P6_TA(2005)0490
Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats
sowie Eurodac: Ausdehnung auf Dänemark *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und demKönigreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Fest-legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung einesvon einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowieder Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac “für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
(KOM(2004)0594 —14787/1/2004 —C6-0198/2005 —2004/0205(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0594) (
1),
— in Kenntnis des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Dänemark (14787/1/2004),
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des
EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0198/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0379/2005),
1. billigt den Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0491
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Rege-lungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder inIsland oder Norwegen gestellten Asylantrags (KOM(2005)0131 —8479/2005 —C6-0197/2005 —
2005/0031(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0131) (
1),
— in Kenntnis des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Repu-
blik Island und dem Königreich Norwegen (8479/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/150 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des
EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0197/2005),
— in Kenntnis der Zuständigkeiten, die dem durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen eingerichteten Gemischten Ausschussdurch dieses Protokoll zugewiesen werden,
— in Kenntnis der Tatsache, dass dieser Gemischte Ausschuss „einen besonderen institutionellen Rahmen “
im Sinne von Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags schafft,
— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, in der die Ansicht vertreten wird, dass
Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags, der die Anwendung des Verfahrens der Zustim-mung vorsieht, die geeignete Rechtsgrundlage darstellt,
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0380/2005),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und billigt den Abschluss
des Protokolls;
2. behält sich das Recht vor, die ihm durch den Vertrag übertragenen Vorrechte zu verteidigen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Republik Island sowie des Königreichs Norwegenzu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabea in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1und Absatz 3 Unterabsatz 1 ,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabea in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1und Absatz 3 Unterabsatz 2 ,
Abänderung 2
Bezugsvermerk 3
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
P6_TA(2005)0492
Weiterleitung von Anträgen auf Fanglizenzen an Drittländer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 hinsichtlich der Weiterleitung von Anträgen
auf Fanglizenzen an die Drittländer (KOM(2005)0238 —C6-0201/2005 —2005/0110(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0238) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0201/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/151 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005