Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum /* KOM/2011/0905 endgültig - 2011/0442 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Einleitung Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde 1990 gegründet, um den Aufbau marktwirtschaftlicher Systeme von Mitteleuropa bis Mittelasien zu unterstützen, nachdem die dortigen kommunistischen Regime in großer Zahl zusammengebrochen waren. Gründungsmitglieder der EBWE waren die Europäische Union sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) und alle damaligen EU-Mitgliedstaaten. Anteilseigner der EBWE sind gegenwärtig 61 Staaten, die EU und die EIB. Die EBWE unterstützt in 29 Empfängerländern Projekte, vor allem im Privatsektor, die sich nicht in voller Höhe über den Markt finanzieren lassen. Die EBWE fördert unternehmerische Initiative und den Übergang zu einer offenen und demokratischen Marktwirtschaft. Die Ereignisse von 2011 in unseren Partnerländern im Mittelmeerraum erfordern eine robuste politische Antwort der EU. Im März legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung vor[1], in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die Region signalisiert wurde, einschließlich der Möglichkeit, das Mandat der EBWE auf die südlichen Nachbarländer auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der Bank aus den letzten 20 Jahren bei der Stärkung des Übergangs zu einer offenen Marktwirtschaft aufzubauen. Der Europäische Rat vom 24. und 25. März 2011 billigte den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern und sich ebenfalls an diesem Finanzhilfeprozess zu beteiligen. Auf ihrem Treffen in Deauville forderten auch die Staats- und Regierungschefs der G8 die Ausweitung des geografischen Handlungsbereichs der EBWE, damit diese ihre Erfahrungen einbringen und die Transformation in den Ländern des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums unterstützen kann, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft anzunehmen. Angesichts der dynamischen Umwälzungen riefen die EBWE-Gouverneure die Bank dazu auf, sie solle die Möglichkeit einer regionalen Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs ihres Mandats prüfen. Die Gouverneure legten auf der Jahressitzung der EBWE im Mai 2011 die Parameter für diese Arbeiten fest. Das EBWE-Direktorium legte den Gouverneuren einen Bericht über die geografische Erweiterung der EBWE-Tätigkeiten auf die Länder im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum vor, in dem sie insbesondere zwei Entschließungen vorschlugen: (a) Entschließung 137 über Änderungen an Artikel 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank (EBWE-Übereinkommen) zur Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und im östlichen Mittelmeerraum, und (b) Entschließung 138 über Änderungen an Artikel 18 des EBWE-Übereinkommens zur Ermöglichung der Verwendung von Sonderfonds in potenziellen Empfängerländern. Das abgestimmte Konzept der EBWDE für das neue Gebiet Der Vorschlag für zwei Entschließungen zur Änderung der beiden genannten Artikel zielte darauf ab, der EBWE ein Engagement im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum in drei Phasen zu ermöglichen: – In der ersten Phase nach der Aufforderung durch die internationale Gemeinschaft, die Tätigkeiten im Mittelmeerraum rasch aufzunehmen, wird die EBWE Kooperationsfonds einsetzen, bei denen die technische Zusammenarbeit und die Vorbereitung von Projekten im Mittelpunkt steht. – In der zweiten Phase wird die EBWE ihre eigenen Ressourcen für Sonderfonds verwenden, mit denen die gesamte Bandbreite von Investitionstätigkeiten der EBWE im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum möglich wird. Diese Phase kann beginnen, sobald die Änderungen an Artikel 18 des EBWE-Übereinkommens von einer ausreichenden Zahl der EBWE-Mitglieder in Einklang mit Artikel 56 dieses Übereinkommens ratifiziert wurden. – In der letzten Phase werden die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu vollwertigen Empfängerländern. Diese Phase kann beginnen, sobald die Änderungen an Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens von einer ausreichenden Zahl der EBWE-Mitglieder in Einklang mit Artikel 56 dieses Übereinkommens ratifiziert wurden. In Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens werden derzeit die mittel- und osteuropäischen Länder und die Mongolei als das Gebiet festgelegt, in dem die Bank ihren Zweck verfolgt. Da die potenziellen neuen Empfängerländer außerhalb dieses Gebietes liegen, muss Artikel 1 des Übereinkommens geändert werden, bevor die EBWE mit ihren herkömmlichen Finanzmitteln in diesen neuen Ländern tätig werden kann. Der Wortlaut der Änderung ist diesem Legislativvorschlag beigefügt. Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens muss geändert werden, um den Tätigkeitsbereich der Bank auf die Mitgliedsländer des südlichen und östlichen Mittelmeerraums auszuweiten und um die Bestimmung einzuführen, dass ein Mitglied mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Gouverneure, die mindestens 75 % der Gesamtstimmenzahl vertreten, Empfängerland werden kann. Im Bericht des EBWE-Direktoriums hieß es, dass der südliche und östliche Mittelmeerraum die Länder umfasst, die über einen Küstenstreifen am Mittelmeer verfügen, sowie Jordanien, das in diese Region eng integriert ist – also die Länder, die als Länder der südlichen Nachbarschaft der EU gelten. Ägypten und Marokko sind bereits Mitglieder der EBWE. Die Mitgliedschaften Tunesiens und Jordaniens wurden vom EBWE-Gouverneursrat im September bzw. im November 2011 gebilligt[2]. Bis zum Inkrafttreten der Änderungsfassung von Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens würde die vorgeschlagene Änderung von Artikel 18 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank ein rascheres Engagement der EBWE im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum gestatten und es der EBWE ermöglichen, Maßnahmen in ausgewählten Ländern des erweiterten Gebiets durchzuführen und diese aus Sonderfonds zu finanzieren. Artikel 18 des EBWE-Übereinkommens muss geändert werden, um der EBWE den Einsatz von Sonderfonds in potenziellen Empfängerländern zu ermöglichen und um festzulegen, dass für die Benennung eines EBWE-Mitglieds als potenzielles Empfängerland die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Gouverneure, die mindestens 75 % der Gesamtstimmenzahl vertreten, erforderlich ist. Wenn der Gouverneursrat beschließt, dass ein Mitglied potenzielles Empfängerland werden soll, sollte er auch beschließen, für wie lange diesem Mitglied der Zugang zu den betreffenden Sonderfonds gewährt wird. Der EU-Gouverneur der EBWE und die Gouverneure aller EU-Mitgliedstaaten stimmten auf der Sitzung des Gouverneursrates vom 30. September 2011 für die Entschließungen 137 und 138 und billigten damit die Änderungen der Artikel 1 und 18 des EBWE-Übereinkommens. Gemäß Artikel 56 des EBWE-Übereinkommens müssen danach die Mitglieder der EBWE diese Änderungen annehmen. Daher ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich, damit diese Änderungen in Kraft treten können und die EBWE in Ländern des südlichen und des östlichen Mittelmeerraum tätig werden und Sonderfonds in Empfängerländern sowie in potenziellen Empfängerländern einsetzen kann. Die Änderungen werden sieben Tage nach dem Datum der förmlichen Mitteilung durch die EBWE, dass die Voraussetzungen für die Annahme der Änderungen gemäß Artikel 56 des EBWE-Übereinkommens erfüllt sind, in Kraft treten. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die internationale Gemeinschaft, einschließlich aller Mitgliedstaaten, der Kommission und der übrigen EU-Organe, hat die EBWE dringend ersucht, sich an einer wirtschaftlichen Antwort auf die politischen Entwicklungen im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum zu beteiligen und dabei auf ihren Erfahrungen bei der Stärkung des Übergangs zu einer offenen Marktwirtschaft in den Ländern in Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in Zentralasien nach dem Zusammenbruch des Kommunismus aufzubauen. Die EU und die G8 haben die EBWE ferner aufgefordert, Initiativen in der Region zu unterstützen und sich verpflichtet, gemeinsam mit der EBWE an der Einrichtung einer zweckgerichteten Übergangsfazilität zu arbeiten, damit die Aktivitäten der Bank in Ländern des erweiterten Gebietes so früh wie möglich aufgenommen werden können. Der EBWE-Gouverneursrat erachtete es angesichts der historischen und dynamischen Umwälzungen in dem erweiterten Gebiet für dringend erforderlich, den Ländern des Gebietes, die entschlossen sind, eine neue und demokratische Ordnung aufzubauen, Unterstützung zuzusichern. Die Änderungen an dem EBWE-Übereinkommen tragen der Notwendigkeit Rechnung, dass die EBWE ihre Tätigkeiten auf die Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums ausweiten und die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in dieser Region effektiv unterstützen sollte. Die Anteilseigner der EBWE (darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die EIB und die Kommission als Vertreterin der EU) waren an diesem Prozess aktiv beteiligt. Die EBWE hat die Auswirkung einer Erweiterung ihrer Tätigkeiten auf das neue Gebiet auf ihre Kapitaladäqanz bewertet. In den ersten beiden Phasen, die in Abschnitt 1 dieser Begründung erläutert wurden, werden die Tätigkeiten der EBWE durch die Zuweisung eines Teils ihrer Nettoeinnahmen erfolgen. In der ersten Phase wird die EBWE dem Kooperationsfonds 20 Mio. EUR zuweisen, einen weiteren Betrag von 1 Mrd. EUR wird sie voraussichtlich für den in der zweiten Phase einzurichtenden Sonderfonds bereitstellen. Die Bewertung ergab, dass die EBWE ausgehend von der derzeitigen Höhe der finanziellen Risiken und des ökonomischen Kapitals in der Lage sein wird, im CRR-Zeitraum 2011-2015 (CRR - Capital Resources Review) ohne weitere Kapitalerhöhung innerhalb ihrer satzungsmäßigen und ökonomischen Kapitalanforderungen zu bleiben. Darüber hinaus hat die EBWE bestätigt, dass die Erweiterung ihres Tätigkeitsgebietes keine Auswirkungen auf ihre Tätigkeiten in den derzeitigen Empfängerländern haben wird. Die Bank ist mit zahlreichen Gebern im Gespräch im Hinblick auf ergänzende Mittel für Kooperations- und Sonderfonds. Der Kooperationsfonds soll ein Gesamtvolumen von 100 Mio. EUR erreichen, wobei Gelder sowohl von derzeitigen Gebern (einschließlich der EU durch die Nachbarschafts-Investitionsfazilität) als auch von neuen Gebern, z. B. aus der arabischen Welt, kommen dürften. Für die Beiträge von Gebern zum Sonderfonds ist derzeit noch keine Festlegung des Betrags vorgesehen. Bevor die EBWE ihre Tätigkeiten in einem der potenziellen neuen Empfängerländer aufnimmt, führt sie eine detaillierte technische Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in dem betreffenden Land durch, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob sich das Land zu den in Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens verankerten Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennt, einer Bewertung der übergangsbedingten Lücken, der Tätigkeiten anderer internationaler Finanzinstitutionen in dem betreffenden Land und der Prioritäten, bei denen sich die einzigartigen Kenntnisse und Fähigkeiten der EBWE am besten zur Geltung bringen lassen. Bei diesen Bewertungen wird die EBWE die Standpunkte der EU und der internationalen Gemeinschaft im weiteren Sinne in vollem Umfang berücksichtigen. Derartige Bewertungen wurden in jüngster Zeit für Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien durchgeführt. Die Bewertungen werden für jede Phase des Engagements der EBWE aktualisiert, und die Anforderungen werden schrittweise erhöht. Außerdem hat sich die EBWE dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern genau zu beobachten, um ihre Maßnahmen präzise auf die Richtung und das Tempo der Entwicklungen abstimmen zu können, wobei sie sicherstellen wird, dass die Standpunkte der EU und der internationalen Gemeinschaft im weiteren Sinne in vollem Umfang berücksichtigt werden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Gegenstand des vorgeschlagenen Beschlusses ist die geografische Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum. Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Artikel 212 Rechtsgrundlage für die Durchführung von EU-Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, insbesondere zur Unterstützung von Drittländern, und wird daher auch als Rechtsgrundlage für den beigefügten Legislativvorschlag empfohlen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der vorliegende Vorschlag hat naturgemäß keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG Artikel 1 Gegenstand dieses Artikels ist die Annahme der Änderungen zu den Artikeln 1 und 18 des EBWE-Übereinkommens, mit denen das Tätigkeitsgebiet der EBWE auf die Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums ausgedehnt wird, durch die EU. Artikel 2 Aufgrund dieses Artikels kann der EBWE-Gouverneur, der die EU vertritt, der Bank förmlich die Urkunde zur Annahme der obigen Änderungen mitteilen. 2011/0442 (COD) Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im März 2011 eine gemeinsame Mitteilung vor[3], in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die Region signalisiert wurde, einschließlich der Möglichkeit, das Mandat der EBWE auf die südlichen Nachbarländer auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der Bank aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der Europäische Rat vom 24. und 25. März 2011 billigte den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern und sich ebenfalls an diesem Finanzhilfeprozess zu beteiligen. (2) Im Mai 2011 gründeten die Staats- und Regierungschefs der G8 die Deauville-Partnerschaft, um die Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums bei der Transformation zu freien, demokratischen und toleranten Gesellschaften zu unterstützen und forderten die EBWE auf, ihren geografischen Handlungsbereich auszudehnen, um ihre Erfahrungen einbringen und die Transformation in diesen Ländern, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft anzunehmen, unterstützen zu können. (3) Durch die Entschließungen 137 und 138 vom 30. September 2011 votierte der EBWE-Gouverneursrat für die erforderlichen Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE, die es der Bank ermöglichen, ihren Tätigkeitsbereich auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum auszudehnen. Alle EU-Gouverneure der Bank haben für diese Änderungen gestimmt, darunter auch der Gouverneur, der die Europäische Union vertritt. (4) Gemäß Artikel 56 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE wird diese bei allen Mitgliedern nachfragen, ob sie die vorgeschlagenen Änderungen annehmen. Diese Annahme sollte im Namen der EU erfolgen. (5) Bei ihren Tätigkeiten im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum sollte die EBWE ermutigt werden, ihre enge Verbindung zur EU beizubehalten und eine enge Zusammenarbeit mit der EIB und anderen europäischen und internationalen öffentlichen Finanzinstitutionen aufzubauen - HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die diesem Beschluss beigefügten Änderungen der Artikel 1 und 18 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE werden hiermit im Namen der Europäischen Union angenommen. Artikel 2 Der die Europäische Union vertretende Gouverneur der EBWE wird der Bank eine Erklärung über die Annahme der Änderungen im Namen der Europäischen Union übermitteln. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG: Änderungen zum Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 1 ZWECK Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern. Unter den gleichen Bedingungen darf die Bank ihren Zweck auch in der Mongolei und in Mitgliedsländern des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums verfolgen, die von der Bank mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, bestimmt wurden. Übereinstimmend damit gelten alle Passagen in diesem Übereinkommen und seinen Anlagen, die sich auf „mittel- und osteuropäische Länder“, „Länder Mittel- und Osteuropas”, „Empfängerland“ (bzw. „-länder“) oder „Empfängermitgliedsland (bzw. „-länder”) beziehen, auch für die Mongolei und jedes dieser Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums”. Artikel 18 des EBWE-Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 18 SONDERFONDS 1. (i) Die Bank kann in ihren Empfängerländern und ihren potenziellen Empfängerländern die Verwaltung von Sonderfonds übernehmen, die ihrem Zweck dienen und in ihren Aufgabenbereich fallen. Sämtliche Kosten für die Verwaltung eines solchen Sonderfonds gehen zu Lasten des betreffenden Sonderfonds. (ii) Für die Zwecke von Unterabsatz (i) kann der Gouverneursrat auf Antrag eines Mitglieds, das kein Empfängerland ist, beschließen, dass dieses Land für den Zeitraum und zu den Bedingungen, die für ratsam erachtet werden, als potenzielles Empfängerland einzustufen ist. Die Bank fasst einen solchen Beschluss mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten. (iii) Der Beschluss, einem Mitglied die Einstufung als potenzielles Empfängerland zu ermöglichen, kann nur gefasst werden, wenn das betreffende Mitglied die Bedingungen für den Status eines Empfängerlandes erfüllen kann. Diese Bedingungen sind in Artikel 1 der Fassung dieses Übereinkommens aufgeführt, die zum Zeitpunkt eines solchen Beschlusses oder bei Inkrafttreten einer Änderung, die vom Gouverneursrat zum Zeitpunkt eines solchen Beschlusses bereits angenommen war, Gültigkeit hatte. (iv) Ist ein potenzielles Empfängerland bis zum Ende des in Unterabsatz (ii) genannten Zeitraums nicht zum Empfängerland geworden, stellt die Bank alle besonderen Tätigkeiten in diesem Land mit Ausnahme der Arbeiten ein, welche die ordnungsgemäße Verwertung, Sicherung und Erhaltung der Vermögenswerte des Sonderfonds sowie die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verbindlichkeiten betreffen. 2. Von der Bank angenommene Sonderfonds können in ihren Empfängerländern und potenziellen Empfängerländern auf jede Weise und zu Bedingungen verwendet werden, die mit dem Zweck und den Aufgaben der Bank, mit den übrigen anwendbaren Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Vereinbarung oder den Vereinbarungen betreffend diese Fonds in Einklang stehen. 3. Die Bank beschließt erforderlichenfalls Vorschriften und Bestimmungen für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung der einzelnen Sonderfonds. Diese Vorschriften und Bestimmungen müssen mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang stehen, mit Ausnahme jener Bestimmungen, die nur auf die ordentliche Geschäftstätigkeit der Bank Anwendung finden." FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum. 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[4] Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[5]. ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Ziel „Wohlstand über die Europäische Union hinaus“ 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 2 „Verbesserung des Profils der Union, ihrer Außenvertretung sowie der Beziehungen zu EIB und EBWE, anderen internationalen Finanzinstitutionen und einschlägigen Wirtschaftsforen zwecks Stärkung der Konvergenz zwischen ihren Strategien und Tätigkeiten sowie den Außenprioritäten der EU“ ABM/ABB-Tätigkeiten Titel 01 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Das Hauptziel der Änderungen an den Artikeln 1 und 18 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist die Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs des Mandats der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum und die Ermöglichung einer Tätigkeit der EBWE auf der Grundlage von Sonderfonds in den neuen Empfängerländern schon vor dem Inkrafttreten des geänderten Artikels 1 des EBWE-Übereinkommens. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Das Erreichen der Ziele wird anhand der eigenen Berichterstattung der EBWE über ihre Finanzierungstätigkeiten im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum gemessen. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der EBWE-Gouverneursrat verabschiedete am 30. September 2011 die Entschließungen 137 und 138 zur Billigung der erforderlichen Änderungen der Artikel 1 und 18 des EBWE-Übereinkommens mit einstimmiger Unterstützung der EU-Gouverneure. Die von den EBWE-Gouverneuren angenommenen Entschließungen müssen gemäß Artikel 56 des EBWE-Übereinkommens von den Mitgliedern der EBWE sowie durch die Europäische Union gebilligt werden. Jedes EBWE-Mitglied hinterlegt bei der EBWE eine Urkunde über die Annahme der Änderungen an den Artikeln 1 und 18 des EBWE-Übereinkommens. Es ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich, in dem die EU förmlich ihre Annahme der Änderungen erklärt. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Wie in der Begründung ausgeführt wurde, unterstützen die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Organe die Ausweitung der Tätigkeiten der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum. Die EU ist Mitglied der EBWE. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Die EBWE hat in ihren derzeitigen Empfängerländern einzigartige Erfahrungen bei der Unterstützung von Reformen des öffentlichen und des finanziellen Sektors, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Privatisierung staatlicher Unternehmen erworben. Die Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums stehen in Bezug auf die Modernisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen vor ähnlichen Herausforderungen wie seinerzeit die Länder Mittel- und Osteuropas nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Unterstützung bei Investitionen in Infrastrukturen und für den privaten Sektor wird dringend benötigt, und die EBWE kann ihre Erfahrungen in diesem und anderen Bereichen einbringen, um in diesem neuen Tätigkeitsgebiet wirtschaftliche Fortschritte zu ermöglichen. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Kommission setzt sich grundsätzlich für eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen mit der EBWE, der EIB und anderen IFI ein, da effiziente konzertierte Geber/IFI-Aktionen zunehmend notwendig sind, um den Aufschwung unter fragilen und von angespannten öffentlichen Finanzen geprägten wirtschaftlichen Bedingungen zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit mit der EBWE kommt auch der Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zugute. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Kommission insbesondere die Zusammenarbeit mit der EIB und der EBWE im Rahmen einer dreiseitigen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen EU, EIB und EBWE sowie im Rahmen kombinierter Zuschuss- und Darlehensmechanismen wie des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten und der Nachbarschafts-Investitionsfazilität. Die Kommission, die EIB und die EBWE werden die dreiseitige Vereinbarung auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum ausdehnen. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EBWE sowie zwischen der EBWE, der EIB und anderen multilateralen und bilateralen Finanzinstitutionen wird auch im südlichen und östlichen Mittelmeerraum fortgesetzt. Wie in ihrem bisherigen Tätigkeitsgebiet kann die EBWE auch bei ihren Tätigkeiten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum die Unterstützung durch die Nachbarschafts-Investitionsfazilität in Anspruch nehmen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – ¨ Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ – ¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[6] ý Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[7] – ¨ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen Anmerkungen Entfällt 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung EBRD-Finanzierungen werden von der EBRD gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören, verwaltet. Wie im EBWE-Übereinkommen vorgesehen, leistet der von externen Rechnungsprüfern unterstützte Prüfungsausschuss der EBWE dem EBWE-Direktorium Unterstützung und ist für die Überprüfung der Regelmäßigkeit der Operationen und Bücher der Bank verantwortlich. Das Direktorium, in dem die Kommission die EU mit einem Mitglied vertritt, legt dem Gouverneursrat auf jeder Jahrestagung den geprüften Jahresabschluss für das jeweilige Geschäftsjahr zur Genehmigung vor und billigt den Haushaltsplan der EBWE. Nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer werden die allgemeine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vom Gouverneursrat festgestellt. Zu den Aufgaben des Direktoriums gehört es außerdem, im Einklang mit den allgemeinen Weisungen des Gouverneursrats geschäftspolitische Grundsätze aufzustellen sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien, Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank, Bereitstellung technischer Hilfe und die sonstige Geschäftstätigkeit der Bank. Schließlich hat das Direktorium drei Ausschüsse eingesetzt, die es bei seiner Tätigkeit unterstützen: den vorgenannten Prüfungsausschuss (Audit Committee), den Haushalts- und Verwaltungsausschuss (Budget and Administrative Affairs Committee) und den Ausschuss für Finanzierung und Geschäftstätigkeit (Financial and Operations Policies Committee). Der EU-Direktor (bzw. sein Stellvertreter) nimmt an allen Sitzungen dieser Ausschüsse teil. Der die Union vertretende Gouverneur der EBWE berichtet dem Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der EBWE jährlich über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der EBWE. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Das mit diesem Beschluss verbundene Risiko für die EU ergibt sich aus ihrer Beteiligung an der EBWE. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Die Tätigkeiten der EBWE im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum erfolgen gemäß den Standardregeln der EBWE-Geschäftsordnung und den Regeln einer soliden Geschäftspraxis. Siehe auch 2.1. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Die EBWE verfügt über eine unabhängige Compliance-Stelle (Office of the Chief Compliance Officer, kurz: OCCO) unter Leitung des „Chief Compliance Officer” (CCO), der direkt dem Präsidenten und einmal jährlich oder bei Bedarf dem Prüfungsausschuss berichtet. Das OCCO hat den Auftrag, auf eine verantwortungsvolle Geschäftsführung hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Geschäftstätigkeit der EBWE in Einklang mit bewährten internationalen Praktiken stets in vollem Umfang höchsten Integritätsmaßstäben genügt. Im Rahmen seiner Aufgaben ist das OCCO unter anderem zuständig für Integrität, Sorgfaltspflicht, Interessenkonflikte, Corporate Governance, Rechenschaftspflicht, Ethik, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Verhinderung von Betrug und Korruption. Bei Verdacht auf Betrug, Korruption und Fehlverhalten muss das OCCO Nachforschungen anstellen. Außerdem bietet es bei Bedarf Schulungen und Beratung für EBWE-Mitarbeiter an, die in den Vorstand von Unternehmen berufen werden, an denen die EBWE beteiligt ist. Gebührende finanzielle Sorgfalt und Integrität sind Bestandteil der standardmäßigen Prüfung, die die Bank bei neuen Operationen durchführt, und werden auch bei den bestehenden Operationen regelmäßig überwacht. Auf ihrer Website veröffentlicht die EBWE den Antikorruptionsbericht des OCCO. Darüber hinaus ist das OCCO für den Mechanismus zuständig, mit dem die Rechenschaftspflicht der EBWE sichergestellt wird (derzeit der „Independent Recourse Mechanism“, der demnächst durch den „Project Complaint Mechanism“ ersetzt wird). Im Rahmen dieses Mechanismus werden Beschwerden über die von der EBWE finanzierten Projekte bewertet und geprüft und wird gegebenenfalls festgestellt, ob die EBWE mit der Genehmigung eines bestimmten Projekts gemäß ihren eigenen politischen Grundsätzen gehandelt hat. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge Nummer [Beschreibung…...….] || GM/NGM ([8]) || von EFTA[9]-Ländern || von Bewerber­ländern[10] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 4 || - || - || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 3.2. Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht Die Zustimmung der EU zur Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum macht keine operativen Ausgaben erforderlich. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT GD: ECFIN ||  Personalausgaben || 0,127 || 0,064 || || || || || || 0,191  Sonstige Verwaltungs­ausgaben || || || || || || || || GD ECFIN INSGESAMT || Mittel || 0,127 || 0,064 || || || || || || 0,191 Mittel INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,127 || 0,064 || || || || || || 0,191 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT Mittel INSGESAMT RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,127 || 0,064 || || || || || || 0,191 Zahlungen || 0,127 || 0,064 || || || || || || 0,191 3.2.2. Auswirkungen auf die operativen Mittel – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Zusammenfassung – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,127 || 0,064 || 0,000 || 0,000 || || || || 0,191 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || || || || || || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,127 || 0,064 || 0,000 || 0,000 || || || || 0,191 Außerhalb der RUBRIK 5[11] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungs- ausgaben Zwischensumme || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || INSGESAMT || 0,127 || 0,064 || 0,000 || 0,000 || || || || 0,191 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ý Personalbedarf für den Vorschlag/die Initiative: Schätzung in Vollzeitäquivalenten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen/Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || 01 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1,0 || 0,5 || 0 || 0 || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[12] || || XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) || || || || || || || || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 yy[13] || am Sitz[14] || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (CA, INT, SNE der direkten Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || 1,0 || 0,5 || 0 || 0 || || || Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD und/oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Die wichtigsten sich aus dem Vorschlag ergebenden Aufgaben sind: - Ausarbeitung eines Legislativvorschlags - Begleitung des Legislativverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat - Beziehungen zu und Kommunikation mit der EBRD-Leitung. Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ý Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – ý Der Vorschlag / die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 3.3. Auswirkungen auf die Einnahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] Gemeinsame Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“, KOM(2011) 200 vom 8. März 2011. Die Erweiterung des Mandats der EBWE auf die südlichen Nachbarländer wurde auch in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des EAD „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel”, KOM(2011) 303 vom 25. Mai 2011 unterstützt. [2] Auch Israel ist Mitglied der EBWE, wird jedoch voraussichtlich kein EBWE-Empfängerland werden. [3] Gemeinsame Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“, KOM(2011) 200 vom 8. März 2011. Die Erweiterung des Mandats der EBWE auf die südlichen Nachbarländer wurde auch in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des EAD „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel”, KOM(2011) 303 vom 25. Mai 2011 unterstützt. [4] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung [5] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung. [6] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [7] Gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung. [8] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel. [9] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [10] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [11] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [12] CA= Vertragsbediensteter; INT= Leiharbeitskraft ("Intérimaire"); JED= "Junger Sachverständiger in Delegationen" (Young Experts in Delegations); LA= Ortskraft; SNE= abgeordneter nationaler Sachverständiger; [13] Unter der Obergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [14] Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).