Nr. C 201/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 89 
Stellungnahme zum Thema „Die Wirtschaftslage der Gemeinschaft — Mitte 1989" 
(89/C 201/04) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Oktober 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 
4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die 
Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1989)." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Geuenich. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 267. Plenartagung (Sitzung vom 22. Juni 1989) 
mit 76 gegen 44 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
Vorbemerkungen 
In dieser Initiativstellungnahme werden aus dem wirt­
schaftspolitischen Instrumentarium einige mit Vorrang 
durchzuführende Maßnahmen herausgearbeitet, die 
nach Ansicht des Ausschusses geeignet sind, zu einer 
ausgewogeneren wirtschaftlichen Entwicklung im Rah­
men der Verwirklichung des Binnenmarktes beizutra­
gen. Dabei haben vor allem die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft die Aufgabe, über die Umsetzung entspre­
chender Maßnahmen die fristgerechte Verwirklichung 
des Binnenmarktes zu sichern. Alle Aspekte, die sich 
aus der Untersuchung der sozialen Probleme ergeben, 
wurden in die einschlägige Stellungnahme zur sozialen 
Lage eingearbeitet, wobei der Ausschuß wiederum von 
einer — schon immer betonten — gegenseitigen Ergän­
zung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausging. 
1. Die wirtschaftlichen Erwartungen der Kommission 
für 1989 
1.1. Die zentralen Kennzeichen der Wirtschaftslage 
1.1.1. Bei der Beurteilung der Aussichten für die wirt­
schaftliche Enwicklung der Gemeinschaft und der Welt­
wirtschaft geht die Kommission von einer vergleichs­
weise optimistischen Prognose aus. Auf der Grundlage 
einer unerwarteten Dynamik im Jahre 1988 wird auch 
für 1989 trotz einer leichten Verschlechterung der welt­
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem weite­
ren kräftigen Wirtschaftswachstum gerechnet, das die 
Beschäftigung steigern wird und die Arbeitslosigkeit, 
die allerdings immer noch auf einem viel zu hohen 
Niveau verharrt, etwas abbauen dürfte. Bezüglich des 
Preisanstiegs wird von einer durchschnittlich leichten 
Beschleunigung ausgegangen, was eine immer noch 
günstige Kombination von Wachstums- und Inflations­
raten bedeutet. 
1.1.2. Als ermutigende Entwicklungen werden her­
ausgestellt, daß die wirtschaftliche Dynamik einiger 
Mitgliedstaaten auch auf die Partnerländer übergreift, 
daß das Wachstum zunehmend von den Investitionen 
getragen wird und daß die Gemeinschaft einen relativ 
hohen Grad an Stabilität und Konvergenz der Infla­
tionsraten erreicht. Allerdings bestünde auch Anlaß zur 
Sorge in bezug auf das Risiko einer Wiederbelebung 
der Inflation, auf zu hohe Haushaltsdefizite in einigen Ländern, auf wachsende Leistungsbilanzungleichge­
wichte innerhalb der Gemeinschaft sowie auf einer Ar­
beitslosenquote, die im Gemeinschaftsdurchschnitt 
noch immer über 10% der Erwerbspersonen beträgt. 
1.2. Das außenwirtschaftliche Umfeld 
1.2.1. Durch die strukturelle Anpassung während der 
letzten Jahre in den meisten industrialisierten Ländern 
sind die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gewor­
den, so daß sich trotz vielfältiger Turbulenzen ein 
Wachstumsprozeß herausbilden konnte, der sich im 
Raum der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­
arbeit und Entwicklung (OECD) auch 1989, dem sieb­
ten Jahr anhaltenden Wirtschaftswachstums, fortsetzen 
dürfte — allerdings mit einer geringeren Rate als im 
Vorjahr. In den USA dürfte es wegen des etwas nachlas­
senden Wachstums sowohl der Binnennachfrage als 
auch der Exporte zu einer Verlangsamung kommen. In 
Japan dürfte vor allem ein schwächerer Anstieg der 
Inlandsnachfrage für ein im Vergleich zum Vorjahr 
etwas niedrigeres, aber trotzdem noch kräftiges Wachs­
tum verantwortlich sein. Durch das Wachstum der 
Weltwirtschaft erhalten die Ausfuhren der Gemein­
schaft zwar einen Impuls; dennoch dürfte aufgrund 
einer rascheren Zunahme der Einfuhren der Beitrag des 
Außenhandels zum Wachstum des Bruttoinlandspro­
dukts (BIP) in der Gemeinschaft negativ bleiben. 
1.2.2. Der Abbau der internationalen Leistungs­
bilanzungleichgewichte kommt zwar langsam voran, 
aber der Rückgang des Gesamtüberschusses der Ge­
meinschaft gegenüber den anderen Ländern der Welt 
bedeutet, daß sich die Leistungsbilanzen anderer 
Mitgliedsländer als der Bundesrepublik Deutschland 
rasch verschlechtern. Dabei weist die Bundesrepublik 
Deutschland innerhalb der Gemeinschaft wachsende 
Überschüsse auf, während die Handelsbilanzdefizite ei­
niger Mitgliedsländer gegenüber der Bundesrepublik 
zunehmen. Das Schuldenproblem der Entwicklungslän­
der, das zweite große weltwirtschaftliche Ungleichge­
wicht, dürfte sich aufgrund des eingetretenen Anstiegs 
der Zinsen nicht verringern und die Entwicklungsaus­
sichten dieser Länder weiter erheblich beschränken. 
1.2.3. Die amerikanische Zinspolitik ist seit einiger 
Zeit auf die Bekämpfung der Inflation und die Stabilisie­
rung des US-Dollars ausgerichtet. Dabei sind die 
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kurzfristigen Zinssätze wesentlich stärker als die lang­
fristigen angestiegen. Das zeigt, daß die Maßnahmen 
die Inflationserwartungen stabilisiert haben. Weitere 
amerikanische Zinserhöhungen würden jedoch das 
amerikanische Wachstum und die weltwirtschaftliche 
Entwicklung belasten, zumal dann wegen des interna­
tionalen Zinszusammenhangs die Zinssätze allgemein 
weiter nach oben tendieren müßten. 
1.3. Die Wirtschaft der Gemeinschaft 
1.3.1. Die Aussichten für das Wirrschaftswachstum 
in der Gemeinschaft bleiben insgesamt positiv, was auf 
eine Fortsetzung der außergewöhnlich langen Phase 
stetiger, allerdings moderater Expansion hindeutet. 
Andererseits ist zu berücksichtigen, daß die Wirtschaft 
der Gemeinschaft in hohem Maße von der Weltwirt­
schaft abhängig ist. Diese befindet sich zwar z.Z. noch 
in einer grundsätzlich soliden Wachstumsphase, aber 
einige ungelöste Probleme machen sie anfällig. So gehen 
weiterhin Gefahren von der enormen Verschuldung der 
Entwicklungsländer, dem Haushalts- und Leistungsbi­
lanzdefizit der Vereinigten Staaten und den Wechsel­
kursrisiken beim US-Dollar aus. 
Wegen des ungünstigeren internationalen Umfeldes, 
einer langsameren Zunahme des privaten Verbrauchs 
und einer restriktiven Geld- und/oder Haushaltspolitik 
in einigen Mitgliedstaaten dürfte die Wachstumsrate 
der Gemeinschaft bei etwa 3,25% liegen, dabei kann 
weiterhin mit einer Verbesserung der Angebotsbedin­
gungen gerechnet werden. In einigen Ländern, wie Ita­
lien, Spanien, Portugal und dem Vereinigten König­
reich, durfte sich die bisherige hohe Wachstumsdyna­
mik abschwächen, so daß nun andere Partnerländer 
dank der erhaltenen Impulse eine expansivere Rolle 
spielen dürften. 
1.3.2. 1988 leistete der Investitionsaufschwung in fast 
allen Ländern der Gemeinschaft den wichtigsten 
Wachstumsbeitrag. Angesichts der erheblichen Verbes­
serung der Kapitalrentabilität und der inzwischen er­
reichten Kapazitätsauslastung dürfte von einer verstärk­
ten Sachkapitalbildung und einer Verschiebung von 
arbeitsparenden Investitionen zu Erweiterungsinvesti­
tionen ausgegangen werden. Außerdem dürfte die zu­
nehmende Ausrichtung der Unternehmen an dem euro­
päischen Binnenmarkt die Investitionstätigkeit positiv 
beeinflussen. 
1.3.3. Obwohl sich das Wachstum der Beschäftigung 
in den letzten Jahren leicht erhöht hat, verharrt die 
Arbeitslosenquote bei über 10% der Erwerbsbevölke­
rung, was bedeutet, daß ungefähr 15 Millionen Men­
schen arbeitslos gemeldet sind. Die Langzeitarbeitslo­
sigkeit macht bereits mit weiter steigender Tendenz 
mehr als 50% der gesamten Arbeitslosigkeit aus. Die 
Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt im Gemein­
schaftsdurchschnitt immer noch über 20%. Das zu be­
obachtende Beschäftigungswachstum schlägt sich nicht 
in entsprechendem Maße in einem Rückgang der Ar­
beitslosenquote nieder, da zum einen nicht registrierte 
Arbeitslose („stille Reserve") wieder Arbeit finden und 
zum anderen die Erwerbsquote zunimmt. Für 1989 wird zudem mit einem leichten Rückgang der Beschäfti­
gungszuwachsrate auf etwas über 1% gerechnet. Außer­
dem ist zu berücksichtigen, daß das Arbeitsvolumen 
weniger stark zunimmt, da die neu geschaffenen Ar­
beitsplätze in erheblichem Maße Teilzeitarbeitsplätze 
sind. Wenn es nicht gelingt, den bestehenden geringfügi­
gen Trend zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu beschleu­
nigen, wird die Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft 
auch 1992 nicht wesentlich weniger als 10% der Er­
werbsbevölkerung betragen. 
1.3.4. Im Durchschnitt der Gemeinschaft dürfte die 
Inflation den erreichten Stand nur wenig überschreiten 
und damit unter Kontrolle bleiben (Deflator des priva­
ten Verbrauchs, Vorausschätzung für 1989: 4,8%). Al­
lerdings ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten in 
unterschiedlichem Maße erhöhte Aufmerksamkeit ge­
boten, da bisher die Preissteigerung dämpfende Einflüs­
se an Bedeutung verlieren. So ist nicht mehr mit einer 
weiteren Verbesserung der Terms of trade zu rechnen. 
Außerdem entsteht vor allem in den Ländern, die bereits 
seit einiger Zeit ihre Kapazitäten besonders hoch ausge­
lastet haben, wie dem Vereinigten Königreich, Italien 
und Spanien, ein binnenwirtschaftlicher Inflationsdruck 
von der Nachfrage- wie auch von der Kostenseite. Im 
Gemeinschaftsdurchschnitt dürfte der Anstieg der no­
minalen Lohnstückkosten jedoch auch 1989 weiterhin 
moderat bleiben (EG: + 3,3%; zum Vergleich: USA: 
+ 4,5%, Japan: + 1,6%). Was die Geldseite betrifft, 
so ist damit zu rechnen, daß sich die Zunahme der 
Geldmengenaggregate verlangsamen wird. 
1.3.5. Die Konvergenz der Inflationsraten insbeson­
dere der am Wechselkursmechanismus des Europäi­
schen Währungssystem (EWS) teilnehmenden Länder 
hat eine Verstärkung und Stabilisierung des monetären 
Zusammenhalts der Gemeinschafts ermöglicht. Ande­
rerseits ist die Situation der öffentlichen Haushalte der 
Mitgliedsländer weiterhin sehr unterschiedlich, und bei 
den außenwirtschaftlichen Salden bilden sich neue Di­
vergenzen heraus, was eine mögliche Instabilität für das 
Wechselkursgefüge bedeutet. 
2. Aktueller wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf 
2.1. Koordination der Wirtschaftspolitik in der EG 
Die Koordination der Wirtschaftspolitik in der Gemein­
schaft ist wegen der hohen und zunehmenden wirt­
schaftlichen Interdependenz grundsätzlich eine Dau­
eraufgabe; sie ist darüber hinaus aber auch aus aktuellen 
Gründen noch dringlicher geworden. Zum einen gefähr­
den die Diskrepanzen in den Leistungsbilanzsalden das 
aktuelle Wechselkursgefüge. Zum anderen erfordert die 
bevorstehende weitere Liberalisierung des Kapitalver­
kehrs, daß die Konvergenz der Geld- und Haushaltspo­
litiken weiter zunimmt, wobei die Interessen aller Betei­
ligten in den Koordinationsprozeß einfließen müssen. 
Grundsätzlich müssen die Länder mit hohen Leistungs­
bilanzüberschüssen und hoher Preisstabilität expansive 
Anstrengungen unternehmen, während andere aber ver­
haltener expandieren sollten. Dabei sollte es jedoch 
als normal gelten, daß die aufholenden Industrieländer 
innerhalb der EG ihren Entwicklungsprozeß auch über 
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Kapitalimport und entsprechende Leistungsbilanzdefi­
zite finanzieren. Insgesamt dient die Koordination der 
Wirtschaftspolitik dem Ziel, das Wirtschaftswachstum 
und den Beschäftigungsanstieg zu verstetigen und so 
weit zu stärken, daß ein Abbau der Arbeitslosigkeit 
möglich wird. 
2.2. Währungs- und Geldpolitik 
2.2.1. Die nach dem Crash vom Herbst 1987 er­
folgreiche währungspolitische Zusammenarbeit ist 
zwecks weiterer Stabilisierung der Dollarkursschwan­
kungen intensiv fortzusetzen. Kommission und Mini­
sterrat sollten zu diesem Zweck auf dem Hintergrund 
der zwar angestiegenen, aber noch zu schwachen und 
deshalb zu fördernden privaten Ersparnis in den USA 
auch auf die Verringerung der amerikanischen Haus­
haltsdefizite dringen, zumal das internationale Zinsni­
veau dadurch entlastet werden würde. Der notwendige 
Prozeß des Abbaus der amerikanischen Leistungsbilanz­
defizite kann durch expansive Maßnahmen in Europa, 
soweit diese (vgl. 2.1) möglich sind, gestützt werden. 
2.2.2. Innerhalb Europas sollte die Währungspolitik 
darauf ausgerichtet sein, den Kreis der am Wechselkurs­
mechanismus beteiligten Länder bei gleichzeitiger Ver­
ringerung der Interventionsmargen auszudehnen. Auch 
dafür ist die unter 2.1 skizzierte engere wirtschaftspoli­
tische Koordination unerläßlich. Darüber hinaus dürfte 
eine stärkere ökonomische Integration selbst dazu bei­
tragen, die Wechselkursstabilität in der Gemeinschaft 
zu verbessern. Veränderungen der Wechselkurse wie 
auch eine Anpassung der Paritäten der am Wechselkurs­
mechanismus des EWS beteiligten Länder sind jedoch 
nicht auszuschließen. 
2.2.3. Solange der Wechselkurs des US-Dollars nicht 
erneut kräftig schwankt, kann die Geldpolitik in Europa 
stärker binnenwirtschaftliche Ziele verfolgen. Die Be­
wahrung der erreichten Preisstabilität ist wichtig für 
die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums und des 
Anstiegs der Beschäftigung. Für die Geldpolitik kommt 
es darauf an, dem Entstehen von Inflationserwartungen 
entgegenzutreten. Dazu könnte ein geringeres Geldmen­
genwachstum als in den letzten Jahren notwendig sein, 
da andernfalls inzwischen Zweifel am Stabilitätswillen 
der Zentralbanken entstehen könnten. Die Preisent­
wicklung bietet nur in einigen Ländern etwas Anlaß zur 
Sorge; allerdings ist allgemein darauf zu achten, daß 
die zukünftige Kostenentwicklung die Preisentwicklung 
nicht gefährdet. Solange diese Situation anhält, besteht 
kein Anlaß, geldpolitische Bremsmaßnahmen zu ergrei­
fen, die über die Stabilisierung der Inflationserwartun­
gen hinausgehen. Angescihts der noch viel zu hohen 
Arbeitslosenrate in der Gemeinschaft ist es vielmehr 
angemessen, daß die Geldpolitik das Wirtschafts­
wachstum so weit wie möglich fördert. In dieser Hin­
sicht ist es wegen ihrer Pilotfunktion im EWS wichtig, 
daß die Deutsche Bundesbank keine zu vorsichtige Hal­
tung einnimmt. So sollte sie berücksichtigen, daß der 
jüngste beschleunigte Anstieg der Konsumentenpreise 
in der Bundesrepublik vor allem auf Verbrauchsteu­
ererhöhungen basiert, die nur einen einmaligen Preisef­
fekt ausüben. Deshalb und auch mit Rücksicht auf die 
notwendige Solidarität im EWS sollte sich die Bundes­bank weder an einem drohenden internationalen Zins­
wettlauf beteiligen, noch diesen etwa intensivieren. 
2.3. Haushaltspolitik 
Die Verringerung der Haushaltsdefizite ist in einigen 
Ländern ein wesentlicher Beitrag für eine koordinierte 
kooperative Wirtschaftspolitik in Europa, da sie zur 
Stabilität der Preise, Zinsen, Leistungsbilanzsalden und 
der Wechselkurse beiträgt. Konsolidierung muß jedoch 
stets auch qualitativ erfolgen, d.h. sie muß Kontinuität 
wahren und darf nicht zu Lasten der öffentlichen, pro­
duktiven Investitionen gehen, um den Aufbau weiterer 
Arbeitsplätze und die qualitative Sicherung des Wirt­
schaftswachstums nicht zu gefährden. Gleichzeitig ist 
festzustellen, daß aufgrund der wirtschaftlichen 
Konstellation insbesondere in der Bundesrepublik 
Deutschland finanzpolitischer Spielraum besteht, der 
auch im europäischen Interesse genutzt werden sollte. 
2.4. Tarifpolitik 
2.4.1. Angesichts der gestiegenen Wachstumsraten 
und Produktivitätszuwächse wie auch erhöhter Renta­
bilität der Investitionen, die größtenteils auf gemäßigte 
Lohnabschlüsse zurückzuführen ist, ist es angebracht, 
angemessene Reallohnerhöhungen durchzusetzen, wel­
che zugleich eine postive Entwicklung des Privat­
verbrauchs ermöglichen. 
2.4.2. Die Tarifpolitik muß weiterhin zur Besserung 
der Beschäftigungslage beitragen. Dazu gehört nach 
Ansicht des Ausschusses auch, daß unter Berücksichti­
gung der kräftiger steigenden Produktivität die Arbeits­
zeit weiter verkürzt und umstrukturiert wird. Werden 
Tarifvereinbarungen, die insbesondere die Regelung der 
Arbeitszeit betreffen, längerfristig und in Form von 
stufenweise wirksam werdenden Vereinbarungen abge­
schlossen, so erleichtern sie die Planbarkeit der 
betrieblichen Finanzierungs- und Anpassungsprozesse. 
Die in diesem Zusammenhang vielfach zu beobachtende 
höhere Nutzung der betrieblichen Produktionskapazitä­
ten trägt dazu bei, die Kosten der Arbeitszeitverkürzung 
gering zu halten, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaft gegenüber den Drittländern zu bewahren und 
ihren Beschäftigungseffekt zu verstärken. 
