ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
84/534/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend 
den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (J) 
(87/C 83/08) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 9. Oktober 1986, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgennanten 
Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 243. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Lösungsvorschlag der Kommission zu, den zulässigen 
Schalldruckpegel am Bedienerplatz von Turmdrehkränen 
für fünf Jahre auf 85 dB(A) festzulegen und danach auf 80 
dB(A) zu senken. Er geht davon aus, daß diese Pegel den 
Erfordernissen hinsichtlich der Gesundheit der Bediener 
und des Umweltschutzes gerecht werden. Allerdings sollte 
dies seines Erachtens ausdrücklich in der Zielsetzung der 
Richtlinie erwähnt werden. Nach Ansicht des Ausschusses 
sind diese Pegel angesichts der derzeit sehr unterschiedli­
chen Marktverhältnisse realistisch und praktikabel. Außer­
dem dürfte die fünfjährige Frist bis zur Einführung des 
neuen niedrigeren Pegels die Hersteller in die Lage 
versetzen, technischen Problemen vorzubauen und ihre 
Erzeugnisse nötigenfalls entsprechend zu verändern. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 1 
Der Ausschuß bittet die Kommission, in diesem Artikel und 
nicht nur in einem Anhang den Geltungsbereich der 
(!) ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1986, S. 4. vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie festzulegen, die für 
Turmdrehkräne gilt, welche mit einem Bedienerplatz 
ausgestattet sind, der mit einem Bauteil des Turmdrehkrans 
verbunden ist, und nicht für ferngesteuerte oder sonstige 
Turmdrehkräne. Desgleichen ersucht er die Kommission 
klarzustellen, daß die Richtlinie nur für Turmdrehkräne 
gelten soll, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 
hergestellt werden. 
2.2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) 
Der Ausschuß bittet die Kommission zu präzisieren, daß die 
Integrationszeit für die Messungen des Schalldruckpegels 
den in Anhang I Ziffer 7 der Basisrichtlinie 84/534/EWG 
spezifizierten Messungen entsprechen muß, d.h. daß die 
Meßperiode lang genug sein muß, um zuverlässige Werte 
zu gewährleisten. 
2.3. Anbang II 
Der Ausschuß geht davon aus, daß die Kommission das 
Muster für die Bauartzulassung in Anhang III noch so 
anpassen wird, daß es mit den neuen Vorschlägen 
übereinstimmt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1987 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
8. 8. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 208/25 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  für eine  spezifische  Hilfe 
zur Entwicklung  der Landwirtschaftsstatistik  in Irland  (!) 
(88/C  208/08) 
Der Rat  beschloß  am 2. Mai  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgennanter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. Mai  1988  an. Berichterstatter  war  Herr  Kelly. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  256.  Plenartagung  (Sitzung  vom  2. Juni  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt  den 
Vorschlag  der Kommission  für die Rückerstattung  von 
50%  der  Ausgaben  für ein 3-Jahres-Programm  zur Mo-
dernisierung  und  Entwicklung  der  technisch-admini-
strativen  Infrastruktur  der  Landwirtschaftsstatistik  in 
t1) ABl.  Nr.  C 118  vom  5. 5. 1988,  S. 9. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juni  1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT Irland,  insbesondere  hinsichtlich  der Struktur  der land-
wirtschaftlichen  Betrieben  zwischen  1988  und  1997. 
Der Ausschuß  erkennt  an, daß  die vorgeschlagene  Hilfe, 
die vergleichbar  mit  den  schon  für  Italien  (1981)  und 
Griechenland  (1985  gewährten  Hilfen  ist,  notwendig 
ist, damit  Irland  die mit dem  jetzigen  System  der statisti-
schen  Erhebung  verbundenen  Problemen  lösen  und  der 
Gemeinschaft  zuverlässige  und  hochwertige  Daten  zur 
irischen  Landwirtschaft  zur Verfügung  stellen  kann.
11.4.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüber­
schreitenden Reiseverkehr 
(88/C 95/05) 
Der Rat beschloß am 21. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 253. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1988) 
mit 94 gegen 13 Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates, mit dem eine Vor­
schrift der letzten Richtlinie zur Anpassung der im 
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr geltenden Steuer­
freibeträge (*) zur Anwendung gebracht wird (sie wurde 
vom Ausschuß im Januar 1985 einstimmig gebilligt (2). 
Er befürwortet die beabsichtigte Erhöhung um 25 ECU 
(neue Höchstgrenze: 375 ECU) zur Aufrechterhaltung 
des realen Wertes der jeweiligen Waren. 
Mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 
1992 hält er jedoch die fortbestehende Diskrepanz zwi­
schen der Ausnahmeregelung für Irland (85 ECU) und 
(') Richtlinie 85/348/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985). 
(2) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984. der allgemeinen Höchstgrenze (375 ECU) für unvertret­
bar und fordert die Kommission deshalb auf, spezifische 
Vorschläge für eine praxisgerechte Abschaffung dieser 
Ausnahmeregelung bis zu diesem Zeitpunkt zu unter­
breiten. 
Desgleichen dürfte die Differenz von 75 ECU zwischen 
den Ausnahmeregelungen für Dänemark und Griechen­
land und der allgemeinen Höchstgrenze wohl so unbe­
deutsam sein, daß auch diese Ausnahmeregelungen so­
fort beseitigt werden sollten. 
Schließlich ist nach Ansicht des Ausschusses die unilate­
rale Festlegung von anderen Begrenzungen als den in 
der Richtlinie vorgesehenen (wie beispielsweise zeitliche 
Begrenzungen nach Art der 24-Stunden-Vorschrift Dä­
nemarks) rechtlich gesehen bedenklich und sollte des­
halb von der Kommission unverzüglich behandelt 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß des Vertrages 
über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (*) 
(89/C 298/01) 
Am 10. April 1989 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Boisseree. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, daß die unmittelbar beteiligten Ver­
tragsparteien, die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich, die Europäische 
Gemeinschaft zur Beratung und Beschlußfassung über den vorbezeichneten internationalen 
Vertrag hinzugezogen haben. Tatsächlich sind die materiellen, dem Umweltschutz und der 
Wasserwirtschaft dienenden Vorschriften, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei 
der Realisierung des Vertrages zu beachten sind, in EG-Richtlinien enthalten. Diese Richtlinien 
und die zukünftig etwa vorgenommenen Änderungen und Verbesserungen kommen daher 
auch dem Vertragspartner am Unterlauf der Donau, der Republik Österreich, zugute. 
2. Diese indirekte Auswirkung von auf hohem Schutzniveau erlassenen EG-Richtlinien für 
Nachbarstaaten außerhalb der Gemeinschaft wird begrüßt; Umweltverschmutzungen kennen 
keine nationalen Grenzen! 
3. Der Ausschuß könnte sich vorstellen, daß das Modell des vorliegenden Vertrages auch 
in anderen vergleichbaren Fällen, in denen Auswirkungen von Umweltverschmutzungen und 
Schutzmaßnahmen über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, angewandt werden 
könnte. Das gilt auch für Staaten außerhalb der Europäischen Freihandelszone (EFTA). 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(j) ABl. Nr. C 98 vom 19. 4. 1989.
24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des geltenden 
Preises für die in Spanien zur obligatorischen Destillation gelieferten Tafelweine (!) 
(89/C 102/12) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Riera-Marsa als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung 
der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene 
Herabsetzung des Ankaufspreises für die in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1990/1991 
zur obligatorischen Destillation gelieferten Tafelweine auf das nach Maßgabe der Verordnung 
(EWG) Nr. 1441/88 für die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits geltende Niveau. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(') ABl. Nr. C 329 vom 22. 12. 1988, S. 5.
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/41 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 
75/404/EWG ober die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken (*) 
(91/C 31/13) 
Der Rat beschloß am 16. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betraute Herrn Frandi als Hauptberichterstatter mit 
der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag nicht nur wegen der ökologischen 
Vorzüge, sondern auch wegen des heutigen Standes der 
Technik, aufgrund dessen der Einsatz von Kraftwerken 
mittlerer Größenordnung mit Kraft-Wärme-Kopplung 
und die Abwärmenutzung im Kraft-Wärme-Prozeß 
möglich ist und damit auch eine Steigerung des Wir­
kungsgrads der herkömmlichen und bestehenden Anla­
gen. Diese Entwicklung paßt in die Strategien der Diver-
(*) ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990, S. 19. sifizierung, Effizienzverbesserung und Flexibilitätsstei­
gerung im Energiebereich. 
2. Allerdings macht der Ausschuß die Kommission 
— auch im Lichte der derzeitigen Konjunktur — darauf 
aufmerksam, daß sie ihre Anstrengungen verstärken 
sollte, um zügig zu aktualisierten Kenndaten für die 
mittel- und langfristigen Energieziele zu gelangen und 
in diesem Zusammenhang eine Strategie für die Diversi­
fizierung, Forschung und Entwicklung sowie geeignete 
Technologien für die Senkung der Schadstoffemissionen 
großer thermischer Kraftwerke abzustecken. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN
Nr.C332/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieRechnungs­
einheitunddieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrech­
nungskurse (x)
(92/C332/12)
DerRatbeschloßam27.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrSchnieders .
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagungam21./22.Oktober1992(Sitzung
vom22.Oktober)einstimmigfolgendeStellungnahme .
EinführendeBemerkungen
—DieKommissionbeabsichtigtmitdemVorschlag
dieAbschaffungvonSwitch-overundWährungs­
ausgleich.
—Dielandwirtschaftlichen Umrechnungskurse sollen
beibehaltenundschnellanneueLeitkurseangepaßt
werden.
—DamitsinderneutPreisveränderungen indenMit­
gliedstaaten ,SenkungenbeiAufwertungen ,Anhe­
bungenbeiAbwertungen zuerwarten.
—EineAusgleichsmöglichkeit istnurbeiPreis-und
Einkommensrückgängen vonüber2%vorgesehen .
Jährlichsollen2Prozentpunkte abgebautwerden.
—AußerdemwirddieVerwendungdesEcuimAgrar­
bereicherweitert .
AllgemeineBemerkungen
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdenVor­
schlagfüreineVerordnungmitfolgendenEinschrän­
kungen.Dabeibemängelter,daßdieKommissionerst
sehrspäteinenVorschlagunterbreitethat,derbereits
am1.Januar1993inKrafttretensoll.
1.Grundsätzlich solltemitderVerwirklichung des
Binnenmarktes einegrößereStabilitätderEG-Wechsel­
kurseeintreten.
DiejüngstenEntwicklungen aufdenDevisenmärkten
habengezeigt,daßdurchEinflüsseausdemInnernund
vonaußen(starkesAbsinkendesDollarkurses )dasEWSunddieimEWSmiteinanderverknüpftenWäh­
rungeninunterschiedlicher Weisebetroffenwerden.
DieVollendungdesBinnenmarktes bedeutetnichtun­
bedingtdasEndederWährungsveränderungen .
2.DieKommissionbestätigtdieseAuffassung,weil
auchnachEinführungdesBinnenmarktes vonihrein
Ausgleichssystem fürnotwendigerachtetwird.
DerWegfalldesbisherigenWährungsausgleichs und
dessog.Switch-overwirddazuführen,daßeswieder
zuaufwertungsbedingten SenkungenderPreiseundBei­
hilfenkommenwird.
DerVorschlagderKommissionkönnteinseinergegen­
wärtigenFormdieErzeugerinaufwertendenLändern
bestrafen,sofernnichtfüreinenangemessenen Aus­
gleichgesorgtwird.
3.DerAusschußbittetdeswegendieKommission ,
dieFühlbarkeitsgrenze von2%fürdenAusgleichabzu­
senkenunddieZahlungaufeinvollesJahrzu
erstrecken .
4.KünftigsolltenEntscheidungen ,diebishervom
Ratgetroffenwurden,vonderKommissionimVerwal­
tungsausschußverfahren gefälltwerden;Entscheidun­
genvonpolitischerBedeutungsolltennachAuffassung
desAusschussesinderZuständigkeit desRatesver­
bleiben.
5.DerAusschußbittetdieKommission ,Vorschläge
zuunterbreiten,dieverhindern,daßAusgleichszahlun­
genundBeihilfeninLandeswährung innichtgerechtfer­
tigtemMaßegekürztwerdenmüssen.
6.FernerbittetderAusschußdieKommission ,noch
einmaldieAnpassungsfristen zuüberprüfen,diefür
einekünftigeNeufestsetzung festgelegtwordensind. f1)ABl.Nr.C188vom25.7.1992,S.23.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/29
2092/91vorgesehenen ]Kontrollstelledesjeweiligen
MitgliedstaatsdenNachweiszuerbringen,daßdieein­
geführtenProdukteErzeugungsbedingungen und
Kontrollvorschriften erfüllen,diedenjenigenderGe­
meinschaftgleichwertigsind.DieKontrollstellesollte
ihrerseitsdazuverpflichtetsein,denzuständigenBehör­
dendesbetreffendenMitgliedstaatsdieErteilungoder
VerweigerungihrerGenehmigungmitzuteilen.5.1.3.DieKommissionsollteunverzüglicheinen
odermehrereTestsentwickeln,mitdenendieEchtheit
deralsökologischbezeichnetenLebensmittelnach­
geprüftwerdenkann.DieskönnteimRahmenvon
gemeinschaftlichen Forschungsprojekten wiedemland­
wirtschaftlichen undagroindustriellen Forschungspro­
gramm[AgriculturalandAgro-industrial Research
Progratn(AAIR)]geschehen.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.426/86überdiegemeinsameMarktorganisation fürVerarbeitungser­
zeugnisseausObstundGemüse(l)
(92/C223/11
DerRatbeschloßam7.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am12.Mai1992an.Berichterstatter warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwortetdenVorschlag,daeraufeineAnpassung
derVerordnungandasinderPraxisüblicheBemessungsverfahren abzielt.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
(MABl.Nr.C116vom7.5.1992,S.10.
Nr.C169/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
4.Bemerkungen zudenArtikelnderRichtlinie späterüberprüftbzw.mitderZeitimLichtederErfah­
rungangepaßtwerdenmuß.
4.2.DerinArtikel3festgelegteTermin
(31.Dezember1991)mußselbstverständlich geändert
werden.4.1.DieKommission sollteinArtikel5Absatz3
Buchstabea),geändertdurchArtikel1desVorschlags,
diebetreffendenZeiträumefestlegen,auchwenndies
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.1442/88überdieGewährungvonPrämienzurendgültigenAufgabevon
RebflächenindenWeinwirtschaftsiahren 1988/1989bis1995/1996
(92/C169/08)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
erarbeiteteihreStellungnahme am2.April1992.Berichterstatter warHerrCharlesPelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
nochdieAbteilungGarantiedesEuropäischenAusrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
(EAGFL)zuständigist,hatzurFolge,daßderRestvor­
schußfürdiebisdahinnichtausgezahltenPrämien
ohneZweckbindung bleibt,dabiszudiesemZeitpunkt
sowohldieAbteilungGarantiealsauchdieAbteilung
Ausrichtungzuständigwaren.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß erachtetesfür
notwendig,dieAnstrengungen zurUmstrukturierung
desWeinbausu.a.durchdieGewährungvonRo­
dungsprämien ,diezurVerwirklichung desZielseiner
VerbesserungderProduktionsqualität beitragen,fort­
zusetzen .
1.1.DiefürdieFinanzierungderRodungsprämien
bereitgestellten Mittelmüssendeshalbmaximalaus­
geschöpftwerden,undesmußvorallemdaraufgeachtet
werden,daßderRestvorschuß ,dernichtfürPrämien
ausgegebenwurde,imfolgendenHaushaltsjahrwieder­
eingezogenwerdenkann.
2.Dieab1.Januar1990geltendegeänderteFinanzie­
rungsregelung fürdiesePrämien,fürdieseithernur2.1.DerVerordnungsvorschlag bezweckt,diese
RestbeträgederAbteilungGarantiedesEAGFLzuzu­
weisen,wasfürsinnvollerachtetwird.
2.2.DerAusschußbefürwortetdaherdenVorschlag
derKommission .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
30.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C79/19
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.1360/78betreffenddieErzeugergemeinschaften undihreVereinigungen
(92/C79/09
DerRatbeschloßam4.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWSAbeauftragteHerrnStraußalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
Arbeiten .
Aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom30.Januar1992)verabschiedete derAusschußmit
Mehrheitbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.DerWSAbefürwortetdenVorschlagderKommissionzurVerlängerungderRegelung,
dieinderVerordnung (EWG)Nr.1360/78betreffenddieErzeugergemeinschaften undihre
Vereinigungen (*)mitihrensukzessivenÄnderungenverankertist;erbegrüßtfolglicheine
VerlängerungdergemeinsamenMaßnahme,damitsichdieLandwirteweiterhinorganisieren
können,umeinmaldasAngebotmarktgerechterer Erzeugnissezuzentralisierenundum
zumandereneinegrößereDisziplinbeiderErzeugungundVermarktungderErzeugnisse
durchzusetzen .
2.DerAusschußnimmtfernerzurKenntnis,daßBelgiendiegemeinsameMaßnahme
bishertrotzderfürseinStaatsgebietbeschlossenen AnhebungderMindestgrenzen nicht
genutzthat.UnterdiesenUmständenistermitdemVorschlagderKommissioneinverstanden ,
diesenMitgliedstaatvomAnwendungsbereich derRegelungauszuschließen .
3.DerAusschußlegtschließlichWertdarauf,daßdieKommissionihnzudemBericht
überdasFunktionieren dergemeinsamenMaßnahme,densiedemRatvordem1.Januar
1997vorlegenwill,konsultiert .
GeschehenzuBrüsselam30.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
(i)ABl.Nr.L166vom23.6.1978.
19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/59
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.3687/91überdiegemeinsameMarktorganisation fürFischereierzeug­
nisseundzurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2658/87überdiezolltariflicheund
statistischeNomenklatursowiedenGemeinsamenZolltarif(!)
(93/C108/18)
DerRatbeschloßam15.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnMcGarry,Hauptberichterstatter ,mit
derVorbereitungderArbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom25.Februar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdenVorstoßderKommission,dietaxono­
mischeBezeichnungfürForellenentsprechendderneuenwissenschaftlichen Einordnung
(Oncorhynchus )zuändern.ZudiesemZweckmüssendieentsprechenden TeilederVerord­
nung(EWG)Nr.2658/87überdiezolltariflicheundstatistischeNomenklatursowieden
Gemeinsamen ZolltarifunddieVerordnung (EWG)Nr.3687/91überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse geändertwerden.
2.DieserSchrittistnotwendig,umeineVerwechslung zwischenForelleundPazifischem
Lachszuvermeiden,dieimGemeinsamen Zolltarifgetrenntundmitunterschiedlichen
Zollsätzenaufgeführtsind.
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
f1)ABl.Nr.C28vom2.2.1993,S.1.