ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)52
Vol.1964/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
I/KOM(64)52endg.
Briissel,den26.Februar1964
HANDELSBEZIEHUNGEN DERGEMEINSCHAFT MITJAPAN
(MitteilungderKommissionandenRat,diedenVorschlag
derKommission andenRatvom26.Juni1963vervoll­
ständigt)(Dok.I/KOM(63)245 )
I/K0M(64)52endg.

Mitteilung
der Kommission anden Rat über die
Handelsbeziehungen derGemeinschaft mit Japan
zurErgänzung desVorschlags derKommission anden Rat
vom 26 .Juni 1963 -(Dokument I/C01'-i(63 )2^5
1. Zur Zeit der ersten Erörterung des obengenannten Kommxssiong =
Vorschlags imAusschuss derStändigen Vertreter imOktober 1963
standen dereingehenden Beschäftigung mit diesem Gegenstand eine
Anzahl vonHindernissen entgegen .Diese sind inzwischen nach Auf­
fassung derKommission sämtlich fortgefallen .Insbesondere wurden
dieitalienisch -japanischen Verhandlungen am29.11.19&3 erfolg­
reich abgeschlossen und die Benelux-Verhandlungen mit Japan eben­
falls vorAusgang desJahres 1963 beendet .Schliesslich istauch
dasfranzösisch -japanische Abkommen vom 1^.Mai1963 imDezember
desvergangene ^Jahres ratifiziert worden .Die ausdenVerhandlungen
derMitgliedstaaten mit Japan herrührenden Bedingungen für die
Wiederaufnahme derDiskussinn durch den Rat scheinen deshalb jetzt
sämtlich erfüllt .
2. Während derselben Sitzung derStändigen Vertreter im
Oktober 1963 hatten fünf Regierungen aufWunsch derBenelux -
regierungen von derKommission zusätzliche Erläuterungen hinsicht­
lich derMassnahmen gewünscht ,diegetroffen werden müssten ,um
diemitJapan beabsichtigten Absprachen inderGemeinschaft ordnungs -
gemäss durchführen zukönnen .Esging hier insbesondere umVer­
fahren für eine gemeinschaftliche Verwaltung vonMengenkontingenten
und eine gemeinschaftliche Anwendung der Schutzklausel sowie um
dieMassnahmen ,die indiesen Fällen den freien Warenverkehr inner­
halb dei *Gemeinschaft sicherstellen und dieAnrufung vonArtikel
115 desVertrages auf einMindestmass beschränken würden .

DieKommissionprüftz.Zt.dieseFragemitSachverständigen derIlitgliedstaaten
undwirddemRatinKürzeeinenVerordnungsvorschlag hierzuunterbreiten .
3.AusdenErörterungen derStändigenVertreterhabensichfernerzwei
weitereFragenergebenzudenendieKommission wiefolgtStellungnimmt:
a)DieKommissionistderAuffassung ,daßdieexploratorischen Be­
sprechungen derGemeinschaft dieHitgliedstaaten nichtunbedingtdaranzu
hindernbrauchten ,gleichzeitig ,sofernsieeswünschen ,Bilaterale
Besprechungen "1itJapanfortzuführen oderneuaufzunehmen .Jedo<sh
hältdieKocrission esfürwünschenswert ,daßderKatgleichzeitig
raitdemBeschlußüberdieEröffnungderexploratorischen Bespre-'
chungenentscheidet ,dieMitglicrdst&aton währendderDauerdergemein­
schaftlichen Besprechungen jxhne"w>rh©rigeZustimmung .derGemainachaft-s-
instanzenkeine-Änderung~indonHandelsregelungen mitJapaneintreten
Tassen.
b)Hinsichtlich desGegenstandes derexploratorischen Besprechungen
warinsbesondere derWunschgeäußertworden,dieKommission möge
untersuchen ,welcheMöglichkeiten vorBeginnderBesprechungen für
dieAufstellung einergemeinsamen ,möglichstbegrenzten Negativ-
listederMitgliedstaaten bestehen «DieKommission nimmtzudieser
Fragefolgendermaßen Stellung:
Beiderweitgehenden Annäherung derNegativlisten sämtlicher Mit–
gliedstaaten aneinanderisteszweifellostechnischmöglich,eine
begrenztegemeinsameNegativliste zuschaffen(vTaren,dienurin
einzelnenMitgliedstaaten alsempfindlich angesehenwerden,könn­
tenüberdiesauchweiterhin-biszurvölligenVerwirklichung der
ZollunionundspätestensbiszumEndederÜbergangszeit -aufna­
tionalenNegativlisten geführtwerden).DieKommissionhältes
abervomverhandlungstaktischen Standpunktherfürsehrbedenklich ,
einesolchegemeinsameNegativliste vorBeginnderVerhandlungen
zumGegenstandeinesMandatsdesRatszumachen.WiedieErfahrung
lehrt,mußdamitgerechnetwerden,daßdieseListeauchdemVer­
handlungspartner bekanntwürdeundinseinenAugennichtdasZiel

derVerhandlungen ,sonderneineAusgangsbasis fürweitere,vonderGe– ,
raeinschaft zufordern Konzessionen darstellen würde*AusdiesemGrunde
regtdieKommissionan,daßderRatsich,aufdieFestlegungvonKriterien
fürdieAufstellung derListebeschrankt unddieDiskussionüberdieein­
zelnenWarenaufderGrundlagedieserKriterieninnerhalbderzubildenden
Verhandlungsdelegation derGemeinschaft stattfindet .
AlsKriteriumschlägtdieKommissionvors
daßdiegemeinschaftliche Ifegativliste mindestens xundhöchstensyPosi­
tionenumfassensoll3ywäredieGesamtheitderPositionen ,fürdiemin-
jdestensdreiZollbereicbedieAufrechterhaltung derKontingentierung wünschen
undeinenprozentualen HöchstsatzderPositionen ,fürdiemindestens zwe:
•Zollbereiche dieKontingentierung fürunerläßlichhaltenjdieZahlmüßtevon
'BeginnderBesprechungen ingeheimerSitzungfestgelegtwerden.Gleichzeitig
wäreauchzuklären,welcheErklärungen derKitgliedstaaten aufjedenEall
weiterhinunterKontingents chutzbleibensollen.DievonderKommissionauf­
gestelltesynoptischeIfegativliste allerMitgliedstaaten ,diediegegenwärtigen
Verhältnisse imEWG-Bereichveranschaulicht ,kannalsDiskussionsgrundlage
dienen.
4.Nachfünfjährigen Vorarbeiten derSachverständigen sinddietechnischen
Voraussetzungen fürdieAufnahmederBesprechungen mitJapangegeben.Diebislang
zwischendenHandelspolitiken dereinzelnenMit^liedstaatenbestehenden Unteiv
schiedehabensichsoerheblichabgeschwächt ,daßeinegemeinsameBasisfür
solcheBesprechungen gegebenist.DieKommissionhatauchmitgroßerBefriedigung
vermerkt,daßsämtlicheMitgliedstaaten beiihrenletztenVerhandlungen mit
JapandieBeschlüssederGemeinschaft genaueingehalten undsichdarüberhinaus
großerRücksichtnahme aufdieInteressenderübrigenMitgliederderGemeinschaft
befleißigthaben.SchließlichscheintdieallgemeinepolitischeLagefüreinen
iusbauderKontaktezwischenderGemeinschaft undJapaneineKonsolidierung der
KontaktedurchdenAbschlußeineserstenRahmenvertrages günstigzusein.

-k-
DieKommissionhatdenEindruck ,daßdienächstenMonatewegendervor­
auszusehenden relativenVerhandlungsstille unddesallenAnscheinnach
weiterhinfortbestehenden Interesses derjapanischen Regierung amVer­
handlungenmitderGemeinschaft fürdieAufnahmevonexploratorischen
Besprechungen besondersgeeignetsind.DieKommission möchtediesenAr­
gumentenhinzufügen ,daßdieGrundlagenfüreinegemeinsameHandelspoli­
tikmitJapanihrerAuffassung nachrechtzeitig genuggeschaffen werden
müßten,umdievondenKennedy-Verhandlungen erwartetenZollsenkungen
aufdenHandelmitJapanohneGefahrfürbestimmteWirtschaftszweige der
Geineinschaft ausdehnenzukönnen.AusallendiesenGründenschlägtdie
Kommission demRatvor,nunmehrohneweiterenAufschubzubeschließen ,
daßdies®explomtorisehe-ri Besprechungen umgek&ndaufzunehmensindmitdem
Ziele,demRat"bißzum30.Juni1964überdieerzielt««ErgebnisseBericht
zuerstatten.