ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)298
Vol.1965/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)298endg.
Brüssel,den28.Juli1965
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATS
ZUREINFÜHRUNGEINESABSCHLAGSSYSTEMS AUFDENABSCHÖPFUNGSBETRAG ,DER
AUFEINFÜHREN VONGESCHÄLTEM REISAUSDRITTENLÄNDERNERHOBENWIRD
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
VI/K0M(65)298endg.

'!'■eråc'X ttnÆttHg–
1.Gemäß Artikel Absatz 1derVerordnung Nr.l6/6k/MQwird dercif-Preis für
Reis unter Zugrundelegung dergünstigsten Einkaufsmöglichkeiten aufdem Y/elt-
markt sowohl fürgeschälten Beis alsauch fürRohreis (I&.\ddy-Reis )undbear­
beiteten Reis ermittelt .
Fehlen Angebote fürRohreis (Paddy-Reis ),sostützt sich dieKommission beider
Ermittlung descif-Preis es,derfürgeschälten Reis gilt ,aufdieEinkaufsmöglict
keiten fürgeschälten Reis undbearbeiteten Reis .
2.DieAngebote vonbearbeitetem Reis sind entsprechend eines fürgeschälten Reis
derStandardqualität geltenden Preises umzurechnen ,fürdenderSchwellenpreis
festgesetzt ist .Diese Umrechnung kann unter Zugrundelegung dieser Angebote
zur 'Festsetzung eines cif-Preises führen ,derunter demfürAngebote vonge-
.schältem Reis geltenden Preis liegt .DerGrund fürdiese Situation ,dieseit
demInkraft treten derVerordnung Nr.16/64/EWGfestgestellt wurde ,istdarin
zusuchen ,daßgewisse Ausfuhrdrittländer eine Ausfuhrpolitik fürverarbeite­
tenReis betreiben ,diedurch diegewährten Beihilfen zwischen denPreisen der
oben genannten Verarbeitungsstadien zueinem schwächeren Preisunterschied führt ■,
als ersich normalerweise ausderVerarbeitun^-von geschältem Reis zubearbei­
tetem Reis ergeben würde .
Dersobestimmte cif-Preis führt beiReis zueiner Abschöpfung ,diesich aus
,denfestgestellten Abweichungen ergibt ;bezieht sich diese Abschöpfung aber
aufgeschälten Reis ,sobesteht jedoch ,jenach löhe derAbweichung dieGefahr ,
daßderPreis fürverarbeiteten Reis ,derauseingeführtem ,geschältem Reis
hergestellt wurde ,übermäßig hoch ,jasogar prohibitiv wird .
3*Umdiesem Umstand abzuhelfen ,suchte dieKommission durch "Jbergangsmaßnahmen ,
diesieaufGrund vonArtikel 28derVerordnung Nr.16/64-/EWGergreifen könnt "?-,
zuvermeiden ,daßdieErhebung eines übermäßig hohen Abschöpfungsbetrages ein?
plötzliche Änderung desVerhältnisses zwischen denPreisen dieser beiden Reis-
sorten aufdenMärkten derNichterzeuger-Mitgliedstaaten bewirkt ," "
Daher wurde die"Verordnung Nr.105/6^/EWGderKommission ,vom August 196^,
zurvorübergehenden Anwendung eines Abschlags aufdie^infuhren vongeschälte ;-
Reis indieNichterzeuger-Mitgliedstaaten anwendbare Abschöpfung' 1angenommen .
Diese Verordnung ,dienurbiszum31.Oktober 196^gültig war ,wurde biszum

28.Februar 1965 durch die"Verordnung Nr.172/6^/EWG"verlängert ,dasich die
Lage aufdemWeltmarkt nicht bedeutend geändert hatte ;dann hatdieKommission
durch die "Verordnung Nr«22/65/EWG",vom 10.März 1965 »dieses System von neuer
biszum 1.September 1965 beibehalten .
DerAbschlag ,dervon derKommission gleichzeitig mit demcif-Preis festgelegt
wird ,entspricht höchstens demUnterschied zwischen demgünstigsten Angebot für
geschälten Reis und dem cif-Preis .
Seit der Anv/endung dieser Regelung lagen diecif-Preise stets unter demgünstig­
sten Angebot fürgeschälten Reis ,doch läßt sich eine gewisse Entwicklung fest­
stellen .DerAbschlag ,derimSeptember I96*f auf1,22 REje100kgfestgelegt
wurde ,schwankt seit 1.Dezember 196A -zwischen 0,3^und0,25 REje100kg,mit
Ausnahme einiger Festsetzungen bisauf0,80 RE.
j
Diese günstige Entwicklung inRichtung aufeinnormales Verhältnis erlaubt es, |
dieAbschaffung desAbschlags undschon jetzt diejenige derÜbergangsmaßnahmen ,[
diezuseiner Einrichtung führten ,insAuge zufassen .Esbesteht jedoch keine
Garantie gegen eine umgekehrte Entwicklung ;daher erscheint esjetzt schon an­
gebracht undsogar notwendig ,demRatfürda»näohste Wirtschaftsjahr dioEin­
führung einer ständigon Regelung vorzuschlagen ,dioosimBedarfsfälle »erlauben
würde ,zuvermoidon ,daßdioEinfuhren vongeschältem Reis dieAuswirkungen der
anormal niedrigen Preiso fürbearbeiteten Reis zutragen haben .
Esscheint ,daßschädliche Folgen imVerarbeitungsstadium eines eingeführten ,
geschälten Reises nurnoch dann besonders insGewicht fallen ,wenn derUnter­
schied eine gewisse Grenze ,dieauf0,35 REje100kggeschätzt werden kann ,
überschreitet .
DiedemRatvorgeschlagene Maßnahme besteht einerseits inderstrikten Anwenduuj
derVerordnung Nr.16,solange diese Grenze nicht erreicht ist ,undandererseit
inderFestsetzung eines Abschlags ,derhöchstens demUnterschied zwischen dem
günstigsten Angebot angeschältem Reis unddemfestgesetzten cif-Preis entsprich !
wenn diese Grenze überschritten ist .
Dievorgeschlagene Maßnahme istaufalle Mitgliedstaaten anwendbar unter Be­
rücksichtigung derTatsache ,daßdieberücksichtigte Lage aufdemWeltmarkt
dieselben Folgen fürdieEinfuhren inalle Erzeuger -oder Nicht erzeugermitglied -
Staaten hat .

Vorschlag einer
VSHUKUN UIJG 'EESMT3
zurEinführung eines A;,.-.-.ilagssystems aufdenAbschöpfungs -
-.dort o»rf "-E"Lnfubr-ou Ton geschAltemJRoj.a^fli^.dr-i tt«n .
Ländern erhoben -wird
(VonderKommission demHatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr."\6/6k/EWGdesRats zurschrittweisen Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürReis (1),insbesondere aufArtikel 22
Absatz 1,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel bAbsatz 1derVerordnung Nr.16/64/EV/Gmußdercif-Preis fürReis
unter Zugrundelegung derAngebote aufbearbeiteten undgeschälten Reis berechnet
werden .ImHinblick aufdenaußergewöhnlich niedrigen Stand derWeltmarktpreise
fürbearbeiteten Reis würde dieAnwendung dieser Regel zurErhebung eines über­
höhten Abschöpfungsbetrags führen ,dersich soauswirken könnte ,daßdasVer­
hältnis zwischen den Preisen bei Einfuhr dieser beiden Reissorten nach der Ge­
meinschaft geändert wird .Daher sollte eine Herabsetzung desAbschöpfungsbetrags
aufgeschälten ,ausDrittländern eingeführten Reis indenFällen ,indenen die
Preise fürverarbeiteten Reis unter eine Schwelle sinken ,von der abdieEinfuh­
renvongeschältem Reis gefährdet würden ,vorgesehen werden -
aufVorschlag derKommission ,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Falls dercif-Preis fürReis sofestgelegt wird ,daßerdenunter Berück­
sichtigung derzurFestsetzung dercif-Preise vorgesehenen Berichtigungen günstig
sten Angebotspreis fürgeschälten Reis ummehr als0,35 REunterschreitet ,setzt
dieKommission einen Abschlag fest ,welcher höchstens derDifferenz zwischen
beiden Preisen entspricht .
2. DeraufEinfuhren vongeschältem Reis ausdritten Ländern erhobene Abschöp -
fungsbetrag wird umdiesen Abschlag verringert .
Wird derAbschöpfungsbetrag imvoraus festgesetzt ,dann wird erumdenjeni­
genAbschlag verringert ,derandemTage ,andemseine Festsetzung beantragt wurd
gültig ist .
11)ABNr.J>bvom27.2 .196^,Seite

3.DiesemAbschlagwird"beiBerechnungderAbschöpfungen und
ErstattungenaufRohreis(Paddy-Reis)undaufbearbeiteten Reisnicht
Rechnunggetragen.
4«Di©KommissiongibtdenAbschlaggleichzeitig mitdenoif–Preisen
bekannt,
Artikel2
KieseVerordnungtrittam1.September1965Kraft.Sieist
aufdiebiszum1,September1966getätigtenEinfuhrenanwendbar *
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am
FürdenRat
DerPräsident