DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/8

Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 102/07)

Beihilfe Nr.: XF 19/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

London Development Agency Palestra 197 Blackfriars Road London SE1 8AA United Kingdom

Richard Winborn Marine Fisheries Agency Area 6D, 3-8 Whitehall Place West London SW1A 2HH United Kingdom Tel. (44-207) 270 80 41 Fax (44-207) 270 80 19 E-mail: richard.winborn@mfa.gsi.gov.uk

Region: London

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

Begünstigter: Smoked Salmon Unlimited

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die an den Begünstigten zu gewährende Beihilfe beläuft sich auf 450 000 GBP und erstreckt sich über 2 Jahre. Das Projekt hat die Errichtung einer neuen Fabrik mit einer neuen Räucheranlage und einem Besucherzentrum zum Ziel

Beihilfehöchstintensität: Beihilfeintensität: 15 %. Die Beihilfe wird als Beihilfe in bar auf quittierte Rechnung gezahlt. Andere Formen der Beihilfe können nicht gewährt werden. Die Höhe der Beihilfeintensität darf, gemessen in Subventionsäquivalenten, den globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreiten, der gemäß Anhang IV der Verordnung Nr. 2792/1999 für genehmigte Einzelprojekte festgelegt wurde (d.h. 40 %)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Zahlung der letzten Tranche an den Begünstigten wird voraussichtlich im November 2008 erfolgen

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der für die Beihilfe in Frage kommenden Regionen durch Unterstützung erstklassiger Projekte, in deren Rahmen nachhaltige neue Investitionen getätigt werden

Bitte nennen Sie die Bestimmung (Artikel 4 bis 12), die angewandt wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen: Die Beihilfen werden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 bereitgestellt.

Bei den zuschussfähigen Projektelementen muss es sich um Investitionen in Anlagegüter wie Grundeigentum, Anlagen und Maschinen zur Verarbeitung und Vermarktung von Räucherlachs handeln. Die Anlagegüter können direkt oder über einen Finanz-Leasing- oder Mietkaufvertrag erworben werden. Auch einige Grundstücksmieten sind zuschussfähig. Bestimmte nicht wiederkehrende Aufwendungen (für Patentrechte, Honorare) können ebenfalls in Frage kommen. Die Projekte können über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren bis zum Abschluss der Investition und darüber hinaus überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Bedingungen des Angebots erfüllt wurden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Diese Regelung gilt für den Fischereisektor und bezieht sich auf die Verarbeitung und Vermarktung von Räucherlachs.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

London Development Agency Palestra 197 Blackfriars Road London SE1 8AA United Kingdom

Internetadresse: www.dti.gov.uk

http://www.creativelondon.org.uk/server.php?show=conWebDoc.120

Sonstige Auskünfte: —

Sonstige staatliche Beihilfen oder EU-Beihilfen, die dem Begünstigten seit 1. November 2004 gewährt wurden: Keine weiteren staatlichen Beihilfen oder EU-Beihilfen seit 1. November 2004 gewährt

Beihilfe-Nr.: XF 20/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten: Regolamento di esecuzione dell'articolo 6, comma 23, della legge regionale 12/2006 recante criteri e modalità per la concessione di contributi alle associazioni del settore della pesca marittima operanti in Regione per l'attuazione di programmi di attività ai sensi dell'articolo 20, comma 3, lettera b), della legge 41/1982 e successive modifiche

Rechtsgrundlage: Legge 17 febbraio 1982, n. 41 [articolo 20, comma 3, lettera b)] — „Piano per la razionalizzazione e lo sviluppo della pesca marina “e successive modifiche.

Legge regionale 21 luglio 2006, n. 12 (articolo 6) — „Assestamento del bilancio 2006 e del bilancio pluriennale per gli anni 2006-2008 ai sensi dell'articolo 18 della legge regionale 16 aprile 1999, n. 7“.

Delibera di giunta regionale n. 2566 del 27 ottobre 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. jährlicher Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Rahmen der Beihilferegelung werden Mittel in Höhe von insgesamt 240 000 EUR bereitgestellt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe tritt nach der Veröffentlichung im Bollettino Ufficiale della Regione in Kraft, d.h., frühestens zehn Werktage nach der Übermittlung dieses Formulars an die Kommission, wie in Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004 vorgesehen

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen werden solange gewährt, bis die dafür vorgesehenen Mittel erschöpft sind, allerdings höchstens bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004, d.h. bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU des Fischerei- und Aquakultursektors durch die Förderung von Programminitiativen der Meeresfischerei-Verbände in der Region. Die Beihilfe wird für eine Laufzeit von höchstens 12 Monaten gewährt. Sie soll unter anderem zur Erhaltung der Fischressourcen und der biologischen Ressourcen beitragen und die Umstellung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen fördern. Außerdem soll sie zu einer Valorisierung der Fischereizeugnisse, zum Erhalt bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen und die Bildung von Unternehmenskonsortien fördern.

Die Beihilfe bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004.

Zuschussfähige Kosten im Rahmen der Programminitiativen:

Personalkosten der Verbände oder Kosten für den Kauf von Dienstleistungen bei Dritten, die ausschließlich zur Verwirklichung der Programme dienen;

Informations- und Kommunikationskosten, die für die Durchführung der Programme anfallen; Kosten für Graphikarbeiten und audiovisuelle Arbeiten von allgemeinem Interesse für die Angehörigen des Sektors;

Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Tagungen und Seminaren, die in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Programme stehen;

Allgemeine Kosten (einschließlich Miete und Amortisierungskosten von Anlagen und Ausrüstungen, die direkt mit der Ausführung der Programme verbunden sind), bis zu einer Höhe von maximal 12 % der Gesamtkosten der geplanten Initiative

Betroffene Wirtschaftssektoren: Meeresfischerei, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura Via Caccia, 17 I-33100 Udine

Internetadresse: www.regione.fvg.it

Beihilfe Nr.: XF 21/06

Erläuterungen: Am 3. Juni 2005 hat der spanische Ministerrat (Consejo de Ministros) einen Aktionsplan für den Fischereisektor angenommen, mit dem folgende Ziele verwirklich werden sollen:

Verbesserung der Sicherheit von Schiffen und Besatzungen beim Fischfang;

Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und höhere Rentabilität der Fischerei;

Einbeziehung von Umweltmaßnahmen und Förderung von Verfahren, die zur Verbesserung und Nachhaltigkeit der Meeresumwelt beitragen;

Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Fischereisektor und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der angenommene Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die von Fischereiunternehmen durchzuführen sind. Diese können die notwendigen Mittel für die Durchführung dieser Maßnahmen in Form von zinsvergünstigten Krediten des Instituto de Crédito Oficial (nachstehend „ICO“) erhalten. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen Fortbildung, technische Studien und zielgerichtete Aktionen

Mitgliedstaat: Spanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aktionsplan für den spanischen Fischereisektor

Rechtsgrundlage: Acuerdo de 3 de junio de 2005, del Consejo de Ministros, por el que se aprueba el Plan de Acción en el Sector Pesquero Español

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Ausgaben sind in folgende Jahrestranchen aufgeteilt:

Die Beihilfe wird an das ICO überwiesen, um eine Zinsermäßigung für die von Finanzinstituten gewährten Kredite zu gewähren

Beihilfehöchstintensität: Ausschließlich Zinsermäßigung

Bewilligungszeitpunkt: Die Auszahlung der ersten Jahrestranche der Zinsermäßigung durch das ICO ist vertraglich auf den 20. Februar 2007 festgelegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erste jährliche Zahlung von Kreditzinsen: 20. Februar 2007

Festgesetzte letzte Frist für die Zahlung: 20. Februar 2011

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Modernisierung des Fischereisektors, der Verbesserung der Sicherheit und Rentabilität und der Anpassung an soziale und ökologische Erfordernisse

Bitte geben Sie die speziellen Ziele an und nennen Sie die Bestimmung (Artikel 4 bis 12), die angewandt wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen: Artikel 6. Beihilfen für Investitionen in innovative Maßnahmen und technische Hilfe.

Artikel 12. Sozioökonomische Maßnahmen.

Die beihilfefähigen Kosten der Regelung wurden auf 50 % der unter die vorgenannten Artikel fallenden Gesamtausgaben festgelegt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Seefischerei und die Aquakultur

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Stelle:

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Secretaría General de Pesca Marítima C/ Ortega y Gasset 57 E-28006 Madrid

Internetadresse: www.mapya.es