Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Infolge der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zu den Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe, sind Anpassungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) notwendig geworden, d. h. die neuen Gemeinschaftsregelungen müssen in den Anwendungsbereich des INVEKOS einbezogen werden.

Die Einführung des INVEKOS im Jahr 1992 hat zu deutlichen Verbesserungen bei der Anwendung der EU-Beihilfevorschriften geführt und für mehr Effizienz und Transparenz bei den verschiedenen von ihm erfassten Beihilferegelungen gesorgt. Gleichzeitig wurden mit dem INVEKOS erhebliche Fortschritte bei der Verhinderung von Unregelmässigkeiten und der Verringerung des Risikos für den EAGFL, Garantie bei den Agrarausgaben erzielt, ein weiteres wichtiges Ziel bei Einführung des INVEKOS. Deshalb sollte die Kommission dort, wo es angebracht ist, den Anwendungsbereich des INVEKOS mittels eines vereinfachten Verfahrens auf andere Gemeinschaftsregelungen ausdehnen können.

Ausserdem sollten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme für die Anwendung anderer flächenbezogener EU-Beihilferegelungen so gestalten, daß sie mit den wesentlichen Bestandteilen des INVEKOS kompatibel sind. Auf diese Weise lassen sich Effizienz und Transparenz der Gemeinschaftsregelungen verbessern, Verwaltungskosten senken und das Risiko für den EAGFL verringern. Für die nicht flächenbezogenen Beihilfen können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere der administrativen, technischen oder EDV-spezifischen Bestandteile des integrierten Systems in ihre eigenen Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

Des weiteren sieht die Verordnung einige neue technische Vorschriften für das Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen und die Antragstellung vor. Ausserdem sollen die Durchführung der Kontrollen und die Anwendung der Sanktionen im Rahmen der im Rahmen vom INVEKOS erfassten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen vereinheitlicht werden, um Unterschiede und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Das Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen soll durch den Einsatz von geographischen Informationssystemen und der digitalen Orthophotographie verbessert werden. Dadurch werden die Verwaltungskontrollen beschleunigt, die Zahl schwerwiegender Fehler weitgehend verringert und die Verwaltungskosten gesenkt.

Durch die Verbesserung des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Flächen unter Einsatz geographischer Informationssysteme und der digitalen Orthophotographie entstehen den Mitgliedstaaten Kosten. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, daß einige Mitgliedstaaten die neue Technik bereits einsetzen. Bei Mitgliedstaaten, die noch nicht über diese neue Technik verfügen, kommt ein Teil der Kosten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gegebenenfalls für eine Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/97 in Frage.

Nachdem die Anlaufphase des integrierten Systems nun weitgehend abgeschlossen ist, sollte die Kommission auch weiterhin regelmässig über die Umsetzung und Effizienz des integrierten Systems in den einzelnen Mitgliedstaaten unterrichtet werden.

1999/0207 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik machen Anpassungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erforderlich.

(2) Die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems hat in den Bereichen, auf die es Anwendung findet, zu grossen Fortschritten im Hinblick auf die Reduzierung des durch die für den EAGFL, Abteilung Garantie, Agrarausgaben bestehenden Risikos geführt. Es ist daher vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten ihre Systeme für andere flächenbezogene Beihilferegelungen mit den wesentlichen Bestandteilen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems kompatibel gestalten. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auch andere Gemeinschaftsregelungen in den Anwendungsbereich des integrierten Systems einzubeziehen.

(3) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Verwaltungskontrollen der angemeldeten Flächen, insbesondere der Kosten und Verzögerungen für die Behebung der Unstimmigkeiten aufgrund von Meldeproblemen, der Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten mit der Einrichtung ihres Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen und der Fortschritte bei der digitalen Orthophotographie sollte die Einführung computergestützter geographischer Informationssystemtechniken zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen vorgesehen werden.

(4) Da die für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates [1] erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 sollte daher entsprechend geändert werden.

[1] ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) Nachdem die Phase der Einführung des integrierten Systems in den Mitgliedstaaten weitgehend abgeschlossen ist, sollte die Kommission auch künftig über die Umsetzung und Effizienz des integrierten Systems in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - nachstehend "integriertes System" genannt - ein, und zwar

a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für

i) die Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates [3],

[3] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

ii) die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95des Rates [4],

[4] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

iii) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates [5] eingeführte Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;

[5] ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4.

b) im Sektor der tierischen Produktion für

i) die Prämien- und Zahlungsregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger gemäß Titel 1 Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates [6],

[6] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

ii) die Prämienregelungen zugunsten der Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates [7],

[7] ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

iii) die Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates [8],

[8] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

im folgenden "Gemeinschaftsregelungen" genannt.

2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 andere gemeinschaftliche Beihilferegelungen in den Anwendungsbereich des integrierten Systems einbeziehen und daraus folgend die entsprechenden Bestimmungen der betroffenen Regelungen anpassen".

b) Absatz 3 wird gestrichen.

c) Absatz 4 wird zu Absatz 3.

2. Artikel 2 Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fassung:

"b) ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen;

c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Es wird ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen auf der Grundlage von Katasterplänen und -unterlagen oder anderem Kartenmaterial erstellt. Für die Erstellung dieses Verzeichnisses werden computergestützte geographische Informationssystemtechniken einschließlich Luft- und Satellitenorthophotographie mit einem homogenen Standard eingesetzt, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit sicherstellt."

4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Der Beihilfeantrag "Flächen" ist bis zu einem Termin zu stellen, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht nach dem Termin liegen darf, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates für die Einreichung von Anträgen gilt.

In jedem Fall ist dieser Termin insbesondere unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die erforderlich ist, um alle für die reibungslose Bearbeitung der Anträge und die Zahlung der Beihilfen sowie für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 notwendigen Angaben zu erhalten.

Fällt der Termin auf einen öffentlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine [9] der nächste Arbeitstag als spätester Einreichtermin."

[9] ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag "Flächen" lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag "Flächen" auszuweisen sind. Die Mitgliedstaaten tragen auf der Grundlage der im Vorjahr festgestellten Flächen dafür Sorge, daß das Antragsverfahren durch die Verteilung vorgedruckter Formblätter und durch die Aushändigung von Skizzen zur Lokalisierung dieser Flächen vereinfacht wird."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Der Beihilfeantrag "Flächen" kann in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu dem Termin bei den zuständigen Behörden eingehen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates für die Aussaat gilt.

d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Für jede der angemeldeten landwirtschaftlich genutzten Parzellen hat der Betriebsinhaber die Fläche mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben; anhand dieser Angaben muß die Parzelle im Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen identifizierbar sein."

5. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

"Artikel 9a

1. Zum Zweck der Anwendung der nicht in Artikel 1 aufgeführten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die betreffenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in folgenden Punkten mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem kompatibel sind:

i) der informatisierten Datenbank,

ii) dem Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen und dem System zur Identifizierung von Tieren,

iii) den Verwaltungskontrollen.

Bei anderen als flächenbezogenen Beihilferegelungen können die Mitgliedstaaten eines oder mehrere der administrativen, technischen oder EDV-spezifischen Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

Die Einzelvorschriften der im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Regelungen, insbesondere die Vorschriften bezueglich der Bedingungen der Beihilfegewährung, werden von dieser Verordnung nicht berührt.

2. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Möglichkeit auf ihre einzelstaatlichen Regelungen ausdehnen.

Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten für statistische Zwecke verwenden.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten der Einhaltung der Vorschriften der sektorspezifischen Verordnungen und der Vorschriften dieser Verordnung nicht entgegensteht."

6. Artikel 10 wird gestrichen.

7. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Kommission wird regelmässig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.

Sie sorgt für einen diesbezueglichen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten."

8. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2."

b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Basiselemente des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Flächen;".

9. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt:

-Artikel 12a

1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 eingesetzten Fondsausschuß unterstützt (nachstehend -Ausschuß").

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

4. Der Ausschuß kann sich mit jeder Angelegenheit befassen, die ihm der Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt."

10. In Artikel 13 Absatz 1 werden folgende Buchstaben c) und d) angefügt:

"c) ab 1. Januar 2003 hinsichtlich des geographischen Teils des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Flächen;

d) ab 1. Januar 2001 hinsichtlich der in Artikel 9a vorgesehenen Kompatibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit dem integrierten System."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für alle Anträge, die sich auf die Wirtschaftsjahre und Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2000 beziehen.

Soweit erforderlich, erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 Vorschriften, um einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen.

2. Haushaltslinie(n)

---

3. Rechtsgrundlage

Artikel 37 EG-Vertrag

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeine Zielsetzung

Die Maßnahme hat zum Ziel, die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen zu ändern, um das INVEKOS an die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik anzupassen.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzel- und Gesamtkosten)

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Kosten für die Technik der geographischen Informationssysteme und der digitalen Orthophotographie, die den Mitgliedstaaten durch Anwendung dieser Verordnung enstehen und die auf etwa 118,8 Mio. EUR geschätzt werden, zu kofinanzieren. Dieser Betrag entspricht etwa 36 EUR je Antragsteller bzw. 1,25 EUR je ha. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß einige Mitgliedstaaten die neue Technik bereits einsetzen. Bei Mitgliedstaaten, die noch nicht über diese neue Technik verfügen, kommt ein Teil der Kosten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gegebenenfalls für eine Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/97 in Frage.

8. Betrugsbekämpfung

Die Vorschläge sind so gestaltet, daß Betrug verhindert wird. Durch die neue Technik der geographischen Informationssysteme und der digitalen Orthophotographie wird die Kontrolle der Beihilfebedingungen in entscheidendem Masse verbessert und damit das Betrugsrisiko erheblich eingedämmt.

9. Angaben zur Kosten-/Nutzen-Analyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

Die neuen technischen Vorschriften für das Verzeichnis landwirtschaftlicher Flächen und zur Antragstellung zielen darauf ab, das INVEKOS zu verbessern und an die Anforderungen der Agrarreform anzupassen und die Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der unter das INVEKOS fallenden Beihilferegelungen der Gemeinschaft zu vereinheitlichen, um Unterschiede und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Durch die Technik der geographischen Informationssysteme und der digitalen Orthophotographie wird die Verwaltungskontrolle beschleunigt und werden schwerwiegende Fehler weitgehend vermieden sowie Verwaltungskosten reduziert.

9.2 Begründung der Maßnahme

Die Änderungen sind wegen der notwendigen Anpassung des INVEKOS an die Reformbeschlüsse und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Zuschüssen aus dem EAGFL, Garantie, gerechtfertigt.

Durch die rasche Einführung werden Effizienz und Transparenz der Gemeinschaftsbeihilfe sichergestellt, die Verwaltungskosten gesenkt und das Risiko für den EAGFL eingedämmt. Eine einheitliche Durchführung der Kontrollen und Sanktionen verhindert Unterschiede und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten.

9.3 Begleitung und Bewertung der Maßnahme

Die Einführung der neuen Instrumente in den Mitgliedstaaten wird im Rahmen der EAGFL-Rechnungsabschlußverfahren begleitet und bewertet.

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Der Kommission entstehen keine zusätzlichen Verwaltungskosten.