BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Die Kommission schlägt vor, ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte auszuhandeln. Die Kommission beabsichtigt, die Verhandlungen über die neue Zugangsvereinbarung parallel zu den Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll mit der Republik Seychellen zu führen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss 2012/419/EU zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 angenommen. Seit diesem Tag hat Mayotte nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets und wurde ein Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Infolgedessen wurde die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Mayotte zu EU-Gewässern.

In der Folge unterzeichneten die Europäische Union und die Seychellen im Jahr 2014 ein Abkommen, mit dem die Tätigkeit von unter der Flagge der Seychellen fahrenden Schiffen in der AWZ von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit Frankreichs sichergestellt wurde.

Nach dem derzeit geltenden Abkommen dürfen 8 seychellische Schiffe in den Gewässern von Mayotte fischen; dieses läuft am 6. Juni 2020 aus. Die Zahlung der Reeder der seychellischen Flotte für die Lizenzen und Fänge ist der einzige finanzielle Ausgleich im Rahmen dieses Abkommens und wird von Frankreich zugunsten seines Gebiets in äußerster Randlage Mayotte eingenommen. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Rechtsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung von Mayotte die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten kann. Das Abkommen trägt zur verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der EU bei, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.

Dieses Abkommen hat keine finanziellen Auswirkungen auf die EU.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines neuen Abkommens mit den Seychellen über den Zugang zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

•Wahl des Instruments