A4-0228/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (KOM(95)0724 - C4-0209/96 - 95/0359(SYN)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine gründliche Überprüfung und Revision des Warschauer Abkommens ist längst überfällig und wäre langfristig ein einheitlicheres und geeigneteres Verfahren auf internationaler Ebene in der Frage der Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen; die Bemühungen um Anhebung der Haftungsgrenzen des Warschauer Abkommens sollten in Verhandlungen auf multilateraler Ebene fortgesetzt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemeinschaftliche Maßnahmen sind gleichwohl weiterhin wünschenswert, um das Entschädigungsniveau für die Pasagiere zu verbessern, und könnten als Leitlinien für einen verbesserten Schutz der Passagiere weltweit dienen.

(Änderung 3)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Es erscheint angemessen, im Fall von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes jegliche Haftungsgrenzen aufzuheben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Verzicht auf die Begrenzung der Haftung für Schadenersatz im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer Abkommens und analoge Begrenzungen in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Fall von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes ist nur folgerichtig angesichts des relativ niedrigen Risikofaktors in der modernen Luftfahrt, was auch in der IATA-Vereinbarung zwischen Luftfahrtunternehmen über die Haftung gegenüber Fluggästen vom 31. Oktober 1995 eingeräumt wurde.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Um zu verhindern, daß Opfer nicht vermeidbarer Unfälle ohne Versicherungsschutz bleiben, sollten Luftfahrtunternehmen bei Schadenersatzforderungen im Rahmen von Artikel 17 des Warschauer Abkommens aufgrund von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes bei Beträgen unter 100.000 ECU nicht Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer Abkommens geltend machen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um zu verhindern, daß Opfer nicht vermeidbarer Unfälle ohne Versicherungsschutz bleiben, sollten Luftfahrtunternehmen bei Schadenersatzforderungen im Rahmen von Artikel 17 des Warschauer Abkommens aufgrund von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes bei Beträgen unter 120.000 ECU nicht Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer Abkommens geltend machen.

(Änderung 5)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die Fluggäste oder ihre nächsten Angehörigen sollten zur Deckung ihrer dringensten Bedürfnisse baldmöglichst einen Pauschalbetrag erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die sofortige Zahlung eines Pauschalbetrags als Vorschuß kann für die geschädigten Fluggäste oder ihre nächsten Angehörigen eine beträchtliche Hilfe zur Deckung der unmittelbaren Kosten infolge des Flugunfalls sein.

(Änderung 6)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Schadenersatzberechtigte sollten bei Unfällen von einer eindeutigen Rechtslage profitieren; sie sind im voraus umfassend über die geltenden Bestimmungen zu informieren. Langwierige Rechtsstreitigkeiten oder Schadenersatzverfahren sind zu vermeiden. Darüber hinaus erscheint es angemessen, jedem Schadenersatzberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, ein Gericht des Mitgliedstaates anzurufen, in dem der Fluggast seinen Wohnsitz oder seinen ständigen Aufenthaltsort hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Schadenersatzberechtigte sollten bei Unfällen von einer eindeutigen Rechtslage profitieren; sie sind im voraus umfassend über die geltenden Bestimmungen zu informieren. Langwierige Rechtsstreitigkeiten oder Schadenersatzverfahren sind zu vermeiden. Darüber hinaus erscheint es angemessen, jedem Schadenersatzberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, ein Gericht des Mitgliedstaates anzurufen, in dem der Fluggast zur Zeit des Unfalls seinen Wohnsitz hatte.

(Änderung 7)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es wünschenswert, daß Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ihre Fluggäste in angemessener Form über ihre Beförderungsbedingungen informieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und im Interesse eines grösstmöglichen Schutzes der Fluggäste ist es wünschenswert, daß die Kommission danach trachtet, in ihre Verhandlungen über Abkommen im Bereich des zivilen Luftverkehrs mit Drittländern eine Vereinbarung über die Anwendung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen einzubeziehen; in der Zwischenzeit sollten die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ihre Fluggäste umfassend über ihre Beförderungsbedingungen informieren.

(Änderung 8)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Verbesserung der Situation im Hinblick auf Gepäck und Fracht wird gegenwärtig auf der Ebene der ICAO behandelt und erfordert nicht dieselbe Dringlichkeit wie die Verbesserung der Situation der Fluggäste.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen der Konsequenz und der Kohärenz ist auch das Thema der Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Haftung der Luftfahrtunternehmen für verlorenes und beschädigtes Gepäck sowie verlorene und beschädigte Fracht zu prüfen.

(Änderung 9)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Es erscheint angemessen und erforderlich, die in dieser Verordnung festgelegten Werte entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Es erscheint ferner angemessen, die Kommission zu ermächtigen, nach Anhörung eines Beratenden Ausschusses über derartige Anpassungen zu entscheiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es erscheint angemessen und erforderlich, die in dieser Verordnung festgelegten Beträge entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Es erscheint ferner angemessen, die Kommission zu ermächtigen, nach Anhörung eines Beratenden Ausschusses über derartige Anpassungen zu entscheiden.

(Änderung 10)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung regelt die Haftung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Unfällen mit Personenschäden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung regelt die Verpflichtungen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zur Zahlung von Entschädigungen an Fahrgäste oder Schadenersatzberechtigte bei Tod oder Verletzung infolge eines Unfalls.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

>ursprünglicher Text>

a) "Luftfahrunternehmen" ein Lufttransportunternehmen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Luftfahrunternehmen" ein Lufttransportunternehmen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist,

>ursprünglicher Text>

b) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Lufttransportunternehmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Lufttransportunternehmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates;

>ursprünglicher Text>

c) "Schadenersatzberechtigte" die Opfer und/oder die Personen, die nach den geltenden Gesetzen berechtigt sind, die Opfer aufgrund einer rechtlichen Bestimmung, einer gerichtlichen Entscheidung oder eines besonderen Vertrags zu vertreten;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) "Schadenersatzberechtigte" Fluggäste sowie bei Tod der Fluggäste alle natürlichen Personen, die aufgrund dieses Todesfalls gemäß den geltenden Rechtsvorschriften schadenersatzberechtigt sind.

>ursprünglicher Text>

d) "Pauschalbetrag" eine Vorauszahlung an den Fluggast oder die schadenersatzberechtigte Person zur Deckung ihrer dringendsten Bedürfnisse, unbeschadet einer möglichst schnellen Leistung des vollen Schadenersatzes;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

e) "ECU" die bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 207 und 209 EG-Vertrag bestimmte Rechnungseinheit;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) "ECU" die bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 207 und 209 EG-Vertrag bestimmte Rechnungseinheit;

>ursprünglicher Text>

f) "Warschauer Abkommen" das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnet wurde, sowie alle anderen internationalen Vereinbarungen, die auf diesem Abkommen aufbauen oder mit ihm im Zusammenhang stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

f) "Warschauer Abkommen" das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnet wurde, bzw. dieses Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung.

(Änderung 12)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, das einen Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entstanden ist, daß ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wurde, wird nicht durch gesetzliche oder vertraglich festgelegte Hoechstbeträge begrenzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft kann sich nicht auf die Haftungsbegrenzung gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer Abkommens bei Forderungen nach Ausgleichsentschädigungen gemäß Artikel 17 des Abkommens oder ähnliche Begrenzungen, die durch nationale Rechtsvorschriften festgelegt oder damit in Einklang vereinbart wurden, für einen Schaden berufen, der dadurch entstanden ist, daß ein Fluggast bei einem Unfall getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wurde.

>ursprünglicher Text>

(2) Bei Schadenersatzleistungen von bis zu 100.000 ECU kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auch dann keine Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung geltend machen, wenn es beweist, daß es oder seine Leute alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben, oder daß sie diese Maßnahmen nicht treffen konnten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft darf sich auf keine der in Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer Abkommens oder ähnliche in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Gründe berufen, was den Teil der Schadenersatzforderungen angeht, der 120.000 ECU nicht überschreitet.

(Änderung 13)

Artikel 4

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Die Schadenersatzberechtigten erhalten den Teil ihrer Forderung, über den kein Zweifel besteht, so rasch wie möglich, jedoch nicht später als drei Monate nach der Anmeldung der Forderung.

>ursprünglicher Text>

(1) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zahlt dem Schadenersatzberechtigten unverzueglich, keinesfalls jedoch später als zehn Tage nach dem Ereignis, bei dem der Schaden entstanden ist, einen Pauschalbetrag von bis zu 50.000 ECU je nach der Schwere der Verletzung, sowie von 50.000 ECU im Todesfall.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Luftfahrtunternehmen zahlt unverzueglich, keinesfalls jedoch später als zehn Tage nach der Feststellung der Identität des Schadenersatzberechtigten einen Vorschuß, der erforderlich ist, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Pauschalbetrag kann mit den eventuell später fälligen Schadenersatzleistungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft verrechnet werden, ist aber unter keinen Umständen zurückzuzahlen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Pauschalbeträge nach Absatz 2 stellen keine Haftungsanerkennung dar und können mit den eventuell später fälligen Schadenersatzleistungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft verrechnet werden, sind aber unter keinen Umständen zurückzuzahlen.

(Änderung 14)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Angemessene Auskünfte über die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden den Fluggästen in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft sowie in Reisebüros und an den Abfertigungsschaltern auf Anfrage erteilt; auf dem Beförderungsschein werden diese Bestimmungen in zusammengefasster Form wiedergegeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Umfassende Auskünfte über die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden den Fluggästen in einer gemeinschaftlichen Amtssprache ihrer Wahl in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens sowie in den Reisebüros und an den Abfertigungsschaltern auf Anfrage erteilt; auf dem Beförderungsschein werden diese Bestimmungen in zusammengefasster Form in einfacher und verständlicher Sprache abgedruckt.

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird in Verhandlungen im Bereich des zivilen Luftverkehrs mit Drittländern im Namen der Gemeinschaft danach trachten, die Bestimmungen dieser Verordnung in die Abkommen einzubeziehen. In der Zwischenzeit arbeitet die Kommission mit den Luftfahrtbehörden der Drittländer dahingehend zusammen, daß eine grösstmögliche Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und den von diesen Staaten und ihren Luftverkehrsunternehmen, die Flüge in, aus oder via Mitgliedstaaten durchführen, erreicht wird.

(Änderung 16)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Nach Luftverkehrsunfällen, in die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft verwickelt sind, können die Schadenersatzberechtigten neben den Möglichkeiten, die sich ihnen gemäß Artikel 28 des Warschauer Abkommens bieten, Klage auf Schadenersatz vor einem Gericht des Mitgliedstaats erheben, in dem der betroffene Fluggast seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltort hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Luftverkehrsunfällen, in die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft verwickelt sind, kann neben den Möglichkeiten, die sich gemäß Artikel 28 des Warschauer Abkommens bieten, Klage auf Schadenersatz vor einem Gericht des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der betroffene Fluggast zur Zeit des Unfalls seinen Wohnsitz hatte.

(Änderung 17)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Luftfahrtunternehmen alle Rechte auf Regreß einschließlich des Rechts auf Ausgleichszahlung oder Entschädigung gegenüber Dritten gemäß dem geltenden Recht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Falle eines Streits über die Schadenersatzforderungen ist den Parteien die Möglichkeit einer Schlichtung anzubieten, bevor ein Gericht damit befasst wird.

(Änderung 18)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 durch Verordnung die in den Artikeln 3 und 4 genannten Beträge abheben, sofern die wirtschaftliche Entwicklung eine solche Maßnahme erforderlich macht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

(Änderung 19)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

(1) Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1999 einen Auswertungsbericht über die Durchführung und Auswirkung der Verordnung vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Haftung von Luftfahrt- unternehmen bei Unfällen (KOM(95)0724 - C4-0209/96 - 95/0359(SYN)

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0724 - 95/0359(SYN) ((ABl. C 104 vom 10.04.1996, S. 18.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0209/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0228/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.