6.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Hausrindern und Hausschweinen 
und bei dessen Einfuhr aus Drittländern 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (*), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (2), sind 
bereits viehseuchenrechtliche Fragen beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und 
Schweinen geregelt worden. Außerdem sind mit der 
Richtlinie 72/462/EWG des Rates (J), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 83/91/EWG (4), gesund­
heitsrechtliche Fragen bei der Einfuhr von Rindern 
und Schweinen aus Drittländern in die Gemeinschaft 
geregelt worden. 
Mit diesen Vorschriften konnte sichergestellt werden, 
daß das Versandland sich beim Handelsverkehr mit 
Rindern und Schweinen zwischen den Mitgliedstaa­
ten und bei der Einfuhr aus Drittländern für den Ge­
sundheitszustand der Tiere verbürgt, so daß die Ge­
fahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten praktisch 
gebannt ist. Dagegen besteht beim Handelsverkehr 
mit Samen noch eine gewisse Gefahr der Verbreitung 
dieser Krankheiten. 
In Fortführung der Gemeinschaftspolitik zur Harmo­
nisierung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften der 
Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handel 
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13. 
(J) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
O ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. mit Tieren und tierischen Erzeugnissen muß nunmehr 
eine harmonisierte Regelung für den Handel zwi­
schen den Mitgliedstaaten mit Samen und für dessen 
Einfuhr aus Drittländern getroffen werden. 
Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sa­
men muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen ent­
nommen wird, gewährleisten, daß dieser Samen in 
zugelassenen und überwachten Besamungsstationen 
entnommen und aufbereitet worden ist, von Tieren 
stammt, deren Gesundheitszustand die Gefahr der 
Verbreitung einer Tierkrankheit ausschließt, gemäß 
Regeln entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und 
befördert worden ist, die seinen Gesundheitszustand 
garantieren und während der Beförderung in das 
Bestimmungsland von einer Tiergesundheitsbe­
scheinigung begleitet wird. 
Bis zum Erlaß harmonisierter Vorschriften zur Be­
kämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauen­
seuche innerhalb der Gemeinschaft sollten den Mit­
gliedstaaten, die keine Impfungen gegen diese Krank­
heit durchführen und keine geimpften Tiere auf ih­
rem Hoheitsgebiet zulassen, zusätzliche Sicherheits­
garantien geboten werden. Um die gesamte Gemein­
schaft vor der Blauzungenkrankheit und der afrikani­
schen Schweinepest zu schützen, sind nach dem Ver­
fahren des Ständigen Veterinärausschusses besondere 
Erfordernisse festzulegen, falls in einem Mitgliedstaat 
eine dieser Krankheiten auftritt. 
Damit zwischen Mitgliedstaaten etwa auftretende 
Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung die­
ser Richtlinie geschlichtet werden können, empfiehlt 
es sich, eine gemeinschaftliche Regelung tierärztlicher 
Gutachten einzuführen. Ferner ist ein Gemeinschafts­
verfahren zu schaffen, wonach die Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit haben, Samenlieferungen zurückzu­
weisen, wenn die Vorschriften der Richtlinie nicht 
eingehalten worden sind oder wenn der Verdacht be­
steht, daß die Sendung von einer übertragbaren Tier­
krankheit befallen oder mit einer solchen angesteckt 
ist, oder wenn in dem Versandmitgliedstaat eine Tier­
seuche ausgebrochen ist. 
Nr. C 267/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 83 
Für Sameneinfuhren aus Drittländern ist unter Be­
rücksichtigung bestimmter viehseuchenrechtlicher Kri­
terien eine Liste in Betracht kommender Drittländer 
oder Teile von Drittländern aufzustellen. Dessen un­
geachtet sollten die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr 
von Samen aus Besamungsstationen zulassen, die be­
stimmten Normen entsprechen und amtlich über­
wacht werden. Darüber hinaus sind für die in die 
Liste aufgenommenen Länder oder Teile davon je 
nach den Umständen besondere tierseuchenrechtliche 
Anforderungen festzulegen. 
Um festzustellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 
in den Drittländern durchgeführt werden, sind Un­
tersuchungen an Ort und Stelle durchzuführen. 
Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung der 
Blauzungenkrankheit und der afrikanischen Schwei­
nepest u. a. sollten auch gegenüber Drittländern mög­
lich sein. Für jede Lieferung ist eine amtliche Beschei­
nigung vorzusehen. Die Mitgliedstaaten haben jede 
Einfuhr einer Einfuhrkontrolle zu unterwerfen, um 
zu gewährleisten, daß die Vorschriften der Richtlinie 
eingehalten worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten 
Samenlieferungen insbesondere dann zurückweisen 
können, wenn in dem betreffenden Drittland oder 
einem Teil davon eine Tierseuche herrscht. 
Es sind Bestimmungen für die schrittweise Anwen­
dung dieser Richtlinie, insbesondere betreffend die 
vorhandenen Bestände an gefrorenem Samen, vorzu­
sehen. Übergangsweise sollten die einzelstaatlichen 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften weiterhin Anwen­
dung finden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt viehseuchenrechtliche Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Samen von Hausrindern und Hausschweinen und 
bei dessen Einfuhr aus Drittländern. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) Samen: das von einem Hausrind oder Haus-
schwein stammende Ejakulat; 
b) Besamungsstation: amtlich zugelassener und über­
wachter Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Mit­
gliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines Drittlandes 
liegt und in dem Samen für die künstliche Be­
samung erzeugt wird; c) benannter Tierarzt: von der zuständigen Veteri­
närbehörde des Mitgliedstaats oder des Drittlandes 
benannter Tierarzt, der für die routinemäßige Ein­
haltung der Bestimmungen dieser Richtlinie in 
einer Besamungsstation verantwortlich ist; 
d) Sendung: Samenmenge, die von der gleichen 
Gesundheitsbescheinigung erfaßt wird; 
e) Entnahmemitgliedstaat: Mitgliedstaat, in dem der 
Samen entnommen und von dem aus er in einen 
anderen Mitgliedstaat versandt wird; 
f) Entnahmedrittland: Drittland, in dem der Samen 
entnommen und von dem aus er in die Gemein­
schaft versandt wird; 
g) Bestimmungsmitgliedstaat: Mitgliedstaat, in den 
Samen aus einem anderen Mitgliedstaat oder 
einem Drittland versandt wird; 
h) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbe­
stand: Rinderbestand, der den Bedingungen ge­
mäß Anlage A Teil I der Richtlinie 64/432/EWG 
entspricht; 
i) amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbe­
stand: Rinderbestand, der den in Anlage A Teil II 
Abschnitt A Nummer 1 der Richtlinie 
64/432/EWG genannten Bedingungen entspricht; 
j) brucellosefreier Schweinebestand: Schweinebe­
stand, der den in Anlage A Teil II Abschnitt B 
Nummer 2 der Richtlinie 64/432/EWG genannten 
Bedingungen entspricht; 
k) amtlich anerkannter schweinepestfreier Betrieb: 
Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buchstabe p) der 
Richtlinie 64/432/EWG; 
1) zugelassenes Laboratorium: Laboratorium, das auf 
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Dritt­
landes liegt und von der zuständigen Veterinärbe­
hörde zur Durchführung der gemäß dieser Richt­
linie erforderlichen Untersuchungen bezeichnet 
worden ist; 
m) Drittland: jedes Land, in dem die Richtlinie 
64/432/EWG nicht gilt; 
n) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaats oder des Drittlandes für die 
Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der 
Zulassung und Überwachung einer Besamungs­
station bezeichneter Tierarzt. 
0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64 und Än­
derungen. 
6.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/7 
KAPITEL II 
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr mit Samen 
Artikel 3 
(1). Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus 
seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines an­
deren Mitgliedstaats nur Samen versandt wird, der 
folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht: 
a) er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in 
einer Besamungsstelle entnommen und aufbereitet 
worden sein, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 für den 
innergemeinschaftlichen Handel zugelassen wor­
den ist und überwacht wird; 
b) er muß Hausrindern und Hausschweinen entnom­
men worden sein, deren Gesundheitszustand den 
Bestimmungen des Anhangs B entspricht; 
c) er muß gemäß den Bestimmungen der Anhänge A 
und C entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und 
befördert worden sein; 
d) er muß gemäß Artikel 5 Absatz 1 während der Be­
förderung ins Bestimmungsland von einer Tierge­
sundheitsbescheinigung begleitet sein. 
(2) Unbeschadet der Vorschriften, die die Gemein­
schaft zur Überwachung und Ausmerzung der Maul-
und Klauenseuche erlassen kann, können die Mit­
gliedstaaten, in denen keine Impfungen gegen Maul-
und Klauenseuche durchgeführt werden und die ab­
weichend von der Richtlinie 64/432/EWG keine ge­
gen die genannte Seuche geimpften Tiere auf ihrem 
Hoheitsgebiet zulassen, vor der Einfuhr solchen 
Samens in ihr Hoheitsgebiet unter Einhaltung der 
allgemeinen Vorschriften des Vertrages folgendes 
verlangen: 
a) die Spendertiere müssen in Besamungsstationen 
gehalten werden, in denen innerhalb von 30 Tagen 
unmittelbar vor der Entnahme von Samen für den 
innergemeinschaftlichen Handel keine Impfung 
gegen Maul- und Klauenseuche stattgefunden hat; 
b) werden in derselben Besamungsstation geimpfte 
und nicht geimpfte Tiere gehalten, so müssen letz­
tere gesondert untergebracht sein und muß dem 
Samen dieser Tiere bescheinigt werden, daß er von 
nicht geimpften Tieren stammt; 
c) sind die Spendertiere innerhalb von 12 Monaten 
unmittelbar vor der Entnahme geimpft worden, so 
ist eine Samenprobe jedes Ejakulates einem Virus­
isolierungstest zum Nachweis des Maul- und 
Klausenseuchevirus mit negativem Befund zu unter­
ziehen. 
(3) Samen aus Besamungsstationen in Mitgliedstaa­
ten, in denen im Falle von Rindersamen die Blauzun­
generkrankung und im Falle von Schweinesamen die 
afrikanische Schweinepest festgestellt worden sind, darf nicht in den innergemeinschaftlichen Handel ge­
bracht werden. Nach dem Verfahren des Artikels 17 
kann jedoch beschlossen werden, daß dieser Samen 
unter besonderen Voraussetzungen in den innerge­
meinschaftlichen Handel gebracht werden kann. 
Dabei sind folgende Punkte zu beachten: 
a) der Gesundheitszustand in der die Besamungssta­
tion umgebenden Zone und das Überleben der 
dort befindlichen Überträger, 
b) der Gesundheitszustand des Bestandes in der 
Besamungsstation und die Untersuchungsanforde­
rungen, 
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die 
Untersuchungsanforderungen sowie 
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen. 
Artikel 4 
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich 
die Besamungsstation befindet, trägt dafür Sorge, daß 
die Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) 
nur dann gewährt wird, wenn die Bedingungen des 
Anhangs A eingehalten werden und die Besamungs­
station in der Lage ist, den übrigen Bedingungen die­
ser Richtlinie zu entsprechen. Der Mitgliedstaat trägt 
auch dafür Sorge, daß ein amtlicher Tierarzt die Ein­
haltung dieser Bedingungen überwacht, und erkennt 
die Zulassung ab, wenn eine oder mehrere der Bedin­
gungen nicht mehr erfüllt sind. 
(2) Alle Besamungsstationen werden in einer Liste 
verzeichnet, wobei jede Station eine Zulassungsnum­
mer erhält. Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste 
der Besamungsstationen und ihrer Zulassungsnum­
mern den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion und unterrichtet sie unverzüglich über jede Aber­
kennung der Zulassung. 
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Vor­
aussetzungen für die Zulassung in einer Besamungs­
station in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder 
nicht mehr eingehalten werden, so teilt er dies der zu­
ständigen Behörde dieses Mitgliedstaats mit. Diese 
Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen und un­
terrichtet die zuständige Behörde des anderen Mit­
gliedstaats unter Angabe der Gründe über die getrof­
fenen Entscheidungen. 
Fürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderli­
chen Maßnahmen nicht getroffen worden oder unzu­
reichend sind, so kann er die Kommission darüber 
unterrichten, die daraufhin von einem oder mehreren 
tierärztlichen Sachverständigen ein Gutachten einholt. 
Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaa­
ten nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt 
werden, vorläufig die Verbringung von Samen aus 
dieser Station in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten. 
Diese Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des 
Artikels 18 aufgrund eines neuen Gutachtens eines 
Nr. C 267/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 83 
oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger wider­
rufen werden. 
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsan­
gehörigkeit eines Mitgliedstaats haben; er darf jedoch 
nicht die Staatsangehörigkeit eines derjenigen Mit­
gliedstaaten besitzen, die in den Streitfall verwickelt 
sind. 
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten erläßt die Kom­
mission die allgemeinen Durchführungsvorschriften 
zu diesem Absatz, insbesondere für die Ernennung 
der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der 
Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Sa­
men von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage 
einer von einem benannten Tierarzt des Entnahme­
mitgliedstaats ausgestellten und Anhang D entspre­
chenden Tiergesundheitsbescheinigung zu. 
Diese Bescheinigung muß: 
a) in den Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaats 
und des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt 
worden sein; 
b) die Samenlieferung bis zu ihrem Bestimmungsort 
begleiten; 
c) aus einem einzigen Blatt bestehen; 
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein. 
(2) a) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann das Ver­
bringen von Rinder- und Schweinesamen in 
sein Hoheitsgebiet untersagen, wenn bei der 
Dokumentenkontrolle festgestellt wurde, daß 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) nicht beachtet 
worden ist. 
b) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in den 
Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der 
Samen von einer übertragbaren Krankheit be­
fallen oder mit einer solchen Krankheit ange­
steckt ist, die zur Aufklärung solcher Fälle 
notwendigen Maßnahmen einschließlich der 
Quarantäne treffen. 
c) Die aufgrund der Buchstaben a) oder b) ge­
troffenen Entscheidungen müssen auf Antrag 
des Absenders oder seines Bevollmächtigten 
die Rückbeförderung des Samens zulassen, so­
fern dem keine viehseuchenrechtlichen Beden­
ken entgegenstehen. 
(3) Wenn die Einfuhr des Samens aus einem der in 
Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Gründe 
verboten wurde und vom Entnahmemitgliedstaat 
nicht binnen 30 Tagen eine Rückbeförderung geneh­
migt wird, kann die zuständige Veterinärbehörde des 
Bestimmungsmitgliedstaats die Vernichtung des Sa­
mens anordnen. (4) Stellen sich Tatbestände, die die Anwendung 
des Absatzes 3 gerechtfertigt hätten, erst nach der 
Verbringung von Samen in das Hoheitsgebiet des Be­
stimmungsmitgliedstaats heraus, so muß die zustän­
dige Veterinärbehörde des Entnahmemitgliedstaats 
auf Antrag der zuständigen Veterinärbehörde des Be­
stimmungsmitgliedstaats die erforderlichen Untersu­
chungen durchführen lassen und ihr deren Ergebnis 
unverzüglich mitteilen. 
(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen 
Entscheidungen der zuständigen Veterinärbehörde 
sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten 
mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen 
diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem 
Antragsteller unverzüglich schriftlich mitgeteilt wer­
den; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus 
welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche 
Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht 
vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher 
Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entscheidun­
gen sind ebenfalls der zuständigen Veterinärbehörde 
des Entnahmemitgliedstaats mitzuteilen. 
Artikel 6 
(1) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer 
Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbrin­
gen von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat in 
sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen er­
greifen : 
a) bei Ausbruch einer Tierseuche in dem anderen 
Mitgliedstäat kann er das Verbringen von Samen 
aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebietes 
dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder 
beschränken; 
b) im Falle einer Ausbreitung der Seuche oder des 
Auftretens einer neuen schweren ansteckenden 
Tierkrankheit kann er das Verbringen von Samen 
aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mit­
gliedstaats vorübergehend verbieten oder be­
schränken. 
(2) Jeder Mitgliedstaat hat die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission unverzüglich über das 
Auftreten von Krankheiten im Sinne des Absatzes 1 
auf seinem Hoheitsgebiet sowie die dagegen getroffe­
nen Maßnahmen zu unterrichten. Desgleichen muß er 
sie umgehend vom Verschwinden der Krankheit in 
Kenntnis setzen. 
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 ge­
troffenen Maßnahmen sowie deren Aufhebung sind 
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission 
unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 
Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlos­
sen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um 
sie mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen 
zu koordinieren, aufgehoben oder geändert werden. 
6. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/9 
(4) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und 
erscheint es notwendig, daß auch andere Mitglied­
staaten die aufgrund desselben Absatzes getroffenen 
und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maß­
nahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des 
Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu beschließen. 
Artikel 7 
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem 
Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtli­
nie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen 
Behörden eingelegt werden können, bleiben von die­
ser Richtlinie unberührt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von 
Samenlieferungen, die von den in Artikel 5 Absatz 2 
vorgesehenen Maßnahmen betroffen werden, das 
Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen 
Veterinärbehörde ein Gutachten eines tierärztlichen 
Sachverständigen darüber einzuholen, ob die Voraus­
setzungen des Artikels 5 Absatz 2 vorgelegen haben. 
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsan­
gehörigkeit eines Mitgliedstaats haben; er darf jedoch 
weder die Staatsangehörigkeit des Entnahme- noch 
diejenige des Bestimmungsmitgliedstaats besitzen. 
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitglied­
staaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachver­
ständigen auf, die mit der Erstattung derartiger Gut­
achten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhö­
rung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchfüh­
rungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstat­
tung der Gutachten einzuhaltende Verfahren. 
KAPITEL III 
Einfuhr von Samen aus Drittländern 
Artikel 8 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission 
eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittlän­
dern auf, aus denen die Mitgliedstaaten unter Berück­
sichtigung der viehseuchenrechtlichen Lage in diesen 
Ländern oder Teilen von Ländern die Einfuhr von 
Rinder- und Schweinesamen zulassen. Diese Liste 
kann nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt 
oder geändert werden. 
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland 
oder ein Teil eines Drittlandes auf die in Absatz 1 
genannte Liste gesetzt werden kann, ist unter ande­
rem folgendes zu berücksichtigen: 
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der an­
deren Haustiere und der in dem Drittland leben­
den Wildtiere, wobei vor allem das Vorkommen 
exotischer Tierseuchen einerseits und die Tier­
seuchenlage in den benachbarten Gebieten 
andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den 
Mitgliedstaaten bilden können; 
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das 
Drittland Auskünfte über das Auftreten anstecken­
der Tierkrankheiten auf seinem Hoheitsgebiet, ins­
besondere der in den Listen A und B des Interna­
tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, 
erteilt; 
c) die Vorschriften des Landes zur Vorbeugung und 
Bekämpfung von Tierkrankheiten; 
d) der Aufbau und die Befugnisse der tierärztlichen 
Dienste in diesem Land; 
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maß­
nahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung 
ansteckender Tierkrankheiten und 
f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der 
Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann. 
Artikel 9 
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden 
eine oder mehrere Listen der Besamungsstation auf­
gestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr 
von Samen aus Drittländern zulassen können. Diese 
Liste bzw. Listen können nach dem gleichen Verfah­
ren geändert oder ergänzt werden. 
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besa­
mungsstation in einem Drittland auf eine der in Ab­
satz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, sind 
insbesondere die tierärztliche Überwachung der Sa­
menerzeugungssysteme im Drittland, die Befugnisse 
der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen, denen 
die Besamungsstationen unterworfen sind, zu berück­
sichtigen. 
(3) Die Besamungsstationen können nur dann in 
die Liste bzw. Listen des Absatzes 1 aufgenommen 
werden, wenn sie 
a) in einem Land liegen, das in der in Artikel 8 Ab­
satz 1 genannten Liste aufgeführt ist, 
b) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden 
Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft 
amtlich zugelassen sind, 
c) unter der Aufsicht eines benannten Tierarztes des 
betreffenden Drittlandes stehen, 
d) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden 
Drittlandes mindestens zweimal im Jahr kontrol­
liert werden. 
Artikel 10 
(1) Der Samen von Rindern und Schweinen muß 
von Tieren stammen, die unmittelbar vor der Samen­
entnahme seit mindestens sechs Monaten im Hoheits­
gebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Dritt-
Nr. C 267/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10.83 
landes gehalten worden sind, das auf der gemäß Arti­
kel 8 Absatz 1 aufgestellten Liste aufgeführt ist. 
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des 
obigen Absatzes 1 lassen die Mitgliedstaaten die Ein­
fuhr von Samen von Rindern und Schweinen aus 
einem in der Liste aufgeführten Drittland oder Teil 
eines Drittlandes nur zu, wenn der Samen den vieh­
seuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die 
nach dem Verfahren des Artikels 17 für die Einfuhr 
von Samen aus diesem Drittland entsprechend der be­
treffenden Tierart festgelegt worden sind. 
Beim Erlaß solcher Erfordernisse in bezug auf die 
Blauzungenkrankheit und die afrikanische Schweine­
pest sind folgende Punkte zu beachten: 
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation 
umgebenden Zone und das Überleben der dort be­
findlichen Überträger, 
b) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besa­
mungsstation und die Untersuchungsanforderun­
gen, 
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die 
Untersuchungsanforderungen sowie 
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen. 
(3) Die Bezugsgrundlage zur Festlegung der vieh­
seuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Absatz 2 für 
die Rindertuberkulose und die Rinder- und Schwei-
nebrucellose entspricht den in Anlage A der Richtlinie 
64/432/EWG festgelegten Normen. Nach dem Ver­
fahren des Artikels 17 kann von Fall zu Fall beschlos­
sen werden, auf die Einhaltung dieser Bedingungen 
zu verzichten, wenn das betreffende Drittland ver­
gleichbare andere viehseuchenrechtlichen Garantien 
geben kann. In diesem Fall können nach demselben 
Verfahren zusätzliche gesundheitliche Bedingungen 
vorgeschrieben werden, die denen in Anlage A der 
genannten Richtlinie entsprechen. 
Artikeln 
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Sa­
men von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage 
einer von einem benannten Tierarzt des Entnahme­
drittlandes ausgestellten Gesundheitsbescheinigung 
zu. 
Diese Bescheinigung muß 
a) in der Sprache des Entnahmedrittlandes und min­
destens einer der Amtssprachen des Bestimmungs­
mitgliedstaats ausgestellt; sein; 
b) der Samensendung in der Urschrift beigefügt wer­
den; 
c) aus einem einzigen Blatt bestehen; 
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein. (2) Die Bescheinigung muß einem nach dem Ver­
fahren des Artikels 17 erstellten Muster entsprechen. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
jede Samensendung beim Eingang in das geographi­
sche Gebiet der Gemeinschaft einer Einfuhrkontrolle 
unterzogen wird, bevor es jeglichem zeitweiligen oder 
endgültigen Zollverfahren mit Ausnahme des externen 
Versandverfahrens unterstellt wird, und verbieten die 
Einfuhr dieses Samens in die Gemeinschaft, wenn aus 
der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß 
— der Samen nicht aus dem Hoheitsgebiet oder 
einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes 
stammt, das auf der gemäß Artikel 8 Absatz 1 
aufgestellten Liste aufgeführt ist; 
— der Samen nicht aus einer Besamungsstelle 
stammt, die'auf der Liste nach Artikel 9 Absatz 1 
aufgeführt ist; 
— der Samen aus einem Hoheitsgebiet oder einem 
Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammt, 
aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 verboten 
ist; 
— die der Samensendung beigefügte Tiergesund­
heitsbescheinigung Artikel 11 nicht entspricht. 
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die erfor­
derlichen Maßnahmen einschließlich der Absonde­
rung treffen, um die Sachlage hinsichtlich von Samen 
zu klären, bei dem der Verdacht besteht, daß er von 
einer übertragbaren Tierkrankheit befallen ist oder 
von einer solchen angesteckt wird. 
(3) Wenn die Einfuhr des Samens aus einem der in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe verboten 
wurde und vom Versanddrittland nicht binnen 30 Ta­
gen eine Rückbeförderung genehmigt wird, kann die 
zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmit­
gliedstaats die Vernichtung des Samens anordnen. 
Artikel 13 
Jeder Sendung von Samen, dessen Einfuhr in die Ge­
meinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der 
Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 zugelassen wor­
den ist, muß beim Weiterversand in das Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats die ursprüngliche Be­
scheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon 
beigefügt werden, die in jedem Fall einen entspre­
chenden Vermerk der zuständigen Veterinärbehörde 
trägt, die für die gemäß Artikel 12 durchgeführte 
Kontrolle verantwortlich ist. 
Artikel 14 
Alle bei der Durchführung der Artikel 12 und 13 an­
fallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die 
Kontrollen des Samens, die Lagerkosten sowie die et-
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waigen Kosten für die Vernichtung von Samen gehen 
zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer 
Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädi­
gung zahlt. 
Artikel 15 
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende 
Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch 
Samen übertragen werden und die Gesundheit des 
Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden 
kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher 
Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Be­
stimmungsmitgliedstaat unbeschadet des Artikels 8 die 
direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte 
Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder 
aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des 
Hoheitsgebiets dieses Drittlandes. 
(2) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 ge­
troffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher 
Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und 
der Kommission unverzüglich unter Angabe der 
Gründe mitzuteilen. 
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie 
möglich nach dieser Mitteilung zusammen und be­
schließt nach dem Verfahren des Artikels 18, ob diese 
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koor­
dinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten 
getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben 
werden müssen. 
Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und er­
scheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaa­
ten die aufgrund desselben Absatzes getroffenen und 
gegebenenfalls gemäß dem vorstehenden Unterabsatz 
geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem 
Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu 
beschließen. 
(3) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem be­
treffenden Drittland wird nach dem gleichen Verfah­
ren zugelassen. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 16 
(1) Die tierärztlichen Sachverständigen der Kom­
mission können Kontrollen an Ort und Stelle durch­
führen, sofern dies erforderlich ist, um die einheit­
liche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten; sie 
können prüfen, ob die zugelassenen Besamungsstatio­
nen dieser Richtlinie, insbesondere den Anhängen A, 
B und C, tatsächlich entsprechen. Die Überprüfung 
der Einhaltung von Artikel 8 Absatz 2 ist jedoch nicht 
zwingend erforderlich, wenne eine Kontrolle an Ort und Stelle gemäß Artikel 5 der Richtlinie 
72/462/EWG (x) stattgefunden hat. Die Kommission 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse 
der Untersuchung. 
Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kon­
trolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverstän­
digen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforder­
liche Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 
17 erlassen. 
Nach demselben Verfahren wird eine Regelung aus­
gearbeitet, welche die Vorschriften enthält, die bei 
den in diesem Absatz genannten Kontrollen eingehal­
ten werden müssen. 
(2) Der Rat überprüft diesen Artikel auf der 
Grundlage eines Berichts der Kommission, die auch 
diesbezügliche Vorschläge vorlegen kann, vor dem 
1. Januar 1988. 
Artikel 17 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den durch Beschluß 68/361 /EWG des Rates (2) ein­
gesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im folgen­
den „Ausschuß" genannt — entweder von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maß­
nahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit 
einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und 
sieht deren sofortigen Vollzug vor, wenn sie der Stel­
lungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen 
sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist 
keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom­
mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden 
Maßnahmen vor. 
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona­
ten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maß­
nahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vor­
geschlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortigen 
Vollzug vor, es sei denn, der Rat hat sich mit ein­
facher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen 
ausgesprochen. 
0) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
Nr. C 267/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10.83 
Artikel 18 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
unverzüglich den Ausschuß entweder von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maß­
nahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit 
einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und 
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stel­
lungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen 
sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist 
keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom­
mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden 
Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen 
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maß­
nahmen beschlossen, so trifft die Kommission die 
vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren 
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit 
ANHANG A 
KAPITEL I 
Bedingungen für die Zulassung von Besamungsstationen 
Die Besamungsstation muß 
a) mindestens umfassen: 
i) Anlagen zur Unterbringung der Tiere einschließlich Isoliermöglichkeiten, 
ii) Samenentnahmeanlagen einschließlich eines getrennten Desinfektionsraums, 
iii) einen Raum zur Aufbereitung des Samens, 
iv) einen Samenlagerungsraum; 
b) so gebaut oder abgesondert sein, daß jede Berührung mit außen befindlichem Vieh verhindert 
wird; 
c) so gebaut sein, daß die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur Entnahme, Aufbereitung 
und Lagerung des Samens leicht gereinigt und desinfiziert werden können; 
d) so gebaut sein, daß die Gesundheit der darin untergebrachten Tiere sichergestellt ist; 
e) für die Isolierung über Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die keinen direkten Zugang zu 
den gewöhnlichen Tierunterkünften haben; 
f) so angelegt sein, daß die Tierunterkünfte von dem Samenaufbereitungsraum getrennt und beide 
von dem Samenlagerungsraum getrennt sind. einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen 
ausgesprochen. 
Artikel 19 
(1) Die Artikel 3 bis 7 sind nicht auf Samen an­
wendbar, der vor dem 1. Januar 1985 in einem Mit­
gliedstaat entnommen und aufbereitet worden ist. 
(2) Die Artikel 8 bis 15 sind nicht auf Samen an­
wendbar, der vor dem 1. Januar 1985 in einem Dritt­
land entnommen und aufbereitet worden ist. 
(3) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 9 genann­
ten Vorschriften wenden die Mitgliedstaaten auf die 
Sameneinfuhren aus Drittländern keine Bedingungen 
an, die vorteilhafter sind, als die sich aus Kapitel II 
über den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr er­
gebenden Bedingungen. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukommen, 
und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
Artikel 21 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
6.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/13 
KAPITEL II 
Bedingungen betreffend die Überwachung der Besamungsstation 
Die Besamungsstation muß 
a) so überwacht sein, daß sich nur Tiere der Art darin befinden, deren Samen entnommen werden 
soll; 
b) so überwacht werden, daß ein Verzeichnis aller in ihr anwesenden Tiere geführt wird, das ge­
naue Angaben über Rasse, Alter und Kennzeichen jedes der Tiere enthält; 
c) mindestens zweimal jährlich regelmäßigen Kontrollen durch einen amtlichen Tierarzt unterzo­
gen werden; dabei sind die Zulassungs- und Überwachungsbedingungen zu überprüfen; 
d) so überwacht werden, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert wird. Zugelassene 
Besucher haben gemäß den vom benannten Tierarzt vorgeschriebenen Bedingungen Zutritt; 
e) fachlich befähigtes technisches Personal beschäftigen, das in einschlägigen Desinfektions- und 
Hygieneverfahren zur Bekämpfung von Seuchenausbreitungen angemessen unterrichtet worden 
ist; 
f) so überwacht werden, daß 
i) nur in einer zugelassenen Besamungsstation entnommener Samen in einer zugelassenen Besa­
mungsstation aufbereitet und gelagert wird, ohne mit anderem Samen in Berührung zu kom­
men. Jedoch darf Samen, der nicht in einer zugelassenen Besamungsstation entnommen 
wurde, in einer zugelassenen Besamungsstation aufbereitet werden, sofern die Aufbereitung 
zu separater Zeit und mit separater Ausrüstung erfolgt; 
ii) die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens nur in hierfür vorbehaltenen Räum­
lichkeiten unter strengsten Hygienebedingungen stattfindet; 
iii) alle mit dem Samen oder dem Spendertier während der Entnahme und Aufbereitung in 
Berührung kommenden Ausrüstungsgegenstände vor jeder Verwendung angemessen 
desinfiziert werden; 
iv) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Samenaufbereitung verwendet werden, aus 
Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Tierart darstellen, 
oder vor ihrer Verwendung so behandelt werden, daß eine solche Gefahr vermieden wird; 
v) die Lagerungs- und Beförderungsflaschen vor ihrer Verwendung angemessen desinfiziert 
werden; 
vi) das verwendete Kältemittel zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
verwendet worden ist; 
vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnahmetag, Rasse und 
Identifizierung des Spendertieres leicht zu entnehmen sind. 
ANHANG B 
KAPITEL I 
Bedingungen für die Aufnahme von Tieren in zugelassenen Besamungsstationen 
1. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen: 
a) einer mindestens dreißigtägigen Absonderung in Räumlichkeiten unterzogen werden, die von 
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausdrücklich für diesen Zweck zugelassen wor­
den sind; 
Nr. C 267/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.10. 83 
b) zur Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebene Absonderung aus Beständen stammen, 
die die nachstehenden Bedingungen erfüllen: 
— Die Rinder müssen 
i) amtlich tuberkulosefrei sein, 
ii) amtlich brucellosefrei oder brucellosefrei sein, 
iii) Bestände sein, über die der benannte Tierarzt keine Meldung erhalten hat, aus der er 
schließen müßte, daß innerhalb der vorhergehenden Jahre ein Fall von enzootischer 
Rinderleukose aufgetreten ist. 
— Die Schweinebestände müssen brucellosefrei sein. 
Ferner müssen die Schweinebestände aus einem amtlich schweinepestfreien Betrieb stammen; 
c) nach mindestens dreißig Tagen Absonderung gemäß Buchstabe a) und innerhalb von dreißig 
Tagen vor der Aufnahme in die eigentliche Besamungsstation folgenden Untersuchungen mit 
negativem Befund unterzogen werden: 
— bei Rindern 
i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richt­
linie des Rates 64/432/EWG; 
ii) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie des 
Rates 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen Einheiten 
(IE) je Milliliter liegen muß; 
iii) einem serologischen Test auf enzootische Rinderleukose gemäß dem Verfahren der 
Anlage G der Richtlinie des Rates 64/432/EWG; 
iv) einer Untersuchung einer Präputialmaterialprobe oder Vaginalspülprobe anhand fluo­
reszierender Antikörper auf Infektion mit campylobacter fetus oder einer Probepaa­
rung jungfräulicher Färsen. Bei weiblichen Tieren wird ein Vaginalschleim-Agglutina­
tionstest durchgeführt; 
v) einer mikroskopischen und kulturalen Untersuchung einer Präputialmaterialprobe auf 
trichomonas foetus. Bei weiblichen Tieren wird eine Vaginalspülprobe untersucht; 
— bei Schweinen 
i) einem Seriumagglutinationstest gemäß den Bestimmungen der Anlage C der Richtlinie 
64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen Einheiten (IE) je 
Milliliter liegen muß; 
ii) einer Komplementbindungsreaktion gemäß Anlage C der Richtlinie des Rates 64/432/ 
EWG; 
d) einem Serumneutralisationstest für die Aujeszkysche Krankheit. 
2. Die gegebenenfalls erforderlichen Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelasse­
nen Laboratorium durchgeführt werden. 
3. i) Wurde ein in eine Besamungsstation aufzunehmendes Tier eine Zeitlang einer Einzelabsonde­
rung unterworfen und zeigte es einen positiven Befund bei 
a) den Untersuchungen auf Tuberkulose, Brucellose oder enzootische Rinderleukose, so darf 
es nicht in die Besamungsstation aufgenommen werden; 
b) den Untersuchungen auf Vibrionenseuche, Trichomonadenseuche oder Aujeszkysche 
Krankheit, so darf es nicht in die Besamungsstation aufgenommen werden, kann jedoch für 
einen weiteren Zeitraum einer Absonderung unterworfen werden und darf, falls nach 
diesem Zeitraum durchgeführte entsprechende Untersuchungen einen negativen Befund 
aufweisen, in die Besamungsstelle aufgenommen werden. 
ii) Wurde ein in einer Besamungsstation ankommendes Tier während eines bestimmten Zeitraums 
einer Gruppenabsonderung unterworfen und zeigte es einen positiven Befund bei 
a) den Untersuchungen auf Tuberkulose, Brucellose und enzootische Rinderleukose, so darf 
kein Tier der Gruppe in die Besamungsstation aufgenommen werden. Die Aufnahmefähig­
keit der nicht reagierenden Tiere der Gruppe kann gemäß Anhang B Kapitel I Absatz 1 
Buchstaben b) und c) dieser Richtlinie wiederhergestellt werden; 
6.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/15 
b) den Untersuchungen auf Vibrionenseuche, Trichomonadenseuche oder Aujeszky'sche 
Krankheit, so darf das Verfahren von Absatz 3 Unterabsatz i) Buchstabe b) auf jedes der 
Tiere in der Gruppe oder die gesamte Gruppe angewandt werden. 
4. Eingänge von Tieren in die Besamungsstation setzen eine ausdrückliche Genehmigung des 
benannten Tierarztes voraus. Alle Eingänge und Ausgänge müssen aufgezeichnet werden. 
5. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen am Versandtag frei von klinischen 
Anzeichen einer Krankheit gewesen sein und müssen aus einer Isolationsunterbringung stammen, 
die am Versandtag folgende Bedingungen amtlich erfüllt: 
i) Sie muß im Mittelpunkt einer Zone mit einem Durchmesser von 20 km liegen, in der seit 
mindestens dreißig Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, und bei 
Schweinen zusätzlich im Mittelpunkt einer Zone mit einem Durchmesser von 2 km liegen, in 
der seit mindestens 15 Tagen kein Fall von Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit 
oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten ist. 
ii) Sie muß seit mindestens drei Monaten bei Rindern frei von Maul- und Klauenseuche oder 
Brucellose und bei Schweinen frei von Maul- und Klauenseuche, vesikulärer Schweinekrank­
heit, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweinepest und ansteckender Schweinelähme 
(Teschener Krankheit) sein. 
iii) Es darf seit mindestens dreißig Tagen keine sonstige gemäß Artikel E der Richtlinie 
64/432/EWG des Rates anzeigepflichtige Krankheit aufgetreten sein, die auf die betreffende 
Tierart übertragbar ist. 
6. Sind die Bedingungen des vorstehenden Absatzes 5 erfüllt und sind die Routineuntersuchungen 
während der vorgehenden zwölf Monate durchgeführt worden, so können die Tiere ohne Ab­
sonderung und Untersuchungen von einer Besamungsstation zu einer anderen versandt werden, 
wenn der Versand unmittelbar ist, das betreffende Tier mit Wiederkäuern und Schweinen eines 
niedrigeren Gesundheitszustandes nicht in mittelbare oder unmittelbare Berührung kommt und 
das Beförderungsmittel zuvor desinfiziert worden ist. Geschieht der Versand von einer Besa­
mungsstation zur anderen zwischen Mitgliedstaaten, so wird er unbeschadet der Richtlinie 
64/432/EWG des Rates durchgeführt. 
KAPITEL II 
1. Routineuntersuchungen, denen alle Rinder in einer zugelassenen Besamungsstation zu unter­
ziehen sind. 
Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder werden mindestens einmal 
jährlich folgenden Untersuchungen oder Behandlungen unterzogen: 
i) einer gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 
durchgeführten intrakutanen Tuberkulinprobe mit negativem Befund; 
ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 
durchgeführten Serumagglutinationstest, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen 
Einheiten (IE) je Milliliter liegt; 
iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 
durchgeführten serologischen Test zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose mit nega­
tivem Befund; 
iv) einem Serumneutralisationstest auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes (IBR)/infektiöser 
Bläschenausschlag des Rindes (IPV) mit negativem Befund oder, im Fall eines auf diesen 
Test positiv reagierenden Tieres, innerhalb von dreißig Tagen nach dem Test und vor der 
Samenentnahme einem Virusisolierungstest auf infektiöse Rhinotracheitis der Rinder mit 
negativem Befund; 
v) einer Untersuchung einer Präputialmaterialprobe anhand fluoreszierender Antikörper auf 
campylobacter fetus mit negativem Befund oder bei weiblichen Tieren einem Vaginalschleim-
Agglutinationstest oder an drei aufeinanderfolgenden Tagen einer Vaginalspülung mit einer 
gegen campylobacter fetus aktiven Suspension; 
vi) einer mikroskopischen und kulturalen Untersuchung einer Präputialmaterialprobe auf 
trichomonas foetus. 
Nr. C 267/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.10.83 
2. Routineuntersuchungen, denen alle Schweine in den zugelassenen Besamungsstationen zu 
unterziehen sind. 
Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Schweine werden mindestens einmal 
jährlich folgenden Untersuchungen unterzogen: 
i) gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates einem Serumag­
glutinationstest auf Brucellose, wobei der Brucellosegehalt unter 30 Internationalen Einheiten 
(IE) je Milliliter liegt; 
ii) gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates einer 
serologischen Untersuchung auf Brucellose mit negativer Komplementbindungsreaktion; 
iii) einem Serumneutralisationstest auf Aujeszky'sche Krankheit mit negativem Befund; 
iv) einem Serumneutralisationstest auf Schweinepest mit negativem Befund, außer wenn die 
Schweine aus einem amtlich schweinepestfreien Bestand, stammen. 
3. Die gegebenenfalls erforderlichen Untersuchungen müssen in einem in einem Mitgliedstaat zuge­
lassenen Laboratorium durchgeführt werden. 
4. Ergibt sich bei einem Spendertier bei einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Routineunter­
suchungen ein positiver Befund, so darf der seit dem Zeitpunkt der letzten mit negativem Befund 
verlaufenen Untersuchung dieses Tieres auf die betreffende Krankheit entnommene Samen dieses 
Tieres nicht in den innergemeinschaftlichen Handel verbracht werden. 
ANHANG C 
Bedingungen für den in zugelassenen Besamungsstationen entnommenen Samen im Hinblick auf den 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
1. Der Samen wird von Tieren entnommen, die 
a) am Entnahmetag frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sind; 
b) in den dreißig Tagen unmittelbar vor der Entnahme nicht gegen Maul- und Klauenseuche 
geimpft; sind; 
c) bei Rindersamen mindestens sechs Monate unmittelbar vor der Entnahme und bei Schweine­
samen mindestens drei Monate unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen auf einer zuge­
lassenen Besamungsstation gehalten worden sind; 
d) nicht für den natürlichen Sprung verwendet werden dürfen; 
e) in Besamungsstationen gehalten werden, die am Entnahmetag im Mittelpunkt einer Zone mit 
einem Durchmesser von 20 km liegen, in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall von 
Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, und bei Schweinen zusätzlich im Mittelpunkt einer 
Zone von 2 km liegen, in der seit mindestens 15 Tagen kein Fall von Schweinepest, vesikulä-
rer Schweinekrankheit oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten 
ist; 
f) i) bei gefrorenem Samen in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in 
den drei Monaten vor der Entnahme und bis dreißig Tage nach der Entnahme bei Rin­
dersamen keine Maul- und Klauenseuche und bei Schweinesamen keine Maul- und 
Klauenseuche, vesikuläre Schweinekrankheit, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweine­
pest und ansteckende Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten sind; 
ii) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen bei frischem Schweinesamen mindestens 
in den drei Monaten vor der Entnahme bis zum Versandtag keine Maul- und Klauen­
seuche, vesikuläre Schweinekrankheit, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweinepest und 
ansteckende Schweinelähme (Teschner Krankheit) aufgetreten sind; 
iii) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen in dem Fall, daß nicht alle Rinder einen 
seronegativen Befund bei IBR/IPV aufweisen, der Spenderbulle am Entnahmetag einen 
seronegativen Befund aufweist oder sein Samen einem Virusisolierungstest mit negativem 
Befund unterzogen worden ist; 
6.10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/17 
g) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen in den dreißig Tagen vor der Entnahme bis 
dreißig Tage nach der Entnahme keine sonstige gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG 
des Rates anzeigepflichtige Krankheit aufgetreten ist, die auf die betreffende Tierart übertrag­
bar ist. 
2. Der Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr wird 
i) außer bei frischem Schweinesamen vor dem Versand mindestens dreißig Tage lang in 
zugelassenen Räumlichkeiten gelagert; 
ii) in dem Bestimmungsmitgliedstaat in Flaschen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt 
und desinfiziert und vor dem Versand aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten angemessen 
versiegelt worden sind; 
iii) unter der Verantwortung des benannten Tierarztes unmittelbar zum Verladeort gesandt. 
Nr. C 267/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 83 
ANHANG D 
Tiergesundheitsbescheinigung 
für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG mit Samen von Rindern und 
Schweinen 
Nr. 
Entnahmeland: 
Zuständige Behörde: 
Zuständige örtliche Behörde: 
I. Angaben zur Identifizierung des Samens: 
Gattung des Spendertieres: 
Zahl der Dosen Entnahmedatum 
(-daten) Identifizierung 
des Spendertieres Rasse Geburtsdatum 
II. Herkunft des Samens: 
Anschrift(en) der Besamungsstation(en) 
Zulassungsnummern der Besamungsstation(en) 
III. Bestimmung des Samens: 
Der Samen wird versandt von 
nach (Versandort) 
(Bestimmungsort und -land) 
mit 
(Beförderungsmittel) 
Name und Anschrift des Versenders 
Name und Anschrift des Empfängers 
IV. Der unterzeichnete benannte Tierarzt bescheinigt folgendes: 
1. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde unter Bedingungen entnommen, aufbereitet und 
gelagert, die den Normen der Richtlinie .../.. ./EWG entsprechen. 
2. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde in einem versiegelten Behältnis und unter Bedin­
gungen zum Versandort gebracht, die den Anforderungen der Richtlinie .../.. ./EWG 
entsprechen. 
Angefertigt in am 
(Unterschrift) 
Stempel 
(Name in Druckbuchstaben)