17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/39 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 727/ 
70, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75, 
(EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1418/76, (EWG) Nr. 516/77, (EWG) Nr. 337/79 und 
(EWG) Nr. 1837/80 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung 
(84/C 248/18) 
Der Rat beschloß am 13. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme am 14. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr Schnieders. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1984) 
mit großer Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich be- 2. 
wüßt, daß die Kontrolle der Ausfuhrmengen und 
die Verringerung der Gemeinschaftsausgaben unter 
bestimmten Umständen durch eine Ausweitung der 
Möglichkeit unterstützt werden könnte, die Ausfuhr­
erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im 
Wege der Ausschreibung festzusetzen. Er ist gleich- 3 
wohl der Ansicht, daß das Ausschreibungsverfahren 
als Methode zur Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
gen für die meisten Marktorganisationen ungeeignet 
ist. Dieses Verfahren würde nur in ganz wenigen 
Fällen zu Haushaltseinsparungen führen. Nach An­
sicht des Ausschusses liegen die Gefahren eines sol­
chen Systems in den nachstehend aufgeführten indi­
rekten Folgen: 
Mit einer solchen Regelung wird der Konzentra­
tion des Exporthandels Vorschub geleistet. Klei- 5. 
nere Firmen werden durch das Ausschreibungs­
verfahren ganz vom Exportmarkt verdrängt wer­
den. Das Zustandekommen von Exportgeschäften 
wird erschwert, denn es können aufgrund der 
unsicheren Höhe der Exporterstattung keine fe­
sten Geschäfte mehr getätigt werden. Dies führt 
zu einer Behinderung der Exportaktivitäten und 
zu Unsicherheiten auf den Märkten. 
Die von der Kommission erhofften Einsparun­
gen sind nicht zu erwarten, da das Ausschrei­
bungsverfahren zu einer Abnahme der Zahl der 
Exporteure führt und somit der Wettbewerb zwi­
schen den einzelnen Exporteuren herabgesetzt 
wird. Dies könnte sogar zu höheren Belastungen 
der EG-Kasse führen, wenn diese Exporteure 
untereinander Absprachen treffen. 
Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Be­
mühungen der Kommission, die Ausfuhr von Er­
zeugnissen mit hohem Mehrwert zu fördern. 
Durch diese Regelung wird die Exportposition, 
die sich die europäische Wirtschaft in langen 
Jahren mühsam auf den Drittlandsmärkten auf­
gebaut hat, erheblich beeinträchtigt. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Mäßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Nr. C 248/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Der Text der Stellungnahme ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen : 
„Der Ausschuß begrüßt und unterstützt alle Bemühungen der Gemeinschaft, um zu einer ratio­
nellen Verwendung der Haushaltsmittel zu gelangen und Verschwendung dabei zu vermeiden. 
Dies gilt insbesondere auch für die Ausfuhrerstattungen im Agrarsektor, mit denen die den 
Dritthandelspartnern zugestandenen Preise unter diejenigen von Lieferungen für die Verbrau­
cher innerhalb der Gemeinschaft gesenkt werden können (Drittlandspräferenz). 
Der Ausschuß nimmt die von der Kommission vorgetragenen Argumente zur Kenntnis, näm­
lich 
— die Ausdehnung der Möglichkeit einer Festsetzung der Erstattung im Wege der Ausschrei­
bung auf eine Reihe von gemeinsamen Marktorganisationen ,würde ... bei einzelnen Aus­
fuhren eine bessere Anpassung der Höhe bestimmter Erstattungen an die wirtschaftlichen 
Gegebenheiten und die tatsächlichen Erfordernisse erlauben'; 
— die Eröffnung dieser Möglichkeit ,ist... notwendig, um der Gemeinschaft die Möglichkeit 
zu geben, die Mengen der mit einer Erstattung ausgeführten Agrarerzeugnisse zu kontrollie­
ren, sobald dies in einem Sektor erforderlich erscheint'; 
— ,dies könnte zu nicht unerheblichen Einsparungen für die Gemeinschaft führen.'. 
Der Ausschuß stimmt den Überlegungen der Kommission grundsätzlich zu, bittet jedoch zur 
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unter anderem folgende Punkte nochmals zu über­
denken: 
— die Gefahr einer weiteren Konzentration des Exporthandels durch eventuelle Benachteili­
gung kleinerer Exportfirmen; 
— die Möglichkeit der Erschwerung von Exportgeschäften durch unsichere Höhe der Export­
erstattung." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 4. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum 
Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgü­
terverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (') 
(84/C 248/19) 
Der Rat hat am 21. Dezember 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Stellungnahme zum obengenannten Thema zu ersuchen. 
Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel, die mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten beauftragt wurde, hat ihre Stellungnahme auf der Basis des 
mündlichen Berichtes ihres Berichterstatters, Herrn Cremer, anläßlich ihrer Sitzung 
vom 20. Juni 1984 angenommen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die folgende Stellungnahme auf seiner 218. 
Plenartagung in der Sitzung am 5. Juli 1984 ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthal­
tungen verabschiedet: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Die Vorschläge der Kommission ergänzen die 
bereits erlassenen Richtlinien 74/561/EWG und 74/ 
562/EWG vom 12. November 1974 über den Zu­
gang zum Beruf des Güter- bzw. Personenkraftver­
kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz-
(•) ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 5. überschreitenden Verkehr (2) sowie die Richtlinie 
77/796/EWG vom 12. Dezember 1977 über die ge­
genseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs­
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für 
die Beförderung von Personen im Straßenver­
kehr (3). 
<2) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18 bis 27. 
(3) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37.