13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für  eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 804/68  über  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für Milch  und  Milcherzeugnisse 
— für  eine  Verordnung  des Rates  betreffend  das Milk  Marketing  Board  Nordirlands 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 13 vom  17. Januar  1978  auf den  Seiten  5 und  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  16.  Januar  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates 
über  Grundregeln  für Milcherzeugerorganisationen, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  47 
und 198, 
gestütztauf  den am 18. Januar  1978  von seinem  Präsiden-
ten gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf das Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Artikel  46 
und 47 der Geschäftsordnung, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihren  Sitzungen  am 6. und  19. April  1978  erar-
beitete, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek,  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26./27.  April  1978  (Sitzung  vom  26.  April 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 63 gegen  4 Stimmen  bei 18 Stimmenthaltungen: 
I. VORBEMERKUNGEN 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bemängelt, 
daß die Kommission  ihre  Vorschläge  erst unmittelbar  vor 
Nr. C 269/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
Ablauf  der  Übergangsfrist  vorgelegt  hat,  obwohl  bereits 
zum  Zeitpunkt  der  Beitrittsverhandlungen  zu erkennen 
war,  daß  die  Befugnisse  der  Milk  Marketing  Boards  im 
Hinblick  auf  ihre  Vereinbarkeit  mit  den  Gemeinschafts-
vorschriften  geprüft  werden  müßten. 
2. Die  Kommission  hebt  besonders  das  wirtschaftliche 
Argument  hervor,  daß  der  Trinkmilchverbrauch  im Ver-
einigten  Königreich  sehr  hoch  ist und  daß  dies  im Ein-
klang  mit  der  Gemeinschaftspolitik  für  Milch  und 
Milcherzeugnisse  steht,  deren  Ziel  nunmehr  darin  besteht, 
die mit  der Anwendung  des  Interventionssystems  verbun-
denen  hohen  öffentlichen  Kosten  - speziell  für Butter  und 
Magermilchpulver  - zu senken  und  gleichzeitig  ein ange-
messenes  Lebenshaltungsniveau  für  die landwirtschaftli-
che Erwerbsbevölkerung  zu sichern. 
Die Bezugnahme  auf  Trinkmilch  ohne  Berücksichtigung 
aller  übrigen  nicht  interventionsfähigen  Milcherzeugnisse 
ist jedoch  nicht  überzeugend.  Sie könnte  dem  Ziel  der gül-
tigen  EG-Milchmarktordnung  widersprechen,  die darauf 
ausgerichtet  ist,  einen  möglichst  hohen  Verbrauch  an 
Milch  und  Milcherzeugnissen  zu erreichen.  Das  erfordert 
im Rahmen  der  Marktordnung  eine  Gleichstellung  aller 
Milchprodukte,  die für den  menschlichen  Verbrauch  be-
stimmt  sind.  Die  Statistik  zeigt,  daß  in einigen  Mitglied-
staaten  mit  anderen  Organisationsstrukturen  ebenfalls 
ein hoher  Gesamtverbrauch  an Milch  und  Milcherzeug-
nissen  erreicht  wird.  Unbestritten  ist, daß  das  Verteilersy-
stem  für  Trinkmilch  im Vereinigten  Königreich  einen  er-
heblichen  Beitrag  zum  hohen  Trinkmilchabsatz  leistet. 
Der Fortbestand  dieses  Verteilersystems  wäre  daher  wün-
schenswert. 
3. Der  Ausschuß  hat Zweifel,  daß  die Erzeugerorgani-
sationen  für  Milch  in der  vorgeschlagenen  Form  in ande-
ren Mitgliedstaaten  eine  Verbesserung  der Erfassung  und 
Vermarktung  bewirken  würden.  Dabei  überwiegt  die 
Sorge,  daß  die auf freiwilliger  Basis  gewachsenen  Struktu-
ren ernstlich  gefährdet  werden. 
