ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)534
Vol.1969/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)534 endg .
Brüssel ,den24«Juni 1969
Entwurf für eine
Verordnung (EWG )
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
zollfreien Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte
Flugzeuge mit zwei Triebwerken ,miteinem Leergewicht
vonmehr als 3.000kgbis3.500 kg,derTarifnr .ex
88.02 BIIbdesGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KGI(69 )534endg

-I-
DARLEGUNG DER GRÜNDE
1.Die Bundesrepublik Deutschland hatdenAntrag gestellt ,den fürFlugzeuge
mit zwei Triebwerken ,miteinem Leergewicht vonmehr als3.000 kgbis
3.500 kg(Tarifstelle ex88.02 BIIbdesGemeinsamen Zolltarifs )anwend­
baren Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gemäss den Bestimmungen des
Artikels 28desVertrages fürdasJahr 19^9 auszusetzen .Benötigt werden
imwesentlichen Plugzeuge ,dieunter Einhaltung derSicherheitsbestimmungen
mitkurzen Start -und Landebahnen auskommen ,jedoch eine grössere Passa -
gierzahl befördern können .Beidiesen mittleren Flugzeugtypen besteht in
derGemeinschaftserzeugung eine Lücke ,dienuraufdeminternationalen
Markt geschlossen werden kann .
2.Dieser Antrag istaufeiner Sitzung der Gemischten Gruppe derRegierungs -
sachverständigen fürdenGemeinsamen Zolltarif geprüft worden .ImVerlauf
dieser Sitzung hatsich gezeigt ,dass nicht alle Delegationen einer ein- .
fachen Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs zustimmen würden ,
während dieEinführung eines Gemeinschaftszollkontingents einstimmige
Zustimmung finden könnte .
3»Folglich istdieFrage unter diesem Aspekt aufeiner Konsultationstagung
derSachverständigen aller Mitgliedstaaten am22.Mai 1969 erörtert worden .
Aufdieser Sitzung zeigte sich ,dass einstimmige Zustimmung erzielt werden
könnte ,danachstehende Mitgliedstaaten jeeinen Jahresbedarf von drei
Flugzeugen anmelden :Bundesrepublik Deutschland ,Frankreich unddie
Niederlande .DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion erklärte ,sie
könne zwar zurZeit keinen genauen Bedarf angeben ,jedoch solle auch ihr
dieMöglichkeit gegeben werden ,dasgeplante Gemeinschaftszollkontingent
inAnspruch zunehmen .Ferner hatItalien kurz darauf mitgeteilt ,dass
sein Jahresbedarf sich ebenfalls auf drei Flugzeuge stellt .
4.Somit trägt derbeiliegende Verordnungsentwurf desRates über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents fürFlugzeuge den
Wünschen aller Mitgliedstaaten Rechnung ,denn mitdiesem Kontingent wird
denjenigen Mitgliedstaaten ,dieeinen Antrag gestellt haben ,eine Quote von
drei Flugzeugen zxxgeteiltjdaneben ist Gemeinschaftsreserve von
zwei Flugzeugen vorgesehen , .aufwelche alle Mitgliedstaaten einange­
messenes Zi3hungsrecht haben , insbesondere ,beiBedarf ,dieBelgisch -
Luxemburgische ¥irtschaftsunion .
«••JP•I

-II-
5.AuchdieFrage,welcherRegelungdiefürdieseFlugzeuge "bestimmten
Ersatzteileunterliegensollten,wurdeerörtert.Dabeizeigtesich,dass
keineEinstimmigkeit fürdenEinschlussdieserErsatzteileindas
betreffende Gemeinschaftszollkontingent erzieltwerdenkann;sollte
gegebenenfalls eineVorzugsregelung erwogenwerden,dannmüsstediese
Gegenstandeinerangemessenen PrüfungNsein.

Entwurf für eine
Verordnung (EWG)
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines zollfreien
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Plugzeuge mit
zwei Triebwerken ,miteinem Leergewicht vonmehr als 3.000 kg
bis3.500 kg,derTarif nr»ex88.02 BIIbdes
Gemeinsamen -Zolltarifs
(vonderKooaission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - :
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Die Zunahme desLuftverkehrs inden letzten Jahren hat bei einigen Luft-
fahrtunternehmen den Bedarf für leichte bis mit.telschwere Flugzeuge
geweckt ,dieaufkleinen ,unbefestigten Flugplätzen starten und landen -
und trotzdem eine gewisse Anzahl Passagiere befördern können .Die aus der'
Produktion derGemeinschaft verfügbaren Maschinen entsprechen diesen
Anforderungen nicht inallen Punkten .Folglich hängt dieVersorgung .der
Gemeinschaft mit diesen Maschinen zur Zeit von der Einfuhr aus dritten
Ländern ab .Esistdaher angezeigt ,fürdie inArtikel 1dieser Verordnung
bezeichneten Flugzeuge dieAnwendung derZollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die Dauer eines Jahres und innerhalb einer bestimmten Frist
auszusetzen .Allem Anschein nach wird dieEinführung eines derartigen
Gemeinschaftszollkontingents sich nicht nachteilig fürdenLuftfahrzeugbau
der Gemeinschaft auswirken . ,
Nach denderKommission vorliegenden Informationen ,kann derunmittelbare
Einfuhrbedarf derGemeinschaft für d,enbetreffenden Kontingentszeitraum
auf 12Maschinen geschätzt werden .Esistjedoch zubemerken ,,dass einige
Mitgliedstaaten erklärt haben ,dass siebisher zwar keinen Bedarf hatten ,
jedoch einderartiger Bedarf inden kommenden Monaten eintreten könnte .
UmdenGemeinschaftscharakter desZollkontingents zuwahren ,istdie

-2-
Deckung eines gegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
vorzusehen .Die inArtikel 3dieser Verordnung vorgesehene Ausnähme regelung
gestattet es,diesem Umstand Rechnung zutragen .Demnach kann dieHöhe des
Gemeinschaftszollkontingents mit 14Flugzeug festgesetzt werden .
Damit die tatsächliche Einfuhrentwicklung dieser Plugzeug indieMitglied­
staaten "berücksichtigt wird ,istdieKontingentsmenge von 14Maschinen in
zwei Raten aufzuteilen ,wobei die erste Rate aufdieBundesrepublik
Deutschland ,Frankreich ,Italien und dieNiederlande aufgeteilt wird und
die zweite Rate als Reserve zurspäteren Deckung des Bedarfs derMitglied­
staaten ,die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ,sowie zurDeckung
des gegebenenfalls inden anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist .Umden Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste Rate des Geniein -
schaftszollkontingents verhältnismässig hoch anzusetzen ,d.h .imvor­
liegenden Fall aufzwölf Maschinen ,wobei derRest ,d.h .zwei Maschinen ,
die Reserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung zusätzlicher Quoten
auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehungen kann jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten völlig ausgenutzt sind ,und so
oftesdieReserve zulässt .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten
müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVer­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat einen
bedeutenden Teil davon auf dieReserve übertragen ,umzuverhindern ,dass
einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
•#i/«®•

Imvorliegenden Fall scheint esbesonders angezeigt ,indeneinzelnen
Kitgliedstaaten dasgleiche Verwaltungssystem anzuwenden ,dadies die
bestmögliche Ausnutzung derKontingentsmenge gewährleistet »Der Stand
derAusnutzung derKontingentsmenge istentsprechend den zumfreien
Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser Maschinen zubeurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : -•
-Artikel 1
Vom 1.Juli 1969 bis 30.Juni "1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs fürFlugzeuge mit zwei Triebwerken mit einem Leergewicht vonmehr
als3=000 kgbis3«500 kgderTarifnr .ex88.02 BIIbdesGemeinsamen
Zolltarifs ,dienachstehenden' technischen Merkmalen entsprechen ,im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 14Maschinen vollständig
ausgesetzt :
-Startstrecke beieinem Lastgewicht von 5-250 kg :230mAnlaufweg auf
demBoden ,nach insgesamt 375mFlughöhe 15m5
-Landestrecke beieinem Lastgewicht von4-990 kg :von 15mFlughöhe
bis zumStillstand 2290m,davon aufdemBoden 150m.
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate inHöhe
von zwölf Maschinen aufeinige Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,
dievorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel 6vom 1.Juli 19^9 bis
30.Juni 1970 gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten
auf folgende Mengen sArtikel 2
Deut schland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande3Maschinen
3Maschinen
3Maschinen
3Maschinen
2.Die zweite Rate inHöhe von zwei Maschinen bildet die Reserve

Artikel 3
Tritt indenübrigen Hitgliedstaaten ein Bedarf anden inArtikel 1
bezeichneten Flugzeugen auf ,dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine
angemessene Quote ausder Reserve ,
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Importeure vondieser Möglichkeit zuunterrichten «
Artikel 4
Hateiner der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
Quote -wie sieinArtikel 2Absatz 1festgelegt ist -,oder -bei
Anwendung vonArtikel 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve
übertragenen Menge vollständig ausgenutzt ,sokann erdurch Mitteilung
andie Kommission die Ziehung zusätzlicher Quoten entsprechend seinem
unmittelbaren Bedarf vornehmen ,soweit die Reservemenge ausreicht .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 30.Juni 1970 .
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sie inArtikel 2
Absatz 1festgesetzt istoder sich ausderAnwendung von Artikel 3ergibt ,
am15«März 1970nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.April 19^0 denmehr
alseine Maschine übersteigenden nicht ausgenutzten Teil seiner Quote ,
Erkann diegesamte Restmenge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,
dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.April 1970
dieGesamtmenge derEinfuhren mit ,diebiszum15«März 1970 einschliesslich
durchgeführt und aufdas Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdie
Reserve überträgt .

-5-
Artikel 7
Dia Kommission verbucht die Beträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtetet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen »
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«April 19^9 über
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 8
1, Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrrangen ,um
durch dieEröffnung zusätzlicher Quoten ,dieerinAnwendung von
Artikel 4gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
2. ITach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Flugzeuge beider
Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
rechnen dieMitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Plugzeuge
auf ihre Quoten an.
3. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden
Maschinen ,diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien
Zugang zuden ihmzugeteilten Quoten .
4« DerStand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen
Mitgliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Ein­
fuhren festgestellt .
«••/•o•

Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimEinblickaufdie
Einhaltungdervorstehenden Artikel .engzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Juli1969inKraft.
I
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den FürdenRat
DerPräsident