BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Ausführung der Haushaltslinie B5-504 ,Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan"

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einführung

1.1 Rechtsgrundlage

1.2 Ziele und erwartete Ergebnisse

1.3 Budgetäre Aspekte

1.4 Personelle Mittel

2. Entwicklung des Projekts

2.1. Erste Implementierungsanalysen

2.2 Neuer Ansatz und Ermittlung der Projektpartner

2.3 Durchführbarkeit des Projekts ,EUROFER-Garantiefonds"

2.4 Die einzelnen Phasen der Einführung des ,EUROFER-Garantiefonds"

3. Projektpartner

3.1 EUROFER

3.2 Finanzintermediäre

4. Implementierungsinstrumente

4.1 Das Treuhand- und Verwaltungsabkommen mit EUROFER

4.2 Die Garantievereinbarungen zwischen EUROFER und den Finanzintermediären

4.3 Die Garantien (Letters of Guarantee)

5. Projektüberwachung und Berichterstattung seitens der Kommission

5.1 Überwachung

5.2 Berichte

Anhang: Anmerkungen der Haushaltsbehörde zur Haushaltslinie B5-504

Zusammenfassung

Mit der Haushaltslinie B5-504 (,Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan" - s. Anhang) werden 2 Mio. EUR für ein Pilotprojekt bereitgestellt, mit dem die Durchführbarkeit von Maßnahmen zugunsten der ,von den industriellen Umstrukturierungen der Bereiche Kohle und Stahl berührten" Gebiete ermittelt werden soll. 2001 wurde zur Ausführung dieser Haushaltslinie ein Garantiefonds eingerichtet, mit dem in diesen Gebieten die Schaffung von Arbeitsplätzen durch innovative KMU gefördert werden soll.

Der Garantiefonds wird von EUROFER, der europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie, treuhänderisch für die Kommission verwaltet. EUROFER wird aus ihm Teilgarantien für Kredite und Beteiligungen von speziellen Finanzintermediären an innovative/n KMU (auch Neugründungen) gewähren, die in ,von den industriellen Umstrukturierungen der Bereiche Kohle und Stahl berührten" Gebieten tätig sind.

Da gewährleistet werden sollte, dass das Pilotprojekt innerhalb der vorgegebenen finanziellen Obergrenze von 2 Mio. EUR durchführbar und wirtschaftlich ist, wurde es für erforderlich erachtete, es in geografischer Hinsicht auf bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete der EU zu beschränken. Diese Gebiete liegen in Belgien (Wallonische Region), Frankreich, Deutschland (Dortmund) und dem Vereinigten Königreich.

Da die meisten traditionellen Steinkohlereviere in Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich ebenso wie das Ruhrgebiet (Dortmund) in das Projekt einbezogen sind, ist diese Vorgehensweise auch im Interesse des Steinkohlenbergbaus der EU.

Bei den KMU, denen die Garantien zugute kommen, wird es sich in der Regel um Unternehmen der New Economy oder aus anderen innovativen Industrie- oder Dienstleistungsbranchen handeln, in denen KMU und Neugründungen normalerweise zu finden sind.

Ein Garantiefonds wurde als das am besten geeignete Instrument zur Ausführung der genannten Haushaltslinie angesehen, da der Leverage-Effekt bei ihm größer ist als bei direkten Krediten oder Zuschüssen. Durch die Garantien soll die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden, indem den KMU in den betreffenden Gebieten der Zugang zu Investitionskapital (Kredite und/oder Beteiligungskapital) erleichtert wird.

Das neue Instrument soll es in erster Linie ermöglichen, Kohle- und Stahlrevieren auch nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Juli 2002 Umstellungsunterstützung zu gewähren. Bei den Zielgebieten des Instruments, die in den Erläuterungen zu der genannten Haushaltslinie als ,von den industriellen Umstrukturierungen der Bereiche Kohle und Stahl berührte" Gebiete bezeichnet werden, handelt es sich überwiegend um frühere EGKS-Gebiete, in denen Umstellungsdarlehen gemäß Artikel 56 des EGKS-Vertrags gewährt werden konnten.

Die Zusammenarbeit mit erfahrenen externen Partnern (Finanzintermediären), die auf die KMU-Förderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen spezialisiert sind, dürfte ebenfalls dem Erfolg dieses Pilotprojekts zugute kommen. Sollte bei dem Pilotprojekt deutlich werden, dass dieses Instrument einem Bedarf des Marktes entspricht, ist ein größer angelegtes Nachfolgeprogramm denkbar, in das alle EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer einbezogen würden.

1. Einführung

1.1. Rechtsgrundlage

Dieser Bereicht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt, da dies in den Erläuterungen der Haushaltsbehörde aus dem Jahr 1999 zu der Haushaltslinie B5-504N des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 2000 [1] vorgesehen ist.

[1] S. Anhang.

Gemäß Ziffer 37a)i) der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2] erfordert die Ausführung dieser Haushaltslinie keine spezielle Rechtsgrundlage, da sie ein Pilotprojekt betrifft.

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

1.2 Ziele und erwartete Ergebnisse

1.2.1 Allgemeines Ziel

Das allgemeine Ziel der aus der Haushaltslinie B5-504 finanzierten Maßnahmen ist die Erleichterung des Übergangs von den traditionell aus dem EGKS-Haushalt finanzierten Tätigkeiten zu den im Gesamthaushaltsplan vorgesehenen Programmen, insbesondere den Strukturfonds und Forschungsprogrammen. Die Gründung innovativer Unternehmen (KMU) in Verbindung mit der industriellen Umstellung in der Kohle- und Stahlindustrie soll gefördert werden.

1.2.2 Spezielles Ziel

Mit dem Pilotprojekt soll durch die Unterstützung der Investitionen innovativer KMU speziell die Arbeitsplatzschaffung in den Gebieten der EU gefördert werden, in denen eine industrielle Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie stattfindet.

1.2.3 Angestrebte Ergebnisse

- Investitionen innovativer KMU in den Gebieten, in denen eine industrielle Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie stattfindet;

- Schaffung neuer Arbeitsplätze;

- Ermittlung der praktischen Durchführbarkeit eines derartigen KMU-Garantiefonds; je nachdem, zu welchen Ergebnissen der 2003 vorzulegende nächste Bericht kommt, wäre ein entsprechendes größer angelegtes Projekt denkbar.

1.3 Budgetäre Aspekte

Verpflichtungen in Mio. EUR:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zahlungen in Mio. EUR:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung der Kosten:

Bei dem Betrag von 2 Mio. EUR handelt es sich um einen Hoechstbetrag. Die tatsächlichen Gesamtkosten, die 2 Mio. EUR nicht überschreiten dürfen, sind wahrscheinlich niedriger, denn der größte Teil der gewährten Garantien dürfte nicht in Anspruch genommen werden.

1.4 Personelle Mittel

Der Garantiefonds wird von EUROFER verwaltet, und für die ihr obliegende Überwachung benötigt die Kommission kein zusätzliches Personal. Hierfür können die zuvor mit der Verwaltung der EGKS-Darlehen beschäftigten Kommissionsbediensteten eingesetzt werden.

2. Entwicklung des Projekts

2.1 Erste Implementierungsanalysen

Nachdem Kontakte zwischen verschiedenen Generaldirektionen stattgefunden hatten (etwa den GD ECFIN, EMPL, ENTR, REGIO, RTD, BUGD, FC), wurde die Ausführung der Haushaltslinie im November 1999 dem Dienst Finanzoperationen (DFO) der GD ECFIN übertragen.

Aufgrund der ersten Implementierungsanalysen, die Ende 1999 und im Frühjahr 2000 stattfanden, kam man zu dem Schluss, dass es nicht möglich war, dem Vorschlag des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments entsprechend alle EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer in das Projekt einzubeziehen und die Haushaltslinie ohne Überschreitung des Hoechstbetrags von 2 Mio. EUR auszuführen.

In der Praxis wäre dabei der ,zusätzliche Charakter" des EU-Finanzbeitrags verloren gegangen. Auch hätten mit einer derartigen Mittelausstattung nicht alle in den Anmerkungen des Haushaltsausschusses genannten Ziele erreicht werden können.

Ferner war es nicht möglich, diese Haushaltslinie mit bereits bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten zu verbinden, und die Einführung eines neuen eigenständigen Finanzinstruments hätte bei dieser finanziellen Obergrenze zu einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis geführt.

2.2 Neuer Ansatz und Ermittlung der Projektpartner

Aus den genannten Gründen musste ein neuer Ansatz für die Ausführung der Haushaltlinie gefunden werden. Zum einen wurden in das Projekt nur noch einige ausgewählte Mitgliedstaaten und Gebiete der EU einbezogen, zum anderen wurde die Schaffung einer anderen Art von Instrument vorgesehen. Es zeigte sich nämlich, dass es wirtschaftlicher sein würde, kein eigenständiges Einzelinstrument (wie ein Kredit- oder Zuschussinstrument) zu schaffen, sondern ein Zusatzinstrument zur Ergänzung der bestehenden Instrumente der KMU-Förderung.

Schließlich wurde beschlossen, zu diesem Zweck einen speziellen KMU-Garantiefonds einzurichten, der sich an bestehenden Garantiefonds orientiert, etwa der (vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwalteten) KMU-Bürgschaftsfazilität, die Teil der Wachstum- und Beschäftigungsinitiative ist [3].

[3] Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19.5.1998, ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.

Bei Gesprächen mit dem EIF und der EIB über die mögliche Verwaltung eines kleinen Pilot- oder Testfonds wurde deutlich, dass diese beiden Einrichtungen zögerten, die Verwaltung eines spezialisierten Fonds dieser Größe zu übernehmen. Daher wurde ein vorrangig keinen Erwerbszweck verfolgender Partner gesucht, der in der Lage und bereit war, die besonderen Bedingungen der Kommission für die Verwaltung eines solchen Fonds zu akzeptieren. Außer dem EIF und der EIB wurden verschiedene Verbände und Unternehmen der Kohleindustrie [4] angesprochen, die ebenfalls nicht zu einer Zusammenarbeit bereit waren.

[4] Etwa der CECSO (Verband der europäischen Kohleproduzenten), der Gesamtverband des deutschen Steinkohlebergbaus, Essen, und die RAG Coal International, Essen.

Im September 2000 wurde mit EUROFER, der in Brüssel ansässigen europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie, eine erste vorläufige Vereinbarung über die Verwaltung des Garantiefonds erzielt.

Da die Wirtschaftsvereinigung einen breiten Mitgliederkreis vertritt, über langjährige Erfahrungen mit umfangreichen, auch von der Kommission mitfinanzierten Projekten verfügt und auf dem sehr speziellen Gebiet, das Gegenstand des Projekts ist, mit erfahrenen Intermediären zusammenarbeiten kann, erwies sich EUROFER als die beste verfügbare und die realistischste Lösung.

2.3 Durchführbarkeit des Projekts ,EUROFER-Garantiefonds"

Für die Durchführbarkeit des Pilotprojekts ,EUROFER-Garantiefonds" sprechen folgende Argumente:

1. Es steht in Einklang mit Ziffer 37a)i) [5] der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 [6], denn:

[5] In diesem Absatz geht es um ,experimentelle Modellstudien, mit denen die Durchführbarkeit und der Nutzen einer Maßnahme geprüft werden sollen".

[6] S. Ziffer 1.1 dieses Berichts; ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

a) es erfuellt die Kriterien einer ,experimentellen Modellstudie, mit der die Durchführbarkeit und der Nutzen einer Maßnahme geprüft werden sollen",

b) die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen wurden lediglich für ein Haushaltsjahr in den Haushaltsplan eingesetzt (nach Ziffer 37a)i) der IIV können sie für höchstens zwei Haushaltsjahre eingesetzt werden), und

c) der Gesamtbetrag der eingesetzten Verpflichtungsermächtigungen von 2 Mio. EUR überschreitet nicht den in Ziffer 37a)i) für derartige Pilotprojekte vorgesehenen Hoechstbetrag von 32 Mio. EUR.

2. Es steht in Einklang mit der generellen KMU-Politik der Kommission und mit den Vorbereitungen für das Auslaufen des EGKS-Vertrags; dies belegen die folgenden Aspekte:

a) die angestrebte Arbeitsplatzschaffung durch die Förderung von innovativen KMU;

b) die zu diesem Zweck eingesetzten Instrumente (Garantiefazilität);

c) der gewählte Verwaltungsmodus (Rahmenvereinbarung mit nur einem Partner, der als Verbindungsstelle zu spezialisierten Finanzintermediären fungieren soll);

d) seine Vereinbarkeit mit der angestrebten Einbeziehung der Tätigkeiten der EGKS in den Gesamthaushaltsplan.

3. Es entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität: Bei Gesprächen mit Einrichtungen, die auf die wirtschaftliche Umstellung von Kohle- und Stahlrevieren spezialisiert sind, wurde deutlich, dass es kein gleichartiges nationales oder Gemeinschaftsinstrument mit den gleichen Zielgebieten gibt.

4. Es entspricht dem in Artikel 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung:

a) Da die Verwaltung des Fonds Dritten übertragen wird, beschränken sich die Verwaltungsaufgaben der Kommission im Wesentlichen auf Überwachungstätigkeiten, woraus sich für die Maßnahmen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt.

b) Durch die Grundsätze der beschränkten Garantien [7], der Risikoteilung [8] und der Zusätzlichkeit [9] wird ein optimaler Leverage-Effekt der für die Haushaltlinie verwendeten Gemeinschaftsmittel gewährleistet.

[7] Die EUROFER-Garantien sind je Risiko und je Portefeuille beschränkt.

[8] Jedes Risiko muss mit dem betreffenden Finanzintermediär geteilt werden.

[9] EUROFER-Garantien werden nur in den Fällen vergeben, in denen andere, vor allem kommerzielle Garantien nicht zur Verfügung stehen.

c) Ein erster Bericht über die Durchführung des Projekts wurde 2001 verfasst, 2003 wird ein weiterer Bericht folgen, und nach der Auflösung des Garantiefonds, d. h. etwa 2011, wird ein Abschlussbericht erstellt.

5. Es ermöglicht einen schonenden Umgang mit den Verwaltungsmitteln der Kommission und erfordert kein zusätzliches Personal (vgl. Ziffer 1.4).

2.4 Die einzelnen Phasen der Einführung des ,EUROFER-Garantiefonds"

Nachdem die Kommission einen entsprechender Vorschlag zur Ausführung der genannten Haushaltslinie durch ihren Beschluss PE/2000/2821 vom 22. Dezember 2000 [10] formell gebilligt hatte, wurde am 29. März 2001 das Treuhand- und Verwaltungsabkommen (Fiduciary and Management Agreement - FMA) zwischen der Kommission und EUROFER unterzeichnet. Im April 2001 überwies die Kommission die erste Tranche der Mittel (1,5 Mio. EUR) auf das zu diesem Zweck eingerichtete Treuhandkonto von EUROFER. Es ist vorgesehen, dass die verbleibenden 0,5 Mio. EUR vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel gezahlt werden, sobald der Projektfortschritt dies rechtfertigt.

[10] Nicht im ABl. veröffentlicht.

In dem FMA hat sich EUROFER bereit erklärt, Teilgarantien für Kredite und Beteiligungen von Finanzintermediären an innovative/n KMU zu gewähren, die in Gebieten tätig sind, die von der industriellen Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie betroffen sind. Die folgenden vier Finanzintermediäre wurden von EUROFER ausgewählt und von der Kommission akzeptiert:

1. SODIE Frankreich

2. SODIE S.A. Belgien

3. UK Steel Enterprise Limited

4. Venture Capital Dortmund GmbH (,Dortmund Project").

Im Oktober/November 2001 wurden die Rahmenvereinbarungen zwischen EUROFER und diesen Finanzintermediären unterzeichnet. Im Februar 2002 hat EUROFER die ersten Garantien gewährt.

3. Projektpartner

Der gute Ruf von EUROFER und die erfolgreiche bisherige Tätigkeit der beteiligten Finanzintermediäre haben dazu beigetragen, dass die Kommission beschloss, das Projekt in der beschriebenen Weise und mit den genannten Partnern durchzuführen.

3.1 EUROFER

Die europäische Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) wurde 1976 gegründet. Ihr gehören Stahlunternehmen und nationale Stahlverbände aus der gesamten EU bzw. den mittel- und osteuropäischen Ländern als Mitglieder bzw. assoziierte Mitglieder an.

2000 produzierten die aus der EU stammenden Mitgliedsunternehmen von EUROFER 155 Mio. t. Rohstahl. Dies entspricht 95 % der Gesamterzeugung der EU. Auf die assoziierten Mitglieder aus den mittel- und osteuropäischen Ländern entfielen mit 28 Mio. t. ebenfalls 95 % der gesamten Stahlerzeugung dieser Länder.

EUROFER hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verbänden und Unternehmen in allen Fragen zu fördern, die für die Entwicklung der europäischen Stahlindustrie von Bedeutung sind, und die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dritten zu vertreten, vor allem gegenüber den Europäischen Institutionen und anderen internationalen Organisationen.

EUROFER verfügt über beträchtliche Erfahrungen mit der Abwicklung umfangreicher Projekte und hat seine Befähigung dazu wiederholt unter Beweis gestellt. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa die Projekte:

,Programm zur Unternehmensförderung" (Business Support Program)

(Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Stahlverbände bei den aufgrund des EU-Betritts ihrer Länder erforderlichen Anpassungen)

Laufzeit: Juli 2000 bis Juni 2002

Gesamtbudget: 1,1 Mio. EUR

Beitrag der EG: 880 000 EUR.

,Bewältigung des Wandels und Personalmanagement" (Management of Change and Human Resources)

(In dieser gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Stahlproduzenten durchgeführten Studie wurde untersucht, welche Veränderungen in der Stahlindustrie stattgefunden und wie sie den Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der europäischen Stahlindustrie konstruktiv beeinflusst haben.)

Laufzeit: Dezember 1996 bis Juni 2000

Gesamtbudget: > 450 000 EUR

Beitrag der EG: 300 000 EUR.

3.2 Finanzintermediäre

3.2.1 SODIE Frankreich

Die SODIE [11] Frankreich ist eine Tochtergesellschaft von USINOR und wurde 1983 gegründet. Derzeit befindet sie sich zu 55 % im Besitz von USINOR [12] und zu 45 % im Besitz einer Bank [13]. Die SODIE ist auf dem Gebiet der Umstellungshilfe tätig, d. h. sie stellt Unternehmen, hauptsächlich KMU und neu gegründeten Unternehmen, finanzielle Unterstützung und Beratungsleistungen zur Verfügung und bietet Arbeitnehmern und Arbeitslosen Weiterbildungs- und Qualifizierungshilfe an. Seit 1983 hat die SODIE rund 8 000 Unternehmen gefördert (d. h. durchschnittlich 450 Unternehmen pro Jahr), die über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Außerdem wurden fast 20 000 Arbeitnehmer oder Arbeitslose bei ihren Mobilitäts- und Fortbildungsbemühungen unterstützt.

[11] Société pour le développement de l'industrie et de l'emploi.

[12] Über die SODISID, eine 100%ige Tochtergesellschaft von USINOR.

[13] Der Caisse des Dépôts et Consignations, über deren Tochter SCET.

Derzeit arbeitet die SODIE in Frankreich und Belgien mit mehreren staatlichen Stellen aller Ebenen und mit Unternehmen jeder Größe in über 30 Arbeitsmarktregionen zusammen. Zu ihren zahlreichen Kunden gehören Städte, Ministerien und bekannte Großunternehmen wie ALCATEL oder IBM.

3.2.2 SODIE Belgien

Die SODIE Belgien ist eine vor kurzem errichtete Zweigniederlassung der SODIE Frankreich. Sie wurde gegründet, nachdem USINOR 75 % des Aktienkapitals der COCKERILL-SAMBRE SA erworben hatte. Die SODIE Belgien soll in der Wallonischen Region 4 000 neue Arbeitsplätze schaffen, und zwar vor allem durch die Förderung von KMU, etwa durch zinsverbilligte Kredite.

3.2.3 UK Steel Enterprise Limited (UKSE)

Die UK Steel Enterprise Limited (UKSE), ein auf Umstellungshilfen spezialisiertes Unternehmen des privaten Sektors, das 1975 von der früheren British Steel plc gegründet wurde, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der CORUS Group plc.

In mehr als 25 Jahren hat sie 2 400 KMU Finanzmittel von mehr als 50 Mio. GBP (80,6 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt, davon 39 Mio. GBP (62,9 Mio. EUR) in Form von Krediten oder Eigenkapital und den Restbetrag in anderer Form.

Insgesamt wurden über 3 700 Unternehmen Finanzmittel oder Räumlichkeiten direkt bereitgestellt, in einigen Fällen beides. Man schätzt, dass diese Unternehmen über 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Hinzu kommen schätzungsweise mindestens 50 000 Arbeitsplätze, die von Unternehmen geschaffen wurden, die Unterstützung von Einrichtungen erhalten haben, die von der UKSE Anfang der 80er Jahre gegründet wurden.

3.2.4 Venture Capital Dortmund GmbH (,Dortmund Project")

Das Dortmund Project ist ein gemeinsames Projekt des öffentlichen und des privaten Sektors, das von der Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, etwa ThyssenKrupp, Risikokapitalgesellschaften, ,Business Angels" und Beratungsfirmen finanziert und durchgeführt wird. Sein Ziel ist die Umwandlung der Stadt und der Region Dortmund von einem Zentrum der traditionellen Schwerindustrie in ein Zentrum der New Economy (E-Commerce, IT, Mikrosystemtechnik).

Zu den geplanten und (2000) in Angriff genommenen Maßnahmen gehören die Förderung bestehender Unternehmen und der Gründung neuer Unternehmen durch die Bereitstellung von Krediten, Risikokapital, Räumlichkeiten und hochqualifiziertem Personal, die Steigerung der Attraktivität der Region für Investitionen, auch Firmengründungen, ausländischer Unternehmen, die Verbesserung der Infrastruktur und die Bereitstellung von logistischer und Management-Unterstützung.

Die Venture Capital Dortmund GmbH (VCD) ist eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Dortmund, die zu den Partnerbanken des Dortmund Project gehört. Die VCD wurde zwar erst 2000 gegründet, kann aber auf die Erfahrung zurückgreifen, die die Stadtsparkasse Dortmund während ihrer mehr als 30-jährigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der KMU-Finanzierung gewonnen hat. Seit Aufnahme ihres Geschäftsbetriebs im Jahr 2000 hat die VCD rund 7,7 Mio. EUR (15 Mio. DEM) in rund 10 Unternehmen investiert.

Die VCD finanziert ausschließlich Unternehmen, die die üblichen KMU-Kriterien erfuellen, insbesondere KMU aus den Bereichen IT, Telekommunikation, Mikrosystemtechnik, Robotik und Biotechnologie. Die Eigenkapitalinvestitionen der VCD belaufen sich auf durchschnittlich 256 000 EUR - 511 000 EUR (500 000 DEM - 1 000 000 DEM).

4. Implementierungsinstrumente

4.1 Das Treuhand- und Verwaltungsabkommen (FMA) zwischen der Europäischen Kommission und EUROFER

EUROFER kann die einzelnen Garantieanträge völlig eigenständig genehmigen oder ablehnen. Jedes Risiko, für das EUROFER eine Teilgarantie gewährt, muss mit dem betreffenden Finanzintermediär geteilt werden. EUROFER muss der Kommission über seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Garantiefonds Bericht erstatten. Hierzu gehört auch die Vorlage von Kopien aller diesbezüglichen Unterlagen und der Auszüge für das Treuhandkonto.

Garantien können zunächst zwei Jahre lang, d. h. bis September 2003, gewährt werden. Die Kommission zahlt EUROFER für die von ihm aufgrund des FMA erbrachten Leistungen eine pauschale Verwaltungsgebühr, die anhand der Garantiezusagen berechnet wird. Der Garantiefonds wird spätestens 2011 aufgelöst.

Das FMA enthält Bestimmungen über die Berichtspflichten sowie über die zu gestattenden Prüfungen, Überwachungen und Kontrollen und sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften das Recht hat, seine Prüfungen sowohl in den Räumlichkeiten von EUROFER als auch in denen aller Endbegünstigen durchzuführen.

4.2 Die Garantievereinbarungen zwischen EUROFER und den Finanzintermediären

Bei diesen Vereinbarungen handelt es sich um Rahmenvereinbarungen, in denen die für dieses Projekt geltenden Bedingungen und Modalitäten der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen EUROFER und den Finanzintermediären geregelt werden. U. a. werden in den Vereinbarungen der Garantiesatz, die Garantie-Obergrenze und der Hoechstbetrag des teilweise durch EUROFER-Garantien besicherten (Kredit- und/oder Beteiligungs-)Portefeuilles festgelegt.

2002 dürfte sich dieser Hoechstbetrag auf rund 3 333 000 EUR je Finanzintermediär belaufen [14]. Der EUROFER-Garantiefonds steht den Finanzintermediären kostenlos zur Verfügung.

[14] Dieser Betrag wird auf der Grundlage der Garantie-Obergrenze von 500 000 EUR je Finanzintermediär berechnet. Da die Garantie-Obergrenze in den Garantievereinbarungen als 15 % des Portefeuilles definiert ist, wird das Portefeuille berechnet, indem der Betrag von 500 000 EUR durch 15 dividiert (= 33 333,33) und das Ergebnis mit 100 multipliziert (= 3 333 333) wird.

Sollte ein FI nicht in der Lage sein, innerhalb der ersten zwei Jahre nach Unterzeichnung der Garantievereinbarung sein gesamtes Garantie-Portefeuille auszuschöpfen, so wird EUROFER das ungenutzte Portefeuille entweder unter den anderen Finanzintermediären aufteilen oder einen neuen FI suchen, gegebenenfalls auch in einer anderen Region.

4.3 Die Garantien

Finanzintermediäre, die an einer Garantie für Kredite oder Beteiligungen an förderfähige/n KMU interessiert sind, müssen bei EUROFER einen Garantieantrag stellen. EUROFER gewährt die Garantien in seinem eigenen Namen, aber treuhänderisch für die Kommission. EUROFER kann die einzelnen Anträge grundsätzlich nach eigenem Ermessen genehmigen oder ablehnen. Über alle Projekte, für die Anträge gestellt wurden, wird die Kommission regelmäßig informiert; außerdem erhält die Kommission regelmäßig Kopien der Auszüge für das Treuhandkonto. Sämtliche Garantien laufen spätestens sieben Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem die Kreditvereinbarung unterzeichnet bzw. die Beteiligung übernommen wurde, spätestens jedoch Ende März 2010, aus.

Für eine EUROFER-Garantie in Frage kommen Kredite und Beteiligungen, die folgende Bedingungen erfuellen:

a) Der Endbegünstigte muss ein KMU [15] sein.

[15] Gemäß der Definition im Anhang der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S.4).

b) Das KMU muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.

c) Das KMU muss seinen Sitz in einem Gebiet haben, in dem eine industrielle Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie stattfindet.

d) Das KMU muss einen hohen Innovationsgrad nachweisen [16].

[16] "Hoher Innovationsgrad" bedeutet, dass jenen KMU der Vorrang gegeben wird,

e) Die Finanzierung, die letztlich durch die EUROFER-Garantie besichert wird, muss für ein neues Projekt bzw. eine neue Investition verwendet werden. Alle Arten von Umschuldung sind ausdrücklich nicht förderfähig.

f) Die Finanzierung, die letztlich durch die EUROFER-Garantie besichert wird, muss - direkt oder indirekt - der Schaffung neuer Arbeitsplätze innerhalb der Laufzeit der betreffenden EUROFER-Garantie dienen.

g) Die Laufzeit des Kredits bzw. der Beteiligung beträgt mindestens drei Jahre.

5. Projektüberwachung und Berichterstattung seitens der Kommission

5.1 Überwachung

Die Kommission überwacht das Fondsmanagement seitens EUROFER mit Hilfe eines Überwachungsprogramms, das sich an den Überwachungsprogrammen für bereits bestehende vergleichbare Fonds orientiert. Hierzu gehören z. B. die KMU-Bürgschaftsfazilität (sie ist Teil der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative) und die ETF-Startkapitalfazilität, die beide vom EIF verwaltet werden. [17] Zusätzlich zur Prüfung der Berichte und der Auszüge für das Treuhandkonto, die ihr von EUROFER vorgelegt werden, wird die Kommission bei EUROFER, den Finanzintermediären und ausgewählten Endbegünstigten Kontrollen vor Ort vornehmen.

[17] S. Ziffer 2.2 dieses Berichts; Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19.5.1998, ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.

5.2 Berichte

Die Kommission wird die Einhaltung der EUROFER obliegenden vertraglichen Verpflichtungen überwachen und überprüfen. Während des gesamten Bestehens des Garantiefonds dürften durch die aus ihm gewährten Garantien rund 200 Kredite bzw. Beteiligungen an KMU besichert werden.

Die genauen Auswirkungen dieser Garantien auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze lassen sich noch nicht abschätzen. Sie werden anhand der (in Fragebogen und Berichten vorgelegten) Angaben der Finanzintermediäre und Endbegünstigten sowie anhand der Ergebnisse von Besuchen vor Ort ermittelt.

2003 ist dem Europäischen Parlament ein weiterer Bericht über die Durchführung dieses Projekts vorzulegen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses zweiten Berichts dürfte EUROFER den größten Teil der ursprünglichen Garantiesumme für Garantien verwendet haben. Nach der Auflösung des EUROFER-Garantiefonds, d. h. spätestens 2011, wird ein Abschlussbericht vorgelegt.

Anhang

B5-504 Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan [18]

[18] ABl. L 40 vom 14.2.2000, S. 980-981: Europäisches Parlament 2000/81/EG, EGKS, Euratom, Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan der Europäischen Union (ABl. C 362 vom 1.12.1996, S. 327).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1999 zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zwischen den traditionell aus dem EGKS-Haushalt finanzierten Tätigkeiten und den im Gesamthaushaltsplan bestehenden Programmen, insbesondere Strukturfonds und Forschung. Insbesondere sollen Maßnahmen unterstützt werden, die aufgrund ihrer Besonderheit noch keine Entsprechung in den Gemeinschaftsprogrammen finden.

Ziel ist die Förderung, vor allem über Euroschalter oder Informationsstellen, der Gründung innovativer Unternehmen (KMU) in Verbindung mit der industriellen Umstellung in den Kohle- und Stahlbereichen (Gründerparks, Zurverfügungstellung von gewerblichen Instrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten für in Umschulung befindliche Arbeitnehmer), vor allem in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Ferner sollen Initiativen gefördert werden, die möglichst in einem paritätischen Rahmen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) in den Bereichen Information, Ausbildung und Betreuung in den Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Arbeitszeit aufgrund der Umstrukturierungen entwickelt werden.

Die Kommission sorgt dafür, dass die Begünstigten dieser Vorhaben vorrangig aus den von den industriellen Umstrukturierungen der Bereiche Kohle und Stahl berührten Gebieten, einschließlich derjenigen der beitrittswilligen Länder, stammen.

Im Jahr 2001 legt die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Vorhaben und über die Tätigkeiten, denen diese Mittel zugeflossen sind, vor.