23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/39 
Stellungnahme  über  die derzeitige  Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  und  die angezeigte  Kon-
junkturpolitik 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Das Präsidium  des Ausschusses  beschloß  am 27. April  1976,  gemäß  Artikel  20 Absatz  3 seiner 
Geschäftsordnung,  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auszuarbei-
ten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. April  1976 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-  und  Fi-
nanzfragen  mit der Ausarbeitung  einer  ergänzenden  Stel-
lungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die „Entscheidung  des Rates  vom  18. Februar 
1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades  an Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft", 
gestützt  auf die am 30. Oktober  1975  vom  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  abgegebenen  Stellungnahmen  zum 
„Jahresbericht  der Kommission  über  die Wirtschaftslage 
der Gemeinschaft  im Jahre  1975  " und  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Änderung  des 
Zeitplans  für die Ausarbeitung  des Jahresberichts  über  die 
wirtschaftliche  Lage  der Gemeinschaft"  (J), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Margot, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  in ihrer  Sitzung  am 28. April 
1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am 25./26.  Mai  1976  (Sitzungam  25. Mai  1976)  — 
H ABI.  Nr.  C 15 vom  22. 1. 1976. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 77 gegen  4 Stimmen  bei 10 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. In  seiner  Stellungnahme  vom  30. Oktober  1975  zu 
dem „Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die 
Änderung  des Zeitplans  für die Ausarbeitung  des Jahres-
berichts  über  die wirtschaftliche  Lage  der Gemeinschaft" 
erklärte  der Ausschuß,  daß  dieser  Zeitplan  „für  die Aus-
arbeitung  des  Jahresberichts  die  Möglichkeit  bieten 
(muß),  die Leitlinien  für die Wirtschaftspolitik  der Mit-
gliedstaaten  im Rat zu erörtern,  bevor  die Parlamente  der 
Mitgliedstaaten  die  Grundzüge  des  Haushaltsentwurfs 
ihrer  jeweiligen  Regierung  billigen,  weil  davon  die einzu-
schlagende  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  weitestgehend 
abhängt". 
1.2. In  diesem  Sinne  äußerte  der Ausschuß  ferner  den 
Wunsch,  dem  Rat  seine  Auffassung  über  die angezeigte 
Wirtschafts-und  Sozialpolitik  mitteilen  zu können,  bevor 
dieser  die obenerwähnten  Beratungen  in Angriff  nimmt; 
dies würde  es dem  Rat ermöglichen,  bei der Festlegung  der 
Leitlinien  den  Standpunkt  der  Gruppen  des  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens  zu berücksichtigen. 
1.3. Es  erschien  dem  Ausschuß  unter  den  gegebenen 
Umständen  nicht  ratsam,  an der Politik  der einzelnen  Re-
gierungen  „in concreto"  Kritik  zu üben  und  nach  Mit-
gliedstaaten  getrennt  ein Urteil  über  die zu verfolgende 
Politik  abzugeben.  Dies  hindert  ihn  nicht  daran,  seine 
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Besorgnis  darüber  zum  Ausdruck  zu bringen,  daß  die 
Konvergenz  der von  den  Mitgliedstaaten  verfolgten  Wirt-
schafts-  und Währungspolitik  noch  immer  auf sich  warten 
läßt. 
1.4. Obgleich  bei  der  Erarbeitung  dieser  Stellung-
nahme  verschiedene  Dokumente  der  Kommission  so-
wie die  Erklärung,  die  Vizepräsident  Haferkamp  am 
12. Februar  1976  vor  dem  Europäischen  Parlament  ab-
gab,  berücksichtigt  wurden,  enthält  diese  Stellungnahme 
keine  direkte  Beurteilung  eines  bestimmten 
Kommissionsdokuments.  Der  Ausschuß  will  mit  dieser 
Stellungnahme  in erster  Linie  auf die grundlegenden  Pro-
bleme  aufmerksam  machen,  die bei der Ausarbeitung  der 
wirtschafts-  und  sozialpolitischen  Maßnahmen  und  bei 
der Aufstellung  der  Staatshaushalte  zu berücksichtigen 
sind. 
2. Spezifische  Merkmale  der  derzeitigen  Wirtschaftslage 
und der  jüngsten  Entwicklung 
2.1. Der  wirtschaftliche  Wiederaufschwung 
2.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
der seit  langem  angekündigte  wirtschaftliche  Wiederauf-
schwung,  obgleich  die Hauptursachen  und  die Folgen  der 
Rezession  noch  nicht  ganz  überwunden  sind,  sich  jetzt  tat-
sächlich  vollzieht,  wenn  auch  nicht  in jedem  Land  mit dem 
gleichen  Tempo. 
In den  meisten  Ländern,  insbesondere  in der Bundesrepu-
blik Deutschland,  in Frankreich,  den  Beneluxländern  und 
Dänemark,  verläuft  die  Konjunkturentwicklung  positi-
ver, als im Jahresbericht  1975  vorausgesagt  wurde. 
Die Wachstumsrate  des  Bruttosozialprodukts,  die  für 
1976  auf  3 bis 3,5 % vorausgeschätzt  worden  war,  wird 
u. a. infolge  des  kräftigen  Aufschwungs  in der  Bundes-
republik  Deutschland  vermutlich  erreicht  bzw.  sogar 
übertroffen  worden  sein. 
Diese  Wiederbelebung,  die  insbesondere  durch  einen 
Wiederaufbau  der Lagerbestände  und  eine  Erholung  der 
inländischen  und  ausländischen  Nachfrage  gekennzeich-
net ist, hebt  sich  vorteilhaft  ab von  der  düsteren  Gesamt-
lage des  Jahres  1975,  die sich  u. a. in einem  allgemeinen 
„negativen  Wachstum"  niederschlug. 
Dennoch  ist die  Gemeinschaft  nach  wie  vor  mit  einer 
Reihe  grundlegender  Probleme  struktureller  Art  und  we-
niger  erfreulicher  Entwicklungen  konfrontiert,  die dazu 
beitragen,  daß  hinsichtlich  der  Dauer  des  Aufschwungs 
erhebliche  Ungewißheit  herrscht. 
2.1.2.  Die  Konsolidierung  des  Wirtschaftsauf-
schwungs  der Gemeinschaft  wird  nicht  nur  von  der Über-
windung  der spezifischen  Probleme  in den  einzelnen  Län-
dern  sowie  von  der  einzelstaatlichen  Politik,  sondern 
weitgehend  auch  von  außerwirtschaftlichen  Faktoren  ab-
hängen. Die Entwicklung  des Welthandels  läßt  sich  kaum  absehen, 
vor allem  weil  man  nicht  weiß,  welche  Maßnahmen  zum 
Abbau  der  Zahlungsbilanzdefizite  ergriffen  werden. 
Einerseits  hält  die konjunkturelle  Aufwärtsbewegung  in 
den USA  an, so daß  an Stelle  der früher  prognostizierten 
6 % nunmehr  eine  Wachstumsrate  von  7 % erwartet 
wird.  In Japan  gab  man  sich  vor einem  halben  Jahr  weni-
ger optimistisch,  doch  rechnet  man  jetzt  auch  dort  mit 
einem  Zuwachs  des  BSP  von  4 %. 
Andererseits  bleiben  die Währungsunruhen,  die teilweise 
durch  die unterschiedliche  Entwicklung  der Verbraucher-
preise  und  der  Produktionskosten  verursacht  wurden,  je-
doch  ein Unsicherheitsfaktor,  und  in verschiedenen  Län-
dern  ist eine  Tendenz  zum  Protektionismus  zu beobach-
ten. Auch  die Entwicklung  der  Rohstoffpreise,  das Stre-
ben nach  einer  neuen  weltwirtschaftlichen  Arbeitsteilung 
und die Mobilität  der multinationalen  Unternehmen  wer-
den die wirtschaftliche  Entwicklung  der Gemeinschaft  be-
einflussen. 
2.1.3.  Andere  Unsicherheitsfaktoren  sind  der  weitere 
Verlauf  der  Inflation  in den  Mitgliedstaaten  und  die 
Frage,  ob es möglich  sein  wird,  die Unterschiede  zwischen 
den Inflationsraten,  die sich  1975  von  5 bis 23 % staffel-
ten, abzubauen.  Diese  Diskrepanzen  in der Preisentwick-
lung  leisten  einem  Auseinanderwachsen  der Währungspa-
ritäten  Vorschub. 
2.1.4.  Unklar  ist auch  noch,  ob die erhöhte  Industrie-
produktion,  die in erster  Linie  auf den  Wiederaufbau  der 
Lagerbestände  gerichtet  ist,  zu einer  kräftigen  Belebung 
der privaten  Investitionstätigkeit  führen  wird. 
Die Investitionsfreudigkeit  ist immer  noch  ziemlich  ge-
dämpft,  was  auf  geringe  Erwartungen  hinsichtlich  der 
Rentabilität  der  Investitionsprojekte  schließen  läßt. 
2.1.5.  Der  größte  Unsicherheitsfaktor  ist jedoch  die 
Entwicklung  der Arbeitslosigkeit,  deren  Ausmaß  besorg-
niserregend  bleibt. 
2.2. Das  Beschäftigungsproblem 
2.2.1.  Anläßlich  seiner  Plenartagung  am 26.  Februar 
1976  gab  der Ausschuß  eine  Stellungnahme  zur „Arbeits-
losigkeit  in der Gemeinschaft"  ab, in der er seiner  beson-
deren  Besorgnis  über  die Dimension  dieses  Problems  Aus-
druck  geben  wollte.  Darin  wurde  festgestellt,  daß  die Ge-
meinschaft  zu jenem  Zeitpunkt  bereits  mehr  als 5 Millio-
nen Arbeitslose  verzeichnete. 
2.2.2.  Es  ist eine  Tatsache,  daß  der  Wirtschaftsauf-
schwung  sich  noch  nicht  in allen  Mitgliedstaaten  in einem 
Rückgang  der  Vollarbeitslosigkeit  niederschlägt.  Dies 
läßt sich  zum  Teil  darauf  zurückführen,  daß  die Produk-
tionskapazitäten  der  Unternehmen  einen  sehr  niedrigen 
Ausnutzungsgrad  hatten,  so daß  der  Aufschwung  zu-
nächst  dazu  diente,  die Auslastung  der Kapazitäten  zu er-
höhen. 
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2.2.3.  Die  strukturelle  Dimension  der Arbeitslosigkeit 
kann  auch  durch  Faktoren  wie  die Konkurrenz  der Län-
der, in denen  die globalen  Lohnkosten  niedriger  liegen  als 
in den  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft,  und  eine  Ten-
denz  zur Rationalisierung  vergrößert  werden. 
2.2.4.  Die  Arbeitslosenzahlen  vermitteln  nicht  immer 
ein klares,  vollständiges  Bild  der  wirtschaftlichen  Ent-
wicklung.  Sie  wurden  einerseits  nach  unten  gedrückt 
durch  eine  Verzögerung  oder  Beschränkung  der Anwer-
bung  von  Arbeitskräften  aus Drittländern.  Andererseits 
werden  sie u. a. durch  demographische  Faktoren,  die An-
hebung  des Schulentlassungsalters,  die Entwicklung  des 
Arbeitsangebots  und  ein steigendes  Potential  weiblicher 
Arbeitskräfte  beeinflußt.  Ferner  ist in den  meisten  Län-
dern  eine  erhebliche  Zunahme  der Schwarzarbeit  festzu-
stellen,  und  zwar  vornehmlich  im Sektor  der handwerk-
lichen  Produktion  sowie  im Wartungs-  und  Dienstlei-
stungssektor. 
2.2.5.  Ein  besonders  schwerwiegendes  Phänomen  ist 
die weitverbreitete  Jugendarbeitslosigkeit,  gegen  die nicht 
einmal  eine  abgeschlossene  Ausbildung  Schutz  bietet.  Vor 
den kurz-  und  mittelfristigen  Folgen  dieser  Situation  kann 
gar nicht  genug  gewarnt  werden. 
2.3. Das  Problem  der  Konvergenz 
2.3.1.  Einer  ausgewogenen  Wirtschaftsentwicklung 
der Gemeinschaft  stehen  die starken  Diskrepanzen  zwi-
schen  den  Wirtschaftsleistungen  der einzelnen  Mitglied-
staaten  sowie  zwischen  den  verschiedenen  Regionen  in 
hohem  Maße  entgegen. 
Von einer  wirksamen  Gemeinschaftspolitik,  die darauf 
abzielt,  die Unterschiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und zwischen  den Regionen  der Gemeinschaft  ganz  abzu-
bauen  oder  doch  erheblich  zu verringern,  ist wenig  zu spü-
ren. 
2.3.2.  Im  Jahre  1975  begann  die Entwicklung  der Zah-
lungsbilanzen  sichtlich  zu konvergieren.  In der Bundes-
republik  Deutschland  verringerte  sich  der Überschuß  der 
laufenden  Zahlungsbilanz  dadurch  um zwei  Drittel,  daß 
sich das  Einfuhrvolumen  trotz  der  nachlassenden  Wirt-
schaftstätigkeit  auf einem  hohen  Niveau  hielt,  während 
alle defizitären  Mitgliedstaaten,  insbesondere  Italien  und 
Frankreich,  die  Fehlbeträge  ihrer  laufenden  Zahlungs-
bilanzen  durch  eine  starke  Einschränkung  des  Einfuhr-
volumens  verringern  konnten.  Die  weitere  Entwicklung 
liegt  allerdings  im Ungewissen,  und eine  Verschlechterung 
der Zahlungsbilanz  der Gemeinschaft  wird  in diesem  Jahr 
nicht  für ausgeschlossen  gehalten. 
2.3.3.  Obgleich  die  Inflationsrate  im Vergleich  zu 
1974  überall  eingedämmt  werden  konnte,  ist die Spann-
weite  zwischen  den  Raten  der einzelnen  Mitgliedstaaten 
nach  wie  vor groß.  Es sieht  dennoch  so aus,  als ob dieser 
Abstand  auf kurze  Sicht  zusammenschrumpfen  könnte. 
2.3.4.  Die  Disparität  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
zeigt  sich  ebenfalls  auf finanziellem  und  monetärem  Ge-
biet. Der durch  die Devisenspekulation  verstärkte  Druck  auf 
die Paritäten  führte  in den vergangenen  Monaten  zu einer 
weiteren  Abwertung  der Lira  und  des Pfund  Sterling  und 
veranlaßte  Frankreich,  den  gemeinschaftlichen  Wäh-
rungsverbund  (die  ,,Schlange"),  dem  es sich  im Juli  1975 
nach  anderthalbjähriger  Pause  wieder  angeschlossen 
hatte,  erneut  zu verlassen. 
Einen  Augenblick  lang  sah es so aus,  als ob die „Wäh-
rungsschlange"  dem  Spekulationsdruck  nicht  standhalten 
würde,  doch  trugen  die von  den  Regierungen  und  den 
Währungsbehörden  ergriffenen  Maßnahmen,  die u. a. in 
Belgien  ziemlich  einschneidenden  Charakter  hatten,  dazu 
bei, die Gefahr  abzuwenden,  so daß das gemeinschaftliche 
Wechselkurssystem  mit den Partnern,  die es vor Juli  1975 
zählte,  beibehalten  werden  konnte. 
2.3.5.  Die  schwerwiegenden  Währungsprobleme,  mit 
denen  vor allem  Italien  und  Irland  zu kämpfen  haben,  ver-
anlaßten  den Rat,  diesen  Ländern  Gemeinschaftsanleihen 
in Flöhe  von  1 Mrd.  bzw.  300  Mio.  Dollar  zu gewähren. 
3. Die  angezeigte  Politik 
In Anbetracht  der derzeitigen  Lage  und  der jüngsten  Ent-
wicklung  möchte  der Ausschuß  zunächst  die wesentlichen 
Kriterien  aufzeigen,  denen  die Konjunkturpolitik  entspre-
chen  muß  und  die bei der Aufstellung  der Staatshaushalte 
zu berücksichtigen  sind. 
Im Anschluß  daran  formuliert  der Ausschuß  eine  Reihe 
von Vorschlägen  zu bestimmten  Aspekten  und  Bestand-
teilen  dieser  Politik,  deren  Bedeutung  und  Zielsetzung  er 
in seinen  Schlußfolgerungen  aus  dieser  Stellungnahme 
hervorhebt,  in denen  er sich  ebenfalls  zu den  Vorausset-
zungen  für ein angemessenes  Vorgehen  äußert. 
3.1. Kriterien,  denen  die Konjunkturpolitik  entsprechen 
muß 
3.1.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die Notwendigkeit, 
die Konjunkturpolitik  in den  Orientierungs-  und  Ziel-
rahmen  der  Strukturpolitik  einzufügen.  Zwischen  den 
kurzfristigen  und  den  mittelfristigen  Zielsetzungen  und 
Aktionen  darf  es keine  Widersprüche  geben. 
Dies  bedeutet  unter  anderem,  daß  die Konjunkturmaß-
nahmen  der  einzelnen  Regierungen  mit  darauf  abzielen 
müssen,  die  derzeitige  Disparität  zwischen  den  Wirt-
schaftsleistungen  der einzelnen  Mitgliedstaaten  nicht  zu 
vergrößern,  sondern  vielmehr  - durch  die Verbesserung 
der Wirtschaftslage  in den benachteiligteren  Mitgliedstaa-
ten - allmählich  abzuschwächen. 
3.1.2.  Der  Ausschuß  betont  nachdrücklich,  daß  die 
oben  umrissene  Konjunkturpolitik  auf die Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit  abgestellt  sein  muß. 
Nr. C 197/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Die Erreichung  des  Vollbeschäftigungsziels  hängt  unbe-
streitbar  von  der wesentlichen  Voraussetzung  ab, daß  die 
Wirtschaft  wieder  in allen  Bereichen  expandiert. 
Angesichts  des akuten  Problems  der strukturellen  Arbeits-
losigkeit  müssen  die  Programme  zur  Stimulierung  der 
Wirtschaftstätigkeit  in erster  Linie  auf die Förderung  von 
Initiativen  zur  Vermehrung  der  Arbeitsplätze  abzielen. 
Die sozialen  Maßnahmen  zum  Abfangen  der  Folgen  der 
Arbeitslosigkeit  müssen  zugleich  auf  eine  bessere  Streu-
ung der  Arbeitsplätze  ausgerichtet  sein,  die dem  spezifi-
schen  Bedarf  bestimmter  Gebiete  und  Sektoren,  dem 
schwerwiegenden  Problem  der  Jugendarbeitslosigkeit 
und einer  qualitativen  Verbesserung  der  Arbeitsplätze 
Rechnung  trägt. 
3.1.3.  Wenn  der  Wirtschaftsaufschwung  konsolidiert 
werden  soll,  ist es nach  Auffassung  des Ausschusses  eben-
falls  notwendig,  die Inflation  in den  Griff  zu bekommen 
und sie vor allem  in denjenigen  Ländern,  die noch  eine  be-
sonders  hohe  Inflationsrate  verzeichnen,  auf ein tragbares 
Niveau  herunterzuschrauben,  zumal  sie direkte  Rückwir-
kungen  auf  die  Wettbewerbsfähigkeit  der Unternehmen 
und die  Entwicklung  des  Beschäftigungsstandes  hat. 
3.2. Vorschläge  betreffend  die  angezeigte  Politik 
3.2.1.  Die  Investitionspolitik 
Die notwendige  Wiederbelebung  der  Investitionsbereit-
schaft  wird  vornehmlich  davon  abhängen,  ob wieder  eine 
Atmosphäre  des  Vertrauens  entsteht  und  es präzise,  auf 
Gemeinschaftsebene  abgestimmte  Programme  zur  Wirt-
schaftsentwicklung  gibt. 
Neue  Projekte  werden  nur  dann  angebahnt  werden,  wenn 
die Unternehmen  mit  einer  angemessenen  Rentabilität 
und einer  ausreichenden  Nachfrage  nach  den  von  ihnen 
erzeugten  Gütern  und  Dienstleistungen  rechnen  können. 
Da das  Rentabilitätsbedürfnis  die Unternehmen  in erster 
Linie  zu Rationalisierungsinvestitionen  bewegt,  deren  Be-
deutung  für  die Wirtschaftsexpansion  im übrigen  nicht 
unterschätzt  werden  darf,  ist es wünschenswert,  daß  die 
Konjunkturprogramme  der Regierungen  - in Anbetracht 
der gegenwärtigen  Beschäftigungsprobleme  - weitgehend 
auf die  Förderung  arbeitsplatzschaffender  Investitionen 
und arbeitsintensiver  Wirtschaftszweige,  insbesondere  in 
den wirtschaftlich  schwachen  Regionen  und  Sektoren, 
abzielen. 
Diese  Politik,  bei der die arbeitsplatzschaffenden  Investi-
tionen  gefördert  werden,  muß  sowohl  auf die privaten  als 
auch  auf  die  öffentlichen  Investitionen  abstellen.  Dies 
setzt  voraus,  daß  die Regierungen  dafür  Sorge  tragen,  daß die Unternehmen,  die  Beihilfen  zur  Schaffung  von 
Arbeitsplätzen  erhalten,  das  angestrebte  Ziel  tatsächlich 
erreichen. 
Bei den  öffentlichen  Investitionen  muß  der Notwendigkeit 
Rechnung  getragen  werden,  die Lebensqualität  durch  eine 
Erhöhung  der für öffentliche  Einrichtungen  (Bildung,  Ge-
sundheit,  Verkehr  usw.)  bereitgestellten  Mittel  zu verbes-
sern; 
Es bedarf  ferner  besonderer  Anstrengungen,  um  die 
Gründung  kleiner  und  mittlerer  Betriebe  zu fördern  und 
diese  zu Investitionen  zu ermutigen,  denn  sie können  den 
Beschäftigungsstand  auf kurze  Sicht  erheblich  anheben. 
3.2.2.  Sicherung  und  Streuung  der  Arbeits-
plätze 
Besondere  Aufmerksamkeit  müßten  sämtliche  Mitglied-
staaten  dem  gezielten  Kampf  gegen  die  Arbeitslosigkeit 
widmen. 
Die derzeit  nicht  immer  vergleichbaren  statistischen  Da-
ten müssen  einen  besseren  Überblick  über  die Komponen-
ten des  Phänomens  der  Arbeitslosigkeit  vermitteln. 
Auf Grund  dieser  Daten  muß  eine  Politik  erarbeitet  und 
eingeleitet  werden,  die  spezifisch  auf  die  verschiedenen 
Kernpunkte  der  Problematik  abgestimmt  ist:  Arbeitsun-
fähigkeit,  Jugend-  und  Frauenarbeitslosigkeit,  Beschäfti-
gung  und  Arbeitslosigkeit  von  Einwanderern  aus  Dritt-
ländern,  das Phänomen  der Schwarzarbeit,  die zwei-  oder 
mehrspurige  Beschäftigung  und  die  illegale  Beschäfti-
gung-
Im Hinblick  auf  eine  zweckmäßige  Streuung  der  verfüg-
baren  Arbeitsplätze  sind  Maßnahmen  zur  Förderung  der 
beruflichen  Mobilität,  u. a. durch  angemessene  Ausbil-
dung  und  Umschulung,  zu treffen. 
In Anbetracht  der demographischen  Entwicklung  und  un-
ter Berücksichtigung  der  mittelfristigen  Auswirkungen 
auf die  öffentlichen  Finanzen  sollte  man  kurzfristig  ver-
stärkte  Anstrengungen  zum  Abbau  der  Jugendarbeitslo-
sigkeit  unternehmen,  indem  man  den  Jugendlichen  gege-
benenfalls  Schnellkurse  zur Ausbildung  in Mangelberufen 
oder  eine  zeitlich  begrenzte,  nicht  besonders  einträgliche 
Beschäftigung  von  öffentlichem  Interesse  anbietet.  Aus 
derselben  Zielrichtung  heraus  sollte  man  von  der Beschäf-
tigung  in mehreren  Arbeitsverhältnissen  sowie  der  Lei-
stung  von  Überstunden  abraten  bzw.  eine  Verkürzung  der 
normalen  Arbeitszeit  oder  eine  Förderung  von  Teilzeit-
Arbeitsverhältnissen  ins  Auge  fassen.  Daneben  müssen 
besondere  Anstrengungen  unternommen  werden,  um die 
aus der demographischen  Entwicklung,  dem  Mißverhält-
nis zwischen  Ausbildung  und  Stellenangeboten  sowie  der 
weiblichen  Erwerbstätigkeit  resultierenden  strukturellen 
Ungleichgewichte  zu korrigieren. 
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3.2.3.  Die  Sozialpolitik 
Abgesehen  von  der  Notwendigkeit,  eine  Ökonomie  wie-
derherzustellen,  die  auf  das  Ziel  der  Vollbeschäftigung 
ausgerichtet  ist,  muß  man  zugunsten  jener  gesellschaft-
lichen  Gruppen  tätig  werden,  die von  der Wirtschaftskrise 
am schlimmsten  betroffen  sind:  alte  Leute,  Familien  usw. 
Doch  wird  der  Wirtschaftsaufschwung  nur  dann  von 
Dauer  sein,  wenn  er sich  gleichzeitig  auf eine  Erweiterung 
der Außenhandelsmärkte  und  auf  einen  regen  Binnen-
markt  stützen  kann. 
Dies  bedeutet,  daß  es unerläßlich  ist, die Entwicklung  der 
Kaufkraft  aller  Bürger  sicherzustellen  und  die  Einkom-
men der  sozial  Schwächsten  zu erhöhen. 
Diese  selektive  Belebung  des Verbrauchs  der Privathaus-
halte  ist ein  vorrangiger  Bestandteil  jenes  Vertrauens-
klimas,  für das man  sich  im Hinblick  auf eine  Intensivie-
rung  der Investitionstätigkeit  einsetzt. 
3.2.4.  Die  I n f 1 a t i o n s e i nd ä m m un g 
Im Sinne  einer  stärkeren  Konvergenz  der Wirtschaftslei-
stungen  und  der  Wirtschaftsentwicklung  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  muß  die Inflationsbekämpfung  vor allem 
in Ländern  mit  hoher  Inflationsrate  im Vordergrund  ste-
hen. 
Dies  setzt  eine  angemessene  Mäßigung  des Einkommens-
zuwachses,  insbesondere  in den  höheren  Einkommens-
klassen  und  den  Sektoren  mit besseren  Verdienstmöglich-
keiten,  die Beherrschung  der anderen  Kostensteigerungs-
faktoren  und  schließlich  die Erarbeitung  von  Instrumen-
ten voraus,  die es ermöglichen,  die Tendenzen  zu über-
triebenen  Preissteigerungen  in den  Griff  zu bekommen. 
Der Rat  wird  hierzu  - auf  Vorschlag  der Kommission  -
die erforderlichen  Empfehlungen  abgeben  und  Beschlüsse 
fassen  müssen,  die geeignet  sind,  die Gemeinschaftspolitik 
in sämtlichen  Bereichen  besser  mit  der  Politik  der  Infla-
tionsbekämpfung  abzustimmen. 
3.2.5.  Die  Währungspolitik 
Der Ausschuß  bringt  seine  Besorgnis  über  die Auswirkun-
gen zum  Ausdruck,  die die Devisenspekulation  auf  die 
Bemühungen  zur Festigung  und  Erweiterung  des gemein-
schaftlichen  Wechselkurssystems  hat. 
Er unterstreicht  die Notwendigkeit  ständiger  Beratungen 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  im Hinblick  auf eine  ange-
messene  Koordinierung  der  Währungspolitik.  Darüber 
hinaus  muß  die in verschiedenen  Ländern  unverhältnis-
mäßige  Liquiditätszunahme,  die  eine  wesentliche  Infla-
tionsursache  war,  unter  Kontrolle  gebracht  werden,  je-
doch  nicht  auf Kosten  von  Beschäftigung  und  Konjunk-turerholung.  Dies  setzt  eine  stärkere  Koordinierung  der 
Zentralbankpolitiken  voraus.  In der letzten  Zeit  hat sich 
erwiesen,  daß  ein entschlossenes  und  koordiniertes  Auf-
treten  geeignet  ist, die Spekulation  einzudämmen  und  die 
Gefahr  eines  Zusammenbruchs  des  gemeinschaftlichen 
Wechselkurssystems  abzuwenden,  wenngleich  Frank-
reich  sich  erneut  genötigt  sah,  aus  der  „Währungs-
schlange"  auszuscheren. 
3.2.6.  Die  Haushaltspolitik 
Obgleich  der  erforderliche  Kampf  gegen  Rezession  und 
Arbeitslosigkeit  sowie  die Rezession  selbst  in allen  Mit-
gliedstaaten  ein  unumgängliches  Anwachsen  der  Haus-
haltsdefizite  zur Folge  hatten,  kommt  es nunmehr  darauf 
an, die Entwicklung  der Staatsausgaben  so weit  wie  mög-
lich unter  Kontrolle  zu halten. 
Diese  Aufgabe  muß  von  denjenigen  Mitgliedstaaten,  die 
in diesem  Jahr  erhebliche  Haushaltsfehlbeträge  erreichten 
und eine  starke  öffentliche  Verschuldung  abzutragen  ha-
ben, besonders  ernstgenommen  werden.  Der  Abbau  die-
ser Defizite  kann  durch  Maßnahmen  erleichtert  werden, 
die sich  einerseits  gegen  die Steuerhinterziehung  richten 
und andererseits  die Produktivität  der  öffentlichen  Ver-
waltung  steigern. 
Der Ausschuß  hält  es für zumutbar,  daß  die Europäische 
Gemeinschaft  den  Ländern,  die mit  außergewöhnlichen 
Schwierigkeiten  zu kämpfen  haben,  in umfassenderWeise 
hilft  und  an diese  Hilfeleistung  vernünftige  Bedingungen 
knüpft. 
3.2.7.  Vorgehen  der  Gemeinschaft 
Bei der  Schaffung  eines  Klimas,  das  Investitionen,  die 
Preisstabilität  und  die Einrichtung  von  Arbeitsplätzen  be-
günstigt,  kann  die Gemeinschaft  selbst  eine  wichtige  Rolle 
spielen.  Wenn  die Mitgliedstaaten  sich  verpflichteten,  in 
den kommenden  12 Monaten  bessere  Wachstumsraten  zu 
erzielen  und  einen  höheren  Beschäftigungsstand  herbeizu-
führen  als derzeit  erwartet,  würden  die für Investitions-
entscheidungen  Verantwortlichen  wieder  Vertrauen 
schöpfen. 
Die Mitglieder  des Rates  sollten  sich  gemäß  Artikel  145 
des Vertrages  auf Zielsetzungen  für die einzelnen  Länder 
einigen,  die  den  Zahlungsbilanzen  und  Inflationsraten 
sowie  den  wirtschaftlichen  und  regionalen  Stärken  und 
Schwächen  der  Mitgliedstaaten  Rechnung  tragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25.  Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Henri  CANONGE