KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 448 endg. 
Brüssel, den 9. Oktober 1989 
Vorschlag fOr eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der 
Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen för 
Magermilch und Magermilchpulver fQr Futterzwecke 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für 
Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke. 
Nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung 
können die Mitgliedstaaten, die Magermilchpulver nach einem anderen 
Mitgliedstaat versenden, in Abweichung von der geltenden Regelung 
die Beihilfe für den Mitgliedstaat gewähren, in dem das Magermilchpulver 
denaturiert oder Mischfuttermitteln beigemischt wird. 
Seit Einführung dieser Bestimmung im Juni 1976 haben sich ihre Anwendungs­
bedingungen erheblich geändert, so dass die damals angeführten Gründe 
nicht mehr zutreffen. Dies gilt insbesondere für die Auswirkung der 
betreffenden Bestimmung auf die Ausgaben des EAGFL. 
Da die Kontrollregelung außerdem notwendigerweise aufwendiger ist, 
besteht eine grössere Betrugsgefahr, auf 
jeden Fall eher als im Rahmen der normalen Regelung gemäss Verordnung (EWG) 
Nr. 1725/79 der Kommission. 
Bis 1987 hat lediglich Italien von der Sonderregelung gemäss Verordnung (EWG) 
Nr. 1624/76 der Kommission Gebrauch gemacht. Inzwischen wurde ihre 
Anwendung von drei weiteren Mitgliedstaaten beantragt. Es besteht deshalb 
die Gefahr, dass sich die betreffenden Probleme ausweiten. Aus diesem 
Grund schlägt die Kommission die Aufhebung der Anwendung von Artikel 3 
Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vor. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung 
der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Mager­
milch und Magermilchpulver fur Futterzwecke 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere 
auf Artikel 10 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 
des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (4), 
können die Mitgliedstaaten, die Magermilchpulver nach einem anderen 
Mitgliedstaat versenden, abweichend von der geltenden Regelung die 
Beihilfe an Stelle des Mitgliedstaats auszahlen, in dem das MagermiIch­
pulver denaturiert oder Mischfuttermitteln beigemischt wird. Angesichts der 
inzwischen eingetretenen Marktlage ist diese Abweichung nicht mehr erforderlich. 
Es empfiehlt sich daher, die genannte Vorschrift aufzuheben -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) ABl. Nr. L 84 vom 29.3.1989, S. 1 
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 29.4.1989, S. 7 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 986/68 wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für nach dem 31. Dezember 1989 versandtes Magermilchpulver 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brössei 
Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
DATUM : I8.9.I989 
1. MAUSHALTSPOSTEN : 2020 NXTTELANSATZ : 589 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG Des VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung.der Grundregeln für die 
Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futter 
zwecke 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel lü Abs. 2 der VO 804/68 
4. ZIELE DES VORHABENS : Aussetzung der Bestimmung, derzufolge die Mitgliedstaaten, 
die Magermilchpulver nach einem anderen Kitgliedstaat versenden, ermächtig 
sind, die Beihilfe anstelle des Mitgliedstaats auszubezahlen, in der. das 
Magermilchpulver denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGASEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
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- KKiCMAfcfilcJtfcexNiftCx 
- MtntXKXBCRJtnCX . 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL »ER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-PERIODE 
- ^2,3 
Mio ECU (B) LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 09 > KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR (90 ) 
- 41,0 
Mio ECU (B) 
1991 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN - 3,3 
Mio ECU (B) 1992 
- 3,3 
Mio BCU(B) 1993 T99V 
5.2. BERECHNUNSSWEISE (1990) 
Auswirkung der Änderung des doppelten Umrechnungskurses 
240.ÜOO t x 600 Ecu/t x (1,125 - 1,102) x4 1/2 = 
Auswirkung der zusätzlichen Auszahlungsfrist: 
240.000 t x 600 Ecu/t x 1,102 (DT) x 3/12 » Mio 5Cü (3) 
- 1,2 
-39,8 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/1 
6.1. FINANZIERUNG ZST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : Es wird davon ausgegangen, daß die Maßnahme sich hauptsächlich 
auf das Haushaltsjahr 1990 auswirkt und infolge der Änderung des durch­
schnittlichen doppelten Umrechnungskurses und 
- nur während der ersten 12 Anwendungsmonate - infolge einer auf "5 Monate 
geschätzten zusätzlichen ^rist bis cur Auszahlung der Beihilfe im 
einführenden Mitgliedstaat zu Einsparungen führt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 448 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-434-DE-C 
ISBN 92-77-53262-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg