B4-0153, 0177, 0202 und 0231/96

Entschließung zur Lage in der Provinz Sindh

Das Europäische Parlament,

A. tief beunruhigt über die weitverbreiteten öffentlichen Unruhen in den Städten der Provinz Sindh in Pakistan, insbesondere in Karachi und Hyderabad, wo von allen Seiten, namentlich von der Altaf- und der Haqiqi-Faktion der Mohajir- Quami-Bewegung (MQM) und den Sicherheitskräften sowie von Verbrecherbanden Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten begangen wurden, denen in den letzten Jahren Tausende - darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte - zum Opfer gefallen sind und die die Provinz in einen Zustand chronischer Unsicherheit gestürzt haben,

B. unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom 17. August 1995, den Bericht der pakistanischen Menschenrechtskommission vom 19. Oktober 1995 und den Jahresbericht 1995 von Human Rights Watch über die Lage in den Stadtzentren der Provinz Sindh,

C. tief beunruhigt darüber, daß Vertreter der MQM in der Provinzversammlung von Sindh und im pakistanischen Senat inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt wurden,

D. in der Überzeugung, daß die Unruhen allen Gemeinschaften in den Städten der Provinz Sindh, einschließlich der Mohajir-Gemeinschaft, schaden und sich nachteilig auf die Wirtschaft und den sozialen Fortschritt in Pakistan auswirken,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Morde an unschuldigen Menschen, die Anwendung von Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, gleichgültig ob sie von den MQM-Faktionen oder von pakistanischen Sicherheitskräften begangen werden, und bedauert insbesondere die Angriffe auf Familienmitglieder von politischen Führern der MQM und Regierungsbeamten;

2. fordert die pakistanische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Teile der Sicherheitskräfte unter Kontrolle zu bringen, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, und die Erziehung der Sicherheitskräfte zur Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten zu planen;

3. appelliert an die Führer beider Faktionen der MQM, sich um eine umfassende und positive Rolle bei der Verhütung weiterer Gewalttaten zu bemühen;

4. ist der Überzeugung, daß eine Lösung der Mohajir-Frage nur auf friedlichem und demokratischem Wege erreicht werden kann, und fordert die Behörden auf, die gewählten Vertreter der MQM freizulassen bzw. die gegen sie verhängten Beschränkungen aufzuheben und sich um die Vereinbarung von Treffen zu bemühen, um das Problem der Rechte der Mohajir-Bevölkerung auf friedlichem Wege zu lösen;

5. ist der Auffassung, daß ein Abnehmen der Gewalttätigkeiten eine unerläßliche Voraussetzung für die Effizienz freier und unparteiischer Wahlen in der Provinz Sindh ist, um der städtischen Bevölkerung eine ihrer Grösse entsprechende Vertretung auf allen Ebenen zu erlauben;

6. fordert die Kommission und den Rat sowie die Mitgliedstaaten auf, der pakistanischen Regierung Unterstützung in Form von Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der örtlichen Bevölkerung in den Stadtregionen der Provinz Sindh anzubieten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der pakistanischen Regierung und dem pakistanischen Parlament sowie der Provinzversammlung von Sindh zu übermitteln.