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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)686
Vol.1975/0253

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)686 endg.
Brüssel,den23«Dezember 1975
VORSCHLAG EITERRICHTLINIE -
zurKoordinierung derBedingungen fürdieZulassung vonWertpapieren zur
amtlichen Notierung aneinerWertpapierbörse
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOIî(75)686endg.

HiHA LTSlffiPZEICHNX S
BSORUOUîTG
I.Einleitung 1
II«Dieverschiedenen Koordinierungsrnöglichkeiten 3
III .Tragweite derKoordinierung 5
IV.Anwendungsbereich "
A.Amtliche Börsenkotierung 5
B.InPräge kommende Wertpapiere 6
V.Allgemeine Grundsätze fürdieausgewählte Lösung
A.Zulassung3bedinrungan 1
B.Modalitäten betreffend dieAufsicht undBefugnisse
derzuständigen Stellen 10
Vi«.Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten undBildung 13
eines Kontr,ktausschunses
PICHTLIFIEtTVORS CHLAG DES RATS
Einleitung 1
Abschritte :
I.Allgemeine Bestimmungen undAnwendungsbereich 3
(Artik')l 1-8)
;l
II.Modalitäten derAufsicht undBefugnisse der 6
zuständigen Stellen (Artikel 9-17 )
III.Veröffentlichung derdemPublikum zugänglich zu 9
machenden Auskünfte (Artikel 18)

IV.Modalitäten derZusammenarbeit zwischenMitglied
Staaten(Artikel19)
V.Kontaktausschuss (Artikel20-2.2)
VI."Schlussbestimmungen (Artikel23-24)
SCHEMAA(AnlageI) '
Bedingungen fürdieZulassung vonAktienzur
amtlichen Börsennotierung andenWertpapier-
börsenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaften
SCHEMAB(AnlageIi)
Bedingungen fürdieZulassung vonSchuldver­
schreibungen zuramtlichen Börsennotierung .
andenWertpapierbörsen derMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaften
SCHEMAC(AnlageIII).
Pflichten derGesellschaft ,derenAktienzur
amtlichen Notierung aneinerWertpapierbörse
einesMitgliedstaates derEuropäischen
Gemeinschaften zugelassen sind
SCHEMAD(AnlageIV)
Pflichten desEmittenten ,dessenSchuldver­
schreibungen zuramtlichen Notierung aneiner .
Wertpapierbörse einesMitgliedstaates der
Europäischen Gemeinschaften zugelassen sind

Vorschlag einer Richtlinie
zurKoordinierung derBedingungen fürdieZulassung
'vonWertpapieren zuramtlichen Dotierung '– .
aneiner Wertpapierbörse
Begründung
' Einleitung .
1. DieKommission hatdemRat am5»Oktober 1972 einen Richtlinien -
vorschlag betreffend denProspekt fürdieBörsenzulassung vonWertpapieren
vorgelegt (l).Dieser Vorschlag zielt darauf ab,dienationalen .Vorschriften
betreffend denInhalt ,dieKontrolle unddieVerbreitung desbeiderZu­
lassung vonWertpapieren zumamtlichen Börsenhandel anderWertpapierbörse
eines Mitglie&st&ates zuveröffentlichenden Prospekts zukoordinieren .
Erbezweckt imwesentlichen eine aufeinander abgestimmte undverbesserte
Unterrichtung desPublikums über dieMerkmale derzurBörsennot ierung zu­
gelassenen Wertpapiere sowie über dieFinanz -,Vermögens -undGeschäftslage
ihrer Emittenten .
Durch dieGewährleistung eines wirksamen Schutzes derAnleger und
dieErleichterungen beiderZulassung vonWertpapieren zuramtlichen
llotierung andenBörsen dereinzelnen Mitgliedstaaten fügt sich dieser .
Vorschlag indenRahmen derzurFörderung eines europäischen Kapital­
marktes unternommenen Arbeiten ein . ■ , ,
2. DieEinführung eines einheitlichen Prospekts aufGemeinschaftsebene
reicht jedoch eaasich allein zurVerwirklichung desletztgenannten Zieles
nicht aus ,doandere Hemmnisse einer Verflechtung derWertpapiermärkte ent­
gegenstehen »Unter diesen Hemmnissen sind insbesondere diederzeit zwischen
denMitgliedstaaten imBereich derBörsenzulasaungsbedingungen fürWertpapiere
noch bestehenden Unterschiede zunennen .
(1)AB1EG ITr.C13Lvom13.Dezember 1972 .Am8.Dezember 1975 legte die
Kommission demRateinen geänderten Richtlinienvorschlag vor .

Diesevin-terschiedlichen Zulassungsbedingunpen habenaufder
einenSeitezurFolge,dassderZugangzu"bestimmten Effektenmärkten erheb­
lichleichteristalszuanderen.Darausergibtsich,dassWertpapieren ,
diezuramtlichen Börsennotierung ineinemMitgliedsstaat zugelassen sind,
derZugangzudenBörsenineinemanderenMitgliedstaat mitderBegründung
vermehrt wird,dasssiediedortgeltenden strengeren Bedingungen nicht
erfüllen .
AufderanderenSeitebedeuten dieseUnterschiede fürder.Emittent e
derdieZulassung seinerWertpapiere anBörsenbeantragt ,dieinver­
schiedenen M:.tGliedstaaten ansässigsind,erhebliche Mehrarbeit ,davon
einemMitgliedstaat zur;,anderensehrunterschiedliche Anforderungen bezüg­
lichdesNachweises gestellt werden.
DieseLagekannsichebensonachteilig wiedieunterschiedlichen
Erfordernisse betreffend denInhaltdesbeiderBörsenzulassung zuveröffent
lichenden Prospekts auswirken ,dasiegeeignetist,die'„Entscheidung
einesEmittenten beiderWahlderfürdieZulassung seinerWertpapiere in
Fragekommenden Wertpapierbörse zubeeinflussen undsieausserdem recht
häufigderNotierung einunddesselben Wertpapiers anmehreren ,inver­
schiedenen Mitgliedstaaten aneässgen Börsenentgegensteht .
DieKoordinierung derBörsenzulassungsbedingungen rechtfertigt
sichdemnachausdenselben Gründen,diebereitsbeiderAusarbeitung eines
einheitlichen Börsenprospekts massgebend waren.Siestelltsogareine
unerlässliche Ergänzung fürdieErstellung diesesProspekts dar.
3.DasdurchdieKoordinierung derBörsenzulassungsbedingungen ange­
strebteZielbestehtdarin,esdenEmittenten ,diedieZulassung ihrer
Wertpapiere anmehreren BörsenderGemeinschaft beantragen »künftigzuer­
sparen,eichallzuunterschiedlichen Bedingungen zuunterwerfen undeinen
KatalogderinallenMitgliedstaaten anwendbaren Bedingungen undPflichten
aufzustellen .

DieKoordinierung soll folglich dieZulassung vonWertpapieren
zuramtlichen Kotierung :andenBörsen verschiedener Mitgliedstaaten
erleichtern undsozurSchaffung eines europäischen Wertpapiermarktes
beitraget .Siesoll ferner dieGleichwertigkeit dervondenzuramtlichen
Notierung "ahe.'.ner Börse eines Mitgliedstaates zugelassenen Wertpapieren
gebotenen Garantien fördern undeinen' wirksamen Anlegerschutz gewährleisten .
11• verschiedenen goordinierun^smöglichkeiten
1. .ImLaufe derVorbereitungsarbeiten zurErstellung desRichtlinien -
entwurfs wurden drei Lösungsmöglichkeiten füreine Koordinierung geprüft :
Dieerste Lösung bestand darin ,zwei Listen aufzustellen ,diedieBöisen -
zulassungsbedingungen aufzählen ,undzwar eine erste Liste diedieinallen
Mitgliedstaaten verbindlich anwendbaren Bedingungen enthalten sollte ,
während inderzweiten diejenigen Bereiche aufgezählt werden sollten ,in
denen esdenMitgliedstaaten freistehen vrürde ,besondere Zulassungsbedingungen
festzulegen ,wobei selbstredend kein Mitgliedstaat dieMöglichkeit haben
sollte ,weitere alsdieindenbeiden Listen enthaltenen Bedingungen aufzu­
erlegen .
.Diezweite inBetracht gezogene Lösung saheinerseits eine Liste
dervonallen Mitgliedstaaten zwingend anzuwendenden Mindestvoraussetzungen
undandererseits einVerzeichnis jener Bedingungen vor ,deren Erfüllung
vondenMitgliedstaaten nicht gefordert v/erden dürfte »ImRahmen dieser
Lösung könnten demnach dieMitgliedstaaten zusätzliche ,inderersten Liste
nicht vorgesehene Bedingungen aufstellen ,sofern sienicht unter dieinder
zweiten Liste vorgesehenen Verbotsfälle fallen .
Diedritte Lösung schliesslich salieinVerzeichnis vonBedingungen
vor ,diesogrundlegend sind ,dass sieaufjeden Fall inallen Mitglied -
Staaten anzuwenden wären .DenMitgliedstaaten bliebe esdabei unbenommen ,
einerseits strengere alsdie .imVerzeichnis genannten undandererseits
zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen .

-4-
2. Dieerste Lösung istnicht inBetracht gezogen vrorden ,daihrer
Verwirklichung ernsthafte Schwierigkeiten entgegenstehen dürften und
weil dieAufstellung zweier erschöpfender Verzeichnisse derZulassungs -
bedingungen dieAufzählung aller Situationen erfordern würde ,zudenen
dieMitgliedstaaten beieinem Zulassungsantrag Stellung nehmen müssten .
Ausserdem würde diese Lösung ingewissen Zeitabständen Anpassungen der
Gemeinschaftsregelung notwendig machen ,umeiner ständigen Weiterentviicklung
aufdiesem Gebiet Rechnung zutragen .Ferner dürfte dieAufzählung der
demfreien Ermessen derMitgliedstaaten überlassenen Bereiche wegen der
unterschiedlichen Börsenpraktiken dieser Staaten zueiner sehr lr-ngen
Liste führen unddamit dasKoordinierungsverfahren inhohem Masse komplizieren .
Ausähnlichen Erwägungen wurde a.uch diezweite Lösung verworfen .
Ebenso wiebeiderersten Lösung ,nach der espraktisch undurchführbar ist ,
alle Zulassungsbedingungen zuerfassen ,erscheint esauch beiderzweiten
unmöglich ,sämtliche Verbotsfälle festzuhalten .DieAufstellung eines
Verbotsverzeichnisses setzt imübrigen voraus ,dass alles ,wasnicht aus­
drücklich indieser Liste untersagt ist ,zulässig ist .Einderartiges
Verbotsverzeichnis wäre daher nurannehmbar ,wenn esvollständig wäre .
Dies dürfte jedoch kaum realisierbar sein .
Eswurde daher schliesslich diedritte Lösung angenommen .Obschon
diese Lösung nur zueiner Teilkoordinierung führt ,sostellt siedennoch
einen ersten Schritt zueiner späteren weitergehenden Angleichung der
einzelstaatlichen Hechtsvorschriften aufdemGebiet derBörsenzulassunge -
bedingungen dar .AufderGrundlage derbeiderAnwendung derinderRicht­
linie vorgesehenen Mindestzulassungsvorschriften indeneinzelnen Mitglied­
staaten gemachten Erfahrungen dürfte eine weitergehende Koordinierung in
einer zweiten Harmonisferungsphase wesentlich erleichtert werden .Dervor­
liegende Richtlinienvorschlag stellt demnach nureine erste Stufe aufdem
Wege zueiner weiterreichenden Harmoniserung dar .

III.Tragweite derKoordinierung
Esstellte sich dieFrage ,obesangebracht erscheint ,neben
denmateriellen Bedingungen fürdieBörsenzulassung vonWertpapieren
auch dieentsprechenden formellen Verfahren zukoordinieren .Hierbei
handelt essich insbesondere umdieBestimmung derUrkunden ,diedieErfüllung
dermateriellen Voraussetzungen beweisen ,umVorschriften betreffend ihre
Druckausstattung ,dieBedingungen fürUnter Schriftsbeglaubigungen ,die
Wahl derindenUrkunden zuverwendenden Sprachen usw .Zweifellos könnte
eine derartige Koordinierung voneinigem Nutzen sein ,dasiedenEmittenten ,
dieeine Börsenzulassung ihrer Wertpapiere inmehreren Mitgliedstaaten
beantragen ,dieErfüllung vonFormalitäten ersparen würde ,dievoneinem
Mitgliedstaate zumarideren allzu unterschiedlich sind .
Eswurde jedoch nicht fürerforderlich gehalten ,beim derzeitigen
Stand derArbeiten dieKoordinierung über diebereits vorgesehenen Vor­
schriften fürdenBörsenzulassungsprospekt hinaus aufdiese Detailfragen
auszudehnen ,dadieformellen Verfahrensunterschiede keine schwerwiegenden
Hindernisse füreine Verflechtung derWertpapiermärkte darstellen und
ihre Koordinierung zweckmässigerweise erst dann inAngriff genommen werden
dürfte ,wenn erst einmal diemateriellen Bedingungen ,diebeiformellen '
Verfahrensfragen meistens amAnfang stehen ,enger koordiniert sein werden .
Inderzweiten Harmonisierungsphase wird zuprüfen sein ,in
welcher Weise dieAnforderungen derMitgliedstaaten betreffend dieformellen
Verfahren fürdieBörsenzulassung vonWertpapieren koordiniert werden sollen .
IV.Anwendun /rsbereich
A.Amtliche Börsenkotierung
. 1 - .
Ebenso wie imFalle desBörsenzulassungsprospekts bezieht sich
dieGemeins Jhaftsnorm betreffend dieBedingungen fürdieBörsenzulassung
aufdieRegelung derZulassung zuramtlichen Notierung aneiner Börse eines
Kitgliedstaates ,gleichgültig obessich dabei umeine Haupt­

-6-
oder eine Regionalborse handelt .Diese Regelung findet somit keine Anwendung auf
dieZulassung zumgeregelten oder nicht geregelten Freiverkehr ,dadie
fürdiese Märkte indeneinzelnen Mitglicdstaaten geltenden Regeln sehr
/
unterschiedlich sind und diese unterschiedlichen Situationen einbedeutendes
Hindernis füreine Ausdehnung dervorgesehenen Gemeinschaftcregelung auf
diese Märkte darstellen .
B.InFrage kommende Wertpapiere
1. Die fJeEeinschaftsregelung gilt grundsätzlich füralle aneiner
amtlichen Börse eines .Mitgliedstaates zugelassenen Wertpapiere ,dievon
Emittenten desprivaten wiedesöffentlichen Sektors imIn-oder Ausland
begeben werden . ,
Dies hatzurFolge ,dass ,entgegen denBestimmungen desRichtlinien -
vorschlags betreffend denProspekt fürdieBörsenzulassung vonWertpapieren ,
indenAnwendungsbereich derGemeinschaftsregelung auch Wertpapiere einbe­
zogen verden ,dievondenMitgliedsta.aten oder ihren Gebietskörperschaften
begeben Verden . .
Dajedoch indenmeisten Mitgliedstaaten dieZulassung staatlicher
Schuldverschreibungen aneiner Inlandsbörse durch denStaat selbst erfolgt
undandererseits dieVorschriften fürdieZulassung vonSchuldverschreibungen ,
dievonGebietskörperschaften begeben werden ,von -Mitgliedstaat zuMitglied -
staat erhebliche Unterschiede aufTTeisen ,v;aresnicht möglich ,beim der­
zeitigen Stand derArbeiten koordinierte Mindestbedingungen fürdieZu­
lassung vonSchuldverschreibungen dieser Emittenten aneiner inländischen
Börse aufzustellen .Essind derartige Bedingungen deshalb nurfürSchuld­
verschreibungen vorgesehen worden ,dievon fremden Staaten ,Mitglied­
staaten oder ITichtmitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften ,und
deren Gebietskörperschaften begeben v.'erden .
2. Ausserdem istfestzustellen ,dass dieGemeinschaftsregelung auch
fürSchuldverschreibungen gilt ,dievoninternationalen Organismen mit
öffentlich-rechtlichem Charakter begeben vrerden .

-7-
3.Schliesslich wurdeesauchnichtfürzweckmässig gehalten,
schonjetztdenAnwendungsbereich derGemeinschaftsregeln aufWertpapiere
auszudehnen ,dievonOrganismen fürgemeinsame Wertpapieranlagen des
"open-end' ,-Typs,seiesvonInvestir.entgesellschaften odervonInvestment-
fonds,ausgegeben werden.Einederartige Koordinierung vürdenämlich im
gegenwärtigen Augenblick zugrossenSchwierigkeiten führen,dadieRechts-
forrnendieserOrganismen vonMitgliedstaat auMitgliedstaat erhebliche
Unterschiede aufweisen .Desweiterenistfestzustellen ,dassdieseWert­
papiereauchvomAnwendungsbereich dervorgesehenen Richtlinie überden
Börsenzulassungsprospekt ausgeschlossen sind.Esdürftedeshalbangebracht
sein,zunächst denAbschluss derArbeiten aufdemGebietderRechtsvor-
schriften fürdieseOrganismen sowieandererseits dieAusarbeitimg eines
Verkaufsprospekts fürihreViertpapiere ,der<.-auch.":alsBörsenzulassungs -
prospektdient,abzuwarten ,bevoreineKoordinierung vonBörsenzulassungs -
bedingungen fürdieWertpapiere dieserOrganismen inAngriff genommen wird.
V.Allgemeine Grundsätze fürdieausgewählte Lösung
A.Zulassungsbedingune -en
1, DieMitgliedstaaten dürfendieZulassung bzw.Einführung von
Wertpapieren zuramtlichen Kotierung aneinerWertpapierbörse aufihrem
Staatsgebiet nurzudenin"denAnhänget zudiesemBerichtaufgeführten
Zulassungsbedingungen aussprechen .
ZurVereinfachung ihrerDarstellung sinddieBedingungen indie
folgenden beidenKategorien aufgeteilt worden:
–'Einerseits inBedingungen ,diedieEmittenten undihreWertpapiere vor
derZulassung zur'amtlichen Börsennotierung erfüllenmüssen «.DieseBe­
dingungen sindinSchemaA,soweitessichumdieBörsenzulassung
vonAktienundin"Schemä B,soweitessichumSchuldverschreibungen
handelt,.angegeben -und

-andererseits inBedingungen oderPflichten ,diedem3r?ittent°n
•aufcrlagt-aind ,-GelangeseineWertpapiere an-der-Börse
zugelassen sind;diesePflichten könnensich,jenachMitgliedstaat ,
entweder ausRechtsvorschriften oderausVerpflichtungen ergeton ^diedieser
beiderZulassung eingegangen ist.LieseBedingungen undPflichten sind
inSchema C"bzw..Daufgezählt ,undzwarjenachdem,obessichumdie
Börsenzulassung vonAktienodervonSchuldverschreibungen handelt.
DieseBedingungen verfolgen zurammen genommen zveinaheliegende
Ziele,mämlich :DieSicherung
-desSparerschutzes ,wobeidieSolidätdesEmittenten sowie »..ineange­
messeneInformation desAnlegers gewährleistet werdenj
-einesgeregelten Marktablaufs ,wobeidieunbeschränkte Marktfähigkeit
■undeineausreichende Streuung derzuramtlichen Börsennotierung zuge­
lassenen Wertpapiere gewährleistet v/erden.
FüreinigedieserBedingungen undPflichtenstelltjedochder
Richtlinienvorschlag lediglich denGrundsatz auf,sodassdiese ,.späterauf
Gemeinschaftsebene präzisiert werdenmüssen.Diesgiltinsbesondere fürdie
inSchema CundDvorgesehene Pflichtbezüglich derlaufenden Information
fürEmittenten ,derenAktienoderSchuldverschreibungen zuramtlichen
Börsennotierung zugelassen sind.DiaßtoBlcbtlinie ""be&nügteibfc
nämlichdamit,lediglich denGrundsatz einersolchenInformationspflicht
aufzustellen .Angesichts derVielschichtigkeit derMateriewirddieKo­
ordinierung derperiodisch demPublikum zugänglich zumachenden Informationen
zusätzlich zudenen,dieimVorschlag einerviertenRichtlinie überdie
Rechnungslegung vonKapitalgesellschaften vorgesehen sind,Gegenstand
-künftiger Arbeiten undeinesgesonderten Richtlinienvorschlags sein.
Biszueinerkünftigen Koordinierung diesesBereichsfälltdiepraktische
Anwendung desGrundsatzes einerlaufenden Information nachvievorin
denZuständigkeitsbereich einesjedenMitgliedstaates .
2. VJiebereitsvermerkt ,handeltessichbeidenBedingungen des
vorliegenden Richtlinienvor schlage3umHindestbedingungen .Mitanderen

-9-
WortenstehtesdenMitgliedstaaten frei,dieBörsenzulassung vonWert­
papierenstrengeren oderzusätzlichen Bedingungen zuunterwerfen ,vorbe­
haltlich jedochder"beidennachfolgenden Einschränkungen .
InersterLiniemüssendiestrengeren oderzusätzlichen Bedingungen
ineinemMitgliedstaat fürdieZulassung vonWertpapieren zuramtlichen
Kotierung aneineraufseinemGebietansässigen Börseallgemein ange­
wendetwerdenundnochvordemAntragaufBörsenzulassung öffentlich in
Kraftgesetztwordensein.
AnzweiterStelleverbieten derRichtlinienvorschlag sowiedie
Schemata AundBdenMitgliedstaaten dieAuferlegung bestimmter strengerer
oderzusätzlicher Bedingungen .DurchdiesesVerbotsollvermieden werden,
dasseinesderZieledesRichtlinienvor Schlags,nämlichdieVerflechtung
derWertpapiermärkte ,nichtdurchEinzelmassnahmen deseinenoderanderen
Mitgliedstaats aufeinzelstaatlicher EbenewiederinFragegestellt wird.
SobestimmtArtikel 6desRichtlinienvorschlags ,dassdieMitgliedstaaten
fürdieZulassung nichtdieBedingung aufstellen dürfen,dassdieWert­
papiereanderBörseeinesanderenMitgliedstaates ,seiesdasHerkunfts­
landodernicht,notiertwerdenmüssen.Auchdürfen,entsprechend den
Schemata AundB,dieMitgliedstaaten nichtfolgende Bedingungen aufstellen :
–Erfordernis einesvoraussichtlichen Börsenkurswertes vonmehralseiner
MillionRechnungseinheiten fallseingeregelter Freiverkehrsmarkt nicht
besteht 5
–VerbotdesVertriebs vonWertpapieren beimPublikumüberdieBörsej

-Erfordernis ,dassdieDruckausstattung :vonWertpapieren derEmittenten
andererMitglie.dstaatendennationalen RechtsVorschriften entspricht .
•
3«.DerRicht1inienvorsch1agsiehtvor,dassdieMitgliedstaaten auf
dieAnwendung bestimmter Bedingungen oderPflichten verzichten ,Kenndie
Zulassung sichaufSchuldverschreibungen bezieht,dievonfolgenden Stellen
.V.begebenwerden:. •
-Vonöffentlichen Organismen einesMitgliedstaates ,diezurAusübungihrer
Tätigkeit einstaatliches Monopol "besitzen,wiePost,Eisenbahn ,Rundfunk-
undPernsehanst altenusw.j
-vonineinemMitgliedstaat ansässigen finanziellen Institutionen ,die
ständig :öderwiederholt Sohuldversehreibungenbegebenund-dieAnstalten
desöffentlichen RechtssindodereinerÖffentlichen Aufsicht unterliegen .
Femerkörnendie .MitgjLiedstaaten vonderAnwendung bestimmter Be­
dingungen ,beiderBoys •sRs.uJ.assangvonSchuldverschreibungen absehen,dievon
sineinemMitgliedstaat atioäoeigenUnternolimen begebenwerden,beidenen
derStaatdie unbeschränkte ,bedingungslose undunwiderrufliche
GarantiefürdieTilgungderAnleihesowiefürdieZinszahlung übernimmt .
DieAmEndung einerwenigerz-ringenden Regelung zugunsten dieser
Organismen oderUnterneiunen'rechtfertigt sichausderTatsache,dasssie
imVergleich zuandsreaUnternehmen zr.sätglicheGarantien'' bieten,dasie
entwedereineroffenwichenAufsichtunterliegen odereinMitgl'iedstäat
fürsieGarantien übernimmt .
2«Modalität enbetreffend c'ieAufnichtundBefn^niggeder^ugt^ndijgen^
S-lc,:itn
1.ZurAnwendung derimRichtlinienvorschlag vorgesehenen Regelungen
müssendieMitgliedstaaten eineodermehrereStellenbenennen,diezuständig
sind,überdieZr-lap-svmgvonWertpapieren zuramtlichen Notierung aneinerauf
ihremHoheitsgebiet gelegenen Wertpapierbörse zuentscheiden .DieseStellen
könnensowohlöffentlichen alsauchprivaten Charakter tragen.lärlfvdia'*
JSuRttündi'.^jcit aehseri»*-ßSelifca*öd'fiiad^dtapeft'
jeweilige fiefa^isee göiia/ii

-11-
Diezuständigen StellenkönnendieZulassung einestfertpapiers
zuramtlichen Börsennotierung nuraussprechen ,wennalleimRichtlinien -
vorschlag vorgesehenen Bedingungen erfülltsind«BevorsieeinesolcheZu­
lassungaussprechen ,sindsiedemnachverpflichtet ,sichüberdieEinhaltung
dieserBedingungen zuvergewissern .ZudiesemZweckmüssensievonden
Mitgliedstaaten mitallenZuständigkeiten undAufsichtsbefugnissen ausge­
stattetsein,diezurErfüllung dieserAufgabenotwendig sind.Insbesondere
müssensiebefugtsein,voneinemEmittenten sämtliche Informationen und
Unterlagen anzufordern ,diesiefürerforderlich halten,umübereinenZu-
lassungsantrag zu.entscheiden ,einschliesslich allerPrüfungsberichte von
Wirtschaftsprüfern undsonstige Beweisunterlagen .Desgleichen müssendie
zuständigen Stellendienotwendige Befugnis haben»nachzuprüfen ,obeinEmittent
dieerforderlichen Bedingungen erfüllt,fallsdieserdieinArtikel8desvor­
liegenden Richtlinienvor^chlags vorgesehenen Befreiungen beansprucht ,
2.Weisendiezuständigen StelleneinenZulassungsantrag zurück,so
müssensiedieseEntscheidung demAntragsteller gegenüber begründen .
. ImInteresse desAnlegerschutzes könnendieMitgliedstaaten jedoch
diezuständigen Stellenermächtigen ,einenZulassungsantrag zurückzuweisen ,
ohnedieAblehnung demAntragsteller gegenüber ausdrücklich zubegründen .
FernerkönnendieMitgliedstaaten diezuständigen Stellenermächtigen ,
denZulassungsantrag anbesondere Auflagen zuknüpfen,diesieausGründen
desAnlegerschutzes fürerforderlich halten;siemüssendieseAuflagen dem
Antragsteller gegenüber ausdrücklich mitteilen .
.Eshandeltsichhierbei umeineErmessensbefugnis ,dieesden
miteinemBörsenzulassungsantrag befassten zuständigen Stellenunterbe­
stimmtenVoraussetzungen gestattet ,aufgrundandereralsdenvombetreffenden ■
Mitgliedstaat imvorausfestgelegten Kriterien einenAntragzurückzuweisen

-12-
oder seine Annahme rn .Auflagen zuknüpfen ..Eine derartige Ermessens –
befugnis -steht denzuständigen Stellen inallen Hitgliedstaaten zu.Im
Interesse desSparers und eines geregelten Ablaufs desWertpapiermarktes
erscheint eswünschenswert ,siezumindest "beim derzeitigen Stand der
Arbeiten beizubehalten ,dasiedie ,Möglichkeit bietet ,Situationen zu
meistern ,die sich schwer vorhersehen lassen und diewohl kaum imvoraus
geregelt werden können .Imübrigen istfestzuhalten ,dass diedenzuständigen
Stellen gemachte Auflage ,diedurch diesen Richtlinienvorschlag eingesetzte
.Kontaktgruppe vonjeder Zurückweisung eines Antrags einschliesslich seiner
Begründung aufZulassung vonWertpapieren eines ineinem Mitgliedstaat
ansässigen Emittenten zuramtlichen Börcennotierung zuunterrichten ,durch­
ausgeeignet ist ,dieGefahren möglicher Ermessensüberschreitung erheblich
einzudämmen ...
3. Ausser denzurEntscheidung über dieBörsenzulassung erforderlichen
Befugnissen weist derRichtlini&nvorschlag denzuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten noch weitere Kompetenzen zu.
Somüssen diezuständigen Stellen unter Einhaltung geeigneter
Fublizitätsverfahren demPublikum dieTatsache mitteilen ,dasc einEmittent
seinen ausderZulassung seiner Wertpapiere zuramtlichen Börsennotierung
erwachsend® Verpflichtungen nicht nachkommt .
Ferner müssen diezuständigen Stellen vondenEmittenten derander
Börse notierten Wertpapiere alle Informationen anfordern ,diesieim
Interesse desAnlegerschutzes oder eines geregelten Marktablaufs fürer­
• •
forderlich halten .
Schliesslich können diezuständigen Stellen eine zeitlich befristete
Aussetzung der .Kursnotiz aussprechen ,wenn dergeregelte Ablauf desWert­
papiermarkts oder dasInteresse desPublikums dies erfordert .Unter be­
stimmten Umständen haben diezuständigen Stellen auch dieMöglichkeit ,
dieRücknahme derBörsennotierung auszusprechen .

-13
ImInteresse desöffentlichen Sparerschut zesschienesauch
angezeigt ,dassdieMitgliedstaaten ihrenzuständigen StellendieBefugnis
übertragen ,bezüglich "bestimmter Wertpapiere dieZulassung vonAmtswegen
zuramtlichen Börsennotierung auszusprechen .DieseBefugniseinerZulassung
vonAmtswegenkann "beiWertpapieren ausgeübt werden,dieöffentlich an­
gebotenodergehandelt werden,fallseinübergeordnetes Interesse der
derzeitigen oderkünftigen InhaberdieserWertpapiere eserfordert ,dass
Transaktionen ,diesichaufsiebeziehen,denRegelungen undderAufsicht
desamtlichen Börsenhandels unterworfen werden.
VI.Zugammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten undBildungeinesKontakt-
ausschusses
EbensowiefürdenBörsenzulassungsprospekt wurdeesimHinblick
aufdieErleichterung derVerflechtung dernationalen Wertpapier­
märkteundderFörderung einerharmonisehenAnwendung derRichtlinie für
wünschenswert gehalten ,inbestimmten FällendieZusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben undeinenKontaktausschuss aus
Vertretern derMitgliedstaaten undderKommission einzusetzen ,dermit
festumrissenen Befugnissen ausgestattet ist,diejedochnichtimEinzel­
fallweitreichender seinsollenalsdiejenigen der'imRichtlinienvor schlag
überdenBörsenzulassungsprospekt vorgesehenen Kontaktgruppe .DerKontakt-
ausschuss wärealseinAusschuss anzusehen ,derfürdieRegelungzuständig
'seinwürde ,"dieAnpassung aufgrundderveränderten wirtschaftlichen Lage-
desinSchemaA,Ziffer1.2,Absatz1fürdenBörsenkurswert vorgesehenen '
Mindestbetrags vorzunehmen .DasfürdieÄnderungdiesesBetragsvorgesehene
Verfahren sollteesermöglichen ,dieseninangemessen kurzenFristenanzu­
passen.

Vorschlag einerRichtlinie
zurKoordinierung derBedingungen fürdieZulassung
vonWertpapieren zuramtlichen Kotierung
aneinerWertpapierbörse
DERFATDEREUROPÄISCHEM GEHEETSCHAFTEN ,
Gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdenArtikel54'Abs.3gf
aufVorschlag derKommissionj
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
InErwägung ,dasssowohldiesechsteRichtlinie desRatsNr
vom.....zurKoordinierung derSchutzbestimmungen ,dieindenHitglied-
staatendenGesellschaften imSinnedesArtikels $8,Absatz2desVertrags
imInteresse derGesellschafter sowieDrittervorgeschrieben sindinbezugaufden
Inhalt,dieKontrolle unddieVerbreitung dosProspekts ,dorboider'ZulasBungC'dej 1
vondiesenGesellschaften begebenen Wertpapieren zuramtlichen Notierung
aneinerWertpapierbörse ,zuveröffentlichen ist»alsauchdieRatsempfehlung
vomgleichen TageineAngleichung derzumSchutzederAnlegerinteressen
gebotenen Garantien anstrebt ;dasssiefernerdaraufaabzielen,dieZulassung
vonWertpapieren einunddesselben Emittenten zuramtlichen Notierung
andenWertpapierbörsen verschiedener Mitgliedstaaten zuerleichtern ,und
dasssiesichsomitindenRahmenderBestrebungen zurSchaffung eines
europäischen Kapitalmarktes einfügen ;
inErxfägung ,dassdieKoordinierung derBedingungen fürdieZu­
lassungvonWertpapieren zumamtlichen Börsenhandel andenWertpapierbörsen
diegleichenZieleverfolgt unddemnachdielogische FolgederErstellung
einesgemeinschaftlichen Börsenzulassungsprospekts darstellt .

-2-
Eine derartige Koordinierung iEtgeeignet ,denAnlegerschatz ,den
sieaufgrund derviel einheitlicheren Garantien aufGemeinschaftsebene
denAnlegormr injedem Mitgliedstaat anbietet ,gleichwertig zugestalten ,die
Zulassung vonWertpapieren ausanderen Mitglied Staaten zuramtlichen
Notierung aneiner Wertpapierbörse ebenso wiedieKotierung einunddes­
selben Wertpapiers anmehreren Börsen derGemeinschaft zuerleichtern und
damit eine weitergehende gegenseitige Durchdringung dereinzelstaatlichen
Wertpapiermärkte ermöglicht .
Diese Koordinierung muss ineiner ersten Phase hinreichend -
elastisch sein ,umdiederzeitigen strukturellen Unterschiede zwischen den
Wertpapiermärkten derMitgliedstaaten ebenfalls berücksichtigen zukönnen y
diese Elastizität istimübrigen erforderlich ,umdenMitgliedstaaten die
Möglichkeit zugeben ,denbesonderen Situationen ,denen siesich gegenüber­
gestellt sehen könnten ,Rechnung zutragen «
Unter diesen Aspekten istesindieser ersten Phase erforderlich ,
dieHarmonisierung aufdieFestsetzung vonMinetest-Bedingungen fürdie
Zulassung vonWertpapieren zuramtlichen Kotierung andenWertpapierbörsen
derMitgliedstaaten zubegrenzen .
Wenn dervorliegende Richtlinienvorschlag auch nurzueiner teil­
weisen Koordinierung derBörsenzulassungsbedingungen führt ,sostellt er
gleichwohl einen ersten Schritt aufdemWege zueiner ispäteren weitergehenden
Angleichung derRechtsvorschriften der .Mitgliedstaaten dar;
HATVORLIEGEtniE RICHTLINIE EL'LASSEF :

Abschnitt I:Allgemeine Bestimmungen undAnwendur /?sbereich
Artikel 1
DieMitgliedsstaaten unterwerfen dieZulassung bztv.Einführung .
vonWertpapieren zuramtlichen Kotierung aneineraufihremHoheits­
gebietansässigen Wertpapierbörse ,denBestimmungen derArtikel 3,bis
einschliesslich 19dieserRichtlinie ,
Artikel 2
Im'SinnedieserRichtlinie geltenals: .
Organismen fürgemeinsame Anlagendes"open-end"-Typs:Investmentge­
sellschaften undInvestment fondsrderenAnteilscheine kontinuierlich
oderinaufeinander folgenden Tranchen ausgegeben Vierdenoderausge­
gebenwordensindund/oderaufVerlangenderAnteilinhaber unmittel­
barodermittelbar zuLastendesVermögens dieserOrganismen zurück­
genommen odera,usgezahltwerden;
b)Investment^Seilschaften des"closedend"~7ype undzwarandereals.dieunter
Buchstabe a)genannten Investmentgesellschaften !
c)Eechnungseinheit :dieaufGrunddesBeschlusses derKommission vom
18,Dezember 1975(l)festgelegte Rechnungseinheit .
Artikel 3
1. VomAnwendungsbereich dieserRichtlinie ausgenommen sindAnteil­
scheine,dievonOrganismen fürgemeinsame Anlagendes"openend"-Typs
ausgegeben werden.
(1)AB1EG.....

-4-
2ir .uieseLiclitlmie findetebenfalls keineAnwendung aufdieZulassungdervon
einemMitgliedsstaat oderseinenöffentlichen Gebietskörperschaften begebe-
nenWertpapiere zuramtlichen Kotierung aneineraufdemHoheitsgebiet
diesesKitgliedstaates gelegenen Wertpapierbörse .
1.DieZulassung vonWertpapieren zuramtlichen Kotierung an
einerWertpapierbörse unterliegt denindenbeigefügten Schemata AundB
dieser-Bicht1iniegenannten Bedingungen ,jenachdem,obessichum
AktionoderumSchuldverschreibungen handelt.
2»DieEmittenten eineszuramtlichen Kotierung zugelassenen Wert­
«papiershabendieindenbeigefügten Schemata CundDdieserRichtlinie
genannten Pflichten einzuhalten ,jenachdem,obessichumAktienoder
Schuldverschreibungen handelt.
3.DieZulassung vonZertifikaten ,dieAktienvertreten# kannnur!
ausgesprochen vcrdc.ii,trennderEmittent derbetreffenden Aktiendiein'
Schema A,Ziffern1,1bis1.3vorgesehenen Bedingungen erfülltundwenn
dieAktienvertretenden Zertifikate deninSchema *A,ZiffernXI.1bisII.6
vorgesehenen Bedingungen entsprechen -« ■■;
4.DieEmittenten derZertifikate ,die.Aktienvertreten undzuramtlichen
Börsennotierung zugelassen sind,sindverpflichtet ,dieEinhaltung der
inSchemaC,Ziffern2bis'3vorgesehenen Bedingungen zugewährleisten
undzudenvertretenen AktiensowieihrenEmittenten allexnSchema C
unterZiffern 3bis6geforderten Angabenzumachen.
1.Vorbehaltlich derinArtikel 6sowieindenSchemata AundB
vorgesehenen VerbotenkönnendieMitgliedstaaten dieBörsenzulassung von
Wertpapieren strengeren alsdenindenSchemata AundBgenannten Be­
dingungen oderzusätzlichen Bedingungen unterwerfen ,soferndiese

•....r'Bedingungen allgemein angewendet werdenanderer"derZulassung zuramt­
lichenBörsennotierung öffentlich inKraftgesetztworden'bind,
2."DieMitgliedstaeten könneninnerhalb •dereeIbenwieinAbsatz1
diesesArtikels vorgesehenen GrenzendenEmittenten eineszuramtlichen
Börsennotierung zugelassenen Wertpapiers strengere alsdieindein
Schemata CundDvorgesehenen Bedingungen oderzusätzliche Bedingungen
auferlegen ,
Artikel 6 N:
J)ieMitgliedstaaten könnendieZulassung zuramtlichen Börsen­
notierung vonWertpapieren nichtdavonabhängig machen,dassdieseWert­
papierezuramtliche^Notierung anderBörseeinesMitgliedstaates zuge­
lassen .sind.''
- r •..
""' * •'•
Artikel?•<,
DieAnwendung einerderindenSchemata AundBvorgesehenen
i >
möglichen Ausnahmeregelungen zudendortgenannten Börsenzulassungsbe -
dingungen mussallgemein sein*
• . '•*'*i.;«• '.,w'*
Artikel 8
*' • 1JA. •'V'' '
DieMitgliedfetaaten sehenvonderAnwendung derinSchemaBf
Abschnitt A*I(Rechtliche Situation derGesellschaft –"FähigkeitderGe<*
sellschafti ihrenVerbindlichkeiten nachzukommen )vorgesehenen Bedingungen
abjwennBichderBörsenzulassungsantrag aufSchuldverschreibungen bezieht
die"begebenwerdenvon:-■■>'

a)Öffentlich –rechliche Organismen einesMi"t£lied6"taa*teSf diefürdie
AusübungihrerTätigkeit einstaatliches Monopolbesitzen|
b)fxnansiellen Institutionen einesMitgliedstaates ,dieständigoderwieder­
holtAnleihenauflegenundderenSchuldverschreibungen amtlichnotiert
rerden,vorausgesetzt ,dassdiesefinanziellen Institutionen Anstalten
desöffentlichen Rechtssindodereineröffentlichen Aufsicht zum
Schut®derAnlegerunterliegen .
2.DieMitgliedstaaten könnenvonderAnwendung derinSchemaD,
Buchstabe A,Ziffer3(LaufendeInformation )vorgesehenen Bedingung imFalle
einesBörsenzulassungsantrags fürSchuldverschreibungen absehen,dievonden
irr.Absatz1diesesArtikels genannten Organismen oderfinanziellen
Institutionen begebenwerden.'
3..DieMitgliedstaaten könnenvonderAnwendung derinSchemaB,Buch­
stabeA,ZifferI(Rechtliche Situation desUnternehmens -Fähigkeit ,seinen
Yer-3:i:.ul :chkeiton r^ach-zukommon )sowiederinSchemaD,unterBuchstabe A,.
Ziffer2,A.3undA.4(Satzungsänderung -LaufendeInformation -Zusätzliche
Infcrii.ationen)vergesehenen Bedingungen absehen,wennsichderBörsenzu–
laasungsantrag aufbegebene Schuldverschreibungen vonUnternehmen aus
eirlur.Kitgliedstaat bezieht ^undeinKitgliedstaat dietinbeschränkte und
unwiderrufliche GarantiefürdieTilgungderAnleiheunddieZinszahlung fürdie
begebenen Schuldvers ehreibungenübernimmt .
4«DieAnwendung einerderindenAbsätzen 2und3diesesArtikels vor­
gesehenen Ausnahmeregelungen durcheinenMitgliedstaat mussallgemein sein»
Abschnitt II:Modalitäten derAufsicht undBefugnisse derzuständigen Stellen
Artikel 9
1.Die.Mitgliedstaaten benennendienationalen Stellen,diezuständig .
sind,umübereineZulassung vonWertpapieren zuramtlichen Notierung an
einerinihremHoheitsgebiet ansässigen Wertpapierbörse zuentscheiden .
Sieunterrichten dieKommission unterArgäbederetwaigenAufteilung der
einzelnen Zuständigkeiten .

2.Diezuständigen StollenkönnendieZulassung einesfTertpapiers
zuramtlichen Börsennotierung nurdannaussprechen ,wennsiedieÜber­
zeugunggewonnen haben,daoswenigstens sämtliche durchclieseRichtlinie
vorgeschriebenen Bedingungen erfülltsind.
3.Diezuständigen StellenmüssenmitallenzurErfüllung ihrerAuf­
gabeerforderlichen Zuständigkeiten undBefugnissen .fürdieAufsicht aus­
gestattet sein,Siemüsseninsbesondere befugtsein,vomEmittenten ,dessen
Wertpapiere Gegenstand einesBörsenzulassungsantrags sind,zufordern,
dassdieseralleInformationen übermittelt sowiesämtliche Unterlagen und
Bescheinigungen zurVerfügung stellt,diediezuständigen Stellenfürer­
forderlich halten,umüberdenZulassungsantrag entscheiden zukönnen *
ZudiesemZweckkönnensieauchjegliche vonihnenfürzvreckdienlich er­
achteteFachprüfung verlangen .Siemüssenausserdem befugtseir^nachzu­
prüfen,obeinönittentalleinArtikel 8dieserRichtlinie genannten Be­
dingungen imHinblick aufdieErlangung dernachdieserVorschrift vorge­
sehenenBefreiungen erfüllt «
Artikel 10
1.Beschliessen diezuständigen StellendieZurückweisung einesAn­
tragsaufZulassung einesWortpapiers zuramtlichen Börsennotierung ,so
müssensiedieseEntscheidung denAntragsteller gegenüber ausdrücklich
begründen . • 1
2.'JederMitgliedstaat siehtvor,dassgegeneineablehnende Ent­
scheidung Einspruch durchdenbetroffenen Antragsteller erhobenwerdenkann
Artikel 11
InAbweichung zudenArtikeln 5und-10könnendie .Mitgliedstaaten
fürdenFall,dassdasInteresse desAnlegerschutzes dieserfordert ,die
zuständigen Stellenermächtigen :
-BenAntragaufZulassung einesWertpapiers zuramtlichen Börsennotierung
anbesondere Auflagen zuknüpfen,diesiefürzweckdienlich ,erachten und
diesiedemAntragsteller ausdrücklich mitzuteilen haben;

- .... ^ .i_r e..i".cs ..'ertpr.piers zuramtlichen Börsennotierung
zurückzu .eisen , .ohne dazu verpflichtet zusein ,dieZuruckwe isungs–
cntBcheidüng demAntragsteller gegenüber ausdrücklich zu "begründen .
Artikel 12 ,
Diezuständigen Stellen können nicht dieZulasrung zuramtlichen
Börsernotierung eines "bereits aneiner Börse eines anderen Mitgliedstaates
zugelassenen Wertpapiers aussprechen ,v;enn derEmittent denihmausder
Zulassung indiesem anderen Kitgliedstaat erwachsenden Pflichten nicht
nachkommt .
Artikel 13
Diezustandigen Stellen müssen demPublikum dieTatsache "bekannt
machen ,dass derEmittent vonHertpapieren ,diezurantlichen Notierung
anderBörse zugelassen sind ,denihmausdieser Zulassung erwachsenden
Pflichten nicht nachkommt .
/rtikel 1A '
r--<–t-
1. Diezuständigen Stellen imssen einen Emittenten ,dessen Viertpapiere
cursittlichen Börsennotierung zugelassen sind ,auffordern ,ihnen unverzüglich
alle imHinblick aufdenAnlegerschutz oder einen geregelten Ablauf desWert­
papiermarkts zweckdienlich erscheinenden Auskünfte zuerteilen .Der
Emittent istverpflichtet ,diese Auskünfte denzuständigen Stellen zuüber­
mitteln .
2. IndeminAbsatz 1dieses Artikels vorgesehenen Fall sowie ganz all­
gemein ,wenn diezuständigen Stellen esaufgrund bestimmer Umstände im
Zusammenhang mitderGeschäftslage oder Tätigkeit desEmittenten oder dem
... i .
Wertpapiermarkt derzurBörse zugelassenen Wertpapiere fürerforderlich
halten ,dass bestimmte Informationen derÖffentlichkeit zugänglich gemacht
Vierden ,fordern siedenEmittenten auf ,diese Informationen indenvonihnen
fürangemessen gehaltenen Fristen undforrogerecht zuveröffentlichen ;Notfalls
lausen siediese Veröffentlichung unter Wahrung derAmtsverschwiegenheit
anStelle desEmittenten selbst vornehmen .

r9'r•t
Artikel 15 •,„•
1«Die-zuständigen Stellenkönneneinezeitlichbefristete Aussetzung
derKursnotiz einesWertpapiers aussprechen ,wemdergeregelte Ablauf -
desBörsenhandels zeitweilig nichtgewährleistet istodernichtgewährleistet
zuseindrohtoderdasInteresse desAnlegersdieserfordert .
2»;Diezuständigen StellenkönnendieRücknahme derKursnotiz einesWert­
papiersaussprechen ,wennsiedieüberzeugung gewonnenhaben,dassdieUm­
ständederartsind,dasseinnormaler undgeregelter Marktfürdasbetreffende
Wertpapiernichtmehraufrechterhalten werdenkann» ,
Artikel 16 -.
InAusnahmefällen könnendie.zuständigen StellendieZulassung eines
Wertpapiere zuramtlichen Notierung anderBörsevonAmtswegen .aussprechen ,
soferndiesesPapierGegenstand laufender Transaktionen ,istundesim
Interesse desAnlegersliegt,dieseTransaktionen denVorschriften derAuf-.
siehtdesamtlichen Börsenmarktes zuunterwerfen .
Artikel 17
.Erstreckt sichderZulassungsantrag aufZertifikate ,dieAktienver­
treten,sokannihmnurstattgegeben werden,wenndiezuständigen Stellender
Ansichtsind,.dassderEmittentderartiger Zertifikate ausreichende ,Garantien
fürdenAnlegerschützbietet.
Abschnitt III:Veröffentlichung derdemPublikum zugänglich zumachenden
'Auskünfte - ! '-K-v • v-'
Artikel 18
1.DievondenSnittenten einesViertpapiers ,daszuramtlichen Kotierung
aneiner ,ineinemHitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse zugelassen ist,
demPublikumpflichtgemäss sugänglich zumachenden' Informationen ,gemäss

denSchemata CundD,müssenineinerodermehrerenZeitungen miteiner
\ersre^tung imgesamten Ctaatngebietveröffentlicht werdenoderesmüssen
demPublikumdurchAnzeigen ,ineinerodermehrerenZeitungen miteiner
\rrtreiitungingesamtenStaatsgebiet Hinweisegegebenwerden,woesdiese
Informationen erhalten kann.
2.DieinAbsatz1genannten Auskünfte müsseninderbzw.denSprachen
C-CsKitgliedstaates erteiltwerden,indemdieseAuskünfte demPublikum
bekanntzumachen sind.
derZusanmenarbeit zwischenHitrliedstaatqn
Artikel 19
1.Vierdengleichzeitig mehrereAnträgeaufZulassung zuramtlichen
BCrsonnetierungeinesWertpapiers anmehrereninverschidenen Mitgliedstaaten
ars"-oSigen Wertpapierbörsen gestellt ,sonehmendiezuständigen Stellender
batreffenden Mitgliedstaaten untersichalleerforderlichen Kontakteauf,
tundievonihnenhinsichtlich derZulassung desbetreffenden Wertpapiere für
notwendig erachteten Bedingungen undFormalitäten soweitväe'.möglich zu
koordinieren .
2.wirddieZulassung zuramtlichen .Börsennotierung aneinerineinem
?:5.tgl:'edetaatansc-snigen Wertpapierbörse füreinWertpapier beantragt ,das
anderBörseeinesanderenMitgliedstaates zuranglichen Notierung bereits
zugelassen ist,sonehmendiezuständigen StellendesMitgliedstaates ,indem
derAntraggestellt vrird,Kontaktzudenzuständigen StellendesMitglied-
Staatesauf,indemdasbetreffende Wertpapier bereitsbörserinotiert wird,
tuasoinsbesondere diefürdieZulassung diesesWertpapiers erforderlichen
Bedingungen undFormalitäten soweitwiemöglichzuvereinfachen undumsich
zuvergewissern ,dassderEmittent denihmausderBörsenzulassung dieses
Wertpapiers erwachsendenPflichten nachkommt .
3.WirddieZulassung zuramtlichen Börsennotierung aneinerineinem
Mitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse füreinWertpapierbeantragt ,bezüg­
lichdesseneinAntragaufZulassung zuramtlichen Börsennotierung aneinerin
einemanderenMitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse bereitsabgelehnt
vrordenist,soersuchendiezuständigen StellendesMitgliedstaates ,indem
derAntraggestelltrird,diezuständigen StellendesanderenMitgliedstaates
umMitteilung derGründefürdieZurückweisung .Dieersuchtenzuständigen Stellen
sindverpflichtet ,dieseGrandeunterWahrungihrerberuflichen Amtsverschwiegen -
heitunverzüglich mitzuteilen .

-11-
Beigleichzeitiger AnträgstellungaufZulassung einesUertpapiers
zuramtlichen Börsenkotierung anmehrerer.,inverschiedenen riitgliod^tr.aton
ansässigen Wertpapierbörsen ,habendiezuständigen Stellen,dieeine
ZurückweisungdesAntragesbeabsichtigen ,dieseAbsichtsowiedieGründe
hierfürunverzüglich denzuständigen StellenderanderenMitgliedsstaaten
bekanntzugeben .DieMitteilung derGründeerfolgtunterWahrungder
beruflichen Amtsverschwiegenheit .
4.Umesdenzuständigen Stellenzuermöglichen ,ihre .gemässdiesem
Artikelvorgesehenen Befugnisse auszuüben ,mucsausdemAntragaufZu­
lassungeinesWertpapiers zuramtlichen Eörsennotierung aneinerineinem
Mitgliedstaat ansäsrigenVJertpapierbörse ersichtlich sein,obeinderartiger
Zulassungsantrag gleichzeitig oderzuvorineinemanderenMitgliedsstaat
gestellt wordenist.
Abschnitt V:Kontaktausschuss
Artikel 20
1.BeiderKommission isteinKontaktausschuss zubilden,dem
folgende Aufgaben zuübertragen sind:
a)Unbeschadet derBestimmungen derArtikel169190desEVTC–Vortrags ,
eineharmonisierte Anwendung derRichtlinie durcheineregelmässige
Abstimmung ,insbesondere bezüglich konkreter Anwendungsfragen ,zuer­
leichtern !
b)einabgestimmtes Vorgehen zv:ischondenMitgliedstaaten bezüglich derzuerleichtern
strengeren oderzusätzlichen Bedingungen undPflichten ,/diesiegemäss
Artikel 5dieserRichtlinie auferlegen können,sowiebezüglich der
Informationen ,diederKommission gemässArtikel 22zugehen;
c)BeratungderKommission ,fallsdieserforderlich seinsollte,beiEr­
gänzungen ,Änderungen oderAnpassungsmassnahmen ,dieinAnwendung des
Artikels 21bezüglich dieserRichtlinie vorzunehmen sind.

-12-
2.DerKontaktausschusssetztsichausVertretern derMitgliedstaaten
co'.'ioVertretern derKommission zusammen .DerVorsitzistvoneinem
Vertreter derKommission rahrzunehmen.DanSekretariat obliegt'denDienst­
stellenderKommission ,
3»DieEinberufung desAusschusses erfolgtdurchseinenPräsidenten
auseigenerIr.itir.tive oderaufAntrageinesseinerMitglieder .
Artikel 21
1.ImHinblick aufdiezufolgedergeänderten Wirtschaftslage vorzu­
nehmenden Anpassung desinSchemaAunterZiffer1.2,Ab3atz1fürdenBörsen-
kurswert vorgesehenen Mindestbetrags unterbreitet derVertreter derKommission
demAusschuss eiren!^nt,rurfübervorzusehende Massnahmen .DerAusschuss
gibtseineStellungnahme innerhalb einervomVorsitzenden bestimmten Frist
abundentscheidet miteinerMehrheit von43Stimmen,v/obeidieStimmender
Ilitglied&taaton geuässArtikel 14derAkteüberdieBeitrittsbedingungen
undAnpassungen derVerträge gebogen "'erden.
2.a)D:'eKommission setztdie-vorgesehenen Massnahmen fest,viennsieder
;;t<.llur.-£.ahr.e deeAusSchusses entsprochen .
b)Entsprechen dievonderKommission vorgesehenen Massnahmen nichtder
Stellungnahme desAusschusses oderhatdiesereineStellungnahme ,nichtabge­
geben,solegtdieKommission demRatunverzüglich einenVorschlag überdie
zutreffenden Massnahmen vor.DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatüberdenVorschlag *nachdemermitdiesembefasstworden
ist,nichtinnerhalb einerFristvondreiMonatenentschieden ,sowerdendie
vorgeschlagenen Massnahmen vonderKommission beschlossen .
Artikel 22
1.Diezuständigen Stellensindverpflichtet ,dieKommission überjedeab­
lehnendeEntscheidung undihreBegründung zuunterrichten ,diegegeneinenAn­
tragaufZulassung zuramtlichen Börsennotierung aneineraufdemeigenen
Hoheitsgebiet ansässigen Viertpapierbörse einesWertpapiers einesEmittenten
auseinemanderenMitgliedsstaat ergangenist.

I
-13-
2»DieKommission befasst denKontaktausschuss mitdieserablehnenden
Entscheidung .DieAusschussberatungen erfolgenunterFahrunsderberuflicher :
Amtsverschwiegenheit ^
Abschnitt VI?Schlussbe stimmungen
Artikel 23
1*DieMitgliedstaaten setzendiezurAnwendung dieserRichtlinie
erforderlichen Vorschriften innerhalb einerFristvonzwölfMonaten
vomTageihrerRatifizierung abgerechnet inKraftundsetzendieKommission
hiervonunverzüglich inKenntnis.
2.DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,dassderKommission der
Wortlaut derwesentlichen innerstaatlichen Vorschriften übermittelt i?ird,
diesiefürdenunterdieseRichtlinie fallenden Bereicherlassen .
Artikel 24
DieseRichtlinie istanriücMitgliedstaaten gerichtet .
InITr,:a&ndeaRates
DerPräsident

-14-
ANLAGE I
SCHEIIA Aï
B^DTTGlFGEr FÜRDIE ZULAHSUl'G VOITAKTIEN
ZtmAJKUOHEN BÖäSEntTÜITOTRUSrQ' A^fTTEUl^TAETEIIBÖfiSEN
DEK MITGLIEDSTAATEN DER EUEOPAISCHEIT GEMEIlTSCHAFTEN
I.Bedinrrunren für dieGesellschaft als solche ,deren Aktien Gegenstand
eines Zulassun^santrags sind
Rechtliche Situation der Gesellschaft
DieGesellschaft muss denGesetzen undVerordnungen ,denen sie
unterworfen ist ,entsprechen ,sowohl imHinblick aufihre Gründung alsauch
imHinblick aufihrsatzungsmässiges Funktionieren .
DerNachweis derErfüllving dieser Bedingung muss nicht erbracht
■/.)werden ,wenn Wertpapiere dieser Gesellschaft zuramtlichen Börsennotierung
bereits zugelassen sind . '
2.Mindest^rösse derGesellschaft
Dervoraussichtliche Börsenkurswert derAktien ,fürdieeine
Börsenzulassung beantragt wird ,oder ,falls eine Schätzung desvoraussicht­
lichen Börsenkurswert esnicht möglich ist ,dasNettovermögen derGesell­
schaft ,rauss mindestens 1Million Rechnungseinheiten betragen .
DieMitgliedstaaten können jed inAbweichung vonAbsatz 1
vorsehen ,dass dieNichtbeachtung derdort vorgeschriebenen Bedingung der
Zulassung iuramtlichen Börsennotierung vonAktien nicht entgegens 4.-ai,
falls diezuständigen Stellen dieGewissheit haben ,dass sich für
diese Pariere einausreichender Markt bildet .

FürdieZulassung zuramtlichen Börsennotierung kann voneinem
Mitgliedstaat alsMindestbetrag desvoraussichtlichen Börsenlcurswertes "bzw.
desITettovermögens einhöherer Betrag nurgefordert werden ,wenn esin
diesem Staat einen' geregelten Markt gibt nitgeringeren' alsdeninAbsatz 1ge­
nannten Anforderungen ,deranerkennt undoffen ietUnddessen Iftinkt ionm-je ise
oitänungsgernäss ist.
DieinAbsatz 1genannte Bedingung findet keine Anwendungrauf dieZu­
lassung zuramtlichen Börsennotierung einer zusätzlichen *Tr^nche-vo «.Aktienf.der
gleichen Gattung vriediederbereits zugelassenen .
3.Gewinnerzielun^sfahiffkeit der Gesellschaft . .
~DieGesellschaft iruss denITachweis ihrer Gewinnerzielungsfähigkeit
fürdiebeiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre erbringen undaus­
reichende Angaben bezüglich ihrer Gewinnerzielungsfähigkeit imlaufenden und
imfolgenden Geschäftsjahr machen .
ImFalle einer Umwandlung ,Verschmelzung ,Spaltung oder Um­
strukturierung vonGesellschaften erfolgt dieBeurteilung derinAbsatz 1
definierten Gewinnerzielungsfähigkeit unter Berücksichtigung derLage der
von diesen Transaktionen betroffenen Gesellschaft tzv .Gesellschaften
und/oder derdaraus hervorgegangenen Gesellschaft oder Gesellschaften .
InAbweichung vonAbsatz 1können dieMitgliedstaaten inden
folgenden Fällen jedoch vorsehen ,dass dieNichtbeachtung derdort vorge­
schriebenen Bedingungen derBörsenzulassung vonAktien einer Gesellschaft
nicht entgegensteht :
a)wenn dieGesellschaft noch nicht •zirei Geschäftsjahre abgeschlossen hat ,
aber inderLage ist ,hinreichend darzulegen )dass sieimlaufenden und
folgenden Geschäftsjahr dieGewinnerzielungsfähigkeit erlangt ;
b)wenn dieGesellschaft wegen derArtihrer Tätigkeit "dieGevinnerzielungs -
fähigkeit erst inweiterer Zukunft erlangen kann ,jedoch inderLage ist ,
hinreichend darzulegen ,dass siediese Gewinnerzielungsfähigkeit erlangen
wird |
c)wenn essich umeine Investment-Gesellschaft des"closed end"-Typs handelt .

-16-
DieindenAbsätzena)und"b)vorgesehenen Ausnahmeregelungen
dürfennichtvonMitgliedstaaten gewährtwerden,aufderenHoheitsgebiet
eseinenanderengeregelten Marktgibt,deranerkannt undoffenist,dessen
PiJTlrtionsweiss ordnungsgemäss istunddessenAnforderungen bezüglichder
Gewinnerzielungsiöhigkeit derZulassung derbetreffenden Aktiennichtent­
gegenstehen !dieAusnahmeregelungen könnenjedochdannangewendet werden,
wenndieGesellschaft nachweist ,dasssieihrKapitalnurüberdieZulassung
ihrerAktienzuramtlichen Börsennotierung aufbringen kannunddassdie
BildungdiesesKapitals imÖffentlichen Interesseliegt.
Zulassung
DieinAbsatz1genannte Bedingung ■findetk«iheAnreridtjng .£,uf.die/
zuramtlichen Börsennotierung einerzusätzlichen TranchevonAktiender!gleichen
Gattungwiediederbereitszugelassenen ,
II•Bedingungen betreffend dieAktien,fürdieeinAntragr.ufZulr/sung
gestellt wird-
1.Rechtliche Situation derAktien
'.f.-DieAktienmüssendenGesetzen undVerordnungen ,denensieunter­
worfensind,entsprechen .
2.fia:ktf"hi~keitderAktien
DieAktienmüssenunbeschränkt marktfähig sein.
DieUitgliedstaaten könnennichtvolleirgezahlte Aktiendenvoll
eingezahlten undrääradtunbeschränkt marktfähigen Aktiengleichstellen ,wenn
Vorkehrungen getroffen wordensindmitdemZiel,dieMarktfähigkeit dieser
Aktiennichtzubehindern unddieTransparenz derTransaktionen durcheine
angemessene Unterrichtung desPublikums sicherzustellen .
InAbweichung zuAbsatz1könnendieHitgliedstaaten beiAktien,
derenErwerbeinerGenehmigung unterliegt ,dieZulassung zuramtlichen Börsen–
'notiextaaag :.nurvorsehen ,wenndieAnwendung derZulaasungsklausel
nichtgeeignetist,Jforktstörungen hervorzurufen .

-17-
3.Börsenzulassun ^,dereine öffentliche Emission vorausgeht
Beieiner öffentlichen Emission ,dereine Zulassung zuramtlichen
Börsennotierung vorausgeht ,muss derZeichnungsschluss ,biszudemZeichnungs -
anträge gestellt werden können ,derersten Notierung vorausgehen .
4*Streuung derAktien
' Spätestens zumZeitpunkt derZulassung zuramtlichen Börren -
notierung nruEB eine ausreichende Streuung derAktien imPublikum desMit-
gliedstaates ,indemihre Zulassung beantragt v:ird ,erreicht sein .
Diese' Bedingung findet keine Anwendung,' wenndieStreuung der ,
betreffenden Aktien imPublikum über dieBörse erfolgen soll ,Indiesem
Falle kann dieZulassung zuramtlichen Börsennotierung nurausgesprochen
werden , .wenn ;diezuständigen' Stellen davon überzeugt sind ,dass eine aus- ,
reichende Streuung über dieBörse inKürze erfolgt .. .
■Wird dieZulassung zuramtlichen Börsennotierung füreine zusätz­
liche Tranche vonAktien dergleichen Gattung beantragt ,sokönnen diezu­
ständigen Stellen beurteilen ,obdieStreuung derAktien imPublikum imVer­
hältnis zurGesamtheit der .begegebenen Aktien undnicht nurimVerhältnis
zudieser zusätzlichen Tranche ausreichend ist .
• 'Sind diebetreffenden Aktien bereits zuramtlichen Börsennotierung
ineinem oder mehreren anderen Staaten zugelassen ,können dieMitgliedstaaten
inAbweichung vonAbsatz 1ihre Zule,ssung zuramtlichen Börsennotierung vor­
sehen ,sofern eine ausreichende Streuung wenigstens imPublikum einer dieser
Staaten ,indenen diese Aktien zuramtlichen Börsennotierung zugelassen
sind ,erreicht ist.
i. t
Eine ausreichende Streuung istnicht erreicht ,/wenn diebeim
Publikum untergebrachten Aktien dergleichen Gattung nicht mindestens ;
25vomHundert desgezeichneten Kapitals derGesellschaft betragen Die
Mitgliedstaaten können diezuständigen Stellen jedoch ermächtigen ,auch bei
Nichterrei chung dieses Prozentsatzes dieStreuung alsausreichend anzusehen ,
/

-18-
wemsieaufgrundderVielzahl vonAktiendergleichenGattungundihrer
weitreichenden Streuung imPublikum zuderAuffassung gelangen,dass
eingeregelter Marktauchmitdiesemniedrigeren Prozentsatz gewährleistet
ist.
5*Börsennotierung vonAktiendergleichen Gattung
DerZulassungsantrag zurBörsennotierung musssichaufallebereits
begebenen AktiendergleichenGattungbeziehen.
InAbweichung vonAbsatz1könnendieMitgliedstaaten vorsehen ,dass
\•
dieseBedingung keineAnwendung aufZulassungsanträge findet,diesichnicht
aufalleAktienderselbenGattungbeziehen ,wenndieAktiendieserGattung,
derenZulassung nichtbeantragt wird,zuAktienpaketen gehören,diezur
Aufrechterhaltung derKontrolle übereineGesellschaft gehalten werden,
oderwennsieaufgrund vonVereinbarungen einegewisseZeitlangnichtge­
handeltVerdendürfen,vorausgesetzt ,dassdasPublikum davoninKenntnis
gesetztwirdundkeineITachteile fürdieInhaberderWertpapiere zube­
fürchten sind,derenZulassung beantragt wird.
6*D^uckausstattung derAktien
BeiAktien,dievonGesellschaften auseinemanderenMitglied-
staatbegebenwerden,istesnotwendig undausreichend ,dassdieDruckaus–
stattung denindiesemStaategeltenden Ifoimenentspricht .Entspricht
dieseDruckausstattung nichtdenBestimmungen desMitgliedstaates ,indem
dieZulassung beantragt wird,soistdiesdemPublikumdurchdiezuständigen
StellendisesStaatesbekanntzugeben .
DieDruckausstattung vonAktien,dievonGesellschaften aus
einemDrittstaat begebenwerden-,mussdemAnlegerausreichende Schutz–
garantier bieten.

-19-
7*Zulassung imHerkunftsland oderimLandederhauptsächlichen
Verbreitung derAktien
AktienvonGesellschaften auseinemDrittstaat müssenzuramt­
lichenBörsennotierung entweder inihremHerkunftsland oderimLande
ihrerhauptsächlichen Verbreitung zugelassen sein.
InAbweichung vonAbsatz1könnendieMitgliedstaaten jedoch
vorsehen ,dassdieNichterfüllung dieserBedingung derZulassung dieser
Aktienzuramtlichen Börsennotierung nichtentgegensteht ,soferndie
zuständigen StellendieGewissheit haben,dassdieNichtzulassung zum
Börsenhandel imHerkunftsland undimLandederhauptsächlichen Verbreitung
nichtmitderNotwendigkeit begründet trird,dieAnlegerinteressen zu
schützen .

-20-
AÎTLAGEII
SCÏÏEKA B;
BEDITTGUI TGEFFÜRDIBZULASSUNG VOESCHULDVERS CHREIBUEGEH
ZUR/J.TLX0EE3IBj5ftSE?fl TOT3EMJITg.■AITDEITWfffPAPIErjÖRSElT
«■■■■■ mNfc»Um■l> ■BMJy-a-lii'iA im.»mumm
DERMITGLI2DSTAATEI !DEREUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN
A.Zulassung vonSchuldverschreibungen ^dievoneinemUnternehmen aus­
gegeben irerden
rtandeinenZillassunrcsantragessind
!•Rechtliche Situation desUnternehmens
DasUnternehmen musssowohlhinsichtlich seinerGründungalsauch
seinessatzungsmässigen Funktionierens denGesetzen undVerordnungen ent­
sprechen ,denenesunterliegt .
DerHachweisderErfüllung dieserBedingung mussnichterbracht
xverden,vaan.Viertpapiere einesUnternehmens zuramtlichen Börsennotierung
anderselben Börse "bereitszugelassen sind.
2.Fälligkeit ^desUnternehmens ,seinenVerbindlichkeiten nachzukommen
DasUnternehmen mus3hinreichend darlegen ,dassesinderLage
ist,denVerbindlichkeiten ausderAnleihe,derenSchuldverschreibungen
Gegenstand einesZulassungsantragssind,nachzukommen .
II.Bedin.r-anren für=:er,fürdieeinAntragauf
Zulassung gestellt tn.rd __..i/■
■1.Rechtliche Situation derSchuldverschr eibungen
DieSchuldverschreibungen müssendenGesetzenundVerordnungen ,denen
sie•un^eri-.'Q^Ceriisxnd ,entsprechen .

-21-
2»Marktfähigkeit derSchuldverschreibungen
DieSchuldverschreibungen müssenunbeschränkt marktfähig sein.
DieMitgliedstaaten könnennichtvolleingezahlte Schuldver­
schreibungen denvolleingezahlten undsomitunbeschränkt marktfähigen
Schuldverschreibungen gleichstellen ,wennVorkehrungen getroffen worden
sindmitdemZiel,dieKarktfähigkeit dieserSchuldverschreibungen nicht
zubehindern unddieTransparenz derTransaktionen durcheineangemessene
Unterrichtung desPublikums sicherzustellen .
3.Börsenzulas sung,dereineöffentliche Emission vorausgeht
Beieineröffentlichen Emission dereineZulassung zurärztlichen
Börsennotierung vorausgeht ,muss -derZeichnungsschluss ,biszudem
Zeichnungsanträ^e gestellt werdenkönnen,dererstenNotierung vorausgehen .
DieseBestimmung findetkeineAnwendung imFallevonständigbegebenen
Schuldverschreibungen ,wennderZeitpunkt desZeichnungsschlusses nicht
festgelegt ist.
4.Streuung cLerSchuldverschreibui'igen
Spätestens zumZeitpunkt derZulassung zuramtlichen Börsennotierung
musseineausreichende Streuung derSchuldverschreibungen imPublikum
desMitglieclstaates erreichtsein,indemihreZulassung beantragt 'wird.
DieseBedingung findetkeineAnwendung ,wenndieStreuung der
betreffenden Schuldverschreibungen imPublikum überdieEörseerfolgen
soll.IndiesemFallekanndieZulasnung zuramtlichen Börsennotierung
nurausgesprochen werden,wenndiezuständigen Stellendavonüberzeugt
sind,dasseineausreichende StreuungüberdieBörseinKürzeerfolgt.
BeziehtsichderBörsenzulassungsantrag aufSchuldverschreibungen ,
dievonfinanziellen Institutionen im"ahmenständigoderwiederholt
aufgelegter Anleihen begebenVierden,sokönnendiezuständigen Stellen
beurteilen ,obdieStreuungdieserSchuldverschreibungen imPublikum
imVerhältnis zurGesamtheit derbegebenen Schuldverschreibungen und
nichtnurimVerhältnis zudenneubegebenen Schuldverschreibungen aus­
reichend ist.

22-
Sind die "betreff enden Schuldverschreibungen "bereits zuramtlichen
Börsenr.oti erung ineinem oder mehreren puderen Staaten zugelassen »so
können die I'itgliedstr,ateninAbweichung vonAbsatz 1ihre Zulassung zur
eintliehen Börsennotierung vorsehen ,sofern eine ausreichende Streuung
wenigstens imPublikum einer dieser Staaten ,indenen diese Schuldver­
schreibungen zuramtlichen Börsennotierung zugelassen sind ,erreicht ist.
Eine ausreichende Streuung istnicht erreicht ,wenn diebeim Publi­
kumuntergebrachten Schuldverschreibungen einundderselben Anleihe nicht
mindestens 25vHdieser Anleihe betragen »DieMitgliedstaaten
können diezuständigen Stellen jedoch ermächtigen ,auch beiNichterreichung
dieses Prozentsatzes dieStreuung alsausreichend anzusehen ,wenn sieauf­
grund derVielzahl vonSchuldverschreibungen einundderselben Anleihe und
ihrer weitreichenden Streuung imPublikum zuderAuffassung gelangen ,dass
eingeregelter Markt auch mit .diesem niedrigeren Prozentsatz gewährleistet
ist .
*
'5»Börsennotierung vonSchuldvers ehreibunpen einundderselben Anleihe
DerBörsenzulassungsantrag muss sich aufalle Schuldverschreibungen
einund derselben Anleihe beziehen .
6.Driickausstnttuiip :derSchuldverschreibungen
1. BeiSchuldverschreibungen ,dievonUnternehmen auseinem anderen
Mitgliedstaat begeben werden ,istesnotwendig undausreichend ,dass die
Druckausstattung denindiesem .Staate geltenden Normen entspricht .Ent­
spricht dieDruckausstattung nicht denBestimmungen desMitgliedstaates
indenidieZulassung beantragt wird ,EOistdie3 demPublikum durch die
zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben .
\
2. DieDruckausstattung vonSchuldverschreibungen ,dienurineinem
Mitglieds+aat begeben werden ,muss jedoch dsnindiesem Mitgo.edsta.at geltenden
Normen entsprechen .
3. DieDruckausstattung vonSchuldverschreibungen ,dievonUnternehmen
e:\nes Drittstaates begeben werden ,muss demAnleger ausreichende Schutz -
garantien bieten .

-23-
1.Kindestbetrag derAnleihe
EineAnleihemussmindestens 200.000Rechnungseinheiten betragen.Diere
mungfindetkeine.Anwendung aufständigeEmissionen vonSchuldverschreibungen ,
KennderAnleihebetrag niohtfestgelegt ist. ""
' ». ■'
2.WandelSchuldverschreibungen undOptionsanleihen
WandelSchuldverschreibungen undOptionsanleihen könnennurzur 1
Börsennotierung zugelassen werden,wenndieAktien,aufdiesichdieseSchuld­
verschreibungen beziehen,dortbereitsfrüherzugelassen wordensindoder
gleichzeitig zugelassen werden.
DieMitgliedstaaten könneninAbweichung vonAbsatz1dieBörser-
notierung vonWandelschuldverschreibungen oderOptionsanleihen -vorsehen,
auchwenndieseBedingung nichterfülltist,sofernihrezuständigen
StellendieGewissheit haben,dassdieInhaberdieserSchuldverschreibungen
überallenotwendigen Informationen verfügen,umsicheinUrteilüberden
WertderAktienbildenaukönnen,aufdie.sichdieseSchuldverschreibungen
beziehen undzwars
a)WenndieseAktienzumZeitpunkt derZulassung derSchuldverschreibungen
bereitszuramtlichen Kotierung aneinerWertpapierbörse imselbenMit-
gliedstaat oderaneinerWertpapierbörse ineinemanderenMitgliedstaat
oderaberaneinerWertpapierbörse ineinemDrittstaat zugelassen sind,
soferndieletztgenannte BörsenachAnsichtderzuständigen Stellenfür
denAnlogerausreichende Schutzgarantien bietet;
b)oderwennfürdieseAktien,'obschonsiezumZeitpunkt derZulassung der
Schuldverschreibungen nochnichtzuramtlichen Börsennotierung zugelassen
sind,spätestens vorBeginnderWandlung bzw.derZeichnung einAntragauf
Zulassung zuramtliohen Börsennotierung indemStaategestellt wird,in
demderZulassungsantrag fürdieSchuldverschreibungen gestellt wird,
unddiezuständigen StellendieÜberzeugung gewonnenhaben,dassder
Börsenzulassung derAktienzueinemspäterenZeitpunkt nichtsentgegen­
steht.

-24-
B* vonSchuldverschreibungen ,dievon e-lnem anderen Sta.at
oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder voneinem inter­
nationalen Organismus öffentlich –rechtlichen Charakters "begeb enwerden
Fähigkeit ,denVerbindlichkeiten ausderAnleihe nachzukommen
DieStaaten ,ihre öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich –rechtlichen Charakters müssen hinreichend
darlegen ,dass sieinderLage sind ,derErfüllung ihrer Verbindlichkeiten
ausderAnleihe ,deren Schuldverschreibungen Gegenstand eines Zulassungs –
antrags sind ,nachzukommen .
DieMitgliedstaaten sind davon befreit ,dieErfüllung dieser
Bedingung nachweisen zumüssen . . .
DieMitgliedstaaten können inAbweichung vonAbsatz 1vorsehen ,
dass dieindieser Vorschrift enthaltene Bedingung beiDrittstaaten und
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters keine Anwendung
findet ,wenn ihrezuständigen Stellen dieÜberzeugung gewonnen haben ,dass
diese Emittenten fürdenAnleger ausreichende Schutzgarantien bieten «
2*Marktfähigkeit der Schuldverschreibungen
DieSchuldverschreibungen müssen unbeschränkt marktfähig sein .
3.Börsenzulassung ,dereine öffentliche Emission vorausgeht
Beieiner öffentlichen Emission ,dereine Zulassung zuramtlichen
Börsennotierung vorausgeht ,muss derZeichnurgsschluss ,biszudemZeichnungs -
anträge gestellt werden können ,derersten Notierung vorausgehen .Diese Be­
stimmung findet keine Anwendung ,venn derZeitpunkt desZeichnungs Schlusses
nicht festgelegt ist«
4-->Streuung derSchuldverschreibungen
Spätestens zumZeitpunkt derZulassung zuramtlichen Börsennotierung
muss eine ausreichende Streuung derSchuldverschreibungen imPublikum des
Mitgliedstaates erreicht sein ,indemihre Zulassung zuramtlichen Börsennotie­
rung beantragt wird .

-25-
DieseBedingung findetkeineAnwendung ,wenndieStreuung der
betreffenden Schuldverschreibungen imPublikum überdieBörseerfolgen sol.1.
IndiesemFallkanndie.Zulassung zuramtlichen Börsemotierung nurausge­
sprochen .werden,wenndiezuständigen StellendieÜberzeugung gewonnen haben,
dasseineausreichende Streuung überdieBörseinKürzeerfolgt.
Sinddiebetreffenden Schuldverschreibungen bereitszuramtlichen
Börsennotierung ineinemodermehreren anderenStaatenzugelassen ,können
dieMitgliedstaaten inAbveichung vonAbsatz1ihreZulassung zuramtlichen
Börsennotierung vorsehen ,soferneineausreichende Streuung wenigstens
imPublikumeinerdieserStaatenerreichtist,indemdiese .Schuldver­
schreibungen zuramtlichen Börsennotierung zugelassen sind.
Eineausreichende Streuungistnichterreicht ,wenndiebeimPablikum
untergebrachten Schuldverschreibungen einundderselben Anleihenicht
mindestens 25vHdieserAnleihebetragen .DieMitgliedetaaten könnendie
zuständigen Stellenjedochermächtigen ,auchbeil\Tichterreichung dieses
Prozentsatzes dieStreuungalsausreichend anzusehen ,rennsieaufgrund
derVielzahl vor.Schuldverschreibungen einundderselben Anleiheundihrer
veitreichenden Streuung imPublikum zuderAuffassung gelangen ,dasseinge*
regelter Wertpapiermarkt auchmitdiesemniedrigeren Prozentsatz
gewährleistet ist.
5.IToti_erurig der^Schnldyerr.chrcjbijigen einundderselben Anleihe
DerBörsenzulassungsantrag musssichaufalleSchuldverschreibungen
einundderselben Anleihe erstrecken .
6•Druckausstattung derSchuldverschreibungen
BeiSchuldverschreibungen ,dievonMitgliedstaaten oderihrenöffent­
lichenGebietskörperschaften begeben"erden,istesnotwendig undausreichend ,
dassdieDruckausstattung denir.'diesemMitgliedstaat geltenden ITormen
entspricht »Entspricht dieDruckausstattung nichtdenBestimmungen desMit-
gliedstaates ,indemdieZulassung beantragt wird,soistdiesdemPublikum
durchdiezuständigen StellendiesesStaatesbekanntzugeben .

-26-
DieDruckausstattung vonSchuldverschreibungen ,dievonDritt­
staaten,ihrenöffentlichen Gebietskörperschaften unddeninternationalen
Organismen Öffentlich-rechtlichen Charakters begehenwerden,mussdem
Anlegerausreichende Schutzgarantienbieten.

-27-
_AI1/'\CEIII
SCHEI-Ui .C:
PFLICHTE !!DERGESELLSCHAFT ,.DERETJJPTI.ET
•ZUI?AKTLlCHEU ITOTIERIFG AllEEIg-JgJP^IlB^LSE;
EET3SI'HTGLIEDSTAATES DEREUnOPÄISC:-IEN' GFJ-EETSCHAimi
ZUGELASETÎN SUD
1,Borgemotiertmgjyon jieu "begebenen Aktiordergleicher^atjturg
Unbeschadet derBestimmung inSchema A,unterZiffer11,5Absatz 2
isteineGesellschaft beieinerIJexremjssionvonAktienderse?.ben Gattung
i;iediederzvramtlichen ITotierung bereitszugelassenen ,verpflichtet ,
dieBörsenzulassung fürdieseneuenAktienentweder spätestens einJahr
nachihrerBegebung oderzudemZeitpunkt zubeantragen ,indemdiese
Aktienunbeschränkt marktfähig Vierden.
2.Behandl'tng derAktionaro
a)DieGesellschaft mussdenInhabern vonAktieneinundderselben Gattung
diegleicheBehandlung bezüglich sämtlicher Rechte,diemitdiesenAktien
verbunden sind,zusichern .DieseVorschrift stehtderBegrenzung des
Stimmrechte ,dieeineinzelner Aktionär inderHauptversammlung gemäss
nationalem rechtoderderSetzungderGesellschaft ausübenkann,nichtent­
gegen.
b)DieGesellschaft mussanjederinihremHoheitsgebiet ansässigen
Börse,anderihreAktienzugelassen sind,alleerforderlichen Ein­
richtungen vorsehen undInformationen erteilen,damitdieAktionäre ihre
RechteohneKostenfürsieselbstausüben können#Insbesondere mur:ssie:
-denAktionären dieAusübungihresStimmrechts durcheinenBevollmächtigen
ermögliche .;,
~dieAr.p-aL?n .überdieAusschüttung andAuszahlung vonDividenden ,
dieAbhaltung derVersammlungen ,d:>,Vornahme derEmission neuerAktien,
dieAusübungderBezugs-,Zeichnur.gs -,Umtausch-undIJandlungsrechte
bekanntgo"!.er.,

-28-
–einFinanzinstitutalsbevollmächtigte Stellebenennen,beiderdie
Aktionäre ihrefinanziellen Rechteausübenkönnen.
3.BatKim/rsdnderung
a)Beabsichtigt dieGesellschaft einesMitgliedstaates eineÄnderung
ihrerSatzungzubeschliessen ,somusssiedenentsprechenden Anderungsent–
wurfdenzuständigen StellendiesesMitgliedstaates mitteilen ,sefemihre
AktienindiesemMitgliedstaat zurBor^ennotierung zugelassen sind,oder
andernfalls ,diebeabsichtigte Satzi^igsänderung denzuständigen Stellen
desLitgliedstaate3 mitteilen ,andessenBörseihreAktienhauptsächlich
gehandelt werden.
Beabsichtigt dieGesellschaft auseinemDrittstaat einederartige
Liderung,somusssiedenEntwarfdenzuständigen StellendesMitgliedstaateg
mitteilen ,andessenBörseihreAktienhauptsächlich gehandelt ;werden.
b)Der2inderungsentvmrf istdenzuständigen Stellenspätestens zum
Zeitpunkt derEinberufung derHauptversammlung ,dieüberdievorgeschlagene
Satzungsänderung beschliessen soll,mitzuteilen .
4*Laufende Information
DieGesellschaft mussdemPublikumregelmässig ,mindestens halb­
jährlich ,ausreichende Informationen erteilen ,dieesihmgestatten ,ihre
Vermögens-undFinanzlage unddieallgemeine Geschäftslage EUbeurteilen ^
unbeschadet dergemässnationalem Rechtvorgeschriebenen Veröffentlichimg
derJahresabschlüsse unddesRechenschaftsberichts sowiederAbschlüsse
undRechenschaftsberichte desKonzerns .
5.ZurätslicheInformationen
a)DieGesellschaft mussdasPublikumunverzüglich überneueerheb­
lich-Tatsachen inKenntnis setzen ,dieinihremTätigkeitsbereich einge­
tretensind,urddiederbreitenÖffentlichkeit nichtbekanntsind,die
aberwegenihrerAuswirkung aufihreVermögens-undFinanzlage oderaufden
allgemeinen Geschäftsverlauf zueinerbeträchtlichen Änderung derKurse
ihrerAktienführenkönnen.

-29-
b)DieGesellschaft mussdasPublikumunverzüglich überjedeÄnderung
dermitdenverschiedenen Gattungen ihrerAktienverbundenen .Rerhteunter­
richten » ..
c)DieGesellschaft mussdasPublikumüberÄnderungen unterrichten ,
diesichauffrühererteilte Informationen überdieStruktur derHauptbe-
teiligungen anihremKapitalbeziehen ,sobaldsieselbsthiervonKenntnis
erlangthat. •
Gleichwertigkeit derInformationen
a)DieGesellschaft ,,derenAktienzuramtlichen Kotierung an
mehreren ,inverschiedenen Mitgliedstaat enansässigen Wertpapierbörsen zuge­
lassensind,musssicherstellen ,dassdiedemMarktanjederdieserBörsen
erteilten Informationen gleichwertig sind.
b)DieGesellschaft ,derenAktien&uramtlichen Notierung anmehreren
Wertpapierbörsen zugelassen sindfdieineinemoder,mehrerenMitgliedstaaten
undineinemodermehrerenDrittstaaten ansässig sind,mussdemWertpapier­
marktdesoderderMitgliedstaaten ,indenenihreAktienbörsennotiert
werden,dieselben Informationen übermitteln ,diesieauch'demITertpapier­
marktdesoderderbetreffenden Drittstaaten übermittelt .

-30-
AMLAGE TV
SCHEMA D:
PFLICHTE DESEHIT1!E!?TTSIT .DESSENSCHU!Z)W .SCTTSI3mT(EM
ZUP.AKTLIüHEuT 'ITOTIRECIITG AMEUTERl!EP?PAPIEJj^RS5 __
EIKESTIITGLIEDSTAATES DEREUROPÄISCHEM GEKEnTSCRfiFTIIM
-ZUGELASSITM SED
A.Schuldverschreibungen ,dievoneiner,Unternehmen begebenvrorden -
1•Behandlung derInhabervonSchuldverschreibungen
a)DasUnternehmen mussdenInhabernvonSchuldverschreibungen einund
derselben AnleihediegleicheBehandlung bezüglich allerRechte,diemit -
diesenSchuldverschreibungen verbunden sind,zusichern .
b)DasUnternehmen mussanjederineinemMitgliedstaat ansässigen
Börse,anderseineSchirldverschreibimgen zugelassen sind,alleerforder­
lichenEinrichtungen vorsehen undInformationen erteilen ,damitdieInhaber
derSchuldverschreibungen ihreRechteohneKostenfürsieselbnxausüben
können.Insbesondere musses:
-DieAngabenüberdieAbhaltung derVersammlungen derInhaberderSchuld­
verschreibungen ,dieZinszahlung ,dieAusübung etwaiger Umtrandlungs -,
Zcichnungs-undUrr.tausehrechtesowieüberdieRückzahlung bekanntgaben ,
-einFinanzinstitut alsbevollmächtigte Stellebenennen ,beidemdieIn­
haberderSchuldverschreibungen ihrefinanziellen Rechteausübenkönnen.
2.Satztmgsr'nderunc *
a)Beabsichtigt dasUnternehmen auseinemKitgliedstaat ,eineÄnderung
seine,.Satzungzubescnliessen ,somussesdenentsprechenden Snderungs-
entwurfdenzuständigen StellendiesesMitgliedetaates mitteilen ,sofern
seineSchuldverschreibungen dortzugelassen sindoderandernfalls ,diebeab­
sichtigte Satzungsänderung denzuständigen StellendesMitgliedstaates mit­
teilen,andessenBörseseineSchuldverschreibungen hauptsächlich gehandelt
werden.

I
-31-
Beabsichtigt einUnternehmen auseinemDrittstaat einederartige
Änderung ,somussesdenEntwurfderSatzungsänderung denzuständigen Stellen
desMitgliedstaates mitteilen ,andessenBörseseineSchuldverschreibungen
hauptsächlich gehandelt werden.
ι.,· . ,
b)DerXnderungsentwurf istdenzuständigen Stellenspätestens zumZeit­
punktderEinberufung derHauptversammlung ,dieüber"diebeabsichtigte
Satzungsänderung beschliessen sollfmitzuteilen .
3*Laufende Information
DasUnternehmen muss -demPublikum regelmässig ,mindestens halb­
jährlich ausreichende Informationen erteilen,dieesihmgestatten ,seine
Vermögens-undFinanzlage unddieallgemeine Geschäftslage zubeurteilen ,
unbeschadet dergemässnationalem Rechtvorgeschriebenen Veröffentlichung
derJahresabschlüsse unddesRechenschaftsberichts sowiederAbschlüsse
undderRechenschaftsberichte desKonzerns .
4.Zusätzliche Informationen
' r '
a)DasUnternehmen mussdasPublikumunverzüglich überneue.erhebliche
Tatsachen inKenntnissetzen ,dieinseinemTätigkeitsbereich eingetreten
.sind,unddiederbreitenÖffentlichkeit nichtbekanntsind,dieaberwegen
ihrerAuswirkung aufseileVermögens-undFinanzlage oderaufdenallgemeinen
Geschäftsverlauf zueinerbeträchtlichen MinderungderKurseseinerSchuld­
verschreibungen führen'können.Beiindesgebundenen Schuldverschreibungen
sowiebeiSchuldverschreibungen ,derenZinssatz voneinembestimmten Para­
meterabhängt,mussdasUnternehmen fernerdieInformationen betreffend
dieAnwendung derIndexierungskriterienunddesParameters fürdieBestimmung
desZinssatzes veröffentlichen .
b)DasUnternehmen mussdemPublikumunverzüglich dieInformationen
überneueEmissionen vonAnleihen undinsbesondere überdieGarantien ,
diefürdieseAnleihen übernommen werden,.-bekanntgeben .

-32-
c)ImFallederBörsenzulassung vonVlandelschuldverschreibungen
odferOptionsanleihen mussdasUnternehmen dasPublikumunverzüglich über
alleÄnderungen dermitdenverschiedenen GattungenseinerAktienver­
bundenen Rechteunterrichten .
5*Gleichwertigkeit derInfomnatioren
a)DasUnternehmen ,dessenSchuldverschreibungen zuramtlichen .
Börsennotierung anmehreren,inverschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen
Wertpapierbörsen zugelassen sind,musssicherstellen ,dassdiedemHarkt
anjederdieserBörsenerteilten Informationen gleichwertig sind.
b)DCMUnternehmen ,dessenSchuldverschreibungen zuramtlichen
Böraeimotierung anmehrerenWertpapierbörsen zugelassen sind,dieineinem
odermehrerenMitgliedstaaten undineinemodermehrerenDrittStaatenan­
sässigsind,rnussdemT'Iertpapiermarkt desoderderMitgliedstaaten ,in
denenseineSchuldverschreiburgen zurBörsezugelassen sind,dieselben
Informationen übermitteln ,diesieauchdem'Wertpapiermarkt desoderder
betreffenden Drittstaaten übermittelt . •.
'v
B.Schuldverschreibungen ,dievoneinemfremdenStaat,seinenöffentlichen
ilQ]liet^körper^s_ch aftenodervoneineminternationalen Organismus öffert-
1ich-rechtlichenCharakters begeben werden
1.Behandlung derInhabervonSchuldver sehreibungen
a)DerStaat,seineöffentlichen Gebietskörperschaften sowiedie
Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssendenInhabern von
Schuldverschreibungen einundderselben AnleihediegleicheBehandlung be­
züglichsämtlicher Rechte,diemitdiesenSchuldverschreibungen verbunden
sind,zusichern .
b)DerStaat,seineöffentlichen Gebietskörperschaften sovriedie
Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssenanjederinihremHoheits­
gebietansässigen Börse,anderihreSchuldverschreibungen zugelassen sind,
alleerforderlichen Einrichtungen vorsehen undInformationen erteilen ,damit
dieInhaberderSchuldverschreibungen ihreRechteohneKostenfürsieselbst
ausübenkönnen «Insbesondere müssensie:

-33-
-DieAngaben über dieAbhaltung derVersammlungen derInhaber vonSchuldverschrei
fcungcn ,dieZinszahlung unddieRückzahlung bekanntgeben ,
–einFinanzinstitut alsbevollmächtigte Stelle benennen ,beidemdieIn­
haber derSchuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können .
2.Gleichwertigkeit der Informationen
=r.■-*– ».Ä-.e .m»r4i<« >wi iimiisiwuiiniin m ■it
ä)DerStaat ,seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
Organismen öffentlich-reohtlichen Charakters ,deren Schuldverschreibungen
zuramtlichen Börsennotierung anmehreren ,inverschiedenen Mitgliedstaaten
ansässigen Wertpapierbörsen zugelassen sind ,müssen sicherstellen ,dass
diedemMarkt anjeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig
sind . '
b)DerStaat ,seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters ,deren Schuldverschreibungen
zuramtlichen Börsennotierung anmehreren Wertpapierbörsen zugelassen sind ,
dieineinem oder mehreren Mitgliedb+asten undineinem oder Mehreren
Drittstaaten ansässig sind ,müssen Wertpapiermarkt desoder derMit- ;'
gliedstaaten ,indenen ihre Schuldverschreibungen zurBörse zugelassen
sind ,dieselben Informationen Übermitteln ,diesieauch demUertpapiermar' t
des oder der betreffenden Drittötaäten übermitteln .