TW KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Ht ^ K0M(94) 499endg. 
Brüssel, den 18.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 über die 
weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das 
Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Verordnung (EG) Nr. 3610/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über 
die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte 
Königreich zu Sonderbedingungen wurde erlassen, nachdem die Kommission 
zum einen ihren Bericht über das Funktionieren dieser Regelung und zum 
anderen ihren Vorschlag für den Zugang über den Zeitraum vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1994 (beide enthalten in KOM(93) 639 endg. vom 
1. Dezember 1993) vorgelegt hatte. Der Rat beschloß unter Berück­
sichtigung des Berichts und des Stands der Verhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde, für 1994 dieselbe Menge und dieselbe Sonderabschöpfung 
wie für 1993 festzusetzen. 
2. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 beschließt der 
Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission in Verbindung mit 
einem Bericht vor dem 1. Oktober 1994 einstimmig über die Beibehaltung 
der Ausnahmeregelung für die Zeit vom 1. Januar 1995 an. In der Zeit 
zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlags in KOM(93) 639 und 
seiner Annahme durch den Rat wurde in der Uruguay-Runde der multi­
lateralen Handelsverhandlungen eine Einigung erzielt, die auch den 
Zugang neuseeländischer Butter zur Europäischen Union ab 1995 
einschließt. Da die Tarifierung für dieses Erzeugnis jedoch erst mit 
Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, das heißt am 1. Juli 1995 wirksam 
wird, müssen die derzeitigen Bestimmungen für neuseeländische Butter 
noch länger gelten, um eine Unterbrechung dieses Handels zu verhindern. 
3. In der Anwendung dieser Regelung gibt es gegenüber dem Bericht der 
Kommission K0M(93) 639 keine wesentlichen Änderungen. 1994 wird 
voraussichtlich die gesamte in der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 
festgesetzte Menge eingeführt werden, da keine Störungen auf dem 
britischen Buttermarkt zu erkennen sind. Als Anhang beigefügt ist eine 
Übersicht über alle Einfuhren im Rahmen dieser Regelung seit 1973. 
4. Der Rat wird dringend aufgefordert, den beiliegenden Vorschlag zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 anzunehmen, um die 
Fortsetzung der Einfuhren neuseeländischer Butter in das Vereinigte 
Königreich im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1995 sicherzustellen. 
A 
Anhang 
ZULASSIGE EINFUHRMENGEN NEUSEELANDISCHER BUTTER NACH DEM 
PROTOKOLL NR. 18 UND DEN EINZELNEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN 
SOWIE TATSÄCHLICH IN DEN VERGANGENEN 22 JAHREN 
IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTE MENGEN(1> 
MENGE VERÄNDERUNG GEGENÜBER 
DEM VORJAHR 
Jahr Quote 
(Tonnen) eingeführt 
(Tonnen) davon AW 
(2) Quote 
(Tonnen) Einfuhren 
(Tonnen) 
1973 
1974 
1975 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 165 811 
158 902 
151 994 
145 085 
138 176 
125 000 
120 000 
95 000 
94 000 
92 000 
87 000 
83 000 
81 000 
79 000 
76 500 
74 500 
64 500 
61 340 
58 170 
55 000 
51 830 
51 830 131 957 
131 805 
123 460 
122 626 
116 973 
122 003 
115 789 
100 495 
101 912 
87 847 
91 206 
85 145 
77 439 
82 576 
76 508 
73 647 
61 778 
62 148 
57 819 
45 740 
57 483 
n.a. n.a. 
n.a. 
n.a. 
7 
23 
33 
410 
279 
! 555 
. 442 
6 
17 
n.a. 909 
908 
909 
909 
13 176 
5 000 
25 000 
000 
000 
000 
000 
000 
000 
500 
000 
10 000 
3 160 
170 
170 
170 
0 151 
8 345 
834 
5 653 
5 030 
6 214 
15 294 
1 417 
14 065 
349 
061 
706 
137 
518 
861 
11 869 
370 
4 329 
12 079 
11 743 
n.a. 
(1) In den ersten Jahren wurden die zuläsigen Einfuhrmengen zum Teil 
aufgrund eines Versorgungsdefizits und zum Teil aufgrund des Wunsches 
Neuseelands, sich neben dem Vereinigten Königreich noch andere 
Absatzmärkte zu sichern, nicht voll ausgeschöpft. 
(2) AVV: Aktiver Veredelungsverkehr; n.a. = keine Angaben. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 über die 
weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das 
Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des 
Vereinigten Königreichs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls 
Nr. 18 im Anhang dieser Akte, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3610/93(1) wurde das Vereinigte Königreich 
ermächtigt, im Kalenderjahr 1994 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter 
zu Sonderbedingungen einzuführen. 
Das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT geschlossene Übereinkommen über 
die Landwirtschaft regelt den weiteren Zugang neuseeländischer Butter zur 
Europäischen Union. Da bestimmte Änderungen der Bestimmungen für dieses 
Erzeugnis nach dein genannten Übereinkommen jedoch erst mit Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1995/96 am 1. Juli 1995 in Kraft treten, ist es 
angezeigt, die geltenden Bestimmungen für den Zugang neuseeländischer 
Butter zu Sonderbedingungen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1995 zu 
verlängern. 
Die Ausnahmeregelung sollte weiterhin angewandt werden, um die Fortsetzung 
der Einfuhren aus Neuseeland ohne Unterbrechung zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 5 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3610/93 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Diese Regelung gilt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30 
Juni 1995. 
Folgende Mengen können eingeführt werden: 
- 51 830 Tonnen 1994, 
- 25 915 Tonnen im Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995." 
2. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
i Geschehen zu Brüssel am 
! Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
1. HAUSHALTSLINIE: Kapitel Bl-2 0 MITTELANSATZ : (LR 94) 4.244 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates über die weitere Einfuhr neusee­
ländischer Butter zu Sonderbedingungen 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 5 des Protokolls Nr. 18 der Beitrittsakte von 1972 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Regelung, wonach bestimmte Mengen neuseeländischer Butter 
unter Sonderbedingungen, insbesondere zu Sonderabschöpfungen eingeführt werden 
dürfen, vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1995. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN /ZÖLLE) +49 Mio. ECU 
+ 10 Mio. ECU 
1996 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN lt97 1998 1999 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anhang 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? 
6.3 MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
Beim Entwurf des Haushaltsplans 1995 wurde bereits davon ausgegangen, daß in dem betreffende 
12-Monats-Zeitraum 51 830 Tonnen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen eingeführt 
..würden, d.h. 25 915 Tonnen je Halbjahr (siehe Anmerkungen Seite III/335 des Entwurfs des 
Haushaltsplans 1995, Vol. 4). 
5" 
ANHANG 
1. Die Berechnungen beruhen auf folgenden Annahmen: 
a) Die vorgeschlagene Verordnung verlängert die Absprachen mit 
Neuseeland um den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995. 
b) Bei Anwendung der normalen Abschöpfung würde keine 
neuseeländische Butter eingeführt. 
c) Bei Anwendung der Sonderabschöpfung wird es Einfuhren in Höhe der 
festgesetzten Menge geben; hierdurch entstehen Einnahmen, aber 
aufgrund der Überschußproduktion muß andererseits eine bestimmte 
Menge Gemeinschaftsbutter ausgeführt werden. 
d) Die Sonderabschöpfung beläuft sich auf 328,10 ECU/Tonne und die 
Ausfuhrerstattung auf 1 580 ECU/Tonne. 
2. Berechnung der Abschöpfungseinnahmen: 
Mio. ECU (B) 
t 1995 (6 Monate) : 25 915 t x 328,1 ECU/t x 1,207 (DT) = + 10,3 
{ 3. Berechnung der Kosten für die Ausfuhr entsprechender Mengen von 
l Gemeinschaftsbutter: f 
! Mio. ECU (B) 
* 
I 1995 (6 Monate) : 25 915 t x 1 580 ECU/t x 1,207 (DT) = + 49,4 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 499 endg. 
DOKUMENTE 
DE U03 
Katalognummer : CB-GO-94-527-DE-C 
ISBN 92-77-82162-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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