B4-0056, 0057, 0066, 0073 und 0095/98

Entschließung zur Ermordung von 45 indianischen Bauern im mexikanischen Bundesstaat Chiapas

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Mexiko und Chiapas,

A. entsetzt über das Massaker an 45 Personen am 22. Dezember 1997 in der Ortschaft Acteal im Staate Chiapas durch paramilitärische Gruppen,

B. in der Erwägung, daß die Ordnungskräfte nicht eingeschritten sind, um ein Gemetzel zu verhindern, das mindestens vier Stunden gedauert hat,

C. bestürzt über die Verschärfung der Situation im Bundesstaat Chiapas, wo wiederholt Gewaltakte stattfanden und Tausende von Personen verschleppt wurden, sowie in der Erwägung, daß die Friedensverhandlungen ausgesetzt wurden und sich in einer Sackgasse befinden,

D. in der Erwägung, daß laut vielen Berichten paramilitärische Gruppen in Mexiko mit Unterstützung bestimmter lokaler Behörden und gewisser politischer Kreise in zunehmendem Masse ihr Unwesen treiben, und in der Erwägung, daß der Schutz der Menschenrechte dadurch ausgehöhlt wird, so daß viele gravierende Menschenrechtsverletzungen ungestraft bleiben,

E. erfreut über Erklärungen von Präsident Zedillo, der das Massaker verurteilt und versprochen hat, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen, und der den Generalstaatsanwalt der Republik angewiesen hat, diese Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen; mit Genugtuung den Rücktritt des Innenministers sowie des Gouverneurs des Staates Chiapas und die Festnahme von mehr als 40 Verdächtigen wegen Mittäterschaft an dem Massaker zur Kenntnis nehmend,

F. in der Erwägung, daß das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mexiko, das im Dezember 1997 unterzeichnet wurde, unter anderen grundlegenden Neuerungen eine Demokratieklausel enthält, wonach sich das Abkommen gemäß Artikel 1 auf die Wahrung der demokratischen Prinzipien sowie die Menschen- und Grundrechte gründet, wie sie in der allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte formuliert sind,

G. unter Hinweis auf die Äusserungen von Präsident Zedillo, der erklärt hat, daß er sich unbeugsam und unnachgiebig für die Menschenrechte einsetzen und die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um mittels Dialog und Entspannungsbemühungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Bundesstaat Chiapas zu gelangen,

H. angesichts der Bemühungen des CONAI (Nationaler Vermittlungsausschuß) und der COCOPA (Kommission für Eintracht und Befriedung),

1. verurteilt das Gemetzel von Acteal auf das schärfste, wie auch alle Formen der Verletzungen der Menschenrechte und aller Art von Gewalt seitens der für diese verbrecherischen Akte Verantwortlichen;

2. bekundet den Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid und seine Solidarität;

3. fordert die Regierung von Mexiko auf, im Rahmen der Wahrung ihrer Souveränität, die Vorfälle von Acteal objektiv und effizient zu untersuchen, wie es einem jeden Rechtsstaat zukommt, und sowohl die ausführenden wie auch die geistigen Urheber des Gemetzels vor Gericht zu bringen, damit sie nicht straffrei ausgehen;

4. fordert Präsident Zedillo auf, alles daran zu setzen, eine Verhandlungslösung für den Konflikt im Bundesstaat Chiapas zu finden, um mittels Dialog und Verhandlungen einen gerechten und dauerhaften Frieden herzustellen und alle paramilitärischen Gruppen im Konfliktgebiet aufzulösen;

5. fordert Präsident Zedillo auf, seine Versprechungen bezueglich der Bekämpfung der Gewalt, der Festigung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, die die Grundlage der Beziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union sind, einzulösen;

6. bedauert, daß der seit 1994 in Chiapas schwelende Konflikt noch nicht durch einen Dialog gelöst werden konnte, und fordert die mexikanische Regierung auf, ihr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Region zu bekräftigen; fordert beide Seiten zu diesem Zweck auf, Kontakte aufzunehmen im Hinblick auf die Durchführung der Vereinbarungen von San Andrés, die Einhaltung des am 11. März 1995 unterzeichneten Gesetzes für Dialog, Versöhnung und einem würdigen Frieden in Chiapas, die Entmilitarisierung von Chiapas und die friedliche Beilegung des Konflikts in diesem Gebiet und dabei die Rechte und die Kultur der autochthonen Bevölkerung zu respektieren;

7. anerkennt die Anstrengungen des CONAI und ganz konkret des Bischofs von San Cristóbal de las Casas, Samül Ruiz, die darauf abzielen, um einen Dialog herzustellen, einen unmittelbaren Waffenstillstand herbeizuführen und die Ungerechtigkeiten und die verschiedenen Formen von Diskriminierung zu beseitigen, denen die ärmsten Schichten der autochthonen Bevölkerung von Chiapas ausgesetzt sind;

8. nimmt die Anstrengungen der COCOPA zu Kenntnis, die am 14. März 1995 offiziell eingesetzt wurde und erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um diesen Konflikt zu lösen und Frieden und Gerechtigkeit zu garantieren; mahnt ihn, sein Mandat uneingeschränkt zu erfuellen aufgrund der Legitimität, die ihm aus der von den Bürgern übertragenen Vertretungsbefugnis erwächst; fordert deshalb die politischen Parteien im mexikanischen Parlament auf, alles daran zu setzen, um die Autonomie der einheimischen Bevölkerung durch einen entsprechenden Rechtsrahmen zu regeln;

9. verurteilt aufs schärfste die Anwendung von Gewalt als politisches Instrument und fordert, daß die zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) im Rahmen des Verhandlungsprozesses sich als zivile Organisation in das politische Leben in Mexiko integrieren kann;

10. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es möglich ist, in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden des Staates Mexiko und dem Internationalen Roten Kreuz ein Programm zugunsten der aus Chiapas vertriebenen Indios aufzulegen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Mexiko, dem Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, den Präsidenten des mexikanischen Senats und der Abgeordnetenkammer sowie der COCOPA und dem Nationalen Vermittlungsausschuß (CONAI) zu übermitteln.