3. Der Binnenmarkt und notwendige Politiken 
3.1. Die Ausgangslage 
3.1.1. Das gegenwärtige kräftigere Wachstum in der 
Gemeinschaft stellt, wenn es beibehalten werden kann, 
eine gute Grundlage für die weitere Vollendung des 
Binnenmarktes dar, da hohes Wachstum die notwendi­
gen strukturellen Veränderungen abmildert und leichter 
verkraftbar macht. Indem die Perspektive des Binnen­
marktes selbst Anstöße für das Wachstum gibt, verstär­
ken sich beide Prozesse gegenseitig. Damit haben sich 
auch die Voraussetzungen für das Erreichen der wesent­
lichen Ziele des Binnenmarktprogramms — Steigerung 
des Wohlstands in der Gemeinschaft, Abbau der Ar-
7. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 201/11 
beitslosigkeit und Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts in Europa — erheblich gebes­
sert. 
3.1.2. Obwohl der Europäische Rat von Hannover 
bereits zu dem Ergebnis gelangte, daß das Binnen­
marktprogramm ein Stadium erreicht hat, in dem es 
nicht mehr umkehrbar ist, möchte der Ausschuß daran 
erinnern, daß es kontinuierlicher weiterer Fortschritte 
bedarf, da Stillstand in der Umsetzung des Programms 
Rückschritte provozieren könnte. Die Erwartungen der 
Unternehmer und Arbeitnehmer dürfen politisch nicht 
enttäuscht werden. Ministerrat und Regierungen kön­
nen die in sie gesetzten Erwartungen bestätigen: 
— durch die Annahme weiterer wichtiger ausstehender 
Vorschläge im Binnenmarktprogramm in den näch­
sten zwölf Monaten, z.B. die Öffnung der öffentli­
chen Märkte, weitere verkehrspolitische Harmoni­
sierungsschritte und Annäherungen im steuerlichen 
Bereich, 
— durch begleitende Maßnahmen in der Struktur-, der 
Sozial- und der Außenhandelspolitik, und 
— durch Unterstützung einer konsequent auf verstärk­
tes qualitatives Wachstum ausgerichteten gesamt­
wirtschaftlichen Politik. 
3.2. Die ökonomischen Chancen des Binnenmarktes 
3.2.1. Der Cecchini-Bericht kommt zu dem Ergebnis, 
daß die vier wesentlichen Maßnahmen und Effekte des 
Binnenmarktprogramms, nämlich: 
— die Beseitigung der Grenzkontrollen, einschließlich 
der gegenseitigen Anerkennung von technischen 
Normen, (Beseitigung der materiellen, technischen 
und steuerlichen Handelsschranken), 
— die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungs­
wesens, 
— die Liberalisierung der Finanzdienste, und 
— die Wirkungen des „Angebotsschocks" für die Un­
ternehmen (Größenvorteile für die Industrie und 
Wirkungen des verschärften Wettbewerbs) 
je nach Art und Umfang der begleitenden Politiken 
einen zusätzlichen Wachstumsschub in Höhe von 4,5-
7,5% des realen BIP und zusätzliche Arbeitsplätze für 
1,8-5,7 Millionen Arbeitsuchende haben könnte. Diese 
mit großem empirischem Aufwand durchgeführten Be­
rechnungen haben, worauf auch die Autoren des Be­
richts selbst hinweisen, keine sicheren Ergebnisse ge­
bracht. Sie sind auch bereits angezweifelt worden. Der 
Ausschuß kann diese Berechnungen nicht näher unter­
suchen. Doch sieht er durch den Bericht seine Erwar­
tung gestützt, daß die Vollendung des Binnenmarktes 
für die Gemeinschaft insgesamt ökonomische Vorteile 
bringen sollte. 
3.2.2. Kritisch beleuchtet werden muß jedoch die 
Darstellung des Cecchini-Berichts, wie aus Kostensen­
kungen scheinbar fast automatisch zusätzliches Wachs­
tum und Beschäftigung resultiert. Vorherrschend ist eine zu weit gehende partial-analytische, mikroökono­
mische Sicht. Deshalb werden Ausmaß und Dauer 
möglicher negativer Effekte des Binnenmarkt­
programms auf die Beschäftigung und die regionale 
Entwicklung unterschätzt. Der Ausschuß hält es für 
bedeutsam zu berücksichtigen, daß vor allem in der 
Anfangsphase die Kosteneinsparungen darauf beruhen, 
daß an anderer Stelle innerhalb der Gemeinschaft Ein­
nahmen, gesamtwirtschaftlich gesehen letzlich Einkom­
men, ausfallen. Da dies dort auch Nachfrageausfall zur 
Folge haben könnte, dürfte das gesamte reale Nachfra­
geniveau nur zu halten sein, wenn die Kosteneinsparun­
gen unmittelbar zu mehr Nachfrage der Unternehmen, 
zu Preissenkungen oder zu Lohnsteigerungen führen. 
Auf oligopolistischen Märkten, die von recht inflexiblen 
Preisen gekennzeichnet sind, ist dieser Ablauf jedoch 
keineswegs gesichert. Außerdem sei darauf hingewie­
sen, daß sich auch die erhofften Umsatzsteigerungen 
für die Unternehmen keinesfalls automatisch einstellen, 
sondern nur, wenn in Reaktion auf die Kosten und 
Preissenkungen überproportionale Reaktionen bei den 
nachgefragten Mengen einsetzen. 
3.3. Allgemeine Beschäftigungspolitik 
3.3.1. Der Ausschuß empfiehlt daher, den Prozeß der 
Kostenentlastung für die Unternehmen von Beginn an 
nachfragepolitisch zu begleiten, statt zunächst Preissen­
kungen, Reduktionen der öffentlichen Defizite und die 
Verbesserung der Leistungsbilanzsalden abzuwarten, 
zumal die Vollendung des Binnenmarktes im allgemei­
nen eine Verbesserung der Angebotsbedingungen mit 
sich bringen wird. Negative Beschäftigungseffekte des 
Binnenmarktprogramms könnten so von vornherein 
vermieden werden und der Prozeß der Schaffung zusätz­
licher Arbeitsplätze könnte früher beginnen. 
3.3.2. In diesem Zusammenhang regt der Ausschuß 
an, die nachfragepolitischen Begleitmaßnahmen so zu 
wählen, daß das Binnenmarktprogramm wesentlichen 
Zielen des qualitativen Wachstums wie einem verbes­
serten Umwelt- und Verbraucherschutz sowie einem 
verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halt in Europa dient. 
3.4. Regionalpolitik 
3.4.1. Im Vordergrund der europäischen Regional­
politik muß das Ziel stehen, den Aufholprozeß der 
Länder und Regionen mit einem relativ niedrigen Pro­
Kopf-BIP spürbar zu beschleunigen. Diese Aufgabe ist 
meist damit verbunden, die überproportional hohe Ar­
beitslosigkeit in diesen Ländern und Regionen zu be­
kämpfen. Auch eine integrierte ländliche Entwicklung 
spielt eine Rolle bei der Aufgabe, die Lücken zwischen 
Regionen und Ländern zu schließen. 
3.4.2. Die Verdoppelung der Haushaltsansätze für 
die Strukturfonds zwischen 1987 und 1993 sowie die 
neuen Rahmenverordnungen über die Aufgaben der 
Fonds und die Koordinierung der Maßnahmen mit de­
nen der Europäischen Investitionsbank (EIB) haben die 
Möglichkeiten der Kommission, wirksame Hilfen zu 
leisten, die von nationalen Anstrengungen unterstützt 
Nr. C 201/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 89 
werden sollten, wesentlich verbessert. Der Ausschuß 
verweist im einzelnen auf seine diesbezügliche Stellung­
nahme (1). 
3.4.3. Er ist mit der Kommission der Ansicht, daß der 
Aufholprozeß von verstärkten öffentlichen und privaten 
Investitionen getragen sein muß, Investitionen in die 
wirtschaftsnahe Infrastruktur, u.a. Verkehrswege, und 
in die Modernisierung des Produktionsapparates. Dabei 
ist festzustellen, daß Lohnzurückhaltung in den betrof­
fenen Ländern und Regionen diesen Modernisie­
rungsprozeß nur verzögern würde, indem veraltete Pro­
duktionstechniken weiter rentabel bleiben. Um sicher­
zustellen, daß Investitionen dort leichter finanziert wer­
den können, muß vor allem für die Klein- und Mittel­
unternehmen (KMU) einschließlich der Genossen­
schaften in diesen Ländern der Zugang zu Investi­
tionsmitteln, die zu angemessenen Bedingungen ausge­
liehen werden können, allgemein verbessert werden. 
3.5. Branchenpolitik 
3.5.1. Die Gemeinschaft hat bereits einen langen In­
tegrationsprozeß durchlaufen, der auf der Basis nur 
geringer oder mittlerer nichttarifärer Handelshemmnis­
se in vielen Branchen schon zu einer hohen Verflechtung 
des Güteraustauschs geführt hat. In anderen Branchen 
ist die Verflechtung gering geblieben, obwohl einer 
stärkeren gegenseitigen Durchdringung der Märkte 
kaum Handelshemmnisse entgegenstehen. In all diesen 
Branchen wird das Binnenmarktprogramm überschau­
bare und tragbare Auswirkungen haben. 
3.5.2. Es verbleiben jedoch einige gewichtige Bran­
chen (z.B. Bau von Kraftwerksanlagen, Lokomotiven, 
Fernmeldeanlagen, Zentralrechnern), in denen durch 
die Beseitigung der materiellen, technischen und steuer­
lichen Handelshemmnisse sowie durch die Liberalisie­
rung des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswe­
sens erhebliche strukturelle Anpassungsprozesse ausge­
löst werden. Es kommt darauf an, diese Entwicklungen 
rechtzeitig transparent und erkennbar zu machen, sie 
sodann für die Unternehmen, Arbeitnehmer und Kom­
munen bzw. Regionen wirtschaftlich und sozial erträg­
lich abzuwickeln. Dabei kann es notwendig werden, 
daß Mittel der Strukturfonds eingesetzt werden. Zur 
Entwicklung von Strukturanpassungskonzepten schlägt 
der Ausschuß vor, Branchenausschüsse für die betroffe­
nen Branchen zu bilden. Die Branchenausschüsse sollten 
in Weiterentwicklung des sozialen Dialogs aus Vertre­
tern der sozialen und wirtschaftlichen Interessen und 
der Kommission zusammengesetzt sein. 
3.6. Europäische Infrastrukturpolitik 
Die Marktintegration in Europa und damit der Ausbau 
des Binnenmarktes kann durch eine verbesserte europäi­
sche Infrastruktur noch verstärkt werden. Erheblicher 
Nachholbedarf besteht insbesondere beim europäischen 
Schienen- und Fernstraßennetz sowie bei den Telekom­
munikationssystemen. Besondere Bedeutung hat die 
Anbindung der peripheren Regionen Europas. Mach-
(•) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 39 ff. barkeitsstudien sollten nach Ansicht des Ausschusses 
den Projekten vorangestellt und private Finanzie­
rungsmöglichkeiten genutzt werden. Der Ausschuß ver­
weist im übrigen auf seine ausführlichen früheren Stel­
lungnahmen (2). 
3.7. Wettbewerbspolitik 
3.7.1. Um zu gewährleisten, daß die Kostenvorteile 
des Binnenmarktes wirklich allen Bürgern zugutekom­
men, darüber hinaus die erhoffte Intensivierung des 
Wettbewerbs und der Leistungs- und Innovationsfähig­
keit der Unternehmen eintritt, bedarf es weiterhin der 
Bewahrung eines wirksamen Wettbewerbs in Europa. 
Dazu gehört vor allem eine europäische Fusionskontrol­
le für Zusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Be­
deutung. Deren Zuständigkeitsbereich muß von dem 
des nationalen Rechts eindeutig abgegrenzt sein. Es ist 
bedenkenswert, eine Anwendung dieses Instruments aus 
der Kommission selbst auszulagern und einer selbstän­
digen Behörde zuzuweisen. Der Ausschuß verweist im 
übrigen auf seine Stellungnahme zu diesem 
Problemkreis vom Juni 1988 (3). Nach der Beseitigung 
von Handelsbarrieren ist für die Beurteilung der 
Marktstrukturen und ihrer fusionsbedingten Verände­
rungen jedoch eine europäischen Dimension anzulegen. 
Dies erscheint bei grundsätzlich offenen Märkten gegen­
über Drittländern auch im Hinblick auf die Wettbe­
werbsfähigkeit gegenüber den USA, Japan und verschie­
denen sehr leistungsfähigen Schwellenländern geboten. 
3.7.2. Besondere Aufmerksamkeit sollten die euro­
päischen und nationalen Behörden den KMU schenken, 
die gegenüber Großunternehmen informations- und 
planungstechnische Nachteile haben. Ein öffentliches 
Angebot an Information und Beratung kann dazu bei­
tragen, diese Nachteile auszugleichen. Der Ausschuß 
begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen und 
Hilfen der Kommission zur Einrichtung von EG-Infor-
mations- und Beratungsstellen in allen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. Außerdem ist die Unterstützung von 
Unternehmenskooperationen eine bedeutsame Maß­
nahme zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen von 
KMU. 
3.8. Verbraucherpolitik 
3.8.1. Die Beseitigung von Handelshemmnissen, ins­
besondere die Angleichung und gegenseitige Anerken­
nung von technischen Vorschriften und Normen, wird 
die Verbraucher vor neue Probleme stellen. 
3.8.2. Bei vielen Gütern reicht auch eine intensive 
Information und Beratung der Verbraucher für ihren 
Schutz nicht aus. Hier z.B. bei Lebens- und Haus­
haltsmitteln, unfallträchtigen Gebrauchsgütern und Fi­
nanzdienstleistungen mit hohem Risiko, ist prophylak­
tisch die Angleichung der Vorschriften und Normen auf 
hohem Niveau vorzusehen. 
(2) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, 8. 8 f., und ABl. Nr. C 347 
vom 22. 12. 1987, S. 18 ff. 
0) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11 ff. 
7. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 201/13 
3.8.3. Darüber hinaus ist die Information und Bera­
tung der Verbraucher auszubauen (vgl. die diesbezügli­
che Stellungnahme). An dieser Stelle möchte der Aus­
schuß speziell erwähnen, daß ein wesentliches Element 
einer rationalen Verbraucherpolitik in einer entspre­
chenden schulischen Erziehung zu sehen ist. 
3.9. Aktiver Umweltschutz für eine leistungsfähige 
Wirtschaft 
3.9.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein ver­
stärkter Umweltschutz der wichtigste Beitrag für ein 
qualitatives Wirtschaftswachstum ist. Schon bisher war 
nationale Umweltpolitik z.B. auf den Gebieten der Luft-
und Wasserreinhaltung nur begrenzt möglich und wirk­
sam. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung in 
Europa und die Schaffung des Binnenmarktes machen 
eine europäische, koordinierte und bindende Umwelt­
schutzpolitik noch wichtiger. 
3.9.2. Zum einen geht es darum, Schäden von Ver­
säumnissen im Umweltschutz zu beseitigen, z.B. in 
Form der Altlastensanierung und der Anpassung von 
Altanlagen an den aktuellen Stand der Technik. Dar­
über hinaus sollten die gemeinsamen Vorschriften und 
Normen laufend dem neuesten Stand der Technik ange­
paßt und für Neuanlagen und neue Produkte verbind­
lich werden. Forschungspolitisch geht es darum, soweit 
wie möglich vorsorgende Umwelttechniken zu ent­
wickeln, durch die das Entstehen von Umweltbelastun­
gen von vornherein weitestgehend vermieden wird. 
3.9.3. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze durch 
Umweltschutzinvestitionen und durch die Entwicklung 
neuer, zumal exportfähiger Umweltgüter. Außerdem ist 
er oft die Voraussetzung für die Umstrukturierung der 
Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, z.B. in 
den traditionellen Industrieregionen, in denen Altlasten 
den Umstrukturierungsprozeß behindern. Darüber hin­
aus verschaffen sich Unternehmen, die die Produktions­
verfahren und Produkte frühzeitig umstellen, Wettbe­
werbsvorteile gegenüber denen, die sich nicht rechtzei­
tig den umweltpolitischen Erfordernissen stellen (z.B. 
Katalysatorautomobile). 
3.9.4. Die Kosten des Umweltschutzes sollten grund­
sätzlich gemäß dem Verursacherprinzip getragen wer­
den. Das bedeutet, daß vor allem Unternehmen und 
Verbraucher die Lasten zu tragen haben. Das effektive 
Kostenrisiko und die etwaigen strafrechtlichen Konse­
quenzen müssen so hoch angesetzt werden, daß sie 
einen sicheren Schutz gegen die Überschreitung der 
behördlicherseits festgelegten Belastungs-Grenzwerte 
darstellen. 
3.9.5. Schließlich meint der Ausschuß, daß er sich 
gegenüber den enormen Problemen, die vom „Treib­
hauseffekt" ausgehen würden, wenn sich dessen Risiken 
als real erweisen sollten, nicht gleichgültig verhalten 
kann. Da daraus bisher beispiellose Veränderungen im 
ökonomischen Leben der entwickelten wie der Entwick­
lungsländer resultieren müßten und die notwendigen 
Gegenmaßnahmen von ganz erheblichem Umfang und 
Bedeutung wären, sollten sie bereits jetzt erforscht und 
in Gang gesetzt werden, selbst wenn die Risiken erst nach Ablaufeines sehr langen Zeitraums drohen sollten. 
Der Ausschuß meint folglich, daß die Kommission ge­
meinsam mit den Regierungen weltweit schon jetzt mit 
Vorrang alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, 
um in möglichst kurzer Zeit zu einer gemeinsamen 
Bewertung der Risiken und erforderlichen Maßnahmen 
zu gelangen. 
3.10. Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik 
3.10.1. Die Gemeinschaft verfügt über ein großes 
ungenutztes Arbeitskräftepotential, da die Arbeitslosig­
keit anhaltend hoch ist und die Erwerbsquote von einem 
relativ niedrigen Niveau aus ansteigt. Die in der koope­
rativen Wachstumsstrategie konzipierten grundlegen­
den makroökonomischen Strategien müssen deshalb 
weiter verfolgt werden, damit ein Wachstumstrend von 
rund 3,5% und der damit verbundene Beschäftigungs­
anstieg stabilisiert werden können. Erste Engpässe auf 
Teilarbeitsmärkten machen jedoch deutlich, daß einer 
Qualifizierungsoffensive bereits jetzt hohe Bedeutung 
zukommt, wobei die Unternehmen und staatlichen Stel­
len eine besondere Verantwortung haben. 
3.10.2. Diese wird sich im Zuge der Schaffung des 
Binnenmarktes noch verstärken. So erfordert die 
Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen so­
wie der sozialen Schutzrechte auf hohem Niveau die 
verstärkte Qualifikation oder Umschulung der Arbeits­
kräfte. Zu diesem Zweck erscheint dem Ausschuß unter 
Berücksichtigung der besonderen Probleme der kleinen 
Unternehmen u.a. die allgemeine Einführung eines 
Anspruchs auf bezahlte Freistellung für die Weiterbil­
dung notwendig. Die Einführung der neuen Techniken 
wäre andernfalls behindert. Außerdem löst das Binnen­
marktprogramm selbst Strukturveränderungen aus, auf 
die arbeits-, bildungs- und sozialpolitisch im Sinne einer 
Erleichterung der Anpassung für die Betroffenen zu 
reagieren ist. Schließlich erinnert der Ausschuß mit 
Nachdruck daran, daß dem „Handlungsprogramm zur 
Unterstützung der Langzeitarbeitslosen" von der Kom­
mission besondere Priorität gegeben werden sollte. 
Auch bei diesem Problem geht es zum einen um qualifi­
zierende Maßnahmen. Darüber hinaus aber müssen mit 
Hilfe der Strukturfonds auch tatsächliche Ar­
beitsmöglichkeiten geschaffen werden, damit erworbe­
ne Qualifikationen nicht wieder verloren gehen. 
3.10.3. Außerdem besteht differenziert nach einzel­
nen Ländern weiterhin das Problem der Jugendarbeits­
losigkeit. Die Kommission wird aufgefordert, die auch 
für diese Gruppe im Rahmen der Strukturfonds vorgese­
henen Maßnahmen zu verstärken. 
3.10.4. Da der Anstieg der Beschäftigung in den letz­
ten Jahren vor allem im Dienstleistungsbereich in Form 
von Teilzeit- und von befristeter Beschäftigung erfolgt, 
ergeben sich besondere Probleme für die Tarifpolitik. 
Vor allem ist sicherzustellen, daß auch die in dieser 
Form Beschäftigten einen ausreichenden Sozialschutz 
während der Beschäftigung wie auch eine ausreichende 
Versorgung für die Zeit nach dem Erwerbsleben er­
halten. 
Nr. C 201/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 89 
3.11. Finanzpolitik 
3.11.1. Die kursfristig (vgl. 2.3) schon einzuleitende 
differenzierte Politik der Haushaltskonsolidierung bei 
gleichzeitiger Förderung öffentlicher und privater In­
vestitionen bleibt eine mittelfristige Aufgabe. Dabei ist 
der Ausschuß der Ansicht, daß für die effizientere Koor­
dinierung der Finanzpolitik eine zeitlich parallele Ein­
bringung und Verabschiedung der einzelnen nationalen 
öffentlichen Haushalte und eine mittelfristige europäi­
sche Finanzplanung durch die Finanzminister der EG-
Staaten sinnvoll ist. 
3.11.2. Für den freien Austausch von Waren und 
Dienstleistungen im Rahmen des Binnenmarktes stellt 
die Beseitigung der Steuergrenzen eine wichtige, schwie­
rige Aufgabe dar. Der Ausschuß hat sich vor allem 1988 
mit den vielfältigen Problemen, die die Angleichung der 
indirekten Steuern und deren Verrechnung gemäß dem 
Prinzip des letzten Verbrauchs mit sich bringen, intensiv 
beschäftigt (1). Inzwischen hat die Kommission neue 
Vorschläge zur Harmonisierung und Erfassung der indi­
rekten Steuern unterbreitet. Der Ausschuß geht davon 
aus, daß ihm solche unverzüglich vorgelegt werden, um 
sie gegebenenfalls erneut rechtzeitig beraten zu können. 
3.11.3. Es bleibt ein noch abzuwartendes Problem, 
ob die Beseitigung von Handelsbarrieren und die Libe­
ralisierung des Kapitalverkehrs auch eine Angleichung 
der Systeme der direkten Steuern erforderlich macht. 
Nicht auszuschließen ist, daß unterschiedliche steuerli­
che Belastungen der Investitionstätigkeit aufgrund des 
Wettbewerbs um Arbeitsplätze Anpassungsdruck auf 
nationale Steuersysteme ausüben. Die Informationsba­
sis auf dem Felde der Unternehmensbesteuerung in der 
Gemeinschaft ist recht unklar. Der Ausschuß erinnert 
die Kommission deshalb daran, das entsprechende in 
Arbeit befindliche Weißbuch möglichst bald fertig­
zustellen. 
3.12. Geld- und Währungspolitik 
3.12.1. Eine Währungsunion in der Gemeinschaft ist 
kein direkter Bestandteil des für Ende 1992 geplanten 
Binnenmarktes. Die Kommission ist vielmehr der An­
sicht, daß der Binnenmarkt die Basis ist, auf der ver­
schiedene andere Politiken der Gemeinschaft ruhen, 
darunter die für die Schaffung einer Wirtschafts- und 
Währungsunion. Der Ausschuß meint, daß eine Wirt­
schafts- und Währungsunion den für 1992 geplanten 
0) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 14 ff. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1989. Binnenmarkt entscheidend weiterentwickelt, da sie den 
freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital 
und Arbeit noch über den 1992 erreichten Stand hinaus 
erleichtert, indem die Transaktionskosten und Risiken 
des Handels weiter abgebaut werden. 
3.12.2. Eine Währungsunion, letztlich gekennzeich­
net durch die Existenz einer einzigen Gemeinschafts­
währung, setzt einen hohen Grad der Übereinstimmung 
über die grundlegenden Ziele der Geld- und Währungs­
politik wie über die erforderlichen Maßnahmen und 
Politiken der diese Währung steuernden Institution vor­
aus. Im Prinzip geht es um die Inhalte des Statuts einer 
europäischen Zentralbank. Ohne diese Übereinstim­
mung werden die einzelnen Länder nur schwerlich wäh­
rungspolitische Kompetenzen an gemeinschaftliche Ein­
richtungen delegieren. 
3.12.3. Der aktuelle Zustand des EWS macht deut­
lich, daß in Europa noch wesentliche geld- und wäh­
rungspolitische Meinungsverschiedenheiten bestehen, 
obwohl bereits eine erhebliche Angleichung in den we­
sentlichen geldpolitischen Zielen zwischen verschiede­
nen Ländern zu beobachten ist. Die bevorstehende Libe­
ralisierung des Kapitalmarktes und des Bankenwesens 
ab Mitte 1990 bzw. Ende 1992 bedingt eine noch stärke­
re Konvergenz der Geld-, Finanz-, Steuer- und Lohnpo­
litik, damit abrupte Kapitalverlagerungen innerhalb der 
Gemeinschaft vermieden werden können. Die Liberali­
sierung der Kapitalmärkte stellt insofern eine wichtige 
Vorstufe für weitere Schritte auf dem Wege zu einer 
Währungsunion dar. Die Angleichung der Politiken 
macht z.B. die Verringerung der Interventionsmargen 
im EWS bis hin zur Festlegung fester Wechselkurse 
möglich. Von einem derartigen Niveau der wäh­
rungspolitischen Integration dürfte der Schritt zu einer 
Währungsunion wesentlich leichter vollziehbar sein. 
Institutionelle und wirtschaftspolitische Maßnahmen 
sollten sich gegenseitig ergänzen, wobei zunächst der 
Beitritt aller Mitgliedstaaten zum EWS hilfreich wäre. 
3.12.4. Der Ausschuß begrüßt den vorgelegten Be­
richt des Delors-Ausschusses zur Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Er sieht in 
diesem Bericht ein Dokument von hoher Bedeutung. 
Denn es wird gezeigt, daß es möglich ist, eine Wirt­
schafts- und Währungsunion in Europa zu schaffen. 
Dabei wird das Zusammenwachsen der Volkswirtschaf­
ten der Mitgliedstaaten zu einer europäischen Einheit 
nicht möglich sein, wenn nicht auch die anderen Prozes­
se der europäischen Integration vorangebracht werden. 
