A4-0186/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (KOM(96)0347 - C4-0426/96 - 96/0200(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird anhand von Informationen, die die Mitgliedstaaten und die einzelnen Beteiligten vorzulegen haben, dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht vorlegen über die Erfahrungen mit dem vorliegenden allgemeinen Ansatz bezueglich der Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und insbesondere über die Erfassung und Anwendung dieses Ansatzes durch die Benutzer, die Erfahrungen mit Aufklärungsmaßnahmen sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission gegebenenfalls die notwendigen Vorschläge vor.

(Änderung 2)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie dient der Anpassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie dient der Anpassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über

>ursprünglicher Text>

- die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

>ursprünglicher Text>

- die Sonderbestellungen für das Inverkehrbringen bestimmter, eventuell gefährlicher Zubereitungen unabhängig davon, ob sie aufgrund dieser Richtlinie als gefährliche eingestuft sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Sonderbestimmungen über bestimmte, eventuell gefährliche Zubereitungen unabhängig davon, ob sie aufgrund dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind,

wenn diese Zubereitungen in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Sonderbestimmungen nach

- Artikel 9, definiert in Anhang IV

- Artikel 10, definiert in Anhang V, und

- Artikel 16

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Sonderbestimmungen nach

- Artikel 9, definiert in Anhang IV

- Artikel 10, definiert in Anhang V, und

- Artikel 16

>ursprünglicher Text>

dieser Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß Artikel 5, 6 und 7 nicht als gefährlich betrachtet werden, jedoch für den Anwender trotzdem eine Gefahr hervorrufen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

dieser Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß Artikel 5, 6 und 7 nicht als gefährlich betrachtet werden, jedoch für den Anwender trotzdem eine besondere Gefahr hervorrufen können.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Von den Zubereitungen im Geltungsbereich dieser Richtlinie müssen die in Absatz 2 oben festgelegten gefährlichen Stoffe, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt als gefährlich eingestuft sind, auch wenn sie als Verunreinigung oder Zusätze in dem Stoff vorhanden sind, in Betracht gezogen werden, wenn ihre Konzentration die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte erreichen oder übersteigen, es sei denn, Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthalte diesbezueglich niedrigere Werte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Von den Zubereitungen im Geltungsbereich dieser Richtlinie müssen die in Absatz 2 oben festgelegten gefährlichen Stoffe, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt als gefährlich eingestuft sind, auch wenn sie als Verunreinigung oder Zusätze in dem Stoff vorhanden sind, in Betracht gezogen werden. In der Regel sind diese Stoffe dann zu berücksichtigen, wenn ihre Konzentration die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte erreichen oder übersteigen. Darüber hinaus sind sie dann zu berücksichtigen, wenn in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG diesbezueglich ein niedrigerer Wert enthalten ist. Auch müssen in dem Fall, in dem mehrere sehr giftige Stoffe in einer Zubereitung enthalten sind, diese dann bei der Einstufung einer Zubereitung berücksichtigt werden, wenn sie zwar einzeln nicht die in der nachstehend angeführten Tabelle bzw. die in Anhang I der Richtlinie 67/548/ EWG enthaltenen Konzentrationen erreichen, aber in ihrer Summe die in der nachstehend angeführten Tabelle enthaltene Konzentration erreichen. Dasselbe gilt für den Fall, daß in einer Zubereitung mehrere ätzende Stoffe in niedrigen Konzentrationen enthalten sind, die aber insgesamt die in der nachstehenden Tabelle enthaltene Konzentration erreichen.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die allgemeinen Grundsätze zur Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitungen werden nach den in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien angewandt, sofern nicht die übrigen, in den Artikeln 5, 6 und 7 dieser Richtlinie genannten Kriterien zur Anwendung kommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die allgemeinen Grundsätze zur Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitungen werden nach den in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien angewandt, sofern nicht die übrigen, in den Artikeln 5, 6, 7 und 10 sowie den entsprechenden Anhängen dieser Richtlinie genannten Kriterien zur Anwendung kommen.

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 sowie Unterabsatz 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(3) Wird nach den Methoden in 1b oder 2b zur Erfassung neuer Daten eine toxikologische Eigenschaft nachgewiesen, so ist die Prüfung nach den Grundsätzen der guten Laborpraxis entsprechend der Richtlinie 87/18/EWG sowie den Anforderungen der Richtlinie 86/609/EWG durchzuführen.

Toxikologische Eigenschaften der Zubereitung, die nach den Methoden in 1b oder 2b nicht beurteilt werden, sind nach der herkömmlichen Methode zu bestimmen. Wird eine toxikologische Eigenschaft nach beiden obenerwähnten Methoden bestimmt, so ist das Ergebnis der Methode 1b oder 2b zur Einstufung der Zubereitung anzuwenden, mit Ausnahme von krebserzeugenden, erbgutveränderden oder für die Fortpflanzung toxischen Wirkungen, für die nur die in Anhang II beschriebene herkömmliche Methode zulässig ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Sind gemäß den Methoden, die in 1b und in 2b genannt sind, Tierversuche vorgesehen, so dürfen diese nur dann durchgeführt bzw. zur Einstufung herangezogen werden, wenn die toxikologischen Eigenschaften einer Zubereitung nicht auf andere Weise, etwa aufgrund der herkömmlichen Methode oder einer validierten tierversuchsfreien Alternativmethode festgestellt werden können. Die entsprechenden Prüfungen sind nach den Grundsätzen der guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG sowie gemäß den Anforderungen der Richtlinie 86/609/EWG durchzuführen. Für die Ermittlung von krebserzeugenden, erbgutverändernden oder für die Fortpflanzung toxischen Wirkungen ist immer nur die in Anhang II beschriebene herkömmliche Methode zulässig.

>ursprünglicher Text>

Kann nachgewiesen werden, daß

>Text nach EP-Abstimmung>

Kann durch statistisch abgesicherte praktische Erfahrung, wie etwa durch die Auswertung von Daten von Vergiftungsinformationszentralen, nachgewiesen werden, daß

(Änderung 7)

Artikel 9 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zubereitungen entsprechen den Erfordernissen nach Ziffer 1 erster bis dritter Spiegelstrich, wenn sie nach den Anforderungen für die Beförderung im Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr verpackt sind.

(Änderung 8)

Artikel 10 Ziffer 2.3.1

>ursprünglicher Text>

2. 3.1. Für die gemäß Artikel 6 als T+, T, Xn eingestuften Zubereitungen dürfen nur die Stoffe T+, T, Xn berücksichtigt werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xn) entspricht oder darüber liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.1. Für die gemäß Artikel 6 als T+, T, Xn eingestuften Zubereitungen müssen nur die Stoffe T+, T, Xn berücksichtigt werden, deren Konzentration einzeln oder in Summe dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xn) entspricht oder darüber liegt.

(Änderung 9)

Artikel 10 Absatz 2 Ziffer 2.3.2

>ursprünglicher Text>

2. 3.2. Für die gemäß Artikel 6 als C eingestuften Stoffe dürfen nur die Stoffe C berücksichtigt werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xi) entspricht oder darüber liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.2. Für die gemäß Artikel 6 als C eingestuften Zubereitungen müssen nur die Stoffe C berücksichtigt werden, deren Konzentration einzeln oder in Summe dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xi) entspricht oder darüber liegt.

(Änderung 11)

Artikel 10 Absatz 2 Ziffer 2.3.3 Absätze 1 bis 3

>ursprünglicher Text>

2. 3.3. Für die gemäß Artikel 6 als sensibilisierend eingestuften Stoffe dürfen nur die sensibilisierenden Stoffe berücksichtigt werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grenzwert entspricht oder darüber liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.3. Für die gemäß Artikel 6 als sensibilisierend eingestuften Zubereitungen müssen nur die sensibilisierenden Stoffe berücksichtigt werden, deren Konzentration einzeln oder in Summe dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grenzwert entspricht oder darüber liegt.

>ursprünglicher Text>

In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemische Namen angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen, auf die die Hauptgesundheitsgefahren im wesentlichen zurückzuführen sind, die für die Einstufung und die Wahl der entsprechenden Gefahrensätze ausschlaggebend waren. In bestimmten Fällen können mehr als vier chemische Namen erforderlich sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(vgl. Änd. 13)

>ursprünglicher Text>

Auf dem Kennzeichnungsschild muß die Bezeichnung der Stoffe, auf deren Grundlage die Zubereitung in eine oder mehrere der nachstehenden Gefahrenkategorien eingestuft wurde, angebracht sein:

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sind die Namen all jener Stoffe in der Kennzeichnung anzuführen (auch wenn dies mehr als vier Namen sind), die zur Einstufung einer Zubereitung in eine oder mehrere der nachstehend angeführten Gefahrenkategorien geführt oder beigetragen haben:

>ursprünglicher Text>

- krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3,

>Text nach EP-Abstimmung>

- krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3,

>ursprünglicher Text>

- erbgutverändernd, Kategorie 1, 2 oder 3,

>Text nach EP-Abstimmung>

- erbgutverändernd, Kategorie 1, 2 oder 3,

>ursprünglicher Text>

- fortpflanzungsgefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3,

>Text nach EP-Abstimmung>

- fortpflanzungsgefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3,

>ursprünglicher Text>

- sehr giftig, giftig oder schädlich aufgrund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Einnahme,

>Text nach EP-Abstimmung>

- sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Einnahme,

>ursprünglicher Text>

- giftig oder schädlich aufgrund von schwerwiegenden Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition,

>Text nach EP-Abstimmung>

- giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von schwerwiegenden Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition,

>ursprünglicher Text>

- sensibilisierend.

>Text nach EP-Abstimmung>

- sensibilisierend,

>Text nach EP-Abstimmung>

- ätzend,

>Text nach EP-Abstimmung>

- reizend,

>Text nach EP-Abstimmung>

- umweltgefährlich.

(Änderung 12)

Artikel 10 Absatz 2 Ziffer 2.3.4

>ursprünglicher Text>

2. 3.4. Aufgrund der vorangehenden Bestimmungen ist der Name des Stoffes (der Stoffe), der (die) zur Einstufung der Zubereitung in einer oder mehreren der nachstehenden Kategorien geführt hat (haben), auf dem Kennzeichnungsschild nicht zu erwähnen:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.4. Der Name eines Stoffes, der zur Einstufung der Zubereitung in einer oder mehreren der nachstehenden Kategorien geführt hat, ist auf dem Kennzeichnungsschild nicht zu erwähnen:

>ursprünglicher Text>

- explosionsgefährlich,

>Text nach EP-Abstimmung>

- explosionsgefährlich,

>ursprünglicher Text>

- brandfördernd,

>Text nach EP-Abstimmung>

- brandfördernd,

>ursprünglicher Text>

- hochentzuendlich,

>Text nach EP-Abstimmung>

- hochentzuendlich,

>ursprünglicher Text>

- leicht entzuendlich,

>Text nach EP-Abstimmung>

- leicht entzuendlich,

>ursprünglicher Text>

- entzuendlich,

>Text nach EP-Abstimmung>

- entzuendlich,

>ursprünglicher Text>

- reizend,

>ursprünglicher Text>

- umweltgefährlich,

>ursprünglicher Text>

sofern der Stoff nicht bereits aufgrund der vorgenannten Bestimmungen unter Ziffer 2.3.1 oder 2.3.2 erwähnt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

sofern der Stoff nicht bereits aufgrund der vorgenannten Bestimmungen unter Ziffer 2.3.1 bis 2.3.3 zu erwähnen ist.

(Änderung 13)

Artikel 10 Ziffer 2.3.4a (neu)

>ursprünglicher Text>

(vgl. Änd. 11)

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 3.4.a. In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemische Namen angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen, auf die die Hauptgesundheitsgefahren im wesentlichen zurückzuführen sind, wenn diese für die Einstufung und die Wahl der entsprechenden Gefahrensätze ausschlaggebend waren. In bestimmten Fällen können schon zur Bezeichnung der Gesundheitsgefahren mehr als vier chemische Namen erforderlich sein.

(Änderung 14)

Artikel 10 Ziffer 4 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- im Falle von leicht entzuendlichen, brandfördernden und reizenden Zubereitungen mit Ausnahme der Zubereitungen, denen Satz R 41 zugeordnet ist, die Angabe der besonderen Gefahren (R-Sätze) und der Sicherheitsratschläge (S-Sätze) nicht erforderlich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- im Falle von leicht entzuendlichen, brandfördernden, umweltgefährlichen und reizenden Zubereitungen mit Ausnahme der Zubereitungen, denen Satz R 41 zugeordnet ist, die Angabe der besonderen Gefahren (R-Sätze) und der Sicherheitsratschläge (S-Sätze) nicht erforderlich;

(Änderung 15)

Artikel 10 Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschädlich" sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einer Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen, dürfen auf der Verpackung oder dem Kennzeichnungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Zubereitungen nicht angebracht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschädlich", "umweltfreundlich" oder "ökologisch" sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einer Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen oder die eine Unterschätzung der Gefahren, die von solchen Zubereitungen ausgehen, zur Folge haben können, dürfen auf der Verpackung oder dem Kennzeichnungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Zubereitungen nicht angebracht werden.

(Änderung 16)

Artikel 15 Absatz -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird für eine Zubereitung im Fernsehen, im Rundfunk, in Printmedien, auf Plakaten, mit Briefsendungen oder anderen Vertriebsmethoden geworben, so ist in deutlich wahrnehmbarer Form auf jede gefährliche Eigenschaft, die die Zubereitung gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 dieser Richtlinie besitzt, hinzuweisen.

(Änderung 40)

Artikel 16 Nummer 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- einen gesundheitsgefährdenden Stoff oder

>Text nach EP-Abstimmung>

- einen gesundsheits- oder umweltgefährdenden Stoff oder

(Änderung 17)

Artikel 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 20a

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden generellen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Auschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 19)

Anhang III Einleitung Absätze 1a bis 1e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Teil A werden die Berechnungsmethode nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a und die Gefahrensätze (R-Sätze) dargelegt, die der Einstufung der Zubereitung zuzuordnen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Teil B werden die Konzentrationsgrenzwerte angegeben, die bei Verwendung der herkömmlichen Methode und der entsprechenden Symbole und R-Sätze für die Einstufung heranzuziehen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Teil C enthält die Prüfmethoden zur Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Teil D enthält die auf dem Kennzeichnungsschild anzugebenden R- Sätze.

>Text nach EP-Abstimmung>

Teil E enthält die Angaben über die auf dem Kennzeichnungsschild anzubringenden Sicherheitsratschläge.

(Änderung 18)

Anhang III Teil B Tabelle V Spalte 2 Reihe 1

>ursprünglicher Text>

Konz. > 0,5

>Text nach EP-Abstimmung>

Konz. > 0,1

(Änderung 20)

Anhang III Teil C Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Ausserdem müssen die Prüfungen mit den 3 in den Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Arten (Algen, Wasserflöhe und Fische) durchgeführt werden, sofern die Zubereitung nicht bereits aufgrund der Versuche mit einer dieser Arten in die höchste Gefahrenstufe für im Wasser lebende Organismen eingestuft wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausserdem müssen die Prüfungen mit allen 3 in den Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Arten (Algen, Wasserflöhe und Fische) durchgeführt werden, sofern die Zubereitung nicht bereits aufgrund der Versuche mit einer dieser Arten in die höchste Gefahrenstufe für im Wasser lebende Organismen eingestuft wurde oder sofern ein Prüfergebnis nicht schon vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlag.

(Änderung 21)

Anhang IV Teil B Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Vorschrift gilt nicht für Aerosole, die lediglich als hochentzuendlich oder leicht entzuendlich eingestuft und gekennzeichnet sind.

(Änderung 22)

Anhang V Teil C Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten, jedoch nach Artikel 5, 6 und 7 nicht eingestuft sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten, jedoch nach Artikel 5, 6 und 7 nicht eingestuft sind.

>ursprünglicher Text>

Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung der Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff enthalten und denen ein spezifischer Vermerk nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG beigefügt ist, ist anzugeben:

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung der Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff enthalten und in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, ist anzugeben:

>ursprünglicher Text>

"Enthält 'Name des Stoffes'. Kann bei bereits sensibilisierten Personen Allergie hervorrufen."

>Text nach EP-Abstimmung>

"Enthält 'Name des Stoffes'. Kann Allergie hervorrufen."

(Änderung 24)

Anhang V Teil C Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Nicht für Normalverbraucher bestimmte Zubereitungen

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Nicht für Normalverbraucher bestimmte Zubereitungen

>ursprünglicher Text>

Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen muß folgende Angabe enthalten:

"Sicherheitsdatenblatt auf Verlangen erhältlich."

>Text nach EP-Abstimmung>

Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen muß folgende Angabe enthalten:

"Enthält gesundheitsgefährdende Stoffe in niedriger Konzentration. Sicherheitsdatenblatt auf Verlangen erhältlich."

(Änderung 25)

Anhang V Teil Ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ca. Besondere Vorschriften für Zubereitungen, die ausschließlich als zugelassene Pflanzenschutzmittel gemäß Richtlinie 91/414/EWG in den Verkehr gebracht werden

(Änderung 26)

Anhang V Teil Cb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Cb. Besondere Vorschriften für Zubereitungen, die ausschließlich als zugelassene Biozidprodukte aufgrund der Richtlinie ... in den Verkehr gebracht werden

(Änderung 27)

Anhang VIII Teil A zweiter Spiegelstrich Unterpunkt 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Richtlinie 96/65/EG

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (KOM(96)0347 - C4-0426/96 - 96/0200(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0347 - 96/0200(COD) ((ABl. C 283 vom 26.9.1996, S. 1.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0426/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0186/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b des EG- Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.