Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/C 79/02) KOM(96) 533 endg. - 96/0260 (AVC) (Von der Kommission vorgelegt am 26. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit dem zweiten Unterabsatz von Artikel 228 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden größeren Hindernisse im Transitverkehr der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor.

Das Abkommen trägt zur Vollendung des Binnenmarkts bei, weil es im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten den freien Transit durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gewährleistet und es somit ermöglicht, den internationalen Handel zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit abzuwickeln und die administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß zu verringern.

Außerdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen den Gebieten der Vertragsparteien bzw. durch ihre Gebiete zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Infrastrukturen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes.

Das Abkommen enthält daher Bestimmungen über die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.

Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der ihm beigefügten Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 26 des Abkommens vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

VERKEHRSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,

andererseits,

nachstehend "die Vertragsparteien" genannt -

gestützt auf das am . . . in . . . unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere auf Artikel . . .;

in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts und die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Durchfuhr ihrer Güter durch einige Drittländer, insbesondere durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, ohne Hemmnisse oder Diskriminierungen so rasch und reibungslos wie möglich abgewickelt werden kann;

in der Erwägung, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien aufgrund ihrer geographischen Lage ein Transitland ist und daß die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten in bezug auf den Marktzugang und den Transitverkehr ausgebaut werden sollten;

in der Erwägung, daß die Vertragsparteien in der möglichst raschen Schaffung und Entwicklung der ihrem beiderseitigen Bedarf entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und in einer angemessenen Marktzugangsregelung für ihre Verkehrsunternehmer wesentliche Bestandteile eines Abkommens sehen;

in der Erwägung, daß die Vertragsparteien gewillt sind, zur Schaffung einer die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen in Südosteuropa begünstigenden regionalen Verkehrsinfrastruktur beizutragen;

in der Erwägung, daß das Interimsabkommen vom 13. September 1995 zur regionalen Stabilität beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien begünstigt;

in der Erwägung, daß die diesbezüglichen Probleme durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere bei der Einführung und Weiterentwicklung einer Reihe koordinierter Maßnahmen im Verkehrsbereich, die den Zugang zum Markt der Gemeinschaft bzw. zum Markt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf Gegenseitigkeitsbasis gewährleisten und den Straßen- und Eisenbahnverkehr durch geeignete Mittel auf Wettbewerbsbasis erleichtern, umfassend gelöst werden können;

in der Erwägung, daß diese Maßnahmen auch den Schutz der Umwelt zum Ziel haben müssen;

in der Erwägung, daß eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden sollte, um die Anpassung an die neuen Bestimmungen, die sich als notwendig erweisen, zu ermöglichen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Verkehrs, insbesondere im Transitverkehr, zu fördern und zu diesem Zweck sicherzustellen, daß die Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch deren Gebiete durch die vollständige und kohärente Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens koordiniert wird.

Artikel 2 Geltungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf den Verkehr, insbesondere den Straßen-, Eisenbahn- und den kombinierten Verkehr einschließlich der entsprechenden Infrastrukturen; der regionale Zusammenhang wird hierbei berücksichtigt.

(2) In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche:

- Verkehrsinfrastrukturen im Gebiet der Vertragsparteien, soweit dies zur Erreichung des Ziels dieses Abkommens erforderlich ist;

- Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt auf Gegenseitigkeitsbasis;

- wesentliche rechtliche und verwaltungsrechtliche flankierende Maßnahmen, insbesondere auf kommerziellem, steuerlichem, sozialem und technischem Gebiet;

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verkehrssystems, das die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;

- regelmäßiger Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik beider Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

(3) Für den Luftverkehr gelten die besonderen Bestimmungen der Erklärung in Anhang III.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens ist:

a) "Transitverkehr der Gemeinschaft" die Beförderung von Gütern durch ein in der Gemeinschaft ansässiges Verkehrsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

b) "Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" die Beförderung von Gütern durch ein in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ansässiges Verkehrsunternehmen aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Drittland oder aus einem Drittland in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien durch das Gebiet der Gemeinschaft;

c) "kombinierter Verkehr" die Beförderung von Gütern mit Straßenfahrzeugen oder Ladeeinheiten, die ohne Umladen der Güter auf einem Teil der Strecke zwischen Abgangs- und Bestimmungsort auf der Straße und auf einem anderen Teil der Strecke auf der Schiene durchgeführt wird.

TITEL II INFRASTRUKTUR

Artikel 4 Allgemeines

Die Vertragsparteien kommen überein, die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Probleme, die der Güterverkehr durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbesondere auf der Nord-Südost-Achse, stellt, zu treffen und aufeinander abzustimmen; dies bezieht auch die Umschlagterminals für den multimodalen Verkehr ein.

Artikel 5 Planung

(1) Die Verwirklichung der nachstehenden wichtigen Straßen- und Eisenbahnprojekte ist für die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien von besonderem Interesse. Nach Maßgabe der jeweiligen Prioritäten werden diese Vorhaben aus Mitteln der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft finanziert.

- Nord-Südost-Autobahn (E 75) zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der Republik Griechenland, insbesondere die Abschnitte Kumanovo bis Tabanovce an der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien (9 km) und Gradsko bis Gevgelija an der griechischen Grenze (73 km);

- Nord-Südost-Eisenbahnverbindung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und der Republik Griechenland (über Titov Veles), insbesondere Umschlagterminals für den multimodalen Verkehr in Tabanovce, Miravci und Gevgelija;

- Hauptverkehrsstraße (M 5) von Kriva Krusha nach Medzitlija an der Grenze zur Republik Griechenland (93 km) über Titov Veles, Prilep und Bitola (Aus- und Neubau);

- Umschlagterminal für den multimodalen Verkehr in Bitola (an der Nord-Süd-Nebenstrecke von Titov Veles nach Kremenica an der griechischen Grenze);

- Eisenbahnverbindung von Kumanovo nach Beljakovce (30 km, Ausbau) und von Beljakovce nach Deve Bair (54 km, Neubau) an der bulgarischen Grenze mit einem Terminal für den multimodalen Verkehr in Deve Bair und einem Tunnel an der Grenze, der durch eine neu zu bauende Strecke (2 km) mit der bestehenden Strecke in Gjueshevo in der Republik Bulgarien verbunden werden soll;

- Autobahnabschnitt (E 65) von Skopje nach Tetovo (36 km) mit Umgehung von Skopje (25 km).

(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß das gemeinsame Ziel darin besteht, den Bau der in Absatz 1 genannten wichtigen Verkehrsverbindungen möglichst bald zu vollenden.

Artikel 6 Finanzielle Aspekte

(1) Die Europäische Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der in Artikel 5 genannten notwendigen Infrastrukturarbeiten. Ihr finanzieller Beitrag erfolgt in Form von Krediten der Europäischen Investitionsbank sowie in jeder anderen Form, die die Beschaffung zusätzlicher Mittel ermöglicht.

(2) Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Kommission im Rahmen des Möglichen, den Einsatz anderer zusätzlicher Mittel zu fördern, zum Beispiel Investitionen durch bestimmte Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene oder die Bereitstellung öffentlicher oder privater Mittel.

Artikel 7

Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Finanzmittel im Rahmen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000.

TITEL III EISENBAHN UND KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 8 Allgemeines

Die Vertragsparteien treffen und koordinieren die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs mit dem Ziel, in Zukunft einen wichtigen Teil des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien unter umweltfreundlicheren Bedingungen abzuwickeln.

Artikel 9 Besondere Aspekte im Bereich der Infrastruktur

Im Zuge der Modernisierung der Eisenbahn der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einrichtungen für den kombinierten Verkehr ergriffen, insbesondere zum Ausbau oder zur Errichtung von Umschlagterminals sowie hinsichtlich der Lichtraumprofile der Tunnels und der Kapazität, die umfangreiche Investitionen erfordern.

Artikel 10 Flankierende Maßnahmen

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs.

Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,

- Verkehrsnutzer und Versender zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu veranlassen;

- den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen, insbesondere durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen ihrer gesetzlichen Regelungen;

- die Nutzung des kombinierten Verkehrs über große Entfernungen, und insbesondere die Benutzung von Wechselbehältern, Containern sowie ganz allgemein des unbegleiteten Verkehrs, zu fördern;

- die Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs zu erhöhen und seine Beförderungszeiten zu verkürzen. Es geht insbesondere darum,

- die Beförderungsfrequenz entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsnutzer und Versender zu erhöhen;

- die Wartezeiten in den Umschlagterminals zu verringern und deren Produktivität zu erhöhen;

- alle Beschränkungen für den Vor- und Nachlauf aufzuheben, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern;

- soweit erforderlich Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der entsprechenden Ausrüstungen zu harmonisieren, damit insbesondere die unverzichtbare Kompatibilität der Fahrzeugbegrenzungslinien gewährleistet ist und die Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen entsprechend dem jeweiligen Verkehrsaufkommen koordiniert wird;

- ganz allgemein alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 11 Rolle der Eisenbahnen

Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates und der Eisenbahnen empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnen sowohl in bezug auf den Personen- als auch auf den Güterverkehr,

- die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Eisenbahnorganisationen auf allen Gebieten, und insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Verkehrsdienstleistungen, zu vertiefen;

- nach Möglichkeit gemeinsam ein Organisationssystem für die Eisenbahnen einzurichten, das die Verlagerung, insbesondere des Transitverkehrs, von der Straße auf die Schiene im Rahmen eines fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl der Verkehrsnutzer begünstigt;

- sich über Maßnahmen zu verständigen, die darauf abzielen, die Eisenbahn der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in das Docimel-System (elektronischer Frachtbrief) und das Hermes-Netz für die Platzbuchung im Reiseverkehr und andere Zwecke einzubeziehen;

- ihre Bestimmungen über die Ausbildung des Eisenbahnpersonals anzugleichen.

TITEL IV STRASSENGÜTERVERKEHR

Artikel 12 Allgemeines

(1) Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die bestehende Regelung beizubehalten, die sich aus bilateralen Abkommen oder anderen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen bilateralen völkerrechtlichen Verträgen oder, soweit keine solchen Abkommen oder Verträge bestehen, aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergibt.

Bis zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs, wie in Artikel 13 vorgesehen, und über die Straßenverkehrsabgaben, wie in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehen, arbeitet die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zusammen, um in diesen bilateralen Abkommen die für deren Anpassung an das vorliegende Abkommen gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten diesen Abkommens einen uneingeschränkten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zum Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Gemeinschaft zu gewähren.

(3) Abweichend von Absatz 2 gelten für den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich folgende Bestimmungen:

a) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum 31. Dezember 1998 gilt für den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die im Jahr 1996 zwischen Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Regelung weiter. Der durch Artikel 22 eingesetzte Gemischte Verkehrsausschuß prüft spätestens am 31. Januar 1998 das Funktionieren der zwischen Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angewandten Regelung in bezug auf die Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung zwischen schweren Nutzfahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft und Fahrzeugen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beim Transit durch Österreich. Der Gemischte Verkehrsausschuß ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, damit eine effektive Nichtdiskriminierung gewährleistet wird.

b) Ab dem 1. Januar 1999 gilt ein Ökopunkte-System entsprechend demjenigen, das durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte Österreichs zur Europäischen Union festgelegt wurde. Die Berechnungsmethode und die detaillierten Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden rechtzeitig durch einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 11 und 14 des vorgenannten Protokolls vereinbart.

(4) Nimmt der von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft durchgeführte Transitverkehr infolge der gemäß Absatz 2 eingeräumten Rechte derart zu, daß eine ernste Schädigung der Straßen und/oder Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf den in Artikel 5 genannten Verkehrsachsen, geplanten Verbindungen und Strecken verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien eine außerordentliche Sitzung des durch Artikel 22 eingesetzten Gemischten Verkehrsausschusses beantragen, auf der sie die zur Begrenzung oder Verringerung des Schadens erforderlichen befristeten Maßnahmen vorschlagen kann. Der Gemischte Verkehrsausschuß tritt binnen 30 Tagen zusammen, um die Lage zu prüfen und unverzüglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu empfehlen. Kommt innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung keine Einigung zustande, so kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien für die Dauer von bis zu drei Monaten befristete Maßnahmen treffen. Treten im grenznahen Gebiet der Gemeinschaft zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Probleme auf, so können die zuständigen Behörden, einschließlich der Behörden der betreffenden Region, unter den gleichen Umständen die erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Gemischte Verkehrsausschuß trifft, soweit erforderlich, vor Auslaufen der befristeten Maßnahmen eine endgültige Entscheidung über geeignete Abhilfemaßnahmen. Die Entscheidung des Gemischten Verkehrsausschusses muß angemessen und nichtdiskriminierend sein und sofort durchgeführt werden. Diese Bestimmung tritt außer Kraft, sobald die in Artikel 5 genannten Ziele erreicht sind, spätestens aber am 31. Dezember 2002.

(5) Die Vertragsparteien verzichten auf alle einseitigen Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung der Verkehrsunternehmen oder der Fahrzeuge der anderen Vertragspartei führen können. Sie treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Straßengüterverkehrs nach dem oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.

Artikel 13 Marktzugang

Vorrangig verpflichten sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen internen Regeln zu gemeinsamen Bemühungen um

- Mittel und Wege zur Förderung eines dem Bedarf beider Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das mit der Vollendung des Binnenmarkts der Gemeinschaft und der gemeinsamen Verkehrspolitik einerseits sowie mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Einklang steht, und

- eine endgültige Regelung, die künftig auf der Basis der Gegenseitigkeit für den Marktzugang im Straßengüterverkehr zwischen beiden Vertragsparteien gelten soll.

Artikel 14 Steuern, Mauten und andere Abgaben

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Behandlung der Straßenfahrzeuge im Bereich der Steuern, Mauten und Abgaben weder auf der einen noch auf der anderen Seite Diskriminierungen beinhalten darf.

(2) Die Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über Straßenverkehrsabgaben auf, das sich auf die in der Gemeinschaft angenommene einschlägige Regelung stützt. Dieses Abkommen soll insbesondere den freien Verkehrsfluß im grenzüberschreitenden Verkehr, den Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen der Vertragsparteien sowie die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen Unterschieden ergeben, gewährleisten.

(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 erwähnten Verhandlungen beseitigen die Vertragsparteien Diskriminierungen zwischen Verkehrsunternehmern der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Erhebung von Steuern und Abgaben auf den Betrieb und/oder den Besitz von schweren Nutzfahrzeugen sowie bei der Erhebung von Steuern und Abgaben für die Durchführung des Verkehrs im Gebiet der Vertragsparteien.

(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Abkommen müssen zu allen nach Inkrafttreten des Abkommens vorgeschlagenen Änderungen von Steuern, Mauten und anderen Abgaben, die für den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erhoben werden, vorherige Konsultationen im Gemischten Verkehrsausschuß stattfinden.

Artikel 15 Gewichte und Abmessungen

(1) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist damit einverstanden, daß Straßenfahrzeuge, die den Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, frei und ungehindert auf den in Artikel 5 genannten Strecken verkehren. Längstens bis zum 31. Dezember 2002 wird auf Straßenfahrzeuge, die den bestehenden Normen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht entsprechen, ohne Diskriminierung eine Sonderabgabe für den durch die zusätzliche Achslast verursachten Schaden erhoben. Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird für Fahrzeuge mit Luftfederung oder gleichwertigen Federungssystemen im Sinne der Richtlinie 92/7/EWG des Rates ein ermäßigter Satz dieser Sonderabgabe festgesetzt.

(2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich, ihre bestehenden Vorschriften und Normen für den Straßenbau bis Ende 1997 an die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften anzugleichen, und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die bestehenden Strecken nach Artikel 5 innerhalb dieses Zeitraums nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten entsprechend diesen neuen Vorschriften und Normen auszubauen. Nach Vollendung dieses Ausbaus werden die Sonderabgaben nach Absatz 1 aufgehoben.

Artikel 16 Umwelt

(1) Zum Schutz der Umwelt bemühen sich die Vertragsparteien um die Einführung von Normen auf dem Gebiet der Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen schwerer Nutzfahrzeuge, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten.

(2) Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und die Koordinierung von Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind abweichende einzelstaatliche Normen auf diesem Gebiet zu vermeiden.

Fahrzeuge, die den in internationalen Abkommen festgelegten Normen entsprechen, dürfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien ohne weitere Beschränkungen verkehren.

(3) Zur Erreichung der vorstehenden Ziele stimmen die Vertragsparteien die Einführung neuer Normen miteinander ab.

Artikel 17 Soziale Aspekte

(1) Die Vertragsparteien harmonisieren ihre Vorschriften über die Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals, insbesondere im Hinblick auf die Beförderung gefährlicher Güter.

(2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, den Beitritt zum Europäischen Abkommen über die Arbeit des Fahrpersonals im grenzüberschreitenden Kraftverkehr (AETR) anzustreben. Bis sich die Auswirkungen dieses Beitritts bemerkbar machen, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie über die Zusammensetzung der Fahrzeugbesatzungen zu harmonisieren.

(3) Solange die einschlägigen Vorschriften noch nicht harmonisiert sind, erkennen die Vertragsparteien die zur Kontrolle der Einhaltung ihrer Sozialvorschriften im Kraftverkehr vorgesehenen Aufzeichnungsverfahren der jeweils anderen Vertragspartei an.

(4) Die Vertragsparteien sorgen für die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrsunternehmers im Hinblick auf deren gegenseitige Anerkennung.

Artikel 18 Verkehrsbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen aus und bemühen sich, ihre Vorschriften zu harmonisieren, um einen zügigeren Verkehrsfluß in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu gewährleisten.

(2) Generell fördern die Vertragsparteien die Einführung, den Ausbau und die Koordination eines Informationssystems für den Straßenverkehr.

(3) Sie bemühen sich, ihre jeweiligen Vorschriften über die Beförderung verderblicher Lebensmittel, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe zu harmonisieren.

(4) Ferner bemühen sich die Vertragsparteien um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, der Verbreitung wichtiger Verkehrsinformationen und anderer Fragen, die für Touristen von Interesse sind, sowie der Unfallhilfe, einschließlich der Beförderung von Verletzten.

TITEL V VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN

Artikel 19 Vereinfachung der Förmlichkeiten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung aller Güterbeförderungen per Schiene und Straße im bilateralen wie auch im Transitverkehr zu vereinfachen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Möglichkeit die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.

Artikel 20 Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Angleichung der Zollvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft zusammen.

(2) Insbesondere betrifft diese Zusammenarbeit

- den Austausch von Informationen;

- die Einführung eines Einheitspapiers;

- die Verknüpfung der Versandverfahren der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

- die Veranstaltung von Seminaren und Lehrgängen.

Erforderlichenfalls leistet die Gemeinschaft technische Hilfe.

TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21 Ausdehnung des Geltungsbereichs

Gelangt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieses Abkommens zu dem Schluß, daß weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen, und insbesondere zur Lösung des Transitproblems beitragen können, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge.

Artikel 22 Gemischter Ausschuß

Als das für die Zusammenarbeit zuständige Organ wird ein Gemischter Verkehrsausschuß unter der Bezeichnung "Verkehrsausschuß Gemeinschaft/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" eingesetzt. Der Ausschuß

- besteht aus von der Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits benannten Vertretern;

- tritt mindestens einmal im Jahr und im Bedarfsfall häufiger auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zusammen;

- gibt sich eine Geschäftsordnung;

- trägt für die reibungslose Durchführung dieses Abkommens Sorge, insbesondere

a) erstellt er Pläne für die Zusammenarbeit im Eisenbahn- und im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz;

b) prüft er die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beschlüsse und empfiehlt geeignete Maßnahmen zur Überwindung etwaiger Probleme, insbesondere im Einklang mit Artikel 12 Absätze 3 und 4;

c) nimmt er 1999 eine Beurteilung der Lage im Bereich des Infrastrukturausbaus sowie hinsichtlich der Auswirkungen des freien Transitverkehrs vor;

d) organisiert er die Arbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Planung und Durchführung von Investitionen sowie deren etwaiger Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch Einsetzung einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe, die sich speziell mit dieser Aufgabe befaßt;

e) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und der Auslegung dieses Abkommens;

f) koordiniert er die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Vorausschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs;

g) koordiniert er die Arbeiten auf dem Gebiet der Verkehrsforschung.

Artikel 23 Kündigung

Dieses Abkommen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des folgenden Jahres kündigt.

Artikel 24 Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 25 Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 26 Inkrafttreten

Das Abkommen wird nach den eigenen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür notwendigen Verfahren mitgeteilt haben.

ANHANG I

Gemeinsame Erklärung

1. Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien stellen fest, daß für die Erteilung der Betriebserlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge in der Gemeinschaft gegenwärtig die nachstehenden Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Nach der Richtlinie 91/542/EWG des Rates gelten in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1996 die nachstehenden Grenzwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemühen sich, künftig die COP-Emissionswerte unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Technik beim Bau umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge sowie bei der Kraftstoffherstellung zu senken.

ANHANG II

Gemeinsame Erklärung

Die Vertragsparteien erkennen in Anbetracht der geographischen Lage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als Binnenland die Bedeutung des Güterverkehrs zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Seehäfen unter anderem im Zusammenhang mit den Artikeln 13 und 14 des Interimsabkommens vom 13. September 1995 an. Sie sind daher bereit, diese Frage zu gegebener Zeit zu prüfen.

ANHANG III

Erklärung zu Artikel 2

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat ihr Interesse daran bekundet, so bald wie möglich Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs aufzunehmen.

Die Gemeinschaft hat das von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geäußerte Interesse aufmerksam zur Kenntnis genommen.