KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 327endg. 
Brüssel, den 21. August 1991 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EWG) PE$ RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 und 
zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Polyestergarn 
mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Nachdem mehrere Ausführer in Mexiko im September 1990 einen 
entsprechenden Antrag gestellt hatten, kündigte die Kommission im 
November 1990 gemäß Artikel 14 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine 
Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von 
Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko an und leitete eine Untersuchung 
ein. 
2. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle von 15,8 % auf 
nichttexturiertes teiIverstrecktes Filamentgarn (POY) und um 
Antidumpingzölle von 5,8 bis 26,7 % auf texturiertes 
Polyesterfilamentgarn (PTY), die mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3905/88 
eingeführt wurden. Mit dieser Verordnung wurden auch Zölle auf 
Polyestergarn aus Südkorea, Taiwan und der Türkei eingeführt, das von der 
Überprüfung nicht betroffen ist. 
3. a) Bei der Berechnung der Dumpingspanne wurde der Normal wert anhand der 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise der Ware 
ermittelt. Im Falle von zwei Ausführern lagen die Inlandspreise im 
Untersuchungszeitraum ständig erheblich unter den Produktionskosten. 
In diesen Fällen stützte sich der Normalwert auf die 
Produktionskosten zuzüglich der inländischen Gewinnspanne anderer 
Ausführer. Die Ausfuhrpreise basierten auf dem tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preis, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft 
verkauften Ware. 
b) Die Normalwerte (berechnet auf Monatsbasis) und die Ausfuhrpreise 
(ab Werk-Stufe) wurden je Geschäftsvorgang im gleichen Monat 
verglichen. Abgesehen von einem Ausführer von PTY, dessen 
Dumingspanne von 0,53 % nach der üblichen Vorgehensweise der 
Kommission als zu gering angesehen wurde, wurde bei den Einfuhren von 
PTY und POY mit Ursprung in Mexiko kein Dumping festgestellt. 
-/fei* 
4. Die Untersuchung ergab folglich, daß die Einfuhren von Polyestergarn mit 
Ursprung in Mexiko nicht mehr gedumpt sind. Der Rat stellt fest, daß 
dieses Fehlen von Dumping bei erheblichen Einfuhrmengen auf eine 
dauerhafte Änderung des Geschäftsgebahrens der Ausführer, insbesondere 
ihrer Preispolitik, zurückzuführen ist. 
5. Angesichts dieser veränderten Umstände wird vorgeschlagen, daß der mit 
Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko aufgehoben wird. Die Bestimmungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88, welche die Einfuhren der gleichen Ware 
mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei betreffen, sind 
unverändert beizubehalten. Ferner ist festzustellen, daß diese Änderung, 
die nur die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko betrifft, den Zeitpunkt, an 
dem der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn 
mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei ausläuft, nicht berührt. 
Diser Zeitpunkt basiert weiterhin auf dem Datum des Inkrafttretens der 
Verordnung (EWG) Nr. 3905/88. 
- 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), insbesondere auf 
Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
1. Im November 1990 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Amtsblatt der Europäischen Gerneinschaf-
ten(2) eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen 
betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko und 
leitete eine Untersuchung ein. Bei den Antidumpingmaßnahmen handelte es 
sich um endgültige Zölle, die mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3905/88(3) 
auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko eingeführt 
wurden. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. C 289 vom 17.11.1990, S. 7. 
(3) ABI. Nr. L 347 vom 16.12.1988, S. 10 
3 -
2. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem mehrere Ausführer in Mexiko im 
September 1990 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. In dem Antrag 
wurden veränderte Umstände seit der Einführung des endgültigen 
Antidumpingzolls geltend gemacht. Insbesondere wurde behauptet, daß die 
Einfuhren von Polyestergarn aus Mexiko in die Gemeinschaft inzwischen 
nicht mehr zu Dumpingpreisen getätigt werden. Die dem Antrag beigefügten 
Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um eine Überprüfung zu 
rechtfert igen. 
3. Die Kommission unterrichtete davon offziel I die bekanntermaßen 
betroffenen Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den 
Antragsteller in dem Ausgangsverfahren, das Comité International de la 
Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS), das den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft vertrat, und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren 
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 
4. Die Ausführer und CIRFS legten ihren Standpunkt schriftlich dar. 
5. Die Kommission holte alle für die Überprüfung erforderlichen 
Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den 
Betrieben folgender mexikanischer Hersteller/Ausführer durch: 
Fibras Quimicas SA, Monterrey, Mexiko 
Nylon de Mexico SA, Monterrey, Mexiko 
Kimex SA, Mexiko City 
Fibras Sinteticas SA, Mexiko City 
Celanese Mexicana SA, Mexiko City 
6. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 
30. September 1990 (Untersuchungszeitraum). 
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B. WARE 
(i) Definition der Waren 
7. Bei den Waren handelt es sich um nichttexturiertes teiIverstrecktes 
Filamentgarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00 und texturiertes 
Polyesterfilamentgarn (PTY) des KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90. 
(ii) Beschreibung der Waren 
8. POY wird zur Herstellung von PTY und andere Garntypen verwendet. PTY wird 
in verschiedener Qualität und in mehreren verschiedenen Typen 
hergestelIt. 
9. Drei Qualitäten von PTY werden hergestellt: 
1. Qualität: mechanisch perfekt, geeignet zum Färben 
2. Qualität: mechanisch perfekt, nicht geeignet zum Färben ("nur weiß") 
3. Qualität: mindere Garnqualität 
Der Anteil der einzelnen Qualitäten hängt von der Leistungsfähigkeit des 
Fertigungsprozesses ab. Die Ausführer produzieren alle drei PTY-
Qualitäten. 
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10. PTY-Garne gibt es in verschiedenen Typen. Die relative Stärke und das 
Gewicht von PTY werden in Einheiten von 1 dtex ausgedrückt, das dem 
Gewicht in Gramm von 10.000 Meter Garn entspricht (manchmal werden sie 
auch in Denier ausgedrückt, von denen 1,1 gleich 1 dtex ist). Das Garn 
ist also dünner, wenn die Zahl von dtex kleiner ist. Jeder Garntyp 
besteht aus einer bestimmten Anzahl von Filamenten bei einem bestimmten 
dtex. Je größer die Zahl der Filamente, desto größer ist der Wert des 
Garns. 
C. DUMP ING 
(i) Normalwert 
11. Der Normal wert wurde auf Monatsbasis (wegen der hohen Inflationsrate in 
Mexiko) für jeden Garntyp und Jede Garnqualität getrennt ermittelt 
(Randnummer 10 und 11). 
12. Im allgemeinen wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Inlandspreise der Ware ermittelt. 
13. Im Falle von zwei Ausführern lagen die Inlandspreise im 
Untersuchungszeitraum ständig erheblich unter den Produktionskosten. In 
diesen Fällen wurde es als vernünftig angesehen, den Normalwert gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
rechnerisch zu ermitteln, und zwar anhand der Produktionskosten dieser 
Unternehmen zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 %, die derjenigen 
entsprach, die andere mexikanische Ausführer bei gewinnbringenden 
Verkäufen auf dem Inlandsmarkt erzielten und die als eine vernünftige 
Gewinnspanne angesehen wurde. 
- 6 -
(i i) Ausfuhrpreis 
14. Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware 
ermittelt. 
(iii) Vergleich 
15. Der Normalwert wurde je Typ und Qualität (berechnet nach dem 
Monatsdurchschnitt) und Je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen des 
gleichen Typs und der gleichen Qualität im entsprechenden Monat 
verglichen. Berichtigungen wurden für die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussende Unterschiede zugestanden, sofern sie in direktem 
Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen und entsprechende 
Beweismittel vorgelegt wurden. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab 
Werk. 
(Iv) Dump i ngspannen 
16. Abgesehen von einem Ausführer von PTY, dessen Dumpingspanne von 0,53 % 
nach der üblichen Verfahrensweise der Kommission als zu geringfügig 
angesehen wurde, wurde bei den Einfuhren von PTY und POY mit Ursprung in 
Mexiko kein Dumping festgestellt. 
17. Der Rat bestätigt die Dumpingaufklärung der Kommission. 
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C SCHLUSSFOLGERUNGEN 
(I) Aufhebung von Antidumpingmaßnahmen 
18. Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung 
in Mexiko nicht mehr gedumpt sind. Der Rat stellt fest, daß dieses Fehlen 
von Dumping bei einem erheblichen Einfuhrvolumen über einen längeren 
Zeitraum anhielt und auch auf anderen Exportmärkten außerhalb der 
Gemeinschaft festzustellen war. Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß 
die mexikanischen Ausführer ihr Geschäftsgebahren, vor allem ihre 
Preispolitik, dauerhaft geändert haben. Angesichts dieser veränderten 
Umstände ist der Rat der Auffassung, daß die Antidumpingmaßnahmen 
betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko 
inzwischen weder gerechtfertigt noch notwendig sind und daher aufgehoben 
werden sol I ten. 
19. Die Ausführer und der Antragsteller stellten bei der Kommission einen 
Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
Die Ausführer und der Antragsteller wurden auf ihren Wunsch auch über die 
wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage 
beabsichtigt wurde, die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die 
Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in Mexiko zu empfehlen. 
Den betroffenen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie 
nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Soweit angemessen, 
wurden ihre Bemerkungen berücksichtigt. 
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20. Da die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei so 
umfangreich waren, daß sie kumulativ als die Ursache einer bedeutenden 
Schädigung im ursprünglichen Untersuchungszeitraum anzusehen sind, 
berührt die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren 
von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko in keiner Weise die weitere 
Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren der 
gleichen Ware mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei eingeführt 
worden waren. 
(i i) Änderung der Verordnung 3905/88 
21. Die Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend die Einfuhren von 
Polyestergran mit Ursprung in Mexiko, Südkorea, Taiwan und der Türkei ist 
dahingehend zu ändern, daß der mit dieser Verordnung eingeführte 
endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko 
aufgehoben wird. 
22. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88, die die Einfuhren der 
gleichen Ware mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei betreffen, 
sind unverändert beizubehalten. 
23. Diese Änderung, die nur die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko betrifft, 
berührt nicht das Auslaufen des endgültigen AntidumingzolIs auf die 
Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der 
Türkei. 
Der voraussichtliche Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen betreffend diese 
Länder auslaufen werden, basiert weiterhin auf dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird das Wort "Mexiko" 
gestr ichen. 
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird folgender Absatz 
gestr ichen: 
"15,8 v.H. für POY-Garne mit Ursprung in Mexiko; der Zoll wird Jedoch 
nicht auf die von Celanese Mexicana SA, Mexiko City, hergestellten 
und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Garne erhoben;" 
ARTIKEL 2 
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird das Wort "Mexiko" 
gestr ichen. 
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird folgender Absatz 
gestr ichen: 
"26,7 v.H. für PTY-Garne mit Ursprung in Mexiko; für die von den 
nachstehend genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in 
die Gemeinschaft verkauften PTY-Garne gelten Jedoch folgende 
ZolIsätze: 
Celanese Mexicana SA, Mexiko City 15,9% 
Fibras Quimicas SA, Monterrey 5,8 % 
Kimex SA, Mexiko City 18,7 %;' 
Die übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 werden unverändert 
beibehalten. 
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ARTIKEL 3 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)327endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-377-DE-C 
ISBN 92-77-75477-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg