Brüssel, den 14.3.2005

KOM(2005) 85 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bericht über die Durchführung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags von Juli 1994 bis Dezember 2003 {SEC(2005)343}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Durchführungsverfahren Artikel 37 3

2.1. Hintergrund 3

2.2. Die einzelnen Verfahrensschritte 4

2.3. Gliederung des Sachverständigenberichts 5

2.4. Erwägungen hinsichtlich der Fristen 6

3. Durchführung des Verfahrens 7

3.1. Zeitplan der Mitteilungen und der Stellungnahmen 7

3.2. Inhalt der Stellungnahmen 7

4. Vertragsverletzungen 8

5. Schlussfolgerung 8

ANHANGEN Arbeitsdokument Der Kommissionsdienststellen SEC(2005)343

ANHANG I Empfehlung der Kommission 1999/829/Euratom

ANHANG II Die Sachverständigengruppe für Artikel 37

ANHANG III Gemeldete Tätigkeiten für den Berichtszeitraum

ANHANG IV Beschreibung der gemeldeten Tätigkeiten

ANHANG V Aus den Stellungnahmen sich ergebende spezielle Punkte

ANHANG VI Überblick über die Verstöße gegen Artikel 37

1. EINLEITUNG

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. November 1980 zum Bau von Kernkraftwerken in Grenzregionen[1] die Kommission aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Durchführung des Artikels 37 EURATOM-Vertrag zu erstellen.

Dieser Artikel legt den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ableitung radioaktiver Stoffe folgende Verpflichtung auf :

Artikel 37

«Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann.

Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre Stellungnahme ab.»

Der Rückgang bei der Anzahl der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne sowie die unter Anwendung des Artikels 37 seit 1986 erfolgte systematische Veröffentlichung der Stellungnahmen durch die Kommission im Amtsblatt führten zu einer Anpassung der Zeitfolge der Berichte ans Parlament.

Unter Berücksichtigung der durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 1999 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 37[2] gibt der vorliegende Bericht einen Überblick über das derzeit angewendete Verfahren.

2. DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN ARTIKEL 37

2.1. Hintergrund

Die Empfehlung der Kommission vom 12. Dezember 1990[3] über die Anwendung des Artikels 37 enthält Einzelheiten für die Vorlage neuer allgemeiner Angaben, falls ein bereits vorgelegter Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe so geändert wird, dass dies zu einer erheblichen Steigerung des Expositionsrisikos für die Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaates führen könnte. Sie hat darüber hinaus die Bedeutung aufgezeigt, die die Kommission der Unterrichtung über die Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten beimisst, sowie über die von den Mitgliedstaaten genehmigten Ableitungen radioaktiver Stoffe.

Die seit der Verabschiedung dieser Empfehlung gewonnenen Erfahrungen, insbesondere aber die Stilllegung und der unmittelbar bevorstehende Rückbau einer ganzen Reihe von Leistungsreaktoren im Nuklearpark der erweiterten EU haben die Kommission dazu veranlasst, 1997 eine Überarbeitung ihrer Empfehlung in Angriff zu nehmen. Diese Überarbeitung führte im Ergebnis zu einer neuen Empfehlung, die am 6. Dezember 1999 verabschiedet wurde und deren vollständiger Wortlaut in Anhang I aufgeführt ist.

Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zur vorhergehenden Empfehlung sind folgende:

- eine eindeutige Definition der Situation hinsichtlich verschiedener Tätigkeiten, bei denen keine Mitteilung allgemeiner Angaben vorgeschrieben ist, sowie die Einbeziehung verarbeitender Industriezweige, in denen in Einklang mit den Grundnormen natürliche Radioaktivität abgegeben wird (Richtlinie des Rates 96/29/Euratom);

- eine Verdeutlichung der erforderlichen allgemeinen Angaben bei Änderungen bestehender Anlagen, insbesondere wenn bei diesen Anlagen zuvor nicht die aufgrund des Artikels 37 notwendigen Verfahren zur Anwendung kamen, da das Gastland zu diesem Zeitpunkt noch kein Mitgliedstaat war;

- eine Vereinfachung hinsichtlich der allgemeinen Angaben bei Änderungen bestehender Anlagen, wenn bei diesen Anlagen zuvor die aufgrund des Artikels 37 notwendigen Verfahren zur Anwendung kamen;

- detailliertere Vorschriften hinsichtlich allgemeiner Angaben für Rückbaumaßnahmen und für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen;

- strengere Anforderungen an die Informationen, welche von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermitteln werden im Hinblick auf die während eines Ein-Jahres-Zeitraums vorgenommenen Ableitungen radioaktiver Stoffe in die Umwelt.

2.2. Die einzelnen Verfahrensschritte

Im Folgenden wird ein chronologischer Überblick über die einzelnen Verfahrensschritte, die zu einer Stellungnahme durch die Kommission führen gegeben:

- Übermittlung der allgemeinen Angaben durch den Mitgliedstaat an das Generalsekretariat der Kommission ;

- erste Prüfung der Unterlagen durch die zuständige Kommissionsdienststelle. Diese Funktion wird durch das Sekretariat der Sachverständigengruppe wahrgenommen (siehe Anhang II). In dieser ersten Prüfung wird die Vollständigkeit der in der Empfehlung aufgeführten Angaben festgestellt und geprüft, ob diese eine ausreichende Grundlage für eine detaillierte Prüfung des Plans liefern;

- Übermittlung der Originalversion und der englischen Übersetzung der allgemeinen Angaben durch das Sekretariat an die Sachverständigen und die betroffenen Dienststellen der Kommission ;

- Ausarbeitung einer Studie oder des Entwurfs eines Sachverständigenberichts der Kommission (siehe unten) durch das Sekretariat sowie Auflistung fehlender Angaben und erforderlicher Präzisierungen;

- Beratung der Sachverständigengruppe und Ausarbeitung der Schlussfolgerungen und der Stellungnahme der Gruppe. Das Beratungsverfahren der Gruppe unterscheidet sich je nach Tätigkeitskategorie (gemäß Punkt 1 der Empfehlung), in die der Plan fällt:

- Für die beiden ersten Tätigkeitskategorien (Betrieb von Kernreaktoren und Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe) übermittelt das Sekretariat den Sachverständigen und den betroffenen Kommissionsdienststellen die von ihr ausgearbeitete Studie in englischer oder französischer Sprache. Im Anschluss daran werden die Sachverständigen und die betroffenen Kommissionsdienststellen zu einer Sitzung einberufen. Eine Abordnung des Mitgliedstaates, der den Plan übermittelt hat, wird ebenfalls zu einem Teil der Sitzung einberufen, um die von den Sachverständigen und der Kommission geforderten Ergänzungen und Präzisierungen der Informationen nachzureichen. Nach der Anhörung der Abordnung und unter Ausschluss derselben nehmen die Sachverständigen mit Unterstützung des Sekretariats gegebenenfalls Änderungen an der Studie vor und ergänzen diese um den Absatz „Schlussfolgerungen und Stellungnahme der Sachverständigen“. Die so vervollständigte Studie wird von ihnen daraufhin als „Sachverständigenbericht der Kommission“ verabschiedet.

- Für alle anderen Kategorien stellt das Sekretariat seine eigenen und die von den Sachverständigen nach Einsichtnahme in die allgemeinen Angaben übermittelten Fragen zusammen, übermittelt diese in gedruckter Form an den betreffenden Mitgliedstaat und fertigt den „Entwurf eines Sachverständigenberichts der Kommission“ an. Dieser Bericht, der auch den Entwurf der Schlussfolgerungen und der Stellungnahme der Sachverständigen beinhaltet, wird den Mitgliedern der Gruppe in englischer oder französischer Sprache zur Kommentierung und Zustimmung übermittelt. Falls erforderlich ergänzt das Sekretariat auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat erhaltenen Antworten den Berichtsentwurf und zieht gegebenenfalls erneut die Mitglieder der Sachverständigengruppe bezüglich des abgeänderten Berichtsentwurfs zu Rate. Daraufhin wird dieser als „Sachverständigenbericht der Kommission“ verabschiedet;

- Übersetzung des Sachverständigenberichts zwecks Erstellung der englischen, französischen und deutschen Version des Originaldokuments sowie der Version in der Sprache des Mitgliedstaates, der den Plan vorgelegt hat;

- Abfassung des Entwurfs der Stellungnahme durch das Sekretariat;

- dienststellenübergreifende Konsultation bezüglich des Entwurfs der Stellungnahme der Kommission (diesem wird zu Informationszwecken der Sachverständigenbericht beigefügt);

- Übersetzung der Stellungnahme in alle Sprachen und Annahme des Entwurfs der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren durch die Kommission;

- Übermittlung der Stellungnahme der Kommission in Briefform und des Sachverständigenberichts (zwecks Begründung) an den betreffenden Mitgliedstaat;

- Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.3. Gliederung des Sachverständigenberichts

Für jeden neuen Plan beziehungsweise jede Änderung eines bestehenden Plans, für den noch keine Stellungnahme abgegeben wurde, enthält der Bericht eine ausführliche Beschreibung des Standortes, der Anlagen, der Kontroll- und Sicherungsvorkehrungen, der Notfallpläne, der Programme zur Umgebungsüberwachung sowie eine Analyse der möglichen radiologischen Auswirkungen:

- bei der Ableitung gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe unter normalen Betriebsbedingungen;

- bei der Beseitigung fester radioaktiver Abfälle unter normalen Betriebsbedingungen;

- aufgrund nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe, die bei einem Störfall eintreten könnten.

Bei der Erstellung des Sachverständigenberichts werden die gegebenenfalls bereits vorhandenen Informationen berücksichtigt, die sich auf die vom Betreiber beantragten Ableitungsgenehmigungen beziehen.

Für jede Änderung eines bestehenden Plans, für den bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde und der die Übermittlung der gemäß Punkt 4.1.a) der Empfehlung vereinfachten allgemeinen Angaben erforderlich macht, nimmt der Bericht Bezug auf den Sachverständigenbericht und die Stellungnahme zum bestehenden Plan sowie eine ausführliche Beschreibung der vorgesehenen Änderungen, die Jahresgrenzwerte der für den bestehenden Plan genehmigten Ableitungen, die beabsichtigten neuen Grenzwerte für Ableitungen als Folge der Änderungen und eine detaillierte Analyse der radiologischen Auswirkungen der Änderungen

- auf die Ableitung gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe unter normalen Betriebsbedingungen;

- auf die berücksichtigten Referenzstörfälle;

- auf die Notfallpläne und die Umgebungsüberwachung.

Der Bericht schließt entweder mit der Feststellung, dass die Durchführung der Änderungen unter Normalbetrieb oder bei einem Störfall möglicherweise das Risiko einer gesundheitsgefährdenden beträchtlichen Kontamination des Staatsgebietes eines anderen Mitgliedstaates zur Folge hätte, gegebenenfalls unter Angabe der Größenordnung, oder mit der gegenteiligen Feststellung.

2.4. Erwägungen hinsichtlich der Fristen

Die allgemeinen Angaben werden gewöhnlich nur in der Sprache des sie vorlegenden Mitgliedstaates an die Kommission übermittelt. Die für ihre Übersetzung und für die davon abgeleiteten Unterlagen erforderliche Zeit (Studie oder Entwurf des Sachverständigenberichts, Sachverständigenbericht, vom Sekretariat oder Sachverständigen angeforderte zusätzliche Informationen sowie von Mitgliedstaaten übermittelte zusätzliche Informationen, Stellungnahme der Kommission) nimmt einen beträchtlichen Teil der für die Abfassung der Stellungnahme durch die Kommission benötigten Verfahrensdauer in Anspruch (sechs Monate).

3. DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS

Die von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Angaben sind in den Anhängen 1 bis 4 der Empfehlung beschrieben. In Punkt 5 der Empfehlung ist vorgesehen, dass diese Angaben im Allgemeinen ein Jahr, mindestens jedoch sechs Monate vor einer behördlichen Genehmigung zur Ableitung radioaktiver Stoffe oder vor dem Beginn der Tätigkeiten, für die keine Ableitungsgenehmigung erforderlich ist, übermittelt werden müssen.

Insgesamt hat die Kommission zwischen Juli 1994 und Dezember 2003 52 Stellungnahmen abgegeben.

Diese Stellungnahmen betreffen Pläne in acht Mitgliedstaaten. Die in den Plänen berücksichtigten Tätigkeiten sind in der in Anhang III enthaltenen Tabelle aufgeführt und in Anhang IV detailliert beschrieben.

3.1. Zeitplan der Mitteilungen und der Stellungnahmen

Bei den Plänen, für die während des Berichtszeitraums eine Stellungnahme abgegeben wurde, wurde die für die Kommission vorgesehene Frist von sechs Monaten im Allgemeinen eingehalten. Die bisweilen festzustellenden geringen Verzögerungen sind zu einem großen Teil auf die manchmal zu lange Frist zurückzuführen, die die zuständigen Behörden für die Beantwortung der Anfragen aus dem Sekretariat hinsichtlich zusätzlicher Informationen benötigen. Es handelt sich dabei sehr oft um Informationen, die gemäß Empfehlung in den allgemeinen Angaben hätten enthalten sein müssen, oder um Präzisierungen, die für das Verständnis der vorgelegten Angaben notwendig werden. Die den Behörden eingeräumte durchschnittliche Frist beträgt drei Wochen. In vielen Fällen ist jedoch die tatsächliche Frist für die Übermittlung der Antworten an die Kommission wesentlich länger. Deshalb wird im Allgemeinen in der Stellungnahme der Kommission das Datum genannt, zu dem ihr vom vorlegenden Mitgliedstaat die zusätzlichen Informationen übermittelt wurden. Die im Euratom-Vertrag vorgesehene Frist von sechs Monaten ist sehr kurz, vor allem im Hinblick auf die zahlreichen Verfahrensschritte, die zur Verabschiedung der Stellungnahme durch das Kollegium führen. Wenn ein Mitgliedstaat vier bis acht Wochen oder sogar noch länger benötigt, um die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen zu übermitteln, wird es sehr schwierig oder unmöglich, die im Vertrag vorgesehene Frist von sechs Monaten für die Übermittlung der Stellungnahme einzuhalten. Bei der Kommission gibt es Überlegungen, das Datum der Übermittlung dieser Informationen als das neue Datum festzulegen, von dem ab die im Vertrag vorgesehene Frist von sechs Monaten beginnt, wenn die für die Übermittlung zusätzlicher unabdingbarer Informationen notwendige Dauer sich unverhältnismäßig in die Länge zieht.

3.2. Inhalt der Stellungnahmen

Für alle während des Berichtszeitraums untersuchten Pläne erklärt die Kommission in ihrer Stellungnahme, dass „bei dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art sowohl unter normalen Betriebsbedingungen, als auch bei Störfällen der in den allgemeinen Angaben berücksichtigten Art und Größenordnung, nicht davon ausgegangen wird, dass dieser eine gesundheitsgefährdende beträchtliche Kontamination der Gewässer, des Bodens oder der Luft eines anderen Mitgliedstaates zur Folge hätte“.

Bestimmte Stellungnahmen enthalten jedoch spezielle Punkte hinsichtlich normaler Betriebsbedingungen und Störfälle.

Für feste radioaktive Abfälle aus Rückbaumaßnahmen stellt die Kommission fest, dass im Allgemeinen nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen werden, unter Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kriterien als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben werden. Zweimal sah sich die Kommission veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die Freigabewerte für aus der behördlichen Kontrolle entlassene Stoffe unter Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kriterien festzulegen sind. In zwei weiteren Fällen wurden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gebeten, die Kommission über die Menge und die Art der von der Wiederverwertung betroffenen festen Abfälle zu informieren.

Im Hinblick auf mögliche Störfälle empfahl die Kommission in zwei Fällen, die Zusammenarbeit im Bereich der bilateralen zwischenstaatlichen Information zu verstärken, indem bestehende Abkommen umgesetzt und, gegebenenfalls, neue Abkommen geschlossen werden.

Eine ausführliche Beschreibung der speziellen Punkte, die sich aus den Stellungnahmen ergeben, ist in Anhang V enthalten.

4. VERTRAGSVERLETZUNGEN

Seit Juli 1994 wurden von der Kommission zwölf Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Anwendung des Artikels 37 eingeleitet (siehe Anhang VI). In acht Fällen führte der Dialog, der sich während des Vorverfahrens zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat entwickelte, zu einer Lösung. Drei Vertragsverletzungsverfahren führten zu einer Anrufung des Gerichtshofes. Diese Verfahren sind noch beim Gerichtshof anhängig.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Während des Zeitraums von Juli 1994 bis Dezember 2003 hat die Kommission 52 Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen betreffen Pläne in acht Mitgliedstaaten und decken nahezu den gesamten Kernbrennstoffkreislauf ab. Seit 1997 ist ein deutlicher Anstieg bei der Zahl der der Kommission durch die Mitgliedstaaten übermittelten Anträge zu verzeichnen, insbesondere bei den in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren stehenden Plänen.

In allen Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass nicht davon ausgegangen wird, dass die Ableitungen radioaktiver Stoffe eine gesundheitsgefährdende beträchtliche Kontamination des Staatsgebietes eines anderen Mitgliedstaates zur Folge hätten. Die Kommission bezieht sich jedoch mehrfach in Bemerkungen oder Empfehlungen auf zwei bedeutende, sich aus den ihr vorgelegten Plänen ergebende Aspekte. Dabei handelt es sich zum einen um die einheitliche Anwendung der für die Freisetzung von Feststoffen aus Stilllegungsmaßnahmen geltenden Kriterien und zum anderen um die bilaterale zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei möglichen Störfällen. Die Kommission hat darüber hinaus in zwei Fällen festgestellt, dass das von den zuständigen Behörden geplante Programm zur Umgebungsüberwachung Ergänzungen bedürfe.

Mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-29/99[4] wird ein neues Konzept für die sicherheitstechnischen Aspekte im Zusammenhang mit Kapitel 3 des Euratom-Vertrages eingeführt. Bis jetzt wurden die Sachverständigen noch nicht um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, inwieweit sich die in den allgemeinen Angaben berücksichtigten Störfälle für eine Bewertung der nicht geplanten Freisetzungen radioaktiver Stoffe eignen. Dieses Urteil eröffnet nicht zuletzt für die Anwendung des Artikels 37 neue Perspektiven.

Die Kommission legt bei der Anwendung des Artikels 37 strenge Maßstäbe an, was sie zur Eröffnung von zwölf Vertragsverletzungsverfahren veranlasste.

[1] ABl. C 327 vom 5.12.1980, S.34

[2] 99/829/Euratom, ABl. L 324 vom 16.12.1999, S.23

[3] 91/4/Euratom, ABl. L 6 vom 9.1.1991, S.16

[4] Urteil des Gerichtshofes vom 10.12.2002, Kommission gegen Rat, Rechtssache C-29/99.