[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.7.2009

KOM(2009) 335 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHRE 2008 {SEC(2009) 913}

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHRE 2008

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (nachstehend „Komitologiebeschluss“ genannt) legt die Kommission ihren Jahresbericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2008 vor. Der Bericht enthält eine Übersicht über die Entwicklung des Ausschusswesens sowie eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse. Im Anhang des Berichts werden detaillierte Zahlenangaben zu den Tätigkeiten der einzelnen Ausschüsse aufgeführt [1].

1. Übersicht über die jüngsten Entwicklungen des AUSSCHUSSWESENS

1.1. UMSETZUNG DER REFORM DES KOMITOLOGIEVERFAHRENS (BESCHLUSS 2006/512/EG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 1999/468/EG)

1.1.1. Anpassung

Ziel der Anpassung ist es, bestehende Basisrechtsakte an die neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle (Regulatory Procedure with Scrutiny, RPS) anzugleichen, die von dem Beschluss 2006/512/EG des Rates eingeführt und im Jahr 2008 [2] durch die vom Europäischen Parlament und dem Rat am 11. März 2008 [3] erlassenen ersten „vorrangigen Anpassungen“ fortgesetzt wurden. Darauf folgten am 22. Oktober 2008 der Erlass der beiden „Omnibus“-Verordnungen („Omnibus Teil I“ [4] und „Omnibus Teil III“ [5]), in denen 59 bzw. 4 Basisrechtsakte zusammengeführt und geändert wurden, sowie schließlich die am 11. März 2009 erlassene Verordnung „Omnibus Teil II“ [6], die 47 Basisrechtsakte betrifft.

Die Kommission verabschiedete im Februar 2008 einen Vorschlag für eine vierte Omnibus-Verordnung [7], in der die Anpassung von 46 Rechtsakten geregelt werden soll.

Darüber hinaus ersuchte das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 23. September 2008, Vorschläge zur Anpassung von 14 weiteren Basisrechtsakten vorzubringen. Die Kommission unterzog diese Instrumente einer sorgfältigen Prüfung, hielt es aber nicht für angemessen, Vorschläge für alle Rechtsakte vorzulegen, da unter anderem einige der Rechtsakte bereits an andere Rechtsakte angepasst worden waren oder die darin enthaltenen Durchführungsbefugnisse nach Meinung der Kommission nicht Gegenstand der Regelungsverfahren mit Kontrolle waren. Infolge dieser Bewertung verabschiedete die Kommission am 30. März 2009 einen Vorschlag für eine fünfte und letzte Omnibus-Verordnung, die zwei Basisrechtsakte betrifft [8].

1.1.2. Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung

Am 3. Juni 2008 wurde eine überarbeitete interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zu den Modalitäten der Anwendung des Komitologiebeschlusses verabschiedet [9]. Diese Überarbeitung dient der Anpassung der Vereinbarung an die durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates eingeführten Änderungen am Komitologieverfahren, insbesondere hinsichtlich der Regelungsverfahren mit Kontrolle, sowie der Anpassung an die dem Beschluss beiliegende Transparenzerklärung und dem verbesserten Register der Komitologie-Dokumente [10]. Weiteres Ziel der überarbeiteten Vereinbarung ist die Modernisierung bestehender Vereinbarungen zwischen den beiden Organen.

1.1.3. Ausschusswesen und Transparenz: Register und Speicher der Komitologie-Dokumente

In einer Erklärung zu Artikel 7 Absatz 3 des Komitologiebeschlusses (Transparenzerklärung) [11] sah die Kommission eine Verbesserung des Registers der Komitologie-Dokumente vor, damit das Europäische Parlament die verschiedenen Phasen und den Zeitplan der einzelnen Komitologieverfahren besser nachverfolgen und zwischen den verschiedenen Arten der übermittelten Dokumente unterscheiden kann.

Begleitend zur Reform des Komitologiebeschlusses entwickelte die Kommission deshalb ein neues und deutlich verbessertes Register der Komitologie-Dokumente, um dadurch dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit einen transparenteren und kohärenteren Zugang zu den Dokumenten und weiteren relevanten Informationen zu ermöglichen. Das neue Register wird seit dem 1. April 2008 genutzt[12].

1.2. Entwicklung de r Rechtsprechung

In seinem Urteil vom 1. April 2008 (Verbundene Rechtssachen C-14/06 und C-295/06, Europäisches Parlament und Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) hob der Europäische Gerichtshof Punkt 2 (Freistellung für den Einsatz von Decabromdiphenylether (Deca-BDE) in Polymerverwendungen) des Anhangs der Entscheidung [13] 2005/717/EG der Kommission zur Änderung des Anhangs der RoHS-Richtlinie [14] zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt auf. Außerdem erklärte der Europäische Gerichtshof, dass die Auswirkungen dieser Bestimmungen nichtsdestotrotz bis einschließlich 30. Juni 2008 aufrechterhalten werden sollen.

Der Europäische Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass die Entscheidung, die einer generellen Freistellung für den Einsatz von Deca-BDE in Elektro- und Elektronikgeräten gleichkomme, erlassen wurde, ohne dass die von der Gemeinschaftsgesetzgebung in Artikel 5 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden, und dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel zuwiderlaufe, den Grundsatz des Verbots der in dieser Richtlinie aufgeführten Bestandteile festzulegen. Die Kommission habe somit dadurch, dass sie die genannte Entscheidung, soweit diese die Freistellung von Deca-BDE betrifft, erlassen hat, gegen Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt deshalb den allgemeinen Grundsatz, dass die Kommission durch Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse zu einer Anpassung aller notwendigen oder angemessenen Maßnahmen zur Durchführung grundlegender Rechtsvorschriften berechtigt ist, sofern sie dieser nicht widersprechen.

2. Überblick über die Tätigkeiten

2.1. Anzahl der Ausschüsse und Sitzungen

Es ist wichtig, eine Unterscheidung zwischen den Komitologie-Ausschüssen und anderen Gremien, insbesondere den von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen, zu treffen. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, unterstützen die Komitologie-Ausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch die Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Dieser Bericht befasst sich ausschließlich mit den Komitologie-Ausschüssen. Die Zahl der Komitologie-Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen ( Tabelle I ) mit Stand zum 31.12.2008 ermittelt. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand zum 31.12.2007) sind zum Vergleich angegeben.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

Politikbereich | 2007 | 2008 |

Unternehmen und Industrie (ENTR) | 33 | 34 |

Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit (EMPL) | 4 | 5 |

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) | 31 | 28 |

Verkehr und Energie (TREN) | 35 | 36 |

Umwelt (ENV) | 35 | 35 |

Forschung (RTD) | 5 | 6 |

Informationsgesellschaft und Medien (INFSO) | 9 | 9 |

Fischerei und maritime Angelegenheiten (MARE) | 4 | 4 |

Binnenmarkt (MARKT) | 13 | 14 |

Regionalpolitik (REGIO) | 1 | 1 |

Steuern und Zollunion (TAXUD) | 11 | 10 |

Bildung und Kultur (EAC) | 6 | 7 |

Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) | 17 | 17 |

Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) | 21 | 24 |

Außenbeziehungen (RELEX) | 3 | 3 |

Handel (TRADE) | 12 | 12 |

Erweiterung (ELARG) | 3 | 3 |

EuropeAid (AIDCO) | 9 | 8 |

Humanitäre Hilfe (ECHO) | 1 | 1 |

Statistik (ESTAT) | 9 | 9 |

Haushalt (BUDG) | 2 | 2 |

Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) | 1 | 1 |

Informatik (DIGIT) | 1 | 1 |

INSGESAMT | 266 | 270 |

Die Klassifizierung der Komitologie-Ausschüsse kann generell auf Basis des von ihnen angewandten Verfahrens erfolgen (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle und Verfahren bei Schutzmaßnahmen – siehe Tabelle II). Da einige Ausschüsse mehrere Verfahren anwenden (vom Beratungsverfahren bis hin zum Regelungsverfahren zuzüglich des Verfahrens bei Schutzmaßnahmen), werden diese neben den Ausschüssen, die nur ein Verfahren anwenden, gesondert aufgeführt.

