Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 /* COM/2015/015 final - 2015/0010 (APP) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Artikel 19 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[1] (MFR-Verordnung) sieht eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vor, wenn neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung später als vorgesehen angenommen werden: 1. Sollten neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, wird der MFR revidiert, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen. 2. Die Revision bezüglich der Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel des Jahres 2014 wird vor dem 1. Mai 2015 beschlossen. Als Folge der späten Einigung über den MFR 2014-2020 wurden die verschiedenen Rechtsakte mit Bestimmungen für die Durchführung der Fonds im Dezember 2013 im Falle des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds (KF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bzw. sogar erst im Mai 2014 im Falle des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), des Asyl-, Migrations- und Investitionsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) angenommen. Im Laufe des Jahres 2014 wurde dann für jeden Fonds eine Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten angenommen. Die Strategie der Kommission, bereits 2012 einen informellen Dialog über die Programmplanungsdokumente für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds, d. h. EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF) einzuleiten, hat zu wichtigen Ergebnissen geführt. Die Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten konnten etwa vier Monate schneller angenommen werden als im vorangegangenen Programmplanungszeitraum. Dennoch konnte aufgrund der späten Einigung über die Rechtsakte eine erhebliche Zahl der Programme 2014 nicht mehr angenommen werden und war auch nicht weit genug fortgeschritten, um den Rückgriff auf das Verfahren der Übertragung von Mitteln auf das Folgejahr nach Artikel 13 der Haushaltsordnung[2] zu ermöglichen: Bei Programmen, die Ende 2014 „zur Annahme bereit“ sind, aber aus Zeitgründen nicht förmlich angenommen werden können, kann für die Mittel für Verpflichtungen des Haushaltsjahres 2014 das Übertragungsverfahren nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung zur Anwendung kommen. In diesem Zusammenhang bedeutet „zur Annahme bereit“, dass die vorbereitenden Stufen abgeschlossen wurden und keine weiteren Tätigkeiten erforderlich sind, bevor das Verfahren der Kommission für einen Beschluss zur Annahme des Programms eingeleitet werden kann. In solchen Fällen ermöglicht das Übertragungsverfahren unter der Voraussetzung, dass die Beträge bis spätestens 31. März 2015 gebunden werden, die Übertragung der Mittel für Verpflichtungen des Haushaltsjahres 2014 auf das Haushaltsjahr 2015. Zugewiesene Mittel, die weder im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommen noch auf das Folgejahr übertragen wurden, sind nach Artikel 19 der MFR-Verordnung mittels einer Revision des MFR auf nachfolgende Jahre zu übertragen. Die Revision der MFR-Obergrenzen ist gemeinsam mit einem Berichtigungshaushaltsplan für die Mittel für Verpflichtungen des Haushaltsjahrs 2015 vorzulegen. Sowohl die Revision als auch der Berichtigungshaushaltsplan sind eine Voraussetzung für die Annahme von Programmen, die wiederum die Mittelbindung im Haushalt sowie die Zahlung der ersten Vorfinanzierung bewirken. 2. RECHTLICHE ASPEKTE 2.1. Anwendungsbereich der Revision Die Revision nach Artikel 19 der MFR-Verordnung kommt zur Anwendung, wenn neue Regelungen nach dem 1. Januar 2014 angenommen wurden oder es sich um in geteilter Mittelverwaltung ausgeführte Programme der ESI-Fonds, des AMIF und des ISF handelt. Demnach gilt diese Bestimmung für Programme, die nach dem 1. Januar 2014 angenommen wurden, selbst dann, wenn der einschlägige Rechtsakt bereits vor diesem Stichtag angenommen war. Ferner umfassen „Regelungen“ nicht nur die Basisrechtsakte zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der jeweiligen Fonds, sondern auch Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte, soweit sie Voraussetzung für die Vorbereitung oder den Abschluss der Programme sind. Daher gilt diese Bestimmung auch für Gelder aus der besonderen Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, da die Rechtsgrundlage dieselbe ist wie für Programme. Zudem gilt sie für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, da die Mittel für Verpflichtungen aus dem Strukturfonds stammen und in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden. Abschließend gilt Artikel 19 auch für Beiträge aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe, da diese Beträge Bestandteil der nationalen Zuweisungen nach Artikel 91 Absatz 2 der Dachverordnung[3] für die ESI-Fonds sind. Hingegen gilt die Bestimmung weder für Beträge, die aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen wurden, noch für technische Hilfe auf Initiative der Kommission oder innovative Maßnahmen, da sie nicht Bestandteil von Programmen sind und von der Kommission direkt verwaltet werden (direkte Mittelverwaltung). Der Artikel findet ebenso wenig Anwendung auf Beiträge aus der Rubrik 4 des MFR, selbst wenn sie auf den EFRE und das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ übertragen wurden. Artikel 19 enthält keine Einschränkungen bezüglich des Profils der Mittelübertragungen auf nachfolgende Jahre. 3. MITTELÜBERTRAGUNGEN Im Haushaltsjahr 2014 verfielen bei Programmen unter geteilter Mittelverwaltung Mittel für Verpflichtungen im Sinne des Artikels 19 der MFR-Verordnung in Höhe von 21 043 639 478 EUR in jeweiligen Preisen. Dieser Betrag entspricht den für 2014 vorgesehenen Tranchen der Programme, für die Mittel weder 2014 gebunden noch auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden konnten. In der nachstehenden Tabelle werden die Mittel für Verpflichtungen des Haushaltsjahres 2014 nach Fonds aufgeschlüsselt, wobei zwischen 2014 vorgenommenen Mittelbindungen, auf das Folgejahr übertragenen Mitteln und nach Artikel 19 der MFR-Verordnung zu übertragenden Mitteln unterschieden wird. Die Kommission schlägt vor, den Großteil der im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen, damit das Tempo bei den Investitionen in Wachstum und Beschäftigung beibehalten werden kann, die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu 2014 angenommenen Programmen in Grenzen gehalten wird und die Gleichbehandlung mit Programmen gewährleistet ist, deren für 2014 bewilligte Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Haushaltsordnung[4] übertragen werden. Dementsprechend werden mit Ausnahme der folgenden Fälle alle 2014 nicht in Anspruch genommenen oder nicht nach der Haushaltsordnung übertragenen Mittel auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen: Es wird vorgeschlagen, die nicht in Anspruch genommenen Mittel des ELER in gleichen Teilen auf 2015 und 2016 zu übertragen. Dies ist angesichts der kumulativen Wirkung insbesondere der folgenden Umstände gerechtfertigt: – Der Regelungsrahmen, der den Mitgliedstaaten die wesentlichen Elemente für die Vorbereitung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgibt, wurde erst im zweiten Halbjahr 2014 fertiggestellt. Zudem ist nach den Beschlüssen der Mitgliedstaaten, Beträge zwischen den Direktbeihilfen und der Entwicklung des ländlichen Raums zu übertragen und somit die Programmplanung zu beeinflussen, die jüngste Verordnung zur entsprechenden Änderung des Basisrechtsakts erst Ende Dezember 2014 in Kraft getreten. – Aufgrund der Übergangsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 wird in der Übergangsphase zwischen zwei Planungszeiträumen ein erheblicher Anteil der im Rahmen der neuen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP) ausgegebenen Beträge noch aus der Haushaltlinie für die alten Programme finanziert. Daher würde eine Verdopplung der unter der Haushaltslinie für die neuen RDP verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 2015 zu zusätzlichen nicht in Anspruch genommenen Mitteln führen, da die unter der Haushaltslinie für die neuen RDP verfügbaren Mittel für Verpflichtungen durch die jährlichen Zahlungen insgesamt nicht aufgebraucht würden. – Im Gegensatz zu den anderen ESI-Fonds erhalten aus dem ELER finanzierte Programme keine jährliche Vorfinanzierung, was dazu führt, dass innerhalb der Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung ein höherer Betrag an Zwischenzahlungen beantragt werden muss. Für Beiträge aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI-CBS-Programme) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA-CBC-Programme) wird vorgeschlagen, die gesamten 2014 bewilligten Mittel des EFRE auf 2017 zu übertragen. Die Einrichtung dieser Programme ist komplexer und nimmt mehr Zeit in Anspruch. Ausschlaggebend hierfür ist der spezifischen Charakter dieser Programme, an denen Mitgliedstaaten und Bewerber- oder Nachbarländer beteiligt sind. Für Programme, die aus dem AMIF oder dem ISF finanziert werden, sollen 2014 nicht in Anspruch genommene Mittel degressiv auf die Jahre 2015 bis 2017 übertragen werden. Die Basisrechtsakte für diese Fonds wurden erst im Mai 2014 angenommen, wobei die Annahme einer Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten noch aussteht. Für diese Fonds gilt eine strengere Regelung für die Aufhebung von Mittelbindungen als für die ESI-Fonds, nämlich eine Frist von „n+2“ ab dem zweiten Jahr der Ausführung, anstelle einer Frist von „n+3“. Ferner verfügen die Mitgliedstaaten bisher über wenig Erfahrung beim Management dieser Fonds in geteilter Mittelverwaltung. Die vorgeschlagene Übertragung der für 2014 bewilligten Mittel auf einen Zeitraum von drei Jahren trägt diesen besonderen Gegebenheiten Rechnung. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die 2014 nicht Anspruch genommenen Mittel gemäß der nachstehenden Tabelle auf nachfolgende Jahre zu übertragen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DIE MITTEL FÜR ZAHLUNGEN Was die Auswirkungen auf die Mittel für Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 betrifft, so wird ihnen im verabschiedeten Haushaltsplan 2015 Rechnung getragen. Die erste anfängliche Vorfinanzierung, die 2014 nicht ausgezahlt wurde, muss 2015 zusammen mit der zweiten Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Allerdings wurden die entsprechenden nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragen und dazu genutzt, den Zahlungsrückstand bei unbeglichenen Rechnungen aus dem vorangegangenen Finanzplanungszeitraum 2007‑2013 zu verringern; im Bedarfsfall könnte man 2015 den Vorgang umkehren, um die Vorfinanzierungszahlungen zu decken. Wie sich die Übertragung mittel- und längerfristig auf die Zwischenzahlungen auswirkt, ist schwieriger vorherzusehen. Die Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der jeweiligen Fonds enthalten Bestimmungen zur automatischen Aufhebung der Bindung von Mitteln, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist in Anspruch genommen werden, die im Falle der ESI-Fonds n+3 Jahre und im Falle des AMIF und des ISF n+2 Jahre beträgt. Das Jahr „n“ entspricht dem Jahr, in dem die Mittelbindung vorgenommen wurde. Da die Mittelbindung sowohl im Falle einer Übertragung auf das nächste Haushaltsjahr als auch im Falle einer Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen von 2014 auf 2015 im Jahr 2015 erfolgt, beginnt der Zeitraum n+3 im Jahr 2015, so dass sich die Frist entsprechend von Ende 2017 auf Ende 2018 verschiebt. Im Falle der Frist n+2 gilt das Gleiche: Der Zeitraum beginnt 2015 und die Frist verschiebt sich entsprechend ein Jahr nach hinten. Dies könnte im Prinzip zu einer Verschiebung von Zahlungen von einem Jahr auf das nächste führen, ohne dass der Gesamtbedarf im Finanzplanungszeitraum 2014‑2020 zurückgeht. Wie schnell die Mittel tatsächlich ausgeführt werden, hängt jedoch nicht von der Übertragung ab. Die Ausgaben aller Programme sind ab dem 1. Januar 2014 förderfähig (ab dem 1. September 2013 bei der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und ab dem 1. Dezember 2013 beim Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen), unabhängig davon, wann das Programm verabschiedet wurde. Dies bedeutet, dass mit der Ausführung vor der förmlichen Verabschiedung des entsprechenden Programms begonnen werden könnte, so dass sich die Verzögerung nur begrenzt auf die Beantragung von Zwischenzahlungen auswirkt. Dass die Mitgliedstaaten für die Verwendung der Mittel einschließlich der ersten und jährlichen Vorfinanzierung n+3 Jahre (bzw. bei dem AMIF und dem ISF n+2 Jahre) Zeit haben und dass der Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen (Artikel 5 der MFR-Verordnung) ausgeschöpft werden kann, dürfte die Auswirkungen der Übertragung der Mittel für Verpflichtungen vom Haushaltsplan 2014 auf die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen zusätzlich abmildern. Aus diesen Gründen schlägt die Kommission keine Überarbeitung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen vor. Sie wird die Lage regelmäßig unter Berücksichtigung der Mittelausführung überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen der MFR-Verordnung unterbreiten. 5. ÜBERARBEITETER FINANZRAHMEN IN JEWEILIGEN PREISEN Die vorgeschlagene Mittelübertragung in der nachstehenden MFR-Tabelle ist in jeweiligen Preisen ausgedrückt und berücksichtigt die technischen Anpassungen für 2015[5]. Die Verordnung des Rates zur Änderung der MFR-Verordnung muss sich auf die in diesem Anhang enthaltene Referenztabelle beziehen, die in konstanten Preisen von 2011 ausgedrückt ist. Die Beträge in jeweiligen Preisen müssen daher in Preise von 2011 umgerechnet werden. 2015/0010 (APP) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Sollten neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, ist der mehrjährige Finanzrahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013[6] des Rates zu revidieren, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen. Die Revision bezüglich der Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel des Jahres 2014 wird vor dem 1. Mai 2015 beschlossen. (2) Aufgrund einer solchen späten Verabschiedung konnten 11 216 187 326 EUR in jeweiligen Preisen der Mittel für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, 9 446 050 652 EUR in jeweiligen Preisen der Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und 442 319 096 EUR der Mittel für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit 2014 nicht gebunden und nicht auf 2015 übertragen werden. (3) Der Anhang der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher überarbeitet werden, indem die 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1b, Rubrik 2 und Rubrik 3 auf kommende Jahre zu übertragen. Zu diesem Zweck sollten die Beträge zu jeweiligen Preisen in Beträge zu Preisen von 2011 umgerechnet werden. (4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [2] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). [3] Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320). [4] Sowohl dann, wenn Mittel für Verpflichtungen im Rahmen der HO auf das nächste Haushaltsjahr von 2014 auf 2015 übertragen werden, als auch dann, wenn sie im Rahmen der Revision des MFR von 2014 auf 2015 übertragen werden, erfolgen die Mittelbindungen im Haushaltsjahr 2015. Für die ESI-Fonds verschiebt sich die Frist „n+3“ daher entsprechend von Ende 2017 auf Ende 2018. Für den AMIF und den ISF verschiebt sich die Frist „n+2“ entsprechend von Ende 2016 auf Ende 2017. [5] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE für das Haushaltsjahr 2015 (Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020), COM(2014) 307 final vom 28.5.2014. [6] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884). ANHANG MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-28)