Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen'"

(2001/C 144/21)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen" (KOM(2000) 284 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. Mai 2000, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. August 2000, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf auf den von der Fachkommission 5 am 23. Oktober 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 301/2000 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Brown (UK/AE);

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt die Mitteilung nachdrücklich als ein wichtiges Dokument zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Der Ausschuss hält Mobilität für ein zentrales Thema bei der Bekämpfung der Diskriminierung und der Förderung der Chancengleichheit von Behinderten. Die Behinderten müssen als heterogene Gruppe begriffen werden, wobei den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Behinderungsarten - sensorische, psychische, physische und motorische Beeinträchtigungen - Rechnung zu tragen ist;

2. begrüßt die Aufnahme von Kompetenzen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam und die Veröffentlichung eines Richtlinienentwurfs für Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet;

3. ist der Meinung, dass der Ansatz der Gemeinschaft in der Behindertenthematik nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Integration weiterentwickelt werden sollte. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, zur Verwirklichung der Ziele eine Richtlinie vorzulegen, die gewährleistet, dass alle neuen öffentlichen Gebäude behindertengerecht sind. Diese Richtlinie sollte auch ein Programm für den Umbau bestehender Gebäude enthalten, damit diese für Behinderte zugänglich werden;

4. ist der Ansicht, dass in der Mitteilung zwar angemessene Maßnahmen umrissen werden, die Angaben zu ihrer Finanzierung und zu einem Zeitplan für ihre Umsetzung aber nicht detailliert genug sind;

Die Behindertenthematik und die Sektorpolitik der EU

5. ist überzeugt, dass die Bemühung um Synergien in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung und Ausbildung, Verkehr, Binnenmarkt, Informationsgesellschaft, neue Technologien und Verbraucherpolitik der Förderung der Chancengleichheit für Behinderte Auftrieb geben werden. Der Ausschuss äußert den Wunsch, dass die Europäische Kommission dafür Sorge trägt, dass die Bedürfnisse von Behinderten bei allen künftigen EU-finanzierten Infrastrukturprojekten im Einklang mit den Grundsätzen eines "hindernisfreien" Umfeldes angemessen berücksichtigt werden. Der AdR plädiert dafür, im Rahmen der Tätigkeiten der Strukturfonds einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausdrücklich die Förderung der Zugänglichkeit für Behinderte zu verankern;

6. begrüßt die Maßnahmen zur Unterstützung von Behinderten in früheren und derzeitigen großen Mainstream-Förderprogrammen wie LEONARDO, SOCRATES, PHARE, TACIS und DAPHNE. Ganz besonders gilt dies für den Einsatz für Behinderte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, die von 2000 bis 2006 laufen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Bekämpfung der Diskriminierung und der Förderung der Chancengleichheit von Behinderten in den jährlichen Durchführungsberichten detailliert darlegen sollten;

7. hält den Abbau physischer Hindernisse für einen wichtigen Schritt bei der positiven Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft. Die Europäische Union muss jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften detaillierte Strategien ausarbeiten, um den Abbau aller Hindernisse zu gewährleisten, so dass behinderte Menschen eine aktive Rolle in Wirtschaft, Gesellschaft und Familie spielen können;

Zusätzliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen auf EU-Ebene

8. begrüßt die Ausrufung des Jahrs 2003 zum Europäischen Jahr der behinderten Bürger. Nach Ansicht des Ausschusses wird dies ein Schlaglicht auf die aktive und entscheidende Rolle werfen, die behinderte Bürger in der Europäischen Union spielen können, und dazu beitragen, die Probleme Behinderter aufzuzeigen. Das Europäische Jahr sollte Teil einer detaillierten Strategie zur Sensibilisierung für die Bedürfnisse der Behinderten sein und ihre Integration in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben sicherstellen;

9. begreift die Mitteilung als eine Überprüfung der bisherigen und der laufenden Maßnahmen; gleichzeitig enthält sie Vorschläge für die Zukunft. Sie kann als Vorstadium einer Mobilitätsstrategie der EU für behinderte Menschen angesehen werden, und der Ausschuss würde es für sinnvoll erachten, wenn die Europäische Kommission aus der Strategie ein Aktionsprogramm entwickelte, das Fristen für die Vorschläge, Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Mobilität und Leistungsindikatoren zur Messung des Erfolgs der Strategie umfasst. Die Anwendung dieser Methode sollte in einem Prozess von unten nach oben vollzogen werden, in den einschlägige Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden. Die Zielsetzungen sollten also nach Maßgabe der lokalen und regionalen Verhältnisse entwickelt werden und an sie angepasst werden können;

Die Behindertenthematik - ein Anliegen der Gemeinschaft

10. stimmt darin überein, dass die Hauptverantwortung für Chancengleichheit für Behinderte bei den Mitgliedstaaten liegt. Er schließt sich der Aussage der Europäischen Kommission an, dass "die Europäische Gemeinschaft ihrerseits einen signifikanten Beitrag leisten kann, indem sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördert und den Austausch und die Entwicklung beispielhafter Praktiken [...] unterstützt", und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieser politischen Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind wichtige Dienstleistungsanbieter, Abnehmer von Gütern und Dienstleistungen, Arbeitgeber, Förderer des Erfahrungsaustauschs und Vorbilder/Verbreiter für beispielhafte Praktiken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen daher unbedingt an der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung sämtlicher aufgrund dieser Mitteilung ergriffenen Maßnahmen beteiligt werden;

Chancengleichheit und die Rechte der Behinderten

11. spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Rechte der Behinderten in das Kapitel über Chancengleichheit der EU-Charta der Grundrechte aufgenommen werden. Eine verstärkte Mobilität der Behinderten stellt einen wichtigen Aspekt bei der Ausarbeitung der Menschenrechte dar. Die Aussage in der Mitteilung, dass Mobilität "vorbehaltlich vernünftiger wirtschaftlicher und technischer Einschränkungen - als ein Recht angesehen werden sollte, das jedem zusteht", ist unbefriedigend, da ein solches Recht nicht auf diese Weise beschnitten werden sollte;

Verkehrsmittel

12. begrüßt die Vorschläge im Verkehrsbereich, hält es jedoch für erforderlich, dass in der Mitteilung ein gewisser zeitlicher Rahmen für die Vorschläge vorgesehen wird. Allerdings wünscht der Ausschuss, dass die Europäische Kommission beim Luftverkehr weiter geht und einige der in den USA und Kanada praktizierten innovativen Lösungen übernimmt;

Durchgängige Berücksichtigung (Mainstreaming)

13. nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Union die Integration der Behinderten in mehreren politischen Bereichen fördern will, möchte jedoch, dass die Europäische Kommission in allen Politikbereichen der Gemeinschaft eine "Prüfung der Integration von Behinderten" durchführt, um die tatsächliche Umsetzung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam zu gewährleisten;

14. würde einen verstärkten Einsatz der Europäischen Kommission begrüßen, um die Behindertenthematik weit oben auf ihre politische Tagesordnung zu setzen;

Technologien zur Befähigung Behinderter

15. unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen der Europäischen Kommission, die indirekte Besteuerung von Erzeugnissen im Zusammenhang mit Technologien zur Befähigung behinderter Menschen zu senken. Der Ausschuss befürwortet ebenfalls Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte von Behinderten;

Mit gutem Beispiel vorangehen

16. begrüßt die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Kommission im Jahr 1998. Die Aussage "Darüber hinaus werden die Stellen ausgewiesen, die sehr leicht von behinderten Menschen eingenommen werden können" erfuellt den Ausschuss jedoch mit größter Sorge. Das ist sowohl herablassend als auch irreführend. Hier wird impliziert, dass Menschen mit Behinderungen eine homogene Gruppe statt Einzelpersonen mit ihren besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten sind, die mit unterschiedlichen Einstellungshindernissen zu kämpfen haben;

17. ist der Ansicht, dass behinderte Menschen als vollwertige Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden können, wenn ihnen entsprechende Hilfsmittel und Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen;

18. wünscht die Festsetzung von Zielen für die Einstellung von behindertem Personal durch die Europäische Kommission und würde entschlossenere Bemühungen um die behindertengerechte Ausstattung der Kommissionsgebäude begrüßen. Vergleichbare Ziele sollte sich der Ausschuss der Regionen stecken, und in allen seinen Stellungnahmen sollten die Chancengleichheit und die Bedürfnisse von Behinderten berücksichtigt werden;

18a. fordert sein Präsidium daher auf, einen fachkommissionenübergreifenden Arbeitskreis für Chancengleichheit (für den in Artikel 13 des Vertrags genannten Bereich) einzusetzen;

19. kann nachvollziehen, dass die Europäische Kommission über das Internet kommunizieren muss, appelliert jedoch an sie, auch traditionelle Kommunikationsmittel zu nutzen. Zudem ist es erforderlich, dass die Europäische Kommission Schritte unternimmt, um den Zugang aller Behinderter einschließlich der Sehbehinderten zum Internet sicherzustellen. Auch die Bedürfnisse anderer Behinderter sind zu berücksichtigen, wie z. B. geistig behinderter Menschen, für die eine leicht verständliche Fassung der Dokumente erstellt werden muss. Der Ausschuss befürchtet, dass Behinderte und Behindertengruppen aufgrund der Kosten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht in der Lage sein könnten, mit der Europäischen Kommission zu kommunizieren.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert