Die internationalen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter werden von mehreren internationalen Organisationen wie der OTIF, aber auch von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) und verschiedenen Fachgremien der Vereinten Nationen wie dem Sachverständigenausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) festgelegt. Da die Regeln miteinander vereinbar sein müssen, haben die an diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein komplexes internationales System für die Koordinierung und Harmonisierung geschaffen. Die Bestimmungen werden in einem zweijährigen Zyklus angepasst.

Auf seiner 56. Tagung am 27. Mai 2020 soll der RID-Fachausschuss eine Reihe von Änderungen zur Anpassung des Anhangs der RID an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt beschließen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Das COTIF umfasst gemäß seinem Artikel 7 unter anderem die in seinem Artikel 6 genannten Anlagen. Dazu zählt auch die „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)“ in Anlage C des Übereinkommens. Die RID wird angewandt, wenn Erklärungen nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des COTIF erfolgen.

Die Europäische Union ist dem COTIF mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 beigetreten. In Anhang III des genannten Beschlusses werden die internen Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission hinsichtlich der Verfahren im Rahmen der OTIF festgelegt. Nach Anhang III Nummer 3.1 des Beschlusses 2013/103/EU des Rates wird das Stimmrecht für Tagesordnungspunkte, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, von der Kommission ausgeübt.

Sofern die Vertragsparteien nicht eine ausreichende Zahl von Einwänden vorbringen, wird angenommen, dass die unter diesen Vorschlag fallenden Änderungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten und für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich und damit Bestandteil des Besitzstands der Union werden.

Nach Artikel 35 des COTIF treten die Änderungen – sobald sie vom RID-Fachausschuss beschlossen sind – für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem der Generalsekretär sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat. Innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Mitteilung, können die Vertragsparteien Widerspruch erheben. Erhebt ein Viertel der Vertragsparteien Widerspruch, treten die Änderungen nicht in Kraft.

Nach Artikel 38 des COTIF stehen einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wie der Europäischen Union, bei der Wahrnehmung des Stimmrechts und des in Artikel 35 §§ 2 und 4 vorgesehenen Widerspruchsrechts so viele Stimmen zu, wie die Zahl ihrer Mitglieder beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der Organisation sind.

3.1.Ausschließliche Zuständigkeiten der EU

Die Anlage des Anhangs I des Beschlusses 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 enthält eine Liste der Instrumente der Union, mit denen die Union ihre Zuständigkeit ausgeübt hat und die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens zwischen der EU und der OTIF in Kraft waren. Diese Liste umfasst auch die Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland.

In Artikel 1 der Richtlinie 2008/68/EG ist festgelegt, dass der Anhang der RID für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen gilt, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die kein Eisenbahnnetz haben. In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“

Im Hinblick darauf wird der Kommission in Artikel 8 der Richtlinie die Befugnis übertragen, Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG im Wege delegierter Rechtsakte anzupassen.

3.2.Zu vertretender Standpunkt

Da sämtliche Änderungen der RID in die ausschließlich Zuständigkeit der Union fallen, ist ein Standpunkt der Union festzulegen.

Der Entwurf des Ratsbeschlusses enthält in seinem Artikel 1 eine Liste der vorgesehenen Änderungen.

Wie bereits erwähnt, wurde während der Vorbereitung dieser Änderungen ein breites Spektrum von Sachverständigen aus dem öffentlichen und privaten Bereich konsultiert. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig,

Gemäß Anhang III Nummer 2.4 des Beschlusses 2013/103/EU des Rates führte der gemäß der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für den Gefahrguttransport auf seiner Tagung am 16. Dezember 2019 Vorgespräche über die vorgesehenen Änderungen, bei denen der Vorschlag von allen Teilnehmern positiv bewertet wurde.

Darüber hinaus hat die Kommission in allen Phasen der Verhandlungen über diese Änderungen EU-Koordinierungssitzungen organisiert.

Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und kostenwirksame Beförderung gefährlicher Güter angesehen und tragen dem technischen Fortschritt Rechnung, sodass sie befürwortet werden können.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Rechtsakt, den der RID-Fachausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Da der zu ändernde Anhang gemäß Artikel 6 der RID einen Bestandteil der Ordnung bildet, ist der vorgesehene Rechtsakt völkerrechtlich für die Union bindend.

Zudem ist in Artikel 1 der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt, dass der Anhang der RID für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen gilt, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die kein Eisenbahnnetz haben. In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es ferner im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder ergänzt noch geändert.