ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)429
Vol.1976/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)429 endg.
Brüssel,den28.Juli1976*
VorschlageinerEntscheidung desRates
überdieInkraftsetzung desAbkommensüberdeninternationalen
Transportvonverderblichen Nahrungsmitteln unddiefür
diesenTransportzubenutzendeSpezialausrüstung (ATP)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0X(76)429endg.

Beeunaung
1.Am1.September1970hatdi.®Wirtschaftskommission derVereinten
NationenfürEuropadasAbkommenüberdeninternationalen Transportvonver­
derblichenNahrungsmitteln unddiefürdiesenTransportzubenutzendeSpezial-
ausrüstung (ATP)veröffentlicht .
DasAbkommenwurdeam31.Kai1971zumBeitrittaufgelegtund
tritt,daesseitherdieZahldererforderlichen Beitritteerraiohthat,
am2.November1976inKraft.
DieneunMitgliedstaaten derGemeinschaften habenanderAusar­
beitungdesATPmitgewiriet,dasvonFrankreichundderBundesrepublik Deutsch­
landsohonjetztratifiziert wordenist.
NachdemATP-Abkommcninilßsntiefgekühlte odergefroreneNahrungs­
mittelundMiloherzeugnisse ,Fleisch,FischundWildimEisenbahn-und
Straßenverkehr odorimkombiniertenVerkehrSchiene/StraßezwischendenMit–
gliedstaaten jenaohdeminKühlwagenoderKühlmaschinenwagen ,diegenauen
NormenundBedingungen entsprechen ,befördertwerden.
2.DieKommissionmisstdemInkrafttreten desATP,dassiealseine
wesentliche Voraussetzung derEinführungeinereinheitlichen Regelungfür
dieBeförderungverderblicher Nahrungsmittel ineinemüberdasGebietder
neunMitgliedstaaten hinausgehenden Raumansieht,grosseBedeutungbei.Das
Inkrafttreten dosATPhatunbestreitbar denVorteil,dieKonservierungsbedin –
gungenverderblicher Nahrungsmittel währendderBeförderung ,insbesondere im
KandelzwischenderGemeinschaft unddrittenLändernzuverbessern ;dasAb­
kommenkaimdurchdieVerbesserung derKonservierungsbedingungen fernerden
Handelmitverc"blichenNahrungsmitteln zwisohenderGemeinschaft unddritten
Landernsteigern.
3.InnerhalbderGemeinschaftunterliegtdieBeförderung bestimmter
verderblicher Nahrungsmittel zwischendenMitgliedßtaaten folgendenHygiene-
vorschriften derGemeinschaft :
–derRichtlinie64/433/EWGcesRatesvorn26,Juni1964zurRegelunggesund­
heitlicherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem
Fleisch,
–dieRichtlinie71/H8/eWGdesRatesvom15.Ftobruar1971zurRegelungge­
sundheitlicher FragenbeimHandelsverkehr mitfrischemGeflügelfleisch
(AnhangI,KapitelIX,XundXI),
/■

-2-
-derRichtlinie 72/4Ö2/EU'Gvom12.Dazember 1972 zurRegelung Viehseuchen -
rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei derEinfuhr von Rindern und
Schweinen undvonfrischem Fieisoh ausDrittländern (Anhang I,Kapitel
IX.XII undXIII )j
-derRichtlinie 75/43l/SWGvom10.Juli 1975 zurÄnderung derRichtlinie
71/11ö/EWGzurRegelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
frischem Geflügelfleisch .
DieGemeinschaft svorsohriften unddie geplanten ATP-Normen
stehen einander nicht entgegen .
4. Diedänische Regierung hatderÜH–Wirtschaftskommission undder
EG-Kommission einen Vorschlag unterbreitet ,dasATP durch Vorschriften für
dieÜberwachung derUnterhaltung vonFahrzeugen ,diefürdieBeförderung
verderblicher Nahrungsmittel eingesetzt v/erden ,zuergänzen bzw .dieATP-
Vorschriften für dieHöchsttemperatur und dieBeförderung vonButter ,
Fisch und Milch zuändorn .
Diese Regierung hatdieVorschläge inderSachverständigengruppe
fürverderbliche Nahrungsmittel derUli-Wirtschaftskommission zurückgezogen ,
bis eine Entscheidung aufGemeinschaft sebene getroffen v;ird .
Diese Fragen sind inderKommission und imRaterörtert worden ,
ohne daßessich derzeit alsmöglich gezeigt hätte ,sich einem gemeinsamen
Vorgehen inHinblick aufdieVorlage eines Antrags aufÄnderung desAbkommens
zuzuwenden .Sokam manüborein ,daßvorallem einmöglichst baldiger Beitritt
derGemeinschaft erforderlich ist ,umindiesem Verkehr zwischen denNeun oder
bestimmten EG–Ländern und dritten Unterzeichnerländern dasAbkommen unter­
schiedlicher Regelungen zuvermeiden ."
5* DieATP-Ro gclung fürdieBeförderung verderblicher Nahrungsmittel
istauoh fürdiegemeinsame Verkehrspolitik vongrossem Interesse .
Für .-HeHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen und dasFunktio­
nieren desVorkcwremarktos wäre essehr nachteilig ,wenn Verkehrsunternehmer ,
dieaufdieBeförderung solcher Lebensmittel spezialisiert sind ,unterschied­
liche Regelungen beachten müßten ,vrarcder F?.ll wäre ,wenn nicht alle Mitglied­
staaten dieAT?-Bestimmungen anwenden vn'rden . ••
6. DaderindornATPgoregelte Sachverhalt indenGeltungsbereich der
Gomeinschaftsregelung über dieEygienevorcchriften fürdieBeförderung be­
stimmter verderblicher ITt'hrangsmittol fällt ,sollte dasAbkommen inbezug
aufdieGemeinschaft grundsätzlich gemäß Artikel 228geschlossen werden .Die
besonderen Umstände boin Aushandeln dieses Abkommens können esjedoch recht­
fertigen ,dieses aufgrund desUrteils desGerichtshofes inderRechtssache
22/70vom31®Kärz 1971 ausnahmsweise nach einem ad-hoc-Verfahron zuschließen .
Bei einem solchen Vorfahren könnten die Ratifikations -oder Beitritt surkun –
denderMitgliedstaaton ,diegemeinsam imInteresse derGemeinschaft undfür
siehandeln ,gleichzeitig hinterlegt werden .Dergemeinschaftliche Charakter
dieser abgestimmten Maßnehme wird dadurch unterstrichen ,daßdieUrkunden der
./■

Mitgliedstaaten voneinemeinzigenBevollmächtigten ,nämlichvomVertreter
desimHatdenVorsitzführendenMitgliedstaates hinterlegtwerden.
Diefranzösische unddiedeutscheRegierung,welchedieUrkunden
überdenBeitrittzudiesemAbkommenbereitshinterlegthaben,werdendas
GeneralSekretariatderVereintenNationen,damitihrBeitrittindasGemein­
schaftsvorgoheneinbezogenwerdenkann,ineinemSchreibendaraufhinweisen,
daßderBeitrittimNamenderGemeinschaft undfürsiegeschehenist.,

Vorschlag einer Entscheidung desSates vom
'über dieInkraftsetzung desAbkommens über deninternationalen Transport
vonverderblichen Nahrungsmitteln unddiefürdiesen Transport zu
benutzende Spezialausriistung (AT?)
DER RATDEREUROPÄISCHEM GEHE DTSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43»75undH3 ,
aufVorschlag derKommission ,•;
naoh Stellungnahme dasEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
1
DasAbkommen vom 1.September 1970 über deninternationalen Transport von
verderblichen Nahrungsmitteln unddiefürdiesen Transport zubenutzende
Spezialausrüstung istbis zura 31.März zurUnterzeichnung ,nach diesem
Zeitpunkt zumBeitritt derMitgliedstaaten derWirtschaftskommission für
Europa undderStaaten mitberatendem Status inderWirtschaftskommission
aufgelegt worden undtritt am21.November 1976 inKraft .
DasInkrafttreten desATPistgeeignet ,dieBedingungen fürdie Qualitäts -
konservierung beiverderblichen Nahrungsmitteln während ihrer Beförderung ,
insbesondere imHandel zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern zu
verbessern ^fernor istdieVerbesserung dieser Konservierungsbedingungen
geeignet ,denH?ndel mitverderblichen Nahrungsmitteln zwisohen der Ge­
meinschaft unddritten Ländern zusteigern .
NurdasInkrafttreten desATP-Abkommens vermag eine einheitliche Regelung
fürdeninternationalen Transport verderblicher Waren indergrößtmöglichen
Zahl voneurop .'sehen Ländern einzuführen .
DerimATPgeregelte Sachverhalt fällt inden Gerneinschaftsbereich ,der.'
diegesundheitlichen undhygienischen Bedingungen fürdieBeförderung von
Fleisoh innerhalb der Gemeinschaft und dieEinfuhr von Fleisch ausDritt­
ländern (l)regelt ,undindenBereich dergemeinsamen Politik aufdem
(1)64/433/EWG,Richtlinie vom26.6.1964 ,ABl .Nr.121vom29.7*1974
71/118/EWG,Richtlinie vom15.2.1971 ,ABl .L55vom8.3.1971
72/462/EWG,Richtlinie vom12,12.1972 ,ABl .L302vom 31.21.1972
75/431/EWG,Richtlinie ""vom10.7.1975 ,ABl.L192vom24.7.1975
/.

Gebiet der Landwirtschaft und des .Verkehrs .Daher fallt der Abschluss
dieses Abkommens indieZuständigkeit derGemeinschaft »-~>-
DieVerhandlungen über dasATPsind jedoch vorAbiauf der
Übergangszeit beendet worden undderderzeitige Wortlaut desAbkom­
mens gestattet der Gemeinschaft nicht ,diesem beizutreten .Diebesonde -
!renUmstände beidenVerhandlungen rechtfertigen es,dass diege­
schlossen imInteresse der Gemeinschaft und für sie handelnden Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft inVorwegnahme eines späteren Beitritts
derGemeinschaft ihre Ratifikations -oder Beitrittsurkunden gemeinsam
hinterlegen ~
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ArtxKel 1
(1)DieMitgliedstaaten ratifizieren dasAbkommen über deninternatio­
nalen Transport von verderblichen Nahrungsmitteln und die für die­
senTransport zubenutzende Spezialausrüstung vordem 1976
oder treten ihmvor diesem Zeitpunkt bei .
(2)Sieübermitteln demSekretariat desRates unmittelbar nach dem Ab­
schluss des Ratifikations -oder Beitrittsverfahrens ihre Ratifika -
tions -oder Beiti'ittsurkunden «
•(3)DieRatifikations -oder Beitrittsurkunden derMitgliedstaaten wer­
denvon demVertreter desMitgliedstaates ,der imRat denVorsitz
führt und für dieGemeinschaft handelt ,zueinem Zeitpunkt ,der
dem £•November 197&:oglichst nahe kommt ,gemeinsam beim Generalse­
kretariat ^Organisation derVereinten Nationen hinterlegt .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident