15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/11 
Stellungnahme zu: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG 
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder 
Erdölerzeugnissen zu halten 
und 
— Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren für 
Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen einer begrenzten Verknappung von 
Erdöl und Erdölerzeugnissen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 55 vom 3. März 1982 auf Seite 3 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Februar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. Februar 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/414/ 
EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der 
EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdöler­
zeugnissen zu halten, und dem Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftliches 
Verfahren für Maßnahmen zur Milderung der Aus­
wirkungen einer begrenzten Verknappung von Erdöl 
und Erdölerzeugnissen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. Februar 1982, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme und eines Berichtes zu diesen Vorlagen zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 69. Sitzung am 2. April 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mills, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982 — VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde 
gebeten, zu den genannten Vorschlägen für eine 
Änderungsrichtlinie und eine Entscheidung Stellung 
zu nehmen. Teil A dieser Stellungnahme enthält 
seine Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag, 
Teil B seine Bemerkungen zum Entscheidungsvor­
schlag. 
TEIL A 
2. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie betreffend 
Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeug­
nissen 
2.1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß begrüßt Maßnahmen zur weitestmög­
lichen Minderung der Risiken, die sich aus der 
Abhängigkeit der Gemeinschaft von Erdöleinfuhren 
ergeben. 
2.2. 1968, als der Rat die Basisrichtlinie betreffend 
Erdölvorräte verabschiedete, und 1972, als er die 
erste Änderungsrichtlinie erließ, waren die Verhält-
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nisse auf dem Ölmarkt und die politischen Gege­
benheiten in den ölexportierenden Ländern andere 
als heute. 
2.3. Die positiven Aspekte der Durchführung der 
vorgeschlagenen Richtlinie würden darin bestehen, 
daß die Erdölversorgung der Gemeinschaft vor einer 
Unterbrechung verhältnismäßig besser geschützt 
wäre. 
2.4. Hauptnachteil der Durchführung der vorge­
schlagenen Maßnahmen wäre der Preis, den entwe­
der die Erdölgesellschaften und die Verbraucher 
oder die Staaten und die Steuerzahler zu entrichten 
hätten. Die zusätzlichen Kosten würden sich aus der 
Anschaffung der zur Lagerhaltung bestimmten 
Mengen, den Zinsen für das Betriebskapital und der 
Instandhaltung der Lagereinrichtungen ergeben. 
2.5. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die 
Ölgesellschaften durch die zusätzlichen Kosten von 
dem Versuch, ihre Tätigkeit entsprechend den ver­
änderten Marktbedingungen zu rationalisieren und 
umzustrukturieren, abgebracht werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß ersucht die Kommission 
darum, den Vorschlag so zu formulieren, daß ein­
deutig daraus hervorgeht, wie die Vorschrift gehand­
habt werden soll, daß die Staaten in einer Zeit rück­
läufiger Nachfrage mindestens für 90 Tage ausrei­
chende Erdölvorräte auf der Basis des durchschnitt­
lichen Tagesinlandsverbrauchs der drei vorangegan­
genen Kalenderjahre und bei zunehmender Nach­
frage entsprechende Vorräte auf der Basis des 
durchschnittlichen Tagesinlandsverbrauchs des vor­
angegangenen Kalenderjahres halten müssen (wie 
es im Rahmen der bestehenden Richtlinie der Fall 
ist). 
3.2. Der Ausschuß räumt ein, daß die Durchfüh­
rung der Änderungsrichtlinie zur Sicherheit der Ver­
sorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen beitragen 
dürfte, doch würde sie seines Erachtens auf Mine­
ralölgesellschaften, die dabei sind, ihren Sektor 
durch Rationalisierung und Umstrukturierung auf 
die veränderten Marktbedingungen einzustellen, 
sehr abschreckend wirken. Aus diesem Grund hält 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. der Ausschuß die Harmonisierung der einzelstaatli­
chen Bevorratungsbestimmungen in jedem Fall für 
dringlich und vertritt die Auffassung, daß die 
Bevorratungspflicht einer Körperschaft nach dem 
Vorbild des Erdölbevorratungsverbandes in 
Deutschland (und der entsprechenden dänischen 
und niederländischen Einrichtung) übertragen wer­
den sollte. 
TEIL B 
4. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über 
ein gemeinschaftliches Verfahren für Maßnah­
men zur Milderung der Auswirkungen einer 
begrenzten Verknappung von Erdöl und Erdöler­
zeugnissen 
4.1. Allgemeine Bemerkungen 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte das gemein­
schaftliche Verfahren zur Reaktion auf eine 
begrenzte Verknappung von Erdöl und Erdölerzeug­
nissen überprüft werden, da den Mitgliedstaaten 
heute, nachdem die Energievergeudung zu einem 
großen Teil erfolgreich bekämpft wurde, weniger 
Möglichkeiten zum Ausgleich eines Defizits der 
Erdölversorgung zur Verfügung stehen als in frühe­
ren Jahren. 
4.2. Der Ausschuß unterstützt daher den Vorschlag 
der Kommission, das Verfahren zur Ermittlung von 
Defiziten in der Erdölversorgung anhand der auf 
dem Erdölmarkt eingetretenen Veränderungen zu 
verbessern. 
5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Das gegenwärtige System der Sammlung von 
Informationen über die Erdölvorräte der Gemein­
schaft funktioniert nicht mit der notwendigen 
Geschwindigkeit; ein leistungsfähigeres Verfahren 
ist vonnöten. 
5.2. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
das neue Verfahren im Prinzip ohne eine Erweite­
rung der zuständigen Dienststellen angewandt wer­
den kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE