5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/63 
(2) Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind 
diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) 
Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur 
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonde­
ren Vorschriften für die Berechnung der Abschöp­
fungen für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/ 
83 (2), bezeichnet sind. 
(') ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 3. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Sie gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung einer ermäßigten Abschöpfung bei bestimmten 
Käsesorten 
(84/C 62/38) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 14 
Absatz 6, Um der Entwicklung des Handels mit Drittländern 
Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die 
bei der Einfuhr der genannten Käsesorten ange­
wandten Abschöpfungen auf dem derzeitigen Stand 
zu halten. Daher sind die in Artikel 11 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 genannten Beträge 
zu ändern, um den für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
geltenden Schwellenpreisen Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur 
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonde­
ren Vorschriften für die Berechnung der Abschöp­
fungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über 
den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/83 (4), wur­
den die Beträge festgesetzt, die vom Schwellenpreis 
bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Tilsiter-, 
Kashkaval- sowie Schaf- und Büffelkäse anwendba­
ren Abschöpfungen abzuziehen sind, sofern die bei 
der Einfuhr angewandten Preise nicht unter diesen 
Beträgen liegen. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(-) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. 
(') ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 3. Artikel 1 
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2915/79 erhält folgende Fassung: 
„(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 ent­
spricht die Abschöpfung für 100 Kilogramm der 
Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 dem Schwellen­
preis abzüglich 
— 243,52 ECU je 100 Kilogramm, wenn es 
sich um ein Erzeugnis des Buchstabens i) 
von Anhang II handelt, 
— 243,52 ECU je 100 Kilogramm zuzüglich 
eines Bestandteils von 24,18 ECU, wenn es 
sich um ein Erzeugnis des Buchstabens k) 
von Anhang II handelt, 
— 255,61 ECU je 100 Kilogramm, wenn es 
sich um Erzeugnisse der Buchstaben 1) und 
m) von Anhang II handelt, 
unter der Bedingung, daß der bei der Einfuhr 
angewandte Preis nicht unter dem Betrag liegt, 
Nr. C 62/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
der vom Schwellenpreis abgezogen wird. Der 
bei der Einfuhr angewandte Preis für das 
Erzeugnis des Buchstabens m) von Anhang II 
darf nicht unter 237,48 ECU je 100 Kilogramm 
liegen. 
Es muß ferner festgestellt werden, daß die 
Erzeugnisse der in Anhang II angegebenen 
Bezeichnung entsprechen." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 12 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des 
Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für 
den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßig­
ten Preisen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1208/83 (4), eingeführte Regelung 
gilt nur bis Ende des Milchwirtschaftsjahres 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. 
(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8. 
(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 5. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
1983/84 unter den in Absatz 6 Unterabsatz 3 der 
genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen. 
Erfahrungsgemäß war die infolge der Subventionie­
rung verbrauchte zusätzliche Buttermenge verhält­
nismäßig gering, die Kosten für diesen Absatz lagen 
dagegen sehr hoch. Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 
1984/85 muß ein (starker) Rückgang des Butterin­
terventionspreises eintreten, der sich auf die Ver­
braucherpreise auswirken wird. Eine Fortsetzung 
der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 ein­
geführten Maßnahme dürfte deshalb (wirtschaftlich) 
nicht gerechtfertigt sein — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 wird aufgeho­
ben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1269/79 hinsichtlich des Absatzes von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu 
ermäßigten Preisen 
(84/C 62/39)