Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu "Den jüngsten Hochwasserkatastrophen in Europa und zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union"

(2003/C 66/06)

Der Ausschuss der Regionen verabschiedete auf seiner 46. Plenartagung (Sitzung am 10. Oktober 2002) einstimmig folgende Entschließung:

gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2002) 514 endg.);

gestützt auf den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (PE 314.730);

A. angesichts der schweren Hochwasserkatastrophen, die sich im Sommer in Regionen und Städten der Europäischen Union und von Bewerberländern ereignet haben,

B. angesichts zahlreicher Menschenleben, die diese Katastrophe gefordert hat,

C. in dem Bewusstsein, dass diese Katastrophe unzählige private und berufliche Existenzen zerstört hat und langfristige soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben wird,

D. in Anbetracht der Tatsache, dass Milliardenschäden an Privateigentum, öffentlicher Infrastruktur und Kulturdenkmälern in bisher nicht absehbarer Höhe entstanden sind,

E. in Anbetracht der Tatsache, dass sich Naturkatastrophen normalerweise auf begrenzte Gebiete erstrecken und somit auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Schadensabschätzung und die etwaige Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zuständig sein müssen.

Der Ausschuss der Regionen

1. bekundet der Ausschuss der Regionen sein tiefempfundenes Mitgefühl und seine Solidarität mit den Angehörigen, Freunden und Bekannten der Todesopfer;

2. nimmt der Ausschuss der Regionen Anteil an dem Schicksal der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen und geschädigten Mitbürger;

3. unterstreicht der Ausschuss seine Hochachtung vor der Solidarität und dem unermüdlichen Einsatz der privaten Helfer und aller privaten und öffentlichen Organisationen, die den Opfern ohne zu zögern zu Hilfe geeilt sind und Menschen aus Notsituationen gerettet haben, sie getröstet und ihr Leid gemildert haben;

4. würdigt der Ausschuss den Willen, den Mut und die Entschlossenheit der von der Flutkatastrophe Betroffenen, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die Folgen der Katastrophe so rasch wie möglich zu überwinden;

5. stellt der Ausschuss fest, dass die Folgen der Katastrophe von europäischer Tragweite sind und dass es über alle Parteigrenzen hinweg eine europäische Solidarität mit den Flutopfern gibt;

6. begrüßt, dass die europäischen Institutionen, und in erster Linie die Europäische Kommission, sehr rasch Unterstützungsmaßnahmen beschlossen und langfristige Maßnahmen vorgeschlagen haben, die es der Europäischen Union ermöglichen, in derartigen Situationen einen Beitrag zur kollektiven Solidarität zu leisten;

7. bringt seine volle Unterstützung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zum Ausdruck;

8. teilt die Ansicht, dass unter außergewöhnlichen Umständen, selbst wenn die quantitativen Kriterien des Kommissionsvorschlages nicht erfuellt sind, eine Katastrophe, von der ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung der einzelnen betroffenen Gebiete in Mitleidenschaft gezogen ist, einbezogen werden kann;

9. stellt fest, dass ein rascher Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zur Einrichtung des Fonds erforderlich ist;

10. erinnert daran, dass sich der Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2001 zum Thema "Struktur und Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge der Erweiterung und der Globalisierung" für die Schaffung eines Interventionsinstrumentes für derart gravierende Krisen dieser Art ausgesprochen hatte;

11. hebt hervor, dass der Solidaritätsfonds sich von den Strukturfonds und anderen vorhandenen Gemeinschaftsinstrumenten unterscheidet und dass seine Anwendung sich auf die größten Katastrophen natürlicher Ursache beschränken soll;

12. unterstreicht, dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip ein solcher Fonds die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffenen Maßnahmen ergänzt;

13. begrüßt, dass dreiseitige Vereinbarungen unter Einschluss der regionalen oder lokalen Behörden für die Umsetzung der Zuschussgewährung vorgesehen sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Vereinbarungen zu nutzen, da sie auf der Grundlage einer umfassenden und frühzeitigen Einbeziehung dieser Behörden eine effiziente Verwendung der Gemeinschaftshilfe gewährleisten;

14. fordert, dass den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen bei der Abwicklung der Hilfe sowie deren Verwaltung und Kontrolle möglichst große Verantwortung eingeräumt wird, wobei die Kontrollrechte der Kommission und des Rechnungshofes unberührt bleiben;

15. betont er, dass die Auszahlung dieser dringend benötigten finanziellen Hilfe schnell, transparent, flexibel, unbürokratisch und gerecht erfolgen muss;

16. begrüßt er die den Mitgliedstaaten, den Bewerberländern und den betroffenen Regionen gegebene Möglichkeit, einen Teil der für den Zeitraum 2000-2006 zugewiesenen Strukturmittel umzuorientieren, sowie die im Bereich der Landwirtschaftspolitik vorgeschlagenen Sondermaßnahmen;

17. unterstreicht die Notwendigkeit einer umfangreichen und effizienten Koordinierung aller lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Hilfsmaßnahmen vor Ort in den direkt betroffenen Städten und Regionen;

18. weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Behörden als Hauptakteure gefordert sind, durch eine reibungslos funktionierende Verwaltung und die Bereitstellung aller verfügbaren öffentlichen Mittel die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine rasche Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau und die Erneuerung privater und öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, von Unternehmen, Betrieben und Infrastruktureinrichtungen zu schaffen;

19. unterstreicht die Wichtigkeit, dass die Solidarität der Europäischen Union auch die betroffenen Bewerberländer einbezieht;

20. fordert die Mitgliedstaaten, die Bewerberländer und die Regionen auf, einer eigenverantwortlichen Katastrophenprävention hohe Priorität einzuräumen und die bisher vorgesehenen Maßnahmen und Strategien zu überprüfen, zu überdenken und gegebenenfalls zu aktualisieren, und bewertet diesbezüglich die Ankündigung der Kommission, eine neue europäische Strategie der Krisenprävention auszuarbeiten, positiv;

21. hält es für dringend notwendig, dass er eine Stellungnahme über die bisher gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse in den betroffenen Städten und Regionen im Umgang mit der Flutkatastrophe und der Beseitigung der Katastrophenfolgen erarbeitet und diese allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und den Bewerberländern zur Verfügung stellt;

22. hält es für erforderlich, das in Europa vorhandene Wissen über Hochwassermanagement und Wasserbewirtschaftung zu bündeln, und beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Erkenntnisse die Frage der künftigen Wasser- und Hochwasserpolitik der Mitgliedstaaten zu erörtern;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den betroffenen Gemeinden und Regionen zu übermitteln.

Brüssel, den 10. Oktober 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore