[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.6.2008

KOM(2008) 395 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Leitlinien für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik: Bewährte Verfahren der integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung und der Konsultation der Interessengruppen

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Trends zur Einführung der integrierten maritimen Politikgestaltung 4

3. Erfordernisse und Anstösse für einen integrierten Ansatz der meerespolitischen Entscheidungsfindung 7

4. Leitlinien für die Erarbeitung von Regelungsrahmen zur integrierten Entscheidungsfindung für die europäischen Meere und Ozeane 10

4.1. Erarbeitung eines strategischen Ansatzes für die Meerespolitik auf nationaler Ebene 10

4.2. Rahmenregelungen für die Entscheidungsfindung von Behörden auf nationaler Ebene 11

4.3. Die Rolle der Küstenregionen und anderer territorialer Entscheidungsträger 12

4.4. Einbeziehung der Interessengruppen in die integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung 12

4.5. Effizientere Verbindungen auf regionaler Ebene der Meeresbecken 13

5. Schlussfolgerungen 13

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Leitlinien für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik: Bewährte Verfahren der integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung und der Konsultation der Interessengruppen

1. Einleitung

Meere und Ozeane sind äußerst komplexe Gebilde und abhängig von verschiedenen Tätigkeiten, Interessen und politischen Maßnahmen. Dementsprechend verteilt sich der Sachverstand für die Vielzahl der Herausforderungen bei Meeresfragen ebenso wie die Zuständigkeit, um diese anzugehen, auf eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Akteuren, die auf verschiedenen Verwaltungsebenen von den Vereinten Nationen bis hin zu kleinen Küstengemeinden angesiedelt sind.

Die Meere und Ozeane der Welt sind aber miteinander verbunden, und die Maßnahme in einem Meer oder in einem Politikbereich, die sich auf ein bestimmtes Meer auswirkt, kann auch auf andere Meere oder Politikbereiche beabsichtigte oder unbeabsichtigte Auswirkungen haben. Außerdem hat sich infolge der immer intensiver werdenden Nutzung der Meere durch Schifffahrt, Energieerzeugung, Tourismus oder Fischerei in Verbindung mit dem Klimawandel die Belastung der Meeresumwelt erhöht. Wegen dieser unauflöslichen Wechselwirkungen lassen sich maritime Angelegenheiten am ehesten in einem ganzheitlichen Ansatz angehen. Eine wachsende Zahl von Regierungen in Europa und weltweit setzt daher bei der Entscheidungsfindung in Meeresangelegenheiten auf einen neuen sektorübergreifenden und integrierten Ansatz.

Dieser Ansatz steht im Mittelpunkt der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union[1], die die Kommission in ihrem „Blaubuch” vom Oktober 2007 vorgeschlagen hat und die inzwischen vom Rat und vom Europäischen Parlament[2] angenommen wurde.

Diesem Ansatz liegt auch die Erkenntnis zugrunde, dass praktisch jede große Frage, die heutzutage in Europa ansteht, einschließlich Energieversorgung, Klimawandel, Umwelt- und Naturschutz, Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, internationaler Handel oder Verkehr und Logistik eine maritime Dimension hat. Deshalb ist ein Ansatz, der alle Ebenen einbezieht, ein unverzichtbares Instrument für die Erarbeitung und Durchsetzung von Maßnahmen über alle Sektoren, Verwaltungsebenen und Grenzen hinweg, der systematisch dazu beiträgt festzustellen, wo Synergien geschaffen werden können und wo Effizienzmängel bestehen. Dies verbessert nicht nur die Effektivität bei der Erreichung zusammenhängender Ziele, sondern schafft auch die Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer, sektorübergreifender Instrumente und einer gemeinsamen Wissensbasis, die dazu beiträgt, effektive, kosteneffiziente Lösungen zu finden.

Auf der Suche nach einem stärker integrierten Ansatz hat die Kommission 2005 den Lenkungsausschuss der Kommissionsmitglieder sowie eine interne dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe zu maritimen Angelegenheiten, die sich aus den mit Meeresfragen befassten Generaldirektoren zusammensetzt, eingerichtet. Außerdem hat sie unlängst die umbenannte GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE)[3] umstrukturiert; diese verfügt jetzt, mit einem Referat für die Koordinierung, drei Referaten, die für die europäischen Meere zuständig sind und einem Referat für die externe Dimension der maritimen Angelegenheiten, über die Voraussetzungen für die ständige interne Koordinierung der maritimen Angelegenheiten.

Das volle Potenzial der optimierten Entscheidungsverfahren kann aber erst dann umfassend erschlossen werden, wenn das integrierte Konzept alle Ebenen und Akteure aus Verwaltung, Forschung, Beratung sowie die Tätigkeiten der Interessengruppen durchdringt. Dies ist abhängig von der Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Koordinierung der Maßnahmen, die auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen getroffen wurden. Auch EU-weit gibt es derzeit verschiedene Initiativen zur stärkeren Integration. Diese sollten gefördert, weiterentwickelt und allgemein angewandt werden. Deshalb wird die Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplans zur integrierten Meerespolitik die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des integrierten Ansatzes für Meeresangelegenheiten - unter voller Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und im Einklang mit der geltenden Verteilung der Zuständigkeiten - EU-weit fördern.

Im Einklang mit Abschnitt 3.1 des Blaubuchs enthält die vorliegende Mitteilung Leitlinien, um die Mitgliedstaaten und andere Akteure zu ermutigen, Schritte zur Einführung eines integrierten Konzepts für meeresbezogene Angelegenheiten im Rahmen ihrer Entscheidungsstrukturen zu unternehmen.

2. Trends zur Einführung der integrierten maritimen Politikgestaltung

Die Kommission hat beschlossen, entsprechend dem internationalen Trend einer stärkeren Integration der Politikgestaltung die besondere Notwendigkeit einer alles umfassenden Meerespolitik zu einem ihrer strategischen Ziele für 2005-2009 zu erklären.

So heißt es in der Präambel zum UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, dass „die Probleme des Meeresraums eng miteinander verbunden sind und als Ganzes betrachtet werden müssen”. Der Durchführungsplan zum Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von 2002 kommt zu dem Schluss, dass die Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung der Meere effektive Koordinierung und Zusammenarbeit erfordert. 2003 wurde das Netzwerk „UN Oceans"[4] eingerichtet, um die Maßnahmen, Organisationen und Agenturen der VN, die sich mit den Meeren und Küsten befassen, besser zu koordinieren, gemeinsame Maßnahmen festzulegen und ein integriertes Management zu fördern.

Außerdem haben einige Länder[5] begonnen, neue Rahmenregelungen für die nachhaltige Nutzung der Ozeane und Meere zu erarbeiten, die alle Aspekte der maritimen Angelegenheiten umfassen und unter Verwendung eines sektorübergreifenden und umfassenden Ansatzes klare, fest umrissene Ziele setzen.

- In den USA wurde im Executive Office des Präsidenten ein Ausschuss zur Meerespolitik gebildet, um einen Meeresaktionsplan umzusetzen, der u. a. zum Ziel hat, beschlossene Maßnahmen enger zu koordinieren[6].

- In Australien liegt die Hauptzuständigkeit für die Koordinierung der Meerespolitik beim Minister für Umwelt und Denkmalschutz, wogegen das National Oceans Office die Maßnahmen zur Umsetzung der Initiativen der Meerespolitik[7] koordiniert.

- In Kanada bilden der Oceans Act, die Ocean Strategy and der Ocean Action Plan den Regelungsrahmen für meeresbezogene Programme und Maßnahmen. Die Leitung liegt beim Minister für Fischerei und die Ozeane, Regierungsstellen, NRO und die Bürger[8] sind aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden.

- In Japan sorgt das „Basic Act on Oceans Policy” von 2007 für einen integrierten Ansatz in maritimen Angelegenheiten. Es sieht ein „Maritime Policy Headquarters” vor, das dem Premierminister unterstellt ist Leiter bzw. sein Stellvertreter ist der Chief Cabinet Secretary und der neu eingesetzte Minister für Meerespolitik. Außerdem wurde ein Ocean Action Plan (Meeresaktionsplan) beschlossen[9].

- Norwegen hat im Oktober 2007 seine Meeresstrategie vorgelegt. Die Arbeit wird durch ein Netz von Staatssekretären koordiniert, das vom Staatssekretär für Verkehr geleitet wird[10].

Die Grundsätze, Ziele und Modalitäten dieser Meerespolitiken sind weitgehend ähnlich. Alle diese Länder erkennen den wichtigen Beitrag der maritimen Tätigkeiten für die Wirtschaft an. Ebenso wird eingeräumt, dass die intensive Ausweitung dieser Tätigkeiten eine Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen darstellt. Und alle diese Länder haben beschlossen, eine umfassende Politik zu erarbeiten, die einen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz ermöglicht und die nachhaltige Entwicklung der unterschiedlichen Meeresressourcen und maritimen Tätigkeiten gestattet.

In der Folgenabschätzung[11], die im Vorfeld zum Blaubuch der EU über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union erarbeitet wurde, wurden einige grundlegende Schlüsse aus diesen Erfahrungen gezogen, so etwa die Feststellung, dass Koordinierung generell der Zentralisierung vorgezogen wird. Um aber sicherzugehen, dass alle Betroffenen an dem Prozess teilnehmen, ist ein „Katalysator“ notwendig, der die Koordinierung und das ganzheitliche Denken voranbringt. Ebenso müssen wissenschaftliche und Datenquellen zusammengeführt werden, damit die Maßnahmen eine solide Basis für eine strategische und zukunftsweisende Entscheidungsfindung erhalten.

Als wichtigste Hemmnisse für die Umsetzung des integrierten Ansatzes wurden, abgesehen von wirtschaftlichen Zwängen, generell der Mangel an Koordinierung und Koordinierungsstrukturen bei den betreffenden Akteuren sowie die Schwerfälligkeit der Verwaltungen bei der Verinnerlichung einer vollständig integrierten Denkweise ermittelt. Aus diesem Grunde sind eine klare Vermittlung der Politik und ein Dialog unverzichtbar.

Viele EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Portugal, die Niederlande und Slowenien[12] wenden den integrierten Ansatz bereits an oder bewegen sich auf ihn zu. Einige Länder wie Griechenland oder seit kurzem auch Spanien verfügen über ein spezielles Ministerium für maritime Angelegenheiten oder führen das ganzheitliche Denken in Form von thematischen Strategien allmählich ein, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Schweden (Nachhaltigkeit und Umweltschutz) oder Irland (meereswissenschaftliche Strategie).

Trotz fehlender formeller Strukturen haben die EU-Organe ihre Reaktionen auf die Konsultation zum Grünbuch über die Meerespolitik der EU in ganzheitlicher Weise organisiert[13]. Die finnische Präsidentschaft hat in einer „Friends of the Presidency-Gruppe“ eine Konsultation durchgeführt, die verschiedene Gremien des Rates einbezog. Die deutsche Präsidentschaft hat eine hochrangige Konferenz veranstaltet, bei der das gesamte Spektrum der unterschiedlichen Aspekte maritimer Angelegenheiten abgedeckt wurde, und die portugiesische Präsidentschaft hat ein erstes informelles Ministertreffen zur Frage der Meerespolitik im weitesten Sinn abgehalten. Unter der portugiesischen Präsidentschaft wurde der Vorschlag der Kommission für eine integrierte Meerespolitik auch auf der Ratstagung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen behandelt, um seinem sektor- und ressortübergreifenden Charakter gerecht zu werden.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zum Grünbuch zur Meerespolitik im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ von fünf Ausschüssen erstellt. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen wurde vom Ausschuss für nachhaltige Entwicklung vorbereitet, der über ein weites, sektorunabhängiges Mandat verfügt.

3. Erfordernisse und Anstösse für einen integrierten Ansatz der meerespolitischen Entscheidungsfindung

In Europa werden maritime Angelegenheiten traditionell mittels verschiedener getrennter sektorspezifischer Maßnahmen geregelt. Diese Abschottung bestimmt auch jetzt noch die Entscheidungsfindung auf internationaler, europäischer, und nationaler ebenso wie auf regionaler und kommunaler Ebene.

Die Umstellung auf einen stärker integrierten Ansatz bei den maritimen Angelegenheiten in der EU findet nicht nur deshalb statt, weil dies auch in anderen Weltgegenden im Trend liegt oder weil es eine natürliche Entwicklung bei der Entscheidungsfindung im vorherrschenden Kontext der nachhaltigen Entwicklung darstellt.

Sie ist vielmehr auch eine klare Reaktion zur Erreichung von mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen und -ansätzen, insbesondere unter Berücksichtigung

- der Notwendigkeit zur Vermeidung von Doppelarbeit in den verschiedenen nationalen oder regionalen Behörden der Mitgliedstaaten bei den Regelungsbefugnissen und zur Ersetzung von Überschneidungen und Dopplungen durch die Einführung der Entscheidungsfindung in einer einzigen Anlaufstelle;

- der anerkannten Notwendigkeit der koordinierten Planung konkurrierender Tätigkeiten auf dem Meer und des strategischen Managements der Meeresgebiete (maritime Raumplanung);

- der Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der verschiedenen Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog auf europäischer Ebene, die mit Meeresfragen befasst sind;

- der Annahme und Umsetzung eines Ökosystem-Ansatzes und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

- der Notwendigkeit zur Schaffung einer Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik und eines reibungslosen Informationsflusses von den Meereswissenschaften zur Meerespolitik;

- der Notwendigkeit zuverlässiger und miteinander vergleichbarer Statistiken zur Information für die meerespolitische Gestaltung auf allen Ebenen;

- und schließlich der Notwendigkeit der Förderung einer engeren Koordinierung der Meeresüberwachung zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten.

- Die Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindungsprozesse ist unerlässlich für alle von der Meerespolitik betroffenen Interessengruppen. Eine rein sektorbezogene Form der meerespolitischen Entscheidungsfindung, in der unterschiedliche Entscheidungsträger unterschiedliche Ansätze z. B. gegenüber der maritimen Wirtschaft, einschließlich Häfen und Seeverkehr, beschließen, trägt nicht zu dem wirtschaftsfreundlichen Umfeld bei, dass die EU mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung anstrebt. In dieser Hinsicht bedeutet die Bündelung der Entscheidungsfindung im maritimen Bereich auch, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein System mit einer einzigen Anlaufstelle für meeresbezogene Tätigkeiten entwickelt wird.

- Bei den meeresbezogenen Tätigkeiten ist ein rascher Zuwachs zu beobachten, und dies nicht mehr nur bei der Fischerei oder beim Seeverkehr, sondern auch u. a. bei der Gewinnung von Offshore-Energien einschließlich erneuerbarer Energien, dem Tourismus auf See (Freizeitschifffahrt und Kreuzfahrten) und bei der marinen Aquakultur. In geschützten Meeresgebieten können Tätigkeiten je nach den Bestandserhaltungszielen geregelt oder ganz verboten werden. Bei diesem konkurrierenden Raumbedarf in den immer überfüllteren europäischen Küstengewässern besteht eindeutig die Gefahr, dass es zu Nutzungskonflikten kommt. Deshalb besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die Entwicklung und Nutzung spezieller Planungsinstrumente für den Meeresbereich notwendig ist, um die Nutzung der Meere und Küstengebiete zu harmonisieren, zu regeln und entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Diese Planungsinstrumente wiederum können nur mit einem integrierten Ansatz der meerespolitischen Entscheidungsfindung geschaffen werden.

- Die europäischen Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog nehmen in der Regel bei den Fragen, die ihren Sektor betreffen, eine enge, sektorspezifische Position ein. Damit sie ihre Sichtweise erweitern und einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen, müssen Mechanismen geschaffen werden, die sektorübergreifende Diskussionen im Bereich der Meerestätigkeiten fördern, wie z. B. das Social Dialogue Liaison Forum (Verbindungsforum für den sozialen Dialog).

- Der Ökosystemansatz, der in der unlängst erlassenen EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verankert ist, beinhaltet spezielle Herausforderungen: Entscheidungen können nicht mehr allein in den Grenzen der traditionellen Politikbereiche getroffen werden, sondern müssen den großen, grenzübergreifenden Meeresökosystemen Rechnung tragen, die geschützt werden müssen, um die Ressourcen für alle maritimen Tätigkeiten zu erhalten. In diesem Kontext des Meeresumweltschutzes sollten wir deshalb auch, wie in dieser Richtlinie vorgesehen, in Kategorien wie Meeresgrund oder Meeresregionen und -unterregionen denken.

- Die Vision der Kommission für die europäischen Meere basiert auf herausragenden Leistungen in der wissenschaftlichen Forschung, Technologie und Innovation. Diese Vision wird von allen anderen EU-Organen und von den Akteuren der europäischen meeresbezogenen Forschung und Technologie geteilt und gab den Anstoß für eine europäische Strategie zur Meeresforschung und -technologie. Ein wichtiges Ziel dieser neuen Strategie besteht in der Unterstützung der integrierten Meerespolitik durch die Schaffung von Bedingungen zur Verbesserung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Mit dieser Schnittstelle lassen sich zwei Ziele erreichen: zum einen kann die Wissenschaft die Politik künftig besser informieren, und zum anderen kann die Politik die Wissenschaft strategisch zu den wichtigsten Herausforderungen und gesellschaftlichen Erfordernisse Europas hin orientieren. Der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik ist somit sowohl treibende Kraft für als auch Reaktion auf einen integrierten, interdisziplinären und sachkundigen Ansatz der meerespolitischen Entscheidungsfindung.

- Eurostat hat ein sektorübergreifendes Arbeitsprogramm zur sozioökonomischen Statistik für den Seeverkehr und die Küstenregionen eingeleitet; die Mitgliedstaaten haben Interesse, mit Eurostat an der Erstellung miteinander vergleichbarer und zuverlässiger Statistiken zusammenzuarbeiten.

- Schließlich ist die Meeresüberwachung von größter Bedeutung für die sichere Nutzung der europäischen Meeresgebiete. Verbesserte Zusammenarbeit, Koordinierung und gegebenenfalls auch Kohärenz der Meeresüberwachungsstellen sowie die Interoperabilität der einzelnen Überwachungssysteme auf europäischer Ebene erfordern ebenfalls einen stärker integrierten Ansatz der meerespolitischen Entscheidungsfindung auf geeigneter Ebene. Ohne einen solchen integrierten Ansatz ist es nicht möglich, die unterschiedlichen sektorspezifischen Offshore-Tätigkeiten (in den Bereichen Fischerei, Kriminalitätsbekämpfung, Hafensicherheit, Umweltverschmutzung, Rettung und Sicherheit, Grenzkontrolle usw.) zu koordinieren oder Synergien zwischen diesen Bereichen zu erzeugen. Ebenso dürfte das im Blaubuch geforderte Europäische Netzwerk für die Meeresüberwachung neue, stärker integrierte Entscheidungsmechanismen erfordern.

Alle diese Faktoren sind Vorbedingungen für die effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Meeresschätze und treibende Kraft für die Schaffung eines kohärenteren und stärker integrierten Regelungsrahmens zur meerespolitischen Entscheidungsfindung.

4. Leitlinien für die Erarbeitung von Regelungsrahmen zur integrierten Entscheidungsfindung für die europäischen Meere und Ozeane

4.1. Erarbeitung eines strategischen Ansatzes für die Meerespolitik auf nationaler Ebene

Die Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen integrierten Meerespolitiken entwickeln.

Wie bereits im Vorschlag der Kommission für eine integrierte Meerespolitik der EU betont wurde, gibt es keine Einheitslösungen. Vielmehr gibt es unterschiedliche, gleichermaßen geeignete Wege zur Schaffung eines funktionsfähigen Ansatzes für maritime Angelegenheiten. Einige Mitgliedstaaten erarbeiten zurzeit im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften und wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ökologischen Rahmenbedingungen eigene neue Ansätze. Diese unterschiedlichen Ansätze sind auch notwendig, um den jeweiligen Problemen der unterschiedlichen Meeresbecken gerecht zu werden und um sich auf die vorhandenen Strukturen und Traditionen der Mitgliedstaaten einzustellen.

Die nachstehenden Leitlinien sind also nicht als Aufforderung an die Mitgliedstaaten zu verstehen, ein einheitliches System der meerespolitischen Entscheidungsfindung einzuführen. Vielmehr sollen sie diese dazu anregen, in enger Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern ihres Meeressektors ihre eigene integrierte Meerespolitik zu erstellen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen der meerespolitischen Entscheidungsfindung - einschließlich der EU-Ebene - zu fördern und zu erleichtern.

Jede Regierung dürfte ihre eigenen speziellen Schwerpunkte der Meerespolitik haben. Aber die unterschiedlichen Regierungsstellen sollten auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Zu diesem Zweck sollte ein strategischer Plan die übergreifende Vision sowie die Ziele und Wege zu ihrer Umsetzung vorgeben und den unterschiedlichen daran beteiligten öffentlichen Stellen Orientierungshilfen geben. In einem solchen Plan sollten die Vorteile und Ergebnisse erläutert sein, die von diesem integrierten Ansatz zu erwarten sind.

Diese nationalen integrierten Meerespolitiken werden sich je nach den verfassungsrechtlichen, geophysikalischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rahmenbedingungen voneinander unterscheiden, sollten aber die auf der EU-Ratstagung vom Dezember 2007 beschlossene Europäische Vision für die Meere berücksichtigen.

Deshalb sollten die nationalen integrierten Meerespolitiken auf der Erkenntnis aufbauen, dass alle meeresbezogenen Fragen miteinander verknüpft sind und als Ganzes angegangen werden sollten.

Ebenso wie die integrierte Meerespolitik der EU sollten sich auch die integrierten nationalen Meerespolitiken von den Grundsätzen der Subsidiarität, der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Einbeziehung der Interessegruppen sowie dem Ökosystemansatz leiten lassen.

4.2. Rahmenregelungen für die Entscheidungsfindung von Behörden auf nationaler Ebene

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Rahmen ihrer Verwaltungen interne Koordinierungsstrukturen für maritime Angelegenheiten aufbauen

Diese Einrichtungen sollten über einen Mechanismus verfügen, der auf höchster Ebene politische Orientierungshilfen gibt. Einige Mitgliedstaaten haben einen interministeriellen Ausschuss als Leitungsorgan für die Koordinierung maritimer Angelegenheiten eingesetzt.

Die Zuständigkeit für die politische Führungs- und Katalysatorrolle beim integrierten Ansatz sollte eindeutig festgelegt werden. Diese Aufgabe muss genügend Gewicht haben, um den Dialog zwischen den sektorspezifischen Interessen zu strukturieren.

Außerdem ist das Engagement der Parlamente angesichts ihrer zentralen Rolle bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses für einen ganzheitlichen, übergreifenden Ansatz bei maritimen Angelegenheiten von entscheidender Bedeutung[14].

Der auf politischer Ebene vorgegebene integrierte Ansatz sollte sich auch auf die Verwaltungsebene niederschlagen, wobei jeder Mitgliedstaat organisatorische Vorkehrungen trifft, die mit den Traditionen der jeweiligen Verwaltung vereinbar sind. Derzeit werden in einigen Mitgliedstaaten interministerielle Ausschüsse normalerweise durch ein Koordinierungsbüro oder eine Agentur unterstützt, die von einem hochrangigen Beamten geleitet werden, der die Aufgabe hat dafür zu sorgen, dass die vom interministeriellen Ausschuss gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Dies setzt voraus, dass der Leiter eines Koordinierungsbüros oder einer Agentur erhebliche Befugnisse erhält. Durch den integrierten Ansatz dürften auch die Koordinierung und die Berichterstattung gestärkt werden, die für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, was wiederum zu einer Reduzierung der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren bei maritimen Angelegenheiten führen dürfte.

4.3. Die Rolle der Küstenregionen und anderer territorialer Entscheidungsträger

Subnationale Ebenen der Entscheidungsfindung – die regionale und die kommunale Ebene - spielen ebenfalls eine Rolle.

Die Küstengebiete profitieren nicht nur vom integrierten Ansatz der Meerespolitik, sondern leiden auch am meisten unter der mangelnden Kohärenz meeresbezogener Politiken. Angesichts ihrer engen Beziehung zum Meer entwickeln verschiedene Küstenregionen ihre eigenen integrierten, auf ihre spezifischen Erfordernisse zugeschnittenen Strategien. So sind sie in den Mitgliedstaaten oft zuständig für das integrierte Management der Küstengebiete oder für die Regelung der räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten. Da die Regionen oft über ein einzigartiges Know-how verfügen und wichtige Interessen im Zusammenhang mit Meeresfragen vertreten, sind sie bei der Erarbeitung der integrierten Entscheidungsfindung je nach den Zuständigkeiten, die ihnen in den Mitgliedstaaten bei Meeresfragen übertragen wurden, von großer Bedeutung.

Gegebenenfalls könnte es - je nach den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten dieser Entscheidungsebenen - auch sinnvoll sein, regionale integrierte Meerespolitiken im Einklang mit den jeweiligen nationalen und EU-Politiken zu entwickeln.

4.4. Einbeziehung der Interessengruppen in die integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung

Die aktive Teilnahme der Interessengruppen im Meeresbereich in die integrierte nationale, regionale oder lokale Meerespolitik wird dringend empfohlen.

Die im Blaubuch zur integrierten Meerespolitik dargelegte Europäische Vision für die Meere richtet sich nicht nur an die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern erstreckt sich auf alle Interessengruppen und insbesondere diejenigen, die ein spezifisches Interesse an Meeresfragen haben. Diese Interessengruppen waren die treibende Kraft in den mehrjährigen, nach Veröffentlichung des Grünbuchs über die künftige Meerespolitik der Europäischen Union von der Kommission geführten Konsultationen. Hierzu zählen u. a. viele Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, deren Wirtschaftstätigkeit vom Meer abhängt, Sozialpartner, Umwelt- und andere NRO, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur Pflege des maritimen Erbes.

Die Kommission hat kürzlich anlässlich der Feiern zum ersten, neu eingeführten Europäischen Tag der Meere, dem 20. Mai, erklärt, dass die Teilnahme der Interessengruppen an der Umsetzung der integrierten EU-Meerespolitik von entscheidender Bedeutung ist.

Die Wirtschaftsteilnehmer sollten ebenfalls einen integrierten Ansatz praktizieren, indem sie sich zu „maritimen Clustern“ zusammenschließen, die dann ihrerseits mit anderen Interessengruppen zusammenarbeiten können, indem sie zivilgesellschaftlichen Foren und maritime Netzwerke aufbauen.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bei der Erarbeitung ihrer eigenen integrierten Meerespolitiken den Aufbau geeigneter Strukturen für die Interessengruppen zu fördern und zu unterstützen, um eine breite Teilnahme der Interessengruppen bei der Entscheidungsfindung in Meeresfragen zu ermöglichen, und hierbei Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartner zu treffen und für die Transparenz des Entscheidungsprozesses zu sorgen.

4.5. Effizientere Verbindungen auf regionaler Ebene der Meeresbecken

Im Laufe der Konsultationen wurde deutlich, dass viele Aspekte der integrierten Meerespolitik am besten auf der regionalen Ebene des Meeresbeckens angegangen werden können. Ebenso erfordert das Inkrafttreten der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten und der Kommission eine engere Zusammenarbeit auf dieser Ebene und macht es notwendig, regionale Meeresübereinkommen wie HELCOM[15], OSPAR[16] oder die Übereinkommen von Barcelona[17] bzw. Bukarest[18] optimal zu nutzen.

Auf Ersuchen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 erstellt die Kommission zurzeit eine EU-Strategie für die Ostseeregion, die Maßnahmen zur Umsetzung einer integrierten Meerespolitik für die Ostsee umfasst, die jedoch über die reine Meerespolitik hinausgehen wird. Außerdem hat die Kommission die Arbeit an einer Strategie zur Umsetzung eines ganzheitlichen Ansatzes der Meerespolitik im Mittelmeerraum aufgenommen und beabsichtigt, im Herbst 2008 ein entsprechendes Strategiepapier zu veröffentlichen. Hierbei geht es darum, die Zusammenarbeit in den regionalen Meeresbecken optimal zu gestalten und sicherzustellen, dass sie einen Beitrag zu den laufenden Arbeiten auf EU-Ebene, innerhalb der Mitgliedstaaten und mit den Nachbarländern leistet.

Damit die integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung in der EU in vollem Umfang zum Tragen kommt, muss ein gewisser Grad an grenzübergreifender Koordinierung erreicht werden, um den Austausch bewährter Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaten in entscheidenden Bereichen wie Schutz der Meeresumwelt, Sicherheit und Überwachung der großen Meeresgebiete Europas sowie der meereswissenschaftlichen und -technischen Forschung zu ermöglichen.

5. Schlussfolgerungen

Bei ihren Bemühungen um die Einführung einer integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen wird die Kommission Informationen über diesbezügliche Aktionen auf globaler, europäischer, mitgliedstaatlicher und regionaler Ebene bereitstellen, um den Prozess zu erleichtern und den Interessengruppen, die nach bewährten Verfahren suchen, Orientierungshilfen an die Hand zu geben.

Die Kommission fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Informationen über die von ihnen unternommenen Schritte zur Einführung der integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung auszutauschen.

Wie im Blaubuch zur integrierten Meerespolitik der Europäischen Union angekündigt, wird die Kommission bis Ende 2009 einen Bericht über die Fortschritte bei der Einführung des integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten vorlegen.

Anhang – Format zum Informationsaustausch über die integrierten Ansätze mittels Internet

Struktur | Dialog | Strategie | Verwaltung und Umsetzung |

| Politische Federführung |Verwaltungsaufbau |Verbindungen zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen |Transparenter und umfassender Dialog |Vision |Wissen und wissenschaftliche Gutachten |Hoheitliche Aufgaben im Offshore-Bereich |Maritime Cluster |Maritime Raumplanung | | MS | Zuständiger Minister

|Koordinierende Abteilung |Beschreibung der delegierten Zuständigkeiten und der Rolle der Regionen |Strukturierter Dialog

Kommunikationsmittel

Regelmäßige Veranstaltungen |Dokument

Jährliche Berichte einschließlich Mittelausstattung |Beratende Ausschüsse

wissenschaftliche Netzwerke |Organisation der Küstenwache / der nationalen Meeresbehörden

Überwachungssysteme |Cluster- Organisationen |Zusammenfassung des Planungssystems

Genehmigungen | | | Mitglied der hochrangigen Arbeitsgruppe | | | | | | | | |In der Tabelle werden die wichtigsten Fakten zur integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung und zur Konsultation der Interessengruppen unter Angabe der Websites und der Ansprechpartner zusammengestellt.

[1] KOM(2007) 575

[2] www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/97669.pdf; www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2008-0213&language=EN&ring=A6-2008-0163

[3] ec.europa.eu/dgs/fisheries/organi/oganig_de.pdf

[4] www.oceansatlas.org/www.un-oceans.org

[5] http://ioc3.unesco.org/abelos/index.php?option=com_content&task=view&id=55&Itemid=62

[6] ocean.ceq.gov/

[7] www.environment.gov.au/coasts/oceans-policy/index.html

[8] www.dfo-mpo.gc.ca/oceans-habitat/oceans/ri-rs/cos-soc/index_e.asp

[9] www.kantei.go.jp/jp/singi/kaiyou/konkyo5.pdf

[10] www.regjeringen.no/en/dep/nhd/Press-Centre/Press-releases/2007/--Norwegian-maritime-industry-is-to-be-t-2.html?id=482329

[11] SEK(2007) 1280

[12] Vorgestellt in der hochrangigen Arbeitsgruppe am 22.4.08. http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/focal-points-meeting_en.html.

[13] ec.europa.eu/maritimeaffairs/post_green_en.html (Stellungnahme Nr. 484 des EP; Stellungnahme Nr. 93 des Ausschusses der Regionen; Stellungnahme Nr. 147 des Wirtschafts- und Sozialausschusses)

[14] Stellungnahmen der Parlamente zum Grünbuch: Stellungnahmen Nr. 309 des Bundestags und Nr. 129 des Bundesrats; Stellungnahme Nr. 254 des schwedischen Parlaments ec.europa.eu/maritimeaffairs/post_green_en.html

[15] www.helcom.fi/

[16] www.ospar.org/

[17] www.unep.ch/regionalseas/regions/med/t_barcel.htm

[18] www.blacksea-commission.org/OfficialDocuments/Convention_iframe.htm