Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 465 des Abkommens eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan vertreten soll, stützt sich auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beschlussentwurf des besagten Ausschusses.

1.Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 465 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf des besagten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(13)Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.

(12)Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte. Dieser Fahrplan sollte mit den in Anhang XXI-A des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen.

(8)Nach Artikel 149 des Abkommens sollte die Anpassung der Schwellenwerte in Anhang XXI-P des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erfolgen.

(7)Um der Entwicklung des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es somit erforderlich, diesen Anhang des Abkommens zu aktualisieren und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge in Anhang XXI-P anzupassen.

(4)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben.

(3)Nach Artikel 153 des Abkommens stellt die Ukraine sicher, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden.

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll

Die befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zum umfassenden Fahrplan ist erforderlich, damit die Ukraine die in Artikel 152 vorgesehene Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge rationalisieren kann. Dieser Schritt ist fester Bestandteil des Prozesses zur Durchführung des Abkommens. Der Fahrplan dient als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Abkommens im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Ukraine.

Eine Aktualisierung dieser Anhänge ist angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstandes der Union seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 erforderlich. Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern; der Assoziationsrat hat die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen. Der Standpunkt der Union ist entsprechend im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten.

Das Abkommen unterliegt in dieser Phase nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft keine Fragen in Bezug auf das digitale Umfeld auf.

Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde eine Ex-ante-Folgenabschätzung (von der GD Handel in Auftrag gegebene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung von 2007) durchgeführt, die in die Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone eingeflossen ist. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich aus wirtschaftlicher Sicht sowohl auf die EU als auch auf die Ukraine positiv auswirken würde. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Ausschüssen vertritt.

Die befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zum Fahrplan ist erforderlich, damit die Ukraine die in Artikel 152 vorgesehene Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge rationalisieren kann. Dieser Schritt ist fester Bestandteil des Prozesses zur Durchführung des Abkommens.

Das Abkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und sein Titel IV „Handel und Handelsfragen“ (mit den Bestimmungen für eine vertiefte und umfassende Freihandelszone) wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. Die Aktualisierung der genannten Anhänge ist erforderlich, um der Entwicklung des EU-Besitzstands im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechnung zu tragen, die seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 stattgefunden hat. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 463 des Abkommens.

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.10.2016 COM(2016) 703 final ANHANG des BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll





Entwurf Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ vom ... 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XXI des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ – gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. (2)Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. (3)Nach Artikel 153 des Abkommens muss die Ukraine sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden. (4)Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert: a)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe b)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG c)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (5)Mit den genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2172, (EU) 2015/2170 beziehungsweise (EU) 2015/2171 der Kommission. (6)Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. (7)Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, Artikel 153 und Artikel 463 des Abkommens zu aktualisieren. (8)Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden. (9)Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

(10)Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern. (11)Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte. (12)Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann. (13)Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt – hat folgenden Beschluss erlassen: Artikel 1 Anhang XXI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die (diesem Beschluss beigefügte) aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt. Artikel 2 Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu … am …. Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ Der Vorsitz Anhang XXI-A zu Kapitel 8 Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Marktzugang Phase Vorläufiger Zeitplan Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang 1 Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden 2 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente 3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts Anhänge XXI-B und XXI-C 3 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors Beschaffungen für alle Auftraggeber Anhänge XXI-D und XXI-E 4 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H 5 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors Anhänge XXI-I und XXI-J Anhang XXI-B zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe

(Phase 2) Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 Artikel 2Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24 Artikel 3Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge Abschnitt 2 – Schwellenwerte Artikel 4Höhe der Schwellenwerte Artikel 5Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts Abschnitt 3 – Ausnahmen Artikel 7Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Artikel 8Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation Artikel 9Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden Artikel 10Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 11Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Artikel 12Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors Abschnitt 4 – Besondere Sachverhalte Unterabschnitt 1:Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen Artikel 13Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden Artikel 14Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen Unterabschnitt 2:Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 15Verteidigung und Sicherheit Artikel 16Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 17Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden Kapitel II Allgemeine Vorschriften Artikel 18Grundsätze der Auftragsvergabe Artikel 19Wirtschaftsteilnehmer Artikel 21Vertraulichkeit Artikel 22Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6 Artikel 23Nomenklaturen Artikel 24Interessenkonflikte

Titel II Vorschriften für öffentliche Aufträge Kapitel I Verfahren Artikel 26Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6 Artikel 27Offenes Verfahren Artikel 28Nichtoffenes Verfahren Artikel 29Verhandlungsverfahren Artikel 32Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 – Vorbereitung Artikel 40Vorherige Marktkonsultationen Artikel 41Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern Artikel 42Technische Spezifikationen Artikel 43Gütezeichen Artikel 44Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2

Artikel 45Varianten Artikel 46Unterteilung von Aufträgen in Lose Artikel 47Fristsetzung Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 48Vorinformation Artikel 49Auftragsbekanntmachungen Artikel 50Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 Artikel 51Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 53Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 54Aufforderungen an die Bewerber Artikel 55Unterrichtung der Bewerber und Bieter Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 56Allgemeine Grundsätze Unterabschnitt 1:Qualitative Eignungskriterien Artikel 57Ausschlussgründe Artikel 58Eignungskriterien Artikel 59Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 Artikel 60Nachweise

Artikel 62Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 Artikel 63Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen Unterabschnitt 2:Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen Artikel 65Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen Artikel 66Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen Unterabschnitt 3:Zuschlagserteilung Artikel 67Zuschlagskriterien Artikel 68Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 Artikel 69Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 - 4 Kapitel IV Auftragsausführung Artikel 70Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 71Vergabe von Unteraufträgen Artikel 72Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 73Kündigung von Aufträgen Titel III Besondere Beschaffungsregelungen Kapitel I

Artikel 74Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 75Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 76Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen Anhänge Anhang IIVerzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a Anhang IIIVerzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden Anhang IVAnforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe Anhang VIn Bekanntmachungen aufzuführende Angaben Teil A:In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben Teil B:In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48) Teil C:In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49) Teil D:In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50) Teil G:In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1) Teil H:In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1) Teil I:In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1) Teil J:In Bekanntmachungen über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2) Anhang VIITECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Anhang IXInhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54 Anhang XVerzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2

Anhang XIINachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien Anhang XIVDienstleistungen nach Artikel 74 Anhang XXI-C zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer - und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EWG), geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EG) und durch Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)

(Phase 2) Artikel 1Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2aStillhaltefrist Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2cFristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2dUnwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 Artikel 2eVerstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2fFristen Anhang XXI-D zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU

vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Phase 3) Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 Artikel 2Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20 Artikel 3Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4) Artikel 4Auftraggeber: Absätze 1-3 Artikel 5Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit Artikel 6Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen Kapitel II Tätigkeiten Artikel 7Gemeinsame Bestimmungen Artikel 8Gas und Wärme Artikel 9Elektrizität Artikel 10Wasser Artikel 11Verkehrsleistungen

Artikel 12Häfen und Flughäfen Artikel 13Postdienste Artikel 14Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen Kapitel III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 – Schwellenwerte Artikel 15Höhe der Schwellenwerte Artikel 16Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 714 Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden Unterabschnitt 1:Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie Artikel 18Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 Artikel 19Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1 Artikel 20Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe Artikel 21Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge Artikel 22Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Artikel 23Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung Unterabschnitt 2:Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 24Verteidigung und Sicherheit

Artikel 25Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen Artikel 26Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen Artikel 27Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden Unterabschnitt 3:Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) Artikel 28Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge Artikel 29Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 30Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Unterabschnitt 4:Besondere Sachverhalte Artikel 32Forschung und Entwicklung Kapitel IV Allgemeine Grundsätze Artikel 36Grundsätze der Auftragsvergabe Artikel 37Wirtschaftsteilnehmer Artikel 39Vertraulichkeit Artikel 40Vorschriften über die Kommunikation Artikel 41Nomenklaturen Artikel 42Interessenkonflikte Titel II

Vorschriften über Aufträge Kapitel I Verfahren Artikel 44Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4 Artikel 45Offenes Verfahren Artikel 46Nichtoffenes Verfahren Artikel 47Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Artikel 50Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a - i Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 – Vorbereitung Artikel 58Vorherige Marktkonsultationen Artikel 59Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern Artikel 60Technische Spezifikationen Artikel 61Gütezeichen Artikel 62Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise Artikel 63Bekanntgabe technischer Spezifikationen Artikel 64Varianten

Artikel 65Unterteilung von Aufträgen in Lose Artikel 66Fristsetzung Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 67Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen Artikel 68Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems Artikel 69Auftragsbekanntmachungen Artikel 70Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3, 4 Artikel 71Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 73Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 74Aufforderungen an die Bewerber Artikel 75Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 76Allgemeine Grundsätze Unterabschnitt 1:Qualifizierung und Eignung Artikel 78Eignungskriterien Artikel 79Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 Artikel 80In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien Artikel 81Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2

Unterabschnitt 2:Zuschlagserteilung Artikel 82Zuschlagskriterien Artikel 83Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 Artikel 84Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4 Kapitel IV: Auftragsausführung Artikel 87Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 88Vergabe von Unteraufträgen Artikel 89Auftragsänderungen während der Laufzeit Artikel 90Kündigung von Aufträgen Titel III Besondere Beschaffungsregelungen Kapitel I Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 91Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 92Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 93Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen Anhänge

Anhang IVerzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a Anhang VAnforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe Anhang VI AIn regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67) Anhang VI BIn Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1) Anhang VIIITechnische Spezifikationen – Begriffsbestimmungen Anhang IXVorgaben für die Veröffentlichung Anhang XIn der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) Anhang XIIn Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69) Anhang XIIIn der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70) Anhang XIIIInhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74 Anhang XIVVerzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 Anhang XVIIn Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1) Anhang XVIIDienstleistungen im Sinne des Artikels 91 Anhang XVIIIIn Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) Anhang XXI-E zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG), geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU (Phase 3)

Artikel 1Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2aStillhaltefrist Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2cFristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2dUnwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 Artikel 2eVerstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2fFristen Anhang XXI-F zu Kapitel 8 I. Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU (Phase 4) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14, 16) Artikel 20Vorbehaltene Aufträge Kapitel II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 37Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 64Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen Titel III Besondere Beschaffungsregelungen Kapitel I Artikel 77Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge II. Fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU (Phase 4) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen Kapitel I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen Abschnitt IV – Besondere Sachverhalte Artikel 24Vorbehaltene Konzessionen Anhang XXI-G zu Kapitel 8 I. Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/24/EU (Phase 4) Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21) Artikel 22Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 Titel II Vorschriften für öffentliche Aufträge

Kapitel I Verfahren Artikel 26Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4 Artikel 30Wettbewerblicher Dialog Artikel 31Innovationspartnerschaften Kapitel II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 33Rahmenvereinbarungen Artikel 34Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 35Elektronische Auktionen Artikel 36Elektronische Kataloge Artikel 38Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 50Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 Titel III Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel II Vorschriften für Wettbewerbe Artikel 78Anwendungsbereich Artikel 79Bekanntmachungen Artikel 80Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer Artikel 81Zusammensetzung des Preisgerichts Artikel 82Entscheidungen des Preisgerichts Anhänge Anhang VIn Bekanntmachungen aufzuführende Angaben Teil E:In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1) Teil F:In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2) Anhang VI:In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4) II. Verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/23/EU (Phase 4) Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen Kapitel I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 Artikel 2Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden Artikel 3Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz Artikel 4Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Artikel 5Begriffsbestimmungen Artikel 6Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 Artikel 7Auftraggeber Artikel 8:Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen Abschnitt II – Ausschlüsse Artikel 10Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse Artikel 11Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation Artikel 12Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser Artikel 13Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 14Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Artikel 17Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Abschnitt III – Allgemeine Bestimmungen Artikel 18Laufzeit der Konzession Artikel 19Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 20Gemischte Verträge

Artikel 21Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 22Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen Artikel 23Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen Artikel 25Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen Kapitel II Grundsätze Artikel 26Wirtschaftsteilnehmer Artikel 27Nomenklaturen Artikel 28Vertraulichkeit Artikel 29Vorschriften über die Kommunikation Titel II Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien Kapitel I Allgemeine Grundsätze Artikel 30Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 Artikel 31Konzessionsbekanntmachungen Artikel 32Zuschlagsbekanntmachung Artikel 33Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 34Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen Artikel 35Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten Kapitel II Verfahrensgarantien Artikel 36Technische und funktionelle Anforderungen Artikel 37Verfahrensgarantien Artikel 38Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber Artikel 39Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession Artikel 40Mitteilungen an Bewerber und Bieter Artikel 41Zuschlagskriterien Titel III Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen Artikel 42Vergabe von Unteraufträgen Artikel 43Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 44Kündigung von Konzessionen Artikel 45Überwachung und Berichterstattung Anhänge

Anhang IVerzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7 Anhang IIVon Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten Anhang IIIVerzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B Anhang IVDienstleistungen im Sinne des Artikels 19 Anhang VAngaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31 ANHANG VIIn der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 Anhang VIIAngaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32 Anhang VIIIAngaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32 Anhang IXVorgaben für die Veröffentlichung Anhang XVerzeichnis der internationalen Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 Anhang XIAngaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43 Anhang XXI-H zu Kapitel 8 Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU (Phase 4) Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2dUnwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c

Absatz 5 Anhang XXI-I zu Kapitel 8 (Phase 5) I. Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/25/EU Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2Begriffsbestimmungen: Nummer 17 Kapitel III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 – Schwellenwerte Artikel 16Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6 Titel II Vorschriften über Aufträge Kapitel I Verfahren

Artikel 44Wahl der Verfahren: Absatz 3 Artikel 48Wettbewerblicher Dialog Artikel 49Innovationspartnerschaften Artikel 50Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j Kapitel II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 51Rahmenvereinbarungen Artikel 52Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 53Elektronische Auktionen Artikel 54Elektronische Kataloge Artikel 56Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 70Vergabebekanntmachung: Absatz 2 Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung

Artikel 77Qualifizierungssystem Artikel 79Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1 Titel III Besondere Beschaffungsregelungen Kapitel II Vorschriften für Wettbewerbe Artikel 95Anwendungsbereich Artikel 96Bekanntmachungen Artikel 97Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter Artikel 98Entscheidungen des Preisgerichts Anhänge Anhang VIIIn den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4) Anhang XIXIn Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1) Anhang XXIn Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1) II. Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. Titel I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12 Kapitel IV Allgemeine Grundsätze Artikel 38Vorbehaltene Aufträge Titel II Vorschriften über Aufträge Kapitel I Verfahren Artikel 55Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen Titel III Besondere Beschaffungsregelungen Kapitel I Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 94Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge Anhang XXI-J zu Kapitel 8 Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU (Phase 5) Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2dUnwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 Anhang XXI-K zu Kapitel 8 I. Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 Artikel 2Begriffsbestimmungen: Absatz 2 Abschnitt 2 – Schwellenwerte Artikel 6Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden Titel II Vorschriften für öffentliche Aufträge Kapitel I Verfahren Artikel 25Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen Kapitel II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 39Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 – Vorbereitung

Artikel 44Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3 Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 51Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 Artikel 52Veröffentlichung auf nationaler Ebene Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 61Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) Artikel 62Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 Artikel 68Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 Artikel 69Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5 Titel IV Governance Artikel 83Durchsetzung Artikel 84Vergabevermerke über Vergabeverfahren Artikel 85Nationale Berichterstattung und statistische Informationen Artikel 86Verwaltungszusammenarbeit Titel V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 87Ausübung der Befugnisübertragung Artikel 88Dringlichkeitsverfahren Artikel 89Ausschussverfahren Artikel 90Umsetzung und Übergangsbestimmungen Artikel 91Aufhebungen Artikel 92Überprüfung Artikel 93Inkrafttreten Artikel 94Adressaten Anhänge Anhang IZentrale Behörden Anhang VIIIVorgaben für die Veröffentlichung Anhang XIRegister Anhang XIIIVerzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3 Anhang XVEntsprechungstabelle



II. Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen Kapitel I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3 Artikel 6Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 Artikel 9Neufestsetzung des Schwellenwerts Abschnitt II – Ausschlüsse Artikel 15Mitteilungen von Auftraggebern Artikel 16Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind Titel II Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien Kapitel I Allgemeine Grundsätze Artikel 30Allgemeine Grundsätze: Absatz 4 Artikel 33Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4 Titel IV Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG

Artikel 46Änderung der Richtlinie 89/665/EWG Artikel 47Änderung der Richtlinie 92/13/EWG Titel V Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 48Ausübung der Befugnisübertragung Artikel 49Dringlichkeitsverfahren Artikel 50Ausschussverfahren Artikel 51Umsetzung Artikel 52Übergangsbestimmungen Artikel 53Überwachung und Berichterstattung Artikel 54Inkrafttreten Artikel 55Adressaten Anhang XXI-L zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Titel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze Kapitel I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 Artikel 3Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 Artikel 4Auftraggeber: Absatz 4 Kapitel III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 – Schwellenwerte Artikel 17Neufestsetzung der Schwellenwerte Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden Unterabschnitt 1:Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie Artikel 18Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2 Artikel 19Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2 Unterabschnitt 3:Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) Artikel 31Unterrichtung Unterabschnitt 4:Besondere Sachverhalte Artikel 33Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge Unterabschnitt 5:Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen Artikel 34Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

Artikel 35Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34 Titel II Vorschriften über Aufträge Kapitel I Verfahren Artikel 43Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen Kapitel II Artikel 57Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten Kapitel III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 71Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 Artikel 72Veröffentlichung auf nationaler Ebene Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 81Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 Artikel 83Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

Abschnitt 4 – Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen Artikel 85Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen Artikel 86Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge Titel IV Governance Artikel 99Durchsetzung Artikel 100Vermerke über Vergabeverfahren Artikel 101Nationale Berichterstattung und statistische Informationen Artikel 102Verwaltungszusammenarbeit Titel V Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 103Ausübung der Befugnisübertragung Artikel 104Dringlichkeitsverfahren Artikel 105Ausschussverfahren Artikel 106Umsetzung und Übergangsbestimmungen Artikel 107Aufhebung Artikel 108Überprüfung

Artikel 109Inkrafttreten Artikel 110Adressaten Anhänge Anhang IIVerzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3 Anhang IIIVerzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3 Anhang IVFristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte Anhang XVVerzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3 Anhang XXI-M zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2dUnwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 Artikel 3Korrekturmechanismus Artikel 3aInhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz Artikel 3bAusschussverfahren

Artikel 4Durchführung Artikel 4 aÜberprüfung Anhang XXI-N zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2dUnwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 Artikel 3aInhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz Artikel 3bAusschussverfahren Artikel 8Korrekturmechanismus Artikel 12Durchführung Artikel 12aÜberprüfung Anhang XXI-O zu Kapitel 8 Ukraine: Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit 1.Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten