[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.8.2008

KOM(2008) 501 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Zweiter Bericht über die Ergebnisse der Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik

(von der Kommission vorgelegt)

1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik[1] (Abfallstatistikverordnung) trat am 29. Dezember 2002 in Kraft. Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung geschaffen.

Die Verordnung wurde nach sorgfältiger Erwägung der komplexen Sachverhalte und Schwierigkeiten abgefasst, die mit der Produktion von Abfallstatistiken verbunden sind. Während der Erarbeitung der Verordnung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde vereinbart, mehrere Pilotstudien durchzuführen, um grundlegende Fragen zu neuen Bereichen der Abfallstatistik zu klären. Dazu gehören Abfallstatistiken für „Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei“ (Artikel 4 Absatz 3) sowie Statistiken über die „Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen“ (Artikel 5 Absatz 1), für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[2] (Abfallverbringungsverordnung) keine Daten erhoben werden.

In Artikel 8 Absatz 3 der Abfallstatistikverordnung heißt es: „ Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Fortschritte bei den Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 vor “.

Ein solcher Bericht, in dem der Rat und das Europäische Parlament über die Fortschritte bei den Pilotstudien informiert werden, wurde Anfang 2005 erstellt[3]. Zu diesem Zeitpunkt war das Programm noch nicht abgeschlossen. Aufgrund des Personalmangels auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten wurde für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pilotstudien mehr Zeit benötigt. Daher enthielt der Fortschrittsbericht 2005 lediglich vorläufige Ergebnisse, Ankündigung einer weiteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie eines Abschlussberichts mit Empfehlungen für weitere Durchführungsmaßnahmen, die auf den Ergebnissen dieser Studien basieren.

2. DAS PILOTSTUDIENPROGRAMM

Die Kommission hat ein Programm mit Pilotstudien erstellt, die in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern durchgeführt werden sollen. Dafür erhielten die Länder finanzielle Unterstützung. Trotz der Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Erarbeitung des Programms ist die Kommission der Ansicht, dass für die Mitgliedstaaten und die Kommission positive langfristige Effekte zu erwarten sind.

Drei beschränkte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen – die erste im Mai 2003, die zweite im Oktober 2003 und die letzte im Mai 2005 – wurden mit offiziellem Schreiben an das Europäische Statistische System (ESS) sowie an die nationalen statistischen Ämter der Beitrittsländer und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gerichtet. Mitte 2007 waren alle Pilotstudien abgeschlossen, und die Abschlussberichte sind auf folgender Website abrufbar:

http://circa.europa.eu/Public/irc/dsis/pip/library?l=/wastesstatisticssregulat/pilotsstudies

2.1. Rahmen der Pilotstudien

2.1.1. Statistik der Ein- und Ausfuhr von Abfällen

In Artikel 1 Absatz 3 der Abfallstatistikverordnung werden die Bereiche festgelegt, die in der Abfallstatistik zu erfassen sind, darunter auch „c) nach den Pilotstudien gemäß Artikel 5: Einfuhr und Ausfuhr der Abfälle, über die nicht aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen […] Daten erfasst werden …“ [4].

In Artikel 5 Absatz 1 der Abfallstatistikverordnung heißt es: „ Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen auf, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden “. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat darüber, inwieweit Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen erstellt werden können.

Eine der wichtigsten Fragen, die anhand der Pilotstudien zu Ein- und Ausfuhr von Abfällen beantwortet werden sollen, betrifft den Detailliertheitsgrad der Statistiken. Daraus wiederum ergibt sich die Frage nach der Art der Erfassung der Daten zu Ein- und Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen. Diese Abfälle der so genannten grünen Liste wurden zwar in die Abfallverbringungsverordnung aufgenommen, fallen aber nicht unter die in dieser Verordnung vorgesehene Berichtspflicht.

Insgesamt beteiligten sich elf Länder an dem Pilotstudienprogramm über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen, wobei drei von ihnen „neue“ Mitgliedstaaten waren. Die Studien wurden meist von den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) durchgeführt, doch beteiligten sich an dem Programm auch Umwelteinrichtungen (Umweltministerien oder nationale Umweltagenturen).

2.1.2. Statistik der Abfälle aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht

In den meisten Ländern gab es keine Methodik für die Statistik über Abfälle aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft (NACE A) und Fischerei und Fischzucht (NACE B). In Artikel 4 Absatz 3 der Abfallstatistikverordnung ist ein Programm mit Pilotstudien über Abfälle aus diesen Wirtschaftszweigen vorgesehen, mit deren Hilfe eine Methodik zur regelmäßigen Datenerhebung erarbeitet werden soll.

Die Schwierigkeiten in diesem Bereich sind dadurch bedingt, dass unklar ist, welche der zahlreichen Reststoffe unter die Berichtspflicht fallen. Während der Umsetzungsphase müssen eindeutige Entscheidungen und Vereinbarungen über die Zuordnung dieser Abfälle getroffen werden.

Außerdem ist die statistische Grundgesamtheit innerhalb dieser Wirtschaftszweige groß und umfasst viele kleine landwirtschaftliche Betriebe, denen häufig das entsprechende Fachwissen fehlt und die nicht immer über ihr Abfallaufkommen Buch führen. Um dieser besonderen Wirtschaftsstruktur Rechnung zu tragen, müssen die Datenerhebungsprogramme sorgfältig entwickelt und organisiert werden.

Ende 2003, Anfang 2004 und Ende 2005 liefen 20 Projekte zur Untersuchung von Abfallbewirtschaftungsverfahren und den entsprechenden Möglichkeiten der Datenerhebung an. Bei der Mehrheit der beteiligten Länder handelte es sich um „alte“ Mitgliedstaaten, wobei acht Studien von „neuen“ Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. An den Pilotstudien waren nationale statistische Ämter und Umwelteinrichtungen (Umweltministerien oder Umweltagenturen) beteiligt.

2.2. Ergebnisse

Ausgewertet wurden die Pilotstudien für diesen Bericht mit Blick auf notwendige zusätzliche Maßnahmen für die Erstellung regelmäßiger Statistiken und auf die Aufgabe der Kommission, für diese Maßnahmen den entsprechenden Rechtsrahmen zu erarbeiten.

2.2.1. Statistik der Ein- und Ausfuhr von Abfällen

Relevanz

Laut Abfallstatistikverordnung werden regelmäßige Gemeinschaftsstatistiken benötigt, um den Stand der Umsetzung der Abfallpolitik überwachen zu können und dabei insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der möglichst optimalen Verwertung und der sicheren Beseitigung von Abfällen. Dies bedeutet, dass es auf Gemeinschaftsebene möglich sein sollte, Daten über das Abfallaufkommen und über verwertete und entsorgte Abfälle miteinander zu verknüpfen.

Bei der derzeitigen Struktur der Verordnung ist es nicht möglich, die Abfallströme von ihrer Entstehung bis zu ihrer Verwertung bzw. Entsorgung zurückzuverfolgen. Derartige Informationen können nur gewonnen werden, wenn auch Daten über Ein- und Ausfuhren von Abfällen erhoben werden. Mitgliedstaaten, die über keine Wiederaufbereitungskapazitäten für bestimmte Abfallarten verfügen, können nicht feststellen, in welchem Umfang der im Inland entstandene Abfall aufbereitet wird, solange nicht bekannt ist, wie viel Abfall zur Wiederaufbereitung exportiert wird. Mitgliedstaaten, die große Mengen bestimmter Abfallarten importieren, wären nicht mehr in der Lage, Fortschritte bei der Bewirtschaftung des inländischen Abfallaufkommens nachzuvollziehen, sofern sie nicht wissen, in welchem Umfang Abfälle eingeführt werden.

In den Pilotstudien wurde hervorgehoben, dass Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen, die nicht unter andere Berichtspflichten fallen, benötigt werden. Daher stand bei diesen Studien die Vorgehensweise bei der Erstellung derartiger Statistiken im Mittelpunkt.

Ergebnisse

Die überwiegende Mehrheit der Länder war der Ansicht, dass sich die Außenhandelsstatistik am besten als Datenquelle für die Produktion von Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen eignet. Die Heranziehung bereits vorliegender Statistiken, die auf gemeinsamen Parametern und einer von allen Mitgliedstaaten verwendeten harmonisierten Nomenklatur beruhen, ist grundsätzlich vorteilhaft. Dies wird jedoch dadurch beeinträchtigt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche in monetären Werten ausgedrückte Schwellenwerte zugrunde legen, um die Verwaltungslast für die Unternehmen zu verringern. Dadurch sind die Daten nicht vollständig miteinander vergleichbar, und es kann zu einer Unterbewertung der gehandelten Abfallmengen kommen.

Ferner sind die entsprechenden Nomenklaturen für die Außenhandelsstatistik (Kombinierte Nomenklatur – KN) und Abfälle (Europäischer Abfallkatalog – EAK-Stat) nicht für alle Abfallströme miteinander vergleichbar. Da es sich bei der Kombinierten Nomenklatur um eine Klassifikation handelt, in der der Schwerpunkt auf Erzeugnissen liegt, bietet sie keine einheitliche Definition für Abfallstoffe. „Abfälle“ und „Ausschuss“ werden durch einige Codes definiert. Bei manchen dieser Codes werden Abfälle eindeutig von Erzeugnissen unterschieden, in anderen Fällen wiederum werden Abfälle und Ausschuss mit anderen Erzeugnissen kombiniert. So werden in der KN Abfälle und Erzeugnisse bisweilen unter demselben Code aufgeführt. Außerdem ergab eine Evaluierung der aus den Außenhandelsstatistiken gewonnenen Daten, dass von den 104 abfallrelevanten Codes 86 Codes Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.

Statistische Daten über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen müssen nur für Abfälle erfasst werden, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen fallen. Dies führt zu einer weiteren Komplikation in Bezug auf die Methodik für die Verwendung von Außenhandelsstatistiken, da einige Codes Abfälle umfassen, für die ganz oder teilweise die Berichtspflicht der Abfallverbringungsverordnung gilt.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Eignung von Außenhandelsstatistiken für die Produktion von Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen:

Tabelle 1: Überblick über die Abfallstatistikkategorien, die durch die Außenhandelsstatistik (Foreign Trade Statistics – FTS) und die Abfallverbringungsverordnung (Waste Shipment Regulation – WSR) erfasst werden

EWCSTAT | Nummer des KN-Codes | Erläuterungen |

Code | Bezeichnung | Gefährlich (G)/nicht gefährlich (NG) |

1.1 | Verbrauchte Lösemittel | G | 2 | Durch WSR erfasst. |

1.2 | Säuren, Laugen oder Salze | NG/G | 1 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Durch WSR erfasst (G). |

1.3 | Gebrauchte Öle | G | 1 | Durch WSR erfasst. |

1.4 | Verbrauchte chemische Katalysatoren | NG/G | - | Durch WSR erfasst (G). |

2 | Abfälle chemischer Zubereitungen | NG/G | 5 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Durch WSR erfasst (G). |

3.1 | Chemische Ablagerungen und Rückstände | NG/G | 4 | Durch WSR erfasst (NG und G). |

3.2 | Schlämme von Industrieabwässern | NG/G | 1 | Durch WSR erfasst (NG und G). |

05 | Medizinische und biologische Abfälle | NG/G | 1 | Durch WSR erfasst (NG und G). |

06 | Metallische Abfälle | NG/G | 51 | FTS: guter Erfassungsgrad (NG) Durch WSR erfasst (G). |

7.1 | Altglas | NG/G | 3 | FTS: guter Erfassungsgrad (NG) Durch WSR erfasst (G). |

7.2 | Papier- und Pappeabfälle | NG | 6 | FTS: guter Erfassungsgrad |

7.3 | Gummiabfälle | NG | 5 | Die meisten KN-Codes umfassen Abfälle und Erzeugnisse. |

7.4 | Kunststoffabfälle | NG | 9 | FTS: guter Erfassungsgrad. |

7.5 | Holzabfälle | NG/G | 3 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Teilweise durch WSR erfasst (G). |

7.6 | Textilabfälle | NG | 24 | FTS: guter Erfassungsgrad. |

7.7 | PCB-haltige Abfälle | G | 1 | Durch WSR erfasst. |

8 | Ausrangierte Geräte | NG/G | 2 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Durch WSR erfasst (G). |

8.1 | Ausrangierte Kraftfahrzeuge | NG/G | 1 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Durch WSR erfasst (G). |

8.41 | Batterien und Akkumulatoren | NG/G | 5 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Durch WSR erfasst (G). |

09 | Tierische und pflanzliche Abfälle (ausgenommen 9.11 und 9.3) | NG | 46 | Die meisten KN-Codes umfassen Abfälle und Erzeugnisse. |

9.11 | Tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen | NG | 28 | Die meisten KN-Codes umfassen Abfälle und Erzeugnisse. |

9.3 | Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist | NG | 1 | Durch WSR erfasst. |

10.1 | Hausmüll und ähnliche Abfälle | NG | 1 | Durch WSR erfasst. |

10.2 | Gemischte und undifferenzierte Stoffe | NG/G | - | Durch WSR erfasst (NG und G). |

10.3 | Sortierrückstände | NG/G | - | Durch WSR erfasst (NG und G). |

11 | Gewöhnliche Schlämme | NG | 1 | Durch WSR erfasst. |

11.3 | Baggergut | NG | - | Durch WSR erfasst. |

12 ausgen. 12.4, 12.6 | Mineralische Abfälle | NG/G | 4 | Teilweise durch FTS erfasst (NG). Durch WSR erfasst (G). |

12.4 | Verbrennungsrückstände | NG/G | 10 | FTS: guter Erfassungsgrad (NG). Durch WSR erfasst (G). |

12.6 | Kontaminierte Böden und verunreinigtes Baggergut | G | - | Durch WSR erfasst. |

13 | Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle | NG/G | - | Durch WSR erfasst (NG und G). |

Bestimmte Abfallarten, einschließlich der üblichen wieder verwertbaren Abfälle wie Metall, Glas, Papier und Plastik, werden von der Außenhandelsstatistik gut abgedeckt. Die Erfassung anderer Abfallströme, insbesondere Gummiabfälle, Holzabfälle, ausrangierte Geräte und Kraftfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren sowie mineralische Abfälle, kann durch die Einführung neuer Codes, bei denen klar zwischen Erzeugnissen und Abfällen unterschieden wird, verbessert werden.

Was Abfälle betrifft, die unter die Abfallverbringungsverordnung fallen, gaben die meisten Länder in ihrem Abschlussbericht an, dass die gemäß der Baseler Konvention und an die Europäische Kommission übermittelten Statistiken die Kriterien erfüllen, die in der Abfallstatistikverordnung für zu meldende Abfälle vorgesehen sind. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Umwandlung der Daten in das gemäß der Abfallstatistikverordnung erforderliche Format festzulegen.

Fazit

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotstudien ist die folgende Empfehlung für die Meldung von Abfallein- und ausfuhren erarbeitet worden:

Tabelle 2: Integration von Ein- und Ausfuhren in das Meldeformat gemäß Anhang I der Verordnung zur Abfallstatistik

Abfallart | NACE | Abfallauf-kommen insgesamt | Davon ausgeführte Abfälle | Abfalleinfuhren |

|1 |2 |_..._ |19 |20 | | |Intra-EU |Extra-EU |Intra-EU |Extra-EU | |1 | | | | | | | | | | | | |_..._ | | | | | | | | | | | | |15 Metall | | | | | | | | | | | | |17 Glas | | | | | | | | | | | | |19 Papier | | | | | | | | | | | | |21 Plastik | | | | | | | | | | | | |_....._ | | | | | | | | | | | | |47 | | | | | | | | | | | | |48 | | | | | | | | | | | | |Ins-ge-samt |Gef. | | | | | | | | | | | | | |Nicht gef. | | | | | | | | | | | | |

Die Matrix über das Abfallaufkommen wird um vier Spalten für eingeführte und für ausgeführte Abfallmengen erweitert. Die Daten über ein- und ausgeführte Abfälle müssen nicht in NACE-Wirtschaftszweige oder Abfallbehandlungsarten untergliedert werden: Sie werden lediglich nach Abfallarten und nach Intra- bzw. Extra-EU-Handel aufgeschlüsselt. Angaben über Ein- und Ausfuhren von gefährlichen Abfällen erfolgen auf der Grundlage der Abfallverbringungsverordnung.

Mit Blick auf eine Entlastung der Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung gilt die Außenhandelsstatistik trotz gewisser Einschränkungen und Begrenzungen als die Datenquelle, die für die Erstellung von Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen am besten geeignet ist. Dennoch muss die Anwendung von Außenhandelsstatistiken durch Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und auf nationaler Ebene verbessert werden:

- auf gemeinschaftlicher Ebene muss eine begrenzte Zahl neuer Codes in die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen werden, damit zwischen Abfällen und Erzeugnissen klarer unterschieden und die Außenhandelsstatistik auf die Abfallstatistik übertragen werden kann;

- auf nationaler Ebene muss abgeschätzt werden, welche Auswirkungen Geheimhaltung und nationale Meldeschwellen für die Außenhandelsstatistiken über die Ein- und Ausfuhren von Abfällen haben.

In dem Bestreben, die Verwendung der Außenhandelsstatistik zu vereinfachen und zu harmonisieren, schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten länderspezifische Auszüge relevanter Daten aus der von Eurostat verwalteten Datenbank für den Außenhandel COMEXT bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen dann die Daten bestätigen oder überarbeiten. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Abfallstatistikverordnung steht es ihnen allerdings frei, zur Erstellung der Abfallstatistiken ihre eigene Methodik heranzuziehen; die Methode für die Datenerfassung kann nicht vorgeschrieben werden.

2.2.2. Statistik der Abfälle aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht

Da Statistiken über Abfälle aus Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht in den meisten Mitgliedstaaten nicht regelmäßig erstellt werden, kam über diesen Bereich durchgeführten Pilotstudien besondere Bedeutung zu.

Wesentlich für regelmäßige Statistiken über Abfälle, die in diesen Wirtschaftszweigen anfallen, ist die Frage, welche Materialien oder Stoffe im Rahmen der Abfallstatistik unter die Berichtspflicht fallen und welche davon ausgenommen sind, weil sie am Produktionsort aufbereitet werden. Den größten Abfallstrom bilden in diesem Kontext bioorganische Abfälle, insbesondere Gülle. Beträchtliche Rückstände entstehen auch durch Holzeinschlag, Jagen und Fischen, wobei die Abfälle in der Regel im Wald verbleiben bzw. zurück ins Meer geworfen werden. In den Pilotstudien wird generell empfohlen, bioorganische Abfälle auszuschließen, da sie als Teil des biologischen Kreislaufs vor Ort bleiben.

Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall wird derzeit erörtert. Wenn auch in der Frage „Abfall“ bzw. „Nicht-Abfall“ keine eindeutige Entscheidung getroffen wurde, so haben die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Fall von „Gülle/Dung“ doch zur Begriffsklärung beigetragen. In den verbundenen Rechtssachen C-416/02[5] und C-121/03[6] vertrat der Europäische Gerichtshof die Auffassung, dass bei Dung eine Einstufung als Abfall ausscheiden könne, wenn er im Rahmen einer rechtmäßigen Ausbringungspraxis auf genau bestimmten Geländen als Dünger für Böden verwendet werde und nur für die Erfordernisse dieser Ausbringungen gelagert wird. Außerdem sollte die Analyse nicht auf Gülle beschränkt werden, die als Dünger für Böden verwendet wird, die Teil des landwirtschaftlichen Betriebs sind, von dem die Gülle stammt.

Dementsprechend gilt Gülle (tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist einschließlich verdorbenes Stroh) nicht als Abfall, sofern sie vorschriftsgemäß als Dünger ausgebracht wird und vor ihrem Einsatz kein weiterer Verwertungsprozess stattfindet. Unter Einsatz von Gülle „im Rahmen einer rechtmäßigen Ausbringungspraxis“ ist in diesem Zusammenhang die Anwendung des „Verhaltenskodex für eine gute landwirtschaftliche Praxis“ und die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verstehen.[7]

Daher werden in den Wirtschaftszweigen Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht erzeugte Abfälle, die am Produktionsort verbleiben oder im Wirtschaftszweig verwendet werden, von der Berichtspflicht ausgenommen. In den Fällen, in denen diese Abfälle in einer Aufbereitungsanlage behandelt werden, müssen sie gemäß der Abfallstatistikverordnung gemeldet werden.

Andere relevante Fragen zur Statistik über Abfälle, die auf Tätigkeiten der NACE-Abschnitte A und B zurückgehen, hängen mit der Wirtschaftsstruktur dieser Abschnitte zusammen. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es zahlreiche kleine landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Da die Länder Methodiken erarbeiten müssen, mit denen sich das Abfallaufkommen dieser kleinen Betriebe schätzen lässt, waren die Pilotstudien diesbezüglich sehr hilfreich.

Fazit

Angesichts der vielen bei der Bereitstellung zuverlässiger Daten für die Wirtschaftszweige Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht immer wieder auftretenden Probleme liefern die Pilotstudien eine äußerst hilfreiche Richtschnur zur Einschätzung der Lage und des Potenzials für die Produktion hochwertiger Abfallstatistiken. Von besonderer Bedeutung waren die eindeutige Festlegung der Bereiche, die unter die Abfallstatistik fallen, und der Austausch von Erfahrungen, die durch die Studien zur Erarbeitung von Methoden gewonnen wurden. Sie sind darauf ausgerichtet, kleine Unternehmen in die Statistiken einzubeziehen und für bestimmte Abfallströme entsprechende Abfallfaktoren zu schaffen.

In den Pilotstudien über Abfälle, die auf die Wirtschaftszweige Land- und Forstwirtschaft (NACE A) und Fischerei und Fischzucht (NACE B) zurückgehen, werden keine zusätzlichen Durchführungsmaßnahmen empfohlen. Die derzeit gültigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Abfallstatistiken decken das Abfallaufkommen der Wirtschaftszweige A und B der NACE ausreichend ab.

3. FINANZIELLE ASPEKTE

Insgesamt wurden für dieses Pilotstudienprogramm 986 535,65 EUR zur Verfügung gestellt, wobei 356 110 EUR auf Pilotstudien über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen entfielen und 630 425,65 EUR auf Pilotstudien, die über die Abfallstatistik mit Blick auf Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht durchgeführt wurden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Statistik der Ein- und Ausfuhr von Abfällen

Die Ergebnisse der Pilotstudien über Statistiken zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen bestätigen, dass derartige Statistiken zur Überwachung der Abfallpolitik der Gemeinschaft benötigt werden, wobei insbesondere die Grundsätze der optimalen Verwertung und der sicheren Beseitigung von Abfällen einzuhalten sind. Die Ergebnisse belegen ferner, dass die Außenhandelsstatistik zwar als die am besten geeignete Datenquelle gilt, jedoch nicht ohne vorherige Anpassung der statistischen Nomenklatur und endgültige Überprüfung der Daten durch die Mitgliedstaaten herangezogen werden kann. Allerdings wird in Artikel 3 Absatz 1 der Abfallstatistikverordnung die Möglichkeit ausgeschlossen, spezifische Methoden zur Datenerfassung vorzuschreiben, sodass es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt ist, die Methoden auszuwählen, die sie bei der Erstellung der Abfallstatistiken anwenden wollen.

In den derzeit gültigen Bestimmungen der Abfallstatistikverordnung werden die Anforderungen an Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen nicht ausführlich genug beschrieben. Daher wird die Kommission für diese Statistiken genaue Angaben formulieren, die im Rahmen eines förmlichen Vorschlags zur Änderung von Anhang I der oben genannten Verordnung vorgelegt werden. Darin vorgesehen ist:

- eine Untergliederung der Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen in intra- und extra-EU und in Ein- und Ausfuhren. Eine Untergliederung in Wirtschaftszweige ist nicht erforderlich, da die Untergliederung nach Abfallkategorien ausreichende Angaben enthält. Durch die Bestimmungen wird die Tabelle über Abfallaufkommen in Anhang I der Abfallstatistikverordnung um vier Spalten ergänzt;

- die Vereinfachung und Harmonisierung der Anwendung der Außenhandelsstatistik, wobei die Kommission den Mitgliedstaaten länderspezifische Auszüge relevanter Daten aus der von Eurostat verwalteten Datenbank für den Außenhandel COMEXT bereitstellen wird;

- eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Daten zu bestätigen oder zu überarbeiten. In Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Abfallstatistikverordnung können die Mitgliedstaaten Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen auch auf andere Weise erstellen.

Statistiken über das Abfallaufkommen nach den Abschnitten A und B der NACE

Im Hinblick auf Statistiken über Abfälle aus den Wirtschaftszweigen Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und Fischzucht kam man in den Pilotstudien zu dem Schluss, dass keine zusätzlichen Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind. Die derzeit gültigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Abfall decken das Abfallaufkommen der Wirtschaftszweige A und B der NACE ausreichend ab.

[1] ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[2] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 der Kommission (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 7).

[3] KOM(2005) 223.

[4] ABl. L 30 vom 3.2.1993, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde mit Wirkung vom 12. Juli 2007 aufgehoben.

[5] ABl. C 271, 29 .10.2005, S. 1. Urteil vom 8.9.2005, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-7487.

[6] ABl. C 271, 29 .10.2005, S. 2. Urteil vom 8.9.2005, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-7569.

[7] ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).