6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftqualitätsnormen 
für Stickstoffdioxyd 
(84/C 206/01) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 258 vom 24. September 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 26. September 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 100 und 235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenann­
ten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26./27. April 1984 an. 
Berichterstatter war Herr de Normann. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 217. Plenartagung am 23./24. Mai 
1984 (Sitzung vom 23. Mai) einstimmig nachstehende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt 
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie 
des Rates über Luftqualitätsnormen für Stickstoff­
dioxyd, den er im Interesse des Schutzes der 
menschlichen Gesundheit und der Umwelt für 
besonders wichtig hält. 
1.2. Seines Erachtens ist schnelles Handeln gebo­
ten, solange die Lage noch unter Kontrolle zu brin­
gen ist, d. h. bevor sie ihren kritischen Punkt 
erreicht. 
1.3. Der Ausschuß empfiehlt dem Rat daher, die­
sem Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung 
der Bemerkungen im Hauptteil dieser Stellung­
nahme zuzustimmen und der Kommission ein 
rasches Handeln zu ermöglichen. Dabei geht er von 
folgenden Überlegungen aus: 1.3.1. Ab einer gewissen Konzentration hat Stick­
stoffdioxyd bekanntlich ungünstige Auswirkungen 
auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf 
Pflanzen und Materialien. 
1.3.2. Die Stickstoffdioxydkonzentrationen in der 
Umwelt sind in den letzten Jahren gestiegen. 
1.3.3. Der Säure- und Nitratgehalt des Regens hat 
ebenfalls ständig zugenommen. 
1.3.4. Von der photochemischen Umweltbelastung 
(Smog), einem komplizierten Phänomen, an dem 
Stickoxyde beteiligt sind, ist nunmehr bekannt, daß 
es weitverbreitet ist und nicht nur bei starker Son­
nenstrahlung und austauscharmen Luftverhältnissen 
in Erscheinung tritt. 
1.4. Der Ursprung dieses Vorschlags ist auf drei 
Ratsdokumente (von 1973, 1977 und 1983) betref-
Nr. C 206/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
fend das gemeinschaftliche Aktionsprogramm für 
den Umweltschutz sowie auf ein internationales 
Übereinkommen betreffend die weiträumige grenz­
überschreitende Luftverschmutzung (1981) zurück­
zuführen. In all diesen Dokumenten ging es um die 
Festlegung von Grenzwerten und die schrittweise 
Verminderung und Verhütung der Luftverschmut­
zung. 
1.5. Die Luftqualitätsgrenzwerte sind an sich nur 
ein Teil einer Aktionsstrategie. 
1.6. Weitere ebenso wichtige Aspekte sind die Auf­
stellung von Emissionsgrenzwerten für die Haupt­
verschmutzungsquellen, die Förderung technologi­
scher Neuerungen zur Eindämmung solcher Emis­
sionen und der vielleicht wichtigste Aspekt von 
allen, nämlich in der Öffentlichkeit durch Aufklä­
rung die Bereitschaft zur Bekämpfung der Ver­
schmutzung zu wecken. 
1.7. Der Ausschuß ersucht den Rat dringend 
darum, diesen und andere bei ihm anhängige Richt­
linienvorschläge betreffend das Aktionsprogramm 
ohne weiteren Verzug zu verabschieden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Im Richtlinienvorschlag werden ein nicht zu 
überschreitender Grenzwert für Stickstoffdioxyd in 
der Außenlüft sowie niedrigere Leitwerte festgelegt, 
die eine Warnfunktion haben. 
2.2. Der Ausschuß hält diese Maßnahmen zur 
Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten für zweckmäßig und ausführ­
bar. 
2.3. Der Vorschlag befaßt sich lediglich mit der 
N02-Konzentration in der Außenluft. Der Ausschuß 
bittet die Kommission dringend darum, entspre­
chende Initiativen zur Senkung der NOrKonzentra-
tion innerhalb von Gebäuden (einschließlich Privat­
wohnungen) und am Arbeitsplatz zu ergreifen. Wei­
tere Richtlinien werden sich im Rahmen des 
Aktionsprogramms mit den Konzentrationen von 
Emissionen aus verschiedenen Quellen befassen. 
2.4. Wirkung der Stickoxyde 
2.4.1. In Anbetracht der umfangreichen Literatur 
über die Auswirkungen von Stickoxyden auf die 
menschliche Gesundheit geht der Ausschuß wie die 
Kommission von der Zuverlässigkeit der von Herrn 
Dr. Wagner in seinem Bericht an die Kommission 
angegebenen Daten aus. 2.4.2. Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Daten 
überwiegend auf Kurzzeitexpositionen gegenüber 
verhältnismäßig hohen Konzentrationen beziehen. 
Expositionen gegenüber den normalerweise in Städ­
ten anzutreffenden mittleren Konzentrationen deu­
ten auf keine besorgniserregenden Auswirkungen 
einer Langzeitexposition der Gesamtbevölkerung 
bei solchen Konzentrationen hin. 
2.4.3. Außerdem stellt der Ausschuß fest, daß über 
die für die Pflanzen schädlichen Konzentrationen 
wesentlich weniger Daten vorliegen. Auch sind die 
Angaben über die Auswirkungen der Stickoxyde auf 
Materialien sowie über die Rolle, die sie beim pho­
tochemischen Smog und bei den sauren Nieder­
schlägen spielen, noch nicht quantifizierbar. Daher 
sollten die Forschungsbemühungen in dieser Rich­
tung verstärkt werden. 
2.4.4. Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen 
von Stickoxyden, eine Aufzählung ihrer Quellen 
sowie sonstige technische Hintergunddaten sind im 
Bericht der Fachgruppe Umweltschutz, Gesund­
heitswesen und Verbrauch enthalten. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Messung sowohl von NO als auch von N02 
3.1.1. Da Stickstoffmonoxyd als Vorstufe zu Stick­
stoffdioxyd von Bedeutung ist, wird in dem Vor­
schlag empfohlen, NO in von den Mitgliedstaaten 
zu errichtenden Meßstationen zu messen. 
3.1.2. Der Ausschuß geht noch einen Schritt weiter 
und bittet die Kommission dringend darum, ihren 
Vorschlag dahin gehend zu ändern, daß er die Mes­
sung sowohl von N02 als auch von NO vorschreibt, 
zumal beide Messungen bei der bevorzugten Meß­
methode kombiniert werden können. 
3.1.3. Wenn sowohl der Stoff der Vorstufe (NO) 
als auch der Schadstoff der nachfolgenden Stufe 
(N02) gemessen werden, so lassen sich hieraus 
Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen 
der Schadstoffemission und der Qualität der Außen­
luft gewinnen. 
3.2. Der Grenzwert 
3.2.1. Der Ausschuß billigt den Grenzwert für 
Stickstoffdioxyd von 200 ug/m3 bei einem Perzen-
til-Wert von 98. Dieser Wert wurde von der Kom­
mission ermittelt, indem sie auf den von der Weltge­
sundheitsorganisation (WHO) nach unten extrapo­
lierten Wert von 940 ug/m3 bei einem Perzentil-
Wert von 99,98 als „schätzungsweise niedrigste 
Konzentration, bei der mit einer Beeinträchtigung 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/3 
der Gesundheit infolge einer Kurzzeitexposition 
gegenüber Stickstoffdioxyd gerechnet werden 
kann", einen Sicherheitsfaktor 3 anwandte, der auf 
der Grundlage der durchgehend während des gan­
zen Jahres erfaßten Stundenmittelwerte errechnet 
wurde. 
3.2.2. Technische Daten, die von den von der 
Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und 
Verbrauch bestellten Sachverständigen vorgelegt 
wurden, sind im Bericht enthalten. 
3.2.3. Aufgrund dieser Daten äußerten die Sach­
verständigen den Standpunkt, daß die Kommission 
nicht unvernünftig gehandelt hätte, wenn sie — 
soweit der Schutz des Lebens von Mensch und Tier 
betroffen ist — einen Grenzwert von 300 ug/m3 vor­
geschlagen hätte. 
3.2.4. Es liegen jedoch keine vergleichbaren Daten 
über den Einfluß von N02 auf die photochemische 
Luftbeeinträchtigung (Smog) und die sauren Nie­
derschläge vor. Solange keine weiteren Daten ver­
fügbar sind, müssen die Grenzwerte für Stickstoffdi­
oxyd so niedrig angesetzt werden, wie dies wirt­
schaftlich noch zumutbar ist. Aus diesem Grunde 
stimmte der Ausschuß dem Wert von 200 ug/m3 zu. 
3.2.5. Er stellt fest, daß der vorgeschlagene Grenz­
wert höher als der in den Niederlanden vorgeschla­
gene Wert ist, aber wesentlich unter dem Wert liegt, 
der in den neuen Vorschriften der Bundesrepublik, 
die allein auf den Gesundheitsschutz abstellen, vor­
gesehen ist. 
3.3. Leitwerte 
3.3.1. Das Kommissionsdokument geht von zwei 
Leitwerten aus, 50 ug/m3 bei einem Perzentil-Wert 
von 50 und 135 ug/m3 bei einem Perzentil-Wert von 
98 (Anhang II). 
3.3.2. Diese Leitwerte sollen den Mitgliedstaaten 
als Warnschwelle und Anhaltspunkt dafür dienen, 
daß die Konzentrationen sich dem Grenzwert 
nähern können. Die Mitgliedstaaten sind verpflich­
tet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Leitwert 
überschritten wird, doch brauchen sie die Kommis­
sion hierüber nicht zu unterrichten. 
3.3.3. Alle Mitgliedstaaten werden ihre eigenen 
Warnsysteme zur Verhinderung einer Überschrei­
tung des Grenzwerts festlegen. Bei deren Entwick­
lung sollten sie sich vor Augen halten, daß die 
Methode zur Messung von Stickoxyden noch nicht 
genügend ausgereift sein dürfte, um Messungen 
solch niedriger Konzentrationen, wie sie als Leit­
werte vorgeschlagen werden, mit hinreichender 
Genauigkeit durchführen zu können. 3.3.4. Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß 
der Vorschlag in seiner Wirkung durch die Einfüh­
rung solcher Leitwerte verstärkt wird, die bei den 
Mitgliedstaaten den Eindruck erwecken könnten, 
als ob es sich bei ihnen um niedrigere Grenzwerte 
handelte. 
Dies wäre ein Fehler und könnte in einigen Mit­
gliedstaaten zu einer unverhältnismäßig starken 
Erhöhung der Kosten für die Durchführung der 
Richtlinie führen. 
3.4. Meßmethode 
3.4.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
beste der vorhandenen Methoden zur Messung von 
Stickoxyden die Chemilumineszenzmethode ist und 
daß der Entwurf der ISO-Norm DP 7996 ein Reduk­
tionsverfahren bei Niedrigtemperatur vorsieht, bei 
dem eine Beeinflussung durch Ammoniak und ähn­
liche Verbindungen ausgeschlossen ist. 
3.4.2. Um die erforderliche Genauigkeit und Ver­
gleichbarkeit zwischen den Meßstationen zu errei­
chen, müssen die Arbeiten betreffend die ISO-Norm 
weiter vertieft werden. Eine Abweichungstoleranz 
zwischen ± 20 % und ± 15 % ist bei einem Grenzwert 
von 200 ug/m3 inzwischen erreichbar. Bei einem 
niedrigeren Grenzwert ist die Genauigkeit geringer. 
Um zu einer Toleranz von nur ± 5 % zu kommen, 
bedarf es weiterer Anstrengungen, und die Kommis­
sion müßte hierzu ein Programm zur technischen 
Überwachung einführen. 
3.4.3. Die Abweichungstoleranz der Methode liegt 
für N02 zur Zeit bei ± 20 ug/m3. Um die in 
Anhang III Buchstabe B Absatz 2 geforderte Min­
destgenauigkeit von 5 ug/m3 zu erreichen, müssen 
weitere Anstrengungen unternommen werden. 
3.4.4. Der Ausschuß bittet die Kommission drin­
gend darum, Maßnahmen zur Verbesserung der 
Meßmethoden zu ergreifen, um die Abweichungsto­
leranz zu verringern, sowie Leitlinien für die Pro­
benahme in der Atmosphäre und die anzuwenden­
den Methoden in Betracht zu ziehen, zu entwickeln 
und einzuführen, um ein einheitliches Vorgehen der 
Mitgliedstaaten sicherzustellen. 
3.4.5. Ferner bittet der Ausschuß die Kommission 
nachdrücklich, dafür zu sorgen, daß alle Mitglied­
staaten eine einheitliche Referenzmeßmethode 
anwenden, statt, wie aus Anhang III Buchstabe B 
Absatz 1 abgeleitet werden könnte, unterschiedliche 
Methoden anzuwenden. 
3.5. Überwachung durch Meßstationen 
3.5.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, 
Meßstationen an Orten zu errichten, wo mit einer 
Nr. C 206/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
hohen Stickoxydbelastung zu rechnen ist oder wo 
eine ständige NOx-Überwachung aus anderen Grün­
den sinnvoll wäre. 
3.5.2. Einige Mitgliedstaaten haben in bezug auf 
die Anzahl ihrer bereits in Betrieb befindlichen 
Meßstationen größere Fortschritte als andere 
gemacht. 
3.5.3. Der Ausschuß bittet die Kommission drin­
gend darum, umgehend eine Erhebung über die in 
Betrieb befindlichen Meßstationen durchzuführen, 
um aus den Erfahrungen mit diesen Grundsätze 
abzuleiten, die für andere Mitgliedstaaten von Nut­
zen sein können. 
3.5.4. Der Ausschuß informierte sich über den 
Kapitalaufwand und die Betriebskosten von Über­
wachungsstationen und kam zu dem Schluß, daß 
diese Kosten angesichts des Nutzens, der aus den 
mit ihrer Hilfe gewonnen Daten gezogen werden 
kann, nicht übermässig hoch sind. So können bei­
spielsweise die Kosten für eine Überwachungssta­
tion auf 30 000 ECU Kapitalkosten bei jährlichen 
Betriebskosten von 17 000 ECU veranschlagt wer­
den. 
3.5.5. Nach Ansicht des Ausschusses sind die in 
Anhang III Buchstabe A angegebenen Kriterien für 
die Standortwahl zu weit gefaßt. Um übermäßige 
Kosten zu vermeiden, sollte eine ständige Überwa­
chung lediglich in Gebieten stattfinden, wo die 
Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Grenzwert über­
schritten wird und wo Menschen verhältnismäßig 
hohen Konzentrationen von N02 in der Außenluft 
ausgesetzt sind. 
3.5.6. Um unnötige Kosten einzudämmen, emp­
fiehlt der Ausschuß der Kommission, folgendes vor­
zuschlagen: Jeder Mitgliedstaat macht zunächst 
einen Voranschlag auf der Grundlage kurzfristiger 
Messungen, die von staatlicherseits hierfür bestimm­
ten Laboratorien mit Hilfe von mobilen Meßstatio­
nen vorgenommen werden. Anhand dieses Voran­
schlags könnte die optimale Anzahl der erforderli­
chen ständigen Meßstationen ermittelt werden. Auf 
diese Weise sollte auch die Zeitspanne für effektive 
Maßnahmen verkürzt werden. 
3.5.7. Ferner sollte die Kommission darum gebe­
ten werden, ihr Augenmerk auch der Entwicklung 
von Interpolations- und Extrapolationsmethoden 
zuzuwenden. Der Ausschuß stellt fest, daß der 
Wortlaut des Richtlinienvorschlags in dieser Bezie­
hung den Mitgliedstaaten den Spielraum läßt, 
mathematische Modelle zur Verringerung der 
Anzahl der Meßstationen anzuwenden. 
3.6. Sammlung und Verbreitung von Daten v 
3.6.1. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die 
Kommission in ihrem Vorschlag insbesondere die Notwendigkeit einer Datensammlung über Stick­
oxyde hervorhebt, und empfiehlt, diese Daten für 
weitere Nachforschungen über N02 zu verwerten. 
3.6.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die 
einmal gesammelten Daten jedoch regelmäßig alle 
drei Monate der Kommission übermittelt werden, 
damit diese sie zusammenstellen und vergleichen 
sowie alle sechs Monate veröffentlichen kann. Die 
Artikel 6 und 7 müßten also entsprechend geändert 
werden. 
3.6.3. Dies würde zu einer breiteren Aufklärung 
über das Problem der Stickoxydbelastung sowie zur 
Erkennung von Verunreinigungstendenzen und 
damit zur Auslösung geeigneter Maßnahmen füh­
ren. Insbesondere bekäme man hierdurch Aufschluß 
über die Wirksamkeit des Grenzwertes. 
3.6.4. Der Ausschuß schlägt die Anlage eines 
Bestandsverzeichnisses über die Umweltverschmut­
zung in der Gemeinschaft vor. Zu diesem Zweck 
sollte auch für andere die Luft verschmutzenden 
Stoffe ein ähnliches wie das obenerwähnte Verfah­
ren in Betracht gezogen werden mit dem Ziel, min­
destens jedes Jahr Karten der Gemeinschaft mit den 
wichtigsten Schadstoffkonzentrationen zu veröffent­
lichen. 
Neben den Stickoxyden sollten auf den Karten die 
sauren Niederschläge, die photochemischen Luftbe­
lastungen und die wichtigsten Umweltschäden ver­
zeichnet sein. 
3.6.5. Die hauptsächlichen Vorteile einer solchen 
Maßnahme lägen u. a. in einem Informationsfeed­
back, mit dessen Hilfe die Wirksamkeit der ange­
wandten Schutzmaßnahmen bewertet werden 
könnte, im besseren Zugang zu den Daten, auf die 
sich die zur Durchführung einer Umweltpolitik 
erforderlichen Planungsmaßnahmen und Beschlüsse 
stützen, und in der Mobilisierung der Öffentlichkeit 
für eine Unterstützung der Maßnahmen. 
3.6.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die 
Mitgliedstaaten voll für die Sammlung, Analyse und 
Verbreitung lokaler Daten zuständig sein. Dies 
würde die Kommission entlasten, deren Aufgabe 
sich dann auf die Feststellung der Umweltver­
schmutzungstendenzen in der Gemeinschaft als 
Ganzes sowie auf die erforderlichen Gemeinschafts­
maßnahmen beschränken würde. 
3.6.7. Der Ausschuß hält es für angebracht, die 
Kommission darum zu bitten, dafür zu sorgen, daß 
die Anlage eines solchen Bestandsverzeichnisses der 
Umweltverschmutzung in die Wege geleitet wird. 
Ferner sollte die Kommission unbedingt einheitli­
che Referenzmeßmethoden für die Messung der 
Auswirkungen der Schadstoffe veröffentlichen. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/5 
3.6.8. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, 
daß ein derartiges allgemeines Programm zur Mobi­
lisierung der Öffentlichkeit gegen die Luftver­
schmutzung viel Personal und Geld erfordern wird. 
Dennoch bittet er die Kommission dringend, dieses 
Programm vorzuschlagen, und ebenso den Rat, die­
ses als die notwendige Voraussetzung dafür zu billi­
gen, daß herausgefunden wird, was getan werden 
muß. 
3.7. Ausschuß zur Anpassung an den wissenschaftli­
chen und technischen Fortschritt 
3JA. Der Ausschuß billigt die vorgeschlagene 
Einsetzung eines Ausschusses für die Anpassung 
dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und 
technischen Fortschritt, die zu späteren Abwandlun­
gen der vorgeschlagenen Referenzmethoden führen 
kann. 
3.7.2. Der Ausschuß begrüßt ferner die Tatsache, 
daß sich die Befugnisse des Ausschusses für die 
Anpassung an den wissenschaftlichen und techni­
schen Fortschritt nicht auf eine direkte oder indi­
rekte Veränderung der in Anhang I des Richtlinien­
entwurfs vorgeschlagenen Grenz- und Leitwerte 
erstrecken sollen. 
3.7.3. Seines Erachtens sollte die Kommission 
darum gebeten werden, die Rationalisierung und 
Koordinierung der Arbeit des besagten Ausschusses 
mit derjenigen anderer gleichartiger Ausschüsse, wie 
sie in den Luftverschmutzungsrichtlinien vorge­
schlagen werden, in Erwägung zu ziehen, um zu ver­
meiden, daß es allzu viele solcher Ausschüsse gibt. 
Er denkt dabei an die Richtlinie 80/779/EWG 
(Schwefeldioxyd und Schwebstoffe) sowie an die 
Richtlinie 82/884/EWG (Bleigehalt in der Luft). 
3.8. Wirtschaftliche Erwägungen 
3.8.1. Der Ausschuß hat die für die Kommission 
erstellte Studie „The economic implications of 
adopting air quality Standards for nitrogen dioxide" 
zur Kenntnis genommen. 
3.8.2. Er war nicht in der Lage, sich eine Vorstel­
lung von der Größenordnung der möglichen positi­
ven Auswirkungen einer Verwirklichung dieses Vor­
schlags zu machen. Der Gesundheitszustand der 
Bevölkerung in jenen Gebieten, in denen die Grenz­
werte ansonsten überschritten würden, könnte sich 
verbessern, was sich vermutlich hauptsächlich in 
einer Verminderung der Atembeschwerden äußern 
dürfte. Desgleichen könnte bei bestimmten Pflanzen 
mit einer gewissen Verbesserung der Ernteerträge 
gerechnet werden. 3.8.3. Auf dem Gebiet der Eindämmung der sau­
ren Niederschläge und des photochemischen Smogs 
könnten teilweise sehr große Erfolge sowohl im 
Hinblick auf den Schutz von Materialien und 
Gebäuden als auch der Umwelt erzielt werden. Vor­
läufig ist es jedoch noch nicht möglich, den optima­
len Grenzwert zur Erreichung dieser Erfolge festzu­
legen. Daher hält der Ausschuß eine ständige Rück­
meldung von Informationen für unbedingt erforder­
lich. 
3.8.4. In der im Auftrag der Kommission erstellten 
Studie heißt es, daß es nicht möglich sei, auch nur 
die Größenordnung der tatsächlichen Gesamtkosten 
abzuschätzen, die mit der Durchführung der vorge­
schlagenen Richtlinie verbunden wären. 
3.8.5. Nach Ansicht des Ausschusses dürften die 
Überwachungskosten jedoch nicht allzu hoch sein, 
wenn man die Bemühungen auf die Gebiete kon­
zentrierte, in denen eine Überschreitung des Grenz­
wertes vermutet werden kann. 
3.8.6. Die Kosten der Minderungstechnologie für 
Stickoxyde werden in umgekehrtem Verhältnis zum 
Grenzwert ansteigen. Dabei wird der Nutzen dem 
Gesetz der abnehmenden Erträge folgen. Die Kom­
mission hat sich zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der 
einzelnen Begrenzungsmethoden geäußert und 
anhand der in den Niederlanden gemachten Erfah­
rungen einige Kostenschätzungen angestellt. Die in 
den USA gemachten Erfahrungen mit hohen indi­
rekten Kosten sind ebenfalls aufschlußreich. Mit 
diesem Thema setzt sich der Bericht der Fachgruppe 
näher auseinander. 
3.8.7. Die Kommission sollte beauftragt werden, in 
einem bestimmten Gebiet, wo der Grenzwert über­
schritten wird, Untersuchungen zu veranlassen, um 
festzustellen, welche Quellen inwieweit verantwort­
lich sind und welche Minderungstechnologien anzu­
wenden sind, um die mit der Einhaltung der Vor­
schriften verbundenen tatsächlichen Gesamtkosten 
veranschlagen und die an dem jeweiligen Ort wirk­
samste Minderungstechnologie ermitteln zu können. 
3.8.8. Ganz allgemein sollte die Kommission drin­
gend darum gebeten werden, eine breit angelegte 
öffentliche Diskussion über die Methoden und 
Kosten sowohl der Begrenzung der Stickoxydbil­
dung durch Vorsorgemaßnahmen als auch der 
Beseitigung von Stickoxyden durch Reinigungsmaß­
nahmen in die Wege zu leiten. 
3.8.9. Ein geeigneter Ansatzpunkt wären öffentli­
che Konferenzen, die vielleicht zu Forschungspro­
grammen auf Kostenteilungsbasis und/oder kon­
zertierten Forschungsprogrammen führen könnten. 
Vor allem sollte die Kommission alle ihr zugängli­
chen Schätzungen betreffend Verfahren und Kosten 
bewerten und veröffentlichen. 
Nr. C 206/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
3.9. Fristen 
3.9.1. Die Bestimmungen der Richtlinie müssen — 
abgesehen von vorübergehenden Ausnahmen für 
von den Mitgliedstaaten klar bezeichnete Gebiete 
— am 1. April 1986 in Kraft treten. Keine Ausnah­
meregelung darf über den 1. April 1993 hinaus ver­
längert werden. 
3.9.2. Der Ausschuß sieht ein, daß Ausnahmerege­
lungen, insbesondere in der Anfangsphase, durch­
aus erforderlich sind, hofft jedoch, daß die Mitglied­
staaten hiervon mäßigen Gebrauch machen werden 
und auch nur bei triftigen wirtschaftlichen Gründen. 
3.9.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß der in 
dem Richtlinienvorschlag empfohlene Zeitplan im 
Hinblick auf seine Durchsetzbarkeit der bestmögli­
che ist, meint aber, daß dennoch alle Anstrengungen 
unternommen werden sollten, um die Fristen und 
insbesondere diejenige für die Ausnahmeregelung 
zu verkürzen. 
3.10. Die Notwendigkeit weiterer Forschungsarbei­
ten 
3.10.1. Die Notwendigkeit weiterer Forschungsar­
beiten darf nach Ansicht des Ausschusses nicht als 
Alibi dafür dienen, daß Maßnahmen hinausgezögert 
werden. 
3.10.2. Was die Gesundheit von Mensch und Tier 
anbelangt, so liegen bereits genügend Ergebnisse 
vor, um Luftqualitätsnormen festlegen zu können. 
Weitere Forschungsarbeiten könnten ergeben, daß 
die entsprechenden Grenzwerte geändert werden 
müßten, doch die vorgeschlagenen Grenzwerte stel­
len zumindest einen vernünftigen ersten Ansatz dar. 
3.10.3. In vielen Gesundheitsbereichen und insbe­
sondere dort, wo Menschen aus beruflichen oder 
sonstigen Gründen hohen N02-Konzentrationen 
ausgesetzt sind, sind jedoch weitere Forschungsar­
beiten unerläßlich. Diese Gebiete werden im Bericht 
von Wagner genannt und einige finden im Bericht 
der Fachgruppe besondere Erwähnung. Die Kom­
mission sollte ein Programm der erforderlichen 
zusätzlichen Forschungsarbeiten über die Auswir­
kungen von Stickoxyden auf die Gesundheit von 
Mensch und Tier sowie auf Pflanzen erstellen und 
für dessen Durchführung sorgen. 
3.10.4. Über die anderen in diesem Vorschlag 
angesprochenen Gebiete, d. h. über die Eindäm­
mung und Vorbeugung von sauren Niederschlägen 
und photochemischen Smog, gibt es wesentlich 
weniger Informationen und bedarf es intensiverer 
Forschungsarbeiten. Die Kommission sollte den Forschungsbedarf auf diesem Gebiet in einem 
Dokument zusammenfassen und geeignete For­
schungsmaßnahmen vorschlagen. Ein derartiges 
Programm sollte ein fester Bestandteil des in Ziffer 
3.5 vorgeschlagenen Informationsprogramms sein. 
3.11. Harmonisierung der Rechtsvorschriften inner­
halb der Gemeinschaft 
3.11.1. Rechtsvorschriften betreffend die Eindäm­
mung von Schadstoffen in der Luft bestehen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher 
Form. Dies zeigt sich bei dem Versuch, die gelten­
den Rechtsvorschriften zur Eindämmung von Stick­
oxyden zu vergleichen. 
3.11.2. Der Ausschuß bittet die Kommission drin­
gend, die Form der Rechtsvorschriften für die die 
Luft verunreinigenden Stoffe in den Mitgliedstaaten 
und in anderen wichtigen Industrieländern im Hin­
blick auf den möglichst weitgehenden Abbau von 
Wettbewerbsverzerrungen zu überprüfen. Ferner bit­
ter er die Kommission, ein Gemeinschaftsmodell für 
Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Luftver­
schmutzung sowie für alle wichtigen Schadstoffe 
einheitliche Definitionen für ihre Grenzkonzentra­
tion in der Außenluft und ihre Emissionsgrenzen 
festzulegen und zu veröffentlichen. 
3.11.3. Außerdem sollte die Kommission für die 
Konzeption und praktische Durchführung durch die 
Mitgliedstaaten unbedingt ein einheitliches Modell 
für die Überwachung und die Durchsetzung der 
Vorschriften vorschlagen. 
3.12. Internationale Harmonisierung 
3.12.1. Der Ausschuss fordert die Kommission 
dazu auf, dafür zu sorgen, daß die im Rahmen des 
Vorschlags durchgeführten Maßnahmen anderwei­
tigen internationalen Programmen, insbesondere 
denen der UN-Wirtschaftskommission für Europa 
(ECE) ('), Rechnung tragen und mit diesen in Ein­
klang stehen, und sich bei den Nachbarländern der 
EG um Garantien zu bemühen, daß sie die Gemein­
schaftsmaßnahmen nicht durch ihr Verhalten beein­
trächtigen. Dies ist besonders wichtig, wenn es 
darum geht, die sauren Niederschläge und den pho­
tochemischen Smog einzudämmen, da Schadstoffe 
in der Luft über beträchtliche Strecken hinweg 
transportiert werden können. 
(') Übereinstimmung über weiträumige grenzüberschrei­
tende Luftverunreinigung — ABl. Nr. L 171 vom 
27.6. 1981. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/7 
3.12.2. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, 
daß die Kommission bereits mit vielen der 33 Signa­
tarstaaten des Übereinkommens Gespräche über Mittel und Wege zur Eindämmung der Emissionen 
in Europa geführt hat, und betont die große Bedeu­
tung dieser Arbeit. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der 
Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden 
(84/C 206/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 312 vom 17. November 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. November 1983 ersuchte der Rat der Europäischen Gemeinschaften den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag. 
Verfahren 
Die mit den Vorbereitungsarbeiten betraute Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch gab in der Sitzung am 26./27. April 1984 ihre Stellungnahme zu 
diesem Thema ab. Berichterstatterin war Frau Williams. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung am 
23./24. Mai 1984 (Sitzung vom 23. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß räumt dem 
Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der 
Lebensqualität der Verbraucher oberste Priorität ein 
und hält daher den Richtlinienvorschlag, dessen 
Tenor sich seines Erachtens mit den in der Richtli­
nie 73/241/EWG0 über Kakao- und Schokola­
deerzeugnisse und in der Richtlinie 77/436/ 
EWG (2) über Kaffee- und Zichorienextrakte veran-
(') Richtlinie 73/241/EWG vom 24. Juli 1973 zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeer­
zeugnisse (siehe Artikel 5) — ABl. Nr. L 228 vom 
16 8 1983 S 23 
(2) Richtlinie 77/436/EWG vom 27. Juni 1977 betreffend 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte 
(siehe Artikel 3) — ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 
20. kerten allgemeinen Grundsätzen deckt, für einen 
Schritt in die gute Richtung. Gleichwohl bringt er 
eine Reihe wesentlicher Bemerkungen vor, die nach 
seinem Dafürhalten unbedingt Berücksichtigung 
verdienen. 
Allgemeine Bemerkungen 
2. Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß 
2.1. Der Ausschuß akzeptiert die vom Wissen­
schaftlichen Lebensmittelausschuß — einem inter­
national anerkannten, unabhängigen Gremium — 
vorgelegte beweiskräftige und sachkundige Stellung­
nahme, die im Bericht EUR 7421 (11. Reihe) enthal­
ten ist.