30.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C79/15
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurVerabschiedung des
Jahreswirtschaftsberichts 1991/1992überdieWirtschaftslage inderGemeinschaftundzur
Festlegungderwirtschaftspolitischen LeitlinienderGemeinschaftfür1992
(92/C79/07)
DerRatbeschloßam23.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)
gemäßderEntscheidung90/141/EWGdesRatesvom12.März1990zurErreichungeiner
schrittweisenKonvergenzderPolitikenundderwirtschaftlichen Ergebnissewährendder
erstenStufederWirtschafts-undWährungsunion umStellungnahme zuvorgenannterVorlage
zuersuchen.
DerAusschußbeauftragteseineFachgruppeWirtschafts-,Finanz-undWährungsfragen mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeiten.ImVerlaufderArbeitenbestelltederAusschuß
HerrnPompenzumHauptberichterstatter .
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
mehrheitlichbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAweistnachdrücklich daraufhin,daß
diePrognosenderEG-Kommission möglicherweise zu
optimistischsind.Diewirtschaftliche Erholunginder
Gemeinschaftverläuftlangsameralsvorgesehen,die
Wirtschaftslage indenVereinigtenStaatenbleibthinter
denErwartungenzurück,dieLiberalisierung desWelt­
handelsistimmernochungewiß,undderFinanzsektor
istnachwievorgroßenRisikenausgesetzt .
1.2.DerAusschußhatdieindemBerichtgetroffenen
Feststellungen densozial-undwirtschaftspolitischen
Zielsetzungengegenübergestellt ,dieerinseinerStel­
lungnahmevom26.September1991(Dok.WSA1120/
91)formulierthatte,undandenKriterienfürdieWirt­
schafts-undWährungsunion gemessen,dieindemPro­
tokollentwurf zuArtikel109fdesEntwurfsfüreinen
Gemeinschaftsvertrag vom10.Dezember1991genannt
sind.
1.3.InbezugaufdieRespektierung dersozial-und
wirtschaftspolitischen ZielemeintderAusschuß,daß
—dasWirtschaftswachstum ,dassichimBerichts­
zeitraumtendenziellsowohllänger-alsauch
kurzfristigabgeschwächthat,inumweltverträgli­
cherWeiseverstärktwerdenmuß.Danebenstellt
sichdiedringendeFragenachMittelnnamentlich
fürdieVerbesserungderUmwelt,dieSchaffung
vonInfrastrukturen ,dieFinanzierungdersozialen
SicherheitineinerdurchzunehmendeÜberalterung
gekennzeichneten Gesellschaft ,dieHilfefürDritt­
länder,u.a.fürdiemittel-undosteuropäischen
Länder,
—dieArbeitslosigkeit unannehmbar hochist.Eine
LösungdiesesProblemssetztInitiativenaufder
EbenederMitgliedstaaten undderGemeinschaft
voraus.BesondereAufmerksamkeit istdabeider
Wirkungsweise desArbeitsmarktes undnamentlich
derBedeutungvonBerufsbildung undTarifab­
schlüssenzuwidmen,
—diedurchschnittliche Inflationsrate insbesondere in
AnbetrachtdesKonjunkturverlaufs zuhochist,—sichdieLeistungsbilanz verschlechtertunddieGe­
meinschaftiminternationalen Wettbewerb anBo­
denverliert,
—derErreichungdesZusammenhalts nachwievor
Aufmerksamkeit zuwidmenist.DieEinrichtung
einesspezifischenKohäsionsfonds kanneinennütz­
lichenBeitragzurVerringerungderUnterschiedeim
Entwicklungsstand leisten,wobeiaberdieinternen
MaßnahmenderbetroffenenLändervonausschlag­
gebenderBedeutungbleiben,
—dieKommissiondieUmweltpolitik zuRechtalseine
Prioritätanerkannthat.DieBemühungenumeine
anhaltendeEntwicklungindiesemBereichmüssen
abernochdurchfundierteundnachbreiterDiskus­
sioninderGesellschaftgetroffeneMaßnahmen
konkretisiertwerden,umÄnderungenimVerhalten
derBürgerundderUnternehmen zufördern.
1.4.InbezugaufdieKriterienderWirtschafts-und
Währungsunion (WWU)gelangtderAusschußzuder
Schlußfolgerung ,daß
—eineKonvergenzderPreisentwicklung inderGe­
meinschaftimBereichdesMöglichenliegendürfte,
wobeiderMittelwertallerdingsnochzusenkenist,
—grundsätzlichalleMitgliedstaaten dazuinderLage
seindürften,bisEndeder90erJahrederForderung
nachzukommen ,dasDefizitihrerStaatshaushalte
aufhöchstens3%desBruttoinlandsprodukts (BIP)
zubegrenzen,wasz.Z.nurbeiwenigenMitglied­
staatenderFallist,
—dieForderungnacheinerStaatsverschuldung von
höchstens60%desBIPvoneinigenLändernvor
demJahr2000wohlnichterfülltwerdenkann.
NachMeinungdesAusschussessolltedieserRefe­
renzwertnachMaßgabevonArtikel104bdesVer­
tragsindenerstenJahrendynamischangewendet
werden,d.h.beiderEntwicklungdiesesWertes
solltenvorallemdieTendenzunddieGeschwindig­
keitvonBedeutungsein,

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—zuempfehlenist,beiderSanierungderStaatsfinan­
zennamentlichdieUnternehmenssubventionen un­
terBerücksichtigung derUmständeundimEinklang
mitdenBestimmungen desVertragszukürzen,was
auchdenWettbewerbaufdemBinnenmarktfördert,
—dielangfristigenZinssätzehochbleiben.DieErspar­
nissemüssenzunehmen .
2.DerStandpunktdesAusschusses3.Abschließende Bemerkungen
3.1.DieobigenBemerkungen zumJahreswirt­
schaftsbericht 1991/1992sindmitRücksichtaufdie
KürzederzurVerfügungstehendenZeitseitdemKon­
sultationsersuchen desMinisterrates am23.Dezember
1991allgemeinundkurzgefaßt.Siewerdendurcheine
weitereStellungnahme desAusschussesaufderPlenar­
tagungEndeFebruarergänztwerden.
3.2.AufdieseWeiseistesmöglich,daßdieGruppen
deswirtschaftlichen undsozialenLebensüberdieWSA­
MitgliederdenJahresberichtderKommissionprüfen,
ihreMeinungindieStellungnahme desAusschusses
einbringenunddieseAnalyseundPerspektiveninihre
nationalenÜberlegungen miteinbeziehen .Nurmit
einemderartigenVerfahren,dasvoretwaeinemJahr
neueingeführtwordenist,kannderinderKonvergenz­
entscheidungvom12.März1990enthaltenenBestim­
mung,daßderWSAzumJahreswirtschaftsbericht an­
zuhörenist,entsprochenwerden.AufdieseArtund
WeisewirdaucheinBeitragzudemDialoggeleistet,
derseinenWiderhallinderseinerzeitigenKonzeption
derKommissionfüreine„Strategiefürwirtschaftliches
WachstumundBeschäftigung"gefundenhat.
3.3.DasdiesesMalgeübteVerfahrenistunbefriedi­
gend.DarumfordertderWSAdieEuropäischeKom­
missionunddenMinisterratauf,zusammenmitdem
EuropäischenParlamentunddemAusschußeineffi­
zienteresVerfahrenzuprüfen.Zielmußessein,daß
unterBerücksichtigung derZeitvorgabenderEuropäi­
schenKommissionunddesMinisterratesdieSozialpart­
nerimweitestenSinnegenügendZeitzurPrüfungder
Wirtschaftslage undderEmpfehlungen derKommission
haben.2.1.DerAusschußhatinseinerStellungnahme vom
27.September1991einenOrientierungsrahmen mit
fünfsozial-undwirtschaftspolitischen Zielenab­
gestecktunddieRolleumrissen,dieerselbstbeiden
BemühungenumKonvergenzspielenkann.Inseiner
Stellungnahme vom27.Februar1991(Dok.WSA273/
91)haterdarumersucht,zudenvomRatinregelmäßi­
genAbständenaufzustellenden mehrjährigenwirt­
schaftspolitischen Leitlinienkonsultiertzuwerden.
2.2.DerAusschußbedauertsehr,daßdieseAnre­
gungwederindenVertragsentwürfen nochindem
EntwurffüreinenJahresberichtaufgegriffenwurde.Er
drängtdarauf,daßsichderRatnochzudeninZiffer2.1
enthaltenenVorschlägenäußert.
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEIJENICH