GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 4/2008

vom Rat festgelegt am 20. Dezember 2007

im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

(2008/C 71 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (4) wurde der Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft festgelegt. Sie enthält Bestimmungen wichtiger Begriffe wie Abfall, Verwertung und Beseitigung und grundlegende Anforderungen an die Bewirtschaftung von Abfällen, insbesondere eine Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht von Anlagen oder Unternehmen, die Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen durchführen, und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen. Ferner enthält sie wichtige Grundsätze wie eine Verpflichtung, Abfälle so zu behandeln, dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigt werden, sowie einen Aufruf zur Einhaltung der Abfallhierarchie und im Einklang mit dem Verursacherprinzip eine Anforderung, wonach die Kosten der Abfallbeseitigung vom Abfallbesitzer, den früheren Abfallbesitzern oder den Herstellern des Erzeugnisses, von dem der Abfall stammt, zu tragen sind.

Da mittlerweile die wesentlichsten Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen unter das Umweltrecht der Gemeinschaft fallen, sollte auch diese Richtlinie diesem Konzept folgen. Eine Ausrichtung auf die in Artikel 174 des Vertrags festgelegten Umweltziele würde die Auswirkungen, die Abfallerzeugung und -bewirtschaftung auf die Umwelt haben, während des gesamten Lebenszyklus von Ressourcen stärker in den Mittelpunkt rücken. Daher sollte sich diese Richtlinie auf Artikel 175 als Rechtsgrundlage stützen.

Ein wirksames und in sich schlüssiges System der Abfallbehandlung sollte vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

Die Abfalleigenschaft von nicht kontaminierten, ausgehobenen Böden und anderen natürlich vorkommenden Materialien, die an anderen Standorten verwendet werden als dem, an dem sie ausgehoben wurden, sollte nach Maßgabe der Abfalldefinition sowie der Bestimmungen über Nebenprodukte und über das Ende der Abfalleigenschaft in dieser Richtlinie bestimmt werden.

Die „vorläufige Lagerung“ von Abfällen im Rahmen der Definition des Begriffs „Sammlung“ ist als Lagerung bis zur Sammlung in Anlagen zu verstehen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung oder Beseitigung an einem anderen Ort vorbereitet werden können. Die Unterscheidung zwischen der vorläufigen Lagerung von Abfällen bis zur Sammlung und der Lagerung von Abfällen bis zur Behandlung sollte im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Art der Abfälle, des Umfangs und der Dauer der Lagerung und des Ziels der Sammlung getroffen werden. Diese Unterscheidung sollte von den Mitgliedstaaten getroffen werden. Die Lagerung von Abfällen vor der Verwertung für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger und die Lagerung von Abfällen vor der Beseitigung für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger unterliegen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (10) .

Abfallsammelsysteme, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden, sollten nicht der Registrierung unterliegen, da sie ein niedrigeres Risiko aufweisen und zur getrennten Sammlung von Abfällen beitragen. Beispiele solcher Systeme sind die Sammlung alter Arzneimittel durch Apotheken, Rücknahmesysteme für Verbrauchsgüter in Geschäften und Systeme der Gemeinschaftsentsorgung in Schulen.

Die Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung müssen dahin gehend geändert werden, dass eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen getroffen wird, die sich auf eine echte Differenzierung zwischen den Umweltfolgen durch die Ersetzung natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft gründet und bei der der potenzielle Nutzen der Verwendung von Abfällen als Ressourcen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit anerkannt wird. Darüber hinaus können Leitlinien erarbeitet werden, damit die Fälle geklärt werden, in denen in der Praxis eine Unterscheidung nur schwer getroffen werden kann oder in denen die Einordnung der Maßnahme als Verwertung den tatsächlichen Umweltfolgen der Maßnahme nicht gerecht wird.

Beseitigungsverfahren, die in der Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich der Einbringung in den Meeresboden bestehen, unterliegen ferner internationalen Übereinkünften, insbesondere dem Londoner Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen vom 13. November 1972 und dem dazugehörigen Protokoll von 1996 in der im Jahr 2006 geänderten Fassung.

es sollte zum anderen festgelegt werden, wann bestimmte Abfälle keine Abfälle mehr sind, und zwar unter Zugrundelegung von Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, die ein hohes Maß an Umweltschutz bieten und mit ökologischem und ökonomischem Nutzen verbunden sind. Mögliche Kategorien von Abfällen, für die Spezifikationen und Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft entwickelt werden sollten, sind unter anderem Bau- und Abbruchabfälle, bestimmte Aschen und Schlacken, Metallabfälle, Kompost, Altpapier und Glas. Für das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft kann ein Verwertungsverfahren in der bloßen Sichtung des Abfalls bestehen, um nachzuweisen, dass er die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erfüllt.

es sollte zum einen genau geregelt werden, wann es sich bei Stoffen oder Gegenständen, die aus einem Herstellungsprozess hervorgehen, der nicht in erster Linie zur Erzeugung dieser Stoffe oder Gegenstände bestimmt ist, um Nebenprodukte und nicht um Abfälle handelt. Die Entscheidung, dass ein Stoff kein Abfall ist, kann nur auf der Grundlage eines regelmäßig aktualisierten koordinierten Ansatzes getroffen werden, und sie muss mit dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit im Einklang stehen. Ist die Verwendung eines Nebenprodukts nach einer umweltschutzbezogenen Genehmigung oder allgemeinen Umweltvorschriften gestattet, so kann dies von den Mitgliedstaaten als Instrument für die Feststellung herangezogen werden, dass nicht mit schädlichen Gesamtauswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit zu rechnen ist,

Das Verursacherprinzip gilt als Leitsatz auf europäischer und internationaler Ebene. Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sollten die Abfälle so bewirtschaften, dass ein hohes Maß an Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit garantiert ist.

Die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie ist eines der Mittel, um bei der Gestaltung und Herstellung von Gütern darauf hinzuwirken, dass die effiziente Nutzung von Ressourcen während des gesamten Lebenszyklus der Güter, einschließlich ihrer Reparatur, Wiederverwendung und Demontage sowie ihres Recyclings, in vollem Umfang berücksichtigt und erleichtert wird, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt wird.

Diese Richtlinie sollte dazu beitragen, die EU dem Ziel einer „Recycling-Gesellschaft“ näher zu bringen, indem die Erzeugung von Abfall vermieden und Abfall als Ressource verwendet wird. Insbesondere werden in dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zur Sicherstellung der Getrennthaltung am Anfallort, der Sammlung und des Recyclings vorrangiger Abfallströme gefordert. Im Einklang mit diesem Ziel und zur Erleichterung oder Verbesserung des Verwertungspotenzials von Abfällen sollten diese getrennt gesammelt werden, falls dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich durchführbar ist, bevor sie Verwertungsverfahren unterzogen werden, die insgesamt das beste Ergebnis hinsichtlich des Umweltschutzes erbringen.

Darüber hinaus ist es erforderlich, Umfang und Inhalt der Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung genauer festzulegen und die Notwendigkeit, die Umweltfolgen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu berücksichtigen, in das Verfahren der Erstellung oder Überarbeitung der Abfallbewirtschaftungspläne zu integrieren. Gegebenenfalls sollten die Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung berücksichtigt werden, wie sie in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG sowie in der in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG geforderten Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle festgelegt sind.

Die Mitgliedstaaten können nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Verbringungen von Abfällen zu verhindern, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen in Einklang stehen. Abweichend von der genannten Verordnung sollten die Mitgliedstaaten eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, begrenzen dürfen, wenn infolgedessen erwiesenermaßen inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen vereinbar ist. Es wird anerkannt, dass bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise nicht in der Lage sind, in ihrem Hoheitsgebiet ein Netz mit der gesamten Bandbreite von Anlagen zur endgültigen Verwertung bereitzustellen.

Einige in der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (17) enthaltene Bestimmungen über den Umgang mit Abfällen sollten dahingehend geändert werden, dass überholte Bestimmungen gestrichen werden und der Text klarer formuliert wird. Im Sinne der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts sollten sie in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden. Um zu präzisieren, in welchen Fällen das Vermischungsverbot gemäß der Richtlinie 91/689/EWG gilt, und um die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, sollten die Ausnahmen vom Vermischungsverbot zusätzlich den besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie 96/61/EG genügen. Die Richtlinie 91/689/EWG sollte daher aufgehoben werden.

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, mit denen die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden sollen.

Artikel 2

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

1. Folgendes fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie:

nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sicher ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden;

2. Folgendes wird aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, soweit es bereits von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt ist:

3. Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert wurden, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, sofern die Sedimente erwiesenermaßen nicht gefährlich sind.

4. Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

„Händler“ jedes Unternehmen, das in eigener Verantwortung handelt, wenn es Abfälle kauft und anschließend verkauft, einschließlich solcher Händler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen;

den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen;

„Verwertung“ jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmte Funktion verwendet worden wären, oder die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren;

Artikel 4

Nebenprodukte

1. Ein Stoff oder Gegenstand, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstands ist, kann nur dann als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 gelten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

2. Auf der Grundlage der Voraussetzungen nach Absatz 1 können Maßnahmen getroffen werden, um die Kriterien zu bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 anzusehen sind. Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie in Form einer Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 5

Ende der Abfalleigenschaft

1. Bestimmte festgelegte Abfälle sind nicht mehr als Abfälle im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a anzusehen, wenn sie ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den folgenden Bedingungen festzulegen sind:

Die Kriterien enthalten erforderlichenfalls Grenzwerte für Schadstoffe.

2. Die zur Annahme dieser Kriterien und zur Festlegung der Abfälle erfolgenden Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, indem sie diese ergänzen, werden gemäß Artikel 36 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

3. Abfälle, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr als Abfälle angesehen werden, sind ebenfalls für die Zwecke der Verwertungs- und Recyclingziele der Richtlinien 94/62/EG, 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2006/66/EG sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr als Abfälle anzusehen.

4. Wurden auf Gemeinschaftsebene keine Kriterien nach dem Verfahren in den Absätzen 1 und 2 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten im Einzelfall entscheiden, ob bestimmte Abfälle unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung nicht mehr als Abfälle anzusehen sind. Sie teilen der Kommission diese Entscheidungen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (22) mit, sofern jene Richtlinie dies erfordert.

Artikel 6

Abfallverzeichnis

1. Die Maßnahmen zur Aktualisierung des durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission erstellten Abfallverzeichnisses, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Das Abfallverzeichnis schließt gefährliche Abfälle ein und berücksichtigt den Ursprung und die Zusammensetzung der Abfälle und erforderlichenfalls die Grenzwerte der Konzentration gefährlicher Stoffe. Das Abfallverzeichnis ist hinsichtlich der Festlegung der Abfälle, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind, verbindlich. Die Aufnahme eines Stoffs oder eines Gegenstands in die Liste bedeutet nicht, dass dieser Stoff oder Gegenstand unter allen Umständen als Abfall anzusehen ist. Ein Stoff oder Gegenstand ist nur als Abfall anzusehen, wenn er der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 entspricht.

2. Ein Mitgliedstaat kann einen Abfall auch dann als gefährlichen Abfall einstufen, wenn er nicht als solcher im Abfallverzeichnis ausgewiesen ist, sofern er eine oder mehrere der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission alle einschlägigen Fälle in dem in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Bericht mit und stellt der Kommission alle relevanten Informationen zur Verfügung. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen überprüft, um über eine etwaige Anpassung zu beschließen.

3. Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein im Verzeichnis als gefährlich eingestufter Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall einstufen. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission alle einschlägigen Fälle in dem in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Bericht mit und übermittelt der Kommission alle erforderlichen Nachweise. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen überprüft, um über eine etwaige Anpassung zu beschließen.

4. Die Maßnahmen zur Überprüfung des Verzeichnisses mit dem Ziel einer Entscheidung über dessen etwaige Anpassung auf der Grundlage der Absätze 2 und 3, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL II

Allgemeine Vorschriften

Artikel 7

Erweiterte Herstellerverantwortung

1. Zur Verbesserung der Vermeidung und Verwertung von Abfällen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter erlassen, um sicherzustellen, dass jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Erzeugnisse entwickelt, herstellt, verarbeitet und behandelt oder verkauft (Hersteller des Erzeugnisses), eine erweiterte Herstellerverantwortung trägt.

Diese Maßnahmen können die Rücknahme zurückgegebener Erzeugnisse und von Abfällen, die nach der Verwendung dieser Erzeugnisse übrig bleiben, sowie die anschließende Bewirtschaftung der Abfälle und die finanzielle Verantwortung für diese Tätigkeiten umfassen.

2. Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Erzeugnisse so gestaltet werden, dass bei deren Herstellung und anschließendem Gebrauch die Umweltfolgen und die Entstehung von Abfällen verringert wird, und um zu gewährleisten, dass die Verwertung und Beseitigung der Erzeugnisse, die zu Abfällen geworden sind, gemäß den Artikeln 10 und 11 stattfinden.

Solche Maßnahmen können unter anderem die Entwicklung, Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fördern, die mehrfach verwendbar sind, technisch langlebig und, nachdem sie zu Abfällen geworden sind, zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind.

3. Bei Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Gesamtauswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die sozialen Folgen, wobei sie darauf achten, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet bleibt.

4. Die erweiterte Herstellerverantwortung wird unbeschadet der Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung gemäß Artikel 13 Absatz 1 angewandt.

Artikel 8

Verwertung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Abfälle Verwertungsverfahren nach den Artikeln 10 und 11 durchlaufen.

2. Falls dies zur Einhaltung von Absatz 1 und zur Erleichterung oder Verbesserung der Verwertung erforderlich ist, werden Abfälle getrennt gesammelt, falls dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich durchführbar ist, und nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit unterschiedlichen Eigenschaften vermischt.

Artikel 9

Beseitigung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfälle, die nicht gemäß Artikel 8 Absatz 1 verwertet werden, beseitigt werden.

Artikel 10

Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und insbesondere:

Artikel 11

Abfallhierarchie

1. Folgende Abfallhierarchie liegt den Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung als Leitprinzip zugrunde:

2. Bei Anwendung der Abfallhierarchie nach Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung derjenigen Optionen, die insgesamt das beste Ergebnis hinsichtlich des Umweltschutzes erbringen. Dies kann erfordern, dass bestimmte Abfallströme von der Abfallhierarchie abweichen, sofern dies durch Lebenszyklusdenken hinsichtlich der gesamten Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung dieser Abfälle gerechtfertigt ist.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die allgemeinen Umweltschutzgrundsätze der Vorsorge und der Nachhaltigkeit, der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, des Schutzes von Ressourcen sowie die Gesamtauswirkungen auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemäß den Artikeln 1 und 10.

