Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen für Beschäftigung an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 1/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XE 5/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kalabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Staatliche Beschäftigungsbeihilfen

Rechtsgrundlage: Decisione CE dell'8 agosto 2000 n. C(2000) 2345, recante approvazione del Programma Operativo (POR) Calabria.

Delibera Giunta Regionale 26 febbraio 2002, n. 156. L'articolo 6 sotto la rubrica "norme finali" al secondo comma stabilisce che "L'avvio dell'azione di incentivazione è subordinata all'approvazione del regime di aiuti all'occupazione della Regione Calabria da parte della Commissione Europea".

Progetto di legge collegato alla manovra di finanza regionale per l'anno 2003, articolo 4, commi 3 e 4

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003: 9600000 EUR

2004: 29980667 EUR

2005: 29980667 EUR

2006: 29980667 EUR

Beihilfefähig sind einheitliche und funktionelle Investitionsprogramme in Höhe von bis zu 50000 EUR ohne MwSt. Beihilfeempfängern werden folgende Vergünstigungen gewährt: nicht rückzahlbare Beiträge in Höhe von 50 % der möglichen Investitionen; für den übrigen Teil vergünstigte Darlehen mit höchstens fünfjähriger Laufzeit. Bei Personen unter 29 Jahren bzw. Hochschulabsolventen unter 32 Jahren wird der Prozentsatz von 50 % um weitere 10 Prozentpunkte erhöht

Beihilfehöchstintensität: Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Nettointensität der geplanten Beihilfe übersteigt nicht den Hoechstsatz der Beihilfen für Investitionen mit regionaler Zielsetzung. Dieser Hoechstsatz kann noch um 15 Prozentpunkte brutto erhöht werden, da die Region Kalabrien ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ist. In jedem Fall übersteigt die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht 75 %, und die Verpflichtung möglicher Begünstigter, die zu der Investition mit einem Einzelbeitrag von mindestens 25 % beitragen, wird geschützt. Der geschaffene Arbeitsplatz bleibt auf dem Gebiet der Region Kalabrien mindestens fünf Jahre lang bestehen

Bewilligungszeitpunkt: Der mutmaßliche Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Regelung und die Gewährung der Beihilfe ist der 1. Juli 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen. Finanzierung von Initiativen zur Steigerung der Beschäftigung und zur Entwicklung des Kleinunternehmertums von Jugendlichen und Frauen durch die Vergabe wirtschaftlicher Anreize an Einzelne zum Zwecke neuer unternehmerischer, beruflicher und freiberuflicher Tätigkeiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Herstellung von Gütern

- Erbringung von Dienstleistungen

- Handel

Nicht finanzierungsfähig sind verlängerbare Initiativen in Bereichen, die vom Interministeriellen Ausschuss für die Wirtschaftsplanung oder von Gemeinschaftsvorschriften ausgeschlossen oder ausgesetzt wurden sowie solche Initiativen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die nicht unter die "De minimis"-Regel fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Calabria - Dipartimento Politiche del Lavoro Via Lucrezia della Valle, s.n.c., I - 88100 Catanzaro Dirigente Generale: dott. Aldo Lagonia Telefon: 0961 85 84 64, 0961 85 84 62 Fax: 0961 85 84 65 E-mail: a.lagonia@regcal.it

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung gemäß dem Beschluss Nr. 156 der Regionalregierung vom 26. Februar 2002 wird kofinanziert im Sinne der Maßnahme 3.11 "Entwicklung und Konsolidierung des Unternehmertums bei Vorrang neuer Beschäftigungsmöglichkeiten", Aktion b) und der Maßnahme 3.13 "Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt", Aktion d) des Schwerpunkts III - Menschliche Ressourcen des Zusatzes zur Programmierung des Operativen Regionalprogramms Kalabrien 2000-2006, mit denen Beschäftigungslose, Arbeitslose und Arbeitnehmer aus ABM zu freiberuflicher Arbeit und zur Gründung neuer Unternehmen angereizt und Zugang und Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Die Beihilferegelung für die Beschäftigung betrifft folgende Maßnahmen des Operativen Programms Kalabrien: 3.2; 3.3; 3.4; 3.9; 3.11 und 3.13.

Nach Ablauf der Freistellungsverordnung am 31. Dezember 2006 gilt noch eine sechsmonatige Übergangsfrist