KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 67 endg. 
Brüssel, den 11.04.1995 
95/0059 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Öster­
reich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Prä­
ferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten (Bul-
garien,Tsehechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel 
und Türkei) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen erforderlich 
werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten Zusatzprotokolle auszuhandeln. 
Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995 geschlossen worden sein, so trifft 
die Gemeinschaft gemäß den genannten Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um 
dieser Lage beim Beitritt Rechnung zu tragen. 
2. Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen erlassen werden, die es gestatten, 
den Handelsregclungen Rechnung zu tragen, die im Agrarbereich zwischen den neuen 
Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden. Da der Rat bereits am 
22. Dezember 1994 die Eröffnung autonomer Zollkontingente beschlossen hat, um den 
Präferenzkontingenten der neuen Mitgliedstaaten zugunsten einiger dieser Drittstaaten 
Rechnung zu tragen, zielt dieser Vorschlag darauf ab, den nicht durch diese 
Kontingente abgedeckten Zugeständnissen zugunsten dieser Staaten sowie Israels und 
der Türkei ebenfalls Rechnung zu tragen. 
Der Erlaß derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis der laufenden Sondierungsgesprä­
che über den Abschluß von Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muß allerdings 
ausdrücklich davon abhängig gemacht werden,daß die betreffenden Drittstaaten 
ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige 
autonome Maßnahmen treffen. Bei den geplanten, auf 1995 begrenzten Maßnahmen 
handelt es sich im wesentlichen um die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente, 
soweit die Präferenzabkommen der ehemaligen Zwölfergemeinschaft keine 
vergleichbaren Zugeständnisse erhalten, und anderenfalls um eine bloße Aufstockung 
bereits bestehender Zollkontingente. Von den neuen Mitgliedstaaten gewährte 
Kontingente von weniger als 100 t oder 100 Stück bleiben unberücksichtigt. 
Diese autonomen Maßnahmen sind in den Anhängen I und II der vorliegenden 
Verordnung angeführt und die betroffenen Erzeugnisse werden im Rahmen des 
Zollkodex- Ausschusses verwaltet. 
*•/ $) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Ge­
meinschaft einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen 
Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel und der Türkei andererseits (nachstehend 
Drittstaaten genannt), wurden diesen Staaten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
nisse Zugeständnisse, einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt. 
Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese 
Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, 
Finnland und Schweden einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel und der Türkei andererseits 
bestanden. 
Derzeit werden mit den betreffenden Drittstaaten Sondierungsgespräche über den Ab­
schluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt. 
Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995 
in Kraft treten können. 
Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der 
Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage 
Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszoll­
kontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden 
angewandten konventionellen Präferenzzollkontingente weiterfuhren. 
Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende 
Einfuhrregelung anwenden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse aufgrund der 
Abkommen, die die Gemeinschaft mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel und der Türkei geschlossen hat, 
werden entsprechend den Anhängen I und II dieser Verordnung die bestehenden 
Gemeinschaftszollkontingente aufgestockt bzw. neue autonome Zollkontingente eröffnet. 
Artikel 2 
Für die im Anhang I angeführten Zollkontingente gelten die Artikel 2 bis 7 der Ver­
ordnung (EG) Nr. 1798/941 und die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1981/942. 
Für die im Anhang II angeführten Erzeugnisse gibt der Artikel 16 der Verordnung (EG) 
Nr. 3448/93 3. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
1 ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. 
ANHANG I 
ANHANG 
Präferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
UNGARN 
Laufende I 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Konventionelle 
Kontingente (1) (inT) Autonome 
Kontingente (inT) 
45ÏÏ Anwendbarer Zollsatz 
"TOT 09 5561 0409 00 001 Natürlicher Honig 
09 5557 0704 90 101 
ex 0704 90 901 Weißkohl und Rotkohl 
Chinakohl, vom 1.7 bis 31.7 330 (2) 10% 
09 5563 0710 80 51 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, 
gefroren 1 160 keiner 
09 55651 0802 22 00 i Haselnüsse, ohne Schale 130 keiner 
09 5567 i 0802 31 00! Walnüsse, in der Schale 120 keiner 
09 5569 j 0802 32 00 ; Walnüsse, ohne Schale 420 keiner 
09 5511 0806 10 30! 
0806 10 401 Frischtafeltrauben, vom 15.7 bis 31.10 520 (3) 12% 
09 5571 0807 101 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch 3 980 keiner 
09 5159i 0808 10 51) 
0808 10 531 
0808 10 591 
0808 10 61: 
0808 10 63| 
0808 10 691 
0808 10 71 
0808 10 73 
0808 10 79 
0808 10 92 
080810 94 
0808 10 98 Apfel, andere als Mostäpfel, 
vom 1.1 bis 31.3 (4) 
vom 1.4 bis 30.6 (5) 
vom 1.7 bis 31.7 (5) 
vom 1.8 bis 31.12. (6) 4 200 700 (7) 3.2% 
2.4% 
2.4% 
5.6% 
09 5513 0808 20 Birnen und Quitten, frisch 1 100 (8) 6.5% 
09 5515 0809 20 29 
0809 20 39 
0809 20 49 Kirschen, andere als Sauerkirschen, 
vom 1.5 bis 15.7 1 690 (9) 11% 
09 5573 0812 90 Andere Früchte und Nüße, vorläufig haltbar gemacht, 
zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 770 keiner 
09 5575 0904 2010 
0904 20 39 
0904 20 90| Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet, 
gemahlen oder sonst zerkleinert 710 keiner 
ANHANG 
Präferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
o UNGARN (Forts.) 
!: Laufende 
ii Nummer 
|| 09 5583 
il 
l 09 5585 
09 5177 
09 5179 KN-Code 
2001 90 20 
2001 90 70 
2001 90 91 
2001 90 96 
2002 90 31 
2002 90 39 
2002 90 91 
2002 90 99 Warenbezeichnung 
) Früchte der Gattung Capsicum, andere als mit brennenden 
) Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tropische Früchte und tropische Nüsse und andere, Gemüse, 
Früchte und Nüsse sowie andere genießbare Pflanzenteile, 
mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
) Tomaten, ohne Essig zubereitet, mit einem Trockenmassengehalt 
) von 12 bis 30 GHT 
) Tomaten, ohne Essig zubereitet mit einem Trockenmassengèhalt 
) von mehr als 30 GHT 
;' 09 5587! 2004 901 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen ohne Essig 
j i zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 
09 7011 j ex 2204 211 Anderer wein, in Behältnissen mit einem inhalt von 21 oder weniger 
09 70071 ex 2204 29 ! Anderer Wein, im Faß Konventionelle Autonome 
Kontingente (1) (in,T) Kontingente (in T) 
) - 200 
) 
- _ 140 
5 000 2 060 
1400 580 
120 Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
7% . 
7.2% 
7.2% j 
8% ! 
i 
145 000 hl 11 930 hl i 40% des Ausgangeszolls | 
70 000 hl 43 460 hl! 40% des Ausganqeszolls ! 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Einschließlich 142 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABL L 366. 
(3) Einschließlich 480 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366. 
(4) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,3 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(5) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 1,4 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(6) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,4 ECU/100 kg.Nettogewicht 
(7) Einschließlich 480 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366. 
(8) Einschließlich 77&T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366. 
(9) Einschließlich 150 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366. 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
POLEN 
Laufende 
Nummer 
öö èéôô 
09 5123 
09 51 25 
09 5135 
09 5591 
09 5563 
09 5595 
09 5159 
09 5597 KN-Code 
Ö6Ö2 95 ?ö 
0602 99 91 
0602 99 99 
0706 9011 
0706 90 19 
0706 90 90 
0709 51 50 
0709 51 30 
0709 51 90 
0710 80 51 
0713 50 
0808 10 51 
0808 10 53 
0808 10 59 
0808 10 61 
0808 10 63 
0808 10 69 
0808 10 71 
0808 10 73 
0808 10 79 
0808 10 92 
0808 10 94 
0808 10 98 
0809 2011 
0809 20 21 
0809 20 31 
0809 20 41 
0809 20 71 Warenbezeichnung 
) 
) Zimmerpflanzen 
) 
) Knollensellerie 
) 
Anderes Gemüse, ausgenommen Karotten, Speiseriiben, 
Knollensellerie und Meerrettich 
Steinpilze 
Pfifferlinge 
andere Pilze 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
Puffbohnen und Pferdebohnen 
Apfel, andere als Mostäpfel 
) 
) vom 1.1 bis 31.3 (2) 
) 
) 
) vom 1.4 bis 30.6 (3) 
) 
) 
) vom 1.7 bis 31.7 (3) 
) 
) 
) vom 1.8 bis 31.12 (4) 
) 
) 
) 
) Sauerkirschen, ausgenommen vom 16.7 bis 10.8 
) 
) Konventionelle \ Autonome 
Kontingente (1 ) (inT) ! Kontingente (inT) 
) -i ) 130 
) i ) 
700; 190 
i 
230 60 
340 i 140 
) - 140 
) i 
840 
3 930 
) I 
) 
) 
) 
) 
) 1 500 880 
) 
) 
) 
) 
) 
) 
) 
) 
) 
) 
) 
) - 200 
) 
) Anwendbarer Zollsatz 
i 
8% 
)5.2% i 
) 6.8% | 
6.8% j 
2.8% | 
keiner ; 
! 
keiner 
keiner 
)3.2% I 
)2.4% 
)2.4% | 
)5.6% ! 
keiner 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2.3 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 1,4 ECU /100 kg Nettogewicht. 
(4) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,4 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(5) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang angeführten Mindestpreisvereinbarungen. 
(6) Einschließlich 3 400 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366. 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
POLEN (Forts.) 
! Laufende KN-Code 
i Nummer Warenbezeichnung Konventionelle | 
Kontingente (1) (in TV Autonome 
Kontingente (in T) Anwendbarer Zollsatz 
0811 10 90) Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
09 5519 ex 0811 20| ) Süßmitteln (5) 
ex 0811 90 ; ) Andere Beeren, gefroren, ausgenommen Kirschen (5) 9340 (6) keiner 
09 5573 ! 0812 90; Andere Früchte und Nüße, vorläufig haltbar gemacht, zum 
unmittelbaren Genuß nicht geeignet 1000 keiner 
09 5599 1209 22 to 29 Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen von Ruben und 
von Luzernen 1450 keiner 
09 5579 1514 10 10 Rüböl, Raps- und Senfsaatöl, roh; zu technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 410: keiner 
09 5547 1703 90 00 : Melassen, ausgenommen Rohrzuckermelasse 64 650 ! keine Abschöpfung 
•A-
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
u Laufende , KN-Code Warenbezeichnung Konventionelle 
Nummer Kontingente (1) (inT) 
09 5561 ; 0409 00 00 ; Natürlicher Honig -j 
! 0702 00 151) ) 
0702 00 20 ; ) ) 
0702 00 25 ) Tomaten, frisch oder gekühlt, vom ) 
0702 00 30 •. ) 1. November bis 31. Mai ) 
0702 00 45; ) ) 
0702 00 50 ' ) . ) 
0707 00 101) i) 
0707 00 15! ) | ) 
0707 00 20 ! ) Gurken, frisch oder gekühlt, vom ! ) 
0707 00 35 ! ) 1. November bis 31. Mai ) 
0707 00 40 '• ) ) 
09 5571: 0807 10 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch 
09 5613; 0809 20 11) ) 
0809 20 21 ! ) Sauerkirschen, vom 1. Januar bis 20. Mai ) 
09 5573 
09 6281 
09 6283 0812 90 
2002 10 
2002 90 
j 2003 10 80 
09 70031 ex 2204 21 
09 7005 ex 2204 29 
i Früchte und Nüsse, andere als Erdbeeren und Kirschen, 
vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß, 
nicht geeignet i 
Tomaten, ganz oder in Stücken, ohne Essig zubereitet ' 7.140 
oder haltbar gemacht j 
Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, ohne Essig ; 7.430 
zubereitet oder haltbar gemacht i 
Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
) Qualitätswein, anderer als Schaumwein, in Behältnissen j ) 280 400 hl 
) mit einem, Inhalt von 2 I oder weniger ) 
) Qualitätswein, anderer als Schaumwein, in Behaltnissen 
) mit einem Inhalt von mehr als 2 I ) 118 000 hl 
) Autonome 
Kontingente (in T) 
310 
) 4.150 
) 5.810 
230 
) 110 
850 
300 
300 
110 
) 21 230 hl(2) 
) 
) 10 000 hl 
) BULGARIEN 
Anwendbarer Zollsatz 
i 
17% 
\ 
) 
) keiner 
) 
i 
) i 
) keiner j 
) i 
keiner i 
) kener 
keiner 
! 
12.6% 
I 
12.6% 
keiner | 
) 40% des Ausgangszolls j 
) ! 
) 40 % des Ausgangszolls j 
) I 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Einschließlich 200lhl gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366. 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
Laufende \ 
Nummer i 
09 5561 ! KN-Code Konventionelle ~ 
Kontingente (1) (inT) Autonome 
Kontingente (in T) Anwendbarer Zollsatz 
Ô4Ô9 ôôôô Warenbezeichnung 
Natürlicher Honig T2o" \T% 
09 5603! 0602 99 41 Forstgehölze 140 keiner 
09 5607i 0810 90 Andere Früchte, frisch, andere als Beeren 500 keiner 
09 5579! 1514 1010 )Rüböl, Rapsöl und Senfsaatöl, roh, zu technischen oder 
)industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von 
) Lebensmitteln •• 9 020 keiner 
09 5609 ; ex 22041 Wein, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein 990 hl i keiner 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
SLOWAKISCHE REPUBLIK 
h Laufende 
l Nummer 
ji 09 5561 
!i 09 5569 
!i 09 5601 KN-Code 
0409 00 00 
0802 32 00 
2002 90 Warenbezeichnung 
Natürlicher Honig 
Walnüsse, ohne Schale 
Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht Konventionelle Autonome 
Kontingente (1) (in T) : Kontingente (in T) 
160 
180 
980 Anwendbarer Zollsatz , 
il 
17% i; 
keiner i; 
keiner ii 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
^ 
^ 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
RUMÄNIEN 
<T> Laufende KN-Code 
Nummer 
095561 0409 00 00 
| 096101 0702 0015 
j " 0702 00 20 
| 0702 00 25 
j 0702 00 45 
! 07020050 
! 0702 00 30 
; , 07020035 
I 0702 00 40 
1 09 6107 0707 00-10 
0707 0015 
! 0707 00 20 
0707 00 30 
! 0707 00 35 
| 0707 00 40 
! 09 5611 0707 00 25 
0707 00 30 
09 6131 081310 00 
,; 0813 20 00 
ji 0813 30 00 
i! 0813 40 70 
| 0813 40 90 
! 09 7013 ex 220410 
| ex 2204 21 
i ex 2204 29 Warenbezeichnung 
Natürlicher Honig 
\ s • • * 
) 
) Tomaten, frisch oder gekühlt Konventionelle 
Kontingente(1) (inT) 
-i 
) 
> 
) 3 890 
) 1) '•'.•"•'••'• 
) Gurken^ frisch oder gekühlt, vom 1. November' bis 15. Mai Autonome Anwendbarer Zollsatz i 
Kontingente (in T) ! 
190: 17% 
) ) 7.7% (2) • | 
) 3 700 ; ) 
) , ) 12.6% (3) 
) • • i ) ) • 
) 1 880 j ) 370 ) 6.8% 
1 i! :! ^ ! 
) ! ) : ) ' ) Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober .j ) -i ) 330) 12% 
) 'I •) • ' ) ) 
) Früchte, getrocknet, andere als Pfirsiche, Birnen. 
) Papaya-Früchte und Tamarinden 
) Wein ) 730 
) 130 000 hl ) 2.8% 
) 4.8% 
) 180 3.2% 
) , 2.4% 
) '• • i 2.4% 
) i)- •• .! 
) 8 880 hl i ) 40% das Ausgangszolls 1 
) i ) • ! 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Päferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 3,5 ECU/100 kg Nettogewicht. 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Konventionelle 
Kontingente (1) (in T) Autonome 
Kontingente (in T) Anwendbarer Zollsatz 
09 1306 0603 10 Blumen, geschnitten, frisch 19 040 130 ' keiner 
09 1311! ex 0704 90 90: Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 540 100' keiner 
09 1303; 
09 1325! 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 8 800 
0805 20 Mandarinen, frisch 15 904 320 keiner 
2 130 keiner (2) 
09 5623 2204 Wein 1 610 hl keiner 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Der spezifische Zusatzzoll ist, anzuwenden. 
-vJ 
ANHANG 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
j Laufende 
I Nummer 
| 09.0201 KN-Code 
0802 21 00 
0802 22 00 "Warenbezeichnung 
Haselnüsse, in der Schale oder ohne Schale Konventionelle 
Kontingente (1) (inT) 
25 000 Autonome 
Kontingente (in T) 
8.160 TÜRKEI 
Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Päferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet v/urden. 
srfa 
ANLAGE ZUM ANHANG 
Mindesteinfuhrpreisvereinbarung für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte 
1. Für jedes Land und jedes Wirtschafsjahr werden Mindesteinfuhrpreise für folgende 
Erzeugnisse festgesetzt: 
Ungarn 
0811 10 90 Erdbeeren 
ex 0811 20 19 Himbeeren 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Polen 
0811 10 90 Erdbeeren 
ex 0811 20 19 Himbeeren 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Bei Nichteinhaltung dieser Mindesteinfuhrpreise kann die Gemeinschaft Maßnahmen 
ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Mindesteinfuhrpreis bei jeder Partie der 
betreffenden Erzeugnisse eingehalten wird, die aus jedem dieser Länder eingeführt wird. 
Ac) 
ANHANG II 
20 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse - Zusätzliche Kontingente 
für 1995 
Ungarn 
LAUFENDE 
NUMMER KN-CODE ZUSÄTZLICHE 
KONTINGENTSMENGEN 
FÜR 1995( IN TONNEN) PRÄFERENZ 
09.5209 0710 40 
071190 30 5 750 0 + MOBR 
0 + MOBR 
09.5211 1519 12 00 
1519 30 00 530 0 
3,3 
09.5221 1806 10 10*11 
1806 10 10*19 
1806 10 10*91 
1806 10 10*99 
1806 10 30*10 
1806 10 30*90 
1806 10 90*10 
1806 10 90*90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80*10 
1806 20 80*90 
1806 20 95*10 
1806 20 95*90 
1806 31 
1806 32 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
1806 90 60*10 
1806 90 60*90 
1806 90 70 
1806 90 90*11 
1806 90 90*91 
1806 90 90*19 
1806 90 90*99 100 0 
2 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
b 
09.5227 
09.5228 
09.5233 190190 11 
1901 90 19 
190190 90*12 
190190 90*14 
190190 90*16 
1901 90 90*18 
190190 90*21 
1901 90 90*23 
1901 90 90*27 
1901 90 90*29 
1901 90 90*61 
1901 90 90*63 
190190 90*65 
190190 90*67 
1901 90 90*71 bis 
1901 90 90*77 
190190 90*93 
190190 90*95 
190190 90*97 
190190 90*99 
1902 II • ' • 
1902 19 
1902 20 91 
1902 20 99 
1902 30 
1902 40 10 
190240 90 
1905 10 
1905 20 
1905 30 11 
1905 30 19 
1905 30 30 
1905 30 51 
1905 30 59 
1905 30 91 
1905 30 99 
1905 40 
1905 90 10 
1905 90 20 
190590 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
1905 90 55 
1905 90 60 
1905 90 90 120 
190 
210 0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MÖBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 24 + AD F/M 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 35 +AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 +AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 35 +AD F/M 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 20 + AD F/M 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 30 + AD F/M 
0 + MOBR 
MAX 35 + AD F/M 
0 + MOBR 
MAX 30 + AD F/M 
n 
09.5235 
09 5617 
09.5619 
09.5241 
09.5251 2001 90 30 
2004 90 10 
2005 80 
2008 99 85 
2008 99 91 
2008 99 99 
2102 20 
2103 10 00*10 
2103 10 00*90 
21032000*10 
2103 20 00*90 
2103 30 90 
2103 90 90*11 
2103 90 90*19 
2103 90 90*91 
2103 90 90*99 
2202 10 00 
2202 90 10*10 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 2640 
190 
260 
160 
360 0 + MOBR 
0+MOB 
3 
4,4 
4,4 
6 
7 
6,5 
5,9 
5,9 
5,9 
5 
0 
4,4 
0 + MOBR 
Tschechische Republik 
LAUFENDE 
NUMMER 
09.5641 
09.5643 KN-CODE 
1516 20 10 
1519 11 ZUSÄTZLICHE 
KONTINGENTSMENGEN FÜR 
1995( IN TONNEN) 
314 
226 PRÄFERENZ 
0 
0 
Israël 
LAUFENDE 
NUMMER 
09.5625 KN-CODE 
0710 40 00 
2001 90 30 
2005 80 00 KONTINGENTSMENGEN FÜR 
1995( IN TONNEN) 
420 PRÄFERENZ 
0 + MOB(R)1 
Türkei 
LAUFENDE 
NUMMER 
09.5631 KN-CODE 
2001 90 30 
2008 99 85 KONTINGENTSMENGEN 
FÜR 1995( IN TONNEN) 
810 PRÄFERENZ 
0 + MOB(R)1 
1 auf Drittländer anwendbarer Agrarteilbelrag reduziert um 30% 
On 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 100 (Abschöpfung) 
Artikel 120 (Zoll) MITTELANSATZ: 851,8 Mio ECU 
12.942,1 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur Festlegung von Konzessionen für das Jahr 1995 in Form von gemeinschaftlichen 
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Übergangsweise Anpassung der bestimmten Drittländern eingeräumten gemeinschaftlichen Zollkontingcntc infolge der 
Erweiterung der EU 
FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/nsTTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 9,0 Mio ECU - 7,5 Mio ECU - 1,5 Mio ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XXXXXX 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN XXXXXX 
ANMERKUNGEN: 
/H 
ANHANG 
^ VERLUSTE AN EIGENMITTELN (12 Monate)1 
Wertzoll: 
cif-Preis der Einfuhr gemäß Kontingenten 64,742 Mio ECU 
geltender Wertzoll (gewogenes Mittel): 13,457% 
vorgeschlagener Wertzoll (gewogenes Mittel): 1,163% 
Wertzollverlust: 64,742 Mio ECU x (13.457% - 1,163%) = 7,959 Mio ECU 
2. Sonderzoll: 
a) Wein (Ungarn, Tschechische Republik, Rumänien, Bulgarien, Israël) 
- 63.430 hl x 14,5 ECU/hl x 1,207509 x 60% = 0,666 Mio ECU 
- 32.060 hl x 11,9 ECU/hl x 1,207509 x 60% = 0,276 Mio ECU 
- 2.600 hl x 11,9 ECU/hl x 1,207509 x 100% = 0,038 Mio ECU 
b) Melasse (Polen) 
- 64.650 t x 1,4 ECU/t x 100% = 0,091 Mio ECU 
c) Insgesamt: a) + b) 1,071 Mio ECU 
3. Gesamtverlust: 7,959 Mio ECU + 1,071 Mio ECU = 9,030 Mio ECU 
Es wird davon ausgegangen, daß die betreffenden Mengen von den Mitgliedstaaten der erweiterten Gemeinschaft bereits eingeführt 
sind. Es handelt sich somit um die voraussichtlichen und größtmöglichen Verluste an Eigenmitteln. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 67 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-078-DE-C 
ISBN 92-77-86250-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg