KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M89) 623 endg. 
Brüssel, den 12 Dezember 1989 
Geä.. rter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die von den Mityliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, 
die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie, sind und zur Aufhebung der 
Richtlinie Nr. 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 
(von *Jer «omission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die von den 
Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des 
Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind, welche die Richt­
linie 7 7/435/EWG des Rates ablöst, modifiziert den Vorschlag der Verordnung 
des Rates, der von der Kommission am 15. Juni 1989 vorgelegt wurde (KOM(89) 
290 endg.). 
Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Modifikationen tragen den vom 
Europäischen Parlament in seiner Vollsitzung am 12. Oktober 1989 vorgebrachten 
und von der Kommission akzeptierten Anpassungen, die im Rat geführt wurden, 
ebenso Rechnung, wie den Diskussionen über den anfänglichen Vorschlag. 
Die gemeinschaftliche finanzielle Beteiligung bleibt gegenüber dem ursprüngli­
chen Vorschlag unverändert. 
Verschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über dio von den Mitgliedstaatcn 
vorzunehmende Prüfung der Maßnahmer. die Bestandteil drs Finan7.iorungssyr.tpm3 
des Europäischen Ausrichtungs und (Tarant tofondn für dir I.tinMwl rt siohal t . AI» 
teilung Garantie, sind und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. /7/435/EWG des Ra­
tes vom 27. Juni 1977 (1) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 7048/88 (2), treffen die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Aus­
richtungs- und Garantiefonds für di-» Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß 
nahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmä 
ßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die infolge von Unregelmäßig 
keiten oder Versäumnissen abgeflossonen Beträge wiedereinzuziehen. 
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigton oder zahlungspflichtigen 
Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen dar­
stellen, die Bestandteil des Fi nanr.< «rung-systems den EAGFL, Abteilung Garan 
tie, sind. Durch diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits 
durchgeführten sonstigen Kontrollen ergänzt, überdies werden die einzelstaat 
liehen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Bestimmung?» , von do»- Vorordnung nicht berührt. 
(1) ABl. Nr. L 172 vom 12.07.1977, .<. 17. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom IS.07.1988, : . 1. 
ï -
Die Mitgliedstnaten n#«*e« ««traite 5 werde», dl* Ten ihnen bisher aufgrund 
der Richtlinie 77/435/WG derchgofüfc't« rräftong der Geschäftsunterlagen der 
begünstigte« oder tefclengepf licht igen Unternehmen zu verstärken. 
ftei der Durchführung der in der Richtlinie F7/435/EVC enthaltenen Regelung 
durch die Hitgliedstaaten hat sic* die Notwendigkeit gezeigt, das bestehende 
System entsprechend den gemachten Erfahrungen zu ändern. Diese Änderungen 
sollten angesichts der Art der betreffenden Torschriften in eine Verordnung 
ei gebracht werden. 
Die 0f»terla**n, anhand deren die»« Pnîfung durchgeführt wird, müssen derart 
bestimmt werden, daß sie eine vollständige Kerntrolle gestatten. 
Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sind insbesondere die Art 
der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Maßnahmen und die Verteilung der 
begünstigten oder zahlungspflichtige! Unternehmen nach ihrer finanziellen Be 
deutung im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, zu 
berücksichtigen. 
Weiterhin ist es angezeigt, eine Mindestzahl von Prüfungen für die Geschäfts 
unterlagen vorzusehen. Diese ist nach einem Vorfahren zu bestimmen, das große 
Unterschiede zwischen den MitgliedstAaten, die sich aus der besonderen Struk 
tur ihrer Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben würden, 
ausschließt. Dieses Verfahren kann festgelegt werden, indem als Bezugsgröße 
die Anzahl der Unternehmen zugrunde ;,elegt wird, die im Rahmen des Finanzie 
rungssystems des EAGFL. Abteilung Garantie, eine gewisse Bedeutung haben. 
- 4 
Es müssen die Befugnisse der mit diesen Prüfungen bauftragten Bediensteten so 
wie die Verpflichtung der Unternehmen, die Geschäftsunterlagen während eines 
bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen 
Auskünfte zu erteilen, festgelegt worden. Außerdem ist vorzusehen, daß die Co 
Schäftsunterlagen in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können. 
Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandelc und im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes muß eine Zusammenarbeit zwischen den Mit 
gliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Gemeinschafts­
ebene eine zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder zahlungspflich­
tige Unternehmen zu schaffen, die in Drittländern ansässig sind. 
Auch wenn die Festlegung der Kontr^X]programme in erster Linie den Mitglied 
Staaten obliegt, ist es doch erforderlich, daß die Programme von der Kommis 
sion genehmigt werden, damit diese ihre Uberwachungs und Koordinierungsrolle 
wahrnehmen kann und die Programme n*ch geeigneten Kriterien festgelegt werden. 
Die Kontrollen können so auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko 
konzentriert werden. 
Die Dienststellen, die die Prüfungen aufgrund dieser Verordnung durchführen, 
müssen organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen, die die Kontrol 
len vor der Zahlung vornehmen. 
Es ist notwendig, daß jeder Mitglieistaat einen Sonderdienst einrichtet, der 
für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und für die Koordinierung 
und die allgmeine Aufsicht bei den aufgrund dieser Verordnung vorgenommenen 
Prüfungen zuständig ist. Die Bediensteten des Sonderdienstes können die Kon 
trolle der Unternehmen gemäß dieser Verordnung durchführen. 
Die Verstärkung der Dienststellen, denen die Anwendung dieser Verordnung über 
tragen ist, sollte dadurch geförder'- worden, daß die Gemeinschaft eine befri 
stete, degressive Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaton für die Ein 
ntollung von zusätzlich*1« Personal owie an be::ti»nmt.rn anderen Koston für die 
Ausbildung des Personals und die Ausstattung der Dienststellen gewährt. 
KM Ist. angezeigt, eine Schätzung der gemeinschaftlichen Fi nin7.mil tel vorzunrh 
men, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich sind. Dieser Betrag 
unterliegt der finanziellen Voraus:;(hau im Anhang der Intcrinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (1). Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden 
unter Beachtung der genannten Vereinbarung im Zuge des Kaushaltcverfahrens be 
stimmt. 
Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung der Geschäftsunterlagen erlangt wer­
den, müssen dem Berufsgeheimnis unterliegen. 
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch auf Gemeinschaf tuebene einzu­
richten, damit die Ergebnisse der Arwendung dieser Verordnung wirksamer ver 
wertet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen 
Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finan-
7.ierung::.«;yst ems des F.AGF'.,, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäfts 
unterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen, nachstehend "Unter--
nehmen" genannt. 
( 1 ) ABI. Nr. L 185 vom 15.07.198S, f; ?3 
6 -
... Als "Geschäftsunterlagen" im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bü­
cher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung sowie die die 
gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Ge­
schäftsdaten jedweder Form, soweit diese Unterlagen in direkter oder indi­
rekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten nehmen die Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unter­
nehmen entsprechend der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor. Sie achten da­
bei darauf, daß die Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen eine größst-
mögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unre­
gelmäßigkeiten im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Ga­
rantie, gewährleistet. Bei dieser Auswahl sollen u.a. die finanzielle Be­
deutung der Unternehmen in diesem Bereich und andere Risikofaktoren berück­
sichtigt werden. 
2. Die in Absatz 1 genannten Prüfungen erstrecken sich während jeder Prüfungs­
periode nach Artikel 4 jährlich a<if eine Anzahl von Unternehmen, die nicht 
geringer sein kann als die Hälfte der Anzahl der Unternehmen, bei denen die 
Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des 
Finanzierungssystms des EAGFL, Abteilung Garantie, im Kalenderjahr, das der 
Kontrolle vorausgeht, 60.000 ECU überstiegen haben. 
Für den Prüfungszeiträum, der 1990 beginnt, wird der obengenannte Betrag 
von 60.000 ECU durch 90.000 ECU ersetzt. 
Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen über 
200.000 ECU gelegen hat und die im vorherigen Prüfungszeitraum nicht auf­
grund dieser Vorordnung kontrolliert worden 3lnd, miinr.on nuf Jeden Fall 
kontrolliert werden. 
Unternehmen, bei denen die Summe dor Einnahmen oder Zahlungen unter 
10.000 ECU gelegen hat, werden aufgrund dieser Verordnung nur kontrolliert, 
wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ih­
rem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 dieser Verordnung oder von 
der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm aufzuführen 
sind. 
3. Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf natürliche 
und juristische Personen im Sinne des Artikels 1 der vorliegenden Verord-
nung. die an diesen Unternehmen eine finanzielle Beteiligung besitzen sowie 
auf diejenigen sonstigen Unternehmen ausgedehnt, die im Sinne von Artikel 3 
??A.<LY.ant sein könnten. 
4. Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgen 
den Jahres. Ein Mitgliedstaat kann mit der Durchführung der Prüfungen vor 
dem 1. Juli beginnen, sobald die Kommission ihre Zustimmung zu dem voraus 
sichtlichen Programm gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erteilt 
hat. 
Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf das Kalenderjahr, das dem Prü­
fungszeitraum vorausgeht. Sie kann auf einen Zeitraum, der dem vom Mit­
gliedstaat festzulegenden Prüfungszeitraum vorausgeht ebenso wie auf einen 
Zeitraum zwischen dem 1. Januar dos Jahres, in dem der Prüfungszeiträum 
begann und dem wirklichen Prüfung?;igiträum ausgedehnt werden. 
'•>. Die gemäß dieser Verordnung durchgeführten systmatinchon Prüfungen lassen 
die nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. ?83/7? und noch Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführten Prüfungen unberührt. 
Artikel 3 
"i • Dit? Genauigkeit der wichtigsten gaprüften Daten wird durch ei ne angemessene 
Zahl von Gegenkontrollen überprüft. u.a. durch 
- Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden, Spediteu­
ren und anderen Dritten, die in direkter oder indirekter Verbindung mit 
Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Systems stehena 
Kontrollen der Menge und Qualitäh von Lagerbeständen, und 
- Vergleiche mit der Buchführung_über Kapitalströme, die Maßnahmen im Rah­
men des EAGFL-Systems zur Folge haben oder daraus resultieren. 
2- Insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen gemäß den gemein 
schaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine 
besondere Bestandsbuchführung zu halten, umfaßt deren Prüfung in geeigneten 
Fällen einen Vergleich dieser Buchführung mit den Geschäftsunterlagen und 
gegebenenfalls den Lagerbeständen des Unternehmens. 
- 9 
Artikel 4 
Die Unternehmen haben die in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 3 genannten Ge­
schäftsunterlagen mindestens drei Kalenderjahre lang, gerechnet vom Ende des 
Kalenderjahres ihrer Erstellung an, aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten können 
einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Dokumente vorschreiben. 
Artikel 5 
1. Die Verantwortlichen für die Unternehmen haben zu gewährleisten, daß den 
mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen 
sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden 
Auskünfte erteilt werden. 
2. Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu befugten Per­
sonen können sich Auszüge oder Kopien von den in Absatz 1 genannten Unter­
lagen anfertigen lassen. 
Artikel 6 
1. In allen Fällen, in denen eine von dem geprüften Unternehmen zuungunsten 
des EAGFL begangene Unregelmäßige it vorliegen kann, haben die mit der Prü­
fung beauftragten Bediensteten das Recht, die einzelstaatlichen Bestimmun­
gen bezüglich der Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen zur Anwendung zu 
bringen. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Ahndungsmaßnahmen gegen natürliche 
oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung 
nicht einhalten. 
10 
Art.ikeJ.__7 
1. Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche Amtshilfen, 
um die in den Artikeln 2 und 3 vergesehenen Prüfungen in den Fällen durch 
zuführen, in denen ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig 
ist als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des be 
treffenden Betrages erfolgt ist < der hätte erfolgen müssen. 
2. Während des ersten Quartals des Wahres das dem Jahr der Zahlung folgt, 
übersenden die Miglicdstaaten eine Liste dor in Absatz 1 bezeichneten Un­
ternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig 
ist. Diese Liste muß alle Einzel'reiten enthalten, die der Empfängermit 
gliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen benötigt. Eine Kopie von je 
der Liste wird der Kommission übe-rsnndl. 
Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erhalten oder geleistet wurde, kann 
den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig istt auffordern, bevor 
zugt ein Unternehmen nach Artikel 2 unter Angabe_besonderer Gründe zu über-
prüfen. Eine Kopie jeder Prüfungeaufforderung wird der Kommission übersandt 
3. Während des ersten Quartals des Jahres, das dem Jahr der Zahlung folgt, 
übersenden die Mitgliedstaaten ar die Kommission eine Liste der in einem 
Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhe 
bung des betreffenden Betrage in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte 
erfolgen müssen. 
11 
Artikel 8 
1. Ole Kenntnisse, dio im Rahmen dor \n I'• < :mr Verordnung vnij-iviohonon Prüf un 
IC* 
gen erlangt werden, unterliegen dem •>. rufsgoheimnis. Sie dürfen nicht an 
andore als diejenigen Personen weitergegeben werden, die auf Grund ihrer 
Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Gemeinschaften 
davon im Hinblick auf die Durchführung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten 
müssen. 
2. Dieser Artikel läßt die einzelstaatlichen Vorschriften über das Gerichts 
verfahren unberührt. 
Artikel 9 
1. Vor dem 1. Januar, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln die Mit­
gliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über die Anwendung 
dieser Verordnung. 
2. Dieser Bericht muß die eventuell aufgetretenen Schwierigkeiten sowie die zu 
ihrer Überwindung getroffenen Maßnahmen verzeichnen und gegebenenfalls An­
regungen für Verbesserungen enthalten. 
3. Die Mitgliedstaaten und die Kommiisior. nehmen regelmäßig einen Gedankenaus 
tausch über die Anwendung dieser Verordnung vor. 
4. Die Kommission bewertet jährlich iie erreichten Fortschritte in ihrem Be­
richt über die Verwaltung des Font-s gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) 
729/70. 
12 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten erstellen die geplanten Prüfungsprogramme für die Kon 
trollen, die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung während des folgenden Prü-
fungszeitraums durchgeführt werden. 
2. Jodes Jahr vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission 
ihr Prüfungsprogramm nach Absatz 1 und machen dabei folgende Angaben: 
- die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale Vertei­
lung entsprechend den in Frage stehenden Beträgen; 
- die zugrundcgelegten Kriterien bM der Erstellung der Prüfungsprogramme. 
3. Die in Absatz 1 genannten geplanten Prüfungsprogramme müssen von der Kom­
mission genehmigt werden. Diese teilt dem betreffenden Mitglied3taat inner­
halb 6 Wochen nach Erhalt des Prüfungsprogramms ihre Zustimmung oder ihre 
etwaigen Änderungswünsche mit. Falls die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt 
keine Änderungen wünscht, gilt das Programm als genehmigt. 
4. An dem Prüfungsprogramm können spätere Anpassungen vorgenommen werden, die 
sich während der Durchführung des Programms als notwendig erweisen. Die An­
passungen werden der Kommission sc rasch wie möglich gemeldet. Innerhalb 
von sechs Wochen nach Eingang dieser Meldung teilt die Kommission dem be 
treffo^en Mitgliedstaat ihre Genehmigung des angepaßten Programms oder ih­
re Änderungswünsche mit. 
5. In Ausnahmefällen kann die Xomnisvion in jeder Phase die Einbeziehung einer 
bestimmten Art von Unternehmen in -'^s Programm eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten fordern. 
13 -
Artikel 11 
1. In jedem Mitgliedstaat wird bis spätestens 30. Juni 1990 ein Sonderdienst 
benannt, der zuständig ist für die Überwachung der Anwendung dieser Verord­
nung sowie 
- entweder für die Durchführung der dort vorgesehenen Prüfungen durch Be 
dienstete, die unmittelbar zu den Sondordienst gehören, 
- oder für die Koordinierung und die allgemeine Aufsicht ' i den Prüfungen 
durch Bedienstete, die zu anderen Dienststellen gehören. 
Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Verteilung der aufgrund dieser 
Verordnung durchzuführenden Prüfung zwischen dem Sonderdienst und anderen 
einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern ersterem die Koordinierung 
und die allgemeine Aufsicht übertragen ist. 
2. Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n) Dienststelle(n) muß (müssen) 
organisatorisch unabhängig sein vor» den Dienststellen oder Dienststellen­
teilen, die mit den Zahlungen und den ihnen vorausgehenden Kontrollen be 
auftragt sind. 
3. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, er­
greift der in Absatz 1 genannte Senderdienst alle erforderlichen Initia­
tiven und Maßnahmen. 
4. Der Sonderdienst sorgt ferner für 
die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund diec-cr Verordnung betrau 
ten einzelstaatlichen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse 
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerbon; 
- die Verwaltung der Prüfungsberichte und jeglicher Dokumentation im Zu 
sammenhang mit den aufgrund dinier Verordnung durchgeführten Prüfungen. 
14 
- die Erstellung und Übersendung der in Artikel 9 bezeichneten Berichte und 
der voraussichtlichen Prüfungsprogramme gemäß Artikel 10. 
5. Der Sonderdienst wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit allen erfor­
derlichen Befungnissen ausgestattet, um den in den Absätzen 3 und 4 ge­
nannten Aufgaben gerecht zu werden. 
Er setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für 
die Erfüllung der vorstehenden Aufgaben angemessen sind. 
6. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels finden keine Anwendung, falls 
die Anzahl der gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu prüfenden Unternehmen weniger 
als 10 beträgt. 
Artikel 12 
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitglied­
staaten für die Besoldung von Personal, das ab 1. Januar 1990 eingestellt 
wird und ausschließlich bestimmt ist für 
- den Personalbestand des Sonderdienstes nach Artikel 11 Absatz 1 oder 
- den Personalbestand anderer einzelstaatlicher Dienststellen, soweit das 
genannte Personal ausschließlich mit den aufgrund dieser Verordnung 
durchgeführten Prüfungen betraut ist. 
2. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990 beträgt die fi­
nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und 
25 % für das vierte und das fünfte Jahr und zwar im Rahmen eines Gesamtbe 
träges von 
- 15 
- 500.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 250.000 ECU für das 
vierte und das fünfte Jahr im Falle der Bundesrepublik Deutschland, Spa­
niens, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, 
250.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 125.000 ECU für das 
vierte und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, 
Irlands, der Niederlande und Portugals sowie 
- 50.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 75.000 ECU für das 
vierte und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs. 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Besoldung" die Gehälter der aufgrund die­
ser Verordnung tätigen Bediensteten, abzüglich der Steuern und Fiskalabgaben, 
jedoch zuzüglich der erforderlichen Reisekosten für die Wahrnehmung ihrer Auf­
gaben. 
Die Beträge können für jeden Mitgliedstaat pauschal ermittelt werden. 
^yjce_l_13 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die 
Ausbildung des Personals der in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienst 
stellen. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990 beträgt die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und 
25 % für das vierte und das fünfte Jahr und zwar im Rahmen eines Gesamtbetra 
ges von 
- 100.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 50.000 ECU für das vierte 
und das fünfte Jahr im Falle der Bundesrepublik Deutschland, Spaniens, 
Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreiche ÜOWII» 
16 -
- 50.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 25.000 ECU für das vierte 
und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands, 
der Niederlande und Portugals sowie 
10.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 5.000 ECU für das vierte 
und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs. 
Artikel 14 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitglied­
staaten für die Anschaffung der erforderlichen Geräte zur Informatisierung und 
Büroautomatisierung bei den in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienststel­
len. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 100 % im Rahmen ei­
nes Betrags von 
- 100.000 ECU für die Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien 
und das Vereinigte Königreich, 
- 60.000 ECU für Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, die Niederlande und 
Portugal sowie 
- 20.000 ECU für Luxemburg 
Artikel 15 
1. Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsausgaben, die nach einer Schätzung für 
die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme erforder 
lieh sind und beläuft sich auf 5.74 Mio ECU für das erste Jahr, 4,86 Mio ECU 
für das zweite und das dritte Jahr sowie 2,43 Mio ECU für das vierte und 
das fünfte Jahr. 
?• die Haushaltsautoritäten bostitwu ?n die jährlich verfügbaren Mittel für_je_-
des Haushaltsjahr. 
17 
Artikel 16 
Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben wird von 
der Kommission aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben festge 
setzt. 
Artikel 17 
Artikel 18 
Nach dem Verfahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden er­
forderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. 
Artikel 19 
Für die Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten besonderen Ausgaben im 
Rahmen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 20 
Die Bediensteten der Kommission haben Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die im 
Hinblick auf oder im Anschluß an die aufgrund dieser Verordnung durchgeführ­
ten Prüfungen erstellt werden, sowie den in den informatisierten Systemen ent-
haltenen Daten. 
- 18 -
Artikel 21 
1. Die Richtlinie 77/435/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. 
Die ab diesem Datum durchgeführten Kontrollen im Hinblick auf diese Richt­
linie, werden als im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführt be­
trachtet. 
2. In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf die Richtlinie 
77/435/EWG verwiesen wird, ist dieser Verweis als Bezug auf die ent­
sprechenden Artikel dieser Verordnung anzusehen. 
Artikel 22 
Die vorliegende Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlich in Kraft. 
Sie ist ab 1. Januar 1990 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
-,^-
FINANZBOG EN 
1 DATUM t 1.6.1989 
1. HAUSHAUTSPOSTEN : 298 ^"fc^R^tKRie^^^1 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rats zur Aufhebung der Richtlinie des 
Rats Nr. 77/435/EWG vom 27. Juni 1977, bezüglich der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden 
Kontrollen von Operationen, die Teil des vom EAGFL -Abteilung Garantie finanzierten Systems sind 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Art. 43 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS : Ne^s System buchhalterischer Prüfungen der Zahlungsempfähger/Zahlungspflichtii 
gen im Rahmen der Finanzierung durch den EAGFL-Garantie; Verstärkung des Kampfes gegen Betrug und 
UhregeImässigkeiten. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES (1) 
(0mvmmmmmW INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE (2) 
5.1. 12-MONATS-PERIODE 
5,74 Mio ECU 
maximum LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR (89 ) 
keine KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR (90 > 
5,74 Mio ECU 
maximum 
TW 1991 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 4,86 Mio ECU 
maximum 1992 
4,86 Mio ECU 
maximum 1993 
2,43 Mio ECU 
maximum 2,43Mio ECU 
maximum 
5.2. BERECHNUNGSUEISE : Grösste mögliche Auswirkungen auf die Haushalte 1990-1994 
siehe Anhang 
6.0. 
6.1. 
6.2. 
6.3. ER FORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA^ 
ANMERKUNGEN 
(1) Die Verstärkung der Kontrollen körnte auf Betrugsfälle und Ihrege Imäss i gkei ten eine vorbeugende 
Wirkung ausüben und zur Feststellung von Uregelmässi gkei ten, für die unrechtmässig gezahlte Beträge 
wieder eingezogen werden könnten, führen. , 
(2) Die nationalen Ausgaben werden, wegen der Besoldung zusätzlicher Beamter und Ausbiloungsmassnahmen, 
zwangsläufig steigen. 
J 
PROPOSITION DE REGLEMENT ABROGEANT LA DIRECTIVE 77/435/CEE 
Effets budgétaires maximaux pendant les 5 premières années 
Calcul de base 1) 
a) 2 groupes d'Etats membres 
groupe A : RFA, Espagne, France, Italie, Royaume-Uni 
groupe B : Belgique, Danemark, Grèce, Irlande, Pays-Bas et 
Portugal 
et le Luxembourg. 
b) Rémunération (art.12) : 
Calcul à partIr de : 
pour A : 1.000.000 ECU 
pour B : 500.000 ECU 
pour Luxembourg : 100.000 ECU 
pour les trois premières années le maximum a été obtenu en 
multipliant ces montants avec 50 %, pour les deux dernières avec 
25 %. 
c) Frais de formation (art.13) : 
Calcul à partir de (20% des rémunérations sous a)): 
pour A : 200.000 ECU 
pour B : 100.000 ECU 
pour Luxembourg : 20.000 ECU 
pour les trois premières années le maximum-a été obtenu en 
multipliant ces montants avec 50 %, pour les deux dernières avec 
25 %. * 
2A-
-2-
Calcul par année 
Année 1 - 1990 (50 X + frais d'Installation à 100X) 
a) pour rémunérations (art. 12) »• 
500.000 X 5 
250.000 X 6 
50.000 X 1 2.500.000 
1.500.000 
50.000 
b) pour formation (art.13) 
100.000 X 5 
50.000 X 6 
10.000 X 1 4.050.000 ECU 
500.000 
300.000 
10.000 
810.000 ECU 
c) pour matériel Informatique et bureautique (art.14) 
100.000 X 5 
60.000 X 6 
20.000 X 1 
TOTAL 
Année 2 et Année 3 1991-1992 (50 X) 
a) pour rémunérations (art.12) 
500.000 X 5 
250.000 X 6 
50.000 X 1 500.000 
360.000 
20.000 
880.000 ECU 
5.740.000 ECU 
2.500.000 
1.500.000 
50.000 
b) pour formation (art.13) 
100.000 X 5 
50.000 X 6 
10.000 X 1 4.050.000 ECU 
500.000 
300.000 
10.000 
810.000 ECU 
TOTAL (par année) : 4.860.000 ECU 
^11 -
-3-
Année 4 et Année 5 1993-1994 (25 X) 
a) pour rémunération (art.12) 
250.000 X 5 
125.000 x 6 
25.000 X 1 1.250.000 
750.000 
25.000 
b) pour formation (art.13) 
50.000 X 5 
25.000 X 6 
5.000 X 1 2.025.000 ECU 
250.000 
150.000 
5.000 
TOTAL( par année) 405.000 ECU 
2.430.000 ECU 
Effet budgétaire total (maximun) pour tout le projet pendant les cinq 
5.740.000 ECU 
4.860.000 ECU 
4.860.000 ECU 
2.430.000 ECU 
2.430.000 ECU Année 1 (1990): 
Année 2 (1991): 
Année 3 (1992): 
Année 4 (1993): 
Année 5 (1994): 
TOTAL 20.320.000 ECU 
X t)-
Fiche d'Impact sur les PME et l'emploi du projet de proposition de 
règlement du Conseil relatif aux contrôles, par les Etats membres, des 
opérations faisant partie du système de financement par le FEOGA -
section "Garantie", abrogeant la directive du Conseil n° 77/435/CEE du 
27 juin 1977 
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA 
LEGISLATION SUR LES ENTREPRISES : 
Le projet prévolt un nouveau système de contrôles comptables a 
posteriori qui ne devrait pas entraîner d'obligations 
administratives nouvelles pour les entreprises. 
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE 
Eventuellement des PME peuvent participer à l'organisation des 
cours de formation (art. 13 de la proposition) et à 
l'Installation de matériel Informatique et bureautique (art. 14 
de la proposi tIon). 
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE 
(coûts supplémentaires) 
Non 
4. EFFETS SUR L'EMPLOI 
Nuls sur les emplois des entreprises 
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ? 
Non 
6. Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ? 
Le nouveau système de contrôle, visé sous 1 ne devrait pas 
entraîner de nouvelles contraintes pour les entreprises. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 623 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-602-DE-C 
ISBN 92-77-56000-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg