ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
E.

in der Erwägung, dass es in Bangladesch in den vergangenen Jahren zu einer Reihe von tragischen Unfällen in Bekleidungsfabriken gekommen ist, wobei der schlimmste Unfall der Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik war, bei dem mehr als 1 100 Menschen ums Leben gekommen sind, in der Erwägung, dass Bangladesch im Anschluss daran gemeinsam mit wichtigen Interessenträgern der Bekleidungsindustrie ein Reformprogramm in Angriff genommen hat, das sichere und angemessene Arbeitsbedingungen zum Ziel hat, und in der Erwägung, dass die EU dieses Programm im Rahmen des Bangladescher Nachhaltigkeitspakts unterstützt, einige Interessenträger jedoch nur widerwillig teilnehmen,
U.

in der Erwägung, dass bei der ursprünglichen Liste Arten ignoriert wurden, die zu den schädlichsten invasiven gebietsfremden Arten in Europa gehören; in der Erwägung, dass manche Landpflanzen- und Säugetierarten, die die Kriterien erfüllen und für die eine belastbare Risikobewertung vorliegt, nicht in die Liste aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass Säugetierarten, die in den letzten Jahren zu den sich am schnellsten in Europa ausbreitenden gebietsfremden Arten gehörten, nicht aufgelistet sind, und dass auch weit verbreitete und sich rasch ausbreitende Pflanzenarten mit beträchtlichen und eindeutig belegten nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht in die Liste aufgenommen wurden;
A.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge eine Milliarde Kinder — von denen 250 Millionen weniger als fünf Jahre alt sind und denen ihr Grundrecht auf Bildung verwehrt wird — in von Konflikten betroffenen Gebieten leben; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 65 Millionen Kinder im Alter zwischen 3 und 15 Jahren am stärksten von Notsituationen und langwierigen Krisen betroffen sind und das Risiko besteht, dass sie aus dem Bildungssystem herausfallen; und in der Erwägung, dass etwa 37 Millionen Kinder im Grundschul- und niedrigen Sekundarstufenalter in von Krisen betroffenen Ländern keine Schule besuchen; in der Erwägung, dass weltweit etwa die Hälfte der Kinder, die keine Schule besuchen, in von Konflikten betroffenen Gebieten leben; in der Erwägung, dass 87 % der Kinder in arabischen Staaten, die keine Schule besuchen, von Konflikten betroffen sind und Schätzungen zufolge jedes Jahr 175 Millionen Kinder der Gefahr von Naturkatastrophen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass sich die bereits schlechten Aussichten bestimmter Gruppen, darunter arme Kinder, Mädchen und Kinder mit Behinderungen, in den von Konflikten betroffenen Gebieten oder einer instabilen Gemengelage noch weiter verschlechtern;
B.

in der Erwägung, dass sich Anwendung, Verwaltung, Berichterstattung und Kontrolle im Zusammenhang mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden — insbesondere für diejenigen, die über geringere Verwaltungs- und Finanzierungskapazitäten verfügen — noch immer schwierig gestalten, obwohl die Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014–2020, in dem Vereinfachungsmethoden in Angriff genommen werden, reformiert wurde;
A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in erster Linie eine im AEUV verankerte Politik und Ausdruck europäischer Solidarität ist, die zum Ziel hat, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und insbesondere die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und eine ausgewogene und harmonische sozioökonomische Entwicklung zu fördern; in der Erwägung, dass sie ferner eine Investitionspolitik ist, die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt;
O.

in der Erwägung, dass das Strafverfahren wegen Verleumdung gegen den EU-Bürger und Verfechter der Arbeitnehmerrechte Andy Hall, eingestellt wurde, er sich aber immer noch wegen Computer- und Verleumdungsstraftaten sowie wegen zwei Zivilklagen wegen Verleumdung vor Gericht verantworten muss, die in einer siebenjährigen Haftstrafe und einer Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen USD münden könnten, da er zu einem Bericht von Finnwatch beigetragen hat, in dem einem thailändischen Ananasgroßhändler Verstöße gegen das Arbeitsrecht zur Last gelegt werden, wobei Verstöße dieses Unternehmens gegen Arbeitnehmerrechte vom thailändischen Arbeitsministerium sowie von einem Beschäftigten der Firma vor Gericht bestätigt wurden; in der Erwägung, dass der Fall von Andy Hall am 19. Oktober 2015 vor Gericht verhandelt wird;
G.

in der Erwägung, dass die auf dem Gebiet der sektoralen Zusammenarbeit bisher erreichten Ergebnisse insgesamt nicht zufriedenstellend waren; in der Erwägung, dass dennoch Fortschritte bei der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei sowie bei den Hygieneinspektionen und der Mitarbeit von Guinea-Bissau in regionalen Fischereiorganisationen verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass noch Raum für Verbesserungen ist, indem dafür gesorgt wird, dass das Abkommen in größerem Maße die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der sektoralen Zusammenarbeit befördert und zu einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors Guinea-Bissaus sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten beiträgt, indem sichergestellt wird, dass ein größerer Anteil des Mehrwerts, der durch Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes erwirtschaftet wird, in Guinea-Bissau verbleibt;
9.

begrüßt, dass die EU sich — im Geiste der Differenzierung zwischen Israel und dessen Tätigkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten — dazu verpflichtet hat sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen der EU und Israel unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Abkommen auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete nicht anwendbar sind, wie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 bekräftigt hat; nimmt die Leitlinien der Kommission vom 19. Juli 2013 zur Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014 sowie das Schreiben von 16 EU-Außenministern vom 13. April 2015 an die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin zur Kenntnis, in dem sie sie auffordern, innerhalb der Kommission eine führende Rolle zu übernehmen, damit die Arbeit an den EU-weiten Leitlinien über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungen fertiggestellt wird;
21.

erwartet, dass die Kommission den Prozess der Vereinfachung der GAP, insbesondere was die schwerfälligen und komplizierten Vorschriften zur Cross-Compliance und zum Greening anbelangt, umgehend in vollem Umfang nutzt, was sich letzten Endes auf die Landwirte in ganz Europa auswirken wird;
5.

fordert die Kommission auf, dem verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich und der gerechten, ausgeglichenen, effizienten und transparenten Steuerbeitreibung auf der Tagesordnung in ihrem politischen Dialog (Politik, Entwicklung und Handel) sowie in sämtlichen Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern einen hohen Stellenwert einzuräumen, wobei die Selbstverantwortung und die inländische Rechenschaftspflicht zu stärken sind, indem eine Umgebung gefördert wird, in der die nationalen Parlamente einen sinnvollen Beitrag zur Erstellung und Überwachung der Staatshaushalte leisten können, einschließlich in Bezug auf inländische Einnahmen und Steuerfragen, und indem die Rolle der Zivilgesellschaft gestärkt wird, damit die öffentliche Überwachung des Steuerwesens sowie von Betrugsfällen sichergestellt ist, unter anderem durch Einrichtung von wirksamen Systemen für den Schutz von Whistleblowern und journalistischen Quellen;
29.

ist überzeugt, dass eine zunehmende Beteiligung von EU-Unternehmen an großen internationalen ÖPP einen wesentlichen Nutzen in Bezug auf die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, technologische Kapazitäten und weitere Innovationen in der EU herbeiführen könnte; weist darauf hin, dass die positive Verbindung zwischen Internationalisierung und Innovation in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen und Verfahren in der Studie der Kommission mit dem Titel „Internationalisation of European SMEs“ (Internationalisierung europäischer KMU) von 2010 hervorgehoben wird;
A.

in der Erwägung, dass Xylella fastidiosa in Südeuropa eine sehr große, unmittelbare Gefahr für die Erzeugung von bestimmten Kulturen, einschließlich Oliven-, Mandel- und Pfirsichbäumen sowie Zierpflanzen, darstellt; in der Erwägung, dass davon — je nach Art des Bakteriums — eine potenzielle Gefahr für Rebflächen, Zitrusbäume und weitere Kulturen ausgeht und es zu beispiellosen, verheerenden Verlusten mit dramatischen Folgen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft führen könnte; in der Erwägung, dass der Bakterienstamm, der Olivenbäume in der Region Apulien befällt, ein anderer ist als jener, der bei Rebstöcken oder Zitrusfrüchten in anderen Teilen der Welt eine Krankheit hervorruft;
B.

in der Erwägung, dass die Anklagerate — etwa 31 % in acht Jahren von 2006 bis 2013 — im Vergleich zu der Zahl der vom OLAF an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen für gerichtliche Folgemaßnahmen gering ist; in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) darin besteht, diese Lücke zu schließen;
5.

begrüßt die Erklärungen des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und des Premierministers der Republik Türkei, Ahmet Davutoğlu, in denen sie ihr Beileid bekunden und als Schritt in die richtige Richtung die Gräueltaten gegen die Armenier des Osmanischen Reichs anerkennen; fordert die Türkei auf, das Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern zum Anlass zu nehmen, ihre Bemühungen, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu den Archiven, fortzusetzen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und so den Weg für eine wirkliche Aussöhnung der Türken und der Armenier zu ebnen;
M.

in der Erwägung, dass sich die Kreditvergabe an den Privatsektor zunehmend in eine negative Richtung bewegte und die jährliche Änderungsrate im Dezember 2013 -2,3 % betrug nach -0,7 % im Dezember 2012; in der Erwägung, dass der Mangel an Krediten, von dem KMU in einigen Mitgliedstaaten betroffen sind, eines der größten Probleme darstellt, aufgrund deren sich der Wirtschaftsaufschwung verzögert; in der Erwägung, dass die Kreditvergabe an KMU zwischen 2008 und 2013 um etwa 35 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass die Vergabe von Krediten an KMU von wesentlicher Bedeutung ist, da 72 % der Arbeitskräfte des Euroraums bei KMU tätig sind und KMU mehr Bruttoarbeitsplätze schaffen als Großunternehmen;
46.

ist der Auffassung, dass die kriminellen Umtriebe und barbarischen Gewalttaten der dschihadistischen Terrorgruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angehören oder ihm nahestehen, eine große Bedrohung für den Großraum Naher Osten und Nordafrika (MENA), für Europa und potenziell auch für den Frieden und die Stabilität in der ganzen Welt darstellen; unterstützt die globale Koalition gegen den IS und ihr militärisches Vorgehen gegen den IS; begrüßt den Beitrag von EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang und regt eine engere und effizientere Zusammenarbeit und einen entsprechenden Dialog an, um zu einer gemeinsamen Bewertung der Bedrohung zu kommen; dringt darauf, mit noch mehr Entschlossenheit mittels des Regelwerks Druck auf die Dschihadisten auszuüben und zu verhindern, dass sie Einnahmen durch den Verkauf von Erdöl erzielen, und fordert, Finanztransaktionen zu ihren Gunsten weltweit streng zu sanktionieren; beobachtet in diesem Zusammenhang, dass die finanziellen Mittel für die Ausbildung von Dschihadisten auch aus einigen arabischen Ländern kommen, von denen die EU eine stärkere Kohärenz in ihrem Verhalten fordern muss; weist auf die dringende Notwendigkeit hin, Dschihadisten-Gruppen daran zu hindern, das Internet für Rekrutierungszwecke und Propaganda zu nutzen; beharrt auf der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu intensivieren, um zu verhindern, dass Extremisten nach Syrien und in den Irak gelangen können, um sich den Dschihadisten anzuschließen, sowie in nationale Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und in Entradikalisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu investieren; ruft die Mitgliedstaaten auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um zurückkehrende europäische Terroristen in ihrem Heimatland unter Anwendung des dort geltenden Strafrechts vor Gericht zu bringen; erinnert daran, dass eine engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Türkei und der EU erforderlich sind;
G.

in der Erwägung, dass die EU mit der erheblichen und wachsenden Bedrohung, die von den sogenannten „ausländischen Kämpfern“ aus der EU ausgeht, konfrontiert ist, wobei es sich um einzelne Personen handelt, die in ein anderes Land als ihren Wohnsitz- bzw. Herkunftsstaat reisen, um terroristische Anschläge zu verüben oder zu planen, künftige Terroristen auszubilden oder sich selbst dazu ausbilden zu lassen, auch in Verbindung mit bewaffneten Konflikten; in der Erwägung, dass geschätzt 3 500 bis 5 000 Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten ihr Zuhause verlassen haben, um sich als „ausländische Kämpfer“ am Krieg und an den Gewaltverbrechen in Syrien, Irak und Libyen zu beteiligen, was eine ungeheure Herausforderung für die Sicherheit der EU-Bürger schafft;
D.

in der Erwägung, dass sich in der Türkei bereits sehr viele Journalisten in Haft befinden bzw. auf ein Gerichtsverfahren warten, und dass der Druck gegen Medien, auch gegen Inhaber und Geschäftsführer von Medienunternehmen sowie gegen Online-Plattformen und soziale Medien im Internet, in den letzten Jahren zugenommen hat; in der Erwägung, dass einschüchternde Erklärungen von Politikern und gegen kritische Journalisten eingeleitete Verfahren in Verbindung mit der Eigentumsstruktur in der Medienbranche zu weit verbreiteter Selbstzensur durch die Inhaber von Medienunternehmen und Journalisten und zu Entlassungen von Journalisten geführt haben; in der Erwägung, dass die türkische Regierung Journalisten hauptsächlich aufgrund des türkischen Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und der Artikel des Strafgesetzbuches über „terroristische Organisationen“ anklagt;
9.

