Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 21/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/10/2001

Mitgliedstaat: Irland

Region: Alle Regionen - Boarder, Midland und Western Region (BMW) sowie Southern und Eastern Region (S & E)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Gleichstellung von Frauen

Rechtsgrundlage: The measure is located in the social inclusion and childcare subprogramme of the regional operational programmes of the National Development Plan 2000-2006. The funding is provided at Subhead S 1 of vote 19 (Department of Justice, Equality and Law Reform) of government financial estimates

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Jahre 2000-2006 sind insgesamt ca. 29,5 Mio. EUR angesetzt, davon 21,7 Mio. EUR für die S & E-Region und 7,8 Mio. EUR für die BMW-Region. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen.

In der S & E-Region sollen weniger als 5 Mio. EUR für Initiativen bereitgestellt werden, die Zuschüsse an einzelne Unternehmen über einen jährlichen Betrag von 800000 EUR umfassen. In der BMW-Region werden schätzungsweise weniger als 2 Mio. EUR für Initiativen bereitgestellt, die Zuschüsse an einzelne Unternehmen über einen Betrag von jährlich 300000 EUR umfassen

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Die im Rahmen der Regelung finanzierten allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen führen zu anerkannten Qualifikationen.

Es gelten folgende Fördersätze:

- S & E - höchstens 55 % für große Unternehmen und höchstens 75 % für KMU

- BMW - höchstens 60 % für große Unternehmen und höchstens 80 % für KMU

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kann ab 1. April 2001 gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe kann bis 31. Dezember 2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Ziel ist es, die Gleichstellung von Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt, zu verbessern. Finanziert werden folgende Initiativen:

- Gleichstellungsprüfung der Personalpolitik;

- Entwicklung einer familienfreundlichen Beschäftigungspolitik;

- Höherqualifizierung und Umschulung erwerbstätiger Frauen und

- Förderung der Laufbahnentwicklung und des Unternehmergeistes bei Frauen.

Die vertikale und horizontale Geschlechtertrennung im Beschäftigungsbereich soll insbesondere dadurch angegangen werden, dass das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Probleme gestärkt, den Frauen arbeitsmarktrelevante Qualifikationen vermittelt und einschlägige Politiken entwickelt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die gesamte Wirtschaft. Die Finanzierung steht allen Organisationen offen, die sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzen. Die Projekte werden im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Department of Justice, Equality and Law Reform 43-49 Mespil Road Dublin 4 Irland

Sonstige Auskünfte: Generell ist anzunehmen, dass die zu fördernden Maßnahmen die Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht berühren; dies dürfte auch bei folgenden Initiativen der Fall sein:

- innovatorische Vorhaben für benachteiligte Frauen und Frauen über 50;

- Förderung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung bei der Entscheidungsbildung (d. h. Nicht-Beschäftigungsbereich);

- Ausbildung und Umschulung arbeitsloser Frauen sowie entsprechende Forschungsarbeiten