In der ersten Februarhälfte wurde ein Rückgang verzeichnet, aber in der zweiten Monatshälfte stiegen die Zahlen wieder an.

Auf dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015 haben die Türkei und die EU den am 15. Oktober 2015 ad referendum vereinbarten Gemeinsamen Aktionsplan (im Folgenden „Aktionsplan“) aktiviert. Ziel des Aktionsplans ist es, die Zusammenarbeit zur Unterstützung der unter vorübergehendem Schutz stehenden syrischen Flüchtlinge sowie der Aufnahmegemeinden in der Türkei zu verstärken und auch bei der Verhütung irregulärer Migrationsströme in die EU enger zusammenzuarbeiten. Die Durchführung des Aktionsplans soll somit Ordnung in die Migrationsströme bringen und zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen.

Auf der Grundlage der am 2. März von den türkischen Behörden an das IPCR übermittelten Angaben

Die Türkei hat derzeit 2 928 975 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, denen sie als Gruppe vorübergehenden Schutz gewährt. Dieser Status bietet den Menschen Zugang zu staatlichen Versorgungsleistungen, etwa zu Bildung und medizinischer Versorgung, sowie seit dem 15. Januar 2016 zum Arbeitsmarkt. Bis zum 20. Februar wurden bei den türkischen Behörden 15 Anträge auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis für syrische Flüchtlinge gestellt. Am 22. Februar waren 273 519 Syrer in Flüchtlingslagern untergebracht, wo ihnen vielfältige Unterstützung bereitgestellt wurde.

Die gesetzlichen und operativen Maßnahmen der türkischen Behörden zur Eindämmung der irregulären Migration scheinen allerdings einige erste Auswirkungen auf die Migrationsströme zu haben. Sonstige politische Entwicklungen im Konfliktgebiet, in der Türkei und in den EU-Mitgliedstaaten haben sicherlich auch Auswirkungen auf die Zahl der irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland (z. B. Verschärfung des Konflikts in Syrien; Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten und der westlichen Balkanländer zur Beschränkung der Anzahl der Migranten, die ihr Hoheitsgebiet passieren dürfen).

Die irregulären Einreisen aus der Türkei nach Griechenland erfolgen nach einem geänderten Muster. Insgesamt gingen diese Einreisen seit Oktober zurück und stabilisierten sich in den Monaten Januar und Februar (siehe Abbildungen 1, 2 und 3) auf durchschnittlich rund 1 960 Einreisen pro Tag. Am 1. und 2. März belief sich die Zahl der Einreisen auf 209 bzw. 2266. Unter Berücksichtigung der Wintersaison blieben die Zahlen für diesen Zeitraum nach wie vor hoch – mehr als 120 000 Migranten gelangten seit Anfang des Jahres über Griechenland illegal in die EU.

In den folgenden Grafiken ist die Entwicklung der irregulären Einreisen aus der Türkei nach Griechenland in den Monaten Dezember, Januar und Februar dargestellt. Abbildung 1 zeigt die irregulären Einreisen pro Tag, Abbildung 2 die irregulären Einreisen pro Woche.

führten die türkische Küstenwache, Polizei und Gendarmerie zwischen dem 1. und 15. Januar gemeinsam zehn gezielte Operationen durch, um irreguläre Migranten sowie Schleuser und Schlepper festzunehmen und um irreguläre Ausreisen zu verhindern. Dies führte zur Festnahme von 97 irregulären Migranten sowie von 308 Schleusern und Menschenschmugglern (von denen 11 an einer Seegrenze und 297 an Landgrenzen aufgegriffen wurden). Darüber hinaus griffen die türkischen Strafverfolgungsbehörden zwischen dem 16. und 29. Februar 391 Schleuser und Schmuggler auf;

hinderten die türkischen Strafverfolgungs- und Grenzbehörden zwischen dem 1. und 29. Februar 8 540 Migranten an einer Seegrenze und 15 986 Migranten an einer Landgrenze an der irregulären Ausreise aus dem türkischen Hoheitsgebiet in Richtung EU. Allein am 15. Februar griff die türkische Küstenwache 985 irreguläre Migranten in Ayvalık, Çeşme und Bodrum auf. Insbesondere die türkischen Strafverfolgungsbehörden griffen zwischen dem 16. und 29. Februar mehr als 15 000 irreguläre Migranten auf.

richteten die Türkei und Griechenland eine Arbeitsgruppe zur Migration ein, deren erste Sitzung am 27. November 2015 in Ankara und deren zweite Sitzung am 1. Februar 2016 in Athen stattfand;

trafen sich am 24. und 25. Februar die türkischen und griechischen Rückübernahmebehörden in Ankara, um den Bearbeitungsrücktand bei 864 von Griechenland übermittelten Rückübernahmeanträgen zu bewältigen; übernahm die Türkei am 1. und 2. März 267 irreguläre Migranten;

reisten vom 1. bis 15. Februar 7 011 Syrer regulär in die Türkei ein, während 12 769 die Türkei verließen; betrug die Zahl der regulären Einreisen/Ausreisen bei den Iranern im selben Zeitraum 65 546 bzw. 62 226, bei den Irakern 30 026 bzw. 26 338, bei den Libanesen 3 134 bzw. 3 230 und bei den Jordaniern 3 733 bzw. 3 380; dürfen Ausländer je nach der Geltungsdauer ihres Visums bis zu 90 Tagen in der Türkei bleiben; dürfen sich Ausländer, die für die Einreise in die Türkei kein Visum benötigen, innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in der Türkei aufhalten;

Auf ihrer Tagung im Dezember 2015 beschloss die Gendarmerie, ihre Patrouillen an den östlichen, westlichen und südöstlichen Grenzen des Landes zu verstärken. In diesem Zusammenhang wurden in erster Linie sechs Provinzen in den östlichen und südöstlichen Grenzen sowie acht Provinzen an den westlichen Grenzen für verstärkte Patrouillen ausgewählt.

Am 14. Januar 2016 erwarb die türkische Küstenwache das Recht auf Einsichtnahme in das Schiffsregistersystem des Verkehrsministeriums, in dem alle Kaufs-, Verkaufs- und Annullierungsverfahren für Schiffe erfasst werden. Darüber hinaus bemüht sich die Türkei um den Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene ausländische Schiffe.

Die Türkei ratifizierte die dreiseitige Vereinbarung mit Griechenland und Bulgarien. Das Abkommen tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Türkei in Kraft.

Die Türkei hat erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der türkisch-griechischen Rückübernahmeverpflichtungen erzielt. Am 24. und 25. Februar traten eine griechische und eine türkische Delegation in Ankara zusammen, um die noch anhängigen 864 Rückübernahmeanträge zu bearbeiten. Am 26. Februar genehmigte die Türkei 859 dieser Anträge. Griechenland hielt 308 illegale Migranten nach wie vor in Haft und leitete am 1. und 2. März eine unmittelbare Überstellung der Rückkehrer mit dem Bus ein. Darüber hinaus kamen die Türkei und Griechenland bei ihren Beratungen über die Einführung wirksamerer Rückübernahmeverfahren voran, einschließlich der Entsendung türkischer Verbindungsbeamter in fünf Hotspots (beginnend mit Lesbos), wodurch die Rückführung von Wirtschaftsmigranten erleichtert werden soll. Griechenland und die Türkei vereinbarten auch eine zweiwöchentliche Videokonferenz, um den Informationsaustausch zu fördern und die operative Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Des Weiteren kamen sie überein, die operative Zusammenarbeit bei der Rückkehr mit Unterstützung der EU und von FRONTEX, einschließlich der Organisation von Sammelflügen zur Rückführung, zu verstärken. Darüber hinaus haben das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Innenministerium ihre Konsultationen im Hinblick auf den griechischen Vorschlag fortgesetzt, die Zahl der in der Türkei bestehenden Zentren für die Rückübernahme irregulärer Migranten zusätzlich zu den bereits bestehenden Zentren in Dikili (in der Ägäis, Provinz İzmir) und Ipsala (an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei) zu erhöhen.

Am 5. Februar änderte die Türkei ihre Visumpolitik gegenüber irakischen Staatsbürgern. Nach den neuen Bestimmungen ist es für irakische Staatsbürger ab dem 10. Februar nicht mehr möglich, an der Grenze ein Visum zu erhalten. Um in die Türkei einreisen zu dürfen, müssen irakische Staatsbürger einen Antrag bei den diplomatischen Vertretungen der Türkei im Ausland stellen oder ein e-Visum beantragen. Darüber hinaus wird ab dem 5. Februar der Zugang zum eVisa-Verfahren eingeschränkt, der ab diesem Zeitpunkt nur noch für Inhaber gültiger Visa/Aufenthaltsgenehmigungen für den Schengenraum, die USA, das Vereinigte Königreich oder Irland offenstehen wird.

Die Türkei schlug die Aushandlung bilateraler Rückübernahmeabkommen mit 14 Ländern vor, einschließlich jener, die Ausgangspunkt von irregulärer Migration über die Türkei in die EU sind. Sie begann auch mit den Vorarbeiten, um festzulegen, dass die Staatsangehörigen von 18 Ländern, die als potenzielle Ausgangspunkte von irregulärer Migration gelten, im Besitz eines Visums für den Flughafentransit zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen in die Türkei sind.

Am 8. Februar führten die türkischen Behörden im Hinblick auf das uneingeschränkte Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei am 1. Juni eine Studienreise nach Georgien durch, um zu erfahren, wie dessen nationales elektronisches System für die Rückübernahme funktioniert. Die Türkei bewertet das System derzeit und wird in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen.

Mit Europol einigte sich die Türkei auf den Entwurf eines Verbindungsabkommens über die Abstellung türkischer Verbindungsbeamter zu Europol. Dieser Entwurf muss dringend unterzeichnet werden.

Das türkische Parlament hat mit der Erörterung von Entwürfen für Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten begonnen. Einige Artikel wurden bereits angenommen. Die Unstimmigkeiten des Entwurfs in Bezug auf die europäischen Standards blieben jedoch bestehen, insbesondere was die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und die Ausklammerung der Tätigkeiten von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes anbelangt. Die Annahme eines mit europäischen Standards kompatiblen Datenschutzgesetzes ist entscheidend, da die Türkei dadurch enger mit Europol, Eurojust und mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten könnte.

Die Generaldirektion für Migrationssteuerung (DGMM) traf am 26. Februar zum zweiten Mal mit den für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der EU-Mitgliedstaaten in der Türkei zusammen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu verstärken.

Teil 3:

Erfüllung der EU-Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei

Im Anschluss an die am 3. Februar von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die Finanzierungsquellen und operativen Modalitäten für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (die Fazilität) fand am 17. Februar die erste Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Der Ausschuss beschloss, so rasch wie möglich mit der Bereitstellung der Hilfe zu beginnen, wobei das erste Ziel darin besteht, den humanitären Bedarf der Flüchtlinge in der Türkei anzugehen und syrischen Kindern Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zurzeit können etwa 400 000 syrische Kinder keine Schule besuchen. Dies ist ein wichtiger Push-Faktor, da sich diese Situation nicht nur negativ auf das unmittelbare Wohlergehen der Kinder auswirkt, sondern auch auf ihre Zukunftschancen.

Mit der Zuweisung eines ersten Betrags in Höhe von 90 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe, die über eine Reihe von akkreditierten humanitären Partnerorganisationen bereitgestellt werden soll, hat die Kommission dem Beschluss des Lenkungsausschusses umgehend Folge geleistet. Die Auftragsvergabe läuft bereits, um die humanitäre Hilfe, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, anderen Hilfsgütern, medizinischer Versorgung, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Schutz in der Türkei rasch auszuweiten. Ferner bereitet die EU die erste Maßnahme im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge vor, um 110 000 außerhalb von Lagern in der Türkei lebenden syrischen Kindern im schulpflichtigen Alter Zugang zur formalen Bildung zu ermöglichen. Diese Maßnahme wird in der nächsten Zeit konkret umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird in der kommenden Woche die Übertragung von 55 Mio. EUR aus der Fazilität auf den Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Krise in Syrien verabschiedet.

Darüber hinaus vereinbarte die EU ein Projekt in Höhe von 20 Mio. EUR im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, durch das die Patrouillen und Überwachungskapazität der türkischen Küstenwache verstärkt werden sollen.

Die Bedarfsbewertung für syrische Flüchtlinge in der Türkei, die die Kommission gemeinsam mit den türkischen Behörden durchführt, schreitet weiter voran und ein erster Überblick wird für Mitte März erwartet. Der Abschluss der Studie ist für Ende April vorgesehen, vorausgesetzt, dass die Türkei ihren Beitrag in den nächsten Tagen zur Verfügung stellt. Die Bedarfsbewertung soll helfen, über die Fazilität zu finanzierende Projekte zu ermitteln. Bislang hat die Kommission die Bildung und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der syrischen Flüchtlinge als Prioritäten für sofortige Hilfe ausgemacht. Nach einer aktuellen vorläufigen Schätzung könnten ein Drittel der Hilfe für die Befriedigung humanitärer Bedürfnisse und zwei Drittel für die Unterstützung des Zugangs zu Bildung (Hauptschwerpunkt), lokale Infrastruktur und Arbeitsmöglichkeiten eingesetzt werden.

Die EU führte im Berichtszeitraum mit der Türkei Gespräche hinsichtlich: