DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/14

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3796 — OMYA/J.M. HUBER PCC

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 58/06)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Schriftliches Verfahren

Am 4. April 2005 erhielt die Kommission von der finnischen Wettbewerbsbehörde, der sich später die zuständigen Behörden Schwedens (22. April 2005), Österreichs (26. April 2005) und Frankreichs (28. April 2005) anschlossen, einen Antrag nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 („Fusionskontrollverordnung“) auf Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die Kommission, bei dem das Unternehmen Omya AG („Omya“, Schweiz) beabsichtigt, durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über den weltweiten Geschäftsbereich Gefälltes Calciumcarbonat (nachstehend „PCC “genannt) der J.M. Huber Corporation (nachstehend „Huber “genannt) zu erwerben, der derzeit von der J.M. Huber Corporation (USA) kontrolliert wird.

Nach Prüfung der von den verweisenden Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und der Rdnrn. 42-45 der Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen erfüllt, beschloss, sich für zuständig zu erklären, und richtete am 18. Mai 2005 entsprechende Entscheidungen an die verweisenden Mitgliedstaaten. Dies ist die erste Sache, in der Mitgliedstaaten nach Artikel 22 der neuen Fusionskontrollverordnung die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die Kommission beantragen.

Am 4. August 2005 übermittelte Omya eine Anmeldung. Am 23. September 2005 leitete die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein, da der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab. Am 3. Oktober 2005 konnte Omya nach den von der Generaldirektion Wettbewerb festgelegten „Leitlinien über bewährte Praktiken bei Fusionskontrollverfahren “Einsicht in die wichtigsten Unterlagen in den Akten der Kommission nehmen.

Am 11. Oktober 2005, 9. November 2005, 23. November 2005 und 9. Dezember 2005 erließ die Kommission an Omya gerichtete Entscheidungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung. Mit diesen Entscheidungen wurde das Verfahren vom 11. bis zum 19. Oktober 2005, vom 4. bis zum 17. November 2005, vom 22. bis zum 29. November 2005 und vom 8. Dezember 2005 bis zum 3. Januar 2006 ausgesetzt.

Bei der Fertigstellung des Entscheidungsentwurfs im Anschluss an die tiefgehende Untersuchung stellten die Dienststellen der Kommission fest, dass ein früherer Schriftsatz der Anmelderin unrichtige Daten enthielt. Deshalb erließ die Kommission am 8. März 2006 eine weitere Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3, mit der sie das Verfahren erneut aussetzte, bis Omya ihr nachgekommen war. (Diese Entscheidung wurde von Omya am 18. März 2006 beim Gericht erster Instanz angefochten.) Die Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 bewirkte, dass das Verfahren auf dem Stand vom 8. Dezember 2005 blieb. Am 21. März 2006 begann es wieder zu laufen. Die von der Kommission fortgesetzte Untersuchung bestätigte wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Marktes für Streichfarben. Eine diesen Markt betreffende Mitteilung der Beschwerdepunkte mit einer Frist für die Erwiderung (16. Mai 2006) wurde der Anmelderin am 2. Mai 2006 übersandt.

Beteiligung Dritter

Ich habe zwei Anträgen von Unternehmen stattgegeben, als Dritte im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung und des Artikels 11 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 des Rates zu dem Verfahren zugelassen zu werden. Die Minerals Technologies Inc. („MTI“) wurde am 23. Dezember 2005, die Imerys SA („Imerys“) am 23. Januar 2006 zugelassen. Beide Unternehmen antworteten nicht nur auf Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung, sondern reichten auch von sich aus Schriftsätze ein und äußerten sich in Sitzungen mit der Kommission.

Als sie erfuhren, dass die Kommission der Anmelderin möglicherweise keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersenden würde, wandten sich die beiden Dritten an die Anhörungsbeauftragte bzw. die Dienststellen der Kommission, um Fragen zum Verfahren in dieser Sache zur Sprache zu bringen. Imerys machte in einer förmlichen Beschwerde, die sie am 23. Februar 2006 bei der Anhörungsbeauftragten einlegte, geltend, die Dienststellen der Kommission seien weder transparent genug vorgegangen, noch hätten sie ausreichende Informationen so rechtzeitig zur Verfügung gestellt, dass Imerys sinnvoll an der Untersuchung habe mitwirken können. Ich antwortete, der Rechtsanspruch Imerys', als Dritte gehört zu werden, sei meines Erachtens in vollem Umfang gewahrt worden. Im Hinblick auf MTI bin ich der gleichen Auffassung. Vor dem Hintergrund der Transparenz wäre es möglich gewesen, diese Drittparteien weitergehender in Kenntnis zu setzen. Vorliegend waren die Drittparteien sowohl vor als auch nach Übersendung der Beschwerdepunkte bedeutungsvoll in das Verfahren einbezogen.

Akteneinsicht

Zur Vorbereitung der Akteneinsicht nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe ich am 27. April 2006 einen Beschluss nach Artikel 9 des Mandats von Anhörungsbeauftragten (1) gefasst. Danach waren bestimmte Informationen, für die Huber Vertraulichkeit beansprucht hatte, Omya offen zu legen, um deren Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren.

Der Anmelderin wurde anlässlich der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht gewährt. Omya beanstandete in ihrer Antwort auf die Beschwerdepunkte unter anderem, dass sie begrenzte und unzureichende Akteneinsicht erhalten habe. Die zuständige Kommissionsdienststelle antwortete auf diese Beanstandung. Später adressierte Omya einen Brief an die Anhörungsbeauftragte und trug manche ihrer Bedenken hinsichtlich der Akteneinsicht erneut vor. Nach Untersuchung der spezifischen aufgeworfenen Punkte informierte ich Omya, dass, obgleich bestimmte Mängel identifiziert worden waren, diese zu einem späteren Zeitpunkt von der Kommissionsdienststelle behoben worden sind.

Omya warf einen weiteren Streitpunkt auf mit Bezug auf ihr Anhörungsrecht hinsichtlich eines Dokuments, dass die Kommission Omya am 6. Juli 2006 zur Stellungnahme übersandt hatte. Angesichts der Tatsache, dass Omya zu diesem Dokument am 11. Juli 2006 Kommentare übersandte bin ich jedoch der Auffassung, dass genug Zeit blieb, um Omya's Auffassung vor der Endentscheidung zu berücksichtigen.

Mündliche Anhörung

Eine mündliche Anhörung fand am 18. Mai 2006 auf Antrag Omyas statt, die gemeinsam mit Huber teilnahm. Die beiden Dritten, Imerys und MIT waren ebenfalls bei der Anhörung anwesend.

Schlussfolgerungen

Omya und Huber boten der Kommission am 23. Mai 2006 ein Verpflichtungspaket an. Am 29. Mai 2006 startete die Kommission einen Markttest für das erste alternative Verpflichtungsangebot. Die Kommission stellte Omya nicht vertrauliche Fassungen der Antworten Dritter auf den Markttest für die erste alternative Verpflichtung zur Verfügung und hielt anschließend eine Sitzung ab, in der die Ergebnisse des Markttests mit den Beteiligten erörtert wurden. Am 3. Juli 2006 boten die Beteiligten dann eine geänderte Verpflichtung an.

Die Dienststellen der Kommission gelangten zu dem Schluss, dass die erste alternative Verpflichtung vorbehaltlich der von den Beteiligten am 3. Juli 2006 angebotenen Verbesserungen und unter der Voraussetzung ihrer vollständigen Erfüllung den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Calciumcarbonate für Streichanwendungen für die betroffenen Kunden in Südfinnland in geeigneter Weise Rechnung trägt und dass der Zusammenschluss in der Form, die er durch die Verpflichtung erhalten hat, für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden kann.

Bedenken hinsichtlich der Objektivität der Markttests wurden der Anhörungsbeauftragten gegenüber nicht geäußert.

Der Anspruch aller an diesem Verfahren Beteiligten auf Anhörung ist daher meines Erachtens gewahrt worden.

Brüssel, 14. Juli 2006. Karen WILLIAMS

(1) Beschluss 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).