Nr. C 322/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.12. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Arti­
kel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
KOM(87) 539 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. November 1987) 
(87/C 322/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und 
Artikel 257 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Absatz 1 der Artikel 90 bzw. 257 der Beitrittsakte sieht 
für Spanien bzw. Portugal einen Zeitraum vor, in dem 
zur Erleichterung der Umstellung von der in Spanien 
und Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden 
Regelung auf die Regelung, die sich aus der Anwendung 
der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe 
der Akte ergibt, Übergangsmaßnahmen getroffen werden 
können, insbesondere wenn die Anwendung der neuen 
Regelungen zum vorgesehenen Zeitpunkt erhebliche 
Schwierigkeiten verursacht. Dieser Zeitraum läuft am 
31. Dezember 1987 aus. 
Da in bestimmten Sektoren diese Schwierigkeiten nicht 
bis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beseitigt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, können, sollte auf die mit der Akte geschaffene Möglich­
keit zurückgegriffen werden, den betreffenden Zeitraum 
zu verlängern. Unter Berücksichtigung der je nach Sek­
tor in dem einen und anderen neuen Mitgliedstaat ange­
troffenen besonderen Schwierigkeiten ist es angezeigt, 
den genannten Zeitraum für Spanien um zwei und für 
Portugal um drei Jahre zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der mit Artikel 90 Absatz 1 der Beitrittsakte für Spanien 
vorgesehene Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1989 
verlängert. 
Der mit Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte für Portu­
gal vorgesehene Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 
1990 verlängert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, 
den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 
1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen, damit 
der Markt einen Raum ohne innere Grenzen umfaßt, in Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit 
KOM(87) 527 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. November 1987) 
(87/C 322/06) 
2.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/5 
welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist. 
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die 
Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Sy­
steme, deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von elektri­
schen und elektronischen Geräten verursachten elektro­
magnetischen Störungen behindert zu werden, gegen 
diese Störungen ausreichend geschützt werden. 
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 
über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der 
Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endge-
räten (') bezieht sich insbesondere auf die von diesen Ge­
räten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie 
auf den Schutz der öffentlichen Telekommunikations­
netze gegen jegliche Beschädigung; es muß daher ein 
ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an 
sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen 
durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen 
Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt wer­
den. 
In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vor­
schriften insbesondere die zuverlässigen Grenzwerte der 
elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervor­
rufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen 
diese Signale; diese zwingenden Vorschriften führen 
zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mit­
gliedstaat verschiedenen Schutzniveaus, behindern 
jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch 
innerhalb der Gemeinschaft. 
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschrif­
ten müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr 
der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährlei­
sten, ohne daß die bestehenden und gerechtfertigten 
Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden. 
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand 
sieht vor, daß in Abweichung von einer der Grundregeln 
der Gemeinschaft die dem innergemeinschaftlichen Ver­
kehr entgegenstehenden Hindernisse, die aus Ungleich­
heiten in den nationalen Rechtsvorschriften über das In­
verkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Maße 
akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur 
Erreichung zwingender Erfordernisse notwendig aner­
kannt werden können; die gesetzgeberische Harmonisie­
rung muß sich daher im vorliegenden Falle auf diejeni­
gen Vorschriften beschränken, die zur Erreichung der 
Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen 
Verträglichkeit notwendig sind; diese Schutzziele müssen 
die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen. 
Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die 
Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen 
Verträglichkeit; um den Nachweis der Übereinstimmung 
mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, daß har­
monisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend 
die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind, 
deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der 
0) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. Übereinstimmung mit den Schutzzielen sichert; diese 
Normen auf europäischer Ebene werden von privaten 
Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unver­
bindliche Texte behalten; zu diesem Zweck ist das Euro­
päische Komitee für elektrotechnische Normung 
(CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der 
vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter 
Normen entsprechend den am 13. November 1984 un­
terzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zu­
sammenarbeit zwischen der Kommission und dem CEN 
und dem CENELEC anerkannt; im Sinne des vorliegen­
den Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine techni­
sche Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisie­
rungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der 
Kommission gemäß Richtlinie 83/189/EWG des Rates 
vom 28. März 1983, die ein Informationsverfahren auf 
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
vorsieht (2), sowie aufgrund der obengenannten allgemei­
nen Orientierungen angenommen wurde. 
Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegen­
den Richtlinie ist es angezeigt, den freien Warenverkehr 
durch vorübergehende Anerkennung auf Gemeinschafts­
ebene von Geräten zu erleichtern, die solchen nationalen 
Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichen 
Kontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das 
sicherstellt, daß diese nationalen Normen den Schutzzie­
len der vorliegenden Richtlinie entsprechen. 
Die dem Gerät beigegebene Konformitätserklärung stellt 
eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorlie­
genden Richtlinie dar. 
Für die durch die Richtlinie 86/361/EWG erfaßten Ge­
räte muß jedoch zur Erlangung eines wirksamen Schut­
zes auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglich­
keit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden 
Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbeschei­
nigungen bestätigt werden, die von durch die Mitglied­
staaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden 
sind; zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung 
der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und 
Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeich­
nung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden 
Kriterien angezeigt. 
Es könnte aber dennoch vorkommen, daß Geräte den 
Funkverkehr und die Telekommunikationsnetze stören; 
es empfiehlt sich daher, ein zur Milderung dieser Gefahr 
bestimmtes Verfahren einzurichten. 
Die vorliegende Richtlinie umfaßt die Geräte und Ausrü­
stungen, für die die Richtlinien 76/889/EWG des Ra­
tes (3) und 76/890/EWG des Rates (4) gelten, und die 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, 
handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte 
und über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für 
Leuchtstofflampen betreffen; es empfiehlt sich daher, 
diese Richtlinien aufzuheben — 
O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
O ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22. 
Nr. C 322/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.12.87 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 4 
Artikel 1 
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie gelten folgende 
Definitionen: 
1. „Geräte": Alle elektrischen und elektronischen Geräte 
sowie die Ausrüstungen und Anlagen, die elektrische 
und/oder elektronische Bauteile enthalten. 
2. „Elektromagnetische Störung": Elektromagnetische 
Erscheinung, die geeignet ist, Betriebsstörungen einer 
Vorrichtung, eines Gerätes oder eines Systems hervor­
zurufen oder lebende oder tote Materie ungünstig zu 
beeinflussen. Eine elektromagnetische Störung kann 
elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes 
Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmi­
lieus selbst sein. 
3. „Störfestigkeit": Die Fähigkeit einer Vorrichtung, 
eines Gerätes oder eines Systems, während einer elek­
tromagnetischen Störung ohne Leistungsabfall zu ar­
beiten. 
4. „Elektromagnetische Verträglichkeit": Die Fähigkeit 
einer Vorrichtung, eines Gerätes oder eines Systems, 
in elektromagnetischer Umgebung zufriedenstellend 
zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Stö­
rungen zu verursachen, die für alles in dieser Umge­
bung Vorhandene unannehmbar wären. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagne­
tische Störungen verursachen können, oder deren Betrieb 
durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann. 
Sie legt die Schutzziele auf diesem Gebiet sowie die ent­
sprechenden Kontrollmodalitäten fest. 
(2) Vom Anwendungsgebiet dieser Richtlinie ausge­
nommen sind Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmoto­
ren im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG (') sowie land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der 
Richtlinie 75/322/EWG (2). 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
rungen, damit die in Artikel 2 bezeichneten Geräte nur 
dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen 
werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung 
und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung den in 
dieser Richtlinie festgelegten Zielen entsprechen. 
(l) ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15. 
O ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 28. Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen den folgen­
den Schutzzielen entsprechen: 
a) bei der Erzeugung elektromagnetischer Störungen die 
Begrenzung auf ein Schutzniveau zu gewährleisten, 
das den Funk- und Fernmeldegeräten sowie sonstigen 
Geräten einen bestimmungsgemäßen Betrieb erlaubt; 
b) zu gewährleisten, daß sie ein angemessenes Störfestig­
keitsniveau gegen elektromagnetische Störungen auf­
weisen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet 
weder das Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme 
von Geräten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen. 
Artikel 6 
Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die 
einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Funkempfangs 
Sondermaßnahmen anwenden betreffend die Verwen­
dung von Geräten bei Anlagen, die öffentlichen oder 
Sicherheitszwecken dienen. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von 
den von ihnen ergriffenen Sondermaßnahmen. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der 
in Artikel 4 bezeichneten Schutzziele bei Geräten aus, 
die mit einer der in Artikel 10 beschriebenen Bescheini­
gungsarten versehen sind, in der ihre Übereinstimmung 
erklärt wird: 
a) mit den einschlägigen nationalen, die harmonisierten 
Normen umsetzenden Normen, deren Fundstellen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die 
Fundstellen dieser nationalen Normen; 
b) oder mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten 
Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten 
Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten na­
tionalen Normen mit, die nach ihrer Auffassung den in 
Artikel 4 genannten Schutzzielen entsprechen. Die Kom­
mission teilt diesen Wortlaut unverzüglich den übrigen 
Mitgliedstaaten mit. Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vor­
gesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten dieje­
nigen der genannten Normen mit, bei denen von der 
Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den in 
Artikel 4 genannten Schutzzielen entsprechen. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen die­
ser Normen. Die Kommission veröffentlicht sie ebenfalls 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
2.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/7 
(3) Die Mitgliedstaaten akzeptieren, daß die Geräte, 
bei denen der Hersteller die in Absatz 1 genannten Nor­
men nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die 
keine Normen vorhanden sind, als den in Artikel 4 be­
zeichneten Zielen entsprechend betrachtet werden, wenn 
ihre Übereinstimmung mit diesen Zielen durch die in Ar­
tikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigungsart bestätigt 
wird. 
Artikel 8 
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 be­
zeichneten Zielen nicht voll entsprechen, so befaßt die 
Kommission oder der Mitgliedstaat den durch die Richt­
linie 83/189/EWG eingesetzten, im folgenden „Aus­
schuß" genannten Ständigen Ausschuß unter Darlegung 
der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stel­
lung. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffen­
den Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen 
oder nicht gestrichen werden dürfen. 
(2) Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten 
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betref­
fenden nationalen Norm von der Vermutung einer Über­
einstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies 
der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstel­
len derselben vorzunehmen ist. 
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffas­
sung, daß eine nationale Norm nicht mehr die erforderli­
chen Bedingungen für die Annahme einer Übereinstim­
mung mit den in Artikel 4 genannten Zielen erfüllt, so 
konsultiert sie den Ausschuß. Im Lichte der Stellung­
nahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit, 
ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von 
der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist, 
und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz 
2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist. 
Artikel 9 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit einer der 
in Artikel 10 genannten Bescheinigungsarten versehenes 
Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzzielen nicht 
entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnah­
men, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts 
rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen 
freien Verkehr einzuschränken. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg­
lich von dieser Maßnahme und gibt die Gründe für seine 
Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstim­
mung zurückzuführen ist: 
a) auf die Nichtbefolgung der in Artikel 4 genannten 
Ziele, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absätz 1 
genannten Normen entspricht; b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Ab­
satz 1 genannten Normen; 
c) auf eine Lücke in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten 
Normen selbst. 
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultatio­
nen mit den betroffenen Parteien ein. Stellt die Kommis­
sion nach diesen Konsultationen fest, daß die ergriffenen 
Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hier­
von unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Initiative er­
griffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten. 
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch eine 
Lücke in den Normen begründet, so befaßt die Kommis­
sion nach Konsultationen mit den betroffenen Parteien^ 
den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zwei Mona­
ten, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergrif­
fen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet die in Arti­
kel 8 genannten Verfahren ein. 
(3) Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der 
in Artikel 10 genannten Bescheinigungsarten versehen, so 
ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber dem 
Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maß­
nahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und 
die übrigen Mitgliedstaaten. 
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitglied­
staaten vom Verlauf und von den Ergebnissen dieses 
Verfahrens unterrichtet werden. 
Artikel 10 
(1) Die Übereinstimmung mit den Schutzzielen nach 
Artikel 4 wird durch eine vom Hersteller oder von sei­
nem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmäch­
tigten ausgestellte Konformitätserklärung bescheinigt, die 
in der Betriebsanleitung oder auf dem Garantieschein, 
auf dem Gerät selbst oder auf seiner Verpackung aufge­
führt ist. Das Muster der Erklärung findet sich in An­
hang I. 
(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Arti­
kel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teil­
weise angewandt hat, oder für die keine Normen vor­
handen sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemein­
schaft niedergelassener Bevollmächtigter außer der Aus­
stellung der Konformitätserklärung nach Absatz 1 der 
zuständigen nationalen Behörde eine technische Doku­
mentation zur Verfügung zu halten, in der die zur Ge­
währleistung der Übereinstimmung der Geräte mit den in 
Artikel 4 genannten Schutzzielen ergriffenen Maßnah­
men dargestellt sind. 
(3) In Abweichung von Absatz 1 wird die Überein­
stimmung der von der Richtlinie 86/361/EWG erfaßten 
Geräte mit den in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie 
genannten Schutzzielen durch von denjenigen Stellen 
ausgestellte Konformitätsbescheinigungen oder Prüfzei­
chen bestätigt, die von jedem einzelnen Mitgliedstaat 
den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitge­
teilt worden sind. 
Nr. C 322/8 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 2.12. 87 
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den 
übrigen Mitgliedstaaten die Stellen mit, die mit der Aus­
stellung der Konformitätsbescheinigungen und Prüfzei­
chen beauftragt sind. Die Kommission veröffentlicht in­
formationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften das Verzeichnis dieser Stellen und gewährleistet 
seine Aktualisierung. 
Anhang II enthält die Mindestkriterien, die die Mitglied­
staaten bei der Zulassung der genannten Prüfstellen ein­
halten müssen. Diese Kriterien gelten nur bis zur An­
nahme einschlägiger europäischer Normen durch die 
europäischen Normungsstellen. 
(5) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen 
hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er fest­
stellt, daß diese Stelle nicht mehr den in Anhang II auf­
gezählten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervon 
unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied­
staaten. Artikeln 
Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 
76/890/EWG werden am 1. Januar 1990 aufgehoben. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegen­
den Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1990 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel O 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
2.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/9 
ANHANG I 
EMPFOHLENES MUSTER FÜR DIE KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
Wir 
(Name des Herstellers) 
(Adresse) 
erklären unter unserer alleinigen Verantwortung, daß das Erzeugnis, 
(Name; Typenbezeichnung oder Modell; Ware, Seriennummer; eventuell Herkunft und Artikelanzahl) 
das Gegenstand vorliegender Erklärung ist, mit folgenden Spezifikationen übereinstimmt: 
(Titel) (Nr.) (Jahr) 
(Klasse) (gegebenenfalls Kategorie) 
(Name des Befugten) 
(Funktion des Befugten) 
(Datum) 
(Unterschrift) 
Nr. C 322/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.12.87 
ANHANG II 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE 
BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN 
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem 
Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Geräte 
identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauf­
tragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Geräte beteiligt sein. Die 
Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle 
wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster beruf­
licher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einfluß­
nahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, 
insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der 
Prüfungen interessiert sind. 
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung 
der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erfor­
derlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten 
haben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung; 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine 
ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet; 
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen 
die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der 
Entlohnung jedes Prüfers darf sich werder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch 
• nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf­
grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittel­
bar von dem Mitgliedstaat durchgeführt. 
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine 
Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchfüh­
rung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, 
die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält. 
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