ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1330
Vol.1971/0213

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1330endg.
Brüssel,den24.November1971
Vorschlageiner.
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürgefrorenes
RindfleischderTaxifstelle02.01AIIa)2des
GemeinsamenZolltarifs (1972)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1330endg.

BSGOTDUÏTG
1.Während derletzten multilateralen Verhandlungen imGatt hat sich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet jährlich einGemein -
schaftszollkontingent von 22.000 Tonnen fürgefrorenes Rindfleisch der
Tarifstelle 02.01 AIIa)2desGemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz
von20$zu,eröffnen .
am8.November 1971 op^pnIneinem Abkommen ,:dasdieGemeinschaft mitArgentinien sefc>uxixov.t>en
hat _,fistausserdem vorgesehen ,dass dievorgenannte Kontin­
gentsmenge von 22.000 Tonnen ab1.Januar 1972 als inFleisch ohne
Knochen ausgedrückte Menge gilt unddass dieGemeinschaft ferner ab
1972 jährlich prüft ,obiaBedarfsfall einzusätzliches Zollkontingent
zudengleichen BGdingungen°eroFfnef werden kann .
t
ZurEinhaltung der Verpflichtung derGemeinschaft sind daher vordem
1.Januar 1972 durch Verordnung dieBestimmungen über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung desbetreffenden Gemeinschaftszollkontingents
zuerlassen ,daszunächst entsprechend demvorgenannten Abkommen mit
Argentinien auf eine Menge von 22.000 .Tonnen -ausgedruckt inFleisch
ohne Knochen -begrenzt sein soll .
2CDieEinfuhren vongefrorenem Rindfleisch ausdritten Ländern haben Eich
' ,,
indenletzten Jahren wie folgt entwickelt :
/
•/•••

1968-2-
1969 1970 1971
(6Honate )
in xn in m m in in in
Tonnen v.H. 'Tonnen v.H. Tonnen v.H. Tonnen v.H.
Beutschla.nd 25.239 17 ,.665.52.6 31,263 ..009 27,73 31 .o62 28,06
Behelux 48.567 33 ,.832.990 25,2 42 ,,196 18,59 26 ,"72 ►08 23,34
Frankreich 11.478 8 24.1 8611,521,.364 9,4113 ..76512i32
Italien 38.245 4o ,Γ667.352 32>110C ,,'+62 44,25 40 ,.551 36,28
143.329 210.054 227 ,.031 111,.761
DerAnteil dereinzelnen I-Iitgliedstc.aten lässt sich infolgedessen anHand
derEinfuhren inderZeit von 1968 bis1970 unter Berücksichtigung der
Einfuhrentwicklung inersten Halbjahr 1971 prozentual annähernd wie folgt
festsetzen :
Deutschland 27,8
Bénélux 20.2
Frankreich 10.4 N
Italien ^1,6,
.InAnbetracht darHohe _,der .möglicherweise die"Menge des_Gemem -
schaf tszollkontii-Pgents irilaufe desJahres 1972
imVergleich zumEinfuhrbedarf vongefrorenen
Rindfleisch ausdritten Ländern erreicht ,ist dieKommission derAnsicht ,
dass eine Aufteilung derAnfangskontingentsmenge inendgültige Quoten für
dieilitgliedstaaten dem^emeinschaf tscharakter desKontingentes wider­
sprechen würde .Aus diesem Gründe ist imbeiliegenden Vorschlag die
Bildung einer Gemeinschaf tsressrve vorgesehen ,dieaufGrund ihrer Lenge
selbst beieiner Begrenzung auf2.000 Tonnen sämtlichen Importeuren der
Gemeinschaft gleichen Zugang gev /ährleisten und ferner vermeiden würde ,
dass dieZollbegünstigung ineinem oder mehreren ^itgliedstaaten nicht
mehr gilt ,inanderen aber noch Anwendung findet .

Eswird eine einheitliche Verwaltung desKontingents vorgeschlagen ,da
sich sämtliche Delegationen aufeiner Sitzung am17*September 1971 unter
derLeitung derKommission indiesem Sinne ausgesprochen hatten »Es
handelt sich hierbei umdie bereits indenmeisten Kitgliedstaa.ten
angewandte Vorverteilung (Kontingentsscheinverfahren )auf dieinteres­
sierten Verbraucher

Vorschlag für die
V2R0RDNUNG (EWG )Nr. ■/71BESRATES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
desGeneinschaf tszollkontingents fürgefrorenes
Rindfleisch derTarifstelle 02.01 AIIa)2 des
Gerneinsamen Zolltarifs (1972 )
DER RAT DEL !EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113i
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Während derletzten multilateralen Verhandlungen imGATT hat sich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,fürgefrorenes Rind­
fleisch derTarifstelle 02.01 AIIa)2einjährliches Gemeinschafts -
zollkontingent von 22.000 Tonnen zumZollsatz von 20 fozueröffnen .
T , „ 8»November 1S71 v it . ..Indem am . abgeschlossenen abkommen mit
Argentinien istvorgesehen ,dass dievorgenannte Kontingentsmenge von
22.000 Tonnen ab1.Januar 1S72 als inFleisch ohne Knochen ausgedrückte
Menge gilt • ,
V.. C « . •_ .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure der Göffleinschaft
gleichen undkontinuierlichen Zugang zumgenannten Kontingent haben und
dervorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden
4 ν
7
tz
.•/.•

-2-
Ware inallen I-itgliedstaaten fortlaufend angewandt wird ,bisdasKon­
tingent ausgeschöpft ist .DemGemeinschaf tscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung deroben genannten Grundsätze entsprochen werden ,
indem derAusnutzung desGemeinschaf tszollkontingents eine Aufteilung
desVolumens auf diei-itgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit diese
Aufteilung sov /oitwiemöglich dertatsächlichen I-Iarktentwicklung der
betreffenden 7areentspricht ,istSiejeweils nach demBedarf der IIit–
gliedstaaten vorzunehmen .Dieser ist zura einen aus denstatistischen
Angaben über diewahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den i/irtschaf tsaus -
sichten für dasbetreffende Kontingents j_-.hrzuberechnen .
Für dieletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,v/urcle bei denvon denI-itgliedstaaten getätigten Einfuhren
vongefrorenem Rindfleisch ausdritten Ländern nachstehende Entwicklung
verzeichnet .Ausgehend von denimersten Halbjahr 1971 ausgestellten
Einfuhrlizenzen lassen sich dieEinfuhren für das ganze Je.hr 1971 wie
folgt ansetzen :
1968 1969 1970 1971
Deutschland 17,6 31,2 27,75 28,06
Bénélux 53,δ 25,2 18,59 23,3^
Frankreich 8 11,5 9M 12,32
Italien ko,G 32,1 ^,25 36,28
Aus diesen Gründen undunter Berücksichtigung dervoraussichtlichen
Entwicklung derMarktlage fürgefrorenes Rindfleisch imttalire 1972 lässt
sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKoritingentsmcngo
wie folgt ermitteln :
••*/•I•

-3-
Deutschland 27,8
Bénélux 20.2
Frankreich 10,4
Italien 41«6.
Umdermöglichen -Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden '»Vare inden
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzv/ei&aten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite eine Keserve bildet ,ausderspäter
derBedarf derjenigen Mitgliödstaaten gedeckt werden soll ,dieihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitglied -
staates eine gewisse Sicherheit zu ;_.eben ,ist eaangezeigt ,für dieerste
Rate des .-Geneinschaf tszollkontingents einen verhältnismässig hohen ~ro-
zentsatz-in vorliegenden Fall 90v.H. derKontingentsmenge -festzulegen .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können :..ehr oder weniger
r-schausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undum
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,der seine ur­
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusatzlichen
Quote auf dieEcserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmer' ,\?ennseine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
sind ,und soweit noch eine Eeservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitglieds tar-ten undderKommission ,dievorallen inder
Lage sein muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmcnge auver­
folgen und dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten «
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der •
Mitglieds taaten eine grossere Kestmenge vorhanden ,somu&s dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,umsozuvermeiden ,
dass einTeil desSemeinschaf tszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet v/erden könnte .
••• •*

Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg zuder i/irtschaf tsunion Benelux zucanucngo .
schlössen haben und - .durch diese bei derAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme inZusammenhang
mit derVerwaltung der dieser V/irtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen v/erden –
HAT FOLGEKDE VEr .Oi;BNUKG ESLASoSN :
Artikel '
fur
DasGomeinschaf tszollkontingent von22.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch »
derTarifstelle 02.01 AIIa)2,ausgedrückt inFleisch ohne Knochen ,wird
für die Zeit vom 1.Januar bis zum 31*Dei;eaber 1972 zum Zollsatz von 20
Für dieAnrechnung auf dieses Zollkontingent entsprechen 100:.kg Fleisch
mitKnochen 77kgFleisch ohne Knochen .
Eine erste Rate von2C.000 Tonnen diese kemeinschaftszollkontingents wirds
aufdie l-itgli.,dstaaten verteilt .DieQuoten ,dievorbehaltlich von
Artikel 5fürdieZeit vo:n 1.Januar bis zum 31«Dezember 1972 gelten ,
betragen für dieeinzelnen Kitgliedstaaten ;eröffnet
Artikel 2
Deutschland 5.56O Tonnen
Bénélux 4.04-0 Tonnen
£rankrcich 2.0Ö0 Tonnen
Italxen 8.320 Tonnen »
Die zweite Rate von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .

Artikel j
•Nutzt einiiitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte
ursprüngliche Quote ,oder -beiAnwendung desArtikels 3-diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H. oder
mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
ι
dieser Mitglieds taat unverzüglich durch Mitteilung andieKomaission die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Auoschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurErschöpfun
derRoserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedriger Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese unter Umständen nicht aus­
geschöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,
dieihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden »
Artikel
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1972 .

Artikel ?
Hat ein i-iitjlieästrat seine ursprüngliche Quote am15«September 1972
nicht ausgeschöpft ,soübertrügt erspätestens p.m10.Oktober 1972 ven
dernicht ausgenutzten i-ienge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere ^»eiroübertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitglieds taat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden V.'aren mit ,dieerbiszum
15»Seiotember 1972 einschliesslich getätigt undauf c-.as Geraeinschr.f ts-
zollkontingent angerechnet .hat "a,sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote ,den erauf dieReserve übertragt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon deni-itgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
KitGliedstaaten über denStand derMisschöpfung der -^c-serve ,sobald ihr
dieilitteilungen zugchen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1972 über
dieäosorvemenge ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Sestmenge beschrankt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitglieds taat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieEesteenge
Artikel 7
DieIlitgliodstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen^' ndurch die
Eröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefort­
laufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andemGemein -
schaf tszollkontingent zuermöglichen .

-7-
2»Jeder Kitgliodstaat garantiert deninseinem öebiet ansassig e-nImpor­
teuren dc-rbetreffenden V/are freien Zugang zudenihmzugeteilten
Quoten «
3»DieMitglieds taaten verwalten ihre Quoten nach demKontingentsschein -
vorfahren .
^.DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen liit-
gliedstaaton wird anHand derEinfuhren derbetreffenden V.rarefest­
gestellt ,diezurZollabfertigung miteiner Anmeldung zumfreien Verkehr
gestellt wird .
Artikel 8
Diel.itgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsachlich aufihre Quoten angerechnet
werden .
Artikel 9
Die Iiitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1S72 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Litgliedstaat .
Geschehen zuBrümsel ,am ImNamen desKates
Der Präsident