4. Die  Vorschläge  der  Kommission  werfen  ferner  eine 
Reihe  schwerwiegender  wettbewerbsrechtlicher  Fragen 
auf. Erzeugerorganisationen,  die über  eine  Monopolstel-
lung  und  über  die Möglichkeit  des  Preisausgleichs  verfü-
gen,  müssen  Regeln  unterworfen  werden,  damit  Wettbe-
werbsverzerrungen  und  Bedrohungen  des  Warenverkehrs 
innerhalb  der  Gemeinschaft  verhindert  werden.  Werden 
diese  Regeln  nicht  in der  gesamten  Gemeinschaft  einge-
halten,  so könnte  dies  zur  Folge  haben,  daß  sich  die ver-
schiedenen  Märkte  gegenseitig  abschirmen.  Damit  könnte 
es auf  längere  Sicht  zu einer  Desintegration  des  EG-
Milchmarktes  kommen. 
In diesem  Zusammenhang  ist daran  zu erinnern,  daß  in 
einigen  Mitgliedstaaten  in der  Vergangenheit  ähnliche 
Maßnahmen  wegen  ihrer  Unvereinbarkeit  mit  dem  Ge-
meinschaftsrecht  aufgehoben  werden  mußten.  Der  Aus-
schuß  betont,  daß  ihm  daran  gelegen  ist,  daß  die  vorge-
schlagenen  Regelungen  vertragskonform  sind. 5. Angesichts  des  teilweise  hohen  Konzentrationsgra-
des der Verarbeitungsindustrie  im Vereinigten  Königreich 
ist es nach  Auffassung  des  Ausschusses  angebracht,  sich 
um Regelungen  zu  bemühen,  die  eine  angemessene 
Marktstellung  der Erzeuger  sichern.  Diese  Regelung  muß 
bei vergleichbaren  Voraussetzungen  überall  in der  Ge-
meinschaft  anwendbar  sein. 
6. Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  ob nicht  anstelle  ei-
ner Gemeinschaftsregelung  eine  Regelung  zur Anpassung 
des Milk  Marketing  Boards  an das  Gemeinschaftsrecht 
zweckmäßiger  wäre.  Hierbei  müßte  die Beibehaltung  be-
währter  Strukturen  bei  gleichzeitiger  Beseitigung  jener 
Rechte  angestrebt  werden,  die den  freien  Warenverkehr  in 
der Gemeinschaft  behindern. 
7. Schließlich  bedauert  der  Ausschuß,  daß  die  Kom-
mission,  die sich  über  die obenerwähnten  Schwierigkeiten 
im klaren  war,  einen  derart  unvollständigen  Vorschlag 
vorlegen  konnte.  Im höheren  Interesse  der  Gemeinschaft 
darf die Kommission  nicht  aus  den  Augen  verlieren,  daß 
eine  ihrer  wesentlichen  Aufgaben  darin  besteht,  Vor-
schläge  zu unterbreiten,  denen  ein vernünftiger  Ausgleich 
zwischen  den  betroffenen  Interessen  zugrunde  liegt.  Bei 
dem  vorliegenden  Vorschlag  ist dies  nicht  der  Fall. 
II. VORSCHLAG  FÜR  EINE  VERORDNUNG  DES  RATES 
ZUR  ÄNDERUNG  DER  VERORDNUNG  (EWG)  Nr. 
804/68  ÜBER  DIE  GEMEINSAME  MARKTORGANISA-
TION  FÜR  MILCH  UND  MILCHERZEUGNISSE 
1. Besondere  Bemerkungen 
1.1. 7Lu  Artikel  25  Absatz  1 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kriterien  zur  Anerken-
nung  von  Erzeugerorganisationen  nicht  definiert  bzw.  in 
den Größenordnungen  nicht  festgesetzt  sind.  Er macht 
darauf  aufmerksam,  daß  bei der Anerkennung  von  Erzeu-
gerorganisationen  die  Wettbewerbsregeln  zu beachten 
sind,  insbesondere  im Hinblick  auf  die  außergewöhn-
lichen  Rechte,  die den  Erzeugerorganisationen  zuerkannt 
werden  sollen. 
Die Festlegung  von  bestimmten  Prozentsätzen  des  Trink-
milch-  und  Frischproduktenverbrauchs  im Verhältnis  zur 
Produktion  und  die  damit  verbundene  Gewährung  von 
Exklusivrechten  muß  unter  diesen  Aspekten  als bedenk-
lich angesehen  werden.  Der  Ausschuß  macht  ferner  dar-
auf aufmerksam,  daß  in mehreren  Mitgliedstaaten  haltbar 
gemachte  Milchfrischprodukte  (mit  einer  Haltbarkeit  bis 
zu sechs  Monaten)  in erheblichem  Umfang  übergebietlich 
und im grenzüberschreitenden  Verkehr  vermarktet  wer-
den.  Die  Verbraucher  und  der  Handel  erwarten  diese  An-
gebotsformen  in dem  Sortiment  der  Molkereiwirtschaft 
und damit  auch  eine  Wahlmöglichkeit  im Rahmen  eines 
ungehinderten  Wettbewerbs.  Insofern  wäre  eine  Ein-
engung  des  Tätigkeitsbereichs  von  Erzeugerorganisatio-
nen auf frische  Trinkmilch  und  Frischerzeugnisse  im Sinne 
des Vorschlags  der  Kommission  nicht  vertretbar. 
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/3 
Im Zusammenhang  mit Artikel  25 Absatz  1 ist das  den 
Vorschlägen  beigefügte  Schreiben  der Kommission  an die 
britische  Regierung  zu erwähnen.  Dieses  Schreiben  ent-
hält die Aufforderung  zur Beachtung  bestimmter  Ver-
pflichtungen  und  läßt  erkennen,  welche  Bedingungen  die 
Kommission  für den Fall  zu stellen  gedenkt,  daß  die briti-
schen  Boards  als Milcherzeugerorganisationen  angemel-
det werden  sollten. 
1.2. Zu  Artikel  25 Absatz  2 
Der Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  welche  Gründe  für den 
Vorschlag  eines  Prozentsatzes  von  80 maßgeblich  gewe-
sen sind. 
Es kann  außerdem  nicht  übersehen  werden,  daß  die vor-
geschlagene  Regelung  für  die  restlichen  20%  eine 
Zwangszugehörigkeit  darstellt,  die gegen  das Prinzip  der 
freien  Berufsausübung  verstößt.  Auch  im Hinblick  auf die 
Zielsetzung  des Vorschlags  und  unter  Beachtung  der Arti-
kel 39 ff. des EWG-Vertrags  bezweifelt  der Ausschuß,  daß 
dem Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit  die notwendige 
Beachtung  geschenkt  wurde. 
Der Ausschuß  macht  außerdem  darauf  aufmerksam,  daß 
die genannte  Gesamtzahl  der Erzeuger  ohne  Bezug  zu dem 
damit  erfaßten  Anteil  der Milchproduktion  bleibt.  So be-
steht  theoretisch  die Möglichkeit,  daß  80 % der Erzeuger 
nicht  einmal  50 % der Milchproduktion  des betreffenden 
Gebietes  repräsentieren. 
1.3. Zu  Artikel  25 Absatz  3 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sind  die vorgeschlage-
nen Grundregeln  für die Erzeugerorganisationen  derge-
stalt zu formulieren,  daß  das  Funktionieren  der gemein-
samen  Marktorganisation  für  Milch  nicht  gestört  wird 
und vor  allem  keine  Wettbewerbsverzerrung  im Handel 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  eintreten  kann. 
III. VORSCHLAG  FÜR  EINE  VERORDNUNG  DES  RATES 
BETREFFEND  DAS  „MILK  MARKETING  BOARD" 
NORD  IRLANDS 
Der Ausschuß  ist sich  der besonderen  gegenwärtigen  poli-
tischen  Situation  in dieser  Region  bewußt,  die verhindert, 
den Vorschlag  ausschließlich  unter  ökonomischen  Ge-
sichtspunkten  zu beurteilen.  Deshalb  kann  er zur ökono-
mischen  Begründung  des Vorschlags  nicht  Stellung  neh-
men,  die im Gegensatz  zur Begründung  für den  vorge-
schlagenen  Artikel  25 der Verordnung  (EWG)  Nr. 804/68 
steht. 
Der Ausschuß  kann  sich  der Auffassung  der Kommission 
nicht  anschließen,  wonach  mit diesem  Vorschlag  Störun-
gen lediglich  auf dem  britischen  Milchmarkt  vermieden 
werden  sollen.  Unter  dem  Gesichtspunkt  der Einheitlich-
keit des Gemeinsamen  Marktes  sind  ggf.  gleichermaßen 
auch  Störungen  in der Republik  Irland  oder  in anderen 
Mitgliedstaaten  zu befürchten. Da seit vielen  Jahren  ein Verband  der Molkereigenossen-
schaften  in Nordirland  existiert,  empfiehlt  der Ausschuß, 
eine unparteiische  Studie  durchzuführen,  um die weiter-
reichenden  Vorteile  zu ermitteln,  die sich  aus  einer  Um-
strukturierung  des nordirischen  Milk  Marketing  Boards 
und der  Molkereigenossenschaften  für  die  Wirtschaft 
Nordirlands  ergeben  könnten. 
IV. VORSCHLAG  FÜR  EINE  VERORDNUNG  ÜBER 
GRUNDREGELN  FÜR  MILCHERZEUGERORGANISA-
TIONEN 
Angesichts  des engen  Zusammenhangs  zwischen  diesem 
Vorschlag  und  dem  Vorschlag  zur Änderung  der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  804/68,  der in Kapitel  II des Stellung-
nahmeentwurfs  untersucht  wurde,  erachtet  es der Aus-
schuß  für notwendig,  die nachstehenden  Bemerkungen 
vorzutragen. 
Zu Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  nimmt  mit Verwunderung  von  dem  Vor-
schlag  Kenntnis,  das  Gebiet  einer  Erzeugerorganisation 
nach  den  Staatsgebieten  auszurichten.  Diese  Einengung 
müßte  den  bereits  erreichten  wirtschaftlichen  und  regio-
nalen  Integrationsfortschritten  über  die  Staatsgrenzen 
hinweg  entgegenwirken.  Die  Vereinbarkeit  dieses  Vor-
schlags  mit dem  Gemeinschaftsrecht  sollte  deshalb  über-
prüft  werden. 
Zu Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  nimmt  mit  Erstaunen  die Erklärung  der 
Kommission  zur  Kenntnis,  daß  die vorgeschlagene  Be-
standsgröße  von  150  Milchkühen  auf der Grundlage  von 
Daten  ausschließlich  aus dem  Vereinigten  Königreich  er-
rechnet  wurde.  Falls  eine  Begrenzung  überhaupt  vertret-
bar ist, müßte  sie, wie in den übrigen  Fällen,  auf Daten  aus 
der gesamten  Gemeinschaft  beruhen. 
Zu Artikel  1 Absatz  2 und Artikel  2 Absatz  5 der Grund-
regeln 
Diese  Bestimmung  muß  in Verbindung  gesehen  werden 
mit den Bemerkungen  zu Artikel  25 Absatz  1 und Artikel  2 
Absatz  5 der Grundregeln.  Unabhängig  von  möglichen 
nachteiligen  Auswirkungen  aufgewachsene  Strukturen  in 
den anderen  Ländern  der  Gemeinschaft,  bedeutet  diese 
Regelung  eine  Diskriminierung  der Erzeuger  in den übri-
gen Mitgliedstaaten. 
Zu Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  b) 
In einigen  Texten  des Vorschlags  muß  es heißen:  „Gemäß 
Artikel  25 Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr. 804/68". 
Zu Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  b) 
In jedem  Fall  ist die Notwendigkeit  zu unterstreichen,  daß 
die Aktivitäten  solcher  Organisationen  streng  getrennt 
Nr. C 269/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
bleiben  von  den  Tätigkeiten  in der Be- und  Verarbeitung 
sowie  Vermarktung  von  Milch  und  Milcherzeugnissen, 
um die  Wettbewerbsgleichheit  gegenüber  bestehenden 
Unternehmen  auf rein  marktwirtschaftlicher  Basis  zu er-
halten.  Im Zusammenhang  mit den  Bestimmungen  in Ab-
satz 2 des  Artikels  wird  auch  erkennbar,  daß  die Schaf-
fung  von  Erzeugerorganisationen  rein  marktfunktionell 
eine zusätzliche  Zwischenstufe  bedeutet.  Diese  Zwischen-
stufe  könnte  einen  zusätzlichen  Kostenträger  auf  dem 
Vermarktungsweg  darstellen,  der letztlich  von  Erzeugern 
und/oder  Verbrauchern  zu finanzieren  ist. 
ZM Artikel  4 Absatz  l 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Kosten  dank 
der Tätigkeit  der  Milk  Marketing  Boards  unter  den  be-
sonderen  Gegebenheiten  im Vereinigten  Königreich  ver-
ringert  werden  konnten.  Er weist  jedoch  darauf  hin,  daß 
die Anwendung  der Kommissionsvorschläge  in den  ande-
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  April  1978. ren Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft,  in denen  die Er-
zeuger  ähnliche  Organe  wie  die Milk  Marketing  Boards 
gründen  möchten,  hohe  Verwaltungskosten  für die betref-
fenden  Erzeuger  verursachen  würde,  die ja nicht  über  die 
im Vereinigten  Königreich  gegebenen  Ausgangsstruktu-
ren verfügen  würden.  Davon  abgesehen  hegt  der  Aus-
schuß  erhebliche  Zweifel  daran,  ob die Aktivitäten  der Er-
zeugerorganisation  überhaupt  kontrollierbar  sind.  Diese 
Regeln  machen  auch  deutlich,  daß  eine  Reihe  zusätzlicher 
Bestimmungen  erforderlich  ist,  um  den  Warenverkehr 
aufrechtzuerhalten.  Derartige  Bestimmungen  sind  im 
Rahmen  der  geltenden  Marktordnung  nicht  nötig. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  Artikel  4 Absatz  1 
Buchstabe  c) eine  weitere  Schutzmaßnahme  gegen  jede 
Aushöhlung  der derzeitigen  Milchmarktorganisation  bil-
den soll,  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  diese  besondere 
Maßnahme  nur  insoweit  wirksam  sein  wird,  als die Er-
zeuger  sich  über  den  Gegenwert  der  geltenden  Interven-
tionspreise  für Milchverarbeitungserzeugnisse  im klaren 
sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Seite  4 Ziffer  7 
Der betreffende  Absatz  sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  äußert  zwar  Vorbehalte  zu den  Vorschlägen  der  Kommission,  weiß  aber  schließlich 
doch  zu schätzen,  daß  die Kommission  die Bedeutung  der Milk  Markteting  Boards  im Vereinigten  Kö-
nigreich  erkannt  hat.  Die  Vorschläge  sind  seines  Erachtens  nicht  ganz  vollständig.  Nur  wenn  angemes-
sene  Schutzmaßnahmen  zur Vermeidung  von  Wettbewerbsverzerrungen  und  zur Sicherung  eines  aus-
gewogenen  innergemeinschaftlichen  Warenverkehrs  getroffen  werden,  würden  die  Vorschläge  der 
Kommission  einen  vernünftigen  Ausgleich  zwischen  den  betroffenen  Interessen  darstellen." 
