Nr. C 75/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem 
Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (*) 
(90/C 75/07) 
Der Rat beschloß am 28. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Verordnungsentwurf. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Aspinall. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 273. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1990) bei 
1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Schlüsselrolle von Investitionen für die Ge­
staltung der Struktur und der Funktionsweise des ge­
meinschaftlichen Energiemarktes war für den Rat be­
reits 1972 unumstritten. Damals wurde eine erste Ver­
ordnung über die „Mitteilung der Investitionsvorhaben 
von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erd­
gas- und Elektrizitätssektor an die Kommission" er­
lassen (2). 
1.2. Diese Verordnung sieht im wesentlichen vor, 
daß der Kommission alljährlich vor dem 15. Februar 
Auskünfte über solche Investitionsvorhaben mitzuteilen 
sind. Diese Vorhaben sind in einem Anhang aufgelistet 
und betreffen Produktion, Transport, Lagerung und 
Verteilung von Kohlenwasserstoffen bzw. elektrischer 
Energie; ihre konkrete Verwirklichung (Beginn der Ar­
beiten) soll normalerweise binnen drei Jahren nach dem 
1. Januar des laufenden Jahres in Angriff genommen 
werden. 
1.3. Durch diese Verordnung wird auch der Erdöl-, 
Erdgas- und Elektrizitätssektor den Vorschriften unter­
worfen, an die sich bereits die Unternehmen des Kohle­
sektors und des Kernenergiesektors gemäß Artikel 54 
des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) bzw. Kapitel IV des Vertrags der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) halten müssen. 
1.4. Eine erste Änderung dieser Verordnung wurde 
1976 (3) vorgenommen und zielte im wesentlichen auf 
folgendes ab: 
— Es sollte gewährleistet werden, daß der Kommission 
Investitionsvorhaben im Elektrizitätssektor mitge­
teilt werden, deren konkrete Verwirklichung (Be­
ginn der Arbeiten) normalerweise binnen fünf Jah­
ren nach dem 1. Januar des laufenden Jahres in 
Angriff genommen werden soll. 
— In die Mitteilung sollten im Falle von Investitions­
vorhaben, die sich in der Planung befinden, spezi­
fische Angaben über den Entscheidungsstand der 
einzelnen Vorhaben aufgenommen werden. — Die Liste der Investitionsvorhaben, die als von ge­
meinschaftlichem Interesse gelten und somit von 
der Verordnung von 1972 abgedeckt werden, sollte 
erweitert werden. 
1.5. In seiner Stellungnahme vom November 1975 (4) 
zu dem betreffenden Verordnungsvorschlag war der 
Ausschuß zu der Auffassung gekommen, daß „... mög­
lichst umfassende, genaue und rechtzeitig zur Verfü­
gung stehende Auskünfte über die künftigen Investitio­
nen eines der notwendigen Elemente für die Einführung 
einer gemeinschaftlichen Energiepolitik sind". 
1.6. Der neue Vorschlag bezweckt eine zweite Ände­
rung der Verordnung von 1972 und verfolgt diesbezüg­
lich vier Zielsetzungen, die auf Seite 1 und 2 der Begrün­
dung zu dem Verordnungstext aufgelistet sind. Ohne 
die Arbeitslast zu verändern, die die Mitteilung von 
Investitionsvorhaben für die Mitgliedstaaten und die 
betroffenen Unternehmen mit sich bringt (diese Last 
besteht wohlgemerkt seit Erlaß der Verordnung im 
Jahre 1972), bezweckt der auf Artikel 213 EWG-Vertrag 
begründete Vorschlag der Kommission folgendes: 
— der Kommission soll es ermöglicht werden, bereits 
in der Phase der Durchführbarkeitsprüfung Kennt­
nis der Investitionen zu erhalten, die in den Mit­
gliedstaaten in den von der genannten Verordnung 
abgedeckten Sektoren geplant werden, 
— der Kommission soll die Möglichkeit gegeben wer­
den, die anderen Mitgliedstaaten über Aspekte die­
ser Investitionen zu informieren, die Gemeinschafts­
interesse aufweisen, 
— der Kommission soll gestattet werden, zu diesen 
Vorhaben eine flexible Konzertierung zwischen den 
betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen, um die 
größtmögliche Kohärenz der geplanten Investitio­
nen zu gewährleisten, 
— dem für die Entscheidung über das Investitionsvor­
haben Verantwortlichen soll es möglich sein, seine 
endgültige Genehmigungsentscheidung mit größter 
Rücksichtnahme auf das Gemeinschaftsinteresse zu 
treffen. 
(•) ABl. Nr. C 250 vom 3. 10. 1989, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 120 vom 25. 5. 1972. 
(3) ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976. (4) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976. 
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2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß angesichts der Fortschritte der Gemein­
schaft auf dem Wege zu einer europäischen Strategie 
für einen Energiebinnenmarkt angemessene Verfahren 
notwendig sind, um unter Wahrung der Verfahren der 
bestehenden Unternehmerfreiheit eine gewisse Konzer­
tierung zwischen den Mitgliedstaaten über die Investi­
tionsentwicklung im Energiesektor zu fördern. 
2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß eine 
engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, 
die zu einer verstärkten Koordinierung der Investitionen 
führt, die Gesamtkosten neuer und erneuerungsbedürf­
tiger Unternehmenskapazitäten verringern könnte, was 
wiederum den Verbrauchern in Form niedrigerer Ener­
giepreise zugute käme. 
2.3. Zur Verwirklichung dieses Ziels hält es die 
Kommission für erforderlich, daß die Mitgliedstaaten 
und die Kommission über von Personen und Unterneh­
men geplante Investitionsvorhaben unterrichtet werden 
und die diesbezüglichen Informationen in einer Phase 
übermittelt werden, in der eine Konzertierung noch 
möglich ist. 
2.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die vorgeschlage­
nen neuen Verfahren eine flexible Konzertierung zwi­
schen den Mitgliedstaaten zum Ziel haben, um bei 
größeren Investitionsvorhaben ein Maximum an Kohä­
renz zu gewährleisten. Er geht davon aus, daß es nicht 
Absicht der Kommission ist, die Investitionsstrategien 
der betroffenen Personen und Unternehmen zu durch­
kreuzen; ihnen würde es weiterhin überlassen bleiben, 
ihre Investitionsvorhaben in der ursprünglich geplanten 
bzw. in einer abgeänderten Form durchzuführen. 
2.5. Die Kommission ist bestrebt, die Vertraulichkeit 
der Informationen und mithin die Wettbewerbsfähig­
keit zu wahren. Nach Auffassung des Ausschusses wäre 
jedoch jede konkrete Form der Konzertierung zwischen 
den betroffenen Parteien in der Schlußphase der Durch­
führbarkeitsprüfung einer derartigen Zielsetzung ab­
träglich und verfrüht. 
2.6. Der gesamte Prozeß bis zum Abschluß eines 
Investitionsvorhabens von solcher Größenordnung 
— d. h. angefangen von der Phase der Durchführbar­
keitsprüfung bis hin zum Stadium der Vorlage von 
endgültigen Vorschlägen, die der zuständigen Behörde 
zwecks Durchführungsgenehmigung unterbreitet wer­
den — kann je nach der spezifischen finanziellen bzw. 
politischen Sachlage mehrere Jahre dauern. 
2.7. Nach Meinung des Ausschusses wäre es zweck­
mäßiger, als Termin für die Mitteilung von Informatio­
nen über Energieinvestitionsvorhaben den Zeitpunkt 
vorzusehen, an dem der zuständigen Behörde ein Vor­
schlag zwecks Durchführungsgenehmigung unterbreitet 
wird. 2.8. Es sollte festgehalten werden, daß unabhängig 
davon, ob es sich um Investitionsvorhaben im privaten 
oder öffentlichen Sektor handelt, die Faktoren im Zu­
sammenhang mit dem Bauprogramm, der Art des zu 
errichtenden Betriebs, der Baulandoption und der Ertei­
lung der Bauplangenehmigung ausschlaggebend für den 
Zeitpunkt sind, an dem die Übermittlung eines Vor­
schlags an die zuständige Behörde beschlossen wird. 
Der Beschlußfassungsprozeß ist demnach eine heikle 
Gratwanderung. 
2.9. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß die neu einzuführenden Verfahren die 
betroffenen Parteien letzten Endes in die Lage versetzen 
sollten, etwaige Bemerkungen mit Bezug auf das ge­
meinschaftliche Interesse eines bestimmten Investitions­
vorhabens zu berücksichtigen, falls sie dies wünschen. 
2.10. Artikel 2 Buchstabe a des Kommissionsvor­
schlags sieht einen Zeitraum von höchstens einem Mo­
nat vor, in dem die Mitgliedstaaten zu einem bestimm­
ten Investitionsvorhaben Bemerkungen vortragen kön­
nen. Nach Auffassung des Ausschusses ist dieser Zeit­
raum zu kurz, um den Mitgliedstaaten die Übermittlung 
von Bemerkungen und eine ernsthafte Konzertierung 
untereinander zu ermöglichen. 
2.11. Auf jeden Fall sollte vorgesehen werden, daß 
nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten über 
ein gegebenes Investitionsvorhaben der gesamte Prozeß 
innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen sein 
muß. Nach Ablauf dieser Frist wären die betroffenen 
Parteien dann zur Durchführung des Investitionsvorha­
bens berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob Be­
merkungen vorgebracht und berücksichtigt wurden. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Frist nicht 
länger als drei Monate betragen. 
2.12. Die vorgeschlagene Verordnung sieht keine Än­
derung der Schwellenwerte vor, die in bezug auf die 
geplante Kapazität bzw. Leistung der Investitionsvorha­
ben im Anhang der 1976 geänderten Verordnung von 
1972 aufgeführt sind. Da die neue Verordnung diese 
Investitionsvorhaben abdecken wird, fragt sich der Aus­
schuß, ob eine Beibehaltung dieser Schwellenwerte wei­
terhin zweckmäßig ist. Er bittet die Kommission, dies 
zu überprüfen und ggf. Änderungsvorschläge zu unter­
breiten. 
2.13. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß sich die 
Außerdienststellung von Energieinfrastrukturen mögli­
cherweise auf die Energieversorgung und -nachfrage 
auswirken und auch spürbare wirtschaftliche und sozia­
le Folgen haben könnte. Deshalb sollte die Kommission 
prüfen, ob hier nicht Vorschläge zur Einführung von 
Informationsverfahren zu unterbreiten wären, die Kon­
zertierungen zwischen den Mitgliedstaaten in bezug 
auf die Außerdienststellung von Energieinfrastrukturen 
gestatten würden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Vor dem Hintergrund der obigen Bemerkungen 
möchte der Ausschuß eine Änderung des Kommissions-
Nr. C 75/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
Vorschlags dahingehend anregen, daß im Sinne seiner 
eigentlichen Zielsetzungen für mehr Informationen ge­
sorgt wird und gleichzeitig unternehmerische Freiheit, 
Vertraulichkeit und Wettbewerb gewährleistet werden. 
3.2. Aus diesem Grunde schlägt der Ausschuß fol­
gende Änderungen vor und bittet Kommission und Rat 
dringend, diese zu berücksichtigen. 
3.2.1. (entfällt im Deutschen) 
3.2.2. Artikel 1 Ziffer 1 Absatz 2 sollte wie folgt 
geändert werden: 
„2. Im Hinblick auf die Erfüllung der in Absatz 1 
genannten Verpflichtungen sind die betreffenden 
Personen und Unternehmen gehalten, Einzelheiten 
über Investitionsvorhaben im Sinne von Absatz 1 
dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie diese 
verwirklichen wollen, mitzuteilen, bevor eine end­
gültige Genehmigung durch eine zuständige Behör­
de erteilt wird." 
3.2.3. Artikel 2 Buchstabe a sollte wie folgt geändert 
werden: 
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990. ,,a) Unmittelbar nach Eingang der in Artikel 1 ge­
nannten Mitteilung setzt die Kommission die 
anderen Mitgliedstaaten über das Investitions­
vorhaben in Kenntnis und gibt ihnen damit die 
Möglichkeit, der Kommission in einem von ihr 
vorgegebenen Zeitraum ihre Bemerkungen zu 
dem Aspekt des gemeinschaftlichen Interesses 
der geplanten Investition und insbesondere zur 
Existenz bzw. Planung eventueller alternativer 
Lösungen vorzutragen. 
b) Die Kommission teilt dem in Artikel 1 Ziffer 1 
Absatz 2 genannten Mitgliedstaat unmittelbar 
die Bemerkungen mit, die ihr gemäß Buch­
stabe a zugegangen sind. 
c) Der betroffene Mitgliedstaat teilt unmittelbar 
sowohl der zuständigen Behörde als auch den 
Personen und Unternehmen im Sinne von Arti­
kel 1 Ziffer 1 Absatz 2 die Bemerkungen mit, 
die ihm gemäß Buchstabe b zugegangen sind. 
d) Das Verfahren im Sinne der Buchstaben a, b 
und c wird innerhalb eines Zeitraums von 
höchstens drei Monaten zum Abschluß ge­
bracht." 
3.2.4. Der übrige Text des Verordnungsentwurfs 
könnte beibehalten werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3 Ziffer 2.4 
An Ziffer 2.4 folgenden Text anfügen: 
„Was insbesondere den Erdölsektor betrifft, so kann die vorzeitige Kenntnis von Projekten Einfluß auf die 
konkurrierenden Unternehmen des Sektors haben; deshalb sollten besondere Verfahren vorgesehen werden." 
Begründung 
Der Änderungsantrag spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 12.