Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die geltende internationale Regelung

Die Schadenersatzleistung in Fällen einer durch Schiffe verursachten Ölverschmutzung ist in zwei internationalen Übereinkommen geregelt. Das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (,Haftungsübereinkommen") aus dem Jahre 1969 und das Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden (,Fondsübereinkommen") von 1971 bilden ein zweiteiliges Haftungssystem, das eine verschuldensunabhängige, aber beschränkte Haftung für den im Register eingetragenen Schiffseigner vorsieht und auf einen von den Ladungsempfängern finanzierten Fonds zurückgreifen kann, der Schadenersatz für solche Opfer eines Ölunfalls leistet, die vom Schiffseigner für den eingetretenen Schaden nicht voll entschädigt werden können. Das Haftungsübereinkommen ist seit 1975 in Kraft, das Fondsübereinkommen seit 1978. Dieses System wurde 1992 überarbeitet, wobei die Änderungen in Protokollen fixiert wurden, die dem jeweiligen Übereinkommen beigefügt sind. Die Protokolle von 1992 zum Haftungsübereinkommen und zum Fondsübereinkommen sind seit 1996 in Kraft. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU sind Vertragsparteien der beiden Protokolle von 1992.

Das eine Element der Haftungsregelung, die Haftung des eingetragenen Schiffseigners, ist im Haftungsübereinkommen geregelt. Der Schiffseigner haftet verschuldensunabhängig, also auch dann, wenn auf seiner Seite weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen. Der Eigner darf in der Regel seine Haftung auf einen Betrag beschränken, der vom Raumgehalt des Schiffes abhängt, derzeit höchstens 72 Mio. Euro für die größten Schiffe. Der Schiffseigner ist nur dann nicht zur Beschränkung seiner Haftung berechtigt, wenn nachgewiesen wird, dass die Verschmutzungsschäden ,auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die von ihm selbst entweder in der Absicht, solche Schäden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche Schäden wahrscheinlich eintreten würden". Das Haftungsübereinkommen verpflichtet die Schiffseigner darüber hinaus, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, und berechtigt die Antragsteller, Ansprüche bis zur Haftungshöchstgrenze des Schiffseigners unmittelbar gegen den Versicherer geltend zu machen.

Ergänzend zum Haftungsübereinkommen wurde durch das Fondsübereinkommen der Internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (IOPC-Fonds) errichtet, um Geschädigten in den Fällen Schadenersatz leisten zu können, in denen die Haftung des Schiffseigners zur Deckung des Schadens nicht ausreicht. Der IOPC-Fonds kann in drei Fällen in Anspruch genommen werden. Der häufigste ist der, dass der Schaden den Haftungshöchstbetrag des Schiffseigners übersteigt. Zweitens ist es möglich, dass sich der Schiffseigner auf einen der im Haftungsübereinkommen vorgesehenen Ausschlussgründe beruft. [1] Drittens kann es sein, dass der Schiffseigner und sein Versicherer finanziell nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Entschädigungshöchstbetrag des IOPC-Fonds beträgt zurzeit etwa 162 Mio. Euro. Der IOPC-Fonds wird durch Beiträge von Unternehmen oder anderen Stellen finanziert, die auf dem Seeweg befördertes Öl erhalten. Alle Ölempfänger, die in einem Staat niedergelassen sind, der dem Fondsübereinkommen beigetreten ist, beteiligen sich also an der Entschädigung für einen Ölunfall sowie an den Verwaltungsausgaben des Fonds, unabhängig davon, wo die Verschmutzungsschäden entstanden sind. Der IOPC-Fonds tritt nicht ein, wenn die Verschmutzungsschäden durch Kriegshandlung oder durch aus einem Kriegsschiff auslaufendes Öl entstanden sind. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass das Öl tatsächlich von einem Tankschiff stammt.

[1] Gemäß Artikel III Absatz 2 des Haftungsübereinkommens haftet der Eigentümer nicht für Verschmutzungsschäden, wenn er nachweist, dass die Schäden:

Durch einen Ölunfall Geschädigte können ihre Ansprüche unmittelbar beim IOPC-Fonds geltend machen und werden dort, sofern die Ansprüche begründet und die einschlägigen Kriterien erfuellt sind, direkt entschädigt. Überschreitet der Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche die Entschädigungshöchstgrenze des IOPC-Fonds, wird der Entschädigungsbetrag für alle Ansprüche anteilig gesenkt. Ansprüche können auch bei den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, in dem der Schaden entstanden ist. Seit seiner Errichtung im Jahr 1978 wurde der IOPC-Fonds in mehr als einhundert Fällen in Anspruch genommen, von denen die meisten den Entschädigungshöchstbetrag nicht überstiegen und in denen die Antragsteller daher nach Prüfung der Anspruchsberechtigung durch den Fonds selbst voll entschädigt wurden.

Seit einiger Zeit wird jedoch die Frage gestellt, ob die Hoechstgrenzen des 1992 errichteten Fonds für die Entschädigung noch angemessen sind. Insbesondere seit der Havarie der ,Erika" im Dezember 1999 hat ein Prozess eingesetzt, die jetzigen Hoechstwerte der beiden Übereinkommen anzuheben, wofür in beiden Übereinkommen ein besonderes, vereinfachtes Änderungsverfahren vorgesehen ist. Nach diesem Verfahren können die derzeitigen Hoechstgrenzen, in Abhängigkeit von einer ganzen Reihe von Faktoren, jedoch um kaum mehr als die Hälfte erhöht werden. Diese Änderungen treten am 1. November 2003 in Kraft.

Der Standpunkt der Kommission

Nach Auffassung der Kommission reicht eine Anhebung der heutigen Entschädigungshöchstgrenze um 50 % auf eine Gesamtsumme von etwa 250 Mio. Euro nicht aus, um einen angemessenen Schutz für die Geschädigten eines potenziellen großen Ölunfalls in Europa zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat sie im Dezember 2000 den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der die derzeitige internationale Regelung durch einen zusätzlichen (europäischen) Fonds (COPE-Fonds) für Entschädigungszahlungen an Opfer von Ölunfällen in europäischen Gewässern ergänzt werden soll. [2] Der COPE-Fonds soll nur solche Opfer entschädigen, deren Ansprüche als berechtigt befunden wurden, die aber wegen der unzureichenden Entschädigungshöchstgrenzen der internationalen Regelung ihren Schaden nicht voll ersetzt bekommen konnten. Die Entschädigungszahlungen aus dem COPE-Fonds würden also auf denselben Grundsätzen und Vorschriften beruhen wie die derzeitige internationale Fonds-Regelung, allerdings mit einer Entschädigungshöchstgrenze, die für jedweden vorhersehbaren Unfall als ausreichend angesehen wird, nämlich 1 Mrd. Euro.

[2] KOM(2000) 802 endg. vom 6.12.2000.

Entwicklungen innerhalb der Organe der EU

Der Vorschlag der Kommission hat vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen bereits die Zustimmung des Europäischen Parlaments gefunden [3], während im Rat noch kein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte. Zwar waren sich die meisten Mitgliedstaaten im Ziel einer höheren Deckungssumme durch einen ,Aufstockungsmechanismus" und in den der vorgeschlagenen Verordnung zugrundeliegenden Grundsätzen einig, doch herrscht unter den Mitgliedstaaten allgemein die Meinung vor, dass es besser wäre, diese Frage - wenn irgend möglich - auf internationaler Ebene zu behandeln. Der Rat (Verkehr) verabschiedete auf seiner Tagung im Dezember 2000 Schlussfolgerungen dahingehend, dass Verbesserungen der geltenden internationalen Regelung erzielt werden müssten, einschließlich einer ,deutlichen Anhebung der Haftungs- und Entschädigungshöchstgrenzen". Im Juni 2001 einigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Ansatz, mit dem die Mitgliedstaaten sich verpflichteten, eine Regelung zur zusätzlichen Entschädigung für Ölverschmutzungen, die geeignet sein sollte, ,eine volle Entschädigung zu erreichen", zu unterstützen und mitzutragen.

[3] Die vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Europäischen Parlament am 13. Juni 2001 angenommen.

Nach der Havarie der ,Prestige" im November 2002 nahm der Rat eine bestimmtere Haltung bezüglich der Notwendigkeit einer aufstockenden Entschädigungsregelung ein. Vor kurzem hat der Europäische Rat am 21. März 2003 die Ansichten verschiedener Ratstagungen im Dezember bekräftigt und zu folgendem aufgerufen:

,hinsichtlich der Entschädigung für die Opfer der Verschmutzung, einschließlich von Umweltschäden, Aufforderung an die Mitgliedstaaten, auf der bevorstehenden diplomatischen Konferenz der IMO im Mai eine Aufstockung der derzeitigen Entschädigungsobergrenze auf 1 Mrd. EUR anzustreben; falls im Rahmen der IMO kein positives Ergebnis erzielt werden kann, weitere Arbeiten über den bereits vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten europäischen Sonderfonds, der vor Jahresende zur Verfügung stehen und soweit wie möglich aus privaten Mitteln gespeist werden sollte"

Bezüglich des Zeitplans sind die Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 6. Dezember 2002 (Seeverkehr - Havarie der ,Prestige", Absatz 12), die auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen eine Woche später bestätigt wurden, noch deutlicher:

"[Der Rat] BEKRÄFTIGT die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schaffung eines zusätzlichen, von der IMO entwickelten Entschädigungsfonds zugunsten der Opfer von Ölverschmutzung, der etwaige künftige Ölunfälle bis zu 1 Mrd. EUR in den Gewässern der EU-Mitgliedstaaten decken können, einen Mechanismus für rasche Zahlungen beinhalten und bis Ende 2003 operationell sein sollte, sowie die Absicht derjenigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der bestehenden Gesamtentschädigungsregelungen sind, den neuen Zusatzfonds zu ratifizieren; KOMMT für den Fall, dass der zusätzliche Entschädigungsfonds nicht geschaffen wird, ÜBEREIN, unverzüglich eine Regelung über die Schaffung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden in europäischen Gewässern zu prüfen, wobei dieser Fonds vor Ende 2003 errichtet werden sollte".

Internationale Entwicklungen

Im Februar 2000 hat der IOPC-Fonds eine zwischen seinen Sitzungen tagende Arbeitsgruppe eingesetzt, die über die Notwendigkeit einer Verbesserung der internationalen Regelung für die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden diskutieren sollte. Bereits in einer frühen Phase dieser Diskussion entwickelte sich die Schaffung eines optionalen Zusatzfonds zu einem der Kernkonzepte auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe. Aufgrund dessen wurde der Entwurf eines Protokolls von der Versammlung des Fonds, der durch das Übereinkommen von 1992 eingerichtet wurde, am 19. Oktober 2001 genehmigt. Das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (im Folgenden ,Zusatzfondsprotokoll") wurde schließlich auf einer Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 16. Mai 2003 angenommen.

Inhaltlich ist dieser Zusatzfonds dem von der Kommission vorgeschlagenen COPE-Fonds sehr ähnlich. Zwar unterscheiden sich die administrativen Lösungen in beiden Fonds voneinander, doch ist das Ziel dasselbe, eine zusätzliche Deckung für nach dem Fondsprotokoll von 1992 als berechtigt anerkannte Ansprüche zu bieten. Der Zusatzfonds wird demzufolge stark an die Finanzierungsregeln des Fonds von 1992 gebunden sein. Außerdem ist die Mitgliedschaft in letzterem eine Voraussetzung für die Annahme des Zusatzfondsprotokolls. Die Entschädigungshöchstgrenze des Zusatzfonds wurde auf 750 Mio. SZR festgesetzt, was zum Zeitpunkt der Annahme rund 920 Mio. EUR oder 1 Mrd. USD entsprach. Wenn ein solcher Fonds tatsächlich eingerichtet wird, wird er wahrscheinlich sehr viel weniger Mitglieder haben als der Fonds von 1992, da zahlreiche Vertragsstaaten des Protokolls von 1992 gegenwärtig einen solchen zusätzlichen Schutz nicht für erforderlich halten.

Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Bisher ist die Entschädigung für Ölverschmutzungen nur durch internationale Übereinkommen und nationale Vorschriften geregelt. Die Gemeinschaft hat noch keinerlei eigene Rechtsvorschriften, die speziell auf die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ausgerichtet sind. Allerdings besteht - wie oben dargestellt - ein erhebliches Interesse der Gemeinschaft in Fragen im Zusammenhang mit der zusätzlichen Entschädigung von Opfern eines Ölunfalls.

Das Zusatzfondsprotokoll enthält darüber hinaus Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens. Diese Artikel berühren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, nämlich die Verordnung 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. [4]

[4] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates enthält eine gemeinschaftliche Regelung für die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Die Beziehungen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten werden weiterhin durch das Übereinkommen von Brüssel aus dem Jahre 1968 bestimmt.

Die gemeinschaftlichen Vorschriften der Verordnung 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit gelten für den Fall, dass der Beklagte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Verordnung gilt, während ein nicht in einem Mitgliedstaat ansässiger Beklagter entsprechend den jeweiligen einzelstaatlichen Gerichtsbarkeitsbestimmungen in jedem Mitgliedstaat verklagt werden kann. Die Gerichtsbarkeitsregelung beruht in erster Linie auf dem Wohnsitz des Beklagten. Ferner kann eine Person, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, den Gegenstand des Verfahrens bildet, in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem der Schadensfall eingetreten ist oder einzutreten droht. In Versicherungssachen kann ein Versicherer, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, oder b) bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten in dem Mitgliedstaat, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. Bei der Haftpflichtversicherung kann ein Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem der Schadensfall eingetreten ist, verklagt bzw. auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

Laut Verordnung 44/2001 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Eine beschränkte Anzahl von Gründen der Nichtanerkennung wird jedoch aufgeführt, um Belange der öffentlichen Ordnung, die Rechte der Verteidigung und gegebenenfalls die Existenz unvereinbarer Urteile zu berücksichtigen.

Die Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Zusatzfondsprotokoll

Im Gegensatz zu den vielfältigen Zuständigkeiten, die nach der Verordnung 44/2001 gegeben sind, überlässt Artikel 7 des Zusatzfondsprotokolls - als eine der wesentlichen Vorschriften - die Gerichtsbarkeit allein dem Vertragsstaat, in dem es zu dem Schadensfall gekommen ist. Dies geschieht über einen Verweis auf die entsprechenden Artikel in den Protokollen von 1992 zum Haftungs- wie zum Fondsübereinkommen. Für Maßnahmen, die das Zusatzfondsprotokoll berühren, sehen die Artikel 7 Absatz 2 und 3 eine ähnlich restriktive Regelung bei der Gerichtsbarkeit vor. Das Zusatzfondsprotokoll bestimmt ferner, dass für alle Fragen im Zusammenhang mit der Zuteilung und Verteilung der Fondsmittel ausschließlich die Gerichte des Staates zuständig sind, in dem der Schiffseigner oder der Versicherer einen Fonds eingerichtet hat, um das Recht zur Haftungsbegrenzung zu haben.

Darüber hinaus fordert Artikel 8 des Zusatzfondsprotokolls unter Bezugnahme auf Artikel X des Haftungsübereinkommens die Anerkennung einer Entscheidung eines zuständigen Gerichtes, sofern diese rechtskräftig und nicht durch Vortäuschen falscher Tatsachen zustande gekommen ist oder der Beklagte nicht entsprechend informiert worden ist und keine faire Chance hatte, seine Argumente darzulegen. Die Gerichtsentscheidungen sind in jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die erforderlichen Formalitäten in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, erfuellt sind. Diese Formalitäten lassen keine materiell-rechtliche Prüfung des Sachverhalts zu.

Zuständigkeit der Gemeinschaft hinsichtlich des Zusatzfondsprotokolls

Die alleinige Zuständigkeit für die Fragen, die im Zusatzfondsprotokoll geregelt werden, liegt bei der Gemeinschaft. Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung in den Artikeln 7 bzw. 8 des Protokolls berühren die entsprechenden Vorschriften der Verordnung 44/2001.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlieren die Mitgliedstaaten - unabhängig davon, ob sie einzeln oder gemeinsam tätig werden - das Recht, Verpflichtungen gegenüber Drittländern einzugehen, sofern Gemeinschaftsvorschriften bestehen, die durch solche Verpflichtungen berührt werden könnten. Daraus folgt, dass nur die Gemeinschaft für die Aushandlung, den Abschluss und die Erfuellung solcher internationaler Verpflichtungen zuständig ist.

Nach Ansicht der Kommission sollten die Artikel, die die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffen, so weit wie möglich mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Dabei muss jedoch der Besonderheit des Zusatzfondsprotokolls Rechnung getragen werden. Wie oben bereits ausgeführt, besteht der Zweck des Protokolls lediglich darin, auf einer bestehenden Entschädigungsregelung aufzubauen und zusätzliche Mittel für die Regulierung von Schadenersatzansprüchen, die durch das Fondsübereinkommen in seiner Fassung von 1992 nicht voll entschädigt worden sind, bereitzustellen. Der Zusatzfonds wird in keinem Fall Ansprüche entschädigen, die nicht zuvor vom Fonds von 1992 behandelt worden sind. In der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist der Zusatzfonds daher unlösbar mit der Regelung von 1992 verbunden. Die Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit sollten daher aus praktischen Gründen die gleichen sein wie für das Fondsübereinkommen von 1992, das in letzter Zeit nicht revidiert wurde. Die Unterschiede zwischen den bestehenden internationalen Haftungs- und Entschädigungsregelungen und der Gemeinschaftsregelung im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit sollten also im Zusammenhang mit dem Zusatzfondsprotokoll nicht behandelt werden.

Bezüglich der Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen war die Kommission der Auffassung, dass die durchgehende Anwendung von Kapitel III der Verordnung 44/2001 unter den Mitgliedstaaten in Fällen, wo Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden sollen, von wesentlicher Bedeutung ist.

Angesichts dieser Überlegungen ersuchte die Kommission den Rat um ein Mandat zur Aushandlung bestimmter Teile des Zusatzprotokolls. Das vorgeschlagene Mandat umfasste die Aushandlung eines Artikels, der die Möglichkeit vorsah, dass die Gemeinschaft Vertragspartei des Protokolls wird. Außerdem bestand nach Auffassung der Kommission die Notwendigkeit eines Mechanismus, der eine weitere Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ermöglichte. Demgegenüber wurde es nicht für erforderlich erachtet, die Bestimmungen zur gerichtlichen Zuständigkeit im Zusatzfondsprotokoll zu ändern. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass bei einer Überarbeitung der Haftungs- und Fondsübereinkommen von 1992 - was in den kommenden Jahren durchaus möglich ist - die Vereinbarkeit zwischen der Verordnung 44/2001 und der internationalen Regelung für die Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden zusammen mit den entsprechenden Gründen sehr eingehend analysiert werden müssen.

Ein Verhandlungsmandat bezüglich des Zusatzfondsprotokolls wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 19. Dezember 2002 erteilt. Das Mandat umfasste abweichend vom Vorschlag der Kommission nicht die Aushandlung einer Beitrittsklausel für die Gemeinschaft, enthielt aber folgende Direktive:

,Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Regelung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach Verordnung 44/2001 weiterhin Anwendung findet, wenn Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden sollen. In dieser Hinsicht notwendige Kontakte mit Drittstaaten sind von der Kommission rechtzeitig vor der Diplomatischen Konferenz vom 12. bis 16. Mai 2003 aufzunehmen."

Nach Erörterungen mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten legte die Kommission der Diplomatischen Konferenz einen Vorschlag vor, dem Entwurf von Artikel 8 des Zusatzfondsprotokolls einen neuen Absatz 2 anzuhängen. [5] Der vorgeschlagene neue Absatz hatte folgenden Wortlaut:

[5] IMO-Dokument LEG/CONF.14/7.

"2. Ein Vertragsstaat kann andere Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwenden, vorausgesetzt, damit ist sichergestellt, dass Urteile mindestens im gleichen Umfang wie nach Absatz 1 anerkannt und vollstreckt werden."

Der zusätzliche Absatz wurde von der Diplomatischen Konferenz akzeptiert.

Folglich erlaubt es der Text des Zusatzprotokolls nicht, dass die Gemeinschaft als solche das Protokoll abschließt. Um die Interessen der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Außenkompetenz zu wahren und den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Ratifizierung des Protokolls zu ermöglichen, wird ein Beschluss des Rates vorgeschlagen, mit dem die Mitgliedstaaten zum Abschluss des Protokolls ermächtigt werden. Der Rat könnte den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) dadurch ausnahmsweise die Befugnis erteilen, das Zusatzfondsprotokoll im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und ratifizieren.

Diese Maßnahme ist als Zwischenlösung anzusehen. Längerfristig sollten bei nächster Gelegenheit das Zusatzfondsprotokoll und die zugrunde liegenden Instrumente revidiert werden, um der Gemeinschaft den Abschluss der Instrumente zu ermöglichen.

Im Lichte der Zusagen, die von den Verkehrsministern und den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten gemacht wurden, den neuen Fonds vor Ende 2003 voll funktionsfähig zu errichten, muss für die Ratifizierung des neuen Protokolls ein strikter Zeitplan gesetzt werden. Das Zusatzfondsprotokoll tritt laut seinem Artikel 21 drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem acht Staaten, auf die mindestens 450 Mio. Tonnen beitragspflichtiges Öl entfallen, Vertragsparteien des Protokolls geworden sind. Ein Tätigwerden der EU-Mitgliedstaaten reicht daher aus, um das Protokoll in Kraft treten zu lassen.

Sonderfall Österreich und Luxemburg

Zwei Mitgliedstaaten sind noch nicht Vertragsparteien der zugrundeliegenden Haftungs- und Fondsübereinkommen, was jedoch Voraussetzung für den Abschluss des Zusatzfonds protokolls ist. Bei den zugrundeliegenden Haftungs- und Fondsübereinkommen ergeben sich im Hinblick auf die Beziehungen zur Verordnung 44/2001 ähnliche Fragen. Am 19. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, so bald wie möglich eine Genehmigung zum Beitritt zu den zugrundeliegenden Instrumenten durch Österreich und Luxemburg vorzubereiten. Es wird daher vorgeschlagen, dass der vorliegende Beschluss auch eine Genehmigung zum Beitritt zu den Haftungs- und Fondsübereinkommen durch diese beiden Mitgliedstaaten umfassen sollte. Da das Beitrittsverfahren unvermeidlicherweise einige Zeit dauern wird, wird vorgeschlagen, dass Österreich und Luxemburg das Zusatzfondsprotokoll bis zum 31. Dezember 2005 unterzeichnen, ratifizieren oder ihm beitreten sollen.

Fazit

Aus den genannten Gründen empfiehlt die Kommission, dass der Rat den beigefügten Beschluss annehmen möge.

Weder der Beschluss selbst noch der vorgeschlagene Abschluss des Zusatzfondsprotokolls durch die Mitgliedstaaten wird Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft haben.

2003/0209 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 67 Absatz 5, Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz und Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission, [6]

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, [7]

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (im Folgenden ,Zusatzfondsprotokoll") soll die angemessene, rasche und wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die Schäden durch von Tankschiffen verursachte Ölunfälle erleiden. Durch die wesentliche Erhöhung der niedrigen Entschädigungshöchstsummen, die in der gegenwärtigen internationalen Regelung vorgesehen sind, behebt das Zusatzfondsprotokoll eine der schwerwiegendsten Mängel der internationalen Haftungsregelung für Ölverschmutzung.

(2) Die Artikel 7 und 8 des Zusatzfondsprotokolls betreffen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen festgelegt sind. [8]

[8] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam zuständig für Bereiche, die vom Zusatzfondsprotokoll erfasst werden, wobei die Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit bezüglich der Artikel 7 und 8 des Zusatzfondsprotokolls verfügt.

(4) Gemäß dem Zusatzfondsprotokoll können nur souveräne Staaten Parteien des Protokolls sein; der Gemeinschaft ist es daher nicht möglich, das Protokoll zu ratifizieren oder ihm beizutreten, noch besteht die Aussicht, dass sie in naher Zukunft dazu in der Lage sein könnte.

(5) Der Rat sollte den Mitgliedstaaten daher die Befugnis erteilen, das Zusatzfondsprotokoll unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und abzuschließen.

(6) Entsprechend Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt ist, nimmt Dänemark an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil und ist durch ihn weder gebunden noch muss es diesen anwenden.

(7) Nur Vertragsparteien der zugrundeliegenden Instrumenten können Vertragsparteien des Zusatzfondsprotokolls werden. Österreich und Luxemburg sind derzeit nicht Vertragspartei der zugrundeliegenden Übereinkünfte. Da die zugrundeliegenden Instrumente Bestimmungen enthalten, die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 betreffen, sollten Österreich und Luxemburg auch befugt werden, diesen Instrumenten beizutreten.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten das Protokoll so bald wie möglich, spätestens jedoch vor Ende 2003, unterzeichnen, ratiifizieren oder ihm beitreten.

(9) Die Lage Österreichs und Luxemburgs ist eine andere, da sie erst Vertragsparteien des Zusatzfondsprotokolls werden können, wenn sie den zugrundeliegenden Instrumenten beigetreten sind. Daher sollten Österreich und Luxemburg das Zusatzfondsprotokoll bis spätestens 31. Dezember 2005 unterzeichnen, ratifizieren oder ihm beitreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Mitgliedstaaten werden hiermit befugt, das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (,Zusatzfondsprotokoll") unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen, ratifizieren oder ihm beizutreten.

Der Text des Zusatzfondsprotokolls ist diesem Beschluss als Anhang 1 beigefügt.

2. Österreich und Luxemburg werden auch befugt, den zugrundeliegenden Instrumenten beizutreten.

Der Text der zugrundeliegenden Instrumente ist diesem Beschluss als Anhang 2 und Anhang 3 beigefügt.

3. In diesem Beschluss bedeutet ,zugrundeliegende Instrumente" das Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1969 und das Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden von 1971.

Artikel 2

Bei der Unterzeichnung, Ratifizierung oder dem Beitritt zu den in Artikel 1 genannten Instrumenten setzen die Mitgliedstaaten den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) schriftlich davon in Kenntnis, dass die Unterzeichnung, die Ratifizierung oder der Beitritt gemäß diesem Beschluss erfolgt ist.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ergreifen so bald wie möglich und in jedem Fall vor Ende 2003 die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung oder anderweitigen Äußerung ihrer Zustimmung, durch das Zusatzfondsprotokoll gebunden zu sein.

Österreich und Luxemburg ergreifen vor dem 31. Dezember 2005 die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung oder anderweitigen Äußerung ihrer Zustimmung, durch das Zusatzfondsprotokoll gebunden zu sein.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen sich bei der frühesten Gelegenheit nach bestem Bemühen dafür ein, dass das Zusatzfondsprotokoll und die zugrundeliegenden Instrumente geändert werden, damit die Gemeinschaft Vertragspartei dieser Instrumente werden kann.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

ENTWURF DES PROTOKOLLS VON 2003 ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN VON 1992 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES INTERNATIONALEN FONDS ZUR ENTSCHÄDIGUNG FÜR ÖLVERSCHMUTZUNGSSCHÄDEN [9]

[9] Es wird darauf hingewiesen, dass der in diesem Anhang wiedergegebene Text des Protokolls die Fassung ist, die von der Diplomatischen Konferenz am 16. Mai 2003 angenommen wurde, die jedoch nicht die amtliche Fassung ist, die bei Annahme dieses Vorschlags noch nicht verfügbar war. Es wird davon ausgegangen, dass die amtliche Fassung, sobald verfügbar, Vorrang vor der in diesem Anhang wiedergegebenen Fassung hat.

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS -

EINGEDENK des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (im folgenden ,das Haftungsübereinkommen von 1992"),

IM HINBLICK auf das Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (im folgenden ,das Fondsübereinkommen von 1992"),

IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,

UNTER HINWEIS darauf, dass die höchste nach dem Fondsübereinkommen von 1992 zu leistende Entschädigung möglicherweise nicht ausreicht, unter bestimmten Umständen den Entschädigungsbedarf in einigen Vertragsstaaten des Übereinkommens zu decken,

IN DER ERKENNTNIS, dass eine Reihe von Vertragsstaaten des Haftungsübereinkommens von 1992 und des Fondsübereinkommens von 1992 es für dringend notwendig erachten, durch Schaffung einer Zusatzregelung, der die Staaten, wenn sie es wünschen, beitreten können, zusätzliche Mittel für die Entschädigung bereitzustellen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusatzregelung sicherstellen soll, dass von Ölverschmutzungsschäden Betroffene für ihren Verlust oder Schaden voll entschädigt werden, und dass sie die Schwierigkeiten für die Betroffenen in den Fällen mildern soll, in denen die Gefahr besteht, dass der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 verfügbare Entschädigungsbetrag nicht ausreicht, um festgestellte Ansprüche in voller Höhe zu befriedigen, und infolgedessen der Internationale Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden vorläufig entschieden hat, nur einen Teil eines festgestellten Anspruchs zu zahlen,

IN DER ERWAEGUNG, dass der Beitritt zu der Zusatzregelung nur den Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1992 offen stehen soll -

sind wie folgt übereingekommen:

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. ,Haftungsübereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

2. ,Fondsübereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden.

3. ,Fonds von 1992" bedeutet den nach dem Fondsübereinkommen von 1992 errichteten Internationalen Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden.

4. ,Vertragsstaat" bedeutet Vertragsstaat dieses Protokolls, wenn nichts anderes angegeben ist.

5. Soweit Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1992 durch Bezugnahme in dieses Protokoll eingefügt werden, bedeutet ,Fonds" im Übereinkommen ,Zusatzfonds", wenn nichts anderes angegeben ist.

6. ,Schiff", ,Person", ,Eigentümer", ,Öl", ,Verschmutzungsschäden", ,Schutzmaßnahmen" und ,Ereignis" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel I des Haftungsübereinkommens von 1992.

7. ,Beitragspflichtiges Öl", ,Rechnungseinheit", ,Tonne", ,Sicherheitsgeber" und ,Umschlagplatz" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Fondsübereinkommens von 1992, wenn nichts anderes angegeben ist.

8. ,Festgestellter Anspruch" bedeutet einen Anspruch, der vom Fonds von 1992 anerkannt oder durch einen für den Fonds von 1992 verbindlichen Beschluss eines zuständigen Gerichts, der nicht den gewöhnlichen Formen der Überprüfung unterliegt, als zulässig angenommen worden ist und für den in voller Höhe Entschädigung gezahlt worden wäre, wenn die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1992 festgelegte Begrenzung nicht auf das betreffende Ereignis angewendet worden wäre.

9. ,Versammlung" bedeutet die Versammlung des Internationalen Zusatzentschädigungsfonds von 2003 für Ölverschmutzungsschäden, wenn nichts anderes angegeben ist.

10. ,Organisation" bedeutet die Internationale Seeschifffahrtsorganisation.

11. ,Generalsekretär" bedeutet den Generalsekretär der Organisation.

Artikel 2

1. Hiermit wird ein ,Internationaler Zusatzentschädigungsfonds von 2003 für Ölverschmutzungsschäden" genannter und im folgenden als ,Zusatzfonds" bezeichneter internationaler Zusatzentschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden errichtet.

2. Der Zusatzfonds wird in jedem Vertragsstaat als juristische Person anerkannt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates rechtsfähig und bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten dieses Staates parteifähig ist. Jeder Vertragsstaat erkennt den Direktor des Zusatzfonds (im folgenden als ,Direktor" bezeichnet) als gesetzlichen Vertreter des Zusatzfonds an.

Artikel 3

Dieses Protokoll gilt ausschließlich

a) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sind

i) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats und

ii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;

b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind.

Zusatzentschädigung Artikel 4

1. Der Zusatzfonds zahlt jedem, der Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung, wenn der Betreffende nach dem Fondsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für einen festgestellten Anspruch in Bezug auf den Schaden entschädigt werden konnte, weil der Gesamtschaden die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1992 festgelegte Begrenzung der Entschädigung für ein einzelnes Ereignis übersteigt oder zu übersteigen droht.

2. a) Der Gesamtbetrag der vom Zusatzfonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung ist so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Protokolls tatsächlich gezahlt worden ist, 750 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet.

b) Der in Buchstabe a genannte Betrag von 750 Millionen Rechnungseinheiten wird in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am dem Tag umgerechnet, den die Versammlung des Fonds von 1992 für die Umrechnung des nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 zu zahlenden Hoechstbetrags bestimmt .

3. Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den Zusatzfonds die nach Absatz 2 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung, so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Protokoll tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist.

4. Der Zusatzfonds zahlt Entschädigung für festgestellte Ansprüche, wie sie in Artikel 1 Absatz 8 definiert sind, und zwar nur für derartige Ansprüche.

Artikel 5

Der Zusatzfonds zahlt Entschädigung, wenn die Versammlung des Fonds von 1992 der Meinung ist, dass der Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche die Gesamtsumme der nach Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1992 zur Verfügung stehenden Entschädigung überschreitet oder zu überschreiten droht, und infolgedessen die Versammlung des Fonds von 1992 vorläufig oder abschließend entschieden hat, dass Zahlungen nur für einen Teil eines festgestellten Anspruchs geleistet werden. Die Versammlung des Zusatzfonds entscheidet dann, ob und in welchem Umfang der Zusatzfonds den nicht nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 gezahlten Teil eines festgestellten Anspruchs zahlt.

Artikel 6

1. Vorbehaltlich des Artikels 15 Absätze 2 und 3 erlöschen Ansprüche auf Entschädigung gegen den Zusatzfonds nur dann, wenn sie nach Artikel 6 des Fondsübereinkommens von 1992 gegen den Fonds von 1992 erlöschen.

2. Ein von einem Geschädigten gegen den Fonds von 1992 geltend gemachter Anspruch gilt ein als vom selben Geschädigten gegen den Zusatzfonds geltend gemachter Anspruch.

Artikel 7

1. Die Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 des Fondsübereinkommens von 1992 finden auf Klagen wegen Entschädigung Anwendung, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls gegen den Zusatzfonds anhängig gemacht werden.

2. Ist bei einem nach Artikel IX des Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Gericht eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschäden gegen den Eigentümer eines Schiffes oder seinen Sicherheitsgeber anhängig gemacht worden, so ist dieses Gericht ausschließlich zuständig für alle Klagen gegen den Zusatzfonds auf Entschädigung nach Artikel 4 dieses Protokolls wegen dieser Schäden. Ist jedoch eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschäden nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 bei einem Gericht eines Staates anhängig gemacht worden, der Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens von 1992, nicht jedoch dieses Protokolls ist, so steht es dem Kläger frei, eine Klage gegen den Zusatzfonds nach Artikel 4 dieses Protokolls entweder bei einem Gericht des Staates, in dem der Zusatzfonds seinen Sitz hat, oder bei einem nach Artikel IX des Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Gericht eines Vertragsstaats dieses Protokolls anhängig zu machen.

3. Ist eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschäden gegen den Fonds von 1992 bei einem Gericht eines Staates anhängig gemacht worden, der Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens von 1992, nicht jedoch dieses Protokolls ist, so steht es ungeachtet des Absatzes 1 dem Kläger frei, eine damit zusammenhängende Klage gegen den Zusatzfonds entweder bei einem Gericht des Staates, in dem der Zusatzfonds seinen Sitz hat, oder bei einem nach Absatz 1 zuständigen Gericht eines Vertragsstaats anhängig zu machen.

Artikel 8

1. Vorbehaltlich einer Entscheidung über die in Artikel 4 Absatz 3 dieses Protokolls erwähnte Verteilung wird jedes Urteil gegen den Zusatzfonds, das von einem nach Artikel 7 dieses Protokolls zuständigen Gericht erlassen wurde, in jedem Vertragsstaat anerkannt und nach den in Artikel X des Haftungsübereinkommens von 1992 vorgeschriebenen Bedingungen vollstreckbar, wenn es im Ursprungsstaat vollstreckbar geworden ist und in diesem Staat nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann.

2. Ein Vertragsstaat kann andere Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwenden, vorausgesetzt, damit ist sichergestellt, dass Urteile mindestens im gleichen Umfang wie nach Absatz 1 anerkannt und vollstreckt werden.

Artikel 9

1. Der Zusatzfonds tritt bezüglich aller Entschädigungsbeträge für Verschmutzungsschäden, die von ihm nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls gezahlt worden sind, in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Eigentümer oder seinem Sicherheitsgeber nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein.

2. Der Zusatzfonds tritt in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Fonds von 1992 nach dem Fondsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein.

3. Dieses Protokoll beeinträchtigt nicht etwaige Rückgriffs- oder Eintrittsrechte des Zusatzfonds gegenüber anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen. In jedem Fall ist das Recht des Zusatzfonds, in Rechte gegen solche Personen einzutreten, nicht geringer als das eines Versicherers des Empfängers einer Entschädigung.

4. Unbeschadet etwaiger anderer Eintritts- oder Rückgriffsrechte gegen den Zusatzfonds treten Vertragsstaaten oder deren Stellen, die nach innerstaatlichem Recht Entschädigung für Verschmutzungsschäden gezahlt haben, in die Rechte ein, die dem Entschädigungsempfänger nach diesem Protokoll zugestanden hätten.

Beiträge Artikel 10

1. Jahresbeiträge zum Zusatzfonds werden für jeden Vertragsstaat von allen Personen erbracht, die in dem in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a oder b erwähnten Kalenderjahr insgesamt mehr als 150 000 Tonnen

a) beitragspflichtiges Öl in Häfen oder Umschlagplätzen im Hoheitsgebiet dieses Staates erhalten haben, das auf dem Seeweg zu diesen Häfen oder Umschlagplätzen befördert worden ist, und

b) beitragspflichtiges Öl in Anlagen, die im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats liegen, erhalten haben, das auf dem Seeweg befördert und in einem Hafen oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaats gelöscht worden ist, wobei beitragspflichtiges Öl nach dieser Vorschrift nur bei der ersten Entgegennahme in einem Vertragsstaat nach seiner Löschung in dem Nichtvertragsstaat berücksichtigt wird.

2. Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1992 finden Anwendung in Bezug auf die Verpflichtung, Beiträge an den Zusatzfonds zu zahlen.

Artikel 11

1. Zur Ermittlung des gegebenenfalls zu zahlenden Jahresbeitrags erstellt die Versammlung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass stets ausreichend fluessige Mittel vorhanden sein müssen, für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag in Form eines Haushaltsplans über

i) Ausgaben

a) Kosten und Ausgaben für die Verwaltung des Zusatzfonds im betreffenden Jahr sowie etwaige Fehlbeträge aus den vorangegangenen Jahren;

b) Zahlungen des Zusatzfonds im betreffenden Jahr zur Befriedigung von Ansprüchen gegen den Zusatzfonds nach Artikel 4, einschließlich Rückzahlungen auf Darlehen, die der Zusatzfonds zur Befriedigung solcher Ansprüche aufgenommen hatte;

ii) Einnahmen

a) Überschüsse aus der Tätigkeit vorangegangener Jahre, einschließlich etwaiger Zinsen;

b) Jahresbeiträge, falls zur Ausgleichung des Haushalts erforderlich;

c) sonstige Einnahmen.

2. Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der zu erhebenden Beiträge fest. Auf der Grundlage dieses Beschlusses errechnet der Direktor in bezug auf jeden Vertragsstaat für jede in Artikel 10 genannte Person die Höhe ihres Jahresbeitrags wie folgt:

a) soweit der Betrag der Befriedigung der in Absatz 1 Ziffer i Buchstabe a genannten Verpflichtungen dient, unter Zugrundelegung eines festen Betrags für jede Tonne beitragspflichtigen Öls, das eine solche Person in dem betreffenden Staat während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten hat, und

b) soweit der Beitrag der Befriedigung der in Absatz 1 Ziffer i Buchstabe b genannten Verpflichtungen dient, unter Zugrundelegung eines festen Betrags für jede Tonne beitragspflichtigen Öls, das eine solche Person während des Kalenderjahrs erhalten hat, das dem Jahr, in dem sich das fragliche Ereignis zugetragen hat, vorangegangen ist, sofern der Staat zur Zeit des Ereignisses Vertragsstaat dieses Protokolls war.

3. Die in Absatz 2 genannten Beträge werden errechnet, indem die Gesamtsumme der zu entrichtenden Beiträge durch die Gesamtsumme des in allen Vertragsstaaten im betreffenden Jahr erhaltenen beitragspflichtigen Öls geteilt wird.

4. Der Jahresbeitrag ist zu dem in der Geschäftsordnung des Zusatzfonds festzulegenden Termin fällig. Die Versammlung kann einen anderen Zahlungstermin festsetzen.

5. Die Versammlung kann unter Voraussetzungen, die in der Finanzordnung des Zusatzfonds festzulegen sind, beschließen, zwischen den nach Absatz 2 Buchstabe a und den nach Absatz 2 Buchstabe b eingenommenen Beträgen Übertragungen vorzunehmen.

Artikel 12

1. Die Bestimmungen von Artikel 13 des Fondsübereinkommens von 1992 finden Anwendung auf die Beiträge zum Zusatzfonds.

2. Ein Vertragsstaat kann nach dem in Artikel 14 des Fondsübereinkommens von 1992 beschriebenen Verfahren selbst die Verpflichtung übernehmen, Beiträge zum Zusatzfonds zu entrichten.

Artikel 13

1. Die Vertragsstaaten machen dem Direktor des Zusatzfonds Mitteilung über erhaltenes Öl in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Fondsübereinkommens von 1992, wobei jedoch Mitteilungen an den Direktor des Fonds von 1992 nach Artikel 15 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1992 so angesehen werden, als seien sie auch nach diesem Protokoll gemacht worden.

2. Erfuellt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den Zusatzfonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den Zusatzfonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschließt auf Empfehlung des Direktors des Zusatzfonds, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist.

Artikel 14

1. Ungeachtet des Artikels 10 wird für die Zwecke dieses Protokolls angenommen, dass jeder Vertragsstaat mindestens 1.000.000 Tonnen beitragspflichtiges Öl in Empfang nimmt.

2. Ist die Gesamtmenge des in einem Vertragsstaat in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls geringer als 1.000.000 Tonnen, so übernimmt der Vertragsstaat die Verpflichtungen, die nach diesem Protokoll einer Person obliegen würden, die für im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats in Empfang genommenes beitragspflichtiges Öl dem Zusatzfonds gegenüber beitragspflichtig wäre, soweit für die Gesamtmenge in Empfang genommenen Öls kein Beitragspflichtiger festzustellen ist.

Artikel 15

1. Gibt es in einem Vertragsstaat keine Person, welche die Voraussetzungen des Artikels 10 erfuellt, so macht dieser Vertragsstaat dem Direktor des Zusatzfonds für die Zwecke dieses Protokolls davon Mitteilung.

2. Der Zusatzfonds zahlt nur dann Entschädigung für Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet, im Küstenmeer oder in einer nach Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii bestimmten Wirtschaftszone oder in einem danach bestimmten Gebiet eines Vertragsstaats in Bezug auf ein bestimmtes Ereignis oder für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind, wenn die Verpflichtung zur Mitteilung an den Direktor des Zusatzfonds nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diesen Vertragsstaat für alle dem betreffenden Ereignis vorausgehenden Jahre erfuellt worden ist. Die Versammlung legt in der Geschäftsordnung fest, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass ein Vertragsstaat seine Verpflichtungen nicht erfuellt hat.

3. Ist Entschädigung nach Absatz 2 vorläufig versagt worden, wird sie für das betreffende Ereignis auf Dauer versagt, wenn die Verpflichtung zur Mitteilung an den Direktor des Zusatzfonds nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 1 dieses Artikels nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Direktor des Zusatzfonds den Vertragsstaat auf dessen Versäumnis hingewiesen hat, erfuellt worden ist.

4. Fällige Beitragszahlungen an den Zusatzfonds werden mit der dem Schuldner oder den Beauftragten des Schuldners zustehenden Entschädigung verrechnet.

Organisation und Verwaltung Artikel 16

1. Der Zusatzfonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat.

2. Die Artikel 17 bis 20 und 28 bis 33 des Fondsübereinkommens von 1992 finden Anwendung auf die Versammlung, das Sekretariat und den Direktor des Zusatzfonds.

3. Artikel 34 des Fondsübereinkommens von 1992 findet Anwendung auf den Zusatzfonds.

Artikel 17

1. Das Sekretariat des Fonds von 1992 und der Direktor, der es leitet, können auch als Sekretariat und Direktor des Zusatzfonds tätig sein.

2. Sind nach Absatz 1 das Sekretariat und der Direktor des Fonds von 1992 auch als Sekretariat und des Direktor des Zusatzfonds tätig, so wird der Zusatzfonds bei Interessenkollisionen zwischen dem Fonds von 1992 und dem Zusatzfonds durch den Vorsitzenden der Versammlung vertreten.

3. Der Direktor des Zusatzfonds, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen werden bei der Erfuellung ihrer Pflichten nach diesem Protokoll und nach dem Fondsübereinkommen von 1992 nicht so angesehen, als verstießen sie gegen die Bestimmungen von Artikel 30 des Fondsübereinkommens von 1992 in der Anwendung durch Artikel 16 Absatz 2 dieses Protokolls, soweit sie ihre Pflichten im Einklang mit diesem Artikel erfuellen.

4. Die Versammlung bemüht sich, keine Beschlüsse zu fassen, die mit Beschlüssen der Versammlung des Fonds von 1992 unvereinbar sind. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich gemeinsamer Verwaltungsfragen, so versucht die Versammlung, im Geiste der Zusammenarbeit und unter Beachtung der gemeinsamen Ziele beider Organisationen Einvernehmen mit der Versammlung des Fonds von 1992 herzustellen.

5. Der Zusatzfonds erstattet dem Fonds von 1992 alle Kosten und Auslagen für Verwaltungsdienstleistungen, die der Fonds von 1992 im Namen des Zusatzfonds erbracht hat.

Artikel 18 Übergangsvorschriften

1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 darf der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge, die für beitragspflichtiges Öl, das in einem einzelnen Vertragsstaat während eines Kalenderjahrs in Empfang genommen wurde, zu zahlen sind, 20 v. H. des Gesamtbetrags der Jahresbeiträge gemäß diesem Protokoll für dieses Kalenderjahr nicht überschreiten.

2. Würde die Anwendung des Artikels 11 Absätze 2 und 3 dazu führen, dass der Gesamtbetrag der von Beitragspflichtigen in einem einzelnen Vertragsstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge 20 v. H. der gesamten Jahresbeiträge überschreitet, so werden die von allen Beitragspflichtigen in diesem Staat zu zahlenden Beiträge anteilig so herabgesetzt, dass ihre Beiträge insgesamt 20 v. H. der gesamten Jahresbeiträge an den Zusatzfonds für dieses Jahr entsprechen.

3. Werden die von Personen in einem bestimmten Vertragsstaat zu zahlenden Beiträge nach Absatz 2 herabgesetzt, so werden die von Personen in allen anderen Vertragsstaaten zu zahlenden Beiträge anteilig erhöht, um sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beiträge, die von allen zur Zahlung von Beiträgen an den Zusatzfonds verpflichteten Personen für das betreffende Kalenderjahr zu zahlen sind, den von der Versammlung beschlossenen Gesamtbetrag der Beiträge erreicht.

4. Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung, bis die Gesamtmenge des in allen Vertragsstaaten in einem Kalenderjahr in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen 1000 Millionen Tonnen erreicht hat oder bis ein Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls verstrichen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Schlussbestimmungen Artikel 19 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Protokoll liegt vom 31. Juli 2003 bis zum 30. Juli 2004 in London zur Unterzeichnung auf.

2. Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen, oder

c) indem sie ihm beitreten.

3. Nur Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1992 können Vertragsstaat dieses Protokolls werden.

4. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.

Artikel 20 Mitteilung über beitragspflichtiges Öl

Bevor dieses Protokoll für einen Staat in Kraft tritt, teilt dieser bei der Unterzeichnung nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a oder bei der Hinterlegung einer der in Artikel 19 Absatz 4 bezeichneten Urkunden und danach jährlich in einem vom Generalsekretär zu bestimmenden Tag dem Generalsekretär Namen und Anschrift aller Personen mit, die hinsichtlich dieses Staates verpflichtet wären, nach Artikel 10 Beiträge zum Fonds zu leisten, und macht Angaben über die maßgeblichen Mengen beitragspflichtigen Öls, die diese Personen im Hoheitsgebiet dieses Staates während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben.

Artikel 21 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Mindestens acht Staaten haben das Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär hinterlegt, und

b) der Generalsekretär hat vom Direktor des Fonds von 1992 die Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die nach Artikel 10 Beiträge zu leisten hätten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 450 Millionen Tonnen beitragspflichtigen Öls einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen erhalten haben.

2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.

3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 tritt dieses Protokoll für einen Staat erst dann in Kraft, wenn das Fondsübereinkommen von 1992 für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

Artikel 22 Erste Tagung der Versammlung

Der Generalsekretär beruft die erste Tagung der Versammlung ein. Diese Tagung findet so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Protokolls und in jedem Fall nicht später als dreißig Tage nach dem Inkrafttreten statt.

Artikel 23 Revision und Änderung

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.

2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Protokolls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

Artikel 24 Änderung der Entschädigungshöchstbeträge

1. Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.

2. Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.

3. Alle Vertragsstaaten dieses Protokolls, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.

4. Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschließen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.

5. Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hoechstbeträge hat der Ausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden sowie die Geldwertveränderungen zu berücksichtigen.

6. a) Eine Änderung der Hoechstbeträge auf Grund dieses Artikels darf nicht vor Inkrafttreten dieses Protokolls und frühestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden.

b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem in diesem Protokoll festgesetzten Hoechstbetrag entspricht, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag, an dem dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt wird, bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Rechtsausschusses.

c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des in diesem Protokoll festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.

7. Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.

8. Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

9. Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderungen gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.

10. Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von zwölf Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

Artikel 25 Protokolle zum Fondsübereinkommen von 1992

1. Sind die im Fondsübereinkommen von 1992 festgesetzten Hoechstbeträge durch ein Protokoll zu jenem Übereinkommen erhöht worden, so kann der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a festgesetzte Hoechstbetrag um denselben Betrag nach dem in Artikel 24 vorgesehenen Verfahren erhöht werden. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 6 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

2. Ist das in Absatz 1 genannte Verfahren angewandt worden, so wird jede spätere Änderung des in Artikel 4 Absatz 2 festgesetzten Hoechstbetrags in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 24 für die Zwecke des Artikels 24 Absatz 6 Buchstaben b und c auf der Grundlage des neuen, nach Absatz 1 erhöhten Hoechstbetrags errechnet.

Artikel 26 Kündigung

1. Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.

3. Eine Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.

4. Die Kündigung des Fondsübereinkommens von 1992 gilt als Kündigung dieses Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenen Protokolls wirksam wird.

5. Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch einen Vertragsstaat nach diesem Artikel behalten Vorschriften dieses Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung an den Zusatzfonds für ein in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b angeführtes Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetreten ist, ihre Gültigkeit.

Artikel 27 Außerordentliche Tagungen der Versammlung

1. Jeder Vertragsstaat kann binnen neunzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor des Zusatzfonds um Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Versammlung ersuchen. Der Direktor des Zusatzfonds beruft die Versammlung zu einer binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.

2. Der Direktor des Zusatzfonds kann von sich aus eine außerordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die binnen sechzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.

3. Beschließt die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außerordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens hundertzwanzig Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, dieses Protokoll mit Wirkung von demselben Tag kündigen.

Artikel 28 Außerkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als sieben sinkt oder die Gesamtmenge des in den übrigen Vertragsstaaten in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls einschließlich der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Mengen auf weniger als 350 Million Tonnen sinkt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

2. Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Protokoll außer Kraft tritt, durch das Protokoll gebunden sind, ermöglichen dem Zusatzfonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 29 und bleiben, jedoch lediglich zu diesem Zweck, durch das Protokoll gebunden.

Artikel 29 Liquidation des Zusatzfonds

1. Tritt dieses Protokoll außer Kraft, so ist der Zusatzfonds dennoch

a) gehalten, seinen Verpflichtungen mit Bezug auf Ereignisse nachzukommen, die vor dem Außerkrafttreten des Protokolls eingetreten sind;

b) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a einschließlich der hierfür erforderlichen Verwaltungskosten, nachzukommen.

2. Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation des Zusatzfonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermögenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Zusatzfonds geleistet haben.

3. Der Zusatzfonds bleibt für die Zwecke dieses Artikels eine juristische Person.

Artikel 30 Verwahrer

1. Dieses Protokoll und alle nach Artikel 24 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär hinterlegt.

2. Der Generalsekretär

a) unterrichtet alle Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;

ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;

iii) von jedem nach Artikel 24 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge;

iv) von jeder nach Artikel 24 Absatz 4 beschlossenen Änderung;

v) von jeder nach Artikel 24 Absatz 7 als angenommen geltenden Änderung unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die betreffende Änderung nach den Absätzen 8 und 9 jenes Artikels in Kraft tritt;

vi) von der Hinterlegung einer Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Hinterlegungszeitpunkts und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;

vii) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;

b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

3. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 31 Sprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

GESCHEHEN ZU LONDON am 16. Mai 2003.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

ANHANG 2

PROTOKOLL VON 1992 ZUR ÄNDERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1969 ÜBER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FÜR ÖLVERSCHMUTZUNGSSCHÄDEN

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

NACH PRÜFUNG des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,

IM HINBLICK darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen größeren Anwendungsbereich und einen weitergehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist,

IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt,

IN DER ERKENNTNIS, dass zur Einführung entsprechender Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden besondere Bestimmungen erforderlich sind -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, im folgenden als ,Haftungsübereinkommen von 1969" bezeichnet. Für Vertragsstaaten des Protokolls von 1976 zum Haftungsübereinkommen von 1969 bezeichnet dieser Ausdruck das Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.

Artikel 2

Artikel I des Haftungsübereinkommens von 1969 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1. ,Schiff" bedeutet ein Seeschiff oder ein sonstiges Seefahrzeug jeder Art, das zur Beförderung von Öl als Bulkladung gebaut oder hergerichtet ist; jedoch wird ein Schiff, das Öl und andere Ladungen befördern kann, als Schiff nur angesehen, wenn es tatsächlich Öl als Bulkladung befördert, und während jeder Fahrt, die auf eine solche Beförderung folgt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass es keine Rückstände solcher Beförderung von Öl als Bulkladung an Bord hat.

2. Nummer 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

5. ,Öl" bedeutet beständiges Kohlenwasserstoffmineralöl wie Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl und Schmieröl, gleichviel ob es als Ladung oder in den Bunkern des Schiffes befördert wird.

3. Nummer 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

6. ,Verschmutzungsschäden" bedeuten

a) Verluste oder Schäden, die außerhalb des Schiffes durch eine auf das Ausfließen oder Ablassen von Öl aus dem Schiff zurückzuführende Verunreinigung hervorgerufen werden, gleichviel wo das Ausfließen oder Ablassen erfolgt; jedoch wird der Schadenersatz für eine Beeinträchtigung der Umwelt, ausgenommen der auf Grund dieser Beeinträchtigung entgangene Gewinn, auf die Kosten tatsächlich ergriffener oder zu ergreifender angemessener Wiederherstellungsmaßnahmen beschränkt;

b) die Kosten von Schutzmaßnahmen und weitere durch Schutzmaßnahmen verursachte Verluste oder Schäden.

4. Nummer 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

8. ,Ereignis" bedeutet einen Vorfall oder eine Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs, die Verschmutzungsschäden verursachen oder eine schwere, unmittelbar drohende Gefahr der Verursachung solcher Schäden darstellen.

5. Nummer 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

9. ,Organisation" bedeutet die Internationale Seeschifffahrtsorganisation.

6. Nach Nummer 9 wird eine neue Nummer eingefügt, die wie folgt lautet:

10. ,Haftungsübereinkommen von 1969" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden. Für Vertragsstaaten des Protokolls von 1976 zu jenem Übereinkommen bezeichnet dieser Ausdruck das Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch das Protokoll geänderten Fassung.

Artikel 3

Artikel II des Haftungsübereinkommens von 1969 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Dieses Übereinkommen gilt ausschließlich

a) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sind

i) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats und

ii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;

b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind.

Artikel 4

Artikel III des Haftungsübereinkommens von 1969 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1. Außer in den Fällen der Absätze 2 und 3 haftet der Eigentümer eines Schiffes im Zeitpunkt des Ereignisses oder, wenn das Ereignis aus einer Reihe von Vorfällen besteht, im Zeitpunkt des ersten Vorfalls für alle Verschmutzungsschäden, die infolge des Ereignisses durch das Schiff verursacht wurden.

2. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(4) Schadenersatzansprüche wegen Verschmutzungsschäden können gegen den Eigentümer nur nach diesem Übereinkommen geltend gemacht werden. Vorbehaltlich des Absatzes 5 können Schadenersatzansprüche wegen Verschmutzungsschäden weder auf Grund dieses Übereinkommens noch auf anderer Grundlage geltend gemacht werden gegen

a) die Bediensteten oder Beauftragten des Eigentümers oder die Mitglieder der Besatzung;

b) den Lotsen oder eine andere Person, die, ohne Mitglied der Besatzung zu sein, Dienste für das Schiff leistet;

c) einen Charterer (wie auch immer er bezeichnet ist, einschließlich Bareboat-Charterer), Ausrüster oder Betreiber des Schiffes sowie einen mit der Betriebsführung Beauftragten;

d) eine Person, die mit Einwilligung des Eigentümers oder auf Weisung einer zuständigen Behörde Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten ausführt;

e) eine Person, die Schutzmaßnahmen trifft;

f) alle Bediensteten oder Beauftragten der unter den Buchstaben c, d und e bezeichneten Personen, sofern nicht die Schäden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die von ihnen selbst entweder in der Absicht, solche Schäden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche Schäden wahrscheinlich eintreten würden.

Artikel 5

Artikel IV des Haftungsübereinkommens von 1969 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Tritt ein Ereignis ein, an dem mehr als ein Schiff beteiligt ist, und entstehen daraus Verschmutzungsschäden, so haften die Eigentümer aller beteiligten Schiffe, sofern sie nicht nach Artikel III befreit sind, gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich nicht hinreichend sicher trennen lassen.

Artikel 6

Artikel V des Haftungsübereinkommens von 1969 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1. Der Eigentümer eines Schiffes ist berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Übereinkommens für jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag zu beschränken, der sich wie folgt errechnet:

a) 3 Millionen Rechnungseinheiten für ein Schiff mit bis zu 5 000 Raumgehaltseinheiten,

b) für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Buchstabe a genannte Betrag für jede zusätzliche Raumgehaltseinheit um 420 Rechnungseinheiten; dieser Gesamtbetrag darf jedoch 59,7 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

2. Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt

2. Der Eigentümer ist nicht berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Übereinkommens zu beschränken, wenn nachgewiesen wird, dass die Verschmutzungsschäden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die von ihm selbst entweder in der Absicht, solche Schäden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche Schäden wahrscheinlich eintreten würden.

3. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

3. Um sich auf die in Absatz 1 vorgesehene Beschränkung berufen zu können, hat der Eigentümer für den Gesamtbetrag seiner Haftung einen Fonds bei dem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Stelle eines der Vertragsstaaten zu errichten, in dem nach Artikel IX Klage erhoben wird, oder, wenn keine Klage erhoben wird, bei jedem Gericht oder jeder sonstigen zuständigen Stelle in einem der Vertragsstaaten, in denen nach Artikel IX Klage erhoben werden kann. Der Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrags oder durch Vorlage einer Bankgarantie oder einer anderen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, zulässigen und von dem Gericht oder der sonstigen zuständigen Stelle für ausreichend erachteten Garantie errichtet werden.

4. Absatz 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt.

(9) a) Die in Absatz 1 genannte ,Rechnungseinheit" ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die in Absatz 1 genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Errichtung des in Absatz 3 genannten Fonds umgerechnet. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.

b) Dessen ungeachtet kann ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Buchstabens a nicht zulässt, bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu dem Übereinkommen oder jederzeit danach erklären, dass die unter Buchstabe a genannte Rechnungseinheit 15 Goldfranken entspricht. Der unter diesem Buchstaben genannte Goldfranken entspricht 65" Milligramm Gold von 900/1 000 Feingehalt. Die Umrechnung des Goldfranken in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.

c) Die unter Buchstabe a letzter Satz genannte Berechnung und die unter Buchstabe b genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge nach Absatz 1, in der Landeswährung des Vertragsstaats ausgedrückt, soweit wie möglich dem tatsächlichen Wert entsprechen, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a Sätze 1 bis 3 ergeben würde.

Die Vertragsstaaten teilen dem Verwahrer die Art der Berechnung nach Buchstabe a oder das Ergebnis der Umrechnung nach Buchstabe b bei der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.

