MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

2002/0073 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäisches Parlament und den Rat (Dokument KOM (2002)153 endgültig - 2002/0073 (COD)): // 22. März 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 18. September 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 21. November 2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 18. Dezember 2002

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 17. März 2003

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit dem Vorschlag wird Folgendes angestrebt:

* Vereinfachung der bestehenden Vorschriften für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen,

* klare Unterscheidung zwischen Risikobewertung (Europäische Behörde für Lebensmittel sicherheit (EBLS) und Risikomanagement (Kommission und Mitgliedstaaten),

* Festlegung der Bestimmungen für das Auslaufen der Antibiotikaverwendung als Wachstumsförderer,

* Beibehaltung der Verwendung von Kokzidiostatika als Futtermittelzusatzstoffe und Konsolidierung der EU-Vorschriften über Zusatzstoffe in der Tierernährung.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

A. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt des Rats stimmt insofern mit der Position der Kommission bzw. des Parlaments weitgehend überein, als er

- die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament unterstützten Ziele und die meisten Regelungen bestätigt,

- eine große Anzahl der in erster Lesung vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen übernimmt.

So hat der Rat insbesondere die Rechtsform einer Verordnung im Hinblick auf die Konsolidierung der bisher bestehenden Vorschriften für Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung, die einer Vielzahl von Richtlinien entstammen, zugrunde gelegt. Der damit abzulösende Ausgangsrechtsakt (Richtlinie 70/524/EWG) hat fünf größere Abänderungen und zahlreiche Modifizierungen der Anhänge erfahren, was seine Anwendung für Unternehmer und Behörden zunehmend erschwert hatte.

B. Spezielle Anmerkungen

Der Rat hat eine Reihe von Abänderungen aufgenommen, zum großen Teil auf Vorschlag des Parlaments.

(a) Status der Kokzidiostatika - Aufnahme der Histomonostatika - Bericht über die Verwendung der Kokzidiostatika und Histomonostatika

Der Rat hat die Histomonostatika in die gleiche Kategorie der Futtermittelzusatzstoffe wie die Kokzidiostatika, wie in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführt, aufgenommen und so diese beiden Gruppen im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften für Futtermittelzusatzstoffe belassen. Ohne derzeit der künftigen Verwendung dieser Substanzen vorzugreifen, ist der Rat auch dem Parlament mit dem Antrag an die Kommission gefolgt, einen Bericht über die Verwendung von Kokzidiostatika und Histomonostatika als Futtermittelzusatzstoffe vor dem 1. Januar 2008 vorzulegen, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag über die künftige Verwendung.

Der geänderte Vorschlag der Kommission hat die Zustimmung zu den Abänderungen 17 und 31 des Parlaments über die Aufnahme der Histomonostatika und die Vorlage des Berichts über die Verwendung der Kokzidiostatika und Histomonostatika entsprechend berücksichtigt. Er steht damit im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt zu diesen Fragen.

(b) Geltungsbereich der Verordnung und Zulassungsverfahren

Der Rat hat beschlossen, mehrere Vorschriften über den Geltungsbereich der Verordnung und das Zulassungsverfahren zu modifizieren, insbesondere im Zusammenhang mit der von Antragsteller, Kommission und EBLS einzuhaltenden Schritte und Fristen (Artikel 1, 2, 3, 5, 7, 10 und 14). Ein Teil der Änderungen entspricht den Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und in den abgeänderten Vorschlag aufgenommen wurden (Abänderungen 12, 16, 19, 21, 25, 32, 37 und 38).

Darüber hinaus weist ein neuer Absatz des Artikels 20 darauf hin, dass die Antragsteller auf Zulassung von Zusatzstoffen sich am Kostenaufwand der vom gemeinschaftlichen Referenzlabor und der Arbeitsgemeinschaft der nationalen Referenzlaboratorien durchgeführten Aufgaben beteiligen müssen. Obwohl hierzu keine Abänderung des Parlaments vorliegt und er auch nicht im geänderten Vorschlag der Kommission enthalten ist, unterstützt die Kommission diesen Punkt des gemeinsamen Standpunkts.

(c) Verbesserte Transparenz und Rückverfolgbarkeit - administrative Überprüfung

Der Rat hat Abänderungen zu einigen Bestimmungen beschlossen, um die Rückverfolgbarkeit der Zusatzstoffe zu verbessern und die Kommunikation im Zulassungsverfahren und die Aufklärung der Öffentlichkeit zu erleichtern, insbesondere durch Änderung des Artikels 13 über die Transparenz und des Artikels 15 über die Kennzeichnung und Verpackung. Die Abänderungen 36 und 43 des Parlaments zu diesen Fragen wurden von der Kommission akzeptiert und in den abgeänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen, der im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt steht.

In den gemeinsamen Standpunkt wurden die neuen Artikel 17 (Vertraulichkeit) und 18, (administrative Überprüfung der Entscheidungen bzw. Nichttätigwerden der EBLS) aufgenommen.

Im Interesse des Tierschutzes wurde in Artikel 19 ein neuer Absatz über den Datenschutz aufgenommen mit Vorschriften über die gemeinsame Nutzung von Informationen, um die Wiederholung toxikologischer Tests an Wirbeltieren zu vermeiden.

Obwohl nicht im geänderten Kommissionsvorschlag enthalten, können diese Punkte des gemeinsamen Standpunkts von der Kommission akzeptiert werden.

(d) Weniger wichtige Tierarten - weitere Tierkategorien

Der Rat beschloss, das Zulassungsverfahren für weniger wichtige Tierarten flexibler zu gestalten und die Ausweitung auf weitere Tierkategorien (Artikel 7(5) und Erwägungsgründe 14, 15, und 17). Spezielle Vorgaben wurden bei Artikel 19 zum Datenschutz bei der Beantragung der Zulassungen für weniger wichtige Arten hinzugefügt.

Diese Änderungen stehen im Einklang mit den Abänderungen 27 und 44 des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen wurden.

(e) Spezielle Anforderungen bei Heimtieren

Der Rat beschloss die Änderung des Artikels 7 (5) und des entsprechenden Erwägungsgrunds 4, wonach spezifische Bestimmungen für Zusatzstoffe in Heimtiernahrung angemessen sind.

Bei dem geänderten Vorschlag der Kommission wurde bereits die Abänderung 26 des Parlaments zu diesem Thema berücksichtigt.

(f) Begriffsbestimmungen und allgemeine Bedingungen

Im Interesse der Rechtsklarheit hielt der Rat es für angebracht, mehrere zusätzliche Definitionen in Artikel 2 aufzunehmen, insbesondere eine über ,Futtermittelzusatz stoffe". Mehrere vom Parlament vorgeschlagene Klarstellungen über Mischungen von Zusatzstoffen (Abänderung 12) sind in Artikel 1 und 3 sowie in Erwägungs grund 8 eingegangen. Ferner wurden die Gruppen von Zusatzstoffen in Anhang I ergänzt. In einem neuen Anhang IV wurden die Verwendungsbedingungen für alle Futtermittelzusatzstoffe erfasst.

Die Kommission akzeptiert diesen Ansatz.

(g) Silagehilfsmittel

Der Rat hat in Artikel 10 (7) eine Ausweitung auf Silagehilfsmittel aufgenommen. Diese Auswertung, die mit einer Übergangsregelung für Silagehilfsmittel verbunden ist, die zur Zeit in der Gemeinschaft ohne Zulassung in den Verkehr gebracht und verwendet werden (gemäß Richtlinie 70/524/EWG) wurde für notwendig gehalten, da die Anwendung von Silagehilfsmitteln in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich gehandhabt wird.

Dieser Punkt im gemeinsamen Standpunkt steht im Einklang mit dem geänderten Vorschlag der Kommission, der die Abänderung 33 zu diesem Punkt akzeptiert hatte.

(h) Auslaufen der Antibiotikaverwendung zur Wachstumsförderung

Im gemeinsamen Standpunkt stellt Artikel 11 klar, dass alle Antibiotika außer Kokzidiostatika und Histomonostatika ab dem in diesem Artikel festgeschriebenen Auslauftermin aus dem Register gestrichen werden. Mit der Festlegung dieses Termins auf den 1. Januar 2006 folgte der Rat dem Kommissionsvorschlag und lehnte die Abänderungen des Parlaments bezüglich eines anderen Termins für das Auslaufen der antibiotischer Wachstumsförderer ab (Abänderung 35).

4- SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht der Kommission stellen die vom Rat umgesetzten Änderungen eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags dar, so dass sie den vom Rat beschlossenen gemeinsamen Standpunkt unterstützt.