Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht"

(KOM(2001) 398 endg.)

(2002/C 241/01)

Die Kommission beschloss am 11. Juli 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26. Juni 2002 an (Berichterstatter: Herr Retureau).

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 114 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Auf dem Weg zu einem globalisierten Recht?

1.1. Das internationale Handelsrecht ist in den Kontext der Globalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs eingebettet und hat die Regelung der Vertragsbeziehungen der Parteien eines internationalen Handels- bzw. Finanzgeschäfts oder einer grenzüberschreitenden Dienstleistung zum Ziel. Die Handelsverträge unterliegen diesem internationalen Recht und gegebenenfalls diesbezüglichen spezifischen Übereinkommen, wenn sie eines oder mehrere Elemente mit Auslandsberührung aufweisen. Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980(1), das beispielsweise die Kollisionsnormen vereinheitlicht, gilt in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

1.2. Dieses noch unvollständige Recht ist das Ergebnis von zwischenstaatlichen Initiativen, die im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), sowie privaten Initiativen von Praktikern aus Handel und Rechtsberufen oder von Juristen aus der Wissenschaft und sonstigen Sachverständigen, die Analysen erstellen und wissenschaftlich fundierte Lösungen bzw. auf Freiwilligkeit beruhende Regeln und Grundsätze, Verhaltensleitlinien, vorschlagen.

1.3. Das internationale Handelsrecht war Gegenstand intensiver Forschungsarbeiten, insbesondere des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT, Rom) und auf europäischer Ebene einer Kommission für europäisches Vertragsrecht, die im Verlauf der beiden letzten Jahrzehnte eine Gesamtheit von Grundsätzen und Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Rechtsgrundsätze und -praktiken der Mitgliedstaaten erarbeitet hat, insbesondere des "kontinentalen" Rechts und des angelsächsischen gemeinen Rechts (common law), ferner einer Sachverständigenkommission (von der einige Mitglieder beiden Kommissionen angehören), die vom Europäischen Parlament mit der Erstellung einer vergleichenden Studie der nationalen Rechte beauftragt wurde, aus der die gemeinsamen Grundsätze des Vertragsrechts in Europa abgeleitet werden sollen.

1.4. Die von diesen Juristenkommissionen bzw. von Berufsorganisationen erarbeiteten leitenden Grundsätze können von den Vertragsparteien freiwillig angewandt werden. Sie bilden die Bausteine einer Art ergänzenden lex mercatoria, die für die Vertragsparteien und Gerichte von Nutzen sein kann. Aber in Europa stellt sich das Problem, inwieweit der nationale Richter diese privaten "Kodizes" bei der Auslegung von Vertragsklauseln, der Feststellung des Willens der Vertragsparteien oder einer Streitbeilegung heranzieht, während andernorts das nichtstaatliche Recht berücksichtigt werden kann, wie im Rahmen des Übereinkommens von Mexiko (CIDIP).

1.5. Es besteht ein gewisser Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und der Wahl des anwendbaren Rechts durch die Vertragsparteien und dem territorialen Recht, das der staatliche Richter anwendet, sodass in Streitfällen gerne auf private Schiedsrichter zurückgegriffen wird; die Schiedsrichter sprechen Recht, doch ist für die zwangsweise Durchsetzung der Schiedsrichterentscheidungen der Rückgriff auf einen nationalen Richter erforderlich, der eine Art Vollzug (Exequatur) gewährleistet; in anderen, in der Praxis ziemlich seltenen Fällen kann der nationale Richter noch eine Kontrollbefugnis über Schiedsrichterentscheidungen ausüben, die einer Berufung vergleichbar ist; auch hier besteht ein Widerspruch. Eine Lösung könnte darin bestehen, es den nationalen Richtern zu erlauben, ein europäisches Einheitskorpus von Grundsätzen und Regeln zu verwenden, wenn dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht, um die Vertragsklauseln auszulegen bzw. sich hilfsweise zu unklaren bzw. von den Parteien nicht vorausgesehenen Fragen zu äußern.

1.6. Zu erwähnen ist, dass in diesem Bereich wichtige internationale Übereinkommen bestehen, die von den Arbeiten von UNIDROIT angestoßen wurden und insbesondere unter Federführung von UNCITRAL erarbeitet wurden.

1.7. Das Übereinkommen von Wien von 1980 über den internationalen Warenkauf, das von einer großen Anzahl von Staaten und von sämtlichen Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Portugal und Irland ratifiziert wurde, ist ein sehr umfassendes Bezugsdokument, das hilfsweise und anstelle der nationalen Rechte herangezogen werden kann, falls es die Vertragsparteien zur Regelung ihrer Beziehungen wählen; es findet im weltweiten Warenverkehr breite Anwendung.

1.8. In diesem Übereinkommen wird jedoch in Bezug auf das Zustandekommen des Vertrags die Vorvertragsphase nicht berücksichtigt, und die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifizieren, können die Verbindlichkeit bestimmter Teile des Übereinkommens ausschließen (Abschluss des Vertrags, Vertragswirkungen). Das Kernstück des Übereinkommens bilden die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien, die Gewerbetreibende sein müssen, was die Tragweite einschränkt. Insbesondere Verbraucherverträge sind also nicht erfasst.

1.9. Der Warenkaufvertrag ist einer der wichtigen Verträge im internationalen Handel; im Allgemeinen ist er jedoch mit einem oder mehreren Beförderungsverträgen - die meisten Transporte erfolgen auf dem Seeweg - und Transportversicherungsverträgen usw. verbunden.

1.10. Die Dienstleistungen, insbesondere die Finanzdienstleistungen, die Investitionen und Versicherungen waren bisher nicht Gegenstand ratifizierter und geltender Übereinkommen der Vereinten Nationen, obwohl von der UNCITRAL Initiativen ausgingen, es besteht in diesen Bereichen jedoch ein umfangreiches soft law (unverbindliches Recht). Zu diesen Fragen werden auch Regeln der WTO und eine Rechtsprechung ihres Streitbeilegungsorgans (ORD) entwickelt, die sich jedoch nur an die Staaten und nicht unmittelbar an Privatpersonen richten.

1.11. Lizenzen und Technologietransfer, die bei einigen internationalen Verträgen eine Rolle spielen, unterliegen im Wesentlichen den Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über geistiges Eigentum und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der WTO.

1.12. Ein internationales Handelsgesetzbuch von universaler Anwendung, das die verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen überwölbt, ist noch Wunschdenken. Dass im Übrigen noch ein weiter Weg zurückzulegen ist, wird aus Anhang II zu der Mitteilung ersichtlich. In diesem Anhang sind die - niedrigen - Ratifikationsquoten zu den internationalen Vereinbarungen zu Fragen des materiellen Vertragsrechts angegeben.

1.12.1. Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die internationalen Marktteilnehmer Bedarf an einem universal anwendbaren, stabilen, vorhersehbaren Rahmen haben, der die Sicherheit und Lauterkeit der Geschäfte sowie die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen und Grundsätze des internationalen "ordre public"(2) gewährleistet, die in den großen internationalen Übereinkommen und im Gewohnheitsrecht (allgemeine Rechtsgrundsätze: Verfahrensgarantien, Grundsatz von Treu und Glauben in den Verträgen, Beachtung der Menschenrechte und Mindestarbeitsnormen) verankert sind. Ein derartiges jus commune wäre die folgerichtige Lösung für die Internationalisierung des Wirtschaftslebens und der einschlägigen Verträge.

1.13. Eine Harmonisierung auf bestimmten regionalen oder subregionalen Ebenen dürfte leichter zu erreichen sein als Alternative oder Etappe auf dem Weg zu einem Wirtschaftsrecht im Zeichen der Globalisierung, dem es an einem souveränen Gesetzgeber bzw. einem den staatlichen Gerichten vergleichbaren Richter mangelt, obwohl das Bestehen der WTO und ihres Streitbeilegungsorgans sowie das Bestehen eines internationalen Mechanismus, des internationalen Schiedsgerichts der internationalen Handelskammer, diese Lücke tendenziell ausfuellen.

1.14. Der Ausschuss möchte bemerken, dass Fragen des Vertragsrechts in den Bewerberländern und etwaige Inkompatibilitätsprobleme in der Mitteilung nicht behandelt werden. Die Rechtslage in den Bewerberländern sollte in dem Grünbuch (bzw. Weißbuch), das die Kommission ausarbeitet, erörtert werden.

2. Harmonisierung des Vertragsrechts in Europa

2.1. Allgemeine Überlegungen

2.1.1. Die Harmonisierung des Vertragsrechts in der Europäischen Gemeinschaft ist aufgrund des Bestehens des Binnenmarktes noch wünschenswerter; seit einigen zwanzig Jahren bemühen sich herausragende Juristen ein europäisches Vertragsrecht festzulegen, das die "kontinentalen" Rechte mit dem herkömmlicherweise common law genannten englischen Recht in Einklang bringt, das aber wegen der direkten Anwendbarkeit des europäischen Rechts, der Reformen und der jüngst erlassenen statute laws, insbesondere im Zivilverfahrensrecht und bei den Menschenrechten, eher das Recht von England und Wales bzw. der Einfachheit halber das englische Recht genannt werden sollte. Es bestehen einige Unterschiede in Nordirland und vor allem in Schottland, das über ein anderes Recht und ein anderes Rechtssystem (das allerdings der Oberhoheit der Richter des House of Lords unterliegt) und ein autonomes Parlament mit bestimmten Gesetzgebungsbefugnissen verfügt. Irland verfügt ebenfalls über ein eigenes "common law"-System, das im Rahmen einer Verfassung zur Geltung kommt.

2.1.2. Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo es ein einheitliches Handelsgesetzbuch (CCC) gibt, das für die Vertragsparteien und Gerichte als Bezugsdokument dient, wo aber jeder Staat ein eigenes Recht hat, gibt es auch im Vereinigten Königreich rechtliche Unterschiede. In diesen beiden Fällen erscheint also die Rechtseinheit nicht als absolute Voraussetzung für einen Binnenmarkt. Eine derartige Situation besteht gegenwärtig auch im Binnenmarkt, aber ohne einheitliches Gesetzbuch, dessen Rolle künftig von einer gemeinschaftlichen Gesetzgebung übernommen werden könnte, die das Ergebnis der Arbeiten der Kommission ist, die sich dabei auf die Arbeiten der Kommission für europäisches Vertragsrecht und weiterer in diesem Bereich tätiger Kommissionen stützt, was die grenzüberschreitenden Verträge betrifft, die in dem vom Gemeinschafsrecht beherrschten Wirtschaftsraum abgeschlossen werden.

2.1.3. Mit der Einführung der einheitlichen Währung in den meisten Mitgliedstaaten und seinem Binnenmarkt bildet der Wirtschaftsraum der Gemeinschaft in der Tat ein geeignetes Gebiet für die Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts. Aber die Kommission hat Zweifel - und den Ausschuss um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten -, ob eine europäische Initiative in diesem wesentlichen Bereich des internationalen Handelsrechts möglich und angezeigt ist, die gegebenenfalls der Kohärenz halber noch auf ein europäisches Vertragsschuldrecht ausgeweitet werden müsste (mit möglichen Elementen einer über die Vertragshaftung hinausgehenden zivil- und strafrechtlichen Haftung bei bestimmten Fällen der Nichterfuellung oder Schlechterfuellung des Vertrags bzw. bei dem "ordre public" zuwiderlaufenden Vertragsklauseln).

2.1.4. Unter Berücksichtigung der Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Bewerberländer, sollte die Kommission ermutigt werden, ein einheitliches Recht zu schaffen, das auf alle Vertragsarten und alle Vertragsparteien einschließlich der Endverbraucher anwendbar ist. Ein europäisches Vertragsrecht wäre wegen der grenzüberschreitenden Verträge voll und ganz gerechtfertigt.

2.1.5. Es könnte zugleich angebracht sein, sich als Ausgangspunkt der Ergänzung des bestehenden universalen Rechts und des europäischen Rechts zu widmen und dabei die von den Parteien bei internationalen Verträgen weithin angewandten Praktiken und benutzten Musterverträge zu berücksichtigen, insofern als sich der innereuropäische Handel und der außereuropäische Handel weithin auf gemeinsame Regeln und Vertragsgrundsätze stützen, die von zahlreichen in diesen beiden Bereichen tätigen Unternehmen angewandt werden.

2.2. Vorhandene Elemente eines europäischen Vertragsrechts

2.2.1. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Privatrecht ein bereits umfänglicher Acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand) besteht, der auf eine Harmonisierung einzelstaatlicher Vertragsregelungen ausgerichtet ist, die je nach Fall mehr oder weniger unmittelbar erfolgt; dieser Acquis ist in Anhang I zu der Mitteilung aufgeführt und Anhang III enthält Grundzüge des gemeinschaftlichen Besitzstands und der einschlägigen verbindlichen internationalen Verträge.

2.2.1.1. Man könnte sich fragen, ob die Gemeinschaft über die Zuständigkeiten verfügt, die ihr die Befugnis verleihen, ein europäisches Vertragsrecht auszuarbeiten (verstanden im weiteren Sinn von Verbraucherrecht, Recht der Handelsverträge sowie Schuldrecht und der diesbezüglichen Haftung). Aber ihre Verpflichtungen zum Verbraucherschutz und ihre Zuständigkeiten für die Vollendung des Binnenmarktes geben ihr zweifellos eine solide Basis, um Initiativen im Bereich der grenzüberschreitenden Verträge vorzuschlagen.

2.2.2. Das europäische Verbraucherrecht ist besonders weit entwickelt in Bezug auf die Verträge über Waren und Dienstleistungen im weiten Sinn, die oft vom Angebot bis zur zivilrechtlichen Vertragshaftung reichen. Die dem Verkäufer obliegende Informationspflicht (Kennzeichnung, Information) und die Produkthaftpflicht sind in Einzelheiten geregelt. Der Verbraucherschutz ist nunmehr Gegenstand eines umfangreichen Rechtskorpus, wenn auch in einigen Bereichen noch unvollständig (z. B. Verbraucherkredit und Immobilienkredit).

2.2.3. Die Vertragsbeziehungen zwischen Gewerbebetreibenden sind in verschiedenen nationalen Rechten und im europäischen Recht in einigen spezifischen Bereichen unter dem Blickpunkt des Schutzes der schwächeren Partei oder der wirtschaftlich vom "Herren" des Vertrags abhängigen Partei geregelt. Wie im Verbraucherrecht geht es darum, einen verstärkten Schutz für eine als schwächer angesehene Partei zu gewährleisten, um die für die Ausübung der Vertragsfreiheit, die ein universales Prinzip des Vertragsrechts in den liberalen Volkswirtschaften darstellt, unerlässliche Gleichheit zwischen den Vertragspartnern herzustellen.

2.3. Mit der Abfassung von Rechtsvorschriften verbundene Probleme

2.3.1. Derartige Probleme sind sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten gang und gäbe. Die Rechtstexte können das Ergebnis eines politischen Konsens sein, ihre ursprüngliche Konsistenz kann durch verschiedene Änderungsanträge aus dem Lot geraten und ihre Formulierung nicht immer hinreichend klar und deutlich sein.

2.3.2. Auf europäischer Ebene lässt das Wesen der Richtlinien, in denen zu erreichende Ziele festgelegt werden, breiten Raum für die Verwendung nationaler Rechtsbegriffe und -konzepte, die manchmal in den verschiedenen Rechtssystemen unterschiedliche Bedeutung haben. Die Texte werden in verschiedene und aus verschiedenen Sprachen übersetzt, die Vehikel für ihre eigene Rechtskultur sind, Kompromisse führen manchmal zu verschwommenen Ausdrücken, die in den nationalen Rechtsordnungen gemäß einer variablen Geometrie auslegbar sind, was der angestrebten Harmonisierung zuwider läuft.

2.3.3. Die Spezifität der meisten Gemeinschaftstexte kann gegebenenfalls die Harmonie des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats stören, wenn die durch die Umsetzung hineingetragenen Änderungen zu einer Überlagerung durch schlecht koordinierte sektorbezogene Vorschriften in einem Rechtsgebiet führen. Bei der Fassung des nationalen Rechts können dieselben Probleme wie beim Gemeinschaftsrecht auftreten (Änderungen, Kompromisse, verschwommene Formulierungen, die dem Scharfsinn des Lesers und der Auslegung bzw. dem Ermessen des Richters anheim gestellt sind).

2.3.4. Die mühevolle Suche nach der unerlässlichen Kohärenz bleibt somit den Lehrkommentaren, den pädagogischen Bemühungen von Universitätsprofessoren oder den Sammlungen von Leitfäden überlassen, wie sie von UNIDROIT und weiteren Ad-hoc-Kommissionen ausgearbeitet wurden, und in der Praxis vor allem der Rechtsprechung, die sich gegebenenfalls an den rechtswissenschaftlichen Arbeiten inspirieren kann.

2.3.5. Sobald eine gewisse kritische Masse an Rechtsvorschriften erlassen ist, wäre es wünschenswert, dass die in den parlamentarischen Institutionen mit der Rechtsetzung befassten Kommissionen die Kohärenz einer Rechtsmaterie überprüfen, insbesondere mit dem Blick auf eine Neuordnung, Kodifizierung bzw. Vereinfachung und Harmonisierung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften, wobei auf eine klare Fassung Wert zu legen ist, damit das Recht den Bürgern wirklich zugänglich gemacht wird, die durch die Regel "nemo censitur ..." (niemand kann sich auf Rechtsunkenntnis berufen) gebunden sind, ein Grundsatz, der angesichts der Flut von Rechtstexten eine wirkliche Rechtsfiktion geworden ist; jährlich werden Zehntausende von Seiten in den verschiedenen Amtsblättern veröffentlicht, und die auf diese Weise veröffentlichten Texte können auch die Form sehr zahlreicher Änderungen zu früher erlassenen Rechtstexten annehmen, die viel besser in eine neue konsolidierte Fassung gegossen worden wären, die ein leichteres Verständnis des neuen Rechts ermöglicht hätte. Der Ausschuss hat bereits wiederholt für eine Vereinfachung der Rechtstexte im Interesse der Rechtsanwender plädiert(3).

2.3.6. Empfehlungen bzw. eine gegenseitige Unterrichtung über bewährte Praktiken könnten ebenfalls zu einer besseren Fassung von Rechtstexten beitragen.

2.3.7. Im Vertragsrecht sind die Parteien für die Klarheit bzw. Verschwommenheit der Vertragsklauseln verantwortlich, zumindest was die nichtzwingenden Klauseln betrifft. Bei Formularverträgen ist zumindest eine der Parteien verantwortlich. Durch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(4) wurden bestimmte kritikwürdige Praktiken insbesondere bei Formularverträgen abgestellt. Diese Verträge sind manchmal schlecht abgefasst und hantieren mit für die andere Partei schwer verständlichen Begriffen, und einige wichtige Klauseln erscheinen manchmal im Kleindruck, so dass spezifische Formvorschriften erforderlich sind, um die schwächere Partei zu schützen.

2.4. Analogien und Unterschiede bei den Instrumenten und zwischen den Institutionen

Diese Überlegungen sollen ergänzende Denkanstöße und Handlungsvorschläge liefern, damit einige rechtliche Schwierigkeiten überwunden werden können. Sie sollten Gegenstand konsistenter Entwicklungen sein, beispielsweise anlässlich des angekündigten Erscheinens eines Weißbuches oder eines Grünbuches durch die Kommission bzw. eines späteren Rechtsetzungsvorschlags.

a) Vereinheitlichung

- Verträge (Einheitsklauseln: Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen);

- Verordnungen;

- Entscheidungen;

- Europäischer Gerichtshof (Urteile und Antworten auf Vorabentscheidungsfragen);

- Musterverträge und -klauseln.

b) Harmonisierung

- Verträge (Harmonisierungsklauseln: Bereiche mit konkurrierenden Zuständigkeiten und hauptsächlich zwischenstaatliche bzw. nationale Bereiche);

- Richtlinien mit direkter oder indirekter Auswirkung auf das Vertragsrecht (z. B. Richtlinien über die Haftung für fehlerhafte Produkte oder über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen);

- Empfehlungen, Entschließungen;

- Einführung externer rechtlicher Konzepte ins innerstaatliche Recht (horizontaler Transfer) mit der Gefahr, dass die Umsetzung unvollständig erfolgt oder Begriffe nicht richtig verstanden werden, die dann dem nationalen Recht aufgepfropft und nicht wirklich integriert werden;

- internationale Übereinkommen (vertikaler Transfer);

- internationale bzw. regionale Vorschläge zur Vereinheitlichung: UNIDROIT, Kommission für europäisches Vertragsrecht, die den Parteien und Gerichten sowie Schiedsgerichten kohärente Bezugsregeln anbieten;

- Rechtsprechung internationaler Gerichte (wenige Lösungen betreffen das Privatrecht, im Wesentlichen handelt es sich um ein zwischenstaatliches Recht) und Rechtsprechung europäischer Gerichte (Gericht erster Instanz, Europäischer Gerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte);

- juristische Literatur, europäische Kolloquien von Juristen, Fortbildung der Angehörigen von Rechtsberufen und des Handels;

- internationale Schiedsgerichte (Verzeichnis der internationalen Handelskammer, private Kanzleien von Sachverständigen); Probleme der Tragweite der schiedsrichterlichen Rechtsprechung und Problem der Zugänglichkeit, da es nicht veröffentlicht wird (es kann auch vertraulich bleiben, wenn dies dem Willen der Parteien entspricht) und in der Rechtswissenschaft nicht behandelt wird;

- "Soft law" (unverbindliches Recht) (Rechtsprechung der Kontrollorgane internationaler Organisationen, Leitfäden, Grundsatzsammlungen internationaler und regionaler Berufs- bzw. zwischenstaatlicher Institutionen, die Vertragsinhalte, die Streitbeilegung usw. beeinflussen).

c) Differenzierung und Divergenzen

- Verträge: auf bestimmte spezifische Bereiche begrenzte Zuständigkeiten (Wettbewerb, Verbrauch usw.);

- (historisch, kulturell bedingter) rechtlicher Pluralismus und Unterschiedlichkeit der nationalen Rechtskonzepte und der Konzepte des Vertragsrechts; Unterschiede in Bezug auf das internationale Privatrecht;

- zunehmende Unterschiede bei den Rechtsgeschäften, insbesondere in Bezug auf Verträge (Warenverkauf und dematerialisierte Dienstleistungen über Internet, elektronische Unterschrift, Miteigentum, Factoring usw.);

- Ausbildung und Einstellung von Richtern, unterschiedliche Lehrpläne, Erfahrungen sowie fallbezogene gerichtliche Zuständigkeiten (bei Verträgen über öffentliche Aufträge können Straf-, Zivil- und Handelsgerichte, in einigen Ländern sogar Verwaltungsgerichte zuständig sein);

- Universitätsausbildung: Unterrichtung über andere Rechtssysteme, Stellung der Rechtsvergleichung und des internationalen und europäischen Privatrechts im gemeinsamen Kern der Lehrpläne; dieser Aspekt ist von grundlegender Bedeutung, um die Harmonisierung zu fördern bzw. sie zu behindern, wenn diese Themen im Lehrplan fehlen oder vernachlässigt werden;

- Abfassung europäischer Rechtstexte: der Wortlaut muss in allen Sprachen klar verständlich sein, trotz der Schwierigkeiten, die dadurch entstehen können, dass die verwendeten Begriffe und die Realitäten, die sie in den verschiedenen nationalen Rechtssystemen abbilden, unterschiedlich wahrgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass bei der Umsetzung des Rechts und seiner praktischen Anwendung unterschiedliche Auslegungen zum Zuge kommen; dem Europäischen Gerichtshof kommt daher bei der Auslegung und Vereinheitlichung des Rechts eine entscheidende Rolle zu, wenn auch seinem Tätigwerden ggf. eine Periode der Rechtsunsicherheit vorangehen kann.

- Abfassung des nationalen Rechts, das insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien im Verhältnis zu der vom europäischen Gesetzgeber ursprünglich gewollten Bedeutung einen abweichende Sinn annehmen kann. Die Umsetzung kann einen möglichen Bruch der internen rechtlichen Harmonie des teilweise von dem abgeleiteten Recht betroffenen Rechtsgebiets auslösen, ja einen Dualismus oder divergierende Lösungen schaffen, wenn der nationale Gesetzgeber die Umsetzung restriktiv sieht und nicht die Notwendigkeit berücksichtigt, auf die rechtliche Ausgewogenheit zwischen den durch die Umsetzung abgeänderten und den unveränderten internen Bestimmungen zu achten. Das innerstaatliche Recht kann dadurch komplexer werden und an Konsistenz verlieren.

2.5. Der Ausschuss äußert seine Besorgnis über die anhaltende und beinahe exponentielle Inflation der Rechtstexte und ihre zuweilen nicht notwendige Komplexität, Stein des Anstoßes für Angehörige der Rechtsberufe, Unternehmen, für die diese Inflation beträchtliche Kosten verursachen kann, und Bürger, die das geltende Recht nur bruchstückhaft kennen.

2.6. Mit den detaillierten gesetzgeberischen Eingriffen in das Vertragsrecht, vor allem beim Verbraucher- und Arbeitsrecht, wird neben der Ergänzung der Ordre public-Klauseln, die den Verträgen gemeinsam und zwischen den Mitgliedstaaten ziemlich ähnlich sind, das Ziel verfolgt, die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen den Parteien zu gewährleisten. Diese Auslegung kann auch auf andere Vertragsarten Anwendung finden, wo eine Partei sich im Verhältnis zur anderen (dem Herrn des Vertrags) in einer schwächeren Ausgangsposition oder in Unterordnung befindet, wie beispielsweise bei der Unterauftragsvergabe, dem Franchising oder dem Alleinvertrieb.

2.7. Der Gleichheitsgrundsatz ist ein tragendes Rechtsprinzip im Primärrecht, der zum Erlass zahlreicher Antidiskriminierungsgesetze geführt hat, und hatte beträchtlichen Einfluss auf die allmähliche Herausbildung eines europäischen Vertragsrechts. Der Grundsatz durchzieht das gesamte abgeleitete Recht und kann eine zusätzliche Rechtfertigung für gesetzgeberische Initiativen der Gemeinschaft bilden.

2.8. Die Vorstellung, dass sich die Verbraucher im Verhältnis zu den Verkäufern, den Herren des Vertrags, in einer schwächeren Position befinden und daher angemessen geschützt werden müssen, durchzieht sehr zu Recht wie ein roter Leitfaden die gesamten Rechtstexte der Gemeinschaft im Bereich des europäischen Verbraucherrechts.

3. Zusätzliche Überlegungen und Empfehlungen

3.1. Als Folge der Globalisierung ist die Entwicklung hin zu einem "soft law" und zu im Wesentlichen privaten Mechanismen der Streitbeilegung zu beobachten, vor allem zwischen Unternehmen, aber manchmal auch zwischen Unternehmen und Staaten bei internationalen Wirtschaftsverträgen. Das Übereinkommen von Wien von 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) liefert einen ergänzenden Rahmen für eine Rechtswirklichkeit, die vom "Willen der Parteien" dominiert wird (der in der Praxis das Marktkräfteverhältnis widerspiegeln kann).

3.2. Die rechtsgestaltenden Vertragsparteien können - innerhalb der Grenzen der relativen Wirkung der Verträge wohlgemerkt - auch den Richter wählen (im Allgemeinen ein quasi-gerichtlicher Schiedsrichter, der eine Rechtsprechungsbefugnis hat, und weniger oft einen der nationalen Gerichtsbarkeit angehörenden Richter, der die Entscheidung vollstreckbar machen und möglicher-weise mit Zwangsmitteln durchsetzen kann). Von diesen Tendenzen, die weitgehend in nicht zwingender Weise von der internationalen Handelskammer kanalisiert werden, sind in erster Linie transnationale Unternehmen im Rahmen der neuen internationalen Arbeitsteilung und der Entwicklung des Handelsverkehrs, aber immer häufiger auch mittlere Unternehmen in bestimmten Wirtschaftssektoren betroffen (internationale Finanzen, Dienstleistungen im Kontext der neuen Technologien, internationale Makler, internationale Consultingfirmen usw.).

3.3. Die moralischen und sozialen Werte eines bestimmten Landes haben nicht länger ihren Platz im Referenzrecht oder im hilfsweise anwendbaren Recht. Sie treten hinter den stärker universalen, aber weniger an eine bestimmte Kultur oder Gesellschaft gebundenen Grundsätzen von Treu und Glauben und der Zusammenarbeit in der Erfuellung von Verträgen zurück, die nur die Parteien in einer stärker individualistischen und autonomen Sichtweise angehen. Die von der Ad-hoc-Kommission ausgearbeiteten europäischen Grundsätze des Vertragsrechts nehmen nicht auf einen durchaus bestehenden europäischen wirtschaftlichen und sozialen "ordre public" Bezug und sind rechtlich nicht in einem souveränen Rahmen verwurzelt, der auf der Ebene Europas nur ansatzweise existiert.

3.3.1. Das künftige europäische Vertragsrecht sollte sich bemühen, diese Klippen zu umschiffen, und vorwärts gerichtet sein, dabei jedoch fest in den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsgrundsätzen des Privatrechts, im europäischen wirtschaftlichen und sozialen "ordre public" und dem europäischen Sozialmodell verwurzelt bleiben und sich an die nationalen Richter wenden, die für die Überprüfung der Verträge und die Streitbeilegung auf der Grundlage des europäischen Vertragsrechts zuständig sein sollten.

3.4. KMU sind immer besser mit Musterverträgen und dem internationalen Handelsrecht vertraut und setzen sie zunehmend bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten ein. Überfluessige Eingriffe in diese Beziehungen sollten vermieden werden, es sei denn, um etwaige Missbräuche abzustellen, und es sollten nicht allzu viele europäische Sondertatbestände geschaffen werden, die ein Hindernis in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen europäischen und außereuropäischen Unternehmen darstellen könnten.

3.5. Die Ausarbeitung eines einheitlichen allgemeinen europäischen Vertragsrechts, beispielsweise in Form einer Verordnung, eine Lösung, die der Ausschuss für die beste hält, um Unterschiede zu vermeiden, könnte längere Fristen und ergänzende Studien erforderlich machen, sollte sich aber auf die bereits von den obengenannten Kommissionen und Institutionen durchgeführten Arbeiten und auf die geltenden internationalen Regeln und Praktiken stützen.

3.6. In einer ersten - mittelfristigen - Etappe könnten die Parteien, wenn sie dies wünschen, das europäische Recht als Recht für ihren Vertrag wählen. In einer späteren - langfristigeren - Etappe und nach einer etwaigen Neubewertung und Veränderungen sollte das europäische Vertragsrecht das gemeine Recht werden, die Parteien könnten jedoch ein anderes Recht wählen, damit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit Genüge getan ist.

3.7. Ein europäisches Vertragsrecht sollte die Vorvertragsphase, das Zustandekommen des Vertrags, die Bedingungen für seine Gültigkeit, die Erfuellung bzw. Nichterfuellung von Verpflichtungen, die Zahlungsweisen usw. regeln. Es würde einen Referenzrahmen für spätere gesetzgeberische Vorschläge bilden, die auf die eine oder andere Weise Vertragsfragen berühren. Das Vorhandensein eines solchen Rechts könnte neben dem Zugewinn an Rechtssicherheit einige Transaktionskosten verringern.

3.8. Der Vorschlag für ein europäisches Vertragsrecht sollte zwar eine Grundlage von Rechtsgrundsätzen und Regeln bilden, die auf alle Verträge anwendbar sind, es sollte aber auch spezifische bzw. ausführlichere Bestimmungen für bestimmte Verträge bzw. den Verbraucherschutz enthalten.

3.9. Die einzelstaatlichen Gerichte sollten Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage dieses Rechts entscheiden, falls sich die Parteien in ihren vertraglichen Verpflichtungen dem neuen europäischen Recht unterworfen haben.

3.10. Sehr kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe, vor allem wenn sie in einem fast ausschließlich auf ein lokales oder regionales Gebiet begrenzten Markt tätig sind, verfügen nicht über die erforderlichen Finanzmittel und Spezialkenntnisse, wenn sie gelegentlich grenzüberschreitende Verträge abschließen müssen. Ein europäisches Recht würde es ihnen ermöglichen, ihre Wirtschaftsbeziehungen im Binnenmarkt mit größerer Rechtssicherheit abzuwickeln.

3.11. Für die Verbraucher würde die Wahl des europäischen Vertragsrechts anstelle ihres nationalen Rechts eine wichtige Garantie für Rechtssicherheit in ihren persönlichen grenzüberschreitenden Geschäften darstellen, wo ihr nationales Recht nicht zwangsläufig anwendbar wäre.

3.12. Zwar schließt sich der Ausschuss voll und ganz dem Vorgehen der Kommission an, was die Ausklammerung des Familien- und Arbeitsrechts betrifft, die eng mit den rechtlichen Traditionen, der Geschichte und der Sozialstruktur der Gesellschaft jedes einzelnen Mitgliedstaates verknüpft sind, er vertritt jedoch die Auffassung, dass die grenzüberschreitenden Arbeitsverträge nicht völlig aus den Überlegungen ausgeschlossen werden sollten, denn sie werfen beträchtliche Probleme an Gesetzes- und/oder Zuständigkeitskonflikten auf. Falls sie es für angezeigt halten, könnten sich die europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mit der Frage befassen und diesbezüglich Vorschläge unterbreiten.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 27 vom 26.1.1998.

(2) Anm. d. Übers.: Vorbehaltsklausel im Interesse der Wahrung der guten Sitten und Grundauffassungen eines Staates.

(3) ABl. C 48 vom 21.2.2002; ABl. C 125 vom 27.5.2002; CES 634/2002 fin.

(4) ABl. C 116 vom 20.4.2001.