ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)307
Vol.1980/0110

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(80)307endg.
Brüssel,den3^ju|rj<\gg0
NURFÜR-DENDIENSTGEBRAUCH
Genera!Sekretariat
ORIENTIERUNGSLINIEN FÜRDIEFORSETZUNG DERVORARBEITEN
FÜRDIEGLOBALEN VERHANDLUNGEN (NORD-SÜD-VERHANDLUNGEN )
(Mitteilung derKommission andenRat)
-ErgänzungzurMitteilung derKommission
KOM(80)21vom23.Januar1980-
K0M(80)307endg

DieinderErschliessung 34/138derUNrVolIversammlung vorge­
sehenenglobalenNord-Süd-Verhandlungen sollenprinzipiell imAugust-
September1980vonderVollversammlung aufeinerausserordentlichen
Tagungeröffnetwerden.ZudiesenVerhandlungen hatdieKommissioneine
ersteMitteilung (KOM(80)21vom23.Januar1980)vorgelegt,deren
Grundkonzeption vomRatam18.März1980gebilligtwurde.Seitdemhat
dergemässEntschliessung32/174derVollversammlung eingesetzte Plenar-
ausschusszweivorbereitende Sitzungen (21.Märzbis11.Aprilund
5.bis16.Mai1980)abgehalten.BeidiesenArbeiten,dieimJuni
(23.Junibis3.Juli1980)fortgesetzt werden,sollendieTagesord­
nungunddieModalitäten derkünftigenVerhandlungen vorbereitet wer­
den.DieendgültigeBeschlussfassung obliegtdannderausserordentlichen
Vollversammlung .
NacheinerkurzenAnalysederLage,wiesiesichnachderMaitagung
desPlenarausschusses darbietet,wirdimvorliegenden Dokumentsche­
matischdiePositiondargelegt,diedieGemeinschaft beidenweiteren
ArbeitenindenVereintenNationeneinnehmenkönnte;dabeiwirdinsbe­
sondereaufdieThemeneingegangen,dieaufgrundihrerspezifischen
Bedeutung imGesamtrahmen derVerhandlungen imVordergrunddieserDis­
kussionenstehenkönnten.

1.KurzeLageanaLyse _"
WieschondieApriltagung fandauchdie'Maitagung desPlenaraus-
schussesineinemKlimaderAufgeschlossenheit statt.Die77vermieden
es,ihrenAusführungen einendogmatischen Anstrichzugeben.Trotz
/
ihresWunsches,eineWiederholung dereherallgemeinen Debatteder
Apriltagung zuvermeiden,hörtensiesichdieErläuterungen derGemein­
schaft,insbesondere diezuBeginnderSitzunggegebenenErwiderungen
aufFragendieaufderApriltagung gestelltwordenwaren,,anundkom­
mentierten siemitseriösenArgumenten .
WieimAprilnahmendiesozialistischen LänderanderDiskussion
nichtteil,undauchChinatratrechtweniginErscheinung .Auffällig
warauchdieDiskretion bzw.dasFehleneinesTeilsderOPEC-Mitglieds -
länderundinsbesondere derGolfstaaten .
Insgesamt wardieTagungehereineWiederholung ;sieerlaubte
aberaucheineErklärungderPositionen,insbesondere indenVerfah-
rensfragen .KonkreteFortschritte beiderFestlegungeinerTagesordnung
fürdieGlobalverhandlungen warennachderTagungnichtsehrzahlreich
zuverzeichnen .Andererseits istzusagen,dassderAusschuss,der
vorderSondertagung derSonderversammlung nocheinenSitzungstermin
hat,nichtunterZeitdruckstand.DerVorsitzende erklärte amEndeder
Tagung,dasserimJunijeglicheneue"Lesung"dervorliegenden Texte
auszuschliessen beabsichtigte .
DieGemeinschaft warnachNewYorkinderfestenAbsichtgekommen,
ihrenStandpunktinderFragederThemenauswahl zuverteidigen undkei­
neÄnderungen andervorgeschlagenen Tagesordnung vorzunehmen .Diethe­
matischeKonzeption derGemeinschaft bieteteinenzweifachenVorteil:
zumeinenbehandeltsiedieFragenineinerGlobalschau derProblemeder
heutigenWeltinihrenWechselbeziehungen ,zumanderenerlaubtsieein
gewissesselektives Vorgehen.Wenndie77auchdeutlichsagten,wassie

alsLückendieserthematischen Konzeption betrachten,sowiesen
siediesedochalssolchenichtzurück.SicherlichistderVorschlag
derGemeinschaft geeignet,denFörderungen derEntwicklungsländer in
zahlreichen Punktenzuentsprechen .Ausführliche Erläuterungen hierzu
wurdenderGruppeder77vondenSprechernderGemeinschaft gegeben.
DieVorausschaubarkeit ,diewirimEnergiesektor aufdemGebiet
desAngebots,derNachfrage undderPreisefordern,müsstenachAn­
sichtder77auchbeidenRohstoffen HandinHandmitMassnahmen zum
SchutzderKaufkraftgehen.Siescheinendamiteinverstanden zusein,
dassunsereAnliegenimTeil"Energie"derTagesordnung berücksichtigt
werden,sindaberderMeinung,dassdieGemeinschaft zudiesemZweck
ihreForderungen bezüglichderVorausschaubarkeit desEnergieangebots ,der
Energienachfrage undderEnergiepreise explizitformulieren müsste,
anstattvorzuschlagen ,dassdieseKonzeptenurinderAnalysevorden
eigentlichen Verhandlungen behandelt werden.Ausserdemerinnerten die
77(Mexiko)-ohnenamentliche Nennung-andenWeltenergieplan von
Präsident LopezPortillo,umzuzeigen,dassdieserPlanweitgehend
ihrenTagesordnungsvorschlag zudiesemThemabestimmt.
ImübrigenbetrafdiedeutlichsteKritikanderPositionder
Gemeinschaft dieWährungsfragen unddieIndustrialisierung .Beiden
Währungsfragen sehendie77dasFehlenjeglicher Bezugnahme aufdie
"Reformdesinternationalen Währungssystems "imGemeinschaftsvorschlag
alsdiegravierendste LückediesesVorschlags an.Fürdie77sind
ReformenimWährungsbereich alsVoraussetzung füreinbesseresFunk­
tionierenderWährungsordnung insgesamt undalsVoraussetzung für
eineBereitschaft der77(d.h.derErdölförderungsländer unterihnen)zu
einerauchdenInteressen derIndustrieländer entgegenkommenden Ener-
giepolitikunerlässlich .

ZudemdarfnachAnsichtder77dieFragederIndustrialisierung
inGlobalverhandlungen nichtausgeklammert sein.
WährenddieVereinigten StaatenihrenWillenbestätigen,inder
Energiefrage nichtmiteinemForderungenkatalog zukommen,sindsie,
offensichtlich bereit(wieschonbeiderVorbereitung derinternationa­
lenEntwicklungsstrategie ),indenWährungsfragen eineoffenereHaltung
einzunehmen .
DieDiskussion überdasVerfahrenderkünftigenVerhandlungen
machtedieRichtigkeit derPositionderGemeinschaft deutlich,die
vonAnfangandieAuffassungvertrat,dassessichdabeiumeinenzent­
ralenPunkthandelt,dernichtvomeigentlichen InhaltderVerhandlungen
getrenntwerdenkann.WennmandasEinverständnis der77mitderIdeevon
"zweioderdrei"vomZentralorgan (d.h.derKonferenz )einzusetzenden
Ad-hoc-GruppenalspositiveGestewertenkann,soistandererseits
dochfestzustellen ,dasssiegegenjeglicheDezentralisierung derVer­
handlungensindundan einezwingendeSchlussvereinbarung denken.
Mitdieserüberschlägigen Aufzählung deraufderMaitagungdeut­
lichgewordenenkritischen Punkte-Energie,Währungsfragen ,Industria­
lisierungundVerfahren-zeichnensichbereitsdiewichtigstenstritti­
genThemenab,diedieweiterenArbeitenzubeherrschen drohen.
DieGemeinschaft mussaufdieseneue'Verhandlungsphase vorbe­
reitetsein.SiehatinNewYorkeinenTagesordnungsentwurf vorgelegt,
dessenErörterung gezeigthat,dassesihmwederaninnererLogiknoch
selbstanpolitischer Aussagemangelt.

-5-
2.Orientierungslinien fürdie künftigen Arbeiten
DieBilanz derbisherigen Arbeiten hatdieRichtigkeit dervon
derGemeinschaft gewählten Konzeption gezeigt :diese muss ohne über­
triebene Starrheit und imGeiste derVerhandlungsziele derGemeinschaft
beibehalten werden .
InderVorbereitungsphase müssten diese Ziele imwesentlichen
darin bestehen , ■>■■
a)dieTagesordnung der .GlobaIverhandlungen inüberschaubaren Grenzen
zuhalten und zudiesem Zweck diedringendsten und fürdie inter­
nationale wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtigsten Verhandlungs -
themen auszuwählen ;
b)dieTagesordnung der GlobaIverhandlungen soabzufassen ,dass der
Ausrichtung derVerhandlungen selbst nicht ungebührlich vorgegriffen
wird ;
c)fürdieGlobalverhandlungen Verfahrensregeln festzulegen ,diedie
Zuständigkeiten unddieEntscheidungsautonomie der Fachinstitutionen
und Organe desUN-Systems wahren ;
d)Tagesordnung undVerfahren somiteinander zuverbinden ,dass ein
integrierter Approach der beidenGlobalverhandlungen behandelten
Fragen begünstigt wird . »
DieKommission schlägt demRatvor,fürdieweiteren Etappen
derVorbereitungsphase derGlobalverhandlungen folgende Orientierungs -
linien festzuschreiben :
./.

6
a)Tagesordnung
GenerellmüsstedieGemeinschaft bereitsein,durchErgänzungoder
Präzisierung ihrerVorschläge bestimmten Bedenkender77entgegen-
zukommen,soweitalsGegenleistung seitensder77echteAnstrengungen in
derFragederSelektivität unddieBereitschaft ,einebesserausgewogene
Tagesordnung imEnergiebereich anzunehmen,erwartetwerdenkönnen.
•J-ImEnergiebereich müssteinsbesondere deutlicher herausgestellt werden,
dassderPunkt"Vorausschaubarkeit desAngebots,derNachfrage undder
Preise"einSubstanzpunkt undnichtnureinAnalysepunkt ist.Deswei­
terenmüsstedieGemeinschaft beimEnergiethema nichtvageformulierte
Rubrikenwie"andereFragen"wählen,sonderndeutlicher ihreBereitschaft
bekunden,bestimmteVerhandlungsziele derEntwicklungsländer ,ob
ölproduzenten odernicht,zuberücksichtigen .
-UnterdengleichenVoraussetzungen müsstedieGemeinschaft bereitsein,
indieendgültige Tagesordnung eineBezugnahme aufdieProblemeder
industriellen Umstellung inVerbindung mitdenProblemen desMarktzu-
gangsaufzunehmen .DieGemeinschaft könntesichauchbereitzeigen,
bestimmteWährungsfragen zuerörtern,soweitsichdieseunterBerück­
sichtigung ihresetwaigenZusammenhangs mitdenimEnergiebereich und
imAussenb-ilanzenbereich diskutierten Problemenindiethematische
Konzeption derGemeinschaft einordnen .
/

-7-
b) Inder Frage desVerfahrens musste dieGemeinschaft bei ihrer
Grundsatzhaltung bleiben ,die sievor demPlenarausschuss verfochten
hatundgegen diekeine überzeugenden Einwände vorgebracht wurden .^
Diese Haltung kann vorallem insofern eine brauchbare Kompromissgrund -
lage bilden ,alssieeingewisses Gleichgewicht zwischen Zentralisierung
undDezentralisierung vorsieht undnicht soweit geht ,dieeigent­
liche Idee einer Globalverhandlung jeglicher Substanz zuberauben .
ImLichte derEntwicklung derDiskussionen über dieTagesordnung
muss noch die Haltung derGemeinschaft inzwei Fragen präzisiert wer­
den :
-ArtundTragweite derGlobaleinigung .
UmzuderGlobaleinigung zugelangen ,diedieErgebnisse derGlobal -
verhandlungen konkretisieren würde ,wird dieGemeinschaft natürlich
andemKonsensverfahren festhalten ;dennoch müssen dieTragweite
dieser Einigung unddie Artder damit verbundenen Durchf ührungsver -
pfLichtungen präzisiert werden .Eswäre jedoch verfrüht ,dieendgül­
tige Haltung derGemeinschaft festzulegen ,bevor dieVoraussetzungen
füreinen Konsens über dieTagesordnung nicht deutlicher erkennbar
sind .
-Ad~hoc-Gruppen fürdieAushandlung der einzelnen Teile derGlobal -
einigung .
DieKommission istderAnsicht ,dass Zahl undArtdieser Gruppen in
derVorbereitungsphase derGlobalverhandlungen festgelegt werden
müssten .Nach ihrer Ansicht müsste dieintegrierte thematische Kon­
zeption derGemeinschaft aufEbene derOrganisation derVerhandlungen
durch Einsetzung einer begrenzten Zahl "mehrsektora ler"Arbeitsgruppen
zumAusdruck kommen ,wasz.B. dieEinsetzung einer Gruppe für
Währungsfragen ausschliessen würde .Diese Formel ,dergegenüber
sich derSprecher der77aufgeschlossen zeigt ,hatfolgende Vorteile :
./.

-8-
1.siebegünstigt einen integrierten Approach derProbleme :Damit kann
dasSchwergewicht aufdiewirtschaftlichen Verflechtungen gelegt
werden ;so'braucht auch nicht mehr befürchtet zuwerden ,dass das
KWlZ-Modell mit seiner Gefahr einer Abschottung infünf gesonderte
Verhandlungen übernommen wird ;
2.dieGemeinschaft istbesser inder Lage ,ihrEngagement inden
Globalverhandlungen entsprechend dereffektiven Mitwirkung undder
Aufgeschlossenheit derErdölförder Länder zudifferenzieren .
3.sieschützt dieEntscheidungsautonomie derSonderorganisationen ,
daeindirekter Zusammenhang zwischen demMandat derArbeitsgruppen
unddemZuständigkeitsbereich dieser Organisation fehlt .
Diese Orientierung bedeutet fürdieGemeinschaft ,dass siesich
vonderHaltung derjapanischen Delegation imPlenarausschuss ,wonach
eine Gruppe "Energie "eingesetzt werden soll ,distanziert .Nach Ansicht
derKommission würde diese -auf denersten Blick verlockende -Lösung
auf ernste Schwierigkeiten stossen ,dasievoraussetzt ,
-dass entweder dieGruppe "Energie "alseinzige inNew York arbeiten
würde ,während alle anderen Fragen anandere Gremien verwiesen würden
Diese Lösung istfürdie77insofern inakzeptabel ,alseinderart
radikal angewandtes Konzept derDezentralisierung cfieGlobalitäts -
idee derVerhandlungen inFrage stellt ;
-oder dieGruppe "Energie "neben andere nicht minder sektorale
Gruppen treten würde unddieGemeinschaft damit aufdieobengenannten
Vorteile der "mehrsektoralen "Formel verzichtet .
/

NachAnsichtderKommission mussalsozwischender(thematisch
integrierten )Organisation derGlobalverhandlungen unddenvonder
Gemeinschaft indeneigentlichen Verhandlungen verfolgtenZielenun­
terschieden werden,zudeneninvordersterLiniedieSchaffungeines
ständigenForumsfürdieDiskussionzwischenEnergieerzeugern
/
undEnergieverbrauchern gehört,gleichgültig,obessichumIndustrie-
oderEntwicklungsländer handelt.DiesesZielwäregefährdet,wennes
zufrühdeutlichwürdeundzudemaneinezeitlichbefristete Ver-
fahrensbestimmung gekoppeltwürde.