KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.04.1995 
KOM(95) 113 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS ÈfSÏÈ^^ 
ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DER 
RICHTLINIE 90/388/EWG 
ÜBER DEN WETTBEWERB AUF DEM MARKT FÜR 
TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
INHALT 
Vorwort und Zusammenfassung 
I. EINFÜHRUNG 
Zweck 
Der Kontext 
II. DERZEITIGER STAND DER UMSETZUNG 
Allgemeiner Kommentar 
Förmliche Verfahren 
Ausdehnung auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Staaten Mittel- und 
Osteuropas 
III. SPEZIELLE FRAGEN DER UMSETZUNG 
a)Allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Sprachtelefondienst 
b)Absicherung des Fernsehsprechmonopols in einem liberalisierten Umfeld 
c)Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen 
d)Datendienste für die Öffentlichkeit 
e)Trennung von hoheitlichen und Betriebsfunktionen 
IV. EINBEZIEHUNG DER SATELLITENNETZE UND -DIENSTE 
a)Die Bedeutung der Änderungsrichtlinie 
b) Sprachtelefondienst 
c)Rundfunkdienste 
d)Zugang zum Raumsegment 
e)Internatione Satellitenorganisationen 
f)Zeitplan fur die Umsetzung 
V. ZUKUNFTSAUSSICHTEN UND VORBEREITUNG AUF 1998 
VI. SCHLUSSFOLGERUNG 
ANHANG LUmsetzung der Richtlinie 90/388/EWG in den Mitgliedstaaten 
ANHANG II:Verzeichnis der nationalen Regulierungsbehörden 
Vorwort 
Die Europäische Union steht mitten in einem Prozeß der raschen Anpassung an die 
Realitäten der kommenden Informationsgesellschaft. Die Digitaltechnik verändert die 
Telekommunikations-, Computer-, Informations- und audiovisuelle Industrie. Die 
Informationsgesellschaft beginnt, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Arbeit, unser 
Leben und unsere Freizeit zu prägen. Sie beeinflußt die Art und Weise, wie wir 
unseren Geschäften nachgehen, unser Leben organisieren und miteinander 
kommunizieren. 
In dem im Auftrag des Europäischen Rates erstellten Bericht "Europa und die globale 
Informationsgesellschaft" wurden diese grundlegenden Veränderungen untersucht und 
ein umfassender Handlungsrahmen vorgeschlagen. Die europäischen Staats- und 
Regierungschefs haben auf ihrem Treffen in Korfu diese Analyse bestätigt und die 
Schaffung eines klaren und stabilen Ordnungsrahmens für die künftige Entwicklung 
gefordert. 
Die Veränderungen sind global: sie betreffen nicht nur Europa und seine wichtigsten 
Wettbewerber in der Welt, sondern auch den Charakter des wirtschaftlichen 
Wettbewerbs selbst. Erfolgreicher Wettbewerb bedeutet heute raschen und effizienten 
Zugang zur Information einschließlich Informationsverarbeitung, -speicherung und -
erstellung. 
In einer zunehmend globalen Wirtschaft ist es eine Existenzfrage, daß die 
europäischen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in bereits bestehenden 
Märkten halten und stärken, sondern auch neue Chancen nutzen und neue Märkte 
erschließen können. Dazu müssen sie Nutzen aus der weiten Verbreitung der neuen 
Informationstechnologien ziehen und diese in den Produktionsablauf integrieren 
können. Natürlich bedeutet Wettbewerbsfähigkeit - durch Stimulierung des 
Wirtschaftswachstums - letztlich auch neue Arbeitsplätze. 
Technischer Fortschritt und Innovation bieten die Chance, dem Benutzer eine immer 
breitere Palette leistungsstarker und nachfragegerechter Dienste und Anwendungen 
anzubieten. Dies ist nicht nur für die Wirtschaft ein Vorteil. Für den privaten Benutzer 
bedeutet es die Möglichkeit des direkten Zugangs zu neuen, interaktiven Diensten und 
Unterhaltungsangeboten. 
« 
Zugleich muß dem Aspekt der Beschäftigung auf diesem Gebiet besondere 
Aufmerksamkeit gewährt werden. Wie bereits im Grünbuch über die Liberalisierung 
der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (KOM(94) 440 endg. 
und 682 endg.) dargestellt, wird ein stärkerer Wettbewerb die Situation auf dem 
Arbeitsmarkt positiv beeinflussen, indem Arbeitsplätze erhalten werden, die sonst 
verloren gegangen wären, und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, da die 
europäischen Gesellschaften von dem Wettbewerbsvorteil profitieren werden, der sich 
aus den neuen Telekommunikationstechnologien und Diensten ergibt. Besonders 
wichtig hinsichtlich der Beschäftigung werden die Auswirkungen der neuen 
Technologien in kleinen und mittelständischen Unternehmen sein - traditionell die 
Hauptquelle der Arbeitsbeschaffung in Europa. 
Die Erfahrung lehrt, daß der potentielle Wegfall von Arbeitsplätzen durch die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgeglichen wird und daß im allgemeinen eine 
Liberalisierung die Beschäftigung im Telekommunikationssektor nicht beeinträchtigt. 
Es wird für die weitere Entwicklung großer Bedeutung sein, daß der soziale Dialog in 
diesem Sektor intensiviert wird. Die Kommission hat eine umfassende Studie in 
Auftrag gegeben, welche eine sichere Grundlage für die Beurteilung der Frage geben 
soll, in welchem Umfang neue Arbeitsmöglichkeiten durch den Wettbewerb 
geschaffen werden. 
Diese Ergebnisse werden auch im Rahmen der von der Kommission neu gegründeten 
beratenden Gruppen für die Informationsgesellschaft, d.h. dem Forum für die 
Informationsgesellschaft und der hochrangigen Expertengruppe für die sozialen und 
gesellschaftlichen Aspekte der Informationsgesellschaft, ausführlich untersucht und 
diskutiert. 
Der von der Kommission als Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Gipfels von 
Korfu und auf den Bericht über Europa und die globale Informationsgesellschaft 
("Europas Weg zur Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan", Mitteilung der 
Kommission vom 19. Juli 1994) veröffentlichte Bericht fordert, die Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors beschleunigt fortzusetzen. Mit der Ratsentschließung 93/C 
213/01 vom 22. Juli 1993 über die künftige Entwicklung der 
Telekommunikationsmärkte werden der Rahmen für die Entwicklung des 
ordnungspolitischen Umfeldes in der Europäischen Union abgesteckt und als Termin 
für die volle Liberalisierung (mit zusätzlichen Übergangsfristen für bestimmte 
Mitgliedstaaten) der 1. Januar 1998 festgelegt. Zugleich wird auch auf die Bedeutung 
der uneingeschränkten Anwendung der bestehenden Vorschriften und der weiteren 
Entwicklung dieses bis zum 1. Januar 1998 zu schaffenden ordnungspolitischen 
Rahmens hingewiesen. Am 22. Dezember 1994 erließ der Rat dann seine 
Entschließung 94/C 379/03, Wonach der Liberalisierungsgrundsatz und der für die 
Telekommunikationsdienste festgelegte Zeitplan nun auch fur die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen, über die diese Dienste bereitgestellt werden, 
gelten. 
Tragendes Element der Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist bis heute 
die Kommissionsrichtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste. Diese Richtlinie ist und bleibt der Drehpunkt des 
Relbrmprozesses, der sich jetzt auf den vom Rat gesetzten Termin 1998 fur die 
Freigabe sämtlicher Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen konzentriert und 
für den nach den vorgenannten Entschließungen des Rates vor dem 1. Januar 1996 
Vorschläge und Maßnahmen für einen ordnungspolitischen Rahmen erarbeitet werden 
müssen. Daneben bietet diese Richtlinie den Rahmen für ein rascheres Tätigwerden 
der Kommission zur Beseitigung der Beschränkungen, die zu Engpässen bei der 
Bereitstellung der Infrastruktur für die nach der Richtlinie bereits liberalisierten 
Dienste fuhren. So hat die Kommission am 13. Oktober 1994 eine Änderungsrichtlinie 
erlassen, mit der die Satellitennetze und -dienste in den Geltungsbereich der Richtlinie 
einbezogen werden. Weiterhin hat die Kommission am 21. Dezember 1994 einen 
Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie betreffend Konsultationen über die Nutzung 
von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung solcher Dienste vorgelegt. 
In den letzten vier Jahren wurden in den Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte 
erzielt. In einer Reihe von Fällen stehen jedoch noch wichtige Fragen für eine 
Regelung an. Wie der Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 betont hat, 
müssen "die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die 
Richtlinie 90/388/EWG ... rasch und wirksam umgesetzt werden". Gleichzeitig wird in 
der Richtlinie verlangt, daß die Kommission im Laufe des Jahres 1994 die 
Auswirkungen bestimmter Maßnahmen beurteilt. Die Kommission hält es deshalb für 
angezeigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat jetzt eine Mitteilung über die 
Fortschritte bei der Verwirklichung der Richtlinienziele vorzulegen. 
Zusammenfassung 
In Abschnitt I werden der Zweck der Mitteilung erläutert und die Mitteilung 
in das frühere, heutige und künftige ordnungspolitische Umfeld eingeordnet. 
Abschnitt II bringt einen allgemeinen Kommentar zu den Fortschritten bei der 
Umsetzung der Richtlinie 90/388 in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch 
eine Liste der wichtigsten Faktoren, die von der Kommission überprüft wurden und an 
denen die Fortschritte gemessen werden. 
In Abschnitt III werden einige in den letzten Jahren aufgetretene spezielle Fragen der 
Richtlinienumsetzung behandelt. Dabei geht es vor allem um drei Bereiche: 
Sprachtelefondienste für geschlossene Benutzergruppen und Firmennetze, Datendienste 
für die Öffentlichkeit und Trennung von hoheitlichen und Betriebsfunktionen. 
In Abschnitt IV geht es um die mit der Änderungsrichtlinie 94/46/EG vollzogene 
Einbeziehung der Satellitennetze und -dienste in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie. 
Abschnitt V behandelt die künftige Entwicklung und Umsetzung der Richtlinie und 
ordnet diese in den umfassenderen Rahmen einer vollständigen Liberalisierung der 
Dienste und der Infrastruktur und speziell in die Arbeiten im Hinblick auf das Ziel 
1998 ein. 
Abschnitt VI ist den Schlußfolgerungen der Kommission betreffend die Umsetzung der 
Richtlinie und die Folgen für die Telekommunikationspolitik der EU im allgemeinen 
gewidmet. 
I. EINFUHRUNG 
Zweck 
Die Kommissionsrichtlinie 90/388 (im folgenden entweder die "Dienste-Richtlinie" 
oder "die Richtlinie" genannt) wurde am 28. Juni 1990 erlassen. Sie wurde rasch zu 
einem Eckstein des ordnungspolitischen Rahmens für die Liberalisierung des 
europäischen Telekommunikationsmarktes. Der Rat betonte in seiner Entschließung 
vom 22. Juli 19931 die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Richtlinie. So heißt es 
in dieser Entschließung: "Die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, 
insbesondere die Richtlinie 90/388/EWG, müssen rasch und wirksam umgesetzt 
werden". 
Vor diesem Hintergrund ist die vorliegende Mitteilung der Kommission über den 
Stand der Umsetzung der Richtlinie zu sehen2. 
Die Mitteilung verfolgt drei miteinander verbundene Zwecke3: 
i) Beschreibung und Erläuterung des derzeitigen Stands der Umsetzung; 
ii) Identifizierung und Klärung von Schlüsselfragen; 
iii) Einbindung der Richtlinie in den Kontext des Reformpakets für das Ziel 1998 
entsprechend der Ratsentschließung von 1993, in der die Kommission in ihrer 
Absicht bestärkt wird, "vor dem 1. Januar 1996 die erforderlichen Änderungen 
des ordnungspolitischen Gemeinschaftsrahmens vorzubereiten, damit die 
Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste bis zum 1. Januar 1998 
abgeschlossen werden kann". 
Der Kontext 
Die Dienste-Richtlinie sah vier Termine für die Umsetzung spezifischer Bestimmungen 
vor: 
Ratsentschließung 93/C231/01. 
Diese Mitteilung behandelt nicht andere verwandte Themen der EU-
Telekommunikationspolitik wie die Anwendung der Bestimmungen über den 
offenen Netzzugang bei Mietleitungen. Diese Themen sind in anderen neueren 
Mitteilungen umfassend abgehandelt. Siehe Grünbuch über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, Teile I und II, 
KOM(94) 440 und KOM(94) 682, sowie Mitteilung über den derzeitigen Stand 
und das künftige Konzept des offenen Neztzugangs bei Telekommunikationsnetzen 
und-diensten, KOM(94)513. 
Diese Mitteilung ersetzt in keiner Weise die im Vertrag vorgesehenen förmlichen 
Verfahren zur Gewährleistung der vollen Anwendung des Gemeinschaftsrechts. 
31. Dezember 1990 für die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste mit 
Ausnahme des Sprachtelefondienstes und des einfachen Wiederverkaufs von 
Kapazität; 
1. Juli 1991 für die Einsetzung einer unabhängigen Einrichtung für die 
Erteilung der Genehmigungen und die Überwachung der Nutzungsbedingungen; 
30. Juni 1992 für die Mitteilung aller Entwürfe von Anmelde- oder 
Genehmigungsverfahren für paket- oder leitungsvermittelte Datendienste für die 
Öffentlichkeit; 
31. Dezember 1992 für die Liberalisierung des einfachen Wiederverkaufs von 
Kapazität4. 
In der Parlamentsentschließung A3-0113/93 vom 20. April 1993 wurde die 
Kommission aufgefordert, die Liberalisierung des innergemeinschaftlichen und des 
inländischen Sprachtelefondienstes vorzubereiten und sobald wie möglich die 
notwendigen Maßnahmen zur vollen Nutzung des Potentials der bestehenden 
Kabelnetzinfrastruktur für Telekommkunikationsdienste und zur unverzüglichen 
Beseitigung der bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung von 
Kabelfernsehnetzen für nichtvorbehaltene Dienste wie auch Maßnahmen für eine 
optimale Nutzung der grenzübergreifenden Telekommunikationsnetze der Eisenbahnen 
und der Elektrizitätsgesellschaften zu erlassen5. 
In der Ratsentschließung 93C/213/01 wurde ein Zeitplan für die Entwicklung des 
Telekommunikationssektors aufgestellt. Der Rat bestätigt darin den Termin 
1. Januar 1998 für die Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste6. 
Am 22. Dezember 1994 erließ der Rat eine weitere Entschließung. Darin bestätigt er 
den Termin 
1. Januar 1998 auch für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfra­
struktur7. 
Die Richtlinie sah auch die Möglichkeit vor, den Termin für die Freigabe des 
einfachen Wiederverkaufs von Kapazität in Mitgliedstaaten mit noch nicht 
ausreichend entwickeltem Netz für die Bereitstellung paket- oder 
leitungsvermittelter Dienste bis 1. Januar 1996 zurückzustellen. 
ABl. Nr. C 150/42 vom 31. Mai 1993. 
Wenngleich einigen Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, 
Irland, Griechenland und Portugal) eine zusätzliche Übergangsfrist von bis zu fünf 
Jahren gewährt wurde. Für sehr kleine Netze (Luxemburg) kann, sofern dies 
gerechtfertigt ist, ebenfalls eine Frist von bis zu zwei Jahren gewährt werden. 
Mit gleichen Ausnahmen wie vorstehend; siehe Ratsentschließung vom 22. 
Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen (94/C 379/03); ABl. C 379/4 vom 31. 
8 
Nach dem unter dem Titel "Europas Weg zur Informationsgesellschaft: ein 
Aktionsplan"8 veröffentlichten Aktionsplan der Kommission vom 19. Juli 1994 hat 
sich die Union mittlerweile voll für die Politik der Verwirklichung der 
Informationsgesellschaft engagiert. Die genannten Entschließungen, die 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu9 wie auch die Mitteilung der 
Kommission über die Anhörung zum Grünbuch über Mobilkommunikation und 
Personal Communications10 und die Ergebnisse der derzeitigen Konsultation über die 
Grünbücher "Infrastruktur" (Teil I/II)1 ' schaffen den Rahmen für weitere Änderungen 
der Dienste-Richtlinie im Hinblick auf die volle Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors. In den vor uns liegenden Jahren bis 1998 wird die 
Prüfung der tatsächlichen Lage- in den Mitgliedstaaten zunehmende Bedeutung haben. 
12.1994. 
8 KOM(94) 347. 
9 Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Korfu, 24725. Juni 1994. 
10 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames 
Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der 
Europäischen Union (KOM(94) 145 endgültig). 
" Op. cit. 
II. DERZEITIGER STAND DER UMSETZUNG 
a) Allgemeiner Kommentar 
Für die Umsetzung der Richtlinienbestimmungen und die Unterrichtung der 
Kommission über die getroffenen Maßnahmen waren drei Termine -31. Dezember 
1990, 1. Juli 1991 und 31. Dezember 199212 - vorgesehen. Mit Ausnahme von zwei 
Mitgliedstaaten13 sind alle Mitgliedstaaten ihrer Notifizierungspflicht nachgekommen. 
Zur Beurteilung der wirksamen Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG in den 
einzelnen Mitgliedstaaten wurde jedoch eine Prüfliste mit den wichtigsten Parametern 
erstellt. Obgleich dies keine erschöpfende Liste darstellt, lassen sich die Fortschritte 
bei der wirksamen Umsetzung der Richtlinie am besten anhand folgender Parameter 
beurteilen14: 
Definition des "Sprachtelefondienstes", für den nach den Richtlinien­
bestimmungen zur Zeit noch besondere oder ausschließliche Rechte beibehalten 
werden können15. 
Beibehaltung anderer ausschließlicher Rechte; 
Zugang von Diensteanbietern zur Übertragung/Weiterleitung über das 
öffentliche Vermittlungsnetz und über Mietleitungen; 
Auflagen aufgrund bestehender Lizenz- oder Anmelderegelungen; 
durchschaubare und offene Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen. 
Bedingungen für den einfachen Wiederverkauf von Mietleitungskapazität für 
Datenkommunikation; 
(fristgebundene) Notifizierung besonderer Lizenzierungsvorschriften für diesen 
Wiederverkauf; 
Rechtfertigung von Sonderregelungen16. 
Bedingungen des offenen Zugangs zu öffentlichen Netzen (formal und 
tatsächlich); 
Verfügbarkeit von Mietleitungen innerhalb vertretbarer Frist; 
Rechtfertigung von (etwaigen) Nutzungseinschränkungen für Mietleitungen. 
Die Ausnahmen für den Termin 31.12.1990 betreffen, wie schon erwähnt, a) 
Spezifikationen für den einfachen Wiederverkauf von Datendiensten (31.12.1992) 
und b) die Einsetzung von Einrichtungen, die von den Fernmeldeorganisationen 
unabhängig sind (1.7.1991). 
Italien (nur die in der Legge Comunitaria 1994 enthaltenen Bestimmungen sind 
unvollständig) und Griechenland (die Maßnahmen für das Funktionieren der 
unabhängigen Aufsichtsbehörde sind noch nicht mitgeteilt worden). 
Für die einzelnen Parameter siehe insbesondere die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 
der Richtlinie. 
Vorbehaltlich der in der Ratsentschließung vom 22. Juli 1993 festgesetzten 
Fristen. 
Nach den Bestimmungen des Artikels 2 und des Artikels 3. 
10 
Rechtfertigung etwaiger Einschränkungen für die Verarbeitung von Daten (vor 
oder nach der Übertragung über das öffentliche Netz)17; 
Zusicherung der Mitgliedstaaten, daß keine Diskriminierung hinsichtlich der 
Nutzungsbedingungen und Gebühren zwischen Diensteanbietern (einschließlich 
TOs) bestehen. 
Von den Fernmeldeorganisationen getrennte und unabhängige 
Regulierungsbehörden mit folgenden Befugnissen: Erteilung von Lizenzen, 
Überwachung der Nutzungsbedingungen, Kontrolle der Zulassung und der 
zwingend vorgeschriebenen Spezifikationen und Zuteilung von Frequenzen. 
Anhand dieser Parameter hat die Kommission festgestellt, daß zwischen den 
Mitgliedstaaten nach wie vor beträchtliche Unterschiede bestehen, was die wirksame 
Umsetzung der Richtlinie18 in der Union betrifft. Verschiedene Mitgliedstaaten werden 
weitere Maßnahmen treffen müssen, bevor die Kommission von einer korrekten 
Umsetzung der Richtlinie sprechen kann19. 
b) Förmliche Verfahren 
Die Kommission hat soweit irgend möglich versucht, verbleibende 
Umsetzungsprobleme in bilateralen Kontakten und Verhandlungen mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten zu regeln. Dies hat sich (für beide Parteien) dann als 
besonders erfolgreich erwiesen, wenn die verlangten Informationen prompt erteilt 
werden und transparent sind und offensichtliche Bereitschaft vorhanden ist, rasch zu 
einer praktikablen Lösung zu finden. 
Wo Umsetzungsprobleme nicht durch informelle Verhandlungen innerhalb einer 
angemessenen Frist geregelt werden können, sieht sich die Kommission gezwungen, 
ein förmliches Verfahren wegen NichtUmsetzung einer Richtlinie nach Artikel 169 des 
Vertrags20 einzuleiten. 
20 Bei solchen Einschränkungen muß die Notwendigkeit aufgrund von grundlegenden 
Anforderungen oder der öffentlichen Ordnung nachgewiesen werden. 
Offizielle Notifizierung bedeutet nicht unbedingt effektive Anwendung. 
In Abschnitt III dieser Mitteilung wird darauf näher eingegangen. Bemerkungen 
zu den Fortschritten in den einzelnen Mitgliedstaaten siehe Anhang. 
Artikel 169 EG-Vertrag betrifft die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat gegen eine 
Verpflichtung aus dem Vertrag verstößt. Dazu gehört auch die unterlassene 
Umsetzung von Richtlinien. 
Das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrags läuft wie folgt ab: 
i) Die Kommission legt die strittigen Punkte in einem Schreiben dar, das als 
formelle Mitteilung gilt, und fordert den betreffenden Mitgliedstaat zur 
Äußerung auf. 
ii) Stellt der Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung nicht ab, so gibt die 
Kommission eine mit Gründen versehene (nichtzwingende) Stellungnahme 
ab, in der sie ihren Standpunkt darlegt und den Mitgliedstaat auffordert, 
binnen einer bestimmten Frist die geeigneten Maßnahmen zu treffen. 
11 
Gegenwärtig laufen mehrere formelle Verfahren. Zwei davon betreffen die 
unterlassene Notifizierung aller nationalen Umsetzungsvorschriften21, zwei weitere eine 
nicht korrekte Umsetzung der Richtlinie22. 
c) Ausdehnung auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Staaten 
Mittel- und Osteuropas 
Laut EWR-Abkommen gilt die Dienste-Richtlinie (einschließlich Änderungen) seit 1. 
Juli 1994 auch für die Mitgliedstaaten des EWR23. 
Da die Dienste-Richtlinie nur die Anwendung von Artikel 90 in Verbindung mit den 
Artikeln 59 und 86 des Vertrags spezifizierte und die Europäischen Abkommen und 
Interimsvereinbarungen, die die Union mit sechs Ländern Mittel- und Osteuropas 
geschlossen hat, ähnliche Bestimmungen enthalten, sind die allgemeinen Grundsätze 
der Richtlinie (einschließlich aller Änderungen) auch für diese Länder von Bedeutung. 
iii) Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme 
innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die 
Kommission den Gerichtshof anrufen. 
Italien und Griechenland. 
Deutschland und Spanien. 
Nach Anhang XIV (Wettbewerb) des Abkommens sind die auf Artikel 90 Absatz 
3 basierenden Richtlinien im Telekommunikationsbereich, d.h. die Dienste-
Richtlinie und die Endgeräte-Richtlinie (88/301/EWG), wie auch die späteren 
Änderungsrichtlinien, beispielsweise die Änderungsrichtlinie 94/46/EWG 
bezüglich Satellitenkommunikation, ab 1. Juli 1994 auf die Mitgliedstaaten des 
EWR anwendbar. 
12 
III. SPEZIELLE FRAGEN DER UMSETZUNG 
Wie sich bei der Umsetzung der Richtlinie gezeigt hat, verdienen vor allem fünf 
Bereiche besondere Aufmerksamkeit: 
a) allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Sprachtelefondienst 
b) Absicherung des Fernsprechmonopols 
c) Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen 
d) Datendienste für die Öffentlichkeit 
e) Trennung von hoheitlichen und Betriebsfunktionen. 
a) Allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Sprachtelefondienst 
Obgleich die Richtlinie den Begriff des "Sprachtelefondienstes" genau definiert24, 
bestand verschiedentlich Unklarheit darüber25, was in den einzelnen Mitgliedstaaten 
genau als "Sprachtelefondienst" zu gelten hat, und folglich darüber, inwieweit 
besondere oder ausschließliche Rechte26 bei Fernsprechdiensten aufgehoben worden sind27. 
24 
25 
26 
27 Nach Artikel 1 der Richtlinie ist Sprachtelefondienst "die kommerzielle 
Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung 
von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen, 
vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das ah solch einem Netzabschlußpunkt 
angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen 
Netzabschlußpunkt verwenden kann". 
Siehe auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Slg 1992,1-5833, auf das sich 
die Kommission bei der Ausarbeitung der Definition der ausschließlichen und 
besonderen Rechte stützte (siehe unten). 
Nach Artikel 2 der Änderungsrichtlinie 94/46/EG (siehe Abschnitt IV) "sind 
'ausschließliche Rechte' die Rechte, die ein Mitgliedstaat für ein Unternehmen 
durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die 
Leistung eines Telekommunikationsdienstes oder einer Tätigkeit in einem 
bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält; 
'besondere Rechte' Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem 
bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat 
die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen 
begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht­
diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder 
eine Tätigkeit zu betreiben oder 
mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien 
bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, 
oder 
einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die 
Fähigkeit anderer Unternehmen, denselben Telekommunikationsdienst in 
demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, 
wesentlich beeinträchtigen." 
Artikel 2 der Richtlinie bestimmt: "Die Mitgliedstaaten gewährleisten ... die 
13 
Nach der Dienste-Richtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten die Beseitigung der 
besonderen und ausschließlichen Rechte bei der Erbringung von 
Telekommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des Sprach-Telefondienstes. In 
jedem Fall muß aufgrund der unten aufgeführten Kriterien untersucht werden, ob ein 
bestimmter Dienst ein Sprach-Telefondienst ist. Damit die zuständigen nationalen 
Regulierungsbehörden den in Aussicht genommenen Dienst beurteilen können, kann 
von den Diensteanbietern verlangt werden, daß sie alle erforderlichen Informationen 
beibringen28. 
Ein ordnungspolitisches Konzept, das nur eine begrenzte Reihe zulässiger, 
nichtvorbehaltener Dienste vorsieht, ist nicht richtlinienkonform. 
Ein Fernsprechdienst kann nach einzelstaatlichem Recht nur dann vorbehalten werden, 
wenn er sämtliche Elemente der Gemeinschaftsdefinition des Sprachtelefondienstes 
beinhaltet, d.h. wenn er für die Öffentlichkeit auf einer kommerziellen Basis zwecks 
direkten Transports und Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den 
Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes erbracht wird. 
Es empfiehlt sich, die Bedeutung dieser Punkte im einzelnen zu betrachten: 
"Kommerziell" 
Danach müßte die einfache technische - nichtkommerzielle - Bereitstellung einer 
Fernsprechverbindung zwischen zwei Benutzern genehmigt werden. "Kommerziell" 
sollte im gewöhnlichen Sinne des Wortes verstanden werden, d.h. Bereitstellung gegen 
Bezahlung und mit Gewinnabsicht (oder zumindest mit der Absicht, alle 
veränderlichen Kosten zu decken und zu bestehenden Festkosten beizutragen). So wäre 
die Bereitstellung einer Mietleitung auf der Basis der Kostenteilung zwischen einem 
oder mehreren Benutzern nur dann als kommerzielle Tätigkeit einzustufen, wenn 
zusätzliche Kapazität speziell zum Zweck des Wiederverkaufs gemietet würde. 
Ebenso müßten danach Unternehmen das Recht haben, Ressourcen zusammenzulegen, 
d.h. Mietleitungen zu mieten und von dem niedrigen pauschalen Preis zu profitieren. 
Dies erlaubt eine effizientere Nutzung des Fernsprechnetzes und kommt insbesondere 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute29. 
28 
29 Beseitigung der besonderen oder ausschließlichen Rechte bei der Erbringung von 
Telekommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes." 
Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Fernsprechdiensten für 
geschlossene Benutzergruppen über Mietleitungen, die an unterschiedlichen Enden 
mit dem öffentlichen vermittelten Netz zusammengeschaltet sind. In diesem Fall 
verlangen verschiedene nationale Regulierungsbehörden ausführliche 
Informationen wie anvisierter Kundenkreis, geplante Werbung, geplante Tarife 
usw., um die Art des geplanten Dienstes beurteilen zu können. 
Ein Nachteil für KMU ergab sich bisher daraus, daß sie das öffentliche vermittelte 
Telefonnetz nicht so intensiv nutzen, daß es sich für sie rentieren würde, die 
(hohe) Pauschalmiete für Mietleitungen zu zahlen. Mietleitungen waren deshalb 
14 
"für die Öffentlichkeit" 
Der Begriff "für die Öffentlichkeit" ist in der Richtlinie nicht definiert und muß im 
gewöhnlichen Sinne des Wortes verstanden werden: ein Dienst für die Öffentlichkeit 
ist ein allen Mitgliedern der Öffentlichkeit auf der gleichen Grundlage zugänglicher 
Dienst. 
Beispiele für Dienste, die nicht als Dienste "für die Öffentlichkeit" zu gelten haben 
und folglich nicht besonderen oder ausschließlichen Rechten unterworfen werden 
sollten, sind solche Dienste, die für Firmennetze und/oder geschlossene 
Benutzergruppen bereitgestellt werden. Firmennetze und geschlossene 
Benutzergruppen decken eine Reihe von Telekommunikationsdiensten - sowohl 
Sprach- als auch Datendienste - ab. Sie sind vor allem deshalb von grundlegender 
Bedeutung für die Dienste-Richtlinie, weil sie nicht zu den Sprachdiensten gehören, 
die die Mitgliedstaaten ihren Fernmeldeorganisationen vorbehalten dürfen. 
Auf die speziellen Aspekte der Liberalisierung dieser Dienste wird weiter unten (IIIc) 
näher eingegangen. 
"von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes" 
"Von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes"30 
bedeutet, daß der Fernsprechdienst nur vorbehalten werden darf, wenn er nicht nur auf 
kommerzieller Basis und für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, sondern auch zwei 
Netzabschlußpunkte des vermittelten Netzes gleichzeitig verbindet. Solange jeder 
Kunde des Diensteanbieters über eine fest geschaltete Mietleitung verbunden ist, kann 
ein kommerzieller Dienst angeboten werden, der am öffentlichen Netz abschließt31. 
Auch hier geht es darum, die technischen Einschränkungen bei der Nutzung von 
Mietleitungen zu lockern. Auf diese Weise können die Leitungen für 
Fernsprechdienste für Benutzer, die keine geschlossenen Benutzergruppen sind, benutzt 
werden, solange kein "einfacher Wiederverkauf des vermittelten Telefondienstes auf 
kommerzieller Basis angeboten wird32. Andererseits kann ein "einfacher 
in der Praxis größeren Unternehmen vorbehalten. 
30 Das öffentliche vermittelte Netz ist in der Richtlinie nicht formell definiert. 
Diesem Begriff ist folglich seine gewöhnliche Bedeutung zu geben: das öffentliche 
vermittelte Telefonnetz ist die Gesamtheit der von der Fernmeldeorganisation für 
die Erbringung des normalen Fernsprechdienstes verwendeten Vermittlungs- und 
Übertragungseinrichtungen. 
31 Solange die Kunden eines liberalisierten Fernsprechdienstes über eine fest 
geschaltete Mietleitung verbunden sind, brauchen sie also nicht eine zuvor 
existierende rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung mit den Empfangern ihrer 
Anrufe nachzuweisen. Dies wird häufig als "dial-out"- oder "one-ended"-Dienst 
bezeichnet. 
32 "Einfacher Wiederverkauf bezieht sich auf den Fall, daß der Anruf auf dem 
öffentlichen vermittelten Netz beginnt und endet. Er wird, so gesehen, der 
Öffentlichkeit angeboten, da der Anruf von jedem Benutzer des öffentlichen 
15 
Wiederverkauf dann erlaubt sein, wenn der Dienst nicht der Öffentlichkeit angeboten, 
sondern beispielsweise einer geschlossenen Benutzergruppe bereitgestellt wird33. 
"direkter Transport und Vermittlung von Sprache in Echtzeit" 
Dieser Teil der Definition bedeutet, daß beispielsweise Speichervermittlung und 
Sprachpost nicht der Fernmeldeorganisation vorbehalten werden dürfen. Auch 
Leistungen wie die von einem Diensteanbieter angebotene Ermittlung des billigsten 
Wegs für ein Gespräch auf dem öffentlichen vermittelten Netz oder Telefonieren mit 
Kreditkarte, bei dem im Rahmen eines Finanztransaktionsdienstes Zugang zum 
Fernsprechnetz einer Fernmeldeorganisation geboten wird, sind Beispiele für 
liberalisierte Fernsprechdienste, da sie keinen "direkten Transport" darstellen. 
Da der Fernsprechvorbehalt eine Ausnahme von der allgemeinen Wettbewerbsregel 
darstellt, muß er eng ausgelegt werden. Wenn neue Fernsprechdienste und -leistungen 
eingeführt werden und auf eine Nachfrage stoßen, die nicht von dem bestehenden 
Telefondienst befriedigt wird, sollten sie normalerweise als nicht vorbehalten gelten. 
Werden sie als vorbehaltene Dienste definiert, so sollte die Beweislast zur 
Rechtfertigung einer solchen Einschränkung wie immer der Mitgliedstaat tragen34. 
Telefonkartendienste (calling card services) sind ein spezielles Beispiel für Dienste, 
die aus der Sicht der Benutzer anders eingestuft werden können als der vorbehaltene 
Sprachtelefondienst. Sie fallen insofern nicht unter die Definition des 
Sprachtelefondienstes, als sie wichtigen Bedürfnissen entsprechen, die der (normale) 
Sprachtelefondienst nicht befriedigt, beispielsweise durch zusätzliche Leistungen wie 
Bezahlung mittels Kredit- oder Abbuchkarte, Vermittlung des kostengünstigsten 
Weges, Schnellanwählsystem usw. Wenn nicht niedrigere Gebühren, sondern solche 
Leistungen für die Entscheidung der Benutzer maßgebend sind, anstelle des normalen 
Sprachtelefondienstes den Telefonkartendienst zu benutzen, sollte der Dienst als 
nichtvorbehalten gelten. Die Tatsache, daß ein Telefonkartenmarkt im Entstehen 
begriffen ist, obgleich die Preise in den meisten Fällen höher sind als im normalen 
Sprachtelefondienst35, beweist, daß der Telefonkartenmarkt einen gesonderten Markt 
33 
34 
35 vermittelten Netzes ausgehen kann und der Kunde selbst nicht über eine fest 
geschaltete Mietleitung mit dem Diensteanbieter verbunden ist. 
Ein solcher Dienst kann eine Bypass-Schaltung notwendig machende Leistungen 
beinhalten wie Telearbeit, Weiterleitung von Anrufen außerhalb der Geschäftszeit, 
Funkruf, Centrex oder Anschlüsse für kleine Unternehmen, die nicht so viel 
telefonieren, daß sich für sie eine eigene Standleitung lohnen würde. 
Damit die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden den geplanten Dienst 
beurteilen können, können sie von den Antragstellern verlangen, daß sie alle 
notwendigen Informationen einschließlich einer etwa geplanten Werbung und 
geplanter Preislisten mitteilen. 
"contrary to widespread belief cost saving is not the main driver (für die 
Entwicklung von Telefonkartendiensten). Indeed, calling card and international 
direct dial (IDD) tariff comparisons for calls originating from the EC reveal that 
convenience ist the main driving factor for a service essentially targeted at 
16 
darstellt. Die Anbieter von Telefonkarten haben diesen neuen Markt aufgebaut, indem 
sie kundengerechte Dienste anbieten und sich diese entsprechend vergüten lassen. 
Diese Entwicklung eröffnet neue Chancen für die Benutzer in der Union und sollte 
nicht durch Einschränkungen mit dem Ziel, den traditionellen Sprachtelefonmarkt am 
Leben zu erhalten, verzögert werden. 
Ein Verbot der Benutzung von Mietleitungen für die Bereitstellung von 
Telefonkartendiensten würde die Anbieter solcher Kartendienste in diesem Markt 
gegenüber Kartenanbietern mit eigenen Netzen wettbewerbsmäßig benachteiligen. 
Ohne die Möglichkeit der Nutzung von Mietleitungen wären sie lediglich 
Wiederverkäufer von Sprachtelefondiensten und könnten ihre hauptsächlichen 
Kostenelemente nicht selbst kontrollieren. Sie wären daher kaum in der Lage, 
erfolgreich mit den Fernmeldeorganisationen zu konkurrieren. Diese haben dadurch 
einen weiteren Vorteil, daß sie ihren Kunden sowohl Sprachtelefon- als auch 
Telefonkartendienste anbieten und ihren Kartendienst auf der Basis ihrer 
Großbenutzerkartei aufbauen können. 
Eine solche Situation würde mögliche Szenarios begünstigen, bei denen die nationalen 
Fernmeldeorganisationen mit eigenen Telefonkartendiensten ihr Angebot auf Personen 
mit Inlandswohnsitz beschränken würden, ohne in benachbarte geographische Märkte 
einzutreten. 
Eine individuelle Beurteilung des geplanten Telefonkartendienstes kann jedoch 
insbesondere hinsichtlich der angebotenen zusätzlichen Leistungen notwendig sein, 
damit die Art des Dienstes und der betreffende Markt bestimmt werden können. 
Kriterien sollten dabei der Grad der funktionalen Austauschbarkeit zwischen den 
Diensten und die möglichen Substitutionsschranken sein. Eine solche Beurteilung muß 
den spezifischen Umständen der betreffenden Märkte Rechnung tragen. 
b) Absicherung des Fernsprechmonopols in einem liberalisierten Umfeld 
Da inzwischen einige Kategorien von Fernsprechdiensten dem Wettbewerb geöffnet 
worden sind und diese Kategorien sich nicht in einem rein technischen Sinn definieren 
lassen, befürchteten einige Mitgliedstaaten, daß Diensteanbieter Leistungen anbieten, 
bei denen es sich in Wirklichkeit um "Sprachtelefondienste" handelt, und damit das 
Fernsprechmonopol unterlaufen. Die Erfahrung hat jedoch belegt, daß solche 
Befürchtungen vor allem deshalb unbegründet sind, weil Versuche, das Monopol zu 
umgehen, nicht in größerem Maßstab unternommen werden können, ohne daß sie dem 
business users", Siehe: New forms of competition in voice telephony services in 
the European Community, BIS Strategic Decisions, Oktober 1993, Studie im 
Auftrag der Europäischen Kommission. 
Zusätzliche Leistungen wie nachträgliche Gebührenbezahlung und erleichterte 
Benutzung (kein Geldumtausch in Landeswährung nötig, Verständigung in der 
gleichen Sprache) scheinen der Hauptgrund für die Inanspruchnahme dieses 
Dienstes zu sein. 
17 
betreffenden Mitgliedstaat auffallen. Ein der Öffentlichkeit angebotener Dienst muß 
ipso facto auch öffentlich bekannt sein. 
Da zu einem kommerziellen Angebot normalerweise auch Werbung (für die 
angebotenen Dienste) oder zumindest Preislisten, Vertragsformulare und Rechnungen 
gehören, dürfte eine Umgehung des Monopols schon sehr früh erkennbar sein. 
Außerdem würden größere Verkehrsumleitungen auf das Netz eines Konkurrenten von 
dem öffentlichen Betreiber, der die Mietleitungskapazität des Wettbewerbers 
bereitstellt, schnell entdeckt werden. Der öffentliche Betreiber hätte dann natürlich ein 
Interesse daran, die Aufsichtsbehörden seines Landes auf diese Situation hinzuweisen. 
Im Rahmen der Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren verlangen verschiedene 
Mitgliedstaaten jedoch vom Antragsteller nach wie vor, daß er genau angibt, welchen 
Dienst er aufbauen möchte. Werden Netze mit dem öffentlichen vermittelten 
Telefonnetz zusammengeschaltet, beispielsweise bei Fernsprechdiensten auf 
Mietleitungen, verlangen die Mitgliedstaaten häufig einen Nachweis darüber, wie der 
Antragsteller verhindern will, daß der Kunde von einem öffentlichen Netz aus in die 
Standleitung hinein und gleichzeitig auf der anderen Seite in ein öffentliches Netz 
hinauskommt. Nach Artikel 4 der Richtlinie dürfen dem Anbieter jedoch keinerlei 
technische Beschränkungen auferlegt werden. Es genügt, daß der Diensteanbieter in 
den mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen eindeutig den Umfang der 
genehmigten Dienste festlegt. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß neue Betreiber in der Regel das Fernsprechmonopol 
beachten: Sie wollen nicht das Risiko eingehen, daß ihnen die Genehmigung entzogen 
wird oder die nationale Aufsichtsbehörde die Abtrennung der betreffenden 
Mietleitungen vom öffentlichen Netz verlangt und er damit seinen 
Kundenverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Viele Diensteanbieter haben 
deshalb vor Aufnahme ihrer Dienste das Problem mit den nationalen 
Aufsichtsbehörden oder mit den Kommissionsdienststellen abgeklärt. 
c) Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen 
Wie bereits weiter oben vermerkt, nimmt das spezielle Problem der Firmennetze 
(Corporate Networks) und/oder der geschlossenen Benutzergruppen (closed user 
groups -CUG) einen besonderen Platz unter den bei der Umsetzung der Richtlinie 
aufgetretenen Fragen ein. 
Der effektiven Liberalisierung von Diensten für Firmennetze und geschlossene 
Benutzergruppen kommt zweifellos eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung 
fortgeschrittener Formen der Geschäftskommunikation und damit für die 
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie gegenüber Japan und den USA zu. Sie ist 
deshalb ein zentrales Anliegen der Richtlinie. Der Wettbewerb und die Märkte selbst 
nehmen immer mehr globalen Charakter an. Wenn der Wirtschaft die durch den 
Wettbewerb gebotenen eindeutigen Vorteile niedrigerer Kosten, höherer Qualität und 
größerer Auswahlmöglichkeiten vorenthalten werden, wird sie letztlich entweder die 
damit verbundenen Wettbewerbsnachteile zu tragen haben oder, falls möglich, 
versuchen, ihren Standort in ein weniger restriktives Umfeld zu verlagern. 
18 
Hier sind die Ziele der Richtlinie in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch immer nicht 
erreicht. Dafür gibt es zwei Gründe: 
i) Streitigkeiten über den Umfang einer zulässigen "Mitgliedschaff in , 
geschlossenen Benutzergruppen, die umfassender sind als die enggefaßten 
Firmennetze. Dies hat dazu geführt, daß die Richtlinie unvollständig oder nicht 
effektiv umgesetzt wurde; 
ii) Engpässe bei der Bereitstellung von Kapazität an die neuen Diensteanbieter 
wegen Einschränkungen bei der Nutzung von Alternativinfrastrukturen (hierzu 
Näheres in Abschnitt V). 
Die Kommission hat die Fälle untersucht, in denen Mitgliedstaaten auf der Basis der 
Richtlinie Regelungen für die Genehmigung der Bereitstellung von Fernsprechdiensten 
an geschlossene Benutzergruppen erlassen haben. Dabei sind nach Feststellung der 
Kommission unterschiedliche Definitionen verwendet worden36. Anhand der 
gewonnenen Erfahrungen wird die Kommission folgende Definitionen verwenden37: 
"Firmennetze" ("Corporate Networks") 
sind allgemein Netze, die von einer einzigen Organisation errichtet werden, die 
verschiedene rechtliche Einheiten umfaßt, beispielsweise ein Unternehmen und 
dessen nach dem jeweiligen innerstaatlichen Gesellschaftsrecht gegründete 
Tochtergesellschaften oder Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten. 
"Geschlossene Benutzergruppen" (Closed User Groups" oder CUG) 
beruhen nicht notwendigerweise auf wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern 
können als Teil einer Gruppe angesehen werden, die untereinander dauerhafte 
gemeinsame Geschäftsinteressen hat und deren interne Kommunikation aus 
dem dieser Beziehung zugrundeliegenden gemeinsamen Interesse resultiert. Das 
verbindende Element ist in der Regel ein gemeinsames Geschäftsinteresse. 
Beispiele von Aktivitäten, die in diesen Bereich fallen, sind die Kontentransfers 
der Banken, die Reservierungssysteme der Luftfahrtgesellschaften, der 
Informationstransfer zwischen Universitäten, die an einem gemeinsamen 
Forschungsprojekt arbeiten, Rückversicherungsgeschäfte der 
Versicherungswirtschaft, Aktivitäten zwischen Buchhandlungen, gemeinsame 
Designprojekte und Aktivitäten für verschiedene Institutionen oder Dienste für 
zwischenstaatliche oder internationale Organisationen. 
36 Für eine Länderanalyse siehe Anhang. 
37 Die Kommission hat diese Definitionen in ihrem "Grünbuch über die 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, 
Teil I, Grundsätze und Zeitrahmen", KOM(94) 440 endg., Brüssel, 25.10.1994, S. 
29, anerkannt. 
19 
Für solche Kategorien von Netzen oder Benutzergruppen erbrachte Dienste sind nach 
der Definition des Sprachtelefondienstes in Artikel 1 der Richtlinie voll liberalisiert. 
Einige Mitgliedstaaten haben solche Dienste jedoch erst nach weiteren Diskussionen 
mit der Kommission genehmigt. 
38 d) Datendienste für die Öffentlichkeit 
Artikel 10 der Dienste-Richtlinie bestimmt, daß die Kommission die Auswirkungen 
der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen betreffend einfache paket- oder 
leitungsvermittelte Datendienste nach Artikel 3 der Richtlinie im Jahre 1994 daraufhin 
prüft, ob die Bestimmungen besagten Artikels, insbesondere im Lichte der technischen 
Entwicklung und der Entwicklung des Handels in der Gemeinschaft, geändert werden 
müssen. 
Bei der Anhörung zum Grünbuch von 1987 haben verschiedene Mitgliedstaaten eine 
Sonderregelung für vermittelte Basis-Datennetzdienste wie X.2539 gefordert. Für die 
Beibehaltung ausschließlicher Rechte bei der Bereitstellung solcher Dienste an sich 
ließ sich keine Rechtfertigung finden. Die Kommission räumt jedoch ein, daß 
hochentwickelte Datenübertragungsnetze bei Investitions- und Standortentscheidungen 
den Ausschlag geben können und daher Anspruch auf eine Sonderregelung nach 
Artikel 3 der Richtlinie, insbesondere auf die Anwendung von für öffentliche Dienste 
geltenden Spezifikationen in Form von gewerblichen Vorschriften über Dauerhaftigkeit 
und Verfügbarkeit des Dienstes erheben könnten. 
Wegen der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie sehr unterschiedlichen 
Gebühren für die Benutzung des Datenübertragungsdienstes auf dem vermittelten Netz 
und für die Benutzung von Mietleitungen bestimmt Artikel 3, daß die ausschließlichen 
Rechte für Datendienste in Form des "einfachen Wiederverkaufs von Kapazität"40 bis 
31. Dezember 1992 beibehalten werden können, wobei diese Frist für Mitgliedstaaten, 
deren Netze für die paket- und leitungsvermittelten Datendienste noch ungenügend 
entwickelt sind, bis 1. Januar 1996 verlängert werden kann41. Damit sollte erreicht 
werden, daß sich nach und nach ein ausgewogenes Gebührenverhältnis einstellt. Zwei 
38 
39 
40 In Artikel 1 sind paket- oder leitungsvermittelte Datendienste definiert als "die 
kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports von 
Daten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen Netzes, wobei jeder 
Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur 
Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann". 
X.25 ist ein Standardprotokoll für paketvermittelte Netze. Ein weiteres 
fortgeschrittenes Protokoll für Datentransfer hoher Kapazität ist Frame-Relay. 
In der Richtlinie wird dieser einfache Wiederverkauf von Kapazität definiert als 
"die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des Transports von Daten 
über Mietleitungen als gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, die 
Verarbeitung und die Speicherung von Daten oder die Protokollwandlung nur in 
dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeit vom und zum 
öffentlichen vermittelten Netz erforderlich ist". 
Begründungserwägung Nr. 11 der Richtlinie. 
20 
Mitgliedstaaten42 hatten anfanglich eine solche Fristverlängerung beantragt, in der 
Folgezeit aber nicht mehr darauf bestanden. 
Was die Sonderregelung betrifft, so haben nur drei Mitgliedstaaten43 der Kommission 
vor dem in der Richtlinie vorgesehenen Termin (30. Juni 1992) Entwürfe von 
Spezifikationen notifiziert. Die Kommission hat gemeinsam mit den betreffenden 
Mitgliedstaaten geprüft, ob die geplanten Spezifikationen objektiv, nicht­
diskriminierend und durchschaubar sind und in einem angemessenen Verhältnis zu 
dem verfolgten Zweck stehen. Diese bilateralen Gespräche waren sehr nützlich und 
haben Erkenntnisse darüber geliefert, wie ein liberalisierter Dienst rechtlich so 
organisiert werden kann, daß ohne Einschränkung des Wettbewerbs bestimmte Ziele 
des öffentlichen Dienstes gewährleistet werden können. Insbesondere wurde deutlich, 
daß wegen der unterschiedlichen Ausgangspositionen der etablierten Betreiber und 
potentieller Branchenneulinge vor allem vermieden werden sollte, daß letzteren nicht 
Lasten aufgebürdet werden, die ein Hemmnis für den Markteintritt darstellen könnten 
und die Marktmacht des beherrschenden Betreibers festigen würden. In solchen Fällen 
sollten die Mitgliedstaaten für Marktneulinge nicht unbedingt die gleichen 
Bedingungen vorsehen wie sie für den beherrschenden öffentlichen Betreiber gelten. 
In den letzten Jahren haben die rasche technische Entwicklung und insbesondere die 
Entwicklung der ATM-Technik44 neben der traditionellen X.25-Technik die 
traditionellen Rechtfertigungen für die derzeitige Sonderregelung für Basis-
Datendienste unterhöhlt. Es ist davon auszugehen, daß in naher Zukunft öffentliche 
Backbone-Netze mit dem X.25-Protokoll neben Frame-Relay-Netzen und den neuen 
ATM-Backbone-Netzen koexistieren werden. Dabei wird es schwierig sein, auf so 
unterschiedliche Technologien die gleiche dienstespezifische Regelung anzuwenden. 
42 
43 
44 Griechenland und Spanien 
Drei Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich und Spanien) haben zusätzliche 
Genehmigungsbedingungen für den einfachen Wiederverkauf von Kapazität für 
paket- oder leitungsvermittelte Dienste erlassen. In Spanien beispielsweise wurde 
die Erteilung von Genehmigungen für die Bereitstellung paket- und 
leitungsvermittelter Datendienste in einer Weise geregelt, die nicht vollständig mit 
den diesbezüglichen Bemerkungen der Kommission übereinstimmt. Die spanische 
Regelung ist in ihrem Geltungsbereich zu weit, da sie für Datendienste zwischen 
"Netzabschlußpunkten" und nicht zwischen "Netzabschlußpunkten des öffentlichen 
vermittelten Netzes" gilt. 
Italien plante ebenfalls den Erlaß zusätzlicher Bedingungen, versäumte es aber, die 
Richtlinie innerhalb angemessener Zeit umzusetzen. Da aufgrund der 
unmittelbaren Geltung der Artikel 2 und 3 der Richtlinie der einfache 
Wiederverkauf von Kapazität in Italien ohne weitere Einschränkungen liberalisiert 
wurde, muß die italienische Regierung für die Wiedereinführung von irgendeiner 
diesbezüglichen Einschränkung angemessene Gründe vortragen. 
ATM: "Asynchronous Transfer Mode", fortgeschrittene Kommunikation hoher 
Kapazität. Siehe auch Grünbuch über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, op.cit. 
21 
Dies könnte neue Angebote von virtuellen privaten Netzen und Mehrwertdiensten 
verzögern und damit den technischen Fortschritt in diesem Bereich hemmen. 
Außerdem steht die Rechtfertigung für Qualitäts- oder Flächendeckungsauflagen in 
dem Maße auf schwächeren Füßen, wie die Differenzierung des Angebots zunimmt. 
Die Entstehung neuer Dienste verlangt ein Maß an Flexibilität, das sich nicht im Wege 
der Regulierung steuern läßt. 
Die derzeit in drei Mitgliedstaaten geltenden spezifischen Regelungen wirken sich 
auch auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus. Die geringe Anzahl 
Genehmigungsanträge im Rahmen der derzeitigen Regelungen in den drei 
Mitgliedstaaten läßt sich zum Teil dadurch erklären, daß viele Anbieter des 
betreffenden Dienstes lieber ihr Angebot auf geschlossene Benutzergruppen 
beschränken als unter diesen Umständen eine Genehmigung beantragen. 
Da die meisten Mitgliedstaaten keine Notwendigkeit für den Erlaß spezifischer 
Regelungen für Datendienste gesehen haben und dies keine nennenswerten 
nachteiligen Auswirkungen auf die mit solchen Regelungen verfolgten Ziele des 
öffentlichen Interesses gehabt hat, ist die Kommission auf der Grundlage ihrer 
Beurteilung zu der Auffassung gelangt, daß die Vorschrift, auf Datendienste spezielle 
Spezifikationen für den öffentlichen Dienst anzuwenden, im Rahmen der allgemeinen 
Überprüfung des ordnungspolitischen Rahmens für den Telekommunikationssektor, die 
laut Ratentschließung 93/C 213/o 1 vor dem 1. Januar 1986 zu erfolgen hat, überprüft 
und die Beendigung der derzeitigen spezifischen Regelungen für Datendienste erwogen 
werden sollten45. 
e) Trennung von hoheitlichen und Betriebsfunktionen 
Die Trennung der Funktionen Regulierung des Telekommunikationssektors und 
Betrieb der nationalen Fernmeldeorganisation war sicherlich die wichtigste 
Voraussetzung für die Reform und Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte der 
EU. Gleich welche institutionellen, rechtlichen oder strukturellen Mittel zur Erreichung 
dieses Ziels eingesetzt werden, verlangt Artikel 7 der Richtlinie46, daß die 
Mitgliedstaaten die Funktionen Regulierung und Betrieb des Telekommunikations­
sektors trennen. 
45 Solche Regelungen könnten jedoch für die Bereitstellung des 
Sprachtelefondienstes für die Öffentlichkeit nach dessen Liberalisierung 
erforderlich sein: siehe die vorgeschlagenen Kriterien für die Lizenzierung von 
Netzen für Mobilfunk und Individualkommunikation sowie für feste Netze 
(Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications und 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der 
Kabelfernsehnetze, op.cit.). 
Nach Artikel 7 haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß "ab 1. Juli 1991 
die Erteilung der Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und 
der verbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und die 
Überwachung der Nutzungsbedingungen von einer von den 
Fernmeldeorganisationen unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird". 
22 46 
Während in den meisten Mitgliedstaaten nationale Aufsichtsbehörden heute formell 
existieren, ist der Grad der Trennung zwischen ihren Funktionen und denen des 
Fernemeldebetreibers nach Ansicht der Kommission in mindestens fünf 
Mitgliedstaaten47 noch immer nicht deutlich genug. 
Das Problem der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden war auch 
Gegenstand einer Reihe von Vorabentscheidungsfragen, die dem Gerichtshof nach 
Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG ("Endgeräte-Richtlinie") gestellt wurden. Diesem 
Artikel zufolge haben die Mitgliedstaaten zum 1. Juli 1989 sicherzustellen, daß für die 
Festsetzung technischer Normen und die Überwachung der Zulassungen Einrichtungen 
zuständig sind, die von in der Vermarktung von Telekommunikationsausrüstung 
tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sind. In seinen Urteilen 
vom 27. Oktober 199348 befand der Gerichtshof, daß in Frankreich, wo damals 
Abteilungen ein und desselben Ministeriums für den kommerziellen Betrieb des 
öffentlichen Netzes und für die Festsetzung technischer Normen, die 
Konformitätsüberwachung und die Endgerätezulassung zuständig waren, gegen diese 
Vorschrift verstoßen wurde. 
Artikel 7 der Dienste-Richtlinie entspricht weitgehend dem Wortlaut von Artikel 6 der 
Endgeräte-Richtlinie. Die Umsetzung der erstgenannten Richtlinie in den 
Mitgliedstaaten muß im Lichte dieser früheren Beurteilung gesehen werden. Eine rein 
rechtliche oder administrative Trennung der beiden Funktionen - wie in Form von 
zwei Dienststellen eines Ministeriums - würde nur unter folgenden Bedingungen dem 
Erfordernis des Artikels 7 zu genügen vermögen: 
* es muß nachgewiesen werden, daß eine "reale" Trennung besteht; 
47 
48 So liegt in den Niederlanden die Regulierungsfunktion beim Ministerium für 
Verkehr und Wasserwirtschaft, Generaldirektion Post und Telekommunikation. 
Das Ministerium ist jedoch gleichzeitig Mehrheitsaktionär von KPN, die nach wie 
vor das Alleinrecht zur Errichtung, zur Unterhaltung und zum Betrieb der 
Telekommunikationsinfrastruktur hat und jedermann auf Antrag die Pflichtdienste 
bereitstellt. 
Nicht ganz klar ist auch die Trennung von hoheitlichen und betrieblichen 
Befugnissen in Belgien, Spanien und Griechenland. Die belgische Regierung hat 
jedoch ihre Absicht bekundet, aufgrund der von der Kommission geäußerten 
Bedenken die absolute Eigenständigkeit des öffentlichen Betreibers BELGACOM 
im Bereich der nichtvorbehaltenen Dienste zu respektieren. In Spanien ist der (für 
die Regulierung zuständige) Generaldirektor für Fernmeldewesen zugleich 
Vertreter der Regierung im Vorstand von Telefonica, obgleich der 
Regierungsvertreter genauso gut aus einem anderen Ministerium kommen könnte. 
Während in Griechenland die Funktionen formal getrennt sind, macht der 
kontinuierliche Austausch von Personal zwischen dem Betreiber und der 
Regulierungsinstanz die praktische Trennung dieser beiden Funktionen unklar. 
Rechtssachen Decoster und andere (C-69/91) und Taillandier (C-46/90) 
23 
* es muß insbesondere eine beiderseitige finanzielle Unabhängigkeit gegeben 
sein; 
* jeder Personalwechsel von der Regulierungsinstanz zur Betriebsinstanz müßte 
besonders überwacht werden. 
Formen einer strukturellen Trennung mit hinreichender Dauerhaftigkeitsgewähr sind 
i) die Übertragung der ordnungspolitischen Funktionen an eine Abteilung des 
zuständigen Ministeriums, wenn das Fernmeldeunternehmen selbst von privaten 
Anteilsinhabern kontrolliert wird, oder 
ii) die Übertragung der betreffenden ordnungspolitischen Funktionen auf eine vom 
zuständigen Ministerium unabhängige Instanz (ausgenommen für die 
Finanzkontrolle und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen), wenn das 
Ministerium zugleich einziger oder beherrschender Aktionär des Betreibers ist, 
oder wenn der Staat weiterhin einen erheblichen Anteil hält. 
Neben den gesetzlichen Garantien und allgemeinen Vorschriften, wie sie die Richtlinie 
beinhaltet, sind Praxis und Geist ein wichtiges Prüfmaß für die Vereinbarkeit mit 
Artikel 7. Wie "Unabhängigkeit" institutionell dann tatsächthch erreicht wird, wird in 
gewissem Umfang je nach Rechtstradition und Erfahrung in jedem Mitgliedstaat 
unterschiedlich ausfallen. 
24 
IV. EINBEZIEHUNG DER SATELLITENNETZE UND -DIENSTE 
Richtlinie 94/46/EG 
Am 13. Oktober 1994 hat die Kommission die Richtlinie 94/46/EG erlassen. Mit 
dieser Richtlinie werden der Geltungsbereich der Endgeräte-Richtlinie49 auf 
Satellitenfunkanlagen und der Geltungsbereich der Dienste-Richtlinie auf Satelliten-
Kommunikationsdienste ausgedehnt50. 
a) Die Bedeutung der Änderungsrichtlinie 
Ziel der vom Rat und der Kommission getragenen Politik im Bereich der 
Satellitenkommunikation ist es, unverzüglich eine vermehrte Nutzung der 
Satellitenkommunikation in der EU zu fordern. Dies ist angesichts des wachsenden 
Rückstands der Satelliten-Geschäftskommunikation in der EU gegenüber ihren großen 
Wettbewerbern besonders wichtig. 
Die Richtlinie schreibt die Beseitigung aller ausschließlichen Rechte für die 
Bereitstellung von Satellitendiensten und die Beseitigung aller besonderen Rechte51 für 
die Bereitstellung von unter die Richtlinie fallenden Telekommunikationsdiensten vor. 
b) Sprachtelefondienst 
Die geänderte Richtlinie betrifft nicht die Beschränkungen für das Angebot des 
Sprachtelefondienstes für die Öffentlichkeit über das Satellitennetz. Dies darf jedoch 
nicht zu technischen Beschränkungen führen. Die Ausführungen in 
Begründungserwägung Nr. 16, wonach "bei direktem Transport und Vermittung über 
Funkanlagen und Satellit der Allgemeinheit nur ein Angebot gemacht werden kann, 
50 49 Richtlinie der Kommission vom 16.Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem 
Markt für Telekommunikations-Endgeräte (Richtlinie 88/301/EWG, ABl. Nr. L 
131/73 vom 27.5.1988). 
Die Richtlinie 94/46/EWG ist die zentrale Maßnahme für die in der 
Ratsentschließung 92/C 8/01 (basierend auf dem Grünbuch über 
Satellitenkommunikation, KOM(90) 490) vorgesehenen Liberalisierungsziele im 
Sektor Satellitenkommunikation. 
Weitere Maßnahmen in diesem Bereich sind die Richtlinie 93/97/EWG vom 29. 
Oktober 1993 (betreffend die gegenseitige Anerkennung der Konformität von 
Satellitenfunkanlagen) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates für eine Politik zur gegenseitigen Anerkennung von 
Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von 
Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93) 652 vom 
4.1.1994. 
Besondere Rechte liegen nach der Definition der Richtlinie vor, wenn der 
Mitgliedstaat die Anzahl Unternehmen, die zur Erbringung von 
Telekommunikationsdiensten ermächtigt sind, begrenzt, ohne sich dabei an 
objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder 
mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt. 
25 
wenn die, Funkanlagen an ein öffentliches Netz angeschlossen sind", sind lediglich ein 
Hinweis auf die Normalsituation. Diese Aussage sollte nicht so verstanden werden, 
daß sie technische Beschränkungen zum Schutz des Fernsprechmonopols gestattet. Die 
Beweislast dafür, daß der neue Dienst tatsächlich ein "Sprachtelefondienst" ist, trägt 
die Regulierungsbehörde. 
In Wirklichkeit wird die Bereitstellung von Fernsprechdiensten für geschlossene 
Benutzergruppen häufig solche Zusammenschlüsse mit dem öffentlichen vermittelten 
Netz beinhalten, da einige Mitglieder solcher Gruppen nicht über Satellitenfunk an das 
öffentliche Netz angeschlossen sein werden52. 
c) Rundfunkdienste 
Auch der Status der Rundfunkdienste wird von der Richtlinie 94/46/EG nicht berührt. 
Man muß jedoch zwischen dem Inhalt und der technischen Bereitstellung von 
Rundfunkdiensten unterscheiden. Wie in Begründungserwägung Nr. 17 ausgeführt, ist 
die Erbringung von Satellitenfunkdienstleistungen für die Übertragung von Rundfunk-
und Fernsehprogrammen ihrem Wesen nach auch ein Telekommunikationsdienst, so 
daß kein Grund besteht, sie anders als andere Telekommunikationsdienste zu 
behandeln. In der Richtlinie wird deshalb eine Unterscheidung getroffen zwischen 
* den vom Betreiber erbrachten Diensten (Übertragung, Vermittlung und andere 
Tätigkeiten), die für die Übertragung der Signale notwendig sind und nach der 
Richtlinie liberalisierte Telekommunikationsdienste darstellen, und 
* den Tätigkeiten der den Inhalt der Rundfunksendungen kontrollierenden 
Einrichtungen, bei denen es sich um Rundfunktätigkeiten handelt, die nicht 
unter die Richtlinie fallen. 
Zu den Satelliten-Rundfunkdiensten, die jetzt im Rahmen dieser Richtlinie zur 
Freigabe anstehen, gehören deshalb neben Diensten, die über die betreibereigenen 
Zubringer von Studios/Übertragungsorten zur Aufwärtsstrecke erbracht werden, alle 
Dienste der Aufwärtsstrecke für Satellitenrundfunkdienste von Punkt zu Punkt, von 
Punkt zu Mehrpunkt und direkt zum Teilnehmer sowie Dienste bis zu den 
Kabelrundfunk-Kopfstationen. 
d) Zugang zum Raumsegment 
Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie verpflichtet, alle Beschränkungen für das 
Angebot von Raumsegmentkapazität in ihrem Gebiet aufzuheben. 
52 Nach der bestehenden Definition sind geschlossene Benutzergruppen in der Tat 
nicht im technischen Sinne durch das Netz, an das ihre Mitglieder angeschlossen 
sind und das Dritten nicht zugänglich sein sollte, sondern nach den 
wirtschaftlichen oder geschäftlichen Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern 
definiert. 
26 
Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten jetzt dafür sorgen müssen, daß 
* alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen für das Angebot von 
Raumsegmentkapazität für alle zugelassenen Betreiber eines Satellitenfunk­
netzes aufgehoben werden und 
* jeder Anbieter von Raumsegment in seinem Hoheitsgebiet selbst prüfen kann, 
ob das Satellitenfunknetz zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment 
des betreffenden Anbieters mit den veröffentlichten Bedingungen für den 
Zugang zu seiner Raumsegmentkapazität übereinstimmt. 
In ihrer Mitteilung vom 10. Juni 1994 über Satellitenkommunikation: Zugang zur 
Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung53 hat die Kommission angekündigt, 
sich für die Beseitigung aller nationalen Einschränkungen des Zugangs zur 
Raumsegmentkapazität innerhalb der Europäischen Union auf der Basis der 
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags einsetzen zu wollen. Die Ermittlungsverfahren 
nach Artikel 3 der Richtlinie werden insbesondere dazu dienen, die notwendigen 
Informationen zur Erreichung dieses Ziels zu beschaffen. 
e) Internationale Satellitenorganisationen 
Die neuen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Raumsegmentkapazität berühren 
nicht unmittelbar die Position der Fernmeldeorganisationen als Signatare 
internationaler Organisationen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, daß 
ihre nationalen Vorschriften keine einschränkenden Vorschriften enthalten, die 
bewirken würden, daß das Angebot von Raumsegmentkapazität in ihrem Gebiet durch 
einen anderen Signatar der betreffenden Organisationen oder durch unabhängige 
Systeme verhindert wird. Desgleichen haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß 
der freie Zugang zu bereits von einem lizenzierten Betreiber in einem Mitgliedstaat 
gemieteter Raumsegmentkapazität von einem anderen Mitgliedstaat aus nicht durch 
rechtliche oder sonstige Beschränkungen verhindert wird. Hierzu gehören auch 
Maßnahmen, durch die andere Parteien als die Signatare in dem/den betreffenden 
Mitgliedstaat/en daran gehindert werden, die technischen und Betriebsspezifikationen 
der Satellitenfunkanlagen zu verifizieren. 
Nach Artikel 3 der Richtlinie 94/46/EWG haben die Mitgliedstaaten die Kommission 
auf Verlangen über alle Maßnahmen internationaler Satellitenorganisationen zu 
informieren, die insbesondere die Beachtung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags 
beeinträchtigen könnten. In der Begründungserwägung Nr. 21 wird ausgeführt, daß 
damit unter anderem bezweckt wird, die derzeit in diesen internationalen 
Organisationen betriebene Revision zur Verbesserung des Zugangs zu überwachen. 
Artikel 3 der Richtlinie 94/46/EG berührt deshalb ebenfalls nicht die Position der 
Signatare. Sollte sich jedoch zeigen, daß Signatare an Mechanismen festhalten, die 
vom Mehrfach-Zugang abschrecken und damit eine Teilung des Marktes für die 
53 KOM(94) 210 endgültig 
27 
Bereitstellung von Raumsegmentkapazität fördern, müßte die Kommission prüfen, ob 
gegen die betreffenden Signatare im Rahmen der Wettbewerbsregeln des Vertrags 
vorzugehen ist. 
Die Koppelung von Investitionsverpflichtungen und Nutzung könnte ein solcher 
Abschreckungsmechanismus sein, wenn die Signatare durch die Drohung, daß sie 
einen größeren Investitionsanteil tragen müßten, von der Vermarktung von 
Raumsegment abgehalten werden. Da die internationalen Organisationen und sepziell 
EUTELSAT auf Märkten operieren, die in zunehmendem Maße wettbewerbsorientiert 
sind, müssen deshalb die derzeitigen Investitionsanforderungen für den Fall, daß sie 
nicht geändert werden, sorgfältig im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln geprüft 
werden. 
f) Zeitplan für die Umsetzung 
Laut Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb von neun 
Monaten über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Umsetzung der Richtlinie in 
innerstaatliches Recht getroffen haben. Mithin haben sie der Kommission vor dem 8. 
August 1995 die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der noch 
bestehenden Beschränkungen für die Bereitstellung von Satellitendiensten mitzuteilen 
und alle derzeit bestehenden oder geplanten Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren 
für den Betrieb von Satellitennetzen zu notifizieren, damit die Kommission beurteilen 
kann, ob diese Auflagen für die Beachtung wesentlicher Anforderungen notwendig 
sind. Die der Kommission zu übermittelnden Informationen müssen auch Aufschluß 
über etwaige Gebühren für diese Genehmigungsverfahren und die 
Berechnungskriterien geben. 
Begründungserwägung Nr. 22, derzufolge die Kommission auch die Lage in den 
Mitgliedstaaten berücksichtigt, deren terrestrische Netze noch ungenügend entwickelt 
sind, steht im Zusammenhang mit diesem Notifizierungserfordernis. Mitgliedstaaten, 
die eine Verlängerung des Termins für die volle Anwendung der vorgenannten 
Bestimmungen für erforderlich halten54, sollten innerhalb der Frist für die 
Notifizierung der zur Umsetzung der Richtlinie getroffenen Maßnahmen, d.h. vor dem 
8. August 1995, einen formellen und ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die 
Kommission wird dann prüfen, ob sie davon absieht, auf der sofortigen Liberalisierung 
der betreffenden Satellitendienste zu bestehen. Dies würde eventuellen Klagen Dritter 
vor einzelstaatlichen Gerichten in diesen Mitgliedstaaten jedoch nicht entgegenstehen. 
Bei der großen Vielfalt von Satellitendiensten sollten in der Begründung des Antrags 
alle Satellitendienste, für die eine Terminverlängerung beantragt wird, zusammen mit 
Schätzungen der betreffenden Märkte angegeben werden. 
Des weiteren sollte erläutert werden, welche Dienste der nationalen 
Fernmeldeorganisationen betroffen würden. Auf der Basis des Umsatzes dieser Dienste 
und ihres Beitrags zur Finanzierung des öffentlichen Netzes sollten außerdem 
54 Eine solche Terminverlängerung ist bis längstens 1. Januar 1996 möglich. 
28 
mögliche negative Auswirkungen auf die künftige Entwicklung des öffentlichen Netzes 
nachgewiesen werden. 
Die Kommission wird den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden. So wird die 
Kommission zum Beispiel in jedem Falle darauf bestehen, daß Dienste liberalisiert 
werden, die wirtschaftlich unbedeutend sind. 
29 
V. KÜNFTIGE ENTWICKLUNG IM KONTEXT DER LIBERALISIERUNG 
DER DIENSTE UND DER INFRASTRUKTUR 
Besondere Aufmerksamkeit ist der vollen wirksamen Umsetzung der Dienste-
Richtlinie zu schenken. Daneben muß auch an die künftige Entwicklung der Richtlinie 
im Gesamtkontext gedacht werden, der sich nach der 1992 entsprechend den 
Bestimmungen der Richtlinie vollzogenen Revision bestimmte, in deren Zuge es zu 
der Ratsentschließung 93/213/01 vom 22. Juli 1993 über die volle Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste zum 1. Januar 1998 kam, die jetzt durch die 
Ratsentschließung 94/C379/03 vom 22. Dezember 1994 zur Einbeziehung der 
Liberalisierung der Infrastruktur in diesen Zeitplan ergänzt wurde. 
Laut Ratsentschließung 93/213/01 hat die Kommission 
"... vor dem 1. Januar 1996 die erforderlichen Änderungen des ordnungspolitischen 
Gemeinschaftsrahmens vorzubereiten, damit die Liberalisierung aller öffentlichen 
Sprachtelefondienste bis zum 1. Januar 1998 abgeschlossen werden kann." 
In Anbetracht ihrer zentralen Rolle bei der Beseitigung der Wettbewerbs­
beschränkungen und bei der Sicherung angemessener Marktbedingungen werden 
Änderungen der Dienste-Richtlinie im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen. 
Laut Teil 1 des Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikations­
infrastruktur und der Kabelfernsehnetze55 wurde mit der Richtlinie 90/388/EWG über 
den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste die Erbringung von 
Telekommunikationsdiensten für den Wettbewerb freigegeben, allerdings mit vier 
wesentlichen Ausnahmen betreffend 
Satellitendienste 
Funktelefon- und Funkrufdienste 
öffentliche Hörfunk- und Fernsehdienste und 
Sprachtelefondienste für die Öffentlichkeit". 
Die Richtlinie 90/388/EWG ging in ihrer ursprünglichen Form nicht auf die Nutzung 
von Alternativinfrastrukturen und Kabelfernsehnetzen für die Erbringung liberalisierter 
Dienste ein. Sie forderte lediglich die Aufhebung von Einschränkungen der Nutzung 
einer einzigen Infrastrukturquelle (Mietleitungen, die von TOs angeboten werden) für 
die Bereitstellung liberalisierter Dienste. 
Bezüglich der vorgenannten Ausnahmen gilt folgendes: 
55 Op. cit. 
30 
* Mit der Kommissionsrichtlinie 94/46/EG56 vom 13. Oktober 1994, mit der die 
Richtlinien 88/301/EWG (Telekommunikations-Endgeräte) und 90/388/EWG 
(Telekommunikationsdienste) insbesondere betreffend die 
Satellitenkommunikation geändert wurden, ist das Monopol für Satellitendienste 
aufgehoben worden. Wie in Abschnitt IV ausgeführt, haben die Mitgliedstaaten 
innerhalb von neun Monaten die von ihnen getroffenen Umsetzungsmaßnahmen 
mitzuteilen. 
* Am 21. Dezember 1994 hat die Kommission zum Zwecke der Konsultation 
einen Entwurf einer Änderungsrichtlinie zur Liberalisierung der Benutzung von 
Fernsehkabelnetzen für nach der Dienste-Richtlinie bereits liberalisierte Dienste 
angenommen. Der Entwurf sieht eine wesentliche Öffnung für die weitere 
Entwicklung dieser Netze vor, insbesondere in bezug auf Multimedia. 
* Die Mitteilung der Kommission über die Konsultation zum Grünbuch über 
Mobilkommunikation und Personal Communications wurde am 23. November 
1994 veröffentlicht57. Darin wurde die Aufhebung aller besonderen und 
ausschließlichen Rechte betreffend Mobilkommunikationsdienste zum 1. Januar 
1996 vorgeschlagen. Dementsprechend muß geprüft werden, in welchen 
Punkten die Dienste-Richtlinie zu ändern ist. 
Eine zentrale Frage wird schließlich die Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens 
für den Telekommunikationssektor an die Ziele der Ratsentschließungen vom 22. Juli 
1993 und 22. Dezember 1994 sein, wonach der 1. Januar 1998 der Termin für die 
volle Liberalisierung (mit zusätzlichen Übergangsfristen für bestimmte 
Mitgliedstaaten) ist. Die entsprechenden Vorschläge sind vor dem 1. Januar 1996 
vorzulegen. Wie im Grünbuch über Telekommunikationsinfrastruktur (Teil II)58 muß 
es hier Ziel sein, ein optimales Umfeld für die künftige Entwicklung des 
Telekommunikationssektors der Europäischen Union durch eine Kombination von 
Wettbewerbspolitik und sektorspezifischer Ordnungspolitik zu schaffen. 
Neben der Anpassung der bestehenden Harmonisierungsrichtlinien im 
Telekommunikationssektor (z.B. die Richtlinien über den offenen Netzzugang) und der 
Erarbeitung von Vorschlägen für die Aufrechterhaltung eines universellen Dienstes 
und zur Gewährleistung der Verbundfahigkeit sowie neben der Revision der 
institutionellen Vereinbarungen zur Regulierung des Sektors wird dies eine weitere 
Anpassung der Dienste-Richtlinie notwendig machen. 
Die Kommission hat auf der Ratstagung vom 17. November ihre Genugtuung darüber 
zum Ausdruck gebracht, daß sich der Rat auf 1998 als Termin für die Liberalisierung 
der Infrastruktur für alle Telekommunikationsdienste geeinigt hat. Sie hat aber auch 
56 Siehe Abschnitt IV 
57 KOM(94) 492 endgültig: Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat 
über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal 
Communications in der Europäischen Union 
Op. cit. 
31 58 
die auf der gleichen Ratstagung von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgetragene 
Forderung nach rechtzeitigen Maßnahmen zur Liberalisierung von 
Alternativinfrastrukturen für aufgrund der Dienste-Richtlinie bereits liberalisierte 
Dienste zur Kenntnis genommen. Dieser Aspekt bedarf weiterer Überlegungen. 
32 
VI. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommissionsrichtlinie 90/388/EWG ist die bislang bedeutendste 
Rechtsetzungsmaßnahme zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors in der 
Europäischen Union. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß alles getan wird, 
um aufgetretene Probleme zu lösen und Lücken in der Umsetzung zu schließen. 
Die Revision von 1992 hat gezeigt, daß von vielen Anbietern und Benutzern von 
Diensten bezweifelt wurde, daß die Maßnahmen zur Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors (die damals insbesondere die Datenübermittlung, 
Mehrwertdienste und die Bereitstellung von Daten- und Fernsprechdiensten an 
Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen betraf) auch wirklich greifen. 
Weiterhin war zum Ausdruck gekommen, daß die Umsetzung der Dienste-Richtlinie 
dadurch behindert wird, daß die Infrastruktur nicht zu angemessenen Bedingungen zur 
Verfügung steht. 
Insbesondere die hohen Gebühren und das fehlende Angebot an Basisinfrastruktur, auf 
der liberalisierte Dienste betrieben oder Dritten bereitgestellt werden, haben eine 
umfassende Entwicklung von Firmennetzen großer Kapazität in Europa, den 
Fernzugriff auf Datenbanken seitens gewerblicher und privater Benutzer und die 
Entfaltung innovativer Dienste wie Telebanking und Fernlernen verzögert. Hinzu 
kommt, daß die in vielen Mitgliedstaaten bestehenden ordnungspolitischen 
Beschränkungen nach wie vor die Nutzung von Alternativinfrastukturen von 
Drittparteien wie Kabelfernsehnetze und Netze der Elektrizitätsgesellschaften, der 
Eisenbahnen oder der Autobahnverwaltungen zur Deckung ihrer internen 
Kommunikationsbedürfnisse verhindern. Viele Benutzervereinigungen und 
Wirtschaftsunternehmen haben darauf hingewiesen, daß europäische Unternehmen 
weniger wettbewerbsfähig sind, daß innovative Dienste weniger zügig eingeführt 
werden und daß die Errichtung und der Ausbau gesamteuropäischer Netze und Dienste 
verzögert werden. 
Die Bedeutung einer funktionsfähigen und erschwinglichen Infrastruktur wird in 
zunehmendem Maße auch in den politischen Debatten in den Mitgliedstaaten selbst 
anerkannt. Das Europäische Parlament hat an die Kommission appelliert, sobald wie 
möglich die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. 
Im Bericht Europa und die globale Informationsgesellschaft wurde die nach wie vor 
bestehende Engpaßsituation als zentrales Hemmnis für die Entwicklung der 
europäischen Informationsinfrastruktur genannt. Der daraufhin von der Kommission 
erstellte Aktionsplan zur Verwirklichung der europäischen Informationsgesellschaft hat 
den allgemeinen Rahmen vorgegeben. 
Bei den weiteren Bemühungen zur wirksamen Umsetzung der Richtlinie über 
Telekommunikationsdienste und deren künftigen Entwicklung wird diesen allgemeinen 
Zielen Rechnung getragen werden. In dieser Absicht richtet die Kommission die 
vorliegende Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat. 
33 
ANHANG I 
UMSETZUNG DER RICHTLINIE 90/388/EWG IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Nachstehend wird ein kurzer Überblick über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 
in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeben. Wegen der raschen Entwicklung auf diesem 
Gebiet wird der Leser für nähere Informationen an die nationalen 
Regulierungsbehörden verwiesen. 
Nicht berücksichtigt ist der Stand der Umsetzung im Europäischen Wirtschaftsraum. 
BELGIEN 
In Belgien ist die Richtlinie durch Gesetz vom 21. März 199159 umgesetzt worden. Im 
Telekommunikationsbereich wird die Régie des Télégraphes et des Téléphones/Régie 
van Telegraaf en Telefoon (RTT) damit in das eigenständige öffentliche Unternehmen 
BELGACOM umgewandelt. 
Bezüglich der Definition des vorbehaltenen Dienstes im belgischen Recht definiert 
Artikel 68 den Sprachtelefondienst als den Telekommunikationsdienst für den direkten 
Transport und die Vermittlung von Sprachsignalen in Echtzeit von und zu den 
Netzabschlußpunkten einschließlich der hierfür erforderlichen Dienste. In Schreiben 
vom Juli 1991 und Juni 1993 hat die belgische Regierung bestätigt, daß sie das Gesetz 
im Sinne der Richtlinie interpretiert. 
Möchte ein Anbieter liberalisierte Dienste bereitstellen, so kann durch Königlichen 
Erlaß eine Liste von nichtvorbehaltenen Diensten erstellt werden, die automatisch 
genehmigt werden, sofern der Antragsteller dem Institut Beige des Services Postaux et 
des Telecommunications (IBPT) die Aufnahme des Dienstes anzeigt. Die Kommission 
hat jedoch bislang keine Kenntnis von einer solcher Liste. In Ermangelung einer 
solchen Liste muß der Antragsteller das IBPT zwei Monate im voraus von seiner 
Absicht unterrichten. In dieser Zeit kann das IBPT Einspruch erheben, wenn es den 
geplanten Dienst für unvereinbar mit dem Gesetz von 1991 hält. Nach Artikel 89 
Absatz 5 muß das IBPT seine Weigerung, den Dienst zu genehmigen, in einer 
Entscheidung begründen. 
Belgien ist einer der drei Mitgliedstaaten, die zusätzliche Genehmigungsbedingungen 
für die Bereitstellung paket- oder leitungsvermittelter Datendienste für die 
Öffentlichkeit vorschreiben. Dies ist nach Artikel 3 der Richtlinie zulässig, sofern die 
Kommission die Bedingungen genehmigt, was sie im Juli 1993 getan hat. 
59 Moniteur Belge vom 27. März 1991, S. 6155, und Berichtigung im Moniteur 
Belge vom 20. Juli 1991. Das gleiche Gesetz dient auch der Umsetzung der 
Kommissionsrichtlinie 88/301/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikations-Endgeräte. 
34 
Nach Artikel 85 des Gesetzes kann BELGACOM einem Benutzer den Zugang zu 
einer Mietleitung nur auf der Basis der von der Gemeinschaft anerkannten 
grundlegenden Anforderungen verweigern. Außerdem muß BELGACOM aufgrund des 
Betriebsvertrags (Artikel 21 Absatz 3) mindestens 90 % der Anträge auf ONP-
Mietleitungen binnen drei Monaten stattgeben, sofern mit dem Kunden nichts anderes 
vereinbart wurde. 
Was die nach Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebene Unabhängigkeit von 
BELGACOM von der Regulierungsbehörde betrifft, so sind nach dem Gesetz von 
1991 die Regulierungsbefugnisse dem zuständigen Minister (unterstützt von der 
nationalen Regulierungsbehörde IBPT) übertragen. Die belgische Regierung hat 
erklärt, daß sie die volle Eigenständigkeit von BELGACOM auf dem Gebiet der 
nichtvorbehaltenen Dienste respektieren wird. 
DANEMARK 
In Dänemark wurde die Richtlinie mit Gesetz Nr. 743 vom 14. November 1990 und 
Konsolidierungseriaß Nr. 398 vom 13. Mai 1992 umgesetzt. 
Danach kann der Minister für Kommunikation dem Fernmeldebetreiber TeleDanmark 
eine Konzession für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher 
Telekommunikationsnetze (über Funk- und leitungsgebundene Anlagen) wie auch für 
Sprachtelefondienste, Text- und Datenkommunikation, Bereitstellung von 
Mietleitungen, Mobilkommunikation und Satellitendienste sowie Übertragung von 
Hörfunk- und Fernsehprogrammen erteilen. 
Anlaß zur Einleitung eines Verstoßverfahrens gegen Dänemark gab die Definition des 
TeleDanmark vorbehaltenen "Sprachtelefondienstes". Nach dem ursprünglichen Gesetz 
war der gesamte nichtöffentliche Fernsprechverkehr mit Ausnahme des 
Fernsprechverkehrs über Mietleitungen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten 
(gemeinsame Benutzung) TeleDanmark vorbehalten. Damit verblieben unter 
Verletzung der Richtlinie eindeutig zu viele Beschränkungen für die Nutzung 
bestehender Mietleitungen. 
Die Kommission konnte das Verfahren einstellen, nachdem die dänische Regierung die 
Verfügung Nr. 905 vom 2. November 1994 erlassen hatte. Danach kann jedermann im 
Inland öffentliche Sprachtelefondienste ohne jede Genehmigungs- oder Anmeldepflicht 
anbieten. Für den internationalen Fernsprechverkehr ist hingegen eine Lizenz 
erforderlich, wenn Gespräche aus dem öffentlichen Vermittlungsnetz über 
Mietleitungen übertragen und dann wieder in das öffentliche Vermittlungsnetz 
zurückgehen. Eine solche Lizenz wird nur für den Fernsprechverkehr nach Ländern 
erteilt, die den Sprachtelefondienst liberalisiert haben. 
Die fragliche Verfügung wurde im Rahmen von Artikel 3 des Gesetzes von 1990 
erlassen, wonach der Minister Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb von 
Diensten erlassen kann, die nicht durch die Konzession oder die besonderen Rechte 
von TeleDanmark abgedeckt sind. 
35 
Die nach dem 31. Dezember 1992 geltenden Bestimmungen für paket- und 
leitungsvermittelte Datendienste sind in einer Verfügung vom Dezember 1992 
niedergelegt. Im Ansatz besteht eine geringfügige Abweichung zwischen diesen 
Vorschriften und Artikel 3 der Richtlinie, da die Verfügung für alle 
Datenkommunikationsdienste gilt. 
FRANKREICH 
Die französische Regierung hat die Richtlinie vor allem mit dem Fernmelde-
verfassungsgesetz Nr. 90/1170 vom 29. Dezember 1990 umgesetzt. Dieses Gesetz 
stellt eine Änderung des "Code des Postes et Télécommuncations" (Post- und 
Fernmeldegesetz) dar, wonach France Telecom das ausschließliche Recht zur 
Errichtung der Telekommunikations-Netzinfrastruktur für die Öffentlichkeit hat. 
Nach Artikel L 34 fallen nur Dienste für die Öffentlichkeit unter das Gesetz. In 
Artikel L 32-7 des Post- und Fernmeldegesetzes ist Sprachtelefondienst definiert als 
die kommerzielle Bereitstellung eines Systems der direkten Sprachübertragung in 
Echtzeit zwischen Benutzern, die an Netzabschlußpunkte eines Fernmeldenetzes 
angeschlossen sind. Alle anderen Dienste für die Öffentlichkeit sind vorbehaltlich 
eines Anmeldeverfahrens - bzw. bei Diensten mit einer Kapazität von 5 Mbit/s oder 
mehr - vorbehaltlich eines Genehmigungsverfahrens liberalisiert60. 
Nach Artikel L.34-2 kann France Telecom "Trägerdienste" (damit wird in der 
französischen Regelung die Bereitstellung des einfachen Wiederverkaufs von paket-
oder leitungs vermittelten Diensten bezeichnet) erbringen. Andere Anbieter benötigen 
hierzu eine Lizenz. Frankreich hat für die Erbringung solcher Trägerdienste zusätzliche 
Genehmigungsbedingungen festgelegt. Für die Anwendung von Artikel L.34-2 
betreffend Trägerdienste haben die französischen Behörden der Kommission die 
endgültige Fassung eines Dekretentwurfs notifiziert. Am 26. November 1992 beschloß 
die Kommission, keine Einwände zu erheben. Das Dekret wurde am 30. Dezember 
1993 formell erlassen und im Journal Officiel vom 31. Dezember 1993 (S. 18276) 
veröffentlicht. Die darin vorgesehenen Bedingungen betreffen 
die grundlegenden Anforderungen, 
die Bestimmung und die Veröffentlichung der Merkmale des Dienstes und der 
Umfang der Flächendeckung (Artikel 2) 
die Beachtung technischer Auflagen betreffend den Zugang zu dem Dienst 
(Artikel 3) 
die Zusammenschaltung mit anderen Trägerdiensten (Artikel 4) 
die Landesverteidigung und die öffentliche Sicherheit hinsichtlich der 
Datenverschlüsselung (Artikel 5) 
den lauteren Wettbewerb. 
60 Eine Lizenz haben bisher folgende Unternehmen erhalten: SITA, BT, SPRINT, 
SLIGOS, GSI, EDT und ESPRIT TELECOM. 
36 
Die Genehmigung zur Erbringung dieses Dienstes kann nicht auf die 
Tochtergesellschaften von France Telecom übertragen werden. So mußte TRANSPAC, 
eine Tochtergesellschaft der Compagnie Générale des Communications (COGECOM), 
die wiederum eine 100 %ige Tochter von France Telecom ist, eine Lizenz beantragen, 
die mit Verfügung vom 15. Juli 1993 (Journal Officiel vom 8. August 1993, S. 11224) 
erteilt wurde. 
Bezüglich der Trennung zwischen hoheitlichen und Betriebsfunktionen (Artikel 7) 
sorgt der Minister für Industrie, Post, Fernmeldewesen und Außenhandel dafür, daß 
die öffentlichen Betreiber die Bestimmungen beachten und daß die Regulierung des 
Telekommunikationssektors auf der einen und der Betrieb der Netze und die 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf der anderen Seite voneinander 
unabhängig sind. Er übt dieses Recht über die Generaldirektion Post und 
Telekommunikation (DGPT) aus. 
DEUTSCHLAND 
Rechtsgrundlage für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten sind zwei 
Gesetze vom 8. Juni 1989: das Postverfassungsgesetz (PVG), das den Aufbau und die 
Aufgaben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und der 
Deutschen Bundespost TELEKOM regelt, und ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes 
über Fernmeldeanlagen (FAG), das unter anderem definiert, welche ausschließlichen 
Rechte dem Bund vorbehalten bleiben. Dieser gesetzliche Rahmen wurde durch das 
am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Postneuordnungsgesetz (PTNeuOG) vom 14. 
September 1994 in wesentlichen Punkten geändert. 
In dem neuen Gesetz wurde jedoch die Definition des der DBP Telekom 
vorbehaltenen Sprachtelefondienstes nicht geändert, obgleich die Kommission im April 
1994 diejBundesregierung daraufhingewiesen hatte, daß diese Definition weiter gefaßt 
ist als die der Richtlinie. Im wesentlichen sind hier drei Punkte von Belang. Zum 
einen heißt es in der deutschen Definition "für Andere" anstatt "für die Öffentlichkeit". 
Folglich fallt auch die Vermittlung von Sprache für geschlossene Benutzergruppen 
unter das Monopol. Weiterhin wird der Begriff "Vermittlung von Sprache" in der 
Praxis so ausgelegt, daß auch gemischte Telekommunikationsvorgänge (Sprache in 
Verbindung mit Daten oder Bildern) unter das Monopol fallen, wenn sich der 
Austausch von Sprache technisch von der Datenkommunikation trennen läßt, wie dies 
bei der Bildtelephonie im ISDN möglich ist. Schließlich umfaßt die Definition alle 
Arten der Vermittlung von Sprache unabhängig davon, ob die sprachliche 
Kommunikation vom öffentlichen Vermittlungsnetz ausgeht oder dorthin vermittelt 
wird. Nach der Richtlinie sollte die Vermittlung von Sprache, die von einem 
Mietleitungsnetz ausgeht oder in ein Mietleitungsnetz vermittelt wird, nicht 
vorbehalten werden. 
Der erste Punkt konnte in bilateren Gesprächen zu einem großen Teil vorläufig 
geregelt werden. Vorbehalten nach dem Fernmeldeanlagengesetz (FAG) ist der 
"Sprachtelefondienst für Andere"; dies ist weiter gefaßt als der nach der Richtlinie 
vorbehaltene Sprachtelefondienst "für die Öffentlichkeit". Um das deutsche Gesetz in 
37 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen, hat der Bundesminister für Post und 
Telekommunikation anstelle einer Änderung des Gesetzes seine 
Genehmigungsbefugnisse dazu genutzt, durch Verfügungen Nr. 1/1993 vom 6. Januar 
1993 und Nr. 8/1993 vom 13. Januar 1993 privaten Unternehmen zu gestatten, 
Sprachtelefondienste für geschlossene Benutzergruppen zu erbringen. Gleichzeitig 
wurde eine Allgemeingenehmigung für die Erbringungn von Diensten an wirtschaftlich 
zusammengefaßte Unternehmen eingeführt. 
Zu Artikel 6 der Richtlinie bstimmt § 29 der Telekommunikationsverordnung (TKV), 
daß Endeinrichtungen, die an Abschlußeinrichtungen von Übertragungswegen 
angeschaltet werden, einer Anschalteerlaubnis bedürfen. Die Kommission sieht darin 
eine mit Artikel 6 der Richtlinie unvereinbare Einschränkung, da sie die Nutzung von 
bereits zugelassenen Anlagen hinauszögert, die der Vermittlung und Verarbeitung von 
Signalen (z.B. Konzentratoren) beim Zusammenschalten von Mietleitungsnetzen mit 
dem öffentlichen Vermittlungsfernmeldenetz dienen. Die Frage ist mit den deutschen 
Behörden erörtert worden, welche die betreffende Vorschrift aufheben werden. 
Inzwischen hat das Ministerium eine allgemeine Anschalteerlaubnis erteilt (Vfg. 
269/1994). 
Die Befugnisse im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie wurden bis 31. Dezember 1994 
vom Bundesminister für Post und Telekommunikation ausgeübt. Nach der neuen 
Regelung wird der Minister von einem Regulierungsrat aus Vertretern der Länder und 
des Bundes unterstützt. Andererseits wird die staatliche Beteiligung an der in eine 
Aktiengesellschaft umgewandelten DBP Telekom jetzt von einer gesonderten Anstalt, 
der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT), verwaltet. 
GRIECHENLAND 
Griechenland hat die Richtlinie mit Gesetz Nr. 2075/92 vom 21. Juli 1992 umgesetzt. 
Da die griechische Regierung jedoch bisher nicht die Verfügung über die 
Geschäftsordnung der aufgrund des Gesetzes errichteten unabhängigen 
Regulierungsinstanz erlassen hat, ist das Gesetz niemals voll zur Anwendung gebracht 
worden. Am 20. Oktober 1994 wurde es durch Gesetz Nr. 2246/94 abgelöst. Auch 
wird mit den neuen Vorschriften kein vollständiger ordnungspolitischer Rahmen 
geschaffen, so daß es weiterer Umsetzungsvorschriften bedarf, die allerdings bisher 
nicht erlassen worden sind. 
Da die griechische Regierung nicht rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur 
Umsetzung der Dienste-Richtlinie eingeführt hat, hat die Kommission beim 
Gerichtshof ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrags anhängig gemacht. 
In Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes Nr. 2246/94 wird der "Sprachtelefondienst" 
gleichlautend mit der Richtlinie definiert. Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes stellt jedoch 
den Grundsatz auf, daß der Sprachtelefondienst vorbehalten ist; erst in einer zweiten 
Stufe wird anerkannt, daß alle anderen Dienste liberalisiert sind. Damit besteht die 
Gefahr, daß der vorbehaltene Fernsprechdienst in Griechenland umfassender definiert 
wird. Außerdem wird in diesem Artikel die Liberalisierung dieser Dienste davon 
38 
abhängig gemacht, daß ihre Bereitstellung mit der Erfüllung der dem öffentlichen 
Betreiber OTE übertragenen Aufgaben vereinbar ist. 
Liberalisierte Dienste sind nach Artikel 3 Absatz 2 je nach der Kapazitätsgrenze der 
benutzten Mietleitungen einzelgenehmigungs- oder anmeldepflichtig. Die maßgebliche 
Kapazitätsschwelle ist noch nicht festgesetzt. 
Bezüglich des einfachen Wiederverkaufs der paket- und leitungsvermittelten 
Datenübertragung hat Griechenland mit Schreiben vom 7. Februar 1992 die 
Inanspruchnahme der in der Begründungserwägung Nr. 11 der Richtlinie vorgesehenen 
Ausnahmeregelung bis 1. Januar 1996 beantragt. Nach Verabschiedung des Gesetzes 
Nr. 2075/92, in dem nicht zwischen paket- und leitungsvermittelter Datenübertragung 
und anderen liberalisierten Telekommunikationsdiensten unterschieden wurde, hat 
Griechenland mit Schreiben vom 27. Mai 1993 bestätigt, daß es auf der beantragten 
Ausnahmeregelung nicht besteht und daß die paket- und leitungsvermittelte 
Datenübertragung inzwischen liberalisiert worden ist. 
Als unabhängige Regulierungsbehörde im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie wurde im 
Gesetz Nr. 2246/94 die Nationale Fernmeldekommission (EET) unter Aufsicht des 
Ministers für Verkehr und Kommunikation bestimmt. Die EET ist zuständig für die 
Zuteilung von Frequenzen, die Zuteilung der Nummern, die Lizenzerteilung und die 
Zulassung der Geräte und hat für die Übereinstimmung zwischen nationalen und 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu sorgen. Die EET ist noch nicht in Betrieb. 
In der Zwischenzeit übt der Minister ihre Zuständigkeit aus. 
IRLAND 
Irland hat zur Umsetzung der Richtlinie spezifische Regelungen erlassen. Diese sind in 
dem "Statutory Instrument S.I. No. 45 of 1992, European Communities 
(Telecommunications Services) Regulations 1992" enthalten, mit dem das Post- und 
Fernmeldegesetz 1983 (Postal and Telecommunications Services Act, 1983) geändert 
wurde. 
Die Definition von "public voice telephony" im S.I. Nr. 45 spiegelt die Definition der 
Richtlinie wider. Das der Telecom Eireann in Artikel 87 des Post- und 
Fernmeldegesetzes übertragene ausschließliche Recht beschränkt sich auf das Angebot, 
die Bereitstellung und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Fernmeldenetzes und auf 
das Angebot, die Bereitstellung und die Aufrechterhaltung von Sprachtelefondiensten 
nach der Bestimmung Nr. 3 Absatz 1 des S.I. Nr. 45. Mehrwertlizenzen können nach 
Artikel 111 des Post- und Fernmeldegesetzes für die Bereitstellung aller anderen 
Dienste einschließlich Fernsprechdienste für geschlossene Benutzergruppen oder 
Fernsprechdienste mit nur einer Anschaltung zwischen Mietleitungen und dem 
öffentlichen Vermittlungsnetz erteilt werden. Bis Ende 1994 wurden 20 derartige 
Lizenzen erteilt. 
Das S.I. Nr. 45 von 1992 regelt die Rechte der Lizenznehmer hinsichtlich des Zugangs 
zum öffentlichen Fernmeldenetz und dessen Benutzung. Die Bedingungen müssen 
39 
objektiv und nicht-diskriminierend sein und veröffentlicht werden. Nach Bestimmung 
Nr. 4 Absatz 3 des S.I. müssen Anträge auf Mietleitungen innerhalb angemessener 
Frist abgewickelt werden, wobei für die Benutzung keine anderen Einschränkungen 
vorgesehen werden dürfen als solche, mit denen die Bereitstellung des 
Sprachtelefondienstes unterbunden und die Sicherheit des Netzbetriebs, die Wartung 
und die Erhaltung der Netzintegrität und in begründeten Fällen die Interoperabilität der 
Dienste und der Datenschutz gewährleistet werden. 
Was Artikel 7 der Dienste-Richtlinie betrifft, so übt der Minister für Verkehr, Energie 
und Kommunikation die Aufsicht über Telecom Eireann gemäß Vorschrift Nr. 5 des 
S.I. Nr. 45 aus. 
ITALIEN 
Die Richtlinie ist in das Gesetz Nr. 142 vom 19. Februar 1992 ("Legge Comunitaria 
1991" - LC 1991) integriert worden. Dieses Gesetz überträgt der Regierung die 
Befugnis, binnen einem Jahr nach Inkrafttreten (d.h. bis 6. März 1993) eine Reihe von 
Gesetzesverordnungen zur Umsetzung der in den Anhängen A und B genannten EWG-
Richtlinien einschließlich der Dienste-Richtlinie zu erlassen. Die Gesetzesverordnung 
zur Umsetzung der Dienste-Richtlinie war jedoch nicht innerhalb dieser Frist erlassen 
worden. Später hat die italienische Regierung die Dienste-Richtlinie in Artikel 54 des 
Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 (Legge Comunitaria 1993) übernommen. 
In diesem Artikel werden die spezifischen Grundsätze und Kriterien nach LC 1991, 
die bei der Vorbereitung der Gesetzesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie zu 
beachten sind, wiederholt. Damit ist weiterhin ein spezifisches Genehmigungsverfahren 
für die Bereitstellung paket- oder leitungsvermittelter Datendienste vorgeschrieben, 
wenngleich die Frist nach Artikel 3 der Dienste-Richtlinie für die Einführung einer 
solchen Regelung bereits überschritten ist. Da aufgrund der unmittelbaren Geltung der 
Artikel 2 und 3 der Richtlinie der einfache Wiederverkauf von Kapazität in Italien 
ohne weitere Einschränkungen liberalisiert wurde, muß die italienische Regierung für 
die Wiedereinführung von irgendeiner diesbezüglichen Einschränkung angemessene 
Gründe vortragen. 
Die Gesetzesverordnungen sind noch nicht erlassen und die Kommission erwägt, 
gegen Italien vor dem Gerichtshof ein Verfahren wegen unterlassener Notifizierung 
der Umsetzungsmaßnahmen für die Dienste-Richtlinie einzuleiten. 
Mittlerweile bleibt Artikel 1 des italienischen Postgesetzes von 1973, wonach 
"Fernemeldedienste ... dem Staat vorbehalten sind", anwendbar, obgleich Artikel 2 der 
Richtlinie beinhaltet, daß dieser Artikel genau wie alle anderen Bestimmungen über 
das staatliche Fernmeldedienste-Monopol dahingehend geändert werden müßten, daß 
private Betreiber das Recht erhalten, alle Telekommunikationsdienste mit Ausnahme 
bestimmter dem Staat vorbehaltener und genau definierter Bereiche bereitzustellen. So 
können nach der derzeitigen Rechtslage in Italien nur Mehrwertdienste im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 2 des durch Ministerialerlaß vom 6. April 1990 bestätigten 
Nationalen Regulierungsplans für den Telekommunikationssektor erbracht werden. 
40 
In einer Entscheidung vom 10. Januar 1995 hat die italienische Kartellbehörde 
(Autorité Garante) jedoch ungeachtet der vorerwähnten Regelungen festgestellt, daß 
die Weigerung von Telecom Italia, einem privaten Unternehmen, das nach der 
Richtlinie liberalisierte Fernsprechdienste anbieten möchte, Mietleitungen 
bereitzustellen, einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, und Telecom 
Italia61 aufgefordert, binnen 90 Tagen mitzuteilen, welche Maßnahmen sie getroffen 
hat, um die Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt für Fernsprechdienste für 
Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen einschließlich virtueller privater Netze 
aufzuheben. Die italienische Kartellbehörde stützt sich in ihrer Entscheidung auf die 
unmittelbare Geltung der Artikel 1 und 2 der Dienste-Richtlinie in Italien. Telecom 
Italia hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. 
Mit dem Fernmeldeneuordnungsgesetz Nr. 58/92 sind die Regulierungs- und 
Betriebsfünktionen im Prinzip getrennt worden, indem die Betriebsabteilungen des 
Ministeriums, nämlich ASST, an Iritel, ein Unternehmen der IRI-Gruppe, übertragen 
wurden. Ein Gesetzentwurf betreffend "Aufsichtsbehörden für öffentliche 
Versorgungsunternehmen" (Nr. 359) liegt derzeit dem italienischen Parlament vor. 
Dieser Gesetzentwurf sieht die Einsetzung einer Aufsichtsbehörde für das Post- und 
Fernmeldewesen vor. Wann dieses Gesetz erlassen wird, läßt sich jedoch noch nicht 
absehen. 
LUXEMBURG 
1990 wurden zwei Rechtsakte zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, nämlich die 
Großherzoglichc Verordnung vom 3. August 1990 mit allgemeinen Vorschriften für 
öffentliche Telekommunikationsdienste und die Verordnungen vom 8. Oktober 1990 
betreffend den öffentlichen Sprachtelefondienst, Fernmelde-Mietleitungen, den 
öffentlichen Dienst "Luxpac", den öffentlichen Alarmmeldedienst und den öffentlichen 
automatischen Telefondienst Serviphon. 
Mit Schreiben vom 22. Oktober 1991 haben die luxemburgischen Behörden ihre 
Absicht mitgeteilt, die Definition des "grundlegenden Sprachtelefondienstes" in der 
Verordnung zu ändern und durch die Worte "für die Öffentlichkeit" zu ergänzen. 
Mit Gesetz vom 20. Februar 1992 wurde die frühere Post- und Fernmeldeverwaltung 
im Hinblick auf die Bestimmung des Artikels 7 der Richtlinie, wonach Regulierungs­
und Betriebsfunktionen getrennt sein müssen, in ein öffentliches Unternehmen mit 
eigener Rechtspersönlichkeit umgewandelt. Die Regulierungskompetenz für die 
Errichtung und den Betrieb von Telekommunikationsnetzen liegt beim Minister für 
Post und Telekommunikation. 
NIEDERLANDE 
Telecom Italia ging am 18. August 1994 aus einer Fusion von SIP, Italcable, 
IRITel, Telespazio und SIRM hervor. 
41 
Die maßgebliche gesetzliche Regelung für den Telekommunikationssektor in den 
Niederlanden (Gesetz Nr. 520 über Telekommunikationsdienste - Wet op de 
Telecommunicatievoorzieningen - WTV vom 26. Oktober 1988, in Kraft getreten am 
1. Januar 1989) war vor der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission von 
1987 entstanden. Die in dem Gesetz verwendete Terminologie weicht deshalb in 
wesentlichen Punkten von der Terminologie der Richtlinie ab. 
Der vorbehaltene Fernsprechdienst ist in Artikel 2 des Gesetzes Nr. 551 vom 1. 
Dezember 1988 definiert, in dem die Pflichtdienste der KPN (Koninklijke PTT 
Nederland) aufgeführt sind. Nach dieser Definition beschränkt sich der vorbehaltene 
Dienst nicht auf einen auf kommerzieller Basis bereitgestellten Dienst. Sodann 
beschränkt sich das Monopol nicht auf den Sprachtelefondienst "für die 
Öffentlichkeit". Drittens bleibt unberücksichtigt, ob die Bereitstellung des Dienstes die 
Benutzung von zwei Netzanschlußpunkten der betreffenden Mietleitungen umfaßt. 
Diese Fragen wurden in bilateralen Kontakten zwischen den niederländischen 
Behörden und den Kommissionsdienststellen erörtert. Die niederländischen Behörden 
haben daraufhin am 30. Mai 1994 in einer Bekanntmachung die Bereitstellung von 
Fernsprechdiensten für geschlossene Benutzergruppen freigegeben. Noch nicht geregelt 
ist hingegen die Frage der über Mietleitungen bereitgestellten Fernsprechdienste bei 
nur einer Anschaltung an das öffentliche Vermittlungsnetz. 
Die Regulierungskompetenz für den Telekommunikationssektor liegt beim Ministerium 
für Verkehr und Wasserwirtschaft (Verkeer en Waterstaat). Dieses kann der KPN 
detaillierte Weisungen betreffend die Anwendung der allgemeinen Richtlinien (BART) 
und die Auflagen für Pflichtdienste erteilen. Unter die Kompetenz des Ministeriums 
fallt auch die allgemeine Gebührenpolitik für öffentliche Telekommunikationsdienste 
(die in der Praxis dem "price capping" im Vereinigten Königreich entspricht). 
PORTUGAL 
Wie im Falle der Niederlande stammt auch in Portugal der ordnungspolitische Rahmen 
für den Telekommunikationssektor aus der Zeit vor der Verabschiedung der Richtlinie. 
Das "Grundlegende Gesetz über die Errichtung, die Verwaltung und den Betrieb der 
Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste" Nr. 88/89 ("Grundlegendes Gesetz") 
wurde am 11. September 1989, also vor der Verabschiedung der Richtlinie, erlassen. 
Dies erklärt zu einem Teil, weshalb die verwendete Terminologie häufig deutlich von 
derjenigen der Richtlinie abweicht. Das Grundlegende Gesetz und insbesondere die 
darin geregelte Unterscheidung zwischen ergänzenden und Mehrwertdiensten ist mehr 
technik- als diensteorientiert. 
In der Frage der vorbehaltenen Dienste werden Dienste, deren Erbringung dem Staat 
vorbehalten ist, nicht so eng wie in der Kommissionsrichtlinie definiert. So wird in 
Artikel 2 Absatz 2 des Grundlegenden Gesetzes "Telekommunikation für öffentliche 
Benutzung" definiert als die Gesamtheit der Dienste zur Befriedigung des allgemeinen 
öffentlichen Bedarfs für die Übermittlung und den Erhalt von Nachrichten und 
Informationen. Diese Definition ist verglichen mit dem Öffentlichkeitskonzept der 
Richtlinie weiter gefaßt. Zwar werden in Artikel 2 Absatz 3 des Grundlegenden 
42 
Gesetzes die verschiedenen Telekommunikationsdienste für private Benutzung 
aufgeführt und enthält diese Liste in Punkt h) "andere vorbehaltene 
Telekommunikationsdienste für die Benutzung durch spezifische öffentliche oder 
private Benutzer mittels einer gemäß geltenden Verträgen, internationalen 
Vereinbarungen oder spezifischer Rechtsvorschriften erteilten Regierungs­
genehmigung". Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat die portugiesische Regierung jedoch 
nicht die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen, um den Sprachtelefon- oder den 
Telexdienst für geschlossene Benutzergruppen zu liberalisieren. Im September 1991 
hat die portugiesische Regierung zur Lösurig dieses Problems eine 
Ministerialverfügung (diploma) über private Netze angekündigt. Mit Schreiben vom 
18. November 1993 haben die portugiesischen Behörden bestätigt, daß die Prüfung der 
Frage noch nicht abgeschlossen ist. Bei einem anschließenden bilateralen Treffen am 
31. Januar 1994 konnte keine genauere zeitliche Zusage gegeben werden. 
Sodann ist der Sprachtelefondienst in Portugal weiter definiert als in der Richtlinie. 
Das Grundlegende Gesetz bringt keine Definition des Sprachtelefondienstes; diese ist 
vielmehr in Artikel 1 der früheren Verordnung über den öffentlichen 
Sprachtelefondienst im Anhang zum Gesetzesdekret (Decreto-Lei) Nr. 199/87 vom 30. 
April 1987 enthalten. Im Grundlegenden Gesetz ist die Rede vom technischen Betrieb 
eines leitungsgebundenen Teilnehmer-Zugangssystems (definiert als die Gesamtheit der 
Übertragungseinrichtungen zwischen einem Netzabschlußpunkt und dem ersten 
Konzentrations-, Vermittlungs- oder Verarbeitungsknoten), ohne daß dabei 
unterschieden wird, ob dieses "Zugangssystem" eine Mietleitung oder das öffentliche 
Vermittlungsnetz ist; ebenso wenig wird die Anzahl zulässiger Anschauungen an die 
Mietleitung berücksichtigt. 
Ein dritter Punkt sind die Genehmigungsbedingungen. Nach der Richtlinie darf ein 
Mitgliedstaat die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten von einer 
Genehmigungsregelung abhängig machen, aber nur soweit damit die Beachtung der in 
der Richtlinie aufgeführten grundlegenden Anforderungen sichergestellt werden soll. 
Die portugiesische Genehmigungsregelung enthält demgegenüber weitere 
Verpflichtungen. 
Die liberalisierten Dienste werden in zwei Kategorien eingeteilt: "ergänzende 
Telekommunikationsdienste" und "Mehrwertdienste". Diese Unterscheidung basiert auf 
einem technischen Kriterium, nämlich der Benutzung einer eigenen Infrastruktur und 
insbesondere von Konzentrations-, Verarbeitungs- und Vermittlungsknoten. Die 
meisten liberalisierten Dienste feilen damit unter die Kategorie der ergänzenden 
Dienste. Für beide Dienstekategorien gelten jeweils eigene Genehmigungsbedingungen. 
Nach Artikel 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß für 
die Verwendung von Mietleitungen keine anderen Nutzungseinschränkungen bestehen 
als diejenigen, die aufgrund wesentlicher Anforderungen oder der Existenz des 
Fernsprechmonopols gerechtfertigt sind. Artikel 14 des Grundlegenden Gesetzes ist 
demgegenüber restriktiver, da er nur die Verwendung von Mietleitungen für den 
Fernsprechverkehr für den Eigenbedarf des Teilnehmers oder für die Bereitstellung 
von ergänzenden und Mehrwertdiensten gestattet und selbst für die gemeinsame 
Benutzung von Mietleitungen eine Genehmigung vorschreibt. 
43 
Laut Aussage der portugiesischen Behörden steht die Regelung betreffend ergänzende 
Dienste (Portaria 930/92) im Einklang mit Artikel 3 der Richtlinie. Die Frage ist 
jedoch noch nicht endgültig geklärt. 
Die Trennung von Regulierungs- und Betriebsfunktionen wurde in Portugal 1989 
eingeführt. Nach dem Grundlegenden Gesetz führt das Ministerium die Aufsicht über 
den Telekommunikationssektor. Dazu gehören auch die Planung und die 
Koordinierung der öffentlichen Infrastruktur und der als essentiell geltenden Dienste. 
In der Praxis sind die Regulierungsfunktionen dem portugiesischen Fernmeldeinstitut 
(ICP) übertragen, während das Ministerium die Aufsicht über das ICP führt und die 
von diesem vorgeschlagenen Richtlinien genehmigt. 
SPANIEN 
Die Telekommunikationstätigkeiten in Spanien sind im Fernmeldegesetz Nr. 31/1987 
vom 18. Dezember 1987 (Ley de Ordenaciön de las Telecommunicaciones, LOT) 
geregelt. Mit Rücksicht auf die Richtlinie wurde das LOT durch Gesetz Nr. 32/1992 
vom 3. Dezember 1992, mit dem die vorbehaltenen Dienste auf den grundlegenden 
Sprachtelefondienst, den Telex- und den Telegrammdienst beschränkt wurden, und 
durch Königlichen Erlaß Nr. 804/1993 vom 28. Mai 1993 zur Umsetzung von Artikel 
3 der Richtlinie hinsichtlich der grundlegenden Datenvermittlungsdienste geändert. 
Wie in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten betraf das Hauptproblem bei der 
Umsetzung der Richtlinie die Definition des Sprachtelefondienstes und damit die Frage 
der vorbehaltenen Dienste. In Artikel 15 des Anhangs zum LOT wird der 
"grundlegende Sprachtelefondienst" gleichlautend mit der Definition des 
Sprachtelefondienstes in der Richtlinie definiert. Einer bei der Kommission 
eingereichten Beschwerde zufolge hat es jedoch den Anschein, daß die spanischen 
Behörden diese Definition nicht so eindeutig interpretiert haben und daß es trotz der in 
dem Gesetz enthaltenen Definition einer Verwaltungs Verfügung bedürfen wird, um das 
Monopol der Telefonica für den grundlegenden Sprachtelefondienst näher zu 
definieren. Diese Verfügung ist noch nicht ergangen. 
Spanien hatte ursprünglich eine Verlängerung der Frist für die ausschließlichen Rechte 
für den einfachen Wiederverkauf gemäß Begründungserwägung Nr. 11 der Richtlinie 
beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch in der Folgezeit zurückgezogen. Für die 
Erteilung von Genehmigungen für die Bereitstellung paket- oder leitungsvermittelter 
Datendienste wurde durch Königlichen Erlaß vom 28. Mai 1993 eine Regelung 
eingeführt. Der Entwurf war der Kommission notifiziert worden, doch berücksichtigte 
die endgültige Fassung nicht alle Bemerkungen der Kommission. Diesbezügliche 
Fragen, insbesondere was den Geltungsbereich der Regelung betrifft, werden zur Zeit 
mit den spanischen Behörden erörtert. 
Die in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehenen Regulierungsbefugnisse liegen in der 
Hand des Generaldirektorats Telekommunikation (DGT). Das DGT war durch 
Königlichen Erlaß vom 19. Juni 1985 eingesetzt worden. Es erteilt die Konzessionen, 
44 
Genehmigungen und Verwaltungslizenzen für Geräte und Dienste. Der Generaldirektor 
für Telekommunikation ist jedoch zugleich der Regierungsvertreter im Vorstand von 
Telefonica und kann gegen Beschlüsse des Vorstands aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung ein Veto einlegen. Darüber hinaus sieht Artikel 15 LOT vor, daß die 
Regierung fünf weitere Mitglieder in den Telefonica-Vorstand berufen kann. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Der ordnungspolitische Rahmen für den Telekommunikationssektor im Vereinigten 
Königreich ist das Fernmeldegesetz (Telecommunications Act) 1984. Dieses stammt 
daher aus der Zeit vor dem Grünbuch der Kommission und der Richtlinie und wurde 
durch eine neue, auf dem Weißbuch von 1991 basierende Politik ergänzt. Die 
Änderungen betreffen die bestehenden Lizenzen, eine Ausdehnung von Kabellizenzen 
zur Einbeziehung von Fernsprechdiensten und die Erteilung neuer Lizenzen. 
Das im Vereinigten Königreich geltende Fernmelderecht datiert in der Regel aus der 
Zeit vor der Kommissionsrichtlinie. So wurden die ausschließlichen Rechte von BT 
zur Erbringung der durch Artikel 2 der Richtlinie erfaßten Telekommunikationsdienste 
bereits durch das Fernmeldegesetz 1984 (Artikel 2) aufgehoben. Artikel 5 schreibt vor, 
daß alle Betreiber von Telekommunikationssystemen eine Lizenz benötigen (bei der es 
sich um eine Einzel- oder eine Allgemeingenehmigung handeln kann). 
Bezüglich der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie wurde keine genaue 
Definition der Infrastruktur wie in Deutschland oder den Niederlanden festgelegt. In 
Artikel 4 des Fernmeldegesetzes wird ein "Telekommunikationssystem" definiert als 
ein System für den Transport mittels elektrischer, magnetischer, elektromagnetischer, 
elektrochemischer oder elektromechanischer Energie von 
Sprache, Musik und anderen Tonsignalen, 
visuellen Bildern, 
Signalen für die Übertragung (gleich ob zwischen Personen und Personen, 
Sachen und Sachen oder Personen und Sachen) in anderer Form als in der 
Form von Tönen oder visuellen Bildern 
Signalen zur Steuerung oder Kontrolle von Maschinen oder Geräten. 
Der zuständige Minister bezeichnet einige dieser Systeme als "öffentliche 
Telekommunikationssysteme". Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationssysteme 
erhalten ihre Zulassung durch Einzelgenehmigung und besitzen in der Regel PTO-
Status. Solche Genehmigungen sind bisher etwa 20 öffentlichen Betreibern 
leitungsgebundener Verbindungen sowie 126 Kabelfernseh-Konzessionsinhabern erteilt 
worden. 
45 
Das Fernmeldegesetz 1984 sichert in Verbindung mit dem Gesetz von 1949 über 
drahtlose Télégraphie (Wireless Telegraphy Act 1949) auch, daß die in Artikel 7 der 
Richtlinie genannten Regulierungsfunktionen unabhängig von den 
Telekommunikationsbelreibern ausgeübt werden. Zuständig hierfür ist vor allem das 
OF TEL, eine nicht-ministerielle Regierungsinstanz, die dem Generaldirektor für 
Telekommunikation untersteht, der für die Dauer seines Mandats nicht der 
ministeriellen Aufsicht untersteht. 
SCHWEDEN 
Es hat nie ein gesetzliches Fernmeldemonopol in Schweden gegeben. Das de facto 
Monopol von Telia (damals "Televerket") war die Folge einer kommerziellen 
Entwicklung. 
Die gesetzliche Grundlage für das Fernmeldewesen bildet heute das Fernmeldegesetz 
(Telelagen) aus dem Jahre 1993. Dieses Gesetz sieht keine ausschließlichen Rechte für 
die Erbringung von Fernmeldediensten vor (Art. 2.1 und 4). Jeder Unternehmer hat 
das Recht, eine Lizenz zur Erbringung von Fernmeldedienstleistungen zu erhalten. 
Wird die Bewilligung verweigert, müssen die Gründe hierfür angegeben werden. Nach 
Artikel 37 des Gesetzes kann gegen eine solche Abweisung Beschwerde an die 
Berufungsbehörde eingebracht werden. 
Bewilligungen sind lediglich für den Betrieb von öffentlichen Netzen und das 
Bereitstellen von Mietleitungen erforderlich. Andere Dienstleistungen müssen lediglich 
angemeldet werden. 
Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der Verarbeitung von Signalen vor oder nach 
der Übertragung über das öffentliche Netz (Art. 6.1), auch gibt es keine 
unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Benutzungsbedingungen oder der zu 
bezahlenden Gebühren (Art. 6.2). 
Was die Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Befugnissen (Art. 7 der 
Richtlinie) betrifft, so ist Teiestyrelsen (Telecom Behörde) dafür verantwortlich, die 
Einhaltung der Vorschriften durch die Betreiber zu überwachen. Die Behörde wurde 
am 1. Juli 1992 eingerichtet. Ihre Augaben und Structuren sind in der Förordning 
1992:895 niedergelegt. Die Behörde kann gegen Betreiber, die ihre Verpflichtungen 
nicht erfüllen, Sanktionen verhängen und Bewilligungen widerrufen. 
An der Spitze der Behörde steht ein Generaldirektor, der unter der Aufsicht eines 
Verwaltungsrates steht, dessen Mitglieder von der Regierung ernannt werden. 
Teiestyrelsen hat auch Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung. Finanziert wird die 
Behörde durch Gebühren der Lizenznehmer und eingetragenen Parteien. Diese 
Gebühren werden auf der Grundlage des Bruttoumsatzes berechnet. 
Der größte Fernmeldebetreiber in Schweden ist Telia, die als private 
Aktiengesellschaft entsprechend dem Gesetz 1992:100 am 1. Januar 1993 eingetragen 
wurde. Sie gehört zu 100% der öffentlichen Hand und steht unter der Aufsicht des 
Ministers für Verkehr und Fernmeldewesen. 
46 
OSTERREICH 
Österreich hat die Richtlinie hauptsächlich durch das Fernmeldegesetz Nr. 908/1993, 
das am 1. April 1994 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Bis jetzt hat Österreich jedoch 
weder die Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz, noch die allgemeinen 
Geschäftsbedingungen für das öffentliche Netz mitgeteilt. 
Der vorbehaltene Telefondienst ist in den Artikeln 44(2) und 2(6) des Gesetzes 
definiert. Diese Definition entspricht nicht gänzlich der Definition der Richtlinie. Für 
die Erbringung von liberalisierten Dienstleistungen werden jedoch keine Bewilligungen 
verlangt. Die Zugangsbedingungen zum öffentlichen Netz und die Benutzung von 
Mietleitungen werden gemäß Art. 44(6) des Gesetzes in den allgemeinen 
Geschäftsbedingungen geregelt werden. 
Der öffentliche Fernmeldebetreiber ist die Post- und Telegraphenverwaltung (PTV). 
Das Gesetz betraut das Ministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit den 
hoheitlichen Aufgaben. 
FINNLAND 
Die wichtigste gesetzliche Grundlage für das Fernmeldewesen ist das Fernmeldegesetz 
87/183 (Teletoimintalaki), das 1988, 1990 und 1992 geändert wurde. 
Nach diesem Gesetz gibt es nun in Finnland keine besonderen oder ausschließlichen 
Rechte für die Erbringung von Fernmeldediensten, einschließlich Sprach-
Telefondiensten, mehr. Der gesamte Fernmeldesektor wurde für den Wettbewerb 
geöffnet. Öffentliche Fernmeldenetze werden von Gesellschaften betrieben, die eine 
von der Regierung gewährte Betriebsbewilligung haben. 
Artikel 10 des Gesetzes regelt die Rechte und Pflichten der Teilnehmer, insbesondere 
das Recht, Leitungen zu pachten, um sie zur Erbringung von Fernmeldediensten zu 
benutzen oder an andere zu verpachten. 
Der vermittelte Datendienst für die Öffentlichkeit muß lediglich angemeldet werden. 
1994 gab es 63 Organisationen mit Betreiber-Lizenzen und 13 Organisationen, die die 
Erbringung von öffentlichen vermittelten Datendiensten angemeldet haben. 
Die Artikel 18 bis 23 des Gesetzes betrauen das Ministerium für Verkehr und 
Fernmeldewesen mit der allgemeinen Aufsicht und der Förderung des 
Fernmeldewesens. Die konkrete Vollziehung des Gesetzes obliegt jedoch dem 
Fernmelde-Verwaltungs-Zentrum, einer unter der Aufsicht des Ministeriums 
stehenden Behörde. Die Kosten von dieser Behörde werden im Prinzip durch die 
Lizenz- und Aufsichtsgebühren gedeckt. 
47 
Telekom-Finland steht zu 100% im Staatseigentum, agiert jedoch relativ unabhängig 
vom Ministerium, obgleich die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie auch das 
gesamte leitende Management durch die Regierung ernannt werden. 
Y 
48 
ANHANG II 
VERZEICHNIS DER NATIONALEN REGULIERUNGSBEHÖRDEN IM 
TELEKOMMUNIKATIONSBEREICH 
Der Überblick über den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden 
ordnungspolitischen Rahmen in Anhang I basiert auf Informationen, die der 
Kommission offiziell mitgeteilt wurden. 
Für nähere Informationen sollten sich Interessenten unmittelbar an die nationalen 
Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten wenden. Die vollständigen Anschriften 
dieser Behörden wurden im Amtsblatt C 277/9 vom 15. Oktober 1993 veröffentlicht. 
Belgien Institut Beige des Services Postaux et des 
Télécommunications (IBPT) 
Avenue de l'Astronomie 14 
1000 Bussels 
Dänemark Teiestyrelsen 
Holsteingade 63 
DK - 2100 Kopenhagen O 
Deutschland Bundesministerium für Post 
und Telekommunikation 
Postfach 80 01 
D-53005 Bonn 
Griechenland Ministry of Transport 
Sygrou 49 
Athen 
Spanien Direcciön General de 
Telecomunicaciones 
5a. planta 
Plaza de Cibeles S/N 
E-28701 Madrid 
Frankreich Direction Générale des Postes et 
Télécommunications 
20, avenue de Ségur 
75700 Paris 
Irland Department of Transport, Energy 
and Communications 
Scotch Hause, 
Hawkins Street 
Dublin 2 
49 
Italien Ispettorato Generale délie 
Telecomunicazioni 
Viale Europa 190 
00 144 Rom 
Luxemburg Ministère des Communications 
18, montée de la Pétrusse 
L - 2945 Luxemburg 
Niederlande Ministerie van Verkeer en Waterstaat 
Hoofddirectie Telecommunicatie en Post 
Postbus 20901 
NL - 2500 EX's Gravenhage 
Portugal ICP 
Av. José Malhoa Lote 1683 
1000 Lissabon 
Vereinigtes Königreich DTI 
151 Buckingham Palace Road 
London SW1W9SS 
Schweden Teiestyrelsen (Telecom Agency) 
Box 5398 
S-10249 Stockholm 
Österreich Bundesministerium für öffentliche 
Wirtschaft und Verkehr 
Kelsenstraße 7 
A-1030 Wien 
Finnland Telehallintokeskus 
Vattuniemenkatu 8 A 
PL 53 
| SF-00211 Helsinki | 
i 
50 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 113 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 15 
Katalognummer : CB-CO-95-144-DE-C 
ISBN 92-77-87690-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S|