17. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 340/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Maßnahmen zur Ablösung der 
Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernährung 
KOM(83) 695 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. November 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen ihres Beitrags zur Bekämpfung des Hun­
gers in der Welt muß die Gemeinschaft alles tun, um 
die Entwicklungsländer zu veranlassen, entschlossen 
eine Ernährungsstrategie zu verfolgen. 
Die Gemeinschaft sollte sich an diesen Anstrengungen 
durch eine bedeutende Unterstützung beteiligen. 
Diese Unterstützung kann durch eine größere Flexibi­
lität der Nahrungsmittelhilfe verstärkt werden, die es 
insbesondere erlauben würde, Nahrungsmittelhilfe­
aktionen durch eine Finanzhilfe für Entwicklungsvor­
haben im Bereich der Landwirtschaft und der Ernäh­
rung abzulösen. 
Es ist festzulegen, durch welche Maßnahmen die 
Hilfe abgelöst werden kann. Ferner ist ein Verfahren 
zur Verwaltung dieser Hilfen vorzusehen. Das in 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des 
Rates (l) vorgesehene Verfahren könnte hierfür ver­
wendet werden. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse 
nicht vorgesehen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt nach Maßgabe der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Kriterien und Verfahren 
zugunsten von Entwicklungsländern Maßnahmen in 
(•) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. Form von finanzieller und technischer Hilfe zur 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch. 
Artikel 2 
Die Ablösungsmaßnahmen können zugunsten und auf 
Antrag von Entwicklungsländer durchgeführt werden, 
die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft 
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 fest­
gelegten Liste für einen Teil oder die gesamten Men­
gen der Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommen, die 
ihnen zugeteilt wurden oder zugeteilt werden könn­
ten und zwar unter Berücksichtigung insbesondere 
der Entwicklung von Produktion, Verbrauch und 
Vorratsmengen im betreffenden Land sowie der Er­
nährungssituation der Bevölkerung. 
Artikel 3 
Die Ablösungsmaßnahmen sind dazu bestimmt, die 
Finanzierung von Entwicklungsvorhaben im Bereich 
der Landwirtschaft und der Ernährung in dem betref­
fenden Land zu sichern, und zwar insbesondere 
durch einen Beitrag zu 
— der Lieferung der für diese Produktion benötigten 
Betriebsmittel, 
— Agrarkreditmaßnahmen, 
— Lagerhaltungsmaßnahmen auf bäuerlicher, dörf­
licher, lokaler, nationaler, oder regionaler Ebene, 
— Maßnahmen im Bereich der Vermarktung, Beför­
derung, Verteilung oder Verarbeitung von lokalen 
Nahrungsmitteln, 
— Tätigkeiten im Bereich angewandter Forschung 
und praktischer Ausbildung, 
— Vorhaben zur Entwicklung der Eigenbedarfspro­
duktion 
und alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der 
Nahrungsmittelselbstversorgung. 
Artikel 4 
Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder auto­
nom oder im Rahmen einer gemeinsamen Finanzie­
rung mit den Mitgliedstaaten oder Fachorganisatio­
nen gewährt. 
Nr. C 340/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.83 
Artikel 5 
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form nicht­
rückzahlbarer Zuschüsse. 
Artikel 6 
(1) Die Hilfe kann zur Deckung der Devisenaus­
gaben sowie der zur Durchführung der Maßnahmen 
erforderlichen lokalen Ausgaben einschließlich der 
Wartungs- und Betriebskosten verwendet werden. 
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemein­
schaftsfinanzierung ausgeschlossen. 
(2) Gegebenenfalls anfallende Gegenwertmittel aus 
den in Artikel 3 genannten Maßnahmen sind im Ein­
vernehmen mit der Gemeinschaft für die in dieser 
Verordnung genannten Ziele einzusetzen. 
Artikel 7 
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen 
und Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen 
natürlichen und juristischen Personen der Mitglied­
staaten sowie des Empfängerlandes offen. Diese Betei­
ligung kann auf andere Entwicklungsländer, denen 
die Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, ausgedehnt 
werden, insbesondere in Fällen einer gemeinsamen 
Finanzierung oder zu dem Zweck, eine allzu starke 
Steigerung der Kosten der Aktionen infolge von gro­
ßen Entfernungen, Transportproblemen oder Liefer­
fristen zu vermeiden. 
Diese Beteiligung anderer Entwicklungsländer stellt 
einen Ausnahmefall dar und wird von Fall zu Fall 
nach dem Verfahren des Artikels 8 zugelassen. 
Artikel 8 
Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe 
werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 vorge­
sehenen Ausschußes und nach dem Verfahren des Ar­
tikels 8 der genannten Verordnung gefaßt. 
Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen­
hang mit der Durchführung der Maßnahmen zur 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe prüfen, die sein 
Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Ver­
treters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt. 
Artikel 9 
Unter Einhaltung der gemäß Artikel 8 gefaßten Be­
schlüsse legt die Kommission die Bedingungen für die 
Lieferung der Hilfe fest. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament Bericht über die Anwendung die­
ser Verordnung. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen Maß­
nahmen für die ordnungsgemäße Durchführung der 
Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfe. 
(2) Die Mitgliedstaaten leisten ihr zu diesem 
Zweck jede erforderliche Unterstützung und liefern 
ihr insbesondere alle zur ordnungsgemäßen Durch­
führung dieser Maßnahmen erforderlichen Informa-. 
tionen. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend im Gemeinschaftsinteresse 
liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
KOM(83) 697 enäg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine mit dem reibungslosen Funktionieren der Ge­
meinschaft unvereinbare Situation kann dadurch ent­
stehen, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaats eine 
nicht angemessene Belastung bei der Finanzierung des 
Gemeinschaftshaushalts trägt, während sie sich in 
einer besonderen Lage befindet.