ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 9. Oktober 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 17. April 2013 (  5 ) betreffend den Aufschub des Entlastungs ­
beschlusses für das Haushaltsjahr 2011 und die dazugehörige Entschließung,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  7 ), insbesondere die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par ­
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts ­
führung (  8 ), 
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0310/2013),DE 7.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/97  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 20.  
( 6 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 7 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 8 ) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
A. in der Erwägung, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft einen 
Anspruch darauf haben, über die Verwendung öffentlicher Gelder informiert zu werden (  1 ); 
B. in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie ihre Steuern verwendet und 
wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden;  
C. in der Erwägung, dass der Rat als Organ der Union und Begünstigter des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Union der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unter ­
liegen sollte;  
D. in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Union und dafür zuständig 
ist, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen;  
1. hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union (AEUV) hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;  
2. weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV zufolge die Union „in Fragen, die das Funktionieren der 
einzelnen Organe betreffen, aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ 
vertreten“ wird, und dass dementsprechend und unter Berücksichtigung von Artikel 55 der Haushalts ­
ordnung die Organe jeweils einzeln für die Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortlich sind;  
3. verweist auf Artikel 77 seiner Geschäftsordnung, der folgenden Wortlaut hat: „Die Vorschriften über das 
Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten 
entsprechend für das Verfahren zur Entlastung […] der Personen, die für die Ausführung der Einzel ­
haushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine 
Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- 
und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind“;  
Stellungnahme des Rechnungshofs zu Europäischem Rat und Rat in seiner Zuverlässigkeits ­
erklärung für das Haushaltsjahr 2011  
4. betont, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2011 betreffend den Euro ­
päischen Rat und den Rat Bemerkungen über Vergabeverfahren für Reinigungsleistungen und den Kauf 
von Dienstkleidung und -schuhen aufnahm, bei denen bestimmte Mängel bei der Anwendung der 
Auswahl- und Vergabekriterien ermittelt wurden;  
5. nimmt die Erklärungen des Rates zu den Mängeln bei den Vergabeverfahren sowie seine Zusicherung 
der vollständigen Achtung des Geistes und der Grundsätze der Haushaltsordnung zur Kenntnis;  
6. unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, denen zufolge die Anweisungsbefugten die Aus ­
gestaltung, die Abstimmung und die Ausführung der Vergabeverfahren mittels geeigneter Prüfungen 
und besserer Anleitung verbessern sollten; empfiehlt die striktere Anwendung der Vergabevorschriften, 
die von allen Organen der Union eingehalten werden müssen;  
7. stellt fest, dass der Rat nicht auf die Empfehlungen des Rechnungshofs zu geeigneten Prüfungen und 
einer besseren Anleitung im Zusammenhang mit Vergabeverfahren geantwortet hat;DE L 328/98 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2013  
( 1 ) Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, 
Österreichischer Rundfunk und andere ([2003] ECR I-4989, Absatz 85).
Noch zu klärende Punkte  
8. bedauert die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 
2007, 2008, 2009 und 2010, die auf eine unzureichende Zusammenarbeit seitens des Rates zurück ­
zuführen waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 
10. Mai 2011 (  1 ), 25. Oktober 2011 (  2 ), 10. Mai 2012 (  3 ) und 23. Oktober 2012 (  4 ) dargelegten 
Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushalts ­
plans des Rates für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 zu erteilen;  
9. erwartet, dass künftige jährliche Tätigkeitsberichte, die der Rat dem Parlament übermittelt, eine um ­
fassende Übersicht über alle Humanressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besol ­
dungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung sowie Erläuterungen zu den inter ­
nen Haushaltsbeschlüssen des Rates enthalten;  
10. hebt hervor, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Trans ­
parenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt 
ausgewiesen werden sollten;  
11. fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamt ­
betrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, 
denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher entrichteten und noch zu entrichtenden Raten sowie 
der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;  
12. bedauert, dass sich der Rat weiterhin weigert, die Fragen des Parlaments zu beantworten;  
13. bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Reaktion des Rates zu den Fragen und zu dem 
Ersuchen um die Übermittlung von Dokumenten wartet, die in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 
aufgeführt sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Par ­
laments in schriftlicher Form umfassende Antworten auf diese Anliegen zu übermitteln;  
14. fordert erneut, dass die Ausgaben des Rates in derselben Weise wie die Ausgaben der anderen Organe 
geprüft werden; ist der Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer derartigen Prüfung in seiner 
Entschließung vom 23. Oktober 2012 festgelegt sind;  
15. begrüßt jedoch, dass der amtierende Ratsvorsitz der Einladung des Parlaments zu der Plenardebatte vom 
16. April 2013 über die Entlastungsberichte 2011 gefolgt ist; begrüßt, dass der Ratsvorsitz zur Entwick ­
lung einer förderlichen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat bereit war;  
16. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe 
zur Erörterung potenzieller Lösungen für die Entlastung des Rates einzusetzen; erwartet vom litauischen 
Ratsvorsitz einen konkreten Vorschlag;  
Recht des Parlaments auf Erteilung der Entlastung  
17. weist darauf hin, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 317, 
318 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt und für jede 
Haushaltslinie separat die Entlastung erteilt, damit Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht 
gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden;DE 7.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/99  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.  
( 2 ) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.  
( 3 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.  
( 4 ) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.
18. weist erneut darauf hin, dass die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das 
Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass 
das Parlament wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige 
aufschiebe oder verweigere;  
19. hält es in jedem Fall für angebracht, im Laufe des untersuchten Haushaltsjahres eine Bewertung der 
Haushaltsführung des Rates als Organ der Union vorzunehmen und somit die Befugnisse des Par ­
laments zu achten und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union 
sicherzustellen;  
20. ist aus diesem Grund der Auffassung, dass es für die Erzielung von Fortschritten hilfreich wäre, wenn 
das Parlament und der Rat gemeinsam eine Liste auszutauschender Dokumente erstellen würden, um 
ihren jeweiligen Rollen im Entlastungsverfahren gerecht zu werden;  
21. ist der Auffassung, dass eine zufriedenstellende Zusammenarbeit beider Organe im Wege eines offenen 
und formellen Dialogverfahrens in diesen schwierigen Zeiten ein positives Signal für die Bürger der 
Union sein kann.DE L 328/100 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2013