Nr. C 248/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
2.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist ange­
sichts der Schädigung des wirtschaftlichen, sozialen 
und beruflichen Gefüges wie auch der für die Bevöl­
kerung der Küstengebiete entstandenen Nachteile 
eine spezifische und punktuelle Aktion unbedingt 
erforderlich. Es kann nicht angehen, daß man sich 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Unterzeichnung des Protokolls durch die Gemein­
schaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibi­
schen See sowie den Abschluß des Übereinkommens 
zum Schutz und zur Nutzung des Meeresmilieus im 
karibischen Raum und des Protokolls über die Zu­
sammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der 
Ölverschmutzung in der Karibischen See. 
2. Er stellt sich jedoch die Frage nach den zusätzli­
chen Rechten und Pflichten, die sich für die Mit­
gliedstaaten ergeben könnten, die dem Übereinkom­
men nicht beitreten werden. 
2.1. Für den Ausschuß erhebt sich ferner die Fra­
ge, ob es nicht zweckmäßiger wäre — um Ungleich­
heiten bei den Rechten und Pflichten der Mitglied-um die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung 
der Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Kata­
strophengebieten nicht weiter kümmert (z. B. Unter­
stützung der Seefischer bei dem Versuch, die Be­
stände an biologischen Ressourcen zu erhalten oder 
wiederaufzubauen...). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beitreten 
werden, zu vermeiden — den karibischen Raum als 
eines der „Sondergebiete" im Sinne des Internatio­
nalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeres­
verschmutzung durch Schiffe (MARPOL), einzustu­
fen, das unter der Schirmherrschaft der Zwischen­
staatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation 
(IMCO) ausgearbeitet wurde und das ohnehin be­
reits seit 2. Oktober 1983 international Gültigkeit 
hat. 
2.2. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft hat das MARPOL-Überein-
kommen und das dazugehörige Protokoll von 1978 
ratifiziert, und die Europäische Gemeinschaft hat in 
ihrer Empfehlung 78/584/EWG(2) den Mitglied­
staaten die Ratifizierung dieses Übereinkommens 
nahegelegt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung 
des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ölver­
schmutzung in der Karibischen See 
sowie den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung des Meeres­
milieus im karibischen Raum 
sowie des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der 
Ölverschmutzung in der Karibischen See(}) 
(84/C 248/12) 
Der Rat beschloß am 12. Januar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 26./ 
27. April 1984 an. Berichterstatter war Herr Zoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(') ABl. Nr. C 5 vom 10. 1. 1984, S. 7. (2) ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 17. 
17.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/23 
2.3. In Anlage I (Regel 10 Nummer 2 Buchsta­
be a)) dieses Übereinkommens werden genaue Me­
thoden für die Verhütung der Ölverschmutzung 
durch in Sondergebieten (Mittelmeergebiet, Ostsee­
gebiet, Schwarzes Meer, Rotes Meer und „Gebiet 
der Golfe") betriebene Schiffe festgelegt. Diese Re­
gel besagt, daß „jedes Einleiten von Öl oder einem 
ölhaltigen Gemisch ins Meer aus jedem Öltankschiff 
und aus jedem anderen Schiff mit einem Brutto-
raumgehalt von 400 und mehr RT, das kein Öltank­
schiff ist, verboten (ist), solange sich das Schiff in 
einem Sondergebiet aufhält". 
2.4. Daneben enthält das Übereinkommen beson­
dere Vorschriften zur Verhütung der Meeresver­
schmutzung und zum Schutz des Meeres gegen Ver­
schmutzung. Zur Einhaltung dieses Übereinkom­
mens haben die Vertragsstaaten umfangreiche Aus­
gaben für eine entsprechende Ausbildung der 
Schiffsbesatzungen und für die Einrichtung geeigne­
ter Ölauffanganlagen an den Umschlagplätzen auf 
sich genommen. 
3. Außerdem macht der Ausschuß die Kommission 
angesichts der Tatsache, daß die Regelung zum 
Schutz des Meeresmilieus im karibischen Raum der­
jenigen für das Mittelmeer (Übereinkommen von 
Barcelona aus dem Jahr 1976) ähnelt, darauf auf­
merksam, daß die Schwierigkeiten bei der Anwen­dung des letztgenannten Übereinkommens nicht au­
ßer acht gelassen werden dürfen. Bezüglich der Öl­
verschmutzung durch Schiffe hat sich jede Vertrags­
partei effektiv darum zu bemühen, den anderen Mit­
gliedstaaten rasch und regelmäßig Unfälle und Ver­
schmutzungen durch Öl und sonstige chemische Er­
zeugnisse mitzuteilen und zu melden. 
4. Was die Verschmutzung durch Einleitungen ins 
Meer anbelangt, so erinnert der Ausschuß daran, 
welche Schwierigkeiten es beispielsweise im Mittel­
meer bei den Maßnahmen zur Bestimmung der Be­
hörden gegeben hat, die für die Erteilung der Ge­
nehmigungen und die Registrierung der Art und 
Menge der Abfälle und sonstigen ins Meer eingelei­
teten Stoffe zuständig sind. 
5. Im Zusammenhang mit der Verschmutzung des 
Meeres vom Lande aus betont der Ausschuß, wie 
nützlich die Programme zur ständigen Überwachung 
und Kontrolle der Schadstoffeinleitungen sind, die 
von den Vertragsparteien des Übereinkommens von 
Barcelona und des dazugehörigen Athener Proto­
kolls von 1980 nicht immer befolgt werden. 
6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte man aus 
diesen Erfahrungen seine Lehren ziehen und versu­
chen, die bei der Anwendung dieser Instrumente 
aufgetretenen Schwierigkeiten zu vermeiden. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zum Thema „Die Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und Spa­
nien" (i) 
(84/C 248/13) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 24. November 1983 eine grundsätzliche 
Stellungnahme ab zur „Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und Spanien". 
Zu den die wirtschaftlichen und sozialen Kreise besonders berührenden Problemen 
wollte er sich zu einem späteren Zeitpunkt noch äußern. Das ist der Inhalt dieser Stel­
lungnahme. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen 
nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 1984 an. Berichterstatterin war Frau Strobel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
mit großer Mehrheit (eine Neinstimme und 23 Stimmenthaltungen) folgende Stellung­
nahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß geht da­
von aus, daß bis zum 30. September 1984 die Ver­
handlungen über den Beitritt Portugals und 
(i) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984. Spaniens für die wesentlichen Bereiche positiv abge­
schlossen werden und der Beitritt ab 1. Januar 1986 
realisiert wird. Er ist der Auffassung, daß Portugal 
und Spanien der Gemeinschaft gleichzeitig beitreten 
müssen.