A4-0414/96

Entschließung zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 50 seiner Geschäftsordnung,

- mit der Feststellung, daß ein mit dieser Initiative vergleichbarer Vorschlag weder in Vorbereitung noch im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt ist,

- unter Hinweis auf die von ihm in Auftrag gegebene und von EUROFOR erstellte Studie sowie die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung veranstaltete Anhörung,

- in Kenntnis der Entschließungsanträge der Abgeordneten Ephremidis und Theonas zu den Waldbränden in Griechenland (B4-0051/94), Fernández-Albor zur Mitwirkung der Bürger bei der Wiederaufforstung verbrannter Waldflächen (B4-0186/94) und Sanchez Garcia zur Errichtung einer Forschungs- und Beobachtungsstelle für den Wald auf den Kanarischen Inseln (B4-0462/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0414/96),

I. fordert die Kommission auf, gemäß den Artikeln 43, 130 s und 235 des EG-Vertrags innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme dieser Entschließung durch das Europäische Parlament einen Legislativvorschlag für eine europäische Forststrategie, auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Empfehlungen, vorzulegen:

A. Grundsätze und Ziele des Vorschlags

1. Wälder zählen zu den wichtigsten erneuerbaren Ressourcen in Europa. Bei verantwortungsvoller Bewirtschaftung und Pflege ist es möglich, auf der Basis eines marktorientierten Konzepts Waren und Dienstleistungen für unbestimmte Zeit zu erzeugen.

Angesichts der Bedeutung des Forstsektors für Beschäftigung und Wohlstand in der EU sollte die kommerzielle Nutzung der Wälder ein vorrangiges Ziel der EU-Forststrategie sein, das mit der Nutzung von Wäldern für andere Zwecke abgestimmt werden sollte. Die Forststrategie sollte auf der Anerkennung der Verschiedenartigkeit der europäischen Wälder, ihrer vielfältigen Funktionen und der notwendigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit basieren.

2. Die Koordinierung der nationalen Politik muß auf der Achtung des Subsidiaritätsprinzips basieren. Unter diesem Vorbehalt sollte die Forststrategie der Europäischen Union auf einer klareren Festlegung der nationalen Politik in der EU (sowie in der EFTA und den MÖL) aufbauen, wobei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Ziele festgelegt und die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten eindeutig aufgeteilt werden, genaue Verfahren der technischen Zusammenarbeit auf den entsprechenden Ebenen festgelegt werden und wobei die Forststrategie mit Politikbereichen wie der Umweltpolitik und der Politik für den ländlichen Raum verknüpft wird.

3. Die Forststrategie sollte mit der von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen der Erklärung von Rio angenommenen Entschließung und den Entschließungen von Helsinki in Einklang stehen.

4. Die Forststrategie der EU sollte der Tatsache Rechnung tragen, daß sich die europäischen Wälder überwiegend im Besitz von Millionen von Waldbesitzern befinden, die für eine multifunktionelle Waldbewirtschaftung zu sorgen haben, die den Fortbestand der natürlichen Ressourcen des Waldes gewährleistet; die Eigentumsrechte dieser Waldbesitzer müssen geachtet werden.

B. Vorzuschlagende Maßnahmen

5. Die Kommission sollte geeignete Instrumente und Mittel vorschlagen, die auf der Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen mit dem Ziel eingesetzt werden, im Bemühen um Kohärenz und Komplementarität Maßnahmen in den nachstehend beschriebenen drei Hauptbereichen - Schutz, Nutzung/Valorisierung und Ausweitung der Waldbestände - zu treffen:

Schutz

6. Die Schädigung der Wälder ist weiterhin ein ernstes Problem in Europa. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, um überall dort, wo es notwendig ist, Erosion und Wüstenbildung zu bekämpfen, den biologischen und wirtschaftlichen Wert des forstlichen Erbes zu bewahren und zu schützen und seine Rolle zur Erhaltung des Gleichgewichts im ländlichen Raum aufzuwerten, wobei die Probleme bestimmter Regionen, einschließlich der Berggebiete, besonders berücksichtigt werden; für die tatsächliche Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Verringerung der Luftschadstoffe zu sorgen und den Gesundheitszustand der Wälder flächendeckend zu überwachen; die Mittel zur Erhaltung der genetischen und biologischen Ressourcen des Waldes und zur Schädlingsbekämpfung, insbesondere durch die Methoden der integrierten biologischen Schädlingsbekämpfung, aufzustocken. Ausserdem sollte erforderlichenfalls besonderer Nachdruck gelegt werden auf den Schutz des Waldbodens vor Verdichtung und Erosion durch geeignete selektive Holzerntemethoden sowie auf Maßnahmen in Bereich der zweckmässigen Verjüngung und Wiederaufforstung, insbesondere durch Förderung von Mischwäldern in geeigneten Lagen.

7. Besondere Beachtung sollte dem Brandschutz der Wälder geschenkt werden. Die Kommission wird insbesondere aufgefordert: Vorschläge vorzulegen, um die Mittelausstattung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 ((ABl. L 217 vom 31.07.1992, S. 3.)) an den tatsächlichen Bedarf im Rahmen der globalen Schutzpläne der Mitgliedstaaten anzupassen, nachdem alle notwendigen Maßnahmen auf Seiten der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Waldbesitzer getroffen wurden; die Verwendung der Mittel aus den verschiedenen Strukturfonds besser zu koordinieren; die Untersuchung der Brandursachen, die Brandverhütung, die Ausbildung und die Forschung vorrangig zu fördern; Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufforstung abgebrannter Waldflächen vorzuschlagen; die Möglichkeiten einer besseren Koordinierung der Brandbekämpfungsmittel zu prüfen; zu untersuchen, ob der Abschluß von Privatversicherungen als Voraussetzung für EU-Beihilfen positive Auswirkungen haben kann und nicht zu einer Diskriminierung und zu unlauterem Wettbewerb zwischen den europäischen Waldbesitzern führt.

Nutzung und Ressourcenaufwertung

8. Die Hauptfunktionen des Waldes sind seine wirtschaftliche Nutzung sowie sein Umwelt- und Freizeitwert. Diese Funktionen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können häufig in denselben Waldgebieten miteinander verknüpft werden.

9. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, um die betreffenden Ziele und Maßnahmen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 ((ABl. L 165 vom 15.06.1989, S. 3.)), entsprechend dem tatsächlichen Bedarf an Beihilfen für die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder, einschließlich der Entwicklung und Aufwertung von Bauernwald, sowie für geeignete technische Unterstützung der Waldbesitzer anzupassen, um eine rentable Bewirtschaftung unter Wahrung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten.

10. Die Kommission wird aufgefordert, den Wald und die damit verbundenen Industriezweige als wichtige Faktoren der Politik der ländlichen Entwicklung zu betrachten. Die Kommission sollte daher den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 ((ABl. L 91 vom 06.04.1990, S. 7.)) erweitern und dazu die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft auf europäischer Ebene fördern. Ausserdem sollte die Nutzung von Schwachholz gefördert werden, und zwar zum einen für industrielle Zwecke unter Berücksichtigung der Funktion der Kohlendioxidbindung und zum andern als Energieträger in dezentralen Systemen der Energiegewinnung, anstelle der Verwendung von nicht erneuerbaren Energieträgern.

11. Die Kommission sollte Vorschläge zur effizienten Förderung der Holzwirtschaft auf europäischer Ebene vorlegen, worin Pläne zur Förderung der Möglichkeiten einer verstärkten Verwendung von Holz im Baugewerbe und in anderen Industriezweigen enthalten sein sollten, sowie Vorschläge zur Nutzung der Biomasse, insbesondere zur Energieerzeugung und zur Herstellung neuer Erzeugnisse. Die damit verbundene unerläßliche Qualitätspolitik könnte die Schaffung eines europäischen Qualitätszeichens beinhalten. Besondere Beachtung sollte auch der Entwicklung der in diesem Sektor tätigen KMU zukommen, und zu diesem Zweck sollte eine europäische Kampagne zur Förderung von Holz und Holzerzeugnissen geführt werden.

Ausweitung

12. Die Ausweitung der Waldbestände sollte auf wirtschaftlich gesunder Basis erfolgen, wobei die örtliche Artenvielfalt und das traditionelle Landschaftsbild geachtet werden und dazu beigetragen wird, Erosion und Wüstenbildung zu verhindern. Dies muß insbesondere die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung agro-forstwirtschaftlicher Systeme und die Unterstützung von Programmen zur Verbundbewirtschaftung nach Art der agro- forstwirtschaftlichen Entwicklungspläne ermöglichen. Die Kommission sollte ausserdem die Förderung der Beratung, Information und Ausbildung der Waldbesitzer und der Landwirte in Betracht ziehen.

13. Bei der Durchführung der unter Ziffer 2 beschriebenen Maßnahmen muß die Kommission unbedingt eine Reihe flankierender Maßnahmen vorsehen:

(i) Die tatsächliche Einrichtung des Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS). Daher ist es dringend notwendig, im Forstsektor eine Debatte über den Nutzen eines Forstbestandsverzeichnisses nach Staaten und nach Regionen in Gang zu bringen, das der Union die notwendigen Informationen für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Waldbestände liefert.

(ii) Es müssen vermehrte Anstrengungen und eine bessere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene unternommen werden, um die Forschung über die Ökosysteme der Wälder voranzubringen und insbesondere die Erforschung der Ursachen für ihre Schädigung (Insekten und Krankheiten, Luftschadstoffe), der Auswirkungen der forstwirtschaftlichen Praktiken auf die Artenvielfalt, aber auch ihres Beitrags zum ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewicht in ländlichen Gebieten und in Stadtrandgebieten.

(iii) Bildung und Ausbildung müssen unterstützt werden, insbesondere durch Austausch von Kenntnissen über die forstwirtschaftlichen Praktiken zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Ausserdem sollten Kampagnen zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die vielfältigen Funktionen des Waldes geführt werden. Die Schaffung einer europäischen Schule für Forstwirtschaft sollte ebenfalls ins Auge gefasst werden. Ferner sollte die Förderung von Holz als umweltfreundlicher nachwachsender Rohstoff gefördert werden.

(iv) Steigerung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der Wälder durch Ausrichtung der forstwirtschaftlichen Nutzung und der Holzerzeugnisse an den Markterfordernissen. Die Rolle und der Wert des Waldes für Fremdenverkehr, Freizeitgestaltung, Gesundheit und für den Wasserhaushalt sollten anerkannt werden, ohne die wirtschaftliche Nutzung der Wälder unnötig einzuschränken.

14. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU sollten die forstlichen Probleme in den MÖL nun besonders beachtet werden. Bei der Durchführung der Programme PHARE und TACIS sollte die künftige Eingliederung des Waldbestands gefördert werden, wobei die Grundsätze und Ziele der europäischen Forststrategie als Bezugsgrundlage dienen sollten. Darüber hinaus sollte jede neue Forststrategie der EU den finanziellen Folgen der EU-Erweiterung Rechnung tragen.

15. In institutioneller Hinsicht sollte die Kommission vorschlagen, die Funktion des Ständigen Forstausschusses zu erweitern, um ihn zum Hauptinstrument zur Koordinierung forstwirtschaftlicher Angelegenheiten zu machen. Sie wird ausserdem aufgefordert, den 1995 im EP angekündigten Beratenden Forstausschuß einzusetzen. Schließlich wird die Kommission ersucht, einen einheitlichen Verwaltungsrahmen in ihren Dienststellen zu schaffen, der eine logische, rationelle und transparente Aufteilung ihrer Befugnisse und Aufgaben auf die für die Forststrategie zuständigen Referate ermöglicht, und damit die Aufsplitterung der Zuständigkeitsbereiche und die mangelnde Koordinierung und Organisation im Bereich der Forstwirtschaft in der EU zu beseitigen.

16. Auf internationaler Ebene muß die Europäische Union bei den Handelsverhandlungen eine aktive Rolle hinsichtlich der forstwirtschaftlichen Probleme spielen. Sie muß die forstwirtschaftlichen Konzepte besser koordinieren, damit sie im Rahmen der allgemeinen Handelspolitik der Union berücksichtigt werden.

17. Die Kommission sollte ausserdem ein wirksames Aktionsprogramm zur Bekämpfung des ökologischen und sozialen Dumpings bei Holzeinfuhren in die EU vorlegen.

18. Die Kommission sollte Vorschläge vorlegen, um sich weiterhin zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv für ein internationales Übereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder einzusetzen.

19. Die Kommision sollte die Einführung eines international anerkannten Zertifizierungsverfahrens für nachhaltige Waldbewirtschaftung prüfen. Dieses Zertifizierungsverfahren sollte transparent, freiwillig und nicht diskriminierend sein und den besonderen ökologischen, biologischen und sozioökonomischen Gegebenheiten jedes Landes, einschließlich der Waldbesitzverhältnisse, Rechnung tragen. Die Zertifizierung muß ihren Zweck voll erfuellen, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Nutzung der Wälder unter strikter Einhaltung der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften zu fördern.

20. Hinsichtlich der Forstwirtschaft ausserhalb der Europäischen Union wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine international ausgerichtete integrierte Strategie mit dem Ziel vorzulegen, die qualitative und quantitative Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu gewährleisten und die nötige finanzielle und technische Hilfe zu gewähren, um die Anstrengungen der betroffenen Länder zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder unter Wahrung der Rechte und Bedürfnisse der autochthonen Völker und der Ureinwohner zu unterstützen, die an der Planung der Forstprojekte von Anfang an beteiligt werden und von den Forstförderprogrammen profitieren müssen.

C. Finanzierung

21. Um eine in sich geschlossene, koordinierte Forststrategie der Gemeinschaft einzuführen, sollte die Kommission im Bemühen um Haushaltstransparenz vorschlagen, die haushaltstechnische Darstellung der Maßnahmen zugunsten des Forstsektors umzugestalten, um die Verbuchung der Ausgaben im Haushaltsplan der EU zu rationalisieren und die derzeitige Aufsplitterung der die Wälder betreffenden Haushaltslinien zu beseitigen.

22. Die Kommission sollte zunächst eine Bestandsaufnahme der EU-Finanzmittel vornehmen, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen und Politikbereiche für forstwirtschaftliche Maßnahmen aufgewandt wurden. Diese finanzielle Bewertung sollte nach Möglichkeit mit einer technischen Bewertung (Kosten-Nutzen-Analyse) einhergehen; auf dieser Grundlage könnten dann entsprechende Haushaltsleitlinien für die Prioritäten in den verschiedenen Sektoren vorgeschlagen werden, wobei das Subsidiaritätsprinzip bei der Finanzierung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen der EU beachtet werden muß.

II. ist der Ansicht, daß die Möglichkeit, im EP einen Unterausschuß für Forstwirtschaft einzusetzen, geprüft werden sollte.

III. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.