KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.12.1997 
KOM(97) 686 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von 
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über 
die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG , 66/402/EWG und 69/208/EWG, die den 
Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut 
bzw. Faserpflanzensaatgut zum Gegenstand haben, sehen vor, daß der Rat feststellt, ob 
Feldbesichtigungen in Drittländern und in Drittländern geerntetes Saatgut jeweils denen in 
der Gemeinschaft gleichzustellen sind. 
Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat fur einen begrenzten Zeitraum festgestellt, daß 
in Drittländern vorgenommene Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für 
Saatgut bestimmter Arten den Rechtsbestimmungen der Gemeinschaft über den Verkehr 
mit Saatgut entsprechen; mit derselben Entscheidung stellt der Rat außerdem fest, daß in 
diesen Drittländern erzeugtes Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten 
entsprechenden Saatgut gleichzustellen ist. Diese Entscheidung galt für einundzwanzig 
Drittländer und legte fest, unter welchen Bedingungen Saatgut von landwirtschaftlichen 
Pflanzenarten in die Gemeinschaft eingeführt werden darf. 
Die Entscheidung 95/514/EG läuft am 31. Dezember 1997 aus. 
In dieser Entscheidung wurde der Gleichstellung durch die Gemeinschaft unter anderem 
das OECD-System fur die sortenmäßige Zertifizierung von fur den internationalen Handel 
bestimmtes Saatgut zugrundelegt. 1995 wurde versuchsweise ein abweichendes 
Zertifizierungssystem für Saatgut in diese Regelungen eingeführt. Die Ergebnisse dieses 
Versuchs sind jedoch noch nicht ausgewertet. Daher sollte die Gleichstellung verlängert, 
aber mit einer neuen Entscheidung auf weitere 2 Jahre (d. h. vom I.Januar 1998 bis 
31. Dezember 1999) begrenzt werden. 
Der Subsidiaritätsgrundsatz wird hierbei nicht berührt, da mit diesem Vorschlag die 
Geltungsdauer der laufenden Maßnahme verlängert werden soll, um eine weitere 
einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. 
J: 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von 
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über 
die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut1, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, 
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut2, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, 
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Getreidesaatgut3, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, 
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen4, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG der 
Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, S. 10) 
2 ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG der 
Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, S. 10) 
3 ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG der 
Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, S. 10) 
4 ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG der 
Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, S. 10) 
Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates5 wurde für einen begrenzten Zeitraum 
festgestellt, daß die in bestimmten Drittländern vorgenommenen Feldbesichtigungen von 
Vermehrungsbeständen bestimmter Arten von Saatgut die Voraussetzungen der Richtlinien 
66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG sowie 69/208/EWG erfüllen. Mit der 
Entscheidung 95/514/EG wurde außerdem festgestellt, daß bestimmte Arten von in 
Drittländern erzeugtem Saatgut entsprechendem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut 
gleichzustellen sind. 
Die Entscheidung 95/514/EG läuft am 31. Dezember 1997 aus; daher ist eine neue 
Entscheidung erforderlich. 
In der vorgenannten Entscheidung wurden unter anderem die OECD-Systeme für die 
sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, 
als Grundlage für die Gleichstellung durch die Gemeinschaft herangezogen. 
1995 wurde versuchsweise ein abweichendes Zertifizierungssystem für Saatgut in diese 
Regelungen eingeführt. 
Bisher sind die Ergebnisse dieses Versuchs jedoch noch nicht ausgewertet. 
Daher sollte eine Verlängerung der Gleichstellung gewährleistet, die die Verlängerung im 
Rahmen dieser Entscheidung aber auf zwei Jahre begrenzt werden. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 6 der Entscheidung 95/514/EG wird der "31. Dezember 1997" durch den 
"31. Dezember 1999" ersetzt. 
ABl. Nr. L 296 vom y. 12.1995, S. 34. Richtlinie, zuletzt geändert durch di? Entscheidung 97/33/EG der 
Kommission (ABl. Nr. L 13 vom 16.1.1997, S. 31) 
V 
Aûikel2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 686 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 14 
Katalognummer : CB-CO-97-708-DE-C 
ISBN 92-78-29070-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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