Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

E.ON/Innogy

(Sache M.8870)

(2020/C 379/06)

1. Am 31. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen E.ON SE („E.ON“, Deutschland) übernimmt die alleinige Kontrolle über die Sparten Vertrieb und Kundengeschäft und bestimmte Stromerzeugungsanlagen von Innogy SE („Innogy“, Deutschland) („geplanter Zusammenschluss“) (3).

2. Am 7. März 2019 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“). In diesem Beschluss kam die Kommission zu der Auffassung, dass der geplante Zusammenschluss aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte auf verschiedenen Endkundenmärkten für Strom und Gas in Tschechien, Deutschland, Ungarn und der Slowakei Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gab.

3. Am 20. März 2019 übermittelte E.ON seine Stellungnahme zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

4. Nachdem E.ON und Innogy auf Auskunftsverlangen keine vollständigen Auskünfte erteilt hatten, erließ die Kommission am 25. und 29. März 2019 zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, von denen der erste an E.ON und der zweite an E.ON und Innogy gerichtet war. Mit diesen Beschlüssen wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gehemmt. E.ON (gemeinsam mit Innogy im Zusammenhang mit dem an E.ON und Innogy gerichteten Beschluss) übermittelte am 5. bzw. 11. April 2019 vollständige Antworten. Die erste Fristhemmung dauerte dementsprechend vom 22. März bis zum Ende des 11. April 2019.

5. Am 30. April 2019 erließ die Kommission einen weiteren Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, da RWE und Innogy ein separates Auskunftsverlangen nicht vollständig beantwortet hatten. Mit diesem Beschluss wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gehemmt. Innogy übermittelte am 8. Mai 2019 eine vollständige Antwort, und diese zweite Fristhemmung dauerte dementsprechend vom 29. April bis zum Ende des 8. Mai 2019.

6. Zwischen dem 7. Februar und dem 14. Mai 2019 habe ich gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU 18 Unternehmen, die auf denselben oder verbundenen Märkten tätig sind, als interessierte Dritte zugelassen. Die Kommission stand während des Verfahrens mehrmals sowohl mündlich als auch schriftlich mit diesen Personen in Kontakt, sodass diese gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (4) zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen konnten.

7. Am 7. Juni 2019 verlängerte die Kommission nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung die Frist für den Erlass des endgültigen Beschlusses um zwanzig Arbeitstage.

8. Am 20. Juni 2019 legte E.ON der Kommission ein erstes Paket förmlicher Verpflichtungsangebote vor, das die Kommission am 21. Juni 2019 einem Markttest unterzog. Am 3. Juli 2019 legte E.ON der Kommission überarbeitete Verpflichtungszusagen vor, die den Rückmeldungen aus dem Markttest Rechnung trugen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungszusagen“).

9. Die Kommission erließ keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (5). Eine mündliche Anhörung nach Artikel 14 dieser Verordnung fand deshalb ebenfalls nicht statt.

10. Am 7. August 2019 lehnte der Anhörungsbeauftragte gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d und (3) des Beschlusses 2011/695/EU einen gemeinsamen Antrag von zwei interessierten Dritten ab, ihnen Einsicht in die Argumentation, die vorläufigen Schlussfolgerungen der Untersuchung und den geplanten Beschluss der Kommission zu gewähren. Angesichts der spezifischen Interaktionen mit diesen interessierten Dritten (siehe oben, Rn. 6) waren diese angemessen über die Art und den Gegenstand des Verfahrens informiert und in die Lage versetzt worden, ihr Recht, zu den für sie negativen Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses Stellung zu nehmen, wirksam wahrzunehmen. Das Recht betroffener Dritter auf Anhörung umfasst nicht das Recht, über den beabsichtigten Beschluss der Kommission oder die Gründe für diesen Beschluss informiert zu werden (6).

11. Die Kommission gelangt in ihrem Beschlussentwurf zu dem Ergebnis, dass die erheblichen Behinderungen des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon, zu denen der geplante Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form geführt hätte, durch die endgültigen Verpflichtungen beseitigt werden. Daher wird der geplante Zusammenschluss in dem Beschlussentwurf vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der endgültigen Verpflichtungszusagen für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

12. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte während des gesamten Verfahrens effektiv gewahrt worden sind.

Brüssel, 5. September 2019 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(3) Innogy wird derzeit von der RWE AG („RWE“, Deutschland) kontrolliert. Der vorgeschlagene Zusammenschluss ist Teil eines komplexen Tausches von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON. In einer gesonderten Sache (Sache M.8871) meldete RWE bei der Kommission den geplanten Erwerb der gemeinsamen oder alleinigen Kontrolle über bestimmte Stromerzeugungsanlagen von E.ON an, der von der Kommission am 26. Februar 2019 ohne Auflagen genehmigt wurde.

(4) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“).

(5) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9).

(6) Siehe Urteil Kaysersberg gegen Kommission, T-290/94, EU:T:1997:186, Rn. 105-109.