A4-0156/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten (KOM(98)0461 - C4-0531/98 - 98/0252(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Gesamter Text

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Im gesamten Test ist der Begriff "Benutzer" durch das Wort "Inhaber" zu ersetzen.)

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Dabei wird davon ausgegangen, daß nur die erforderliche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dabei wird davon ausgegangen, daß nur die erforderliche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft

, die das Vertrauen des Inhabers erhält, und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf diese Richtlinie sollte eine weitere Richtlinie über die auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Emittenten und Inhabern von elektronischem Geld anwendbaren Regeln folgen.

(Änderung 4)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Land der Eurozone mit Ausnahme Luxemburgs besitzt eigene Bankensysteme, die nicht nur die Zahlungen innerhalb der einzelnen Länder überwachen, sondern auch über ein eigenes System zur Kontrolle der Zahlungen mit Chipkarten verfügen.

(Änderung 5)

Erwägung 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Praxis wirkt sich dies so aus, daß alle Zahlungen in Euro ausserhalb des Landes als internationale Transaktionen mit den entsprechenden Kosten betrachtet werden.

(Änderung 6)

Erwägung 3d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese nationalen Bankensysteme können wie Monopole wirken, die den Zugang eines Unternehmens, auch eines multinationalen Unternehmens, das in verschiedenen Ländern der Europäischen Union vertreten sein mag, zu einem anderen System als dem des Niederlassungsstaats regeln.

(Änderung 7)

Erwägung 3e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Situation lässt sich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbaren, da sie die Unternehmen und folglich die Verbraucher übermässig belastet und den Wettbewerb in der Eurozone behindert.

(Änderung 8)

Erwägung 3f (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sollte ihre Befugnisse gemäß der Richtlinie 98/34/EG(1) nutzen und das Europäische Komitee für Normung beauftragen, ein Interoperabilitätssystem für E-Geld einzuführen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(Änderung 9)

Erwägung 3g (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Standardisierung von Chipkarten und ihre Interoperabilität sind eine wesentliche Voraussetzung, damit die Verbraucher sie verwenden und der Euro, auch bei Kleinbeträgen, möglichst rasch zum Einsatz kommt.

(Änderung 10)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die kostenfreie Rücktauschbarkeit des E-Geldes ist zur Erhaltung des Vertrauens der Inhaber unumgänglich.

(Änderung 11)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten, die E-Geld ausgeben, und E-Geldinstituten sind jedoch zu wahren, um so einen fairen Wettbewerb zwischen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vorteil der Benutzer zu gewährleisten. Dies wird dadurch erreicht, daß die obengenannte weniger schwerfällige aufsichtsrechtliche Regelung für E-Geldinstitute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die für Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere Beschränkungen der Geschäftstätigkeiten, die E-Geldinstitute ausüben dürfen, und vor allem vorsichtige Begrenzungen ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, daß ihre Finanzverbindlichkeiten aus im Umlauf befindlichem E-Geld jederzeit durch hochliquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten, die E-Geld ausgeben, und E-Geldinstituten sind jedoch zu wahren,

wobei auch Fragen der Interoperabilität zu beachten sind, um so einen fairen Wettbewerb zwischen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vorteil der Inhaber zu gewährleisten. Dies wird dadurch erreicht, daß die obengenannte weniger schwerfällige aufsichtsrechtliche Regelung für E-Geldinstitute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die für Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere Beschränkungen der Geschäftstätigkeiten, die E-Geldinstitute ausüben dürfen, und vor allem vorsichtige Begrenzungen ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, daß ihre Finanzverbindlichkeiten aus im Umlauf befindlichem E-Geld jederzeit durch hochliquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind.

(Änderung 12)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß so rasch wie möglich einen Richtlinienvorschlag über die Schaffung eines Bankensystems für die Euro-Zone vorlegen.

(Änderung 13)

Erwägung 12b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß zur Gewährleistung eines echten Wettbewerbs einen Richtlinienvorschlag vorlegen, der den ungehinderten Zugang aller Unternehmen zu den Diensten ermöglicht, die von den ausgebenden Instituten in den Ländern der Euro-Zone angeboten werden.

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) «E-Geld-Institut» ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a der Richtlinie des Rates 77/780/EWG ist und das Zahlungsmittel in Form elektronischen Geldes ausgibt oder das die Gelder, die im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit entgegengenommen werden, anlegt, ohne dabei der Richtlinie des Rates 93/22/EWG zu unterliegen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

«E-Geld-Institut» ein Unternehmen oder jede andere juristische Person, das bzw. die kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a der Richtlinie des Rates 77/780/EWG ist und das Zahlungsmittel in Form elektronischen Geldes ausgibt oder das die Gelder, die im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit entgegengenommen werden, anlegt, ohne dabei der Richtlinie des Rates 93/22/EWG zu unterliegen;

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) «elektronisches Geld» ein monetärer Wert, der

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

«elektronisches Geld» ein monetärer Wert, der

>ursprünglicher Text>

i) auf einem Datenträger - wie einer Karte mit Magnetstreifen oder mit Chip oder in einem Rechner - elektronisch gespeichert ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

i) auf einem Datenträger - wie einer Karte mit Magnetstreifen oder mit Chip oder in einem Rechner - elektronisch gespeichert ist;

