GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 66/98 vom Rat festgelegt am 16. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates vom . . . zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeugen, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (98/C 404/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine der zentralen Zielsetzungen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine dauerhaft umweltverträgliche Mobilität. Diese Zielsetzung kann definiert werden als ein umfassendes Konzept, mit dem zum einen das wirksame Funktionieren der gemeinschaftlichen Verkehrssysteme und zum anderen der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Es ist angebracht, technische Maßnahmen zu treffen, die zur Realisierung einer dauerhaft umweltverträglichen Mobilität beitragen.

(2) In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität" wird ausdrücklich die Einführung eines Verbots der Neueintragung der lautesten Flugzeuge gefordert.

(3) Im Fünften Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 1992, dessen allgemeines Konzept vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (4) unterstützt wurde, sind weitere Rechtsvorschriften zur Reduzierung der Lärmemissionen von Flugzeugen vorgesehen. In dem Programm ist das Ziel festgelegt, daß niemand Lärmpegeln ausgesetzt sein soll, die seine Gesundheit oder Lebensqualität gefährden.

(4) Das Wachstum des Luftverkehrsaufkommens auf Flughäfen der Gemeinschaft unterliegt in immer stärkerem Maße umweltpolitischen Beschränkungen. Der Betrieb leiserer Flugzeuge auf diesen Flughäfen kann zu einer besseren Ausnutzung der verfügbaren Flughafenkapazität beitragen.

(5) Ältere Flugzeugtypen, die zur Verringerung ihrer Lärmemissionen umgerüstet wurden, verursachen immer noch eine Lärmbelastung, die bezogen auf ihre Masse deutlich höher ist als die moderner Flugzeugtypen, denen von Anfang an die Einhaltung der Normen des Bands I Teil II Kapitel 3 von Anhang 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), bescheinigt wurde. Durch diese Umrüstungen verlängert sich die Betriebsdauer eines Flugzeugs, das normalerweise außer Dienst gestellt worden wäre. Darüber hinaus bringen diese Umrüstungen bei den Flugtriebwerken älterer Generation höhere Abgasemissionen und einen höheren Treibstoffverbrauch mit sich. Flugzeuge können mit neuen Triebwerken ausgerüstet werden, so daß sie Lärmbelastungswerte einhalten, die den Werten der Flugzeuge entsprechen, denen von Anfang an die Einhaltung der Anforderungen des Kapitels 3 bescheinigt worden ist.

(6) Ein Verbot der Eintragung dieser älteren umgerüsteten Flugzeugtypen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten ab dem 1. April 1999 kann als Schutzmaßnahme angesehen werden, die dazu dient, eine Erhöhung der Lärmbelästigung in der Nähe der Flughäfen der Gemeinschaft zu vermeiden sowie die Situation bei Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbessern.

(7) In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen ist es angebracht, Flugzeuge von diesem Verbot einer Neueintragung auszuschließen, die vor dem 1. April 1999 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragen waren.

(8) Angesichts der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich des Fluglärms muß die vorliegende Maßnahme auf Gemeinschaftsebene durch verbindliche gemeinschaftliche Bestimmungen getroffen werden.

(9) Ein derartiges Eintragungsverbot und ein Betriebsverbot mit einer angemessenen Übergangsfrist verbinden technische Durchführbarkeit mit ökologischen Vorteilen ohne übermäßige wirtschaftliche Belastungen.

(10) Es ist erforderlich, mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten, indem gleichwertige Anforderungen an Flugzeuge gestellt werden, die in Drittländern eingetragen sind. Die Luftfahrzeugrollen von Drittländern liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft, so daß das Ziel gleichwertiger Anforderungen nur dadurch erreicht werden kann, daß der Betrieb von nicht normgerechten Flugzeugen, die ab dem 1. April 1999 in Drittländern eingetragen sind, eingeschränkt wird. Bei der Festlegung des Datums für die Einführung solcher Einschränkungen ist der Frist Rechnung zu tragen, die in der Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band I des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (5), für den weiteren Betrieb von Kapitel-2-Flugzeugen bestimmt wurde, sowie den Bestimmungen für das Verbot von Eintragungen für Kapitel-2-Flugzeuge gemäß der Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemissionen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (6).

(11) Um die Gleichbehandlung von Flugzeugen ungeachtet des jeweiligen Landes der Eintragung zu gewährleisten, sollte auch der Betrieb der in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge im Einklang mit den Bestimmungen eingestellt werden, die für die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge gelten.

(12) Da die Maßnahme zum Hauptziel hat, die Lärmbelästigung an Flughäfen der Gemeinschaft zu verringern, können Flugzeuge vom Eintragungsverbot und vom Betriebsverbot ausgenommen werden, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft betrieben werden. Damit die umweltpolitischen Vorteile dieser Verbote in vollem Umfang wirksam werden, sind vorübergehende Freistellungen nur für Einsätze unter außergewöhnlichen Umständen möglich.

(13) Diese Verordnung ist in den in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags genannten überseeischen Departements in Anbetracht ihrer geographischen Lage nicht anzuwenden.

(14) Es ist erforderlich, Informationen über die von den Mitgliedstaaten bewilligten Freistellungen einzuholen.

(15) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart. Diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Ziel

Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Bestimmungen zur Verhinderung einer Erhöhung der Gesamtlärmbelastung in der Gemeinschaft durch neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge und zur gleichzeitigen Begrenzung sonstiger Umweltschäden.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "ziviles Unterschall-Strahlflugzeug" ein ziviles Unterschall-Strahlflugzeug mit einer bescheinigten höchstzulässigen Abflugmasse von mindestens 34 000 kg oder mit einer für den betreffenden Flugzeugtyp bescheinigten zulässigen Kapazität von mehr als neunzehn Fluggastsitzen, ausgenommen der Besatzung vorbehaltene Sitze, das von Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 angetrieben wird;

2. "neubescheinigtes ziviles Unterschall-Strahlflugzeug" ein ziviles Unterschall-Strahlflugzeug, für das ursprünglich eine Bescheinigung nach Kapitel 2 oder einer gleichwertigen Norm ausgestellt wurde oder das ursprünglich nicht über eine Lärmbescheinigung verfügte und das umgerüstet wurde, um die Normen des Kapitels 3 entweder unmittelbar durch technische Maßnahmen oder mittelbar durch Betriebsbeschränkungen zu erfuellen; zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, für die ursprünglich nur eine Mehrfachbescheinigung in bezug auf die Normen des Kapitels 3 aufgrund von Massenbeschränkungen ausgestellt werden konnte, gelten als neubescheinigte Luftfahrzeuge; zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die umgerüstet wurden, um die Normen des Kapitels 3 durch eine vollständige Neuausrüstung mit Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von 3 oder mehr zu erfuellen, gelten nicht als neubescheinigte Luftfahrzeuge;

3. "Kapitel 2" bzw. "Kapitel 3" die in Band I Teil II Kapitel 2 bzw. Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Lärmemissionsnormen;

4. "Betriebsbeschränkungen" für ein Flugzeug festgelegte Massenbeschränkungen und/oder Betriebseinschränkungen unter der Kontrolle des Flugzeugführers oder Betreibers wie Einschränkungen bezüglich der Klappenstellungen;

5. "Eintragung eines Flugzeugs" den formellen Vorgang, durch den die Nationalität eines Flugzeugs durch dessen Eintragung in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands festgelegt wird;

6. "Gebiet der Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt.

Artikel 3 Nicht-normgerechte Flugzeuge

(1) Neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge dürfen ab 1. April 1999 nicht mehr in die einzelstaatlichen Luftfahrzeugrollen eingetragen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die bereits am 1. April 1999 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats und von da an in der Gemeinschaft eingetragen waren.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG, insbesondere des Artikels 2 Absatz 2, dürfen neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die in einem Drittland eingetragen sind, ab 1. April 2002 auf Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft nicht mehr betrieben werden, sofern der Betreiber derartiger Flugzeuge nicht nachweisen kann, daß sie vor dem 1. April 1999 in der Luftfahrzeugrolle des betreffenden Drittlands eingetragen waren und zwischen dem 1. April 1995 und dem 1. April 1999 im Gebiet der Gemeinschaft eingesetzt wurden.

(4) Neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind, dürfen ab dem 1. April 2002 auf Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft nicht mehr betrieben werden, sofern sie nicht vor dem 1. April 1999 in diesem Gebiet betrieben worden sind.

Artikel 4 Freistellungen

(1) Die Mitgliedstaaten können eine vorübergehende Freistellung von Artikel 3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die unter so außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden, daß die Verweigerung einer vorübergehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre; dies gilt z. B. für Einsätze in Dringlichkeitsfällen. Die Mitgliedstaaten können diese Freistellungen auf einer transparenten, nichtdiskriminierenden Grundlage auf bestimmte Flughäfen und/oder bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Mitgliedstaaten können eine Freistellung von Artikel 3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die ausschließlich außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft betrieben werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die im Rahmen eines Leasings von einer anderen Gesellschaft betrieben werden und aus diesem Grund zeitweilig aus der Luftfahrzeugrolle des Mitgliedstaats gestrichen wurden, in dem sie in den dem 1. April 1999 vorangehenden sechs Monaten eingetragen waren, Freistellungen von Artikel 3 gewähren, sofern das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an dem Flugzeug im Mitgliedstaat verbleibt.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich über die nach diesem Artikel bewilligten Freistellungen.

Artikel 5 Überseeische Departements

Diese Verordnung gilt nicht für die in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags genannten überseeischen Departements, weder in bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung neubescheinigter ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge in die einzelstaatlichen Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten noch in bezug auf den Betrieb dieser Luftfahrzeuge auf Flughäfen in den genannten Departements.

Artikel 6 Flugplatz von Gibraltar

(1) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.

(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.

Artikel 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20, und

ABl. C 329 vom 27.10.1998, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 1. Juli 1998 (ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 1).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 94), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(5) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/20/EG (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4).

(6) ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 10. März 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993) festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind, vorgelegt (1). Der Vorschlag basiert auf Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. September 1998 abgegeben (2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 1. Juli 1998 abgegeben (3).

Die Kommission hat ihren Vorschlag im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geändert und ihn dem Rat am 30. September 1998 zugeleitet (4).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt im Einklang mit Artikel 189c des Vertrags am 16. November 1998 festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag soll die Erhöhung der Gesamtlärmbelastung im Umkreis der Flughäfen in der Gemeinschaft durch Festlegung einer Regelung für den Betrieb und die Registrierung von lärmmindernd umgerüsteten älteren Flugzeugen (im Englischen gemeinhin als "hushkitted aircraft" - lärmdämmend umgerüstete Flugzeuge - bezeichnet) verhindert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt entspricht dem Vorschlag in seinen zwei Hauptkomponenten, nämlich

i) einem "Eintragungsverbot", mit dem es den Mitgliedstaaten ab 1. April 1999 untersagt werden soll, lärmmindernd umgerüstete ältere Flugzeuge in ihre nationalen Luftfahrzeugrollen einzutragen; und

ii) einem "Betriebsverbot" ab dem 1. April 2002, mit dem der Betrieb von in Drittländern registrierten nicht normgerechten Flugzeugen im Gebiet der Gemeinschaft unterbunden werden soll.

Um die Gleichbehandlung aller Flugzeuge ungeachtet des jeweiligen Landes der Eintragung zu gewährleisten, enthält der gemeinsame Standpunkt auch eine dritte Komponente betreffend die in den Mitgliedstaaten eingetragenen Flugzeuge, nämlich

iii) ein "Betriebsverbot" ab dem 1. April 2002, mit dem der Betrieb von in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen nicht normgerechten Flugzeugen im Gebiet der Gemeinschaft unterbunden werden soll.

Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehende Freistellungen bewilligen.

In Anbetracht ihrer geographischen Lage fallen die Flughäfen in den französischen überseeischen Departements nicht unter diese Verordnung.

Die Anwendung der Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar ist ausgesetzt, bis zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten eine bilaterale Einigung über die Benutzung dieses Flugplatzes getroffen worden ist.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Änderungen des Parlaments, die vom Rat und der Kommission ganz oder teilweise übernommen wurden

i) Die folgende Änderung wurde ganz übernommen:

Änderung 1, die Umwandlung der Richtlinie in eine Verordnung.

ii) Die folgenden Änderungen wurden in der Sache, jedoch mit einer etwas anderen Formulierung und/oder Aufmachung übernommen:

Die Änderungen 2, 3 und 4 über neue Erwägungsgründe, denen zufolge die Kommission diese Entwicklung genau zu verfolgen und gegebenenfalls neue Maßnahmen vorzuschlagen hat und der Mißbrauch der gewährten Freistellungen zu untersagen ist, wurden in die Erklärungen der Kommission und des Rates, die in das Protokoll über die Tagung des Rates aufzunehmen sind, auf der die Verordnung angenommen wird, übernommen. Die genauen Terminangaben für die Vorlage neuer Vorschläge seitens der Kommission wurden gestrichen, um mehr Flexibilität einzuräumen.

2. Änderungen des Parlaments, die weder von der Kommission noch vom Rat übernommen wurden

Die Änderung 5 betreffend die Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 fand keine Zustimmung, da die Ansicht vertreten wurde, daß sie inhaltlich bereits in dem Textentwurf erfaßt ist.

Die Änderung 7 betreffend die für die Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit der Regulierung des Einsatzes bestimmter Kapitel-3-Flugzeuge, die auf Flughäfen ihres Staatsgebiets zwischen 23.00 Uhr und 07.00 Uhr im Betrieb sind, wurde nicht übernommen, da die Mitgliedstaaten bereits berechtigt sind, diese Art von Betriebsbeschränkungen auf der Grundlage der bestehenden Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorzuschreiben.

V. ÄNDERUNGEN DES RATES, DIE NICHT VOM PARLAMENT VORGESCHLAGEN WORDEN WAREN

Abgesehen von den vorstehend bereits dargelegten Änderungen und einigen kleineren Änderungen redaktioneller Art, die insbesondere die Umwandlung des Vorschlags für eine Richtlinie in eine Verordnung zum Gegenstand hatten, nahm der Rat die folgenden Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vor:

Erwägungsgründe

Der Rat überarbeitete den Text der Präambel im Lichte der an dem Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen. Der Rat fügte einige Erwägungsgründe hinzu, um den neu in den Verordnungstext aufgenommenen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

Begriffsbestimmungen (Artikel 2)

Der Rat verbesserte die Begriffsbestimmung des "neubescheinigten zivilen Unterschall-Strahlflugzeugs" durch eine ausdrücklichere Bezugnahme auf die Mehrfachbescheinigung, indem insbesondere auch Flugzeuge aufgeführt werden, für die ursprünglich nur eine Mehrfachbescheinigung aufgrund von Massenbeschränkungen ausgestellt werden konnte, da die Ansicht vertreten wurde, daß dies mit dem Zwecke der Verordnung, nämlich der Beeinträchtigung eines effizienten Betriebs der Flugzeuge aufgrund der erneuten Bescheinigung vorzubeugen, in Einklang stehe. Zusätzlich schloß der Rat die mit Triebwerken neu ausgerüsteten Flugzeuge (d. h. Flugzeuge mit vollständig erneuerten Triebwerken) ausdrücklich aus, da diese Flugzeuge eine Lärmbelastung verursachen, die der Belastung durch die Flugzeuge vergleichbar ist, denen ursprünglich bescheinigt wurde, daß sie die Normen des Kapitels 3 erfuellen.

Betriebsverbot der nicht normgerechten Flugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern eingetragen sind (Artikel 3 Absatz 3)

Zur Vereinfachung der Durchführung der Verordnung betreffend Flugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern eingetragen sind, präzisierte der Rat den Zeitraum, während dessen die neubescheinigten Flugzeuge in der Gemeinschaft betrieben worden sein sollten, damit sie nach Inkrafttreten des Betriebsverbots auch weiter im Einsatz bleiben können. Es ist Sache des Betreibers derartiger Flugzeuge, nachzuweisen, daß sie im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 eingesetzt wurden.

Betriebsverbot für Flugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind (neuer Artikel 3 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts)

Um die Gleichbehandlung von Flugzeugen ungeachtet des jeweiligen Landes der Eintragung zu gewährleisten, dehnte der Rat das für die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern eingetragenen Flugzeuge verhängte Betriebsverbot durch Aufnahme eines Absatzes 4 in Artikel 3 auch auf die in den Mitgliedstaaten eingetragenen Flugzeuge aus.

Freistellungen (Artikel 4)

Der Rat strich die direkte Bezugnahme auf die Einsätze für humanitäre Hilfsmaßnahmen, da diese Einsätze in dem Textentwurf seines Erachtens durch die Bezugnahme auf die Einsätze unter außergewöhnlichen Umständen bereits hinreichend erfaßt sind. Die Freistellungen können auf bestimmte Flughäfen und/oder bestimmte Tageszeiten beschränkt werden, damit örtliche Bedingungen berücksichtigt werden können.

Der Rat nahm einen neuen Absatz 3 auf, um die Freistellung von im Rahmen eines Leasings betriebenen und zeitweilig aus der Luftfahrzeugrolle des Mitgliedstaats gestrichenen Flugzeugen zu ermöglichen, da dies als ein Vorgehen betrachtet wurde, das dem Zweck der Verordnung nicht abträglich sein würde.

Französische überseeische Departements (neuer Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts)

Der Rat nahm einen neuen Artikel auf, um die Flughäfen der französischen überseeischen Departements aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszuschließen, da dies nicht als eine vorübergehende Freistellung im Sinne von Artikel 4 betrachtet wurde, die den Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis bewilligt wird.

Sanktionen (Artikel 5 des Vorschlags)

Der Rat strich den Artikel betreffend Sanktionen, da er ihn in einer Verordnung, die ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten betrifft, für fehl am Platze hielt.

Unterrichtung über die Freistellungen (neuer Artikel 4 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts)

Der Rat fügte auf Ersuchen der Kommission einen Absatz hinzu, demzufolge die Mitgliedstaaten gehalten sind, die Kommission über die bewilligten Freistellungen zu unterrichten.

Flugplatz von Gibraltar (Artikel 6 des gemeinsamen Standpunkts)

Der Rat setzte die Anwendung der Verordnung auf den Flugplatz von Gibraltar bis zu einer Einigung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten über die Frage der Benutzung dieses Flugplatzes einstweilen aus.

(1) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20.

(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 94.

(3) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 1.

(4) ABl. C 329 vom 27.10.1998, S. 10.