DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 73/03)

Nummer der Beihilfe: XA 65/05

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Autonome Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen für das Jahr 2005 für die Durchführung von Projekten und Erstellung von Studien und Audits zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung

Rechtsgrundlage: Orden de 28 de julio de 2005 de la Consejería de Industria y Medio Ambiente, de modificación de la Orden de 20 de enero de 2005, de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, por la que se establecen las bases y la convocatoria para la concesión de ayudas para el año 2005 con destino a la ejecución de proyectos y realización de estudios y auditorias en materia de ahorro, eficiencia y diversificación energética

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für Unternehmen: 485 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % des Bruttozuschusses auf die zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung erfolgt, sobald diese Verordnung im Boletín Oficial de la Región de Murcia (Amtsblatt der Region Murcia) veröffentlicht wird

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2005

Zweck der Beihilfe:

— Gewährung von Zuschüssen an im Gebiet der Autonomen Region Murcia ansässige Unternehmen (KMU) für das Jahr 2005 für die Durchführung von Projekten und die Erstellung von Studien und Audits zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung.

— Ausweitung der Beihilfen für die Durchführung von Projekten und die Erstellung von Studien und Audits zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung für das Haushaltsjahr auf kleine und mittlere Unternehmen der Region, die im Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und die durch die Verordnung vom 20. Januar 2005 der Consejería de Economía, Industria e Innovación abgedeckt sind, welche im Boletín Oficial de la Región de Murcia (Amtsblatt der Region Murcia) Nr. 25 vom 1. Februar 2005 veröffentlicht wurde

— Die Beihilfen stützen sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission, nach der Beihilferegelung sind folgende Kosten zuschussfähig: — Projekte: Als zuschussfähige Kosten gilt jener Teil der Investitionen, der auf materielle Anlagegüter entfällt (Baumaßnahmen, Ausrüstungsgüter, Montage und Installationen), die sich im Eigentum des Begünstigten befinden — Durchführbarkeitsstudien und Energieaudits: Als zuschussfähige Kosten gilt der Gesamtbetrag der für die Durchführung von Studien und Audits getätigten Investitionen (ohne MwSt.)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor für die Verarbeitung und den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Comunidad Autónoma de la Región de Murcia Consejería de Industria y Medio Ambiente C/San Lorenzo, no 6 E-30071 Murcia

Internetadresse: www.carm.es (Consejería de Industria y Medio Ambiente/ Beihilfen und Zuschüsse:

http://www.carm.es/ceii/subv_detalle_ini.asp?S=TODOS).

Beihilfe Nr.: XA 69/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinien des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I, S. 2363)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 5 Mio. EUR als zinsgünstiges Darlehen, davon 1 Mio. EUR mit Haftungsfreistellung

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem auf die Veröffentlichung der o.g. Richtlinien im Bundesanzeiger folgenden Tag. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist eingeleitet; sie erfolgt frühestens 10 Werktage nach der Mitteilung der Beihilfenummer durch die Kommission

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung der KMU bei der Markt- und Praxiseinführung von Innovationen durch Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Art. 4 und 7 der VO (EG) Nr. 1/2004)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft und Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.rentenbank.de/d/Kredite/Richtlinie_Zweckvermoegen.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 70/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Technische Unterstützung für landwirtschaftliche Unternehmen bei der Inanspruchnahme der im Rahmen der Agrarpolitik gewährten Vergünstigungen

Rechtsgrundlage:

— Legge regionale 7 febbraio 2000, n. 7, «Norme per gli interventi regionali in agricoltura» e, in particolare, i seguenti articoli: — art. 3, «Tavolo istituzionale per le politiche agricole regionali e Tavolo agricolo regionale»; — art. 10, «Assistenza tecnica alle aziende agricole, formazione e qualificazione professionale»;

— Piano di Sviluppo Rurale della Regione Lombardia — Misura «n»;

— Delibera di Giunta Regionale n. VIII/791 del 19 settembre 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder gesamter Jahresbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 775 000 EUR für das Jahr 2005

Für die Folgejahre wird der Betrag auf der Grundlage des regionalen Haushalts festgelegt und beträgt höchstens 1 000 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ist der Betrag der Beihilfe je landwirtschaftliches Unternehmen auf 100 000 EUR begrenzt.

Bei erstmaliger Anwendung kann die Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, 8 EUR je landwirtschaftliches Unternehmen betragen

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Erfüllung der Bedingungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 5 Jahre

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilferegelung ist die Information und Verbreitung der durch die neuen Gemeinschaftsprogramme 2007/2013 gebotenen Möglichkeiten bei den in der Lombardei ansässigen Landwirten.

Die vorhandenen Instrumente für die technische Unterstützung bei der Inanspruchnahme der Gemeinschaftszuschüsse geben den Landwirten nicht die erforderlichen Hintergrundinformationen über die neuen Möglichkeiten, die ihnen die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen bieten.

Hierfür muss eine spezielle Unterstützung bereitgestellt werden, damit andere qualifizierte Personen, die die Interessen der Landwirtschaft vertreten, Initiativen für die technische Hilfe und Information fördern können, die die institutionellen Initiativen qualitativ und quantitativ ergänzen, und hierdurch sicherstellen, dass diese den Erfordernissen in Bezug auf die Öffnung der Märkte und die Globalisierung der ländlichen Wirtschaft gerecht werden.

Die für die Beihilfegewährung zuständigen Verwaltungsstellen sind — auch angesichts der oben genannten regionalen Bestimmungen — in den für das Gebiet der Lombardei repräsentativsten landwirtschaftlichen Fachverbänden anzusiedeln, denn diese verfügen über eine breite, in der gesamten Region vorhandene Basis und sind in vielen Sektoren der Ernährungswirtschaft in der Lombardei durch Geschäftsstellen vertreten.

Die Verwaltungsstellen werden im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt, bei der die Auswahlkriterien und die Modalitäten der technischen Unterstützung für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen festgelegt sind.

Entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen handelt es sich bei den Endbegünstigten der Unterstützung um kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, die in der Lombardei tätig sind und der Definition des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 entsprechen.

Die vorliegende Beihilferegelung wird im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zur Deckung der Kosten für technische Beratungsdienste durchgeführt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia Direzione Generale Agricoltura Via Pola, 12/14 I-20124 Milano

Internetadresse: www.regione.lombardia.it

www.agricoltura.regione.lombardia.it

Nummer der Beihilfe: XA 71/05

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība” 7. pielikuma 4. nodaļa.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 26 000 LVL (36 995 EUR)

Beihilfehöchstintensität: In Höhe von 30 % der zuschussfähigen Kosten, d. h. Büromiete, Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe sind die Bildung von Erzeugergemeinschaften sowie die Förderung der Tätigkeit der Obst- und Gemüsezüchter

Betroffene Sektoren: Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen in den Sektoren Obst und Gemüse bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija:

Rīga, LV-1981 Latvija.

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Nummer der Beihilfe: XA 72/05

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. für Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība” 13. pielikums.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 3 579 426 LVL (5 093 064 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird mit 30 % der Summe der Aufwendungen für folgende Maßnahmen veranschlagt: Erwerb von Anlagen zur Erstverarbeitung und Lagerung von Getreide, Ölpflanzen und Faserpflanzen (darunter Anschaffung und Installierung von Autowaagen sowie Anschaffung von Laboranlagen), Neubau oder Renovierung von Gebäuden bzw. Anschaffung benötigter Baumaterialien, Bau von asphaltierten oder betonierten Flächen in Erstverarbeitungsanlagen bis zu 20 LVL pro Quadratmeter, Erwerb von Technik zur Flachsernte, Neubau bzw. Renovierung von Gebäuden für die Produktion von tierischen Erzeugnissen (Honig, Milch) und/oder Erwerb der dafür benötigten Baumaterialien sowie Erwerb von Ausrüstung für Milchviehbetriebe. Der einem Antragsteller gewährte Gesamtbetrag der Beihilfe darf 30 000 LVL und der anerkannten landwirtschaftlichen Genossenschaften gewährte Gesamtbetrag darf 100 000 LVL nicht übersteigen. Die Summe der Aufwendungen, auf deren Grundlage sich die Beihilfe berechnet, wird anhand des ursprünglichen Preises (ohne Mehrwertsteuer) bestimmt, der mittels entsprechender Dokumente über den Erwerb zu belegen ist. Transportausgaben gehen nicht in die Berechnung der Subventionen ein

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist es, Investitionen in der Landwirtschaft zu unterstützen, um den Mehrwert der Produktion und die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen

Betroffene Sektoren: Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen der Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftsministerium:

Riga. 04.10.2005. Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981 Latvija.

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Auskünfte: Mit dem Inkrafttreten dieser Beihilferegelung wird die Beihilferegelung XA 29/05 aufgehoben.

Nummer der Beihilfe: XA 73/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North West England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Collaborative Advisory Service (North West England) (Genossenschaftlicher Beratungsdienst — Nordwestengland)

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten des Beihilfeprogramms: Gesamtwert 280 000 GBP über 20 Monate. Die Mittel werden aus den folgenden drei Haushaltsjahren bereitgestellt:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Diese Regelung läuft bis zum 31. März 2007. Beihilfen werden bis 30. Juni 2007 gezahlt.

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Mit diesem Programm wird ein Beratungsdienst für Landwirte, für im Besitz von Landwirten befindliche Unternehmen („farmer controlled businesses“ — FCBs) und für andere genossenschaftlich geführte Einrichtungen innerhalb der landwirtschaftlichen Lieferkette in Nordwestengland geschaffen. Durch dieses Programm werden Beratungsleistungen erbracht, mit denen die Leistungsfähigkeit und Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe durch Zusammenarbeit und Effizienz der Lieferkette gesteigert werden sollen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen umfassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dieses Programm richtet sich in erster Linie an in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Allerdings sind ggf. auch bestimmte Unternehmen aus anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Lieferkette im weiteren Sinn (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) zur Teilnahme berechtigt. Diese Regelung steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse jeglicher Art erzeugen (oder verarbeiten oder vermarkten)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

North West Regional Development Agency PO Box 37 Renaissance House Centre Park Warrington Cheshire WA1 1XB United Kingdom

Internetadresse: www.effp.org.uk/intradoc-cgi/idc_cgi_isapi.dll?IdcService=GET_DOC_PAGE&Action=GetTemplatePage&Page=EFFP_NORTH_WEST_PAGE. Collaborative Advisory Service (North West England) anklicken.

Außerdem finden Sie Informationen zu diesem Programm auch über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilferegelungen für den landwirtschaftlichen Bereich (www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm).

Sonstige Auskünfte: Dieses Programm steht allen Unternehmen offen, die im weiteren Sinne in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse tätig sind. Demzufolge sind einige der Unternehmen möglicherweise nicht aktiv in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang 1 tätig (d. h. Unternehmen, die unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse zu nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse verarbeiten). Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen gezahlt.

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Der Dienstleister ist das Unternehmen „English Farming and Food Partnerships“, das im Wege einer Ausschreibung nach den Grundsätzen des Marktes gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ausgewählt wurde

Nummer der Beihilfe: XA 74/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ausschuss der Region Kampanien — Assessorat für Landwirtschaft und Produktionstätigkeiten –Allgemeiner Bereich zur Koordinierung der Entwicklung von Aktivitäten des Primärsektors –Abteilung zur Unterstützung in den Bereichen landwirtschaftliche Erzeugung, landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugung, landwirtschaftliche Märkte, kaufmännische Beratung

Bezeichnung der Beihilferegelung: Anreize für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Effizienz des Energieverbrauchs in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage:

— art. 1, commi 3 e 4 del Decreto legislativo 30 aprile 1998, n. 173 (Gazzetta ufficiale n. 129 del 5.6.1998) che ha istituito un regime di aiuti per l'incentivazione dell'utilizzo di fonti rinnovabili di energia e di sistemi idonei a limitare l'inquinamento e l'impatto ambientale o comunque a ridurre i consumi energetici;

— DM n. 401 dell'11.9.1999 (GU 260 del 5.11.1999), che ha emanato le norme di attuazione dell'art. 1, commi 3 e 4 del Decreto legislativo 30 aprile 1998 n. 173 per la concessione di aiuti a favore della produzione e utilizzazione di fonti energetiche rinnovabili nel settore agricolo;

— Decisione della Commissione europea SG (99) D/981, del 9 novembre 1999, relativa al regime di aiuto n. 307/B/98, approvato in attuazione dell'articolo 1, commi 3 e 4, del decreto legislativo 30 aprile 1998, n. 173;

— art. 4 del Regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli (Gazzetta ufficiale L 1 del 3.1.2004)

Voraussichtliche jährliche Kosten: Vorgesehen ist die Bereitstellung von 1 990 941,22 EUR die das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten der Region Kampanien durch Ministerialerlass Nr. 156409 vom 8. November 2001 zur Durchführung von Initiativen, welche die Zwecke gemäß Artikel 1, Absatz 3 und 4 Legislativerlass Nr. 173/98 verfolgen und den durch Ministerialerlass Nr. 401/99 festgelegten Durchführungskriterien entsprechen, zugewiesen hat.

Der zulässige Höchstbetrag der Ausgaben für im Rahmen der vorliegenden Regelung gewährte Einzelbeihilfen darf den in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Artikel 1 Absatz 3 für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigen

Beihilfehöchstintensität: Der Bruttobetrag der Beihilfe ist auf 40 % der zulässigen Kosten begrenzt; bei Betrieben in benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kann dieser Beihilfesatz auf 50 % angehoben werden.

Bei Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung getätigt werden, kann dieser Prozentsatz auf maximal 50 % bzw. 60 % in benachteiligten Gebieten angehoben werden. Als Junglandwirte gelten Erzeuger von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Kampanien (BURC), in jedem Fall aber gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 frühestens 10 Tage nach Übermittlung des vorliegenden Dokuments in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung kann so lange in Anspruch genommen werden, bis die finanziellen Mittel aufgebraucht sind, jedoch nicht über die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 hinaus

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung ist für rentabel arbeitende kleine und mittlere landwirtschaftliche Einzelbetriebe oder Betriebszusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 bestimmt, entsprechend den Kriterien des Erlasses der Regionalleitung Nr. 183 vom 5.4.2005, erlassen nach den Bestimmungen des koordinierten Texts der Planungsergänzung des operativen Regionalprogramms Kampanien 2000-2006, genehmigt durch den Beschluss des Regionalausschusses Nr. 1855 vom 22.10.2004, sowie entsprechend den am oben genanntem Dokument vorgenommenen und durch Beschluss des Regionalausschusses Nr. 846/2005 genehmigten Änderungen.

Ziel ist die Schaffung von Anreizen für Investitionen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen in den oben genannten landwirtschaftlichen Betrieben. Diese Investitionen (erneuerbare Energiequellen und Senkung der bei der Produktion anfallenden Energiekosten) müssen eine Ergänzung zur eigentlichen Haupttätigkeit des landwirtschaftlichen oder agroindustriellen Betriebs darstellen und dürfen ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs dieser Betriebe dienen.

Mit der Initiative sollen Anreize für die Erzeugung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und/oder entsprechenden Nebenerzeugnissen, ausgenommen Abfälle, für die Produktion von Wärmeenergie geschaffen werden, die ausschließlich betriebsintern genutzt werden; ferner sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verringerung der Verbrennung fossiler Energieträger zugunsten erneuerbarer Energieträger in der betrieblichen Produktion unterstützt werden

Ausdrückliche Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission

Die Beihilferegelung bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zugunsten kleiner und mittlerer in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätiger Unternehmen (ABl. L 1 vom 3.1.2004)

Zulässige Ausgaben

Zulässig sind folgende Ausgaben:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung gilt für die regionale landwirtschaftliche und agroindustrielle Erzeugung. Hierzu zählen alle Teilsektoren der tierischen und pflanzlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Giunta Regionale della Campania Assessorato all'Agricoltura ed Attività Produttive Area Generale di Coordinamento Sviluppo Attività Settore Primario Settore Interventi per la Produzione Agricola, Produzione Agro Alimentare, Mercati Agricoli, Consulenza Mercantile. Centro Direzionale — Isola A/6 I-80143 Napoli Tel. (081) 7967425-4 Fax: (081) 7967530

Internetadresse: www.regione.campania.it

Nummer der Beihilfemaßnahme: XA 75/2005

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Overijssel.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausführungsbeschluss Beihilfen Overijssel 2005 (Uitvoeringsbesluit Subsidies Overijssel 2005), Absatz 4.2 Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft (Ontwikkeling van perspektiefvolle landbouw)

Rechtsgrundlage: Algemene Wet Bestuursrecht; Algemene Subsidieverordening Overijssel 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: EUR 721 00,-- pro Jahr

Beihilfehöchstintensität:

— Für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe beträgt die Beihilfehöchstintensität 40 %, mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Investition, wobei die Investition auf eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen ausgerichtet sein muss: a. Senkung der Erzeugungskosten; b. Verbesserung und Umstellung der Erzeugung; c. Qualitätsverbesserung; d. Instandhaltung und Verbesserung der Umwelt, der hygienischen Verhältnisse und der Standards betreffend Tierschutz und Tiergesundheit; e. Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

— Für technische Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben beträgt die Beihilfehöchstintensität 80 % der zuschussfähigen Kosten, mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Dreijahreszeitraum und je Endbegünstigter.

Bewilligungszeitpunkt: Der Ausführungsbeschluss Beihilfen Overijssel 2005 tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der Teilbereich „Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft“ des Ausführungsbeschlusses Beihilfen Overijssel 2005 hat vorläufig eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Zielsetzung der Gewährung von Beihilfen aufgrund des Ausführungsbeschlusses Beihilfen Overijssel, Teilbereich „Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft“ ist

Verbesserung der Raumordnung der bodengebundenen Landwirtschaft;

Verbesserung und Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft durch die Förderung zukunftsweisender Unternehmerschaft und Innovation.

Zur Erreichung dieser Zielsetzung können Zuschüsse gewährt werden für

Hierbei finden die folgenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission Anwendung:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

Artikel 14: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Ausführungsbeschluss Beihilfen Overijssel1 2005, Teilbereich „Entwicklung einer aussichtsreichen Landwirtschaft“, ist anwendbar auf die Agrocluster (Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung) in der bodengebundenen Viehhaltung (Rinder, Weidetiere, Ziegen, Schafe), die intensive Viehhaltung (Geflügel, Schweine und Kälber), den Ackerbau, den Freiland- und den Treibhausgartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Gedeputeerde Staten van Overijssel

Internetadresse: www.prv-overijssel.nl

Nummer der Beihilfe: XA 76/05

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Beihilfe für die Erneuerung von Drainagesystemen“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība” 7. pielikuma 1. nodaļa.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 500 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist für die Modernisierung von Drainagesystemen wie die Erneuerung von Entwässerungskanälen, die Ersetzung von Drainagerohren durch Ableitungsrinnen und die Anlage zusätzlicher Drainagestränge vorgesehen. Als Basissatz wird eine Beihilfe in Höhe von 40 % der Kosten für den Bau der Drainagesysteme gewährt. Der Beihilfesatz erhöht sich um 10 % für Landwirtschaftsbetriebe in benachteiligten Gebieten, wobei die Definition gemäß der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums herangezogen wird, und um 5 %, wenn der Antragsteller nicht älter als 40 Jahre ist

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Bodenfeuchtigkeit

Betroffene Sektoren: Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen bestimmt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Zemkopības ministrijas Valsts sekretāre L. Straujuma Riga, 08.09.2005. Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981

Internetadresse: www.zm.gov.lv