Begründung 
Die Milk  Marketing  Boards  des  Vereinigten  Königreichs  sind  ein wertvolles  Glied  in der  Vermarktungs-
kette  zwischen  Milcherzeugern  und  einem  stark  konzentrierten  Verarbeitungs-  und  Vertriebssektor.  Dies 
trägt  dazu  bei,  daß  der  Pro-Kopf-Verbrauch  an Milch  und  Milcherzeugnissen  im Vereinigten  Königreich 
(bis auf eine  Ausnahme)  höher  ist als in den  übrigen  Mitgliedstaaten.  Angesichts  der Bedeutung,  die der Er-
haltung  und  Förderung  des Trinkmilchkonsums  beizumessen  ist, sollten  die Vorschläge  gewährleisten,  daß 
die wesentlichen  Funktionen  der  Boards  beibehalten  werden. 
Damit  jedoch  die Anliegen  der gemeinschaftlichen  Erzeuger,  Verarbeiter  und  Verteiler  berücksichtigt  wer-
den,  die nicht  zum  Wirkungsbereich  der Milk  Marketing  Boards  gehören,  sollten  die Vorschläge  der Kom-
mission  gewährleisten,  daß  die geltende  gemeinsame  Marktorganisation  für  Milch  und  Milcherzeugnisse 
nicht  ausgehöhlt  wird  und  daß  die  Voraussetzungen  für  einen  lauteren  Wettbewerb  und  Warenverkehr 
gewahrt  werden. 
13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/5 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  44,  Stimmenthaltungen:  15. 
Seite  5 Artikel  25 Absatz  2 
Der zweite  Absatz  sollte  wie  folgt  formuliert  werden: 
„F.s kann  außerdem  nicht  übersehen  werden,  daß  die vorgeschlagenen  Maßnahmen  für die restlichen 
20 % der Erzeuger  eine  Zwangszugehörigkeit  bedeuten.  Die  Vorschläge  stehen  zwar  im Widerspruch 
zu dem  Recht  der Erzeuger  auf freie  Berufsausübung,  doch  würde  nach  Ansicht  der Fachgruppe  der 
Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit  gewahrt,  sofern  die Vorschläge  zur Verwirklichung  der Zielset-
zungen  von  Artikel  39 ff. des EWG-Vertrags  beitragen." 
Begründung 
Maßstab  für die Einhaltung  des Grundsatzes  der Verhältnismäßigkeit  ist der Grad,  in dem  die Vorschläge 
unter  Berücksichtigung  von  Artikel  40 zur Verwirklichung  der Zielsetzungen  von  Artikel  39 des Vertrages 
beitragen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  37,  Stimmenthaltungen:  19. 
Folgende  Textstelle  aus  der  Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  durch  einen  während  der  Beratungen 
angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
,,4. Die  Fachgruppe  fragt  sich  daher,  warum  die nunmehr  vorgeschlagenen  Regelungen  gleicher  Art 
auf einmal  wieder  vertragskonform  sein  sollen." 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
Folgender  Wortlaut  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  in den  Beratungen  nicht  angenommen: 
„5. Die  Vorschläge  müssen  als nicht  vereinbar  mit  den  Zielen  der  Gemeinschaftspolitik  angesehen 
werden  und  entsprechen  hinsichtlich  des Zieles  der Erhaltung  der Vorzüge  bestehender  Organisa-
tionen  einerseits  und  der Notwendigkeit  der Anpassung  an die Regeln  der Gemeinschaft  anderer-
seits  nicht  dem  Grundsatz  der  Verhältnismäßigkeit." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  29,  Nein-Stimmen:  24,  Stimmenthaltungen:  24. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  mit  einer  Ubergangsbestim-
mung  für  die  Gemeinschaftsfinanzierung  der  Beihilfe  für  den  Butterverbrauch  gemäß  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  880/77 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. März  1978  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der  Arti-
kel 47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.