Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Fünften Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) - Arbeitspapier der Kommission zu den spezifischen Programmen: Erste Elemente für die Diskussion",

- den "Acht Vorschlägen für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)", und - den "Zwei Vorschlägen für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" () (98/C 407/24)

Die Kommission beschloß am 10. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Fünftes Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002)".

Der Rat beschloß am 9. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i Absatz 4 des EG-Vertrags und Artikel 170 des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 22. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Bernabei, Mitberichterstatter waren Frau Cassina sowie die Herren Colombo, Hernández Bataller, Lyons, Malosse, Morgan und Nilsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 10. September) mit 66 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. Den allgemeinen Rahmen bilden die Vorschläge der Kommission zu den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms, der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 23. Mai 1998 zu den Vorschlägen betreffend das Fünfte Rahmenprogramm sowie die einschlägigen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments.

1.2. Die neue Gliederung in vier thematische spezifische Programme, drei horizontale spezifische Programme und ein Programm für die GFS dient der Verwirklichung eines integrierten Ansatzes und bedeutet einen Bruch mit der bisherigen Anlage von Rahmenprogrammen.

1.3. Das neuartige Instrument der Leitaktion stellt das wesentliche, bestimmende Element dieser neuen Anlage des Programms dar, durch die eine stärkere Bündelung, eine größere Flexibilität und eine direktere Ausrichtung auf die konkreten Ziele, nämlich die Suche nach Lösungen für die Probleme der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft im Hinblick auf neue Berufsbilder, neue Beschäftigungen, neue Dienstleistungen, neue Unternehmen und eine neue Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet wird.

1.4. Die Qualität des Produkts "Gemeinschaft" ist unerläßlich für die Wiedergewinnung des Vertrauens der Forschungsakteure in die Durchführungsmechanismen des Fünften Rahmenprogramms. Dazu bedarf es neuer Verwaltungsmethoden, neuer Verfahrensabläufe, neuer Konsultationsprozesse von unten nach oben ("Bottom-up") sowie einer kurz- und mittelfristig angelegten Vorab-Folgenabschätzung der Leitaktionen.

1.5. Die inneren und äußeren Herausforderungen, denen die europäische Forschung gegenübersteht, erfordern die Bereitstellung angemessener Finanzmittel. Insbesondere bedarf es eines positiven Signals im Einklang mit dem Trend der globalen Gemeinschaftsausgaben, auch vor dem Hintergrund der Zwänge des Gesamthaushalts.

1.6. Vorab ist ein strategischer Rahmen festzulegen, der den europäischen Institutionen bei der Auswahl der technologischen Optionen hilft. Außerdem ist ein systematischer Rahmen für die Überwachung mittels Performance-Indikatoren zu schaffen, die der Validierung, Integration und Neuausrichtung der Leitaktionen im Hinblick auf einen Problemlösungsansatz ("problem solving") dienen, der wirkungsvoll und effizient ist, Außensichtbarkeit hat und einen wirklichen europäischen Mehrwert aufweist.

1.7. Notwendig ist eine offene Zusammenarbeit im Bereich der FTED mit Drittländern und internationalen Organisationen, bei der Lösungen für Probleme im wechsel- und beiderseitigen Interesse gesucht werden und eine enge Koordinierung zur Wahrung der Kohärenz und zur Erreichung von Synergie-Effekten zwischen den internationalen Elementen der Leitaktionen und den Politiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit angestrebt wird. Dazu wäre auch ein Rückgriff auf die Artikel 130 k, 130 l und 130 n des EG-Vertrags wünschenswert.

1.8. Das Ineinandergreifen der spezifischen Programme des Fünften Rahmenprogramms und der außergemeinschaftlichen Organisationen und Initiativen im Bereich der Forschung, insbesondere in bezug auf EUREKA, COST und die ESA, ist weiter zu verbessern.

1.9. Von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg des Fünften Rahmenprogramms ist die Förderung der Innovation und der Beteiligung der KMU in einem aktiven Rahmen für die Verbreitung und Valorisierung der FTED-Forschungsergebnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung in Europa, um die Widersprüchlichkeiten in der europäischen Innovationslandschaft zu beseitigen.

1.10. Wichtig ist auch die Stärkung der neuen Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) als bevorzugte Beobachtungsstelle der Gemeinschaft, die sich abzeichnende wissenschaftliche und technologische Prioritäten vorwegzunehmen vermag, die Gemeinschaftsinstitutionen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt, die Entwicklung einer international ausgerichteten europäischen FTED-Dimension fördert und angemessene Qualitätsstandards zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken namentlich auf den Gebieten Normung, Meß- und Prüftechniken sowie Schutz und Sicherheit des Bürgers sicherstellt;

übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission folgende Empfehlungen:

1.11. Der Anteil des Fünften Rahmenprogramms an den Gesamtmitteln der Gemeinschaft sollte wesentlich höher ausfallen, als vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen.

1.12. Die einzelnen Leitaktionen sind mit ausreichenden Mitteln auszustatten, so daß eine kritische Masse von Gesamtmitteln zusammenkommt, die kurz-, mittel- und langfristig Lösungen für komplexe Probleme auf der Grundlage quantifizierbarer und zeitlich festgelegter Ziele ermöglicht. Dazu wären Leitaktionen zu straffen und eventuell zusammenzulegen.

1.13. Es wäre sinnvoll, ein leistungsfähiges System für die technologische und industrielle Bewertung in der Art eines Leistungsanzeigers zu schaffen, eine Übersicht über die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen zum Zwecke einer reibungsloseren gemeinsamen Durchführung zu erstellen und in enger Verbindung mit der Leitaktion "Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" einen Rahmen von Performance-Indikatoren zur Überwachung der Programme und Leitaktionen vorzugeben.

1.14. Effiziente Strukturen für von unten nach oben gehende Konsultationen ("Bottom-up") sollten aufgebaut werden, indem den beratenden Gruppen der Gemeinschaft ein Netz nationaler beratender Gruppen als Bezugspartner beigestellt wird, die überwachen und überprüfen, ob die Ergebnisse den strategischen Zielen entsprechen, was auch dem Ziele dient, die Bildung exklusiver Klüngel zu verhindern.

1.15. Effizienz und Transparenz eines integrierten Ansatzes sollten durch die Einrichtung von Prospektiveinheiten, Innovationseinheiten und Koordinierungseinheiten sichergestellt werden.

1.16. Die Zuständigkeit für jede Leitaktion ist genau anzugeben, um eine klare und eindeutige Verwaltung zu ermöglichen. Dazu sollten ständige Foren für Dialog und Vergleich entwickelt werden, um die freiwillige Bildung von Projekt-Clustern zu fördern, die klar definierte, quantifizierte und zeitlich festgelegte Ziele verfolgen und deren interne Beziehungen zuvor bestimmt wurden.

1.17. Es sollten Kriterien und Modalitäten für die Bewertung der Vorschläge festgelegt werden. Sie müssen transparent und zuverlässig sein; man muß sie im voraus festgelegt und bekanntgemacht und ausreichend vereinheitlicht haben, um allen Adressaten einen bequemen und sicheren Zugang zu verschaffen.

1.18. Neue fach- und sektorenübergreifende Managementverfahren sollten entwickelt werden, um einen koordinierten Ablauf und ein "Simultaneous Engineering" der angewandten, generischen und Grundlagenforschung sowie der Demonstration zu ermöglichen. Die KMU und die Endnutzer sind dabei in die Normungs- und Innovationsmaßnahmen sowie in die Aktionen zur Befähigung des Humanpotentials einzubinden.

1.19. Unverzichtbar sind vor allem auf internationaler Ebene Aktionen zur technologischen Bewertung ("Assessment") vor, während und nach der Durchführung der Programme in jedem einzelnen Gebiet, damit die Programmpartner bei der Lösung realer Probleme im beiderseitigen Interesse daraus konkreten Nutzen ziehen können. Die dafür verwendeten Instrumente sollten vor allem konzertierte Aktionen und gemeinsame Initiativen sein.

1.20. Nötig sind Instrumente zur Förderung der Innovation und der Beteiligung der KMU. Dazu sind die koordinierende Rolle der Innovationseinheiten in jeder Leitaktion näher zu bestimmen sowie die Verwaltungsverfahren und die Regeln für die Beteiligung der KMU und ihrer Hilfs- und Vertretungsorganisationen zu rationalisieren und zu vereinfachen. "Intelligente Netze" müssen gefördert werden, die durch Benchmarking-Verfahren zur Verbreitung bewährter Praktiken beitragen. Die Mobilität von Forschern in den Unternehmen und im Rahmen des Netzes "Unternehmen in Europa" ist zu fördern, und die Aktivitäten für eine kooperative Forschung sind zu vereinfachen.

1.21. Die Aktionen zur Valorisierung der Humanressourcen in der Forschung sind in enger Abstimmung mit den Leitaktionen der verschiedenen thematischen Programme voranzutreiben. Die Aktivitäten müssen grundlegend neu ausgerichtet werden, um eine stärkere Verzahnung der Welt der Wissenschaft und der Welt der Wirtschaft zu erreichen, um neue Berufsbilder zu entwickeln, die in erster Linie mit der Aneignung neuer Fertigungstechnologien zusammenhängen.

1.22. Beim EURATOM-Programm ist der Schwerpunkt stärker auf die Leitaktion für die Kernspaltung zu legen, um die Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa zu verbessern, die Ausrichtung ihres Programms zur Atommüllentsorgung zu prüfen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäische Kernindustrie zu erhöhen und das Kernfusionsprogramm trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten weiterhin zu unterstützen.

1.23. Die neue strategische Bedeutung der GFS muß genau definiert werden. Ihre Aufgaben im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Unterstützung bei der Festlegung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschaftspolitiken sind unter den Gesichtspunkten der Unabhängigkeit und der Neutralität zu erweitern. Die GFS stellt die strategische Unterstützung im Beschlußfassungsprozeß der Gemeinschaftsinstitutionen sicher. Qualitätssicherung, Normung und der Schutz der Verbraucher müssen ebenfalls zu ihren Aufgaben gehören. Sie sollte sich gleichzeitig um die Aktivitäten in einigen Sektoren der Spitzentechnologie kümmern, um dort das Zustandekommen einer kritischen Masse, die Außensichtbarkeit und die Verwertbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen.

2. Allgemeine Gesichtspunkte

2.1. Einführung

2.1.1. Am 10. Juni 1998 legte die Europäische Kommission ihre formellen Vorschläge für Entscheidungen über die spezifischen Programme zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms (5. RP) von EG und EURATOM für FTED-Maßnahmen (1998-2002) ()vor. Durch die Festlegung dieser Vorschläge vervollständigte sie den unter Titel XV des EU-Vertrags vorgesehenen Rahmen von Gesetzgebungsvorschlägen.

2.1.2. In seiner Sitzung im Dezember 1997 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme an; der Rat nahm seinen gemeinsamen Standpunkt am 23. Mai 1998 an. Auf seiner Plenartagung im Juni 1998 nahm dann das Europäische Parlament eine Reihe von Änderungen an und beendete die zweite Lesung.

2.1.3. Der Ausschuß hatte mehrfach Gelegenheit, sich zu den vorbereitenden Dokumenten und den formellen Vorschlägen für das 5. RP zu äußern. So nahm er am 26. und 27. Februar 1997 zur Mitteilung "Die Zukunft gestalten", am 1. und 2. Oktober 1997 zum Arbeitspapier "Wissenschaftliche und technologische Ziele" sowie zu dem Vorschlag für einen Beschluß über das 5. RP EG und dem entsprechenden Vorschlag für EURATOM, am 10. und 11. Dezember 1997 zu den geänderten Vorschlägen und schließlich am 29. und 30. April 1998 zu den vorgeschlagenen Beschlüssen über die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Forschungsergebnisse Stellung.

2.1.4. Der Ausschuß wies vor allem auf darauf hin, daß

- die Gemeinschaft dringend eine echte gemeinsame Strategie braucht, um das mehrjährige FTED-Aktionsprogramm zu überarbeiten;

- Forschungsbetreibende und Endnutzer, insbesondere die KMU, unmittelbar in die Planung, Umsetzung und Durchführung des RP einzubinden sind;

- die Kommission die Zahl der Leitaktionen begrenzen und die privaten und öffentlichen Mittel zu einer kritischen Masse von 1 Milliarde ECU pro Leitaktion bündeln sollte, um den größeren Nutzen eines europäischen Vorgehens in Form sichtbarer und greifbarer Ergebnisse aufzuzeigen und so den Bürger vom Zweck dieser Maßnahmen zu überzeugen;

- das Programmgefüge durchsichtig, schlüssig und flexibel und die Programmverwaltung sparsam sein sollte;

- ein integrierter Ansatz bei den staatlichen und privaten Forschungsanstrengungen auf gemeinschaftlich-europäischer und nationaler Ebene nötig ist;

- das RP mit Mitteln in Höhe von 17 Milliarden ECU ausgestattet werden muß;

- die Durchführung der spezifischen Programme laufend überwacht und nach der Hälfte der Laufzeit eine Bewertung vorgenommen werden sollte.

2.1.5. Deshalb sprach sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß für eine Mittelausstattung des RP in Höhe von 15,533 Milliarden ECU für die Gemeinschaftsaktionen und von 1,467 Milliarden ECU für das Programm EURATOM aus. Er hielt eine Begrenzung auf etwa zehn Leitaktionen für erforderlich, um quantifizierbare und (auf kurze und mittlere Sicht) zeitlich präzise Ziele zu erreichen und Lösungen für die Probleme der Bürger, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zu finden.

2.1.6. Außerdem erkannte der Ausschuß in der Lösung der Widersprüche in der europäischen Innovationslandschaft ein vorrangiges Ziel für das gesamte Programmgefüge der Gemeinschaft und wies auf das dringende Erfordernis hin, die Zusammenarbeit und Abstimmung von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bei den entsprechenden Programmen zu fördern. Denn die Herausforderung der Globalisierung und Liberalisierung der Märkte und eines beschleunigten Innovationsprozesses kann die Gemeinschaft nur aufnehmen, wenn sie die Anstrengungen, die auf den verschiedenen Ebenen unternommen werden, miteinander verknüpft.

2.2. Allgemeiner Rahmen der Vorschläge

2.2.1. Der Ausschuß nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den ersten Bereich des RP in folgende vier spezifische Programme einzuteilen:

I. Lebensqualität und Management lebender Ressourcen

II. Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft

III. Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum

IV. Erhaltung des Ökosystems.

Hinzu kommen die für den zweiten, dritten und vierten Bereich vorgesehenen drei horizontalen Programme und das spezifische Programm für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), während im EURATOM-Programm zwei spezifische Programme geplant sind.

2.2.2. Die Abkehr von der Vergangenheit hat bereits die Zustimmung des Ausschusses gefunden; sie äußert sich vor allem darin, daß das neue Instrument der Leitaktion folgendermaßen verstanden wird: eine "Gruppierung kleiner und großer Projekte im Bereich der angewandten, generischen und - ggf. - Grundlagen- und Demonstrationsforschung, die die Bewältigung einer gemeinsamen europäischen Herausforderung oder Problemstellung zum Ziel hat und quantifizierte und zeitlich festgelegte Vorgaben erfuellen muß. Jede Leitaktion sollte eine befristete Dauer haben und im Hinblick auf die Marktziele mit der Auflage der Erreichung konkreter Ergebnisse verknüpft sein. Darüber hinaus sollte sie Maßnahmen zur Normung, Innovation, Erschließung und Verbreitung umfassen und vor allem KMU als wesentliche und sichtbare Komponente einbeziehen."

2.2.3. Angesichts des Zieles einer Programmstraffung erscheint die Zahl von gut 20 Leitaktionen für das RP der Gemeinschaft sowie zwei für EURATOM, über die ein interinstitutioneller Konsens besteht, dem Ausschuß als zu hoch. Der Ausschuß sieht in dieser Dynamik die Bestätigung der Besorgnis, die er hinsichtlich einer übermäßigen Vervielfachung der Leitaktionen zum Ausdruck gebracht hat, weil diese dadurch den ihnen zugedachten Sinn verlieren könnten, im Dienste des Bürgers, der Unternehmen und der Gesellschaft im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung kurz- und mittelfristige Lösungen der vorhandenen Probleme aufzuzeigen.

2.2.4. In puncto Flexibilität bei der Festlegung von Prioritäten, die sich in eventuellen Haushaltsanpassungen vor allem im Rahmen jedes einzelnen spezifischen Programms äußert, bekräftigt der Ausschuß, daß eine fünfjährige "Sklerose" und eine "Zwangsfinanzierung" von Aktivitäten, bei denen eine geringe Mittelausschöpfungskapazität vorhanden ist, (...) vermieden werden sollte, da diese die wissenschaftliche Spitzenkompetenz und somit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten beeinträchtigen. Allerdings muß diese Flexibilität mit objektiven Daten begründet und darf nicht willkürlich gehandhabt werden.

2.2.5. Daher kann der Ausschuß nur bestätigen, was er bereits in früheren Stellungnahmen bemängelt hat, nämlich das Fehlen eines umfassenden Instrumentariums für eine technologische und industrielle Bewertung ("Assessment") sowie eines Satzes systematischer Performance-Indikatoren.

2.2.6. Mit Hilfe solcher Leistungsindikatoren sollte es ggf. möglich sein festzustellen, inwieweit das Programm und jede einzelne Leitaktion den folgenden Anforderungen gerecht wird: dem weltweiten Wettbewerb und den grundlegenden sozioökonomischen Gegebenheiten, der strategischen Kapazität und der Absorptionsfähigkeit der betroffenen Industriezweige, der Außensichtbarkeit und der europäischen Dimension, der Interaktion zwischen gemeinschaftlichen, europäischen und nationalen Aktionen sowie der Gründung neuer innovativer Unternehmen, der Schaffung neuer Berufe und Märkte.

2.2.7. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission imstande sein, die Inhalte der Leitaktionen in Form der auf diese Weise zu lösenden Probleme und konkreter, kurz- und mittelfristig quantifizierbarer Ziele eindeutig zu beschreiben, um einen Rückfall in das alte Präsentationsmuster langer Listen, die für jede Leitaktion eine nicht nach Wichtigkeit geordnete Folge 20-30 sogenannter vorrangiger Themen angaben, zu vermeiden. Wenn die Kommission diese Auswahl nicht unmittelbar bei ihrer Entscheidung über die spezifischen Programme treffen kann, ist es nach Ansicht des Ausschusses äußerst wichtig, daß im Zusammenhang mit einer Vorabbewertung aller obengenannten Indikatoren bei der Festlegung der Arbeitsprogramme, für die diese gelten sollen, qualitative Auswahlkriterien genannt und quantitative und zeitbezogene Angaben gemacht werden.

2.2.8. Der Ausschuß kann jedoch seine Bedenken angesichts der Folgen dieses neuen gemeinschaftlichen Ansatzes nicht verschweigen, wenn er feststellt, daß

- ein im voraus festgelegter strategischer Rahmen fehlt, der den europäischen Institutionen bei der Auswahl der technologischen Optionen hilft;

- die Begrenzung auf vier spezifische Programme angesichts der Aufblähung auf mehr als 20 Leitaktionen mit mehr als hundert wissenschaftlichen und technologischen Zielen, die in rund hundert verschiedenen FTE-Prioritäten aufgesplittert sind, zu keiner wirklichen Straffung der Maßnahmen führt;

- die Unterscheidung zwischen Leitaktionen und generischer Forschungstätigkeit weder in konzeptueller noch in inhaltlicher Hinsicht sinnvoll ist.

2.2.9. Nach Überzeugung des Ausschusses müssen die Verwaltungsinstrumente der Kommission auf den integrierten Ansatz und die Zweckorientierung der Leitaktionen im Hinblick auf zeitlich und quantitativ definierte Ziele abgestimmt sein, und die tatsächliche "Produktivität" der in die Forschung gesteckten Steuergelder der Gemeinschaft muß nach dem Grundsatz "Value for money" überprüft werden.

2.3. Organisationsrahmen für Verfahren und Verwaltung

2.3.1. Der Ausschuß hat mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß eine radikale Kehrtwendung bei der Verwaltung und den Verfahren der gemeinschaftlichen FTE-Programme unerläßlich ist. Dies ergibt sich sowohl aus dem letzten Bericht der unabhängigen Prüfer () als auch aus dem Davignon-Bericht, in dem der innere Zusammenhang zwischen der Qualität der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit und einer transparenten und effizienten Verwaltung herausgestellt wurde.

2.3.2. Die Problematik der Verwaltung, die für die Wiederherstellung des Vertrauens der Forschungsakteure in die Qualität des Produkts "Gemeinschaft" von grundlegender Bedeutung ist, liegt in den Durchführungsmechanismen der Aktionen des 5. Rahmenprogramms: In Ermangelung tiefgreifender Änderungen der Verwaltungsmethoden und der Verfahrensweisen besteht angesichts der komplexen neuen Struktur des 5. Rahmenprogramms und der Unsicherheit über seine Tauglichkeit für die Erzielung konkreter Ergebnisse im Hinblick auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung die Gefahr, daß die Zukunft der Fünfjahresplanung der Gemeinschaft in Frage gestellt wird.

2.3.3. Der Amtsschimmel kommt zum einen in den Zeiten, die von der Anmeldung bis zur endgültigen Vertragsunterzeichnung verstreichen, zum Vorschein und zum anderen in den hohen administrativen Kosten, die bei der Verwaltung der Programme anfallen und im 4. RP fast 8 % erreichten. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Dauer der Auswahlverfahren von zur Zeit durchschnittlich mehr als einem Jahr auf höchstens sechs Monate verkürzt werden muß und die Verwaltungsausgaben stärker im Zaum gehalten werden müssen.

2.3.4. Was die Reform der Beratungsstrukturen anbelangt, so begrüßt der Ausschuß, daß sich mit der geringeren Zahl der spezifischen Programme auch die Zahl der Programmausschüsse von 18 auf 8 verringert. Über der Freude, daß sich dadurch auch die Verwaltung in durchaus wünschenswertem Umfang straffen läßt, sollte man jedoch nicht vergessen, daß die Ausschüsse häufiger zusammentreten müssen und jeder Ausschuß - zumindest bei den spezifischen Programmen der ersten Leitaktion - Unterausschüsse einsetzen sollte.

2.3.5. Mit besonderem Nachdruck unterstützt der Ausschuß die Absicht der Kommission, beratende Gruppen für einzelne Leitaktionen oder homogene Einheiten von Leitaktionen einzusetzen, um eine ausgewogene Vertretung der Akteure und der Endnutzer der Forschung und der verschiedenen Nationen sicherzustellen. Damit Kontinuität gewährleistet ist, sollte der Wechsel der Mitglieder nach dem Ende ihrer zweijährigen Mandatszeit fortlaufend erfolgen.

2.3.5.1. Diese beratenden Gruppen müssen bei der Festlegung der Arbeitsprogramme und der Ausschreibungen sowie der Strukturierung der Projekte ("clustering") und ihrer Ausrichtung auf Marktinnovationen konkrete Funktionen übernehmen. Sie dürfen allerdings zur Bewertung der eingereichten Vorschläge keine Ad-hoc-Kriterien anwenden und die Auskünfte, die den potentiellen Teilnehmer gegeben werden, nicht filtern. Sie müssen die Kommission vielmehr dazu verpflichten, Voraberklärungen über die Wirkungen der einzelnen Leitaktionen abzugeben, wenn die jeweiligen Ausschreibungen erfolgen, und deren Ablauf zu überwachen und Zwischenergebnisse zu bewerten, um die Prioritäten auszurichten.

2.3.5.2. Auch für jedes spezifische horizontale Programm sollte neben dem Programmausschuß eine beratende Gruppe eingesetzt werden. Diese hätte die Aufgabe, die Ausrichtung und Festlegung der Arbeitsprogramme und Ausschreibungen mit der Abstimmung auf die Leitaktionen der thematischen Programme und die GFS zu verbinden.

2.3.6. Nach Ansicht des Ausschusses ist es äußerst wichtig, daß jeder beratenden Gruppe der Gemeinschaft ein Netz nationaler beratender Gruppen zur Berichterstattung, Überwachung und der Überprüfung, ob die Ergebnisse den strategischen Zielen entsprechen, gegenüberstehen sollte, was auch dem Ziele dient, die Bildung exklusiver Klüngel zu verhindern.

2.3.7. Der Ausschuß glaubt, daß sich der integrierte Ansatz des 5. Rahmenprogramms in dem Maße als effizient, attraktiv und transparent erweisen wird, in dem die Verbindung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und -aktionen durch Prospektiveinheiten, Innovationseinheiten und Koordinierungseinheiten sichergestellt wird, um für eine bessere Neuausrichtung der Programmprioritäten zu sorgen.

2.3.8. Im Hinblick auf die Verwaltungszuständigkeit hat sich der Ausschuß für die Benennung eines Verantwortlichen für jede Leitaktion ausgesprochen, der eine einheitliche und eindeutige Verwaltung sicherstellt und als Schnittstelle gegenüber den Verantwortlichen für die anderen Leitaktionen und für die anderen gemeinschaftspolitischen Strategien sowie gegenüber Akteuren und Nutzern der Forschung dient. Transparente, vereinfachte und rationalisierte Verwaltungsverfahren, die einen gleichberechtigten Zugang sowie kurze Fristen, gedämpfte Kosten und wenig bürokratische Verzögerungen gewährleisten, sind daher nach Dafürhalten des Ausschusses ebenso wichtig wie die inhaltlichen strategischen Ziele: Der komplexe Aufbau der gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen unter dem Dach des 5. RP findet seine Daseinsberechtigung allein in seiner Effizienz, ansonsten droht eine schrittweise Renationalisierung des gesamten Verwaltungssystems.

2.3.9. Mit Blick auf die Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam, nach dem der Ausschuß das EP auch in Sachen Forschungs- und technologische Innovationspolitik der Gemeinschaft beraten wird, rüstet sich dieser unverzüglich für eine aktive Rolle bei der Wirksamkeitsüberwachung, d.h. für die Aufgabe, die Ergebnisse der Maßnahmen des Rahmenprogramms zu überprüfen.

2.3.10. In diesem Sinne hält der Ausschuß seine aktive Einbeziehung in ein System zur systematischen Überwachung durch eine künftige Europäische Beobachtungsstelle "Forschung und Innovation" für zweckmäßig. Diese soll

- in enger Zusammenarbeit mit dem EP überprüfen, ob Forschungsakteure und -nutzer tatsächlich in die Leitaktionen oder die Gruppen homogener Leitaktionen eingebunden sind und ob die Ergebnisse wirklich zur Lösung der als vorrangig bezeichneten Probleme beitragen;

- mit Unterstützung des Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla (ITPS) an dem ständigen Austausch zwischen Fachleuten, Industrievertretern, Entscheidungsträgern, Nutzern sowie wirtschaftlichen und sozialen Akteuren tatkräftig als Vermittlungsstelle zwischen Angebot und Nachfrage mitwirken, um auf die Markterfordernisse besser eingehen und jährlich Hinweise zu möglichen Anpassungen der Programme und Aktionen geben zu können;

- sich an Maßnahmen zur Ermittlung nachahmenswerter Beispiele (Benchmarking) beteiligen, um die Dynamik Technologie - Innovation - Beschäftigung durch Sammlung und Verbreitung der Ergebnisse in der Industrie, der Arbeitswelt und den Nutzern der organisierten Bürgergesellschaft, die der Ausschuß vertritt, zu fördern und die Beziehungen zwischen Technologie und Gesellschaft zu verbessern;

- seine anhand der Leistungsindikatoren und seiner Erfahrungen mit der Wirtschaftswirklichkeit erworbenen Kenntnisse zur technologischen und industriellen Bewertung beisteuern und in enger Zusammenarbeit mit dem erneuerten ETAN-Netz einen Austausch zweckdienlicher und vergleichbarer Angaben zu der auf den verschiedenen Ebenen betriebenen Zukunftsvorausschau fördern;

- an der Aufstellung von Übersichten in Form eines Leistungsanzeigers zum systematischen Vergleich der nationalen, gemeinschaftlichen und außergemeinschaftlichen Forschungs- und Innovationsanstrengungen mitwirken, um den Forschungsakteuren und den Endnutzern zu ermöglichen, gemeinsame Instrumente zu entwickeln und gegebenenfalls nach den zuvor von der Europäischen Kommission aufgestellten Regeln die in den Artikeln 130 k, l und n des EU-Vertrags beschriebenen Verfahren einzuleiten.

2.3.11. Mit Nachdruck fordert der Ausschuß die Zulassung eigener Vertreter, auch als Beobachter, in der neuen Zweikammereinrichtung Esta-Irdac, die der Kommission bei der Ausführung der Programme, vor allem der Leitaktionen, unterstützen soll.

2.4. Der Finanzrahmen

2.4.1. Der Ausschuß hat sich bereits zur Möglichkeit geäußert, bei der Mittelzuweisung flexibel zu verfahren, um auf die Ergebnisse der Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die Zwischenziele der Forschungsanstrengungen tatsächlich erreicht wurden, reagieren zu können. Die Staffelung der Mittelzuweisung über die Abschnitte 1998-1999 und 2000-2002 nach Maßgabe der Mittelverfügbarkeit, wie sie im Rahmen der mehrjährigen Finanzvorausschau festgelegt wurde, läßt sich in diesem Sinne verstehen.

2.4.2. Gleichwohl bekräftigt der Ausschuß seine Besorgnis über die beträchtliche Kürzung der im 5. RP vorgesehenen Mittel, da der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt nunmehr 14 Milliarden ECU einplant, und erinnert an seine Empfehlung einer Mittelausstattung von mindestens 17 Milliarden ECU anstatt der von der Kommission vorgeschlagenen 16,3 Milliarden ECU und der 16,7 Milliarden ECU im Vorschlag des EP in der ersten Lesung.

2.4.3. Der Ausschuß wiederholt seine Bedenken, daß die den jeweiligen Leitaktionen zugeteilten Mittel nicht ausreichen, um auf europäischer und nationaler Ebene Forschungsanstrengungen in Gang zu bringen, mit denen sich greifbare Ergebnisse erzielen lassen. In diesem Sinne hält er Mittel in Höhe von 120-200 Millionen ECU für Leitaktionen wie "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe", "Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien" und "Alterung der Bevölkerung", die eine Vielzahl komplexer und für die Gesellschaft, die Unternehmen und den Bürger lebenswichtiger Fragen betreffen, für völlig unangemessen und unrealistisch. Dies gilt um so mehr, als der Leitaktion "Luftfahrt" Mittel zugedacht sind, die fast an den Gesamtbetrag für die vier dem Umweltschutz gewidmeten Leitaktionen heranreichen.

2.4.4. Angesichts von Leitaktionen, die mit weniger als 200 Millionen ECU ausgestattet sind, und der Fülle von Prioritäten, die man sich gesetzt hat, befürchtet der Ausschuß, daß hier die Mängel der spezifischen Programme von einst fröhliche Urständ halten, d.h. die begrenzten Ressourcen ergießen sich auf ein Heer von Miniaturprojekten, die natürlich so komplexe Probleme nicht lösen können und daher schließlich zum Selbstzweck verkommen.

2.4.5. Außerdem wünscht sich der Ausschuß, daß der Umfang der Mittel für das der GFS gewidmete Programm beibehalten wird, da eine Kürzung in der im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagenen Größenordnung zwangsläufig hieße, daß einige ihrer Einrichtungen geschlossen und ihre Bedeutung als neutrales, supranationales Forschungsinstitut im Dienste der Institutionen und der gemeinschaftspolitischen Strategien zurückgeschraubt werden müßte.

2.4.6. In bezug auf die horizontalen Programme vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Ausstattung der Programme, welche die Innovation, die KMU und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Inhalt haben, unter keinen Umständen unter die im 4. RP vorgesehene Schwelle gesenkt werden darf, daß deren Mittel im Gegenteil so weit anzuheben sind, daß die wesentlichen Herausforderungen - zum einen die Widersprüche des europäischen Innovationswesens und zum anderen die Globalisierung der Märkte und die Interaktion mit allen anderen Strukturen der europäischen Zusammenarbeit - aufgenommen werden können.

2.4.7. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß die im Rahmenprogramm für die Forschung vorgesehenen Schritte unbedingt auf organische und systematische Weise mit den Maßnahmen zu koppeln sind, die aus den Strukturfonds, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und aus dem Europäischen Investitionsfond (EIF) sowie den Programmen zur Kooperation und technischen Unterstützung PHARE, TACIS und Meda finanziert werden, damit eine immer engere Abstimmung der gemeinschaftspolitischen Strategien auch in verfahrenstechnischer Hinsicht möglich wird.

BESONDERE GESICHTSPUNKTE

RAHMENPROGRAMM DER EG FÜR FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION

3. Erster Bereich: Durchführung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist auf folgende Aspekte des allgemeinen Rahmens zur Durchführung der spezifischen Programme hin, aus denen sich der erste Bereich zusammensetzt:

- Wenn die Forschungsanstrengungen auf Wachstumsziele, denen objektiv eine vorrangige Bedeutung zukommt, begrenzt werden, müssen auch die Zwischen- und Endergebnisse der gemeinsamen Forschungsprojekte überprüfbar und bewertbar sein, damit die Forschung selbst überprüft und neu ausgerichtet und nach Kriterien, die nicht völlig willkürlich sind, flexibel gestaltet werden kann.

- Die kritikwürdige Vervielfachung der Zahl der Leitaktionen und der Themen und FTE-Prioritäten, aus denen sich diese zusammensetzen, ist durch neue fach- und sektorenübergreifende Managementverfahren aufzufangen. Diese sorgen durch Einbindung der KMU und der Endnutzer in die Normungs-, Innovations-, Verwertungs- und Verbreitungsmaßnahmen, in die Ausbildung der menschlichen Ressourcen und die europäische (besonders EUREKA) und internationale Zusammenarbeit, deren Umfang von Leitaktion zu Leitaktion variiert, für einen koordinierten Ablauf der angewandten, generischen und Grundlagenforschung sowie der Demonstration.

- Der Übergang von einem individuellen Forschungswettbewerb zu einem Wettbewerb der Systeme, der alle Forschungsakteure zu gemeinsamen Bemühungen um vielfältige technologische Lösungen für die gemeinsamen Probleme des Bürgers, der Unternehmen und der Gesellschaft vereint, macht die Einrichtung von ständigen Foren für Dialog und Vergleich erforderlich. Diese sollen - als Antwort auf die klar formulierten und auf wirtschaftliche und soziale Probleme ausgerichteten Ausschreibungen - auch den freiwilligen Zusammenschluß von Akteuren um Projekte fördern, die eindeutig definierten, quantifizierten und zeitlich präzisierten Zielen dienen, wobei die geistigen Eigentumsverhältnisse und die internen Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilnehmern, wie in den gemeinsamen Absichtserklärungen von EUREKA vorgesehen, festliegen. Solche integrierten und komplementären Projektgruppen würden eine Konzentration der Mittel auf wenige Projektbündel und damit eine weiterreichende Verwaltungsautonomie und eine weniger aufwendige und dezentralere Verwaltung unter der Kontrolle der jeweiligen Beratergruppe zulassen.

- Diesen neuen Formen der Mitwirkung an den Maßnahmen der spezifischen thematischen Programme müssen mit entsprechenden Änderungen der Bewertungskriterien und -modalitäten einhergehen. Sie müssen transparent und zuverlässig sein; man muß sie im voraus festgelegt und bekanntgemacht und ausreichend vereinheitlicht haben, um allen Adressaten einen bequemen und sicheren Zugang zu verschaffen. Vor allem aber muß man bei ihrer Festlegung die Marktverhältnisse sowie die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen der Forschung berücksichtigen; ebenso wie auch die Prüfer so auszuwählen sind, daß sie den neuen Kriterien des fach- und sektorenübergreifenden Managements, die der Problemlösungsansatz mit sich bringt, entsprechen.

- Was die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel an die vier spezifischen Programme anbelangt, so spiegelt sie die Verhältnisse bei den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen drei Themen wider, zu denen sich der Ausschuß bereits äußern konnte (Stellungnahme CES 1407/97), denn die Summe aus den Beträgen für das jetzige erste Programm (2,635 Milliarden ECU) und für den Umweltteil des vierten (1,340 Milliarden ECU) entsprechen dem alten Vorschlag für das erste Programm "Erforschung der biologischen und der Ressourcen des Ökosystems"; das zweite Programm "Entwicklung einer nutzerfreundlichen Informationsgesellschaft" (3,295 Milliarden ECU) ist geblieben, wie es war; die Summe aus den Beträgen für das jetzige dritte Programm (2,895 Milliarden ECU) und für den Energieteil des vierten (980 Millionen ECU) entsprechen dem alten Vorschlag für das Programm "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums".

- Im Falle der Mittelzuweisung für die einzelnen Leitaktionen, die generischen FTE-Maßnahmen und die Maßnahmen zum Ausbau der Infrastrukturen wäre es erforderlich, vorrangig für die ersteren Aktionen Beträge vorzusehen, die eine kritische Masse ermöglichen, damit man rasch und angemessen auf die Probleme, die sie lösen sollen, reagieren kann. Dies trifft für die Leitaktionen "Alterung der Bevölkerung", "Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien" und "Die Stadt von morgen" nicht zu. Auch sind einerseits die Unterschiede zwischen generischen FTE-Themen und Leitaktionen ziemlich unklar, andererseits werden manchen generischen Forschungsmaßnahmen wie dem Programm "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums" weit höhere Mittel zugewiesen als den Leitaktionen.

- Besondere Beachtung ist den Durchführungsbedingungen für jedes spezifische Programm zu schenken, zumal der Begleitung, der Koordinierung, der technologischen Zukunftsvorausschau und der Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie den Maßnahmen mit Kostenteilung, den entsprechenden direkten Aktionen der GFS und den Verbindungsmaßnahmen zu den nationalen Bemühungen, die den gleichen Zielen wie die Leitaktionen dienen.

3.1. Erstes spezifisches Programm "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen"

3.1.1. Strategische Ziele

3.1.1.1. Durch die Bezugnahme auf Lebensqualität und Gesundheit werden die Voraussetzungen für ein systematisches integriertes Konzept und für die rasche Erlangung positiver Resultate geschaffen; damit wird gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Verbraucher eingegangen und die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefördert, denn in den nutzenden Sektoren sind Unternehmen in großer Zahl vorhanden.

3.1.1.2. Außerdem wird damit den allgemeinen Kriterien, die dem Vorschlag der Kommission zugrunde liegen und die der WSA in früheren Stellungnahmen unterstützt hat, entsprochen; dazu zählen insbesondere folgende:

a) für den Bürger erkennbare und greifbare Aktion;

b) Absorptionsfähigkeit der betreffenden Industriesektoren, die bereits über eine solide Struktur verfügen und in denen gleichzeitig allgemein auch KMU vertreten sind;

c) europäischer Mehrwert in bezug auf den bereits intensiven Warenverkehr, die Globalisierung der Produktionssektoren und ihre bereits erwiesenen wissenschaftlichen Spitzenleistungen;

d) Fähigkeit zur Aktivierung internationaler, europäischer und nationaler Programme;

e) Verwertung der Ergebnisse in Industriegebieten, in denen die Präsenz von großen, mittleren und kleinen Unternehmen und von öffentlichen, privaten und mit Universitäten verbundenen Forschungszentren zahlreiche Nutzer und die Weitergabe der Ergebnisse an Sektoren erwarten läßt, in denen Forschung noch relativ beschränkt zum Tragen kommt (Agro-Industrie und Nahrungsmittelproduktion).

3.1.1.3. Der Gemeinschaftsbeitrag ergänzt bedeutende Aktivitäten im nationalen Rahmen und die auf Privatinvestitionen beruhenden Aktivitäten auf seiten von Unternehmen, die beträchtliche Anteile ihres Umsatzes in Forschungstätigkeiten investieren; er bietet einen entscheidenden Impuls für die Schaffung neuer Forschungseinrichtungen mit einer daraus resultierenden Zunahme der Beschäftigung in hochqualifizierten, neuen Tätigkeitsbereichen und fördert aufgrund der multinationalen Ausrichtung seiner Programme die Mobilität der Wissenschaftler.

3.1.1.4. Die Publikationen von internationalem Rang, die Anzahl der Patente und ihr Anteil an der Gesamtzahl der angemeldeten Patente, die Wettbewerbsstellung gegenüber Drittländern, die Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und einen positiven Beitrag zur Handelsbilanz zu leisten, werden durch diese Ausrichtung auf homogenere und miteinander in Verbindung stehende Sektoren (Biotechnologie, Pharmazeutik, Agro-Industrie, Gesundheit) noch mehr gefördert.

3.1.2. Leitaktionen

3.1.2.1. Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren

3.1.2.1.1. Das allgemeine Ziel, die Gesundheit der Bürger durch die Bereitstellung sicherer, gesunder und ausgewogener Lebensmittel zu fördern, darf nicht dazu führen, daß den eigentlichen Gesundheitsproblemen weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird, denn die Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet sind für die Bürger vorrangig und werden von ihnen mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.

3.1.2.1.2. Die Verbesserung der Produktionssysteme muß insbesondere die Qualität der Nahrungsmittel, die Verringerung potentieller Risikofaktoren, die mit dem übermäßigen Einsatz chemischer Erzeugnisse für die Düngung und die Bekämpfung pathogener Organismen verbunden sind, ins Visier nehmen. Diese Aspekte werden in der gegenwärtigen Fassung unterbewertet.

3.1.2.1.3. Der Vorschlag der Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Nahrung und Gesundheit müßte die Untersuchung der Auswirkungen einer natürlichen Ernährung mit aspezifischen organoleptischen Eigenschaften auf die Stimulierung des spezifischen natürlichen Immunsystems im lebenden Organismus, auf die organischen Störungen und auf die Reflexe bei psychischen und neurologischen Krankheiten zum Ziel haben.

3.1.2.2. Bekämpfung von Infektionskrankheiten

3.1.2.2.1. Mit der Änderung des Titels wird hervorgehoben, daß man auf die ursprüngliche Ausrichtung auf Impfstoffe verzichten will, was zu würdigen ist, da dadurch eine größere Anzahl neuer oder wieder auftretender Krankheiten erfaßt werden kann; dabei wird keinerlei Ausnahme gemacht und folglich eine Auswahl ermöglicht, die zwingend Projekten von noch höherem wissenschaftlichen Wert zugute kommen wird.

3.1.2.2.2. Zu begrüßen ist die ausführlichere und präzisere Ausgestaltung der Aktion, die sich daraus ergibt, daß die als besonders nützlich erachteten spezifischen Forschungsaktivitäten unter den verschiedenen Gedankenstrichen herausgearbeitet wurden.

3.1.2.2.3. Bei der Zielsetzung könnten jedoch die Aspekte der Prävention weiter vertieft werden, die auf dem Gebiet der Viruserkrankungen und Infektionskrankheiten nicht nur von außerordentlicher Bedeutung ist, sondern auch im Hinblick auf die Kostensenkung im Gesundheitswesen den größten Erfolg verspricht, insbesondere wenn auf europäischer Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene gehandelt wird.

3.1.2.2.4. Es wäre sinnvoll, wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf die Bekämpfung von Aids im Hinblick auf die epidemiologische Erfassung und die Aspekte der Virusmutation/-anpassung, die neue Konzepte in der Bekämpfung von Viruskrankheiten erschließen können, wieder in den Text aufgenommen würde.

3.1.2.3. Die "Zellfabrik"

3.1.2.3.1. Die allgemeinen Ziele dieser Leitaktion im weitesten Sinne können uneingeschränkt befürwortet werden. Es besteht jedoch die Gefahr, daß der spezifische Plan zu sehr auf Produktionsprozesse und die Produktion einzelner Substanzen ausgerichtet wird.

Es sollte klarer herausgestellt werden, daß eine profunde Kenntnis der biologischen Prozesse erforderlich ist, um jede mögliche Auswirkung ihrer Änderung, angefangen bei den Folgen für das Ökosystem bis hin zu den wirtschaftlichen Folgen, beurteilen zu können.

3.1.2.3.2. Die in den einzelnen Gedankenstrichen genannten Forschungstätigkeiten sind klar beschrieben, sehen jedoch nicht die Möglichkeit vor, unkonventionelle Konzepte und natürliche, d.h. nicht nur synthetische Prozesse und Produkte zu ermitteln: Dieser Forschungszweig hat sich als vielversprechend erwiesen und läßt nützliche multidisziplinäre Anwendungen zu; daher müßte er ausdrücklich genannt werden.

3.1.2.3.3. Besonders zu unterstützen ist der letzte Satz, in dem die Untersuchung neuer Modelle zur Ersetzung von Tierversuchen durch Zellkulturen vorgesehen wird.

3.1.2.4. Umwelt und Gesundheit

3.1.2.4.1. Diese Leitaktion, die nur im gemeinsamen Standpunkt enthalten ist, umfaßt Forschungsaktivitäten, die die Kommission korrekterweise unter der ersten Leitaktion aufgeführt hatte; ihr Ziel ist es, die Wechselwirkungen zwischen den genetischen, physiologischen, umweltbezogenen und sozialen Faktoren bei der Aufrechterhaltung einer guten Gesundheit weiter zu klären.

3.1.2.4.2. Der Ausschuß bekräftigt seine in der Stellungnahme () vom 1. Oktober 1997 vertretene Auffassung und fordert dazu auf, die Anzahl der Leitaktionen zu verringern und diese Leitaktion in die erste einzugliedern oder zumindest gemeinsame Strukturen zu schaffen und sie gemeinsam zu verwalten.

3.1.2.5. Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums

3.1.2.5.1. Die Ausweitung des Themas bewirkt auf der Ebene der Festsetzung strategischer Ziele keinerlei Verbesserung, da dieser Forschungsbereich sich nunmehr auf so viele Themen erstreckt, daß er eher als thematisches Programm denn als Leitaktion behandelt werden könnte.

3.1.2.5.2. Nach Auffassung des Ausschusses kommt mit dieser Ausweitung zum Ausdruck, daß eine klare Zukunftsstrategie für die Forschungssektoren, die für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die Steigerung der Beschäftigung förderlich sind, fehlt, was im übrigen bereits in der vorhergehenden Stellungnahme bemängelt wurde ().

3.1.2.5.3. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß ein integriertes, multidisziplinäres Konzept nicht einfach durch Addierung von Themen erreicht werden kann, und fordert daher dazu auf, die Aktion zu überarbeiten und dabei besser auf die beschriebenen allgemeinen Kriterien einzugehen und einen europäischen Mehrwert zu gewährleisten.

3.1.2.6. Alterung der Bevölkerung

3.1.2.6.1. Das allgemeine Ziel der Prävention und Behandlung von altersbedingten Erkrankungen und Behinderungen kam im ersten Kommissionsvorschlag besser zum Ausdruck. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird dagegen der Schwerpunkt auf Politiken und Maßnahmen verlagert, mit deren Hilfe die sozialen Kosten verringert werden können; diese Entscheidung steht teilweise im Widerspruch dazu, daß sämtliche Aspekte der Gesundheit und sozialen Sicherheit in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.

3.1.2.6.2. Das Phänomen der Alterung der Bevölkerung bringt unmittelbare Herausforderungen wie die Bekämpfung degenerativer Krankheiten (insbesondere Alzheimer und Parkinson), von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und von chronischen Erkrankungen, die in der älteren Bevölkerung erheblich zunehmen, mit sich. Diese sollten daher nicht unter den generischen Aktivitäten, sondern unter dieser spezifischen Leitaktion genannt werden.

3.1.2.6.3. Die klinische Forschung sollte deutlicher hervorgehoben werden, da sie für das Verständnis der Absorptionsmechanismen von Pharmazeutika und der Wechselwirkungen zwischen Pharmazeutika und Nahrungsmitteln unerläßlich ist; die Ergebnisse dieser Forschung sollten letzten Endes zu einem vernünftigeren Gebrauch von Medikamenten in der Bevölkerungsgruppe, in der der Konsum von Pharmazeutika sehr hoch ist, führen.

3.1.2.6.4. Einige unter den Gedankenstrichen genannte Forschungstätigkeiten müßten korrekterweise unter den generischen Aktivitäten genannt werden, da sie übergreifenden Charakter haben oder Basiskenntnisse für eine Vielzahl von Leitaktionen auch anderer Themen zutage fördern (hier seien demographische und epidemiologische Forschungen über ältere Menschen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrs-, Wohnraum-, Energiequellenplanung usw. genannt).

3.1.2.6.5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, an der ursprünglichen Fassung dieser Leitaktion festzuhalten, da er der Auffassung ist, daß die Bedeutung der behandelten Themen eine spezifische Forschungsaktion rechtfertigt.

3.1.2.6.6. Der Ausschuß hält die Mittelausstattung für diese Leitaktion für unzureichend und fordert die Kommission auf, sie auf mindestens 12 % des Betrags anzuheben, der für das erste spezifische Programm vorgesehen ist.

3.1.3. Generische Aktivitäten

3.1.3.1. Die generischen Tätigkeiten müßten die doppelte Funktion haben, zum einen neue Forschungsbereiche aufzutun und zum anderen durchsetzungsfähige Technologien zu entwickeln, die breite Anwendung finden und den Endnutzern zugute kommen (), und nicht nur die Leitaktionen stützen, die sie ergänzen sollen.

Sie sollen dazu beitragen, in einer begrenzten Zahl vorrangiger Bereiche der Forschung und der Grundlagentechnologien den Transfer von Ideen und Kenntnissen innerhalb der EU und das technologische Potential der EU zu sichern und auszubauen.

3.1.3.2. Nicht alle Vorschläge im ersten der Programmthemen entsprechen diesen vorrangigen Erfordernissen; sie werden vielmehr eher als "Resttätigkeiten" definiert, d.h. als Tätigkeiten in Bereichen, die von den Leitaktionen nicht abgedeckt werden, oder greifen lediglich spezifische Programme wieder auf, die im Rahmen des 4. Rahmenprogramms eingeleitet wurden.

3.1.3.3. Die vorgeschlagenen generischen Aktivitäten

3.1.3.3.1. Der Ausschuß stellt erhebliche Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt fest, daher wird er diese Punkte auch unter Berücksichtigung der vom EP in erster Lesung abgegebenen Stellungnahme einzeln analysieren.

3.1.3.3.2. Chronische und degenerative Krankheiten (insbesondere Krebs und Diabetes), Herz-Kreislauf-Erkrankungen und seltene Krankheiten: Diese Forschungsthemen erfordern - wie zu recht erklärt wird - ein multidisziplinäres Konzept, das von der Ätiologie bis zur Diagnose, von der Prävention bis zur Therapie und zum Einsatz hochentwickelter Apparaturen reicht; sie entsprechen einem bedeutenden unmittelbaren Gesundheitsbedarf, sind von strategischer Bedeutung und für den Bürger unmittelbar erkennbar; für sie können Mittel, Technologien und Erfahrungen unterschiedlicher Herkunft mobilisiert werden, wobei die EU in der angewandten Forschung und in der Entwicklung in der vordersten Front steht, und ihre praktischen Ergebnisse können sich unmittelbar auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Aufgrund all dieser Merkmale wäre es gerechtfertigt, diese Themen eher bei den Leitaktionen als bei den generischen Aktivitäten einzuordnen.

3.1.3.3.3. Der Ausschuß hält an dem in der Stellungnahme vom 1. Oktober 1997 dargelegten Grundsatz fest und fordert die Kommission auf, die Aufnahme dieser Forschungstätigkeiten in die bereits bestimmten Leitaktionen - wie z. B. die chronischen und degenerativen Krankheiten in Leitaktion iii, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Leitaktion iv und die seltenen Krankheiten in Leitaktion ii (gemäß der Anregung des EP) - vorzuschlagen.

3.1.3.3.4. Erforschung von Genomen und genetisch bedingten Krankheiten: Dieses Thema wird zu Recht unter den generischen Aktivitäten genannt, da es langfristig angelegt ist, auf mehrere Leitaktionen übergreift und aufgrund der eingesetzten Technologien und Instrumente mit anderen Programmthemen verknüpft ist.

3.1.3.3.5. Neurowissenschaften: Diese Tätigkeit weist wie bereits die erste alle Merkmale auf, die eine Einordnung in eine spezifische Leitaktion rechtfertigen. Aufgrund der bereits dargelegten Überlegungen wird die Kommission aufgefordert, die derzeitige Einordnung zu überprüfen und diese Tätigkeiten in passendere Leitaktionen auch anderer Programmthemen (z. B. neue Diagnosewege durch Bildverarbeitung) einzugliedern und dabei nur Themen, die tatsächlich der Definition einer generischen Tätigkeit entsprechen, wie z. B. die Wechselbeziehungen zwischen biologischen und psychologischen Prozessen, zu den generischen Tätigkeiten zu zählen.

3.1.3.3.6. Public-Health-Forschung und Gesundheitswesen: Die genannten Themen sind von unbestrittener sozialer Bedeutung, sind jedoch schwer mit Forschungstätigkeiten im eigentlichen Sinne und den in den Kommissionsdokumenten genannten Charakteristika in Einklang zu bringen. Der Ausschuß schlägt vor, die Inhalte zu überprüfen und besser auf die Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten der industriellen Verwertung auszurichten; dabei ist zu vermeiden, daß Mittel und Energie für Themen verschwendet werden, die den festgelegten Basiskriterien nicht entsprechen und lediglich aus Gründen der Information von Bedeutung sind (z. B. Wirksamkeit und Rentabilität der Gesundheitsförderung, Evaluierung von Gesundheitsfürsorgemodellen).

3.1.3.3.7. Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik mit Blick auf die Einhaltung der ethischen Grundprinzipien: Der Ausschuß unterstützt uneingeschränkt die von der Kommission genannte "Begründung".

Die in jenem Dokument beschriebenen "Ziele und FTE-Schwerpunkte" scheinen sich eher an der Vergangenheit auszurichten, als sich etwaigen Zukunftsperspektiven zuzuwenden. Der WSA empfiehlt, die ethische Dimension als Grundlage für alle Forschungsaktivitäten zu betrachten und entsprechende Hinweise in die "Erwägungsgründe" der Programme aufzunehmen.

3.1.3.3.8. Untersuchung der sozioökonomischen Aspekte der Biowissenschaften und Biotechnologien im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Beschäftigung): Das Ziel dieser Studien, die ausdrücklich im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und somit im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung durchgeführt werden sollen, ist uneingeschränkt zu befürworten. Da es jedoch ein spezifisches Programmthema zur nachhaltigen Entwicklung gibt, fragt sich der Ausschuß allerdings, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Tätigkeit, die auf die Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen einer jeden im Rahmen der einzelnen spezifischen Programme des 5. Rahmenprogramms erfolgenden Forschungstätigkeit - d.h. insbesondere der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung - abzielt, unter den generischen Tätigkeiten dieses Themas einzuordnen.

3.1.4. Förderung der Forschungsinfrastruktur

3.1.4.1. Der WSA stimmt der "Begründung" in dem Dokument vom 5.11.97 voll und ganz zu. Es sollte jedoch auf einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums hingewiesen werden, da er eine unabdingbare Voraussetzung für die Verbreitung von Know-how darstellt und im Rahmen des Erweiterungsprozesses der EU entscheidende Bedeutung erlangt.

3.1.4.2. Die Bedeutung des letzten Punktes in dem Absatz "Biologische Daten und Ressourcen" ("Einrichtungen für die klinische und präklinische Forschung") ist nicht klar. Dieses Thema wurde bereits in verschiedenen Rechtstexten auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene behandelt, zuletzt in der Richtlinie über die "Gute Klinische Praxis" (GCP), zu der der WSA jüngst Stellung genommen hat () und die gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert wird.

3.1.4.3. Der WSA schlägt daher vor, diesen Punkt zu ändern und genauer auf die epidemiologischen Aspekte auszurichten, die mit den Forschungsaspekten dieses spezifischen Programms zusammenhängen.

3.2. Zweites spezifisches Programm "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft"

3.2.1. Wissenschaftlicher und technologischer Rahmen und Ziele

3.2.1.1. Allgemeine Bemerkungen

3.2.1.1.1. Mit dem Programm über die Technologien der Informationsgesellschaft (IST) wird ein neues Konzept für die Beschäftigung mit dem Thema Informationsgesellschaft im Kontext des Rahmenprogramms eingeführt. Einerseits wurden die Konvergenzerscheinungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Informationstechnologie, Medien und anderen Inhalten in einem konvergenten und integrierten Konzept für Technologien, Systeme, Anwendungen und Dienste berücksichtigt. Auf der anderen Seite finden die strategischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft ihren Niederschlag in Aktionsprogrammen, in deren Rahmen das Potential der Technologien voll erschlossen werden soll.

3.2.1.1.2. Der Ausschuß befürwortet nachhaltig dieses Gesamtkonzept. Drei der vier abgesteckten Leitaktionen zu diesem Themenschwerpunkt sollen dafür Sorge tragen, daß die Bedürfnisse der einzelnen Menschen und der Unternehmen bei dem Programm über die Technologien der Informationsgesellschaft zu ihrem Recht kommen. Nach Ansicht des Ausschusses ist dies der richtige Ansatz, um es Europa zu ermöglichen, wirtschaftlichen Nutzen und Wettbewerbsvorteile aus den Technologien der Informationsgesellschaft zu ziehen. Europa muß die Informationsgesellschaft verwirklichen.

3.2.1.1.3. Was die grundlegenden Technologien, Systeme und Infrastrukturen angeht, sind eine vierte Leitaktion sowie eine zusätzliche generische Aktivität über längerfristige bzw. mit höherem Erfolgsrisiko behaftete Forschung über neue und künftige Technologien vorgesehen. Bei allen vier Leitaktionen wird der Schwerpunkt sehr stark auf Software, Systeme und Anwendungen gelegt, die auf den grundlegenden Architekturen und Infrastrukturen basieren. Über diese neue Software und Systemanwendungen sollen die Nutzeffekte für die Informationsgesellschaft zustande kommen; außerdem wird es im Rahmen dieser Forschungsarbeiten um die Schlüsselthemen Nutzbarkeit, Interoperabilität, Zuverlässigkeit und finanzielle Tragbarkeit gehen. Der Ausschuß befürwortet sehr stark diesen Ansatz, der die Fähigkeiten Europas im System- und Softwarebereich zum Tragen bringt und ihm die Möglichkeit eröffnet, im Bereich der Informationsgesellschaft an vorderster Front zu stehen.

3.2.1.1.4. Für die ersten drei Leitaktionen des Themenschwerpunkts Informationsgesellschaft sollen jeweils 17 % der Forschungsmittel für diesen Themenbereich bereitgestellt werden, während die Leitaktionen für die grundlegenden Technologien mit 36 % und die allgemeinen Aktivitäten für neue und künftige Technologien mit 10 % bedacht werden sollen. Der Ausschuß hält dies für eine angemessene Aufteilung der Mittel, stellt indes fest, daß der IST-Bereich den größten Anteil zugeteilt bekommt. Dies erscheint gerechtfertigt, jetzt wo es darum geht, die Informationsgesellschaft in Europa zu verwirklichen.

3.2.1.2. Spezifische Aspekte

3.2.1.2.1. Die mit dem Themenschwerpunkt IST verfolgten Absichten finden die volle Zustimmung des Ausschusses. Die Realisierbarkeit des Programms bleibt jedoch abzuwarten. Der Ausschuß erkennt an, daß die neuartige Programmstruktur einen Kurswechsel der früheren Praxis darstellt, so daß greifbarere Resultate erzielt werden können. Hierzu müssen jedoch eine geeignete Strategie formuliert und ein neues Verwaltungssystem eingerichtet werden.

3.2.1.2.2. Bei der Beschreibung der strategischen Ziele des Programms wird u.a. ausgeführt, daß bei allen Leitaktionen "Bündelung und Konzertierung Mittel zur Schwerpunktsetzung, Koordinierung und Integration der Maßnahmen sein werden". Es ist sehr wichtig, daß dies tatsächlich geschieht, denn anderenfalls besteht die Gefahr, daß die nur in einer der Leitaktionen untergebrachten Vorhaben nicht die für den Erfolg erforderliche kritische Masse aufweisen werden. Die Herbeiführung der kritischen Masse von Vorhaben wird jedoch eine Herausforderung für das Verwaltungssystem darstellen.

3.2.1.2.3. Die Strategiebeschreibung legt das Schwergewicht u.a. auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und außerdem werden "in diesem Programm Maßnahmen zur Förderung der Einführung von Technologien der Informationsgesellschaft mit der Forschung und technologischen Entwicklung verknüpft, damit die Bedingungen und Voraussetzungen für ihren Einsatz ganz sicher erfuellt werden". Weiter heißt es im Kommissionsdokument: "Zusätzlich zur Demonstration und Erprobung umfassen diese Arbeiten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung der Fähigkeiten, die zur Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen nötig sind (z. B. Validierung, Bewertung, Sensibilisierung, Maßnahmen für Erstnutzer und Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken), sowie Maßnahmen zur Konsensfindung und Normung".

3.2.1.2.4. Der Ausschuß hegt ernste Zweifel bezüglich der in der vorstehenden Ziffer 3.2.1.2.3 beschriebenen Aktionen, die sich zwar leicht beschreiben, aber sehr schwer in die Tat umsetzen lassen. Dies könnte sich als die Achillessehne der gesamten Programme zur Schaffung einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft herausstellen; diese Gefahr kann allein durch ein äußerst effizientes Verwaltungssystem gebannt werden.

3.2.1.2.5. Um ein effizientes Verwaltungssystem einzurichten, müssen bestimmte Mindestbedingungen gelten. Unter anderem müßten folgende Voraussetzungen gegeben sein:

- Die Projektauswahl muß auf der Basis einer objektiven Bewertung der Relevanz und Reproduzierbarkeit der betreffenden Forschungsarbeiten getroffen werden. Politisch motivierte Entscheidungen sind zu vermeiden.

- Die Verwertungsmöglichkeiten müssen eines der entscheidenden Kriterien für die Projektauswahl sein.

- Die Mittelbereitstellung für die Verwertung muß mindestens ebensoviel, wenn nicht sogar noch höhere Priorität haben als die Projektfinanzierung.

- Die Projektziele müssen zeit- und ergebnismäßig absehbar sein. Die praktische Durchführbarkeit solcher Bemessungen muß ebenfalls eines der Auswahlkriterien sein.

- Besondere Berücksichtigung der KMU. Da die verfügbaren Ressourcen begrenzt sind, werden die Schulung und Einbeziehung von KMU und die Verbreitung der Ergebnisse besonderes Augenmerk erfordern.

3.2.1.2.6. Logischerweise sollte das Rahmenprogramm auf der vorhandenen IST-Basis aufbauen. In der Kommissionsvorlage wird auf diese Basis aber weder Bezug genommen, noch diesbezüglich eine Bewertung vorgenommen. Zu der vorhandenen Ausgangsbasis möchte der Ausschuß drei Überlegungen vortragen:

3.2.1.2.6.1. Für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft muß es den universellen Zugang - der privaten Haushalte, der Wirtschaft, der öffentlichen Einrichtungen und der Regierung - zu einem Breitbandnetz geben. Auf diesen Punkt wurde in der WSA-Stellungnahme über Konvergenz () ausführlicher eingegangen. Den universellen Breitbandzugang gibt es heute noch nicht, und auch eine diesbezügliche Perspektive ist noch nicht erkennbar. Dieser Sachverhalt muß berücksichtigt werden.

3.2.1.2.6.2. Ein beträchtlicher Teil des IST-Potentials wird heute noch gar nicht genutzt. In vielen Fällen wird gar keine weitere Forschungsarbeit benötigt, sondern ein Entwicklungsprogramm, das sich auf Anwendungen und ordnungspolitische Freizügigkeit stützt. Die im Programm über elektronischen Geschäftsverkehr enthaltenen Vorschläge betreffend die Sicherheit von Informationen sind in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel.

3.2.1.2.6.3. In Anbetracht der Tatsache, daß viele der Technologien gegenwärtig bereits entwickelt werden und die Entwicklungszeit äußerst lang ist, wird die Beschränkung auf die vorwettbewerbliche Zusammenarbeit ein wesentliches Handicap sein. Dies könnte anderen Regionen, in denen andere Regeln gelten, einen wettbewerbsmäßigen Vorteil gegenüber Europa verschaffen.

3.2.1.2.7. Damit der europäische Durchschnittsbürger überhaupt etwas von den Leitaktionen hat, muß er eine entsprechende Anleitung für die Kommunikation in seiner eigenen Sprache mit den im übrigen benutzerfreundlich anzulegenden Schnittstellen zu den verschiedenen vorgesehenen Diensten bekommen. Die heutigen PCs sind für den Laien äußerst benutzerunfreundlich. Über Digitalfernsehen angebotene Dienste stecken noch in den Kinderschuhen; die Schnittstellen befinden sich noch in der Entwicklung. Das künftige drahtlose Breitbandtelekommunikationssystem UMTS wird eine ganz neue Größenordnung von Multimediaanwendungen ermöglichen und die Entwicklung neuer Schnittstellen erforderlich machen. Bei sämtlichen Leitaktionen muß es ein in sich geschlossenes Konzept für die Kommunikation mit dem Durchschnittsbürger geben. Lösungen für ältere und behinderte Menschen sollten von ihrer einfachen Konzeption her auch Möglichkeiten für den Durchschnittsbürger beinhalten. Ohne diesen Schwerpunkt auf die Benutzerfreundlichkeit wird der Durchschnittsbürger von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen bleiben.

3.2.1.2.8. Unter dem Blickwinkel der bevorstehenden Erweiterung der EU wurde die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren aus den beitrittswilligen Ländern offensichtlich außer acht gelassen. Der diesbezügliche Fragenkomplex reicht von der Berücksichtigung zusätzlicher Landessprachen bis zur Investition in künftige Breitbandinfrastrukturen.

3.2.2. Leitaktion: Systeme und Dienstleistungen für den Bürger

3.2.2.1. Gesundheit

3.2.2.1.1. Die Beschreibung der diesbezüglichen Anstrengungen sieht ein allgemeines Konzept vor, das als einzelstaatliches Konzept ausgelegt werden könnte. Da sich die europäischen Bürger jedoch in zunehmendem Maße ins Ausland begeben, wird ein zunehmender Bedarf an internationaler medizinischer Versorgung entstehen mit untereinander interoperablen Datenbanken mit allgemeinen und persönlichen medizinischen Daten.

3.2.2.1.2. Dieses Konzept ist sehr anspruchsvoll, weil es auch die koordinierte Entwicklung zahlreicher nicht-IST-spezifischer Faktoren impliziert. Die vielsprachige und multikulturelle Umgebung wird Schwierigkeiten bereiten; das gleiche wird auch für die gesundheitsmäßige und medizinische Umgebung der Fall sein, weil die Pharmakologie zwischen den einzelnen Regionen in der Gemeinschaft recht unterschiedlich angelegt ist.

3.2.2.1.3. Für den lokalen und einzelstaatlichen Einsatz wird die Verbreitung medizinischer Informationen zwischen medizinischen Zentren unter Verwendung lediglich eines festen Breitbandnetzes nicht ausreichen, denn die medizinische Fernbetreuung (Telemedizin) wird ein drahtloses Breitbandkommunikationssystem erfordern mit einem hohen Grad an Verbindungssicherheit.

3.2.2.1.4. Neue Systeme der medizinischen Individualversorgung werden in den nächsten zehn Jahren möglicherweise eine revolutionäre Veränderung erfahren. Deswegen wird eine sehr enge Abstimmung mit Entwicklungen im Bereich der Elektronik und Mikromechanik erforderlich sein. Dies ist ein Bereich, in dem die vorwettbewerbliche Zusammenarbeit möglicherweise nicht den erforderlichen Tiefgang erreichen wird.

3.2.2.2. Behörden

3.2.2.2.1. Die hier vorrangig zu behandelnden Betätigungsfelder sind der Zugang zu Diensten und Systemen und eine für den Bürger verständliche und brauchbare Information.

3.2.2.2.2. Es besteht hier zweifelsohne die Gefahr, daß die zunehmende IST-mäßige Vernetzung zwischen Verwaltungen und Privatbürgern die Rechte und Freiheiten des einzelnen ernsthaft beeinträchtigen könnten. Es müßte unbedingt dafür Sorge getragen werden, daß die Unabhängigkeit und die Privatsphäre des einzelnen gegenüber dem Staat und der Europäischen Union gewahrt bleiben.

3.2.2.3.

Verkehr und Fremdenverkehr

3.2.2.3.1. Die FTE-Prioritäten sind im Grunde gut definiert, für die Wirtschaft und die Bürger wäre es jedoch von Vorteil, wenn der Schwerpunkt stärker auf Navigationssysteme und andere Straßenverkehrstelematikdienste gelegt würde, und zwar insbesondere solche Systeme, die eine Verkehrsumlenkung ermöglichen, um Staubildungen möglichst vorzubeugen, die Transportdauer zu verkürzen und die Umweltbelastung so niedrig wie möglich zu halten.

3.2.2.3.2. Die Verknüpfung von Verkehr und Tourismus ist zwar pragmatisch, aber nicht logisch. Diese Themen sollten voneinander getrennt sein. Die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs, der die Anziehungspunkte einer europäischen Region der ganzen Welt zugänglich macht, hängt stark zusammen mit kulturellen Aspekten und Fragen des natürlichen Erbes und müßte stärker in die Überlegungen einbezogen werden. Die Lösung liegt in der entsprechenden Software- und Inhalteabstufung.

3.2.3. Leitaktion: Neue Arbeitsmethoden und elektronischer Geschäftsverkehr

3.2.3.1. Verfahren und Hilfsmittel für flexible, nicht ortsgebundene Arbeit sowie Telearbeit

3.2.3.1.1. Im Zusammenhang mit Systemen über nicht ortsgebundene Arbeit sollten Überlegungen über Hilfsmittel für Fernunterricht angestellt werden.

3.2.3.1.2. Um das Potential der Telearbeit voll zum Tragen zu bringen, ist ebenfalls ein Universalzugang zu Breitbandnetzen erforderlich; außerdem müssen daran interessierte Arbeitnehmer so geschult werden, daß sie selbst die ordnungsgemäße Einhaltung der Sicherheitsnormen (insbesondere Dauer der Strahlenexposition vor dem Bildschirmgerät sowie ergonomische Eigenschaften der Workstations) überwachen.

3.2.3.2. Managementsysteme für Hersteller und Verbraucher

3.2.3.2.1. Zum elektronischen Geschäftsverkehr muß auch das Lagergeschäft gerechnet werden. In der Kommissionsvorlage wird mit keinem Wort eingegangen auf das automatische Lagergeschäft bzw. computerisierte Bestelltechnik, obgleich es in diesen Bereichen gegenwärtig bereits maßgebliche Entwicklungen gibt. Die Kopplung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Vertrieb wird in vielen Fällen nicht nur im Wege der Fernabwicklung, sondern auch grenzüberschreitend verlaufen.

3.2.3.2.2. Der elektronische Geschäftsverkehr wird in der benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft ein wesentlicher Dienst sein. Er beinhaltet nicht nur den Verkehr mit konkreten Erzeugnissen, sondern auch Produkte digitalen Inhalts wie z. B. Musik, Videomaterial und Daten. Viele ungelöste Probleme müssen in diesem Forschungsfeld angegangen werden wie etwa Urheberrechte, Kopierschutz, Filtermechanismen u.dgl., insbesondere weil der elektronische Handel ein weltweites Geschäft sein wird, für das weltweite Standards benötigt werden.

3.2.3.3. Informationssicherheit

3.2.3.3.1. Für den elektronischen Geschäftsverkehr und andere Transaktionen ist ein hohes Maß an Sicherheit erforderlich, insbesondere bezüglich Identifizierung und Verschlüsselung. Es gibt hierzu bereits zahlreiche Technologien, deren Einsatz durch die bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aber behindert wird. Deswegen kommt es auf eine Konvergenz zwischen FT+E-Aktionen wie Entwicklung und praktische Umsetzung der geeigneten ordnungspolitischen Maßnahmen an.

3.2.4. Leitaktion: Multimedia-Inhalte und -Werkzeuge

3.2.4.1. Interaktives elektronisches Publizieren, digitales Erbe und kulturelle Inhalte

3.2.4.1.1. Im allgemeinen dreht sich die Diskussion nur um Video-on-demand. Im Rahmen der FTE-Anstrengungen sollten auch die Dimensionen von Nachrichten auf Abruf, Musik auf Abruf, Spiele auf Abruf, Informationsdienste auf Abruf u.dgl. ausgelotet werden. In vielen Fällen ist der Zugriff zu der gewünschten Information nicht durch eine einfache Suchfunktion möglich und erfordert bisweilen neue intelligente Zugangstechnologien. Im Rahmen dieses Betätigungsfeldes sollten vielleicht auch technologische Lösungen für Urheberrechtsfragen entwickelt werden.

3.2.4.2. Aus- und Weiterbildung

3.2.4.2.1. Dieses Thema besitzt höchste Priorität, weil es eine zunehmende Knappheit an Arbeitskräften mit dem entsprechenden Qualifikationsprofil gibt. Die weiterführenden Schulen und Hochschulen produzieren nicht genügend bedarfsgerechte Arbeitskräfte. In vielen dieser Einrichtungen geht die Tendenz nach wie vor dahin, die Geisteswissenschaften gegenüber den Naturwissenschaften, der Mathematik und dem Maschinenbau überzubetonen. Außerdem ist es ihnen offensichtlich nicht gelungen, sich beizeiten auf die erforderlichen Veränderungen einzustellen. Hierin liegt eine Chance für Fernlehrinstitute. Diese können ihre Ausbildungsprogramme quasi über Nacht umstellen. Es gibt keinerlei Beschränkungen bezüglich der Zahl der Studienbewerber. Die allgemeinen und beruflichen Bildungsprogramme können sehr leicht auf den Bedarf des einzelnen Studenten im Sinne einer größtmöglichen Effizienz zugeschnitten werden. Die daraus resultierenden Qualifikationen sollten in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

3.2.4.3. Sprachtechnologien

3.2.4.3.1. Diese Technologien werden dringend gebraucht, um eine universellere Europäische Gemeinschaft zu schaffen. Dies ist ein Weg, um Brücken zwischen Kulturen zu schlagen, ohne deren natürliche Entwicklung zu verzerren, zerstören oder zurückzudrängen. Der Kommissionstext läßt jedoch die erforderlichen Basistechnologien unerwähnt.

3.2.4.4. Informationszugang, -filterung, -analyse und -handhabung

3.2.4.4.1. Ein wesentliches Hindernis in diesem Zusammenhang ist die fehlende Bandbreite der verfügbaren Zugangsnetze. Die Entwicklung finanziell tragbarer und zweckmäßiger Dienste sollte Hand in Hand mit der Entwicklung der Zugangsnetztechnologien verlaufen. Das auf Konvergenz angelegte IST-Programm bietet jetzt die Gelegenheit für ein koordiniertes Vorgehen auf diesem Gebiet.

3.2.4.4.2. Die vorgeschlagene Unterstützung der Aktivitäten zur Kategorisierung, Kennzeichnung und Filterung von Inhalten, um dadurch die selektive Informationssuche und -filterung zu ermöglichen, wird sich in einer multikulturellen europäischen Umgebung schwierig gestalten. Dies wird eine besondere Herausforderung der Leitaktion sein.

3.2.5. Leitaktion: Grundlegende Technologien und Infrastrukturen

3.2.5.1. Informationsverarbeitungs-, Kommunikations- und Netzwerktechnologien und -management einschließlich Breitbandtechnologien sowie deren praktische Umsetzung, Interoperabilität und Anwendung

3.2.5.1.1. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß im Wege des 5. Rahmenprogramms eine plattformübergreifende Interoperabilität zwischen Diensten und Netzen entwickelt und standardisiert wird. Da die Informationsgesellschaft global angelegt ist, müssen auch diese Entwicklungen nach einem globalen Konzept verlaufen.

3.2.5.2. Software-, System- und Dienstleistungstechnologien und -technik einschließlich hochwertiger Statistiksysteme

3.2.5.2.1. Dieser Abschnitt sieht einen zu generischen Ansatz in bezug auf Software vor. Es gibt im Grunde drei Kategorien von Software, mit denen sich das Rahmenprogramm beschäftigen sollte: allgemeine Büroanwendungen, Betriebssysteme und spezifische Anwendungen.

3.2.5.2.2. Was die erste Softwarekategorie anbelangt, ist Europa im allgemeinen nur schwach präsent, Beispiele wie SAP zeigen jedoch, daß dies nicht so zu sein braucht.

3.2.5.2.3. Die zweite Kategorie läßt sich in zwei Typen unterteilen:

a) Der erste Typ impliziert allgemeine PC- oder vergleichbare Computerbetriebssysteme. Dies ist eine sehr wichtige und sehr schnell wachsende Softwarekategorie, bei der Europa bislang offensichtlich überhaupt nichts zu bieten hat.

4) Der zweite Typ impliziert Anwendungen in integrierter Software. Hier kommt es darauf an, daß Europa ein eigenes Qualitätsprofil entwickelt, da die meisten Einzellösungen in dieser Kategorie entstehen. Typische Anwendungsbereiche sind etwa Fernsehgeräte, Videorecorder, Set-top-Boxen, Fernbedienungen, Handheld/Palmtop-Computer, Instrumente aller Art, Autoelektronik (und zwar nicht nur Unterhaltungselektroniksysteme, sondern auch elektronische Fahrzeugsteuerungen), Navigationssysteme usw.

3.2.5.2.4. Die dritte Kategorie ist die Signalprozessorsteuerung. In gewisser Weise ähnelt sie den im vorstehenden Buchstaben b) beschriebenen Softwaretyp, bedingt aber eine andere Fähigkeitspalette der damit befaßten Personen. Bei diesem Prozeß ist ein hoher Grad an Wissen in Mathematik, Softwareund Halbleitertechnik erforderlich. Die Anzahl von Arbeitskräften mit den entsprechenden Qualifikationen ist beschränkt. Dies ist ein Bereich, in dem Europa eine starke Position einnehmen könnte und auch sollte, weil diesen Anwendungen bei der Schaffung der benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft große Bedeutung zukommen wird. Eine große Anzahl an Anwendungen wird im Zuge des 5. Rahmenprogramms entwickelt werden müssen.

3.2.5.2.5. Technologien, die möglicherweise eine wichtige Rolle spielen werden bei der Sprachverarbeitung, wie beispielsweise die neuronale Computertechnik, künstliche Intelligenz usw., werden in der Kommissionsvorlage überhaupt nicht erwähnt, sind jedoch für die Forschung heute von großem Interesse und können in den nächsten fünf Jahren zu Anwendungstechnologien werden.

3.2.5.3. Systeme und Dienste für mobile und private Kommunikation einschließlich satellitengestützte Systeme und Dienste

3.2.5.3.1. In der Überschrift sollte das Wort "mobil" um den Zusatz "/drahtlos" ergänzt werden. Es wird nämlich davon ausgegangen, daß in der nächsten Zeit ein signifikanter Bedarf an Drahtloskommunikations-Festsystemen entstehen wird.

3.2.5.4. Multisensorielle Schnittstellen

3.2.5.4.1. Dieser Abschnitt sollte dahingehend ausgedehnt werden, daß er auch benutzeroberflächenbezogene Technologien einschließt. Sprachsynthese und Spracherkennungssysteme fehlen im Kommissionsdokument ganz. Diese werden bei der bedienungsfreundlicheren Gestaltung von Systemen eine wichtige Rolle spielen und auch für die Entwicklung von Konzepten, bei denen gesprochene Sprache geschriebenen Text ersetzt, von Bedeutung sein. Hierbei geht es nicht unbedingt um eine Technologie für Behinderte, sondern diese Technik kann auch die Bedienungsfreundlichkeit technischer Ausrichtungen für den Durchschnittsanwender verbessern.

3.2.5.5. Mikroelektronik

3.2.5.5.1. Die Entwicklung einer europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Elektronik wird nicht genügend herausgestellt. Mikroprozessoren, Datenspeicher und Signalprozessoren werden eine Schlüsselrolle spielen, genau wie intelligente Leistungselektronik. Bei vielen Anwendungen werden programmierbare Signalprozessoren die Funktion weniger flexibler Hardwarelösungen übernehmen Die entsprechenden integrierten Softwaretechnologien mit neuen objektorientierten Programmsprachen werden zu entwickeln sein.

3.2.6. Generische Tätigkeiten: Neue und künftige Technologien

3.2.6.1. Die langfristige Entwicklung von kritischen Technologien ist entscheidend für den erfolgreichen Aufbau der künftigen europäischen Wettbewerbsfähigkeit im IST-Bereich. Auch wenn es noch nicht möglich ist, die verschiedenen Themenkreise zu beschreiben, sollte ein kontinuierliches Beobachtungs- und Bewertungssystem geschaffen werden. Dies ist ein Problem, mit dem sich nicht nur die Kommission und die Industrie beschäftigen sollte, sondern dem sich auch die Universitäten und Forschungsinstitute widmen sollten.

3.2.6.2. Ein systematischer Ansatz für neue Technologien wird die entsprechende Grundlage dafür schaffen, daß die Leitaktionen regelmäßig überprüft und im Lichte neuer Entwicklungen aktualisiert werden.

3.3. Drittes spezifisches Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum"

3.3.1. Strategische Ziele

3.3.1.1. Die Kommission setzt sich in ihrem Dokument mit folgenden vier strategischen Zielen für das dritte thematische Programm auseinander:

- sozioökonomische Erfordernisse;

- europäischer Mehrwert;

- europäische Wettbewerbsfähigkeit;

- ethische Grundsätze.

3.3.1.2. Das spezifische Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" beinhaltet die grundlegende europäische Strategie zur Bewältigung der anstehenden und künftigen industriellen Herausforderungen. Das Programm ist nicht nur auf die Bedürfnisse spezifischer industrieller Sektoren ausgerichtet, sondern auf die Förderung der gesamteuropäischen Leistungsfähigkeit im Produktions- und im Verkehrsbereich. Deswegen müssen vorrangig Forschungstätigkeiten gefördert werden, die maßgebliche horizontale Auswirkungen, Multiplikatoreffekte und möglichst viele wechselseitige Impulsgeberwirkungen zeitigen.

3.3.1.3. Im Mittelpunkt des dritten Programms stehen die Wachstumsprozesse in Europa. Es umfaßt "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen" (Leitaktion 1), "Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger" (Leitaktion 2), "Landesverkehrstechnologien und Meerestechnologien" (Leitaktion 3) sowie "Neue Perspektiven für die Luftfahrt" (Leitaktion 4).

3.3.1.4. Theoretisch geht die Kommission von einem "Systemansatz" aus. Die vorgeschlagene vorläufige Aufteilung der Mittel stimmt damit jedoch nicht überein. Die definitionsgemäß nicht untergliederten generischen Forschungstätigkeiten sind im Verhältnis zur Leitaktion "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen" zu großzügig ausgestattet, während die Leitaktion "Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien" zu knapp ausgestattet ist, um überhaupt einen "Systemansatz" entwickeln zu können.

3.3.1.5. Außerdem muß gleich vorab festgestellt werden, daß sich das dritte und das vierte spezifische Programm in wesentlichen Punkten überschneiden und die Kommission daher um einer klareren Definition willen eine genaue Grenze zwischen den beiden Programmen ziehen sollte.

3.3.1.6. Bei allen diesen Leitaktionen ist der Zusammenhang mit dem vierten spezifischen Programm unübersehbar, da sie nicht nur der Förderung wettbewerbsorientierter und verbraucherfreundlicher innovativer Verfahren, sondern auch einer energieeffizienten und umweltverträglichen Produktion und eines entsprechenden Verkehrssystems dienen.

3.3.1.7. Die unter dem vierten spezifischen Programm zur Energieversorgung und -nutzung angesprochenen Fragen sind ebenfalls für das dritte wichtig.

3.3.1.8. Die beiden Programme müssen daher entweder von vornherein besser aufeinander abgestimmt werden oder aber bei der Anmeldung, Durchführung und Evaluierung der Projekte muß für eine wohldurchdachte, übergreifende Koordinierung gesorgt werden.

3.3.1.9. Vor allem der Verkehrsbereich ist Gegenstand verschiedener Leitaktionen und Programme. Bei jeder verkehrsrelevanten Leitaktion müssen Geltungsbereich und Querverbindungen genau abgesteckt werden. Durch eine entsprechende Koordinierung muß das funktionelle Zusammenwirken dieser Leitaktionen gewährleistet werden.

3.3.1.10. Aus der Kommissionsmitteilung wird auch nicht ersichtlich, welche Priorität die einzelnen Punkte erhalten sollen. Dies sollte deutlicher herausgearbeitet werden.

3.3.1.11. Besondere Aufmerksamkeit muß der Entstehung neuer Berufsbilder/Ausbildungsgänge in Verbindung mit der Entwicklung der europäischen Produktions- und Verkehrssysteme ("Fertigungs"-Ingenieur, Mobilitätsmanager usw.) gewidmet werden. Dieser beschäftigungsrelevante Aspekt sollte als immaterieller Nutzeffekt in die Bewertung jeder durch EU-Mittel geförderten innovativen Maßnahme einfließen.

3.3.2. Leitaktionen

3.3.2.1. Innovative Produkte, Verfahren, Organisationsformen

3.3.2.1.1. Diese Leitaktion bezieht sich auf integrierte Produktionsverfahren, ist aber sehr allgemein gehalten. Unklar bleibt, ob bestimmte Produktionsverfahren oder Erzeugnisse erfaßt werden, die auf das 4. Rahmenprogramm zurückgehen. Anstatt Industriesektoren im Zuge der Leitaktion als isolierte Forschungsbereiche anzusehen, sollten hochwichtige Wertschöpfungsketten identifiziert werden. Industriegebiete und Sektoren, in denen weitreichende Nebenentwicklungen anfallen, würden diesbezüglich günstige Rahmenbedingungen bieten. Überdies sind viele KMU in dieser Art Industriesystem tätig.

3.3.2.1.2. Der Hinweis auf die Mikro- und Nanotechnik ist sicherlich richtig, diese reichen jedoch für eine umweltverträgliche Entwicklung der Produktion nicht aus.

3.3.2.1.3. Ein methodologischer Ansatz für nachhaltige Innovation sollte auf jeden Fall folgende Elemente beinhalten: Lebenszyklusanalyse (s.u.), Gesamtenergiebilanz, Konzept der Wiederverwendung/Zerlegung und Kostenmanagement, Bedarfsanalyse bezüglich Humanressourcen. Das Konzept "Lebenszyklusanalyse" wird nur am Rande berührt, obwohl es sehr wichtig für die Bewertung von Ökosystemen ist, zumal bei Stoffen, deren "Ökobilanz" von der Gewinnung des Rohstoffs bis hin zur Rückführung oder Abfallbehandlung in neue Produktionsverfahren integriert wird.

3.3.2.1.4. Im Rahmen dieser Leitaktion sollte auch die Katalyseforschung vorangetrieben werden, um vor allem zu ermöglichen, daß die Verarbeitungsprozesse bei niedrigen Temperaturen verlaufen können und die Produkte einen höheren Mehrwert aufweisen. Denn niedrige Temperaturen erlauben die Verwendung einfacherer und billigerer Rohstoffe.

3.3.2.2. Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger

3.3.2.2.1. Dieses Leitaktion ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung von Lebensqualität, die Optimierung der Produktionsprozesse und die Verteilung des Wohlstands.

3.3.2.2.2. Dafür müssen sowohl die Infrastrukturen als auch das Systemmanagement entwickelt werden.

3.3.2.2.3. Eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen dieser Leitaktion ist dabei auch (siehe Schwerpunkt 3 in der Fassung vom 16. Februar 1998), daß die Vorteile des neuen Mobilitätssystems in den europaweiten technischen und sozioökonomischen Zukunftsmodellen angemessen berücksichtigt werden. Diesen Systemanalysen kommt eine ganz besondere Bedeutung zu.

3.3.2.2.4. Da im Rahmen dieser Maßnahme auch die Mobilität in dichtbesiedelten Gebieten genannt wird, ist eine klare Grenzziehung zur Maßnahme "Die Stadt von morgen" im vierten Programm erforderlich. Die Lebensqualität in den Städten hat auch viel mit den Infrastrukturen und der Verkehrssteuerung zu tun.

3.3.2.3. Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien

3.3.2.3.1. Anders als in früheren Vorlagen hat die Kommission jetzt auch den Verkehr zu Lande (Straße und Schiene) aufgenommen, eine Änderung, die nur begrüßt werden kann.

3.3.2.3.2. Allerdings ist die vorgeschlagene Mittelausstattung, die sich gerade mal auf die Hälfte des unter dem 4. Rahmenprogramm bewilligten Betrags beläuft, viel zu niedrig angesetzt. Wenn sich daran nichts ändert, werden diese Mittel nur wirken wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.3.2.3.3. Die Leitaktion soll dem Ziel eines rationellen, umweltfreundlichen Landund Seeverkehrssystem, aber auch der effizienten Interaktion Mensch/Fahrzeug und Straße/Schiene dienen. Dabei ist dem Gesichtspunkt europäische Integration bzw. Kompatibilität besondere Beachtung zu schenken.

3.3.2.3.4. Sie steht im Zusammenhang mit anderen Leitaktionen und Programmen, die jeweils auf integrierte Weise und ohne Überschneidungen zur Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Mobilität beitragen müssen. Diese Leitaktion hat die technologische Entwicklung von Land- und Seeverkehrsträgern zum Ziel. Dies sollte auch technologische Entwicklungen für den Stadtverkehr miteinschließen. Technologien, die für den Stadtverkehr geeignet sind, werden jedoch im Rahmen der Leitaktion "Die Stadt von morgen" geprüft und bewertet. Es gibt ferner Querverbindungen zu Fragen des Energiesparens und der Nutzung von Energie. Unklar bleibt, wie die erforderliche Koordination sichergestellt und Synergieeffekte erzielt werden sollen.

3.3.2.3.5. Wenn unter dem sechsten Schwerpunkt dieser Leitaktion von einer nachhaltigen Nutzung der Meeresenergie und maritimen Bodenschätze die Rede ist, so besteht hier wiederum ein enger Zusammenhang zum vierten Programm über Energiefragen. Die Relevanz der Maßnahme kommt jedoch nicht zum Ausdruck.

3.3.2.3.6. Eine sinnvolle Koordinierung der Leitaktionen der spezifischen Programme 3 und 4 muß daher bei der Anmeldung, Leitung und Bewertung der Projekte erfolgen, sofern die beiden Programme nicht neu aufeinander abgestimmt werden.

3.3.2.4. Neue Perspektiven für die Luftfahrt

3.3.2.4.1. Die Innovationen in der europäischen Luftfahrt bedürfen einer gezielten Förderung. Die Kommission beschränkt sich hier allerdings auf die Luftfahrt im engeren Sinne unter Ausklammerung von Raumfahrt und Satellitentechnik. Diese beiden Bereiche werden allerdings zu Recht Gegenstand einer Ad-hoc-Koordinierung im Fünften Rahmenprogramm sein und mit den ESA-Aktivitäten verbunden.

3.3.2.4.2. Die Frage der lokalen und globalen Umweltfolgen des Luftverkehrs wird nicht behandelt. Dies sollte ausdrücklich im Rahmen der Leitaktionen des vierten Programms nachgeholt werden.

3.3.2.4.3. Die hier angeführten und beschriebenen Maßnahmen enthalten viele Aspekte ("Schwerpunkte"), die in engem Zusammenhang mit den übrigen Programmbereichen stehen.

3.4. Viertes spezifisches Programm "Erhaltung des Ökosystems"

3.4.1. Analyse des Gesamtrahmens

3.4.1.1. Dieses Programm stellt eine völlige Neuheit dar, und das nicht nur gegenüber dem 4. FTE-Rahmenprogramm, sondern auch im Hinblick auf die ersten von der Europäischen Kommission in bezug auf das 5. Rahmenprogramm formulierten Vorschläge. Die spezifische Darlegung von Maßnahmen im Bereich Energie und Umwelt kommt einer positiven Antwort der Kommission auf die diesbezüglichen Bemerkungen seitens des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gleich.

3.4.1.2. Das Programm erstreckt sich auf die zwei miteinander zusammenhängenden Bereiche Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie Energie und umfaßt sechs einzelne Leitaktionen: "Nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte und Wasserqualität", "Globale Veränderungen, Klima und Artenvielfalt", "Nachhaltige Ökosysteme des Meeres", "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe", "Umweltfreundlichere Energiesysteme einschließlich erneuerbarer Energiequellen" und "Eine wirtschaftliche und effiziente Energieversorgung für ein wettbewerbsfähiges Europa".

3.4.1.2.1. Die erste Leitaktion "Nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte und Wasserqualität" beinhaltet vier Forschungsschwerpunkte auf dem Gebiet der Oberflächen- und Grundwasserressourcen betreffend ihre Bewirtschaftung, Behandlung, Überwachung und Verhütung von Verschmutzung, wobei den Problemen von ariden und allgemein wasserarmen Regionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

3.4.1.2.2. Ziel der zweiten, auf vier Schwerpunkten aufbauenden Leitaktion ist die Erforschung der globalen Veränderungen im Hinblick auf Vorbeugungsmaßnahmen, die Reduzierung dieser Veränderungen und die Anpassung an ihre Folgen. Die Entwicklung der europäischen Komponente der weltweiten Beobachtungssysteme für Klima, terrestrische Ökosysteme und Meere soll besonders gefördert werden.

3.4.1.2.3. Die dritte Leitaktion betrifft die Ökosysteme des Meeres und stützt sich auf vier Schwerpunkte: Wechsel- und Einwirkungen, denen die Meeresumwelt ausgesetzt ist, Überwachung und Beherrschung von Phänomenen in Küstengebieten und die Vorhersage möglicher Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf marine Ökosysteme und Ressourcen.

3.4.1.2.4. Die ebenfalls in vier Forschungsschwerpunkte unterteilte vierte Leitaktion stellt auf die nachhaltige Entwicklung der Städte und eine rationelle Nutzung der Ressourcen ab, auf die Erhaltung des kulturellen Erbes, auf den Schutz der Umwelt, insbesondere in bezug auf große Gebäudekomplexe, sowie auf die Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme in einem städtischen Umfeld.

3.4.1.2.5. Die fünfte Leitaktion "Umweltfreundlichere Energiesysteme einschließlich erneuerbarer Energiequellen" erstreckt sich auf die vier Schwerpunktbereiche Verbesserung der Effizienz der Energieumwandlungsverfahren bei gleichzeitiger Kostensenkung und Verringerung der Umweltauswirkungen; Entwicklung von Umwandlungstechnologien für die wichtigsten neuen und erneuerbaren Energieträger; Integration der neuen und erneuerbaren Energieträger in vorhandene Energiesysteme; und Entwicklung wirtschaftlicher Umweltschutztechnologien für die Elektrizitätserzeugung.

3.4.1.2.6. Die sechste und letzte Leitaktion "Eine wirtschaftliche und effiziente Energieversorgung für ein wettbewerbsfähiges Europa" geht von sechs Arbeitsschwerpunkten aus, die die Verbesserung der Technologien für den rationellen und effizienten Endverbrauch von Energie, für die Energieübertragung und -verteilung sowie für die Energiespeicherung anstreben. Des weiteren soll die Effizienz bei Erkundung, Abbau und Herstellung fossiler Brennstoffe und die Effizienz der neuen und erneuerbaren Energieträger verbessert werden und sollen Szenarien für Angebot und Nachfrage im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den sozialen und ökologischen Anforderungen erarbeitet werden. Übergeordnetes Ziel ist die Analyse der Wirtschaftlichkeit und Effizienz aller Energieträger.

3.4.2. Bewertung des Gesamtrahmens

3.4.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Aufnahme dieses neuen spezifischen Programms, dessen Kohärenz und Kompatibilität mit dem 5. Umweltaktionsprogramm offenkundig ist. Dies wird dazu beitragen, die Aktionen in diesem Bereich gezielter zu gestalten, die notwendigen Mittel - entsprechend seiner Bedeutung und potentiellen Multiplikatoreffekte im Hinblick auf eine Verbesserung der Umweltqualität, Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, größere Wettbewerbsfähigkeit, direkte und indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen und einen besseren sozialen Zusammenhalt - bereitzustellen und wirtschaftlich tragfähige Lösungen in den isolierten oder bevölkerungsarmen Regionen und Gebieten zu fördern.

3.4.2.2. Der Ausschuß legt Wert auf die Feststellung, daß er wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, mit gleicher Priorität die Sicherheit der Energieversorgung, den sozialen Zusammenhalt vermittels des öffentlichen Versorgungsauftrags und den Umweltschutz in die Definition einer Gemeinsamen Energiepolitik aufzunehmen, so daß im stetigen Bestreben nach nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft ein stimmiger, mit dem Binnenmarkt für Energie vereinbarer Rahmen entsteht. Dieses spezifische Programm geht ganz in eine solche Richtung. Von daher kann der Ausschuß es nur begrüßen.

3.4.2.3. Das Programm entspricht der typischen Struktur aller Programme; der Ausschuß stellt jedoch insbesondere in bezug auf die erneuerbaren Energiequellen eine gewisse Überlappung zwischen einigen Maßnahmen fest, und zwar zwischen den beiden Leitaktionen betreffend die Energie und die Antriebstechnologien im Rahmen des Programms der Stadt von morgen.

3.4.2.4. Ferner findet der Ausschuß z. B. die "Generisch ausgerichteten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten" in bezug auf Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu vage.

3.4.2.5. Auch die Aktion "Förderung der Forschungsinfrastrukturen" ist zu verschwommen formuliert und läßt bei der Entscheidung über die Förderwürdigkeit eines Bereichs einen zu großen Spielraum. Der Ausschuß befürwortet die Zielsetzungen im Energiebereich nur zum Teil und plädiert dafür, bei der Untersuchung der sozioökonomischen Auswirkungen auch die Instrumente zur Förderung einer rationellen Energienutzung zu berücksichtigen.

3.4.2.6. Schließlich wäre es notwendig, Wechselwirkungen und Vereinbarkeit dieses Programms mit anderen spezifischen Aktionen dieses oder anderer Programme zu prüfen, wie z. B. "Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger", "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe" und schließlich "Integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes und der Küstengebiete".

3.4.3. Analyse der verschiedenen Leitaktionen

3.4.3.1. Im Bereich Umwelt vermißt der Ausschuß den überaus wichtigen Aspekt des Industrie- und Hausmülls und der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung. Im 5. Umweltaktionsprogramm wird den beiden Bereichen große Bedeutung beigemessen, im FTE-Rahmenprogramm dagegen überhaupt nicht. Hier herrscht insbesondere im Zusammenhang mit geophysischen und geochemischen Analysen sowie mit den Technologien für die Sanierung verseuchter Böden dringender Handlungsbedarf, zumal das Problem, insbesondere mit Blick auf die Osterweiterung der EU, immer akuter wird.

3.4.3.2. Im Rahmen der Bewirtschaftung der Wasservorräte hätten zwei weitere Schwerpunkte betreffend die spezifischen Probleme bei der Identifizierung und Behandlung von verschmutzten grenzüberschreitenden Oberflächengewässern und Grundwasserläufen sowie die Entsalzung von Meerwasser aufgenommen werden sollen.

3.4.3.3. Unter der Leitaktion der globalen Veränderungen hätte der Ausschuß die konkrete Einbeziehung des Einflusses von "endokrinen Modulatoren" auf die Artenvielfalt und des Zusammenhangs zwischen Waldbränden, Klimaveränderungen und Artenvielfalt befürwortet.

3.4.3.4. Bei den Ökosystemen des Meeres wäre eine spezifische Bezugnahme auf die Ölverschmutzung des Meeres und auf die Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Küstengebiete angebracht gewesen.

3.4.3.5. Beim Thema "Stadt von morgen" müssen die Gesichtspunkte Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nicht nur in bezug auf den Verkehr, sondern auf den gesamten Lebensraum "Stadt" bezogen werden. Besonders dringend sind mangels gesicherter wissenschaftlicher Grundlagen neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen von Partikelemissionen erforderlich.

3.4.3.6. Die fünfte Leitaktion der umweltfreundlicheren Energiesysteme verfolgt ein einziges, doch sehr weitreichendes Ziel: die Entwicklung von Technologien zur Verringerung der Umweltfolgen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs durch die Senkung der Emissionen und die Beteiligung der neuen und erneuerbaren Energieträger am Wettbewerb. Allerdings wird dabei übersehen, daß auch diese Energieträger ökologische Auswirkungen zeitigen, die logischerweise untersucht und auf ein Minimum begrenzt werden müssen.

3.4.3.6.1. Im Rahmen dieser Aktion sollte den dezentralen oder isolierten Energiesystemen, der kombinierten Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung und der Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung größere Bedeutung eingeräumt werden. Überdies sollte die Überschrift des vierten Arbeitsschwerpunktes dieser Leitaktion zu "Wirtschaftlich rentable Techniken zur Verringerung des Schadstoffausstoßes der Energiewirtschaft" geändert werden. Es macht keinen Sinn, die anderen Energieindustrien wie beispielsweise die Erdölverarbeitungsindustrie auszuschließen, die ebenso große Probleme mit der Reduzierung ihres Schadstoffausstoßes haben wie die stromerzeugende Industrie. Außerdem sollte neben der Luftverschmutzung auch die Frage der Abwässer, der Rückstände (vor allem der gefährlichen Rückstände) und der Bodenverschmutzung berücksichtigt werden.

3.4.3.6.2. Schließlich wäre die Notwendigkeit hervorzuheben, einen Arbeitsschwerpunkt betreffend Technologien für die Verbesserung von Kraft- und Brennstoffen einzufügen. Die derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften zielen darauf ab, daß die Energieerzeugnisse immer schadstoffärmer werden, doch das erforderliche Niveau kann in manchen Fällen mit den besten verfügbaren Technologien entweder gar nicht oder nur unter wirtschaftlich nicht vertretbaren Bedingungen erreicht werden.

3.4.3.7. Die sechste Leitaktion hat weitere Energieaspekte zum Inhalt und zielt darauf ab, Europa eine zuverlässige, saubere, effiziente, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung zu sichern.

3.4.3.7.1. Billige Energie hingegen sollte nicht zu den Zielen der EU gehören. Für Energie ist zu bezahlen, was sie wirklich kostet. Dazu gehören neben den internen Kosten der Energiegewinnung auch die externen Kosten, die während ihres gesamten Lebenszyklus anfallen.

3.4.3.7.2. Die Eindämmung des Energieverbrauchs gehört zwar zu den erklärten Zielen des ersten Arbeitsschwerpunkts dieser Leitaktion, doch ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Energiesparprogramme auf allen Ebenen, im Industrie-, Privathaushalts-, Verkehrsbereich usw. mit größerer Genauigkeit und Konsequenz vorangetrieben werden sollten. Angesichts der sich rasant ausweitenden Informationsgesellschaft sollten gezielt Technologien erforscht werden, die eine direkte oder indirekte Senkung des damit verbundenen Energieverbrauchs ermöglichen.

3.4.3.7.3. Ferner sollte die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energieträger stärker mit der Entwicklung der neuen Technologien verknüpft werden. Der Ausschuß hält es für dringlicher, vorhandene Technologien wettbewerbsfähig zu machen, als neue Technologien zu entwickeln, die zwar aus wissenschaftlicher Sicht genial, jedoch kurz- und mittelfristig unwirtschaftlich sind.

3.4.3.7.4. Unter den Prioritäten dieser Leitaktion sollte die Erforschung neuer Wärmedämmungsmaterialien aufgeführt sein. Ein äußerst wichtiger Gesichtspunkt mit Blick auf das übergeordnete Ziel dieser Leitaktion ist die Abhängigkeit von Energieimpor