Donnerstag, 23. April 2009

Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***I

P6_TA(2009)0280

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0816 – C6-0476/2008 – 2008/0246(COD))

2010/C 184 E/67

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0816),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 71 Absatz 1 und 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0476/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0209/2009),

Donnerstag, 23. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0246

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Schiffsverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Passagiere sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(2) Da Schiffspassagiere im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollten Passagierrechte in dieser Hinsicht unabhängig von der Staatsangehörigkeit von Passagieren oder ihrem Wohnort in der Gemeinschaft geschützt werden.

(3) Der Binnenmarkt für See- und Binnenschiffsverkehrsdienste sollte den Bürgern im Allgemeinen zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, unabhängig davon, ob letztere durch eine Behinderung, Alter oder einen anderen Umstand verursacht ist, vergleichbare Möglichkeiten zur Nutzung gewerblicher Personenschiffsverkehrsdienste haben wie andere Bürger. Behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.

(4) Um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität See- und Binnenschiffsreisemöglichkeiten zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten vor dem Hintergrund von Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Nichtdiskriminierung der Betroffenen und deren Unterstützung bei Reisen erstellt werden. Die Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollte daher akzeptiert und ▐ nicht wegen der Behinderung oder mangelnden Mobilität verweigert werden. Behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten das Recht haben, an Häfen bzw. in Ermangelung eines Hafens genutzten Ein- und Ausschiffungsorten sowie auf Fahrgastschiffen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Interesse der sozialen Integration sollte diese Hilfe den Betroffenen kostenlos geleistet werden. Beförderer sollten Regeln für die Zugänglichkeit erstellen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.

(5) Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Häfen und etwaiger Abfertigungsgebäude und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die Leitungsorgane von Häfen und der sie betreibenden Beförderer ▐ die Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen. Entsprechend sollten Beförderer bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer und neu einzurichtender Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (4) diese Bedürfnisse ▐ berücksichtigen.

(6) Die Hilfeleistungen in den Häfen auf dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sollten behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität u. a. in die Lage versetzen, von einem als solchen ausgewiesenen Ankunftsort im Hafen zu einem Fahrgastschiff und von dem Fahrgastschiff zu einem als solchen ausgewiesenen Abfahrtsort des Hafens zu gelangen sowie an und von Bord zu gehen.

(7) Die Hilfeleistung sollte so finanziert werden, dass die Last gleichmäßig auf alle Passagiere eines Beförderers verteilt und eine Abschreckung vor der Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vermieden wird. Das wirksamste Mittel zur Finanzierung der Hilfeleistung dürfte eine Umlage sein, die von jedem Passagier eines Beförderers mit dem Grundfahrpreis erhoben wird. Die Umlage sollte in völlig transparenter Weise festgelegt und eingezogen werden.

(8) Bei der Organisation der Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie der Schulung ihrer Mitarbeiter sollten die Beförderer der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen (5) Rechnung tragen.

(9) Die Bestimmungen über das Einschiffen von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sollten unbeschadet der für das Einschiffen von Passagieren geltenden allgemeinen Regeln anwendbar sein, die in den geltenden internationalen, gemeinschaftlichen bzw. nationalen Regeln festgelegt sind.

(10) Die Passagiere sollten bei Annullierung und bei Verspätung eines Verkehrsdienstes angemessen unterrichtet werden. Die Unterrichtung sollte es den Passagieren erleichtern, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und erforderlichenfalls Informationen über alternative Verbindungen zu erhalten.

(11) Die Unannehmlichkeiten, die den Passagieren durch Annullierung oder große Verspätung von Fahrten entstehen, sollten verringert werden. Zu diesem Zweck sollten die Passagiere angemessen betreut werden und die Möglichkeit haben, ihre Reise zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder eine anderweitige Beförderung zu annehmbaren Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

(12) Die Beförderer sollten bei Verspätung oder Annullierung eines Verkehrsdienstes Ausgleichszahlungen an die Passagiere in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Fahrpreises vorsehen, sofern die Verspätung oder Annullierung nicht durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die auch mit allen zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermieden werden können.

(13) Die Beförderer sollten zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen zur Verbesserung der Betreuung und Unterstützung der Passagiere bei Fahrtunterbrechung und insbesondere bei großen Verspätungen zu treffen.

(14) Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (6) verankert sind, nicht berühren. Wird eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Schiffsverkehrsdienstes annulliert ║, sollte diese Verordnung nicht gelten.

(15) Die Fahrgäste sollten umfassend über ihre Rechte nach dieser Verordnung informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können. Zu den Rechten der Nutzer von See- und Binnenschiffsverkehrsdiensten sollte ein Anspruch auf Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für die Passagiere im See- und Binnenschiffsverkehr sollten auch in ▐ behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung überwachen und sicherstellen sowie eine geeignete Stelle zur Wahrnehmung entsprechender Durchsetzungsaufgaben benennen. Diese Überwachung sollte das Recht von Fahrgästen unberührt lassen, Regressforderungen nach nationalem Recht gerichtlich geltend zu machen.

(17) Die Passagiere sollten ihre Rechte einerseits mittels geeigneter Beschwerdeverfahren der Beförderer wahrnehmen können, und andererseits, indem sie gegebenenfalls Beschwerde bei der vom betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle erheben.

(18) Beschwerden über Hilfeleistungen in einem Hafen oder an einem Ein- bzw. Ausschiffungsort sollten an die Stelle gerichtet werden, die der Mitgliedstaat, in dem der Hafen liegt, zur Durchsetzung dieser Verordnung benannt hat. Beschwerden über Hilfeleistungen eines Beförderers sollten an die Stelle gerichtet werden, die der Mitgliedstaat, der dem Beförderer die Betriebsgenehmigung erteilt hat, zur Durchsetzung dieser Verordnung benannt hat. Die zur Durchsetzung dieser Verordnung benannte Stelle sollte die Befugnis und die Kapazität zur Untersuchung individueller Beschwerden und zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung haben.

(19) Die Kommission sollte klare Regelungen für die Passagierrechte hinsichtlich Verantwortung, Haftung, Zugänglichkeit und Rechten von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität an Punkten des Übergangs von Passagieren zwischen dem Land- und dem See- oder Binnenschiffsverkehr vorschlagen.

(20) Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Die Sanktionen, die die Zahlung einer Entschädigung an den betroffenen Passagier einschließen können, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(21) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes, gleichwertiges Maß an Schutz und Hilfe für Passagiere in allen Mitgliedstaaten sowie einheitliche Bedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(22) Bei einer künftigen europäischen Rechtsetzungsinitiative betreffend Passagierrechte wäre angesichts der Tatsache, dass eine Kombination von Verkehrsmitteln genutzt werden sollte, ein horizontaler legislativer Ansatz, der alle Verkehrsmittel umfasst, vernünftig.

(23) Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (7) stützen. Daher sollte jene Verordnung entsprechend geändert werden.

(24) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) sollte strikt angewandt werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre von Passagieren im See- und Binnenschiffsverkehr geschützt wird, dass die erforderlichen Informationen sich auf die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zur Hilfeleistung beschränken und dass sie nicht zum Nachteil der Passagiere verwendet werden.

(25) Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften

(1) zur Nichtdiskriminierung von Passagieren hinsichtlich der Beförderungsbedingungen von Beförderern;

(2) zur Nichtdiskriminierung und obligatorischen Unterstützung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität;

(3) zu den Pflichten von Beförderern gegenüber den Passagieren bei Annullierung von Fahrten und bei Verspätungen;

(4) zu den Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;

(5) zum Umgang mit Beschwerden;

(6) zur Durchsetzung der Passagierrechte.

Artikel 2

Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die gewerbliche Passagierbeförderung im See- und Binnenschiffsverkehr durch Fahrgastschiffe einschließlich Kreuzfahrten zwischen sowie in und an Häfen oder ggf. Ein- bzw. Ausschiffungsorten auf dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates.

2. Die Mitgliedstaaten können Verkehrdienste, die öffentlichen Dienstleistungsverträgen unterliegen, vom Geltungsbereich der Verordnung ausnehmen, falls diese Verträge in Bezug auf die Passagierrechte ein vergleichbares Schutzniveau bieten wie diese Verordnung.

3. Die Mitgliedstaaten können Stadtverkehrs- und Vorortverkehrsdienste vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen, sofern sie sicherstellen, dass die durch diese Verordnung verfolgten Ziele durch andere Regulierungsmaßnahmen erreicht werden, und in Bezug auf die Fahrgastrechte ein vergleichbares Schutzniveau gewährleisten wie das durch diese Verordnung geforderte Niveau.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ ║ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen oder psychosozialen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Passagiere bereitgestellten Dienstleistungen an die besonderen Bedürfnisse dieser Person erfordert;

b) „Annullierung“ ║ die Nichtdurchführung eines geplanten Verkehrsdienstes, für den zumindest eine Buchung bestand;

c) „Verspätung“ ║ die Differenz zwischen der planmäßigen Abfahrts- oder Ankunftszeit des Passagiers gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Abfahrt oder Ankunft;

d) „Beförderer“ ║ eine ║ Person, durch die oder in deren Namen ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, oder der ausführende Beförderer, unabhängig davon, ob die Beförderung tatsächlich von ihm oder einem ausführenden Beförderer durchgeführt wird, nicht jedoch ein Reiseveranstalter;

e) „gewerblicher Personenschiffsverkehrsdienst“einen von einem Beförderer als Linien- oder Bedarfsdienst betriebener Schiffsverkehrsdienst zur Personenbeförderung, der der Allgemeinheit gegen Entgelt entweder separat oder als Teil einer Pauschalreise angeboten wird;

f) „ausführender Beförderer“ ║ eine andere Person als der Beförderer und der Reiseveranstalter, welche die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt;

g) „Hafen“║ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern und deren Übernahme und Anlieferung im Landverkehr sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgastschiffen ermöglichen;

h) „Ein- bzw. Ausschiffungsort“║ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, das kein Hafen ist, an dem regelmäßig Passagiere an Bord und von Bord gehen;

i) „Schiff“║ See- oder Binnenschiffe, nicht jedoch Luftkissenfahrzeuge;

j) „Beförderungsvertrag“einen Vertrag zwischen einem Beförderer ▐ und einem Passagier über die Erbringung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen unabhängig davon, ob der Fahrschein bei einem Beförderer, Reiseveranstalter, Fahrscheinverkäufer oder über das Internet erworben wurde ;

k) „Fahrschein“║ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Beförderer oder dessen bevollmächtigtem Fahrscheinverkäufer ausgegeben oder genehmigt wurde;

l) „Fahrscheinverkäufer“ ║ jeder Zwischenhändler, der Schiffsverkehrsdienste einschließlich Diensten, die als Teil einer Pauschalreise verkauft werden , für einen Beförderer oder Reiseveranstalter verkauft;

m) „Reiseveranstalter“einen Veranstalter ▐ im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 ▐ der Richtlinie 90/314/EWG, der kein Beförderer ist;

n) „Buchung“ ║ eine in Papierform oder elektronisch erteilte Beförderungsberechtigung aufgrund einer zuvor bestätigten personenbezogenen Beförderungsvereinbarung;

o) „Fahrgastschiff“ ║ ein Schiff, das mehr als zwölf Passagiere befördert; ▐

p) „Hafenbehörde“ oder „Leitungsorgan des Hafens“ ║ eine Stelle, die nach nationalen Rechtsvorschriften oder ║ Regelungen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Hafeninfrastrukturen zu verwalten und zu betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure in dem betreffenden Hafen oder Hafensystem obliegt. Sie kann sich in mehrere getrennte Stellen gliedern oder für mehr als einen Hafen zuständig sein;

q) „Kreuzfahrt“einen Passagierschiffsverkehrsdienst mit Unterbringung und anderen Zusatzleistungen, der einen Aufenthalt von mehr als einem Tag (Übernachtung) bedingt und kein Linienverkehrsdienst zwischen zwei oder mehreren Häfen ist, sondern bei dem die Passagiere in der Regel zum Einschiffungshafen zurückkehren;

r) „zugängliche Form“ Formate, bei denen alle Passagiere Zugang zu derselben Information durch Verwendung von Text, Blindenschrift, Audio- oder Videoformaten und/oder elektronischer Formate haben können. Eine zugängliche Form stellen u. a. beispielsweise Piktogramme, gesprochene Ansagen und Untertitel dar; dies kann sich allerdings je nach der technischen Entwicklung ändern;

s) „Passagier“ jede Person, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags reist, mit Ausnahme von Personen, die Fahrzeuge, Anhänger oder Güter begleiten, die als Fracht oder gewerbliche Güter befördert werden;

t) „Ankunft“ den Zeitpunkt, zu dem das Schiff tatsächlich an der für die Ankunft bestimmten Anlegestelle festmacht;

u) „Abfahrt“ den Zeitpunkt, zu dem das Schiff tatsächlich seetüchtig ist;

v) „Fahrpreis“ den Preis, der für die Beförderung und die Unterbringung an Bord bezahlt wird. Ausgeschlossen sind die Kosten für Mahlzeiten, andere Aktivitäten und Einkäufe an Bord;

w) „höhere Gewalt“ ein Ereignis oder Umstand, dessen Eintritt nicht verhindert werden konnte, selbst wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, wie etwa Krieg, Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, Feindseligkeiten (mit oder ohne Kriegserklärung), Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtübernahme oder Beschlagnahme, terroristische Handlungen, Verstaatlichung, staatliche Sanktionen, Blockade, Embargo, Arbeitskampf, Streik, Stromabschaltung, -unterbrechung oder -ausfall, oder Naturereignisse einschließlich Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Sturm, Wirbelsturm und anderer Naturkatastrophen. Fälle von höherer Gewalt können auch durch extreme Tideverhältnisse, starke Winde, Überschreitungen signifikanter Wellenhöhen und Eisgang verursacht werden.

Artikel 4

Beförderungsvertrag und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen

1. Beförderer geben Passagieren durch Ausstellung eines oder mehrerer Fahrscheine einen Beleg über den Abschluss des Beförderungsvertrages. Die Fahrscheine gelten bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss des Beförderungsvertrages und verleihen dem Inhaber die in dieser Verordnung vorgesehenen Rechte.

2. Unbeschadet gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Sozialtarife vorschreiben, werden die von Beförderern oder Fahrscheinverkäufern angewandten Vertragsbedingungen der Allgemeinheit ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Gemeinschaft angeboten.

Artikel 5

Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung

1. Die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht – etwa durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag – beschnitten oder aufgehoben werden.

2. Die Beförderer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Passagier günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Kapitel II

Rechte von behinderten Menschen und Personen miteingeschränkter Mobilität

Artikel 6

Beförderungspflicht

1. Beförderer, Fahrscheinverkäufer sowie Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität eines Passagiers weigern,

a) für einen unter diese Richtlinie fallenden Verkehrsdienst eine Buchung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen;

b) einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität in einem Hafen oder an einem Ein- bzw. Ausschiffungsort an Bord des Schiffes zu nehmen, sofern die betreffende Person über einen gültigen Fahrschein oder eine gültige Buchung verfügt.

2. Buchungen und Fahrscheine werden für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis angeboten.

Artikel 7

Ausnahmen und besondere Bedingungen

1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 können Beförderer oder deren Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter sich ▐ weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder die betreffende Person an Bord des Schiffes zu nehmen, ▐║ wenn wegen der Bauart des Fahrgastschiffes das Einschiffen oder die Beförderung der betreffenden Person physisch unmöglich ist und wenn ihr nicht das übliche Qualitätsniveau der Dienste auf sichere, würdige und operationell durchführbare Weise geboten werden kann .

Verweigert ein Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter die Vornahme einer Buchung aus den in Unterabsatz 1 ║ angeführten Gründen, so unternimmt derselbe alle zumutbaren Anstrengungen, um der betreffenden Person eine annehmbare Alternative anzubieten.

Bei Vorausbuchung ist behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, denen ▐ die Einschiffung verweigert wurde, sowie Personen, die diese gemäß Absatz 2 begleiten, die Erstattung des Fahrpreises oder eine anderweitige Beförderung gemäß Anhang I anzubieten. ▐

2. Sofern unbedingt notwendig, dürfen Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter ▐ verlangen, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet werden, die in der Lage ist, die von den Betreffenden benötigte Hilfe zu leisten.

3. Macht ein Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch, so unterrichtet er die betreffende Person unverzüglich über die entsprechenden Gründe. Der Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter teilt der betreffenden Person diese Gründe auf Verlangen innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich mit.

Artikel 8

Zugänglichkeit und Information

1. Unter der Aufsicht der nationalen Durchsetzungsstellen stellen Beförderer unter aktiver Beteiligung von Vertretungsorganisationen von Häfen, von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität ▐ nichtdiskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und Begleitpersonen sowie etwaige durch die Konstruktion von Fahrgastschiffen bedingte Beschränkungen der Beförderung dieser Personen oder von Mobilitätshilfen auf, um den geltenden Sicherheitsanforderungen zu entsprechen. Diese Regeln legen sämtliche Bedingungen für den Zugang zum betreffenden Schiffsverkehrsdienst fest, einschließlich betreffend die Zugänglichkeit der eingesetzten Schiffe und deren Bordausrüstung sowie der eingebauten Hilfsmittel .

2. Beförderer oder Fahrscheinverkäufer stellen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln physisch oder im Internet zumindest bei Vornahme einer Buchung in zugänglicher Form sowie in geeigneter Weise und in denselben Sprachen zur Verfügung, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

3. Beförderer stellen auf Antrag die internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften in zugänglicher Form zur Verfügung, in denen die Sicherheitsanforderungen festgelegt sind, die die Grundlage für nichtdiskriminierende Zugangsregeln bilden.

4. Reiseveranstalter stellen die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln zur Verfügung, die für die Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.

5. Beförderer und deren Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen Informationen in Bezug auf die Beförderungsbedingungen, die Fahrt und die Zugänglichkeit der Verkehrsdienste ║, sowie eine schriftliche Bestätigung der Hilfeleistung in einer für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind, Online-Buchung und -Information eingeschlossen.

Artikel 9

Recht auf Hilfeleistung in Häfen

1. Für Abfahrt, Ankunft und Transit in einem Hafen obliegt es dem Beförderer unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 8 Absatz 1 sicherzustellen, dass die in Anhang II genannten Hilfeleistungen behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität kostenlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Betreffenden in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen oder aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben. Diese Hilfeleistung muss an die individuellen Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angepasst sein.

2. Ein Beförderer können die Hilfe selbst leisten oder einem oder mehreren Dritten einen Auftrag erteilen, diese Hilfe zu leisten. Beförderer können einen solchen Auftrag bzw. solche Aufträge aus eigener Initiative oder auf Antrag unter anderem einer Hafenbehörde erteilen, wobei bestehende Dienste in dem betreffenden Hafen berücksichtigt werden.

Falls Beförderer Dritte mit der Hilfeleistung beauftragen, bleiben sie selbst für die Bereitstellung der Hilfe und für die Einhaltung der Qualitätsstandards nach Artikel 14 Absatz 1 verantwortlich.

3. Beförderer können zur Finanzierung dieser in Häfen geleisteten Hilfe diskriminierungsfrei von allen Passagieren eine spezifische Umlage erheben. Diese Umlage muss angemessen, kostengerecht und transparent sein.

▐

4. Beförderer legen der bzw. den nach Artikel 27 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstelle(n) einen geprüften Jahresbericht über die eingegangenen Umlagen und die getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vor.

5. Im Einklang mit Artikel 12 ist das Leitungsorgan des Hafens dafür verantwortlich, den Hafen, falls erforderlich, für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu machen.

Artikel 10

Recht auf Hilfeleistung an Ein- bzw. Ausschiffungsorten

Beförderer organisieren die Hilfeleistung an den in Ermangelung eines Hafens für bestimmte Zielorte oder Strecken genutzten Ein- und Ausschiffungsorten gemäß Artikel 9.

Artikel 11

Recht auf Hilfeleistung an Bord von Schiffen

Beförderer leisten behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die einen unter diese Verordnung fallenden Hafen bei der Abfahrt, bei der Ankunft oder im Transit nutzen, kostenlos zumindest die in Anhang III genannte Hilfe.

Artikel 12

Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistung

Beförderer, Leitungsorgane von Häfen, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten bei der Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Artikel 9, 10 und 11 wie folgt zusammen:

a) Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfsbedarf einer Person dem Beförderer, ║ dem Fahrscheinverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem der Fahrschein erworben wurde, bei Vornahme der Buchung oder spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde, es sei denn, eine kürzere Meldefrist wird zwischen demjenigen, der die Hilfe zu leisten hat, und dem Passagier vereinbart . Dies gilt nicht für Kreuzfahrten, bei denen der Hilfsbedarf bei der Buchung zu melden ist . Im Falle einer Mehrfahrtenkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten vorgelegt werden.

b) Beförderer, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anforderung und den Erhalt der Meldungen des Hilfsbedarfs von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Der Passagier erhält eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass Hilfsbedarf gemeldet wurde. Diese Verpflichtungen gelten an allen Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.

c) Falls keine Meldung gemäß Buchstabe a eingeht, unternehmen die Beförderer, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen, zu Anschlussverkehrsdiensten umsteigen und aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben.

d) Das Leitungsorgan des Hafens oder eine andere befugte Person legt unbeschadet der Befugnisse anderer Stellen in Bezug auf Gebiete außerhalb des Hafengeländes Kontaktstellen für Ankunft und Abfahrt innerhalb des Hafengeländes oder innerhalb und/oder außerhalb des Hafenterminalgebäudes fest, bei denen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft anmelden und um Hilfeleistung ersuchen können. Diese Kontaktstellen müssen klar gekennzeichnet sein und in leicht zugänglicher Form grundlegende Auskünfte über den Hafen und die angebotene Hilfeleistung erteilen.

e) Hilfe wird unter der Voraussetzung geleistet, dass der betreffende behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich an der angegebenen Kontaktstelle einfindet, und zwar — zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit liegt, — falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Einstiegszeit, es sei denn, zwischen dem Passagier und der Person, die die Hilfe zu leisten hat, wurde etwas anderes vereinbart , oder — bei Kreuzfahrten zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der Abfertigungszeit liegt .

f) Falls der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität einen Begleithund benötigt, so werden die entsprechenden Vorkehrungen für dessen Unterbringung getroffen, sofern dies dem Betreiber, dem Fahrscheinverkäufer oder dem Reiseveranstalter gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen zur Beförderung anerkannter Begleithunde an Bord von Fahrgastschiffen – sofern vorhanden – gemeldet worden ist.

Artikel 13

Mitteilungen an Dritte

1. Falls Unterauftragnehmer mit der Hilfeleistung beauftragt wurden und einem Beförderer ▐ mindestens 48 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit Hilfsbedarf gemeldet wird, so übermittelt dieser die maßgeblichen Informationen so bald wie möglich, in jedem Fall aber so rechtzeitig, dass der Unterauftragnehmer diese mindestens 36 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit erhält.

2. Falls Unterauftragnehmer mit der Hilfeleistung beauftragt wurden und dem Beförderer ▐ Hilfsbedarf weniger als 48 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit gemeldet wird, so übermittelt dieser die Informationen so bald wie möglich an den Unterauftragnehmer.

Artikel 14

Qualitätsstandards für Hilfeleistungen

1. Die Beförderer legen in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität Standards für die Hilfeleistung gemäß Anhang II und III fest und ermitteln den zur Einhaltung dieser Standards notwendigen Ressourcenaufwand.

2. Bei der Festlegung der Qualitätsstandards ist den international anerkannten Konzepten und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

3. Die Beförderer veröffentlichen ihre Qualitätsstandards in zugänglicher Form .

Artikel 15

Schulung

Die Beförderer

a) gewährleisten, dass ihre eigenen Mitarbeiter und die Mitarbeiter von Unterauftragnehmern, die behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, über Kenntnisse darüber verfügen, wie den Bedürfnissen von Personen mit unterschiedlichen Behinderungen oder Beeinträchtigungen der Mobilität entsprochen werden kann;

b) sensibilisieren ihre in Häfen tätigen Mitarbeiter, die unmittelbar Kontakt mit den Passagieren haben, gemäß Anhang IV für Behindertenfragen und schulen sie im Hinblick auf Hilfeleistung für behinderte Menschen;

c) stellen sicher, dass alle neuen Beschäftigten , die unmittelbar Kontakt mit den Passagieren haben, bei der Einstellung in Behindertenfragen geschult werden und dass das Personal gegebenenfalls Auffrischungskurse besucht.

Artikel 16

Entschädigung für Rollstühle und Mobilitätshilfen

1. Außer in den Fällen, in denen der Passagier, dem die Ausrüstung gehört, bereits nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (9) entschädigt wird, wird bei Verlust oder Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Teilen derselben vor, während und nach der Fahrt im Zuge der Abfertigung im Hafen oder der Beförderung an Bord des Schiffes der Passagier, dem die Ausrüstung gehört, von der Person, die zum Zeitpunkt des Verlustes oder der Beschädigung derselben für die Ausrüstung verantwortlich war, ▐ entschädigt.

Erforderlichenfalls wird jede Anstrengung unternommen, um rasch Ersatzausrüstung zu beschaffen, die für die Bedürfnisse des betroffenen Passagiers geeignet ist.

2. Die nach diesem Artikel zu leistende Entschädigung ist in ihrer Höhe nicht begrenzt.

Kapitel III

Pflichten von Beförderern bei Reiseunterbrechung

Artikel 17

Bereitstellung von Informationen

1. Bei einer Verspätung unterrichtet der Beförderer oder gegebenenfalls das Leitungsorgan des Hafens die Passagiere ▐ spätestens ▐ 30 Minuten nach einer planmäßigen Abfahrt oder eine Stunde vor einer planmäßigen Ankunft. Wenn die betreffende Information verfügbar ist, unterrichtet der Beförderer die Passagiere über die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit.

2. Versäumen Passagiere einen Anschluss wegen einer Verspätung, so unternimmt der ausführende Beförderer alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.

3. Der Beförderer oder das Leitungsorgan des Hafens sorgen dafür, dass behinderte Passagiere oder Passagiere mit eingeschränkter Mobilität die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen in zugänglicher Form erhalten.

Artikel 18

Recht auf Hilfeleistung

1. Muss ein Beförderer realistischerweise davon ausgehen, dass die fahrplanmäßige Abfahrt eines Personenschiffsverkehrsdienstes sich um mehr als 60 Minuten verzögert, so sind den Passagieren kostenlos Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten, sofern diese an Bord des Schiffes oder im Hafen verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind.

2. Bei Verspätungen, die einen Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten oder eine Verlängerung des von den Passagieren geplanten Aufenthaltes notwendig machen, ist den Passagieren ▐ zusätzlich zu den Mahlzeiten und Erfrischungen gemäß Absatz 1 kostenlos eine Hotel- oder anderweitige Unterbringung sowie die Beförderung zwischen dem Hafen und der Unterkunft anzubieten. Die Kosten der Unterbringung und der zusätzlichen Beförderung, die dem Beförderer entstehen, dürfen nicht höher sein als das Doppelte des Fahrpreises.

3. Kann ein Schiffsverkehrsdienst nicht fortgesetzt werden, so organisiert der Beförderer, sofern dies praktisch durchführbar ist, so rasch wie möglich einen alternativen Beförderungsdienst für die Passagiere.

4. Bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 richten die ausführenden Beförderer besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen.

Artikel 19

Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung

1. Muss ein Beförderer realistischerweise davon ausgehen, dass die fahrplanmäßige Abfahrt eines Personenschiffsverkehrsdienstes sich um mehr als 120 Minuten verzögert, so bietet er den Passagieren unverzüglich Folgendes an:

a) alternative Verkehrsdienste zu angemessenen Bedingungen oder, falls dies praktisch nicht möglich ist, Informationen über angemessene alternative Verkehrsdienste anderer Verkehrsunternehmen;

b) die Erstattung des Fahrpreises, falls sie entscheiden, nicht mit dem Beförderer zu reisen.

Die Erstattung nach Buchstabe b erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5 .

2. Abweichend von Absatz 1 werden Kreuzfahrtpassagiere gemäß der Richtlinie 90/314/EWG anderweitig befördert, oder ihnen wird der Fahrpreis erstattet .

Artikel 20

Entschädigung durch Fahrpreisnachlass

1. Passagiere haben bei einer verspäteten Ankunft ▐ Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer, ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren. Die Entschädigung beträgt mindestens

a) 25 % des Fahrpreises bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten;

b) 50 % des Fahrpreises bei einer Verspätung von 120 Minuten oder mehr;

c) 100 % des Fahrpreises, falls der Beförderer die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a genannten alternativen Verkehrsdienste oder Informationen nicht bereitstellt.

2. Absatz 1 gilt nicht für Kreuzfahrtpassagiere. Kreuzfahrtpassagiere können Ansprüche auf Entschädigung gemäß der Richtlinie 90/314/EWG geltend machen .

3. Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts, flexibel sind. Auf Verlangen des Passagiers erfolgt die Entschädigung in Form eines Geldbetrags.

4. Hat der Beförderer bis drei Tage vor der geplanten Abfahrt die Annullierung bzw. Verschiebung der Überfahrt oder eine Verlängerung der Überfahrtszeit angekündigt, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Artikel 21

Höhere Gewalt

Die Pflichten gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 gelten nicht in Fällen höherer Gewalt, die die Erbringung des Verkehrsdienstes behindert.

Artikel 22

Weiter gehende Ansprüche

Keine Bestimmung dieser Verordnung ist so auszulegen, dass Passagiere daran gehindert werden, vor nationalen Gerichten weitergehende Ansprüche aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Verkehrsdiensten erlitten haben. Die nach dieser Verordnung gewährte Entschädigung kann von einer weiteren geleisteten Entschädigung abgezogen werden.

Artikel 23

Zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten der Passagiere

Unter der Aufsicht der nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten Beförderer zusammen, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen unter Beteiligung der betreffenden Stakeholder, Berufsverbände und Verbraucher- sowie Fahrgast- , Hafen- und Behindertenorganisationen zu treffen. Die entsprechenden Maßnahmen zielen darauf ab, die Betreuung der Passagiere insbesondere bei großer Verspätung, Fahrtunterbrechung oder -annullierung zu verbessern.

Kapitel IV

Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden

Artikel 24

Recht auf Reiseinformationen

Leitungsorgane von Häfen und Beförderer tragen für eine angemessene Information der Passagiere während der gesamten Fahrt in zugänglicher Form und in den gebräuchlichen Sprachen Sorge. Dabei wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

Artikel 25

Unterrichtung über Passagierrechte

1. Die Beförderer stellen sicher, dass die Passagiere spätestens bei der Abfahrt geeignete und verständliche Informationen über ihre Rechte nach dieser Verordnung erhalten. Sofern diese Informationen vom Beförderer oder vom ausführenden Beförderer bereitgestellt wurden, ist der jeweils andere nicht zur Bereitstellung derselben Information verpflichtet. Die Informationen sind in zugänglicher Form und in den gebräuchlichen Sprachen bereitzustellen. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

2. Beförderer und Leitungsorgane von Häfen stellen sicher, dass Informationen über die Passagierrechte nach dieser Verordnung sowohl an Bord der Schiffe als auch in den Häfen öffentlich zugänglich sind. Diese Informationen müssen die zur Kontaktaufnahme notwendigen Angaben zu den Durchsetzungsstellen umfassen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannt wurden.

Artikel 26

Beschwerden

1. Die Behörden der Mitgliedstaaten richten ein unabhängiges Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten ein, das allen Passagieren einschließlich behinderter Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich ist .

2. Passagiere können innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung eines Verkehrsdienstes eine Beschwerde bei einem Beförderer einreichen. Der Adressat der Beschwerde gibt binnen 20 Tagen eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Passagier mit, wann mit einer Antwort zu rechnen ist. Die Frist für die Beantwortung darf zwei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.

3. Wird eine Beschwerde nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist beantwortet, so gilt sie als akzeptiert.

Kapitel V

Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen

Artikel 27

Nationale Durchsetzungsstellen

1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine ▐ für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stelle . Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die ▐die in Artikel 8 genannten Zugangsregeln aufgestellt werden sowie dass die Achtung dieser Regeln und die Rechte der Passagiere gewährleistet werden . Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von gewerblichen Interessen unabhängig.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle und ihre ▐ Zuständigkeiten.

3. Jeder Passagier kann bei der nach Absatz 1 benannten entsprechenden Stelle ▐ Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.

4. Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ausnahmen für bestimmte Verkehrsdienste vorgesehen haben, gewährleisten das Bestehen eines vergleichbaren Mechanismus zur Durchsetzung der Passagierrechte.

Artikel 28

Berichterstattung über die Durchsetzung

1. Die gemäß Artikel 27 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen jeweils am 1. Juni einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr, der unter anderem Folgendes enthält:

a) eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung getroffen wurden,

b) einen Hinweis auf das Verfahren zur Abhilfe bei individuellen Beschwerden,

c) eine Zusammenfassung der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regeln zur Zugänglichkeit von Diensten für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität,

d) aggregierte Daten über Passagierbeschwerden einschließlich ihres Ergebnisses und der Bearbeitungsfristen ,

e) Einzelheiten zu verhängten Sanktionen,

f) Angaben zu sonstigen Aspekten, die für die bessere Durchsetzung dieser Verordnung von Bedeutung sind.

2. Um zur Erstellung eines solchen Berichts in der Lage zu sein, führen die Durchsetzungsstellen Statistiken über individuelle Beschwerden nach Kategorien und betroffenen Unternehmen. Innerhalb von drei Jahren nach dem betreffenden Ereignis werden die entsprechenden Daten der Kommission oder den nationalen Ermittlungsbehörden auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Artikel 29

Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen

Die gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstellen tauschen im Interesse eines gemeinschaftsweit einheitlichen Schutzes der Passagiere Informationen über ihre Arbeit und Entscheidungsgrundsätze und -praktiken aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

Artikel 30

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen , die die Zahlung einer Entschädigung an den betroffenen Passagier einschließen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Vorschriften und melden ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich.

Kapitel VI

Schlussbestimmungen

Artikel 31

Bericht

Spätestens bis zum … (10) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über deren Anwendung und Wirkung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Legislativvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen der Verordnung verfeinert oder geändert werden sollen.

Artikel 32

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgender Punkt angefügt:

„19. Verordnung (EG) Nr. …/2009des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden] (11)

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem … (12). Die Artikel 6, 7, 26, 27 und 30 gelten ab dem … (13).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu ║ Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C …

(2) ABl. C …

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.

(4) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.

(5) Rundschreiben MSC/735 des IMO-Schiffssicherheitsausschusses vom 24. Juni 1996; Stand bei Verabschiedung dieser Verordnung.

(6) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(7) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

(8) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(9) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24.

(10) ║ Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(11) ABl. C …“

(12) ║ Zwei Jahre nach der Veröffentlichung dieser Verordnung.

(13) ║ Ein Jahr nach der Veröffentlichung dieser Verordnung.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG I Recht von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität auf Erstattung oder anderweitige Beförderung bei Vorausbuchung 1. Wird auf diesen Anhang Bezug genommen, so ist behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die Wahl zwischen folgenden Optionen anzubieten: a) — Erstattung des vollen Fahrpreises in der entrichteten Höhe für die nicht durchgeführten Teile der Fahrt sowie für bereits durchgeführte Teile, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Passagiers sinnlos geworden ist, binnen sieben Tagen durch Barzahlung, elektronische oder gewöhnliche Überweisung, Scheck – mit schriftlichem Einverständnis des Passagiers – sowie gegebenenfalls — eine Rückfahrt zum ersten Abfahrtsort zum frühestmöglichen Zeitpunkt; oder b) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt; oder c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Passagiers, vorbehaltlich verfügbarer Fahrscheine. 2. Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für Passagiere, deren Fahrten Bestandteil einer Pauschalreise sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung, sofern dieser sich aus der Richtlinie 90/314/EWG ║ ergibt. 3. Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere Häfen und bietet ein ausführender Beförderer einem Passagier eine Fahrt zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielhafen an, so trägt der ausführende Beförderer die Kosten für die Beförderung des Passagiers von dem anderen Hafen entweder zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielhafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Passagier vereinbarten Zielort.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG II Hilfeleistung in Häfen Hilfeleistungen und Vorkehrungen, um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in die Lage zu versetzen, — ihre Ankunft am Hafen und ihre Anforderung von Hilfeleistungen mitzuteilen; — von einem Eingang zu einem Abfertigungsschalter (sofern vorhanden) oder zum Schiff zu gelangen; — erforderlichenfalls die Abfertigung zu erledigen und das Gepäck aufzugeben; — vom Abfertigungsschalter (sofern vorhanden) zum Schiff zu gelangen und dabei gegebenenfalls die nötigen Auswanderungs-, Zoll- und Sicherheitsverfahren zu erledigen; — ▐ mithilfe der notwendigen Hilfsmittel an Bord des Schiffes zu gelangen; — von der Schiffstür an ihren Platz zu gelangen; — Gepäck im Schiff zu verstauen und wieder in Besitz zu nehmen; — von ihrem Sitz zur Schiffstür zu gelangen; — ▐ mithilfe von Lifts, Rollstühlen oder sonstigen benötigten Hilfen das Schiff zu verlassen; — das Gepäck (erforderlichenfalls) unter Erledigung der nötigen Einwanderungs- und Zollverfahren wieder in Besitz zu nehmen; — von der Gepäckhalle oder dem Ausschiffungsort zu einem ausgewiesenen Ausgang zu gelangen; — erforderlichenfalls zu den Toiletten zu gelangen. Wird ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer Begleitperson unterstützt, muss dieser Person auf Verlangen gestattet werden, im Hafen sowie beim Ein- und Ausschiffen die notwendige Hilfe zu leisten. Abfertigung aller notwendigen Mobilitätshilfen, wie elektrischer Rollstühle. Vorübergehender Ersatz beschädigter oder verloren gegangener Mobilitätshilfen ohne Verpflichtung zur Bereitstellung identischer Ausrüstungen; der Ersatz muss aber ähnliche technische und funktionelle Merkmale aufweisen . Gegebenenfalls Abfertigung anerkannter Begleithunde an Land. Mitteilung der für das Ein- und Ausschiffen benötigten Informationen in zugänglicher Form.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG III Hilfeleistung an Bord von Schiffen Beförderung anerkannter Begleithunde auf dem Schiff entsprechend nationalen Rechtsvorschriften. Beförderung, neben medizinischem Gerät, von bis zu zwei Mobilitätshilfen, einschließlich elektrischer Rollstühle, pro behindertem Mensch oder Person mit eingeschränkter Mobilität. Mitteilung von wesentlichen Informationen über eine Route in zugänglicher Form. Auf Wunsch Bemühen im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften um Sitzvergabe entsprechend den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität nach Maßgabe der Sicherheitsanforderungen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Erforderlichenfalls Hilfe beim Aufsuchen der Toiletten. Wird eine Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität von einer Begleitperson unterstützt, bemüht sich der Beförderer im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften, dieser Person einen Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zuzuweisen.