16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/53
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUmsatzsteuern —Aufhebungbestimmterin
Artikel28Absatz3derRichtlinie77/388/EWGundinArtikel1Absatz1zweiterUnterabsatz
derRichtlinie89/465/EWGvorgesehenerAusnahmeregelungen (')
(92/C332/17)
DerRatbeschloßam10.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragtedieFachgruppeWirtschafts-,Finanz-undWährungsfragen mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeiten.ImVerlaufderArbeitenernanntederAus­
schußHerrnGiacomellizumHauptberichterstatter .
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
mehrheitlichbeizweiStimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß stelltent­
sprechenddeninseinerStellungnahme vom31.Januar
1974zudemVorschlagfürdie6.Mehrwertsteuer­
Richtlinie (ABl.Nr.C119vom12.11.1974,S.15)
enthaltenenBemerkungen fest,daßdieMehrwert­
steuer-Bemessungsgrundlage harmonisiert werden
muß.
1.2.DernunmehrvorliegendeRichtlinienvorschlag
sollderVerwirklichung diesesZielsdienen,dasmitder
6.RichtlinieausGründen,dieohneZweifelstichhaltig
sind,nichtvollständigerreichtwerdenkonnte.Ohne
daßderallgemeineGrundsatzderHarmonisierung in
Fragegestelltwerdensoll,gibtderVorschlagzuder
FrageAnlaß,obdiegeplantenMaßnahmenzweckmä­
ßigundbegründetsind.DieimallgemeinenalsBegrün­
dunggenanntenWettbewerbsverzerrungen sindnäm­
lichinvielenFällennichtoffensichtlich oderzumindest
nichtgravierend .
2.Erläuterungen undallgemeineBemerkungen
2.1.DerzuprüfendeRichtlinienvorschlag istdieFol­
gedesvom2.Juli1992datierendenBerichtsderKom­
missionandenRatüberdiesichausArtikel28Absatz3
der6.Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWGundaus
Artikel1Absatz1der18.Mehrwertsteuerrichtlinie 89/
465/EWGergebendenÜbergangsbestimmungen .Dieser
BerichtsolltenachMaßgabederletztenErwägungder
18.Richtliniebereitsvordem1.Januar1991vonder
KommissionvorgelegtundvomRatgeprüftwerden.
DerRatsolltedabeidienachder18.Richtlinieverblei­
bendenAusnahmeregelungen aufgrundvonArtikel28
Absatz3der6.RichtlinieundaufgrundvonArtikel1
Absatz2zweiterUnterabsatzder18.Richtlinieprüfen
undaufVorschlagderKommission„unterBerücksich­
tigungetwaigerWettbewerbsverzerrungen ,diedurch
dieseAusnahmeregelungen entstandensindoderdie
sichimHinblickaufdieVollendungdesBinnenmarktes
ergebenkönnten,überdieAufhebungdieserAusnahme­
regelungen"entscheiden .AlleAufhebungenoderÄnde­
rungenderAusnahmeregelungen ausder6.undder
18.Richtliniesollenam1.Januar1993,demTermin
fürdieVollendungdesgroßenBinnenmarktes ,inKraft
treten.2.2.IndemBerichtvom2.Juli1992wirddarauf
hingewiesen ,daßdieAbweichungen eingeführtwurden,
umdenMitgliedstaaten unddenWirtschaftszweigen ,
dieindenGenußdieserAusnahmeregelungen kommen,
eineÜbergangsfrist fürdienotwendigenAnpassungen
zuverschaffen,womitstillschweigend aufdie17.und
19.Erwägungder6.Richtlinieverwiesenwird.
2.3.Fernerwirddarinfestgestellt,daßdieAufhe­
bungbestimmterbzw.allerAusnahmeregelungen an­
gestrebtwerdenmuß,um
—einbesseresFunktionieren desMehrwertsteuer ­
systemszugewährleisten ;
—aufGemeinschaftsebene eine„perfekte"Harmoni­
sierungderMehrwertsteuer zuerreichen;
—Wettbewerbsverzerrungen zwischenMitgliedstaa­
tenzuvermeiden;
—dienichtzuvernachlässigenden Auswirkungen zu
verringern,diedieAusnahmeregelungen aufdieBe­
rechnungsmethode fürdieEigenmittelhabenund
ihreKontrollezuvereinfachen ;
—diesteuerlicheGleichbehandlung zwischendenMit­
gliedstaatenimEinklangmitdenGrundsätzendes
EWG-Vertrags zugewährleisten .
2.4.MitdenimRichtlinienvorschlag enthaltenen
MaßnahmenwirdglobalgesehendasZielverfolgt,die
einheitlichesteuerlicheBemessungsgrundlage ,dieim
PrinzipderAusgangspunkt desgemeinsamenMehr­
wertsteuersystems derGemeinschaft zuseinhat,inden
Fällenzuvervollständigen ,indenendiesnichtbereits
durchdieAufhebungeinigerAusnahmeregelungen auf­
grundder18.Richtliniegeschehenist.
2.5.InderAnalysedesKommissionsberichts vom
2.Juli1992werdendienochgeltendenAusnahmerege­
lungenaufgelistet,zudenengetrennteRichtlinienvor­
schlägevorzulegensind[Artikel28Absatz3Buchstabe
a)undb)der6.Richtlinie]:
—Dienstleistungen vonReisebüros—Reisenaußer­
halbderGemeinschaft (Artikel28Absatz3Buchsta­
beg);
(')ABl.Nr.C205vom13.8.1992,S.6. —UmsätzevonKrankenhäusern (Privatkliniken );

Nr.C332/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
derUmsätzeweiterbesteuertwerden,dienachder
endgültigenRegelungbefreitwerdenmüssen(Arti­
kel28Absatz3Buchstabea)undAnhangEder6.
Richtlinie),bzw.daßUmsätze,dienormalerweise steu­
erpflichtigsind,weiterbefreitwerden(Artikel28
Absatz3Buchstabeb)undAnhangFder6.Richtlinie).
DieAufhebungderverbleibenden Ausnahmeregelun­
gen,dieimPrinzipalsÜbergangsregelungen angesehen
werden,dürfteimerstenFallzuMindereinnahmen und
imzweitenFallzusteuerlichenMehreinnahmen jedes
vonderBeseitigungderAusnahmeregelungen betroffe­
nenMitgliedstaates führen.
2.8.DadieAusnahmeregelungen vorübergehenden
Charakterhaben,müssensieimPrinzipaufgehoben
werden,umzurHarmonisierung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieUmsatzsteuern beizutra­
gen.EntsprechenddemAuftragdesRatesundinÜber­
einstimmungmitArtikel28Absatz4der6.Richtlinie
willdieKommissionallerdingsnurdieAbweichungen
abgeschafftwissen,derenBeibehaltungnichtmitder
steuerlichenGleichbehandlung zwischendenMitglied­
staatenvereinbarwäre.
2.9.SchließlichschlägtdieKommissionausprakti­
schenGründenundzurAbschwächung möglicherbud­
getärerAuswirkungen odereinerwahrscheinlichen
Inflationswirkung vor,daßdieMitgliedstaaten einOp­
tionsrechterhaltenkönnen,dasbestimmteAusnahme­
regelungenersetzt,derenAufhebungnachwievoremp­
fohlenwird,obgleichsichausihrerAnwendungkeine
wirklichenWettbewerbsverzerrungen ergeben.Der
VorteildieserLösungbestündedarin,allenMitglied­
staatenundnamentlichdenjenigen,diebishernoch
nichtindenGenußeinerAusnahmeregelung kamen,
dieGelegenheitzurAnpassungihrerRechtsvorschriften
zugeben,soferndamitnichtgegendieGrundsätzeder
6.Richtlinieverstoßenwirdbzw.keineneuenWettbe­
werbsverzerrungen entstehen.
2.9.1.IndiesemZusammenhang isthervorzuheben ,
daßdieAufhebungeinerAusnahmeregelung mitoder
ohneOptionsrechtfüralleMitgliedstaaten alsAus­
gleichspätestenszum1.Januar1993inKrafttreten
sollte,alsozudemZeitpunkt,zudemgemäßderRicht­
linie91/690/EWGvom16.Dezember1991dieMehr­
wertsteuer-Übergangsregelung inKrafttritt.
2.10.FerneristhiernocheinePassagedesKommis­
sionsberichtsvonInteresse,diefolgendermaßen lautet:
„ImübrigensindmancheWettbewerbsverzerrungen ,
dieangeblichalleinaufdieBeibehaltungeinerbestimm­
tenAusnahmeregelung zurückzuführen sind,zwangs­
läufigbegrenzt.BestimmteAusnahmeregelungen wer­
dennämlichnurvonsehrwenigenMitgliedstaaten an­
gewandt.AußerdemwirddieWahldesKäufersvon
verschiedenen anderenFaktorenwieEntfernung,Be­
quemlichkeit ,Serviceunmittelbarbeeinflußt,sodaßes
sichmanchmalnurumeinereintheoretischeVerzer­
runghandelt."
2.11.WiebereitsunterZiffer1.2festgestelltwurde,
zieltderRichtlinienvorschlag zurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUm­
satzsteuerndaraufab,dieVereinheitlichung derBemes­
sungsgrundlage desgemeinsamen Mehrwertsteuer­—BeförderungvonPersonenundvonBegleitgütern
derReisenden;
—UmsätzevonGold,dasnichtfürindustrielleZwecke
bestimmtist(AnhangFNummer26der6.Richt­
linie);
—Dienstleistungen vonReisebüros (Reiseninnerhalb
derGemeinschaft ),d.h.dieAbweichungvonArti­
kel28Absatz3Buchstabeg)der6.Richtlinie,die
dieMöglichkeiteinerBefreiungderDienstleistun­
genvonReisebürosohneAnspruchaufVorsteuer­
abzugvorsieht.
2.6.FernersiehtderRichtlinienvorschlag gemäß
demBerichtderKommissionvom2.Juli1992folgendes
vor:
—dieAufhebungdermeistenAusnahmeregelungen
aufgrundvonArtikel28Absatz3der6.Richtlinie
mitAusnahmedervorstehendunterZiffer2.5ge­
nannten;
—dieAufhebungderAusnahmeregelung aufgrundvon
Artikel1Absatz1zweiterUnterabsatzder18.Richt­
linie;
—dieMöglichkeit ,durcheineErgänzungamEnde
vonArtikel13TeilCfürfolgendeBefreiungenzu
optieren:
—Eintrittsgelder beiallenoderbestimmtenSport­
veranstaltungen ,
—Dienstleistungen derBestattungsinstitute sowie
derKrematorienunddiedazugehörenden Liefe­
rungenvonGegenständen ,
—UmsätzederBlindenoderBlindenwerkstätten ,
wennihreBefreiungkeineerheblichenWettbe­
werbsverzerrungen verursacht,
—LieferungenvonGegenständen undDienst­
leistungenanEinrichtungen ,diemitderAnlage,
AusstattungundInstandhaltung vonFriedhö­
fen,GrabstättenundDenkmälernvonKrieg­
sopfernbeauftragtsind;
—dieAufhebungderBefreiungderTätigkeitender
öffentlichenRundfunk-undFernsehanstalten ,aus­
genommenTätigkeitenmitgewerblichemCharak­
ter;eineZusatzbestimmung zuArtikel28ermög­
lichtallerdingsdenMitgliedstaaten ,diegegenwärtig
dienichtgewerblichen Tätigkeitenöffentlicher
Rundfunk-undFernsehanstalten befreien,dieseBe­
freiungbeizubehalten .
2.7.Eswürdezuweitführen,andieserStelledie
GründefürdievorgesehenenMaßnahmenundihre
Auswirkungen zuuntersuchen .
2.7.1.AusdemKommissionsbericht vom2.Juli1992
gehthervor,daßmitder18.RichtliniedieZahlder
Abweichungen nachAnhangEder6.Mehrwertsteuer­
richtlinievon13auf4unddieZahlderAbweichungen
nachAnhangFdieserRichtlinievon27auf14verringert
wurde(Artikel28Absatz3).
2.7.2.Dieverbleibenden Ausnahmen (Artikel28
Absatz3der6.RichtlinieundArtikel1Absatz1zweiter
Unterabsatz )wirkensichdahingehendaus,daßentwe­

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/55
systemszuvollenden.DieHarmonisierung istallerdings
nichtohneeinestufenweiseAngleichungdenkbar,bei
derdieinnerhalbderGemeinschaft geltendenSätze
vereinheitlicht werden.DiemeistenVerzerrungenkön­
nensichnämlich—zumindestvondemformellnoch
nichtfeststehendenZeitpunktan,zudemdiesog.Über­
gangsregelung zurBesteuerungimBestimmungsland
durchdiesog.endgültigeRegelungzurBesteuerungim
Ursprungsland ersetztwird—ausdenunterschiedli­
chenSätzenderMitgliedstaaten ergeben.DasArgument
derWettbewerbsverzerrungen ,mitderdieAufhebung
dermeistenAusnahmeregelungen unddieEinführung
dereinheitlichenBemessungsgrundlage desgemeinsa­
menMehrwertsteuersystems begründetwird,stehtund
fälltalsomitdenkünftigenEntwicklungen derSteuer­
sätzeund-regelungen .3.2.ZurviertenErwägung
3.2.1.DieHarmonisierung dernationalenRechts­
vorschriftenwirdzwarzumindestimHinblickaufdie
Einführungeinergemeinsamen Bemessungsgrundlage
durchdieAusnahmeregelungen nichtgeradebegünstigt,
dochdürfteesindergegenwärtigen Phase,inderver­
suchtwird,dieSteuersätzeanzugleichen ,verfrühtsein,
ausdiesenAusnahmeregelungen dieMöglichkeiterheb­
licherWettbewerbsverzerrungen abzuleiten.DieGefahr
vonWettbewerbsverzerrungen ergibtsichwenigeraus
derfehlendenAnpassungeinigerBestandteileder
Besteuerungsgrundlage alsausdemVorhandensein un­
terschiedlicher Sätze,wobeiletzteresaberdurchdie
BeibehaltungderBesteuerungimBestimmungsland im
RahmenderMehrwertsteuer-Übergangsregelung
neutralisiert zuwerdenscheint.
3.2.2.WasdieBesteuerungvonDienstleistungen be­
trifft,dieinbestimmtenFällen(Artikel9Absatz1der
6.RichtliniebereitsindemLanderfolgt,indemder
Erbringerniedergelassen ist,dürftendieindemRichtli­
nienvorschlag erfaßtenDienstleistungen denWettbe­
werbimBinnenmarktaufgrundihrerNaturnichtwe­
sentlichbeeinflussen .2.12.DieHarmonisierung derBemessungsgrundlage
mußlogischerweise vorderHarmonisierung derSteuer­
sätzeerfolgen,diebereits1974alsschwierigangesehen
wurde.DerzuprüfendeRichtlinienvorschlag ,derdie
Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage betrifft,enthält
freilichMaßnahmen ,diesichzumgegenwärtigen Zeit­
punkterübrigen,weilsieAusnahmenbetreffen,die
zwarfürbestimmteMitgliedstaaten vonInteressesind,
aberaufGemeinschaftsebene keinegroßeRollespielen,
weshalbihreBeibehaltungdasFunktionieren desBin­
nenmarktesabdem1.Januar1993nichtbeeinträchti­
genwürde.3.3.ZuArtikel1Absatz1
3.3.1.DieAufhebungderAbweichungen vonBefrei­
ungenfürbestimmtedemGemeinwohldienendeTätig­
keitenlautArtikel13der6.Richtlinie (dieNum­
mern2und11vonAnhangEder6.Richtlinie—Arti­
kel28Absatz3Buchstabea)wirdgebilligt,obwohl
dieWettbewerbsverzerrungen nichtdasErgebnisder
Abweichungen E2undEllgewesenseindürften.
3.3.2.DieAbweichungE7(Ausnahmeregelung für
TätigkeitenderöffentlichenRundfunk-undFernsehan­
stalten,ausgenommen Tätigkeitenmitgewerblichem
Charakter)wirdaufgehoben ;gleichzeitigwirdmitArti­
kel4desVorschlagsdieentsprechende Bestimmungin
TeilABuchstabeqvonArtikel13(ListederSteuerbe­
freiungenimInlandfürbestimmte,demGemeinwohl
dienendeTätigkeiten )gestrichen.Paralleldazuwird
AnhangDNummer13der6.RichtliniedurchArtikel5
desVorschlagsgeändert,indemvon„Tätigkeitender
Rundfunk-undFernsehanstalten "dieRedeist,ohne
daßdieseFormulierung weiterdifferenziertwird.Dies
führtzueinersteuerlichenGleichbehandlung alleröf­
fentlichenundprivatenRundfunk-undFernsehanstal­
ten,inderenRahmenalleTätigkeitensteuerbarwerden.
3.3.3.ZwaristdieBeseitigungeinersteuerlichenDis­
kriminierungderprivatenAnstaltenzubegrüßen,doch
mußdieBeibehaltungderSteuerbefreiung fürnichtge­
werblicheTätigkeitenöffentlicherRundfunk-undFern­
sehanstaltendurchdieMitgliedstaaten ,diedieseTätig­
keitengegenwärtigbefreien,abgelehntwerden.InAn­
betrachtderTatsache,daßähnlicheTätigkeiten (soziale
undkulturelleSendungennichtgewerblicher Art)der
privatenAnstaltennichtindenGenußderselbenVer­
günstigungkommenkönnen,obwohlsieohneirgend­
eineUnterstützung ausöffentlichenMittelndenGeset­3.BesondereBemerkungen
3.1.ZurdrittenErwägung
3.1.1.DieimRichtlinienvorschlag vorgesehenen
Maßnahmenwerdendamitbegründet,daß„viele"der
inArtikel28Absatz3der6.Mehrwertsteuerrichtlinie
enthaltenenAusnahmeregelungen ,dienebenzahlrei­
chenAufhebungenimGefolgeder18.Richtliniebeibe­
haltenwurden,imRahmendesSystemsdereigenen
MittelderGemeinschaften Schwierigkeiten beiderBe­
rechnungderAusgleichsbeträge verursachen ,dienach
derVerordnung (EWG/EURATOM )Nr.1553/89des
Ratesvom29.Mai1989überdieendgültigeeinheitliche
RegelungfürdieErhebungderMehrwertsteuereigen ­
mittelvorgesehensind.DieverbleibendenAusnahmere­
gelungensollenaufgehobenwerden,umeinbesseres
Funktionieren desSystemszugewährleisten .
3.1.2.HierbeidürfteessicheherumeinScheinargu­
menthandeln,weildieZahlderverbleibenden Ausnah­
meregelungendurcheineerheblicheKürzungderAn­
hängeEundF,indenendieAbweichungen gemäß
Artikel28Absatz3der6.Richtlinieimeinzelnenaufge­
führtsind,starkverringertwurde.Obsichdieverblei­
bendenAusnahmeregelungen wirklichsostarkaufdas
vorgenannteSystemauswirken,wiebehauptetwird,ist
fraglich.Davonabgesehenhandeltessichumeinin
ersterLinietechnischesArgument,dasErwägungen
wirtschaftlicher undsozialerArtuntergeordnet werden
sollte,wenndiesefürdieBeibehaltungderAusnahmen
sprechen.

Nr.C332/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
3.5.ZMArtikel1Absatz3
3.5.1.DieseBestimmungsiehtdieAufhebungder
Abweichungen gemäßArtikel28Absatz3Buchstaben
c),e),undf)der6.Richtlinievor.
3.5.2.NachBuchstabec)könnendieMitgliedstaaten
denSteuerpflichtigen ineinerÜbergangszeit ,dieur­
sprünglichauffünfJahrebefristetwarunddieam
1.Januar1978begann,dieMöglichkeiteinräumen,für
dieBesteuerungdernachAnhangGder6.Richtlinie
befreitenUmsätzezuoptieren,wobeidieSteuerpflichti­
geneinenAnspruchaufVorsteuerabzug geltendmachen
können.DiesbeziehtsichaufdieAbweichungen nach
denAnhängenEundF(inArtikel26bezeichnete
Dienstleistungen derReisebüros (AnhangE)undauf
Dienstleistungen derAutoren,KünstlerundInterpreten
vonKunstwerkensowieaufDienstleistungen vonAnge­
hörigenärztlicheroderarztähnlicherHeilberufe—wo­
beidieStreichungderAusnahmeregelung fürRechtsan­
wälteundanderefreieBerufeinZiffer3.4.4kommen­
tiertwurde—aufDienstleistungen vonKrankenhäu­
sern,dienichtunterArtikel13TeilAAbsatz1Buchsta­
beb)fallen,aufLieferungenderinArtikel4Absatz3
bezeichnetenGebäudeundGrundstücke ,aufdieBeför­
derungenvonPersonenundBegleitgütern ,aufdieUm­
sätzevonGold,dasnichtfürindustrielleZweckebe­
stimmtist,undaufDienstleistungen derReisebüros
(AnhangF).
3.5.2.1.DaesbeidenspezifischenVorschlägen ,die
dieKommissionaufSeite4derBegründungzuReisebü­
ros,zuUmsätzenvonKrankenhäusern ,zurBeförderung
vonPersonenundzuUmsätzenvonGoldankündigt,
umindenAnhängenEundFgenannteUmsätzegeht,
dieunterArtikel28Absatz3Buchstabec)fallen,sollte
dieTragweitedieserVorschlägebeurteiltwerdenkön­
nen,bevordieersatzloseStreichungderinArtikel28
Absatz3Buchstabec)vorgesehenenAbweichungen ex
antekommentiertwird.DieStreichungdürftedaher
zumgegenwärtigen Zeitpunktverfrühtsein.
3.5.3.InArtikel28Absatz3Buchstabee)der
6.Mehrwertsteuerrichtlinie gehtesumdasRechtder
Mitgliedstaaten ,dievonArtikel5Absatz4Buchstabe
c)undvonArtikel6Absatz4abweichenden Bestim­
mungenweiteranzuwenden ,nachdeneninihremeige­
nenNamentätigwerdendeVermittleralseinfache
Dienstleistungserbringer undnichtalsSteuerpflichtige
angesehenwerden,wennsieaufgrundeinesVertrags
übereineEinkaufs-oderVerkaufskommission tätig
werden.
3.5.3.1.DerKommissionsvorschlag siehtdieStrei­
chungdieserBestimmungvor,wasdamitbegründet
wird,daßihreBeibehaltungimRahmenderendgültigen
Mehrwertsteuerregelung Wettbewerbsverzerrungen
hervorrufenkönnte.ImHinblickaufdienachderRicht­
linie91/680/EWGimPrinzipbiszum31.Dezember
1996geltendeÜbergangsregelung ,dieautomatischver­
längertwird,solangederRatnochkeinenBeschluß
überdieEinführungderendgültigenRegelunggetroffen
hat(wobeibekanntseindürfte,wieschweresdemRat
fällt,inSteuerfragenEinstimmigkeit zuerzielen),wirdzendesMarktesunterliegen,wirddieKommissiondes­
halbgebeten,Artikel6zustreichen,mitdembezweckt
wird,Artikel28der6.Richtliniezuergänzen.
3.4.ZuArtikel1Absatz2
3.4.1.MitAbsatz2vonArtikel1werdenumgekehrt
alsinAbsatz1dieBefreiungengestrichen,diedieMit­
gliedstaatennachArtikel28Absatz3Buchstabeb)der
6.RichtliniebeidenunterdenNummern 1,5,6,7,8,
12,23und25vonAnhangFder6.Richtliniegenannten
Umsätzenweiterhinpraktizierenkonnten.
3.4.2.WasdieNummern 1,6,7und8vonAnhangF
anbelangt(Sportveranstaltungen ,Dienstleistungen von
Bestattungsinstituten undKrematorien ,Umsätzeder
BlindenoderBlindenwerkstätten ,Einrichtungen ,die
mitderAnlage,AusstattungundInstandhaltung von
Friedhöfen,Grabstätten undDenkmälern für
Kriegsopferbeauftragtsind),hätteeinevollständige
undendgültigeBesteuerungvielerortsErstaunen,wenn
nichtgarBefremdenhervorgerufen ,weshalbeszube­
grüßenist,daßArtikel3aufdemWegeeinerErgänzung
vonArtikel13TeilCder6.RichtliniedenMitgliedstaa­
tendieMöglichkeitverschafft,fürdieSteuerbefreiung
dervorgenanntenUmsätzezuoptieren.
3.4.3.DieStreichungderBefreiungsmöglichkeit für
dieunterderNummer23vonAnhangFgenannten
Tätigkeiten (TätigkeitenaufLuftfahrzeugen ,diedurch
staatlicheEinrichtungen verwendetwerden)undfür
dieNummer25diesesAnhangs (Tätigkeitenfür
Kriegsschiffe )wirdapriorinichtbeanstandet .
3.4.4.AuchdieAufhebungderAusnahmeregelung
zurBefreiungvonDienstleistungen durchRechtsanwäl­
teundAngehörigeandererfreierBerufe,mitAusnahme
derärztlichenoderarztähnlichen Heilberufe (Num­
mer2vonAnhangFder6.Richtlinie)solltedurchdie
Optionsmöglichkeit füralleMitgliedstaaten ausgegli­
chenwerden.IndiesemBereichistnämlichkeinerlei
spürbareGefahrwesentlicherWettbewerbsverzerrun ­
genfestzustellen ,obwohldieseAusnahmeregelung von
sechsMitgliedstaaten angewandtwird.
3.4.5.DieNummern5(Dienstleistungen unddazu­
gehörigeLieferungenvonGegenständenaufdemGebiet
desFernmeldewesens )und12(LieferungvonWasser
durchEinrichtungen desöffentlichenRechts)vonAn­
hangF,beidenensteuerbefreiteSteuerpflichtige keinen
AnspruchaufVorsteuerabzug geltendmachenkönnen,
hättenweiterhininAnhangFbelassenoderzumindest
GegenstandeinerOptionsmöglichkeit werdenkönnen,
weilWettbewerbsverzerrungen hierwenigwahrschein­
lichsind.EshandeltsichumDienstleistungen und
Lieferungen,dieauchvonPrivatverbrauchern inhohem
MaßeinAnspruchgenommenwerdenundderenKo­
steninPrivathaushalten mitbescheidenem Einkommen
starkzuBucheschlagen,weshalbhiereineVerteuerung
infolgedesBelegensmitSteuerndieFragenacheinem
AusgleichmittelsdergleitendenLohnskalaoderim
RahmenvonTarifverhandlungen aufwerfenwird.In
beidenFällenmüßtendiezusätzlichen Kostenletzten
EndesvonderWirtschaftgetragenwerden.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/57
vorgeschlagen ,diegeplanteStreichungsolangeauszu­
setzen,bisderTerminfürdasInkrafttretenderneuen
Regelungformellbeschlossenwurde.
3.5.4.Artikel28Absatz3Buchstabee)der6.Richtli­
nieläßtaucheineAbweichungvonArtikel11Teil
AAbsatz3Buchstabec)zu.DieStreichungdieser
Ausnahmeregelung ,nachderdieMitgliedstaaten indie
Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage auchErstattun­
genderBeträgeeinbeziehenkönnen,dieeinSteuer­
pflichtigerimNamenundfürRechnungseinesAbneh­
mersoderdesEmpfängersseinerDienstleistungen ver­
auslagthat,kannimLichtederinderBegründung
geliefertenErklärunggutgeheißenwerden.
3.5.5.DieAusnahmeregelung nachBuchstabef)sieht
vor,daßbeiderLieferungvonGebäudenund
Grundstücken ,diezumZweckedesWiederverkaufs
voneinemSteuerpflichtigen erworbenwurden,deran­
läßlichdesErwerbskeinRechtaufVorsteuerabzug
besessenhat,dieBesteuerungsgrundlage indemUnter­
schiedzwischendemVerkaufspreis unddemEin­
kaufspreisbesteht.
3.5.5.1.InderBegründungwirdfestgestellt,daßdie
meistenMitgliedstaaten dieseAusnahmeregelung nicht
anwendenunddaßindemMaße,indemderKaufpreis
dieserGegenständefürdieUnternehmen ,diesieerwer­
ben,indenGestehungspreis eingeht,dieUnternehmen
dieserMitgliedstaaten stärkerbelastetwerdenalsdieje­
nigenderanderenMitgliedstaaten .
3.5.5.2.DieStreichungdieserAusnahmeregelung
hättealsozurFolge,daßdiehöhereBelastungzur
allgemeinenRegelwürde.ImInteresseniedrigerGeste­
hungspreisesolltedieAusnahmeregelung alsobeibehal­
tenwerdenundinallenMitgliedstaaten einenendgülti­
genCharaktererhalten.AufdieseArtundWeisewürde
gleichzeitigdieQuellederWettbewerbsverzerrungen ,
mitderdieStreichungbegründetwird,endgültigbesei­
tigtwerden.
3.6.ZuArtikel2
MitArtikel2desVorschlags,derArtikel1Absatz1
zweiterUnterabsatzder18.Mehrwertsteuer-Richtlinie
betrifft,wirddieAbweichungaufgehoben,diedem
VereinigtenKönigreichermöglicht,weiterhinbestimm­
teUmsätzezubesteuern,dienormalerweise vonder
Steuerbefreitsind,weilsiemitdemGemeinwohldie­
nendenTätigkeitenerzieltwurden.Eshandeltsichda­
beiumbestimmte,inengemZusammenhang mitSport
undKörperertüchtigung stehendeDienstleistungen ,die
vonEinrichtungenohneGewinnstreben erbrachtwer­
den,sowieumbestimmtekulturelleDienstleistungen
undengdamitverbundeneLieferungenvonGegenstän­
den,dievonEinrichtungen desöffentlichenRechtsoder
anderenvondembetreffendenMitgliedstaatanerkann­
tenEinrichtungenerbrachtwerden.
DieStreichungdieserAusnahmeregelung gibtinAnbe­
trachtderArtderbetroffenenUmsätzekeinenAnlaß
zuEinwänden .3.7.ZuArtikel3
SiehedazudieBemerkungenamEndevonZiffer3.4.2.
3.8.ZudenArtikeln4und5
SiehedazudieZiffer3.3.2.
3.9.ZuArtikel6
DerArtikelistzustreichen.SiehedazudieZiffer3.3.3.
3.10.ZuArtikel7Absatz1
3.10.1.DieMitgliedstaaten habenbiszum31.De­
zember1992Zeit,sichdaraufvorzubereiten ,abdem
1.Januar1993denBestimmungen derRichtlinienach­
zukommen,diesichzumgegenwärtigenZeitpunktnoch
immerimStadiumeinesVorschlagsbefindet.Während
derkurzenZeitspanne,dienochverbleibt,müssendas
EuropäischeParlamentundderWirtschafts-undSozial­
ausschußihreStellungnahmen abgeben,derRatmuß
fürdenErlaßderRichtlinieEinstimmigkeit erzielen,
derendgültigeTextmußsoschnellwiemöglichim
Amtsblattveröffentlichtwerden,wobeidavonausge­
gangenwird,daßeszukeinenÄnderungenkommt,
unddieMitgliedstaaten müssenschließlichundendlich
dieVerfahrenzurUmsetzungderBestimmungen in
nationalesRechtdurchführen ,wasinAnbetrachtder
Tatsache,daßessichumeineRichtliniehandelt,die
EinleitungdernationalenGesetzgebungsverfahren vor­
aussetzt .
3.10.2.MankannsichdaherzuRechtfragen,ob
diesedenMitgliedstaaten gesetzteFristnichtvielzu
knappbemessenistundobdasInkraftretennichtin
AnbetrachtderTatsache,daßdieVervollständigung
dergemeinsamenBemessungsgrundlage keineabsolut
prioritäreAngelegenheit istundesdarüberhinausnach
wievorAusnahmeregelungen undOptionengibt,ver­
schobenwerdensollte.NachdemderwesentlicheTeil
derRegelung(Übergangsregelung ,Angleichungder
Mehrwertsteuer -undVerbrauchsteuersätze ,Anwen­
dungdesINTRASTAT-Systems )biszum1.Januar
1993greifensoll,dürftedasFunktionieren desBinnen­
marktesdurchdieVerschiebung desTerminsfürdie
AnwendungderRichtlinienichtbeeinträchtigtwerden.
4.Schlußbemerkungen
4.1.DerAusschußbefürwortetnachwievorden
Grundsatzeinereinheitlichen Mehrwertsteuer-Bemes ­
sungsgrundlage ,diezugegebenerZeitaufGemein­
schaftsebenegeltensoll.
4.2.Ermöchteabergleichwohlaufdieallgemeinen
BemerkungenamEndevonTeil2seinervorliegenden
Stellungnahme verweisen.DieHarmonisierung der
Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage wirdnur
begrenzteAuswirkungenhaben,solangedieÜbergangs­
regelungweitergiltundesnachwievorunterschiedliche
Sätzegibt.
4.3.ImInteressederUnternehmen sowiederArbeit­
nehmerundderVerbraucherempfiehltderAusschuß,
denVorschlagunterdemGesichtspunkt deshäufig

Nr.C332/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
vorgebrachten Argumentszuprüfen,daßdieeineoder
dieandereAusnahmeregelung Wettbewerbsverzerrun ­
genverursachtunddeshalbzustreichenist.Diesemp­
fiehltsichvorallemindenFällen,indenendievorge­
schlageneAufhebungzuneuenSteuernführt,dieein
Produkt,einGutodereineDienstleistung zumNachteil
derKaufkraftderVerbraucherundderWettbewerbsfä­
higkeitderWirtschaftimallgemeinenverteuern.IneinemsolchenFallistesbesser,eineBefreiungallgemein
zuzulassenoderdenMitgliedstaaten zumindesteine
Optionsmöglichkeit einzuräumen ,dieihnenermög­
licht,entsprechendihrerinternensozialenLageoder
ihrerjeweiligenHaushaltslage bestimmteAbweichun­
gendurchdieBesteuerungbefreiterUmsätzebzw.ande­
reAbweichungen durchdieBefreiungsteuerbarerUm­
sätzebeizubehalten oderzustreichen.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zurWirtschaftslage inderGemeinschaftMitte1992
(92/C332/18)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam28.April1992,gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Wirtschafts­
lageinderGemeinschaftMitte1992"
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am8.Oktober1992an.Berichterstatter warHerr
Abejön.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
0.ZielederStellungnahme
0.1.DieAusarbeitungdieserInitiativstellungnahme
fälltineineZeit,diefürdiekünftigeEntwicklungder
GemeinschaftvongrößterBedeutungist.NachAuffas­
sungdesAusschussesmüssendaherdreierleiZielean­
gestrebtwerden:
0.2.ErstensisteinekurzeAnalysederWirtschaftsla­
gesowohlinnerhalbalsauchaußerhalbderGemein­
schafterforderlich,diealsGrundlagefürÜberlegungen
überdiegegenwärtigeSchwungkraftderWirtschaftund
ihreReichweiteindieZukunftdienensoll.
0.3.Zweitensverstehtessichvonselbst,daßdiese
Stellungnahme starkvondenErgebnissendeseuropäi­
schenGipfeltreffens inMaastrichtundinsbesondere
denKriterienfürdieWWUgeprägtist.IndiesemSinne
bezwecktdieStellungnahme aucheineBewertungder
derzeitigenLageimHinblickaufdienominaleKonver­
genzunterEinbeziehungandererIndikatorenderwirt­
schaftlichenKonvergenz .0.4.DrittenshieltesderAusschußfürangebracht,
diesesJahreinenspezifischenAspektzuuntersuchen ,
derallenthalbenmitbesondererSorgebeobachtetwird,
nämlichdieBeschäftigungslage inderGemeinschaft .
1.Wirtschaftliche LageundPerspektiven
1.0.1.DieWeltwirtschaft befindetsichzurZeitin
einerPhasederUngewißheit .NachdenVoraussagen
derKommissionwarfür1992eineleichteVerbesserung
gegenüber1991zuerwarten.DieseVerbesserung ist
allerdingsbishernichteingetretenunddenjüngsten
Indikatorenzufolgedürftedieswahrscheinlich auchim
Jahre1993nichtderFallsein.
1.0.2.Dienachstehenden DatenundÜberlegungen
basierensomitaufVoraussagenderKommission ,die
zwaroffiziellnochnichtabgeändertwurden,nachAuf­
fassungdermeistenExpertenundauchderKommission
selbstaberwohlnachuntenrevidiertwerdenmüssen.
DieaktuelleSituationistsomitnegativeralsausden
zurAbfassungdervorliegendenStellungnahme verwen­
detenoffiziellenDatenhervorgeht .