MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03)

Inhalt

1. Einleitung

2. Die WRC und die Frequenzpolitik der Europäischen Gemeinschaft

3. Wahrnehmung europäischer Interessen auf der WRC-03

4. Politische Ziele der Gemeinschaft in Hinblick auf WRC-03

5. Prioritäten der Gemeinschaft auf der WRC-03

5.1. Mobilkommunikation der dritten Generation

5.2. Navigationsfunk über Satelliten

5.3. Schutz der Öffentlichkeit (Notfälle und Katastropheneinsatz)

5.4. Alternative Infrastrukturen einschließlich RLAN

6. Tagesordnung der nächsten Konferenz (WRC-07)

7. Schlussfolgerung

ANHANG I:Vereinfachte Tagesordnung der WRC-2003

ANHANG II:Analyse technischer Fragen

ANHANG II:Analyse technischer Fragen

ANHANG IV:Glossar

1. Einleitung

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation der Vereinten Nationen, veranstaltet alle drei Jahre eine Weltfunkkonferenz zur Aktualisierung ihrer Vollzugsordnung für den Funkdienst, einer weltweiten Übereinkunft zur Nutzung der Frequenzen ohne funktechnische Störungen unter den zahlreichen drahtlosen Diensten aller Länder der Welt. Die nächste WRC (WRC-03) findet vom 9. Juni bis zum 4. Juli 2003 in Genf statt. Für Tausende Delegierte aus über 150 Ländern wird dies der Abschluss einer Vorbereitungsphase sein, die unmittelbar nach der letzten WRC vom Jahr 2000 in Istanbul begann.

Die Kommission wird an der bevorstehenden WRC-03 offiziell als nicht abstimmberechtigte Delegation [1] teilnehmen. In dieser Eigenschaft ist die Kommission vor allem an Beschlüssen interessiert, die mit den einschlägigen politischen Gemeinschaftszielen übereinstimmen und den wirtschaftlichen und allgemeinen Interessen der Europäischen Union gerecht werden. Die Kommission ist ferner bestrebt, vor und während der Konferenz abgestimmte gemeinsame europäische Standpunkte im Sinne der Gemeinschaftspolitik zu unterstützen. Mit ihrer Teilnahme an der WRC-03 erfuellt die Kommission ihre Aufgabe gemäß der Funkfrequenzentscheidung [2], die seit der letzten WRC in Kraft getreten ist.

[1] Formal als ITU,sektorielles Mitglied (Regionale und andere internationale Organisationen)"

[2] Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft.

Die Verhandlungen auf der WRC haben überwiegend technischen und rechtlichen Charakter, werfen jedoch was politische und industriepolitische Auswirkungen angeht Fragestellungen auf, die bisweilen verborgen oder unterbewertet in Erscheinung treten. Fragen der politischen und industriepolitische Auswirkungen auf. Viele Fragen werden auf der Konferenz in allen technischen Einzelheiten erörtert, ohne dass eine Verbindung zu den grundlegenden politischen Zielen bestuende. Daher erweist es sich häufig als schwierig, die WRC-Tagesordnung vereinfacht darzustellen.

Diese Mitteilung soll das Verfahren der WRC-03 erläutern, indem sie aus der Sicht der Gemeinschaft auf verschiedene Tagesordnungspunkte eingeht, die zur Verhandlung anstehen. Die Absicht ist, die technischen Verhandlungspositionen Europas auf der Konferenz dadurch zu festigen, dass sie mit den politischen Zielen der Gemeinschaft in Verbindung gebracht werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten als Verhandlungsparteien auf, diese Standpunkte während der Verhandlungen zu vertreten.

Die WRC-03 gilt als weniger ,einschneidend" als frühere Weltfunkkonferenzen, auf denen die geplanten kommerziellen Satelliten- und terrestrischen Mobilfunksysteme dringend genügend weltweit einheitliche Frequenzen für ihren erfolgreichen Betrieb forderten. Einige Systeme suchen zwar noch immer weitere Frequenzen, um ihren voraussichtlichen künftigen Bedarf zu sichern, der Schwerpunkt der WRC hat sich jedoch vor allem bei den meisten Funkdiensten auf den Schutz der erworbenen Rechte verlagert. Bezeichnend für diese Tendenz ist, dass die fünf ,prioritären Fragen", die von der Kommission anläßlich der WRC-00 [3] hervorgehoben wurden (IMT-2000, RNSS [4], gemeinsame Nutzung durch verschiedene Satellitensysteme, fester Drahtloszugang und Satelliten-Rundfunk) im Jahr 2000 durch die Verhandlungen im Wesentlichen als gelöst galten, jedoch ausnahmslos erneut auf der Tagesordnung der WRC-03 stehen, da die bisherigen Vereinbarungen ,überprüft" werden sollen. Daher sind die insgesamt positiven Ergebnisse der WRC-00 auf dieser Konferenz zu konsolidieren. Ferner werden auf der WRC-03 einige neue Initiativen im Zusammenhang mit politischen Zielen der Gemeinschaft geprüft.

[3] KOM(2000) 86 vom 8. März 2000 - Europäische Standpunkte für die Weltfunkkonferenz 2000 (WRC-2000).

[4] Die verwendeten Akronyme sind in Anhang IV (Glossar) erläutert.

Die Mitteilung gliedert sich in drei Hauptabschnitte:

* eine Beschreibung des WRC-Hintergrunds (Kapitel 2) und der europäischen Beteiligung (Kapitel 3) an den Verhandlungen der WRC-03,

* eine Erläuterung der für die WRC-03 einschlägigen politischen Gemeinschaftsziele (Kapitel 4),

* eine Analyse der wichtigsten Verhandlungspunkte der WRC-03, die sich auf die Gemeinschaftspolitik auswirken können, sowie der europäischen Ziele im Zusammenhang der von der CEPT entwickelten Standpunkte (Kapitel 5).

2. Die WRC und die Frequenzpolitik der Europäischen Gemeinschaft

In der Gemeinschaft treten Aspekte des Frequenzspektrums zunehmend in den Vordergrund; man versucht, der raschen Entwicklung auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Angesichts dieser Tendenz ist die WRC vor dem Hintergrund der Gemeinschaftspolitik zu sehen.

Zunehmende Bedeutung des Frequenzspektrums: Der Beitrag der funkgestützten Industriezweige zur EU-Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich verstärkt, insbesondere durch die Entwicklung der kommerziellen Mobilkommunikation (Mobiltelefon) und der Rundfunknetze [5]. Das Frequenzspektrum ist ferner eine grundlegende Infrastruktur zur Bereitstellung von Diensten für die Allgemeinheit (Verteidigung und andere Sicherheitsfunktionen, Verkehr, öffentliche Rundfunkdienste), für die wissenschaftliche Forschung (Erdbeobachtung, Funkastronomie) und den Aufbau internationaler Netze wie GALILEO. Die Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa ist eine wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen und kann durch Abbau technischer Handelshindernisse den internationalen Handel fördern. Ferner können sich Frequenzzuweisungen und die Vergabe von Lizenzen eindeutig auf das zulässige Ausmaß des Wettbewerbs zwischen verschiedenen technischen Plattformen und Betreibern auswirken.

[5] Beispielsweise beträgt der wirtschaftliche Wert der Funkindustrie (ausgenommen Zivilluftfahrt, Verteidigung und andere Funkanwendungen des öffentlichen Sektors) allein im Vereinigten Königreich 20 Mrd. £ (Quelle: Radio Agency, Februar 2001).

Der ,Frequenz-Engpass": Da der Zugang zum Frequenzspektrum im Idealfall den Betrieb eines beliebigen Drahtlosdienstes nicht behindern sollte, bestuende das ,normale" Vorgehen bei der rechtlichen Liberalisierung darin, jedem Antrag auf Frequenzzuweisung stattzugeben und den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anwendungen oder Diensten in Bezug auf Preise, Zufriedenheit der Verbraucher, Innovationspotenzial, Bedürfnisse der Öffentlichkeit oder andere Kriterien zuzulassen. Die Grenzen der heutigen Frequenzverwaltungspraktiken treten jedoch anlässlich einer Funkkonferenz wie der WRC zutage. Da das nutzbare Spektrum in der Regel ,belegt" ist, führt jede neu vorgeschlagene Zuweisung zu längeren Verhandlungen mit anderen neuen oder bestehenden Interessengruppen. Die Frequenzverwaltung erfordert daher sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Entscheidungen, mit denen insbesondere das schwer zu erreichende Gleichgewicht zwischen der Förderung innovativer Anwendungen und dem Schutz vorhandener Dienste zu gewährleisten ist. Auch kann die Harmonisierung des Frequenzspektrums Kostenvorteile bewirken, so dass viele Technologien und Funkdienste leichter koexistieren können; gleichzeitig können all diese Regulierungsebenen zur einem Verlust an Flexibilität bei der Nutzung und damit an wirtschaftlicher Dynamik führen.

Politische Koordinierung in der Gemeinschaft: Um die notwendigen Frequenz beschlüsse so ,sinnvoll" wie möglich zu gestalten, ist nach Auffassung der Gemeinschaft eine enge Abstimmung zwischen der Frequenzverwaltung und den entsprechenden politischen Zielsetzungen erforderlich. Daher wurde 2002 die Funkfrequenzentscheidung verabschiedet, um die Gemeinschaft mit einem Rahmen zur Entwicklung dieser Koordinierung auszustatten und institutionelle Vereinbarungen innerhalb der Gemeinschaft zu treffen, die für den Frequenzbedarf aller Bereiche der Gemeinschaftspolitik gelten und eine ausgewogene Wahrnehmung der politischen Interessen gestatten [6]. Vor diesem neuen Hintergrund können nun die Auswirkungen der Politik auf die Frequenzbeschlüsse, u.a. die Lizenzvergabeverfahren, in der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG - Radio Spectrum Policy Group) auf Gemeinschaftsebene erörtert werden [7]. Zur Unterstützung spezifischer politischer Gemeinschaftsziele kann die Kommission jetzt auch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über den Frequenzausschuss (RSC - Radio Spectrum Committee) technische Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Frequenznutzung in der Europäischen Union treffen.

[6] Diesem Aspekt kommt jetzt angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union, die Gespräche auf hoher Ebene über die bestmögliche Vereinheitlichung unterschiedlicher Frequenzpraktiken und -anwendungen erfordert, noch mehr Bedeutung zu.

[7] Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik.

Die Funkfrequenzentscheidung und die WRC: Dank der Funkfrequenzentscheidung werden erstmals die allgemeinen Beziehungen zwischen der Kommission und der derzeitigen Organisation der freiwilligen Frequenzkoordinierung in Europa durch Mitgliedstaaten innerhalb der CEPT [8] im EU-Recht geklärt. Ein klares Verfahren liegt nunmehr in der Gesetzgebung vor, nach dem die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Frequenzausschuss und häufig auf besondere Empfehlung der Gruppe für Frequenzpolitik der CEPT offizielle Aufträge zur Vereinheitlichung der Frequenznutzung erteilen kann, um den politischen Zielen der Gemeinschaft gerecht zu werden.

[8] Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen mit europaweit 45 Mitgliedern.

Die Frequenzentscheidung sieht ein Verfahren vor, um die Gemeinschaftspositionen sowie die Festlegung von politischen Gemeinschaftszielsetzungen bezüglich der WRC zu koordinieren. Dieses erlaubt außerdem, dass die Vorbereitung von auf europäischer Ebene innerhalb CEPT abgestimmten technischen Positionen in die Koordinierung der Gemeinschaftspositionen einfließt. Der Funkfrequenzentscheidung zufolge müssen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam tätig werden und während des Verhandlungsprozesses eng zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit der internationalen Vertretung der Gemeinschaft zu wahren.

Im Einklang mit ihren Verpflichtungen hat die Kommission für die Koordinierung der politischen Ansätze zu sorgen, die auf der Vereinbarung von einheitlichen Gemeinschaftszielsetzungen vor der WRC aufbauen. Mit der vorliegenden Mitteilung zielt die Kommission darauf ab, das Europäische Parlament und den Rat über die betroffenen Gemeinschaftsziele zu informieren in der Absicht, vom Rat eine Zustimmung zu den Gemeinschaftszielsetzungen und zu den Verhandlungspositionen der Mitgliedsstaaten in der WRC zu erhalten.

Die Kommission hat den europäischen Vorbereitungsprozess zu WRC-03 über die letzten drei Jahre begleitet. Während die Annahme des neuen Frequenzrechtsrahmens zu spät erfolgte, um eine besondere Einwirkung auf den gegenwärtigen WRC-Zyklus zu zeigen, dürften die Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Frequenzen und zur politischen Entwicklung eine wesentliche Vorleistung für die Erarbeitung europäischer Standpunkte auf künftigen Konferenzen bilden.

3. Wahrnehmung europäischer Interessen auf der WRC-03

Europäische Aktivitäten innerhalb der CEPT: Im Gegensatz zu anderen internationalen Verhandlungen [9] nehmen die europäischen Verwaltungen bei der ITU nationale Standpunkte ein. Da jedoch in der Praxis die eigenen Interessen in vielen Fragen auf europäischer Ebene zusammenlaufen, entschließen sich die europäischen Staaten, ihre technischen Verhandlungspositionen zunächst in der CEPT abzustimmen, wo sich die Koordinierungsverfahren für technische Fragen bereits bewährt haben, um anschließend auf der Basis konsolidierter europäischer Standpunkte [10], die von jedem einzelnen europäischen Mitglied der ITU vertreten werden, mit der übrigen Welt zu verhandeln.

[9] Insbesondere über Handelsaspekte im Rahmen der WTO.

[10] Die ITU hat die Bildung "regionaler Blöcke" in der WRC untertützt, um etwaige spezifische Fragen vor der Konferenz so weit wie möglich zu vereinfachen und zu klären. Daher entwickeln jetzt auch andere regionale Organisationen als die CEPT ihre Standpunkte in zunehmendem Maße gemeinsam: CITEL für die amerikanischen Kontinente, APT für den asiatisch-pazifischen Raum, die Arabische Liga und ATU für Afrika. Zwar verbessert sich die Zusammenarbeit innerhalb dieser Organisationen, doch ist sie nicht nur jüngeren Datums als die der CEPT, sondern wird auch durch stärkere nationalpolitische Divergenzen als in Europa erschwert.

Beteiligung der Kommission: Die Kommission beteiligt sich an der WRC-03 im Namen der Gemeinschaft gemäß der Modalitäten, Funktionen und Ziele, die ursprünglich 1992 [11] und nunmehr in der Funkfrequenzentscheidung festgelegt sind. In Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft ist die Kommission bemüht, die Mitgliedstaaten in ihrem Bestreben zu unterstützen, während der Konferenz gemeinsame Verhandlungspositionen zu wahren. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die konsolidierten europäischen Standpunkte unterstützen und unterschreiben, die die politischen Ziele der Gemeinschaft, sowie die Ratspositionen unterstützen.

[11] Schlussfolgerungen des Rates zur WARC 1992 (3. Februar), bestätigt durch seine Schlussfolgerungen von 1997 und 2000.

Verfolgung der Leistungen Europas: Die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene geht davon aus, dass die CEPT in der Lage ist, kohärente technische Standpunkte für Europa zu entwickeln, und durch ein hinreichendes Maß an Solidarität aller Mitglieder auf gesamt-europäischer Ebene Ergebnisse zu erzielen. Alle Beitritts- und Bewerberländer sind Mitglieder der CEPT, und die erfolgreich abgeschlossenen Erweiterungsverhandlungen dürften die erforderliche Übereinstimmung technischer Standpunkte der Delegationen gewährleisten. Der CEPT gehören jedoch auch einige Verwaltungen an, die nicht Mitglieder der erweiterten EU sind und deren grundlegende politische Einstellungen nicht zwangsläufig mit denen der EU übereinstimmen. Im Einklang mit Artikel 6 der Funkfrequenzentscheidung wird die Kommission die Beteiligung Europas an der WRC-03 anhand der obigen Zielsetzungen verfolgen.

Beteiligung der Industrie: Bei den Vorbereitungen für die WRC-03 veranstaltete die Kommission wie bei früheren Konferenzen zusammen mit der CEPT zwei offene Konsultationssitzungen, zunächst um Frequenznutzern auf breiter Basis Gelegenheit zu bieten, sich frühzeitig zu den Themen der Konferenz zu äußern, und zu einem späteren Zeitpunkt, um Rückmeldung zu den konsolidierten europäischen Standpunkten zu geben. Die Industrie war ferner intensiver an den Vorbereitungen der CEPT beteiligt, indem sie z.B. 12 von 40 Koordinatoren für die Tagesordnungspunkte der CEPT stellte. Verbesserungen sind immer möglich; allerdings herrscht bei der WRC-03 weniger als bei früheren Konferenzen der Eindruck, dass die Verhandlungen von einem ,exklusiven Kreis" von Regulierungsbehörden geführt wurden. Die Kommission wird weiterhin die uneingeschränkte Beteiligung der Industrie und aller übrigen Frequenznutzer fördern.

Die Verhandlungen auf der WRC-03 werden gelegentlich durch den Mangel an Informationen über technische Systeme und derzeitige oder geplante Verwendungs zwecke für Frequenzen eingeschränkt. Der neue Gemeinschaftsrahmen soll die Industrie und andere Nutzer in der Praxis unterstützen, indem er dafür sorgt, dass zumindest auf europäischer Ebene genügend Informationen vorliegen, damit die Politiker das Frequenzangebot der Nachfrage anpassen können.

Die Überseinstimmung mit Gemeinschaftszielen wahren: Obwohl vor Beginn der WRC für fast alle relevanten Tagesordnungspunkte der Konferenz koordinierte europäische Positionen vorliegen, haben die Verhandlungen während der Konferenz dynamischen Charakter. Jede Änderung der Standpunkte während der Verhandlungen sollte daher genügend die Gemeinschafts- und öffentlichen Interessen berücksichtigen.

Gemeinschaftsziele sind insbesondere auf folgenden Gebieten zu berücksichtigen:

* Förderung des Wettbewerbs zwischen alternativen Infrastrukturplattformen;

* Konsolidierung des Binnenmarktes (Unterstützung der Vereinheitlichung);

* Beseitigung technischer Hindernisse für den internationalen Handel;

* Grundsätze der Regulierung der elektronischen Kommunikation in der EG (s. Abschnitt 4).

Um den Zielsetzungen, wie sie in der Funkfrequenzentscheidung festgelegt sind, Rechnung zu tragen, kann die Kommission bei Bedarf in enger Abstimmung mit der Präsidentschaft die Standpunkte der Mitgliedstaaten ad hoc koordinieren, um Gemeinschaftsinteressen zu wahren.

Annahme internationaler Abkommen: Die Mitgliedstaaten, die unabhängig im CEPT Rahmen handeln, werden sich bei ihren Beschlüssen auf der WRC an den gemeinsamen Besitzstand der EU orientieren. Hierzu legt die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung vor, die in die Schlussakten der WRC-03 aufzunehmen ist und besagt, dass die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten die auf der Konferenz beschlossenen Änderungen der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag anwenden werden.

4. Politische Ziele der Gemeinschaft in Hinblick auf WRC-03

Hauptziel der Europäischen Kommission auf der WRC ist es, dafür zu sorgen, dass Beschlüsse gefasst werden, die spezifische politische Ziele und Initiativen der Gemeinschaft unterstützen oder zumindest nicht wesentlich beeinträchtigen. Die von der CEPT für die WRC-03 entwickelten europäischen technischen Standpunkte sind das Ergebnis interner Verhandlungen und stellen den Querschnitt der einzelstaatlichen Strategien dar; sie stimmen in der Regel mit den entsprechenden Gemeinschaftsstrategien überein. Bei letzteren handelt es sich mit wenigen Ausnahmen um Grundsatzerklärungen, nicht aber um spezielle Aktionspläne, die leicht in die Frequenzregulierung übernommen werden können.

Bei den WRC-Verhandlungen geht es überdies viel um ,Taktik", d.h. um das Verhandlungsgeschick, unterschiedliche Ansichten in optimaler Form in der Vollzugsordnung für den Funkdienst oder bei künftigen Tätigkeiten der ITU zu berücksichtigen. Die Kommission wird bei diesen verfahrens- bzw. regulierungsspezifischen Diskussionen in der Regel nicht Stellung beziehen, sofern sie sich nicht eindeutig auf die Gemeinschaftspolitik auswirken können. Diese wird im Wesentlichen durch Themen beeinflusst, die auf der Konferenz unter zwei Aspekten behandelt werden:

* unter dem Aspekt des Frequenzbedarfs für langfristige künftige Entwicklungen (z.B. Umstellung von Analog- auf Digitaltechnik) von Systemen, die diese Politik unterstützen oder

* unter dem Aspekt des Schutzes derzeitiger Frequenzzuweisungen gegenüber etwaigen neuen Frequenznutzern.

Wie in der Vergangenheit werden verschiedene politische Ziele der Gemeinschaft möglicherweise von den auf der WRC-03 gefassten Beschlüssen beeinflusst. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Bereiche:

Informationsgesellschaft

Die EU sucht u.a. zu gewährleisten, dass europäische Bürger, Unternehmen und Regierungen weiterhin über gut entwickelte, vielseitige moderne Informationsdienste verfügen, um zu gewährleisten, dass Europa bei der Gestaltung und Beteiligung an der globalen wissens- und informationsgestützten Wirtschaft eine führende Rolle übernimmt. Der Übergang zur Informationsgesellschaft und zur wissensgestützten Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass Europa alle Vorteile der digitalen Technologien und des Internet nutzen kann. Dazu zählen nachhaltiges Wachstum, gesteigerte Produktivität, stärkere Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze und sozialer Fortschritt.

Daher war die Gemeinschaft (insbesondere mit eEurope-Initiativen) bestrebt, die Entwicklung von Anwendungen und Inhalten zu fördern, die allen europäischen Bürgern die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglichen, und die Forschung zur Entwicklung und Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu unterstützen.

Durch Einführung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikation [12], die den Wettbewerb fördern sollen, hat die Europäische Union ferner Fortschritte bei der Unterstützung einer Kommunikations- und Rundfunkinfrastruktur von Weltrang erzielt, wobei sie sich auf klare Grundsätze stützt. So sollte die Regulierung der elektronischen Kommunikation

[12] Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie).

* sich unter Berücksichtigung des Konvergenzphänomens technologieneutral auswirken,

* auf klar definierten politischen Zielen basieren, die insbesondere dem Interesse der Allgemeinheit dienen,

* eine hinreichende Rechtssicherheit bieten, um Investitionen zu fördern, und genügend Flexibilität vorsehen, um der raschen Entwicklung der Märkte und Technologien Rechnung zu tragen,

* marktgerecht umgesetzt werden und

* sich auf das zur Erreichung ihrer Ziele notwendige Mindestmaß beschränken.

Die Entwicklung der Strategie der Informationsgesellschaft ist auch abhängig von der Frequenzregulierung und den auf der WRC erzielten Ergebnissen. Abgesehen von einer eng gefassten Definition der ,elektronischen Kommunikation", deckt die Frequenzregulierung auch andere Bereiche ab. Für eine Frequenzpolitik, die bereichsübergreifend funktechnische Störungen zu vermeiden und Frequenzen effizient zu nutzen sucht, werden daher die o.g. Prinzipien von Bedeutung sein.

Audiovisuelle Politik

Abgesehen von der wirtschaftlichen Bedeutung des audiovisuellen Sektors nimmt er auch eine soziale und kulturelle Schlüsselrolle ein: Das Fernsehen ist das wichtigste Informations- und Unterhaltungsmedium der europäischen Gesellschaften (98% aller Haushalte haben einen Fernseher, der Durchschnittseuropäer schaut 200 Minuten täglich fern).

Für die Kommission spielen audiovisuelle Medien eine wesentliche Rolle bei der Übertragung sozialer und kultureller Werte. Daher liegt grundlegendes öffentliches Interesse vorliegt [13]. Folgerichtig muß sichergestellt werden, dass Rundfunkdienste weiterhin über die erforderlichen Ressourcen verfügen, insbesondere was Frequenzen angeht. Dies sollte unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen angegangen werden, unter Beachtung der spezifischen Struktur des dualen Rundfunksystems in Europa, das öffentlichen und privatrechtlichen Rundfunk umfaßt.

[13] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europaeische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grundsaetze und Leitlinen fuer die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter, KOM(1999)657

Verkehr

Um die in dem Gemeinschaftsvertrag vorgesehene gemeinsame Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaft zu fördern, hat die Kommission rund 60 Maßnahmen zur Entwicklung eines integrierten Verkehrssystems vorgeschlagen [14], insbesondere im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und des Luftverkehrs. In diesem Zusammenhang dient die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums der Verbesserung der Flugverkehrsmanagement und der Flugsicherheit, um allen - zivilen oder militärischen - Nutzern des Luftraums gerecht zu werden, da dieser ein Gemeingut ist, das es unabhängig von Landesgrenzen gemeinsam zu verwalten gilt. All diese Ziele sind ohne verfügbare Frequenzen nicht erreichbar.

[14] Weissbuch - Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM (2001) 370

Ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik der Gemeinschaft ist ferner das Satellitennavigationsprogramm GALILEO, das die Europäische Union aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen mit einem unabhängigen, äußerst zuverlässigen modernen Satellitennavigationssystem ausstatten soll. Satelliten navigation bietet eindeutige Vorteile für das Verkehrsmanagement. Sie ermöglicht mehr Sicherheit, einen besseren Verkehrsfluss, Verkehrsentlastungen und Umweltverbesserungen und unterstützt die Entwicklung des multimodalen Verkehrs. Der Betrieb von GALILEO setzt wie jeder Funkdienst genügend Frequenzen voraus, die gegen funktechnische Störungen geschützt sind und ohne übermäßige betriebliche Einschränkungen genutzt werden können.

Koordinierung des Zivilschutzes

Die Europäische Union wird regelmäßig von naturbedingten und anthropogenen Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutschen, Stürmen und Waldbränden heimgesucht. Die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes dient einem besseren Schutz der Menschen, ihrer Habe und der Umwelt im Katastrophenfall. Sie soll vor allem die Bestrebungen zur Vermeidung von Katastrophen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützen und ergänzen, Rahmenbedingungen für eine effiziente und rasche Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zivilschutzstellen schaffen, wenn gegenseitige Hilfe vonnöten ist, und die Maßnahmen im Bereich des Zivilschutzes auf internationaler Ebene kohärenter gestalten. Der Rat hat eine Entscheidung [15] über ein Gemeinschafts verfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Zivilschutz einsätzen verabschiedet. Dieses Verfahren gestattet bei natur- und umweltbedingten Katastrophen die Bereitstellung der notwendigen Betriebsmittel, um hilfsbedürftigen Ländern (innerhalb und außerhalb der Europäischen Union) unverzüglich beizustehen. Die Koordinierung gemeinsamer europäischer Einsätze ließe sich durch die Interoperabilität von Kommunikationsanlagen verbessern, die einheitliche Frequenzen nutzen.

[15] Entscheidung 2001/792/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen.

Gemeinsamer europäischer Weltraum

Eine eingehende Diskussion über eine neue Politik zur Einbeziehung des Weltraums in den Zuständigkeitsbereich der Union wurde durch ein kürzlich erschienenes Grünbuch [16] ausgelöst, das von der Kommission und der ESA gemeinsam herausgegeben wurde. Der Weltraum ist für die EU ein strategisches Werkzeug zur Verwirklichung einiger ihrer Hauptziele. Europäische Satelliten versorgen beispielsweise Unternehmen, Behörden und Privatpersonen mit Diensten wie Rundfunk, Kommunikation, nachhaltigem Verkehr und Mobilität, Wettervorhersage, Überwachung der Klimaänderung und Einsätzen in Notfällen. Das Programm GALILEO und die Initiative GMES (Global Monitoring for the Environment and Security) sind praktische Beispiele für die Zusammenarbeit bei raumgestützten Initiativen auf europäischer Ebene.

[16] Grünbuch Europäische Raumfahrtpolitik, KOM(2003) 17 vom 21. Januar 2003.

Der Zusammenhang zwischen einem dynamischen europäischen Raumfahrtsektor und der Bereitstellung hinreichender Frequenzen ist offenkundig. All diese Anwendungen sind auf Frequenzzuweisungen und andere Regelungsverfahren angewiesen, die im Rahmen der WRC entwickelt werden.

Forschung und Entwicklung

Alle bisher erwähnten politischen Ziele der Gemeinschaft und alle auf der WRC behandelten Technologien basieren auf Forschung und technologischer Entwicklung (FTE). Das Wirtschaftswachstum eines Landes setzt ein hohes Maß an wissenschaftlicher und angewandter FTE voraus und wird daher in allen Mitgliedstaaten von der öffentlichen Hand finanziert. FTE wird mehr und mehr auch auf europäischer Ebene durchgeführt, da die Zusammenlegung des Fachwissens von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern für alle von Vorteil sein und einen Multiplikatoreffekt für die nationale Forschung haben kann. Ziel der Forschungs- und Technologiepolitik in der Europäischen Union ist daher die Koordinierung der nationalen und europäischen Strategien und die Förderung der Vernetzung von Forschungsteams.

Durch die Finanzierung der europäischen Forschung über die mehrjährigen FTE-Rahmenprogramme der Gemeinschaft werden nach wie vor Schlüsselbereiche unterstützt, die auf Drahtlostechnologien basieren, insbesondere die Mobilkommunikation der 3. Generation (3G), Funk-LANs (RLANs), intelligente Verkehrssysteme, GALILEO und weitere satellitengestützte Plattformen. Der umgehende Zugang zu europa- und weltweit vereinheitlichen Funkfrequenzen ist für diese Maßnahmen der angewandten Forschung weiterhin maßgebend und verlegt den Schwerpunkt für die Forscher auf reale Anwendungen für die europäische Gesellschaft. Gleichzeitig leisten die Forschungstätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zur effizienten und uneingeschränkten Frequenznutzung durch Entwicklung neuer Technologien wie softwaredefinierter Funk und Adaptivantennen.

5. Prioritäten der Gemeinschaft auf der WRC-03

Bei der Erörterung der Tagesordnungspunkte der WRC-03, die für die Gemeinschaftspolitik besonders relevant sind, sollten folgende Ziele unterstützt werden:

* Schutz der auf der WRC-2000 durchgesetzten Zuweisungen für IMT-2000 und GALILEO (TOP 1.34 bzw. 1.15) im Hinblick auf die Ziele der Informationsgesellschaft und der Verkehrspolitik (Satellitenfunk navigation).

* Fortschritte bei regional und weltweit harmonisierten Frequenzen für PPDR-Systeme (Schutz der Öffentlichkeit und Katastropheneinsatz) im Zusammenhang mit der diesbezüglichen Gemeinschaftspolitik.

* Unterstützung der Einrichtung alternativer Drahtlosinfrastrukturen, um den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher zu steigern, wie im Rahmen von eEurope erläutert. Wichtig ist dabei, dass RLANs einen weltweit einheitlichen Status in den von Europa festgelegten Frequenzbändern erhalten (TOP 1.5 u.a.).

Die folgenden Abschnitte vermitteln einen kurzen Überblick zu diesem Themen sowie zu den politischen Gemeinschaftsziele, die es auf der Konferenz zu erreichen gilt. Eine eingehende Analyse der technischen Aspekte der Fragen, die auf der Konferenz erörtert werden, ist dem Anhang II zu entnehmen.

Darüber hinaus stehen weitere, weniger wichtige Punkte auf der WRC-03-Tagesordnung, denen die Gemeinschaft ein gewisses Interesse entgegenbringt. Sie werden in Anhang III kurz erläutert.

5.1. Mobilkommunikation der dritten Generation

Die ersten IMT-2000-Dienste (3G) wurden kürzlich in Europa aufgenommen; die Betreiber der meisten Mitgliedstaaten werden im Laufe des Jahres nachziehen und schrittweise neue Dienste und Endgeräte beim Kunden einführen. Die weitere Umstellung auf 3G-Dienste ist längerfristig durch rechtzeitige Bereitstellung nachfragegerechter Frequenzen, die der technologischen Entwicklung gerecht wird, zu unterstützen.

Auf der WRC-03 sind zwei Hauptaspekte der 3. Generation relevant. Zunächst geht es um den Schutz des europäischen Erweiterungsbands für IMT-2000 gegen mögliche Störungen durch Satellitensysteme in Asien (ITU-Region 3). Die zweite Frage betrifft die Vorabprüfung des etwaigen zusätzlichen künftigen Frequenzbedarfs für IMT-2000 und dessen Folgesysteme. Beide Aspekte sind jedoch an unterschiedliche Zeithorizonte gebunden und erfordern daher anlässlich der WRC-Verhandlungen unterschiedliche Ansätze.

Zur Frage des Schutzes zusätzlicher IMT-2000-Frequenzen hat sich Europa unlängst geeinigt erklärt, das Frequenzband 2500-2690 MHz bis zum 1. Januar 2008 bereitzustellen [17]. Dieser Bereich geht über das Kernband bei 2 GHz hinaus, für das bereits Lizenzen an die Betreiber sämtlicher Mitgliedstaaten vergeben wurden, und ist eines der drei in Frage kommenden Erweiterungsbänder, die auf der WRC-00 für IMT-2000 ausgewiesen wurden. In einem zweiten Schritt, der bis Ende 2004 erfolgen soll, wird Europa einen Frequenzbereichsplan für dieses Zusatzband erstellen.

[17] ECC-Entscheidung (2)06 vom 15. November 2002 aufgrund des Auftrags 4 der Europäischen Kommission zur Zuweisung des Frequenzbands 2500-2690 MHz für UMTS/IMT-2000.

In einem Teil des europäischen Erweiterungsbands für IMT-2000 (2630-2655 MHz) hat der (Ton-) BSS-Dienst in acht asiatischen Ländern Primärstatus [18]. Etwaige Probleme bei der gemeinsamen Nutzung durch diese (Ton-) BSS-Systeme und IMT-2000 könnten sich auf die langfristige Bereitstellung von IMT-2000-Diensten in einigen europäischen Ländern auswirken, da einige der vorgeschlagenen (noch nicht eingesetzten) (Ton-) BSS-Systeme in hochelliptischen Orbits arbeiten werden, die angesichts der erweiterten linearen Sichtbarkeit dieser Systeme die Wahrscheinlichkeit von Störungen terrestrischer Dienste in vielen anderen Ländern erhöht [19].

[18] Funkdienste mit Primärstatus haben in der Vollzugsordnung für den Funkdienst generell Priorität vor Diensten mit ,Sekundärstatus", d.h. sie sind gegen funktechnische Störungen durch diese geschützt.

[19] Ein Satellit dieser Art, der Japan bedient, könnte von Europa aus "sichtbar" sein und daher möglicherweise Störungen verursachen.

Zur Frage der künftigen Arbeiten an innovativen Mobilfunksystemen wurde die WRC-03 beauftragt, von der WRC-00 in Auftrag gegebene Studien über den Frequenzbedarf für künftige IMT-2000-Entwicklungen und deren Folgesysteme zu prüfen. Vorhandene IMT-2000-Funkschnittstellen und -Netze dürften während ihrer gesamten Lebensdauer ausgebaut werden und könnten Bitraten von 30 Mbit/s erreichen, wogegen noch höhere Bandbreiten (von 100 Mbit/s oder mehr) und Interoperabilität die Entwicklung neuer Technologien erfordern.

Angesichts der voraussichtlichen Wachstumsraten dieser Branche geht Europa davon aus, dass nach 2010 ein weiterer Frequenzbedarf für innovative terrestrische Mobilfunksysteme bestehen wird. Es bedarf jedoch einer präziseren Marktdefinition, ehe die Möglichkeit zusätzlicher Frequenzzuweisungen für künftige IMT-2000-Entwicklungen und deren ,Folgesysteme" geprüft wird. Eine Neuausweisung von Frequenzen für diese Systeme muss auf Vorleistungen der Forschung und Studien mit Markteinschätzungen, Mengen- und Zeitplanung für zusätzliche Frequenzen und in Frage kommende neue Frequenzbänder basieren. Der gemeinsame europäische Standpunkt sieht daher vor, bei der ITU den Abschluss derartiger Studien über die künftige Entwicklung von IMT-2000 und dessen Folgesysteme rechtzeitig zur WRC-07 zu beantragen. Wie auch immer sich diese Frage entwickelt, Europa möchte, dass IMT-2000 und dessen Nachfolger weiterhin in den Frequenzbändern betrieben werden, die für die absehbare Zukunft bereits auf den WRC 1992 und 2000 ausgewiesen wurden.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Es muss gewährleistet sein, dass IMT-2000 gegen funktechnische Störungen geschützt ist. Dies bedeutet, dass die zusätzlichen Frequenzbänder, die Europa vorrangig ausgewählt hat, so wenig wie möglich von (Ton-) BSS-Systemen im nicht geostationären Orbit beeinträchtigt werden, indem technische Einschränkungen vermieden werden, die sich negativ auf den Ausbau von 3G-Systemen auswirken könnten. Die weltweite Übernahme des von Europa gewählten Erweiterungsbands für IMT-2000 ist zu fördern, um eine frühzeitige Vereinheitlichung der verwendeten Frequenzbänder zu begünstigen.

Ferner müssen alle Möglichkeiten für künftige Frequenzausweisungen für IMT-2000-Entwicklungen und deren Folgesysteme offen bleiben, wobei die Markterfahrungen mit derzeitigen Systemen und der Fortschritt der FTE zu berücksichtigen sind. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine koordinierte Forschung auf Gemeinschaftsebene über neue Mobilfunktechnologien, deren Schwerpunkt auf Interoperabilität und neuen Anwendungen liegt [20]. Der Übergang von einer Zellulartechnologie auf die andere ist jedoch ein Entwicklungsprozess, der Zeit in Anspruch nimmt. 3G-Dienste befinden sich noch im Aufbau, daher empfiehlt es sich, Frequenzbeschlüsse für eine weitere Zellulargeneration nicht allzu früh zu fassen, sondern der Industrie und den Betreibern Zeit für die Entwicklung ihrer Dienste in einem stabilen rechtlichen Umfeld zu lassen und neue Mobilfunksysteme sowie deren Frequenzbedarf als Entwicklungsprozess zu betrachten.

[20] Das neue Programm IST sieht ,Mobile und drahtlose Systeme über die dritte Generation hinaus" als ,strategisches Ziel" für den Zeitraum 2003-2004 vor. "Systeme über die dritte Generation hinaus" werden als "horizontales Kommunikationsmodell" bezeichnet, bei dem unterschiedliche terrestrische Zugangsebenen und Technologien kombiniert werden, so dass sie sich in Bezug auf verschiedene Dienstanforderungen und Funkumgebungen optimal ergänzen. Die von der Gemeinschaft finanzierte Forschung sollte sich auf den nahtlosen, mobilen Zugang zu neuartigen Anwendungen mit vielfachen Merkmalen konzentrieren.

5.2. Navigationsfunk über Satelliten

Über mehrere Jahre hinweg hat die Europäische Union das innovative europäische Satellitenfunknavigationssystem GALILEO entwickelt, das es ermöglicht, Standort und Uhrzeit mit Hilfe eines tragbaren Empfängers exakt zu bestimmen. Die Konstellation von 30 GALILEO-Satelliten, die den gesamten Erdball abdecken, wurde als unabhängiges, weltweites System unter ziviler Kontrolle ausgelegt, das einen offenen Zugang und zugangskontrollierte Dienste ermöglicht, einschließlich zuverlässiger Signale für sicherheitskritische Anwendungen wie Zivilluftfahrt und Seeverkehr.

Auf der Weltfunkkonferenz von Istanbul (WRC-00) wurden unter dem Einfluss des neuen Programms GALILEO neben den bereits für GPS und GLONASS genutzten weitere Frequenzen für Satellitenfunk-Navigationsdienste (nicht aber speziell für GALILEO oder andere Funknavigationssysteme) zugewiesen. Neuzuweisungen wurden für die Entwicklung und Verbesserung neuer und vorhandener RNSS-Systeme als wesentlich erachtet; daher wurden auf der WRC-00 drei weitere ,Abwärts"bänder und zwei neue ,Aufwärts"bänder für RNSS zugewiesen. Um jedoch einen hinreichenden Schutz für andere wichtige Dienste wie Funknavigationshilfen für die Zivilluftfahrt zu gewährleisten, sind einige Betriebsmerkmale von RNSS in zwei der auf der WRC-00 zugewiesenen Abwärtsbänder auf der WRC-03 zu bestätigen [21]. Nähere Einzelheiten hierzu sind dem Anhang II zu entnehmen.

[21] Etwaige Störungen, die durch Überschneidungen zwischen den GPS-M- und den GALILEO-PRS-Signalen im Frequenzband 1559-1610 MHz bedingt sind, stehen nicht offiziell auf der Tagesordnung der Konferenz.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Die technischen Merkmale der Frequenzzuweisung der WRC-00 für Satellitennavigation sind auf der WRC-03 zu bestätigen. Die Europäische Union muss dabei dafür sorgen, dass die Nutzung dieser Frequenzen die Erbringung aller geplanten GALILEO-Dienste gestattet. Ferner liegt es im Interesse der EU, dass sowohl Zivilluftfahrt- als auch RNSS-Systeme das 1,2 GHz-Band unter annehmbaren Bedingungen gemeinsam nutzen können und keiner dieser beiden wichtigen Dienste in unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.

Auf dieser Konferenz werden auch Aspekte der künftigen Koordinierung der verschiedenen Satellitenfunk-Navigationssysteme in dem auf der WRC-00 zugewiesenen Frequenzspektrum geprüft. Eine rechtliche Diskriminierung von GALILEO ist unbedingt zu vermeiden. Der gleichberechtigte Zugang zu den zugewiesenen Frequenzen setzt Interoperabilität und vereinbarte Störungsgrade voraus und ist von maßgebender Bedeutung.

5.3. Schutz der Öffentlichkeit (Notfälle und Katastropheneinsatz)

Interoperable Telekommunikationsgeräte für öffentliche Sicherheitsdienste (Polizei, Feuerwehr, Krankentransport, Streitkräfte, Such- und Rettungsmannschaften) sind aus Gründen des Betriebs und der Kosteneffizienz wünschenswert. Zur Zeit besteht jedoch selbst auf nationaler Ebene nur geringe Interoperabilität, was durch die traditionell unterschiedlichen und unkoordinierten Auftragsstrategien der verschiedenen Sicherheitsdienste und die lange Lebensdauer ihrer Kommunikations geräte bedingt ist; diese werden in der Regel nicht serienmäßig hergestellt. Ferner wird bei einem Notstand zu Lande ausländischen Rettungsmannschaften der Einsatz ihrer eigenen Kommunikationsgeräte nicht immer gestattet, und wenn dies der Fall ist, erweist sich die Kommunikation untereinander aufgrund unterschiedlicher Gerätetypen häufig als schwierig [22].

[22] Diese Situation unterscheidet sich eindeutig von vergleichbaren Notfällen zur See, wo seit langem eindeutige Verfahren sowie gemeinsame Kommunikationskanäle und Technologien zur Verfügung stehen.

In vielen Ländern werden große Frequenzbereiche für Sicherheitsfunktionen bereitgestellt, allerdings häufig in unterschiedlichen Frequenzbändern. Zur Erhöhung der Interoperabilität könnten die verwendeten Frequenzen vereinheitlicht werden; die Gerätekosten ließen sich durch mengenbedingte Rationalisierungseffekte senken. Wie einige, von naturbedingten und anthropogenen Katastrophen stark betroffene Entwicklungsländer forderten, wird anlässlich der WRC-03 über die weltweite und regionale Frequenzharmonisierung für künftige PPDR-Systeme (Schutz der Öffentlichkeit und Katastropheneinsatz) zu beraten sein. Dies gab Anlass zu einer umfassenden Diskussion darüber, ob der Schutz der Öffentlichkeit (Polizei, Sicherheitskräfte u.a.) vom Katastropheneinsatz zu trennen ist, der kurzfristig und für Übergangszeiträume Kommunikationszentren vor Ort erfordert. Ferner wurde geltend gemacht, dass kommerzielle Netze, die auf neuen Zellulartechnologien wie IMT-2000 basieren, für viele PPDR-Funktionen herangezogen werden könnten, ohne dass es hierzu anwendungsspezifischer Lösungen bedarf. Überdies stützen sich die meisten PPDR-Systeme derzeit auf analoge Schmalbandtechnologien; daher sollte bei Frequenzbeschlüssen die künftige Umstellung auf Digitalsysteme mit hohem Datenaufkommen berücksichtigt werden, die mehr Möglichkeiten bieten (Videobilder u.a.).

Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Europäische Union fördert eine verstärkte Koordinierung der Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, um Noteinsätze effizienter zu gestalten und Überschneidungen zu vermeiden. Trotz einer begrenzten Vereinheitlichung der Frequenzen in der Gemeinschaft ist hier der Mangel an Interoperabilität der Geräte offenkundig und nach und nach abzubauen, wobei den betrieblichen Anforderungen der Sicherheitsdienste Priorität einzuräumen ist. Beschlüsse der WRC-03, die zur Verbesserung der langfristigen Koordinierungsmöglichkeiten und Gerätefunktionen europäischer Rettungsteams beitragen können, werden daher nachdrücklich befürwortet.

5.4. Alternative Infrastrukturen einschließlich RLAN

Nach Auffassung der Europäischen Union ist den Verbrauchern langfristig am besten mit der Schaffung der Bedingungen für einen verschärften Wettbewerb verschiedener Infrastrukturplattformen gedient, da sie so Kosten, Funktionalitäten und Dienstangebote vergleichen können. Neben IMT-2000 gibt es weitere kommerzielle Drahtlossysteme, die von den Verhandlungen auf der WRC-03 betroffen sind. Sie wurden zusammengefasst, da sie grundsätzlich alle genügend Frequenzen und Schutz gegenüber anderen Funksystemen anstreben, um sich in diesem Infrastrukturwettbewerb eine optimale Ausgangsposition zu sichern.

Aus der Sicht der Gemeinschaft sollte die Frequenzregulierung möglichst technologieneutral sein und dem Bedarf aller vorhandenen und innovativen Systeme entsprechen. Die Kommission räumt ein, dass die Einhaltung dieser Grundsätze in der Praxis oft schwierig und die Entwicklung technologischer Bereiche einschließlich ihres Frequenzbedarfs nur schwer vorhersehbar ist. Um über den Umfang des Frequenzbedarfs verschiedener drahtloser Breitbandplattformen zu entscheiden, ist ein eindeutiger Standpunkt in der Frage zu entwickeln, welche Frequenznutzer in Europa Priorität erhalten. Diese Entscheidung sollte sich danach richten, welche Vorteile dem europäischen Verbraucher daraus letztlich entstehen, wobei die relative Ausgereiftheit der Technologie, die Kosten und Geschäftspläne der jeweiligen Systeme zu berücksichtigen sind. Der derzeitige Entwurf eines Arbeitsprogramms der EU-Gruppe für Frequenzpolitik sieht die Möglichkeit vor, den Frequenzbedarf verschiedener terrestrischer und satellitengestützter drahtloser Breitbandplattformen auf europäischer Ebene kohärent zu bestimmen.

Auf der WRC-03 wird über mehrere drahtlose Kommunikations"plattformen" beraten, von denen die wichtigsten nachstehend erläutert sind.

5.4.1. Funk-LANs (RLANs)

RLANs (auch als ,W-LAN", oder ,Wi-Fi" bezeichnet), die in lizenzfreien Frequenzbändern betrieben werden, sind ein sich rasch entwickelndes Medium des drahtlosen Breitband-Internetzugangs für die Allgemeinheit, der z.B. in Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren angeboten wird. Die derzeitige Technologie nutzt den lizenzfreien Bereich des 2,4-GHz-Bands; das Frequenzband 5 GHz ist jedoch möglicherweise interessanter, da es nicht so stark durch andere lizenzfreie Dienste belegt ist und einen größeren Frequenzbereich bietet, so dass für die in diesem Band betriebenen Systeme mehr Kapazität zur Verfügung steht.

Die Diskussion auf der WRC-03 wird sich auf die Förderung der weltweiten Vereinheitlichung von RLAN-Geräten durch Einführung einer globalen Primärzuweisung für den Mobilfunkdienst in den Bereichen 5150-5350 MHz und 5470-5725 MHz konzentrieren. Damit wären RLAN-Systeme auch gegen zusätzliche künftige Belastungen durch neue Dienste geschützt, die in diesem Band zugelassen werden könnten. Im Bereich 5-GHz werden bereits mehrere weitere wichtige Funkdienste wie Militärradar und verschiedene kommerzielle und wissenschaftliche Satellitendienste betrieben. Da dieses Band künftig voraussichtlich durch Millionen von lizenzfreien RLAN-Geräten belegt wird, sind Maßnahmen erforderlich, um funktechnische Störungen bei anderen Nutzern oder durch diese zu vermeiden. Europa befürwortet eine WRC-03-Vereinbarung, die sich auf die bereits von der CEPT eingeführten Minderungstechniken [23] stützt (insbesondere Erkennung und Vermeidung von Kanälen, die durch Radardienste belegt sind) und auch in die Neufassungen der Wi-Fi- und der neuen HIPERLAN-Norm [24] einbezogen wird.

[23] ERC-Beschluss C(99) 23

[24] Harmonisierte Norm EN 301 893, gemäß Richtlinie 1999/5/EG von ETSI entwickelt. Die Einhaltung dieser Norm wird einen angemessenen Schutz anderer Dienste gewährleisten.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Die Kommission ergreift im Sinne der Politik der Europäischen Union zur Förderung unterschiedlicher Breitbandplattformen für die Informationsgesellschaft mehrere Initiativen zur Unterstützung eines gesicherten Marktes für RLAN-Systeme und -Dienste [25].

[25] Kürzlich wurde eine Empfehlung der Kommission (Abl. L 78, 20.März 2003, S. 12) verabschiedet, die an die Mitgliedstaaten appelliert, die Bereitstellung öffentlicher Dienste über RLAN zu gestatten. Sie wird eine Diskussion in der Gemeinschaft über die Möglichkeit auslösen, die Nutzung des RLAN-Spektrums weiter zu vereinheitlichen.

In diesem Zusammenhang ist die Ausweisung von Frequenzbändern für drahtlose Zugangssysteme (Wireless Access Systems - WAS, wozu auch RLAN gehören) entschieden zu unterstützen, da sie Kostensenkungen bewirken und die kommerziellen Möglichkeiten der Branche erweitern wird. Gleichzeitig würden übermäßige betriebliche Ansprüche auch erhebliche technische und finanzielle Belastungen für RLAN-Systeme mit sich bringen und sind daher zu vermeiden.

Der Schutz anderer grundlegender Dienste im 5-GHz-Band steht an erster Stelle, obwohl dem Grundsatz der Technologieneutralität der Rechtsvorschriften zufolge RLAN-Systeme nicht von vornherein durch obligatorische Formen der gemeinsamen Frequenznutzung vom Markt auszuschließen sind, da künftige innovative Technologien die Möglichkeit haben sollten, dem Bedarf vorhandener Dienste anderweitig gerecht zu werden.

5.4.2. Fester Satellitenfunkdienst hoher Dichte (HDFSS - High-Density Fixed Satellite Service)

Feste Satellitendienste hoher Dichte (HDFSS) sind Satellitensysteme für interaktive Breitbanddienste, die voraussichtlich künftig eingeführt werden. Sie beinhalten den Einsatz einer Vielzahl von Erdfunkstationen für Satellitensysteme in Umlaufbahnen aller Art (geostationär o.a.) und mit allen verfügbaren Technologien. HDFSS-Anwendungen zeichnen sich durch kostengünstige Kleinantennen, die Nutzung von Hochfrequenzen und eine bedarfsgerechte flexible, zügige Einführung aus. In der Regel wäre eine standortbedingte technische Koordinierung mit weiteren Diensten (wie sie bei anderen Satellitensystemen üblicherweise erfolgt) angesichts der voraussichtlichen Ausbreitung von HDFSS-Erdfunkstationen, nicht angebracht.

Im Anschluss an die Arbeiten früherer Konferenzen werden auch auf der WRC-03 zusätzliche weltweit einheitlich Frequenzbänder für HDFSS in Betracht gezogen. Einige Bänder unter 30 GHz sind bereits für normale FSS-Systeme zugewiesen und könnten nach der Einführung von HDFSS-Diensten voll ausgenutzt werden. Daher hat die Satellitenindustrie weitere Frequenzen beantragt, vorzugsweise im Bereich unter 40 GHz, wo die Technologie bereits zur Verfügung steht.

Im Mittelpunkt steht daher die Frage, welche zusätzlichen Bänder weltweit für HDFSS ausgewiesen werden können, die möglichst wenig Interferenzen mit vorhandenen Systemen verursachen. Da jedoch verschiedene Weltregionen die Frequenzen für unterschiedliche Zwecke verwenden und die Drahtloskommunikation mehr oder weniger weit entwickelt ist, könnte sich eine weltweite Übereinkunft über alle in Frage kommenden Frequenzbänder als schwierig erweisen.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Kommerziell tragfähige HDFSS-Systeme könnten zu der politische Zielsetzung beitragen, einen positiven Wettbewerb künftiger interaktiver Breitbanddienste zugunsten der Innovation und letztlich des Verbrauchers ermöglichen; daher wurde ihre Entwicklung durch die gemeinsamen FTE-Tätigkeiten der EU unterstützt [26]. Der künftige Frequenzbedarf für diese Systeme ist in Europa weiterhin zu berücksichtigen, ohne jedoch die Entwicklung anderer wesentlicher Drahtlosdienste zu beeinträchtigen. Auch die weltweite Vereinheitlichung der Betriebsfrequenzen ist maßgebend, um die Kosten zu senken und HDFSS-Dienste attraktiver zu gestalten.

[26] 4. und 5. FTE-Rahmenprogramm der EU, Programm IST.

5.4.3. Breitbanddienste für Flugzeuge

Da die Bürger zunehmend darauf angewiesen sind, ständig in Kontakt zu bleiben und allerorts auf Informationen zuzugreifen, gibt es nun einen neuen Vorstoß zur Bereitstellung bidirektioneller Breitband-Kommunikationseinrichtungen in Flugzeugen, was bislang eindeutig erfolglos war (vgl. TFTS in Europa). Einige europäische Fluggesellschaften (wie Lufthansa und BA) bieten seit kurzem versuchsweise schnellen Internetzugang und elektronische Post an Bord ihrer Flugzeuge an; die permanente Einführung dieses Dienstes erfordert jedoch eine Änderung der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Hinblick auf eine neue Sekundärzuweisung im Bereich 14,0-14,5 GHz für mobile Satellitenfunkanlagen für den Flugfunkdienst (AMSS) zur Herstellung der Aufwärtsverbindung vom Flugzeug zum Satelliten.

Internet-Dienste werden den Passagieren im Flugzeug über RLAN oder Ethernet angeboten. Ferner werden auch Dienste für den Betrieb des Flugzeugs über dieses System zur Verfügung stehen, z.B. spezifische Informationen für die Besatzung. Man beachte, dass hier kein Kommunikationskanal für sicherheitskritische Anwendungen an Bord vorgeschlagen wird, da eine Sekundärzuweisung diesen Dienst ohnehin nicht vor Störungen durch andere Dienste mit Primärzuweisungen in demselben Band schützt.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Solange etwaige Störungen anderer Dienste (insbesondere FS, FSS und RAS) zumutbar sind, ist die Einführung von Breitbandkommunikationsdiensten an Bord von Flugzeugen nachdrücklich zu unterstützen, damit dieser vielversprechende neue Dienst europäischen Fluggästen uneingeschränkt zugute kommt. Dem Schutz anderer Dienste kommt zwar wesentliche Bedeutung zu, dennoch ist diese neue Anwendung zu fördern, wobei übermäßige betriebliche Belastungen zu vermeiden sind. Angesichts der weiträumigen Dimension der Luftfahrt bestimmt ein positiver weltweiter Regulierungsansatz den Erfolg dieses Dienstes maßgebend.

Obwohl Breitbandkommunikation nicht im Zusammenhang mit diesem speziellen WRC Verhandlungspunkt steht, ist das Potential eines breitbandigen Datenaustauschs zwischen einem Flugzeug und der Flugsicherung wichtig, um die Kommunikationskapazität und die Sicherheit zu verbessern, und sollte daher in Zukunft unterstützt werden.

5.4.4. Mobile Satellitendienste (MSS)

Satelliten-Mobilfunksysteme bieten Sprach- und in zunehmendem Maße auch Datendienste für Reisende in allen Teilen der Welt an. Wie auf den letzten drei WRC-Konferenzen beantragt die Satelliten-Mobilfunkindustrie auf der WRC-03 die Zuweisung weiterer Frequenzen aufgrund eines angeblichen Frequenzmangels, auf den in einigen positiven Entwicklungsszenarios für diesen Bereich hingewiesen wird.

Dennoch wurde das Umfeld für die Zuweisung weiterer Frequenzen für MSS durch die schleppende Einführung von S-PCS-Diensten erschwert, die auf konkurrierende Ansprüche zurückzuführen ist. Die gemeinsame Nutzung von MSS-Satelliten und deren Speiseverbindungen mit vorhandenen Diensten, die die für MSS vorgeschlagenen neuen Frequenzbänder bereits nutzen, gilt ebenfalls als technisch äußerst problematisch. Die übrigen möglicherweise betroffenen Dienste sind teilweise passiv (d.h. sie arbeiten nur im Empfangs-, nicht im Sendebetrieb: Funkastronomie, Erderkundung und Raumforschung), teilweise aktiv (taktischer Richtfunk, FS, Luftfahrt-Telemetrie und Radar).

Politische Ziele der Gemeinschaft

MSS-Systeme bieten alternative technische Möglichkeiten zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten, und ihr Versorgungsbereich ergänzt häufig denjenigen terrestrischer Systeme, da keine zusätzlichen Kosten für Erdfunkstationen zur Abdeckung dünn besiedelter Gebieten anfallen. Daher wurde die Forschung zur Entwicklung derartiger Plattformen intensiv von der Europäischen Union unterstützt. Dem künftigen Frequenzbedarf für MSS nach realistischen Marktprognosen sollte entsprochen werden, sofern sich alle anderen einschlägigen Funkdienste angemessen schützen lassen und nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden.

Eines der Bänder (1670-1675 MHz), die für eine MSS-Zuweisung in Frage kommen, war in Europa bis vor kurzem TFTS vorbehalten. Grundsätzlich ist die Kommission der Auffassung, dass eine Neuaufteilung der in Europa bereits vereinheitlichten Frequenzbänder die Harmonisierung auf europäischer Ebene nicht beeinträchtigen sollte. Bei der Neuzuweisung dieser Bänder sind das Potenzial für eine harmonisierte, effiziente Frequenznutzung, Technologieneutralität sowie die Folgen des Wettbewerbs für die vorgeschlagenen Bereiche zu berücksichtigen und rechtliche Belastungen so weit wie möglich zu verringern.

5.4.5. Höhenplattformen (HAPS - High Altitude Platform Stations)

Das HAPS-Konzept gibt es bereits seit einigen Jahren, es wurde jedoch aufgrund Betriebsschwierigkeiten noch nicht vermarktet [27]. Es betrifft im Wesentlichen die Bereitstellung drahtloser Kommunikationsdienste über Stratosphären,ballons" in der hohen Atmosphäre (um 20 km). Aus dieser Höhe könnte eine solche Plattform angeblich zu einem Bruchteil der Kosten, die bei Satelliten anfallen, weite Bereiche am Boden erfassen und eine Vielzahl terrestrischer Verstärker ablösen. Ferner wären die HAPS-Elemente eines Netzes eindeutig flexibel, da sie sich relativ leicht einführen oder an anderem Ort für andere Zwecke einsetzen lassen. Auf dieser WRC soll die Möglichkeit der Festlegung weiterer Frequenzen für HAPS geprüft werden, da die derzeitige Zuweisung im Bereich 48 GHz durch Absorption in der Atmosphäre beeinträchtigt wird, was sich vor allem auf Dienste in subtropischen Gebieten auswirkt.

[27] Trotz einiger kürzlicher Fortschritte, insbesondere dank der EU-finanzierten FTE (Projekt HeliNet).

Ferner können Höhenplattformen als Teil eines IMT-2000-Netzes verwendet werden. Die WRC-03 soll prüfen, ob die Einschränkung des HAPS-Betriebs in dem auf der WRC 2000 zugewiesenen IMT-2000-Spektrum um 2 GHz abgebaut werden könnte, und wie sich geeignete rechtliche und technische Vorschriften entwickeln lassen, um die Koordinierung zwischen einem terrestrischen IMT-2000-System mit Höhenplattformen und anderen vorhandenen oder geplanten Fest- oder Mobilfunkdiensten zu ermöglichen.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Förderung der Bereitstellung hinreichender Frequenzen für HAPS, da sie eine zusätzliche Möglichkeit zum raschen Ausbau von Breitbanddiensten bieten könnten (wenngleich die technische und kommerzielle Realisierbarkeit von HAPS nicht erwiesen ist); Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für alle übrigen vorhandenen Dienste, insbesondere Vermeidung funktechnischer Störungen bei terrestrischen IMT-2000-Basisstationen. Dennoch wäre eine alternative Netztopo logie, falls technisch realisierbar, zu begrüßen, die eine rasche und kostenwirksame Erweiterung der Ausleuchtzonen von 3G- oder anderen Kommunikationssystemen gestatten würde.

6. Tagesordnung der nächsten Konferenz (WRC-07)

Zu den wichtigsten Tätigkeiten einer Weltfunkkonferenz gehört die Festlegung der Tagesordnung für die folgende Konferenz. Auf diesen Tagesordnungen findet man mehr und mehr strittige Fragen, zu denen Beschlüsse zuvor vertagt oder als Kompromisslösung einer Überprüfung unterzogen werden mussten. Ferner legen Verwaltungen, die von einer WRC nicht vollständig zufriedengestellt sind, ihre Anträge häufig auf der nächsten Konferenz erneut vor. Der Anstieg der Zahl der Tagesordnungspunkte, die auf den WRC behandelt werden (von ursprünglich 10-12 auf 17 im Jahr 1997, 27 im Jahr 2000 und 45 im Jahr 2003) belastet jedoch das Verfahren und wirkt sich auf Qualität und Relevanz der Ergebnisse aus. Daher fordern alle Frequenzmanager und -nutzer eine Tagesordnung für WRC-07, die echten Bedürfnissen entspricht und nicht durch Aufgreifen früherer Tagesordnungspunkte übermäßig viel Energie, Zeit und Geld verschlingt.

Insbesondere aus Europa kamen einige Anregungen dazu, wie sich künftige WRCs rationeller gestalten ließen, u.a. durch Begrenzung der Zahl der Tagesordnungspunkte, Einschränkung der Möglichkeit der Wiedervorlage von Verhandlungspunkten, präzise Abgrenzung der Tragweite von Tagesordnungspunkten, und eine umfassende Begründung zur Unterstützung neuer Vorschläge mit einer Einschätzung der Belastung für die administrativen und finanziellen Mittel des ITU-R.

Einige mögliche Tagesordnungspunkte für die WRC-07 wurden der CEPT bereits von europäischen Interessengruppen vorgelegt. Dazu gehören einheitliche Neuzu weisungen für passive Wissenschaftsdienste (EESS, SRS und RA) in Bereichen über 275 GHz für Luftfahrtanwendungen und den Schutz der Öffentlichkeit.

Politische Ziele der Gemeinschaft

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, Initiativen zur Begrenzung, Prioritätensetzung und Vereinfachung der Tagesordnung künftiger WRCs zu unterstützen.

Ursprünglich sollte der Absicht der Kommission zufolge die Gruppe für Frequenzpolitik, ein wesentlicher Bestandteil des neuen frequenzpolitischen Gemeinschaftsrahmens, eine Diskussion über die frequenzpolitischen Prioritäten Europas unter Berücksichtigung des weltweiten Umfelds führen, um der CEPT rechtzeitig zur Festlegung der Tagesordnung für die WRC-07 brauchbare Hinweise zu vermitteln. Da diese Gruppe jedoch später als erhofft eingesetzt wurde, ist dies nicht rechzeitig vor Fertigstellung des Vorschlags der CEPT für die Tagesordnung der WRC-07 möglich.

7. Schlussfolgerung

In dieser Unterlage wurden die einschlägigen Themen der WRC-03 im Zusammenhang mit den derzeitigen politischen Zielen und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft kurz erläutert. In Anhang II werden diese Punkte aus technischer und rechtlicher Sicht näher erläutert.

Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, die europäischen Verhandlungsführer bei der Verfolgung der Gemeinschaftsziele in bestimmten Fragen zu unterstützen; dies gilt insbesondere für:

* den Schutz der auf der WRC-2000 festgelegten Zuweisungen für IMT-2000 und GALILEO;

* Fortschritte bei der regionalen und weltweiten Vereinheitlichung der Frequenzen für PPDR-Systeme (Schutz der Öffentlichkeit und Katastropheneinsatz);

* die Förderung der Einrichtung alternativer drahtloser Infrastruktur platt formen. Insbesondere geht es um die weltweite Harmonisierung der in Europa festgelegten Frequenzbänder für lokale Funknetze (RLANs).

Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Vorbereitung der europäischen technischen Standpunkte durch die CEPT vor und während der WRC-03 zu Ergebnissen führen wird, die es den europäischen Drahtloskommunikationsbranchen gestatten, sich zum Vorteil der Gesellschaft weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen die an den WRC-03-Verhandlungen beteiligten EU Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die auf der WRC gefassten Beschlüsse ihren Gemeinschaftsverpflichtungen entsprechen.

Im Anschluss an die WRC-03 gedenkt die Kommission eine Mitteilung über die Ergebnisse der Konferenz zu erstellen, die die politischen Ziele der Gemeinschaft darlegt und erläutert, welche Folgemaßnahmen angesichts des neuen frequenzpolitischen Rahmens der Gemeinschaft zur optimalen Koordinierung zwischen den technischen Verhandlungsführern und den Gemeinschaftsinteressen erforderlich sind.

ANHANG I Vereinfachte Tagesordnung der WRC-2003

Fettgedruckte Punkte werden in dieser Unterlage ausdrücklich behandelt.

TOP // Thema

1.1 // Streichung überfluessiger Länder aus den Fußnoten der Vollzugsordnung für den Funkdienst

1.2 // Einführung neuer digitaler Modulationstechniken für den Rundfunk in Hochfrequenzbändern

1.3 // Festlegung weltweiter/regionaler Frequenzbänder für den Schutz der Öffentlichkeit (Notfälle und Katastropheneinsatz)

1.4 // Überprüfung der Zuweisungen für den Flugnavigationsfunkdienst und den Festen Funkdienst über Satelliten im Bereich 5091-5150 MHz

1.5 // Überprüfung der Zuweisungen für mobile (RLAN), feste, Erderkundungs satelliten-, Funkortungs- und Weltraumforschungsfunkdienste im Bereich 5150-5725 MHz

1.6 // Schutz der MSS-Speiseverbindungen im Bereich 5150-5250 MHz angesichts der etwaigen Neuzuweisung in diesem Band für RLAN-Anwendungen

1.7 // Regulierungsfragen für Funkamateure

1.8 // Schutz passiver Dienste gegen unerwünschte Aussendungen aktiver Dienste

1.9 // Prüfung der Aufhebung einiger rechtlicher Sicherheitsverpflichtungen des Seefunkdienstes

1.10 // Rechtliche Aspekte Mobilen Seefunkdienste

1.11 // Prüfung eines neuen Sekundärstatus' für den Mobilen Flugfunkdienst über Satelliten bei 14 GHz

1.12 // Überprüfung der Zuweisungen für Weltraumforschungsfunkdienst und Erderkundungs-Satellitendienste

1.13 // Überprüfung der Frequenzzuweisungen für Höhenplattformen (HAPS)

1.14 // Maßnahmen zur Vermeidung funktechnischer Störungen bei mobilen Sicherheitsdiensten für den See- und Luftverkehr

1.15 // Überprüfung der Ergebnisse der WRC-00 im Bereich der RNSS-Systeme (u.a. GALILEO)

1.16 // Realisierbarkeit von Neuzuweisungen für MSS-Speiseverbindungen bei 1,4 GHz

1.17 // Primärstatus für die Zuweisung zum Funkortungsdienst im Frequenzband 2900-3100 MHz, um dem Bedarf künftiger militärischer Radarsysteme gerecht zu werden

1.18 // Neue Primärzuweisung für den Festen Funkdienst im Frequenzband 17,3-17,7 GHz (ITU-Region 1)

1.19 // Missachtung von Regeln zur Umgehung der Leistungsbegrenzungen von FSS-Systemen im nicht geostationären Orbit

1.20 // Neue Globalzuweisungen für MSS-Systeme im nicht geostationären Orbit unter 1 GHz

1.21 // Rechtliche Vorbereitungen für künftige terrestrische interaktive Drahtlos-Multimedia-Anwendungen (TWIMS)

1.22 // Prüfung des weiteren Frequenzbedarfs für IMT-2000 und dessen Folgesysteme

1.23 // Globale Neuausrichtung der Zuweisungen für Amateurfunk-, Amateursatellitenfunk- und Rundfunkdienste um 7 MHz

1.24 // Gemeinsame Nutzung des 14-GHz-Bands durch FSS-, RLS- und GSO-SRS-Systeme

1.25 // Frequenzfestlegung für HDFSS-Systeme über 17,3 GHz

1.26 // Rechtliche Einschränkungen des Betriebs von Erdfunkanlagen für Schiffe (ESV)

1.27 // Überprüfung des Satelliten-Rundfunkplans und der Koordinierungsverfahren für BSS- und FSS-Systeme

1.28 // Verwendung eines neuen Frequenzbands für differenzielle Korrektursignale von RNSS-Systemen

1.29 // Gemeinsame Nutzung des Frequenzbereichs 37,5-50,2 GHz durch geostationäre und nicht geostationäre Systeme

1.30 // Überprüfung der Bekanntmachungs-, Koordinierungs- und Notifizierungs verfahren für Satellitennetze

1.31 // Weitere Zuweisungen für den mobilen Funkdienst über Satelliten im Frequenzband 1-3 GHz

1.32 // Gemeinsame Nutzung des Bereichs 37,5-43,5 GHz durch HDFS-, HDFSS- und BSS-Systeme

1.33 // Überprüfung des Betriebs von Höhenplattformen (HAPS) als Teil eines IMT-2000-Netzes

1.34 // Mögliche künftige Interferenzprobleme von IMT-2000 und nicht geostationärem (Ton-) BSS-Systemen im Frequenzband 2630-2655 MHz

1.35 // Überprüfung der Koordinierungsverfahren für BSS- und FSS-Netze

1.36 // Verfügbare Frequenzen im Bereich 4-10 MHz für weitere Rundfunk zuweisungen

1.37 // Prüfung der Möglichkeiten zum rechtlichen Schutz anderer Systeme gegenüber Systemen im hochelliptischen Orbit (HEOS)

1.38 // Bis zu 6 MHz zusätzlich für den (aktiven) Satelliten-Erderkundungsdienst im Bereich 420-470 MHz

1.39 // Frequenzbedarf unterhalb 17 GHz für (Telemetrie-, Nachrichtenverfolgungs- und Steuerungsfunktionen ) den Festen Funkdienst über Satelliten im Bereich über 17 GHz

2 // Verfahrenstechnische Frage

3 // Verfahrenstechnische Frage

4 // Verfahrenstechnische Frage

5 // Verfahrenstechnische Frage

6 // Verfahrenstechnische Frage

7.1 // Verfahrenstechnische Frage

7.2 // Festlegung der Tagesordnung für die WRC-2007

ANHANG II Analyse technischer Fragen

Mobilkommunikation der dritten Generation

Schutz der von Europa bevorzugten zusätzlichen Frequenzbänder

Unter dem Tagesordnungspunkt 1.34 ist das Ergebnis von Studien über die Grenzwerte für nicht geostationäre (Ton-) BSS-Systeme im Frequenzband 2630-2655 MHz zu prüfen und ggf. der Schutz von IMT-2000-Diensten zu veranlassen. Die von der ITU hierzu durchgeführten Studien erwiesen sich als problematisch; sie wurden durch die zahlreichen möglichen Betriebsparameter sowohl von nicht geostationären Satelliten als auch von mobilen IMT-2000-Geräten und Basisstationen erschwert und ergaben keinen allerseits befriedigenden Katalog von Grenzwerten. Ferner können die Leistungsgrenzwerte für (Ton-) BSS-Systeme in der Region auch durch die Übertragungsrichtung von IMT-2000-Systemen beeinflusst werden, die für dieses Band noch nicht festgelegt wurde [28].

[28] Gemeint ist die koordinierte Aufgliederung von Teilen eines Bandes in ,Kanäle" von der Basisstation zum Mobiltelefon (,Abwärtsstrecke") oder umgekehrt (,Aufwärtsstrecke"), um Interferenzen zwischen Betreibern und benachbarten Ländern zu vermeiden und die Nutzung des Frequenzbands effizienter zu gestalten. Die Kommission beauftragt soeben die CEPT mit der Aufteilung des Erweiterungsbands für das europäische IMT-2000 in Kanäle; zur Zeit lässt sich jedoch nicht feststellen, ob der Bereich 2630 -2655 MHz die Auf- oder die Abwärtsstrecke bilden wird.

Dennoch haben einige Studien ergeben, dass die potenzielle Störung von BSS-Satelliten unter bestimmten Betriebsbedingungen für die gleiche Dienstqualität 11 % mehr IMT-2000-Basisstationen erfordern würde [29]. Daher schlägt Europa für nicht geostationäre und geostationäre BSS-Systeme in diesem Band strengere Grenzwerte für die Übertragungs leistung vor als auf der WRC-00, um IMT-2000 eindeutiger zu schützen.

[29] Die funktechnischen Störungen wären noch schwieriger zu kontrollieren, wenn diese Satelliten über Belarus, dem einzigen Land der Region 1, betrieben würden, das (Ton-) BSS-Systeme in diesem Band gestattet. Dies wird jedoch offenbar nicht der Fall sein, und Belarus wird seinen Namen aus der betreffenden Fußnote streichen.

Andere (vor allem asiatische) Länder sprechen sich für eine Beibehaltung der auf der WRC-00 festgelegten Grenzwerte aus, möchten aber darüber hinaus Standardregelungen oder Koordinierungsverfahren auf geostationäre Satelliten und terrestrische Dienste anwenden, wenn die Grenzen überschritten werden, und diese Verfahren auch auf nicht geostationäre Satelliten ausdehnen [30]. Dieses Konzept stellt Europa jedoch nicht zufrieden, da nicht fest steht, welcher Schutz damit in der Praxis für den IMT-2000-Betrieb in Europa gegeben wäre. Ferner wäre die im Koordinierungsverfahren festgelegte maximale Zeitspanne von drei Jahren angesichts des geplanten Zeithorizonts für die Nutzung des Bands in Europa (derzeit etwa 2008) eindeutig unzureichend, die zwischen dem Einsatz des Satelliten und dem Einspruch einer europäischen Verwaltung gegen dadurch bedingte Störungen verstreichen kann.

[30] In der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst gibt es verschiedene ,Verfahren" für formale bilaterale Verhandlungen zur Vermeidung funktechnischer Störungen an Systemen und Ländern.

Beginn der Vorbereitung künftiger Frequenzzuweisungen für IMT-2000 und dessen Folgesysteme

Unter dem Tagesordnungspunkt 1.22 wird der Stand der Studien des ITU-R über die künftige Entwicklung von IMT-2000 und dessen Folgesystemen geprüft. Seit der WRC-00 hat ITU-R eine ,Vision" dieser Systeme entwickelt, die auf unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Technologietrends basieren. Diese sehen den stufenweisen weiteren Ausbau der IMT-2000-Technologie bei gleichzeitiger Entwicklung des Zusammenwirkens mit anderen Drahtlostechnologien wie Digitalrundfunk und RLANs vor. Parallel dazu werden die neuen drahtlosen Zugangsverfahren IMT-2000 mit extrem hohen Datenraten übertreffen (100 Mbit/s bei äußerst mobilen Anwendungen und sogar 1 Gbit/s bei Anwendungen mit geringerer Mobilität). Man ist sich weitgehend darin einig, dass bis zur WRC-07 rechtzeitig weitere Studien durchzuführen sind. Zu prüfen sind der Zeitplan und der Bedarf an weiteren Frequenzen sowie die Möglichkeit, diesen Frequenzbereich gemeinsam mit anderen bestehenden Diensten zu nutzen. Auf der WRC-03 sind noch konkrete Vorgaben für ITU-R über den genauen Umfang der Studien zu beschließen, d.h. ob sie sich lediglich auf die IMT-2000-Familie oder auch deren Folgesysteme erstrecken sollen.

Satellitenfunknavigation

Der Tagesordnungspunkt 1.15 der WRC-03 (RNSS) gliedert sich in drei Themen, die unterschiedliche Frequenzbänder betreffen. Im Frequenzband 1164 - 1215 MHz führte die WRC-00 eine vorläufige Leistungsbegrenzung (die sog. ,pfd-Grenze") von [-115 dB (W/m2) pro MHz] ein, die auf der WRC-03 zu überprüfen ist. Diese Grenze wurde festgelegt, um für die Sicherheit des Luftverkehrs maßgebende Funknavigationshilfen (ARNS) zu schützen, z.B. DME und TACAN, die bis 2015 und darüber hinaus weiterhin in diesem Band arbeiten werden. Nach zusätzlichen Kompatibilitätsstudien soll der langfristige Schutz dieser Luftfahrtsysteme durch eine neue epfd-Grenze von [-121.5 dB (W/m2) pro MHz] gewährleistet werden, die von der CEPT vorgeschlagen und von anderen Regionen befürwortet wurde. Ferner wird zugestanden, dass RNSS keinen Schutzanspruch gegenüber ARNS erheben wird. Darüber hinaus gibt es noch ungelöste Fragen hinsichtlich der Koordinierung verschiedener RNSS-Systeme in diesem Band. Zur unparteiischen Verteilung des Frequenzspektrums schlägt die CEPT zusätzliche Leistungsbegrenzungen pro Satellit (nicht nur pro System) vor. Einer der wichtigsten Punkte wird die Einrichtung einer klaren und ausgewogenen Prozedur sein, um zu überprüfen, dass diese spezifischen epfd Grenzwerte von Verwaltungen eingehalten werden, die RNSS-Systeme angemeldet haben.

Für das Band 1215 - 1300 MHz schlug die CEPT auf der WRC-00 eine Leistungsbegrenzung vor, um Langstrecken-Primärradarsysteme zu schützen, die in der Luftfahrt für die Ortung von Flugzeugen während des Fluges eingesetzt werden. Primärradarsysteme liefern der Flugsicherung Informationen über die Flugzeugposition und ist derzeit das einzige Mittel zur Verfolgung von Flugzeugen, die nicht mit Transpondern ausgerüstet sind oder diese abgeschaltet haben. Aufgrund der heftigen Opposition der USA und Russlands, die ihre Systeme GPS bzw. GLONASS in diesem Band nicht einschränken möchten, wurde eine weitere Erörterung dieses Punktes anhand neuer Studien zur Ermittlung des Bedarfs an einer pfd-Grenze und deren Zweckmäßigkeit auf die WRC-03 vertagt.

Wie aus theoretischen und statistischen Untersuchungen hervorgeht, überschreitet der derzeitige pfd-Wert der GPS- und GLONASS-Systeme vermutlich bereits einige Kriterien für den Schutz von Primärradars. Es wurde jedoch nie über Störungen von Luftfahrtradars durch RNSS berichtet. Europa hat Studien über die Entwicklung von pfd-Grenzen für den Betrieb im gesamten Band 1215-1300 MHz unterstützt. Dabei wurde die derzeit einwandfrei funktionierende gemeinsame Nutzung dieses Frequenzbands durch RNSS und Radar berücksichtigt und sichergestellt, dass GALILEO keine rechtliche Diskriminierung erfährt, indem z.B. eine Schutzgrenze nur in dem von GALILEO zu nutzenden Band (1260-1300 MHz) eingeführt wird. Im Anschluss an Simulationen und experimentelle Studien erwies es sich jedoch als unmöglich, eine Leistungsbegrenzung zu ermitteln, die das Luftfahrtradar schützt, ohne gleichzeitig vorhandene RNSS-Systeme einzuschränken. Daher schlägt die CEPT keine ausdrückliche Leistungsbegrenzung für RNSS in diesem Band vor, obwohl der störungsfreie gleichzeitige Betrieb mit Primärradar im gesamten Band gewährleistet sein muss. Diese Systeme sind wegen des zunehmenden Gewichts von Sicherheitsaspekten wichtig.

Weitaus weniger kritisch ist für GALILEO das Band 5010 - 5030 MHz, wo eine vorläufige pfd-Grenze für Außerband-Aussendungen von RNSS auf der WRC-00 gebilligt wurde, um den Funkastronomiedienst unter 5 GHz zu schützen. Diese pfd-Grenze für RNSS ist auf der WRC-03 zu überprüfen. Die Nutzung des 5-GHz-Bands durch GALILEO steht erst langfristig zu erwarten (etwa um 2015); hingegen schlägt die CEPT spezifische Leistungsniveaus für geostationäre und nicht geostationäre RNSS-Systeme vor, um den Funkastronomiedienst zu schützen.

Zivilschutz (Notfälle und Katastropheneinsatz)

Dieses Thema fällt unter den Tagesordnungspunkt 1.3: Studien zur Festlegung von Frequenzbändern, die auf weltweiter bzw. regionaler Ebene von Verwaltungen genutzt werden könnten, weil sie Lösungen für Stellen und Organisationen zum Schutz der Öffentlichkeit einführen möchten und sich u.a. mit Notfällen und Katastropheneinsatz befassen.

Im Brennpunkt der ITU-Studien stehen die eigentlichen Nutzerbedürfnisse und Anwendungen, die möglichen Vorteile der Frequenzharmonisierung, ein Verfahren zur Berechnung des Frequenzbedarfs sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Funkeinrichtungen in Notfällen und bei Katastrophen. Auch wurden die technischen Merkmale und Betriebsanforderungen für verschiedene sog. ,Schmalband"- und ,Breitband"-Systeme festgelegt. Angesichts der vielfältigen Verwendungszwecke und Betriebsanforderungen an Frequenzen herrscht allgemein Übereinstimmung darin, dass Frequenzbereiche für PPDR so weit wie möglich festzulegen sind, den Ländern jedoch Spielraum bleiben sollte, um den benötigten Anteil der harmonisierten PPDR-Bänder zu übernehmen, wann es ihnen beliebt.

Im Hinblick auf ein flexibles Marktwachstum wurden ferner Alternativlösungen vorgeschlagen, z.B. der Einsatz derzeitiger oder künftiger kommerzieller Mobilfunk technologien und Frequenzbänder. Die Befürworter einer PPDR-eigenen Frequenzharmonisierung sind jedoch der Auffassung, dass betriebliche Anforderungen an den Katastrophenschutz spezifischer Art sind (Redundanz, Skalierbarkeit, One-touch-Gruppenanrufe, Zuverlässigkeit des Netzzugangs in Notfällen...) und von derzeitigen Zellulartechnologien nicht vollständig abgedeckt werden können.

Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen vertritt Europa den Standpunkt, dass zumindest das in Europa bereits vereinheitlichte digitale Schmalbandspektrum [31] weltweit für PPDR ausgewiesen werden sollte. Diese Frequenzen würden zu einem ,Abstimmband" für PPDR im Bereich 380-470 MHz gehören, das die Länder je nach ihren Verwendungszwecken und wechselnden Anforderungen an den Katastrophenschutz nutzen könnten. Weitere Studien zur PPDR-Harmonisierung könnten auf die Tagesordnung der WRC-07 gesetzt werden, um der technologischen Entwicklung und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass (Breitband-) Systeme mit hohem Datenaufkommen langfristig höhere Frequenzen als die derzeit ausgewiesenen benötigen werden.

[31] Frequenzbänder 380-385 und 390-395 MHz, ERC-Beschluss (96)01.

Funk-LANs (RLANs - Radio Local Area Networks)

Die WRC-03 befasst sich mit RLANs, indem sie gleichzeitig den Stand aller im 5-GHz-Band betriebenen Dienste berücksichtigt. Europa schlägt neue Primärzuweisungen für den Mobilfunkdienst in den Frequenzbändern 5150-5350 und 5470-5725 MHz sowie spezielle Minderungstechniken vor, um die derzeitigen Primärdienste und Radarsysteme zu schützen. Die in den meisten 5-GHz-Bändern eingesetzte DFS-Technik (Dynamic Frequency Selection), die in Europa für RLAN gewählt wurde, um Interferenzen mit Radarsystemen zu vermeiden, wurde nun von der zuständigen ITU-Gruppe mit Leistungsbegrenzungen festgelegt, die strenger sind als die bislang in Europa angewandten. Radarsysteme sind so zwar besser geschützt, doch wird es für RLAN-Hersteller schwieriger, den angemessenen und kosteneffizienten Betrieb dieser Systeme zu gewährleisten.

Um andere Dienste im 5-GHz-Band derselben Regulierungsebene zuzuordnen wie die Neuzuweisung für mobile RLAN wird ferner vorgeschlagen, ihnen Primärstatus zuzuweisen und sie damit gegen letztere zu schützen (TOP 1.5). Hierzu gehören (aktive) Satelliten-Erderkundungs- und (aktive) Weltraumforschungsdienste im Frequenzbereich 5460-5570 MHz und Funkortungsdienste im Bereich 5350-5650 MHz. Europa stimmt diesem Konzept zu, sofern es nicht zu zusätzlichen Einschränkungen für RLANs führt. Zum Schutz von MSS-Zubringerstrecken im Frequenzband 5150-5250 MHz wird vorgeschlagen, die Nutzung von Stationen drahtloser Zugangssysteme einschließlich RLANs mit Übertragungs begrenzungen in diesem Band auf Innenräume zu beschränken, wie dies bereits in Europa der Fall ist.

Feste Satellitenfunkdienste hoher Dichte (HDFSS - High-Density Fixed Satellite Services)

HDFSS werden auf der WRC-03 unter den Tagesordnungspunkten 1.18, 1.25 und 1.32 behandelt. In Europa werden diesen Systemen in der Regel keine exklusiven Bereiche in bestimmten Bändern zugewiesen, sondern sie müssen Frequenzen nach Möglichkeit gemeinsam mit vorhandenen Diensten nutzen, da eine Aufsplitterung des Spektrums eine ineffiziente Nutzung bewirken kann. Da die Möglichkeit funktechnischer Störungen besteht, ist die eindeutige Realisierbarkeit der gemeinsamen Nutzung durch HDFSS und bestehende terrestrische Dienste nachzuweisen. Werden Frequenzbänder, die bereits von terrestrischen Diensten genutzt werden, auch für HDFSS ausgewiesen, sollte dies ohne Schutz für HDFSS geschehen. Die europäische Satellitenbranche würde jedoch eine Aufteilung des Bandes bei weitem bevorzugen und ist davon überzeugt, dass ihr ein solches Konzept nicht zum Vorteil gereicht, da viele der vorgeschriebenen Minderungstechniken zum Schutz terrestrischer Dienste mit zu hohen Einschränkungen verbunden sind.

Europa hat mögliche weltweite Bänder für HDFSS auf der Auf- und der Abwärtsstrecke (d.h. Erde-Raum und umgekehrt) bei 19,7-20,2 GHz (D), 29,5-30 GHz (U), 39,5-40,5 GHz (D), 47,2-50,2 GHz und teilweise im Bereich 27,5-29,5 GHz (U) ausgewiesen. Die CEPT wäre auch mit dem Frequenzband 17,3-17,7 GHz für HDFSS in der Region 1 (Europa) einverstanden, da der diesem Band zugeordnete Festdienst derzeit in nur wenigen europäischen Ländern betrieben wird. Um RAS, militärische Anwendungen, HAPS, FS und FSS gegen unkoordinierte und omnipräsente HDFSS-Endgeräte zu schützen, unterstützt die CEPT nicht die Festlegung anderer Bänder auf weltweiter Ebene, wie von außereuropäischen Verwaltungen angeregt wurde (insbesondere 17,7-19,7 GHz (D), 37-39,5 GHz (D), 40,5-42 GHz (D) und Teile des 27,5-29,5 GHz-Bands).

Ferner wurde die WRC-03 beauftragt, die Betriebsparameter für den auf der WRC-00 festgelegten Plan zur gemeinsamen Nutzung des 37,5-43,5 GHz Bands durch HDFS, HDFSS, BSS und RAS zu überprüfen (TOP 1.32). In Europa unterliegt dieser Frequenzbereich derzeit drei ERC-Beschlüssen [32], von denen der erste das Band 40,5-43,5 GHz für HDFS vorsieht, der zweite Festsystemen gegenüber unkoordinierten FSS-Endgeräten im Bereich 37,5-39,5 GHz Priorität einräumt und das Band 39,5-40,5 GHz für HDFSS ausweist, während der dritte HDFS gegenüber unkoordinierten FSS-Endgeräten im 40,5-42,5-GHz-Band Priorität zuweist. Die CEPT befürwortet die derzeitigen Leistungsbegrenzungen in den Bändern 37,5-40 GHz und 40,5-42,5 GHz für FSS, MSS und BSS. Ferner unterstützt die CEPT Leistungsbegrenzungen und etwaige Minderungstechniken zum Schutz von Stationen des im Band 42,5-43,5 GHz betriebenen Funkastronomiedienstes.

[32] ERC-Beschlüsse (00)02, (00)07 und (00)09.

Die WRC-03 wird sich sowohl mit Frequenzzuweisungen als auch mit der Regulierung von HDFSS befassen. Die CEPT ist gegen Änderungen der Bestimmungen über die Koordinierung, Notifizierung und Registrierung typischer HDFSS-Erdfunkstationen, da ein derart vereinfachtes Konzept zu Schwierigkeiten bei anderen Drahtlosdiensten führen könnte.

Breitbanddienste für Flugzeuge

Der Tagesordnungspunkt 1.11 der WRC-03 betrifft den Betrieb des mobilen Luftfahrt-Flugfunkdienstes über Satelliten (AMSS) mit Sekundärzuweisung im Frequenzband 14,0-14,5 GHz als MSS-Aufwärtsstrecke bei gleichzeitigem Schutz der in diesem Band betriebenen Primärdienste, insbesondere des Festen Funkdienstes über Satelliten (Richtung Erde-zu-Raum), des Festen Funkdienstes, des Navigationsfunkdienstes und des Mobilen Funkdienstes (wenngleich die beiden letztgenannten derzeit nicht in Betrieb sind). Ferner gibt es in diesem Band einige Sekundärdienste: Weltraumforschungsfunkdienst, Navigationsfunk über Satelliten und Radioastronomie.

Die CEPT befürwortet diese Sekundärzuweisung für AMSS. Um jedoch alle Primär- und Sekundärdienste in diesem Band gegen funktechnische Störungen durch die vorgeschlagenen AMSS-Systeme zu schützen, wurden in einer ITU-Empfehlung Kriterien festgelegt, insbesondere zum Schutz der Fester Funkdienste, die derzeit in einigen Ländern betrieben werden. Die Hauptfrage bei der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunkts für die WRC-03 war, ob die Schutzkriterien direkt in eine Fußnote der Vollzugsordnung für den Funkdienst aufgenommen werden oder in der Empfehlung verbleiben sollten (was einigen als für AMSS weniger einschränkend erschien). Die meisten, darunter auch europäische Länder lehnen eine derartige Zusatzregelung ab, da der Status eines Sekundärdienstes als solcher besagt, dass er gezwungen ist, funktechnische Störungen von Primärdiensten in demselben Band zu vermeiden. Es besteht Einigkeit darüber, dass europäische Länder, die die AMSS-Schutzkriterien fester in der Vollzugsordnung verankern möchten, auf landesspezifische Fußnoten zurückgreifen werden. Gleichzeitig werden außereuropäische Länder, die durch eine Fußnote bereits FS in diesem Band gestatten, voraussichtlich die von ITU-R festgelegten Schutzkriterien übernehmen.

Mobiler Funkdienst über Satelliten (MSS)

Der Bedarf für MSS wird auf der WRC-03 unter den Tagesordnungspunkten 1.16, 1.20 und 1.32 behandelt. Was eine neue Globalzuweisung für MSS im Bereich unterhalb 1 GHz betrifft, ist Europa nicht überzeugt, dass zusätzliche Frequenzen für MSS in Bändern gerechtfertigt sind, die auf europäischer Ebene bereits weitgehend durch terrestrische und passive Dienste belegt sind. Ferner ist die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung mit terrestrischen Diensten (insbesondere PMR bei 450-470 MHz) nicht erwiesen und voraussichtlich mit vertretbaren betrieblichen Einschränkungen auf beiden Seiten nicht gegeben. Daher ist der CEPT zufolge ein etwaiges Marktwachstum von MSS-Systemen, die unterhalb 1 GHz arbeiten, mit bestehenden Zuweisungen abzustimmen.

Über die Zuweisung weiterer Frequenzen für MSS im Bereich 1-3 GHz wurde bereits auf der WRC-97 und der WRC-00 beraten. Die Branche schätzt den Frequenzbedarf bis 2010 auf maximal 2 x 675 MHz [33], geht dabei allerdings von Annahmen aus, die derzeit von den meisten Verwaltungen abgelehnt werden. Es gibt jedoch ein Defizit von ca. 2 x 8 MHz bis 2005 (benötigt werden 2 x 123 MHz gegenüber der derzeitigen Zuweisung von 2 x 115 MHz). Daher wurde die Zuweisung weiterer Frequenzen (2 x 7 MHz) erörtert. Die CEPT befürwortet eine Globalzuweisung für MSS (Richtung Erde-Weltraum) im Frequenzband 1518-1525 MHz, obwohl es zu erheblichen Kompatibilitätsproblemen mit der mobilen Flug-Telemetrie (AMT) in den Vereinigten Staaten kommen kann. Europa setzt sich ferner für die zusätzliche Globalzuweisung für MSS im Frequenzband 1670-1675 ein, einem der beiden Bänder, die in Europa für TFTS vorgesehen waren, und strebt eine weitere Zuweisung von 2 MHz im Bereich 1668-1670 MHz an, d.h. insgesamt eine Globalzuweisung von 2 x 7 MHz.

[33] ASMS-TF:"Assessment of Spectrum Requirements to MSS", 19. September 2001

Höhenplattformen (HAPS - High Altitude Platform Systems)

Die WRC-03 hatte den Auftrag, die Möglichkeit des Betriebs von HAPS in zusätzlichen Bändern zu prüfen (TOP 1.13). Was das 48 GHz-Band betrifft, möchte Europa die derzeitige Regelung beibehalten, solange die kommerzielle und technische Entwicklung dieser Plattformen nicht abgeschlossen ist. Grundsätzlich befürwortet Europa Neuzuweisungen für HAPS nicht, da der Bedarf für diese Anwendung weitgehend nicht festgelegt wurde. Die Einführung von HAPS in den Bändern 18-32 GHz, 27,5-28,35 GHz und 31,0-31,3 GHz wird von Europa abgelehnt, da der Schutz vorhandener Dienste (wie EESS und Funkastronomie) seiner Ansicht nach nicht gewährleistet ist.

Der Betrieb dieser neuen Plattform als Basisstationen in IMT-2000-Netzen (TOP 1.33) wurde von der WRC-00 mit verschiedenen Frequenzen gestattet, allerdings wurde auf der WRC-03 auch eine Überprüfung der vorläufigen Betriebsbedingungen (Begrenzungen der Leistungsflussdichte, pfd) von HAPS in diesen Netzen gefordert. Die CEPT schlägt eine geringfügige Lockerung (um 4,5 dB) der Leistungsbegrenzung für HAPS vor. Um andere IMT-2000-Betreiber verstärkt zu schützen, möchte die CEPT die Verpflichtung von HAPS-Betreibern zur Notifizierung ihrer Stationen verschärfen und sicherstellen, dass sich Verwaltungen, die Lizenzen für HAPS erteilen, zur Anwendung der vereinbarten Betriebskriterien verpflichten. Der CEPT zufolge muss aus der Vollzugsordnung ferner eindeutig hervorgehen, dass HAPS-Basisstationen (IMT-2000) nur im 2110-2170-MHz-Band senden können.

ANHANG III Weitere Themen der WRC-03, die für die Gemeinschaft von Belang sind

Satelliten-Rundfunk

Auf Drängen der Entwicklungsländer wurde auf der letzten Konferenz (WRC-2000) der Plan zur gleichberechtigten Nutzung der Frequenzen (im 12-17 GHz-Band) und Orbitressourcen für den Satelliten-Rundfunk durch verschiedene Länder in den ITU-Regionen 1 und 3 (Europa, Afrika und Asien) überarbeitet. Nach dem neuen Plan wurden jedem Land vorab zehn Rundfunkkanäle zugewiesen, wobei verschiedene Bestimmungen bestehenden oder geplanten europäischen Satellitensystemen (insbesondere FSS) den weiteren Betrieb gestatten. Um jedoch die Koexistenz verschiedener Systeme zu erleichtern, möchte Europa die Bestimmungen für die gemeinsame Nutzung lockern, die einigen Studien zufolge zu streng sind, und vorhandene FSS-Systeme bei den festgelegten Koordinierungsverfahren gebührend berücksichtigen (TOP 1.27 und 1.35).

Die politischen Ziele der Gemeinschaft sehen die Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Rundfunkmarktes in Europa vor, indem die Ressourcen (Orbitpositionen, Kanäle) für den Satelliten-Rundfunk einschließlich grenzüberschreitender europäischer Systeme unparteiisch und effizient verteilt werden, um europäischen Bürgern Zugang zu ausgewogenen und vielfältigen audiovisuellen Inhalten zu bieten. Die Grundsätze der Frequenzplanung sollten eine flexible Nutzung gestatten, damit die Systeme nachfragegerecht eingesetzt werden.

Terrestrische interaktive Multimedia-Drahtlosanwendungen (TWIM -TERRESTRIAL WIRELESS INTERACTIVE MULTIMEDIA APPLICATIONS)

Dies ist eine weitere offene Frage auf der WRC-03. Möglicherweise sind konkretere Maßnahmen vorzubereiten, die auf der WRC-07 (oder später) getroffen werden sollen. Hier geht es um den gesamten Bereich der ,Konvergenz" von Funkanwendungen, der Fragen hinsichtlich der Flexibilität der Definition und Regulierung von Funkdiensten aufwirft, sowie um die Möglichkeit des langfristigen Frequenzzugangs konvergierender Anwendungen. Bei der ITU wurden TWIM vorläufig definiert als ,Anwendungen eines oder mehrerer terrestrischer Mobil-, Fest und Rundfunkdienste, die mehr als eine Art des bidirektionellen Informationsaustausches (wie Video, Bilder, Daten, Sprache, Ton und Grafik) zwischen Nutzern oder zwischen diesen und Servern mit unterschiedlichem Interaktivitäts- und Mobilitätsgrad unterstützen".

Die meisten Verwaltungen sind übereingekommen, dass Studien zur Vorbereitung der WRC-07 schwerpunktmäßig mögliche Frequenzbänder für TWIM-Anwendungen ausweisen, den Umfang der erforderlichen Frequenzvereinheitlichung für diese Systeme bestimmen und bestehende Definitionen von Funkkommunikationsdiensten überprüfen müssen.

Europa vertritt den Standpunkt, dass Vorschriften, die die Entwicklung von TWIM-Anwendungen behindern, zu ändern sind, sobald die Auswirkungen der Konvergenz auf den Nutzerbedarf klar sind. Das rechtliche Hauptproblem, das in Europa verschiedentlich angesprochen wurde, stellt sich im Rundfunkband 470-790 MHz, wo es keine generelle gemeinsame Zuweisung für mobile und feste Dienste gibt, so dass eine Mischanwendung nur schwer in diesem wichtigen Frequenzband betrieben werden könnte. Auf der bevorstehenden RRC-04-Konverenz, auf der die Vereinbarung von Stockholm von 1961 revidiert wird, um die Umstellung vom Analog- auf den Digitalrundfunk in Europa vorzubereiten, werden auch diesbezügliche Fragen angesprochen, daher bedarf es einer gewissen Koordinierung dieser Tätigkeiten.

Für die Gemeinschaft steht fest, dass die Entwicklung innovativer Mobilfunksysteme in einem Umfeld digitaler Konvergenz nicht isoliert von anderen Zugangsplattformen wie Digitalrundfunk und RLANs zu betrachten ist. Die Kommission fördert den breiten Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft über unterschiedliche Plattformen, die zugunsten des Bürgers und der Entwicklung innovativer Inhalte interoperabel sein sollten. Daher sind die Auswirkungen der Konvergenz von Technologien, Diensten und Inhalten auf die Frequenzverwaltung zu prüfen, um die notwendige rechtliche Flexibilität auf nationaler und weltweiter Ebene zu gewährleisten und so die Bereitstellung von Frequenzen für Anwendungen zu verbessern, die sie optimal nutzen werden.

Die Auswirkungen der ,Konvergenz" auf die Frequenzverwaltung dürfte eine hochrangige politische Diskussion in der Gemeinschaft erfordern, daher wird die Gruppe für Frequenzpolitik voraussichtlich mit der Analyse dieser Frage beauftragt, vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Umstellung vom Analog- auf den Digitalrundfunk in Europa.

Mögliche Änderungen der Notifizierungsverfahren für Satellitennetze

Die zunehmende Komplexität und der Umfang der Notifizierungen von Satellitennetzen führten zu einem starken Rückstand bei der Bearbeitung. Andererseits verkürzt sich die Zeitdauer des Baus und Starts von Satelliten, was im Widerspruch zu den langen Bearbeitungsfristen bei der ITU steht. Infolgedessen bestuende eine Möglichkeit zur Verbesserung dieser Lage in der Vereinfachung der ITU-Verhandlungen, ohne deren Hauptziele preiszugeben (TOP 1.30).

Für die Gemeinschaft gilt es, die Vereinfachung der ITU-Verhandlungen zu unterstützen, um das Problem der ,fiktiven" Satelliten und des entsprechenden Rückstands zu lösen und so den Frequenzzugang für reale Systeme zu fördern.

Erdfunkanlagen für Schiffe (ESV - Earth stations on board vessels)

Diese Frage (TOP 1.26) blieb auf der WRC-2000 ungelöst. ESV versorgen Schiffe über vorhandene FSS-Netze, die auf der Aufwärtsstrecke im 4-GHz- und auf der Abwärtsstrecke im 6-GHz-Band arbeiten, mit Hochgeschwindigkeitsdaten, Sprach- und Videoanwendungen. Weitere FSS-Zuweisungen bei 11 GHz und 14 GHz werden für ESV in Betracht gezogen. All diese Bänder werden jedoch in Europa intensiv für Langstreckensysteme hoher Kapazität und zellulare Backbone-Netze (Feste Funkdienste - FS) verwendet. ESV, die möglicherweise auf vielen Schiffen betrieben werden, dürfen keine funktechnischen Störungen an diesen FS-Systemen verursachen und deren voraussichtliches Wachstum nicht beeinträchtigen. Dies lässt sich durch entsprechende technische und betriebliche Einschränkungen von ESV erreichen, u.a. eines Mindestabstands zur Küste (125 - 300 km, je nach Frequenz), in dem sie eingeschaltet werden dürfen. Damit ließe sich auch der Mindestantennendurchmesser von ESV verringern. Falls die Verwaltungen die Verwendung von ESV innerhalb des Mindestabstands gestatten möchten, würde dies eine entsprechende Koordinierung mit den FS erfordern.

Das politische Ziel der Gemeinschaft bestuende dabei in einer Regelung, die die Bereitstellung neuer Satellliten-Breitbandkommunikationsdienste auf Schiffen nicht unzumutbar behindern würde, obwohl der Schutz von Festen Funkdiensten in denselben Bändern langfristig gewährleistet sein muss. Dennoch ist fraglich, ob die Vorbeugung gegen potenzielle Störungen durch künstliche Einschränkung der Verbreitung drahtloser Systeme über obligatorische Mindestantennengrößen als ordnungspolitischer Grundsatz angemessen ist.

Gemeinsame Nutzung von Satelliten-Erdfunkanlagen durch mehrere Dienste bei 14 GHz

Eine ebensolche Begrenzung des Durchmessers der Antennen von FSS-Erdfunkstationen wurde auf der WARC-92 im Frequenzband 13,75-14 GHz für den Festen Funkdienst über Satelliten (FSS) auf der Aufwärtsstrecke eingeführt, um die Zahl dieser Systeme zu begrenzen und so die übrigen Dienste in diesem Band (Funkortung, Funknavigation, Weltraumforschung), insbesondere militärische Mobilradarsysteme (Flugkörper-Verfolgungssysteme) zu schützen. Die Verkleinerung der Antennendurchmesser (von mindestens 4,5 m auf 1,2 m) wird von den Satellitenbetreibern und vielen Entwicklungsländern nachdrücklich unterstützt, die erschwingliche VSAT-Dienste aus Gründen der wirtschaftlichen Abdeckung ihres Gebiets befürworten. Der Tagesordnungspunkt 1.24 behandelt diese heikle Frage, obwohl selbst in Europa hierfür noch keine Lösung gefunden wurde.

Aus der Sicht der Gemeinschaft muss ein annehmbarer Kompromiss gefunden werden, um Kosteneinsparungen bei Satellitennetzen durch Lockerung der Betriebsbedingungen herbeizuführen und den Bedarf wichtiger Militärradarsysteme in diesem Band voll zu berücksichtigen, indem beispielsweise die Übertragungsleistung kleinerer FSS-Erdfunkanlagen eingeschränkt wird.

Sicherheitsbestimmungen für den Seeverkehrsdienst

Um die Umstellung von Seenotrufsystemen von der herkömmlichen Analogtechnik auf GMDSS (Global Maritime Distress and Safety System) zu fördern, hat die ITU eine lange Übergangsfrist und parallele Verfahren zu ehemaligen Seenotrufsystemen eingeführt. Viele Schiffe haben jedoch ihre Übergangsfrist überschritten, ohne auf GMDSS umgestellt zu haben. Die WRC-03 hatte ursprünglich den Auftrag, die Möglichkeit der Anpassung einschlägiger Bestimmungen für die Sicherheit des Seeverkehrs (TOP 1.9) zu prüfen; da jedoch zahlreiche Schiffe nach wie vor veraltete Seenotrufsysteme verwenden, besteht nahezu allgemein Übereinstimmung darin, den derzeitigen Stand der Regulierung vorerst beizu behalten.

Was die Maßnahmen zur Behandlung funktechnischer Störungen bei mobilen See- und Luftverkehrsdiensten (TOP 1.14) betrifft, wird zunehmend die Befürchtung geäußert, dass sich die laufende oder illegale Kommunikation zwischen Schiffen auf Notrufe von Schiffen und Flugzeugen in den Hochfrequenzbereichen der beiden Notsignalbänder auswirkt. Auf der WRC-00 wurde beschlossen, ab Ende 2003 alle Rufeinrichtungen aus den GMDSS-Notrufkanälen zu entfernen, um die Notrufe gegenüber ,normalen" Anrufen zu schützen, obwohl die Befürchtung besteht, dass damit Schiffe nicht über angemessene Mittel zur Übertragung von Routinenachrichten verfügen. Die CEPT schlägt vor, diese beiden Frequenzen vorbehaltlich bestimmter Sicherheitsvorkehrungen weiterhin für begrenzte allgemeine sicherheitstechnische Kommunikation zu nutzen.

Das generelle politische Ziel der Gemeinschaft besteht in der Unterstützung der Sicherheit des Seeverkehrs durch Schutz von Seenotrufen und schrittweise Umstellung auf neue digitale Seenotrufsysteme, wobei die schleppende Einführung auf zahlreichen Schiffen zu berücksichtigen ist.

Bedarf der Luftfahrt im Bereich 5 GHz

Im Rahmen der allgemeinen Diskussion um das 5-GHz-Band (vgl. 5.4.1) stellt sich die Frage der gemeinsamen Nutzung eines Teilbands durch FSS und die Luftfahrt (TOP 1.4). Die CEPT möchte die Primärzuweisung für den Festen Funkdienst über Satelliten (FSS) im Frequenzband 5091-5150 GHz bis 2018 beibehalten und nicht, wie ursprünglich vereinbart, bis 2010. Anfangs war eine Rückstufung von FSS auf eine Sekundärzuweisung (und damit ein stärkerer Schutz für Funknavigationsdienste der Luftfahrt, die dieses Band gleichfalls nutzen) geplant. Dieser Aufschub ist dadurch bedingt, dass sich nach Aussagen der CEPT weder FSS noch neue Luftfahrtsysteme, die MLS ablösen sollen, planmäßig entwickelt haben und es daher unnötig ist, die Frequenzzuweisung für die absehbare Zukunft zu ändern. Nach Ansicht der Fluggesellschaften könnte dieses Band jedoch bis 2010 für Bodenbewegungen von Flugzeugen an Flughäfen oder zur Cockpit-Überwachung genutzt werden und sind daher schon vor diesem Zeitpunkt Maßnahmen zu treffen [34].

[34] Dass beide Anwendungen benötigt werden, veranschaulichen jüngste Ereignisse wue die Kollision auf der Start- und Landebahn am Flughafen Mailand im Dezember 2001 und die Flugzeugentführungen in den USA am 11. September 2001.

Die Gemeinschaft muss verstärkt die Sicherheit des Luftverkehrs und betriebliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum berücksichtigen.

Satelliten im hochelliptischen Orbit

Die spezifischen Merkmale von Satelliten in hochelliptischen Orbits (HEOS) und deren Möglichkeiten, Frequenzbänder gemeinsam mit Satelliten- und terrestrischen Systemen aller Art zu nutzen, sind zu prüfen (TOP 1.37), um festzustellen, ob für diese neuartigen Satelliten spezifische Regelungen gelten sollen. Es wurde weder eine zufriedenstellende Definition von HEOS festgelegt noch konnten allerseits annehmbare Kompromisslösungen erreicht werden. Europa vertritt den Standpunkt, dass HEOS weiterhin den gleichen rechtlichen Status wie andere nicht geostationäre Systeme haben sollte. Dies ist ein weiterer offener Tagesordnungspunkt, bei dem es um zahlreiche unterschiedliche Frequenzen geht; diese Arbeiten sind auf der WRC-07 fortzuführen.

Im Interesse der Gemeinschaft ist eine gleichwertige rechtliche Behandlung sämtlicher Satellitensysteme in der Vollzugsordnung für den Funkdienst zu fördern und für einen angemessenen Schutz der betreffenden Dienste zu sorgen.

ANHANG IV GLOSSAR

AMSS /