5. Absatz 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

10. Raumgehalt des Schiffes im Sinne dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts.

6. Absatz 11 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Dieser Fonds kann selbst dann errichtet werden, wenn nach Absatz 2 der Eigentümer nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschränken, beeinträchtigt jedoch dann nicht die Rechte der Geschädigten gegen den Eigentümer.

Artikel 7

Artikel VII des Haftungsübereinkommens von 1969 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Sätze 1 und 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind, wird für jedes Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist.

Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestätigt werden.

2. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

4. Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt; eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Behörde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt.

3. Absatz 7 Satz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Die nach Absatz 2 im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Übereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff ausgestellt oder bestätigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist.

4. In Absatz 7 Satz 2 werden die Worte ,den Staat des Schiffsregisters" durch die Worte ,den ausstellenden oder bestätigenden Staat" ersetzt.

5. Absatz 8 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Hierbei kann sich der Beklagte, auch wenn der Eigentümer nach Artikel V Absatz 2 nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschränken, auf die in Artikel V Absatz 1 vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen.

Artikel 8

Artikel IX des Haftungsübereinkommens von 1969 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1. Sind durch ein Ereignis Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers oder eines in Artikel II genannten Gebiets eines oder mehrerer Vertragsstaaten entstanden oder sind in diesem Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers oder Gebiets Schutzmaßnahmen getroffen worden, um Verschmutzungsschäden zu verhüten oder einzuschränken, so können Schadenersatzklagen nur vor den Gerichten des oder der betreffenden Vertragsstaaten anhängig gemacht werden. Der Beklagte ist über derartige Klagen binnen angemessener Frist zu unterrichten.

Artikel 9

Nach Artikel XII des Haftungsübereinkommens von 1969 werden zwei neue Artikel wie folgt eingefügt:

Artikel XIIbis

Übergangsbestimmungen

Folgende Übergangsbestimmungen gelten hinsichtlich eines Staates, der im Zeitpunkt eines Ereignisses Vertragspartei sowohl dieses Übereinkommens als auch des Haftungsübereinkommens von 1969 ist:

a) Hat ein Ereignis Verschmutzungsschäden im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens verursacht, so gilt die Haftung nach diesem Übereinkommen als abgegolten, falls und soweit sie nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 besteht;

b) hat ein Ereignis Verschmutzungsschäden im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens verursacht und ist der Staat Vertragspartei sowohl dieses Übereinkommens als auch des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, so besteht eine nach Anwendung des Buchstabens a verbleibende Haftung auf Grund dieses Übereinkommens nur insoweit, als Verschmutzungsschäden nach Anwendung des genannten Übereinkommens von 1971 unentschädigt bleiben;

c) bei der Anwendung des Artikels III Absatz 4 ist der Ausdruck ,dieses Übereinkommen" so auszulegen, als beziehe er sich je nach Fall auf dieses Übereinkommen oder auf das Haftungsübereinkommen von 1969;

d) bei der Anwendung des Artikels V Absatz 3 ist der Gesamtbetrag des zu errichtenden Fonds um den Betrag zu verringern, in dessen Höhe die Haftung nach Buchstabe a als abgegolten gilt.

Artikel XIIter

Schlussbestimmungen

Die Schlussbestimmungen dieses Übereinkommens sind die Artikel 12 bis 18 des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf Vertragsstaaten gelten als Bezugnahmen auf die Vertragsstaaten des Protokolls.

Artikel 10

Das dem Haftungsübereinkommen von 1969 beigefügte Muster einer Bescheinigung wird durch das diesem Protokoll beigefügte Muster ersetzt.

Artikel 11

1. Das Haftungsübereinkommen von 1969 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen.

2. Die Artikel I bis XIIter des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, einschließlich der Musterbescheinigung, tragen die Bezeichnung ,Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden" (,Haftungsübereinkommen von 1992").

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann jeder Staat Vertragspartei dieses Protokolls werden,

a) indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder

b) indem er ihm beitritt.

3. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

4. Jeder Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im folgenden als ,Fondsübereinkommen von 1971" bezeichnet, kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, wenn er gleichzeitig das Protokoll von 1992 zu dem genannten Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, es sei denn, er kündigt das Fondsübereinkommen von 1971 mit Wirkung von dem Tag, an dem das vorliegende Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt.

5. Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Haftungsübereinkommens von 1969 ist, ist durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden.

6. Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.

Artikel 13 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn Staaten, darunter vier Staaten mit einer Tanker-Bruttoraumzahl von je mindestens einer Million Einheiten, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben.

2. Jeder Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Sechsmonatsfrist als nicht wirksam gilt. Auch ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 ist, aber eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 hinterlegt, kann gleichzeitig eine Erklärung nach diesem Absatz abgeben.

3. Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht, mit der Maßgabe, dass dieser Staat so angesehen wird, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an diesem Tag hinterlegt.

4. Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt dieses Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.

Artikel 14 Revision und Änderung

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einberufen.

2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

Artikel 15 Änderungen der Haftungshöchstbeträge

1. Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, die in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.

2. Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.

3. Alle Vertragsstaaten des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.

4. Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschließen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.

5. Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Haftungshöchstbeträge hat der Rechtsausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die Versicherungskosten zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Hoechstbeträgen in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel 4 Absatz 4 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen.

6. a) Eine Änderung der Haftungshöchstbeträge auf Grund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung auf Grund dieses Artikels nicht beraten werden.

b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.

c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.

7. Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.

8. Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

9. Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.

10. Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

Artikel 16 Kündigung

1. Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.

2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

3. Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.

4. Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 durch eine von ihnen nach dessen Artikel XVI nicht als Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.

5. Die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 durch einen Staat, der Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 bleibt, gilt als Kündigung des vorliegenden Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenes Protokolls wirksam wird.

Artikel 17 Verwahrer

1. Dieses Protokoll und alle nach Artikel 15 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.

2. Der Generalsekretär der Organisation

a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;

ii) von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 13 und jeder Erklärung und Mitteilung nach Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992;

iii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;

iv) von jedem Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, der nach Artikel 15 Absatz 1 gemacht worden ist;

v) von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 4 beschlossen worden ist;

vi) von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 15 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;

vii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;

viii) von jeder Kündigung, die nach Artikel 16 Absatz 5 als erfolgt gilt;

ix) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;

b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

3. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 18 Sprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

GESCHEHEN ZU LONDON am 27. November 1992.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

ANLAGE

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNG ODER SONSTIGE FINANZIELLE SICHERHEIT FÜR DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FÜR ÖLVERSCHMUTZUNGSSCHÄDEN

Ausgestellt nach Artikel VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

Name des Schiffes

Unterscheidungssignal

Heimathafen

Name und Anschrift des Eigentümers

Hiermit wird bescheinigt, dass für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden besteht.

Art der Sicherheit.............................................................................................................

Geltungsdauer der Sicherheit...............................................................................................

Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)

Name .......................................................................................................................

Anschrift.......................................................................................................................

Die Bescheinigung gilt bis ...................................................................................

Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung.............................................................

.................................................................................................................................

(vollständige Bezeichnung des Staates)

in ................................................... am ..................................................................

(Ort) (Datum)

............................................................................

(Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)

Erläuterungen:

1. Auf Wunsch kann die Bezeichnung des Staates einen Hinweis auf die zuständige Behörde des Landes enthalten, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird.

2. Ist der Gesamtbetrag der Sicherheit von mehreren Seiten zur Verfügung gestellt worden, so sollen alle Einzelbeträge angegeben werden.

3. Wird die Sicherheit in verschiedener Form gestellt, so sollen diese Formen angegeben werden.

4. Die Eintragung ,Geltungsdauer der Sicherheit" hat das Datum zu enthalten, an dem die Sicherheit wirksam wird.

ANHANG 3

PROTOKOLL VON 1992 ZUR ÄNDERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES INTERNATIONALEN FONDS ZUR ENTSCHÄDIGUNG FÜR ÖLVERSCHMUTZUNGSSCHÄDEN

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

NACH PRÜFUNG des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,

IM HINBLICK darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen größeren Anwendungsbereich und einen weitergehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist,

IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt,

IN DER ERKENNTNIS, dass es für die Vertragsstaaten von Vorteil ist, wenn sie dafür sorgen, dass das geänderte Übereinkommen für eine Übergangszeit neben dem ursprünglichen Übereinkommen besteht und es ergänzt,

ÜBERZEUGT, dass die wirtschaftlichen Folgen von Ölverschmutzungsschäden, die dadurch verursacht werden, dass Öl von Schiffen als Bulkladung zur See befördert wird, auch weiterhin von der Schifffahrt und den an der Ölbeförderung Interessierten getragen werden sollten,

IM HINBLICK auf die Annahme des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im folgenden als ,Fondsübereinkommen von 1971" bezeichnet. Für die Vertragsstaaten des Protokolls von 1976 zum Fondsübereinkommen von 1971 bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.

Artikel 2

Artikel 1 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1. ,Haftungsübereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

2. Nach Nummer 1 wird eine neue Nummer e