Stellungnahme zu:

- den Vorschläge für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), und - den Vorschläge für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) () (94/C 393/23)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 14. bzw. 19. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i Absatz 4 des EG-Vertrags bzw. Artikel 198 des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschläge zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 8. September 1994 an. Berichterstatter war Herr von der Decken, Mitberichterstatter die Herren Barbagli, Bernabei, Bordes-pages, von der Decken, Dunkel, Frandi, Gardner, von Haus, Lyons, de Paul de Barchifontaine, Proumens, Tesoro Oliver.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wurde am 26. April 1994 endgültig verabschiedet. Hierzu wurden zwei Beschlüsse gefasst, von denen der eine das "Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)" (), und der andere ein "Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)" () zum Gegenstand hat.

1.2. Gemäß Artikel 130 g EUV ist im Rahmenprogramm die Verwirklichung von vier Aktionen vorgesehen:

- Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

- Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft.

1.3. Gemäß Artikel 130 i Absatz 3 EUV erfolgt die Durchführung dieser Aktionen durch spezifische Programme, die Gegenstand der in den beiden hier in Rede stehenden Kommissionsdokumenten enthaltenen Vorschläge sind.

1.4. Die Kommission unterbreitete insgesamt zwanzig Vorschläge, von denen allein siebzehn den ersten Aktionsbereich betreffen, auf den die meisten der Gemeinschaftstätigkeiten im Forschungsbereich entfallen und für den auch der überwiegende Teil der für die Durchführung des vierten Rahmenprogramms bereitgestellten Haushaltsmittel verwendet werden soll.

1.5. Die vorliegende Stellungnahme behandelt sechzehn dieser zwanzig Vorschläge, da der Ausschuß sich aus Dringlichkeitsgründen zu drei der vorgeschlagenen spezifischen Programme bereits am 2. Juni 1994 und zu einem weiteren am 5. Juli 1994 äussern musste. In diesen vier Programmen geht es um folgende Forschungsbereiche:

- fortgeschrittene Kommunikationstechnologien;

- allgemeinrelevante Telematikanwendungen;

- Industrie- und Werkstofftechnologien;

- nichtnukleare Energie.

2. Rahmenprogramm und spezifische Maßnahmen: Allgemeine Überlegungen

2.1. Der Ausschuß begrüsst, daß die Kommission für die einzelnen Vorschläge für spezifische Programme eine einheitliche Gliederung gewählt hat, was der Übersichtlichkeit und der Verständlichkeit zugute kommt.

2.2. Diese Konzeption tut ferner auch dem Anliegen Genüge, eine grössere Transparenz und Kohärenz der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten herbeizuführen, das die vorbehaltlose Zustimmung des Ausschusses findet.

2.3. Vor diesem Hintergrund möchte der Ausschuß einige Bemerkungen vortragen, die sich auf sämtliche Vorschläge für spezifische Programme beziehen, aber auch das Rahmenprogramm betreffen, das kürzlich gemäß dem in Artikel 189 b des EU-Vertrags verankerten Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde.

2.4.

Verfahren zur Annahme des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme

2.4.1. Der Ausschuß hat wiederholt seine Sorge im Hinblick auf die notwendigen Fristen für die Annahme und die Durchführung des Rahmenprogramms zum Ausdruck gebracht und die Gefahr einer mangelnden Kontinuität bei der Durchführung der spezifischen Programme angeführt, durch die die gesamten gemeinschaftlichen Forschungsbemühungen Schaden erleiden könnten. Er betonte auch die Tatsache, daß Stabilität und Kontinuität wesentliche Faktoren für die Entwicklung der Forschung sind.

2.4.2. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Bemerkungen, die er in seinen Stellungnahmen vom 3. Juli 1991 zum Vorschlag für eine Entscheidung zur Anpassung des zweiten Rahmenprogramms (1987-1991) (), vom 25. November 1992 zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates hinsichtlich weiterer finanzieller Mittel für das dritte Rahmenprogramm (1990-1994) () formuliert hat, und auf seine Initiativstellungnahme vom 26. Mai 1993 zum vierten Rahmenprogramm (1994-1998) ().

2.4.3. Wie der Ausschuß bereits in der zweiten der vorgenannten Stellungnahme betont hatte, bestand die begründete Hoffnung, daß die Annahme des Konzepts einer "gleitenden Programmierung" der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit, dem zufolge zwei aufeinanderfolgende Rahmenprogramme sich in einem oder zwei Jahren überschneiden müssen, es ermöglicht hätte, die für die Forschungsarbeiten unbedingt erforderliche Kontinuität zu gewährleisten, unwesentliche oder unergiebige Forschungstätigkeiten zu verringern oder einzustellen und unter Berücksichtigung von strategischen Anpassungen, die in einem früheren Stadium vorgenommen wurden, neue Forschungstätigkeiten einzuleiten.

2.4.4. Im finanziellen Bereich sollte es die Anwendung dieses Prinzips ermöglichen, nicht gerechtfertigte Unterbrechungen von Forschungsprojekten aus rein finanziellen Gründen zu verhindern, die Ungewißheit im Hinblick auf verfügbare Mittel zu beseitigen, die Dynamik der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit aufrechtzuerhalten und zu vermeiden, daß zusätzliche Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen.

2.4.5. Deshalb hatte der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 15. November 1989 zum dritten Rahmenprogramm (1990-1994) () die Annahme dieses Konzepts der "gleitenden Forschung" durch den Rat voll und ganz unterstützt, dessen Anwendung es im übrigen auch ermöglichen würde, die für die Annahme nicht nur des Rahmenprogramms selbst, sondern auch der spezifischen Programme erforderlichen Fristen einzuhalten.

2.4.6. Offensichtlich wird die Anwendung dieses Prinzips immer noch in zweifacher Hinsicht behindert; das dritte Rahmenprogramm wurde erst im April 1990 verabschiedet () - das letzte spezifische Programm wurde erst im März 1992 verabschiedet - das vierte Rahmenprogramm wurde erst am 25. April 1994 verabschiedet, obwohl die Kommission ihre Vorschläge zu diesem Thema bereits im Juni 1993 vorgelegt hatte.

2.4.7. Der Ausschuß räumt ein, daß bestimmte Fakten, wie etwa das Fehlen eines gemeinschaftlichen Finanzierungsrahmens und die Unsicherheiten im Hinblick auf den Entscheidungsprozeß, der für die Annahme des vierten Rahmenprogramms gilt, sowie hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Maastrichter Vertrages, zur Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens geführt haben. Wie dem auch sei, es zeigt sich, daß die meisten, wenn nicht gar alle spezifischen Programme, in Anbetracht der für die Organisation von Ausschreibungen erforderlichen Fristen, wohl kaum vor Anfang 1995 anlaufen können.

2.4.8. Der Ausschuß hat bereits die Befürchtung geäussert, daß der neue Beschlußfassungsmodus nicht dazu beitragen wird, die Fristen auf diesem Gebiet zu verkürzen.

2.4.9. Der Ausschuß stellt fest, daß ungeachtet der im Maastrichter Vertrag bekräftigten Zuständigkeiten des WSA im Forschungsbereich zur Vermeidung der Langwierigkeit und der Komplexität des Mitentscheidungsverfahrens die Zusammenarbeit zu dritt zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament, von der der Wirtschafts- und Sozialausschuß vollständig ausgeschlossen bleibt, gestärkt und institutionalisiert wird, so wie sich dies parallel dazu auch im normalen Rechtsetzungsverfahren abzeichnet.

2.4.9.1. Der Ausschuß möchte daher die jetzige Stellungnahme zum Anlaß nehmen, um seine ernsthafte Besorgnis über eine solche Entwicklung zu äussern, die seiner Anhörung einen eher formellen als substantiellen Charakter verleiht und ihn möglicherweise zu einer Nebenrolle verbannt, in einem Bereich der gemeinschaftlichen Aktivitäten, in dem alle Wirtschafts- und Sozialkreise eine wichtige Rolle spielen. Er ersucht die Kommission, künftig entsprechend ihrer im Vertrag verankerten Verpflichtungen den Ausschuß umfassend anzuhören.

2.4.10. Diese Besorgnis wird noch dadurch verstärkt, daß neben der eben beschriebenen Praxis ein Wildwuchs an sektoriellen und sonstigen Ausschüssen zu beobachten ist, ganz zu schweigen von der kürzlich eingerichteten Europäischen Versammlung für Wissenschaft und Technologie, die die Kommission bei der Konzipierung und Umsetzung der gemeinschaftlichen FTE-Politik unterstützen soll.

2.4.11. Der Ausschuß ist deshalb der Auffassung, daß unbedingt zu dem Konzept der wirklich "gleitenden Programmierung" der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit zurückgekehrt werden sollte, was zunächst einmal bedingt, daß die Kommission selbst das Rechtsetzungsverfahren rechtzeitig einleitet. Folglich fordert er die Kommission eindringlich auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die spezifischen Programme des nächsten Rahmenprogramms verfahrensgemäß bis spätestens Anfang 1998 eingeleitet werden können.

2.5.

Finanzielle Aspekte

2.5.1. In seiner Stellungnahme vom 25. November 1993 über die Vorschläge der Kommission betreffend das vierte Rahmenprogramm (1994-1998) () hatte der Ausschuß die Ansicht vertreten, daß der Betrag von 13.100 Mio. ECU, der dem Vorschlag der Kommission zufolge aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Durchführung des vierten Rahmenprogramms bereitgestellt werden soll, wegen der neuen Aktivitäten, die zusätzlich im Rahmenprogramm aufgenommen wurden, wie z.B. die Demonstrationsvorhaben und die Förder-, Begleit- und Folgemaßnahmen, keine reale Aufstockung der Gemeinschaftsmittel für FTE-Anstrengungen darstellt.

2.5.2. Der Ausschuß hielt in seiner Stellungnahme die vorgeschlagene Mittelhöhe für enttäuschend, nachdem die Kommission ihre Vorschläge doch als Teil ihrer Anstrengungen verstanden wissen wollte, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen, und - angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen - für völlig unzureichend. Die Initiativstellungnahme des Ausschusses vom 20. Oktober 1993 über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - mittelfristige Überlegungen" () und die anschließende Vorlage des Weißbuchs durch die Kommission im Dezember 1993 haben diesen Befund - wenn überhaupt noch nötig - bekräftigt, um so mehr als die Budgets der Mitgliedstaaten für Forschung weiter beschnitten werden.

2.5.3. Der Rat hat erneut den Vorschlag der Kommission nach unten korrigiert und letztlich einen Gesamtbetrag von 12 300 Mio. ECU als Mittelausstattung festgeschrieben. Eventüll kann für die Abwicklung des vierten Rahmenprogramms noch ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 700 Mio. ECU bis zum 30. Juni 1996 bereitgestellt werden. Eine entsprechende Entscheidung wird im Lichte einer Bewertung des Fortgangs der Abwicklung des Rahmenprogramms, seines Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft im internationalen Marktgeschehen, der Rentabilität der investierten Mittel und der Entwicklung der finaziellen Perspektiven der Europäischen Union getroffen [vgl. die Pressemitteilung des Forschungsrats vom 21. März 1994 - 5749/94 (Presse 43)].

2.5.4. Der Ausschuß stellt fest, daß er sich noch immer kein Urteil darüber bilden kann, wie die Aufteilung dieser Mittel auf die vier Aktionsbereiche sowie auf die einzelnen spezifischen Programme, die im Rahmen des ersten Aktionsbereichs durchgeführt werden sollen, zustandegekommen ist.

2.5.5. Er ersucht die Kommission nachdrücklich, ihm künftig alle erforderlichen Informationen zumal auch zur finanziellen Seite zukommen zu lassen, damit er die ihm vom Vertrag zugeteilte beratende Funktion in Forschungsfragen in vollem Umfange wahrnehmen kann.

2.5.6. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist er ferner der Auffassung, daß innerhalb der am stärksten betroffenen spezifischen Programme die Verwendung der zugeteilten Mittel nach Möglichkeit noch selektiver zu gestalten und auf Forschungsbereiche zu konzentrieren ist, die unmittelbar zu einer Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen.

2.6.

Stand der spezifischen Programme und Bewertung der Forschungsaktivitäten und deren Ergebnisse

2.6.1. Nach Artikel 4 der verschiedenen Vorschläge für Entscheidungen nimmt die Kommission, unterstützt von unabhängigen externen Sachverständigen, eine ständige und systematische Überprüfung des Standes der Programme vor und bewerten unabhängige Experten die auf den Forschungsgebieten der einzelnen spezifischen Programme durchgeführten Aktivitäten und deren Ergebnisse.

2.6.2. Wie bereits in der oben genannten Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission über das vierte Rahmenprogramm zum Ausdruck gebracht, betont der Ausschuß, für wie wichtig er es erachtet, daß bei diesen verschiedenen Prüfungen und Bewertungen die Erfahrung der Forscher sowie anderer an den Forschungsprogrammen beteiligten bzw. von den Forschungsaktivitäten betroffenen Personen und Gruppen genutzt wird. Diese Bewertungsgremien müssen vor allem der Erfahrung der Forscher Rechnung tragen, die bei den Forschungsaktivitäten im Rahmen der einzelnen spezifischen Programme mitwirken, ganz gleich, ob sie von Universitäten, öffentlichen oder privaten Forschungszentren oder aus der Industrie kommen.

2.7.

Durchführung der spezifischen Programme

2.7.1. Nach Artikel 5 der einzelnen Kommissionsvorschläge erstellt die Kommission ein Arbeitsprogramm, das eine ausführliche Beschreibung der wissenschaftlichen und technologischen Zielvorgaben des jeweiligen spezifischen Programms enthält, und legt die Etappen der Durchführung des Programms sowie die für die verschiedenen Abwicklungsmodi vorgesehene Finanzierung fest. Des weiteren besagt dieser Artikel, daß die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben aufgrund des Arbeitsprogramms veröffentlicht.

2.7.2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der gleichberechtigte Zugang zur Information eine conditio sine qua non für eine wirkliche Chancengleichheit aller interessierten Seiten beim Zugang zu Forschungsprogrammen darstellt. Dies ist insbesondere für die KMU wichtig, worauf der WSA im übrigen bereits wiederholt aufmerksam gemacht hat.

2.7.3. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die zahlreichen Vorschläge, die er in seiner parallel ausgearbeiteten Stellungnahme vom 1. Juni 1994 () zu den beiden Vorschlägen für einen Ratsbeschluß über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Forschungsprogrammen () zum Ausdruck bringt, zu denen ebenfalls eine Befassung an den Ausschuß erging.

2.7.4. In der besagten Stellungnahme trägt der Ausschuß ausserdem zahlreiche Anregungen und Vorschläge für eine weitere Optimierung der Rahmenbedingungen für die Mitwirkung an den spezifischen Programmen vor.

2.7.5. Daher möchte der Ausschuß bei der hier in Rede stehenden Stellungnahme nicht auf die jeweils in Anhang III zu den einzelnen Vorschlägen für spezifische Programme enthaltenen allgemeinen Regeln eingehen, sondern sich in seinen etwaigen Bemerkungen auf die ergänzenden besonderen Bestimmungen beschränken, die die Kommission im Rahmen der einzelnen spezifischen Programme vorsieht.

2.8.

Personal- und Verwaltungsausgaben

2.8.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Personal- und Verwaltungsausgaben der einzelnen spezifischen Programme sehr stark voneinander abweichen. Sie werden in manchen Fällen mit mehr als einem Viertel der für die Durchführung des betreffenden spezifischen Programms eingesetzten Mittel veranschlagt.

2.8.2. Der Ausschuß verkennt nicht die Notwendigkeit einer guten Verwaltung und Abwicklung der Forschungstätigkeiten. Er ist sich ferner auch völlig darüber im klaren, daß ein maßgeblicher Teil dieser Ausgaben aufgrund der besonderen Wesensmerkmale - wie etwa Umfang, Durchführungsmodalitäten oder Neuartigkeit - der einzelnen Programme gerechtfertigt ist.

2.8.3. Ausserdem ist zu berücksichtigen, daß laut den neuen Bestimmungen des Vertrags die spezifischen Programme künftig auch Aktivitäten einschließen, die bislang ausserhalb des Rahmenprogramms finanziert und durchgeführt wurden.

2.8.4. Wie dem auch sei, erscheinen die für Personal- und Verwaltungsausgaben veranschlagten Mittel bei einigen der spezifischen Programme doch übergebührlich hoch. Der Ausschuß stellt jedenfalls einen Mangel an Transparenz dieser Ausgaben fest und hat keinerlei Kenntnis von den Regelungen, die die Kommission im Rahmen der Vereinfachung der Verwaltung der Forschungsprogramme getroffen hat, um die Kosten zu senken.

2.8.5. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Personal- und Verwaltungsausgaben tunlichst so niedrig wie möglich gehalten werden, zum einen wegen der von der Gemeinschaft zu wahrenden Haushaltsdisziplin und zum anderen weil die verfügbaren Mittel in erster Linie für die Finanzierung der eigentlichen Forschungstätigkeiten verwendet werden müssen.

ERSTER AKTIONSBEREICH:

DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN

FÜR FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE

ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION

3. Informationstechnologien [94/0081 (CNS)]

3.1.

Einleitung

3.1.1. Mit dem vorgeschlagenen Programm werden folgende Gesamtziele verfolgt:

- Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie;

- Beitrag zum Aufbau der Informationsinfrastruktur in Europa;

- Festigung der wissenschaftlichen und technologischen Basis der europäischen Industrie;

- Förderung von Vorarbeiten und Validierungstätigkeiten zur Normung.

3.1.2. Dieses Programm soll das am 15. Juli 1991 vom Rat für den Zeitraum 1990-1994 beschlossene Programm () ablösen, zu dem der Ausschuß am 20. November 1990 Stellung genommen hatte (). Für die Durchführung des Programms war ein Gesamtbetrag von 1,532 Mrd. ECU bewilligt worden.

3.1.3. Die Kommission schlägt vor, für die Durchführung dieses neuen Programms aus dem Gemeinschaftshaushalt einen Betrag von 1,911 Mrd. ECU bereitzustellen.

3.1.4. Die vorgeschlagenen Forschungstätigkeiten beziehen sich auf Gebiete, "die den Aufbau der Informationsinfrastruktur am meisten vorantreiben, die die Betonung auf Zugang, Nutzbarkeit und optimale Lösungen legen und die die Beherrschung generischer Technologien in Europa fördern. Gleichzeitig muß das Programm den europäischen IT-Branchen den richtigen Auftrieb verleihen" (IT=Informationstechnologie).

3.1.5. Die vorgeschlagene Mittelausstattung verteilt sich (in %) wie folgt auf die einzelnen Forschungsbereiche:

- Unterstützende Technologien 45

7 Softwaretechnologien 14 7 Technologien für IT-Komponenten

und -Teilsysteme 23 7 Multimedia-Technologien 8 - Langfristige Forschung 10 - Gebündelte Cluster 45 7 Initiative zur Förderung offener

Mikroprozessorsysteme 10 7 Hochleistungsrechentechnik und -netze 13 7 Technologien für Unternehmensprozesse 10 7 Integration in der Fertigung 12 3.1.6. Die "gebündelten Cluster" stellen eine neue Modalität der Durchführung von FTE-Tätigkeiten dar. Als Cluster gilt hier eine Gruppe von Aktivitäten in mehreren Technologiebereichen, jedoch mit einer einzigen klar umrissenen Zielsetzung. Ein Cluster kann je nach konkretem Bedarf verschiedene Aktionsformen beinhalten: Networks of Excellence, Anbieter-Nutzer-Vereinigungen, Zusammenarbeit mit Eureka, Abstimmung mit nationalen Aktivitäten, internationale Kooperation, Verbreitung der Ergebnisse oderAusbildungsinitiativen.

3.1.7. Der vorgeschlagene Betrag umfasst auch 19 Mio. ECU für Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse. Vorgesehen sind auch Ausbildungstätigkeiten, auf die mindestens 2 % des Gesamtbetrags entfallen sollen.

3.1.8. Die GFS soll durch Forschungsarbeiten für einen Betrag von 21 Mio. ECU, die zu der Mittelausstattung für dieses spezifische Programm noch hinzukommen, zu den Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Informationstechnologien beitragen.

3.2.

Allgemeine Bemerkungen

3.2.1. Insgesamt gesehen begrüsst der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vorschlag der Kommission und insbesondere den wissenschaftlich-technischen Inhalt des geplanten spezifischen Programms.

3.2.2. Allerdings hält es der Ausschuß für notwendig, einige Änderungen an den Vorschlägen der Kommission vorzunehmen, damit das Programm, das vom Rat verabschiedet werden wird, tatsächlich zur Erreichung der Ziele des Vierten Rahmenprogramms beitragen kann, die auch in den Erwägungsgründen zum Vorschlag für eine Entscheidung beschrieben werden, und damit gleichzeitig der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union besser Rechnung getragen werden kann.

3.2.3. Der Ausschuß ist deshalb der Meinung, daß es unter den augenblicklichen Bedingungen im Hinblick auf die Förderung einer möglichst baldigen wirtschaftlichen Erholung der Länder der Europäischen Union sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist, den Schwerpunkt auf praktische Aktionen zu legen, die schnell durchgeführt und verbreitet werden können.

3.2.4. Deshalb sollen die vorgeschlagenen Änderungen das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern.

3.2.5. Es ist zu vermeiden, daß ein und dasselbe Projekt nacheinander verschiedenen Aktionsbereichen zugeordnet werden kann, was Verwirrung stiften und zur wiederholten Einreichung von Vorschlägen führen würde. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, zu diesem Zweck ein wirkungsvolles Kontrollverfahren einzuführen.

3.2.5.1. In diesem Zusammenhang erscheint es angezeigt - wie vom Ausschuß bereits in der Vergangenheit empfohlen -, die Verfahren für die Einreichung und Auswahl von Vorschlägen einfacher und transparenter zu gestalten.

3.2.6. Ein Teil der Mittel muß speziell den KMU für Erkundungsmaßnahmen und Durchführbarkeitsprüfungen vorbehalten bleiben.

3.2.7. Es ist wichtig, die Gliederung der Vorschläge durch Streichung nicht unbedingt erforderlicher Einzelheiten zu vereinfachen, um in der Bewertungsphase den Sachverständigen die Prüfung zu erleichtern. Die zusätzlichen Einzelheiten, die zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden könnten, sollten in der Phase des Vertragsabschlusses eingefügt werden.

3.3.

Besondere Bemerkungen

3.3.1.

Aktionsbereich Multimedia-Technologien

3.3.1.1. Es wäre äusserst angebracht, die Integration vertikaler Konzerne mit Entwicklern und Anwendern zu fördern und den Zugang der KMU zu Anwendungs- und Demonstrationsprojekten zu intensivieren. Hierzu müssten folgende spezifische Vorhaben einbezogen werden:

- Projekt zur Integration von Bild, Daten, Sprache usw. auf CD-ROM und anderen Trägermedien durch Konvertierung von Papiervorlagen;

- Projekte zur Entwicklung von Multimedia-Anwendungen für verschiedene Bereiche, beispielsweise Verlage, Ausbildungseinrichtungen, Bankwesen usw.;

- Projekt zur Demonstration der Möglichkeiten, die die Multimedia-Technologien bieten;

- Projekte für Initiativen zur Verbreitung der Multimedia-Technologien für kleine Unternehmen und für die Ausbildung. (Diese Initiativen könnten ähnlich gestaltet werden wie die Initiative ESSI, Europäische Software- und System-Initiative.)

3.3.2.

Bereich der Büroautomation und der Heimsysteme

3.3.2.1. Folgende spezifischen Vorhaben sollten hinzugefügt werden:

- Projekte zur Integration der einzelnen Unternehmensfunktionen einschließlich des kooperativen Arbeitens und des Arbeitsflusses;

- Projekte zur Integration von Multimedia-Technologien in Anwendungen, die auf Unternehmensprozesse ausgerichtet sind;

- Projekte für die Verwaltung von Unternehmenstexten und -prozessen einschließlich der Umwandlung von in Papierform vorliegenden Texten in ein elektronisches Format;

- Projekte zur Demonstration der Anwendung von Multimedia-Technologien auf Unternehmensprozesse.

3.3.3.

Bereich Software, Grundlagenforschung und Integration in der Fertigung

3.3.3.1. Keine besonderen Bemerkungen.

3.3.4.

Bereich Technologien für IT-Komponenten und -Teilsysteme

3.3.4.1. In der Liste der mikrölektronischen Technologien sollte ausdrücklich auf modernste Leistungsschaltkreise, auch als Smart-power-Technologien bekannt, Bezug genommen werden.

3.3.4.2. Unter die Anwendungen von Mikrosystemen sollten intelligente Sensoren für die industrielle Kontrolle aufgenommen werden.

3.3.5.

Bereich Mikroprozessoren und ihre Anwendungen

3.3.5.1. Keine besonderen Bemerkungen.

3.3.6.

Bereich Hochleistungsrechentechnik

3.3.6.1. Unter den Simulationen sollten auch die Simulation von Netzen für Transport, Übertragung und Verteilung elektrischer Energie sowie Wettervorhersagen und zivile Anwendungen der Kernenergie genannt werden.

3.3.6.2. Unter Informationsmanagement sollten auch Anwendungen im Finanzsektor und in sonstigen Dienstleistungsbereichen genannt werden.

3.4.

Zuweisung von Haushaltsmitteln

3.4.1. Die vorläufige Verteilung der Gesamtsumme von 1,911 Mrd. ECU sollte besser an die in diesem Programm festgelegten Ziele angepasst werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Mittel für die Software- und Multimedia-Technologien und für die Integration in der Fertigung erheblich angehoben und ergänzend diejenigen für IT-Komponenten und -Teilsysteme sowie für Mikroprozessoren und ihre Anwendungen verringert werden.

4. Normung, Meß- und Prüfverfahren [94/0083 (CNS)]

4.1.

Einführung

4.1.1. Dieses Programm dient folgenden allgemeinen Zielen:

- "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Bereiche der europäischen Industrie (unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen - KMU) durch

7 die Förderung der industriellen Innovation

7 eine bessere Definition und Kontrolle der Produktqualität

7 effizientere Meßverfahren während der Fertigung

7 die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen nach dem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung

- Schaffung der für die Entwicklung und Verwirklichung der politischen Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen Binnenmarkt, Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit, Verkehr und Schutz der Aussengrenzen erforderlichen Instrumente für die pränormative Forschung

- Pränormative Forschung zur Unterstützung der von CEN, CENELEC, ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) usw. geleisteten Arbeiten auf dem Gebiet bestehender oder neuer Normen

- Unterstützung der Entwicklung einer zukünftigen Infrastruktur im Bereich des europäischen Meßwesens durch Hilfestellung bei der Koordinierung nationaler Aktivitäten, Entwicklung von Normen und fortgeschrittener Meßsysteme und Methoden

- Förderung der Verbreitung und Nutzung von Anleitungen für die Praxis des Meßwesens in Europa, insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen"

4.1.2. Dieses Programm soll das vom Rat am 29. April 1992 für den Zeitraum 1990-1994 () angenommene Programm ablösen; zu dem entsprechenden Vorschlag hatte der Ausschuß am 20. November 1990 () Stellung genommen. Für die Durchführung dieses Programms war ein Betrag von 159 Mio. ECU bereitgestellt worden.

4.1.3. Die Kommission schlägt vor, für die Durchführung des neuen Programms Mittel in Höhe von 167 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitzustellen; die (in %) wie folgt auf die verschiedenen vorgesehenen Forschungsgebiete aufgeteilt werden sollen:

- Messtechnik für europäische Qualitätsprodukte

40-45

7 Entwicklung von für die Forscher unverzichtbaren Meßverfahren und -instrumenten

7 Entwicklung von grundlegenden Meß- und Prüfverfahren, Referenzmaterialien und der für die Produktverbesserung notwendigen Messinstrumente

7 Entwicklung von grundlegenden Meßverfahren, Normalen/Referenzmaterialien und Instrumenten für die Fertigung, um ein besseres Verhältnis zwischen Produktqualität und den Produktionskosten herzustellen

- Forschung im Bereich der Normen und technische Unterstützung des Handels

35-40

7 Unterstützung der Rechtsetzung

7 Unterstützung der Industrie

7 Förderung der Infrastruktur für ein europäisches Meßwesen

7 Technische Unterstützung bei der gegenseitigen Anerkennung und der Akkreditierung

7 Unverzichtbare Meßverfahren für die Laboratorien der Zollstellen

- Messtechnik im Dienste der Gesellschaft

20-25

7 Gesundheit und Sicherheit

7 Überwachung der Umwelt

7 Rechtssystems

7 Erhaltung des kulturellen Erbes in Europa

4.1.4. Von den im dritten Rahmenprogramm bereitgestellten Mitteln in Höhe von 159 Mio. ECU waren 92 Mio. für die Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) vorgesehen und nur 67 Mio. für den Teil des Programms, der über kostenteilige Forschungsarbeiten abgewickelt wird. Dagegen ist in den obengenannten 167 Mio. ECU nicht der Betrag von 121 Mio. ECU für die direkten Aktionen der GFS enthalten.

4.1.5. In dem vorgeschlagenen Gesamtbetrag sind 2 Mio. ECU für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse enthalten.

4.2.

Allgemeine Bemerkungen

4.2.1. Der Text ist in einigen Abschnitten ungenau und zu optimistisch; erklärte Ziele in bezug auf den Durchführungsteil und die Verfahren zur Erreichung der Ziele werden insgesamt zu vage dargestellt.

4.2.2. Die vorrangigen Argumente zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken müssen zusammen mit anderen Diensten der Kommission und gegebenenfalls den Regelungsausschüssen festgelegt werden. In gleicher Weise müssen die betreffenden europäischen Normungsgremien ihren Standpunkt zu etwaigen vorrangigen Argumenten abgeben. Was den Vorrang der Meßverfahren für die Industrie angeht, so müssen geeignete Studien in Auftrag gegeben werden.

4.2.2.1. Deswegen müssen die Prioritäten im Arbeitsprogramm entsprechend detailliert dargestellt werden, damit die vorgesehenen Ziele möglichst effizient verfolgt werden können.

4.2.3. Eine spezifische Aktion mit vereinfachten Verfahren (Typ CRAFT) muß in Angriff genommen werden. Ausserdem müssen thematische Netze geknüpft werden. Solche Netze sollen nicht nur der Lösung wissenschaftlicher und technischer Probleme, sondern auch als Anlaufstellen für die Produktions- und Dienstleistungsunternehmen (vor allem die KMU) für die Verbreitung und Übermittlung von Informationen und für die Ausbildung dienen.

4.2.4. Die vorgesehene öffentliche Ausschreibung soll die Flexibilität und Schnelligkeit gewährleisten, die notwendig sind, um den dringlichen Bedürfnisse bei der Aktualisierung der Gemeinschaftspolitiken gerecht werden zu können. Die Verbraucherverbände müssen im Bedarfsfalle konsultiert werden.

4.2.5. Die betreffenden nationalen Organisationen sollten bei der Planung der (spezifischen wie auch der Arbeits-)Programme Hinweise liefern. Die Kommission sollte sich als Beobachter an solchen nationalen Arbeitsnetzen beteiligen; auf diese Weise kann sie regelmässige Beziehungen unterhalten. Das Arbeitsprogramm muß immer wieder aktualisiert werden, wobei auch die genannten Netze aufgefordert sein werden, hierzu ihren Beitrag zu leisten.

4.2.6. Eine öffentliche Ausschreibung muß speziell dem Aufbau der Netze gelten. Sie muß auf drei Funktionen abstellen: Koordinierung, Technologie- und Ausbildungstransfer.

4.2.7. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur im Bereich der Meß- und Prüfverfahren setzt eine Verbesserung und Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten von den Eich-, Zertifizierungs- und Zulassungsstellen verlangten technischen Fähigkeiten voraus. Folgende Ziele sind dabei anzustreben:

- Förderung der Koordinierung der einzelstaatlichen Bemühungen um Doppelarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden;

- Schaffung eines messtechnischen Referenzsystems für den chemischen Bereich;

- Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und die Übermittlung von Know-how in Länder mit einer weniger weit entwickelten Metrologieinfrastruktur.

4.2.8. CEN/CENELEC/ETSI müssen sich an der Debatte beteiligen und ihren Standpunkt über die Forschung in Zusammenhang mit der europäischen Normungsarbeit in bezug auf

- die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken;

- die Erfordernisse der Industrie

vortragen.

4.2.8.1. Die Zuständigkeit für die Festlegung der Forschungsprioritäten und die sich daraus ergebende Mittelzuweisung sollte auch weiterhin ganz bei der Kommission liegen, die indes auch den Standpunkten anderer betroffener Interessengruppen und den Belangen der Europäischen Union Rechnung tragen muß.

4.2.8.2. Öffentliche Ausschreibungen mit Auswertung durch unabhängige Sachverständige und gemäß vorab festgelegter Kriterien sollen die Transparenz gewährleisten.

4.2.9. Zusammen mit anderen für die Zulassung von Laboratorien zuständigen europäischen Organisationen müssen Gültigkeitsprüfungen in Erwägung gezogen werden.

4.2.10. Die der Prüfung der Gültigkeit innerbetrieblicher Analysemethoden gewidmeten Forschungsprojekte sollten dann ausser Betracht bleiben, wenn sie nur dem speziellen Interesse eines Unternehmens dienen. Techniken, die in der Europäischen Union breite Anwendung in der Industrie finden, sollten dagegen berücksichtigt werden.

4.2.10.1. Das Arbeitsprogramm muß explizit auf die Forschung Bezug nehmen, die auf die quantitative Bewertung technischer Merkmale von grosser industrieller und kommerzieller Bedeutung abzielt, die bisher nur in qualitativer Hinsicht beurteilt wurden, soweit diesbezueglich ein unmittelbarer Bedarf seitens der Industrie besteht.

4.3.

Besondere Bemerkungen

4.3.1. Auf Seite 3 oben sollte nach "130 j" angefügt werden:

"die Normungs-, Meß- und Prüftätigkeit in der Stahlindustrie kann mit Blick auf das bevorstehende Ende des EGKS-Vertrags im Rahmen des vorliegenden spezifischen Programms berücksichtigt werden;". Das ist der Text, der bereits in das spezifische Programm TIME (die Neuauflage von BRITE/EURAM) aufgenommen wurde.

4.3.2. Mit der Schaffung thematischer Netze führender Forschungsgruppen sollte begonnen werden; diese könnten zur Lösung technischer Probleme, aber auch als Anlaufstelle für die Produktions- und Dienstleistungsunternehmen (vor allem die KMU), als Zentrum für die Untersuchung der nationalen Erfordernisse in bezug auf die Themen der Zuständigkeit, als Ausgangspunkt für die Verbreitung, Übermittlung und Streuung der Informationen (über Gemeinschaftstätigkeiten, aber auch über Netze nationaler Laboratorien wie etwa EURACHEM, EURAMET usw.) und des Wissens sowie als Ausbildungszentrum dienen;

4.3.3. mit einem gemeinsamen Zielkodex sollte die Zusammenarbeit mit CEN/CENELEC/ETSI geklärt und die Transparenz gewährleistet werden;

4.3.4. letzter Punkt von Thema II (Seite 14): hier sollten Titel und Text geändert und alle Messungen für die Prüfung der Übereinstimmung Etikett/Inhalt, nicht nur zur Unterstützung der Laboratorien, sondern auch zum Schutz des Verbrauchers und der Umwelt hinzugefügt werden;

4.3.5. dritter Punkt von Thema III (Seite 15): warum nur "relativ wenige Laboratorien" und warum nur "Suchtstoffe"?

4.3.5.1. Die Unterstützung des Rechtssystems und der Gerichtschemie sollte auch auf andere Materialien wie z.B. explosive Stoffe ausgedehnt werden.

5. Umwelt und Klima [94/0084 (CNS)]

5.1.

Einleitung

5.1.1. Mit dem vorgeschlagenen Programm wird im wesentlichen angestrebt

- die grundlegenden Prozesse des Klimas und der natürlichen Systeme zu verstehen;

- die schädlichen Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen auf die Umwelt festzustellen und zu bewerten;

- aufzuzeigen, wie diese schädlichen Auswirkungen verhindert bzw. welche Abhilfemaßnahmen gegebenenfalls getroffen werden können.

5.1.2. In diesem Zusammenhang nennt die Kommission als zu berücksichtigende Aspekte u.a. die Auswirkungen der Industrietätigkeit, des Verkehrs, des Tourismus, der Abfallentsorgung, der Urbanisierung, der Wasserverschwendung, der Nutzung und Bewirtschaftung des Bodens sowie der land- und forstwirtschaftlichen Praktiken.

5.1.3. Wegen der unterschiedlichen Bereiche, in denen die Probleme auftreten - Festland, Meere, Atmosphäre und Biosphäre - muß jedes System nicht nur für sich, sondern auch in seinen Wechselwirkungen mit den anderen Systemen untersucht werden.

5.1.4. Dieses Programm soll das vom Rat für den Zeitraum 1990-1994 beschlossene Programm () ablösen; zu dem diesbezueglichen Vorschlag hatte sich der Ausschuß am 19. September 1990 in einer Stellungnahme () geäussert. Für die Durchführung des Programms war ein Betrag von insgesamt 469 Mio. ECU bereitgestellt worden.

5.1.5. Die Kommission schlägt vor, für das neue Programm einen Betrag von 532 Mio. ECU zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts bereitzustellen, der (in %) folgendermassen auf die abzudeckenden Bereiche verteilt werden soll:

- Forschung über die natürliche Umwelt, Umweltqualität und globale Veränderungen

46-52

- Klimaveränderungen und Auswirkungen auf natürliche Ressourcen;

- Physik und Chemie der Atmosphäre; Prozesse in der Biosphäre und Konsequenzen;

- Mensch und Umweltveränderungen.

- Umwelttechnologien

24-30

- Dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und technologische Veränderung;

- Instrumente, Techniken und Methoden für die Umweltüberwachung;

- Technologien und Verfahren zum Umweltschutz;

- Technologien für die Vorhersage, Verhütung und Eindämmung naturbedingter Risiken.

- Weltraumtechnologien zur Umweltüberwachung und Umweltforschung

20-25

- Forschung über Methoden und Pilotprojekte;

- Forschung und Entwicklung im Bereich der Hochleistungs-Sensor-technologien;

- Zentrum für Erdbeobachtung (CEO).

5.1.6. Von dem Gesamtbetrag sollen 5 Mio. ECU für Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aufgewendet werden. Ferner sind 15 % der Mittel für die Grundlagenforschung und 2 % für Ausbildungsmaßnahmen bestimmt.

5.1.7. Die Gemeinsame Forschungsstelle soll durch Forschungsarbeiten für einen zusätzlichen Betrag von 320 Mio. ECU zur Abwicklung der im Rahmen dieses Programms vorgesehenen Forschungsarbeiten beitragen.

5.2.

Allgemeine Bemerkungen

5.2.1. Der Ausschuß befürwortet das vorgeschlagene Programm vom Grundsatz her, und betont in diesem Zusammenhang, daß die ausgewählten Forschungsbereiche angesichts der Art und Tragweite der Umweltprobleme in der Tat als prioritär anzusehen sind.

5.2.2. Abgesehen von den Wechselwirkungen zwischen den vorgesehenen Betätigungsfeldern liegt auch auf der Hand, daß den vorgeschlagenen Forschungstätigkeiten nur dann die entsprechende Effizienz und die erforderliche Zweckmässigkeit verliehen werden kann, wenn sie in enger "Symbiose" mit den weltweiten diesbezueglichen Aktivitäten und unter Nutzung aller erdenklichen Synergieeffekte stattfinden.

5.2.3. In diesem Zusammenhang hätte die Kommission auf die Forschungsprogramme und -tätigkeiten eingehen sollen, die parallel zum vorgeschlagenen Programm nicht nur auf einzelstaatlicher Ebene, sondern vor allem in Drittländern wie etwa den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada und Australien oder auch im Rahmen internationaler Organisationen durchgeführt werden, sowie auch bereits bestehende bzw. im Rahmen des neuen Programms aufgebaute Synergien mit den betreffenden Forschungsinstituten ansprechen sollen.

5.2.4. Bei der derzeitigen Konzeption des Programms ist nämlich zu befürchten, daß wegen der Betonung der Subsidiarität Überschneidungen bei den Forschungsarbeiten auftreten und somit Finanzmittel verschwendet werden und die Forschungsvorhaben zu fragmentierten bzw. kontroversen Ergebnissen führen.

5.2.5. Der Ausschuß hebt hervor, daß gerade die Umwelt ein Bereich ist, in dem durch die Intervention der Gemeinschaft eine echte Wertsteigerung erzielt werden kann, insbesondere wegen des grenzueberschreitenden Charakters der Probleme.

5.2.6. Hingegen besteht kein Zweifel daran, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei Forschungsvorhaben in Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft und der natürlichen Umwelt, bei denen den nationalen, regionalen oder örtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden muß, voll und ganz berechtigt ist.

5.3.

Besondere Bemerkungen

5.3.1. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen sollten nach Auffassung des Ausschusses die Aspekte der internationalen Zusammenarbeit bei einigen der im Programm vorgesehenen Forschungsbereiche stärker in den Vordergrund gerückt werden.

5.3.1.1. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Physik und Chemie der Atmosphäre und des Abbaus der Ozonschicht, zu dem die NASA seit 1978 besonders ausgeklügelte Forschungsvorhaben durchgeführt und mathematische Modelle entwickelt hat, die ständig aktualisiert werden.

5.3.1.2. Daher sollten nach Meinung des Ausschusses die Forschungstätigkeiten herausgestellt werden, die aufgrund des Umfangs der durchzuführenden Arbeiten und des möglichen Spin-off-Effekts ihrer Ergebnisse vorzugsweise in einem internationalen Rahmen stattfinden sollten.

5.3.2. Im Bereich "Methoden der Risikoanalyse und des Risikomanagements" sollte bei der Entwicklung alternativer Verfahren, die anstelle von Tierversuchen für die Bewertung der von chemischen Erzeugnissen ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Umwelt eingesetzt werden können, nicht nur die Kohärenz der Arbeiten, die im Europäischen Zentrum für die Validierung alternativer Methoden der GFS durchgeführt werden, ins Visier genommen werden, wie es die Kommission tut, sondern auch für eine systematische Verbreitung der Ergebnisse dieser Arbeiten Sorge getragen werden, damit die Forscher sie sich im Rahmen ihrer eigenen Forschungen zunutze machen können.

5.3.3. Ferner fordert der Ausschuß die Kommission auf,

- eine strikte Trennung und Zersplitterung der Forschungsanstrengungen zu vermeiden, indem bei der Auswahl der Forschungsvorhaben solche Forschungszentren bevorzugt werden, die entweder einzeln oder im Rahmen von Partnerschaften bzw. Netzen über die für die Durchführung integrierter Maßnahmen erforderliche Infrastruktur und Personaldecke verfügen. Mit dieser Empfehlung wird keineswegs die Notwendigkeit in Frage gestellt, neue Teilnehmer wie Forschungszentren, Universitäten und KMU - einzeln oder im Rahmen von Forschungsnetzen - in die Programmaktionen einzubeziehen. Die Kommission sollte hierfür Sorge tragen.

- alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um einen Anreiz für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen zu schaffen; damit soll sowohl eine gemeinsame Nutzung der für die Verwirklichung von Forschungsvorhaben erforderlichen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen gefördert als auch die Ausbildung und Einstellung von Fachleuten für Umwelttechnologien oder angrenzende Betätigungsfelder ermöglicht werden.

5.4.

Ergänzende Bemerkungen

5.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß im Rahmen der an sich durchaus gerechtfertigten Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Umweltproblematik mit wissenschaftlichen Informationen gelegentlich mißbräuchlich umgegangen wird, indem sie entweder aus dem Zusammenhang gerissen oder ohne vorherige Prüfung ihres Zuverlässigkeitsgrades verbreitet werden. Manchmal werden sie auch dazu benutzt, um mit allen Mitteln Aufmerksamkeit zu erregen.

5.4.1.1. Darum fordert der Ausschuß die Kommission auf, darauf zu achten, daß die an den Forschungsvorhaben beteiligten Vertragsnehmer die Regeln für die Verbreitung der bei den spezifischen Programmen gewonnenen Erkenntnisse in vollem Umfange einhalten.

5.4.1.2. Ferner fordert er die Wissenschaftler nachdrücklich auf, diesbezueglich ein möglichst grosses Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen und wissenschaftlich nicht gesicherte Informationen entweder nicht zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten oder aber bei ihrer Verbreitung mit entsprechenden Erläuterungen und Klarstellungen zu versehen, um zu vermeiden, daß voreilige Schlußfolgerungen gezogen und Beschlüsse - besonders politischer oder wirtschaftlicher Art - gefasst werden, die sich später als fragwürdig herausstellen könnten.

6. Meereswissenschaften und -technologien

[94/0085 (CNS)]

6.1.

Einleitung

6.1.1. Allgemeines Ziel des vorgeschlagenen Programms ist die "Förderung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technologischen Entwicklungen, die notwendig sind, um die Funktionsweise ganzer Meeresbecken zu verstehen und so die dauerhaft umweltverträgliche Nutzung der Ozeane vorzubereiten sowie deren Rolle innerhalb der globalen Veränderungen zu bestimmen".

6.1.2. Dieses Programm soll das vom Rat für den Zeitraum 1990-1994 beschlossene Programm () ablösen; zu dem entsprechenden Vorschlag hatte sich der Ausschuß am 19. September 1990 in einer Stellungnahme () geäussert. Für die Durchführung des Programms war ein Betrag von 118 Mio. ECU bereitgestellt worden.

6.1.3. Die Kommission schlägt vor, für das neue Programm einen Betrag von 228 Mio. ECU zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts bereitzustellen, der (in %) folgendermassen auf die abzudeckenden Bereiche verteilt werden soll:

- Meereswissenschaften 33-37

- Erforschung des Systems Meer

- Meeresumwelten extremer Eigenschaften

- Erforschung regionaler Meere

- Strategische Meeresforschung

20-25

- Küsten- und Schelfmeerforschung

- Küsteningenieurwesen

- Bewertung der Risiken und Auswirkungen

- Meerestechnologien

33-37

- Grundlagentechnologien

- Fortgeschrittene Systeme

- Unterstützungsmaßnahmen

5-10

6.1.4. Von dem Gesamtbetrag sollen 2 Mio. ECU für Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aufgewendet werden. Ferner sind 20 % der Mittel für die Grundlagenforschung und 2 % für Ausbildungsmaßnahmen bestimmt.

6.2.

Allgemeine Überlegungen

6.2.1. Wesentliches Ziel dieses spezifischen Programms ist es, im Rahmen einer umfassenden Umweltstrategie Einblick in die grundlegenden Prozesse der natürlichen Systeme zu gewinnen.

6.2.2. Die genaue Kenntnis der Funktionsweise der Meeressysteme ist für die Konzeption und Durchführung einer integrierten Umweltstrategie von ausschlaggebender Bedeutung. Der Ausschuß begrüsst daher, daß dies anerkannt wurde und sich in einer beträchtlichen Erhöhung der Mittel für das hier in Rede stehende Forschungsprogramm, das der Ausschuß uneingeschränkt befürwortet, niedergeschlagen hat.

6.2.3. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen Klima, Ozeanen, Atmosphäre und Biosphäre dürfen die Forschungstätigkeiten sicherlich nicht an den Grenzen Europas halt machen, sondern müssen weltweit angelegt sein, was impliziert, daß eine weltweite Forschungsstrategie entwickelt werden muß. In diesem Zusammenhang kommt der internationalen Zusammenarbeit entscheidende Bedeutung zu.

6.2.4. Aus denselben Gründen muß bei der Durchführung der ausgewählten Forschungsvorhaben unbedingt auf den Ergänzungscharakter und die Synergieeffekte zwischen den einzelnen Tätigkeitsbereichen dieses spezifischen Programms sowie auch der angrenzenden spezifischen Programme (insbesondere Umwelt, Informations- und Kommunikationstechnologien, Landwirtschaft und Fischerei) Wert gelegt werden.

6.2.5. Für die vollinhaltliche Verwirklichung der Zielsetzungen dieses Programms wird der Einsatz der Raumfahrt eine wichtige Rolle spielen bei der Beobachtung der Meeres- und Festlandsumwelt sowie der Erkundung der - natürlichen und anthropogenen - Ursachen der Umweltbelastung und dadurch hervorgerufenen Veränderungen.

6.2.6. Anhand des zum Einsatz gebrachten Instrumentariums und der gewonnenen Erkenntnisse dürfte es möglich sein, Lösungen vorzuschlagen, u.a. für

- die Entwicklung umweltschonender Produkte;

- die Förderung von Technologien für die stoffliche Verwertung von Abfällen;

- die Entwicklung und Anwendung von Verfahren für die Entsorgung nicht verwertbarer Abfälle (unter Berücksichtigung der erforderlichen Senkung des Aufkommens an Industrieableitungen und -abfällen).

6.2.7. Ein weiterer wesentlicher Aspekt bei der Verwirklichung der Zielsetzungen dieses Programms ist die Entwicklung von Methoden und Techniken für die Bewertung industrieller Risiken und die Verringerung natürlicher Gefahren.

6.3.

Allgemeine Bemerkungen

6.3.1. Unter Bezugnahme auf das Subsidiaritätsprinzip legt die Kommission bei der Konzeption dieses Programms den Schwerpunkt auf die Koordinierung und Integration der Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und plädiert für eine gemeinsame Nutzung des Know-how, der Infrastruktur und der Forschungspotentiale der Mitgliedstaaten.

6.3.1.1. Der Ausschuß billigt diesen Ansatz, durch den das gemeinschaftliche Vorgehen eine Wertsteigerung erfährt und Doppelarbeiten weitgehend vermieden werden können. Er weist allerdings darauf hin, daß die Küstenregionen der Europäischen Union, denen in erster Linie die Ergebnisse dieses Programms zugute kommen sollen, vielfach benachteiligte Gemeinschaftsregionen sind, die über die entsprechenden Finanzmittel und Infrastrukturen nicht bzw. nur in beschränktem Masse verfügen. Hinzu kommen unterschiedliche geographische Verhältnisse wie beispielsweise die Grösse des Seegebietes.

6.3.1.1.1. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die Bemerkungen in seiner gleichzeitig ausgearbeiteten Initiativstellungnahme zum Thema "Regionalplanung und Entwicklungsstrategien für die atlantischen Küstenregionen".

6.3.1.2. Diese Merkmale werden eine fruchtbare und ausgewogene Zusammenarbeit zwangsläufig erschweren, was nach Ansicht des Ausschusses bei der Umsetzung des Programms umfassend berücksichtigt werden sollte. Deswegen kommt auch der Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse nicht nur dieses Programms, sondern auch der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme, im Interesse aller Regionen der Gemeinschaft, maßgebliche Bedeutung zu.

6.3.2. Aus den zuvor genannten Gründen bedauert der Ausschuß, daß der Sicherstellung der Komplementarität und der Synergien mit internationalen Programmen dieser Art nicht mehr Bedeutung beigemessen wurde.

6.3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß es in der Europäischen Union wenige Forschungszentren gibt, die über die entsprechenden hochentwickelten Infrastrukturen sowie qualifiziertes Personal verfügen, wie sie für Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Meereswissenschaften und -technologien erforderlich sind. Daher fordert er die Kommission auf zu prüfen, was getan werden könnte, um insbesondere in den peripheren Küstenregionen die Schaffung von auf diesen Bereich spezialisierten Infrastrukturen zu fördern; hierbei sollten insbesondere die durch die Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten berücksichtigt werden, wie übrigens auch in der bereits genannten Initiativstellungnahme zum vierten Rahmenprogramm gefordert worden war.

6.3.4. Besondere Anstrengungen sollten auch im Hinblick auf die Ausbildung von Spezialisten unternommen werden. Die Ausbildung müsste ein wesentliches Element der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Tätigkeiten darstellen; ein Teil der Gelder müsste diesem Bereich vorbehalten sein.

6.3.4.1. In diesem Zusammenhang bedauert der Ausschuß, daß keinerlei Maßnahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen vorgesehen sind.

6.3.4.2. Die Kommission sollte auch die Schaffung neuer Fachbereiche und Fachrichtungen an den Hochschulen unter dem Blickwinkel der Weiterentwicklung der bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erkenntnisse fördern.

6.4.

Besondere Bemerkungen

6.4.1. Der Ausschuß möchte nicht auf den wissenschaftlichen und technischen Inhalt dieses Programms im einzelnen eingehen, das er im grossen und ganzen billigt.

6.4.2. Er stellt fest, daß das vorgeschlagene Programm sehr umfangreich und ehrgeizig ist, weswegen die aus Gemeinschaftsmitteln geförderten Vorhaben sehr sorgfältig ausgewählt werden müssen, um eine zu grosse Streuung der Gelder zu vermeiden.

6.4.3. Im übrigen wird die Durchführung der vorgeschlagenen Tätigkeiten sicherlich nicht innerhalb der Laufzeit des Programms, d.h. bis Ende 1998, abzuwickeln sein. Daher müssen die Verfahren zur Verabschiedung des nächsten Rahmenprogramms und der daraus abzuleitenden spezifischen Programme früh genug eingeleitet werden, damit die Forschungsanstrengungen nicht unterbrochen werden müssen, weil beispielsweise für die Fortsetzung vielversprechender laufender Vorhaben nicht mehr die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.

6.4.4. Die ständige Überprüfung der Programmdurchführung und die Bewertungsberichte, die in Artikel 4 des Entscheidungsvorschlags vorgesehen sind, müssten es der Kommission in diesem Zusammenhang gestatten, die notwendigen Entscheidungen über die Fortsetzung bzw. - soweit angezeigt - den Abbruch laufender Forschungsvorhaben, eine eventuelle Änderung der Ziele des Programms und die Auswahl neuer Forschungsbereiche zu treffen und dabei den Perspektiven, die sich nicht nur auf der Ebene der wissenschaftlichen, sondern auch der industriellen Entwicklungen eröffnen, sowie dem Aspekt der Umwelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen.

6.4.5. In Erwägung der vorgenannten Gründe hält es der Ausschuß für logisch, daß die Europäische Union - wie von der Kommission vorgesehen - zur Finanzierung von Forschungstätigkeiten beitragen kann, die im Rahmen internationaler Organisationen bzw. Programme stattfinden, selbst wenn dies nur ausnahmsweise geschieht. Allerdings fordert der Ausschuß die Kommission auf, alle Vorkehrungen zu treffen, um auch in solchen Fällen eine sinnvolle Verwendung der Gemeinschaftsgelder sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der durchgeführten Forschungsarbeiten der gesamten Europäischen Union zugute kommen und in der Union auf wissenschaftlicher oder technologischer Ebene Früchte tragen.

6.4.6. Bei den zu schaffenden Synergien mit anderen einschlägigen spezifischen Forschungsprogrammen muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms unternommenen Forschungsarbeiten auch in den Bereichen nutzbringend eingesetzt werden können, für die sie von unmittelbarem Interesse sind, insbesondere in der fischereilichen bzw. pflanzlichen Aquakultur.

6.5.

Zusätzliche Bemerkungen

6.5.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß alle zum spezifischen Programm "Umwelt und Klima" vorgebrachten zusätzlichen Bemerkungen vollinhaltlich auch für den Bereich der Meereswissenschaften und -technologien zutreffen, der vom Umweltbereich nur schwer zu trennen ist.

7. Biotechnologie [94/0086 (CNS)]

7.1.

Einleitung

7.1.1. Das Gesamtziel des vorgeschlagenen Programms besteht darin, "mit allen den hochentwickelten Mitteln, die die moderne Biotechnologie zur Verfügung stellt, das Funktionieren der lebenden Zelle zu entschlüsseln, so daß der Praktiker in der Lage ist, sie zu imitieren und schließlich komplexe zelluläre Vorgänge in grösserer Zahl und mit grösserer Wirksamkeit zu reproduzieren, um lebensverträgliche Substanzen umzuwandeln bzw. zu erzeugen, die für die Therapie von Krankheiten, die Diagnose genetischer Variationen, die Beseitigung von Umweltschäden usw. wichtig sind."

7.1.2. Dieses Programm soll das am 26. März 1992 vom Rat für den Zeitraum 1990-1994 beschlossene Programm () ablösen, zu dem der Ausschuß am 24. Oktober 1990 Stellung genommen hatte (). Für die Durchführung des Programms war ein Gesamtbetrag von 186 Mio. ECU bewilligt worden.

7.1.3. Die Kommission schlägt vor, für die Durchführung dieses neuen Programms aus dem Gemeinschaftshaushalt einen Betrag von 552 Mio. ECU bereitzustellen, der (in %) wie folgt auf die einzelnen Forschungsgebiete aufgeteilt wird:

- Zellfabriken

15-21

- Genomanalyse

13-19

- Pflanzen- und Tierbiotechnologie

22-30

7 Molekulare und zelluläre Pflanzenbiologie

7 Tierphysiopathologie

- Zellkommunikation in den Neurowissenschaften

4-8

- Immunologie, generische Vakzinologie

5-9

- Strukturbiologie

9-13

- Pränormative Forschung, Artenvielfalt und soziale Akzeptanz

10-16

- Infrastruktur

2-4

7.1.4. Konzentrierter Mitteleinsatz bei den Forschungstätigkeiten auf den ersten vier Gebieten des Programms und konzertierte Aktionen bei den anderen Gebieten bilden die beiden Hauptansätze für die Abwicklung des Programms. Unter "Mittelkonzentration" versteht die Kommission 19 Forschungsmaßnahmen auf Kostenteilungsbasis für "Grossprojekte [...], die ein hohes Maß an Integration erfordern".

7.1.5. Von diesem Betrag sind 5,5 Millionen Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse vorbehalten.

7.1.6. Ferner sieht die Kommission horizontale Maßnahmen vor (u.a. Demonstrationstätigkeiten, die Analyse der ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte der Biotechnologie, Studien über die öffentliche Meinung und die sozioökonomischen Auswirkungen der Biotechnologie, Ausbildungstätigkeiten), für deren Durchführung ebenfalls ein bestimmter Anteil der Mittel auf die Seite gelegt wird.

7.2.

Allgemeine Bemerkungen

7.2.1. Der Ausschuß befürwortet diesen Vorschlag, weil die Biotechnologie ein Bereich ist, in dem die europäische Dimension einen Wertzuwachs bewirkt, da die betroffenen Industriezweige grösstenteils international angelegt sind und auf dem Weltmarkt untereinander konkurrieren. Der Wert des Programms für die europäischen Unternehmen liegt darin, daß sie auf eine angemessene wissenschaftliche Grundlage zurückgreifen können, die innovationsorientiert sein sollte, aber auch den Bedürfnissen der Unternehmen der Europäischen Union entsprechen müsste.

7.2.2. International entstehen durch die biotechnologische Forschung viele qualifizierte neue Arbeitsplätze, vor allem in neuen und innovativen KMU. Daher kommt es darauf an, daß möglichst viele solcher Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen werden.

7.2.3. Die Zukunft der Europäischen Union hängt von der Innovation ab. In der Biotechnologie weist die Europäische Union im Vergleich zu den USA, Japan und anderen fortgeschrittenen asiatischen Ländern zwei entscheidende Schwächen auf:

- Erstens wird der wissenschaftliche Auftrag in diesem Bereich nicht überall in der Gemeinschaft als prioritär angesehen, ebensowenig in einigen Generaldirektionen der Kommission. Das Ergebnis ist ein Mangel an gesellschaftlichem Konsens, auf den in der Begründung ("Erklärendes Memorandum") hingewiesen wird.

- Zweitens erlässt die Gemeinschaft immer wieder horizontale Rechtsvorschriften, die speziell die Biotechnologie benachteiligen. Sie haben Entwicklungen in der Europäischen Union dadurch behindert, daß sie im Zusammenhang mit der kommerziellen Nutzung von Erzeugnissen, die unter Anwendung biotechnologischer Verfahren hergestellt werden, die Kosten in die Höhe trieben und für mehr Unsicherheit gesorgt haben.

7.2.4. Diese Rahmenbedingungen und die Haltung der breiten Öffentlichkeit behindern in ihrem Zusammenwirken die Investitionstätigkeit und die Nutzung dieser Technologie und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

7.3.

Anhang I: Wissenschaftliche und technische Ziele und Inhalt

7.3.1.

Der Hintergrund

7.3.1.1. Nach dem Vorschlag der Kommission "wird sorgfältige Aufmerksamkeit dem [...] Schritt gewidmet, der Forschungsergebnisse in den Rahmen von sozioökonomischen Bedürfnissen einbringt".

7.3.1.2. Dies mutet wie eine unbestreitbare Aussage an. In der Praxis jedoch schafft die Präjudizierung des Bedarfs und der Akzeptanz spezifischer Produkte (In)kongruenzen zwischen der Forschung und ihren Kunden.

7.3.1.3. Erfahrungsgemäß fällt es Sachverständigenausschüssen äusserst schwer, die Marktentwicklung zumal bei Innovationen richtig vorauszusagen. Mit Bewertungskriterien zugunsten eines Produkts (Unterstützung für ein Demonstrationsvorhaben) bzw. gegen ein Produkt (fehlender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedarf) sollte daher äusserst sorgsam umgegangen werden. Das Programm sollte in erster Linie darauf abzielen, daß Produkte auf dem Markt untergebracht werden können, die den Bürgern der Europäischen Union einen Nutzen bringen.

7.3.1.4. Es ist noch einmal zu betonen, daß die Europäische Union bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit anderen Ländern konkurriert, die solche Hemmnisse nicht kennen und daher diesbezueglich rasch vorwärtskommen.

7.3.2.

Gebiet 1: Zellfabriken

7.3.2.1. Der Ausschuß befürwortet die Grundkonzeption des Vorschlags für dieses Forschungsgebiet. Es sollte nach seinem Dafürhalten aber klarer zum Ausdruck gebracht werden, daß auch pflanzliche Zellsysteme unter dieses Betätigungsfeld fallen. Auch wenn der grösste Teil dieses Projekts auf die pharmazeutische Biotechnologie abzielt, sind im Bereich der pflanzlichen Zellkultur beachtliche Sachkenntnisse und Industriepotentiale vorhanden.

7.3.3.

Gebiet 2: Genomanalyse

7.3.3.1. Der Vorschlag für dieses Betätigungsfeld ist grundsätzlich zu befürworten. An Modellsystemen sollen allgemeingültige Informationen und Methodiken erarbeitet werden. Der Ausschuß möchte gleichwohl folgende beiden besonderen Bemerkungen vortragen:

- Erstens sollte in dem vorgeschlagenen Programm die Verbindung zu den Vorhaben über das menschliche Genom innerhalb des Programms "Biomedizin und Gesundheitswesen" klar und deutlich zum Ausdruck kommen, damit auf beiden Gebieten möglichst grosse Fortschritte erzielt werden können.

- Zweitens sollte der Modellgenom-Ansatz auch für die Nutztierforschung gelten, d.h. die Gemeinschaft sollte nicht länger die Genforschung zu bestimmten Tierarten fördern (s.u.), sondern sich auf Grundlagenforschung beschränken, für die die Maus eine geeignete Modellspezies wäre.

7.3.4.

Gebiet 3: Pflanzen- und Tierbiotechnologie

Molekulare und zelluläre Pflanzenbiologie

7.3.4.1. Dieser Programmbereich ist zu umfangreich und umfassend angelegt. Um in der Ausführungsphase Schwerpunkte setzen zu können, sollte ein erheblicher Teil des Programms von den Abnehmern dieser Forschung in Landwirtschaft und Industrie festgelegt werden. Sie können beurteilen, was von "landwirtschaftlicher und industrieller Relevanz" ist und wo ein spezifisches Anwendungsziel liegt. Die unterstützende Wissenschaft kann und sollte hingegen von den einschlägigen akademischen Sachverständigen betrieben werden.

7.3.4.2. Es sollte eine formelle Verknüpfung dieses Forschungsgebiets mit dem Forschungsprogramm für Landwirtschaft und Fischerei vorgenommen werden. Die drei Forschungsprogramme im Bereich der Biowissenschaften (Biotechnologie, Biomedizin und Gesundheitswesen sowie Landwirtschaft und Fischerei) sollten gemeinsam verwaltet werden; dies sollte im Kommissionsdokument deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.

Tierphysiopathologie

7.3.4.3. Wie bereits erwähnt, kann die Genomforschungsarbeit an Nutztieren nicht als Forschung an Modellspezies angesehen werden. Eine anhaltende Förderung durch die Europäische Union sollte nur dann stattfinden, wenn Industrie und Landwirtschaft diese Forschung nachhaltig unterstützen und entsprechende Zeichen setzen. Es sollten Forschungsarbeiten an Modellspezies, wie beispielsweise der Maus, ins Auge gefasst werden.

7.3.4.4. Die Entwicklung transgener Modelle für Krankheiten bei Mensch und Tier sind ein sinnvolles Ziel, aber es stellt sich die Frage, inwieweit es in dieses Programm passt und ob es nicht besser wäre, es im Programm über "Biomedizin und Gesundheitswesen" unterzubringen.

7.3.4.5. Ein besonders sinnvolles Betätigungsfeld ist die In-vitro-Methodik als Ersatz für Tierversuche. Dieser Bereich ist zweifelsfrei für eine ganze Reihe von Industriezweigen von Bedeutung und in der gesamten Gemeinschaft ein ernstes Anliegen. Dieser Bereich sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden (s.u.).

7.3.4.6. Die Methoden für die somatische Gentherapie fallen unter den Aufgabenbereich des Programms "Biomedizin und Gesundheitswesen" und würden nur begrenzten allgemeinen Wertzuwachs zeitigen.

7.3.4.7. Die Synergien mit den Programmen "Biomedizin und Gesundheitswesen" bzw. "Landwirtschaft und Fischerei" sollten Grundvoraussetzung für jedwede Bereitstellung von Mitteln für Forschung in diesen einander überschneidenden Bereichen sein.

7.3.5.

Gebiet 4: Zellkommunikation in der Neurologie

7.3.5.1. Der Ausschuß hält dieses Programm für sehr nützlich.

7.3.6.

Gebiet 5: Immunologie und generische Vakzinologie

7.3.6.1. Dieses Programm überschneidet sich möglicherweise in weiten Teilen mit dem Programm "Biomedizin und Gesundheitswesen" und ist daher nur dann zu befürworten, wenn die Kommission darlegt, wie die biotechnologische Komponente des Forschungsprogramms als zusätzliche Dimension genutzt werden soll.

7.3.7.

Gebiet 6: Strukturelle Biologie

7.3.7.1. In diesem Bereich ist der aus der europäischen Dimension erwachsende Wertzuwachs offenkundig und hat sich bereits in der Praxis bewährt; dies gilt insbesondere für die Infrastrukturanforderungen.

7.3.8.

Gebiet 7: Pränormative Forschung, biologische Vielfalt und soziale Akzeptanz

7.3.8.1. In diesem Betätigungsfeld wurde eine bunte Vielfalt von Themen untergebracht, die besser strukturiert und vor allem gestrafft werden sollte.

7.3.8.2. Die In-vitro-Forschung ist nützlich und sollte - wie bereits ausgeführt - in das Betätigungsfeld Tierphysiopathologie einbezogen werden.

7.3.8.3. Die biologische Vielfalt ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinschaft sowie ihrer Wissenschaftler und anderen Bürger. Sie betrifft nicht speziell die Biotechnologie, wenngleich die Biotechnologie sie sich in manchen Bereichen zunutze macht. Sie sollte im Rahmen eines entsprechenden Programms gefördert werden.

7.3.8.4. Die Erforschung der biologischen Sicherheit wird bereits seit vielen Jahren erfolgreich gefördert. Es fragt sich, ob es Sinn macht, für diesen Bereich weitere Forschungsgelder aufzuwenden; die wichtigsten wissenschaftlichen Fragen sind geklärt; die noch offenen Fragen betreffen rechtliche Regelungen und die Akzeptanz. Der Gewinnung neuer Erkenntnisse kann in dieser Phase keine hohe Priorität zukommen.

7.3.9.

Infrastrukturen

7.3.9.1. Die Gemeinschaftstätigkeiten auf diesem Gebiet sind sehr wertvoll, da sie für eine breite Verfügbarkeit und den allgemeinen Zugang zu den Dienstleistungen für die Biotechnologie sorgen. Die Bemühungen in diesem Bereich könnten sinnvollerweise noch stärker vorangetrieben werden, als nach der Kommissionsvorlage vorgesehen.

7.3.10.

Horizontale Tätigkeiten

7.3.10.1. Demonstrationsvorhaben können sehr nützlich sein, da sie dazu beitragen, die sozioökonomischen Hemmnisse zu beseitigen und die Einführung neuer Biotechnologien zu erleichtern. Daher sollte man sich unbedingt die in Ziffer 7.3.1 angestellten Überlegungen vor Augen halten.

7.3.10.2. Die potentielle Gefahr liegt darin, daß in einem nicht kommerziellen Umfeld Entscheidungen über die Vermarktung von Projekten getroffen werden. Dieses Risiko muß erkannt und in jedem Vorschlag für grössere öffentliche Ausgaben in diesem Bereich berücksichtigt werden.

7.3.10.3. Die Einstellung der breiten Öffentlichkeit ist von zentraler Bedeutung, wenn mit Hilfe biotechnologischer Methoden entwickelte Produkte in nichtdiskriminierender Weise neben anderen Produkten im Markt untergebracht werden sollen. Der Industrie (sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern), der Landwirtschaft und den Verbraucherverbänden kommt in diesem Bereich eine wichtige Vorreiterfunktion zu, für deren Wahrnehmung auch Mittel dieses Programms bereitgestellt werden sollten.

7.3.10.4. Sinnvoll erscheint eine finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union auch bei Maßnahmen zur Bereitstellung von Lehrmaterial für Schulen aller Stufen, an denen naturwissenschaftlicher Unterricht erteilt wird, sowie bei speziellen sozialwissenschaftlichen Erhebungen darüber, wie spezifische Produkteinführungen in der EU, den USA oder Japan verliefen.

7.3.10.5. Sozioökonomische Auswirkungen: Die Messung der sozioökonomischen Auswirkungen ist ein sinnvolles Forschungsziel, sofern erkannt wird, daß diese Wirkung langfristig zu sehen ist.

7.4.

Anhang II: Vorläufige Aufschlüsselung des Mittelbedarfs

7.4.1. Der Ausschuß erhebt keinen Einwand gegen den vorgeschlagenen Gesamtbetrag. Allerdings muß die Aufschlüsselung wegen der Überschneidungen mit dem Programm "Biomedizin und Gesundheitswesen" nachgebessert werden. Ausserdem sollte im Lichte der vorstehenden Bemerkungen der Anteil der Mittel für Gebiet 7 niedriger angesetzt und der Mittelansatz für Gebiet 8 angehoben werden.

8. Biomedizin und Gesundheitswesen [94/0087 (CNS)]

8.1.

Einleitung

8.1.1. Das allgemeine Ziel des vorgeschlagenen Programms besteht darin, "die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung im Bereich von Medizin und Gesundheit in den Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dies soll vor allem durch Sicherstellung einer besseren Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Mitgliedstaaten mittels Zusammenarbeit und Zurverfügungstellung der Ressourcen auf Gemeinschaftsebene geschehen".

8.1.2. Dieses Programm soll das am 9. September 1991 vom Rat für den Zeitraum 1990-1994 beschlossene Programm () ablösen. Zu dem entsprechenden Kommissionsvorschlag hatte der Ausschuß am 20. November 1990 eine Stellungnahme abgegeben (). Für die Abwicklung des Programms war ein Gesamtbetrag von 151 Mio. ECU bereitgestellt worden.

8.1.3. Für dieses neue Programm schlägt die Kommission eine Mittelausstattung in Höhe von 336 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt vor. Der grösste Teil (d.h. 85 %) dieser Mittel wird (in %) wie folgt auf fünf vorrangige Forschungsgebiete aufgeteilt:

- Forschung über AIDS, Tuberkulose und andere Infektionskrankheiten

13-20

- Krebsforschung

16-20

- Pharmazeutische Forschung

12-18

- Hirnforschung

13-19

- Forschung über das menschliche Genom

11-17

8.1.4. Innerhalb dieser Gebiete werden die Forschungstätigkeiten wie beim Programm "Biotechnologie" im Rahmen einer "Mittelkonzentration" in Form von Forschungsmaßnahmen auf Kostenteilungsbasis verwirklicht.

8.1.5. Die verbleibenden 15 % kommen für die Durchführung konzertierter Aktionen zum Einsatz, die folgende Gebiete betreffen:

- Forschung über berufliche und Umweltgesundheit;

- Forschung über andere Krankheiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeutung;

- Public-Health-Forschung, einschließlich Forschung über Gesundheitsdienste;

- Forschung über biomedizinische Technologie;

- Forschung über biomedizinische Ethik.

8.1.6. Von dieser Mittelausstattung sind 3 Mio. ECU für Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bestimmt.

8.1.7. Ferner sind horizontale Maßnahmen (insbesondere Demonstrationstätigkeiten, Studien über die ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte und Ausbildungstätigkeiten) vorgesehen.

8.2.

Allgemeine Bemerkungen

8.2.1. Der Ausschuß befürwortet diesen Vorschlag, insbesondere wegen seiner Ausrichtung auf die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und der Beachtung, die den KMU geschenkt wird.

8.2.2. In der Begründung wird der Schwerpunkt richtigerweise auf die medizinischen und gesundheitlichen Bedürfnissen der Bürger gelegt. Das Programm sollte aber stärker auf die Verhütung und Heilung weit verbreiteter Krankheiten und eine schnellere Verbreitung der Forschungsergebnisse abheben.

8.2.3. Der Ausschuß begrüsst die ethische Komponente, die in den Vorschlägen der Kommission zum Ausdruck kommt, und die eindeutige Aussage der Kommission, daß im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme keinerlei Forschungsarbeit stattfindet, die auf eine Änderung des menschlichen Genoms hinauslaufen könnte.

8.2.4. In der Liste der Forschungstätigkeiten sollte die Forschung über kardiovaskuläre Erkrankungen und altersbedingte Beschwerden weiter oben stehen und unmittelbar nach AIDS- und Krebsforschung als vorrangiges Forschungsgebiet gesondert aufgeführt werden. Herz- und Gefäßkrankheiten sind in der Europäischen Union die zweithäufigste Todesursache und erfordern genau wie AIDS und Krebs breit angelegte pathologische Arbeiten zur Gewinnung detaillierter Erkenntnisse. Deshalb sollte dieses Forschungsgebiet nicht als weniger wichtig betrachtet werden, wie es anscheinend im Kommissionsdokument der Fall ist.

8.3.

Anhang I: Wissenschaftlich-technische Ziele und Inhalt

8.3.1. Der überwiegende Teil der Anstrengungen im Bereich der pathologischen Forschung sollte in erster Linie auf Kostenteilungsbasis finanziert werden. Damit bleibt für die Hirnforschung, die Forschung über das menschliche Genom, die Arbeitsmedizin, das Gesundheitswesen und die biomedizinische Ethik die Finanzierung durch konzertierte Aktionen, da solche Forschungen üblicherweise von Universitäten betrieben werden.

8.3.2. Die konzertierte und koordinierte pharmazeutische Forschung wird zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen, wenn es ihr gelingt, den therapeutischen Wert der Medikamente so zu verbessern, daß Krankheiten verhütet und Krankenhausaufenthalte vermindert oder vermieden werden können.

8.3.2.1. Deshalb muß sich die Forschung auf den eigentlichen Bedarf konzentrieren.

8.3.3.

Pharmazeutische Forschung

8.3.3.1. Das Ziel (d. h. die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen für die Bewertung neuer Arzneimittel) kann nicht auf neue Arzneimittel in den im Kommissionsvorschlag genannten spezifischen Bereichen (d.h. für die Behandlung von Nervenleiden, Geisteskrankheiten, Immunkrankheiten und Viruserkrankungen) beschränkt bleiben. Dieses Betätigungsfeld sollte die methodische Unterstützung sämtlicher von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln durchgeführten Arbeiten beinhalten.

8.3.4.

Forschung über das menschliche Genom

8.3.4.1. Die spezifischen Merkmale der vorgeschlagenen Forschung - im wesentlichen Grundlagenforschung, die von Universitäten und Forschungszentren im Rahmen nationaler Programme durchgeführt wird - legen eine Finanzierung im Wege konzertierter Aktionen nahe. Mithin könnte ein Teil der in Anhang II (vorläufige Mittelaufteilung) für diesen Bereich veranschlagten Mittel der Forschung über andere Krankheiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeutung zugeschlagen werden.

8.3.5.

Forschung über andere Krankheiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeutung

8.3.5.1. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der Vielzahl an forschungsorientierten Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, sollte der Akzent auf der Kostenteilung unter Einbeziehung dieser Unternehmen liegen.

8.3.5.2. Die unter diesem Titel aufgeführten wichtigsten Forschungsthemen sollten der Erforschung der Zusammenhänge bei den bekannteren seltenen Krankheiten wie CHF (Stauungsherzinsuffizienz), Ischämie usw. gelten. Hierfür sollten Mittel in ähnlicher Höhe vorgeschlagen werden wie für AIDS- und Krebsforschung.

8.3.6.

Public-Health-Forschung, einschließlich Forschung über Gesundheitsdienste

8.3.6.1. Bei der Mehrzahl der aufgeführten Forschungsbereiche geht es um eine Analyse der Lage, der Leistungsfähigkeit und der Möglichkeiten der überwiegend staatlichen Gesundheitsdienste. Dies ist zwar ein wichtiges Betätigungsfeld, gehört aber eigentlich nicht zum Bereich der Forschung und Entwicklung und könnte besser und zweckdienlicher im Rahmen anderer EU-Initiativen behandelt werden.

8.3.7.

Forschung über biomedizinische Technologie

8.3.7.1. Die Themenliste ist zu eng gefasst. Sie sollte dadurch offener dargestellt werden, daß die Überschrift vor den Spiegelstrichen folgende Fassung enthält: "Die Forschung und Entwicklung erstreckt sich u.a. auf folgende Forschungsbereiche".

8.3.8.

Forschung über biomedizinische Ethik

8.3.8.1. Die Forschung über biomedizinische Ethik sollte ausschließlich dazu dienen, grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gesetzgebung zu liefern und alle betroffenen Seiten, wie etwa Naturwissenschaftler, Ärzte, Patienten usw. einbeziehen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Respektierung der Vertraulichkeit, die Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre. Vor allem muß auch dafür Sorge getragen werden, daß nicht wirtschaftliche Aspekte gegenüber ethischen Aspekten obsiegen.

8.3.8.2. Das unter dem siebten Spiegelstrich genannte Thema "Vertraulichkeit und Schutz [...] medizinischer Daten" stellt kein eigentliches Forschungsthema dar, sondern gehört in den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Datenschutz.

8.3.9.

Horizontale Tätigkeiten

8.3.9.1. Die im zweiten Absatz genannten Tätigkeiten sind als Forschungsthemen von fraglicher praktischer Relevanz, da sie eher "Werte" als Inhalte betreffen.

8.3.9.2. Hingegen sind die im dritten Absatz aufgeführten Themen voll und ganz zu befürworten.

8.3.9.3. Im vierten Absatz wird auf Demonstrationstätigkeiten Bezug genommen. Die Kommission geht jedoch nicht näher darauf ein, wie die Demonstrationstätigkeiten die gemeinsame klinische Forschungsarbeit mehrerer europäischer Forschungseinrichtungen in der Vorwettbewerbsphase erleichtern können. Diese Forschung sollte nicht auf epidemiologische Studien beschränkt bleiben, sondern sich auch auf die Methodik und die klinische Erprobung im weiteren Sinne erstrecken (neue Arzneimittel sollten bis zur Phase 3 der klinischen Entwicklung als "Prototypen" behandelt werden).

8.4.

Anhang II: Vorläufige Mittelaufteilung

8.4.1. Der Ausschuß möchte sich über die vorläufige Mittelaufteilung im einzelnen kein Urteil erlauben. Nach näherer Betrachtung des Programms kommt er indes zu dem Schluß, daß die "Forschung über andere Krankheiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeutung" in die Liste der Bereiche mit Budgetvorrang A eingereiht werden sollte und die Mittelansätze für die einzelnen in der A-Liste aufgeführten Forschungsbereiche entsprechend umgestaltet werden sollten.

8.5.

Anhang III: Bestimmungen über die Durchführung des Programms

8.5.1. Ziffer 9.1 Buchstabe a) besagt u.a., daß die Forschungstätigkeiten über weitestverbreitete Krankheiten insbesondere durch "gezielte Ausbildung von Nachwuchsforschern" über maximal sechs Monate verstärkt werden sollen. Dem Ausschuß erscheint es unvorstellbar, daß Forscher innerhalb einer so kurzen Zeit in einer ihnen völlig unvertrauten Umgebung eine sinnvolle Ausbildung erhalten können. Die Ausbildungszeit sollte von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden.

8.5.2. In diesem Absatz werden auch die zehn spezifischen Ziele des Programms aufgeführt. Dabei lautet das siebte Ziel: "Andere Krankheiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeutung". Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieses Ziel ihn dieser Liste weiter oben erscheinen und nach "AIDS, Tuberkulose und andere Infektionskrankheiten" und "Krebsforschung" als Ziel 3 genannt werden, zu dem weitere 20 umfangreiche Vorhaben auf Kostenteilungsbasis vorgesehen werden sollten.

9. Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, die Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raumes) [94/0088 (CNS)]

9.1.

Einführung

9.1.1. Die allgemeinen Ziele des Programms sind:

- einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarindustrie und der europäischen Primärproduktion zu leisten durch die Entwicklung neuer Technologien, die vereinbar sind mit dauerhaftem Wachstum unter Berücksichtigung der Verbraucherbedürfnisse;

- die Qualität der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereiprodukte im allgemeinen und der Lebensmittel im besonderen zu verbessern;

- zur Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik und anderer gemeinschaftlicher Politiken (Binnenmarkt und Umwelt), zur ländlichen Entwicklung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen beizutragen;

- zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Produktion und Verwendung biologischer Rohstoffe beizutragen.

9.1.2. Dieses Programm soll das vom Rat am 9. September 1991 für den Zeitraum 1990-1994 () aufgelegte Programm ablösen. Zu dem entsprechenden Kommissionsvorschlag hatte sich der Ausschuß am 19. September 1990 () in einer Stellungnahme geäussert. Für die Abwicklung dieses Programms war ein Gesamtbetrag von 377 Mio. ECU bereitgestellt worden.

9.1.3. Für das neue Programm schlägt die Kommission eine Mittelausstattung in Höhe von 607 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt vor, die sich (in %) wie folgt auf die einzelnen Forschungsbereiche verteilt:

- Integrierte Produktions- und Verarbeitungsketten

14-16

- Maßstabsvergrösserung (Scaling-up)

und Verarbeitungsverfahren

6-8

- Allgemeine Lebensmittelwissenschaften und fortgeschrittene Technologien

15-17

- Begleitung der gemeinschaftlichen Agrar- und Fischereipolitik 52-56 und nach deren Reform die Ermittlung neuer Perspektiven mit folgenden Prioritäten:

- im Bereich der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländlichen Entwicklung:

36-38

7 Optimierung von Methoden, Systemen und Primärproduktionsketten

7 Qualitätspolitik

7 Diversifikation der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und neue Landnutzungsformen

7 Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz

7 Multifunktionale Forstbewirtschaftung

7 Ländliche Entwicklung

- im Bereich der Fischerei und Aquakultur

16-18

7 Auswirkungen von Umweltfaktoren auf marine Ressourcen

7 Umweltwirkungen Fischerei- und Aquakulturaktivitäten

7 Biologie der Arten für die Optimierung der Aquakultur

7 Sozioökonimische Aspekte der Fischereiindustrie

7 Verbesserte Methoden

- Konzertierte Aktionen

8

(davon 2 % für Fischerei, 3 % für Landwirtschaft und 3 % für agro-industrielle Forschung)

9.1.4. Die konzertierten Aktionen sollen im Rahmen thematischer Netze stattfinden und u.a. Forschung über die Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, die Entwicklung der ländlichen Gebiete und Küstenregionen und die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung zum Gegenstand haben.

9.1.5. 1 % des vorgeschlagenen Gesamtbetrags sollen für Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse verwendet werden, 4-8 % sind für horizontale Demonstrationsvorhaben vorgesehen, 1-2 % der Mittel sind für horizontale Tätigkeiten bezueglich ethischer, sozialer und rechtlicher Aspekte bestimmt und 5-7 % der Mittel sollen für Ausbildungsaktivitäten eingesetzt werden.

9.1.6. Die GFS soll durch Forschungsarbeiten für einen Betrag von 77 Mio. ECU, die zu der vorgeschlagenen Mittelausstattung für dieses spezifische Programm noch hinzukämen, zu den Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei beitragen.

9.2.

Gesamtbewertung

9.2.1. Der Ausschuß befürwortet das von der Kommission vorgeschlagene Programm, weil es klar formuliert und inhaltlich sehr konkret gehalten ist. Die abgesteckten Prioritäten entsprechen weitgehend den Bedürfnissen des Landwirtschafts- und Fischereisektors und dürften den derzeit in diesem Wirtschaftszweig stattfindenden Umstellungsbemühungen dienlich sein.

9.2.2. Die diesem Programm zugrundeliegenden Wettbewerbsaspekte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umwelt- und Beschäftigungsproblematik und der europäischen Integration im allgemeinen. Der Ausschuß bedauert, daß im vorgeschlagenen Programm dem ethischen Aspekt nicht genügend Rechnung getragen würde.

9.2.3. Insgesamt erscheint die für die Festlegung des wissenschaftlich-technischen Inhalts gewählte Konzeption in sich schlüssig und den gegenwärtigen Anliegen durchaus angemessen.

9.3.

Allgemeine Bemerkungen

9.3.1. Der Ausschuß stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß im vierten Rahmenprogramm dem Bereich der Biowissenschaften und -technologie und dabei insbesondere der Landwirtschaft und der Fischerei ein höherer Stellenwert beigemessen wird, der auch in der Mittelzuweisung zum Ausdruck kommt.

9.3.2. Der Ausschuß ist indes der Auffassung, daß die vorgeschlagene Mittelausstattung trotzdem nicht ausreichen wird, um die Vielzahl der sehr unterschiedlichen Forschungsthemen dieses Programms bedienen zu können. Deswegen wird auch auf diesem Betätigungsfeld ein konzentrierter Mitteleinsatz unumgänglich sein, um eine zu grosse Streuung der Gelder zu vermeiden.

9.3.3. Der Ausschuß unterstreicht ausdrücklich die von der Kommission bekundete Notwendigkeit einer starken wissenschaftlichen Basis für diesen wettbewerbsorientierten Sektor und die mit diesem Programm verfolgte Zielsetzung, eine stabile wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung von Normen und Vorschriften zu schaffen.

9.3.4. Der Ausschuß betont, daß in diesem Bereich die Festlegung der wissenschaftlichtechnischen Zielsetzungen und durchzuführenden Forschungsaktivitäten unbedingt auf einem sozialen Konsens über deren ethisch-moralische, soziale und gesetzliche Aspekte sowie auch deren Auswirkungen für Wirtschaft und Handel aufbauen muß. Von daher kommt den Auswirkungen dieser Aktion auf die Beschäftigungslage vorrangige Bedeutung zu. Er ist der Ansicht, daß er zum Zustandekommen dieses Konsenses beitragen und diesbezueglich als Bindeglied zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und den politischen Entscheidungsträgern fungieren kann.

9.3.5. Die Entwicklung der Landwirtschaft und der Fischerei und der damit zusammenhängenden Verarbeitungssektoren wird künftig in einem auf diesem "sozialen Konsens" beruhenden Rahmen stattfinden müssen.

9.3.6. Auf diese Weise könnte der Bereich der Biowissenschaften und -technologie, der in der Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt, sich - bis auf die Schranken, die die Einhaltung der ethischen Regeln und der Fortgang des Wissensstandes setzen - ungehindert weiterentwickeln. Mit der Weiterentwicklung des Wissensstandes erweitert sich der Erkenntnishorizont.

9.3.7. Bei den vorgeschlagenen Programmen sollten nach Ansicht des Ausschusses Demonstrationstätigkeiten breiten Raum einnehmen, um die mit Hilfe der Biowissenschaften und -technologie entwickelten neuen technischen Möglichkeiten attraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß die Verbesserung der Lebensqualität zum Wohle der gesamten Gesellschaft ein grundlegendes Ziel der Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Biowissenschaften und -technologie ist.

9.3.8. Diese Demonstrationstätigkeiten sind durchaus wichtig, um den Nachweis der Lebensfähigkeit neuer biowissenschaftlicher Techniken und der sich mit ihrem Einsatz eröffnenden wirtschaftlichen und sozialen Vorteile zu erbringen.

9.3.9. Deswegen sollten bei der Gestaltung der Demonstrationstätigkeiten nicht nur die Technologieschaffenden und -nutzer sondern auch Vertreter all derjenigen Kreise mitwirken, die für die Einhaltung der sittlich-moralischen Werte Sorge zu tragen haben.

9.4.

Besondere Bemerkungen

9.4.1.

Anhang I: Zielsetzungen und wissenschaftlich-technischer Inhalt des Programms

9.4.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß im Kommissionsvorschlag mehrmals der Begriff "biologische Rohmaterialien" auftaucht. Seine Verwendung ist irreführend, weil der Eindruck entsteht, daß es sich um biologisch angebaute Produkte handelt, um so mehr als auch auf das Regelwerk für den Bereich des biologischen Anbaus Bezug genommen wird.

9.4.1.2.

Integrierte Produktions- und Verarbeitungsketten

9.4.1.2.1. Die gewählte Konzeption der wesentlichen Produktlinien ist ein sehr vernünftiger Ansatz, und es sollte nach Möglichkeiten für eine Vernetzung dieser Produktlinien gesucht werden, soweit diese sinnvoll erscheint.

9.4.1.2.2. Der Ausschuß begrüsst, daß bei der Biönergiekette auch die Energiebilanz und die Kostenwirksamkeit als Aspekte berücksichtigt werden. Denn bereits zu einem frühen Zeitpunkt sollten Vorabüberlegungen darüber angestellt werden, welche Konzepte am ehesten zu Produkten und Anwendungen führen, die ohne anhaltende Subventionierung auskommen. Auf diese Weise würden mehr Gemeinschaftsmittel für solche Vorhaben bereitstehen, bei denen die Aussichten auf verwertbare Erkenntnisse am grössten sind.

9.4.1.3.

Maßstabvergrösserung (Scaling-Up) und Verarbeitungsverfahren

9.4.1.3.1. Die im Rahmen dieses Betätigungsfeldes durchgeführten Arbeiten sollten sich auch auf die Entwicklung und Anwendung von sensorischen und Sichtprüfungstechniken sowie auch auf die Mindestgrössenordnung von Verarbeitungssystemen erstrecken.

9.4.1.4.

Generische Wissenschaft und fortgeschrittene Technologien für hochwertige Lebensmittel

9.4.1.4.1. Der Ausschuß begrüsst, daß bei den Aktivitäten der Schwerpunkt auf hochwertige Lebensmittel sowie deren Nahrungsqualität, Sicherheit und Vollwertigkeit gelegt wird. Es ist allerdings noch einmal zu betonen, daß, wenn dem Kriterium der Sicherheit und Vollwertigkeit Genüge getan ist, die Qualität unter dem Blickwinkel der Verbraucherwünsche definiert werden muß und nicht im Sinne der Einhaltung zahlenmässiger Standards.

9.4.1.4.2. Im Bereich der Sicherheit und Vollwertigkeit sollte auch die Risikobewertung und die Wirkungen natürlicher toxischer Stoffe Gegenstand der Forschungsaktivitäten sein. Auch die sich wandelnden landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Vertriebsmethoden sollten in dieses Betätigungsfeld einbezogen werden.

9.4.1.4.3. Die Haltbarkeit ist nicht nur bei Fischereiprodukten sondern auch bei anderen Nahrungsmitteln ein wichtiger Aspekt. Schnelle Methoden zur Feststellung von Pathogenen und Verderb auslösenden Organismen sollten ebenso Teil des Programms sein wie die hygienefreundliche Bauweise der technischen Einrichtungen.

9.4.1.5.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung

9.4.1.5.1. Die vorstehenden qualitätsbezogenen Ausführungen treffen auch für dieses Betätigungsfeld zu. Die einzelnen Vorschläge zum biotechnologischen Bereich erscheinen vernünftig, allerdings sollte die Senkung des Pestizidbedarfs als Zielsetzung eigens genannt werden.

9.4.1.5.2. Der Ausschuß begrüsst nachdrücklich, daß die ökologisch verantwortungsvolle Forstbewirtschaftung zum Gegenstand der Forschungsaktivitäten gemacht wird und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.

9.4.1.5.3. Die Liste der vorgeschlagenen Forschungsthemen auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung sollte auch die Analyse der Aussichten für die Nutzung des menschlichen Potentials u.a. bei der Entwicklung neuer Berufssparten im Zusammenhang mit der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten umfassen.

9.4.1.6.

Konzertierte Aktionen

9.4.1.6.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die ethischen Aspekte sinnvollerweise im Rahmen der im Programm vorgesehenen konzertierten Aktionen untersucht werden könnten.

9.4.2.

Finanzbogen

9.4.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß im Finanzbogen Vorkehrungen gegen Betrug angesprochen werden. Nach seiner Einschätzung könnte die Anwendung der ISO-Norm 9000 hier vielleicht hilfreich sein.

10. Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung [94/0072 (CNS)]

10.1.

Einleitung

10.1.1. Das vorgeschlagene Programm stellt auf folgende allgemeinen Ziele ab:

- Förderung der europäischen Zusammenarbeit und der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherheitsüberwachung;

- Entwicklung eines globalen und dynamischen Konzepts zur Erhöhung des Kenntnisstands und zur Quantifizierung des Gesamtrisikos hinsichtlich des kompletten Brennstoffkreislaufs und der Exposition mit ionisierender Strahlung jeglichen Ursprungs, darunter auch Anwendungen in der Industrie und Medizin sowie natürliche Radioaktivität;

- Schaffung von Ausbildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Wissenschaftler.

10.1.2. Das vorgeschlagene Programm soll das vom Rat am 28. November 1991 für den Zeitraum 1990-1994 () beschlossene Programm ablösen. Zu dem betreffenden Kommissionsvorschlag hatte sich der Ausschuß am 31. Januar 1991 () in einer Stellungnahme geäussert. Für dieses Programm waren seinerzeit 228 Mio. ECU bereitgestellt worden.

10.1.3. Von der Mittelausstattung des vierten Rahmenprogramms ist ein Gesamtbetrag von 327 Mio. ECU für Forschung und Ausbildung im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherheitsüberwachung bestimmt. Davon entfallen 167 Mio. ECU auf die Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten, die die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) für die Europäische Atomgemeinschaft durchführt, die verbleibenden 160 Mio. ECU werden für das hier in Rede stehende Programm indirekter Aktionen verwendet. Des weiteren wird der GFS ein Betrag von 87 Mio. ECU für die Durchführung von Arbeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung für die Durchführung der Sicherheitsüberwachung gemäß Kapitel VII des EURATOM-Vertrags sowie entsprechender Arbeiten für die IÄO zugewiesen, bei denen es sich nicht um Forschungsarbeiten im eigentlichen Sinne handelt.

10.1.3.1. Die im Wege direkter Aktionen von der GFS durchgeführten Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten werden sich auf die Reaktorsicherheit (37 Mio. ECU), Sicherheit des Brennstoffkreislaufs (76 Mio. ECU) sowie Sicherheitsüberwachung und Umgang mit spaltbarem Material (37 Mio. ECU) erstrecken.

10.1.3.2. Bedauerlicherweise war diese Kostenaufschlüsselung in der Kommissionsvorlage nicht enthalten und wurde dem Ausschuß erst nachträglich mitgeteilt, was die Ausarbeitung der vorliegenden Stellungnahme erschwerte.

10.1.3.3. Schließlich ist festzustellen, daß von den oben genannten 167 Mio. ECU ein Betrag von 16 Mio. ECU für die Mitwirkung der GFS an kostenteiligen Forschungsaktivitäten im Rahmen des Programms über indirekte Aktionen verwendet werden soll.

10.1.3.4. Die Kommission schlägt folgende Aufteilung der Mittel (Angaben in Mio. ECU) für das indirekte Aktionsprogramm vor:

- Erforschung neuer Konzepte

7

- Reaktorsicherheit

50

- Schließung des Brennstoffkreislaufs

40

- Strahlenbelastung für Mensch und Umwelt

50

- Geschichtlich bedingte Verpflichtungen

13

Insgesamt 160

10.1.4. Von dem vorgeschlagenen Gesamtbetrag sollen 15 % für Grundlagenforschung und 1,25 % für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse verwendet werden, 2 % sind für die Förderung der Ausbildung von Forschern in den unter dieses spezifische Programm fallenden Bereichen bestimmt.

10.2.

Allgemeine Bemerkungen

10.2.1. Die im vierten Rahmenprogramm vorgesehene Gesamtmittelausstattung für Kernspaltungsforschung ist zu niedrig angesetzt und steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Mittelbedarf. Sie erscheint schlecht aufgeschlüsselt und ist im übrigen vor dem nachstehend geschilderten Hintergrund zu sehen.

10.2.1.1. In der Kernspaltungstechnik ist Europa weltweit führend. Im Jahr 1992 erzeugte Europa mehr Strom durch Kernspaltung als die USA und sogar dreimal so viel wie Japan. 35 % des Stromverbrauchs in Europa wurden durch Atomstrom gedeckt, weltweit waren dies nur 17 %. Die Vorteile gegenüber fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas liegen u.a. in der Nullemission an CO2, der Versorgungssicherheit und einer langfristig hohen Preisstabilität des Atomstroms.

10.2.1.2. Der Druck zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheitsstandards ist immer vorhanden. Der - nach dem Zerfall der kommunistischen Regime öffentlich gemachte - schlechte Zustand der kerntechnischen Anlagen in Mittel- und Osteuropa hat neue Probleme verursacht. Ein Grossteil der Verantwortung für den Schutz der Menschen in Europa vor einem weiteren schweren Reaktorunglück - wenn er denn überhaupt möglich ist - ist in der Praxis der Europäischen Union zugefallen, was erklärtermassen in der vorgeschlagenen Mittelausstattung für Kernspaltungsforschung auch berücksichtigt wurde.

10.2.1.3. Und doch ist die Mittelhöhe für Forschung über Sicherheit der Kernspaltung absolut gesehen und - noch drastischer - auch real deutlich niedriger als die diesbezuegliche Mittelausstattung nach dem ersten und dem zweiten Rahmenprogramm (die Mittelausstattung in Höhe von dürftigen 228 Mio. ECU nach dem dritten Rahmenprogramm fiel total aus dem Rahmen und taugt daher nicht als Bezugsrahmen). Dies gilt um so mehr als in diesem Betrag Mittel in Höhe von 87 Mio. ECU enthalten sind, die für Sicherheitsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden sollen, die keine eigentliche Forschungstätigkeit darstellen. Bei der Betrachtung der Mittelausstattung für Forschung über nukleare Sicherheit sollten diese Mittel daher aussen vor bleiben.

10.2.1.4. Der Ausschuß stellt vor diesem Hintergrund fest, daß (die Mittel für die GFS eingerechnet) lediglich ein Viertel der gesamten Mittelausstattung für Kernforschung auf Kernspaltungsforschung entfallen, während die anderen drei Viertel für die Kernfusionsforschung verwendet werden, die bei erfolgreicher Gestaltung voraussichtlich erst um das Jahr 2050 herum die Praxisreife erreicht haben wird. Der Ausschuß kann sich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, daß eine breite Lücke klafft zwischen dem eher kurz- bis mittelfristigen Kernspaltungsprogramm und dem äusserst langfristig angelegten Kernfusionsprogramm.

10.2.2. Ungeachtet der derzeitigen Bedeutung und Vorteile der Kernspaltungstechnik wird die Zukunft dieser Technologie dadurch getrübt, daß in den meisten Mitgliedstaaten die breite Öffentlichkeit von der Sicherheit der Kernenergie und ihres Brennstoffkreislaufs nicht überzeugt ist. Das Reaktorunglück von Tschernobyl hat die Bedenken der breiten Öffentlichkeit deutlich verstärkt, und obwohl diese Ängste sich dank des sicheren Betriebs der Reaktoren in den Mitgliedstaaten wieder etwas gelegt haben, hat sich der frühere ökologisch und strategisch begründete Akzeptanzgrad der Kernenergie bei der breiten Öffentlichkeit noch nicht wieder eingestellt.

10.2.2.1. Ausserdem wird lediglich in sechs der zwölf Mitgliedstaaten Atomstrom erzeugt, so daß allein schon von daher die Interessenlage und die Einstellung bei den politischen Entscheidungsträgern in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Die Katastrophe von Tschernobyl schuf ein allgemeines Anliegen, in dem sich alle einig sind und das darin besteht, daß auf ein internationales Einvernehmen und Konzept für nukleare Sicherheit hinzuarbeiten ist. Letztendliches Ziel muß die internationale Angleichung im Sicherheits- und Betriebsgenehmigungsbereich sein.

10.2.2.2. Innerhalb der Europäischen Union muß die Zielsetzung darin bestehen, eine breite Übereinstimmung bei der öffentlichen Meinung über die Kernenergie als eines der Schlüsselelemente einer gemeinsamen Energie- und Umweltpolitik herbeizuführen. Trotzdem muß die im Zuge des Rahmenprogramms betriebene Kernspaltungsforschung in erster Linie der vorrangigen Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit dienen. Sie sollte überdies in einer Weise erfolgen, die zu einer guten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermuntert. Dies wird zweifelsfrei dazu führen, daß der Einblick in die Sicherheitsproblematik auf eine breitere Basis gestellt wird, und auf diese Weise zu der angestrebten Herbeiführung eines allgemeinen Konsens beitragen.

10.2.3. Kostenteilige und konzertierte Aktionen gelten als der effizienteste und kostengünstige Ansatz zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten. In Anlehnung an frühere Stellungnahmen vertritt der Ausschuß daher den Standpunkt, daß der vorgeschlagene Mittelaufwand für indirekte Aktionen überhaupt zu niedrig angesetzt ist, zumal da 50 Mio. ECU hiervon auf den Strahlenschutz entfallen. Für die Zukunft sollte nach Ansicht des Ausschusses das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Aktionen überdacht und ein höherer Mittelanteil für kostenteilige Aktionen vorgesehen werden.

10.2.4. Es erfuellt den Ausschuß mit Besorgnis, daß der CGC5, der die Kommission bezueglich des indirekten Forschungsaktionsprogramms über Kernreaktorsicherheit beraten soll, zu der Aufschlüsselung der GFS-Aktivitäten nicht gehört wurde.

10.2.4.1. Wenn den interessierten Seiten keine ausführlichen Informationen über das vorgeschlagene GFS-Programm zugänglich gemacht werden, bevor die endgültigen Entscheidungen über das gesamte Programm getroffen werden, kann keine ordnungsgemässe Koordinierung stattfinden. Es stellt sich die Frage, ob hierin nicht eine möglicherweise entscheidende Schwachstelle des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft fü