[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.4.2007

KOM(2007) 177 endgültig

2007/0067 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Rahmen ihrer Außenpolitik ist die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene um die Zusammenarbeit im Zollbereich mit ihren größten Handelspartnern bemüht. Basierend auf einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates bezüglich der Aushandlung von Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich beschloss der Rat am 5. April 1993, die Kommission zu ermächtigen, mit den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft (Korea, Kanada, USA, Hongkong und Japan) Verhandlungen aufzunehmen. Ein Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der Gemeinschaft und Japan wäre ein wichtiges Instrument, um Handelsliberalisierung und verfahrensrechtliche Handelserleichterung im Kampf gegen Betrug und illegale Aktivitäten auszugleichen. |

120 | Allgemeiner Kontext Im Einklang mit der einschlägigen EU-Politik ermöglichen es die Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich den Vertragsparteien, die für die internationale Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinschaft hat bereits Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich mit Korea, Hongkong, Kanada, den USA, Indien und China geschlossen. Japan ist der einzige der Haupthandelspartner der EU, der noch kein entsprechendes Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen hat. Das Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der Gemeinschaft und Japan, das im EU/Japan-Aktionsplan als vorrangig angesehen wird, würde einen idealen Rahmen für die Erörterung sämtlicher Zollfragen und –probleme wie Handelserleichterungen, Durchsetzung der Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums, Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie sowie Sicherheit der logistischen Versorgungskette bieten, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für Japan prioritäre Themenbereiche darstellen. Erste Kontakte zur Aushandlung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Japan fanden erst 2004 statt. Sie waren gefolgt von einer Reihe offizieller Verhandlungsrunden mit den japanischen Behörden in den Jahren 2005 und 2006. Nach der letzten Verhandlungsrunde im Jahr 2006 und einer Korrekturlesung des Abkommensentwurfs durch die Rechtsabteilung des Kabinetts in Japan Ende vergangenen Jahres haben sich beide Parteien auf den beiliegenden Text geeinigt. Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich so bald wie möglich unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem Rat vor, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens anzunehmen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Der Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über Zusammenarbeit im Zollbereich enthält Standardvorschriften über legislative Zusammenarbeit, technische Hilfe und gegenseitige Amtshilfe, die in früheren Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich enthalten sind. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag ist voll und ganz mit der Zollpolitik vereinbar, die die Gemeinschaft gegenüber Drittländern auf dem Gebiet der Zusammenarbeit im Zollbereich betreibt. Er zielt auf die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ab und bietet Instrumente zur Bekämpfung von Zollbetrug und zum Austausch von Informationen über Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Amtshilfe. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden die Mitgliedstaaten regelmäßig im Rahmen der Gruppe „Zollunion“ des Rates konsultiert. OLAF, die Generaldirektionen RELEX und TRADE und der Juristische Dienst haben das Abkommen zwecks Beitrag vor Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultation erhalten. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Der Vorschlag enthält die in der Gruppe „Zollunion“ des Rates formulierten mündlichen Beiträge der Mitgliedstaaten. Er spiegelt auch die einschlägigen Beiträge der Kommissionsdienststellen wider. Die konsultierten Organe teilen die Auffassung, dass es sich bei dem Abkommen um das Standarddokument handelt, das mit den vorangegangenen Zollkooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern übereinstimmt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Im Rahmen des strategischen Konzepts für die Zollbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Japan ist keine öffentliche Konsultation vorgesehen. In verschiedenen Foren und Beratungen zwischen der Gemeinschaft und Japan haben jedoch Beteiligte wie die Regierungen, Privatunternehmen, Berater, Unternehmensorganisationen und Industrieverbände die Erwartung ausgesprochen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Japan über Zusammenarbeit im Zollbereich eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Probleme spielt, mit denen derzeit die Gemeinschaft und Japan im Zollbereich konfrontiert sind. Das Abkommen bildet die Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien für die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften im Zollbereich und bietet einige Vorteile und moderne Methoden der Zusammenarbeit einschließlich einer Reihe von Durchsetzungstechniken. Der Vorschlag stellt ein für eine angemessene Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan im Zollbereich erforderliches Rechtsinstrument dar, mit dem dem ständig wachsenden Umfang, der Bandbreite und der Raffinesse der internationalen Piraterie und Fälschungen sowie der Bereitschaft der Vertragsparteien Rechnung getragen wird, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern, die internationale Versorgungskette zu sichern und gleichzeitig weltweit den rechtmäßigen Warenhandel zu erleichtern. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Gemäß den Direktiven des Rates von 1993 und in Anbetracht der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Japan (einem unserer wichtigsten Handelspartner) und der Gemeinschaft besteht die Verpflichtung, für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der beiden Parteien zu sorgen. Ziel des beigefügten Vorschlags ist es, dass der Rat einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich annimmt. Dieses Abkommen bietet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Parteien bei der Bekämpfung von Zollvergehen und der Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht, der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und dem Austausch von Informationen über Aktivitäten, die zu Verstößen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei führen können. |

310 | Rechtsgrundlage Sind mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen auszuhandeln, so legt die Kommission gemäß Artikel 133 EG-Vertrag dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Es ist Sache des Rates und der Kommission, dafür zu sorgen, dass die ausgehandelten Abkommen mit den internen Politiken und Vorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind. Gemäß Artikel 300 EG-Vertrag werden die Unterzeichnung und der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Beschluss des Rates vom 5. April 1993 mit den Richtlinien für die Aushandlung von Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich mit den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagene Maßnahme ist notwendig und für die ordnungsgemäße Durchführung der Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der Gemeinschaft und Japan angemessen. |

332 | Mit dem Vorschlag wird als Koordinierungsmechanismus ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollverwaltungen der Vertragsparteien und Vertretern der Kommission zusammensetzt. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich wird sich bemühen, den mit dem Abkommen verbundenen Verwaltungsaufwand in einer mit Blick auf die Zielsetzungen der Vertragsparteien angemessenen und ausgewogenen Weise zu verringern. |

Wahl des Instruments |

341 |

342 | Gemäß Artikel 300 EG-Vertrag werden die Unterzeichnung und der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Beschluss des Rates ist das geeignete Instrument (und wurde als solches vom Rat im April 1993 genannt, als er die Kommission ermächtigte, in seinem Namen Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich mit den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft auszuhandeln). |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält keine Verfallsklausel. |

1. Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit einigen der Haupthandelspartner der Gemeinschaft Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.[1]

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG JAPANS ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG JAPANS (im Folgenden "Vertragsparteien" genannt) -

IN ANBETRACHT der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend in diesem Abkommen „die Gemeinschaft“ genannt) und in dem Wunsch, zum Vorteil beider Vertragsparteien einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu leisten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur Verwirklichung dieses Zieles einer Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich bedarf,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den Zollverfahren,

IN DER ERWÄGUNG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben zu gewährleisten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass durch Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden wirksamer gegen diese Zuwiderhandlungen vorgegangen werden kann,

IN ERKENNTNIS der bedeutenden Rolle der Zollbehörden und der Bedeutung der Zollverfahren bei der Förderung von Handelserleichterungen,

IN ANBETRACHT des großen Engagements beider Vertragsparteien für Zollmaßnahmen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechte an geistigem Eigentum,

GESTÜTZT auf die Verpflichtungen, die sich aus den von den Vertragsparteien bereits genehmigten oder auf sie angewandten internationalen Übereinkünften ergeben, sowie auf die zollbezogenen Maßnahmen der Welthandelsorganisation (nachstehend in diesem Abkommen „WTO“ genannt),

IN ANBETRACHT der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (nachstehend in diesem Abkommen „RZZ“ genannt) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953,

IN DER ERWÄGUNG, dass eine gemeinsame Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Japan von 1991 allgemeine Richtlinien für ihre Beziehungen und Zielvorgaben für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen enthielt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans bzw. der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die unter die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen.

b) „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei“ und „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien“ sind je nach Kontext die Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft.

c) „Zollbehörden“ sind im Falle Japans das Finanzministerium und im Falle der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

d) „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.

e) „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird.

f) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

g) „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.

h) „Person“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien gegründet wurde oder organisiert ist und die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren vornimmt.

i) „Auskünfte“ sind Daten, Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer Kopien.

Artikel 2

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet Japans einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, andererseits, sowie nach Maßgabe dieses Vertrages.

Artikel 3

Durchführung

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der ihren Zollbehörden zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt.

Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

(1) Die Zusammenarbeit im Zollbereich nach diesem Abkommen umfasst alle Fragen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich durch ihre Zollbehörden, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit

a) bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um den sicheren und schnellen Informationsaustausch zu erleichtern;

b) bei der Erleichterung einer effizienten Koordinierung zwischen ihren Zollbehörden;

c) bei sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsfragen, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen erfordern könnten.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, die Zusammenarbeit ihrer Zollbehörden zu verstärken, um Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu entwickeln, die den internationalen Normen entsprechen.

Artikel 5

Umfang der Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien leisten einander durch ihre Zollbehörden in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen und im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Abkommen festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

(2) Die Amtshilfe im Zollbereich nach diesem Abkommen wird zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien geleistet, die für die Anwendung dieses Abkommens zuständig sind. Sie lässt die aufgrund internationaler Übereinkünfte oder der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien bestehenden Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden.

(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Abkommen.

Artikel 6

Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften

(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Japan geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.

(3) Dieses Abkommen lässt die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.

TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH

Artikel 7

Zusammenarbeit bei den Zollverfahren

Um den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, tauschen die Zollbehörden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus.

Artikel 8

Technische Zusammenarbeit

Die Zollbehörden können einander technische Hilfe leisten und Personal und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme austauschen, um diese Ziele nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu verwirklichen.

Artikel 9

Beratungen in internationalen Organisationen

Die Zollbehörden sind bemüht, ihre Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse auszubauen und zu intensivieren, um Beratungen über Zollfragen in internationalen Organisationen wie dem RZZ und der WTO zu erleichtern.

TITEL III GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Artikel 10

Amtshilfe auf Ersuchen

(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.

Insbesondere erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde auf Ersuchen Auskunft über Handlungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zu Zuwiderhandlungen führen könnten, zum Beispiel unrichtige Zollanmeldungen und Ursprungszeugnisse, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke, von denen bekannt ist oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie unrichtig oder gefälscht sind.

(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser mit,

a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte die besondere Überwachung von

a) Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

Artikel 11

Amtshilfe ohne Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem in Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder ähnliche lebenswichtige Interessen der anderen Vertragspartei droht, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;

c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

d) Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Artikel 12

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1) Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.

(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

2. ersuchende Behörde,

3. Maßnahme, um die ersucht wird,

4. Gegenstand und Grund des Ersuchens,

5. möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

6. Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen,

7. betroffene Rechtsakte.

(3) Die Ersuchen sind in einer Sprache vorzulegen, die sowohl für die ersuchte als auch für die ersuchende Behörde annehmbar ist. Dies gilt auch – soweit notwendig – für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.

(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.

Artikel 13

Erledigung der Amtshilfeersuchen

(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen ergreift die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel alle geeigneten Maßnahmen, indem sie die ihr bereits vorliegenden Angaben übermittelt und zweckdienliche Nachforschungen anstellt beziehungsweise veranlasst.

(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte der ersuchten Vertragspartei.

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt.

(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen in konkreten Fällen anwesend sein.

(5) Kann dem Ersuchen nicht nachgekommen werden, so wird dies der ersuchenden Behörde zusammen mit den Gründen und sonstigen Angaben, die nach Auffassung der ersuchten Behörde für die ersuchende Behörde von Nutzen sein könnten, umgehend mitgeteilt.

(6) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde - auf deren Antrag und wenn sie dies für angebracht hält – Ort und Zeit der Maßnahme mit, die sie aufgrund des Amtshilfeersuchens durchführen wird, so dass diese koordiniert werden kann.

Artikel 14

Form der Auskunftserteilung

(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.

(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.

Artikel 15

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt bzw. zurückgestellt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen die Souveränität Japans oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder die Sicherheit, öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen wie die in Artikel 16 Absatz 2 genannten beeinträchtigt werden könnten.

Insbesondere kann jede Vertragspartei die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit oder die Einhaltung der Beschränkungen des Verwendungszwecks der Informationen bieten kann.

(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, einschließlich Ermittlungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Strafverfahren oder Rechts- und Verwaltungsverfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.

(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.

Artikel 16

Informationsaustausch und Datenschutz

(1) Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei der Zollbehörde, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften, es sei denn die Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt, hat zuvor der Weitergabe dieser Auskünfte zugestimmt.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten.

Die Vertragsparteien übermitteln einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

(4) Absatz 3 steht der Verwendung der nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte als Beweismittel in späteren Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die Vertragsparteien können somit die nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Verwaltungsverfahren verwenden. Die Zollbehörde, die die betreffende Auskunft erteilt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.

(5) Ungeachtet des Absatzes 3 und sofern die Zollbehörde, die die Auskunft erteilt, nichts anderes mitgeteilt hat, kann die Zollbehörde Auskünfte, die sie nach diesem Abkommen erhält, an die Strafverfolgungsbehörden ihrer Vertragspartei weitergeben. Diese Strafverfolgungsbehörden dürfen die Auskünfte nur unter den Bedingungen, die in den Artikeln 16 und 17 dieses Abkommens festgelegt sind, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts verwenden.

(6) Dieser Artikel steht der Nutzung oder Preisgabe von Informationen nicht entgegen, sofern die Vertragspartei der Zollbehörde, die sie erhält, nach den für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall setzt die Zollbehörde soweit möglich die Zollbehörde, die die Auskunft erteilt hat, im Voraus über die Weitergabe der Informationen in Kenntnis.

Die Vertragspartei, die die Auskunft erhält, nutzt alle ihr nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verfügung stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der personenbezogenen Daten bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Weitergabe der Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 17

Strafverfahren

Informationen, die nach diesem Abkommen von der Zollbehörde einer Vertragspartei an die Zollbehörde der anderen Vertragspartei weitergegeben werden, dürfen von letzterer nicht im Zusammenhang mit Strafverfahren verwendet werden.

Artikel 18

Kosten der Amtshilfe

(1) Die bei der Anwendung dieses Abkommens anfallenden Kosten werden von den jeweiligen Vertragsparteien getragen.

(2) Wird während der Erledigung eines Ersuchens festgestellt, dass für den Abschluss der Erledigung des Ersuchens außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, so beraten sich die Zollbehörden, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Erledigung fortgesetzt werden kann.

TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Überschriften

Die Überschriften der Titel und Artikel dieses Abkommens dienen ausschließlich einer leichteren Orientierung, haben jedoch keine Folgen für die Auslegung des Abkommens.

Artikel 20

Konsultierung

Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.

Artikel 21

Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Beamten des japanischen Finanzministeriums und des japanischen Außenministeriums sowie aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Europäischen Gemeinschaft zusammensetzt. Andere Beamte der beiden Vertragsparteien mit der erforderlichen Fachkenntnis in den zu behandelnden Fragen können ad hoc hinzugezogen werden. Ort, Termin und Tagesordnung der Sitzungen werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

(2) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem die Aufgabe,

a) für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen;

b) im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

c) einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die für sie erforderlichen Mittel;

d) Lösungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen;

e) sich eine Geschäftsordnung zu geben.

Artikel 22

Inkrafttreten und Laufzeit

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch Austausch diplomatischer Noten geändert werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, treten Änderungen nach den Bestimmungen von Absatz 1 in Kraft.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam. Die vor der Kündigung des Abkommens eingegangenen Amtshilfeersuchen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens erledigt.

Artikel 23

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der japanische Wortlaut maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am […].

Für die Europäische Gemeinschaft | Für die Regierung Japans |

[1] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.