KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 211 ondg. 
Brüssel, den 17. Mai 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung 
der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für 
Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des 
Rates gemäß COM(90) 104 endgültig vom 26. März 1990, mit dem bereits der 
ursprüngliche Vorschlag gemäß C0M(89) 448 endgültig vom 9. Oktober 1989 
vervollständigt worden ist. 
Der vorliegende zusätzliche Vorschlag bezweckt eine Beschränkung der für 
Magermilch und Magermilchpulver mit Ursprung in Drittländern gewährten Beihilfe 
auf den Betrag, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird. Es soll 
verhindert werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse eine übermäßige 
Preisreduzierung zum Schaden des EAGFL erfolgt und daß dies 
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Gemeinschaftserzeugnisse zur Folge hat, 
— ^ -
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung 
der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für 
Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke 
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates gemäß Dok. KOM(90) 104 endgültig wird 
wie folgt geändert: 
1. Die Erwägungspunkte erhalten folgende Fassung: 
"Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) 986/68 des Rates, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89, definiert Magermilchpulver 
u.a. als ein Erzeugnis, das durch Verarbeitung von Milch oder Rahm zu 
pulverförmiger, auch saurer oder gesäuerter, Butter gewonnen wird. Die 
Herstellungstechnik verlangt, daß saure Buttermilch vor der Verarbeitung zu 
Pulver neutralisiert wird. Die betreffende Definition ist deshalb durch 
ausdrückliche Zulassung der Neutralisierung von saurer Buttermilch vor ihrer 
Verarbeitung zu Pulver zu vervollständigen. 
Nach Artikel 2a Absatz 3 der genannten Verordnung bewegt sich die für 
Magermilchpulver gewährte Beihilfe innerhalb einer bestimmten Spanne. Bei 
Anwendung dieser Bestimmung auf die aus Drittländern eingeführten, bereits 
durch eine herabgesetzte Abschöpfung begünstigten Erzeugnisse könnten sich 
ihre auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Preise übermäßig verringern mit der 
Folge, daß sich zum Nachteil der Gemeinschaftserzeugnisse Wettbewerbs­
verzerrungen ergeben. Die Beihilfe sollte sich deshalb in diesem Fall auf den 
bei der Einfuhr erhobenen Betrag beschränken. 
Nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung können 
Mitgliedstaaten, die Magermilchpulver nach einem anderen Mitgliedstaat 
versenden, in Abweichung von der geltenden Regelung die Beihilfe für den 
Mitgliedstaat gewähren, in dem das Magermilchpulver denaturiert oder 
Mischfuttermitteln beigemischt wird. Wegen der heutigen Marktlage sollte 
diese Abweichung nicht mehr beibehalten werden." 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird wie folgt geändert: 
1) In Artikel 1 wird der Buchstabe d) durch den nachstehendenn Satz 
vervollständigt: 
"Saure oder gesäuerte Buttermilch darf zum Zweck ihrer Verarbeitung zu 
Pulver neutralisiert werden." 
2) In Artikel 2a wird der nachstehende Absatz 5 angefügt: 
"5. Abweichend von Absatz 3 darf die Beihilfe, die für aus Drittländern 
eingeführte Magermilch und Magermilchpulver gewährt wird, in keinem 
Fall höher als der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene 
Betrag sein." 
3) In Artikel 3 Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen." 
FINANZBOGEN 
(PLAI/DE/1640) 
Datum : 29.04.1993 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Posten Bl-2020 MITTELANSATZ: 538 Mio ECU 
(AP BRS 1993/1) 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für 
die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 10 Absatz 2 der VO (EWG) Nr. 804/68 
4. ZIELE DES VORHABENS: Beschränkung des Beihilfenbetrags für Magermilch und 
Magermilchpulver mit Ursprung in Drittländern auf den Betrag, der bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft erhoben wird. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 1994 
Mio ECU 
-1,6 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
-0,1 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
-1,1 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN -1,6 1996 
-1,8 1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
siehe Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG I_,T MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN : 
ANLAGE 
1. Berechnungafaktoren 
Verringerte Abschöpfung : 1993 : 980,4 ECU/t - 40 % = 588,2 ECU/t 
1994 - 1996 : 980,4 ECU/t - 60 % * 392,2 ECU/t 
Verringerte Beihilfe: 1993 : 592,5 ECU/t - 588,2 ECü/t = 4,3 ECü/t 
1994 - 1996 : 592,5 ECU/t - 392,2 ECü/t = 200,3 ECU/t 
Mit verringerter Abschöpfung eingeführte Mengen: 
1993 : 5.950 t 
1994 : 6.550 t 
1995 : 7.000 t 
1996 : 7.500 t 
2. Berechnung (Kalenderjahre) 
1993 : 5.950 t X - 4,3 ECU/t X 1,205 (DT) 
1994 : 6.550 t X - 200,3 ECü/t X 1,205 (DT) 
1995 : 7.000 t X - 200,3 ECü/t X 1,205 (DT) 
1996 : 7.500 t X - 200,3 ECU/t X 1,205 (DT) -0,3 MECU (B) 
-1,6 MECU (B) 
-1,7 MECU (B) 
-1,8 MECU (B) 
3. Auswirkung pro Haushaltsjahr 
1993 : - 0,1 MECU (B) 
1994 t - 1,1 MECU (B) 
1995 : - 1,6 MECU (B) 
1996 : - 1,8 MECU (B) 
-*. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 211 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognümmer : CB-CO-93-238-DE-C 
ISBN 92-77-55789-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg