Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Beitrittsakte müssen die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei unmittelbar ab dem 1. Mai 2004 die Bestimmungen des Präferenzabkommens anwenden, das die Gemeinschaft am 22. Juli 1972 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen hat. Die neuen Mitgliedstaaten mussten zum Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union auf die bilateralen Präferenzabkommen verzichten, die zwischen ihnen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen worden waren. In diesen Abkommen waren spezifische Zugeständnisse zu ihren Gunsten insbesondere für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen. Auf dem ,Gipfel" am 19. Mai 2004 haben die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen geschlossen, mit dem die Präferenzregelungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 in den bilateralen Handel zwischen den beiden Parteien integriert werden. Ein Abkommensentwurf, der diese Zugeständnisse beinhaltet, wurde am 25. Juni 2004 paraphiert.

Da diese zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelten Bestimmungen nicht ab dem 1. Mai 2004 angewendet werden können, muss die Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen ergreifen, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen ergriffen werden, die es gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden.

Der Erlass dieser Maßnahmen, die dem Ausgang der laufenden Gespräche über den Abschluss der Zusatzprotokolle nicht vorgreifen dürfen, wird allerdings ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass der betreffende Drittstaat ebenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome Maßnahmen ergreift. Was die eigentlichen Maßnahmen betrifft, so wären diese für die Gemeinschaft beschränkt auf die Eröffnung eines jährlichen Einfuhrkontingents von 280 Tonnen für das Erzeugnis mit dem KN-Code 2106 9092, die dem für dieses Erzeugnis vorhandenen Zollkontingent zugeschlagen werden. Das Handelsvolumen unterhalb von 100 Tonnen wurde nicht berücksichtigt.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich politisch dahingehend verpflichtet, ihrerseits autonome Übergangsmaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu ergreifen, die rückwirkend zum 1. Mai 2004 rechtswirksam sind.

2004/0189 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Beitrittsakte der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und Slowakiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen des zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Präferenzabkommens, geschlossen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 [1], wurde diesem Land bezüglich eines landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses ein Zugeständnis gemacht.

[1] ABl. L 300 vom 19.12.1972.

(2) Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und Slowakiens muss das Zugeständnis unter Berücksichtigung der Handelsbestimmungen, die in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für diese zehn Länder auf der einen und für die Schweiz auf der anderen Seite bestanden, angepasst werden.

(3) Dazu wurden am 25. Juni 2004 Verhandlungen durch die Paraphierung eines Abkommens abgeschlossen, das die erforderlichen Anpassungen herbeiführen wird und somit den Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf das genannte Präferenzabkommen Rechnung trägt.

(4) Aufgrund der zu kurzen Fristen konnte dieses Abkommen jedoch nicht am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Daher muss die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

(5) Als Maßnahme wird ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent eingerichtet, das die von der Tschechischen Republik, von Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakien angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführt.

(6) Ein Zollkontingent wurde für dasselbe Erzeugnis im Jahr 2004 unter der laufenden Nummer 09.0914 durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/2003 der Kommission [2] eröffnet. Dieses neue Zollkontingent wird dem bestehenden Zugeständnis hinzugefügt.

[2] ABl. L 339 vom 24.12.2003.

(7) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit dazu verpflichtet, autonome Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2004 zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 fallen die aus der Schweiz stammenden in Anhang I aufgelisteten Waren unter ein Zollkontingent, das unter den dort festgelegten Bedingungen geöffnet wurde.

Artikel 2

Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 verwaltet [3].

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993.

Artikel 3

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I

PRÄFERENZIELLES ZOLLKONTINGENT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>