EGKS-Jahresbericht

für das Haushaltsjahr 2000, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 45 c Absatz 4 des EGKS-Vertrags und Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001)

(2001/C 366/01)

INHALT

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SOLVABILIÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1. Dieses Kapitel bezieht sich zum einen auf die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 2000 und zum anderen auf die wichtigsten Haushalts- und Finanztätigkeiten im Laufe des Haushaltsjahres.

2. Der Solvabilität der EGKS kam bis vor kurzem insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

- Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehensaktivität aus Eigenmitteln wurden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, dass die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

- Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in Bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen.

- Mit Blick auf das Auslaufen des Vertrags von Paris über die Gründung der EGKS im Jahr 2002 sollte die Entwicklung der Eigenmittel aufmerksam verfolgt werden, denn sie sind erforderlich, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und um die Bedienung der restlichen Anleihen sicherzustellen.

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

3. Der in der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient ist das wichtigste Instrument für die Analyse der Solvabilität der EGKS. Die entsprechend ihrem Risiko zu gewichtenden Aktiva und außerbilanzlichen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Im Zähler berücksichtigt die Kommission hingegen den Garantiefonds und das nicht zugewiesene Ergebnis (siehe Tabelle 1). Die zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer Bewertung nach dem Vorsichtsprinzip niederschlägt.

4. Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG müssen die Kreditinstitute einen Koeffizienten von mindestens 8 % erzielen. Bei der EGKS, die keine Bestandsperspektive mehr bietet, ist der Solvabilitätskeoffizient von 37,8 % zum 31. Dezember 1999 auf 41,4 % zum 31. Dezember 2000 gestiegen. Wie in den Vorjahren beruht diese Entwicklung auf der Aufstockung beim Garantiefonds und vor allem auf der verringerten Gesamtsumme der an Kreditinstitute vergebenen Darlehen.

5. Dieser Anstieg des Solvabilitätskoeffizienten wird sich bis zur Abwicklung der EGKS fortsetzten. Angesichts der fortschreitenden Auflösung der laufenden Anleihen und Darlehen wird der Solvabilitätskoeffizient weiterhin stetig ansteigen, was durch die ausbleibende Neuauflage von Anleihen und Darlehen sowie durch die Tatsache bedingt ist, dass die Bestandteile des Zählers (aufgrund der absehbaren Entwicklung des Garantiefonds) mehr oder minder stabil bleiben.

6. Die Kommission hat beschlossen, die Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 anzupassen(2). Sie strebt an, dass die Rücklagen ab diesem Zeitpunkt 100 % des Betrags der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaats entsprechen. Zum 31. Dezember 2000 lag der Deckungsgrad dieser Darlehen, die zum 23. Juli 2002 einen Betrag von 572 Millionen Euro erreichen sollen, bereits bei 98,8 %.

Rückstellung für Großkredite

7. Gemäß der Richtlinie 92/121/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten(3) bildete die Kommission 1995 eine Rückstellung für Großkredite, deren Betrag anhand der Überschreitungen der beiden Grenzbeträge gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates(4) ermittelt wird. Die Rückstellungen für Großkredite betreffen Darlehen ohne erstklassige Sicherheit in Höhe von mehr als 25 % der EGKS-Eigenmittel. Sie wurden speziell im Hinblick auf die erwähnte Risikokonzentration und eines eventuellen Zahlungsausfalls gebildet. Obwohl sich diese Richtlinie rein rechtlich nicht auf die EGKS bezieht, kommt in der Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen ein vorsichtiger Umgang mit Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck.

8. Die Höhe dieser Rückstellung nimmt stetig ab: Zum 31. Dezember 1998 belief sich das Volumen auf 23 Millionen Euro, zum 31. Dezember 1999 auf 18 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2000 auf 17 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist auf die Minderung bei den Aktiva aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Rückzahlungen zurückzuführen.

Entwicklung der EGKS-Bilanz

9. Der Jahresabschluss der EGKS wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Zwischen den Haushaltsjahren 1999 und 2000 wurde im Anschluss an eine Ausschreibung die testierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgetauscht. Infolge einer Änderung in der Darstellungsweise des Jahresabschlusses im Jahr 2000 sowie der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/12/EG wurden die Vergleichszahlen in den Tabellen des Anhangs zum Haushaltsjahr 1999 neu aufbereitet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Mittelansätze des EGKS-Funktionshaushaltsplans (ab 2000 sind diese in einer einzigen Rubrik, "EGKS-Funktionshaushaltsplan", zusammengefasst und nicht mehr wie zuvor auf die beiden Rubriken "Mittelbindungen für den Funktionshaushaltsplan" und "Rückstellungen für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans" verteilt) sowie die Verbuchung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Devisengeschäften (Swapgeschäfte).

10. Bis 1999 waren diese Posten nicht nur unter dem Strich, sondern auch in der Bilanz ausgewiesen. Der Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten war zusätzlich in der Bilanz aufgeführt. Dadurch wurde die Bilanz entsprechend aufgebläht (für 1999 in der Größenordnung von 12 Millionen Euro). Seit dem Haushaltsjahr 2000 werden diese Posten nur noch als Posten unter dem Strich ausgewiesen. Für den Jahresabschluss der EGKS zum Haushaltsjahr 2000 weist die Kommission zwar auf die geänderte Darstellung hin, begründet diese Änderung aber nicht. Wegen der fehlenden Begründung sind die Änderungen an den Angaben für das Haushaltsjahr 1999 nur schwer verständlich, je nachdem, ob sie im Jahresabschluss für dieses Haushaltsjahr oder für das Jahr 2000 veröffentlicht wurden.

11. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz nahm zwischen dem 31. Dezember 1999 und dem 31. Dezember 2000 um 503,6 Millionen Euro (11,25 %) ab, d. h. von 4475,6 auf 3972 Millionen Euro(5) (Einzelheiten siehe Tabelle 2). Bei den Aktiva ist diese Verringerung zu 88 % auf den Rückgang der EGKS-Forderungen an ihre Kunden zurückzuführen: 363 Millionen Euro an Kreditinstitute und 81 Millionen Euro an Unternehmen. Auf der Passivseite ist die Verringerung zu 85 % auf die rückläufigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zurückzuführen (- 427,2 Millionen Euro).

12. Die Konten für liquide Mittel machen mit 44,3 % der Aktiva der EGKS nach den Darlehen den zweitgrößten Posten aus. Bei diesen Konten ist ein Rückgang um 87 Millionen Euro (- 4,7 %) zu verzeichnen. Die betreffenden Kassenkonten und die Gegenposten auf der Passivseite sind in Tabelle 3 dargestellt.

Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse und der Haushaltsmittel der EGKS

13. Im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags war bei den Mittelansätzen des EGKS-Funktionshaushaltsplans auch im Jahr 2000 ein Rückgang festzustellen (- 15,7 Millionen Euro, siehe Tabelle 4), der sich damit gegenüber 1999 fast verdoppelt. Im dritten Jahr in Folge blieben damit die Haushaltsausgaben erheblich hinter den Vorausschätzungen zurück (27,4 % im Jahr 1998, 23 % im Jahr 1999 und 24,2 % im Jahr 2000). Wie in den Vorjahren erklärt sich dies aus der Tatsache, dass der reale Bedarf an Anpassungsbeihilfen, einschließlich der begleitenden Sozialmaßnahmen im Kohlesektor, geringer war als veranschlagt (30 % im Jahr 1998, 50 % im Jahr 1999 und 46 % im Jahr 2000). Diese Vorausschätzungen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen erstellt.

14. Die Verringerung bei den Haushaltsmitteln ist im Jahr 2000 wiederum höher als im Jahr 1999 (- 31,1 bzw. - 28,3 Millionen Euro). Hauptursachen dafür sind die Verringerung der sonstigen Haushaltsmittel (- 16,5 Millionen Euro) und die Annullierung von Verpflichtungen (13,8 Millionen Euro). Die Minderung bei den sonstigen Haushaltsmitteln ist durch die Tatsache bedingt, dass die EGKS im Jahr 1999 aufgrund der von der Kommission gemäß den Artikeln 58 und 65 des EGKS-Vertrags verhängten Geldbußen sowie von Säumniszuschlägen einen Betrag in Höhe von 16,6 Millionen Euro vereinnahmt hat, während im Jahr 2000 bei diesen Rubriken keinerlei Bewegungen zu verzeichnen waren.

15. Die Haushaltstätigkeit war im fünften Jahr in Folge durch Überschüsse gekennzeichnet, womit der Bestand des Garantiefonds (um + 12 Millionen Euro) auf 565 Millionen Euro und die Rückstellung für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans (um + 8 Millionen Euro, Details siehe Tabelle 5) auf 401 Millionen Euro aufgestockt werden konnte. Diese Rückstellung wird teilweise für die Finanzierung der beiden letzten Haushaltsjahre der EGKS (2001 und 2002) verwendet. Die Zuweisungen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 sowie für die Bildung einer Rückstellung für Haushaltsrisiken(6) sind bereits im Rahmen des "Forschungsfonds für Kohle und Stahl", der nach Abwicklung der EGKS eingerichtet werden soll, vorgesehen und werden dem Saldo aus dieser Rückstellung zum 23. Juli 2002 entnommen.

EGKS IN LIQUIDATION

16. Bereits zu Beginn der 90er Jahre wurde in den verschiedenen Kreisen der Gemeinschaft damit begonnen, die Folgen der Abwicklung der EGKS zu analysieren. Aufgrund des Protokolls von Nizza wird das Vermögen der "EGKS in Liquidation", das vorwiegend aus der Umlage gemäß Artikel 49 des EGKS-Vertrags auf die Kohle- und Stahlproduktion stammt, diesen beiden Wirtschaftssektoren zugute kommen: Zugunsten dieser Sektoren sollen Forschungstätigkeiten finanziert werden - davon entfallen 27,2 % auf die Kohle und 72,8 % auf den Stahlbereich(7). Die Nettoeinnahmen aus der Vermögensverwaltung der "EGKS in Liquidation" (die Kommission veranschlagt diese mit 45 Millionen Euro im Jahr(8) werden als Einnahmen dem Gesamthaushaltsplan zugeführt(9).

17. Zur Umsetzung der Beschlüsse des Rates wird ein "Fonds für die Forschung im Kohle- und Stahlbereich" eingerichtet. Der Fonds wird mit den Zinsen aus der Vermögensverwaltung gespeist, der zunächst der "EGKS in Liquidation" und nach Abschluss der Abwicklung dem "Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" gehört.

18. Zur Einleitung des Liquidationsverfahrens der EGKS und des Verfahrens zur Errichtung des Fonds hat die Kommission dem Rat drei Vorschläge unterbreitet:

- Der erste betrifft die Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls von Nizza(10).

- Der zweite Vorschlag betrifft die Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Mittelverwaltung der "EGKS in Liquidation"(11).

- Im dritten Vorschlag werden die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm festgelegt(12).

Da sich das Datum des Auslaufens des EGKS-Vertrags nähert, weist der Hof darauf hin, dass bis heute lediglich eine einzige Entscheidung über das Protokoll von Nizza ergangen ist.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Ertragserwartungen für Kassenmittel

19. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999(13) hatte der Hof der Kommission "empfohlen, in den Jahresbericht der EGKS alle erforderlichen Informationen aufzunehmen, die eine Beurteilung der Ertragserwartung im Vergleich zu den üblichen Marktbedingungen ermöglichen". In ihrer Antwort hatte sich die Kommission bereit erklärt, ab dem Haushaltsjahr 2000 den Durchschnittsertrag aus der Kassenmittelverwaltung anzugeben. Für das Haushaltsjahr 2000 lag dieser Satz bei 4,72 %.

Annullierung der ruhenden Mittelbindungen

20. Infolge der im Jahr 2000 vorgenommenen Berichtigungsmaßnahmen hat die Kommission im Jahr 2000 einen Gesamtbetrag von 35,2 Millionen Euro annulliert. Der Betrag hätte noch höher sein können, wenn die Kommission eine systematische Bereinigung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, bei denen seit Jahren keine Bewegungen zu verzeichnen waren, durchgeführt hätte. Der Hof schätzt den Betrag, der zusätzlich im Jahr 2000 hätte annulliert werden können, auf 12 Millionen Euro.

21. Stellt die Kommission fest, dass die Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze niedriger ist als vertraglich vereinbart, kürzt sie die entsprechenden Zinsverbilligungen und fordert ggf. auch die Erstattung der zu viel gezahlten Beträge ein. Die Kommission könnte die Mittelbindungen entsprechend der Zahl der nicht geschaffenen Arbeitsplätze auch anteilig annullieren, was bislang nicht geschieht. Diese Mittelbindungen werden erst Jahre später anlässlich des Abschlusses der betreffenden Darlehenstranchen aufgehoben.

Darlehen an Beamte

22. Gemäß Artikel 11 der Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Darlehen an Beamte hat die Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Seit einigen Jahren wurde dieser Bericht bereits für einen Zweijahreszeitraum vorgelegt. Der letzte verfügbare Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 1994 - 1995. Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die analysieren und vorschlagen soll, wie die Darlehenspolitik im Hinblick darauf geändert werden kann, dass die Darlehen nur noch bis zur Abwicklung der EGKS gewährt werden. Vorschläge liegen derzeit noch nicht vor.

Erstattung von Kapitalertragssteuern

23. In der EGKS-Bilanz zum 31. Dezember 2000 (Sonstige Vermögenswerte) ist eine Forderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro ausgewiesen, verteilt auf drei Anträge auf Erstattung der Vorsteuerabzüge im Zeitraum März 1989 bis Juni 1996. Die drei Anträge waren mit durchschnittlicher Verspätung von sechs Jahren und einem Monat eingegangen. Aufgrund dieser Verspätung musste die EGKS einen Gewinnverlust wegen der nicht erstatteten gesetzlichen Zinsabzüge hinnehmen. Dieser Vorgang nahm auch im Haushaltsjahr 2000 keinen günstigen Verlauf.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

24. Die Haushalts- und Finanztätigkeit im Jahr 2000 war wie in der Vergangenheit durch die Liquidation der EGKS gekennzeichnet: Die Haushaltstätigkeit war im Jahr 2000 im fünften Jahr in Folge aufgrund der Aufhebung von Mittelbindungen und der - vorwiegend im Hinblick auf die Anpassungsbeihilfen - zu geringen Ausführungsrate bei den Ausgaben durch Überschüsse gekennzeichnet. Dadurch konnte die EGKS ihre Solvabilität erhöhen, die erforderlichen Rückstellungen bilden und Wertberichtigungen vornehmen.

25. Im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation der EGKS stellt der Hof fest, dass trotz der Vorschläge, die dem Rat seitens der Kommission vorgelegt wurden, lediglich über das Protokoll von Nizza eine Entscheidung erging, in der im Grundsatz folgende Punkte geregelt sind:

- die Rechtsgrundlage,

- die Übertragung des Vermögens der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft,

- die Zuweisung der Mittel ausschließlich an die Forschung.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

26. Gemäß Artikel 45 c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.

27. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000, der unter der Verantwortlichkeit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde(14).

28. In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000(15), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluss veröffentlich wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 2000 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

29. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt. Im Besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests.

30. Nach Ansicht des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2001 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

(2) Anpassung der Anleihe-/Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (23. Juli 2002), ABl. C 175 vom 28.6.1994, S. 5.

(3) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten, ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1.

(4) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.

(5) Aufgrund der Änderungen in der Darstellungsweise des Jahresabschlusses im Jahr 2000 wurden die Vergleichszahlen für 1999 neu aufbereitet, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

(6) Arbeitsdokument der Kommissionsdienste über die Verfahren zur Bestimmung des Nettoeinnahmenbetrags im Hinblick auf ihre Zuweisung an die Forschung im Kohle- und Stahlbereich, gemäß dem Anhang im Vorschlag für eine Entscheidung der Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten im Rahmen der Ratsversammlung (KOM(2000) 519 endg. vom 6. September 2000) (Dokument SEK(2000) 2207 vom 7. Dezember 2000, S. 2).

(7) SEK(1998) 1948, S. 11: "(...) lässt erkennen, dass sich die Prozentsätze der Beiträge der Sektoren Kohle und Stahl in aktualisierten Werten zum 31. Dezember 1997 auf 27,2 % bzw. 72,8 % belaufen."

(8) Einzelheiten zur Berechnung siehe KOM(2000) 518 endg. Der Betrag von 45 Millionen Euro basiert auf einer Ertragshypothese von 4 % bei kurzfristigen Anlagen und von 5,5 % bei mittel- und langfristigen Anlagen (für 2000 belief sich der Nettoertrag aus Investitionen auf 4,72 % - siehe EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000, S. 17).

(9) Mit der Zuweisung dieser Einnahmen wird damit vom Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltsplans abgewichen. Dies ist aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 der Haushaltsordnung möglich, in dem es heißt: "Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet der Sonderbestimmungen des Titels XI dürfen jedoch bestimmte Einnahmen, sofern die Budgetisierungsstruktur im Haushaltsplan vorgesehen ist, insbesondere... nicht für einen anderen Zweck verwendet werden."

(10) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2000) 519 endg. vom 6 September 2000), geändert durch (KOM(2001) 121 endg. vom 7. März 2001).

(11) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der "EGKS in Liquidation" (KOM(2000) 520 endg. vom 6. September 2000, geändert durch KOM(2001) 121 endg. vom 7. März 2001).

(12) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2000) 521 endg. vom 6. September 2000, geändert durch KOM(2001) 121 endg. vom 7. März 2001).

(13) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1999, ABl. C 347 vom 4.12.2000.

(14) Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2000, ABl. C 185 vom 30.6.2001.

(15) Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2000, ABl. C 185 vom 30.6.2001 und Berichtigung im ABl. C 363 vom 19.12.2001.

Tabelle 1

Entwicklung der EGKS-Eigenmittel 2000

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NB:

Aufgrund der Änderung der Darstellungsweise des Jahresabschlusses im Jahr 2000 wurden die Vergleichszahlen für 1999 neu aufbereitet, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Daher bestehen Divergenzen zwischen einigen Angaben in dieser Tabelle und denen der entsprechenden Tabelle im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999. Siehe Ziffer 10.

Tabelle 2

Entwicklung der EGKS-Bilanz (Zusammenfassung) vor Ergebnisverwendung zwischen dem 31. Dezember 1999 und dem 31. Dezember 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Aufgrund der Änderung der Darstellungsweise des Jahresabschlusses im Jahr 2000 wurden die Vergleichszahlen für 1999 neu aufbereitet, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Daher bestehen Divergenzen zwischen einigen Angaben in dieser Tabelle und denen der entsprechenden Tabelle im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999. Siehe Ziffer 10.

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000.

Tabelle 3

Entwicklung der liquiden Mittel der EGKS und ihrer wichtigsten Gegenposten zwischen dem 31. Dezember 1999 und dem 31. Dezember 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000.

Tabelle 4

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft zwischen 1993 und 1999

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluss für die betreffenden Haushaltsmittel.

Tabelle 5

Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahre 2000

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000, Anmerkungen 13 und 14.3.

Antworten der kommission

SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

4 - 6. Die Entwicklung des Solvabilitätskoeffizienten spiegelt die Strategie gut wider, die die Kommission anwendet, um die EGKS im Finanzbereich bis zum Auslaufen des Vertrags umsichtig zu verwalten.

10. Die Kommission hat die Bemerkung des Hofes zur Darstellung der Finanzausweise zur Kenntnis genommen; sie wird etwaige Änderungen der Darstellung künftig genauer dokumentieren.

EGKS IN LIQUIDATION

18. Die Kommission weist darauf hin, dass auf der Tagung des Rates der Industrieminister vom 14. Mai 2001 wesentliche Fortschritte erzielt wurden.

Die endgültige Entscheidung wird nach Ratifizierung des Vertrags von Nizza und Stellungnahme des Europäischen Parlaments ergehen.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

20. Buchungstechnisch werden die rechtlichen Verpflichtungen tranchenbezogen eingegangen, wie dies in den Rechnungsführungsverfahren für die EGKS-Darlehen festgelegt ist. Danach müssen die Verfahren zur Aufhebung dieser Mittelbindungen für die "ruhenden" Endabrechnungen (in Verbindung mit einer finanziellen Tranche) durchgeführt werden, bei denen seit über zwei Jahren keine Bewegung zu verzeichnen war. Diese Verfahren wurden ordnungsgemäß abgewickelt. Bei den vorhergehenden Kontrollen des Rechnungshofs waren im Übrigen keine besonderen Bemerkungen zur tranchenbezogenen Haushaltsbuchführung der Zinszuschüsse gemacht worden.

Im Rahmen der Darlehensüberwachung kann die Kommission die Fälle ermitteln, in denen der Zinszuschuss unter Umständen neu berechnet oder zurückgezahlt wird. Da die Aufhebung von Mittelbindungen nicht reversibel ist, gebietet es das Vorsichtsprinzip, verfügbare Mittel für den Fall zu bewahren, dass ein Unterkreditnehmer zusätzliche Unterlagen liefern und verspätet die Zahlung des Zinszuschusses verlangen würde.

Darüber hinaus möchte die Kommission betonen, dass die Aufhebung dieser Mittelbindungen insofern keine finanziellen Auswirkungen hat, als das Ergebnis der Kassentransaktionen (Nettosaldo) hiervon unberührt bleibt.

22. Die zuständige Dienststelle hat trotz des Mangels an Humanressourcen versucht, diesen Rückstand aufzuholen. Um die verfügbaren Daten zuverlässig zu prüfen, muss die Dienststelle die einzelnen Dossiers zeitlich zurückverfolgen. Durch die Einführung klarerer Verwaltungsverfahren zwischen den an der Darlehensverwaltung beteiligten Dienststellen dürfte es der Kommission möglich sein, die fehlenden Berichte bis Ende 2001 vorzulegen.

Die Arbeitsgruppe hat ihre Untersuchung abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass keine andere Lösung vorzuschlagen ist.

23. Die Bemühungen der Kommission um Wiedereinziehung der gezahlten Kapitalertragssteuer sind im Jahr 2000 ergebnislos geblieben. Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat eingeleitet und ihn 2001 zur Äußerung aufgefordert.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

25. Die Kommission hat auf dieser Grundlage am 7. März 2001 geänderte Vorschläge angenommen, außerdem wurden auf der Tagung des Rates "Industrie" vom 14. Mai 2001 wesentliche Fortschritte erzielt.