Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt (Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt)" (98/C 235/03)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 18. März 1997, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Folias.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 88 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die ständige Studiengruppe stellte bei ihren in den letzten Monaten durchgeführten Arbeiten zu der Frage, wie der Binnenmarkt funktioniert, mehrfach fest, daß es Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Ansiedlung eines Unternehmens und der Unterhaltung einer Zweigniederlassung eines bestehenden Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt.

1.2. Niemand kann bestreiten, daß bei der Verwirklichung des Binnenmarktes Fortschritte erzielt wurden durch die zahlreichen neuen Möglichkeiten für die mittelständischen Betriebe und die Selbständigen, in anderen Mitgliedstaaten als ihrem eigenen eine Wirtschaftstätigkeit auszuüben.

Genausowenig läßt sich leugnen, daß die Niederlassung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat noch immer durch bestimmte Hemmnisse erschwert wird.

1.3. Um die Dinge richtig zu sehen, darf nicht außer acht gelassen werden, daß das, was für die 15 Mitgliedstaaten gilt, gleichermaßen auch auf die drei EFTA/EWR-Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein) zutrifft, die aufgrund des EWR-Vertrags als gleichwertige Mitglieder des Binnenmarktes angesehen werden.

1.4. In dieser Stellungnahme soll aufgezeigt werden, daß der Weg zur Vollendung des Binnenmarktes noch weit ist, des weiteren sollen alle betroffenen Seiten aufgefordert werden, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und außerdem sollen einige konkrete Beispiele effektiver bzw. künstlich aufgebauter Hemmnisse in diesem Bereich angeführt und Anregungen gegeben werden, wie diese Hemmnisse abgebaut werden können.

1.5. Zu diesem Zweck sollen in dieser Stellungnahme die Elemente verwertet werden, die über vom Ausschuß eigens zusammengestellte, verschickte und bei ihm ausgefuellt wieder eingegangene Fragebögen zusammengetragen wurden; ferner sollen die Informationen genutzt werden, die bei der Anhörung in Nizza festgehalten wurden, sowie auf einige Beispiele für konkrete Hemmnisse, die angezeigt oder ausgemacht wurden, Bezug genommen werden.

1.6. Die Niederlassungsfreiheit darf nicht als das Bestreben einer Freistellung von Unternehmen von den Regeln des Niederlassungsstaates verstanden werden. Es geht vielmehr darum, daß Personen/Firmen, die sich in einem Mitgliedstaat niederlassen wollen, eine positive Behandlung zuteil wird und ihnen keine überzogenen und andere Bedingungen zur Auflage gemacht werden als den einheimischen Personen/Firmen. Als "überzogene Bedingungen" ist jedweder Ansatz einer Ungleichbehandlung zu sehen, der die Niederlassung erschwert oder unmöglich macht.

1.7. Die Niederlassungsproblematik ist schwer von den anderen Aspekten des Binnenmarktes zu trennen, wie z. B. der Dienstleistungsfreiheit. Der Ausschuß hat bereits eine ganze Reihe von Stellungnahmen zu den verschiedenen Arten von Hemmnissen abgegeben, die mit das Funktionieren des freien Marktes belasten (); bei der vorliegenden Stellungnahme geht es um praktische Vorschläge, die den Einzelpersonen bzw. Firmen bei der Niederlassung Hilfestellung geben sollen.

2. Feststellungen

2.1. Noch immer finden Unternehmen, wenn sie sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat niederlassen wollen, zahlreiche und vielfältige Schwierigkeiten vor, die die Niederlassungsfreiheit mit einer Fülle von "Hemmnissen" behaften. Aber auch nach ihrer Niederlassung sind die Unternehmen bzw. freien Berufe mit Schwierigkeiten konfrontiert, die die freie Erbringung von Dienstleistungen behindern.

2.2. Viele der einzelstaatlichen Beschränkungen haben ihre Ursache in einem besonderen Anliegen einiger Mitgliedstaaten, für den Schutz ihrer Verbraucher Sorge zu tragen. Dieses durchaus berechtigte Interesse der Regierungen - für sie eine heilige Pflicht - darf nicht zum Anlaß genommen werden, um der Niederlassung von Unternehmen Steine in den Weg zu legen.

3. Festgestellte Hemmnisse

3.1. Es wurden zahlreiche, vielschichtige Hemmnisse für die freie Niederlassung ausgemacht, und zwar einzelstaatliche wie regionale, subjektive wie objektive Hemmnisse, lösbare Schwierigkeiten sowie Erschwernisse, die ohne individuelle oder gemeinsame Anstrengungen nicht überwunden werden können.

3.2. Hemmnisse rechtlicher Art

Nachstehend eine kurze Zusammenstellung der am häufigsten und in vielen Ländern auftretenden Hemmnisse:

- Anerkennung von Befähigungsnachweisen;

- Anerkennung der Voraussetzungen für die Ausübung eines bestimmten Berufs;

- Erteilung der Berufsausübungserlaubnis;

- Unternehmensgründungsbedingungen;

- Verwaltungsmäßige Formalitäten;

- Versagung des Zugangs zu bestimmten Berufen (Apotheker, Notar, Ingenieur usw.);

- Rechtsform der Unternehmen.

In Ländern mit dezentraler Verwaltung gesellen sich zu den einzelstaatlichen Regeln noch spezifische regionale Bedingungen, die als Hemmnisse wirken können.

3.3. Subjektive Hemmnisse

- Fehlende Informationen über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;

- Sprachbarrieren;

- Fehlende Kenntnis des Zielmarktes;

- Unkenntnis der lokalen Regeln und Grundsätze;

- Kultur- und Mentalitätsunterschiede,

- Unterschiedliche Verbrauchergewohnheiten.

4. Beispiele für konkrete Hemmnisse

Nachstehend seien einige konkrete Beispiele von Hemmnissen aufgeführt, die mitgeteilt oder festgehalten wurden, um die Probleme aufzuzeigen, denen sich Unternehmen gegenübersehen.

4.1. Das Arbeitsrecht eines Mitgliedstaats macht den einheimischen Model-Agenturen zur Auflage, daß sie eine Sicherheit von umgerechnet mindestens 15 000 ECU hinterlegen. Dies bedeutet, daß Model-Agenturen anderer Länder in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht tätig werden können, und sei es auch nur gelegentlich, wenn sie nicht die gleiche Garantiesumme deponieren.

4.2. Handwerker eines Mitgliedstaats sehen davon ab, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, weil sie für die Abführung der anfallenden indirekten Steuern einen steuerlichen Vertreter in Anspruch nehmen müssen, was mit hohen Dienstleistungskosten verbunden ist.

4.3. In einem Mitgliedstaat gibt es 7 000 offiziell von den Behörden zugelassene Immobilienmakler, die alle von den nationalen Behörden zur Auflage gemachten Bedingungen erfuellen. Im Rahmen dieser Zulassungsbedingungen haben ganze vier (!) nicht-einheimische Makler es geschafft, eine Geschäftserlaubnis zu erhalten.

4.4. Die zuständige Dienststelle des Finanzministeriums eines Mitgliedstaats verlangt eine schriftliche Erklärung in Fällen, in denen Reisende bei der Ein- oder Ausreise mehr als 7 500 ECU in bar bei sich tragen. Zu Prüfzwecken nehmen die zuständigen Beamten des betreffenden Mitgliedstaats sogar Kontrollen des von Reisenden mitgeführten Gepäcks vor, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen.

4.5. Bereits seit Jahren stellen sich die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats bei Mehrwertsteuerrückerstattungsanträgen von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten, die im Rahmen ihrer Teilnahme an internationalen Ausstellungen die Mehrwertsteuer in dem betreffenden Mitgliedstaat abgeführt haben und einen Rückerstattungsanspruch haben, taub. Auch die dabei geltenden Bedingungen und Verfahren machen die Wahrnehmung des Rückerstattungsanspruchs inattraktiv.

4.6. Die Behörden eines Mitgliedstaats beschränken das Recht auf Kommissionsleistungen für Vermittlungsdienste von nicht in diesem Mitgliedstaat Ansässigen (Versicherungsvertreter, Immobilienmakler usw.).

4.7. Sicherheitsdienstleister, die in einem bestimmten Mitgliedstaat tätig sein wollen, müssen ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben, und die Geschäftsleitung und die Arbeitnehmer dieser Unternehmen müssen Einheimische sein. Diese Regelung wird mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet.

4.8. In einem Mitgliedstaat können Firmen aus EFTA-Ländern keine Bauaufträge ausführen, weil der betreffende Mitgliedstaat ihnen die Aufnahme in sein Baugewerberegister mit dem Argument verweigert, daß sie keinem EU-Mitgliedstaat angehören.

5. Vorschläge

Die nachstehenden Vorschläge sind das Ergebnis der negativen Erfahrungen, die Unternehmen mit den praktischen Auswirkungen von Hemmnissen gemacht haben, sowie des Meinungsaustauschs und entspringen natürlich dem Anliegen, einen Beitrag zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse zu leisten.

5.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß in der EU ein Klima geschaffen werden, das dazu beiträgt, daß die Niederlassung von Firmen und Personen in anderen Mitgliedstaaten als Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bewirkung von Wirtschaftstätigkeit verstanden wird. Mehr als alles andere muß der kulturelle Austausch im Mittelpunkt dieses dynamischen Denkansatzes stehen. Im Rahmen dieser Philosophie sollte die Kommission eine Kampagne auflegen, um das Recht von Unternehmen und Einzelpersonen auf Niederlassung im Mitgliedstaat ihrer Wahl unter der Bedingung der Einhaltung der grundlegenden Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats in der breiten Öffentlichkeit publik zu machen.

5.2. Allgemeine Vorschläge

- Einrichtung von Datenbanken über die zuständigen Behörden und Träger, bei denen Informationen eingeholt werden können;

- Förderung einer stärkeren Inanspruchnahme und eines Ausbaus der EURO-INFO-Zentren, die bei der Unterrichtung und Aufklärung von Unternehmen sowie der Veranstaltung bilateraler und multilateraler Treffen für den Meinungsaustausch eine entscheidende Rolle spielen können; ferner Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die im Zusammenhang mit der Niederlassung von Unternehmen am häufigsten aufgetretenen Probleme.

- Einrichtung von nationalen One-stop shops (zentralen Anlaufstellen) bei den Berufskammern (Handel, Handwerk usw.), die eine einheitliche Dienstleistungspalette anbieten;

- Zusammenstellung einer Vergleichstabelle der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die verschiedenenen Wirtschaftszweige;

- Einrichtung von Web-Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Internet in allen elf Amtssprachen der Gemeinschaft, die umfassende Leitfäden über die Bedingungen und einzuhaltenden Rechtsvorschriften bezüglich der freien Niederlassung von Unternehmen der verschiedenen Branchen auf ihren Märkten enthalten. Auch die Kommission könnte auf den bestehenden Webseiten, die sie auf dem Internet unterhält (EUROPA, ISPO usw.) zweckdienliche Informationen dieser Art bereitstellen;

- Eine noch bessere Nutzung des Instruments der Europartnerschaften;

- Einen größtmöglichst nutzbringenden Einsatz des neuen Gemeinschaftsprogramms "Europäische Joint-ventures";

- Verfügbarkeit von mehr Mitteln für Risiko- und Startkapital;

- Lancierung einer Gemeinschaftsinitiative für die Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften für bestimmte Branchen;

- Schließlich die Festlegung der Rechtsform der "europäischen Aktiengesellschaft" in Vollendung der diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, eine Rechtspersönlichkeit zu wählen, die im gesamten europäischen Raum eine einheitliche und berechenbare Behandlung erfährt ();

- bevorzugter Zugang zu Finanzierungsquellen sowohl auf europäischer ("Entwicklung und Beschäftigung") als auch auf einzelstaatlicher Ebene, mit dem Ziel der Auslösung unternehmerischer Tätigkeit.

5.3. Besondere Vorschläge

- Verhandlungen der unmittelbar Betroffenen mit den nationalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Klärung konkreter Fragen;

- Zusammenarbeit zwischen Berufskammern (Handel, Handwerk usw.) für den Erfahrungs- und Informationsaustausch, deren Ergebnisse dann den einzelstaatlichen Verwaltungen und den zuständigen Gemeinschaftsorganen übermittelt werden sollten;

- Sensibilisierung und Unterrichtung von Europarlamentariern und ggf. Herantragen von Fragenkomplexen und Vorschlägen an das Europäische Parlament, wobei die Initiative auch von Repräsentanten der Interessenvertretungen der Unternehmerschaft ausgehen könnte;

- Keine Koppelung der Niederlassungsfreiheit an die Unternehmensgröße;

- Chancengleichheit unabhängig von der Unternehmensgröße;

- Besondere Regelungen zugunsten von "Gesellschaften ohne Erwerbszweck" und "gemeinnützigen Einrichtungen".

6. Schlußbemerkungen

6.1. Der Ausschuß möchte über die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle sowie im Wege dieser Stellungnahme für die Beschäftigung mit dem großen Problem der Hemmnisse bei der Niederlassung von Unternehmen, das zugleich auch ein schwerwiegender Hemmschuh für die Vollendung des Binnenmarktes ist, einen soliden und fundierten Ansatz entwickeln.

6.2. Für die Verwirklichung dieses Ziels appelliert der Ausschuß an die Seiten, die - wenn auch in unterschiedlichem Maße - für das Entstehen dieser Probleme verantwortlich sind, aber auch wirksam zu deren Bewältigung beitragen können.

6.2.1. An die Kommission richtet er die Aufforderung, koordinierte praxisbezogene Anstrengungen zur Erläuterung des organisatorischen Gefüges des Binnenmarktes zu unternehmen, die zu greifbaren Ergebnissen führen, wobei sie sich auf die systematische Erfassung des Praxiserfolgs der von der EU getroffenen Maßnahmen stützen sollte.

6.2.2. Die Unternehmen und Geschäftsleute, die glauben, daß es für sie interessant ist, sich in einem anderen Markt niederzulassen und zu betätigen, müssen die Ärmel hochkrempeln, ihre ganze Dynamik mobilisieren, die sie nachweislich besitzen, und alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um nach Kräften etwaige Hemmnisse selbst zu überwinden.

Brüssel, den 27. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Auswirkungen und Effizienz des Binnenmarktes - ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 65; KMU-Grenzüberschreitende Beziehungen - ABl. C 204 vom 7.7.1997, S. 70; Binnenmarkt und Umweltschutz; Kohärenz oder Konflikt - ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 95; Verhinderung des Entstehens neuer Hindernisse im Binnenmarkt - CES 453/98 vom 25.3.1998; Beseitigung bestimmter Handelshemmnisse - CES 643/98 vom 19.4.1998.

() Statut der Europäischen Aktiengesellschaft - ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 1.