>ursprünglicher Text>

ii) von anderen Unternehmen als dem ausgebenden Institut als Zahlungsmittel akzeptiert wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem ausgebenden Institut, seinen Zweigniederlassungen, seiner Muttergesellschaft oder den Zweigniederlassungen seiner Muttergesellschaft als Zahlungsmittel akzeptiert wird;

>ursprünglicher Text>

iii) generiert wird, um Verwendern als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten zu dienen, und

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) generiert wird, um Inhabern als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten zu dienen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

iiia) nicht zur Erhebung von Gebühren beim Inhaber zum Zeitpunkt der Zahlung führt,

>ursprünglicher Text>

iv) generiert wird, um elektronische Transfers von Kleinbetragszahlungen durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) «zuständige Behörden»: die nationalen Behörden, die für die Beaufsichtigung der E-Geldinstitute zuständig sind;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

bc) «Eigenmittel»: das Eigenkapital im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG(1);

_____________

(1) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16.

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten Hinweise auf Kreditinstitute in EU-Verordnungen, Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG, Empfehlungen und Stellungnahmen nicht für E-Geldinstitute.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten Hinweise auf Kreditinstitute in den Richtlinien 77/780/EWG

, 89/646/EWG, 91/308/EWG(1) und 92/30/EWG(2) für E-Geldinstitute.

____________________

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

(2) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Richtlinien 91/308/EWG(1) und 92/30/EWG(2) des Rates finden auf E-Geldinstitute Anwendung.

____________________

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

(2) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Rücktauschbarkeit elektronischen Gelds stellt allein noch keinen hinreichenden Grund dafür dar, vom Verwender im voraus eingezahlte Gelder als Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG zu betrachten. Im Vertrag zwischen Emittent und Benutzer muß festlegt werden, ob der gespeicherte E-Geld-Betrag rückzahlbar ist und welche Bedingungen, Formalitäten und Fristen gegebenenfalls für die Rückzahlung gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die integrale Rücktauschbarkeit der erhaltenen Gelder bei Kosten, Bedingungen oder Fristen gewährleisten, die unbedingt für die Durchführung dieser Transaktion notwendig sind. Die Rücktauschbarkeit elektronischen Gelds stellt allein noch keinen hinreichenden Grund dafür dar, vom Inhaber im voraus eingezahlte Gelder als Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG zu betrachten. Im Vertrag zwischen Emittent und Inhaber muß festlegt werden, daß der gespeicherte E-Geld-Betrag rückzahlbar ist und welche Bedingungen und Formalitäten gegebenenfalls für die Rückzahlung gelten.

(Änderung 19)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Rücktauschbarkeit

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Inhaber von E-Geld kann während der Gültigkeitsdauer den kostenfreien Rücktausch in Münzen und Banknoten verlangen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertrag zwischen Emittent und Inhaber muß klare Angaben über die Rücktauschbedingungen enthalten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertrag kann eine Mindestgrenze für den Rücktausch vorsehen. Diese Grenze darf 10 Euro nicht überschreiten.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) E-Geld-Institute müssen über ein Anfangskapital von mindestens 500.000 ECU verfügen. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sollte ihr Eigenkapital nicht unter diesen Betrag absinken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) E-Geld-Institute müssen über ein Anfangskapital von mindestens 500.000

Euro verfügen. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sollte ihr Eigenkapital nicht unter diesen Betrag absinken.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Im gesamten Text ist «ECU» durch «Euro» zu ersetzen.)

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

>ursprünglicher Text>

i) hochliquide sind,

>Text nach EP-Abstimmung>

i) hinreichend liquide sind,

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Zur Absicherung von Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den unter Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, können E-Geldinstitute hochliquide zins- und devisenbezogene, bilanzunwirksame Posten in Form börsengehandelter Derivate verwenden, auf die Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG keine Anwendung findet. Eine Verwendung derivativer Instrumente im Sinne des ersten Satzes ist nur zulässig, wenn die vollständige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit möglich - auch erreicht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Zur Absicherung von Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den unter Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, können E-Geldinstitute

hinreichend liquide zins- und devisenbezogene, bilanzunwirksame Posten in Form börsengehandelter Derivate verwenden, auf die Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG keine Anwendung findet. Eine Verwendung derivativer Instrumente im Sinne des ersten Satzes ist nur zulässig, wenn die vollständige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit möglich - auch erreicht wird.

(Änderung 23)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Unternehmen, die um eine Freistellung nach Absatz 1 ersucht haben oder denen die Freistellung gewährt wurde, gelten als:

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

a) «zuständige Behörden» die nationalen Behörden, die für die Beaufsichtigung der E-Geldinstitute zuständig sind, und als

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

b) «Eigenkapital» das Eigenkapital im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG des Rates (¹)

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

- ------------------

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(¹) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16.

>Text nach EP-Abstimmung>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten (KOM(98)0461 - C4-0531/98 - 98/0252(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0461 - 98/0252(COD) ((ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 7.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0531/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0156/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.