19.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag 
— für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsa­
men Zolltarif 
— für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
— für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Einzelheiten der Beitrittsakte von 
1979 hinsichtlich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
— für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 94 vom 8. April 1983 auf Seite 3 bis 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAME 
Am 7. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 7. April 1983 um Stel­
lungnahme zu folgenden Vorlagen: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den 
Gemeinsamen Zolltarif, 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Fest­
setzung von Garantieschwellen für bestimmte Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpas­
sung der Einzelheiten der Betrittsakte von 1979 hin­sichtlich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse, 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Obst und Gemüse, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 245. Sitzung am 8. September 
1983 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Wick, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 — 
Nr. C 341/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 83 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 88 gegen 15 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt 
den Bericht der Kommission zur Kenntnis und hat 
die Entwicklung dieses Bereiches seit der Einfüh­
rung der Maßnahme im Jahre 1977 aufmerksam 
geprüft. 
1.2. Er weist darauf hin, daß die Gemeinschaftsre­
gelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse eingeführt wurde, weil die EG aus handels­
politischer Rücksichtnahme auf spezielle Außenre­
gelungen verzichtete und zur Kompensation der 
Wettbewerbsnachteile eine Beihilfenregelung ein­
führte. 
1.3. Der Ausschuß merkt an, daß die geltende 
Regelung auch im Zusammenhang mit der gemein­
samen Agrarpolitik zu sehen ist und einen wichtigen 
Einkommensbestandteil für die Erzeuger darstellt. 
Dabei muß auch die positive Auswirkung der Bei­
hilferegelung bei einigen Produkten auf die 
Beschäftigungslage in der Landwirtschaft sowie in 
der Verarbeitungsindustrie erwähnt werden. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß seit Einführung 
der Maßnahme eine Reihe von Mängeln aufgetreten 
ist, die zu zusätzlichen Schwierigkeiten bei der 
Anwendung geführt haben. Auf die dadurch ent­
standenen Probleme wird im Bericht der Kommis­
sion nicht gesondert hingewiesen. Der Ausschuß 
vertritt die Auffassung, daß die bisherige Regelung 
unvollständig und daher unzureichend ist. 
1.5. Die nunmehr vorliegenden Vorschläge der 
Kommission zur Änderung der geltenden Regelung 
sind nicht geeignet, die aufgetretenen Mängel in 
vollem Umfang zu beseitigen. Der Ausschuß hat 
den Eindruck, daß bei diesen Vorschlägen 
bestimmte Rahmenbedingungen — wie die Frage 
der Finanzierung — eine bedeutende Rolle gespielt 
haben. 
1.6. Der Ausschuß weist vor allem auf die Mängel 
der Analysen hin, die die Kommission in ihrem 
Bericht zur Auswertung des bisher angewandten 
Beihilfesystems für Verarbeitungserzeugnisse aus 
Obst und Gemüse vornimmt. 
Gemessen an dem ursprünglichen Ziel dieser Hilfs­
maßnahmen, das — wie in dem Bericht ausdrück­
lich erwähnt — in der Unterstützung der Wirtschaft 
der Mittelmeerregionen bestand, werden ja nur 
einige der wirtschaftlichen Auswirkungen der Bei­
hilfenregelung untersucht. 
Der Bericht enthält zudem keine Beurteilung der 
Ergebnisse, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 im Hinblick auf das Ziel einer 
wirksamen Verwaltung des Marktes für Obst- und 
Gemüseverarbeitungserzeugnisse verbucht wurden. 
Diese lückenhafte Analyse findet ihren Nieder­
schlag in partiellen Vorschlägen, die auf das drin­
gende Erfordernis einer Revision und Ergänzung 
der derzeitigen Maßnahmen nicht eingehen. Dies ist 
jedoch notwendig, um die bereits aufgetretenen 
Nachteile zu überwinden und um eine positive 
landwirtschaftliche, industrielle und kommerzielle 
Entwicklung in den betroffenen Produktionssekto­
ren zu fördern. 
1.7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Vorschläge 
der Kommission zur Änderung der Regelung (Ände­
rung der Beihilfenberechnung, Mindestpreis bei der 
Einfuhr, Einlagerung von getrockneten Weintrau­
ben, Garantieschwellen) abgesehen von einigen 
begrenzten technischen Verbesserungen in erster 
Linie eine Verringerung der Ausgaben zugunsten 
des Gemeinschaftshaushalts bewirken sollen. 
1.8. Der Ausschuß hat Verständnis für die Not­
wendigkeit einer Reform der gemeinsamen Agrarpo­
litik, auch unter dem Gesichtspunkte etwaiger 
Kosteneinsparungen im Rahmen einer Aktion, 
durch die das Gefälle zwischen den einzelnen 
Regionen der Gemeinschaft wieder ausgeglichen 
und den Maßnahmen erhöhte Effizienz verliehen 
würde. 
1.9. Der Ausschuß hat die Leitlinien der Kommis­
sion in bezug auf verarbeitetes Obst und Gemüse, 
wie sie im Dokument der Kommission vom 28. Juli 
1983 über die Gemeinsame Agrarpolitik — Vor­
schlag der Kommission (Dok. KOM(83) 500 endg.) 
dargelegt sind, zur Kenntnis genommen. 
Er bittet daher den Rat, daß eine Entscheidung zum 
vorliegenden Verordnungsvorschlag zeitlich über­
einstimmend mit den Entscheidungen für die übri­
gen Produktionsbereiche getroffen wird, die im Rah­
men der in dem genannten Dokument dargelegten 
Vorschläge der Kommission zur Reform der gemein­
samen Agrarpolitik zu verabschieden sind. 
Der Ausschuß behält sich vor, Vorschläge für eine 
tiefgreifendere Reform der Gemeinschaftsinterven­
tion im Sektor Obst- und Gemüseverarbeitungs­
erzeugnisse anläßlich der Beratungen vorzutragen, 
die er über das endgültige Dokument der Kommis­
sion vom 28. Juli 1983 durchführen wird. Er behält 
sich ferner vor, sich zu einem späteren Zeitpunkt zur 
vorliegenden Stellungnahme zu äußern. 
2. Bemerkungen zu den Einzelvorschlägen der Kom-
misson 
2.1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 
für die gemeinsame Marktorganisation für Ver-
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/15 
arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
und zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 
Der Ausschuß billigt den obengenannten Kommis­
sionsvorschlag vorbehaltlich der vorstehenden und 
nachfolgenden Bemerkungen: 
2.1.1. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 Nr. 1 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Anhang I 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 
dahingehend ergänzt werden sollte, daß alle Ender­
zeugnisse aus dem gleichen Rohstoff beihilfefähig 
sind, vor allem Kirschen. Hier erscheint eine Einbe­
ziehung von Kirschzubereitungen, Dessertsaucen, 
Kirschensaft, Dunstsauerkirschen sowie kandierten 
Kirschen dringend erforderlich, u. a., um dem hohen 
Drittlandswettbewerb entgegenzutreten. Der Aus­
schuß verweist im übrigen darauf, daß aus Tomaten 
hergestellte Verarbeitungserzeugnisse in vollem 
Umfang bereits beihilfefähig sind. 
2.1.2. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 
Nr. 3 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Rat auf 
Vorschlag der Kommission im Falle eines erhebli­
chen Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und 
den Absatzmöglichkeiten Maßnahmen treffen kann, 
die die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf eine 
bestimmte Menge beschränken. Er stellt fest, daß 
der Markt für in Sirup haltbar gemachte Williams-
Birnen und für in Sirup haltbar gemachte Kirschen 
innerhalb der Gemeinschaft weiterhin defizitär ist. 
Trotzdem gibt es für diese beiden Produktgruppen 
eine Begrenzung der beihilfefähigen Menge. Der 
Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Begren­
zung aufgehoben werden sollte, zumindest solange 
der Markt defizitär ist. Er begrüßt eine Ausweitung 
des Referenzzeitraums auf mehrere Wirtschaftsjahre 
und schlägt vor, als Berechnungsgrundlage den 
Durchschnitt der drei letzten Wirtschaftsjahre anzu­
wenden. Im übrigen begrüßt er die Umstellung der 
Beihilfengewährung auf die Rohware. 
2.1.3. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 b) 
Nr. 1 Buchstabe b) 
Der Ausschuß lehnt eine Koppelung des Mindest­
preises für solche Produkte, für die kein eigener 
Grundpreis besteht, an die Grundpreise für andere 
Erzeugnisse ab. Er ist der Auffassung, daß es sich 
hierbei um zwei grundsätzlich verschiedene Pro­
dukte mit unterschiedlichen Märkten handelt; eine 
Koppelung ist daher abzulehnen. Der Ausschuß schlägt vor, auch für Kirschen und 
Pflaumen Grund- und Ankaufspreise festzusetzen, 
um die Einheitlichkeit des Systems zu gewährlei­
sten. 
Im übrigen bittet der Ausschuß die Kommission um 
geeignete Lösungsvorschläge zur Beseitigung der 
Erscheinungen eines gespaltenen Marktes für Ver­
trags- und freie Ware bei Birnen und Kirschen. 
2.1.4. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 c) 
Nr. 1 erste Einrückung 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob der Vorschlag 
der Kommission zur erstmaligen Festsetzung der 
Beihilfe mit pauschaler Berechnung des Preisunter­
schiedes der Rohware eine Verbesserung gegenüber 
der bisher praktizierten Regelung bringen wird. 
2.1.5. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 c) 
Nr. 1 zweiter Anstrich 
Der Ausschuß fordert, die Formulierung „falls erfor­
derlich" ersatzlos zu streichen und die Verarbei­
tungskosten bei der Beihilfenfestsetzung zu berück­
sichtigen. 
2.1.6. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 c) 
Nr. 2 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob das Element 
„Drittlandspreise" bei jenen Produkten gebührend 
berücksichtigt werden kann, deren Einfuhren nicht 
als repräsentativ gelten können und für die kein 
Mindesteinfuhrpreis festgesetzt ist. 
2.1.7. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 d) 
Nr. 1 Buchstabe b) 
Nach Auffassung des Ausschusses bedarf es einer 
exakten Definition der Formulierung „Endverbrau­
cher-Verpackungen". Es muß seines Erachtens 
sichergestellt sein, daß beispielsweise für Großver­
braucher bestimmte Großgebinde beihilfefähig blei­
ben. 
2.1.8. Artikel 1 Absatz 1 zu Artikel 3 d) 
Nr. 2 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß unter einem 
neueinzufügenden Buchstaben e) auch Kirschen 
von den Beschränkungen der Nr. 1 Buchstabe b) 
befreit werden sollten. Fruchtzubereitungen und 
Fruchtdessertsaucen als Halbfertigfabrikate, im 
Anhang I a) neu aufzunehmen, sind für die Weiter­
verarbeitung bestimmt und somit nicht unmittelbar 
für den Endverbraucher bestimmt. 
Nr. C 341/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.83 
2.1.9. Artikel 
Nr. 1 1 Absatz 1 zu Artikel 4 
Der Ausschuß fordert die Einführung von Mindest­
einfuhrpreisen für alle in Anhang I a) genannten 
Erzeugnisse und schlägt daher die Streichung der 
Worte „Buchstabe a)" vor. 
2.1.10. Der Ausschuß schlägt vor, zur Beseitigung 
von bestehenden Währungsdisparitäten ein System 
von Anpassungskoeffizienten, analog zur Ölsaaten-
Marktordnung oder zur bestehenden Regelung für 
getrocknete Trauben, einzuführen. vor allem für in der Gemeinschaft defizitäre Erzeug­
nisse abgelehnt werden. 
2.3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Anpassung der Einzelheiten der Beitrittsakte 
von 1979 hinsichtlich der Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommis­
sion. 
2.2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Festsetzung von Garantieschwellen für 
bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst 
und Gemüse 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommis­
sion vorbehaltlich folgender Bemerkung: 
2.2.1. Zu Artikel 1 Nr. 1 
Der Ausschuß erinnert an seine Auffassung zu 
Punkt 2.1.2, wonach mengenmäßige Begrenzungen 2.4. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung Nr. 516/77 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Verarbei­
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommis­
sion mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die 
Mengen an getrockneten Trauben und Feigen, die 
sich im letzten Monat des Wirtschaftsjahres im 
Besitz der Erzeuger befinden, an die Vorratsstellen 
geliefert werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
A. Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.1. 
Der zweite Absatz ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß trägt zu dem obengenannten Kommissionsvorschlag vorbehaltlich der vor­
stehenden Betrachtungen folgende Bemerkungen vor:..." 
Begründung 
Da zu dem betreffenden Thema zu einem späteren Zeitpunkt Stellung genommen werden soll, 
wird es für angezeigt erachtet, in der Stellungnahme Bemerkungen zu den einzelnen Vorschlägen 
der Kommission vorzutragen, ohne eine ausdrückliche, vorbehaltlose Billigung vorwegzuneh­
men. Eine solche Vorsichtsmaßnahme steht im Einklang mit dem Gesamtgleichgewicht der Stel-
lungnchme. 
19. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/17 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 18. 
Ziffer 2.2. 
Der zweite Absatz ist durch folgenden Satz zu ersetzen: 
„Der Ausschuß trägt keine Bemerkungen vor." 
Begründung 
Siehe Begründung des Änderungsantrags zu Ziffer 2.1. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 29. 
Ziffer 2.3. 
Der Anfang des Satzes ist wie folgt zu formulieren: 
„Der Ausschuß trägt zu diesem Vorschlag der Kommission den ausdrücklichen Vorbehalt 
vor, daß ..." 
Begründung 
Siehe Begründung des Änderungsantrags zu Ziffer 2.1. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 17. 
Ziffer 2.4. 
Der zweite Absatz ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß trägt keine Bemerkungen vor." 
Begründung 
Siehe Begründung des Änderungsantrags zu Ziffer 2.1. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 17. 
B. Folgender Passus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde infolge der Annahme eines im Ver­
lauf der Beratungen eingebrachten Änderungsantrags ersetzt 
Ziffer 1.2. 
„Die Fachgruppe weist darauf hin, daß die Gemeinschaftsregelung für Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse eingeführt wurde, um die Wirtschaft der Mittelmeerregionen zu 
unterstützen und um zu verhindern, daß sich im Sinne einer einheitlichen Handelsregelung 
an den Grenzen der Gemeinschaft Preisschwankungen auf dem Weltmarkt unmittelbar auf 
die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken, denn mengenmäßige Beschränkungen 
und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern sind untersagt." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 60, Nein-Stimmen: 5, Stimmenthaltungen: 17.