Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum finanziellen Beitrag Bulgariens zur Teilnahme am Programm SOKRATES in den Jahren 2001 bis 2006

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er ging erneut auf die damals festgelegte intensivierte Heranführungsstrategie ein, die die Teilnahme der 13 Beitrittsländer an den Gemeinschaftsprogrammen als wichtiges Element einschließt.

Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) an den Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt.

Bei den Programmen für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend haben alle MOEL 1999 an der ersten Phase von LEONARDO DA VINCI und SOKRATES sowie am Programm JUGEND FÜR EUROPA teilgenommen, das am 31. Dezember 1999 auslief. Die Teilnahme an diesen Programmen war ein wichtiges Element des Heranführungsprozesses.

Für die Teilnahme an der zweiten Phase von LEONARDO DA VINCI und der zweiten Phase von SOKRATES, die ab dem Jahr 2000 die vorangegangenen Programme abgelöst haben, wurden in diesem Jahr bereits entsprechende Beschlüsse des Assoziationsrats verabschiedet. Die MOEL haben also an diesen neuen Programmen von Anfang an teilgenommen, die Aktivitäten im Rahmen der ersten Generation der Programme konnten sie ohne Unterbrechung in den Nachfolgeprogrammen fortsetzen.

Für das Programm SOKRATES legen die Beschlüsse des Assoziationsrates im Jahre 2000, die bis zum Ablauf der Programme gelten, den finanziellen Beitrag jedes einzelnen MOEL für die Teilnahme im Jahr 2000 fest und sehen zudem ihren finanziellen Beitrag für die Folgejahre vor, der dann von den zuständigen Assoziationsräten im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird. Die Kommission hat diesen Beitrag auf der Grundlage des Budgets des Programms berechnet. Alle MOEL haben ihr Einverständnis bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten.

Daher schlägt die Kommission hiermit dem Rat vor, den finanziellen Beitrag jedes einzelnen MOEL zum Programm SOKRATES für die Jahre 2001 bis 2006 in einem neuen Beschluss festzulegen, der die Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte zu den Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen SOKRATES und LEONARDO DA VINCI ergänzt.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum finanziellen Beitrag Bulgariens zur Teilnahme am Programm SOKRATES in den Jahren 2001 bis 2006 anzunehmen.

2001/0007 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum finanziellen Beitrag Bulgariens zur Teilnahme am Programm SOKRATES in den Jahren 2001 bis 2006

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 2. August 2000 [1] hat die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an der zweiten Phase der Programme LEONARDO DA VINCI und SOKRATES festgelegt; er ist für die Dauer dieser Programme gültig.

[1] ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 23.

(2) Anhang II Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 3/2000 sieht vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an diesem Programm in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird.

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich des finanziellen Beitrags Bulgariens für die Teilnahme am Programm SOKRATES in den Jahren 2001 bis 2006, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf

BESCHLUSS NR. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

vom ...

zur Festlegung des finanziellen Beitrags Bulgariens zur Teilnahme am Programm SOKRATES in den Jahren 2001 bis 2006

DER ASSOZIATIONSRAT

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 [2],

[2] ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 2. August 2000 [3] hat die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an der zweiten Phase der Programme LEONARDO DA VINCI und SOKRATES festgelegt; er ist für die Dauer dieser Programme gültig.

[3] ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 23.

(2) Anhang II Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 3/2000 sieht vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an diesem Programm in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm SOKRATES II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche Beiträge zu SOKRATES II (in Euro):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Teilnahme Bulgariens am Programm SOKRATES in den Jahren 2001 bis 2006

2. Haushaltslinie

B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an Programmen der Gemeinschaft

3. Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2;

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien, das die Teilname an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht;

Der Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 2. August 2000, insbesondere Anhang II.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Das Europa-Abkommen mit Bulgarien sieht eine Beteiligung Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich allgemeine Bildung.

Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Bulgarien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen.

Bulgarien hat an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates seit dem 01. April 1999 teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung "Agenda 2000" vom 16.7.1997 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Bulgariens an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird.

Voraussetzung für die Teilnahme an Programmen ist ein Beschluss des Assoziationsrates EU-Bulgarien. Der Beschluss des Assoziationsrates, mit dem die Teilnahme Bulgariens an der ersten Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Ein weiterer Beschluss des Assoziationsrats wurde 2000 verabschiedet, um die Teilnahme Bulgariens auf die neue Generation von Programmen ab 2000 zu übertragen. Der Beschluss des Assoziationsrates legte den finanziellen Beitrag Bulgariens zu SOKRATES für das Jahr 2000, nicht jedoch für die Jahre 2001 bis 2006 fest.

Ein neuer Beschluss des Assoziationsrates ist daher als Ergänzung zu dem genannten erforderlich.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31.12.2006.

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Art der Einnahmen

Da Bulgarien nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an dem Programm zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft einen Teil des bulgarischen Beitrags übernehmen kann, so dass Bulgarien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt finanzieren muss. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Bulgarien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem Bulgarien die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Bulgarien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen.

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

Zuschuss zu 100%.

Zuschuss zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern.

Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen.

Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden bei den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls bei den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7.4 angegeben.

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Bulgarien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Der Beitrag Bulgariens trägt zwei Elementen Rechnung:

- den vorhersehbaren operationellen Kosten, die auf der Grundlage der Programmbudgets, der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von SOKRATES berechnet wurden;

- den voraussichtlichen Verwaltungsausgaben für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 50 000 EUR belaufen.

Bulgarien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu verwenden, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

p.m.: bis zu einem Hoechstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15-Mittelausstattungen für SOKRATES, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind.

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Voraussichtliche jährliche Einnahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft.

Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie.

9. Kosten-Wirksamkeits-Analyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine Bildung ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können.

Zur Zielgruppe gehören Studenten, Lehrer, Schüler, Bildungseinrichtungen, Entscheider im Bereich Bildungspolitik.

9.2 Begründung der Maßnahme

Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt

Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Bulgariens ist der Einsatz von PHARE-Mitteln unerlässlich.

Wahl der Modalitäten

Durch die Einbeziehung Bulgariens in das Programm, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die bulgarischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration bulgarischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Bulgariens auf seinen künftigen Beitritt bei.

wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können.

Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit bulgarische Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können.

9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme

Die im Programm SOKRATES II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die im Beschluss über das Programm vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten bulgarischer Begünstigter finanziert werden.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf die Anzahl der Stellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für Personal

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7).

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Teilnahme von 2 Personen an 8 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen und von 1 Person an 3 Unterausschusssitzungen

** Teilnahme von 1 Person an 19 SOKRATES-Sitzungen

Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Bulgariens (siehe Punkte 5.3 und 7.4 des Finanzbogens) gedeckt.