KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 13 endg. 
Brüssel, den 20.02.1995 
DRITTER UND VIERTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe für die Länder 
Mittel- und Osteuropas (PHARE) 
in den Jahren 1992 und 1993 
DRITTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLEMENT 
ÜBER 
DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR DIE LÄNDER 
MITTEL- UND OSTEUROPAS (PHARE) 
IM JAHR 1992 
Inhalt 
VORWORT 
I - ALLGEMEINER RAHMEN FUR DIE HILFE DER EG IM JAHR 1991 
1.1 Rechtsgrunglage 
1.2 Finanzrahmen 
1.3 Politische Orientierungen 
1.4 Programmierung 
II - MASSNAHMEN 1992 
2.1 Vorbereitung und Beschlußfassung 
2.2 Nationale Programme und Sektoren 
2.3 Multidisziplinäre Maßnahmen~ 
2.4 Regionale Zusammenarbeit 
III - HUMANITÄRE HILFE 1992 
IV - DURCHFUHRUNG DER MASSNAHMEN IM ZEITRAUM 1990 - 1992 
4.1 Ausschreibungen und Verträge 
4.2 Auszahlungen 
4.3 Überwachung und Bewertung 
4.4 Gegenwertmittel 
V - SPEZIFISCHE ASPEKTE 
5.1 Bewertung der Reformanstrengungen in den PHARE-Ländern 
im Jahr 1992 
5.2 Auswirkungen von PHARE: Leistungen und Probleme 
VI - KOMMISSIONSINTERNE ORGANISATION 
VTI — ?:'.":. . PHARE-Richtiinien :1993-I997::=M^^^ 
•ç '•^•vKv.'jl- " 
VV,V^ 
Tabellen 
1. Überblick über die nationalen Richtprogramme 1992 
2. Aufschlüsselung der wichtigsten nationalen Programme 1992 
nach Sektoren 
3. Auflistung der Finanzierungsvorschläge aus dem Haushalt 1992 
4. Aufschlüsselung der Mittelbindungen 1992 nach Sektoren 
5. Regionalprogramme 1992 " 
6. Humanitäre Hilfe 1992 
7. Internationale Ausschreibungen 1992 
8. Stand der Auszahlungen am 31.12.92 
9. Gesamtwirtschaftliche Indikatoren der PHARE-Länder 1990-1992 
•\ ** 
:V -'•"'' > Î- / • •< '-' /' -^ -V *»v^w •" 
m 
VORWORT 
Der vorliegende Bericht ist der dritte Bericht über die Gemein­
schaf thilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas im Rahmen von 
PHARE, die 1992 auf Albanien, Estland, Lettland, Litauen und 
Slowenien ausgedehnt wurde. Der Bericht geht auf den allgemeinen 
Rahmen der Hilfe im Jahr 1992 ein, stellt die 
Wirtschaftshilfemaßnahmen einschließlich der Hilfe für die 
regionale Zusammenarbeit dar und gibt einen Überblick über die 
humanitäre Hilfe. Darüber hinaus beschreibt er die Maßnahmen im 
Zeitraum 1990-1992 und zwei spezifische Aspekte von besonderem 
Interesse, nämlich die Fortschritte bei der Reform in den PHARE-
Ländern im Jahr 1992 und die Auswirkungen von PHARE. Fexner 
werden in diesem Bericht die neuen, im Jahr 1992 festgelegten 
Richtlinien erläutert, die den Rahmen für die künftige 
Unterstützung durch PHARE bilden. 
Ä-'^'-T 
/ ;•>?:£& 
•üfcSäfc 
*. .'•/^•-•j(»-,.' 
:*'3l 
I - ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE IM JAHR 1992 
1.1 Rechtsgrundlage 
Die Verordnungen des Rates Nr. 3906/89 vom 18. September 19891, 
abgeändert im Jahr 1990 und 1991^, bilden die Rechtsgrundlage 
für 
die Hilfe durch PHARE. Im Anschluß an die Anerkennung von 
Slowenien und Kroatien als unabhängige Republiken durch die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten unterbreitete die Kommission 
dem Rat einen Vorschlag im Hinblick auf die formelle Aufnahme 
dieser Republiken in das Verzeichnis der begünstigten Länder der 
"PHARE-Verordnung". Nachdem das Europäische Parlament eine 
abschlägige Stellungnahme in bezug auf Kroatien abgegeben hatte, 
erließ der Rat schließlich eine Verordnung, mit der nur Slowenien 
in dieses Verzeichnis aufgenommen wurdet 
1.2 Finanzstruktur 
Ursprünglich waren für das Jahr 1992 Haushaltsmittel in Höhe von 
1 000 Mio. ECU vorgesehen (Haushaltslinie B7-600 "Hilfe zur 
Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und 
Osteuropas"). 
Im Laufe des Jahres beantragte die Kommission zusätzlich zur 
Aufstockung der Mittel für die Stützung der Zahlungsbilanz 
Albaniens einen Transfer von 25 Mio. ECU zur Finanzierung der 
Aufnahme von Estland, Lettland und Litauen in das PHARE-Programm, 
Nachdor Genehmigung eines Transfers von 15,5 Mio. ECU durch die 
Haushaltsbehörde belief sich der endgültige Haushalt auf 1.015,5 
Mio. ECU, wovon 1.015,3 Mio. ECU gebunden wurden. 
1 ABl. L 375 vom 23.12.89, S. 11 
2 Zweiter Jahresbericht über die Durchführung der 
Gemeinschaftshilfe für die Länder Mittel- und 
Osteuropas, S. 4. 
3 ABl. Nr. L 227 vom 11.8.1992, S. 1. 
Aufgliederung der Mittelbindungen: 
Nationale Programme* 733.0 Mio. ECU 
Regionalprogramme 116.0 Mio. ECU 
Multidisziplinäre Maßnahmen 44.8 Mio. ECU 
Humanitäre Hilfe 121.5 Mio. ECU 
INSGESAMT 1.015.3 Mio. ECU 
Unter der Haushaltslinie B8-760 "Mini-Haushalt" wurden Mittel in 
Höhe von 15 Mio. ECU ausgewiesen, die zur Deckung der 
Verwaltungsausgaben für die Unterstützung der PHARE-Vorhaben 
verwendet wurden. 
1.3 Politische Orientierungen 
Die Vorgehensweise der Kommission bei der Programmierung für den 
Zeitraum 1991-1992 war zu Beginn des Jahres 1991 festgelegt und 
zum ersten Mal im Rahmen der Programmierung für dieses Jahr 
angewandt worden. Eine Zusammenfassung der Ideen über die 
Entwicklung der Programmierung in Form eines Entwurfs für 
Leitlinien 1991/1992 wurde vom PHARE-Verwaltungsausschuß am 
21.02.1991 erörtert und befürwortet und dann von der Kommission 
am 15.05.1991 förmlich angenommen. 
Zusätzlich zur Ausdehnung der Hilfeleistungen auf Albanien, 
Estland, Lettland und Litauen beabsichtigte die Kommission im 
Jahr 1992 wie bereits im.Jahr 1991, den Schwerpunkt der PHARE-
Unterstützung auf den grundlegenden Sinn und Zweck von PHARE zu 
legen, d.h. den Prozeß der Umstellung einer zentral gelenkten 
Wirtschaft auf eine marktorientierte Wirtschft zu unterstützen. 
Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Hilfe wurde das 
Gewicht in erster Linie auf die Schwerpunkte des Reformprozesses 
gelegt, d.h. auf die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen, 
die Modernisierung der Finanzeinrichtungen, die Förderung des 
privaten Sektors, den Ausbau der Arbeitsmarktmechanismen und die 
Entwicklung des sozialen Bereichs '. Die Hilfe in den 
Schwerpunktbereichen sollte durch Unterstützung in verwandten 
prioritären Bereichen, z.B. Energie, Umwelt, Telekommunikation, 
Verkehr, Gesundheit, Ausbildung und Landwirtschaft, ergänzt 
.werden. Darüber hinaus sollten bei der.Programmierung auch . :..^v v . 
bereits lauf ende Cooperations vorhaben im ^Bereich.) derv. Entwicklung 
adërVHumanressourceri,; beispielsweise< TEMPUS^ c 1 
berücksichtigt un4; Anstrengungen zum ; institutionellen^ Aufbau ^^. ,.-
•unterstützt' werden^', .'.-" H::l;:-:;\, .-.-. " ;;'• ^;-'r ^w!:;^ .'•• •'"•* 
Die schwerpunktmäßige Unterstützung 'in \Form; von technischere; ^ v^i? c| 
Hilfe, von Ausbildungsmaßnahmen und 'Untersuchungènv8'cn7£e/-:dief^y'-'<*v-^-;^->|' 
finanzielle Hilfe im Rahmen derSektor programmé war.; zur/Stützung •; | 
:• des Auffaaus .der Marktwirt s chaf t^ gedacht. ':ffi^-sayi# ^$;*-,#$v*^^^ 
vDer-Großteil-dei!£;P 
Programme in ^Übereinstimmung mit:f.dehy/obenigénaiinten£^^|;J^'ïf'. &Ä.&$ft«•-*;:;:V 
; Orient ierüngen>yerwendet; werden;^ 10^ 
•Förderung von^Prbgrammen • mit^fegional^r^Bedeutühg i^vorgesehén > 4die^ ^y 
;nur auf '-' regibrialér^Ebene durchgerührt vwerden';könneri^^e£tbei 
denen Größenyprteileerzielfewerden können; i wenn .si^ 
regionaler Eberie|^durchgeführt ^werden ^£5-10% >-der; Mittel^solleni:^^^;ip| 
4 •}•>:.• •••:, :>rEinsch'Ließlich':der;;:MitterK:z^ 
*..' * Zahlungsbilanz Albaniens (35VMio.vECU) ; ;^. ;1 ^ ; •'•i:\ï^y;'M*?ï'^ 
angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und 
Notsituationen in einigen Länder Mittel- und Osteuropas für 
humanitäre Hilfe verwendet werden. 
1.4 ' Programmierung 
Die Schwerpunkte wurden im Rahmen von Programmierungsgesprächen 
mit den Empfängerländern auf der Grundlage der Zielsetzungen für 
die Umgestaltung, die Herbeiführung einer nachhaltigen 
Entwicklung und der neuen Wirtschaftsstrategien festgelegt. Dabei 
wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß es sich bei den 
Regierungen in den Empfängerländern häufig um junge öder 
vorübergehende Regierungen handelt, und daß die PHARE-Hilfe für 
1992 flexibel zu gestalten ist. 
Im Anschluß an diese Phase wurden in der ersten Jahreshälfte 1992 
Richtprogramme mit allen zuständigen Behörden der Empfängerländer 
unterzeichnet, nämlich mit der CSFR am 14.02.1992, mit Estland am 
31.03.1992, mit Ungarn am 31.01.1992, mit Lettland am 02.04.1992, 
mit Litauen am 03.04.1992, mit Polen am 28.05.1992, mit Rumänien 
am 31.01.1992 und mit Slowenien.am 26.03.1992. Das Richtprogramm 
für Albanien wurde in Form eines Notwenwechsels am 26.03.1992 
gebilligt. Bulgarien hatte bereits am 08.02.1992 ein Mehrjahres-
Richtprogramm für den Zeitraum 1991/1992 unterzeichnet. Daher 
einigte man sich am 29.01.92 in diesem Zusammenhang auf die 
Zuweisung des Richtbetrages 1992 für Projekte und andere 
Maßnahmen. 
Die Richtprogramme sind zwar keine förmlich bindenden Abkommen 
mit der Kommission, jedoch Arbeitsunterlagen, in denen die 
Prioritäten angegeben werden und die einen Rahmen für die 
Identifizierung, Festlegung und Bewertung der zu finanzierenden 
Projekte darstellen. Tabelle 1 und 2 geben einen Überblick über 
diese 'Richtprogramme. 
Als Schwerpunkte, für die in den meisten Empfängerländern 
besonders großer Unterstützungsbedarf besteht, wurden die 
wirtschaftliche Umgestaltung, vor allem Umstrukturierung von 
Unternehmen und Privatisierung, Entwicklung des Privatsektors und 
Modernisierung des Finanzwesens ausgewiesen. Als weitere, 
besonders unterstützungsbedürftige Bereiche außer der Entwicklung 
der Humanressourcen - vor allem im Sozial- und ..Gesundheitswesen -
wurden die Landwirtschaft und die/.Infrastrukturen festgehalten. 
Als weiterer Schwerpunktbereich; für^dleJProgramirderung^^Airde das 
Bildungswesen in Betracht gezögen,' insbesondere durch^- ;:; i 
Unterstützung des TEMPUS-Programms. *£•. V- '."•••;. ^N^^ : ^: ;^ ^^ ' 
Für. einige Länder wurde eine allgemeine Technische-Hilfe-.- ; V 
Fazilität als flexibles, multidisziplinäres Instrument : v? 
ausgewiesen, das die Empfängerländer in die Lage versetzen .^ 
könnte, dem dringenden TH-Bedarf}.für die weitere Durchführung derv;a^^| 
Reformpolitik und der institutionellen ^Unterstützung7 in. a ^ h v': :^i:^::{:f^ 
verschiedensten Bereichen rasch Rechnung zu tragen.^In drei '•:-..^••• k••&%4;3^ 
Ländern - Estland, Lettland und Litauen'.••--: wurde die/Hilfe •••-..- •: •-[ -•:'A)~ ; ••••W 
größtenteils über, diese Fazilität: bereitgestellt. Damit wurde die ;;vjf 
erste Phase des 'Übergangsprozesses^ihijciiesen LänderriV-unterstütztirÄ ^v 
Ein Wesensmerkmal1 dieser ersten PhaséVist:;<ièrrBedarf; an ' ''•'. ••A'{£?*•}&'<'•£$$ 
technischer Hilfe für eine Viel zahl,:;>von -, Schwerpunktbereichen, r s • Ar :^f 
II - MASSNAHMEN 1992 
2.1 Vorbereitung und Beschlußfassung 
Aus dem Haushalt 1992 wurden insgesamt 96 PHARE-
Finanzierungsbeschlüsse gefaßt. Dazu gehörten 11 Beschlüsse im 
Rahmen der humanitären Hilfe zusätzlich zu den 64 nationalen 
Sektorpgrögrammen und den 15 regionalen Kooperationsprogrammen, 
sowie zwei Globalgenehmigungen für multidisziplinäre 
Kleinprojekte. 
Der PHARE-Verwaltungsausschuß trat zehn Mal zusammen und gab 
befürwortende Stellungnahmen zu allen Finanzierungsvorschlägen 
ab. Nur das Programm zur Sicherung der Stützung von Einfuhren 
zugunsten von Albanien (40 Mio. ECU) wurde vom 
Verwaltungsausschuß nicht befürwortet. Über dieses Programm wurde 
in einer Sondersitzung des Ausschusses beraten. Der 
Programmvorschlag wurde in der Folge in ein kleineres, vom 
Ausschuß gebilligtes Humanitäre-Hilfe-Programm umgewandelt. 
Über den Entwurf für die Allgemeinen PHARE-Richtlinien 1993-97 
wurde auf verschiedenen Sitzungen des Ausschusses beraten. 
2.2 Nationale Programme 
Mit der Erweiterung von PHARE auf Slowenien und Albanien und der 
Ausdehnung auf Estland, Lettland und Litauen, denen bis dahin 
Gemeinschaftshilfe aus dem GUS-Programm gewährt wurde, stieg die 
Zahl der PHARE-Programme 1992 auf zehn. Insgesamt betrug die 
Hilfe für nationale Programme, d.h. ohne humanitäre Hilfe und 
regionale Programme, nahezu 698 Mio. ECU (siehe Tabelle). 
Hauptempfänger der PHARE-Hilfé war Polen - 200 Mio. ECU bzw. 28% 
der nationalen.Mittelzuweisungen insgesamt -, gefolgt von 
Rumänien (130 Mio. ECU, 18,6%), Ungarn (101,5 Mio. ECU, 14,5%) 
und der Tschechoslowakei (100 Mio. ECU, 14,3%). 
Tabelle 4 gibt einen Überblick über die breite sektorale Streuung 
der Hilfe nach Ländern. Die Zahlenangaben sind mit einem gewissen 
Vorbehalt zu betrachten, hauptsächlich weil sich bei einigen 
Allgemeine Technische-Hilfe-Programmen nicht die gesamte Hilfe 
nach Sektoren gliedern läßt. Von diesem-Vobèhalt abgesehen ist 
Unternehmen, Hilfe; für, kleine .und,mittlërej^nterneju^n^(KMU) , ; . ,..•.-. 
Investitions-<und Exportf orderung? gebüriden;|wuräen ;\ * 
dürften nicht f ganz-f?äeni> tatsächlicheh-'^Y^^ */-.";,v ::v;\j, 
entsprechen/; da regionale -Entwicklungs programme-raücn'ie^^ 
Prograinmteilepiuiifa^ 
Unternehmen abzielen .-Jl991 /belief il^cn^de^ 
Auf die f Länäwi£^^äftfl 
der *,- Untier's tutzïïngi$(ï8 5*: 
Zuweis ühgeri )^$pr i|es|re 2 
in •; den vVolkswirtschaften^ 
vorangegangenen Jahren auf die Unterstützung für die Aufstellung 
von Strategien für die Landwirtschaft' und die Umgestaltung der 
Landwirtschaft, u.a. für Privatisierungsmaßnahmen, Maßnahmen zur 
Umgestaltung der Agro-Industrie, Beratung und die Schaffung von 
Kreditmöglichkeiten für die neuen privatwirtschaftlichen 
Landwirtschaftsbetriebe. 
'.'i.V. 
y M y 
•>#.£y 
Die Zuweisungen an das Sozial- und Bildungswesen (einschließlich 
des TEMPUS-Programms), die rund 27% der nationalen Programme 
beanspruchten, erhöhten sich im Vergleich zu 1991. Die wachsende 
Bedeutung der sozialen Dimension in den Reformprogrammen der 
Länder Mittel- und Osteuropas und die notwendige Neuordnung der 
Haushalte für die Systeme der sozialen Sicherheit und das 
Gesundheitswesen kamen deutlich in der Zunahme von PHARE-
Programmen zum Ausdruck, die sozialpolitische Probleme und die 
Neuordnung des Sozialwesens zum Ziel haben. Im Rahmen dieser 
Programme wird Unterstützung für die Schaffung von 
Beschäftigungsmöglichkeiten gewährt, um die unvermeidbare Zunahme 
der Arbeitslosigkeit abzufedern, die sich durch die 
Umstrukturierungsmaßnahmen ergibt. Die nationalen Umweltprogramme 
traten 1992 etwas in den Hintergrund. Dennoch wurden Polen und 
Ungarn weiterhin beträchtliche Beträge für Umweltprogramme 
gewährt. 
Die technische Hilfe war auch 1992 die wichtigste Form der PHARE-
Hilfeleistungen, insbesondere zugunsten von Ländern, die im 
Reformprozeß noch nicht sehr weit vorangeschritten sind; 
gleichzeitig wurde das verfügbare Instrumentarium für andere 
Formen der Hilfe ausgeschöpft, unter anderem für 
Personalentwicklung, Bereitstellung von Ausrüstungen, 
Basisleistungen in Ausnahmefällen (hauptsächlich Landwirtschaft 
und Gesundheitswesen), und - in zunehmendem Maße -
Investitionsförderung. Bei der Investitionsförderung beteiligte 
sich PHARE - in der Regel gemeinsam mit der Regierung oder den 
örtlichen Stellen - an der Schaffung und Erweiterung von 
Finanzierungsmechanismen für neue private Wirtschaftsteilnehmer, 
u.a. in Form von Darlehens- oder Kreditsicherungsprogrammen für 
KMU und private Landwirtschaftsbetriebe, sowie in Form von 
begünstigten Finanzierungen, um die Verwirklichung von Umwelt-
und/oder Regionalentwicklungszielen zu erleichtern. 
Darüber hinaus trug PHARE mit 35 Mio. zur Stützung der 
Zahlungsbilanz Albaniens bei. 
2.3 Multidisziplinäre Maßnahmen 
Zusätzlich zu den Sektorprogrammen wurden mehrere Vorhaben unter 
der Bezeichnung "Multidisziplinäre Maßnahmen" durchgeführt. 
•-Als wichtigste Maßnahme -wurde, wie im ; Jahr^l990.*.und/i99i'in^^^ 
* v^mehreren. : auf eihanderfolgendeh^Trarichen ieine^Bindung woni 18,8;; Mio .;i^|f, i 
'•••:. ECU für' ;Mmultidiziplinäre technischelyUn^erstützung^ vereinbarte ^^^^^ 
Dies -ist eine ^globale/Ermächtigung^^ 
festgelegter Parameter kleinere Vorhaben«ç^ie^^:^ '• '••*..•-. ^>v'-^fc^i' 
Durchführbarkeits Studien und technische * Hilfe .^zü f inanzieren, \\ -}•. -:^$0\ 
• ohne daß eine besondere Stellungnahme des^PHARE-Ausschusses vund^^^ä^ 
ein Kommissionsbeschluß über jeden einzelnen Vorgang erforderlich^i^ 
••"',.::'•: sind •'•••; ..'•;'..-;..•: •••••• •';•: •'-,• • • '••.•• :i;'ï\:.js. • .• -~Hï <'^':'••"&?:]£;/>^ 
^:Wie^in?den vorangegangenen^ 
s Fazilität auch-1992 für die«&Finanziërung 
^Arbeiten 'zür^Ermittlung/^Beurteilung ;:uhd 
•••' :;;:Sektorpr9gramraenrverwendet^^e^ 
:^'y-i.:f inanzièrtV'^.z vB ^f ür-Telekön^nik^ 
. .... ..... ... . v;;:s^^>.^:^x^ 
-•>';•;•-*• Mit-dem Abschluß: des v"Bangkök---^koinmehs"^wisc^ 
.:£;!::,;--;äer EG-im .;Jahr^l:992'\wu'rde.$e^n£ 
;;.•;:':.;: zwischen , beiden MEinrichturigén£geschaf;f en 
Zusammenarbeit konnten in den Empfängerländern Maßnahmen 
durchgeführt werden, clie von der Kommission genehmigt und 
finanziert werden und deren technische Leitung in den Händen der 
EBWE liegt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit, die sich bewährt 
hat, wurden bis zu .18,5 Mio. ECU für vorwiegend im Finanzsektor 
angesiedelte Maßnahmen bereitgestellt. 
Im Rahmen der multidisziplinären Maßnahmen wurden 1992 zwei 
einander ergänzende Aktionen lanciert: Die PHARE-
Informationsaktion mit dem Ziel, die Wirtschafts- und 
Politikkreise in den EG-Mitgliedstaaten über die Beziehungen zu . 
den Ländern Mittel- und Osteuropas und die Unterstützung für 
diese Länder zu unterrichten. Für dieses Programm wurden 2,5 Mio. 
ECU gebunden. -
Die zweite Aktion betrifft das Programm PHARE Demokratie, für das 
1992 zum ersteh Mal 5 Mio. ECU zugewiesen wurden. Damit trug die 
Kommission dem Kommentar des Europäischen Parlament zur 
Haushaltslinie B7-600 Rechnung, nach dem "5 Mio. ECU für die 
Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in Mittel- und 
Osteuropa für die finanzielle und technische Hilfe zu reservieren 
sind; diese Hilfe ist auf einer parteiunabhängigen Basis durch 
parlamentarische Einrichtungen für die allgemeine Bürgererziehung 
und die demokratischen Grundsätze zu gewähren, die in Ländern mit 
engen oder enger werdenden Beziehungen zur Europäischen 
Gemeinschaft zu sichern oder zu verstärken sind". 
Die Mittel für multidisziplinäre Maßnahmen belaufen sich auf 44,8 
Mio. ECU, die sich wie folgt aufschlüsseln: 
Multidisziplinäre technische Hilfe 18,8 Mio. ECU 
EBWE 18,5 Mio. ECU 
Informationsaktion - 2,5 Mio. ECU 
Demokratieprogramm 5,0 Mio. ECU 
INSGESAMT 44,8 Mio. ECU 
2.4 Regionale Zusammenarbeit 
1992 wurde verstärktes Augenmerk auf die Entwicklung der 
regionalen Zusammenarbeit .den f ünf PHARE-Empf ängerländer•., . v,;V.-. 
(Bulgarien; Tschechoslowakei; ; Ungarn, 'Polen und Rumänien) in.ih^V).^';.;^--
gemeinsamen Problem- und Interessenbereichen gelegt;^ v 
Dementsprechend wurden für Regionalprogramme 116 Mio. ECU \,'••;.';:.iû.C-V-'J 
zugewiesen.' •"••'•• v--.'-: • •."*.*-jl"..- '•> •.'••.• \!v-. •;->•.•• .--•• •'. ^K'-f*1: 
1992 wurden beträchtliche Fortschritte bei der Stärkung der; :^L;^^i^f 
bedarfsorientierten Festlegung von Programmen und Projekten:unter?^ffî% 
stärkerer Beteiligung deriv-Empfängerländer gemacht. ^ImvDezembei^^5^r^| 
1991 wurde im -Anschluß an eine Sitzung \dex.v6'..-nationalen.Hilf e^|ii|^|j^M 
Koordinatoren in ! Brüssel eine: regionale/ Koordiniei^ngsgrüppe,^^v^^^| 
eingesetzt, -derenVorsitzr-^beginnend;-'mit••.Bulgarien--'.vim-^^r^ij^v^^^>':^* 
jährlichen "Turnus wechselt ^Dieser Gruppe^"7der Jdië^Kommissionjaije^V^I 
entsprechende technische • Hilfe zur:• Vérfügung-stelltiey'^«wurden^aie^Bjlll 
Festlegung der .Schwerpunktbereiche.'.-f ür Idie i Hilfe ;>^i'e'?3eweri:ünV^^pSä^ 
der von den Empfängerländern und vom OperatiohellénV Dienst SPHÄRE $^$k4 
PHOS vorgelegten Vorschläge und dié^Erreichungveinës:;Konsenses|0S|Ji^'l 
über die sektorbezogene, ndt.der;Koinmission^zu<vereinbar^ 
Zuweisung der Haushaltsmittel übertragend' Diesbezüglich,f anden%ihi$s$£ 
' II • • '•"•'</'• ••:, "•': ^è;-V-- ••.. V;.;:;-#;/:;:#l 
jedem Land eingehende Erörterungen mit den nationalen 
Hilfekoordinatoren und den zuständigen Ministerien statt. 
Darüber hinaus wurden von der Gruppe im Hinblick auf die 
Mitwirkung an der Programmdurchführung Sektorkoordinatoren 
ernannt. Sie haben für die Koordinierung und Begleitung der 
Programme auf der Ebene der zuständigen Ministerien, des PHOS und 
der regionalen Koordinierungsgruppe zu sorgen. Die 
Sektorkoordinatoren sind Ungarn (Telekommunikation), die 
Tschechoslowakei (Verkehr), Ungarn (Umwelt), Polen (nukleare 
Sicherheit/ACE) und Rumänien (Energie und gewerbliches Eigentum). 
Das Regionalprogramm 1992 umfaßte 3 Hauptbereiche, in denen Hilfe 
bereitgestellt wurde: Infrastruktur (35 Mio. ECU), 
Umwelt/nukleare Sicherheit (46 Mio. ECU) und Bildung/Ausbildung 
(24 Mio. ECU). Daneben wurden Programme für verschiedene Zwecke 
mit 11 Mio. ECU unterstützt. 
Im Infrastruktursektor floß der weitaus größte Teil der Mittel 
dem Verkehrssektors zu (21 Mio. ECU), davon der Löwenanteil (15 
Mio. ECU) für die Entflechtung von besonderen Engpässen an den 
Grenzübergängen der Hauptverbindungsachsen zwischen der 
Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese Hilfe 
wurde im Anschluß an die Anträge der Länder Mittel- und 
Osteuropas gewährt, Maßnahmen zur Verkürzung der übermäßigen, 
handelshemmenden Verzögerungen zu treffen. In diesem Zusammenhang 
war eine entscheidende Hilfemaßnahme die Bereitstellung von 
Mitteln für Direktinvestitionen zur verkehrsmäßigen Entflechtung 
der Grenzübergänge. Die diesbezüglichen Aufträge wurden an 
einheimische Auftragnehmer vergeben. 
Weitere Hilfeleistungen im Infrastruktursektor betrafen den 
Telekommunikationsbereich (7 Mio. ECU), wobei der Ausbildungs­
und Ehergiebereich Schwerpunkte waren (7 Mio. ECU). Im 
Energiebereich wurden verschiedenste Initiativen zur Erkundung 
der Möglichkeiten für bessere Strom- und Erdgasleitungen zwischen 
der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas, zur 
Rationalisierung der Erdölraffinerie- und Verkehrseinrichtungen, 
zum Aufbau gemeinsamer Managementstrukturen und zur Verbesserung 
der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen 
entsprechend den Bestimmungen der europäischen Energiecharta 
durchgeführt.,•:_;,_y;y^,,:^>sj > •.•^^••.>.v'-..-. -V;-v .-<•;. .^ «-v-.'•.;•>.?.••.•. v..\.>- .••-,.-.,. 
In • den Ber eichen .^Umwe 11. und .nukleare ï S icherhèit*wurden £ 6 . Mio • , •».->••. 
ECU f ür v das regionale .*Umweltprqgrainmj bereitgestellt s,Dieses 
Programm ref lektiertv^die •zunehmendeh^Ahstrengungen der ^Länder . ; ^ ••"> 
i •'•'•.: Mittel- und Osteuropas^ rspezif iscMiregionale; Probleme anzugehen,'*£??\h+ * 
die ein abgestimmtes ^Vorgehen erfordern.-/DieseMaßnahmen waren : •••: '"?:-.&§. 
teilweise^eine^Fortsetzung der 1991^eingeleiteten,Programme v. '"I 
( Donaubecken>T: Schwarzes Dreieck CORINE/Fernerkundung ), teilweise : 
' betrafen sie Umweltprobleme i-^ 
: Die* Initiativen^^;;S^ 
;•; i Ti^ISr-Prögra|imi|und. libit ;der glbbaleh^Ümweltf azilität;;des>^JNbPV{, ^v;:^ ^- ; 
.;';.;. UNEP^und:r der} Weltbank i^ •^•>?'-^- ':*?••* 
,.;;;>"•' > Pr^raimW^is t!^^ ••.in';' Dobris ^ ^;;^^-'U:\ :.%>[ 
-&.j\i^ anderen^ • zur'^gezielten ••'i o>.l ^-0%| 
-Ju--i..\ >;Förderung^speziifi^cher^Vorhaben bereitgestellt „wurden; ;iï •,.-.'.';•..,;• ''>,«•:-'0:.:i': >&* 
|§;fe Als V:Reaktibn^ku^^en^achsè^en' 'Drück^estimmtei^VKreiseVi.'Hilf ciy:•§%£*<?£ 
j§;5£5;* zur; Verbe^ fi-:>v 
Bauart zu gewähren, wurden 20 Mio. ECU für nukleare Sicherheit, 
den Bau und Ausbau alternativer Entsorgungseinrichtungen und die 
Erkundung der Möglichkeiten von Kraftwerkstillegungen 
bereitgestellt. 
In den Bereichen Bildung und Ausbildung wurden 24 Mio. ECU für 
die Aktion ACE und das Programm TEMPUS bereitgestellt. Was die 
Aktion ACE betrifft, so wurden die Auswahl und 
Bewertungsverfahren viel transparenter gestaltet. An diesen 
Verfahren sind nunmehr die Vertreter aller PHARE-Empfängerländer 
beteiligt. Für das Programm-Management wurde eine Beratungsfirma 
verpflichtet, die die GD II unterstützt. Beim TEMPUS-Programm 
wurde ein beträchtlicher Teil der Mittel für die Fortsetzung 
gemeinsamer europäischer Projekte und für die Deckung der 
laufenden Programm-Management-Kosten gebunden. 
Darüber hinaus wurden verschiedene Programme für verschiedene 
Zwecke unterstützt, unter anderem die Ausdehnung der 1991 
eingeleiteten Statistik-, Zoll- und Normungsprogramme auf 
Estland, Lettland, Litauen, Albanien und Slowenien und des 
n 
Statistikprogramms auf Polen. Außerdem wurden ein Pilot-
Drogenbekämpfungsprogramm zur Eindämmung des illegalen 
Drogenhandels in den Ländern Mittel- und Osteuropas und ein 
gemeinsam mit dem Patentamt finanziertes Regionalprogramm zum 
Schutz dés gewerblichen Eigentums lanciert. Das letztgenannte 
Programm hat die Harmonisierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften und den Ausbau von Einrichtungen für 
gewerbliche Schutzrechte zum Ziel. 
Allgemein wurde 1992 die Koordinierung der Regionalprogramme 
unter wesentlich stärkerer Beteiligung der begünstigten Länder 
gefestigt. 
;... •tV!ßif-;/.'l':A;Ä-' ' 
•.mr-.-.-'H-\ ••VAS-
K •>»ü&7V 
» ... - •*••••••d 
*:}££•#$ •VÏÏ:^!«;..^^V 
•Jfc 
III. - HUMANITÄRE HILFE 
Die humanitäre Hilfe durch PHARE im Jahr 1992 wurde hauptsächlich 
durch die Situation in Albanien und durch den Konflikt im 
ehemaligen Jugoslawien bestimmt. Zusätzlich zum 
Nahrungsmittelhilfeprogramm wurden die Vorbereitungen für ein 
Anschlußprogramm zu dem 1990-1991 eingeleiteten Programm für 
Kinder in Rumänien getroffen. Im PHARE-Gesamthaushalt von 121,5 
Mio. ECU mußten die für humanitäre Hilfe vorgesehen Mittel 
aufgestockt werden. Diese Aufstockung wurde vom Rat am 30. 
Oktober 1992 gebilligt. 
10 Mio. ECU wurden dem EAGFL für die Nahrungsmittelhilfe an 
Albanien rückerstattet. Die Kommission beschloß, ausnahmsweise 
ein wichtiges industrielles Importprogramm zu finanzieren, um den 
Industrieunternehmen in Albanien die Wiederaufnahme der 
Produktion zu ermöglichen und auf diese Weise zur Verringerung 
der extrem hohen Arbeitslosigkeit beizutragen. Dieses mit 
insgesamt 30 Mio. ECU ausgestattete Programm wurde in zwei Phasen 
beschlossen. Im März wurde für die erste Phase eine Finanzierung 
von 10 Mio. ECU, im Juni für die zweite Phase eine Finanzierung 
von 20 Mio. ECU beschlossen. Es'wurden Gegenwertmittel aus dem 
Verkauf der eingeführten Ersatzteile und Rohstoffe entsprechend 
dem mit der Kommission vereinbarten allgemeinen Protokoll 
geschaffen. Die Bereitstellung weiterer 10 Mio. ECU wurde im Juli 
beschlossen, hauptsächlich für die Sanierung von Krankenhäusern 
und medizinischen Versorgungsstellen in ganz Albanien, für die 
Bereitstellung medizinischer Grundausrüstungen und den Bau von 
Häusern für ehemalige politische Häftlinge. Die humanitäre Hilfe 
an Albanien ist als Unterstützung des Reformprogramms zu 
betrachten, und zwar insofern, als die Leistungen eine 
Voraussetzung für die Ingangsetzung des Reformprozesses waren. 
PHARE"beteiligte sich mit 39 Mio. ECU an der Soforthilfe für 
Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien. Zusätzlich zu diesen 
Hilfeleistungen wurden 35 Mio. aus dem PHARE-Programm 1990 für 
den Fihanzsèktor in Jugoslawien bereitgestellt, das nicht 
gestartet wurde. PHARE beteiligte sich mit 0,5 Mio. ECU auch an 
der Finanzierung von Einsätzen zur Friedensüberwachung. Am Ende 
des Berichtsjahres beschloß der Europäische Rat von Edinburgh ein 
mit 100 Mio. ECU dotiertes Programm zugunsten der zum ehemaligen 
Jugoslawien, gehörenden, Republik Mazedonien, um diese.Republik bei .. . 
der Bewältigung derpFolgen der .Blockade. gegen Serbien zu .• \ _.••«.•• .,.;,J-- • 
-unterstützen; i'Auf gründ çdes CRatsbeschlussesiërhieltvdie zum ; ;.-v.v*-:À•'*"•> 
ehemaligen Jugoslawien gehörende Republik (Mazedonien einen ersten 
Zuschuß in^ HöheIvöri\ 10,;..Mio. ECU aus PHARE-Mitteln für ein 
-Programm zur 'Einfuhr -von Arzneimitteln^iGrunderzeugnissen und •• : ! ; 
medizinischen Basisausfüstungen.. Dieser -. Zuschuß wurde durch einen 
Sofortzuschuß >in Höhe von 15 Mio. ECU aus Mitteln des ""."".'•'•'•vi-: 
Europäischen Amtes : für Soforthilfe (ECHO) ergänzt. . .- ••/•:* 
Was Rumänien betrifft,;^so "wurde im Dezember ergänzend zu den\> r^> i-: i^| 
:1990r91 "eingeleiteten Maßnahmen zur Modernisierungrvon•H^^^^v^^^^:^^.-^. 
Waisenhäusern'^und ; zur ^Ausbildung des Betreuungspersonals von #•:>:.• .:„.<v.-;}($\• * 
Waisenhäüsern'^ein ;mit^ 12 Mio7::dotiertes- mittelfristiges; Progra^ 
v8$H-• •-'••:'"• für:humanit^e#Hilfe ^beschlossen.. Das ^Programm 1992.» sieht die : ^^ /•:^ • * ]r 
• *i^.~, Eih-^und-pürchführung einer -globalen Politik zum Schutz v der vV H ".'"•.'«. 
Kinder in^Zusammenarbeit mit. der rumänischen Regierung vor. •; 
Darüber :hinaus^finanzierte PHARE auch Nahrungsmittelhilfe für 
Rumänien imVWert-von 10 Mio. ECU. ;•'.- -'•••••:•. ^-; 
:f:-. •/^MW--' • tt '^••:'-/: ''•'•:/• •••-••• 
IV - DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN 1990-1992 
Ist der Finanzierungsbeschluß einmal gefaßt worden, dann wird 
normalerweise - wie in dem Jahresbericht für 1990 erläutert -
ein Finanzierungsabkommen durch die Kommission und die 
durchführende Behörde unterzeichnet - normalerweise das 
Fachministerium des betreffenden Landes -, in dem die 
VerwaltungsZuständigkeiten der beiden Parteien festgelegt sind. 
In der Regel wurde auch 1992 ein dezentrales Verfahren für die 
Durchführung angewandt, wobei den Fachministerien die Aufgabe 
zufiel, Programm-Managementeinheiten zu bilden, einen für die 
Genehmigungen zuständigen Beamten zu benennen, ein Bankkonto zu 
eröffnen und ein Arbeitsprogramm mit detaillierten 
Kostenschätzungen für die ersten sechs Monate zu erstellen. 
4.1 Ausschreibungen und Verträge 
Entsprechend den KommissionsverOrdnungen werden Verträge über 
technische Hilfe normalerweise im Wege einer beschränkten 
Ausschreibung vergeben, wobei eine begrenzte Anzahl ausgewählter 
Firmen (Shortlist) zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. 
Die Kriterien für den endgültigen Zuschlag sind in erster Linie 
die Qualität und in zweiter Linie der Preis. Für kleiner TH-
Verträge und im Falle von gemeinnützigen Organisationen kann der 
Vertrag in direkter Vergabe ausgehandelt werden. Nur bei 
Lieferverträgen erfolgt eine öffentliche Ausschreibung im 
Amtsblatt der EG. 
Alle Verträge können nach zwei verschiedenen bei PHARE 
angewandten Durchführungsverfahren geschlossen werden: 
unmittelbare Durchführung, wenn Zuschläge erfolgen und von 
Brüssel aus im Namen der Empfängerländer verwaltet werden; 
- dezentrales Durchführungsverfahren, bei dem Verträge im 
Rahmen einer "Arbeitsprogramm-/Vorschußregelung" genehmigt 
und durch das Empfängerland verwaltet werden. 
Bei beiden Systemen sind die gleichen Verfahren anzuwenden. Bei 
der dezentralen Durchführung überwacht; die Kommission die. 
Einhaltung dieser Verfahren durch die Empfängereinrichtungen• 
.{'Ende 1992 : begann LdievKpmmission^^^ 
• • •'•:-' V- Verf ahr.ensnàndbucherji^'dié7^ ?'"••••• • • 
.-• Standardformulierungén; ifür/iVer trägst exte $und : Richtlinien ^für ; 
Verträge v(Lief er-ündv,Dienstleistungsverträge) ^undv(internationale : ••'•*;; 
• und beschränkte ): Ausschreibungen enthalten;;^ ^f^^^^^;-^:^^^ :?:~0'& 
Da die Daten über Verträge, die im Rahmen der ; dezentralen ;^>s^ 
Durchführung geschlossen werden, die Kommission nur; mit;einiger .v ^li^l 
• • Verzögerung verreichenv^ 
- : der'-nachstehenden ï Tabelle• lim:5wes ent lichèri^iinmer^noc 
; Verträgen,•;>die «imyRahmen ^des-^direktehi^pÜrchf ührüngsverf ahrens:^§^|^Oï(| 
geschlossen wurden*' \pärausjägeht&heryör 
•" erÇeilkYwurdëh/'jvonrfa 
•-:; > vergeberivwurden^(Ausschre^ 
Mio ; ECU ;; d. nïj#60% :Vdér-'--Jlùf traget 
, Mio. ECU) . - ^M4-^H '••:•. :•' :' V/^;. 
c; 'f •.-;:. • Die/: .nachsteh^Äde^iTabelle^^ 
Ä'V^-S•» geschlossene |Verträge-^nach^Landern^^ m#fert?$yon finsgesamtï'rund^O^^^^m^f 
sgesamt^im^Wert^von^rund^l'lT^^rî-y ^ 
im Rahmen des dezentralen Durchführungsverfahrens vergeben 
wurden, sind in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die 
betreffenden Angaben zu diesen Verträgen werden nachgeliefert. 
1992 UNTERZEICHNETE VERTRÄGE 
1. Anzahl der Verträge 
2. Gesamtvolumen der Verträge 
3. Nationaler Anteil am Volumen 672 
117 Mio. ECU 
LAND ECU (Tausend) 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Phare-Länder 
Internationale Organisa­
tionen und andere 
Nicht klassifiziert 16 117 
10 528 
7 501 
2 114 
16 527 
734 
7 395 
2 227 
27 
5 350 
50 
15 878 
8 449 
24 430 
53 13,7 
9,0 
6,4 
1,8 
14,1 
0,6 
6,3 
1,9 
4,6 
13,5 
7,2 
20,9 
INSGESAMT 117 380 
4.2 Auszahlungen 
1992 wurden insgesamt 434 Mio. ECU aus Mitteln der Haushaltslinie 
B7-600 ausgezählt, also fast gleich viel wie in den zwei 
vorangegangenen Jahren (454,9 Mio. ECU). Nach Programmen 
aufgeschlüsselt: 
Programme .19 90 
Programme 1991 
Programme : 1992 .48,9 Mio. ECU 
169,4 Mio. ECU 
215 V;'7Ü Mio.; ECU 
INSGESAMT 434,0 Mio. ECU 
Zusammen mit den Auszahlungen im Jahr 1990 und 199i?;;wurden von:.^i?Ét^'^i: 
PHARE bis Ende 199.2 insgesamt 888,9 Mio. ECU bzw.i38/81^der.'mitI^Ç^I 
den Empfängerländern eingegangenen • Verpfliehtungeninsgesamt^*^^^âi^ 
ausgezahlt 
Von den 1992 <^Tabelle\8 ^gibtdeinen ^Überblick; über;-die $Auszahlungëh';^;É*^ 
92 : geleisteten ; Aus Zahlungen ;vnir<iên':V3.ily^ 
Programm-Durchführung 
ausgezahlt. (PIÜ)V Empfähgerlähdern 
i-):r-;V, 
:fii.*l:-lA 
Insgesamt wurden zwischen 1990 und Ende 1992 an die PIU 
Vorschüsse in Höhe von 259,9 Mio. ECU bzw. 29,3% der Zahlungen in 
Höhe von insgesamt 888,9 Mio. ECU geleistet. 
Die Vorschüsse an die PIU sind eine Besonderheit des PHARE-
Durchführungsverfahrens. Sie werden im Rahmen des dezentralen 
Durchführungsverfahrens geleistet, wonach den Empfängerländern 
ein Teil der Verantwortung für die Durchführung übertragen wird. 
Die zuständige Empfängerstelle (PIU) erhält eine Vorschußzahlung 
, die auf einer Arbeitsplanschätzung und einem Budget für die 
ersten sechs Monate beruht. Mit Hilfe dieser Vorschußzahlungen 
können die Programm-Durchführungseinheiten Verträge abschließen 
und Zahlungen leisten, sofern bestimmte Genehmigungen durch die 
Kommission erteilt werden. 
Zwar ist dieses Durchführungssystem sehr begrüßenswert, weil 
damit die Verantwortung in zunehmendem Maß auf die PHARE-
Empfängerländer übergeht, es beansprucht jedoch mehr Zeit, die 
örtlichen Einheiten zu organisieren. Gleichwohl ermöglicht es 
eine Beschleunigung der Auszahlungen, wenn die örtliche 
institutionelle Basis geschaffen ist, was gewöhnlich erst im 
zweiten Jahr des Programm-Zyklus der Fall ist. 
4.3 Überwachung und Bewertung 
Das Programm wird größtenteils dezentral durchgeführt. In den 
Empfängerländern sind nunmehr über 60 PMU eingerichtet. Dieses 
flächendeckende Netz hat dazu geführt, daß Überwachung un<d 
Bewertung nunmehr wichtige Instrumente für die Programmabwicklung 
sind. 
Die finanzielle Überwachung erfolgt über ein einheitliches 
Buchungs- und Berichterstattungssystem (PHACSY). Für die 
technische und operationelle Überwachung gelangt ein bewährtes 
Planungs- und Berichterstattungssystem zum Einsatz. Grundlage für 
einen regelmäßigen Vergleich zwischen dem Plan und den 
Durchführungsberichten sind halbjährliche Arbeitsprogramme, in 
denen die Ziele, Tätigkeiten, Vertragsabschlüsse usw. beschrieben 
sind. Nötigenfalls werden zusätzlich zu dieser internen 
Überwachung Prüfungen und Besuche vor Ort durchgeführt.' 
Die technische,,.Überwachung wird durch, Einbindung des. ."logischen,.^. ,.,.v:....-•;. 
Rahmens r^inJalle;;Planungs-^ 
. Finanzierùngsvbrsch.iag.^..-Lèitplân,'; :JÙ:i>eiiÈ«)3rpgi:àm^ • ., 
Durchführungsbericht;j»Schlußbericht)^effizienter gestaltet 
werden. Durch dieiEinführurig der ^Methode ^dês "logischen-; Rahmens * ; 
wird es möglich^seih,-=?die Leistungen anhand ^bbjektiy^-.£:•<£?•<•>;-•'•• ••••:•• '••'* ä.•]^'••«:-.; 
nachprüf barer -Indikatoren .zu überwachend Darüber.? hinaus, wird.-: ,-•• 'v;-^%4^st 
diese Methode > eine -solide Grundlage f ür < die •; -Bewertung ^der^Ä:.^^^->-^ji^#| 
Programmziele und die Beurteilung der Programmaüswirkurigen JJ; ; ; ..'::-:^5i%| 
darstellen. .; .; v:-'• ;:.---^v££••-. •"• ••• '-•. "' '"Sy..* •"•^]::::^^:,::A-y;y-Qj::^ 
•« 
Die . Überwachung »/ist- primär aufHdieXVerbësserung .fläer^V?^^^^ •• 
Programmabwicklung ausgelegt;-Durchvdie^Bewertun^ 
einerinformätiorisgrundlage:für Prögrai^ 
gezieltere Auswahl und ireinevzweckgerechte'revKö 
werden. ..'>& •'••aV.-y.'. •.••:-^.- ;^>^-'; •:.,•••. ••-. •-.- ;•;•• :.-,•>-./ .\;"u--'':----\'.;!&*•+ 
tü:--ä:.. :-i:';^ ''•£ ^W- ' •.'•.•• :-•'••• •/•;•.- X.'J'„: : :W%< 
••-Ende ;1992=* wur^^eine^ 
Polen- .und ^ngârn-^rstëllt'^Weitere/r'Se 
'•• Programmbewertürigen werden ^folgen .;•-Die ^Bewertungen 'werdend; '^:iù^M^i^ 
>^Ä.V%-w!'v.'; -'"-"•', - ••'•!••.'. • ; '•'•"• .:v ;:••'• V.-^; w/:' .'•'-.• vv, V\; '• •'v.'r -'.-;• ••', V...-..-;' .-••'•.%'.'..:-;v ;*.'•>'.'•-IT-
entweder während der Programmdurchführung oder nach Abschluß des 
Programms von externen Experten auf der Grundlage genau 
festgelegter Aufgabenprofile und Bewertungskriterien vorgenommen, 
um ihre Ordnungsgemäßheit zu gewährleisten. 
:^'^V^rV-*X^v'.>^: 
•J: ?!* A-^-'*.!I.ÏVj.': 
t* 
4.4 Gegenwertmittel 
Ende 1992 wurde in Rumänien die Verwaltung der Gegenwertmittel, 
für die bis dahin die rumänische Entwicklungsagentur zuständig 
war, dem Ministerium für Finanzen und der Abteilung für 
europäische Integration beim Rat für Koordinierung, strategische 
Fragen und Wirtschaftsreform übertragen. Ihre Verwendung wurde in 
einem Briefwechsel zwischen der rumänischen Regierung und der 
Kommission festgelegt. Man rechnet damit, daß dieses Programm 
demnächst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwecks 
Genehmigung unterbreitet wird. Die Gegenwertmittel wurden aus dem 
Verkauf von Nahrungsmittelhilfe und der Lieferung von Gütern 
erzielt, die im Rahmen der PHARE-Programme für Verkehr, 
Landwirtschaft und humanitäre Hilfe (Arzneimittel) bereitgestellt 
wurden. Aufgrund von Vereinbarungen wurden jedoch die 
Gegenwertmittel teilweise für Humanitäre-Hilfe-Programme, 
insbesondere für Waisenhäuser und für die Versorgung von Kindern, 
verwendet. 
In Albanien kamen die Gegenwertmittel aus dem Verkauf von 
Nahrungsmittelhilfe, von Industriegütern und landwirtschaftlichen 
Ausrüstungen. Aufgrund des riesigen Haushaltsfefizits und in 
Übereinstimmung mit den Empfehlungen des IWF beschloß die 
Kommission im Einvernehmen mit den Hauptgebern, die 
Gegenwertmittel für die Stützung der Staatsfinanzen Albaniens zu 
verwenden. 
In Polen sind die Gegenwertmittel hauptsächlich Erträge aus dem 
Verkauf von Tieffutter und Ägrochemikalien und wurden im Rahmen 
des nationalen PHARE-Programms 1990 erzielt. Ihre Verwendung 
wurde durch das Richtprogramm jeweils für ein Jahr festgelegt. 
Mit der Verwaltung der Gegenwertmittel wurde der 
Kooperationsfonds beauftragt, der eine von der Regierung 
unabhängige Einrichtung ist. Die Mittel wurden teilweise für die 
Vorfinanzierung von PHARE-Programmen und die Einrichtung des 
neuen Fachbereichs des Europa-College in Natolin und teilweise 
für Ausbildungsprogramme sowie zur Förderung von wirtschaftlichen 
und rechtlichen Forschungen im Zusammenhang mit dem Europa-
Abkommen verwendet. 
* 
In Bulgarien wurden.die Gegenwertmittel durch den Verkauf von .••'•". 
: landwirtschaftlichen/« medizinischen..und;:energietechnischen;^-
';; Geräten erwirtschaftet;,:-
'••î'••..';'•;• Mittel*werdeh^infaNamen (derRegierung:wbh^ ; 
•;.-'.'. für Wiéderaufbau ;tind' Entwicklung iyerwaltëjbi>yln Erwartung einer . -;*» 
Einigung >ubérïein^ichtprogréunm' wurdeh^die^^ttel^tëilweise für ,.-.. ;^-: 
.f:V.:Gësundhëitsyorso^gèprogram^ '•]. *:&/£?£?•• 
; ;: j In Estland,^Lettland und Litauen einigte .man sich im Dezember > :;'-.;.:.•;;v&, 
: 1991 auf Gegenwertmittel.; Bevor die ersten Lieferungen beginnen, :: :."^?$s 
*;•-•*••' wurden ! mit" jeder /Republik .Vereinbarungen ausgehandelt undAyv.^;^,, ;^ ?•$$* 
:; -i ; :v unterzeichnet>£inv denen i die allgemeinen ; Grundsätze :- f ür y denfe-^5£| .\^$j|S 
y "vVEmpfah^ In;-Fom:'.vpn^EG^||^|iM 
'.•:>vLief erungençif e^tgeie^t^sind>^sowie vAidemémpirés> in • denen'^die ;.&!^^t 
l^ Modality 
W':%.: Mittél&àûs^dér^erstenWerkauf strarichè^wurdèriëiur: die Stützung ^es^M^ 
K s ^EinkommensM 
£ :• "i gëbunden^^nlLettlahdvwurden! die Mitteli^für-; die, Reform der ^ M^4 ^ ? 
',*/?: y^Landwirtschäf fc<|iiridv f ür- Entwicklungsmaßnanmehvgebunden. ^ .i/-:y ^- • • r 
V - SPEZIFISCHE ASPEKTE 
5.1 Bewertung der Reformanstrengungen 1992 in den PHARE-Ländern 
In der Phase des Übergangs zur Marktwirtschaft lassen sich 
Liberalisierung und Stabilisierung verhältnismäßig rasch 
erreichert; für die Strukturreform ist hingegen viel mehr Zeit 
erforderlich. Dieses unterschiedliche Tempo ist eine deutliche 
Trennlinie zwischen PHARE-Ländern, die bereits vor 1992 mit der 
Problematik der Liberalisierung und ihren Auswirkungen 
konfrontiert waren und Ländern, die weiterhin mit dem Preis- und 
Wechselkursschock zu kämpfen hatten und die Strukturreform unter 
unsicheren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einleiteten. 
Die Gruppe der "Frühstarter" umfaßte Polen, Ungarn, die CSFR, 
Bulgarien und Slowenien. 
5.1.1. Wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 1992 
1991 verloren die PHARE-Länder mit dem Zusammenbruch des RGW 
große Auslandsmärkte. Durch diesen Verlust verschärfte sich die 
Rezession in der gesamten Region. Auch 1992 hielt die 
Wirtschaftsflaute in diesen Ländern an, mit Ausnahme Polens, wo 
das BIP geringfügig wuchs. Die Unterschiede zwischen den zwei 
PHARE-Ländergruppen waren jedoch sehr groß. In den 
fortgeschrittenen Ländern war das BIP zwar weiterhin negativ, 
deutete aber darauf hin, daß der Tiefpunkt der Rezession 
überwunden war: In Polen betrug die Wachstumsrate 1%, in 
Bulgarien - 8%, verglichen mit -8% bzw. -17% im Jahr 1991. Mit 
Ausnahme von Albanien verschärfte sich die Rezession in den 
weniger fortgeschrittenen Ländern - der Rückgang dès BIP lag im 
Bereich zwischen -6% (Albanien) und - 35% (Litauen), verglichen 
mit 3,5% bis - 27% im Jahr 1991. Die gesamtwirtschaftlichen 
Wirkungskräfte und Ungleichgewichte, die diesem Wachstumsverlauf 
zugrunde liegen, kommen in dem unterschiedlichen Reformniveau der 
verschiedenen Länder zum Ausdruck. 
In den "Frühstarter"-Ländern ergab sich die relativ bessere 
Wirtschaftsleistung im Jahr 1992 im Vergleich zu 1991 
hauptsächlich durch die 1991 eingeleitete, erfolgreiche 
Umorientierung der Exporte in Richtung der Märkte der westlichen 
Länder und die damit verbundene Expansion bei den Ausfuhren. Alle 
Länder..verzeichneten am Jahresende.einen Handelsbilanzüberschuß.,; 
Bei'den«Investitionen blieb: derAufschwung weiterhin aus., Eiri."^/^^^ 
positives ^Zeichen in den <£ortgeschritteneiii/LäridernA-ist^die V y vy 9 ^ 
rückläufige Inf lation nach' dem Abschluß vider v Preisliberalisierung. l-i.v:-
Mit Ausnahme von/ Slowenien Chatten alle Iiänder ^dieserGruppe ;(im r- v V 
Jahr 1992 jeine^ zweistellige ;vlnflatiönsra^ 
Rezessionen^Verbindunig mit-dén Auswirkungen der Umstrukturierung'•/; ,v 
lassen jedoch^neue gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte^!«>:^"^:4 ;; •>• 
entstehen,: die mittelfristig ein Wesensmerkmal der '•':•>••• ^••^:^%'-^\\\y'!/-; 
•Volkswirtschaften: dieser Länder werden könnten und eine;vgroße,||^>^^;.| 
• Heraus f örderung • für - die Regierungen -'darstellenv^Die >^0&^ 
Arbeitslosigkeit nahm sehr-rasch zu -Ende.. 1992; waren mehr als i^Jv;^ 
10% v der ^Erwerbs fähigen davon betroff en. Dies bedeutete .eine'v^.^^-c. 
zusätzliche • Belastung der Staatshaushalte durch die; Ausgaben Of ür.f>••:• '&f£:• -l 
-soziale ^Sicherheit. * Gleichzeitig ; gingeni vdiè , ^Steuereinnahmen ^ ^Pv :^% 
v zurückiiiln einigen;Ländern>^fbeispielsv^ise^ihxiUhgarri/ Bulgarien • 
;undyPölen, hat^diese bereits .zu einer; off enenJfSteuerkrise v:'^NK / ^ 
geführt, und ^dié .»staatlichen Defizite/ lagen (wiederholt mehr: als r;,i 
5% über dem BIP.Äv -••>.l^K^--:'••*:'• •••n.';« •':- • —- •"•'/V-^' 
In den weniger entwickelten Ländern haben sich die 
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stabilisiert, oder 
die Stabilisierung setzte erst gegen Jahresende ein. 1992 
registrierten diese Länder weiterhin dreistellige 
Inflationsraten, so daß im Laufe des Jahres 
Inflationsbekämpfungsmaßnahmen wie übermäßige Lohnbesteuerung 
eingeführt wurden. Die Leistungsbilanz war negativ. In den 
Ländern, in denen die Devisen knapp waren, wurde das 
Außenbilanzgleichgewicht durch drastische Importbeschränkungen 
erreicht. Besonders große Leistungsbilanzdefizite registrierten 
Estland, Lettland und Litauen. 
Litauen war erst 1991 unabhängig geworden und wurde sehr stark 
vom Zerfall der Sowjetunion und dem nachfolgenden Zusammenbruch 
des sowjetischen Binnenmarktes betroffen. In diesen Ländern sind 
die Arbeitslosigkeit und die Defizite der Staatshaushalte derzeit 
noch kein brennendes Thema, mit Ausnahme von Albanien und 
Rumänien. Diese beiden Länder verzeichneten hohe Steuerdefizite 
im Jahr 1992. 
Das Fortschreiten der Strukturreform im Jahr 1992 war weitgehend 
abhängig von den beschriebenen gesamtwirtschaftlichen 
Ausgangsbedingungen. In der gesamten Region gestalteten sich die 
Einleitung umfassender Privatisierungsvorhaben und die Reform des 
Finanzsektors besonders schwierig. 
5.1.2 Stabilisierung, Liberalisierung und Rechtsrahmen 
Die umfassende Liberalisierung und Deregulierung der Volkswirtschaft 
der PHARE-Länder erstreckte sich auf die Liberalisierung der Preise, 
die Schaffung eines neuen Rahmens für Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die Öffnung der Volkswirtschaften gegenüber 
den Weltmärkten und die Umstellung auf konvertierbare Währungen. 
In allen PHARE-Ländern waren die Liberalisierung der Preise, die 
Abschaffung der Zuweisungs- und Zuschußmechanismen durch die 
Verwaltung binnen 2 bis 3 Jahren weitgehend abgeschlossen. Die 
"Frühstarter"-Länder hatten diesen Prozeß bis Ende 1991 abgeschlosse 
1992 brachten auch die meisten weniger entwickelten Länder diesen 
Prozeß zum Abschluß, mit Ausnahme Rumäniens, wo die Preiskontrollen 
für verschiedene Güter weiterhin aufrecht blieben. Die weiterhin 
bestehenden Preiskontrollen in den PHARE-Ländern betreffen 
größtenteils Energie für Haushalte sowie Versorgungs- und 
Verkehrseinrichtungen. Diese Kontrollen können als vereinbar mit der 
Marktwirtschaft betrachtet werden. 
Gleichzeitig nahmen die PHARE-Länder die umfassende Aufgabe in 
Angriff, ihre Rechtsvorschriften an die Normen und Anforderungen der 
Marktwirtschaft anzupassen. Bereits in der frühen Phase des 
Reformprozesses waren neue Rechtsvorschriften über Unternehmen, 
Buchführung/Prüfung und Wettbewerb geschaffen worden. Estland, 
Lettland und Litauen paßten ihre Rechtsvorschriften während des 
Berichtsjahres an, Albanien ist in dieser Hinsicht im Rückstand. Der 
geschaffene Rahmen für;Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprich 
im großen und gänze^n: den Bedürfnissen. Der zukünftige Erfolg dieser 
Bemühungen wird4davon abhängen, ob: es^gelingt, die Gesetze '•• '':£•"-•' 
durchzusetzen und ob.dië für die Umsetzung und Überwachungvzuständig 
Verwaltung ihrer'Aufgabe gewachsen: ist. ..Auch die Mechanismen für die 
Schlichtung von1'Streitigkeiten sindvhäufig unzureichend. Dies kann z ^ 
Unklarheiten In der Praxis mit gravierender investitionshemmender : 
Wirkung -führen.;-. ,'-\:i;.-:'- *v'-. :'.v.;-r-. •&$', 
• ••••'• ............ ... ^ . . ..•',..{ 
... ... .. . . ... . • .• v 
Eine der Prioritäten belyder Schaf fung -des Rechtsrahmens war die ,:.ï%&& 
Festlegung feiner eindeutigen Basis 'für den: Erwerb und *den "Schutz- yonfel 
Eigentumsrechten. ; Dieses -Ziel wurde zwar relativ rasch erreicht,.>in .:tfl 
einigen Ländern-sind aber die Rechte noch nicht klar geregelt oder.^ 
beschränkt: In peinigen/Ländern ist die Frage der Eigentumsrückgabe '; 
zwei Jahre riacn^der>Einführung des entprechenden Gesetzes immer, nochV^Ä 
nicht' klar -geregelt.^ In fallen Ländern würden Beschränkungen für den ;'M 
Erwerb von'Eigentum>'durch:Ausländer eingeführt. Diese Beschränkungen v| 
wirken sich in;|geschäftlicher Hinsicht mitunter hemmend aus. In • .:y.i 
mehreren Ländern?rmüssenVdie Rechtsvorschriften über Grundbesitz •%:*•&% 
abgeändert. oder^aktuälisiert werdenv Hinzu kommt ; daß in allen PHARE <-
Ländern die Systeme für die Anerkennung von Eigentumsrechten 
unterentwickelt sind, was die Entwicklung des Grundstück-, Wohnungs­
und Hypothekenmarktes^ hemmt. 
Was die Außenbeziehungen betrifft, so fand ebenfalls eine 
weitreichende Öffnung und Liberalisierung statt, in deren Zuge Zölle 
Quoten und Gebühren abgebaut wurden. Beschränkungen waren 1992 noch 
Litauen und in Albanien in Kraft. In den weiter rtgeschrittenen 
Ländern werden sich die Regierungen zusehends der Vorteile der rasch 
und umfassenden Liberalisierung des Handels bewußt. 1992 wurden in d 
Ländern Mitteleuropas die Zölle angepaßt und Einfuhrabschöpfungen 
eingeführt. Die Handelspolitik ist aber ohnehin durch verschiedene 
Abkommen geregelt, die die PHARE-Länder abschließen. 
Die Liberalisierung des Handels wurde durch die rasche Umstellung au 
kommerziell konvertierbare Währungen in den PHARE-Ländern 
beschleunigt. Dadurch erhielten die inländischen Wirtschaftsteilnehm 
Zugang zu Devisen. Gleichzeitig konnten vertretbare Wechselkurse 
festgelegt werden. Es blieben nur weniger bedeutende Beschränkungen 
wie Höchstbeträge für Reisespesen in den Länder Mitteleuropas in 
Kraft. Die fortgeschrittenen Länder führten diese Umstellung vor 199 
im Zuge der Handelsreform durch. In Estland, Lettland und Litauen 
wurde 1992 die Währungsreform in Angriff genommen. In Rumänien reich 
wegen der anhaltenden Differenz zwischen dem amtlichen und dem 
Parallel-Wechselkurs die Devisen weiterhin nicht zur Deckung des 
Importbedarfs aus, so daß dort eine gewisse Rationierung vorgenommen 
wird. Die Wechselkursregelungen sind in den verschiedenen Ländern de 
Region sehr unterschiedlich. 
Die meisten Länder haben durch eine äußerst libérale Gesetzebung die 
Schranken für Auslandsinvestitionen abgeschafft. Ausländische 
Investoren können in diesen Ländern vollberechtigt Besitz erwerben, 
Gewinne transferieren und Kapital zurückführen. Bulgarien schuf erst 
im Jahr 1992 die Rechtsgrundlage für Auslandsinvestitionen, in 
Albanien ist die diesbezügliche Gesetzgebung weiterhin sehr 
unvollständig und restriktiv. 
5.1.3 Privatisierung und Umstrukturierung 
Allgemein gaben die PHARE-Länder der Privatisierung Vorrrang, um den .» 
Aufbau eines wettbewerbsfähigen produktiven Sektors zu. fördern. Die \ 
Umstrukturierung wurde.weniger forciert,; auch wenn sich die;;IÄnder.C;,...;. 
immer mehr der;;Tat«ache-i bewußt werden ,^|daß^ 
• dringend >notwëndig*sii^^ 
zusammen, daß die ^im Zuge der v Privatisierung häuf ig die!" : • f ,-<- i^:: iV^ 
Unternehmensleitung rund/dieBelegschaft-^usainmen Unterriehm 
übernommenv'haben>#öhnei'daß'vsich die Leistung ^dès^ Unternehn»ns^^i^eä) 
verbessert hätte. Außerdem hat man nunmehr erkannt,^daß^die^p^^l^^lE 
Privatisierung-langsam ;vor «ich gehen wird und daß '.noch, einige^JanreM 
lang ein großer. staatlicher;, Sektor die S zene beherrschen * wirdi?Vor||?® 
allem aber; ergeben;:sich-jetztüdurch^dieYKro 
zwischengesellschaftlicher Rückstände und :; durch notleidende Darlèhën^| 
enorme Probleme ;yhinsi^ 
Ref ormprogrammiei:vl;lJJ£ï&h^Stftb .'.,-^^h^$^'l 0-Ù-V^ä^-^:$Ê^^S$^$M^M 
Die Privatisierang*istt;in£^ 
unterschiedlicH*^orärigeschritten.; DietfRechtsgrùridlagè Jdaf tir^Iwar^warÉ 
, Ende 1992 in * alien|Xändern^vorhandenß doch?traten ; bei r der s Umset zung|^ 
Hindernisse :?auf^|j|zum^Beispiel^ 
der Vergütung ^wpldurc 
und die Privatisierung Landwirtschaft 
•--.'.- •»;';-i';!^-::;^.:';--;"'• '-\ -.-•'•r-''"W-"-' •." ' - ;-••:-;:; ^^-'''v-' ;-rv.::''::'::"-' ••• •-•"••> •>'-•'>$••>'••. •'•» ^;-^:^r^*£w$|^ 
Rumänien und Lettland gebremst wurde. In den meisten Ländern ist di 
Privatisierung kleiner Betriebe, die Privatisierung des Wohnungsbaus 
und der Landwirtschaft in Gang. Die Privatisierung von Großbetrieben 
steht mit Ausnahme von Ungarn, Litauen, Estland und seit 1992 auch i 
der CSFR noch in den Anfängen und steckt in Rumänien noch in der 
ersten Phase. In den anderen Ländern, d.h. in Polen, Bulgarien und 
Slowenien, wurde der Rechtsetzungsprozeß erst Ende 1992 oder Anfang 
1993 abgeschlossen. In Albanien wurde kürzlich ein Amt für 
Privatisierung eingerichtet, die entsprechende Gesetzgebung wurde 
bisher aber noch nicht 
r;\V.;.\.>;»v.;V,«»i 
1$ 
geschaffen. In Lettland wurden 1992 in dieser Hinsicht keine Schritt 
unternommen, es sei denn die Aufstellung einer Liste von Unternehmen 
die für die Privatisierung in Frage kommen. In den meisten Ländern w 
der erste Schritt im Zuge der Privatisierung von Großunternehmen die 
Umwandlung von staatlichen Unternehmen in Gesellschaften. In einigen 
Ländern, beispielsweise in Bulgarien, wurden in diesem Zusammenhang 
Großunternehmen in kleinere Betriebe aufgeteilt, die 
Leistungsfähigkeit der Unternehmen wurde aber dadurch im allgemeinen 
nicht verbessert. In allen Ländern ist die Privatisierung 
problematisch und mit Hindernissen verbunden: In Albanien fehlt eine 
entsprechende Gesetzgebung, in Bulgarien fehlt der politische Konsen 
in Ungarn geht die Nachfrage nach staatlichen Unternehmen zurück. 
Man rechnet damit, daß nach der Abschaffung der staatlichen Zuschüss 
nach Unterbindung des bevorzugten Zugangs zu Kreditgebern und nach d 
Einführung eines glaubwürdigen Konkursgesetzes die Marktkräfte die 
Umstrukturierung des nicht-privatisierten Teils der Wirtschaft regel 
werdené In den meisten PHARE-Ländern sind diese drei Voraussetzungen 
bisher aber nicht erfüllt, auch wenn der Abbau direkter 
ProduktionsZuschüsse nunmehr in allen Ländern weitgehend vollzogen 
ist. 
Die Gesetze zur Regelung von Konkursen waren im Berichtsjahr nach wi 
vor sehr lückenhaft. Ausnahmen in dieser Hinsicht waren Slowenien un 
Ungarn. Diese beiden Länder wurden 1992 von einer massiven 
Konkurswelle erfaßt. In Polen befand sich 1992 ein umfassendes Geset 
zur Regelung von Unternehmen und des Finanzsektors in der 
Abschlußphase. Mit diesem Gesetz würde der notwendige regulative 
Rahmen für Konkursverfahren und die Regelung der Frage von 
Unternehmensschulden geschaffen. In Bulgarien und Rumänien gab es 19 
noch kein entsprechendes Konkursgesetz. In der CSFR wird diesess 
Gesetz nicht umgesetzt, in Estland, Lettland und Litauen fehlt der 
institutionelle Rahmen für seine Durchführung, und in Albanien wurde 
erst kürzlich die ersten Schritte für seine Anwendung eingeleitet. 
:> 
Die Finanzdisziplin ließ in allen Ländern zu wünschen übrig. Die 
zwischengesellschaftlichen Rückstände und die notleidenden Darlehen 
werden für die Banken allmählich ein akutes Problem - in allen Lände 
sind sie auf mehrere Prozent des BIP angewachsen. Angesichts der 
schneeballartigen Ausbreitung von Liquiditätsproblemen wird es 
schwierig, rentable und unrentable Unternehmen voneinander zu 
unterscheiden. Gleichzeitig werden den Banken Auflagen für die Verga 
von Investitiohsmittelh gemacht. Einige iLänder haben sich 1992 dem 
:' Problem notleidender ^Darlehen, zugewandt'•$iln den;imèisten Länder,'*dvh.. ; 
Ungarn, Sloweriien>\Estland/#Bulgarien und-demnächst;fauch Albanienmn' 
RumänienV-werden notleidende"Darlehen in^Staatsanleihen-umgewandelt. •-
In der :CSFR>wurdèifür^den Transfer -von^notleidendenïipariehên^eine^.^vj.. 
Konsolidierungsbank eingerichtet. fin Polen wurde Ende-1992::ein ; Teil *. ? 
des Stabilisierungsfonds ; für -Rekapitalisierungszwecke umgewandelt•>:I:>| 
Litauen wurden keine Maßnahmen eingeleitet, in Lettland ^ist ^geplant, ;'r? 
zwischengesellschaftliche Rückstände durch Beschlagnahmuhg^pn^^i^ 5j| 
. Lagerbeständen ^in jden Griff .zu bekommen.; % ^-.v y:r •& 0^-^î.^^^:o^^^^^A^^i 
Angesichts der^Schwierigkeit^eine?Finanzdisziplin durchzusetzen;#oh£| 
massive Unternehmens Schließungen^ zu verursachen, sind ; einige ~&j i$^^$% 
Regierungen".zu'geiner ibehutsamen Umstrukturierungspolitik :nbergegange;.c$ 
« Dabei -wird häüfigf ieiné ybreitangelegte Musterung' staatlicher%J^£i^r£$ :$% ? 
Unternehmenvmit$fdemvZiël durchgeführt/• Unternehmen zu ermitteln,>.die 
eine vorübergehende ^.Unterstützung benötigen, vUnternehmen/; die ^^vr^ü^^ 
umstrukturiert werden können, oder Unternehmen, die aufgelöst werden« 
Eine derartige Musterung wurde in Ungarn eingeleitet. Im Anschluß an 
diese Musterung wurden befristete sektorale UnterStützungsprogramme 
aufgestellt und Unternehmen ermittelt, die auf Dauer in staatlichem 
Besitz bleiben. Ähnliche Aktionen werden in Polen mit dem 
bevorstehenden Abkommen über staatliche Unternehmen und für 100 
Unternehmen in Rumänien eingeleitet. 
Trotz der langsam voranschreitenden Umstrukturierung und 
Privatisierung wächst der Privatsektor dank der beständigen Gründung 
kleiner und mittelgroßer Unternehmen in fast allen PHARE-Ländern. Di 
belegt die Fähigkeit der Wirtschaft dieser Länder, das Angebot zu 
beleben und deutet darauf hin, daß sich die Investitionsaussichten i 
Zukunft bessern können. 
5.1.4 Reform des Finanzsektors 
Dem Finanzsektor fällt im Übergangsprozeß insofern eine Schlüsselrol 
zu, als er als wichtiger Kanal für die Zuweisung von Mitteln nach 
marktwirtschaftlichen Grundsätzen und als Hauptträger dés 
Investitionsaufschwungs gilt. 
In allen PHARE-Ländern ist die erste Reformphase, das heißt die 
Schaffung eines zweistufigen Banksystems abgeschlossen, in dem die 
Finanzvermittlungsfunktionen und die zentralen Bankfunktionen für di 
monetäre Steuerung voneinander getrennt sind. Es scheint für die 
Länder leichter gewesen zu sein, die Geldpolitik anzupassen als eine 
leistungsfähigen Banksektor aufzubauen. Alle Länder mit Ausnahme von 
Albanien haben die Vorschriften für die Zinssätze gelockert, und all 
Länder mit Ausnahme von Estland, Lettland und Litauen haben das Syst 
der Kreditvergabe durch die Verwaltung abgeschafft. In einigen Lände 
werden jedoch für bestimmte Zwecke weiterhin Zinsobergrenzen 
vorgeschrieben oder begünstigte Darlehen vergeben. 
Der Banksektor ist jedoch weiterhin sehr leistungsschwach. Zwar sind 
kleinere Banken wie Pilze aus dem Boden geschossen, doch wird der 
Banksektor weiterhin von den staatlichen, hochspezialisierten 
Großbanken beherrscht, die mit den Handelspraktiken nicht vertraut 
sind. Nur in der CSFR erstreckte sich das 1992 eingeführte 
Garantiesystem auch auf das Bankwesen. In allen anderen Ländern blie 
die Privatisierung der Banken aus, in Rumänien, Polen, Slowenien und 
Ungarn betraf sie kleine Banken. Der gesamte Sektor bleibt weiterhin 
äußerst wettbewerbsschwäch. Aufgrund des schwachen Kapital-Vermögen-
Verhältnisses stehen nun alle Banken vor dem Problem des hohen 
Anteils notleidender Darlehen an ihrem Portefeuille. Daher wird die 
Rekapitalisierung der Banken mindestens in den kommenden zwei Jahren •. 
eine Priorität des Reformprogramms bleiben. Es ist» alsokaumi.;,À^r a . | 
anzunehmen, daß sich die Banken in nächster Zeit aktiver am Prozeß d | 
Umstrukturierung und Privatisierung beteiligen und die Entwicklung d^I 
Finanzmärkte vorantreiben können. \-~X*.'\'-H& 
5.1.5 Fragen mit Bezug zur Steuerreform und zum sozialen Bereich i^?^|i|tj 
Für die öffentliche Verwaltung bedeutet-., der Übergang zur'|l;:/:^^;||J^ 
Marktwirtschaft, daß sie sich noch mehrVvom System der zentralen|%?^^ 
Planung loslösen muß;.Dies impliziertxeirien globalenïVerwaltuiigsàbba^ 
eine Ausdehnung der Besteuerung auf: andere Quellen als; die:::§%i;iî*;^^8^ 
Unternehmen, eine Straffung der Sozialleistungen und ihre,Ausrichtun 
auf die schwachen Gesellschaftsgruppen*sowie .eine Zusammenfassung de; 
tt 
sozialen Tätigkeiten, deren Last sich im früheren System die 
Unternehmen und andere öffentliche Einrichtungen teilten. Die meiste 
Länder stehen noch am Beginn dieses Umgestaltungsprozesses. 
Alle PHARE-Länder mit Ausnahme von Bulgarien, Albanien und Rumänien-
'haben wesentliche Fortschritte bei der Modernisierung ihres 
Steuersystems gemacht. In Rumänien soll die Modernisierung des 
Steuersystems 1993 in Angriff genommen werden. Mit Ausnahme von 
Ungarn, wo die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die 
Körperschaftssteuer bereits in den frühen Phasen der Reform eingefüh 
wurden, und abgesehen von Estland, Lettland, Litauen und Slowenien, 
die Reform bereits 1990 und 1991 eingeleitet wurde, erfolgten die 
steuerlichen Umstellungen im Jahr 1992. Ungeachtet der Fortschritte 
bei der Reform des Steuerwesens schrumpften aber in allen Ländern di 
'*•'•*• V: • -.'• • ;--.'^r; 
VJ'v't'v *r 
Steuereinnahmen und kumulierten sich dort die Steuerrückstände wegen 
des drastischen Konjunkturabschwungs in der Region. Hinzu kommt, daß 
es den Steuerverwaltungen aufgrund ihrer Schwäche nicht gelingt, neu 
Gesetze durchzusetzen, und vor allem in dem jungen, expandierenden 
Privatsektor sind Steuerhinterziehungen sehr weit verbreitet. Vor 
diesem Hintergrund scheint in der Übergangsphase früher oder später 
eine Steuerkrise unvermeidbar zu sein wie sie Ungarn, Bulgarien und 
Polen erlebten. 
Bei der Ausgabenpolitik wurden noch weniger Fortschritte gemacht. AI 
Länder haben inzwischen ein "Netz der Sozialen Sicherheit aufgebaut, 
das auch ein System für Leistungen bei Arbeitslosigkeit umfaßt. In 
Albanien besteht dieses Netz allerdings erst seit kurzer Zeit. Diese 
Netz beruht aber noch weitgehend auf einem System vielseitiger 
Leistungen, die ohne Berücksichtigung von Umverteilungskriterien und 
ohne genaue Ziele gewährt werden. Die PHARE-Länder haben bisher 
überhaupt keine oder nur sehr geringe Fortschritte hinsichtlich der 
Rationalisierung der großzügigen Systeme der sozialen Sicherheit 
gemacht. Dabei sind in Ländern, die von einer Steuerkrise heimgesuch 
werden, beispielsweise Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und 
Albanien, drastische Maßnahmen nicht mehr zu vermeiden. Solche 
Maßnahmen sind eine Voraussetzung für die Reform des Sozialwesens. 
Diese Reform wird zusätzliche öffentliche Ausgaben erfordern, um das 
Bildungs- und Gesundheitswesen modernisieren zu können. Auch in 
anderen traditionellen staatlichen Interventiönsbereichen wird der 
Bedarf an öffentlichen Mitteln sehr rasch zunehmen. Daher werden die 
unmittelbaren Prioritäten eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die 
Sanierung der Infrastrukturen sein, die dringend notwendig sind, um 
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. 
.•>.,••:' -i 
11 
5.2 AUSWIRKUNGEN VON PHARE - LEISTUNGEN UND PROBLEME 
Ursprünglich erstreckte sich das PHARE-Programm auf Polen und Ungarn 
Es wurde auf elf Staaten Mittel- und Osteuropas ausgedehnt. Zwischen 
1990 und 1992 wurden 2,3 Mrd. ECU für Gemeinschaftsaktionen zur 
Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen 
Umwandlung dieser Länder gebunden. Von diesem Betrag wurden 1,6 Mrd. 
ECU (rund 70% der Gesamtmittel) für nationale Programme zugewiesen. 
Mit den restlichen Mitteln wurden verschiedene regionale Programme, 
humanitäre Hilfe und Soforthilfe finanziert. Für die nationalen 
Programme wird also der Löwenanteil der PHARE-Hilfe für den 
Umgestaltungsprozeß und der damit verbundenen GemeinschaftsZuschüsse 
bereitgestellt. 
Mit dem PHARE-Programm wurden von erster Stunde an zwei Hauptziele 
verfolgt: a) Sicherstellung, daß die Gemeinschaftshilfe zur 
Verwirklichung der wichtigen Umstrukturierungsprioritäten beiträgt;, 
flexible Berücksichtigung der vielfältigen Bedürfnisse, die sich dur 
die Umgestaltung der Systeme auf zahlreichen Ebenen (innerhalb und 
außerhalb des Regièrungs- bzw. Staatssektörs) ergeben. Dazu gehören 
die Anforderungen, die sich aufgrund der angestrebten schrittweisen 
Eingliederung der Länder Mittel- und Osteuropas in das europäische 
Wirtschaftsgefüge ergeben, aber auch spezifische Hilfe bei der 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bei der 
Harmonisierung von Normen in Ländern, die ein Assoziierungsabkommen 
mit der Gemeinschaft geschlossen haben. Für diese Zwecke hat sich di 
PHARE-Unterstützung durch ihren Zuschußcharakter und durch die 
Möglichkeit des Rückgriffs auf den Fundus von Fachwissen und Mitteln 
die in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, als besonders 
begrüßenswerte Form der Unterstützung bewährt. Dadurch hat sich ein 
äußerst breitgefächertes Hilfe-Instrumentarium innerhalb eines 
weitgehend sektororientierten Rahmens entwickelt. 
Eine sektorale Analyse nationaler Programme vermittelt ein Bild von 
den Fortschritten, die gemacht wurden. Im Rahmen dieses Berichts 
können nur einzelne Aspekte herausgegriffen werden, die Anhaltspunkt 
für die Art der unterstützten Tätigkeiten und der erreichten 
Ergebnisse geben. Im Rahmen der Programme erstrecken sich die 
Hilfeleistungen von der Technischen Hilfe für die Festlegung der 
Politik über die Entwicklung von Strategien bis hin zur Schaffungvo 
rechtlichen und institutionellen Strukturen im Hinblick auf 
Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung der Politik (z.B. aktive 
Privatisierungstrahsäktioneri-, ^Beratung ^im;landwirtschaftlichen ünd: 
geschäftlichen ÜBereichv: /'Finanzierungspläne.-usw. ). •?'•••-•• •; '•.'••'yXy.•-•••' 
Bis 1992 wurden über 400 Mio.1 ECU,bzw. -fast ein Viertel der national 
Zuweisungen iinsgesamtv für "die ^Entwicklung von' Unternehmen/^ d^h.i? für ><•>]•, 
die: Umstrukturierung von Unternehmen/ für die Stützung ikieinerj'aihd :%t 
mittelgroßer;-Unternehmen (KMU), •. für Investitiohsförderuhg ;und>ähnlic :; 
Tätigkeiten (ziBi' Exportförderung) bereitgestellt. In Rumänienlist 
PHARE.. der^-Hauptträger der .Privatisierung.. Die .'-. PHARE -Tätigkeiten ;\-:-fzh-j: ' 
umfassen; dort ^H^ 
; Garantiësystemsi.&ftir-j-die ^Privatisierung einschließlich; der. vËinrichtun 
. der Fonds für "Privat- und v Staatsbesitz,' die Ausarbeitung vonv^v •::;'•;:.; 
Richtlinien f ür#die;Weräußerung von •• Unternehmensanteilen .sowie ffl*&;&;••$&!. 
•Vermögensbewertüngsseminare;»f ür Unternehmen. Die PHARE-Hilfe /hat jVein'Jj 
Schlüsselrolle^bei^der.^Aktiven*'Privatisierung -bestimmter-'Unternehmen^ 
und bei der-Vorbereitung der-Privatisierung verschiedener:anderer%v%$ 
>Unterriehmen gespielt ;Ulni Polen wurde mit-Hilf e von PHARE das : Vi ^ ^leÄ| 
S© 
Ministerium für Privatisierung und der Rechtsrahmen für die 
Tätigkeiten dieses Ministeriums geschaffen. PHARE war an verschieden 
umfassenden Privatisierungsprojekten mit ausländischer Beteiligung 
sowie an der Privatisierung tausender kleiner Unternehmen beteiligt. 
In Ungarn war PHARE an der Einrichtung des staatlichen Amtes für 
Privatisierung und der Gründung der staatlichen Holding-Gesellschaft 
(Gesellschaft zur Verwaltung der Unternehmen, an denen der Staat 
weiterhin beteiligt bleibt) beteiligt, führte Schulungsmaßnahmen dur 
und bot Unterstützung bei aktiven Privatisierungen an. In Bulgarien 
leistete PHARE Hilfe bei der Schaffung des Amtes für- Privatisierung 
und des Rechtsrahmens. Diese Maßnahmen mündeten in der Einführung d 
Gesetzes über Privatisierung, der Erfassung aller Großunternehmen un 
im Abschluß umfassender sektorbezogener Untersuchungen über 
Umstrukturierung. _ . 
PHARE unterstützte im Rahmen mehrerer Programme nicht nur die 
Privatisierung und Umstrukturierung, sondern setzte auch Mechanismen 
zur finanziellen Unterstützung der neu auf dem Markt tätigen 
Wirtschaftsteilnehmer in Gang, vor allem von KMU und kleinen 
landwirtschaftlichen Betrieben. Derartige Mechanismen, die Beratung 
und Unterstützung, begünstigte Darlehen und Kreditgarantien umfassen 
wurden in Rumänien, Ungarn, Polen, Bulgarien in der Tschechischen un 
Slowakischen Republik und in Albanien eingeführt. In Polen wurden in 
mehreren Regionen Unternehmensförderzentren eingerichtet, in denen 
rund 1900 Unternehmer ausgebildet werden. In Ungarn wurden in zwölf 
der neunzehn Komitate Unternehmens-Dienstleistungszentren 
eingerichtet,^ die KMU beraten und unterstützen. Diese Zentren arbeit 
mit anerkannten Bankzweigstellen zusammen, die spezielle Kredite und 
Dienste anbieten und über die die finanzielle PHARE-Hilfe abgewickel 
wird. 
Im landwirtschaftlichen Bereich hat PHARE die Durchführung der 
Bodenreform- und -rückgabeprogramme in Rumänien und Bulgarien (im 
Hinblick auf die Schaffung von Agrarflachen als notwendige, aber nie 
ausreichende Voraussetzung für die Steigerung der Produktivität in d 
Landwirtschaft), aber auch die Festlegung einer Agrarpolitik 
unterstützt. Sowohl in Ungarn, als auch in Rumänien unterstützt,PHAR 
den Auf- und Ausbau von Beratungsdiensten für die private 
Landwirtschaft, fördert die Bereitstellung von Krediten (siehe 
Abschnitt VI) und beteiligt sich an der Umstrukturierung der 
Agroindustrie. Polen, Rumänien, Bulgarien und Albanien haben hohe 
Hilfebeträge für landwirtschaftliche Güter und Geräte erhalten. 
Mit der PHARE-Hilfe für den Sozialsektor werden die Festlegung einer 
Politik und institutionelle Reformen in folgenden Bereichen - ; 
unterstützt: Gesundheitswesen (Rumänien, Polen, Bulgarien, Litauen) ;'•; 
allgemeine und berufliche Bildung/(Ungarn, Tsechische und Slowakisch 
Republik, Polen); Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung.(Rumänie 
Polen, Ungarn, Bulgarien, Tschechische und Slowakische Republik); 
Sozialpolitik, soziale Sicherheit bzw. soziales Sicherheitsnetz 
(Polen, Ungarn, Rumänien, Lettland); Gemeinschaftsentwicklung und 
Seibhilfeinitiativen (Ungarn): ./•.'•. • •» . ,'v /:•- .:,.> 
Die meisten PHARE-Programme'befinden sich derzeit noch in der 
Durchführungsphase. Aus verschiedenen/Gründen war die für die. 
Programmierung'und ^Durchführung benötigte Vorlaufzeit länger als . : : J 
veranschlagt: .Seit der Einführung von PHARE werden die Entscheidungen i 
über die Verwendung der nationalen PHARE-Mittel unter BerücksichtigeJ A. 
von Bedarfskriterien gefaßt, wobei in erster Linie die Regierungen d 
Prioritäten im Rahmen eines ständigen politischen Dialogs mit der 
Kommission festlegen. In jedem Land spielt der nationale Koordinator 
(in der Regel ein leitender Beamter oder ein Minister der Abteilung, 
die für die Koordinierung externer Zuschüsse zuständig ist) eine 
wichtige Rolle bei der Koordinierung der internen Anträge auf PHARE-
Hilfe, die Fachministerien und anderer Einrichtungen stellen. Diese 
Vorgenensweise gewährleistet einen internen Konsens über die Zuweisu 
von Mitteln an hochprioritäre Bereiche. In einigen Ländern wurden 
jedoch die Mittel nicht immer bestmöglich verwendet. Dies ist vor 
allem auf folgende Gründe zurückzuführen: a) Fehlen genau festgelegt 
mittelfristiger Strategien und entsprechender sektorpolitischer 
Entscheidungsbefugnisse auf den zentralen politischen 
y. ' / 1 ' " / ' 
•--.. *. m y L 
Entscheidungsebenen; b) unzureichende Kenntnisse in bezug auf 
Wirtschaftsanalysen Und die Planung öffentlicher Ausgaben und 
Investitionen, aber auch Bereitstellung unzureichender Mittel für 
diese Zwecke; c) Regierungswechsel und damit Neugewichtung von 
Prioritäten und/oder Schwierigkeiten bei der Abgrenzung strategische 
Ziele, weshalb mitunter eine Neuzuweisung der Mittel vorgenommen 
werden mußte; d^ getrennte Verfahren für die Koordinierung von 
Zuschüssen und von Darlehenshilfe. Darüber hinaus kann es im Zuge de 
systematischen Umwandlung vorkommen, daß zwar Übereinstimmung über d 
globalen Ziele besteht, daß aber die Einzelheiten der 
Durchführungspolitik oder deren genaue Anwendung - unter Umständen 
unter dem Druck politischer Opposition - noch ausgearbeitet werden. 
Diese Probleme sollen generell mit der Umsetzung der in den neuen 
Allgemeinen PHARE-Richtlinien 1993-97 (siehe Abschnitt VII),d.h. 
konkret durch zukünftige, aus PHARE-Mitteln finanzierte Tätigkeiten, 
gelöst werden. Die Umsetzung dieser Richtlinien wird die 
bedarfsorientierte Vorgehensweise zusätzlich stärken. 
Zur Programmdurchführung ist festzustellen, daß die Schaffung der 
Strukturen, der Aufbau von Beziehungen und das Vertrautwerden mit de 
Gemeinschaftsfahren Zeit benötigte, um eine effiziente Verwaltung un 
Durchführung zu gewährleisten. Institutionelle Schwächen sowie 
Probleme bei der Einstellung von qualifizierten einheimischen 
Mitarbeitern für die Projektmanagementeinheiten waren Hemmnisse bei 
einigen Programmen. In gewisser Weise reflektieren diese Probleme de 
"wachsenden Schmerz" der Einrichtungen bei der Anpassung an neue 
Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeit 
waren möglicherweise auch die Verfahren der Kommission zeitintensiv. 
Das Kernproblem liegt darin, einerseits möglichst raschen Zugang zu 
den in der Gemeinschaft vorhandenen Sachkenntnissen und Mitteln zu 
verschafften, gleichzeitig aber das Qualitätsniveau der Hilfe zu 
halten und die Rechenschaftspflichtkriterien zu erfüllen und der 
Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Verfahren selbst den Transfer v 
Know-how in wichtigen Bereichen gefördert haben. Derzeit ist eine 
Prüfung der PHARE-Verfahren mit dem Ziel in Gang, die Vorlaufzeiten 
der Phase von der Genehmigung des Programms bis zur Durchführung zu 
verkürzen. 
n ;*fVv 
VI - KOMMISSIONSINTERNE ORGANISATION 
Im Laufe des Jahres 1992 hat sich die Arbeitslast von PHARE fast 
verdoppelt; sie umfaßte die Ausführung der Haushaltsmittelbindungen 
für 1990 und 1991 (127,5 Mio. ECU) sowie die Programmierung und 
Ausführung des Programms 1992 (1015 Mio. ECU). Ein "Mini-Haushalt" 
wurde für verschiedene Personal-, Ausrüstungs- und betriebliche Zwec 
im Zusammenhang mit der PHARE-Hilfe und der Koordinierung der Hilfe 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen der betreffenden 
KommissionsVerordnung verwendet. 
1992 wurde das Personal von PHARE wie folgt aufgestockt: 
ENDE 1991 ENDE 1992 
Beamte 36 48 
(alle Dienstgrade 
einschl. Sekretariatskräfte) 
Nichtbeamtetes Personal 72 85 
(alle Dienstgrade 
einschl. Sekretariatskräfte) 
Das Personal ist in fünf Einheiten aufgeteilt, die im wesentlichen 
bestimmte Sektoren und Sachgebiete bearbeiten: 
1. Landwirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, nukleare Sicherheit. 
2. . Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen, KMU, 
Investitionsförderung, Ausbau des Bank- und Finanzsektors. 
3. Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheitswesen, öffentlich 
Verwaltung und Infrastruktur, humanitäre Hilfe und NRO, 
Länderkoordinierung und Programmierung. 
4. • Verwaltung und Finanzen; Sekretariat des PHARE-
Managementausschusses. , 
5. Rechtliche und öffentliche Angelegenheiten. 
Gegen Ende 1992 wurde der Operationelle Dienst PHARE im Zuge der -
Umstrukturierung einiger Dienststellen in der GD I eine eigene 
Direktion (L) der GD I und erhielt nach der Abschaffung des Mini-
Haushalts und des damit verbundenen Abbaus von nichtbeamtetem Person 
einige unbefristet und befristet eingestellte Beamte zugewiesen. Wie 
bereits in den: zwei vorangegangenen Jahresberichten erwähnt,.ist'die 
knappe personelle Besetzung;:weiterhin ein großes Problem.•'•;•Das viV;: ?;; 
Gesamtper s onal wurde ,1992 nur,: um 5 % aufgestockt, wenn 'man das .für..' di 
Durchführung der•Europa-Abkommen zuständige Personal nicht:ndt^-^f 
einrechnet^vDie^Arbeitslast .stieg hingegen"•;finanziell^|ge^ehen^um:;80% 
•v-.rK* •*.''•' 
•«Kvfy??:* 
VII - PHARE Richtlinien 1993-97 
1992 vereinbarten die Kommission und die Mitgliedstaaten neue PHARE-
Richtlinien für den Zeitraum 1993-97. Der Rat "Auswärtige 
Angelegenheiten" verabschiedete im November 1992 "Schlußfolgerungen" 
zu diesen Richtlinien. Beide Dokumente, die einander ergänzen, werde 
nachstehend "Richtlinien" bezeichnet. Sie werden den Rahmen für die 
weitere Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas durch das 
PHARE-Programm bilden. 
Die Richtlinien bekräftigen den allgemeinen Auftrag, die politische, 
wirtschaftliche und soziale Umgestaltung dieser Länder zu fördern. S 
enthalten eine Reihe von Überlegungen und Grundsätzen für die nächst 
Phase der Tätigkeiten von PHARE. Die wichtigsten dieser 
Grundsatzerwägungen sind: 
a) Ständige, flexible Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Bedürfnisse der Länder, die deren unterschiedliches Niveau be 
der Entwicklung, Umgestaltung und Reform zum Ausdruck bringen 
b) Bewertung des Fortschritts bei den Reformanstrengungen als 
Kriterium bei der Festsetzung der jährlichen nationalen 
Zuweisung an ein Land und der Mittelbindungen für bestimmte 
Sektoren innerhalb der nationalen Zuweisung; 
c) Integration ausdrücklicher politischer Ziele und damit 
verbundener Durchführungsmaßnahmen in die Sektorprogramme und 
Gewährleistung, daß prioritäre Umstrukturierungsbedürfnisse 
durch die PHARE-Aktionen entsprechend berücksichtigt werden; 
d) stärkere schwerpunktmäßige Ausrichtung der Anstrengungen 
jeweils auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen in Verbindung 
mit einer vorausschauenden, auf mehrere Jahre ausgelegten 
Vorgehensweise bei der Programmierung der PHARE-Hilfe; 
e) verstärkte Investitionsförderung bei weiteren 
schwerpunktmäßigen Technische-Hilfe-Leistungen und Maßnahmen 
zur Ausbildung für die Festlegung einer »Politik und den 
institutionellen Auf- und Ausbau; 
f) Stärkung der Abstimmung zwischen den Gebern einschließlich de 
Erkundung von Kofinanzierungsmöglichkeiten in Fällen, in dene 
dies angezeigt und realisierbar ist; 
g) Straffung der Durchführungsverfahren im Hinblick auf eine 
weitere dezentrale Übertragung der<Programmverwaltuhg an die 
Durchführungsstellen unter Berücksichtigung der ;der Qualitäts 
und Rechenschaftskriterien für die Hilfe. 
Die Richtlinien sehen also hauptsächlich eine stärker '.. 
leistungsorientierte Vorgehensweise bei: der Festlegung .des.V;'v->•.'.': 
Hilfevolumens und der Konzeption der Sektorprogramme sowie-eine// .; 
größere Flexibilität j invbezug auf das Hilfeinstrumentarium-und eine 
stärkere Beteiligung der. Empfängereiririchtungeri an der >;: 
Programmverwaltung vorv v ^ -: •'•.'•••y-^.^-'^vr? '••¥ 
Dem unter d ) genannten ^Grunds atz fliegt» idie Überlegung zugrunde ,-"- daß 
durch Vorausplanung .der^Tätigkeiten .um zwei bis drei Jahre .eine •. 
übermäßige^ " Zerstreuung *V der>:PHARE-Leistungen in einem jeden dieser 
M 
'•'••,• Vi'i-*.; 
Jahre vermieden werden kann. Diese vorausschauende Planung hätte 
vorläufigen Charakter, wäre an Bedingungen geknüpft (u.a. Abhängigke 
von der Prüfung der Prioritäten zum betreffenden Zeitpunkt und von d 
i. <!• 
'. Ofï&ï'ï-?! m 
ordnungsgemäßen Durchführung laufender Programme) und wäre nicht 
bindend. Sie wäre aber ein wichtiges Instrument für Prognosen in bez 
auf PHARE-Vorhaben. Gleichzeitig würde sie bei gleichzeitiger 
Umsetzung des unter c) genannten Grundsatzes zu besseren Auswirkunge 
auf sektoraler Ebene führen. 
Die Richtlinien werden die Verfahren für die Abwicklung von PHARE 
beeinflussen. Die Richtprogramme werden als Instrument des politisch 
Dialogs mit den Regierungen der Empfängerländer an Bedeutung gewinne 
Abgesehen von der auf mehrere Jahre ausgelegten Progammierung werden 
die Reformanstrengungen geprüft und die Beziehungen zwischen dem 
Volumen der PHARE-Unterstützung und dem Fortschritt bei der Reform 
aufgezeigt werden. In einigen Ländern wird eine Anpassung der 
Verfahren für die Festsetzung der Prioritäten notwendig sein, für di 
die PHARE-Mittel verwendet werden. Angesichts des größeren Gewichts 
der Leistungskriterien in PHARE-Sektorprogrammen wird es notwendig 
sein, in bestimmten Programmen die Verknüpfung mit Bedingungen zu 
präzisieren, was wiederum eine entsprechende Abstimmung mit anderen 
Gebern erfordert. 
Die Anwendung der in den Richtlinien enthaltenen Grundsätze wird in 
den verschiedenen Ländern anerkanntermaßen mit unterschiedlichem Tem 
vonstatten gehen und schrittweise erfolgen müssen. In den 
Hauptempfängerländern dürfte dieser Prozeß rascher vorahschreiten. 
Auch wenn das Endziel die -"uneingeschränkte" Umsetzung ist, wird das 
Ausmaß dieser Umsetzung von Faktoren abhängig sein, die sich der 
Kontrolle von PHARE entziehen. Bedingt durch den krisenhaften 
Charakter des Reformprozesses in einigen Ländern Mittel- und 
Osteuropas (u.a. wegen des beträchtlichen Einflusses gesetzgebender 
Körperschaften auf die Regierung) läßt sich nicht hundertprozentig 
vorausplanen. Möglicherweise fehlen auch der erforderliche 
"mittelfristige" Ansatz und genau abgegrenzte Prioritäten, oder aber 
diese erstrecken sich nur auf einen Zeitraum von 1 bis 2 Jahren bei 
der effektiven Planung des Haushalts und der öffentlichen Ausgaben, 
wodurch die Möglichkeit einer wirksamen MehrJahres-Programmierung 
geschmälert werden oder sich die damit verbundenen Risiken vergrößer 
Allgemein wird die mehrjährig ausgelegte Programmierung großer 
Sorgfalt bedürfen um die Berücksichtigung der Zwänge und/oder Risike 
auf der Ebene der Planungsperspektiven der betreffenden Regierung zu 
gewährleisten und vor allem zu vermeiden, daß PHARE mehrere Jahre la 
in unzweckmäßige Programme gezwängt wird. 
I* 
M ECU TABLE 1 
SYNTHFStS OF NATIONAL INDICATIVE PROGRAMMES 1992 
ALBANIA ^ 
Agriculture -
Animal feed 3 
Agricultural Chemicals 3 
Veterinary Drugs 1 
Seeds 1 
Small Equipment T 
Mechanisation 3.5 
Aid Coordination Unit 2.5 
T'.A. for thç Economic Reform 
SMEs Programme 1.3 
Privat/Restructuring 0.8 
Tourism 0.2 
Financial sector - • .. ' 0.5 
TEMPUS - 1.2 
Transport 4,4 
Various sectors 1.6 
BULGARIA 
Enterprise restructuring and promotion of the private sector 20 
Integral regional conversion projects and trade unions 2.5 
Environment 7.5 
Energy 8 
Health (Part 1) 15 
Health (Part 2) 10.5 
Telecommunications "3 
Agriculture 10 
Human Resources (TEMPUS, ACE) 8 
Nuclear Safety 3.5 
Transport ~ 1 
Coordination Unit/Reserve 1 
3* 
TABLE 1 continued 
CZECHOSLOVAKIA MECU 
Privatisation, Restructuring and Private Sector Development 31 
Civic Society Development 2 
Energy 4 
Telecommunications 6 
Education 10 
TEMPUS 13 
General Technical Assistance Facility (GTAF) 30 
General Reserve 4 
ESTONIA 
Privatisation, enterprise restructuring, 
private sector and SME development 3.5 
Banking and financial sector reform 2.5 
TEMPUS . 1 
Reserve for other technical cooperation actions 
(including aid coordination - 0.5 MECU) 3 
HUNGARY 
Restructuring of the Economy 
Strengthening the private sector, support for SMEs 11 
Rural credit and land registration 5 
Upgrading of statistical system 10 
Research and Development 5 
Reform of the Public Administration 5 
Local and regional Development 10 
Development of Human Resources 
Social policy, labour market and social dialogue 26 
TEMPUS 16 
Environment. Energy and Infrastructure 
Environment protection fund 10 
Reserve 2 
3<\ 
TABLE 1 continued 
MECU 
LATVIA 
Privatisation, enterprise restructuring, private sector 
or SME development * 4.5 
Banking and financial sector reform 3.0 
TEMPUS 1.5 
Other technical cooperation actions of which : 
complement to 1991 PHARE Sectors . 2 
social sector 1.3 
other 2.7 
LITHUANIA 
Financial and Banking sector 3.5 
Privatisation and private sector development 9.5 
Labour Market Development 2 
TEMPUS , 1.5 
Technical Cooperation in other priority sectors and aid coordination 3.5 
POLAND 
Economic Restructuring 
Structural development in selected regions - STRUDER 60 
Export promotion - EXPROM 10 
Development of tourism industry - TOURIN 4.5 
Agriculture - privatisation and cooperatives - APRICOT 18 
Land information system - LIS 5 
Support to economic strategy and the creation 
of the Ministry of Economy - SUPEC 3 
Support to implementation of the Europe Agreement - SIERRA 10 
Human Resources Development 
Modernisation of vocational education - MOVE 5 
Teaching and education in strategically significant areas - TESSA 4 
TEMPUS 26 
Local administration management building and 
development - LAMBDA 5.5 
Support for the science and technology sector reform - SCI-TECH 7 
Environment 18 
General Technical Assistance Facility - GFTA 10 
Reserve - 14 
(40 
TABLE 1 continued 
ROMANIA MECU 
Industrial Restructuring and Privatisation 30 
Small and Medium Size Enterprises 10 
Social Sector 15 
Agricultural Sector' 32 
Environment 5 
Financial Sector 5 
Human Resources (TEMPUS & Economic research) 14 
GTAP 19 
SLOVENIA 
Enterprise privatisation & restructuration, small business 
development, and training in Management & Marketing 2.5 
Science and technology, Research and Development 1.6 
Financial and Banking Sector Reform 1.6 
Public Infrastructure restructuring 1 
TEMPUS 2.3 
t\l 
TABLE 2 
PROVISIONAL BREAKDOWN BY SECTOR OF NATIONAL PROGRAMMES (1992) 
FORESEEN ACCORDING TO INDICATIVE PROGRAMMES 
ECONOMIC RESTRUCTURING COUNTRY AMOUNT 
(M.ECU) 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development 
vate sector development Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
Privatisation/Restructuring/Pr 
SME 
SME 
Banking/Finance 
Banking/Finance 
Banking/Finance 
Banking/Finance 
Banking/Finance 
Banking/Finance 
Banking/Finance 
Export promotion 
Trade promotion 
Support to Economic strategy & 
creation of the Ministry of Economy SUPEC 
Structural development in selected regions 
Local and regional development 
Integral regional conversion projects and trade unions 
Tourism 
Tourism 
Tourism 
Standards A 
B 
CS 
ES 
H 
LV 
LI 
R 
SL 
A 
R 
A 
CS 
ES 
LV 
LI 
R 
SL 
P 
CS 
P 
P 
H 
B 
A 
P 
R 
CS 0.80 
20.0 
31.0 
3.5 
11.0 
4.5 
9.5 
30.0 
2.5 
1.3 
10.0 
0.5 
5.0 
2.5 
3.0 
3.5 
5.0 
1.6 
10.0 
4.0 
3.0 
60.0 
10.0 
2.5 
0-2 
4.5 
4.5 
2.0 
AGRICULTURE 
Import/sector programmes 
Privatisation & development of agriculture 
Privatisation of agriculture & agro-industries 
Agriculture - Privatisation & cooperatives 
Agriculture and food production 
Land Information system 
Rural credit and land registration A 
B 
R 
P 
CS 
P 
H 15.0 
10.0 
32.0 
18.0 
3.0 
5.0 
5.0 
<42-
TABLE 2 continued 
INFRASTRUCTURE 
Energy 
Energy 
Telecommunications 
Telecommunications 
Transport 
Transport 
Transport 
Energy, Telecommunications, Transport 
Public Infrastructure Restructuring 
Nuclear safety 
ENVIRONMENT COUNTRY 
B 
CS 
B 
CS 
A 
B 
CS 
R 
SL 
B AMOUNT 
(M.ECU) 
8.0 
4.0 
3.0 
6.0 
4.4 
1.0 
2.0 
6.5 
1.0 
3.5 
Environment 
Environment 
Environment 
Environment protection fund 7.5 
5.0 
18.0 
10.0 
HUMAN RESOURCES 
TEMPUS 
Education 
Education 
Social Sector 
Social Sector 
Social Sector 
Social sector 
Social sector 
Science & Technology/Research & Development 
Science & Technology/Research & Development 
Science & Technology/Research & Development 
Science & Technology/Research & Development 
Health 
Health 
Statistics 
Statistics 
Public administration/Local government 
Public administration/Local government 
Public administration/Local government 
Public administration/Local government 
Civic Society Development ALL 
CS 
P 
CS 
LV 
R 
H 
LI 
H 
P 
SL 
R 
B 
CS 
H 
CS 
H 
P 
CS 
R 
CS 84.5 
10.0 
9.0 
2.0 
1.3 
15.0 
26.0 
2.0 
5.0 
7.0 
1.6 
1.0 
25.5 
4.0 
10.0 
2.0 
5.0 
5.5 
2.0 
1.5 
2.0 
VARIOUS TECHNICAL ASSISTANCE / RESERVE 
A 
B 
CS 
ES 
H 
LV 
LI 
P 
R 1.6 
1.0 
8.0 
3.0 
2.0 
4.7 
3.5 
34.0 
">\ r-. 
Mri 
i*>Ml>ttSION OP TIH» EUROPEAN ^QMlüHlMm^ 
'TMttCCTORATC-CENERAL POR CXTERIML RELATIONS 
OPERATIONAL SERVICE PHARE TAÖLE3 
PLANNING COMMrTMENTS OP PHARE PROGRAMMES ON 1992 BUDGET 
MANAGEMENT COMMrTTEE OR DECISION Pre-
-1992 15 
17/03 »6 
20/05 17 
08/07 18 
28/07 19 
16/10 20 
Q2/12 21 
14/12 TOTAL J 
SÂ^Ïà^^cinSSSS^^^^^^^m<9^ 
• ^M^^^Aj^i/^^S^mMWM^0W^0^^^^^ 
AL920I Import guarantee {cancelled, replaced by A9203) 
AL9202 Dcv. agriculture Ac transnort infrastructure 
AL9205 General Technical Assistance Facility 
AL9206 Transport 
Al.9207 Tcmput 
AL92I0 Balance of payments grant 0.0 W45S6-
15.0 
1401 
15.0 &S14S;S: 
1.2 
1.2 WstJi 
4.4 
4.4 wm&A 
4.4 
4.4 m&ia 
3S.0 
35.0 KSl26is: 
0.0 28741Ö0 
0.00 ïSM&yïJtM 
60.00 
0.00 
1S.OO 
4 4a 
440 
1.20 
35.00 
BULGARIA. 
HG910I Environment 2 
IIG9I07 CncrcY 
IIG920I Restructuring of health system 
IIG9702 Nuclear safety 
IIC9203 Telecom 
HC9204 SME & regional reconversion 
IIG9205 TOPOS 
HC92XX Transport (transfcrcd to multidisciplinary) 
HG9206 Agriculture 
HG9207 Energy, complementary for winter 92(nuclcar&thcrm 
IIG930I Restructuring of health system 30.5 
7.5 
8.0 
15.0 
) 0.0 8.0 
8.0 3.5 
3.5 25 JS 
3.0 
22.5 0.0 20.0 
10.0 
10.0 0.00 
->-93 8730 
7.50 
8.00 
15.00 
3.50 
3.00 
22.50 
8.00 
0.00 
10.00 
10.00 
0.00 
irUNCARY 
HU9I12 Science & technology 
HU920I Statistical information system 
IIU9202 Agriculture (rural credit & land registration) 
II1J9203 Environment protection Fund 
HU9204 Employment A. social dialog 
IIU9205 Tempus 
HU9210 lyocal & regional development 
I1U9206 SME: rcstruct. &. privatisation 
HU9209 Social Policy Development 
HU9208 Tech. Assist, for the implement, of Eur.Agrccmcnt 
HU9207 Public administration reform Ac training 14.5 
5.0 
9.5 0.0 16.0 
16.0 0.0 35.0 
5.0 
10.0 
20.0 11.0 
11.0 5.0 
5.0 20.00 
' 
10.00 
6.00 
: .4.00 101.50 
5.00 
9.50 
5.00 
10.00 
20.00 
16.00 
10.00 . 
11.00 
6.00 
4.00 
5.00 
POLAND : . 
1*1,9201 Tourism 
1*1.9202 Export promotion 
PL9203 Tempus 
PL92XX Supp. to ccon. strategy &. Min. of Econ. -> PL920S 
1*1.9205 Agricultural and Rural Development 
1*1.9206 I-and information system T.A. 
1*1.9209 Science & technology sector reform 
1*1.9208 Public sector HUM:, coord. &. dcccntr.-OMEGA H 
PL9210 Education Reform 
1*1.9204 Environment 
PL9207 Structural dcvcl. in selected localities - STRUDER 
PL92xx Support to implcm. of Eur.Agrccm.-SlERRA 
PI.92I I Technical Assistance for the implement, of Eur.Agree 0.0 
incnt 0.0 25.0 
25.0 0.0 153 
4.5 
10.0 
1.0 36.0 
18.0 
18.0 89_5 
' 
p.m. 
5.0 
7.0 
8.5 
9.0 
60.0 34.00 
PL9211 
34.00 200.00 
4.50 
10.00 
26.00 
0.00 
18.00 
5.00 
7.00 
8.50 
9.00 
18.00 
60.00 
0.00 
34.00 
ROMANIA 
KO9I05 Technical Assistance Fund GTAF 
RO920I Privatization & restructuring 
RO9203 Privatization agro-industry 
RO9204 Financial sector 
KO9205 GTAF 
RO9206 Environment 
KO9207 SMI; 
KO9208 Tempus 
UO9209 Employment Ac Social Development 4.0 
4.0 30.0 
30.0 46.0 
12.0 
* 5.0 
16.0 
13.0 0.0 1S.0 
5.0 
10.0 IS.O 
15.0 0.0 20.00 
20.00 130.00 
4.00 
30.00 
32.00 
5.00 
16.00 
5.00 
10.00 
13.00 
15.00 
CZECHOSLOVAKIA 1 0.01 0.0 
CS920I GTAF 
<1S9202 Energy II 
O9203 Privatisation 1 | 
O9204 IvJucaliOn ( j 
<39205 l<-in;»us 1 
<SV2(W> Tclc-om 1 1 
<SV?07 r.v.c vwi.iv i I 
(1 ) = jtuili*'ifi/c<l (nnl-iiinaiicc) ; C2 ) = »;>pi <>v<-»i (viv<;) : 0) = n< 1 approv 43.0 
30.0 
13.0 
C/J 4.0 
4.0 
|.V'fM«S 41.0 
31.0 
10.0 0.0 12.0 
2.0 
' 1 6.0 
i 1 4.« 
ramiiii::.' i • * yo («n Ililr- vVHlfl 0.00 
mi«) 100.00 
30.00 
4.00 
31.00 
10.00 
ir».o*i 
ri.OJ 
4.00 
44 
OPMtnSSlON OPTHE EUROPEAN COMMUNITIES 
DIRECTORATE-GENERAL FOR EXTERNAL RELATIONS 
OPERATIONAL SERVICE PHARE \ABce ^ p«i. ~L 
PLANNING COMMITMENTS OP PHARE PROGRAMMES ON 1992 BUDGET 
<l)~*uütort2cd (onloMU»cO ; C)B*ppweJ (viae) ; (3) »MM approved JXJ ptmrMwming «at yet fiamaily ceafiratcd MANAGEMENT COMMrrTEE OR DECISION P»o» 15 
I 17/03 1 20/05 oww 2S/07 19 
14/10 20 
02/12 21 
14/12 TOTAL 
SL920I SLOVENIA: C«a. TediiMcal AttrtUaec Facilfcv 
SL9202 SLOVENIA: Tempos 
CR92XXOO.IU fa.m* 
BH92XXBo*oU-Hc^cevtDa 
MN92X Mom—cero 
MA92X rFYROH 0,0 0.0 2J 
23 0.0 4.7 
0.7 0.0 0.0 0.M 
0.00 
0.00 
OJOO 
0.00 9.00 
6.70 
i^ft 
0.00 
°l°° OM 
0.00 
.; J. nrc BALTIC STATES> ; *•-. ••&&& 
TJJTlxx Hall* Stolo: Eacrtv Suoolv 
U920I LITHUANIA: GTAP 
U9202 LITHUANIA: PnvatlMiMM 
119203 LITHUANIA: Tcmnu* 
LE920I LATVIA: GTAF 
LE9202 LATVIA: Tcmms 
ES920I ESTONIA: CTAF 
ES9202 ESTONIA: T«nM»s 0.0 0.0 4.0 
1.5 
1.0 41.0 
9.0 
»,* 
'?£ 
9.0 0.0 •4 0.0 
^t*P>93 OJOO 
XH«tfw 0.00 
9.00 
9.50 
- . ?-?© 
.„-. - Wr?0 
1.50 
9.00 
1X0 
Table 4 
SECTORAL BREAKDOWN OF 1992 COMMITMENTS 
% ^ Enterprise Development (1) 
Financial Sector Reform 
Agriculture 
Infrastructure (2) 
Regional Development 
Environment 
Education (3) 
TEMPUS 
Social sectors (4) 
Public Administration 
Miscellaneous (5) 
TOTAL 
% Country Allocs 1992 National Programmes : Commitments by Sector (MECU) I 
Pol. 
40('*) 
18 
5 
30O 
18 
16 
26 
8.5 
38.5 
200 
28.6 Hung 
11 
5 
10 
10 
5 
16 
26 
5 
13.5 
101.5 
14.5 Rom: 
40 
5 
32 
6.5 
5 
1 
13 
15 
12.5 
130 
18JL Cz-SI. 
31 
5 
3 
12 
10 
15 
10 
2 
12 
100 
14.3 Bulg. 
. 22.5 
10 
24.5 
7.5 
8 
15 
87.5 
12.5 Slov. 
2.5 
• 1.6 
1 
1.6 
2.3 
9 
1.3 Alba. 
2.1 
0.5 
15 
4.4 
1.2 
0.7 
0.9 
0.2 
• 25 
3.6 Esto. 
3.7 
2.3 
0.35 
• 
-, 1 
2.65 
10 
1.4 Latv. 
4.5 
3.0 
0.7 
1.3 
0.55 
1.5 
1.3 
'2.15 
15 
2.2 Lith. 
9.5 
3.5 
0.6 
0.9 
1.5 
3 
1 
20 
2.9 Total 
166.8 
20.9 
84.65 
55.6 
40.0 
41.05 
33.6 
85.5 
71.0 
16.4 
82.5 
698. 
100% % | 
23.8% 
3.0% 
12.2% 
8.0% 
5.7% 
5.9% 
4.8% 
12.3% 
10.2% 
2.3% 
11.8% 
100% 
.._._ 
(1) Includes: Privatisation, Enterprise Restructuring, SMEs, Investment Promotion, Export Development. 
(2) Includes; Energy/Nuclear Safety, Transport, Telecommunications. 
(3) Includes: Science & Technology, Scientific Research. 
(4) Includes: Health, Employment, Social Policy, Labour Market Development. 
(5) Includes: Customs, Statistics, Tourism Development, Land Information Systems, Aid Coordination, Programme Management and Other 
Multi-Sectoral/Non Sector-Allocated GTA. 
(6) STRUDER programme allocated 30 MECU to Enterprise Development and 30 MECU to Regional.Development. 
(7) Excluding balance of payments assistance to Albania of MECU 35. 
Table 5 
REGIONAL COOPERATION PROGRAMME 1992 
Sector Budget 
(MECU) 
A) INFRASTRUCTURE 
Transport programme 
Key components : 
• Transit Infrastructure 
• Trans-European North/South Motorway and 
Trans-Ëuropean North/South Railway 
• Integrated Training-cum-Technical 
Assistance Programme 
• Sectoral Studies 15.0 
2 
2 
B) ENVIRONMENT 21 
ii) Telecommunications programme 
Key components : 
• Special case studies/training needs 
• Management/coordination 
• Evaluation/management 
• Contingency 5.6 
0.7 
0.1 
0.6 
iii) Energy Programme 
Key components : 
Electricity Interconnections 
Natural Gas Interconnections 
Oil Refining/Transportation 
Management Twinning Training 
Legislation/Regulation 
Environment Programme II 
Key components : 
• Integrated Environmental Programme for 
Danube River Basin 
Black Triangle 
Black Sea Programme 
Baltic Sea 
Remote Sensing 
Support for Regional Environmental Centre 
Post-Dobris Environmental 
Action Programme 4 
3 
1 
2 
5 
1 
10 
26" 
^T 
ii) Nuclear Safety Programme 
Key components : 
Safety Authorities, Emergency preparedness 6 
Fuel Cycle, Waste Management, Decommissioning 2 
WER 230 Operational Safety 7 
WER 213/1000 Operational Safety 5 
20 
C) EDUCATION/TRAINING 
ACE for all PHARE countries 6 
TEMPUS (JEPS) 12.5 
TEMPUS (Technical Assistance) 5.5 
24 
D MISCELLANEOUS 
Extension of 1991 statistics programme to 
Baltics, Albania. Slovenia and Poland 2.5 
Extension of 1991 customs programme 
to Baltics and Albania . 1.5 
Extension of 1991 standards programme 
to Baltics, Albania and Slovenia 2 
Fight against Drugs 2 
Regional Industrial Property Programme (RIPP) 3 
TOTAL 116 
•r-&& 
•»<* 
PHARE - HUMANITARIAN AID 1992 ÏA1LEL6 
Country 
ALBANIA 
ALBANIA TOTAL Nature & Operation Amount (MECU) 
Import support I 10 
Import support II 20 
FEOGA 10 
Hospitals/ex-political prisoners/NGO's 10 
50 
BOSNIA-HERZEGOVINA 
BOSNIA-HERZEGOVINA TOTAL Emergency help 
ECHO 1.5 
37.5 
39 
FYR0M 
FYR0M TOTAL Import supply drugs 10 
10 
ROMANIA 
ROMANIA TOTAL Food aid 
Children 10 
12 
22 
YUGOSLAVIA 
YUGOSLAVIA TOTAL Monitor mission 0.5 
0.5 
TOTAL HUMANITARIAN AID 1992 121.5 
q^ 
OPEN SUPPLY TENDERS IN THE OFFICIAL JOURNAL 
OF THE EUROPEAN COMMUNITIES *V>U= "V 
Date of Number of Country 
Official Journal 
Information System 
Computer Equipment 
Survey Equipment 
Computer Equipment and Software 
Equipment for Blood Collection and Production. 
Monitoring system for water quality 
Computerised Operations Support System 
Upgrading of the information system 
Mobile Air Quality Monitoring Station 
Computer System 
Information Centre for Hazardous Waste 
Equipment for a Toxicological Centre 
Laboratory Equipment 
Computer System 
Emission Monitoring System 
Stack Emission Monitoring Vans 
Bending Roller 
Computer Equipment 
Equipment for Water Quality Measurement 
Equipment for the Ecotoxicological Center Bratislava 
Upgrading of the Information System 
Various Supplies 
Computer Equipment 
Various Supplies 
Medical Equipment 
Various Supplies 
Certificates of ownership 
A;: Pollution Monitoring Network 
Imnntviiii: the moiiiidiiiii; of drinking water quiilitv 17/12/92 
08/12792 
25/11/92 
1.0/11/92 
19/09/92 
16/07/92 
09/07/92 
27/06/92 
19/06/92 
18/06/92 
13/06/92 
13/06/92 
03/06/92 
21/05/92 
20/05/92 
16/05/92 
16/05/92 
06/05/92 
05/05/92 
05/05/92 
28/03/92 
26/03/92 
24/03/92 
21/03/92 
19/03/92 
18/03/92 
29/01/92 
04/01/92 
(MAI IW2 S 245 p.07 
S 238 p.06 
S 229 p.07 
S2l8p.07 
S 183 p.09 
S136p.05 
S 131 p.07 
S 123 p.05 
S 118 p.07 
S117p.06 
S 114 p 12 
S H4p.ll 
S 107 p.07 
S099p.0S 
S 098 p.07 
S 096 p.06 
S 096 p.06 
S 088 p 05 ^ 
S 087 p.05 
S 087 p. 05 
S 063 p.07 
S 061 p.05 
S 059 p.07 
S 058 p.07 
S 056 p.06 
S 055 p.07 
S 020 p.07 
S 003 p.07 
S IKJ.» p <Ki CS 
HU 
BG 
CS 
RO 
CS 
HU 
RO 
RO 
BG 
CS 
CS 
RO 
BG 
HU 
PL 
PL 
BO 
HU 
CS 
HU 
RO 
RO 
RO 
BG 
RO 
RO 
HU 
CS So 
GENERAL OVERVIEW OF THE PHARE PROGRAMMES as at 31/12/92 
PAYMENTS 
(A National programmes Programm 
year 
(I) 1990 
(2) 1991 
1992 
•Total Committed 
399.1 
616.0 
708.5 
:Ä1:723':6 PAID ON BUDGET YEAR fin million ECU) 
1990 
95.2 
: 95:5 1991 
113.1 
97.6 
210.7 1992 
' 45.1' 
120.0 
140.2 
305.3 Total 
.••"••••-:,'?£i53:4: 
. ,,,-.^217.6. 
• •••;..;> .^146.2' 
:611;2 Total % 
63.49% 
35.32% 
19.79% 
35.46% 
Humanitarian aid (3) 1990 
1991 
1992 
i Total 66.5 
72.7 
121.5 
.••H260.:7 53.7 
53;7 11.3 
30.4 
41.7 1.3 
29.3 
48.2 
78.8 66.3 
59.7 
48.2 
174.2 99.70% 
82.12% 
39.67% 
66.82% 
Regional programmes 1990 
1991 
1992 
Total 21.5 
99.9 
116.0 
237.4 19.3 
19.3 1.4 
22.1 
23.5 0.3 
14.5 
16.3 
31.1' 21.0 
36.6 
16.3 
73.9 97.67% 
36.64% 
14.05% 
31.13% 
Mullidisciplinary 1990 
1991 
1992 
Total 10.0 
10.0 
37.3 
. 57.3 1.9 
1.9 4.3 
1.8 
6.1 2.1 
5.4 
10.9 
18.4 8.3 
7.2 
. 10.9 
26.4 83.00% 
72.00% 
29.22% 
46.07% 
Others 1990 
1991 
1992 
Total 3.4 
0.4 
7.5 
•:..:-.:Cwi:lS3= 0.9 
•..::0;9: 1.8 
0.1 
•vl;9. 0.1 
0.2 
0.1 
0.4 2.8 
0.3 
: ; 0.1 
•3.2 82.35% 
75.00% 
1.33% 
28.32% 
Total (1) 
(2) 1990 
1991 
1992 
•i'&Tötal 500.5 
799.0 
990.8 
ëkimm, 171.0 
0.0 
0.0 
,:l71ï0: 131.9 
152.0 
0.0 
»*283.9 . 48.9 
169.4 
215.7 
%£M43'4;0 • 351.8 
321.4 
215.7 
: 888.9 70.29% 
40.23% 
21.77% 
38.81% Balance 
to be paid 
xmmmsri: Ximmnx 
m?mM6i.y-
:: 1112:4 
: 0.2 
13:0 
73.3 
86.5 
: 0.5 
63.3 
99.7 
163.5 
, 1.7 
-2.8 
26.4 
30.9 
0.6 
:0.l 
,-7.4 
'*. .-,-&.8.1. 
. 
::148.7 
, :::477.6 
,••,.:••; ;^775.1 
^•::.^imi:4. 
Budgets: Alloc, payments 1 350.01 470.91 (*)437.0| 
(1) includes 515.980Ecus committed in 1991 for H90U Infrastructure commerce extérieur 
(2) includes 24.5 MioEcus balance of'91 programmes committed in 1992 (BG910I.BG9107,HU9112,RO9105) 
(3) includes 51 MioEcus FEOGA-garantie 
(*) 537 Mccu, reduced to 437 after Notenboom transfer m 
loo 
Macroeconomic Indicators of PHARE Countries • 1990 - 1992 
/"•fT .«.; con*:/int price* 
ici'.'.iithl production 
I'Kfu.'triel production 
C -•<;u.T,«r price index 
•r'ovmei! rnie, in % 
!oe: bnlnnce. % OOP (n) 
(n) 
(o) 
(a) 
(a) 
(nl 
(n) 
(a) 
(a) 
fa) 
(fl) 
(a) 
(b) 
(b) 
lb) 
(c) 
(c) 
(c) 
(a) 
(«I 
In) 
Account S bn 1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 Albanie 
•13. 
•27. 
•6, 
•7.4 
13 
•7. 
•40. 
36 
226 
8, 
n 
32. 
•20 
• 44 
•22 ß 
A. 
OJfll 0 
0 
0 
• 7. 
• 40. 
• 4. Estonia Baltic «tatst 
Latvia 
•3.6 
11.8 
•32 
• 18.0 
• 20.8 
•21.3 
•5.8 
•9.5 
•38.7 
23.1 
210.0 
1075.9 
0.0 
0.0 
1.5 
3.1 
4.7 
1.7 
n.fl. 
n.a. 
•88.0 
0.5 
0.0 •0.2 
•3.5 
•32.9 
•17.2 
•3.6 
• 13.0 
7.4 
0.0 
•35.1 
10.5 
124.5 
909.6 
0.0 
0.0 
2.3 
2.2 
6.3 
•1.4 
n.8, 
n.fl. 
•85.4 
0.1 
0.1 
0.0 Lithuania 
•5.0 
•12.8 
•35.0 
-11.5 
•8.0 
•30.0 
0.3 
•1.3 
•56.9 Bulgaria 
•9.1 
•16.7 
•7.7 
•6.7 
13.2 
12.9 
16.3 
27.5 
22.0 
8.4 
275.0 
1020.5 
0.0 
0.0 
1.0 
•2.9 
2.8 
2.2 
2.1 
35.3 
92.7 
n.a. 
0.1 21.6 
333.5 
91.1 
1.7 
10.2 
15.6 
• 9.1 
14.9 
•14.0 
n.o. 
• 36.7 
12.9 
•1.2 
•0.9 
•0.4 CSFR 
0 
•16 
•8 
•2 
14 
12 
• 4 
•21 
•12 
10 
58 
12 
11.7 
10.6 
11.4 
• 1.1 
1.0 
0.2 Hungary 
•3.5 
•11.9 
•5.0 
•8.4 
•5.0 
•23.0 
•9.2 
•19.1 
•9.8 
28.9 
35.0 
23.0 
1.7 
8.5 
12.2 
•0.1 
•4.6 
•7.4 
•1.6 
7.0 
8.3 
0.1 
0.3 
0.3 Poland 
11.6 
•7.6 
1.0 
•2.2 
•0.9 
•11.0 
•21.3 
• 14.0 
4.2 
249.3 
60.4 
43.0 
6.3 
11.8 
13.6 
3.1 
•5.6 
•Ô.0 
43.4 
17.5 
9.7 
0.7 
•2.2 
•0.3 Romania 
•7.4 
•13.0 
15.0 
-3.0 
•5.0 
•9.2 
•17.4 
•18.7 
-21.8 
473.7(f) 
199.0 
0.0 
2.9 
8.4 
•1.1 
•2.0 
•5.0 
.44.8 
•29.3 
4.9 
•1.7 
•1.4 
•1.3 Slovénie 
•3.4 
•9.3 
•6.5 
2.8 
•1.0 
17.0 
•10.5 
12.4 
• 13.2 
550.0 
118.0 
201.0 
6.9 
10.1 
13.3 
n.a. 
2.6 
O.fl 
25.0 
•5.0 
4.9 
0.7 
0.2 
0.9 
•!i'»tpor*. retio. % 
IV- .-roa'nmrne (c) 
(c) 
(c) 1990 
1991 
1992 284 
593 
953 n.a, 
n.a. 
n.a. n.a. 
n.a. 
n.a. n.a. 
n.a. 
n.a. 299 
271 
255 135 
91 
64 335 
245 
214 251 
346 
357 8 
54 
80 
Stand by 
(Auo92-Jul93l 
on tr«eV Stind by 
Uui92-Jun93l 
on If icV Stind by 
|Jul92-Jun93) 
on trtek Stind by 
Uul92Jun93l 
on t'ieV Stind by 
(Apr9?-M«r93l 
oil tneV Stind by 
|Apr92-0«e92> 
on trie* (P«b9t-Êeb94l 
o'l utty |Apr91-Apr94| 
oil tr««V Stind by 
Miy92Apf93l 
oil trick n.a. 
46 
43 
pregrtmme 
••«I osv»»-.—.tnt hudo" 
h n'i •>/-.* o' p*y*»»nl b« 
« *>»-^Cu"f ney debt is 
• -!->• 1??0 !o Of.cerib 
i r' V»r.-.S 1093 df'-cil. »CIT'II»' b»j<» 
»i», e»eefV !o* Alh*n.« on • eullom bin» 
« p*'een!io< er hnécu"t*cy export! 
ti 1991 
CD r m 
VIERTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR DIE LÄNDER 
MITTEL- UND OSTEUROPAS (PHARE) 
IM JAHR 1993 
S3 
Inhalt 
VORWORT 
I - ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE HILFE DER EG IM JAHR 1993 
1.1 Rechtsgrundlage 
1.2 Finanzrahmen 
1.3 Pol itische Orientierungen 
1.4 Programmierung 
II - MASSNAHMEN 1993 
2.1 Vorbereitung und Beschlußfassung 
2.2 Nationale Programme und Sektoren 
2.3 Multidisziplinäre und andere Maßnahmen 
2.4 Regionale Zusammenarbeit 
2.5 Humanitäre Hilfe 
2.6 Tätigkeiten im Rahmen der Europa-Abkommen 
2.7 Informationstätigkeiten 
III - DURCHFUHRUNG DER MASSNAHMEN IM ZEITRAUM 1990 - 1993 
3.1 Mittelbindungen 
3.2 Ausschreibungen und Aufträge 
3.3 Auszahlungen 
3.4 Überwachung und Bewertung 
3.5 Gegenwertmittel 
IV - KOMMISSIONSINTERNE ORGANISATION 
V - SPEZIFISCHE ASPEKTE 
5.1 Bewertung der Reformanstrengungen 1993 in den PHARE-Ländern 
5.2 Die Kopenhagener Initiative 
5.3 Gesundheitswesen 
•5.4. Reform der öffentlichen.Verwaltung 
5.5 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
5.6 Koordinierung mit anderen Gebern 
5.7 Ausrichtung von PHARE 
^ 
Tabellen 
1. Überblick über die nationalen Richtprogramme 1993 
2. Aufschlüsselung der wichtigsten nationalen Programme 1993 nach Sektoren 
3. Regionalprogramme 1993 
4. Gesamtberblick Haushalte 1990-93 
5. Gesamtüberblick Verträge 1990-93 
6. Gesamtberblick Auszahlungen 1990-93 
7. Abgeschlossene Vorhaben nach Jahr (1990-93) 
8. Aufschlüsselung der Mittelbindungen, Verträge und Auszahlungen nach Ländern 1990-93 
9. Aufschlüsselung der Mittelbindungen, Verträge und Auszahlungen nach Sektoren 1990-93 
10. Aufschlüsselung der Mittelbindungen nach Ländern und Sektoren 1990-93 
11. Aufschlüsselung der Verträge nach Ländern und Sektoren 1990-93 
12. Aufschlüsselung der Auszahlungen nach Ländern und Sektoren 1990-93 
Anhänge 
1. Berufsverbände und gemeinnützige Organisationen, mit denen PHARE-Verträge geschlossen 
wurden 
«r 
VORWORT 
Der vorliegende Bericht ist der vierte Bericht über die Gemeinschafthilfe für die Länder Mittel- und 
Osteuropas (MOEL) im Rahmen von PHARE, die 1993 auf elf Länder - Albanien, Bulgarien, 
Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und 
Slowenien - ausgedehnt wurde. 
1993 war durch eine Reihe von Entwicklungen mit beträchtlichen Auswirkungen für das PHARE-
Programm gekennzeichnet. Die Richtlinien 1993-97 wurden im Juli 1993 von der Kommission 
angenommen. Dies wirkte sich auf die Durchführung der PHARE-Programme aus. Bei der Einfuhrung 
eines auf mehrere Jahre ausgelegten Ansatzes für die Planung im Hinblick auf eine wirksamere 
Einbindung der PHARE-Hilfe in die mittelfristige Umgestaltung der Empfangerländer wurden 
beträchtliche Fortschritte gemacht. Es wurden Maßnahmen zur Straffung der Durchfuhrungsverfahren, 
darunter auch verstärkte Maßnahmen zur Dezentralisierung, ergriffen. 
Der im Juni 1993 in Kopenhagen vereinigte Rat faßte zwei Beschlüsse, die mit beträchtlichen 
Auswirkungen für das PHARE-Programm verbunden waren. Der Rat bestätigte die Möglichkeit einer 
künftigen EU-Mitgliedschaft der assoziierten Länder. Demzufolge wird PHARE als eines der 
wichtigsten Finanzinstrumente für die Durchführung der Europa-Abkommen schwerpunktmäßig auf 
Maßnahmen zur Umgestaltung der Volkswirtschaft der assoziierten Länder im Hinblick auf ihre 
Vorbereitung für die künftige Mitgliedschaft bei der Europäischen Union ausgerichtet sein. Darüber 
hinaus faßte der Rat von Kopenhagen einen Beschluß, nach dem bis zu 15% der PHARE-Mittel für die 
Förderung von Infrastrukturprogrammen verwendet werden dürfen. Mit dieser verstärkten Ausrichtung 
auf den Investitionsbereich innerhalb des PHARE-Programms wird der Tatsache Rechnung getragen, 
daß sich der Hilfebedarf der Länder Mittel- und Osteuropas im Zuge des Fortschreitens der 
wirtschaftlichen Umgestaltungen von der herkömmlichen technischen Hilfe in Richtung 
Investitionsförderungsprogramme verlagert. 
Der Bericht geht auf die politischen und planungsbezogenen Aspekte der Hilfe im Jahr 1991 ein und 
beschreibt die nationalen Hilfeprogramme, die regionalen Programme, die humanitären 
Hilfeleistungen, die Tätigkeiten im Rahmen der Europa-Abkommen und die Informationstätigkeiten 
von PHARE. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Durchfuhrung des PHARE-Programms 
im Zeitraum 1990-1993 und behandelt relevante Fragen wie die Bewertung der Reformanstrengungen 
in den MOEL, die Kopenhagener Initiative für die Bereiche Infrastrukturinvestitionen, 
Gesundheitswesen, Reform der öffentlichen Verwaltung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, 
Koordinierung zwischen den Gebern und Ausrichtung des PHARE-Programms. 
9-
I- ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE IM JAHR 1993 
1.1 Rechtsgrundlage 
Die Verordnungen des Rates Nr. 3906/89 vom 18. September 1989*, zuletzt abgeändert im Jahr 
1993^, bilden die Rechtsgrundlage für die Hilfe durch PHARE. 1993 unterbreitete die Kommission 
dem Rat einen Vorschlag zur formellen Aufnahme der "früheren jugoslawischen Republik 
Makedonien" in die Verordnung. Dieser Vorschlag ist bisher noch nicht angenommen worden. 
1.2 Finanzstruktur 
i 
Das PHARE-Programm ist die Hauptfinanzierungsquelle für Zuschüsse zur Unterstützung der 
wirtschaftlichen Umgestaltung der MOEL. Ursprünglich waren fur das Jahr 1993 Haushaltsmittel in 
Höhe von 1 040 Mio. ECU für Verpflichtungen und 447,7 Mio. ECU für Zahlungen vorgesehen 
(Haushaltslinie B7-600 "Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und 
Osteuropas"). 
Im Laufe des Jahres wurde verschiedene Anpassungen des PHARE-Haushalts genehmigt. 30 Mio. 
ECU wurden auf die Haushaltslinie B-7514 "Humanitäre Soforthilfe", 5 Mio. ECU auf das von der 
EBWE verwaltete multilaterale Reaktorsicherheitskonto und 0,3 Mio. ECU für die Säule "Gemeinsame 
Außen-und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union übertragen. Im Dezember 1993 wurde der 
PHARE-Haushalt um 1 Mio. ECU aus Mitteln der Haushaltslinie B 3-1025 für Maßnahmen im 
Ausbildungsbereich aufgestockt. 
Der endgültige Haushalt belief sich demnach auf 1.005,7 Mio. ECU, wovon 1.003,9 Mio. ECU 
gebunden, 1 Mio. ECU auf 1994 übertragen und 0,8 Mio. ECU nicht gebunden wurden. 
Aufgliederung der Mittelbindungen: 
Nationale Programme3 801.0 Mio. ECU 
Regionalprogramme 112.2 Mio. ECU 
Multidisziplinäre Maßnahmen 70.8 Mio. ECU 
Humanitäre Hilfe 19,9 Mio. ECU 
1.003,9 Mio. ECU 
Die Mittel für Zahlungen wurden Ende des Jahres durch einen Transfer in Höhe von 108 Mio. ECU 
aufgestockt. Berücksichtigt man die obigen Haushaltsveränderungeri,' $o" ergibt sich eine Aufstockung 
für Zahlungen im Rahmen des PHARE-Programms für 1993 ein Nettobetrag von 73,4 Mio. ECU. Für 
die Zahlungen im Jahr 1993 standen also ein endgültiger Betrag von 521,1 Mio. ECU zur Verfügung, 
der Endes des Jahres vollständig ausgeschöpft war. 
1 ABl. L 375 vom 23.12.89, S. 11 
2 ABl. L 162 vom 3. Juli 1993, S. 1 
3 ABl. C 231 vom 27. August 93, S. 15 
5> 
1.3 Politische Orientierungen 
Die politischen Orientierungen von PHARE im Jahr 1993 wurden durch zwei wichtige Ereignisse 
bestimmt: Die Annahme der Richtlinien der Kommission für 1993-97 und die Beschlüsse des Rates 
von Kopenhagen über die Mitgliedschaft der assoziierten Länder und die Unterstützung von 
Infrastrukturinvestitionen. Der Rat verabschiedete zwei Beschlüsse, die mit beträchtlichen 
Auswirkungen für das PHARE-Programm verbunden waren. Der Rat bestätigte, daß die assoziierten 
Länder in Zukunft Mitglieder der EU werden können. Dies bedeutet, daß PHARE als eines der 
wichtigsten Finanzierungsinstrumente für die Durchführung der Europa-Abkommen künftig auch auf 
Maßnahmen ausgerichtet ist und sich auf Maßnahmen konzentriert, die auf die Umgestaltung der 
Volkswirtschaften der assoziierten Länder abzielen, um diese Länder auf die künftige Mitgliedschaft 
bei der Europäischen Union vorzubereiten. Ferner wurde auf dem Rat von Kopenhagen beschlossen, 
daß bis zu 15% der PHARE-Haushaltsmittel für die Förderung von Infrastruktur-Programmen 
verwendet werden dürfen. 
1993 war das erste Jahr, in dem die PHARE-Richtlinien durchgeführt wurden. Die Richtlinien, die 
von der Kommission im Juli 1993 angenommen wurden, bestätigen als Aufgaben von PHARE die 
Förderung des Prozesses der Wirtschaftsreform, der strukturellen Anpassung und tragbarer 
Entwicklung in den Empfangerländern sowie die flexible Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Bedürfnisse der Empfangerländer, die deren unterschiedliche Entwicklungsniveaus, den 
unterschiedlichen Stand der Umgestaltung und deren unterschiedliche Fortschritte bei den Reformen 
zum Ausdruck bringen. 
Für die Länder, die sich noch in einem verhältnismäßig frühen Stadium der Umgestaltung befinden, 
waren die Hauptprioritäten die volkswirtschaftliche Stabilisierung, d.h. eine striktere Geld- und 
Finanzpolitik, die schrittweise Liberalisierung der Preise und des Außenhandels sowie der für die 
Umstellung auf die Marktwirtschaft notwendige Aufbau des rechtlichen, ordnungspolitischen und 
institutionellen Rahmens. Die PHARE-Mittel werden als Ergänzung zur Zahlungsbilanzfinanzierung 
verwendet, beispielsweise in Form von Einfuhrprogrammen und von "klassischer" technischer Hilfe 
(Studien, Ausbildung, Vermittlung von Fachkenntnissen) für den institutionellen Aufbau und die 
Ingangsetzung von Reformen. 1993 wurde ausnahmsweise Albanien ein Zuschuß zur Stützung der 
Zahlungsbilanz gewährt. 
Im Zuge des Fortschreitens des Reformprozesses in den verschiedenen Ländern ergibt sich eine 
Verlagerung des Bedarfs von der herkömmlichen technischen Unterstützung in Richtung einer Hilfe, in 
deren Rahmen mehr direkte Unterstützung für den Prozeß der langfristigen Umgestaltung der 
Wirtschaft gewährt wird. Längerfristige Umgestaltung bedeutet Sicherung des privaten Eigentums und 
Erweiterung des Anteils des Privatsektors an der Wirtschaft, Neustrukturierung der verbleibenden 
staatlichen Unternehmen, Modernisierung des Bank- und Finanzsystems, Umstrukturierung des 
Systems der allgemeinen und beruflichen '"Bildung, " Reform der öffentlichen. Verwaltung und 
Beschaffung von Kapital für Infrastrukturvorhaben. In dieser Phase der Entwicklung benötigen die 
Länder nicht mehr primär die herkömmliche technische Hilfe, sondern in zunehmendem Maße 
Investitions- und Strukturhilfe. 
Der Europäische Rat von Kopenhagen hat 1993 in seinen Schlußfolgerungen die Anpassung der 
PHARE-Hilfe an den Bedarf im Zusammenhang mit dieser langfristigen Umstrukturierungsphase und 
die stärkere Förderung von Investitionen und damit verbundene Vorhaben gebilligt. Es wurde 
beschlossen, daß ein erheblicher Anteil - bis zu 15% - der gesamten, auf die PHARE-Länder verteilten 
Mittelbindungen für Investitionsausgaben verwendet werden dürfen, die gemeinsam von der EIB 
und/oder internationalen Finanzinstituten und den Empfangerländer betreffen. Darüber hinaus werden 
die PHARE-Mittel auch verwendet, um Investitionen im Privatsektor zu erleichtern, insbesondere für 
SS 
Projekte mit positivem wirtschaftlichem Gewinn, die jedoch mit Übergangsschwierigkeiten wegen 
Versagen des Marktes konfrontiert sind. Diese Form der Unterstützung ist in der Regel für die 
Entwicklung von KMU, für regionale Entwicklung, Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und 
den Wiederaufbau der Landwirtschaft bestimmt. PHARE unterstützt zwischengeschaltete 
Finanzeinrichtungen bei der Bereitstellung bestimmter Finanzierungsformen, z. B. Kleindarlehen, 
Startkapital und Bürgschaften. 
Außer der Investitionforderung gab der Rat auch neue Anstöße für die Unterstützung bei der 
Durchführung der Europa-Abkommen im Rahmen von PHARE. In verschiedenen Empfängerländern 
wurden Programme eingeführt, um die Unterzeichnerstaaten von Europa-Abkommen bei der 
Förderung umfassender Maßnahmen, u.a. Erleichterung der Angleichung und Umsetzung der 
Rechtsvorschriften, Ermittlung von Hindernissen, die der Integration mit der EU im Weg stehen, 
Verbesserung des technischen Kenntnisse und Fachkenntnisse des öffentlichen Sektors im 
Zusammenhang mit den genannten Fragen, qualitative Verbesserung und Steigerung der Wirksamkeit 
öffentlicher EG-bezogener Bildungs- und Informationstätigkeiten und wirksame Überwachung und 
Begleitung der Durchführung der Europa-Abkommen. 
1.4 Programmierung 
In den Richtlinien 1993-1997 sind einige neue Grundsätze für die Unterstützung im Rahmen von 
PHARE festgelegt. Die wichtigsten dieser Grundsätze sind: 
Die Notwendigkeit einer größeren Kohärenz und stärkeren Integration von PHARE in die 
nationale Strategie und in das globale Reformprogramm des Empfangerlandes. Dies soll durch 
eine längerfristige Auslegung im Rahmen eines ständigen Dialogs über die Prioritäten und 
politischen Maßnahmen erreicht werden. 
Weiterhin flexible Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder, die deren 
unterschiedliche Entwicklungsniveaus, den unterschiedlichen Stand der Umgestaltung und 
deren unterschiedliche Fortschritte bei den Reformen zum Ausdruck bringen. 
Die Wichtigkeit der Bewertung der Fortschritte bei den Reformanstrengungen und der 
Wirksamkeit des PHARE-Programms durch weitere schwerpunktmäßige Förderung der 
Entwicklung und Durchführung politischer Reformen und des strukturellen Wandels, vor allem 
in Bereichen, die mit der wirtschaftlichen Reform unmittelbar zusammenhängen. 
Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Grundsätze leitete die Kommission 1993 erste Maßnahmen zur 
Verstärkung der Programmierung ein. In verschiedenen Ländern wurde ein mehrjährig.ausgelegtes 
Konzept eingeführt. In den Ländern, in* denen die Umsetzung dieses Konzepts nicht möglich war, 
wurden erste Vorbereitung für dessen Einführung ab 1994 getroffen. Darüber hinaus bemühte man 
sich bei der Programmierung im Jahr 1993, die Hilfe auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen zu 
konzentrieren, die mit der politischen Reform und dem strukturellen Wandel zusammenhängen und den 
Bedarf und das Verkraftungsvermögen genauer zu bewerten. Um der Diskussion mit den 
Mitgliedstaaten über landesspezifische Programme mehr Raum zu lassen, wurden Orientierungspapier 
abgefaßt, in denen die Orientierungen für die Hilfe festgelegt und mit den Mitgliedstaaten erörtert 
wurden. Diese Papiere dienen als Grundlage für die Mitwirkung des jeweiligen Mitgliedstaates an der 
Programmierung. 
Mit allen Empfängerländern wurden Richtprogramme unterzeichnet. Diese sind zwar keine formellen, 
bindenden Abkommen mit der Kommission, gleichwohl aber Arbeitsdokumente, die Prioritäten 
^1 
ausweisen und einen Rahmen für die Ermittlung, Festlegung und Beurteilung von Projekten darstellen, 
die zu finanzieren sind. Diese Richtprogramme sind in Tabelle 1 zusammenfassend dargestellt. 
In den Richtprogrammen wurden die sektoralen Prioritäten festgelegt. Diese waren das Gerüst für die 
Sektorprogramme,die dem Verwaltungsausschuß in Form von Finanzierungsvorschlägen unterbreitet 
wurden. Priorität wurde weiterhin Programmen zur wirtschaftlichen Umgestaltung und zur 
Entwicklung des Privatsektors eingeräumt. Im Verhältnis zu den Programmen zur Förderung des 
Privatsektors gewannen jedoch 1993 die Programme in den Bereichen Infrastrukur, Entwicklung der 
Humanressourcen (insbesonderer durch das TEMPUS-Programm für die Reform des 
Hochschulbereichs) und Soziales an Bedeutung. 
In mehreren Ländern wurde eine Allgemeine Technische-Hilfe-Fazilität als flexible multidisziplinäres 
Instrument identifiziert, das die Empfangerländer in die Lage versetzt, relativ rasch dringenden Bedarf 
an technischer Hilfe im Hinblick auf die Festlegung einer Reformpolitik und die Bereitstellung einer 
institutionellen Unterstützung in verschiedensten Bereichen abzudecken. In drei Ländern - Estland, 
Lettland und Litauen - wurde der Großteil der Hilfe über diese Fazilität bereitgestellt. Dies 
verdeutlicht die frühe Phase der Umgestaltung dieser Länder und die Notwendigkeit verschiedener, 
den Sektorprogrammen vorausgehender Vorbereitungsarbeiten. 
Go 
PROGRAMMIERUNGS- UND BEWERTUNGSZYKLUS 
Wirtschaftliche u. soziale 
Bewertung 
Prüfung laufende 
PHARE-Program 
Orientierung 
apier 
Richtprogramm 
Vorausgehende Sektorbewertu 
Ausführliche Programmplanu 
(Vorbereitung für FP) 
Programmûberwachung 
Cl 
II - MASSNAHMEN 1993 
2.1 Vorbereitung und Beschlußfassung 
Aus dem Haushalt 1993 wurden insgesamt 87 PHARE-Finanzierungsbeschlüsse gefaßt, davon 66 für 
nationale Sektorprogramme und 10 für regionale Kooperationsprogramme. Die übrigen 
Finanzierungsbeschlüsse betrafen hauptsächlich Projekte der EBWE, humanitäre Hilfe und 
Genehmigungen für multidisziplinäre Aktionen kleinen Maßstabs. Die Allgemeinen Richtlinien 1993-
97 wurden von der Kommission im Juli 1993 angenommen. Der PHARE-Verwaltungsausschuß trat 
sechs Mal zusammen - hauptsächlich gegen Endes des Jahres - und gab befürwortende Stellungnahmen 
zu allen Finanzierungsvorschlägen ab. 
2.2 Nationale Programme 
Im Laufe des Jahres 1993 stieg die Zahl der PHARE-Empfängerländer nach der Auflösung der 
Tschechischen Föderation und der Gründung von zwei Republiken auf elf an. Insgesamt betrug die 
Hilfe für nationale Programme, d.h. ohne humanitäre Hilfe und regionale Programme, nahezu 801 
Mio. ECU. Hauptempfänger der PHARE-Hilfe war Polen - 225 Mio. ECU bzw. 28% der nationalen 
Mittelzuweisungen insgesamt -, gefolgt von Rumänien (130 Mio. ECU, 16,2%), Ungarn (100 Mio. 
ECU, 12,5%) und Bulgarien (90 Mio. ECU, 11,2%). 
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die breite sektorale Streuung der Hilfe nach Ländern. Die 
Zahlenangaben sind mit einem gewissen Vorbehalt zu betrachten, hauptsächlich weil in den 
Programmen "Allgemeine Technische Hilfe wichtige sektorale Teilprogramme - Bank- und 
Finanzwesen, Soziale Sicherheit, öffentliche Verwaltung, Durchführung der Europa-Abkommen usw. -
zusammengefaßt sind;ä de facto ist der jeweilige Anteil dieser spezifischen Sektoren an der Gesamtheit 
größer als in den Tabellen angegeben. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist festzustellen, daß die 
Programme 1993 weiterhin in erster Linie die Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors und 
der wirtschaftlichen Umgestaltung zum Ziel hatten. Rund ein Viertel der gesamten nationalen 
Zuweisungen (190 Mio. ECU) wurden für die Förderung von Unternehmen, d.h. für Privatisierung, 
Umstrukturierung von Unternehmen, Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Investitions­
und Exportförderung gebunden. 
In Anerkennung der Tatsache, daß ein modernes Banksystem eine Grundvoraussetzung für das 
ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft ist, wurden 1993 der Finanzsektor und die 
Bankeinrichtungen verstärkt gefördert. Es wurden Mittel zur Stärkung der neu eingerichteten 
Zentralbanken, Gesetzgebung, Ausbildung, Portefeuilleprüfungen, Bankvereine, Informationssysteme, 
Zahlungssystem und die Umstrukturierung des Bankwesens bereitgestellt. Die PHARE-Hilfe wurde 
.sowohl im Rahmen Maßnahmen zur Bewältigung des Problems uneinbringlicher Forderungen als auch 
'zur Rekapital isierung von Banken bereitgestellt. Beide Aspekte sindKernetemente der Reform.' 
Auf die Landwirtschaft entfiel weiterhin ein erheblicher Anteil der Unterstützung (78,5 Mio. ECU 
bzw. 10% der nationalen Zuweisungen). Dies reflektiert die große Bedeutung der Agrarreform in den 
Volkswirtschaften der osteuropäischen Länder. Während des Berichtsjahres konzentrierte sich die 
Hilfe stärker auf Unterstützung bei der Aufstellung von Strategien für die Landwirtschaft und die 
Umgestaltung der Landwirtschaft, u.a. für die Privatisierung landwirtschaftlicher Betriebe, den 
Ausbau der Bodenreform- und Registrierungssysteme, die Umgestaltung der Agro-Industrie, Beratung 
und die Schaffung von Kreditmöglichkeiten für die neuen privatwirtschaftlichen 
Landwirtschaftsbetriebe. 
<o\ 
Eine zunehmend wichtige Aufgabe der Regierungen der MOEL-Länder während des Berichtsjahres 
war es, den Schwung der Wirtschaftsreform und gleichzeitig den Konsens der verschiedenen 
Gesellschaftsgruppen aufrecht zu erhalten. Die im Rahmen von PHARE gewährte Hilfe spielte eine 
wachsende Rolle als Unterstützung der Regierungen dieser Länder bei der Bewältigung der sozialen 
Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Umgestaltungsprozeß. Es wurde Hilfe bei der 
Verwirklichung des institutionellen und organisatorischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt und in den 
Bereichen der sozialen Sicherheit bereitgestellt, u.a. für vorausschauende Arbeitsmarktprogramme zur 
Bewältigung der hohen, durch den Umstrukturierungsprozeß bedingten Arbeitslosigkeit und durch 
Hilfe bei der Reform des Sozialleistungssystems, d.h. Aufbau eines Arbeitslosenversicherungs- und 
Versorgungssystems, des Gesundheitswesens und von Sozialfürsorgeprogrammen. 
Die Unterstützung der Entwicklung der Humanressourcen und die Reform der öffentlichen Verwaltung 
nahmen in den Programmen 1993 einen immer wichtigen Platz ein. Was die Entwicklung der 
Humanressourcen betrifft, so wurden 1993 weiterhin große Anstrengungen für die Reform des 
Hochschulwesens durch das TEMPUS-Programm gemacht. Maßnahmen zur Reform der Berufsbildung 
und des Bildungswesens waren wichtige Komponenten einiger nationalen Programme im Jahr 1993. 
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung lag der Schwerpunkt weiterhin beim Auf- und Ausbau der 
Institutionen und bei der Ausbildung auf nationaler und kommunaler Ebene. 
Zum Infrastrukturbereich ist festzuhalten, daß die Umwelt 1993 in den einzelstaatlichen Programmen 
etwas in den Hintergrund trat, auch wenn in Bulgarien und Albanien große Anstrengungen 
unternommen wurden. Dies reflektiert zum Teil die erheblichen Mittelzuweisungen an die meisten 
PHARE-Empfängerländer in den vorangegangenen Jahren. Bei den Maßnahmen zugunsten der Umwelt 
hat sich der Akzent hin zur Unterstützung bei der Festlegung einer Politik und zur Ausarbeitung und 
Durchführung von Umweltstrategien für spezifische Sektoren verlagert. In zunehmendem Maße 
wurden Investitionen im Umweltbereich gefördert, entweder durch Unterstützung für Investitionsmittel 
oder durch die Kofinanzierung von Vorhaben mit den internationalen Finanzeinrichtungen. 
Bei der Infrastrukturförderung (Energie, Telekommunikation und Verkehr) lag 1993 der Schwerpunkt 
bei der Umgestaltung und Anpassung an die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für diese 
Zwecke wurden Bulgarien, der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei Mittel zugewiesen, 
und zwar für die Umstrukturierung der Eisenbahngesellschaften, die Ausarbeitung von Regelwerken 
für das Fernmelde-und Verkehrswesen und die Einrichtung von Energiesparfonds. Die PHARE-
Beteiligung in Höhe von 30 Mio. ECU an einem Eisenbahn-Erschließungsprojekt in Polen ist eine 
Zeichen für die Verlagerung zugunsten von Investitionen zur Infrastrukturforderung. 
Als weitere Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms 1993 sind ein Darlehen in Höhe von 35 
Mio. ECU zur Stützung der Zahlungsbilanz an Albanien und eine Hilfe an die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien zu nennen. Der Europäische Rat von Edinburgh .beschloß Ende 
1992 ein mit" 100 Mio. ECU dotiertes Unterstützungs'prögramm zugunsten der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien zur Abfederung der Folgend der Blockade gegen Serbien und 
der Nicht-Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft. Diese im Jahr 1992 gewährte Hilfe 
wurde im Mai 1993 durch ein mitä 25 Mio. ECU dotiertes Programm zur Förderung der Einfuhr von 
gewerblichen Rohstoffen und Ausrüstungen sowie durch technische Hilfe in den Bereichen Zoll, 
Statistik, Gesundheit und Landwirtschaft ergänzt. 
es 
2.3 Multidisziplinäre und andere Maßnahmen 
Zusätzlich zu den Sektorprogrammen wurden mehrere Vorhaben unter der Bezeichnung 
"Multidisziplinäre Maßnahmen" durchgeführt. 
Als wichtigste Maßnahme wurde 1993 in drei Tranchen eine Bindung von 24,6 Mio. ECU für 
"multidiziplinäre technische Unterstützung" vereinbart. Dies ist eine globale Ermächtigung, die es 
ermöglicht, innerhalb festgelegter Parameter kleinere Vorhaben wie Durchführbarkeitsstudien und 
technische Hilfe zu finanzieren, ohne daß eine besondere Stellungnahme des PHARE-Ausschusses und 
ein Kommissionsbeschluß über jeden einzelnen Vorgang erforderlich sind. 
Mit dem Abschluß des "Bangkok-Abkommens" zwischen der EBWE und der EG im Jahr 1992 wurde 
eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen geschaffen. Im Wege dieser 
Zusammenarbeit konnten in den Empfangerländern Maßnahmen durchgeführt werden, die von der 
Kommission genehmigt und finanziert werden und deren technische Leitung in den Händen der EBWE 
liegt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden 11,7 Mio. ECU für vorwiegend im Finanzsektor 
angesiedelte Maßnahmen bereitgestellt. 
Für die PHARE-Informationsaktion, die darauf abzielt, die Wirtschafts- und Politikkreise in den EG-
Mitgliedstaaten über die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas und die Unterstützung 
für diese Länder zu unterrichten, wurden 2,7 Mio. ECU gebunden. 
Für das Programm PHARE Demokratie wurden im Berichtsjahr 10 Mio. ECU für die Fortsetzung des 
Demokratisierungsprozesses in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt. Diese Mittel ermöglichen die 
finanzielle und technische Hilfe auf einer parteiunabhängigen Basis durch parlamentarische 
Einrichtungen zur Verstärkung der allgemeinen Bürgererziehung und der demokratischen Grundsätze. 
1993 wurde die neue Initiative "PHARE Partnerschaft und Aufbau der Institutionen" genehmigt. 
Dieses Programm zielt darauf ab, die Entwicklung einer dauerhaft tragbaren Partnerschaft zwischen 
der EU und gemeinnützigen Organisationen in den MOEL-Ländern zu fördern. Dieses Programm, das 
auf dem Prinzip der Kostenteilung beruht, hat die Form eines Pilotprogramms für verschiedene 
Sektoren, insbesondere wirtschaftliche Entwicklung, Unternehmensförderung, Kommunal- bzw. 
Regionalverwaltung, Entwicklung des Gemeinwesens und Vertretung der Arbeitnehmer bzw. der 
Verbraucher. Im Rahmen des Programms werden rund 90 Projekte in den MOEL-Ländern gefördert. 
An jedem Projekt muß mindestens eine Organisation aus einem EU-Land und eine aus einem PH ARE-
Empfängerland beteiligt sein. Dabei stellt die EU Ergänzungsmittel in Höhe der Beteiligung der 
Partnerorganisationen bereit. Die EU-Mitgliedstaaten treffen die Vorauswahl der Projekte und können 
die Höhe ihrer Eigenbeteiligung an den Projekten selbst festlegen. Für diese Initiative.wurden 1993 
zehn Mio. "ECU zur Vértugung'géstejlt. • • ' ". 
Cq-
Die Mittel für multidisziplinäre Maßnahmen belaufen sich auf 70,7 Mio. ECU, die sich wie folgt 
aufschlüsseln: 
Multidisziplinäre technische Hilfe 26,4 Mio. ECU 
EBWE 11,7 Mio. ECU 
Informationsaktion 2,7 Mio. ECU 
Demokratie-Programm 10,0 Mio. ECU 
"gesparte Beträge" TEMPUS4 9,9 Mio. ECU 
Aufbau von Partnerschaften 10,0 Mio. ECU 
INSGESAMT 70,7 Mio. ECU 
2.4 Regionale Zusammenarbeit 
Die regionale Zusammenarbeit wird eine wachsende Bedeutung bei der Entwicklung eines 
wirtschaftlichen und politischen Dialogs zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) 
einerseits und den MOEL und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits. Sie wird als 
Möglichkeit für politische Stabilität in Europa und eine engere wirtschaftliche Integration zwischen 
den MOEL-Ländern gesehen. Die große Bedeutung einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit auf 
der Grundlage bestehender Bündnisse wie des Visegrad-Abkommens wird in den Europa-Abkommen, 
in den Schlußfolgerungen des Rates von Edinburgh und Kopenhagen und in dem geplanten Pakt für 
Stabilität betont. In diesem Zusammenhang haben die 1991 eingeleiteten PHARE-Regionalprogramme 
eine wichtige Rolle bei der Belebung dieses Dialogs und der Förderung der Zusammenarbeit in 
verschiedensten Fragen gespielt, die ein gemeinsames Anliegen der MOEL sind und in deren 
gemeinsamen Interesse liegen. 
1993 wurde weiterhin verstärktes Augenmerk auf die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit 
zwischen der nunmehr auf elf erweiterten Gruppe der Empfängerländer gelegt. Dementsprechend 
wurden für Regionalprogramme 112,3 Mio. ECU zugewiesen. Dieser Ansatz wurde durch die 
Annahme von Leitlinien für die künftige Programmierung durch die Gruppe für regionale 
Koordinierung zusätzlich verstärkt, die den Grundsatz einer mehrjährig orientierten Programmierung 
und die Einschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Kernbereichen für Programme bestätigen, die 
dem Wesen nach regionale Programme sind und in erster Linie auf die Förderung der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den Empfangerländern abzielen. 
1993 wurde auf folgende Schwerpunktbereiche besonderes Augenmerk gelegt: 
Ein Erweiterungs- bzw. Konsolidierungsprogramm, durch das die neuen Empfangerländer bestehende 
Programme nutzen und auf bewährte Programme in den ursprünglichen Landern der Gruppe für 
regionale Koordinierung aufbauen können. Im Rahmen dieses Programms wurden zusätzliche Mittel in 
Höhe von rund 29 Mio. ECU für Programme in den Bereichen Drogenbekämpfung, Verkehr, Zoll und 
Energie bereitgestellt. 
4 Restliche finanzielle Verpflichtungen aus TEMPUS-Projekten, die im Zeitraum 1990-93 vor dem Beginn 
der zweiten Phase von Tempus (TEMPUS II) berücksichtigt wurden. 
6^ 
Es wurde eine begrenzte Anzahl von Programmen in Kernbereichen unterstützt. Ein beträchtlicher 
Betrag (20 Mio. ECU) wurde dem Verkehrssektor zugewiesen, hauptsächlich für die Fortsetzung des 
Förderprogramms zur Beseitigung einer begrenzten Anzahl von Engpässen an hochprioritären 
Grenzübergängen. Um eine ausgewogene, kohärente Lösung von Infrastruktur-, Verwaltungs- und 
Zollproblemen wird dieses Programm durch Tätigkeiten im Rahmen des 1993 eingeleiteten regionalen 
Zollprogramms ergänzt. Weitere 20 Mio. ECU wurden 1993 für nukleare Sicherheit in Anerkennung 
der dringenden Notwendigkeit zugewiesen, die 1992 eingeleiteten Tätigkeiten fortzusetzen und zu 
verstärken, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheitsnormen bei den Kernreaktoren 
sowjetischer Bauart. Für das TEMPUS-Programm wurden im Berichtsjahr 15,8 Mio. ECU zur 
Ergänzung der in den vorangegangenen Jahren lancierten Gemeinsamen Europäischen Projekten und 
als Beitrag zu den Betriebskosten im Zusammenhang mit der Programmverwaltung bereitgestellt. Für 
das Joint venture PHARE-Programm (JOPP), das 1991 eingeleitet wurde und für die Förderung neuer 
oder die Erweiterung von Joint ventures bestimmt ist, an denen Unternehmen aus den EU-Staaten und 
den PHARE-Empfängerländern beteiligt sind, wurde ein zusätzlicher Betrag von 27,5 Mio. ECU 
bereitgestellt. 
Darüber hinaus wurden verschiedene Vorbereitungsstudien für die mittelfristige Programmierung in 
Angriff genommen, insbesondere in den Bereichen Humanressourcen (hauptsächlich Fernunterricht 
und Hochschulbildung) sowie für die Erkundung von Möglichkeiten für die Entwicklung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen PHARE-Empfängerländern und von Initiativen zur 
Förderung des Handels. 
Die Gruppe für regionale Koordinierung spielte weiterhin eine Schlüssel rolle bei der Programmierung 
und Koordinierung der Regionalprogramme. Im Hinblick auf die Mitwirkung der Empfangerländer 
bei der Durchführung und laufenden Überwachung der Regionalprogramme wurden 1993 
Beratungssitzungen zur Sektorkoordinierung abgehalten, bei denen die Programme geplant und 
künftige Bedürfhisse ermittelt wurden. Dieser Prozeß wurde durch die Ernennung von 
Sektorkoordinatoren für das Zollwesen (Slowenien) und Handelsförderung (Slowakei) ausgebaut. 
Bei der Dezentralisierung der praktischen Verwaltung der Regionalprogramme wurden 1993 ebenfalls 
die ersten Schritte getan: in Prag wurde eine Regionale Koordinierungsstelle für das Verkehrswesen 
mit Zuständigkeit für die Durchführung der Programme im Verkehrssektor eingesetzt, in Bulgarien 
innerhalb der bestehenden nationalen Programm-Management-Einheit (PMU) ein Sekretariat für die 
Koordinierung des Telekommunikationsprogramms. Ähnliche, nach Möglichkeit bei den bestehenden 
PHARE-PMU einzurichtende und mit einheimischem, von technischen Beratern unterstütztem Personal 
zu besetzende Stellen sind auch für die Energie-, Zoll- und Drogenbekämpfungsprogramme geplant. 
2.5. - Üumanitäre Hilfe . * •" ' 
Die humanitäre Hilfe durch PHARE im Jahr 1993 wurde hauptsächlich durch die schwierige Lage in 
Albanien, die Dürre in Rumänien und den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bestimmt. 
Was Albanien betrifft, so wurde im Dezember 1993 eine außerordentliche Mittelzuweisung in Höhe 
von 10 Mio. ECU für die Instandsetzung von Schulen und Gefängnissen im gesamten Land und für die 
Fortsetzung von Wohnungsbauprogrammen zugunsten ehemaliger politischer Flüchtlinge. Für 
Rumänien finanzierte PHARE angesichts der anhaltenden Krise in der landwirtschaftlichen Erzeugung 
und der 1992 aufgetretenen Dürre eine Nahrungsmittelhilfe im Wert von 9,9 Mio. ECU. 
6k 
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die dramatische Lage der Flüchtlinge standen 1993 im 
Mittelpunkt der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO) und 
Mittelzuweisungen. 1993 wurden insgesamt rund 300 Mio. ECU für Soforthilfe zugunsten der 
Flüchtlinge ausgegeben. Diese Hilfe wurde durch UNHCR, das ICRK und andere 
Nichtregierungsorganisationen abgewickelt. PHARE beteiligte sich an dieser Maßnahme durch die 
Übertragung eines Betrags von 90 Mio. ECU aus dem PHARE-Haushalt in die neu geschaffene, in 
Abschnitt 1.2 erwähnte Haushaltslinie "Humanitäre Soforthilfe". 
2.6 - Tätigkeiten im Rahmen der Europa-Abkommen 
Die Europa-Abkommen sind der rechtliche, politische und wirtschaftliche Rahmen für die Beziehung 
zwischen dem MOE-Unterzeichnerstaat (Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und 
Tschechische Republik) und der Europäischen Union. PHARE ist eines der Hauptinstrumente für die 
finanzielle Hilfe an die Unterzeichnerstaaten. Der Beschluß des Rates von Kopenhagen im Juni 1993, 
mit dem für assoziierte Länder die Möglichkeit eines künftigen Beitritts zur EU bestätigt wurde, ist für 
das PHARE-Programm insofern mit wesentlichen Auswirkungen verbunden, als PHARE damit auch 
der Umgestaltung der Volkswirtschaften der assoziierten Länder im Zusammenhang mit deren 
Vorbereitung auf den Beitritt Priorität einräumen muß. 
Die Durchführung der Europa-Abkommen wird in Form von technischer Hilfe unterstützt, die 
aufgrund spezifischer, auf die Erleichterung der Integration abzielender Bestimmungen der Abkommen 
gewährt wird. Es sind zahlreiche nationale und regionale Programm zur Unterstützung bei der 
Durchführung der Europa-Abkommen in Gang. Ausgehend von der Euro-ATHF (92) in Ungarn und 
vom Sierra-Programm in Polen (92) wurden 1993 Europa-ATHF für Bulgarien, die Tschechische 
Republik und die Slowakei vereinbart. Mit diesen sektorübergreifenden Finanzinstrumenten wird eine 
breite Palette von Tätigkeiten gefördert, sofern keine andere Hilfe im Rahmen von aus PHARE-Mitteln 
unterstützten Reform-Programmen verfügbar ist. Unter anderem werden durch die ATHF gefördert: 
i) die Vorbereitung und Durchführung von Strategien zur Erarbeitung von Gesetzen, die in 
Einklang mit den EG-Rechtsvorschriften stehen; 
ii) die Bereitstellung von Mitteln für technische Hilfe für Maßnahmen in den in den Europa-
Abkommen ausgewiesenen Kernbereichen; 
iii) Ausbildung, gezielte Studienbesuche (z.B. zum Erwerb von Kenntnissen über die rechtlichen 
und institutionellen Durchführungsmethoden in der Gemeinschaft) sowie Initiativen zur Unterrichtung 
der Öffentlichkeit einschließlich der Errichtung von Dokumentationszentren. 
Darüber hinaus umfassen verschiedene regionale PHARE-Prögramme zur Schaffung der 
wirtschaftlichen Rechtsgrundlagen Teile, mit denen die Durchführung der Europa-Abkommen 
unterstützt wird. Auf dem Gebiet der Angleichung der wirtschaftlichen Rechtsvorschriften wurden 
1993 in Lettland, Estland, Litauen und Slowenien Rahmenprogramme gestartet, die die Angleichung 
des Finanzdienstleistungs-, Wirtschafts-, Arbeits- und Handelsrechts zum Ziel haben. Für die 
Angleichung der Rechtsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen werden allgemeine 
Programme in Bulgarien, Estland, Ungarn, Litauen, Rumänien, Polen, Slowenien und die Slowakei 
durchgeführt, in deren Rahmen Sachverständige für die Unterstützung der Reform der einschlägigen 
Gesetze, Regelungen und Durchführungsverfahren, die Erstellung von Verzeichnissen bestehender 
staatlicher Beihilfen und Handelsmonopole und Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Im 
Rahmen eines weiteren regionalen Verbraucherschutz-Programms wird institutionelle und rechtliche 
Hilfe bei der Angleichung der Gesetze, bei der ausbildung und beim Aufbau von Informationssystemen 
bereitgestellt. Ein regionales, mit dem Europäischen Patentamt kofinanziertes Regionalprogramm zum 
Schutz des geistigen Eigentums zielt auf die Entwicklung von Warenzeichen und den Schutz von 
Patenten und Gebrauchsmustern in den PHARE-Empfängerländern ab. Das Europäische Komitee für 
Normung (CEN) führt eine regionales PHARE-Qualitätssicherungsprogramm durch, das die 
Schaffung, Übersetzung und Umsetzung europäischer Normen, Standards und technischer Richtlinien 
und Verordnungen der EG zum Ziel hat und auch die Prüfung von Qualitätssicherungssystemen und 
qualitätsbezogene Ausbildung abdeckt. 
2.7 Informationstätigkeiten 
In dem Bemühen, das PHARE-Programm transparenter zu machen und interessierten Kreisen 
rechtzeitig Informationen über die PHARE-Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, wurde 1993 den 
Informationstätigkeiten verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Zusammenhang wurde der 
Aktionsradius für die PHARE-Tätigkeiten von der ursprünglichen Zielgruppe - die Geschäftswelt - auf 
verschiedene Meinungsführer in den Mitgliedstaaten und Empfängerländern ausgedehnt. Die 
Informationsstrategie zielte nicht nur darauf ab, Informationen über das PHARE-Programm, 
Ausschreibungen und Vergabeverfahren zu verbreiten, sondern auch falsche Auffassungen und 
Mißverständnisse bezüglich des Programms aus dem Weg zu räumen. Die Mittel für das erweiterte 
Informationsprogramm wurden auf 2,7 Mio. ECU aufgestockt. 
Die PHARE-Informationsstelle veröffentlichte im Laufe des Jahres verschiedene Informationsschriften, 
u.a. den aktualisierten Leitfaden für Operationelle Programme, Zusammenfassungen der 
Richtprogramme, aktualisierte Angaben zu den operationeilen Programmen und neue Schriften wie die 
Länderprofile, Sektorprofile, ein Verzeichnis erfolgreicher Programme, Info-Briefe, eine 
Aufgabenbeschreibung und Informationen über Verträge. Der Versand von Mailings erfolgt anhand 
einer Datenbank, die die Daten von rund 5000 Interessenten enthält. 
Zusätzlich zu diesen Informationstätigkeiten übernahm die PHARE-Informationsstelle im Laufe des 
Berichtsjahres rund 150 Vortragsverpflichtungen und empfing pro Woche im Durchschnitt 50 
Besucher. Im audiovisuellen Bereich wurden Treffen mit Vertretern des Dachverbands der Ost- und 
Westeuropäischen Fernsehanstalten (CIRCOM) abgehalten, um die Möglichkeit der finanziellen 
Trägerschaft für die Ausstrahlung von PHARE-bezogenen Dokumentarberichten zu erörtern. 1993 
beteiligte sich PHARE zum ersten Mal an verschiedenen Fachmessen, z.B. an der Hannover Messe, an 
der Messe in Brno und an der Fachmesse "S'implanter" in Paris. 
<c& 
Ill - DURCHFUHRUNG DER MASSNAHMEN 1990-1993 
Die Reformen in den MOEL gehen Hand in Hand mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen 
Veränderungen. Über den Grundsatz der Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems besteht 
Übereinstimmung; über den Inhalt und den Zeitplan der Maßnahmen, die für die Erreichung dieses 
Zieles tatsächlich erforderlich sind, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Daher war PHARE 
mit dem Problem eines häufigen Wechsels der Regierungen, Grundsatzpolitiken sowie der für die 
Programmdurchfuhrung zuständigen Stellen und Counterparts konfrontiert. Dennoch paßte sich 
PHARE rasch an die Anforderungen des Reformprozesses an und leistete einen wesentlichen Beitrag 
zur Umgestaltung der MOEL. 
3.1 Mittelbindungen 
Ist der Finanzierungsbeschluß einmal gefaßt worden, dann wird ein Finanzierungsabkommen durch 
die Kommission und die durchführende Behörde unterzeichnet - normalerweise das Fachministerium 
des betreffenden Landes -, in dem die Verwaltungszuständigkeiten der beiden Parteien festgelegt sind. 
Der in dem Finanzierungsbkommen eingesetzte Betrag entspricht der Mittelbindung. 1993 wurde die 
Gesamtheit der verfügbaren Mittel - 1004 ECU gebunden. Somit belaufen sich die Mittel, die seit 
1990 gebunden wurden, auf 3294 Mio. ECU. 
Die Mittelbindung ist nur ein erster Schritt. Die Fortschritte bei der Durchführung lassen sich anhand 
der unterzeichneten Verträge und der nachfolgenden Ausgaben messen. 
3.2 Ausschreibungen und Aufträge 
Für die Ausschreibungen und Auftragsvergabe geltend die Bestimmungen der Verordnung des Rates 
Nr. 3906/89 (PHARE-Verordnung), der Haushaltsordnung (Titel IX/Externe Hilfe) und die 
Allgemeinen Bedingungen für Ausschreibungen und die Vergabe von aus Mitteln von PHARE/TACIS 
finanzierten Aufträgen. 
Gemäß diesen Regelungen werden Dienstleistungsverträge in der Regel im Wege einer beschränkten 
Ausschreibung vergeben. Die Kriterien für den endgültigen Zuschlag sind in erster Linie die Qualität 
und in zweiter Linie der Preis. Für Lieferaufträge wird normalerweise im Amtsblatt der EG eine 
Ausschreibung veröffentlicht. Für kleinere Dienstleistungsaufträge und Lieferaufträge bis zu 50 000 
ECU kann ein Vertrag in direkter Vergabe ausgehandelt werden. Nur bei Lieferverträgen erfolgt eine 
öffentliche Ausschreibung im Amtsblatt der EG. 
Einzelne PHARE-Progrämme werden in zunehmendem Mäße im Rahmen eines dezentralen 
Durchführungsverfahrens abgewickelt, bei dem die Ausführung des Programms einschließlich der 
Veröffentlichung der Ausschreibungen und der Vertragsunterzeichnung einer Durchführungsstelle im 
Empfangerland übertragen wurden. Dabei werden diesen Stellen die Mittel anhand genehmigter 
Arbeitsprogramme für die Finanzierung der Tätigkeiten überwiesen. Für andere Programme erfolgen 
Ausschreibung und Vertragsunterzeichnung durch die Kommission im Namen einer oder mehrerer 
Regierungen der Empfängerländer. 
In verschiedenen Bereichen - Bankwesen, Steuersystem, Ausbildung, Zoll, regionale Entwicklung -
wurde die Durchführung des PHARE-Programms in bestimmten Empfangerländern Vereinigungen, 
Berufsverbänden und sonstigen gemeinnützigen Organisationen übertragen. In einigen Fällen wurden 
die Verträge an diese Organisationen im Wege der Ausschreibung vergeben, in anderen Fällen - dies 
tu 
betrifft insbesondere die europäischen Berufsverbände - erfolgte die Auftragsvergabe direkt. Anhang 4 
gibt einen Überblick über die gemeinnützigen Organisationen und die Programme, die diese 
durchfuhren. 
1993 wurden Aufträge im Wert von insgesamt 572,1 Mio. ECU geschlossen, davon entfielen 450,7 
Mio. ECU auf Aufträge, die die Kommission im Namen der Regierungen der Empfangerländer vergab 
und 121,4 Mio. ECU auf direkt von den Empfangereinrichtungen geschlossene Verträge. 
Im Zeitraum 1990-93 wurden von den im Rahmen des PHARE-Programms gebundenen Mitteln in 
Höhe von 3294 Mio. ECU Aufträge für 1566 Mio. ECU (48%) vergeben. Aus der Aufgliederung nach 
Programmjahren (Tabelle 5) geht hervor, daß für 77% der Mittelbindungen 1990, für 64% der 
Mittelbindungen 1991 und für 23% der Mittelbindungen 1993 Aufträge vergeben wurden. Die 
diesbezüglichen Angaben und die weiter unten angegebenen Angaben für die Zahlungen bzw. 
Auszahlungen vermitteln ein Bild von der Art der PHARE-Programme, die normalerweise eine 
Laufzeit zwischen drei und fünf Jähen haben. Die Mittel für Programme in einem bestimmten Jahr 
werden in der Regel für Verträge ausgeschöpft und in den darauffolgenden Jahren ausgegeben. Die 
Auftragsvergabe beginnt im ersten Jahr der Programmdurchführung. Anschließend werden die Mittel 
ausgezahlt, wobei die größten Beträge im Zeitraum zwischen dem dritten und fünften Jahr der 
Programmdurchführung ausgegeben werden. 
33 Auszahlungen 
Wie in den vorangegangen Jahren nahm das Auszahlungsvolumen auch im Berichtsjahr stark zu. 
Insgesamt wurden 521,1 Mio. ECU ausgezahlt, d.h. 20% mehr als im Jahr 1992. 
1993 wurden nicht genug Zahlungsermächtigungen erteilt. Der Haushalt wurde von ursprünglich 
447,7 Mio. ECU auf 521,1 Mio. ECU aufgestockt. Dennoch konnten ungefähr 50 Mio. ECU mangels 
an Ermächtigungen 'nicht ausgezahlt werden, so daß die Auszahlung der betreffenden Beträge auf das 
Jahr 1994 verschoben wurde. 
Aufgliederung der Auszahlungen im Jahr 1993 nach Programmjahr 
Programme 1990 68,6 
Programme 1991 148,0 
Programme 1992 161,5 
Programme 1993 143,0 
., • .Insgesamt . 521,1 Mio. ECU ; . 
1993 wurden von dem Auszahlungsvolumen von 521,1 Mio. ECU 328,7 Mio. ECU für von der 
Kommission vergebene Aufträge und 192,4 Mio. ECU in Form von Vorschüssen an die Programm-
Management-Einheiten (PMU) in den Empfangerländern ausgezahlt. 
Ende 1993 beliefen sich die Auszahlungen des PHARE-Programms auf insgesamt 1,412,2 Mio. ECU, 
das sind 42,9% der gesamten Mittelbindungen für die Empfangerländer. Die Vorschüsse an die PMU 
während des Zeitraums 1990-93 beliefen sich auf insgesamt 451,1 Mio. ECU (32% der Auszahlungen 
insgesamt). Die Tabelle im Anhang gibt einen Gesamtüberblick über die Zahlungen. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Tabellen die Auszahlungen für von der Kommission 
vergebene Aufträge und die Vorschüsse an die Empfangerländer (und nicht die tatsächlichen 
Zahlungen für Aufträge in den einzelnen Ländern) ausweisen. 
3.4 Überwachung und Bewertung 
Dem Aspekt der Überwachung und Bewertung wurde 1993 erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Es 
wurden drei umfassende Bewertungen der PHARE-Unterstützung durchgeführt: Entwicklung der 
KMU, Reform des Banksektors und Umstrukturierung^. Die Empfehlungen dieser Bewertungen waren 
maßgeblich für die künftige Programmgestaltung. 
Darüber hinaus wurde der Aspekt der Überwachung und Bewertung im Zusammenhang mit den 1993 
in Gang gesetzten Anstrengungen zur Straffung und Festigung der PHARE-Verfahren mit großer 
Sorgfalt geprüft. Dies führte zur Erstellung von zwei Leitfaden, nämlich 1) über die dezentrale 
Durchführung und 2) für die Vorschriften für Aufträge und Beschaffung. 
In dem erstgenannten Leitfaden wurde ein Überwachungs- und Bewertungssystem festgelegt, dessen 
wichtigste Neuerungen die Erstellung eines allgemeinen Dokuments, d.h. des Strategieplanes ist, der 
die Grundlage für die gesamte Programmlaufzeit ist. Dieser Plan stützt sich auf den Inhalt der 
Finanzierungsvereinbarung und des Überwachungs- und Bewertungsschemas, das dem 
Finanzierungsvorschlag beigefügt ist und die beiden Dokumente praktisch umsetzt. Ein Teil dieses 
Dokuments ist der Maßnahmenplan - eine Zusammenfassung der Durchfuhrungsschritte und der 
wichtigsten Programm-Etappen. In einem jährlichen Überwachungs- und Bewertungsbericht werden 
das Ausmaß der Erreichung der Zielvorgaben, die Hauptzwänge und erforderlichen 
Korrekturmaßnahmen untersucht. Der Überwachungsbericht beleuchtet das vom Programm insgesamt 
Erreichte, die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind und gibt Empfehlungen für die Zukunft. Ergänzend 
zu dem internen Überwachungssystem wird weiterhin eine externe, unabhängige Projekt-Zwischen-
und Endbewertung durchgeführt. 
Die Erstellung der Leitfäden ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Verwaltungs- und 
Kontrollfunktionen der Empfangereinrichtungen und zur weiteren Dezentralisierung des PHARE-
Programms. Außerdem sorgen die darin enthaltenen Planungs- und Überwachungsinstrumente zu 
einer besseren Projektauslegung und Programmierung bei. 
3.5 Gegenwertmittel 
1991 wurden mit Albanien, Bulgarien und Rumänien Abkommen über die Verwendung und 
Beschaffung von Gegenwertmitteln unterzeichnet. 1992 wurden derartige Abkommen mit der 
Regierung von Estland, Lettland und Litauen unterzeichnet. 
In Rumänien werden die Gegenwertmittel vom Ministerium für Finanzen und der Abteilung für 
europäische Integration verwaltet. Die Gegenwertmittel wurden aus dem Verkauf von 
Nahrungsmittelhilfe und der Lieferung, von Gütern.erzielt, die im Rahmen der PHARE-Programme für 
Verkehr, Landwirtschaft und humanitäre Hilfe (Arzneimittel) bereitgestellt wurden." Die rumänische 
Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten ein Richtprogramm für 
die Verwendung der Gegenwertmittel. 
In Albanien kamen die Gegenwertmittel aus dem Verkauf von Nahrungsmittelhilfe, von 
Industriegütern und landwirtschaftlichen Ausrüstungen. Aufgrund des riesigen Haushaltsdefizits und in 
Übereinstimmung mit den Empfehlungen des IWF beschloß die Kommission im Einvernehmen mit den 
Hauptgebern, die Gegenwertmittel für die Stützung der Staatsfinanzen Albaniens zu verwenden. 
ö Die Bewertungsergebnisse werden in der kürzlich veröffentlichten PHARE-Druckschrift "PHARE - A 
Performance Review 1990-93", März 1994, Anhang 2, beschrieben. 
M 
In Polen waren die Gegenwertmittel hauptsächlich Erträge aus dem Verkauf von Tierfutter und 
Agrochemikalien und wurden im Rahmen des nationalen PHARE-Programms 1990 erzielt. Ihre 
Verwendung wurde durch das Richtprogramm jeweils für ein Jahr festgelegt. Mit der Verwaltung der 
Gegenwertmittel wurde der Kooperationsfonds beauftragt, der eine Stiftung für die Verwaltung von 
Staatsfinanzen ist. Die Mittel wurden teilweise für die Vorfinanzierung von PHARE-Programmen und 
die Einrichtung des neuen Fachbereichs des Europa-College in Natolin und teilweise für 
Ausbildungsprogramme sowie zur Förderung von wirtschaftlichen und rechtlichen Forschungen im 
Zusammenhang mit dem Europa-Abkommen sowie für Maßnahmen wie die Erhaltung des nationalen 
Erbes nach der Überschwemmung durch den Wileczka-FIuß und für die Beschaffung von 
Ausrüstungen für Tiertransportbescheinigungen (Ausbruch der Maul- und Klauenseuche) verwendet. 
In Bulgarien wurden die Gegenwertmittel durch den Verkauf von landwirtschaftlichen, medizinischen 
und energietechnischen Geräten erwirtschaftet, die ab Ende 1990 geliefert wurden. Die Mittel werden 
im Namen der Regierung von einem staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet. 
In Erwartung des Abkommens über ein Richtprogramm wurden die Mittel teilweise für 
Gesundheitsvorsorgeprogramme und Energieausrüstungen verwendet. 
In Estland, Lettland und Litauen einigte man sich im Dezember 1991 auf Gegenwertmittel. Bevor die 
ersten Lieferungen begannen, wurden mit jeder Republik Vereinbarungen ausgehandelt und 
unterzeichnet, in denen die allgemeinen Grundsätze für den Empfang und die Verteilung der 
Unterstützung in Form von EG-Lieferungen festgelegt wurden, sowie Aidemémoires, in denen die 
Modalitäten für Getreidelieferungen festgeschrieben wurden. Alle Mittel aus der ersten 
Verkaufstranche wurden für die Stützung des Einkommens der ärmsten und sozial schwächsten 
Bevölkerungsgruppen gebunden. In Lettland wurden die Mittel für die Reform der Landwirtschaft und 
für Entwicklungsmaßnahmen gebunden. Ein größerer Anteil der Mittelzuweisungen aus den 
Einnahmen der zweiten Tranche wurde für die Unterstützung von PHARE und für nationale 
Reformprogramme verwendet, insbesondere für die Förderung privater Landwirtschaftsbetriebe. 
n 
IV - KOMMISSIONSINTERNE ORGANISATION 
Im Anschluß an die Neuordnung der Dienststellen der GD I Ende 1992 wurde die Direktion L mit 6 
Referaten (LI bis L6) geschaffen. Zwei getrennte Referate (öffentliche Beziehungen und 
Koordinierung G24) unterstehen auch dem Hauptberater, der an der Spitze der Direktion L steht. Die 
ursprünglichen PHARE Operationellen Dienste (früher PHOS 1,2,3 und 4) werden demnach jetzt mit 
L3, L4, L5 und L6 bezeichnet. Die neu geschaffenen Referate LI und L2 sind für allgemeine 
Beziehungen zu den Empfängerländern, insbesondere für die Entwicklung von Europa-Abkommen und 
Handelsfragen, zuständig. 
Trotz einer erheblichen Zunahme der vom PHARE-Programm verwalteten Mittel blieb 1993 der 
Personalbestand im Vergleich zu 1992 im wesentlichen unverändert. Der 1993 vorgenommene Ersatz 
von nicht-statutären Mitarbeitern durch Kommissionsbeamte (siehe nachstehende Tabelle) ist zwar aus 
langfristiger Sicht begrüßenswert, war aber in einer durch starke Personalrotation gekennzeichneten 
Periode mit verschiedenen Problemen und Beeinträchtigungen verbunden. 
A. GD I/L, nur ehemaliger REFERATE "PHARE OPERATIONELLER DIENST" (Hauptberater 
und Mitarbeiter, Referate L3, L4, L5 & L6) 
ENDE 1992 ENDE 1993 UNTERSCHIED 
Beamte 39 66 +27 
(Beamte auf Lebenszeit 
und Zeitbedienstete, 
alle Besoldungsgruppen 
einschl. Sekretariatskräfte) 
Nichtbeamtetes Personal 84 59 - 25 
(abgeordnete nationale 
Experten, Dienstleistungs­
verträge, alle Besoldungs­
gruppen einschließlich 
Sekretariatskräfte) 
INSGESAMT 123 125 + 2 
^3 
V - SPEZIFISCHE ASPEKTE 
5.1 Bewertung der Reformanstrengungen 1993 in den PHARE-Ländern 
Die Stabilisierung und Liberalisierung wurden in allen PHARE-Ländern weitgehend abgeschlossen. 
Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche Politik weiterhin durch die Notwendigkeit bestimmt, die 
Inflation in den Griff zu bekommen, und in den Ländern, in den eine Steuerkrise herrscht, die 
Haushaltsdefiziteä zu reduzieren. Die Visegrad-Länder (CSFR, Ungarn und Polen) hatten die 
Stabilisierung und Liberalisierung Ende 1991 abgeschlossen und wandten sich verstärkt der 
Strukturreform zu. Slowenien hat das Niveau dieser Länder erreicht, Bulgarien, Estland und Lettland 
folgen mit einigem Rückstand. Die Slowakei hat seit ihrer Unabhängigkeit zu Beginn 1993 eine mehr 
interventionistisch geprägte, schrittweise Politik verfolgt. Albanien, Litauen und Rumänien sind mit 
einer gewissen Zurückhaltung zu einer kohärenten Reformstrategie übergegangen. 
5.1.1. Wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 1993 
Nur zwei Länder verzeichneten 1993 ein Wachstum: Polen, wo das BIP um 4,5% stieg und Albanien 
mit einer Wachstumsrate von 11%, die sich durch die anhaltende Erholung der Landwirtschaft nach 
dem Zusammenbruch in den Jahren 1990 und 1991 ergab. In den übrigen Landern ging die 
Wirtschaftsleistung erneut zurück, jedoch in allen Ländern in geringerem Maße als 1992. Der 
Rückgang beim BIP bewegte sich zwischen - 1 % in der Tschechischen Republik, in Ungarn und 
Rumänien und - 17% in Litauen. Die Anlageinvestitionen gingen in den meisten Ländern weiterhin 
zurück, wobei sich dieser Rückgang in einigen Ländern sogar beschleunigte. 
Die Inflation ging in allen Ländern mit Ausnahme Rumäniens zurück. Sie war relativ gering (Verlauf 
zwischen 20 und 35%) in Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Republik, Polen und 
Slowenien, in Litauen blieb sie sehr hoch (410%). 
Die Arbeitslosenquote pendelte sich - zumindest vorübergehend - bei 14-16% in Bulgarien, Polen, der 
Slowakischen Republik und Slowenien und bei 10-12% in Ungarn und Rumänien ein. In Lettland ist 
sie niedriger, zeigt jedoch steigende Tendenz, in der Tschechischen Republik, in Estland und Litauen 
ist sie weiterhin sehr niedrig. Diese Werte reflektieren für all diese Länder ein beträchtliches Ausmaß 
an versteckter Arbeitslosigkeit, auch wenn dies in der Tschechischen Republik unter anderem auf einen 
äußerst begrenzten Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. In den meisten Ländern sind spürbare 
Unterschiede zwischen den regionalen Arbeitslosenniveaus festzustellen. Die Produktivität verbesserte 
sich 1993 deutlich in Polen und Slowenien und in geringerem Maße in Ungarn. 
Mit gravierenden steuerlichen Ungleichgewichten sind Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen und die 
Slowakei konfrontiert. In Polen verbesserte sich die Lage. 1993 jedoch insofern, als durch die gute 
Wirtschäftsleistung mehr Einkommen geschaffen wurde. Die Handelsbilanz verschlechterte sich 1993 
drastisch in Ungarn und Polen, in Bulgarien und Slowenien war der Rückgang nicht so deutlich. In 
Ungarn schlägt sich der Aufwärtstrend in einem Wachstum bei den Investitionsgütereinfuhren nieder. 
In den meisten anderen Ländern ergab sich eine leichte Verbesserung bei der Zahlungsbilanz. 
5.1.2 Liberalisierung und Deregulierung 
Die umfassende Liberalisierung und Deregulierung der Volkswirtschaften der PHARE-Länder 
erstreckte sich auf die Liberalisierung der Preise, die Schaffung eines neuen Rahmens für Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die Öffnung der Volkswirtschaften gegenüber den Weltmärkten und die 
Umstellung auf konvertierbare Währungen. 
!fy 
In allen PHARE-Ländern waren die Liberalisierung der Preise, die Abschaffung der Zuweisungs- und 
Zuschußmechanismen durch die Verwaltung Ende 1992 weitgehend abgeschlossen. Die "Frühstarter"-
Länder hatten diesen Prozeß bis Ende 1991 abgeschlossen. In Rumänien war dieser 
Liberalisierungsprozeß Ende 1993 abgeschlossen. Die weiterhin bestehenden Preiskontrollen und 
Verbraucherzuschüsse in den PHARE-Ländern betreffen größtenteils Mieten, Energie für Haushalte 
sowie Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen. Diese Kontrollen können als weitgehend vereinbar 
mit marktwirtschaftlichen Maßstäben betrachtet werden. 
Gleichzeitig nahmen die PHARE-Länder die umfassende Aufgabe in Angriff, ihre Rechtsvorschriften 
an die Normen und Anforderungen der Marktwirtschaft anzupassen. Bereits in der frühen Phase des 
Reformprozesses waren neue Rechtsvorschriften über Unternehmen, Buchführung/Prüfung und 
Wettbewerb geschaffen worden. In Bulgarien und rumänien müssen einige Gesetzt vom Parlament 
noch verabschiedet werden. Albanien ist in dieser Hinsicht weiter im Rückstand. Der geschaffene 
Rahmen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften entspricht im großen und ganzen den Bedürfhissen. 
Der zukünftige Erfolg dieser Bemühungen wird davon abhängen, ob es gelingt, die Gesetze 
durchzusetzen und ob die für die Umsetzung und Überwachung zuständige Verwaltung ihrer Aufgabe 
gewachsen sein wird. Auch die Mechanismen für die Schlichtung von Streitigkeiten sind häufig 
unzureichend. Dies kann zu Unklarheiten in der Praxis mit investitionshemmender Wirkung führen. 
Eine der Prioritäten bei der Schaffung des Rechtsrahmens war die Festlegung einer eindeutigen Basis 
für den Erwerb und den Schutz von Eigentumsrechten. Dieses Ziel wurde zwar relativ rasch erreicht, 
in einigen Ländern sind aber die Rechte noch nicht klar geregelt oder beschränkt. In einigen Ländern, 
ist die Frage der Eigentumsrückgabe immer noch nicht klar geregelt, z.B. in Polen, wo das wichtigste 
Gesetz noch erlassen werden muß. In fast allen Ländern wurden Beschränkungen für den Erwerb von 
Eigentum durch Ausländer eingeführt. Diese Beschränkungen wirken sich in geschäftlicher Hinsicht 
mitunter hemmend aus. In mehreren Ländern bedürfen die Rechtsvorschriften über Grundbesitz 
weiterer Änderungen oder Anpassungen. Hinzu kommt, daß in allen PHARE-Ländern die Systeme für 
die Anerkennung von Eigentumsrechten verbesserungsbedürftig sind, was die Entwicklung des 
Grundstück-, Wohnungs- und Hypothekenmarktes hemmt. 
Auch die Außenbeziehungen wurden weitgehend liberalisiert: Zölle, Quoten und Gebühren wurden 
rasch abgebaut bzw. abgeschafft. Nur in Albanien bleiben sie weiterhin aufrecht. 
Die Liberalisierung des Handels wurde durch die rasche Umstellung auf kommerziell konvertierbare 
Währungen in den PHARE-Ländern beschleunigt. Dadurch erhielten die inländischen 
Wirtschaftsteilnehmer Zugang zu Devisen. Gleichzeitig konnten vertretbare Wechselkurse festgelegt 
werden. Es blieben nur weniger bedeutende Beschränkungen wie Höchstbeträge für Reisespesen in den 
Länder Mitteleuropas in Kraft. In Rumänien reichen wegen der anhaltenden Differenz zwischen dem 
amtlichen und dem Parallel-Wechselkurs die. Devisen weiterbin nicht zur Deckung des Importbedarfs 
aus/ so daß. dort eine Rationierung vorgenommen wird. Djie Wechselkursregeluhgen sind in den 
verschiedenen Ländern der Region sehr unterschiedlich. 
Die meisten Länder haben durch eine äußerst liberale Gesetzgebung die Schranken für 
Auslandsinvestitionen abgeschafft. Ausländische Investoren können in diesen Ländern vollberechtigt 
Besitz erwerben, Gewinne transferieren und Kapital zurückführen. In Albanien wurde zwar eine 
geeignete Gesetzgebung geschaffen, doch hat die Art und Weise, in der ausländische Investoren 
behandelt werden, eine hemmende Wirkung. 
K 
5.1.3 Privatisierung und Umstrukturierung 
Allgemein gaben die PHARE-Länder der Privatisierung Vorrrang, um den Aufbau eines 
wettbewerbsfähigen produktiven Sektors zu fördern. Die Umstrukturierung wurde weniger forciert, 
auch wenn sich die Länder immer mehr der Tatsache bewußt werden, daß die Umstrukturierung der 
Unternehmen dringend notwendig ist. Diese Erkenntnis hängt teilweise damit zusammen, daß die 
Leistungsfähigkeit durch die Privatisierung allein nicht verbessert. Hinzu kommt, daß die privatisierten 
Unternehmen häufig umstrukturiert werden müssen, um in einem marktwirtschaftlich orientierten 
System leistungsfähig sein zu können. Außerdem hat man nunmehr mit Ausnahme der Tschechischen 
Republik erkannt, daß die Privatisierung langsam vor sich gehen wird und daß noch einige Jahre lang 
ein großer staatlicher Sektor die Szene beherrschen wird. Vor allem aber ergeben sich jetzt durch die 
Kumulierung zwischengesellschaftlicher Rückstände und durch notleidende Darlehen enorme Probleme 
hinsichtlich der Finanzierbarkeit der laufenden Reformprogramme. 
Die Privatisierung ist in den verschiedenen Teilen der Region unterschiedlich vorangeschritten. Die 
Rechtsgrundlage dafür war zwar Ende 1992 in allen Ländern vorhanden, doch traten bei der 
Umsetzung Hindernisse auf, zum Beispiel bei der Rückgabe von Eigentum und bei der Vergütung, 
wodurch die Privatisierung kleiner Betriebe in Polen und die Privatisierung landwirtschaftlicher 
Betriebe in Ungarn, Rumänien und Lettland gebremst wurde. In den meisten Ländern ist die 
Privatisierung kleiner Betriebe, die Privatisierung des Wohnungsbaus und der Landwirtschaft in Gang. 
Die Privatisierung von Großbetrieben ist vorangeschritten, insbesondere in der Tschechischen 
Republik, wo sie durch Prämien gefördert wurde, aber auch in der Slowakischen Republik, in Ungarn, 
in den baltischen Staaten und in geringerem Ausmaße in Rumänien. In den meisten Ländern war der 
erste Schritt im Zuge der Privatisierung von Großunternehmen die Umwandlung von staatlichen 
Unternehmen in Gesellschaften. In einigen Ländern, z.B. in Bulgarien, wurden in diesem 
Zusammenhang Großunternehmen in kleinere Betriebe aufgeteilt, die Leistungsfähigkeit der 
Unternehmen wurde aber dadurch im allgemeinen nicht verbessert. In allen Ländern ist die 
Privatisierung problematisch und mit Hindernissen verbunden: In Albanien fehlt eine entsprechende 
Gesetzgebung, in Bulgarien fehlt der politische Konsens, in Ungarn geht die Nachfrage nach 
staatlichen Unternehmen zurück. 
Erst nach der Abschaffung der staatlichen Zuschüsse, nach Unterbindung des bevorzugten Zugangs zu 
Kreditgebern und nach der Einführung eines glaubwürdigen Konkursgesetzes kann die 
Umstrukturierung der Unternehmen den Marktkräften überlassen werden. In den meisten PHARE-
Ländern sind diese drei Voraussetzungen bisher aber nicht erfüllt, auch wenn der Abbau direkter 
Produktionszuschüsse nunmehr in allen Ländern weitgehend vollzogen ist. 
Das Konkursgesetz ist in den meisten MOE-Ländern weiterhin sehr, lückenhaft. In Bulgarien und 
Rumänien gibt es überhaupt keine derartiges Gesetz bzw." ist eis mchtzwéckentsprechend, in 
Albanien,ä in der Tschechischen und Slowakischen Republik wird es nicht vollstreckt, in den 
baltischen Staaten fehlt der institutionelle Rahmen für seine Durchführung. In Polen wurde 1993 das 
"Betriebs- und Finanzsektorgesetz" verabschiedet, um die außergerichtliche Regelung von 
Unternehmensschuldenfallen zu regeln. Mit diesem Gesetz sollte die Situation vermieden werden, die 
1992 in Ungarn eintrat, als man dort ein strenges Konkursgesetz einführte, die Handelsgerichte aber 
nicht in der Lage waren, die Flut von Konkursverfahren zu bewältigen, die aufgrund dieser 
Gesetzgebung eingeleitet wurden. 
Die Finanzdisziplin ließ in allen Ländern zu wünschen übrig. Die zwischengesellschaftlichen 
Rückstände und die notleidenden Darlehen werden für die Banken allmählich ein akutes Problem - in 
allen Ländern sind sie auf mehrere Prozent des BIP angewachsen. Angesichts der schneeballartigen 
Ausbreitung von Liquiditätsproblemen wird es schwierig, rentable und unrentable Unternehmen 
voneinander zu unterscheiden. Gleichzeitig werden den Banken Auflagen für die Vergabe von 
Investitionsmitteln gemacht. Einige Länder haben sich dem Problem notleidender Darlehen zugewandt. 
In Ungarn und Slowenien werden notleidende Darlehen in Staatsanleihen umgewandelt. In der CSFR 
wurde für den Transfer von notleidenden Darlehen eine Konsolidierungsbank eingerichtet. In Polen 
haben die großen Banken im Rahmen eines breitangelegten landesweiten Programms zur Bewältigung 
des Problems der Unternehmens Verschuldung bei den Banken Einheiten für die Verwaltung der 
Portefeuilles notleidender Darlehen eingerichtet. 
Angesichts der Schwierigkeit, eine Finanzdisziplin durchzusetzen, ohne massive 
Unternehmensschließungen zu verursachen, sind einige Regierungen zu einer behutsamen 
Umstrukturierungspolitik übergegangen. Dabei wird häufig eine breitangelegte Musterung staatlicher 
Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt, Unternehmen zu ermitteln, die eine vorübergehende 
Unterstützung benötigen, Unternehmen, die umstrukturiert werden können oder Unternehmen, die 
aufgelöst werden. Eine derartige Musterung wurde in Ungarn eingeleitet. Im Anschluß an diese 
Musterung wurden befristete sektorale Unterstützungsprogramme aufgestellt und Unternehmen 
ermittelt, die auf Dauer in staatlichem Besitz bleiben. Ähnliche Aktionen sind in Rumänien geplant. 
Trotz der langsam voranschreitenden Umstrukturierung und Privatisierung wächst der Privatsektor 
dank der beständigen Gründung kleiner und mittelgroßer Unternehmen in fast allen PHARE-Ländern. 
Dies belegt die Fähigkeit der Wirtschaft dieser Länder, das Angebot zu beleben und deutet darauf hin, 
daß sich die Investitionsaussichten in Zukunft bessern können. Der Anteil des Privatsektors am BIP 
liegt im Bereich zwischen 20% (Bulgarien) und 50% (Tschechische Republik und Polen). 
Privatwirtschaftliche Unternehmen überwiegen im Bausektor und im Einzelhandel (50 bis über 80%), 
während ihr Anteil in der Industrie wesentlich geringer ist (zwischen 13 und 33%). 
5.1.4 Reform des Finanzsektors 
Dem Finanzsektor fällt im Übergangsprozeß insofern eine Schlüsselrolle zu, als er als wichtiger Kanal 
für die Zuweisung von Mitteln nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und als Hauptträger des 
Investitionsaufschwungs gilt. 
In allen PHARE-Ländern ist die erste Reformphase, das heißt die Schaffung eines zweistufigen 
Banksystems abgeschlossen, in dem die Finanzvermittlungsfunktionen und die zentralen 
Bankfunktionen für die monetäre Steuerung voneinander getrennt sind. Alle Länder haben das System 
der Kreditvergabe durch die Verwaltung abgeschafft und die Vorschriften für die Zinssätze gelockert. 
In einigen Ländern werden jedoch für bestimmte Zwecke weiterhin Zinshöchstsätze vorgeschrieben 
oder begünstigte Darlehen vergeben. ......'.:. 
In den meisten Ländern ist der Banksektor ist jedoch weiterhin leistungsschwach. Zwar sind kleinere 
Banken wie Pilze aus dem Boden geschossen. Viele von ihnen wickeln aber hauptsächlich kurzfristige 
Handels- oder Devisengeschäfte ab. Der Banksektor wird weiterhin von den staatlichen, 
hochspezialisierten Großbanken beherrscht, die in der Regel bestimmte Gebiete oder Marktbereiche 
(z.B. Landwirtschaft) dominieren und mit den Handelspraktiken nicht vertraut sind. Nur in der 
Tschechischen und Slowakischen Republik, in Estland und Polen wurden zumindest einige staatliche 
Großbanken privatisiert. In den anderen Ländern wird die Privatisierung der Banken erst jetzt in Gang 
gesetzt. Der gesamte Sektor bleibt weiterhin äußerst wettbewerbsschwach. Die meisten Banken 
starteten mit einem schwachen Kapital-Vermögen-Verhältnis und stehen daher weiterhin vor dem 
Problem des hohen Anteils notleidender Darlehen in ihrem Portefeuille. Erst nach einer 
Rekapitalisierung werden sich die Banken aktiver am Prozeß der Unternehmensumstrukturierung und 
Vc 
Privatisierung beteiligen und die Entwicklung der Finanzmärkte vorantreiben können. Ein 
breitangelegtes Rekapitalisierungsprogramm ist in Polen in Gang und wird in Ungarn derzeit 
eingeführt. 
^ 
5.1.5 Steuerreform 
Für die öffentliche Verwaltung bedeutet der Übergang zur Marktwirtschaft, daß sie sich noch mehr 
vom bisherigen System der zentralen Planung loslösen muß. Dies impliziert einen globalen Abbau des 
öffentlichen Sektors, eine Ausdehnung der Besteuerung auf andere Quellen als die Unternehmen, eine 
Straffung der Sozialleistungen und ihre Ausrichtung auf die schwachen Gesellschaftsgruppen sowie 
eine Übertragung auf den Staat jener Bereiche der sozialen Sicherheitsleistungen, die bis dahin die 
Unternehmen zu tragen hatten. 
Alle PHARE-Länder haben wesentliche Fortschritte bei der Modernisierung ihres Steuersystems 
gemacht. Mit Ausnahme von Ungarn, wo die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die 
Körperschaftssteuer bereits in den frühen Phasen der Reform eingeführt wurden, und abgesehen von 
den baltischen Staaten und von Slowenien, wo die Reform 1990 und 1991 eingeleitet wurde, erfolgten 
die steuerlichen Umstellungen größtenteils in den Jahren 1992 und 1993. 
In den meisten Ländern schrumpften die Steuereinnahmen und kumulierten sich enorme 
Steuerrückstände. Dies ist ein Zeichen für einen drastischen Leistungsrückgang, vor allem im 
staatlichen Sektor, der bis vor kurzem der größte Steuerzahler war. wegen des drastischen 
Konjunkturabschwungs in der Region. Hinzu kommt, daß es den Steuerverwaltungen aufgrund ihrer 
Schwäche nicht gelingt, die neuen Systeme effizient einzuführen; insbesondere die Steuerleistungen des 
expandierenden Privatsektors sind wegen der weitverbreiteten Steuerhinterziehung nicht so hoch wie 
sie sein sollten. Dadurch erhöht sich die Gefahr einer Steuerkrise. 
Was die Ausgaben betrifft, so fallt allen Ländern die Umstrukturierung des Systems der sozialen 
Sicherheit schwer. Die grundlegenden Sozialversicherungsgesetze wurden zwar eingeführt, doch 
müssen die Sozialleistungen stärker auf bedürftige Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden. 
Die PHARE-Länder haben - sofern überhaupt - bescheidene Fortschritte hinsichtlich der 
Rationalisierung ihrer großzügigen Systeme der sozialen Sicherheit gemacht. Die Reformen im Bereich 
der sozialen Hilfe bzw. der Sozialarbeit und die Entwicklung von Berufs- bzw. 
Privatversicherungssystemen sind noch ausständig. Andere Maßnahmen zur Reform des Sozialwesens, 
insbesondere die Modernisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens, werden zusätzliche öffentliche 
Ausgaben erfordern. Daher werden die unmittelbaren Prioritäten eine aktive Arbeitsmarktpolitik und 
die Sanierung der Infrastrukturen sein, die dringend notwendig sind, um die wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen zu verbessern. 
5.2 Die Kopenhagener Initiative - Unterstützung durch PHARE für die Entwicklung der 
Infrastruktur 
In den PHARE-Riçhtlinien 1993-97 wird zwar die.Rolle von PHARE bei der Bereitstellung von 
technischer Hilfe für den Ümgestaltungsprozeß weiterhin betont, doch sehen diese Richtlinien auch die 
Möglichkeit eines verstärkten Rückgriffs auf PHARE-Mittel für Investitionszwecke vor. In den 
Richtlinien werden folgende Bereiche als prioritär ausgewiesen: Umweltverbesserungen, 
Energieeinsparung, regionale Umwandlung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von KMU, 
Forschung, Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen und Infrastruktur. 
Die wichtigste Initiative in dieser Hinsicht während des Berichtsjahres war der Beschluß, den der 
Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen faßte. Nach diesem Beschluß könnenä 
bis zu 15% der gesamten PHARE-Mittel für Infrastrukturinvestitionen, insbesondere in den Éereichen 
Energie, Telekommunikation und Verkehr verwendet werden. 
Ift 
Über das in Kopenhagen beschlossene Kofinanzierungssystem wird in begrenztem Umfang 
Unterstützung für größere Investitionsvorhaben im Infrastrukturbereich finanzielle Unterstützung 
gewährt. Um förderungswürdig zu sein, müssen die Vorhaben in erster Linie folgende Kriterien 
erfüllen: 1) die Intervention fördert den Fortschritt bei der Umstrukturierung und Neuordnung des 
betreffenden Sektors; 2) das Projekt ist gemäß den üblichen, von den internationalen Finanzinstituten 
(IFI) angewandten Kriterien bankfähig sein; 3) das Projekt wird mit einem oder mehreren IFI und vom 
Empfangerland gemeinsam finanziert; 4) die PHARE-Mittel sind ein notwendiger Teil des Beitrags des 
Empfangerlandes und bewirken eine frühere Fertigstellung des Projekts oder machen die Realisierung 
des Projekts erst möglich; 5) die PHARE-Mittel ersetzen nicht private Mittel; 6) das Projekt liegt im 
Gemeinschaftsinteresse. 
Das in Kopenhagen beschlossene Kofinanzierungssystem wurde 1993 für Unterstützung beim Ausbau 
und der Integration der E-20 Eisenbahnlinie in Polen zwischen der deutschen Grenze und Warschau in 
das europäische Netz genutzt. Von den Investitionskosten von insgesamt rund 450 Mio. ECU 
finanzierte PHARE im Rahmen des nationalen Programms 1993 für Polen 340 Mio. ECU. Es ist 
geplant, im Jahr 199 rund 100 Mio. ECU für die Kofinanzierung von 
Infrastrukturinvestitionsprojekten im Verkehrs- und Energiebereich in den MOEL zu verwenden. 
Zusätzlich zur dem in Kopenhagen beschlossenen Kofinanzierungssystem stellte PHARE 1993 rund 35 
Mio. ECU für die Beseitigung von Engpässen an den Grenzübergängen in den MOEL-Ländern bereit. 
Mit diesen Projekten, die hauptsächlich hochwirksames, dringende Maßnahmen betrafen, wurden 
Basisinfrastrukturen in den Grenzübergangsgebieten erweitert und Zollabfertigungseinrichtungen sowie 
Kontrolleinrichtungen gebaut und ausgestattet. Da vor allem die internationalen Hauptverkehrsachsen 
ausgewählt wurden, war die Kohärenz und Komplementarität mit größeren bereits in der 
Realisierungsphase befindlichen oder geplanten Infrastrukturvorhaben gewährleistet. Die Projekte 
wurden in der Regel mit den Empfangerländern kofinanziert, wobei PHARE die Hälfte der Mittel 
bereitstellte. 
5.3 Gesundheitswesen 
Den Gesundheitsfürsorgesystemen droht aufgrund der schwierigen sozioökonomischen Lage, in der 
sich die Länder Mittel- und Osteuropas befinden, der Zusammenbruch. Eine Reform dieser Systeme ist 
unerläßlich, wenn sie im marktwirtschaftlichen System tragfähig und erschwinglich und gleichzeitig in 
sozialer Hinsicht vertretbar werden sollen. Die Regierungen der Länder Mittel- und Osteuropas 
räumen der Neustrukturierung des Gesundheitswesen vorrangige Priorität ein. 
Der Neustrukturierungsbedarf ergibt sich in einer Zeit, in der in den betreffenden Ländern die 
Gesuhdheitsfürsprgeleistungen zurückgehen und die Kluft zwischen Ost und West.größer, wird. Die. 
Gesundheitsfursorgesysterne verlieren aufgrund ungeeigneter Infrastrukturen, Arzneimittelknappheit 
und unzureichend qualifiziertem Personal an Leistungfäigkeit. Die finanzielle Lage des 
Gesundheitswesens ist kritisch, die Mittel werden äußerst knapp, die Ausgaben werden nicht 
zielgerichtet und unkontrolliert verwendet. 
Prioritäre Bereiche sind: i) Reform von Planung und Management; ii) Dezentralisierung der 
Gesundheitsversorgung; iii) Entwicklung der gemeinnützigen Gesundheitsfürsorge (Familienärzte 
usw.); iv) Einführung von Möglichkeiten, die einen möglichst breiten Zugang zur 
Gesundheitsversorgung gewährleisten; v) Verbesserung der Qualifikationen des im Gesundheitswesen 
tätigen Personals; vi) Entwicklung der Präventivmedizin und Maßnahmen, die den Hebel bei der 
Krankheitsursache ansetzen. 
<£> 
Die ersten Tätigkeiten von PHARE im Gesundheitswesen zielten darauf ab, die Kontinuität der 
grundlegenden Gesundheitsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die ersten Schritte bei der 
institutionellen Reform und der Festlegung neuer Gesundheitsfürsorgepolitiken zu unterstützen. Die 
am stärksten bedrohten Gesundheitsfürsorgesysteme wurden daher mit Verbrauchsgütern versorgt. 
Diese Art der Hilfe, die einer humanitären Hilfe ähnelt, beschränkte sich jedoch auf die anfänglichen 
Reformphasen. 
Durch Ermutigung der MOEL, im Gesundheitswesen nach einer Strategie vorzugehen, ist die PHARE-
Unterstützung nunmehr auf Reformen ausgerichtet, mit denen die Grundlagen für Systeme geschaffen 
werden, die sich zu einem neuen sozialen und wirtschaftlichen Rahmen fortentwickeln können und sich 
an Kosten/Nutzen-Kriterien und an komparativen Vorteilen orientieren. Derartige Strategien sind 
nunmehr Bestandteil der mittelfristigen Politiken dieser Länder im Gesundheitswesen. 
Prioritäre PHARE-Förderbereiche sind: i) Finanzierung von Gesundheitsausgaben 
(Haushaltsverfahren, Kostenkontrolle, Löhne und Gehälter, Beitragssysteme), ii) Neuordnung der 
Gesundheitseinrichtungen (insbesondere Umstellung von einem zentralen Krankenhaussystem zu einem 
auf medizinische Versorgung durch die Familie, ambulante Behandlung und Privatisierung 
ausgerichteten System), iii) Maßnahmen im pharmazeutischen Bereich (Rechtsrahmen, Preispolitik, 
Neuordnung der Lieferung und Verteilung einschließlich Privatisierung), iv) Personalschulung; v) 
Tätigkeiten zur Förderung der Präventivmedizin. 
PHARE ist derzeit in allen Länder Mittel- und Osteuropas mit Ausnahme von Slowenien entweder im 
Rahmen von Sektorprogrammen tätig (Rumänien, Bulgarien, Polen, Albanien und Ungarn) oder durch 
AGTHF (Litauen, Lettland, Estland, Tschechische Republik und Slowakei). Ende 1993 beliefen sich 
die PHARE-Mittelbindungen für Programme mit einer durchschnittlichen Laufzeit von drei Jahren auf 
100 Mio. ECU (ohne humanitäre Hilfe). 
Im Hinblick auf die Zusammenfassung der Hilfemittel im Gesundheitswesen hat PHARE kürzlich 
Richtlinien für die Programmierung zusammengestellt, die für die Koordinatoren der Hilfe, für 
Gesundheitsministerien, Vertretungen der Kommission, multilaterale Partner, die EG-Mitgliedstaaten 
und an der Aufstellung der PHARE-Gesundheitsprogramme mitwirkendes Technische-Hilfe-Personal 
gedacht sind. 
5.4 Reform der öffentlichen Verwaltung 
Hauptziel von PHARE ist es, einen Beitrag zum Prozeß der wirtschaftlichen Reform, zur 
Strukturahpassung und zu einer dauerhaft tragbaren Entwicklung durch schwerpunktmäßige 
Unterstützung in den indèn Richtlinien 1993-197 ausgewiesenen vier Kernbereichen zu leisten; es hat 
sich jedoch gezeigt, daß es notwendig ist, den Bereich der mit dem Prozeß der wirtschaftlichen Reform 
zusammenhängenden Sektoren und Themen zu erweitern. 1993 wurde die Unterstützung für die 
Reform im Bereich der öffentlichen Verwaltung dringender und daher intensiver als in den ersten 
Jahren der PHARE-Tätigkeiten. 
Der Prozeß der Dezentralisierung, Entflechtung und Umgestaltung des Staates impliziert vielschichtige 
Interventionen; die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde bereits als Ziel einiger 
Sektorprogramme ausgewiesen. In der Folge hat der wachsende Bedarf zur Entwicklung vollwertiger, 
eigenständiger Hilfeprogramme geführt, um Reformen in die Strukturen der zentralen und örtlichen 
Verwaltungen in stärker konzentrierter Form einführen zu können. Dementsprechend ist die PHARE-
Unterstützung im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf zwei Ebenen ausgerichtet : 1) Kommunal­
st 
und Regional Verwaltung; ii) Zentral Verwaltung. Zusätzlich zu den Programmen, die in der 
Tschechischen Republik, in Ungarn, Polen und in der Slowakei bereits in Gang sind, wird Hilfe in 
Höhe von 7,2 Mio. ECU durch die jeweiligen ATHF im Rahmen der nationalen Programme in 
Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen bereitgestellt. Eine erste Hilfephase in Form eines 
Maßnahmenbündels sowohl zugunsten der zentralen als auch der örtlichen Verwaltung wurde für 
Albanien genehmigt. Alle genannten nationalen Programme werden als notwendiger Bestandteil einer 
koordinierten Unterstützung mit dem Regionalprogramm SIGMA abgestimmt werden. 
Die Hilfe zur Entwicklung der Institutionen und zur Herbeiführung des Wandels basiert primär auf 
einer horizontalen Vorgehensweise für die Gestaltung des öffentlichen Sektors und die Reform der 
öffentlichen Verwaltung; es handelt sich jedoch um einen sensiblen und politischen Launen 
ausgesetzten Sektor, in dem mitunter unbeliebte Maßnahmen notwendig sind, die sich für die ihrem 
Wesen nach üblicherweise konservativen Beamten auswirken. Daher wurde die Durchführung in 
einigen Fällen hinausgeschoben oder verlangsamt, weil der politische Wille fehlte und sich die 
Rahmenbedingungen veränderten. Die Reform der öffentlichen Verwaltung sollte als langsamer Prozeß 
betrachtet werden, der einer nachhaltigen, mehrjährigen Unterstützung bedarf, da sie Kernprobleme 
der Reform der Zentralverwaltung, der öffentlichen Finanzen und des öffentlichen Haushalts, der 
Dezentralisierung der öffentlichen Dienste, der Reform der Managementsysteme, des Beamtentums 
und der Ausbildung berührt. Darüber hinaus sind angesichts der Befugnisse und Zuständigkeiten, die 
den Kommunalbehörden kürzlich übertragen wurden, umfassende Anstrengungen hinsichtlich der 
Entwicklung der Humanressourcen erforderlich, da ein neuer Rechtsrahmen geschaffen wurde und die 
Kommunalverwaltungen größere Autonomie erhalten. 
1993 wurden außer der EURO-ATHF für Ungarn und dem SIERRA-Programm (Polen) vier neue 
Programme zur Unterstützung der Durchführung der Europa-Abkommen in Bulgarien, der 
Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei eingeleitet. Die grundlegende Bedeutung der 
Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung wird zusätzlich durch die Tatsache 
unterstrichen, daß sich die Europa-Abkommen zum neuen rechtlichen und politischen Rahmen für die 
Gemeinschaftshilfe entwickeln. Der Fähigkeit der Zentralverwaltungen, eine Politik festzulegen, und 
Rechtsvorschriften innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens wirksam und effizient handzuhaben, 
anzugleichen und durchzuführen, wird ein zentrale Bedeutung zukommen. Es ist daher geboten, in den 
kommenden Jahren das verwaltungstechnische Know-how der MOEL zu festigen und günstige 
Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst zu schaffen. 
Im Laufe des Berichtsjahres wurden im Zusammenhang mit der Verwirklichung von zwei 
gemeinsamen, mit insgesamt 2 Mio. ECU ausgestatteten Programmen im Verein mit dem Europarat 
wichtige Initiativen ergriffen: Ein Programm in Albanien zur Reform des Rechtssystems und ein 
Programm zur Förderungä der Kommunal- und Rechtsreform in Estland, Lettland und Litauen im 
Rahmen der Europarat-Programme LODE und THEMIS. Die. beiden aus multidisziplinären Mitteln 
finanzierten Programme gelten als Versuchsmodelle für die Zusammenarbeit mit dem Europarat, bei 
denen Mittel kostenwirksam gebündelt werden, um auf die allgemeinen Bedürfnisse der MOEL auf 
dem Gebiet der lokalen Demokratie einzugehen. 
5.5 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
In Anerkennung der spezifischen Entwicklungsprobleme, mit denen Grenzregionen normalerweise 
konfrontiert sind und unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle, die grenzübergreifende Initiativen 
beim Auf- und Ausbau von Netzen zwischen den MOEL und den Mitgliedstaaten der EU spielen 
können, verlangte das Europäische Parlament (EP) in seinem Kommentar zum Haushalt 1993, daß bis 
zu 15% des Haushalts für das PHARE-Programme (Haushaltslinie B 7600) für die 
£2^ 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den MOEL und der EU gebunden werden und daß 
mindestens 5 Mio. ECUä für ähnliche gemeinsame Maßnahmen der EWG und der MOEL verwendet 
werden. Das EP ging bei seiner Forderung von den positiven Ergebnissen der im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Strukturfonds durchgeführten Initiative INTERREG aus, die auf die 
länderübergreifende, kooperative Entwicklung innerhalb der EU abzielt. 
Zu Beginn des Berichtsjahres setzten die Kommissionsdienststellen (GD I in enger Zusammenarbeit 
mit der GD XVI) den Prozeß der Projektermitllung in Gang, d.h. Vorlage der ursprünglichen 
Projektvorschläge seitens der Mitgliedstaaten und nachfolgende Beratung über diese Vorschläge mit 
den MOEL im Rahmen der PHARE-Programmierung. Einige dieser Projekte wurden zusätzlich zu den 
von den MOEL vorgeschlagenen Projekten berücksichtigt, so daß Ende 1993 rund 14 Mio. ECU für 
Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Albanien, Bulgarien, der Tschechischen 
Republik und Polen und dem jeweils angrenzenden EU-Mitgliedstaat und 40 Mio. ECU für 
grenzübergreifende Initiativen zwischen den MOEL gebunden waren. Beide Projektgruppen betrafen in 
erster Linie Infrastrukturvorhaben (Grenzübergänge) und Umweltvorhaben. Die meisten gemeinsamen 
Initiativen der MOEL und der EU hatten einen direkten Bezug zu INTERREG-Projekten. Die 
nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die gemeinsamen Projekte der MOEL und der EU. 
*s3( #4-
1993 AUS PHARE-MITTELN FINANZIERTE PROJEKTE 
FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT 
MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 
LANDl PROJEKTE I BETR 
G 
(ECU) 
ALBANIEN Grenzübergang Kakavia/Ktismata 0,5 
BULGA Umweltstudie, Mesta (Nestos)-Fluß 0,7 
EN 
TSCHEC Grenzübergang Folmava/Bayera 1,5 
SCHE 
REPUBL 
Nordböhmen Regionalprogramm Sachsen. Beinhalt 1,72 
folgende Projekte mit grenzübergreifender Wirkung 
Fracht-Bahnübergang Vejprty 
Grenzübergang Mnisek 
Grenzübergang Moldava 
Fährenverbindung Reiharsdorf/Schona-
Hrensko 
Grenzübergang C. Potok-Johstadt 
Neue Touristenstrecke Loucna-
Oberwiesenthal 
Gemeinsame Kanalisation für das Dorf 
Cesky Jiretin 
Kläranlage Moldava 
Abwasserentsorgung Petrovice-Bahratal 
Kläranlage Vejprty-Barenstein 
Grenz-Touristenpfad Brandov-Olbernha 
Landschaftsschutz im Gebiet Cinovec-
Petrovice 
POLEN Grenzfibergang (Brücke) Olzyne/Forst 6£ 
Grenzfibergang bei Kalboskowo, Autobahn E28 2,8 
PHARE- 14.022 
Mittel 
insgesamt] 
Im Zuge der Ermittlung und Lancierung der grenzübergreifenden Initiativen wurden verschiedene 
Grundsatz- und Durchführungsfragen aufgeworfen. Anfanglich zeigten sich die MOEL zurückhaltend 
gegenüber Vorschlägen für Projekte in Grenzregionen mit den Mitgliedstaaten, da die wirtschaftliche 
und soziale Lage in diesen Regionen im Vergleich zu den anderen Gebieten des Landes, die ihrer 
Auffassung nach mehr Unterstützung benötigten, bereits besser war. 
Obwohl in mehreren Fällen und im Rahmen von INTERREG I auf lokaler und regionaler Ebene 
Kontakte zwischen einem Mitgliedstaat und einem MOEL stattgefunden hatten, zeigte sich, daß diese 
6 Nur Beteiligung des PHARE-Programms an Investitionsvorhaben mit möglicherweise höherem 
Investitionsvolumen. Die Beiträge der EG-Mitgliedstaaten sind nicht berücksichtigt. 
<& 
Kontakte in den Plänen und Zielen der für PHARE zuständigen Dienststellen der zentralen Verwaltung 
kaum Eingang gefunden hatten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dürfte die 
Kommunikationswege zwischen den Regionen und dem Zentrum innerhalb der MOEL bei der 
PHARE-Programmierung verbessern. 
Die Durchführungsverfahren von PHARE und INTERREG sind zwar verschieden, doch haben die 
1993 gewonnenen Erfahrungen gezeigt, daß grenzübergreifende Initiativen bei enger Abstimmung und 
Zusammenarbeit durchaus programmiert und durchgeführt werden können, und zwar zwischen den 
MOEL und den EU-Mitgliedstaaten und zwischen den MOEL. Der Grundsatz der 
nachfrageorientierten Ausrichtung von PHARE wurde berücksichtigt. Der gesamte Versuch wird 
nützlich für die Gewinnung von Erfahrungen bei der Programmierung und Durchführung ähnlicher 
Vorhaben sein, an denen zwei gemeinschaftliche Hilfeprogramme beteiligt sind. 
5.6 Koordinierung mit anderen Gebern 
Die Koordinierung der Hilfe ist seit dem Start des PHARE-Programms ein großes Anliegen der 
Kommission, die im Laufe der Zeit ihre Anstrengungen verstärkt hat, um das Ziel der 
Komplementarität der Hilfe durch engere Zusammenarbeit mit den IFI und bilateralen Gebern in den 
verschiedenen Phasen der Programmierung und des Projektzyklus zu erreichen. Im übrigen bietet die 
Koordinierung den verschiedenen Gebern die Möglichkeit, Erfahrungen zu teilen. Das Engagement der 
Kommission zur Koordinierung der Hilfe wird in den PHARE Richtlinien 1993-1997 bestätigt. Dort 
heißt es: "Ein Schwerpunkt für die Kommission und die nationalen Behörden wird auch weiterhin auf 
die Hilfskoordinierung einschließlich der Kofinanzierung liegen - zusammen mit der G24 und andren 
multinantionalen Einrichtungen". Darüber hinaus werden in den Richtlinien "die Synergien mit 
wichtigen Geldgebern wie EIB, EBWE und Weltbank" betont. Die Koordinierung erfolgt in 
unterschiedlichster Form Sie ist aber in allen Sektoren und fast in allen Programmen erkennbar. 
Hauptpartner sind zwar weiterhin die Weltbank, die EBWE, die EIB und die Mitgliedstaaten, doch 
sind auch zahlreiche andere bilaterale Einrichtungen beteiligt. 
Die Koordinierung erfolgt in verschiedenster Form: 
Die Kommission steht durch regelmäßigen Informationsaustausch, Arbeitssitzungen und gemeinsame 
Besuche vor Ort mit den IFI, z.B. mit dem IWF, der Weltbank, der EBWE und natürlich direkt mit 
der EIB in enger Verbindung. Damit sollen eine konsequente Ausrichtung der Auffassungen und Ziele 
für die gesamtwirtschaftliche Politik und die Sektorstrategien, aber auch eine besser Arbeitsteilung bei 
der Bereitstellung der Hilfe sichergestellt werden. Der IWF fungiert beispielsweise als Hauptberater 
der Zentralbanken in der ersten Phase, soweit der politische, ordnungspolitische und 
Überwachungsrahmen betroffen ist. Die PHARE-Unterstützung wird dann in enger Abstimmung mit 
dem Fonds im Hinblick auf die Bereitstellung der für den Aufbau der betreffenden Einrichtung 
benötigten technischen Hilfe, Ausbildung und Infrastruktur, z.B. Rechnersysteme, gewährt. Derartige 
Vorhaben wurden in allen MOEL in Gang gesetzt. Eine ähnliche Zusammenarbeit mit dem IWF ist im 
Bereich der Steuerreform in Gang. 
In Ländern, in denen noch keine Reformstrategien bestehen, unterstützt die Kommission die nationalen 
Behörden maßgeblich bei der Festlegung geeigneter Sektorpolitiken und -Strategien, an die häufig 
finanzielle Vorhaben anschließen. In Rumänien wurde beispielsweise mit Unterstützung durch das 
PHARE-Programm, die Weltbank und die EBWE sowie anderen bilateralen Gebern eine mittelfristige 
Strategie für die Landwirtschaft aufgestellt, die die Grundlage für weitere finanzielle Unterstützung 
bilden wird. Ähnliche Unterstützung wurde für die Festlegung einer Strategie für die Landwirtschaft in 
Bulgarien und Polen gewährt. In Rumänien wurde im Banksektor mit Hilfe eines über eine 
9^> 
einheimische Bank bereitgestelltes EBWE-Darlehens in Höhe von 60 Mio. ECU in Verbindung mit 
technischer Hilfe durch PHARE ein koordiniertes Konzept entwickelt. In Albanien wurde ein ähnliches 
Vorhaben im Gesundheitssektor durchgeführt. In Polen wird ein umfassendes Programm zur 
Rekapitalisierung der Banken, die vor dem Problem hoher uneinbringlicher Forderungen stehen, von 
der Weltbank, der EBWE und der britischen, französischen und US-AID kofinanziert. Das 
Beteiligungsvolumen beläuft sich insgesamt auf über 500 Mio. ECU. Ein ähnliches Programm wird 
derzeit in Ungarn diskutiert. 
Die im Rahmen von PHARE gewährte technische Hilfe für Durchführbarkeitsstudien und technische 
Hilfe bietet Möglichkeiten für weitere Darlehen und Investitionsvorhaben, die von der EIB und der 
EBWE gefördert werden. Die 1992-93 im Rahmen der Bangkok-Fazilität bereitgestellten Mittel in 
Höhe von 33 Mio. ECU führten zu einer auf 434 Mio. ECU geschätzten Beteiligung der EBWE an 
Investitionsprojekten in den Bereichen Verkehr, Abwasser- und Abfallbehandlung und Energie sowie 
in Form von Beteiligungen am Kapital von Unternehmen. Ähnlich führten Untersuchungen, die im 
Auftrag der EIB durchgeführt wurden, zur Vergabe mehrerer Großdarlehen von insgesamt rund 635 
Mio. ECU. Weitere Darlehen für verschiedene Bereiche, z.b. Verkehr, Telekommunikation und 
Energie, sind geplant. 
Im Rahmen der G24-Verfahren treten hochrangige Beamte und Sektor-Arbeitsgruppen regelmäßig 
zusammen, um die Kohärenz der Vorgehensweise und Ziele zu gewährleisten und die Möglichkeiten 
gemeinsamer Maßnahmen in bestimmten Sektoren zu erörtern. Für die Koordinierung der Hilfe der 
G24 auf der nationalen Ebene wurde PHARE Technische Hilfe für die Einrichtung von Hilfe-
Koordinierungsstellen in allen EG-Ländern bereitgestellt. Auf der sektoralen Ebene bieten die für 
PHARE Sektorprogramme eingeführten Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren ebenfalls einen 
Rahmen für Hilfe-Initiativen der G24. Beispiele hierfür sind die vier breitangelegten 
Umweltprogramme - Polen, Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik -, die die bilaterale Hilfe 
von der Entwicklung der Politik bis hin zu spezifischen Projekten koordinieren. In Ungarn werden 
bilaterale Maßnahmen durch das KMU-Programm-Management unterstützt; zwölf G24-Geber 
einschließlich Österreich, Finnland, USA und die Türkei haben im Rahmen dieses Programms Projekte 
kofinanziert. In der Slowakei arbeiten im Rahmen des Privatisierungsprogramms UNIDO, PHARE, 
französische und deutsche bilaterale Geber bei der Schaffung einer Beratungsstelle für 
Unterauftragsvergabe zusammen, die für die einheimischen Unternehmen bestimmt ist. 
Eine weitere Initiative zur Koordinierung der Hilfe ist die Koordinierung der Sektorpolitiken und 
Hilfestrategien im Rahmen der Beratungen über die Orientierungspapiere. Darüber hinaus trägt 
PHARE durch Unterstützung der öffentlichen Investitionsplanung in Litauen zu einer besseren 
Koordinierung zwischen den Gebern bei. Eine ähnliche Unterstützung ist für Litauen und Estland 
vorgesehen. 
5.7 Ausrichtung von PHARE 
Der Prozeß der wirtschaftlichen Umgestaltung gliedert sich in zwei Phasen. Die erste Phase umfaßt die 
kurzfristig ausgelegte Stabilisierung durch gesamtwirtschaftliche Maßnahmen (Zinssätze, 
Kreditkontrolle, Verringerung des Haushaltsdefizits usw.) in Verbindung mit der Liberalisierung des 
Handels, der Preise und der Konvertierbarkeit im Rahmen der Leistungsbilanz. Darüber hinaus muß 
der für die Marktwirtschaft erforderliche rechtliche, ordnungspolitische und institutionelle Rahmen 
geschaffen werden. Gleichzeitig müssen die Reformen in Schlüsselsektoren (Privatisierung, 
Arbeitsmarkt, Entwicklung des Privatsektors usw.) festgelegt und in Gang gesetzt werden. Dies sind 
die unerläßlichen Schritte für die wirtschaftliche Umgestaltung. 
^"V 
Bis zum Jahr 1992 standen die für diese erste Reformphase erforderlichen Schritte im Mittelpunkt der 
PHARE-Hilfe, deren Schwerpunkte die herkömmliche technische Hilfe in Form von Untersuchungen, 
Ausbildung und der Vermittlung der für die Festlegung einer Politik erforderlichen Fachkenntnisse, 
die Rechtsetzung, den Aufbau der Institutionen und die Einleitung von Reformprogrammen waren. Es 
waren zwar auch andere Formen der Unterstützung vorgesehen, doch beschränkten sich diese bis 1992 
weitgehend auf Investitionsprogramme für bestimmte Zwecke, z.B. Darlehen für KMU oder 
landwirtschaftliche Kleinbetriebe oder aber die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern an Länder, 
die mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert waren. 
Die zweite Reformphase ist komplexer. Sie betrifft die grundlegende langfristige Umstrukturierung der 
Volkswirtschaft und die Erweiterung des Anteils des Privatsektors. Damit gehen unter anderem eine 
wesentliche Verlagerung in Richtung privates Eigentum einher, die Neuordnung der verbleibenden 
staatlichen Unternehmen, die Modernisierung des Bank- und Finanzsystems oder aber Maßnahmen zur 
Beschaffung von Investitionsmitteln und zur Verbesserung der Infrastruktur. Ebenso wichtig ist der 
Abbau von Hemmnissen, die der Gründung und Entwicklung privater Unternehmen im Wege stehen. 
In dieser Phase sind eine tiefgreifende Umstrukturierung des Bildungs- und Ausbildungssystems 
einschließlich breit angelegter berufsbildender Programme, aber auch eine gründliche Reform der 
öffentlichen Verwaltung und die Schaffung der wichtigsten Einrichtungen einer bürgerlichen 
Gesellschaft notwendig. 
Die erste Phase der Umgestaltung ist bereits weit fortgeschritten. Einige PHARE-Empfängerländer 
haben die ersten Reformphasen abgeschlossen und treten nun in die zweite Reformphase, die durch 
einen geringeren Bedarf an herkömmlicher technischer Hilfe und durch einen erhöhten Bedarf an 
umfassenden privaten und öffentlichen Investitionen mit starkem Multiplikatoreffekt gekennzeichnet 
ist. In dieser Phase müssen aber öffentliche Investitionen wegen der begrenzten Verfügbarkeit 
inländischer Sparmittel und der budgetären Sparmaßnahmen, die notwendig sind, um das inländische 
makroökonomische Gleichgewicht zu halten, durch Darlehen der IFI in Verbindung mit 
Haushaltsinstrumenten und ausländischen Zuschüssen finanziert werden. 
Das Europa-Abkommen bietet den Rahmen, auf dessen Grundlage die assoziierten Länder auf ihren 
künftigen Beitritt zur EU vorbereitet werden können. Dies wurde vom Europäischen Gipfel von 
Kopenhagen bestätigt. Es wird daher Strukturhilfe für die Anpassung der wirtschaftlichen, sozialen 
und räumlichen Strukturen der MOEL an die Erfordernisse der Integration notwendig sein. Beispiele 
hierfür sind die Verbesserung der räumlichen Verbindungen zwischen der EU und den MOEL (wie 
auch zwischen den MOEL untereinander) in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie 
und die Unterstützung für die regionale Entwicklung in Bereichen, die mit reformbedingten 
Schwierigkeiten konfrontiert sind. Schließlich wäre eine verstärkte Hinwendung zu "sensiblen" 
Sektoren wie dem Stahlsektor denkbar, mit dem Ziel, mögliche Konflikte durch eine bessere 
gegenseitige Zusammenarbeit aus dem Weg zu räumen. Verschiedene Vorhaben, die diesen 
Erfordernissen Rechnung tragen, sind bereits in Gang, müssen aber im Rahmen einer mittelfristig 
ausgelegten Programmierung weiter ausgebaut werden. 
PHARE hat bereits Investitionshilfe innerhalb der Grenzen der derzeitigen Richtlinien bereitgestellt 
bzw. stellt nunmehr diese Hilfe bereit. Diese Unterstützung wird auf den Privatsektor in Fällen 
ausgedehnt, in denen der markt versagt und sofern weder die einheimischen Finanzeinrichtungen, 
noch externe Geldgeber die notwendigen Mittel bereitstellen können. Die Darlehenstätigkeiten der EIB 
und der EBWE und die Tätigkeiten geeigneter inländischer Finanzierungsquellen. Im öffentlichen 
Sektor wurde durch die PHARE-Hilfe wertvolle Unterstützung bei der Entwicklung und Verbesserung 
nationaler Finanzinstrumente geleistet. Darüber hinaus hat PHARE in begrenztem Umfang dringende 
Infrastrukturvorhaben und Infrastrukturprogramme mit Demonstrationscharakter finanziert. Darüber 
hinaus kofinanziert PHARE Infrastrukturvorhaben, die den Förderkriterien der IFI entsprechen und 
berücksichtigt dabei die vom Europäischen Rat in Kopenhagen Beteiligungshöchstsätze (sieh Punkt 
5.2). 
Die verschiedenen Wege der Investitionsförderung reichen jedoch nicht aus, wenn PHARE ernsthaft 
auf die Bedürfnisse der MOEL eingehen soll und weiterhin die von den Mitgliedstaaten gewünsche 
Wirkung haben soll. Es müssen daher die bestehenden Investitionsförderungsmöglichkeiten erweitert 
und die bereits in Gang befindlichen Investitionsvorhaben weiter ausgebaut werden. 
Ein wirksames Mittel zur Förderung und Stützung des Prozesses der Vorbereitung auf den Beitritt 
wäre ein mehrjährig ausgelegtes Hilfeprogramm, das einerseits die Beschleunigung des 
Umgestaltungsprozesses durch Unterstützung strategischer Investitionsvorhaben (im Verein mit 
wichtigen Kapitalgebern, der EIB, der EBWE und der IBRD und dem Privatsektor), andererseits die 
Fortsetzung der Strukturreform im Rahmen der Durchführung der Europa-Abkommen zum Ziel hat. 
Ein solches Programm könnte dazu beitragen, die Kosten der EU-Mitgliedschaft für die MOEL zu 
verringern. 
<£<] 
;.">"> *-ï:.*>'*U •.-'.Tr^.-ï^.-.-i 
PHARE PROGRAMME 
SYNTHESIS OF NATIONAL PROGRAMMES 1993 
NATIONAL PROGRAMMES 801.0} 
| ALBANIA | 6JTÖ" 
AL930 1 Balance payments grant 35.0 
AL9302 Tempus 2 S 
AL9303 Health ,6.0 
AL930S Private sector development : 7.0 
AL9306 Environment 3.3 
AL9307 Public administration reform 1.2 
AL9308 1 Agriculture (ARISE) | 10.0 
{BULGARIA I 90.0 
BG9202 Nodear safety reconst. BG9107 4.8 
BG9301 Health 10.5 
BG9302 Tempos 15.0 
BG9303 Private sector 6.0 
BG930S Transform, of customs 8.0 
BG9306 Financial sector 5.0 
BG9307 Enemy 8.4 
BG9308 Transport . 3.S 
BG9309 Telecommunications 2.0 
BG9310 Environment 7.0 
BG9311 Nuclear safety , 3.8 
BG9312 GTAF Social & labour market 2.0 
BG9313 GTAF Social dialogue . ; 2.0 
BG9314 GTAF Education 1.0 
BG931S GTAF Manag, training ' 1.S 
BG9316 GTAF ImptenxEorope agr 2.0 
BG9317 GTAF Public admn. reform ; .3.0 
BG9318 GTAF Statistics 3;0 
BG9319 IGTAF Aid co-ordination . I 1.S 
jCZECK REPUBLIC • • • l 6ÖÖ 
CZ9301 Tempus jELO 
CZ9302 Private sector develop. 27.0 
CZ9303 Infrastructure 9.0 
CZ9304 GTAF »I §L0 
CZ930S Human resources { 8X) 
{ESTONIA 1 12.0 
ES9301 Tempus 1J5 
GS9302 jGTAF 1 ÎÔls 
{HUNGARY j 100.0 
HU9208 Techn. assist ; 1.0 
HU9301 Tempus ' 16.0 
HU9302 Health '_ 10.0 
HU9303 Pnvate sector devetbp. ' "• ' ' 31.0 
HU9304 Agriculture 30.5 
HU930S .{Technological develop. 10.0 
HU9306 {Assistance co-ordination 1.5 
{LATVIA { 18.0" 
LE9301 Tempus 2.0 
LE9302 IGTAF | 16X) 
'__ IÜ1HUAU1A ~ | 2S.0" 
L19301 Temp«; ~~j 2_5 
L19302 IGTAF 1 2Z5 
•to 
,+Tr^&.^+Wim**^$eS*^ '#tt^?*&&tt^ 
IPOLANO 1 22S.0 
PL9301 Tempus 3S.0 
PL9302 Upgrading statistical inf. 12.0 
PL9303 Quality control S.0 
PL9304 Financial sector 10.0 
PL930S Customs 1S.0 
PL9307 Safe society ; 10.0 
PL9308 ' Transport 180 
P1.9309 Transport infrastructure 30.0 
PL9310 Tourism 8.0 
PL9311 Foreign investment 10.0 
PL9312 Rural and agricultural 30.0 
PL9313 Posts & Telecom. 7.0 
PL9314 Training & education rcf. 10.0 
PL9315 • ' Enterprise restructuring • 7.0 
PL9316 Flexible reserve TA. 16.0 
PL9317 Fiesta II Commerce 1.0 
PL9318 | Fiesta 11 Securities | 1.0 
{ROMANIA { 130.0 
RO9302 Tempus 18.0 
RO9303 Private sector develop. 70.0 
RO9304 Computer, customs 10.0 
RO930S GTAF 27.0 
RO9306 {Agriculture \ S.0 
{SLOVAKIA j 40.0 
SR9301 Tempus S.0 
SR9302 Private sector develop. 19.0 
SR9303 Infrastructure 5.0 
SR9304 Agriculture 3.0 
SR930S GTAF HI 5X) 
SR9306 Huyman resources ; 3.0 
JSLOVENIA { 11.0 
SL9301 Tempus 3.S 
SL9302 IGTAF \ 7.5 
ex-VUGOSLAVIA | 2S.0 
MA9301 JFYWOM*npO<taÛbn j 25.0 
'»'SÏ >•*•• *•••'.. 
cil 
PHARE BREAKDOWN OF1993 COMMITMENTS^ SECTOR AND COUNTRY (situation at 31.12.1993) 
SECTORS 
Prlvm Kelor, Ptjinjcurtng, PrlvMlullon. SME'i -i' 
financial lector .-' 
Administration and Public lni(ltutlon» 
Agrlcuftur«I reiiruiiurirtg 
Envlronmanl and .Wueliar S«faty 
Saelal davelonmert *r»d Emptc-ymant ,'• 
Sdueatle-n, Trjlrtlr? »*d Reaaareh 
Public hoatth i' •':' 
tlriilmciutt ,'finfcy, Tranipei, TaKeon.) *: 
nle^fitedftsclenM M mura* 
wt/martllartan n\d rsod Aid '• 
Oeweefailaaiton <. 
3(h«r fMt/Hldi.ielp'Mii.-v, GTAP, ate...) 
0!ll V PR 
n 
AO 
AO 
EN 
SO 
ED 
SP 
IN 
ft« 
HA 
08 
AA AL 
7.C 
35.0 
1.2 
10.0 
13 
2.5 
8.0 
«0.0 
75.0 BO 
14.C 
5.C 
1i.fi 
14.5 
17.5 
13.9 
3.0 
«.5 
| «0.6 ta 
1.5 
10.5 
11.0 MU 
31.0 
'. 
30.5 
10.0 
M.0 
. 
2.5 
100.0 LI 
2.0 
18.0 
11.0 «. 
210 
20.0 
300 
45.0 
75.0 
33.0 
221.0 U 
2.5 
22.5 
25.0 AO 
70.0 
5.0 
15.0 
10.0 
9.9 
27.0 
DM CI 
27.0 
8.0 
8.0 
9.0 
8.0 
»o.o ift 
19.0 
2.0 
10 
8.0 
5.0 
8.0 
40.0 YU 
25.0 
25.0 JL 
35 
(') 
7.5 
11.0 PP 
20.0 
10.0 
20 8 
3<0 
V.i 
111.) o» 
1O.0 
9.9 
10.0 
<0.8 
70.7 TOTAL 
190.0 
70.0 
1.2 
78.5 
38.9 
45.5 
182.2 
8.0 
146.9 
3.0 
44.9 
10.0 
208.5 
1,603.8 
* A ?*l ...__ •» _.. i*L 10* | VK\ 22'A L .** 14«A •*j 4* I **l 1»| 11'A 7% 100% | 
AL « ALBANIA 
Do « BULOAPIA, 
£5 «ESTONIA 
MU « HUN OAf-y 
LE »LATVIA 
LI • LITHUANIA 
rL • POLAND 
«0 • ftOMAN'A 
CS • êx-CZECMOS-.CvAKIA 
C2 « CZECH P£PL'2L'C 
S<* » SLOVAKS 
VU « «x-YUGCSL/V!'- «jceoi S'o»e*M 
SL « SLOVENE 
GOR » êx-60P 
RP « fteo/ronai Prep-a- -*•«* 
Cn • Othar Pfcr»~~'« 
Ci *N$ «mou.-i ^m if financed oui cl \>ti eaekag« c! N.v'jnaf.pfoo/ammaj. H 
19H 
7H 
0H: 
«H 
4H^ 
S% 
18H 
nT; 
15H, 
OH1 
4.H 
<H 
21* 
100H 
•^•#$§j^'¥ï!^7#?i^^~i~t^^ 3 >''•' »-•'• '•'.-* -'.• V 
PHARE PROGRAMME 
SYNTHESIS OF REGIONAL PROGRAMMES 1993 
[REGIONAL PROGRAMMES 112.3 
ZZ930S Tempus technical assist. 5.S 
ZZ9306 Tempus regional projects ; 10.3 
ZZ9308 Regional energy sector 5.0 
ZZ9311 Joint venture JOPP 27.5 
ZZ9312 Customs 10.0 
ZZ9313 Transport extension 92 4.0 
ZZ9314 Transport 20.0 
ZZ9316 Orug extension 100 
ZZ9317 j Nuclear safety | 20.0 
U 
PHARE PRfJMAWlME Table 4 
GENERAL OVERVIEW OF BUDGETS SINCE 1990 
(budget line B7-60oê - situation at 31.12.1993 - in Mecu) 
X Budget 
Year 
1990 
1991 
1992 
1993 
Total Appropriations for commitments 
? Initial 
;'. Budget 
300.0 
759.9 
1,000.0 
' 1,040.0 
3,099.9 Final 
Budget 
500.0 
775.0 
1,015.5 
1,005.7 
3,296.2 Commitments 
(1) 
500.0 
775.0 
1,014.3 
1,003.9 
3,293.2 Appropriations for payments 
Initial 
Budget 
300.0 
291.9 
537.0 
447.7 
1,576.6 Final 
Budget 
350.0 
307.0 
437.0 
521.1 
1,615.1 Payments 
171.0 
283.9 
436.2 
521.1 
1,412.2 
11) After decommitment of unused amounts. 
Table 5 
i/; GENERAL OVERVIEW OF^CONTRACTS . 1990*1993 
•situation al 31.12.1993 • in^Mecu) 
(Contracts concluded by the Commission heedquerters end by the recipient countries) 
Year 
1 
1990 
1991 
1992 
1993 
Total Commitments 
2 
{ 500.0 
775.0 
' ; 1,014.3 
1,003.9 
3,293.2 Contracts concluded in 
1990 
3 
154.7 
0.0 
0,0 
0.0 
154.7 1991 
4 
99.6 
197.6 
0.0 
0.0 
297.1 1992 
5 
103.6 
179.8 
258.8 
0.0 
542.2 1993 
6 
27.8 
115.3 
186.0 
243.0 
572.1 Total 
7 ' 3 lo 6 
385.6 
492.7 
444.8 
243.0 
1,566.1 % 
8 = 7/2 
77.1% 
63.6% 
43.9% 
24.2% 
47.6% 
« 
•y 
Table 6 '->•</ I l. ' liyuyc 
G5NERAL-0VERVIEW OF PAYMENTS. 1990-1993 
(situaiion ât 31.12.1993 • in Mecu) 
(Payments on Commission headquarters contrects * advance payments to recipients) 
Year 
1 
1990 
1991 
1992 
1993 
Total 1 Commitments 
2 
500.0 
775.0 
1,014.3 
1,003.9 
3,293.2 Paid on budget year 
1990 
3 
171.0 
0.0 
0.0 
0.0 
171.0 1991 
4 
131.9 
152.0 
0.0 
0.0 
283.9 1992 
5 
51.1 
169.4 
215.7 
0.0 
436.2 1993 
6 
68.6 
148.0 
161.5 
143.0 
521.1 Total 
7 - 3 lo 6 
422.6 
469.4 
377.2 
143.0 
1,412.2 % 
8 » 7/2 
84.5% 
60.6% 
37.2% 
14.2% 
42.9% 
luii.i.ui.m.jM.u.uiuu'iiiujiu^iiuiiJU i .. 
PHARE?Prog ramme 
AMOUNT OF OPERATIONS CONCLUDED BY YEAR -1990-1993 
(situation at 31.12.1993 • in Mecu) Table 7 
Operations 
Committed 
Contracted (1) 
Paid .:• (2) 1990 
500.0 
154.7 
171.0 1991 
775.0 
297.1 
263.9 1992 
1,014.3 
542.2 
436.2 1993 
1.003.9 
572.1 
521.1 Total 
3,293.2 
1.566.1 
1,412.2 
(1) Contracts concluded by the Commission headquarters and by the recipient countries. 
(2) Payments c^ Commission headquarters contracts and advance payments to recipients. 
1,200.0 - -
1.000.0 r' 
800.0 + 
400.0 
200.0 ^ffgr 
0.0 lr 
199ft 1991 1992 —a 
• Cornmilted 
i 
j • • ; Contracted 
! • Paid 
1993 
Table 8 
P HM EcBßO GMM,« 
BREAKDOWN OF COMMITMENTS, CONTRACTS AND PAYMENTS BY COUNTRY . 1990-1993 
(süuslion al 31.12.1993 • in M ecu) 
1 
Country 
Albania w 
Bulgaria 
Estonia 
Hungary 
Latvia 
Lithuania '•.. 
Pcland 
Romania 
ex-C?.echoslovakla 
C2ôch Republic 
Slovakia 
ex-Yugoslavia (except Slovenia) 
Slovenia 
ex-GDR 
i(Rogional Programmes) 
'(Other Programmes) 
Total 2 
Commitments 
195.0 
308.5 
22.0 
405.8 
33.0 
46.0 
802.8 
441.7 
233.0 
60.0 
40.0 
123.9 
20.0 
35.0 
389.1 
138.3 
3,293.2 3(1) 
Contracts . 
149.5 
139.6 
8.5 
149.0 
11.2 
14.9 
270.5 
225.0 
• 102.9 
8.0 
5.0 
121.4 
11.9 
22.9 
210.0 
115.8 
1,566.1 I 4*3/2 
% 
76.7% 
45.3% 
38.7% 
36.7% 
34.1% 
33.0% 
33.7% 
50.9% 
44.2% 
13.3% 
12.5% 
97.9% 
59.7% 
65.4% 
54.0% 
83.7% 
47.6% | 5(2) 
Payments 
136.3 
124.2 
53 
1963 
7.3 
8.0 
277.6 
198.8 
111.0 
6.4 
3.5 
83.0 
8.4 
25.9 
163.8 
56.4 
1,412.2 6 s 5/2 
% 
69.9% 
40.3% 
24.1% 
48.4% 
22.1% 
17.7% 
34.6% 
45.0% 
47.6% 
10.6% 
è.7% 
67.0% 
42.0% 
74.0% 
42.1% 
40.8% 
42.9% it 
if 
.if 
(A 
(1) Contracts concluded by the Commission headquarters end by the recipient countries. 
>2) 3eymenls on Commission headquarters contracts end advance payments to recipients. 
':;s¥v-•M«-.-.: 
BREAKDOWN OF COMMITMENTS, CONTRACTS AND PAYMENTS BY SECTOR -1990-1993 
(situation at 31.12.1993 • in Vécu) Table 9 
1 3(1) 4*3/2 5(2) 6*5ft 
Sectors Commitments Contracts Payments 
Private sector, Restructuring, Privatisation, SME's 594.5 198.1 33.3% 200.4 33.7% 
Financial sector 
Agricultural restructuring 161.7 89.3 
383.5 179.5 55.2% 
46.8% 98.3 
191.8 60.8% 
50.0% 
Environment and Nuclear Safety 312.4 79.4 25.4% 95.7 30.6% 
Sachl development and Employment 220.7 26.7 12.1% 34.3 15.5% 
Education, Training and Research 446.4 374.9 84.0% 323.1 72.4% 
Infrastructure (Energy, Transport, Telecom. 307.6 73.6 23.9% 65.9 21.4% 
Administration and Public Institutions 40.2 20.7 51.5% 9.7 24.1% 
Integrated Regional Measures 20.8 12.9 62.0% 4.4 21.2% 
Humanitarian and Food Aid 385.6 339.6 88.1% 286.1 74.2% 
£ Public health 6.0 0.0% 0.0% 
Démocratisation 
Other (Mullldlsclpllnary, GTAF, etc...) 
rpftmm&mËmmaÊtiÊÊËKÊËÊÊÊÊÊmm 10.0 
403.8 171.6 0.0% 
42.5% 
IHHtHIÎlg 102.7 mm 0.0% 
25.4% 
^ÄS 
(1) Contracts concluded by (he Commission headquarters end by the recipient countries, 
(2) Payments on Commission headquarters contrecls and advance payments to recipients. 
I 
1 
5 
1 
Table 10 
PHARE COMMITMENTS FROM 1990 70.1993 (situational 31.12.1993) 
S£C70SS 
Prlvaia lector, ftcsfuciurlnc;, Prtv»,:»r;on, SME'i 
financial jacter 
Agricultural r«iir-jcti;.'lno, • 
Environment and Muc.'eir Safety 
Social development >r\4 Employ.-.e-i 
Education, Training ^.-icJ Pe»ft«rcn 
infrailructure {Energy, Trinipon, Telecom.) 
Adminlitfitlon and Public Ini'.itui'sM 
Integrated Aec/orM Meaaurea 
Humanitarian and Food Aid 
Public hearth 
OtmocralJiation 
OlharfMulildUeie'i'Mi'/, OTA*, etc. ' 
|t«l«l 
, AU 
7,000 
70,000 
25.000 
3.300 
0 
3,700 
4.400 
1.200 
0 
70.000 
8.000 
0 
4.400 
1*1,000 
«'A 80 
58.500 
15.000 
51,000 
37,600 
17,000 
30,500 
51,400 
3.000 
0 
40.000 
0 
0 
8.500 
368,400 
•*l CI 
0 
0 
0 
0 
0 
2.500 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
19,500 
22,666 
1*. HU 
113.500 
19.000 
66.500 
47,000 
26,500 
68.500 
11.300 
13,000 
10,000 
0 
0 
0 
6.600 
401,100 
12'A LI 
0 
0 
0 
0 
0 
3.500 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
29,500 
23,000 
1»i PL 
139.000 
42.700 
165.000 
7S.000 
117,200 
104,300 
117.450 
6,500 
0 
0 
0 
0 
33.680 
102,180 
24* Lt 
9.500 
0 
0 
0 
0 
4.000 
0 
' 0 
0 
0 
0 
0 
31,500 
41,000 
1* HO 
110.000 
s;ooo 
71.000 
5.000 
13.000 
41.000 
19.000 
0 
0 
108.720 
6 
ft 
89.CO0, 
441,720 
13* 00* 
0 
0 
0 
20.000 
0 
1.000 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
14.000 
31,000 
1* 
III1 • .-J es 
90.000 
0 
0 
35.000 
19,000 
28.000 
21.000 
0 
0 
0 
0 
0 
30,000 
233,066 
». CI 
27.000 
0 
0 
0 
6,000 
6,000 
9.000 
0 
0 
0 
0 
0 
6.000 
16,600 
1* SA 
',9.000 
0 
3.000 
0 
3.000 
5.000 
S.CCO 
0 
0 
0 
0 
0 
j.too 
<o,ooo 
1* "J 
0 
0 
0 
0 
0 
6.000 
0 
0 
0 
! 17.900 
0 
0 
0 
173.100 
<* K 
0 
0 
0 
0 
0 
5.800 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
W.200 
70,600 
IV HP 
23.000 
0 
0 
69.500 
13.000 
9«.342 
69000 
9,495 
10.800 
St.OOO 
0 
0 
29.000 
JM.m 
17'A OP 
0 
10.000 
0 
0 
0 
10.29} 
0 
5.000 
0 
0 
0 
10,000 
103.045 
1)1,3)7 
4V. (Kicvi!) * 
tOtAl 
SKSOO 
141.700 
353 500 | 
312400 
220.703 
444.4)4 
307.410 
40.194 
2o,eoo 
365.820 
6.000 
10.000 
403.794 
2,293,111. 
loo*] 
AL «ALBANIA 
6G * BULGARIA 
ES « ESTONIA 
ML) • HUN GAP.Y 
LE «LATVIA 
LI « LITHUANIA 
Pi • POLAND 
P.Ô « ftOMANIA 
CS « e«.C2ECH0Ji.0vAKlA 
:: « C2ECH PÊPuîRic 
5rt • SLOVAKIA 
r\j t «»YUGOSLAVIA retceoi S'o»e' 
SL « SLOVENIA 
OOP. * ôJt-OOP. 
ftP • ftêÇ;iOnO!P'0$,*-~.4» 
OP « Ô!M*f Pfûçffli-^es OP AL 
Table 11 
PHARE CONTRACTS FROM 1990 TO 1993 (1) (situation at 31.12.1993) 
S£c:e«s 
Private lector, Pesijcturlng, PrN.«!is«!ion. £1-'- • 
financial lector 
Agricultural resvueijrlng 
Environment ar 1 N„clear Safety 
Social dev«lop.~er.i and Emoioyrtnt 
Education, TralM*.; and Autarch 
Infrailruetura (?..v;y, Trtnipoi, Taiecom.l 
Admlnlalratlon rid «ublle Injtliut'ani 
Inlegrattd Aagle^ti Meaturia 
Humanllarliin «<"d tf. od Aid 
Public htAiih 
OemocrailjMioc 
Olhar(Muli'i!»<•an- try, OTA', »:c ..) "j 
Total 
; 1 A«. , 
0 
70.000 
8.25« 
0 
0 
3.700 
4.031 
0 
0 
59,496 
0 
0 
3.997 
141,412 
10*| 80 
12.774 
1,741 
30.775 
9.415 
1,609 
24.0CO 
27.947 
0 
0 
27.369 
0 
0 
0 
111,127 
.9* ts 
0 
0 
0 
0 
0 
2.500 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
6.011 
1.111 
1*i HU 
40,237. 
7.516 
17.546 
1.740 
9.667 
55.654 
7.212 
6.042 
2,092 
0 
0 
0 
0 
149,021 
16*| u 
0 
0 
0 
0 
0 
3.500 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
7.737 
11.237 
1H; *L 
61.649 
6.523 
67.374 
21.625 
7.981 
76,666 
6,712 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
276,631 
17* LI 
3.640 
0 
0 
0 
0 
4.000 
' 0 
o 
0 
0 
0 
0 
7.023 
14,663 
. 
L^J* ftO 
19.955 
4,444 
24.420 
0 
124 
41.000 
8.374 
•• 0 
0 
84.344 
0 
0 
30.155 
224,961 
14* ODA 
0 
. 0 
0 
11.200 
0 
4.700 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
4.690 
22.496 
1HI Cl 
36.604 
0 
0 
21.905 
4,147 
29,066 
7.519 
0 
0 
0 
0 
0 
3.619 
102,611 
7* ct 
; 
o 
C 
c 
* 
6.0C0 
c 
c 
0 
c 
0 
0 
0 
1,000 
1* 5*. 
0 
0 
! 0 
0 
0 
5OD0 
0 
o 
o 
0 
0 
0 
0 
1.600 
6*1 *u 
0 
0 
0 
0 
0 
5.000 
0 
0 
0 
11$359 
0 
0 
0 
121,211 
»'A| K 
o 
0 
0 
0 
.0 
i.eoo 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
6.140 
11,146 
1*1 HP 
23.000 
0 
0 
13.455 
3.000 
66.766 
9.676 
6.749 
10.766 
$1.000 
0 
0 
1.500 
201,119 
13*| 6P 
0 
0 
0 
0 
0 
10.265 
0 
5,000 
0 
0 
0 
0 
100.552 
111.137 
7*1 (K8CU3) -
fOIAt 
196.054 
69.244 
179.4731 
71444/ 
24.7>i! 
374.4 JJ:! 
71474 
20.711 
12490; 
339 544 
0 
0 
171.424 
1,114,1(1 
100%| 
AL » ALBANIA 
60 « BULGARIA 
ÊS »ESTONIA 
HU» HUN GAP Y 
IE »LATVIA 
LI »LITHUANIA 
PL • POLAND 
RÔ « ROMANIA 
CS «.««•CZECH'SL^VAKIA 
CZ »CZECH R£-Uf:lC 
ST « SLOVAKIA 
YU « ei-YUGOSLAV--. (octet S'ove-a; 
SL • SLOVENIA 
GOR » e»-GOft 
AP * RegionalPr.*,;\^mei 
OP » Other P.'0gr.'r.-»i 
/i; f.oKtèct cc«i -c* " 6.» :"t Ct"~ ttz- -ear:. • -: •• "z ty "io reciptaru covwsa. 
Table 12 
PHARE PAYMENTS FROM 19S0 TO 1993 (1) (situation at 31.12.1993) 
(Kécu>) * 
Private itco', '• 
financial seetr 
Agricultural re;;-
Environment fi 
Social develor-
Edueatlon, Trr • 
infraitrvciuM !"* 
Administrate." .-
Iniegruid Ate•;-
Humanlt*f,»». >'i 
Public heriih 
Oemoer»!i»*iv -
Olher (Wu'UC.i :'r 
[ratal 
» SECICAS 
• -uciurlng, Prlvntisat'on, SVE'i 
j;'urlng 
'•jclear Salety 
•• and Employment 
•: and RtJ«are^ 
!'3y, Transport, Tt'ecom.) 
i »ubile InitiluHo'i 
1 Mtniurei , ' 
r;edAld 
«'. 
•iry, OTAÉ, »:e,..i 
1 »L 
0 
ro.cco 
9,3*5 
0 
0 
3,453 
1,057 
V 
o 
5V-C2 
0 
0 
2.207 
1)4.XI 
«'il no 
12.002 
2.701 
31,404 
8.109 
466 
21.547 
20,359 
0 
0 
27,563 
0 
0 
0 
124,221 
1*| El 
0 
0 
0 
0 
0 
2.500 
0 
0 
0 
c 
c 
0 
2.811 
1,211 
6* | HU 
46.595 
11,495 
27,892 
32.970 
9,196 
• 54,449 
6.676 
2,751 
1,607 
0 
0 
0 
500 
111.222 
t "*| It 
0 
0 
0 
0 
0 
3.500 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3.790 
7,210 
1*| PL 
65.235 
11,444 
87.423 
20.697 
15,644 
65.043 
10.745 
640 
0 
0 
0 
0 
0 
272,117 
20*| LI 
3.052 
0 
0 
0 
0 
1744 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1,176 
7,112 
1* AO 
14.337 
2,462 
35.464 
0 
426 
34,646-
7.321 
0 
0 
60.370 
0 
0 
21.271 
111.111 
14* OOA 
0 
0 
0 
• 14,600 
0 
927 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
10,366 
21,115 
2*| CJ 
48.414 
0 
0 
14.654 
7.054 
28.792 
6.612 
0 
0 
0 
0 
0 
3,$$2 
110,111 
t'A u 
0 
0 
0 
0 
0 
6,368 
0 
0 
0 
C 
\ c 
6 
0 
1.3(1 
0*A S«. 
0 
0 
0 
0 
0 
3*62 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1.44) 
ov. ru 
0 
0 
0 
0 
0 
' 6,000 
\ o 
0 
0 
77.005 
0 
0 
0 
D.061 
t*| 1 >L 
0 
0 
0 
0 
0 
5.419 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
2.718 
1.467 
«*l t» 
5539 
0 
0 
4,625 
900 
50.103 
10.994 
3.59? 
2.757 
$1.000 
0 
0 
1.225 
tt),14l 
12* | 0» 
0 
0 
0 
0 
0 
942 
0 
2.504 
0 
0 
0 
0 
$2.12$ 
11,211 
4*| TOTAL '-' 
200.344 
95.287 
191.753 
95.444 
34.241 
323.144 
64.414 
4.642 
4.344 
266.120 
•0 
0 
102,871 
1.411.14! 
166* 
AL « ALBANIA 
OG « BULGAP \ 
ES » ESTONIA 
HU « HUNGA«V 
LÊ «LATVIA 
LI « LIÎHUAN •• 
f'L « POLA.VO 
RO « ROMAN' '• 
CS »«»•CZÊC'-OJ.OV'.K.IA 
CZ iCZ6CHA=.s.5LlC 
SA * SLOVAK!'. 
VU » e»-YUGOS;'' • \ leiceoi S:c»o*'ft| 
SL « SLOVENIA 
GOR « ««-G0A 
RP » ftcgieial -'cç-amcei 
OP » O'.hf P/c:-:--ei 
111 Ptyr.fi c- C:--rj!ry *e»esu.i'.P't cc'-n". t'z tàvtnct pty^fi '- 'tc^'epa. 
ANNEX-«/ 
Professional Associations and Non-Profit Making Organisations 
Awarded PHARE Contracts 
PROJECT CONSULTANT 
1. Banking and Financial Sector 
- Assistance to the Latvian Central Bank - European Association of Cooperative Banks 
- Assistance to the Latvian Savings Bank - European Association of Savings Banks 
- Capital Market Development - Czech Republic - Banque Nationale de Belgique 
- Banking Supervision Reform - Slovakia - Banque de France 
- Banking Training - Chartered Institute of Bankers . 
- Insurance Training - Insurance Training Association 
- Development of EU linked compensation - ECU Banking Association 
2. Taxation and Accounting 
- Assistance for taxation reform in the CEECS - Danish, Irish, French, Belgian and Dutch 
Ministries of Finance (Tax Administrations). 
- Accounting training - Institute of Chartered Accountants I 
i 
3 Institutional Infrastructure 
- Customs Administration Reform - Luiodouanes (customs association of the 12 LU 
Member Slates) 
- Statistics Reform - CESD, Unité Conseil d'Eurostat 
- Development and Harmonisation .ofTndustrial. . ^ CEN-CEi>ŒJL£Çv;C9m^^ 
Standards and Quality Control Noimalisauon 
- Reorganisation of the Patent Offices - Lui o pea n Paient Ollice 
IUI 
4. SME Promotion and Regional Development 
- Training and Reorganisation of Chambers of 
Commerce in the CEECs 
- Creation of BICs (Business and Innovation 
Centres) 
- Assistance to SME Associations in the CEECS 
- Assistance to Regional Agencies in Poland 
- Support to regional development in Slovakia 
- SME Development in Romania 
- Restructuring of the textile industry and SME 
development Lodz, Poland Eurochambers, European Association of 
Chambers of Commerce and Industry 
EBN, European Business and Innovation Centre 
Network 
UAPME, (Union Of SME Associations) 
Centre de Rencontres et d'Initiatives pour le 
Développement Local (CRIDEL-DATAR, France) 
avec le Centre Européen de Recherche sur les 
Reconversions et les Mutations (CERRM, Longwy) 
SPRJ, Sociedad para la promocion y Reconversion 
Industrial, Bilbao 
CNA Veneto, Confederazione Artiginale e délie 
Piccola Imprese di Veneto, Italie 
Novacité et Chambre de Commerce de Lyon 
5. Financial Instruments for SMEs 
- Creation of financial assistance schemes 
- Creation of a guarantee fund for'SMEs in 
Poland 
- Creation of a Regional Investment Fund, 
Ostrava, Czech Republic 
- Creation of a Regional Investment Fund, 
Zilina, Slovakia - IAPME, Istituto de Apoio as Pequenas e medies 
Emprcsas c as Investimento, Portugal 
- CEPME, France, Crédit d'Equipment des PME 
- NEHEM-ING, Netherlands 
- 1BF Belgique (Institut Belge de Formation) with 
FRIULIA (Société régionale d'Investissement du 
Frioul) 
6. Public Administration and Training 
- Training of Public Enterprise Managers, 
Bulgaria 
- Industrial training attachment programme 
- Management training - Chemical Industry 
- SME Support 
- Public Administiation Reform 
- Regional Cooperation in Higher Education Univcisité Bocconi, Milano with a consoitium of S 
Business Schools 
Eurochambers (responsible for the selection of 
placing interims) 
CËnCTEùropéan Confédération"of the Chemical 
Industry Federation) 
European Senior Service (European Association oi 
Retired Managers established specifically for TAOS 
and Phare) 
OLG) 
OECD 
[V\ 
7. Health. Social Sector. Employment. 
Democracy 
- Healthcare support and training 
- Health and security in Romania 
- Development of Social Services - Romania 
- Worker protection - Poland 
- Social and employment policy - Bulgaria 
- Democracy Programme 
- NGO Programme ECPC, European Consortium for Primary Healthcare 
Danish Working Environment Service 
King's Fund College (UK registered charity) 
Health and Safely Executive 
ILO (International Labor Organisation) 
European Human Rights Foundation 
European Volunteer Centre 
8 Food Aid 
- 250 MECU Food Aid operation to ex-
USSR in 1991 
- Pesticide Distribution in Poland 
- Development and training of rural cooperative 
bank staff in Poland 
- Training of Cooperative field advisors in Poland - A number of non-profit organisations were 
responsible for the distribution e.g. Red Cross, 
Médecins Sans Frontières, Save the Children Fund 
- Foundation for the Development of Poland 
(Rockfcller Foundation) 
- EC Association of Cooperative Banks 
- The Plunkett Foundation, UK 
9. Environment. Energy, Infrastructure 
- Technical assistance to the Romanian Energy 
Conservation Agency 
- Development of an Energy Conservation 
strategy for Slovenia 
- Research Programme on Aii aixl Health in 
Ccntial and Eastern Lui ope 
- Strengthening the Role of Environmental NGOs 
and stimulating environmental awareness and 
education 
- Institutional Development of the Bulgarian 
Ministry of Transport 
- Institutional Development of Lithuanian 
National Roads Administration 
- Training of Air Traffic Controllers in Central 
and Eastern Europe Agence pour les Déchets, l'Environnement et la 
Maitrise de l'Energie, France 
Energy Technology Support Unit from the State 
Department of Environment (UK) 
The National Institute of Publie. Health (NL) and the 
London School of Hygiene and Tiopical Medicine 
British Council 
- Deutsche Gesellschaft lui Technische Zusammen­
arbeit (GTZ) 
- Danish National Roads Administration 
- Euroconirol 
lüS. 
ISSN 0256-2383 
COM(95) 13 final 
DOKUMENT 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-019-DE-C 
ISBN 92-77-85098-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften 
L-2985 Luxemburg 
lOfc