ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)683
Vol.1969/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)683endg.
Brüssel,den28.Juli1969
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurSchaffungeinergemeinsamen Regelungder
AusfuhrderEWG
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieAnwendungderVerordnung(EWG)zur
Schaffungeinergemeinsamen RegelungderAus­
fuhrenderEWGaufdiefranzösischen übersee­
ischenDepartements
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)683enng.

Begründung
1.Gemäß Artikel 113desVertrags wird diegemeinsame Handelspolitik nach
Ablauf derÜbergangszeit nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet ^dies
gilt insbesondere fürdieAusfuhrpolitik .DieVerwirklichung dieses
Zieles setzt diebeschleunigte Schaffung einer gemeinschaftlichen Regelung
aufdemGebiet derLiberalisierung oder eventuellen Beschränkung der
Ausfuhren voraus .
2.Beiihrer Suche nach einer angemessenen Lösung konnte dieKommission
einen äußerst hohen gemeinsamen Liberalisierungsstand feststellen ,da
sämtliche Mitgliedstaaten ihre Ausfuhren fast vollständig liberalisiert
haben .Sieglaubt deshalb ,daßesmöglich ist ,dieLiberalisierung ,d.h .
dasFehlen mengenmäßiger Beschränkungen ,zumGrundsatz dergemeinschaft­
lichen Regelung zuerklären undAusnahmen nur inausdrücklich definier­
tenFällen zuzulassen .
3.Dieliberalste Regelung wäre jedoch unrealistisch ,wenn sienicht eine
gewisse Geschmeidigkeit besäße ,dieimFalle vonGefahren dieEinführung
vonSchutzmaßnahmen ermöglicht .Umderartige Gefahren wahrzunehmen ,kann
eine gewisse Überwachung derAusfuhren durch dienationalen Behörden
unerläßlich sein .DieKommission glaubt jedoch ,daßihre Anwendung auf
Ausnahmefälle beschränkt werden kann . ... ' .
4.Esliegt aufderHand ,daßeine wirksame Kontrolle dasBestehen offi­
zieller Ausfuhrdokumente voraussetzt# Dieeinzelstaatlichen Regelungen
weisen indieser Beziehung Unterschiede auf ,dagewisse Mitgliedstaaten
einen Teil ihrer Ausfuhren vonderVorlage einer Lizenz abhängig machen ,
während andere sich miteiner einfachen Erklärung begnügen ,dieunter
Umständen miteinem Sichtvermerk derVerwaltung versehen sein muß .
Diese Dokumente verfolgen trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur das
gemeinsame Ziel ,genaue Angaben über dieAusfuhrbedingungen zuliefern .
DieKommission glaubt ,daßdergleiche Zweck aufGemeinschaftsebene
durch Schaffung eines gemeinschaftlichen Informationsverfahrens erreicht

werden kann ,dassich aufvonFall zuFall zubestimmende undmittels
dernationalen Ausfuhrdokumente zuerlangende Angaben bezieht .Aufdiese
Weise erübrigt sich imgegenwärtigen Zeitpunkt dieEinführung eines
gemeinschaftlichen Formulars ,dessen Annahme eine Änderung dernationalen
Verwaltungspraktiken bedingte .
Dievorläufige Aufrechterhaltung desstatus quoerscheint jedoch nurver­
tretbar ,wenn dieUnterschiede inderRechtsnatur dereinzelstaatlichen
Ausfuhrdokumente nicht dazu führen können ,Verkehrsverlagerungen inner­
halb derGemeinschaft hervorzurufen .Derartige Verlagerungen wären zu
befürchten ,wenn imFalle derFestsetzung mengenmäßiger Beschränkungen
durch dieGemeinschaft dieExporteure gewisser Mitgliedstaaten weiterhin
unter Vorlage ihnen unwiderruflich erteilter Ausfuhrlizenzen umfangreiche
Transaktionen mitAnziehungskraft aufdieBestände anderer Mitgliedstaaten
tätigen könnten ,während deren Exporteure plötzlich jeden Ausfuhrrechts
beraubt wären ,daihre Ausfuhrdokumente ,sofern sieüberhaupt erteilt wurden
keinerlei Anspruch aufAusfuhr garantieren .
Artikel 115 könnte natürlich einen Ausweg ausderartigen Situationen
schaffen .DieKommission glaubt jedoch ,dass esvorzuziehen ist ,eine
gewisse Koordinierung dernationalen Verfahren vorzunehmen ,die ,insbe­
sondere nach demEnde derÜbergangszeit ,dasEntstehen vonSituationen
vermeiden würde ,dieeine Inanspruchnahme dieser Vorschrift rechtfertigen
könnten .
Eswird deshalb vorgeschlagen ,daßdieKommission informiert wird ,sobald
einKitgliedstaat einaußergewöhnliches Ansteigen derAnträge aufAus-
fuhrgenehmigungen feststellt ,welches dieEinführung vonSchutzmaß­
nahmen erforderlich machen könnte .Ferner scheint esnotwendig ,daßdie
«^ 1•ausnahmsweiseAusfuhrlizenzen /einen Widerrufsvorbehalt enthalten ,sofern dieInteressen
derGemeinschaft dies bedingen .
Vondiesen besonderen Bestimmungen abgesehen ,könnten dieMitgliedstaaten
vorläufig frei bleiben ,dieRechtsnatur derAusfuhrdokumente nach ihrem
Gutdünken zubestimmen .

WasdasVerfahren zurEinführung vonSchutzmaßnahmen angeht ,hatdie
Kommission sich weitgehend vondenGrundzügen deranderen handelspoli­
tischen Verordnungen (l)sowie ihres jüngsten Vorschlags über die
Schaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung fürmengenmäßige Beschränkungen
nicht unterworfene .Waren ausStaatshandelsländern (2)inspirieren lassen .
Sowird vorgesehen ,daßdieKommission nach Durchführung von Konsulta­
tionen aufGemeinschaftsebene befugt wäre ,notwendigenfalls gewisse
Eilmaßnahmen zuergreifen ,dievorläufiger Natur undohne Bindungswirkung
fürdiespätere Haltung desRates wären .Diesem würde esobliegen ,die
endgültige Politik derGemeinschaft festzulegen .Maßnahmen mitAuswirkung
aufdieAusfuhren könnten nurunter Beachtung derbestehenden inter­
nationalen Verpflichtungen eingeführt werden .DenMitgliedstaaten werden
aufnationaler Ebene gewisse vorläufige Handlungsmöglichkeiten vorbehalten ,
dieihnen erlauben ,Krisensituationen zubegegnen .
WasdieWaren anbetrifft ,dieimgegenwärtigen Zeitpunkt mengenmäßigen
Beschränkungen indenverschiedenen Mitgliedstaaten unterliegen ,hatdie
Kommission ihrer besonderen Lage Rechnung tragen wollen .Esliegt auf
derHand ,daßsieGegenstand einer Vereinheitlichung entweder imSinne
derLiberalisierung oderdej^i^ger^äßigdE *Beschränkungen aufGemeinschafts­
ebene bilden müssen .DieKommission sieht deshalb diefürsievorge­
schlagene Lösung alsrein vorläufig an.
••1/•♦•
(l)-Verordnung (EWG)Nr.459/68desRates vom5«4»68,über denSchutz
gegen Praktiken vonDumping ,Prämien oder Subventionen ausnicht
zurEWGgehörenden Ländern ,Amtsblatt Nr.L93/68,S.1
-Verordnung (EWG)Nr.2041/68desRates vom10.12.68zurAufstellung
einer gemeinsamen Liste fürdieLiberalisierung derEinfuhren indie
Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ,Amtsblatt Nr.L303/68,S.1
-Verordnung (EWG)Nr.2043/68desRates vom10.12.68über dieschritt­
weise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung
dermengenmäßigen Kontingente beiderEinfuhr indieGemeinschaft ,
Amtsblatt Nr.L303/68,S.39
-Verordnung (EWG)Nr.2045/68desRates vom10.12.68zurEinführung
eines Sonderverfahrens beiderEinfuhr bestimmter Waren aus
bestimmten dritten Ländern ,Amtsblatt Nr.L303/68,S.43
(2)Dokument KOK (69)498endg .

-4-
7.Imübrigen schlägt dieKommission vor rdieBefugnis derMitglied­
staaten zurEinführung vonAusfuhrbeschränkungen indenFällen aufrecht­
zuerhalten ,indenen Artikel 36desVertrags ihnen gestattet ,den
Freiverkehr innerhalb derGemeinschaft zubeschränken .Esliegt aufder
Hand ,daßdadurch keinesfalls dieAnwendbarkeit derübrigen Bestimmungen
desVertrags präjudiziert wird ,welche ihnen gewisse Handlungsmöglich­
keiten aufnationaler Ebene belassen ,wiez.B. dieArtikel 108 ,109 ,
223§1b),224und234.
8.Hinsichtlich dervonderVerordnung erfassten Waren istdieKommission
derAuffassung ,daßsiesowohl dengewerblichen alsauch denland­
wirtschaftlichen Sektor umfassen sollten .Für Landwirtschaftswaren
müßte dieVerordnung ergänzend zudenVerordnungen über dieErrichtung
gemeinsamer Marktorganisationen sowie zurVerordnung Nr.I7O/67/EWG (l)
Anwendung finden ,mitAusnahme derjenigen ihrer Vorschriften ,dieauf
Grund derinjenen Verordnungen enthaltenen Schutzklauseln über­
flüssig wären .
9.Schließlich sollte dieVerordnung indenfranzösischen überseeischen
Departements Anwendung finden .DieKommission schlägt demRate vor ,
eine dement sprechende Verordnung zugenehmigen .
(l)Amtsblatt Nr.130vom28.6 .19^7 »Seite 2596/67

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurSchaffung einer gemeinsamen
Regelung derAusfuhren derEWG
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.170/67(EWG)(l)sowie aufdieVerordnungen
über diegemeinsamen Agrarmarktorganisationen ,insbesondere aufdieBe­
stimmungen dieser Verordnungen ,dieeinAbweichen vomallgemeinen Grundsatz
ermöglichen ,alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung lediglich durch die indiesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen
zuersetzen ,
aufVorschlag derKommission
inErwägung nachstehender Gründe :
nach Ablauf derÜbergangszeit istdiegemeinsame Handelspolitik nach ein­
heitlichen Gründsätzen zugestalten ;dies gilt insbesondere fürdieAusfuhr -
politik .DieDurchführung dieser Politik setzt eine schrittweise Vereinheit­
lichung während derÜbergangszeit voraus .
Esscheint deshalb angebracht ,eine gemeinschaftliche Regelung derAusfuhren
der EWG zuschaffen .
Insämtlichen Mitgliedstaaten sind dieAusfuhren fast vollständig liberali­
siert .Unter diesen Bedingungen scheint esmöglich ,auf Gerneinschafts ebene
denGrundsatz festzuhalten ,daßdieAusfuhren nach dritten Ländern keinen
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen ,abgesehen vondendurch diese Ver­
ordnungen vorgesehenen Ausnahmen .
DieKommission mußunterrichtet werden ,wenn einMitgliedstaat infolge eines
außergewöhnlichen Ansteigens entweder dergetätigen Ausfuhren oder derAn­
träge aufTitel zurAusfuhrgenehmigung derAuffassung ist ,daßSchutzmaß­
nahmen erford erlich sein könnten .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.130vom28.6.1967 »S.2596/67

-2-
Esistvonwesentlicher Bedeutung ,insbesondere anhand dieser Informationen
imRahmen eines beratenden Ausschusses dieBedingungen derAusfuhren ,
ihre Entwicklung und dieverschiedenen Gesichtspunkte derWirtschafts -
undHandelslage sowie gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen zu
prüfen .
Eskann sich aufdiese Weise alsnotwendig erweisen ,aufGemeinschafts­
ebene eine Überwachung gewisser Ausfuhren einzuführen oder vorsichts­
halber vorläufige Maßnahmen zurAbwehr unerwarteter Praktiken einzu­
führen 5das Gebot der Schnelligkeit undderWirksamkeit rechtfertigt es,
dieKommission zuermächtigen ,ineinem Dringlichkeitsverfahren über diese
letztgenannten Maßnahmen zuentscheiden ,unbeschadet der späteren Haltung
desRates ,dem esobliegt ,diedenInteressen derGemeinschaft gemäße
Politik zubestimmen .
Esscheint angebracht ,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit zueröffnen ,
unter gewissen Bedingungen vorläufige nationale Schutzmaßnahmen zuer­
greifen .
Esistwünschenswert ,daßwährend der An'--endungsdauer derSchutzmaßnahmen
Konsultationen stattfinden können ,umderen Auswirkungen festzustellen
und zuüberprüfen ,obdieVoraussetzungen für ihre Anwendung weiterhin
vorliegen .
Eserscheint angebracht ,gewisse inderAnlage "aufgeführte -Waren' vorläufig
vondargemeinschaf tlichon Liberalisierung abzuschließen ,biszudenZeit­
punkt ,zudemderRateine gemeinsohaf tliche Regelung' fürsieeingeführt hat .
Dievorliegende Verordnung mußalle Waren erfassen ,undzwar sowohl ge­
werbliche alsauch landwirtschaftliche Erzeugnisse ;fürletztere muß sie
ergänzend zudenMarktordnungen sowie zurVerordnung Kr.I70/67(EWG)
Anwendung finden ;esmuß jedoch vermieden werden ,daßdieVorschriften
dieser Verordnung sich mitjenen dervorerwähnten Verordnungen und ins­
besondere mit deren Schutzklauseln überschneiden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I
GHUNDSATZ
Artikel 1
DieAusfuhren derEWG indritte Länder sind frei ,d.h .keinen mengenmäßigen
Beschränkungen unterworfen ,mitAusnahme derjenigen ,dieinÜbereinstimmung
mitdenVorschriften dieser Verordnung Anwendung finden .
TITEL II
'GEKEI NSCHAFTLI CHUS INFORMATIONS -UNDKONSULTATIONSVERFAHREN
Artikel 2
IsteinMitgliedstaat infolge eines außergewöhnlichen Ansteigens entweder
dergetätigten Ausfuhren oder derAnträge aufTitel zurAusfuhrgenehmigung
derAuffassung ,daßSchutzmaßnahmen imSinne vonTitel IIIerforderlich
sein könnten ,informiert erdieKommission $diese unterrichtet dieübrigen
Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Zujeder Zeit können Konsultationen entweder aufAntrag eines Mitglied -
staates oder auf Initiative der Kemmission eröffnet werden .Siemüssen
binnen 4Werktagen stattfinden ,wenn ¥eiderKommission dieinArtikel 2
erwähnte Information eingegangen istundjedenfalls vorEinführung jed­
weder Schutzmaßnahmen .
Artikel 4
1.DieKonsultationen finden ineinem beratenden Ausschuß statt ,imfolgen­
den "Ausschuß "genannt ;derAusschuß besteht ausVertretern eines jeden
Mitgliedstaates ;einVertreter derKommission führt denVorsitz .

-4-
2.Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser über­
mittelt denMitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdien­
lichen Informationen .
3.Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf
a)dieBedingungen und die'Entwicklung derAusfuhren sowie dieWirt-
schafts -undHandelslage beiderbetreffenden Ware ?.
.b)gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen .
\
Artikel 5
UmdieWirtschafts -undHandelslage einer Ware zubestimmen ,kann die
Kommission dieMitgliedstaaten ersuchen ,ihrAuskünfte über deren Markt -
lage zuerteilen sowie ihre Ausfuhren nach von ihrangegebenen Modali­
täten zuüberwachen .DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdenErsuchen derKommission nachzukommen .Sieteilen
dieser dieerbetenen Angaben mit .DieKommission unterrichtet die
übrigen Mitgliedstaaten .
TITEL III
SCHUTZMASSNAHM2N
Artikel 6
1.Umeiner durch einen Mangel anlebenswichtigen Gütern bedingten
Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken ,kann dieKommission ,
aufAntrag eines Mitgliedstaates oder auseigener Initiative ,sofern
dieInteressen derGemeinschaft einunverzügliches Eingreifen er­
fordern sowie unter Beachtung derbestehenden internationalen
»
Verpflichtungen ,folgende Maßnahmen treffen :
a)gewisse Ausfuhren vonder'Vorlage vonAusfuhrdokumenten abhängig
machen ,diedurch dienationalen Behörden ausgestellt oder mit
einem Sichtvermerk versehen werden :

-5-
b)_jlie "Erteilung dieser ^Dokumente gewissen JedingungeiL unterste rfen,
wie z.B. einer Beschränkung derGültigkeitsdauer oder ausnahmsweise
derWiderruf barkeit ,sofern essich umAusfuhrgenehmigunganJiaadeltj
c)dieErteilung dieser Dokumente einschließlich dereventuell erfor­
derlichen Sichtvermerke derVerwaltung aussetzen .
2.Dieergriffenen Maßnahmen werden demRatunddenMitgliedstaaten mit­
geteilt ;siesind sofort anwendbar .
3.IstdasEingreifen derKommission voneinem Mitgliedstaat beantragt
worden ,sofaßt siebinnen höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang
desAntrags einen Beschluß .Gibt dieKommission einem solchen Antrag
nicht statt ,soteilt siedies demRatunverzüglich mit ;dieser kann
mitqualifizierter Mehrheit anders beschließen .
4«Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitdenergriffenen Maßnahmen binnen
zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung andieMitgliedstaaten
befassen .DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit eine andere Ent­
scheidung treffen .
5.Wird Ansatz 1 .angewandt ,■sounterbreitet dieKommission binnen zehn
Arbeitstagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme demRateinen Vorschlag
imSinne vonArtikel 7«Befindet derRatbinnen sechs Wochen nach
Inkrafttreten derMaßnahme derKommission nicht über diesen Vorschlag ,
sogilt dieMaßnahme alsaufgehoben .
Artikel 7
1.DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission ,
unter Beachtung derbestehenden internationalen Verpflichtungen und
sofern dieInteressen derGemeinschaft dies bedingen ,dieerforder­
lichen Maßnahmen treffen :
-imFalle einer durch einen Mangel lebenswichtiger Güter bedingten
Krisenlage ;
-umeine schwerwiegende Störung derAusfuhren durch denVerkauf von
Waren zuverhindern ,diegemeinschaftlichen Qualitätsnormen nicht
entsprechen ;
•••jm•

-6-
-umPraktiken desunlauteren Wettbewerbs zuvermeiden !
-zurErfüllung internationaler Vereinbarungen mitwirtschaftlichen
Zwecken .
Diese Maßnahmen können aufgewisse Bestimmungen beschränkt werden .
2.Bestehen dieMaßnahmen inderEinführung mengenmäßiger Beschränkungen ,
berühren sienicht dieWaren ,diesich bereits aufdemTransport nach
denGrenzen derGemeinschaft befinden .Siewerden grundsätzlich imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften imRahmen einer Liste veröffent­
licht ,ausdersich dieGesamtheit aller Waren ergibt ,fürwelche
Beschränkungen inKraft sind .
3.Für dieVerwaltung dermengenmäßigen Ausfuhrkontingente findet die
Verordnung (EWG)Nr.... desRates ,vom ,
über dieschrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens fürdie
Verwaltung dermengenmäßigen Kontingente (l)Anwendung .
Artikel 3
1.IsteinMügliedstaat derAuffassung ,daßeine wieinArtikel 6
Absatz 1fürdieGemeinschaft beschriebene Lage aufseinem Terri­
torium eintritt ,kann dervorläufig dieErteilung derAusfuhrdoku -
mente einschließlich ereventuell erforderlichen Sichtvermerke der
Verwaltung aussetzen oder mengenmäßige -Ausfuhrbeschränkungen ein­
führen .
2.DieMaßnahmen werden derKommission unverzüglich nach ihrer Einführung
durch Fernschreiben notifiziert .Diese Notifizierung gilt alsAntrag
imSinne vonArtikel 6Absatz 3^DieMaßnahmen sind nurbiszumInkraft­
treten derEntscheidung derKommission aufdieser Rechtsgrundlage
gültig .
. #••/•••
(l)DieKommission wird demRatdemnächst denVorschlag einer derar­
tigen Verordnung unterbreiten ,umeine Ausdehnung desAnwendungs­
bereichs derVerordnung (EWG)Nr.2043/58desRates aufalle
Kontingente ,sowohl beiderEin-alsauch beiderAusfuhr ,zu
ermöglichen .

-7-
Artikel 9
1.Während desZeitraums ,indemdieinArtikel 6bis8genannten Maß­
nahmen angewandt werden ,finden imAusschuß aufAntrag eines Mitglied -
staates oder auf Initiative derKommission Konsultationen statt ,um
a)dieAuswirkungen dieser Maßnahmen zuuntersuchen ,
b)zuprüfen ,obdieBedingungen fürihre Anwendung weiterhin gegeben
sind .
2,Stellt dieKommission fest ,daßdieMaßnahmen zuändern oder aufzu­
heben sind ,soverfährt siewiefolgt :
a)sieändert unverzüglich ihre Maßnahmen oder hebt diese auf ,soweit
derRatkeine Maßnahmen aufGrund vonArtikel 6Absätze 3oder 4
oder desArtikels 7getroffen hat ;sieerstattet demRatdarüber
sofort Bericht ^
b)siesohlägt demRatindenübrigen Fällen dieAufhebung oder die
Änderung dervondiesem getroffenen Maßnahmen vor .DerRatbe­
schließt mitqualifizierter Mehrheit .Bestimmt erdieAufhebung
oder Änderung mengenmäßiger Beschränkungen ,sowird dieinArtikel 7
Absatz 2erwähnte Liste mittels einer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften berichtigt .
TITBL IV
ÜBERGANGS -U1JDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
BiszudemZeitpunkt ,zudemderRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Regelung fürsieeinge­
führt hat sowie vorbehaltlich ihres freien Verkehrs innerhalb derGemein­
schaft ,findet derinArtikel 1ausgesprochene Grundsatz dergemein­
schaftlichen Liberalisierung aufdieinderAnlage aufgeführten Waren
keine Anwendung .Ihre Ausfuhr kann aufGemeinschaftsebene liberali­
siert werden ,wenn dadurch nicht dieGefahr entsteht ,daßeine Lage ein­
tritt ,welche dieAnwendung vonArtikel 7rechtfertigen würde .
••/• ••

Artikel 11
Unbeschadet anderer einschlägiger Vorschriften darGemeinschaft steht
diese Verordnung derEinführung oder Anwendung vonAusfuhrverboten oder
Beschränkungen derMitgliedstaaten nicht entgegen ,die ausGründen der
öffentlichen Sittlichkeit ,Ordnung undSicherheit ,zumSchutz derGesund­
heit unddesLebens vonMenschen ,Tieren oder Pflanzen ,desnationalen
Kulturguts vonkünstlerischem ,geschichtlichem oder archeologischem Wert ,
oder desgewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .
Artikel 12
DieVorschriften derArtikel 2,3zweiter Satz ,5t°Absatz 1,Unter­
absatz aundc,sowie diejenigen derArtikel 8und10finden keine
Anwendung aufWaren ,diederVerordnung Nr.I7O/67/SWG (l)oder den
Verordnungen über dieErrichtung gemeinsamer Agrarmarkt Ordnungen unter­
liegen .Dieübrigen Vorschriften können ergänzend zujenen Verordnungen
angewandt werden .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am1.Oktober 1969 inKraft .
1
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat . •• ■ ■ •
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen desRates
Der Präsident
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nf.130vom28.6.1967 »
■Seite 2596/67 '

ANLAGE
1 2
Tarifnummer Warenbezeichnung
06.01 Bulben,Zwiebeln,Knollen,Wurzelknollen undWurzelstöcke ,
ruhend,imWachstumoderinBlüte:
exA -»anderealsMaiblumenkeime ,ruhend
06.02 AnderelebendePflanzenundWurzeln,einschließlich Steck­
linge ,undEdelreiser :
exA-Hopfenstecklinge ,unbewurzelt
O7.OI GemüseundKüchenkräuter ,frischodergekühlt:
A-Kartoffeln
07.05 TrockeneausgelösteHülsenfrüchte sauchgeschältoder
zerkleinert
exA-Gartenbohnen ,zurAussaat
-Speise-undFuttererbsen ,zurAussaat
-Ackerbohnen ,zurAussaat
-Puffbohnen ,zurAussaat
09^01 Kaffee,auchgeröstetoderentkoffeiniert 5Kaffeeschalen
und-häutchensKaffeemittel mitbeliebigemGehaltaaKaffee:
A –Kaffee
12.03 Samen,SporenundFrüchtezurAussaat
12.05 Zichorienwurzeln ,frischodergetrocknet,auchgeschnitten ,
nichtgeröstet
14.01 PflanzlicheStoffederhauptsächlich zurKorb-oderFlecht-
warenherstellung verwendetenArt(Getreidestroh,gereinigt,
gebleichtodergefärbteKorbweiden,Schilf,Bambus,Stuhl­
rohr,Binsen,Raffiabast,Lindenbast :unddergleichen):
B-Bambus,Schilfunddergleichen
14.05 Warenpflanzlichen Ursprungs,anderweitwedergenannt
nochinbegriffen :
exB Laminarstifte
21*02 Auszügeoder'EssenzenausKaffee,TeeoderMate;Zubereitungen
aufderGrundlagesolcherAuszügeoderEssenzen:
exA –AuszügeoderEsseazenausKaffeeohneZusatzvon
Kaffee-Ersatz

-2-
23.05 WeintrubjWeinstein,roh
ex-WeintrubmiteinemWeingehaltvonwenigerals6%des
Gewichts
26.03-AschenundRückstände,dieMetalloderMetallverbindungen
enthalten(ausgenommensolchederTarifnr.26.02)
27.09" xErdölundölausbituminösenMineralien,roh
27.10 ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenommenrohe
öle3Zubereitungen miteinemGehaltanErdöloderölaus
bituminösen Mineralienvon70Gewichtshundertteilen oder
mehr,indenendieseöledenCharakterderWarenbestimmen,
anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
A-Leichtöle
B-mittelschwere öle
exC-Schwerölemit,AusnahmevonSchmierölen fürUhrmacherei
unddergleichen ,inkleinenBehälternmiteinemInhalt
biszu250gÖlnetto
i
28.38 SulfateundAlaune:Persulfate:
AexII–Kupfersulfat
29.40 Enzyme:
ex -LabvonSchafenundZiegen
31.03 1Mineralische oderchemischePhosphatdüngemittel :
AI –Thomasphosphat schlacken .\
37.04 Lichtempfindliche Papiere,KartenundGewebe,auchbe­
lichtet,nichtentwickelt
AexI-gelochteFilmemiteinerLängevonmehrals30m:
negative,zwischenpositive
AexII :–gelochteFilmemiteinerlangevonmehrals30m:positive
37.06 -Kinematographische FilmenurmitTonaufzeichnung ,belichtet
undentwickelt(NegativeoderPositive)
37.07 Anderekinematographische Filme,belichtetundentwickelt,
StummfilmeundTonfilme(NegativeoderPositive):
ex .-Spielfilme
41.01 RoheHäuteundFelle'(frisch,gesalzen,getrocknet,
geäschertodergepickelt)
•«•/••*

Rind-undKarbieder (einschließlich Büffelleder ),Roßleder
und Leder von anderen Einhufern ,ausgenommen Leder der
Tarifnr .41*0 6bis41<08:
–Rind-und Kalbleder,' nurgegerbt
Schnitzel undandere .Abfälle von Leder ,Kunstleder ,Pergament
und Rohhaut lcd^r ., -vi.c.b.i zum Herstellen von Waren aus Leder
verwendbar ;Lederspaxe ,Lederpulver undLedermehl
Rohe Pelzfelle :
-von Hasen und Dachsen
Brennholz inForm vonRundlingen ,Scheiten ,Zweigen oder
Reisigbündeln jHolzakCäile einschließlich Sägespäne :
-Brennholz ,Nadelbrennholz undHolzabfälle von Nadel­
hölzern
Rohholz ,auch entrindet oder nurgrob zugerichtet :
-andere
Holz ,vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet ,aber
nicht weiter bearbeitet :
-andere ,ausgenommen vonPappeln
Holz ,inderLängsrichtung gesägt ,gemessert oder rund -
geschält ,aber nicht weiter bearbeitet ,miteiner Dicke
vonmehr als 3um:
-andere ,ausgenommen vonPappeln
Bahnschwellen aus Holz :
Korbmacherwaren undandere Waren ,unmittelbar ausFlecht­
stoffen hergestellt oder ausWaren derTarifnr .46.01
oder 46.02 geferiigtj Karen ,ausLuffa hergestellt
-Hüllen fürsogenannte Fiaschi
Papierabfälle undPsppabfälle ;Papierwaren undPappwaren ,
alt nurzurPapierLers tellung verwendbar
Seidenraupenkokons ,zumAbhaspeln geeignet
Flachs ,roh ,gerostet ,geschwungen ,gehechelt oder anders
bearbeitet ,jedoch nicht versponnen ;Werg undAbfälle
(einschließlich Heißspinnstoff ),ausFlachs
Flaschen ,Glasballons ,Korbflaschen ,Flakons ,Industrie -
konservengläser ,Tjp.fe ,Tablettengläser undähnliche Be­
hältnisse zu">ans?ort -oder Verpackungszwecken ,ausGlas ;
Stopfen ,Deckel undandsre Verschlüsse ,ausGlas
-Glasballons undsogenannte Fiaschi miteinem Fassungs­
vermögen bis zu5Liter

-4
71.01 Echte Perlen,' rohoder bearbeitet ,weder gefaßt noch
montiert ,auch wenn siezurErleichterung derVersendung
vorübergehend aufgereiht ,jedoch nicht einheitlich ge­
brauchsfertig zusammengestellt sind :
ex -echte Perlen ,roh
71.02 Edelsteine undSchmucksteine ,roh ,geschliffen oder
anders bearbeitet ,weder gefaßt noch montiert ,auch
wenn sie zurErleichterung derVersendung vorüber­
gehend aufgereiht ,jedoch nicht einheitlich gebrauchs­
fertig zusammengestellt sind :
A' -rohoder lediglich gesägt ,gespalten ,rauh geschliffen
oder gerieben
BexIb -Diamanten ,anders al3roh
BexII -Diamanten zuanderen Zwecken
71.07 Gold undGoldlegierungen ,unbearbeitet oder alsHalbzeug ,
auch platiniert :
71.09 Platin ,Platinbeimetalle ,ihre Legierungen ,unbearbeitet
oder alsHalbzeug :
71»11 Edelmetallasche und-gekrätz ;Bearbeitungsabfälle und .
Schrott ,von .Edelmetallen
72.01 Münzen
ex außer Umlauf gesetzte Münzen
74*01 Kupfermatte ;Rohkupfer (Kupfer zumRaffinieren und
raffiniertes Kupfer );Bearbeitungsabfille undSchrott , .
aus Kupfer
75*01 Nickelmatte ,Nickelspeise undandere Zwischenerzeugnisse
derNickelherstellung ;Rohnickel (ausgenommen Anoden
derTarifnr .75*05 );Bearbeitungsabfälle undSchrott ,
aus Nickel :
ex -Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Nickel
75*03 Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,vonbeliebiger
Dicke ,ausNickel ;Pulver ,Flitter ,ausNickel :
exB -Flitter aus Nickel
76.01 Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle undSchrott ,aus
Aluminium :
B -Bearbeitungsabfälle und Schrott
••j*••

15-
2
77*01 Rohmagnesiumj Bearbeitungsabfälle undSchrott (ein­
schließlich .Drehspäne ,nicht nach Größe sortiert ),
ausMagnesium :
B -Bearbeitungsabfälle und Schrott
78.01 Rohblei (auch silberhaltig );Bearbeitungsabfälle und
Schrott ,ausBleis
B -Bearbeitungsabfälle und Schrott
79*01 Rohzink ;Bearbeitungsa'bfälle undSchrott ,ausZink :
B -Bearbeitungsabfälle und Schrott
80.01 Rohzinn 5Bearbeitungsabfälle undSchrott ,ausZinn :
ex -Bearbeitungsabfälle und Schrott
81.04 Andere unedle Metalle ,rohoder verarbeitet ;Cermets ,
roh oder verarbeitet :
exIJI -Bearbeitungsabfälle undSchrott vonAntimon
86.09 Teile vonSchienenfahrzeugen
exC -gebrauchte Radsätze .,Achsen ,Röder ,Radreifen ,
Radfelgen ,Radmittelzüge undandere Teile vonRädern
89*01 Wasserfahrzeuge ,nachstehend weder genannt noch
inbegriffen :
ex -Schiffe für Seeschiffahrt
89*04 Wasserfahrzeuge zumAbwracken
91*01 Taschenuhren ,Armbanduhren undähnliche Uhren (ein­
schließlich Stoppuhren vomgleichen Ttyp):
ex –Taschenuhren mitAnkerhemmung
91*07 Kleinuhr–Werke ,gangf ®rtig
ex –Kleinuhr –Werke Tgangfertig miljAnkerhemmung
91*11 Andere Uhrenteile :
C -Kleinuhrwerke nicht gangfertig
E –Rohwerke furKleinuhrwerke
92*10 Teile undZubehör fürMusikinstrumente (ausgenommen
Musiksaiten ),einschließlich gelochte Pappen undPapiere
fürmechanische Musikinstrumente undeinschließlich
Musikwerke fürSpieldosen ;Metronome ;Stimmgabeln und
Stimmpfeifen aller Art :
ex® Zungen ,Stimmpfeifen ,Stimmplatten ,Membranen und
Teile davon fürAkkordeons

Forschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieAnwendung derVerordnung (EWG)Kr.
zurSchaffung einer gemeinsamen Regelung derAus-
fuhren der EWG auf die französischen übersee­
ischen Departements
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 227 ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdiegemeinschaftlichen Bestimmungen über dieSchaffung
einer gemeinsamen Regelung fürdieAusfuhren derENGauch aufdie
französischen überseeischen Departements Anwendung finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel .1
DieVorschriften derVeOrdnung ("ji;G)Hr. desRates vom
finden indenfranzösischen überseeischen Departements Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Oktober 1969 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident