28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/25 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Anpassung  der 
Kapazität  für den  gewerblichen  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 247  vom  18. Oktober  1978  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Oktober  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  75 des Vertrags  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
gestützt  auf  das  am  16.  Oktober  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  genannten  Vorschlag, 
gestützt  auf den  am 26. Oktober  1978  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  dies-
bezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  124.  Sitzung  am 7. Februar  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der  Ge-
schäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  22.  Fe-
bruar  1979), 
in Erwägung,  daß  der  gewerbliche  Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  derzeit  weitgehend  durch 
ein System  bilateraler  Vereinbarungen  geregelt  ist, die 
zwischen  den  betreffenden  Mitgliedstaaten  abgeschlos-
sen wurden, 
in Erwägung,  daß  das  System  der bilateralen  Vereinba-
rungen  zur Förderung  des Übergangs  vom  derzeitigen  Sy-
stem  zu einem  integrierten  gemeinsamen  Verkehrsmarkt 
nach  Ansicht  der  Kommission  mit  Bestimmungen  ver-
schmolzen  werden  muß,  die in Übereinstimmung  mit der 
gemeinsamen  Verkehrspolitik  erlassen  werden,  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  (8 Gegenstimmen  und  4 Stimmenthaltun-
gen): 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  prüfte  den 
Vorschlag  der Kommission  unter  dem  Gesichtspunkt  des 
Entwicklungsstands  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik 
und der Einführung  eines  Marktbeobachtungssystems. 
1.2. Der  Kommission  geht  es darum, 
— die  Bedingungen  festzulegen,  unter  denen  die bilate-
ralen  Kontingente  für  den  Güterkraftverkehr  zwi-
schen  Mitgliedstaaten  festgesetzt  werden, 
— ein  gemeinschaftliches  Verfahren  für den  Fall  einzu-
führen,  daß  bei bilateralen  Verhandlungen  zwischen 
Mitgliedstaaten  keine  Einigung  erzielt  wird. 
1.3. Was  die  derzeitige  Situation  anbetrifft,  so ist 
zunächst  dreierlei  zu bemerken: 
1.3.1.  Die  Kommission  verzichtet  auf  die  zahlen-
mäßige  Kürzung  der bilateralen  Kontingente  zugunsten 
multilateraler  Genehmigungen,  obgleich  dies  1963  in 
dem Vorschlag  für  eine  Verordnung  über  die  Bildung 
eines  Gemeinschaftskontingents  vorgesehen  worden  war. 
Durch  Verordnung  (EWG)  Nr.  1018/68  führte  der Rat 
auf diesen  Vorschlag  hin jedoch  versuchsweise  ein Kon-
tingent  ein,  ohne  irgendwelche  Maßnahmen  bezüglich 
der bilateralen  Kontingente  zu ergreifen. 
Seither  wurde  diese  Verordnung  verlängert  bzw.  erneu-
ert, die  Zahl  der  Genehmigungen  stieg  von  1 200  auf 
3 122  (Stand  vom  1. Januar  1979),  und  das  Gemein-
Nr. C 133/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
schaftskontingent  bestand  neben  dem  System  der bilate-
ralen  Kontingente,  nach  dem  noch  stets  der größte  Teil 
des Güterkraftverkehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
abgewickelt  wird. 
Mit ihrem  Vorschlag  nimmt  die Kommission  diese  Situa-
tion zumindest  für die nächste  Zukunft  als gegeben  zur 
Kenntnis. 
1.3.2.  Was  die  Aufstellung  der  bilateralen  Kontin-
gente  anbetrifft,  so schlägt  die Kommission  vor,  daß  die 
Mitgliedstaaten  diese  Kontingente  an den  auf der Grund-
lage objektiver  wirtschaftlicher  Kriterien  ermittelten 
Verkehrsbedarf  anpassen.  Dabei  bezieht  sie sich  auf das 
Marktbeobachtungssystem,  das  sie derzeit  mit  Zustim-
mung  des Rates  für einen  Versuchszeitraum  aufbaut. 
1.3.3.  Die  Kommission  zieht  ferner  ein Verfahren  in 
Betracht,  mit dem  sie sich  in die bilateralen  Verhandlun-
gen einschalten  kann. 
Dieses  Verfahren  lehnt  sich  an das  in Artikel  13 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2831/77  vom  12.  Dezember 
1977  (1) über  die Bildung  der Beförderungsentgelte  im 
Güterkraftverkehr  vorgesehene  Verfahren  an. 
Die Einschaltung  der Kommission  ist für den Fall  vorge-
sehen,  daß  sich  die Staaten  bei den  bilateralen  Verhand-
lungen  nicht  einigen  können.  Es besteht  die Möglichkeit, 
die Angelegenheit  auf  Antrag  eines  Mitgliedstaates  vor 
den Rat  zu bringen. 
Die für den  bilateralen  Verkehr  erteilten  Beförderungs-
genehmigungen  gelten  auch  für einen  eventuellen  Tran-
sitverkehr  durch  einen  anderen  Mitgliedstaat. 
Im Zuge  der  Einführung  gemeinschaftlicher  Befugnisse 
auf diesem  Gebiet  ist geplant,  daß  der Rat  Maßnahmen 
bezüglich  der Aushandlung  von  Übereinkommen  mit den 
Drittländern  ergreift. 
Diese  Bestimmungen  sind  dem  Vorschlag  zufolge  ab 
1. Januar  1980  anzuwenden. 
1.4. Die  Zielsetzungen  der  Kommission  veranlassen 
den Ausschuß  zu folgenden  allgemeinen  Bemerkungen: 
1.4.1.  Zunächst  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß 
jede Maßnahme  zur  Bestimmung  der  Güterkraftver-
kehrskapazität  zwar  gewiß  der Verkehrsmarktorganisa-
tion,  aber  auch  der Harmonisierung  der in den  verschie-
denen  Mitgliedstaaten  bestehenden  Wettbewerbsbedin-
gungen  für  die  Straßenverkehrsunternehmen  und  den 
übrigen  Politiken  (Finanz-,  Handels-,  Sozialpolitik  usw.) 
Rechnung  tragen  muß.  Dies  impliziert  zugleich  eine 
verstärkte  Harmonisierung  der  sozialen  Bedingungen 
(Arbeits-  und  Ruhezeiten). 
1.4.2.  Der  Ausschuß  erinnert  ferner  daran,  daß  die 
Straßenverkehrskapazität  auf  der  Grundlage  der  Mög-lichkeiten  beurteilt  werden  muß,  die sich  aus den  bilate-
ralen  Kontangenten,  dem  Gemeinschaftskontingent  und 
den von  der Europäischen  Konferenz  der Verkehrsmini-
ster erteilten  multilateralen  Genehmigungen  ergeben, 
wobei  gegebenenfalls  auch  den  im Rahmen  der  ersten 
Richtlinie  des Rates  über  die Aufstellung  einiger  gemein-
samer  Regeln  für den  internationalen  Verkehr  vom  23. 
Juli 1962  (2) durchgeführten  Beförderungen  Rechnung 
zu tragen  ist. 
1.4.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  ferner 
zur Ermittlung  des Straßenverkehrsbedarfs  die im Vor-
schlag  beschriebenen  objektiven  Kriterien  herangezogen 
werden.  Doch  dürfte  nur das von  der Kommission  ange-
regte  und  versuchsweise  eingeführte  Marktbeobach-
tungssystem  geeignet  sein,  diese  Elemente  für  die Er-
mittlung  des Bedarfs  auf vergleichbaren,  sowohl  für die 
Behörden  als auch  für die interessierten  sozio-ökonomi-
schen  Kreise  akzeptablen  Grundlagen  zu liefern. 
1.4.4.  Aus  diesem  Grunde  ist der Ausschuß  der An-
sicht,  daß  die Verfahren  zur Einschaltung  der Gemein-
schaftsbehörden  bei der Festlegung  der bilateralen  Kon-
tingente  erst  dann  zur Wirkung  kommen  können,  wenn 
das Marktbeobachtungssystem  funktioniert.  Dies  ent-
hebt  die Gemeinschaftsbehörden  jedoch  nicht  der Pflicht, 
gegen  die derzeitige  Überkapazität  vorzugehen. 
1.4.5.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  können  Gemein-
schaftsverfahren  für  Verhandlungen  über  Straßenver-
kehrsübereinkommen  mit den  Drittländern  erst  in einem 
späteren  Stadium  in Betracht  gezogen  werden. 
1.4.6.  Aufgrund  dieser  Überlegungen  ist der Ausschuß 
zu der Auffassung  gelangt,  daß  es derzeit  verfrüht  ist, in 
einer  Verordnung  des Rates  streng  festgelegte  Verfahren 
für die  Aushandlung  bilateraler  Kontingente  für  den 
Güterkraftverkehr  aufzustellen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Zur Verdeutlichung  seiner  allgemeinen  Bemerkungen 
bringt  der  Ausschuß  folgende  Bemerkungen  zu den 
einzelnen  Artikeln  vor: 
2.1. Artikel  1 
Der Ausschuß  erachtet  es für zweckmäßiger,  den  Vor-
schlag  nach  seiner  Änderung  in eine  Richtlinie  umzu-
wandeln. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf  die  allgemeinen 
Bemerkungen  über  den  derzeit  noch  experimentellen 
H ABl.  Nr.  L 334  vom  24. 12. 1977,  S. 22. (2) ABl.  Nr.  70 vom  6. 8. 1962,  S. 2005/62. 
28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/27 
Charakter  des Marktbeobachtungssystems  und  die Not-
wendigkeit,  der Harmonisierung  der Wettbewerbsbedin-
gungen  Rechnung  zu tragen. 
Die in Absatz  2 dieses  Artikels  enthaltenen  Angaben 
könnten  seines  Erachtens  jedoch  schon  jetzt  einen 
brauchbaren  Rahmen  für die Festlegung  der bilateralen 
Kontingente  auf einer  objektiven  Grundlage  abgeben. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Die  Kommission  schlägt  freien  Transit  vor, 
wenn  die Durchfahrt  durch  einen  anderen  Mitgliedstaat 
für die Beförderung  zwischen  zwei  Staaten  erforderlich 
ist. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  trägt  dieser  Vorschlag 
den Interessen  des Transitstaates,  insbesondere  in bezug 
auf die  Verkehrsmöglichkeiten  auf  den  Straßen  dieses 
Staates,  nicht  Rechnung. 2.4. Artikel  4 
Wie bereits  in den  allgemeinen  Bemerkungen  erwähnt 
wurde,  erachtet  es der  Ausschuß  nicht  für wünschens-
wert,  schon  jetzt  Verfahren  für  eine  Einschaltung  der 
Kommission  bei jeder  Festlegung  von  bilateralen  Kontin-
genten  vorzusehen.  In zunehmendem  Maße  kann  sich 
ihre Einschaltung  jedoch  aufgrund  ihrer  Kenntnis  der 
spezifischen  Situation  als erforderlich  erweisen.  Ferner 
hält der  Ausschuß  die  Unterrichtung  der  Kommission 
über  die bilateralen  Verkehrskapazitäten  für notwendig, 
um dieser  die Beurteilung  der Marktlage  zu ermöglichen. 
2.5. Artikel  5 
Keine  Bemerkungen. 
2.6. Artikel  6 
Der Ausschuß  erachtet  es für verfrüht,  zum  jetzigen  Zeit-
punkt  ein  Verhandlungsverfahren  für  Übereinkommen 
über  die Straßenverkehrskontingente  mit  den  Drittlän-
dern  vorzusehen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Februar  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Dritten  Jahresbericht  (1977)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  162.  Plenartagung  am 19.  Oktober  1978  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzuge-
ben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, gestützt  auf  den  von  seinem  Plenum  am  19.  Oktober 
1978  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
eine Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu erarbeiten,