Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2002

vom Rat festgelegt am 17. September 2001

im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung

(2002/C 004/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(4) muss in zahlreichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte eine Neufassung der genannten Richtlinie vorgenommen werden.

(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt sowie der finanziellen Verhältnisse der Tiererzeuger hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.

(3) Eine die Tierernährung betreffende Regelung ist zur Sicherstellung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Interesse der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes notwendig. Außerdem besteht ein Bedarf an einer umfassenden Hygieneregelung, um in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben die gute Qualität von Futtermitteln zu garantieren, selbst wenn sie nicht kommerziell hergestellt werden.

(4) Für Wasser zum Tränken der Tiere müssen die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten wie für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse. Obgleich die Begriffsbestimmung für Futtermittel nicht ausschließt, dass Wasser als Futtermittel angesehen wird, ist es doch in der nicht erschöpfenden Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung(5) nicht enthalten. Die Frage, inwieweit Wasser als Futtermittel zu betrachten ist, muss im Rahmen der genannten Richtlinie geprüft werden.

(5) Es wurde festgestellt, dass Zusatzstoffe unerwünschte Stoffe enthalten können. Daher sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Zusatzstoffe ausgedehnt werden.

(6) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse können unerwünschte Stoffe enthalten, die der Gesundheit der Tiere oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen - der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt abträglich sein können.

(7) Das Vorkommen unerwünschter Stoffe lässt sich nicht völlig ausschließen; aber es ist wichtig, ihren Gehalt in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen unter gebührender Berücksichtigung der akuten Toxizität der Stoffe, ihrer Bioakkumulationsfähigkeit und ihrer Abbaubarkeit so herabzusetzen, dass keine unerwünschten und schädlichen Folgen eintreten. Dieser Gehalt sollte gegenwärtig nicht unterhalb der Nachweisgrenze der für die Gemeinschaft zu bestimmenden Analyseverfahren festgesetzt werden.

(8) Die Verfahren zur Bestimmung von Rückständen unerwünschter Stoffe werden zunehmend verfeinert, sodass selbst für die tierische und menschliche Gesundheit unbedenkliche Mengen an Rückständen nachgewiesen werden können.

(9) Unerwünschte Stoffe dürfen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen nur unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen enthalten sein; außerdem dürfen sie zur Ernährung der Tiere nicht auf andere Weise verabreicht werden. Diese Richtlinie sollte daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen, gelten.

(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse ab deren Einfuhr in die Gemeinschaft gelten. Es muss daher festgelegt werden, dass die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen festgesetzten Hoechstwerte im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse oder ihrer Verwendung auf allen Stufen und im Besonderen ab ihrer Einfuhr anwendbar sind.

(11) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse müssen unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein und dürfen somit, wenn sie richtig verwendet werden, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen so hoch ist, dass er die in Anhang I vorgesehenen Hoechstwerte überschreitet, muss deshalb untersagt werden.

(12) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, müssen geeignete Hoechstgehalte festgesetzt werden.

(13) In einigen Fällen wird ein Hoechstwert unter Berücksichtigung der derzeitigen Grundbelastung festgesetzt; es sollten jedoch die Bemühungen fortgesetzt werden, das Vorhandensein bestimmter unerwünschter Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen so weit wie möglich zu begrenzen, damit sie in der Futter- und Lebensmittelkette weniger präsent sind. Daher ist in dieser Richtlinie die Möglichkeit vorzusehen, einen Aktionsgrenzwert festzusetzen, der deutlich unter dem festgesetzten Hoechstwert liegt. Bei Überschreitung dieses Aktionsgrenzwerts müssen Untersuchungen vorgenommen werden, um die Quellen der unerwünschten Stoffe zu ermitteln, und Maßnahmen zu ihrer Verringerung oder Beseitigung getroffen werden.

(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit oder für die Umwelt die festgesetzten Hoechstgehalte vorläufig herabzusetzen, für andere Stoffe einen Hoechstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zu untersagen. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung ist es geboten, etwaige Änderungen des Anhangs I in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Beweismaterial und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu beschließen.

(15) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen nur den Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(6) festgelegt sind.

(16) Damit bei der Verwendung von und im Verkehr mit zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen die hinsichtlich der unerwünschten Stoffe geltenden Bedingungen erfuellt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 95/53/EG vorsehen.

(17) Zur Anpassung der technischen Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es unerlässlich, dass ein geeignetes Gemeinschaftsverfahren eingeführt wird.

(18) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch den Beschluss 70/372/EWG(7) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.

(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft unerwünschte Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen.

(2) Diese Richtlinie berührt nicht

a) die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(9);

b) die Richtlinie 96/25/EG des Rates und die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(10);

c) die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(11), die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(12), die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(13) und die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(14), sofern diese Rückstände nicht von Anhang I der vorliegenden Richtlinie erfasst werden;

d) gemeinschaftliche Veterinärrechtsvorschriften, die auf die Gesundheit von Mensch und Tier abstellen;

e) die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(15);

f) die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(16).

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

a) "Futtermittel": pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;

b) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form bei der Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;

c) "Zusatzstoffe": Zusatzstoffe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG;

d) "Vormischungen": Mischungen von Zusatzstoffen untereinander oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mit Trägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;

e) "Mischfuttermittel": Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;

f) "Ergänzungsfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweisen und die aufgrund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;

g) "Alleinfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die aufgrund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;

h) "Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse": Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Vormischungen, Zusatzstoffe, Futtermittel und alle anderen für die Tierernährung bestimmten oder in der Tierernährung verwendeten Erzeugnisse;

i) "Tagesration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung täglich im Durchschnitt benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 %;

j) "Tiere": Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;

k) "Inverkehrbringen" ("Verkehr"): das Vorrätighalten von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie den Verkauf oder die anderweitige Abgabe als solche;

l) "unerwünschte Stoffe": Stoffe oder Erzeugnisse, mit Ausnahme von Krankheitserregern, die in und/oder auf einem zur Tierernährung bestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen oder die tierische Erzeugung beeinträchtigen können.

Artikel 3

(1) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse dürfen nur dann zur Verwendung in der Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt, in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht und/oder in der Gemeinschaft verwendet werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und somit bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen können.

(2) Insbesondere werden zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Hoechstwerten liegt, als Erzeugnisse angesehen, die nicht mit Absatz 1 im Einklang stehen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Anhang I aufgeführten unerwünschten Stoffe nur unter den dort festgelegten Voraussetzungen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zulässig sind.

(2) Um die Ursachen für unerwünschte Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zu verringern oder zu beseitigen, führen die Mitgliedstaaten, falls die Hoechstgehalte überschritten und erhöhte Gehalte an diesen Stoffen nachgewiesen werden, in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten Untersuchungen durch, um die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln; den Hintergrundwerten wird dabei Rechnung getragen. Für ein einheitliches Vorgehen bei erhöhten Gehalten kann es erforderlich sein, Aktionsgrenzwerte für die Auslösung solcher Untersuchungen vorzusehen. Diese Aktionsgrenzwerte können in Anhang II festgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen und Ergebnisse im Zusammenhang mit der ermittelten Ursache und den ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung des Gehalts an unerwünschten Stoffen. Diese Informationen werden im Rahmen der der Kommission nach Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG jährlich zu übermittelnden Berichte vorgelegt, es sei denn, die Informationen sind für die übrigen Mitgliedstaaten unmittelbar von Bedeutung. In diesem Fall sind die Informationen sofort zu übermitteln.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der den in Anhang I festgesetzten Hoechstgehalt überschreitet, nicht zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen oder mit anderen zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen gemischt werden dürfen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, unter Berücksichtigung ihres für die Verwendung in einer Tagesration vorgeschriebenen Anteils keine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.

Artikel 7

(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung der bisherigen Informationen nach dem Erlass der entsprechenden Bestimmungen Gründe für die Annahme, dass ein in Anhang I festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesem Anhang nicht aufgeführter unerwünschter Stoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so kann er den bestehenden Hoechstgehalt vorläufig herabsetzen, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses unerwünschten Stoffes in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird sofort entschieden, ob die Anhänge I und II zu ändern sind.

Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung gefällt hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass diese Entscheidung veröffentlicht wird.

Artikel 8

(1) Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ändert die Kommission nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren die Anhänge I und II.

(2) Nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren

- erstellt die Kommission regelmäßig konsolidierte Fassungen der Anhänge I und II, in die die nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;

- kann die Kommission zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für die Zulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren bestimmen.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass zulässige Entgiftungsverfahren im Sinne des Absatzes 2 ordnungsgemäß angewendet werden und die entgifteten zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse den Bestimmungen des Anhangs I entsprechen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in Bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen als denjenigen, die sich aus dieser Richtlinie sowie aus der Richtlinie 95/53/EG ergeben.

Artikel 10

Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt auswirken können, werden nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses/der zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse angenommen.

Artikel 11

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei den in der Gemeinschaft erzeugten zur Tierernährung bestimmten Futtermitteln, die für die Ausfuhr nach Drittländern vorgesehen sind, mindestens die Bestimmungen dieser Richtlinie an.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von außerhalb der Gemeinschaft erzeugten zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen. Diese Wiederausfuhr von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen in das Ausfuhrdrittland darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrdrittlandes umfassend darüber informiert worden ist, aus welchen Gründen und unter welchen Umständen die betreffenden zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden konnten.

Artikel 14

(1) Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B jener Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung der in Anhang III Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Richtlinien zum ...(17) aufgehoben.

(2) Alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 1999/29/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem ...(18) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem ...(19) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 70 und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 346.

(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 9.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 160). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. September 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36).

(6) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

(7) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 (ABl. L 6 vom 12.1.1999, S. 3).

(10) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG.

(11) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76).

(12) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36).

(13) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission.

(14) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission.

(15) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).

(16) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S 32).

(17) 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(18) 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(19) 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 20. Dezember 1999 einen auf Artikel 152 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 4. Oktober 2000 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat auf seiner Tagung vom März 2000 Stellung genommen. Der Ausschuss der Regionen ist ordnungsgemäß um Stellungnahme gebeten worden, hat dieser Bitte aber nicht entsprochen.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EGV auf seiner Tagung vom 17. September 2001 festgelegt.

II. ZIELE

Mit dem Vorschlag sollen die Futtermittelvorschriften durch eine Neufassung der Richtlinie 1999/29/EG verschärft und das Verbot von Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen bestimmte Hoechstgrenzen überschreitet, ausgeweitet werden.

In erster Linie sieht der Vorschlag vor, die Verdünnungspraxis bei Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den zulässigen Hoechstgrenzen liegt, abzuschaffen, zumal sie angesichts dieser Hoechstgrenzen eine nach wie vor weit gehende Ausnahmeregelung darstellt. Ferner soll eine Überschreitung der Hoechstgrenzen nicht mehr - wie bisher - für solche lokalen Sonderfälle geduldet werden, wo Futtermittel in ein und demselben Betrieb erzeugt und verwendet werden.

Weiterhin wird im Vorschlag gefordert, dass die Mitgliedstaaten Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsursache vornehmen, und zwar nicht nur, wenn die Hoechstwerte überschritten werden, sondern auch, wenn der Gehalt an unerwünschten Stoffen relevante Werte erreicht. Ferner sollen künftig "Aktionsgrenzwerte" festgelegt werden, um die Anwendung dieser Bestimmung zu erleichtern.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates deckt sich weitgehend mit dem vom Parlament unterstützten Vorschlag der Kommission und berücksichtigt im Wesentlichen die vom Parlament in erster Lesung beschlossenen Abänderungen.

Der Rat hielt es indessen für notwendig, eine Reihe spezifischer Änderungen vorzunehmen, um die Tragweite bestimmter Vorschriften genauer zu bestimmen und für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen.

Er nahm auch die folgenden horizontalen Änderungen vor:

- Da nach Auffassung des Rates die unter die Richtlinie fallenden Stoffe mit dem Überbegriff "unerwünschte Stoffe" hinreichend definiert sind, wurde das Wort "Erzeugnisse" aus dem Titel gestrichen.

- In Anhang I wird nicht mehr zwischen "Stoffen", "Erzeugnissen" und "Botanischen Unreinheiten" unterschieden.

- Um der Gefahr von Verwechslungen und Unklarheiten hinsichtlich der einzelnen Erzeugnisarten vorzubeugen, wurde im gesamten Text die Wendung "zur Herstellung von Futtermitteln verwendete Ausgangserzeugnisse, die Futtermittel selbst und ihre Zusatzstoffe" durch "zur Tierernährung bestimmtes Material" ersetzt.

B. BEMERKUNGEN ZU EINZELPUNKTEN

1. Wichtigste Änderungen am Kommissionsvorschlag

a) Wasser zum Tränken der Tiere (Erwägungsgrund 4)

Der Rat hielt es für erforderlich, dass deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass für Wasser zum Tränken der Tiere die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten müssen wie für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse. In einem zusätzlichen Erwägungsgrund heißt es hierzu, dass die Frage, inwieweit Wasser als Futtermittel zu betrachten ist, im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 96/25/EG geprüft werden muss.

b) Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 1)

Um sicherzustellen, dass die Anwendbarkeit aller einschlägigen Rechtsvorschriften gewahrt bleibt, wird eine umfassende Änderung der Bestimmung zur Gewährleistung der Kohärenz der Richtlinie mit anderen Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen, indem eine erschöpfende Liste aller betroffenen Rechtsakte eingefügt wird.

c) Begriffsbestimmungen (Artikel 2)

Im Interesse einer größeren rechtlichen Klarheit des Textes werden in Artikel 2 vier neue Begriffe ("unerwünschte Stoffe", "Vormischungen", "zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse", "Inverkehrbringen") aufgenommen, ein Begriff ("Heimtiere") gestrichen und ferner die Reihenfolge der Begriffe geändert.

d) Inverkehrbringen (Artikel 3)

Diese Klausel, mit der sichergestellt werden soll, dass Tierfutter unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Qualität sein muss, wird präziser formuliert und bezieht sowohl Einfuhren als auch die Verwendung der Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein.

Der neu formulierte Artikel besagt weiterhin, dass Futtermittel bei richtiger Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen dürfen.

e) Aktionsgrenzwerte (Artikel 4 und Anhang II)

Laut Artikel 4 in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten Untersuchungen durchzuführen, wenn die Hoechstgehalte an unerwünschten Stoffen überschritten werden und wenn erhöhte Gehalte an diesen Stoffen nachgewiesen werden.

Ferner wurde eine weitere Bestimmung aufgenommen, um sicherzustellen, dass der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen übermittelt werden.

Zudem hat der Rat einen Anhang II mit Aktionsgrenzwerten neu hinzugefügt, bei deren Überschreitung vom betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durchzuführen ist, möglicherweise sogar Maßnahmen zu erlassen sind. Die Aktionsgrenzwerte sind nach einem Ausschussverfahren festzusetzen.

f) Verdünnung (Artikel 5)

Die Bestimmung, die ein Verbot der Verdünnung von Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen eine der Hoechstgrenzen überschreitet, enthält, wurde der Klarheit halber redaktionell überarbeitet.

g) Entgiftungsverfahren (Artikel 8)

Artikel 8 wurde so umgestaltet, dass die Aufgaben, denen die Kommission bei Anwendung des Ausschussverfahrens nachkommen muss, klarer zum Ausdruck gebracht werden und deutlich wird, dass die von der Kommission festzulegenden Zulässigkeitskriterien Entgiftungsverfahren und nicht Erzeugnisse betreffen, die solchen Verfahren unterworfen wurden.

Zusätzlich wurde ein Absatz aufgenommen, dem zufolge Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu gewährleisten, dass solche Verfahren ordnungsgemäß angewendet werden und die entgifteten Erzeugnisse den Vorschriften entsprechen müssen.

h) Kontrollen (Artikel 10)

Aufgrund der Änderungen, die mit der neuen, zur Verabschiedung anstehenden Richtlinie über amtliche Futtermittelkontrollen eingeführt worden sind, entfällt Artikel 10 mit seinen detaillierten Kontrollvorschriften. An seine Stelle tritt eine Klausel, die festlegt, welches Verfahren anzuwenden ist, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf die Gesundheit oder die Umwelt auswirken können.

i) Zurückweisung (Artikel 13)

Hier wurde eine weitere Klausel hinzugefügt, mit der die Regelung der Wiederausfuhr kontaminierter Erzeugnisse in das Ausfuhrdrittland klarer formuliert wird. Damit kommt deutlicher zum Ausdruck, dass die Wiederausfuhr erst erfolgen kann, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes davon in Kenntnis gesetzt worden ist.

j) Umsetzung (Artikel 14 und 15)

Die vorgesehenen Fristen für die Durchführung der Richtlinie (und für die Aufhebung der Richtlinie 1999/29/EG) wurden geändert, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für Umsetzungsmaßnahmen und deren praktische Anwendung zu geben.

2. Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat sich der Haltung der Kommission angeschlossen, indem er die Abänderungen 3, 6 und 10 in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernahm und die Abänderungen 18, 27, 33, 35, 36 und 37 unberücksichtigt ließ. Ferner hat er die Abänderungen 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 17, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28 und 32 teilweise oder im Grundsatz akzeptiert.

Bei den übrigen nicht übernommenen Abänderungen ist der Rat von folgenden Erwägungen ausgegangen:

- Durch die Streichung des Erwägungsgrunds 15 des Kommissionsvorschlags und den Wegfall des ursprünglichen Wortlauts von Artikel 10 sind die Abänderungen 15, 29, 30 und 31 gegenstandslos geworden.

- Auf die Aufnahme einer Definition für "Partie" in Artikel 2, wie sie Abänderung 20 vorschlägt, wurde verzichtet, da dieser Begriff im Gemeinsamen Standpunkt nicht mehr vorkommt.

- Es wurde für zweckmäßig erachtet, aufgrund des Umfang der zu erlassenen Maßnahmen eine Frist von 18 Monaten für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten festzusetzen (Abänderung 34).