BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Einklang mit Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes hat die Kommission regelmäßig die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme zu bewerten und dem Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht zu erstatten.

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Bewertung und unter Berücksichtigung der von der Kommission zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme unternommenen Schritte sowie der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat kann die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass der betreffende Drittstaat nicht ausreichend kooperiert und daher Maßnahmen erforderlich sind. In diesem Falle unterbreitet die Kommission gemäß Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates, mit dem die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes auf Staatsangehörige des betreffenden Drittstaats ausgesetzt wird. Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat jederzeit fort.

• Der Fall Senegal

Die Kooperation mit Senegal bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der EU aufhalten, ist weiterhin unzulänglich; dies ist auch an der Rückkehrquote (dem Verhältnis zwischen der Zahl der durchgesetzten Rückkehrentscheidungen und der Zahl der ergangenen Rückkehrentscheidungen) erkennbar, die zu den weltweit niedrigsten zählt und von 7,3 % im Jahr 2019 auf 3,2 % im Jahr 2020 zurückgegangen ist, wobei nach wie vor gegen zahlreiche senegalesische Staatsangehörige Ausreiseanordnungen ergehen (8485 Personen im Jahr 2020). Im Jahr 2021 belief sich die Rückkehrquote zwar auf 8 %, jedoch erhielt die Kommission Meldungen der Mitgliedstaaten, denen zufolge sich die Kooperation bei der Identifizierung und der Ausstellung von Reisedokumenten deutlich verschlechtert hat, wobei die Ausstellungsquote (das Verhältnis zwischen der Zahl der von Drittstaaten ausgestellten Reisedokumente und der Zahl der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rückübernahmeersuchen) stetig zurückging.

Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und Senegal ist, wenn sie überhaupt stattfindet, unbeständig. Die meisten Mitgliedstaaten haben nach wie vor Probleme, mit Senegal einen substanziellen Dialog über die Rückübernahme zu führen.

Im Zuge der kontinuierlichen Bewertungen, die von der Kommission auf der Grundlage zuverlässiger Daten vorgenommen wurden, die von den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Gespräche in den Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates und Sachverständigengruppen sowie von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bereitgestellt wurden, berichteten die Mitgliedstaaten über mehrere Hindernisse, die jede einzelne Phase des Rückübernahme- und Rückkehrverfahrens beeinträchtigen, von der Identifizierung senegalesischer Staatsangehöriger über die Ausstellung von Reisedokumenten bis hin zur Organisation von Rückführungsaktionen. Die senegalesischen Behörden reagierten nicht oder nur sehr langsam auf Identifizierungsersuchen und zusätzliche Ad-hoc-Anfragen der Mitgliedstaaten, sodass das Identifizierungsverfahren sehr aufwendig ist und nur selten zur Ausstellung von Reisdokumenten führt. Auch die Ausstellung von Reisedokumenten für Personen, deren senegalesische Staatsangehörigkeit bestätigt wurde, ist problematisch. Im Jahr 2022 fand keine einzige Rückführung per Charterflug statt, und im Vergleich zu anderen Drittstaaten mit einer ähnlich hohen Fallzahl kehrten zwischen Januar und Mitte September 2022 nur sehr wenige senegalesische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurück.

Ungeachtet mehrerer Kontakte auf hoher politischer und fachlicher Ebene blieben die Bemühungen der Union um eine Formalisierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene seit dem Jahr 2015 erfolglos. Die Union hat Senegal auf politischer und fachlicher Ebene – unter anderem im Rahmen der gemeinsamen Mission von Kommissionsmitgliedern unter der Leitung der Kommissionspräsidentin im Februar 2022 und des Fachbesuchs der Kommissionsdienststellen im Juni 2022 – klar kommuniziert, dass die Kooperation bei der Rückübernahme senegalesischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht in der Union verbessert werden muss. Dies hatte jedoch bislang nicht die gewünschten Fortschritte zur Folge.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und angesichts der Tatsache, dass ungeachtet der bislang von der Kommission auf politischer (gemeinsame Mission von Kommissionsmitgliedern unter der Leitung der Kommissionspräsidentin im Februar 2022) und fachlicher (Fachbesuch der Kommissionsdienststellen im Juni 2022) Ebene unternommenen Schritte zur Verbesserung der Kooperation bei der Rückübernahme keine Fortschritte erzielt wurden, sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu Senegal besteht die Auffassung, dass die Kooperation Senegals mit der Union in Rückübernahmefragen weiterhin unzulänglich ist und Maßnahmen erforderlich sind.

• Die allgemeinen Beziehungen der Union zu Senegal

Senegal ist ein wichtiger Partner in Westafrika und eine stabile Demokratie, die in dieser krisenanfälligen Region hinsichtlich Sicherheit und Migration eine Schlüsselrolle spielt. Das Land zeigte sich offen dafür, mit Unterstützung der Union die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Eindämmung der erheblichen Zahl von Überfahrten von Senegal zu den Kanarischen Inseln auszubauen (im September 2022 waren senegalesische Staatsangehörige die zweitgrößte Gruppe illegal aufhältiger Migranten auf den Kanarischen Inseln). Senegal hat derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne.

Das Mehrjahresrichtprogramm für Senegal für den Zeitraum 2021 bis 2023 ist mit 222 Mio. EUR ausgestattet.

Im Jahr 2019 wurde ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Union unterzeichnet.

Als Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ist Senegal Vertragspartei des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit der Union. Das Land ist zudem Vertragspartei des Cotonou-Abkommens, in dem ebenso wie in dem neuem Abkommen, das die Union mit den Cotonou-Staaten ausgehandelt hat und durch das demnächst das Cotonou-Abkommen ersetzt werden soll, die Verpflichtung aller Vertragsstaaten verankert ist, ihren Staatsangehörigen, die kein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat besitzen, die Rückkehr zu gestatten und sie rückzuübernehmen.