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ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0238
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte
Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer beiZahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 —C6-0381/2006 —
2006/0220(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0657),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0381/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0042/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0239
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifi-
zierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung undVerminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 —
C6-0315/2006 —2006/0170(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0543),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0315/2006),12.6.2008 DE C 146 E/71 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
P6_TA(2007)0089

Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (KOM(2006)0621 — C6-0426/2006 — 2006/0203(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0621) [1],

- gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses 94/375/EG des Rates vom 6 Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds [2], gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0426/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0065/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12.

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P6_TA(2007)0058

Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (KOM(2007)0012 — C6-0057/2007 — 2007/0005(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0012) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0057/2007),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0038/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0011

UN/ECE-Regelung: Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (11523/2006 — C6-0346/2006 — 2006/0035(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (11523/2006) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0346/2006),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0473/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S.78).

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Mittwoch, 22. Oktober 2008

Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln ***I

P6_TA(2008)0510

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (KOM(2008)0123 — C6-0137/2008 — 2008/0045(COD))

2010/C 15 E/45

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0123),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0137/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0346/2008),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Mittwoch, 22. Oktober 2008

P6_TC1-COD(2008)0045

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/53/EG.)
in den Jahren, in denen der ICES und der STECF den Laicherbestand auf mindestens 75 000 Tonnen schätzen, die fischereiliche Sterblichkeit im Folgejahr in den entsprechenden Altersklassen bei 0,25 pro Jahr gehalten wird;

(3) Das in Absatz 1 genannte Ziel wird erreicht, wenn die TAC bei einem Laicherbestand von über 75 000 Tonnen um höchstens 15 % in einem bestimmten Jahr schwankt und wenn die TAC bei einem Laicherbestand von unter 75 000, aber über 50 000 Tonnen um höchstens 20 % in einem bestimmten Jahr schwankt.

(2) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, 75 000 Tonnen erreichen oder überschreiten, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,25 pro Jahr bewirkt. Diese Höhe wird gegebenenfalls gemäß Artikel 5 angepasst.

(2) Würde nach dem Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei ( STECF ) die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, 75 000 Tonnen überschreiten, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,25 pro Jahr bewirkt. Diese Höhe wird gegebenenfalls gemäß Artikel 5 angepasst.

(3) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen betragen, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,2 pro Jahr bewirkt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 8/127

Dienstag, 23. September 2008

Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG — Regelungsverfahren mit Kontrolle (Zweiter Teil) ***I

P6_TA(2008)0429

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Zweiter Teil (KOM(2007)0824 — C6-0476/2007 — 2007/0293(COD))

2010/C 8 E/29

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0824),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 37, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 95, Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 175 Absatz 1, Artikel 179 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0476/2007),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. September 2008 gemachten Zusage, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags zu billigen,

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2008),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende jedes Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2009 einen Bericht über die Entwicklung des SIS II und die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vor.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Zeitpunkt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 45/180

Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung *

P6_TA(2008)0623

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0508 — C6-0329/2008 — 2008/0162(CNS))

(2010/C 45 E/53)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

— in Kenntnis des geänderten Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0508),

— gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0329/2008),

— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0506/2008),

1. billigt den Abschluss des Übereinkommens und des zugehörigen Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(4)

Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (6) über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozess der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reform in Ungarn und Polen zu unterstützen.
D.

in der Erwägung, dass der Präsident des ECOFIN-Rates ein Schreiben an den Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zusammengetreten ist, gerichtet hat, in dem er die von der slowakischen Regierung zur Sicherstellung einer dauerhaften Konvergenz ergriffenen Maßnahmen und gegebenen politischen Zusagen erläutert hat,
(1a)

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Die am 31. Dezember verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 15 werden automatisch übertragen. Die verfügbaren Mittel aus den übertragenen zweckgebundenen Einnahmen müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Die Agentur unterrichtet die Kommission spätestens am 1. Juni des darauffolgenden Jahres über die Ausführung der übertragenen zweckgebundenen Einnahmen. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Juli des darauffolgenden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aller Exekutivagenturen.
P6_TC1-COD(2007)0186
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf
den Erlass der Entscheidung Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen anden Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und vonLiechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet ein-
seitig anerkennen
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. 586/2008/EG.)
Aquakulturstatistiken ***I
P6_TA(2008)0027
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakultur-
statistiken durch die Mitgliedstaaten (KOM(2006)0864 —C6-0005/2007 —2006/0286(COD))
(2009/C 68 E/10)
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0864),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0005/2007),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0001/2008),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0286
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf
den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage
von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96
des Rates
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2008).21.3.2009 DE C 68 E/39 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 31. Januar 2008
Donnerstag, 21. Februar 2008

Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind I

P6_TA(2008)0063

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (KOM(2007)0036 — C6-0065/2007 — 2007/0028(COD))

2009/C 184 E/37

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0036),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 37 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0065/2007),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Rechtsausschusses (A6-0489/2007),

Donnerstag, 21. Februar 2008

P6_TC1- COD(2007)0028

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Februar 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2008).
Mittwoch, 6. Mai 2009

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I

P6_TA(2009)0365

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0867 – C6-0518/2008 – 2008/0267(COD))

2010/C 212 E/45

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0867),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0518/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0242/2009),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Mittwoch, 6. Mai 2009

P6_TC1-COD(2008)0267

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 546/2009.)
(3) Was Zigaretten anbetrifft, sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben. Zu diesem Zweck soll das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Mindeststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus ähnlichen Gründen soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.

(3) Was Zigaretten anbetrifft, sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen , die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten, der Tabakerzeuger und der Tabakindustrie in der Europäischen Union sicherzustellen, die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben und makroökonomischen Zielen wie der Eindämmung der Inflation angesichts der Erweiterung der Eurozone und der Preiskonvergenz Rechnung zu tragen . Zu diesem Zweck sollte das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die Mindestverbrauchsteuer für alle Tabakwaren sollte in allen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 ausschließlich als spezifischer Anteil ausgedrückt werden, der je Tabakeinheit erhoben wird . Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte ausschließlich als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen. Mitgliedstaaten mit hoher Verbrauchsteuer auf Tabakwaren sollten in Bezug auf Steuererhöhungen eine Politik der Mäßigung verfolgen und die Bedeutung der Annäherung der Steuersätze im Binnenmarkt berücksichtigen.