK
02 0004 0006 0008 00010 00012 000
0 % 1 % 2 % 3 % 4 % 5 % 6 % 7 % 8 % 9 %Für die Kohäsionspolitik ausgegebene EU-Mittel
(in Millionen Euro)AT, BE, DK, FI, HR, 
IE, LU, NL und SE8 Artikel 90 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
17. Dezember 2013 mit 
gemeinsamen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds 
sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds 
und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
des Rates (ABl. L 347 vom 
20.12.2013, S. 320).
17 Einleitung 
08 
Gemäß AEUV gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen nur für Beihilfen, die die 
Mitgliedstaaten Begünstigten gewähren, welche eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben9. 
Beihilfen, die direkt von der Kommission oder von einer anderen EU-Einrichtung wie 
etwa der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, unterliegen daher nicht den 
Vorschriften über staatliche Beihilfen. EU-Mittel, die im Rahmen der Kohäsionspolitik 
gewährt werden, unterliegen jedoch den Vorschriften über staatliche Beihilfen, da diese 
Finanzmittel von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Schätzungen der Kommission 
zufolge wurden im Programmplanungszeitraum 2007-2013 rund 40 % der Mittel aus den 
Fonds der Kohäsionspolitik (139 Milliarden Euro) Projekten zugewiesen, die den Vorschrif -
ten über staatliche Beihilfen unterlagen10. Die Gesamthöhe der Ausgaben für staatliche 
Beihilfen belief sich in diesem Zeitraum laut Kommission auf 504 Milliarden Euro11. Insge -
samt stammte also über ein Viertel der für staatliche Beihilfen im Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 ausgegebenen Mittel aus den Fonds der Kohäsionspolitik.
Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen
Die Mitgliedstaaten müssen staatliche Beihilfen bei der 
Kommission anmelden
09 
Gemäß AEUV ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umge -
staltung von Beihilfen zu unterrichten12. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Mitglied -
staat, der eine staatliche Beihilfe gewähren möchte, die Generaldirektion Wettbewerb 
(GD COMP) der Kommission unterrichten muss. Dieser Vorgang wird als Anmeldung 
bezeichnet.
10 
Sobald der Mitgliedstaat angemeldet hat, dass er beabsichtigt, eine Beihilfe zu gewähren, 
prüft die GD COMP , ob es sich dabei um eine staatliche Beihilfe handelt. Ist dies der Fall, 
beurteilt die GD COMP , ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, indem sie eine 
Abwägung zwischen den positiven Auswirkungen der Beihilfe (Beitrag zur Verwirklichung 
eines klar definierten Ziels von gemeinsamem Interesse) und deren negativen Auswirkun -
gen (Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels) vornimmt. Diese 
Beurteilung der Vereinbarkeit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission13.
Ausnahmen von der Anmeldepflicht
11 
Der AEUV enthält sowohl ein grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen als auch 
eine Liste von Beihilfegruppen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können. In die -
sem Zusammenhang kann die Kommission Regeln erlassen, in denen Kriterien festgelegt 
sind, unt er denen staatliche Beihilfen, die unter diese Gruppen fallen, nicht angemeldet 
zu werden brauchen14. Die Kommission stützt sich bei der Ausarbeitung dieser Regeln 
auf ihre Erfahrungen bei der Bewertung von Beihilfemaßnahmen und berücksichtigt die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.9 Artikel 107 AEUV.
10 Siehe Kurzdossier ( Policy Brief ) 
der Kommission von 
September 2014 über die 
Leitlinien für 
Regionalbeihilfen 2014-2020.
11 Siehe die von der Kommission 
herausgegebenen Anzeiger 
für staatliche Beihilfen ( State 
Aid Scoreboard ) für die 
Jahre 2011 und 2015.
12 Artikel 108 Absätze 2 und 3 
AEUV.
13 Artikel 108 AEUV.
14 Verordnung (EU) 2015/1588 
des Rates vom 13. Juli 2015 
über die Anwendung der 
Artikel 107 und 108 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union auf 
bestimmte Gruppen 
horizontaler Beihilfen 
(kodifizierter Text) (ABl. L 248 
vom 24.9.2015, S. 1, ersetzt die 
Verordnung (EG) Nr. 994/98 
des Rates vom 7. Mai 1998 
über die Anwendung der 
Artikel 92 und 93 des Vertrags 
zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft 
auf bestimmte Gruppen 
horizontaler Beihilfen), 
insbesondere Artikel 108 
Absatz 4 AEUV.
18 Einleitung 
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
12 
Für Beihilfegruppen, die nach Einschätzung der Kommission wahrscheinlich mit dem 
Binnenmarkt vereinbar sind, hat die Kommission eine Verordnung angenommen, der 
zufolge solche Beihilfen unter der Voraussetzung, dass alle Bedingungen erfüllt sind, 
nicht angemeldet zu werden brauchen, es sei denn, der Beihilfebetrag überschreitet 
die in der Verordnung festgelegten Schwellen. Diese Verordnung heißt Allgemeine 
Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)15. Beispiele für solche Gruppen sind staatliche 
Beihilfen für Kultur oder Umweltschutz.
13 
Die Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten wird durch die AGVO erheblich 
vereinfacht. Die AGVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, zahlreiche Beihilfemaßnahmen 
durchzuführen, ohne die Anmeldeverfahren zu durchlaufen oder sich von der Kommis -
sion ausdrücklich die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestätigen zu lassen. In der 
AGVO ist eine Reihe von allgemeinen Bestimmungen sowie von Bestimmungen für die 
einzelnen Beihilfegruppen festgelegt. Beihilfen, die unter die AGVO fallen und diese 
Bestimmungen erfüllen, werden automatisch als mit dem Binnenmarkt vereinbar einge -
stuft. Allerdings müssen große Beihilfemaßnahmen (oberhalb der Anmeldeschwellen) 
nach wie vor angemeldet werden, da diese Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen 
können16.
De-minimis-Beihilfen
14 
Zudem hat die Kommission festgelegt, dass Beihilfen von bis zu 200 000 Euro, die ein 
und demselben Empfänger innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren gewährt werden, 
weder den Wettbewerb verfälschen noch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beein -
trächtigen17. Diese Beihilfen werden „De-minimis-Beihilfen“ genannt. Da sie weder das 
Kriterium der Verfälschung oder drohenden Verfälschung des Wettbewerbs noch das 
der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllen, werden sie nicht 
als staatliche Beihilfen eingestuft und brauchen nicht bei der GD COMP angemeldet zu 
werden. Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde die 
Beihilfeschwelle auf 500 000 Euro18 angehoben.
Hauptakteure bei der Verwaltung von operationellen 
Programmen in der Kohäsionspolitik
15 
Die operationellen Programme des EFRE/KF und des ESF unterliegen der geteilten 
Verwaltung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission. Die Mitgliedstaaten sind 
für die Auswahl, Verwaltung und Überwachung der Projekte zuständig, während die 
Kommission die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten überwacht 
und begleitet. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Ausführung des 
EU-Haushaltsplans19.15 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 
der Kommission vom 
17. Juni 2014 zur Feststellung 
der Vereinbarkeit bestimmter 
Gruppen von Beihilfen mit 
dem Binnenmarkt in 
Anwendung der Artikel 107 
und 108 AEUV (ABl. L 187 vom 
26.6.2014, S. 1).
16 Die Schwellen liegen zwischen 
400 000 Euro für bestimmte 
Beihilfen für Start-up-
Unternehmen und 
150 Millionen Euro für 
bestimmte Beihilfen für 
erneuerbare Energien.
17 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 
der Kommission vom 
18. Dezember 2013 über die 
Anwendung der Artikel 107 
und 108 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der 
Europäischen Union auf 
De-minimis-Beihilfen 
(ABl. L 352 vom 24.12.2013, 
S. 1).
18 Verordnung (EU) Nr. 360/2012 
der Kommission vom 
25. April 2012 über die 
Anwendung der Artikel 107 
und 108 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der 
Europäischen Union auf 
De-minimis-Beihilfen an 
Unternehmen, die 
Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse erbringen (ABl. L 114 
vom 26.4.2012, S. 8).
19 Artikel 53 der Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
25. Oktober 2012 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des 
Rates (ABl. L 298 vom 
26.10.2012, S. 1).
19 Einleitung 
Ebene der Mitgliedstaaten
16 
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind die Verwaltungsbehörden für die laufende 
Verwaltung der operationellen Programme zuständig. Sie müssen - mithilfe von 
Verwaltungsprüfungen - sicherstellen, dass alle kofinanzierten Projekte für eine 
EU-Finanzierung infrage kommen und dass die gemeldeten Projektausgaben die 
Förderfähigkeitsbedingungen, einschließlich der Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen, erfüllen. Die Bescheinigungsbehörden kontrollieren die von den 
Verwaltungsbehörden übermittelten Ausgabenerklärungen zu den Projekten und rei -
chen sie zur Erstattung bei der Kommission ein. Die Prüfbehörden prüfen Vorhaben 
(d. h. Projekte) sowie Verwaltungs- und Kontrollsysteme und teilen der Kommission 
die Ergebnisse in jährlichen Kontrollberichten und Bestätigungsvermerken mit20.
17 
Zudem können nationale Staatliche-Beihilfen-Stellen je nach Mandat auf mitglied -
staatlicher Ebene überprüfen, ob (von der EU kofinanzierte oder nicht von der EU ko -
finanzierte) Beihilferegelungen den Vorschriften entsprechen oder für andere Stellen 
in den Mitgliedstaaten Beratungsleistungen erbringen und Gutachten ausarbeiten. 
Die Beihilfen-Stelle gibt es in allen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene, außer in 
Belgien, wo sie auf regionaler Ebene angesiedelt ist. In einigen Mitgliedstaaten ist die 
Staatliche-Beihilfen-Stelle in das Finanz- oder Wirtschaftsministerium eingebettet, in 
anderen Mitgliedstaaten ist sie eine unabhängige Einrichtung oder in die nationale 
Wettbewerbsbehörde eingebettet. Staatliche-Beihilfen-Stellen können auch als An -
laufstelle fungieren, bei denen fachkundiger Rat und Hilfe bei der Ausgestaltung von 
Beihilferegelungen eingeholt und auf diese Weise das Risiko einer Nichteinhaltung 
der Vorschriften über staatliche Beihilfen verringert werden kann (siehe Kasten  1).20 Jährliche Kontrollberichte sind 
von den Prüfbehörden 
vorgelegte jährliche Berichte, 
in denen die Ergebnisse 
sämtlicher Prüfungen 
dargelegt werden, die von 
den Prüfbehörden für ein 
bestimmtes oder für mehrere 
operationelle Programme 
durchgeführt wurden. Die 
jährlichen Kontrollberichte 
sind die Hauptdokumente, 
anhand deren die 
Prüfbehörden Sicherheit 
hinsichtlich der Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme der 
betreffenden operationellen 
Programme sowie hinsichtlich 
der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der 
kofinanzierten Projekte 
bieten.
Prüfung auf Beihilferelevanz durch die Staatliche-Beihilfen-Stelle in der 
Gesetzentwurfsphase (Dänemark)
Alle Ministerien sind verpflichtet, bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen eine Erstbewertung der Beihilfere -
levanz vorzunehmen. Diese Informationen werden dem Sekretariat für staatliche Beihilfen (dessen Mitarbeiter 
Fachleute für staatliche Beihilfen sind) zur Prüfung übermittelt. Gelangt das Sekretariat zu der Einschätzung, dass 
der Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen steht, wird das Ministerium aufge -
fordert, seinen Gesetzentwurf zu überarbeiten. Das Sekretariat für staatliche Beihilfen unterstützt das Ministerium 
mit Vorschlägen und berät es während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens.Kasten 1
20 Einleitung 
Kommissionsebene
18 
Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Kom -
mission ist für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der 
verschiedenen Regionen der Europäischen Union zuständig, wobei der Förderung 
der benachteiligten Regionen besonderes Gewicht gegeben wird; diese GD verwaltet 
den EFRE und den KF. Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration 
(GD EMPL) ist für Beschäftigung und soziale Fragen zuständig; diese GD verwaltet 
den ESF.
19 
Beide Generaldirektionen stützen sich in erster Linie auf die Arbeit der Prüfbehör -
den, um Sicherheit dafür zu erlangen, dass die EFRE-/KF- und ESF-Ausgaben mit den 
einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen. 
Zusätzlich zur Überprüfung der Arbeit der Prüfbehörden führen sie im Rahmen ihrer 
Aufsichtstätigkeit auch eigene Prüfungen von Vorhaben und Systemen in den Mit -
gliedstaaten durch.
20 
Die GD COMP der Kommission ist dafür zuständig, in allen Bereichen mit Ausnahme 
der Landwirtschaft und der Fischerei21 die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vor -
schriften über staatliche Beihilfen sicherzustellen. Sie erstellt auf der Grundlage des 
AEUV Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und überwacht ihre Umsetzung. 
Insbesondere führt sie eine regelmäßige Überwachung von Beihilferegelungen 
durch, um zu überprüfen, ob und in welchem Maße sie mit den Vorschriften über 
staatliche Beihilfen in Einklang stehen22. Zudem können Beteiligte, wie beispielsweise 
ein Mitgliedstaat oder ein konkurrierendes Unternehmen, Beschwerde bei der Kom -
mission einlegen, wenn die einem bestimmten Empfänger gewährte Beihilfe ihrer 
Ansicht nach rechtswidrig ist. Die Kommission muss alle entsprechenden Beschwer -
den prüfen23.
21 
Abbildung  4 zeigt eine vereinfachte Übersicht über die an der Kohäsionspolitik und 
am Verfahren zur Gewährung staatlicher Beihilfen beteiligten Akteure.21 In den Bereichen Landwirt -
schaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums sowie 
maritime Angelegenheiten 
und Fischerei sind die 
Generaldirektionen Landwirt -
schaft und ländliche 
Entwicklung bzw. Maritime 
Angelegenheiten und 
Fischerei für die Kontrolle 
staatlicher Beihilfen zuständig.
22 Eine Beihilferegelung ist ein 
Rechtsakt oder ein Gesetz, in 
dem in allgemeinen Begriffen 
festgelegt ist, welche Arten 
von Empfängern unter 
welchen Bedingungen 
staatliche Beihilfen erhalten 
können.
23 Artikel 24 der 
Verordnung (EU) 2015/1589 
des Rates.
21 Einleitung Abbildung 4An der Kohäsionspolitik und am Verfahren zur Gewährung staatlicher Beihilfen 
beteiligte Akteure
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
RECHTSRAHMEN FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK RECHTSRAHMEN
FÜR STAATLICHE BEIHILFEN
GD REGIO GD EMPL
ESFGD COMP
Begünstigter (z. B. Unternehmen, Ministerium
oder gemeinnützige Einrichtung) 
Verwaltungsbehörden
PrüfbehördenBeurteilung der 
Vereinbarkeit und 
Überwachung
Beratung und 
Gutachten 
PROJEKTEBENEMITGLIEDSTAATEN
ProjektantragÜberwachung 
und Prüfung der 
Einhaltung der 
Vorschriften über 
staatl. BeihilfenNationale 
BeihilfebehördenÜberwachung 
und Prüfung der 
Einhaltung der 
Vorschriften über 
staatl. BeihilfenÜberwachung 
und Prüfung der 
Einhaltung der 
Vorschriften über 
staatl. BeihilfenAnmeldung über die 
Ständige Vertretung
Verordnungen 
über staatliche 
BeihilfenEFRE und 
KohäsionsfondsEUROPÄISCHE 
KOMMISSION
22 Einleitung 
Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs und der 
Obersten Rechnungskontrollbehörden der 
Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen
22 
In einem früheren Sonderbericht des Hofes aus dem Jahr 2011, der hauptsächlich auf 
einer Untersuchung einer Reihe von Beschwerden und Überwachungsverfahren des 
Zeitraums 2008-2010 beruhte, wurde festgestellt, dass die Systeme der Mitgliedstaa -
ten, mit denen sichergestellt werden soll, dass staatliche Beihilfen wie vorgeschrie -
ben angemeldet werden, Schwachstellen aufwiesen24.
23 
Zudem prüfte der Hof zwischen 2010 und 2014 bei zahlreichen EFRE-/KF- und 
ESF-Projekten die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Ergebnis -
se dieser Prüfungen bildeten einen Teil der Grundlage für die spezifischen Beurtei -
lungen zum EFRE/KF und zum ESF in den Jahresberichten des Hofes25.
24 
Der Hof führte bei 28 Obersten Rechnungskontrollbehörden eine Umfrage durch und 
erhielt von 22 Rückmeldung. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie im Rahmen 
ihrer Prüfungen - in unterschiedlichem Ausmaß - Kontrollen zu staatlichen Beihilfen 
durchführen26. Nur einige wenige gaben an, dass sie auch spezifische Prüfungen zu 
staatlichen Beihilfen durchführen.24 Sonderbericht Nr. 15/2011 „Ist 
durch die Verfahren der 
Kommission eine wirksame 
Verwaltung der Kontrolle 
staatlicher Beihilfen 
gewährleistet?“ ( http://eca.
europa.eu ).
25 Siehe beispielsweise Kapitel 6 
des Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2014 
(ABl. C 373 vom 10.11.2015).
26 Oberste 
Rechnungskontrollbehörden 
sind nationale Stellen, die für 
die Prüfung der staatlichen 
Einnahmen und Ausgaben 
zuständig sind.
23
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
25 
Im Laufe der letzten Jahre stellte der Hof bei seinen jährlichen Compliance-Prüfun -
gen eine erhebliche Anzahl von Fehlern bei der Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen im Bereich der Kohäsionspolitik fest. Im vorliegenden Bericht 
wird untersucht, ob die Kommission ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um zu 
verstehen, warum dies der Fall ist. Zudem wird analysiert, ob die Kommission und 
die Mitgliedstaaten durch die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen besser in 
der Lage sein werden, Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu 
verhindern, aufzudecken und zu berichtigen.
26 
Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte der Hof das Ausmaß der Nichteinhaltung der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik (Bereiche EFRE/KF und 
ESF) im Programmplanungszeitraum 2007-2013 und ging der Frage nach, inwieweit 
der Kommission die Ursachen für die Nichteinhaltung bekannt waren. Der Schwer -
punkt der spezifischen Analysen lag hauptsächlich auf dem Zeitraum 2010-2014. Fer -
ner prüfte der Hof, ob damit zu rechnen ist, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen mit den von der Kommission für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 ergriffenen Maßnahmen angegangen wird.
27 
Der Hof untersuchte insbesondere,
a) ob die Kommission über einen umfassenden und aktuellen Überblick über die 
Ursachen der Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der 
Kohäsionspolitik verfügte und ob die Generaldirektionen der Kommission und 
die Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen 
feststellten. Ferner prüfte der Hof, ob die von der Kommission als Reaktion auf 
Fehler bei staatlichen Beihilfen getroffenen Maßnahmen zu einer angemessenen 
Anzahl von Korrekturmaßnahmen geführt hatten;
b) ob die Kommission geeignete Maßnahmen ergriffen hatte, um Verstöße gegen 
die Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik künftig zu 
verhindern.
28 
Darüber hinaus unterzog der Hof die Ergebnisse seiner Compliance-Prüfungen einer 
ausführlichen Analyse und verwendete Beispiele daraus, um häufige Fehler bei 
staatlichen Beihilfen zu veranschaulichen. Zudem prüfte der Hof das Genehmigungs -
verfahren der Kommission für bestimmte Projekte von erheblicher finanzieller Bedeu -
tung („Großprojekte“).
29 
Die Prüfung umfasste eine Durchsicht von Unterlagen (beispielsweise Analyse von 
Jahresberichten von Prüfbehörden, Prüfungsberichten der Kommission und Verord -
nungen der Kommission) sowie Gespräche mit Vertretern der Kommission.
24 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
30 
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten führte der Hof zwei Umfragen durch:
a) eine Umfrage bei 113 Prüfbehörden, die in 28 Mitgliedstaaten für 440 operatio -
nelle Programme des EFRE/KF und des ESF für den Zeitraum 2007-2013 zuständig 
waren; 100 Prüfbehörden (88 %) übermittelten eine Antwort;
b) eine Umfrage bei 31 Staatliche-Beihilfen-Stellen in 28 Mitgliedstaaten; 24 Staatli -
che-Beihilfen-Stellen (77 %) übermittelten eine Antwort.
31 
Überdies wurden Prüfbesuche in vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Ungarn, Polen und 
Portugal) durchgeführt, um unterschiedliche Verfahren für staatliche Beihilfen zu 
untersuchen, die von verschiedenen Behörden angewendet werden.
25
 Bemerkungen
Fehlen einer umfassenden Analyse von Fehlern bei 
staatlichen Beihilfen durch die Kommission sowie 
unzureichender Fokus auf staatliche Beihilfen in den 
Mitgliedstaaten
32 
Der Hof versuchte, das Ausmaß der Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen durch Analyse seiner jährlichen Compliance-Prüfungen zu bestimmen und zu 
ermitteln, ob die Kommission einen Überblick über Fehler bei staatlichen Beihilfen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten hatte. Bei sachgerechter Erstellung würde ein solcher 
Überblick es der Kommission erleichtern, ihre Ressourcen für die Prüfung, Überwachung 
und Unterstützung der Mitgliedstaaten gezielt auszurichten. Der Hof verglich die Quote 
der von der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgedeckten Fehler bei staatlichen 
Beihilfen mit seiner eigenen Aufdeckungsquote und untersuchte die von der Kommissi -
on als Reaktion auf festgestellte Fehler ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Erhebliche Anzahl von Fehlern bei staatlichen Beihilfen 
beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, beim 
Kohäsionsfonds sowie - in wesentlich geringerem Ausmaß - 
beim Europäischen Sozialfonds
Vom Hof durchgeführte Prüfungen von Projekten mit 
Beihilferelevanz
33 
Bei den jährlichen Compliance-Prüfungen des Hofes für den Zeitraum 2010-2014 
wurden 1 573 zufällig ausgewählte EFRE-/KF- und ESF-Projekte geprüft27. Von den 
828 EFRE-/KF-Projekten waren 220 (26,6 %) beihilferelevant. Von den 745 ESF-Projekten 
waren 49 (6,6 %) beihilferelevant.
34 
Der Hof stellte in insgesamt 50 Fällen eine Nichteinhaltung der Vorschriften über staatli -
che Beihilfen fest. Von diesen 50 Fällen betrafen 46 EFRE-/KF-Projekte und vier ESF-Pro -
jekte. Beim ESF ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler bei staatlichen Beihilfen auftreten, 
deutlich geringer, was vor allem daran liegt, dass die Projekte in der Regel wesentlich 
kleiner sind und es sich deshalb mit größerer Wahrscheinlichkeit um De-minimis-Beihilfen 
handelt.
35 
Von 2010 bis 2014 war sowohl bei der Anzahl der Projekte mit Beihilferelevanz als auch beim 
Anteil der Projekte mit Fehlern bei staatlichen Beihilfen insgesamt ein Anstieg zu verzeich -
nen. Dies deutet darauf hin, dass die zur Verhinderung dieser Fehler eingerichteten Kontrol -
len sich im Laufe der Zeit nicht verbesserten. Der Fehleranstieg beruhte überwiegend auf 
Fehlern ohne finanzielle Auswirkungen auf den aus dem EU-Haushalt finanzierten Betrag 
(siehe Tabelle  2)28. Der Hof stellte fest, dass 20,9 % der EFRE-/KF-Projekte mit Beihilferele -
vanz Fehler bei staatlichen Beihilfen aufwiesen. Beim ESF belief sich dieser Anteil auf 8,2 %.27 Nähere Erläuterungen zur 
Stichprobenauswahl und 
Prüfung von Projekten durch 
den Hof sind den Ziffern 4-10 
von Anhang 1.1 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2014 zu 
entnehmen.
28 „Fehler mit finanziellen 
Auswirkungen“ bedeutet, dass 
der Hof einen Unterschied 
zwischen dem tatsächlichen 
Wert eines Vorgangs und dem 
Wert feststellte, der sich 
ergeben hätte, wenn der 
Vorgang in Einklang mit den 
geltenden Vorschriften 
durchgeführt worden wäre. 
Weitere Einzelheiten zur 
Methode des Hofes sind 
Anhang 1.1 seines 
Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 2014 zu 
entnehmen.
26 Bemerkungen 
36 
Bei 16 der 50 Fälle, in denen die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht einge -
halten wurden(32 %), gelangte der Hof zu der Einschätzung, dass die festgestellten 
Fehler finanzielle Auswirkungen auf den aus dem EU-Haushalt finanzierten Betrag 
hatten. Diese 16 Fälle betrafen allesamt EFRE-/KF-Projekte und trugen in erheblichem 
Maße zu der vom Hof für die Kohäsionspolitik geschätzten Fehlerquote bei, insbeson -
dere seit 2013 (siehe Abbildung  5)29. Im Zeitraum 2010-2014 waren 13,5 % der vom 
Hof für die Kohäsionspolitik geschätzten durchschnittlichen jährlichen Fehlerquote 
auf Fehler bei staatlichen Beihilfen zurückzuführen30.Tabelle 2Im Rahmen der jährlichen Compliance-Prüfungen des Hofes festgestellte Fehler bei 
staatlichen Beihilfen (2010-2014)
Fonds  
(1)Jahr  
(2)Anzahl der 
geprüften 
Projekte  
(3)Anzahl der 
beihilfere -
levanten 
Projekte  
(4)% 
(4/3)Anzahl der 
Fehler bei 
staat -
lichen 
Beihilfen  
(5)% 
(5/4)Anzahl der 
Fehler bei 
staatlichen 
Beihilfen mit 
finanziellen 
AuswirkungenAnzahl der Fehler 
bei staatlichen 
Beihilfen ohne 
finanzielle 
Auswirkungen
EFRE/KF2010 163 37 22,7  % 2 5,4 % 2 0
2011 168 43 25,6  % 8 18,6  % 4 4
2012 168 30 17,9  % 6 20,0  % 2 4
2013 168 51 30,4  % 16 31,4  % 5 11
2014 161 59 36,6  % 14 23,7  % 3 11
EFRE/KF insgesamt 828 220 26,6  % 46 20,9  % 16 30
ESF2010 66 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0
2011 166 8 4,8 % 0 0,0 % 0 0
2012 168 3 1,8 % 3 100,0  % 0 3
2013 175 14 8,0 % 1 7,1 % 0 1
2014 170 24 14,1  % 0 0,0 % 0 0
ESF insgesamt 745 49 6,6 % 4 8,2 % 0 4
Insgesamt 1573 269 17,1  % 50 18,6  % 16 34
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
29 Die geschätzte Fehlerquote ist 
eine statistische Schätzung 
des wahrscheinlichen 
Prozentsatzes der in der 
Grundgesamtheit 
auftretenden Fehler. Siehe 
Jahresbericht des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2014, Ziffer 15 
von Anhang 1.1.
30 Für den Zeitraum 2010-2014 
beläuft sich die geschätzte 
durchschnittliche jährliche 
Fehlerquote für die 
Kohäsionspolitik auf 5,7 %.
27 Bemerkungen 
Vier Hauptkategorien von Fehlern bei staatlichen Beihilfen
37 
Die im Rahmen der jährlichen Compliance-Prüfungen des Hofes festgestellten Fehler 
bei staatlichen Beihilfen im Zeitraum 2010-2014 lassen sich in vier Kategorien eintei -
len (siehe Abbildung  6):
a) Überhöhte Beihilfeintensität;
b) fehlende Anreizwirkung;
c) nicht erkannte staatliche Beihilfe oder Unterlassung der Anmeldung;
d) Überwachungs- oder formale Anforderungen nicht erfüllt.
