Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäischen Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld` Ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft" (97/C 116/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld" (KOM(96) 73 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 13. März 1996, den AdR gemäß Artikel 198 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996 den Unterausschuß 3 "Telekommunikation" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu betrauen;

gestützt auf den vom Unterausschuß 3 am 11. Dezember 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 371/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Nash),

verabschiedete auf seiner 16. Plenartagung am 15. und 16. Januar 1997 (Sitzung vom 15. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission befaßt sich in ihrer Mitteilung mit der von der Union verfolgten Politik einer vollständigen Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb ab dem 1. Januar 1998. Die EU-Organe haben erkannt, daß diese Liberalisierung mit der Schaffung einer ordnungspolitischen Grundlage zur Gewährleistung des Universaldienstes einhergehen muß.

1.2. Die Kommission hat bei ihren auf die "Informationsgesellschaft" gerichteten Aktivitäten darauf geachtet, die Entstehung einer "Zweiklassengesellschaft" zu vermeiden, in der eine Gruppe Zugang zu den neuen Möglichkeiten hat und sie ausgiebig nutzt, während den übrigen Bürgern die Nutzung des neuen Angebots teilweise verschlossen bleibt.

1.3. Angesichts der politischen Vereinbarungen zugunsten einer vollständigen Liberalisierung in diesem Bereich, die in den Jahren 1993 und 1994 als Folge der 1992 von der Kommission vorgenommenen Telekommunikationsdiensteprüfung getroffen wurden, haben der Rat, das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen übereinstimmend betont (), daß die Liberalisierung mit der Schaffung einer ordnungspolitischen Grundlage zur Gewährleistung des Universaldienstes einhergehen muß.

1.4. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen verfolgt die Kommission mit ihrer Mitteilung deshalb drei Ziele:

- Beschreibung des derzeitigen Konzepts des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich, und zwar sowohl seiner ordnungspolitischen Grundlage als auch des Umfangs seiner Bereitstellung in den Mitgliedstaaten;

- Aufzeigen praktischer Fragen und möglicher Lösungen sowie von Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Universaldienstes und

- Einbettung des Universaldienstes in den Gesamtzusammenhang der Informationsgesellschaft.

2. Die Gründe für die Notwendigkeit eines europaweiten Konzepts für den Universaldienst und die Bedeutung der Universaldienstverpflichtung für die Europäische Gemeinschaft

2.1. Die Kommission führt in diesem Zusammenhang folgende Argumente ins Feld:

- Bisher gab es keine europaweite Harmonisierung des Begriffs "Universaldienst" im Telekommunikationsbereich. Prioritäten wurden national festgelegt, was zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führte.

- Ließe man die unterschiedlich weit fortgeschrittenen Entwicklungsprozesse ungehindert weiterlaufen, wäre das Vertragsziel einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefährdet.

- Ein bestimmtes Mindestangebot an Diensten ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Binnenmarktes.

- Der Vertrag von Maastricht verpflichtet die Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die durch die Liberalisierung freigesetzten Wettbewerbskräfte wesentlich zur Verbesserung der Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers und der Dienstqualität beitragen werden.

2.2. Der Ausschuß der Regionen (AdR) begrüßt das Universaldienst-Konzept. Er befürwortet insbesondere das Ziel, allen Benutzern ein Mindestangebot an Diensten zugänglich zu machen, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß der Verbraucherschutz in dem liberalisierten Markt absoluten Vorrang genießen muß.

2.3. Der AdR begrüßt die Entscheidung der Kommission, es den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen zur Pflicht zu machen, allen Benutzern einen festgelegten Umfang von Diensten zu garantieren.

3. Umfang der Vorschläge

3.1. Die unterbreiteten Vorschläge basieren auf der Sprachtelefonie-Richtlinie (95/62/EG) () und umfassen die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes über einen Festnetzanschluß, über den auch ein Fax und ein Modem betrieben werden können, sowie den Zugang zu Vermittlungshilfe, Notruf- und Auskunftsdiensten (einschließlich der Lieferung von Teilnehmerverzeichnissen) und die Bereitstellung öffentlicher Telefone.

3.2. Außerdem erhalten die Benutzer nicht nur Zugang zum festgelegten Sprachtelefondienst, sondern zu allen Diensten, die über heutige Telekommunikationsnetze angeboten werden können.

3.3. Der AdR begrüßt diese Verpflichtungen und den zu gewährleistenden Zugang der Benutzer zu veröffentlichten Informationen über Kosten, Gebühren und Qualität der Dienste sowie über die Einhaltung der Qualitätsziele.

3.4. Ferner akzeptiert er die in der Mitteilung angesprochene Zusicherung, der zufolge die Benutzer eine effiziente, zuverlässige und erschwingliche Dienstleistung erhalten sollten, bei der definiert (und überwacht) wird, wie lange es bis zur Einrichtung eines Telefonanschlusses dauert, wie hoch die Übertragungs- und Empfangsqualität liegt und wie lange es dauert, bis Störungen behoben sind.

3.5. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Entwicklung innerhalb der Telekommunikationsbranche vollzieht, ist der AdR jedoch der Ansicht, daß der Umfang des Universaldiensts möglichst rasch umfassender definiert werden sollte. Der AdR ist sich zwar der Tatsache bewußt, daß bei der Einführung eines Universaldiensts die Notwendigkeit, Investoren für den liberalisierten Markt zu gewinnen, angemessen berücksichtigt werden muß, steht jedoch auf dem Standpunkt, daß die Wahrscheinlichkeit der Herausbildung regionaler Disparitäten um so geringer sein wird, je größer der Umfang des Universaldienst-Konzepts ist.

3.6. Es besteht nämlich die große Gefahr, daß sich die auf den liberalisierten Markt drängenden privaten Anbieter bei der Einführung der fortgeschrittenen Telekommunikationsdienste auf Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und hohem Wohlstand konzentrieren und für ärmere und dünner besiedelte Regionen lediglich das vorgeschriebene Mindestangebot an Diensten vorsehen.

3.7. Selbst wenn der Umfang des Universaldienst-Angebots zu einem späteren Zeitpunkt erweitert würde, wäre es für die ärmeren Regionen dann unter Umständen schon nicht mehr möglich, den Rückstand aufzuholen und sich auf dem Markt zu etablieren. Wird der vorgesehene Aktionsrahmen nicht verbreitert, könnte sich das Wirtschaftsgefälle zwischen den einzelnen Unionsregionen, das bereits jetzt bedrohliche Ausmaße aufweist, noch extremer gestalten.

3.8. In Anbetracht des vorstehend Gesagten fordert der AdR die Kommission deshalb eindringlich auf, soweit angezeigt, die Universaldienst-Verpflichtungen um die Bereitstellung von Mietleitungen oder ISDN (diensteintegrierende Digitalnetze) zu erweitern. Außerdem sollte das Universaldienst-Konzept keinesfalls die Möglichkeit ausschließen, Ausgleichsmaßnahmen für den Dienstleister im ländlichen Raum auch über den Mindest-Universaldienst hinaus zu gewähren.

4. Erschwinglichkeit: Kosten für die Verbraucher

4.1. Zur Frage der Erschwinglichkeit weist die Kommission darauf hin, daß sich die Kosten für die Betreiber zwar enorm verringert hätten, diese Einsparungen jedoch oft nicht in Form niedrigerer Gebühren an die Benutzer weitergegeben worden seien.

4.2. So betragen zum Beispiel die Anschlußgebühren in Dänemark 212 ECU, in Luxemburg hingegen nur 65 ECU. Bei den zweimonatlichen Grundgebühren werden in Dänemark 27 ECU in Rechnung gestellt, während der luxemburgische Benutzer lediglich 11 ECU zahlt. Derartige Disparitäten bestehen zwischen den meisten Unionsländern.

4.3. Die Kommission bringt ihre Besorgnis angesichts dieser und ähnlicher Diskrepanzen in der Warnung zum Ausdruck, daß "gewährleistet werden" müsse, "daß sich eine weitere allmähliche und notwendige Tarifumgestaltung nicht nachteilig insbesondere auf ... Privatbenutzer auswirkt".

4.4. Der AdR teilt diese Besorgnis und hält es für geboten, daß die Kommission zumindest eindeutige Vorschriften in bezug auf die Leistungserbringung zu erschwinglichen Preisen formuliert.

4.5. Ferner teilt der AdR die Ansicht der Kommission, daß die nationalen Aufsichtsbehörden - soweit erforderlich - für preisempfindliche Benutzergruppen und ganz allgemein für Privatbenutzer Sondertarifregelungen, Preiskontroll- und sonstige Mechanismen beschließen sollten, um die Auswirkungen des Umgestaltungsprozesses auf die Anschlußgebühren, die monatlichen Grundgebühren und die Gesprächstarife zu mildern. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung deutlich macht, sind diese Maßnahmen für benachteiligte und dünnbesiedelte Gemeinschaftsregionen von besonderer Bedeutung.

4.6. Darüber hinaus fordert der AdR die Kommission auf, in der Zeit bis zur Veröffentlichung des Überwachungsberichts am 1. Januar 1998 erforderlichenfalls in den Fällen tätig zu werden, in denen größere Disparitäten hinsichtlich der Erschwinglichkeit der Dienste auftreten. Dies ist von ganz entscheidender Bedeutung, damit ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen in der Zeit bis zum 1. Januar 1998 verhindert werden können.

4.7. Nach Ansicht des AdR ist es unbedingt notwendig, daß es den Betreibern im Rahmen des Universaldiensts zur Pflicht gemacht wird, für alle Benutzer aufgeschlüsselte Rechnungen (Einzelgebührennachweise) auszustellen und flexible Zahlungsmodalitäten (z. B. Aufteilung der Anschlußgebühren auf mehrere Raten) anzubieten.

5. Einheitliche Preisgestaltung auf einzelstaatlicher Ebene

5.1. In der Mitteilung wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden verstärkt sicherstellen müssen, daß der Universaldienst für alle Benutzergruppen erschwinglich bleibt, und daß "in einem liberalisierten Umfeld ... jedes Konzept einheitlicher Preise die Erschwinglichkeit garantieren und verbessern" muß.

5.2. Es herrscht eine gewisse Besorgnis darüber, daß sich neue Marktteilnehmer im Zuge der Ausbreitung des Wettbewerbs vor allem auf die in den Städten lebenden Kunden konzentrieren und günstigere Preise als die dort bereits etablierten Betreiber anbieten.

5.3. Der AdR empfände eine derartige Situation als zutiefst beunruhigend, weil der etablierte Betreiber dann gezwungen sein könnte, eine zweigleisige Tarifpolitik zu betreiben, indem er in den Städten Billigtarife anbietet und in ländlichen bzw. dünnbesiedelten Regionen höhere Gebühren verlangt.

5.4. Die Kommission bemerkt zu dieser Frage, daß "Umfang und Erschwinglichkeit des Universaldienstes und von Telekommunikationsdiensten allgemein ... für die benachteiligten Regionen der Gemeinschaft von ganz besonderem Belang" seien. Außerdem teilt die Kommission mit, daß sie mit weiteren Arbeiten gewährleisten wolle, daß durch die Kombination von Liberalisierung und neuen Technologien regionale Ungleichgewichte in der Europäischen Gemeinschaft eher verringert als verstärkt werden.

