A4-0151/99

Entschließung zu dem regelmässigen Bericht der Kommission über die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0709 - C4-0112/99)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union vom 10. Juni 1996 gemäß Artikel O des EU-Vertrags,

* unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag vom 15. Juli 1997 (KOM(97)2010 - C4-0382/97),

* unter Hinweis auf den regelmässigen Bericht der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0709 - C4-0112/99),

* unter Hinweis auf das Gesamtdokument der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0712 -C4-0107/99),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission «Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union» (KOM(97)2000 -C4-0371/97 ((ABl C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) sowie seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zum Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungßstrategie (KOM(97)0634-C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) ((ABl C 104 vom 6.4.1998, S. 112.)) und seine Entschließung vom 11. März 1998 zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98) ((ABl C 104 vom 6.4.1998, S. 113.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der europäischen Ratstagungen von Luxemburg vom 12./13. Dezember 1997, Cardiff (15./16. Juni 1998) und Wien (12./13. Dezember 1998),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0151/99),

A. in der Erwägung, daß das Parlament in seiner oben erwähnten Entschließung vom 4. Dezember 1997 den Rat aufgefordert hatte, den Erweiterungsprozeß mit allen beitrittswilligen Ländern einzuleiten, in denen die Kriterien für eine stabile demokratische Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte garantiert werden,

B. unter Hinweis darauf, daß es den Beitrittsantrag Sloweniens aufgrund der bestehenden demokratischen Strukturen, die den Rechtsstaat und die Wahrung der Grundfreiheiten sowie den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte garantieren, bereits befürwortet hatte,

C. in der Erwägung, daß Slowenien in bezug auf die Einhaltung der in Kopenhagen festgesetzten «wirtschaftlichen» Kriterien für den Beitritt, beispielsweise eine stabile Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck standhält, ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat und daß langfristig einschlägige Gesetzesanpassungen und eine weitere Verbesserung der makroökonomischen Indikatoren Slowenien den Weg in die Eurozone ebnen dürften,

D. unter Hinweis auf den begrüssenswerten generell positiven Gang der Verhandlungen in bezug auf die ersten sieben der insgesamt von einunddreissig Kapiteln des Verhandlungspakets,

E. unter Hinweis darauf, daß der Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union erleichtert werden könnte durch eine geeignete Informationskampagne, die der Öffentlichkeit in diesem Land die tatsächlichen Auswirkungen des Beitritts vor Augen führt und sie daran beteiligt und auf diese Art und Weise zur Überwindung einiger damit verbundener Vorbehalte beitragen kann,

F. unter Hinweis auf die Bedeutung einer uneingeschränkten Nutzung des PHARE-Programms zum Zwecke der Modernisierung der slowenischen Verwaltung und der Integration dieses Landes in die Europäische Union,

1. bedauert die geringen Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, wodurch sich die Kommission veranlasst sieht, eine kritische Beurteilung abzugeben, die übrigens im wesentlichen von den slowenischen Behörden geteilt wird,

2. nimmt Kenntnis von den Fortschritten Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt, vor allem hinsichtlich der Konvergenz der Standpunkte auf dem Gebiet der Aussen- und Sicherheitspolitik und der kontinuierlichen Verbesserung der wichtigsten makroökonomischen Kriterien,

3. fordert die Kommission und die slowenische Regierung auf, den mit dem Prozeß der wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung verbundenen sozialen Kosten durch verstärkte soziale und wirtschaftliche Begleitmaßnahmen zu begegnen, um ein sozial ausgeglichenes Wirtschaftswachstum zu erreichen; unterstützt den Vorschlag des deutschen Vorsitzes zur Ausweitung des PHARE-Programms auf den sozialen Bereich;

4. begrüsst die jüngsten Gesetze zur Einführung der Mehrwertsteuer sowie im Bereich Steuern und Abgaben, durch deren Inkrafttreten eine erhebliche Lücke in der slowenischen Gesetzgebung geschlossen wird und die einen bedeutsamen Faktor für die Annäherung an die Union darstellen, und stellt fest, daß die slowenische Regierung ihre Entschlußkraft unter Beweis stellte, indem sie das nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorlegte;

5. stellt jedoch fest, daß Slowenien seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Verkaufsstellen für zollfreie Waren an seinen Landesgrenzen abzuschaffen;

6. beurteilt die Verabschiedung des Gesetzes im Zusammenhang mit der Verwirklichung des sogenannten «Solana-Kompromisses», der sich auf das Recht bestimmter Gruppen von Personen bezieht, Immobilieneigentum zu erwerben, positiv und wünscht, daß diese Bestimmung umgehend in die Tat umgesetzt wird;

7. erkennt die von fast allen politischen Kräften Sloweniens sowie der Regierung immer wieder unternommenen Anstrengungen an, die Beziehungen zur Europäischen Union mit dem Ziel des Beitritts zur Union zu stärken;

8. zeigt sich erfreut über das Inkrafttreten des Europaabkommens, das eine sehr solide Grundlage für die Festigung der Beziehungen zwischen der Union und Slowenien sowie die erforderliche Plattform für die Fortsetzung der Verhandlungen darstellt;

9. begrüsst, daß der Gemischte Parlamentarische Ausschuß EU/Slowenien, der ein Schlüsselelement des Europaabkommens darstellt und gleichzeitig von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses in bezug auf die verschiedenen strittigen Themen ist, seine Arbeit, wenn auch mit einiger Verspätung, aufgenommen hat;

10. bedauert die wenigen Fortschritte in bezug auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in besonders sensiblen Bereichen, wie Recht und innere Angelegenheiten sowie Binnenmarkt;

11. stellt fest, daß das derzeitige Gesetz über das öffentliche Auftragswesen nicht völlig dem gemeinschaftlichen Besitzstand entspricht;

12. ist der Auffassung, daß über die erforderlichen legislativen Anpassungen hinaus eine ernsthafte und tiefgreifende Verwaltungs- und Rechtsreform notwendig ist, um nicht nur die Übernahme, sondern auch und vor allem die Anwendung und Durchsetzung der für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften erforderlichen Normen zu erlauben;

13. hebt hervor, daß es, wie bei allen beitrittswilligen Ländern, notwendig ist, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu verstärken;

14. bekundet seine Überzeugung, daß die slowenischen Exekutiv- und Legislativorgane diesen Stillstand überwinden können und die erforderlichen Reformen in der von der Kommission angegebenen Richtung sowohl in bezug auf die Beitrittspartnerschaft als auch auf den jährlichen Bericht über die auf dem Verhandlungsweg erzielten Fortschritte einleiten können;

15. hofft, daß der nächste Jahresbericht die Fortschritte verzeichnen wird, die für eine Beschleunigung der Verhandlungen, die ja nun in die heikelste Phase gehen, erforderlich sind, damit Slowenien auch weiterhin zu den Ländern gehört, die am qualifiziertesten für den Beitritt zur Union sind;

16. bekräftigt erneut seine Auffassung, daß jedes beitrittswillige Land nach seinen eigenen Leistungen und seinen Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen beurteilt werden sollte;

17. fordert den Rat und die Kommission auf, nach Abschluß des Screening, nach der vollständigen Ausarbeitung der Verhandlungsbasis und nach der Veröffentlichung des zweiten Zwischenberichts im Herbst 1999 in Zusammenarbeit mit der slowenischen Regierung einen spezifischen Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen und ihren möglichen Abschluß zu erstellen;

18. hält die Entwicklung von Beziehungen zur Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Hinblick auf eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen für sinnvoll und ist in diesem Sinne der Ansicht, daß die Beteiligung Sloweniens als Beobachter an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer nützlich wäre;

19. nimmt den Beschluß des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats zur Kenntnis, einen Bericht über die Situation der kommunalen Selbstverwaltung in Slowenien in Anbetracht der besonderen Lage in Capodistria/Koper auszuarbeiten; diese Situation geht auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zurück, die die Abhaltung von Kommunalwahlen in dieser Gemeinde verhindert haben;

20. tritt dafür ein, daß Vertretern aus den Parlamenten der beitrittswilligen Länder - zusätzlich zu dem bereits bestehenden Informations- und Gedankenaustausch in den Gemischten Parla

mentarischen Ausschüssen - die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments als Beobachter gestattet wird, wenn Beitrittsfragen erörtert werden;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Sloweniens und dem Europarat zu übermitteln.