DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/36

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Legislativvorschläge für eine Lastenverteilungsverordnung und eine Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung)

(2017/C 272/08)

Berichterstatter: Juri Gotmans (EE/SPE), Bürgermeister der Gemeinde Haanja Referenzdokumente: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen, COM(2016) 482 final und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen, COM(2016) 479 final

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

1. begrüßt die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 in nicht unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallenden Sektoren [COM(2016) 482 final] und über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 [COM(2016) 479 final];

2. hält es für wichtig, die Treibhausgasemissionen in den Nicht-EHS-Sektoren bis 2030 so weit zu verringern, dass die langfristig angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 95 % bis 2050 erreicht werden kann;

3. ist der Ansicht, dass es im Hinblick auf die Erfüllung der im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen äußerst innovativ und kostengünstig ist, wenn das Potenzial für den Abbau von CO2-Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in integrierter Weise im Rahmen der EU-Klimapolitik erschlossen wird;

4. hält es für entscheidend, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt, als wichtige Akteure in die Umsetzung der Maßnahmen der neuen Klimapolitik einbezogen und gemäß den Grundsätzen der Multi-Level-Governance aktiver und umfassender in die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaschutzpolitik eingebunden werden;

5. hebt die Rolle und Zuständigkeiten der Städte und Regionen bei der Erfassung und Zusammenstellung der Daten hervor, die für die Erstellung der Treibhausgasemissionsinventare in den unter die LULUCF-Verordnung und die Lastenteilungs-Verordnung fallenden Sektoren erforderlich sind; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch Stärkung ihrer diesbezüglichen Kapazitäten in der Erfüllung ihrer Grundaufgaben bei der Konzipierung und Planung der örtlichen Entwicklung in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr, Abfallbewirtschaftung, Bodennutzung und in anderen Bereichen konsequent zu unterstützen;

6. ist der Ansicht, dass durch die Flexibilitätsinstrumente Marktprinzipien und Landnutzungspraktiken und auch Mittel zum Erreichen der Emissionsreduktionsziele in den Klimaschutzmaßnahmen zum Ausdruck kommen, hieran jedoch Änderungen notwendig sind, um eine Abwertung der hochgesteckten Ziele der EU-Klimaschutzpolitik und eine Inflation im Quotenhandel zu vermeiden. Dies kann geschehen durch die Anrechnung der tatsächlichen Emissionen oder ihrer linearen Reduzierungstendenz im Jahr 2020, die Verringerung der Übertragung von Quotenüberschüssen im EU-EHS auf Nicht-EHS-Sektoren und die Festlegung von ehrgeizigeren Zielen auch für die Länder mit niedrigem BIP;

7. fordert die Einführung von Compliance-Zwischenkontrollen alle fünf Jahre als wirksames Mittel zur Gewährleistung der Erfüllung der Emissionsreduktionsziele mittels regelmäßigerer Überwachung;

8. ist der Auffassung, dass angesichts fehlender spezifischer Emissionsreduktionsziele für einzelne, unter die Lastenteilungs-Verordnung fallende Sektoren, Planungsbestimmungen vorgesehen werden sollten, damit auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten, Regionen und Gebietskörperschaften Strategien und Maßnahmen gestaltet werden können, um den Übergang dieser Sektoren zu Maßnahmen für niedrige CO2-Emissionen zu garantieren. Es müssen also sektorspezifische Ziele erarbeitet werden, um zu gewährleisten, dass alle unter die Lastenteilungs-Verordnung fallenden Sektoren mit dem in der Verordnung vorgeschlagenen weltweiten Emissionsreduktionsziel im Einklang stehen, und darüber hinaus müssen die Compliance-Kontrollen mit jährlichen Überprüfungen und Bilanzen verstärkt werden;

9. betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen für sektorspezifische Maßnahmen in Sektoren mit Risiko für einen Emissionsanstieg umfassend und noch ambitionierter auszuschöpfen (z. B. Effizienz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Verkehrssektor);

10. ersucht die Europäische Kommission, den Beitrag des LULUCF-Sektors ganzheitlich zu betrachten und anzuerkennen, dass dieser Sektor, und gerade auch der Wald, potenziell auf vielfache Art und Weise positiv zur Eindämmung des Klimawandels beitragen kann, indem sie Kohlendioxid-Emissionen binden, speichern und umwandeln;

I. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen,

COM(2016) 482 final

Änderung 1

Erwägungsgrund 5

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Bei der Kofinanzierung zur Ergänzung der EU-Mittel müssen regionale und lokale Investitionsprogramme zur Unterstützung der Nicht-EHS-Sektoren auf den Weg gebracht werden.

Begründung

Mit der Hinzufügung einer neuen Erwägung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass in den Regionen und Städten Investitionsprogramme aufgelegt werden müssen. Die lokale und regionale Ebene kann ohne eine Anerkennung in Form eines Mandats und einer langfristigen Finanzierung nicht optimal handeln. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt die verfügbare Hauptfinanzierungsquelle zur Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen weitgehend in den Händen der nationalen Regierungen und wird in begrenztem Umfang durch EU-Instrumente ergänzt. Diese Finanzierung muss dezentralisiert werden. Zusätzlich zur Bereitstellung nationaler und europäischer Fördermittel in Form von Beihilfen und Kofinanzierung könnte erwogen werden, im Hinblick auf die Umsetzung von Umweltinitiativen die Kapazität der lokalen und regionalen Behörden zur Vergabe bzw. Aufnahme von Darlehen zu verbessern.

Es geht um die Schaffung einer durch EU-Mittel kofinanzierten europäischen Finanzplattform, auf der Kreditgeber und Investoren einerseits und Städte und Regionen andererseits zusammenfinden, um miteinander entsprechende Projekte zu vereinbaren. Idealerweise wäre dies das Forum für die Sektoren, die unter die Lastenverteilungs-Verordnung und die LULUCF-Verordnung fallen, weil dies vor allem die Bereiche sind, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre territoriale Zuständigkeit umfassend nutzen können.

Änderung 2

Erwägungsgrund 18

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Diese Verordnung sollte der Festlegung strengerer nationaler Ziele nicht entgegenstehen. Diese Verordnung sollte der Festlegung strengerer nationaler Ziele nicht entgegenstehen, was erforderlich ist, um die langfristigen Ziele bis 2050 zu erreichen .

Begründung

Die Änderung dient der redaktionellen Präzisierung und soll die Staaten dazu ermutigen, zusätzliche Ziele festzulegen, da die Zielsetzungen für 2030 implizieren, dass im Zeitraum 2031-2050 weitaus größere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternommen werden müssen.

Änderung 3

Artikel 4 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] Für die Zwecke dieses Durchführungsrechtsakts nimmt die Kommission für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018 eine umfassende Überprüfung der aktuellsten Daten aus dem nationalen Inventar vor. […] […] Für die Zwecke dieses Durchführungsrechtsakts nimmt die Kommission für die Jahre 2005 und 2018 bis 2020 eine Bewertung der aktuellsten Daten aus dem nationalen Inventar vor. […]

Begründung

Die Wahl des Referenzjahres ist von entscheidender Bedeutung und sollte sich im Idealfall auf die aktuellsten Emissionswerte (d. h. aus dem Jahr 2020) stützen bzw. von einem linearen Reduktionstrend im Zeitraum 2018 bis 2020 ausgehen, wodurch zufällige Schwankungen ausgeglichen werden. Wenn die Jahre 2016 bis 2018 zugrunde gelegt werden, wirkt sich dies insofern inflationär auf die Kohlenstoffbilanz aus, als in den folgenden Jahren eine Verringerung zu erwarten ist. Im Widerspruch zu dem Zweck des Instruments wird dadurch eher die Nichteinhaltung der Verpflichtungen gefördert, anstatt diejenigen Länder zu unterstützen, die höhere Standards einhalten.

Änderung 4

Artikel 5 Absatz 5

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] Ein Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 nutzen. […] Ein Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Compliance gemäß Artikel 9 für das laufende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 nutzen.

Begründung

Zur Vermeidung von Unklarheiten ist eine redaktionelle Präzisierung erforderlich, um zwischen Anrechnungsjahr und Berichtsjahr zu unterscheiden.

Änderung 5

Artikel 6 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Mitgliedstaaten, für die bis zu einer Höchstmenge von 100 Millionen eine begrenzte Anzahl gelöschter EU-EHS-Zertifikate im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Compliance mit der vorliegenden Verordnung kollektiv berücksichtigt werden kann, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt. Mitgliedstaaten, für die bis zu einer Höchstmenge von 50 Millionen eine begrenzte Anzahl gelöschter EU-EHS-Zertifikate im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Compliance mit der vorliegenden Verordnung kollektiv berücksichtigt werden kann, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

Begründung

Im EHS gibt es derzeit ein Überangebot an Zertifikaten und einem niedrigen Preis für CO2 (5 EUR/t im Dezember 2016); vor diesem Hintergrund ist die vorgeschlagene maximale Obergrenze von 100 Mio. Einheiten für die Emissionsmenge keine Hilfe für eine erhebliche Senkung der EHS-Emissionen, sondern kann dazu führen, dass die Emissionen in Sektoren, die nicht dem EHS unterliegen, im Zuge des Ausgleichsprozesses sogar noch ansteigen. Bei der Anwendung einer Flexibilität zwischen den Sektoren sollte bei der Umrechnung ein Malus von 1:2 angewandt werden. Durch diesen Vorschlag sollen 50 Millionen Einheiten gelöscht werden, wodurch der Wert der Tonne CO2 gesenkt wird; im Blick zu behalten ist dabei, dass der Klimaschutz in beiden Sektoren und in den für sie vorgesehenen Maßnahmen auf einem hohen Niveau gehalten werden soll.

Änderung 6

Artikel 8 Absätze 1 und 2

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Ein Mitgliedstaat, der […] als keine ausreichenden Fortschritte erzielt bewertet wird […] Die Kommission wird bei der Bewertung der Aktionspläne […] von der Europäischen Umweltagentur unterstützt . Ein Mitgliedstaat, der […] als nicht zur Einhaltung seiner Verpflichtungen in der Lage bewertet wird […] Die Kommission arbeitet bei der Bewertung der Aktionspläne […] mit der Europäischen Umweltagentur zusammen und greift auf unabhängige Quellen zurück .

Begründung

Redaktionelle Änderung zur deutlicheren Formulierung. „Fortschritte“ sind eine zu allgemeine Definition, ebenso wie der Begriff „unterstützen“ Ausdruck eines zaghaften Ansatzes ist. Wenn bereits ein Überschreitungsproblem aufgetreten ist, muss unbedingt eine unabhängige Bewertung des Aktionsplans des Mitgliedstaats vorgenommen werden.

Änderung 7

Artikel 9 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] so wird eine diesen überschüssigen THG-Emissionen entsprechende Menge in Tonnen CO2-Äquivalent für die betreffenden Jahre von den jährlichen Emissionszuteilungen an diesen Mitgliedstaat abgezogen. […] so wird eine diesen überschüssigen THG-Emissionen entsprechende Menge in Tonnen CO2-Äquivalent für die Jahre, in denen die Überschreitung stattgefunden hat , von den jährlichen Emissionszuteilungen an diesen Mitgliedstaat abgezogen.

Begründung

Redaktionelle Klarstellung, um die Jahre, für die die Reduktionsklausel gilt, konkret und mit den jeweiligen Bedingungen zu benennen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

COM(2016) 479 final

Änderung 8

Erwägungsgrund 9

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen aus Waldflächen hängen von einer Reihe natürliche r Umstände, der Altersklassenstruktur sowie der früheren und gegenwärtigen Bewirtschaftungspraxis ab. Durch die Zugrundelegung eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher und landesspezifischer Faktoren ausschließen zu können. Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen aus Waldflächen hängen von zahlreichen natürliche n Umstände n , der Altersklassenstruktur sowie der Bewirtschaftungspraxis ab. Durch die Wahl eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher, landesspezifischer und regionaler Faktoren ausschließen zu können.

Begründung

Eine differenzierte Betrachtung der Bewirtschaftungspraxis ist nicht erforderlich — sie muss ohnehin berücksichtigt werden. Neben zyklischen Phänomenen sollte mit Schlüsselwörtern auf natürliche Veränderungen abgehoben werden. Es gibt eine Vielzahl natürlicher Ereignisse, die zufällig auftreten. Auch in kleineren Ländern können regionale Unterschiede zutage treten, sodass ein länderspezifischer Ansatz nicht ausreicht, um der natürlichen Vielfalt sowohl in großen als auch in kleineren Ländern gerecht zu werden.

Änderung 9

Erwägungsgrund 10

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] und eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten auswählen. […] und eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, auch von der regionalen und lokalen Ebene, auswählen.

Begründung

Eine methodische Präzisierung ist dahin gehend erforderlich, dass lokale und regionale Experten einbezogen werden sollten, zumal die Erkenntnisse der zentralen Behörden und der Hauptstadt wesentlich von den lokalen Erkenntnissen abweichen können. Europa hat anerkannte Hochschulen außerhalb der Hauptstädte, die sich mit den einschlägigen Wissenschaften beschäftigen, und dieses Potenzial sollte entschlossener und vorrangig genutzt werden. Auch könnten die zentralen Umweltbehörden in den Hauptstädten dazu neigen, die Problematik aus einer nationalen, verallgemeinernden Perspektive und formal zu betrachten, bzw. die Gegebenheiten ausgehend von der politischen Konjunktur und konventionellen Mustern zu sehen, wobei lokale Entwicklungen und unerwartete Veränderungen der Dynamik unberücksichtigt bleiben.

Änderung 10

Erwägungsgrund 16

Kommissionsvorschlag Änderung Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission, gegebenenfalls in Übereinstimmung mit ihrem Jahresarbeitsprogramm, bei dem System der jährlichen Berichterstattung über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen, der Bewertung der Informationen über Strategien, Maßnahmen und nationale Prognosen, der Bewertung der geplanten zusätzlichen Politiken und Maßnahmen und der von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Compliance-Kontrollen unterstützen. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission, gegebenenfalls in Übereinstimmung mit ihrem Jahresarbeitsprogramm, bei dem System der jährlichen Berichterstattung über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen, der Bewertung der Informationen über Strategien, Maßnahmen und nationale Prognosen, der Bewertung der geplanten zusätzlichen Politiken und Maßnahmen und der von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Compliance-Kontrollen unterstützen, wobei unabhängigen Informationen, die auf Analysen und Fachwissen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene beruhen, umfassend Rechnung getragen werden sollte .

Begründung

Bei den Standpunkten und der Compliance-Bewertung der Kommission sollten nationale und regionale Erfahrungen und Ansichten anerkannt und berücksichtigt werden, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass bei der Festlegung des europaweiten Systems das eigentliche Anliegen nicht aus den Augen verloren wird.

Änderung 11

Erwägungsgrund 17

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] Bestehende Programme und Erhebungen in der Union und den Mitgliedstaaten[…] sollten bestmöglich für die Datenerfassung genutzt werden. […] Die administrative Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Datenerhebung und -verwaltung sowie bei der Verbesserung der Datenqualität sollte gestärkt werden. In die Berichterstattung sollte es einen Mechanismus der Compliance-Kontrolle durch lokale Experten geben. Ferner sollten die methodischen Grundlagen und Standards ausgehend von den lokalen Bedingungen präzisiert werden.

Begründung

Die Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollte hervorgehoben und ihre Rolle in der Landnutzungspolitik und in der Überwachung bei der Festlegung der Anrechnungseinheiten für die Landnutzung gestärkt werden. Gleichzeitig sollten die Kapazitäten der Städte und Regionen zur Überwachung von Daten im Zusammenhang mit LULUCF und zur Berichterstattung über diese Daten ausgebaut sowie die methodischen Standards im Rahmen ihrer Verfahren und Maßnahmen verbessert werden (z. B. im Planungsprozess). Dies gewährleistet eine Einhaltung der zentralen Grundsätze des IPCC-Verfahrens, wie Kohärenz, Vergleichbarkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Transparenz.

Änderung 12

Neuer Erwägungsgrund 21 (in der deutschen Fassung Erwägungsgrund 22)

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Zwecks einer besseren Datenerfassung und Analyse des LULUCF-Sektors sollte die Kommission sicherstellen, dass für die einschlägigen Fördermittel einheitliche Methoden und Indikatoren zur Verfügung stehen.

Begründung

Hinzufügung eines neuen Erwägungsgrunds, der sich auf den Bedarf an EU-Fördermitteln für Landnutzungsanalysen zur Einhaltung der Verordnung und für Hintergrundanalysen bezieht. Es sollte präzisiert werden, für welche Art von Maßnahmen im LULUCF-Sektor möglicherweise zusätzliche Mittel im Rahmen der EU-Strukturfonds bereitgestellt werden könnten.

Änderung 13

Artikel 5 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Mitgliedstaaten verhindern die Doppelerfassung von Emissionen und Abbau, indem sie insbesondere die Emissionen und den Abbau aus mehr als einer Kategorie für die Flächenverbuchung lediglich unter einer Kategorie verbuchen. Die Mitgliedstaaten verhindern die Doppelerfassung von Emissionen und Abbau in unterschiedlichen Kategorien für die Flächenverbuchung .

Begründung

Redaktionelle Vereinfachung und Präzisierung durch eine allgemein verständliche Erwähnung des Falls der Doppelerfassung. Wichtig ist, dass der Grundsatz konkret formuliert wird: die Doppelerfassung muss ausgeschlossen werden.

Änderung 14

Artikel 5 Absatz 5

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Mitgliedstaaten führen vollständige und genaue Aufzeichnungen aller Daten, die bei der Erstellung ihrer Konten verwendet werden. Die Mitgliedstaaten führen vollständige, kontinuierliche und genaue Aufzeichnungen aller Daten, die bei der Erstellung ihrer Konten verwendet werden.

Begründung

Hinzufügung der Kontinuität als wichtiges Qualitätsmerkmal. Fehler und Probleme können in Zeitreihen vor allem dann auftreten, wenn die Kontinuität unterbrochen oder die Methode geändert wird.

Änderung 15

Artikel 8 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss veröffentlicht werden und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein. Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss jährlich veröffentlicht werden und Gegenstand einer jährlichen öffentlichen Konsultation in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie mit Interessenträgern sein.

Begründung

Zur genaueren Festlegung der Bedingungen für die Veröffentlichung und die Konsultation.

Änderung 16

Artikel 10 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum 2001-2020 übersteigen, […] […] infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum 2001-2019 übersteigen, […]

Begründung

Für die Verbuchung sollte ein längerer Zeitraum in Erwägung gezogen werden. Es sollte vermieden werden, dass große natürliche Störungen oder kumulierte Waldschäden bei der Verbuchung nicht berücksichtigt werden oder am Ende des Anrechnungszeitraums zu stark ins Gewicht fallen. Bei der Meldung der durchschnittlichen Emissionen ist eine gewisse Verzögerung anzuwenden.

Änderung 17

Artikel 12 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Kommission führt eine umfassende Überprüfung der Compliance-Berichte durch, um die Einhaltung des Artikels 4 zu beurteilen . Die Kommission beurteilt die Einhaltung des Artikels 4 (Nettoabbau von Treibhausgasen und Flexibilitätsbedingungen) in den Compliance-Berichten und bestätigt diese .

Begründung

Die Bedingungen für die Überprüfung müssen näher erläutert werden: nicht nur eine Beurteilung, sondern auch die Bestätigung ist erforderlich. An dieser Stelle könnte auch kurz auf den Inhalt von Artikel 4 verwiesen werden.

Änderung 18

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang IIIa letzter Absatz

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR […] ab 2023 […] Anhang IIIa letzter Absatz: Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die Tier-3-Methode anzuwenden , bei der die auf nationale Gegebenheiten zugeschnittene nichtparametrische Modellierung angewandt wird, bei der die physische Interaktion des biophysikalischen Systems im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 beschrieben wird. […] ab 2021 […] Anhang IIIa letzter Absatz: Die Mitgliedstaaten wenden die Tier-3-Methode an , bei der die auf nationale Gegebenheiten zugeschnittene nichtparametrische Modellierung angewandt wird, bei der die physische Interaktion des biophysikalischen Systems im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 beschrieben wird.

Begründung

Die Verbuchung sollte unmittelbar 2021 beginnen. Die Anwendung von präziseren Methoden sollte angestrebt werden — eine verbindlichere Formulierung: sie wenden die Methode an, und nicht: sie werden ermutigt, die Methode anzuwenden.

II. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Allgemeine Bemerkungen

1. ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastenteilungsverordnung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, ohne Zweifel eine entscheidende Rolle haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zugleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können. Zur politischen Umsetzung steht darüber hinaus ein breiter Katalog zweckdienlicher Instrumente bereit, zum Beispiel die Raumplanung, KMU-Förderung, politische Maßnahmen zur Anziehung und Förderung grüner Investitionen, Gebäudewesen, Stadtverkehr und Mobilität sowie Stadtentwicklungspläne;

2. unterstreicht, dass die angebotenen Maßnahmen helfen, die Emissionen in denjenigen Bereichen zu verringern, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) erfasst werden und so einen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert bieten. Dadurch kommt den Städte und Regionen eine noch entscheidendere Rolle zu, da sie auf ihren Territorien Vorreiter und treibende Kräfte für die Initiativen zur Dekarbonisierung sind und die wirtschaftlichen und sozialen Faktoren jeder Maßnahme vor Ort berücksichtigen;

3. unterstreicht, dass eine moderne und nachhaltige Forstwirtschaft zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Ressourcen beiträgt, Bioenergie als Ersatz für fossile Brennstoffe liefert und zugleich effektive Kohlendioxidsenken schafft; hebt hervor, dass die Reduzierung der Emissionen in den LULUCF-Sektoren ebenfalls durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU gefördert werden muss;

4. sieht wichtige Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der direkten Information der Bürger und der Durchführung von Kampagnen zu Energiefragen. Die Vorschläge der Kommission unterstützen die Umsetzung regionaler Klima- und Energiestrategien und bringen die Dekarbonisierung der Sektoren und die planvolle Bodennutzung im Rahmen der Regional- und Stadtentwicklung und in der Raumplanung voran. Eingerahmt werden die regionalen und örtlichen Prozesse mit konkreten Beispielen und Reduzierungszielen vom Konvent der Bürgermeister;

5. ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Verordnungen keinerlei Fragen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip aufwerfen, da die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen eindeutig ein grenzüberschreitendes Problem ist, weshalb die Ziele dieser Verordnungen nur durch ein Handeln auf EU-Ebene zu verwirklichen sind. Darüber hinaus wird mit den vorgeschlagenen Verordnungen weder formal noch inhaltlich über das für die Erreichung des Ziels einer kosteneffizienten Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erforderliche Maß hinausgegangen. Daher entsprechen sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;

Bedeutung und Wechselbeziehungen der sektorspezifischen Politik

6. hält es für erforderlich, dass zum Übergang auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft und saubere Energieträger weiterhin breit angelegte Klimamaßnahmen auch in Sektoren, die nicht dem Emissionshandelssystem unterliegen, ergriffen werden. Bei der vorgeschlagen Lastenteilung wird eine allgemeine Regelung für die Nicht-EHS-Sektoren angestrebt;

7. macht darauf aufmerksam, dass die Kommission keine konkreten, rechtlich bindenden Ziele für diese Sektoren vorgegeben hat, sondern eher von einer Gesamtbetrachtung ihres Beitrags ausgeht, bei der den Mitgliedstaaten eine vergleichsweise große Entscheidungsfreiheit darüber zugestanden wird, welche Maßnahmen sie konkret einsetzen wollen, um ihre Zielvorgaben für die Senkung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen. Die Perspektiven für die Treibhausgasreduzierung sind von Sektor zu Sektor verschieden und können auf nationaler Ebene — wie beispielsweise die Prognosen für die Emissionen aus dem Landverkehr ganz unabhängig von der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Kraftstoffeffizienz — sogar auf Erhöhungen hinauslaufen;

8. plädiert für eine flexible Umsetzung der allgemeinen Ziele in der Summe aller Sektoren, wobei die jeweiligen regionalen und lokalen Kapazitäten einzuschätzen und zu berücksichtigen sind; eine Aufsplitterung des Zieles nach Einzelsektoren ist jedoch praktisch nicht durchführbar;

Wie flexibel bzw. wie starr sind die Flexibilitätsmechanismen?

9. betont, dass alle Mitgliedstaaten und Sektoren der Wirtschaft zur Verwirklichung der CO2-Reduktionsziele beitragen und alle das vorstehend genannte Ziel anstreben sollten, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind; nationale Ziele innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt sollten anteilig angepasst werden, um die Kostenwirksamkeit fair und ausgewogen zu gewährleisten;

10. merkt an, dass das Erreichen dieser THG-Reduktionsziele die europäische Wirtschaft effizienter und innovativer machen und Verbesserungen katalysieren dürfte, insbesondere in den Bereichen Gebäudewesen, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr, soweit diese in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen;

11. macht darauf aufmerksam, dass in der Verordnung zur Lastenteilung viele Möglichkeiten für Flexibilität und Handel vorgesehen sind, die darauf ausgerichtet sind, den Mitgliedstaaten zu helfen, ihrer Ziele für die Emissionsreduzierung bis 2030 erreichen. Maßnahmen dieser Art dämpfen die Kosten der Emissionsreduzierung, wenngleich Realismus und Umsicht geboten sind und aufmerksam darauf geachtet werden muss, dass die Flexibilität in einigen Mitgliedstaaten nicht zu mehr Emissionen oder zur Festlegung von niedrigeren Zielen durch Manipulationen führt, sei es vor der Inkraftsetzung der Bestimmungen oder bei der Umsetzung des Flexibilitätsmechanismus, denn uneinheitliche Flexibilitätsregelungen könnten letzten Endes zu einem Verfehlen der Emissionsreduzierungsziele führen. Es gilt, nicht nur die zeitweiligen wirtschaftlichen und strukturellen Probleme der Staaten und ihren Lebensstandard im Blick zu behalten, sondern auch den regionalen Unterschieden innerhalb der Staaten gerecht zu werden, damit die hochgesteckten Ziele erreicht werden;

12. fordert die Kommission dringend auf, konkrete Lösungen für die Problematik solcher Regionen vorzuschlagen, die mit besonderen Schwierigkeiten oder Verschlechterungen im Zusammenhang mit dem notwendigen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft konfrontiert sind; betont, dass realistische Lösungen für Regionen entwickelt werden müssen, die in hohem Maße von der Nutzung fossiler Brennstoffe oder von energieintensiven Branchen abhängig sind bzw. auf andere Weise unverhältnismäßig stark durch die Anwendung der vorgeschlagenen Verordnungen belastet werden; unterstreicht die wichtige Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung nachhaltiger Entwicklungsmodelle, mit denen die Wirtschaft dieser Regionen stimuliert werden könnte;

13. merkt an, dass in Anbetracht des Überangebots an EHS-Zertifikaten und des niedrigen Preises für CO2 die gesetzte maximale Obergrenze von 100 Mio. Einheiten für die Emissionsmenge keine Hilfe für eine kräftige Verminderung der Emissionen bietet, sondern den Klimaschutzzielen zuwiderlaufen und dazu führen kann, dass die Emissionen in Sektoren, die nicht dem EHS unterliegen, als Folge des Abbaus von Ungleichgewichten sogar noch ansteigen;

14. ruft die Kommission auf, bei der Verrechnung von Strafen eine gewisse Flexibilität vorzusehen, indem bei der Umschichtung der Emissionsquoten zwischen den Sektoren niedrigere Währungs- bzw. Bewertungskurse angesetzt werden;

Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften im Bereich LULUCF sowie Flexibilitätsregelungen

15. begrüßt den Vorschlag, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, insgesamt 280 Millionen Einheiten aus dem Bereich LULUCF für die Verbuchung zu nutzen, wobei der potenziell positive Beitrag dieses Sektors, und hier vor allem die Wälder, zur Klimapolitik der EU anerkannt werden sollte; verweist auf die bestehenden Probleme hinsichtlich der Genauigkeit der Überwachung von Treibhausgasemissionen im Bereich LULUCF und die Unterstützung der lokalen Ebene bei der Datenerfassung;

16. stellt fest, dass die CO2-Bindung im LULUCF-Rahmen auf diejenige Bereiche der Lastenverteilungsverordnung beschränkt sein sollte, in denen die Verbuchungsvorschriften wissenschaftlich fundiert und begründet sind und in Pilotprojekten überprüft wurden. Auf diese Weise sollen Spekulation und die Reduzierung der allgemeinen Grundsätze auf den reinen Kostenaspekt vermieden werden. Bei der Überwachung der Maßnahmen im Bereich LULUCF und in der einschlägigen Berichterstattung müssen nach bestem Wissen und durch Anwendung der besten Methoden Doppelzählungen vermieden werden; dies gilt vor allem für den Wechsel zwischen Landnutzungskategorien, aber auch für die Verbuchung von Holzprodukten und natürlichen Störungen;

17. schlägt vor, Abzüge alle fünf Jahre zu ermöglichen, damit der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands angerechnet werden kann. Dadurch sollen der Veränderlichkeit der Natur entsprochen und die Auswirkungen von zufälligen Ereignissen und zyklischen Prozessen ausgeglichen werden;

18. empfiehlt der Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Datenverwaltung und der Überwachung der Verbuchungen für LULUCF in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genauer festzulegen;

Verbuchung und ihre Kontrolle

19. hält es für wichtig, dass die strenge Berichterstattungs- und Compliance-Regelung der Lastenteilungsentscheidung in den Vorschlag übernommen wurde. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Jahresobergrenzen und einer linearen Entwicklung im Zeitraum 2021-2030 bleibt bestehen, doch wird die tatsächliche Compliance-Kontrolle nur noch alle fünf Jahre durchgeführt;

20. betont, dass die Kommission, um zu gewährleisten, dass die Compliance-Kontrollen auf der Grundlage präziser Daten erfolgen, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare kontinuierlich und systematisch prüfen und bewerten muss, ggf. auch mithilfe von unabhängigen Sachverständigen;

21. ist der Ansicht, dass die Europäische Umweltagentur die Kontrolle der Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen auch weiterhin koordinieren muss. Ausschlaggebend ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verbuchung und Berichterstattung zu stärken, um den lokalen und territorialen Besonderheiten besser als bisher Rechnung zu tragen;

22. hält es für wichtig, dass den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen sowie den Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen durch diesen Vorschlag keine unmittelbare Berichtspflichten oder Verwaltungslasten auferlegt werden;

Die Qualität der Daten im Bereich LULUCF

23. weist darauf hin, dass die Vielfalt und Variabilität der Landnutzung in Europa zu einer naturgemäß unterschiedlichen und uneinheitlichen Behandlung führen, die eine entschlossene und koordinierte Harmonisierung und Normierung der Datenqualität der Mitgliedstaaten erforderlich macht, wobei nicht nur ländertypische, sondern auch regionale und lokale Gegebenheiten und Bedingungen einschließlich ihrer Dynamik berücksichtigt werden müssen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Erfahrungen zu nutzen, die etwa mit Verfahren zur Erstellung von Emissionsinventaren im Rahmen der Initiative des Bürgermeisterkonvents gesammelt wurden, und damit an die laufenden Bemühungen zur Entwicklung flexibler, leicht anwendbarer und verlässlicher Indikatoren für die Messung lokaler und regionaler Emissionen im Rahmen des globalen Konvents der Bürgermeister anzuknüpfen;

24. ist besorgt darüber, dass das Kyoto-Protokoll Ende 2020 ausläuft. Folglich muss die Verwaltung des LULUCF-Bereichs innerhalb der EU weiterentwickelt werden. Derzeit erfolgt dies auf der Grundlage des LULUCF-Beschlusses (529/2013/EU). Dieser Beschluss wird bereits umgesetzt, wodurch bis 2020 bessere Anrechnungs- und Verbuchungssysteme geschaffen werden. Ohne einen rechtlichen Rahmen zur Konsolidierung dieser Umsetzung und zur Festlegung der Regeln für den Zeitraum nach 2020 könnte es in der EU zu einer uneinheitlichen Einbeziehung von LULUCF in den Gesamtrahmen kommen. Unterschiede bei den Berichterstattungs- und Anrechnungs-/Verbuchungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten könnten das optimale Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen;

Die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die LULUCF-Inventare

25. räumt ein, dass die Verbuchungsvorschriften für das LULUCF-Inventar auf Grundlage des IPCC-Verfahrens von 2006 nicht den modernsten Methoden entsprechen. Die EU müsste das Inventurverfahren wesentlich weiterentwickeln, um dessen Genauigkeit und Schnelligkeit zu verbessern, wobei gleichzeitig die Einfachheit und Transparenz des Systems erhalten bleiben sollten. Diesbezüglich kommt den Städten und Regionen bei der Übermittlung der für die LULUCF-Inventare nötigen Informationen sowohl zur Ex-post-Evaluierung als auch zur Aufstellung von Prognosen eine wichtige, wenn nicht gar entscheidende Rolle zu;

26. betont, dass in dem Verfahren die Verwendung von Unterstützungsstrukturen, die die allmähliche Verbesserung vorantreiben sollen, Ausdruck einer vielversprechenden Entwicklung zu sein scheint. Der AdR könnte zur Schaffung eines günstigen Umfelds beitragen, um nach den zentralen Grundsätzen des IPCC-Verfahrens wie Kohärenz, Vergleichbarkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Transparenz die Fähigkeit der Städte und Regionen zur Sammlung, Analyse und Bündelung der Daten im Zusammenhang mit LULUCF weiter auszubauen;

27. ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit dem AdR Leitlinien entwickeln sollte, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine verfahrenstechnische Hilfestellung bei der Datensammlung an die Hand zu geben, desgleichen gemeinsame methodische Standards für die Einbeziehung und Berücksichtigung der örtlichen Informationen, wobei Kompromisse zwischen Genauigkeit und Kostenwirksamkeit sowie bei der Begrenzung des Verwaltungsaufwands nicht außer Acht zu lassen sind. Eine größere Genauigkeit kann gewiss nur durch die Beteiligung von lokalen und regionalen Experten erreicht werden;

Die Einbindung eines breiten Spektrums von Interessenträgern

28. stellt fest, dass ein Ansatz unter Einbeziehung vieler Interessenträger nicht nur angezeigt ist, um Einigkeit über Fragen des Klimawandels und der Gestaltung von LULUCF zu erzielen, sondern auch dazu beiträgt, die Transparenz und Berichterstattungspflicht zu erhöhen und die Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern, leichter zu optimalen Lösungen zu finden und bereichsübergreifend die zunehmende Komplexität in den Griff zu bekommen;

29. ist der Ansicht, dass bei der Einbeziehung von LULUCF in den Rahmen für die Klimapolitik in erster Linie die Land- und Forstwirtschaft, aber auch der Beitrag des Wohnungswesens, der Abfallbewirtschaftung und der Kleinindustrie sowohl bei der Einführung bewährter Verfahrensweisen in Hinblick auf die Transparenzvorschriften als auch zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Kontrollmechanismen berücksichtigt werden müssen. Eine rasche und konkrete Rückmeldung aus den einzelnen Bereichen sowohl während der Beratungen über die Verordnung als auch während der Umsetzung ist ausschlaggebend und entscheidend;

Finanzierung

30. unterstreicht, dass die Finanzierungsmöglichkeiten kontinuierlich, entschiedener als bisher und dezentraler auf die lokale und regionale Ebene ausgedehnt werden müssen, wo sie bei privaten Finanzierungen und für Kreditinstitute attraktive Ergänzungen sein könnten. Zusätzlich zur Bereitstellung nationaler und europäischer Finanzmittel in Form von Beihilfen und Kofinanzierungen sollte erwogen werden, zur Durchführung ökologischer Initiativen die Kreditfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Kapazitäten zur Vergabe von Darlehen zu verbessern. Dies kann durch Änderungen in der Gesetzgebung oder den Zusammenschluss von Städten erreicht werden, die allein nicht groß genug sind, um beispielsweise Anleihen zu kaufen.