ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2151
Vol.1973/0391

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(73)2151 end.
Brüssel,den.17.Dezember1973
ENTSCHEIDUNG DESRATES
betreffenddievonderfranzösischen Republik
imRahmendesAnti-Inflationsprogramms vorgesehene Änderung
derEinfuhrregelung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)2151endg.

BEGRuNDUNG
MitFernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 7»Dezember 1973
hatdie französische Regierung dieübrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission über ihre Absicht inKenntnis gesetzt ,gewisse autonome
handelspolitische Massnahmen imRahmen eines Antiinflationsprogramms
undgemäss Punkt VIIderEntschliessung desRates vom *f.Dezember 1973
zutreffen .
Diese Massnahme ^,diesowohl dieLandwirtschafts -alsauch dieIndustrie
erzeugnisse betreffen ,können wie folgt zusammengefasst werden :
a)Verlängerung um6Monate ,ab7»Januar 197^,derLiberalisierungs -
massnahmen ,die am11.Juli ;1973 fürverarbeitete Landwirtschafts -
erzeugnisse getroffen worden waren ,undErweiterung derLibe­
ralisierung auf eine gewisse Zahl weiterer Landwirtschaftserzeug -
nisse .
b)Erhöhung ,inderRegel um50 derglobalen undbilateralen Einfuhr
kontingente ,mitAusnahme vonAmmeniumnitraten ,Rundfunk -und
Fernsehempfänger ,sowie ihre Einzelteile .
Fürbestimmte Erzeugnisse (Handschuhe ,gestrickte Unterwäsche ,
Herren -undKnabenober -undUnterwäsche )istdieErhöhung auf
30%begrenzt « 1 ...
Diese Erhöhungen würden aufdie im «Jahre 1973 eröffneten Kon­
tingente gewährt (Grund-Kontingente plus Konjunkturerhöhungen
vomJuli 1973 ).
Auf Wunsch ;der Kömmission fand über 'die vorgesehenen Massnahmen am
11.Dezember ■-1973 eine Konsultationssitzung gemäss Artikel 2der
.Entscheidung desRates vom 19.Dezember 1972 über dieVereinheit­
lichung derEinfuhrregelungen derMitgliedstaaten gegenüber Dritt­
ländern statt .
DieKommission weist imübrigen darauf hin ,dass fürTextilerzeugnisse ,
dieunter das zurZeit ausgehandelte multilaterale Abkommen fallen

werden (Wolle ,Baumwolle ,sythetische undkünstliche Fasern ),sowie
fürErzeugnisse mitUrsprung ausJapan ,aufGrund dervom Rat er­
teilten Ermächtigung ,mitdiesem Land Verhandlungen zuführen ,
gemäss Artikel 5derEntscheidung vom 19.12.1972 ,derRat dievor­
gesehenen Massnahmen vorab genehmigen muss .
InderKonsultationssitzung haben diemeisten Mitgliedstaaten keine
Einwendungen gegenüber denvonderfranzösischen Regierung vorgesehener .
Massnahmen erhoben .DieBenelux -und dieitalienische Delegation
haben jedoch gewisse Zweifel zumAusdruck gebracht ,insbesondere für
einige sensible Erzeugnisse ,darunter Textilerzeugnisse .Die Kom­
mission ist -jedoch derMeinung ,dass diese Zweifel nicht berechtigt
sind ,wenn mandenkonjunkturellen Charakter dervorgesehenen Mass -*
nahmen berücksichtigt und derTatsache Rechnung trägt ,dass die
Kontingentserhöhungen sich lediglich auf dieEinfuhrmöglichkeiten
desJahres 1973 beziehen unddaher nicht bei derFestlegung der für
197^zueröffnenden' Kontingente mit zuGrunde gelegt werden .
Die französische Delegation hat eine ausdrückliche Erklärung in
diesem Sinne abgegeben ,die in .gewisser Weise denvon denDelegationen
Benelux-Länder und Italiens ausgedrückten Befürchtungen entgegenkommt .
Eswird darauf hingewiesen ,dass diese Delegationen denWunsch ge-
äussert .haben ,dass diese Erklärung imProtokoll zumRatsbeschluss
über denbeiliegenden Entscheidungsvorschlag (Anlage I)festgehalten
wird .
DieKommission istihrerseits derMeinung ,dass dievorgesehenen Er-
t
höhungen ,nicht dieErzeugnisse betreffen können ,dieeiner Selbst­
beschränkung imRahmen vonGomeinschaftsabkcmmen unterliegen ,ohne
dqss dieerforderlichen Gemeinschaft sprozeduren eingehalten werden .
Imübrigen stellt dieKommission fest ,das's dieimTextilbereich
vorgesehenen Erhöhungen ,selbst wenn sienurkonjunktureller Artsind ,
denLeitlinien für eine gemeinsame Einfuhrregelung fürTextiler -
zeugnisse entsprechen ,sowie sieimMemorandum derKommission an

-3-
denRatvom J>0,Oktober 1973 vorgelegt worden sind (Dok .SEK73)3903 -
endg .)undinsbesondere demPunkt 8dieses Memorandums ,
k.AufGrund dervorstehenden Erwägungen istdieKommission der
Auffassung ,dass die französische Regierung ermächtigt werden kann ,
dievorgesehenen Massnahmen zutreffen .Ein entsprechender Ent-
scheidungsvorschlag wixd daher dem Rat zurBeschlussfassung vorgelegt .

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DfiS RATES
betreffend dievonderfranzösischen Republik
imRahmen desAnti-Inflationsprogramms vorgesehene :Änderung
derEinfuhrregelung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieEntschadung desRates vom 19.Dezember 1972 über be­
stimmte Übergangsmaßnahmen zurschrittweisen Vereinheitlichung der
Einfuhrregelungen derMitgliedstaaten gegenüber Drittländern (l)und
insbesondere aufArtikel 5»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die französische Republik hat dieübrigen Mitgliedstaaten unddieKommission
gemäß Artikel 1deroben genannten Entscheidung vom 19.Dezember 1972 da­
von inKenntnis gesetzt ,daß siebeabsichtigt ,imRahmen ihres Anti-
Inflationsprogramms undgemäß derEntschließung desRates vom4«Dezem - ,
ber1973 gewisse autonome Änderungen ihrer Einfuhrregelung gegenüber
Drittländern vorzunehmen !
Die französische Regierung beabsichtigt einerseits ,ablyJanuar 1974 für
einen Zeitraüm von 6Monaten dieEinfuhrliberalisierung fürgewisse
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zuverlängern undauszuweiten
sowie andererseits dieEinfuhrkontingente für fast sämtliche Industrie -
erzeugnisse ,einschließlich gewisserTextilerzeugnisse ,fürdasJahr 1973
zuerhöhen ,ohne jedoch denWert oder dieMenge derKontingente desJahres
1974 zuberührens
••/••
(1)ABl.Nr.L299vom31.12.1972 s.

2-
Durch Beschluß vom 6.November 1973 hatder Rat dieTeilnahme derGemein­
schaft anderVerhandlung imRahmen desGATT über einAbkommen über den
internationalen Textilhandel genehmigt !außerdem hatte derRatbereits
imMonat Juli 1970 dieVerhandlungen eines Handelsabkommens mitJapan
genehmigt $
Gemäß Artikel 5deroben genannten Entscheidung vom 19...Dezember 1972 kann
daher diefranzösische Republik dieErhöhung derEinfuhrkontingente für
Textilerzeugnisse einerseits und dieMaßnahmen betreffend dieEinfuhren
vonErzeugnissen mitUrsprung ausJapan andererseits nicht ohne vorherige
Genehmigung inKraft setzen ^
Diese außergewöhnlichen und zeitweiligen Maßnahmen können dieGemein­
schaftsinteressen ,vorallem imRahmen derlaufenden Verhandlungen ,nicht
berühren undkönnen daher von derfranzösischen Republik' inKraft gesetzt
werden |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Dievonderfranzösischen Republik vorgesehenen undam7»Dezember 1973
mitgeteilten ,füreinen Zeitraum von 6Monaten ab1.Januar 1974 vorge­
sehenen autonomen Einfuhrliberalisierungsmaßnahmen sowie dieautonomen
Einfuhrkontingent serhöbungen fürdasJahr 1973 können inKraft gesetzt
werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandiefranzösische Republik gerichtet .
Geschehen zu
ImNamen des Rates