BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung /* COM/2013/0420 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Vorbemerkung Im vorliegenden Bericht werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung („die Verordnung“) gemäß Artikel 14 der Verordnung überprüft. In dem Bericht werden der Stand der Durchführung der Verordnung und verschiedene Entwicklungen seit ihrem Erlass zusammenfassend dargestellt. Es wird eine Überarbeitung des Regelungsrahmens für Kaufkraftparitäten vorgeschlagen, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und ihn an die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon anzupassen. 2. Hintergrund Kaufkraftparitäten (KKP) sind Indikatoren für Preisniveauunterschiede zwischen den Ländern. Sie geben Aufschluss darüber, wie viele Währungseinheiten eine bestimmte Menge an Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Ländern kostet. KKP können als Währungsumrechnungskurse zur Umrechung von in Landeswährung angegebener Ausgaben in eine künstliche gemeinsame Währungseinheit (den Kaufkraftstandard, KKS) verwendet werden, so dass die Auswirkungen von Preisniveauunterschieden zwischen den Ländern eliminiert werden. Die wichtigsten Verwendungszwecke von KKP sind: · die Umwandlung von Aggregatwerten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in vergleichbare Volumenaggregate. Insbesondere können die KKP zum Vergleich des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschiedener Länder herangezogen werden, ohne dass die Zahlen durch unterschiedliche Preisniveaus in diesen Ländern beeinflusst werden; · die Untersuchung relativer Preisniveaus zwischen den Ländern. Zu diesem Zweck werden die KKP durch den jeweiligen nominalen Wechselkurs zur Ermittlung eines Preisniveauindexes (PNI) dividiert, der das Preisniveau eines bestimmten Landes im Vergleich zu anderen Ländern zum Ausdruck bringt. KKP dienen darüber hinaus wichtigen administrativen Zwecken. Sie spielen eine Rolle bei der Ermittlung der Förderfähigkeitskriterien der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds. Der wichtigste Indikator zur Ermittlung der Förderfähigkeit durch die Strukturfonds ist das anhand der KKP deflationierte regionale BIP pro Kopf und für den Kohäsionsfonds das anhand der KKP deflationierte Bruttonationaleinkommen (BNE). Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht KKP zur Festlegung der Quoten seiner Mitglieder heran. Die Quote eines Landes ist unter anderem entscheidend für die Höhe der Finanzmittel, die es dem IWF zur Verfügung stellen muss. Dem anhand der KKP deflationierten BIP kommt bei der Ermittlung der Quote ein Gewicht von 20 % zu. Eurostat erstellt jährliche KKP für 37 Länder: die 27 EU-Mitgliedstaaten, drei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ein Beitrittsland, vier Kandidatenländer und zwei potenzielle Kandidatenländer[1]. Die Erstellung von KKP ist ein multilaterales Verfahren, an dem sich die nationalen statistischen Ämter der mitwirkenden Länder, Eurostat und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beteiligen und das als das „KKP‑Programm“ bezeichnet wird. Eurostat erstellt seit den 1970er Jahren KKP, aber erst im Jahr 2007 erhielt das KKP‑Programm durch eine Verordnung eine stabile Rechtsgrundlage. Darin wurden zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich Praktiken festgeschrieben, um die nachhaltige Erfassung der Basisdaten und die Berechnung sowie die Verbreitung der KKP zu gewährleisten. Ihr wichtigstes neues Merkmal war die Einrichtung eines formalisierten Systems der Qualitätskontrolle. Seit 2007 hat sich das KKP-Programm weiterentwickelt. Die Einführung einer neuen Methodik erfolgte bzw. steht auf einer Reihe wichtiger Gebiete wie Bildung, Gesundheitsfürsorge, Energie und Bauarbeiten bevor (siehe Punkt 4.2). Das KKP-Programm steht in enger Verbindung mit dem Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungsprogramm von Eurostat, da es auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) beruht. Die Annahme der Fassung des ESVG von 2010 und ihre Durchführung im Jahr 2014 wird sich auch im KKP‑Programm widerspiegeln. Nach Artikel 14 der Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen. In dem Artikel heißt es ferner: „Sie werden gegebenenfalls auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission überarbeitet, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden“. Im vorliegenden Bericht wird vorgeschlagen, die Verordnung zu überarbeiten, und es wird eine Reihe diesbezüglicher Vorschläge unterbreitet. 3. Durchführung der Verordnung 3.1. Übermittlung von Basisdaten Alle EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Länder kommen den in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen zur Übermittlung der Daten in vollem Umfang nach. Dies betrifft deren Vollständigkeit, Periodizität und Aktualität sowie die Einhaltung der Mindestqualitätsstandards nach Anhang I der Verordnung. Alle Beitritts- und Kandidatenländer (außer Montenegro) halten ebenfalls die Anforderungen in vollem Umfang ein. Montenegro und die zwei westlichen Balkanländer, die potenzielle Kandidatenländer sind, kommen den Anforderungen in mittlerem bis hohem Maße nach. Die für diese Länder festgestellten Hauptschwächen betreffen die Bereitstellung tief gegliederter Volkswirtschaftlicher Gesamtrechungsdaten. 3.2. Berechnung und Verbreitung von KKP Eurostat berechnet und verbreitet KKP auf jährlicher Basis, was über die Mindestanforderungen der Verordnung hinausgeht. Erste Schätzungen der KKP für das Jahr t werden im Juni t+1 veröffentlicht, mit anschließenden Überarbeitungen im Dezember t+1, Dezember t+2 und Dezember t+3 (endgültige Schätzungen). An diesen endgültigen KKP werden gemäß der Verordnung keine weiteren Überarbeitungen vorgenommen. Eurostat veröffentlicht KKP, Preisniveauindizes, Volumenindizes pro Kopf und eine Reihe weiterer Indikatoren für 60 Kategorien. 3.3. Methodikhandbuch Die Verordnung sieht vor, dass Eurostat ein Methodikhandbuch erstellt und führt. Die erste Fassung des „Eurostat-OECD Methodological Manual on Purchasing Power Parities“ (Eurostat-OECD-Methodikhandbuch über Kaufkraftparitäten) wurde Ende 2006 veröffentlicht. 2012 wurde es komplett überarbeitet und vollständig aktualisiert, um die jüngste Methodik abzubilden. Das Handbuch steht auf der Website von Eurostat zur Verfügung[2]. 3.4. Qualitätskontrolle Durch die Verordnung (Artikel 7) wurde ein formales Qualitätskontrollverfahren in das KKP-Programm eingeführt. Alle Länder lieferten einen strukturierten Satz von Dokumenten über die Quellen und Methoden, die sie bei der Erfassung und Bereitstellung der Basisdaten zugrunde legen. Der Satz besteht aus einem Erhebungsbericht über jede Verbraucherpreiserhebung (vgl. Nummer 5 von Anhang I der Verordnung) sowie aus einem Verzeichnis der Quellen und Methoden, wodurch die Art und Weise der Durchführung der Verordnung umfassend dargestellt wird (vgl. Anhang I Nummer 5.3.1 der Verordnung). Für beide Arten von Informationen wird die Struktur in der Verordnung (EU) Nr. 193/2011 der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Systems zur Qualitätskontrolle für Kaufkraftparitäten festgelegt. Diese Kommissionsverordnung war in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung vorgesehen. Eurostat begann im Jahr 2011 mit den formalen Bewertungen der von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren (vgl. Anhang I Nummer 5.3.2 der Verordnung), nachdem die Länder ihre Verzeichnisse erstellt hatten. Bis Ende 2012 waren 10 Länder besucht und bewertet worden. Die Bewertungsberichte stehen auf der Website von Eurostat zur Verfügung. Die Bewertungen umfassen eine tiefgehende Untersuchung der von den einzelnen Länder verwendeten Quellen und Methoden sowie eine Überprüfung der Einhaltung der Verordnung und des Methodikhandbuchs. 3.5. Finanzierung KKP sind grundsätzlich internationale Statistiken und dienen nur begrenzt nationalen Zwecken. Daher heißt es in Artikel 13 der Verordnung, dass die Mitgliedstaaten von der Kommission einen finanziellen Beitrag erhalten. Dieser Beitrag beläuft sich auf maximal 70 % der gemäß den Vorschriften der Kommission über die Gewährung von Finanzhilfen zuschussfähigen Kosten. Die Kommission schlägt vor, diese finanzielle Unterstützung beizuhalten, die notwendig ist, um die Nachhaltigkeit des KKP-Programms zu gewährleisten. 4. Entwicklungen seit dem Erlass der Verordnung 4.1. Turnusmäßige Überprüfung 2010 wurde im Rahmen der Qualitätssicherung von Eurostat eine turnusmäßige Überprüfung durchgeführt. Die turnusmäßige Überprüfung bestand in einer Befragung der Nutzer, einer Befragung der Partner (hauptsächlich der nationalen statistischen Ämter) und einer Selbstbeurteilung durch Eurostat. Die Zusammenfassung des Abschlussberichts steht auf der Eurostat-Website[3] zur Verfügung. Bei der Überprüfung kam man zu dem Schluss, dass Nutzer und Partner die veröffentlichten KKP hoch schätzen. In dem Bericht heißt es: „Die Erstellung der europäischen KKP beruht auf der KKP-Verordnung und dies gewährleistet ein hohes Maß an Harmonisierung der KKP-Daten. Darüber hinaus besitzt die Datenerfassung im Hinblick auf die Methodik eine solide Grundlage und stützt sich auf anerkannte europäische und internationale Definitionen und Systematiken. Die Arbeiten im Rahmen des KKP-Programms werden von Eurostat und der OECD effizient organisiert, koordiniert und gelenkt. Die Antwortlast für Einzelpersonen bzw. Wirtschaftsunternehmen ist sehr gering. Die Nutzung gemeinsamer Softwareinstrumente für die Verwaltung der Postenliste, die Dateneingabe und Validierung und die Anwendung von Datenübermittlungsstandards erleichtern die Arbeit von Eurostat und seiner Partner erheblich.“ Im Überprüfungsbericht wurde eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die Eurostat weiterverfolgt. 4.2. Neue Methodik auf bestimmten Gebieten Die Methodik zum Vergleich von Preisen und Volumen verschiedener Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern entwickelt sich stetig weiter. · Auf dem Gebiet der Bildung hat Eurostat 2008 eine neue Methodik eingeführt, mit der das Produktionsvolumen direkt gemessen wird, anstatt den KKP die Preise der Vorleistungen (wie Lehrergehälter) zugrunde zu legen. Diese Methode wird für die KKP ab dem Bezugsjahr 2005 angewandt. · Mit Blick auf die Gesundheitsfürsorge soll eine neue, zusammen mit der OECD entwickelte Methodik im Jahr 2013 für die Bezugsjahre ab 2010 eingeführt werden. Diese neue Methode beruht auf der Bewertung von Quasi-Preisen für einen Satz medizinischer Standardbehandlungen. · Was Bauarbeiten betrifft, so wurde die Durchführung der Erhebung im Jahr 2010 geändert, indem die Datenerfassung über einen Zeitraum von zwei Jahren verteilt und gleichzeitig die Zahl der Bauvorhaben, für die Preisangaben zu machen sind, verringert wurde. · Schließlich nutzt Eurostat auf dem Gebiet der Energie (genauer gesagt, beim Gas- und Stromverbrauch) Synergien zur Energiepreisstatistik[4]. Die Verbesserung der Methodik geht jetzt und in Zukunft weiter. Allerdings führt die Einführung einer neuen Methode stets zu einem Bruch in den Zeitreihen der KKP, da die vor der Innovation erstellten Daten nicht mehr hundertprozentig mit den danach erstellten Daten vergleichbar sind[5]. In Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung heißt es, dass die veröffentlichten endgültigen KKP im Allgemeinen nicht überarbeitet werden. Dieser Artikel hindert Eurostat effektiv daran, den Nutzern eine bessere Leistung zu bieten, was möglich wäre, falls die neue Methode so weit wie möglich rückwirkend auf die Reihe anzuwenden wäre. Daher wird in dem Bericht vorgeschlagen zu prüfen, ob die in der Verordnung festgelegte Überarbeitungsstrategie gelockert werden könnte. Die Annahme der neuen Methodik auf den einzelnen Gebieten macht eine Anpassung der Klassifizierung der Einzelpositionen in Anhang II der Verordnung notwendig. 4.3. Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums (COICOP) Zum Zwecke der KKP-Berechnungen werden die Konsumausgaben der Haushalte in Kategorien gegliedert, die von der Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums (COICOP) abgeleitet werden. Die international vereinbarte Fassung der COICOP reicht bis zur Ebene der Viersteller bzw. Klassen. Da dies für einige statistische Anwendungen keine ausreichend tiefe Gliederung ist, liegen verschiedene Fassungen der COICOP auf der Ebene der Fünfsteller bzw. Unterklassen vor. In der Europäischen Union wurden drei fünfstellige Fassungen der COICOP entwickelt: eine für die Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte, eine für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) und eine für KKP. Da die drei Fassungen nicht identisch sind, beeinträchtigt dies die Vergleichbarkeit zwischen den drei Statistikbereichen. Die Harmonisierung der COICOP-KKP und der COICOP-HVPI hat für das KKP-Programm besondere Bedeutung: Sie wird die Qualität der Extrapolationen von KKP von Erhebungsjahren auf Nicht-Erhebungsjahre verbessern, die mit HVPI durchgeführt werden. 2010 begann Eurostat mit der Entwicklung einer fünfstelligen Fassung der COICOP, die für alle Statistiken von Eurostat verwendet werden soll. Dabei beschränkte man sich auf die fünfstellige Ebene. Änderungen auf der vierstelligen Ebene müssten im Rahmen einer umfassenderen Überarbeitung unter Mitwirkung der Statistikabteilung der Vereinten Nationen, der Hüterin der COICOP, erörtert werden. Das Ziel auf der fünfstelligen Ebene besteht darin, eine Master-Klassifikation mit festgelegten Unterklassen zu erstellen, die den Anforderungen des KKP-Programms, dem HVPI‑Programm und den Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte entsprechen. Dieser Vorgang wurde 2012 abgeschlossen. Die Klassifikation soll bis 2014/2015 in die HVPI, KKP und die Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte einfließen. Durch die Harmonisierung der COICOP-KKP und der COICOP-HVPI dürfte es zu einer stärkeren Übereinstimmung zwischen den KKP-Einzelpositionen und ihren HVPI-Extrapolatoren kommen. Sie sollte ferner zu einer größeren Kohärenz bei der Darstellung der KKP- und der HVPI-Ergebnisse und möglicherweise der Ergebnisse selbst führen. Schließlich wird es nicht mehr nötig sein, VPI-Daten in der COICOP‑KKP-Klassifikation separat zu erfassen, wie dies derzeit geschieht, so dass sich die Belastung der Länder verringert. Die Einführung der harmonisierten fünfstelligen COICOP für die Ermittlung der KKP macht eine Anpassung der Klassifizierung der Einzelpositionen in Anhang II der Verordnung notwendig. 4.4. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechungen 2010 Die Verordnung besagt in Artikel 2 Absatz 2, dass die für das KKP-Programm verwendeten Definitionen in vollem Umfang denjenigen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechungen 1995 (ESVG 95)[6] entsprechen. Das ESVG 95 wird derzeit aktualisiert und eine neue ESVG-Verordnung („ESVG 2010“) wird in den Mitgliedstaaten ab September 2014 angewandt. Das ESVG 2010, in dem der theoretische Rahmen des ersetzten Systems beibehalten wird, weicht nicht grundlegend von seinem Vorläufer ab. Dennoch wird es aufgrund von Änderungen bei der Klassifikation von Anlagegütern zu Änderungen bei den Bruttoanlageinvestitionen kommen. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen bestehen in der Neuklassifizierung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) und für militärische Waffensysteme als unter Investitionen zu erfassende Ausgaben für Anlagegüter. Zuvor wurden diese Ausgaben als Vorleistungen behandelt. Die Ausdehnung der Aktiva auf Ausgaben für FuE wird zu einem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen und des BIP führen. Die Einbeziehung der Ausgaben für militärische Waffensysteme wird zu einem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen und, in geringerem Maße, des BIP führen, aber auch zu einem Rückgang des Wertes der Gemeinschaftsleistungen, da diese als die Summe ihrer Produktionskosten geschätzt werden, zu denen die Vorleistungen gehören. Die Erfassung von FuE sowie militärischen Waffensystemen als Bruttoanlageinvestitionen macht eine Anpassung der Klassifizierung der Einzelpositionen in Anhang II der Verordnung notwendig. 4.5. Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) Die CPA 2008, die letzte Fassung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen, ist eine überarbeitete Fassung der CPA 2002, die wiederum eine überarbeitete Fassung der CPA 96 ist. Die CPA 96 ist die Fassung, die in Anhang II der Verordnung herangezogen wurde, um die Ausgabenklassen für Bruttonanlageinvestitionen festzulegen. Die CPA 2008 wurde 2011 in den Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten eingeführt. Somit ist eine Überarbeitung von Anhang II der Verordnung notwendig, um die KKP-Klassifikation an die neue CPA 2008 anzupassen. 4.6. Vertrag von Lissabon Darüber hinaus muss die Verordnung angepasst werden, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 Rechnung zu tragen. Insbesondere die „Komitologie“-Artikel (Artikel 11 und 12) müssen mit Blick auf die neuen Verfahren überarbeitet werden. 5. Schlussfolgerung Die KKP-Verordnung hat die Zuverlässigkeit und Qualität der von Eurostat veröffentlichten KKP gewährleistet. Allerdings macht die obige Zusammenfassung der Entwicklungen seit dem Erlass der Verordnung im Jahr 2007 deutlich, dass eine allgemeine Aktualisierung notwendig ist, um den derzeitigen Verfahren und gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Die Kommission beabsichtigt daher, im Jahr 2013 eine Überarbeitung des Regelungsrahmens für KKP vorzuschlagen, um ihn an den Vertrag von Lissabon anzupassen und den Entwicklungen der letzten fünf Jahre Rechnung zu tragen, was auch eine Überarbeitung der Klassifikation in Anhang II einschließt. [1] Die Verordnung gilt natürlich nur für die Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder. Die übrigen Länder wirken im Rahmen ihrer Beitritts- bzw. potenziellen Beitrittsvorbereitungen mit. [2] Siehe http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-RA-12-023/EN/KS-RA-12-023-EN.PDF. [3] Siehe http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/quality/documents/PPP%20Final%20Report_Executive%20Summary_0.pdf. [4] Nähere Einzelheiten lassen sich dem überarbeiteten KKP-Handbuch entnehmen. [5] Aus diesem Grund werden die Daten von 2005 in der Verbreitungsdatenbank von Eurostat mit Blick auf alle Variablen, die von der Einführung der neuen Methode für die Bildung betroffen sind, mit der Kennzeichnung „b“ für „Bruch in Reihe“ markiert. [6] Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft.