Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit"

(2003/C 73/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit - KOM(2002) 201 endg. - 2002/0098 (CNS);

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 10. Juni 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) - KOM(1999) 239 endg.;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) - CdR 292/1999 fin(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) - CdR 236/2000 fin(2);

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 25. September 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf - CdR 225/2002 rev. - Berichterstatterin Frau Paz Fernández Felgueroso (Bürgermeisterin von Gijón, E/SPE);

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 20. November) folgende Stellungnahme.

BEMERKUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die Menschheitsgeschichte ist auch eine Geschichte des Drogenkonsums. Dieser hängt jedoch u. a. von sozialen, kulturellen und religiösen Faktoren ab.

1.2. Drogen bieten seit jeher ein soziales Konfliktpotenzial. Das Verhältnis der Gesellschaft zu Drogen ist als ambivalent zu bezeichnen. Die Art und Weise, wie die mit dem Drogenkonsum verbundenen Probleme angegangen werden oder wie der Begriff "Droge" definiert wird, hat viel mit sozialen Konstrukten und kulturellen Repräsentationen zu tun, die von unterschiedlichen politischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen abhängen.

1.3. Es ist zu betonen, dass das Drogenphänomen mit einer Reihe vielfältiger und vielschichtiger Schwierigkeiten verbunden ist, die durch Faktoren wie Kultur, Mode, neue soziale Verhaltensweisen, gesellschaftlicher Wertewandel, Wegfall der Grenzen oder Globalisierung beeinflusst werden. Es handelt sich um Ursachen und Motive, die eine Situation schaffen, welche die gesamte europäische Gesellschaft betrifft und für diese eine große Herausforderung darstellt.

1.4. Man kann zu der Auffassung gelangen, dass hier ein Phänomen vorliegt, das sich durch universelle Merkmale und langfristige Entwicklungstendenzen auszeichnet, die geplante und auf den jeweiligen Kontext abgestimmte Interventionsprozesse erforderlich machen.

1.5. Der Ausschuss der Regionen kommt deshalb mit größtem Interesse dem Ersuchen der Kommission nach, diese Stellungnahme zu erarbeiten, in der einige für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders relevante Aspekte zur Sprache kommen sollen.

1.6. Insbesondere sollen einige Aspekte der Maßnahmenbereiche, die für die Erarbeitung einer Drogenbekämpfungs- und Suchtpräventionsstrategie, bei der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle spielen, unerlässlich sind, untersucht werden.

2. Gemeinschaftsbereich

2.1. Die Schaffung von Strukturen zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit erscheint wichtig. Maßnahmen der Gesellschaft können die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten unterstützen.

2.2. Als wichtigste Maßnahmen sind hier zu nennen:

- Bereitstellung sprachlich und kulturell angemessener Informationen sowie spezifischer und nicht spezifischer Mittel für die unterschiedlichen Gruppierungen der Gemeinde zum Zweck der Prävention, Therapie oder Rehabilitation;

- Sensibilisierung der unterschiedlichen Gruppierungen der Gemeinde, um die gesellschaftliche Teilhabe und die Bürgerbeteiligung zu verbessern und auf diese Weise die Vorbehalte gegen die Gründung von Thearapieeinrichtungen in der betreffenden Gemeinde zu überwinden;

- Ausbildung unterschiedlicher sozialer Akteure (Lehrer, Eltern, Familien- und Jugendverbände usw.) zur Ermittlung der einschlägigen Probleme und ihrer Berücksichtigung in Erziehungs- und Präventionsmaßnahmen;

- Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von Alkohol und anderen Drogen, z. B. Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Verbot des Tabak- und Alkoholverkaufs an Minderjährige, Aufklärungskampagnen, Weiterbildungsseminare, Gesundheitswochen, Volksläufe;

- Finanzierung von Rehabilitierungsmaßnahmen zur Eingliederung von Drogenabhängigen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt;

- Koordinierung aller einschlägigen Mittel zur Durchführung der Maßnahmen und Einrichtung eines kommunalen Zentrums für den Vergleich und die Verbesserung der Vorbeugungs- und Eingliederungsmaßnahmen.

3. Bildungssektor

3.1. Der Bildungssektor eignet sich vorzüglich zur Durchführung von Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung. Um Präventionsarbeit an Schulen leisten zu können, werden Programme zur Vermittlung von Kenntnissen benötigt, aber auch von Werten, Einstellungen und Verhaltensweisen, die dem Drogeneinstieg entgegenwirken.

3.2. In der Schule sollte die Drogenaufklärung im Rahmen der Gesundheitserziehung erfolgen. Dabei sollen Kinder und Jugendliche lebenswichtige Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, wie etwa die Tatsache, dass sie für eine gesunde Lebensführung selbst verantwortlich sind.

3.3. Deshalb sollten die Maßnahmen zur Drogenaufklärung bei Lehrern, Schülern und Eltern, sprich: bei der gesamten Bildungsgemeinschaft, ansetzen; darüber hinaus sollte jedoch auch versucht werden, andere Bevölkerungsgruppen einzubeziehen.

4. Bereich der Jugend

4.1. Information, Ausbildung, Förderung von Talenten und Stärkung der sozialen Kompetenz sind zentrale Maßnahmen, um das Gesundheitsbewusstsein von Jugendlichen in einer Gesellschaft zu fördern, in der es Drogen gibt.

4.2. An der Durchführung der Maßnahmen müssen Jugendverbände beteiligt werden, die als Mediatoren sowohl ein Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen als auch gesunde und gleichzeitig attraktive Lebensweisen vermitteln können.

4.3. Informationsstellen, die sich speziell und ausschließlich an Jugendliche richten, bieten leicht verständliche und leicht zugängliche Informationen und können so dabei helfen, dem Drogenkonsum von Jugendlichen vorzubeugen.

4.4. Wichtige Maßnahmen, die auf kommunaler und regionaler Ebene ergriffen werden können, sind folgende:

- Ausbildung von Jugendbetreuern im Bereich der Prävention;

- Maßnahmen mithilfe dieser Betreuer, z. B. Verteilung von Informationsmaterial an die Jugendlichen;

- auf den Geschmack der Jugendlichen abgestimmte Informationskampagnen (mittels Comics, audiovisuellen Medien, Musik-CDs usw.);

- Partys ohne Alkoholausschank in Jugendzentren und ähnliche Veranstaltungen;

- alternative Freizeitprogramme;

- Maßnahmen, die auf die Reduzierung von Risiken abzielen und umittelbar in den Lokalitäten eingesetzt werden, in denen synthetische Aufputschmittel konsumiert werden;

- Seminare zur Bekämpfung des Alkohol- oder Tabakkonsums, der HIV-Infektionen usw.

5. Bereich der Arbeit

5.1. Aufgrund der sozialen Dimension und des persönlichen Stellenwerts ist die Arbeit ein Bereich, der von größter Bedeutung für die Vermeidung problematischer Formen des Konsums einerseits und für die Förderung gesunder Lebensweisen andererseits ist.

5.2. Die Maßnahmen erfordern die gemeinsame Verantwortung und Beteiligung aller Akteure innerhalb eines Unternehmens: Arbeitgeber, Betriebsmediziner, Gewerkschaftler, Arbeitnehmer. Die Aktionen sollten im Rahmen der Gesundheitsförderung stattfinden. Dabei sollte es sich um Präventionsmaßnahmen handeln, die auf die Reduzierung der Nachfrage abzielen, Einzelfällen angemessen sind und die Arbeitsbedingungen berücksichtigen. Aufgrund ihrer Mittlerfunktion kommt den Gewerkschaftsvertretern bei diesen Maßnahmen eine besonders wichtige Rolle zu.

5.3. In diesem Zusammenhang sollten folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

- Schulung von Gewerkschaftsvertretern;

- Ausbildung von leitenden und mittleren Führungskräften;

- Unternehmensberatung;

- Verteilung von Informationsbroschüren und -zetteln an die Arbeitnehmer;

- persönliche Information und Beratung.

6. Illegaler Rauschgifthandel und Geldwäsche

6.1. Ein weiteres Problem, das es zu untersuchen gilt, ist der illegale Rauschgifthandel. Dieser steht mit einem anderen Phänomen in kausalem Zusammenhang: der Geldwäsche. Rauschgifthandel und Geldwäsche zählen zu den Mitteln, die das organisierte Verbrechen einsetzt, um seine Macht weltweit zu entfalten und auszuweiten. Ziel ist die Schaffung straffer Räume, wobei die demokratischen Strukturen des Staates auf latente, aber konstante Weise ausgehöhlt werden.

6.2. Eine effiziente Drogenpolitik zielt darauf ab, das Problem in all seinen Formen und auf globaler Ebene zu bekämpfen sowie die unterschiedlichen Maßnahmen zu koordinieren. Die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen steht außer Frage. Die Prävention sollte aber nicht nur in der Aufklärung über die Gefahren bestehen, sondern auch in der Abwehr dieser Gefahren. Die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels sollte nicht nur die Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung der Täter umfassen, sondern auch die Untersuchung der Kreise, die illegale Gelder verschieben und "waschen", die Gewinne zurückschleusen und dadurch die Rückführung der illegalen Gelder in den legalen Finanzmarkt erreichen.

6.3. Es ist dringend erforderlich, die Maßnahmen in einen allgemeinen Rahmen zu stellen, der folgende Elemente beinhaltet: ein solides nationales System, umfassende regionale Kooperationsmechanismen (mit übereinstimmenden Rechtsvorschriften), gegenseitige Amtshilfe, gemeinsame Ermittlungen, Festlegung operativer Kriterien und koordinierte Polizeiaktionen. Die Maßnahmen sollten zunächst EU-weit und dann in strukturierter und koordinierter Form weltweit durchgeführt werden.

6.4. Die EU sollte in den Erzeugerländern der illegalen Drogen stets die Situation der unteren Bevölkerungsschichten berücksichtigen, zur Stärkung der demokratischen Strukturen und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und den Millionen von Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, die bisher von der Produktion jener Substanzen gelebt haben, die die Grundlage des illegalen Rauschgifthandels bilden.

6.5. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist weder alleinige Aufgabe des Staates noch einer einzelnen betroffenen Bevölkerungsgruppe, sondern vielmehr eine Aufgabe, die Zusammenhalt, gemeinsame Anstrengungen und eine einheitliche Zielrichtung (mit festgelegten und klaren Zielen) erfordert. Vor diesem Hintergrund müssen Fortschritte in folgenden Punkten erreicht werden:

- Förderung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften, sowohl hinsichtlich der Straftatbestände als auch hinsichtlich der Mittel zur Ermittlung und Verfolgung der Straftaten;

- Konsequente Abschaffung von "Steuerparadiesen";

- Förderung der Entwicklung einer Politik zur (polizeilichen) Ermittlung von Straftaten in der EU und Übertragung dieser Politik auf die Vereinten Nationen mit dem Ziel der Schaffung einer entsprechenden Organisation;

- Förderung eines weltumspannenden einheitlichen Rechtsraums;

- Finanzierung von Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage, zur Risikobekämpfung und zur Gesundheitsförderung durch Einziehung von Vermögen, das aus dem illegalen Rauschgifthandel stammt.

6.6. Der Ausschuss hält es darüber hinaus für wichtig, dass einige neue, sich auf die Regionen und das Leben der dortigen Bevölkerung besonders stark auswirkende Maßnahmen vorgesehen werden, und hebt in diesem Zusammenhang die ausschlaggebende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor:

- Umsetzung von Maßnahmen zur Schadensbekämpfung in Bezug auf neue Formen und Typen des Konsums, z. B. Alkohol oder synthetische Drogen;

- Ausweitung dieser Maßnahmen auf den Bereich der Arbeit, z. B. Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Förderung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und Vermeidung von Arbeitsunfällen.

- Förderung von Entzugs- und Rehabilitationsmaßnahmen, in Haftanstalten, z. B. Einsatz von Opiatsubstituten, Erleichterung des Zugangs zu diesen Substituten, Verteilung von Einwegspritzen und Kondomen.

- Entwicklung von Maßnahmen, die auf (drogenabhängige) Prostituierte abzielen, um zu vermeiden, dass sich die mit dem Drogenkonsum verbundenen Krankheiten ausbreiten und dass diese Frauen unter dem Missbrauch durch Dritte (Ehepartner, Zuhälter, Menschenhändler) leiden müssen;

- Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung der Schäden, die minderjährige Kinder von Drogenabhängigen erleiden, und zur Lösung der Probleme, die sich in den Institutionen und Familien ergeben;

- Entwicklung gesundheitspolitischer Strategien, die Drogenabhängigen den Zugang zur Antiretrovirenbehandlung erleichtern (um den durch das HIV-Virus hervorgerufenen körperlichen Folgen entgegenzuwirken);

- Verstärkung von allgemeinen Gesundheitsmaßnahmen für Drogenabhängige, z. B. regelmäßige Untersuchungen des Zahn- und Mundraums, regelmäßige gynäkologische Untersuchungen und regelmäßige Hepatitis-Untersuchungen;

- Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung, Untersuchung und Behandlung von Hepatitis C-Erkrankungen (unter denen überdurchschnittlich viele Drogenkonsumenten leiden) und damit zur Vermeidung der Übertragung, des Fortschreitens und der Folgeschäden dieser Erkrankungen (Chronifizierung, Entstehung von Zirrhosen oder Karzinomen);

- Förderung von Maßnahmen im Bereich "Therapie statt Strafe";

- Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung von psychischen, physischen und sozialen Schäden bei Drogenabhängigen in der Zeit, in der es ihnen nicht möglich ist, ihren Drogenkonsum aufzugeben, z. B. Einsatz von Opiatsubstituten, Erleichterung des Zugangs zu diesen Substituten, Verteilung von Einwegspritzen und Kondomen;

- Förderung von auf die Region bezogenen Studien bzw. Forschungen.

Brüssel, den 20. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 256.

(2) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 43.