MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck /* COM/2014/0151 final - 2011/0310 (COD) */





2011/0310 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2011) 704 endg. – 2011/0310 COD): || 7. November 2011 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 23. Oktober 2012 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 3. März 2014 2. Ziele des Vorschlags der Kommission Vorgeschlagen werden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates im Hinblick auf das Verfahren zur Aktualisierung der EU-Kontrollliste. Der Vorschlag zielt darauf ab, der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Aktualisierung der EU-Liste der kontrollpflichtigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 mittels delegierter Rechtsakte zu übertragen, damit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sichergestellt ist und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsakteure aus der EU erhalten bleibt. Nach dem Vorschlag der Kommission soll diese außerdem ermächtigt werden, „Bestimmungsziele“ (d. h. Länder) von der Liste der Länder, für die eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union (EUGEA) gilt, in Anhang II zu streichen, damit die EU auf die internationalen Rahmenbedingungen rasch reagieren kann. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Der Rat übernimmt in seinem Standpunkt die Kernelemente des Vorschlags der Kommission, beabsichtigt jedoch, einige Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorzunehmen; diese betreffen die Aufhebung des erleichterten Ausfuhrverfahrens für bestimmte Bestimmungsziele (Länder) sowie den Geltungsbereich der delegierten Rechtsakte. Der Rat schlägt in seinem Standpunkt vor, die Kontrolle der delegierten Befugnisse durch das Parlament an das Abkommen über das Paket „Trade Omnibus II“ anzugleichen. Eine „Erklärung der Kommission zu delegierten Rechtsakten“, in der darauf hingewiesen wird, dass die Kommission nach der Rahmenvereinbarung verpflichtet ist, das Parlament über Sachverständigengruppen zu informieren, wird der Verordnung beigefügt werden. Weiterhin schlägt der Rat in seinem Standpunkt gewisse Änderungen hinsichtlich der Überprüfung und der Gültigkeit der Befugnisübertragung vor, wobei letztere auf fünf Jahre beschränkt und, vorbehaltlich der Vorlage eines Berichts, stillschweigend verlängert werden soll, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen der Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums. Schließlich enthält der Standpunkt des Rates eine begleitende „gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Überarbeitung des Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ sowie eine „Erklärung der Kommission zur Aktualisierung der Verordnung“ (siehe unten). 4. Fazit Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rates. ___ ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Überarbeitung des Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind sich bewusst, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit und Kohärenz der strategischen Ausfuhrkontrolle der EU ständig zu verbessern, um ein hohes Maß an Sicherheit und eine angemessene Transparenz zu gewährleisten, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit und den rechtmäßigen Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu behindern. Die drei Organe sind der Auffassung, dass eine Modernisierung und weitere Konvergenz des Systems erforderlich sind, um mit den neuen Bedrohungen und raschen technologischen Veränderungen Schritt halten zu können, Verzerrungen zu verringern, einen wirklich gemeinsamen Markt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einheitliche Bedingungen für alle Exporteure) zu schaffen und weiterhin als Ausfuhrkontrollmodell für Drittländer zu dienen. Daher sind die Straffung des Verfahrens zur Aktualisierung der EU-Kontrolllisten (Anhänge der Verordnung), die Verstärkung der Risikobewertung und des Informationsaustausches, die Entwicklung verbesserter Industrienormen und die Verringerung von Unterschieden bei der Umsetzung unerlässlich. Dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sind die Probleme in Bezug auf die Ausfuhr bestimmter Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bewusst, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte und zur Beeinträchtigung der Sicherheit der EU verwendet werden können, insbesondere im Falle von Technologien, die zur Massenüberwachung, Kontrolle, Ortung, Verfolgung und Zensierung sowie für das Aufspüren von Software-Schwachstellen genutzt werden. Diesbezüglich sind technische Konsultationen eingeleitet worden, einschließlich im Rahmen der gegenseitige Begutachtung („peer visit“) im Bereich Güter mit doppeltem Verwendungszweck, der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ sowie der Ausfuhrkontrollregelungen, und es werden weiterhin Maßnahmen getroffen, um auf Notfälle im Wege von Sanktionen (nach Artikel 215 AEUV) oder nationalen Maßnahmen zu reagieren. Ferner werden die Bemühungen verstärkt, multilaterale Übereinkommen im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollregelungen zu fördern, und Möglichkeiten geprüft, um diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Politik der EU zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Vorbereitung einer Kommissionsmitteilung zu behandeln. In diesem Zusammenhang haben die drei Organe die Vereinbarung der Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements vom 4. Dezember 2013, Kontrollen für komplexe Überwachungsinstrumente anzunehmen, die einen unbefugten Zugriff auf Computersysteme und IP-Netzwerk-Überwachungssysteme ermöglichen, zur Kenntnis genommen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission setzen sich ferner für eine Weiterentwicklung des bestehenden Catch-All-Mechanismus für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ein, die nicht unter Anhang I der Verordnung fallen, um das Ausfuhrkontrollsystem und seine Anwendung im europäischen Binnenmarkt weiter zu verbessern. Erklärung der Kommission zu delegierten Rechtsakten Im Zusammenhang mit dieser Verordnung weist die Kommission auf die von ihr unter Nummer 15 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eingegangene Verpflichtung hin, dem Parlament umfassende Informationen und Unterlagen zu ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte durch die Kommission zur Verfügung zu stellen. Erklärung der Kommission zu Plänen für eine Aktualisierung der Verordnung Um ein integrierteres, effizienteres und kohärenteres europäisches Konzept für den Verkehr (Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr) von strategischen Gütern zu gewährleisten, wird die Kommission so rasch wie möglich einen neuen Vorschlag zur Aktualisierung der Verordnung vorlegen. ___