[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.04.2008

KOM(2008) 228 endgültig

2008/0086 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Die Kommission schlägt den Erlass eines Ratsbeschlusses vor, mit dem die getrennte Haftung Montenegros für die Rückzahlung eines Teils der Darlehen festgelegt wird, die der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), später umbenannt in „Staatenbund Serbien und Montenegro“, im Rahmen gemeinschaftlicher Makrofinanzhilfen („macro-financial assistance“, MFA) gewährt wurden. Gemäß dem Ratsbeschluss 2001/549/EG und dem Ratsbeschluss 2002/882/EG in seiner geänderten Fassung (im Folgenden „Ratsbeschlüsse“), deren Geltungsdauer inzwischen abgelaufen ist, wurden der BRJ / dem Staatenbund Serbien und Montenegro zwischen Oktober 2001 und Mai 2005 im Rahmen von Makrofinanzhilfen Darlehen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR ausgezahlt. Nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros vom Juni 2006 wurde der Staatenbund Serbien und Montenegro aufgelöst. Auf der Grundlage von Artikel 60 der Verfassungscharta des Staatenbunds Serbien und Montenegro erklärte sich Serbien zum Nachfolgestaat des Staatenbunds. Damit wurde Serbien hinsichtlich der von der BRJ bzw. dem Staatenbund Serbien und Montenegro aufgenommenen Staatsschulden, einschließlich der genannten MFA-Darlehen, Rechtsnachfolger des Staatenbunds. Am 10. Juli 2006 schlossen Serbien und Montenegro jedoch eine bilaterale Vereinbarung über die Aufteilung der finanziellen Verbindlichkeiten des inzwischen aufgelösten Staatenbunds. Dieser Vereinbarung zufolge werden die aus den MFA-Darlehen resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zu 90 % von Serbien und zu 10 % von Montenegro bedient, solange die jeweiligen Anteile nicht nach dem Endbegünstigtenprinzip neu festgelegt werden. Aufgrund der bilateralen Vereinbarung erhält die Kommission die fälligen Darlehenszinsen jetzt in zwei separaten Zahlungen, d. h. 90 % von Serbien und 10 % von Montenegro. Eine Ausnahme bilden die Zinszahlungen für das größte im Rahmen der MFA gewährte Einzeldarlehen in Höhe von 225 Mio. EUR: gemäß dem Endbegünstigtenprinzip entfallen hier 99,47 % des Schuldendienstes auf Serbien und 0,53 % auf Montenegro. In den zwischen der Kommission und der BRJ / dem Staatenbund Serbien und Montenegro geschlossenen Darlehensverträgen sind für Montenegro als unabhängigen Staat keinerlei Haftung und keinerlei Verpflichtungen vorgesehen, auch wenn es de facto einen Teil des Schuldendienstes leistet. Verpflichtungen bestehen aufgrund seines Status als Rechtsnachfolger des Staatenbunds Serbien und Montenegro ausschließlich für Serbien. Im Falle einer Nichtzahlung wäre die Gemeinschaft daher gezwungen, ihre Forderungen an Serbien zu richten – unabhängig davon, ob die Nichtzahlung oder der Zahlungsverzug den Darlehensanteil betrifft, für den gemäß der bilateralen Vereinbarung Montenegro haftet. In Anbetracht des langen Rückzahlungszeitraums (die Rückzahlung des Darlehens soll von 2012 bis 2020 erfolgen) und angesichts der politischen Beziehungen, die die Europäische Union seit Auflösung des Staatenbunds Serbien und Montenegro zu Montenegro aufgebaut hat und weiterentwickelt, schlägt die Kommission Folgendes vor: i) Erlass eines Ratsbeschlusses, mit dem a) die getrennte Haftung Montenegros gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und b) die entsprechende Reduzierung der Haftung Serbiens festgelegt wird; ii) bei Annahme dieses im Entwurf beigefügten Ratsbeschlusses Abschluss eines Darlehensvertrags mit Montenegro zur Festlegung seiner Haftung gegenüber der Gemeinschaft in Bezug auf den Anteil der MFA-Darlehen, für die Montenegro gegenüber Serbien die Haftung übernommen hat. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die erforderlichen Änderungen an den bestehenden Darlehensverträgen mit Serbien zu beschließen, dessen Haftungsumfang sich entsprechend verringert. |

120 | Allgemeiner Kontext Seit den Ende 2000 in der BRJ eingetretenen politischen Veränderungen haben die Behörden des Landes in Sachen Wirtschaftsreform und wirtschaftliche Stabilisierung beträchtliche Fortschritte gemacht. Zusätzlich zur externen Finanzierung durch internationale Finanzinstitutionen und bilaterale Geber wurde der Reformprozess durch Makrofinanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft unterstützt, die an die Erfüllung einer Reihe von wirtschafts- und strukturpolitischen Auflagen geknüpft waren. Eine erste Makrofinanzhilfe mit einer Darlehenskomponente in Höhe von 225 Mio. EUR wurde im Jahr 2001 mit dem Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 bereitgestellt. Der Darlehensvertrag zwischen der Gemeinschaft und der BRJ wurde am 17. September 2001 unterzeichnet. Die Auszahlung erfolgte in einem einzigen Betrag am 17. Oktober 2001. Mit dem Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 gewährte die Kommission der BRJ eine weitere Makrofinanzhilfe einschließlich eines langfristigen Darlehens in Höhe von 55 Mio. EUR. Zweck dieser Finanzhilfe – die zusätzlich zu den im Rahmen einer dreijährigen Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mitteln und dem von der Weltbank zur Verfügung gestellten Vorzugskreditpaket gewährt wurde – war es, die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. Der Darlehensvertrag zwischen der Gemeinschaft und der BRJ wurde am 13. Dezember 2002 unterzeichnet. Am 4. Februar 2003 trat eine neue Verfassungscharta für das Land in Kraft. Die BRJ wurde in „Staatenunion Serbien und Montenegro“ umbenannt. Am 28. Februar und 1. September 2003 zahlte die Kommission dem Staatenbund (gemäß dem ergänzenden Darlehensvertrag vom 25. Juli 2003) die ersten beiden Tranchen (10 Mio. EUR und 30 Mio. EUR) des Gesamtdarlehens in Höhe von 55 Mio. EUR aus. Mit dem Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 wurde die im Rahmen der Makrofinanzhilfe vorgesehene Darlehenskomponente mit Blick auf den vom IWF identifizierten zusätzlichen Finanzierungsbedarf auf bis zu 80 Mio. EUR aufgestockt. Die Laufzeit wurde später bis zum 30. Juni 2006 verlängert (Beschluss 2004/862/EG des Rates vom 7. Dezember 2004). Gemäß dem ergänzenden Darlehensvertrag vom 7. April 2005 wurde dem Staatenbund am 4. Mai 2005 die dritte Darlehenstranche in Höhe von 15 Mio. EUR ausgezahlt. Da sich die Außenfinanzierung Montenegros und Serbiens im Jahr 2006 grundlegend verbessert hat, wurden die vierte und fünfte (letzte) Tranche der Finanzhilfe nicht ausgezahlt. Derzeit benötigen die beiden Länder keine weitere Markofinanzhilfe der Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt der Gewährung der oben genannten Makrofinanzhilfen an die Bundesrepublik Jugoslawien und ab 2003 an den Staatenbund Serbien und Montenegro bildeten beide Länder gemeinsam einen einzigen souveränen Staat. Mit zunehmender Autonomie beider Länder veränderte sich die Situation allmählich. Insbesondere sah die am 4. Februar 2003 verabschiedete Verfassungscharta des Staatenbunds die Möglichkeit vor, dass jeder Mitgliedstaat des Staatenbunds nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren beschließen könne, auf der Basis eines Referendums aus dem Staatenbund auszutreten. In diesem Fall würde der verbleibende Staat Rechtsnachfolger des Staatenbunds werden. Am 21. Mai 2006 fand in Montenegro ein solches Referendum statt. Die Mehrheit der Teilnehmer (55,4 %) sprach sich für die Unabhängigkeit Montenegros aus. Am 3. Juni 2006 erklärte das Parlament Montenegros die vollständige Unabhängigkeit des Landes nach internationalem Recht. Serbien erkannte die Unabhängigkeit Montenegros an. Das serbische Parlament fasste am 5. Juni 2006 einen Beschluss, in dem Serbien zum Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro erklärt wurde. Am 12. Juni 2006 erkannte der Rat Montenegro als souveränen, unabhängigen Staat an und nahm den erwähnten Beschluss des serbischen Parlaments zur Kenntnis. Am 10. Juli 2006 schlossen Serbien und Montenegro eine bilaterale Vereinbarung zur Regelung der Mitgliedschaft in internationalen Finanzorganisationen und zur Aufteilung der Forderungen und Verbindlichkeiten. Gemäß Anhang 4 dieser Vereinbarung (siehe Anhang zu dieser Begründung) werden die der BRJ und dem Staatenbund Serbien und Montenegro als Makrofinanzhilfe gewährten Darlehen zwischen Serbien und Montenegro im Verhältnis 90 % (Serbien) zu 10 % (Montenegro) aufgeteilt. Eine Ausnahme stellt das größte von der Gemeinschaft bereitgestellte Darlehen in Höhe von 225 Mio. EUR dar, bei dem nach dem Endbegünstigtenprinzip verfahren wird (wobei auf Serbien 99,47 % und auf Montenegro 0,53 % entfallen). Serbien und Montenegro sind in der Folge ihrem Schuldendienst gegenüber der Gemeinschaft wie in der Vereinbarung vorgesehen nachgekommen. Zahlungsrückstände bestehen nicht. Am 18. Januar 2007 wurde Montenegro als Mitglied in den Internationalen Währungsfonds und in die Weltbank-Gruppe aufgenommen. Am 22. Januar 2007 nahm der Rat den Beschluss 2007/49/EG über die Gründung einer neuen Europäischen Partnerschaft mit Montenegro an. Am 15. Oktober 2007 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro unterzeichnet (KOM(2007) 350). |

139 | Bestehende Vorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht mit den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 12. Juni 2006 in Einklang, wonach die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre künftigen Beziehungen zu Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat weiter ausbauen wollen. Darüber hinaus entspricht er dem Beschluss 2007/49/EG des Rates vom 22. Januar 2007 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro. Gemäß diesem Beschluss besteht eine kurzfristige Priorität darin, die Errichtung einer einem unabhängigen Staat gemäßen rechtlichen und institutionellen Ordnung zum Abschluss zu bringen, wozu auch die Unterzeichnung und Ratifizierung der internationalen Rechtsinstrumente, denen der Staatenbund Serbien und Montenegro beigetreten war, zählen. |

Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung |

Anhörung interessierter Kreise |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags standen die Dienststellen der Kommission in Kontakt mit den serbischen und montenegrinischen Behörden. Außerdem hat die Kommission den Wirtschafts- und Finanzausschuss über die Grundzüge des Vorschlags informiert, bevor sie diesen dem Rat vorgelegt hat. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses haben keine Einwände erhoben. Gleiches gilt für die serbischen und montenegrinischen Behörden. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros erklärte sich Serbien zum Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro und übernahm damit rechtlich die Haftung für die Rückzahlung der MFA-Darlehen. Ende 2006 wurde der Kommission eine englische Übersetzung der zwischen beiden Ländern am 10. Juli 2006 geschlossenen bilateralen Vereinbarung übermittelt, die eine Aufteilung der finanziellen Haftung für die Rückzahlung der Darlehen vorsah. Da die Zinszahlungen für die MFA-Darlehen jetzt in zwei getrennten Zahlungen und nicht mehr wie ursprünglich in einer einzigen Zahlung der Nationalbank Serbiens erfolgen, hält es die Kommission für angebracht, die Rechtslage bei den noch ausstehenden Darlehensverbindlichkeiten an die bilateral vereinbarte Aufteilung anzupassen. Eine der in Betracht gezogenen Optionen bestand darin, die ausdrückliche schriftliche Bestätigung Serbiens darüber einzuholen, dass Serbien – ungeachtet der bilateralen Vereinbarung zwischen Serbien und Montenegro vom 10. Juli 2006 – haftender souveräner Schuldner und damit in vollem Umfang für den Schuldendienst im Zusammenhang mit den Darlehen, einschließlich der Montenegro betreffenden Darlehenskomponenten, verantwortlich bleibt. Angesichts des langen Rückzahlungszeitraums und der Beziehungen, die die Gemeinschaft derzeit zu beiden Ländern aufbaut, wird es jedoch als sinnvoll erachtet, der zwischen beiden Ländern bilateral vereinbarten Schuldenaufteilung Rechnung zu tragen. Für diese Option hatte man sich seinerzeit auch bei der Auflösung der Tschechoslowakei entschieden (Beschluss 94/61/EG des Rates vom 24. Januar 1994). Ein neuer Darlehensvertrag mit Montenegro wird der Gemeinschaft in Bezug auf die Rückzahlung der MFA-Darlehen größere Rechtssicherheit verschaffen. Für Serbien bestehen bereits Darlehensverträge, die lediglich an die neuen Gegebenheiten nach Festlegung der getrennten Haftung Montenegros anzupassen sind. Diese Änderung könnte in Form eines Schriftwechsels mit den serbischen Behörden erfolgen. |

Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Gemäß Artikel 1 des vorgeschlagenen Beschlusses übernimmt Montenegro die getrennte Haftung für die Rückzahlung seines Anteils von 6 703 388,62 EUR an den der BRJ / dem Staatenbund Serbien und Montenegro von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR sowie für die damit verbundenen Zinszahlungen und sonstigen Kosten. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, mit den Behörden Montenegros einen neuen Darlehensvertrag über die auf Montenegro entfallenden Beträge zu schließen, wobei im Wesentlichen die in den bestehenden Darlehensverträgen festgelegten Bedingungen gültig bleiben. Nach Artikel 2 des Vorschlags verringern sich mit der Unterzeichnung des neuen Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft und Montenegro die Verbindlichkeiten Serbiens – als Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro – gegenüber der Gemeinschaft entsprechend. Die Kommission wird im erforderlichen Umfang ermächtigt, mit Serbien Vereinbarungen zur Änderung der bestehenden Darlehensverträge zu schließen. Gemäß Artikel 3 des vorgeschlagenen Beschlusses gehen alle Kosten und Ausgaben, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen entstehen, zulasten Montenegros bzw. Serbiens. Der vorgeschlagene Ratsbeschluss begründet für die beiden Länder keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen in Form einer Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft. Der Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. |

310 | Rechtsgrundlage EG-Vertrag, Artikel 308. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Vorgeschlagen wird eine rechtliche Anpassung der derzeit von der Gemeinschaft gewährten Makrofinanzhilfe an die neuen Gegebenheiten. Diese Anpassung kann nur von der Gemeinschaft selbst vorgenommen werden. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagene Maßnahme beinhaltet den Abschluss eines neuen Darlehensvertrags mit Montenegro. Gleichzeitig soll der bestehende Darlehensvertrag mit Serbien im Wege eines Schriftwechsels mit den serbischen Behörden geändert werden. |

332 | Der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft und die Regierungen der beiden Länder wird somit auf ein Minimum reduziert und ist der Zielsetzung des Vorschlags angemessen. |

Wahl des Instruments |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Die bestehenden Darlehensverträge mit der BRJ / dem Staatenbund Serbien und Montenegro wurden auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen unterzeichnet. Da die Geltungsdauer dieser Ratsbeschlüsse abgelaufen ist und die Kommission weder ermächtigt wurde, mit Montenegro eine Vereinbarung über eine Makrofinanzhilfe zu schließen, noch ermächtigt wurde, eine Beschränkung der Haftung Serbiens als Nachfolgestaat der BRJ / des Staatenbunds Serbien und Montenegro zu akzeptieren, ist für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Erlass eines neuen Ratsbeschlusses erforderlich. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

ANHANG VEREINBARUNG ZWISCHEN DER REPUBLIK SERBIEN UND DER REPUBLIK MONTENEGRO ZUR REGELUNG DER MITGLIEDSCHAFT IN INTERNATIONALEN FINANZORGANISATIONEN UND ZUR AUFTEILUNG DER FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN (nicht amtliche Übersetzung) Die Republik Serbien und die Republik Montenegro haben am 13. Juni 2006 in Belgrad und am 28. Juni 2006 in Podgorica Gespräche und Verhandlungen geführt, im besten Interesse beider Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die die Mitgliedschaft in internationalen Finanzorganisationen betreffenden Fragen nach Treu und Glauben zu regeln und eine gerechte Aufteilung der Forderungen und Verbindlichkeiten zu beschließen, und folgende Vereinbarung geschlossen: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Für die Zwecke dieser Vereinbarung gilt: […] – „BRJ“ ist die „ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien“; – „Staatenbund“ ist der „ehemalige Staatenbund Serbien und Montenegro“; […] Forderungen und Verbindlichkeiten Forderungen […] Verbindlichkeiten Artikel 12 […] Anhang 4 – Überblick über die Auslandsschulden des Staatenbunds Serbien und Montenegro im Rahmen der von der ehemaligen BRJ bzw. dem Staatenbund Serbien und Montenegro unterzeichneten Verträge (integraler Bestandteil dieser Vereinbarung) […] […] Artikel 16 Die Republik Serbien und die Republik Montenegro sind übereingekommen, die aus Finanzhilfedarlehen resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission auch künftig anteilig zu bedienen, wobei 90 % auf die Republik Serbien und 10 % auf die Republik Montenegro entfallen. […] Geschehen zu Belgrad am 10. Juli 2006 Unterzeichnet für und im Namen der Republik Serbien Unterzeichnet für und im Namen der Republik Montenegro […] |

ANHANG 4 |

ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSLANDSSCHULDEN DES STAATENBUNDS SERBIEN UND MONTENEGRO |

IM RAHMEN DER VON DER BRJ BZW. DEM STAATENBUND SERBIEN UND MONTENEGRO UNTERZEICHNETEN VERTRÄGE |

zum 21. Mai 2006 |

in USD gemäß Wechselkursliste Nr. 121 vom 30. Juni 2006 |

BASIS | WÄHRUNG | SERBIEN | MONTENEGRO | INSGESAMT |

INTERNATIONALE FINANZORGANISATIONEN UND EU |

[…] | […] | […] | […] | […] |

EU |

EU – 225 Mio. | EUR | 223 796 611,38 | 1 203 388,62 | 225 000 000,00 |

EU – 55 Mio. | EUR | 49 500 000,00 | 5 500 000,00 | 55 000 000,00 |

[…] | EUR |

EUR | 273 296 611,38 | 6 703 388,62 | 280 000 000,00 |

[…] |

Insgesamt (in USD) | 342 686 679,19 | 8 405 380,42 | 351 092 059,60 |

2. 2008/0086 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien[3] hat die Gemeinschaft der Bundesrepublik Jugoslawien ein langfristiges Darlehen von bis zu 225 Mio. EUR gewährt, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. Das Darlehen wurde von der Kommission im Oktober 2001 in einem einzigen Betrag in voller Höhe ausgezahlt.

(2) Mit dem Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien[4] hat die Gemeinschaft der Bundesrepublik Jugoslawien ein Darlehen von bis zu 55 Mio. EUR gewährt, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. Das Darlehen wurde von der Kommission vollständig ausgezahlt, und zwar in drei Tranchen von 10 Mio. EUR im Februar 2003, 30 Mio. EUR im September 2003 und 15 Mio. EUR im April 2005.

(3) Gemäß der am 4. Februar 2003 verabschiedeten Verfassungscharta wurde die Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien und Montenegro umgewandelt.

(4) Am 3. Juni 2006 verabschiedete das Parlament Montenegros auf der Grundlage von Artikel 60 der Verfassungscharta des Staatenbunds Serbien und Montenegro und im Anschluss an das montenegrinische Referendum vom 21. Mai 2006 eine Unabhängigkeitserklärung, in der Montenegro zu einem unabhängigen Staat mit voller Rechtspersönlichkeit nach internationalem Recht erklärt wurde.

(5) Das Parlament Serbiens fasste am 5. Juni 2006 einen Beschluss, in dem Serbien zum Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro erklärt wurde.

(6) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2006 nahm der Rat die Erklärung des montenegrinischen Parlaments und den Beschluss des serbischen Parlaments zur Kenntnis und erklärte, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beschlossen hätten, die Beziehungen zu Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat auszubauen.

(7) Am 10. Juli 2006 schlossen Montenegro und Serbien eine Vereinbarung zur Regelung der Mitgliedschaft in internationalen Finanzorganisationen und zur Aufteilung der Forderungen und Verbindlichkeiten; dieser Vereinbarung zufolge werden die der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. dem Staatenbund Serbien und Montenegro im Rahmen von Markofinanzhilfen gewährten Darlehen weiterhin zu 90 % von Serbien und zu 10 % von Montenegro bedient, solange die jeweiligen Anteile nicht nach dem Endbegünstigtenprinzip neu festgelegt werden.

(8) Montenegro und Serbien kommen über die Zentralbank von Montenegro und die Nationalbank von Serbien ihren Schuldendienstverpflichtungen aus den Gemeinschaftsdarlehen in vollem Umfang nach.

(9) Gemäß Anhang 4 der zwischen Montenegro und Serbien am 10. Juli 2006 geschlossenen Vereinbarung wurde auf Montenegro in diesem Zusammenhang eine Gesamtschuld in Höhe von 6 703 388,62 EUR übertragen.

(10) Die beiden Länder kommen ihren Schuldendienstverpflichtungen entsprechend der zwischen ihnen vereinbarten Aufteilung im Verhältnis 10:90 nach; ausgenommen ist ein Darlehen, bei dem nach dem Endbegünstigtenprinzip verfahren wird (wobei 99,47 % des Schuldendienstes auf Serbien und 0,53 % auf Montenegro entfallen).

(11) Angesichts der Beziehungen, die sich zwischen der Europäischen Union und Montenegro als unabhängigem Staat entwickelt haben, insbesondere der mit dem Beschluss 2007/49/EG des Rates[5] begründeten Europäischen Partnerschaft, und angesichts des langen Rückzahlungszeitraums sollte die Kommission ermächtigt werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verbindlichkeiten, die aus den mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG gewährten Darlehen resultieren, zwischen Montenegro und Serbien in dem zwischen beiden Ländern bilateral festgelegten Verhältnis aufgeteilt werden.

(12) Montenegro und Serbien haben aufgrund dieses Beschlusses keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen in Form einer Makrofinanzhilfe.

(13) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

(14) Der EG-Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor –

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Montenegro übernimmt die getrennte Haftung für die Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen sowie aller sonstigen anfallenden Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung eines Anteils in Höhe von 6 703 388,62 EUR an den langfristigen Darlehen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR, die die Gemeinschaft dem Staatenbund Serbien und Montenegro (der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien) aufgrund der Beschlüsse 2001/549/EG und 2002/882/EG des Rates gewährt hat.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden Montenegros einen getrennten Darlehensvertrag über die auf Montenegro entfallenden Beträge zu schließen, wobei im Wesentlichen die in folgenden Dokumenten festgelegten Bedingungen gelten:

- Darlehensvertrag vom 17. September 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien,

- Darlehensvertrag vom 13. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien,

- ergänzender Darlehensvertrag vom 25. Juli 2003 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staatenbund Serbien und Montenegro,

- ergänzender Darlehensvertrag vom 7. April 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staatenbund Serbien und Montenegro.

Insbesondere gelten der Zinssatz und die Fristen für die Zinszahlungen und die Rückzahlung des Kapitals, die in den Mittelaufnahmeverträgen im Anhang zu den in diesem Absatz genannten Verträgen festgelegt sind.

(3) Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch Montenegros auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen einer Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Mit Unterzeichnung des getrennten Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft und Montenegro gemäß Artikel 1 Absatz 2 reduzieren sich die Verbindlichkeiten Serbiens – als Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro – gegenüber der Gemeinschaft entsprechend.

(2) Die Kommission ist ermächtigt, mit Serbien Vereinbarungen zur Änderung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Darlehensverträge zu schließen.

(3) Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch Serbiens auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen einer Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft.

Artikel 3

(1) Alle Kosten und Ausgaben, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Vereinbarungen entstehen, gehen zulasten Montenegros.

(2) Alle Kosten und Ausgaben, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Vereinbarungen entstehen, gehen zulasten Serbiens.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich: Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen Tätigkeit(en): 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen |

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE GETRENNTE HAFTUNG MONTENEGROS |

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

Artikel 01 03 02 – Makroökonomische Unterstützung

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B)

Der Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen .

2.2. Geltungsdauer

Entfällt: einmalige Maßnahme.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

Verpflichtungsermächtigungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Verpflichtungs-ermächtigungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zwischensumme a+b |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

a+b+c insgesamt |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

NOA | Getrennte Mittel | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden nachstehende Ziele verfolgt:

- Festlegung einer getrennten Haftung Montenegros gegenüber der Gemeinschaft in Höhe und anstelle des Anteils Montenegros an den Darlehen, die dem ehemaligen Staatenbund Serbien und Montenegro im Rahmen von EG-Makrofinanzhilfen gewährt wurden;

- entsprechende Reduzierung des Gesamtbetrags der derzeitigen Verbindlichkeiten, zu deren Bedienung Serbien aufgrund früherer Ratsbeschlüsse und aufgrund seines erklärten Status als Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro rechtlich verpflichtet ist.

Dies dürfte insbesondere eine etwaige künftige Refinanzierung oder Neufestsetzung der Bedingungen erleichtern, um eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes zu ermöglichen oder dem von einem der beiden Länder gegebenenfalls geäußerten Wunsch nach vorzeitiger Rückzahlung nachzukommen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Keine (keinerlei finanzielle Auswirkungen).

5.1.3. Maßnahmen im Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Die von der Kommission bei einem externen Beratungsunternehmen in Auftrag gegebene Ex-post-Bewertung der für den Staatenbund Serbien und Montenegro seinerzeit bereitgestellten gemeinschaftlichen Makrofinanzhilfe ist noch im Gange.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die derzeitige Rechtsgrundlage bietet in Bezug auf die Darlehen, die der ehemaligen BRJ und dem Staatenbund Serbien und Montenegro im Rahmen der EG-Makrofinanzhilfen gewährt wurden, keine ausreichende Rechtssicherheit mehr, da in den geltenden Beschlüssen keinerlei Haftung oder vertragliche Verpflichtungen für Montenegro festgelegt sind. Daher strebt die Kommission einen Beschluss des Rates an, durch den die getrennte Haftung Montenegros und die entsprechende Reduzierung der Haftung der Republik Serbien in Bezug auf die dem Staatenbund Serbien und Montenegro von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen festgelegt wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass Montenegro die getrennte Haftung übernimmt für die Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen sowie aller sonstigen anfallenden Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung eines Anteils in Höhe von 6 703 388,62 EUR an den langfristigen Darlehen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR, die die Gemeinschaft der BFJ / dem Staatenbund Serbien und Montenegro gewährt hat. Zu diesem Zweck soll die Kommission ermächtigt werden, mit den Behörden Montenegros einen neuen Darlehensvertrag über die auf Montenegro entfallenden Beträge zu schließen, im Wesentlichen zu den in den bestehenden Darlehensverträgen festgelegten Bedingungen.

Gleichzeitig werden sich die Verbindlichkeiten Serbiens – als Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro – gegenüber der Gemeinschaft entsprechend verringern, und zwar ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des neuen Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft und Montenegro. Die Kommission soll im erforderlichen Umfang ermächtigt werden, mit Serbien Vereinbarungen über die Änderung der bestehenden Darlehensverträge zu schließen. Dies könnte in Form eines Schriftwechsels mit den serbischen Behörden geschehen.

Alle Kosten und Ausgaben, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in dem neuen Vorschlag vorgesehenen Vereinbarungen entstehen, gehen zulasten Montenegros bzw. Serbiens.

Der vorgeschlagene Ratsbeschluss begründet keinen Anspruch der beiden Republiken auf zusätzliche Zahlungen in Form einer Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft. Der Beschluss wird am dritten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.

5.3. Durchführungsmethoden

Die Finanzhilfe wird zentral und direkt von der Kommission unter Einsatz von Statutspersonal verwaltet.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Keinerlei finanzielle Auswirkungen.

6.1.1. Finanzielle Intervention

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | 2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

An Montenegro ausgezahlte Tranchen | 0 | 0 | 0 | 0 |

INSGESAMT | 0 | 0 | 0 | 0 |

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

1) Technische und administrative Unterstützung | 0 | 0 | 0 | 0 |

a) Büros für technische Hilfe | 0 | 0 | 0 | 0 |

b) Sonstige technische und administrative Unterstützung - intra muros: - extra muros: davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zwischensumme 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2) Unterstützungsausgaben | 0 | 0 | 0 | 0 |

a) Studien (operationelle Bewertungen) | 0 | 0 | 0 | 0 |

b) Sachverständigensitzungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

c) Information und Veröffentlichungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

Zwischensumme 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |

INSGESAMT | 0 | 0 | 0 | 0 |

6.2. Berechnung der Kosten, aufgeschlüsselt nach in Teil B geplanten Maßnahmen (im gesamten Programmplanungszeitraum)[6]

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | Art der Outputs (Projekte, Dossiers usw.) | Anzahl der Outputs (für die Jahre 1…n) | Durch-schnittliche Einzelkosten | Gesamtkosten (für die Jahre 1…n) |

1 | 2 | 3 | 4=(2X3) |

Maßnahme 1 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 Maßnahme 2 - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 - Einzelaktion 3 usw. |

GESAMTKOSTEN | 0 | 0 | 0 | 0 |

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Keine.

Art der Stellen | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes vorhandenes und/oder zusätzliches Personal | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind |

Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit | A B C |

Sonstige Humanressourcen |

Insgesamt |

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

Art des Personals | Betrag (EUR) | Berechnungsweise* |

Beamte Bedienstete auf Zeit | 0 | 1/3 x durchschnittliche jährliche Ausgaben für einen Beamten der Besoldungsgruppen A*5 – A*12 |

Sonstige Humanressourcen (Angabe der Haushaltslinie) |

Insgesamt | 0 |

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Betrag in € | Berechnungsweise |

Gesamtmittelausstattung (Titel A-7) A0701 – Dienstreisen A07030 – Sitzungen A07031 – Obligatorische Ausschüsse1 A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse1 A07040 – Konferenzen A0705 – Studien und Konsultationen Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) – Ex-post-Bewertung – | 0 |

Informationssysteme (A-5001/A-4300) | 0 |

Andere Ausgaben – Teil A (im Einzelnen anzugeben) | 0 |

Insgesamt | 0 |

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

1 Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) | 0 |

II. Dauer der Maßnahme | Einmalige Maßnahme |

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) | 0 |

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Vorgesehen ist die Unterzeichnung eines neuen Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft und Montenegro. Darüber hinaus wird die Kommission im erforderlichen Umfang ermächtigt, mit Serbien Vereinbarungen über die Änderung der bestehenden Darlehensverträge zu schließen. Dies könnte in Form eines Schriftwechsels mit den serbischen Behörden geschehen.

Die Kommission wird die Einhaltung des Rückzahlungsplans kontinuierlich überwachen.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme bewertet wird. Die von der Kommission bei einem externen Beratungsunternehmen in Auftrag gegebene Ex-post-Bewertung der für den Staatenbund Serbien und Montenegro seinerzeit bereitgestellten gemeinschaftlichen Makrofinanzhilfen ist noch im Gange.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Mittel wurden bereits freigegeben. Die Rückzahlung erfolgt entsprechend dem vereinbarten Zeitplan. Die Verwendung der Finanzhilfe unterliegt weiterhin den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/901/EG (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 30).

[4] ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/862/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 81).

[5] ABl. L 20 vom 27.1.2007, S. 16.

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.