begrüßt, dass sich die Kommission aktiv am Petitionsverfahren beteiligt, sich für den Prozess einsetzt und die neuen, vom Parlament übermittelten Petitionen so zeitnah wie möglich beantwortet; weist darauf hin, dass die Antworten der Kommission in der Regel sehr ausführlich sind und die Petitionen betreffen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; weist jedoch erneut darauf hin, dass die Kommission den Antworten auf die Petitionen, für die eine Überarbeitung aufgrund einer Änderung des Status oder Kontextes gefordert wurde, oftmals keine neuen Informationen hinzufügt; bedauert alle Fälle, in denen sich die Kommission im Wesentlichen auf verfahrenstechnische Aspekte konzentriert und nicht auf die Substanz der Angelegenheit eingeht; erinnert die Kommission daran, dass Petitionen, die auf eine mögliche Verletzung des EU-Rechts hinweisen, erst nach einer ordnungsgemäßen Prüfung abgeschlossen werden können; begrüßt, dass sich die Kommission darum bemüht, generell sachverständige Beamte zu den Sitzungen des Petitionsausschusses zu entsenden, da die Qualität der allgemeinen Behandlung von Petitionen steigt, wenn die Kommission in den Debatten von den ranghöchsten verfügbaren Beamten vertreten wird; bedauert, dass sich die Antworten der Kommission in den Ausschusssitzungen im Allgemeinen auf den Inhalt der dem Ausschuss übermittelten offiziellen Antwort beschränken und keine neuen oder relevanten Informationen enthalten, mit denen die angesprochenen Fragen gelöst werden könnten; stellt fest, dass den schriftlichen Antworten sowie den in den mündlichen Diskussionen des Petitionsausschusses abgegebenen Erklärungen gebührend Rechnung getragen wird;
C.

in der Erwägung, dass aus Daten der Umweltagentur des Vereinigten Königreichs hervorgeht, dass der Wirkstoff Bentazon das im Grundwasser des Vereinigten Königreichs am häufigsten nachgewiesene zugelassene Pflanzenschutzmittel ist und sich auch in Oberflächengewässern wiederfindet; in der Erwägung, dass sich die Lage in ganz Europa ähnlich gestaltet;
47.

betont, dass die Cybersicherheit naturgemäß ein Politikfeld ist, auf dem Zusammenarbeit und Integration von entscheidender Bedeutung sind, und zwar nicht nur zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wichtigen Partnern und der NATO, sondern auch zwischen unterschiedlichen Akteuren in der Gesellschaft, da es sich nicht um eine rein militärische Aufgabe handelt; fordert, dass eindeutigere Leitlinien darüber aufgestellt werden, wie und in welchen Situationen die Verteidigungs- und Offensivfähigkeiten der EU einzusetzen sind; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament mehrfach gefordert hat, dass die EU-Verordnung über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gründlich überarbeitet wird, um zu verhindern, dass Software und andere Systeme, die gegen die digitale Infrastruktur der EU und für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können, in die falschen Hände geraten; fordert die EU auf, in internationalen Foren, zu denen auch Foren im Bereich der Verwaltung des Internets gehören, für den Grundsatz einzutreten, dass die Kerninfrastruktur des Internets ein neutraler Bereich sein sollte, den Staaten bei der Vertretung ihrer nationalen Interessen nicht einschränken dürfen;
O.

in der Erwägung, dass interne Hinweisgeber eine wichtige Rolle dabei spielen, Missstände in der Verwaltung und in einigen Fällen sogar politische Korruption aufzudecken; in der Erwägung, dass die Qualität unserer Demokratie durch diese Vorkommnisse stark gefährdet wird; in der Erwägung, dass interne Hinweisgeber im Anschluss oft in enorme Schwierigkeiten geraten und zu oft nicht nur in beruflicher, sondern sogar in strafrechtlicher Hinsicht verschiedenste negative persönliche Konsequenzen zu tragen haben; in der Erwägung, dass angesichts weiterhin fehlender Schutzmechanismen derartige bekannte Vorfälle in der Vergangenheit dazu führen könnten, dass Menschen in Zukunft abgeschreckt werden, sich ethisch zu verhalten und interne Hinweise zu geben;
F.

in der Erwägung, dass der Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 vom Parlament mit der Begründung abgelehnt wurde (10), dass der Anbau zwar notwendigerweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, der Handel mit genetisch veränderten Organismen allerdings grenzüberschreitende Ausmaße annimmt, so dass das von der Kommission vorgeschlagene nationale Verbot von Verkauf und Verwendung gar nicht durchzusetzen ist, ohne Grenzkontrollen bei der Einfuhr wiedereinzuführen; in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgelehnt und die Kommission gleichzeitig aufgefordert hat, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;
G.

in der Erwägung, dass viele international aufgestellte Unternehmen aus Europa und von anderswo, die in Drittstaaten tätig sind, in Europa eine wesentliche Geschäftstätigkeit ausüben oder dort angesiedelt sind bzw. im Besitz europäischer Unternehmen sind, über Vermögenswerte oder Güter in Europa verfügen oder andere Unternehmen in Europa kontrollieren bzw. dort Investitionen erhalten oder die Finanzdienstleistungen von Instituten in Europa nutzen; in der Erwägung, dass die Globalisierung und die technologische Entwicklung in zunehmendem Maße dazu geführt haben, dass Unternehmen ihre Tätigkeiten an lokale Lieferanten auslagern bzw. Güter oder Dienstleistungen in ihren Liefer- und Produktionsketten nutzen, die von anderen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Ländern mit unterschiedlicher Gerichtsbarkeit, unterschiedlichen Rechtssystemen, unterschiedlichen Graden des Menschenrechtsschutzes und Standards und unterschiedlichen Graden der Vollstreckung hergestellt oder geliefert werden;
E.

in der Erwägung, dass weltweit 1,5 Mrd. Menschen in instabilen und von Konflikten betroffenen Gebieten leben und dass sich fragile Staaten und Gebiete, in denen es keine staatliche Ordnung mehr gibt, ausbreiten, sodass viele Menschen Armut, Gesetzlosigkeit und Gewalt erleben und die Korruption blüht; in der Erwägung, dass der EU-Treuhandfonds eingerichtet wurde, um in drei Regionen Afrikas (am Horn von Afrika, im Sahel und Tschadseebecken und in Nordafrika) — in denen einige der fragilsten afrikanischen Länder liegen, die als Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer von Migration betroffen sind und denen diese Form der finanziellen Unterstützung der EU den größten Nutzen bringen wird — 23 Länder zu unterstützen; in der Erwägung, dass den afrikanischen Nachbarn der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Länder in einigen Fällen ebenfalls Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds zugutekommen könnten, die eine regionale Dimension haben, mit dem Ziel, die regionalen Migrationsströme und die damit zusammenhängenden grenzüberschreitenden Herausforderungen zu bewältigen;
15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie die damit verbundenen Qualitätsanforderungen aufrechtzuerhalten, und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bereits einige spezifische Merkmale anpassen können, um der lokalen Nachfrage unter Nutzung der in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehenen Flexibilität entgegenzukommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Postnetze und -dienste für die EU-Bürger eine hohe Bedeutung haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, nur in Ausnahmefällen in Übereinstimmung mit der EU-Wettbewerbspolitik auf Beihilfeinstrumente zurückzugreifen, und zwar in transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Weise, und dafür zu sorgen, dass die Kunden weiterhin Zugang zu Postdiensten haben, indem erforderlichenfalls ein Mindestmaß an Diensten am selben Zugangspunkt garantiert wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Ausgleichsfonds verhältnismäßig und die öffentlichen Vergabeverfahren transparent und gerecht sind;
6.

erinnert daran, dass in der einvernehmlichen Regelung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Februar geeinigt haben, festgelegt ist, dass sie nur in Kraft träte, wenn das Vereinigte Königreich entscheiden würde, in der EU zu verbleiben; sie ist deshalb nichtig;
G.

in der Erwägung, dass der 9. Dezember 2015 der erste Jahrestag der Veröffentlichung der Studie des für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika (Senate Select Committee on Intelligence — SSCI) über das Haft- und Verhörprogramm der CIA und deren mit verschiedenen Formen der Folter verbundene Behandlung von Gefangenen in den Jahren 2001 bis 2006 war; in der Erwägung, dass aus der Studie neue Fakten hervorgehen, die die Mutmaßung stützen, dass mehrere Mitgliedstaaten der EU und ihre Behörden und Beamten sowie Agenten ihrer Sicherheits- und Nachrichtendienste am Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Überstellung beteiligt gewesen waren, in einigen Fällen mittels Korruption auf der Grundlage von Beträgen in wesentlicher Höhe, die ihnen von der CIA im Austausch für ihre Kooperation gezahlt wurden; in der Erwägung, dass die Studie nicht dazu geführt hat, dass in den USA jemand in irgendeiner Weise für die Programme der CIA für Auslieferungen und geheimen Inhaftierungen zur Rechenschaft gezogen wurde; in der Erwägung, dass die USA es bedauerlicherweise unterlassen haben, mit Untersuchungen in Europa hinsichtlich einer europäischen Mittäterschaft bei den CIA-Programmen zu kooperieren, und dass bislang keine mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft genommen wurden;