Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

1. Hintergrund

Im Juli 2000 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Euro päischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektro nischen Kommunikationsnetzen und -diensten KOM (2000)392 - C5-0429/2000 - 2000/0183 (COD) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [1].

[1] ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 238.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 1. März 2001 ab [2].

[2] ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 15.

Am 14. Dezember 2000 gab der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme ab [3].

[3] ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 60.

Am 12. Juni 2001 verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Abänderungen [4].

[4] ABl. C .....

Diese Mitteilung enthält den geänderten Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG Vertrag zu den Abänderungen, die das Parlament in seiner Stellung nahme vom 12. Juni 2001 vorschlug.

2. Ziel des vorschlags der Kommission

Die Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte soll die Bereitstellung des Univer saldienstes für öffentliche Telefondienste unter insgesamt wettbewerbsfreundlicheren Bedin gungen gewährleisten. Sie enthält Bestimmungen zur möglichst wettbewerbsneutralen Finan zierung der Kosten für die Bereitstellung des Universaldienstes. Sie regelt ferner die Rechte von Nutzern und Verbrauchern elektronischer Kommunikationsdienste und erlegt den Unter nehmen entsprechende Verpflichtungen auf. Sie soll die Interoperabilität digitaler Verbrau cher-Fernsehgeräte und die Bereitstellung bestimmter obligatorischer Dienste wie Miet leitungen gewährleisten. Sie räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, eine Übertragungs pflicht für Ton- und Fernsehrundfunksendungen vorzuschreiben, die über bestimmte Netze auszustrahlen sind, um die generelle Verfügbarkeit spezieller Programme zu gewährleisten. Die Richtlinie gewährleistet ferner, dass Netzbetreiber Anrufe mit der neuen europäischen Regionalvorwahl 3883 übertragen, die dem Europäischen Nummerierungsbereich für den Telefondienst von der ITU zu gewiesen wurde.

3. Bemerkungen zur Stellungnahme des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann der überwiegenden Mehrzahl der vom Parlament beschlossenen Abänderungen ganz, teilweise oder grundsätzlich zustimmen. Viele der vorgeschlagenen Abänderungen untermauern oder verdeutlichen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission.

3.2. In erster Lesung des Europäischen Parlaments verabschiedete Abänderungen

Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament verabschiedete insgesamt 65 Abänderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission.

60 der 62 Abänderungen, die der Rechtsausschuss vorschlug und von denen 18 über das "verstärkte Hughes"-Verfahren unmittelbar aus der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stammten, wurden im Plenum beschlossen.

Bei insgesamt 65 Abänderungen, die das Parlament in erster Lesung vorschlug, wurden 5 der 14 vom Plenum vorgeschlagenen Abänderungen im Plenum verabschiedet.

Abänderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zustimmt

Folgenden Abänderungen stimmt die Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich zu: 2, 4 bis 33, 35 bis 39, 41, 42, 44 bis 47, 49, 52, 53, 54, 57, 58, 60 und 70. Viele der Abänderungen des Parlaments umfassen mehrere trennbare Bestandteile. von denen die Kommission einige billigen kann, andere hingegen nicht. In Abschnitt 3.2.2 wird der Stand punkt der Kommission zu allen Aspekten der teilweise übernommenen Abänderungen erläutert und dargelegt, welche Punkte die Kommission akzeptiert und welche nicht.

Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission ablehnt

Folgenden Abänderungen kann die Kommission nicht zustimmen: 1, 3, 34, 40, 43, 48, 51, 55, 56, 59, 61, 66, 72 und 73. Diese werden in Abschnitt 3.2.1 ausführlich erläutert.

3.2.1 Einzelheiten zu den von der Kommission abgelehnten Abänderungen

Abänderungen 1 und 37 (Sicherheitsfragen)

Mit den Abänderungen des Parlaments sollten neue Maßnahmen in die Universaldienst richtlinie aufgenommen werden, die Sicherheitsaspekte einschließlich der Netzsicherheit und des Risikos der Verletzung der Rechtssicherheit betreffen. Diese werden bereits in der Daten schutzrichtlinie behandelt, so dass die vorgeschlagenen Abänderungen eine Wiederholung derselben darstellen. Die Kommission sieht keine Veranlassung für die Festlegung ein und derselben Maßnahmen in zwei Richtlinien, die zu einem kohärenten Paket gehören. Dies könnte ferner bei der Durchsetzung Verwirrung stiften, da Grund zu der Annahme bestuende, dass die Gemeinschaftsorgane mit der Aufnahme derselben Bestimmungen in zwei verschie dene Richtlinien unterschiedliche Ziele verfolgen.

Abänderungen 3 und 43 (Europäischer Nummerierungsbereich für den Telefondienst)

Die Abänderungen 3 und 43 machen die Einführung der europäischen Regionalvorwahl "3883" von einer Evaluierungsstudie der Kommission abhängig. Eine Studie, wie sie in den Abänderungen 3 und 43 gefordert wird, wurde bereits im Auftrag der Kommission durch geführt. Sie kam zu dem Schluss, dass eine potentielle Nachfrage besteht, und befürwortete die Schaffung des Europäischen Nummerierungsbereichs für den Telefondienst (ETNS) mit einer europäischen Regionalvorwahl. Eine solche Vorwahl wurde nun von der ITU zuge wiesen. Die kommerzielle Nutzung der an diese Vorwahl angeschlossenen Dienste wird es europäischen Unternehmen gestatten, die Dienste mit einer europaweit einheitlichen Telefon nummer zu entwickeln. Der Rat hat die Entwicklung des ETNS zweimal befürwortet. Die Einführung der Vorwahl von einer weiteren Studie abhängig zu machen, würde das bereits bestehende politische Engagement in Frage stellen.

Abänderung 34 (Verbraucherverträge)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Abänderung 34 des Parlaments, in der faire und transparente Geschäftsbedingungen gefordert werden, die in einer klaren und verständ lichen Sprache abzufassen sind, eine Wiederholung der bestehenden Verbraucherschutz maßnahmen der Richtlinien 97/7/EG und 93/13/EWG darstellt.

Abänderung 40 (Unterstützung durch Vermittlungspersonal und Teilnehmerauskunftsdienste)

Der Abänderung des Parlaments zufolge sollten die Unterstützung durch Vermittlungs personal und Teilnehmerauskunftsdienste unentgeltlich oder gegen ein geringfügiges Entgelt erbracht werden. Die Kommission lehnt diese Abänderung aus zwei Gründen ab: Die Unter stützung durch Vermittlungspersonal und Teilnehmerauskunftsdienste sind Bestandteil des Universaldienstes, der allen Teilnehmern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen ist, und werden von den für die Überwachung des Universaldienstes zuständigen Regulierungsbehörden beaufsichtigt. Ferner werden Teilnehmerauskunftsdienste nunmehr von den Betreibern auf Wettbewerbsbasis angeboten. Neben dem universellen Telefonbuch können Endnutzer daher andere Verzeichnisse in elektronischer oder gedruckter Form verwenden. Die unentgeltliche Bereitstellung all dieser Dienste oder deren Erbringung gegen ein geringes Entgelt würde eine Überregulierung darstellen und den Wettbewerb unterbinden.

Abänderung 48 ( Zugangsberechtigungsdienste)

In seiner Abänderung 48 schlägt das Parlament vor, Sendern Zugang zu Zugangs berechtigungsdiensten und zugehörigen Einrichtungen (ZZE) zu gewähren, wenn dies für den öffentlichen Empfang bestimmter Sendungen notwendig ist, und sicherzustellen, dass diese Sendungen problemlos empfangen und an hervorgehobener Stelle in Navigationssystemen und Programmführern angezeigt werden Diese Abänderung enthält zwei Bestandteile, die die Kommission aus unterschiedlichen Gründen gleichermaßen ablehnt. Der erste Teil, der sich auf den Zugang zu ZZE betrifft, ist bereits durch die Bestimmungen der Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie abgedeckt, wonach Sendern der Zugang zu ZZE zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen gewährt wird. Der zweite Teil der Abänderung - sicherstellen, dass Sendungen an hervorgehobener Stelle in Navigations systemen und Programmführern angezeigt werden - ist eine Frage der Regulierung von Inhalten. Dieser Teil der Abänderung des Parlaments behandelt daher Aspekte, die außerhalb des Geltungsbereichs nicht nur der Universaldienstrichtlinie, sondern des gesamten Konsoli dierungspakets liegen.

Abänderung 51 (Regelmäßige Marktanalyse)

Diese Abänderung des Parlaments würde die nationalen Regulierungsbehörden verpflichten, eine jährliche Überprüfung der Kontrollen des Endkundenmarktes für Mietleitungen vorzu nehmen. Die Kommission hält diesen Zeitraum für zu restriktiv.

Abänderung 55 (Streitbeilegung)

Die Abänderung 55 fordert die Einrichtung nationaler Beschwerdestellen mit "leicht zugäng lichen" Verfahren. Die Kommission hegt Sympathie für die Absicht, die dieser Abänderung zugrunde liegt, hält sie jedoch für zu einengend und ist der Ansicht, dass sie dem Subsidiari tätsprinzip zuwiderläuft.

Abänderung 56 (Bestimmungen des Anhangs I über die Trennung vom Netz)

Die Abänderung 56 des Parlaments stellt es nicht mehr den Mitgliedstaaten frei, vorzu schreiben, dass bei Nichtzahlung von Rechnungen Verbindungen, die dem Teilnehmer keine Entgelte verursachen, z.B. eingehende Anrufe, während eines Zeitraum vor der endgültigen Trennung vom Netz weiterhin hergestellt werden müssen. Die Kommission hält es für ange messener, den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung von Maßnahmen im Zusam menhang mit der Nichtbegleichung von Rechnungen einzuräumen. Der Anhang sieht bereits vor, dass die Trennung vom Netz wegen Nichtzahlung erst nach einer Mahnung erfolgen kann, und stellt es den Mitgliedstaaten anheim, einen Zeitraum vor der endgültigen Trennung vom Netz vorzuschreiben, während dessen unentgeltliche Anrufe noch gestattet sind. Die Kommission hält dies für ausreichend.

Abänderung 59 (Streichung des Mehrwertsteuerverfahrens)

Das Parlament schlägt vor, Absatz 3 in Anhang IV Teil B zu streichen. Diesem Absatz entsprechend sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, über ein Mehrwertsteuer verfahren Beiträge von Betreibern und Diensteanbietern zu erheben, um Transparenz und Kohärenz zu gewährleisten. Die Finanzierung der Kosten des Universaldienstes durch die Branche selbst mit unbürokratischen und effizienten Methoden dürfte in Zukunft schwieriger werden. Nach Auffassung der Kommission sollte ein Alternativverfahren, z.B. eine Art Mehrwertsteuer, für die Branche als Option erhalten bleiben. Herkömmliche Universaldienst fonds werden künftig angesichts der Konvergenz schwieriger zu betreiben sein.

Abänderungen 61, 72 und 73 (Anhang VI, Interoperabilität digitaler Verbrauchergeräte)

Mit der Abänderung 61 fordert das Parlament eine gemeinsame Schnittstelle für Fernseh geräte in der Gemeinschaft, damit Verbraucher ihr Gerät mit einem beliebigen Decodersystem betreiben können. Die Kommission stimmt dem Ziel der Interoperabilität zu, lehnt aber die vorgeschlagene Abänderung ab, da sie einengender ist als nötig und im Übrigen durch Anhang VI Absatz 2 abgedeckt wird. Der Abänderung 72 zufolge müssen alle Endgeräte, die für die Darstellung digitaler interaktiver Angebote ausgestattet sind, sicherstellen, dass Zusatzdienste, die unverschlüsselt übertragen werden, dem Verbraucher mit voller Funktio nalität zur Verfügung stehen und dem offenen MHP-Standard entsprechen. Die Kommission lehnt diese Abänderung aus mehreren Gründen ab. Der Begriff "Endgeräte" ist zu weit gefasst und könnte sich auch auf Telefone und Personal Computer beziehen. Der Begriff "digitale interaktive" ist sowohl zu weit gefasst als auch zu vage, und der MHP-Standard kann nicht zwingend vorgeschrieben werden. Die Anwendung des MHP-Standards sollte auf freiwilligen Vereinbarungen der Industrie basieren. Die Kommission befürwortet MHP, hält eine obligato rische Anwendung jedoch nicht für angebracht.

Abänderung 66 (Artikel 7, Sondermaßnahmen für Behinderte)

Mit der Abänderung 66 wird der Begriff "Telefondienste" durch "elektronische Kommunika tionsdienste" ersetzt, wodurch der Geltungsbereich des Universaldienstes für Behinderte erweitert würde, ohne zu prüfen, ob eine solche Maßnahme wünschenswert oder begründet ist. Die Kommission hält diese Maßnahmen derzeit für unverhältnismäßig.

3.2.2 Abänderungen des Parlaments, denen die Kommission vollständig, ganz oder teilweise zustimmt

Abänderungen 2 und 24 bis 30 (Erwägung 19 und Artikel 16, Regulierung der Endkunden tarife)

Mit der Abänderung 2 wird die Erwägung 19 der Richtlinie an zwei Stellen geändert, indem ein Hinweis auf ausschließliche Rechte gestrichen und ein Zusatz eingefügt wird, der verdeutlicht, dass eine Intervention auf dem Endkundenmarkt nach der Richtlinie nur gestattet ist, wenn eine Regulierung des Großkundenmarktes fehlschlägt. Die Kommission stimmt der ersten Abänderung vollständig und der zweiten grundsätzlich zu in dem Sinne, dass die Regulierung des Großkunden- Vorrang vor der des Endkundenmarktes hat; dennoch sind noch einige Kontrollen des Endkundenmarktes bei der Bereitstellung von Telefondiensten durch KMU erforderlich.

Den beiden Vorschlägen der Abänderung 24 kann die Kommission nur teilweise zustimmen. Die erste Abänderung, derzufolge die NRB ihre Mietleitungsmärkte jährlich überprüfen müssen, hält die Kommission für zu belastend und artifiziell. Die Rahmenbedingungen sollten flexibel sein und die NRB eine Marktanalyse vornehmen, wann immer dies erforderlich ist. Der zweiten Abänderung, die vorsieht, dass die NRB öffentlich über Fragen der Regulierung der Endkundenpreise beraten, stimmt die Kommission grundsätzlich zu.

Die Abänderung 25 des Parlaments sieht eine allgemeinere Tarifregelung und Maßnahmen zur Bereitstellung von Mietleitungen vor. Die Kommission weiß die Kombination von Bestimmungen in verschiedenen Teilen der Richtlinie zu schätzen, die mögliche Verpflich tungen für Betreiber betreffen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet sind, lehnt jedoch die vorgeschlagene Formulierung ab. Ferner wird ein Hinweis auf die Großkundenregelung für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in der Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie vorgeschlagen, dem die Kommission grundsätzlich zustimmt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass eine Kombination von Mietleitungsdiensten und Telefon diensten zu einem einzigen Dienstemarkt für Endkunden in der Formulierung zu vermeiden ist.

Mit seiner Abänderung 26 fordert das Parlament, dass NRB Abhilfemaßnahmen treffen, um berechtigten Beschwerden nachzukommen und wettbewerbsorientierte Märkte zu gewähr leisten, wenn die Anforderungen der Nutzer oder Verbraucher auf einem nationalen oder grenzüberschreitenden Markt nicht erfuellt werden. Die Kommission teilt die Auffassung, dass sich Abhilfemaßnahmen für Groß- wie auch für Endkunden zur Lösung derartiger Probleme eignen. Maßnahmen der NRB sollten jedoch weniger Beschwerden, sondern vielmehr die spezifischen Ziele des Konsolidierungspakets insgesamt betreffen.

In der Abänderung 27 des Parlaments wird der Ausdruck "Kontrolle der Endkundentarife" durch "Endkundenkontrolle" ersetzt und vor dem Ausdruck "das von den betreffenden Unter nehmen verwendete Kostenrechnungssystem" das Wort "gegebenenfalls" eingefügt. Beide Abänderungen akzeptiert die Kommission, da sie der Abänderung 26 entsprechen. Analog dazu wird in der Abänderung 28 der Ausdruck "Ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Endkundentarife der Regulierung zu unterwerfen" ersetzt durch "Unterliegt ein Unternehmen einer Endkundenkontrolle im Sinne dieser Richtlinie", was den beiden vorangehenden Abänderungen entspricht. Ferner werden Kostenrechnungssysteme mit den von den NRB festgelegten Politiken, Grundsätzen und Methodiken in Verbindung gebracht, womit die Kommission einverstanden ist. Hingegen lehnt sie es ab, die Verpflichtung der NRB zu streichen, für die Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung zu sorgen.

Abänderung 29 ersetzt den Ausdruck "Kontrolle der Endkundentarife" durch den Begriff "Endkundenkontrolle", was früheren Abänderungen entspricht und daher von der Kommis sion akzeptiert wird. Die Abänderung 30 des Parlaments fordert die Veröffentlichung von Rabattsystemen von Unternehmen, die den Grundsatz der Kostenorientierung anwenden müssen. Die Kommission stimmt dieser Abänderung grundsätzlich zu mit der Einschränkung, dass die Veröffentlichungspflicht nicht mit der Verpflichtung zur Kostenorientierung, sondern vielmehr mit der beträchtlichen Marktmacht in Verbindung zu bringen ist.

Abänderungen 4 und 44 (Erwägung 27 und Artikel 24, Bereitstellung von Zusatzein richtungen)

Das Parlament fügt in seinem Vorschlag einen Satz hinzu, der besagt, dass die Weiter entwicklung der Mehrfrequenzwahl und der Anruferidentifizierung durch die Richtlinie gefördert wird und den Verbrauchern zugute kommt. Die Kommission stimmt dieser Einfü gung zu. Der Abänderung 44 des Parlaments entsprechend müssen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten, dass die Unternehmen zusätzliche Einrichtungen zur Verfügung stellen und deren grenzüber schreitende Verfügbarkeit erleichtern. Die Kommission lehnt den ersten Teil der Abänderung ab, billigt jedoch den zweiten, da er eine derzeitige Schwachstelle in den Rechtsvorschriften ausgleicht.

Abänderungen 5 und 18 (Erwägung 32 und Artikel 11, Dienstqualität gemeldeter Unter nehmen)

Die Abänderung 5 befürwortet eine Ko-Regulierung zugunsten von Qualitätsstandards und einer höheren Dienstqualität und sieht die Aufhebung formeller Regelungen im Fall der Ko-Regulierung vor. Der Abänderung zufolge müssen Ko-Regulierungsmaßnahmen auf den gleichen Kriterien basieren wie formelle Regulierungsmaßnahmen. Die Kommission kann der Aussage, dass Ko-Regulierung ein angemessener Weg zur Förderung besserer Qualitäts standards und einer höheren Dienstqualität ist, nur grundsätzlich zustimmen. Im Übrigen hält sie die Abänderung für zu einengend. Eine formelle Regulierung kann weiterhin erforderlich sein, selbst wenn Ko-Regulierungsmaßnahmen angewandt werden. Die Abänderung 18 des Parlaments dehnt die Qualitäts- und Überwachungsverpflichtungen des Universaldienstes auf Maßnahmen für behinderte Nutzer aus. Die Kommission begrüßt diese Abänderung zugunsten Behinderter, wenngleich die Messgrößen hierfür noch zu entwickeln sind.

Abänderung 6 (Artikel 1, Ziele der Richtlinie)

Mit der Abänderung 6 werden geringfügige Änderungen in Absatz 2 des Artikels vorge schlagen und ein neuer Absatz 3 eingefügt, der besagt, dass die Richtlinie die Rechte der Nutzer und Verbraucher sowie ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität fest gelegt, das allen Nutzern und Verbrauchern zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ferner wird festgestellt, dass die Richtlinie Vorgaben für die Bereitstellung bestimmter vorgeschriebener Dienste wie Miet leitungen enthält. Die Kommission stimmt diesen Abänderungen zu, da sie eine grundlegende Vorgabe der Ziele der Richtlinie bilden, die im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten war.

Abänderung 7 (Artikel 2, Begriffsbestimmungen)

Das Parlament fügt in seiner Abänderung drei neue Begriffsbestimmungen hinzu, von denen die Kommission zwei akzeptiert. Die Änderungen der Definition des ,öffentlichen Telefon netzes" verdeutlichen den Ausgangstext in sinnvoller Weise. Mit der dritten Abänderung wird der Begriff "dazugehörige Dienste" definiert. Nach Auffassung der Kommission wird dieser Begriff in der Richtlinie nicht benötigt, da die vorgeschlagene Definition bestimmte Dienste betrifft, die unter die Begriffsbestimmung des "öffentlich zugänglichen Telefondienstes" in Artikel 2(e) fallen dürften. Im Übrigen bezieht sich die vorgeschlagene Definition auf darstel lungsspezifische Aspekte elektronischer Programmführer. Dabei handelt es sich um die Regulierung von Inhalten, die nicht durch das Konsolidierungspaket abgedeckt ist; auch bedarf es in dieser Richtlinie keiner Begriffsbestimmung.

Abänderung 8 (Artikel 3, Verfügbarkeit des Universaldienstes)

Mit dieser Abänderung wird die Liste der Grundsätze für die Implementierung des Universal dienstes um "Wettbewerbsneutralität" erweitert. Die Kommission hält diesen Begriff für zutreffend und angemessen, da er den Kernpunkt des Gleichgewichts erfasst, dass zwischen der Finanzierung der universellen Verfügbarkeit von Diensten und zunehmend wettbewerbs orientierten Märkten herzustellen ist.

Abänderung 9 (Artikel 4, Gewährung des Zugangs an festen Standorten)

Das Parlament schlägt drei Abänderungen des Artikels 4 hinsichtlich der Definition der Universaldienstverpflichtungen vor. Der Ausdruck "den Internetzugang" wird durch "einen effektiven Internetzugang" ersetzt; ferner sollen die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über Übertragungsraten vorherrschende Technologien berücksichtigen und. keine Übertragungs raten vorschreiben, die höher sind als die für die Öffentlichkeit zugänglichen. Nach Auffas sung der Kommission könnte die Formulierung "einen effektiven Internetzugang" uner wünschte Verwirrung stiften und zu einem Mangel an Kohärenz bei der Umsetzung führen; daher lehnt sie diese Änderung ab. Was die Übertragungsraten betrifft, die für den Internet zugang im Rahmen des Universaldienstes in Frage kommen, müsste man korrekterweise von Raten sprechen, die tatsächlich von der Öffentlichkeit genutzt werden, nicht aber von "für die Öffentlichkeit zugänglichen". Die Kommission lehnt eine zu weit gefasste Formulierung ab. Die Forderung an die Mitgliedstaaten, bei der Festlegung von Übertragungsraten vorherr schende Technologien zu berücksichtigen, ist eine wesentliche Überlegung, die jedoch den Umständen entsprechend abzuwägen ist. Die Qualität, die ein sich einwählender Internet nutzer erfährt, richtet sich nach Faktoren, die sich der Kontrolle des Netzbetreibers oder des Internetanbieters entziehen. Diese Erwägung ist Teil der kontextabhängigen Beurteilung dessen, was angemessen ist. Die Kommission stimmt dieser Abänderung daher grundsätzlich zu, meint jedoch, dass der letztere Gedanke vorzugsweise in eine Erwägung aufzunehmen ist.

Abänderung 10 (Artikel 6, Öffentliche Münz- und Kartentelefone)

Das Parlament schlägt eine redaktionelle Änderung vor, um klarzustellen, dass die Mitglied staaten entscheiden können, keine Verpflichtungen aufzuerlegen anstatt bestimmte "Anforde rungen nicht anzuwenden". Nach Auffassung der Kommission stellt dies eine Verbesserung gegenüber dem Original dar.

Abänderung 11 (Artikel 7, Sondermaßnahmen für Behinderte)

Dem Vorschlag des Parlaments entsprechend würde der Artikel in das Kapitel über Nutzer- und Verbraucherrechte versetzt. Ferner wird die Einfügung eines Satzes vorgeschlagen, demzufolge der Begriff "Nutzer mit besonderen Bedürfnissen" nach einer öffentlichen Anhörung von den Mitgliedstaaten definiert wird. Die Kommission lehnt den ersten Teil der Änderung ab, da der Gegenstand des Artikels wesentlicher Bestandteil des Mindestangebots an Diensten ist. Diese sind im Kapitel über den Universaldienst definiert, zu dem diese Bestimmung gehört. Sie begrüßt hingegen die Einführung einer öffentlichen Anhörung zur Festlegung der Bedürfnisse von Nutzern mit Sonderbedürfnissen.

Abänderungen 12 und 13 (Artikel 8, Benennung von Unternehmen)

Der Abänderung zufolge soll die Benennung eines oder mehrerer Unternehmen, die die Erbringung des Universaldienstes gewährleisten, auf Vorschlag der nationalen Regulierungs behörde erfolgen. Ferner wird in der Abänderung der ausdrückliche Hinweis darauf, dass das gesamte Hoheitsgebiet abzudecken ist, gestrichen und ein Zusatz eingefügt, der eine Unter teilung des Universaldienstes nach Flächendeckung und Dienst gestattet. Die Kommission lehnt die ersten beiden Änderungen ab. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats sollte nicht von einem Vorschlag der NRB abhängig sein; die Streichung der Forderung nach Abdeckung des gesamten Hoheitsgebiets wird durch den vorgeschlagenen Zusatz nicht kompensiert. Diesem Wortlaut kann die Kommission jedoch uneingeschränkt zustimmen. In seiner Abänderung 13 schlägt das Parlament vor, dem Zuweisungsverfahren eine öffentliche Anhörung voran zustellen. Die Kommission begrüßt diese zusätzliche Transparenz des Verfahrens der Benen nung von Universaldienstanbietern. Des Weiteren wird gefordert, die Integrität des Netzes sowie die Kontinuität und Qualität der Dienste sicherzustellen. Die Kommission stimmt dieser Forderung grundsätzlich zu, möchte sie jedoch in einen gesonderten Artikel aufnehmen.

Abänderungen 14 und 15 (Artikel 9, Erschwinglichkeit der Tarife)

Mit der Abänderung 14 wird der Titel des Artikels in "Erschwinglichkeit der Tarife" geändert, was die Kommission akzeptiert. Diese Abänderung schreibt ferner im Einzelnen die zu über wachenden Tarife und die entsprechende Methodik vor. Dies erscheint der Kommission allzu ausführlich. Ferner wird ausgeführt, dass alle Bevölkerungsschichten, einschließlich einkom mensschwacher Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zu Telefondiensten haben und in der Lage sein müssen, diese zu nutzen. Die Kommission begrüßt diesen Zusatz. Mit der Abänderung 15 des Parlaments wird die Beschreibung der Verbraucher geändert, die Anspruch auf Sondertarife haben, und der ursprüngliche Text verdeutlich. Beides akzeptiert die Kommission.

Abänderungen 16 und 17 (Artikel 10, Ausgabenkontrolle)

Das Parlament ändert den Wortlaut in Bezug auf die Bereitstellung zusätzlicher Dienste. Damit wird der Ausgangstext verdeutlicht, womit die Kommission einverstanden ist. Bei der Abänderung 17 handelt es sich um eine geringfügige Verdeutlichung des Ausgangstextes, der die Kommission zustimmt.

Abänderungen 19 und 20 (Artikel 12, Kosten des Universaldienstes)

Die Abänderung 19 des Parlaments verschärft die Bestimmungen des Artikels, indem sie vorschreibt, dass die NRB bestimmen, ob und in welcher Höhe die Erbringung des Universal dienstes eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Kommission billigt diese Änderung. Die Abänderung 20 verschärft die Bestimmung über die Überprüfung der Berechnung der Netto kosten des Universaldienstes, um zu gewährleisten, dass die Berechnung der Kosten durch die NRB transparent und öffentlich zugänglich ist. Die Kommission stimmt dieser Verschärfung zu.

Abänderungen 21 und 22 (Artikel 13, Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen)

Mit der Abänderung 21 werden drei spezifische Änderungen des Textes vorgenommen, denen die Kommission ausnahmslos zustimmt, wenngleich sie es vorziehen würde, die zweite Ände rung als Erwägung zu formulieren, da sie erläuternden Charakter besitzt. Das Parlament ersetzt den Wortlaut "können ... einführen" durch "haben ... einzuführen" und stellt damit klar, dass die Mitgliedstaaten für eine Entschädigung sorgen müssen, wenn eine unzumutbare Belastung vorliegt. Ferner werden Lotterien als zusätzliche Finanzierungsquellen der Regierungen für Entschädigungen angeführt. Schließlich wird am Ende des Absatzes 1 Buch stabe a) vor dem Wort "oder" das Wort "und" eingefügt und damit verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie eine Kombination von Finanzierungs instrumenten einsetzen können. Das Parlament änderte den Wortlaut des Artikels geringfügig, um auf die mit jedem Finanzierungssystem verbundene ordnungspolitische Aufsicht hinzu weisen, was die Kommission als Verbesserung des Textes ansieht und akzeptiert.

Abänderung 23 (Artikel 15, Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes)

Die Abänderung des Parlaments nennt die Faktoren, die bei der Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes besonders zu berücksichtigen sind, was die Kommission ablehnt, da hiermit bestimmte Bedingungen und Faktoren angesprochen werden, die die Grundlage für die Überprüfung des Umfangs in einigen Jahren in Frage stellen könnten. Dem zweiten Teil der Abänderung, der Transparenz gewährleistet und die Kommission verpflichtet, im Anschluss an ihre Überprüfung dem Rat und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, stimmt die Kommission zu.

Abänderungen 31 bis 33 (Artikel 17, Verträge)

Das Parlament fügt in Artikel 17 Absatz 1 hinzu, dass ein Mindestbestand an Informationen "vor Abschluss des Vertrags" im Vertrag erscheinen muss, was die Kommission ablehnt, da dies bereits in den Bestimmungen des Artikels enthalten ist. Ferner wird vorgeschlagen, die "geltenden Preise und Tarife" in den Vertrag aufzunehmen, womit die Kommission einver standen ist. Mit der Abänderung 32 schlägt das Parlament vor, "Nutzer und Verbraucher" durch "Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste" zu ersetzen. Dem kann die Kommission nur teilweise zustimmen, da die Verwendung des Begriffs "Teilnehmer" vor Abschluss des Vertrages unzutreffend ist. In der Rahmenrichtlinie sind Teilnehmer definiert als Kunden, die bereits einen Vertrag mit ihrem Diensteanbieter geschlossen haben. Mit der Abänderung 33 des Parlaments werden in Artikel 17 Absatz 3 "Nutzer und Verbraucher" durch "Teilnehmer" ersetzt, was die Kommission mit der zur Abänderung 32 angeführten Begründung akzeptiert. Die Abänderung sieht ferner vor, dass die Verbraucher über ihr Recht auf Widerruf des Vertrages in Kenntnis zu setzen sind, wenn ihnen die Absicht zur Änderung der Vertragsbedingungen mitgeteilt wird. Die Kommission stimmt diesem Vorschlag zu, vorbehaltlich einer Neuformulierung des gesamten Absatzes aus Gründen der Klarheit.

Abänderung 35 (Artikel 18, Transparenz und Veröffentlichung von Informationen)

Gemäß der Abänderung 35 des Parlaments müssen die NRB gewährleisten, dass nicht nur transparente, sondern auch "genaue und aktuelle" Informationen über die geltenden Preise und Tarife zur Verfügung stehen. Nach Auffassung der Kommission wäre es den NRB praktisch nicht möglich, genaue Informationen über die geltenden Preise und Tarife bereit zustellen; sie räumt jedoch ein, dass sie für die Verfügbarkeit aktueller Informationen sorgen sollten. Der Abänderung 35 zufolge müssen die NRB ferner regelmäßig Berichte über die Tarifentwicklung veröffentlichen und die Entwicklung interaktiver Führer für Tarifvergleiche fördern. Beides lehnt die Kommission als überregulierende Maßnahmen ab.

Abänderungen 36 und 37 (Artikel 19, Dienstqualität)

Gemäß der Abänderung 36 ändert das Parlament den Wortlaut des Artikels und verdeutlicht damit den Sinn des ursprünglichen Vorschlags, womit die Kommission einverstanden ist. Das Parlament schlägt einen neuen Artikel vor, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Netzintegrität und die Verfügbarkeit des öffentlichen Netzes auch bei Katastrophen oder in Fällen höherer Gewalt aufrecht zu erhalten. Es fordert ferner, dass der Zugang zu Notdiensten von festen Standorten aus ununterbrochen bleibt. All diesen Änderungen stimmt die Kommission vorbehaltlich einer redaktionellen Überarbeitung zu. Darüber hinaus müssen Netzbetreiber und Dienste anbieter der Abänderung entsprechend Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Dienste treffen und die Teilnehmer über ein etwaiges Risiko der Verletzung der Netzsicher heit sowie über entsprechende Abhilfemaßnahmen und Kosten unterrichten. Die Kommission lehnt diese Änderungen ab, da sie Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie wiederholen.

Abänderung 38 (Artikel 20, Interoperabilität der Digitalfernsehgeräte für Verbraucher)

Absatz 2 des Artikels wird in der Abänderung gestrichen, womit die Kommission einver standen ist, da es sich um eine Wiederholung der Bestimmungen in Artikel 31 handelt.

Änderung 39 (Unterstützung durch Vermittlungspersonal und Teilnehmerauskunftsdienste)

Die Abänderung sieht unentgeltliche Teilnehmereinträge in öffentlichen Verzeichnissen vor. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da sich dadurch nichts an der derzeitigen Praxis bei allgemeinen Verzeichnissen ändert.

Abänderungen 41 und 42 (Artikel 22, Europäische Notrufnummer)

Der Forderung nach Text-Telefonen als Mittel des Zugangs zu Notrufdiensten stimmt die Kommission grundsätzlich zu; allerdings zieht sie es vor, in einer Erwägung zu erläutern, wie diese Möglichkeit im vorliegenden Text bereits abgedeckt ist. Abänderung 42 macht die Forderung, den Notrufdiensten Informationen über den Anruferstandort zu übermitteln, von zwei Bedingungen abhängig. Die Kommission akzeptiert die erste, d.h. "wenn dies technisch möglich ist", lehnt jedoch die zweite "und keine unangemessenen wirtschaftlichen Anstrengungen erfordert" ab. Die übrigen Änderungen, die zu viele Einzelheiten zur Durch führung und einen Hinweis auf die Datenschutzrichtlinie enthalten, lehnt die Kommission ab.

Abänderungen 45 und 46 (Artikel 25, Nummernübertragbarkeit)

Mit der Abänderung 45 fügt das Parlament eine Bestimmung hinzu, wonach Gebühren, die den Verbrauchern möglicherweise entstehen, nicht von der Nutzung dieser Einrichtung abhalten dürfen. Die Kommission stimmt dieser Abänderung mit einer redaktionellen Anpas sung zu. Die Abänderung 46 verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass die Nutzer regelmäßig über das Recht auf Übertragung ihrer Nummern unterrichtet werden. Die Kommission stimmt grundsätzlich zu, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass die Verbraucher über ihre Rechte informiert sind.

Abänderungen 47, 49 und 70 (Artikel 26, Übertragungspflichten)

Mit den Abänderungen 47, 49 und 70 des Parlaments wurden mehrere Änderungen in Artikel 26 eingebracht, von denen die Kommission nur einige akzeptieren kann. Der Geltungsbereich zulässiger Übertragungspflichten wurde auf den "Rahmen eines öffentlichen Sendeauftrags" reduziert. Damit werden kommerzielle Fernsehsender, die ein Kriterium der kulturellen Vielfalt erfuellen, ausgeschlossen. Abänderung 47 enthält ferner den Zusatz "gleichgültig, ob diese Netze von vornherein für diesen Zweck korrigiert wurden oder ob sie später in dieser Richtung weiter entwickelt wurden", dem die Kommission zustimmt, da er Flexibilität im Hinblick auf künftige Entwicklungen in anderen Netzen ermöglicht. Die Abänderung 49 verdeutlicht den ursprünglichen Vorschlag, indem der Ausdruck "müssen [...] zeitlich befristet sein" ersetzt wird durch "und werden regelmäßig überprüft". Die Abänderung 70 stellt es den Mitgliedstaaten frei, einen Kompensationsmechanismus für Netzbetreiber mit Übertragungspflichten einzuführen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Grundsatz einer angemessenen Entschädigung, nicht aber ein Entschädigungssystem, einzuführen ist, und lehnt diesen Vorschlag ab. Ein zweiter Teil der Abänderung 70 geht auf die Berechnung der Entschädigung ein. Dabei sollten die aus den Übertragungspflichten entstehenden Nettokosten (ein Begriff des Universaldienstes( für die erforderlichen Netzwerk-Kapazitäten und der Wert der von Rundfunkanbietern und anderen Inhalteanbietern verbrei teten Dienste zugrunde gelegt werden. Die Kommission akzeptiert die Berücksichtigung der Kosten der Betreiber, der Netzkapazität und des Wertes der angebotenen Inhalte bei der Berechnung der Entschädigung und stimmt daher der Änderung teilweise zu.

Abänderung 52 (Artikel 28, Zusätzliche Pflichtdienste)

Gemäß der Abänderung 52 des Parlaments müssen Unternehmen, die anderen Verpflich tungen als der Universaldienstverpflichtung nachkommen müssen, von den Mitgliedstaaten umfassend entschädigt werden Nach Auffassung der Kommission kann nach diesem Artikel ein breites Maßnahmenspektrum erforderlich sein; daher wäre es unangebracht, eine Entschä digung zwingend vorzuschreiben, da dies mit den Regeln des Vertrages über staatliche Beihil fen unvereinbar sein könnte. Die Kommission könnte bestenfalls einer entsprechenden Aussage in einer Erwägung zustimmen.

Abänderungen 53 und 54 (Artikel 29, Anhörung Betroffener)

Gemäß dieser Abänderung müssen die NRB die Ansichten behinderter Nutzer berück sichtigen, wenn sie eine Anhörung zu Nutzer- und Verbraucherrechten durchführen. Die Kommission begrüßt diesen Zusatz. Mit der Abänderung 54 wird ein neuer Artikel eingefügt, in dem den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, Ko-Regulierungssysteme zu entwickeln. Ferner wird auf die Artikel verwiesen, für die diese Bestimmung insbesondere gelten soll. Die Kommission stimmt der Abänderung teilweise und grundsätzlich zu. Ihrer Ansicht nach wäre eine Ko-Regulierung mit dem rechtlichen Modell, den einschlägigen rechtlichen Grundsätzen und dem rechtlichen Gesamtkonzept vereinbar. Dennoch ist sie der Auffassung, dass es sich nicht empfiehlt, im Voraus festzulegen, in welchen Fällen eine Ko-Regulierung angebracht ist, und diese Bereiche ausdrücklich in diesen Artikel aufzunehmen. Der Gedanke könnte redaktionell überarbeitet in einer Erwägung zum Ausdruck gebracht werden.

Abänderungen 57 und 58 (Anhang II, Einleitung)

Die Kommission stimmt der Einfügung eines Satzes im Anhang zu, um die Wirkung der Bestimmung hervorzuheben, die es Verbrauchern gestattet, in voller Sachkenntnis eine Wahl zu treffen. Desgleichen ist sie mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten einverstanden, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher über ihre Rechte hinsichtlich des Universaldienstes und der im Anhang aufgeführten Einrichtungen unterrichtet werden.

Abänderung 60 (Anhang V, Absatz 3)

Mit der Abänderung 60 wird eine Passage gestrichen, die die Kommission für unwesentlich hält, daher erklärt sie sich mit der Streichung einverstanden.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission stimmt einem Großteil der Abänderungen vollständig, teilweise oder grund sätzlich zu. Dies lässt Parallelen in der Denkweise des Parlaments und der Kommission erkennen. Die Tatsache, dass die Kommission die meisten der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen billigen kann, zeigt ferner, dass das Parla ment die Prinzipien befürwortet, die dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zugrunde liegen. Die Ansichten des Parlaments und der Kommission zu den wichtigsten politischen Bereichen, die in der Richtlinie behandelt werden, nähern sich weitgehend an.