P6_TA(2007)0456
Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian
Paolo Gobbo
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation
hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den am 18. Januar 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Richterin im
Vorverfahren beim Bezirksgericht von Verona (Italien) auf Konsultation hinsichtlich der Immunität vonGian Paolo Gobbo im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Nr. 81/96 R.G.N.R,
— nach Anhörung von Gian Paolo Gobbo gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen
der Europäischen Gemeinschaften und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zurEinführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (
1),
— unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik,
— unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003,
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0367/2007),
A. in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dass sein Man-
dat durch das Parlament am 15. Januar 2007 geprüft wurde,
B. in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo zur Last gelegt wird, —mit zahlreichen weiteren Personen,
von denen einige identifiziert worden und weitere noch zu identifizieren sind —eine paramilitärische
Vereinigung mit politischen Zielen unter dem Namen „Grünhemden “gefördert, gebildet, geleitet und
daran teilgenommen zu haben,
C. in der Erwägung, dass es nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft Ziel der Grünhemden
gewesen sei, eine Struktur aufzubauen, die hierarchisch organisiert und für einen eventuellen kollektivenEinsatz bei Gewalt- und Drohmaßnahmen geschult gewesen sei und auch eingesetzt worden sei, umAnhänger einzuschüchtern, die sich den politischen Weisungen der Spitzen der Bewegung widersetzten,und sie daran zu hindern, sich an der internen Debatte zu beteiligen, und so, nachdem sie Anders-denkende zum Schweigen gebracht habe, dazu beigetragen habe, in der Bewegung der Lega Nord selbsteine bestimmte politische Linie durchzusetzen,
D. in der Erwägung, dass die Mitglieder gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
der Europäischen Gemeinschaften uneingeschränkt nur davor geschützt sind, wegen einer in Ausübungihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung verfolgt zu werden,
E. in der Erwägung, dass die Beteiligung an einer uniformierten Vereinigung paramilitärischer Art, die
offensichtlich den Anschein erweckte, dass sie versuchte, ihre Ziele durch den potentiellen oder tatsäch-lichen Einsatz von Gewalt zu erreichen, eindeutig der Rolle und der Verantwortung zuwiderläuft unddamit unvereinbar ist, die mit einem parlamentarischen Mandat verbunden ist, und dass deshalb nichtdavon ausgegangen werden kann, dass dies eine legitime Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheitoder allgemein in Wahrnehmung des Mandats eines Mitglieds erfolgt wäre, das in ein Parlament gewählt
wurde, das die Bürger vertritt,
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, 2391.C 263 E/404 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
F. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der die
einzige hier geltende Vorschrift ist, während der Dauer der Sitzungsperiode des EuropäischenParlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedernzuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des EuropäischenParlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben,
G. in der Erwägung, dass die Mitglieder des italienischen Parlaments gemäß Artikel 68 der italienischen
Verfassung keine Immunität vor Strafverfolgung genießen, es sei denn, es handelt sich um in Ausübungihres Mandats vorgenommene Meinungsäußerungen oder Abstimmungen, was im vorliegenden Fallnicht gegeben ist,
1. ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften und, soweit anwendbar, Artikel 68 Absatz 1 der italienischen Verfassung die
Gian Paolo Gobbo zur Last gelegten Taten nicht abdecken, und beschließt deshalb, seine Immunität undseine Vorrechte nicht zu schützen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
züglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.
P6_TA(2007)0457
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einenBeschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritäts-fonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haus-haltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 —C6-0286/2007
—2007/2179(ACI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0526 —C6-0286/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-führung (
1), insbesondere auf Nummer 26,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0393/2007),
1. billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss;
2. beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen
Union zu veranlassen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommis-
sion zu übermitteln.
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.16.10.2008 DE C 263 E/405 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007