Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung der Kommission 'AGENDA 2000'" (98/C 73/21)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 2. Oktober 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Bastian, Mitberichterstatter Herr Wilms.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 1997 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 93 gegen 23 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) in den Sektoren Ackerkulturen, Rindfleisch und Milch gehen von landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus, die von folgenden Faktoren bestimmt werden:

- ein Anwachsen der Weltbevölkerung um ca. 1 Milliarden Menschen in den kommenden 10 Jahren und mithin ein Anstieg der kaufkräftigen Lebensmittelnachfrage (insbesondere in Asien);

- im Jahr 2000 Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Liberalisierung der internationalen Agrarmärkte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechend den Vereinbarungen der Uruguay-Runde;

- die voraussichtliche Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und Zypern;

- die Fortsetzung der euromediterranen Partnerschaft mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers (u.a. durch Bildung einer Freihandelszone mit diesen Ländern gegen 2010), die für die Entwicklung und Stabilität in diesem Raum sowie für die Zukunft der Mittelmeererzeugnisse der Europäischen Union (EU) von wesentlicher Bedeutung ist.

1.2. Mit der "Agenda 2000" setzt sich die Kommission entschlossen für eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft ein, "damit die Erzeuger in der EU von der positiven Entwicklung des Weltmarktes profitieren können" (). Die Kommission schlägt also "eine Vertiefung und Erweiterung der Reform von 1992 durch weitere Verlagerungen von der Preisstützung hin zu Direktzahlungen vor. Dieser Prozeß sollte mit einer kohärenten Politik der ländlichen Entwicklung einhergehen" ().

2. Allgemeine Bewertung

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorlage "Agenda 2000" der Kommission als Grundlage für eine umfassende Diskussion. Die Europäische Union, ihre Landwirtschaft und Industrie und die der MOEL, die sich um den Beitritt zur EU beworben haben, brauchen klare Perspektiven in bezug auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der landwirtschaftliche Teil der "Agenda 2000" eine detaillierte Grundlage für die Fortsetzung der Diskussionen über die Entwicklung der GAP und für die entsprechenden Entscheidungen dar. Jedwede Entscheidung, die getroffen wird, trägt zur Festlegung der Ausrichtung der zukünftigen Agrarpolitik bei und muß die in Ziffer 1.1 beschriebenen künftigen Entwicklungen sowie deren mögliche Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft unbedingt berücksichtigen.

2.2. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die in der "Agenda 2000" für die Zukunft der GAP abgesteckten Ziele, verweist jedoch in bezug auf die Mittel und Wege zu ihrer Verwirklichung auf zahlreiche offene Fragen und hat hierzu kritische Bemerkungen vorzutragen.

2.2.1. Die Kommission verknüpft mit der künftigen GAP eine Reihe "politischer" () Ziele: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Landwirtschaft sowohl auf dem Binnenmarkt wie auf den Weltmärkten (insbesondere im Rahmen der anstehenden Verhandlungen im Rahmen der WTO), Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit und -qualität für die Verbraucher, Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die in der Landwirtschaft tätigen Personen und Förderung der Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen, Einbeziehung von Umweltzielen in die GAP, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und erneuerbarer Energiequellen, Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die Landwirte und ihre Familien und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union (insbesondere im Hinblick auf den Beitritt der MOEL).

2.2.2. Der Ausschuß betont, daß die im Vertrag von Rom festgelegten grundlegenden Ziele der GAP auch in Zukunft ihre Gültigkeit behalten, befürwortet insgesamt aber auch die in der Agenda 2000 aufgeführten Ziele, wobei er jedoch die Aufstellung einer Rangordnung angesichts der Wichtigkeit eines jeden Ziels ablehnt. Er bedauert hingegen, daß die Kommission zwei ihrer Ansicht nach entscheidende Aspekte der Agrarpolitik nicht ausdrücklich hervorgehoben hat:

- Förderung der Landnutzung unter Beachtung der regionalen Besonderheiten sowie Berücksichtigung der Auswirkungen der GAP auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche, deren Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Gebiete der Ausschuß bekräftigt. Besonderer Wert ist dabei auf die Stärkung der wirtschaftlichen Organisation der Erzeuger sowie auf die Erhaltung und den Ausbau einer wirklichen Politik zugunsten des Verarbeitungs- und Vermarktungsinstrumentariums in den betreffenden Gebieten zu legen. Notwendig ist die Förderung einer geographisch ausgewogeneren Verteilung der landwirtschaftlichen Produktionstätigkeiten und der daran anschließenden Produktionskette durch eine gerechtere räumliche und soziale Verteilung der Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen Gebiete und der Auswirkungen der Agrarpolitik auf jedes Glied der Produktionskette sowie der Konsequenzen für die Einkommensverteilung;

- Überwachung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft, in den vor- und nachgeschalteten Sektoren und im ländlichen Raum, um einer Verschlechterung vorzubeugen, zumal die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ja eines der prioritären Anliegen der Union ist.

2.2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Union und die Mitgliedstaaten nicht zuletzt auch im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen alles daran setzen müssen, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft weiter zu verbessern sowie die Niederlassung von Junglandwirten und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen und im Handwerk zu fördern.

2.2.3.1. Sollen diese Ziele (Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Förderung der Niederlassung von Junglandwirten und Sicherung der Arbeitsplätze) erreicht werden, so müssen nach Ansicht des Ausschusses die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gründung neuer Genossenschaften sowie die Förderkonzepte für die bereits bestehenden zu unterstützen. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften spielen für die Wirtschaft der ländlichen Gebiete eine entscheidende Rolle und bringen durch den direkten Absatz der Agrarerzeugnisse auf den Märkten einen zusätzlichen Nutzen. Dies stellt die beste Garantie für die landwirtschaftlichen Einkommen und damit auch die Arbeitsplätze und die Raumordnung in diesen Gebieten dar.

2.2.3.2. Darüber hinaus sollte die Landwirtschaft weiterhin als Motor der ländlichen Wirtschaft fungieren (durch eine Intensivierung der Beziehungen mit den vor- und nachgeschalteten Bereichen, d.h. zwischen den landwirtschaftlichen, handwerklichen und industriellen Arbeitsplätzen). Nach Ansicht des Ausschusses wird die Landwirtschaft auf diese Weise dazu beitragen, die ländliche Bevölkerung in der Fünfzehner-Union im kommenden Jahrzehnt zu stabilisieren.

2.2.3.3. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß die Situation in den MOEL, in denen die landwirtschaftlichen Erwerbstätigen stark unterbeschäftigt sind, eine ganz andere ist. Die "soziale Dimension" der Modernisierung der Landwirtschaft dieser Länder erfuellt ihn mit großer Sorge. Seiner Ansicht nach muß sich die Union diesen Bereich sowohl in der Heranführungsphase als auch nach dem Beitritt dieser Länder zum Hauptanliegen machen.

2.2.4. Der Ausschuß fragt sich, ob der von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsrahmen für die Konsolidierung der bestehenden gemeinsamen Politiken innerhalb einer erweiterten EU auch ausreichend ist.

2.2.4.1. In bezug auf die Strukturfonds und die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erscheint die von der Kommission vorgesehene Mittelaufstockung unzureichend, vor allem angesichts des enormen Mittelbedarfs der Beitrittsländer für die Umstrukturierung und Modernisierung ihrer Volkswirtschaften, insbesondere im Agrarsektor und der landwirtschaftlichen Ernährungsindustrie.

2.2.4.2. Im Hinblick auf die Agrarpolitik hat der Ausschuß Bedenken, ob die Union mit den von der Kommission in ihrer Agenda 2000 vorgeschlagenen Maßnahmen das Ziel einer "Stabilisierung" der landwirtschaftlichen Einkommen erreichen kann. Er bedauert, daß die Kommission keine Untersuchung über die möglichen Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Entwicklung der bäuerlichen Einkommen und damit zusammenhängend auf die weitere strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft sowie die zu erwartenden Auswirkungen für die Verbraucher vorgelegt hat, wie dies auch für die Entwicklung der Märkte geschehen ist.

2.2.5. Schließlich ist es für den Ausschuß die Frage, ob die Kommission auch die Auswirkungen des Übergangs zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur einheitlichen Währung auf die europäische Wirtschaft hinreichend berücksichtigt hat, wenn sie von einer Arbeitshypothese ausgeht, bei der das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in der EU vom Jahr 2000 bis 2006 auf 2,5 % veranschlagt wird. Der Ausschuß möchte wissen, inwieweit die europäischen Finanzvorausschätzungen, insbesondere für den EAGFL-Garantie, in Frage gestellt würden, wenn das Wachstum keine 2,5 % (cf. 5.1) erreicht. Große Bedeutung mißt der Ausschuß auch der Entwicklung des agrarmonetären Systems im Rahmen der dritten Stufe der WWU bei. Er wird aufmerksam die Vorschläge prüfen, die die Kommission hierzu vorlegen muß.

2.2.6. Der Ausschuß drängt darauf, daß allen diesen Aspekten bei den Überlegungen über die Zukunft der GAP gebührend Rechnung getragen wird. Er hält es für unverzichtbar, daß sich die Union ausgehend von der Debatte über die Agenda 2000 den größtmöglichen Konsens über die künftige Ausrichtung der GAP sichert. Dies ist zum einen notwendig, um die Reform überhaupt durchführen zu können, zum anderen aber auch, um bei den anstehenden internationalen Handelsverhandlungen die politischen Ziele und Instrumente der GAP verteidigen zu können.

2.3. Nach Auffassung des Ausschusses steht für die Union die Identität ihrer Landwirtschaft, deren wichtigsten Elemente die Produktion gesunder und qualitativ hochwertiger Lebensmittel (unter besonderer Berücksichtigung der landestypischen Produkte wegen ihrer Bedeutung für die Raumordnung und die Beschäftigung), die Pflege der Umwelt und die Belebung des ländlichen Raums sind, auf dem Spiel.

2.3.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die EU bei der Reform der GAP ihre Vision von einer multifunktionalen Landwirtschaft beibehalten muß. In Europa hat die Landwirtschaft nicht nur die Aufgabe, gesunde und qualitativ hochwertige Produkte für die Ernährung und andere Zwecke zu erzeugen, sondern sie spielt auch eine wesentliche Rolle bei der Landnutzung und Raumordnung; dies ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung, die Gestaltung des ländlichen Lebens und die Erhaltung des Naturerbes und der Landschaft.

2.3.2. In diesem Zusammenhang stellt die GAP vor allem eine Politik zur Steuerung der Agrar- und Lebensmittelmärkte dar. Ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Umwelt und die Landnutzung in Europa sind jedoch beträchtlich. Und es ist gerade die Besonderheit der europäischen Agrarpolitik, nach Möglichkeit alle diese Bereiche zu decken. Zur Untermauerung ihrer Identität auf der internationalen Bühne sollte die EU diesem Konzept der GAP treu bleiben und alle Leistungen hervorheben, die in Europa vollbracht wurden, um die Erwartungen der Verbraucher und der Bürger in bezug auf die Landwirtschaft zu erfuellen.

2.3.3. Angesichts des komplexen, empfindlichen Gleichgewichts, auf das sich die GAP stützt, hofft der Ausschuß, daß die künftige Reform ganzheitlicher Natur sein wird. Sie muß sämtliche Bereiche umfassen und nicht nur diejenigen, für die die Kommission in der "Agenda 2000" Vorschläge vorgelegt hat (cf. 3.5).

2.3.4. Alle Bemerkungen und Vorschläge, die der Ausschuß in dieser Stellungnahme vorträgt, stützen sich auf den Willen, diese multifunktionale Landwirtschaft in der Union zu fördern.

3. Bemerkungen zu den einzelnen Produktionssektoren

Die Vorschläge der "Agenda 2000" müssen vor dem Hintergrund der Vorausschau auf die Entwicklung der Agrarmärkte im Zeitraum 2000-2006 analysiert werden, die die Kommission dem Rat der Landwirtschaftsminister am 21. und 22. April 1997 in ihrem Bericht "GAP 2000" vorgelegt hat (vgl. Anhang II) ().

3.1. Getreide3.1.1. Die Kommission schlägt vor, den Interventionspreis für Getreide in einem einzigen Schritt (im Jahr 2000) um 20 %, d.h. auf 95,35 ECU/t, zu senken, um den Binnenmarkt zu konsolidieren und an der erwarteten Expansion des Weltmarktes teilhaben zu können.

3.1.1.1. Diese Preissenkung würde durch eine nicht erzeugnisgebundene flächenbezogene Ausgleichszahlung von 66 ECU/t () (teilweise) ausgeglichen. Die Kommission schlägt vor, diese Zahlung zu kürzen, wenn sich die Marktpreise auf einem höheren "als dem derzeit vorausgesehenen Niveau" () halten. Der Ausschuß würde gerne über die diesbezüglichen Prognosen der Kommission informiert. Auch wüßte er gerne, wie sich die Kommission das Szenario für den Fall vorstellt, daß die Marktpreise unter das Niveau der vorgeschlagenen Ausgleichszahlung abfallen (d.h. 95 ECU/t).

3.1.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die GMO für Getreide im Jahr 2006- EU-Ausfuhren auf die internationalen Märkte unter Einschränkung der Erstattungspraxis gestatten,

- nach Möglichkeit die Flächenstillegungspraxis vermeiden,

- die europäischen Landwirte vor den Schwankungen der Weltmarktpreise schützen.

3.1.3. Um diese drei Voraussetzungen zu erfuellen, ist es nach Ansicht des Ausschusses nicht erforderlich, den Interventionspreis für Getreide um bis zu 20 % zu senken. Der neue Interventionspreis würde weit unter dem auf den internationalen Märkten ermittelten durchschnittlichen Getreidepreis (rund 125 ECU/t () für "soft red winter" im Zeitraum 1991-96) liegen. Die derzeitigen Mechanismen der GMO für Getreide würden dann nur noch bei starken Preiseinbrüchen greifen (d.h. die Intervention würde als "Sicherheitsnetz" fungieren). Die Erzeuger und der gesamte Sektor müßten sich dann darauf einstellen, sich selbst vor Preisunsicherheit auf den internationalen Märkten zu schützen, und auf den tagtäglichen Schutz durch die GMO verzichten.

3.1.4. Obwohl die Weltpreise für Getreide nach Ansicht der Kommission normalerweise über den vorgeschlagenen Interventionspreisen liegen müssen, sollte sich die Europäische Union nach Auffassung des Ausschusses davor hüten, bei den kommenden Verhandlungen im Rahmen der WTO eine Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für Getreide zu akzeptieren. Die durch die Senkung des Interventionspreises erzielte Effizienz in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten könnte durch Abwertungen der Währung der Vereinigten Staaten, dem Hauptkonkurrenten der Union, abgeschwächt werden. Der Ausschuß weist daher nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, daß sich die EU einen Handlungsspielraum in bezug auf die mit Erstattungen exportierbare Getreidemenge bewahrt und eine Globalisierung der zulässigen Mengen für alle Getreidearten erreicht ().

3.1.5. Die Kommission schlägt ferner die Abschaffung der Beihilfen für Silogetreide, insbesondere Silomais, vor. Nach Meinung des Ausschusses müssen die Auswirkungen dieser Abschaffung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Rindersektors und auf den gesamten Maissektor genauestens untersucht werden. Der Ausschuß bittet die Kommission daher, eine vollständige Untersuchung ihrer Vorschläge betreffend Silomais vorzulegen.

3.1.6. Schließlich begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission zur Flächenstillegung. Er hofft, daß die Aussichten auf den Weltmärkten es der EU gestatten werden, auf diese Praxis zu verzichten, möchte jedoch auch betonen, daß die Möglichkeit der Flächenstillegung als Instrument der Produktionssteuerung grundsätzlich erhalten bleiben sollte. Da im übrigen zwischen der Entwicklung einiger agroindustrieller Erzeugnisse und der Flächenstillegung ein Zusammenhang besteht, fordert der Ausschuß die Kommission auf, ein spezifisches Programm für nachwachsende, nicht der Ernährung dienende Erzeugnisse vorzusehen und verstärkt die Biomasse für die Energiegewinnung und als Rohstoff für industrielle Zwecke zu nutzen, um damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zur Verminderung des CO2-Ausstoßes beizutragen.

3.2. Ölsaaten und Eiweißpflanzen3.2.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer nicht erzeugnisgebundenen flächenbezogenen Beihilfe von 66 ECU/t läuft de facto auf eine beträchtliche Kürzung der derzeitigen Beihilfen für Ölsaaten und Eiweißpflanzen (für die jedoch eine zusätzliche Beihilfe von 6,5 ECU/t gewährt würde) hinaus.

3.2.1.1. Damit bezweckt die Kommission nach ihren Aussagen eine Vereinfachung der Regelung, eine Abkopplung der Beihilfen von den Anbauentscheidungen der Erzeuger sowie eine "Grünfärbung" der Beihilfe in bezug auf die "Boxen" des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde.

3.2.1.2. Nach Auffassung des Ausschusses würde die EU allerdings bei diesem Vorschlag ein Instrument der Produktionssteuerung aus der Hand geben: Bei gleichen Kosten und niedrigeren Erträgen verliert der Anbau von Ölsaaten und Eiweißpflanzen gegenüber Getreide in der EU an Bedeutung (identische Prämie) ().

3.2.2. Wenn die Vorschläge der Kommission in dieser Form angenommen werden, befürchtet der Ausschuß einen starken Rückgang der Anbauflächen für Ölsaaten und Eiweißpflanzen, während der Selbstversorgungsgrad der EU bei pflanzlichen Ölen und Ölkuchen bei nur 50 bzw. 20 % liegt. Die Kommission würde somit eine grundsätzliche Strategie in Frage stellen, für die sich die EU vor 25 Jahren anläßlich des amerikanischen Sojaembargos entschieden hat, und zwar die Förderung der Erzeugung pflanzlicher Fette und Eiweiße europäischen Ursprungs. Der Ausschuß verweist darauf, daß einige wichtige Erzeugerländer von Ölsaaten und Eiweißpflanzen (z. B. Brasilien und Argentinien) Erzeugerabgaben bei der Ausfuhr erheben und damit die Versorgung des EU-Marktes erschweren.

3.2.3. Da die Preise für Ölsaaten und Eiweißpflanzen bereits auf Weltmarktniveau liegen, ist es weder dringlich noch gerechtfertigt, zur gleichen Zeit wie im Getreidesektor auch im Sektor Ölsaaten und Eiweißpflanzen die von der Kommission vorgeschlagene radikale Reform vorzunehmen (es sei denn, die über den Sektor Ölsaaten/Eiweißpflanzen zu erzielenden Haushaltseinsparungen stellen einen Selbstzweck dar). Die erwarteten Vorteile (Vereinfachung, "de facto"-Abschaffung des Blair-House-Abkommens) stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den voraussichtlichen Folgen dieser Reform. Es erscheint dem Ausschuß paradox, sich von den Zwängen des Blair-House-Abkommens, das die Ausdehnung der Ölsaatenflächen in der EU beschränkt, freimachen zu wollen, um diese Flächen schließlich sogar noch zu verringern.

3.2.4. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Erzeugung von Ölsaaten und Eiweißpflanzen in den Jahren 2000 bis 2006 weiterhin eine starke "positive Diskriminierung" gegenüber der Getreideerzeugung erfahren, um nicht die Zukunft eines ganzen Produktionszweigs in Frage zu stellen.

3.2.4.1. Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuß vor, eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren, wodurch ein massiver Transfer vom Sektor Ölsaaten und Eiweißpflanzen auf den Getreidesektor vermieden und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen diesen Produktionen (und damit auch ein angemessener Selbstversorgungsgrad bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen) sichergestellt würde. Diese zusätzliche Beihilfe, die entweder in Form einer Beihilfe für die Fruchtfolge oder in Form einer anderen Beihilfe zugunsten der defizitären Produktionen (also auch Ölsaaten und Eiweißpflanzen) gewährt werden könnte, sollte so gestaltet werden, daß die Union von den Zwängen des Blair-House-Abkommens befreit werden und somit den Beitritt der MOEL vorbereiten kann, in denen sehr günstige Bedingungen für den Ölsaatenanbau herrschen. Da die Ölsaatenkulturen in den MOEL und in der Union einander ergänzen, besteht kein Anlaß zur Sorge bezüglich der Konkurrenz zwischen MOEL- und EU-Erzeugnissen.

3.3. Rindfleisch3.3.1. Die Kommission schlägt vor, die Marktpreise zwischen den Jahren 2000 und 2002 schrittweise um 30 % auf ein "effektives Stützniveau" () von 1 950 ECU/t (gegenüber dem derzeitigen Niveau von 2 780 ECU/t) zu senken. Als Ausgleich hierfür würden die jährlichen Zahlungen pro Tier schrittweise erhöht (auf 245 ECU für Mutterkühe, 368 ECU für Bullen, 232 ECU für Ochsen und Einführung einer Prämie in Höhe von 70 ECU für Milchkühe).

3.3.2. Wie die Kommission in ihrem Bericht "GAP 2000" () selbst feststellt, würde in diesem Fall der Preis für europäisches Rindfleisch (1 950 ECU/t) unterhalb des für das Jahr 2000 geschätzten Preises für amerikanisches Rindfleisch (2 125 ECU/t) liegen. Allerdings läge er über dem erwarteten Preis für australisches Rindfleisch (1 738 ECU/t) und erst recht über dem argentinischen Rindfleischpreis.

3.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses könnte sich die EU also selbst bei einer deutlichen Senkung ihres Interventionspreises nicht darauf verlassen, durch Ausfuhren das starke Ungleichgewicht ihres Rindfleischmarktes zu beheben, das sich für die Zeit bis zum Jahr 2006 abzeichnet. Sie könnte allenfalls ihre Anteile auf dem Exportmarkt halten und darüber hinaus mit hochwertigem Fleisch einige zusätzliche Anteile erobern.

3.3.4. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die vorgeschlagene Strategie einer Senkung der institutionellen Preise zum Zweck ihrer Anpassung an die Weltmarktpreise dem besonderen Beitrag der Rindfleischerzeugung in bezug auf die Qualität, die Rückverfolgbarkeit der Produktion, die Beschäftigung, die Raumordnung und die wirtschaftliche Dynamik bestimmter ländlicher Gebiete Europas nicht genügend Rechnung trägt. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die Union zum prioritären Ziel setzen, ihren Binnenmarkt in bezug auf das Angebot und die Preise zu stabilisieren (d.h. Stabilität für die Erzeugereinkommen) und gleichzeitig die Produktion für ihre traditionellen Ausfuhrmärkte sicherzustellen (z. B. Nordafrika, Naher Osten und Rußland).

3.3.5. Nach Meinung des Ausschusses sollte sich die EU daher der schwierigen Aufgabe stellen, einen Kompromiß zu finden zwischen Maßnahmen zur mengenmäßigen Begrenzung der Produktion und einer Senkung der institutionellen Preise.

3.3.6. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist eine gewisse Senkung der institutionellen Preise sicherlich erforderlich, um die Kluft "Wettbewerb-Preis" zwischen rotem und weißem Fleisch (Gefluegel, Schweinefleisch) zu überbrücken, die durch eine Senkung der Getreidepreise noch vertieft würde, und um den Rindfleischkonsum wieder anzukurbeln. Diese Preissenkung könnte nach Fleischkategorien gestaffelt werden. Nach Auffassung des Ausschusses ist es unverzichtbar, daß die Kommission eine Analyse der Auswirkungen einer Senkung der Getreidepreise auf Rindfleisch (sowie Schaffleisch) vornimmt.

3.3.7. Im übrigen spricht sich der Ausschuß dagegen aus, die Intervention abzuschaffen und durch Beihilfen für die private Lagerhaltung zu ersetzen. Angesichts der für den Zeitraum 2000-2006 vorhersehbaren Ungleichgewichte dieses Marktes (vgl. Anhang II), dessen Anfälligkeit durch die BSE-Krise unter Beweis gestellt wurde, erscheint dieser Vorschlag außerordentlich gewagt.

3.3.8. Die Vorschläge der Kommission müssen den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen3.3.8.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß die künftige Reform der GMO für Rindfleisch unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und der verschiedenen Produktionssysteme innerhalb der EU erfolgen.

3.3.8.2. In einigen europäischen Regionen wird in der Tat eine extensivere Rinderhaltung betrieben, insbesondere in Regionen mit Mutterkuhhaltung. Nun würde im Fall einer Preissenkung entsprechend dem derzeit von der Kommission vorgeschlagenen Schema die Anhebung der Ausgleichszahlungen aber in erster Linie die einmalige Zahlung für männliche Rinder betreffen, die vorwiegend die Erzeuger mit intensiverer Rinderhaltung begünstigt. Die Preissenkung (für die kein spezifischer Ausgleich gewährt wird) würde folglich in voller Härte die untergewichtigen Tiere aus der europäischen Mutterkuhhaltung sowie Zucht- und Schlachtkalbinnen treffen, was diesen Sektor in eine Sackgasse bringen würde.

3.3.8.3. Der Ausschuß verweist darauf, daß von einzelnen Mitgliedstaaten bereits eine verstärkte Berücksichtigung der Flächen oder andere Kriterien als Ausgleichsbasis für weitere Senkungen der institutionellen Preise für Rindfleisch gefordert wurden. Daher stellt der Ausschuß der Kommission die Frage, ob sie die Auswirkungen einer Einführung von Futterflächenprämien näher untersucht hat und - wenn ja - warum darüber in der Agenda 2000 keine Aussagen gemacht werden.

3.4. Milch3.4.1. Die Kommission schlägt vor, die Quotenregelung bis 2006 zu verlängern. Um bei den Milcherzeugern "nicht den Eindruck zu erwecken, daß das wenig flexible derzeitige System auf Dauer beibehalten werden kann", schlägt sie eine "Flexibilisierung" () der gemeinsamen Marktorganisation vor. Die Kommission empfiehlt, den institutionellen Preis für Milch während des Bezugszeitraums um 10 % zu kürzen und als Ausgleich für die Preissenkung eine neue Jahreszahlung für Milchkühe in Höhe von 145 ECU/Tier einzuführen (die zu der im Rindersektor gewährten Beihilfe von 70 ECU je Milchkuh hinzukäme). Die Kommission hält diese Flexibilisierung für ausreichend, um der EU unter Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des GATT Ausfuhren im Zeitraum 2000-2006 zu ermöglichen.

3.4.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission keine klaren Vorausschätzungen für diesen Sektor gestattet. Der Vorschlag erlaubt- weder eine klare Aussage in bezug auf die Zukunft des Milchquotensystems (unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Quotenverteilung auf die Mitgliedstaaten),

- noch eine Verringerung des durch die Milchgarantiemengenabgabe hervorgerufenen Drucks,

- noch eine echte, auf Dauer angelegte Öffnung zum Weltmarkt,

- noch eine Rücksichtnahme auf die benachteiligten Gebiete.

3.4.2.1. Der Vorschlag läßt die europäischen Erzeuger in Ungewißheit, löst die Schwierigkeiten des Sektors nicht wirklich und stellt auch kein deutliches Signal für die MOEL in bezug auf die Umrisse der GMO dar, die einmal für sie gelten wird.

3.4.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, einen kühneren Vorschlag vorzulegen, der eine umfassendere, nachhaltigere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors sowie einen besseren Zugang zu den internationalen Märkten zum Ziel hat, der das Einkommen der Erzeuger stabilisieren und gewährleisten sollte, daß weiterhin überall in der EU Milch erzeugt werden kann (insbesondere in den benachteiligten Gebieten und den Bergregionen, für die die Milcherzeugung so wichtig ist).

3.5. Erzeugnisse des Mittelmeerraums3.5.1. Der Ausschuß bedauert, daß in der "Agenda 2000" keine wirkliche Analyse der Zukunft dieser Erzeugnisse (Tabak, Olivenöl, Reis, Gartenbauerzeugnisse, Obst und Gemüse und Wein) vorgenommen wird. Die Kommission beschränkt sich darauf, auf frühere Berichte zu verweisen bzw. Reformvorschläge in Aussicht zu stellen. Damit schließt sie rund 40 % der Endproduktion der Union aus ihren Reflexionen über die künftige GAP aus. Der Ausschuß ersucht die Kommission, Vorschläge für diese Sektoren in die "Agenda 2000" aufzunehmen. Dies ist insbesondere erforderlich, wenn die Ziele der Agenda 2000 in bezug auf die Verbesserung der Umweltbedingungen und die ländliche Entwicklung erreicht werden sollen, vor allem in Anbetracht der Bedeutung der europäischen Landwirtschaft für die Erhaltung der Umwelt und der ländlichen Kerngebiete sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

3.5.2. In Anbetracht der Bedeutung, die diesen Erzeugnissen in bezug auf Beschäftigung, Landschaftspflege und Kultur zukommt, möchte der Ausschuß auf die verschiedenen Stellungnahmen verweisen, die er hierzu bereits abgegeben hat, insbesondere die Stellungnahmen über die Obst- und Gemüsepolitik der Gemeinschaft (), über die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein () und über die gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen ().

3.6. Erzeugung in Gebieten mit extremen klimatischen Bedingungen3.6.1. Der Ausschuß möchte speziell auf die Erzeugung in den nördlichen Regionen hinweisen, für die ständige klimatische Benachteiligungen wie kurze Wachstums- und Weideperioden, harte Winter und Bodenfrost kennzeichnend sind. Weite Entfernungen und verstreute Parzellen schränken die Möglichkeiten der Strukturanpassung ein. Diese Faktoren verursachen hohe Kosten im Vergleich zum Ertragsniveau. Als Folge der von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen würden die auf dem Markt erzielten Preise die variablen Kosten nicht mehr decken, so daß der Produktionsanreiz geschwächt würde.

3.6.2. Der Ausschuß hebt die Bedeutung der Agrarproduktion als Rückgrat der ländlichen Wirtschaft im Norden der EU hervor. Die vorgeschlagene Preissenkung würde die Erhaltung einer umweltgerechten Landwirtschaft in diesen Regionen gefährden.

3.6.3. Der Ausschuß fordert geeignete Maßnahmen, die einen angemessenen Produktionsanreiz in den nördlichen Regionen (wie auch in den südlichen, in denen extreme klimatische Bedingungen auftreten) gewährleisten. Dazu bedarf es insbesondere der Umsetzung der Vorschläge des Ausschusses unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten in den verschiedenen Produktionsbereichen.

4. Bemerkungen zur Strategie der Vorbereitung auf die WTO-Verhandlungen und den Beitritt der MOEL

4.1. Vorbereitung auf die WTO-Verhandlungen4.1.1. Eines der Ziele der Kommissionsvorschläge besteht darin, die Zwänge des GATT, denen die EU unterliegt (vgl. Anhang III), abzumildern und die kommenden WTO-Verhandlungen vorzubereiten.

4.1.2. Der Ausschuß betont, daß es die Europäische Union im eigenen Interesse vermeiden sollte, mit einer rein defensiven Haltung in die nächste WTO-Verhandlungsrunde zu gehen. Ferner ist es für die Beurteilung der Vorschläge der Agenda 2000 von entscheidender Bedeutung, daß die Union ihren Landwirten die Gewähr dafür bietet, daß die für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Direktzahlungen am Ende dieser Verhandlungen nicht in Frage stehen.

4.1.3. Im übrigen appelliert der Ausschuß an die EU, die bereits den weltweit offensten Markt hat, bei den anstehenden WTO-Verhandlungen nicht auf einen Außenschutz im notwendigen Ausmaß zu verzichten und sich zu vergewissern, daß ihre Gesundheits- und Qualitätsstandards wirklich eingehalten werden. Der Ausschuß erinnert daran, daß Themen wie die Etikettierung von Futtermitteln, genetisch modifizierte Organismen, Hormone usw. bei den kommenden internationalen Verhandlungen große Herausforderungen darstellen. Nach Ansicht des Ausschusses muß sich die EU auf internationaler Ebene für die Anerkennung ihrer Gesundheits- und Lebensmittelnormen stark machen. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Notwendigkeit besteht, weltweit Umwelt- und Sozialstandards einzuführen und den Belangen der Verbraucher stärker Rechnung zu tragen.

4.2. Vorbereitung auf den Beitritt der MOEL4.2.1. Der Ausschuß beschränkt sich in dieser Stellungnahme auf die landwirtschaftlichen Aspekte des Beitritts der MOEL. Die Strategie der EU gegenüber diesen Ländern wird in einer allgemeinen Stellungnahme des Ausschusses zur "Agenda 2000" erörtert ().

4.2.2. Der Beitritt der MOEL wird sich im Zeitraum 2000-2006 nur begrenzt auf die GAP auswirken.

4.2.3. Die Analyse, die die Kommission in der "Agenda 2000" vornimmt, bestätigt die Aussagen der Stellungnahme des Ausschusses zum Thema "Konsequenzen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für die GAP" (). Nachdem sich der Wiederaufschwung der Landwirtschaft in diesen Ländern langsamer vollzieht, als die Kommission 1995 angenommen hatte, werden sich deren etwaige Produktionsüberschüsse während des Bezugszeitraums der "Agenda 2000" kaum auf die Überschußsituation der EU der 15 auswirken (vgl. Anhang IV). Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Übergangszeiten, die vor einer uneingeschränkten Anwendung der GAP vorgesehen werden müssen, eher dazu dienen, diese Länder vor der Konkurrenz durch die Betriebe der jetzigen 15 Mitgliedstaaten zu schützen und ihnen die Umstrukturierung ihrer Landwirtschaft zu ermöglichen als umgekehrt. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß die Haushaltsauswirkungen der ersten Beitritte auf den EAGFL-Garantie minimal sein werden (nach Schätzungen der Kommission zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden ECU/Jahr, da die MOEL, in denen die Preise nach dem Beitritt ansteigen dürften, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben).

4.2.4. Anpassung der von der Kommission vorgeschlagenen Heranführungsstrategie.

4.2.5. Mehr noch als eine Preisstützung oder direkte Einkommensbeihilfen für die Erzeuger benötigen die MOEL Strukturfondsmittel, um ihren Produktionsapparat umzustrukturieren und ihre Verarbeitungsbetriebe und Vermarktungsnetze zu modernisieren. Die Erneuerung des PHARE-Programms (mit Schwerpunkt auf der Ausbildung), die Bereitstellung spezieller "Heranführungs"-Hilfen für die Landwirtschaft im Umfang von 500 Millionen ECU/Jahr und die Bereitstellung einer allgemeinen "Heranführungs"-Hilfe von 1 Milliarden ECU/Jahr () aus den Mitteln der Strukturfonds ab dem Jahr 2000 sind die geeigneten Maßnahmen zur Vorbereitung der MOEL auf den EU-Beitritt.

4.2.6. Der Ausschuß fragt sich hingegen, ob die von der Kommission geplanten Mittelzuweisungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für die MOEL, die zwischen 2000 und 2006 der Union beitreten werden, ausreichend sind (vgl. Ziffer 7.6.2). Die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel dürften angesichts des großen Finanzierungsbedarfs dieser Länder unzureichend sein.

4.2.7. Eine heikle Frage: Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

4.2.8. Der Ausschuß entnimmt der "Agenda 2000", daß die Kommission nach wie vor dem "big bang" den Vorzug gibt (sofortige Ausdehnung des Binnenmarktes auf die MOEL). Dies setzt voraus, daß das Gefälle zwischen den Preisen der MOEL und denen der jetzigen Mitgliedstaaten abgebaut wird, wozu die Kommission Vorschläge unterbreitet. Bis zum Jahr 2006 werden jedoch Preisgefälle insbesondere in den Sektoren Zucker und Milch (und eventuell auch Rindfleisch) voraussichtlich bestehen bleiben. Dieser Umstand wirft eine Reihe von Fragen auf. Kämen die neuen Mitgliedstaaten in diesem Fall in den Genuß der Intervention? Wäre die EU nicht gezwungen, während einer Übergangszeit von den Regeln des Binnenmarktes abzuweichen? Der Ausschuß hat seinen Standpunkt hierzu in der vorerwähnten Initiativstellungnahme bereits dargelegt. Er ersucht die Kommission, die Modalitäten für die Übergangszeit zwischen Beitritt und voller Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die MOEL zu präzisieren. Der Ausschuß ist insbesondere der Auffassung, daß die Debatte über die Probleme im Milchsektor einsetzen muß, sobald die Kommission konkrete Vorschläge für die Zukunft dieses Produktionszweiges vorlegt.

4.2.9. Der Ausschuß unterstreicht ferner die Bedeutung einer Unterstützung der MOEL sowohl im Rahmen des Phare-Programms als auch über die "Heranführungs"-Mittel, um diese Länder auf die Gegebenheiten in der Gemeinschaft, vor allem im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, vorzubereiten und sie dabei zu unterstützen, die Bestimmungen der Richtlinien über die Harmonisierung im Lebensmittelbereich zu übernehmen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß durch den Einsatz der Gemeinschaftsmittel zugunsten der MOEL die Wettbewerbsbedingungen im europäischen land- und ernährungswirtschaftlichen Sektor nicht verändert werden.

4.2.10. Fischereisektor: Keine Schwierigkeiten für die EU infolge der Erweiterung.

4.2.11. Der Ausschuß stellt fest, daß sich nach Aussagen der Kommission für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) aus der Erweiterung keine "ernsten Probleme" ergeben dürften. Er begrüßt, daß die Kommission besonderen Wert auf die Modernisierung der Fischereiflotte der beitrittswilligen Küstenstaaten sowie auf die Schaffung der für eine ordnungsgemäße Anwendung der GFP erforderlichen Verwaltungsstrukturen legt. Die MOEL können hierbei in der Vorbeitrittsphase durch eine technische Hilfe und anschließend durch Strukturinterventionen unterstützt werden.

4.2.12. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Kosten für die Integration der osteuropäischen Landwirte im Gemeinschaftshaushalt klar ausgewiesen werden.

5. Bemerkungen zu den Haushaltsvorausschätzungen der Kommission für die GAP

5.1. Die Kommission schlägt vor, die derzeitige Methode zur Berechnung der Agrarleitlinie beizubehalten. Sie geht dabei von einem jährlichen gemeinschaftlichen BSP-Wachstum von 2,5 % und einer Inflationsrate von 2 %/Jahr aus.

5.2. Nach Auffassung des Ausschusses kommt es entscheidend darauf an, daß die vorgeschlagene Reform in einer erweiterten EU aus den Mitteln des EAGFL-Garantie finanziert werden kann.

5.3. Nach Ansicht der Kommission dürften sich die Kosten der für die EU der 15 vorgeschlagenen Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Jahr 2006 auf 4,3 Milliarden ECU belaufen. Für die Integration der ersten MOEL müßten maximal 4,5 Milliarden ECU aufgewendet werden. Die zu Lasten des EAGFL-Garantie gehenden zusätzlichen Kosten für die "neuen flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums" und die horizontalen Maßnahmen im Fischereisektor werden von der Kommission auf rund 2 Milliarden ECU/Jahr geschätzt. Somit wären im Jahr 2006 im Rahmen der Agrarleitlinie zusätzlich insgesamt 10,8 Milliarden ECU zu finanzieren.

5.4. Auf der Grundlage ihrer Vorausschätzungen geht die Kommission davon aus, daß diese zusätzlichen Kosten bei unveränderter Entwicklung der Agrarleitlinie ohne Schwierigkeiten gedeckt werden können. Sie sieht sogar für den gesamten Bezugszeitraum einen Spielraum im Rahmen der Agrarleitlinie vor (4 Milliarden ECU im Jahr 2006), damit "unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung getragen und die Reform der GAP vor Ablauf der finanziellen Vorausschau fortgesetzt werden kann". Sofern sie Bestand haben, verleiten die von der Kommission angeführten Zahlen () zu einer optimistischen Haltung. Der Ausschuß möchte jedoch gern wissen, ob ungünstige Umstände die EU daran hindern könnten, die Agrarleitlinie einzuhalten. Er fordert die Kommission auf, hierzu eine vollständige Finanzstudie vorzulegen.

6. Bemerkungen zur Begrenzung, Differenzierung und Bedingtheit der Unterstützung

6.1. Der Ausschuß kann sich erst dann ein Urteil über die Begrenzung, Differenzierung und Bedingtheit der Unterstützung bilden, wenn die Kommission hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet hat.

6.2. Er möchte daher erst dann Stellung beziehen, wenn ein konkreter Vorschlag der Kommission vorliegt.

7. Bemerkungen zur Strukturpolitik, der Entwicklung ländlicher Räume und der Umweltleistungen

7.1. Strukturpolitik7.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission aus dem Programm "Agenda 2000", insofern sie sich auf Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung der Strukturpolitik beziehen. Die Entwicklung der ländlichen Räume muß auch zukünftig ein wesentliches Ziel der Interventionen aller Strukturfonds sein.

7.1.2. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission sich bei ihren Vorschlägen darauf beschränkt hat, die großen Ziele der Strukturpolitik zu umreißen, ohne jedoch genau zu sagen, welche Maßnahmen sie dafür vorschlagen will. Das Hauptziel der Kommission ist offenkundig die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft; der Ausschuß hält es dazu für unbedingt notwendig, über Instrumente zur Verbesserung der Produktionsstrukturen, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zu ihrer besseren Vermarktung zu verfügen, wobei die produktive Leistungsfähigkeit mit dem Umwelt-und Tierschutz in Einklang zu bringen ist. Oft gehören die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die sich aus Landwirten und Viehhaltern zusammensetzen, in vielen Produktionsgebieten zu den wenigen Unternehmen, die ihre Tätigkeit aufrechterhalten. Aus Sicht des Ausschusses sind daher die Genossenschaften für eine Kanalisierung der Strukturpolitik prädestiniert, um sicherzustellen, daß die Betriebe lebensfähig bleiben und ihr wirtschaftliches Potential entwickelt wird. Dies würde es erlauben, die sich bietenden Chancen zu nutzen und abgesichert den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen.

7.1.3. Der Ausschuß sieht in den Vorschlägen einen notwendigen (aber unzureichenden) Schritt zur Verringerung der regionalen Gefälle, zur Unterstützung der in der wirtschaftlichen Umstellung befindlichen Regionen und zur Weiterentwicklung der Humanressourcen in der gesamten Union, wie dies Kommissionspräsident Santer am 16. Juli 1997 in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament zur Vorlage der "Agenda 2000" ausführte.

7.1.4. Insbesondere wird die Verringerung der Ziele von bisher sieben auf zukünftig drei zur gewünschten Steigerung der Effizienz der Europäischen Strukturhilfe beitragen, wobei der Ausschuß davon ausgeht, daß die bisherige Förderung für ländliche Gebiete (innerhalb von Ziel 1, Ziel 5a, Ziel 5b und LEADER) zukünftig in den neuen Förderungen für Ziel 1, Ziel 2 und LEADER fortgesetzt wird.

7.1.5. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auf die unzureichende Vorruhestandsregelung für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin, die im Rahmen einer solchen Konzentration vertieft werden soll, um die umfassenden Probleme des sich fortsetzenden agrarstrukturellen Wandels abzufedern.

7.2. Finanzielle Ausstattung der Strukturhilfe7.2.1. Bei der geplanten finanziellen Ausstattung der Strukturhilfe (230 Milliarden ECU für den Zeitraum 2000-2006 für die jetzigen 15 Mitgliedstaaten) wird durch eine geographische Anpassung des Einsatzes der Fördermittel künftig der Beitrag zur strukturellen Unterstützung benachteiligter Regionen, einschließlich der nördlichen Randregionen, verbessert werden können.

7.3. Ziel 1- und Ziel 2-Gebiete7.3.1. Insbesondere begrüßt der Ausschuß die Pläne der Kommission, neben den bisherigen Kriterien ein Kriterium für die Benennung von Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Der Ausschuß bittet die Kommission, frühestmöglich genauere Abgrenzungen für die Regionen vorzulegen, die künftig von der Ziel 1- und Ziel 2-Förderung profitieren werden. Ebenfalls bittet er um Ausführungen zur Zukunft der "besonderen Regelungen", die für die nördlichsten Regionen mit extrem geringer Bevölkerungsdichte getroffen wurden.

7.3.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Pläne der Kommission, für diejenigen Gebiete, die zukünftig aus der Strukturförderung herausfallen werden, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die den besonderen Bedingungen dieser Regionen gerecht wird und den Erhalt der erzielten Ergebnisse der bisher geleisteten Strukturhilfen gewährleistet.

7.3.1.2. Der Ausschuß sieht allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Pläne, wie eine solche Übergangsregelung ausgestattet werden könnte, und bittet die Kommission dringend um konkrete Benennung dieser Regionen sowie Entwicklung geeigneter Vorschläge, damit über die konkreten Übergangsregelungen beraten werden kann. Dies gilt ebenso für die Gebiete in den äußersten Randlagen der EU sowie für die Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, wie sie in der "Agenda 2000" benannt sind.

7.3.2. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Gemeinschaftsinitiative LEADER fortzusetzen; er unterstreicht jedoch, daß dafür genügend Mittel bereitzustellen sind und sie in allen ländlichen Räumen durchführbar sein muß.

7.4. Ziel 3-Gebiete7.4.1. Der Ausschuß begrüßt die Pläne der Kommission, auch außerhalb der Ziele 1 und 2 Gebiete für die Entwicklung der Humanressourcen auszuweisen, um hier den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Ausbildungs-, Berufs- und Beschäftigungssysteme anzupassen und zu modernisieren.

7.4.2. Der Ausschuß bietet der Kommission seine aktive Unterstützung und Mitarbeit bei der Entwicklung von ausreichenden Kriterien und Maßnahmen an, um dazu beizutragen, die Arbeitsmärkte in Übereinstimmung mit den geplanten Beschäftigungsprogrammen und dem neuen Beschäftigungskapitel des Vertrags von Amsterdam zu modernisieren. Der Ausschuß weist insbesondere auf seine Kompetenz, Leistung und Repräsentativität im ländlichen Raum hin, um die Leitlinien für die Europäische Beschäftigungsstrategie in den Bereichen "Begleitung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels", "lebenslanges Lernen und Fortbildungssysteme", "aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" und "Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" effektiv und zukunftsfähig auszurichten. Wie bereits erwähnt, erwartet der Ausschuß von der Kommission frühzeitige Initiativen zur konkreten Bearbeitung dieser Ziele.

7.5. Der Kohäsionsfonds7.5.1. Der Ausschuß begrüßt, daß der Kohäsionsfonds unter Wahrung von Artikel 104 c und 130 d des Vertrags auch zukünftig für die besonders entwicklungs- und strukturschwachen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen wird.

7.6. Strukturhilfen für die Erweiterung7.6.1. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Einschätzung, daß Staaten, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, Unterstützung aus der Strukturhilfe erhalten müssen, und fordert eine ausreichende Ausstattung der Fonds, um dieser wichtigen Hilfe solidarisch gerecht werden zu können.

7.6.2. Der Ausschuß ist sich der grundsätzlichen finanziellen Ausstattung der Instrumente bewußt und fragt sich gerade deshalb, ob die geplanten Mitteleinstellungen (38 Milliarden ECU aus den Mitteln des Struktur- und Kohäsionsfonds für 2000-2006 zzgl. 7 Milliarden ECU als Heranführungshilfe) ausreichend sind, um wirksam die strukturellen Problemstellungen der zukünftigen Mitgliedstaaten mindern zu können.

7.6.3. Der Ausschuß fragt die Kommission, auf welchen Berechnungen diese Haushaltsgrößen ermittelt wurden und welche konkreten Problemstellungen prioritär in Angriff genommen werden sollen.

7.6.4. Insbesondere fragt der Ausschuß, welche Mittel für die notwendigen Anpassungen im Rahmen der Agrarstruktur- und Agrarsozialpolitik im Zeitraum 2000-2006 aufgebracht und für welche Projekte diese zur Verfügung gestellt werden sollen.

7.7. Vereinfachung und angestrebte größere Effizienz7.7.1. Der Ausschuß begrüßt alle Anstrengungen der Kommission, um zu einer Vereinfachung und größeren Effizienz bei Maßnahmen der Strukturhilfe zu kommen.

7.7.2. Der Ausschuß fragt die Kommission, welche Effekte in bezug auf Vereinfachung und größere Effizienz dadurch erreicht werden können, daß eine Beschränkung auf ein Programm je Region geschaffen werden soll. Diese Frage stellt sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß unterschiedliche Maßnahmen - zum Teil kofinanziert durch die geplanten Programme der Abteilung Garantie des EAGFL - sicherlich auch zukünftig in einer Region zeitgleich durchgeführt werden sollen.

7.7.3. Der Ausschuß begrüßt das Vorhaben der Kommission, einen größeren Aktionsspielraum für die Begleitausschüsse einzurichten, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Effektivierung der Strukturhilfen.

7.7.4. Der Ausschuß bezweifelt, daß für die von der Kommission vorgeschlagene Kofinanzierung von Programmen zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen der Strukturpolitik (Ziel 1- und Ziel 2-Gebiete) durch die Abteilung Garantie des "Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft" (EAGFL) die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.

7.7.5. Dagegen unterstützt der Ausschuß das Vorhaben der Kommission, die Haushaltslinien (insbesondere EFRE, ESF, FIAF, EAGFL) insgesamt für Maßnahmen der Strukturhilfe zu bündeln und in ihrer Gesamtheit zielgerichtet für neue Maßnahmen einzusetzen.

7.8. Entwicklung der ländlichen Räume7.8.1. Der Ausschuß schließt sich den Aussagen der Kommission an, daß die sich aus den weiteren Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften ergebenden Verhältnisse insbesondere die lokalen Wirtschaften in ländlichen Gebieten vor neue Herausforderungen stellen werden. Dies wird die bereits heute bestehenden akuten wirtschaftlichen Entwicklungsprobleme verschärfen und erfordert deshalb die intensive Aufmerksamkeit durch die europäischen Institutionen und Organisationen.

7.8.2. Eine - wie in der "Agenda 2000" beschriebene - Konzentration der Politik der Kommission im Bereich der Entwicklung der ländlichen Räume auf gezielte Umweltmaßnahmen erscheint dem Ausschuß allerdings als nicht ausreichend, um die vielfältigen Probleme der ländlichen Räume dauerhaften Lösungen zuzuführen. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Kommission, sondern soll im Gegenteil das Interesse auf eine neue und effektive Politik zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume auf der Grundlage strukturell wirksamer Wirtschaftsvorhaben lenken.

7.8.3. Der Ausschuß hält es für erwägenswert, daß die Entwicklung der ländlichen Räume in dem Kapitel "Strukturpolitik" zu einem eigenständigen Schwerpunkt ausgebaut wird, in dem alle Strukturfonds eingesetzt werden können.

7.8.4. Der Ausschuß weist auf die Notwendigkeit hin, daß die ländliche Entwicklung ausdrücklich auch die Unterstützung der industriellen Verarbeitung von Agrarerzeugnissen und der Veredelung landwirtschaftlicher Lebensmittel einschließt - und dies nicht nur durch Maßnahmen zur Verbesserung der Technik, sondern insbesondere auch durch die Förderung der Forschung und Entwicklung, der Qualität, der Fachausbildung, der Vermarktung usw.

7.8.5. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Organisationen der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union vielfältige Erfahrungen mit der Entwicklung der ländlichen Räume besitzen und diese zu einem großen Teil im Rahmen europäischer Programme (LEADER, ADAPT) als Mitträger in Zusammenarbeit mit den europäischen Instanzen durchführen.

7.8.6. Es erscheint deshalb sinnvoll, diese bisherigen Programme auszuwerten und ihre Zielgerichtetheit und Effizienz zu überprüfen.

7.9. Die geringe Mittelausstattung für die "ländliche Entwicklung" wirft Fragen auf7.9.1. Die Kommission veranschlagt die Kosten für die "neuen flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums" und die horizontalen Maßnahmen im Fischereisektor (FIAF) auf 2 Milliarden ECU im Jahr 2006. Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1998 wurden für diese Maßnahmen (Ziele 5a und 5b, FIAF, Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen von Ziel 1) jedoch mehr als 3 Milliarden ECU eingesetzt. Der Ausschuß schließt daraus, daß die Kommission für das Jahr 2006 eine geringere Unterstützung der EU für die unmittelbar mit der Tätigkeit der Landwirte (und der Fischereitätigkeit) zusammenhängenden Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung vorsieht. Steht dies nicht im Widerspruch zu der allgemeinen Ausrichtung der vorgeschlagenen Reform? Der Ausschuß ersucht die Kommission, sich hierzu ausführlicher zu äußern.

7.10. Umweltleistungen7.10.1. Der Ausschuß schließt sich den Schlußfolgerungen der Kommission an, daß "zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume angesichts der immer stärker werdenden Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft herausragende Bedeutung erlangen" () werden.

7.10.2. Der Ausschuß begrüßt, daß "gezielte Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft verstärkt und durch Aufstockung der Haushaltsmittel sowie, falls erforderlich, durch höhere Kofinanzierungssätze gefördert werden" () sollen.

7.10.3. Der Ausschuß schließt sich den Schwerpunktsetzungen der Kommission an, die in diesem Zusammenhang insbesondere Dienstleistungen, die Landwirten besondere Anstrengungen abverlangen, wie beispielsweise der ökologische Landbau, die Erhaltung naturnaher Lebensräume und die Tierhaltung in Bergregionen, benennt ().

7.10.4. Die Umweltmaßnahmen sollten besser in die gemeinsamen Marktorganisationen eingebunden werden.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() "Agenda 2000", Pressemitteilung IP/97/660, S. 7.

() "Agenda 2000", Bd. I, S. 31.

() SEK(97) 819 endg.

() Diese theoretische "Verdiensteinbuße" von 12 ECU/t für die Landwirte dürfte durch Produktivitätszuwächse und die gegenwärtige Tendenz zu größeren Betrieben leicht wieder wettgemacht werden.

() Zahlenmaterial aus den Angaben des Internationalen Getreiderates.

() Die Union ist derzeit bei der Ausfuhr anderer Getreidearten als Weizen, wie z. B. bei Gerste, stärker auf Erstattungen angewiesen.

() Durch die Einführung der spezifischen Beihilfe von 66 ECU/t müssen die Erzeuger von Ölsaaten eine Gewinneinbuße von 28 ECU/t hinnehmen (d.h. 2,3 mal die Gewinneinbuße, die den Getreideerzeugern infolge des teilweisen Ausgleichs entsteht).

() "Agenda 2000", Bd. I, S. 34.

() SEK(97) 819 endg.

() "Agenda 2000", Bd. I, S. 36.

() CES 94/95.

() ABl. C 110 vom 2.5.1995.

() ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 4.

() Die Kommission schlägt vor, daß den MOEL im Bezugszeitraum insgesamt 45 Milliarden ECU aus den Mitteln der Strukturfonds bereitgestellt werden sollen.

() Die Kommission gibt für den Zeitraum 2000 bis 2006 für alle Haushaltslinien die Zahlen zu konstanten Preisen 1997 an, mit Ausnahme der Agrarleitlinie, für die die Kommission die Zahlen zu laufenden Preisen angibt.

() "Agenda 2000", Bd. I, S. 38.

() "Agenda 2000", Bd. I, S. 39.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge wurden in den Debatten abgelehnt:

Nach Ziffer 3.4.3 eine neue Ziffer 3.4 a) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"3.4 a) ZuckerDie GMO für Zucker ist seit 1968 nicht mehr reformiert worden. Die Kommission stellt nun fest, daß die EU15-Überschüsse bis zum Jahre 2005 auf 3,5 Millionen Tonnen ansteigen werden. Dazu kommt noch ein während des gleichen Zeitraums auf 750 000 t anwachsender CEFTA-Überschuß.

Ungeachtet dieser Aussage schlägt die Kommission keine Maßnahmen vor, obwohl bereits ein krasses Mißverhältnis zwischen dem für Zucker gezahlten Preis und den Preisen für konkurrierende Produkte besteht. Die für diese Produkte unterbreiteten Vorschläge werden dazu führen, daß sich die Kluft weiter vertieft.

Auch der Zuckersektor ist daher reformbedürftig, wie unter Ziffer 2.3.3 bereits angemerkt wurde. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb auf, die Agenda 2000 um Vorschläge für diesen Sektor zu ergänzen - insbesondere deshalb, weil die Kosten zu einem großen Teil auf die Verbraucherpreise abgewälzt werden."BegründungDie Zuckerregelung wird immer kostenintensiver, weil das Mißverhältnis zwischen den Rübenpreisen und den Preisen für die "reformierten" Erzeugnisse zunehmend krasser wird. Die Kommission hat die Reform wiederholt verschoben, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, daß die Zuckerregelung den Gemeinschaftshaushalt nur in geringem Maße belastet (überwiegend in Form von an die AKP-Staaten und die Französischen Überseeischen Departements gezahlten Beihilfen). Der Löwenanteil wird auf die Verbraucherpreise abgewälzt.

Der Ausschuß nimmt häufig die Funktion eines Sachwalters der Verbraucherinteressen in Anspruch. Infolgedessen könnte es als ein Pflichtversäumnis betrachtet werden, wenn der Ausschuß darauf verzichten würde, auf eine Reform des Zuckersektors zu drängen.

AbstimmungsergebnisJa-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffern 6.1 und 6.2Durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Der Ausschuß fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für Direktzahlungen mit einer individuellen Obergrenze und andere Vorschriften, die Einfluß auf das Einkommen der einzelnen Landwirte haben, sowie Kriterien für eine Differenzierung vorzulegen, um eine gerechte Verteilung der Agrarhilfe unter den verschiedenen Erzeugern und Regionen zu gewährleisten."BegründungWenn weniger Mittel zur Verfügung stehen, ist es notwendig, die Agrarhilfe in erster Linie denen zukommen zu lassen, die ihrer am dringendsten bedürfen, und ungerechte Vermögenszuwächse einer kleinen Gruppe zu vermeiden.

AbstimmungsergebnisJa-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 17.

ANHANG II

Perspektiven für die Agrarmärkte bis zum Jahr 2005 für die EU der 15 und die 10 MOEL nach Angaben der Europäischen Kommission (Bericht "GAP 2000")

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Zeitplan für die von der Europäischen Union (15) eingegangenen Verpflichtungen nach Erzeugnissen (1)

(Mengenmäßige Verpflichtungen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Außer Nahrungsmittelhilfe.

ANHANG IV

Finanzielle Perspektiven für den Zeitraum 2000-2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>