KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
1"' 
1 *,|S ' ,, 
, ''.'.'l'î^ij*'1,'1 
'' .1 -'"tut'".* KOM(91)362 endg. 
Brüssel, den 1 . Oktober 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERQRPNUNG (EWQ) pE§ RATE? 
zur Schiffuno dinqs FinanzlerungsInstruments 
für die Umwelt (LIFE) 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

BEQRUHDLINQ 
Die Kommission hat dem Rat am 31. Januar 1991 den Vorschlag für 
eine Verordnung zur Schaffung eines fInanzIerungsInstruments für 
die Umwelt (LIFE) (KOM (91)28 endg.) vorgelegt. Diese Aktion zielt 
auf den Einsatz eines Flnanz1erungsInstruments für die Umwelt, das 
einen verstand!Ichen Rahmen für Finanzierungen sicherste!ien so//, 
und das sich besser an die Gerne!nschaftsaktIon Im Bereich der 
Umwelt anpaßt. 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
der Kommission abgegeben, In dem Bericht EP 146.246/endg. von Herrn 
Uuntlngh, vom 13. September 1991. 
Während der betreffenden Sitzungsperlode des Europäischen 
Par laments hat die Kommission dargelegt, warum sie neun von diesen 
Änderungsanträgen abgelehnt und 11 Anträge angenommen hat. Diese 
38 Änderungsanträge enthalten nützliche Ergänzungen, die den 
UrsprungIIchen Vorschlag der Kommission verbessern. 
Der beigefügte Text dient zur Information des Rates über die 
Änderungen, denen die Kommission zugestimmt hat, und die sie gemäß 
Artikel 149 Abs 3 des EWG-Vertrags übernommen hat. 
z 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Nr. 1) 
Bezugsvermerk la (neu) 
unter Hinweis auf die Abstimmung über 
den Geeamthauehaltsplan 1991 Im 
Europäischen Parlament Bowle auf des­
sen Entschließung vom 13. Dezember 
1990*. 
'ABl. Nr. C 19 vom 28.1.1991. S. 220. 
(Änderung Nr. 2) 
Erwägung 2 
Nach Artikel 130 r de* Vertrags hat 
die Umweltpolitik der Gemeinschaft 
insbesondere zum Ziel« die Umwelt zu 
erhalten, zu schützen und ihre Qua­
lität zu verbessern. Bei der Erar­
beitung ihrer Maßnahmen berücksich­
tigt die Gemeinschaft unter anderem 
die Umweltbedingungen in den ein­
zelnen Regionen der Gemeinschaft und 
die wirtschaftliche und soziale Ent­
wicklung der Gemeinschaft insgesamt 
und die ausgewogene Entwicklung ihrer 
Regionen. Nach Artikel 130 r des Vertrags hat 
die Umweltpolitik der Gemeinschaft 
insbesondere zum Ziel, die Umwelt zu 
erhalten, zu schützen und ihre Qua­
lität zu verbessern sowie eine um­
sichtige und und rationelle Verwen­
dung der natürlichen Ressourcen zu 
gewährleisten. Bei der Erarbeitung 
ihrer Maßnahmen berücksichtigt die 
Gemeinschaft unter anderem die Um-
weltbedingungen in den einzelnen 
Regionen der Gemeinschaft und die 
wirtschaftliche und soziale Entwick­
lung der Gemeinschaft insgesamt und 
die ausgewogene Entwicklung ihrer 
Regionen. 
(Änderung Nr. 3) 
Erwägung 2a (neu) 
In der Gemeinschaft sollte eine Soli­
darität »wischen den Mltolledstaaten 
bestehen, die Im transfer technolo­
gischer Kenntnisse -und In einer ge-
lelnea—n Verantwortung fPr die bio­
logische VlelfaU des natürlichen. 
Okoeveteme In der Gemeinschaft tum 
AufdrycK kommt, Dieser goUdaxltK 
sollte finanziell Gestalt gegeben 
werden. 
(Änderung Nr. 4) 
Erwägung 2b (neu) 
rtutfcVll Schutzmaßnahmen sind außerdem 
la Interesse der Volksoesundheit und 
des lustands der wildlebenden Tier-
und Pflanzenwelt In der Gemeinschaft 
URSPRÜNGLICHER TEXT GtÄNDERTER TEXT 
(Änderung Hr. 6) 
Erwägung 5 
Der Eui ..ipcitoihe Rat hat auf seiner 
"lagvu.g vc-ia 2b. \ir.a 26, Juni in einer 
Erklärung mit den Laitllnien für dae 
künftige: Vo-g^ien der Gerne in «che ft im 
Bereich âex Ct&wclt darauf hingewle~ 
wen, daß vss ,-acbtHch«* Konzept, wnn 
sich di-3s als gee.'onot herausstellt, 
durch wirrtschv'ftliche und steuerliche 
Maßnehmen Grgän&i werden muß. Der Europ&ieche Rat hat auf seiner 
Tagung vom 25. und 26. Juni in einer 
Erklärung mit den Leitlinien für das 
künftige Vorgehen der Game!nschaft im 
Bereich der Umwelt d&rauf hingewie­
sen, daß das rechtliche Kon sept, wenn 
es ©Ich als geeignet herausstellt, 
durch wirtschaftliche und Steuer!ich© 
Maßnahmen arg&nzt werden muß, dam-.t 
die ümweltaspekto In den ü bri2.e_S 
polltlkberelchgp vollständig zur, 
Geltung kcxresen, Umweltbelastungen an 
der Quelle verhindert warden und/oder 
dem Vetursacher die Kosten an qe1 a st et 
werden können. 
(Änderung Nr. 7) 
Erwägung 7 
Die Analyse dieser Haushaltsmittel 
ergab eine rasche Zunahme der um-
weltbezogenen Ausgaben über vielfäl­
tige Finanzierung8guellen, die auf 
die eigenen Ziele und Beschränkungen 
der in Anspruch genommenen Finanzie-
rungsinstrumente zugeschnitten sind. Die Analyse dieser Baushaltsmittel 
ergab eine rasche Zunahme der um-
weltbezogenen Ausgaben über vielfäl­
tige Finanzierungsquellen, die auf 
die eigenen Ziele und Beschränkungen 
der in Anspruch genommenen Finanzie­
rungsinstrumente zugeschnitten sind 
und deshalb zum größten Teil nicht 
die Erhaltung, den Schutz und die 
Verbesserung der Qualität der Umwelt 
als oberstes Ziel haben. 
H 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Hr. 9) 
Erwägung 8a (neu) 
|n Obereinstimmung mit Artikel 130 r 
Absatz 4 des Vertrags dürfen sich_d_i§ 
Mitolledetaaten - trotz des Inkraft-
tretens des Programms LIFE, das Ce-
melnschaftscharakter hat und unter 
andere« auf dem Prinzip der Solida­
rität beruht » nicht Ihrer Verant­
wortung für eine nationale Umwelt-
polltlk entziehen, die auf eine um­
weit gerechte Nutzung der natürlichen 
Ressourcen ausgerichtet zu sein hat. 
(Änderung Kr. 10) 
Erwägung 9 
Um das In Artikel 130r des Vertrags 
gesetzte Siel zu erreichen, sind un­
ter Beachtung des Grundsatzes der 
Konzentration der Mittel die allge­
meinen Ziele des Instruments, die 
Schwerpunkte seiner Aufgaben und die 
Art der Maßnahmen, die mit LIFE ge­
fördert werden können, festzulegen. 
Diese Maßnahmen können bereits be­
schlossene und durchgeführte Maß­
nahmen insbesondere sua Schutz und 
zur Rettung der Wälder ergänzen. Um das in Artikel 130r des Vertrags 
gesetzte Ziel zu erreichen, sind un­
ter Beachtung des Grundsatzes der 
Konzentration der Mittel die allge­
meinen lang- und kurzfristige^ Ziele 
des Instruments, die Schwerpunkte 
seiner Aufgaben und die Art der Maß­
nahmen, die mit LIFE gefördert werden 
können, festzulegen. Diese Maßnahmen 
können bereits beschlossene und 
durchgeführte Maßnahmen insbesondere 
zum Schutz und zur Rettung der Wälder 
ergänzen. 
(Änderung Nr. 11) 
Erwägung 9a (neu) 
Um das in Artikel 130 r des Vertrags 
gesetzte Ziel zu erreichen, müssen, 
sowohl vorbeugende als auch sanie­
rende Malnahmen sur Verbesserung der 
Umweltcualltät ergriffen werden, wo­
bei vorbeugende Maßnahmen am wirk­
samsten sind und Vorrang haben sgll-
t+flt •-Si. 
-31 'S 
5" 
Uky'&liNoLUHER KXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Nr. 12) 
Erwägung 9b (neu) 
Das Europäische Parlament hat bei 
mehreren Gelegenheiten die Notwen­
digkeit eines kohärenten _Vcrqehen3 ,, 
- insbesondere im Zuge der Vorberei­
tung der Haushaltepläne für 1990 und 
1991 - betont und sich konkret für 
« in FlnangjerunqsInstrument für dl« 
Urnwelt (LI FE) ausgesprochen/ dg s den 
zu lösenden Problemen und der in 
diesem Beralch von der Gemeinschaft 
zu übernehmenden Rolle angemessen 
ist. 
(Änderung Nr. 14) 
Erwägung 11 
Um den LïFE-lfinanzierungen eine mög­
lichst groß© Wirkung zu verleihen und 
den Erwartungen der Empfänger besser 
gerecht zu werden, bedarf es einer 
engen Abstimmung zwischen der Kom­
mission, dem betreffenden Mitglied-
Staat und den übrigen Wirtschafts­
und Sozialpartnern, die an den LIF8-
Ma/în&hmen beteiligt sind, wobei jede 
Seite eis Partner im Rahmen ihrer 
eigenen Aufgabe und Zuständigkeit 
handelt und ein geroeinsames Ziel 
anstrebt. Um den LIFE-Finanzierungen eine mög­
lichst große Wirkung zu verleihen un>3 
den Erwartungen der Empfänger besser 
gerecht zu werden, bedarf es einer 
engen Abstimmung zwischan der Kom­
mission, dem betreffenden Mitglied­
staat sowie den übrigen Wirtschafts­
und Sozialpartnern und den NRO,- die 
an den LIFE-Maßnahroen beteiligt sind, 
wobei jede Seite als Partner im Rah­
men Ihrer eigenen Aufgabe und Zustän­
digkeit handelt und ein gemeinsames 
Ziel anstrebt. 
(Änderung Nr. 15) 
Erwägung 12a (neu) 
Durch die sich aus der Vollendung des 
Binnenmarkts ergebende Zunahme der 
Wirtschaftstätigkeit wird die Umwelt 
In der Gemeinschaft zusätzlich be­
lastet. Die Gemeinschaft hat deshalb 
die Pflicht, UmweltSchutzmaßnahmen zu 
ergreifen, um die von Ihr herbeige­
führte zusätzliche Belastung der Um­
welt zu bekämpfen und,. soweit mög-
llch. zu unterbinden. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Nr. 16) 
Erwägung 14 
Es ist zweckmäßig, wirkungsvolle 
Verfahren für die Begleitung, Kon­
trolle und Bewertung festzulegen und 
für eine angemessene Information der 
potentiellen Empfänger und der Öf­
fentlichkeit festzulegen. Begleitung, Kontrolle und Bewertung 
müssen gezielt durchgeführt werden; 
deshalb 1st die umfassende Infor­
mation der Öffentlichkeit, der be­
troffenen Sozialpartner und der po­
tentiellen Empfänger dringend ge­
boten. 
(Änderung Nr. 18) 
Erwägung 15b (neu) 
Das Instrument LIFE und sein Ausbau 
zu einen vollwertigen Finanzlnstru­
ment stellen eine unabdingbare Vor­
aussetzung und vielleicht sogar die 
letzte Gelegenheit für die Entwick­
lung einer gemeinsamen ppweltpolltlk 
dar, die tatsächlich die ungeheuren 
Umweltprobleme In der Gemeinschaft in 
Angriff nehmen und das Leben des eu­
ropäischen Bürgers in gesunder Umwelt 
gewährleisten kann. 
(Änderung Nr. 20) 
Artikel 1 Absatz 3 % 
(3) LIFE nimmt die bestehenden Finan­
zierung s instrumente auft die Verord­
nung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates von 
23. Juli 1987 über gemeinschaftliche 
Umweltakt Ionen (J) (ACE) und die Ver­
ordnung (EWO) Nr. .../91 des Rates 
vom 1991 iüber eine Sfrrfteqle, 
und einen Aktionsplan für den Schuts 
der Umwelt in der Mlttelmeerreolon 
(MEDSPA)l. 
:- *' * .' 
(1) ABl. Nr. L 207 von 29.7.1987, S. 
8. (3) LIFE nimmt die bestehenden Finan-
zlerungsinstrumente auf» die Verord­
nung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates von 
23. Juli 1987 -über gemeinschaftliche 
Umweltaktionen (1) (ACE) und die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 563/91 des Rates 
von 4. Mär« 1991 Ober sine Gerneln-
schaftsaktlon zum Schute der Umwelt 
in Mittelmeerraum (MBDSPA) 12), die 
Verordnung (EWO) Nr. .../.. des Rates 
über gemeinschaftliche Aktionen zum 
Naturschuts fCANATl (3) und die Ver­
ordnung (EWG) Nr. .../.. des Rates 
ÏÏèÊK eine spezifische Aktion xum 
Scftüts der Umwelt in den Küstenre-
qIonen und Küstenoewässern der Iri­
schen See» der Nordsee, der Ostsee 
und den Nordost-Atlantik (NORSPA) 
(4). 
(1) ABl. Nr. L 207 von 29.7.1987, S. 
8. 
(2> ABl. Nr. L 63 von 9.3.1991. S. 1. 
(|) KQW(90) 0125. 
(|) KQjf(?0> 0498, 
*f 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Nr. 21) 
Artikel la (neu) 
LIFE soll zur Durchführung des Ge­
rne 1nschaftsrechts auf dem Gehlet des 
g*tur- a."4 yroweH»chut»*s und., zur, 
Erreichung der Ziele des laufenden 
Aktionsprogramms für die Umwelt bei­
tragen, und zwar durch Finanzierung 
von 
1. als vorrangig eingestuften Pro­
grammen und Aktionen auf dem Ge­
biet des Umweltschutzes In der 
Gemeinschaft! 
2. Programmen und Aktionen im Rahmen 
der internationalen Obereinkommen. 
deren Vertragspartei die Gemein­
schaft 1st. 
(Änderung Nr. 23) 
Artikel 3 Absatz 1 
(1) Die Kommission legt alljährlich 
bis zum 30. September entsprechend 
dem Grundsatf der Konzentration der 
Mittel, nach Anhörung des Ausschusses 
gemäß Artikel 13 und auf der Grund­
lage der Bestimmungen dieser Verord­
nung und des Aktionsprogramms der 
Gemeinschaft für die Umwelt die be­
sonderen Ziele und die mehrjährigen 
Aktionen Innerhalb der allgemeinen 
Ziele sowie die entsprechenden Lei­
stungsindikatoren und die Kriterien 
für die Auswahl der mit LIFE zu fi­
nanzierenden Maßnahmen fest. (1) Die Kommission legt alljährlich 
bis zum 30. September die besonderen 
Ziele fest. Zugleich werden die ent­
sprechenden Leistungsindikatoren und 
die anzuwendenden Kriterien festge­
legt, und zwar nach Anhörung des Aus­
schusses gemäß Artikel 13 und auf der 
Grundlage der Bestimmungen dieser 
Verordnung und des laufenden Aktions­
programms für die Umwelt. Die Kom­
mission veröffentlicht diese Ziele 
und Kriterien unverzüglich Im Amts­
blatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung; Nr. 24) 
Artikel 3 Absatz 2 
(2) In einer ersten Phase, die sich 
auf die Jahre 1991 und 1992 er­
streckt, werden nlt Lift vorrangig 
folgende Maßnahmen finanziertt 
- Maßnahmen, die den fuschußkrl-
terlen der bereits vorhandenen 
Finanzierungsinstrumente nlt 
umwelt politise her Zweckbestimmung 
(ACE, KEDSPA) entsprechen} 
Maßnahmen, mit denen Umwelt­
probleme gelöst werden sollen, die 
besonders ernsc?t hoder« {fflr die 
Gemeinschaft von besonderer 
Bedeutung sind; 
Maßnahmen zur technischen ..und 
xxnanziellen Unterstützung von 
Drittländern. (2) ai In einer ersten Phase, die 
sich auf die Jahre 1991 und 1992 er­
streckt, werden mit LIFE vorrangig 
folgende Maßnahmen finanzierti 
l\ Maßnahmen, die den Zuschußkrite­
rien der bereits vorhandenen Fi-
nanzierungslnstrumente nlt un­
weltpolitischer Zweckbestimmung 
(AC1, MEDSPAf NORSPA, ÇA^T) •**-
sprechen; 
11) Maßnahmen, nlt denen Umweltpro­
bleme gelöst werden sollen, die 
besonders ernst oder für die 
Gemeinschaft von besonderer Be­
deutung sind. 
iii) Maßnahmen zur technischen und 
finanziellen Unterstützung von 
Drittländern 
b) Außerdem werden folgende Maß­
nahmen eingeleitet! 
ij Durchführung der allgemeinen 
Ziele nach Artikel 2t 
111 Aktionen mit dem Ziel, auf der 
Ebene der einzelnen Wirtschafts­
zweige sli>en gemeinschaftlichen 
Ansatt zur Bekämpfung bestehender 
oder. künftiger Umweltprobleme, 
die m|t diesen Wirtschaftszweigen 
zusammenhängen, zu erreichen. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Nr. 25) 
Artikel 3a (neu) 
Vorrang wird solchen Programmen und 
Maßnahmen eingeräumt, 
«) bei denen ein gemeinschaftliches 
Interesse gegeben 1st; 
bl bei denen das Verursacherprinzip 
nicht angewandt werden kanni 
c\ die auf eine umweltgerechte 
Nuteung der natürlichen Ressourcen 
^«gerichtet sind; 
dl die eindeutig orenzüberorelfenden. 
gemeinschaftlichen oder interna­
tionalen Charakter besitzen; 
e) mit denen das Ziel verfolgt wird, 
über die Umweltnormen und Rechts­
vorschriften der Gemeinschaft hin­
auszugehen oder diese Normen und 
Vorschriften früher zu erfüllen! 
fl nlt denen ein wesentlicher Beitrag 
zun Natur- und Umweltschutzrecht 
der Geroeinschaft geleistet wird; 
g) bei denen das Prinzip der GerneIn-
schaft88olldarltät sich im Hin­
blick auf die Lösung von Natur­
oder Umwelt Schutzproblemen als 
unverzichtbar erweist. 
(Änderung Nr. 26) 
Artikel 4 Buchstaben a bis e 
a) Kofinanzierung von Programmen; 
b) Kofinanzierung von Vorhabeni 
c) Zinszuschüsse; 
d) rückzahlbare Vorschüsse; 
e) Unterstützung von technischer 
Hilfe und von Voruntersuchungen 
zur Ausarbeitung von Maßnahmen. a) (Ko-)Finanzierung von Programmen; 
h) (Ko-)Finanzierung von Maßnahmen; 
c) Zinszuschüsse; 
4) rückzanmare Vorscüsse; 
e) Unterstützung von technischer 
Hilfe für Maßnahmen; 
ea) InvestItlonszuschüsse. 
^lo 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderungen Nr. 46 und 27) 
Artikel 7 
— Hierzu werden in den Mitglied­
staaten nationale Partnerschaftsaus-
schüsee eingesetzt, um die Durchfüh­
rung der mit LIFE finanzierten Maß­
nahmen vorzubereiten und zu über-
wachen. 
pfesen Ausschüssen, djf tue. |0 bis *$ 
»itaUffltm bestehen« gehören Vertre­
ter der zuständigen Behörden sowie 
Vertreter der Umweltechutzbewegungen, 
der Verbraucherverbinde,, der , Wirt3 
fchsft und Û&X. Gewerkschaften 
und/oder unabhängige Sachverständige 
an. 
Bei orenzübergrelfenden oder aek-
torenttberorelf enden Maßnahmen setzt 
d|e Kommission einen geeigneten 
Partnerschaftsausschuß auf Gemein­
schaftsebene ein. 
(Änderung Nr. 28) 
Artikel t As-sa fr a Ja 4neu) 
^Die Mittel, die für die In Artikel 3 
Absatz 2 genannten Ziele gebilligt 
werden, sind bis 31. Dezember 1992 
gesondert in Haushaltsplan aufzu­
führen. Dies gilt auch für die in 
Artikel 3 Absatz 2a genannten Flnan-
zierungsInstrumente. 
(Änderung Nr. 31) 
Artikel 8 Absatz 2c (neu) 
Soweit ausgezahlte Mittel im Rahmen 
von Programmen oder Maßnahmen verge­
ben werden, die nach dem Verursa­
cherprinzip später von den Mltglled-
staaten beim Verursacher zurückge­
fordert werden, zahlen die Mitglied­
staaten die von der Gemeinschaft gej; 
währten Zuschüsse an die Komm!selon 
zurück, die sie wiederum für LIFE 
reserviert. 
(Änderung Nr. 32) 
Artikel 9 
Differenzierung der Beteiligungsätze Differenzierung der Beteiligungssätze 
und finanzielle Kriterien 
.AA 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(1) Die Beiträge der Gemeinschaft zur 
Finanzierung von Maßnahmen werden wie 
folgt differenziert» 
- besonders schwerwiegende regionale 
Umweltprobleme, die mit den Maß­
nahmen gelöst werden sollen; 
- besondere Bedeutung der Maßnahmen 
aus der Sicht der Gemeinschaft; (1) Die Beiträge der Gemeinschaft zur 
Finanzierung von Maßnahmen werden wie 
folgt differenziert: 
- besonders schwerwiegende regionale 
Umweltprobleme, die mit den Maß­
nahmen gelöst werden sollen; 
- besondere Bedeutung der Maßnahmen 
aus der Sicht der Gemeinschaft für 
den Schutz des natürlichen Erbes 
und die Gesundheit der Bevölke­
rung; 
- Eigenleistung der Staaten oder der 
betreffenden Empfänger. - Eigenleistung der Staaten oder der 
betreffenden Empfänger (Solidari­
tätsprinzip) . 
(2) Für die Sätze des Gemeinschafts­
beitrags aus LIFE gelten folgende 
Obergrenzen» 
bis zu 30% der Gesamtkosten, wenn 
es sich um Privatinvestitionen 
handelt; 
bis zu 50% der Kosten, wenn es 
sich um öffentliche Investitionen, 
Pilot- oder Demonstrationsprojekte 
handelt; 
ausnahmsweise bis zu 75% der 
Kosten für Biotope oder Habitate 
von gemeinschaftlicher Bedeutung; 
- ausnahmsweise bis zu 100% der 
Gesamtkosten von Maßnahmen, die 
dazu bestimmt sind, die Informa­
tionen für die Durchführung der 
Maßnahme zu erwerben, und für Maß­
nahmen der technischen Unter­
stützung. (2) Für die Sätze des Gemeinschafts­
beitrags aus LIFE gelten folgende 
Obergrenzen: 
- höchstens 15% bei Investitions-
zuschüssen; 
- bis zu 30% der Gesamtkosten, wenn 
es sich um Privatinvestitionen 
handelt; 
- bis zu 50% der Kosten, wenn es sich 
um öffentliche Investitionen, 
Pilot- oder Demonstrationsprojek­
te handelt; 
- ausnahmsweise bis zu 75% der 
Kosten für Biotope oder Habitate 
von gemeinschaftlicher Bedeutung; 
die Kommission kann beschließen. 
bis su 100% der Kosten zu tragen. 
wenn das Aussterben von pflanzen-
oder Tierarten droht; 
- ausnahmsweise bis zu 100% der 
Geaantkosten von Maßnahmen, die 
dazu bestimmt sind, die Informa­
tionen für die Durchführung der 
Maßnehme zu erwerben, und für Maß­
nahnen der technischen Unter­
st ützungx 
- ausnahmsweise 100% der Gesamt-
KQ»ten dringender v Maßnahmen lft 
Fällen, in denen der Verursacher 
noch nicht bekannt' leti wird der 
Yer u r s aç her nachträglich ermit­
telt, sind die Kosten nach dem In 
Artikel 8 Absatz 2c genannten Ver­
fahren zurückzufordern. 
JZ, 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Änderung Nr. 34) 
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz la (neu) 
C) Die Kommission teilt spätestens jus 
30. Juni mit, welche Wahl sie ge­
troffen hat, 
(Änderung Nr. 35) 
Artikel 10 Absatz 5a (neu)t 
'1fey> Ple Kommission oiox im Amtsblatt 
sowohl d|e ausgewählten -'•_ 
nahmen bekannt. 
(Änderung Nr. 36) 
Artikel 10 Absatz 5b (neu) 
(Sbl Die Kommission kann beschließen, 
daß Änderungsanträge zweimal jährlich 
eingereicht werdfn |^nnfffi 
(Änderung Mr. 37) 
Artikel 11 
Unbeschadet der von den nationalen 
Behörden gemäß den innerstaatlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
durchgeführten Kontrollen und unbe­
schadet des Artikels 206 des Ver­
trages und sonstiger Kontrollmaß­
nahmen nach Artikel 209 Buchstabe c 
des Vertrages kann die Kommission 
nach der Haushaltsordnuno die Maß­
nahmen, die mit LIFE finanziert wer-
den*. vor Ort insbesondere Im Stich­
probenverfahren kontrollleren und die 
Kontrollverfahren und -maßnahmen der 
nationalen Behörden. die der 
Kommission die zu diesen Zweck ge­
troffenen Maßnahmen mitteilen, über­
prüfen. (11 Um den Erfolg der Tätigkeiten der 
Empfänger der finanziellen Beteili­
gung zu gewährleisten, ergreift die 
Kommission die erforderlichen Maß­
nahmen, un 
- die genaue Ausführung der von der 
Gemeinschaft finanzierten Maß­
nahmen nachzuprüfen und zu über­
wachen; 
zu unterbinden Unregelmäßigkeiten 
und zu verfolgen; 
durch Mißbrauch oder Nachlässig­
keit verlorengegangene Mittal wle-
dereInzu fordern. 
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 
206 a des Vertrage vom Rechnungshof 
in Zusammenarbeit mit den elnzel-
staat liehen Kontrollorganen oder 
-dlenstetellen durchgeführten Kon­
trollen und sämtlicher nach Arti­
kel 209 Buchstabe c des Vertrags 
du rchgeführter Kontrollaaßnahmen 
können Beamte oder sonstige Bedien­
stete der Kommission die Im Rahmen 
der Gemeinschaftsmaßnahme finanzier­
ten Tätigkelten vor Ort unter anderem 
durch Stichproben überprüfen. 
Die Kommission unterrichtet den be­
troffenen Empfänger vorab von einer 
Überprüfung vor Ort, außer wenn ein 
begrj" K?3t .• Verdacht auf Betrug Jl 
/o.-5fi f ,"v rauch h«*«t"phr. 
bRZVRO: G! UMTS TEXT GLÄNDERTLR UXT 
iJ- ) ehrend fünf Jahren §b dp r l et zj^ 
ten. _Au s zafci.lung... y on Mitteln für ein 
V erhaben _hjà X% d e r Etup fängt? r der f 1-
nantieilen Beteiligung _a ile Seleqo 
über die mit dem Vorhaben iußjim>en-
h ä nqenden R u B g a ben der Kommission zvir 
Verf üqpjn< 
(Änderung Nr. 38) 
Artikel lia (neu) 
(1) Pie Korrarlsslon kann ^l6 ^^8-
zahlunq der für ein Vorhaben gewähr­
ten finanziellen Beteiligung verrin­
gern oder aussetzen oder den Betrag 
zurückfordern, wenn Mißbrauch fest­
gestellt wird oder eine wesen tllcbe 
Änderung des Vorhabens erfolgt, die 
der Art des Vorhabens oder seinen 
Durchführungsbedlngungen zuwiderläuft 
und zu der nicht die tustlawmng der 
KOOTPIselon eingeholt wurde. 
(2) Wurden die Fristen nicht einge­
halten oder 1st nur ein Teil der ge­
währten finanziellen Beteiligung 
durch den Stand der Durchführung 
ü Ines Vorhabens gerecht fert igt, so 
fordert, die Kommission den Empfänger 
auf, ihr innerhalb einer bestimmten 
Frist seine Stellungnahme zu Über­
mitteln. Wenn diese Stellungnahme 
keine angemessene Rechtfertigung dar­
stellt, kann die Kommission den ver­
bleibenden Betrag der finanziellen 
Beteiligung annullieren und zuvor 
ausgezahlte JM1ttel zurückfordern. 
(3> Alle ungerechtfertigt ausgezahl­
ten Beträge sind der Kommission zu­
rückzuzahlen. Beträge, die nicht 
Innerhalb. der festgelegten Fristen 
zurückgezahlt sind, können mit 21ns 
belastet werden. Die Kommission legt 
nähere Bestimmungen zur Durchführung 
dieses Absatzes fest. 
(Änderung Mr. 39) 
Artikel 12 
Die Kommission bewertet und begleitet ( 11 Die Kommission trägt Sorge für 
in wirkungsvoller Welse die Durch- eine zweckmäßige Überwachung der 
führ.mg der Gemeinschaf tsmaßnahme Durchführung der Gemeinschaf temaß-
v '> den gebotenen Verfahren, die In nähme. Diese erfolgt anhand von Be-
<*f TtScheidung, im Vertrag oder In richten, die nach von der Kommission 
öor Vereinbarung festgelegt werden. und den Empfänger vereinbarten Ver­
fahren auegearbeitet werden, und Im 
Übrigen anhand von Stlchprobenkon-
trollen. 
M 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen jährli­
chen Bericht über die Durchführung 
der GernelnschaftsaktIon vor. 
(2) Bei leder Maßnahme mit mehrjäh­
riger Laufzelt legt der Empfänger 
der Kommission spätestens sechs 
Monate nach Ablauf jedes zurückge­
legten Durchführungsjahres Berichte 
über den Stand der Durchführung vor. 
Außerdem 1st binnen sechs Monaten 
nach Abschluß des Vorhabens der 
Kommission ein Abschlußbericht zu 
übermitteln. Bei jedem Vorhaben mit 
weniger als zwei Jahren Laufzelt legt 
der Empfänger der Kommission binnen 
sechs Monaten nach Abschluß des Vor­
habens einen Bericht vor. Die 
Kommission legt Form und Inhalt 
dieser JerIchte fest, 
(3) Anhand der in den Absätzen 1 und 
2 genannten Überwachungsverfahren und 
-berichte paßt die Kommission erfor­
derlichenfalls, den Umfang oder die 
Bedingungen für die Gewährung der ur­
sprünglich gebilligten finanziellen 
Beteiligung sowie den Zeitplan der 
Auszahlungen an. 
(4) Die Ergebnisse dieser Überwachung 
werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft veröffentlicht. 
(Änderung Hr. 40) 
Artikel 12a (neu) 
Europäische ümweltagentur 
Die Europäische Umwelt agentur kann, 
die Kommission bei der Durchführung 
der in den vorangegangenen Artikeln 
genannten Aufgaben unterstützen. 
JS 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(Ä-nderung Kr. 42) 
Artikel 14 erster Gedankenstrich 
potentielle Empfänger und Berufs-
vorbandö . &uf dis* Möglichkeiten der 
Maßnahme ni nzuweisen; -potentielle Empfänger^ Berufs-
verbände und WRO auf die Möglich­
keiten der Maßnahme hinzuweisen; 
(Änderung Nr. 53) 
Artikel 14 Absatz 2a (neu) 
Die Liste der Aktionen und die Höhe 
der dafür von der Kommission gewähr­
ten Flnanzzuschüsse werden alljähr­
lich im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschafton veröffentlicht, 
(Änderung Nr. Q$) 
Artikel 15 AbsaVs 1 
Aufgrund der gesammelten Erfahrung 
überprüft der Rat dies© Verordnung 
unter Berücksichtigung der voraus­
sichtlichen HffiuBhaltsmlttei erstmals 
auf Vorechlag dor Kommission, der bis 
zum 31. Dezember 1992 vorzulegen ist. Aufgrund der gesammelten Erfahrung 
und der Stellungnahme des Europäi­
schen Parlaments überprüft der Rat 
diese Verordnung unter Berücksichti­
gung der voraussichtlichen Haushalts­
mittel erstmals auf Vorschlag der 
Kommission, der bis zum 31. Dezem­
ber 1992 vorzulegen ist. 
(Änderung Nr. 54) 
Artikel 16 Absatz la (neu) 
Diese Vorschrift findet auch auf die 
Verordnungsvorschläge zu GAMAT und 
NORSPA Anwendung, falls diese zum 
Zeltpunkt des Inkrafttretens der 
vorliegenden Verordnung 
verabschiedet worden sind. bereits 
u/ A(o 
Geänderter Text für den Anhang 
A. Maßnahmen in tior semejnsçMft 
1. Förderung der umwettver trägtIchen Entwicklung und der Lebensoualltät 
Folgende Maßnahmen können gefördert werden: 
Verbesserung und Entwicklung neuer Techniken und Methoden zur 
Messung und Überwachung der Umweltquälität; 
Verbesserung und Entwicklung neuer sauberer Technologien, die wenig 
oder überhaupt nicht umweltschädlIch sowie sparsam im 
Ressourcenverbrauch sind; 
Verbesserung und Entwicklung von Verfahren zur Rückführung und 
WiederVerwertung von Abfällen einschließlich Abwasser; 
Verbesserung und Entwicklung von Techniken zur Feststellung von 
durch Abfälle und/oder gefährliche Substanzen verseuchten Standorten 
und zu ihrer Wiedernutzbarmachung; 
Förderung der beschleunigten Anwendung von Normen in 
Wirtschaftszweigen, die für erhebliche punktuelle 
Schadstoffemissionen verantwortlich sind, Insbesondere im Falle der 
KMU; 
Verbesserung und Entwicklung von Raumordnungsmodellen sowie 
sozI ökonomischen Tätigkeiten, die mit einer umweitver tragiichen 
Entwicklung in Einklang stehen und die einen schonenden und 
rationellen Einsatz der natürlichen Ressourcen sicherstellen, 
Insbesondere In den Bereichen Verkehr, Tourismus und Entwicklung des 
städtischen Lebensraums; 
Verringerung der Einleitung von Bioakkumulation bewirkenden 
Schadstoffen In Gewässer; 
Verbesserung der städtischen Lebensqualität sowohl In den 
Innenstädten als auch Randgebieten. 
J\ 
2 -
Fe iiU'udfi Maßnahmen können gefördert wenden-
Erhaltung ode'' Wîederhersteî lung von Biotopen gefährdeter Arten bz*. 
von schwer bedrohter. Lebönsräumen, dlö für die Gerneinscnafv von 
besonderem intéressé sind; 
Durchführung ven Maßnahmen zur Erhaltung gefährdeter Arten bzw. 
ftlederherstelJung eines bestimmten Erhaitüngsstandes gernäB 
Rieht!{nie 79/40S/EWG; 
Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung 
natürlicher Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse sowie 
Erhaltung von in Anhang II aufgeführten Tier- und Pflanzenarten, ü\a 
für eile Gemeinschaft von Interesse sind, bzw. Wiederherstellung 
eines bestimmten Erhaltungsstandes; 
Schutz von Böden, die durch Brande, Versteppung, Küsteneros ion oder 
Verschwinden des Dünengürtels bedroht bzw. geschädigt sind; 
Schutz und Förderung von Lebensräumen und Grünflächen In städtischen 
Göbleten. 
3. VerwaltunoselnrIchtungen und Dienste Im Umweltbereich 
Folgende Maßnahmen können gefördert werden: 
Zusammenlegung von Ressourcen und Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Insbesondere zur 
Bewältigung von grenzüberschreitenden und globalen Umweltproblemen; 
Ausbau und Inanspruchnahme von Diensten, die die Unternehmen und 
Verwaltungen bei der Suche nach Lösungen unterstützen können, die 
mit einer umweitver tragiIchen Entwicklung in Einklang stehen; 
Einrichtung, Modernisierung oder Ausbau von Uberwachungsnetzen im 
Hinblick auf eine Verschärfung des Umweltrechts. 
M 
- 3 -
4. Allgemeine und berufliche Bildung und Information 
Folgende Maßnahmen können gefördert werden: 
Förderung eines stärkeren Problembewußtseins und damit von 
Verhaltensmustern, die mit den umweltpolitischen Zielen in Einklang 
stehen, insbesondere mit Hilfe von Instrumenten wie Umwelt-Audits 
oder Umweltzeichen; 
umweitbezogene Ausbildungsmaßnahmen In Verwaltung und Wirtschaft; 
umweitbezogene BlIdungsmaBnahmen In den verschiedenen Schulbereichen 
von der Grund- bis zur Hochschule, Insbesondere durch Verstärkung 
von Information, Erfahrungsaustausch, beruflicher Bildung und 
pädagogischer Forschung; 
Verbreitung von Kenntnissen über einen schonenden Umgang mit der 
Umwelt, insbesondere von Kenntnissen, die Im Rahmen der über das 
FlnanzlerungsInstrument für die Umwelt (LIFE) finanzierten Programme 
und Vorhaben erworben werden. 
B. MaBnafwon aufferfrilb «or SefflolnsçNft 
Folgende Maßnmahmen können gefördert werden: 
Aufbau der erforderlichen Verwaltungseinrichtungen im Umweltbereich; 
technische Unterstützung bei der Festlegung von Maßnahmen und 
Aktionsprogrammen Im Umweltbereich; 
Weitergabe von Technologien» die sich auf die Umwelt und eine 
umweitver tragiiche Entwicklung günstig auswirken; 
Unterstützung von Drittländern, die sich dringenden ökologischen 
Problemen gegenübersehen. 
yfc. 

> *•- f 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)362endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-91-412-DE-C 
ISBN 92-77-75904-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg