MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

1998/0277 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

1. Hintergrund

-Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat, (KOM(1998)526 endg. -1998/0277 COD): 28.9.1998

-Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 13.4.1999

-Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 27.1.1999

-Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: 17.11.2000

2. Ziel des kommissionsvorschlags

Ziel des Vorschlags ist die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie des Rates 78/548/EWG, der damit nicht nur Fahrzeuge der Klasse M1 (Personenkraftwagen), sondern alle Klassen M, N, O (Fahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, Gütern und Anhänger) umfaßt. Neue Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte, die unabhängig vom Motor arbeiten, werden eingeführt. Die Anforderungen stellen sicher, daß diese Geräte entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Technik einem hohen Sicherheits- und Umweltstandard entsprechen. Schließlich werden mit dem Vorschlag die Verwaltungsvorschriften dieser Richtlinie mit jenen der Rahmenrichtlinie über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Einklang gebracht (Richtlinie des Rates 70/156/EWG in der geänderten Fassung).

3. Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Vom juristischen Standpunkt aus beinhaltet der Gemeinsame Standpunkt des Rates die Umwandlung des Kommissionsvorschlags, der ursprünglich eine Änderung der Richtlinie des Rates 78/548/EWG betraf, in eine neue Richtlinie und die Aufhebung der bestehenden Richtlinie. Diese Änderung wurde aus Gründen der rechtlichen Transparenz vorgenommen, da durch den Vorschlag fast alle Artikel und der gesamte Anhang der Richtlinie ersetzt werden. Nach Ansicht des Rates war es daher angemessener, die bestehende Richtlinie ganz zu ersetzen.

Darüber hinaus enthält der Gemeinsame Standpunkt des Rates keine wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Folgende Änderungen wurden jedoch in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

-Ein neuer Artikel wurde eingefügt, in dem die Kommission aufgefordert wird, spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie die Sicherheitsanforderungen für mit Flüssiggas betriebene Heizanlagen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Änderungen vorzuschlagen. Dementsprechend wurden alle Vorschriften in bezug auf die Erteilung der Typgenehmigung für diese Geräte aus dem Wortlaut gestrichen.

-Der Artikel zum Ausschußverfahren wurde geändert, indem ein Verweis auf das neue Ausschußverfahren gemäß dem Beschluß des Rates 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eingefügt wurde.

-Ein neuer Artikel wurde eingefügt zur Aktualisierung der entsprechenden Verweise in der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG.

-Die Daten für die Umsetzung und verbindliche Anwendung der Anforderungen wurden geändert, damit ausreichend Zeit bleibt, um die administrativen und technischen Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

-In Anhang V, Punkte 2. und 3.2 wurde die Hoechsttemperatur beim unbeschichteten Metall von 80°C auf 70°C gesenkt.

-In Anhang VII wurde ein neuer Punkt 2.8 betreffend das automatische Abschalten von Heizanlagen hinzugefügt.

3.2. Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat 11 Änderungsanträge angenommen.

Die Kommission hat 9 Änderungsanträgen zugestimmt, wovon 6 hauptsächlich Präzisierungen des ursprünglichen Wortlaut darstellen (Änderungsantrag Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und 8). Die 3 anderen Änderungsanträge (Änderungsantrag Nr. 4, 9 und 11) betreffend besondere Sicherheitsanforderungen:

-Ein Änderungsantrag, der besagt, daß nicht nur der Fahrer, sondern auch die Mitfahrer nicht mit Teilen des Fahrzeuges oder Heißluft in Berührung kommen dürfen, die Verbrennungen verursachen könnten.

-Ein Änderungsantrag betreffend Heizgeräte mit Flüssigbrennstoff und mit automatischer Einrichtung zur Überwachung der Flamme, in dem ein verkürzter Zeitraum für die Zündung und die Abschaltung der Brennstoffzufuhr im Notfall eingeführt wird.

-Ein Änderungsantrag, wonach der Hinweis, daß das Heizgerät vor dem Nachfuellen von Brennstoff abgeschaltet werden muß, im Bereich der Fahrertür anzubringen ist, falls das Anbringen dieses Hinweises am Einfuellstutzen nicht möglich ist.

Die ersten 8 Änderungsanträge wurden in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen, in einigen Fällen mit kleineren Änderungen. Der neunte Änderungsantrag wurde in dem Sinne angepaßt, daß ein Hinweis am Einfuellstutzen verpflichtend vorgeschrieben ist, womit ein Hinweis an der Fahrertür überfluessig wird.

Die Kommission hat 2 Änderungsanträge abgelehnt:

-Die Aufforderung an die Kommission, bis zum 1. Oktober 2001 Vorschläge zur Prüfung der Effektivität von Verbrennungsheizgeräten auszuarbeiten (Änderungsantrag Nr. 7). Die Kommission vertritt die Auffassung, daß durch die Marktkräfte hier ein hohes Maß an Effektivität gewährleistet werden wird und somit kein Bedarf für rechtliche Maßnahmen besteht. Auch durch die Tatsache, daß die Verbrennungsheizgeräte die Anforderungen der Richtlinie erfuellen müsssen, wird ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Technik gewährleistet. Sollte sich die Lage künftig aufgrund besonderer Probleme oder Innovationen ändern, wird die Kommission in den Arbeitsgruppen von den nationalen Genehmigungsbehörden hiervon unterrichtet und entsprechend tätig werden.

-Die Einführung alternativer Vorschriften für Bedingungen für den Einbau von Verbrennungsheizgeräten in den Fahrgastraum von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3. Der vorgeschlagene Wortlaut ist mit den im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorschriften analog oder entspricht sogar einem niedrigen Sicherheitsstandard. Vor allem ist nicht sicher, daß der vorgeschlagene Wortlaut den gleichen Sicherheitsstandard in bezug auf Brandgefahr bieten würde. Außerdem ist der Änderungsantrag unnötigerweise restriktiver in bezug auf die Gestaltung.

Die beiden Änderungsanträge wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.