DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/3

Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — Handelshemmende Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky

(2004/C 261/03)

Am 2. September 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (1) (nachstehend „Verordnung“ genannt).

1. ANTRAGSTELLER

Der Antrag wurde von der Scotch Whisky Association (SWA) im Namen der 54 Mitgliedsunternehmen gestellt, die alle Scotch-Whisky-Brenner, -Blender, -Markeninhaber, -Händler und -Ausführer sind und zusammen 95 % des gesamten Leistungsvermögens aller Brennereien und Blender Schottlands auf sich vereinen.

Die SWA ist ein im Namen von einem oder mehreren Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung handelnder Verband.

2. WARE

Der Antrag betrifft aus Getreide gebrannte, in Schottland hergestellte Scotch Whiskys gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, die dem Kapitel 22 des Harmonisierten Systems, Unterposition 2208 30, zugewiesen werden.

In das Untersuchungsverfahren der Kommission können jedoch auch andere Waren einbezogen werden, insbesondere dann, wenn betroffene Parteien, die sich binnen der unter Abschnitt 8 genannten Frist selbst melden, den Nachweis erbringen, dass diese Waren ebenfalls von den beanstandeten Praktiken betroffen sind.

3. GEGENSTAND

Der Antrag betrifft vier verschiedene Aspekte der in Uruguay geltenden Steuerregelungen für Einfuhren von Whisky.

1. Anforderungen an das Alter von „Whisky“

Dem Antrag zufolge basieren die von Uruguay auf Spirituosen erhobenen Verbrauchsteuern (IMESI) auf einem System von Preisspannen und fiktiven Preisen, mit dem die Steuerbemessungsgrundlage für jede Spirituose bestimmt wird. Es wird ein Pauschalsteuersatz angewendet, um die Steuerschuld zu festzulegen.

Die Preisspannen für Whisky seien so festgelegt, dass für alle inländischen Marken stets der niedrigste Steuersatz gelte. Gleichzeitig seien in Uruguay alle Whiskys, die älter als drei Jahre sind, von der niedrigsten Preisspanne ausgeschlossen. Seit Inkrafttreten der EU-Verordnungen, die vorschreiben, dass Whisky mindestens drei Jahre gereift sein muss, bewirkten die in Uruguay geltenden Anforderungen an das Alter des Whiskys, dass EU-Whiskys von der niedrigsten Steuerklasse ausgeschlossen seien.

2. Vorauszahlung der Steuer

Dem Antrag zufolge fordert Uruguay, dass Einführer die Einfuhrabgaben zu einem Satz von 80 % des Zollwarenwertes im Voraus zahlen. Für inländische Hersteller gebe es keine solche Vorschrift. Obwohl die Vorauszahlungen mit der endgültigen Scheuerschuld verrechnet würden, beeinträchtige dieses Verfahren dennoch den Cashflow der Einführer und führe dazu, dass eingeführte Spirituosen im Vergleich zu gleichwertiger inländischer Ware weniger wettbewerbsfähig seien.

3. Verwendung von Steuerbanderolen

Der Antragsteller behauptet, dass auch deshalb eine Diskriminierung eingeführter Ware vorliege, weil diese bei ihrer Ankunft auf dem Markt mit Steuerbanderolen versehen werden müsse, was bei inländischer Ware nicht erforderlich sei.

4. Mangelnde Transparenz

Ferner beklagt der Antragsteller die angeblich mangelnde Transparenz und Berechenbarkeit des IMESI-Systems aufgrund der häufigen Änderungen bei den Schwellen für die Preisspannen und den fiktiven Preisen sowie aufgrund fehlender Methoden oder Kriterien zur Festlegung dieser Werte.

4. HANDELSHEMMNISSE: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS

Nach Auffassung der SWA stellen die in Abschnitt 3 beschriebenen Praktiken Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung dar.

a) Anforderungen an das Alter von Whisky

Die SWA behauptet, dass eingeführten Scotch Whiskys durch die von Uruguay gestellten Anforderungen an das Alter eine deutlich ungünstigere Behandlung zuteil werde als „gleichartigen“ Waren inländischen Ursprungs, was einen Verstoß gegen Artikel III Absatz 2 und 3 des GATT darstelle.

Nach Angaben der SWA führt das vorgeschriebene Mindestalter von drei Jahren dazu, dass eingeführte Whiskys, die ohne eine solche Anforderung in die niedrigste Preisspanne fallen würden, von dieser Einstufung ausgeschlossen sind. Diese Anforderungen würden sich nur auf eingeführte Whiskys auswirken, da für inländische Whiskys lediglich ein Alter von zwei Jahren vorgeschrieben sei. Ferner behauptet die SWA, die Preisspannen für Whisky seien so festgelegt, dass für alle inländischen Marken in jedem Fall der niedrigste Steuersatz gelte.

b) Vorauszahlung der Steuer

Die SWA macht geltend, dass Uruguay mit der für eingeführte Spirituosen geltenden Steuervorauszahlungspflicht gegen Artikel XI Absatz 1 des GATT verstoße, da diese eine Einfuhrbeschränkung für Spirituosen aus anderen WTO-Mitgliedstaaten darstelle. Ferner verstieße die Anwendung inländischer Abgaben auf Einfuhrwaren zum Schutz inländischer Waren gegen Artikel III Absatz 2 des GATT.

c) Steuerbanderolen

Die SWA behauptet, dass Uruguays Vorschriften zur Kennzeichnung eingeführter Spirituosen mit Steuerbanderolen eine Einfuhrbeschränkung darstellen und gegen Artikel XI Absatz 1 verstoßen. Alternativ verstießen sie gegen Artikel III Absatz 4 des GATT, da eingeführten Spirituosen eine deutlich ungünstigere Behandlung als „gleichwertigen“ inländischen Waren gewährt werde.

d) Mangelnde Transparenz

Der Antragsteller behauptet, dass das uruguayische Steuersystem IMESI gegen Artikel X Absatz 3 Buchstabe a) verstoße, da es aufgrund der angeblich fehlenden Transparenz und Berechenbarkeit nicht auf einheitliche, unparteiische und gerechte Weise angewendet werde.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des übermittelten Beweismaterials, liegen aus der Sicht der Kommission genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung vorliegen.

5. HANDELSSCHÄDIGENDE AUSWIRKUNGEN: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS

2002 exportierten die Mitglieder der SWA Scotch Whisky im Wert von rund 20 Mio. EUR nach Uruguay, was das Land für die Whiskyindustrie zum viertwichtigsten Markt in Lateinamerika macht. In der Klasse der eingeführten Whiskys macht Scotch Whisky rund 90 % des gesamten Verkaufsvolumens an eingeführtem Whisky in Uruguay aus.

Der Antragsteller erklärt, dass die Praktiken, die Gegenstand des Antrags sind, zu einem beträchtlichen Rückgang des Verbrauchs von Scotch Whisky in Uruguay beigetragen haben. Ende 2003 sei der Anteil von Scotch Whisky am gesamten Whiskymarkt von knapp über 40 % (Ende 2002) auf weniger als 35 % gefallen, da die Verbraucher sich aufgrund der Wirtschaftslage für günstigere und geringer besteuerte inländische Waren entschieden. Dem Antragsteller zufolge hat die Diskriminierung von Scotch Whiskys im Marktsegment der preiswerten Whiskys besonders negative Auswirkungen gehabt, da der Preis für die Kaufentscheidung der Verbraucher dort besonders wichtig sei.

Der Antragsteller legte Schätzungen der zu erwartenden Verkaufspreisentwicklung vor, falls die geltenden Altersanforderungen aufgehoben würden. Die Verkaufspreise einer Reihe beliebter Marken würden um rund 15 % fallen und somit gegenüber vielen inländischen Marken an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Außerdem gebe es mehrere andere Scotch-Whisky-Marken, denen eine Einstufung in die niedrigste Preisspanne ebenfalls zugute käme. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Spannen zu senken, weil alle Scotch Whiskys unabhängig von ihrem Erstverkaufspreis automatisch von der niedrigsten Preisspanne ausgeschlossen seien. Zusätzlich beeinträchtige die diskriminierende Anwendung der Steuervorauszahlung und der Steuerbanderole den Einzelhandelspreis eingeführter Whiskys, wodurch sie an Wettbewerbsfähigkeit verlören.

Als letzten Punkt führt der Antragsteller die Marktleistung eingeführter Spirituosen im Allgemeinen an, von denen ihm zufolge auch andere international gehandelte Spirituosen, wie Weinbrand, Gin, Rum und Wodka, in Uruguay — insbesondere im Vergleich zur Marktdurchdringung in den Nachbarländern — ebenfalls nur geringen Einfluss auf den Markt haben.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung über Handelshemmnisse vorliegen.

6. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

Die Scotch-Whisky-Industrie führt jedes Jahr weltweit Waren im Wert von über 3,5 Mrd. EUR in rund 200 Märkte aus. Über 10 000 Menschen arbeiten direkt in der Herstellung von Scotch Whisky und weitere 50 000 Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich hängen teilweise von diesem Wirtschaftszweig ab.

Die Kommission hält gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Drittlandsmärkten, insbesondere in Bezug auf inländische Abgaben, für die Exportindustrie der EU für unabdingbar. Schutzzölle dürfen nicht durch andere protektionistische Maßnahmen unter Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ersetzt werden. Das gilt insbesondere im Fall von alkoholischen Getränken, da diese typischerweise durch die Verbindung von Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer mit hohen Abgaben belastet werden.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. VERFAHREN

Nachdem für die Kommission, nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss, ersichtlich wurde, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des rechtlichen und faktischen Sachverhalts zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat die Kommission eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Interessierte Parteien können sich selbst melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den einzelnen, vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission den Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, eine Anhörung gewähren, sofern sie von dem Ergebnis des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung veröffentlicht.

8. FRIST

Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Kommission unter der folgenden Anschrift eingehen:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herr Ignacio Garcia Bercero, GD Handel F/2 CHAR 9/74 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 299 32 64.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 17). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).