BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Republik Seychellen (im Folgenden „Seychellen“) geführt, um im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Durchführungsprotokoll zu schließen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurden am 22. Oktober 2019 ein Abkommen und ein Protokoll (2020-2026) paraphiert. Das neue Abkommen hebt das bestehende Abkommen auf und tritt an dessen Stelle. Es gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren, und kann durch stillschweigende Vereinbarung verlängert werden. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Im neuen Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:

- 40 Thunfischwadenfänger;

- 8 Oberflächen-Langleiner;

- Hilfsschiffe gemäß den einschlägigen IOTC-Entschließungen.

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Wichtigstes Ziel des neuen Abkommens ist es, im Hinblick auf die Fortsetzung und Stärkung der strategischen Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einzubeziehen.

Ziel des Protokolls ist es, Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone der Seychellen Fangmöglichkeiten im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses einzuräumen. Die Kommission stützte ihren Standpunkt zum Teil auf die Ergebnisse einer Bewertung des früheren Abkommens und Protokolls (2014-2020) sowie einer vorausschauenden Bewertung, ob ein neues Abkommen und ein neues Protokoll geschlossen werden sollten. Beide wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der seychellischen Fischereizone und im Indischen Ozean im Interesse beider Parteien auszubauen. Darüber hinaus wird diese Zusammenarbeit auch zur Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in der Fischerei beitragen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen mit den Seychellen werden im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union gegenüber den AKP-Staaten und unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte geführt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.