A4-0102/96

Entschließung zum Schlußbericht der Kommission über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen "ARMUT 3" (1989-1994) (KOM(95)0094 - C4-0150/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Schlußberichts der Kommission über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen - ARMUT 3 (1989-1994) (KOM(95)0094 - C4-0150/95),

- in Kenntnis des mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms der Kommission 1995-1997 vom 12. April 1995 (KOM(95)0134),

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Weißbuchs über die europäische Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg für die Union vom 27. Juli 1994 (KOM(94)0333),

- unter Hinweis auf die Konferenz von Kopenhagen vom 3. und 4. Juni 1993,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes vom 27. Juli 1992 ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 49.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zur Europäischen Solidargemeinschaft - Den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" (KOM(92)0542),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen ((ABl. L 224 vom 02.08.1989, S. 10.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1993 zur sozialen Ausgrenzung ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 242.)), vom 27. Oktober 1994 zu einem Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität: ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation (1994-1999) ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 188.)) sowie vom 16. Januar 1996 zu dem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 (KOM(95)0134 - C4-0160/95) ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 24.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0102/96),

A. in der Erwägung, daß immer mehr Menschen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union von dem Problem der Armut betroffen sind, daß dieses Problem alarmierende Ausmasse annimmt und deshalb auch auf europäischer Ebene mit umfassender Solidarität und angemessenen Programmen bekämpft werden muß,

B. in der Erwägung, daß das Programm "ARMUT 3" zu einem besseren Verständnis der Prozesse der sozialen Ausgrenzung beigetragen hat, insbesondere ihrer Multidimensionalität und Dynamik, das Politiken erfordert, mit denen die vielfältigen Ursachen dieses Phänomens behoben werden können,

C. in der Erwägung, daß die von der Kommission vorgenommene Beurteilung im Schlußbericht die Fülle an Dokumentationsmaterial nicht umfassend genutzt hat, die von den Projekten, den Forschungs- und Dokumentationsstellen sowie der Zentralstelle zur Verfügung gestellt wurde, da sie keinen detaillierten Aufschluß über Ausführung, Versäumnisse und Erfolge des Programms gibt, und daß der Bericht über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms "ARMUT 3" vertieft und auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen ergänzt werden muß,

D. in der Erwägung, daß die Kommission mit grosser Verspätung Unterlagen, Nachweise und Informationen über die Verwaltung der im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellten Mittel geliefert hat und dabei offensichtlich umfassende und konstruktive Antworten schuldig geblieben ist,

E. in Erwägung der Notwendigkeit eines besonderen Beitrags der Europäischen Union, durch den die gesellschaftliche Teilhabe und Integration der Ausgegrenzten gefördert und langfristig der Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen, von innovativen Programmen und signifikanten Maßnahmen und die Verbreitung der besten Methoden erleichtert werden und so den Aktionen und Programmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ein Mehrwert hinzugefügt wird;

F. in der Erwägung, daß die soziale Ausgrenzung und damit die Armut eine Verletzung der fundamentalen Menschenrechte und der Familie als Kern der Gesellschaft darstellt, die in Zukunft den Bestand unserer Demokratien gefährden kann; die Armut muß daher mit einer Politik zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Entwicklung bekämpft werden,

G. in der Erwägung, daß die Gesellschaft und der Staat durch das Engagement und die aktive Solidarität aller europäischen Bürger die Verantwortung für die Bekämpfung der Ursachen dieser Armut und sozialen Ausgrenzung übernehmen müssen,

H. in der Erwägung, daß die Europäische Union den benachteiligten Bürgern Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermitteln muß, und zwar durch den Aufbau einer Gesellschaft auf der Grundlage ethischer, moralischer und wirtschaftlicher Modelle, die sich am Gedanken der Solidarität orientieren,

1. ist tief besorgt über die Tatsache, daß 52 Millionen Personen unter der Armutsschwelle leben, daß dieses Phänomen sich immer stärker ausweitet und daß sich neue Formen der Armut abzeichnen;

2. beklagt, daß das Programm "ARMUT 3" einige Mitgliedstaaten nicht davon überzeugen konnte, daß die durch das Programm durchgeführten Maßnahmen nur auf europäischer Ebene, nicht national durchgeführt werden konnten; erwartet daher von der Kommission, daß sie in zukünftigen Programmen den europäischen Bezug besser herausstellt und die Notwendigkeit der Maßnahmen auf europäischer Ebene begründet;

3. fordert die Kommission auf, dem Rat gegenüber das 4. Programm zur Bekämpfung der Armut zu rechtfertigen, nachdem sie eine Durchführbarkeitsstudie in bezug auf Zweck, Ziele, Aktionen, Instrumente zur Bewertung und Kohärenz mit anderen europäischen Programmen und Finanzquellen sowie den Projekten, die von den Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der neuen Beschäftigungs- und Integrationsinitiative eingereicht wurden, durchgeführt hat;

4. fordert die Kommission auf, im neuen Programm besonderen Nachdruck auf den Austausch von Erfahrungen mit Pilotvorhaben zu legen und Politiken vorzusehen, die das Problem in allen seinen Dimensionen angehen, d.h.

- Beschäftigung und berufliche Ausbildung,

- Mindesteinkommen und Sozialschutz,

- Wohnung,

- Gesundheit und Förderung der sozialen Dienste,

- Bildung und Kultur,

- Beteiligung und Vertretung der betroffenen Bevölkerungsschichten,

- Herstellung von Kontakten zwischen den sozial Schwächsten und den anderen gesellschaftlichen Gruppen,

- Politik des sozialen Wohnungsbaus,

- direkte Beihilfen für die am stärksten benachteiligten Familien, insbesondere die Familien von Schwerbehinderten,

- Beihilfen zur beruflichen Wiedereingliederung,

woraus, wenn man davon ausgeht, daß das Programm "ARMUT 3" die Schwierigkeiten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei der Anwendung auf politischer und institutioneller Ebene aufgedeckt hat, sich zwingend die Notwendigkeit ergibt, die Grundprinzipien dieses Programms weiterzuentwickeln:

- Multidimensionalität,

- Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor,

- Beteiligung der Betroffenen;

fordert den Rat auf, so schnell wie möglich den Vorschlag der Kommission über ein Programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung zu verabschieden, und fordert insbesondere die beiden nationalen Delegationen auf, nicht dagegen zu opponieren;

5. beklagt, daß das Programm "ARMUT 3" von der Kommission trotz der reichlich vorhandenen Dokumentation weder einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen noch auf einen Beitrag zur Entwicklung einer Strategiepolitik in der Europäischen Union hin bewertet wurde; fordert eine Bewertung des Programms, in der die Wertschöpfungsaspekte des Programms geprüft werden, die es den Mitgliedstaaten und anderen Organisation ermöglichen würden, Politiken zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu entwickeln;

6. fordert die Kommission auf,

a) eine kommissionsinterne Task Force gegen die Armut einzusetzen;

b) die europäische Beobachtungsstelle für nationale Politiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten und den NRO wiedereinzusetzen;

c) auf der Grundlage der Erkenntnisse dieser Beobachtungsstelle dem Parlament jährlich einen Bericht vorzulegen;

d) in Zusammenarbeit mit Eurostat und der Europäischen Beobachtungsstelle regelmässig und unter Angabe der Wirtschafts- und Arbeitslosigkeitsstatistiken den Armutsindex in der Europäischen Union zu veröffentlichen;

e) das Europäische Netzwerk zur Bekämpfung der Armut weiterhin finanziell zu unterstützen;

7. erinnert an seine Empfehlungen zur Gleichbehandlung in seiner Entschließung vom 13. März 1996 mit (i) der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) der Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.));

8. fordert den Rat auf, das Programm zur Integration älterer Menschen zu verabschieden;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als Ziel die Vermeidung der sozialen Ausgrenzung in die allgemeinen und Strukturpolitiken der Gemeinschaft aufzunehmen;

10. fordert, daß alle Instrumente, die der Europäischen Union und insbesondere dem Sozialfonds zur Verfügung stehen, konsequent ausgeschöpft werden, um die Armut zu bekämpfen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 46.)) zu folgen, in der das fundamentale Recht des Individuums auf ausreichende Mittel und Leistungen für ein menschenwürdiges Leben ausdrücklich anerkannt wird;

12. fordert die Kommission auf, das Wissen über das Programm und alle weiteren Aktivitäten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und über die Modellerfahrungen, die im Rahmen des Programms entwickelt wurden, durch eine verstärkte Informationspolitik zu verbessern;

13. erwartet, daß die Kommission in zukünftigen Programmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung die Aspekte der Subsidiarität, der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Durchführung des Programms und des effizienteren Einsatzes der gemeinschaftlichen Mittelaufwendung berücksichtigt und konkrete Aktionen für die Betroffenen von sich aus durchführt;

14. fordert die Vertreter der Mitgliedstaaten anläßlich der Regierungskonferenz 1996 auf, auch die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung als wichtige Ziele zu prüfen;

15. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die wirtschaftlichen Kosten der Armut und der sozialen Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten vorzulegen und die Schaffung einer Einrichtung in der Union vorzuschlagen, die in regelmässigen Abständen vergleichende Untersuchungen über die soziale Ausgrenzung in der Welt unter Beteiligung aller internationalen Organisationen und der Vertreter der G7, Afrikas, Asiens, Australiens, Chinas und Rußlands sowie anderer Länder, die dies beantragen, durchführt;

16. unterstreicht, daß auch weiterhin die Einrichtung von Programmen und Netzen gewährleistet werden muß, die zur Verbesserung der Lebensqualität der Frauen beitragen, wie dies bisher im Rahmen von NOW, ÖBI, IRIS, HORIZON und LEADER usw. der Fall war, die ferner mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten sind; in Anbetracht der Tatsache, daß die Ausbildung bei der Arbeitssuche von grundlegender Bedeutung ist, ist es erforderlich, vor allem die Programme für die berufliche Ausbildung der Frauen, nicht nur für die jungen Frauen, sondern auch unter Berücksichtigung von Maßnahmen der lebensbegleitenden schulischen und beruflichen Weiterbildung auszubauen;

17. dringt unter Hinweis auf die zunehmende Feminisierung der Armut auf die Schaffung von Bedingungen, die die Chancengleichheit von Frauen und Männern beim Zugang zur Beschäftigung sicherstellen; fordert z.B., daß die Mitgliedstaaten der Entwicklung von Strukturen zur Unterstützung der Familie (Kindertagesstätten, Seniorenzentren usw.) grössere Aufmerksamkeit schenken;

18. fordert, daß das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit von Männern und Frauen im Arbeitsleben gang und gäbe sein sollte: hier sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich besonders um die Verwirklichung dieses Prinzips auf ihrem Gebiet zu bemühen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den NRO, die sich im Kampf gegen die Armut engagieren, zu übermitteln.