ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(b) der europäische Koordinierungsausschuss der radiologischen, elektromedizinischen und IT-medizinischen Industrie (European Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and healthcare IT Industry — COCIR), der europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations — EFPIA), EuropaBio, MedTech Europe und VaccinesEurope, nachdem sie ihre jeweiligen Beschlüsse, dem Gemeinsamen Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ bedingungslos beizutreten, in Form einer Verpflichtungserklärung mitgeteilt haben;

(b) der europäische Koordinierungsausschuss der radiologischen, elektromedizinischen und IT-medizinischen Industrie (European Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and healthcare IT Industry — COCIR), der europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations — EFPIA), EuropaBio, MedTech Europe und VaccinesEurope, nachdem sie ihre jeweiligen Beschlüsse, dem Gemeinsamen Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ bedingungslos beizutreten, in Form einer Verpflichtungserklärung mitgeteilt haben , und zwar unbeschadet der Rechte der Mitglieder, insbesondere von KMU, wie sie in dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind ;
P9_TC1-COD(2020)0156

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/558.)
(2) Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat oder -gebiet ansässig, so wird die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheit entsprechend Artikel 13 Absatz 2 geschuldete Ergänzungssteuer unbeschadet der in Kapitel V festgelegten Anforderungen in den ersten fünf Jahren der Anfangsphase der internationalen Tätigkeit dieser multinationalen Unternehmensgruppe auf null gesetzt.

(2) Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat oder -gebiet ansässig, so wird die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheit entsprechend Artikel 13 Absatz 2 geschuldete Ergänzungssteuer unbeschadet der in Kapitel V festgelegten Anforderungen in den ersten drei Jahren der Anfangsphase der internationalen Tätigkeit dieser multinationalen Unternehmensgruppe auf null gesetzt.
Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0248/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. stellt fest, dass es den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2001 gebilligt hat, der einen globalen und detaillierten Überblick über die Tätigkeit während des gesamten Jahres und insbesondere die verschiedenen behandelten Fälle bietet;

2. unterstreicht, dass aus der Analyse der Beschwerden hervorgeht, dass 77 % derselben eine Untersuchung gegen die Kommission nach sich zogen und dass sie in den meisten Fällen mit mangelnder Transparenz zusammenhingen (Entschließung vom 26. September 2002 zu dem Jahresbericht 2001 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments)(4));

3. begrüßt die Bereitschaft des Bürgerbeauftragten(5), der Entlastungsbehörde den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der neuen Haushaltsordnung zuzuleiten;

konstatiert zufrieden die stetige Verbesserung im Umfang der Haushaltsausführung von 75,72 % der Mittel 1997 auf 91,24 % im Jahr 2001 und 98,18 % (Schätzwert) im Jahr 2002 und den damit einhergehenden Anstieg der Verwendungsrate der von einem Jahr auf das nächste übertragenen Mittel;

5. stellt fest, dass die Kooperationsvereinbarungen(6) zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament in Verwaltungs- und Finanzfragen erhebliche Einsparungen ermöglichen; ermutigt den Bürgerbeauftragten, seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen und weiterzuentwickeln, und verpflichtet sich, dies ebenfalls zu tun.

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) P5_TA(2002)0443.

(5) Antworten auf Fragenkatalog PE 315.844 (Frage 3).

(6) Siehe "compte de gestion" SEK (2002) 405.
P6_TA(2004)0069

Berichtigungshaushalt 10/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (Einzelplan III — Kommission) (15179/2004 — C6-0209/2004 - 2004/2223(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung des Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 177,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere deren Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt [2] und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union angepasst wurde [3],

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],

- in Kenntnis des von der Kommission am 13. Oktober 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 1234),

- in Kenntnis des vom Rat am 29. November 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 (15179/2004 — C6-0209/2004),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0053/2004),

A. in der Erwägung, dass der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11 auf die Veranschlagung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,0 Milliarden EUR im Haushaltsplan abzielt, während in früheren Jahren bei den Strukturfondszahlungen erhebliche Überschüsse bestanden,

B. in der Erwägung, dass sich der Rat in der Haushaltskonzertierungssitzung vom 24. November 2003 verpflichtet hat, jedweden Bedarf an zusätzlichen Zahlungen bei den Strukturfonds zu decken,

C. in der Erwägung, dass die bei der Kommission bis zum 31. Oktober 2004 eingegangenen Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten darauf schließen lassen, dass sogar noch mehr zusätzliche Mittel erforderlich sein könnten als 1,0 Milliarde EUR,

1. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 ohne Abänderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den übrigen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 53 vom 23.2.2004.

[3] ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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P6_TA(2005)0392

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof — Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (12180/2005 — C6-0304/2005 — 2005/2159 (BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellt wurde [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 5. September 2005 vorgelegt wurde (KOM(2005) 0419),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005, der vom Rat am 3. Oktober 2005 aufgestellt wurde (12180/2005 — C6-0304/2005),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0306/2005),

A. in der Erwägung, dass der Rat die Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst beschlossen hat,

B. in der Erwägung, dass der Zeitpunkt für die Tätigkeitsaufnahme des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf 2005 vorverlegt wurde,

1. beschließt, alle im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 für das Gericht für den öffentlichen Dienst beantragten Planstellen einzurichten und die Mittel im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 entsprechend anzupassen;

2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 in der geänderten Fassung;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung gemeinsam mit den Abänderungen zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2008 Folgendes vorsieht: — Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds mit einem Betrag von 12 780 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen infolge der Auswirkungen des Hurrikans „Dean“ auf Guadeloupe und Martinique im August 2007, — eine entsprechende Verringerung der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 12 780 000 EUR unter der Haushaltslinie 13 04 02 (Kohäsionsfonds),
58.

stellt daher mit Sorge fest, dass die Kommission bereits zu diesem frühen Zeitpunkt im Haushaltsverfahren erklärt hat, dass die Mittelzuweisungen für Kosovo, den Nahen Osten, die Nahrungsmittelhilfe und die Makrofinanzhilfe eindeutig nicht ausreichen werden, um bestehende internationale Verpflichtungen der Union zu erfüllen, ganz zu schweigen von dem zu erwartenden zusätzlichen Bedarf; so werden im HVE beispielsweise 161 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 100 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen als Unterstützung für Palästina und den Friedensprozess veranschlagt, obwohl im angenommenen Haushaltsplan 2008 dafür 300 bzw. 200 Mio. EUR eingestellt waren, und die Zahlungsermächtigungen nach mehreren Mittelübertragungen mittlerweile auf 350 Millionen EUR angestiegen sind; was Kosovo anbelangt, so werden die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erfolgenden Mittelzuweisungen für die EULEX-Mission um 15,7 % gekürzt; hält dies für unannehmbar und fordert einen neuen Ansatz, was die Ausgaben für Palästina und Kosovo betrifft; ist der Meinung, dass angesichts des Beschlusses, die ursprüngliche Zahl der in der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) in Afghanistan tätigen Experten stark aufzustocken, finanzielle Engpässe schon jetzt absehbar sind;
2.

bedauert die Tatsache, dass der Rat in seinem Haushaltsentwurf den Haushaltsvorentwurf (HVE) der Kommission noch weiter gekürzt hat: Die Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf des Haushaltsplans belaufen sich auf insgesamt 137 944 Mio. EUR, was einer Kürzung um 613 Mio. EUR gegenüber dem HVE entspricht, und die Zahlungsermächtigungen in Höhe von 120 521 Mio. EUR liegen um insgesamt 1 795 Mio. EUR unter denen des HVE; betont, dass dies die Disparität zwischen dem Umfang der Verpflichtungsermächtigungen und dem der Zahlungsermächtigungen weiter verstärkt hat, was dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung entgegensteht;
24.

begrüßt die Initiative der Kommission „Jugend in Bewegung“, mit der angestrebt wird, die Leistung und die internationale Attraktivität der Hochschuleinrichtungen in Europa zu steigern und den allgemeinen Standard von Bildung und Berufsausbildung in der EU anzuheben; unterstützt nachdrücklich die Förderung der Chancengleichheit für alle jungen Menschen, ungeachtet ihres Bildungshintergrunds; möchte betonen, wie wichtig ausreichende Finanzmittel für eine ehrgeizige Politik im Bereich Bildung und Weiterbildung einschließlich der beruflichen Bildung sind, der im Rahmen der Strategie „EU 2020“ eine entscheidende Rolle spielt; betont, dass die EU all ihre Ressourcen einsetzen wird, um diese ehrgeizige Herausforderung zu bewältigen, die der Entwicklung einer umfassenden Jugendpolitik der EU nie da gewesenen Schwung verleiht; unterstreicht allerdings, dass die Einleitung einer so umfassenden Leitinitiative, die mehrere herausragende und gut eingeführte EU-Programme in diesem Bereich abdeckt, den Bekanntheitsgrad und die Wirkung der einzelnen Programme nicht mindern sollte;
E.

in der Erwägung, dass bestimmten benötigten Zahlungsleistungen zum Teil bereits durch die globale Übertragung von Zahlungsermächtigungen (DEC 34/2011) in Höhe von insgesamt 719,2 Mio. EUR Rechnung getragen wurde, sowie in der Erwägung, dass die Kommission in Kürze eine neue globale Übertragung wird vorlegen müssen, die dem durch die Vereinbarung über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2011 nicht abgedeckten Bedarf möglichst umfassend Rechnung trägt – d.h. 1 047 Mio. EUR zum 18. November 2011 –, um die rechtlichen Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Zahlungsermächtigungen zu erfüllen;
D.

in der Erwägung, dass Österreich Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 2 338 Entlassungen, von denen 502 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, in 706 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 49 (‚Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen’) in den NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31) in Österreich betreffen;
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 214 Entlassungen in neun Unternehmen betreffen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Overijssel (NL21) in den Niederlanden tätig sind;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von 182,4 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zur Abmilderung der Folgen der in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien durch starke Regenfälle verursachten Überschwemmungen ermöglichen soll,
5.

stellt fest, dass manroland vor seiner Insolvenz 6 500 Angestellte beschäftigte und ein moderner Maschinenhersteller mit modernem Know-how und attraktiven Löhnen war; ist der Auffassung, dass die Zerschlagung des Unternehmens (mit einem Abbau von einem Drittel der Belegschaft) zu einem Verlust an Qualifikationen führen wird, der auch andere Arbeitgeber und die jeweiligen Regionen betreffen kann; ist der Auffassung, dass ehemalige Angestellte von manroland, die eine neue Stelle finden, ein geringeres Lohnniveau werden akzeptieren müssen, was wiederum ihre Kaufkraft und den Cashflow in der lokalen Wirtschaft senkt; ist darüber hinaus der Meinung, dass die drei Regionen einen der einflussreichsten Arbeitgeber verlieren werden, ohne dass in der näheren Zukunft ein gleichwerter Nachfolger in Sicht ist;
4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Region Aragón in der Vergangenheit massive Entlassungen hinnehmen musste, und begrüßt die Tatsache, dass die Region beschloss, die Unterstützung aus dem EGF in Anspruch zu nehmen, um diese Entlassungen zu bewältigen; nimmt zur Kenntnis, dass Spanien bereits in zwei früheren Fällen für die Region Aragón Unterstützung aus dem EGF beantragt hat: EGF/2008/004 ES Castilla y León & Aragón (1 082 Entlassungen in der Automobilindustrie, davon 594 in Aragón) (4) und EGF/2010/016 ES Aragón Einzelhandel (1 154 Entlassungen im Einzelhandel) (5); begrüßt die Tatsache, dass die Region auf den Erfahrungen mit dem EGF aufbaut und Arbeitnehmer aus verschiedenen Branchen rasch Unterstützung zukommen lässt; ist der festen Überzeugung, dass eine frühzeitige Unterstützung durch den EGF des Weiteren dazu beitragen kann, einer drohenden Entvölkerung in der Region Aragón entgegenzuwirken (derzeit weist sie zwischen 3 und 54 Einwohner pro km2 auf), indem der Verbleib der Bevölkerung in der Region wirksam gefördert wird;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament und die übrigen Organe angesichts großer öffentlicher Schuldenlasten und Sparzwängen in Zeiten anhaltender nationaler haushaltspolitischer Konsolidierungsbemühungen haushaltspolitische Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag legen sollten; unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionsmitglied Lewandowski an die Präsidenten der europäischen Organe vom 23. Januar 2012;
—

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2014, der vom Rat am 9. April 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 10. April 2014 zugeleitet wurde (08219/2014 — C7-0146/2014),
D.

in der Erwägung, dass Polen den Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 079 Entlassungen — 829 bei Fiat Auto Poland und 250 bei 21 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern — während des Bezugszeitraums vom 21. Januar 2013 bis 21. Mai 2013, die mit einem Rückgang der Produktion im Werk von Fiat Auto Poland S. A. in Tychy („Fiat-Werk Tychy“) in der Woiwodschaft Schlesien, Polen, in Zusammenhang standen, gestellt hat, wobei voraussichtlich 777 Personen an den EGF-Maßnahmen teilnehmen werden;
F.

in der Erwägung, dass die lokalen Behörden in der Region Bretagne nicht an der Planung der personalisierten Dienstleistungen (cellule de reclassement) für die betroffenen Arbeitnehmer beteiligt wurden, obwohl sie für die berufliche Bildung zuständig sind; in der Erwägung, dass die lokalen Gewerkschaftsvertreter an den betroffenen Hauptstandorten nicht in die Aushandlung der Maßnahmen einbezogen wurden;
B.

in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 4 184 040 EUR und von der GD Umwelt einen Vorfinanzierungsbetrag von 500 000 EUR als vertragliche Entschädigung für die Durchführung vorbereitender Tätigkeiten für die Verordnung über Biozidprodukte sowie eine IPA-Vorfinanzierung in Höhe von 185 676 EUR erhalten hat;
8.

begrüßt es, dass die Agentur eine einjährige „Pufferfrist“ eingeführt hat, in der ein neuer Mitarbeiter der Organisation nicht für die Arbeit an Dossiers eingeteilt wird, an denen er in den vergangenen fünf Jahren unmittelbar mitgearbeitet hat;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 15 655 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 46,76 % bedeutet; in der Erwägung, dass diese Erhöhung darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde erst vor kurzer Zeit errichtet wurde;
17.

begrüßt, dass die Zahl der Frauen in Delegationsleiterpositionen seit 2011 von 10 auf 24 (17 % des gesamten Personals) erhöht und somit mehr als verdoppelt wurde und dass der Anteil an Frauen in Führungspositionen — Abteilungsleitung oder höher — mit 22 Posten bei 18 % des gesamten Personals liegt; fordert den EAD auf, die Gleichstellung der Geschlechter sowohl in den Delegationen als auch in der Zentrale weiter zu verbessern;
238.

begrüßt die Vorlage des Berichts mit dem Titel „Overview Report on the Results of the Thematic Audit on Management Verifications Conducted by Member States“ (Übersicht über die Ergebnisse den themenspezifischen Kontrolle der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsprüfungen); weist darauf hin, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass die Prüfbehörden beträchtliche Schwachstellen aufweisen: dass die Ablauforganisation der Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen Schwächen aufweist, dass Kontrollen häufig rein formal sind, dass gegen Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen wird, dass die Übertragung von Aufgaben nicht mit Schulung und Aufsicht einhergeht und dass es an Verwaltungskapazitäten und Anleitung mangelt; begrüßt außerdem die darin enthaltenen Empfehlungen, darunter die Einführung vereinfachter Kosten mittels Vereinfachungsseminaren in allen Mitgliedstaaten, eine verbesserte Verwaltung durch engagierte Kostenprüfungsteams, mehr Kontrollen der Begünstigten vor Ort, eine bessere Überwachung der betrauten Einrichtungen und Verwaltungsstellen mit einer Begrenzung der Genehmigungen auf das, was wirklich erreichbar ist, sowie Aktionspläne bei festgestellten Mängeln;
6.

teilt die Auffassung, dass aufgrund der ohnehin schwierigen Lage in dem Gebiet in Verbindung mit der kumulierenden Wirkung der drei großen Werksschließungen im Bereich Wartung, Reparatur und Überholung innerhalb eines kurzen Zeitraums und aufgrund der Tatsache, dass es in Irland in diesem Bereich keine Arbeitgeber mehr gibt, eine Ausnahme von dem in Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung vorgesehenen Schwellenwert von 500 Entlassungen gerechtfertigt werden kann; bekräftigt in dieser Hinsicht seine Empfehlung an die Kommission, entweder die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung klarzustellen oder den Schwellenwert von 500 Entlassungen zu senken;