Artikel 12

Kosten

1. Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten der Abfallbewirtschaftung von dem Abfallersterzeuger oder von dem derzeitigen Abfallbesitzer oder von den früheren Abfallbesitzern zu tragen.

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kosten der Abfallbewirtschaftung teilweise oder vollständig von dem Hersteller des Erzeugnisses, dem der Abfall entstammt, zu tragen sind, und dass die Vertreiber eines derartigen Erzeugnisses sich an diesen Kosten beteiligen.

KAPITEL III

Abfallbewirtschaftung

Artikel 13

Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder Abfallersterzeuger oder sonstiger Abfallbesitzer die Abfallbehandlung selbst durchführt oder sie durch einen Händler oder eine Einrichtung oder ein Unternehmen, der/die/das auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, oder durch einen privaten oder öffentlichen Abfallsammler im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 durchführen lässt.

2. Werden die Abfälle vom Ersterzeuger oder Besitzer zur vorläufigen Behandlung zu einer der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen verbracht, endet ihre Verantwortung für die Durchführung eines vollständigen Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens in der Regel nicht.

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Verantwortung im Einzelnen festlegen und entscheiden, in welchen Fällen der Ersterzeuger für die gesamte Behandlungskette verantwortlich bleibt oder in welchen Fällen die Verantwortung des Erzeugers und des Besitzers zwischen den Akteuren der Behandlungskette geteilt oder delegiert werden kann.

3. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 7 beschließen, dass die Verantwortung für die Durchführung der Abfallbewirtschaftung teilweise oder vollständig beim Hersteller des Erzeugnisses, dem der Abfall entstammt, liegt, und dass Vertreiber eines derartigen Erzeugnisses diese Verantwortung teilen.

4. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen, dass die Einrichtungen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, die gesammelten und beförderten Abfälle an geeignete Behandlungsanlagen liefern, die die Anforderungen des Artikels 10 erfüllen.

Artikel 14

Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe

1. Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist — geeignete Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind — einschließlich wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden — zu errichten; die besten verfügbaren Techniken sind dabei zu berücksichtigen.

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Netzes eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, begrenzen, wenn erwiesen ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder dass Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diesbezügliche Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten können auch ausgehende Verbringungen von Abfällen aus Umweltschutzgründen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 begrenzen.

2. Das Netz ist so zu konzipieren, dass es der Gemeinschaft insgesamt ermöglicht, die Autarkie bei der Abfallbeseitigung sowie bei der Verwertung von Abfällen nach Absatz 1 zu erreichen, und dass es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, dieses Ziel selbst anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an Spezialanlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.

3. Das Netz muss es gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen beseitigt bzw. im Falle der in Absatz 1 genannten Abfälle verwertet werden, und zwar unter Einsatz von Verfahren und Technologien, die am besten geeignet sind, um einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten.

4. Die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie bedeuten nicht, dass jeder Mitgliedstaat über die gesamte Bandbreite von Anlagen zur endgültigen Verwertung verfügen muss.

Artikel 15

Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle nicht mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien vermischt werden. Die Vermischung schließt die Verdünnung gefährlicher Stoffe ein.

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen eine Vermischung gestatten:

3. Wurden gefährliche Abfälle entgegen Absatz 1 vermischt, so sind die Abfälle vorbehaltlich der Kriterien der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit zu trennen, sofern dies möglich und notwendig ist, um die Bedingungen von Artikel 10 zu erfüllen.

Artikel 16

Kennzeichnung gefährlicher Abfälle

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle bei der Sammlung, beim Transport und bei der zeitweiligen Lagerung gemäß den geltenden internationalen und gemeinschaftlichen Standards verpackt und gekennzeichnet werden.

2. Wenn gefährliche Abfälle innerhalb eines Mitgliedstaats verbracht werden, ist ihnen ein Identifikationsdokument — wahlweise in elektronischem Format — beizufügen, das die zutreffenden Daten gemäß Anhang I B der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthält.

Artikel 17

Gefährliche Abfälle aus Haushaltungen

Die Artikel 15, 16 und 32 gelten nicht für gemischte Abfälle aus Haushaltungen.

Die Artikel 16 und 32 gelten für einzelne Fraktionen gefährlicher Abfälle aus Haushaltungen erst, wenn sie von einer Einrichtung oder einem Unternehmen zur Sammlung, Beseitigung oder Verwertung entgegengenommen werden, die bzw. das eine Genehmigung erhalten hat oder im Einklang mit Artikel 20 oder 23 registriert wurde.

Artikel 18

Altöl

1. Unbeschadet der Verpflichtungen hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16 ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass:

2. Zum Zwecke der Getrenntsammlung von Altölen und ihrer ordnungsgemäßen Behandlung können die Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Bedingungen zusätzliche Maßnahmen wie technische Anforderungen, die Herstellerverantwortung, wirtschaftliche Instrumente oder freiwillige Vereinbarungen anwenden.

3. Gilt für Altöl gemäß den nationalen Rechtsvorschriften das Erfordernis der Aufbereitung, so können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass dieses Altöl aufbereitet wird, sofern dies technisch durchführbar ist, und — wenn Artikel 11 oder 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Anwendung findet — die grenzüberschreitende Verbringung von Altölen von ihrem Hoheitsgebiet zu Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen beschränken, um der Aufbereitung von Altöl Vorrang einzuräumen.

Artikel 19

Bioabfall

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln 10 und 11, um:

Die Kommission führt eine Bewertung der Bewirtschaftung von Bioabfällen durch, damit sie erforderlichenfalls einen Vorschlag unterbreiten kann.

KAPITEL IV

Genehmigungen und Registrierung

Artikel 20

Erteilung von Genehmigungen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einrichtungen und Unternehmen, die beabsichtigen, Abfallbehandlungen durchzuführen, bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen.

In diesen Genehmigungen ist mindestens Folgendes festzulegen:

2. Die Genehmigungen können für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden und können erneuerbar sein.

3. Ist die zuständige nationale Behörde der Ansicht, dass die beabsichtigte Behandlungsmethode aus Sicht des Umweltschutzes nicht annehmbar ist, insbesondere wenn die Methode nicht mit Artikel 10 im Einklang steht, so verweigert sie die Genehmigung.

4. Genehmigungen, die eine Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung umfassen, werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass bei der energetischen Verwertung ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht wird.

5. Sofern die Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wurden, mit der gemäß Absatz 1 erforderlichen Genehmigung zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben und Doppelarbeit seitens des Betreibers oder der zuständigen Behörde vermieden werden.

Artikel 21

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

Die Mitgliedstaaten können folgende Tätigkeiten der Einrichtungen oder Unternehmen von der Anforderung des Artikels 20 Absatz 1 ausnehmen:

Artikel 22

Bedingungen für Ausnahmen

1. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 21, so muss er im Hinblick auf jede Tätigkeit allgemeine Vorschriften erlassen, in denen festgelegt wird, für welche Abfallarten und -mengen eine Ausnahme gelten kann und welche Behandlungsmethode anzuwenden ist.

Diese Vorschriften werden so konzipiert, dass Abfälle in Einklang mit Artikel 10 behandelt werden. Im Falle der Beseitigungstätigkeiten gemäß Artikel 21 Buchstabe a sollten bei diesen Vorschriften die besten verfügbaren Techniken berücksichtigt werden.

