KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 649 endg. 
Brüssel, den 13.12.1994 
94/0289 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN 
MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO 
IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission vorgelegt) 

-2- - 3 -
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Übereinkommen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT wurden die 
bisherigen Vorschriften für die Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse 
und insbesondere von Tomaten und Courgetten in die Gemeinschaft mit 
Wirkumg vom 1. Januar 1995 geändert. 
So wird für diese beiden Erzeugnisse ein zusätzlicher Sonderzoll während 
eines Zeitraums erhoben, für den er zuvor nicht erhoben wurde. Ein Staat 
wird von diesem zusätzlichen Sonderzoll befreit, wenn ein bestimmter 
Einfuhrpreis eingehalten wird. Diese Regelung ist geeignet, die traditio­
nellen Einfuhren der Gemeinschaft aus Marokko zu benachteiligen. 
Artikel 25 des -Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der 
Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Einfuhrregelung nach diesem 
Abkommen geändert werden kann, um für die Einfuhr von Waren aus Marokko 
einen Vorteil zu gewähren, der dem zuvor gewährten Vorteil vergleichbar ist. 
Eine Vereinbarung mit dem Königreich Marokko ist in Form eines Briefwechsels 
ausgehandelt worden gefunden, die es gestattet, die vormals gewährte 
Begünstigung der Einfuhr von Tomaten und Courgetten mit Ursprung in und 
Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft beizubehalten. 
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung müssen am 1. Januar 1995 in Kraft 
treten. 
Die Vereinbarung ist Gegenstand des beigefügten Briefwechsels, den die 
Kommission dem Rat zur Annahme empfiehlt. 
Damit diese Vereinbarung rechtzeitig in Kraft treten kann, müssen nunmehr 
die Bestimmungen festgelegt werden, nach denen die Durchführung dieser 
Vereinbarung geregelt wird. 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN 
MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO 
IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster 
Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen 
des GATT wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Courgetten 
geändert. 
Artikel 2 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der 
Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem 
Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse 
ändern kann. 
Die Europische Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die 
genannte Regelung auf der Grundlage einer Vereinbarung in Form eines 
Briefwechsels anzupassen. 
Diese Vereinbarung sollte genehmigt werden. 
Ferner sollten die Durchführungsbestimmungen zu dieser Vereinbarung 
festgelegt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhr von 
Tomaten und Courgetten mit Ursrpung in und Herkunft aus Marokko in die 
Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt. 
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Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, den Briefwechsel im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Durch f ührungsbes t immungen zu dieser Vereinbarung eimschliesslich 
eventueller Überwasungsmassnahmen werden entweder nach dem Verfahren des 
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom 18. Mai 1972 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse1 oder gemäss den 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gerne T n.schaf tszollkontingenten für bestimmte Errugnisse mit Ursprung in 
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, 
Zypern und den bestzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für 
die Verlängerung und Anpassung dieser zollkontiagente erlassen2. 
Da die Durchführung dieser Vereinbarung eine enge Zusammenarbeit mit dem 
Königreich Marokko erfordert, kann die Kommission alle zur Gewährleistung 
dieser Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen treffen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
1 ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1 
2 ABl. Nr. Ii 199 vom 2.8.1994, S, 1 
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VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN 
MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO 
IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
Schreiben Nr. 
Brüssel, den 
Herr 
Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen dem Königreich Marokko und den 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die 
Durchführung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Bei diesen Beratungen sollte erkundet werden, welche Möglichkeiten bestehen, 
gemäß Artikel 2 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko die Einfuhr von Waren 
mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in gleicher Weise zu begünstigen 
wie nach dem Kooperationsabkommen. 
Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart: 
l. Für frische Tomanten des KN-Codes 07.02.00.10 gilt folgende Regelung: 
a)Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend vereinbarter 
Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis 
31. März für eine Höchstmenge von 130.000 Tonnen Tomaten nach folgender 
monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null herabgesetzt: 
November: 16.304 t 
Dezemer: 32.690 t 
Januar: 27.756 t 
Februar: 29.594 t 
März : 23.656 t 
Insgesamt : 130.000 t 
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b)Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die betreffende 
Höchstmenge 81.006 Tonnen entsprechend der vorstehenden monatlichen 
Staffelung. 
c)Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann 
die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10% übertragen 
werden. 
d)Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10% überschritten werden, 
solange die Gesamtmenge von 130.000 Tonen (bzw. 81.006 Tonnen für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten wird. 
2. Für frische Courgetten des KN-Codes 07.09.90.70 gilt folgende 
Regelung: 
a)Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend vereinbarter 
Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis 
20. April für eine Höchstmenge von 1.200 Tonnen der Sonderzoll auf Null 
herabgesetzt. 
b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April 1995 beträgt die 
betreffende Höchstmenge 1.000 Tonnen. 
3. a)Ist der Eingangspreis einer Partie um 2%, 4%, 6% oder 8% niedriger 
als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von 
jeweils 2%, 4%, 6% oder 8% dieses Eingangspreises angewandt. 
b) Ist der Eingangspreis einer Partie niedriger als 92% des 
vereinbarten Eingangspreises, so gilt der im GATT konsolidierte 
spezifische Zollsatz. 
4. Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die 
Gesamtausfuhren an Tomaten und Courgetten in die Europäische 
Gemeinschaft die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem 
Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften dienstags für Tomaten und allmonatlich 
für Courgetten die in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten 
Mengen. 
Die Dienststellen der Kommission behalten sich vor, eine 
Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung 
dieser Vereinbarung sicherzustellen. 
Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren 
einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei 
hinsichtlich des Funktionierens dieser Regelung 
5. Diese Vereinbarung hat den Zweck, s die traditionellen Ausfuhren 
Marokkos in die Gemeinschaft, d. h. , die durchschnittlichen 
Ausfuhrmengen der Wirtschaftsjahre 1990/91, 1991/92 und 1992/93 auf 
diesem Stand zu halten. 
Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten 
Vierteljahr zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 
gehandelten Mengen und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, 
um dafür zu sorgen, daß das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr 
erreicht wird. 
6. Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 
31. März vereinbarte Menge von 130.000 Tonnen wird entsprechend dem 
Durchschnittt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten 
(Durchschnitt derWirtschaftsjähre 1990/91, 1991/92 und 1992/93) wäh­
rend desselben Zeitraums angepaßt. 
7. Die Regelung nach dieser Vereinbarung wird als Bestandteil in das neu 
auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Königreich Marokko aufgenommen. 
8. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten ab 1. Januar 1995. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Parteien gemäß ihren internen 
Vorschriften. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
- 9 -
Schreiben Nr. 2 
Rabat, den 
Herr 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen dem Königreich Marokko und 
den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die 
Durchführung der Ergebnisse der multilateralen HandelsVerhandlungen 
der Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Bei diesen Beratungen sollte erkundet werden, welche Möglichkeiten 
bestehen, gemäß Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko die 
Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in gleicher 
Weise zu begünstigen wie nach dem Kooperationsabkommen. 
Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart : 
1.Für frische Tomanten des KN-Codes 07.02.00.10 gilt folgende Regelung: 
a)Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend vereinbarter 
Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis 
31. März für eine Höchstmenge von 130.000 Tonnen Tomaten nach 
folgender monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null 
herabgesetzt : 
November: 16.304 t 
Dezemer: 32.690 t 
Januar: 27.756 t 
Februar: 29.594 t 
März : 23.656 t 
Insgesamt:130.000 t 
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b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die 
betreffende Höchstmenge 81.006 Tonnen entsprechend der vorstehenden 
monatlichen Staffelung. 
c)Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so 
kann die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10% 
übertragen werden. 
d)Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10% überschritten 
werden, solange die Gesamtmenge von 130.000 Tonen (bzw. 81.006 Tonnen 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten 
wird. 
2. Für frische Courgetten des KN-Codes 07.09.90.70 gilt folgende 
Regelung : 
a)Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend vereinbarter 
Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis 
20. April für eine Höchstmenge von 1.200 Tonnen der Sonderzoll auf 
Null herabgesetzt. 
b)Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April 1995 beträgt die 
betreffende Höchstmenge 1.000 Tonnen. 
3. a) Ist der Eingangspreis einer Partie um 2%, 4%, 6% oder 8% niedriger 
als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von 
jeweils 2%, 4%, 6% oder 8% dieses Eingangspreises angewandt. 
b) Ist der Eingangspreis einer Partie niedriger als 92% des 
vereinbarten Eingangspreises, so gilt der im GATT konsolidierte 
spezifische Zollsatz. 
4.Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die 
Gesamtausfuhren an Tomaten und Courgetten in die Europäische 
Gemeinschaft die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem 
Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften dienstags für Tomaten und allmonatlich für Courgetten die 
in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten Mengen. 
Die Dienststellen der Kommission behalten sich vor, eine 
Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung 
dieser Vereinbarung sicherzustellen. 
Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren 
einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei hinsichtlich 
des Funktionierens dieser Regelung 
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5.Diese Vereinbarung hat den Zweck, die traditionellen Ausfuhren Marokkos 
in die Gemeinschaft, d. h. , die durchschnittlichen Ausfuhrmengen der 
Wirtschaftsjahre 1990/91, 1991/92 und 1992/93 auf diesem Stand zu halten. 
Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten Vierteljahr 
zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gehandelten Mengen und 
treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß 
das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr erreicht wird. 
6.Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März 
vereinbarte Menge von 130.000 Tonnen wird entsprechend dem 
Durchschnittt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten 
(Durchschnitt derWirtschaftsjähre 1990/91, 1991/92 und 1992/93) während 
desselben Zeitraums angepaßt. 
7.Die Regelung nach dieser Vereinbarung wird als Bestandteil in das neu 
auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Königreich Marokko aufgenommen. 
8.Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten ab 1. Januar 1995. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Parteien gemäß ihren 
internen Vorschriften. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung." 
Ich darf Ihnen das Einverständnis des Königreichs Marokko bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner 
ausgezeichtnetsten Hochachtung. 
Für das Königreich Marokko 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 649 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-677-DE-C 
ISBN 92-77-84004-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg