Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (98/C 149/11) KOM(1998) 206 endg. - 98/0130(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. April 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

nach Stellungnahme des Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehene Konzertierungsverfahren hat innerhalb eines Konzertierungsausschusses stattgefunden.

Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), nachstehend "Haushaltsordnung" genannt, ist zu ändern, damit das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, das Inkrafttreten der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) berücksichtigt werden können.

Der Vertrag von Amsterdam sieht vor, daß das Protokoll Nr. 16 zum Vertrag über die Europäische Union, das für den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau vorsieht, aufgehoben wird.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates (3) über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro müssen alle Hinweise auf den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro ersetzt werden, wobei ein Euro einem Ecu entspricht. Gemäß der Verordnung . . ./97 vom . . . 1998 (4) über die Einführung des Euro ist der Euro ab 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Während der Übergangszeit (vom 1.1.1999 bis 31.12.2001) versteht sich jeder in dieser Verordnung enthaltene Hinweis auf den Euro als Hinweis auf die in Artikel 2 zweiter Satz der Verordnung . . ./97 vom . . . 1998 (5) bezeichnete Währungseinheit.

Aufgrund der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ist ein Mechanismus vorzusehen, demzufolge die Erträge aus den vom Rat gegen die Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen auf diejenigen am System teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, die kein übermäßiges Defizit aufweisen. Gleichzeitig ist die Haushaltstransparenz der betreffenden Vorgänge sicherzustellen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird nach dem ersten Gedankenstrich ein neuer Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"- Zinsen auf die Einlagen und Geldbußen im Sinne von Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (¹)(¹) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. gemäß Artikel 126a".

2. Artikel 11 erhält folgende Neufassung:

"Artikel 11

(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.

(2) Der Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr. . . ./97 des Rates vom . . . 1998 über die Einführung des Euro (²) definierte Einheitswährung.

(3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen für die Einnahmen oder die Ausgaben resultieren, werden die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft in Euro ausgedrückt und ausgeführt.

(4) Die Umrechnungen zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, erfolgen grundsätzlich zum Tageskurs; in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden.

(²) [ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.]"

3. Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Unterabsatz wird der zweite Gedankenstrich wie folgt geändert:

"- Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabensätze des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen umfassen."

b) Der dritte Unterabsatz wird gestrichen.

4. In Artikel 19 Absatz 5 heißt es "Euro" anstatt "Ecu".

5. In Artikel 20 Absatz 3 erster Gedankenstrich wird der Satz "Der Personalbestand des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und ihres gemeinsamen organisatorischen Unterbaus wird im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans gesondert ausgewiesen" gestrichen.

6. Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen;

b) in Absatz 5 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

7. In Artikel 24 Absatz 1 werden die Worte "Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen ernennen einvernehmlich einen Finanzkontrolleur" gestrichen.

8. In Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte "Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen ernennen einvernehmlich einen Rechnungsführer" gestrichen.

9. In Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "- die beiden letzteren getrennt für den sie betreffenden Teil und einvernehmlich für den gemeinsamen organisatorischen Unterbau -" gestrichen

10. In Artikel 28a Absatz 1 werden nach den Worten "von der Kommission" die Worte "oder vom Rat" eingefügt.

11. In Artikel 31 heißt es "Euro" anstatt "Ecu".

12. In Artikel 33 Absatz 5 heißt es "Euro" anstatt "Ecu".

13. Artikel 35 erhält folgende Neufassung:

"Artikel 35

Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat, der nicht den Euro eingeführt hat, vierteljährlich eine Aufstellung über die Überweisungen, die aus der Währung des betreffenden Mitgliedstaats in eine andere Währung und umgekehrt vorgenommen worden sind."

14. In Artikel 44 dritter Gedankenstrich heißt es "Euro" anstatt "Ecu".

15. In Artikel 69 heißt es "Euro" anstatt "Ecu".

16. In Artikel 111 Absatz 2 und 3 heißt es "Euro" anstatt "Ecu".

17. In Titel XI wird ein neuer Abschnitt Ia mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"ABSCHNITT Ia

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN ABSCHNITT 4 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATES (*) BEZEICHNETEN SANKTIONEN

Artikel 126a

Für die Verbuchung des Ertrags aus den in Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bezeichneten Sanktionen wird folgende Haushaltsstruktur vorgesehen:

a) Im Einnahmeanteil wird für die Verbuchung des Ertrags jeder Sanktion, die der Rat gemäß Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einem Mitgliedstaat auferlegt, eine Haushaltslinie eingerichtet.

b) Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a führt die Verbuchung dieser Beträge im Einnahmeanteil zur Einsetzung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Diese Mittel sind zur Deckung der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehenen Zahlungen bestimmt.

(*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 1).

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

(3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(4) [ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.]

(5) [ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.]