2. Die Mitgliedstaaten legen neben den in Absatz 1 genannten allgemeinen Vorschriften besondere Bedingungen für Ausnahmen für gefährliche Abfälle, einschließlich der Art der Tätigkeiten, sowie alle anderen notwendigen Anforderungen an die Durchführung verschiedener Arten der Verwertung und gegebenenfalls die Grenzwerte für den Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Emissionsgrenzwerte fest.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen allgemeinen Vorschriften.

Artikel 23

Registrierung

Entfällt die Genehmigungspflicht in den nachfolgend aufgeführten Fällen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige Behörde ein Register führt über:

Artikel 24

Mindestanforderungen

1. Es können technische Mindestanforderungen an Behandlungstätigkeiten, für die eine Genehmigung nach Artikel 20 erforderlich ist, festgelegt werden, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestanforderungen Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2. Diese Mindestanforderungen gelten nur für solche Abfallbehandlungstätigkeiten, die nicht in der Richtlinie 96/61/EG erfasst sind oder nicht für ihren Geltungsbereich in Betracht kommen.

3. Die Mindestanforderungen:

4. Es werden Mindestanforderungen für Tätigkeiten festgelegt, für die eine Registrierung auf der Grundlage von Artikel 23 Buchstaben a und b erforderlich ist, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestanforderungen Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt entstehen oder Störungen des Binnenmarkts vermieden werden können; hierzu gehören auch Anforderungen betreffend die fachliche Qualifikation von Sammel- und Transportunternehmen, Händlern oder Maklern.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL V

Pläne und Programme

Artikel 25

Abfallbewirtschaftungspläne

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden in Einklang mit den Artikeln 1, 10, 11 und 14 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen.

Diese Pläne müssen — allein oder zusammen — das gesamte geografische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abdecken.

2. Die Abfallbewirtschaftungspläne beinhalten eine Analyse der aktuellen Situation der Abfallbewirtschaftung in der betreffenden geografischen Einheit sowie die erforderlichen Maßnahmen für eine bessere umweltverträgliche Vorbereitung im Hinblick auf die Wiederverwendung, das Recycling, die Verwertung und die Beseitigung von Abfall sowie eine Bewertung, wie der Plan die Erfüllung der Ziele und der Bestimmungen dieser Richtlinie unterstützen wird.

3. Soweit zweckmäßig und unter Berücksichtigung der geografischen Ebene und der geographischen Abdeckung des Planungsgebiets enthalten die Abfallbewirtschaftungspläne mindestens Folgendes:

4. Unter Berücksichtigung der geografischen Ebene und des Umfangs des Planungsgebiets können die Abfallwirtschaftspläne Folgendes enthalten:

5. Abfallbewirtschaftungspläne müssen mit den in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG formulierten Anforderungen an die Abfallplanung und mit der in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG genannten Strategie zur Verwirklichung der Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle vereinbar sein.

Artikel 26

Abfallvermeidungsprogramme

1. Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens bis … (23) Abfallvermeidungsprogramme im Sinne der Artikel 1 und 11.

Solche Programme werden entweder in die Abfallbewirtschaftungspläne gemäß Artikel 25 oder gegebenenfalls in andere umweltpolitische Programme aufgenommen oder aber als gesonderte Programme durchgeführt. Wird ein solches Programm in den Abfallbewirtschaftungsplan oder in andere Programme aufgenommen, so sind die Abfallvermeidungsmaßnahmen deutlich auszuweisen.

2. Die Programme nach Absatz 1 legen die Abfallvermeidungsziele fest. Die Mitgliedstaaten beschreiben die bestehenden Vermeidungsmaßnahmen und bewerten die Zweckmäßigkeit der in Anhang IV angegebenen Maßnahmenbeispiele oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Zweck solcher Ziele und Maßnahmen ist es, das Wirtschaftswachstum und die mit der Abfallerzeugung verbundenen Umweltfolgen zu entkoppeln.

3. Die Mitgliedstaaten geben zweckmäßige, spezifische qualitative oder quantitative Maßstäbe für verabschiedete Abfallvermeidungsmaßnahmen vor, anhand derer die bei den Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden, und können hierfür auch andere spezifische qualitative oder quantitative Ziele und Indikatoren als die in Absatz 4 genannten festlegen.

4. Indikatoren für die Abfallvermeidungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 36 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.

5. Die Kommission erarbeitet Leitlinien, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Programme zu unterstützen.

Artikel 27

Bewertung und Überarbeitung der Pläne und Programme

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme mindestens alle sechs Jahre bewertet und gegebenenfalls überarbeitet werden.

Artikel 28

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit der Richtlinie 2003/35/EG oder, falls einschlägig, mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (24), dass die relevanten Interessenvertreter und Behörden sowie die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme mitzuwirken, und dass sie diese einsehen können, sobald sie vorliegen. Sie veröffentlichen die Pläne und Programme auf einer öffentlich zugänglichen Webseite.

Artikel 29

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung der in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Artikel 30

Der Kommission zu übermittelnde Informationen

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme, sobald sie angenommen sind, sowie über wesentliche Änderungen der Pläne und Programme.

2. Das Format für die Mitteilungen über Annahme und wesentliche Änderungen dieser Pläne und Programme wird nach dem in Artikel 36 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

KAPITEL VI

Inspektionen und Aufzeichnungen

Artikel 31

Inspektionen

1. Einrichtungen oder Unternehmen, die Abfallbehandlungsverfahren durchführen, Einrichtungen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, Makler und Händler sowie Einrichtungen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen, werden in regelmäßigen Abständen angemessenen Inspektionen durch die zuständigen Behörden unterzogen.

2. Inspektionen bezüglich Sammlung und Beförderung erstrecken sich auf Ursprung, Art, Menge und Bestimmungsort der gesammelten und transportierten Abfälle.

3. Die Mitgliedstaaten können Eintragungen in das Register des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), insbesondere in Bezug auf Häufigkeit und Intensität der Inspektionen, berücksichtigen.

Artikel 32

Führen von Aufzeichnungen

1. Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1, Erzeuger gefährlicher Abfälle sowie Einrichtungen und Unternehmen, die gewerbsmäßig gefährliche Abfälle sammeln oder transportieren oder als Händler oder Makler gefährlicher Abfälle fungieren, führen Aufzeichnungen über Menge, Art und Ursprung der Abfälle und, sofern relevant, Bestimmungsort, Häufigkeit der Sammlung, Transportart und vorgesehene Abfallbehandlungsmethode und stellen diese Informationen auf Anfrage den zuständigen Behörden zur Verfügung.

2. Für gefährliche Abfälle sind die Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, mit Ausnahme der Einrichtungen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle transportieren; diese müssen solche Aufzeichnungen mindestens 12 Monate lang aufbewahren.

Auf Anfrage der zuständigen Behörden oder eines früheren Besitzers sind Belege über die Durchführung der Bewirtschaftungstätigkeiten vorzulegen.

3. Die Mitgliedstaaten können auch von Erzeugern nicht gefährlicher Abfälle verlangen, dass sie die Absätze 1 und 2 einhalten.

Artikel 33

Durchsetzung und Sanktionen

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder eine unkontrollierte Bewirtschaftung von Abfällen zu verhindern.

2. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften dieser Richtlinie fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

KAPITEL VII

Schlussbestimmungen

Artikel 34

Berichterstattung und Überprüfung

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle drei Jahre über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Vorlage eines sektoralen Berichts in elektronischer Form. Dieser Bericht enthält auch Informationen über die Altölbewirtschaftung und über die bei der Umsetzung der Abfallvermeidungsprogramme erzielten Fortschritte.

Der Bericht ist auf der Grundlage eines von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (25) auszuarbeitenden Fragebogens bzw. Vorlage zu erstellen. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.

2. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Fragebogen bzw. die Vorlage sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums des sektoralen Berichts.

3. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Eingang der gemäß Absatz 1 übermittelten sektoralen Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.

4. Im ersten Bericht, der bis zum … (26) erstellt wird, überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls einen Überarbeitungsvorschlag vor. In dem Bericht werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 30 vorgelegten Informationen auch die aktuellen Abfallvermeidungsprogramme, -ziele und -indikatoren der Mitgliedstaaten bewertet, und es wird geprüft, ob Programme auf Gemeinschaftsebene, Ziele und Indikatoren zweckmäßig sind.

Artikel 35

Auslegung und Anpassung an den technischen Fortschritt

1. Die Kommission kann Leitlinien für die Auslegung der Definitionen für Verwertung und Beseitigung in Artikel 3 Nummern 14 und 18 erarbeiten.

Erforderlichenfalls wird die Anwendung der Formel für die in Anhang II unter R 1 genannten Verbrennungsanlagen präzisiert. Die örtlichen klimatischen Gegebenheiten wie etwa die Intensität der Kälte und der Heizbedarf können insoweit berücksichtigt werden, als sie einen Einfluss auf die Energiemenge haben, die als Elektrizität, Heizungswärme, Kühlmedium oder Prozessdampf technisch genutzt oder erzeugt werden kann. Ferner können die örtlichen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 4 des Vertrags sowie der Gebiete, die in Artikel 25 der Beitrittsakte von 1985 genannt sind, berücksichtigt werden. Diese Maßnahme, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirkt, wird nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2. Die Anhänge können an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 36

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 37

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem … (27) nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 38

Aufhebung

Die Richtlinien 75/439/EWG, 91/689/EWG und 2006/12/EG werden mit Wirkung vom … (28) aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der in Anhang V enthaltenen Entsprechungstabelle zu verstehen.

Artikel 39

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 40

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 55.

(2) Stellungnahme vom 14. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(5) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(6) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 401.

(7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(8) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission (ABl. L 191 vom 21.7.2007, S. 1).

(9) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

(10) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(11) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/20/EG (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17).

(12) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/673/EG des Rates (ABl. L 254 vom 30.9.2005, S. 69).

(13) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(14) ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

(15) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(16) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.

(17) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(18) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/76/EG (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).

(19) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).

(20) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(21) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(22) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

(23) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(24) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(25) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(26) Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(27) 24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(28) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der unter D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren usw.)

Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der unter D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden

Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden

Die zu verwendenden Verfahren sind in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG und in anderen einschlägigen CEN-Spezifikationen beschrieben.

Einbeziehung von Kriterien des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung in Ausschreibungen des öffentlichen und privaten Beschaffungswesens im Sinne des Handbuchs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung, das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 26. Dezember 2005 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle übermittelt (1). Der Vorschlag ist auf Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags gestützt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. Februar 2007 abgegeben. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben am 19. Juni bzw. am 14. Juni 2006 eine Stellungnahme abgegeben (2).

3. Am 20. Dezember 2007 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIELE

Mit dem Richtlinienentwurf sollen:

— die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht und modernisiert werden,

— eine weiter gehende und effizientere Politik zur Vermeidung von Abfällen umgesetzt werden, und

— die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen gefördert werden.

Der Richtlinienentwurf sieht Folgendes vor:

— die Einführung eines Umweltziels,

— die Präzisierung der Begriffe „Verwertung“ und „Beseitigung“,

— die eindeutige Festlegung der Bedingungen für das Vermischen gefährlicher Abfälle,

— die Einführung eines Verfahrens, anhand dessen für ausgewählte Abfallkategorien die Frage geklärt werden soll, ab wann Abfall nicht mehr als Abfall anzusehen ist,

— ein Verfahren zur Festlegung technischer Mindestanforderungen für eine Reihe von Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, und

— eine neue Verpflichtung zur Erstellung nationaler Abfallvermeidungsprogramme.

Der Vorschlag stellt eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie (2006/12/EG) dar. In den Vorschlag wurden die Richtlinie über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) und die in der Richtlinie über die Altölbeseitigung (75/439/EWG) enthaltene besondere Verpflichtung zur Sammlung eingearbeitet; diese Richtlinien sollen damit aufgehoben werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeines

Das Europäische Parlament hat am 13. Februar 2007 bei der Abstimmung im Plenum 120 Abänderungen angenommen (die anschließend zu 104 Abänderungen zusammengefasst wurden). Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden mehrere dieser Abänderungen vollständig, teilweise oder mittels einer ähnlichen Formulierung dem Grundsatz nach übernommen. Der Standpunkt umfasst insbesondere Änderungen an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, mit denen die Anwendung der Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen gestrafft werden soll; diese Änderungen betreffen vor allem biologische Abfälle und Altöle und sehen eine erweiterte Herstellerverantwortung vor, um die Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu fördern. Was die Definition des Begriffs „Abfälle“ und die ursprünglich für Sekundärprodukte vorgesehenen Bestimmungen anbelangt, so werden Bestimmungen aufgenommen, um zum einen Stoffe oder Gegenstände zu bestimmen, die als Nebenerzeugnisse und nicht als Abfall betrachtet werden können, sofern sie spezifischen Kriterien und Maßnahmen entsprechen, und um zum anderen bestimmte Abfälle zu bestimmen, die unter spezifischen Voraussetzungen ein Ende ihrer Abfalleigenschaft erreichen können und damit zu Stoffen oder Gegenständen werden, die im Einklang mit den für Erzeugnisse und Stoffe geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden können.

Der Gemeinsame Standpunkt umfasst auch andere, nicht vom Europäischen Parlament vorgesehene Änderungen; damit soll mehreren Anliegen Rechnung getragen werden, die die Mitgliedstaaten im Verlauf der Verhandlungen vorgebracht hatten.

Die Kommission hat den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat:

a) hat 55 Abänderungen ganz, teilweise oder dem Grundsatz nach wie folgt in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Erwägungsgründe:

Die Abänderungen 1 und 4 betreffend die Ziele wurden teilweise in die Erwägungsgründe 1 und 6 aufgenommen, vor allem in Verbindung mit der Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen und der Bezugnahme auf die Erhaltung der natürlichen Ressourcen.

Abänderung 5 zur Notwendigkeit einer Definition der „Wiederverwendung“ wurde teilweise übernommen (Erwägungsgründe 13 und 16). Der Gemeinsame Standpunkt sieht auch eine weitere Definition für die „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ vor, um die Unterscheidung zu erleichtern zwischen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung, d. h. zwischen der Wiederverwendung von Erzeugnissen oder Bestandteilen, die keine Abfälle sind (und zum Zwecke der Abfallvermeidung „wiederverwendet“ werden), und der Wiederverwendung von Erzeugnissen oder Bestandteilen, die zu Abfällen geworden sind (und „für die Wiederverwendung aufbereitet“ werden, was eine Verwertungsmaßnahme darstellt).

Abänderung 6 betreffend die Notwendigkeit einer Präzisierung der Begriffe „Verwertung“ und „Beseitigung“ wurde durch Erwägungsgrund 17 teilweise übernommen, einschließlich eines Hinweises auf den Nutzen von Verwertungsmaßnahmen für die menschliche Gesundheit.

Abänderung 7 betreffend die Notwendigkeit einer präziseren Definition von Abfall wird teilweise und inhaltlich mit dem Erwägungsgrund 20 und den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts entsprochen.

Abänderung 8 betreffend das Verursacherprinzip und die Herstellerverantwortung wurde in die Erwägungsgründe 24 und 25 des Gemeinsamen Standpunkts übernommen.

Abänderung 13 über Altöle wurde teilweise und sinngemäß in Erwägungsgrund 40 und Artikel 18 berücksichtigt. Zwar sieht der Gemeinsame Standpunkt die Aufhebung der Richtlinie 75/439/EWG über Altöle vor, aber Artikel 18 wurde erheblich erweitert und bietet den Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, der Regenerierung von Altöl auch weiterhin Vorrang auf einzelstaatlicher Ebene einzuräumen.

Abänderung 168 betreffend die der Kommission übertragenen Befugnisse wurde teilweise in den Erwägungsgründen 42 und 43 berücksichtigt, obschon der Anwendungsbereich des neuen Ausschussverfahrens im Gemeinsamen Standpunkt breiter gefasst ist.

Artikel:

Die Abänderungen 101 und 14 in Bezug auf den Gegenstand und die Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen werden weitgehend in den Artikeln 1 und 11 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 27 und 28 berücksichtigt. Der Gemeinsame Standpunkt unterscheidet sich jedoch insofern ein wenig von diesen Abänderungen, als insbesondere die Auffassung vertreten wird, dass für Verfahren, mit denen für bestimmte Abfallströme von der Rangfolge der Optionen abgewichen wird, der Subsidiaritätsgrundsatz gelten sollte.

Die Abänderungen 15, 134, 102, 123 und 126 betreffend Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie wurden teilweise in Artikel 2 berücksichtigt, was nicht verseuchten Boden und andere natürlich vorkommende Materialien, die zu Bauzwecken an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, verwendet werden, sowie tierische Nebenprodukte (die für Verwendungen vorgesehen sind, die nicht als Abfallverfahren angesehen werden), nicht gefährliche Sedimente (die innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert wurden) und den Verweis auf weitere Kommissionsvorschläge (Artikel 2 Absatz 4) anbelangt; die Aufnahme einer Bezugnahme auf in der Landwirtschaft verwendete Klärschlämme hingegen blieb unberücksichtigt.

Abänderung 19, mit der eine Definition des Begriffs „Vermeidung“ in den Text aufgenommen wird, wurde in Artikel 3 Nummer 11 erfasst; Maßnahmen zur Verhinderung von Risiken im Zuge der Abfallbewirtschaftung als solche wurden jedoch nicht übernommen, da diese Definition nur Maßnahmen betreffen sollte, die ergriffen werden, bevor ein Stoff, ein Werkstoff oder Erzeugnis zu Abfall werden.

Abänderung 20 betreffend die Definition der „Wiederverwendung“ ist dem Grundsatz nach insofern in Artikel 3 Nummer 12 zu finden, als diese Definition nunmehr eindeutig auf Erzeugnisse oder Bestandteile Bezug nimmt, die keine Abfälle sind und wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

Abänderung 21 betreffend die Definition von „Recycling“ wurde inhaltlich in Artikel 3 Nummer 16 erfasst.

Abänderung 23 betreffend die Definition von „Altölen“ wurde dem Grundsatz nach in Artikel 3 Nummer 3 aufgenommen, der für alle Industriealtöle und alle mineralischen oder synthetischen Schmieröle gilt.

Abänderung 24 betreffend die Definition von „Behandlung“ wurde in Artikel 3 Nummer 13 aufgenommen, der in Verbindung mit den Anhängen I und II über Beseitigungs- bzw. Verwertungsverfahren zu lesen ist. In diese Anhänge wurden Erläuterungen aufgenommen, um Präzisierungen hinsichtlich vorläufiger Maßnahmen/Aufbereitungsmaßnahmen vorzunehmen.

Abänderung 25 betreffend die Definition von „Beseitigung“ wurde teilweise und inhaltlich in Artikel 3 Nummer 18 übernommen. Der eher verfügende Teil der vorgeschlagenen Definition betreffend die Notwendigkeit, dass bei den Beseitigungsverfahren dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hohe Priorität einzuräumen ist, wird in Artikel 10 (Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt) und in Artikel 11 (Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen) des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt.

Die Abänderungen 27, 28, 30, 31 und 34 mit Vorschlägen zur Definition von „Händler“, „Makler“, „Bioabfall“„beste verfügbare Techniken“ und „Aufbereitung“ wurden in Artikel 3 unter den Nummern 7, 8, 4, 19 bzw. 17 aufgenommen.

Die Abänderungen 107 und 121 über die Unterscheidung zwischen Nebenerzeugnissen und Abfällen wurden teilweise und inhaltlich in Artikel 4 über Nebenerzeugnisse übernommen, der in Verbindung mit Erwägungsgrund 20 (erster Gedankenstrich) zu lesen ist.

Abänderung 35 über die Herstellerverantwortung wurde teilweise und inhaltlich in Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts aufgenommen, obschon dieser Artikel keinen zwingenden Charakter für die Mitgliedstaaten hat und kein Verfahren zur Überwachung der Durchführung dieses Artikels vorgesehen ist. Eine allgemeine Berichterstattungs- und Überprüfungsverpflichtung für die Kommission ist in Artikel 34 des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen.

Die Abänderungen 169 und 36 betreffend das Abfallverzeichnis wurden teilweise in Artikel 6 aufgenommen, der nunmehr ausdrücklich auf die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission und — was die Aktualisierung des Verzeichnisses anbelangt — auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug nimmt. Andere Aspekte dieser Abänderung wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen; so ist insbesondere vorgesehen, dass das Verzeichnis nur hinsichtlich der Festlegung derjenigen Abfälle, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind, verbindlich ist.

Die Abänderungen 38, 108, 157, 140 und 141 in Bezug auf die Verwertung wurden teilweise übernommen. Konkret wurden folgende Vereinbarungen geschlossen: Insbesondere ist Absatz 1 in Artikel 8 Absatz 1 (Bezugnahme auf die Ziele und auf die Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen) und in Artikel 3 Nummer 14 über die Definition der „Verwertung“ enthalten; Absatz 2 wurde teilweise in Artikel 24 über technische Mindestanforderungen übernommen, der vorsieht, dass die Kommission technische Mindestanforderungen für Behandlungstätigkeiten (Abfallverwertung und -beseitigung) festlegen kann, wenn sich erweist, dass dadurch Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder den Umweltschutz entstehen, wobei unter anderem die besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen sind; Absatz 2b ist teilweise in Anhang IV mit Beispielen für Abfallvermeidungsmaßnahmen (für die Abfallvermeidungsprogramme gemäß Artikel 26) enthalten, was wirtschaftliche Instrumente, Beschaffungskriterien und akkreditierte Netze für Reparatur und Wiederverwendung anbelangt.

Hinsichtlich Absatz 2d betreffend das Recycling von hoher Qualität wurde eine Bezugnahme auf die getrennte Sammlung von Abfall in Artikel 8 Absatz 2 aufgenommen, während die bestehende Verpflichtung, gefährliche Abfälle und Altöle getrennt zu sammeln, in den Artikeln 15 bis 18 aufrechterhalten wird. Andere Teile dieser Abänderung, unter anderem die Festschreibung von Zielen für die Wiederverwendung oder das Recycling auf EU-Ebene, wurden nicht übernommen, da sie angesichts bestehender Datenlücken als unrealistisch und/oder verfrüht betrachtet wurden.

Und schließlich wurden die Abänderungen, mit denen Anhang II über Verwertungsverfahren geändert werden soll, nicht übernommen, weil dieser Anhang (ebenso wie Anhang I) angesichts der internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der OECD (3) und des Basler Übereinkommens (4) nicht einseitig geändert werden kann.

Die Abänderungen 39 und 158 über die Abfallbeseitigung wurden teilweise wie folgt berücksichtigt: in Artikel 9 (Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 1), in Anhang I, in den der Hinweis eingefügt wurde, dass das Beseitigungsverfahren D 11 nach EU-Recht und internationalen Übereinkünften verboten ist, sowie in Erwägungsgrund 19 über das Beseitigungsverfahren D 7 (Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden).

Abänderung 40 wurde teilweise in Artikel 10 über den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt (Einleitungssatz) berücksichtigt.

Abänderung 41 über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Abfällen und zur Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft ist in Artikel 24 über technische Mindestanforderungen (Annahme durch die Kommission über den Ausschuss) und teilweise und dem Grundsatz nach in Artikel 22 Absatz 1 über Bedingungen für Ausnahmen (die von den Mitgliedstaaten für Verwertungstätigkeiten und bestimmte Beseitigungstätigkeiten für nicht gefährliche Abfälle am Anfallort festgelegt werden) sowie in Artikel 5 über das Ende der Abfalleigenschaft enthalten. Der Gemeinsame Standpunkt greift die Idee der besten verfügbaren Techniken zur Abfallbewirtschaftung jedoch nicht auf und weicht, was das anzuwendende Verfahren anbelangt (Komitologieverfahren anstelle der Annahme von Einzelrichtlinien), von dieser Abänderung ab.

Abänderung 43 wurde inhaltlich in Artikel 13 Absatz 1 über Verantwortung aufgenommen; nähere Ausführungen sind in Artikel 13 Absatz 2 (neu) über die Zuweisung der Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung im Fall einer vorläufigen Behandlung enthalten.

Abänderung 44 wurde inhaltlich in Artikel 12 über die Kosten aufgenommen.

Abänderung 45 wird teilweise in Artikel 5 über das Ende der Abfalleigenschaft berücksichtigt, und zwar in Verbindung mit Erwägungsgrund 20 (zweiter Gedankenstrich), wo mögliche Kategorien von Abfällen aufgeführt sind, für die Kriterien dafür entwickelt werden sollten, ab wann sie nicht mehr als Abfälle zu gelten haben. Wie vorstehend weicht der Gemeinsame Standpunkt insbesondere hinsichtlich des zur Entwicklung solcher Kriterien anzuwendenden Verfahrens von dieser Abänderung ab.

Die Abänderungen 46, 131 und 47 über die Verdünnung und Vermischung gefährlicher Abfälle und über in Haushaltungen anfallende gefährliche Abfälle wurden teilweise und dem Grundsatz nach in Artikel 15 Absätze 1 und 2 bzw. in Artikel 17 aufgenommen.

Abänderung 56 über Altöle wurde inhaltlich in Artikel 18 übernommen, obwohl der Gemeinsame Standpunkt in Artikel 38 vorsieht, dass die EU-weite Priorität für Aufbereitung mit der Richtlinie 75/439/EWG aufgehoben wird.

Die Abänderungen 112 und 138 über die Einführung eines neuen Kapitels betreffend Bioabfälle sind teilweise und dem Grundsatz nach in Artikel 19 in Verbindung mit Erwägungsgrund 32 enthalten. Die Entwicklung von Spezifikationen und Kriterien für Kompost ist auch in Erwägungsgrund 20 zweiter Gedankenstrich über das Ende der Abfalleigenschaft vorgesehen. Der Gemeinsame Standpunkt weicht jedoch bezüglich der Art der vorgesehenen Erfordernisse ab, z. B. bei getrennter Sammlung und Behandlung vor der Aufbringung auf Böden.

Abänderung 59 über Genehmigungen wird inhaltlich in Artikel 20 Absatz 5 berücksichtigt.

Abänderung 60 über Mindestanforderungen für Genehmigungen wurde teilweise und dem Grundsatz nach in Artikel 24 aufgenommen, obschon der Gemeinsame Standpunkt, was das zur Entwicklung solcher Anforderungen anzuwendende Verfahren anbelangt (Komitologieverfahren anstelle der Annahme von Einzelrichtlinien), von der Abänderung abweicht.

Abänderungen 62 und 64 über die Registrierungsanforderungen für Einrichtungen und Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, sind zum Teil in Artikel 22, in Erwägungsgrund 33 und in Artikel 24 Absatz 2 (Mindestanforderungen für Tätigkeiten, für die eine Registrierung erforderlich ist) berücksichtigt.

Abänderung 66 über die Bezugnahme auf die Rangfolge der Optionen und die Leitlinien für die Pläne und Programme ist teilweise in Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 5 enthalten, während die Abänderungen 67 und 151 über Maßnahmen zur Verhinderung der Verbringung von Abfällen in Erwägungsgrund 36 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 berücksichtigt werden.

Abänderung 69 betreffend die Programme zur Vermeidung von Abfällen wurde teilweise und dem Grundsatz nach in den Artikeln 26 und 28 berücksichtigt, allerdings wurden die in der Abänderung genannte Aufnahme von Zieldaten für die Stabilisierung und die Verringerung des Abfallaufkommens nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 71 betreffend die regelmäßige Bewertung der Abfallvermeidungsprogramme wurde teilweise in Artikel 27 berücksichtigt, wobei der Gemeinsame Standpunkt allerdings vorsieht, dass die Bewertungen alle sechs Jahre (anstelle von fünf Jahren) erfolgen. Außerdem ist keine Beteiligung der Europäischen Umweltagentur an diesen Bewertungen vorgesehen.

Abänderung 115 betreffend die Berichte der Mitgliedstaaten und die Überprüfungen durch die Kommission wurde teilweise in Artikel 34 übernommen.

Abänderung 173 betreffend die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ist teilweise in Artikel 35 enthalten, wonach diese Anpassung nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erfolgen wird. Im Gemeinsamen Standpunkt wird allerdings die Auffassung vertreten, dass dieser Prozess alle Anhänge der Richtlinie erfassen sollte.

Abänderung 77 über Sanktionen bei Verstößen wird weitgehend in Artikel 33 (Durchsetzung und Sanktionen) in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 2 (Umsetzung) erfasst.

Abänderung 78 betreffend das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle wurde in Artikel 36 Absatz 2 aufgenommen.

Anhänge:

Die Abänderungen 81 und 82 über bestimmte Beseitigungsverfahren werden grundsätzlich von Erwägungsgrund 19 (Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich der Einbringung in den Meeresboden) sowie von Anhang I erster Asterisk (Verbrennung auf See) erfasst.

Abänderung 86 ist teilweise in Anhang II dritter Asterisk (Recycling anorganischer Baustoffe) enthalten.

Abänderung 89 zu Anhang IIa (neu), die Verwendungszwecke auflistet, zu denen Abfälle als Sekundärprodukt, -werkstoff oder -stoff eingesetzt werden können, wird in begrenztem Umfang in Erwägungsgrund 20 zweiter Gedankenstrich berücksichtigt, wo mögliche Kategorien von Abfällen aufgelistet sind, für die Spezifikationen und Kriterien dafür entwickelt werden sollten, ab wann sie nicht mehr als Abfälle zu gelten haben, und zwar in Verbindung mit Artikel 5 (Ende der Abfalleigenschaft), wo die Bedingungen und weitere anzuwendende Kriterien aufgeführt sind, die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle festzulegen sind.

Abänderung 90 betreffend die Eigenschaften gefährlicher Abfälle wurde in Anhang IV (H 14 und H 15) aufgenommen, und Abänderung 94 wurde als solche in Anhang IV berücksichtigt.

b) hat 49 Abänderungen nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Hinsichtlich der Abänderungen 2, 3, 153, 9, 10, 12, 103, 17, 127, 26, 29, 32, 37, 109, 48 und 170, 50, 171, 51 und 172, 52, 53, 54, 98 und 113, 58, 61, 161, 188, 65, 68, 70, 72, 79, 80, 83, 84, 85, 87, 88, 91 und 93 hat sich der Rat dem Standpunkt der Kommission angeschlossen.

Hinsichtlich der Abänderungen 11, 104, 33, 49, 63, 74, 92, 95, 96 und 97, die teilweise oder im Grundsatz von der Kommission akzeptiert, jedoch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, sei auf Folgendes hingewiesen:

Abänderung 11, mit der ein neuer Erwägungsgrund über gefährliche Abfälle (anstelle von Erwägungsgrund 19 des Kommissionsvorschlags) aufgenommen werden soll, stellt insbesondere auf eine unangemessene Bewirtschaftung, die Notwendigkeit gezielter und angepasster Methoden einschließlich der Rückverfolgbarkeit sowie auf Sicherheit und die Qualifikation der Betreiber ab. Obwohl der Rat dies grundsätzlich nicht ablehnt, hat er beschlossen, die Abänderung nicht zu übernehmen, weil sie eine Prämisse für die Abänderungen 50, 51 und 172, 52, 53, 54, 58, 161 und 188 zum Verfügenden Teil darstellt, die von der Kommission und vom Rat nicht akzeptiert und folglich nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden.

Abänderung 104 betreffend die „getrennte Sammlung“ wurde nicht übernommen, weil dieser Begriff in Artikel 8 Absatz 2, der eine Bestimmung über die getrennte Sammlung enthält, angemessen beschrieben wird.

Abänderung 33 betreffend „Reinigung“ wurde nicht übernommen, um eine unnötige Redundanz der Definition von „Aufbereitung zur Wiederverwendung“, die auf Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, Anwendung findet, zu vermeiden.

Abänderung 49 betreffend das Abfallverzeichnis wurde nicht berücksichtigt, weil der Rat es vorgezogen hat, den Status quo in Bezug auf die Aspekte zu erhalten, die für die Aufstellung des Verzeichnisses zu berücksichtigen sind, das nunmehr in Artikel 6 ausdrücklich als das durch die Entscheidung der Kommission 2000/532/EWG erstellte Abfallverzeichnis bezeichnet wird, wie das Europäische Parlament vorgeschlagen hatte.

Abänderung 63, die darauf abstellt, die Verwaltungsbelastung bei der Registrierung möglichst gering zu halten, wurde nicht berücksichtigt, weil dieser Punkt in den Anwendungsbereich des Subsidiaritätsgrundsatzes fällt.

Abänderung 74, mit der der Umfang der Aufzeichnungsanforderungen in Artikel 32 ausgeweitet und dieser Artikel als unmittelbar auf nicht gefährliche Abfälle anwendbar erklärt werden soll, wurde nicht übernommen, weil der Rat der Auffassung war, dass diese Abänderung den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen würde und zudem eine partielle Überschneidung mit den Aufzeichnungsanforderungen der Verordnung über die Verbringung von Abfällen (Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) zur Folge hätte. Als Alternative sieht der Gemeinsame Standpunkt in Artikel 32 Absatz 3 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, die gleiche Aufzeichnungsvorschrift für Erzeuger nicht gefährlicher Abfälle einzuführen.

Abänderung 92, mit der die Festlegung von Kriterien für die Finanzierung von Projekten im Rahmen der Struktur- und Regionalfonds in die Abfallvermeidungsmaßnahmen der nationalen Programme (Anhang IV) aufgenommen werden soll, wurde für den Anwendungsbereich der Richtlinie als nicht relevant betrachtet und somit nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Abänderungen 95, 96 und 97 betreffend Anhang IV, mit denen die Abfallvermeidungsmaßnahmen um verschiedene Details ergänzt werden sollen, wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, und zwar auch deshalb, weil es sich bei diesem Anhang um eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen handelt, und in der Richtlinie zudem festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten andere geeignete Maßnahmen in ihre nationalen Programme aufnehmen können (Artikel 26 Absatz 2).

3. Sonstige vom Rat eingeführte Neuerungen

Weitere wesentliche Änderungen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt eingeführt wurden, betreffen:

— die Ausnahmen vom Anwendungsbereich in Artikel 2, womit unter anderem Präzisierungen in Bezug auf Böden (in situ), einschließlich nicht entfernten verseuchten Bodens und permanent mit Boden verbundene Gebäude vorgenommen wurden,

— die Begriffsbestimmungen in Artikel 3, denen insbesondere eine Definition für „gefährliche Abfälle“, sowie — um Unklarheiten hinsichtlich des Begriffs „Wiederverwendung“ zu vermeiden, der sowohl in Fällen von Abfallvermeidungsmaßnahmen (für Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind) als auch im Fall von Abfallverwertungsmaßnahmen relevant ist — eine neue Definition für die „Aufbereitung zur Wiederverwendung“ hinzugefügt wurde. Dieser Begriff findet auf bestimmte Verwertungsmaßnahmen von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, Anwendung. Die Anwendung der fünfstufigen Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsoptionen des Artikels 11 wird dadurch erleichtert, da nun eine klare Unterscheidung zwischen der ersten und der zweiten Stufe der Rangfolge getroffen werden kann. Der Gemeinsame Standpunkt sieht nunmehr als erste Stufe die „Vermeidung“ (d. h. die Vermeidung der Entstehung von Abfällen) und als zweite Stufe die „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ (ebenso wie die darauf folgenden Stufen auf Abfälle anwendbar) vor,

— die in Artikel 14 vorgesehene Ausweitung des Netzes von Abfallbeseitigungsanlagen auf Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen (unter Anwendung der Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der örtlichen Nähe). Zudem können die Mitgliedstaaten — abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen — eingehende Verbringungen unter bestimmten Bedingungen begrenzen. Diese Änderungen wurden vorgenommen, um verschiedenen Anliegen im Zusammenhang mit der Einstufung von hochgradig energieeffizienten Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht (vgl. Formel in Anhang II, Verfahren R 1), als Verwertungsverfahren — wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat beschlossen — Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein neuer Absatz 1 über zukünftige Präzisierungen der Formel für Verbrennungsanlagen in Artikel 35 (Auslegung und Anpassung an den technischen Fortschritt) aufgenommen.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt eine ausgewogene und realistische Lösung für eine Reihe von Anliegen darstellt, die die Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag der Kommission geäußert haben, wobei der Stellungnahme des Europäischen Parlaments weitgehend Rechnung getragen wird. Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Richtlinie erwartungsvoll entgegen.

(1) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 1.

(2) ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 1.

(3) Beschluss K(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses K(92) 39 endg. über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung.

(4) Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung.