MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014 /* COM/2013/0700 final/2 */





20 Jahre nach dem Gipfel von Kopenhagen Fokussierung auf die Grundprinzipien – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft I. Die Erweiterungsagenda Vor 20 Jahren war der westliche Balkan von einem Konflikt zerrissen. Zur selben Zeit einigte sich die Europäische Union auf die als Kriterien von Kopenhagen bekannt gewordenen Bedingungen, die für den künftigen Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zur EU gelten sollten. Die Kriterien von Kopenhagen spiegeln die Werte wider, auf die sich die EU gründet: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte sowie die Bedeutung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Dadurch wurde der Weg für einen historischen Wandel in den mittel- und osteuropäischen Ländern und für ihren Beitritt geebnet. 10 Jahre später eröffnete die EU auf dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 allen Ländern des westlichen Balkans die klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen, vor allem die Kriterien von Kopenhagen und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, zu denen unter anderem gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine regionale Zusammenarbeit zählen. Kroatien hat diese Bedingungen erfüllt. Nachdem alle Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert hatten, nahm die Europäische Union Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat auf. Kroatien ist das erste Land, das den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess abgeschlossen hat. Der Beitritt Kroatiens zeugt von der Transformationskraft und der stabilisierenden Wirkung des Erweiterungsprozesses sowie von der „sanften Macht“ der EU. Die von Serbien und dem Kosovo* im April erzielte historische Einigung ist ein weiterer Beweis für die Macht der EU-Perspektive und für ihre Rolle bei der Heilung der tiefen Wunden der Geschichte. Sie zeugt auch in eindrucksvoller Weise vom Mut der politischen Führung beider Länder. Im Juni beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen, und der Rat genehmigte die Einleitung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo. Auch für die übrigen Erweiterungsländer war es ein wichtiges Jahr: Im Juni 2013 verabschiedete Montenegro umfassende Aktionspläne für die Kapitel „Justiz und Grundrechte“ sowie „Recht, Freiheit und Sicherheit“ – gemäß der neuen Vorgabe, diese Kapitel in einem frühen Stadium des Beitrittsprozesses zu bearbeiten. In Albanien ist dank der parteienübergreifenden Unterstützung für wesentliche Reformen, der ordnungsgemäßen Durchführung von Parlamentswahlen und weiterer Schritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität der Kandidatenstatus nun in erreichbare Nähe gerückt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die zu Jahresbeginn herrschende politische Krise überwunden, wobei allerdings noch gewisse Bedenken bestehen, die vor allem die Meinungs- und Medienfreiheit betreffen. Es wurden Schritte unternommen, um gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen. Vor allem wäre nun ein Durchbruch in den Gesprächen über den Namen des Landes wichtig, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen stattfinden. In Bosnien und Herzegowina beeinträchtigen der mangelnde politische Wille zu Reformen und die Nichtumsetzung des Sejdić/Finci-Urteils die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die EU und die wirtschaftlichen Aussichten. In der Türkei wurden Fortschritte bei der Justizreform und anderen Reformen erzielt, und im September wurde das lang erwartete Demokratisierungspaket vorgelegt. Die Friedensgespräche mit der PKK wurden fortgesetzt, um Terrorismus und Gewalt im Südosten des Landes zu beenden und den Boden für eine Lösung der Kurdenfrage zu ebnen. Der Umgang mit den Demonstrationen, die wegen der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul stattfanden, führte allerdings zu ernster Besorgnis und zeigte, dass die EU der Anker für die Reformen bleiben muss. In Island hat die neue Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesetzt und erklärt, dass diese nicht ohne Referendum fortgeführt werden sollen. Der Beitrittsprozess ist im Vergleich zu früher strenger und umfassender geworden. Dies spiegelt die Entwicklungen in der EU-Politik und die Erkenntnisse aus früheren Erweiterungen wider. Der Prozess ist mit strikten, aber fairen Auflagen verknüpft, wobei die Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft von den Maßnahmen abhängen, die jedes Land ergreift, um die geltenden Kriterien zu erfüllen. Eine zentrale Erkenntnis aus der Vergangenheit besteht darin, dass zuerst die Grundprinzipien eingeführt werden müssen. Die Rechtsstaatlichkeit steht nun im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses. Das neue vom Rat im Dezember 2011 gebilligte Konzept bedeutet, dass die Länder Fragen wie die Justizreform und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption bereits frühzeitig im Beitrittsprozess angehen müssen. Dadurch erhalten die Länder so viel Zeit wie möglich, um eine solide Erfolgsbilanz bei der Durchführung von Reformen aufzubauen und so die solide Verankerung und die Unumkehrbarkeit der Reformen sicherzustellen. Dieses Konzept ist ein wesentliches Element des Verhandlungsrahmens für Montenegro und ist maßgebend für die Zusammenarbeit der Kommission mit den übrigen Erweiterungsländern. Die weltweite Wirtschaftskrise der letzten fünf Jahre hat vor Augen geführt, dass alle Länder ihre wirtschaftliche Governance gründlich überprüfen und verbessern müssen. Dies trifft in besonderem Maße auf die westlichen Balkanländer zu, von denen keines über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt und alle eine hohe Arbeitslosenrate, insbesondere unter den jungen Menschen aufweisen. Es ist unabdingbar, dass die Länder ihre Reformen verstärken, um zu einem nachhaltigen Wachstum zu gelangen, dass sie die Herausforderungen in Angriff nehmen, die für die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien ausschlaggebend sind und dass sie die Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln. In dieser Mitteilung werden Vorschläge mit Blick auf die Verwirklichung dieses Ziels vorgelegt, darunter die Einführung von nationalen Wirtschaftsreformstrategien und von Aktionsplänen für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Vorfälle in einigen Erweiterungsländern haben gezeigt, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden müssen und dass für inklusive Demokratieprozesse gesorgt werden muss, mit denen diese Institutionen unterstützt und die demokratischen Grundsätze und die gemeinsamen Werte der EU durchgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielt und dass parteienübergreifende Plattformen für die EU-Integration geschaffen und weitere Fortschritte bei den Wahl-, Parlaments- und Verwaltungsreformen erzielt werden. Die Europäische Union stützt sich auf gemeinsame Werte und Prinzipien, darunter die Achtung der Grundrechte. Alle westlichen Balkanländer und die Türkei müssen weitere Reformen durchführen, um sicherzustellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Roma, nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch in der Praxis geachtet werden. Es bedarf durchschlagenderer Maßnahmen, um auch andere benachteiligte Gruppen vor Diskriminierung –insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung – zu schützen. Gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Vor allem die Entwicklungen in Serbien und im Kosovo haben gezeigt, dass die Länder bei der Bewältigung des Konflikterbes durchaus Fortschritte machen können. Dies ist auch der Leitgedanke, auf den sich die Europäische Union stützt. Die regionale Zusammenarbeit muss weiter gestärkt werden, alle Betroffenen einbeziehen und von der Region selbst gesteuert werden. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeiten im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) und des Regionalen Kooperationsrates (RCC), einschließlich der Regionalstrategie 2020. Auch die Bemühungen um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten der Erweiterungsländer untereinander sowie zwischen diesen und den Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden. Der Beitrittsprozess sollte nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Letztere sollten so früh wie möglich von den betroffenen Parteien gelöst werden. Im Jahr 2014 wird das zweite Instrument für Heranführungshilfe in Kraft treten. Über IPA wird die EU weiter umfangreiche Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen der Erweiterungsländer leisten, wobei für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in vergleichbarer Höhe (11,7 Mrd. EUR in laufenden Preisen) wie über den jetzigen Finanzrahmen zur Verfügung gestellt werden. Auch die regionale und die grenzübergreifende Zusammenarbeit werden durch IPA II gefördert. Der Schwerpunkt von IPA II liegt auf Bereichen von gemeinsamem Interesse. So sollen vor allem Reformen und ihre kontinuierliche Umsetzung auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit unterstützt, die demokratischen Institutionen und die gute Regierungsführung gestärkt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Die Einführung von IPA II bietet außerdem die Gelegenheit, die Erweiterungsstrategie noch enger mit den Prioritäten der Hilfe zu verknüpfen. Mit IPA II werden einige wesentliche Neuerungen eingeführt: Vor allem liegt der Schwerpunkt nun auf der Festlegung der langfristigen Politik und Strategie in bestimmten prioritären Bereichen, die auf die Bedürfnisse und Kapazitäten eines jeden Landes abgestimmt werden. Es werden klare Ziele und realistische Indikatoren festgelegt, die an die mehrjährige sektorale Unterstützung gekoppelt werden. Erfüllen die Länder die notwendigen Voraussetzungen für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, so können sie Budgethilfe erhalten, – wodurch ihnen ein weiterer Anreiz für Reformen geboten wird. Darüber hinaus werden durch ein klares Anreizprogramm die Länder belohnt, die auf ihrem Reformkurs vorankommen, während im Falle mangelnder Leistungen Mittel umgeschichtet werden. Die Verwaltung der IPA-Programme wird weiter gestrafft, vor allem durch weniger und dafür größer angelegte Projekte. Sämtliche Erweiterungsländer haben eine klare europäische Perspektive. Die Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft hängen von den Maßnahmen ab, die jedes Land ergreift, um die geltenden Kriterien zu erfüllen. Dem liegt der Grundsatz der Beurteilung nach der eigenen Leistung zugrunde. Dies ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen und den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten zusammen mit den EU-Institutionen eine fundierte Debatte über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterungspolitik führen. Sie müssen die Bürger über die Erweiterung und damit über den Nutzen der Erweiterung, einschließlich ihres Beitrags zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand, informieren. Ängste, die die Bürger im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess verspüren können, müssen abgebaut werden. II. Die wichtigsten Herausforderungen In dieser Mitteilung geht die Kommission auf eine Reihe zentraler Herausforderungen ein, vor denen die westlichen Balkanländer und die Türkei stehen: wirtschaftliche Governance und Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Institutionen als Garantie für Demokratie, Grundrechte und – im Falle der westlichen Balkanländer – Vergangenheitsbewältigung. Dies sind wichtige Elemente der Kriterien von Kopenhagen und der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Die Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen stärken sich auch gegenseitig. So führen die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Grundrechte zu mehr Rechtssicherheit und tragen in Verbindung mit einer tiefergreifenden regionalen Integration erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei. a) Wirtschaftliche Governance und Wettbewerbsfähigkeit In den vergangenen drei Jahren hat die EU ihre wirtschaftliche Governance beträchtlich verstärkt. Im Europäischen Semester stimmen die Mitgliedstaaten ihre Finanz- und Strukturpolitik ab, bevor ihre Parlamente ihre nationalen Haushaltspläne verabschieden. Der wirtschaftliche Dialog mit den Erweiterungsländern wird schrittweise an die neuen Herausforderungen und die Koordinierungsmechanismen der EU angepasst. Die Länder wurden bereits aufgefordert, die Tragfähigkeit ihrer außenwirtschaftlichen Position zu stärken und die wichtigsten Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Die wichtigsten EU-Instrumente sollten künftig noch stärker im wirtschaftlichen Dialog mit den Erweiterungsländern berücksichtigt werden, da letztere wirtschaftlich und finanziell stark mit der EU verflochten und von ihr abhängig sind. So fließen rund 60 % der Exporte der Westbalkanländer in die EU, aus der auch der bei weitem größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen stammt. Außer in der Türkei wird der Finanzsektor von EU-Banken dominiert. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen ist ein wichtiger Wachstumsfaktor. Die Konjunkturerholung in der EU wird sich insbesondere auch auf die westlichen Balkanländer positiv auswirken. Nach jüngster Prognose der Kommission dürfte das Wachstum in den westlichen Balkanländern im Jahr 2013 bei 2 % liegen. Für die Türkei werden 3,2 % erwartet, womit das Land nach einer relativen Verlangsamung im Jahr 2012 wieder zu höheren Wachstumsraten zurückkehren würde. Die mäßige Konjunkturerholung in den westlichen Balkanländern bietet keine Garantie für nachhaltiges Wachstum und Konvergenz. In den Bereichen Wirtschaftsreform, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung sind in allen Erweiterungsländern noch große Herausforderungen zu meistern. · Über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt lediglich die Türkei, doch keines der westlichen Balkanländer. · Die Systeme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen müssen erheblich verbessert werden, um das Risiko von Betrug und Korruption zu verringern. · Die Rechtsstaatlichkeit muss deutlich gestärkt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten größere Rechtssicherheit zu bieten und das Vertrauen der Investoren zu erhöhen. · Strukturreformen müssen Vorrang erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und das starke außenwirtschaftliche Ungleichgewicht sowie die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen, die in den westlichen Balkanländern durchschnittlich 20 % erreicht. Innerhalb der Länder bestehen erhebliche regionale Unterschiede, wobei die Armut in ländlichen Gebieten höher ist. Es wird ein neues Konzept vorgeschlagen, das die Erweiterungsländer dabei unterstützen soll, zuerst die wirtschaftlichen Grundprinzipien einzuführen und die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen. Die Länder werden aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitik und ihre wirtschaftliche Governance durch die koordinierte Ausarbeitung einer nationalen Wirtschaftsreformstrategie zu stärken, die zwei Elemente umfasst:– ein makroökonomisches und finanzpolitisches Programm sowie ein Programm für Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit. Diese werden sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Dialog mit den Ländern erörtert. · Das makroökonomische und finanzpolitische Programm wird weiterhin im Rahmen der bestehenden Instrumente behandelt; für die Kandidatenländer sind dies die wirtschaftlichen Heranführungsprogramme und für die potenziellen Kandidaten die Wirtschafts- und Finanzprogramme. Um die Überwachung zu verstärken, wird der gemeinsame ECOFIN-Rat (EU und Kandidatenländer) aufgefordert werden, durch länderspezifische Empfehlungen gezieltere politische Orientierungshilfe zu leisten und jährlich einen Bericht und eine Bestandsaufnahme der politischen Umsetzung zu erstellen. · Neu ist, dass die Länder aufgefordert werden, Programme für Strukturreformen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auszuarbeiten. Diese Programme werden der Kommission parallel zu den Finanzprogrammen vorgelegt, werden dann jedoch in den zuständigen Gremien der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geprüft, vor allem was die Bereiche Industrie, Wettbewerb, Binnenmarkt, Forschung, Bildung, Verkehr, Energie und Umwelt betrifft. Darüber hinaus wird die Kommission die im Herbst erstellten Fortschrittsberichte nutzen, um klare Vorgaben zu den Reformen zu liefern, die für weitere Fortschritte bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien erforderlich sind. Die Kommission wird ferner mit den Erweiterungsländern einen Dialog über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen aufnehmen, um sie unter anderem bei Fortschritten auf dem Weg zur Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien zu unterstützen. Die Länder müssen für diesen Bereich Aktionspläne aufstellen, deren Umsetzung die Kommission überwachen wird. Fortschritte in Richtung einer wirksamen Verwaltung der öffentlichen Finanzen werden den Ländern auch die Möglichkeit eröffnen, Budgethilfe zu erhalten, wie im Rahmen von IPA II vorgesehen. Die Kommission wird dieses Konzept in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten internationalen Finanzinstitutionen weiterverfolgen und in der Region umfassende technische Hilfe bei der Umsetzung leisten. Die Empfehlungen der Kommission zu den wirtschaftlichen Kriterien werden Hinweise zum Umfang dieser technischen Hilfe enthalten. Sonstige Maßnahmen zur Ankurbelung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung Die Unterstützung der Kommission für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den westlichen Balkanländern geht über Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Einführung einer funktionierenden Marktwirtschaft hinaus. Seit Beginn der Krise hat die Kommission immer wieder betont, dass mehr getan werden muss, um die schwierige sozioökonomische Situation, und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Sie hat auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Investitionen in die Infrastrukturen der westlichen Balkanländer zu unterstützen, da die grenzübergreifenden Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze unterentwickelt sind. Angesichts der Größe der Volkswirtschaften der Länder ist eine engere Integration ausschlaggebend. Die regionale Wirtschaftsintegration wurde als Chance für Wachstum und als Grundlage für politische Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen anerkannt. Die geplante Liberalisierung der Dienstleistungen in der mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) würde dieses Ziel weiter unterstützen. Die Entwicklung der menschlichen und materiellen Ressourcen im ländlichen Raum und die weitere Annahme von EU-Standards im Nahrungsmittelsektor tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft bei. Die Kommission hat mit der Türkei und Serbien bereits einen neuen Dialog über Beschäftigungs- und Sozialreformprogramme eingeleitet. Ein solcher Dialog soll auch mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Montenegro aufgenommen werden. Die potenziellen Kandidaten sind mit einer noch schwierigeren sozioökonomischen Situation konfrontiert als die Kandidatenländer und es bedarf zusätzlicher Unterstützung, um Verwaltungskapazitäten aufzubauen und so eine Beteiligung an dem neuen Prozess zu ermöglichen. Die potenziellen Kandidaten werden 2014 schrittweise zu dem neuen Dialog eingeladen. Für 2014 wird umfassende technische Hilfe programmiert, deren Schwerpunkt auf den potenziellen Kandidaten liegt. Mit dem Ziel, Qualifikationsdefizite abzubauen und die Bildungssysteme zu verbessern, wird die Kommission die Westbalkan-Plattform für allgemeine und berufliche Bildung weiter ausbauen. Unter Schirmherrschaft des RCC haben regionale Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Agenda von Thessaloniki eingerichtet wurden, begonnen, die Prioritäten der Strategie Europa 2020 anzugehen. Eine Regionalstrategie 2020 befindet sich in der Ausarbeitung. Allerdings muss noch mehr getan werden, um die derzeit verstreuten regionalen Arbeitsgruppen zu sensibilisieren und ihre Kapazitäten zu stärken, damit sie sich an regelmäßigen Peer-Reviews beteiligen und Empfehlungen abgeben können. Der RCC muss einen Mechanismus für öffentliches Monitoring einführen. Die Kommission wird den Feststellungen der Arbeitsgruppen und des Monitoringmechanismus in ihrem Wirtschaftsdialog und bei der IPA-Programmierung Rechnung tragen. Reformen, mit denen die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien angestrebt wird, werden auch durch den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) unterstützt. Der WBIF spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Unterstützung der Investitionen, die zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung am dringendsten benötigt werden. Im Rahmen des WBIF fördern die Kommission, bilaterale Geber und internationale Finanzinstitutionen jährlich Investitionen im Wert von 4 Mrd. EUR in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Klimawandel, sozialer Sektor sowie Privatsektor/KMU-Entwicklung. Hier kofinanziert die Kommission auch eine KMU-Plattform für den westlichen Balkan mit dem Ziel, den Zugang von KMU zu Finanzierungen durch die Bereitstellung von Garantien und Risikokapital zu erleichtern. Die Verbesserung der Verkehrs- und Energienetze zwischen der EU und den Erweiterungsländern ist eine Schlüsselpriorität für die Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, des Handels und des kulturellen Austauschs. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung eines weiteren Ausbaus der transeuropäischen Energieinfrastrukturen sowie der Zusammenarbeit mit der Energiegemeinschaft. Der künftige Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft wird die Integration der Märkte und Infrastrukturen für den Landverkehr fördern und dazu beitragen, dass die westlichen Balkanländer die EU-Normen für diesen Sektor umsetzen können. Die Kommission hat die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze der EU überprüft, mit dem Ziel, die Anbindung der unter die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU fallenden Länder zu verbessern. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zum Ausbau der transeuropäischen Energienetze eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse angenommen, und auf der bevorstehenden Tagung des Ministerrates der Energiegemeinschaft wird voraussichtlich eine Liste von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft angenommen werden. Die Zusammenarbeit mit der Türkei wird verstärkt, nicht zuletzt aufgrund ihrer strategischen Lage und ihres Potenzials als Energie-Umschlagplatz. 2013 ratifizierte die Türkei das Abkommen über die transanatolische Pipeline, die an die transadriatische Pipeline angeschlossen werden soll, um Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU zu transportieren. In diesem Kontext würden die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Energiebereich sowie entsprechende Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen weitere Fortschritte bei der Verknüpfung und Integration der Energiemärkte der EU und der Türkei ermöglichen. Die Kommission erwartet eine Evaluierung der Weltbank, in der die Funktionsfähigkeit der Zollunion zwischen der Türkei und der EU geprüft wird. Diese Evaluierung im Auftrag der Europäischen Kommission wird Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Zollunion und ihrer möglichen Ausweitung umfassen. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission die Länder auffordern, eine nationale Wirtschaftsreformstrategie auszuarbeiten, die zwei Elemente umfasst: das bestehende makroökonomische und finanzpolitische Programm sowie ein neues Programm für Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit. Daraufhin werden länderspezifische Empfehlungen und klare Vorgaben zu den Maßnahmen abgegeben, die für die Erzielung weiterer Fortschritte bei der Einführung einer funktionierenden Marktwirtschaft und für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind; – mit den Ländern einen Dialog über die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Standards für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu führen, um so den Weg für eine mögliche Budgethilfe aus IPA zu ebnen; – in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen umfassende technische Hilfe bereitstellen. Im Zeitraum 2007-2013 wurde Heranführungshilfe von bis zu 190 Mio. EUR bereitgestellt, um die institutionellen Kapazitäten der Regierungen in Bereichen wie Verwaltung der öffentlichen Mittel sowie Wirtschafts- und Haushaltspolitik und -statistik auszubauen und die institutionellen Kapazitäten der Nationalbanken zu stärken. Über IPA II wird die Kommission weiterhin Reformen unterstützen, die zur Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien und zur sozioökonomischen Entwicklung beitragen, auch mit Hilfe des WBIF, wobei der Schwerpunkt auf den Verkehrs- und Energienetzen zwischen der EU und den Erweiterungsländern liegen wird. Darüber hinaus wird sie technische Hilfe für die wirtschaftliche Governance, den Dialog über Beschäftigung und soziale Fragen, die Verwirklichung der Ziele des RCC für eine Regionalstrategie 2020 sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung leisten. b) Rechtsstaatlichkeit Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Werte, auf die sich die EU gründet. Die Europäische Union ist von ihren Anfängen bis zu ihrer jüngsten Erweiterung dafür bestimmt, Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Rechtsstaatlichkeit ist weiterhin eine Priorität für die EU und steht als zentrales Element der politischen Kriterien von Kopenhagen nach wie vor im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses. Länder, die der Union beitreten möchten, müssen bereits ab einem frühen Stadium das reibungslose Funktionieren der Schlüsselinstitutionen fördern bzw. konsolidieren, die für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Durch mehr Rechtsstaatlichkeit werden die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert, da sie eine größere Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten mit sich bringt und Investitionen, Beschäftigung und Wachstum ankurbelt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption ist von entscheidender Bedeutung, um gegen eine kriminelle Unterwanderung des politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Systems vorzugehen. In den meisten Erweiterungsländern bedarf es inklusiver, transparenter und ehrgeiziger Justizreformen mit dem Ziel, ein unabhängiges, unparteiliches, effizientes und rechenschaftspflichtiges Justizwesen sicherzustellen. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die Ernennungs-, Beurteilungs- und Disziplinarverfahren für Richter. Außerdem müssen strengere Rahmenregelungen für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität eingeführt werden, die in vielen Erweiterungsländern noch ein ernstes Problem darstellen. In diesem Bereich muss auf der Grundlage effizienter, wirksamer und unvoreingenommener Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren und Gerichtsurteile in allen Fällen, einschließlich der Korruption auf hoher Ebene, eine solide Erfolgsbilanz mit umfassenden Ergebnissen erzielt werden. Die Visaliberalisierung hat den westlichen Balkanländern einen Anreiz geboten, bedeutende Schritte zur Reformierung der hierfür besonders relevanten Aspekte zu unternehmen. Durch die Reformen wurde die interne Regierungsführung gestärkt. Die Länder müssen ihre Bemühungen um die Konsolidierung dieser Reformen verstärken und Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der liberalisierten Visaregelung ergreifen, wie von der Kommission in ihren Kontrollberichten über die Visaliberalisierung dargelegt und empfohlen. Die Kommission wird den vierten dieser Kontrollberichte Ende 2013 vorlegen. Fragen der Migration und des Grenzmanagements werden in relevanten Foren wie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, einschließlich des Kapitels 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) angegangen werden. Ein neues Konzept für die Beitrittsverhandlungen über die Kapitel Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit wird umgesetzt. Aufbauend auf den früheren Erfahrungen müssen gemäß diesem Konzept während des gesamten Verhandlungsprozesses solide Erfolge bei der Durchführung von Reformen erzielt werden. Indem diese Bereiche bereits frühzeitig in den Verhandlungen in Angriff genommen werden, erhalten die Erweiterungsländer so viel Zeit wie möglich, um die solide Verankerung und die Unumkehrbarkeit der Reformen sicherzustellen. Das neue Konzept wird nun in den Verhandlungen mit Montenegro angewandt, das umfassende Aktionspläne als Grundlage für die Eröffnung der Verhandlungen über diese Kapitel ausgearbeitet hat. Wie vom Europäischen Rat im Juni 2013 gefordert, wurde das neue Konzept in vollem Umfang in den Verhandlungsrahmen für Serbien aufgenommen, und das Screening der Kapitel 23 und 24 hat begonnen. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch ein Schlüsselthema in den Beziehungen der EU zu anderen Erweiterungsländern. In dem auf hoher Ebene geführten Beitrittsdialog zwischen der Kommission und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden Fragen der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor erörtert. Einige der wesentlichen Prioritäten der Stellungnahme der Kommission aus dem Jahr 2010, die als Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien festgelegt wurden, betreffen die Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission unterstützt die Justizreform durch ihren strukturierten Justizdialog mit Bosnien und Herzegowina und führt auch einen strukturierten Rechtsstaatlichkeitsdialog mit dem Kosovo, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie auf der Justizreform liegt. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch eine Priorität der positiven Agenda für die Türkei. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission – das neue Konzept in den Verhandlungen mit Montenegro und Serbien auf die Kapitel Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit anwenden und der Rechtsstaatlichkeit durch gezielte Dialoge mit den übrigen Erweiterungsländern weiterhin Vorrang einräumen; - die Koordinierung mit den einschlägigen europäischen Stellen, insbesondere Europol, Eurojust und Frontex sicherstellen und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen und den Erweiterungsländern fördern, einschließlich des Abschlusses von operativen Abkommen mit Europol; - die Unterstützung aus IPA II für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und regionaler Ebene verstärken, um die Reformen in diesen Schlüsselbereichen zu konsolidieren und einen effektiven Austausch bewährter Verfahren für die Erarbeitung von Erfolgsbilanzen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sicherzustellen. Im Zeitraum 2007-2013 wurde Heranführungshilfe von mehr als 800 Mio. EUR bereitgestellt, um das Justizwesen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie das Grenzmanagement und die Sicherheit der Grenzen zu stärken. Im Rahmen von IPA II werden Sektorstrategien entwickelt, in deren Mittelpunkt der Aufbau unabhängiger, effizienter und professioneller Justizsysteme steht, sowie die Einführung strenger Rahmenregelungen auf nationaler und regionaler Ebene und die Erarbeitung von Erfolgsbilanzen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption unterstützt. Dies schließt Präventionsmaßnahmen und die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit wirksamen rechtlichen und ermittlungstechnischen Instrumenten, vor allem bei der Durchführung von Finanzermittlungen mit ein. c) Funktionierende Institutionen als Garantie für Demokratie Gemäß den politischen Kriterien von Kopenhagen müssen Kandidatenländer die Stabilität der Institutionen als Garantie für Demokratie sicherstellen. Das reibungslose Funktionieren der Schlüsselinstitutionen – ob Parlament, Regierung oder öffentliche Verwaltung – ist von ausschlaggebender Bedeutung. Die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit der Institutionen und öffentlichen Verwaltungen, einschließlich einer stärkeren Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, müssen in den meisten Erweiterungsländern vorrangig behandelt werden. Es muss noch mehr getan werden, um die partizipative Demokratie zu stärken und nationale Plattformen für EU-relevante Reformen einzurichten, damit zwischen den Parteien und der allgemeinen Öffentlichkeit ein Konsens über die Unterstützung der wichtigsten Reformen erzielt werden kann. Darüber hinaus müssen die Länder die Ausgewogenheit zwischen der zentralen, der regionalen und der lokalen Regierungsebene sicherstellen, was die beste Voraussetzung für eine optimale Umsetzung der Reformen und Dienstleistungserbringung für die Bürger ist. Die regionalen und lokalen Behörden spielen außerdem eine entscheidende Rolle bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand und letztlich der Anwendung dieser Vorschriften. Die demokratischen Institutionen sind in einer Reihe von Erweiterungsländern noch fragil. Es fehlt eine Kultur der Konsensbildung, und die nationalen Parlamente haben eine zu schwache Stellung. Demokratie bedeutet mehr als nur die Durchführung freier und gerechter Wahlen. Es geht um starke, rechenschaftspflichtige Institutionen und partizipative Prozesse, in deren Mittelpunkt die Parlamente stehen. Die parlamentarische Kontrolle wird häufig durch eine übermäßige Nutzung von Dringlichkeitsverfahren für die Verabschiedung von Gesetzen, durch die unzulänglichen parlamentarischen Ausschusssysteme und -verfahren sowie durch eine unzureichende Konsultation von Interessenträgern und Sachverständigen unterhöhlt. Wahlen werden allzu oft als Gelegenheit betrachtet, über die staatlichen Institutionen eine politische Kontrolle zu gewinnen, die weit über eine normale und legitime Übergabe der politischen Macht nach einem Regierungswechsel hinausgeht. In vielen Fällen sind sogar auf den unteren Verwaltungsebenen angesiedelte Stellen stark politisiert. Dadurch werden die Kapazitäten und die Rechenschaftspflicht der Verwaltungen ausgehöhlt. Eine Reform der öffentlichen Verwaltungen, einschließlich ihrer Professionalisierung und Entpolitisierung, ist unverzichtbar. Die Einführung leistungsbasierter Prinzipien, die Bekämpfung der Korruption und die Gewährleistung adäquater Verwaltungsverfahren, auch im Bereich der Humanressourcen, sind von ausschlaggebender Bedeutung. Die Zivilgesellschaft und die Bürger, insbesondere die Jugend, sind allzu häufig vom politischen Tagesgeschäft ausgeschlossen. Der Dialog zwischen Entscheidungs- und Interessenträgern muss intensiviert werden. Eine eigenständige und funktionierende Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Komponente jedes demokratischen Systems. Sie leistet einen Beitrag zur politischen Rechenschaftspflicht und zum sozialen Zusammenhalt, zur Verbesserung des Verständnisses und der integrativen Wirkung der beitrittsbezogenen Reformen sowie zur Aussöhnung in durch Konflikte gespaltenen Gesellschaften. In einigen Fällen müssen günstigere Rahmenbedingungen für den Politikdialog und für unparteiische Beiträge zu Entscheidungsprozessen geschaffen werden, gestützt auf fundierte statistische Daten, die von unabhängigen Statistikdiensten bereitgestellt werden. Es muss gewährleistet sein, dass wichtige Institutionen wie die Bürgerbeauftragten und staatlichen Rechnungsprüfungsbehörden unabhängig und wirksam arbeiten können und dass ihre Empfehlungen in geeigneter Weise umgesetzt werden. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission – die gemeinsame Arbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE/BDIMR und der OECD (SIGMA) bei der Unterstützung von Wahl- und Parlamentsreformen intensivieren und die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente der Region mit denen der EU-Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament weiter fördern; – der Reform der öffentlichen Verwaltungen im Rahmen des Beitrittsprozesses höhere Priorität beimessen und dabei besonderes Gewicht auf Transparenz, Entpolitisierung und leistungsbasierte Einstellungsverfahren legen; – den Fokus auf die Zivilgesellschaft verstärken, einschließlich des Kapazitätsaufbaus und der Förderung günstiger Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung und eine höhere Beteiligung der Interessenträger an den Reformen, auch durch mehr Transparenz der staatlichen Maßnahmen und Ausgaben; – eine breit angelegte Beteiligung am Beitrittsprozess – nach dem Beispiel Montenegros – und eine höchstmögliche Transparenz bei der Behandlung der relevanten Dokumente fördern. Im Zeitraum 2007-2013 wurde Heranführungshilfe von mehr als 30 Mio. EUR bereitgestellt, um unter anderem die Kapazitäten der nationalen Parlamente, der Bürgerbeauftragten und der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörden zu stärken. Im selben Zeitraum wurden die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit fast 190 Mio. EUR aus IPA sowie mit über 35 Mio. EUR aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) unterstützt. Im Rahmen von IPA II wird die Kommission die Stärkung der demokratischen Institutionen und der guten Regierungsführung, einschließlich der Arbeit der Bürgerbeauftragten, sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch Twinning-Projekte in den oben genannten Bereichen unterstützen. Ferner wird sie nach Möglichkeiten suchen, wie die nächste Generation der politischen Entscheidungsträger, Beamten und führenden Mitarbeiter u. a. durch gezieltere Besuchsprogramme und möglicherweise EU-Stipendien unterstützt werden können. Darüber hinaus wird die Kommission den Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft – unter anderem durch die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft – weiter unterstützen und der Zivilgesellschaft eine größere Rolle bei der strategischen Programmierung von IPA II gewähren. d) Grundrechte Die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sind in den meisten Erweiterungsländern wichtige Themen. Diese Grundrechte sind in den Erweiterungsländern weitgehend gesetzlich verankert, doch in vielen Fällen hapert es an der Umsetzung in die Praxis. Es bedarf noch weiterer Anstrengungen, um die Stellung der Frau zu verbessern und die Gleichberechtigung der Geschlechter sicherzustellen, die Rechte von Kindern umzusetzen und Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Bei einer Reihe von Erweiterungsländern bestehen weiter ernsthafte Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. Ethnische Minderheiten, vor allem die Roma, sind zahlreichen Schwierigkeiten ausgesetzt, obwohl ihre Rechte gesetzlich geschützt sind. Es ist wichtig, dass in Bereichen wie audiovisuelle Medien, Sport, Politik, Bildung und Internet ein kohärenter Rahmen für die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fest etabliert wird. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung sind ebenfalls weit verbreitet. Diese stark benachteiligten Gruppen sind außerdem Feindseligkeiten seitens der Gesellschaft ausgesetzt, die bis hin zu Hassreden, Gewaltakten und Einschüchterungen reichen können. In der diesjährigen Mitteilung legt die Kommission besonderes Gewicht auf die Freiheit der Meinungsäußerung, die Lage der Roma und die Stellung von LGBTI. Die Kommission arbeitet im Bereich der betreffenden Grundrechte eng mit einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen zusammen, vor allem mit dem Europarat und der OSZE. Die Kommission schlägt vor, dass die Kandidatenländer als Beobachter in der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mitwirken, um ihre Bemühungen zur Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung dieser Rechte zu unterstützen. - Freie Meinungsäußerung Die Kommission hat der freien Meinungsäußerung und den Medien im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses sowie bei der finanziellen und technischen Hilfe Vorrang eingeräumt. Im Juni 2013 veranstaltete die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Speak Up!-2-Konferenz, auf der Hunderte von Vertretern der wichtigsten Interessengruppen wie Medien, Zivilgesellschaft und nationale Behörden zusammentrafen. Im den meisten Erweiterungsländern hat sich eine pluralistische Medienlandschaft etabliert. Allerdings bestätigte sich auf der Speak Up!-2-Konferenz, dass dringend auf eine Reihe wesentlicher Herausforderungen eingegangen werden muss. Gewaltakte und Einschüchterungen gegenüber Journalisten sind nach wie vor ein Problem, das eine Selbstzensur zur Folge hat. Die Behörden müssen ihre Bemühungen um die Untersuchung neuer und älterer Fälle dieser Art verstärken und dafür sorgen, dass gegen die Täter Sanktionen mit abschreckender Wirkung verhängt werden. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Schutz eines freien und kritischen Journalismus wurde in Südosteuropa durch die Abschaffung des Tatbestands der Verleumdung unternommen. Dennoch werden Journalisten weiterhin strafrechtlich verfolgt. Es sind Weiterentwicklungen und Schulungen im Justizwesen erforderlich, um dem Missbrauch staatlicher Gewalt entgegenzuwirken. Die politische Einflussnahme auf die Medien gibt weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Es bedarf weiterer Bemühungen, um die politische und finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den westlichen Balkanländern sicherzustellen. Am besten geschieht dies durch eine nachhaltige Finanzierung und transparente Regeln für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder sowie eine feste Entschlossenheit der Länder zur Durchführung der erforderlichen Reformen. In den meisten Erweiterungsländern ist die Leistungsfähigkeit der Aufsichtsbehörden nicht ausreichend. Darüber hinaus gibt es keine funktionierende Selbstregulierung der Medien und die Medienbetriebe müssen sich stärker um die Verbesserung ihrer internen Verwaltungsführung bemühen. Ferner muss auch gegen die inoffizielle Macht der Wirtschaft über die Medien vorgegangen werden, unter anderem durch Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien mit dem Ziel, eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern, sowie durch transparente Ausschreibungsregeln für staatliche Werbekampagnen. Außerdem müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften in den Medienbetrieben ordnungsgemäß angewandt werden. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission – durch ihren regelmäßigen Politikdialog mit den Erweiterungsländern die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit fördern und ihre Bedeutung für die Mitgliedschaft in der EU hervorheben; – sicherstellen, dass die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit im Rahmen der Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 10 (Informationsgesellschaft und Medien) konsequent als Priorität behandelt werden; – ab 2014 einen Preis für besondere Leistungen im investigativen Journalismus verleihen. Im Zeitraum 2007-2013 wurde Heranführungshilfe von mehr als 27 Mio. EUR bereitgestellt, um die Länder bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterstützen. Im Rahmen von IPA II wird die Kommission eine langfristige Vision für die finanzielle EU-Hilfe im Bereich der freien Meinungsäußerung entwickeln und dabei auch mit wichtigen Partnern (wie dem Europarat, der OSZE und der OECD) zusammenarbeiten. - Roma In Europa leben 10 bis 12 Millionen Roma, davon 4 Millionen in der Türkei und 1 Million in den westlichen Balkanländern. Auf dem gesamten Kontinent ist die Lage der meisten Roma-Gemeinschaften äußerst besorgniserregend. Häufig sind die Roma Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und leben in tiefer Armut ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Beschäftigung. Wegen dieser schwierigen Bedingungen verlässt eine hohe Anzahl von Roma die Region, um in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten Asyl zu beantragen. Die meisten dieser Anträge bleiben letztendlich erfolglos. Diese Situation ist nicht weiter tragbar. Auf EU-Ebene wurde 2011 ein Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma verabschiedet. Die Ziele und Grundsätze dieses Rahmens, dessen Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Armut, sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma liegt, sind auch für die Erweiterungsländer relevant, in denen noch viel getan werden muss, um die soziale und wirtschaftliche Inklusion der Roma zu erleichtern sowie nationale Roma-Strategien zu entwickeln und für ihre angemessene Umsetzung, Weiterverfolgung und Überwachung zu sorgen. Die Inklusion von Roma muss eine nationale Priorität darstellen, nicht nur in Strategiepapieren, sondern auch in der tatsächlichen Arbeit vor Ort, und zwar durch Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Bildung, zur Förderung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Gesundheits- und Wohnraumbedingungen, indem vor allem der Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen wie Wasser- und Stromversorgung sichergestellt wird. Die Problematik der Personenstandsunterlagen und der Registrierung von Roma muss ebenfalls angegangen werden. Die Inklusion der Roma bleibt ein wichtiges Ziel und wird zunehmend zur politischen Herausforderung werden, wenn keine durchschlagenderen Maßnahmen ergriffen werden. Es bedarf eines koordinierten Vorgehens auf der Grundlage eines starken politischen Willens auf allen Ebenen, vor allem aufseiten der kommunalen Behörden und der Zentralregierungen in den betreffenden Ländern. Außerdem ist ein Umdenken der Mehrheitsbevölkerung erforderlich. Die führenden Vertreter der Roma müssen ebenfalls ihrer Rolle gerecht werden, indem sie eine höhere Meldequote fördern, die Teilnahme am Pflichtschulwesen sicherstellen und dazu beitragen, dass Roma nicht als Asylsuchende in andere Länder abwandern. Die lokalen Behörden müssen bereit sein, den Schulbesuch durchzusetzen und den Widerstand der Mehrheitsbevölkerung gegen den gemeinsamen Unterricht zu überwinden, unter anderem indem Sozialleistungen vom Schulbesuch abhängig gemacht werden. Die Kommission arbeitet eng mit allen Erweiterungsländern zusammen, um die Fortschritte bei der Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung der weiteren Inklusion der Roma-Gemeinschaft zu überwachen. Die Kohärenz zwischen der Unterstützung für die Roma in den Erweiterungsländern und den Maßnahmen auf EU-Ebene muss verstärkt werden. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission – nationale Follow-up-Sitzungen zu den Seminaren von 2011 unterstützen und fördern, wobei die Umsetzung der operativen Schlussfolgerungen durch Länderüberwachungsausschüsse strikt überwacht wird; – die Finanzmittel aus IPA erhöhen und durch eine „Fazilität“ für Roma gezielter für die Finanzierung von Maßnahmen einsetzen, die in den nationalen Seminaren vereinbart wurden, wobei die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen verbessert wird; – im Frühjahr 2014 in Brüssel eine Roma-Konferenz zum künftigen Vorgehen veranstalten, auf der unter anderem auch Preise an NRO für innovative und erfolgreiche Projekte zur Integration von Roma verliehen werden. Im Zeitraum 2007-2013 wurde Heranführungshilfe von mehr als 100 Mio. EUR bereitgestellt, um die soziale Inklusion und Integration der Roma in den Erweiterungsländern zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von Wohnraum. Im Rahmen von IPA II wird die Kommission die Mittel gezielter einsetzen und die strategische Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern vertiefen, wobei bewährte Verfahren ermittelt und genutzt werden. Dabei wird Projekten mit dem Schwerpunkt Bildung und soziale Integration, die direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Roma haben, Vorrang eingeräumt. - Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Personen und Intersexuelle (LBGTI) Homophobie, Diskriminierung und Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sind in den westlichen Balkanländern und in der Türkei immer noch weit verbreitet. Dies ist teils auf unvollständige Rechtsgrundlagen zurückzuführen, teils aber auch darauf, dass vorhandene Vorschriften nicht konsequent angewandt werden. Zu den Rechtsverletzungen zählen Diskriminierungen in Bereichen wie Beschäftigung und Bildung, die mangelnde Durchsetzung der Rede- und Versammlungsfreiheit durch bestimmte Behörden, Hassreden, Einschüchterungen, körperliche Gewalt und sogar Mord. Im Juni 2013 verabschiedete die EU Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Personen und Intersexuelle, um Orientierungshilfen für das auswärtige Handeln der EU in diesem Bereich zu bieten. Für eine erfolgreiche Strategie auf diesem Gebiet in den Erweiterungsländern bedarf es eines festen politischen Willens der Regierungen, lokalen Behörden und Strafverfolgungsbehörden sowie auch der EU. Die Behörden der Erweiterungsländer können eine Schlüsselrolle übernehmen, indem sie Veränderungen in der Einstellung gegenüber Angehörigen dieser Gruppe in Gang bringen, die häufig mit ambivalenten, wenn nicht feindseligen Reaktionen konfrontiert sind. Die Antidiskriminierungsvorschriften in der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien müssen dringend auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden. Rechtsvorschriften über Hassverbrechen müssen in den meisten Ländern noch eingeführt werden. Es müssen Schulungen für Strafverfolgungsbeamte, Bürgerbeauftragte, Richter und Angehörige der Medienberufe durchgeführt werden, um sie mit den neuen Rechtsvorschriften vertraut zu machen, deren ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen und zu einem größeren Verständnis beizutragen. Die Länder müssen ein Null-Toleranz-Konzept gegenüber Hassreden, Gewalt und Einschüchterung verfolgen, in der Vergangenheit aufgetretene Fälle dieser Art vorrangig behandeln und sich darauf vorbereiten, in Zukunft gegen neue Fälle entschieden vorzugehen. Die Länder müssen Maßnahmen zur Bekämpfung von Stereotypen und Fehlinformationen ergreifen, auch im Bildungswesen. Religiöse oder kulturelle Werte dürfen keinesfalls geltend gemacht werden, um Diskriminierungen zu rechtfertigen. Die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung müssen geachtet werden, auch durch einen angemessenen Umgang mit Paraden zum Thema „Gay Pride“. Dies gilt besonders für Serbien, wo die diesjährige Parade bedauerlicherweise im dritten Jahr in Folge aus Sicherheitsgründen verboten werden musste. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission – die politische Unterstützung und Sichtbarkeit verstärken, indem sie unter anderem sicherstellt, dass diese Themen in geeigneten Foren mit den Erweiterungsländern sowie in den Beitrittsverhandlungen systematisch erörtert werden, indem sie klarere politische Prioritäten setzt und indem sie die Überwachung und Weiterverfolgung der Maßnahmen verbessert; – 2014 auf hoher Ebene eine Konferenz zum Thema LGBTI veranstalten, um Bilanz über den Stand der Dinge und die Fortschritte zu ziehen, bewährte Verfahren auszutauschen und operative Schlussfolgerungen zu verabschieden; – die strategische Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern (internationale Organisationen und Zivilgesellschaft) verbessern. Im Zeitraum 2007-2013 wurden über IPA und EIDHR mehr als 2,5 Mio. EUR als spezifische Unterstützung für LGBTI-Angelegenheiten bereitgestellt. Im Rahmen von IPA II wird die Kommission die Mittel gezielter einsetzen, einschließlich der Schulung von Mitarbeitern relevanter öffentlicher Einrichtungen, darunter Richter und Polizisten, sowie durch gezielte Kampagnen und andere Initiativen (Workshops, Veranstaltungen), um das Bewusstsein und die Toleranz zu erhöhen. Die Kommission wird ihre Unterstützung für diese Bereiche unter anderem mit dem Europarat und der OSZE koordinieren. e) Umgang mit bilateralen Fragen und Vergangenheitsbewältigung Die im April zwischen Belgrad und Pristina erzielte historische Einigung hat die Voraussetzungen für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Zukunft für beide Seiten geschaffen. Sie zeigt außerdem, was mit politischem Willen und Mut sowie mit Unterstützung der EU erreicht werden kann und rückt dadurch auch andere bilaterale Fragen in ein neues Licht. Nach zahlreichen Treffen auf hoher Ebene, bei denen die EU als Vermittler auftrat, einigten sich Serbien und das Kosovo am 19. April auf die „Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“, die im Mai durch einen umfassenden Durchführungsplan mit einem klaren Zeitplan bis Ende 2013 ergänzt wurde. Dank dieser Vereinbarung konnte der Europäische Rat den Beschluss über die Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien fassen und der Rat die Verhandlungsrichtlinien für ein SAA mit dem Kosovo verabschieden. Auch in der übrigen Region wurden Fortschritte in bilateralen Fragen erzielt, darunter eine Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen, die ein wesentliches Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen. Serbien und Bosnien und Herzegowina haben ihre Kontakte verstärkt, der serbische Präsident hat sich öffentlich für die in Bosnien und Herzegowina begangenen Verbrechen entschuldigt und die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien sind nun von einer konstruktiveren Atmosphäre geprägt. Die bilateralen und multilateralen Kontakte zwischen den Ländern der Region wurden auch in sensiblen Bereichen wie Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr, organisierte Kriminalität und polizeiliche Zusammenarbeit fortgesetzt. Es wurden mehrere Vereinbarungen zwischen den für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwaltschaften unterzeichnet; beispielsweise hat Bosnien und Herzegowina sowohl mit Kroatien als auch mit Serbien eine solche Vereinbarung geschlossen. Die rechtlichen Hindernisse für Auslieferungen wurden angegangen. Im September trafen Vertreter der Präsidenten von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo zusammen, um erstmals die Satzung der Aussöhnungsinitiative RECOM (Regionalkommission für Wahrheitsfindung und Aufrichtigkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien) zu erörtern. Dabei einigten sie sich auf die Ziele und die wesentliche Rolle der RECOM. Das regionale Wohnraumbeschaffungsprojekt im Rahmen des Sarajewo-Prozesses wird von Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umgesetzt. Die Fortschritte müssen weiter konsolidiert werden. Zahlreiche bilaterale Probleme sind noch ungelöst, einschließlich der Lage von Minderheiten und Fragen, die sich aus der Auflösung des ehemaligen Jugoslawien ergeben haben (z. B. der Grenzverlauf). Die Beziehungen werden durch diametral entgegengesetzte Standpunkte zur jüngsten Geschichte und durch die weit verbreiteten interethnischen Probleme belastet. Die politischen und sonstigen Führer müssen mehr Verantwortung übernehmen und Hassreden sowie andere Erscheinungsformen von Intoleranz schärfer verurteilen. Es bedarf weiterer Bemühungen, um Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, die ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Binnenvertriebenen anzugehen und die Beziehungen hinsichtlich der Lage von Minderheiten zu normalisieren. In Bezug auf die vermissten Personen wurden keine ausreichenden Fortschritte verzeichnet. Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen oder über Statusfragen behindern vor allem in Bosnien und Herzegowina nach wie vor ein normales Funktionieren der Institutionen und durchkreuzen den Reformprozess. Schwierige ethnische Fragen lassen sich erfolgreich durch Dialog und Kompromisse lösen, wie die laufende Umsetzung der Vereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo sowie des Abkommens von Ohrid in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zeigt. Die noch ungeklärten bilateralen Fragen wirken sich negativ auf den Beitrittsprozess aus. Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen müssen offene bilaterale Fragen von den beteiligten Parteien möglichst rasch geklärt werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, dass größere bilaterale Streitigkeiten in die EU hineingetragen werden. Die Kommission fordert die Beteiligten mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Instrumenten zu lösen und gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof oder andere bestehende bzw. ad hoc eingerichtete Streitbeilegungsinstanzen zu verweisen. Slowenien und Kroatien haben gezeigt, dass ein solcher Ansatz zu positiven Ergebnissen führen kann. Der Beitrittsprozess sollte nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Die EU wird das Erfordernis einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina in den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen. In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien müssen die gutnachbarschaftlichen Beziehungen gewahrt bleiben und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unverzüglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung in der Frage des Ländernamens ausgehandelt werden. Die Kommission ist bereit, zu den erforderlichen politischen Impulsen bei der Suche nach Lösungen beizutragen und diesbezügliche Initiativen zu unterstützen. Aussöhnung ist ein zentraler Faktor, um die Stabilität in dieser erst unlängst vom Konflikt zerrissenen Region zu fördern. Die Länder der Region, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen stärker zur Schaffung eines Umfelds in Südosteuropa beitragen, welches die Vergangenheitsbewältigung fördert, um so das Risiko einer politischen Instrumentalisierung der ungelösten bilateralen Probleme auszuräumen. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Erklärung Kroatiens über die Förderung der europäischen Werte in Südosteuropa. Die Bereitschaft Kroatiens, seine einmalige Position als erster EU-Mitgliedstaat, der von den Konflikten der 1990-er Jahre betroffen war, zu nutzen, um seine Nachbarn auf ihrem Weg in die EU politisch und fachlich zu unterstützen, ist lobenswert. Die Kommission steht bereit, diese Unterstützung zu erleichtern, vor allem über das Instrument TAIEX. Die regionale Zusammenarbeit wurde in regionalen Foren wie der Energiegemeinschaft, dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum, der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) und im Rahmen der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung fortgesetzt. Der RCC baut seine Rolle als Plattform für die Förderung von Fragen, die für die gesamte Region und deren EU-Perspektive von Bedeutung sind, weiter aus, damit die Länder den Aspekt der regionalen Zusammenarbeit in ihrer politischen Agenda systematischer berücksichtigen. Der Vorschlag Montenegros, die „Western Balkans Six“-Gruppe zu gründen, in der sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo, Montenegro und Serbien zusammenschließen würden, stellt eine konstruktive Initiative dar, die auf den positiven Erfahrungen der vier Visegrad-Länder („Visegrad Four“) beruht. Es ist wichtig, dass solche Initiativen sich gegenseitig ergänzen und einen Mehrwert zu bestehenden Vereinbarungen erbringen und dass die Region die Verantwortung für die Initiativen übernimmt und sie steuert. Eine aktive Beteiligung an der makroregionalen Strategie für den Donauraum und der geplanten makroregionalen Strategie für den adriatisch-ionischen Raum kann die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den europäischen Integrationsprozess ebenfalls fördern. Zur Unterstützung bei der Bewältigung der oben genannten Herausforderungen wird die Kommission – die Einrichtung eines Netzes bilateraler Abkommen zwischen den Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, fördern, um einen Rahmen für einen verstärkten politischen Dialog über die zentralen Fragen zu bieten; – allen betroffenen Ländern weiter politische und sonstige Hilfe bei der Suche nach möglichst raschen Lösungen für bilaterale Probleme bieten und die Bemühungen auch in anderen Foren weiterhin aktiv unterstützen. Im Zeitraum 2007-2013 stellte die Kommission beträchtliche IPA-Mittel für Projekte und Initiativen zur Aussöhnung sowie allgemein für die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit bereit. Im Rahmen von IPA II stellt die Aussöhnung ein zentrales Thema dar, und die Kommission unterstützt weiterhin Initiativen zur Bewältigung des Kriegserbes (Sarajewo-Prozess, Prozess der Wahrheitsfindung und Aussöhnung (RECOM)). Die Zusammenarbeit wird auch in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien, Jugend und Sport gefördert und unterstützt. Auch regionale Initiativen wie der Regionale Kooperationsrat und die Regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung werden weiter von der Kommission unterstützt. Dabei sind die Kohärenz und die Abstimmung der Mittel zwischen den Länder- und Regionalprogrammen und den betreffenden makroregionalen Strategien sicherzustellen. I. Schlussfolgerungen und Empfehlungen Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und der Bewertungen in den im Anhang beigefügten länderspezifischen Schlussfolgerungen gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und gibt folgende Empfehlungen ab: I 1. Vor 20 Jahren war der westliche Balkan noch eine von Konflikten zerrissene Region. Zur selben Zeit einigte sich die Europäische Union auf die als Kriterien von Kopenhagen bekannt gewordenen Bedingungen, die für den künftigen Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zur EU gelten sollten. 10 Jahre später eröffnete die EU auf dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 allen Ländern des westlichen Balkans die klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen, einschließlich der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Kroatien hat diese Bedingungen erfüllt und wurde im Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat in die EU aufgenommen. Der Beitritt Kroatiens ist ein Beispiel für die Transformationskraft und die stabilisierende Wirkung des Erweiterungsprozesses. Die von Serbien und dem Kosovo im April erzielte historische Einigung ist ein weiterer Beweis für die Macht der EU-Perspektive und für ihre Rolle bei der Heilung der tiefen Wunden der Geschichte. Die Kopenhagener Kriterien haben nichts an ihrer Relevanz verloren und spiegeln nach wie vor die Grundwerte wider, die der EU zugrunde liegen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die EU steht, unterstreichen die Bedeutung der wirtschaftlichen Kriterien und der Notwendigkeit zur weiteren Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Erweiterungsländern. 2. Der Beitrittsprozess ist heute noch rigoroser und umfassender als in der Vergangenheit und spiegelt damit nicht nur die Entwicklung der EU-Politik, sondern auch die Erkenntnisse aus früheren Erweiterungen wider. Der Prozess ist mit strikten, aber fairen Auflagen verknüpft, wobei die Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft von den Maßnahmen abhängen, die jedes Land ergreift, um die festgelegten Kriterien zu erfüllen. Dies ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen und den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten. Eine zentrale Erkenntnis aus der Vergangenheit besteht darin, dass Grundprinzipien Vorrang haben. 3. Dementsprechend steht die Rechtsstaatlichkeit inzwischen im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses. Nach dem neuen vom Rat im Dezember 2011 gebilligten Konzept müssen die Länder Fragen wie die Justizreform und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption bereits frühzeitig im Beitrittsprozess angehen. Dadurch erhalten die Länder so viel Zeit wie möglich, um eine solide Erfolgsbilanz bei der Durchführung von Reformen aufzubauen und so die feste Verankerung und die Unumkehrbarkeit der Reformen sicherzustellen. Dieses Konzept ist ein wesentliches Element des Verhandlungsrahmens für Montenegro und maßgebend für die Zusammenarbeit mit den übrigen Erweiterungsländern. Der Prozess der Visaliberalisierung bringt erhebliche Vorteile für die Bürger der westlichen Balkanländer und bietet den einzelnen Ländern Anreize für Reformen im den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grenzkontrollen und Migration. Die Länder müssen ihre Bemühungen um die Konsolidierung dieser Reformen verstärken und Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der liberalisierten Visaregelung ergreifen. 4. Die weltweite Wirtschaftskrise hat die Notwendigkeit unterstrichen, dass alle Länder ihre wirtschaftspolitische Steuerung verbessern. Noch verfügt keines der Länder des westlichen Balkans über eine funktionierende Marktwirtschaft. Alle leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen. Es ist unabdingbar, dass die Länder ihre auf nachhaltiges Wachstum gerichteten Reformen verstärken, die mit der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien verbundenen Herausforderungen in Angriff nehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen sollen. Dazu gehört u. a. die Einführung von nationalen Wirtschaftsreformstrategien und Aktionsplänen für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Kommission wird mit den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um die auf die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien ausgerichteten Reformen zu unterstützen. Der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan wird weiterhin Investitionen unterstützen, die der Förderung von Wachstum und Beschäftigung dienen. 5. Die Ereignisse in einer Reihe von Erweiterungsländern haben die Notwendigkeit verdeutlicht, die demokratischen Institutionen zu stärken und zu gewährleisten, dass die demokratischen Prozesse einen inklusiveren Charakter annehmen. Die Kommission fördert eine stärkere Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure und parteiübergreifender Plattformen bei der Integration in die EU und gewährt zu diesem Zweck auch finanzielle Unterstützung. Darüber hinaus unterstützt die Kommission Wahl- und Parlamentsreformen und Reformen der öffentlichen Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit anderen in diesen Bereichen tätigen internationalen Organisationen. 6. Die Europäische Union stützt sich auf gemeinsame Werte und Prinzipien, darunter die Achtung der Grundrechte. Alle westlichen Balkanländer und die Türkei müssen weitere Reformen durchführen, um sicherzustellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte von Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Roma, nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch in der Praxis geachtet und geschützt werden. Es bedarf durchschlagenderer Maßnahmen, um auch andere benachteiligte Gruppen vor Diskriminierung – insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung – zu schützen. Die Kommission wird diese Themen im Rahmen des Beitrittsprozesses noch stärker betonen, u. a. durch gezieltere Finanzierung aus IPA-Mitteln und durch verstärkte Unterstützung für die Integration der Roma im Rahmen einer eigens dafür geschaffenen „Fazilität“. 7. Die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen sind unverzichtbare Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Fragen im Zusammenhang mit vergangenen Konflikten, einschließlich Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr, Behandlung von Minderheiten und Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bürger zählen nach wie vor zu den großen Herausforderungen im Hinblick auf die Stabilität im westlichen Balkan. Sie müssen umfassend angegangen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission weiterhin Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, das Erbe der Vergangenheit zu überwinden. Die regionale Zusammenarbeit muss weiter gestärkt werden, alle Betroffenen einbeziehen und von der Region selbst gesteuert werden. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeiten im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) und des Regionalen Kooperationsrates (RCC), einschließlich der Regionalstrategie 2020. 8. Erneute Bemühungen zur Überwindung bilateraler Konflikte zwischen Erweiterungsländern und EU-Mitgliedstaaten sind erforderlich. Bilaterale Fragen müssen von den Betroffenen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angegangen werden und sollten den Beitrittsprozess nicht aufhalten. Die Kommission drängt die Konfliktparteien dazu, ihr Möglichstes zu tun, um ungelöste Streitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Instrumenten beizulegen. Von den Beitrittsverhandlungen können politische Impulse für die Streitbeilegung ausgehen. Die Kommission wird weiterhin allen betroffenen Ländern politische Unterstützung und Erleichterungen anbieten, um bilaterale Fragen möglichst frühzeitig zu lösen, und auch die Lösungssuche in anderen Foren aktiv unterstützen. Die Kommission wird den Aufbau eines Netzes bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen fördern, um so einen Rahmen für einen verstärkten Dialog zu zentralen Themen zu schaffen. 9. Im Jahr 2014 wird das zweite Instrument für Heranführungshilfe in Kraft treten, das den Zeitraum bis 2020 abdeckt. Im Rahmen von IPA II wird die EU den Erweiterungsländern weiterhin erhebliche Unterstützung bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt leisten und auch die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit fördern. Dabei wird der Schwerpunkt auf Bereichen von gemeinsamem Interesse liegen, wobei weniger Prioritäten festgelegt und größere Projekte durchgeführt werden sollen. Die zentralen Herausforderungen, vor denen die Länder stehen, werden im Rahmen eines kohärenteren und stärker strategisch ausgerichteten Konzepts angegangen werden. Zu den Neuerungen zählen neben dem sektorbezogenen Ansatz und Anreizen für bessere Leistungen auch erhöhte Budgethilfe und eine stärkere Fokussierung auf messbare Ergebnisse. Zur Deckung des hohen Investitionsbedarfs und zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung wird die Kommission die Zusammenarbeit mit den IFI verstärken, damit die IPA-Mittel mit Hilfe innovativer Finanzinstrumente auch als Hebel für die Mobilisierung privaten Kapitals dienen können. 10. Der Erfolg der Erweiterungspolitik hängt von der Unterstützung der Bürger in der EU ab. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten, zusammen mit den EU-Institutionen, eine fundierte Debatte über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterungspolitik führen. Ihnen kommt eine wichtige Rolle dabei zu, die Bürger und Bürgerinnen sachlich über die Vorteile der Erweiterung, insbesondere über ihren entscheidenden Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand, zu informieren und auf etwaige Anliegen oder Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen II 11. Montenegro: Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr begann für Montenegro eine neue Etappe auf dem Weg in die EU. Die tiefgreifenden und dauerhaften politischen Reformen, die zur Umsetzung der neuen Ansätze in den Kapiteln 23 – Justiz und Grundrechte und 24 – Recht, Freiheit und Sicherheit notwendig sind, erfordern einen starken politischen Willen und auch verstärkte Verwaltungskapazitäten. Der Beitrittsprozess muss auf einem inklusiven Ansatz beruhen, der zu jeder Zeit die intensive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellt. Montenegro hat detaillierte Aktionspläne verabschiedet, die sich auf eine umfassende Reformagenda für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit stützen. Die Umsetzung dieser Pläne und die Fortschritte bei der Erfüllung der für diese Kapitel festgelegten Zwischenkriterien werden darüber entscheiden, wie schnell die Beitrittsverhandlungen vorankommen. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Umsetzung der im Juli beschlossenen Verfassungsänderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz als auch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption – auch auf hoher Ebene – unverzichtbar. Auch die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein vorrangiges Ziel, damit Montenegro über die Kapazitäten verfügt, den EU-Besitzstand anzuwenden, die Politisierung der Verwaltung zu bekämpfen und für mehr Transparenz und Professionalität im öffentlichen Dienst zu sorgen. Ereignisse in den letzten Monaten, vor allem die angebliche Nutzung öffentlicher Mittel für parteipolitische Zwecke, haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die öffentlichen Institutionen zu stärken. In diesem Zusammenhang muss gewährleistet werden, dass die Ermittlungen mit der notwendigen Gründlichkeit durchgeführt und zügig abgeschlossen werden und dass anschließend geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Auch eine angemessene Überwachung der Arbeit der parlamentarischen Gruppe für den Wahlprozess ist erforderlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss gestärkt werden, u. a. indem in Fällen von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten sorgfältig ermittelt und die Täter vor Gericht gebracht werden. Im wirtschaftlichen Bereich sind die Verbesserung des Unternehmensumfelds und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit die zentralen Themen. Die Umstrukturierung des Aluminiumherstellers KAP ist inzwischen dringend notwendig. 12. Serbien: 2013 war für Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union ein historisches Jahr. Der Beschluss des Europäischen Rates vom Juni zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen markiert den Beginn einer wichtigen neuen Phase in den Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union. Dies ist eine Anerkennung für die Fortschritte Serbiens bei wichtigen Reformen und die erheblichen Bemühungen des Landes um Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo. Im September ist das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen in Kraft getreten. Serbien hat aktiv und konstruktiv auf eine spürbare und dauerhafte Verbesserung seiner Beziehungen mit dem Kosovo hingearbeitet. Im April konnte dank des Engagements Serbiens in dem durch die EU vermittelten Dialog die wegweisende „Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo“ (Erste Vereinbarung) angenommen werden, die im Mai durch einen Durchführungsplan ergänzt wurde. Die Durchführung der Ersten Vereinbarung wurde fortgesetzt, und es wurde bereits eine Reihe bleibender konkreter Änderungen vor Ort erzielt. Die beiden Parteien haben zudem Vereinbarungen in den Bereichen Energie und Telekommunikation getroffen. Serbien muss sich weiterhin voll und ganz für die weitere Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo und für die Umsetzung sämtlicher im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen einsetzen. Die Kommission hat im September mit der analytischen Durchsicht des Besitzstands (dem sogenannten Screening) begonnen und sieht der ersten Regierungskonferenz über den Beitritt Serbiens erwartungsvoll entgegen, die spätestens im Januar 2014 – nach Annahme des Verhandlungsrahmens durch den Rat – stattfinden soll. In dieser neuen anspruchsvollen Phase wird Serbien folgenden Schlüsselbereichen besonderes Augenmerk schenken müssen: Rechtsstaatlichkeit (insbesondere Umsetzung der Justizreform), Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Reform der öffentlichen Verwaltung, Unabhängigkeit wichtiger Institutionen, Medienfreiheit, Antidiskriminierung und Minderheitenschutz. Die Roma-Strategie muss proaktiv umgesetzt werden. Serbien muss die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessern und einen wettbewerbsorientierten Privatsektor entwickeln. Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ist ebenfalls unverzichtbar. Serbien muss auf seinem positiven Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit in den vergangenen 12 Monaten aufbauen, der u. a. die Pflege verstärkter Kontakte auf hoher Ebene zu den Nachbarländern umfasste. 13. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: In der politischen Krise, die auf die Ereignisse im Parlament Ende letzten Jahres folgte, sind tiefe Spaltungen zwischen den politischen Parteien zutage getreten, die das Funktionieren des Parlaments beeinträchtigen und die Notwendigkeit einer konstruktiven Politik im nationalen Interesse aufgezeigt haben. Die weitere Umsetzung der politischen Vereinbarung vom 1. März ist von entscheidender Bedeutung. Die EU-Agenda bildet nach wie vor die strategische Priorität des Landes. Der Beitrittsdialog hat zu Fortschritten in den meisten vorrangigen Bereichen, einschließlich des Abbaus der Verfahrensrückstaus an den Gerichten und der Korruptionsbekämpfung, geführt. Dafür, dass sich der Beitrittsprozess noch in einem frühen Stadium befindet, hat das Land bereits ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht und ist auch bei der Verbesserung seiner Fähigkeit zur Übernahme der aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen weiter vorangekommen. Die Reformpriorität für das kommende Jahr sollte die effektive Um- und Durchsetzung des bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens sein. Dabei sollte der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, und der verstärkten Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die allgemeine Situation der Medien besteht weiterhin Besorgnis. Die Überprüfung des Rahmenabkommens von Ohrid, das für die Beziehungen zwischen den Volksgruppen besonders wichtig ist, muss abgeschlossen und die entsprechenden Empfehlungen müssen umgesetzt werden. Die Roma-Strategie muss proaktiv umgesetzt werden. Die Verwischung der Trennlinie zwischen Staat und Partei muss angegangen werden, wie der OSZE/BDIMR im Zusammenhang mit den Wahlen hervorgehoben hat. Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft und die öffentliche Finanzverwaltung verbessert werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die politischen Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt worden sind, und empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Eintritt in die nächste, anspruchsvollere Phase des Beitrittsprozesses ist unabdingbar, um die bisherigen Reformen zu festigen, weitere Reformen zu fördern und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen zu stärken. Der Beitrittsdialog auf hoher Ebene ist zwar ein nützliches Instrument, bei dem der Schwerpunkt weiterhin auf wichtigen Themen wie der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen liegen wird, doch er kann kein Ersatz für Beitrittsverhandlungen sein. Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dazu beitragen würde, die Voraussetzungen für die allgemeine Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zu schaffen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Namensfrage zu finden, die die Kommission für unverzichtbar hält. Nach fast zwei Jahrzehnten bedarf es nun eines entschlossenen Einsatzes aller am UN-Prozess beteiligter Parteien, um diese Frage – mit dem aktiven Engagement der internationalen Gemeinschaft – endlich zu lösen. Die Kommission empfiehlt nun zum fünften Mal die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem Land. Bislang hat der Rat keinen Beschluss darüber gefasst. Wird dieser Empfehlung nicht gefolgt, so werden die ehemalige jugoslawische Republik und die EU vor potenziell schwerwiegende Herausforderungen gestellt. Die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses, der auf einer klaren Konditionalität und dem Leistungsprinzip beruht, wird dadurch in Frage gestellt. Das Fehlen einer glaubwürdigen EU-Perspektive gefährdet die Nachhaltigkeit der Reformbemühungen des Landes. Auf Ersuchen des Europäischen Rates bekräftigt die Kommission ihre Absicht, unverzüglich einen Vorschlag für einen Verhandlungsrahmen zu unterbreiten, der die Notwendigkeit, die Namensfrage bereits in einer frühen Phase der Beitrittsverhandlungen zu lösen, berücksichtigt, und die analytische Durchsicht des EU-Besitzstands – beginnend mit den Kapiteln Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit – vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die Einleitung der analytischen Durchsicht und der Diskussionen im Rat über den Verhandlungsrahmen die notwendige Dynamik entstehen könnte, um sogar noch vor Eröffnung der Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln eine von beiden Seiten akzeptierte Verhandlungslösung in der Namensfrage zu finden. Die Anwendung des neuen Konzepts im Rahmen der Kapitel 23 und 24 würde die Behandlung von Schwerpunkthemen, die auch für die Mitliedstaaten wichtig sind, ermöglichen und zur Nachhaltigkeit der Reformen beitragen. Im Vorfeld des zehnten Jahrestags des Inkrafttretens des SAA vom April 2004 ersucht die Kommission den Rat ebenfalls zum fünften Mal, ihren 2009 unterbreiteten Vorschlag für den Eintritt in die zweite Phase des Assoziierungsprozesses gemäß den einschlägigen Bestimmungen des SAA, die eine Übergangszeit von maximal zehn Jahren für die vollständige Verwirklichung der Assoziation vorsehen, anzunehmen. 14. Albanien: Im Oktober letzten Jahres hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, Albanien vorbehaltlich des Abschlusses wichtiger Maßnahmen im Bereich Justiz- und Verwaltungsreform und bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments den Status eines Kandidatenlands zuzuerkennen. Im Dezember 2012 hat der Rat im Vorfeld seiner Entscheidung über die Zuerkennung des Kandidatenstatus die Kommission aufgefordert, nach Erzielung der erforderlichen Fortschritte Bericht zu erstatten und dabei auch die weiteren Maßnahmen Albaniens zur Bekämpfung von Korruption und organisierte Kriminalität (u. a. proaktive Ermittlung und Strafverfolgung) zu berücksichtigen. Albanien hat inzwischen die restlichen wichtigen Maßnahmen zur Reform von Justiz, öffentlicher Verwaltung und Parlament im parteiübergreifenden Konsens angenommen. Die Parlamentswahlen vom Juni wurden von der internationalen Wahlbeobachtungsmission unter Leitung des OSZE/BDIMR bewertet, die eine offene Konkurrenz, eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit während des gesamten Wahlkampfs und die wirksame Achtung der Grundfreiheiten feststellte. Bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hat Albanien bereits erste Schritte zur Verbesserung der Wirksamkeit von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden unternommen. Die Zahl der Verurteilungen wegen Korruption und Geldwäsche ist gestiegen, wie auch die Zahl der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Menschen- und Drogenhandel. Die jüngsten Empfehlungen des Europarates in Bezug auf die Finanzierung von politischen Parteien und die rechtlichen Bestimmungen zur Korruption wurden allesamt in zufrieden stellender Weise umgesetzt. Die neue Regierung in Albanien hat ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung der Korruption bekräftigt und dieses Thema im Rahmen ihres Programms zur Priorität erklärt. Da Albanien die notwendigen Fortschritte erzielt hat, empfiehlt die Kommission, dass der Rat Albanien den Status eines Kandidatenlands in der Annahme zuerkennt, dass das Land auch weiterhin gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgeht. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission von 2010 muss Albanien folgende Prioritäten umsetzen, damit die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können: 1. Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Diensts; 2. weitere Stärkung der Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz; 3. weitere entschlossene Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau einer soliden Erfolgsbilanz in Bezug auf proaktive Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen; 4. weitere entschlossene Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zum Aufbau einer soliden Erfolgsbilanz in Bezug auf proaktive Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen; 5. Ergreifung wirksamer Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Menschenrechte, auch der Roma, zur verstärkten Bekämpfung von Diskriminierung und zur Umsetzung von Eigentumsrechten. Die Kommission ist bereit, im Rahmen eines Dialogs auf hoher Ebene Albanien bei der Umsetzung dieser Prioritäten zu unterstützen. Ein konstruktiver und tragfähiger Dialog zwischen Regierung und Opposition über EU-bezogene Reformen spielt weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung der EU-Perspektive Albaniens. Die konstruktive Beteiligung des Landes an der regionalen Zusammenarbeit ist nach wie vor unverzichtbar. 15. Bei Bosnien und Herzegowina ist der Prozess der europäischen Integration zum Stillstand gekommen. Das Land muss unverzüglich das Sejdić-Finci-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, um auf dem Weg in die EU weiter zu kommen. Die Umsetzung dieses Urteils ist nicht nur entscheidend für die weiteren Fortschritte des Landes auf dem Weg in die EU, sondern auch für die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft und der Völkerkammer von Bosnien und Herzegowina, deren Mitglieder im Jahr 2014 neu gewählt werden. Bosnien und Herzegowina muss auch dringend einen Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten einrichten, damit es zu Fragen der EU-Agenda mit einer Stimme sprechen kann. Ohne den notwendigen Konsens über den weiteren Weg Richtung EU besteht das große Risiko, dass die Heranführungshilfe nicht die erwarteten Ergebnisse bringt. Da bisher keine Lösung für die Umsetzung des Sejdić-Finci-Urteils gefunden wurde und der EU-Koordinierungsmechanismus noch nicht eingerichtet wurde, kann die Finanzierung aus Mitteln der EU-Heranführungshilfe nicht auf dem derzeitigen Niveau aufrechterhalten werden. Die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus ist eine Bedingung für die weitere Finanzierung im Rahmen von IPA. Die Kommission hat beschlossen, weitere Diskussionen über IPA II aufzuschieben, bis das Land im EU-Integrationsprozess wieder planmäßig vorankommt. In Ermangelung greifbarer Fortschritte riskiert Bosnien und Herzegowina den Verlust eines erheblichen Teils der IPA-Mittel. Die EU ist fest entschlossen, Bosnien und Herzegowina und seine Bürger und Bürgerinnen bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen und Erwartungen in Bezug auf weitere Fortschritte auf dem Weg in Richtung EU zu unterstützen. Voraussetzung für weitere Fortschritte ist die Fähigkeit der politischen Führungsspitzen zur Zusammenarbeit und zur Einigung auf einen Kompromiss, der den Weg Richtung EU frei macht. Die Einigung auf einen solchen Kompromiss wird dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Fähigkeit der politischen Führung zur Förderung der EU-Integration erneuern. Dies würde den Weg ebnen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und – im Anschluss daran – für einen glaubwürdigen Beitrittsantrag. Es gab zwar bei der allgemeinen Reform des Justizsystems nur begrenzte Fortschritte, doch eine Reihe von Empfehlungen der Kommission im Rahmen des strukturierten Dialogs im Bereich Justiz wird umgesetzt. Dieser Dialog verdeutlicht das Potenzial der Erweiterungsagenda und die Vorteile eines effektiven Engagements. Auch beim Abbau des Verfahrensrückstaus bei Kriegsverbrechen waren einige Fortschritte zu verzeichnen. Dank gründlicher Vorbereitungen auf allen Ebenen, die von der EU und anderen internationalen Organisationen unterstützt wurden, konnte die lang erwartete Volkszählung durchgeführt werden. Das Land steht jedoch vor großen Herausforderungen. Folgende Bereiche müssen mehr Aufmerksamkeit erhalten: Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Reform der öffentlichen Verwaltung, Meinungsfreiheit, einschließlich Einschüchterung von Journalisten, und Bekämpfung von Diskriminierung, u. a. gegen die Roma. Weitere wirtschaftliche Reformen sind erforderlich, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und einen einheitlichen Wirtschaftsraum im Land zu schaffen. Nach dem Beitritt Kroatiens hält die Kommission es für inakzeptabel, dass sich Bosnien und Herzegowina bislang geweigert hat, das Interimsabkommen/Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen unter Berücksichtigung seiner traditionellen Handelsbeziehungen mit Kroatien anzupassen. Die Kommission fordert Bosnien und Herzegowina dringend auf, seine Position zu überdenken, damit so bald wie möglich eine Anpassung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme vorgenommen werden kann. 16. Das Kosovo: 2013 war für das Kosovo auf seinem Weg in die Europäische Union ein historisches Jahr. Der Beschluss des Europäischen Rates vom Juni zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen markiert den Beginn einer wichtigen neuen Phase in den Beziehungen des Kosovo zur Europäischen Union. Dies ist eine Anerkennung für die Fortschritte des Kosovo bei wichtigen Reformen und die erheblichen Bemühungen des Kosovo um Normalisierung seiner Beziehungen zu Serbien. Die Verhandlungen über das Abkommen werden in diesem Monat offiziell eröffnet. Ziel der Kommission ist es, diese Verhandlungen im Frühjahr 2014 abzuschließen, im Sommer den Abkommensentwurf zu paraphieren und im Anschluss daran dem Rat Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zu unterbreiten. Das Kosovo hat aktiv und konstruktiv auf eine spürbare und dauerhafte Verbesserung seiner Beziehungen zu Serbien hingearbeitet. Im April konnte dank des Engagements des Kosovo in dem durch die EU vermittelten Dialog die wegweisende „Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien“ (Erste Vereinbarung) angenommen werden, die im Mai durch einen bis Ende 2013 abzuschließenden Durchführungsplan ergänzt wurde. Die Durchführung der Ersten Vereinbarung wurde fortgesetzt, und es wurde bereits eine Reihe bleibender konkreter Änderungen vor Ort erzielt. Die beiden Parteien haben zudem Vereinbarungen in den Bereichen Energie und Telekommunikation getroffen. Das Kosovo muss sich weiterhin uneingeschränkt für die weitere Normalisierung der Beziehungen zu Serbien und für die Umsetzung sämtlicher im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen einsetzen. Die Kommission wird zusätzliche IPA-Mittel bereitstellen, um die Umsetzung der Vereinbarung vom April in den betreffenden Gemeinden zu unterstützen. Die Rechtsstaatlichkeit stellt nach wie vor eine zentrale Priorität dar. Sie ist auch Eckpfeiler des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, an dem das Kosovo teilnimmt. Der strukturierte Dialog über die Rechtsstaatlichkeit wird daher weiterhin dazu dienen, das Kosovo in diesem Bereich zu unterstützen. Dies gilt auch für die Diskussion über die Zukunft der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX. Das Kosovo ergreift nach wie vor Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten des Fahrplans für die Visaliberalisierung, und die Kommission wird in der ersten Jahreshälfte 2014 darüber Bericht erstatten. Das Kosovo muss sich nun auf die Umsetzung der Reformen und die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen eines künftigen SAA konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Justiz- und Verwaltungsreform, die Gewährleistung der Rechte von Angehörigen von Minderheiten — einschließlich der Roma — und Handelsfragen. Das Kosovo muss dringend das Problem der Arbeitslosigkeit und die strukturellen Mängel des Arbeitsmarkts angehen. Die Kommission ruft ferner alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen zur Teilnahme an den Gemeindewahlen im November auf. Dies ist eine große Chance für die Bevölkerung im nördlichen Kosovo, ihre demokratischen Rechte zur Geltung zu bringen und im vollen Umfang an der künftigen Entwicklung des Kosovo teilzuhaben. Die Kommission geht davon aus, dass die Behörden dafür Sorge tragen, dass die Wahlen alle Wählergruppen einbeziehen und unter uneingeschränkter Achtung demokratischer Grundsätze verlaufen. 17. Die Türkei ist ein Kandidatenland und ein strategischer Partner der Europäischen Union. Mit ihrer großen und dynamischen Wirtschaft ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner und im Rahmen der Zollunion eine wichtige Komponente der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Aufgrund ihrer strategischen Lage, auch im Bereich der Energiesicherheit, spielt die Türkei eine wichtige Rolle in der Region. Die Kommission betont, dass der laufenden Zusammenarbeit und dem Dialog über außenpolitische Fragen große Bedeutung zukommt. Die im Jahr 2012 auf den Weg gebrachte positive Agenda unterstützt und ergänzt weiterhin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ist aber kein Ersatz für Verhandlungen. Das volle Potenzial der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kommt am besten im Rahmen eines aktiven und glaubwürdigen Beitrittsprozesses zur Entfaltung, bei dem die EU weiterhin den Anker für die wirtschaftlichen und politischen Reformen der Türkei bildet. Verstärkte Kontakte auf hoher Ebene zwischen der Türkei und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten würden zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit führen. In den letzten zwölf Monaten wurden wichtige Fortschritte bei den Reformen erzielt. Das vierte Justizreformpaket stärkt den Schutz der Grundrechte, einschließlich in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Bekämpfung von Straflosigkeit bei Folter und Misshandlung. Die Regierung hat einen historischen Friedensprozess eingeleitet, dessen Ziel es ist, Terrorismus und Gewalt im Südosten des Landes zu beenden und den Weg für eine Lösung der Kurdenfrage zu ebnen. Die im „Demokratiepaket“ vom September 2013 angekündigten Maßnahmen umfassen Reformen in einer Reihe wichtiger Fragen, so etwa hinsichtlich der Verwendung anderer Sprachen als Türkisch, der Minderheitenrechte, der derzeit hohen Sperrklauseln für die Vertretung im Parlament sowie der Finanzierung politischer Parteien aus den Staatshaushalt. Die Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen und im Einklang mit den europäischen Standards ist nun von entscheidender Bedeutung. Der parteienübergreifende Vermittlungsausschuss des Parlaments, der mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt wurde, hat bei einer Reihe von Artikeln eine Einigung erzielt. Die Annahme eines umfassenden Gesetzes über Ausländer und internationalen Schutz bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem angemessenen Schutz von Asylsuchenden. Die Ombudsstelle wurde eingerichtet und nimmt ihre Rolle bereits aktiv wahr. Über Themen, die zuvor als sensibel galten, wird öffentlich diskutiert. Die Türkei hat auch lebenswichtige humanitäre Hilfe für eine große Zahl von Syrern geleistet, die aus ihrem Land geflohen sind. Zu den sonstigen positiven Entwicklungen zählt u. a. die Ratifizierung des Abkommens über die transanatolische Pipeline durch die Türkei. Diese Pipeline soll an die transadriatische Pipeline angeschlossen werden, um Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU zu befördern. Die übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei und das allgemeine Fehlen eines Dialogs während der Proteste im Mai/Juni gaben Anlass zu ernster Besorgnis. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Reformen, eines Dialogs aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte sowie der Achtung der Grundrechte auch in der Praxis. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei während der Proteste wurde eine Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und gerichtlichen Ermittlungen eingeleitet. Diese Maßnahmen und Ermittlungen sollten im Einklang mit den europäischen Standards durchgeführt und die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden. Das Innenministerium hat in zwei Runderlässen verbesserte Verfahren für das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen festgelegt. Es ist wichtig, mit der geplanten Einrichtung eines Monitoringmechanismus für die Strafverfolgungsbehörde fortzufahren, um die unabhängige Überwachung der Polizei sicherzustellen. Weitere Änderungen der türkischen Rechtsordnung sind erforderlich, um vor allem die Meinungs-, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu stärken; die gerichtliche Praxis muss vollständig mit die europäischen Standards übereinstimmen. Das vierte Justizreformpaket sollte vollständig umgesetzt werden. Die Protestwelle des Monats Juni ist auch das Ergebnis der im vergangenen Jahrzehnt vollzogenen umfassenden demokratischen Reformen und der Formierung einer lebendigen und vielgestaltigen Zivilgesellschaft, die respektiert und unabhängig von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen systematischer als bisher auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung konsultiert werden muss. All diese Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die EU sich weiter engagiert und als Bezugsrahmen für die Reformen in der Türkei dient. Zu diesem Zweck müssen die Beitrittsverhandlungen – unter Einhaltung der von der EU gemachten Zusagen und der vereinbarten Auflagen – wieder an Dynamik gewinnen. In diesem Zusammenhang stellt die Eröffnung der Verhandlungen zu Kapital 22 – Regionalpolitik einen wichtigen Schritt dar; die Kommission hofft, dass die entsprechende Regierungskonferenz baldmöglichst stattfindet. Die Türkei hat auch bei einer Reihe anderer Kapitel Fortschritte erzielt. Das Land kann das Tempo der Verhandlungen erhöhen, indem es die entsprechenden Benchmarks und die Anforderungen des Verhandlungsrahmens erfüllt und seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommt. Die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen und die Fortschritte bei den politischen Reformen in der Türkei sind zwei Seiten derselben Medaille. Es liegt im Interesse sowohl der Türkei als auch der EU, dass die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen zu Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte und 24 – Recht, Freiheit und Sicherheit so bald wie möglich beschlossen und der Türkei mitgeteilt werden, damit die Verhandlungen zu diesen beiden Kapiteln aufgenommen werden können. Dies wird sowohl zu einem verstärkten Dialog der EU mit der Türkei in Bereichen von entscheidendem Interesse für beide Seiten als auch zu den laufenden Reformanstrengungen beitragen. Die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei und die gleichzeitige Aufnahme des auf die Visaliberalisierung zielenden Visadialogs würden den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neue Dynamik verleihen und beiden Seiten konkrete Vorteile bringen. Es ist wichtig, dass diese beiden Prozesse voranschreiten und die Türkei das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und zügig ratifiziert. Die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei im Energiebereich und Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen würden den Verbund und die Integration der Energiemärkte der EU und der Türkei erleichtern. Die EU hebt die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten hervor; hierzu zählt unter anderem, dass sie bilaterale Abkommen schließen und ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Besitzstand der EU und dem Völkerrecht – einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – erforschen und ausbeuten können. Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission aus den Vorjahren muss die Türkei nun dringend ihrer Verpflichtung nachkommen, das Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen, und bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern weiter vorankommen. Dies könnte dem Beitrittsprozess neue Impulse verleihen und damit insbesondere Fortschritte bei den Verhandlungen zu den acht von den Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2006 abgedeckten Kapiteln ermöglichen. Die Kommission ruft zudem zur Vermeidung jeglicher Drohung, Irritation oder Handlung auf, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Streitbeilegung beeinträchtigen könnte. Das Engagement der Türkei und ihre konkreten Beiträge zu einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage sind von entscheidender Bedeutung. 18. Was die Zypernfrage anbelangt, so erwartet die Kommission, dass die griechisch-zyprische und