[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.11.2008

KOM(2008) 728 endgültig

2008/0209 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet. Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.“

2. Mit seinem Beschluss 2003/798/EG vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Erneuerung des Abkommens für weitere fünf Jahre genehmigt.

Auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EG-Russland für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 28. Juni 2007 brachten beide Parteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens zum Ausdruck. Ferner kamen auf der Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland vom 26. Mai 2008 beide Parteien überein, die zur Verlängerung des Abkommens erforderlichen Schritte zu unternehmen.

3. Eine Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre wäre im Interesse beider Parteien, da so die Kontinuität der Beziehungen im wissenschaftlich-technischen Bereich zwischen Russland und der Europäischen Gemeinschaft aufrechterhalten würde.

4. Da das Verlängerungsabkommen mit dem geltenden Abkommen, das am 20. Februar 2009 ausläuft, inhaltlich identisch sein wird, erübrigt sich die Einhaltung der üblichen Verfahren zur Aushandlung einer Verlängerung (Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag). Angesichts der Vorteile, die eine rasche Verlängerung für beide Parteien mit sich bringen würde, wird ein einstufiges Verfahren vorgeschlagen (ein Verfahren und ein Rechtsakt zur Unterzeichung und zum Abschluss des Abkommens). Auf das Verlängerungsabkommen wird in dem neuen Abkommen EU-Russland Bezug genommen werden. Die Verhandlungen über dieses Abkommen wurden auf dem Gipfel EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 27. Juni 2008 eingeleitet.

5. Beiden Vertragsparteien ist sehr daran gelegen, die Kontinuität der laufenden Kooperationen zu gewährleisten (insbesondere bei Aktivitäten, die mit Drittländern nur auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens durchgeführt werden können).

6. In Anbetracht des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat,

- nach Anhörung des Europäischen Parlaments im Namen der Gemeinschaft den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu genehmigen

- und den Ratspräsidenten zu ermächtigen, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

- 2008/0209 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit seinem Beschluss vom 16. November 2000[3] hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“) über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zugestimmt.

2. Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.“

3. Auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EG-Russland für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 28. Juni 2007 erklärten beide Parteien ihr Einverständnis mit einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse. Ferner kamen auf der Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland vom 26. Mai 2008 beide Parteien überein, die zur Verlängerung des Abkommens erforderlichen Schritte zu unternehmen.

4. Das Verlängerungsabkommen wird inhaltlich mit dem Abkommen identisch sein, das am 20. Februar 2009 ausläuft.

5. Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) einerseits

und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt –

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Russische Föderation derzeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse wissenschaftliche und technologische Aktivitäten durchführen und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für beide Seiten von Nutzen sein wird,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, das am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 20. Februar 2009 ausläuft,

IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in dem durch dieses Abkommen geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, das am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 20. Februar 2009 ausläuft, wird für weitere fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FINANZBOGEN

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politische Strategie und Koordinierung insbesondere der Generaldirektionen RTD, JRC, ENTR, INFSO und TREN

HAUSHALTSLINIEN

Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens (Workshops, Seminare, Sitzungen usw.) werden zu Lasten der jeweiligen Haushaltslinien der spezifischen Programme des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft verbucht (XX 01 05 03).

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Fünf Jahre, mit der Möglichkeit der einvernehmlichen Verlängerung durch die Parteien gemäß Artikel 12 des Abkommens.

Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

08 01 05 03 | NOA | NGM[4] | NEIN | JA | JA | Nr. [1a] |

RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

Mittelbedarf

Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[5] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 0 | 0 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0 | 0 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[6] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächti-gungen | a+c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[7] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

…………………… | f |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[8] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt |

MERKMALE UND ZIELE

Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Dieser Beschluss wird es beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem wissenschaftlichem und technologischem Interesse fortzuführen, zu verbessern und zu vertiefen.

Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Das Abkommen beruht auf den Grundsätzen des beiderseitigen Nutzens, der Schaffung von Möglichkeiten auf beiden Seiten für Kooperationsmaßnahmen wie gemeinsame oder koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Projekte, des Zugangs zu den Programmen und Tätigkeiten der jeweils anderen Partei, soweit sie für das Abkommen von Bedeutung sind, sowie des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung der Rechte am geistigen Eigentum. Der Vorschlag sieht Dienstreisen von Sachverständigen und Beamten der EU vor, ferner Workshops, Seminare und Sitzungen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Russischen Föderation. Die wissenschaftlich-technischen Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens ergänzen und unterstützen andere die Russische Föderation betreffende Maßnahmen der Gemeinschaft.

Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Dieser Beschluss dürfte es der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen, gegenseitig vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie mit ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen. Er wird Grundlage sein für den Austausch von Fachkenntnissen und den Wissenstransfer zum Nutzen der Wissenschaftsgemeinde, der Industrie und der Bürger.

Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Zentrale Verwaltung

x direkt durch die Kommission

indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

Exekutivagenturen

die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱ mit Mitgliedstaaten

ٱ mit Drittländern

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Überwachungssystem

Die Maßnahmen im Rahmen des Kooperationsabkommens werden regelmäßig von den Kommissionsdienststellen bewertet. Daneben findet in regelmäßigen Abständen eine gemeinsame Bewertung durch die Gemeinschaft und die Russische Föderation statt. Die Bewertung deckt folgende Aspekte ab:

a) Leistungsindikatoren:

- Anzahl der Dienstreisen und Sitzungen

- Anzahl der Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

b) Sammlung von Informationen:

anhand von Daten aus den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms sowie von Daten, die die Russische Föderation dem auf der Grundlage des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Verfügung stellt.

c) Die Kommission bewertet die durchgeführten Kooperationsmaßnahmen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums für die Durchführung.

Bewertung

Ex-ante-Bewertung:

Die Kommission bewertet die unter dieses Kooperationsabkommen fallenden Maßnahmen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums für die Durchführung.

Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Auf Seiten der Gemeinschaft basiert die Entscheidung für eine Verlängerung des Abkommens auf den Ergebnissen der Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland vom 26. Mai 2008.

Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Die Vertragsparteien prüfen die Anwendung des Abkommens alljährlich im Rahmen der Sitzungen des in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschusses. Die Verlängerung des Abkommens erfolgt einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien um weitere Fünfjahreszeiträume.

BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Erfordert die Durchführung des Rahmenprogramms eine Auftragsvergabe an externe Auftragnehmer oder die Vergabe von Finanzmitteln an Dritte, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere, wenn sie begründete Zweifel daran hat, dass die Arbeiten tatsächlich ausgeführt bzw. wie im Tätigkeitsbericht beschrieben ausgeführt wurden.

Die Rechnungsprüfungen der Gemeinschaft werden entweder von ihrem eigenen Personal oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die nach dem Recht der überprüften Partei zugelassen sind. Die Prüfer werden von der Gemeinschaft frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die die überprüfte Partei u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind.

Ferner stellt die Kommission bei den Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten angemessene und abschreckende Maßnahmen und Sanktionen ergreift.

Zu diesem Zweck werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99 in alle Verträge aufgenommen, die zur Durchführung des Rahmenprogramms geschlossen werden.

Die Verträge müssen insbesondere Folgendes vorsehen:

- besondere Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EG durch Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten;

- Durchführung administrativer Kontrollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99;

- verwaltungsrechtliche Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlich der Aufstellung schwarzer Listen);

- den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug vollstreckbare Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag sind.

Ein internes Prüfungs- und Überwachungsprogramm, das wissenschaftliche und finanzielle Aspekte betrifft, wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung durchgeführt. Eine Innenrevision wird vom Referat „Interne Revision“ der GD Forschung vorgenommen, Prüfungen vor Ort durch den Rechnungshof der Europäischen Union.

RESSOURCEN IM EINZELNEN

Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[11] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[12] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[13] |

INSGESAMT |

Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Die Verwaltung des Abkommens wird Dienstreisen und die Teilnahme an Sitzungen von Sachverständigen und Beamten aus der EU und aus der Russischen Föderation beinhalten.

Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

x derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,660 |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,660 |

Für die Veranstaltung von Workshops, Konferenzen und Seminaren zur Förderung des Informationsaustauschs und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und EG

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Betragsangabe auf der Grundlage der jährlichen Kosten für einen Beamten (alle Kategorien zusammengenommen):

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[15] |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14.

[4] Nichtgetrennte Mittel

[5] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[6] Ausgaben, die unter Artikel XX 01 04 des Titels XX fallen.

[7] Ausgaben, die unter Kapitel XX 01 – außer Artikel XX 01 04 und XX 01 05 – fallen.

[8] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[9] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten hinzuzufügen.

[10] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[13] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[14] Hier ist auf den entsprechenden Finanzbogen für die betreffende(n) Exekutivagentur(en) zu verweisen.

[15] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.