5.5. Die Kommission räumt ein, daß sich die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung auf die benachteiligten Regionen der Gemeinschaft nur schwer beurteilen lassen, und stellt fest, daß sie selbst sich der Gefahr bewußt bleiben muß, daß die unterschiedlich rasche Ausstattung verschiedener Gebiete der Gemeinschaft mit den Diensten, die für die aufkommende Informationsgesellschaft nötig sind, zur Aufrechterhaltung von Entwicklungsrückständen und zu einer weiteren Verstärkung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den Regionen Europas beitragen kann.

5.6. Der Ausschuß der Regionen teilt diese von der Kommission empfundene Besorgnis, ist allerdings der Ansicht, daß ein Konzept mit größerem Praxisbezug entwickelt werden muß, damit das Entstehen von Entwicklungsrückständen in den benachteiligten Regionen verhindert werden kann.

5.7. Der AdR hält es für sinnvoll, die im Rahmen des Strukturfonds und anderer Maßnahmen vorhandenen Möglichkeiten zur Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien zu nutzen, und ist damit einverstanden, daß dies auch weiterhin so geschehen soll.

5.8. Er hat allerdings den Eindruck, daß auch in anderen Regionen der Gemeinschaft Bedarf an derartigen Programmen bestehen könnte.

5.9. Er fordert die Kommission deshalb auf, möglichst kurzfristig im Rahmen eines Berichts zu untersuchen, ob nicht auch andere Regionen der Gemeinschaft in puncto Telekommunikationsinfrastruktur deutliche Entwicklungsrückstände aufweisen, und diesen Gebieten erforderlichenfalls Gelder für einschlägige Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

5.10. Im Hinblick auf den Liberalisierungsprozeß muß nach Auffassung des AdR auch die Privatwirtschaft dazu beitragen, daß in dünnbesiedelten und benachteiligten Gemeinschaftsregionen in einem ausreichenden und angemessenen Umfang investiert wird. Diese Beteiligung wäre erforderlichenfalls durch einschlägige Rechtsvorschriften sicherzustellen.

6. Benutzer, die unter Behinderungen leiden bzw. spezielle Bedürfnisse haben

6.1. Den Bedürfnissen und Anliegen der Sondergruppe derjenigen Benutzer, die unter Behinderungen leiden bzw. spezielle Bedürfnisse haben, muß ebenfalls Rechnung getragen werden.

6.2. Der AdR begrüßt deshalb die Aussage der Kommission, daß diese Bevölkerungsgruppen zu einem erschwinglichen Preis ein Dienstleistungsangebot erhalten sollten, das dem für Benutzer ohne Behinderungen/spezielle Bedürfnisse gleichwertig ist.

6.3. Er ist allerdings der Ansicht, daß man mehr erreichen könnte, wenn bei der Bereitstellung der betreffenden Dienste bestimmte Basisdienste garantiert würden. Als diesbezügliche Beispiele wären zu nennen: Texttelefone für Taube (zu Hause und an öffentlichen Orten) sowie Grundgebührenfreiheit und Sondertarife für ältere Menschen, Arbeitslose und Rentner. Für Wohlfahrtseinrichtungen und Freiwilligenverbände (Telefonseelsorge, Anlaufstellen für Vergewaltigungsopfer usw.) sollten gebührenfreie Leitungen geschaltet werden.

Sondertarife für Wenigbenutzer

6.4. Der AdR stellt fest, daß für bestimmte Personengruppen, und zwar insbesondere ältere Menschen und Behinderte oder Personen mit besonderen Bedürfnissen, das Telefon eine lebenswichtige Einrichtung ist, auch wenn sie es nicht häufig benutzen, und fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, daß die bereits in einigen Ländern der Union bestehenden Sondertarife für Wenigbenutzer in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

7. Dienstqualitätsnormen

7.1. Der AdR billigt die bereits in der Sprachtelefonie-Richtlinie festgelegten Normen und ist auch damit einverstanden, daß die in diesem Zusammenhang vom Betreiber erzielten Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden müssen.

7.2. Außerdem teilt er uneingeschränkt den von der Kommission vertretenen Standpunkt, daß Strafmaßnahmen - bis hin zum Entzug der Zulassung - gegen Betreiber ergriffen werden sollten, die nicht in der Lage sind, die für den Dienst festgelegten Zielvorgaben dauerhaft zu erfuellen.

7.3. Ferner pflichtet der AdR dem Vorschlag bei, europaweite Mindestdienstqualitätsziele festzulegen, an denen die einzelstaatlichen Ziele auszurichten wären.

8. Die Rolle des Benutzers bei der Überwachung des Umfangs, der Preise und der Erschwinglichkeit der Dienste

8.1. Global gesehen erkennt der AdR im Zusammenhang mit der Überwachung des Umfangs, der Preise und der Erschwinglichkeit der Dienste auch Aufgaben, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Seite an Seite mit den Verbraucherorganisationen wahrnehmen sollten. Als die den Bürgern am nächsten stehenden Organe sind die Gebietskörperschaften auf einzigartige Weise in der Lage, sowohl das lokale Geschehen in seiner Gesamtheit zu beobachten als auch eine tägliche Überwachung der Dienste vorzunehmen.

8.2. Der AdR fordert die Kommission deshalb auf, lokale und regionale Gebietskörperschaften als Partner in die Maßnahmen zur Überwachung der Betreiber in dem liberalisierten Telekommunikationsumfeld einzubeziehen.

8.3. Schließlich begrüßt der AdR den Vorschlag, einen europäischen Überwachungsausschuß zur Vertretung von Verbraucherinteressen einzurichten. Er dringt darauf, diesen Vorschlag zu verwirklichen und Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in den Überwachungsausschuß aufzunehmen.

9. Die Entwicklung des Universaldienstes und der fortgeschrittenen Dienste

9.1. Der AdR ist damit einverstanden, daß der Universaldienst als ein Grundpfeiler der globalen Informationsgesellschaft anerkannt wird, und billigt die auf dem G7-Sondergipfel zur Informationsgesellschaft abgegebene Erklärung, mit der die beteiligten Minister herausgestellt haben, daß die Gewährleistung einer universellen Bereitstellung von Diensten und des Zugangs zu ihnen einer der acht Kerngrundsätze zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Vision der Informationsgesellschaft sei.

9.2. Hinsichtlich der Festlegung der Kriterien für die künftige Entwicklung des Telekommunikations-Universaldienstes in der Informationsgesellschaft gibt die Kommission im derzeitigen Stadium keine Antworten, sondern wirft u.a. folgende Fragen auf:

9.3. Soll der Universaldienst in der Telekommunikation weiterhin nur von einschlägigen Unternehmen finanziert werden, oder sind andere Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. stärkere direkte Finanzierung durch den Staat oder Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich) ins Auge zu fassen?

9.4. Sollen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einfach nur die Gefahr bannen, daß die Marktkräfte allein nicht in der Lage sind, einen Dienst für alle Bürger zu einem erschwinglichen Preis ausreichend zu garantieren, oder sollte man damit mehr anstreben - sollte man also versuchen, die Entwicklung von Märkten und/oder Technologien zu steuern und voranzutreiben?

9.5. Der AdR nimmt zu diesen ungemein wichtigen Fragen wie folgt Stellung: Er ist wie die Kommission der Ansicht, daß die Nachfrage der Benutzer und die technische Entwicklung die wichtigsten Triebkräfte der Weiterentwicklung des Universaldienstes sein müssen, möchte jedoch hinzufügen, daß benachteiligte Regionen erforderlichenfalls durch die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die Regionen finanziell unterstützt werden müssen. Wie bereits gesagt, könnten sich technologische Entwicklungsrückstände in den benachteiligten Regionen so gravierend auswirken, daß sie kaum wieder wettzumachen wären.

9.6. Der AdR befürwortet unterdessen die von der Kommission ausgearbeiteten Vorschriften, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Zielvorgaben für die gemeinschaftsweite Einführung bestimmter fortgeschrittener Telefondienstmerkmale (die z.Zt. nicht unter den Begriff des Universaldienstes fallen) festzulegen.

10. Förderung der Informationsgesellschaft

10.1. Der AdR begrüßt die von der Kommission vorgenommene Weichenstellung zur Förderung der Informationsgesellschaft. Besonders positiv bewertet er, daß die Kommission hervorhebt, welche Bedeutung Unterricht und Ausbildung in der Informationsgesellschaft besitzen, vor allem in bezug auf die Ausstattung der Arbeitskräfte mit den für das Informationszeitalter erforderlichen Fähigkeiten und damit auch für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt.

10.2. Was den Bildungsbereich betrifft, fordert der AdR die Kommission eindringlich auf, sich für die Einführung von Sondertarifen für Benutzer herkömmlicher und fortgeschrittener Telekommunikationsdienste einzusetzen.

10.3. Die Finanzierung derartiger Sondertarife wäre im wesentlichen als Aufgabe des Staates und als Teil eines allgemeinen bildungspolitischen Maßnahmenpakets zu betrachten. Der AdR ist also der Auffassung, daß die Erarbeitung bildungspolitischer Prioritäten in den Aufgabenbereich lokaler, regionaler und staatlicher Stellen fällt und auch von diesen Entscheidungsträgern finanziert werden sollte.

10.4. Dessenungeachtet begrüßt der AdR die in der Mitteilung "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft" () festgelegten Prioritäten. Des weiteren teilt er die Auffassung, daß sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren sollte, Projekte durch die Bereitstellung von Informationen und die Sensibilisierung für Initiativen im Rahmen der Informationsgesellschaft zu fördern.

10.5. Außerdem billigt der AdR die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft für bestimmte Projekte, die entweder für die entsprechende Infrastruktur sorgen und zur Entwicklung von Bewußtsein, Fähigkeiten oder Diensten beitragen oder die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stimulieren und so zu neuen Konzepten führen, die für die Fortentwicklung der Informationsgesellschaft entscheidend sind.

11. Öffentlicher Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft

11.1. Der AdR bewertet das Engagement der Kommission für den öffentlichen Zugang zur Informationsgesellschaft sehr positiv. Dies gilt insbesondere für den Anschluß von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Behörden, Büchereien und anderen öffentlichen Zugangspunkten zur Informationsgesellschaft.

11.2. In diesem Zusammenhang teilt der AdR die Ansicht der Kommission, daß der öffentliche und "gemeinsame" Zugang in benachteiligten Regionen besonders wichtig ist, wenn man die Entwicklung der Informationsgesellschaft allein den Marktkräften überläßt. Er hält es deshalb für richtig, daß die Kommission den Zugang des öffentlichen Sektors sowie der gemeinnützigen und ehrenamtlich geführten Organisationen zur Informationsgesellschaft genau beobachten will.

11.3. Der AdR unterstützt die Kommission vorbehaltlos in ihrer Absicht, den öffentlichen Zugang zur Informationsgesellschaft insbesondere in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft weiterhin im Auge zu behalten.

12. Offene Fragen

12.1. Der AdR teilt die Einschätzung der Kommission hinsichtlich der in Zukunft zu behandelnden Fragen. Dies gilt insbesondere für die Feststellung, daß "öffentlicher Zugang" mehr als nur die Förderung physischer Verbindungen bedeuten und auch angemessene Schulung, Begleitung und die Bereitstellung der Ausrüstung umfassen sollte.

12.2. Der AdR ist wie die Kommission der Ansicht, daß niedrige Netznutzungstarife eine wesentliche Voraussetzung für ein umfangreiches Angebot an Online-Information und -Diensten sind. Er ist darüber hinaus der Auffassung, daß ggf. Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, um die Anwendung der Niedrigtarife sicherzustellen.

13. Schlußfolgerungen

13.1. Der AdR begrüßt und unterstützt die Mitteilung der Kommission. Besonders positiv bewertet er, daß die Kommission die Aufgaben hervorhebt, die die Regionen der Gemeinschaft im Rahmen der anbrechenden Umwälzungen im Telekommunikationssektor insbesondere dann zu erfuellen haben, wenn sichergestellt werden muß, daß die wirtschaftlich schwächeren Regionen bei den neuen Entwicklungen nicht ins Hintertreffen geraten.

13.2. Mit Blick auf den globalen Kontext möchte der AdR seine Stellungnahme zu der Mitteilung in folgenden Punkten zusammenfassen:

13.2.1. Der AdR dringt darauf, daß dem Verbraucherschutz im Rahmen des Universaldienstes höchste Priorität eingeräumt wird.

13.2.2. Als ersten Schritt zur Unterstützung der rückständigen Regionen hält es der AdR für dringend geboten, soweit zweckmäßig, die Bereitstellung von Mietleitungen oder ISDN in die Universaldienst-Verpflichtung aufzunehmen.

13.2.3. Der AdR ist der Auffassung, daß die Kommission eindeutige Vorschriften in bezug auf die Leistungserbringung zu erschwinglichen Preisen festlegen sollte.

13.2.4. Der AdR teilt die Ansicht der Kommission, daß die nationalen Aufsichtsbehörden für preisempfindliche Benutzergruppen und ganz allgemein für Privatbenutzer erforderlichenfalls Sondertarifregelungen, Preiskontroll- und sonstige Mechanismen beschließen sollten, um die Auswirkungen des Umgestaltungsprozesses auf die Anschlußgebühren, die monatlichen Grundgebühren und die Gesprächstarife zu mildern.

13.2.5. Der AdR fordert die Kommission auf, in der Zeit bis zur Veröffentlichung des Überwachungsberichts am1. Januar 1998 bei Bedarf in den Fällen tätig zu werden, in denen größere Disparitäten hinsichtlich der Erschwinglichkeit auftreten.

13.2.6. Der AdR erkennt den ungemein wertvollen Beitrag an, den die Strukturfonds zur Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur in einigen Ländern geleistet haben, und fordert die Kommission auf, im Rahmen eines Berichts zu untersuchen, ob nicht auch andere Unionsgebiete in puncto Telekommunikationsinfrastruktur deutliche Entwicklungsrückstände aufweisen, und den betroffenen Regionen erforderlichenfalls Gelder für einschlägige Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

13.2.7. Nach Auffassung des AdR muß die Kommission bei Bedarf sicherstellen, daß auch in dünnbesiedelte und benachteiligte Gemeinschaftsregionen ausreichende Investitionen fließen.

13.2.8. Für Bürger, die unter Behinderungen leiden bzw. spezielle Bedürfnisse haben, sollten nach Ansicht des AdR neben anderen Programmen auch Leistungen wie z. B. Texttelefone für Taube und Sondertarife für Wenigbenutzer angeboten werden.

13.2.9. Hinsichtlich der die Erbringung der Dienste überwachenden Gruppen ist der AdR der Meinung, daß neben den Verbraucherorganisationen auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Überwachungsaufgaben wahrnehmen sollten.

13.3. Abschließend möchte der AdR feststellen, daß er die laufende Debatte zum Thema "Informationsgesellschaft" innerhalb der Gemeinschaft begrüßt und die Verwirklichung des europaweiten Universaldienstkonzepts als einen ersten und zugleich unerläßlichen Schritt zur Schaffung fairer und harmonisierter Bedingungen innerhalb der Union betrachtet. Der AdR sieht einer Teilnahme an der Debatte über die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft mit Interesse entgegen.

Brüssel, den 15. Januar 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() Ein Aktionsplan (KOM(94) 347 endg.), ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 109.

() ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6; ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1996, S. 62.

() KOM(95) 224 endg.