P6_TA(2007)0055

Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu Tibet [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China [2],

- unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 22. Februar 2006, dass die Europäische Union den Dialog zwischen der Regierung Chinas und Gesandten des Dalai Lama nachdrücklich unterstützt und hofft, dass beide Seiten bereit sind, substanzielle Fragen vorbehaltlos anzusprechen, um pragmatische Lösungen zu finden, die zu einer friedlichen und dauerhaften Regelung für Tibet beitragen können, der beide Seiten zustimmen können,

- unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2005 von Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, im Namen von Benita Ferrero-Waldner, für die Außenbeziehungen zuständiges Mitglied der Kommission, abgegebene Erklärung, wonach die Kommission hofft, dass bald eine Lösung der Tibet-Frage gefunden wird, die mit der Souveränität Chinas in Einklang steht und die Bevölkerung Tibets achtet, und dass dieses Endziel nur durch einen friedlichen Prozess erreicht werden kann, der auf einem offenen, direkten Dialog ohne Vorbedingungen beruht,

- unter Hinweis auf die bisherigen fünf Runden des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama, die im September 2002 begannen,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. erfreut über das Eintreten der Regierung der Volksrepublik China und des Dalai Lama für eine Lösung der Tibet-Frage in einem Prozess des Dialogs,

B. in der Erwägung, dass in wesentlichen Angelegenheiten Differenzen bestehen und dass es insbesondere den beiden Seiten bisher nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Haltung zu der historischen Beziehung zwischen Tibet und China zu kommen,

C. unter Hinweis auf die Sorge der Regierung der Volksrepublik China um die Einheit und Stabilität Chinas und auf die Befolgung einer "Ein-China"-Politik durch die Europäische Union,

D. unter Hinweis auf die übereinstimmenden Erklärungen des Dalai Lama, wonach er nicht Unabhängigkeit, sondern ein hohes Maß an wirklicher Autonomie für Tibet anstrebt,

E. in Bekräftigung der gemeinsamen ethnischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Identität des tibetischen Volkes und der Erwartungen des tibetischen Volkes, die in Richtung eines vereinheitlichten Verwaltungssystems gehen,

F. unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-China und ein Kooperations- Rahmenabkommen am 17. Januar 2007 in Beijing offiziell begonnen haben,

G. unter Hinweis darauf, dass der Dalai Lama den Wunsch ausgedrückt hat, eine Pilgerreise nach China zu unternehmen, und dass das tibetische Exilparlament um ein Treffen zwischen dem Präsidenten Chinas und dem Dalai Lama gebeten hat, das zum Vertrauensaufbau zwischen den Bevölkerungen Tibets und Chinas und in der internationalen Gemeinschaft führen würde,

1. legt der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama nahe, trotz ihrer Differenzen in bestimmten substanziellen Fragen den Dialog ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und fortzusetzen, und zwar in einer in die zukunftsorientierten Weise, die pragmatische Lösungen ermöglicht, welche mit der territorialen Integrität Chinas in Einklang stehen und den Erwartungen des tibetischen Volkes Rechnung tragen;

2. begrüßt die von der Regierung der Volksrepublik China verabschiedeten Gesetze und Regelungen bezüglich einer regionalen ethnischen Autonomie, erklärt sich aber darüber besorgt, dass viele dieser Rechtsvorschriften Bedingungen enthalten, die ihre Durchführung behindern oder beeinträchtigen;

3. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Intensivierung des Dialogs tatkräftig zu unterstützen und, solange es an greifbaren Ergebnissen in substanziellen Fragen fehlt, in Konsultation mit beiden Seiten zu prüfen, welche weiteren Beiträge die Europäische Union leisten kann, um eine Verhandlungslösung für Tibet zu begünstigen, auch durch Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet;

4. fordert den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Generalsekretär des Rates auf, in den GASP-Jahresbericht an das Parlament Informationen über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach aufzunehmen;

5. ordert die Kommission auf, das Thema Tibet und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten im Zuge der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperations-Rahmenabkommen EU-China zur Sprache zu bringen und ihm über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach Bericht zu erstatten;

6. fordert den Vorsitz des Rates auf, eine Erklärung anzunehmen, in der dargelegt wird, wie die Europäische Union die Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Verhandlungslösung für Tibet begünstigen könnte;

7. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, mit allen anderen Drittstaaten gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog zwischen der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu erleichtern;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0465.

[2] ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.

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