KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 660 endg. 
Brüssel, den 10. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen(l) regelt den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum von 
Topographien integrierter Schaltkreise, der in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
gewährleistet sein muß. Der Schutzanspruch steht nach der Richtlinie allen natürlichen 
Personen zu, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder die ihren Wohnsitz bzw. 
gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben. Gleiches gilt für Gesell­
schaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates eine tatsächliche 
und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung 
haben. 
Die Richtlinie ist in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. 
Der Schutzanspruch kann durch Ratsentscheidung unbefristet oder für einen bestimmten 
Zeitraum auf natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern ausgedehnt werden.(2) 
Die Entscheidung 93/16/EWG, die nunmehr verlängert werden soll, wurde im Hinblick auf die 
Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte britische überseeische Gebiete und 
Besitzungen angenommen, die seinerzeit den Mitgliedstaaten keinen vollständigen und/oder 
unbefristeten Schutz eingeräumt haben. Ihre Geltungsdauer ist daher zeitlich beschränkt und 
endet für die Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Dezember 1993. 
Darüber hinaus wird in dieser Entscheidung insofern auf das Gegenseitigkeitsprinzip Bezug 
genommen, als Gesellschaften und sonstige juristische Personen der betreffenden Länder und 
Gebiete nur dann einen Schutzanspruch haben, wenn die Kommission positiv feststellt, daß 
Gesellschaften und andere juristische Personen aus der Gemeinschaft in den betreffenden 
Ländern und Gebieten einen gleichwertigen Schutz erhalten. 
Diese positive Feststellung hat die Kommission bislang in ihrer Entscheidung 93/217/EWG vom 
19. März 1993(3) in bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen. Der 
Schutzanspruch natürlicher Personen ist an keine auf Gegenseitigkeit beruhende Bedingung 
geknüpft. 
(1) ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
(2) Gegenwärtig sind zwei derartige Entscheidungen in Kraft: die Entscheidung 90/51 O/EWG vom 
9. Oktober 1990 (ABI. Nr. L 2X5 vom 17.10.1990, S. 29). geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG 
des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22) und die Entscheidung 
93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20), ergänzt durch die 
Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31). 
Die erste der beiden Entscheidungen dehnt den Rechtsschutz unbefristet und ohne Eirtschränkung auf eine 
Reihe von Ländern aus, die den Milgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz gewähren. 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 29.4.1993, S. 30. 
Das in der Entscheidung 93/16/EWG zum Tragen kommende Gegenseitigkeitsprinzip war in 
die vorangegangenen Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes aufgenommen 
worden, weil seinerzeit der Schutz von Halbleitertopographien weltweit erst im Entstehen 
begriffen war. 
Außerhalb der Gemeinschaft gab es nur wenige Länder mit entsprechenden Schutzvorschriften. 
Seither hat sich die Lage jedoch positiv entwickelt, so daß Topographien aus der Gemeinschaft 
mittlerweile in mehreren Drittländern geschützt sind. 
Bei einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen ist darüber hinaus mit einem 
multilateralen Rechtsschutzsystem für Halbleitertopographien zu rechnen. 
Für die Vereinigten Staaten von Amerika wurde der Gemeinschaft von der amerikanischen 
Regierung bislang noch kein unbefristeter Schutz zugesagt. 
Angesichts des von den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1994 eingeräumten 
Schutzes fur natürliche und juristische Personen der Mitgliedstaaten und in Erwartung eines 
gegenseitigen unbegrenzten Schutzanspruchs in nächster Zukunft bzw. einer unter Umständen 
im Rahmen des GATT zustandegekommenen multilateralen Regelung läßt sich die 
Entscheidung, den in der Richtlinie vorgesehenen Schutz bis zum 1. Juli 1994 auf die 
Vereinigten Staaten von Amerika auszudehnen, rechtfertigen. 
Es wird empfohlen, erneut eine zeitlich befristete Entscheidung anzunehmen, die sich in ihren 
Bestimmungen an die auslaufenden Entscheidungen anlehnt. 
Die Zeit drängt, um die notwendigen Maßnahmen zur Verlängerung des den Vereinigten 
Staaten von Amerika derzeit gewährten Schutzes zu ergreifen, bevor dieser ausläuft. Der 
Schutz sollte jedoch nur für den Zeitraum ausgedehnt werden, der bis zur endgültigen 
Erlangung eines gegenseitigen unbegrenzten Schutzanspruchs erforderlich ist. 
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Derzeitiger Rechtsschutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage von gemäß Section 914 
Semiconductor Chip Protection Act (SCPA) von 1984 erlassenen vorübergehenden 
Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates sind oder dort ihren Wohnsitz haben, und staatlichen Behörden der EG-
Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1994 Rechtsschutz gewährt. 
Die Befugnis des amerikanischen Handelsministeriums, Anordnungen zur Verlängerung eines 
befristeten Rechtsschutzes nach Section 914 SCPA zu erlassen, tritt nach dem Gesetz 
Nr. 102/64 am 1. Juli 1995 außer Kraft. 
Mitgliedstaaten können von der amerikanischen Regierung auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit im Rahmen eines Präsidialerlasses ("presidential proclamation") nach Abschluß 
des Verfahrens zur Prüfung des von ihnen eingeräumten Schutzes einen unbegrenzten 
Rechtsschutz erhalten. 
Die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung haben bislang noch nicht zu einer 
entsprechenden Erklärung zugunsten der Gemeinschaft geführt. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen G emeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen(l), insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der 
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der 
Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. 
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, 
die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen. 
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen 
werden. 
Mit der Entscheidung 93/16/EWG(2) ist der Schutz bisher nur vorübergehend auf bestimmte 
Länder und Gebiete ausgedehnt worden; im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika endet 
der Schutzanspruch nach dieser Entscheidung am 31. Dezember 1993. 
Da die Vereinigten Staaten von Amerika der Entscheidung 93/217/EWG der Kommissiou(.i) 
zufolge bis 31. Dezember 1993 das Gegenseitigkeitserfordernis gemäß Artikel 1 Absatz 2 der 
Entscheidung 93/16/EWG des Rates erfüllen, ist der Rechtsschutz Gesellschaften und sonstigen 
juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden. 
(1) ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
(2) ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993. S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 20.4.1993, S. 30. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu 
erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen 
Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz Personen aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der 
Richtlinie 87/54/EWG haben. 
Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht 
umgesetzt. 
Der betreffende Schutz sollte auf die Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1994 
ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines 
gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abgeschlossen werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen 
Rechtsschutz wie folgt aus: 
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika 
sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika 
haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates behandelt. 
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von 
Amerika, die im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika eine tatsächliche und nicht nur 
zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden 
so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche 
Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaates. 
(2) Die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) unterliegt der Voraussetzung, daß 
Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaates, die einen 
Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in den Vereinigten Staaten Schutz 
erhalten. 
(3) Die Kommission stellt fest, ob die Vereinigten Staaten von Amerika die in Absatz 2 
festgelegte Voraussetzung erfüllen, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1994. 
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in Artikel 1 
genannten Personen bis zum 1. Juli 1994 aus. 
Alle nach den Entscheidungen 90/511/EWG und 93/16/EWG oder der vorliegenden 
Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 
87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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AUSWIRKUNG AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Rechtsschutz für Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf natürliche oder juristische Personen ausgedehnt werden, die 
Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder dort ansässig sind. 
Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen in der EG sind nicht zu erwarten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 660 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 08 
Katalognummer : CB-CO-93-714-DE-C 
ISBN 92-77-62786-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg