GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 22/98 vom Rat festgelegt am 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) (98/C 135/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union ist es für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu führen, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchführung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist.

(2) Die Errichtung des Binnenmarkts erforderte eine umfangreiche Rechtsetzungsarbeit, insbesondere eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen.

(3) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, kommt es nunmehr vorrangig darauf an, daß die betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam und einheitlich angewandt werden.

(4) Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die unmittelbare Wirkung entfalten, können im Wege der durch das nationale Recht festgelegten Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf die Anwendung dieser Bestimmungen verlassen und die Rechte und Garantien in Anspruch nehmen können, die diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten begründen. Dabei geht es um die Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und ganz allgemein um das Vertrauen in das gesamte europäische Aufbauwerk.

(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten nur dann in vollem Umfang geltend machen, wenn die Angehörigen der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, in ausreichendem Maße dafür ausgebildet und informiert sind.

(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts - Strategisches Programm" wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als auch für das zufriedenstellende Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, die die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.

(7) In seiner Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Zwölften Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Programm für die Ausbildung und Information der Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, um so die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte zu verbessern.

(8) Eine stärkere Sensibilisierung der in den Mitgliedstaaten an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen für das Gemeinschaftsrecht ist auch geeignet, die der Gemeinschaftsrechtsordnung eigene Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern.

(9) Es steht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip und nach Artikel 127 des Vertrags nicht zu, sich an die Stelle der Mitgliedstaaten zu setzen, die für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, verantwortlich sind.

(10) Es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Ausbildungs- und Informationslücken abzubauen, die gegebenenfalls die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig ist, erschweren.

(11) Die angestrebte Sensibilisierung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrechts ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu sehen, die wirksame und einheitliche Anwendung der Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zur Ahndung von Verstößen gegen dieses Recht zu gewährleisten.

(12) Zur Verwirklichung dieses Zieles sind auf die Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese spezifischen Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei den an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. den Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in den Mitgliedstaaten, verbessert werden soll, ergänzen für eine bestimmte Zielgruppe die bereits bestehenden Programme und Initiativen der Gemeinschaft -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aktion Robert Schuman

(1) Mit diesem Beschluß wird ein Programm unter der Bezeichnung "Aktion Robert Schuman" für einen Zeitraum von drei Jahren aufgelegt.

(2) Mit der im Rahmen dieses Programms bereitgestellten finanziellen Unterstützung beabsichtigt die Gemeinschaft, Initiativen anzuregen und zu unterstützen, welche die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen.

Artikel 2

Ziele

(1) Die Ziele der Aktion Robert Schuman sind:

a) die Förderung von praxisbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die Einrichtungen, die für die Aus- und Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, sowie von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege anstreben, zuständig sind;

b) die Förderung der Entwicklung von Informationsmitteln (herkömmlicher Art oder unter Verwendung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien) in den Mitgliedstaaten im Bereich des Gemeinschaftsrechts für die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte;

c) die Förderung von Initiativen, die geeignet sind, die Anwendung der beiden vorgenannten Fördermaßnahmen zu erleichtern und deren Wirkungen zu ergänzen oder zu verstärken.

(2) Die Aktion Robert Schuman unterstützt und ergänzt Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts unter voller Beachtung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Inhalts und der Organisation der Berufsausbildung.

Artikel 3

Gemeinschaftsinstrument

(1) Die Aktion Robert Schuman bildet einen Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Initiativen in den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele.

(2) Jedem dieser Ziele entspricht ein eigener Förderbereich der Aktion Robert Schuman, die dementsprechend in die Teile "Ausbildung", "Information" und "Begleitmaßnahmen" gegliedert ist.

Artikel 4

Finanzvorschriften

Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf 5,6 Millionen ECU festgesetzt.

Die jährliche Mittelzuweisung wird von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.

Artikel 5

Förderungsfähigkeit

(1) Förderungsfähig sind im Rahmen der Aktion Robert Schuman Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten - auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene folgende Aufgaben wahrnehmen:

- die Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,

oder

- die Erstausbildung von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege anstreben.

(2) Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 sind:

a) Gerichte,

b) Rechtsanwaltskammern, die Anwaltschaft eines Gerichtsbezirks und ähnliche Berufsorganisationen,

c) Justizministerien, der Conseil Supérieur de la Magistrature, alle höheren Einrichtungen für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie ähnliche Einrichtungen,

d) berufsbildende Anstalten und anerkannte Einrichtungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,

e) Universitäten.

Artikel 6

Kriterien für die Projektauswahl

(1) Förderungsfähige Einrichtungen können für geplante Ausbildungs-, Informations- oder Begleitmaßnahmen im Rahmen der Aktion Robert Schuman eine Unterstützung bei den zuständigen Dienststellen der Kommission beantragen.

(2) Für die Auswahl und finanzielle Unterstützung der Projekte sind folgende Kriterien maßgebend:

a) Praxisbezug

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen es der jeweiligen Zielgruppe ermöglichen, praxisbezogene Kenntnisse zu erwerben, die für ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar von Nutzen sind.

b) Zugänglichkeit

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst viele an der Rechtspflege mitwirkende Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren, und müssen insbesondere denjenigen zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in Berührung gekommen sind.

c) Vereinbarkeit mit der beruflichen Tätigkeit

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen mit den Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit (insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs und der Entfernung zum Veranstaltungsort) vereinbar sein.

d) Kosten/Nutzen-Verhältnis

Bei der Beurteilung von im Rahmen der Aktion Robert Schuman vorgelegten Projekten hat die Kommission die einschlägigen Grundsätze der Haushaltsordnung zu beachten, insbesondere die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses.

Die Kosten der vorgesehenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis läßt sich insbesondere dadurch verbessern, daß mehrere förderungsfähige Einrichtungen ihre Ressourcen gemeinsam nutzen.

(3) Herangezogen werden können außerdem folgende fakultative Zusatzkriterien:

a) die berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten bei der Durchführung oder ihre Einbeziehung in den Adressatenkreis),

b) die grenzübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Staatsangehörigen verschiedener Mitgliedstaaten bei der Durchführung oder ihre Einbeziehung in den Adressatenkreis).

Artikel 7

Förderungsbedingungen

(1) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman, mit der Maßnahmen der in Artikel 5 genannten Einrichtungen auf den Weg gebracht, begleitet und abgesichert werden sollen, wird in Ergänzung zu lokalen, regionalen oder nationalen Fördermitteln gewährt, um die Verwirklichung der Projekte zu ermöglichen. Die finanzielle Unterstützung darf demzufolge nicht dazu führen, daß ein direkter oder indirekter Gewinn erzielt wird.

(2) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman wird für ein oder zwei Jahre gewährt.

(3) Um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfänger eines Zuschusses aus der Aktion Robert Schuman, nach Ablauf des Förderzeitraums die Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen.

Die Empfänger verpflichten sich, den empfangenen Zuschuß im Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung vollständig zurückzuzahlen.

Ausnahmsweise kann von der Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion abgesehen werden, wenn die Art der Maßnahme dies nicht erlaubt oder wenn der Empfänger des Zuschusses die Maßnahme, insbesondere aus satzungsmäßigen oder finanziellen Gründen, nicht fortsetzen kann.

(4) Für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman gelten die Beihilferegelungen der Kommission. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von den Dienststellen der Kommission und vom Rechnungshof überwacht.

Artikel 8

Durchführung

(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieses Aktionsprogramms verantwortlich und legt die praktischen Einzelheiten für seine Anwendung fest.

(2) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird jedes Jahr ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Interessenten über die Ziele der Aktion Robert Schuman und deren Förderbedingungen zu unterrichten.

Artikel 9

Kohärenz des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms

(1) Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz dieses Aktionsprogramms mit anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt wird.

(2) Die Aktion Robert Schuman ergänzt andere Programme, insbesondere das Programm Leonardo da Vinci zur Durchführung einer Berufbildungspolitik der Gemeinschaft, die Aktion Jean Monnet zur Förderung der Studienangebote der Universitäten im Bereich der europäischen Integration sowie das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe ("Grotius"), das eine gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union darstellt.

Artikel 10

Verlaufskontrolle und Bewertung

(1) Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Verlaufskontrolle und Bewertung dieses Programms und unterrichtet in regelmäßigen Abständen die Mitgliedstaaten.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Programms einen Bewertungsbericht über seine Durchführung vor.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der PräsidentIm Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 17, und ABl. C 368 vom 5.12.1997, S. 6.

(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 63.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 410), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 37.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 22. November 1996 einen auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützten Beschlußvorschlag unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. April 1997 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 19. Oktober 1997 abgegeben.

Im Anschluß an diese Stellungnahme hat die Kommission mit Schreiben vom 10. November 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b des Vertrags am 9. März 1998 festgelegt.

II. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme nach der ersten Lesung Änderungen vorgeschlagen, die vor allem auf die Präzisierung der Zielgruppe der Aktion und auf die Einführung einer Möglichkeit abzielen, von der Verpflichtung zur Fortsetzung der Maßnahmen über den Förderzeitraum hinaus abzuweichen.

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag allen Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments - mit einer deutlicheren Formulierung des Änderungsvorschlags Nr. 19 - zugestimmt.

III. ZIEL

Ziel des Beschlusses ist es, die Juristen stärker für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren und dadurch eine wirksame und einheitliche Anwendung der für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Regeln des Gemeinschaftsrechts zu fördern.

Die Aktion Robert Schuman ist als Programm für eine befristete finanzielle Unterstützung von Initiativen konzipiert, die die für die Aus- und Fortbildung bzw. die Information der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen - d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte - zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten ergriffen haben.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Text fast unverändert übernommen, wobei er jedoch - im Einklang mit dem genannten Ziel - einige Aspekte präzisiert und andere Aspekte einfacher formuliert hat.

IV. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Erwägungsgründe

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission, die sich an die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments angelehnt hatte, beim elften und zwölften und zum Teil auch beim fünften und achten Erwägungsgrund gefolgt und hat die vom Parlament vorgeschlagenen präziseren Beschreibungen der Zielgruppen übernommen.

In Erwägungsgrund Nr. 6 hat der Rat hingegen die vorgeschlagene Änderung nicht für sinnvoll erachtet, da die Bezugnahme auf "Juristen" auch in der Mitteilung vom 22. Dezember 1993 enthalten ist; deshalb hat er von einem Verweis auf die Zielgruppe der Robert-Schuman-Aktion abgesehen.

Ferner hat es der Rat nicht für sinnvoll gehalten, den vom Europäischen Parlament in dem Änderungsvorschlag Nr. 1 angeregten Erwägungsgrund Nr. 3a zu übernehmen. Er ist nämlich der Ansicht, daß die inhaltliche Aussage dieses Erwägungsgrunds bereits - wenn auch in anderen Worten - in Erwägungsgrund Nr. 3 und im zweiten Teil des Erwägungsgrunds Nr. 6 enthalten ist.

Im zehnten Erwägungsgrund hat der Rat eine kleine Änderung des Parlaments nicht übernommen, da er die Formulierung des ursprünglichen Vorschlags für besser hält.

Das Europäische Parlament hatte schließlich einen neuen Erwägungsgrund Nr. 10a vorgeschlagen, in dem die Rolle der Juristen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hervorgehoben wird. Der Rat ist der Auffassung, daß die inhaltliche Aussage dieses Erwägungsgrunds bereits weitgehend in den Erwägungsgründen Nrn. 5, 6, 7, 8 und 10 enthalten ist, weshalb ein neuer Erwägungsgrund in diesem Sinne überfluessig ist.

2. Einführung der Aktion "Robert Schuman" (Artikel 1 Absatz 1)

Der Rat hat den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments zur Laufzeit der Aktion übernommen und sich dafür entschieden, klar anzugeben, daß es sich um ein Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren handelt. Nicht für sinnvoll hat es der Rat hingegen gehalten, den Zusatz über das Ziel der Aktion zu übernehmen, der seiner Ansicht nach in die Erwägungsgründe gehört.

3. Zielgruppe der Aktion (Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b))

Der Rat hat die Änderungsvorschläge Nrn. 10, 11, 12, 13 (zweiter Teil), 15 und 17 des Europäischen Parlaments, die auf eine genauere Beschreibung der Zielgruppe abzielen, übernommen.

4. Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 1 (Artikel 4 Absatz 1)

Der Rat hat es nicht für sinnvoll gehalten, die Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 1 zu übernehmen, da sich die Förderungsfähigkeit auf den gesamten Beschluß und nicht nur auf Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses stützt.

5. Universitäten als förderungsfähige Einrichtungen (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e))

Der Rat hat den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments übernommen, wonach der Kreis der förderungsfähigen Einrichtungen auf sämtliche Universitäten ausgeweitet wird.

6. Berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a))

Der Rat hat den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments, der darauf abzielt, das Kriterium der berufsübergreifenden Ausrichtung der Maßnahmen deutlicher zu formulieren, seinem Wesensgehalt nach übernommen, aber eine in seinen Augen deutlichere Formulierung gewählt.

7. Förderungsbedingungen (Artikel 7)

Der Rat hat den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments übernommen, in dem präzisiert wird, daß die finanzielle Unterstützung für ein oder zwei Jahre gewährt wird. Er hat sich ferner die Änderung zu eigen gemacht, in der eine Möglichkeit zur Abweichung von der Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion nach Ablauf des Förderzeitraums vorgesehen wird, wobei er jedoch die Bedingungen für die Abweichung festgelegt hat.

8. Finanzbestimmungen (Artikel 4)

Der Rat hat weder den Wortlaut des neuen Artikels 6 Absatz 4a noch die vom Europäischen Parlament in Artikel 8 vorgeschlagene Bezugnahme auf die haushaltstechnische Komplementarität übernommen; berücksichtigt hat er jedoch die Anregung des Parlaments, in den Beschluß eine Bezugnahme auf die Finanzbestimmungen in Anlehnung an die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in die Rechtsakte aufzunehmen.

9. Kohärenz des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (Artikel 9)

Der Rat hat es nicht für sinnvoll gehalten, den Zusatz des Europäischen Parlaments, wonach die Aktion Robert Schuman in Abstimmung mit den anderen Gemeinschaftsaktionen durchgeführt wird, aufzunehmen, da dieser Gedanke seines Erachtens bereits in der ursprünglichen Formulierung von Artikel 9 Absatz 2 zum Ausdruck kommt.

10. Verlaufskontrolle und Bewertung des Programms (Artikel 10)

Der Rat hat Absatz 1 dieses Artikels leicht geändert, um ihn klarer zu formulieren, es aber nicht für sinnvoll gehalten, genaue Angaben zum Inhalt des Berichts zu machen, da es seines Erachtens der Kommission obliegt, Umfang und Modalitäten der Berichterstattung festzulegen.

V. FAZIT

Im gemeinsamen Standpunkt wurden die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments übernommen, auch wenn die Formulierungen bisweilen leicht geändert wurden, damit die betreffenden Passagen lesbarer sind; im übrigen lehnt sich der gemeinsame Standpunkt sehr eng an den Text des geänderten Vorschlags der Kommission an und trägt den inhaltlichen Aussagen und den Zielen des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung.

Die Bemühungen des Rates waren vor allem darauf gerichtet, einen klaren und leicht verständlichen Text unter Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments - insbesondere bezüglich der förderungsfähigen Einrichtungen, der Zielgruppen und der Förderungsbedingungen - zu erstellen.