ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 902 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia (ул. Триадица 8, София), Bulgarien, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich. 7.1 Der Betrag gemäß Ziffer 7 ist auf folgendes Konto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu überweisen: BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in bulgarischer Währung: BNBGBGSD, SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (БНБ) für Zahlungen in Devisen: BNBGBGSF, IBAN — BG79 BNBG 9661 3000 1026 01, Konto БНБ — ЦУ. 7.2 Die Banküberweisung muss folgende Angaben enthalten: За конкурсни книжа за площ „Блок 1—23 Света Марина“, закупувани в полза на кандидата (der Name des Bieters muss angegeben werden) (Erwerb der Ausschreibungsunterlagen für den Block 1—23 «Sveta Marina» im Auftrag von (…)). 7.3 Diejenige Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung, derzufolge die Angaben, die sie enthalten, vertraulich zu behandeln sind.
31.

Der EDSB empfiehlt ferner: — in Anhang I den „Grund für die Verwertung“ in vorab festgelegten Feldern näher zu spezifizieren, aus denen eine Auswahl zu treffen ist; — in Artikel 4 Absatz 3 klarzustellen, dass die Verpflichtung für eine Fahrzeugzulassungsbehörde, die in Anhang I aufgeführten Informationen bei einer anderen zuständigen Behörde zu erheben und diese Daten dann in das eigene Register zu übertragen, nur für Daten gelten kann, die die empfangende zuständige Behörde im Einklang mit EU-Recht bzw. ihren eigenen nationalen Vorschriften verarbeiten darf; — in Artikel 9 hinzuzufügen, dass die Fahrzeugzulassungsbehörden der Öffentlichkeit die Vorschriften für die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der erneuten Zulassung von Fahrzeugen leicht zugänglich machen; dazu würden Angaben zu den Aufbewahrungsfristen sowie die gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG zu gebenden Informationen gehören; — im Vorschlag klarzustellen, um welche für den elektronischen Datenaustausch vorgesehene Softwareanwendung, erwähnt in Anhang II, es sich handelt, und welche Rolle gegebenenfalls die Kommission bei der Förderung der Interoperabilität der nationalen Register spielen soll; — zu gewährleisten, dass Daten, die zwischen nationalen Fahrzeugzulassungsbehörden über eine bestehende gesamteuropäische Infrastruktur ausgetauscht werden, von anderen Daten, die über die gleiche Infrastruktur ausgetauscht werden, klar getrennt werden; — in Artikel 7 Absatz 4 hinzuzufügen, dass die Kommission regelmäßig die Angemessenheit der Sicherheitsvorkehrungen unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen und der Entwicklung von Risiken bewertet und bei Bedarf die Sicherheitsvorkehrungen auf den neuesten Stand bringt.
4.

Insbesondere teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass die vorliegende Transaktion in den folgenden Märkten beurteilt werden muss: a) Der Markt für Großhandelskundenangebot von Plattformen für mobile Geldbörsen zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. b) Der Markt für das Angebot von sicherem Speicher zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. c) Der Markt für das Endkundenangebot von mobilen Geldbörsen zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. d) Der Markt für Werbeleistungen zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. e) Der Markt für die Vermittlung für mobile Werbeleistungen zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. f) Der Markt für das Großhandelskundenangebot von Massen-SMS und Massen-SMS für Endkunden zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. g) Der Markt für Datenanalyseleistungen zumindest so weit wie das Vereinigte Königreich. h) Der Markt des Vereinigten Königreichs für den Vertrieb von Mobilfunkleistungen an Endkunden.
(10)

Der anmeldenden Partei wurde am 20. Juni 2013 und am 9. August 2013 Akteneinsicht gewährt. Ferner wurde ein Datenraum eingerichtet, um den externen Rechtsberatern von Nynas und Shell Einsicht in die vertraulichen Fassungen einiger Ergon-Dokumente zu gewähren, die das Case-Team neben anderen Dokumenten für die wettbewerbsrechtliche Würdigung herangezogen hatte.
4.

Der Beratende Ausschuss stimmt den folgenden Schlussfolgerungen der Kommission zu: 4.1. Es ist unwahrscheinlich, dass der angemeldete Zusammenschluss durch nichtkoordinierte Effekte wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für Grauzement behindert, die als kreisförmige Gebiete mit einem Radius von 150 km bzw. 250 km um die Zementproduktionsanlagen der Beteiligten in Deutschland, Belgien und Frankreich abgegrenzt sind. Eine Minderheit enthält sich. 4.2. In der vorliegenden Sache muss die Kommission nicht abschließend dazu Stellung nehmen, ob auf den untersuchten Märkten derzeit eine Koordinierung vorliegt, da es sich hierbei nicht um eine Auswirkung des Zusammenschlusses handelt. Eine Minderheit enthält sich. 4.3. Unter dem Strich liegen keine ausreichenden Belege für die Schlussfolgerung vor, dass der angemeldete Zusammenschluss das Vergeltungspotenzial Holcims gegenüber Anbietern in Nordrhein-Westfalen spürbar erhöhen würde. Eine Minderheit enthält sich. 4.4. Unter dem Strich ist es unwahrscheinlich, dass der angemeldete Zusammenschluss die Koordinierung auf den unterschiedlichen räumlich relevanten Märkten für Grauzement, die als kreisförmige Gebiete mit einem Radius von 150 km bzw. 250 km um die Zementproduktionsanlagen der Beteiligten in Deutschland, Belgien und Frankreich abgegrenzt sind, in einem Maße leichter, stabiler oder wirksamer machen würde, das als erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs angesehen werden könnte. Eine Minderheit enthält sich. 4.5. Es ist unwahrscheinlich, dass der angemeldete Zusammenschluss durch koordinierte Effekte wirksamen Wettbewerb auf den unterschiedlichen räumlich relevanten Märkten für Grauzement behindert, die als kreisförmige Gebiete mit einem Radius von 150 km bzw. 250 km um die Zementproduktionsanlagen der Beteiligten in Deutschland, Belgien und Frankreich abgegrenzt sind. Eine Minderheit enthält sich. 4.6. Es ist unwahrscheinlich, dass der angemeldete Zusammenschluss durch nichtkoordinierte oder koordinierte Effekte aufgrund eines Kapazitätsabbaus in Obourg wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Grauzement behindert, der als kreisförmiges Gebiet mit einem Radius von 150 km bzw. 250 km um das Werk Obourg abgegrenzt ist. Eine Minderheit enthält sich. 4.7. Es ist unwahrscheinlich, dass der angemeldete Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten für i) Hüttensand und ii) Hüttensandmehl erheblich behindert. Eine Minderheit enthält sich.
1.

Am 26. Februar 2014 hat die Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union (im Folgenden „die Programme“) und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ der Volksrepublik China (im Folgenden der „Vorschlag“) veröffentlicht. Der Vorschlag enthält im Anhang einen Entwurf eines Beschlusses (im Folgenden „der Beschlussentwurf“) des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich, der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingerichtet wurde (im Folgenden „der Gemischte Ausschuss EU-China“).
(9)

Die GD Wettbewerb lehnte den Zugang zu den Unterlagen der Kostenstudie ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht Bestandteil der Akte der Kommission waren, in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht verwendet oder zugrundegelegt wurden und keine entlastenden Elemente enthielten. Aufgrund der Tatsache, dass in der Leistungsbeschreibung der Kostenstudie auf das Verfahren gegen Visa Europa Bezug genommen wurde und auf der Grundlage der Definition in Absatz 8 der Mitteilung über die Akteneinsicht, gelangte ich jedoch zu dem Schluss, dass die Unterlagen der Kostenstudie Bestandteil der Akte der Kommission sind (4). Ich stellte aber fest, dass nicht alle diese Unterlagen Visa Europe zugänglich gemacht werden mussten. So sind der Schriftverkehr zwischen der Kommission und ihren Auftragnehmern über die Bewertung der Arbeit der Vertragspartner und über finanzielle Aspekte der Studie, der Schriftverkehr zu internen Beratungen zwischen der Kommission und ihren Sachverständigen sowie sonstige Unterlagen vorläufigen Charakters interne (nicht einsehbare (5)) Unterlagen.
1.

Am 7. Dezember 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Stärkung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU: Das Europäische Modell für den Informationsaustausch“ („Mitteilung“) an (1). Am selben Tag nahm die Kommission einen Bericht zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Prümer Beschluss“) an (2). Auf diesen Bericht wird in der vorliegenden Stellungnahme nicht eigens eingegangen; er wird an dieser Stelle lediglich zum besseren Verständnis des Kontexts erwähnt.
7.

In diesem Zusammenhang wurde am 17. Februar 2015 vom LIBE-Ausschuss-Berichterstatter ein aktualisierter Bericht vorgelegt (10). Dieses Dokument enthielt mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags wie beispielsweise die Einbeziehung von Flügen innerhalb der EU. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe übermittelte dem LIBE-Ausschuss ein Schreiben, um ihre Kommentare und Bemerkungen zu dem Bericht vorzulegen (11). Am 15. Juli 2015 nahm der LIBE-Ausschuss seine Orientierungsabstimmung an und vereinbarte, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen.
6.

Um die von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, legten die Anmelder am 24. November 2014 Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterzog diese einem Markttest, der ergab, dass Verbesserungen erforderlich waren, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Am 9. Dezember 2014 und am 12. Dezember 2014 übermittelten die Anmelder überarbeitete Verpflichtungsangebote und am 9. Februar 2015 endgültige Verpflichtungsangebote. Das Kernelement der endgültigen Verpflichtungsangebote besteht in der Verpflichtung, Fernsehanbietern zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu den linearen Standard-Pay-TV-Kanälen „Vier“ und „Vijf“ und etwaigen künftigen Standard-Pay-TV-Kanälen sowie damit zusammenhängenden Nebenrechten für die Ausstrahlung in Belgien zu gewähren.
(8)

In ihren schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte kritisierten zwei betroffene Parteien allgemeine Verweise auf einen Anhang zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, in welchem konkrete Beispiele für die mutmaßlichen Absprachen in einer Tabelle dargelegt waren. Ich habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den fraglichen Anhang geprüft. Im Unterschied zu dem, was die Parteien behaupteten, eröffnete der Anhang den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Möglichkeit, von konkreten Vorfällen und Beweismitteln, die sie belasteten, Kenntnis zu nehmen und aus diesen die Schlussfolgerungen abzuleiten, welche die Kommission aus den einzelnen im Anhang aufgeführten Kontakten zu ziehen vorsah. Diese Beurteilung wird von den betroffenen Parteien gestützt, die Gelegenheit hatten, Argumente zu ihrer Verteidigung in Bezug auf alle in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Beschwerden vorzubringen. Dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 mit Ausnahme der Liste der Adressaten nahezu miteinander übereinstimmen — unter anderem auch mit Bezug auf den fraglichen Anhang —, legt eine ähnliche Beurteilung in Bezug auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte von Juni 2015 nahe.
6.

Am 17. Juli 2013 nahm die Kommission in der Sache AT.39759 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die ARA am 19. Juli 2013 bekannt gegeben wurde. In dieser Mitteilung gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass ARA seine marktbeherrschende Stellung auf dem österreichischen Markt für die Entpflichtung von Haushaltsverpackungsabfall und dem österreichischen Markt für die Entpflichtung von gewerblichem Verpackungsabfall missbräuchlich ausgenutzt hat. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission dienten sämtliche Verhaltensweisen von ARA dem Zweck, Wettbewerber am Eintritt in den Markt für die Entpflichtung von Haushaltsverpackungsabfall zu hindern und einen Teil des Marktes für die Entpflichtung von gewerblichem Verpackungsabfall gegen Wettbewerber abzuschotten.
(3)

Die Kommission nahm die Untersuchung von Amts wegen auf; am 20. April 2011 leitete sie ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen eine Reihe von Händlern und Markit ein. Im Anschluss an die Versendung von Auskunftsersuchen im Juli 2011 führte die Kommission im September 2011 eine angekündigte Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Markit durch und richtete im Jahr 2012 Datenräume in den Geschäftsräumen von bestimmten Händlern, von ISDA und von Citadel ein (3), um bestimmte Dokumente zu suchen, die sie dem Justizministerium (der Vereinigten Staaten von Amerika) in einer parallel laufenden Untersuchung vorgelegt hatten. Am 26. März 2013 weitete die Kommission das Verfahren auf ISDA aus.
(3)

Am 25. August 2014 wurde BEH Einsicht in die Akten der Kommission gewährt, und am 25. November 2014 übermittelte BEH ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, nachdem die ursprünglich von der Kommission festgesetzte Frist von neun Wochen um vier Wochen verlängert worden war. In ihrer schriftlichen Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte BEH, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung darlegen zu dürfen.
1.

Am 3. Juni 2014 ging bei der Europäischen Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“) ein, durch den das Unternehmen Zimmer Holdings, Inc. (im Folgenden „Zimmer“) die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Biomet, Inc. (im Folgenden „Biomet“) übernehmen würde. Am 11. Juni 2014 erklärte die Kommission die Anmeldung vom 3. Juni 2014 für unvollständig. Am 4. Juli 2014 legte Zimmer einen überarbeiteten Anmeldungsentwurf vor. Mit Schreiben vom 15., 18. und 29. August 2014 übermittelte Zimmer zusätzliche Auskünfte, um ein Auskunftsverlangen vom 14. Juli 2014 zu beantworten. Somit wurde die Anmeldung am 29. August 2014 wirksam.
(2)

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission in ihrem dem Beratenden Ausschuss am 30. Mai 2017 vorgelegten Beschlussentwurf zu, dass auf die gegen die Alliance One International Inc., ihre Rechtsvorgänger und ihre Tochtergesellschaft World Wide Tobacco España, SA gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße die gleiche Ermäßigung angewandt werden sollte wie die, die der World Wide Tobacco España, SA infolge ihrer Klage gegen die Entscheidung vom 20. Oktober 2004 gewährt wurde.
3.

In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten ein zweites Paket von Legislativvorschlägen zum SIS vorzulegen, um dessen Interoperabilität mit anderen IT-Großsystemen in der EU auf der Grundlage der Befunde der Hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität zu verbessern (10).
7.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.) festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Ministerium für Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, innerhalb der unter Nummer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich. 7.1. Der Betrag gemäß Nummer 7 ist auf folgendes Bankkonto des Ministeriums für Energie zu überweisen: BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in bulgarischer Währung: BNBGBGSD, SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in Devisen: BNBGBGSF, IBAN — BG94 BNBG 9661 3000 1421 01, BNB — Hauptniederlassung. 7.2. Die Zahlungsanweisung muss folgende Angaben enthalten: „Für die Ausschreibungsunterlagen für das Gebiet ‚Block 1-25 Wraza-West‘, erworben zugunsten des Bieters“, dessen Name auf der Zahlungsanweisung angegeben sein muss. 7.3. Die Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung über die Gewährleistung der Vertraulichkeit der darin enthaltenen Angaben.
76.

Neben den oben genannten wichtigsten Mängeln betreffen die Empfehlungen des EDSB in der vorliegenden Stellungnahme folgende Aspekte: — In Bezug auf den Vorschlag zur Neufassung der Eurodac-Verordnung: — Der EDSB empfiehlt, im Text des Vorschlags zu präzisieren, dass die abschließende Verantwortung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei den Mitgliedstaaten liegt, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG als „Verantwortliche“ angesehen werden. — Artikel 37 sollte neu formuliert werden, um klarzustellen, in welchen Fällen die internationale Datenübermittlung erlaubt oder verboten ist, insbesondere was die Übermittlung an den Herkunftsstaat des Bewerbers betrifft. — In Artikel 38 Absatz 1 sollte erwähnt werden, dass nur die Daten, die zum Zweck der Rückführung unbedingt erforderlich sind, von den Mitgliedstaaten übermittelt werden können. — Der Zwang zur Abnahme von Fingerabdrücken von Personen sollte verboten werden. Dies sollte in der Eurodac-Verordnung genau geregelt werden. — In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, klarzustellen, dass die Gewahrsamnahme nicht als Sanktion angewandt werden darf, wenn sich eine Person der Abnahme ihrer Fingerabdrücke widersetzt. — Die Verwendung echter Daten durch die eu-LISA für Testzwecke gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken und sollte von der Eurodac-Verordnung nicht erlaubt werden. Die Verwendung fiktiver Daten sollte vom Gesetzgeber als Alternative in Betracht gezogen und geprüft werden, wobei die Bedrohung der Privatsphäre der Betroffenen zu berücksichtigen ist. In jedem Fall sollte der Text nicht davon ausgehen, dass biometrische Daten anonymisiert werden können, da sich diese immer auf eine Person beziehen und daher als personenbezogene Daten betrachtet werden. — Bezüglich der Verarbeitung von Informationen durch die eu-LISA empfiehlt der EDSB, dass bezüglich des Zugriffs auf die Daten durch externe Aufragnehmer angemessene Schutzklauseln festgelegt werden müssen. — Schließlich begrüßt der EDSB die Anstrengungen, die unternommen werden, um sicherzustellen, dass der Zugriff durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden von einer unabhängigen Stelle geprüft wird. Um jedoch die Unabhängigkeit der Prüfstelle zu gewährleisten, sollten die benannten Behörden und die Prüfstellen nicht Teil derselben Organisation sein. — In Bezug auf den Vorschlag zur Schaffung einer Asylagentur der Europäischen Union: — Der EDSB empfiehlt, festzulegen, dass den Experten der Agentur der Zugang zu den Datenbanken nur im Rahmen der Rechtsakte, die diese Datenbanken regeln, und gemäß den Datenschutzbestimmungen, erlaubt ist. — Der EDSB empfiehlt daneben, zu präzisieren, was in Artikel 30 Absatz 3 mit „Verwaltungszwecke“ gemeint ist, da alle von der Verwaltung verfolgten Zwecke unter diese Formulierung fallen könnten. — Der EDSB empfiehlt, für alle Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstungsgegenstände, also vom Erwerb über die Lagerung und den Einsatz bis schließlich zur Entsorgung, die Verantwortlichkeiten für die Gewährleistung der Sicherheit der von der Agentur verwendeten Ausrüstung klarzustellen.
(12)

Am 14. Juli 2016 (12), nach der Umstrukturierung von Google Inc. und der Gründung von Alphabet Inc. als Holdinggesellschaft, die über Google Inc. steht, leitete die Kommission das Verfahren in Bezug auf Alphabet Inc. ein. Am gleichen Tag richtete die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte („EMB“) an Google Inc. und an Alphabet Inc. (im Folgenden zusammen „Google“), der die MB beigefügt war (13). Die MB war somit auch an Alphabet Inc. gerichtet.
(57)

Im vorliegenden Fall ist mir nicht ersichtlich, dass die Dauer des Verfahrens Qualcomm in der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte behindert hat. Unter anderem war diese Sache von Anfang an aus fachlicher Sicht sehr anspruchsvoll und insgesamt äußerst komplex. Wie aus den vorstehenden Randnummern (2) bis (4) hervorgeht, wurde in der bei der Kommission im Jahr 2009 eingereichten und im Jahr 2010 abgeänderten Beschwerde vorgetragen, dass sich Qualcomm in verschiedener Hinsicht ein missbräuchliches Verhalten habe zuschulden kommen lassen, der Verdacht der unlauteren Preisbildung in Form von Kampfpreisen ist jedoch erst 2012 ins Zentrum der Vorwürfe des Beschwerdeführers und der Untersuchung der Kommission gerückt. Wenn Qualcomm sich darüber beschwert, dass die Verfahrensdauer seine Verteidigung beeinträchtigt habe, so wird dieser Vorwurf durch die Tatsache ins rechte Licht gerückt, dass Qualcomm, wie das EuG bereits im Rahmen der Wettbewerbssache AT.39711 (siehe Randnummer (22)) festgestellt hat, seit dem 7. Juni 2010 Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 erhalten hat und zumindest von diesem Zeitpunkt an verpflichtet war, sorgfältig alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die ihm bei vernünftiger Betrachtung zur Verfügung stehenden Beweise zu bewahren. ( 20 ) Die Verfahrensdauer scheint Qualcomm jedenfalls nicht in unangemessener Weise daran gehindert zu haben, seine Verteidigung zu betreiben. So sah sich die Kommission beispielsweise durch die Kritik, die Qualcomm in Ausübung seines Rechts auf Anhörung hinsichtlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußert hatte, dazu veranlasst, ihre Ausführungen zu präzisieren, was nach der einschlägigen Rechtsprechung zulässig ist (siehe Randnummer (59) weiter unten). Die Erstellung der Mitteilung der ergänzenden Beschwerdepunkte und die Befassung mit der Erwiderung, die Qualcomm auf diesen Schriftsatz einreichte, führten wiederum zwangsläufig zu einer längeren Dauer des Verfahrens, wobei die Verfahrensdauer nicht in unangemessener Weise in die Länge gezogen wurde.
(12)

Am 5. März 2013 nahm die Kommission eine geschwärzte Fassung der an Visa Europe gerichteten ergänzenden Mitteilung Beschwerdepunkte an. In dieser Fassung waren Angaben geschwärzt, gegen deren Aufnahme in die Beschwerdepunkte Visa Europe gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU Einspruch erhoben hatte. Mit Bescheid vom 22. Januar 2013 hatte ich diese Einwände bereits zurückgewiesen. Da Visa Europe keine Nichtigkeitserklärung dieses Bescheids innerhalb der geltenden Verjährungsfrist beantragte, hat die Kommission am 23. April 2013 eine weniger stark geschwärzte Fassung der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte an Visa Europe angenommen. Dieser weniger stark geschwärzte Text (im Folgenden „ergänzende Mitteilung von 2013“) enthält die Angaben, deren Offenlegung durch meinen Bescheid vom 22. Januar 2013 genehmigt wurde.