ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)356
Vol.1979/0131

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)356 endg .
Brüssel ,den 5.Juli 1979
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'ϋ \Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses vom19.Dezember 1978
über dieAnnahme eines Zusatzprotokolls zurRevidierten
Rheinschiffahrtsakte vom 17.Oktober 1868 inderFassung
vom20.November 1963 durch bestimmte Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
\
K0M(79 )356endg

T5-e,Trundun£
1. UmdieMarkt Störungen abzuwenden ,dieimZusammenhang mit
derinnaher Zukunft erfolgenden Fsrtigsteilung desMain-Donau -Kanals
aufdemRheinschiffahrtsmarkt einzutreten drohen ,hat dieZentralkommission
fürdieRheinschiffahrt (ZKR)einen Entwurf eines Zusatzprotokolls zur
Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte )ausgearbeitet .Die
Kommission hatinderFolge dem Rateinen Vorschlag vorgelegt ,derdie
Annahme dieses Protokolls mit dem Beitritt der Gemeinschaft zurMann­
heimer Akte verband (l).Am19»Dezember 1978 hatderRateinen Beschluß
verabschiedet ,dereingemeinsames Vorgehen derMitgliedstaaten zumZwecke
derAnnahme eines geänderten Textes desZusatzprotokolls sowie eines
ZeichnungsprotokollB inderZKRvorsieht ;imübrigen haterdenAusschuß
derStändigen Vertreter beauftragt ,dieArbeiten betreffend denBeitritt
fortzuführen .
2. Dievorgeschlagenen Texte sind aufEinwände seitens der
Schweizer Vertreter inderZKRgestoßen ,und eshat sich dieNotwendigkeit
erwiesen ,sieeiner Überprüfung zuunterziehen .ImZuge verschiedener
multilateraler Beratungen außerhalb wieauch imRahmen derZKR ,andenen
dieKommissionsdienst stellen teilgenommen haben ,wurde schließlich eine
Lösung erzielt ,diesowohl denBelangen derGemeinschaft alsauch denen
der Schweiz Rechnung trägt und die ck'auf beruht ,daßmansich aufdenEnt­
wurf eines neuen Zeichnungsprotokolls verständigte ,dasdenvom Ratam
19»Dezember 1978 verabschiedeten Text eines Zusatzprotokolls zurMann­
heimer Akte ergänzt undpräzisiert .
3. Dervorliegende Entscheidungsvorschlag hat zumZiel ,diese
Lösving umzusetzen ,indem dervorerwähnte Beschluß desRates vom
19,Dezember 1978 entsprechend abgeändert wird .Hierbei soll insbesondere
derbestehende Entwurf desUnterzeichnungsprotokolls durch einen neuen Text
ersetzt werden ,ohne hierdurch dasbereits angenommene Zusatzprotokoll
zurRevidierten Rheinschiffahrt sakte inFrage zustellen .
(1)Dok.KDM(77)5l8 endg .vom21.10.1977

Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses vom 19.Dezember 1978
über dieAnnahme eines Zusatzprotokolls zurRevidierten
Rheinschiffahrtsakte vom 17.Oktober 1868 inderFassung
vom 20.November 1963 durch bestimmte Mitgliedstaaten der
Europäi sehen Wirtschaf tsgemeinschaf t
DER RATDER EUROPAE ISCHEU CEE!® INSCHÄFTEN "
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DievomRatdurch Beschluß vom 19.Dezember 197Ö verabschiedeten
Textentwürfe eines Zusatzprotokolls zurRevidierten Rheinschiffahrts -
akte sowie eines Unterzeichnungsprotokolls haben nicht dieerforder­
liche Zustimmung der Schweiz' gefunden .
InAnbetracht dessen erscheint esangezeigt ,denText desUnterzeiohnungs -
protokolls undfolglich denvorgenannten Beschluss abzuändern . .
DasinArtikel 2desgenannten Ratsbeschlusses vorgesehene Verfahren gilt ins
besondere auch füretwaige inAnwendung vonAbsatz 3Satz 2desneuen
Entwurfs desUnterzeichnungsprotokolls ergehende Beschlüsse -
BESCHLIESSr :
Einziger Artikel
DerBeschluss des Rates vom 19.Dezember 1978 über die Annahme eines
Zusatzprotokolls zurRevidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17.Oktober 1868
»
inderFassung vom20.November 1963 durch bestimmte Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird wiefolgt geändert :
1.DerAnhang IIerhält dieFassung desAnhangs zudemvorliegenden
Beschluss .

2.Artikel2wirddurchfolgendenWortlautergänzt:
"DiesesVerfahrengiltinsbesondere fürdieinAbsatz3Satz2
desUnterzeiohnungsprotokolls genanntenBeschlüsse."
Geschehen zu am
ImNamendesRates
DerPräsident

ANLAGE I.
ENTWURF FUER SINUM !ERZEIOHNUNGSPROTOKOLL
Die Bevollmächtigten
der/des...... (Aufzählung derVertragsparteien ),dieinStrass -
burg zurUnterzeichnung des Zusatzprotokolls zurRevidierten
Rheinschiffahrts&kt© zusammengetreten sind ,haben "beider
Unterzeichnung dieses Protokolls folgende Bestiarauagen verein­
bart »dieBestandteile dasZusatzprotokolls sind ;
1• DieinArtikel 2Absatz 3derdurch dasSusatzprotokoll
geänderten Revidierten Rheinschiffahrtsakte bezeichnete
Urkunde darf vonderzuständigen Behörde desbetreff enden
Staates nurfüreinSchiff erteilt werden ,fürdas
eine echte Verbindung mit diesem Staat besteht ?deren Merkmal©
imeinzelnen aufderGrundlage derGleichbehandlung der -Vertrags­
staaten untereinander festgelegt werden »dieauch dienotwendigen
Massnahmen ergreifen ,iuaeins einheitlich® Festlegung dieser
Voraussetzungen zuge^uirleisten «Sobald dieVoraussetzungen
fürdl«Erteilung nicht m®hr gegeben sind ?Yerlisrt dieUr­
kunde ihre Gültigkeit undistronderausstellenden Be^rde
einzuziehen »
2<, DieVertrags stae,texi erklären sich imInteresse derWalter *»
entwicklung aargemeinsamen Verkehr spolitik undderB&einsQhiff -«
fahrt sregelung bereit *dienötigen Schritte indieWegem
leiten ,umVerhandlungen Uber Aendenmgen derRevidierten Rhein «
schiffa&rtsakts ,diefüreinen etvraigen Beitritt derEuro­
päisch ,e».Wirtschaftsgemeinschaft zumIntemationelen Rheinstatut
erforderlich sind ,zuermöglichen®
3» ImHinblick aufdiesen etwaigen Beitritt wird mitdemIn­
krafttreten dieses Protokolls die Behandlung ,die die
zwItaeinschif fahrt gehörenden Schiffe gsniessen ,auch Schiffen
zuteil »diedieFlaggs jedes anderen Mitgliedstaates der _Euro-
päischp :..Wirtschaftsgemeinschaft ftthren dtlrf an•-jh?rGir-einen~nech
demVerfahren desArtikels IIAbsatz 1Satz 2desZusatzprotoJ.olls
gefasst':.a Beschluss kann dieselbe Behandlung aüch Schiffen ,diedie
Flagge e anderen Staates führen ,eingeräumt werden .

ANLAGE ii
i
Entwürfe fürErklärungen des Rates und der
Kommission ,die indasProtokoll \lber die
Ratstagung ,auf derderBeschluss genehmigt
wird ,aufzunehmen sind
Der Rat und die Kommission erklären zuNummer 1des Unter -
zeichnungsprotokolls ,dass dieVoraussetzungen fürdieErteilung
der inNummer 1dieses Protokolls bezeichneten Urkunde für die
Gemeinschaft nach demVerfahren desArtikels 75des Vertrags vom
Rat festgelegt werden#
Der Ratbeauftragt denAusschuss der Standigen Vertreter ,
dieAusführung desvomRatam23.November 1978 erteilten Mandats
aktiv fortzusetzen '