BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Auswirkungen der Änderungen der Euro-/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL - Garantie im Haushaltsjahr 2001 - HAUSHALTSJAHR 2001

I. EINLEITUNG

Der Wert des Dollars beeinflusst einen großen Teil der Ausgaben des EAGFL-Garantie.

Die Haushaltsmittel für bestimmte Ausfuhrerstattungen, insbesondere für Getreide, Reis und Zucker, sowie mehrere interne Beihilfen, wie die Erstattungen für die Erzeugung von Stärke, die Erstattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie und die Baumwollbeihilfe, werden auf der Basis des Unterschieds zwischen den in Euro ausgedrückten Gemeinschaftspreisen und den in US-Dollar ausgedrückten Weltmarktpreisen festgesetzt.

Bei sonst unveränderten Bedingungen führt eine Änderung des Werts des Dollars gegenüber dem Euro zu einer Änderung des in Euro ausgedrückten Unterschieds zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen und damit zu einer Änderung der Höhe der betreffenden Erzeugungsbeihilfen und Ausfuhrerstattungen. Steigt der Dollarkurs, verringert sich der Unterschied, die Ausgaben sinken; sinkt er, wird der Unterschied größer, die Ausgaben steigen.

Der Europäische Rat von Brüssel (11. und 12. Februar 1988) hat in seinen Schlussfolgerungen erklärt, dass die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die landwirtschaftlichen Ausgaben ausdrücklich berücksichtigt werden sollen.

In der Folge hat der Rat in der Entscheidung vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin [1] bestimmt, dass im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Währungsreserve in Höhe von 1 Mrd. ECU eingesetzt wird. "Diese Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Marktparität zwischen ECU und Dollar gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität verursacht werden." [2]

[1] ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 29.

[2] Nach Einführung der Einheitswährung am 1. Januar 1999 wurde in den Rechtsvorschriften der Begriff ,ECU" durch den Begriff ,EUR" ersetzt.

Der Europäische Rat von Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992) hat beschlossen, die Währungsreserve für die Jahre 1993 bis 1999 beizubehalten, sie jedoch ab 1995 auf 500 Mio. ECU zu reduzieren. Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] soll die Währungsreserve die Auswirkungen auffangen, die beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Dollarparität gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität auf die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft haben können. Am 31. Oktober 1994 hat der Ministerrat eine neue Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin [4] erlassen, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh und der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 Rechnung trägt. Wie schon in der Entscheidung aus dem Jahr 1988 wurde auch in der neuen Entscheidung bestimmt, dass als ECU/Dollarparität für die Aufstellung des Haushaltsplans jeweils die durchschnittliche Marktparität während der ersten drei Monate des vorangegangenen Jahres zugrunde zu legen ist.

[3] ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1.

[4] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.

Für die Zeit nach 1999 hat der Europäische Rat von Berlin (24. und 25. März 1999) beschlossen, die Währungsreserve nach 2002 auslaufen zu lassen. Für die Jahre 2000 und 2001 soll sie danach weiterhin 500 Mio. EUR betragen, um im Jahr 2002 auf 250 Mio. EUR verringert zu werden. Dieser Beschluss wurde in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [5] bestätigt. Danach wurde die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin [6] erlassen, die die Entscheidung von 1994 ersetzt und ab 1. Oktober 2000 gilt. Die Artikel 8 bis 13 dieser Verordnung enthalten die Bestimmungen über die Berücksichtigung der Euro/Dollar-Parität, die die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin aufgreifen. Gemäß der Verordnung beläuft sich die Währungsreserve in den Jahren 2000 und 2001 auf 500 Mio. EUR, wird im Jahr 2002 auf 250 Mio. verringert und entfällt ab 2003. Ergeben sich aufgrund eines Anstiegs des Werts des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese in den Jahren 2000 und 2001 bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR und im Jahr 2002 bis zu einer Höhe von 250 Mio. EUR nach der Währungsreserve zu übertragen. Fallen aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten an und können diese Kosten nicht aus den Haushaltsmittel der Titel 1 und 3 des EAGFL, Abteilung Garantie, gedeckt werden, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser nach den vom Wertverlust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen. Die Währungsreserve wird erst in Anspruch genommen, wenn die Einsparungen (bzw. die zusätzlichen Kosten) einen Freibetrag von 200 Mio. EUR (bzw. von 100 Mio. EUR im Jahr 2002) überschreiten.

[5] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

[6] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 erstattet die Kommission der Haushaltsbehörde hiermit Bericht darüber, wie sich im Haushaltsjahr 2001 die Veränderungen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 bezogen auf die im Haushaltsplan verwendete Parität auf die Ausgaben der Titel 1 bis 3 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans ausgewirkt haben. Der Bericht enthält die Angaben, anhand deren sich beurteilen lässt, ob aufgrund dieser Auswirkungen eine Mittelübertragung von oder nach der Währungsreserve vorgeschlagen werden soll und wie hoch der betreffende Betrag gegebenenfalls sein muss.

II. AUSWIRKUNGEN DES WERTS DES DOLLARS AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL- GARANTIE IM JAHR 2001

Um die Auswirkungen der Änderungen der Euro/Dollar-Parität im Haushaltsjahr 2001 messen zu können, ist in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 und der im Haushaltsplan 2001 verwendeten Parität zu berücksichtigen.

Da die Bestimmungen der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 bei Erstellung des Haushaltsvorentwurfs im Mai 2000 noch in Kraft waren, wurde die ursprünglich bei den Haushaltsansätzen für 2001 zugrunde gelegte Parität auf 1 EUR = 0,99 $ (durchschnittliche Parität für Januar, Ferbruar und März 2000) festgesetzt. Nachdem die Kommission dann Ende Oktober 2000 ein die Agrarausgaben betreffendes Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans angenommen hatte, waren die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 in Kraft. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung wurde die Parität auf 1 EUR = 0,91 $ (durchschnittliche Parität für Juli, August und September 2000) nach unten korrigiert.

Als die Kommission Ende Januar 2001 einen Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans angenommen hatte, erforderten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 eine erneute Korrektur der Parität auf 1 EUR = 0,87 $ (durchschnittliche Parität für August bis Dezember 2000, wobei die durchschnittliche Parität für September bis Dezember 2000 bei dem Voranschlag für den Zeitraum Januar bis Juli 2001 zugrunde gelegt wurde). Bei der Erstellung der Haushaltsansätze für 2001 wurde als endgültige Haushaltsparität die Parität 1 EUR = 0,87 $ zugrunde gelegt.

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die im Bezugszeitraum festgestellten monatlichen Paritätsunterschiede gegenüber der Haushaltsparität von 1 EUR = 0,87 $.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Bezugszeitraum belief sich der festgestellte Durchschnittskurs gerundet auf 1 EUR = 0,89 $, d.h., er lag um 2,3 % über dem Haushaltskurs, was einer Dollarbaisse von 2,2 % entspricht. Diese Dollarbaisse hatte zusätzliche Ausgaben für den EAGFL-Garantie zur Folge.

Der festgestellte Durchschnittskurs von 1 EUR = 0,89 $ entspricht dem arithmetischen Mittel der Tageskurse im Bezugszeitraum. Die monatlichen Durchschnittskurse haben allerdings um diesen Zwölfmonats-Mittelwert geschwankt, und zwar zwischen einem Maximum von 1 EUR = 0,94 $ im Januar 2001 und einem Minimum von 1 EUR = 0,85 $ im Juni 2001.

Um in einer Situation starker Schwankungen gegenüber der Haushaltsparität die durch die Dollarbaisse verursachten zusätzlichen Ausgaben korrekt beurteilen zu können, wird für den Bezugszeitraum ein gewichteter durchschnittlicher Umrechnungskurs für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse berechnet, bei denen die in Euro ausgedrückten Ausgaben vom Wert des Dollars beeinflusst werden; dabei sind die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten Mengen und den innerhalb der Gemeinschaft beihilfebegünstigten Mengen zu berücksichtigen. Für 2001 belief sich dieser gewichtete durchschnittliche Kurs für alle diese Erzeugnisse und Maßnahmen zusammengenommen auf 1 EUR = 0,895 $.

Auf dieser Basis belaufen sich die durch die Dollarbaisse verursachten zusätzlichen Ausgaben bezogen auf die Haushaltsparität für den EAGFL-Garantie und das Haushaltsjahr 2001 auf 115 Mio. EUR (geschätzt).

Für die detaillierte Berechnung dieser Ausgaben wird auf den Anhang verwiesen; sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Kapitel:

B1-10: Ackerkulturen (Getreide)

B1-11: Zucker

B1-13 Baumwolle

B1-18: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse (Reis)

B1-30: Nicht-Anhang-I-Waren (Getreide, Zucker, Reis)

B1-32: Periphere Inseln und Regionen // 89 Mio. EUR

9 Mio. EUR

7 Mio. EUR

1 Mio. EUR

9 Mio. EUR

1 Mio. EUR

Insgesamt // 115 Millionen EUR [7]

[7] Aufgrund der Rundung kann der Gesamtbetrag von der Summe der Einzelposten abweichen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans für die anderen Sektoren und insbesondere die tierischen Erzeugnissen die in Dollar ausgedrückten Weltmarktpreise nicht herangezogen. Infolgedessen müssen die Auswirkungen der Änderungen der Euro/Dollar-Parität auf die Erstattungen und Beihilfen in diesen Sektoren nicht berücksichtigt werden.

Da die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 115 Mio. EUR unter dem Freibetrag von 200 Mio. EUR gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 liegen, kann keine Übertragung aus der Währungsreserve erfolgen. In jedem Fall können die zusätzlichen Ausgaben aus den Haushaltsmitteln für die Titel 1 bis 3 des EAGFL - Garantie für 2001 gedeckt werden.

ANHANG : Berechnung der Auswirkungen der Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL - Garantie im Haushaltsjahr 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B.: Anm.: Auf der Grundlage der Daten in dieser Übersicht hätte eine 10%ige Veränderung der EUR/Dollarparität eine Veränderung bei den Ausgaben um 402 Mio. EUR zur Folge.

(1) Abzüglich der mit Abgaben und mit "Null"-Erstattungen ausgeführten Mengen.

ERLÄUTERUNGEN ZUM ANHANG

In Spalte (a) sind die Haushaltslinien aufgeführt, auf die sich die Veränderungen des Werts des Dollars gegenüber der im Haushalt verwendeten Parität explizit und direkt auswirken.

Spalte (b) enthält für den Bezugszeitraum die geschätzten durchschnittlichen Weltmarktpreise in Dollar.

Dabei handelt es sich entweder um die bei der Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen erzielten durchschnittlichen Verkaufspreise oder um die für die Berechnung der verschiedenen Beihilfen zugrunde gelegten Preisen.

Diese Preise werden mit einem Anpassungskoeffizienten [Spalte (c)] multipliziert, der das Gewicht des für die Festsetzung einer Beihilfe oder Erstattung zugrunde gelegten Weltmarktpreises ausdrückt. Beispielsweise wird bei der Berechnung der Produktionserstattung für Stärke der mit dem Faktor 1,6 multiplizierte Weltmarktpreis zugrunde gelegt.

Spalte (d) enthält die um den Anpassungskoeffizienten berichtigten durchschnittlichen Weltmarktpreise.

Spalte (e) enthält die festgestellten Durchschnittsparitäten, die für die einzelnen Haushaltslinien auf Basis einer Gewichtung berechnet wurden, die die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten Mengen und den EU-internen Beihilfen berücksichtigt.

Die Spalten (f) und (g) enthalten die korrigierten durchschnittlichen Weltmarktpreise, die mit der Haushaltsparität (1 EUR = 0,87 $) bzw. mit der festgestellten gewichteten Durchschnittsparität in Spalte (e) in EUR umgerechnet wurden.

Die Auswirkungen der Veränderungen je Einheit werden in Spalte (h) in EUR/t angegeben. Dieser Einheitsbetrag ergibt - multipliziert mit den geschätzten Mengen [Spalte (i)], für die im Bezugszeitraum Beihilfen und/oder Erstattungen gewährt wurden - die Auswirkung in Mio. EUR-A [Spalte (j)] und in Mio. EUR-B [Spalte (l)].