DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/29

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“

KOM(2009) 248 endg.

(2010/C 339/07)

Berichterstatter: Michael SMYTH

Die Europäische Kommission beschloss am 10. Juni 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“

KOM(2009) 248 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 459. Plenartagung am 20./21. Januar 2010 (Sitzung vom 20. Januar) mit 198 Stimmen gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der EWSA unterstützt die den vier Pfeilern der Strategie für den Ostseeraum zugrunde liegenden Ziele, denen zufolge der Ostseeraum zu einer wohlhabenden, sicheren, ökologisch nachhaltigen, attraktiven und leicht zugänglichen Region werden soll.

1.2 Der EWSA anerkennt den der Erarbeitung der Strategie vorausgegangenen breiten Konsultationsprozess sowie die Rolle der Sozialpartner und Interessenvertreter. Der EWSA wiederholt seine Forderung, ein zivilgesellschaftliches Forum für die Ostseeregion einzurichten, das die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der Strategie erleichtern würde.

1.3 Die Strategie verfolgt lobenswerte Ziele bei der Behandlung einer Reihe komplexer Strukturfragen bezüglich des Ostseeraums. Um sich aber als wirkungsvoll erweisen zu können, müssen zuerst eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem möglichen Zusatznutzen der Strategie, den Governance-Mechanismen, dem Zusammenhalt in der EU und der Außenwirkung der Strategie bewältigt werden.

1.4 Die Governance-Mechanismen der Strategie sind auch Gegenstand einiger kritischer Bemerkungen. Die Strategie berührt die Zuständigkeitsbereiche von 21 Generaldirektionen und betrifft acht Mitgliedstaaten und Russland. Kombiniert man dies mit den vier Pfeilern, den 15 Schwerpunktbereichen und den zahlreichen horizontalen Maßnahmen, ergeben sich komplexe Governance-Strukturen im Mittelpunkt der Strategie, die ihre Umsetzung verhindern könnten. Der EWSA ist der Auffassung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Governance und die Verwaltungsmechanismen der Strategie zu vereinfachen.

1.5 In der vorliegenden Stellungnahme wird der Vorschlag wiederholt, innerhalb des EWSA eine „Ad-hoc-Beobachtungsstelle für den Ostseeraum“ oder eine Studiengruppe einzurichten, damit sich der gesamte Ausschuss an der unumgänglichen Entwicklung und Weiterentwicklung der Strategie wirksam beteiligen kann.

1.6 Eine der größten Herausforderungen für die Strategie stellen ihre externen Aspekte dar, vor allem aufgrund der Schlüsselrolle, die Russland im Ostseeraum spielt. Russlands Funktion bei der Umsetzung der Strategie ist im Rahmen der Mechanismen der nördlichen Dimension zu regeln. Es ist fraglich, ob diese Mechanismen ausreichen, um Russlands effektive Beteiligung an den strategischen Maßnahmen sicherzustellen.

1.7 Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Strategie nicht nur ein Schriftstück, sondern vor allem ein Prozess ist. Das heißt, dass die Strategie in der Zukunft auch umgesetzt werden muss. Es ist bereits ein Erfolg, dass sich alle Mitgliedstaaten und Akteure zusammen mit den Institutionen der EU auf eine begrenzte Liste von zentralen Maßnahmen und Projekten sowie auf die Notwendigkeit ihrer Umsetzung geeinigt haben. Der EWSA hofft, dass der bei der Vorbereitung der Strategie zutage getretene Enthusiasmus anhält und zu einer wirksamen und zeitgerechten Umsetzung beiträgt, die während der Umsetzungsphase überprüft werden kann.

2. Hintergrund der Strategie

2.1 Die Ostseestrategie steht auf soliden Grundlagen. Seit langem wird davon ausgegangen, dass der Ostseeraum von einer Reihe gravierender Schwächen in puncto Umwelt, wirtschaftlicher Entwicklung und Infrastrukturen betroffen ist, die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Das Europäische Parlament nahm im November 2006 eine Entschließung bezüglich der Erarbeitung einer Ostseestrategie an. Diese Strategie für die Makroregion rund um die Ostsee wurde von der Kommission am 10. Juni 2009 angenommen und dem Europäischen Rat am 19. Juni 2009 unterbreitet. Die Strategie hatte für den schwedischen Ratsvorsitz hohe Priorität und wurde vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ in seiner Sitzung am 26. Oktober 2009 in Luxemburg angenommen.

2.2 Die umfassende Strategie ist ein Neuanfang in der Politik der territorialen Zusammenarbeit der Europäischen Union. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Strategie den ersten echten integrierten Ansatz für Mitgliedstaaten darstellt, die vor derselben Konstellation von Herausforderungen stehen. Derzeit gibt es dreizehn Gebiete der transnationalen Zusammenarbeit, die zusammengenommen alle Gebiete der EU abdecken (außerdem bestehen über 50 grenzübergreifende Kooperationssysteme). Die Strategie für den Ostseeraum verkörpert das relativ neue Konzept der makroregionalen Zusammenarbeit, d.h. die effizientere Koordinierung und Verwendung von Finanzmitteln und bestehenden Initiativen der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Was den geografischen Geltungsbereich der Ostseestrategie betrifft, so umfasst dieser die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden - sowie Norwegen und Russland.

2.3 In dieser Stellungnahme soll die vorgeschlagene Strategie für den Ostseeraum und der mit ihr einhergehende Aktionsplan aus der Perspektive der organisierten Zivilgesellschaft bewertet werden. Die Stellungnahme basiert auf der Analyse, die in den unlängst vom EWSA verabschiedeten Stellungnahmen zum Thema „Ostseeregion: Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und der Festlegung einer regionalen Strategie“ (1) und „Makroregionale Zusammenarbeit: Ausweitung der Ostseestrategie auf andere Makroregionen in Europa“ (2) vorgenommen wurde. Der Prozess, der zur Erarbeitung der Strategie führte, ist völlig neu. Nach Auffassung der Kommission kann ein ähnlicher Ansatz auch für andere Makroregionen wie z.B. die Donauregion, den Alpen- und den Mittelmeerraum zum Einsatz kommen, sollte sich die Ostseestrategie als brauchbar und durchführbar erweisen.

3. Die Strategie im Überblick

3.1 Die Kommission führte im Jahr 2008 umfassende Konsultationen durch. Die Beratungskonferenzen fanden an verschiedenen Orten in der Makroregion statt. Den Abschluss bildete eine große Konferenz im Februar 2009 in Rostock. Thema der Beratungskonferenzen waren die vier Pfeiler der Strategie, deren Ziel es ist, dass die Ostseeregion

— ökologisch nachhaltig,

— wohlhabend,

— leicht zugänglich und attraktiv sowie

— zu einer sicheren Region wird.

3.2 Die Strategie geht mit einem Aktionsplan einher, der im Rahmen der vier Pfeiler 15 Schwerpunktbereiche umfasst. Jeder Schwerpunktbereich sollte von mindestens einem Mitgliedstaat im Ostseeraum koordiniert werden, und es wird davon ausgegangen, dass diese bei der Umsetzung mit allen einschlägigen Akteuren zusammenarbeiten.

3.3 Die Ostseestrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen werden aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert, d.h. den Strukturfonds (55 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013), und Mitteln, die von den einzelnen Ostseeanrainerstaaten, privaten Finanzinstituten sowie internationalen Finanzinstitutionen (EIB, NIB, EBRD usw.) bereitgestellt werden.

3.4 Zwischen der Entschließung des Europäischen Parlaments (3) und der Mitteilung der Kommission (4) bestehen bedeutsame Unterschiede. Die Kommission vertritt ebenso wie der Rat einen innergemeinschaftlichen Ansatz, wohingegen sich die Entschließung des Parlaments auf eine „Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension“ bezieht (5). Das EP ordnet die Ostseestrategie eindeutig in den Rahmen der nördlichen Dimension ein, der Rat und die Kommission hingegen unterscheiden zwischen der Strategie und den Aspekten der Zusammenarbeit mit Drittländern.

3.5 Auch hinsichtlich der geeigneten Governance-Strukturen bestehen bedeutsame Unterschiede. Die Strategie der Kommission ist darauf ausgerichtet, die bestehenden Initiativen zu koordinieren, den Fortschritt laufend zu überwachen und die Dynamik des Aktionsplans zu erhalten. Die Kommission verfolgt den Ansatz, den institutionellen Aufwand möglichst gering zu halten und keine zusätzlichen Mittel für die Ostseestrategie vorzusehen. Das Parlament schlägt vor, jedes Jahr vor dem Sommergipfel des Europäischen Rates einen Ostseegipfel zu veranstalten und die regionalen Gremien innerhalb und außerhalb der EU auszubauen, die teilweise durch eine vorgeschlagene eigene Haushaltslinie für die Strategie finanziert werden sollen. Der EWSA hat bereits seine Unterstützung für eine separate Haushaltslinie für die Strategie bekundet. Es scheint, als wünsche das Parlament im Gegensatz zur Kommission eine ambitionierte politische Entwicklung. Als wolle es die wachsende Bedeutung der Strategie unterstreichen, verabschiedete das Parlament am 22. Oktober 2009 eine Abänderung zur Aufstockung des Haushaltsplans 2010 um 20 Mio. EUR, die für die Koordinierung und für einige Pilotprojekte der Strategie vorgesehen sind.

3.6 Von diesen unterschiedlichen Ansätzen abgesehen, ist die Strategie aus einer umfassenden Konsultation einer Reihe von Akteuren in der Makroregion hervorgegangen. Die Strategie ist insofern innovativ, da sie auf einer transnationalen Governance-Struktur basiert und deshalb eine größere Reichweite als die traditionelle Regionalpolitik der EU hat. Diese neue Governance-Struktur ist zwischen den Nationalstaaten und der supranationalen Union angesiedelt.

3.7 Die Kommission beschreibt das Konzept der Ostseestrategie als „laufende Arbeit“. Die Bestimmung der einzelnen Aspekte der Ostseestrategie ist gezwungenermaßen ungenau, da sich die geografischen Bezugsräume je nach anzugehender Problematik unterscheiden. Gemäß dem bei der Konzeption der Strategie gewählten Ansatz werden zuerst die Fragen und Themen definiert, was dann für die geografische Bestimmung der Makroregion den Ausschlag gibt. Ganz objektiv stellen die vier Pfeiler der Strategie und der damit zusammenhängende Aktionsplan einen ernsthaften Versuch dar, einen besser koordinierten Rahmen für die Entwicklung in einem so vielgestaltigen Gebiet wie dem Ostseeraum zu schaffen und dadurch den territorialen Zusammenhalt zu fördern. In Tabelle 1 im Anhang werden für jeden Pfeiler der Strategie die Schwerpunktbereiche des Aktionsplans aufgeführt.

3.8 Die Kommission geht davon aus, dass ein integrierter Ansatz erforderlich ist, um die nachhaltige Entwicklung in der Region zu gewährleisten. Die in der Strategie aufgegriffenen Themen sind komplex und miteinander verzahnt, wobei die bestehenden Kooperationsprogramme nicht wirkungsvoll aufeinander abgestimmt wurden.

4. Herausforderungen und Schlüsselfragen

4.1 Bezüglich der erfolgreichen Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum steht viel auf dem Spiel. Die Kommission hat bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die Strategie zu einem Modell für andere Makroregionen in der EU werden könnte. Die Strategie dient löblichen Zwecken bei der Lösung einer Reihe von komplexen strukturellen Problemen und Zielen. Gleichwohl müssen zuerst einige Herausforderungen bewältigt werden, bevor sich die Strategie als wirksam erweisen kann. Diese Probleme hängen mit folgenden Punkten zusammen: Ihrem Potenzial, einen Zusatznutzen zu erzielen, den Governance-Mechanismen, dem Zusammenhalt der EU und der Außenwirkung der Strategie.

4.2 Bezüglich des Zusatznutzens besteht die Gefahr, dass mit der Strategie - um die Mehrheit der Akteure des Ostseeraums zufrieden zu stellen - ein sehr anspruchsvolles Maßnahmenpaket verfolgt wird, das sich allerdings als undurchführbar erweisen könnte. Es wäre sinnvoll, die Strategie zu vereinfachen und auf wenigere, dafür strategisch bedeutsame Ziele auszurichten. Im Rahmen des Ostseeaktionsplans der Helsinki-Kommission (HELCOM) wurden Fortschritte bei der Fischerei und generell im Umweltbereich erzielt. Trotz dieser Verbesserungen sollte die Ostseestrategie auch weiterhin für eine positive Entwicklung in den Bereichen Fischerei und Umwelt im Allgemeinen sorgen.

4.3 Die Governance-Mechanismen der Strategie für den Ostseeraum sind ebenfalls Gegenstand einiger kritischer Anmerkungen. Tabelle 1 verdeutlicht einen Widerspruch: Die Mitgliedstaaten, die die Strategie am meisten benötigen, sind bei ihrer Umsetzung am wenigsten beteiligt. Außerdem hat sich die Kommission darum bemüht, ein Gleichgewicht zwischen einer Vielzahl von Maßnahmen und einer Reihe von beteiligten Generaldirektionen und Mitgliedstaaten zu erreichen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt zeigen relativ langsame Fortschritte, und die Strategie für den Ostseeraum dürfte noch komplexer sein (6).

4.4 Der Erfolg jeder Unionspolitik wie die Strategie für den Ostseeraum wird an ihren praktischen Ergebnissen gemessen, die für die Bürger sicht- und greifbar sein müssen. Die Strategie stellt auch eine Herausforderung für den Begriff des Zusammenhalts in der Union selbst dar. Wie bereits dargelegt, hat die Kommission bei der makroregionalen Zusammenarbeit den Einsatz erhöht. Wenngleich die Brisanz der ökologischen, infrastrukturspezifischen und sonstigen Herausforderungen im Ostseeraum den Bürgern der Ostseeanrainerstaaten sattsam bekannt ist, besteht nach wie vor die wichtige Aufgabe, dem Rest der EU den Ernst der Lage vor Augen zu führen. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Der Ausschuss hat bereits einen Vorschlag für die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“ vorgelegt und sich bereit erklärt, das Fundament für ein solches Forum zu legen. Ferner hat der EWSA die Einrichtung einer Ad-hoc-Beobachtungsstelle für den Ostseeraum oder einer Studiengruppe innerhalb des EWSA vorgeschlagen, damit sich der gesamte Ausschuss an der Weiterentwicklung der Strategie wirksam beteiligen kann.

4.5 Eine der größten Herausforderung ist die externe Dimension der Strategie, zumal Russland als einer der zentralen Akteure im Ostseeraum eine Schlüsselrolle spielt. Russland hat bislang sein Interesse an der Strategie zum Ausdruck gebracht, da es von ihrer erfolgreichen Umsetzung profitieren würde. Derzeit muss Russlands Rolle in der Strategie im Rahmen der Mechanismen der nördlichen Dimension - die vermutlich an die Strategie angepasst werden müssen - geregelt werden. Es ist interessant festzustellen, dass drei der vier Pfeiler der Strategie - Umweltschutz, Attraktivität und Zugänglichkeit sowie Sicherheit - einen im Wesentlichen transnationalen Charakter haben und deshalb viel dafür spricht, in der Strategie Verfahren zur Verknüpfung der inneren und der externen Interaktionen - vor allem auf operativer Ebene - vorzusehen. Ferner könnte die Außenwirkung der Strategie noch erhöht werden, wenn sie z.B. auch Belarus umfassen würde. Dieses Land ist für den Umweltschutz und die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ostseeraums von Relevanz.

