BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung zu verhindern.

Mit einem am 13. März 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Rumänien eine Verlängerung der von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um weiter das Recht auf Abzug der Vorsteuer bei Ausgaben in Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen zu beschränken. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 2. April 2020 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte sie Rumänien mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, so stellen das entsprechende Verfahren und die zugehörigen Überprüfungen eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung dar.

Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU des Rates ist Rumänien derzeit ermächtigt, das Recht auf Vorsteuerabzug auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing von Straßenkraftfahrzeugen sowie auf damit verbundene Ausgaben auf 50 % zu begrenzen. Einige Fahrzeugkategorien wurden von dieser Begrenzung ausgenommen; dazu gehören unter anderem: Fahrzeuge, die ausschließlich für Notfalleinsätze, Sicherheits- sowie Kurierdienste genutzt werden; Fahrzeuge, die von Vertriebsagenten oder Einkäufern genutzt werden, sowie Taxis; Fahrzeuge, die zum Fahrunterricht durch Fahrschulen, für Vermietung oder Leasing genutzt werden, oder als Handelsgüter genutzte Fahrzeuge. Gleichzeitig sind Unternehmen von der Verpflichtung befreit, über die private Nutzung von Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2015/156/EU des Rates wurde Rumänien ermächtigt, die Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2017 weiter anzuwenden. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2012 des Rates vom 7. November 2017 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Rumänien hat beantragt, die Ermächtigung zu verlängern, den ursprünglichen Vorsteuerabzug auf einen bestimmten Prozentsatz zu begrenzen und im Gegenzug die Unternehmen davon zu entbinden, die private Nutzung zu Mehrwertsteuerzwecken anzugeben. Rumänien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Gründe für die Verlängerung der Maßnahme weitgehend den Gründen im ursprünglichen Antrag entsprechen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU des Rates übermittelte Rumänien einen Bericht über die von Rumänien angewandte Beschränkung des Abzugsrechts. Rumänien gibt an, dass die Maßnahme ihren Zweck erfüllt hat und dass bei einer Nichtverlängerung die vor Einführung der Maßnahme in diesem Bereich festgestellte Steuerhinterziehung höchstwahrscheinlich wieder auftreten würde. Den übermittelten Daten zufolge ist der Anteil an kleinen Unternehmen in Rumänien hoch: 2017 waren 99,7 % aller in der Industrie, dem Bauwesen oder im Dienstleistungssektor tätigen Unternehmen kleine oder mittlere Unternehmen. Aktive Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten machten 89,4 % aller in diesen Sektoren tätigen wirtschaftlichen und sozialen Akteure aus. Rumänien führt an, dass Fahrzeuge, die Eigentum solcher Unternehmen sind, oft sowohl für Geschäftstätigkeiten als auch für private Zwecke genutzt werden.

Aus den von Rumänien übermittelten Informationen geht außerdem hervor, dass die Begrenzung auf 50 % immer noch dem geschäftlichen und privaten Gebrauch durch steuerpflichtige Personen in Rumänien insgesamt entspricht und daher weiterhin als angemessen angesehen werden sollte.

Die Ausnahmeregelung sollte bis zum 31. Dezember 2023 befristet sein, damit geprüft werden kann, ob die Beschränkung auf 50 % nach wie vor der Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung entspricht. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2023 übermittelt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug werden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

Ungeachtet früherer Initiativen mit dem Ziel, Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Abzug der MwSt festzulegen, ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)