ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
O.

in der Erwägung, dass sich im Iran und in Pakistan 2,5 Millionen registrierte Flüchtlinge und zwischen zwei und drei Millionen Afghanen ohne Papiere aufhalten; in der Erwägung, dass es in Afghanistan mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene gibt, von denen mehr als 300 000 im Jahr 2018 vertrieben wurden; in der Erwägung, dass viele dieser Menschen unter Ernährungsunsicherheit, unangemessenen Unterkünften, unzureichendem Zugang zu sanitären Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen sowie einem Mangel an Schutz leiden und dass viele Kinder als besonders gefährdet gelten, Opfer von Kinderarbeit oder sexuellem Missbrauch zu werden oder möglicherweise von kriminellen Vereinigungen rekrutiert zu werden; in der Erwägung, dass mehr als 450 000 Afghanen seit Anfang 2018 nach Afghanistan zurückgekehrt sind oder aus dem Iran abgeschoben wurden; in der Erwägung, dass die Regierung Pakistans angekündigt hat, dass die 1,7 Millionen im Land registrierten afghanischen Flüchtlinge nach Afghanistan zwangsrückgeführt werden;
6.

bekräftigt seinen festen Willen, die Arbeiten an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen in Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich fortzusetzen;
33.

betont, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt werden, sondern auch zur Bekämpfung von Unkraut und Schädlingen in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie genutzt werden, etwa in öffentlichen Parks und an Bahntrassen, obwohl die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten unangemessen ist; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten und zahlreiche regionale und lokale Verwaltungen Maßnahmen ergriffen haben, um den Einsatz von Pestiziden in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, einzuschränken oder zu untersagen; weist dennoch darauf hin, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine messbaren Zielvorgaben vorhanden sind;
3.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den Rechten von LGBTI-Personen in ihrem Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2019–2024 Vorrang eingeräumt wird, und die Zusammenarbeit verschiedener Generaldirektionen in Bereichen zu stärken, in denen die Rechte von LGBTI-Personen durchgängig berücksichtigt werden sollten, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, wie in der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen festgelegt;
61.

begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218); verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass dadurch der Schutz von Hinweisgebern in der EU beträchtlich verbessert wird, was zu erheblichen Verbesserungen beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit führen dürfte; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Richtlinie sehr bald in Kraft tritt; fordert alle Institutionen der EU auf, die in der Richtlinie niedergelegten Normen so rasch wie möglich in ihre internen Strategien zu übernehmen, damit die finanziellen Interessen der Union optimal geschützt werden; legt den Mitgliedstaaten nahe, sie in ihr jeweiliges nationales Rechtssystem zu übernehmen und dabei ihren Geltungsbereich so weit wie möglich zu fassen;
K.

in der Erwägung, dass Zahlungsverzug zwar in allen Wirtschaftszweigen vorkommt, dass jedoch jene Wirtschaftszweige besonders häufig davon betroffen sind, in denen in den wichtigen Wertschöpfungsketten vor allem KMU tätig sind (z. B. im Baugewerbe, in der Versorgungs- und Verkehrswirtschaft, im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, in der Herstellung, in der Lebensmittel- und Getränkebranche und in der IT-/Telekommunikationsbranche);
R.

in der Erwägung, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in der EU einen Arbeitsplatz von schlechter Qualität hat; in der Erwägung, dass zu erwarten ist, dass im nächsten Jahrzehnt die Polarisierung der Arbeitsplätze und atypische Beschäftigungsverhältnisse weiter zunehmen werden und dass die Zahl der Arbeitsplätze am oberen und am unteren Ende des Qualifikationsspektrums zunehmen wird (15); in der Erwägung, dass der technologische Wandel und der Einsatz künstlicher Intelligenz den Arbeitsmarkt erheblich verändern könnten; in der Erwägung, dass dies zu weiteren Einkommensunterschieden führt; in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Mitte der Lohnskala stets am schwächsten war, was vor allem während der Rezession und des Beschäftigungsrückgangs zwischen 2008 und 2013 der Fall und teilweise dadurch bedingt war, dass die Arbeitsplätze vom Herstellungs- und Bausektor in den Dienstleistungssektor verlagert wurden; in der Erwägung, dass dieser Trend durch die Pandemie noch verstärkt werden dürfte; in der Erwägung, dass Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen für die Gesellschaften immer von grundlegender Bedeutung sein werden und eine angemessene Bezahlung und angemessene Bedingungen bieten müssen; in der Erwägung, dass der digitale Wandel Chancen und Möglichkeiten für Weiterbildung schaffen kann, aber nicht notwendigerweise die Arbeitsbedingungen verbessern oder neue hochwertige Arbeitsplätze für alle schaffen wird;
M.

in der Erwägung, dass Fälle von gynäkologischer und geburtshilflicher Gewalt in mehreren Mitgliedstaaten zunehmend angeprangert werden (54); in der Erwägung, dass die Rechte der Frauen in all ihrer Vielfalt, darunter Roma-Frauen, schwarze Frauen, Women of Colour, LGBT-Frauen und Frauen mit Behinderungen, gemäß dem Vertrag geschützt sind; in der Erwägung, dass die Frauenrechte von Roma-Frauen besonders beeinträchtigt sind und sie in Einrichtungen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge oftmals verschärften Formen verbaler, physischer, psychischer und rassistischer Belästigung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Roma in Gesundheitseinrichtungen für Mütter auch ethnische Segregation erfahren und in getrennten Räumen mit getrennten Badezimmern und Speiseräumen untergebracht werden; in der Erwägung, dass Roma in einigen Mitgliedstaaten systematisch der Zwangssterilisation unterzogen werden und für die daraus resultierenden Verletzungen ihrer Menschenrechte bislang keine angemessene Wiedergutmachung, einschließlich einer Entschädigung, erhalten konnten;
27.

würdigt die wichtige Funktion europäischer politischer Parteien, Bewegungen und Stiftungen bei der Förderung einer politischen Debatte auf Unionsebene; weist jedoch darauf hin, dass sich europäische politische Parteien aufgrund von Einschränkungen auf Unionsebene und nationaler Ebene nicht in vollem Umfang an Wahlkämpfen bei Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen können; betont darüber hinaus, dass es ihnen nicht gestattet ist, in Referenden, die Angelegenheiten der Union betreffen, etwa internationale Handelsabkommen oder das britische Referendum 2016 über die Mitgliedschaft in der EU, Wahlkampf zu betreiben; fordert eine weitere Angleichung der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene und Unionsebene, um in der gesamten Union gleiche Bedingungen für die Wahl zum Europäischen Parlament zu schaffen; schlägt vor, die Erkennbarkeit der europäischen politischen Parteien und Bewegungen dadurch zu verbessern, dass ihre Namen und Logos auf den Wahlzetteln abgedruckt werden, und empfiehlt dasselbe Vorgehen auch bei allen sonstigen Materialien, die bei Wahlkämpfen bei Wahlen zum Europäischen Parlament verwendet werden;
Y.

in der Erwägung, dass sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der Union für die Seychellen im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei auf 5,3 Mio. EUR jährlich beläuft, einschließlich 2,8 Mio. EUR für die Unterstützung des Fischereisektors; in der Erwägung, dass sich die gesamte Gegenleistung aus dem EU-Haushalt über sechs Jahre auf 31,8 Mio. EUR beläuft; in der Erwägung, dass die Gebühr, die von Reedern je Tonne gefangenen Thunfischs zu entrichten ist, im Rahmen des vorherigen Protokolls von 55 EUR auf 75 EUR angehoben wurde, und in der Erwägung, dass das neue Protokoll eine Erhöhung von 80 EUR je Tonne im Jahr 2020 auf 85 EUR je Tonne für die sechs Jahre vorsieht; in der Erwägung, dass die gesamte Gegenleistung der Reeder über die gesamte Laufzeit des Protokolls auf 26,4 Mio. EUR geschätzt wird; in der Erwägung, dass sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union während der gesamten Laufzeit des Protokolls auf insgesamt 58,2 Mio. EUR bzw. 9,7 Mio. EUR pro Jahr beläuft;
E.

in der Erwägung, dass diese Gesetzesvorschläge eindeutig darauf abzielen, die Grundfreiheiten — etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung (sowohl online als auch offline), die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit — zu beschränken, den zivilgesellschaftlichen Raum für die Bürger Nicaraguas weiter einzuschränken und eine totalitäre Kontrolle der Bürger, der Medienunternehmen, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen in Nicaragua auszuüben, wobei deren Umsetzung mittels der Überwachung all ihrer Tätigkeiten ohne ein System der Kontrolle und Gegenkontrolle und mit einem großen Ermessensspielraum sowie mit einem Schwerpunkt auf den Bereichen Politik, Arbeit und Wirtschaft erfolgen würde; in der Erwägung, dass mit diesen Gesetzen — sollten sie angenommen werden — gegen eine Reihe von Rechten und Grundfreiheiten verstoßen würde, die in der Verfassung Nicaraguas verankert und allesamt in den internationalen Abkommen, Pakten und Verträgen, zu deren Unterzeichnerstaaten Nicaragua gehört, anerkannt sind;
N.

in der Erwägung, dass Roma beim Zugang zu Beschäftigungsinitiativen wie der Jugendgarantie diskriminiert werden, und in der Erwägung, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen häufig nicht in der Lage sind, sie zu erreichen, oder sie indirekt diskriminieren; in der Erwägung, dass die Erwerbsquote der Roma im Alter von 20 bis 64 Jahren mit 43 % im Jahr 2015 deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 70 % lag; in der Erwägung, dass die Lage junger Menschen deutlich schlechter ist, da 63 % der Roma im Alter von 16 bis 24 Jahren weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), während der EU-Durchschnitt bei 12 % liegt; in der Erwägung, dass die Ergebnisse ein erhebliches geschlechtsspezifisches Gefälle zeigen, da 72 % der jungen Roma-Frauen weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, während es bei den Roma-Männern nur 55 % sind; in der Erwägung, dass 43 % der Roma-Männer und 22 % der Roma-Frauen irgendeiner Form der Erwerbstätigkeit nachgehen; in der Erwägung, dass mit der Annahme der europäischen Säule sozialer Rechte das Grundrecht eines jeden auf Arbeit und die Stärkung der sozialen Rechte in den Vordergrund gerückt wurde, was sich positiv auf das Leben von Menschen, die Randgruppen wie den Roma angehören, auswirkt; in der Erwägung, dass viele Roma, die an der Grenze zur extremen Armut leben, durch diese Lage gezwungen sind, Arbeitsplätze mit einem Gehalt weit unter dem Mindestlohn anzunehmen, während andere gezwungen sind, durch inoffizielle Tätigkeiten wie das Sammeln von Metallschrott oder Plastikflaschen zu überleben, was das Risiko der Ausbeutung dieser Menschen erheblich erhöht;
B.

in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 30. Juni 2020 in Bezug auf die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen feststellte, dass die Tötungen im Zusammenhang mit der Kampagne der Regierung zur Drogenbekämpfung „weit verbreitet und systematisch“ stattfanden und dass nach Regierungsangaben mindestens 8 663 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass die tatsächliche Anzahl Schätzungen zufolge bis zu dreimal so hoch ist; in der Erwägung, dass Präsident Duterte die Polizei ausdrücklich zu außergerichtlichen Hinrichtungen ermutigt und ihr Immunität versprochen hat und dass Polizeibeamte, die sich an diesen Taten beteiligt haben, befördert wurden; in der Erwägung, dass Präsident Duterte geschworen hat, seine Kampagne zur Drogenbekämpfung bis zum Ende seiner aktuellen Amtszeit als Präsident im Jahr 2022 fortzusetzen; in der Erwägung, dass die meisten Opfer aus armen und marginalisierten Gemeinschaften stammen;
H.

in der Erwägung, dass Kinder, die Unionbürger und in Japan wohnhaft sind, Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben müssen, die für ihr Wohlergehen notwendig sind; in der Erwägung, dass sie das Recht haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern, und dass ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten in einer ihrem Alter und ihrer Reife entsprechenden Weise berücksichtigt werden muss;
G.

in der Erwägung, dass dem hohen Risiko sozialer Ausgrenzung der von ME/CFS Betroffenen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; in der Erwägung, dass es in diesem Sinne für Beschäftigte, die an der Krankheit leiden, von entscheidender Bedeutung ist, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten können, damit sie nicht in der Isolation enden;
G.

in der Erwägung, dass jedes Jahr weltweit etwa 50 Mio. Tonnen Elektronikabfall anfallen, was einer durchschnittlichen Menge an Elektronikabfall von mehr als 6 kg pro Person entspricht; in der Erwägung, dass in der EU im Jahr 2016 insgesamt 12,3 Mio. Tonnen Elektronikabfall angefallen sind, d. h. durchschnittlich 16,6 kg pro Einwohner (2); in der Erwägung, dass dies einem unnötig großen ökologischen Fußabdruck entspricht, der verringert werden kann;
3.

betont, dass das Abkommen gewährleistet, dass Investoren aus der EU in Vietnam eine gerechte und billige Behandlung erfahren, was ein höheres Maß an Schutz darstellt als es bei der Behandlung der inländischen Investoren der Fall ist; stellt fest, dass Investoren aus der EU durch das Abkommen vor unrechtmäßigen Enteignungen geschützt werden; ist der Ansicht, dass dies mit der Verpflichtung der Investoren zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf nachhaltige Geschäftspraktiken — im Einklang mit den Menschenrechten und den internationalen Arbeitsübereinkommen sowie mit den Umweltstandards — einhergehen sollte;
P.

in der Erwägung, dass die strategische Untersuchung OI/2/2017/TE der Bürgerbeauftragten ergab, dass es beim Rat an Transparenz mangelt, was den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen legislativen Dokumenten und sein derzeitiges Vorgehen bei Beschlussfassungsverfahren — insbesondere während der vorbereitenden Phase im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und auf der Ebene der Arbeitsgruppen — betrifft; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte dem Parlament angesichts der mangelnden Bereitschaft des Rates, ihre Empfehlungen umzusetzen, am 16. Mai 2018 den Sonderbericht OI/2/2017/TE über die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Rat vorlegte; in der Erwägung, dass das Parlament am 17. Januar 2019 seinen Bericht über die strategische Untersuchung der Bürgerbeauftragten annahm, in dem die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten uneingeschränkt unterstützt werden; in der Erwägung, dass der finnische Ratsvorsitz zugesagt hat, die Offenheit und legislative Transparenz des Rates zu stärken;
E.

in der Erwägung, dass für die Förderung der Demokratie am Arbeitsplatz die Verteidigung und die Achtung verschiedener Sozial- und Arbeitsrechte und -grundsätze erforderlich sind, darunter das Recht auf Kollektivorganisation und Kollektivmaßnahmen; in der Erwägung, dass eine stark ausgeprägte Demokratie am Arbeitsplatz mit besseren Beschäftigungsverhältnissen, Stabilität, höheren Löhnen sowie einem besseren Gesundheitsschutz und einer höheren Sicherheit, auch in Bezug auf Belästigung am Arbeitsplatz, in Verbindung gebracht wird; in der Erwägung, dass soziale Gerechtigkeit und insbesondere die Demokratie am Arbeitsplatz in den internationalen und europäischen Menschenrechtsinstrumenten und -standards fest verankert sind; in der Erwägung, dass der soziale Fortschritt in Europa und in der Welt seit mehr als einem Jahrhundert durch die Demokratie am Arbeitsplatz geprägt werden; in der Erwägung, dass die IAO im Jahr 1919 in der festen Überzeugung gegründet wurde, dass universeller Frieden nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit zu erreichen ist (24); in der Erwägung, dass der soziale Dialog, Kollektivverhandlungen und die Arbeitnehmervertretung zu den grundlegenden Werten und Rechten der IAO gehören und in zahlreichen Übereinkommen und Empfehlungen der IAO23 verankert sind; in der Erwägung, dass auch der Europarat die Demokratie am Arbeitsplatz zu seinen zentralen Werten zählt, wie dies in der Europäischen Menschenrechtskonvention24 und der Europäischen Sozialcharta25 zum Ausdruck kommt;
C.

in der Erwägung, dass private Militär- und Sicherheitsunternehmen bei der Beteiligung an Feindseligkeiten an das Völkerrecht gebunden sind, was insbesondere in den Genfer Abkommen verankert ist, die von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet wurden; in der Erwägung, dass die Bestimmungen in den Genfer Abkommen als internationales Gewohnheitsrecht anerkannt sind; in der Erwägung, dass in Artikel 47 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen festgelegt ist, wer als Söldner gilt; in der Erwägung, dass Söldner demzufolge als Zivilisten definiert werden und sich als solche nicht an Konflikten beteiligen dürfen; in der Erwägung, dass das Internationale Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern das Söldnertum verbietet;
E.

in der Erwägung, dass der EuGH am 15. Juli 2021 in seinem Urteil in der Rechtssache C-791/19 (11) entschieden hat, dass die Disziplinarordnung für Richter in Polen mit dem Unionsrecht unvereinbar ist;
61.

spricht sich für den Fall eines größeren Bedarfs in Bezug auf den MFR für die Jahre 2021–2027 dafür aus, dass die erste und wichtigste zu prüfende Lösung über die im Mitgesetzgebungsverfahren beschlossenen Instrumente erfolgen sollte, indem die Mittelausstattung des NDICI/Europa in der Welt durch eine Überarbeitung der MFR- und der NDICI-Verordnung aufgestockt wird, oder als zweite Option und unter der Bedingung, dass das Parlament voll in den Entscheidungsprozess einbezogen und mit den entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet wird, die relevanten NDICI-Haushaltslinien mit Beiträgen in Form von für externe Politikbereiche zweckgebundenen Einnahmen gestärkt werden; erwartet in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung für eine angemessene Beteiligung der Haushaltsbehörde an der Verwaltung der für externe Politikbereiche zweckgebundenen Einnahmen gesorgt wird; betont, dass, sollte sich dennoch ein Bedarf für einen ordnungsgemäß begründeten neuen Treuhandfonds ergeben, etwa infolge des Ausbruchs einer größeren Krise oder einer plötzlichen Veränderung in den internationalen Beziehungen, die eine umfangreiche finanzielle Reaktion der EU erfordern, oder aufgrund der Notwendigkeit, Ressourcen mit Drittländern zusammenzulegen, was im Rahmen der im Mitgesetzgebungsverfahren beschlossenen Instrumente Mitentscheidungsinstrumente nicht möglich wäre, das Parlament von Anfang an vollständig einbezogen werden muss; ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Haushaltsordnung überarbeitet werden sollte, um für eine angemessene Rolle des Parlaments bei der Einrichtung und Kontrolle eines etwaigen neuen Treuhandfonds zu sorgen, wozu auch die Ausarbeitung der Gründungsvereinbarung und die Mobilisierung des EU-Beitrags, die Umsetzung, Fortführung und mögliche Auflösung gehören;
D.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss am 22. März 2021 einen Workshop zu den Rechten von LGBTI+-Personen in der EU abgehalten hat, bei dem eine Studie mit dem Titel „Obstacles to the Free Movement of Rainbow Families in the EU“ (Hindernisse für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien in der EU) vorgestellt wurde, die die Fachabteilung des Europäischen Parlaments für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten im Namen des Ausschusses in Auftrag gegeben hatte;
54.

2 - und Luftschadstoffemissionen, der Staus und der Verkehrstoten in städtischen Gebieten, in der EU nicht durchgängig eingetreten sind; fordert die Kommission daher auf, den Mitgliedstaaten und den Städten nahezulegen, den öffentlichen Verkehr, die Stadtlogistik und den lokalen Güterverkehr auf Wasserwegen so weit wie möglich als sicheren, nachhaltigen und wirksamen Verkehrsträger in ihre Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt aufzunehmen und ihre Erhebung von Daten zur Mobilität in den Städten zu verbessern; hebt ferner hervor, dass öffentliche Verkehrsmittel auf dem Wasser in digitale Mobilitätsplattformen wie Mobility as a Service (Mobilität als Dienstleistung) sowie in Apps für den Güterverkehr aufgenommen werden müssen; begrüßt die jüngste Bewertung des Pakets zur Mobilität in der Stadt von 2013 durch die Kommission ( 18 ) ; betont in diesem Zusammenhang, dass die erwarteten Ergebnisse des Pakets zur Mobilität in der Stadt, nämlich ein Rückgang der CO- und Luftschadstoffemissionen, der Staus und der Verkehrstoten in städtischen Gebieten, in der EU nicht durchgängig eingetreten sind; fordert die Kommission daher auf, den Mitgliedstaaten und den Städten nahezulegen, den öffentlichen Verkehr, die Stadtlogistik und den lokalen Güterverkehr auf Wasserwegen so weit wie möglich als sicheren, nachhaltigen und wirksamen Verkehrsträger in ihre Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt aufzunehmen und ihre Erhebung von Daten zur Mobilität in den Städten zu verbessern; hebt ferner hervor, dass öffentliche Verkehrsmittel auf dem Wasser in digitale Mobilitätsplattformen wie Mobility as a Service (Mobilität als Dienstleistung) sowie in Apps für den Güterverkehr aufgenommen werden müssen;
39.

regt an, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Erforschung von Offshore-Windparks besser abstimmen, um die Erhebung und den Austausch von Forschungsergebnissen und -daten sowie den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern; weist noch einmal darauf hin, dass die Offshore-Windenergie eine der am weitesten fortgeschrittenen Technologien ist, dass aber andere Systeme für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen vielversprechend und in bestimmten Fällen in Gebieten, in denen Fischereitätigkeiten stattfinden, geeigneter sein und damit weniger negative wirtschaftliche soziale und ökologische Auswirkungen haben könnten; hebt hervor, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fördern;
M.

in der Erwägung, dass gemäß der Aufbau- und Resilienzfazilität 20 % der Investitionen digital ausgerichtet sein sollen, und in der Erwägung, dass in ihrer in Anhang VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Methodik für die digitale Markierung 100 % der Investitionen in das ERTMS digital sind;
15.

bekräftigt seine in seiner Entschließung vom 14. März 2019 erhobene Forderung, dass Alessio Casimirri, der nach wie vor unter dem Schutz der nicaraguanischen Regierung in Managua lebt, umgehend nach Italien ausgeliefert wird, wo er aufgrund seiner nachgewiesenen Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Aldo Moro, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Partei der Christdemokraten, sowie an der Ermordung seiner Eskorte am 16. März 1978 in Rom eine rechtskräftige sechsfache lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßen muss;
J.

in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane unabhängige belarussische Journalisten weiterhin massiv unterdrücken und schikanieren und danach trachten, einer objektive Berichterstattung zu verhindern; in der Erwägung, dass hunderte Journalisten festgenommen wurden, darunter auch zwei Journalisten des Fernsehkanals Belsat, die in der Folge verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Dutzende in Gewahrsam genommen wurden und Gewalt erfahren haben und dass einige von ihnen mit Geldstrafen belegt wurden; in der Erwägung, dass Journalisten in Untersuchungshaft genommen und strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass es zahlreiche Berichte darüber gibt, dass Staatsorgane Journalisten, darunter ausländischen Medienkorrespondenten, die Akkreditierung entziehen, wobei einige von ihnen festgenommen und aus Belarus ausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane am 18. Mai 2021 die Büros von Tut.by, der größten unabhängigen belarussischen Nachrichtenwebsite, gestürmt, zahlreiche Mitarbeiter festgenommen und die Website gesperrt haben;