Stellungnahme zum Thema "Weißbuch: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (95/C 210/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- unter Hinweis auf sein in Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft begründetes Recht, von sich aus eine Stellungnahme abzugeben in den Fällen, in denen er dies für zweckdienlich erachtet, beschloß anläßlich seiner dritten Plenartagung am 18. Mai 1994, eine Stellungnahme zu dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" zu erarbeiten, das die Kommission dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel vorlegte;

- unter Betonung der Bedeutung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften für die Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union;

- unter Betonung der Bedeutung eines Gleichgewichts zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung;

- in Anbetracht der dramatischen Entwicklung der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Gesellschaft allgemein;

- in dem Bestreben, dieser Entwicklung durch die Schaffung von 15 Mio. Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2000 entgegenzuwirken,

VERABSCHIEDETE

auf seiner 4. Plenartagung am 27. September 1994 mehrheitlich folgende Stellungnahme.

Einleitung

In dem Weißbuch der Kommission werden die Leitlinien dargelegt, um das Wachstum anzukurbeln, die globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das höchstmögliche Beschäftigungsniveau zu erreichen. Zu diesem Zweck werden folgende Aktionsschwerpunkte vorgeschlagen:

- optimale Nutzung des Binnenmarktes zur Förderung einer dauerhaften Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten;

- Aufbau der Informationsgesellschaft und Ausbau von Informationsnetzen innerhalb und außerhalb Europas;

- beschleunigte Verwirklichung der Infrastrukturnetze im Verkehrs- und Energiesektor;

- Förderung der Innovation und der immateriellen Investitionen;

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

- Schaffung eines Regelwerks für einen fairen internationalen Wettbewerb.

Um den Beschäftigungsstand in der Gemeinschaft zu erhöhen, müssen die Mitgliedstaaten auf dem immer stärker verflochtenen und immer komplizierter werdenden Weltmarkt global wettbewerbsfähig werden.

Die künftige Grundlage der Wirtschaft, die sich immer stärker in Richtung auf den immateriellen Bereich entwickeln wird, sollte die Schaffung, Verbreitung und Nutzung von Know-how sein, wobei die Wettbewerbsfaktoren eine entscheidende Rolle für die Wiederankurbelung des Wachstums und die Fähigkeit des Arbeitsmarktes spielen werden, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Der Ausschuß der Regionen unterstützt nachdrücklich das neue Modell einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung, das in dem Weißbuch der Kommission erläutert wird.

Angesichts der im Weißbuch der Kommission dargelegten Probleme beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchzuführen. Auf der darauffolgenden Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu wurde geprüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der im Weißbuch enthaltenen Vorschläge erzielt wurden, und es wurde vereinbart, diese Frage auf dem für Dezember 1994 in Essen geplanten Gipfeltreffen erneut zu prüfen.

DIE DREI ASPEKTE DES WEISSBUCHS: WACHSTUM, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Wachstum

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

1. stellt fest, daß sich die einzelnen Punkte der im Weißbuch enthaltenen Argumentationskette dank der zutreffenden Situationsanalyse erschließen, durch die auch der innere Zusammenhang zwischen den großen makroökonomischen Eckwerten und den wirtschafts- und geldpolitischen Maßnahmen, die in die Wege zu leiten sind, verständlich wird;

2. weist darauf hin, daß das Ziel, bis zum Jahr 2000 15 Mio. Arbeitsplätze zu schaffen, konzertierte und nachhaltige Anstrengungen erfordert, um

a) das Konsumwachstum zugunsten der Ersparnisbildung und von Investitionen zu mäßigen,

b) die Arbeitsmärkte flexibler zu machen,

c) Forschung, Entwicklung und Innovation zu intensivieren,

d) Investitionen in transeuropäische Netze im Verkehrs-, Energie- und Informationssektor zu beschleunigen und dadurch einen Beitrag zur Produktivitätssteigerung von Unternehmen zu leisten;

3. stellt fest, daß sich ein verstärktes Wachstum auf die Umwelt auswirken wird, und zwar nicht nur innerhalb der Union, sondern auch darüber hinaus; es muß dafür Sorge getragen werden, daß keine Konflikte mit den umweltpolitischen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden;

4. stellt fest, daß dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die Pro-Kopf-Realeinkommen langsamer wachsen als die Produktivität;

5. weist darauf hin, daß hierzu die Zunahme des privaten und öffentlichen Verbrauchs begrenzt, private und öffentliche Investitionen erhöht, die Inflationsrate gedämpft und die öffentlichen Defizite zurückgeführt werden müssen.

Wettbewerbsfähigkeit

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

6. befürwortet die von der Kommission in ihrem Weißbuch vorgeschlagenen Aktionsschwerpunkte, deren Sinn und Zweck es ist, die globale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Unternehmen im freien Wettbewerb auf den offenen Märkten zu steigern;

7. stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Anpassungen gefördert werden muß, bei denen Solidarität und Effizienz miteinander in Einklang gebracht werden. Dem Faktor Arbeit ist dabei volle Aufmerksamkeit zu widmen;

8. stimmt der Einschätzung zu, daß die Europäische Union bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt zurückgefallen ist. Zur Überwindung dieser Defizite fordert er in erster Linie eine drastische Steigerung der Produktivität in den Sektoren, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sowie die Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte auf der Basis neuer Technologien und die Ausdehnung der Europäischen Netze;

9. bekennt sich zu der Notwendigkeit, daß als zentrales Element zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erhöhte Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung erforderlich sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Anhebung des Anteils der Aufwendungen für FuE nachhaltig anzustreben. Dem Weißbuch sollte durch eine koordinierte europäische Investitionsoffensive eindeutig Nachdruck verliehen werden; diese Offensive sollte Anreiz für private Investitionen, z.B. Steuervergünstigungen für FuE-Ausgaben beinhalten;

10. teilt die Auffassung, daß die Gemeinschaft ihre Maßnahmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung verstärken sollte, um wie Japan auf einen Anteil von 3% des BIP zu kommen; daß die FuE innerhalb der Europäischen Union besser koordiniert und daß diese Maßnahmen an dem Bedarf der europäischen Wirtschaft und namentlich der Unternehmen ausgerichtet werden sollten;

11. betont, daß die Gemeinschaft für das praktische Funktionieren des Binnenmarktes sorgen und dabei alle bestehenden Möglichkeiten, die in diesem Bereich gewonnene Erfahrung und die mobilisierende Wirkung, die er auf die Unternehmen hat, nutzen muß;

12. weist darauf hin, daß es besonders wichtig ist,

a) kleine und mittlere Unternehmen und örtliche Entwicklungsinitiativen zu fördern,

b) die vier Freiheiten des Binnenmarktes uneingeschränkt durchzusetzen,

c) die transeuropäischen Netze auszubauen;

13. begrüßt das Integrierte Programm für die KMU und weist darauf hin, daß der Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit der KMU, namentlich von Kleinstfirmen und dem Handwerk, fördern muß. Der Ausschuß fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die in dem Integrierten Programm enthaltenen Maßnahmen so schnell wie möglich und angesichts der Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung, der Schaffung und dem Ausbau von Industriegebieten und der Einrichtung örtlicher Dienste zur Unterstützung der KMU unter deren uneingeschränkter Einbeziehung durchzuführen (z.B. Abbau von administrativen Belastungen und finanziellen Benachteiligungen auf allen Ebenen, Steuervergünstigung zum Ausgleich größenspezifischer Nachteile, Schaffung verläßlicher und stabiler Rahmenbedingungen, erleichterter Zugang zum Kapitalmarkt, Förderung von Unternehmenskooperation und Verbesserung der Managementqualität) und so die KMU dabei zu unterstützen, wettbewerbsfähiger zu werden und sich auf die Anforderungen des Binnenmarkts und den internationalen Wettbewerb einzustellen;

14. hält die transeuropäischen Netze, das Vorhandensein gut funktionierender, preisgünstiger Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation für unentbehrlich, um die europäische Wirtschaft zu entwickeln und im Hinblick auf die Kommunikationsfähigkeit und den Marktzugang der europäischen Unternehmen, insbesondere der KMU, maßgeblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beizutragen;

15. ist der Auffassung, daß alle Regionen gleichermaßen Zugang zu den transeuropäischen Netzen haben sollten, damit die Regionen näher zusammenrücken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessert wird. Dies gilt insbesondere für Inseln und Gebiete der Union in Randlage, die ohne eine Verbesserung des Verkehrs- und Kommunikationswesens nicht uneingeschränkt in den Genuß der Vorteile der europäischen Integration kommen werden;

16. begrüßt den auf der Ratstagung am 24./25. Juni in Korfu vorgelegten Bericht von Kommissionsmitglied Bangemann, weil er die Verwirklichung der Informationsgesellschaft für eine unerläßliche Voraussetzung dafür hält, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, namentlich der KMU, zu stärken. Folglich muß die Europäische Union Maßnahmen fördern, die sowohl zur Entwicklung neuer Informationstechnologien als auch zu deren Markteinführung notwendig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in die Auswahl der vorrangigen Projekte mit einbezogen werden, damit in ganz Europa eine vollständige und effiziente Umstellung auf Datenverarbeitung erreicht werden kann;

17. hält es für notwendig, daß umweltpolitischen Aspekten und einer Prüfung der Umweltverträglichkeit bei der Bewertung, Einstufung und Finanzierung gemeinsamer Infrastrukturprojekte maßgeblich Rechnung getragen wird, und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einer frühen Phase der Planung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben konsultiert werden;

18. weist darauf hin, daß es der Europäischen Union obliegt, die Verbreitung der neuen Technologien zu erleichtern, indem sie die Rahmenbedingungen dafür schafft, daß diese Technologien auf die Erfordernisse der Unternehmen und generell auf den Bedarf der europäischen Gesellschaft im Rahmen der Wettbewerbsverordnung abgestimmt werden können, und betont, daß regionale Transferzentren hier für die KMU eine zentrale Rolle spielen können;

19. unterstreicht, daß umweltverträgliche Produktionsverfahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnen;

20. ist der Auffassung, daß Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit davon abhängen, daß die industrielle und technologische Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten, namentlich mit Drittländern, die ein größeres Wachstumspotential haben, fortgesetzt wird. Dies gilt gleichermaßen für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die derzeit einem schmerzhaften wirtschaftlichen Wandel unterliegen. Die Wirtschaft dieser Staaten sollte schrittweise, aber rasch in die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union einbezogen werden. Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Plan zur Herstellung wirtschaftlicher Beziehungen unterbreiten.

Bildung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

21. begrüßt die Betonung des Faktors Bildung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ist der Ansicht, daß die menschliche Arbeits- und Innovationskraft die wichtigste natürliche Ressource zur Erhaltung und Fortentwicklung der Wirtschaftskraft der Europäischen Union ist und demzufolge einer besonderen Förderung bedarf;

22. hebt hervor, daß Inhalte und Strukturen des Bildungswesens Angelegenheiten des jeweiligen Mitgliedstaates sind, und spricht sich mit Nachdruck dagegen aus, daß die Zuständigkeiten der Union auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung über die Bestimmungen des EU-Vertrags hinaus erweitert werden;

23. weist darauf hin, daß die Vorschläge zu einer stärkeren Verknüpfung von schulischer und betrieblicher Berufsausbildung und zur Mitfinanzierung dieser Ausbildung durch den privaten Sektor im Dualen System der beruflichen Bildung in zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Luxemburg) seit langem realisiert sind und sich als wesentlicher Faktor zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit bewährt haben;

24. stellt fest, daß sich die bildungspolitischen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten der EU erheblich unterscheiden und sich deshalb pauschale Schlußfolgerungen verbieten;

25. ist davon überzeugt, daß ein massives fachliches und finanzielles Engagement der Betriebe in der beruflichen Bildung in den anderen Mitgliedstaaten der EU auf lange Sicht ebenso wirtschaftlich erforderlich sein wird wie in den Staaten, die bereits im Dualen System der beruflichen Bildung ausbilden;

26. betont, daß den verwundbaren Gruppen der Gesellschaft - Frauen, ethnischen Minderheiten, Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen - besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß;

27. fordert deshalb die Mitgliedstaaten samt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, durch gesetzliche Rahmenbedingungen und eine intensive Motivations- und Informationsstrategie die Unternehmen zu veranlassen, sich umfassend und systematisch der Ausbildung von Jugendlichen anzunehmen und die Mitfinanzierung sowie die volle Verantwortung für die Ausbildung der Fachkräfte zu übernehmen;

28. betont, daß zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft Berufsbildungssysteme nötig sind, die eine breite Grundausbildung, hinreichende Spezialisierung in einer berufsspezifischen Fachrichtung und Eingliederung der Jugendlichen in den Produktionsprozeß in der Endphase der Erstausbildung gewährleisten. Er weist darauf hin, daß dadurch die Voraussetzungen für einen reibungslosen Übergang von der Ausbildung in das Erwerbsleben geschaffen werden. Nur auf diese Weise kann der besorgniserregenden Tatsache entgegengewirkt werden, daß die durch ein relativ niedriges Bildungs- und Ausbildungsniveau hervorgerufene hohe Abbruchquote bei der Schul- und Berufsausbildung in einigen Ländern zu überdurchschnittlich hoher Jugendarbeitslosigkeit führt, wodurch soziale Spannungen und soziale Randgruppen mit einem ausgeprägt unsozialen Verhalten mit der Folge erhöhter Kriminalität, des Drogenmißbrauchs usw. entstehen;

29. betont, daß die Sozialpartner künftig stärker an der Festlegung der Bildungs- und Ausbildungspolitiken zu beteiligen sind, damit ein leichterer Übergang zwischen Ausbildung und Berufsleben ermöglicht wird und Umfang und Ausmaß der Qualifikation mit zukünftigen Berufsfeldern besser in Einklang stehen;

30. betont, daß neben einer Reform der Ausgestaltung der Erstausbildung auch die Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens Gegenstand des sozialen Dialogs und fester Bestandteil jeder Unternehmensstrategie werden muß. Alle Betriebe müssen dazu angehalten werden, durch Personalentwicklungsplanung und deren konsequente Umsetzung jedem Arbeitnehmer ein Maximum an persönlicher beruflicher Entwicklung zu bieten und die ständige Anpassung an den technologischen Wandel zu ermöglichen. Auch die Hochschulen haben durch Weiterentwicklung ihrer Organisationsstrukturen und ihrer Lehrmethoden eine wirkungsvolle lebenslange Weiterbildung zu ermöglichen. Eine angemessene außerhalb der Hochschuleinrichtung, jedoch während der Studienzeit erworbene Arbeitserfahrung muß wesentlicher Bestandteil eines jeden Hochschulstudiums sein, sofern sie substantiell und für die zukünftigen Beschäftigungsaussichten relevant ist. Insoweit sollte auch das Instrument des grenzübersteigenden Fernunterrichts ausgebaut werden und verstärkt Anwendung finden;

31. weist darauf hin, daß die systematische Gestaltung der Weiter- und Fortbildung nicht in erster Linie der öffentlichen Hand obliegt, sondern einer Ausgestaltung durch die Sozialpartner und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedarf und von den Unternehmen mitfinanziert werden muß. Die öffentliche Hand sollte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die Förderung von Weiterbildungsberatung und initiierende Anreize unterstützen;

32. unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, ein Pilotprojekt im Bereich der regionalen Zusammenarbeit aufzulegen, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden der Europäischen Union im Bildungssektor und insbesondere bei der Analyse der Bedürfnisse im Bereich der beruflichen Bildung voranzutreiben. Dieses Pilotprojekt erstreckt sich lediglich auf zehn Regionen (), daher plädiert der AdR dafür, dieses Konzept auszudehnen und ähnliche Initiativen für eine größere Anzahl von Regionen durchzuführen;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls durch gesetzliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, daß Zeiten der Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern ohne Einbuße bei ihren Ansprüchen für den Erwerb von zusätzlichen Qualifikationen genutzt werden können, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern;

34. unterstreicht die Forderung der Kommission nach einer ausreichenden Mittelausstattung für Hochschulen und setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft ein;

35. fordert die Mitgliedstaaten auf, auch im Bereich der nichtakademischen Berufsausbildung gleichwertige Bildungschancen sicherzustellen und auf eine dementsprechende finanzielle Ausstattung hinzuwirken;

36. unterstützt die Anregungen für Aktivitäten der Europäischen Union zur Intensivierung des Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und die Förderung der Mobilität von Lehrkräften und Auszubildenden als Beitrag zum Fernziel eines europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes. In diesem Zusammenhang spielt das Erlernen von Fremdsprachen für die Schaffung eines Europas der Bürger und für die Vollendung des Binnenmarktes eine wichtige Rolle;

37. spricht sich gegen eine nicht erforderliche Standardisierung neuer dezentraler Instrumente der Multimedia-Ausbildung aus, um die derzeit stürmische Entwicklung in diesem Bereich nicht zu behindern, sondern Marktkräften zu überlassen. Er geht davon aus, daß dieses Problem durch das rasch wachsende Angebot an kompatiblen Systemen und Konvertern zunehmend an Bedeutung verliert;

38. anerkennt das bisherige finanzielle Engagement der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung insbesondere durch den Europäischen Sozial- und Regionalfonds und gibt seiner Erwartung Ausdruck, daß diese Mittel zukünftig gezielt und effizient eingesetzt werden, um vor allem bildungsmäßige Diskrepanzen in Ziel-1-Gebieten abzubauen.

Beschäftigung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

39. teilt die Auffassung des Weißbuchs, daß das Hauptziel der Wirtschaftspolitik in der EU eine spürbare Verringerung der Arbeitslosigkeit in einem absehbaren Zeitraum sein muß, da die unvertretbar hohe Arbeitslosenzahl eine erhebliche soziale und politische Sprengkraft enthält, die das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in den europäischen Integrationsprozeß gefährden kann;

40. weist darauf hin, daß die direkten und indirekten Folgen der Arbeitslosigkeit in besonderem Maße die regionalen Gebietskörperschaften und die Kommunen belasten und die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Leistungen gefährden;

41. unterstreicht die Notwendigkeit, daß gleichrangig mit einer spürbaren Verringerung der Arbeitslosigkeit ein möglichst hohes Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit zu erarbeiten ist;

42. ist der Auffassung, daß eine dauerhafte Absenkung der Reallöhne und tiefe Einschnitte in das System der sozialen Sicherung keine geeigneten Mittel zur Überwindung der Beschäftigungskrise in Europa sind und eher zu langfristiger Stagnation und Wachstumsverzicht führen würden. Der Ausschuß der Regionen begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten situationsgerechten Haltungen der Tarifparteien in mehreren Ländern der EU (z.B. in Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Irland und in den Niederlanden) als wirksamen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung;

43. ist der Auffassung, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Politik der sozialen Sicherheit nicht mehr auf der Beitragsseite ansetzt, sondern bei den Abfluessen;

44. begrüßt die Forderung des Weißbuchs nach Verschiebung des politischen Gewichts auf die Anhebung des Beschäftigungsniveaus und nicht nur auf die Senkung der Arbeitslosenquote. Dies bedeutet die Herausstellung des Vorrangs zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem regulären (ersten) Arbeitsmarkt. Öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sollte eine Brückenfunktion für den ersten Arbeitsmarkt zukommen;

45. weist jedoch auch darauf hin, daß es im Zweifel besser ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern (zweiter Arbeitsmarkt), statt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und würdigt in diesem Zusammenhang besonders die vielfältigen lokalen und regionalen Beschäftigungsinitiativen. Die Förderung lokaler Maßnahmen sollte in erster Linie auf örtlichen Initiativen beruhen, die von regionalen und nationalen Behörden mitgetragen werden. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Strukturfonds bei der Förderung örtlicher Initiativen eine nützliche Rolle spielen;

46. verweist auf den Zusammenhang, daß neben hohen Stückkosten oftmals technologische und Managementdefizite Ursachen einer verschlechterten Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen sind, und fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen für einen verbesserten technologischen Kenntnisstand innerhalb der Union zu prüfen und zu ergreifen;

47. ist der Auffassung, daß Deregulierung mitunter geeignet sein kann, Starrheiten des Arbeitsmarkts zu überwinden. Dies ist jedoch jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Strukturen und unter uneingeschränkter Einbeziehung der Vertreter der Arbeitnehmer zu prüfen. Deregulierung an sich, z.B. durch Lockerungen der Kündigungsschutzrechte, kann kein Allheilmittel sein;

48. teilt die Auffassung des Weißbuchs, daß Arbeitszeitflexibilisierung einschließlich der Flexibilisierung der Dauer der Arbeitszeit gesamtwirtschaftlich wünschenswert ist, wenn sie den Wünschen der Arbeitnehmer und auch den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen der Unternehmer entspricht. Er teilt die Auffassung, daß dies allein durch Fördermaßnahmen und Anreize sowie durch Vereinbarungen der Sozialpartner erfolgen sollte;

49. hält es für notwendig, auf die vielfachen beschäftigungsfördernden bzw. beschäftigungserhaltenden Wirkungen von Arbeitszeitverkürzungen hinzuweisen, sofern sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie/Wirtschaft nicht gefährden, und unterstreicht die positiven Wirkungen einer Förderung der Teilzeitarbeit. Hierbei müssen Teilzeitbeschäftigte einen gleichwertigen sozialen Schutz genießen wie Vollzeitbeschäftigte. Eine gezielte Schaffung von Anreizen zur Aufnahme von mehr Teilzeitarbeitsverhältnissen ist erforderlich. Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Europäischen Union haben dazu beigetragen, neue Formen der Beschäftigung, wie z.B. Teilzeitarbeit oder das Teilen eines Arbeitsplatzes u.a., zu entwickeln, weshalb sie besonders gut in der Lage sind, diesbezügliche Erfahrungen mit anderen Arbeitgebern in der Union auszutauschen. Die Einstellungspraxis der lokalen, regionalen und zentralstaatlichen Behörden sollte da mit gutem Beispiel vorangehen;

50. betont die Rolle des Umweltschutzes und der Dienstleistungen etwa in den Bereichen Medien/Telekommunikation, vor allem aber in den Bereichen der lokalen Hilfsdienste, der Pflege sowie der Freizeit- und Kulturaktivitäten bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Er teilt die Auffassung, daß in diesen Bereichen mittelfristig mehr als 3 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dabei kommt neben privaten Investitionen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine herausragende Rolle zu. Er erwartet deshalb, daß diese Gebietskörperschaften und andere lokalen Akteure mit den notwendigen Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattet werden;

51. betont die Bedeutung einer dialogorientierten Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen der Union auch für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, da nur durch einen gesellschaftlichen Grundkonsens zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften die strategischen Zukunftsfragen der Europäischen Wirtschaftsentwicklung nachhaltig gefördert werden können. Die in Europa entwickelten Traditionen des solidarischen Handelns müssen auch weiterhin Grundlage der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleiben. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen in ökonomischer, politischer und rechtlicher Hinsicht müssen die erforderlichen Maßnahmen in erster Linie in den Mitgliedstaaten ergriffen werden;

52. begrüßt die im Weißbuch enthaltenen Bemerkungen zur Dezentralisierung und zu den Maßnahmen zugunsten einer dezentralisierten Wirtschaft. Nach Ansicht des Ausschusses haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der diesem Thema gewidmeten Teile des Weißbuchs eine wichtige Rolle zu spielen, insbesondere in bezug auf die Bildungsaspekte im Zusammenhang mit der Schaffung einer Partnerschaft vor Ort zur Förderung von Wachstum und Entwicklung von KMU, die Einführung neuer Technologien sowie den Ausbau der am lokalen und regionalen Arbeitsmarkt orientierten Berufsausbildung. Der Ausschuß erwartet, daß die regionalen Gebietskörperschaften, die Kommunen und die sonstigen Partner mit den entsprechenden Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattet werden.

Neues Entwicklungsmodell

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

53. begrüßt ausdrücklich die im Weißbuch dargelegten Gedanken zu einem neuen Entwicklungsmodell;

54. teilt die Auffassung, daß der Preis für den Faktor Arbeit in der Europäischen Union generell zu hoch und der Preis für den Faktor Umwelt zu niedrig ist. Eine kostenmäßige Entlastung des Einsatzes von Arbeitskräften (ohne Lohnkürzung) bei gleichzeitiger Belastung der Umweltnutzung würde zugleich Anreize für mehr Beschäftigung und für mehr Umweltschutz schaffen;

55. teilt die Auffassung, daß eine Reduzierung der Abgabenbelastung der Arbeitgeber für die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze von erheblicher Bedeutung ist, und stimmt mit dem Weißbuch überein, daß hierzu die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen;

56. weist darauf hin, daß das neue Modell für eine auf Dauer tragfähige Entwicklung den regionalen und lokalen Körperschaften eine aktive Rolle abverlangt, weil diese Körperschaften bei der Durchführung der laufenden Umweltschutzprogramme, deren Ziel eine umweltgerechte Entwicklung ist, zu den Hauptfaktoren zählen. In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, daß die externen Kosten bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen des neuen Entwicklungsmodells in der Wirtschaftsrechnung nicht ausgewiesen werden. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt der Kommission, einen verstärkten Einsatz von Produkten sauberer Technologien zu veranlassen. Im Hinblick auf dieses Ziel muß die Union ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Bereich der sauberen Technologien erheblich intensivieren und koordinieren, was ein umfassendes Öko-Audit und eine entschlossene Politik im Bereich des Beschaffungswesens voraussetzt;

57. unterstreicht die Notwendigkeit, daß die fiskalischen Maßnahmen zur Kompensierung der Absenkung der Sozialabgaben in erster Linie durch Energiesteuern bzw. CO2-Steuern oder Steuern auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen und eine einheitliche Besteuerung der Kapitalerträge in der EU erfolgen sollte, und gibt zu bedenken, daß eine ökologieorientierte Steuerpolitik keinesfalls zur Ausweitung der Staatsquote führen darf;

58. sieht die Notwendigkeit, daß dazu neue integrierte Technologien entwickelt und eingeführt werden, daß die Energieeffizienz gesteigert wird und daß eine umweltgerechte Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Verkehr sowie Ver- und Entsorgung, aufgebaut wird.

Schlußbemerkungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

59. bedauert, daß das Weißbuch keinerlei sektorale, lokale oder regionale Analysen enthält. So wird beispielsweise nicht darauf eingegangen, inwieweit sich die unionsinterne und weltweite Marktöffnung im Dienstleistungssektor, auf den gegenwärtig über zwei Drittel der Arbeitsplätze entfallen, auf das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung auswirken wird. Er tritt dafür ein, daß insbesondere bei den in Ziffer 49 beschriebenen Dienstleistungen in regionalen und lokalen Bereichen ein verstärkter Meinungsaustausch im Ausschuß der Regionen selbst und auf der sonstigen europäischen Ebene stattzufinden hat;

60. bedauert, daß die Frage, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu beitragen können, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, nur in sehr begrenztem Maße Eingang in das Weißbuch gefunden hat. Es sind ja weitgehend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die mit der Errichtung der technischen und sozialen Infrastruktur die Voraussetzungen für die Entwicklung im privaten Bereich schaffen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jede Gelegenheit ergreifen und dafür plädieren, daß das Modell für eine auf Dauer tragfähige Entwicklung auch außerhalb der Europäischen Union anerkannt wird. Darüber hinaus sollte die Kommission als Vorbedingung für die finanzielle Unterstützung im Rahmen von Infrastrukturprogrammen der EU Leitlinien festlegen, die die Auftragnehmer verpflichten, umweltfreundliche Produkte, Recyclingmaterial und Alternativen für natürliche Ressourcen, z.B. Sekundärgemische, anzuwenden;

61. betont, daß die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, vor allem im städtischen Bereich, in den folgenden Schwerpunktbereichen gefordert sein kann:

- Förderung der wirtschaftlichen Initiative,

- Effizienz des örtlichen Arbeitsmarktes,

- Forschungs- und Innovationspolitik,

- Verkehrsnetze,

- Informations- und Telekommunikationstechnologie,

- Umwelt und Lebensqualität,

- allgemeine und berufliche Bildung.

62. fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sich die wirtschaftlichen Veränderungen und der Strukturwandel auf die verschiedenen Arten von Regionen in der Europäischen Union auswirken (z.B. landwirtschaftliche Regionen mit Entwicklungsrückstand und Industrieregionen mit Strukturproblemen im Vergleich zu den übrigen Regionen der Europäischen Union). In diesem Zusammenhang sollte der erwarteten Entwicklung der Beziehungen zu den benachbarten mittel- und osteuropäischen Staaten Rechnung getragen werden, damit eindeutige Entwicklungstendenzen so bald wie möglich erkannt und erörtert werden können;

63. bedauert, daß eine Evaluierung von Systemen der Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer - z.B. in Form von Investivlohnmodellen - fehlt. Er betont die gesellschaftspolitische Bedeutung insbesondere der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und deren Rolle zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung der Unternehmen. Er fordert die EU auf, die vergleichende Forschung über die Fortentwicklung der bestehenden nationalen Beteiligungssysteme verstärkt fortzuführen;

64. bedauert, daß das neue Entwicklungsmodell weitgehend isoliert in einem Kapitel abgehandelt wird und keinen oder nur unzureichenden Niederschlag in anderen Kapiteln findet, die diese Gedanken aufgreifen und umsetzen müßten. Dies gilt zum Beispiel für die Kapitel zur Forschungs- und Technologiepolitik und zu den transeuropäischen Infrastrukturnetzen. Ein positives Beispiel ist dagegen die Behandlung der Umweltproblematik im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie;

65. lehnt eine Ausweitung der Finanzierungsspielräume der Gemeinschaft bzw. die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente ab. Bei der Finanzierung ist nach dem Grundsatz zu verfahren, daß soweit wie möglich privates Kapital mobilisiert werden soll und generell den Vorrang zu erhalten hat. Soweit öffentliche Gelder eingesetzt werden müssen, sind zunächst die für die Planung und Durchführung verantwortlichen Stellen für die Finanzierung zuständig. Der Finanzierungsbeitrag der EU sollte, falls er überhaupt benötigt wird, soweit wie möglich aus dem Kohäsionsfonds und den sonstigen vorhandenen Haushaltsmitteln erfolgen und einen Eigenanteil des jeweiligen Projekträgers voraussetzen. Nur in Ausnahmefällen sollte auf die spezifischen Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze zurückgegriffen werden. Die Europäische Investitionsbank sollte ebenfalls im Rahmen ihrer vorhandenen Darlehensfazilitäten unterstützend tätig werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() Siehe dazu auch die Schlußbemerkungen in der Stellungnahme.

() Siehe dazu auch die Schlußbemerkungen in der Stellungnahme.

() Integriertes Programm für KMU und Handwerk (Dok. KOM (94) 207 endg.), Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 1994 zur Besteuerung der mittleren und kleinen Unternehmen (ABl. Nr. L 177 vom 9. 7. 1994) und Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (ABl.Nr.C187 vom 9. 7. 1994).

() Großraum Kopenhagen (Dänemark), Sachsen-Anhalt (Deutschland), Westgriechenland, Region Valencia (Spanien), LoireGebiet (Frankreich), Ligurien (Italien), Großraum Dublin (Irland), Limburg (Niederlande), Mittelportugal, East Anglia (Vereinigtes Königreich).

() ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994.

() Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde am 14. 6. 1994 mit einem bewilligten Kapital von 2 Mrd. ECU aufgelegt, das private Kreditinstitute (30%), die EIB (40%) und die Kommission (30%) zeichneten. Dieser Fonds ermöglicht namentlich für große Infrastrukturprojekte Darlehensgarantien (bis zu 50% der Projektkosten) in der Höhe von 6 bis 16 Mrd. ECU und kommt auf diese Art und Weise Investitionen von insgesamt rund 30 Mrd. ECU zugute (siehe ABl Nr. L 173 vom 7. 7. 1994). Im übrigen hat die EIB bis Mai 1994 von den 8 Mrd. ECU, die im Rahmen der "Fazilität von Edinburgh" bereitgestellt wurden, bereits Darlehen in Höhe von 5,8 Mrd. ECU gewährt, mit denen 75% (anstelle von 50%) der Infrastrukturinvestitionen (Verkehr und Umwelt) und der Investitionen für die KMU finanziert werden können.

() Siehe den Beschluß des Rates vom 19. 4. 1994 (ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994) .

() Großraum Kopenhagen (Dänemark), Sachsen-Anhalt (Deutschland), Westgriechenland, Region Valencia (Spanien), LoireGebiet (Frankreich), Ligurien (Italien), Großraum Dublin (Irland), Limburg (Niederlande), Mittelportugal, East Anglia (Vereinigtes Königreich).

() Stellungnahme CES 546/94 über das "SOCRATES-Programm" und Stellungnahme CES 381/94 über das Programm "Jugend für Europa III".

ANHANG 1 zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

1. Rückblick

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit trafen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim Europäischen Rat von Edinburgh am 10./11. Dezember 1992 eine erste Reihe von Entscheidungen (Edinburgh-Fazilitäten). Nach einer dramatischen Schilderung der Situation durch den Kommissionspräsidenten, Jacques Delors, beauftragte der Europäische Rat von Kopenhagen am 21./22. Juni 1993 die Kommission damit, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu erforschen und Vorschläge zur Überwindung der Krise zu machen. Daraufhin legte die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 10./11. Dezember 1993 ihr Weißbuch vor. Der Europäische Rat von Korfu am 24./25. Juni 1994 faßte erste konkrete Beschlüsse (11 vorrangige Verkehrsprojekte). Doch in der Zwischenzeit ergriffen bereits alle Mitgliedstaaten Maßnahmen, die in die im Weißbuch vorgegebene Richtung weisen.

2. Analyse

2.1. Ausgangssituation

In der Europäischen Union sind heute 17 Millionen Menschen arbeitslos, was 11% der Erwerbsbevölkerung entspricht. Im April 1994 waren mehr als 18,5 Millionen Menschen bei den Arbeitsämtern als arbeitssuchend gemeldet. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind seit mehr als einem Jahr erwerbslos, und die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen unter 25 Jahren liegt bei 20%. Abgesehen von der enormen Vergeudung von Humanressourcen, die dies darstellt, ist die Arbeitslosigkeit auch eine Belastung für den Menschen und das Sozialsystem sowie eine der Hauptursachen zahlreicher Übel in unserer modernen Gesellschaft (Kriminalität, Drogen, Rassismus).

Auf den ersten Blick erscheint diese Entwicklung überraschend.

Zum einen lag die jährliche Wachstumsrate in der Gemeinschaft in den Jahren 1986 bis 1990 bei 3,2%, was zweifellos bereits auf die bevorstehende Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 zurückzuführen war. Gleichzeitig erhöhte sich die Beschäftigung um 1,3% jährlich, so daß die Arbeitslosigkeit von 10,8% (1985) auf 8,3% (1990) zurückging. Die Vollendung des Binnenmarktes und die Aussicht auf Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bis Ende des Jahrhunderts hätten vermuten lassen, Europa könne seinen Aufschwung fortsetzen, eine Wachstumsrate über 3% beibehalten, neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit weiter verringern. Zum Zeitpunkt der Vollendung des Binnenmarktes trat jedoch genau das Gegenteil ein (vgl. Graphik im Anhang).

Zum anderen ist festzustellen, daß die Arbeitslosenquote in Japan und den Vereinigten Staaten erheblich niedriger als in der Europäischen Union liegt, nämlich bei 6,1% in den Vereinigten Staaten und bei 2,5% in Japan (Zahlen von 1993). Das Weißbuch betont darüber hinaus, daß das BIP in den Vereinigten Staaten im Zeitraum 1973 bis 1990 jährlich um durchschnittlich 2,3% zunahm, während der jährliche Produktivitätszuwachs bei nur 0,4% lag, was ein durchschnittliches Beschäftigungswachstum von 1,9% innerhalb dieses Zeitraums von 17 Jahren ermöglichte. Diesem allgemeinen Wachstum entsprach eine bedeutend stärkere Zunahme des Arbeitsplatzangebots in den Vereinigten Staaten als in Europa, wodurch es in den Vereinigten Staaten möglich wurde, die Arbeitslosigkeit innerhalb desselben Zeitraums bei geringen konjunkturellen Schwankungen fast konstant (bei 5,5%) zu halten. Gleichzeitig nahm allerdings das reale Pro-Kopf-Einkommen in den Vereinigten Staaten nur um 0,4% zu, wohingegen es in der Europäischen Gemeinschaft um 1,5% anstieg.

Sollte das "europäische Modell" in die Krise geraten sein?

2.2. Ursachen

Wenn eine Sache schlecht läuft, wird die Schuld gern bei anderen gesucht. So auch in diesem Fall: Es wird behauptet, externe Faktoren hätten die Krise verursacht, obwohl doch die eigentliche Ursache der Krise zu einem großen Teil in der Gemeinschaft selbst begründet liegt.

2.2.1. Wettbewerb mit Drittländern

Der Nettoverlust von 3 Millionen Arbeitsplätzen im Zeitraum 1992/1993 soll durch die unlauteren Wettbewerbspraktiken der südostasiatischen Länder (zunächst Taiwan, Südkorea, Singapur und Hongkong, später Thailand, Malaysia und Indonesien und in nächster Zukunft auch Vietnam und die Volksrepublik China) ausgelöst worden sein. Auch die sehr niedrigen Löhne in Mittel- und Osteuropa sollen angeblich unlautere Wettbewerbsbedingungen schaffen, ja sogar zur Standortverlagerung von Unternehmen führen. Für einige Sektoren und einige Fälle sind diese Behauptungen sicherlich zutreffend, doch muß zwischen Löhnen und inakzeptablen Arbeitsbedingungen unterschieden werden. Andererseits sollte betont werden, daß die Einfuhren aus den genannten südostasiatischen Ländern in die Europäische Union 1993 nur 14% der Gesamteinfuhren (12% unserer Ausfuhren) und die Importe aus Mittel- und Osteuropa lediglich 4% (5% der Exporte) ausmachten. Importe aus Niedriglohnländern haben einen Anteil von nur 1,5% an den Gesamtausgaben für Güter und Dienstleistungen in den Ländern der OECD. Im übrigen nutzt die Kommission alle ihr übertragenen Befugnisse, wenn Fälle nachgewiesenen Dumpings auftreten, d.h. wenn der Exporteur unter seinem Selbstkostenpreis verkauft. Andererseits sollte nicht vergessen werden, daß es sich um sehr dynamische Länder und Märkte handelt, die die Europäische Union als künftige Absatzmärkte nicht aus den Augen verlieren darf.

2.2.2. Arbeitskosten

Die Arbeitskosten sind in Europa zu hoch. Zunächst in absoluten Zahlen: In einigen Ländern ist eine Situation erreicht, in der bei einem durchschnittlichen Bruttolohn von 100% der Arbeitnehmer einen Nettolohn von 65% erhält und der Arbeitgeber 150% zu bezahlen hat. Die obligatorischen steuerlichen oder steuerähnlichen Abgaben sind in Europa eindeutig zu hoch, in einigen Ländern übersteigen sie sogar die Nettolöhne. Deshalb wird man andere Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, und insbesondere der sozialen Sicherheit finden müssen. Sonst wird der Faktor Kapital den Faktor Arbeit weiter verdrängen, was die Innovation von Produktionsprozessen gegenüber der Entwicklung wirklich neuer Produkte begünstigt. Auch relativ gesehen, d.h. im Vergleich zu den Arbeitskosten in Drittländern, sind die Arbeitskosten in Europa zu hoch. (So sind sie viermal höher als bei den südostasiatischen "Tigern" und zehnmal höher als in Osteuropa). Auf der anderen Seite ist die Arbeitsproduktivität in Europa sehr hoch. Sie läßt den Unternehmen aber offensichtlich wenig Spielraum für die Sicherung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und den Einstieg in neue Bereiche.

2.2.3. Verlust von Marktanteilen

Trotz der Krise und der hohen Arbeitskosten konnte Europa seine Marktposition im Welthandel in etwa aufrechterhalten. Leider spezialisierte sich Europa auf den Export traditioneller Produkte und vernachlässigte die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche der Spitzentechnologie, in denen unsere Märkte hauptsächlich für amerikanische und japanische Firmen offen sind.

2.2.4. Unbeweglichkeit des Arbeitsmarktes

Zu Recht ist Europa stolz auf seine Sozialgesetzgebung, doch verursacht sie häufig zu starre Strukturen des Arbeitsmarktes, was zuweilen dazu führt, daß keine Arbeitsplätze geschaffen oder sogar bestehende Arbeitsplätze abgebaut werden und Unternehmer oft eine gewisse Zurückhaltung bei der Einstellung von Personal an den Tag legen. Deshalb ist eine größere Flexibilität erforderlich. Ohne die grundlegenden Regeln des Sozialschutzes antasten zu wollen, ist es dennoch notwendig, eine Überregulierung (overregulation) zu vermeiden, durch die die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert wird.

2.2.5. Forschung und Entwicklung

Die Ausgaben für die Forschung und die Qualität der Forschung sind in Europa geringer als in den Vereinigten Staaten oder Japan (mehr als 3% des BIP in Japan, 2,8% in den Vereinigten Staaten und 2% in der Europäischen Union). Außerdem fehlt in Europa eine gute Koordinierung zur Vermeidung von Doppelarbeit in der Forschung. Die Europäische Union könnte sich auf einige gemeinsame Großvorhaben konzentrieren - abgesehen von den 1,25 Mrd. ECU für die Euratom-Forschung weist das 4. Rahmenprogramm vom 26. April 1994 () mit einem Finanzvolumen von 11 Mrd. ECU für vier Aktionsbereiche für den Zeitraum 1994 bis 1998 bereits in die richtige Richtung - und sich vor allem dafür einsetzen, daß die Zeit zwischen der Erfindung eines Produkts, der Entwicklung eines Prototyps und dem Vertrieb des Produkts soweit wie möglich reduziert wird.

3. Lösungen

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von mehr neuen Arbeitsplätzen sind umfassende, von den Sozialpartnern getragene Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich. Das Weißbuch unterscheidet allerdings zwischen falschen und richtigen Lösungen, wobei diese Begriffe aber von Fall zu Fall etwas differenziert werden müssen.

3.1. Falsche Lösungen

Hier sind folgende Lösungen zu nennen:

3.1.1. Protektionismus

Zur Vermeidung unlauterer Wettbewerbspraktiken von Drittländern würde es ausreichen, entweder die Grenzen der Europäischen Union zu schließen oder zumindest die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erhöhen. Nach Abschluß der GATT-Verhandlungen in Marrakesch am 15. April 1994 muß die Europäische Union als weltweit größte Handelsmacht die unterzeichneten Verträge einhalten und alles in ihren Kräften Stehende tun, um der Welthandelsorganisation (WTO) am 1. Januar 1995 einen möglichst guten Start zu ermöglichen. Schätzungen von Experten gehen im übrigen davon aus, daß die Liberalisierung des Welthandels infolge des Abschlusses der Uruguay-Runde mit sofortiger Wirkung zu einem jährlichen Wachstum des Welt-BIP um 1% führen wird, was der Europäischen Union, deren BIP zu 9% durch den Güterexport erwirtschaftet wird, in der gegenwärtigen Krise sehr zugute kommen würde. Vor allem aufgrund dieses Wachstumschubs im Welthandel, durch den die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa möglich wird, ist der Zeitpunkt also denkbar ungeeignet, um für den Protektionismus einzutreten.

Auf der anderen Seite muß die Europäische Union im Rahmen des GATT wachsam sein und wie die Vereinigten Staaten und Japan, wann immer dies erforderlich wird, ihre Interessen schützen. Sie sollte energisch intervenieren, wenn zu niedrige Löhne in Drittländern zu Einfuhren (zu Dumping-Preisen) führen. Wenn in bestimmten Ländern die Menschenrechte (und die Rechte der Kinder) verletzt werden, sollte bei Einfuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft große Vorsicht walten. Die Europäische Union kann und muß im übrigen Sozialklauseln in die Verträge einfügen, die sie mit Drittländern schließt.

3.1.2. Das "deficit spending"

Haushaltsaufstockungen werden nicht mehr für ein geeignetes Mittel gehalten, um die Wirtschaft auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene wieder in Schwung zu bringen, zumal die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht über die notwendigen Haushaltsspielräume verfügen. Mit einer solchen Lösung käme die Union vom Regen in die Traufe: Falsche wirtschaftspolitische Maßnahmen in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre haben die harmonische Wirtschaftsentwicklung bereits zu stark beeinträchtigt, als daß eine solche Lösung noch ernsthaft in Betracht kommen könnte.

3.1.3. Soziales Dumping

Es gibt Stimmen, die auch bei uns Lohnkürzungen oder eine gründliche Revision der in Europa aufgrund der Bevölkerungsentwicklung unbezahlbar werdenden Sozialversicherungssysteme fordern, um im Wettbewerb mit Drittländern bestehen zu können. Mit einer solchen deflationistischen Politik würde die Lage allerdings noch verschlimmert, weil sich Kaufkrafteinbußen der europäischen Bürger dramatisch auf die Lieferung von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes auswirken würden, auf den noch immer 90% des gesamten Absatzes entfallen. Dies schließt natürlich nicht aus, daß namentlich beim Reallohnwachstum und bei den Sozialleistungen Einschnitte erforderlich sind. Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen selektiver werden, damit die Leistungen stärker auf die Personen konzentriert werden, die sie auch am dringendsten benötigen.

3.1.4. Allgemeine Arbeitszeitverkürzung ()

Eine allgemeine und zwingende Arbeitszeitverkürzung, z.B. durch die Einführung der 32-Stunden-Woche, ist angesichts der Ausmaße, die der nicht gedeckte Bedarf angenommen hat, selbst bei entsprechenden Lohnkürzungen an sich keine schlechte, aber doch nur eine Notlösung. Die Lage der Personen, die in unserer Gesellschaft am wenigsten qualifiziert und am schlechtesten bezahlt sind, würde dadurch noch unsicherer. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, daß auf Unternehmensebene (übergangsweise) Programme zur Aufteilung der vorhandenen Arbeit aufgelegt werden, um Entlassungen zu vermeiden, und daß Teilzeitarbeit steuerlich oder durch Prämien gefördert wird. Davon abgesehen wird sich die seit Anfang dieses Jahrhunderts feststellbare Tendenz zur Arbeitszeitverkürzung zweifelsohne fortsetzen.

3.2. Richtige Lösungen

Im Weißbuch wird zunächst einmal der Behauptung widersprochen, daß die Arbeitslosigkeit mit der mangelnden Nachfrage zusammenhängt; der Bedarf unserer Gesellschaft ist nämlich enorm. In Europa befinden sich rund 50 Millionen Bürger (15% der Gesamtbevölkerung) in einer schwierigen Lage, weil ihr Realeinkommen 50% unter dem jeweiligen nationalen Durchschnitt liegt. Es besteht ein enormer Bedarf an Wohnraum, einschließlich renovierten Wohnraums, an öffentlichen Verkehrsmitteln, an Umweltschutz (Abwasserbehandlung, Erhaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Anlagen, Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsnormen) sowie an Nachbarschaftshilfe (Haushaltshilfe für Senioren, Kinderbetreuung, Hilfe für Jugendliche, Sicherheit von Wohngebäuden) und selbstverständlich ein Bedarf an Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und an Kultur, wozu ggf. auch der audiovisuelle Bereich gezählt werden kann. Diese Bedürfnisse werden zum großen Teil nicht gedeckt, weil es zu viele bürokratische Hürden gibt oder keine tatsächliche Nachfrage besteht, weil die daran interessierten Personen keine ausreichenden Einkommen haben oder aber die auf dem Markt angebotenen Dienstleistungen zu teuer sind. Diesem Aspekt muß das Hauptaugenmerk gelten.

Neben der Binnennachfrage gibt es noch immer die Exportmärkte, die unseren Unternehmen, sofern sie wettbewerbsfähig und innovativ sind, weit offen stehen.

Die wichtigsten Rezepte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind:

3.2.1. Die großen Investitionsprojekte ()

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig das Beschäftigungswachstum wiederanzukurbeln, müssen auch eine ganze Reihe öffentlicher Vorhaben (Netze) beschleunigt werden, die Europa dringend benötigt. Dabei handelt es sich um

- Verkehrsinfrastrukturen (Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszüge, Flughäfen, Binnenschifffahrtswege);

- Breitband-Datenautobahnen ("Multimedien-Welt": Ton, Texte und Bilder);

- transeuropäische Energienetze (Gas und Strom);

- große Umweltschutzprojekte.

Unter diesen Großprojekten müssen vorrangig die Netze ausgebaut werden, deren Engpässe das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern und deren Ausbau deshalb auf europäischer Ebene am lohnendsten ist. Diese Investitionen werden bis zum Jahr 2000 auf rund 500 Mrd. ECU veranschlagt, wovon 120 Mrd. für vorrangige Projekte ausgegeben werden sollen. Rund 10% könnten durch Fondsmittel, Darlehen oder Darlehensgarantien (Europäischer Investitionsfonds) () von der Europäischen Union übernommen werden. Die vorgeschlagenen Investitionen entsprechen ungefähr 1% des BIP der Union (1994: 5 500 Mrd. ECU).

Es wird allerdings davon ausgegangen, daß die in Edinburgh vereinbarte mehrjährige Finanzplanung der Union für die Jahre 1994-1999 nicht revidiert wird. Die Zuschüsse der Union müssen deshalb aus vorhandenen Haushaltslinien wie den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds entnommen werden.

Der Europäische Rat von Korfu hat für die transeuropäischen Verkehrsnetze elf vorrangige Projekte bestimmt, die in erster Linie Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge betreffen. Der diesbezügliche Finanzierungsbedarf wird auf 68 Mrd. ECU veranschlagt, wobei für den Zeitraum von 1994-1999 32 Milliarden benötigt werden. Insgesamt wurden für den Verkehrssektor 38 Infrastrukturvorhaben und für den Energiesektor acht Vorhaben beschlossen.

3.2.2. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU)

Die KMU, zu denen nach europäischer Definition Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten gerechnet werden, stellen im Privatsektor 75% der Arbeitsplätze in der Europäischen Union, wobei es sich bei einem Viertel der Beschäftigten um Selbständige handelt. Ein Drittel der Arbeitsplätze im KMU-Sektor entfallen auf Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Die meisten Arbeitsplätze werden von KMU geschaffen (in den letzten drei Jahren 3/4 aller neuen Arbeitsplätze). Aus diesem Grund sind die KMU durch folgende Maßnahmen zu fördern:

- weitgehender Abbau von Verwaltungsvorschriften;

- besserer Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Hierzu gehören

- Zinsvergünstigungen (2% bei einer Laufzeit von 5 Jahren) auf (Global-)Darlehen in der Gesamthöhe von 1 Mrd. ECU (bis zu 30 000 ECU pro geschaffenem Arbeitsplatz). Diese Darlehen werden durch die Europäische Investitionsbank (EIB) () gewährt.

- Darlehensgarantien (im Rahmen des EIF).

Zur Förderung der KMU-Politik hat die Kommission am 3. Juni 1994 ein sog. integriertes Programm aufgelegt ().

3.2.3. Verbesserung von Bildung und Berufsbildung

In unserer modernen Gesellschaft, die durch eine immer stärkere Spezialisierung gekennzeichnet ist, hängt die Qualität der Arbeitsorganisation von einer guten Allgemein- und Fachbildung ab. Ein großer Teil der Arbeit wurde von Maschinen übernommen, die aber von Männern und Frauen so effizient wie möglich bedient werden müssen. Die Entwicklung neuer Produkte im Rahmen von Forschung und Entwicklung liegt ebenfalls in menschlicher Hand. Durch eine angemessene Berufsausbildung können Arbeitslose leichter Arbeit finden. Europa muß in dieser Hinsicht trotz des Vorsprungs, den es z.B. gegenüber den Vereinigten Staaten hat, noch große Anstrengungen unternehmen.

3.2.4. Die makroökonomischen Rahmenbedingungen

Die Kommission will dem Weißbuch zufolge bis Ende dieses Jahrhunderts 15 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und dadurch die derzeitige Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 mehr als halbieren.

Dieses Ziel scheint auf den ersten Blick (zu) ehrgeizig zu sein, dabei darf aber nicht vergessen werden, daß es in der Europäischen Union zwischen 1984 und 1990 gelungen ist, 9 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Modellrechnungen haben gezeigt, daß dieses ehrgeizige Vorhaben in der Tat verwirklicht werden kann, wenn alle entsprechende Anstrengungen unternehmen, um die nötigen makroökonomischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Kommission hat einige Szenarien vorgelegt: Das Szenarium Nr. 1 (Niedrigwachstum ohne Konvergenz) und das Szenarium Nr. 4 (hohes Wachstum mit strukturellen Maßnahmen) sind im folgenden wiedergegeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Szenarium bleibt die Wachstumsquote niedrig (und überschreitet pro Jahr kaum 2%), die Arbeitsproduktivität und dementsprechend die Arbeitslosenquote verharren auf einem hohen Stand (12,2% im Jahr 2000), und das Defizit des Staates bleibt ebenfalls hoch (-5,0% im Jahr 2000). Der private Verbrauch nimmt trotz Reallohnerhöhungen nur mäßig zu.

Bei einem starken Wachstum (3,5% pro Jahr) würde dagegen die Arbeitslosenquote im Jahr 2000 auf 4,5% zurückgehen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Voraussetzungen für die Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2000 sind:

- Die Reallöhne pro Beschäftigtem müssen netto auf die Hälfte der Steigerung der Arbeitsproduktivität begrenzt werden.

- Die Zunahme sowohl des privaten als auch des öffentlichen Verbrauchs muß begrenzt werden.

- Die privaten und öffentlichen Investitionen müssen erhöht werden (von 19 auf 24% des BIP).

- Die Inflationsrate sollte 2,6% nicht übersteigen.

- Die Staatsverschuldung muß von 6% des BIP im Jahre 1994 auf unter 1% im Jahre 2000 zurückgeführt werden, ohne den Steuer- und Abgabendruck, der weiterhin rund 44% des BIP ausmachen würde, merklich zu erhöhen.

Zwar gibt es zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern einen gewissen Konsens darüber, daß die Grundzüge eines solchen makroökonomischen Rahmens eingehalten werden müssen; das Weißbuch selbst enhält aber schon einen Hinweis auf die sich abzeichnende Gefahr:

"Die ernsteste Aufgabe für die politisch Verantwortlichen wird darin bestehen, das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer angemessenen makroökonomischen und strukturellen Politik auch dann wachzuhalten, wenn die Rezession überwunden ist." (S.68)

Aus den letzten Konjunkturprognosen der Kommission (von Mitte Mai 1994) geht hervor, daß Europa die Rezession überwindet: für 1995 wird ein BIP-Wachstum von 2,5%, eine Zunahme der Investitionen um 4,9%, ein Beschäftigungswachstum von 0,3% und die Stabilisierung der Arbeitslosenquote auf 11,5% prognostiziert. Angesichts dieser Zahlen, die - abgesehen von der Arbeitslosenquote - recht ermutigend sind, werden die politisch Verantwortlichen nur schwer der Versuchung widerstehen können, die Zügel zu lockern und die Sanierung der Staatsfinanzen etwas hinauszuschieben, obwohl diese Sanierung unbedingt erforderlich ist, um die langfristigen Zinssätze senken und die erforderlichen öffentlichen Investitionen tätigen zu können.

In dieser Hinsicht hält es der am 24. und 25. Juni in Korfu zusammengetretene Europäische Rat für wesentlich, "daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht dazu führt, daß die Bemühungen um die Förderung der strukturellen Anpassung in Europa nachlassen, sondern genutzt wird, um wichtige Reformen insbesondere im Beschäftigungssektor, in dem die Situation weiterhin äußerst besorgniserregend ist, zu beschleunigen".

Seit dem Anfang der 80er Jahre setzt in der Gemeinschaft erst dann ein Beschäftigungswachstum ein, wenn die Wachstumsquote des BIP über 2% liegt (Anfang der 70er Jahre lag diese Schwelle sogar bei 4%). Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die Spanne in den nächsten Jahren nicht verringert werden kann (beispielsweise auf 1,5 bzw. 1%), wenn sich die relativen Arbeitskosten günstiger entwickeln als die Kapitalkosten. In den Vereinigten Staaten beträgt dieser Abstand nur 0,5%.

Die Modellrechnungen der Kommission (deren wichtigste Punkte in den vorstehenen Tabellen zusammengefaßt wurden) zeigen denkbare makroökonomische Rahmen auf, machen aber auch deutlich, daß die Arbeitslosigkeit ohne strukturelle Anstrengungen nicht überwunden werden kann.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG 2

Ergänzende Stellungnahme zu den Städtepolitischen Aspekten des Weißbuchs: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 26. Juli 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 4 "Städtepolitik" nahm ihre Stellungnahme auf der Grundlage des einleitenden Berichts von Berichterstatter V. Castellani am 29. Juli 1994 an.

Diese Stellungnahme wurde der federführenden Fachkommission 1 übermittelt, die das Dokument in ihrer Sitzung am 9. September zur Kenntnis nahm.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 4. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1994) folgende Stellungnahme.

1. Eine tragfähige Basis für die nachhaltige Entwicklung unserer Volkswirtschaften zu verschaffen, so daß sie für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind und die Millionen von Arbeitsplätzen, die wir brauchen, entstehen können - das sind die Aufgaben, die das Weißbuch den Mitgliedstaaten als Reflexionsgrundlage vorzeichnet. Der vorgesehene Strukturwandel erscheint dort als ein Ziel, das nicht auf dirigistische Weise, sondern mit ständigem Blick auf die Forschung und den Einsatz der tatkräftigsten Akteure in der Gesellschaft zu verfolgen ist. Besondere Bedeutung mißt das Weißbuch einer systematischen Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Initiativen bei. Nur an wenigen Stellen bezieht sich der Text explizit auf die Rolle, die bei diesem gemeinsamen Werk kommunale Körperschaften, vor allem die Städte, übernehmen sollen. Bei aufmerksamer Lektüre ergibt sich jedoch, daß ein großer Teil der geforderten Maßnahmen die Mitwirkung dieser Körperschaften verlangt, und daß es durchaus in der Absicht des Dokumentes liegt, ihnen spezifische Aufgaben zuzuerkennen.

1.1. Was die Städte betrifft, so ist unbedingt hervorzuheben, daß gerade von ihnen besonders starke Impulse für den Strukturwandel ausgehen können; dort können die entscheidenden Formen des Zusammenwirkens zwischen öffentlichem und privatem Sektor konkret bestimmt und verwirklicht werden. Dieses Dokument will einige der wichtigsten Felder für Maßnahmen aufzeigen, bei denen die Städte eine wesentliche Rolle spielen; und es möchte dafür plädieren, daß diese Rolle explizit anerkannt wird, damit die Handlungsmöglichkeiten untersucht werden können.

2. Im einzelnen kann die Mitwirkung der Städte in den folgenden wesentlichen Bereichen für entsprechende Maßnahmen gefordert sein:

- Förderung der wirtschaftlichen Initiative;

- Effizienz des örtlichen Arbeitsmarktes;

- Forschungs- und Innovationspolitik;

- Verkehrsnetze;

- Informations- und Telekommunikationstechnologie;

- Umwelt und Lebensqualität.

2.1. Förderung der wirtschaftlichen Initiative

2.1.1. Der Beitrag der Städte zum Wirtschaftsleben hat sich in letzter Zeit mehr und mehr von einer direkten Beteiligung - eigenständige Produktionstätigkeit und Versorgung mit Dienstleistungen - hin zu einer mittelbaren Einflußnahme verlagert; hier geht es darum, die Vorhaben privater Investoren mit Hilfeleistungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Privaten zu erleichtern.

2.1.2. Die Städte sind in der Lage, auf lokaler Ebene die Planungen der Unternehmensgruppen und ihrer internen Abteilungen zu unterstützen, die - oft unter Mitwirkung von Gemeinschafts- und Regierungsstellen - (allein) imstande sind, sich den transnationalen Entwicklungsverläufen zu stellen. Die Beweggründe liegen auf der Hand: Aufteilung der Kosten, Risikominderung, Zusammenwirken unterschiedlicher Kompetenzen und Ansätze bei den verschiedenen Projektphasen.

2.1.3. Das rein spontane Handeln der Unternehmen und die traditionellen Maßnahmen des Staates reichen nicht aus: erstere müssen ihrem Vorgehen schärfere Konturen geben, und letzterer braucht einen längeren Atem, wenn es erst langfristig Aussicht auf Rentabilität gibt, und wenn soziale Werte auf dem Spiele stehen.

2.1.4. Kommunale Instanzen sind oft außerstande, solche Entscheidungen und Maßnahmen konsequent durchzuführen. Sie haben oft eine solche Reichweite, daß die Verwaltung eines größeren Gebiets als das einer Kommune gefordert ist. Die über die üblichen Kommunen hinausgehende Dimension der "Metropolen" ist da am besten geeignet, auch wenn das nicht so verstanden werden darf, als wolle man die kleineren Kommunen von der Wirtschafts- und Raumplanung ausschließen.

Die Lösung für verschiedene Probleme sollte gleichwohl auf einer geeigneten Verwaltungsebene gesucht werden; diese ist nicht notwendigerweise immer die gleiche für alle zu ergreifenden Maßnahmen.

2.1.5. Bei der Entwicklungsplanung gilt es zu berücksichtigen, daß eine Stadt, die nur noch als Finanz-, Organisations- und Verwaltungszentrum dient, zur Verschärfung der Ungleichheiten tendiert; eine Stadt dagegen, die ein Substrat von kleinen und mittleren Produktions- und Handelsbetrieben beibehält, sorgt damit für ein vielfältigeres Sozielgefüge mit Nischen und Öffnungen, die der sozialen und wirtschaftlichen Mobilität förderlich sind. Eine umsichtige Stadtplanung kann zusammen mit den erleichterten Möglichkeiten, innovative Technologien zu nutzen, und einem ausgereiften und wirksamen Bildungssystem Verhältnisse aufrechterhalten, die für einen offeneren und pluralistischeren Kontext günstig sind.

2.1.6. Vielerorts sorgen die kleineren Betriebe für Wertschöpfung und vor allem für neue Arbeitsplätze. Sie sind jedoch den Ungewißheiten des Marktes ausgesetzt: um ihre Position zu stärken und ihre eigene Organisation zu erneuern, brauchen sie Mittel, die sie selbst nicht beschaffen können. Auch Länder, die sich in der Vergangenheit vor allem sorgfältig um die großen Unternehmen gekümmert haben, erkennen heute generell an, daß auch die Entwicklung der KMU unterstützt werden muß. Dabei kommt den örtlichen Einrichtungen eine große Bedeutung zu. Tatsächlich stellt sich heute allgemein heraus, daß sich kleine Betriebe unter günstigen Umständen vor allem dort ausbreiten, wo die vorteilhaften Bedingungen auf lokaler Ebene unterstützt und im Laufe der Zeit immer wieder erneuert werden. Das Engagement der örtlichen Stellen ist von wesentlicher Bedeutung für die Beibehaltung dieser günstigen Rahmenbedingungen. Ein stabiler Regelungsrahmen und eine schnelle und effiziente Verwaltung sind in dieser Hinsicht die grundlegenden Faktoren.

2.2. Die Wirksamkeit des örtlichen Arbeitsmarktes

2.2.1. Ein wirksamer Arbeitsmarkt ist in der Lage, jedem Bürger die Befriedigung seiner Bedürfnisse durch Erwerbstätigkeit in einem Kontext zu ermöglichen, in dem er seine Produktivkraft so gut wie möglich einsetzen kann.

2.2.2. Damit es dazu kommt, dürfen einerseits keine Hindernisse für den Zugang zu dem Arbeitsmarkt bestehen; andererseits muß jeder potentielle oder tatsächliche Erwerbstätige seine genaue Stellung im Arbeitsmarkt kennen.

Zugangsbeschränkungen und mangelnder Informationsfluß führen unweigerlich zu ineffizienten Arbeitsmärkten. Durch genau abgestimmte Maßnahmen, die lokale Instanzen festzulegen und zu verwirklichen vermögen, können erstere abgebaut und letzterer erleichtert werden. Dabei müssen natürlich die Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt werden. Folgende Maßnahmen kommen in Frage:

- Maßnahmen, die verhindern helfen, daß die Arbeitskraft Jugendlicher aufgrund geringer Qualifikation von Notbehelfsarbeiten absorbiert wird, sowie Maßnahmen zugunsten der Abgänger höherer Schulen, die in unqualifizierten Stellen landen und, wenn sie nicht bald aufsteigen, einen Verlust an Produktionspotential bedeuten, den sich ein wirtschaftliches und soziales System nicht leisten kann;

- die fachliche Ausbildung sollte auf allen Ebenen (Schule, berufliche Bildungseinrichtungen, Universitäten) stets auf den neuesten Stand gebracht werden durch Maßnahmen, die geeignet sind, mit den sich ständig wandelnden Ansprüchen des Arbeitsmarktes Schritt zu halten; so vermeidet man eine widersinnige Lage, wie sie in vielen Regionen Europas anzutreffen ist: einer hohen Arbeitslosigkeit stehen beträchtliche Schwierigkeiten der Unternehmen gegenüber, geeignete Fachkräfte zu bekommen;

- der Aufbau eines staatlichen Vermittlungsdienstes, der als effizient und unbürokratisch funktionierendes Informationssystem dazu beiträgt, Arbeitsnachfrage und -angebot zur Deckung zu bringen.

Zu den typischen Strukturproblemen des Arbeitsmarktes drohen noch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten hinzuzukommen, die sich bereits in einigen europäischen Städten etbaliert haben, aber oft keinen entsprechenden Schutz genießen, auch wenn sie über gleichwertige oder manchmal sogar höhere Qualifikationen verfügen.

2.3. Forschungs- und Innovationspolitik

2.3.1. Die Studien des europäischen FAST-Programms haben das Vorhandensein innovationsfreundlicher Bedingungen in einem städtischen Umfeld bestätigt, das folgende Voraussetzungen erfuellt: besonders günstige kulturelle, institutionelle, infrastrukturelle, wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen für Forschung, ihre Umsetzung in Innovationen und ihre Verbreitung in Unternehmen und Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß eine europäische Forschungspolitik, um effizient zu sein, eine flankierende Politik für das städtische Umfeld erfordert.

2.3.2. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die wichtigsten Einrichtungen, an die sich Forschungspolitik wendet (Universitäten, große Krankenhäuser, staatliche und private Forschungslaboratorien usw.), typische städtische Institutionen sind, weil sie entweder in so enger Symbiose mit der Stadt stehen, daß sie ihre Aufgaben nirgendwo anders erfuellen könnten, oder weil die wissenschaftlichen und anwendungsbezogenen Beiträge dieser Einrichtungen auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene weitgehend von ihrem Austausch mit anderen Gliedern der lokalen oder regionalen städtischen Gesellschaft abhängen.

Politische Strategien auf verschiedenen Ebenen, die auf die Stärkung eines innovationsfreundlichen und kulturellen Milieus in den Städten und der wechselseitigen Beziehungen zwischen den Städten abzielen, können daher bei gleichen Investitionen und anderen allgemeinen Bedingungen die Qualität der Forschungsergebnisse erheblich beeinflussen.

Man muß jedoch berücksichtigen, daß die neuen Programme oft den Einsatz von Facharbeitern vor allem aus dem Umland der großen Städte erfordern; daher sollte die Forschungs- und Innovationspolitik durch Initiativen ergänzt werden, die der Ausbildung und Umschulung arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer dienen.

2.4. Verkehrsnetze

2.4.1. Die großen Personen- und Warenströme und die zusammenhängenden Infrastrukturnetze haben ihre Knotenpunkte in den Städten. Gleichwohl zeugt der räumliche und funktionale Aufbau dieser Netze von einer nicht nur städtischen, sondern auch und vor allem regionalen Arbeitsteilung. Das bedeutet, daß die Städte im Verkehrsnetz das Bindeglied zwischen der nicht klar abgegrenzten lokalen und regionalen Ebene und der Ebene der großen nationalen und europäischen Infrastrukturen darstellen.

2.4.2. Die Herstellung des Gleichgewichts im Verhältnis zwischen diesen beiden Ebenen ist eine Aufgabe der Städtepolitik. Ihr müssen - als Mittel zum Zweck - die anderen Ziele der Verkehrspolitik untergeordnet werden. Die Städte und städtischen Netze sind Ziele, Verteiler und zum Teil auch Ursprungsorte der großen Verkehrsströme, und insofern kommt ihnen eine planende und aktive Rolle beim Aufbau der europäischen Infrastrukturnetze zu.

2.4.3. In der Tat sind diese Netze unabdingbare Voraussetzungen dafür, daß das System ,,Stadt'' seine Doppelfunktion als herausragende Einheit von Knotenpunkten, die für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems sorgen, und als Bindeglied zwischen dieser Ebene und der Ebene der zugehörigen territorialen und regionalen Systeme wahrnehmen kann.

2.4.4. Die europäische Verkehrspolitik muß den spezifischen Bedingungen, unter denen diese Aufgaben in den verschiedenen Situationen am besten erfuellt werden können, Rechnung tragen: von den vorhandenen und möglichen örtlichen Spezialisierungen über die Stellung der Städte in der postindustriellen Übergangsphase bis hin zu ihrer geographischen Lage. So läßt sich beispielsweise mit Hilfe von Hochgeschwindingkeitszügen die Eingliederung der Städte (und entsprechenden Regionen) in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kerngebieten wie Mailand und Berlin in das europäische Städtesystem wirksam verbessern. Das allein kann jedoch die Probleme der Städte und Regionen in Randlage nicht lösen, ja es verschärft sie sogar noch; sie benötigen vielmehr, um ihre europäische Funktion wahrzunehmen, besondere Maßnahmen für das Luftverkehrssystem.

2.5. Informationstechnologie und Telekommunikation

2.5.1. Schon immer waren die Städte der bevorzugte Ort für die Sammlung, Ausarbeitung und Verbreitung von Wissen. Da Wissen, Informationsdaten, heute der Schlüssel zur Entwicklung und Kontrolle aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft sind, wird die Bedeutung der europäischen Städte desto mehr wachsen, je weiter sich das europäische Informationssystem fortentwickelt, zumal die europäischen Städte schon heute eine strategische Funktion als Knotenpunkte der Informationsströme und daher auch der Telekommunikationsnetze erfuellen.

2.5.2. In den letzten 20 Jahren haben sich die höchsten politischen und wirtschaftlichen Führungsstellen (Leitungen von Unternehmen, Finanzinstituten, Forschung und Entwicklung, Kultureinrichtungen und anderen ,,seltenen'' Diensten) immer mehr in den Städten konzentriert. Parallel dazu lief ein zweiter Prozeß ab: zusammen mit der territorialen Umordnung der Produktion verlagerten sich auch die mittleren Verwaltungsfunktionen mehr und mehr in die kleineren Zentren.

2.5.3. Diese beiden Bewegungen gehören, auch wenn sie in entgegengesetzter Richtung verlaufen, zu einem einheitlichen Prozeß: die Linien der Netze und der Informationsströme hin zu den großen städtischen Knotenpunkten werden neu gezogen und auf einst als peripher angesehene Regionen und Länder ausgeweitet.

Im neuen ,,gemeinsamen Informationsraum'' der Gemeinschaft betrachtet man die Städte daher vor allem als Motoren dieser doppelten Bewegung und damit als Angelpunkte für die großen strukturellen Umwälzungen, aus denen das Europa des 21. Jahrhunderts hervorgehen wird.

2.5.4. Als Brennpunkte der Telekommunikationsnachfrage werden die Städte die entsprechenden großen Infrastrukturen (,,Informationsautobahnen'', Teleports usw.) immer weiter an sich ziehen, zumal wenn, wie im Weißbuch vorgesehen, bei ihrer Finanzierung und Unterhaltung in wachsendem Maße auf privates Kapital zurückgegriffen wird.

2.5.5. Das alles steht in engem Zusammenhang mit der Städtepolitik. Auf lokaler Ebene ist die Telekommunikation auf die Unterstützung durch solche Infrastrukturen, Bestimmungen und Verwaltungen angewiesen, die eine effiziente Mitwirkung der verschiedenen Akteure und gesellschaftlichen Instanzen der Städte als Informationslebensnerv ermöglichen.

Auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene spaltet sich die Informationsfunktion des Systems ,,Stadt'' territorial in verschiedene Verteilungsformen auf, damit es nicht zu einer übermäßigen Konzentration in den großen Ballungsgebieten kommt und mit den Synergien des Netzes das große Potential der kleinen und mittleren Städte genutzt werden kann.

2.6. Umwelt und Lebensqualität in der Stadt

2.6.1. In der Europäischen Gemeinschaft lebt 80% der Bevölkerung in Städten: die Frage der Lebensqualität hängt in sehr hohem Maße von den Bedingungen der städtischen Umwelt ab. Programme wie LIFE, SUSTAINABLE CITY, CIVITAS usw. zeugen von der besonderen Aufmerksamkeit, die die Europäische Gemeinschaft diesem Aspekt des Lebens in der Stadt zollt.

2.6.2. Die städtischen Ballungsräume mit ihrer Konzentration von Menschen, Aktivitäten, Konsum, Materialien und Energie sind die Orte, wo die Umweltprobleme am größten sind, die Verschmutzung die höchsten Werte erreicht, die Abfallbeseitigung und die Wiedergewinnung von Rohstoffen die höchsten Kosten verursachen. Sie sind auch die Orte, wo die Umweltinitiativen entstehen und sich ausbreiten und wo neue ,,saubere Technologien'' und die Strategien für einen umweltverträglicheren Fortschritt entwickelt werden.

2.6.3. Gleichzeitig konzentrieren sich in den Städten die wichtigsten historischen, kulturellen und architektonischen Träger kollektiver Erinnerungen und symbolischer Werte. Viele von ihnen bieten - wie die Kunststädte mit ihrem reichen und mannigfaltigen Kulturraum und ihren großen Kunstwerken - eine Umgebung von Schätzen und Werten, auf denen nicht nur die lokale, sondern auch die nationale und die europäische Identität gründet.

2.6.4. Schließlich stellt die städtische Umwelt neben ihrer herausragenden Bedeutung für die Lebensqualität der Einwohner für sich genommen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar, wenn es darum geht, die höchstentwickelten Wirtschaftssparten anzuziehen. Vor allem das innovationsfreundliche städtische Klima, d.h. die Gesamtheit der örtlichen Bedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern vermögen, hängt weitgehend mit einem hervorragenden kulturellen Umfeld und attraktiven Umweltbedingungen zusammen.

3. Auf allen angeführten Feldern beteiligen sich die Städte schon heute an den Aufgaben der Provinzen und Regionen. Ihr Aktionsspielraum kann jedoch im Sinne des Weißbuchs erweitert werden, so daß sie sich zu Brennpunkten wirtschaftlichen und sozialen Pioniergeistes und selbst zu Protagonisten der Innovation auf nationaler und internationaler Bühne entwickeln. Das geschieht übrigens schon in vielen Fällen. Es geht darum, dies zur Kenntnis zu nehmen und einen allgemeinen institutionellen Bezugsrahmen zu schaffen, der diesem Ziel dient.

3.1. Ein Punkt bedarf dabei der Klärung: Unter dem Begriff ,,Stadt'' ist hier nicht allein die kommunale Körperschaft zu verstehen, sondern vielmehr die Gesamtheit der einzelnen Subjekte und ihrer Zusammenschlüsse, die in den Städten miteinander im Austausch stehen: die Bürger, Familien, Verbände, Organisationen und Unternehmen. Im Kontext der heutigen Gesellschaft und Wirtschaft unterhalten diese Subjekte zwangsläufig immer mehr Beziehungen zur Welt außerhalb der Stadt und sind in vielen Fällen so mobil, daß sie ihren Ort wechseln, sobald ihnen die Umstände günstig erscheinen; die entscheidende Frage für die Stadt besteht heute darin, wie sie den opportunistischen verhaltensweisen derer begegnen kann, die die lokalen Ressourcen nutzen, ohne sich darum zu kümmern, wie sie im allgemeinen Interesse erhalten und gemehrt werden können, die sie schließlich verbrauchen und dann weiterziehen. Eine Stadt wird hingegen als Unternehmer für ihre eigenen Interessen tätig, wenn sie mittels langfristiger wirtschaftlicher, politischer und kultureller Strategien Bedingungen dafür schafft, daß die verschiedenen örtlichen Akteure motiviert sind, zu dem wechselseitigen Austausch beizutragen.

3.2. Auf diese Weise bildet die Stadt ein gesellschaftliches Kapital, das sich aus wechselseitigem Vertrauen, Interaktionsregeln, Einrichtungen, Investitionen in Unternehmen und Infrastrukturen, aus gemeinsamem Know-how und garantierter Lebensqualität zusammensetzt - ein Kapital, das Bestand hat und allmählich wächst. Die Institutionen der Kommune spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, daß sich die nützlichen Formen der Zusammenarbeit in der angegebenen Richtung fortentwickeln, und daß die Vertretung der einzelnen Gruppen der örtlichen Akteure und der Stadt insgesamt ohne dirigistische Eingriffe gewährleistet ist. Aber dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe vieler Akteure, staatlicher wie privater.

3.3. Nur solche Städte, die fähig sind, die Entwicklung voranzutreiben, können den Regierungen der Provinzen und Regionen nützlich sein. Gleichzeitig verfügen auch nur solche Städte, die fähig sind, zu integrieren und Entwicklungsstrategien auszuarbeiten, über die Mittel, die gesamte Bevölkerung in ihre Projekte einzubeziehen, und auf diese Weise dem Risiko eines sozialen Dualismus, wie er für die heutigen Metropolen typisch ist, mit Erfolg zu begegnen. In den Städten bricht nämlich der neue Graben zwischen Integrierten und Ausgeschlossenen auf. Und die Städte sind es in erster Linie, die dieses Problem in Angriff zu nehmen haben: auch um wirksam an dieser Front der Solidarität agieren zu können, müssen die Städte solide und anerkannte Einrichtungen besitzen.

Es gibt also ein Europa der Städte, das aus vielerlei Gründen und im Interesse der Allgemeinheit im Europa der Staaten und der Regionen Raum für seine Bewohner verlangt.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG 3

Ergänzende Stellungnahme zum Weißbuch der Europäischen Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert (1993)

DIE FACHKOMMISSION 5 DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 198 a des Vertrags über die Europäische Union von 1992 ermächtigt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, über den Ausschuss der Regionen am Beschlußfassungsprozeß der Europäischen Union teilzuhaben.

Artikel 100 a und 130 r, s und t der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 bestimmen, daß die Kommission im Bereich Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgehen, die Ziele für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt vorgeben und eine Reihe von Grundsätzen für das Tätigwerden der Gemeinschaft festlegen wird.

Der Vertrag über die Europäische Union von 1992 bestätigt die in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 aufgezeigten Ziele und Grundsätze für das Tätigwerden der Gemeinschaft im Umweltbereich und erkennt den Maßnahmen den Status einer Politik zu.

Die Absichtserklärung "Agenda 21", die 1992 auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde, hebt die Bedeutung von Strategien für eine "nachhaltige Entwicklung" hervor.

Der Vertrag über die Europäische Union von 1992 führt das Konzept eines beständigen, nichtinflationären und umweltverträglichen Wachstums ein (Artikel 2) und eröffnet die Möglichkeit, daß der Rat der Europäischen Union Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Bodennutzung - mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung und allgemeiner Maßnahmen - sowie der Bewirtschaftung der Wasserressourcen beschließt.

Das Fünfte Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik ("Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", März 1992) sieht als vorrangige Tätigkeitsfelder vor: Verbesserungen und Änderungen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs nichterneuerbarer Energien, Verbesserungen der Qualität der städtischen Umwelt, effizientere Verkehrs- und Transportplanung sowie integrierter Umweltschutz und Vermeidung von Abfällen.

Der Bericht Europa 2000, das Grünbuch über die städtische Umwelt und das Fünfte Umweltprogramm fordern, daß alle Gemeinschaftspolitiken unter dem Aspekt der umweltverträglichen Entwicklung überprüft werden und die Initiativen der Kommission von diesem Grundsatz geprägt sein sollten.

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ERARBEITET.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt nachdrücklich das neue Modell einer "dauerhaften umweltverträglichen Entwicklung", das in dem Weißbuch der Kommission dargelegt wird, d.h. Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, die zur Steigerung der Arbeitsintensität bei gleichzeitig niedrigerem Verbrauch an Energie und natürlichen Ressourcen beiträgt. Laut Weißbuch "läßt sich daher ein klarer Bruch mit der Vergangenheit nicht vermeiden, wenn man das Übel der derzeitigen Arbeitslosigkeit an der Wurzel packen will". Es bedarf neuer Initiativen im Rahmen der Europäischen Union, die als eine Art Laboratorium für den Wandel fungiert.

1.2. Die Komplementarität von Wachstum-Wettbewerbsfähigkeit-Beschäftigung und Umwelt-Lebensqualität muß klar erkannt werden und das Handeln bestimmen. Es steht außer Frage, daß die Europäische Union wirtschaftlich stark, aber auch ökologisch gesund sein muß: eine leistungsfähige Wirtschaft und ein erfolgreiches Umweltmanagement gehen Hand in Hand. Hauptziel des neuen, auf Dauer tragfähigen Entwicklungsmodells sollte sein, die Umwelt im weitesten Sinne, d.h. im städtischen und ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern, Luftverschmutzung, Staus und Verfall zu bekämpfen und attraktive Gebäude, lebenswichtige Habitate und schöne Landschaften zu schützen.

1.3. Gleichzeitig wird es immer dringender, nichterneuerbare Energieträger effizient zu nutzen und Energieeinsparungen zu fördern. Wo immer möglich sollte die öffentliche Hand erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind, Biogaserzeugung den Vorzug geben und entsprechende Entwicklungsvorhaben fördern, indem sie die Kontrolle über die gesetzlichen Planungsverfahren ausübt. Die Raumplanung kann sich ja mit der Zeit auf die Wahl der Verkehrsträger und den Energieverbrauch auswirken, indem beispielsweise dünne Stadtrandbesiedlungen erschwert und günstige Bedingungen geschaffen werden für die Sanierung der Innenstädte, den Erhalt der traditionellen Einkaufszentren und den stärkeren Einsatz von Massentransportmitteln.

1.4. Die Anwendung des in Kapitel 10 des Weißbuchs befürworteten neuen umweltverträglichen Entwicklungsmodells erfordert unbedingt eine aktive Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Das Fünfte Umweltprogramm weist den lokalen Behörden eine Schlüsselrolle zu und ordnet ca. 40% der Maßnahmen des Programms dem Zuständigkeitsbereich der Regional- und Lokalbehörden zu. Darüber hinaus wurde den Kommunalbehörden in dem auf der Umweltkonferenz in Rio verabschiedeten Aktionsprogramm "Agenda 21" eine wichtige Rolle zuerkannt. Indem die Regional- und Lokalbehörden in Europa jetzt eigene lokale "Agendas 21" entwickeln, leisten sie zum Umweltverträglichkeitsmodell einen wichtigen Beitrag, der im Weißbuch gewürdigt werden sollte.

1.5. Es ist ausdrücklich festzustellen, daß das neue Entwicklungsmodell den Schwerpunkt auf die Komplementarität von wirtschaftlichem Wachstum und Umweltschutz legt und den positiven Charakter der Beziehung zwischen Wirtschaft und Umwelt betont. Hierbei können jedoch in zahlreichen Fällen Spannungsfelder entstehen, die schwierige Entscheidungen und Abwägungen erfordern. Dank der sauberen Technologien kann die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Fällen ohne Umweltschäden, ja sogar mit Umweltverbesserungen erfolgen, doch lassen sich damit nicht alle Spannungen beheben, und es muß erkannt werden, daß dem Schutz der Umwelt im Interesse künftiger Generationen in bestimmten Fällen Vorrang einzuräumen ist. Eine dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung setzt die Erkenntnis voraus, daß die Belastbarkeit der Ökosysteme begrenzt ist und die Umwelt bestimmte Handlungen des Menschen, wie erwünscht sie ansonsten auch sein mögen, nicht mehr zu verkraften vermag.

1.6. Die Fachkommission kann nicht akzeptieren, daß die externen Kosten in der Wirtschaftsrechnung nicht ausgewiesen werden. Um die Mängel des derzeitigen Entwicklungsmodells zu beheben, bedarf es der Transparenz. So müssen die versteckten Kosten aufgedeckt werden, die für die Gesellschaft namentlich in Verbindung mit der Umwelt, den fossilen Brennstoffen, der Kernenergie und dem Verkehr entstehen. Zu diesem Zweck sollte die Gemeinschaft baldmöglichst Untersuchungen über die Erstellung "umweltbewußter Wirtschaftsrechnungen" (green accountings) einleiten.

1.7. Die Anwendung des neuen Entwicklungsmodells setzt die Partnerschaft einer Vielzahl von Akteuren voraus. Dazu sind seitens der Behörden auf allen Ebenen, d.h. auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, politische Anpassungen erforderlich, und es bedarf der Kooperation und positiven Einstellung seitens der Industrie und der Verbraucher. Die Fachkommission teilt die Auffassung, daß die Übergangsphase durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erleichtert würde.

1.8. Es bestehen noch Unklarheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen Entwicklungsmodells, und es wird ein Zusammenhalt notwendig sein, um zu gewährleisten, daß sich für bestimmte Gruppen von Bürgern und Regionen der Gemeinschaft (namentlich Randgebiete und Inseln) keine ungebührlichen Nachteile ergeben.

1.9. Die Einführung des neuen dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklungsmodells setzt das Zustandekommen eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens auf den verschiedenen Verwaltungsebenen (lokale, regionale, nationale und europäische Ebene) und zwischen Regierung und Bürgern voraus. Es ist wichtig, daß sich die Trägerschaft für die neue Strategie auf die gesamte Gemeinschaft verteilt, damit die aktive Beteiligung aller wesentlichen Akteure gewährleistet ist. Die lokale "Agenda 21" ist eine europaweite Initiative mit dem Ziel, lokale Maßnahmen zugunsten einer dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung durch die Schaffung von Partnerschaften zwischen lokalen wie regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen Sektoren zu fördern und damit ihre Durchführung zu gewährleisten. Die Fachkommission empfiehlt dieses Modell der Kooperation und Mitentscheidung für die Durchführung der im Weißbuch dargelegten Entwicklungsstrategie.

1.10. Das derzeitige institutionelle Gefüge der Europäischen Kommission muß revidiert werden, um der dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung Impulse zu verleihen. Die Fachkommission teilt die Auffassung, daß der Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell eine systematische Überprüfung der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Politiken erfordert, wobei richtungweisend sein muß, daß die Marktpreise sämtliche externen Kosten abdecken. Eine solche Revision würde den gesamten Tätigkeitsbereich der Kommission betreffen und eine horizontale Integration jener Generaldirektionen erfordern, die sich u.a. mit Energie, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft und Regionalentwicklung befassen. Die horizontale Integration ließe sich am besten erreichen, wenn ein für dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung zuständiges Kommissionsmitglied ernannt würde.

1.11. Die europäischen Unternehmen sind dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt, und deshalb sollten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten jede Gelegenheit ergreifen und dafür plädieren, daß das Modell für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung auch außerhalb der Europäischen Union anerkannt wird.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Kapitel 3 (Transeuropäische Netze): Die Fachkommission unterstützt die Ausarbeitung von Leitschemata für transeuropäische Verkehrs- und Telekommunikationsnetze. Sie nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission nach Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union nicht dazu befugt ist, den Mitgliedstaaten den Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze direkt gesetzlich vorzuschreiben. In Anbetracht dieser Tatsache und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Bürger an den Konsultationsphasen beteiligt werden.

2.2. Unnötige Verzögerungen bei der Durchführung großer Infrastrukturvorhaben infolge von Verwaltungsprozeduren (Genehmigungs- und Bewertungsverfahren) sind zwar unverantwortlich, doch ist es völlig gerechtfertigt, daß sich die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Interesse der Allgemeinheit bis zu einem gewissen Grade einschalten. Die Verkehrs- und Energieinfrastruktur kann sich ja weitflächig und über viele Jahre hinweg auswirken: während die absehbaren Folgen für die Umwelt und die Lebensqualität bewertet werden, müssen gewisse Verzögerungen hingenommen werden. Die Fachkommission unterstützt voll und ganz den im Weißbuch vertretenen Standpunkt, daß nur solche Vorhaben, die Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung waren, für die Aufnahme in das vorläufige Projektverzeichnis der Gemeinschaft in Frage kommen. Andererseits stellt die Fachkommission fest, daß bei der Auswahl der elf Projekte auf dem Gipfeltreffen von Korfu weder das Europäische Parlament noch der Ausschuß der Regionen um ihre Meinung gefragt wurden, und vertritt die Auffassung, daß sowohl dem AdR als auch dem Parlament die Möglichkeit zur Beteiligung an dem Auswahlverfahren gegeben werden sollte.

2.3. Kapitel 10 (Gedanken zu einem neuen Entwicklungsmodell): Das Ziel, das negative Verhältnis zwischen Umwelt/Lebensqualität und wirtschaftlichem Wohlstand umzukehren, wird voll unterstützt, doch wird eine Übergangsphase für notwendig erachtet. Die Fachkommission teilt die Auffassung, daß die Gemeinschaft Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Bereich der sauberen Technologien substantiell steigern und koordinieren sollte. Außerdem müßten wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, damit die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ihren Niederschlag in Produkten und Arbeitsprozessen finden.

2.4. Die Europäische Kommission sollte mit gutem Beispiel vorangehen und einen verstärkten Einsatz von Produkten sauberer Technologien veranlassen. Nach Meinung der Fachkommission setzt dies ein umfassendes Öko-Audit und eine entschlossene Politik im Bereich des Beschaffungswesens voraus. Darüber hinaus sollte die Kommission als Vorbedingung für die finanzielle Unterstützung im Rahmen von Infrastrukturprogrammen der EU Leitlinien festlegen, die die Auftragnehmer verpflichten, umweltfreundliche Produkte, Recyclingmaterial und Alternativen für natürliche Ressourcen, z.B. Sekundärgemische, anzuwenden.

2.5. Regionale und lokale Gebietskörperschaften in ganz Europa haben mit Hilfe gut entwickelter Raumplanungs- und Kontrollsysteme bereits viel für die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt getan. Der im Weißbuch enthaltene Hinweis auf die Verbesserung der Lebensqualität bezogen auf landschaftliche Schönheiten, bessere Einpassung von Neubauten und Verkehrsinfrastruktur in historische Innenstädte, Ausstattung städtischer Gebiete mit Parks und anderen Grünflächen erkennt nicht offen an, was bereits alles getan wurde.

2.6. Nach Ansicht der Fachkommission können Raumplanung sowie lokale und regionale Entwicklung den Bedarf an Arbeitsplätzen in entscheidender Weise fördern. Die Probleme der Raumplanung gewinnen in zunehmendem Maße eine Gemeinschaftsdimension. Die Europäische Kommission sollte ihrem neuen Bericht "Europa 2010" das neue Modell der dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung zugrunde legen und alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dringend dazu auffordern, bei der Überarbeitung ihrer Raumordnungspläne ebenso vorzugehen. Dies würde zur Konzeption von Methoden zur gegenseitigen Mobilisierung der Akteure der örtlichen Entwicklung, zur Errichtung von Forschungs- und Entwicklungsnetzen, zum Technologieaustausch, zur Erzielung von Produktivitätsgewinnen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Fachkommission hält es durchaus für angebracht, "Europa 2010" auszubauen: Es sollte eine gemeinschaftliche Raumplanungspolitik entwickelt werden, in welche die hiervon unmittelbar betroffenen örtlichen Unternehmen als Partner einzubeziehen wären. Auch gilt es, Raumplanungsprogramme aufzustellen, die eine konzertierte Aktion der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beinhalten. Dies dürfte zu einer zunehmenden Schonung der natürlichen Ressourcen, zu einer Verminderung der Belastung der Umwelt und des Ökosystems sowie zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen.

2.7. Während bei der Raumordnung künftig hohe Sanierungsstandards zugrundegelegt werden können, sollte die Europäische Kommission nach Mitteln und Wegen suchen, um die Sanierungsmaßnahmen zu beschleunigen und die vielen Umweltschäden zu beheben, die die Folge des überholten Entwicklungsmodells und der bisherigen unzureichenden Kontrollmechanismen sind. Es sollte anerkannt werden, daß auch der Boden eine knappe Ressource ist: in einigen Fällen mag seine Sanierung (Auswirkungen des Bergbaus) oder Entgiftung (Altlasten der Industrieproduktion) erforderlich sein, doch ein negativer Grundstückswert kann die Regenerierung beeinträchtigen.

2.8. Die Art der Nutzung von knappen und nichterneuerbaren Ressourcen beispielsweise bei der Energieerzeugung ist zentrales Thema des umweltverträglichen Entwicklungsmodells. Vorschläge zur Einführung einer Kohlendioxid/Energiesteuer hat die Fachkommission zur Kenntnis genommen, und sie unterstützt eine Verlagerung der allgemeinen Besteuerung von den öffentlichen Gütern wie Arbeit und Kapital hin zu umweltschädigenden Prozessen wie Verbrauch natürlicher Ressourcen und Abfallverursachung. Bei entsprechenden Änderungen des Besteuerungssystems sollten Ungerechtigkeiten, wie sie durch die Erhöhung der Beförderungskosten in ländlichen Gebieten mit wenigen bzw. keinen alternativen Transportmitteln entstehen können, vermieden, aber gleichzeitig die progressiven Elemente gewahrt werden.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Das Weißbuch ist ein wichtiger Meilenstein, denn es wird darin anerkannt, daß Wirtschaftswachstum nicht gleichbedeutend mit Beschäftigungswachstum ist. Auch stellt das Weißbuch insofern einen wichtigen Schritt nach vorn dar, als darin akzeptiert wird, daß das Verhältnis sowohl zwischen den Akteuren der lokalen Entwicklung als auch zwischen wirtschaftlichen und Umweltzielen neu gestaltet werden muß. Der Übergang vom derzeitigen zum künftigen Entwicklungsmodell wird eine große Herausforderung sein, die im Interesse der künftigen Generationen angenommen werden muß. Begegnen wir ihr erfolgreich, so entsteht ein Europa, in dem mehr Arbeitsplätze geschaffen werden dank der Rückbesinnung auf den Wert der Arbeit im Verhältnis zum Kapital, und dies wird wiederum dazu beitragen, die exzessive Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Energie und Rohstoffe) zu drosseln, die Lebensqualität zu steigern und einer umweltverträglicheren Zukunft den Weg zu ebnen.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG 4

Ergänzende Stellungnahme zum Weißbuch: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung im Hinblick auf die Bildungs- und Ausbildungsaspekte des genannten Weißbuchs

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 20. Juni 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme über die Bildungs- und Ausbildungsaspekte des Weißbuchs: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des AdR betraute Fachkommission 6 "Bildung und Ausbildung" nahm ihre Stellungnahme am 20. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Evstathiadis.

Der AdR verabschiedete auf seiner ... Plenartagung (Sitzung vom ...) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Weißbuch zeigt eine Reihe von Problemen im größeren Zusammenhang der hohen Arbeitslosigkeit, des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der neuen Technologien auf, die zu grundlegenden Veränderungen zahlreicher Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens führen.

1.1.1. Die erklärtermaßen vorrangigen Anliegen in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sind:

- die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,

- die Unterstützung der KMU,

- die Schaffung transeuropäischer Netze,

was impliziert, daß die Maßnahmen auf die Schaffung eines größeren Arbeitsplatzangebots ausgerichtet werden müssen.

1.1.2. Die immaterielle Investition der Schaffung und Verbreitung von Wissen ist eine Investition der Mitgliedstaaten in eine lebensfähige Gesellschaft.

1.2. Dem Vertrag über die Europäische Union zufolge trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung und Ausbildung dadurch bei, daß sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung von deren Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen und für den Inhalt und die Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt (Art. 126 und 127 EGV).

1.3. Wenn auch die Mitgliedstaaten für die Umgestaltung der Systeme der schulischen und beruflichen Bildung zuständig sind, sollte die Gemeinschaft die diesbezüglichen Anstrengungen durch entsprechende Programme und die ihr zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente unterstützen. Der Stellenwert solcher Interventionen für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten ist inzwischen erheblich gestiegen.

1.4. Die Politik betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum könnte nicht durchgezogen und auch nicht kohärent und effizient gestaltet werden, wenn sie sich nicht auf einen breiten Konsens stützt, was die Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden impliziert und zwar nicht nur wegen deren demokratischer Verantwortung sondern auch wegen deren Rolle bei der Erteilung von Bildung und Ausbildung.

1.5. Es ist Aufgabe des Ausschusses der Regionen, unter Einsatz seines Fundus an Wissen und Fähigkeiten die diesbezüglichen Programme unter dem Blickwinkel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen zu überprüfen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den verschiedenen Regionen berühren.

1.6. Zunächst müssen die zwischen den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft bzw. der einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede abgebaut werden. Die Konzentration der Investitionen und der Humanressourcen auf bestimmte Gebiete hat dazu geführt, daß Ressourcen in anderen Regionen ungenutzt bleiben.

1.7. Eine Entwicklung, die sich nur auf wirtschaftliche Faktoren stützt, ohne in gleichem Maße auch die anderen Parameter des sozialen und kulturellen Lebens zum Tragen zu bringen, ist eine verkehrte Entwicklung, die auf lange Sicht keinen Bestand hat. Es muß ein Ressourcentransfer stattfinde