A4-0157/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen (KOM(97)0249 - C4-0244/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(97)0249 - C4-0244/97),

* unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere dessen Artikel K.1 Nummern 4 und 9, und auf den EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 129,

* unter Hinweis auf den Vertragsentwurf von Amsterdam, insbesondere dessen Artikel K.1, K.2 und K.3, sowie den geänderten Artikel 129 des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf den Welt-Drogen-Bericht des Internationalen Drogen-Kontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) ((Oxford University Preß 1997.)),

* unter Hinweis auf den Jahresbericht 1997 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zum Stand des Drogenproblems in der Europäischen Union,

* unter Hinweis auf die Studie der EBDD über neue Trends bei synthetischen Drogen in der Europäischen Union ("New Trends in Synthetic Drugs in the European Union"),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Her

stellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden ((ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.)), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission ((ABl. L 159 vom 01.07.1993, S. 134.)) und ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1485/96 der Kommission ((ABl. L 188 vom 27.07.1996, S. 28.)), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen ((ABl. L 357 vom 02.12.1990, S. 1.)), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 ((ABl. L 96 vom 10.04.1992, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen ((ABl. L 167 vom 25.06.1997, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. November 1996 betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen ((ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 5.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 116.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Haushaltsausschusses (A4-0157/98),

A. in der Erwägung, daß der Konsum synthetischer Drogen in den Mitgliedstaaten der Euro

päischen Union seit dem Ende der achtziger Jahre massiv angestiegen ist und Schätzungen zufolge nahezu 5 Millionen Jugendliche in der ganzen Europäischen Union synthetische Drogen nehmen,

B. in der Erwägung, daß die Konsumenten synthetischer Drogen sich von der sozialen Situation und den Konsumgewohnheiten her ganz wesentlich von den Konsumenten von Opiaten unterscheiden, da sie die Drogen oftmals nur am Wochenende konsumieren und sozial nicht auffällig sind,

C. in der Erwägung, daß synthetische Drogen, insbesondre Ecstasy, oft als Teil einer modernen Kultur betrachtet werden, verbunden mit einem aufregenden Nachtleben, schnellen Autos und dem Image, "dazu zu gehören"; unter dem Einfluß synthetischer Drogen setzen sich diese Personen ggf. der erhöhten Gefahr ungeschützter sexueller Aktivitäten aus sowie der erhöhten Gefahr, Täter bzw. Opfer von Gewalt- und anderen Verbrechen zu werden,

D. in der Erwägung, daß die negativen Begleiterscheinungen und Langzeitwirkungen von synthetischen Drogen erst in Ansätzen erforscht sind, so daß die Risiken des Konsums noch nicht abschließend bestimmt werden können,

E. in der Erwägung, daß sich besondere Risiken ergeben, wenn synthetische Drogen gemeinsam mit anderen Drogen oder Alkohol oder unter belastenden Umweltbedingungen (starke körperliche Anstrengung, geringer Flüssigkeitskonsum, überhitzte Räume) konsumiert werden,

F. in der Erwägung, daß die Herstellung synthetischer Drogen verhältnismässig einfach ist und die dazu benötigten Ausgangsstoffe und Apparaturen bislang vielfach keiner Kontrolle unterliegen,

G. in der Erwägung, daß synthetische Drogen in der Regel in der Nähe der Konsumenten produ

ziert werden und daß die Europäische Union zu den grössten Produktionsregionen der Welt gehört, was die Herstellung von Amphetaminen und Ecstasy-artigen Stimulanzien anbelangt, und daß der Handel mit synthetischen Drogen im wesentlichen immer noch interregional vonstatten geht, im Vergleich zum Handel mit Drogen und Ausgangsstoffen, der weltweit organisiert ist,

H. in der Erwägung, daß der Markt für synthetische Drogen hoch profitabel ist und die Herstellung von und der Handel mit synthetischen Drogen zunehmend von organisierten kriminellen Gruppen kontrolliert werden,

I. in der Erwägung, daß die Produzenten synthetischer Drogen aus verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas Ausgangsstoffe beschaffen und daß zwischen diesen Ländern und Mitgliedsländern der Europäischen Union regelmässig mit diesen Drogen gehandelt wird,

J. in der Erwägung, daß eine besondere Gefahr von den sogenannten "Designerdrogen" ausgeht, die eigens entwickelt werden, um bestehende Drogenverbote zu umgehen, und deren Wirkungen und Nebenwirkungen unbekannt sind,

K. in der Erwägung, daß die Herstellung einer Vielzahl unterschiedlicher Drogen durch den Aus

tausch einzelner Moleküle möglich ist, so daß die rechtliche Erfassung synthetischer Drogen zahlreiche praktische Probleme aufwirft,

L. in der Erwägung, daß die gängigen synthetischen Drogen (Ecstasy, LSD und Amphetamine) durch die UN-Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen erfasst werden, die darauf abzielen, den Gebrauch dieser Substanzen zu verbieten und Herstellung und Verteilung zu kontrollieren,

M. in der Erwägung, daß es oft ein bis zwei Jahre dauert, bis neue Drogen, die auf den Markt kommen, erfasst und gemäß den obengenannten UN-Übereinkommen für illegal erklärt werden,

N. in der Erwägung, daß die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezueglich der Kategorisierung der einzelnen synthetischen Drogen sowie bezueglich der Strafen, die Besitz und Konsum von oder Handel mit unterschiedlichen Substanzen nach sich ziehen, nicht einheitlich ist,

O. in der Erwägung, daß der Rat mit seiner obengenannten gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 einen Mechanismus zur Beurteilung der Risiken neuer synthetischer Drogen und zur Entscheidung über eventuell zu treffende Maßnahmen und Kontrollen geschaffen hat, dessen Wirksamkeit in der Praxis zunächst überprüft werden sollte,

P. in der Erwägung, daß die Europol-Drogenstelle systematisch Informationen über äussere Merk

male und chemische Profile synthetischer Drogen sammelt und diese Informationen an die Mitgliedstaaten übermittelt,

Q. in der Erwägung, daß synthetische Drogen aus einer nicht abschließend geklärten Anzahl verschiedener Ausgangsstoffe hergestellt werden können, die nur zum geringeren Teil durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Kontrolle von Drogenausgangsstoffen erfasst werden,

R. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission bisher nur vage Vorstellungen über einen Mechanismus zur Kontrolle der Ausgangsstoffe für synthetische Drogen enthält und daß das Europäische Parlament zu dem am 20. Februar 1998 übermittelten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (KOM(98)0022), gesondert Stellung nimmt,

S. in der Erwägung, daß der Vertragsentwurf von Amsterdam im geänderten Artikel 129 vorsieht, daß die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen ergänzt und daß die Mitgliedstaaten im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in diesen Bereichen untereinander koordinieren,

T. in der Erwägung, daß in mehreren Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen zur Schadensbegrenzung umgesetzt werden, wie z.B. Vereinbarungen mit Veranstaltern von "Raves" über die Einhaltung bestimmter Regeln, die Verteilung von Informationsmaterialien und die Möglichkeit, Pillen auf ihren tatsächlichen Inhalt untersuchen zu lassen,

U. in der Erwägung, daß Konsumenten synthetischer Drogen meistens nicht der Auffassung sind, ein Drogenproblem zu haben, und die bestehenden Drogenberatungsangebote, die vielfach an den Bedürfnissen Opiatabhängiger ausgerichtet sind, kaum wahrnehmen,

V. in der Erwägung, daß die Einnahme von Amphetaminen, Ecstasy oder LSD relativ selten zum Tod führt, der Tod jedoch oft durch Austrocknung oder Hitzschlag in Verbindung mit durch Drogenkonsum ausgelösten kräftezehrenden Dauertänzen eintritt,

1. hält die Verbreitung des Konsums von synthetischen Drogen vor allem unter Jugendlichen für besorgniserregend, insbesondere angesichts der möglichen und noch unerforschten Langzeitschäden durch synthetische Drogen;

2. hält es für dringend erforderlich, weitere Erkenntnisse über synthetische Drogen zu sammeln, insbesondere deren Wirkungen und Nebenwirkungen sowie mögliche Langzeitschädigungen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, entsprechende Forschungen anzuregen und zu unterstützen;

3. betont, daß die bereits zur Verfügung stehenden internationalen Rechtsvorschriften zur Kontrolle synthetischer Drogen wie die obengenannten UN-Übereinkommen über psychothrophe Stoffe in allen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden müssen, und erwartet, daß künftige Übereinkommen von allen Mitgliedstaaten rasch ratifiziert und in Kraft gesetzt werden;

4. unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines in sich schlüssigen und koordinierten Ansatzes der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Herstellung und des Angebots von synthetischen Drogen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Drogen-Sondertagung der UN-Generalversammlung, die im Juni 1998 in New York stattfinden soll und an der auch das Europäische Parlament teilnehmen sollte;

Repressive Maßnahmen

5. verweist auf die noch bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Strafen für Handel, Besitz und Konsum von synthetischen Drogen anbelangt, hält jedoch eine Harmonisierung der entsprechenden Strafbestimmungen der Mitgliedstaaten im Augenblick nicht für realisierbar;

6. hält es für erforderlich, daß die Abzweigung von Vorläufersubstanzen für synthetische Drogen, deren Produktion und der Handel mit ihnen in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich bedroht und verfolgt werden;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Gesetzgebung betreffend das Verbot der Produktion synthetischer Drogen hinreichend umfassend ist, damit vermieden wird, daß Produzenten die Rechtsvorschriften umgehen können, indem sie die chemische Zusammensetzung der Droge ändern;

8. betont, daß Betreiber einschlägiger Clubs, um ihre Genehmigung zu behalten, gewährleisten müssen, daß bei Veranstaltungen keine Drogen erhältlich sind und daß die Mitarbeiter entsprechend ausgebildet sind, damit sie Anzeichen von Drogenkonsum erkennen; sie müssen ebenfalls eine ausreichende Belüftung und eine kostenlose Versorgung mit kaltem Trinkwasser gewährleisten sowie dafür Sorge tragen, daß in ihren Lokalen stets "Cool-off"-Räume vorhanden sind;

9. hält es aus präventiven Gründen für notwendig, repressive Maßnahmen gegen Dealer nicht nur gesetzlich zu verankern, sondern auch tatsächlich anzuwenden;

10. vertritt die Auffassung, daß die Strafen für den Handel und den Vertrieb von synthetischen Drogen im Verhältnis zur begangenen Straftat stehen und vollstreckbar sein müssen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine möglichst intensive Zusammenarbeit der beteiligten nationalen Stellen zu sorgen und zu prüfen, ob die organisierten kriminellen Gruppen, die hinter dem Handel mit Vorläufersubstanzen und synthetischen Drogen stehen, durch besondere institutionsübergreifende Einheiten wirksam bekämpft werden können;

12. ist der Auffassung, daß die wirksame Androhung von Strafen für den Konsum synthetischer Drogen eine abschreckende und damit präventive Wirkung auf potentielle Konsumenten haben kann;

13. fordert Rat und Kommission auf, den Erfahrungsaustausch zwischen den Strafverfolgungs

behörden der Mitgliedstaaten und auch der mittel- und osteuropäischen Staaten über polizeiliche Ziele und Taktiken bei der Bekämpfung der Produktion und des Handels mit synthetischen Drogen zu unterstützen; hierbei sollten die Möglichkeiten von Programme wie OISIN und FALCONE genutzt werden;

14. empfiehlt den Mitgliedstaaten, spezielle soziale und polizeiliche Programme in der Jugendszene zu schaffen und ein diesbezuegliches europäisches Netzwerk im Rahmen der gemeinsamen Programme für den Erfahrungsaustausch einzurichten;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, nach der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages, der in Artikel K.2 Absatz 1 Buchstabe a die operative Zusammenarbeit der Behörden einschließlich der Polizei bei der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten vorsieht, umgehend entsprechende Strukturen für die Verfolgung der organisierten kriminellen Gruppen im Bereich der synthetischen Drogen zu entwickeln;

Information und Kontrollsysteme

16. fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene zu untersuchen, ob bestehende Modelle zur Erfassung und Kontrolle neuer Drogen effizient arbeiten und dazu führen, das Erscheinen neuer synthetischer Drogen auf den Märkten zu verhindern;

17. begrüsst die obengenannte gemeinsame Maßnahme des Rates vom 16. Juni 1997, die darauf abzielt, ein Frühwarnsystem zu schaffen, mit dem Informationen über neue synthetische Drogen erfasst und ausgetauscht werden sollen, ein Mechanismus zur Bewertung des Risikos dieser Drogen eingeführt und ein Entscheidungsverfahren geschaffen wird, mit dem diese Produkte in anderen Mitgliedstaaten unter Kontrolle gestellt werden können;

18. empfiehlt, ein gemeinsames System zur Erfassung neuer synthetischer Drogen einzuführen und eine einheitliche Methode zu vereinbaren, um diese synthetischen Drogen in generische Kategorien einzustufen;

19. hält die Rückvermittlung der auf europäischer Ebene gesammelten Informationen an die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten für entscheidend und fordert den Rat insbesondere auf, seine gemeinsame Maßnahme zum Informationsaustausch um einen Mechanismus zu ergänzen, der dafür Sorge trägt, daß die gesammelten Informationen über neue synthetische Drogen und deren Risiken auch an die Stellen in den Mitgliedstaaten rückvermittelt werden, die sich mit Drogenprävention und Gesundheitsmaßnahmen befassen;

Kontrolle der Ausgangsstoffe

20. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die bisherige Umsetzung und die Erfolge der Kontrolle der Drogenausgangsstoffe durch die einschlägigen EWG-Richtlinien und Verordnungen vorzulegen;

21. wünscht, daß die Kommission ebenfalls einen Bericht über die Ergebnisse der diesbezueglichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten in diesem Bereich vorlegt, insbesondere dort, wo entsprechende Klauseln in Kooperations- oder Assoziierungsabkommen enthalten sind;

22. betont, daß ein Kontrollsystem für Ausgangsstoffe eine auch in der Praxis überprüfbare Liste der zu kontrollierenden Substanzen aufweisen muß und daß in diesem Bereich ein isoliertes Vorgehen der Europäischen Union nicht sinnvoll ist, sondern eine Einbeziehung zumindest der mittel- und osteuropäischen Länder eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Arbeiten eines solchen Systems ist; betont ferner, daß das System mit dem bereits bestehenden amerikanischen System kompatibel sein sollte;

23. beabsichtigt, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Kontrollsystem für Ausgangsstoffe für synthetische Drogen im Hinblick auf die Berücksichtigung dieser Kriterien bei gleichzeitiger Gewährleistung von Praktikabilität, Flexibilität und einem vernünftigen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen zu prüfen, und erwartet, daß der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission zur Kontrolle der Ausgangsstoffe für synthetische Drogen abwarten und gebührend berücksichtigen wird;

24. fordert die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas auf, enge Kontakte untereinander und zur chemischen Industrie herzustellen, um möglichst frühzeitig über verdächtige Transaktionen informiert zu werden;

Prävention und Schadensbegrenzung

25. fordert die Europäische Drogenbeobachtungsstelle auf, die Wirkung von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und von Präventions- und Informationsmaßnahmen bezueglich synthetischer Drogen in den Mitgliedstaaten systematisch wissenschaftlich auszuwerten;

26. fordert die Kommission auf, dem Problem der synthetischen Drogen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, zu überprüfen, ob laufende Programme auch im Gesundheitsbereich auf synthetische Drogen anwendbar sind, und insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Präventionsmaßnahmen finanziell zu fördern;

27. regt als besondere Form der Aufklärung die Durchführung sogenannter Anti-Drogen-Diskotheken an; bei dieser z.B. in Deutschland bereits bewährten Form von Suchtprophylaxe informiert die Polizei im Rahmen von Diskoveranstaltungen über die Risiken des Drogenkonsums, wobei sie mit Drogenberatungsstellen, Eltern und Schulen kooperiert;

28. weist darauf hin, daß die Tanz-/Drogen-Subkultur zunehmend im Internet für neue synthetische und andere Drogen wirbt sowie für Orte, an denen solche Drogen konsumiert werden, und regt an, das Internet für die Prävention einzusetzen und dabei eine der Zielgruppe vertraute Sprache zu wählen;

29. fordert den Rat auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, an die Schulen die Empfehlung zu richten, daß sie sich auf freiwilliger Grundlage zu drogenfreien Zonen erklären; fordert die Kommission auf, derartige Initiativen zu unterstützen und einen Vorschlag vorzulegen, in dem dargelegt wird, mit Hilfe welcher Anreize die Schulen bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützt werden können;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu ermitteln, inwieweit der Bedarf besteht, ein spezielles Beratungsangebot für Konsumenten synthetischer Drogen aufzubauen, das an bereits entwickelte sowie an noch zu entwickelnde Warn- und Testsysteme anschließt, die über die Risiken beim Konsum bestimmter Pillen aufklären;

Allgemeines

31. hält eine enge Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten im Bereich der synthetischen Drogen für unbedingt erforderlich, fordert daher Rat und Kommission auf, die Länder Mittel- und Osteuropas soweit als möglich an bereits bestehenden und neu aufzubauenden Informationssystemen zu beteiligen (Europol, Frühwarnsystem, Kontakte zur chemischen Industrie, Kontrolle der Ausgangsstoffe) sowie dem Aufbau effizienter Strukturen zur Bekämpfung der kriminellen Organisationen, die synthetische Drogen herstellen und mit ihnen handeln, im Rahmen der Partnerschaften für den Beitritt Priorität einzuräumen und dem Gesundheitsweisen sowie dem Austausch von Informationen über Präventivmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre polizeilichen Maßnahmen mit den Maßnahmen im Gesundheitsbereich abzustimmen und dafür Sorge zu tragen, daß diese sich nicht gegenseitig behindern;

33. fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit durch den Konsum von synthetischen Drogen die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt ist, und erwartet entsprechende Konsequenzen;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der beitrittswilligen Staaten zu übermitteln.