Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament nahm auf seiner Plenartagung vom 7. November 2002 den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe vorbehaltlich einer Anzahl Abänderungen an [KOM(2002) 158-3, 2002/0075 (COD)].

Das Europäische Parlament stimmt den Hauptelementen des Kommissionsvorschlags zu. Es hat jedoch eine Reihe von Abänderungen formuliert, auf deren Grundlage die Kommission die Aufnahme einiger neuer Elemente in ihren ursprünglichen Entwurf vorschlägt.

Durch die meisten Änderungen, die das Europäische Parlament vorschlägt, wird der derzeitige Wortlaut des Kommissionsvorschlags klarer gefasst und verbessert. Andere bauen einzelne Aspekte des Vorschlags aus und bieten damit weitere Vorteile, eine Abänderung wurde vom Parlament unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip vorgenommen. Die Abänderungen wurden sämtlich in diesen geänderten Vorschlag aufgenommen. Sie betreffen im wesentlichen folgende Bereiche:

* Durch einen Zusatz in den Erwägungsgründen wird klargestellt, dass der Zeitplan für die Einführung besonderer Stabilitätsanforderungen für bestehende Ro-Ro-Schiffe gemäß Artikel 6a Absatz 2 nicht die Durchsetzung der besonderen Stabilitätsanforderungen durch die Mitgliedstaaten berühren sollte, die das Stockholmer Übereinkommen unterzeichnet haben.

* In Artikel 2 der Richtlinie werden zwei neue Begriffsbestimmungen eingefügt. Die erste definiert den Begriff ,Ro-Ro-Fahrgastschiff" entsprechend der in Anhang I der Richtlinie angeführten Definition des SOLAS-Übereinkommens, die zweite den Begriff ,Alter" eines Schiffes entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [1].

[1] Die gleiche Begriffsbestimmung wird verwendet in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates. ABl. L 64 vom 7.3.2002, S.1.

* Die Begriffsbestimmung für ,Personen mit eingeschränkter Mobilität" wird geändert, um sie kürzer zu fassen und spezifischer auf die Beförderung von Fahrgästen auf See abzustimmen.

* In den neuen Artikel 6a über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden, wird ein Direktverweis auf die einschlägigen Artikel der neuen Richtlinie über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe aufgenommen.

* Die Bestimmungen in bezug auf die Harmonisierung der Stabilitätsanforderungen für vor dem 1.10.2004 gebaute Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Klassen A und B), die in Küstennähe eingesetzt werden, werden gestrichen; für diese Schiffe gelten derzeit noch einzelstaatliche Vorschriften, die den SOLAS-Regeln entsprechen. Das Europäische Parlament wies darauf hin, dass die derzeitige Regelung den Vorteil hat, den lokalen Gegebenheiten beim Betrieb dieser Schiffe Rechnung zu tragen. Die Kommission akzeptierte dies als politischen Kompromiss.

* Im neuen Artikel 6b über Zugangs- und Sicherheitsanforderungen an Bord von Fahrgastschiffen in bezug auf Personen mit eingeschränkter Mobilität wird ein Zusatz eingefügt, durch den diese Vorschriften auf Fahrzeuge beschränkt werden, die als öffentliches Verkehrsmittel eingesetzt werden. Außerdem werden in diesem Artikel die Daten geändert, bis zu denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Durchführung dieser Maßnahmen berichten.

* In den Wortlaut des neuen Anhangs III (Leitlinien) werden ein besonderer Verweis auf die Empfehlung der IMO für ältere und behinderte Personen sowie einige Zusätze in bezug auf Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane aufgenommen.

* Der Zeitpunkt für die Anwendung wird auf 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie festgelegt.

Die Kommission ändert daher ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2.

2002/0075 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ..., S.... .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ..., S.... .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ..., S.... .

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [5],

[5] ABl. C ..., S.... .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [6] führt einen einheitlichen Sicherheitsstandard zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ein, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, und legt Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe fest.

[6] ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.

(2) Die Festlegung von Seegebieten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie 98/18/EG auf verschiedene Klassen von Fahrgastschiffen. Das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren für die Veröffentlichung der Seegebiete hat sich als schwierig in der Anwendung erwiesen. Daher muss jetzt ein praktikables und transparentes Verfahren eingeführt werden, so dass die Anwendung der Richtlinie wirksam überwacht werden kann.

(3) Die Ausnahmeregelung für Griechenland hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendung der Sicherheitsanforderungen sollte aufgehoben werden, um das Sicherheitsniveau für Fahrgastschiffe in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu harmonisieren.

(4) Die Richtlinie [yyyy/xx/EG über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe [7]] führt verschärfte Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe ein, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, und diese strengeren Vorschriften sollten auch für Schiffe gelten, die in der Inlandfahrt unter den gleichen Seegangsbedingungen eingesetzt werden. Werden diese Stabilitätsanforderungen nicht erfuellt, sollten Ro-Ro-Fahrgastschiffe nach einer bestimmten Anzahl von Betriebsjahren außer Dienst gestellt werden.

[7] ABl. L ..., S.... .

(4a) Mit Rücksicht auf die baulichen Veränderungen, die an vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe möglicherweise vorgenommen werden müssen, um die besonderen Stabilitätsanforderungen zu erfuellen, sollten diese Anforderungen über mehrere Jahre gestaffelt eingeführt werden, damit die betroffenen Teile der Branche ausreichend Zeit zu ihrer Erfuellung bekommen; zu diesem Zweck sollte ein Einführungszeitplan für vorhandene Schiffe festgelegt werden. Dieser Zeitplan darf die Einführung besonderer Stabilitätsanforderungen durch die Staaten, die Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens sind, nicht beeinträchtigen.

(5) Änderungen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente wie beispielsweise der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) muss flexibel und schnell Rechnung getragen werden.

(6) Im Rahmen der Richtlinie 98/18/EG findet der mit der Entschließung MSC 36(63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 festgelegte Internationale Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen Anwendung auf alle Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden. Die IMO hat mit der Entschließung MSC.97(73) des Schiffssicherheitsausschusses vom 5. Dezember 2000 einen neuen Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, den ,Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen 2000 (HSC-Code 2000)" angenommen, der auf alle neuen Schiffe Anwendung findet, die am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaut werden. Es muss gewährleistet werden, dass die Richtlinie 98/18/EG flexibel an solche Entwicklungen auf internationaler Ebene angeglichen werden und auch auf in der Inlandfahrt eingesetzte Hochgeschwindig keitsfahrzeuge angewendet werden kann.

(7) Es ist darauf zu achten, dass für Personen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Inlandfahrten in den Mitgliedstaaten Fahrgastschiffe und Hochgeschwindigkeits fahrzeuge benutzen, angemessene Sicherheits- und Zugangsbedingungen gewährleistet werden.

(8) Die Richtlinie 98/18/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 98/18/EG wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:

,ea) ,Ro-Ro-Fahrgastschiff" ein Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert und das über Ro-Ro-Laderäume oder Sonderräume verfügt, wie sie in Regel II-2/A/2 des Anhangs definiert sind;

,ha) ,Alter" das durch die Anzahl der Jahre nach seiner Auslieferung ausgedrückte Alter des Schiffes.

,(w) ,(w) ,Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität" Personen, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel besondere Schwierigkeiten haben, , einschließlich ältere Menschen, Behinderte, Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und Rollstuhlfahrer, Schwangere und Personen in Begleitung von kleinen Kindern."

2) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Mitgliedstaaten:

(a) erstellen eine Liste der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Seegebiete, unter Abgrenzung der Zonen, in denen die einzelnen Schiffsklassen ganzjährig oder gegebenenfalls zeitlich beschränkt nach den in Absatz 1 genannten Kriterien eingesetzt werden sollen, und halten diese, sofern erforderlich, auf dem neuesten Stand;

(b) veröffentlichen die Liste in einer öffentlichen Datenbank auf der Internetseite der zuständigen Seeschifffahrtsbehörde;

(c) teilen der Kommission die Internetadresse für diese Angaben mit und unterrichten sie, wenn die Liste geändert wird."

3) Es werden neue Artikel 6a und 6b eingefügt:

,Artikel 6a

Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Außerdienststellung

1. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A, B und C, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, müssen den Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 9 der Richtlinie .../.../EG über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe entsprechen.

2. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A und B, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, müssen bis zum 1. Oktober 2010 den Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 9 der Richtlinie .../.../EG über besondere Stabilitäts anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe entsprechen, sofern sie nicht zu diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Erreichen des Alters von 30 Jahren, spätestens jedoch am 1. Oktober 2015, außer Dienst gestellt werden.

,Artikel 6b

Sicherheitsanforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dort, wo dies möglich ist, auf der Grundlage der Leitlinien in Anhang III geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität den sicheren Zugang zu allen Fahrgastschiffen der Klassen A, B, C und D sowie zu allen Hochgeschwindig keitsfahrzeugen, die als öffentliches Verkehrsmittel eingesetzt werden, zu gewährleisten, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden.

2. Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung der Leitlinien des Anhangs III eng mit den Organisationen zusammen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, und konsultieren diese Organisationen.

3. Hinsichtlich des Umbaus von Fahrgastschiffen der Klassen A, B, C und D und von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die als öffentliches Verkehrsmittel eingesetzt werden, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, wenden die Mitgliedstaaten die Leitlinien des Anhangs III an, soweit dies durchführbar und wirtschaftlich vertretbar ist.

Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Aktionsplan für die Anwendung der Leitlinien auf solche Schiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge. Sie übermitteln diesen Plan spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie der Kommission.

4. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission spätestens 36 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die praktische Anwendung dieses Artikels auf alle Fahrgastschiffe gemäß Absatz 1, Fahrgastschiffe gemäß Absatz 3, die für die Beförderung von mehr als 400 Personen zugelassen sind, sowie auf alle Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge."

4) Artikel 8 wird wie folgt geändert:

(a) an Buchstabe a) wird folgende Ziffer (iii) angefügt:

,und

(iii) die Bestimmungen in bezug auf den Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie die Änderungen dieser Bestimmungen, auf die in Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 bezug genommen wird."

(b) es wird folgender Buchstabe c) angefügt:

,c) können die Anhänge II und III geändert werden, um die technischen Spezifikationen auf der Grundlage neuer Erfahrungen zu verbessern."

5) Es wird ein Anhang III angefügt, der dieser Richtlinie als Anhang beigefügt ist.

Artikel 2

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) der Richtlinie 98/18/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG ,Anhang III : Leitlinien für Sicherheitsanforderungen für Fahrgastschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in bezug auf Personen mit eingeschränkter Mobilität

(Artikel 6b)

Bei der Anwendung der Leitlinien des Anhangs III folgen die Mitgliedstaaten dem IMO-Rundschreiben MSC/735 vom 24. Juni 1996 betreffend eine Empfehlung für Gestaltung und Betrieb von Fahrgastschiffen, um den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen gerecht zu werden.

1. Zugang zum Schiff

Das Schiff sollte so gebaut und ausgestattet sein, dass eine Person mit eingeschränkter Mobilität ohne fremde Hilfe oder mit Hilfe von Rampen oder Aufzügen problemlos und sicher an und von Bord gehen kann und ihr der Zugang zwischen den Decks möglich ist. Hinweise auf diesen Zugang sollten an den übrigen Zugängen zum Schiff und an anderen geeigneten Stellen auf dem ganzen Schiff angebracht sein.

2. Hinweisschilder

Hinweisschilder für die Fahrgäste auf einem Schiff sollten für Personen mit eingeschränkter Mobilität (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane) gut zugänglich und lesbar und an den wichtigen Punkten angebracht sein.

3. Mittel zur Verbreitung von Ankündigungen

Der Betreiber sollte dafür Sorge tragen, dass an Bord des Schiffes die Mittel vorhanden sind, um Ankündigen beispielsweise in bezug auf Verspätungen, Fahrplanänderungen und Dienstleistungen an Bord visuell und verbal zu verbreiten, so dass sie auch Personen mit unterschiedlichen Formen eingeschränkter Mobilität erreichen.

4. Alarm

Das Alarmsystem muss so beschaffen sein, dass es für alle Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und Personen mit Lernbehinderungen, zugänglich ist und sie warnt. Alarm/Rufschalter müssen so angebracht und konstruiert sein, dass sie für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erreichbar sind.

5. Zusätzliche Anforderungen zur Gewährleistung der Mobilität innerhalb des Schiffs

Handläufe, Gänge und Zugangswege, Türöffnungen und Türen müssen so ausgelegt sein, dass sie einem Rollstuhlfahrer die Fortbewegung ermöglichen. Aufzüge, Fahrzeugdecks, Salons für die Fahrgäste, Unterkunfts- und Waschräume müssen so konstruiert sein, dass sie für Personen mit eingeschränkter Mobilität in vertretbarer und angemessener Weise zugänglich sind."