Bericht

über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2001/C 372/02)

INHALT

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BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

1. Dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates(1) vorgelegt.

2. Der Hof hat die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Exekutivdirektors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage der Finanzausweise(2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

3. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Rechnungsführung und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

4. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

WICHTIGSTE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR (KOPENHAGEN) FÜR DAS ZUM 31. DEZEMBER 2000 ABGESCHLOSSENE HAUSHALTSJAHR

Ausführung des Haushaltsplans und Haushaltskonten

5. Die Ausführung bei den Mitteln des Haushaltsjahres 2000 und den aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mitteln ist in Tabelle 1(3) dargestellt.

6. Die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres beliefen sich auf 18,9 Millionen Euro, wovon 18,8 Millionen Euro (99 %) gebunden wurden. Die operationellen Mittel (Titel III) (9 Millionen Euro) wurden fast vollständig gebunden (8,9 Millionen Euro).

7. Die Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2001 belaufen sich auf 5,4 Millionen Euro (29 % der Mittelbindungen) und entfallen größtenteils auf die operationellen Mittel, von denen 4,4 Millionen Euro übertragen wurden (50 % der Mittelbindungen), was eine Verringerung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr bedeutet (als sie sich auf 5,4 Millionen Euro beliefen, d. h. 59 % der Mittelbindungen). Von den aus 1999 übertragenen Mitteln im Gesamtbetrag von 6 Millionen Euro wurden Ende 2000 rund 11 % annulliert. Die Agentur sollte ihre Bemühungen um eine Verringerung der Mittelübertragungen fortsetzen.

8. Im Dezember 2000 wurde eine Mittelbindung im Betrag von 105000 Euro vorgenommen zur Finanzierung von im ersten Halbjahr 2001 durchzuführenden Übersetzungen und Terminologiearbeiten. Da es sich um Ausgaben des Haushaltsjahres 2001 handelt, hätten sie aus Mitteln des Haushaltsplans 2001 finanziert werden müssen. Darüber hinaus wurde diese Mittelbindung nicht durch einen Auftragsschein gerechtfertigt.

Finanzausweise und Rechnungslegung

Rechnungslegung

9. Die Tabellen 2 und 3 enthalten jeweils die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2000.

10. Das Rechnungsführungssystem SI2 enthält noch kein Modul für die Erfassung der einzuziehenden Beträge und sollte vervollständigt werden.

Rechnungsführung über die Anlagewerte und Bestandsverzeichnis

11. Die Finanzregelung der Agentur enthält keine Bestimmungen für die buchmäßige Behandlung der Anlagewerte und keine Bewertungs- und Abschreibungsregeln. Die Agentur sollte die von der Kommission im Dezember 2000 angenommenen Bestimmungen(4) in ihre Regelung aufnehmen, damit Probleme in Bezug auf die Bewertung der in das Bestandsverzeichnis aufzunehmenden Vermögensteile vermieden werden (siehe Ziffer 12).

12. Gemäß Artikel 52 ihrer Finanzregelung muss die Agentur ein fortlaufendes Bestandsverzeichnis über alle in ihrem Besitz befindlichen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände führen. Das von der Agentur zu diesem Zweck angewandte System ist nicht zufriedenstellend. Es werden zwei Verzeichnisse geführt, eins über die Möbelstücke und verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und eins über das EDV-Material, doch sind diese beiden Listen von unterschiedlicher Qualität. Die Liste über das EDV-Material ist unvollständig, da bei einem großen Teil der Ausrüstung Angaben zum Ankaufsjahr fehlen sowie zum Ort der Verwendung und zum Wert. Die Liste über die Möbelstücke und verschiedenen Ausrüstungsgegenstände ist vollständiger, doch wird der jeweilige Wert nur in Devisen angegeben.

Einziehungsanordnungen

13. Jede Maßnahme oder Situation, die eine Forderung der Agentur begründen kann, muss Gegenstand einer vom Anweisungsbefugten zu erstellenden Forderungsvorausschätzung sein (Artikel 23 der Finanzregelung der Agentur). Diese Vorausschätzungen werden an den Rechnungsführer weitergeleitet und müssen als "pm" - Eintrag verbucht werden. Wenn die Forderung festgestellt wird, stellt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung aus (Artikel 24), die er dem Rechnungsführer zu übermitteln hat, der den Eingang der Mittel sicherstellen muss (Artikel 25).

14. Die Agentur stellt zwar bei Feststellung einer Forderung eine Einziehungsanordnung aus, doch werden keine Forderungsvorausschätzungen erstellt. Daher hat sie keinen vollständigen Überblick über die vorzunehmenden Einziehungen. So stellte sie im Dezember 1999 fest, dass es einen wiedereinziehbaren Betrag für Mietsteuern in Höhe von rund 3865000 Dänischen Kronen (519000 Euro) gab. Da keine Forderungsvorausschätzung existierte, war dieser Betrag nicht in der Rechnungsführung erfasst worden. Im März 2000 ging ein Scheck über 3000000 Dänische Kronen ein und wurde eine Einziehungsordnung über denselben Betrag ausgestellt. Da es zum 31. Dezember 2000 keine Forderungsvorausschätzung gab, wurde der noch einzuziehende Betrag in Höhe von 865662 Dänischen Kronen (116067 Euro) nicht in der Rechnungsführung erfasst. Dieser Betrag wurde Anfang 2001 eingezogen.

15. Die Agentur übermittelt dem Schuldner bei Erstellung einer Einziehungsanordnung nicht automatisch eine Belastungsanzeige, um die Einziehung des geschuldeten Betrags sicherzustellen. So wurden zu zwei von sechs geprüften Einziehungsanordnungen keine Belastungsanzeigen ausgestellt, die Schuldner hatten daher die entsprechenden Zahlungen auch nicht getätigt.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Hofes

16. In seinem Jahresbericht über die Finanzausweise der Umweltagentur für das Haushaltsjahr 1999(5) hatte der Hof auf Schwachstellen bei der finanziellen Abwicklung der Verträge, insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Zahlungsanträge, hingewiesen. Wie die Analyse der Dossiers zu den im Jahr 2000 getätigten Zahlungen gezeigt hat, enthielten die Finanzunterlagen - trotz der von der Agentur gemachten Zusagen - nicht immer die Belege zur Untermauerung der Zahlungsanträge, sondern lediglich eine Bescheinigung über die tatsächliche Durchführung und Konformität der erbrachten Leistungen.

Personalmanagement

Personalpolitik

17. Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 erlässt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen(6). Im Allgemeinen wendet die Agentur die von der Kommission angenommenen allgemeinen Vorschriften an, die sie jedoch nicht förmlich in ihre Geschäftsordnung integriert hat.

18. Ende 1999 erstellte die Agentur ein allgemeines Dokument über die Personalpolitik und schlug verschiedene Durchführungsbeschlüsse vor; diese waren im November 2000 aber noch nicht von ihrem Verwaltungsrat angenommen worden. Darüber hinaus wurden im Dezember 1999 verschiedene allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Statutsfragen in die Geschäftsordnung der Agentur aufgenommen.

Einstellungsverfahren

19. Der Verwaltungsrat hat noch keinerlei Dokument zu den Einstellungsverfahren der Agentur angenommen. Die Zeitbediensteten werden im Allgemeinen über externe Einstellungsverfahren ausgewählt, und zwar auf der Grundlage von im Amtsblatt veröffentlichten Ankündigungen von Auswahlverfahren mit breit angelegter Bekanntmachung bei den Europäischen Organen, den anderen Agenturen und in den Medien. In drei von 31 geprüften Fällen wurden Verträge mit Bediensteten abgeschlossen, ohne dass ein externes Auswahlverfahren vorausgegangen war. In drei weiteren Fällen hatten Bedienstete Zeitverträge erhalten, obwohl sie nicht auf den Reservelisten für die Besetzung der betreffenden Stellen standen und diese Listen auch noch nicht ausgeschöpft worden waren.

20. In Bezug auf die abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) wendet die Agentur die bei der Kommission geltenden Regelungen an. Bei zwei von acht geprüften Dossiers waren diese Sachverständigen nicht auf der Grundlage von Auswahlverfahren ausgewählt worden. Ferner gewährte die Agentur einem ANS einen Betrag in Höhe von 40 % seines nationalen Gehalts zur Deckung des Schuldgelds für seine Kinder. Diese Praxis ist in den Verordnungsbestimmungen nicht vorgesehen.

Entwicklung des Personals und der Tätigkeit der Agentur

21. Das Personal des Amts umfasst dem Statut unterliegendes Dauer- und Zeitpersonal. Die Zahl der mit Statutspersonal zu besetzenden Posten wird von der Haushaltsbehörde jährlich gleichzeitig mit dem Haushaltsplan bewilligt. Außerdem können im Haushaltsplan Mittel für die Einstellung von Hilfskräften (maximale Beschäftigungsdauer: 1 Jahr) und abgeordneten nationalen Sachverständigen bewilligt werden. Ferner besteht die Möglichkeit zur Einstellung örtlicher Bediensteter, wovon die Agentur aber keinen Gebrauch macht.

22. Tabelle 4 gibt einen Überblick über die Entwicklung des Personals der Agentur und seine Aufteilung. In den letzten Jahren ist eine Tendenz zur Stabilisierung des Personalzuwachses zu beobachten.

23. Seit ihrer Gründung stellte die Agentur 133 Bedienstete ein, von denen keiner von Anfang an als dauerhaft beschäftigter Bediensteter eingestellt wurde. Bei 54 % der Einstellungen handelte es sich um Zeitbedienstete und bei 46 % um Hilfskräfte oder ANS. Ende 2000 waren 78 % der Bediensteten der Agentur Dauerpersonal oder Zeitbedienstete (welche die Mehrheit stellen), die übrigen Stellen entfielen auf Hilfskräfte oder ANS.

24. Eine Analyse der gegenwärtigen Einstellungsverfahren zeigt, dass die Einstellung nach folgendem Modell erfolgt:

- In der Mehrzahl der Fälle werden die Bediensteten auf der Grundlage von mit externen Auswahlverfahren vergleichbaren Verfahren als Zeitbedienstete eingestellt. Anschließend haben sie die Möglichkeit auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens mit beschränkter Veröffentlichung als Dauerpersonal eingestellt zu werden.

- Die übrigen Bediensteten werden zunächst als Hilfskräfte eingestellt und haben dann die Möglichkeit auf der Grundlage eines externen Auswahlverfahrens den Status von Zeitbediensteten zu erhalten.

25. Dieses Modell der Personalverwaltung wird bestätigt durch eine Analyse der Modalitäten für die Personaleinstellung: 64 % der Bediensteten wurden über externe, im Amtsblatt veröffentlichte Auswahlverfahren eingestellt und 25 % über bei den Organen und Agenturen der Europäischen Gemeinschaft ausgeschriebene Auswahlverfahren. Die Einstellungskosten beliefen sich durchschnittlich auf etwa 2330 Euro pro eingestelltem Bediensteten.

26. Das Ausscheiden von Bediensteten (Dauerpersonal, Zeitbedienstete, Hilfskräfte, örtliche Bedienstete) führt zu einer Personalfluktuationsrate von 15 % im Jahresdurchschnitt. Diese Fluktuationsrate ist in drei Vierteln der Fälle auf das Auslaufen der Verträge und in den restlichen Fällen auf die Kündigung der Verträge - in erster Linie durch die betroffenen Bediensteten - zurückzuführen.

27. Bei der Prüfung einer Stichprobe von 14 Bediensteten waren keine nennenswerten Diskrepanzen zwischen Eignungsprofil und Aufgabenbereich festzustellen.

28. Für die Zwecke der Prüfung wurden die Bediensteten in zwei Kategorien unterteilt:

- Bedienstete, die mit Unterstützungsaufgaben betraut sind, d. h. Aufgaben, welche die Kontinuität des Betriebs der Agentur sicherstellen (z. B. Verwaltung, Buchhaltung, Sekretariat usw.);

- Bedienstete mit operativen Aufgaben, die einen direkten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Agentur leisten.

29. Im Durchschnitt sind 87 % der A-Bediensteten - 43 % des gesamten Personalbestands - als mit operativen Aufgaben befasste Bedienstete zu betrachten. Alle anderen Bediensteten sind als Bedienstete mit Unterstützungsaufgaben zu betrachten.

30. Das Verhältnis zwischen Bediensteten mit operativen Aufgaben und Bediensteten mit Unterstützungsaufgaben entwickelt sich insofern ungünstig, als der Anteil der A-Bediensteten mit operativen Aufgaben tendenziell abnimmt. Dieser Anteil lag im Jahr 2000 bei 42 %, was einen leichten Rückgang gegenüber dem durchschnittlichen Wert während des untersuchten Zeitraums (43 %) bedeutet.

31. Aus Tabelle 5 ist die Entwicklung der Personalkosten sowie der Sachausgaben im Zeitraum 1995-2000 ersichtlich. Die Ausgaben für Gehälter stiegen rascher als der Personalbestand. Diese Differenz (etwa 10 %) kann weitgehend mit den automatischen Gehaltsanpassungen erklärt werden.

32. Von den anderen Kosten im Zusammenhang mit dem Personal wurden besonders die Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen und die Sachausgaben, vor allem im Bereich der EDV, betrachtet.

33. Die Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen stiegen rascher als der Personalbestand. Die Sachausgaben sind im Durchschnitt geringfügig gesunken, was sich mit den in der Anfangszeit nach Einrichtung der Agentur erforderlichen Investitionen erklären lässt.

34. Um die Tätigkeit der Agentur mit der Entwicklung ihres Personalbestands sowie der damit verbundenen Kosten in Beziehung zu setzen, wurde letztere dem Betrag der operationellen Mittel (Titel III), die im Laufe eines Jahres tatsächlich zu Ausgaben geführt haben (Mittel des Jahres und übertragene Mittel), gegenübergestellt. Dieser Vergleich deutet darauf hin, dass das Personal der Agentur und die damit verbundenen Kosten durchschnittlich rascher ansteigen als der Umfang ihrer Tätigkeiten. Dieses Phänomen wird durch den Umstand erhärtet, dass die Ausgaben für Unterstützungsaufgaben (Titel I und II) im Durchschnitt rascher ansteigen als die operationellen Ausgaben. Diese Feststellungen sind jedoch insofern zu mildern, als die Agentur noch keinen festen Arbeitsrhythmus gefunden hat und in Anbetracht ihrer Größe nicht von wesentlichen skalenbedingten Kostenvorteilen für ihre materielle und administrative Infrastruktur profitieren kann. In dieser Hinsicht ist das Verhältnis zwischen dem Zuwachs ihrer Bediensteten im operativen Bereich und ihrer Ausgabenhöhe tendenziell zufriedenstellend.

Schlussfolgerung

35. Auch wenn die Agentur seit ihrer Gründung nicht die Stellen besetzen konnte, die in ihrem lt. Haushaltsplan bewilligten Stellenplan vorgesehen sind, konnte sie diesem Mangel durch die Einstellung von Hilfskräften und ANS abhelfen.

36. Zur Einstellung ihrer Zeitbediensteten wendet die Agentur in der Mehrzahl der Fälle ein externes Verfahrensmodell an, das mit dem von den Organen der Europäischen Gemeinschaft empfohlenen Einstellungsverfahren vergleichbar ist.

37. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Tätigkeit der Agentur und ihres Personalbestands empfiehlt es sich, dass sie sich in Bezug auf Planstellen für Unterstützungsaufgaben und operative Aufgaben, die administrative Sachkenntnis erfordern, mit den Organen und den anderen dezentralen Einrichtungen zusammenschließt, um ihre Einstellungen auf einer möglichst breiten Basis durchzuführen. Darüber hinaus sollte die Agentur generell ihr Verwaltungs- und Informationssystem im Zusammenhang mit Personalfragen verbessern.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2001 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 4.

(2) In Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das Haushaltsjahr 1999 am 30. März 2001 erstellt und anschließend dem Verwaltungsrat der Agentur, der Kommission und dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 9. April 2001 eingegangen ist. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diese Finanzausweise in gekürzter Form wieder.

(3) Die Werte in sämtlichen Tabellen dieses Berichts wurden auf der Grundlage der vorliegenden Ausgangsdaten möglichst genau berechnet. Aus Darstellungszwecken wurden die Zahlen abgerundet, was den Eindruck von Berechnungsfehlern vermitteln könnte. Ein Gedankenstrich bedeutet, dass entweder kein Wert angegeben wurde oder dieser gleich Null ist, und 0,0 deutet auf einen Wert hin, der unter dem für die Aufrundung maßgeblichen Schwellenwert liegt.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75).

(5) ABl. C 373 vom 27.12.2000.

(6) Beschluss Nr. EEA/99/DGE/01 vom 15. Dezember 1999.

TABELLEN 1-5

Tabelle 1

Ausführung des Haushaltsplans

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Tabelle 2

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2000 und 1999

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Quelle:Darstellung des Rechnungshofs auf der Grundlage der Daten der Agentur.

Tabelle 3

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2000 und zum 31. Dezember 1999

Quelle:Darstellung des Rechnungshofs auf der Grundlage der Daten der Agentur.

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Tabelle 4

Personalentwicklung

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DP: Dauerpersonal.

ZB: Zeitbedienstete.

HK: Hilfskräfte.

ANS: Abgeordnete nationale Sachverständige.

Tabelle 5

Entwicklung des Personals und damit verbundene Ausgaben

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Antworten der umweltagentur

Ausführung des Haushaltsplans und Haushaltskonten

8. Der Hof bezieht sich auf Arbeit, die im Arbeitsprogramm 2000 vorgesehen war; die endgültige Entscheidung zur Durchführung dieser Arbeit verzögerte sich jedoch auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr, weil die tatsächlichen Übersetzungsanforderungen, die sich hinsichtlich Umfang und Zeitplan ändern können, unklar waren. Es ist darauf hinzuweisen, dass Arbeit für das Übersetzungszentrum auf Arbeitsblättern in Auftrag gegeben werden, während bei externen Lieferanten Auftragsscheine verwendet werden.

Finanzausweise und Rechnungslegung

10. Das Modul für Einnahmen des Finanzsystems (SI2) wird zur Zeit eingerichtet und auf die Inbetriebnahme vorbereitet.

Rechnungsführung über die Anlagewerte und Bestandsverzeichnis

11. Die neuen Regelungen, auf die sich der Hof bezieht (Entscheidung 2000/716/EG), werden in die Verfahren der Agentur aufgenommen und als Grundlage für den Kontenabschluss 2001 und die Schätzung des Wertes der Anlagewerte der Agentur verwendet werden.

12. Die Agentur wird für den Abschluss des Haushaltsjahres 2001 über ein einziges, vollständig integriertes Bestandsverzeichnis verfügen, das den Wert der Anlagewerte, das Anschaffungsdatum und den Ort der Verwendung des Materials beinhaltet.

Die Agentur führt ein permanentes System ein, in dem die Höhe der Anlagewerte zum Erwerbszeitpunkt berechnet wird, anstatt ihn am Jahresende zu ermitteln. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Auswirkungen auf den Wert des Bestandsverzeichnisses geringfügig sind und diese die Zahlung der richtigen Beträge an die Auftragnehmer nicht beeinflussen.

Einziehungsanordnungen

13. Die Agentur erkennt die Notwendigkeit an, in das Finanzsystem SI2 Einziehungs- und Kreditoperationen zu integrieren und das Verfahren stärker festzuschreiben.

Dieser Bereich bildet im Jahr 2001 eine wichtige Priorität für die EUA, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der auftragsgebundenen Finanzierung der Aktivitäten der EUA.

14. Die Bemerkung hinsichtlich der Einziehung eines ausstehenden Betrags von 116067 Euro im Zusammenhang mit der Miete des EUA-Gebäudes trifft durchaus zu. Die Verzögerung bei der Einziehung kam dadurch zustande, dass die für das EUA-Gebäude zu zahlenden Mietbeträge mit und unter den vorherigen und jetzigen Besitzern abgeklärt werden mussten. Diese Angelegenheit ist nun geklärt, und die Einziehung wurde in die Bücher eingetragen.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Hofes

16. Die Agentur erkennt die Notwendigkeit an, Belege zur Stützung der Zahlungsanträge einzureichen, und hat Verfahren verbessert und eingeführt, um dies mit Hilfe von Anweisungsbefugten sicherzustellen.

Darüber hinaus wird die Bereitstellung eines Zugangs zu Belegen und von Verknüpfungen zwischen Belegen für die Zahlungsanträge zurzeit im Zusammenhang mit dem Automatisierungsprojekt, das die EUA gemeinsam mit anderen Einrichtungen auf der Grundlage des IT-Systems der Kommission (Gruppe des gemeinsamen Unterstützungsdienstes (CSS) auf der Grundlage von SINCOM2) durchführt, überprüft und entwickelt.

Personalverwaltung

Personalpolitik

18. Eine Reihe interner Beschlüsse wurde mit dem Verwaltungsrat formalisiert, es wird jedoch eingeräumt, dass dies nicht in vollem Umfang geschehen ist. Obwohl die Analogie mit den internen Bestimmungen der Kommission das Hauptziel darstellt und die Harmonisierung mit anderen EU-Organen als wichtig erachtet wird, ist die Agentur auch bestrebt, sich nach den Personalvorschriften und Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft zu richten, auch wenn diese zurzeit im Zusammenhang mit dem Reformprozess besonders im Bereich der Personalpolitik überarbeitet und neu entwickelt werden.

Die EUA wird dem Verwaltungsrat die Umsetzung der Kommissionsvorschriften vorschlagen, die vollständig befolgt werden, sowie spezifische Beschlüsse, bei denen die EUA vom Konzept der Kommission abweicht, und ihn um Zustimmung bitten.

Einstellungsverfahren

19. Die Agentur hält sich an allgemeine Einstellungsverfahren. Diese Verfahren werden dem Verwaltungsrat wie oben erläutert in Zusammenhang mit Bemerkung 18 über die Personalpolitik zur Genehmigung vorgelegt.

Die EUA wird auch weiterhin Stellen für Bedienstete auf Zeit weithin bekannt geben.

Diese drei Bewerber wurden zu Beginn der Anlaufphase der Agentur (1996) direkt von der Anstellungsbehörde eingestellt und ernannt. Zwei dieser Bewerber (die heute nicht mehr zum Personal der EUA gehören) wurden ernannt, nachdem sie vom Finanzkontrolleur ermittelt und vorgeschlagen worden waren. Der dritte Bedienstete, auf den sich der Hof bezieht, wurde mit dem Ziel, den Betrieb der EUA - insbesondere der IT-Infrastruktur - zu gewährleisten, direkt eingestellt, nachdem er hervorragende und fachspezifische Arbeit als Berater der Taskforce und der EUA geleistet hatte. Die drei anderen erwähnten Bedienstete wurden ohnehin auf der Grundlage von Listen eingestellt, die für Stellen mit ähnlichem technischem Hintergrund und denselben Anforderungen hinsichtlich der Fachkenntnisse/Fähigkeiten erstellt wurden.

20. Die EUA befolgt bei der Einstellung von ANS dieselbe "Regelung" wie die Kommission. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Einstellung der abgeordneten nationalen Sachverständigen anfänglich von der "Angebotseite" durch die Mitgliedstaaten und weniger von der "Nachfrageseite" durch die EUA vorangetrieben wurde. Die EUA hat jedoch in den letzten Jahren den Mitgliedstaaten umfassend über die Gebiete informiert, auf welchen einschlägige Kompetenzen erforderlich wären und die die verfügbaren Fähigkeiten ergänzen würden, und wird dies auch weiterhin tun.

Die EUA hat in den Fällen, in denen das Grundgehalt der nationalen Sachverständigen deutlich unter dem Durchschnitt lag, das Prinzip der positiven Diskriminierung befolgt. Diese Vorgehensweise wurde auf Anraten der Kommissionsdienststellen gewählt.

Entwicklung des Personals und der Tätigkeit der Agentur

23. Die Beschränkung der Anzahl der Dauerplanstellen auf ein Minimum wird als Teil unserer sich entwickelnden Personalpolitik angesehen. Gegenwärtig wird die Möglichkeit der Einstellung für eine Dauerplanstelle nur in Betracht gezogen, um die interinstitutionelle Mobilität zu ermöglichen. Die EUA beschäftigt zurzeit nur zwei ständige Bedienstete.

29. Unserer Ansicht nach wirken die Bediensteten der Laufbahngruppen B und C in erheblichem Maße und unmittelbar bei der operativen Arbeit mit, weshalb sich schwer feststellen lässt, wie viele Bedienstete mit der Unterstützung der operativen Aufgaben betraut sind.