BEGRÜNDUNG

1.Kontext der Empfehlung

Die Kommission empfiehlt dem Rat hiermit, die Aufnahme von Verhandlungen über ein befristetes Abkommen zwischen der Union und der Ukraine über den Straßengüterverkehr (im Folgenden „Abkommen“) zu genehmigen, um die Auswirkungen des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen, und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union zu benennen. Der Empfehlung sind auch Verhandlungsrichtlinien beigefügt.

2.Hintergrund

Der Straßengüterverkehr zwischen der Union und der Ukraine wird derzeit weitgehend durch eine Reihe bilateraler Verkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine geregelt. Diese Abkommen schreiben Kontingentregelungen für Verkehrsunternehmen beider Seiten in Bezug auf den Transitverkehr und den bilateralen Handel vor. Einer Studie aus dem Jahr 2014 zufolge wurden der Ukraine von den 25 Mitgliedstaaten, mit denen die Ukraine damals bilaterale Straßenverkehrsabkommen geschlossen hatte, bilateral insgesamt 560 680 Kontingente gewährt. Im Jahr 2019 lag die Zahl etwas niedriger (552 875 Kontingente, darunter 1750 Mehrfachkontingente). Für die Quoten sind regelmäßig bestimmte Euro-Emissionswerte erforderlich.

Neben den Genehmigungen, die auf den vorgenannten bilateralen Abkommen beruhen, betreibt das Weltverkehrsforum (ITF) ein multilaterales Kontingentsystem, das multilaterale Lizenzen für die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern im Straßenverkehr durch Verkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (ECMT) vorsieht. Die Lizenzen gelten für die Beförderung von Gütern zwischen ECMT-Mitgliedstaaten oder im Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer dieser Länder. Die Anzahl der Kontingente innerhalb des ECMT-Systems ist jedoch im Vergleich zu den im Rahmen der bilateralen Abkommen zugeteilten Kontingente recht gering (wenngleich dieser Vergleich nicht ganz stimmig ist, da die ECMT-Kontingente Jahreslizenzen und die jeweiligen bilateralen Abkommen Genehmigungen für einzelne Fahrten betreffen). Im Jahr 2022 wurden ukrainischen Unternehmen 4000 Jahreslizenzen zugewiesen.

Die Ukraine wurde im Jahr 2006 Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), dem auch alle EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind. Folglich müssen ukrainische Unternehmen, die Güter im Gebiet der Union befördern, dieselben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einhalten wie sie in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gelten.

Angesichts des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine ist die Verkehrssituation für dieses Land sehr schwierig geworden. Wichtige Verkehrswege für die Beförderung von Gütern über das Schwarze Meer sind derzeit blockiert oder von russischen Streitkräften zerstört worden, und der ukrainische Luftraum ist für den zivilen Luftverkehr gesperrt. Das Schienennetz wird derzeit vorrangig für die Beförderung von Fahrgästen und Flüchtlingen genutzt und ist nach wie vor beträchtlich von russischen Bombenangriffen bedroht.

Um der stark unter Druck stehenden ukrainischen Wirtschaft zu helfen, ist es daher angezeigt, dringend ein Abkommen zwischen der Union und der Ukraine zu schließen, das so lange gelten soll, wie sich der Krieg schwerwiegend auf die Verkehrsinfrastrukturen und den Verkehrsbetrieb auswirkt, und das es ermöglicht, das belastete und bedrohte Schienennetz, den gesperrten zivilen Luftraum und die blockierten Schwarzmeerhäfen so weit wie möglich durch erweiterte Alternativen für den Straßengüterverkehr zwischen der EU und der Ukraine zu ersetzen. Dies ist sehr wichtig für den Handel mit Getreide, Kraftstoffen, Lebensmitteln und anderen Waren, der dringend gesichert werden muss, um die Ernährungsunsicherheit in der Ukraine zu verringern und eine Verschärfung der Flüchtlingsströme zu vermeiden. Das Abkommen wird auch Klauseln über die Anerkennung von Führerscheinen und Befähigungsnachweisen ukrainischer Kraftfahrer, die Güter in die EU befördern, enthalten. Das Abkommen wird für das von der rechtmäßigen Regierung der Ukraine kontrollierte Hoheitsgebiet der Ukraine gelten, das die Europäische Union als solches anerkennt.

Der Abschluss eines solchen Abkommens liegt im Interesse der Union, und zwar nicht nur, weil die Union ein Interesse an der Stabilisierung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Wirtschaft hat, sondern auch, weil die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Erzeugnissen wie Getreide und anderen Lebensmitteln ist und Verkehrsunternehmer aus der EU im Gegenzug Verkehrsrechte für das Hoheitsgebiet der Ukraine erhalten.

3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieses Abkommen steht im Einklang mit der derzeitigen Politik der EU im Bereich der Außenbeziehungen mit der Ukraine. Die Regierung der Ukraine wünscht als Sofortmaßnahme ein solches Abkommen. Der Abschluss eines Abkommens über den Straßengüterverkehr mit der Ukraine stünde auch im Einklang mit dem am 27. Juni 2014 zwischen der Union und der Ukraine unterzeichneten Assoziierungsabkommen, denn in Artikel 136 des Abkommens sind mögliche künftige Straßenverkehrsabkommen vorgesehen, um eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien zu erreichen.

4.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

•Rechtsgrundlage

Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und einem Drittland und die Erteilung von Verhandlungsrichtlinien ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

•Zuständigkeit der Union

Artikel 216 Absatz 1 AEUV lautet:

„Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.“