DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/98

P7_TA(2013)0107

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann (2013/2016(IMM))

(2016/C 045/17)

Das Europäische Parlament,

— befasst mit einem vom deutschen Bundesministerium der Justiz am 15. Januar 2013 übermittelten und am 17. Januar 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Deutschland) anhängigen Verfahren, mit dem der Leitende Oberstaatsanwalt befasst ist,

— nach Anhörung von Jürgen Creutzmann gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

— gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

— in Kenntnis des Artikels 46 des deutschen Grundgesetzes,

— gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0107/2013),

A. in der Erwägung, dass der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Deutschland) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat;

B. in der Erwägung, dass sich der Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts auf Ermittlungen in Bezug auf die mutmaßliche Straftat der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 des deutschen Strafgesetzbuchs bezieht;

C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 46 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird;

E. in der Erwägung, dass das Parlament daher die parlamentarische Immunität von Jürgen Creutzmann aufheben muss, falls die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden sollen;

F. in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 46 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes der Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann nicht entgegenstehen;

G. in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben;

1. beschließt, die Immunität von Jürgen Creutzmann aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Jürgen Creutzmann zu übermitteln.

(1) Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).