ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)372
Vol.1966/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)372 endg.
iBrüssel,den28.September1966
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESSATES
zurFestsetzung dergemeinsamen Schwellen­
preisefürReisindenMitgliedstaaten ohne
eigeneErzeugungfürdieZeitvom1.Dezem­
ber1966bis31»August1967(ZweiterAb­
schnittdesWirtschaftsjahres 1966/1967)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(66)372endg.

BEGRÜNDUNG
.Grund desVorschl^s
Artikel 20Absatz 1derVerordnung Nr.I6/64/EWGbestimmt inerster Linie ,daß
"dieUnterschiede zwischen den ...Schwellenpreisen ...schrittweise
sozuverringern (sind ),daßamEnde derÜbergangszeit eineinheit­
licher Schwellenpreis ...erreicht wird ...".
Ferner setzte derRatden 1.September ;1$6J .alsTemin fürdieAnwendung dieses
einheitlichen Schwellenpreises fest .
•/
Aus diesen beiden Gründen hat die Kommission nach demselben Grundsatz wie im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr imApril 1966demRatvorgeschlagen ,denSchwellen -
preis derMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung fürdasWirtschaftsjahr 1966/1967
(vom1.September1966 -31.August 1967 )umdieHälfte desUnterschieds zwischen
demPreis desWirtschaftsjahres 1965/1966unddemfürden1.September 1967vor­
gesehenen einheitlichen Schwellenpreis zuerhöhen .
.MitderAnnahme derVerordnung Nr.H5/66/EWGvom28.Juli1966wich derRatje­
doch vondemGrundsatz derFestsetzung desSchwellenpreises fürdasgesamte Wirt­
schaftsjahr abundlegte "zurDurchführung einer schrittweisen Erhöhving desSchwel­
lenpreises fürgeschälten Reis indenMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung "nur
fürdieersten drei Monate -vom 1.September bis30»November1966 -einen in
geringerem Maße erhöhten Schwellenpreis fest .
Ferner wurde folgendes beschlossen :_"FürdieZeit vom1.Dezember1966 biszum
31.August 1967 bestimmt derRataufVorschlag derKommission nach deminArtikel
43Absatz 2desVertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren vordem 1.November
1966 denoder dieSchwellenpreise fürgeschälten Reis indenMitgliedstaaten ohne
eigene Erzeugung ,dieesermöglichen ,denab1.September 1967 geltenden gemein­
samen Schwellenpreis zuerreichen ."

II.Festgesetzte Preise
DieSchwellenpreise fürReis waren durch diefranzösische und dieitalienische
Regierung fürdieErzeugerstaaten unddurch denRatfürdieMitgliedstaaten ohne
eigene Erzeugung zuBeginn derWirtschaftsjahre 1964/1965 ,I965/1966und1966/67
jeweils wiefolgt festgesetzt worden (inREje100kggeschälter abgefüllter Reis )
Mitgliedstaat 1964/65 I965/66 I966/67
Prankreich 19,64 19,13 18,71
Italien 17,73 17,73 17,88
Mitgliedstaaten ohne eigene 14,20 14,20 15,20
Erzeugung
Am24.Juli i960 setzte derRatdeneinheitlichen Schwellenpreis fürden 1.Sep­
tember 1967 auf17,78 REfürlosen Reis fest .Dasentspricht inAnbetracht des
durchschnittlichen Wertes derSäcke (0,50 RE)einem Preis von18,28 REje1Q0 kg
geschälter abgefüllter Reis .
III .Vorschlag •
DieMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung müssen somit inderZeit vom 1.Dezem­
ber1966 bis 31.August 1967 noch eine Erhöhung von
18,28 -15,20 »3,08 RE
hinnehmen .
Eswird vorgeschlagen ,denvomRatmitderFestsetzung eines um1REje100kg
erhöhten Preises für 3Monate "zurDurchführung einer schrittweisen Erhöhung "ein­
geschlagenen Wegfortzusetzen .
Miteiner Erhöhung um1REnach jeweils 4Monaten wäre nach Ablauf der12Monate
desWirtschaftsjahres 1966/67derUnterschied zwischen demPreis desWirtschafts­
jahres 1965/66(14,20 RE)unddemauf18,28 REfestgesetzten Preis überbrückt :
Wirtschaftsjahr 1965 /66 . . '14.20
Wirtschaftsjahr 1966/67
a)September bisDezember 1966 15,20
b)Januar bisApril 1967 16,20
c)MaibisAugust 1967 17,20
September 1967 18,28 (bzw .17,78 inloser
Schiittung )

Eine solche schrittweise Erhöhung "bietet darüberhinaus denVorteil ,daß sie
während dieses Wirtschaftsjahres "bis zueinem gewissen Grade dieBildung über­
mäßig großer Lagerbestände von ausdritten Ländern indieMitgliedstaaten ohne
eigene Erzeugung eingeführten Reis verhindert .
Ausdiesen Gründen wird vorgeschlagen ,fürdieZeit vom 1.Dezember 1966 "bis
31.August 1967 eine Reihenfolge vondrei Preisen festzulegen ,umdieoben er­
wähnte -schrittweise Erhöhung zugewährleisten .
0 0

Vorschlag fürdie
mPRICTUSO.BBS IUTBS
zurFestsetzung dergemeinsamen Schwellenpreise fürReis in
denMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung fürdieZeit vom
1.Dezember 1966 "bis31.August 1967 .
(VonderKommission demRat'vorgelegt )
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung -Nr.I6/64/EWGdesRates vom5»Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürReis (l),insbe­
sondere aufdieArtikel 20und 22,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : ...
laArtikel 20Absatz 2Buchstabe b)derVerordnung Hr.I6/64/EWGistvorge­
sehen ,daßderRatfürjedes Wirtschaftsjahr diegemeinsamen Schwellenpreise für
Reis indenMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung festsetzt jimSinne dieses
Artikels werden dieUnterschiede zwischen denSchwellenpreisen derErzeugermit -
gliedstaaten undderMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung schrittweise sover­
ringert ,daßamEnde derÜbergangszeit eineinheitlicher Schwellenpreis erreicht
wird .
Esistvereinbart worden ,diesen einheitlichen Preis zuBeginn desWirt­
schaftsjahres 1967/68zuerreichen .
FürdasWirtschaftsjahr 1966/67hatderRatzurDurchführung einer schritt­
weisen Erhöhung desSchwellenpreises indenMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung
diesen Preis nurfürdieersten drei Monate festgesetzt undbeschlossen ,vordem
1.November 1966 denoder dieSchwellenpreise zubestimmen ,dieesermöglichen ,
deneinheitlichen Schwellenpreis zuerreichen .
(1)ABNr.34vom27.Februar 1964 ,S.574/64

-2-
Einzuplötzlicher Anstieg desSchwellenpreises beim Übergang zumkommenden
Wirtschaftsjahr könnte indenMitgliedsstaaten ohne eigene Erzeugung zurBildung
übermäßig großer Lagerbestände vonReis ausdritten Ländern führen und aufdem
Markt derGemeinschaft Störungen hervorrufen .Ausdiesem Grund empfiehlt essich ,
denSchwellenpreis dieser Staaten während derZeit vom 1.Dezember 1966 bis
31.August 1967 schrittweise zuerhöhen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel
Dergemeinsame Schwellenpreis fürgeschälten Reis wird fürdieMitglied­
staaten ohne eigene Erzeugung auffolgenden Betrag je100Kilogramm festgesetzt :
-15,20 REfürdenMonat Dezember 1966 ,
-16,20 REfürdieMonate Januar ,Februar ,März undApril 1967 »
-17»20REfurdieMonate Mai ,Juni ,Juli undAugust 1967 •
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
Für den Rat
Der Präsident