38 
Von den 16 Fehlern bei staatlichen Beihilfen mit finanziellen Auswirkungen be -
trafen 15 die Fehlerkategorien „überhöhte Beihilfeintensität“ oder „fehlende 
Anreizwirkung“. Abbildung 5Beitrag von Fehlern bei staatlichen Beihilfen zur für die Kohäsionspolitik 
geschätzten Fehlerquote (2010-2014)
Anmerkung: Der Beitrag von Fehlern bei staatlichen Beihilfen zur für die Kohäsionspolitik geschätzten Fehlerquote hängt sowohl von der Schwe -
re als auch von der Anzahl dieser Fehler ab.
Quelle: Europäischer Rechnungshof.0 %5 %10 %15 %20 %25 %
2010 2011 2012 2013 2014Beitrag zu der für die Kohäsionspolitik
geschätzten Fehlerquote 
JahrFehler
bei staatlichenBeihilfen
28 Bemerkungen 
Berhöhte Beihilfeintensität
39 
Die Kommission legt Obergrenzen für die Beihilfeintensität31 fest, um die Höhe der 
Beihilfe auf das für die Durchführung der geförderten Tätigkeit erforderliche Mini -
mum zu begrenzen32. In vielen Fällen dürfen - unter anderem in Abhängigkeit von der 
Beihilfegruppe - die Obergrenzen für die Beihilfeintensität bei KMU höher angesetzt 
werden33. Diese Anhebung wird als „KMU-Aufschlag“ bezeichnet. Ein häufiger Fehler 
in dieser Kategorie kam dadurch zustande, dass eine Verwaltungsbehörde ein Groß -
unternehmen als KMU behandelte und ihm den KMU-Aufschlag gewährte, obwohl es 
keinen Anspruch darauf hatte (siehe Kasten  2).Abbildung 6Art und Anzahl der Fehler bei staatlichen Beihilfen (2010-2014)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.02468101214161820Anzahl der Fehler
Art der FehlerOhne ﬁnanzielle Auswirkungen
Mit ﬁnanziellen Auswirkungen
Überhöhte
BeihilfeintensitätFehlende
AnreizwirkungNicht erkannte staatl. 
Beihilfe/Unterlassung
der AnmeldungÜberwachungs- oder 
formale Anforderungen 
nicht erfüllt
31 „Beihilfeintensität“: in Prozent 
der beihilfefähigen Kosten 
eines Projekts ausgedrückte 
Höhe der Beihilfe. Siehe 
beispielsweise Artikel 2 
Absatz 26 der 
Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
32 Siehe den auf der Website der 
GD COMP verfügbaren 
Entwurf der Kommission für 
allgemeine Grundsätze für 
eine ökonomisch 
ausgerichtete Prüfung der 
Vereinbarkeit staatlicher 
Beihilfen.
33 KMU können eine höhere 
Beihilfeintensität erhalten, 
weil nach Einschätzung der 
Kommission das 
Marktversagen - etwa beim 
Zugang zu Finanzierung - für 
kleine Unternehmen 
gravierender ist. Siehe das von 
der Kommission am 25.2.2009 
herausgegebene praktische 
Handbuch zu 
Gemeinschaftsvorschriften für 
staatliche Beihilfen zugunsten 
von KMU.
29 Bemerkungen 
Fehlende Anreizwirkung
40 
Staatliche Beihilfen können nur dann zur Verwirklichung der angestrebten öffent -
lichen Zielsetzung beitragen, wenn sie Anreizwirkung haben, das heißt, wenn sie 
die Beihilfeempfänger dazu veranlassen, Tätigkeiten durchzuführen, die sie ohne 
die Beihilfe nicht durchgeführt hätten34. Daher muss der Empfänger den Nachweis 
erbringen, dass das geförderte Projekt ohne die Beihilfe nicht umgesetzt worden 
wäre. So musste beispielsweise gemäß der AGVO 2008 der Nachweis der Anreizwir -
kung von staatlichen Beihilfen bei Großunternehmen erbracht werden, indem belegt 
wurde, dass es durch die Beihilfe zu einer signifikanten Zunahme der Reichweite, des 
Umfangs oder des Betrags der aufgewendeten Mittel kam oder der Abschluss des 
Vorhabens signifikant beschleunigt wurde (siehe Kasten  3)35.34 COM(2012) 209 final vom 
8. Mai 2012 „Modernisierung 
des EU-Beihilfenrechts“.
35 Artikel 8 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 800/2008 
der Kommission vom 
6. August 2008 zur Erklärung 
der Vereinbarkeit bestimmter 
Gruppen von Beihilfen mit 
dem Gemeinsamen Markt in 
Anwendung der Artikel 87 
und 88 EG-Vertrag (allgemeine 
Gruppenfreistellungsverord -
nung) (ABl. L 214 vom 
9.8.2008, S. 3). Zuvor galt die 
Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 
der Kommission vom 
24. Oktober 2006 über die 
Anwendung der Artikel 87 
und 88 EG-Vertrag auf 
regionale Investitionsbeihilfen 
der Mitgliedstaaten.Beispiel für fehlerhafte Beihilfeintensität (Slowenien)
Bei einem EFRE-Projekt in Slowenien, das der Hof im Rahmen seiner jährlichen Compliance-Prüfung für 2013 unter -
suchte, wurden Beihilfen im Rahmen einer angemeldeten Regelung für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen 
in der Automobilindustrie gewährt. Die begünstigte Gesellschaft wurde auf der Grundlage einer von neun Partnern 
geschlossenen Konsortialvereinbarung gegründet. Bei einem dieser Partner handelte es sich um ein KMU, alle übri -
gen Partner waren Großunternehmen. Der Begünstigte erhielt einen KMU-Aufschlag, unternahm seine Forschungs -
tätigkeiten jedoch ausschließlich im Auftrag der Großunternehmen. Für einen Teil der förderfähigen Ausgaben 
hätte die Obergrenze für die Beihilfeintensität bei 25 % und nicht, wie es der Fall war, bei 50 % angesetzt werden 
müssen. Somit wurde ein Beihilfebetrag von 0,4 Millionen Euro zu Unrecht gewährt.
Beispiel für fehlende Anreizwirkung (Polen)
Bei einem vom Hof im Rahmen seiner jährlichen Compliance-Prüfung für 2010 untersuchten EFRE-Projekt in Polen, 
das den Bau eines Logistikzentrums betraf, hatte der Begünstigte in seinem Projektantrag nicht den gemäß der 
AGVO 2008 erforderlichen Nachweis erbracht, dass es durch die Beihilfe zu einer signifikanten Zunahme der Reich -
weite, des Umfangs oder des Betrags der aufgewendeten Mittel kommen oder der Abschluss der Vorhaben signi -
fikant beschleunigt würde. Daher war das Projekt, dem EU-Finanzierungsmittel in Höhe von 23,2 Millionen Euro 
hätten zugutekommen können, nicht förderfähig. Es wurde in der Folge vom Mitgliedstaat zurückgezogen.Kasten 2 Kasten 3
30 Bemerkungen 
41 
Der Hof ermittelte auch Fälle, in denen die Arbeiten bereits vor Einreichung des Pro -
jektantrags bei der für die Bewilligung der Beihilfe zuständigen Behörde begonnen 
hatten. Dies ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass die Beihilfe für die Durchführung des 
Projekts nicht erforderlich war.
Nicht erkannte staatliche Beihilfe oder Unterlassung der 
Anmeldung
42 
Bei der Fehlerkategorie, bei der eine Verwaltungsbehörde eine Beihilfe für ein Projekt 
fälschlicherweise nicht als staatliche Beihilfe einstufte oder es in sonstiger Weise 
versäumte, die staatliche Beihilfe bei der Kommission anzumelden, prüfte der Hof 
zunächst, ob die Hilfe möglicherweise von der Anmeldepflicht ausgenommen war, 
beispielsweise gemäß der AGVO. Nur sofern keine Grundlage für eine Ausnahme von 
der Anmeldepflicht bestand, stufte der Hof den Fehler als Fehler mit finanziellen 
Auswirkungen ein (siehe Kasten  4).
Beispiel für eine Unterlassung der Anmeldung (Tschechische Republik)
Bei einem vom Hof im Rahmen seiner jährlichen Compliance-Prüfung für 2014 untersuchten EFRE-Projekt in der 
Tschechischen Republik zum Bau von Forschungsinfrastruktur meldete die Verwaltungsbehörde die Beihilfe nicht 
bei der Kommission an, weil sie davon ausging, dass die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Projekts nicht wirt -
schaftlicher Art seien. Zwar war ein Teil der Forschungstätigkeiten des Empfängers nicht wirtschaftlicher Art, ein 
erheblicher Teil seiner Tätigkeiten bestand jedoch in Auftragsforschung. Daher handelte es sich bei der geprüften 
Finanzhilfe in Höhe von 1,8 Millionen Euro um eine staatliche Beihilfe, die vor Gewährung bei der Kommission hätte 
angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen.Kasten 4
Berwachungs- oder formale Anforderungen nicht erfüllt
43 
Es ist wichtig, dass die Verwaltungsbehörden den ihnen auferlegten Pflichten hin -
sichtlich der Überwachung, Überprüfung und sonstiger formaler Anforderungen 
nachkommen, damit sichergestellt ist, dass Maßnahmen, bei denen es sich um staat -
liche Beihilfen handelt, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Diese Anforderungen 
gelten auch für De-minimis-Beihilfen (siehe Ziffer 14). Die spezifische Schwierigkeit 
in diesem Zusammenhang besteht darin, dass Unternehmen möglicherweise wieder -
holt finanzielle Unterstützung aus unterschiedlichen Quellen erhalten. Diese unter -
schiedlichen Zuschüsse überschreiten zusammengenommen möglicherweise die 
De-minimis-Obergrenze. Mehrere Fehler in dieser Kategorie waren darauf zurückzu -
führen, dass die Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nicht überprüft wurde (siehe 
Kasten  5).
31 Bemerkungen 
44 
Mängel bei der Überwachung können jedoch auch dazu führen, dass eine Beihilfe 
unzulässig ist, beispielsweise wenn der Gesamtbetrag der genehmigten Beihilfen 
die De-minimis-Obergrenze überschreitet. In der De-minimis-Verordnung sind zwei 
Möglichkeiten für die Überwachung von De-minimis-Beihilfen vorgesehen: entweder 
in Form einer Selbsterklärung des Empfängers, dass die Beihilfe zu keiner Überschrei -
tung der De-minimis-Obergrenze führen wird, oder durch ein Zentralregister36. Die 
Einrichtung eines Zentralregisters mit umfassenden Informationen zu sämtlichen im 
betreffenden Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen trägt zur Vermeidung 
solcher Fehler bei (siehe Kasten  6).Beispiel für die Nichterfüllung von Überwachungs- oder formalen Anforderungen 
(Frankreich)
Bei einem vom Hof im Rahmen seiner jährlichen Compliance-Prüfung für 2011 untersuchten EFRE-Projekt in Frank -
reich zum Bau eines Industriegebäudes genehmigte die Verwaltungsbehörde eine Beihilfe als De-minimis-Beihilfe. 
Zwei zuvor innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren diesem Empfänger gewährte frühere Beihilfen wurden von 
der Verwaltungsbehörde jedoch nicht berücksichtigt. Es gab keine finanziellen Auswirkungen, weil der Gesamtbe -
trag der Beihilfen unter der De-minimis-Obergrenze lag.
Verwendung eines Zentralregisters für De-minimis-Beihilfen (Portugal)
In Portugal müssen gewährte De-minimis-Beihilfen in ein Zentralregister eingegeben werden, das von der für den 
EFRE/KF und den ESF zuständigen Bescheinigungsbehörde geführt wird. Das Register berechnet dann automatisch 
den kumulierten Betrag der dem Empfänger gewährten Beihilfen und zeigt an, ob die De-minimis-Obergrenze 
überschritten ist oder nicht. Wurde die Obergrenze überschritten, muss die zuständige Behörde die Gewährung der 
Beihilfe für nichtig erklären und die bereits erfasste Beihilfe wieder aus dem Register löschen. Die Bescheinigungs -
behörde kontrolliert zweimal jährlich, ob gewährte Beihilfen, die über der De-minimis-Obergrenze liegen, in der 
Folge gelöscht wurden.Kasten 5 Kasten 636 Erwägungsgrund 21 der 
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 
der Kommission.
Berwachung durch die Kommission beeinträchtigt aufgrund 
des Fehlens einer umfassenden Analyse sowie aufgrund 
unzureichender interner Koordinierung
45 
Im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion nimmt die Kommission verschiedene Arten von 
Kontrollen hinsichtlich staatlicher Beihilfen vor. Im Bereich der Kohäsionspolitik füh -
ren die GD REGIO und die GD EMPL hauptsächlich im Rahmen ihrer Prüfungen von 
EFRE-/KF- und ESF-Projekten und -Systemen Vor-Ort-Kontrollen durch; im Bereich der 
staatlichen Beihilfen nimmt die GD COMP hauptsächlich im Rahmen ihrer Überwa -
chung sowie bei der Bearbeitung von Beschwerden Kontrollen vor.
32 Bemerkungen 
46 
Der Hof prüfte, ob und in welchem Maße die Kommission Verstöße gegen die Vor -
schriften über staatliche Beihilfen ermittelte, ob diese Informationen in einer Daten -
bank erfasst, analysiert und innerhalb der Kommissionsdienststellen weitergegeben 
wurden, und in welchem Maße die Kommission geeignete Maßnahmen ergriff, um 
in Fällen der Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die von der 
Kommission oder vom Hof festgestellt wurden, für Abhilfe zu sorgen.
GD REGIO ermittelt eine erhebliche Anzahl von Fehlern bei 
staatlichen Beihilfen
47 
Im Hinblick auf EFRE- und KF-Projekte analysierte der Hof eine Zufallsstichprobe von 
25 von 131 Berichten über Prüfungen, die die GD REGIO in den Jahren 2013 und 2014 
durchgeführt hatte. Die GD REGIO hatte die Projekte und Programme auf der Grund -
lage einer Risikoanalyse ausgewählt37. Alle Berichte betrafen sowohl Prüfungen von 
Projekten als auch Prüfungen von Systemen, mit Ausnahme eines Berichts, der sich 
lediglich auf Prüfungen von Projekten bezog. Insgesamt erstreckten sich die 25 Be -
richte auf 202 Projekte.
48 
Die Analyse durch den Hof ergab, dass sich bei 38 von 202 Projekten Feststellungen 
zu staatlichen Beihilfen ergaben. Dies entspricht 19 % aller Projekte, die im Rahmen 
dieser 25 Prüfungen von der Kommission untersucht wurden (siehe Tabelle  3). Diese 
Quote ist mit den Ergebnissen des Hofes vergleichbar (siehe Ziffer 35, Tabelle  2).37 Jährlicher Tätigkeitsbericht 
der GD REGIO für 2014, 
Abschnitt 2.1.1 Control 
effectiveness as regards legality 
and regularity  (Wirksamkeit 
der Kontrollen im Hinblick auf 
die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit), S. 47.Tabelle 3Feststellungen zu staatlichen Beihilfen bei den Prüfungen der GD REGIO, 2013-2014
 Anzahl der 
PrüfungsberichteAnteil an den gesam -
ten PrüfungsberichtenAnzahl der ProjekteAnteil an den gesam -
ten Projekten
Ohne Feststellungen zu staatlichen 
Beihilfen16 64 % 110 + 54181 %
Mit Feststellungen zu staatlichen 
Beihilfen, lediglich zu Vorhaben 
(Projekten)5 20 %
38 19 %Mit Feststellungen zu staatlichen 
Beihilfen, zu Vorhaben (Projekten) 
und Systemen2 8 %
Mit Feststellungen zu staatlichen 
Beihilfen, lediglich zu Systemen2 8 % - -
Insgesamt 25 100 % 202 100 %
1  110 Projekte ohne Feststellungen zu staatlichen Beihilfen in den 16 Berichten, die keinerlei Feststellungen zu staatlichen Beihilfen enthalten; 
54 Projekte ohne Feststellungen zu staatlichen Beihilfen verteilt auf die übrigen 9 Berichte.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
33 Bemerkungen 
GD REGIO verhängte einige finanzielle Berichtigungen wegen 
Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen im 
Zeitraum 2010-2014
49 
Die Kommission ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Sys -
temmängel oder auf Projektebene festgestellte Fehler zu korrigieren38. Wenn schwer -
wiegende Mängel vorliegen oder ein Mitgliedstaat seiner Verantwortung in Bezug 
auf die Aufdeckung und Berichtigung vorschriftswidriger Ausgaben nicht ordnungs -
gemäß nachgekommen ist, kann die Kommission einen Beschluss über finanzielle 
Berichtigungen erlassen. Finanzielle Berichtigungen sollen verhindern, dass der 
EU-Haushalt durch fehlerhafte oder vorschriftswidrige Ausgaben belastet wird39.
50 
Für den Zeitraum 2010-2014 nahm die GD REGIO im Anschluss an ihre Prüfungen 
10 finanzielle Berichtigungen vor, die zumindest teilweise im Zusammenhang mit 
staatlichen Beihilfen standen. Davon waren fünf Mitgliedstaaten betroffen (Tschechi -
sche Republik, Spanien, Frankreich, Österreich und Rumänien). Sechs dieser finan -
ziellen Berichtigungen, die sich auf insgesamt 3,2 Millionen Euro beliefen und zwei 
Mitgliedstaaten (Spanien und Frankreich) betrafen, standen ausschließlich im Zusam -
menhang mit staatlichen Beihilfen. Ferner führte die GD REGIO nach Durchsicht der 
jährlichen Kontrollberichte der Prüfbehörden drei finanzielle Berichtigungen durch, 
die zumindest teilweise im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen standen. Eine 
dieser finanziellen Berichtigungen, die sich auf 32,5 Millionen Euro belief und einen 
Mitgliedstaaten (Spanien) betraf, stand ausschließlich im Zusammenhang mit staatli -
chen Beihilfen. Es ist nicht möglich, bei den finanziellen Berichtigungen, die nur teil -
weise im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen stehen, den Anteil der staatlichen 
Beihilfen zu quantifizieren. Zur Gesamtzahl der von der GD REGIO im Zeitraum 2010-
2014 aufgedeckten Fehler oder Systemmängel waren keine Informationen verfügbar.
51 
Zwei Jahre nach seinen jährlichen Compliance-Prüfungen hat der Hof analysiert, ob 
die Kommission geeignete und zeitnahe Korrekturmaßnahmen hinsichtlich der vom 
Hof festgestellten Fehler ergriffen hat. Die GD REGIO hatte aufgrund von fünf vom 
Hof im Zeitraum 2010-2013 festgestellten Fehlern bei staatlichen Beihilfen fünf finan -
zielle Berichtigungen durchgeführt oder war im Begriff, solche Berichtigungen durch -
zuführen40. Diese finanziellen Berichtigungen betrafen vier Mitgliedstaaten (Spanien, 
Griechenland, Österreich und Polen). Vier dieser finanziellen Berichtigungen, die sich 
auf insgesamt 2,7 Millionen Euro beliefen und die vier genannten Mitgliedstaaten 
betrafen, standen ausschließlich im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen. Zu 
einer vorgeschlagenen finanziellen Berichtigung in Höhe von 0,3 Millionen Euro im 
Zusammenhang mit einem sechsten Fehler bei staatlichen Beihilfen lag der Stand -
punkt der Kommission noch nicht vor.38 Artikel 59 der Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012.
39 Finanzielle Berichtigungen 
können durch die Streichung 
vorschriftswidriger Ausgaben 
aus den Ausgabenerklärungen 
der Mitgliedstaaten oder 
durch die Rückforderung zu 
Unrecht geleisteter Zahlungen 
bei den Empfängern erfolgen.
40 Von den 13 vom Hof 
festgestellten Fehlern mit 
finanziellen Auswirkungen 
führten fünf zu einer 
finanziellen Berichtigung. Eine 
finanzielle Berichtigung betraf 
einen der 19 vom Hof 
festgestellten Fehler, die nach 
seiner Einschätzung keine 
finanziellen Auswirkungen 
hatten.
34 Bemerkungen 
Berwachung staatlicher Beihilfen durch die GD COMP fördert 
zahlreiche problematische Beihilferegelungen zutage
52 
Die Kommission ist verpflichtet, Beihilferegelungen regelmäßig zu überwachen, um 
zu überprüfen, ob und in welchem Maße sie mit den Vorschriften über staatliche Bei -
hilfen in Einklang stehen, und insbesondere dann, wenn eine gewährte Beihilfe nicht 
mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen. Diese 
Maßnahmen umfassen die Rückforderung von gewährten und mit dem Binnenmarkt 
unvereinbaren Beihilfen41. Daher untersuchte der Hof die Ergebnisse der Überwa -
chungsmaßnahmen der GD COMP für den Zeitraum 2009-2014; diese sind in Tabel -
le 4 zusammengestellt. Die Kommission setzt die Überwachung zuvor genehmigter 
Beihilferegelungen kontinuierlich fort42.Tabelle 4Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen der GD COMP (2009-2014)1
BeihilferegelungAnzahl der überwach -
ten BeihilferegelungenAnzahl (und Anteil) 
der problematischen 
Fälle3Anzahl (und Anteil) der Fälle mit 
Problemen, die die Vereinbarkeit mit 
dem Binnenmarkt betreffen
Freigestellte Beihilfen 73 24 (32,9  %) 9 (12,3 %)
Angemeldete Beihilfen 138 50 (36,2 %) 7 (5,1 %)
Sonstiges21 1 (100,0 %) 0 (%)
Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse8 4 (50,0 %) 0 (%)
Insgesamt 220 79 (35,9 %) 16 (7 ,3 %)
1  Das Jahr 2009 wird hier einbezogen, weil sich die Überwachungsergebnisse der Kommission auf die Jahre 2009 und 2010 zusammengenom -
men erstrecken.
2  Die GD COMP ermittelte eine Beihilferegelung, bei der es sich weder um eine AGVO-Beihilferegelung, noch um eine Beihilferegelung für 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, noch um eine genehmigte Beihilferegelung handelte (weshalb diese Beihilfe -
regelung rechtswidrig war).
3  ‘„Problematisch“ ist ein Begriff, den die GD COMP verwendet, um Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu bezeichnen, die 
von formalen Mängeln, wie etwa der fehlerhaften Formulierung von Regeln hinsichtlich der Kumulierung von Beihilfen, bis hin zu rechtlichen 
Aspekten, wie etwa der fehlenden Berücksichtigung von AGVO-Bedingungen in einer AGVO-Beihilferegelung, reichen.
Quelle: Europäische Kommission.41 Rechtssache C-301/87, 
Randnummern 17-23.
42 Artikel 108 Absatz 1 AEUV: 
„Die Kommission überprüft 
fortlaufend […] die in [den 
Mitgliedstaaten] bestehenden 
Beihilferegelungen. Sie 
schlägt [den Mitgliedstaaten] 
die zweckdienlichen 
Maßnahmen vor, welche die 
fortschreitende Entwicklung 
und das Funktionieren des 
Binnenmarkts erfordern.“
53 
Der Hof stellte fest, dass die GD COMP die zu überwachenden Beihilferegelungen 
auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung des Betrags 
der gewährten Beihilfe ausgewählt hatte. Im Zeitraum 2009-2014 wurden jährlich im 
Durchschnitt zu 2 401 Beihilferegelungen Ausgaben gemeldet. Im genannten Zeitraum 
überwachte die GD COMP insgesamt 220 Beihilferegelungen (jährlich zwischen 30 und 
75 Beihilferegelungen). Nach Schätzungen der GD COMP entsprachen die von ihr im 
Zeitraum 2009-2014 überwachten Beihilferegelungen über 20 % aller im Rahmen von 
Beihilferegelungen gewährten staatlichen Beihilfen. Die meisten Beihilferegelungen 
erstrecken sich über mehrere Jahre, wobei die Ausgaben jährlich gemeldet werden.
35 Bemerkungen 
54 
Auf der Grundlage ihrer Überwachung für den Zeitraum 2009-2014 gelangte die 
Kommission zu dem Ergebnis, dass rund 36 % aller Beihilferegelungen mit Problemen 
behaftet waren. Diese Probleme betrafen Mängel bei der Konzeption von Beihilfe -
regelungen (wie etwa rechtswidrige Ausnahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen 
Anreizwirkung oder fehlende Vorschriften hinsichtlich der Obergrenzen für die Beihil -
feintensität) oder bei der Durchführung von Einzelbeihilfen (wie etwa rechtswidrige 
Verstöße gegen die Anmeldepflicht bei Einzelbeihilfen, welche die AGVO-Anmelde -
schwellen überschreiten, oder die Gewährung von Beihilfen an Großunternehmen, 
obwohl die betreffende Beihilferegelung auf KMU begrenzt war)43. Probleme, welche 
die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt betrafen (7,3 % aller Fälle), sind von besonde -
rer Bedeutung. In diesen Fällen kann die Kommission die Rückforderung der Beihilfe 
veranlassen. Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt waren bei 
AGVO-Beihilferegelungen besonders häufig (12,3 % aller AGVO-Fälle).
55 
Nach Mitgliedstaaten und Beihilfegruppen aufgeschlüsselte ausführlichere Informa -
tionen für den Zeitraum 2006-2014 finden sich in Anhang  II. Daraus geht hervor, dass 
die DG COMP bei fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Litauen, Luxemburg, Portugal 
und Vereinigtes Königreich) die Hälfte aller Beihilferegelungen oder mehr für prob -
lematisch erachtete. Die Ergebnisse der Überwachung durch die GD COMP sind nicht 
spezifisch für die Kohäsionspolitik, Anhang II zeigt jedoch, dass die Beihilfegruppe 
„Regionale Entwicklung“ von der GD COMP am häufigsten überwacht wurde.
Berwachung durch die GD COMP im Zeitraum 2009-2014 führte 
nicht zu nennenswerten Rückforderungen von Beihilfen
56 
Die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission im Zeitraum 2009-2014 
führte in acht Fällen dazu, dass die betroffenen Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis 
vorschriftswidrige Ausgaben von den Empfängern zurückforderten44. Zudem leitete 
die Kommission acht förmliche Maßnahmen ein (z. B. Prüfverfahren). Eine davon, die 
im Jahr 2014 gegen Zypern eingeleitet wurde, führte im Jahr 2015 zur Rückforderung 
von 0,3 Millionen Euro im Zusammenhang mit einer Maßnahme, für die fälschlicher -
weise eine Freistellung gemäß AGVO gewährt worden war45.43 Eine Einzelbeihilfe ist jede 
Beihilfe, die innerhalb oder 
außerhalb einer 
Beihilferegelung gewährt 
wird. Vor dem Jahr 2015 hat 
die GD COMP außerhalb einer 
Beihilferegelung gewährte 
Einzelbeihilfen nicht 
überwacht.
44 Vier Rückforderungen im 
Jahr 2009, eine im Jahr 2011, 
eine im Jahr 2012 und zwei im 
Jahr 2014.
45 Siehe Beschluss C(2014) 9362 
der Kommission vom 9.1.2015.
36 Bemerkungen 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 war es auf der 
Grundlage der Datenbanken der Kommission nicht möglich, 
Fehler bei staatlichen Beihilfen zu analysieren
57 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erfassten weder die GD REGIO noch 
die GD EMPL von ihnen festgestellte Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen in einer Weise, die ihnen eine genaue Analyse der Fehler 
bei staatlichen Beihilfen erlaubt hätte. Für den Programmplanungszeitraum 2014-
2020 entwickelten die beiden Generaldirektionen eine Datenbank namens „MAPAR“ 
(Management of Audit Processes, Activities and Resources  - Management von Prü -
fungsprozessen, -tätigkeiten und -ressourcen), um alle sich aus ihren Prüfungen in 
den Bereichen EFRE, KF und ESF ergebenden Feststellungen - klassifiziert nach Art, 
Kategorie und Schwere - zu erfassen. Fehler bei staatlichen Beihilfen bilden in dieser 
Datenbank eine eigene Kategorie. Der Hof stellte allerdings fest, dass die GD COMP 
keinen Zugang zu MAPAR hat.
58 
Eine weitere Datenbank, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 
geführt wird und die für die GD REGIO und die GD EMPL, nicht jedoch für die 
GD COMP zugänglich ist, ist das IMS ( Irregularity management system  - Berichterstat -
tungssystem für Unregelmäßigkeiten), das von der Kommission verwendet wird, um 
von den Mitgliedstaaten vierteljährlich Informationen über alle Unregelmäßigkeiten 
einzuholen, die Beiträge der EU von über 10 000 Euro betreffen46. Während des Zeit -
raums 2010-2014 meldeten die Mitgliedstaaten 31 Unregelmäßigkeiten im Zusam -
menhang mit staatlichen Beihilfen. Obwohl die Zahl der Unregelmäßigkeiten gering 
war, hat die Kommission diese nicht analysiert.
59 
Der Hof ermittelte die folgenden Unzulänglichkeiten bei der Art der Darstellung von 
Unregelmäßigkeiten im IMS:
a) Es gab keine spezifische Fehlertypologie für staatliche Beihilfen und somit keine 
Kohärenz bei der Kategorisierung der Fehler zwischen den verschiedenen Mit -
gliedstaaten. Um Fehler bei staatlichen Beihilfen aus der Datenbank herauszuzie -
hen, hätte man in allen Amtssprachen nach „staatliche Beihilfe“ suchen müssen.
b) In vielen Fällen wird in den übermittelten Informationen nicht auf die Art oder 
den Typ der Fehler eingegangen. Ein Fehler bei einer staatlichen Beihilfe kann 
beispielsweise lediglich als „Problem bei einer staatlichen Beihilfe“ beschrieben 
sein.46 Artikel 28 der Verord -
nung (EG) Nr. 1828/2006 der 
Kommission vom 8. Dezem -
ber 2006 zur Festlegung von 
Durchführungsvorschriften 
zur Verord -
nung (EG) Nr. 1083/2006 des 
Rates mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und der 
Verord -
nung (EG) Nr. 1080/2006 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über den Europäi -
schen Fonds für regionale 
Entwicklung (Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013) 
(ABl. L 371 vom 27.12.2006, 
S. 1) sowie Delegierte 
Verordnung (EU) 2015/1970 
der Kommission vom 
8. Juli 2015 zur Ergänzung der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates um besondere 
Bestimmungen über die 
Meldung von Unregelmäßig -
keiten betreffend den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds (Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020) 
(ABl. L 293 vom 10.11.2015, 
S. 1).
37 Bemerkungen 
60 
Die GD COMP hatte zwar ebenfalls keine Datenbank, führte für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 jedoch eine horizontale Analyse der bei ihrer Über -
wachung festgestellten Probleme mithilfe einer Excel-Tabelle durch. Sie gab diese 
Informationen nicht an die GD REGIO oder die GD EMPL weiter. Im März 2016 begann 
die GD COMP mit der Weitergabe dieser Informationen.
61 
Eine umfassende Analyse der im Kohäsionsbereich aufgetretenen Fehler bei staatli -
chen Beihilfen war wegen des Fehlens solider Datenbanken und des unzulänglichen 
Informationsaustauschs zwischen den Generaldirektionen der Kommission nicht 
möglich. Auf der Grundlage einer solchen Analyse hätte die Kommission gezieltere 
vorbeugende Maßnahmen entwickeln und auf die Mitgliedstaaten und Programme 
zuschneiden können (siehe beispielsweise Ziffern 101-105).
Kommission verschärfte nach einem Urteil des Gerichtshofs 
von 2011 die Kontrollen hinsichtlich staatlicher Beihilfen bei 
öffentlichen Infrastrukturprojekten
62 
Im Jahr 1994 veröffentlichte die Kommission Leitlinien, denen zufolge der Bau von 
öffentlichen Infrastrukturanlagen als allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme zu 
betrachten war, die nicht den Vorschriften über staatliche Beihilfen unterlag47. Die 
öffentliche Finanzierung von Investitionen in Flughäfen, Häfen oder vergleichbare 
öffentliche Infrastrukturen wurde daher von den Mitgliedstaaten nicht bei der Kom -
mission angemeldet. In diesen Leitlinien wies die Kommission jedoch bereits darauf 
hin, dass wirtschaftliche Aktivitäten in Flughäfen, die direkt oder indirekt den Flug -
gesellschaften zugutekommen könnten, durchaus als staatliche Beihilfen betrachtet 
werden können48. Diese Unterscheidung zwischen „öffentlicher“ Infrastruktur und 
„gewidmeter“ Infrastruktur wurde im Jährlichen Wettbewerbsbericht 1995 und später 
im Vademekum der Kommission zu staatlichen Beihilfen (2003) getroffen49. Allerdings 
hieß es in diesem Vademekum, dass die allgemeinen Vorschriften über staatliche 
Beihilfen insbesondere in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr, Binnenschiff -
fahrt und Seeverkehr nicht galten. In den 1990er-Jahren trugen mehrere Faktoren wie 
Marktliberalisierung, Privatisierung und technologischer Fortschritt dazu bei, dass 
sich neue Möglichkeiten für eine kommerzielle Nutzung von Infrastruktur ergaben. 
Seit 1998 stufte die Kommission Beihilfen für mehrere öffentliche Infrastrukturprojek -
te in Einklang mit dieser Auslegung als staatliche Beihilfen ein.
63 
Der Gerichtshof der Europäischen Union fällte in den Jahren 2000 und 2011 Urteile, 
mit denen die Einschätzung bestätigt wurde, dass die öffentliche Finanzierung von 
Infrastrukturinvestitionen beihilferelevant sein kann (siehe Kasten  7).47 Siehe Anwendung der 
Artikel 92 und 93 des 
EG-Vertrags sowie des 
Artikels 61 des EWR-
Abkommens auf staatliche 
Beihilfen im Luftverkehr, 
Ziffer 12 (ABl. C 350 vom 
10.12.1994).
48 Siehe Anwendung der 
Artikel 92 und 93 des 
EG-Vertrags sowie des 
Artikels 61 des EWR-
Abkommens auf staatliche 
Beihilfen im Luftverkehr, 
Ziffer 12 (ABl. C 350 vom 
10.12.1994, S. 5).
49 Siehe KOM(96) 126 end., 
Punkt 175 und Vademekum 
Gemeinschaftsvorschriften 
über staatliche Beihilfen, S. 6 
und 10.
38 Bemerkungen 
64 
Die GD COMP veröffentlichte im August 2012 Leitfäden (sogenannte „Analyseras -
ter“, auf der Grundlage des Urteils „Leipzig-Halle“), um die Mitgliedstaaten bei der 
Bewertung zu unterstützen, ob für Infrastrukturprojekte gewährte Beihilfen bei der 
Kommission angemeldet werden müssen.
65 
Erst nach dem Urteil „Leipzig-Halle“ und den 2012 von der Kommission für die 
Mitgliedstaaten erstellten Leitfäden stieg die Anzahl der Anmeldungen von Infra -
strukturprojekten an52. Im Jahr 2014 bekundete die Kommission unter Bezug auf die 
Urteile „Aéroports de Paris“ und „Leipzig-Halle“ ihre Auffassung, dass die Urteile 
des Gerichts „für jede Infrastruktur […] gelten, die im Rahmen einer wirtschaftlichen 
Tätigkeit betrieben wird“, ungeachtet der jeweiligen Branche53.Zwei wichtige Urteile des Gerichtshofs hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen bei öffentlichen Infrastrukturprojekten
Im Urteil „Aéroports de Paris“ entschied das Gericht im Dezember 2000, dass der Betrieb eines Flughafens - ein -
schließlich der Erbringung von Flughafendiensten für Fluggesellschaften und Dienstleister innerhalb von Flughä -
fen - eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt und somit den Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegt50.
Im Urteil „Leipzig-Halle“ entschied das Gericht im März 2011, dass wenn der Bau einer Infrastruktur (beispielsweise 
einer Start- und Landebahn) untrennbar mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit (beispielsweise der Personenbeförde -
rung per Flugzeug) verknüpft ist, der Bau selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt51.
50 Rechtssache T-128/98, «Aéroports de Paris».
51 Verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-445/08, „Leipzig-Halle“.Kasten 7
52 Beispielsweise merkte die 
GD COMP in ihrem Schreiben 
State aid - Questionnaire on the 
functioning and the taxation of 
ports  (Staatliche Beihilfen - 
Fragebogen zu 
Funktionsweise und 
Besteuerung von Häfen) vom 
3. Juli 2013 an, dass die 
Europäische Kommission nach 
dem Urteil „Leipzig-Halle“ des 
Gerichtshofs der Europäischen 
Union eine steigende Zahl an 
Anmeldungen von 
Investitionsprojekten für 
Hafeninfrastruktur, die 
öffentliche Unterstützung 
umfassen, erhalten habe. 
Siehe COMP/E3/H3/IA/
jf/2013/68609.
53 „Mitteilung der Kommission - 
Entwurf - Bekanntmachung 
der Kommission zum Begriff 
der staatlichen Beihilfe im 
Sinne des Artikels 107 Absatz 1 
AEUV“, veröffentlicht im 
Jahr 2014, Ziffer 35. Die 
Bekanntmachung wurde am 
19. Mai 2016 ( http://ec.europa.
eu/competition/state_aid/
modernisation/notice_aid_
en.html ) mit ähnlichem 
Wortlaut angenommen.
39 Bemerkungen 
Wegen unzureichender Koordinierung zwischen den 
Generaldirektionen der Kommission war bis Ende 2012 nicht 
sichergestellt, dass bei Beschlüssen zu Großprojekten auch die 
Vorschriften über staatliche Beihilfen berücksichtigt werden
66 
Das Finanzierungsvolumen mancher EFRE-/KF-Projekte ist so erheblich, dass die 
Kommission einen spezifischen Beschluss erlassen muss, damit der betreffende Mit -
gliedstaat eine EU-Kofinanzierung erhalten kann. Bei diesen Projekten - in der Regel 
große Infrastrukturprojekte - belaufen sich die förderfähigen Gesamtkosten auf mehr 
als 50 Millionen Euro54. Solche Projekte werden als Großprojekte bezeichnet. Handelt 
es sich bei einer für ein Großprojekt gewährten Beihilfe um eine staatliche Beihilfe, 
besteht wahrscheinlich wegen der Größe des Projekts auch eine Anmeldepflicht55.
67 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 nahm die Kommission 918 Beschlüsse 
zu Großprojekten an, was Beiträgen der EU in Höhe von mehr als 75 Milliarden Euro 
entsprach. Der durchschnittliche Beitrag der EU zu diesen Projekten belief sich auf 
82,6 Millionen Euro. Zusammengenommen entfielen auf diese Projekte über 25 % 
aller EFRE-/KF-Ausgaben, mit erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaa -
ten (siehe Abbildung  7).
68 
Ausführlichere Informationen zu den von der Kommission für den Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 angenommenen Großprojekten finden sich in Anhang  III.54 Bei manchen Projekten liegt 
die Schwelle bei 75 Millionen 
Euro, siehe Artikel 100 der 
Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013.
55 Die einzigen Beihilfegruppen 
gemäß AGVO mit 
Anmeldeschwellen von über 
50 Millionen Euro sind 
regionale Investitionsbeihilfen, 
Investitionsbeihilfen für Kultur 
und die Erhaltung des 
kulturellen Erbes, Beihilfen für 
Breitbandinfrastrukturen 
und - unter bestimmten 
Bedingungen - Beihilfen für 
Forschungs- und 
Entwicklungsvorhaben sowie 
Betriebsbeihilfen für 
erneuerbare Energien.  
Die Anmeldeschwelle für 
Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse beträgt 
15 Millionen Euro.  
Artikel 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 651/2014 sowie Artikel 2 
des Beschlusses 2012/21/EU 
der Kommission vom 
20. Dezember 2011 über die 
Anwendung von Artikel 106 
Absatz 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der 
Europäischen Union auf 
staatliche Beihilfen in Form 
von Ausgleichsleistungen 
zugunsten bestimmter 
Unternehmen, die mit der 
Erbringung von 
Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse betraut sind.
40 Bemerkungen Abbildung 7Beiträge der EU zu Großprojekten als Anteil aller EFRE-/KF-Ausgaben aufgeschlüsselt 
nach Mitgliedstaaten
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission aus dem Jahr 2015.
0 200 400 600 800 km 
Legend
0 - 12,5 %
12,5 - 25 %25-37,5 %37,5-50 %50+ %Keine Großprojekte
Kein EU-MitgliedstaatVerwaltungsgrenzen: © EuroGeographics © UN-FAO © Turkstat
Kartografie: Eurostat - GISCO, 01/2015
41 Bemerkungen 
69 
Die Mitgliedstaaten müssen in Anträgen für Großprojekte verschiedene Angaben ma -
chen, damit die Kommission einen begründeten Beschluss fassen kann, der auf einer 
Bewertung der Relevanz, der Tragfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des Umweltpro -
fils des Projekts sowie der Begründetheit der beantragten Finanzierung basiert und 
auch die vom jeweiligen Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen, ob das Projekt 
mit staatlichen Beihilfen verbunden ist, berücksichtigt. Nach Angaben der Kommis -
sion wird die GD COMP seit Ende 2012 von der GD REGIO im Rahmen ihrer internen 
Verfahren zu allen Anträgen für Großprojekte förmlich konsultiert. In dieser Phase 
teilt die GD COMP der GD REGIO möglicherweise mit, dass das Projekt angemeldet 
werden sollte. Außerdem muss die GD REGIO - als federführende Generaldirektion - 
die GD COMP und andere betroffene Generaldirektionen zu dem Genehmigungsbe -
schluss für das Großprojekt konsultieren56.
70 
Diese Konsultation ist von besonderer Bedeutung, wenn die Mitgliedstaaten im 
Großprojektantrag angeben, dass das Projekt keine staatlichen Beihilfen umfasst, da 
in diesem Fall keine Anmeldung bei der GD COMP erfolgt. Selbst wenn die Kommis -
sion ein Großprojekt genehmigt, indem sie einen entsprechenden Beschluss erlässt, 
ist dadurch jedoch nicht gewährleistet, dass das Projekt mit den Vorschriften über 
staatliche Beihilfen in Einklang steht. Eine Analyse von Beschlüssen der Kommission 
zu Großprojekten ergab, dass diese Beschlüsse keinen Hinweis enthalten, dass sie für 
das jeweilige Projekt keine Bestätigung der Einhaltung der geltenden Vorschriften 
über staatliche Beihilfen darstellen.
71 
Von den 918 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 genehmigten Großpro -
jekten nahm die Kommission 440 vor Ende 2012 an. Diese Projekte wurden von der 
GD COMP nicht systematisch daraufhin überprüft, ob die Investitionen in öffentliche 
Infrastruktur staatliche Beihilfen umfassen könnten. Zudem übermittelte die Kommis -
sion den Mitgliedstaaten im November 2012 einen Leitfaden, in dem sie erklärte, dass 
sie nicht beabsichtige, die unter diesen Leitfaden fallenden Infrastrukturgroßpro -
jekte, zu denen bereits vor dem Datum des Leitfadens ein Beschluss ergangen sei, 
systematisch im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen 
zu überprüfen57. Grundsätzlich besteht also die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat 
einen Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Großprojekts erhalten hat, 
obwohl dieses Projekt möglicherweise im Widerspruch zu den Vorschriften über 
staatliche Beihilfen steht.56 Alle betroffenen 
Kommissionsdienststellen 
haben 10 bis 15 Arbeitstage 
Zeit für ihre Beurteilung des 
Projektantrags sowie für ihre 
Bewertung des Beschlusses 
über die Genehmigung des 
Großprojekts.
57 Europäische Kommission, 
Leitlinie für den COCOF 
Nr. 12-0059-01 Verification of 
compliance with state aid rules 
in infrastructure cases  (Prüfung 
der Einhaltung der 
Vorschriften über staatliche 
Beihilfen bei 
Infrastrukturprojekten), 
21. November 2012.
42 Bemerkungen 
Unzureichender Fokus der Prüfbehörden der Mitgliedstaaten auf 
der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
72 
Die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Glied in der Kontrollkette, 
auf die sich die Kommission stützt, um Prüfungssicherheit im Bereich der Kohäsions -
politik zu erlangen. Insofern ist es wichtig, dass die Prüfbehörden über die erforder -
liche Fachkompetenz verfügen und Kontrollen von angemessener Qualität durch -
führen. Besonders wichtig ist dies bei der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen, die eine erhebliche Quelle für Fehler und vorschriftswidrige 
Ausgaben in der Kohäsionspolitik darstellen, wenn auch beim ESF in einem wesent -
lich geringeren Ausmaß als beim EFRE und beim KF (siehe Ziffern 33-36).
73 
Im Rahmen der vom Hof durchgeführten Umfrage wurden die Prüfbehörden um 
Angaben zu ihren Prüfungsergebnissen im Zusammenhang mit staatlichen Beihil -
fen gebeten. Außerdem untersuchte der Hof die Berichterstattung über Fehler bei 
staatlichen Beihilfen in den jährlichen Kontrollberichten der Prüfbehörden zu den 
operationellen Programmen des EFRE/KF. Im Rahmen der jährlichen Compliance-Prü -
fungen überprüfte der Hof die von den Prüfbehörden bei der Prüfung der Einhaltung 
der Vorschriften über staatliche Beihilfen verwendeten Checklisten. Ferner wurde 
den Prüfbehörden die Frage gestellt, ob sie von der Kommission ausreichende Unter -
stützung erhalten hatten und wie häufig sie im Bereich der staatlichen Beihilfen mit 
anderen Behörden in ihrem Mitgliedstaat (etwa mit der Staatliche-Beihilfen-Stelle) 
zusammenarbeiteten.
Die Prüfbehörden stellten deutlich weniger Fälle der 
Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen fest als 
die Kommission oder der Hof
74 
Für den Zeitraum 2010-2014 schätzten die Prüfbehörden gemäß den Angaben in der 
Umfrage des Hofes, dass rund ein Drittel (32,4 %) der von ihnen untersuchten EFRE-/
KF- und ESF-Projekte beihilferelevant waren. Die Prüfbehörden stellten im Durch -
schnitt bei 3,6 % dieser Projekte Fehler bei staatlichen Beihilfen fest (siehe Abbil -
dung 8 ). Für denselben Zeitraum ermittelte der Hof bei EFRE-/KF- und ESF-Projekten 
eine mehr als fünfmal so hohe Quote von Fehlern bei staatlichen Beihilfen (siehe 
Ziffer 35, Tabelle  2), obwohl das verwendete Stichprobenverfahren vergleichbar ist58.58 In der Regel sind die 
Prüfbehörden verpflichtet, 
Projekte nach dem Zufallsprin -
zip auszuwählen. Siehe 
Artikel 17 der Verord -
nung (EG) Nr. 1828/2006 der 
Kommission für den 
Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 und 
Artikel 127 der Verord -
nung (EU) Nr. 1303/2013 für 
den 
Programmplanungszeit -
raum 2014-2020.
43 Bemerkungen 
75 
Der Hof analysierte ferner 1 026 jährliche Kontrollberichte zu operationellen Pro -
grammen des EFRE/KF, die im Zeitraum 2010-2014 bei der GD REGIO eingereicht wur -
den (siehe Tabelle  5). Die Prüfbehörden müssen in den jährlichen Kontrollberichten 
über die „wichtigsten Ergebnisse“ ihrer Prüfungen von Projekten berichten59. Der Hof 
sichtete die Berichte insbesondere mit Blick auf gemeldete Fehler bei staatlichen Bei -
hilfen. Er stellte fest, dass nur in 40 der 1 026 jährlichen Kontrollberichte ein Verweis 
auf Fehler bei staatlichen Beihilfen enthalten war (3,9 %). Am häufigsten wurde in den 
jährlichen Kontrollberichten über Fehler im Zusammenhang mit De-minimis-Beihil -
fen berichtet.59 Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 
der Kommission, Anhang VI.Abbildung 8Staatliche Beihilfen in Prüfungen von Projekten durch die Prüfbehörden (2010-2014)
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Umfrageergebnisse.0 %5 %10 %15 %20 %25 %30 %35 %40 %
0 %5 %10 %15 %20 %25 %30 %35 %40 %
2010 2011 2012 2013 2014
JahrProjekte, die den Vorschriften über
staatliche Beihilfen unterliegen
Projekte mit Fehlern bei staatlichen
BeihilfenAnteil aller Projekte
Anteil aller Projekte, die den Vorschriften
über staatliche Beihilfen unterliegenTabelle 5Bei der GD REGIO eingereichte jährliche Kontrollberichte (JKB)(2010-2014)
Jahr Anzahl der überprüften JKBAnzahl der JKB, die Feststel -
lungen zu Unregelmäßigkei -
ten hinsichtlich staatlicher 
Beihilfen enthieltenHäufigkeit der Feststellung
2010 199 4 2,0 %
2011 211 8 3,8 %
2012 203 9 4,4 %
2013 209 9 4,3 %
2014 204 10 4,9 %
Insgesamt 1 026 40 3,9 %
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage einer Analyse der bei der GD REGIO eingereichten jährlichen Kontrollberichte.
44 Bemerkungen 
76 
Die Analyse des Hofes ergab, dass der Anteil der jährlichen Kontrollberichte, in denen 
über Fehler bei staatlichen Beihilfen berichtet wurde, von Mitgliedstaat zu Mitglied -
staat unterschiedlich war: Im Fall Dänemarks wurden Fehler bei staatlichen Beihilfen 
in insgesamt fünf jährlichen Kontrollberichten erwähnt, im Fall von Zypern, Estland 
und Frankreich in vier und im Fall von Ungarn und Litauen in drei Berichten. Bei 
acht Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Österreich, Slowe -
nien und Slowakei) fand der Hof keinen einzigen jährlichen Kontrollbericht, in dem 
Fehler bei staatlichen Beihilfen genannt wurden.
77 
Verglichen mit den Ergebnissen der von der Kommission (siehe Ziffern 47-56) und 
vom Hof (siehe Ziffern 33-44) durchgeführten Kontrollen ermittelten die Prüfbehör -
den eine deutlich niedrigere Quote von Fehlern bei staatlichen Beihilfen.
78 
Im Rahmen der Arbeiten für die jährliche Compliance-Prüfung für 2014 überprüfte 
der Hof eine Stichprobe von 53 Checklisten, die die Prüfbehörden bei ihren Prüfun -
gen von Projekten verwendeten. Der Hof stellte fest, dass 18 dieser Checklisten (rund 
33 %) erhebliche Mängel aufwiesen: So war in der Checkliste beispielsweise keine 
Prüfung der Beihilfeintensität vorgeschrieben, obwohl sich bei den Prüfungen des 
Hofes zeigte, dass dies eine der Hauptfehlerquellen ist (siehe Ziffer 39)60. Angemesse -
ne Checklisten zu staatlichen Beihilfen könnten den Prüfbehörden die Ermittlung von 
Fehlern bei staatlichen Beihilfen erleichtern.
79 
Im Jahr 2015 forderte die Kommission die Prüfbehörden auf, dieses Problem anzuge -
hen, und der Hof konnte bei seinen Analysen erhebliche Verbesserungen in dieser 
Hinsicht feststellen61.60 Siehe Ziffer 6.65 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2014.
61 Siehe Ziffer 6.59 des 
demnächst veröffentlichten 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2015.
45 Bemerkungen 
Behörden der Mitgliedstaaten benötigen zusätzliche 
Unterstützung bei der Prüfung der Einhaltung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen
80 
Fast alle Prüfbehörden, die die Umfrage des Hofes beantworteten, hielten den 
EU-Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zumindest für „recht komplex“ (siehe 
Abbildung  9). Über 35 % von ihnen nannten als Hauptursache für die Komplexität im 
Bereich der staatlichen Beihilfen die zahlreichen Rechtsvorschriften. Weitere 35 % ga -
ben an, dass sie Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung der Rechtsvorschrif -
ten haben. Ein Überblick über den Rechtsrahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen 
ist Anhang  IV zu entnehmen.Abbildung 9Bewertung des EU-Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen - Antworten der 
Prüfbehörden auf die Umfrage
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Umfrageergebnisse.Recht einfach: 3 % Sehr einfach: 0 %
Sehr komplex: 24 %
Recht komplex: 73 %
81 
Über 85 % aller Prüfbehörden, die die Umfrage des Hofes beantworteten, gaben 
zudem an, dass zusätzliche Unterstützung vonseiten der Kommission für sie hilfreich 
wäre (siehe Abbildung  10). Als Unterstützung am häufigsten angeregt wurden ein 
Praxisleitfaden mit Fallbeispielen (fast 70 %) und zusätzliche Schulungsmaßnahmen 
(50 %).
46 Bemerkungen 
82 
Die Umfrage ergab zudem, dass fast 70 % der Prüfbehörden selten oder nie Kontakt 
zu den Staatliche-Beihilfen-Stellen hatten. Den Prüfbehörden von acht Mitgliedstaa -
ten war nicht bekannt, dass es in ihrem Land auf nationaler Ebene eine Staatliche-Bei -
hilfen-Stelle gibt. Die Prüfbehörden können ihre Fachkompetenz im Bereich der 
staatlichen Beihilfen ausbauen, indem sie häufiger mit ihrer jeweiligen Beihilfen-Stel -
le zusammenarbeiten. Abbildung 10Die Kommission sollte zum Thema „staatliche Beihilfen“ zusätzliche Unterstützung 
leisten - Antworten der Prüfbehörden auf die Umfrage
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Umfrageergebnisse.0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 %Kein Bedarf an zusätzlicher UnterstützungZusätzliche/detailliertere AnalyserasterZusätzliche Leitlinien zu speziﬁschen 
ThemenSchulungen zu speziﬁschen ThemenPraxisleitfaden mit Fallbeispielen
47 Bemerkungen 
Die Kommission hat Maßnahmen zur Vereinfachung 
der geltenden Rechtsvorschriften über staatliche 
Beihilfen und zur Stärkung der 
Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten ergriffen
83 
Der Hof versuchte zu ermitteln, ob die Kommission das Problem der Nichteinhaltung 
der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik angeht, indem sie 
angemessene vorbeugende Maßnahmen ergreift. Dabei kann es sich sowohl um 
Legislativmaßnahmen, wie etwa die Vereinfachung von Vorschriften oder die Einfüh -
rung von Berichtspflichten zu Überwachungszwecken, als auch um andere Maßnah -
men, wie etwa Schulungen, Seminare und Verbreitung von bewährten Verfahren, 
handeln. Solche Maßnahmen können auf Behörden ausgerichtet sind, die an der 
Verwaltung und Kontrolle von staatlichen Beihilfen im Bereich der Kohäsionspolitik 
beteiligt sind, sich aber auch auf andere Stellen erstrecken.
Erweiterte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 
führt zu einer Verlagerung der Zuständigkeit von der 
Kommission zu den Mitgliedstaaten
Mit der neuen AGVO wurden mehr Ausnahmen von der 
Anmeldepflicht geschaffen, die Transparenz gestärkt und 
Bewertungsanforderungen eingeführt
84 
Im Zeitraum 2009-2014 wurden über 115 Milliarden Euro gemäß der AGVO ausgege -
ben62. Im Juni 2014 nahm die Kommission eine neue AGVO an, welche die AGVO 2008 
ersetzt. Die Annahme der neuen AGVO ist die wichtigste Maßnahme, die die Kom -
mission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 im Bereich der staatlichen 
Beihilfen ergriffen hat. Die wichtigsten Änderungen in der AGVO 2014 sind
a) eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung;
b) eine Änderung bei der Anwendung des Kriteriums „Anreizwirkung“;
c) strengere Transparenzanforderungen;
d) eine Ex-post-Evaluierung umfangreicher Beihilferegelungen.
Erweiterung des Anwendungsbereichs
85 
Der Anwendungsbereich der AGVO wurde durch die Aufnahme neuer Beihilfegrup -
pen63, durch die Erweiterung von Beihilfegruppen, die bereits gemäß der AGVO 2008 
unter die Gruppenfreistellung fielen64, und durch die Anhebung der Anmeldeschwel -
len und der Beihilfeintensität bei bestimmten Beihilfemaßnahmen65 erweitert.62 Siehe den von der Kommission 
herausgegebenen Anzeiger 
für staatliche Beihilfen 2015 
(State Aid Scoreboard 2015 ).
63 Insgesamt wurden 22 neue 
freigestellte Beihilfegruppen 
geschaffen, wie etwa Beihilfen 
für die Breitbandinfrastruktur 
sowie Beihilfen für 
Sportinfrastrukturen und 
multifunktionale 
Freizeitinfrastrukturen. 
Manche Beihilfegruppen, wie 
etwa Beihilfen für neu 
gegründete 
Frauenunternehmen, wurden 
gelöscht. Andere 
Beihilfegruppen, wie etwa 
Beihilfen für 
Innovationsberatungsdienste 
und 
innovationsunterstützende 
Dienstleistungen und 
Beihilfen für das Ausleihen 
hochqualifizierten Personals, 
wurden verschmolzen. Alles in 
allem stieg die Anzahl der 
freigestellten Beihilfegruppen 
von 26 auf 43.
64 Der Anwendungsbereich 
wurde beispielsweise bei 
Risikofinanzierungsbeihilfen, 
Investitionsbeihilfen für 
Forschungsinfrastrukturen 
und Umweltschutzbeihilfen 
erweitert.
65 Bei 30 % der bestehenden 
AGVO-Beihilfegruppen 
wurden die 
Anmeldeschwellen erhöht 
(beispielsweise Verdopplung 
der Anmeldeschwellen für 
FuE-Beihilfen). Die 
Beihilfeintensität erhöhte sich 
beispielsweise bei 
Investitionsbeihilfen für den 
Umweltschutz von 35-55 % 
auf 40-75 %.
48 Bemerkungen 
86 
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs ist erheblich: Gemäß den Schätzungen der 
GD COMP erstreckte sich die AGVO 2008 auf 60 % der Beihilfemaßnahmen und auf 
30 % der gewährten Beihilfebeträge66. Dagegen könnten gemäß den Schätzungen 
der GD COMP im Programmplanungszeitraum 2014-2020 75-90 % der Beihilfemaß -
nahmen und 67 % der gewährten Beihilfebeträge unter die AGVO 2014 fallen (siehe 
Abbildung  11)67. Eine Bewertung der konkreten Auswirkungen der Erweiterung des 
Anwendungsbereichs wird erst in den kommenden Jahren möglich sein. Abbildung 11Geschätzte Mindestauswirkungen der Erweiterung des 
Anwendungsbereichs der AGVO 2014 im Vergleich zur 
AGVO 2008
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Schätzungen der Kommission sowie der 
AGVO 2008 und 2014.67 %
30 %100 %
100 %75 %60 %Anteil der unter die AGVO fallenden Beihilfebeträge
Anteil der unter die AGVO fallenden BeihilfemaßnahmenAGVO 2008: 26 freigestellte 
BeihilfegruppenAGVO 2014: 43 freigestellte Beihilfegruppen; 
höhere Schwellen für Anmeldepﬂicht und höhere BeihilfeintensitätAlle sonstigen staatlichen Beihilfen: angemeldete Beihilfen, 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse usw.66 Siehe Pressemitteilung 
IP 14 587 der Kommission vom 
21.5.2014.
67 Siehe Europäische 
Kommission, Mitteilung 
14-369 vom 21.5.2014.
49 Bemerkungen 
87 
Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO hat die Kommission 
den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und ihre eigenen Generaldirek -
tionen erheblich verringert, da nun bei deutlich weniger Beihilfemaßnahmen eine 
Anmeldepflicht besteht. Allerdings hat die Kommission durch die Erweiterung des 
Anwendungsbereichs der AGVO auch mehr Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten 
verlagert. Sie müssen nun bei einer größeren Anzahl von Beihilfemaßnahmen über -
prüfen, ob sie mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen, etwa 
im Hinblick auf die Einhaltung der Obergrenzen für die Beihilfeintensität und den 
Nachweis der Anreizwirkung. Die Überwachung durch die Kommission hat gezeigt, 
dass den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2009-2014 bei der Konzeption und Umsetzung 
von Beihilferegelungen viele Fehler unterliefen. Diese Fehler hatten wahrscheinlich 
Auswirkungen auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, insbesondere bei AG -
VO-Beihilferegelungen (siehe Ziffern 52-54).
Änderung bei der Anwendung des Kriteriums „Anreizwirkung“
88 
Staatliche Beihilfen können nur dann zur Verwirklichung der angestrebten öffentli -
chen Zielsetzung beitragen, wenn sie Anreizwirkung haben, das heißt, wenn sie die 
Beihilfeempfänger dazu veranlassen, Tätigkeiten durchzuführen, die sie ohne die 
Beihilfe nicht durchgeführt hätten (siehe Ziffer 40). Die zweite wesentliche Änderung 
in der AGVO 2014 besteht darin, dass es für Großunternehmen nun einfacher ist, bei 
Gewährung einer Beihilfe im Rahmen einer Beihilferegelung eine Anreizwirkung 
nachzuweisen, da die Anforderungen an die für KMU geltenden Anforderungen 
angeglichen wurden (siehe Tabelle  6). Dies bedeutet eine weitere Verringerung des 
Verwaltungsaufwands für Kommission, Mitgliedstaaten und diese Unternehmen. Tabelle 6Nachweis der Anreizwirkung, Vergleich zwischen AGVO 2008 und AGVO 2014
  AGVO  2008 AGVO  2014
KMU-Beihilfen a) Einreichung des Beihilfeantrags vor Beginn des Vorhabens oder der Tätigkeit
Beihilfen, die 
Großunternehmen 
im Rahmen von 
Beihilferegelungen 
gewährt werdena) Einreichung des Beihilfeantrags vor Beginn des Vorhabens oder der Tätigkeit
a)  Überprüfung, ob durch die vom Empfänger zusam -
mengestellte Dokumentation belegt wird, dass 
die Beihilfe zu einer signifikanten Erweiterung der 
Größe, des Umfangs, einer signifikanten Zunahme 
der Ausgaben für das Vorhaben oder zu seinem 
signifikant beschleunigten Abschluss führt-
Beihilfen, die 
Großunternehmen 
außerhalb von 
Beihilferegelungen 
gewährt werdena) Einreichung des Beihilfeantrags vor Beginn des Vorhabens oder der Tätigkeit
b)  Überprüfung, ob durch die vom Empfänger zusammengestellte Dokumentation belegt wird, dass die Beihilfe zu ei -
ner signifikanten Erweiterung der Größe, des Umfangs, einer signifikanten Zunahme der Ausgaben für das Vorhaben 
oder zu seinem signifikant beschleunigten Abschluss führt
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der AGVO 2008 und 2014.
50 Bemerkungen 
Strengere Transparenzanforderungen
89 
Die dritte wesentliche Änderung in der AGVO 2014 ist eine erhebliche Verschärfung 
der Transparenzanforderungen bei Einzelbeihilfen. Gemäß den Transparenzvor -
schriften sind die Mitgliedstaaten nun verpflichtet, nicht nur über Beihilferegelungen 
und Ad-hoc-Beihilfen, sondern auch über alle im Rahmen von Beihilferegelungen 
gewährten Einzelbeihilfen, die 500 000 Euro überschreiten, Informationen zu veröf -
fentlichen68. Gemäß der AGVO 2008 waren die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, 
Informationen über größere Einzelbeihilfen an die Kommission zu übermitteln (ohne 
Veröffentlichung) sowie unter bestimmten Umständen über Beihilfen in den Gruppen 
regionale Investitionen und Forschung und Entwicklung69.
90 
Um die zentrale Veröffentlichung aller auf den nationalen oder regionalen Websites 
bereitgestellten Informationen über die Gewährung staatlicher Beihilfen zu ermög -
lichen, entwickelte die GD COMP in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein 
spezifisches IT-Instrument, die Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen ( Trans -
parency Award Module ). Dieses Instrument steht seit dem 1. Juli 2016 zur Verfügung70.
91 
Der Hof geht davon aus, dass sich die Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen durch die größere Transparenz verbessern wird, weil Beteiligten bessere 
Informationen zur Verfügung stehen, um Beschwerde gegen rechtswidrige Beihilfen 
einzulegen. Die Kommission muss alle Beschwerden prüfen (siehe Ziffer 20).
Ex-post-Evaluierung umfangreicher Beihilferegelungen
92 
Mit der AGVO 2014 hat die Kommission die Ex-post-Evaluierung von Beihilferegelun -
gen in bestimmten Gruppen eingeführt, wenn die jährliche Mittelausstattung der 
betreffenden Regelung 150 Millionen Euro übersteigt71. Diese Evaluierungen müssen 
von den Mitgliedstaaten im Sinne einer Abwägung zwischen den positiven Aus -
wirkungen und den negativen Auswirkungen einer Beihilferegelung durchgeführt 
werden. Durch die Ex-post-Evaluierung entsteht den Mitgliedstaaten ein größerer 
Verwaltungsaufwand, den die GD COMP allerdings dadurch begrenzt hat, dass sie die 
Evaluierungspflicht auf umfangreiche Beihilferegelungen beschränkte. Zum Jahres -
ende 2015 hatten die Mitgliedstaaten 18 Evaluierungspläne gemäß der AGVO 2014 
bei der GD COMP eingereicht. Mit den ersten Evaluierungsergebnissen wird im 
Jahr 2017 gerechnet.68 Diese Angaben, einschließlich 
aller wichtigen Informationen 
über eine gewährte Beihilfe 
(wie Beihilfebetrag, die Beihilfe 
gewährende Stelle und 
Empfänger), mussten 
spätestens ab 1. Juli 2016 auf 
einer auf regionaler oder 
nationaler Ebene 
eingerichteten ausführlichen 
Beihilfe-Website veröffentlicht 
werden. Siehe Artikel 9 der 
AGVO 2014.
69 Artikel 9 der AGVO 2008.
70 https://webgate.ec.europa.eu/
competition/transparency/
public/search/
chooseLanguage .
71 Artikel 1 Absatz 2 der 
AGVO 2014. Es handelt sich um 
die Beihilfegruppen 
Regionalbeihilfen, Beihilfen für 
KMU und Beihilfen zur 
Erschließung von KMU-
Finanzierungen, Beihilfen für 
Forschung und Entwicklung 
und Innovation, 
Umweltschutzbeihilfen sowie 
Beihilfen für 
Breitbandinfrastrukturen.
51 Bemerkungen 
Rückwirkende Anwendung der neuen AGVO
93 
Die neue AGVO wurde am 26. Juni 2014 veröffentlicht und trat am 1. Juli 2014 in 
Kraft. Gemäß Artikel 58 Absatz 1 „[gilt] diese Verordnung […] für Einzelbeihilfen, die 
vor ihrem Inkrafttreten bewilligt wurden“72. Dies bedeutet, dass vor Inkrafttreten 
der AGVO 2014 gewährte und zum Zeitpunkt ihrer Gewährung mit dem Binnen -
markt unvereinbare Beihilfen in der Folge doch mit dem Binnenmarkt vereinbar sein 
könnten, sofern sie mit den neuen oder geänderten Bestimmungen der neuen AGVO 
in Einklang stehen73. Es könnte beispielsweise der Fall eintreten, dass ein Empfänger 
gegen die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Anforderungen hinsicht -
lich des Nachweises der Anreizwirkung verstieß, ein solcher Verstoß angesichts der 
gelockerten diesbezüglichen Anforderungen in der AGVO 2014 nun aber nicht mehr 
besteht. Aufgrund der rückwirkenden Anwendung der AGVO 2014 wäre der betref -
fende Mitgliedstaat nun nicht mehr zur Rückforderung dieser Beihilfe verpflichtet.
94 
Die rückwirkende Anwendung könnte dazu führen, dass eine Beihilfe aufgrund 
einer geänderten Bestimmung oder der Einführung einer neuen Bestimmung, die 
zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht in Kraft war, als mit dem Binnenmarkt 
vereinbar erklärt wird. Bei ihrer Überwachung im Zeitraum 2009-2014 ermittelte die 
Kommission 16 Probleme, die sich zum Zeitpunkt der Gewährung auf die Verein -
barkeit mit dem Binnenmarkt auswirkten. In vier dieser Fälle befand sie die Beihilfe 
in der Folge aufgrund der rückwirkenden Anwendung der AGVO 2014 für mit dem 
Binnenmarkt vereinbar. Desgleichen ermittelte der Hof bei seinen jährlichen Com -
pliance-Prüfungen für das Jahr 2014 zwei Fehler bei staatlichen Beihilfen, die zum 
Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe (als die AGVO 2008 in Kraft war) finanzielle 
Auswirkungen hatten, zum Zeitpunkt der Prüfung (als bereits die AGVO 2014 in Kraft 
getreten war) jedoch lediglich ein Problem hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvor -
schriften ohne finanzielle Auswirkungen darstellten.
Nach wie vor Schwierigkeiten bei der 
mitgliedstaatsübergreifenden Überwachung des Stands der 
Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
95 
In der AGVO 2014 wurde der bereits in der AGVO 2008 enthaltene Grundsatz beibe -
halten, dass es verboten ist, Unternehmen Beihilfen zu gewähren, die einer Rückfor -
derungsanordnung nicht nachgekommen sind74. Diese Bestimmung wird als „Deg -
gendorf-Grundsatz“ bezeichnet.72 Die AGVO 2008 enthielt eine 
vergleichbare Bestimmung, 
siehe Artikel 44.
73 Die Kommission entscheidet 
nachträglich über die 
Vereinbarkeit einer gewährten 
Beihilfe mit dem Binnenmarkt, 
wenn die Beihilfe 
unzulässigerweise nicht 
angemeldet wurde und die 
Kommission beispielsweise 
durch eine Beschwerde eines 
Beteiligten davon Kenntnis 
erhält.
74 Artikel 1 Absatz 4 der 
AGVO 2014 sowie Artikel 1 
Absatz 6 der AGVO 2008.
52 Bemerkungen 
96 
Wenn die Kommission einen Rückforderungsbeschluss annimmt, ist der betreffende 
Mitgliedstaat zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe vom Empfänger ver -
pflichtet. Rückforderungsbeschlüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union  
veröffentlicht. Anders als im Fall von Einzelbeihilfen, bei denen der Empfänger im 
Rückforderungsbeschluss genannt ist, obliegt es im Fall von Beihilferegelungen im 
Allgemeinen dem Mitgliedstaat, der Kommission den Namen der durch die Beihilfe 
begünstigten Unternehmen zu nennen und ihr mitzuteilen, welcher Beihilfebetrag 
zurückgefordert werden muss. Infolgedessen wird im Fall von Rückforderungs -
beschlüssen, die sich auf Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten beziehen, der 
Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union ohne Nennung der betroffenen 
Unternehmen veröffentlicht. Zudem ist der Mitgliedstaat dafür zuständig, die Rück -
forderung umzusetzen und die Kommission darüber zu informieren. Es wurde jedoch 
kein System eingerichtet, anhand dessen sich die zuständigen Behörden anderer 
Mitgliedstaaten über den Stand der Rückforderungsverfahren (d. h., ob die Rückfor -
derungsanordnung noch offen ist oder nicht) informieren könnten. Dies ist insbeson -
dere bei Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, ein Problem.
Strengere Beihilfebedingungen in Regionalbeihilfe-Leitlinien 
fördern Nutzung der AGVO
97 
Nach Einschätzung der Kommission geht von Beihilfen, die im Rahmen der Leitlinien 
für staatliche Beihilfen (siehe Anhang  IV) gewährt werden, ein besonderes Risiko für 
den Binnenmarkt aus, und zwar entweder aufgrund der Höhe der Beihilfen (Einzel -
beihilfen oberhalb der AGVO-Anmeldeschwellen) oder aufgrund der Art der Beihilfen 
(beispielsweise müssen Betriebsbeihilfen für KMU in bestimmten Regionen gemäß 
den Regionalbeihilfe-Leitlinien75 angemeldet werden). Deshalb sind die Bestim -
mungen dieser Leitlinien strenger als die Bestimmungen der AGVO. Die Regional -
beihilfe-Leitlinien gehören zu den sieben Leitlinien für staatliche Beihilfen, die für 
den Programmplanungszeitraum 2014-2020 überarbeitet wurden. Sie zielen darauf 
ab, die Entwicklung von Gebieten zu fördern, die hinsichtlich des Lebensstandards 
(bestimmte Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP höchstens 75 % des EU-Durchschnitts 
beträgt) oder der Bevölkerungsdichte (bestimmte Gebiete mit weniger als 12,5 Ein -
wohnern pro km2) benachteiligt sind. Von besonderer Relevanz sind sie für die 
Kohäsionspolitik.
98 
Die Regionalbeihilfe-Leitlinien für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sor -
gen für mehr Transparenz, indem relevante Informationen nun auf einer zentralen 
Website veröffentlicht werden müssen76. Sie verringern das Risiko von Verzerrungen 
des Binnenmarkts durch Beihilfen, indem die maximal zulässige Beihilfeintensität 
für Großunternehmen in sämtlichen Regionen mit Ausnahme der ärmsten Regionen 
herabgesetzt wurde77. Zudem enthalten sie eine Änderung bei der Anwendung des 
Kriteriums „Anreizwirkung“. Beispielsweise müssen Empfänger im Bereich der Investi -
tionsbeihilfen nun kontrafaktisch erläutern, was ohne die Beihilfe geschehen wäre78. 
Diese Vorgabe gilt auch für KMU, sodass die Regionalbeihilfe-Leitlinien hinsichtlich 
des Nachweises der Anreizwirkung wesentlich strenger sind als die AGVO (siehe 
Ziffer 88).75 Die Kommission betrachtet 
Betriebsbeihilfen als 
besonderes Risiko für den 
Binnenmarkt. Die operationel -
len Programme für den 
Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 enthalten 
beispielsweise einen 
ausdrücklichen Hinweis, dass 
die Vorschriften über 
staatliche Beihilfen im Bereich 
der Betriebsbeihilfen 
besonders zu beachten sind.
76 Regionalbeihilfe-Leitlinien für 
2014-2020, Abschnitt 3.8.
77 Regionalbeihilfe-Leitlinien für 
2014-2020, Abschnitt 5.4, im 
Vergleich zu den 
Regionalbeihilfe-Leitlinien für 
2007-2013, Abschnitt 4.1.2.
78 Regionalbeihilfe-Leitlinien für 
2014-2020, Abschnitt 3.5, im 
Vergleich zu den 
Regionalbeihilfe-Leitlinien für 
2007-2013, Abschnitt 4.1.1 
Punkt 38.
53 Bemerkungen 
99 
In den Regionalbeihilfe-Leitlinien ist - unter bestimmten Bedingungen - ebenfalls 
eine Ex-post-Evaluierung von Beihilferegelungen vorgeschrieben. Die GD COMP kann 
bei Beihilferegelungen mit hoher Mittelausstattung oder neuartigen Eigenschaften 
eine Ex-post-Evaluierung anordnen oder auch, wenn mit erheblichen Änderungen 
des Markts, der Technologie oder der Vorschriften zu rechnen ist79. Bis 30. Juni 2016 
hatten die Mitgliedstaaten 10 Evaluierungspläne gemäß den Leitlinien für staatliche 
Beihilfen, einschließlich der Regionalbeihilfe-Leitlinien, eingereicht.
Neu eingeführte Ex-ante-Konditionalitäten und Verfahren 
für Großprojekte führen möglicherweise zu einer besseren 
Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der 
Kohäsionspolitik
100  
Mit der Dachverordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden 
zwei Änderungen mit besonderer Relevanz für staatliche Beihilfen in der Kohäsions -
politik eingeführt80:
a) Ex-ante-Konditionalitäten;
b) ein neues, fakultatives Verfahren für die Genehmigung von Großprojekten.
Die Mitgliedstaaten, welche die Ex-ante-Konditionalitäten nicht 
erfüllen, sind nicht diejenigen, in denen die Kommission in der 
Vergangenheit die meisten Probleme festgestellt hat
101  
Ex-ante-Konditionalitäten sind auf vorab festgelegten Kriterien beruhende Bedin -
gungen, die von der Kommission als notwendige Voraussetzungen für die wirksame 
und effiziente Nutzung von EU-Mitteln betrachtet werden. Staatliche Beihilfen sind 
ein Bereich, für den solche Bedingungen festgelegt werden. Nach Einschätzung der 
Kommission kann durch Erfüllung dieser Bedingungen die Anzahl der Fehler und pro -
blematischen Fälle bei staatlichen Beihilfen potenziell verringert werden, da dies zur 
Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten beiträgt, 
was wiederum zu einer verbesserten Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen führen dürfte.
102  
Die Mitgliedstaaten mussten in einer Selbstbewertung ermitteln, ob und wie sie die 
folgenden drei Kriterien erfüllten: effiziente Anwendung der Vorschriften über staat -
liche Beihilfen, Ausbildung und Informationsverbreitung für die Mitarbeiter sowie 
Verwaltungskapazitäten81. Fünf Mitgliedstaaten gelangten übereinstimmend mit der 
Kommission zu dem Ergebnis, dass sie die Bedingungen zum Zeitpunkt der Annahme 
der Partnerschaftsvereinbarungen nicht erfüllten (siehe Tabelle  7).79 Siehe „Leitlinien für die 
Kommission und die 
Mitgliedstaaten für eine 
gemeinsame Methodik zur 
Bewertung von Verwaltungs- 
und Kontrollsystemen in den 
Mitgliedstaaten“ vom 
18. Dezember 2014.
80 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
81 Artikel 19 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013.
54 Bemerkungen 
Mitgliedstaaten, welche die Kriterien der Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllten
Kriterium KroatienTschechische 
RepublikItalien Rumänien Slowakei
Vorkehrungen für die effiziente Anwendung der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen- - - - -
Vorkehrungen für die Ausbildung und 
Informationsverbreitung für die Mitarbeiter- √ - √ √
Vorkehrungen zur Sicherstellung der 
Verwaltungskapazitäten- - - √ -
Anmerkung : √ bedeutet „Kriterium erfüllt“.
 - bedeutet „Kriterium nicht erfüllt“.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.Tabelle 7
103  
In jedem dieser Fälle vereinbarten die GD REGIO und der betreffende Mitgliedstaat eine 
Reihe von durch den Mitgliedstaat zu ergreifenden Maßnahmen, die in Aktionsplänen 
dokumentiert wurden. Kasten  8 enthält Beispiele für einige dieser Maßnahmen.
Beispiele für Maßnahmen, die zur Erfüllung der Kriterien der Ex-ante-
Konditionalität im Bereich der staatlichen Beihilfen durchzuführen sind
Die in Tabelle  7 aufgelisteten Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen in folgenden Bereichen treffen:
Effiziente Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Beispiele für vereinbarte Maßnahmen:
 Einrichtung zentraler Beihilferegister zur Einhaltung der AGVO 2014 oder zur Erfassung von De-minimis-Beihilfen 
(Italien und Rumänien);
 Sicherstellung der Einhaltung des „Deggendorf-Grundsatzes“, beispielsweise durch Veröffentlichung einer Liste 
von Unternehmen, die Rückforderungsanordnungen nicht nachgekommen sind (Tschechische Republik, Italien und 
Rumänien).
Ausbildung und Informationsverbreitung für die Mitarbeiter. Beispiele für vereinbarte Maßnahmen:
 Verpflichtung des Personals, pro Jahr mindestens zwei Schulungen zu staatlichen Beihilfe zu absolvieren (Italien);
 Einrichtung eines operativen Netzwerks von Fachleuten und Koordinatoren für staatliche Beihilfen (Kroatien).
Sicherstellung der Verwaltungskapazitäten. Beispiele für vereinbarte Maßnahmen:
 Verpflichtung eines Mitgliedstaats, seine Verwaltungskapazitäten um 10 bis 15 Stellen aufzustocken (Slowakei);
 Annahme eines Einstellungsplans für nationale Behörden, die an der Verwaltung der Struktur- und Investitions -
fonds mitwirken (Kroatien).
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Aktionspläne für die Ex-ante-Konditionalität im Bereich staatlicher Beihilfen.Kasten 8
55 Bemerkungen 
104  
Diese Maßnahmen müssen bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Die Kommission wird 
dies anhand der Berichte der Mitgliedstaaten über die vollständige Umsetzung der 
Aktionspläne bewerten. Gelangt die Kommission auf der Grundlage ihrer Bewertung 
zu der Schlussfolgerung, dass ein Aktionsplan nicht ordnungsgemäß umgesetzt 
wurde, kann sie die Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aussetzen82. Ende 
August 2016 war die Bewertung der Kommission, ob die fünf Mitgliedstaaten alle 
Maßnahmen ihres jeweiligen Aktionsplans umgesetzt hatten, noch im Gange.
105  
Gemäß der Dachverordnung waren die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, bei ihren 
Selbstbewertungen die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen wäh -
rend des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zugrunde zu legen. Stattdessen 
wurden ihnen drei spezielle Kriterien für Verwaltungsvorkehrungen vorgegeben 
(siehe Tabelle  7). Bei der Bewertung der Angemessenheit der von den Mitgliedstaa -
ten vorgenommenen Selbstbewertungen machte die Kommission nicht wirksam von 
den verfügbaren Überwachungsinformationen Gebrauch, um für alle Mitgliedstaa -
ten, in denen in der Vergangenheit signifikante Probleme ermittelt worden waren, 
Aktionspläne aufzustellen. Insbesondere deckte die GD COMP bei ihrer Überwachung 
im Zeitraum 2006-2014 in mehreren Mitgliedstaaten häufiger Probleme bei der 
Konzeption und Durchführung von Beihilfemaßnahmen auf als in denjenigen, die zu 
der Schlussfolgerung gelangten, dass sie die Ex-ante-Konditionalität im Bereich der 
staatlichen Beihilfen nicht erfüllten (siehe Ziffer 55).
Alternatives Genehmigungsverfahren für Großprojekte trägt 
möglicherweise zur Klärung von Fragestellungen zu staatlichen 
Beihilfen innerhalb der Kommission bei, ist jedoch nicht immer 
darauf ausgerichtet, den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu 
verschaffen
106  
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 genehmigte die Kommission Großpro -
jekte nach Überprüfung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Projektanträge 
(siehe Ziffern 66-71). Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde mit der 
Dachverordnung ein zweites, alternatives Genehmigungsverfahren für Großprojekte 
eingeführt83, bei dem der Antrag von einem unabhängigen Experten beurteilt wird, 
bevor der Mitgliedstaat die Anmeldung bei der Kommission vornimmt (siehe Kas -
ten 9 ). Die Nutzung des alternativen Verfahrens ist fakultativ; mit Stand Juni 2016 war 
nur ein Großprojektantrag nach dem alternativen Verfahren eingereicht worden.82 Artikel 19 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013.
83 Artikel 101 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
56 Bemerkungen 
107  
Dieses alternative Verfahren für Großprojekte trägt möglicherweise zur Klärung von 
Fragestellungen zu staatlichen Beihilfen innerhalb der Kommission bei, es ist jedoch 
nicht immer darauf ausgerichtet, den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beschlusses 
zum jeweiligen Großprojekt Rechtssicherheit hinsichtlich der Einhaltung der Vor -
schriften über staatliche Beihilfen zu verschaffen. Diese Rechtssicherheit kann nur 
erlangt werden, indem der Mitgliedstaat eine staatliche Beihilfe anmeldet und die 
Kommission daraufhin einen Beihilfebeschluss erlässt (siehe Ziffer 70).
Von der Kommission erstellter gemeinsamer Aktionsplan 
zu staatlichen Beihilfen soll die Verwaltungskapazitäten 
der Mitgliedstaaten stärken und erfordert kontinuierliche 
Aufmerksamkeit
108  
Im März 2015 vereinbarten die GD COMP und die GD REGIO einen gemeinsamen 
Aktionsplan zu staatlichen Beihilfen85.
109  
Der Aktionsplan umfasste ursprünglich sechs Maßnahmen, die auf die Sensibilisie -
rung und die Verbesserung der Fachkompetenz im Bereich der staatlichen Beihilfen 
in allen Mitgliedstaaten abzielten, nämlich: Ermittlung und Verbreitung bewährter 
Verfahren, Schulungen für Fachleute im Bereich der staatlichen Beihilfen, länderspe -
zifische Workshops, Seminare für Fachleute, Entwicklung einer Datenbank mit Fragen 
und Antworten (ECN-ET-Netzwerk86) sowie Entwicklung einer Datenbank mit Infor -
mationen zu staatlichen Beihilfen. Im Jahr 2016 nahm die Kommission eine siebte 
Maßnahme auf (siehe Tabelle  8).Ernennung eines unabhängigen Experten und Validierung der unabhängigen 
Qualitätsüberprüfung
Der unabhängige Experte prüft den Großprojektvorschlag. Diese Überprüfung beinhaltet eine Analyse des Beihil -
fecharakters der Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Bei positiver Beurteilung des Projektan -
trags kann die Verwaltungsbehörde das Großprojekt genehmigen und an die Kommission weiterleiten. Die Kom -
mission kann innerhalb von drei Monaten Einwände gegen die Genehmigung des Projekts erheben, allerdings nur, 
wenn sie eine „erhebliche Schwachstelle“ im unabhängigen Qualitätsüberprüfungsbericht feststellt.
Die Auswahl des Experten erfolgt durch den Mitgliedstaat und bedarf der Genehmigung durch die Kommission. 
Die Kommission hat bereits eine Vorabgenehmigung für eine Expertengruppe unter der Bezeichnung JASPERS 
(Joint assistance to support projects in European regions  - Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in 
europäischen Regionen) erteilt84.
84 JASPERS ist eine Partnerschaft der technischen Unterstützung zwischen der GD REGIO, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Diese Unterstützung wird den Mitgliedstaaten kostenlos gewährt.Kasten 9
85 Strengthening administrative 
capacity for the management of 
the funds of Member States in 
the field of State aid - a common 
action plan  (Stärkung der 
Verwaltungskapazitäten für 
die Verwaltung der 
Finanzmittel der 
Mitgliedstaaten im Bereich der 
staatlichen Beihilfen - ein 
gemeinsamer Aktionsplan), 
von der Kommission am 
18. März 2015 angenommen.
86 ECN-ET ( European Competition 
Network - Electronic 
Transmission  - Europäisches 
Wettbewerbsnetz - 
Elektronische Übermittlung) 
ist eine elektronische 
Schnittstelle, über die die 
Mitgliedstaaten Fragen zu 
staatlichen Beihilfen an die 
GD COMP richten können. In 
der Regel werden sowohl die 
Fragen als auch die Antworten 
der GD COMP für alle 
Mitgliedstaaten sichtbar 
veröffentlicht. Ein Beispiel für 
eine Ausnahme von der 
Veröffentlichung wäre ein sehr 
spezifischer Fall, der für andere 
Mitgliedstaaten nicht von 
Interesse ist.
57 Bemerkungen 
Gemeinsamer Aktionsplan der Kommission zu staatlichen Beihilfen
Nummer Maßnahme und Frist Beschreibung Stand: August 2016
1Ermittlung und Verbreitung 
bewährter Verfahren
Erste Ergebnisse bis zum zwei -
ten Quartal 2015 erwartetErstellung eines Verzeichnisses von in den verschie -
denen Mitgliedstaaten vorhandenen wirksamen 
Instrumenten, um Verwaltungskapazitäten aufzubauen 
und bewährte Verfahren zu ermitteln, die weitergege -
ben werden können.2016 abgeschlossen.
2Schulung für mitgliedstaatli -
che Fachleute im Bereich der 
staatlichen Beihilfen zu den 
Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds1
Zweites Quartal  2015Eine in Brüssel abzuhaltende maßgeschneiderte 
eintägige Schulung für mitgliedstaatliche Fachleute für 
staatliche Beihilfen.Hat zum Stand August 2016 noch nicht 
stattgefunden.
3Länderspezifische Workshops
Ab dem zweiten Quartal 2015Ausrichtung interaktiver länderspezifischer Seminare in 
Mitgliedstaaten, welche die Ex-ante-Konditionalität im 
Bereich der staatlichen Beihilfen nicht erfüllen oder in 
denen erhebliche Engpässe festgestellt wurden.Seminare wurden 2014 (Spanien) und 
2015 (Bulgarien, Tschechische Republik, 
Kroatien, Italien, Rumänien und Slowakei) 
ausgerichtet.
4Seminare für Fachleute, Schu -
lungen per Internet
DauermaßnahmeVerbreitung von Wissen durch sehr spezifische maß -
geschneiderte Seminare, die jeweils gezielt auf einen 
bestimmten Themenkreis bzw. auf ein bestimmtes 
Problem eingehen.Im Januar 2016 fand in Brüssel ein themati -
scher Workshop zu Forschung, Entwicklung 
und Innovation statt.
5Entwicklung einer Datenbank 
mit Fragen und Antworten
DauermaßnahmeBereitstellung von Orientierungshilfen für alle Fach -
leute für staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Auslegung der neuen Vorschriften im 
Wege einer gemeinsamen IT-Plattform, die zur Gänze 
von der GD COMP verwaltet wird.Bis Juni 2016 wurden über 600 Fragen und 
Antworten eingestellt. Diese werden zurzeit 
in die „eState aid wiki“ überführt (siehe 
Maßnahme 6).
6Entwicklung der „State aid wiki“
DauermaßnahmeEine Reihe von Seiten, auf denen die über das ECN-ET 
gestellten relevanten Fragen zusammengefasst 
werden.Ist im Februar 2016 unter dem Titel „eState 
aid wiki“ online gegangen. Bis Juni 2016 
waren dort rund 270 Fragen und Antworten 
veröffentlicht worden.
7Entwicklung eines speziellen 
SchulungsmodulsDie GD REGIO/GD EMPL und die GD COMP entwickeln 
zurzeit zusammen mit dem Europäischen Institut 
für öffentliche Verwaltung eine Reihe zweitägiger 
Schulungen zu staatlichen Beihilfen. Zwei Schulungen 
werden im November und Dezember  2016 in Brüssel 
stattfinden. Auf Anfrage der Mitgliedstaaten können 
weitere Kurse folgen.
Zielgruppe sind Personen, die in der Praxis mit den 
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds umgehen 
und über ein gewisses Maß an Erfahrung mit staatli -
chen Beihilfen verfügen.Für November und Dezember  2016 geplant.
1  Bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds handelt es sich um den EFRE, den KF, den ESF, den Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.Tabelle 8
58 Bemerkungen 
110  
Von den sieben Maßnahmen im gemeinsamen Aktionsplan zu staatlichen Beihilfen 
waren die Maßnahmen 1 und 3 vollständig umgesetzt worden; die Maßnahmen 5 
und 6 waren umgesetzt und sollen als Dauermaßnahmen fortbestehen. Die drei ver -
bleibenden Maßnahmen waren bis August 2016 nicht umgesetzt worden: Bei einer 
Maßnahme war die Durchführung angelaufen (Maßnahme 4), und zwei Maßnahmen 
hatten noch nicht begonnen (Maßnahmen 2 und 7).
111 
Zudem stellte der Hof eine erhebliche Erhöhung der von der GD REGIO und der 
GD EMPL angebotenen Gesamtanzahl an Schulungen fest, von fünf im Zeitraum 2012-
2013 auf 17 im Zeitraum 2014-2015. Die GD COMP richtete in den Jahren 2014 und 
2015 auf Ersuchen von 19 Mitgliedstaaten 37 Schulungen zur Reform der Rechtsvor -
schriften über staatliche Beihilfen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
aus87. Zudem hatte die GD COMP bis Januar 2016 für fünf Mitgliedstaaten Schulungen 
zu staatlichen Beihilfen und Infrastruktur durchgeführt88.
112  
Der gemeinsame Aktionsplan zu staatlichen Beihilfen und der Ausbau des Schulungs -
angebots der Kommission sind Teil konzertierter Bemühungen um Verbesserung der 
Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten, teil -
weise als Reaktion auf ihre nun erweiterten Zuständigkeiten im diesem Bereich. Diese 
Initiativen sind wichtig, um das Risiko abzumildern, das sich aus der Ausweitung der 
Rolle der Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Durchführung von Beihilfemaß -
nahmen ergibt. Die Ergebnisse der Umfrage des Hofes zeigen, dass insbesondere die 
„eState aid wiki“ sehr positiv aufgenommen wurde. Sie wird von den Mitgliedstaaten 
intensiv genutzt: Zum 30. Juni 2016 waren dort rund 270 Fragen und Antworten 
veröffentlicht worden89.
113  
Inwieweit diese Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Ermittlung und Verhinde -
rung von Fehlern bei staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten führen werden, 
kann erst in Zukunft beurteilt werden.87 Alle Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme Dänemarks, 
Irlands, Griechenlands, 
Zyperns, Litauens, 
Luxemburgs, Maltas, der 
Niederlande und Österreichs.
88 Bulgarien, Tschechische 
Republik, Kroatien, Rumänien 
und Slowakei.
89 Im vorangegangenen 
ECN-ET-Netzwerk waren über 
600 Fragen und Antworten 
veröffentlicht worden; diese 
werden zurzeit in die „ eState 
aid wiki“ überführt.
59
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
114  
Seit 2010 stellt der Hof bei seinen Prüfungen im Bereich der Kohäsionspolitik fest, dass die 
Vorschriften über staatliche Beihilfen in erheblichem Maße nicht eingehalten werden. Der 
vorliegende Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten noch stärker für die geltenden Vor -
schriften sensibilisiert und von der Kommission weiter unterstützt werden müssen, damit 
Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen wirksam verhindert, aufgedeckt 
und berichtigt werden. Der Hof gelangte zu folgenden Gesamtergebnissen:
a) Im Zeitraum 2010-2014 ermittelten die Kommission und der Hof bei einer erheblichen 
Anzahl von Prüfungen Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen; Fehler 
bei staatlichen Beihilfen im Rahmen des EFRE und des KF trugen in erheblichem Maße 
zu der vom Hof für die Kohäsionspolitik geschätzten Fehlerquote bei. Der Hof stellte fest, 
dass die Kommission bei ihren eigenen Prüfungen und Überwachungsmaßnahmen im 
Kohäsionsbereich eine Aufdeckungsquote ermittelte, die mit den Ergebnissen des Hofes 
vergleichbar war. Die Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten stellten dagegen eine wesent -
lich niedrigere Quote von Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen fest 
als die Kommission oder der Hof. Dies legt den Schluss nahe, dass die Prüfbehörden bei 
ihren Prüfungen bisher kein ausreichendes Gewicht auf staatliche Beihilfen gelegt haben.
b) Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 erfasste die Kommission die von ihr selbst 
ermittelten oder von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fehler bei staatlichen Beihilfen 
nicht in einer Weise, die ihr eine angemessene Analyse ermöglicht hätte. Auf der Grund -
lage einer solchen Analyse hätte die Kommission gezieltere vorbeugende Maßnahmen 
entwickeln und auf die Mitgliedstaaten und Programme zuschneiden können.
c) Insbesondere zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 prüfte die Kom -
mission Großprojekte nicht systematisch auf Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen. Es besteht das Risiko, dass manche von der EU kofinanzierte Großprojekte 
nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass 
Infrastrukturinvestitionen vor 2012 und der durch das Urteil „Leipzig-Halle“ erfolgten 
Klarstellung nur selten von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet wur -
den. Um dieses Risiko in Zukunft abzumildern, verschärfte die Kommission ihre internen 
vorbeugenden Maßnahmen und führte für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
ein alternatives Genehmigungsverfahren ein, das eine unabhängige Qualitätsüberprü -
fung umfasst. Nach Angaben der Kommission werden Großprojekte unabhängig von 
dem vom Mitgliedstaat verwendeten Verfahren erst nach interner Klärung des staatli -
chen Beihilfecharakters genehmigt werden.
d) Die Kommission hat für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 Maßnahmen zur 
Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen ergriffen. 
Dies hatte eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und mehr Transparenz zur 
Folge, führte jedoch auch dazu, dass den Mitgliedstaaten bei der Konzeption und 
Umsetzung von Beihilfemaßnahmen mehr Verantwortung zukommt. Dadurch, dass die 
Mitgliedstaaten mehr Zuständigkeiten erhalten, vergrößert sich das Risiko von Fehlern 
bei staatlichen Beihilfen: Die Überwachung durch die Kommission hat gezeigt, dass 
den Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zahlreiche Fehler bei 
der Konzeption und Umsetzung von Beihilferegelungen unterliefen. Zur Abmilderung 
dieses Risikos hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungskapazitä -
ten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen zu stärken, unter anderem 
durch die Einführung von Vorbedingungen für die Systeme für staatliche Beihilfen, um 
die wirtschaftliche und wirksame Umsetzung der Europäischen Struktur- und Interven -
tionsfonds zu fördern („Ex-ante-Konditionalitäten“). Die Mitgliedstaaten, bei denen eine 
Nichterfüllung dieser Bedingungen festgestellt wurde, sind jedoch nicht zwangsläufig 
diejenigen, in denen die Kommission in der Vergangenheit die meisten Probleme auf -
deckte. Zudem erfordern diese Maßnahmen kontinuierliche Aufmerksamkeit.
60 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Kein umfassender Überblick über Fehler bei staatlichen Beihilfen 
bei der Kommission, unzureichender Fokus auf staatliche Beihilfen 
in den Mitgliedstaaten und keine nennenswerten Rückforderungen 
staatlicher Beihilfen aufgrund der Überwachung durch die 
Kommission
115  
Im Zeitraum 2010-2014 stellte der Hof bei 269 im Bereich der Kohäsionspolitik geprüften 
Projekten fest, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen, die für diese Projekte galten, in 
einer erheblichen Anzahl von Fällen nicht eingehalten worden waren; Fehler bei staatlichen 
Beihilfen trugen in erheblichem Maße zu der vom Hof für die Kohäsionspolitik geschätzten 
Fehlerquote bei. Die Ergebnisse der von der GD REGIO im Bereich Kohäsion durchgeführten 
Prüfungen sind mit den Ergebnissen des Hofes vergleichbar (siehe Ziffern 33-36 und 47-48).
116 
Zum Schutz des EU-Haushalts verhängt die Kommission finanzielle Berichtigungen gegen 
Mitgliedstaaten, wenn Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen 
festgestellt werden. Für den Zeitraum 2010-2014 hat die GD REGIO in Bezug auf sieben 
Mitgliedstaaten 18 finanzielle Berichtigungen, die zumindest teilweise auf Verstöße gegen 
die Vorschriften über staatliche Beihilfen zurückzuführen waren, durchgeführt oder war 
im Begriff, diese Berichtigungen durchzuführen. 10 finanzielle Berichtigungen ergaben 
sich aus den Prüfungen der GD REGIO, fünf aus den Prüfungen des Hofes und drei aus der 
Überprüfung der von den Prüfbehörden eingereichten jährlichen Kontrollberichte durch die 
GD REGIO. 11 dieser finanziellen Berichtigungen, die sich auf insgesamt 38,4 Millionen Euro 
beliefen und fünf Mitgliedstaaten betrafen, standen ausschließlich im Zusammenhang mit 
staatlichen Beihilfen90. Bei den übrigen finanziellen Berichtigungen lässt sich der Anteil der 
staatlichen Beihilfen nicht quantifizieren (siehe Ziffern 49-51).
117 
Die Kommission muss Beihilfemaßnahmen regelmäßig überwachen, um zu überprüfen, ob 
und in welchem Maße sie mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen. 
Wenn sie feststellt, dass eine gewährte Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, 
kann sie deren Rückforderung veranlassen. Die GD COMP hat bezogen auf die Anzahl und 
Schwere der bei ihrer Überwachung ermittelten Probleme bislang nur begrenzte Korrek -
turmaßnahmen ergriffen. Auf der Grundlage ihrer Überwachung gelangte die GD COMP 
zu der Einschätzung, dass im Zeitraum 2009-2014 im Durchschnitt rund 36 % aller Beihilfe -
regelungen mit Problemen behaftet waren. Probleme, welche die Vereinbarkeit mit dem 
Binnenmarkt betrafen (7,3 % aller Regelungen), waren von besonderer Bedeutung. Während 
dieses Zeitraums führte die Überwachung durch die GD COMP in acht Fällen zu freiwilligen 
Rückforderungen und in acht Fällen zu förmlichen Maßnahmen; der Gesamtwert der förmli -
chen Rückforderungsmaßnahmen betrug 0,3 Millionen Euro (siehe Ziffern 52-56).
Empfehlung 1
Die Kommission sollte Korrekturmaßnahmen verhängen, wenn Beihilfemaßnahmen 
nicht mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
Zieldatum f ür die Umsetzung: sofort.90 Griechenland, Spanien, 
Frankreich, Österreich und 
Polen.
61 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
118  
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erfassten weder die GD REGIO noch 
die GD EMPL von ihnen festgestellte Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen in einer Weise, die ihnen eine genaue Analyse der Fehler bei 
staatlichen Beihilfen erlaubt hätte (siehe Ziffern 57-61).
119  
Die Kommission hat für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine Datenbank 
(MAPAR) zur Erfassung von Informationen über die bei ihren Prüfungen in den Berei -
chen EFRE, KF und ESF aufgedeckten Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen entwickelt. Dieses System stellt eine erhebliche Verbesserung dar, 
allerdings hat die GD COMP darauf keinen Zugriff (siehe Ziffer 57).
120  
Von den Behörden der Mitgliedstaaten gemeldete Fehler bei staatlichen Beihilfen 
werden in das IMS ( Irregularity management system  - Berichterstattungssystem für 
Unregelmäßigkeiten) der Kommission eingegeben. Das IMS weist eine Reihe von 
Schwachstellen auf, wie etwa das Fehlen einer spezifischen Fehlertypologie für 
staatliche Beihilfen und eine unzureichende Beschreibung der Fehler. Daher ist sein 
praktischer Nutzen begrenzt. Zum IMS hat die GD COMP ebenfalls keinen Zugang 
(siehe Ziffern 58-59).
Empfehlung 2
a) Die Kommission sollte Unregelmäßigkeiten in der Datenbank MAPAR so erfassen, 
dass sich beispielsweise ihre Art, Häufigkeit, Schwere, geografische Zugehörig -
keit und Ursache einfach analysieren lassen. Die Datenbank sollte auch Infor -
mationen über die Folgemaßnahmen zu diesen Unregelmäßigkeiten enthalten 
(beispielsweise über verhängte finanzielle Berichtigungen).
Zieldatum f ür die Umsetzung: sofort.
b) Was das IMS anbelangt, sollte die Kommission die Struktur der Datenbank so 
ändern, dass Informationen über Unregelmäßigkeiten (wie z. B. bei staatlichen 
Beihilfen) herausgezogen und übergreifend für alle Mitgliedstaaten und Arten 
analysiert werden können.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende 2017.
c) Die GD COMP sollte regelmäßig Zugang zu allen in MAPAR und IMS enthaltenen 
relevanten Informationen über Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Beihilfen 
erhalten.
Zieldatum f ür die Umsetzung: sofort.
62 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
121  
Der Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines Großprojekts basiert auf einer 
Bewertung der Relevanz, der Tragfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des Umweltprofils 
des Projekts sowie der Begründetheit der beantragten Finanzierung und berücksich -
tigt auch die vom jeweiligen Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen, ob das 
Projekt mit staatlichen Beihilfen verbunden ist. Das Verfahren ist jedoch nicht immer 
darauf ausgerichtet, dem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Beschlusses zum jeweili -
gen Großprojekt Rechtssicherheit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen zu verschaffen. Diese Rechtssicherheit kann nur erlangt werden, 
indem der Mitgliedstaat eine staatliche Beihilfe anmeldet und die Kommission dar -
aufhin einen Beihilfebeschluss erlässt (siehe Ziffern 69-70).
122  
Insbesondere zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 prüfte die 
Kommission Großprojekte nicht systematisch auf Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen. Daher besteht das Risiko, dass manche von der EU kofinanzierte 
Großprojekte nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dies ist auch darauf zurück -
zuführen, dass Infrastrukturinvestitionen vor 2012 und der durch das Urteil „Leip -
zig-Halle“ erfolgten Klarstellung nur selten von den Mitgliedstaaten bei der Kommis -
sion angemeldet wurden. Um dieses Risiko in Zukunft abzumildern, verschärfte die 
Kommission ihre internen vorbeugenden Maßnahmen und führte für den Programm -
planungszeitraum 2014-2020 ein alternatives Genehmigungsverfahren ein, das eine 
unabhängige Qualitätsüberprüfung umfasst (siehe Ziffern 62-65, 70 und 106-107).
Empfehlung 3
a) Die Kommission sollte Großprojekte erst nach interner Klärung des staatlichen 
Beihilfecharakters genehmigen und die Mitgliedstaaten grundsätzlich auffor -
dern, Beihilfen ggf. anzumelden, damit unabhängig von dem von den Mitglied -
staaten verwendeten Antragsverfahren Rechtssicherheit geschaffen wird.
Zieldatum f ür die Umsetzung: sofort.
123  
Für den Zeitraum 2010-2014 schätzten die Prüfbehörden, dass rund ein Drittel der 
von ihnen untersuchten EFRE-/KF- und ESF-Projekte beihilferelevant waren. Die 
Prüfbehörden ermittelten im Durchschnitt bei lediglich 3,6 % dieser Projekte Fehler 
bei staatlichen Beihilfen. Für denselben Zeitraum ermittelte der Hof bei EFRE-/KF- 
und ESF-Projekten eine mehr als fünfmal so hohe Quote von Fehlern bei staatlichen 
Beihilfen. Die Überprüfung der von den Prüfbehörden verwendeten Checklisten 
ergab in etwas mehr als einem Drittel der Fälle erhebliche Mängel im Abschnitt zu 
staatlichen Beihilfen. Im Jahr 2015 wurden Verbesserungen in dieser Hinsicht vorge -
nommen. Die meisten von den Prüfbehörden in ihren jährlichen Kontrollberichten 
gemeldeten Fehler betrafen De-minimis-Beihilfen. Die Einrichtung eines Zentralregis -
ters mit umfassenden Informationen zu sämtlichen in den betreffenden Mitgliedstaa -
ten gewährten De-minimis-Beihilfen könnte zur Vermeidung solcher Fehler beitragen 
(siehe Ziffern 43 und 74-79).
63 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
124  
Fast alle Prüfbehörden hielten den EU-Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zumin -
dest für „recht komplex“. Die Prüfbehörden äußerten Bedarf an zusätzlicher Unter -
stützung für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen 
und erachteten insbesondere einen Praxisleitfaden mit Fallbeispielen für notwendig. 
Bei spezifischen Aspekten, wie etwa dem Stand von Rückforderungsbeschlüssen, ver -
fügen die Behörden der Mitgliedstaaten nicht über die erforderlichen Informationen, 
um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen („Deggen -
dorf-Grundsatz“) zu überprüfen (siehe Ziffern 80-82 und 95-96).
Empfehlung 4
a) Die Kommission sollte sicherstellen, dass die von den Prüfbehörden hinsichtlich 
der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durchgeführten Kontrol -
len vom Umfang und von der Qualität her ausreichend sind.
Zieldatum f ür die Umsetzung: März 2017.
b) Mit Blick auf den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollte 
die Kommission die Prüfbehörden auffordern, diejenigen Großprojekte, die vor 
Ende 2012 genehmigt wurden, auf Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen zu überprüfen.
Zieldatum f ür die Umsetzung: März 2017.
c) Die Kommission sollte weitere Leitfäden erstellen, die insbesondere Fallbeispiele 
zur Veranschaulichung bewährter Verfahren sowie die häufigsten Arten und Ur -
sachen von Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen enthalten 
sollten.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende 2017.
d) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten ermutigen, ein Zentralregister zur 
Überwachung von De-minimis-Beihilfen einzurichten.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende 2017.
e) Die Kommission sollte eine zentrale EU-weite Datenbank einrichten, in der die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Identität von Unternehmen, die 
Gegenstand von Rückforderungsanordnungen sind, sowie den Stand von Rück -
forderungsverfahren abfragen können, um den Behörden die Einhaltung des 
„Deggendorf-Grundsatzes“ zu ermöglichen. Zugang zu dieser Datenbank sollte 
nach dem „Need-to-know“-Prinzip (Kenntnis nur, wenn nötig) gewährt werden.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende 2017.
64 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Die Kommission hat Maßnahmen zur Vereinfachung der geltenden 
Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen (wodurch die 
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zugenommen haben) und 
zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten 
ergriffen
125  
Die Kommission erließ für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine neue 
AGVO. Der erheblich erweiterte Anwendungsbereich der AGVO 2014 wird dazu 
führen, dass davon noch mehr Beihilfemaßnahmen abgedeckt werden. Durch die Er -
weiterung des Anwendungsbereichs der AGVO hat die Kommission den Verwaltungs -
aufwand für die Mitgliedstaaten und ihre eigenen Dienststellen erheblich verringert, 
da nun bei deutlich weniger Beihilfemaßnahmen eine Anmeldepflicht besteht. Die 
Mitgliedstaaten werden bei einer größeren Anzahl von Beihilfemaßnahmen überprü -
fen müssen, ob sie mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen, 
etwa im Hinblick auf die Einhaltung der Obergrenzen für die Beihilfeintensität und 
den Nachweis der Anreizwirkung. Die Bestimmungen der Regionalbeihilfe-Leitlinien 
für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind in der Regel strenger als die 
Bestimmungen der AGVO, wodurch sich der Trend zur Nutzung der AGVO noch weiter 
verstärken wird (siehe Ziffern 85-87 und 97-98).
126  
Die aus der Erweiterung der AGVO resultierende stärkere Rolle der Mitgliedstaaten 
könnte zu einem Anstieg der Anzahl der Fehler bei staatlichen Beihilfen führen: Die 
Überwachung durch die Kommission hat gezeigt, dass den Mitgliedstaaten im Zeit -
raum 2009-2014 zahlreiche Fehler bei der Konzeption und Umsetzung von Beihilfe -
regelungen unterliefen. Diese Probleme hatten wahrscheinlich Auswirkungen auf 
die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, insbesondere bei AGVO-Beihilferegelungen 
(siehe Ziffern 52-54).
127  
Allerdings wurden die Bestimmungen der AGVO geändert, um dieses Risiko abzumil -
dern. Durch die AGVO 2014 ist es für Großunternehmen, denen eine staatliche Beihil -
fe im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird, nun einfacher, den Nachweis über 
die Anreizwirkung zu erbringen. Eine weitere wichtige Änderung in der AGVO ist die 
Verschärfung der Transparenzanforderungen. Der Hof geht davon aus, dass sich die 
Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die größere Transparenz 
verbessern wird, weil Beteiligten bessere Informationen zur Verfügung stehen, um 
Beschwerden gegen rechtswidrige Beihilfen einzulegen (siehe Ziffern 88-91).
65 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
128  
Um die Konzeption von Beihilferegelungen durch die Mitgliedstaaten zu verbessern, 
hat die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 Ex-post-Evalu -
ierungen eingeführt. Eine solche Evaluierung wird insbesondere bei den größten 
Beihilferegelungen stattfinden; im Rahmen der AGVO ist eine Evaluierung von Beihil -
feregelungen in bestimmten Gruppen verbindlich vorgeschrieben, wenn die jährliche 
Mittelausstattung mehr als 150 Millionen Euro beträgt. Es wird erwartet, dass die Mit -
gliedstaaten ihre ersten Ergebnisse im Jahr 2017 vorlegen (siehe Ziffern 92 und 99).
129  
Mit der Dachverordnung wurden Ex-ante-Konditionalitäten hinsichtlich der Systeme 
der Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen eingeführt. Die Erfüllung dieser Bedingun -
gen wird möglicherweise zu einer Verringerung der Verstöße gegen die Vorschriften 
über staatliche Beihilfen führen. Einer Selbstbewertung zufolge hatten fünf Mitglied -
staaten diese Bedingungen zum Jahresende 2015 noch nicht erfüllt. Die Mitglied -
staaten, bei denen eine Nichterfüllung dieser Bedingungen festgestellt wurde, sind 
jedoch nicht zwangsläufig diejenigen, in denen die Kommission in der Vergangenheit 
die meisten Probleme aufdeckte. Zudem erfordern diese Maßnahmen kontinuierliche 
Aufmerksamkeit. Um die Verwaltungskapazitäten im Bereich der staatlichen Beihilfen 
weiter zu stärken, nahmen die GD REGIO und die GD COMP im März 2015 einen ge -
meinsamen Aktionsplan für staatliche Beihilfen an. Dieser Aktionsplan hat beispiels -
weise zu einer Erhöhung der Zahl der von der Kommission angebotenen Schulungen 
geführt sowie zur Einrichtung einer (von den Behörden der Mitgliedstaaten positiv 
aufgenommenen) Online-Schnittstelle, über die sie Fragen zu staatlichen Beihilfen an 
die Kommission richten können (siehe Ziffern 101-105 und 108-113).
130  
Inwieweit die Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch die Kommission und die 
Einführung der Ex-post-Evaluierung einen Ausgleich für die erweiterten Zuständig -
keiten der Mitgliedstaaten bilden können, und inwieweit diese Initiativen zu einer 
besseren Ermittlung und Verhinderung von Fehlern bei staatlichen Beihilfen in den 
Mitgliedstaaten führen werden, lässt sich erst in Zukunft beurteilen.
66 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 5
a) Bei Nichterfüllung der Ex-ante-Konditionalität zu staatlichen Beihilfen bis 
Ende 2016 sollte die Kommission ihre Befugnisse nutzen, um die Zahlungen an 
die betreffenden Mitgliedstaaten so lange auszusetzen, bis alle erheblichen Män -
gel behoben sind.
Zieldatum f ür die Umsetzung: sobald die Kommission ihre Bewertung abge -
schlossen hat.
b) Mithilfe der in ihren Datenbanken verfügbaren Informationen sollte die Kommis -
sion alle zwei Jahre nachverfolgen, inwieweit die Mitgliedstaaten zur Einhaltung 
der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Lage sind, indem sie beispiels -
weise Art, Häufigkeit, Schwere, geografische Zugehörigkeit und Ursache der 
Fehler bei staatlichen Beihilfen, die von ihr selbst oder von den Behörden der 
Mitgliedstaaten ermittelt werden, analysiert. Die Kommission sollte diese Ana -
lysen für Überwachungszwecke sowie für gezielte Unterstützungsmaßnahmen 
verwenden, etwa für die Ausrichtung von Schulungen für diejenigen Mitglied -
staaten, in denen der größte Bedarf besteht.
Zieldatum f ür die Umsetzung: alle zwei Jahre, ab Ende 2017.
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 7. September 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
67
 Anhänge
Ausgaben für staatliche Beihilfen je Mitgliedstaat im Zeitraum 2010-2014 (in 
Millionen Euro)
Mitgliedstaat 2010 2011 2012 2013 2014 InsgesamtProzentsatz der 
Gesamtsumme
Belgien 2 400 1 655 1 556 1 614 1 711 8 936 2,33 %
Bulgarien 40 43 77 121 240 520 0,14  %
Tschechische Republik 1 242 1 406 1 558 1 714 2 169 8 089 2,11  %
Dänemark 2 211 2 369 2 591 2 561 2 509 12 241 3,20  %
Deutschland 16 266 14 000 13 574 13 808 39 559 97 208 25,39 %
Estland 49 52 62 123 236 522 0,14  %
Irland 1 718 1 057 853 1 144 825 5 597 1,46  %
Griechenland 2 083 2 509 1 931 2 903 1 929 11 354 2,97  %
Spanien 4 898 4 507 3 905 3 084 3 197 19 591 5,12  %
Frankreich 15 917 13 912 15 706 13 733 15 543 74 811 19,54  %
Kroatien - - - 258 276 534 0,14  %
Italien 4 127 3 840 4 399 3 469 5 509 21 343 5,58 %
Zypern 121 140 116 104 100 580 0,15  %
Lettland 202 284 398 378 492 1 754 0,46  %
Litauen 180 222 230 208 181 1 020 0,27  %
Luxemburg 108 114 101 164 168 655 0,17  %
Ungarn 2 051 1 173 1 167 1 452 1 702 7 545 1,97  %
Malta 92 102 108 132 82 516 0,13  %
Niederlande 2 782 2 827 2 510 2 064 2 238 12 420 3,24  %
Österreich 2 085 1 777 1 914 1 871 1 479 9 126 2,38 %
Polen 3 499 2 942 3 001 2 978 4 929 17 349 4,53  %
Portugal 1 535 1 553 933 471 732 5 224 1,36 %
Rumänien 315 677 878 896 972 3 737 0,98  %
Slowenien 375 455 459 472 453 2 214 0,58 %
Slowakei 313 173 133 200 313 1 131 0,30 %
Finnland 2 287 3 126 2 523 2 589 2 545 13 071 3,41  %
Schweden 3 210 3 155 3 172 3 255 3 204 15 996 4,18  %
Vereinigtes Königreich 5 574 4 797 5 524 5 953 7 872 29 719 7,76  %
Europäische Union 75 680 68 866 69 376 67 719 101  161 382  802 100  %
Anmerkung: Nach Angaben der Kommission ist der Anstieg bei den Ausgaben im Jahr 2014 zum Großteil (85 %) auf die verstärkte Berücksich -
tigung von Beihilferegelungen für erneuerbare Energien in der Berichterstattung zurückzuführen. Andernfalls hätten sich die angemeldeten 
staatlichen Beihilfen im Jahr 2014 auf rund 73 Milliarden Euro belaufen. Zudem sind EU-Mittel erst ab 2014 berücksichtigt.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des von der Kommission herausgegebenen Anzeigers für staatliche Beihilfen 2015.Anhang I
68 Anhänge 
Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen der Generaldirektion Wettbewerb im 
Zeitraum 2006-2014
 Anzahl der überwachten 
BeihilferegelungenAnzahl der problematischen 
FälleAnteil der problematischen 
Fälle
Freigestellte Beihilfen 121 (davon 26 im Jahr 2014) 31 26 %
Genehmigte Beihilfen 166 (davon 42 im Jahr 2014) 53 32 %
Sonstige 1 (davon 0 im Jahr 2014) 1 100 %
Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse8 (davon 7 im Jahr 2014) 4 50 %
Insgesamt 296 (davon 75 im Jahr 2014) 89 (davon 27 im Jahr 2014) 30 % (36 % im Jahr 2014)
Breitband 7 2 29 %
Kultur 11 3 27 %
Beschäftigung 15 5 33 %
Umwelt und Energie 45 14 31 %
Sonstige horizontale 
Maßnahmen2 0 0 %
Regionale Entwicklung 64 18 28 %
Forschung und Entwicklung 47 19 40 %
Risikokapital 10 6 60 %
Sektorale Entwicklung 5 1 20 %
KMU 31 5 16 %
Ausbildung 25 4 16 %
Verkehr 16 6 38 %
Rettung und Umstrukturierung 9 1 11 %
Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse8 4 50 %
Sonstige 1 1 100 %Anhang II
69 Anhänge 
 Anzahl der überwachten 
BeihilferegelungenAnzahl der problematischen 
FälleAnteil der problematischen 
Fälle
Belgien 15 7 47 %
Bulgarien 4 1 25 %
Tschechische Republik 10 3 30 %
Dänemark 5 1 20 %
Deutschland 26 3 12 %
Estland 4 1 25 %
Irland 11 1 9 %
Griechenland 11 6 55 %
Spanien 21 5 24 %
Frankreich 29 10 34 %
Italien 28 6 21 %
Zypern 4 1 25 %
Lettland 3 1 33 %
Litauen 4 2 50 %
Luxemburg 4 2 50 %
Ungarn 9 1 11 %
Malta 3 1 33 %
Niederlande 13 6 46 %
Österreich 11 4 36 %
Polen 17 4 24 %
Portugal 9 6 67 %
Rumänien 6 1 17 %
Slowenien 4 1 25 %
Slowakei 5 0 0 %
Finnland 4 1 25 %
Schweden 7 0 0 %
Vereinigtes Königreich 29 15 52 %
Quelle:  Europäische Kommission.Anhang II
70 Anhänge 
Von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 angenommene Großprojekte
MitgliedstaatAnzahl der angenomme -
nen GroßprojekteAnteil der angenomme -
nen GroßprojekteDurchschnittlicher 
Beitrag der EU pro ge -
nehmigtes Großprojekt  
(in Millionen  Euro)Gesamtbeitrag der EU zu 
genehmigten Großpro -
jekten  
(in Millionen  Euro)
Belgien 0 0,0 % - 0,0
Bulgarien 18 2,0 % 108,8 1 958,4
Tschechische Republik 49 5,3 % 89,5 4 3 87, 8
Dänemark 0 0,0 % - 0,0
Deutschland 44 4,8 % 41,6 1 830,3
Estland 9 1,0 % 50,8 45 7, 3
Irland 3 0,3 % 24,8 74,5
Griechenland 59 6,4 % 105,6 6 228,4
Spanien 70 7, 6 % 83,6 5 852,3
Frankreich 36 3,9 % 28,8 1 035,7
Kroatien 12 1,3 % 39,2 470,3
Zypern 3 0,3 % 34,0 102,0
Lettland 10 1,1 % 70,3 702,7
Litauen 10 1,1 % 49,7 496,5
Luxemburg 0 0,0 % - 0,0
Ungarn 51 5,6 % 114,7 5 849,2
Malta 7 0,8 % 40,9 286,3
Niederlande 0 0,0 % - 0,0
Österreich 1 0,1 % 4,1 4,1
Polen 274 29,8  % 98,6 27 022,9
Portugal 39 4,2 % 47, 5 1 852,0
Rumänien 100 10,9  % 80,4 8 044,4
Slowenien 16 1,7 % 58,2 931,1
Slowakei 33 3,6 % 79,8 2 634,8
Finnland 0 0,0 % - 0,0
Schweden 0 0,0 % - 0,0
Vereinigtes Königreich 13 1,4 % 38,6 501,2
Insgesamt 918 100.0  % 82,6 75 790,3
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.Anhang III
71 Anhänge 
Rechtsrahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen
AEUV - Die Artikel 107 bis 109 des Vertrags bilden das Fundament für sämtliche Vorschriften über staatliche Beihilfen. 
Der Vertrag steht in der Rangordnung der Rechtsvorschriften an erster Stelle; alle anderen Rechtsvorschriften müssen 
mit seinen Bestimmungen in Einklang stehen. In den Artikeln 108 Absatz 4 und 109 ist die Annahme von Rechtsvor -
schriften im Bereich der staatlichen Beihilfen vorgesehen.
Rechtsprechung - Urteile des Gerichtshofs zur Auslegung der Vertragsbestimmungen und des Sekundärrechts. Die 
Urteile des Gerichtshofs sind für die Kommission und die Mitgliedstaaten verbindlich. Die Kommission muss sich bei 
der Politikgestaltung nach den Urteilen des Gerichtshofs richten.
Verordnungen - Verordnungen sind Rechtsakte des Sekundärrechts, die von den Organen der EU angenommen 
wurden. Sie haben allgemeine Geltung, sind in ihrer Gesamtheit verbindlich und gelten ab dem Datum ihres Inkraft -
tretens in allen Mitgliedstaaten unmittelbar (ohne vorherige Umsetzung in das jeweilige nationale Recht)1. Die AGVO 
ist die wichtigste Verordnung im Bereich der staatlichen Beihilfen.
Soft Law
Leitlinien - Leitlinien sind zwar nicht rechtsverbindlich, können aber durchaus Rechtswirkung entfalten. Der Ge -
richtshof hat in der Vergangenheit Beschlüsse der Kommission aufgehoben, weil sie nicht in Einklang mit bestimm -
ten Soft-Law-Vorschriften standen. In den einschlägigen Leitlinien sind die Kriterien dargelegt, anhand deren die 
Kommission die Vereinbarkeit angemeldeter Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt beurteilt. Die Kommission 
wird angemeldete Beihilfemaßnahmen, die mit den in den Leitlinien dargelegten Kriterien nicht in Einklang stehen, 
wahrscheinlich als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einstufen. Es gibt horizontale Leitlinien (beispielsweise zur For -
schung, Entwicklung und Innovation) und sektorale Leitlinien (beispielsweise zu Flughäfen und Fluggesellschaften).
Analyseraster ( Analytical Grids , auch „Prüfraster“) - Speziell konzipierte Leitfäden, die den Mitgliedstaaten die Beur -
teilung erleichtern sollen, ob für Infrastrukturprojekte gewährte Beihilfen bei der Kommission angemeldet werden 
müssen.
1 Siehe Artikel 288 AEUV.Anhang IV
72 Antworten der  
Kommission
IV
Die Kommission ist in enger, kontinuierlicher Zusammenarbeit mit Prüfbehörden darum bemüht, deren Kapazität zur 
Prüfung staatlicher Beihilfen auszubauen. Über zielgerichtete Schulungen, Maßnahmen und Orientierung hinaus stellte 
sie zunächst 2011 und sodann in aktualisierter Form im November 2015 den Prüfbehörden gebrauchsfertige Checklisten 
für staatliche Beihilfen zur Verfügung.
Die Verordnung sieht vor, dass die Prüfbehörden in ihren Jahreskontrollberichten (JKB) die wichtigsten Ergebnisse der 
Prüfungen mitteilen, nicht hingegen ausführliche Informationen zur Art der aufgedeckten Fehler. Die von den Dienst -
stellen der Kommission durchgeführte Überprüfung der JKB schließt eine Untersuchung der bei System- und Transak -
tionsprüfungen angewandten Methodik (mitsamt Checklisten) sowie die erneute Durchführung von Prüfungen ein, die 
in den Mitgliedstaaten bereits durchgeführt worden sind. Aufgrund der von ihr durchgeführten Überprüfungen ist die 
Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in manchen Fällen Prüfbehörden ungerechtfertigte staatliche Beihilfen zwar 
erkannt, diese jedoch in einer anderen Kategorie gemeldet haben, was eine Untererfassung in den JKB zur Folge gehabt 
haben kann. Zugleich jedoch hat sie Schwächen erkannt und die Prüfbehörden zu einer Verbesserung ihrer Kontrollen 
im Bereich staatlicher Beihilfen aufgefordert. Schließlich noch hat die Kommission bei den von ihr selbst durchgeführ -
ten Überprüfungen in jüngster Zeit erhebliche Verbesserungen festgestellt, was die Qualität der von den Prüfbehörden 
verwendeten Checklisten zu staatlichen Beihilfen anbelangt, und gelangt damit zur gleichen Einschätzung wie der 
Rechnungshof.
V
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung als auch die GD Beschäf -
tigung, Soziales und Integration zur Aufzeichnung von Prüfungsfeststellungen zum Berichtszeitraum 2007-2013 von 
Datenbanken Gebrauch gemacht haben. Der Umstand, dass diese Datenbanken nicht dazu gedacht waren, als Instru -
mente für eine Analyse von Fehlerquellen zu dienen, hat die Kommission nicht daran gehindert, geeignete vorbeugende 
Maßnahmen zu ergreifen, um die wohl bekannten, immer wieder angetroffenen Probleme mit staatlichen Beihilfen 
anzugehen. Die GD Wettbewerb hat im März 2016 ihre bei der Ex-post-Überwachung von Vorschriften über staatliche 
Beihilfen gesammelten Erfahrungen an die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Beschäftigung, Soziales 
und Integration weitergegeben. Insbesondere stellte die GD Wettbewerb der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
und der GD Beschäftigung, Soziales und Integration das Ergebnis des Überwachungszyklus’ 2015 zur Verfügung. Darüber 
hinaus ist die Kommission dabei, den bedarfsorientierten Informationsaustausch über Fehler bei der Gewährung staatli -
cher Beihilfen zwischen den Generaldirektionen zu verbessern.
Was die unternommenen Vorbeugemaßnahmen anbelangt, sind die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die 
GD Wettbewerb seit März 2015 mit der Umsetzung eines umfangreichen Aktionsplans zur „Stärkung der Verwaltungska -
pazitäten für die Verwaltung der Finanzmittel der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen“ befasst. Für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 führt der Rechtsrahmen Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf staatliche Beihil -
fen im Bestreben ein, die Verwaltungskapazitäten einzelner Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Vorfeld der Umsetzung 
des Programms anhand von Aktionsplänen zu verbessern.
VI
Die Kommission betont, dass die Verpflichtung zur Meldung staatlicher Beihilfen bei den Mitgliedstaaten liegt und die 
Entscheidung über das Großprojekt keine Entscheidung über den Einklang desselben mit den Vorschriften über staatliche 
Beihilfen darstellt. Außerdem haben die Mitgliedstaaten eine Einschätzung vorzunehmen, ob Projekten staatliche Beihil -
fen gewährt werden, und in Fällen, in denen sie diesbezüglich zu einer positiven Entscheidung gelangen, bei der Einrei -
chung eines Großprojekts den Nachweis der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu führen, unabhängig 
davon, welches Verfahren zur Beschlussfassung nach der Dachverordnung gewählt wird.
Die GD Wettbewerb wurde in formellen dienstübergreifenden Konsultationen von der GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung bei Beschlüssen zu Großprojekten – wenn auch nicht systematisch – bereits vor Ende 2012 hinzugezogen. Die 
interne Zusammenarbeit mit der GD Wettbewerb bei der Genehmigung von Großprojekten wurde im Gefolge des Urteils 
„Leipzig-Halle“ verbessert. Als vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung, dass im Zeitraum 2014-2020 nicht ordnungs -
gemäße Entscheidungen über staatliche Beihilfen zu Großprojekten gefällt werden, wurde ein geeignetes System von 
Kontrollen und Gegenkontrollen eingeführt.
Antworten der Kommission 73
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die für den Zeitraum 2014 bis 2020 eingerichteten vorbeugenden 
Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit der GD Wettbewerb sowohl im Stadium der Projektvorbereitung als auch dem 
der Beschlussfassung über ein Projekt das vom Rechnungshof erwähnte Risiko in angemessenem Umfang mindert.
Darüber hinaus indes zu versuchen, durch systematische formelle Meldungen gefolgt von einem Beschluss der Kommis -
sion über staatliche Beihilfen zu allen Großprojekten (unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen) Rechtssicherheit 
hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu erlangen, würde sowohl mit dem Prozess, der die 
Modernisierung staatlicher Beihilfen zum Gegenstand hat, als auch mit dem übergeordneten Ziel einer Vereinfachung 
und Verringerung des auf allen Beteiligten lastenden Verwaltungsaufwands im Widerspruch stehen und eine zusätzliche 
Gefahr für die zeitnahe Umsetzung von EFRE/KF-finanzierten Großprojekten mit sich bringen.
VII
Im Rahmen der Modernisierung staatlicher Beihilfen, welche den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Vergabe 
von Beihilfen vermittelt hat, hat die GD Wettbewerb ihre auf Stichproben gestützte Überwachung der Umsetzung von 
staatlichen Beihilfemaßnahmen verstärkt. Die Überwachung durch die GD Wettbewerb zielt auf Fehler und Unregelmä -
ßigkeiten bei der Umsetzung von Beihilfemaßnahmen, dient zugleich jedoch dazu, in Erfahrung zu bringen, wie die Mit -
gliedstaaten Letztere tatsächlich praktisch umsetzen. Dies versetzt die GD Wettbewerb in die Lage, gute und schlechte 
Praktiken zu umschreiben und an die Mitgliedstaaten weiterzugeben (über die Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten, das 
Netz der Landeskoordinatoren usw.).
Die GD Wettbewerb hat ferner die Checklisten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO – Verordnung 
Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014) weiterentwickelt und an die Mitgliedstaaten weitergegeben, um diesen eine Vorabkont -
rolle dessen zu erleichtern, ob alle maßgeblichen Vereinbarkeitsbedingungen erfüllt sind. Die AGVO-Checklisten werden 
ebenfalls an die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, die GD Beschäftigung, Soziales und Integration sowie die für 
die Prüfung der Kohäsionspolitik zuständigen Behörden weitergegeben.
Überdies bietet die GD Wettbewerb eine spezielle IT-Plattform, über die sie auf Fragen der Mitgliedstaaten zur Ausle -
gung Antwort gibt (eState aid WIKI), und veröffentlicht außerdem FAQ-Dokumente, denen diese Fragen und Antworten 
zugrunde liegen.
Die in der Dachverordnung vorgesehene Einschätzung der Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf staatliche Beihilfen 
muss auf den drei in Anhang XI der Dachverordnung festgelegten Kriterien beruhen. Die Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 stellt kein Erfüllungskriterium als solches dar. 
Allerdings wird die Kommission alle Angelegenheiten, welche die Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, zu allen 
Mitgliedstaaten weiterhin überwachen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen.
VIII (a)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist der Auffassung, dass sie bereits dabei ist, diese umzusetzen.
Sie macht sich die zur Verfügung stehenden Korrekturmaßnahmen zunutze, wenn sie bei der Überwachung auf Fälle der 
Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen stößt.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, zwischen Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit zu unterscheiden. Eine 
Beihilfemaßnahme ist dann rechtswidrig, wenn sie ohne vorherige Meldung an die Kommission gewährt wird und nicht 
von der AGVO gedeckt ist. Die Kommission kann allerdings nur dann die Rückforderung einer solchen Beihilfe anordnen, 
wenn diese mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist (d. h. sie nicht etwa aufgrund irgendwelcher Richtlinien oder auch 
unmittelbar aufgrund des Vertrags für vereinbar erachtet werden kann).
Stößt die GD Wettbewerb bei ihrer Überwachung auf eine rechtswidrige Beihilfemaßnahme, so prüft sie als Erstes, ob die 
betreffende Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann.
Antworten der Kommission 74
Nur im Falle, dass der festgestellte Fehler die Gewährung einer unvereinbaren Beihilfe nach sich zieht, können Korrektur -
maßnahmen in Gestalt einer Rückforderung von Beihilfen angewandt werden.
Bei anderen Arten von Fehlern ist es angebrachter, die Gestaltung der Regelung und/oder Kontrollmechanismen im erfor -
derlichen Umfang anzupassen. Bei manchen Fehlern ließen sich Korrekturmaßnahmen nur mit Mühe erzielen (z. B. die 
Beihilfe war zum Zeitpunkt ihrer Gewährung zwar unvereinbar, kann jedoch aufgrund der zu einem späteren Zeitpunkt 
überarbeiteten Vorschriften für vereinbar befunden werden).
VIII (b) (i)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist bereits dabei, diese in ihrer Audit-Anwendung MAPAR umzusetzen.
MAPAR stellt eine umfangreiche Datenbank für alle erkannten Unregelmäßigkeiten bereit, darunter auch Fehler bei der 
Gewährung staatlicher Beihilfen. Speziell in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Beihilfen sind bis dato sieben 
Arten von Erkenntnissen in MAPAR definiert.
MAPAR wird darüber hinaus eine bessere Strukturierung der Informationen über bei den Prüfungen getroffene Feststel -
lungen ermöglichen. Das System bietet umfassende Flexibilität dabei, entsprechend den ermittelten Audit-Erfordernissen 
oder -Erkenntnissen eine beliebige Kategorie oder Unterkategorie von Erkenntnissen, darunter auch solcher mit Bezug 
auf staatliche Beihilfen, hinzuzufügen oder zu verändern.
Die Audit-Anwendung MAPAR soll den befassten Dienststellen der Kommission zudem die Möglichkeit zur Weiterverfol -
gung jeglicher erkannter Unregelmäßigkeiten einschließlich finanzieller Korrekturen verleihen.
VIII (b) (ii)
Die Kommission nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs an und wird die Typologie der Irrtümer dahingehend ändern, 
dass eine Auswertung erfolgen kann.
VIII (b) (iii)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist bereits dabei, diese umzusetzen.
Was MAPAR anbelangt, werden die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung einmal jährlich die maßgeblichen Daten zu staatlichen Beihilfen an die GD Wettbewerb übermitteln und sich 
dabei einer hierauf zugeschnittenen Berichterstattung bedienen (Typologien von bei von der Kommission durchgeführ -
ten Prüfungen zutage geförderten Erkenntnissen über staatliche Beihilfen).
Was den Informationsaustausch zwischen den Dienststellen der Kommission anbelangt, sind die GD Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Wettbewerb dabei, ihre Kommunikations -
kanäle für die Weitergabe von Informationen auszubauen. Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD 
Regionalpolitik und Stadtentwicklung tauschen Ergebnisse untereinander aus und ziehen bei Bedarf die GD Wettbewerb 
bei Audit-Angelegenheiten mit Bezug auf staatliche Beihilfe hinzu.
Hinsichtlich des IMS wird der GD Wettbewerb Zugang zu Informationen im jeweils unbedingt benötigten Umfang 
gewährt.
VIII (b) (iv)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an.
Antworten der Kommission 75
Sie wird die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Grundlage der in 
ihren Datenbanken zur Verfügung stehenden, insbesondere aus verfügbaren Prüfungsfeststellungen stammenden Infor -
mationen nachverfolgen.
Die Kommission wird die Ergebnisse der Nachverfolgung für eine bessere Zielausrichtung ihrer Überwachungs- und 
Schulungsaktivitäten nutzen, die sie den betreffenden mit dem Programm befassten Behörden in den Mitgliedstaaten 
anbietet.
VIII (c)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und hat diese bereits umgesetzt, da die Mitgliedstaaten beim Einreichen eines 
Vorschlags für ein Großprojekt den Nachweis zu führen haben, dass sie die Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen sorgsam geprüft haben, unabhängig davon, welches Verfahren zur Beschlussfassung nach der Dachverordnung 
gewählt wird, was bei Bedarf auch durch die Anmeldung staatlicher Beihilfen geschehen kann.
In Fällen, in denen eine staatliche Beihilfe von einer Entscheidung der Kommission abhängt, muss der Mitgliedstaat war -
ten, bis die Entscheidung über die staatliche Beihilfe von der Kommission genehmigt worden ist, ehe er den Großprojekt -
antrag oder die Großprojektanmeldung bei der Kommission einreicht.
Hierbei handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass im Zeitraum 2014-2020 
nicht ordnungsgemäße Entscheidungen über staatliche Beihilfen zu Großprojekten gefällt werden.
VIII (d) (i)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und hat diese bereits umgesetzt.
Die Kommission prüft die Qualität der Arbeit der Prüfbehörden im Hinblick auf staatliche Beihilfen in verschiedenen 
Auditverfahren: bei den auf einer Risikoanalyse beruhenden Audits der Kommission zu der von den Prüfbehörden durch -
geführten Arbeit, die eine Prüfung der von den Prüfbehörden bei System- und Betriebsaudits verfolgten Methodik (ein -
schließlich Checklisten) beinhalten; bei Nachprüfungen zu von Prüfbehörden bereits durchgeführten Audits zur Kontrolle 
der Stichhaltigkeit der berichteten Ergebnisse; oder auch während der jährlichen Überprüfung der Jahresprüfberichte, die 
von Prüfbehörden bei der Kommission eingereicht werden, zur Bestätigung, dass die nach Maßgabe der Ergebnisse der 
System- und der Funktionsprüfungen getroffene Einschätzung der Prüfbehörde auf einer soliden Grundlage beruht.
In manchen Fällen hat die Kommission den betreffenden Prüfbehörden bereits empfohlen, deren Checklisten auf eine 
bessere Erfassung der Überprüfung staatlicher Beihilfen hin zu optimieren. Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, 
dass die Prüfbehörden geeignete Checklisten verwenden.
VIII (d) (ii)
Die Kommission nimmt die Empfehlung nicht an, da diese der Zielsetzung der Kommission, die sie durch die den Mitglied -
staaten im Jahr 2012 gewährte Orientierung verfolgte, zuwiderläuft, nicht alle Projekte, die vor diesem Datum beschlos -
sen wurden, einer systematischen Neuuntersuchung zu unterziehen – und den Mitgliedstaaten so die Entscheidung zu 
überlassen, ob sie eine Anmeldung tätigen oder nicht – und damit gegenüber den Mitgliedstaaten und den Begünstigten 
solcher Projekte für Stabilität zu sorgen.
Antworten der Kommission 76
VIII (d) (iii)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist bereits dabei, diese umzusetzen.
Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zu staatlichen Beihilfen legt die Kommission ihrer Arbeit bereits ihre 
Entscheidungen über staatliche Beihilfen zugrunde, die dabei als Fallstudien herangezogen werden: So beruht über die 
Hälfte der Programme der Themenseminare (bislang wurden Seminare zu den Themen Forschung, Entwicklung und Inno -
vation sowie Energie veranstaltet) auf konkreten Fällen (tatsächlichen Entscheidungen über staatliche Beihilfen).
Die Dienststellen der Kommission bieten darüber hinaus Orientierung in Form von Tabellen, Checklisten oder auch 
raschen Antworten auf von für die Bewilligung von Beihilfen zuständigen Behörden gestellte Fragen zur Auslegung. Die 
Fragen und Antworten dienen als Grundlage für die Veröffentlichung von FAQ-Dokumenten.
Die Kommission wird die Orientierung bietenden Materialien für alle betreffenden Behörden, einschließlich der Pro -
grammplanungsbehörden des EU-Struktur- und -Investitionsfonds, weiterhin aktualisieren, wenn dies die Entwicklungen 
erfordern.
Schließlich noch bietet die unlängst verabschiedete Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der Beihilfe Orientie -
rung bei der Beantwortung der Frage, wann öffentliche Ausgaben unter die EU-Aufsicht über staatliche Beihilfen fallen 
und wann nicht.
VIII (d) (iv)
Die Kommission nimmt die Empfehlung nicht an, da die De-minimis-Verordnung den Mitgliedstaaten die Wahl lässt, ob 
sie ein Zentralregister für die Überwachung von De-minimis-Beihilfen einrichten oder auf anderem Wege (z. B. Eigenerklä -
rungen von Begünstigten) vorgehen wollen.
Während ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen vorzuziehen ist, erlegt Artikel 6 der De-minimis-Verordnung den 
Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zum Führen eines solchen Registers auf und lässt diesen so die Freiheit, die Kumu -
lierungsbestimmung auf anderem Wege umzusetzen. Den Mitgliedstaaten diese Wahl zu lassen, steht im Einklang mit 
dem Grundprinzip, dass die Mitgliedstaaten über den für ihr Land am besten geeigneten administrativen Rahmen selbst 
entscheiden können. Die Kommission hat ebenso die negative Reaktion verschiedener Mitgliedstaaten auf den im Rah -
men der ersten Anhörung zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung geäußerten Vorschlag zur Kenntnis genommen, 
zwingend ein solches De-minimis-Register zu führen.
(http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_de_minimis/index_en.html  (in englischer Sprache)).
VIII (d) (v)
Die Kommission nimmt die Empfehlung nicht an, da ihrer Ansicht nach der Deggendorf-Grundsatz nur auf der Ebene 
eines einzelnen Mitgliedstaats angewandt werden kann. Die Kommission beabsichtigt, diesen Punkt im Rahmen der lau -
fenden Überprüfung der AGVO 2014 zu klären.
Sollte ein Mitgliedstaat sich nicht sicher sein, ob ein bestimmtes Vorhaben einer ausstehenden Rückforderungsanord -
nung unterliegt, oder Schwierigkeiten bei der diesbezüglichen Zuordnung haben, kann dieser sich im Rahmen der wech -
selseitigen Zusammenarbeit an die GD Wettbewerb wenden.
VIII (e)
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
Die Generaldirektoren der vier Generaldirektorate der EU-Struktur- und -Investitionsfonds treffen bereits regelmäßig im 
Ausschuss zur Aussetzung der Ex-ante-Konditionalität zusammen. Der aktuelle, sowohl vorbeugende (mit der Umsetzung 
einzelstaatlicher Aktionspläne bei Nichterfüllung der Ex-ante-Konditionalität verbundene) als auch korrigierende (erfor -
derlichenfalls mit der Aussetzung von Zahlungen verbundene) Ansatz wird weiterhin in strikter und konsistenter Weise 
angewandt werden.
Antworten der Kommission 77
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 34 bis 36
Die Kommission hat alle Probleme mit staatlichen Beihilfen, die sie in den zurückliegenden Jahren aufgrund sowohl der 
vom Rechnungshof als auch der eigenen auf diesem Gebiet gewonnenen Erkenntnisse sorgsam weiterverfolgt und finan -
zielle Korrekturen von den betreffenden Mitgliedstaaten und Programme gefordert, wo immer sie dies für notwendig 
erachtete (vgl. Abs. 50 und 51).
Die Kommission nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass, wie vom Rechnungshof in Tabelle 2 dargelegt, die bei ihren Stich -
proben festgestellte Zahl an Irrtümern bei der Gewährung staatlicher Beihilfen in jüngster Zeit abgenommen hat. Die 
Zahl an Fehlern mit finanzieller Auswirkung ging von fünf Fällen im Jahr 2013 auf drei Fälle 2014 zurück. Die Kommission 
geht auch wegen der Anwendung der AGVO 2014 (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) davon aus, dass sich dieser Trend fort -
setzen wird.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 37 bis 44
Die Kommission stimmt der getroffenen Typologie der Fehler bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zu, die vom Rech -
nungshof vorgelegt und auch bei ihren eigenen Prüfungen festgestellt wurden (vgl. Abs. 47 und 48). Die aus früheren 
Fehlern gewonnene Erfahrung hat die Kommission dazu veranlasst, insbesondere im Hinblick auf die Anreizwirkung die 
Vorschriften in der AGVO 2014 klarzustellen und zu vereinfachen.
53
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass im vom Bericht des Rechnungshofs erfassten Zeitraum die Überwachung staat -
licher Beihilfen durch die Kommission schätzungsweise 6 % bis 9 % der Gesamtaufwendungen für staatliche Beihilfen 
pro Jahr erfasst haben. Ein erheblicher Anteil der Regelungen wurde während deren Gültigkeitsdauer wenigstens einmal 
überwacht.
55
Angesichts der begrenzten Zahl an Regelungen, die zu einzelnen Mitgliedstaaten überwacht werden, sollte das Verhältnis 
problematischer Fälle zur Gesamtzahl an überwachten Regelungen in Beziehung gesetzt werden. So beruht im Falle von 
Litauen und Luxemburg das 50-%-Verhältnis problematischer Fälle auf der Überwachung von lediglich vier Regelungen 
(d. h. zwei von vier wurden für problematisch befunden). „Problematisch“ ist ein Begriff, den die GD Wettbewerb zur 
Bezeichnung von Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen verwendet, die von formalen Mängeln wie 
etwa der fehlerhaften Formulierung von Kumulierungsbestimmungen bis hin zu rechtlichen Aspekten wie etwa der feh -
lenden Berücksichtigung von AGVO-Bedingungen in einer AGVO-Beihilferegelung reichen.
56
Die Überwachung der GD Wettbewerb führte zu verschiedenen Korrekturmaßnahmen, darunter die freiwillige und die 
angeordnete Rückforderung unvereinbarer Beihilfen.
Fälle einer freiwilligen Rückforderung werden von der Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam nach -
verfolgt. Nicht von allen Fällen einer freiwilligen Rückforderung werden gesonderte Aufzeichnungen geführt. In manchen 
Fällen wäre eine Rückforderung nicht angemessen, da die Maßnahme zwar widerrechtlich erfolgt ist, jedoch mit dem 
Binnenmarkt für kompatibel befunden werden kann, oder weil die zu einem früheren Zeitpunkt unvereinbare Maßnahme 
aufgrund einer späteren Änderung der Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar geworden ist.
In solchen Fällen gibt die Kommission Empfehlungen ab und fordert die Mitgliedstaaten bei Bedarf irgendwann dazu auf, 
die Konzeption der Beihilferegelungen zu ändern.
Antworten der Kommission 78
57
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung als auch die GD Beschäfti -
gung, Soziales und Integration zur Aufzeichnung von Prüfungsfeststellungen zum Programmplanungszeitraum 2007-2013 
von Datenbanken Gebrauch gemacht haben. Der Umstand, dass diese Datenbanken nicht dazu gedacht waren, als Instru -
mente für eine Analyse von Fehlerquellen zu dienen, hat die Kommission nicht daran gehindert, geeignete vorbeugende 
Maßnahmen zu ergreifen, um wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen wie beispielsweise 
den KMU-Aufschlag oder den Anreizeffekt anzugehen.
Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat sich das von der Kommission zur Nachverfolgung ihrer 
eigenen Prüfungsergebnisse genutzte interne Überwachungsinstrument durch die Einführung eines gemeinsamen IT-In -
struments zum Management und zur Überwachung des Prüfprozesses namens „MAPAR“ (Management of Audit Proces -
ses, Activities and Resources, Management von Prüfprozessen, -aktivitäten und -ressourcen) in Bezug auf den EFRE, den 
Kohäsionsfonds und den ESF deutlich verbessert.
Zur Verbesserung des Informationsflusses und der Analysekapazität aller betroffenen Dienststellen der Kommission sind 
die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung mit der GD Wettbewerb 
Mitte 2016 übereingekommen, die maßgeblichen Daten zu den bei ihren Audits über staatliche Beihilfen gewonnenen 
Erkenntnissen fortan jährlich an die GD Wettbewerb zu übermitteln.
59
Bei IMS handelt es sich um ein für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten (einschließlich Betrug) durch die 
Mitgliedstaaten eigens geschaffenes Instrument. Die Art der Unregelmäßigkeit wird darin über Dropdown-Listen (Codes) 
angegeben, während zur Ergänzung der in den Code-Feldern gemachten Angaben die praktizierte Vorgehensweise 
ausformuliert ist. Eine Analyse kann entsprechend der Art der Unregelmäßigkeit erfolgen. IMS stellt kein Instrument zur 
Überwachung staatlicher Beihilfen dar, bietet jedoch die Möglichkeit, den bereits vorhandenen Dropdown-Listen eine 
spezifische Typologie in Bezug auf staatliche Beihilfen hinzuzufügen.
61
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sie insbesondere als Ergebnis des regelmäßigen Austauschs zwischen den 
maßgeblichen Dienststellen der Kommission in Bezug auf im Zeitraum 2007-2013 immer wieder angetroffene Probleme 
mit staatlichen Beihilfen vorbeugende Maßnahmen ergriffen hat. So haben die GD der Kommission seit dem Beginn des 
Programmplanungszeitraums 2007-2013 untereinander Prüfberichte ausgetauscht. Bei Auditfragen mit Bezug auf staatli -
che Beihilfen wird vor der Formulierung der sich aus dem Audit ergebenden Schlussfolgerungen bei Bedarf ferner die GD 
Wettbewerb hinzugezogen.
Vgl. Abs. 60 und die Antwort der Kommission auf Abs. 57.
Die Dienststellen der Kommission haben sich im März 2015 auf einen Aktionsplan in Bezug auf staatliche Beihilfen mit 
spezifischen, zielgerichteten Maßnahmen geeinigt, denen die aus den zur Verfügung stehenden Prüfungsfeststellungen 
gewonnenen Erkenntnisse zugrunde liegen (vgl. die Anmerkung des Rechnungshofs in den Absätzen 108 bis 110).
Darüber hinaus wurde mit dem im Dezember 2013 verabschiedeten Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 eine Ex-ante-Konditionalität in Bezug auf staatliche Beihilfen im Bestreben eingeführt, die Mitgliedstaaten 
im Vorfeld der Umsetzung des Programms besser in die Lage zu versetzen, die Vorschriften über staatliche Beihilfen 
einzuhalten.
62
Die Kommission weist darauf hin, dass das Vademecum sich auf den Transportsektor bezieht. Die Kommission sagt nicht, 
dass für diesen Sektor die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht gälten, sondern, dass anstatt der allgemeinen  
Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß Art. 93 AEUV spezifische (Vereinbarkeits-)Bestimmungen zur Anwendung 
gelangen. Die Aussage im Vademecum ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Einstufung als staatliche Beihilfe als 
solche sich im Transportsektor Unterschiede.
Antworten der Kommission 79
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 69 bis 71
Die Kommission merkt an, dass die Verpflichtung zur Meldung staatlicher Beihilfen bei den Mitgliedstaaten liegt und die 
Entscheidung über das Großprojekt keine Entscheidung über den Einklang desselben mit den Vorschriften über staatliche 
Beihilfen darstellt.
Zu unterscheiden ist zwischen der Lage vor und nach dem Urteil „Leipzig-Halle“ sowie zwischen den Programmplanungs -
zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020.
Die Kommission unterstreicht, dass die GD Wettbewerb in formellen dienstübergreifenden Konsultationen von der GD 
Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei Beschlüssen zu Großprojekten bereits vor Ende 2012 – wenn auch nicht syste -
matisch – hinzugezogen wurde.
In der Folge des Urteils „Leipzig-Halle“ haben die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Wettbewerb ihre 
Zusammenarbeit in Bezug auf die Beurteilung von Großprojektanträgen intensiviert. Die Kommission betont, dass die 
Kommission in den zurückliegenden Jahren bei keinem Großprojekt eine Entscheidung gefällt hat, bei der eine Finanzie -
rung aus dem EFRE- oder dem Kohäsionsfonds genehmigt und hinsichtlich dessen in der Folge eine negative Entschei -
dung nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen gefällt worden wäre. Dies veranschaulicht, dass die getroffenen 
Kooperationsvereinbarungen in der Praxis gut funktionieren.
Für den Zeitraum 2014-2020 hat der Mitgliedstaat einen Großprojektantrag vorzubereiten, bei dem er die Einhaltung der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen nachweisen muss, ehe er diesen bei der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
einreicht, und dies unabhängig davon, welches Verfahren zur Beschlussfassung in Bezug auf Großprojekte er dabei wählt 
(Art. 102.1 oder Art. 102.2 der Dachverordnung). In jedem Falle muss im Falle, dass eine Entscheidung über staatliche Bei -
hilfen benötigt wird, diese gefällt werden, bevor das Großprojekt der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung vorgelegt 
werden kann.
Zusätzlich zu der erweiterten Kooperation, auf die der Rechnungshof verweist, ist eine weitere Vorbeugemaßnahme 
eingerichtet worden: die für Mitgliedstaaten und IQP-Fachleute geschaffene Möglichkeit, auf der Ebene der Projektvorbe -
reitung sich an die GD Wettbewerb zu wenden, wenn Unklarheit darüber bestehen sollte, ob das betreffende Großprojekt 
einem Verfahren zur Meldung staatlicher Beihilfen an die GD Wettbewerb unterliegt oder nicht.
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die für den Zeitraum 2014 bis 2020 derzeit eingerichteten Vorbeuge -
maßnahmen und die Zusammenarbeit mit der GD Wettbewerb sowohl im Stadium der Projektvorbereitung als auch dem 
der Beschlussfassung über ein Projekt das vom Rechnungshof in Abs. 70 erwähnte Risiko in geeigneter Weise mindert.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 74 bis 79
Die Verordnung sieht vor, dass die Prüfbehörden in ihren JKB den wichtigsten Ergebnissen der Audits mitteilen, nicht 
hingegen ausführliche Informationen zur Art der im Rahmen von Prüfungen von Transaktionen aufgedeckten Fehler. Dies 
kann indes auf freiwilliger Basis geschehen.
Darüber hinaus ist die Kommission aufgrund der von ihr durchgeführten Überprüfungen der Auffassung, dass in manchen 
Fällen Prüfbehörden ungerechtfertigte staatliche Beihilfen zwar erkannt, diese jedoch unter einer anderen Kategorie wie 
beispielsweise der der Verletzung einzelstaatlicher Bewilligungskriterien gemeldet haben, was eine Untererfassung in 
den JKB zur Folge gehabt haben kann.
Die Dienststellen der Kommission sind darüber hinaus in kontinuierlicher enger Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden 
bestrebt, ihre Prüfkapazität in Bezug auf Fragen zu staatlichen Beihilfen durch Schulung, Orientierung und Erfahrungs -
austausch auszubauen, unter anderem durch die Weitergabe spezifischer Audit-Checklisten, wie 2011 und mit aktuali -
sierten Checklisten erneut 2015 geschehen. Bei der Prüfung der JKB untersucht die Kommission, ob die Einschätzung der 
Prüfbehörde nach Maßgabe der Ergebnisse der System- und Transaktionsprüfungen auf einer soliden Grundlage beruht.
Schließlich noch hat die Kommission bei den von ihr selbst durchgeführten Überprüfungen erhebliche Verbesserungen 
festgestellt, was die Qualität der von den Prüfbehörden verwendeten Checklisten zu staatlichen Beihilfen anbelangt, und 
gelangt damit zur gleichen Einschätzung wie der Rechnungshof (vgl. Abs. 79).
Antworten der Kommission 80
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 81 bis 82
In den letzten Jahren haben die Dienststellen der Kommission ihre den Mitgliedstaaten gegenüber geleistete Ausbil -
dungsunterstützung erheblich intensiviert. Zunächst haben sie EU-weit eine beträchtliche Zahl an Seminaren und Work -
shops veranstaltet oder zu solchen Beiträge geleistet (so haben sie in den meisten Mitgliedstaaten AGVO-Schulungen 
veranstaltet, darunter gegenüber allen Prüfbehörden, vgl. Abs. 111). Des Weiteren bieten sie Orientierung in Form von 
Tabellen, Checklisten oder auch raschen Antworten auf Fragen zur Auslegung, die von für die Bewilligung von Beihilfen 
zuständigen oder Prüfbehörden gestellt werden.
Die unlängst verabschiedete Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der Beihilfe bietet zudem weitergehende 
Orientierung bei der Beantwortung der Frage, wann öffentliche Ausgaben unter die EU-Aufsicht über staatliche Beihilfen 
fallen und wann nicht. Diese Orientierung ist dazu gedacht, Behörden und Unternehmen bei der Beantwortung der Frage 
zu helfen, wann staatliche Fördermaßnahmen gewährt werden können, ohne dass es dazu der Genehmigung nach den 
EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen bedarf.
Die Dienststellen der Kommission nehmen das Ergebnis der vom Rechnungshof durchgeführten Umfrage und die darin 
gegenüber anderen Möglichkeiten geäußerte Bevorzugung eines Praxisratgebers mit Fallstudien und zusätzlichen Schu -
lungsmaßnahmen zur Kenntnis. Auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen spielen die spezifischen Umstände eines Falles bei 
dessen Beurteilung eine erhebliche Rolle. Die GD Wettbewerb ist der Auffassung, dass die Entscheidungen der Kom -
mission über staatliche Beihilfen die besten Beispiele für eine hilfreiche Orientierung gegenüber den Mitgliedstaaten 
darstellen.
Die Kommission wird den Prüfbehörden weitere Unterstützung leisten und sie zu vermehrten Kontakten mit den für 
staatliche Beihilfen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ermuntern.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 92 bis 94
Das mit der Überprüfung der AGVO 2014 verfolgte Kernziel bestand darin, die Vorschriften über staatliche Beihilfen 
weitergehend zu klären und zu vereinfachen sowie den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern. 
Insbesondere führte die Erweiterung des Umfangs der AGVO zu einer beträchtlichen Verringerung der Zahl an staatlichen 
Beihilfemaßnahmen, die der Kommission gemeldet werden müssen. Dies sollte auch die Umsetzung der ESIF-Operatio -
nen erleichtern.
93
Im Mittelpunkt der AGVO steht das Meldeerfordernis. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf Maßnahmen, die vor 
dem Inkrafttreten der AGVO 2014 nicht von der Meldepflicht ausgenommen waren. Jene Maßnahmen konnten nach einer 
Beurteilung durch die Kommission bereits vor dem Inkrafttreten der AGVO 2014 nach einer Beurteilung durch die Kom -
mission für vereinbar erklärt werden.
96
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der Deggendorf-Grundsatz nur auf der Ebene eines einzelnen Mitgliedstaats 
angewandt werden kann. Die Kommission beabsichtigt, diesen Punkt im Rahmen der laufenden Überprüfung der 
AGVO 2014 zu klären.
Sollte ein Mitgliedstaat sich nicht sicher sein, ob ein bestimmtes Vorhaben einer ausstehenden Rückforderungsanord -
nung unterliegt, oder Schwierigkeiten bei der diesbezüglichen Zuordnung haben, kann dieser sich im Rahmen der wech -
selseitigen Zusammenarbeit an die GD Wettbewerb wenden.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 102 bis 104
Mitgliedstaaten haben Aktionspläne verabschiedet, die bis Ende 2016 umgesetzt und vervollständigt werden müssen. 
Dies wird von den Dienststellen der Kommission (GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und GD Wettbewerb) auf -
merksam verfolgt und kann im Falle der Nichterfüllung letztlich in eine Aussetzung von Zahlungen durch die Kommission 
münden.
Antworten der Kommission 81
105
Die Kommission merkt an, dass die Ex-ante-Konditionalitäten die Umsetzung des europäischen Struktur- und Investiti -
onsfonds betreffen, wohingegen von der GD Wettbewerb überwachte Regelungen nicht unbedingt die Finanzierung aus 
ESI-Fonds beinhalten.
Ebenso schreibt, woran auch der Rechnungshof erinnert, die Dachverordnung vor, dass die Beurteilung der Ex-ante-Kon -
ditionalität in Bezug auf staatliche Beihilfen auf den drei Unterkriterien beruhen muss, die in Anhang XI der Dachverord -
nung definiert sind. Die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen während des Zeitraums 2007-2013 stellt kein 
Erfüllungskriterium als solches dar.
Allerdings wird die Kommission alle Angelegenheiten, welche die Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, zu allen 
Mitgliedstaaten weiterhin überwachen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen.
106
Das Verfahren zur Genehmigung von Großprojekten nach den Bestimmungen für den Zeitraum 2014-2020 hat sich gegen -
über dem vorangegangenen Zeitraum verbessert (vgl. gemeinsame Antwort auf die Absätze 69 bis 71).
Die Dienststellen der Kommission sind darum bemüht, weitere Anstrengungen zur Verschlankung der Behandlung von 
Großprojekten zu unternehmen, die mit ESI-Mitteln mitfinanziert werden, die nach dem neuen Verfahren zur internen 
Qualitätsprüfung (IQP) eingereicht werden (Art. 102.1 der Dachverordnung).
In diesem Zusammenhang hat die GD Wettbewerb interne Verfahren erstellt, um eine effiziente und wirksame Bearbei -
tung von Rücksprachen zu Großprojekten nach dem IQP-Verfahren sicherzustellen.
Der IQP-Bericht sollte eine umfassende Analyse des Beihilfecharakters der Maßnahme und/oder ihrer Vereinbarkeit auf -
grund einer Ausnahmeregelung oder einer bestehenden Regelung enthalten. Überdies verleiht Artikel 23 der delegierten 
Verordnung 480/2014 der Kommission IQP-Fachleuten die Möglichkeit, zur Klärung von im Zusammenhang mit einem 
Großprojekt aufgeworfenen Fragen zu staatlichen Beihilfen sich an die GD Wettbewerb zu wenden.
Daher müssen auch in diesem neuen IQP-Verfahren der GD Wettbewerb gemeldete offene Fragen zu staatlichen Beihilfen 
geklärt werden, ehe die Unterlagen zum Großprojekt bei der Kommission eingereicht werden können.
107
Die Kommission unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Einreichung eines Vorschlags für ein Großprojekt den 
Nachweis zu führen haben, dass sie die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgsam geprüft haben, 
unabhängig davon, welches Verfahren zur Beschlussfassung gewählt wird (Art. 102.1 oder Art. 102.2 der Dachverord -
nung). Ohne eine solche detaillierte Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ist eine Einrei -
chung von Vorschlägen für Großprojekte bei der Kommission nicht möglich.
Nach Art. 102.1 der Dachverordnung können nur Projekte mit einem positiven IQP-Bericht der Kommission gemeldet wer -
den, d. h. wenn alle Anforderungen einschließlich derjenigen mit Bezug auf staatliche Beihilfen von einem Mitgliedstaat 
erfüllt sind.
Die Dienststellen der Kommission sind der Auffassung, dass das Verfahren eine Reihe positiver Effekte haben kann, da es 
eine detailliertere Beurteilung staatlicher Beihilfen durch den Mitgliedstaat, der den Antrag einreicht, und eine eingehen -
dere Überprüfung der Fragen zu staatlichen Beihilfen durch das IQP-Team aus unabhängigen Experten vorsieht. Außer -
dem hat die GD Wettbewerb Vorkehrungen getroffen, welche es den IQP-Teams ermöglichen, sich bei Fragen zu staatli -
chen Beihilfen, die sich bei einem von ihnen überprüften Großprojekt stellen, an die GD Wettbewerb zu wenden.
Antworten der Kommission 82
Darüber hinaus indes zu versuchen, durch systematische formelle Meldungen gefolgt von einem Beschluss der Kommission über 
staatliche Beihilfen zu allen Großprojekten (unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen) Rechtssicherheit hinsichtlich der 
Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu erlangen, würde sowohl mit dem Prozess, der die Modernisierung staat -
licher Beihilfen zum Gegenstand hat, als auch mit dem übergeordneten Ziel einer Vereinfachung und Verringerung des auf allen 
Beteiligten lastenden Verwaltungsaufwands im Widerspruch stehen und eine zusätzliche Gefahr für die zeitnahe Umsetzung von 
EFRE/KF-finanzierten Großprojekten mit sich bringen.
114
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um eine korrekte Auslegung und/oder Umsetzung der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen, da in erster Linie diese für das Ergreifen der geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung dieser 
Vorschriften zuständig sind.
Zur Beseitigung von Defiziten sind die Dienststellen der Kommission (auf Ebene der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und 
der GD Wettbewerb) dabei, einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten, der auf die „Stärkung der Verwaltungskapazitäten für 
die Verwaltung der Finanzmittel der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen“ abzielt. Für mehrere Mitgliedstaaten wur -
den Schulungen veranstaltet, und beim Zielpublikum handelt es sich ausnahmslos um die einschlägigen Gremien, die am Manage -
ment und an der Umsetzung der ESI-Fonds beteiligt sind – die Verwaltungsbehörden, die zwischengeschalteten Stellen sowie die 
Hauptnutznießer.
Des Weiteren sieht die Dachverordnung für den Berichtszeitraum 2014-2020 eine Ex-ante-Konditionalität in Bezug auf staatliche 
Beihilfen mit dem Ziel vor, Ex-ante-Bedingungen für eine wirksame Umsetzung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sicher -
zustellen. Im Hinblick auf Mitgliedstaaten, welche die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllen, sind Aktionspläne ausgearbeitet 
worden, die bis Ende 2016 umgesetzt und vervollständigt werden müssen. Dies wird aufmerksam von den Dienststellen der Kom -
mission verfolgt und kann im Falle der Nichterfüllung letztlich in eine Aussetzung von Zahlungen durch die Kommission münden.
114 (a)
Die Kommission ist in enger, kontinuierlicher Zusammenarbeit mit Prüfbehörden darum bemüht, deren Kapazität zur Prüfung 
staatlicher Beihilfen auszubauen. Über zielgerichtete Schulungen, Maßnahmen und Orientierung hinaus stellte sie zunächst 2011 
und sodann in aktualisierter Form im November 2015 den Prüfbehörden gebrauchsfertige Checklisten für staatliche Beihilfen zur 
Verfügung. Die Kommission hat bei den von ihr selbst durchgeführten Überprüfungen erhebliche Verbesserungen festgestellt, 
was die Qualität der von den Prüfbehörden verwendeten Checklisten zu staatlichen Beihilfen anbelangt, und gelangt damit zur 
gleichen Einschätzung wie der Rechnungshof.
Die von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Überprüfung der JKB schließt eine Untersuchung der bei System- und 
Transaktionsprüfungen angewandten Methodik (mitsamt Checklisten) sowie die erneute Durchführung von Audits vor, die in den 
Mitgliedstaaten bereits durchgeführt worden sind. Bei solchen Prüfungen haben die Dienststellen der Kommission Schwächen 
erkannt und die Prüfbehörden zu einer Verbesserung ihrer Kontrollen im Bereich staatlicher Beihilfen aufgefordert.
114 (b)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung als auch die GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration zur Aufzeichnung von Prüfungsfeststellungen zum Berichtszeitraum 2007-2013 von Datenbanken 
Gebrauch gemacht haben. Der Umstand, dass diese Datenbanken nicht dazu gedacht waren, als Instrumente für eine Analyse von 
Fehlerquellen zu dienen, hat die Kommission nicht daran gehindert, geeignete vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um die 
wohl bekannten, immer wieder angetroffenen Probleme mit staatlichen Beihilfen anzugehen. Die GD Wettbewerb hat im März 
2016 ihre bei der Ex-post-Überwachung von Vorschriften über staatliche Beihilfen gesammelten Erfahrungen an die GD Regio -
nalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Beschäftigung, Soziales und Integration weitergegeben. Insbesondere stellte die GD 
Wettbewerb das Ergebnis des Überwachungszyklus 2015 der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und der GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration zur Verfügung. Darüber hinaus ist die Kommission dabei, den bedarfsorientierten Informationsaustausch 
über Fehler bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zwischen den Generaldirektionen zu verbessern.
Was die unternommenen Vorbeugemaßnahmen anbelangt, werden mit dem Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf staatliche Beihilfen eingeführt.
Antworten der Kommission 83
Außerdem sind die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Wettbewerb seit März 2015 dabei, einen umfas -
senden Aktionsplan zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten für das Management der Strukturfonds auf dem Gebiet 
staatlicher Beihilfen umzusetzen.
Vgl. a. die Antworten der Kommission auf die Absätze 57 und 61.
14 (c)
Die Kommission betont, dass die Ex-ante-Verpflichtung zur Meldung staatlicher Beihilfen bei den Mitgliedstaaten liegt 
und die Entscheidung über das Großprojekt keine Entscheidung über den Einklang desselben mit den Vorschriften über 
staatliche Beihilfen darstellt.
Die GD Wettbewerb wurde in formellen dienstübergreifenden Konsultationen von der GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung bei Beschlüssen zu Großprojekten – wenn auch nicht systematisch – bereits vor Ende 2012 hinzugezogen.
Bei den Informationsanforderungen und bei beiden Verfahren zur Beschlussfassung in Bezug auf Großprojekte (Art. 102.1 
und Art. 102.2 der Dachverordnung) wurde ein geeignetes System von Kontrollen und Gegenkontrollen als vorbeugende 
Maßnahmen eingeführt, mit denen verhindert werden soll, dass im Zeitraum 2014-2020 nicht ordnungsgemäße Entschei -
dungen über staatliche Beihilfen zu Großprojekten gefällt werden.
Vgl. a. die Antwort der Kommission auf Abs. 69.
14 (d)
Im Rahmen der Modernisierung staatlicher Beihilfen, welche den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Vergabe 
von Beihilfen vermittelt hat, hat die GD Wettbewerb ihre auf Stichproben gestützte Überwachung der Umsetzung von 
staatlichen Beihilfemaßnahmen verstärkt. Die Überwachung durch die GD Wettbewerb zielt auf Fehler und Unregelmä -
ßigkeiten bei der Umsetzung von Hilfemaßnahmen, dient zugleich jedoch dazu, in Erfahrung zu bringen, wie die Mit -
gliedstaaten die Hilfemaßnahmen tatsächlich praktisch umsetzen, was die GD Wettbewerb in die Lage versetzt, gute und 
schlechte Praktiken zu umschreiben.
Die GD Wettbewerb gibt (über die Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten, das Netzwerk der Landeskoordinatoren usw.) die 
Erfahrungen und die aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse an die Mitgliedstaaten weiter.
Die GD Wettbewerb hat ferner die Checklisten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO – Verordnung 
Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014) weiterentwickelt und an die Mitgliedstaaten weitergegeben, um diesen eine Vorabkont -
rolle dessen zu erleichtern, ob alle maßgeblichen Vereinbarkeitsbedingungen erfüllt sind. Die AGVO-Checklisten werden 
ebenfalls an die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, die GD Beschäftigung, Soziales und Integration sowie die für 
die Prüfung der Kohäsionspolitik zuständigen Behörden weitergegeben.
•berdies bietet die GD Wettbewerb eine spezielle IT-Plattform, über die sie auf Fragen der Mitgliedstaaten zur Ausle -
gung Antwort gibt (eState aid WIKI), und veröffentlicht außerdem FAQ-Dokumente, denen diese Fragen und Antworten 
zugrunde liegen.
Die in der Dachverordnung vorgesehene Einschätzung von Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf staatliche Beihilfen 
muss auf den drei in Anhang XI der Dachverordnung festgelegten Kriterien beruhen. Die Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 stellt kein Erfüllungskriterium als solches dar.
Allerdings wird die Kommission Angelegenheiten, welche die Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, zu allen 
Mitgliedstaaten weiterhin überwachen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen.
117
Die GD Wettbewerb ist der Auffassung, dass sie die Korrekturmaßnahmen korrekt anwendet, wenn sie bei der Einzel -
fallüberwachung auf eine Verletzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen stößt.
Antworten der Kommission 84
Die Kommission kann auf Korrekturmaßnahmen, welche in der freiwilligen oder angeordneten Rückforderung bestehen, 
nur dann zurückgreifen, wenn die gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
Bei anderen Arten von Fehlern ist es angebrachter, die Gestaltung der Regelung und/oder Kontrollmechanismen im erfor -
derlichen Umfang anzupassen. Bei manchen Fehlern ließen sich Korrekturmaßnahmen nur mit Mühe erzielen (z. B. die 
Beihilfe war zum Zeitpunkt ihrer Gewährung zwar unvereinbar, kann jedoch aufgrund von zu einem späteren Zeitpunkt 
überarbeiteten Vorschriften für vereinbar befunden werden). In jedem Falle werden den Mitgliedstaaten Empfehlungen 
gegeben, und dort, wo dies angebracht erscheint, nach Ablauf einer gewissen Zeit eine erneute Überwachung der Rege -
lungen ins Auge gefasst zur Kontrolle, dass die Empfehlungen auch umgesetzt worden sind.
Fälle einer freiwilligen Rückforderung werden von der Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam nach -
verfolgt. Nicht von allen Fällen einer freiwilligen Rückforderung werden gesonderte Aufzeichnungen geführt. Allerdings 
erachtet die Kommission die von Mitgliedstaaten freiwillig umgesetzte Rückforderung von unvereinbaren Beihilfen für 
ein hilfreiches Instrument zur raschen und wirksamen Beseitigung des unfairen Wettbewerbsvorteils sowie dazu, einen 
Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, keine rechtswidrigen Beihilfen zu gewähren.
Empfehlung 1
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und vertritt die Auffassung, dass sie bereits dabei ist, diese umzusetzen.
Sie macht sich die zur Verfügung stehenden Korrekturmaßnahmen zunutze, wenn sie bei der Überwachung auf Fälle der 
Nichteinhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen stößt.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, zwischen Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit zu unterscheiden. Eine 
Beihilfemaßnahme ist dann rechtswidrig, wenn sie ohne vorherige Meldung an die Kommission gewährt wird und nicht 
von der AGVO gedeckt ist. Die Kommission kann allerdings nur dann die Rückforderung einer solchen Beihilfe anordnen, 
wenn diese mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist (d. h. sie nicht etwa aufgrund irgendwelcher Richtlinien oder auch 
unmittelbar aufgrund des Vertrags für vereinbar erachtet werden kann).
Stößt die GD Wettbewerb bei der Überwachung auf eine rechtswidrige Beihilfemaßnahme, so prüft sie als Erstes, ob die 
betreffende Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden werden kann.
Nur im Falle, dass der festgestellte Fehler die Gewährung einer unvereinbaren Beihilfe nach sich zieht, können Korrektur -
maßnahmen in Gestalt einer Rückforderung der Beihilfe angewandt werden.
Bei anderen Arten von Fehlern ist es angebrachter, die Gestaltung der Regelung und/oder Kontrollmechanismen im erfor -
derlichen Umfang anzupassen. Bei manchen Fehlern ließen sich Korrekturmaßnahmen nur mit Mühe erzielen (z. B. die 
Beihilfe war zum Zeitpunkt ihrer Gewährung zwar unvereinbar, kann jedoch aufgrund der zu einem späteren Zeitpunkt 
überarbeiteten Vorschriften für vereinbar befunden werden).
118
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung als auch die GD Beschäf -
tigung, Soziales und Integration zur Aufzeichnung ihrer bei den Prüfungen zum Berichtszeitraum 2007-2013 getroffenen 
Feststellungen von Datenbanken Gebrauch gemacht haben. Der Umstand, dass diese Datenbanken nicht dazu gedacht 
waren, als Instrumente für eine Analyse von Fehlerquellen zu dienen, hat die Kommission nicht daran gehindert, die 
Typen wiederkehrender Fehler in diesem Bereich zu ermitteln und konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Vermei -
dung von Fehlern bei der Gewährung staatlicher Beihilfen umzusetzen.
Vgl. a. die Antworten der Kommission auf die Absätze 57 und 61.
Antworten der Kommission 85
119
Das IT-gestützte, den Programmplanungszeitraum 2014-2020 für EFRE/KF und ESF erfassende Auditinstrument MAPAR 
wird die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Beschäftigung, Soziales und Integration in die Lage ver -
setzen, einen detaillierteren Überblick über die Form von Unregelmäßigkeiten zu liefern. Eines der mit dem Instrument 
MAPAR verfolgten Ziele besteht darin, festgestellte Fehler und Unregelmäßigkeiten zu erfassen und zu klassifizieren und 
so eine Datenbank mit detaillierten Prüfungsfeststellungen bereitzustellen. Ebenso werden im Kontext des fortwähren -
den Dialogs mit den Prüfbehörden die Dienststellen der Kommission mit den Mitgliedstaaten weiterhin an der Entwick -
lung einer gemeinsamen Typologie von Fehlern bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zusammenarbeiten, die auf 
MAPAR gründen und in dieses Instrument eingehen werden.
Außerdem wird die in MAPAR eingeführte maßgeschneiderte Berichterstattung über die in MAPAR eingeführten Fehler -
typologien die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Beschäftigung, Soziales und Integration in die Lage 
versetzen, die maßgeblichen Daten zu den bei ihren Prüfungen über staatliche Beihilfen gewonnenen Erkenntnissen 
jährlich an die GD Wettbewerb zu übermitteln.
Vgl. a. die Antworten der Kommission auf die Absätze 57, 59 und 61.
120
Bei IMS handelt es sich um ein für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten (einschließlich Betrug) durch die 
Mitgliedstaaten eigens geschaffenes Instrument. Die Art der Unregelmäßigkeit wird darin über Dropdown-Listen (Codes) 
angegeben, während zur Ergänzung der in den Code-Feldern gemachten Angaben die praktizierte Vorgehensweise 
ausformuliert ist. Eine Analyse kann entsprechend der Art der Unregelmäßigkeit erfolgen. IMS stellt kein Instrument zur 
Überwachung staatlicher Beihilfen dar, bietet jedoch die Möglichkeit, den bereits vorhandenen Dropdown-Listen eine 
spezifische Typologie in Bezug auf staatliche Beihilfen hinzuzufügen.
Empfehlung 2 (a)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist bereits dabei, diese in ihrer Audit-Anwendung MAPAR umzusetzen.
MAPAR stellt eine umfangreiche Datenbank für alle erkannten Unregelmäßigkeiten bereit, darunter auch Fehler bei der 
Gewährung staatlicher Beihilfen. Speziell für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Beihilfen sind 
bis dato sieben Arten von Erkenntnissen in MAPAR definiert.
MAPAR wird darüber hinaus eine bessere Strukturierung der Informationen über bei den Prüfungen getroffene Feststel -
lungen ermöglichen. Das System bietet umfassende Flexibilität dabei, entsprechend den ermittelten Audit-Erfordernissen 
oder -Erkenntnissen eine beliebige Kategorie oder Unterkategorie von Erkenntnissen, darunter auch solcher mit Bezug 
auf staatliche Beihilfen, hinzuzufügen oder zu verändern.
Die Audit-Anwendung MAPAR wurde daneben auch dazu geschaffen, den befassten Dienststellen der Kommission 
die Möglichkeit zur Weiterverfolgung jeglicher erkannter Unregelmäßigkeiten zu geben, einschließlich finanzieller 
Korrekturen.
Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort auf Abs. 57.
Empfehlung 2 (b)
Die Kommission nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs an und wird die Typologie der Fehler dahingehend ändern, 
dass eine Auswertung erfolgen kann.
Antworten der Kommission 86
Empfehlung 2 (c)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist bereits dabei, diese umzusetzen.
Was MAPAR anbelangt, werden die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung einmal jährlich die maßgeblichen Daten zu staatlichen Beihilfen an die GD Wettbewerb übermitteln und sich 
dabei einer hierauf zugeschnittenen Berichterstattung bedienen (Typologien von bei von der Kommission durchgeführten 
Prüfungen zutage geförderten Erkenntnissen über staatliche Beihilfen).
Was den Informationsaustausch zwischen den Dienststellen der Kommission anbelangt, sind die GD Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Wettbewerb dabei, ihre Kommunikations -
kanäle für die Weitergabe von Informationen auszubauen. Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD 
Regionalpolitik und Stadtentwicklung tauschen Ergebnisse untereinander aus und ziehen bei Bedarf die GD Wettbewerb 
bei Audit-Angelegenheiten mit Bezug auf staatliche Beihilfe hinzu.
Hinsichtlich des IMS wird der GD Wettbewerb Zugang zu Informationen im jeweils unbedingt benötigten Umfang gewährt.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 121 bis 122
Die Kommission betont, dass die Ex-ante-Verpflichtung zur Meldung staatlicher Beihilfen bei den Mitgliedstaaten liegt 
und die Entscheidung über das Großprojekt keine Entscheidung über den Einklang desselben mit den Vorschriften über 
staatliche Beihilfen darstellt.
Die GD Wettbewerb wurde in formellen dienstübergreifenden Konsultationen von der GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung bei Beschlüssen zu Großprojekten – wenn auch nicht systematisch – [bereits] vor Ende 2012 hinzugezogen.
Die Kommission hat vorbeugende Maßnahmen eingerichtet und die Kooperation zwischen ihren Dienststellen intensiviert, 
um sicherzustellen, dass im Programmplanungszeitraum 2014-2020 nur solche Großprojekte von den Mitgliedstaaten der 
Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden, die der neuen Gesetzgebung über staatliche Beihilfen entsprechen.
Darüber hinaus indes zu versuchen, durch formelle Meldungen über staatliche Beihilfen zu allen Großprojekten Rechtssi -
cherheit zu erlangen, würde nicht nur mit dem Prozess, der die Modernisierung staatlicher Beihilfen zum Gegenstand hat, 
sondern auch mit dem übergeordneten Ziel einer Vereinfachung und Verringerung des auf allen Beteiligten lastenden 
Verwaltungsaufwands im Widerspruch stehen und eine zusätzliche Gefahr für die zeitnahe Umsetzung von EFRE/KF-finan -
zierten Großprojekten mit sich bringen.
Vgl. a. die Antworten der Kommission auf die Absätze 69, 107 und 114 (c).
Empfehlung 3
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und hat diese bereits umgesetzt, da Mitgliedstaaten der Kommission nur dann 
ein Großprojekt vorlegen können, wenn alle Fragen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen 
erforderlichenfalls auch auf dem Wege einer Meldung staatlicher Beihilfen geklärt sind.
Die Kommission intensiviert zugleich die Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen, um sicherzustellen, dass im Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 nur solche Großprojekte von den Mitgliedstaaten der Kommission zur Entscheidung 
vorgelegt werden, hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten die Einhaltung der jüngst aktualisierten Vorschriften mit Bezug 
auf staatliche Beihilfen eingehend geprüft haben.
123
Der verordnungsrechtliche Rahmen 2007-2013 sieht vor, dass die Prüfbehörden in ihren JKB die wichtigsten Ergebnisse 
der Audits mitteilen, nicht hingegen ausführliche Informationen zur Art der im Rahmen von Prüfungen von Transaktionen 
aufgedeckten Fehler. Dies kann indes auf freiwilliger Basis geschehen. Daher kann es sein, dass die von den Prüfbehörden 
mitgeteilten Informationen ihr Vermögen zur Erkennung staatlicher Beihilfen nicht in vollem Umfang wiedergeben.
Antworten der Kommission 87
Die Dienststellen der Kommission sind darüber hinaus in kontinuierlicher enger Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden 
bestrebt, ihre Prüfkapazität in Bezug auf Fragen zu staatlichen Beihilfen durch Schulung, Orientierung und Erfahrungs -
austausch auszubauen, unter anderem durch die Weitergabe spezifischer Prüfungs-Checklisten, wie 2011 und erneut 2015 
geschehen.
Schließlich noch hat die Kommission bei den von ihr selbst durchgeführten Überprüfungen erhebliche Verbesserungen 
festgestellt, was die Qualität der von den Prüfbehörden verwendeten Checklisten zu staatlichen Beihilfen anbelangt, und 
gelangt damit zur gleichen Einschätzung wie der Rechnungshof (vgl. Abs. 79).
124
Die Dienststellen der Kommission haben die AGVO-Checklisten bereits an die Mitgliedstaaten und Koordinationsstellen 
weitergegeben und sie so zu einer Vorabprüfung, ob alle Vereinbarkeitsbedingungen erfüllt sind, bzw. zu einer Verbes -
serung der Prüfungen in diesem Bereich befähigt. Die Typologie der erkannten Probleme, gute und schlechte Praktiken 
sowie aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse werden ebenfalls an die Mitgliedstaaten auf verschiedenerlei 
Wegen (Arbeitsgruppen, Netzwerk der Landeskoordinatoren, multilaterale und bilaterale Besprechungen zur Abstim -
mung der Prüfungsdurchführung usw.) weitergegeben. Hilfestellung bei der Interpretation der Vorschriften über staatli -
che Beihilfen leisten auch das System zur Stellung von Auslegungsfragen (eState aid Wiki), Analysetabellen usw.
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der Deggendorf-Grundsatz nur auf der Ebene eines einzelnen Mitgliedstaats 
angewandt werden kann. Die Kommission beabsichtigt, diesen Punkt im Rahmen der laufenden Überprüfung der 
AGVO 2014 zu klären.
Sollte ein Mitgliedstaat sich nicht sicher sein, ob ein bestimmtes Vorhaben einer ausstehenden Rückforderungsanord -
nung unterliegt, oder Schwierigkeiten bei der diesbezüglichen Zuordnung haben, kann dieser sich im Rahmen der wech -
selseitigen Zusammenarbeit an die GD Wettbewerb wenden.
Empfehlung 4 (a)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und hat diese bereits umgesetzt.
Die Kommission prüft die Qualität der Arbeit der Prüfbehörden im Hinblick auf staatliche Beihilfen in verschiedenen 
Auditverfahren: bei den auf einer Risikoanalyse beruhenden Audits der Kommission zu der von den Prüfbehörden durch -
geführten Arbeit, die eine Prüfung der von den Prüfbehörden bei System- und Betriebsaudits verfolgten Methodik (ein -
schließlich Checklisten) beinhalten; bei Nachprüfungen zu von Prüfbehörden bereits durchgeführten Audits zur Kontrolle 
der Stichhaltigkeit der berichteten Ergebnisse; oder auch während der jährlichen Überprüfung der Jahresprüfberichte, die 
von Prüfbehörden bei der Kommission eingereicht werden, zur Bestätigung, dass die nach Maßgabe der Ergebnisse der 
System- und der Funktionsprüfungen getroffene Einschätzung der Prüfbehörde auf einer soliden Grundlage beruht.
In manchen Fällen hat die Kommission den betreffenden Prüfbehörden bereits empfohlen, deren Checklisten auf eine 
bessere Erfassung der Überprüfung staatlicher Beihilfen hin zu optimieren. Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, 
dass die Prüfbehörden geeignete Checklisten verwenden.
Empfehlung 4 (b)
Die Kommission nimmt die Empfehlung nicht an, da diese den Zielsetzungen der Kommission, die sie durch die Mitglied -
staaten im Jahr 2012 gewährte Orientierung verfolgte, zuwiderläuft, nicht sämtliche Projekte, die vor diesem Datum 
beschlossen wurden, einer systematischen Neuuntersuchung zu unterziehen – und den Mitgliedstaaten die Entscheidung 
zu überlassen, ob sie eine Anmeldung tätigen oder nicht –, und den Mitgliedstaaten und den Begünstigten bei der Bear -
beitung solcher Projekte Stabilität zu bieten.
Antworten der Kommission 88
Empfehlung 4 (c)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an und ist bereits dabei, diese umzusetzen.
Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zu staatlichen Beihilfen legt die Kommission ihrer Arbeit bereits ihre 
Entscheidungen über staatliche Beihilfen zugrunde, die dabei als Fallstudien herangezogen werden: So beruht über die 
Hälfte der Programme der Themenseminare (bislang wurden Seminare zu den Themen Forschung, Entwicklung und Inno -
vation sowie Energie veranstaltet) auf konkreten Fällen (tatsächlichen Entscheidungen über staatliche Beihilfen).
Die Dienststellen der Kommission bieten darüber hinaus Orientierung in Form von Tabellen, Checklisten oder auch 
raschen Antworten auf von für die Bewilligung von Beihilfen zuständigen Behörden gestellte Fragen zur Auslegung. Die 
Fragen und Antworten dienen als Grundlage für die Veröffentlichung von FAQ-Dokumenten.
Die Kommission wird die Orientierung bietenden Materialien für alle betreffenden Behörden, einschließlich der Pro -
grammplanungsbehörden des EU-Struktur- und -Investitionsfonds, weiterhin aktualisieren, wenn dies die Entwicklungen 
erfordern.
Schließlich noch bietet die unlängst verabschiedete Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der Beihilfe Orientie -
rung bei der Beantwortung der Frage, wann öffentliche Ausgaben unter die EU-Aufsicht über staatliche Beihilfen fallen 
und wann nicht.
Empfehlung 4 (d)
Die Kommission nimmt die Empfehlung nicht an, da die De-minimis-Verordnung den Mitgliedstaaten die Wahl lässt, ob 
sie ein Zentralregister für die Überwachung von De-minimis-Beihilfen einrichten oder auf anderem Wege (z. B. Eigenerklä -
rungen von Begünstigten) vorgehen wollen.
Während ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen vorzuziehen ist, erlegt Artikel 6 der De-minimis-Verordnung den 
Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zum Führen eines solchen Registers auf und lässt diesen die Freiheit, die Kumulie -
rungsbestimmung auf anderem Wege (etwa auf Grundlage von Eigenerklärungen der Begünstigten) umzusetzen. Den 
Mitgliedstaaten die Wahl zu lassen steht im Einklang mit dem Grundprinzip, dass die Mitgliedstaaten über den für sie am 
besten geeigneten administrativen Rahmen selbst entscheiden können. Die Kommission hat ebenso die negative Reak -
tion verschiedener Mitgliedstaaten auf den im Rahmen der ersten Konsultation zur Überarbeitung der De-minimis-Ver -
ordnung geäußerten Vorschlag zur Kenntnis genommen, zwingend ein solches De-minimis-Register zu führen.  
(http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_de_minimis/index_en.html  (in englischer Sprache)).
Empfehlung 4 (e)
Die Kommission nimmt die Empfehlung nicht an, da ihrer Ansicht nach der Deggendorf-Grundsatz nur auf der Ebene 
eines einzelnen Mitgliedstaats angewandt werden kann. Die Kommission beabsichtigt, diesen Punkt im Rahmen der lau -
fenden Überprüfung der AGVO 2014 zu klären.
Sollte ein Mitgliedstaat sich nicht sicher sein, ob ein bestimmtes Vorhaben einer ausstehenden Rückforderungsanord -
nung unterliegt, oder Schwierigkeiten bei der diesbezüglichen Zuordnung haben, kann dieser sich im Rahmen der wech -
selseitigen Zusammenarbeit an die GD Wettbewerb wenden.
129
Die in der Dachverordnung vorgesehene Einschätzung der Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf staatliche Beihilfen 
muss auf den drei in Anhang XI der Dachverordnung festgelegten Kriterien beruhen. Die Einhaltung der Vorschriften über 
staatliche Beihilfen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 stellt kein Erfüllungskriterium als solches dar.
Allerdings wird die Kommission alle Angelegenheiten, welche die Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, zu allen 
Mitgliedstaaten weiterhin überwachen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen.
Antworten der Kommission 89
Empfehlung 5 (a)
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
Die Generaldirektoren der vier Generaldirektorate der EU-Struktur- und -Investitionsfonds treffen bereits regelmäßig im 
Ausschuss zur Aussetzung der Ex-ante-Konditionalität zusammen. Der aktuelle, sowohl vorbeugende (mit der Umsetzung 
einzelstaatlicher Aktionspläne bei Nichterfüllung der Ex-ante-Konditionalität verbundene) als auch korrigierende (mit der 
Aussetzung von Zahlungen, wo dies erforderlich ist, verbundene) Ansatz wird weiterhin strikt und konsistent angewandt 
werden.
Empfehlung 5 (b)
Die Kommission nimmt die Empfehlung an.
Sie erklärt sich dazu bereit, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf 
Grundlage der in ihren Datenbanken zur Verfügung stehenden, insbesondere aus verfügbaren Prüfungsfeststellungen 
stammenden Informationen nachzuverfolgen.
Die Kommission wird die Ergebnisse der Nachverfolgung für eine bessere Zielausrichtung ihrer Überwachungs- und 
Schulungsaktivitäten nutzen, die sie den betreffenden mit dem Programm befassten Behörden in den Mitgliedstaaten 
anbietet.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 12.11.2014
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)16.6.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 7.9. 2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen27.9. 2016
In den letzten Jahren stellte der Rechnungshof im Bereich 
der Kohäsionspolitik fest, dass die Vorschriften ü ber 
staatliche Beihilfen in erheblichem Maße nicht eingehalten 
wurden. Der Hof und die Kommission ermittelten eine 
weitaus höhere Quote von Verstößen gegen die 
Vorschriften f ür staatliche Beihilfen als die Mitgliedstaaten, 
was den Schluss nahelegt, dass eine verstärkte 
Sensibilisierung und weitere Unterst ützung durch die 
Kommission erforderlich sind. F ür den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 war es auf der 
Grundlage der Datenbanken der Kommission nicht 
möglich, Fehler bei staatlichen Beihilfen angemessen zu 
analysieren. Zudem f ührte die Überwachung durch die 
Kommission nicht zu nennenswerten R ückforderungen 
staatlicher Beihilfen.
Die Kommission hat Maßnahmen zur Vereinfachung der 
geltenden Rechtsvorschriften ü ber staatliche Beihilfen 
und zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der 
Mitgliedstaaten ergriffen. Im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde die 
Verantwortung f ür die Umsetzung von 
Beihilfemaßnahmen auf die Mitgliedstaaten verlagert, 
wodurch sich das Risiko von Fehlern bei staatlichen 
Beihilfen erhöht.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF