[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.11.2006

KOM(2006)710 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 14. Oktober 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1718 (2006), mit der er den Nukleartest verurteilte, den die Demokratische Volksrepublik Korea (nachstehend „Nordkorea“ genannt) am 9. Oktober 2006 durchgeführt hatte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen die folgenden restriktiven Maßnahmen gegen Nordkorea treffen:

a) ein Verbot der Ausfuhr sensibler Güter und Technologien, die für die Programme Nordkoreas im Zusammenhang mit Kernmaterial, ballistischen Raketen und anderen Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten, und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen,

b) ein Verbot der Beschaffung sensibler Güter und Technologien aus Nordkorea,

c) ein Verbot der Ausfuhr von Luxuswaren,

d) das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an den genannten Programmen Nordkoreas mitwirken oder sie unterstützen, und

e) Einreisebeschränkungen für die Personen, die für die Politik Nordkoreas in Bezug auf seine Programme im Zusammenhang mit Kernmaterial, ballistischen Raketen und anderen Massenvernichtungswaffen verantwortlich sind, und ihre Familienangehörigen.

Die Listen der Güter und Technologien sowie der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterworfen sind, werden, mit Ausnahme der Liste der Luxuswaren, von den Vereinten Nationen aufgestellt.

2. Zur Durchführung der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen arbeitet der Rat zurzeit den Gemeinsamen Standpunkt 2006/…/GASP aus, in dem Aktionen der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter restriktiver Maßnahmen vorgesehen sind.

3. Die restriktiven Maßnahmen, die sensible Güter und Technologien, Luxuswaren und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen betreffen, fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, können aber auf der Grundlage des bestehenden Gemeinschaftsrechts nicht in geeigneter Weise angewandt werden.

4. Die Einreisebeschränkungen können von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des geltenden Rechts angewandt werden, u. a. nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.

5. Die Kommission schlägt daher vor, alle in der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegen restriktiven Maßnahmen mit Ausnahme der Einreisebeschränkungen durch eine neue Verordnung des Rates durchzuführen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006//GASP vom . November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea[1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. Oktober 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1718 (2006), mit der er den Nukleartest verurteilte, den die Demokratische Volksrepublik Korea (nachstehend „Nordkorea“ genannt) am 9. Oktober 2006 durchgeführt hatte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellte eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit fest und beschloss, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen eine Reihe von Maßnahmen treffen.

(2) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006//GASP ist die Durchführung der Resolution 1718 (2006) vorgesehen, insbesondere ein Verbot der Ausfuhr sensibler Güter und Technologien, die für die Programme Nordkoreas im Zusammenhang mit Kernmaterial, ballistischen Raketen und anderen Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten, und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen, ein Verbot der Beschaffung sensibler Güter und Technologien aus Nordkorea, ein Verbot der Ausfuhr von Luxuswaren und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an den genannten Programmen Nordkoreas mitwirken oder sie unterstützen.

(3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung muss das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten umfassen, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe des Vertrages.

(4) Hinsichtlich der Ausfuhren nach und der Einfuhren aus Nordkorea stellt diese Verordnung eine Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Vorschriften über Ausfuhren nach und Einfuhren aus Drittländern dar, insbesondere zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck[2].

(5) Es ist zweckmäßig, das Verfahren klarzustellen, das zur Einholung einer Genehmigung für die Ausfuhr sensibler Güter und Technologien und die Leistung damit zusammenhängender technischer Hilfe einzuhalten ist.

(6) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist die Kommission zu ermächtigen, die Liste der sensiblen Güter und Technologien, die der Sanktionsausschuss oder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufstellen wird, zu veröffentlichen und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[3] hinzuzufügen.

(7) Die Kommission ist ferner zu ermächtigen, die Liste der Luxuswaren zu ändern, sofern dies notwendig ist, um Definitionen oder Leitlinien zu entsprechen, die der Sanktionsausschuss möglicherweise zur Erleichterung der Durchführung der Beschränkungen für Luxuswaren bekannt macht, oder um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, wobei den von anderen Stellen aufgestellten Listen Rechnung zu tragen ist.

(8) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist die Kommission außerdem zu ermächtigen, die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.

(9) Die Mitgliedstaaten müssen die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.

(10) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

2. „Nordkorea“ ist die Demokratische Volksrepublik Korea;

3. „technische Hilfe“ ist jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

4. „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden und

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

5. „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

6. „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

7. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

8. das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

(1) Es ist untersagt,

a) die in Anhang I aufgeführten sensiblen Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea oder an diplomatische Vertretungen Nordkoreas an welchem Ort auch immer zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird.

(2) In Anhang I werden aufgeführt:

a) Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketensysteme im Sinne der Definition für die Zwecke des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen,

b) die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegten Materialien und Gegenstände, die mit den unter Buchstabe a genannten Gütern in Zusammenhang stehen, einschließlich Ersatzteilen und Software, und

c) die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegten sonstigen Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, die für die Programme Nordkoreas im Zusammenhang mit Kernmaterial, ballistischen Raketen und anderen Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten.

(3) Es ist untersagt, die in Anhang I aufgeführten sensiblen Güter und Technologien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, die entweder Ursprungserzeugnisse Nordkoreas sind oder von denen bekannt ist, dass sie sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Hoheitsgebiet Nordkoreas befunden haben.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Straßenverkehrsdienstleistungen, die innerhalb des Hoheitsgebiets Nordkoreas erbracht werden.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea oder diplomatischen Vertretungen Nordkoreas an welchem Ort auch immer unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten sensiblen Gütern und Technologien und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Anhang I aufgeführten sensiblen Güter zu leisten;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten sensiblen Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea oder diplomatischen Vertretungen Nordkoreas an welchem Ort auch immer unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4

(1) Wird im Einzelfall eine Ausnahme von Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 3 Buchstabe a für notwendig erachtet, so kann der betreffende Verkäufer, Lieferant, Weitergebende, Ausführer oder Dienstleistungserbringer einen entsprechenden Antrag mit hinreichender Begründung bei einer der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen. Erscheint der Antrag dem Mitgliedstaat, bei dem er gestellt worden ist, gerechtfertigt, so beantragt er beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondergenehmigung.

(2) Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jeden nach Absatz 1 beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellten Antrag auf Sondergenehmigung.

(3) Hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Antrag auf Sondergenehmigung stattgegeben, so können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, die Ausfuhr oder die Leistung technischer Hilfe unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen.

Artikel 5

Es ist untersagt,

a) die in Anhang III aufgeführten Luxuswaren unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea oder an diplomatische Vertretungen Nordkoreas an welchem Ort auch immer zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 6

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IV werden die Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die nach Angaben des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

a) an den Programmen Nordkoreas im Zusammenhang mit Kernmaterial, ballistischen Raketen und anderen Massenvernichtungswaffen mitwirken oder sie unterstützen oder

b) im Namen oder auf Anweisung dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen handeln.

(2) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und

wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben hat.

(2) Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.

(3) Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines vor dem 14. Oktober 2006 von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Zurückbehaltungsrechts oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,

d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats,

e) der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

Artikel 9

(1) Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden Zinsen und sonstige Erträge dieser Konten, sofern diese Zinsen und sonstigen Erträge nach Artikel 6 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 10

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und – direkt oder über diese Behörden – der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

Artikel 11

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 12

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte aus.

Artikel 13

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates hinzuzufügen;

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern;

c) Anhang III zu ändern, um die Warenliste zu präzisieren oder anzupassen, wobei den Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise vom Sanktionsausschuss bekannt gemacht werden, und den von anderen Stellen aufgestellten Listen Rechnung zu tragen ist, oder um gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates hinzuzufügen;

d) Anhang IV auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen die für die Durchsetzung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 15

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten Güter und Technologien

A. Güter

1. Kampfpanzer, d. h. selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge auf Ketten oder Rädern, mit einem hohen Maß an Geländegängigkeit und Selbstschutz, mit einem Leergewicht von mindestens 16,5 t, mit einer direkt feuernden Hauptkanone mit hoher Austrittsgeschwindigkeit und einem Kaliber von mindestens 75 mm

2. gepanzerte Kampffahrzeuge, d. h. selbstfahrende Fahrzeuge auf Ketten oder Rädern, mit Schutzpanzerung und Geländegängigkeit, die entweder a) für die Beförderung eines Trupps von vier oder mehr Infanteristen ausgelegt und ausgerüstet oder b) mit einer integrierten oder organischen Waffe mit einem Kaliber von mindestens 20 mm oder einem Panzerabwehr-Raketenwerfer ausgestattet sind

3. großkalibrige Artilleriesysteme, d. h. Kanonen, Haubitzen und Artilleriegeschütze, bei denen die Merkmale einer Kanone mit denen einer Haubitze, eines Mörsers oder eines Mehrfachraketenwerfers kombiniert sind und die in der Lage sind, Ziele an der Erdoberfläche in erster Linie durch indirektes Feuer zu erreichen, mit einem Kaliber von mindestens 75 mm

4. Kampfflugzeuge, d. h. Starr- und Schwenkflügelflugzeuge, die dafür ausgelegt und ausgerüstet sind, Ziele durch Einsatz von Lenkraketen, ungelenkten Raketen, Bomben, Kanonen, Geschützen oder sonstigen Vernichtungswaffen zu erreichen

5. Angriffshubschrauber, d. h. Drehflügelflugzeuge, die für den Einsatz von panzerbrechenden, Luft-Boden- oder Luft-Luft-Lenkwaffen und mit einem integrierten Abschusskontroll- und Zielsystem für diese Waffen ausgerüstet sind

6. Kriegsschiffe, d. h. Schiffe und Unterseeboote mit einer Standardverdrängung von mindestens 500 t, die für militärische Zwecke ausgelegt oder ausgerüstet sind

7. Raketen und Raketensysteme, d. h.

a) gelenkte und ungelenkte Raketen, ballistische Raketen und Marschflugkörper, die in der Lage sind, Gefechtsköpfe oder Vernichtungswaffen über eine Strecke von mindestens 25 km zu befördern,

b) Einrichtungen, die eigens für den Abschuss dieser Raketen oder Flugkörper ausgelegt sind oder umgebaut sind, sofern sie nicht unter die Nummern 1 bis 6 fallen, und

c) tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS)

(zu gegebener Zeit zu ergänzen)

B. Technologien

(zu gegebener Zeit zu ergänzen)

ANHANG II

Liste der in den Artikeln 4, 7, 8 und 10 genannten zuständigen Behörden

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A – Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 – Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/106

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85, 299 11 76

Fax: (32 2) 299 08 73

ANHANG III

Liste der in Artikel 5 genannten Luxuswaren

NB: Dies ist eine vorläufige Liste, da der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher weder seine Definition der Luxuswaren noch eine Liste dieser Waren veröffentlicht hat

1. hochwertige reinrassige Zuchtpferde und lebende Pferde

2. Reptilien und lebende exotische Vögel

3. Kaviar und Kaviarersatz

4. Trüffel und Zubereitungen daraus

5. Wein (einschließlich Schaumwein), Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke

6. Zigarren und Zigarillos

7. Parfüms, Toilettewässer und hochwertige Schönheits-, Schmink- und Hautpflegemittel

8. hochwertige Leder- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel

9. hochwertige Kleidungsstücke, Accessoires und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)

10. handgeknüpfte und handgewebte Teppiche

11. handgewebte Tapisserien

12. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren

13. Münzen, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel

14. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke

15. hochwertiges Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden

16. hochwertige Tisch- und Dekorationsglaswaren

17. hochwertige Elektrogeräte für Haushaltszwecke

18. hochwertige elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte

19. Luxusfahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg sowie Zubehör und Ersatzteile

20. hochwertige Uhren und Teile davon

21. hochwertige Musikinstrumente

22. Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten

ANHANG IV

Liste der in Artikel 6 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen

A. Natürliche Personen

(zu gegebener Zeit zu ergänzen)

B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

(zu gegebener Zeit zu ergänzen)

[1] ABl. L […] vom […].11.2006, S. […].

[2] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2006 (ABl. L 74 vom 13.3.2006, S. 1).

[3] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2006 (ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 26).