ANHANG

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung):

Ziffer 2.3

Ändern:

2.3 In ihrer jüngsten Erklärung zur Jahrhundertinitiative zur Zukunft der Arbeit, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurde, nennt die IAO einige wichtige Aktionsbereiche für ihre Arbeit und Maßnahmen, . Die Internationale Arbeitskonferenz fordert in der Erklärung zudem alle Mitglieder auf, unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten individuell und kollektiv auf der Grundlage von Tripartismus und sozialem Dialog sowie mit Unterstützung der IAO tätig zu werden, um ihr Konzept für die Zukunft der Arbeit weiterzuentwickeln, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht. mit denen das Arbeitsrecht modernisiert und Ausgrenzung verhindert werden sollen. Skizziert wird darin auch eine Reihe von Investitionen in die In der Erklärung geht es um Fragen wie die Stärkung der Kompetenzen von Menschen und der ,in die arbeitsrechtlichen Errungenschaften sowie die Förderung eines dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einer produktiven Vollbeschäftigung und auskömmlicher Arbeit für alle und in angemessene und nachhaltige Arbeit, die optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen florieren und die Menschen in den Genuss gerechterer Arbeits- und Lebensbedingungen kommen , wobei die nationalen Gegebenheiten und die besondere Rolle der Sozialpartner zu berücksichtigen sind.

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll erreicht werden, dass der Wortlaut des Absatzes dem Inhalt der IAO-Jahrhunderterklärung entspricht. Für diese Zwecke dieser Stellungnahme siehe auch die allgemeine Erklärung, wie die IAO-Mitglieder — einzeln und gemeinsam — tätig werden sollten, um ihr Konzept für die Zukunft der Arbeit zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 121 Enthaltungen 3

Ziffer 2.5

Ändern:

2.5 Auf EU-Ebene wird die Säule bislang umgesetzt durch

a) legislative und nichtlegislative Maßnahmen, wobei der Schwerpunkt auf der Durchsetzung und Prüfung des bestehenden sozialen Besitzstands liegt, der gegebenenfalls zu aktualisieren ist,

b) spezifische Finanzmittel und

c) erste Änderungen beim Verfahren des Europäischen Semesters.

Begründung

In dieser Ziffer geht es um die Maßnahmen, die bislang zur Umsetzung der Säule in der EU ergriffen wurden. Es ist deshalb nicht logisch, die Aktualisierung des geltenden Besitzstands zu fordern.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 124 Enthaltungen 2

Ziffer 2.6

Ändern:

2.6 Allgemeine Bemerkungen zu Legislative und nichtlegislative Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene

Begründung

Die Hauptüberschrift und die Zwischenüberschrift dieses Abschnitts sollen so geändert werden, dass sie dem Text entsprechen, der in den folgenden neuen Ziffern hinzugefügt werden soll.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 126 Enthaltungen 8

Erste neue Ziffer vor Ziffer 2.6.1

Erste neue Ziffer vor Ziffer 2.6.1 einfügen:

Grundvoraussetzung für die Umsetzung — allgemeiner Ansatz

Begründung

Die Hauptüberschrift und die Zwischenüberschrift dieses Abschnitts sollen so geändert werden, dass sie dem Text entsprechen, der in den folgenden neuen Ziffern hinzugefügt werden soll.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 119 Enthaltungen 5

Neue Ziffer nach Ziffer 2.6.1

Neue Ziffer nach Ziffer 2.6.1:

Die Grundvoraussetzung muss sein, dass Fragen, die keine klare transnationale Dimension im Bereich des Arbeitsrechts aufweisen, besser auf nationaler Ebene behandelt werden sollten. EU-Rechtsvorschriften, die auf einem pauschalen Modell beruhen und die Unterschiede zwischen der Art und Größe der Unternehmen, den Branchen bzw. Traditionen und Systemen in den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen, sind zu vermeiden. Sie untergraben zudem die Möglichkeit der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, für die verschiedenen Branchen maßgeschneiderte Vereinbarungen auszuhandeln, was insbesondere in den Ländern wichtig ist, in denen die Sozialpartner einen erheblichen Spielraum bei der Festlegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen haben, und zwar sowohl unabhängig von als auch in Ergänzung der nationalen Gesetzgebung.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 51 Nein-Stimmen 116 Enthaltungen 6

Ziffer 2.6.4

Ändern:

2.6.4 Die Mitgliedstaaten , und die EU-Institutionen , die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten die Umsetzung der Säule sowie die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen und dabei die Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft sicherstellen. Die EU-Institutionen sollten die Mitgliedstaaten und die sozialen Interessenträger auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Säule unterstützen.

Begründung

Mit dieser Änderung soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die EU und die Mitgliedstaaten einerseits und die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft andererseits verschiedene Aufgaben bei der Überwachung der Umsetzung der Säule haben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 54 Nein-Stimmen 120 Enthaltungen 1

Ziffer 2.6.5

Streichen:

2.6.5 Mit europäischen Vorschriften in den entsprechenden Bereichen sollte ein Rahmen mit allgemeinen und eindeutigen gemeinsamen Standards geschaffen werden, der den besonderen nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt, an die Vielfalt der Sozialsysteme sowie die Rolle der Interessenträger angepasst werden kann, mit dem wirksame und durchsetzbare soziale Rechte der Bürger auf EU- und auf nationaler Ebene anerkannt werden und der einen europäischen Mehrwert bringt. ( 1 ) Die Ziele der Säule sollten in allen Bereichen der EU-Politik, auch unter Rückgriff auf die Horizontalklausel (Artikel 9 AEUV), berücksichtigt werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 48 Nein-Stimmen 123 Enthaltungen 5

Ziffer 2.6.5

Ändern:

2.6.5 mit allgemeinen und eindeutigen gemeinsamen für anwendbare Standards geschaffen werden, der den besonderen nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt, an die Vielfalt der Sozialsysteme sowie die Rolle der Interessenträger angepasst werden kann, mit dem wirksame und durchsetzbare soziale Rechte der Bürger auf EU- und auf nationaler Ebene anerkannt werden und der einen europäischen Mehrwert bringt. Mit europäischen Vorschriften in den entsprechenden Bereichen sollte ein RahmenStandards geschaffen werden, der den besonderen nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt, an die Vielfalt der Sozialsysteme sowie die Rolle der Interessenträger angepasst werden kann, mit dem wirksame und durchsetzbare soziale Rechte der Bürger auf EU- und auf nationaler Ebene anerkannt werden und der einen europäischen Mehrwert bringt. ( 2 ) Die Ziele der Säule sollten in allen Bereichen der EU-Politik, auch unter Rückgriff auf die Horizontalklausel (Artikel 9 AEUV), berücksichtigt werden.

Begründung

Wenn das Ziel darin besteht, die Vielfalt der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu respektieren, können nicht allgemeine bzw. gemeinsame Standards gefordert werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 48 Nein-Stimmen 120 Enthaltungen 4

Ziffer 2.6.6

Ändern:

2.6.6 in Bezug auf Beschäftigung und soziale Ergebnisse zu fördern, die Sozial- und Arbeitsbedingungen für europäische Arbeitnehmer und Bürger zu verbessern und anzupassen , wirksame , nachhaltige und zuverlässige Systeme der sozialen Sicherheit die auf faire Arbeitsbedingungen abzielen, Mindeststandards für die Bekämpfung von Sozialdumping festzulegen und daneben gleiche Wettbewerbsbedingungen für leistungsfähige Volkswirtschaften, Beschäftigung und nachhaltige Unternehmen zu schaffen und zugleich das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Bei den sozialpolitischen Strategien sollten die Interessen der KMU berücksichtigt sowie faire Marktbedingungen für diese gewährleistet werden. Wichtig ist, grundlegende Standards für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie Wohnungsbau, Wasserversorgung und soziale Dienstleistungen zu schaffen und zu verabschieden, die regelmäßig bewertet werden sollten, auch durch unabhängige Fachleute (Forschungsinstitute, Akademien usw.). Diese Einrichtungen können finanziell unterstützt und ihre Berichte veröffentlicht werden. Dabei müssen vorrangig die Grundbedürfnisse der Bürger und benachteiligten Gruppen sowie die gefährlichen Unterschiede bei Chancen, Einkommen und Vermögen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten angegangen werden. Von allen Mitgliedstaaten sollte soziale Inklusion, die auf Chancengleichheit und gerechten Lebensbedingungen beruht, gefördert werden Die Umsetzung der Säule zielt darauf ab, die Aufwärtskonvergenzzu fördern, die Sozial- und Arbeitsbedingungen für europäische Arbeitnehmer und Bürger zu verbessern, wirksameund zuverlässige Systeme der sozialen Sicherheit ( 3 ) sowie moderne, wissenschaftlich fundierte, qualitätsgeprüfte Sozial- und Gesundheitsdienste zu optimieren und zu errichten, insbesondere öffentliche und nicht gewinnorientierte Dienstleistungen,und daneben gleiche Wettbewerbsbedingungen für leistungsfähige Volkswirtschaften, Beschäftigung und nachhaltige Unternehmen zu schaffen unddas Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Bei den sozialpolitischen Strategien sollten die Interessen der KMU berücksichtigt sowie faire Marktbedingungen für diese gewährleistet werden. Wichtig ist, grundlegende Standards für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie Wohnungsbau, Wasserversorgung und soziale Dienstleistungen zu schaffen und zu verabschieden, die regelmäßig bewertet werden sollten, auch durch unabhängige Fachleute (Forschungsinstitute, Akademien usw.). Diese Einrichtungen können finanziell unterstützt und ihre Berichte veröffentlicht werden. Dabei müssen vorrangig die Grundbedürfnisse der Bürger und benachteiligten Gruppenangegangen werden.

Begründung

Die Umsetzung der Säule sollte zur Aufwärtskonvergenz bei Beschäftigung und sozialen Ergebnissen führen, da der Erfolg politischer Maßnahmen an den Ergebnissen gemessen wird. In der Präambel der Säule (Ziffer 12) heißt es: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen […].“ In den Text sollte auch die Anpassung der sozialen und Arbeitsbedingungen aufgenommen werden (nicht nur die Verbesserung), da infolge von Veränderungen unserer Gesellschaften und des Arbeitslebens Anpassungen erforderlich werden können. Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen zuverlässig und wirksam, aber auch nachhaltig sein.

Bei der Säule geht es nicht um die Festlegung von Mindeststandards zur Bekämpfung von Sozialdumping, deshalb sollte diese Passage gestrichen werden.

Bei den Prioritäten sollten jene gestrichen werden, die nicht von den Grundsätzen der Säule abgedeckt sind (etwa Unterschiede bei Vermögen oder Einkommen innerhalb oder zwischen Mitgliedstaaten).

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 115 Enthaltungen 3

Ziffer 2.6.7

Ändern:

2.6.7 Besondere Aufmerksamkeit verdient die unterschiedliche Rolle der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene und der Tarifverträge, die Rechtsvorschriften zur Regelung bestimmter Bereiche des Arbeitsmarkts und der Beschäftigungsverhältnisse vorwegnehmen oder eine Alternative dazu darstellen können. Die Sozialpartner können so auf das Verfahren der Umsetzung Einfluss nehmen und unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, dieselbe rechtliche Wirkung zu erzielen . In einigen Mitgliedstaaten existieren kaum Strukturen für Tarifverhandlungen, und die Tarifbindung ist sehr schwach. Deshalb bestehen nach wie vor Unterschiede bei der Gewährung der grundlegenden sozialen Rechte, die in der Säule verankert sind. In solchen Fällen sollten gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden. Der EWSA legt den Mitgliedstaaten deshalb nahe, die Kapazitäten der nationalen Sozialpartner zu stärken.

Begründung

Wir schlagen vor, das Ende des zweiten Satzes zu streichen, da ganz und gar nicht klar ist, was „dieselbe rechtliche Wirkung erzielen“ bedeuten soll. Die nationalen Systeme sehen unterschiedliche Rollen der Tarifverhandlungen und Rechtsvorschriften bei der Regulierung des Arbeitsmarkts vor, etwa in Bezug auf die Ebene, auf der die Verhandlungen geführt werden (branchenübergreifend, in einer Branche, für ein Unternehmen oder einen Standort, regional, nach Berufsgruppen), sowie die Art und Weise, wie die Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen in Beziehung zueinander stehen [Quelle Eurofound].

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 59 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 2

Ziffer 2.6.8

Ändern:

2.6.8 benennt folgende sechs Prioritäten: Digitalisierung, Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, Kompetenzen, psychosoziale Aspekte und Gefahren am Arbeitsplatz, Aufbau von Kapazitäten für einen intensiveren sozialen Dialog und Kreislaufwirtschaft wird konkrete Vorschläge zu Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Säule enthalten, etwa zu Verhandlungen über eine autonome Rahmenvereinbarung über Digitalisierung, einschließlich Möglichkeiten und Formen der Erreichbarkeit sowie zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und der Entwicklung von Kompetenzen . ( 4 ) In der Vierererklärung „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ wird dazu aufgerufen, effektive Tarifverhandlungen zu entwickeln. Die gemeinsame Verpflichtung der Sozialpartner zur Umsetzung der Säule findet im gemeinsamen Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner 2019–2021 Ausdruck, das auch auf der jeweiligen nationalen Ebene umgesetzt wird und zum nationalen Reformprozess beiträgt. Das Arbeitsprogramm 2019–2021

Begründung

Es muss sichergestellt sein, dass der Wortlaut der Stellungnahme dem Wortlaut des Arbeitsprogramms der europäischen Sozialpartner entspricht. (Zum Beispiel wird die Erreichbarkeit im Arbeitsprogramm im Zusammenhang mit der Aussage genannt, dass ein gemeinsames Informationsseminar organisiert werden soll, in dem verschiedene Erfahrungen untersucht werden sollen.)

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 115 Enthaltungen 6

Ziffer 2.6.10

Ändern:

2.6.10 darauf hingewiesen, dass ein klarer Fahrplan für die Umsetzung der Säule seiner Auffassung nach dazu beitragen würde, die Konvergenz zu fördern und ihre Ziele zu erreichen. einen klaren und koordinierten Fahrplan ( 6 ) gefordert, in dem die Prioritäten für die Umsetzung der Säule festgelegt sind. Die Kommission hat praktische Maßnahmen zur Umsetzung der Säule auf europäischer Ebene ergriffen und kürzlich ein aktualisiertes Informationsblatt ( 5 ) mit den bisherigen legislativen und anderen Initiativen veröffentlicht. Der EWSA hat bereits

Begründung

Wir schlagen vor, den genauen Wortlaut der Stellungnahme SOC/564 zu verwenden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 50 Nein-Stimmen 113 Enthaltungen 4

Ziffer 2.6.11

Ändern:

2.6.11 Die Maßnahmen zur Umsetzung der Säule sollten auf einer wissenschaftlichen Analyse der aktuellen rechtlichen und praktischen Situation der jeweiligen Sozial- und Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene beruhen und die sozialen Interessenträger einbinden. Der EWSA könnte als Vermittler fungieren. Der EWSA schlägt die Einrichtung eines EU-Forums für Sozialpolitik vor, da die Die EU ein ständiges Forum braucht, das muss Kommunikation, den Austausch über bewährte bewährter Verfahren, Bewertung, Seminare für Fachleute, Sozialprogramme, die Einhaltung der europäischen und einzelstaatlichen Regeln sowie Reformprojekte für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU fördern ermöglicht . Die bessere Durchsetzung der geltenden sozialen Rechte bleibt eine Herausforderung, weshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften verbessern müssen. Das neue Forum sollte eng mit dem EWSA und dem Europäischen Semester verknüpft werden.

Begründung

Es ist absolut nicht klar, was mit dem Verweis auf die Einrichtung eines „EU-Forums für Sozialpolitik“ gemeint ist. Es besteht kein Bedarf an der Schaffung neuer Instrumente/Plattformen, und der Verweis auf das Forum sollte gestrichen werden. Wichtig sind die Konsultation und die Einbindung relevanter Interessenträger in die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 52 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 3

Ziffer 2.7.2

Ändern:

2.7.2 Der EU-Haushalt und die Regeln für die Verschuldung ( 7 ) sollten geändert werden, so dass den Grundrechten sowie den Zielen der Verträge und der Säule Rechnung getragen wird. mehrfach festgestellt hat wird die Finanzierung der Umsetzung der Säule in hohem Maße auch von den auf mitgliedstaatlicher Ebene verfügbaren Mitteln abhängen. Dafür sind Mittel aus Staatshaushalten für Investitionen und auch für die laufenden Kosten von Maßnahmen in den kommenden Jahren erforderlich. Dies kann durch die EU-Regeln für den Haushalt und die Verschuldung eingeschränkt werden. ( 9 ) können höhere öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten auch durch die Anwendung einer „goldenen Regel“ für öffentliche Investitionen für soziale Zwecke erleichtert werden, was mehr Flexibilität bei den Haushaltsregeln ermöglichen würde. Ein steigendes Einkommensniveau, nachhaltiges Wachstum, ein engerer gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Verhinderung von Ausgrenzung sind gemeinsame Ziele, die in Erwägung gezogen werden müssen. Auch umfangreichere öffentliche Investitionen können gefördert werden, insbesondere durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die klarer auf Ziele im Rahmen der Säule ausgerichtet werden könnten. Ein effizienter Einsatz der zusätzlichen Mittel erfordert die Umsetzung der Aktionsprogramme und Fahrpläne zur Umsetzung der sozialen Säule als wichtiger Bestandteil des Europäischen Semesters und insbesondere die Entwicklung nationaler Reformprogramme und Konvergenzprogramme. ( 12 ) Bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollte eine angemessene Finanzierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sichergestellt werden.Es sollte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen leistungsfähigen Volkswirtschaften, Kontrolle der Verschuldung und sozialen Zielen gesorgt werden. Wie der EWSA bereitsfestgestellt hat ( 8 ) Wie der EWSA bereits mehrfach betont hat ( 10 ) , sollte geprüft werden, wie die in diesem Rahmen zulässige Flexibilität gestärkt werden kann, etwa mittels einer „goldenen Regel“, die öffentliche Investitionen für soziale Zwecke zur Verwirklichung der Ziele der Säule ermöglicht, etwa durch: Erhöhung des Einkommensniveaus, mehr sozialen Zusammenhalt und Verhinderung der Ausgrenzung ansonsten benachteiligter Gruppen, die sonst keine volle Teilhabe an der Gesellschaft genießen, bei Sicherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.Auch umfangreichere öffentliche Investitionen können gefördert werden, insbesondere durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die klarer auf Ziele im Rahmen der Säule ausgerichtet werden könnten. ( 11 ) Eine angemessene Steuerpolitik, die u. a. auf die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung abzielt, sollte es ermöglichen, zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Säule aufzubringen.

Begründung

Es ist wichtig, den genauen Wortlaut der genannten Stellungnahme zu verwenden, um für mehr Ausgewogenheit im Text zu sorgen, und auch auf die Aussagen in früheren Stellungnahmen zur Umsetzung der Säule als Teil des Europäischen Semesters zu verweisen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 112 Enthaltungen 4

Ziffer 2.8.4

Ändern:

2.8.4 Mit einem neu en gestalteten Zyklus des Europäischen Semesters sollten im Rahmen einer umfassenden Beobachtung der sozialen Ungleichheiten soziale Ziele verfolgt und so die Prädominanz haushaltpolitischer und makroökonomischer Anforderungen aufgewogen werden. Mit dem sozialpolitischen Scoreboard, das verbesserte und neue messbare Indikatoren umfasst, sollten alle Rechte und Grundsätze der Säule überwacht und erfasst werden. Solche Indikatoren könnten neben Statistiken auch den tatsächlichen Zugang zu hochwertigen sozialen Dienstleistungen, durchsetzbaren sozialen Rechten , die Integration von Migranten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, die Tarifbindung, die Einbindung der sozialen Interessenträger in das Europäische Semester sowie den Zugang zu Lehrlingsausbildung und hochwertiger höherer Bildung umfassen. Die Kommission sollte die Umsetzung der nationalen Reformpläne in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft überwachen und dazu länderspezifische Empfehlungen für den Sozialbereich abgeben. Die Zahl und Struktur der Empfehlungen sollten angemessen sein und die Fortschritte bei den im Fahrplan angegebenen Prioritäten widerspiegeln.

Begründung

Es ist unnötig, von einem „neuen“ Europäischen Semester zu sprechen, da das Europäische Semester bereits 2010 eingeführt wurde. Darüber hinaus besteht keine Notwendigkeit, ein „neues“ Europäisches Semester anzustreben, während sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren sollten, das wirksame und ergebnisorientierte Funktionieren des bestehenden Europäischen Semesters sicherzustellen. Vielmehr sollte auf den neuen Zyklus des Europäischen Semesters verwiesen werden. Die europäische Säule sozialer Rechte wird von einem sozialpolitischen Scoreboard begleitet, mit dem Tendenzen und Leistungen in allen EU-Ländern in drei Bereichen verfolgt werden, die mit den Grundsätzen der Säule in Zusammenhang stehen. Das Scoreboard fließt in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung ein und dient der Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen AAA-Rating für Europa als Ganzes. Dies bedeutet, dass eine umfassende Überwachung stattfindet.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 117 Enthaltungen 4

Neue Ziffer vor Ziffer 3.1

Neue Ziffer vor Ziffer 3.1

Der EWSA hat in seiner einschlägigen Stellungnahme (13) bereits betont, dass die Säule eine gute Gelegenheit bieten könnte, zu zeigen, dass die EU immer noch in der Lage ist, gegebenenfalls angemessene Antworten auf alltägliche Fragen der Bürger zu liefern und gleichzeitig die Aufteilung der Zuständigkeiten und das Subsidiaritätsprinzip umfassend zu achten.

Begründung

In diesem Satz wird ausgeführt, was bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu beachten ist und welche Schritte eingeleitet werden müssen: Dass die europäische Säule sozialer Rechte eine gute Gelegenheit sein könnte, zu zeigen, dass die EU immer noch in der Lage ist, gegebenenfalls angemessene Antworten auf alltägliche Fragen der Bürger zu liefern. Gleichzeitig wird betont, wie wichtig die uneingeschränkte Achtung der Aufteilung der Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips ist.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 50 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 4

Erste neue Ziffer nach Ziffer 3.1

Erste neue Ziffer nach Ziffer 3.1 einfügen:

Die Synergie zwischen der europäischen und der nationalen Sozialpolitik und den einschlägigen Maßnahmen ist von grundlegender Bedeutung. Weil das Sozialmodell der EU auf unterschiedlichen nationalen Modellen beruht, die es zu bewahren gilt, muss die EU die nationalen Zuständigkeiten und die Vielfalt der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten respektieren, die auf tiefverwurzelten politischen Entscheidungen und Gesellschaftsmodellen beruhen. Die wichtigste Aufgabe der EU sollte es deshalb sein, die bestmöglichen Bedingungen für ihre Mitgliedstaaten und die Sozialpartner bereitzustellen und sie in ihren Anstrengungen zur Umsetzung genau benannter Reformen zu unterstützen.

Begründung

Es muss betont werden, wie wichtig die Synergie zwischen der europäischen und der nationalen Sozialpolitik und den einschlägigen Maßnahmen ist, und zwar auch im Teil „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ der Stellungnahme. In der Präambel zur europäischen Säule sozialer Rechte heißt es eindeutig: „Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung.“ Ferner wird in der Präambel ausdrücklich auf die Achtung der Aufteilung der Zuständigkeiten und die Berücksichtigung der unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der nationalen Systeme, einschließlich der Rolle der Sozialpartner, sowie auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verwiesen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 116 Enthaltungen 4

Ziffer 3.2.2

Ändern:

3.2.2 Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollte besonderes Augenmerk auf tragfähige , erschwingliche und gerechte Lösungen gelegt werden, um Arbeitnehmern, die Elternurlaub in Anspruch nehmen, einen angemessenen Ausgleich zu bieten, sowie auf flexible an die Erfordernisse des Arbeitsplatzes angepasste Arbeitsbedingungen einschließlich einer möglichen Überarbeitung der Barcelona-Ziele . Zur Unterstützung von Familien sollten zudem erschwingliche Kinder- und sonstige Betreuungseinrichtungen in Erwägung gezogen werden.

Begründung

Die Lösungen, die in den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Hinblick auf einen angemessenen Ausgleich für Arbeitnehmer, die Elternurlaub in Anspruch nehmen, beschlossen werden, müssen auch erschwinglich sein. Jegliche Lösungen in Bezug auf flexible Arbeitsbedingungen müssen auch den Erfordernissen des Arbeitsplatzes gerecht werden.

Da die Barcelona-Ziele vom Europäischen Rat festgelegt wurden (2002), hat ihre mögliche Überprüfung nichts mit der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu tun. Diese Passage ist deshalb zu streichen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 109 Enthaltungen 5

Ziffer 3.2.3

Ändern:

3.2.3 ungerechtfertigte geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen Der EWSA fordert seit jeher eine integrierte Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern. ( 14 ) Unter Bezug auf die gemeinsame Erklärung der für die Geschlechtergleichstellung ( 15 ) zuständigen europäischen Minister fordert der EWSA‚ dasgeschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen ( 16 ) . Dabei sind insbesondere die Bedürfnisse von KMU zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass übermäßiger Verwaltungsaufwand vermieden wird.

Begründung

Durch diesen Zusatz wird der Text genauer formuliert. Die Maßnahmen zur Beseitigung des Lohngefälles müssen auf die Beseitigung ungerechtfertigter Lohnunterschiede ausgerichtet sein.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 5

Ziffer 3.2.5

Ändern:

3.2.5 stabile Arbeitsverträge nachhaltige Beschäftigungen abzielen sollen. das Recht die Unterstützung von Arbeitnehmern auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, Weiterbildung und Umschulung. Der EWSA unterstreicht erneut, dass die Erwerbsbeteiligung und die Qualität der Arbeit dank verstärkter Investitionen in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und durch die Festlegung gemeinsamer Standards für das wirksame Funktionieren der öffentlichen Arbeitsverwaltungen verbessert werden können. ( 17 ) Dies gilt auch für gemeinnützige Arbeitsvermittlungsdienste, die die Zeiträume für die Umorientierung auf dem Arbeitsmarkt verkürzen, die Nutzung der erworbenen Kompetenzen gewährleisten, für eine größere Zahl und Vielfalt an Laufbahnen sorgen und aufabzielen sollen. ( 18 ) Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und die Wiedereingliederung entmutigter Menschen sind weitere entscheidende Bereiche, die dringend gezielte Maßnahmen erfordern, u a.von Arbeitnehmernbei der Arbeitssuche, Weiterbildung und Umschulung.

Begründung

Die erste Änderung bezieht sich auf den Wortlaut der zitierten Stellungnahme. Die dringenden gezielten Maßnahmen sollten besser „aktiv“ formuliert werden. Es geht darum, Arbeitnehmern Unterstützung bei der Arbeitssuche, Weiterbildung und Umschulung anzubieten, und nicht darum, dies in Form eines „Rechts“ zu formulieren.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 110 Enthaltungen 2

Ziffer 3.2.6

Ändern:

3.2.6 Rechts auf lebenslanges Zugangs zu lebenslangem Lernen für alle Menschen sollte auf der Tagesordnung der EU stehen. Die Gewährleistung desLernen für alle Menschen sollte auf der Tagesordnung der EU stehen. ( 19 ) Die nationalen Systeme für allgemeine und berufliche Bildung sollten weiterentwickelt werden, mit Schwerpunkt auf den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und der Entwicklung dualer Systeme zur besseren Deckung des Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt.

Begründung

Wir sollten uns auf die Förderung von Maßnahmen konzentrieren, die sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu lebenslangem Lernen haben. Auch wenn in der zitierten Stellungnahme auf die Bedeutung des lebenslangen Lernens und die Förderung der Teilnahme am lebenslangen Lernen verwiesen wird, scheint in ihr nicht die Aussage gemacht zu werden, dass das Recht auf lebenslanges Lernen auf der Tagesordnung der EU stehen sollte.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 48 Nein-Stimmen 116 Enthaltungen 2

Ziffer 3.3.1

Ändern:

3.3.1 Kurzfristig sollten folgende Aspekte Priorität genießen: die Überwachung der Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie, in mit der der Gleichbehandlungsgrundsatz bekräftigt Schutz der entsandten Arbeitnehmer während der Entsendung im Zusammenhang mit der Erbringungen von Dienstleistungen sichergestellt wird, und der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, in der Mindestrechte für alle Beschäftigungsverhältnisse festgelegt sind, sowie die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, mit deren Hilfe die Durchsetzung des EU-Besitzstands und die Wirksamkeit der Arbeitsaufsicht verbessert werden sollen.

Begründung

Der geänderte Wortlaut beschreibt den Zweck der Entsenderichtlinie.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen 118 Enthaltungen 2

Ziffer 3.3.2

Ändern:

3.3.2 Der EWSA empfiehlt , spricht sich für die Einbeziehung der Arbeitnehmer in Unternehmen zu stärken aus , insbesondere mit Blick auf das übergreifende Ziel die der Steigerung der Produktivität, die Gestaltung der Unterstützung der Einführung neuer Technologien und die Nutzung der Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation und die Qualifikation der Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang sieht der EWSA dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den europäischen Sozialpartnern über die Rahmenvereinbarung über Digitalisierung erwartungsvoll entgegen.

Begründung

Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll die Bedeutung der Einbeziehung der Arbeitnehmer hinsichtlich der Unterstützung der Einführung neuer Technologien hervorgehoben werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 118 Enthaltungen 4

Ziffer 3.3.3

Ändern:

3.3.3 Gestaltung, Änderung und Festlegung von Mindestschutzstandards für Erleichterung des Wandels einerseits sowie andererseits für einen angemessenen Schutz im Falle von Umstrukturierungen der Arbeitsplätze oder Massenentlassungen aufgrund von (technisch oder demografisch bzw. durch Globalisierung, Klimawandel oder Kreislaufwirtschaft bedingten) Veränderungen, einschließlich des Rechts auf der Unterstützung von Tarifverhandlungen, zur der Antizipierung des Wandels und zur Gewährleistung der Gewährung einer Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer (Aktualisierung der Richtlinie über Massenentlassungen ( 20 ) Der EWSA unterstützt die Entwicklung angemessener Maßnahmen für einen „gerechten Übergang“ im Rahmen des sozialen Dialogs auf geeigneter nationaler und europäischer Ebene, mit der Einführung von Maßnahmen zurUmstrukturierungen der Arbeitsplätze oder Massenentlassungen aufgrund von (technisch oder demografisch bzw. durch Globalisierung, Klimawandel oder Kreislaufwirtschaft bedingten) Veränderungen, einschließlichTarifverhandlungen,Antizipierung des Wandels undeiner Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer. Der EWSA sieht der Annahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung durch die gesetzgebenden Organe erwartungsvoll entgegen.

Begründung

Die Passagen betreffend das „Recht auf“ Tarifverhandlungen sowie die „Aktualisierung der Richtlinie über Massenentlassungen“ sollten gestrichen werden, da jedes Dokument über die Positionen des EWSA zur Umsetzung der Säule Aspekte hervorheben sollte, die die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte und/oder Sozialschutzsysteme berücksichtigen sollten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 109 Enthaltungen 1

Ziffer 3.3.4

Ändern:

3.3.4 dem im Lichte des neuen Rechtsrahmen Rechtsrahmens für nichtfinanzielle Informationen angepasst bewertet werden. Dabei ist auch der notwendige sorgfältige Umgang mit den Rechenschaftspflichten von Unternehmen zu berücksichtigen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung und -kontrolle („Corporate Governance“) im Rahmen ihrer Rechte auf Unterrichtung und Anhörung sollteneuenfür nichtfinanzielle Informationen ( 21 ) werden.

Begründung

Mit der Änderung soll der Text allgemeiner gehalten werden. Es ist noch zu früh, über eine Anpassung des neuen Rechtsrahmens für nichtfinanzielle Informationen zu sprechen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 1

Ziffer 3.3.5

Ändern:

3.3.5 Der EWSA hält es für sinnvoll, Referenzwerte festzulegen, mit denen die Angemessenheit von Niedriglöhnen zwecks Armutsprävention unter Lohnempfängern beurteilt werden kann, auch durch die Förderung von Analysen und den Austausch bewährter Methoden im Wege der verfügbaren Prozesse des Lernens voneinander und durch die Einführung gemeinsamer Standards zur Festlegung transparenter und vorhersehbarer Mindestlöhne (soweit sie existieren und von den Sozialpartnern gewollt sind) .

Begründung

Die Einführung gemeinsamer Standards zur Festlegung von Mindestlöhnen ist weder wünschenswert noch akzeptabel, da Löhne auf nationaler Ebene ausgehandelt werden müssen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 51 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 2

Ziffer 3.4.6

Ändern:

3.4.6 Es muss unbedingt die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gestärkt werden, soziale Transferleistungen bzw. sonstige Maßnahmen vorzunehmen, um die Grundbedürfnisse der Menschen von der Geburt bis zum Alter zu befriedigen. Dafür ist Folgendes notwendig:

— Annahme einer europäischen Rahmenrichtlinie über auch auf europäischer Ebene Unterstützung und Stärkung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Aktualisierung von Regelungen für ein Mindesteinkommen zur Eindämmung der Armut und zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, (22)

— Prüfung der Möglichkeit, gemeinsame Mindestnormen Grundsätze im Bereich der für die Arbeitslosenversicherung in den EU-Mitgliedstaaten festzulegen zu erarbeiten, (23)

— Gewährleistung der Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen, gesellschaftliche und politische Ämter zu bekleiden,

— Überarbeitung der Formel „Kosten des Alterns“ und Umwandlung in das Konzept „Altern in Würde“, das die Angemessenheit von Renten, Gesundheitsdiensten und Langzeitpflege in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Steuerung stellt, ohne die Nachhaltigkeit der Rentensysteme aus dem Auge zu verlieren,

— Schaffung spezifischer Programme für den öffentlichen Wohnungssektor und Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte,

— Investitionen in Betreuungseinrichtungen im direkten Interesse von Kindern und benachteiligten Jugendlichen, wobei der EWSA den Vorschlag der Kommission und des EP zur Einführung einer Kindergarantie begrüßt, und

— Schaffung eines echten europäischen Raums des Lernens, der den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle erleichtert , und Ausweitung der Jugendgarantie.

Begründung

Da mit der Säule Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Entwicklung ihrer Sozialsysteme gegeben werden, sollte hier auch der Schwerpunkt auf dem Punkt zum Mindesteinkommen liegen. Zudem liegt der hier behandelten Stellungnahme in der Anlage eine Gegenstellungnahme bei, in der eine andere Position zum Ausdruck gebracht wird.

Da kein konkreter Vorschlag der Kommission zu einer Kindergarantie vorliegt, wäre es verfrüht, Unterstützung für einen solchen zum Ausdruck zu bringen.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass ein echter europäischer Raum des Lernens geschaffen werden muss.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 51 Nein-Stimmen 112 Enthaltungen 2

Ziffer 1.1

Ändern:

1.1 in Bezug auf Beschäftigung und soziale Ergebnisse und eine wirksamere Sozialpolitik sowohl auf Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten aus In der Überzeugung, dass die Zukunft der Europäischen Union realistischerweise nur auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage in Verbindung mit einer starken sozialen Dimension aufbauen kann ( 24 ) , spricht sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seit jeher konsequent für eine Aufwärtskonvergenzund eine wirksamere Sozialpolitik sowohl auf Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten aus ( 25 ) . Auch das europäische Sozialmodell sollte als internationale Referenz gestärkt und aktualisiert werden. Die wirksame Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden „die Säule“) von 2017 bekräftigt das gemeinsame Bekenntnis zum europäischen Sozialmodell im Rahmen einer neuen sozial inklusiven Strategie.

Begründung

Wichtig für eine starke soziale Dimension ist die Aufwärtskonvergenz bei Beschäftigung und sozialen Ergebnissen, da der Erfolg politischer Maßnahmen an den Ergebnissen gemessen wird. Dies wird auch in der Präambel der Säule deutlich gemacht, in der es in Ziffer 12 heißt: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen […].“

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 116 Enthaltungen 1

Ziffer 1.3

Streichen:

1.3 Mit europäischen Vorschriften in den entsprechenden Bereichen sollte ein Rahmen mit allgemeinen gemeinsamen Standards geschaffen werden, der den besonderen nationalen Gegebenheiten und Sozialsystemen Rechnung trägt und die Anerkennung wirksamer und durchsetzbarer sozialer Rechte der Bürger auf EU- und auf nationaler Ebene gewährleistet. Die Ziele der Säule sollten in allen Bereichen der EU-Politik unter Rückgriff auf die Horizontalklausel ( 26 ) berücksichtigt werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 48 Nein-Stimmen 123 Enthaltungen 5

Ziffer 1.3

Ändern:

1.3 mit allgemeinen gemeinsamen Standards geschaffen werden, der auf anwendbare Standards abzielt und den besonderen nationalen Gegebenheiten und Sozialsystemen Rechnung trägt und die Anerkennung wirksamer und durchsetzbarer sozialer Rechte der Bürger auf EU- und auf nationaler Ebene gewährleistet. Die Ziele der Säule sollten in allen Bereichen der EU-Politik unter Rückgriff auf die Horizontalklausel Mit europäischen Vorschriften in den entsprechenden Bereichen sollte ein Rahmengeschaffen werden, derden besonderen nationalen Gegebenheiten und Sozialsystemen Rechnung trägt und die Anerkennung wirksamer und durchsetzbarer sozialer Rechte der Bürger auf EU- und auf nationaler Ebene gewährleistet. Die Ziele der Säule sollten in allen Bereichen der EU-Politik unter Rückgriff auf die Horizontalklausel ( 27 ) berücksichtigt werden.

Begründung

Wenn das Ziel darin besteht, die Vielfalt der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu respektieren, können nicht allgemeine bzw. gemeinsame Standards gefordert werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 48 Nein-Stimmen 120 Enthaltungen 4

Ziffer 1.4

Ändern:

1.4 Die Säule wird derzeit durch legislative und andere Maßnahmen, durch spezifische Finanzierungsmittel und durch Änderungen im Europäischen Semester umgesetzt, die darauf abzielen sollten, die Aufwärtskonvergenz in Bezug auf beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse zu fördern, indem Mindeststandards zur Schaffung gleicher wobei gleichzeitig ansetzbare Standards angestrebt und gleiche Rahmenbedingungen festgelegt werden geschaffen werden sollten .

Begründung

Die Umsetzung der Säule sollte zur Aufwärtskonvergenz bei Beschäftigung und sozialen Ergebnissen führen, da der Erfolg politischer Maßnahmen an den Ergebnissen gemessen wird. Dies wird auch in der Präambel der Säule deutlich gemacht, in der es in Ziffer 12 heißt: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen […].“

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 116 Enthaltungen 1

Neue Ziffer nach Ziffer 1.4

Neue Ziffer nach Ziffer 1.4:

Die Grundvoraussetzung muss sein, dass Fragen, die keine klare transnationale Dimension aufweisen, auf nationaler Ebene behandelt werden sollten. Die vorrangige Rolle der EU sollte darin bestehen, Anreize, Informationen und Fachwissen bereitzustellen, die es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern ermöglichen, Maßnahmen zu erarbeiten, umzusetzen und zu bewerten, mit denen ihre strukturellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt angegangen werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 113 Enthaltungen 3

Neue Ziffer nach Ziffer 1.4

Neue Ziffer nach Ziffer 1.4:

Die Synergie zwischen der europäischen und der nationalen Sozialpolitik und den einschlägigen Maßnahmen ist von grundlegender Bedeutung. Weil das Sozialmodell der EU auf unterschiedlichen nationalen Modellen beruht, die es zu bewahren gilt, muss die EU die nationalen Zuständigkeiten und die Vielfalt der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten respektieren, die auf tiefverwurzelten politischen Entscheidungen und Gesellschaftsmodellen beruhen. Die wichtigste Aufgabe der EU sollte es deshalb sein, die bestmöglichen Bedingungen für ihre Mitgliedstaaten und die Sozialpartner bereitzustellen und sie in ihren Anstrengungen zur Umsetzung genau benannter Reformen zu unterstützen.

Begründung

Es muss betont werden, wie wichtig die Synergie zwischen der europäischen und der nationalen Sozialpolitik und den einschlägigen Maßnahmen ist, und zwar auch im Teil „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ der Stellungnahme. In der Präambel zur europäischen Säule sozialer Rechte heißt es eindeutig: „Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung.“ […].“ Ferner wird in der Präambel ausdrücklich auf die Achtung der Aufteilung der Zuständigkeiten und die Berücksichtigung der unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der nationalen Systeme, einschließlich der Rolle der Sozialpartner, sowie auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verwiesen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 116 Enthaltungen 4

Ziffer 1.7

Ändern:

1.7 unter Anwendung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen für soziale Zwecke und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die klarer auf die Säule und eine angemessene Steuerpolitik ausgerichtet werden können. Wie der EWSA bereits festgestellt hat, wird die Finanzierung der Umsetzung der Säule in hohem Maße auch von den auf mitgliedstaatlicher Ebene verfügbaren Mitteln abhängigen. Dafür sind Mittel aus Staatshaushalten für Investitionen und auch für die laufenden Kosten von Maßnahmen in den kommenden Jahren erforderlich. Dies kann durch die EU-Regeln für den Haushalt und die Verschuldung eingeschränkt werden. Wie der EWSA bereits mehrfach betont hat, sollte geprüft werden, wie die in diesem Rahmen zulässige Flexibilität gestärkt werden kann, etwa mittels einer „goldenen Regel“, die öffentliche Investitionen für soziale Zwecke zur Verwirklichung der Ziele der Säule ermöglicht. ( 29 ) Die Umsetzung der Säule erfordert eine solide Haushaltsgrundlage und Investitionen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene im Rahmen einer angemessenen Finanzierung durch den mehrjährigen Finanzrahmenund die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die klarer auf die Säule und eine angemessene Steuerpolitik ausgerichtet werden können. ( 28 )

Begründung

Es ist wichtig, den genauen Wortlaut der genannten Stellungnahme zu verwenden, um die Ausgewogenheit des Texts zu stärken.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 112 Enthaltungen 4

Ziffer 1.9

Ändern:

1.9 Mit einem neuen Zyklus des Europäischen Semesters sollten im Rahmen der einer umfassenden Überwachung , die Teil des Verfahrens ist , sozialer Ungleichgewichte soziale Ziele umgesetzt werden, und es sollten neue, messbare Indikatoren sowie gezielte länderspezifische Empfehlungen für den sozialen Bereich eingeführt werden.

Begründung

Es ist unnötig, von einem „neuen“ Europäischen Semester zu sprechen, da das Europäische Semester bereits 2010 eingeführt wurde. Vielmehr sollte auf den neuen Zyklus des Europäischen Semesters verwiesen werden. Darüber hinaus besteht keine Notwendigkeit, ein „neues“ Europäisches Semester anzustreben, während sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren sollten, das wirksame und ergebnisorientierte Funktionieren des bestehenden Europäischen Semesters sicherzustellen. Die europäische Säule sozialer Rechte wird von einem „sozialpolitischen Scoreboard“ begleitet, mit dem Tendenzen und Leistungen in allen EU-Ländern in drei Bereichen verfolgt werden, die mit den Grundsätzen der Säule in Zusammenhang stehen. Das Scoreboard fließt in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung ein und dient der Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen AAA-Rating für Europa als Ganzes. Dies bedeutet, dass eine umfassende Überwachung stattfindet.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 49 Nein-Stimmen 117 Enthaltungen 4

Ziffer 1.10

Ändern:

1.10 Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Umsetzung der Säule regelmäßig überwacht wird, wobei die sozialen Interessenträger verbindlich regelmäßig zu konsultieren sind ; daneben schlägt der EWSA die Einrichtung eines EU-Forums für Sozialpolitik vor, das mit dem Semester verknüpft ist . Der EWSA könnte hier als Mittler fungieren.

Begründung

Die Bedeutung von „verbindlich“ ist in diesem Zusammenhang unklar, das Wort sollte durch „regelmäßig“ ersetzt werden. Es ist absolut nicht klar, was mit dem Verweis auf die Einrichtung eines „EU-Forums für Sozialpolitik“ gemeint ist. Es besteht kein Bedarf an der Schaffung neuer Instrumente/Plattformen, und der Verweis auf das Forum sollte gestrichen werden. Wichtig sind die Konsultation und die Einbindung relevanter Interessenträger in die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 52 Nein-Stimmen 114 Enthaltungen 3

Ziffer 1.11

Ändern:

1.11 darauf hingewiesen, dass ein klarer Fahrplan für die Umsetzung der Säule seiner Auffassung nach dazu beitragen würde, die Konvergenz zu fördern und ihre Ziele zu erreichen. ( 30 ) Zudem hat der EWSA auch einen klaren und koordinierten Fahrplan gefordert, in dem die Prioritäten für die Umsetzung der Säule und die Durchsetzung der geltenden sozialen Rechte und Grundsätze Standards festgelegt sind gefordert. Vorrang sollten die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte, insbesondere benachteiligter Gruppen, die Unterschiede bei Chancen, Einkommen und Vermögen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten, Inklusionsmaßnahmen und angemessene Bedingungen für öffentliche und nicht gewinnorientierte Dienste und Sozialunternehmen haben. Der EWSA hat bereitsdie Durchsetzung der geltenden sozialen Rechte undgefordert. Vorrang sollten die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte, insbesondere benachteiligter Gruppen,Inklusionsmaßnahmen und angemessene Bedingungen für öffentliche und nicht gewinnorientierte Dienste und Sozialunternehmen haben.

Begründung

Wir schlagen vor, den genauen Wortlaut der Stellungnahme SOC/564 zu verwenden. Bei den Prioritäten sollten jene gestrichen werden, die nicht von den Grundsätzen der Säule abgedeckt sind (etwa Unterschiede bei Vermögen oder Einkommen innerhalb oder zwischen Mitgliedstaaten).

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen 50 Nein-Stimmen 113 Enthaltungen 4

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 28, Ziffer 3.3.

(2) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 28 , Ziffer 3.3.

(3) ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 40.

(4) Europäischer sozialer Dialog, Arbeitsprogramm 2019–2021.

(5) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/european_pillar_one_year_on.pdf.

(6) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 145, Ziffern 8.3 und 1.3.

(7) ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 35 .

(8) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 1, Ziffern 1.8 und 3.6, ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 11; Jahreswachstumsbericht 2018, Ziffer 1.4 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21, ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffer 3.14, und ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24, Ziffer 1.8.

(9) ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 35 .

(10) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 1, Ziffer 1.6; Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019, Ziffern 1.8 und 3.6; ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 11, Ziffer 1.4; ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21.

(11) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffer 1.5.

(12) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1 , Ziffer 1.6.

(13) ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 10 .

(14) ABl. C 240 vom 16.7.2019, S. 3, Ziffer 1.3.

(15) Gemeinsame Erklärung „Gender Equality as a Priority of the European Union today and in the future“ (Geschlechtergleichstellung — eine Priorität der Europäischen Union heute und morgen), die anlässlich des informellen Treffens der für die Geschlechtergleichstellung zuständigen Minister am 12. Oktober 2018 in Wien unterzeichnet wurde.

(16) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 26, Ziffern 3.1.1 und 3.1.3.

(17) Der EWSA hat eine eigene Stellungnahme zum Thema Arbeitsverwaltungen verabschiedet: ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 46 .

(18) ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 46.

(19) ABl. C 237 vom 6.7.2018, S. 8, Ziffer 4.10.

(20) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen.

(21) Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen.

(22) ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 1 .

(23) Der EWSA erarbeitet eine Stellungnahme (SOC/583) zum Thema „Gemeinsame EU-Mindeststandards im Bereich der Arbeitslosenversicherung in den EU-Mitgliedstaaten“ .

(24) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 145, Ziffern 1.2 und 2.2.

(25) Etwa in seinen Stellungnahmen ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 40, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 145 und ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 135 .

(26) Artikel 9 AEUV.

(27) Artikel 9 AEUV.

(28) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffern 1.5 und 1.6.

(29) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffer 3.1.4 (und dort genannte Referenzen).

(30) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 145, Ziffer 8.3.