ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.2

Um das Ziel eines Erdgasbinnenmarktes zu erreichen, sind zusätzliche, detaillierte Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb der Fernleitungssysteme erforderlich. Für den Stromhandel wurden in einer im Juni 2003 verabschiedeten Verordnung bereits ähnliche Maßnahmen eingeführt. In dieser Verordnung sind gemeinsame Entgeltstrukturen, einschließlich Entgelte für den grenzüberschreitenden Stromhandel, die Bereitstellung von Informationen über Verbindungskapazitäten und Regeln für das Engpassmanagement, festgelegt.
2.3.1

In der Richtlinie 2003/102/EG (Anhang I Nummer 1) wurden diejenigen Prüfungen (Aufprallprüfungen) für die „Frontpartie“ (die auch die Frontschutzbügel einschließt) festgelegt, die Fahrzeuge bestehen müssen, um die Typgenehmigung zu erhalten. In dem jetzigen Vorschlag kündigt die Kommission jedoch (in Artikel 4) spezielle Prüfbestimmungen für die bull bars an, die nicht mit den Bestimmungen für die erste Phase der Umsetzung der vorgenannten Richtlinie neueren Datums übereinstimmen. Für den Ausschuss ist die Notwendigkeit dieser Änderung aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar: — die bull bars sind im Hinblick auf die Sicherheit der Fußgänger genau so zu behandeln wie andere Teile der Frontpartie von Fahrzeugen (Stoßfänger, Motorhaube, Scheinwerfer usw.); — um sicherzustellen, dass alle bull bars auch tatsächlich für die Fahrzeuge getestet werden, an denen sie anschließend angebracht werden (bzw. in die sie im Einklang mit der Montageanleitung integriert oder nachträglich eingebaut werden), müssen die bull bars bei der Durchführung der Prüfungen am betreffenden Fahrzeug oder einem entsprechenden Simulator angebracht sein. Die Sicherheit eines Frontschutzbügels hängt sehr stark von der Art der Anbringung und dem Abstand zwischen dem Bügel und der Karosserie ab; — infolge dessen ist es notwendig, die Aufprallprüfungen für die gesamte Frontpartie des Fahrzeugs, die bereits in Kraft sind, entsprechend anzupassen, da ansonsten der Schluss zu ziehen wäre, dass die Kommission eine gerade erst verabschiedete Richtlinie nicht befolgt.
5.5.6

Dies wird weitgehend auch von der Kommission so gesehen; sie schreibt in ihrer Mitteilung: „Schließlich sollte die Förderung der europäischen Dimension in den F&E-Laufbahnen in einem strukturierten und koordinierten rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene verankert sein, der den Forschern und ihren Familien ein hohes Maß an sozialer Sicherheit garantiert und das Risiko des Verlusts von bereits erworbenen Sozialversicherungsleistungen auf ein Minimum reduziert (Anmerkung des Ausschusses: es ist sicher zu stellen, dass kein solches Risiko besteht!). In diesem Zusammenhang sollten Forscher von der laufenden Arbeit auf EU-Ebene profitieren können, deren Ziel es ist, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren und zu vereinfachen ... Den speziellen Bedürfnissen der Forscher und ihrer Familien sollte dabei zur Gänze Rechnung getragen werden.“
1.2

Sie ist eine Folgemaßnahme zu der Mitteilung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung (1), in der bereits vorgeschlagen wurde, Orientierungshilfen zu wichtigen EuGH-Urteilen in diesem Bereich auszuarbeiten, in diesem Fall das die Dividendenbesteuerung natürlicher Personen betreffende Urteil in der Rechtssache Verkooijen (2). Die Gleichsetzung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland und in das Ausland mit einem Kapitalverkehr ist eine richterliche Konstruktion; die Dividenden werden in dem Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt – ebenso wenig in der Richtlinie.
1.3

Am 23. Juli 2003 legte die Kommission im Anschluss an die Folgenabschätzungsberichte zu diesen Maßnahmen einen Richtlinienvorschlag vor, in dem eine Vereinfachung und Rationalisierung der reduzierten MwSt-Sätze vorgenommen wurde (2). Aufgrund zahlreicher Divergenzen konnte der Rat diesen Richtlinienvorschlag noch nicht verabschieden. In diesem Bereich ist zur Verabschiedung bedauerlicherweise noch immer Einstimmigkeit erforderlich.
2.7

Der Graduierungsmechanismus wurde beibehalten, jedoch im Hinblick auf eine einfachere Handhabung geändert. Wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll die Graduierung auf Warengruppen aus Ländern angewandt werden, die auf dem Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig sind und das APS nicht mehr zur Förderung ihrer Ausfuhren benötigen, doch sollen die derzeitig gültigen Kriterien (Anteil an den präferenzbegünstigten Einfuhren, Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex für Ausfuhren) durch ein einziges einfaches Kriterium ersetzt werden: den Anteil am Gemeinsamen Markt, ausgedrückt als Anteil an den präferenzbegünstigten Einfuhren. Die Warengruppen werden durch einen Verweis auf die „Abschnitte“ in der Kombinierten Nomenklatur definiert. Da nur diejenigen Länder, die in Bezug auf alle Waren eines Abschnitts wettbewerbsfähig sind, vom Graduierungsmechanismus erfasst werden, sind kleine Länder, die nur einige wettbewerbsfähige Waren aus einem Abschnitt in die Gemeinschaft exportieren, von der Graduierung nicht betroffen.
8.

In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 einen Unterabsatz einzufügen, in dem die Bearbeitung der Fanglizenzen erläutert wird: Die Kommission hätte die Möglichkeit, die Anträge der Mitgliedstaaten auf Fangmöglichkeiten unverzüglich zu bearbeiten und sie ihrerseits dem entsprechenden Drittland zu übermitteln, ohne die Annahme des Rechtsakts zur vorläufigen Anwendung des neuen Protokolls durch den Rat abzuwarten.
3.4

Wird ein Prozess in mehrere, verschiedenen Einrichtungen übertragene Teile zerlegt, liegt das Problem nicht so sehr in den technischen Aspekten, nach denen die Unterteilung erfolgt, als vielmehr in den ausgewogenen Bedingungen, unter denen sich der (neue) Markt, der die Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer regelt, entwickelt. Als Beispiel mag das Segment der Finanzanalyse dienen. Nach üblicher Praxis werden Finanzanalysen nicht gesondert gehandelt, sondern in andere, in der Regel operative Dienstleistungen eingebunden: so ist z.B. ein Wertpapiervermittler bestrebt, Analysen zu einzelnen Wertpapieren als Gegenleistung für geschäftliche Kontinuität zu vertreiben, basierend auf Provisionen in einer Höhe, die auch die Kosten für die Analyse umfasst.
4.11

Der Vorschlag sieht augenscheinlich nur 20 zusätzliche Stellen bei der EASA vor (siehe S. 59, „total number of human resources“ (Gesamtzahl der Mitarbeiter), um die Aufgaben im Rahmen der erweiterten Zuständigkeit zu erfüllen (Diese Zahl sollte mit den gegenwärtig rund 200 Beschäftigten in den nationalen Flugsicherheitsbehörden der EU, die die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Flugbetriebs und der FCL ausarbeiten, verglichen werden. Dazu kommt, dass in dem gegenwärtigen, durch die Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities — JAA) koordinierten nationalen System die Industrie den Entwurf neuer Vorschriften in bedeutendem Umfang unterstützt, was in dem EASA-System nicht mehr möglich sein wird). 20 Stellen bei der EASA werden zur Erfüllung ihrer zusätzlichen Aufgaben völlig unzureichend sein. Dies könnte zu weiteren Verzögerungen bei wichtigen Regulierungstätigkeiten der EASA führen (was gegenwärtig bereits auf anderen Gebieten geschieht), was ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie untergraben könnte. Des Weiteren werden für die EASA-Standardisierungsinspektionen der nationalen Flugsicherheitsbehörden und für die Sicherheitsanalyse innerhalb dieser neuen Kompetenzfelder viel mehr Mittel gebraucht, um ein einheitliches Niveau an Sicherheitsaufsicht zu gewährleisten.
1.3

Das in der Lissabon-Strategie formulierte Ziel, Europa zum führenden Wirtschaftsraum auszubauen, erfordert nämlich eine deutliche Verstärkung der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hier steht Europa in globalem Wettbewerb nicht nur mit Staaten wie USA, Japan und Korea, sondern auch mit China, Indien und Brasilien. Gerade haben die USA und Japan Investitionen in F&E als nationale Priorität zur Stärkungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit formuliert und die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Das in Unterstützung der Lissabon-Strategie vom Rat in Barcelona beschlossene und noch nicht erreichte Ziel, 3 % des Bruttosozialprodukts der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist also angesichts der weitergehenden globalen Entwicklungen ein „Moving Target“. Wer es zu spät erreicht, ist immer noch nicht vorne.
—

in denjenigen Partnerländern, in denen es keine Beratungsorgane gibt, geeignete Mechanismen zu schaffen, um die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Beschlussbildung im Rahmen der Durchführung der NAP und an der Überwachung der ergriffenen Maßnahmen zu fördern und zu koordinieren;
1.2

Die Sperrung von Aktien, d.h. die Verpflichtung, Aktien einige Tage vor der Hauptversammlung zu hinterlegen oder zu sperren, um das Stimmrecht ausüben zu können, wird immer noch in mehreren Mitgliedstaaten praktiziert, in einigen ist sie sogar obligatorisch. Es handelt sich um eine kostspielige Praxis, die den Aktionären den Handel mit Aktien vor der Hauptversammlung verwehrt. Sie wird von der Mehrheit der institutionellen Anleger als eines der Haupthindernisse bei der Ausübung des Stimmrechts angesehen. In Artikel 7 des Richtlinienvorschlags wird jedwede Form der Sperrung von Aktien durch die Hinterlegung vor der Hauptversammlung untersagt. Der Ausschuss begrüßt dies nachdrücklich, wenngleich er sich der Tatsache bewusst ist, dass diese Praxis nur noch in wenigen Ländern erlaubt ist.
2.3

Der EWSA räumt jedoch ein, dass in bestimmten Fällen und für ganz bestimmte Mischfuttermittel, z.B. für die Fischzucht, besondere Bedingungen gelten (4). Der EWSA fordert die Kommission daher auf, eine Ausnahmeregelung für einige wenige Arten von Spezialmischungen zu erwägen, um diese von der Pflicht zur Angabe der Einzelfuttermengen in Mischfutter in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils auszunehmen und so mit Rücksicht auf die technische Entwicklung Vertraulichkeit zu ermöglichen. Diese Option sollte allerdings Einzelfällen vorbehalten sein, bei denen sie absolut unumgänglich ist.
2.6

In dem System des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, das vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird, ist vorgesehen, dass mit einer einzigen Anmeldung eines Geschmackmusters und der Entrichtung einer einzigen Gebühr die Eintragung in allen genannten Unterzeichnerstaaten für ihre Mustern und Modelle zu erlangen ist. Das Haager System kann von jedem Bewohner oder Angehörigen eines Staates, der Unterzeichner des Abkommens ist, bzw. von jedem Unternehmen, das in einem solchen Staat ansässig ist, in Anspruch genommen werden. Zur Zeit werden bei der WIPO keine Anträge über Büros in einzelnen Staaten eingereicht. Durch die direkte Einreichung von Anträgen bei der WIPO wird vermieden, dass es zu unklaren Situationen und Überschneidungen kommt und dass möglicherweise zu viele Gebühren an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die gezahlt werden.
Da es an ausreichenden Forschungsinvestitionen in ganz Europa fehlt und Europa von den Zielen der Lissabon-Strategie noch weit entfernt ist, sind junge Forscher, die oftmals ausgesprochen prekäre Bedingungen akzeptieren müssen, nicht in der Lage, sich eine Zukunft und einen Werdegang in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung aufzubauen. Ein höheres Durchschnittsalter der Wissenschaftler in Europa als in den anderen Weltmächten ist eine Gefahr für die Zukunft.

Beispielsweise steigt die Zahl der Absolventen naturwissenschaftlicher Fächer in Indien und China, so dass in den USA 60 % der Forscher und Wissenschaftler aus diesen Ländern stammen. Demgegenüber ist in vielen europäischen Ländern die Zahl der an naturwissenschaftlichen Fakultäten eingeschriebenen Studierenden in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.
—

„Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten“, ebenda; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Braghin (CES 940/1999 vom 20.10.1999, in ABl. C 368 vom 20.12.1999)
3.3

In der EU macht FuE im Bereich der gemeinsamen Technologieinitiativen ungefähr 18 % der FuE-Gesamtausgaben aus, während es in den USA 34 % und in Japan 35 % sind (3). Bezogen auf die Zahl der Einwohner betragen die Ausgaben in der EU ca. 80 EUR pro Person, während sie in den USA bei 350 EUR und in Japan bei 400 EUR liegen. Die Forschung im Bereich eingebettete Systeme macht einen Großteil der Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Technologieinitiativen aus; das sind in Europa 380 Mio. EUR aus öffentlichen Fonds und mehr als 50 % des Haushalts von Unternehmen, die eine Forschungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien betreiben.
3.8

Man wird bezweifeln dürfen, ob die Identitätskontrollen, die Durchsuchungen von Gepäck oder Fahrzeugen an Landgrenzen, auf Flughäfen, in Häfen und seltener auch an Busbahnhöfen oder Bahnhöfen Terroristen wirklich daran hindern, sich zu bewegen, auch wenn die höhere Fälschungssicherheit von Ausweispapieren ein gutes Mittel gegen gefälschte Identitätsdokumente ist. Diese Maßnahmen schränken Verbrecher zwar tatsächlich in einem gewissen Umfang in ihrer Bewegungsfreiheit ein, machen aber auch allen Bürgern das Leben schwer und können Schritt für Schritt zu einer wahrhaften Rundumkontrolle der Bewegungen von Personen werden, wenn man ebenfalls bedenkt, dass es immer mehr Video-Überwachungssysteme und private Wachleute gibt, elektronische Zugangsausweise zu öffentlichen und privaten Einrichtungen immer üblicher werden und der Standort von Personen über die Sender ihrer Mobiltelefone und andere Lokalisierungsmittel in Echtzeit bestimmt werden kann. Diese Maßnahmen halten aber Selbstmordkommandos nicht von der Tat ab. Sie vermitteln das Gefühl eines Polizeistaats, sofern keine demokratischen Vorkehrungen getroffen werden, durch die sichergestellt wird, dass der Einsatz dieser technischen Mittel nicht über das zur Erreichung ihrer Zielsetzung strikt notwendige Maß hinausgeht. Eine Lösung könnten hier nationale Organe zur Beaufsichtigung der Aufsichtspersonen und die Einrichtung einer europäischen Reflexionsgruppe in diesem Bereich und in der Frage der Karteien mutmaßlicher Terroristen sein.
1.7

Aus Sicht des Ausschusses muss die Kontrolle der Fischereifahrzeuge aus Drittstaaten in allen „bezeichneten Häfen“ der einzelnen Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise erfolgen. Er ist des Weiteren der Auffassung, dass im Wortlaut der vorgeschlagenen Verordnung klarer zum Ausdruck kommen sollte, dass Inspektionen sowohl auf See als auch an Land und aus der Luft vorgenommen werden.
5.17

In diesem Bereich muss die Verfügbarkeit immer wirkungsvollerer und sicherer Verteilungssysteme vorgesehen werden, die auf den in den beiden derzeit in Europa bestehenden Anlagen (in Mantua/Italien und München/Deutschland) gesammelten Erfahrungen aufbauen. Die Forschung muss auf technologisch immer fortschrittlichere Systeme ausgerichtet werden, die hohe Standards in puncto Sicherheit und Umweltschutz anstreben.
4.9

Überwachung. Die Daten über die — in einheitlicher Weise nach der in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehenen Methodik gemessenen — Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen werden von den Mitgliedstaaten erhoben und anschließend gemäß dem in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren an die Kommission übermittelt.
1.1

Der Wert des Systems EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) wird sich an seinen Auswirkungen auf die europäischen Treibhausgasemissionen und an seiner Bedeutsamkeit und Beispielwirkung dafür messen lassen müssen, globale Maßnahmen anzustoßen bzw. sich zu einem umfassenden, globalen System weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang vertritt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Folgendes: — Versteigerungen eines größeren Anteils der Emissionsrechte werden begrüßt, da sie im Einklang mit dem Verursacherprinzip stehen, Mitnahmegewinne verhindern, Anreize setzen und zur Bildung von Kapital beitragen, das in CO2-arme Anlagen und Produkte investiert werden kann; sie sind somit innovationsfördernd. — Maßnahmen zum Schutz einzelner energieintensiver Sektoren und Teilsektoren, die stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sollten in Erwägung gezogen werden, wenn es kein wirksames internationales Abkommen über den Klimawandel gibt, das weltweit allen einschlägigen Industrien die Verpflichtung zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen auferlegt, um Verlagerungseffekte zu vermeiden. Das EU-EHS darf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht gefährden. — Um unnötige Unsicherheiten zu vermeiden, sollte die Verordnung über die Versteigerungen unverzüglich ausgearbeitet und angenommen werden. — Die Kommission sollte Vorschläge unterbreiten, auf welchem Weg die EU ihre Selbstverpflichtung, im Falle der Erzielung eines internationalen Abkommens die CO2-Reduzierung von 20 % auf 30 % zu steigern, erfüllen will. — Angesichts des im Entstehen begriffenen „Cap and Trade“-Ansatzes (Emissionsrechtehandel) in den USA und anderen OECD-Staaten sollte dringend auf die Bildung einer gemeinsamen Plattform hingewirkt werden. — Falls die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nicht rasch wirkungsvolle Vorschläge unterbreitet, sollte der Seeverkehr in das EHS einbezogen werden.
3.2

In dem Bericht werden landesweite Kampagnen genannt, wie etwa Power of One in Irland, die im Internet für den Austausch bewährter Praktiken zwischen Behörden und Privatpersonen eingerichtet wurde; Energieaudits der staatlichen Gebäude in Dänemark, mit verbindlicher Umsetzung der Empfehlungen; in Deutschland ein Sanierungsprogramm für Bundesgebäude, für die ein Betrag von 120 Millionen EUR bereitgestellt wird; in Malta die Ernennung von Öko-Beauftragten („green leaders“), d.h. Beamten, die sich in jedem Ministerium um die Energieeffizienz kümmern und Initiativen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien durchführen sollen.
2.1

Am 25. Juli 2007 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Abänderung der Richtlinie 87/372/EWG (1) vor, mit der die Reservierung des 900-MHz-Bandes für GSM-Systeme („Global System for Mobile communications“ - globales Mobilkommunikationssystem) in den EU-Mitgliedstaaten aufgehoben werden sollte, die gemäß der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, eingeführt wurde.
3.2

Ausgangslage. Erfreulicherweise gibt es in vielen Mitgliedstaaten schon seit Jahrzehnten vielfältige internationale — das heißt über die Grenzen der EU hinausgehende — Kooperationen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet, und zwar sowohl zwischen Firmen („global players“) als auch zwischen den von der öffentlichen Hand geförderten Forschungseinrichtungen und deren Forschungsgruppen. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die katalytische Wirkung der verschiedenen wissenschaftlich-technischen Fachgesellschaften (3), spezieller internationaler Organisationen wie z.B. der Internationalen Energie-Agentur (4) IEA, der Weltgesundheitsorganisation WHO, der International Union of Pure and Applied Physics IUPAP, des International Panels on Climate Change IPCC oder z.B. auch der European Space Agency ESA und der European Organisation for Nuclear Research CERN. Generell haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass jene Staaten, die offenen wissenschaftlichen Austausch betreiben und auf diesem Gebiet kooperieren, davon mittel- und langfristig auch kulturell und wirtschaftlich profitieren.
3.2

Am 14. Juli 2008 gab die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses heraus (25). In den Schlussfolgerungen des Berichts heißt es: „Nach Annahme des RB haben in jüngster Zeit Angriffe auf Informationssysteme in Europa mehrere neue Gefahren verdeutlicht, insbesondere massive gleichzeitige Angriffe auf Informationssysteme und eine zunehmende kriminelle Nutzung so genannter Botnets.“ Diese Angriffe standen nicht im Mittelpunkt des Interesses, als der Rahmenbeschluss angenommen wurde.
4.9

In ihrer Halbzeitbilanz der Projekte des TEN-V-Mehrjahresprogramms 2007-2013 stellt die Kommission fest, dass von den 92 Vorhaben, auf die sich dieses Programm erstreckt, 21 Projekte grenzüberschreitender Natur sind, wobei der am stärksten geförderte Verkehrsträger die Schiene ist, gefolgt von der Binnenschifffahrt; in ihrem Dokument „The New Trans-European Transport Network Policy“ kommt sie hingegen zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben im Luft- und Straßenverkehrsbereich und in geringerem Maße auch die Seeverkehrsvorhaben im Vergleich zu den Schienenverkehrs- und Binnenschifffahrtsvorhaben insgesamt recht gut dastehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/84

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG“

COM(2012) 465 final — 2011/0341/b (COD)

2013/C 11/18

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 11. September bzw. am 18. Oktober 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG“

COM(2012) 465 final — 2011/0341/b (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (1) zu dem Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 484. Plenartagung am 14./15. November 2012 (Sitzung vom 14. November) mit 147 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 14. November 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Aktionsprogramm FISCUS 2014-2020“, ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 48.
3.3

Der Ausschuss wirft die Frage auf, inwieweit sich diese neue Initiative zur Koordinierung größerer wirtschaftlicher Reformen in ihrem Wesen von den in den nationalen Reformprogrammen (NRP) und den länderspezifischen Empfehlungen enthaltenen Elementen des Europäischen Semesters unterscheiden wird. Sie muss in dem bereits dicht gepackten Zeitplan des Europäischen Semesters einen greifbaren Zusatznutzen bringen. Mit Blick auf die Transparenz und Einfachheit wäre es zudem wichtig, von einer zusätzlichen Überwachungsebene usw. abzusehen. Nach Auffassung des Ausschusses muss dieser Prozess in das Europäische Semester und die nationalen Reformprogramme eingebettet werden, die wiederum gestärkt werden müssen. Eine Vorabkoordinierung wäre in diesem Zusammenhang möglicherweise ein konkreter gangbarer Weg.