Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (98/C 155/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 216 endg. - 98/0131(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. April 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (1) legt der Rat die Höhe der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen fest.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/72/EG, kann vom berichterstattenden Mitgliedstaat für die Prüfung der Antragsdossiers auf Erteilung einer gemeinschaftlichen Zulassung für Futtermittel eine Gebühr erhoben werden. Der Rat legt die Höhe dieser Gebühr fest.

Bei einer Untersuchung der Finanzierung der betreffenden Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten hat sich ergeben, daß die Festsetzung der Höhe der Gebühren auf Gemeinschaftsebene einen unverhältnismäßig weitreichenden Eingriff in die bestehenden Gebührenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten darstellen würde. Außerdem sind die den Mitgliedstaaten bei diesen Dienstleistungen entstehenden Kosten sehr unterschiedlich, vor allem infolge der erheblichen Unterschiede bei den Lohnkosten.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte jedoch vorgeschrieben werden, daß der Rat harmonisierte Vorschriften für die Berechnung der Gebühren erlassen muß.

Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 70/524/EWG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fassung:

"Der Rat erläßt vor dem 1. Oktober 1999 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften zur Berechnung der in Absatz 1 genannten Gebühr."

2. Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG erhält folgende Fassung:

"Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. April 1998 Vorschriften zur Berechnung der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.

(2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.