Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Schutz und Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderer Medienschaffender“

(2022/C 245/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

STELLT FOLGENDES FEST:

1. Demokratie beruht auf der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie der Informationsfreiheit, sowohl offline als auch online. Die Ausübung dieses Rechts steht bei der Ausübung des Journalismus-Berufs im Mittelpunkt – und es bedarf eines Umfelds, das Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffenden Schutz und Sicherheit bietet.

2. Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende können heute nicht an jedem Ort so frei und unabhängig arbeiten, wie es ihnen möglich sein sollte. Hindernisse für die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sowie Angriffe auf diese nehmen in Europa und anderen Teilen der Welt zu ( 1 ) . Die Unsicherheit, mit der Journalistinnen und Journalisten konfrontiert sind, ist in bewaffneten Konflikten noch größer. Wenngleich sie eine Quelle unparteiischer Informationen sind, die für die Feststellung von Tatsachen und das Verständnis in einem Konflikt unerlässlich sind, sind sie besonders exponiert; sie können sogar selbst zu Angriffszielen werden, wie sich in der aktuellen Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt ( 2 )

3. Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende sind mehrfach bedroht und sind mit Stigmatisierung, Einschüchterung, illegaler Überwachung und physischer und psychischer Gewalt, sogar mit Mord, böswillig eingeleiteten Strafverfahren, übermäßigem wirtschaftlichem Druck und einer Schädigung ihres Rufes konfrontiert. Die Gewalt findet auch online statt, in Form von Beleidigungen, Aufstachelung zum Hass, Belästigung und Todesdrohungen.

4. Die Situation von Journalistinnen ist besonders besorgniserregend ( 3 ) : Sie sind – sowohl was die Häufigkeit als auch die Form anbelangt– zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Diese geschlechtsspezifische Gewalt tritt in vielen Formen auf, darunter Belästigung im Internet, Vergewaltigung und Todesdrohungen sowie Aufstachelung zum Hass. Journalistinnen und Journalisten, die Minderheiten oder sozialen Randgruppen angehören, sind ebenfalls unverhältnismäßig stark von solchen Bedrohungen betroffen ( 4 )

5. Auch die wirtschaftliche Lage von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienschaffenden wird immer prekärer. Die finanzielle und wirtschaftliche Unsicherheit zahlreicher Medienunternehmen – wie sich auch an mehreren Schließungen zeigt – verschärft die Lage der Medienschaffenden zusätzlich. Zudem können die Zwänge der Effizienz und Rentabilität, insbesondere bei privaten Medien, die Bedingungen und die Qualität der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten mitunter verschlechtern. Die Digitalisierung und die Zunahme globaler Akteure und sozialer Netzwerke, die mit Medienunternehmen auf dem Online-Werbemarkt im Wettbewerb stehen ( 5 ) , zusammen mit den Folgen der Pandemie ( 6 ) , während der die Medienunternehmen Einnahmeverluste hinnehmen mussten, die über den Rückgang auf nationaler Ebene hinausgehen, haben zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Unsicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderer Medienschaffender geführt.

6. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz vor strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung („SLAPP-Klagen“) ( 7 ) vorgelegt, in dem dem Rat und dem Europäischen Parlament die Einführung von Verfahrensgarantien gegen derartige Klagen vorgeschlagen wird, sowie eine zugehörige Empfehlung ( 8 ) mit diesbezüglichen Leitlinien für die Mitgliedstaaten.

7. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission wurden ersucht ( 9 ) , eine europäische Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft umzusetzen, unter anderem zur Erleichterung des Zugangs zu Informationen über verfügbare europäische Finanzmittel für Medienunternehmen durch Zusammenführung des Finanzierungsleitfadens CultureEU mit dem interaktiven Kartierungsinstrument für audiovisuelle Medien und Nachrichtenmedien, um für Medienschaffende ein einziges mehrsprachiges digitales Portal zu schaffen, in dem die verschiedenen für sie verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten aufgeführt sind.

8. Die Europäische Kommission wird 2022 ihre Unterstützung für den Krisenreaktionsmechanismus für Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit als Teil des Programms Kreatives Europa fortsetzen, das unter anderem die Unterstützung grenzüberschreitender Medienzusammenarbeit, einschließlich des unabhängigen und investigativen Journalismus, in Form von Zuschüssen für Journalismuspartnerschaften ( 10 ) ermöglicht;

BEGRÜßT FOLGENDES:

9. Die Europäische Kommission hat am 16. September 2021 eine Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union angenommen. Die Europäische Kommission hat die Absicht bekundet, eine Studie unter anderem zu den Indikatoren zur Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung zu veröffentlichen, die die Online-Sicherheit und insbesondere die Unterstützung für Journalistinnen und Medienschaffende, die Minderheiten angehören, zum Gegenstand haben könnte;

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

10. im Rahmen des bestehenden europäischen Nachrichtenmedienforums die Organisation regelmäßiger Beratungen und eines regelmäßigen Austauschs bewährter Verfahren zum Schutz und zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienschaffenden zu fördern und dadurch den Dialog mit Interessenträgern über relevante Entwicklungen zu erleichtern;

11. die Evaluierung der bestehenden Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung von Medienfreiheit und Medienpluralismus im Hinblick darauf fortzuführen, diese umfassender zu gestalten und längerfristig anzulegen;

12. die Finanzierung des unabhängigen und investigativen Journalismus ( 11 ) , der einen entscheidenden Beitrag zum öffentlichen und demokratischen Leben leistet, unter anderem auf der Grundlage der Nachrichteninitiative ( 12 ) und mit Hilfe von InvestEU auszuweiten;

13. die Online-Sicherheit und Redefreiheit für Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende bei allen einschlägigen Initiativen im Zusammenhang mit der Digitalstrategie der EU zu berücksichtigen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

14. lebenslangen Lernen ( 13 ) über den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffenden für alle betroffenen Akteure, z. B. Leiterinnen und Leiter von Nachrichtenredaktionen, Strafverfolgungsbehörden, Richterinnen und Richter sowie andere an der digitalen Sicherheit beteiligte Behörden, zu fördern;

15. Initiativen zur Entwicklung von Medien- und Informationskompetenz zur Sensibilisierung für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderer Medienschaffender zu fördern; ( 14 )

16. die Online-Sicherheit und die digitale Handlungskompetenz von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienschaffenden zu fördern, insbesondere in Bezug auf Journalistinnen, Medienschaffende, die Minderheiten oder sozialen Randgruppen angehören, beispielsweise durch Förderung der Einrichtung spezialisierter Expertengruppen, die Informationen sammeln und bewährte Verfahren zur Bekämpfung von Online-Angriffen und Bedrohungen austauschen könnten, wodurch Medienvertreter und Regulierungsstellen auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten, Strafverfolgungsbehörden und Cybersicherheitsbehörden zusammengebracht werden könnten;

17. eine engere Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die über besonderes Fachwissen in Bezug auf die Bekämpfung koordinierter Online-Angriffe, Bedrohungen, Belästigung, Online-Überwachung oder Aufstachelung zum Hass gegen Journalistinnen und Journalist und andere Medienschaffende verfügen, im Hinblick darauf zu fördern, diese Bedrohungen besser zu verstehen, besser darauf zu reagieren und die Praktiken von Plattformen entsprechend anzupassen. Dies könnte beispielsweise im Wege regelmäßiger Dialoge geschehen, an denen öffentliche Behörden beteiligt sein könnten;

18. die Umsetzung von Projekten und Initiativen zum Schutz von Journalistinnen und Medienschaffenden, die Minderheiten angehören, zu fördern, insbesondere von Projekten und Initiativen zugunsten von Verbesserungen in Bezug auf Transparenz und auf Informationen über Angriffe und Diskriminierung gegen Medienschaffende, zur Förderung der Gleichstellung und Inklusion in der Medienbranche und in Nachrichtenredaktionen sowie zur Sensibilisierung für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen und Belästigung von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienschaffenden;

19. insbesondere durch diesbezügliche Forschung das Wissen über potenzielle Gefahren für Medienschaffende und bewährte Verfahren, die Abhilfe schaffen können, insbesondere was deren Schutz und Sicherheit in bewaffneten Konflikten anbelangt, weiter zu verbessern;

20. Initiativen und Mechanismen zu unterstützen, mit denen die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit von Medienunternehmen verbessert werden soll, einschließlich jener, die sich aus der Umsetzung der mit der Richtlinie (EU) 2019/790 ( 15 ) eingeführten verwandten Schutzrechte für Presseverlage ergeben, sowie jener, mit denen die Einstellung von Journalistinnen und Journalisten und anderer Medienschaffender gefördert werden soll, und im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 Studien über deren Arbeitsbedingungen durchzuführen;

21. Initiativen und Mechanismen zu fördern, mit denen junge und neu in den Arbeitsmarkt eintretende sowie freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende sowie jene, die im Bereich lokaler oder regionaler Medien tätig sind, unterstützt werden, und dadurch ihre Informationsfreiheit zu stärken;

22. Initiativen und Mechanismen zu unterstützen, durch die der Austausch und die Stärkung bewährter beruflicher Verfahren gefördert wird, insbesondere durch Sensibilisierung der Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffenden in Ausbildung für die Gefahren, denen sie in ihrer künftigen beruflichen Laufbahn ausgesetzt sein können, und für die besten Wege, diesen zu begegnen; und eine höhere Beteiligung an substanziellen europäischen Lernerfahrungen während der Ausbildung zu fördern, damit sie unterschiedliche Arbeitsumgebungen und unterschiedliche Recherche- und Publikationsverfahren kennenlernen können;

23. die Branche zu ermutigen, Initiativen und Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Nachrichten und Medienunternehmen – wie die Beschäftigung von Journalistinnen und Journalisten, Faktenprüferinnen und Faktenprüfern und anderen Medienschaffenden – zu entwickeln mit dem Ziel, Plattformen und Werbetreibende zu einem verantwortungsbewussten Verhalten zu motivieren und dadurch zur Bereitstellung vertrauenswürdiger und vielseitiger Informationen beizutragen;

24. sich in den einschlägigen multilateralen Foren, in bilateralen Beziehungen, auf nationaler Ebene und in entsprechenden internationalen Initiativen dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten und anderer Medienschaffender weltweit zu verpflichten und dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderer Medienschaffender, die in Konfliktgebieten tätig sind, zu richten;

25. Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende zu unterstützen, die eine unabhängige und unparteiische Berichterstattung über bewaffnete Konflikte, insbesondere über die aktuelle Aggression Russlands gegen die Ukraine, anstreben, sowie Initiativen zur Förderung und Verbreitung ihrer Arbeit, beispielsweise spezielle Einheiten in Mediendiensten, insbesondere in ukrainischer Sprache, zu fördern;

26. unabhängige und im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende aus Ländern wie der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation entsprechend ihrer persönlichen Situation und ihrem jeweiligen individuellen Exilgrund zu unterstützen; Diese Unterstützung könnte gegebenenfalls professionelle, finanzielle, soziale oder administrative Unterstützung oder Rechtshilfe umfassen, auch durch den Privatsektor, und das Ziel würde darin bestehen, sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen und Hilfe bei der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu bieten, beispielsweise in Form von Wohnmöglichkeiten oder Initiativen, um die Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu erleichtern;

27. einen Austausch über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu führen, wie Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende aus Konfliktgebieten am besten aufgenommen werden können;

28. sich über bewährte Verfahren auszutauschen und bis 2025 die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen zu überprüfen.

(1) Die tiefe Besorgnis darüber, dass die Zahl der unmittelbar infolge ihres Berufs getöteten, gefolterten, festgenommenen, inhaftierten, belästigten und eingeschüchterten journalistisch tätigen Personen und Medienschaffenden in den letzten Jahren gestiegen ist, kommt in der Resolution der VN-Generalversammlung A/C.3/L.49/Rev1 zur Sicherheit journalistisch tätiger Personen und zur Frage der Straflosigkeit zum Ausdruck: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N21/329/42/PDF/N2132942.pdf?OpenElement.

(2) Siehe Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten (https://fom.coe.int/en/pays/detail/11709594). Siehe auch Jahresbericht 2022 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten, „Defending Press Freedom in Times of Tension and Conflict“ (Verteidigung der Pressefreiheit in Zeiten von Spannungen und Konflikten) (https://rm.coe.int/platform-protection-of-journalists-annual-report-2022/1680a64fe1.).

(3) Siehe z.B. „Media Pluralism Monitor“-Bericht, 2021; Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Violence against women: an EU-wide survey (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Umfrage), 2014; FRA, Crime, safety and victims’ rights (Verbrechen, Sicherheit und Opferrechte), 2021; Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten (2021); UNESCO, Online violence against women journalists: a global snapshot of incidence and impacts (Online-Gewalt gegen Journalistinnen: eine globale Momentaufnahme von Vorfällen und Auswirkungen), 2020; UNESCO, The Chilling: Global trends in online violence against women journalists (Das Grauen: Globale Trends bei der Online-Gewalt gegen Journalistinnen), 2021; OSZE, Resource Guide on the Safety of Female Journalists Online (Ressourcenleitfaden zur Sicherheit von Journalistinnen im Internet) 2020; OSZE-Bericht: Violence against women journalists and politicians: a growing crisis (Gewalt gegen Journalistinnen und Politikerinnen: eine wachsende Krise), 2021.

(4) IPI, Newsroom Best Practices for Addressing Online Violence against Journalists (Bewährte Verfahren von Nachrichtenredaktionen für den Umgang mit Online-Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten).

(5) Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems, Dezember 2020.

(6) Roberta Carlini und Konrad Bleyer-Simon: Media economy in the pandemic: a European perspective (Medienwirtschaft während der Pandemie: eine europäische Perspektive); Technischer Bericht, Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit (CMPF), 2021/01.

(7) 8529/22 - COM(2022) 177 final.

(8) C(2022) 2428 final.

(9) Schlussfolgerungen des Rates vom 4. April 2022 zum Aufbau einer europäischen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft (2022/C 160/06).

(10) Annual work programme 2022 for the implementation of the Creative Europe programme (Arbeitsprogramm 2022 für die Umsetzung des Programms Kreatives Europa) https://culture.ec.europa.eu/document/2022-annual-work-programme-creative-europe-programme

(11) Journalismus ist von ethischen Grundsätzen geleitet – wie Wahrhaftigkeit, Angemessenheit der Mittel zur Überprüfung und Beweisführung sowie Unparteilichkeit in der Darstellung, Beschreibung und Schilderung – wie in der Entschließung 1003 (1993) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Ethics of Journalism (Entschließung zur journalistischen Ethik), der Entschließung 2066 (2015), Media responsibility and ethics in a changing media environment (Ethik und Verantwortung der Medien in einem sich wandelnden Umfeld) und in der Empfehlung CM/Rec(2022)4 des Ministerkomitees des Europarates, promoting a favourable environment for quality journalism in the digital age (Förderung eines günstigen Umfelds für Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter) hervorgehoben.

(12) https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/news-initiative.

(13) Im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1).

(14) Siehe Empfehlung des Europarats CM/Rec(2016)4, Protection of journalism and safety of journalists and other media actors (Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren).

(15) Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).