TABELLE II – ANZAHL DER AUSSCHÜSSE NACH VERFAHREN (2008)

Art des Verfahrens | Ausschuss mit mehreren angewandten Verfahren |

Beratungsverfahren | Verwaltungsverfahren | Regelungsverfahren | Regelungsverfahren mit Kontrolle | Verfahren bei Schutzmaßnahmen |

ENTR | 6 | 3 | 15 | 0 | 0 | 10 |

EMPL | 2 | 0 | 2 | 0 | 0 | 1 |

AGRI | 0 | 19 | 5 | 0 | 0 | 4 |

TREN | 3 | 3 | 9 | 0 | 0 | 21 |

ENV | 0 | 2 | 21 | 0 | 0 | 13 |

RTD | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 4 |

INFSO | 0 | 4 | 0 | 0 | 0 | 5 |

MARE | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 3 |

MARKT | 1 | 1 | 7 | 2 | 0 | 3 |

REGIO | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |

TAXUD | 1 | 3 | 5 | 0 | 0 | 1 |

EAC | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 5 |

SANCO | 2 | 0 | 8 | 0 | 0 | 7 |

JLS | 4 | 1 | 4 | 2 | 0 | 13 |

RELEX | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 1 |

TRADE | 3 | 3 | 3 | 0 | 0 | 2 |

ELARG | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 |

AIDCO | 0 | 7 | 0 | 0 | 0 | 1 |

ECHO | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |

ESTAT | 0 | 3 | 2 | 0 | 0 | 4 |

BUDG | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 |

OLAF | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 |

DIGIT | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |

INSGESAMT | 24 | 59 | 83 | 4 | 0 | 100 |

Diesen Zahlen ist zu entnehmen, dass etwa 31 % der Ausschüsse (83 von 270) ausschließlich das Regelungsverfahren anwenden, gefolgt von einer kleineren Anzahl an Ausschüssen (59), die ausschließlich das Verwaltungsverfahren anwenden. Ein Großteil der Ausschüsse (100 von 270 bzw. 37 %) wendet jedoch mehrere Verfahrensarten an. Die Aufschlüsselung nach Politikbereichen zeigt, dass sich die angewendeten Verfahrensarten je nach Politikbereich unterscheiden. In einigen Politikbereichen zeichnet sich jedoch eine deutliche Präferenz für eines der Verfahren ab. So arbeiten beispielsweise viele Ausschüsse in den Bereichen Verkehr und Energie , Umwelt und Unternehmen und Industrie mit dem Regelungsverfahren, während im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung überwiegend das Verwaltungsverfahren angewendet wird.

Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die auf Komitologieebene durchgeführten Tätigkeiten. Die Anzahl der Sitzungen , die im Jahr 2008 abgehalten wurden, spiegelt das Ausmaß der Arbeit auf allgemeiner und sektoraler Ebene sowie auf Ebene der einzelnen Ausschüsse wider ( Tabelle III ).

TABELLE III – ANZAHL DER SITZUNGEN

2007 | 2008 | 2007 | 2008 |

ENTR | 42 | 57 | SANCO | 167 | 123 |

EMPL | 5 | 4 | JLS | 31 | 37 |

AGRI | 256 | 226 | RELEX | 4 | 4 |

TREN | 67 | 60 | TRADE | 23 | 24 |

ENV | 75 | 57 | ELARG | 12 | 6 |

RTD | 60 | 62 | AIDCO | 35 | 38 |

INFSO | 30 | 28 | ECHO | 7 | 6 |

MARE | 17 | 15 | ESTAT | 19 | 16 |

MARKT | 43 | 42 | BUDG | 7 | 5 |

REGIO | 9 | 9 | OLAF | 3 | 3 |

TAXUD | 91 | 114 | DIGIT | 3 | 3 |

EAC | 15 | 14 | INSGESAMT | 1 021 | 953 |

Wie bereits im Jahr 2007 wurden im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die meisten Sitzungen abgehalten (226), da für die Verwaltung der verschiedenen Agrarmärkte häufige Zusammenkünfte erforderlich sind. Der Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird gefolgt von den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (123 Sitzungen) und Steuern und Zollunion (114 Sitzungen).

2.2. Anzahl der Stellungnahmen und Durchführungsmaßnahmen

Wie die vorangehenden Berichte enthält auch dieser Bericht Gesamtzahlen zu den förmlichen von den Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen und den sich anschließenden Durchführungsmaßnahmen (d. h. Rechtsakte, Verwaltungs- und Finanzierungsbeschlüsse), die von der Kommission erlassen wurden [15]. Diese Zahlen geben die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse wieder (vgl. Tabelle IV ). Die Gesamtzahl der von den Ausschüssen im Jahr 2008 abgegebenen Stellungnahmen betrug 2 185 (gegenüber 2 613 im Jahr 2007); die Anzahl der von der Kommission erlassenen Durchführungsmaßnahmen belief sich auf 2 022 (gegenüber 2 522 im Jahr 2007).

TABELLE IV – Anzahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsmassnahmen (2008)

Stellungnahmen | Durchführungsmaßnahmen | Stellungnahmen | Durchführungsmaßnahmen |

ENTR | 362 | 307 | SANCO | 358 | 311 |

EMPL | 21 | 20 | JLS | 117 | 106 |

AGRI | 456 | 439 | RELEX | 0 | 0 |

TREN | 68 | 63 | TRADE | 11 | 12 |

ENV | 78 | 85 | ELARG | 69 | 69 |

RTD | 168 | 168 | AIDCO | 115 | 110 |

INFSO | 79 | 79 | ECHO | 47 | 47 |

MARE | 39 | 39 | ESTAT | 23 | 20 |

MARKT | 26 | 16 | BUDG | 4 | 6 |

REGIO | 4 | 0 | OLAF | 3 | 0 |

TAXUD | 65 | 55 | DIGIT | 1 | 1 |

EAC | 71 | 69 | INSGESAMT | 2 185 | 2 022 |

Die große Anzahl der in einigen Politikbereichen erlassenen Durchführungsmaßnahmen ( Landwirtschaft und ländliche Entwicklung : 439, Unternehmen und Industrie : 307, Gesundheit und Verbraucherschutz : 311, Forschung : 168 und EuropeAid : 110) zeigt wiederum das Ausmaß der der Kommission in diesen Bereichen übertragenen Arbeit [16]. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen rückläufig, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (439 Durchführungsmaßnahmen im Jahr 2008 gegenüber 963 im Jahr 2007) und EuropeAid (110 im Jahr 2008 gegenüber 388 im Jahr 2007).

2.3. Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (RPS)

Die in Tabelle IV aufgeführten Angaben zur Anzahl der erlassenen Durchführungsmaßnahmen beinhalten die Anzahl der Maßnahmen, die unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle durchgeführt wurden. Im Jahr 2008 waren dies 71. Hierbei wendete der Bereich Umwelt dieses Verfahren am häufigsten (21 Maßnahmen) und der Bereich Unternehmen und Industrie am zweithäufigsten (13 Maßnahmen) an (vgl. Tabelle V ).

Das Europäische Parlament und der Rat machten bei lediglich sieben Maßnahmenentwürfen (10 %) von ihrem Vetorecht Gebrauch:

- Der Rat lehnte den Erlass von sechs Maßnahmenentwürfen im Bereich Umwelt mit der Begründung ab, dass diese die in den Basisrechtsakten festgelegten Durchführungsbefugnisse insofern überschritten, als sie die Mitgliedstaaten zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen mittels Korrelationstabellen aufforderten. Infolgedessen strich die Kommission die umstrittenen Bestimmungen und reichte die geänderten Maßnahmenentwürfe bei den zuständigen Ausschüssen erneut ein.

- Das Europäische Parlament lehnte den Erlass eines Maßnahmenentwurfs im Bereich Binnenmarkt mit der Begründung ab, dass dieser die in den Basisrechtsakten festgelegten Durchführungsbefugnisse insofern überschritt, als eine darin enthaltene Bestimmung über eine technische Anpassung hinausging und deshalb gemäß Mitentscheidungsverfahren bearbeitet werden sollte. Infolgedessen strich die Kommission die umstrittenen Bestimmungen und reichte die geänderten Maßnahmenentwürfe bei dem zuständigen Ausschuss erneut ein

TABELLE V – Anzahl der unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (RPS) erlassenen Durchführungsmassnahmen (2008)

Anzahl der unter Anwendung des RPS erlassenen Maßnahmen | Anzahl der vom Europäischen Parlament abgelehnten und gemäß RPS erarbeiteten Maßnahmenentwürfe | Anzahl der vom Rat abgelehnten und gemäß RPS erarbeiteten Maßnahmenentwürfe |

ENTR | 13 | 0 | 0 |

EMPL | 0 | 0 | 0 |

AGRI | 0 | 0 | 0 |

TREN | 9 | 0 | 0 |

ENV | 21 | 0 | 6 |

RTD | 0 | 0 | 0 |

INFSO | 0 | 0 | 0 |

MARE | 0 | 0 | 0 |

MARKT | 10 | 1 | 0 |

REGIO | 0 | 0 | 0 |

TAXUD | 8 | 0 | 0 |

EAC | 0 | 0 | 0 |

SANCO | 3 | 0 | 0 |

JLS | 0 | 0 | 0 |

RELEX | 0 | 0 | 0 |

TRADE | 0 | 0 | 0 |

ELARG | 0 | 0 | 0 |

AIDCO | 0 | 0 | 0 |

ECHO | 0 | 0 | 0 |

ESTAT | 3 | 0 | 0 |

BUDG | 4 | 0 | 0 |

OLAF | 0 | 0 | 0 |

DIGIT | 0 | 0 | 0 |

INSGESAMT | 71 | 1 | 6 |

3. DETAILLIERTE INFORMATIONEN ZU DEN TÄTIGKEITEN DER AUSSCHÜSSE

Im Anhang dieses Berichts werden detaillierte Informationen zu den im Jahr 2008 durchgeführten Tätigkeiten der einzelnen Ausschüsse dargelegt und auf Grundlage der verschiedenen involvierten Kommissionsdienststellen klassifiziert. Des Weiteren enthält er Informationen zu Änderungen bezüglich der Anzahl der Ausschüsse sowie zu spezifischen Situationen im Zusammenhang mit bestimmten, gemäß Regelungsverfahren mit Kontrolle erarbeiteten Maßnahmenentwürfen, wie etwa ablehnende Stellungnahmen, Verweisungen an den Rat oder Widersprüche seitens des Rates oder des Parlaments.

[1] Der Anhang wird getrennt als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt.

[2] Weitere Informationen zu den Hintergründen des Anpassungsverfahrens sowie über diesbezüglich im Jahr 2007 durchgeführte Tätigkeiten finden Sie im Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2007 (KOM(2008) 844 endgültig).

[3] ABl. L 76 vom 19.3.2008; ABl. L 81 vom 20.3.2008; ABl. L 97 vom 9.4.2008.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1103/2008, ABl. L 304 vom 14.11.2008, S 80.

[6] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109.

[7] KOM(2008) 71.

[8] KOM(2009) 142.

[9] ABl. C 143 vom 10.6.2008, S. 1.

[10] ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 21.

[11] ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 21.

[12] http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index_de.htm.

[13] Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005.

[14] Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.

[15] Es sei darauf hingewiesen, dass die Angaben hinsichtlich der Anzahl der Stellungnahmen und der Anzahl der Durchführungsmaßnahmen in den jeweils angegebenen Jahren voneinander abweichen können. Die Gründe hierfür werden in der Einleitung des Anhangs erläutert.

[16] Von der Anzahl der erlassenen Maßnahmen ist jedoch nicht auf die politische, wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der getroffenen Entscheidungen zu schließen.