Nr.C19/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
gemeinschaftlichen RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur
(93/C19/17)
DerRatbeschloßam21.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnSilvaalsHauptberichterstatter mitder
Vorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
demMaßegeklärt.DerAusschußbefürwortetdenVor­
schlagdaherunterdemVorbehalt,daßdennachstehen­
denBemerkungenRechnunggetragenwird.
6.DieErhaltungderFischereiressourcen stelltheute
zweifelloseineabsolutePrioritätdar.WiederAusschuß
infrüherenStellungnahmen bereitsherausgestellthatte,
istdiederzeitigeprekäreLagedesSektorsjedochnicht
alleinaufdenFischfangzurückzuführen ,sondernhat
auchandereUrsachen .1.DieKommissionsvorlage dientderUmsetzungder
VorschlägeausdemBerichtüberdieGemeinsameFi­
schereipolitik (}),dendieKommissiondemRatnach
MaßgabederVerordnung (EWG)Nr.170/83(2)vorge­
legthat.
2.UmdievomRatgesetzteFristeinhaltenzukön­
nen,mußsichderAusschußindervorliegendenStel­
lungnahmeaufdiewichtigstenAspektebeschränken
undwirdausdiesemGrundzueinemspäterenZeit­
punktnocheineergänzendeStellungnahme abgeben.
3.DerWirtschafts-undSozialausschuß ,dervonder
KommissionmitdeneinschlägigenFragenbefaßtwur­
de,hatsichdurchseineStellungnahmen (3)aktivander
DebatteüberdieLagedesFischereisektors zwischen
1983und1990unddiePerspektivenfürdenZeitraum
1993-2002beteiligt.
4.Eristerfreutdarüber,daßdieKommissioneinige
seinerEmpfehlungen inihremjetzigenVerordnungsvor­
schlagberücksichtigthat,insbesondereinbezugaufdie
folgendenAspekte:
—stärkereIntegrationsämtlicherParameter,diedie
fischereilicheSterblichkeitbeeinflussen ;
—mehrTransparenzbeiderBeschlußfassung undstär­
kereEinbeziehung derberufsständischen Vertre­
tungen;
—Notwendigkeit einerVerbesserungdesSystemsder
zulässigenGesamtfangmenge (TAC)unddesQuo­
tensystems ;
—Notwendigkeit vonTACfürmehrereJahreund
mehrereArten,umdieRealitätenderFischereitätig­
keitstärkerzuberücksichtigen ;
—SystemdesjährlichenÜbertragsimBereichderTAC
undQuoten.
5.EinigeprioritäreFragen,diederAusschuß,das
EuropäischeParlament,diewirtschaftlichen undsozia­
lenOrganisationen wieauchdieKommissionselbstin
ihremo.g.Berichtangesprochenhaben,werdenindem
Verordnungsvorschlag trotzdemnichtinausreichen­7.DieNotwendigkeit ,dieFischbestände zuerhalten
unddenFortbestandderFischereitätigkeit unterden
bestmöglichen Bedingungen zusichern,wirdeinige
ZwängenachsichziehenundaucheineAnpassungder
ursprünglichen LeitlinienderGemeinsamen Fischerei­
politikerforderlichmachen.
8.Dabeidarfallerdingsnichtvergessenwerden,daß
dieFischereiunddiedamitzusammenhängenden Tätig­
keitenabgesehenvonihrerspezifischenFunktionals
Wirtschaftszweig nachwievorvongrundlegender wirt­
schaftlicherundsozialerBedeutungsind,insbesondere
indenRegionen,indenendieseTätigkeitenstarkver­
tretensindbzw.dieinbesonderemMaßevonihnen
abhängigsind.DiebesondereBedeutungdesSektorsist
daherweitausgrößeralsseinrelativesGewichtgemes­
senanseinemBeitragzumBruttoinlandsprodukt der
Gemeinschaft .
9.WasdiePrioritätenfürdiekünftigeAusrichtung
desSektorsbetrifft,sounterstreichtderAusschußdie
Notwendigkeit einesglobalenundkohärentenKon­
zepts,dassämtlicheTeilbereicheeinbezieht.Indiesem
Zusammenhang undinAnbetrachtderlatentenKrise
desSektorskommtderSozialpolitikbesondereBedeu­
tungzu.
10.DerAusschußbetonterneut,daßdasPrinzipder
relativenStabilitätbeibehaltenwerdensollte,wobeidie
AnpassungenundKorrekturenvorzunehmensind,die
dieseit1983verzeichnetenEntwicklungen ausglobaler
Sichtnotwendigmachen.
11.DieEinführungeinesEG-Lizenz-Systems mit
demZieleinerrationellerenBefischungderBestände(!)Dok.SEK(91)2288endg.
(2)ABl.Nr.L24vom27.1.1983.
(3)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.76;ABl.Nr.C223vom
31.8.1992,S.30.

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könntevonVorteilsein.EineLizenzkanndazudienen,
Schiffezuidentifizieren ,denFischereiaufwand zuermit­
telnundsogardieEinhaltungdergeltendenBestimmun­
gendurchzusetzen .
12.ImHinblickaufdieWahrungderStabilitätdes
SektorsundinAnbetrachtderTatsache,daßessich
beidenFischereiressourcen umeingemeinsamesGut
handelt",dürfendieLizenzen,wiederAusschußbereits
betonthatte(*),nichtübertragbarsein.Diesmußunbe­
dingtklargestelltwerden.
13.EineReduzierungderFlottenkapazität zurHer­
stellungeinesGleichgewichts zwischendenverfügbaren
BeständenunddemFischereiaufwand wirdsichaufdie
BeschäftigungunddieEinkommeninderFischereiund
dendamitzusammenhängenden Sektorenauswirken.
DahermußeinfinanziellerAusgleichfürdiebetroffenen
Sektorenvorgesehenwerden,damitsielebensfähig
bleiben.14.WieindemvomRatgenehmigtenBerichtder
KommissionüberdieGemeinsameFischereipolitik
(1991)(2)festgestelltwird,istein„Ausgleichdersozio­
ökonomischen StörungendurchangemesseneBegleit­
maßnahmen"erforderlich .
15.Dahermußindervorgeschlagenen Verordnung ,
vorallemdaessichumeineRahmenverordnung han­
delt,festgelegtwerden,daßdieMaßnahmenzurStruk­
turanpassungvonregionalenundsozialenMaßnahmen
flankiertwerdenmüssen,undzwarimRahmeneiner
AbstimmungzwischenderGemeinsamen Fischereipoli­
tikunddenStrukturfonds ,vorallemdurchAktionen
imZusammenhang mitdemneuenZielNr.6.
16.SchließlichsetztdieReformundAnpassungder
Gemeinsamen Fischereipolitik voraus,daßfinanzielle
MittelineinemUmfangbereitgestelltwerden,derden
hochgesteckten Zielenentspricht.
HABl.Nr.C223vom31.8.1992,S.30. (2)Dok.SEK(91)2288endg.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN