Daten werden zudem als zunehmend unverzichtbarer Aktivposten für die Entwicklung neuer Technik wie der künstlichen Intelligenz (KI) und des Internets der Dinge (IoT) anerkannt. KI-Lösungen können sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Sektor bemerkenswerte Vorteile bringen. Der Einsatz von KI-Technik fördert die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit in vielen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ferner trägt sie zur Bewältigung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen bei, während sie sich gleichzeitig mit den ihr eigenen Herausforderungen befasst. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission parallel zu diesem Datenpaket die Mitteilung über die Ausschöpfung der Vorteile der künstlichen Intelligenz für Europa an, in der sie die EU-Strategie für künstliche Intelligenz darlegt. Die Strategie hat drei Komponenten: Förderung der technologischen und industriellen Leistungsfähigkeit der EU, Vorbereitung auf die sozioökonomischen Veränderungen und Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens. Eines der Hauptziele besteht darin, die Nutzung von KI-Technik zu demokratisieren, um nicht nur KI-Startup-Unternehmen, sondern auch KI-Anwender (auch Unternehmen aller Größen aus nichttechnischen Branchen) zu unterstützen. 2019 wird die Kommission eine KI-Abruf-Plattform auf den Weg bringen, um europäischen Forschern und Unternehmen den Zugang zu hochwertigen KI-Tools, ‑Daten und ‑Dienstleistungen zu erleichtern.

In der Landwirtschaft kann beispielsweise eine Analyse der aktuellen Wetter- oder Bodenfeuchtedaten dazu beitragen, den Pflanzenanbau zu optimieren. In der Fertigung ermöglichen Echtzeit-Sensordaten eine vorausschauende Wartung.

Daten sind der Rohstoff des digitalen Binnenmarkts. Sie können unser Leben revolutionieren und neue Wachstumschancen – auch für kleine und mittlere Unternehmen – entstehen lassen. Die Verfügbarkeit riesiger Datenmengen, von denen ein Großteil von Maschinen und Sensoren erzeugt wird, wirkt sich auf uns alle aus. Es gibt tatsächlich nur wenige Lebensbereiche, in denen die derzeitige Datenrevolution noch nicht Einzug gehalten hat. Eine optimale Datennutzung kann uns helfen, gesünder und länger wie auch stressärmer und umweltverträglicher zu leben. Außerdem können unsere Wissenschaftler so bessere Prognosemodelle für den Klimawandel und Naturkatastrophen entwickeln.

Der Leitfaden beruht auf den in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätzen für die gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichem Sektor. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen verschiedene Arten von Daten und weisen daher unterschiedliche Regelungsintensitäten auf. Gleichzeitig dienen sie alle dem übergeordneten Ziel, Daten – als wichtige Innovations- und Wachstumsquelle – aus verschiedenen Sektoren, Ländern und Sachgebieten in einem gemeinsamen Datenraum zusammenzuführen.

Aufbauend auf den geltenden Datenschutzvorschriften schlägt die Kommission nun ein Maßnahmenpaket vor, das einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Datenraum in der EU darstellt – einem nahtlosen digitalen Gebiet in einer Größenordnung, die die Entwicklung neuer auf Daten beruhender Produkte und Dienstleistungen ermöglicht. Zusammen mit dieser Mitteilung legt die Kommission Folgendes vor:

Es sind jedoch noch weitere Maßnahmen erforderlich, damit Daten in der gesamten EU effizienter genutzt werden. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission einige wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. So veröffentlichte sie im Januar 2017 ihre Mitteilung zum „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“‚ mit der sie eine umfangreiche Konsultation der Interessenträger sowie eine öffentliche Online-Konsultation einleitete. In ihrer anschließenden Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt kündigte sie sodann Initiativen zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten sowie zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten an. Ferner nannte sie weitere Maßnahmen in Bezug auf Daten des Privatsektors, die von öffentlichem Interesse sind.

Die Kommission hat bereits wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für datenintensive Wirtschaftszweige getroffen. Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU einen soliden Rahmen für Vertrauen im digitalen Umfeld als Voraussetzung für eine tragfähige Entwicklung der Datenwirtschaft geschaffen. Die Datenschutz-Grundverordnung garantiert ein hohes Datenschutzniveau. Alle Betroffenen der neuen Vorschriften, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten, werden deren vollständige Einhaltung gewährleisten müssen. Um den Weg für einen künftigen Wettbewerbsvorteil auf der Grundlage vertrauenswürdiger und akzeptierter Datentechnik zu ebnen, soll der freie Verkehr personenbezogener Daten in der EU, der durch EU-Datenschutzvorschriften gewährt wird, im Rahmen eines im September 2017 unterbreiteten Verordnungsvorschlags durch den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten ergänzt werden.

Die EU hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um behördliche Datenbestände in der ganzen Union als wichtigen Ausgangsstoff für die Datenwirtschaft zu öffnen. Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hat einen EU-weiten Rahmen geschaffen, der die grenzüberschreitende Nutzung öffentlich finanzierter Daten anregt und zur Entwicklung europaweiter Datendienste und ‑produkte beiträgt. Ergänzt wird dies durch Maßnahmen, die es erleichtern sollen, Daten des öffentlichen Sektors über Grenzen und Sprachen hinweg zu finden und zu nutzen, z. B. die Einführung des europäischen Datenportals für offene Daten. Die Kommission geht dabei mit gutem Beispiel voran, denn sie wendet einen Rechtsrahmen für die Weiterverwendung ihrer eigenen Daten an. Dieser wird durch das „Offene Datenportal“ der EU ergänzt, das Zugang zu Daten der EU-Organe und anderen Einrichtungen der EU gewährt. Dieser Rahmen bildet eine der fortschrittlichsten Weiterverwendungsregelungen der Welt. Als Grundregel gilt, dass die Weiterverwendung der Daten der Kommission für nicht kommerzielle und kommerzielle Zwecke erlaubt wird, und zwar ohne individuelle Antragstellung, ohne Gebührenerhebung beim Weiterverwender, ohne Auferlegung von Bedingungen für die Weiterverwendung und ohne Diskriminierung zwischen verschiedenen Weiterverwendern (mit ganz wenigen hinreichend begründeten Ausnahmen).

Informationen des öffentlichen Sektors können als Grundlage für vielfältige Produkte und Dienstleistungen verwendet werden. So verwertet beispielsweise die Anwendung iMar Informationen, die von staatlichen Häfen in Spanien veröffentlicht werden, und kombiniert diese mit Windprognosen des spanischen nationalen Wetterdienstes. Dadurch erhalten die Nutzer der Anwendung sowohl Echtzeitinformationen als auch Vorhersagen für die Schifffahrt, mit denen sie ihre Seereiseroute sicher planen können. Ebenso wurden bathymetrische Daten, die ursprünglich von nationalen hydrografischen Diensten für eine sichere Seenavigation erhoben worden waren, von der EMODnet-Partnerschaft zur Erstellung topografischer Karten weiterverwendet, um Sturmvorhersagen in der Nordsee deutlich zu verbessern.

Der Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten und ihre Weiterverwendung sind tragende Eckpfeiler eines gemeinsamen europäischen Datenraums. In der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt kündigte die Kommission an, dass sie – aufgrund einer Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften und nach einer Folgenabschätzung – eine Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten vorbereiten werde. In diesem Abschnitt werden die Bestandteile dieser Initiative erläutert.

Begleitet werden die oben genannten Maßnahmen außerdem von einer vorläufigen Analyse der Sicherheits- und Haftungsfragen im Zusammenhang mit neu aufkommender datengesteuerter Digitaltechnik. Durch die Schaffung eines vorhersehbaren rechtlichen Umfelds für Unternehmen und Investoren und den Schutz der Rechte der Verbraucher und Bürger soll ein Klima des Vertrauens und der Rechenschaftspflicht entstehen. Zusammen mit den einschlägigen Initiativen, die bereits im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt verwirklicht werden, werden diese Maßnahmen die EU in eine einzigartige Position bringen, in der sie die mit der Datenrevolution gebotenen Möglichkeiten nutzen und eine florierende, nachhaltige und sichere Datenwirtschaft aufbauen kann, und zwar gestützt auf die Größe des Binnenmarkts, aufbauend auf der Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen und unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Werte.

In der oben genannten Mitteilung hat die Kommission Maßnahmen dargelegt, die in allen drei Bereichen ergriffen werden sollen. Dazu gehören eine Empfehlung für ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten, ein Mechanismus für die freiwillige Koordinierung bei der gemeinsamen Nutzung von Daten, einschließlich Genomdaten für die Prävention und personalisierte medizinische Forschung, sowie auch Vorschläge für den Austausch innovativer und bewährter Verfahren, den Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe für die Gesundheits- und Pflegebehörden.

Um dieses Potenzial in der Datenwirtschaft zu erschließen, muss die EU – wie in der Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkts dargelegt – ihre Möglichkeiten zur Förderung innovativer Lösungen im Gesundheitswesen, z. B. in Telemedizin und mobilen Gesundheitsanwendungen, unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften nutzen. Hierfür wurden drei Schlüsselbereiche ermittelt:

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Bewertung ist, dass weder Massendatenbestände noch Einzelquellendatenbanken vom Sui-generis-Schutzrecht systematisch erfasst werden‚ sodass problematische Fälle, in denen bestimmte Rechteinhaber indirekte Eigentumsrechte an digitalen Daten geltend machen könnten, nicht ausgeschlossen werden. Dennoch wird in der Bewertung geäußert, dass diese Annahme in Zukunft genauer verfolgt werden sollte, weil infolge einiger Gerichtsurteile in Hochschulkreisen und unter den Beteiligten die Frage aufgekommen ist, ob das Sui-generis-Schutzrecht nicht eigentlich breiter angewandt werden könnte, als allgemein angenommen wird, z. B. auch auf von Maschinen erzeugte Daten. Die Bewertung der Datenbankrichtlinie befasst sich auch mit möglichen Wechselwirkungen zwischen dem Sui-generis-Schutzrecht und der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors‚ eine Frage, auf die in der Bewertung der besagten Richtlinie ebenfalls eingegangen wurde. Da solche Wechselwirkungen in der Praxis auftreten könnten, wird mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors auch eine klärende Angleichung der Bestimmungen beider Rechtsinstrumente angestrebt.

Darüber hinaus enthält die vorgeschlagene Überarbeitung auch noch Klarstellungen zum Verhältnis zwischen der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur (INSPIRE), um die vollständige Kohärenz dieser beiden Rechtsinstrumente zu gewährleisten.

Außerdem wird die Kommission im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ die Einführung einer umfassenden Infrastruktur für offene Daten als Folgemaßnahme zur Einführung des europäischen Datenportals für offene Daten weiterhin unterstützen. In diesem Umfeld könnten interoperable Daten und Werkzeuge sowie Wissen und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, um eine möglichst breite Weiterverwendung offener Daten in europäischen Behörden und Unternehmen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, zu erreichen und um Inhaltskapazitäten für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) in Europa aufzubauen. Dazu hat die Kommission vorgeschlagen‚ ab 2019 die gemeinsame Datennutzung im öffentlichen Sektor durch ein Unterstützungszentrum für die gemeinsame Datennutzung im Rahmen der „Connecting Europe“-Fazilität zu fördern.

Die Kommission erwägt darüber hinaus weitere Finanzierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Verfügbarkeit von Daten des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung nach 2020, um einen umfassenden gemeinsamen europäischen Datenraum zu schaffen.

Schließlich werden die Grundsätze der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors auch beachtet, wenn die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) entsprechend den lokalen Erfordernissen Projekte fördern, die mittels E-Government-Lösungen und durch eine Modernisierung öffentlicher Informations- und Verwaltungssysteme zu Effizienzgewinnen führen.

b) Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung

Die offene Wissenschaft wird – insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen und ihrer Weiterverwendung – als ein entscheidenden Faktor genannt, wenn es darum geht, die Wissenschaft voranzubringen und einen Nutzen für die Gesellschaft zu bewirken. Dies wurde auch in den Schlussfolgerungen des Rates über den Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft hervorgehoben‚ in denen der Rat die Kommission aufforderte, zusammen mit der Plattform für eine Politik der offenen Wissenschaft und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern die europäische Agenda für offene Wissenschaft voranzutreiben. Für eine offene Wissenschaft müssen die von Forschern aller Art (auch von Laien) durchgeführten Forschungsprozesse in allen Phasen – von der Projektplanung über die Methoden und Arbeitsabläufe bis hin zur Verbreitung der Ergebnisse – offen sein, damit die Forschung stets auf früheren Forschungsarbeiten aufbauen kann. Dies erhöht die Qualität, vermeidet Doppelarbeit und erleichtert die Weiterverwendung, wodurch die Wissenschaft letztlich eine größere Wirkung auf die Gesellschaft erzielt. Nach Ansicht der Kommission ist es nun an der Zeit, den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung auf der Grundlage der Kommissionsstrategie von 2012 in den Zusammenhang der offenen Wissenschaft zu stellen.

Dabei geht die Kommission mit den Programmregeln von Horizont 2020 hinsichtlich der Politik des offenen Zugangs mit gutem Beispiel voran. Außerdem fördert sie die Entwicklung von Werkzeugen und Diensten, die die offene Wissenschaft unterstützen, und finanziert hierzu ein europaweites Portal für die europäische Cloud für offene Wissenschaft.

2012 nahm die Kommission ein Maßnahmenpaket an, das eine ganze Reihe von Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu den in der Union erlangten wissenschaftlichen Informationen enthielt. Die Empfehlung 2012/417/EU der Kommission über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung, die Teil dieses Pakets war, beruhte auf der Prämisse, dass wissenschaftliche Informationen, die aus mit öffentlichen Mitteln geförderten Arbeiten hervorgehen, mit möglichst wenigen Beschränkungen zugänglich und weiterverwendbar sein sollten.

Bei der Bewertung der Empfehlung wurde bestätigt, dass sie sich als ein wertvolles und wirkungsvolles Instrument bewährt hat, das für die Politik weiterhin von Bedeutung ist. Um sie zukunftsfähig zu machen, ist jedoch eine Überarbeitung nötig. Damit soll den jüngsten Entwicklungen in der Forschungspraxis sowie den jüngsten politischen Entwicklungen in der EU Rechnung getragen werden. Wie in der Europäischen Cloud-Initiative als Teil der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft und in der Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigt‚ umfasst das aktuelle Datenpaket daher die Überarbeitung der Empfehlung über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung.

Die Überarbeitung der Empfehlung erfolgt parallel zur Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, in der vorgeschlagen wird, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Forschungsdaten auszuweiten und dafür zu sorgen, dass die Politik des offenen Zugangs und die Politik der offenen Daten in der EU mit einander vereinbar sind und sich gegenseitig ergänzen. Dadurch soll das Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors und der öffentlich finanzierten Forschungsdaten gleichzeitig erschlossen werden. Infolge der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors müssten die Mitgliedstaaten Strategien aufstellen, die den offenen Zugang zu öffentlichen und im öffentlichen Besitz befindlichen Forschungsdaten regeln, wogegen die überarbeitete Empfehlung über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung als Leitfaden für die Einrichtung des offenen Zugangs zu öffentlichen und im öffentlichen Besitz befindlichen Forschungsdaten dienen würde.

4) Daten des Privatsektors als wichtige Triebkraft für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Der Zugang zu Daten des Privatsektors und deren Weiterverwendung sind ebenfalls tragende Eckpfeiler eines gemeinsamen europäischen Datenraums. Im Einklang mit der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und ausgehend von den Ergebnissen der Konsultation der Interessenträger kann eine Reihe von Grundsätzen für eine gemeinsame Nutzung von Daten des Privatsektors festgelegt werden, die berücksichtigt werden sollten.

a) Gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen (B2B)

In der Mitteilung zum „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ wurde eine Reihe von Fragen in Bezug auf die ständig anwachsende Menge an Daten aufgeworfen. Diese Daten werden oft von Maschinen oder Prozessen erzeugt, die auf neu entstehender Technik wie dem Internet der Dinge (IoT) beruhen. Um aus dieser und anderen Arten von Daten des Privatsektors den größtmöglichen Nutzen zu ziehen, müssen die Marktteilnehmer in der Lage sein, diese Daten auch über die Grenzen hinweg in verschiedenen Anwendungsszenarios abzurufen und zu nutzen. Wie in der genannten Mitteilung dargelegt wird, stellen sich bei nicht personenbezogenen Daten, die von IoT-Objekten auf automatisierte Weise generiert werden, besondere Fragen, denn die Hersteller solcher Objekte können in der Regel allein über den Zugang zu den generierten Daten und deren Nutzung bestimmen. Je nach Art des jeweiligen Marktes können sie dem Nutzer des IoT-Objekts den Zugriff und Nutzungsrechte gewähren oder verweigern, sodass dieser an der Verwendung von Daten, deren Erzeugung er selbst ausgelöst hat, gehindert sein kann.

Wie der Dialog mit den Interessenträgern und die Antworten auf die Online-Umfrage gezeigt haben, sind sich die Interessenträger weitgehend darin einig, dass eine größere gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen von Vorteil wäre. Gleichzeitig vertreten sie die Auffassung, dass der bestehende Rechtsrahmen beim derzeitigen Entwicklungstand der Datenwirtschaft durchaus seinen Zweck erfüllt und horizontale Rechtsvorschriften über die gemeinsame Datennutzung in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen verfrüht wären. Vielmehr solle zunächst dafür gesorgt werden, dass die Datenmärkte die bestmöglichen Voraussetzungen für ihre eigene Entwicklung haben, die maßgeblich auf der Vertragsfreiheit beruhen sollte. Im Allgemeinen sollten die Unternehmen selbst frei entscheiden können, wem und unter welchen Bedingungen Zugang zu ihren nicht personenbezogenen Daten gewährt werden kann. Ferner wenden sich die Interessenträger in der Regel auch gegen die Einführung eines neues Rechts des „Dateneigentums“ und führen dazu eine ganze Reihe von Argumenten an, wonach es bei der gemeinsamen Datennutzung zwischen Unternehmen nicht so sehr auf das Eigentum ankomme, sondern darauf, wie der Zugang organisiert wird.

Andererseits befürworten die Interessenträger nachdrücklich nicht legislative Maßnahmen wie i) die Förderung der Nutzung von APIs für einen einfacheren und stärker automatisierten Zugang zu Datensätzen und für deren Nutzung, ii) die Ausarbeitung empfohlener Standardvertragsbedingungen und iii) die Vorlage von Leitlinien auf EU-Ebene.

Gestützt auf alle derzeit vorliegenden Erkenntnisse und auf der Grundlage der in der Mitteilung zum „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ herausgearbeiteten Grundsätze, ist die Kommission der Auffassung, dass es wichtig ist, die Tatsache anzuerkennen‚ dass Daten ohne Verlust an Datenqualität weiterverwendet werden können und dass in vielen Fällen nicht einmal der Wettbewerbsvorsprung verloren geht, da dieselben Daten unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen ermöglichen oder wesentlich verbessern können. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung relevanter Daten zum Trainieren von Anwendungen der künstlichen Intelligenz – eine große Herausforderung für die Industrie in Europa. Mehr Unternehmen könnten dazu ermuntert werden, Datenpartnerschaften einzugehen, d. h. Vereinbarungen mit anderen Unternehmen zu schließen, die so gestaltet werden, dass dadurch möglichst viele gewerbliche Teilnehmer das Beste aus den Daten machen können.

Um faire und wettbewerbsorientierte Märkte für IoT-Objekte sowie für Produkte und Dienstleistungen, die auf von solchen Objekten erzeugten nicht personenbezogenen maschinengenerierten Daten beruhen‚ zu gewährleisten, sollten nach Auffassung der Kommission in Verträgen die folgenden zentralen Grundsätze eingehalten werden: