KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 51 endg. 
Brüssel, den 21. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
über eine gemeinsame Marktorganisation 
für obst und Gemüse 
(von der Kommission vorgelegt) 
-i-
BEGRÜNDUNG 
Betreff: Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
In der Gemeinschaft erzeugtes und vermarktetes Obst und Gemüse sowie die aus 
Drittländern eingeführten Erzeugnisse werden auf Übereinstimmung mit den 
gemeinschaftlichen Qualitätsnormen kontrolliert. 
zur Kontrolle des in der Gemeinschaft erzeugten oder eingeführten Obst und 
Gemüses werden Stichproben vorgenommen. 
viele Drittländer sind erfahrungsgemäß in der Lage, vor der Ausfuhr ihrer 
Erzeugnisse die zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen 
Qualitätsnormen erforderlichen Kontrollen selbst durchzuführen. 
Es empfiehlt sich deshalb, eine Zulassung einzuführen, die es ihnen ermöglicht, 
die Übereinstimmung des Obst und Gemüses so, wie es in der Gemeinschaft 
geschieht, zu kontrollieren. Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist die Schaffung 
der Rechtsgrundlage, die für eine solche Zulassung durch die Kommission 
erforderlich ist. 
-z -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
über eine gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/7l(1-), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr /..(2), wird die Übereinstimmung des Obst und Gemüses 
mit den geltenden Qualitätsnormen stichprobenartig kontrolliert. Gemäß Artikel 9 
derselben Verordnung gilt diese Vorschrift auch für eingeführte Erzeugnisse. 
In vielen Drittländern kann die Übereinstimmung unter zufriedenstellenden 
Voraussetzungen erfahrungsgemäß auch durch dortige Dienste kontrolliert werden. 
Einer guten Verwaltungs- und Handelspraxis scheint deshalb angemessen, die 
betreffenden Stellen, d.h. die von ihnen wie in einem gemeinschaftlichen 
Versandgebiet vorzunehmenden Übereinstimmungskontrollen anzuerkennen. 
Zu diesem Zweck sollte Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 geändert 
werden -
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.05.1972, S. 1 
(2) 
- i -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
Artikel 1 
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die nachstehenden 
zwei Unterabsätze angefügt : 
"Diese Maßnahmen können bei den eingeführten Erzeugnissen die Zulassung der 
amtlichen Kontrollstellen eines Ausfuhrdrittlandes einschließen. 
Die Kommission übernimmt die durch Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes 
entstehenden Kosten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
-4 
FINANZBOGEN 
Betrifft : Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Gemeinsame Marktorganisation für 
Obst und Gemüse 
1. Haushaltsposten: B8-2511 Artikel: 
Landwirtschaft, stützungsausgaben Titel : Andere Kontrollen in der 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 43 des Vertrags 
3. Einteilung: Nicht vorgeschriebene Ausgabe 
4. ziel und Beschreibung der Massnahme : 
Zulassung der Kontrollstellen dritter Ausfuhrländer im Sektor 
Gemüse. Besichtigung vor Ort durch Beamte der Kommission zur Überprüfung: 
der dort angewandten Kontrollverfahren vor der Zulassung. 
5. Berechnungsweise 
5.1. Ausgabenart : Dienstreisekosten 
5.2. Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: Betriebskosten 100 % 
5.3. Berechnung: 
12 Kontrollfahrten je 2 Jahre in den wichtigsten Ausfuhrländern, 
d. h. 6 Dienstreisen pro Jahr 
Schätzung für 12 Dienstfahrten : 147.000 ECU (Fahrt: 101.000 ECU, 
Reisekosten : 47.000 ECU), d. h. 74.000 ECU pro Jahr 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel 
6.1. zeitliche Planung der Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen in Mio ECU 
V.E. Z.E. Haushaltsjahr 
1993 
1994 
1995 
spätere Haushaltsjahre 
Insgesamt (93/95) 0,074 
0,074 
0,074 
0,222 0,074 
0,074 
0,074 
wahrschein-
lich ohne 
— Anderungen 
0,222 
6.2. Zahlung im laufenden Haushaltsjahr: -
7. Anmerkungen: 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 51 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-050-DE-C 
ISBN 92-77-41135-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg