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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2018/C 430/05)

Die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden: VR China) unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Zitronensäure in die Union einem unternehmensspezifischer Antidumpingzoll unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen und seine Anschrift, wie nachfolgend dargelegt, geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Änderung des Namens und der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen und seiner früheren Anschrift galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung des Namens und der Anschrift die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 auf

COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China A874

verstanden werden als Bezugnahme auf

COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401, VR China A874

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd, No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd, No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401, VR China.

(1) ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 233/22

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

(2018/C 233/11)

Am 2. November 2016 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Dieser Antrag der Tschechischen Republik betrifft bestimmte Tätigkeiten im Strom-und Gaseinzelhandelsmarkt in der Tschechischen Republik. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden in ABl. C 23 vom 24.1.2017, S. 10, in ABl. C 167 vom 25.5.2017, S. 10, in ABl. C 276 vom 19.8.2017, S. 4, in ABl. C 396 vom 23.11.2017, S. 18 und in ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 12, veröffentlicht.

Am 21. Dezember 2017 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 10. Januar 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen. Wie in der in ABl. C 114 vom 28.3.2018, S. 20, veröffentlichten Bekanntmachung angekündigt, wurde die endgültige Frist nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen um 55 Arbeitstage verlängert. Vollständige und korrekte Informationen sind am 12. April 2018 eingegangen.

Die endgültige Frist läuft somit am 5. Juli 2018 ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Girolan and its ass. name Apralan

25.5.2018

Seresto and its associated name Foresto

imidacloprid/flumethrin

Siehe Anhang II

Siehe Anhang II
Rechtsgrundlage

Countryside (Scotland) Act 1967; Financial Guidelines for supporting the managment of Sites of Special Scientific Interest and Natura 2000 sites — Annex A
Rechtsgrundlage

Articles L. 621-1 et suivants et articles D. 684-1 et suivants du code rural et de la pêche maritime Articles L. 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Alleged unlawful State aid through the sale of the Lurpark trademarks
(5)

TenneT stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu, hat aber dennoch im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: a) TenneT wird die gemäß den Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb höchstmögliche Kapazität der Verbindungsleitung DE-DK1 auf dem Markt zur Verfügung stellen. TenneT wird auf der Verbindungsleitung DE-DK1 in jedem Fall zu jeder Stunde eine garantierte Mindestübertragungskapazität von 1 300 MW bereitstellen. Die anvisierte Übertragungsleistung von 1 300 MW wird im Laufe einer Implementierungsphase von bis zu sechs Monaten erreicht werden, indem die derzeitige Übertragungskapazität ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 folgt, jeden Monat um 120 MW erhöht wird. Zur Optimierung der verfügbaren Kapazitäten wird TenneT auf Countertrading- und Redispatch-Maßnahmen zurückgreifen. b) Nur in zwei streng definierten Ausnahmefällen dürfte TenneT die bereitgestellte Kapazität unter den garantierten Mindestwert senken: bei Nichtverfügbarkeit bestimmter kritischer Netzbetriebsmittel, die in einem Anhang der Verpflichtungen genannt sind, oder in Notsituationen, die verursacht wurden durch i) unzureichende Countertrading- oder Redispatch-Möglichkeiten oder ii) ein Unterstützungsersuchen anderer Netzbetreiber zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. c) Wenn ein solcher Ausnahmefall eintritt, darf die Beschränkung der bereitgestellten Kapazität auf einen Wert unterhalb des für jede Stunde garantierten Mindestwerts nicht über das zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Außerdem wird TenneT bei einem Ausfall kritischer Netzbetriebsmittel in jedem Fall eine Kapazität von mindestens 500 MW bereitstellen. d) Die Verpflichtungen gelten ab dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und werden neun Jahre lang in Kraft bleiben. Ferner wird TenneT einen Treuhänder ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sale of Novo Banco with additional aid in the in the context of the 2014 Resolution of Banco Espírito Santo, S.A.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 53/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 53/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 14 vom 16.1.2018, S. 3. veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

LAW 3723/2008 „FOR THE ENHANCEMENT OF LIQUIDITY OF THE ECONOMY IN RESPONSE TO THE IMPACT OF THE INTERNATIONAL FINANCIAL CRISIS“, GG A 250
Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft, Sonstiges — The recoupable funding will be provided by the Minister for Finance from State Resources
19.11.2019

Rhokiinsa

Netarsudil

Aerie Pharmaceuticals Ireland Ltd Athlone Business and Technology Park, Dublin Road, Garrycastle, Athlone, Co Westmeath, N37 DW40, IRELAND

EU/1/19/1400

Augentropfen

S01EX05
Rechtsgrundlage

State Aid Act (OG 47/14 and 69/17); Partnership Agreement between the Republic of Croatia and the European Commission for the use of EU structural and investment funds for growth and employment 2014-2020; Operational Programme Competitiveness and Cohesion 2014-2020; Heat Energy Market Act (OG 80/13, 14/14, 102/14, 95/15, 76/18)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme on the costs of removal and destruction of fallen stock.
C 347/11

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Novmeber 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 347/11)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 307 vom 11.9.2019, S. 3. veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Law 4070/2012 (Official Governmental Gazette 82/Α) on ‘Provisions for Electronic Communications, Transport, Public Works and Other Provisions’ (as amended); Act for Public-Private Partnerships (PPP) (Act 3389/2005, as amended); Law 4413/2016 ‘On the award of concession contracts — Alignment with Directive 2014/23/EU’; Law 4412/2016 (Official Governmental Gazette 147A); Decision of the PPP Inter-Ministerial Committee of 17 January 2019, published on “Transparency Portal” (ΔΙΑΥΓΕΙΑ), (ΑΔΑ) no Ω6ΩΥ465Χ18-ΘΘ1; Request for Proposals (Request for Expression of Interest) as approved by the Minister of Digital Policy Telecommunication and Media (Decision ref no. 377-B 20/5/2019 and modified by Decision ref. no 1439 30/5/2019); Decision ref no. 377-B 20/5/2019, as modified by Decision ref. no 1439 30/5/2019; PPP framework contract; Law 4463/2017 (Official Governmental Gazette 42/A) ‘Measures to reduce the cost of deploying high-speed electronic communications networks–Harmonization with the EU Broadband Cost Reduction Directive 2014/61/EU and other provisions’; EETT Decision No. 750/7/2015 (Official Governmental Gazette 513/B) on the collocation and facility sharing of providers on fixed networks for the development of new generation infrastructure (NGN, NGA) and on wireless networks; Joint Ministerial Decision 48263/959/2012 (Government Gazette 2997B) ‘Antenna Construction Facilities of Low Electromagnetic Environmental Nuisance exempted from licensing in accordance with paragraph 23 of Article 30 of Law 4070/2012’; Joint Ministerial Decision 13913/319/2012 (Government Gazette 862B) ‘Installations of Small Stations and Construction of Low-Nuisance Antennas exempted from licensing according to article 29 par. 9 of Law 4053/2012’; Joint Ministerial Decision 11926/261/2011 (Government Gazette 453B) ‘Special Licensing Procedure for the Installation of Standard Wire Constructions’; Law 4314/2014 (A 265) ‘On the Management, Supervision and Implementation of developmental interventions for the Programme Period 2014-2020’; NSRF Communication Guide 2014-2020.
(3)

Am 9. April 2013 leitete die Kommission ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am 9. Juli 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die interregionalen MIF von Mastercard darlegte. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
Rechtsgrundlage

Act of 14 December 2018 on the promotion of electricity from high-efficient co-generation (Journal of Laws of 2019, item 42)
(2)

Regulation (Ministerialverordnung) 11 der Insurers (Reorganisation and Winding Up) Regulations 2004 SI No. 2004/353 (Ministerialverordnungen 2004 SI Nr. 2004/353 über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen)
Rechtsgrundlage

— Article 199 undecies A du code général des impôts (CGI), modifié par l''article 67 de la loi no 2014-1655 du 29 décembre 2014 de finances rectificative pour 2014 et 110 de la loi no 2015-1785 du 29 décembre 2015 de finances pour 2016; articles 46 AG undecies à 46 AG quindecies de l''annexe III au CGI; article 18-0 bis de l''annexe IV au CGI ; BOI-IR-RICI-80-20120912. — Article 199 undecies B du CGI modifié par les articles 21 de la loi no 2013-1278 du 29 décembre 2013 de finances pour 2014, 71 de la loi no 2014-1654 du 29 décembre 2014 de finances pour 2015, 67 de la loi no 2014-1655 du 29 décembre 2014 de finances rectificative pour 2014 et 110 de la loi no 2015-1785 du 29 décembre 2015 de finances pour 2016; articles 95K à 95V de l''annexe II au CGI ; article 18- 0bis A de l''annexe IV au CGI; BOI-BIC-RICI-20-10-10-20120912. — Article 217 undecies du CGI modifié par les articles 21 de la loi no 2013-1278 du 29 décembre 2013 de finances pour 2014, 67 de la loi no 2014-1655 du 29 décembre 2014 de finances rectificative pour 2014 et 110 de la loi no 2015-1785 du 29 décembre 2015 de finances pour 2016 ; articles 140 quater à 140 quaterdecies de l''annexe II au CGI; article 46 quater -0 ZZ ter de l''annexe III au CGI; BOI-IS-GEO-10-30-20130207. — Article 244 quater W du CGI créé par l''article 21 de la loi no 2013-1278 du 29 décembre 2013 de finances pour 2014 et modifié par l''article 67 de la loi no 2014-1655 du 29 décembre 2014 de finances rectificative pour 2014 et 110 de la loi no 2015-1785 du 29 décembre 2015 de finances pour 2016; décrets, arrêtés et Bulletins officiels des finances publiques en cours de rédaction; articles 199 ter U et 220 Z quater du CGI (créés par l''article 21 de la loi no 2013-1278 du 29 décembre 2013 de finances pour 2014).
Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Mindesteinfuhrpreis für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2019/C 140/06)

Die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1171 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Ein Unternehmen in der Volksrepublik China (TARIC (2)-Zusatzcode A987), für dessen Ausfuhren von Melamin in die Union der Mindesteinfuhrpreis von 1 153 EUR/Tonne gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass sich sein Firmenname wie nachstehend aufgeführt geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Umfirmierung sein Recht unberührt lässt, weiterhin den Mindesteinfuhrpreis in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2017/1171 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1171 auf

Holitech Technology Co. Ltd 1 153 — A987

zu verstehen als Bezugnahme auf

Shandong Holitech Chemical Industry Co., Ltd 1 153 — A987

Der ursprünglich dem Unternehmen Holitech Technology Co. Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode A987 gilt künftig für Shandong Holitech Chemical Industry Co., Ltd.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1171 der Kommission vom 30. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 170 vom 1.7.2017, S. 62).

(2) Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.
(5)

Am selben Tag erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Studios, Sky, Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. (zusammen mit Twenty-First Century Fox Inc., „Fox“) und Paramount Pictures. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf bestimmte Klauseln in bestimmten Filmlizenzvereinbarungen für das Vereinigte Königreich und Irland dar, die die Studios, Fox und Paramount Pictures jeweils mit Sky abgeschlossen hatten. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2019/C 58/11)

Die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen (1), die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission (2) eingeführt wurden.

Ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Natriumcyclamat in die Union einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seine Anschrift wie nachfolgend dargelegt geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Änderung der Anschrift sein Recht unberührt lässt, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission auf:

Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China A473

zu verstehen als Bezugnahme auf:

Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 88 Panyao Road, Nanjing Chemical Industry Park, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China A473

Der TARIC-Zusatzcode A473, der bisher Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, VRC China zugewiesen wurde, gilt künftig für Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 88 Panyao Road, Nanjing Chemical Industry Park, Nanjing, Provinz Jiangsu.

(1) Ursprünglich eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 435/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien, ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1 (nicht mehr in Kraft).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 192 vom 16.7.2016, S. 49).
Rechtsgrundlage

Article 53 of the Bavarian Financial Regulation (BayHO) („Aid on grounds of equity“). Article 53 BayHO reads as follows: „Aid on grounds of equity may be granted only if the budget specifically provides for expenditures for this purpose“. Article 1 (3) of the Act Amending the Budget Act 2019/2020 from 19 March 2020 (Supplementary Budget Act 2019/2020). As a result of § 1 (3) Supplementary Budget Act 2019/2020, a new Art. 2a pursuant to financing of the „Special Fund Corona Pandemic“ was inserted into the 2019/2020 Budget Act. Along with many other measures, the Corona Programme Social Affairs is financed through this special fund. Initially, EUR 10 billion was earmarked for the entire „Special Corona Pandemic Fund“. With the Second Act Amending Budget Act 2019/2020 from 27 April 2020 (2nd Supplementary Budget Act 2020), this amount was doubled to EUR 20 billion. Of this amount, a total of maximum EUR 26 million is available for the „Corona Programme Social Affairs — Bavarian Aid Programme to safeguard the Social Infrastructure in the Area of Bavarian Youth Hostels, Bavarian School Country Homes, Bavarian Youth Education Centres and Bavarian Family Holiday Centres“.
7.7.2020

fluorouracil and related substances (capecitabine, tegafur and flucytosine)

fluorouracil or fluorouracil and related substances (capecitabine, tegafur and flucytosine)

Siehe Anhang

Siehe Anhang
C 223/1

Aktualisierung des Anhangs II und des Anhangs IIIb Tabellen 1 und 2 in Bezug auf geltende Werte in Euro gemäß Artikel 10a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung

(2020/C 223/01)

Der Anhang II der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) wird wie folgt aktualisiert:

„ANHANG II HÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIEßLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄß ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN EUR) Jahresgebühr höchstens drei Achsen mindestens vier Achsen EURO 0 1 475 2 472 EURO I 1 282 2 140 EURO II 1 116 1 861 EURO III 970 1 617 EURO IV und schadstoffärmer 882 1 471 Monatsgebühr und Wochengebühr Die Höchstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur. Tagesgebühr Die Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 13 EUR.

Der Anhang IIIb der Richtlinie 1999/62/EG, in der durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 (2) geänderten Fassung, wird wie folgt aktualisiert:

„ANHANG IIIb HÖCHSTBETRÄGE DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN GEBÜHR FÜR EXTERNE KOSTEN Dieser Anhang enthält die Parameter für die Berechnung der Höchstbeträge der gewogenen durchschnittlichen Gebühr für externe Kosten. 1. Höchstbeträge der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung Tabelle 1 Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung Cent/Fahrzeugkilometer Vorstadtstraßen (einschließlich Autobahnen) Fernstraßen (einschließlich Autobahnen) EURO 0 17,8 13,3 EURO I 12,2 8,9 EURO II 10,0 7,8 EURO III 7,8 6,7 EURO IV 4,5 3,4 EURO V nach dem 31. Dezember 2013 0 0 3,4 2,3 EURO VI nach dem 31. Dezember 2017 0 0 2,3 1,2 Umweltfreundlicher als EURO VI 0 0 Die Werte in Tabelle 1 dürfen in Bergregionen mit einem Faktor von höchstens 2 multipliziert werden, soweit dies durch Straßensteigung bzw. -gefälle, geografische Höhe und/oder Temperaturinversionen gerechtfertigt ist. 2. Höchstbeträge der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung Tabelle 2 Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung Cent/Fahrzeugkilometer Tag Nacht Vorstadtstraßen (einschließlich Autobahnen) 1,22 2,22 Fernstraßen (einschließlich Autobahnen) 0,23 0,34 Die Werte in Tabelle 2 dürfen in Bergregionen mit einem Faktor von höchstens 2 multipliziert werden, soweit dies durch Straßensteigung bzw. -gefälle, Temperaturinversionen und/oder den Amphitheatereffekt von Tälern gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.

(2) ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1.