ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)676
Vol.1980/0216

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

«
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80 )676endg .
Brüssel /den29.Oktober 1980
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
ÜBER UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN UND DIE BEREITSTELLUNG
ZUSATZLICHEN HAUSHALTSMITTEL ZUGUNSTEN
DER ARBEITNEHMER DER STAHLINDUSTRIE
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K0M(80 )676endg .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBERUKTERSTtJTZmiOSiaSSNAIMEir UNDDIEBEREITSTELLUNG ZUSÄTZLICHER
HAUSHALTSMITTEL ZUGUNSTEN "DERARBEITNEHMER DERSTAHLINDUSTRIE
A,ARTDERVORGESGHLfl GENENBEIHILFEN
1.DieKommissionhatdemRatam5«Mai1979(l)eineMitteilungüber
diesozialenAspektederIfastrxdcturierung derStahlidnsutrie mit
demVorschlagvorgelegt,denArbeitnehmern derStahlindustrie fol­
gendeBeihilfenzugewähren s
a)Beihilfe'beimvorzeitigenAusscheidenausdemErwerbsleben nach
dem55.Lebensjahr,fürbestimmteArbeitnehmergruppen auchunter
dieserAltersgrenze ;
b)BeihilfebeiKurzarbeit,umdiezeitlicheStreckungdesAbbaus
vonArbeitsplätzen zuermöglichen ;
c)BeihilfenzurVerbesserung desArbeitskreislaufs ;
d)BeihilfenzurBegrenzungderMehrarbeit,
DiesemVorschlagfolgteam20.Juni1979einweitererVorschlagüber
dieGewährungvonFinanzhilfen andieEGKSzuLastendesGesamt-
haushaltsplans derGemeinschaft (3).
2»DarüberhinaushatdieKommission demRatam7*OktoberI98Oim
Zusammenhang mitihremAntragaufAnwendungvonArtikel58des
EGKS-Vsrtrags eineMitteilungüberdiesozialenAspektevorgelegt
(2),wonachderRatderGewährungvonBeihilfenbeimvorzeitigen
Ausscheiden ausdemErwerbsleben undbeiKurzarbeitunverzüglich
zustimmensolle»
DieKommissionmöchteindiesemZusammenhang jedochpräzisieren ,daß
dieBeihilfenbeiKurzarbeitindieserMitteilungnichtunterdem
gleichenAspektwiedisBeihilfenbeimvorzeitigen Ausscheiden aus
demErwerbsleben zubetrachten sind.WiebereitsimKommissionsvor­
schlagvom5»Mai1979daxgelegtwurde,istesdasZielderBeihilfen
beimvorzeitigen Ausscheiden ,diesichdurchdieUmstrukturierung
derStahlindustrie fürdieArbeitnehmer ergebendenAuswirkungen zu
mildern.
(l)Dok.KOM(79)199endg,,geåndertara20.7»1979Dok.KOM(79)436endg
(2)Dok.KOM(8o)587endg.
(3;Dok.KGM(79;345endg.,geandertam25.3.1980mitDok.K0M(80)134endg

c.
Diese Beihilfen -ollt-an jedoch füreinen recht langen Zeitraum gewährt
wart "ca»Di--;»uiission sc ,iag;t weiter unten vor ,diese Beihilfen füreinen
Zeitraum rondrei Jährt .uzv.g:-;rähren »
DieBeihilfen 'beiKurzarbeit sollten ihrer Ansicht nach streng befristet
sein »Siesollten ausschließlich solchen Arbeitnehmern gewährt werden ,die
aufgrund derderzeitigen Lage aufdem Stahlmarkt zurKurzarbeit gezwungen
sind .
B.Kürzlich beantra gteBeihilfen
3«DieRegierungin Frankreichs ,Großbri fcanniens und .Belgiens haben Beihilfe -
anträge fürArbeitnehmer inder Stahlindustrie eingereicht ,DasAntrags –
voluraen derfranzösischen undderbritischen Regierung belauft Bich auf
Gerne inschaftsbei träge inHöhe von 300Mio EREbzw .140MioERF «Finanziert
werden sollen damit imwesentlichen Beihilfen beim vorzeitigen Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben .
Diebelgische Regierung stellte ihren Antrag -inForm eines Gesamtprogramms ,
ohne jedoch denBetrag dergewünschten Gemeinschaftshilfe zupräzisieren .
Diese Mittel sollen fürBeihilfen beim vorzeitigen Ausscheiden ausdem
Erwerbsleben und bei Kurzarbeit verwendet werden »
4.ImRahmen derbisher von ihrunterstützten Eingliederungs^aßnahmen hat die
Kommission Arbeitnehmern der Stahlindustrie indrei Fällen Beihilfen beim
vorzeitigen Ausscheiden ausdemErwerbsleben gewährt ,und zwar inLuxemburg ,
Frankreich und demVereinigten Königreich .
5.DieKommission weist erneut darauf hin ,daßbei derPrüfung vergleichbarer
Anträge derMitglied Staaten imRahmen der EGKS-Maßnahraen folgende Kriterien
zugrunde gelegt werden ;
a)DerGemeinschaftsbeitrag zudenKosten derMaßnahmen wird füreine Höchst -
dauer von drei Jahren jeArbeitnehmer gewährt .
b)DieGewährung vorzeitiger Altersrenten ,anderen Kosten sich dieGemein­
schaft beteiligen kann ,betreffen Arbeitnehmer über 55Jahre .InAusnahme­
fällen können besondere Arbeitnehmergruppen ,wieArbeitnehmer mitmehr
als 10Dienst jähren imSchichtbetrieb ,Arbeitsunfähige usw .ab50Jähre
berücksichtigt werden .
c)DieGemeinschaft beteiligt sich lediglich anBeträgen ,diezusätzlich zu
einer vondeneinzelstaatlichen Stellen gewährten Mindestarbeitslosen -

Unterstützung gezahlt werden .DieGemeinschaftsbeihilfe beträgt maximal 50i°
d.93 zusätzlichen Betrags .
d.)BeidenÄbgangsprämien sollte zwischen deneinzelnen Gruppen unterschieden
werden .Sowohl dieArbeitnehmer ,die eine vorzeitige Altersrente beziehen ,
alsauch diejenigen »denen eine Abgangspräade gezahlt wird ,können eine
Gerne inschaf tsbeihi1feerhalten »Darüber hinaus kann zur Deckung derRenten -
zahlungen undderSozialleistungen eine begrenzte Beihilfe gewährt werden »
e)Inbestimmten Fällen wurden Höchstbeträge vorgesehen ,
6.DieKommission hatte bisher noch keine Gelegenheit ,mitdenMitgliedstaaten
dieModalitäten derbilateralen Vereinbarungen eingehend zuprüfen .Diese
Modalitäten dürften sich jedoch weitgehend andie inAbsatz 5dargelegten
Grundsätze anlehnen undaußerdem darauf abzielen ,denvorgelegten Anträgen
unter Berücksichtigung derBesonderheiten der eiaselstaatliohen Systeme an­
gemessen Rechnung zutragen -
RechtsgrundlageMttMUmmlmfti'm.iiii .»!I.M
T-DieAnträge Pb.-3j.ikr eichsund Großbritanniens worden aufder Grundlage von
Artikel 56.2 .beingereicht .Derbelgische Antrag stützt sich aufArtikel 56.2b
undArtikel 95desEGK3–Vertrags .
Derdem Rat am5«Mai 1979 unterbreitete Vorschlag fürvier Maßnahmen zur
Unterstützung derArbeitnehmer derStahlindustrie (vgl .Absatz l)basierte
aufArtikel 95»
DieKommission möchte indessen darauf hinweisen ,daß siemdieser Angelegen­
heit pragmatisch vorzugehen gedenkt .Siebittet den Rat,sich zuzwei dieser
Maßnahmen ,denBeihilfen beim vorzeitigen Ausscheiden unddenKurzarbeits -
beihilfen ,zuäußern .Sollte sich imRat einKonsens herausbilden ,Artikel
56.2»b(durch extensive Auslegung )alsRechtsgrundlage fürdiese Maßnahmen
zuwählen ,würde sich dieKommission demanschließen .

D.Haushaltsmäßige Auswirkungen
8.Wie"bereitsinAbschnitt3ausgeführtwurde,beantragtFrankreicheinen
GemeinschaftsbeitraginHöhevon300MioEREundGroßbritannien einen
Beitragvon140MioERE.Der,AntragBelgiensdagegenenthältkeinezahlen­
mäßigeAngabe# .'
EinePrüfungderdreiAnträgeanhandderinAbschnitt5angegebenen
KriterienergibteinenSchätzbetrag inHöhevon157MioEREalsGesamt-
Oemeinschäftsbeitrag fürdiesedreiAnträge»DasECKS-Haushaltsver fahren
bestimmt,diedemBegünstigten formellzugesagtenBeihilfeninvollerHöhe
durchRückstellungen zudecken»DajedochausdemGesamtbetrag von157Mio
'ERE1981lediglich112MioEREzuzahlensind,könntedieKommissionunter
Berücksichtigung derbesonderenBedeutungdieserPrägezulassen,daß
lediglich112MioEREbeiKapitel54&esGesamthaushalt splansI98Iveran-.
achlagtwerden.EsbleibtalsoeinRestbetrag,derspäterimRahmendesjähr
liehenHaushaltsverfahrens zudeckenwäre. '
9«DieseZahlenberücksichtigen ausschließlich diederKommissiongegenwärtig
vorliegenden .Anträge.IndennächstenMonatensindwahrscheinlich weitere
Anträgezuex-warten,dieentwedervondenMitgliedstaaten ,diebishernoch
'keineAnträgeeingereicht haben-bzw0vonMitgliedstaaten ,diezusätzliche
.MaßnahmenzumAbbauvonArbeitskräften treffen,vorgelegtwerden.
10.DieKommissionweistdenRatdaraufhin,daßimEC3CS–Haushaltsplanfür
I98I75MioEREfürWiedereingliederungsmaßnahmen vorgesehensind.Dieser
Betragumfaßt15MoEREzurDeckungderKostenfürdie1980eingeleiteten
Wiedereingliederungsmaßnahmen ,fürdiedieEGKS-Mittel 1980jedochnicht
-ausreichten,sowie60MioEREfürdievondenMitgliedstaaten gegenwärtig
angekündigten Wiedereingliederungsmaßnahmen ,dieaufderGrundlageder
zwischenihnenundderKommissionbestehendenbilateralen Vereinbarungen
getroffenwerden.Die1981zurDeckungderinAbschnitt8genanntenAnträge
erforderlichen MaßnahmenmüssenalsodurcheineÜbertragungvonMitteln
•desKapitels54desGesamthaushaltsplans 1981aufdenEGKS-Haushaltsplan
(Wiedereingliederungsbeihilfen )aufgebrachtwerden.

-5-
11.NachAnsichtderKommissionsollten112MioEHEbeiKapitel54des
Gesamthaushaltsplans 1981eingesetztwerden.
-DerRathataußerdemüberdasvonderKommission(indeninAbschnitt1
genanntenDokumenten)vorgeschlagenen Verfahrenzu'beschließen,das
"beiderÜbertragungvonMittelnausdemGesamthaußhaltsplan aufden
EGKS-Haushaltsplan angewandtwerdensoll.
E.SCJFîLnSSPXDLGERUÎTŒEN "
DieKommission "bittet .denRatdaher:
–siohzurRechtsgrundlage fürdieGewährungvonBeihilfen "beimvorzeitigen
Ausscheiden ausdemErwerbsleben sowie "beiKurzarbeit anArbeitnehmer der
Stahlindustrie zuäußern}
–beiKapitel54desGesamthaushaltsplans I98IeinenBetragvon112MioERE
einzusetzen undgleichzeitig zuberücksichtigen ,daß157MioEREzur
Deckungdergegenwärtigvorliegenden Anträgeerforderlich sind}
–dasVerfahrenfürdieÜbertragung vonMittelnausdemGesamthaushaltsplan
aufdenEGKS-Haushaltsplan aufderGrundlagevonArtikel235EWGVzu
beschließen .