54.

Der EDSB stellt fest, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie ein allgemeiner Rahmen vorgegeben wird, der eine Reihe von Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz aufwirft, auf die auf der Ebene der EU und auf einzelstaatlicher Ebene weiter eingegangen werden muss: — Es besteht die Gefahr, dass die mangelnde Präzision des vorgeschlagenen Rechtsrahmens zu Diskrepanzen bei der Einführung von IVS in Europa führen wird, die wiederum bewirken, dass es in Europa zu unterschiedlichen Datenschutzniveaus kommt. Der EDSB betont, dass es in Bezug auf diese Fragen einer weiteren Harmonisierung auf EU-Ebene bedarf, um die noch offenen Fragen zu klären (etwa die Bestimmung der Funktionen und Zuständigkeiten der IVS-Akteure, die Frage, welche spezifischen IVS-Anwendungen und -Systeme in Fahrzeuge zu integrieren sind, die Ausarbeitung einheitlicher Aufträge zur Erbringung von IVS-Diensten, die spezifischen Verwendungszwecke von IVS und die entsprechenden Einzelheiten der Verwendung usw.). Es ist besonders wichtig, zu bestimmen, wer bei der vorgenommenen Datenverarbeitung der für die Verarbeitung Verantwortliche sein wird, da dieser die Verantwortung dafür tragen wird, dass den Belangen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes auf allen Ebenen der Verarbeitungskette Rechnung getragen wird. — Entscheidungen über bestimmte Modalitäten der Verarbeitung, die sich erheblich auf das Recht der Personen auf Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten auswirken könnten, sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat und nicht im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden. — Es ist von höchster Bedeutung, dass dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz bereits in der Anfangsphase und dann auf allen weiteren Stufen der Verarbeitung Rechnung getragen wird; der Rückgriff auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bei der Konzeption von IVS-Anwendungen und -Systemen sollte gefördert werden und das Konzept in Normen, bewährte Verfahren, technische Spezifikationen und Systeme Eingang finden. — Jede Vernetzung von Anwendungen und Systemen sollte unter gebührender Beachtung der Datenschutzgrundsätze und praktischer Sicherheitsvorkehrungen erfolgen. — Angesichts der Ungewissheiten, die hinsichtlich der Modalitäten der Einführung von IVS weiterhin bestehen, begrüßt der EDSB ganz besonders die in der Mitteilung der Kommission vorgebrachte Initiative, dass bis 2011 eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre durchgeführt werden soll. Der EDSB empfiehlt zudem nachdrücklich, dass Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz für bestimmte Sektoren und/oder Verwendungszwecke durchgeführt werden, um geeignete Sicherheitsmaßnahmen festzulegen, und dass die „besten verfügbaren Techniken“ für den Schutz von Privatsphäre und Daten sowie für die Sicherheit in IVS entwickelt wird. — Der EDSB betont ferner, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür tragen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit die IVS-Betreiber Systeme und Dienste entwickeln, die europaweit ein angemessenes Datenschutzniveau bieten. — Die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Akteure, die IVS-Dienste bereitstellen, müssen geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit die Verwendung von Standortbestimmungstechnik, wie etwa satellitengestützte Ortung oder RFID-Etiketten, nicht die Privatsphäre von Personen verletzt, die Fahrzeuge rein privat oder zu beruflichen Zwecken nutzen. Dies erfordert insbesondere, dass die Verarbeitung streng auf die Daten beschränkt wird, die für den betreffenden Zweck benötigt werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass geeignete Sicherheitsmaßnahmen in die Systeme integriert werden, damit die Standortdaten nicht Unbefugten zugänglich gemacht werden, und den Nutzern ein wirksames Mittel zur Deaktivierung des Ortungsgeräts bzw. der Ortungsfunktion zur Verfügung gestellt werden.