ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2011  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 
sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haus ­
haltsjahr 2009,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arznei ­
mittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),  
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (  3 ) zur 
Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— in Kenntnis des jährlichen internen Auditberichts des Internen Auditdienstes über die Europäische 
Arzneimittelagentur für 2009,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0153/2011),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Euro ­
päischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig ­
keit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 5. Mai 2010 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (  5 ) und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— beunruhigt darüber war, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende 
Haushaltsjahr übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des 
Haushaltsplans) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen;DE L 250/174 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011  
( 1 ) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 164.
— die Agentur aufgefordert hat, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die 
vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z.B. was die Anwendung der Methoden zur Be ­
wertung der Preiskriterien und die grundlegende Notwendigkeit einer Begründung der gewählten 
Verfahren betrifft) abzustellen;  
C. in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 194 000 000 EUR beliefen, 
was einem Anstieg um 6,28 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht,  
D. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Agentur einerseits aus dem Haushaltsplan der Union 
finanziert wird, auf den im Jahr 200918,52 % der Gesamteinnahmen entfielen, und andererseits zum 
Großteil aus Gebühren, die von den pharmazeutischen Unternehmen überwiesen werden, und dass der 
allgemeine Beitrag der Union zwischen 2008 und 2009 um 9,2 % zurückgegangen ist,  
Allgemeine Überlegungen  
1. ist ernsthaft besorgt über die Antworten der Agentur auf wesentliche, vom Rechnungshof und vom 
Internen Auditdienst (IAS) angesprochene Fragen wie:  
i) die Verwaltung von Ausschreibungsverfahren,  
ii) die fehlende Einhaltung von Durchführungsmodalitäten zur Feststellung von und zum Umgang mit 
Interessenskonflikten bei ihrem Personal und bei Sachverständigen,  
iii) den Kriterien für die Einstellung von Personal;  
2. ist insbesondere der Ansicht, dass die oben genannten Aspekte die folgenden möglichen Konsequenzen 
haben könnten:  
i) anhaltende Fehler bei der Verwaltung von Ausschreibungsverfahren, wie die im Jahr 2009 gefun ­
denen Fehler, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur entsprachen und die 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in Frage stellen 
könnten,  
ii) mögliche Risiken für die Unabhängigkeit der beteiligten Sachverständigen/des beteiligten Personals 
bei der Bewertung von Arzneimitteln,  
iii) mögliche Unzulänglichkeiten bei der Rekrutierung von Personal/Sachverständigen, was nicht nur 
zum Ausschluss kompetenter Bewerber und/oder der Einstellung weniger qualifizierter Bewerber 
führen könnte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Qualität der wissenschaftlichen Be ­
wertungstätigkeit der Agentur haben könnte;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
Auftragsvergabeverfahren  
3. ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofes zu Fehlern bei den Ausschreibungsverfahren, die 
einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur im Haushaltsjahr 2009 entsprachen; betont, 
dass der Rechnungshof bereits im Jahr 2008 in dieser Angelegenheit — insbesondere was die Anwen ­
dung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und die unzureichende Begründung der gewählten 
Verfahren betrifft — Unzulänglichkeiten festgestellt hat;  
4. erkennt insbesondere an, dass in zahlreichen Ausschreibungsverfahren für umfangreiche IT-Rahmen ­
verträge im Wert von etwa 30 000 000 EUR der Agentur im Jahr 2009 bei der Eröffnung des Ver ­
fahrens verschiedene Fehler unterlaufen sind, wie etwa:  
i) Rechenfehler bei der Bewertung der Zuschlagskriterien,  
ii) keine ordnungsgemäße Dokumentation der vorgenommenen Bewertung durch ein Mitglied des 
Bewertungsausschusses,DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/175
iii) Fehlen eines Nachweises für die einheitliche Anwendung der Methode für die Bewertung der Aus ­
wahlkriterien, was Raum für unterschiedliche Auslegungen ließ,  
iv) fehlende Kontrollen zur Eindämmung des Fehlerrisikos bei der Einleitung eines Verhandlungsver ­
fahrens, was wiederum aufgrund von Fehlern bei der Anwendung der Zuschlagskriterien keinen 
optimalen Mitteleinsatz gewährleistete;  
5. erkennt ferner an, dass in zwei anderen Verhandlungsverfahren mit einem Volumen von 
5 300 000 EUR und 4 000 000 EUR mit einem einzigen Lieferanten erneut verschiedene Fehler bei 
der Einleitung des Verfahrens begangen wurden, wie etwa:  
i) keine förmliche Ausschreibung,  
ii) keine Erstellung ausführlicher technischer Spezifikationen im Vorfeld,  
iii) keine klare Bestimmung aller zu erwerbenden Produkte in den technischen Spezifikationen vor 
Beginn der Verhandlungen,  
iv) keine Einsetzung eines Bewertungsausschusses,  
v) keine Ausarbeitung eines Bewertungsberichts;  
6. nimmt deshalb zur Kenntnis, dass es der Agentur nicht gelungen ist, die verschiedenen Auflagen der 
einschlägigen Vergabevorschriften einzuhalten;  
7. ist nicht bereit zu akzeptieren, dass die Agentur nicht in der Lage war, ein Kontrollsystem einzurichten, 
um die oben genannten anhaltenden Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zu ­
grunde liegenden Vorgänge untergraben, zu vermeiden oder zu entdecken; fordert die Agentur deshalb 
mit Nachdruck auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom 
Rechnungshof festgestellten Schwachstellen abzustellen;  
8. fordert die Agentur auf, einen mehrjährigen Beschaffungsplan zu erstellen, der strengere technische und 
verfahrensmäßige Kontrollen gewährleistet, und der Entlastungsbehörde darüber bis zum 30. Juni 2011 
Bericht zu erstatten;  
9. fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse von Vergabeverfahren überprüft 
werden, bevor Aufträge vergeben werden; erwartet in Anbetracht der Befunde des Rechnungshofes, dass 
immer detaillierte technische Spezifikationen ausgearbeitet werden;  
Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr  
10. ist besorgt, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der 
Mittelbindungen der Agentur) festgestellt hat und rund 14,8 Mio. EUR der übertragenen Mittel bis 
zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen 
Waren) entsprachen; betont, dass dieser Sachverhalt Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel 
II (Gebäude, Ausstattung und verschiedene operative Ausgaben) des Haushaltsplans der Agentur finan ­
zierten Maßnahmen deutlich macht und die Agentur gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
verstößt; hat die Antwort der Agentur auf diese Bemerkungen geprüft und begrüßt die Bemühungen der 
Agentur um die Verringerung der Übertragungen; ermutigt die Agentur, diesen Prozess im Hinblick auf 
eine vollständige Anwendung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans fortzuführen;  
11. weist darauf hin, dass der Rechnungshof bereits in vorhergehenden Haushaltsjahren das hohe Niveau 
von Mittelübertragungen festgestellt hat; ist besorgt, dass diese Situation einen Verstoß gegen den 
Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass sich die 2008 
auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel auf 36 000 000 EUR 
(19,7 % des Haushaltsplans 2008) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans 2008) beliefen;DE L 250/176 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011
Einnahmen aus Gebühren  
12. fordert die Agentur auf, eine bessere Koordinierung zwischen ihren Finanzdiensten und ihren wissen ­
schaftlichen Diensten sicherzustellen, um die inakzeptablen langen Verzögerungen bei den Einziehungs ­
anordnungen abzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass zwei 
(226 200 EUR bzw. 110 200 EUR) der zehn geprüften Einziehungsanordnungen mit erheblicher Ver ­
zögerung (21 bzw. fünf Monate) ausgestellt wurden, was im Widerspruch zu den internen Vorschriften 
der Agentur stand;  
13. betont, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem EU-Haushalt als auch mit Gebühren 
finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung 
einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gezahlt werden; stellt jedoch fest, dass 
der Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union lediglich 18,7 % der Gesamtmittel darstellt und im Laufe 
der Jahre zurückgegangen ist (im Jahr 2005 betrug der Anteil noch 22,7 %); betont, dass der Agentur 
Mittel in Höhe von insgesamt 194 389 000 EUR zur Verfügung standen;  
Wechselkursverträge  
14. erwartet, dass die Agentur bei der seit langem von ihr praktizierten Politik, Devisentermingeschäfte zu 
tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts vor ungünstigen Schwankungen beim Wechselkurs 
des Pfund Sterling zu schützen, Umsicht walten lässt; erwartet, dass die Agentur sorgfältig mit diesen 
Termingeschäften umgeht, um Wechselkursverluste zu vermeiden, wie dies im Jahr 2009 mit einem 
Betrag von 900 000 EUR der Fall gewesen ist; weist darauf hin, dass dies immer wieder vom Rech ­
nungshof festgestellt worden ist; fordert die Agentur auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments 
unverzüglich ihre überarbeitete Kassenmittelpolitik mitzuteilen; wird die überarbeitete Politik der Kas ­
senmittelverwaltung beobachten;  
15. nimmt die Mitteilung der Agentur zur Kenntnis, dass die Kassenmittelpolitik vom Beratenden Ausschuss 
der Agentur für Rechnungsprüfung überarbeitet, angenommen und formell gebilligt worden ist; fordert 
die Agentur auf, dem Parlament bis zum 30. Juni 2011 eine Übersicht über die Umsetzung der 
revidierten Kassenmittelpolitik vorzulegen;  
Ausführung  
16. ist der Auffassung, dass die Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mecha ­
nismen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung für Humanarzneimittel in der Agentur ein 
wichtiges Mittel für die Bewertung der Leistung der Agentur ist; erkennt an, dass der Interne Auditdienst 
Prüfungen durchgeführt und diesbezüglich kritische Unzulänglichkeiten festgestellt hat;  
Bewältigung von Interessenkonflikten  
17. hält es für unvertretbar, dass die Agentur die entsprechenden Regelungen nicht effektiv anwendet, was 
zur Folge hat, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass die Bewertung von Humanarzneimitteln durch 
unabhängige Sachverständige vorgenommen wird; weist darauf hin, dass zwölf „sehr wichtige“ Emp ­
fehlungen und eine „kritische“ Empfehlung aus mehreren früheren jährlichen Prüfberichten des Internen 
Auditdienstes über die Agentur, von denen die meisten die Unabhängigkeit von Sachverständigen 
betrafen, im Jahr 2009 noch immer nicht umgesetzt waren und dass die älteste Empfehlung aus 
dem Jahr 2005 stammt;  
18. nimmt Kenntnis von der Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur durch ein 
Beratungsunternehmen, das u. a. pharmazeutische Unternehmen in Fragen der Entwicklung neuer 
Arzneimittel und der Verkürzung des Zeitraums bis zu ihrer Markteinführung berät; unterstreicht, 
dass dieser Wechsel einige Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Agentur weckt; stellt fest, 
dass dem Verwaltungsrat in Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (  1 ) ein breiter 
Ermessensspielraum eingeräumt wird, wenn es darum geht, diese Art von Arbeitsverhältnissen zu 
gestatten oder zu verbieten; weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat nach der Zustimmung zu der 
künftigen Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur letztlich beschlossen hat, Ein ­
schränkungen in Bezug auf seine neuen und zukünftigen beruflichen Tätigkeiten festzulegen; fordert 
dennoch, dass die Agentur der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vorlegt, in dem 
alle vergleichbaren Fälle aufgelistet werden, die es seit der Errichtung der Agentur gegeben hat, und der 
jeweils vom Verwaltungsrat gefasste Beschluss eingehend erläutert wird;  
19. ist nicht bereit hinzunehmen, dass die Agentur ihrem Verhaltenskodex nicht effizient nachkommt, 
indem sie für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten 
der Agentur Grundsätze und Leitlinien für die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festlegt; erwartet von 
der Agentur, dass sie vor der Zuweisung von Projektteamleitern zu Produkten eingehend bewertet, ob 
die erklärten Interessen des Personals ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinflussen könnten; 
fordert die Agentur ferner nachdrücklich auf, ihre Kontrollen zu dokumentieren und zu bewerten und 
die entsprechenden Zuweisungsentscheidungen, die über ihre Webseite verfügbar gemacht werden 
müssen, zu den Akten zu nehmen;DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/177  
( 1 ) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
20. betont, dass das Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte, wenn Bewertungen wegen möglicher 
Interessenskonflikte in Frage gestellt werden könnten;  
21. fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde von allen Schritten in Kenntnis zu 
setzen, die sie seit ihrer Errichtung unternommen hat, um die Unabhängigkeit der Sachverständigen 
zu gewährleisten;  
22. wirft die Frage auf, warum die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bewertung der Unabhängigkeit der 
Sachverständigen in den Berichten des Rechnungshofes über die Jahresabschlüsse der Agentur seit 2006 
nicht angesprochen worden sind;  
23. fordert Informationen darüber, ob und wie die Sachverständigen und die Bediensteten, die mit Arznei ­
mitteln auf der Basis von Benfluorex umgingen, auf ihre Unabhängigkeit geprüft wurden und wie die 
von ihnen angegebenen Interessen nachgeprüft wurden;  
Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln  
24. ist nicht bereit, von der Agentur hinzunehmen, dass die Informationen in den Produktunterlagen für 
Humanarzneimittel unvollständig sind; fordert die Agentur diesbezüglich nachdrücklich auf, zu gewähr ­
leisten, dass Schlüsselinformationen leicht zugänglich sind und alle einschlägigen Leitlinien zum Ablage ­
system vorhanden sind;  
25. ersucht die Agentur darüber hinaus, die Europäische Expertendatenbank zu vervollständigen und regel ­
mäßig zu aktualisieren, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehen ist, und die Ent ­
lastungsbehörde darüber zu unterrichten; fordert die Agentur ferner auf, SIAMED und Datenbanken zur 
Produktübersicht zuzulassen, um effektiven Zugang zu Informationen zu ermöglichen;  
Rolle der Agentur und zuständige innerstaatliche Stellen  
26. fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Bestimmungen ihres Abkommens mit den 
Mitgliedstaaten zu der Rolle und der Übertragung von Aufgaben auf die zuständigen innerstaatlichen 
Stellen zu unterrichten, wenn Themen wie die Unabhängigkeit der Ausschüsse, Sachverständigen und 
Bewertungsverfahren betroffen sind, seit das Abkommen in Kraft getreten ist, sowie über den Stand 
seiner Umsetzung, einschließlich einer ausführlichen Darlegung seiner bisherigen Entwicklungen; ist der 
Ansicht, dass die Agentur für die Durchführung bereits bestehender Verfahren zur Feststellung von und 
zum Umgang mit Interessenskonflikten bei ihren Sachverständigen verantwortlich ist, bis dieses Ab ­
kommen mit den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden ist;  
Wissenschaftliche Gutachten  
27. begrüßt die Bemühungen der Agentur, mehr wissenschaftliche Beratung in frühen Phasen der Entwick ­
lung neuer Arzneimittel bereitzustellen, sowie die Einführung von Maßnahmen zur beschleunigten 
Bewertung von Arzneimitteln, die für die Volksgesundheit von entscheidender Bedeutung sind, wie 
auch ihre Bemühungen, die Entwicklung und Umsetzung von Telematik-Programmen zu beschleunigen;  
Verwaltung der Humanressourcen  
28. fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass sensible Aufgaben nicht Interimspersonal zuge ­
wiesen werden; erkennt an, dass die Agentur Interimspersonal (32 im Jahr 2009) unter der Bedingung 
einstellt, dass die Kandidaten die Prüfungen für Vertragsbedienstete bestanden haben, und dass einige 
Zeitarbeitskräfte sensible Aufgaben bearbeiten oder Zugang zu sensiblen Informationen haben; betont 
das Risiko der möglichen Sicherheitsverstöße durch den Zugang zu sensiblen Informationen seitens der 
Zeitarbeitskräfte oder durch ihre Unkenntnis des einzuhaltenden Verfahrens;  
29. fordert die Agentur auf, ihr Einstellungsverfahren zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass seine 
Dokumentation ordnungsgemäß erfolgt; erkennt an, dass der Interne Auditdienst diesbezüglich Unzu ­
länglichkeiten festgestellt hat; betont ferner, dass unzureichende Dokumentation bei den Einstellungs ­
verfahren die Möglichkeit der Agentur verringert, auf angebliche Ungleichbehandlung von Bewerbern 
und/oder angebliche willkürliche Beschlüsse über die Einstellung von Personal zu reagieren; ist darüber 
hinaus der Ansicht, dass in dem Maße, wie der Wettbewerb begrenzt ist, die daraus folgenden Einstel ­
lungen möglicherweise nicht die optimale Wahl darstellen, und dass Humanressourcen und Finanz ­
mittel ineffizient verwendet werden könnten;  
Interne Prüfung  
30. hält es für unvertretbar, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors vom 13. Mai 2010 
keinerlei Vorbehalt enthält und dementsprechend nicht die im Verhaltenskodex, der von der Agentur 
mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärungen des Internen Auditdienstes und des Rechnungshofes 
angenommen wurde, eingegangene Verpflichtung erfüllt;DE L 250/178 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011
31. verweist darauf, dass der Verwaltungsdirektor verpflichtet ist, in seinen Bericht eine Zusammenfassung 
des Inhalts der Berichte des IAS für die Entlastungsbehörde aufzunehmen, wozu insbesondere folgende 
Elemente gehören:  
i) die Zahl und die Art der internen Prüfungen des Internen Auditdienstes,  
ii) alle Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die möglicherweise von der Agentur zurückgewiesen 
worden sind) und  
iii) sämtliche aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen;  
stellt sich die Frage, ob diese Auflagen während der vorangegangenen Haushaltsjahre erfüllt worden 
sind, und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 die Berichte des 
Internen Auditdienstes seit 2007 zu übermitteln;  
32. nimmt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den IAS- Jahresbericht des Internen Audit ­
dienstes über die Agentur zur Verfügung zu stellen, zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass dies die 
normale Praxis zur Gewährleistung von Transparenz sein sollte, und erwartet, dass sich alle anderen 
Agenturen dieser Praxis anschließen;  
33. erkennt an, dass von 32 Empfehlungen der IAS eine „kritisch“ zur Frage der Durchführungsmodalitäten 
in Bezug auf die Sachverständigen ist, und zwölf „sehr wichtige“ Empfehlungen sind, die sich im 
Wesentlichen auf die Verwaltung der Humanressourcen, auf den Umgang mit Interessenkonflikten 
bei den Bediensteten der Agentur und auf andere Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen 
Bewertung von Humanarzneimitteln in der Agentur beziehen; fordert die Agentur deshalb auf, die 
Entlastungsbehörde unverzüglich über den genauen Inhalt dieser Empfehlungen zu unterrichten; fordert 
die Agentur mit Nachdruck auf, die Empfehlungen der IAS zügig umzusetzen und der Entlastungs ­
behörde bis zum 30. Juni 2011 eine umfassende Übersicht über die Maßnahmen vorzulegen, die 
ergriffen und umgesetzt worden sind, um diesen Empfehlungen ordnungsgemäß nachzukommen; 
fordert ferner den Rechnungshof auf, die ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und die Entlastungs ­
behörde über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
Von der Agentur bis zum 30. Juni 2011 zu ergreifende Maßnahmen  
34. fordert den Verwaltungsdirektor der Agentur mit Nachdruck auf, in Zusammenarbeit mit der IAS eine 
gründliche Prüfung der effektiven Anwendung bestehender Verfahren im Hinblick auf die Feststellung 
und den Umgang mit Interessenskonflikten ihres Personals und ihrer Sachverständigen durchzuführen 
und die Ergebnisse der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 mitzuteilen;  
35. erwartet, dass der Verwaltungsrat zügig einen Aktionsplan annimmt, um die Mängel bei den Beschaf ­
fungsverfahren zu beheben; fordert insbesondere den Verwaltungsdirektor der Agentur auf, in Zusam ­
menarbeit mit dem Internen Auditdienst und der übergeordneten Generaldirektion (GD) diesen Aktions ­
plan auszuarbeiten, der spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für die Umsetzung enthält; erwartet, 
dass die Agentur der Entlastungsbehörde diese spezifischen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2011 mitteilt;  
36. fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 über die im Zusammen ­
hang mit der Gesamtheit dieser Aspekte getroffenen Maßnahmen und erzielten Verbesserungen zu 
unterrichten;  
37. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2011 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/179  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).