*A ! KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08 05.19% 
KOM(%) 219 ewig. 
95/ 0098 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
für den Katastrophenschutz 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für 
den Katastrophenschutz vor. Darin werden eine Reihe von Änderungen des Europäischen 
Parlaments berücksichtigt, die auf der Sitzung im April 1996 angenommen wurden. 
Mehrere Änderungen tragen dazu bei, daß Charakter und Ziele des vorgeschlagenen 
Aktionsprogramms deutlicher werden. Die meisten von ihnen wurden in den geänderten 
Vorschlag aufgenommen (Erwägungen 2a, 4, 6, 8, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, 
Anhang: Abschnitt A Ziffern 1 und 2, Anhang: Abschnitt B, insbesondere die 
Änderungen 2 (zweiter Teil), 3, 4 (zweiter Teil), 6, 7, 11, 20 (zweiter und dritter Teil), 
21 (erster Teil) und 23 (erster Teil). 
Da der ursprüngliche Vorschlag der Kommission von einem schrittweisen Aufbau der 
gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausgeht, wurden die 
Änderungen 2 (erster Teil) und 4 (erster Teil) nicht akzeptiert. 
Änderung 1 enthält einen Hinweis auf das fünfte Aktionsprogramm und deckt sich 
deshalb mit Erwägung 3 des ursprünglichen Vorschlags: die Änderung wird aus diesem 
Grunde nicht berücksichtigt. 
Einige andere Änderungen erweitern den Rahmen des Programms um eine Reihe neuer 
konstruktiver Elemente bei den Zielen und den Kriterien für die Auswahl der Maßnah­
men. Diese Änderungen, d.h. Änderungen 8, 9, 10 (außer dem Hinweis auf die Ein­
stellung von Tätigkeiten bzw. die Schließung von Betrieben: derartige Maßnahmen sind 
nicht im Programm vorgesehen), 12, 13, 15 (erster Teil), 22 (zweiter Teil), 23 (vierter 
und fünfter Teil) wurden in den geänderten Vorschlag aufgenommen (Artikel 1; Artikel 
3 Absatz 2 Buchstaben a, c und d; Artikel 3 Absatz 4; Anhang: Abschnitt A Ziffer 3 und 
Abschnitt B), da sie dem Aktionsprogramm eine neue und wichtige Dimension verleihen. 
Änderung 8 (dritter Teil), die bei großen Katastrophen zusätzlich eine bessere 
Koordinierung regionaler und überregionaler Potentiale vorsieht, kann nicht akzeptiert 
werden. Das Aktionsprogramm der Kommission soll kein Koordinierungsinstrumenl sein, 
sondern vielmehr die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen. Entsprechend kann 
auch Änderung 22 (erster Teil) nicht akzeptiert werden, da die Simulationsübungen der 
Gemeinschaft nicht den Zweck haben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der 
Verbesserung ihrer Katastrophenschulzdicnste zu bewerten, sondern diese Fortschritte 
lediglich fördern sollen. 
Mehrere Änderungen enthalten einen Hinweis auf die besonderen Bedingungen in den 
Randregionen und den Regionen an der äußersten Peripherie der Gemeinschaft sowie auf 
die Rolle der Körperschaften und Gremien, die sich im Bereich des Katastrophenschutzes 
spezialisieren. Diese Änderungen (Änderungen 5, 14 (Teil 1 und Teil 2), 15 ("Feil 2). 21 
(Teil 4) und 23 (Feil 2) wurden zum Teil in den geänderten Vorschlag aufgenommen 
(Erwägungsgründe 4 a und 5: Artikel 3 Absatz 3; Anhang: Abschnitt A Ziffer 2 und 
Abschnitt B), da sie eine neue und wichtige Dimension in das Aktionsprogramm 
einführen. Änderung 14 "Feil 3 kann hingegen nicht berücksichtigt werden: die 
Kommission soll nach dem Wortlaut der Änderung die Möglichkeit prüfen, ein Vorhaben 
mit Sondermaßnahmen für diese Regionen im Zusammenarbeit mit den Drittländern 
auszuarbeiten. Derartige Sondermaßnahmen sind jedoch in dem vorgeschlagenen 
Aktionsprogramm nicht vorgesehen, außer wenn dies bei der Öffnung von Gemeinschafts­
programmen im Rahmen von Europa-Abkommen oder einschlägigen Zusatzprotokollen 
zu diesen verlangt wird. 
Was Änderung 25 betrifft, so ist es nicht möglich, daß eine Richtregierungsorganisation 
(NRO) die Kommission im Rahmen der von einer NRO geschaffenen Instrumente bei 
Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union um Unterstützung ersucht, da diese 
Organisationen nicht als zustündige Stellen benannt sind (Entschließung des Rates und 
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1991 
zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung bei natur- oder technologiebedingten 
Katastrophen, ABl. Nr. C 198 vom 27.7.1991, S. 1-3). 
Die Änderungen, die sich auf die Komitologie und eine diesbezügliche Änderung des 
ursprünglichen Vorschlags der Kommission beziehen (Änderungen 16, 17, 18 und 28) 
können nicht angenommen werden, das sie nicht den Bestimmungen des Ratsbeschlusses 
vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission 
übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. Nr. L 197 vom 18.7.87, S. 33) entsprechen 
oder die darin genannten Befugnisse einschränken sollen. 
Was die Überprüfung des Ablaufs des Aktionsprogramms betrifft, so können die 
Änderung 19 (zweiter Teil) und die Änderung 31 (erster Teil) angenommen werden 
(Artikel 5), da davon auszugehen ist, daß eine Unterrichtung des Europäischen Parlaments 
für das Verfahren zweckmäßig ist. Die Unterrichtung des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses dürfte eine ausreichende Transparenz gewährleisten. Der zweite Feil der 
Änderung 31 wird daher nicht berücksichtigt. Für die Häufigkeit der Überprüfung 
(Änderung 19, erster Teil) wird der im ursprünglichen Vorschlag vorgesehene Rhythmus 
von drei Jahren beibehalten. 
Einige Änderungen betreffen finanzielle Aspekte des Aktionsprogramms. Änderung 21 
(Teil 5) und Änderung 23 (Teil 3) werden nicht akzeptiert, da sie eine Finanzierung von 
100 % zugrunde legen und davon auszugehen ist, daß eher das Prinzip der Kostenteilung 
die Partner zu verantwortungsvollem Handeln veranlassen wird. Änderung 24 (Teil 2) 
kann berücksichtigt werden (Anhang: Abschnitt C). 
Geänderter Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
für den Katastrophenschutz 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) 
Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 2 a (neu) 
Viele Katastrophen könnten durch mehr 
Rücksichtnahme auf die Umwelt verhin­
dert werden. Das gilt auch für Naturkata­
strophen wie z.B. Überschwemmungen. 
Erwägung 4 
Ein gemeinschaftliches Aktionspro- Hin gemeinschaftliches Aktionsprogramm 
gramm, bei dem die bisherigen Erfahrun- wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit 
gen berücksichtigt werden müssen, wird in diesem Bereich noch wirksamer zu 
dazu beitragen, die Zusammenarbeit in gestalten und die seit 1987 verab-
diesem Bereich noch wirksamer zu schiedeten Entschließungen noch besser 
gestalten. umzusetzen. Dabei sollten die bisherigen 
Erfahrungen berücksichtigt und 
weiterentwickelt werden. 
Erwägung 4 a (neu) 
Die geographischen, orographischen. ge­
sellschaftlichen und wirtschaftlichen Be­
dingungen der Randregionen und der Re-
gionen an der äußersten Peripherie der 
Union beinflussen und erschweren in 
Katastrophenfallen die Hilfeleistung und 
das Heranbringen der Interventionsmittel. 
Erwägung 5 
Maßnahmen, die einer besseren Vorbe­
reitung der für Katastrophenschutz und 
Soforthilfe zuständigen einzelstaatlichen 
Entscheidungsträger und Akteure auf ihre 
Aufgaben dienen, kommt große 
Bedeutung zu. Maßnahmen, die einer besseren Vorbe­
reitung der für Katastrophenschutz und 
Soforthilfe zuständigen einzelstaatlichen 
Entscheidungsträger und Akteure auf ihre 
Aufgaben dienen, kommt große Bedeu­
tung zu. Neben den Behörden spielen oft 
auch andere Organisationen oder Stellen 
eine wichtige Rolle im Katastro­
phenschutz, sie sollten sich daher an dem 
Programm beteiligen können. 
Erwägung 6 
Weitere Maßnahmen sollten speziell auf 
die europäischen Bürger ausgerichtet 
werden, um ihre Selbstschutzfähigkeit zu 
verbessern. Weitere konkrete Maßnahmen sollten 
speziell auf die europäischen Bürger aus­
gerichtet werden, um ihre Selbstschutz­
fähigkeit und ihre Fähigkeit zu solidari­
schem Handeln bei Katastrophen und 
* Notfallen zu verbessern, ihnen ihre ge­
meinsame Verantwortung für den Um­
weltschutz deutlicher zu machen und ihr 
Bewußtsein für Gesundheitsgefahren zu 
schärfen, die von bestimmten Unfällen, 
wie der unbeabsichtigten Freisetzung 
toxischer Stoffe, ausgehen. Diese Maß­
nahmen sollen entsprechende Aktivitäten 
in den Mitgliedstaaten flankieren. 
Erwägung 8 
Gemäß dem Subsidiaritälsprinzip soll die 
gemeinschaftliche Zusammenarbeit die 
politischen Maßnahmen der Mitglied­
staaten im Bereich des Katastrophen­
schutzes und der Soforthilfe ergänzen, 
um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der 
Austausch von Erfahrungen und die ge­
genseitige Hilfeleistung können dazu bei­
tragen, daß Menschenleben gerettet und 
die Schäden für Wirtschaft und Umwelt 
in der Gemeinschaft als Ganzes verrin­
gert werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die 
gemeinschaftliche Zusammenarbeit die 
politischen Maßnahmen der Mitglied­
staaten im Bereich des Katastrophen­
schutzes und der Soforthilfe ergänzen, 
um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der 
Austausch von Erfahrungen und die ge­
genseitige Hilfeleistung können dazu bei­
tragen, daß Menschenleben gerettet und 
die Schäden für Wirtschaft und Umwelt 
in der Gemeinschaft als Ganzes verrin­
gert und so die Ziele des sozialen Zu­
sammenhalts, der Solidarität und der 
Unionsbürgerschaft besser zur Geltung 
gebracht werden. 
Artikel 1 
Es wird ein Aktionsprogramm der Ge­
meinschaft für den Katastrophenschutz 
und für die Soforthilfe bei Umweltkata­
strophen eingerichtet. Die einzelnen 
Aktionen und die Modalitäten für eine fi­
nanzielle Unterstützung durch die Ge­
meinschaft sind im Anhang aufgeführt. Es wird ein Aktionsprogramm der Ge­
meinschaft für den Katastrophenschutz 
und für die Soforthilfe bei Umwelt­
katastrophen eingerichtet. Die einzelnen 
Aktionen und die Modalitäten für eine 
finanzielle Unterstützung durch die Ge­
meinschaft sind im Anhang aufgeführt. 
Diese Maßnahme ist unter anderem da­
rauf ausgerichtet, den Erfahrungsaus­
tausch auf allen Ebenen zu fördern. 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) b) c) 
Bei der Auswahl dieser Maßnahmen 
werden folgende Kriterien zugrunde ge­
legt: 
a) Beitrag zur besseren Vorbereitung 
der Akteure des Katastrophenschut­
zes in den Mitgliedstaaten, um deren 
Interventionspotential zu steigern; 
b) Beitrag zur Verbesserung der Inter­
ventionstechniken und -verfahren: 
Pilotprojekte; 
c) Beitrag zur Information, Aufklärung 
und Sensibilisierung der Bürger, um 
deren Selbstschutzfähigkeit zu ver­
bessern. Bei der Auswahl dieser Maßnahmen 
werden folgende Kriterien zugrunde ge­
legt: 
a) Beitrag zur Verhütung natur- und 
technologiebedingter Katastrophen: 
unter anderem durch Einbeziehung 
von Katastrophenrisiken in die Um­
weltverträglichkeitsprüfung, durch 
geeignete Vorbeugemaßnahmen und 
Erforschung der Ursachen von Kata­
strophen sowie die Veröffentlichung 
der Ergebnisse dieser Untersuchun-
gen; 
b) Beitrag zur besseren Vorbereitung 
der Entscheidungsträger und unmit­
telbaren Akteure des Katastrophen­
schutzes in den Mitgliedstaaten auf 
allen Ebenen, um deren Inter­
ventionspotential zu steigern; 
c) Beitrag zur Verbesserung der Vor­
hersagemethoden und der Inlerven-
tionstechniken und -verfahren durch 
Demonstrationsvorhaben und Pilot­
projekte; 
d) Beitrag zur Information, Aufklärung 
und Sensibilisierung der Bürger, um 
ihre Selbstschutzfähigkeit und ihr ge­
meinsames Verantwortungsbewußt­
sein zu stärken. 
Artikel 3 Absatz 3 
Alle spezifischen Aktionen erfolgen in 
enger Zusammenarbeit mit den betrof­
fenen nationalen, regionalen oder lokalen 
Behörden. Alle spezifischen Aktionen erfolgen in 
enger Zusammenarbeit mit den betrof­
fenen nationalen, regionalen oder lokalen 
Behörden und insbesondere den 
Randregionen und den Regionen an der 
äußersten Peripherie der Union. 
Artikel 3 Absatz 4 
Bei allen Aktionen werden die Ergebnis­
se der gemeinschaftlichen und einzel­
staatlichen Forschung in den jeweiligen 
Bereichen berücksichtigt. Bei allen Aktionen werden die Ergebnis­
se der gemeinschaftlichen und einzel­
staatlichen Forschung in den jeweiligen 
Bereichen unter ständiger Beachtung der 
umweltfreundlichsten Techniken berück­
sichtigt. 
Artikel 5 
Die Kommission überprüft alle drei Jahre 
den Ablauf des Aktionsprogramms und 
unterrichtet den in Artikel 4 genannten 
Ausschuß. Die Kommission überprüft alle drei Jahre 
den Ablauf des Aktionsprogramms und 
unterrichtet das Europäische Parlament 
sowie den in Artikel 4 genannten Aus­
schuß. 
Anhang: Abschnitt A Ziffer 1 
A. Aktionen zur besseren Vorbereitung 
der Akteure des Katastrophen­
schutzes auf ihre Aufgaben 
1. Ausbildung 
Organisation von Workshops (insbeson­
dere zur Information) für hochrangige 
Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, 
damit diese zu einem spezifischen Thema 
ihre Erfahrungen mit Methoden. Tech­
niken und Vorgehensweisen umfassend 
austauschen können. Ziel: 
bessere Vorbereitung: 
Schaffung der Voraussetzungen für 
persönliche Kontakte, die im Ernstfall 
eine effizientere Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten ermögli­
chen. Finanzbeitrag der Ge­
meinschaft: max. 
75 % der Gesamt­
kosten der Aktion bei 
einem Höchstbetrag 
von 62.500 ECU pro 
Aktion. A. Aktionen zur besseren Vorbereitung 
der Akteure des Katastrophen­
schutzes auf ihre Aufgaben 
1. Ausbildung 
Organisation von Workshops (insbeson­
dere zur Information) für hochrangige 
Sachverständige, Techniker und Fachleute 
aus den Mitgliedstaaten, damit diese zu 
einem spezifischen Thema ihre Erfahrun­
gen mit Methoden, Techniken und Vor­
gehensweisen gezielt austauschen können. 
Ziel: 
bessere Vorbereitung; 
Schaffung der Voraussetzungen für 
persönliche Kontakte, die im Ernstfall 
eine effizientere Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten ermögli­
chen. Finanzbeitrag der Gemein­
schaft: maximal 75% der 
Gesamtkosten der Aktion 
bei einem Höchstbetrag 
von 62.500 ECU pro 
Aktion. 
Anhang: Abschnitt A Ziffer 2 
2. Sachverständigenaustausch 
Austausch von Sachverständigen der Mit­
gliedstaaten, damit diese an zeitlich be­
grenzten Ausbildungsmaßnahmen bei einer 
Ausbildungseinrichtung oder einer Dienst­
stelle des Katastrophenschutzes in einem 
anderen Mitgliedstaat teilnehmen können. 
Abstellung von besonders qualifiziertem 
Ausbildungspersonal, um in einen anderen 
Mitgliedstaat besondere Kurse oder Kurs­
module anzubieten. Übernahme von 100% der 
Reise- und Aufenthalts­
kosten der Sachverstän­
digen und der Koordi­
nierungskosten des 
Systems für einen An­
fangszeitraum von zwei 
Jahren (1995-1996). 
Danach werden Reise- und 
Aufenthaltskosten der 
Sachverständigen nur bis 
zu 75% übernommen. 2. Austausch von Sachverständigen 
und Technikern 
Austausch von Sachverständigen, 
Technikern und Fachleuten der Mit­
gliedstaaten, damit diese an zeitlich 
begrenzten Ausbildungsmaßnahmen bei 
einer Ausbildungseinrichtung oder 
einer Dienststelle des Katastrophen­
schutzes in einem anderen Mitglied­
staat teilnehmen können, und zwar un­
ter besonderer Berücksichtigung der 
für dig Katastrophenbekämpftjng, zu­
ständigen Dienststellen in den Rand­
regionen und den Regionen an der 
äußersten Peripherie-
Abstellung von besonders qualifizier­
tem Ausbildungspersonal, um in einen 
anderen Mitgliedstaat besondere Kurse 
oder Kursmodule anzubieten. Übernahme von 100% 
der Reise- und Aufent­
haltskosten der Sachver­
ständigen und der 
Koordinierungskosten 
des Systems für einen 
Anfangszeitraum von 
zwei Jahren (1995-1996). 
Danach werden Reise-
und Aufenthaltskosten 
der Sachverständigen nur 
bis zu 75% über­
nommen. 
Anhang: Abschnitt A Ziffer 3 
Simulationsübun- 3. Gemeinschaftliche 
gen 
Bei diesen Übungen sollen Methoden und 
Funktionsweisen der einzelstaatlichen 
Systeme des Katastrophenschutzes vergli­
chen werden. Finanzbeitrag der Gemein­
schaft: maximal 50 % der 
Kosten für die Teilnahme 
der vom Veranstalterland 
eingeladenen Beobachter 
aus den Mitgliedstaaten 
sowie für die Organisation 
der zugehörigen Work­
shops, die Vorbereitung 
der Übung, den Abschluß­
bericht, usw. 3. Gemeinschaftliche 
Simulationsübungen 
Bei diesen Übungen sollen Methoden 
und Funktionsweisen der einzelstaatli­
chen Systeme des Katastrophenschut­
zes verglichen und Verbesserungen ge­
fördert werden, um unter anderem die 
Effizienz und die Schnelligkeit der In­
terventionen bei regionalen und über­
regionalen Katastrophen zu steigern. Finanzbeitrag der Ge­
meinschaft: max. 50 % 
der Kosten für die Teil­
nahme der vom Veran­
stalterland eingeladenen 
Beobachter aus den Mit­
gliedstaaten sowie für die 
Organisation der zugehö­
rigen Workshops, die 
Vorbereitung der Übung, 
den Abschlußbericht, 
usw. 
10 
Anhang: Abschnitt B 
B. Projekte, die zur Verbesserung der 
Interventionstechniken und -ver­
fahren beitragen 
Pilotprojekte 
Projekte, die darauf abgestellt sind, die 
Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu 
verbessern, insbesondere die Inter­
ventionsmittel, -techniken und -verfahren. 
Die Thematik muß für alle oder mehrere 
Mitgliedstaaten relevant sein. Finanzbeitrag der Gemein­
schaft: maximal 50% der 
Gesamtkosten der einzel­
nen Projekte. B. Projekte, die zur Verbesserung 
der Interventionstechniken und -
verfahren beitragen 
Pilotprojekte 
Projekte, die darauf abgestellt sind, die 
Schnelligkeit und Reaktionsfähigkeit der 
in den ersten Momenten der Katastro­
phe unmittelbar betroffenen Entschei­
dungsträger in den verschiedenen Regi-
onen der Mitgliedstaaten zu verbessern, 
insbesondere die Interventionsmittel, -
techniken und -verfahren auch in den 
Randregionen und den Regionen an der 
äußersten Peripherie. Die Thematik 
muß für alle oder mehrere Mitgliedstaa­
ten relevant sein. Anschließend ist für 
eine größtmögliche Verbreitung und 
Demonstration in der gesamten Union 
zu sorgen. Finanzbeitrag der Ge­
meinschaft: maximal 
50% der Gesamtkosten 
der einzelnen Projekte. 
Multinationale Projekte 
sind so weit wie mög­
lich zu unterstützen. 
11 
Anhang: Abschnitt C 
C. Maßnahmen, die zur Verbesserung der 
Information, Aufklärung und Sensibili­
sierung der Bürger beitragen, um ins­
besondere ihre Selbstschutzfähigkeit zu 
verbessern1 
Aktionen zum Erfahrungsaustausch zwischen 
Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behör­
den über Initiativen zur Verbesserung der 
Information. Aufklärung und Sensibilisierung 
der Bürger, um insbesondere ihre Selbstschutz­
fähigkeit zu verbessern. Aktionen der Mit­
gliedstaaten sollen auf diese Weise aufgewertet 
werden, und interessierten Behörden und 
Organisationen soll es ermöglicht werden, von 
den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zu 
profitieren. Zielgruppe ist die breite 
Öffentlichkeit, insbesondere Jugendliche im 
Schulalter und in der ersten Phase der Berufs­
ausbildung. 
Verteilung von Informationsmaterial und 
Wanderausstellungen. Finanzbeitrag der 
Gerne inschaf t : 
maximal 50% der 
Gesamtkosten der 
Aktion 
Finanzierung 100 % C. Maßnahmen, die zur Verbesserung 
der Information, Aufklärung und 
Sensibilisierung der Bürger beitra­
gen, um insbesondere ihre 
Selbstschutzfähigkeit zu verbessern1 
Aktionen zum Erfahrungsaustausch 
zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und 
lokalen Behörden über Initiativen zur Ver­
besserung der Information, Aufklärung 
und Sensibilisierung der Bürger, um 
insbesondere ihre Selbstschutzfähigkeit zu 
verbessern. Aktionen der Mitgliedstaaten 
sollen auf diese Weise aufgewertet 
werden, und interessierten Behörden und 
Organisationen soll es ermöglicht werden, 
von den Erfahrungen anderer 
Mitgliedstaaten zu profitieren. Zielgruppe 
ist die breite Öffentlichkeit, insbesondere 
Jugendliche im Schulalter und in der 
ersten Phase der Berufsausbildung. 
Verteilung von Informationsmaterial und 
Wanderausstellungen. Finanzbeitrag der 
Gemeinschaft: max. 
50% der Gesamt­
kosten der Aktion 
Finanzierung bis zu 
100 % 
1 Von diesem Programm ausgeschlossen sind Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik (vgl. insbesondere Mitteilung der Kommission und 
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, Aufklärung, 
Erziehung und Ausbildung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der Volksgesundheit - ABl. Nr. C 252 vom 9.9.1994, S. 3)(*) 
(*) Dieser Vorschlag wurde am 29. März 1996 angenommen (ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996. S. I) 
12 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 219 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 05 
Katalognummer : CB-CO-96-230-DE-C 
ISBN 92-78-04196-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
13