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Brüssel, den 13.10.2010

KOM(2010) 558 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

28. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2009) SEK(2010) 1194

BERICHT DER KOMMISSION ANDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

28. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union

(2009)

Einleitung

Der Jahresbericht 2009 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Union und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt.

Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2009; wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Der Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, sodass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind.

Der vorliegende Bericht und die Arbeitsunterlage sind auch im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm einsehbar.

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet.

2. GRUNDLEGENDE BEGRIFFE UND VERFAHREN

Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage gibt einen Überblick über die Terminologie und die Verfahren von TDI-Untersuchungen.

3. ÜBERARBEITUNG DER HANDELSPOLITISCHEN SCHUTZINSTRUMENTE – REFLEXIONSPHASE BEGONNEN

Da es zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament offensichtlich an Konsens mangelt, kommt die im Jahr 2006 eingeleitete Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente („Grünbuchprozess“) nach wie vor nicht voran. Dennoch hält die EU an der Ansicht fest, dass eine regelmäßige Überarbeitung dazu beitragen kann, unlautere Handelspraktiken mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten der EU weiterhin wirksam zu bekämpfen. Die Kommission beabsichtigt, die Frage, ob sich diese Instrumente weiter verfeinern lassen, erneut zu prüfen. In diesem Zusammenhang teilte der Handelskommissar in der Anhörung im Jahr 2009 vor dem Europäischen Parlament mit, dass die Kommission zu einer Debatte über dieses Thema bereit sei, jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein sollten, bevor ein solcher Prozess eingeleitet werde. Unter anderem sei es wichtig, die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha über die handelspolitischen Schutzinstrumente abzuwarten. Diese Ansicht wird von den meisten Interessengruppen geteilt.

Nach einer intensiven, umfassenden Konsultation einigte sich die Kommission zwischenzeitlich mit den Mitgliedstaaten etwa Mitte des Jahres 2009 darauf, wie die Transparenz bei Handelsschutzuntersuchungen verbessert werden könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen (z. B. Umgestaltung der Website über die handelspolitischen Schutzinstrumente, Hilfe eigens für die KMU, verbesserte Offenlegung usw.) können ohne legislative Änderungen durchgeführt werden; es wird davon ausgegangen, dass sie noch im Jahr 2010 vollständig umgesetzt werden.

4. LANDESWEITER MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS (MWS)

Für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen kann ein Land uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland eingestuft werden, wenn es fünf Kriterien erfüllt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage aufgeführt sind.

Im Jahr 2009 setzten die Kommissionsdienststellen die Bewertung der Anträge Chinas, Vietnams, Armeniens, Kasachstans und der Mongolei auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus fort. Alle fünf Länder lieferten im Laufe des Jahres weitere Informationen zur Stützung ihrer Anträge; die Beurteilung dieser Anträge befindet sich in unterschiedlichen Stadien. Im Mai 2009 legten die Behörden der Republik Belarus der Kommission einen förmlichen Antrag auf Gewährung des Marktwirtschaftsstatus vor. Die Kommission wird mit der Beurteilung dieses Antrags beginnen, sobald die Unterlagen vollständig vorliegen.

Zusätzlich zu einer Reihe bilateraler Treffen mit den betroffenen Ländern trat im Juli 2009 in Brüssel die MWS-Arbeitsgruppe für China zum neunten Mal in einer guten und konstruktiven Atmosphäre zusammen. China stimmte schließlich im Herbst 2009 dem Vorschlag der Kommission zu, eine Studie über die Buchungsmethoden in China durchzuführen. Die Kommission veröffentlichte die betreffende Ausschreibungsunterlage Ende 2009 . Das Ergebnis der Studie wird Ende 2010 vorliegen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2009 begann die Kommission mit der Ausarbeitung eines weiteren, vorläufigen Berichts über die Bewertung des Marktwirtschaftsstatus von China; dieser dürfte Anfang 2010 vorliegen.

Im April 2009 erklärte sich die Kommission erneut bereit, in der Mongolei eine weitere Überprüfung vor Ort vorzunehmen. Die Mongolei äußerte sich positiv zu dem Vorschlag der Kommission und es wurden vorbereitende Gespräche aufgenommen.

Im August 2009 richtete die Kommission weitere Fragen an die Regierung von Kasachstan über die jüngste Entwicklung im Bereich der Rechtsetzung, die sich - für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen - auf die Kosten und Preise auswirken könnten.

Im Jahr 2009 stellten die Dienststellen der Kommission den ersten Bewertungsbericht zu dem Antrag Armeniens auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus fertig und legten ihn im Dezember 2009 dem Rat vor. In dem Bericht wurde der Schluss gezogen, dass Armenien in bestimmten Bereichen gute Fortschritte gemacht hat und zwei der fünf Kriterien für den Marktwirtschaftsstatus erfüllt.

Der zweite Bewertungsbericht für Vietnam war Ende 2009 nahezu fertiggestellt.

5. DIE HANDELSPOLITISCHEN SCHUTZINSTRUMENTE – DIE ROHSTOFFSTRATEGIE

Im Rahmen der handelspolitischen Schutzinstrumente sind bestimmte Möglichkeiten zur Bekämpfung der Folgen der Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Rohstoffen im Einklang mit der allgemeinen Handelspolitik der Kommission im Bereich der Rohstoffe vorgesehen. Im Jahr 2009 wurden in Bezug auf Verbindungselemente mit Ursprung in China endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung hatten fünf chinesische Unternehmen, die für die Stichprobe ausgewählt worden waren, die Marktwirtschaftsbehandlung beantragt. Allen fünf Unternehmen in der Stichprobe wurde jedoch die Marktwirtschaftsbehandlung verwehrt, weil die Kosten des wichtigsten Inputs, Walzdraht aus Stahl, nicht wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gefordert im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Es handelte sich um den ersten Fall, in dem die Marktwirtschaftsbehandlung mit dieser Begründung verwehrt wurde.

Das Vorhandensein solcher Verzerrungen wird auch berücksichtigt, wenn Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus von Ländern ohne Marktwirtschaft gestellt werden. In diesem Zusammenhang wird untersucht, wie das betreffende Land in den Markt eingreift und welche Maßnahmen es verfolgt, die zu verzerrten Rohstoffpreisen führen.

6. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN/BILATERALE KONTAKTE

6.1. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Die Kommission anerkennt die Bedeutung der KMU für die Wirtschaft in der EU. Die Kommission ist sich außerdem der Tatsache bewusst, dass KMU, die entweder als Unionshersteller, Einführer oder Verwender an den von der Kommission eingeleiteten Handelsschutzuntersuchungen oder als Ausführer an den von Drittstaaten eingeleiteten Untersuchungen mitwirken, diese Mitwirkung als schwierig erachten.

Der TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde eingerichtet, da die TDI-Verfahren sich für KMU wegen ihrer geringen Größe und ihrer Fragmentierung besonders komplex gestalten. Er soll sich mit speziell KMU betreffenden Fragen und Probleme im Zusammenhang mit TDI befassen, die sowohl allgemein als auch fallbezogen sein können. Ein Teil der TDI-Website ist KMU gewidmet; dort wird auf die Anlaufstellen des TDI-Helpdesk hingewiesen. Im Jahr 2009 wurde diese Website grundlegend umgestaltet, um sie leichter zugänglich und benutzerfreundlicher zu machen, insbesondere für KMU.

Im Jahr 2009 erhielten diese Anlaufstellen zahlreiche Bitten um Auskünfte, welche alle umgehend bearbeitet wurden. Gegenstand der Anfragen waren sowohl die Prozeduren der TDI-Verfahren als auch deren Inhalte.

Ende 2009 führte die Kommission eine Studie durch, um festzustellen, welchen Erfordernisse die KMU in den 27 Mitgliedstaaten der EU sehen, wenn sie eine Beschwerde einreichen oder als Einführer oder Verwender an Handelsschutzuntersuchungen mitwirken. Das Ergebnis der Studie sollte auch Vorschläge eigens zur Beantwortung der Frage umfassen, wie die Kommission die KMU bei allen Aspekten solcher Untersuchungen besser unterstützen kann.

Ein Auftragnehmer ist ausgewählt und der Schlussbericht der Studie wird im letzten Quartal 2010 vorliegen.

6.2. Bilateral e Kontakte/Informationsmaßnahmen – Industrie und Drittländer

Im Jahr 2009 sollte für Beamte aus Drittländern ein Seminar zum Thema „Handelsschutz“ stattfinden, das jedoch auf das Jahr 2010 verschoben werden musste. Allerdings gab es im Jahr 2009 eine Reihe bilateraler Kontakte, bei denen mit Drittländern, darunter China, Korea und der Ukraine, Gespräche über verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit dem Handelsschutz geführt wurden.

Ferner gab es im Jahr 2009 mehrere Treffen mit wichtigen Interessenverbänden und Unternehmen, darunter Veranstaltungen mit Business Europe (nämlich eine allgemeine Zusammenkunft mit den wichtigsten Mitgliedern des Verbands und mehrere bilaterale Zusammenkünfte mit dem handelspolitischen Ausschuss von Business Europe ), sowie im April 2009 ein eintägiges Seminar mit den wichtigsten Verbänden der Einführer und Händler.

7. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

2009 war das zweite volle Tätigkeitsjahr des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, der seine Funktion im April 2007 aufgenommen hatte. Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungsmäßig an den Generaldirektor der GD Handel gebunden, übt seine Tätigkeit aber unabhängig aus. Er erstattet dem Generaldirektor Bericht.

Hauptaufgabe des Anhörungsbeauftragten ist, zu gewährleisten, dass bei Handelsverfahren vor der Europäischen Kommission alle Rechte auf Interessenverteidigung voll wahrgenommen werden können. Gegebenenfalls berät er außerdem den Generaldirektor der GD Handel zu Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung von Verfahren sowie zu anderen Fragen im Zusammenhang mit Handelsverfahren.

Im Jahr 2009 griff der Anhörungsbeauftragte in 24 Fällen 30-mal ein und führte 14 Anhörungen durch. Er wurde auf unterschiedlichen Stufen der Untersuchungen tätig – auf der Stufe der Beschwerde, in Bezug auf die Stichprobe, die Marktwirtschaftsbehandlung und die individuelle Behandlung (MWB/IB), die Auswahl des Vergleichslands, die vorläufigen Maßnahmen, die Verpflichtungen und die endgültigen Maßnahmen. In den Anträgen ging es auch um Fragen, die fast alle Aspekte einer Untersuchung betrafen.

In der Mehrzahl der Anträge, in denen der Anhörungsbeauftragte im Jahr 2009 um ein Eingreifen ersucht wurde, ging es um den Zugang zu nichtvertraulichen Unterlagen und die Qualität solcher Unterlagen. Der andere Hauptbereich, in dem der Anhörungsbeauftragte tätig wurde, betraf den Zeitpunkt und den Inhalt von Offenlegungen.

Eine aktualisierte Fassung der Leitlinien über die Zusammenarbeit zwischen dem Anhörungsbeauftragten und den Dienststellen, die die Handelsschutzuntersuchungen durchführen, dürfte demnächst angenommen werden. Sobald dies geschehen ist, wird ihr Inhalt auf der Website des Anhörungsbeauftragten verfügbar gemacht. Die Diskussion über einen Beschluss der Kommission über das Mandat des Anhörungsbeauftragten der GD Handel folgt demnächst.

Weitere Informationen zur Tätigkeit des Anhörungsbeauftragten finden sich in der Arbeitsunterlage des Jahresberichts.

8. Überblick über AD-, AS- und SM-Untersuchungen und -Ma SSNAHMEN

8.1. Allgemeines

Ende 2009 waren in der EU 135 AD-Maßnahmen (vgl. Anhang O) und 8 AS-Maßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft.

2009 waren 0,6 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen.

Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen.

8.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N)

Im Jahr 2009 wurden 21 Untersuchungen eingeleitet[1]. In 10 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 10 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. 11 Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. 4 Maßnahmen traten nach fünf Jahren automatisch außer Kraft.

8.3. Überprüfungen

Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeiten der TDI-Dienststellen aus. Auf sie entfielen im Zeitraum von 2005 bis 2009 54 % aller eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2005 bis 2009.

8.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F)

Nach Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2009 wurden 11 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen eingeleitet. 5 Überprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung des geltenden Zolls für weitere 5 Jahre abgeschlossen. Keine Überprüfung mündete in das Außerkrafttreten der Maßnahmen.

8.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G)

Nach Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 14 Interimsüberprüfungen eingeleitet. 13 Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen. 1 Überprüfung führte zur Beendigung der Maßnahmen.

8.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H)

2 „sonstige“, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallende Überprüfungen wurden im Jahr 2009 eingeleitet.

6 solcher Untersuchungen wurden 2009 mit der Aufrechterhaltung oder Änderung der betreffenden Maßnahme abgeschlossen. Sie betreffen unter anderem Maßnahmen im Anschluss an gerichtliche Urteile und infolge von Verfahren gemäß der Vereinbarung über Streitbeilegung (DSU) der WTO, die Klärung des Geltungsbereichs von Maßnahmen usw.

8.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I)

Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor; die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die EU begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden.

2009 wurden 6 Überprüfungen für einen neuen Ausführer eingeleitet.

8.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J)

Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der EU geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen vorgesehen.

Im Jahr 2009 wurden keine Antiabsorbtionsüberprüfungen eingeleitet oder abgeschlossen.

8.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K)

Nach Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

Im Jahr 2009 wurde eine solche Untersuchung eingeleitet. Eine Umgehungsuntersuchung wurde mit Ausweitung des Zolls abgeschlossen.

8.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L)

Im Jahr 2008 gab es in der EU keine Schutzmaßnahmen.

9. Durchsetzung von AD-/AS-Ma SSNAHMEN

9.1. Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention, 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv für die Durchsetzung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union sorgen.

9.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q)

Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form von AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

Anfang 2009 waren 46 Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres waren folgende Veränderungen zu verzeichnen: Die Verpflichtungen von 3 Unternehmen liefen gleichzeitig mit den sie betreffenden Maßnahmen aus, 2 Verpflichtungen wurden von der Kommission widerrufen, da Verletzungen festgestellt wurden, und 1 Verpflichtungsangebot wurde angenommen. Damit waren Ende 2009 insgesamt 42 Verpflichtungen in Kraft.

10. Erstattungen (Anhang U)

Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnungen können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne, die der Zollerhebung zugrunde lag, beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist.

Im Jahr 2009 wurden 39 neue Erstattungsanträge gestellt. Ende 2009 liefen noch 7 Untersuchungen, die 25 Anträge betrafen. Es wurden 5 Kommissionsbeschlüsse angenommen: In dreien wurde eine teilweise Erstattung gewährt, in zweien wurde der Erstattungsantrag zurückgewiesen. 7 Anträge wurden zurückgezogen.

11. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs (EuGH) bzw. des GERICHTS DER EUROPÄISCHEN UNION (EUG)

2009 erließen der Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union insgesamt 13 Urteile zu Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Hiervon war eines ein Urteil zur Auslegung eines anderen Urteils. Die Arbeitsunterlage enthält eine Übersicht über einige dieser Urteile.

2009 wurden 17 Klagen eingereicht, davon 10 vor dem Gericht der Europäischen Union und 7 vor dem Gerichtshof.

In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2009 noch beim Gericht der Europäischen Union und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet.

12. Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)

12.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM

Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen.

Nachdem Indien bei der WTO eine Konsultation mit der EU beantragt hatte, fand diese im April 2009 im Hinblick auf die geltenden AD- und AS-Maßnahmen gegen Polyethylenterephthalat statt.

Nachdem China bei der WTO eine Konsultation mit der EU beantragt hatte, fand diese im September 2009 im Hinblick auf die geltenden AD-Maßnahmen gegen bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl statt.

Näheres zu diesen Fällen ist der beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.

12.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

Die Verhandlungsgruppe „Regeln“ der Doha-Entwicklungsagenda traf sich im Jahr 2009, um den im Dezember 2008 in Umlauf gesetzten, überarbeiteten Textentwurf des Vorsitzes und den „Fahrplan“ für die Fischereisubventionen zu erörtern. In dieser überarbeiteten Fassung waren die meisten strittigen Punkte aus dem Wortlaut gestrichen worden, in dem es um Antidumping und Fischereisubventionen ging; sie wurden durch „Platzhalter“ ersetzt, unter denen die einzelnen Punkte zusammengefasst waren, über die sich die Mitglieder nicht einig waren.

In Bezug auf keinen dieser Punkte, die die Bereiche „Antidumping“ und „horizontale Subventionen“ betrafen, konnten Fortschritte erzielt werden. Über den Bereich „Fischerei“ wurde in der Verhandlungsgruppe intensiv auf der Grundlage der Fragen diskutiert, die in dem Fahrplan des Vorsitzes enthalten waren. Zwar war es hierdurch möglich, die Ansichten der Mitglieder zu den Hauptpunkten zu klären, jedoch wurde eine Annäherung der Positionen nicht bewirkt.

Parallel zu diesen Tätigkeiten wirkten die Kommissionsdienststellen weiter an den regulären Arbeiten der Ausschüsse für die Bereiche „Antidumping“, „Subventionen“, „Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen“ mit. Die Ausschüsse trafen sich zweimal zu regulären Sitzungen, um Notifizierungen zu prüfen und Fragen von besonderem Interesse anzusprechen.

Fazit

Die Zahl der Anträge stieg 2009 im Vergleich zum Vorjahr leicht an, während die Zahl der eingeführten endgültigen Maßnahmen rückläufig war. Die Zahl der ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nahm beträchtlich zu und die Zahl der eingeführten, vorläufigen Maßnahmen verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr. In dem Bereich „Überprüfung“ nahm die Zahl der eingeleiteten Untersuchungen erheblich zu, während die Zahl der beendeten Untersuchungen gegenüber 2008 erheblich abnahm.

Im Jahr 2009 war eine Verbesserung der Transparenz von Handelsschutzuntersuchungen zu verzeichnen. Die Kommission begann mit der Durchführung einer Reihe von Initiativen, auf die man sich nach Konsultation der Mitgliedstaaten geeinigt hatte. Zu den Maßnahmen zählen die Umgestaltung der Website über die handelspolitischen Schutzinstrumente, Hilfe eigens für die KMU und die verbesserte Offenlegung. Diese Arbeit wird fortgesetzt.

[1] Tabelle 1 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen nach Artikel 5 bzw. 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2005 bis 2009.