Da der Bericht eine sehr geeignete Grundlage für die 
weitere Diskussion und die schrittweise Lösung der 
anstehenden Probleme bietet, wird der Ausschuß eine 
umfassende Stellungnahme dazu erarbeiten. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alberto M ASPRONE 
7. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 201/15 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Bento Goncalves, Beretta, Berns, Berton, Bleser, Boddy, Bordes-Pages, 
Breyiannis, Cal, Calvet Chambon, Carroll, Cavazzuti, Christie, Conde, Cortois, Della Croce, De Tavernier, 
Dos Santos, Drilleaud, van Eekert, Etty, Eulen, Flum, Frandi, Freeman, Gayetot, Germozzi, Geuenich, 
Glesener, Gomez Martinez, Gredal, Haas, Hagen, Hilkens, Houthuys, Hörsken, Jaschick, Jenkins, Laka 
Martin, Lappas, Larsen, Liverani, Luchetti, Maddocks, Margalef Masia, Mayayo Bello, Mercier, Morselli, 
Mourgues, Muhr, Muniz Guardado, Murphy, Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, Orsi, Proenca, Pronk, 
Ramaekers, Rangoni-Machiavelli, Roseingrave, Rouzier, Santillan Cabeza, Schmitz, Schoepges, Silva, Smith 
A., Smith L., Spijkers, Staedelin, Vallejo Calderon, Vanden Broucke, Velasco Mancebo, Vercellino, Vidal. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Arena, Arets, Bagliano, Bredima Savopoulou, Broicher, Ceyrac, Clavel, Collas, 
Corell Ayora, van Dam, Donck, Fresi, Giacomelli, Green, Hancock, Kaaris, Kazazis, Low, Lustenhouwer, 
Machado von Tschusi, Mainetti, Meyer-Horn, Muller, Neto da Silva, Noordwal, de Normann, Pardon, 
Pearson, Pelletier, Perrin-Pelletier, Petersen, Proumens, Ribiere, Riera Marsa, Robinson, Romoli, Schade-
Poulsen, Schnieders, Tamlin, Teiles, Termes Carrero, Tukker, Wagner, Wick. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Aspinall, Decaillon, Droulin, Fiather, Margot, Matteoli, Morales, Tixier, Vassilaras. 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender Änderungsantrag, der ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimme erhalten hat, wurde 
vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.4.2 
Ziffer 2.4.2 wie folgt abändern: 
„Die Tarifpolitik muß weiterhin zur Besserung der Beschäftigungslage beitragen. Die vielfach zu beobachtende 
höhere Nutzung der betrieblichen Produktionskapazitäten trägt dazu bei, die Kosten der Arbeitszeitverkürzung 
und die insbesondere im Rahmen von Tarifverträgen ausgehandelten Lohnsteigerungen gering zu halten 
sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber den Drittländern zu bewahren und ihren 
Beschäftigungseffekt zu verstärken." 
Begründung 
Aufgrund der Ablehnung, auf die der Wortlaut von Ziffer 2.4.2 in der Studiengruppensitzung in Madrid bei 
Mitgliedern der Gruppe Arbeitgeber gestoßen war, hatte Herr Giacomelli als Kompromißlösung diesen 
Änderungsvorschlag unterbreitet, der von den anwesenden Mitgliedern der Gruppe Arbeitnehmer und vom 
Sachverständigen des Berichterstatters (der sich gegenwärtig in einer Pressekonferenz befindet) akzeptiert 
wurde. Es wird gebeten, die am 23. Mai angenommene Lösung zu übernehmen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 4. 
Nr. C 201/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 8. 89 
ANHANG  3 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nach  Abschluß  der  namentlichen  Abstimmung  über  die  gesamte  Stellungnahme  gaben  die  nachfolgend 
aufgeführten  Mitglieder  der  Arbeitgebergruppe,  die  gegen  die  Stellungnahme  gestimmt  hatten,  folgende 
Erklärung  ab: 
„Die  Mitglieder  der  Arbeitgebergruppe,  die gegen  die Stellungnahme  gestimmt  haben,  sehen  sich  nicht  in der 
Lage,  für  die  Stellungnahme  zur  Wirtschaftslage  zu stimmen,  obwohl  sie diese  größtenteils  für  vertretbar 
halten. 
Sie sind  der Ansicht,  bei der Verabschiedung  der früheren  Stellungnahmen  bereits  größtmögliche  Zugeständnis 
se in bezug  auf  die  Arbeitszeit  gemacht  zu haben  und  können  sich  mit  der  neuen  Fassung  von  Ziffer  2.4.2, 
insbesondere  in bezug  auf längerfristige  Vereinbarungen,  nicht  einverstanden  erklären. 
Im übrigen  ist zu bedauern,  daß  in einer  Stellungnahme,  die  sich  auf  wirtschaftliche  Sachverhalte  bezieht, 
beharrlich  Überlegungen  angestellt  werden,  die  eher  in einer  sozialpolitisch  ausgerichteten  Stellungnahme 
angebracht  wären. 
Nach  Ansicht  der  Gruppe  enthält  die  Stellungnahme  ferner  einen  Widerspruch,  da einerseits  die  darin 
ausgesprochenen  Empfehlungen  einen  Lohnkostenanstieg  bedingen  und  andererseits  auf  die  umweit-  und 
beschäftigungspolitischen  Probleme  in der  Gemeinschaft  Bezug  genommen  wird,  deren  Lösung  wiederum 
einen  beträchtlichen  finanziellen  Aufwand  erfordert. 
Schließlich  wird  ihres  Erachtens  zu viel  Nachdruck  auf  die  Nachfragepolitik  gelegt.  Auch  hiermit  sind  sie 
nicht  einverstanden." 
Mitglieder  der  Arbeitgebergruppe,  die gegen  die Stellungnahme  gestimmt  haben: 
Die Damen  und  Herren:  Arena,  Arets,  Bagliano,  Bredima  Savopoulou,  Broicher,  Ceyrac,  Collas,  Corell 
Ayora,  van  Dam,  Donck,  Fresi,  Giacomelli,  Green,  Hancock,  Kaaris,  Kazazis,  Low,  Machado  von  Tschusi, 
Mainetti,  Meyer-Horn,  Muller,  Neto  da Silva,  Noordwal,  de Normann,  Pardon,  Pearson,  Pelletier,  Perrin-
Pelletier,  Petersen,  Proumens,  Ribiere,  Riera  Marsa,  Romoli,  Schade-Poulsen,  Schnieders,  Tamlin,  Teiles, 
Termes  Carrero,  Tukker,  Wagner,  Wiek.