MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

(2018/C 340/02)

I. EINLEITUNG

In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2005 zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (1) (jetzt Artikel 260 Absätze 1 und 2 AEUV) legte die Kommission die Berechnungsmethode für die finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) fest, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV anruft.

In einer späteren Mitteilung aus dem Jahr 2010 (2) über die Aktualisierung der Daten für diese Berechnung legte die Kommission fest, dass die makroökonomischen Daten jedes Jahr überarbeitet werden, um der Entwicklung der Inflation und des BIP Rechnung zu tragen.

In der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV aus dem Jahr 2011 (3) sowie in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ aus dem Jahr 2017 (4) wird darauf verwiesen, dass für die Berechnung der finanziellen Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV anruft, die in der Mitteilung des Jahres 2005 festgelegte Methode gilt.

Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte jährliche Aktualisierung stützt sich auf die Entwicklung der Inflation und des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten (5). Hierzu werden die entsprechenden Statistiken über die Inflationsrate und das BIP herangezogen, die zwei Jahre vor der Aktualisierung erstellt wurden („t-2 Regel“), da relativ stabile makroökonomische Daten erst nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorliegen. Die vorliegende Mitteilung beruht daher auf den Wirtschaftsdaten zum nominalen BIP und zum BIP-Deflator für das Jahr 2016 (6) und auf der derzeitigen Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat.

II. REFERENZWERTE DER AKTUALISIERUNG

Folgende Werte sind anzupassen:

— Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (7) von derzeit 700 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen.

— Der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag (8) von derzeit 230 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen.

— Der Faktor n (9) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung seiner Stimmenzahl im Rat anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor n.

— Der Mindestpauschalbetrag (10) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

III. AKTUALISIERUNGEN

Wenn die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absätze 2 und 3 AEUV anruft, wendet sie für die Berechnung der Höhe der finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) die folgenden aktualisierten Zahlen an:

(1) Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 690 EUR pro Tag festgesetzt.

(2) Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Pauschalbetrags wird auf 230 EUR pro Tag festgesetzt.

(3) Der Faktor n und der Mindestpauschalbetrag für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt: Mitgliedstaat Faktor n Mindestpauschalbeträge (in 1 000 EUR) Belgien 4,89 2 790 Bulgarien 1,51 862 Tschechische Republik 3,16 1 803 Dänemark 3,03 1 729 Deutschland 20,74 11 835 Estland 0,63 359 Irland 3,02 1 723 Griechenland 3,14 1 792 Spanien 11,93 6 808 Frankreich 17,46 9 963 Kroatien 1,24 708 Italien 15,16 8 651 Zypern 0,59 337 Lettland 0,69 394 Litauen 1,13 645 Luxemburg 1,00 571 Ungarn 2,54 1 449 Malta 0,38 217 Niederlande 6,56 3 743 Österreich 4,08 2 328 Polen 7,36 4 200 Portugal 3,24 1 849 Rumänien 3,35 1 912 Slowenien 0,87 496 Slowakei 1,64 936 Finnland 2,67 1 524 Schweden 4,68 2 671 Vereinigtes Königreich 18,10 10 328

Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden.

(1) SEK(2005) 1658 (ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 15).

(2) SEK(2010) 923/3. Diese Mitteilung wurde im Jahr 2011 (SEK(2011) 1024 endg.), im Jahr 2012 (C(2012) 6106 final), im Jahr 2013 (C(2013) 8101 final), im Jahr 2014 (C(2014) 6767 final), im Jahr 2015 (C(2015) 5511 final), im Jahr 2016 (C(2016) 5091 final) und im Jahr 2017 (C(2017) 8720 final) im Zuge der jährlichen Anpassung der Wirtschaftsdaten aktualisiert.

(3) ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1.

(4) ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10.

(5) Nach den allgemeinen Bestimmungen der Mitteilungen von 2005 und 2010.

(6) Als Inflationsmaß dient der BIP-Preisdeflator. Der einheitliche Grundbetrag für die Pauschalbeträge und Zwangsgelder wird auf das nächste Vielfache von zehn gerundet. Die Mindestpauschalbeträge werden auf das nächste Tausend gerundet. Der Faktor n wird auf die zweite Dezimalstelle gerundet.

(7) Der einheitliche Grundbetrag des täglichen Zwangsgeldes ist der feste Grundbetrag, auf den bestimmte Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden. Für die Berechnung des täglichen Zwangsgeldes werden der Schwerekoeffizient und der Dauerkoeffizient sowie der Faktor n des betreffenden Mitgliedstaats angewandt.

(8) Der Pauschalbetrag wird anhand des Grundbetrags berechnet. In Bezug auf Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage multipliziert wird, während der die Zuwiderhandlung besteht (gerechnet ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Datum, zu dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bzw. dem Datum der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV). In Bezug auf Artikel 260 Absatz 3 AEUV und Punkt 28 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (SEK(2010) 1371 endg., ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage zwischen dem Ende der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird oder das Urteil gemäß Artikel 258 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV ergeht, multipliziert wird. Der auf der Grundlage des Tagessatzes berechnete Pauschalbetrag ist anzuwenden, wenn das Ergebnis der oben genannten Berechnung den Mindestpauschalbetrag übersteigt.

(9) Der Faktor n berücksichtigt die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats (Bruttoinlandsprodukt — BIP) und seine Stimmenzahl im Rat.

(10) Der feste Mindestpauschalbetrag wird für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors n festgesetzt. Er wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wenn die Summe der Tagessätze geringer ist als der feste Mindestpauschalbetrag.