4.6 Es wird die Auffassung vertreten, dass die direkte bilaterale Zusammenarbeit ein besseres Mittel ist, um die Beteiligung Russlands an der Umsetzung der Strategie auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft mit der EU sicherzustellen (7). Ist diese Sichtweise zutreffend, dann ist die Frage berechtigt, ob die nördliche Dimension - wie derzeit vorgeschlagen - der richtige Weg ist, um die Beteiligung Russlands an der Strategie zu gewährleisten.

5. Untersuchung der Strategie

5.1 Die Strategie enthält eine Reihe strittiger Punkte, die genau untersucht werden müssen. Erstens: Der Aktionsplan enthält konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln bezüglich der Energienetze und Verbindungen im Ostseeraum. Es wird befürchtet, dass diese Vorschläge unzulänglich sein könnten angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Netze stärker zu integrieren. Die Strategie sollte nicht nur darauf abzielen, die gegenwärtigen getrennten nationalen Energiemärkte im Ostseeraum zu integrieren und miteinander zu verknüpfen, sondern vielmehr sollte eine unionsweite Solidarität in Energiefragen angestrebt werden. Die EU braucht Energie aus Russland und muss deshalb die Verbindungen/Infrastrukturen aufbauen, um Gas, Öl und Strom nach Europa leiten zu können. Dies ist notwendig, um die Energieversorgungssicherheit in Europa gewährleisten zu können. Stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich ist auch für Drittstaaten eine Notwendigkeit. Das Nordstream-Projekt wird in der Strategie nicht angesprochen. Obschon dies eine offensichtliche Auslassung darstellt, hat die Kommission deutlich gemacht, dass das Nordstream-Projekt ein sehr konträres Thema ist, und dass die Annahme der Ostseestrategie der Einstimmigkeit bedarf.

5.2 Im Aktionsplan werden Vorschläge zur Verbesserung der internen und externen See-, Straßen- und Schienenverbindungen vorgelegt. Die Straßenverbindungen bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, weil sie besonders mangelhaft bzw. schlichtweg nicht vorhanden sind. Die Randzone der ehemaligen Sowjetunion könnte somit besser an das europäische Kernland angebunden werden. Der Ostseeraum bedarf dringend des angemessenen Ausbaus der Straßenverkehrsinfrastruktur. Die gegenwärtigen TEN-Korridore - wie z.B. die Straßen- und Schienenkorridore zwischen Helsinki und Wien oder Slowenien - müssen überprüft und an die neue Realität einer stärker verknüpften Union angepasst werden.

5.3 Die strategische Bedeutung der großen Flüsse in der Makroregion rund um die Ostsee wird nicht erwähnt - ein Mangel, dem abgeholfen werden muss. In diesem Zusammenhang ist es interessant festzustellen, dass derzeit eine Donaustrategie erarbeitet wird. Die Konsultationen zur Strategie für den Ostseeraum waren breit und intensiv, schienen aber auf einer Ad-hoc-Basis durchgeführt worden zu sein. Was die Donaustrategie betrifft, so möchte der EWSA auf eine strukturiertere Art und Weise einbezogen werden. Die Kommission hat erkennen lassen, dass es zwischen Februar und Sommer 2010 ein Zeitfenster für ein solches Engagement gibt. Der EWSA hat bereits in seinen beiden Stellungnahmen REX/262 und ECO/251 die Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion vorgeschlagen, was nun in einem praktischen Vorschlag ausgearbeitet werden sollte. Dieser Vorschlag wird von zahlreichen Mitgliedern des EP unterstützt, und das Europäische Parlament bereitet zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entschließung zur Strategie für den Ostseeraum vor.

5.4 Die Komplexität der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Strategie für den Ostseeraum ist bereits zur Sprache gekommen. Es ist davon auszugehen, dass die für die Umsetzung und Überwachung zuständige Kommissionsdienststelle künftig über Ressourcenmangel zu klagen haben wird. Sowohl der EWSA wie das Europäische Parlament unterstützen den Ausbau dieser Dienststelle. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Dienststelle voll und ganz mit der verwaltungsspezifischen Herausforderung beschäftigt sein wird, die vom Parlament bewilligten 20 Mio. EUR für Partner aus Drittstaaten auszugeben (Haushaltslinie 4). Der EWSA betont, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten für bestimmte Maßnahmen des Aktionsplans verantwortlich sind und über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügen müssen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

5.5 Bedenken wurden bezüglich des der Fischerei und dem Fischereimanagement gegebenen relativen Gewichts zum Ausdruck gebracht. Es wird anerkannt, dass - insbesondere von HELCOM - viel unternommen wurde, und die ersten Ergebnisse sind ermutigend. Es müssen auch weiterhin Fortschritte erzielt werden, insbesondere ist ein verstärkter Einsatz für die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs erforderlich.

5.6 Bedenken wurden bezüglich der Aufmerksamkeit geäußert, die in der Strategie der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation gewidmet wird. Der EWSA ist nicht vollständig davon überzeugt, dass eine Aufteilung des sogenannten Wissensdreiecks (Bildung, Forschung und Innovation) auf zwei verschiedene Pfeiler der Strategie und auf drei verschiedene für ihre Koordination zuständige Länder eine ideale Lösung ist. Der EWSA betont, dass mit der Strategie die Interaktionen und Verbindungen zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Wissensdreiecks gestärkt werden sollten.

5.7 Was die Schwerpunktmaßnahme 6 (Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt im Ostseeraum) betrifft, unterstützt der EWSA diesen Teil der Strategie rückhaltlos. Besondere Aufmerksamkeit sollte den KMU geschenkt werden, die in den Wirtschaftssystemen des Ostseeraums vorherrschend sind. Der EWSA begrüßt auch die Fortschritte bezüglich der Agenda für menschenwürdige Arbeit. Der soziale Dialog sollte stärker gefördert werden, um aus den positiven Wechselwirkungen aufgrund des Ausbaus der Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie Nutzen zu ziehen, insbesondere im Zusammenhang verstärkter Kooperation und Integration im Energiesektor.

5.8 Besonderen Anlass zur Sorge bietet der anhaltende und strukturelle Niedergang des Schiffbaus und der mit ihm verbundenen Branchen, was sich negativ auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auswirkt. Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass die Ostseestrategie erweitert werden und sich diesem spezifischen Problem annehmen sollte.

Brüssel, den 20. Januar 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 42.

(2) ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 6.

(3) „Entschließung einer Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension“ (2006), Europäisches Parlament, Straßburg, 16. November 2006, A6-0367/2006.

(4) Die Mitteilung bezüglich der Strategie für den Ostseeraum und der Aktionsplan (Anm. d. Übers.: letzterer liegt nur auf Englisch vor) sind zugänglich unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic/documents_en.htm.

(5) Die nördliche Dimension ist eine Vereinbarung, die der EU, Russland, Norwegen und Island die Durchführung von Maßnahmen in vereinbarten Kooperationsbereichen erlaubt.

(6) Die Charta wurde am 24. Mai 2007 während des deutschen Ratsvorsitzes im Rahmen eines informellen Ministertreffens zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt unterzeichnet. In dieser Charta werden zwei zentrale Empfehlungen gemacht: die stärkere Nutzung der integrierten Stadtentwicklungspolitik und die besondere Berücksichtigung benachteiligter Stadtviertel.

(7) Siehe bspw.: „Engagement der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen: Welche Rolle können die Zivilgesellschaft und lokale Akteure spielen?“, Ausführungen von Uno Aldegren, Mitglied des Ausschusses der Regionen, auf der am 22./23. Oktober 2009 in Helsinki vom EWSA und der Vertretung der Europäischen Kommission in Finnland veranstalteten Konferenz zum Thema „Der Ostseeraum: Ein ideales Arbeits- und Unternehmensumfeld“.