MITTEILUNG DER KOMMISSION Bewertung der Maßnahmen, die Zypern aufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2013 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits getroffen hat /* COM/2013/0626 final */





1. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Hintergrund Am 13. Juli 2010 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestehe, und sprach gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine Empfehlung zur Beendigung des übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits bis 2012 aus.[1] Am 27. Januar 2011 gelangte die Kommission (nach einer Bewertung der von Zypern getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) zu dem Schluss, dass die von Zypern getroffenen Maßnahmen nach damaligem Kenntnisstand ausreichend seien, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu erzielen. Am 11. Januar 2012 bestätigte die Kommission, dass Zypern in Befolgung der Ratsempfehlung vom 13. Juli 2010 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen Zypern daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Am 25. April 2013 erließ der Rat einen an Zypern gerichteten Beschluss über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum („das Programm“)[2]. Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur spezifischen wirtschaftspolitischen Konditionalität. Am 16. Mai 2013 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates fest, dass zwar wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, dass aber nach der Annahme der Empfehlung von 2010 unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, aufgrund deren es nicht mehr möglich sei, die vom Rat im Juli 2010 gesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten. Der Rat nahm deshalb eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV („geänderte VÜD-Empfehlung“) an, mit der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 verlängert wurde. Nunmehr wird Folgendes empfohlen: „Um das öffentliche Gesamtdefizit bis 2016 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, sollte Zypern die Ziele für das gesamtstaatliche Defizit erreichen, die für 2013 bei 6,5 % des BIP, für das Jahr 2014 bei 8,4 % des BIP, für das Jahr 2015 bei 6,3 % des BIP und für das Jahr 2016 bei 2,9 % des BIP liegen. Zu diesem Zweck sollte Zypern das Haushaltsgesetz 2013 und die vereinbarten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die für das Jahr 2013 einen Umfang von mindestens 351 Mio. EUR haben sollten, rigoros umsetzen. Zypern sollte die im Dezember 2012 verabschiedeten haushaltspolitischen Maßnahmen für das Jahr 2014, die in demselben Jahr einen Umfang von mindestens 270 Mio. EUR haben werden, vollständig umsetzen. Zypern sollte die budgetären Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen monatlich überprüfen und bereit sein, die Erreichung der haushaltspolitischen Ziele durch zusätzliche Maßnahmen sicherzustellen, wenn die Haushaltseinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, wobei den makroökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist. Zypern sollte die Haushaltskonsolidierung mittelfristig aufrechterhalten und sich seinem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts annähern, indem es den Ausgabenzuwachs eindämmt, die Steuerstruktur verbessert und haushaltspolitische Strukturmaßnahmen ergreift.“ 2. Bewertung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen Die Ratsempfehlung vom 16. Mai 2013 stützte sich auf die Frühjahrsprognose 2013 der Kommission. Die jetzige Bewertung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen basiert auf den aktualisierten Haushalts- und makroökonomischen Projektionen, die im Kontext der Überprüfung von Zyperns Programm vom Juli angestellt wurden (Programmprognosen vom Juli). Die Bewertung trägt der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltslage seit Erlass der geänderten Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) Rechnung. Den Programmprognosen vom Juli zufolge sind die makroökonomischen Aussichten 2013‑2016 gegenüber den der geänderten VÜD-Empfehlung zugrunde liegenden Prognosen weitgehend unverändert. Im Jahr 2013 wird mit einem drastischen Rückgang des realen BIP um insgesamt 8,7 % gerechnet; daran hat sich gegenüber der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission nichts geändert. Gründe für die erwartete Schrumpfung sind die unverzügliche Restrukturierung des Bankensektors und ihre Auswirkungen auf das Nettokreditwachstum, der sich länger hinziehende Schuldenabbau im Unternehmens- und Privatsektor, die fortgesetzte Haushaltskonsolidierung sowie die hohe wirtschaftliche Unsicherheit, die auf der Binnennachfrage und den Investitionen lasten wird. Darüber hinaus dürften die vorübergehend eingeführten Kapitalverkehrskontrollen und Abhebungsbeschränkungen sowie die damit verbundenen Unsicherheiten internationale Kapitalflüsse behindern und das Geschäftsvolumen sowohl der binnen- als auch der außenwirtschaftlich orientierten Unternehmen reduzieren. Das „Bail-in“ nicht abgesicherter Einleger bei den beiden größten Finanzinstituten wird voraussichtlich zu Vermögensverlusten führen, die sich auch auf den privaten Konsum und die Investitionen auswirken werden. Insgesamt hat Zypern den Haushalt 2013 im ersten Halbjahr ordnungsgemäß durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass die von den Behörden getroffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der direkten Steuern, z. B. die Erhöhung des gesetzlichen Körperschaftssteuersatzes und die Erhöhung des Steuersatzes auf Zinserträge, die negativen Auswirkungen der Lohnkürzungen im privaten Sektor und im öffentlichen Sektor – im weiteren Sinne – neutralisieren werden. Die Projektionen der Einnahmen aus indirekten Steuern bleiben weitgehend unverändert, da sich ein relativ widerstandsfähiges Mehrwertsteueraufkommen und das Aufkommen aus anderen, für widrige makroökonomische Bedingungen anfälligeren indirekten Steuern in den kommenden Quartalen in etwa die Waage halten dürften. Auf der Ausgabenseite ist damit zu rechnen, dass die umsichtige Durchführung der einschlägigen Maßnahmen auch künftig den Anstieg der Sozialleistungen – eine Folge der immer schwieriger werdenden Arbeitsmarktbedingungen – kompensieren wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in den ersten beiden Quartalen 2013 bestätigen aktualisierte Haushaltsprojektionen, dass die zugrundeliegenden Haushaltstrends im ersten Halbjahr 2013 nach wie vor im Einklang mit dem in der VÜD-Empfehlung festgelegten Anpassungspfad stehen. Jedoch werden sich die Ausgleichszahlungen für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Verluste aus ihren nicht abgesicherten Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank – CPB) erlitten haben, negativ auf den Haushaltssaldo 2013 auswirken. Die zyprischen Behörden haben sich angesichts des sozialen Charakters von Unterstützungskassen und Pensionsfonds zu derartigen Ausgleichszahlungen aus dem gesamtstaatlichen Haushalt verpflichtet[3]. Durch diesen Ausgleichsmechanismus soll gewährleistet werden, dass solche Fonds in vergleichbarer Weise behandelt werden wie entsprechende Fonds bei der Bank of Cyprus (BoC) nach erfolgter Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital. Infolge der Ausgleichszahlungen dürfte das staatliche Defizit 2013 die vom Rat empfohlene Höhe von 6,5 % des BIP deutlich übersteigen. Bei der ersten Überprüfungsmission im Rahmen des Programms wurde festgelegt, dass die Ausgleichsquote – bei Zugrundelegung einer Quote von 47,5 % für die Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital bei der BoC – maximal 52,5 % der Gesamteinlagen bei der CPB betragen wird. Das bedeutet, dass sich die Gesamtkosten des Ausgleichsmechanismus für den Haushalt auf ungefähr 1,8 % des BIP belaufen dürften. Etwa die Hälfte der Mittel kann bis zum Zeitpunkt der zweiten Überprüfung des Anpassungsprogramms freigegeben werden. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen wird erwartet, dass die Mittelbindung in vollem Umfang im Jahr 2013 vorgenommen werden kann. In diesem Fall würden sich 2013 das Primärdefizit auf rund 4¼ % des BIP und das Headline-Defizit auf rund 8½ % des BIP belaufen und damit die in der Ratsempfehlung vom 16. Mai enthaltenen Zielvorgaben überschreiten. Die zyprischen Behörden haben sich verpflichtet, die Modalitäten des Ausgleichsmechanismus – nach Überprüfung durch die Programmpartner und nach deren Konsultation – vor der Freigabe der zweiten Tranche der Hilfe festzulegen. Aufgrund ihres außergewöhnlichen und einmaligen Charakters werden sich die Ausgleichszahlungen für Unterstützungskassen und Pensionsfonds in den Folgejahren nicht auf den Haushalt auswirken, und das Headline-Defizit 2014 wird den Projektionen zufolge dem im Rahmen des VÜD festgelegten Defizitziel von 8,4 % des BIP entsprechen. Im Übrigen erscheint es aufgrund der derzeit verfügbaren Informationen machbar, die im Rahmen des VÜD gesetzte Frist bis 2016 für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten Die Ratsempfehlung vom 16. Mai stellte in erster Linie auf die Ziele für den Headline-Saldo und die Bottom-up-Maßnahmen ab – angesichts der außergewöhnlichen Situation eines äußerst unsicheren makroökonomischen Umfelds in Zypern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Schätzungen des strukturellen Saldos mit größeren Unsicherheiten behaftet sind und im Zeitverlauf stärkeren Schwankungen unterliegen, als dies unter stabileren makroökonomischen Rahmenbedingungen der Fall wäre. Da absehbar ist, dass Zypern aufgrund der budgetären Auswirkungen des Ausgleichsmechanismus für Pensionsfonds die vom Rat empfohlene Zielvorgabe für den Headline-Saldo im Jahr 2013 nicht erfüllen wird, sollte eine sorgfältige Analyse vorgenommen werden, um zu bewerten, ob die Ausgabenziele eingehalten und die geplanten diskretionären Maßnahmen durchgeführt wurden. Eine eingehende Bottom-up-Bewertung der umgesetzten Haushaltsmaßnahmen ist im Falle Zyperns von besonderer Relevanz, da in der Ratsempfehlung vom 16. Mai 2013 auch ausdrücklich ein konkreter Betrag genannt wird, den die diskretionären Konsolidierungsmaßnahmen erreichen sollten. Daher ist eine Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen, die sich in den Jahren 2013 und 2014 auf den Haushalt auswirken, erforderlich, wenn festgestellt werden soll, ob Zypern wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Jahr 2013 sollten die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen laut Ratsempfehlung einen Umfang von mindestens 351 Mio. EUR (2,1 % des BIP) haben. Zu diesen Maßnahmen zählen in erster Linie eine Erhöhung des gesetzlichen Körperschaftssteuersatzes auf 12,5 %, eine Anhebung des Steuersatzes auf Zinserträge auf 30 % und eine Erhöhung der Bankenabgabe auf 0,15 %. Im Rahmen der früheren Maßnahmen wurden bereits die Immobiliensteuer deutlich erhöht, weitere Lohn- und Rentenkürzungen vorgenommen, Sozialtransfers gezielter ausgerichtet, Leistungen für Rentner und Wohnbeihilfen überprüft sowie Maßnahmen zur Kontrolle der Gesundheitsausgaben eingeführt. Darüber hinaus hat die Regierung die Sozialtransfers um mehr als die vorgegebenen 113 Mio. EUR reduziert. Diese zusätzlichen Einsparungen im Bereich der Sozialtransfers waren bereits im Haushaltsgesetz 2013 vorgesehen, wurden aber nicht in den Haushaltsprojektionen berücksichtigt, die der Ratsempfehlung vom 16. Mai 2013 zugrunde lagen. Somit beläuft sich das Volumen der umgesetzten vereinbarten Maßnahmen für 2013 auf über 351 Mio. EUR. 2014 wird Zypern nach den aktualisierten Haushalts- und makroökonomischen Projektionen einen über die vom Rat empfohlenen 270 Mio. EUR hinausgehenden Haushaltseffekt erzielen, wenn die vereinbarten Haushaltsmaßnahmen vollständig umgesetzt werden. Die unmittelbare defizitsenkende Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen wird auf 2,2 % des BIP veranschlagt. Auf der Ausgabenseite wird die größte Wirkung erzielt durch eine erneute Kürzung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor (um weitere 3 %), durch Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der Sozialtransfers und der Gesundheitsausgaben, durch eine Verlängerung der gestaffelten befristeten Abgabe von bis zu 3,5 % auf Löhne und Renten sowie durch eine Erhöhung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerbeiträge zum allgemeinen Sozialversicherungssystem. Die größten Anstrengungen sind jedoch auf der Einnahmenseite zu verzeichnen (1,6 % des BIP), mit weiteren Erhöhungen bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer auf Energie) und Erhöhungen der auf Löhne und Renten erhobenen Abgaben. Die 2013 vorgenommenen Erhöhungen der Vermögenssteuer, der Steuern auf Zinserträge und der Mehrwertsteuer kommen erst 2014 als Ganzjahreseffekt zum Tragen und werden dazu beitragen, dass sich die Konsolidierungsanstrengung in jenem Jahr stärker auf die Einnahmenseite konzentriert. Einige der implementierten einnahmenseitigen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht die angestrebte Wirkung erzielen, insbesondere im Jahr 2013. So wird es beispielsweise voraussichtlich zu Mindereinnahmen bei der Quellensteuer auf Zinserträge kommen, deren Erhöhung aus verfassungsrechtlichen Gründen erst ab dem 29. April 2013 statt ab dem 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wurde. Auch die Einnahmen aus der Erhöhung der (von Kreditinstituten zu entrichtenden) Bankenabgabe wurden nach unten korrigiert; Grund hierfür war eine Gesetzesänderung, durch die die Bemessungsgrundlage für diese Abgabe für 2013 effektiv herabgesetzt wurde, um zu verhindern, dass Finanzinstitute eine Abgabe auf eine Einlagenbasis zahlen müssen, die wesentlich höher angesetzt ist als die tatsächliche Höhe der Einlagen. Was die Reform der Kraftfahrzeugsteuer betrifft, hat sich die Generierung zusätzlicher Einnahmen – bedingt durch den einbrechenden Kraftfahrzeugmarkt in Zypern – als schwieriger erwiesen als erwartet; es wurde jedoch vereinbart, die Ausfälle durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ausgabenziele erreicht wurden, die einnahmenseitigen diskretionären Maßnahmen umgesetzt wurden und der Umfang der vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen der aktuellen Bewertung zufolge über die geforderten 351 Mio. EUR im Jahr 2013 und 270 Mio. EUR im Jahr 2014 hinausgeht. Somit legt die eingehende Bottom-up-Bewertung der Maßnahmen, die sich in den Jahren 2013 und 2014 auf den Haushalt auswirken, den Schluss nahe, dass Zypern wirksame Maßnahmen im Sinne der Ratsempfehlung vom 16. Mai getroffen hat. Die Ausnahmesituation eines in hohem Maße unsicheren makroökonomischen Umfelds in Zypern erschwert eine genaue Bewertung der Konsolidierungsanstrengung in struktureller Betrachtung. Darüber hinaus sind die Schwankungen beim geschätzten Potenzialwachstum, wie in der Analyse der Kommissiondienststellen[4] dargelegt, im Falle Zyperns relativ stark ausgeprägt und die Abweichungen zwischen aufeinanderfolgenden Prognosen zum Beitrag, den Arbeit, Kapitalbildung und Produktivität (TFP) zum Potenzialwachstum leisten, beträchtlich. Diese Schwankungen in Bezug auf das geschätzte Potenzialwachstum und die äußerst unsicheren makroökonomischen Rahmenbedingungen wirken sich entsprechend auf die geschätzte strukturelle Anstrengung aus, auch wenn es zu keinen Änderungen hinsichtlich des Haushaltsvollzugs oder der Umsetzung einzelner Konsolidierungsmaßnahmen kommt. Nichtsdestoweniger gingen die empfohlenen Zielvorgaben für den Headline-Saldo im Rahmen der Programmprognosen vom April von einer geschätzten strukturellen Konsolidierungsanstrengung im Umfang von 1,3 % des BIP im Jahr 2013 und 0,3 % im Jahr 2014 aus. In den aktualisierten Programmprognosen vom Juli schlugen die verschlechterten Arbeitsmarktprojektionen negativ auf das Potenzialwachstum durch, das entsprechend um 0,4 Prozentpunkte für 2013 und um 0,6 Prozentpunkte für 2014 nach unten korrigiert wurde. Dies wiederum hat eine Verringerung der geschätzten Produktionslücke in beiden Jahren zur Folge. Im Ergebnis führt dies dazu, dass angesichts der unveränderten Projektionen für das reale BIP-Wachstum die konjunkturelle Komponente weniger negativ eingeschätzt wird als in den Programmprognosen vom April. Die strukturelle Verbesserung in den Jahren 2013 und 2014 fällt somit etwas geringer aus als in der Ratsempfehlung vom 16. Mai vorgesehen. Bei einer Korrektur um das veränderte Potenzialwachstum verbessert sich die Konsolidierungsanstrengung in den Jahren 2013 und 2014 auf 1,3 % bzw. 0,4 %. Die Steueraufkommenselastizitäten scheinen dagegen im Jahr 2013 etwas geringer und im Jahr 2014 etwas höher auszufallen als in den Programmprognosen vom April vorgesehen, womit sich die korrigierte Konsolidierungsanstrengung im Jahr 2013 um 0,4 % verringert und im Jahr 2014 um 0,3 % erhöht. Die Bewertung der Wirkung bestimmter einnahmenseitiger Maßnahmen wurde für 2013 nach unten korrigiert. Dabei geht es unter anderem um einnahmenseitige Maßnahmen, deren Umsetzung sich verzögert hat und bei denen der Ganzjahreseffekt daher erst im Jahr 2014 zum Tragen kommt. Somit ist festzustellen, dass das vereinbarte Gesamtvolumen der diskretionären Maßnahmen von den zyprischen Behörden implementiert wurde und die Abwärtskorrektur des Effekts diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen hauptsächlich aufgrund einer zeitlichen Verschiebung der Einnahmenerhebung erforderlich wurde, da bestimmte Einnahmen, die in den Programmprognosen vom April noch für 2013 vorgesehen waren, laut den Programmprognosen vom Juli erst im Jahr 2014 generiert werden. Bei Korrektur um diese beiden Effekte beläuft sich die Konsolidierungsanstrengung in den Jahren 2013 und 2014 auf 0,9 % bzw. 0,7 %. Die durchschnittliche korrigierte Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2013-2014 entspricht somit der implizit empfohlenen Anstrengung. Da die Abweichung von dem in der Ratsempfehlung vom 16. Mai festgelegten Ziel für den Headline-Saldo auf die außergewöhnlichen, einmaligen Ausgleichszahlungen für Unterstützungskassen und Pensionsfonds bei der CPB zurückzuführen ist, scheinen zusätzliche Maßnahmen im gegenwärtigen Stadium nicht notwendig zu sein. Derzeit setzt Zypern das Haushaltsgesetz 2013 und die vereinbarten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen weiter rigoros um, deren Volumen nach aktueller Bewertung die geforderten 351 Mio. EUR im Jahr 2013 geringfügig übersteigen und sich im Jahr 2014 auf mindestens 270 Mio. EUR belaufen wird. Es ist angezeigt, die Entwicklungen genauestens zu beobachten und gegebenenfalls frühzeitig weitere korrektive Maßnahmen zu treffen, sobald sich Abweichungen von den Haushaltsplänen abzeichnen. Das Gesamtvolumen der zur Unterstützung der Haushaltsziele 2014 erforderlichen haushaltspolitischen Maßnahmen wird im Rahmen der Konsultation zum Haushaltsgesetz 2014 bewertet. Was den Zeitraum 2015‑2016 betrifft, sollte Zypern 2015 ein gesamtstaatliches Primärdefizit von maximal 344 Mio. EUR (2,1 % des BIP) und 2016 einen gesamtstaatlichen Primärüberschuss von mindestens 204 Mio. EUR (1,2 % des BIP) anstreben, was angesichts der aktualisierten Programmprognosen die Festlegung weiterer Maßnahmen in den Folgejahren erfordern wird. Darüber hinaus wird die Umsetzung der im Beschluss 2013/236/EU genannten haushaltspolitischen Strukturmaßnahmen die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen. Die haushaltspolitischen Strukturmaßnahmen sind breit gefächert und umfassen unter anderem die Festlegung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, Reformen des Renten-, Gesundheits- und Sozialschutzsystems und der Einnahmenverwaltung sowie Verbesserungen des öffentlichen Finanzmanagements und der Funktionsweise des öffentlichen Sektors. 3. Schlussfolgerungen Ausgehend von den derzeit vorliegenden Informationen scheint Zypern wirksame Maßnahmen getroffen haben, um das übermäßige Defizit, wie vom Rat am 16. Mail 2013 empfohlen, bis 2016 zu korrigieren. Die aktuellen Prognosen legen nahe, dass aufgrund des Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds bei der Laiki Bank das für 2013 angestrebte Headline-Defizit-Ziel nicht erreicht wird. Die zugrundeliegende Haushaltsentwicklung und der zugrundeliegende Haushaltsvollzug im Jahr 2013 stehen jedoch nach wie vor im Einklang mit dem in der VÜD-Empfehlung festgelegten Anpassungspfad. Angesichts des Ausnahmecharakters der Ausgleichszahlungen für die Pensionsfonds scheint es aufgrund der vorliegenden Informationen möglich, die im Rahmen des VÜD gesetzte Frist bis 2016 für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten. Im Übrigen zeigt eine eingehende Bottom-up-Analyse, dass Zypern umfassende Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen hat, die eine unmittelbare defizitsenkende Wirkung von etwa 4,5 % des BIP im Jahr 2013 und etwa 2,2 % des BIP im Jahr 2014 haben. Im Einklang mit der Ratsempfehlung setzt Zypern weiterhin rigoros das Haushaltsgesetz 2013 um, erreicht die Ausgabenziele und führt die vereinbarten diskretionären Konsolidierungsmaßnahmen durch, deren Volumen der Bewertung zufolge die vorgegebenen 351 Mio. EUR im Jahr 2013 und 270 Mio. EUR im Jahr 2014 übersteigt. [1] ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 30. Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm. [2] Beschluss 2013/236/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013). [3] In dem Memorandum of Understanding zur spezifischen wirtschaftspolitischen Konditionalität für das (vom Gouverneursrat des ESM am 24. April 2013 gebilligte) Anpassungsprogramm Zyperns wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das für 2013 angestrebte Defizitziel unter Umständen angepasst wird, um den Ausgleichszahlungen für Unterstützungskassen und Pensionsfonds bei der Laiki Bank Rechnung zu tragen, durch die eine Gleichbehandlung mit entsprechenden Fonds bei der Bank of Cyprus nach erfolgter Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital sichergestellt werden soll. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die zyprischen Behörden angesichts des sozialen Charakters von Unterstützungskassen und Pensionsfonds den für die Finanzierung eines solchen Ausgleichsmechanismus erforderlichen Betrag aus den Programmitteln bestreiten. Dafür wurden bei der Bewertung von Zyperns Finanzierungsbedarf (Vermerk an den ESM gemäß Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag) für das dritte Quartal 2013 ein indikativer Betrag von etwa 2,5 % des BIP eingeplant. Zum Zeitpunkt der Annahme der Ratsempfehlung konnten die budgetären Auswirkungen des Ausgleichsmechanismus allerdings nicht genau beziffert werden, da sie letztlich von der noch zu bestimmenden Umwandlungsquote für Einlagen bei der BoC abhängen. Die für 2013 ins Auge gefassten Ziele für Primärdefizit und Headline-Defizit wurden somit festgelegt, ohne dass explizit den budgetären Auswirkungen des Ausgleichsmechanismus Rechnung getragen worden wäre. [4] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden, SWD(2013) 176 final vom 7.5.2013.