Nr. C 180/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur  schrittweisen  Verwirklichung  des 
Grundsatzes  der  Gleichbehandlung  von  Männern  und  Frauen  im Bereich  der  sozialen 
Sicherheit 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 34 vom  11.  Februar  1977  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 14. Januar  1977  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 25.  Januar 
1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 12. Mai  1977  annahm, 
gestützt  auf den  von  der Berichterstatterin,  Frau  Weber, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Plenar-
tagung  am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni 
1977), 
in Erwägung,  daß  die  Europäische  Sozialunion  auf 
Grundlage  der Gleichheit  und  der Nichtdiskriminierung 
voranzutreiben  ist; 
in Erwägung,  daß  Probleme  der Gleichbehandlung  keine 
neuen  Aspekte  auf Gemeinschaftsebene  darstellen,  son-
dern  zu den  ständigen  europäischen  Aufgaben  gehören; 
in Erwägung,  daß  die Gleichbehandlung  von  Mann  und 
Frau  im Bereich  der sozialen  Sicherheit  auf nationaler  und 
europäischer  Ebene  kaum  in Angriff  genommen  worden 
ist; in Erwägung,  daß  dieser  Richtlinienentwurf  nur ein erster 
Schritt  ist, und  daß  zu einem  baldigen  Zeitpunkt  auch  die 
Bereiche  der Hinterbliebenenversorgung,  Familienlasten 
und der Familien  mit  einem  Elternteil  von  einer  solchen 
Richtlinie  abgedeckt  werden  müssen; 
in Erwägung,  daß  gesetzliche  Regelungen  bezüglich  Mut-
terschaft  zwar  nicht  unter  diese  Richtlinie  fallen  können, 
aber eine  Harmonisierung  dieser  Bestimmungen  auf mög-
lichst  hohem  europäischen  Niveau  anzustreben  ist — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
ohne  Gegenstimme  bei 1 Stimmenthaltung: 
1. Einleitung 
1.1. Dieser  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur schritt-
weisen  Verwirklichung  des  Grundsatzes  der  Gleichbe-
handlung  von  Männern  und  Frauem  im Bereich  der sozia-
len Sicherheit  ist Bestandteil  des  sozialen  Aktionspro-
gramms.  Er ist ferner  eine  notwendige  Ergänzung  der vom 
Rat am 9. Februar  1976  verabschiedeten  Richtlinie  über 
die Verwirklichung  der  Grundsätze  der  Gleichbehand-
lung  von  Männern  und  Frauen  in den  Bereichen  der Be-
schäftigung,  der Berufsbildung,  des beruflichen  Aufstiegs 
und der Arbeitsbedingungen. 
1.2. Eine  Studie  der Kommission  (ungleiche  Behand-
lung  von Männern  und  Frauen  im Bereich  der sozialen  Si-
cherheit)  ergab,  daß  sowohl  bei den gesetzlichen  Versiche-
rungen  als auch  bei betrieblichen  Versorgungssystemen 
zahlreiche  Diskriminierungen  bestehen. 
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/37 
1.3. Der  Richtlinienvorschlag  bezweckt  die Beseiti-
gung  aller  Formen  von  Diskriminierung  auf Grund  des 
Geschlechts,  soweit  sie die Bedingungen,  die Dauer  und 
die Gesamthöhe  der Leistungen  in folgenden  Bereichen 
betreffen:  Arbeitslosigkeit,  Alter,  Krankheit,  Kranken-
hilfe,  Invalidenrente  sowie  Arbeitsunfälle  und  Berufs-
krankheit. 
Dies gilt für alle Systeme,  einschließlich  der diese  Systeme 
ergänzenden  Sozialhilfemaßnahmen,  die Schutz  gegen 
eines  der  genannten  Risiken  bieten,  und  zwar  ohne 
Rücksicht  auf deren  Rechtsnatur. 
1.4. Obwohl  noch  einige  Ausnahmen  zugelassen  wer-
den, wird  in der Richtlinie  betont,  daß die Mitgliedstaaten 
diese  Ausnahmen  im Licht  der Entwicklung  gesellschaft-
licher  Vorstellungen  überprüfen  und  erforderlichenfalls 
ändern  sollten. 
1.5. Der  von  der Kommission  erarbeitete  Richtlinien-
entwurf  betrifft  die erwerbstätige  und erwerbstätig  gewe-
sene Bevölkerung  einschließlich  der Selbständigen,  die 
Bewerber  und Stellungsuchenden,  die Personen,  die sich in 
der Berufeausbildung  befinden,  die Arbeitslosen,  die 
Kranken,  die Arbeitsunfallgeschädigten  und die Erwerbs-
geminderten  oder  Erwerbsunfähigen,  soweit  sie in den Sy-
stemen  der sozialen  Sicherheit  erfaßt  sind.  Maßnahmen, 
die die Nichtbeschäftigten  betreffen,  liegen  nicht  in der 
Tragweite  dieser  Richtlinie. 
Von der Richtlinie  ausgenommen  sind  auch  Witwen-  und 
Witwerschaft,  Mutterschaft  und Familienlasten. 
1.6. Die  Gleichbehandlung  wird  nach  Artikel  7 der 
Richtlinie  schrittweise  durchgesetzt  werden.  Es werden 
drei Phasen  vorgesehen.  Am Ende  einer  jeden  Phase  sollen 
die Mitgliedstaaten  der Kommission  über  alle Aspekte  der 
sozialen  Sicherheit  im Bereich  der  Gleichbehandlung 
berichten. 
1.7. Der  Ausschuß  hat in seiner  Stellungnahme  zu der 
„Mitteilung  der Kommission  an den Rat über  die Gleich-
behandlung  von  Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben 
(Zugang  zur Beschäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und 
zum beruflichen  Aufstieg  sowie  in bezug  auf die Arbeits-
bedingungen)"  (*) einschließlich  dem  dazugehörigen 
Entwurf  einer  Richtlinie  auf die Diskriminierungen  im Be-
reich  der sozialen  Sicherheit  hingewiesen  und  hat die Er-
wartung  ausgesprochen,  daß  auch  familienpolitische 
Maßnahmen  berücksichtigt  werden.  Der  Ausschuß 
machte  dazu  Anregungen  auch  im Bereich  der sozialen 
Sicherheit,  u. a. eigenständiger  Rentenanspruch  und 
Anerkennung  der Dauer  der  Kindererziehung  als Bei-
tragszeiten  in der gesetzlichen  Rentenversicherung. 
1.8. Zweck  der Richtlinie  ist es nicht,  eine  Harmonisie-
rung  der verschiedenen  Sozialversicherungssysteme  vor-
zusehen,  sondern  ausschließlich  die Gleichbehandlung 
von Männern  und  Frauen  im Rahmen  der einzelstaat-
. liehen  Sozialversicherungssysteme  herbeizuführen. 
(a) ABl.  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975,  S. 8. 1.9. Diese  Richtlinie  soll eine  erste  Phase  in der Ver-
wirklichung  des Grundsatzes  einleiten.  Sie war nicht  dazu 
gedacht,  alle  Unterschiede  in der  Behandlung  von 
Männern  und  Frauen  in einem  einzigen  Rechtsakt  zu 
beseitigen. 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Richtlinienvorschlag  zu unter 
Berücksichtigung  der nachfolgenden  Bemerkungen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  hält diese  Richtlinie  für einen  ersten 
wichtigen  Schritt  bezüglich  des Problems  der Gleichbe-
handlung  von Männern  und  Frauen  im Bereich  der sozia-
len Sicherheit.  Der Verpflichtung  der Mitgliedstaaten,  die 
in Artikel  5 aufgeführten  diesbezüglichen  gesetzlichen 
Bestimmungen  und  Verwaltungsvorschriften  dem 
Gleichheitsgrundsatz  anzupassen  sowie  Arbeitgeber  und 
Arbeitnehmer  zu veranlassen,  das gleiche  in ihrem  Zu-
ständigkeitsbereich  zu tun,  kommt  besondere  Bedeutung 
zu. In beiden  Bereichen  und auch  im Bereich  der privaten 
Versicherungen,  die oft betriebliche  oder  gesetzliche  Re-
gelungen  ergänzen,  sind  noch  vielfältige  Diskriminierun-
gen vorhanden. 
2.2. Der  Ausschuß  stimmt  der Kommission  zu, daß die 
Unterschiede  in der Behandlung  von Männern  und Frauen 
nicht  in einem  einzigen  Rechtsakt  zu beseitigen  sind.  Er 
erwartet  jedoch,  daß für die in diesem  Richtlinienentwurf 
ebenfalls  ausgeklammerten  oder  nicht  angesprochenen 
Probleme—gesetzliche  Regelungen  im Mutterschaftsfall, 
diskriminierende  Regelungen  unter  Bezugnahme  auf den 
Ehe-  oder  Familienstand,  Festsetzung  von  Beschäfti-
gungszeiträumen  zwecks  Rentenberechnung  (Anrech-
nung  von  beschäftigungslosen  Zeiträumen  wegen 
Schwangerschaft  und Elternschaft  sowie  Anrechnung  sol-
cher beschäftigungsloser  Zeit  wegen  Versorgung  pflege-
bedürftiger  Angehöriger),  Erwerb  von  Leistungsansprü-
chen  nach  Unterbrechung  der Beschäftigung  und Erwerb 
von Leistungsansprüchen  auf Grund  der Versicherungs-
lage oder  der Beitragszahlungen  der Ehegatten  - bald-
möglichst  entsprechende  Richtlinien  vom  Rat verabschie-
det werden. 
Darüber  hinaus  erwartet  der Ausschuß,  daß der Frage  der 
Teilzeitbeschäftigten  in bezug  auf deren  Sozialversiche-
rung  ebenfalls  besonderes  Augenmerk  geschenkt  wird. 
2.3. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  nach  seiner 
Auffassung  der Abbau  von Diskriminierungen  in der Ge-
setzgebung  allein  nicht  automatisch  Gleichberechtigung 
mit sich  bringt.  Um tatsächlich  Gleichberechtigung  zu er-
zielen,  sind  weitere  positive  Schritte  erforderlich.  Das gilt 
insbesondere  im Hinblick  darauf,  daß  die Diskriminie-
rung  der Frauen  in der Vergangenheit  heute  noch  sozial-
versicherungsrechtlich  nachteilige  Spätfolgen  mit  sich 
bringt.  Hier  sei nur daran  erinnert,  daß die Lohndiskrimi-
nierung  der  Frauen  automatisch  zu einer  niedrigeren 
Altersrente  führt,  selbst  dann,  wenn  das Sozialversiche-
rungsrecht  die gleichen  Bestimmungen  für Männer  und 
Frauen  zum  Inhalt  hat! 
Nr. C 180/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
2.4. Der  Ausschuß  ist sich  der Verpflichtung  bewußt, 
daß langfristig  die Systeme  der sozialen  Sicherheit  harmo-
nisiert  werden  müssen.  Er anerkennt  auch  die Schwierig-
keiten,  die der kurzfristigen  Erreichung  dieses  Zieles  ent-
gegenstehen.  Gerade  deshalb  aber  sollte  die Kommission 
bei allen  Überlegungen  im Bereich  der sozialen  Sicherheit 
dieses  Ziel  ebenfalls  im Auge  haben  und  erkennbare 
Harmonisierungsmöglichkeiten  nutzen. 
2.5. Der  Ausschuß  sieht  eine  Möglichkeit  der Harmo-
nisierung  darin,  daß  die Frage  der Altersgrenze  in der vor-
liegenden  Richtlinie  wenigstens  insoweit  angesprochen 
wird,  als sie die  Frauen  betrifft.  Die  Altersgrenze  für 
Frauen  stellt  in einigen  Sektoren  einiger  Mitgliedstaaten 
tatsächlich  eine  starke  Benachteiligung  der Frauen  dar,  da 
sie Frauen  verpflichtet,  früher  als Männer  Altersrente  zu 
beantragen. 
2.6. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  ein wahl-
weise  niedrigeres  Rentenalter  für Frauen  solange  gerecht-
fertigt  ist und  dem  Gleichbehandlungsgrundsatz  nicht 
widerspricht,  solange  Familienlasten  überwiegend  von 
Frauen  und  nicht  von  beiden  Partnern  gemeinsam  getra-
gen werden.  Deshalb  könnte  die in den  meisten  Mitglied-
staaten  vorhandene  Möglichkeit  der Frauen,  wahlweise 
früher  als Männer  Altersrente  zu beantragen,  für alle Mit-
gliedstaaten  festgelegt  werden. 
2.7. Der  Ausschuß  erwartet  daher,  daß  die Kommis-
sion die  in Artikel  6 vorgesehene  grundsätzliche  Aus-
klammerung  der Altersgrenze  für den  Rentenbezug  min-
destens  in diesem  Sinne  modifiziert. 
2.8. Der  Ausschuß  weist  außerdem  darauf  hin,  daß  die 
Festlegung  einer  für Frauen  und  Männer  gleichen  Alters-
grenze  angesichts  der  allgemeinen  Beschäftigungslage 
durchaus  erwägenswert  ist. Er ersucht  die Kommission^ 
diese  Frage  wegen  der vielfältigen  nationalen  Überlegun-
gen auf  Herabsetzung  der  Altersgrenze  nicht  aus  den 
Augen  zu verlieren.  Der  Ausschuß  verweist  in diesem 
Zusammenhang  auf seine  entsprechenden  Beschlüsse  (1). 
2.9. Wie  schon  oben  bemerkt,  sollten  für die ebenfalls 
ausgeklammerten  Probleme,  nämlich  die Festlegung  von 
Beschäftigungszeiträumen  zwecks  Rentenberechnung 
(Anrechnung  von beschäftigungslosen  Zeiträumen  wegen 
Schwangerschaft  und  Elternschaft)  und  dem  Erwerb  von 
Leistungsansprüchen  nach  Unterbrechung  der Beschäfti-
gung,  möglichst  bald  auch  Lösungen  gefunden  werden. 
Hier  dürften  die Schwierigkeiten  nicht  unüberwindlich 
sein.  Außerdem  hätte  die Kommission  hier  die Möglich-
keit,  auf einem  Gebiet  rechtssetzend  tätig  zu werden,  auf 
dem noch  nicht  viele  nationale  Regelungen  vorhanden 
sind,  so daß  eine  nachfolgende  Harmonisierung  unnötig 
würde.  Die  Gleichbehandlung  bezüglich  der  Rentenbe-
rechnung  von  Mann  und  Frau  könnte  sofort  festgelegt 
werden. 
2.10.  Bezüglich  des Problems  „Erwerb  von  Leistungs-
ansprüchen  auf  Grund  der  Versicherungslage  oder  der 
(!) ABl.  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975. 
ABl.  Nr.  C 56 vom  7. 3. 1977. Beitragszahlung  des  Ehegatten"  bestätigt  der  Ausschuß 
seine  bereits  geäußerte  Auffassung,  daß  Witwen-  und 
Witwerschaft  Probleme  betreffen,  die angesichts  verän-
derter  Umstände  völlig  neu  zu bedenken  sind.  Deshalb 
hatte  er in seiner  Stellungnahme  zu der „Mitteilung  der 
Kommission  an den  Rat  über  die Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  (Zugang  zur Be-
schäftigung,  zur beruflichen  Bildung  und  zum  beruflichen 
Aufstieg  sowie  in bezug  auf  die  Arbeitsbedingungen)" 
angeregt  zu untersuchen,  ob und  unter  welchen  Voraus-
setzungen  eine  eigenständige,  partnerschaftliche  Alters-
sicherung  eingeführt  werden  könnte. 
2.11.  Der  Ausschuß  schlägt  der  Kommission  erneut 
vor, in einem  Forschungsauftrag  klären  zu lassen,  auf 
welche  Weise  eine  eigenständige  soziale  Sicherung  beider 
Ehepartner  gewährleistet  werden  kann.  Diese  Frage  ist für 
Männer  und  Frauen  von  besonderer  Bedeutung,  da die 
derzeit  geltenden  Regelungen  der  abgeleiteten  Renten-
ansprüche  in vielen  Mitgliedstaaten  überholt  sind. 
2.12.  Der  Ausschuß  anerkennt,  daß  den  Mitglied-
staaten  für die Veränderung  der durch  diese  Richtlinie  be-
troffenen  Gesetzgebung  eine  bestimmte  Zeit  eingeräumt 
werden  muß.  Er ist aber  der Auffassung,  daß es den Mit-
gliedstaaten  im Rahmen  dieser  Fristen  durchaus  möglich 
ist, ihre  Gesetzgebung  entsprechend  zu verändern. 
2.13.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die in Artikel  6 der 
Richtlinie  angesprochenen  Regelungen  durch  die  Mit-
gliedstaaten  unbefristet  ausgeschlossen  werden  können. 
Er erwartet,  daß  die Kommission  und  der  Rat  auch  für 
diesen  Bereich  Fristen  vorsehen  und  den  Richtlinienent-
wurf  entsprechend  verändern  werden. 
2.14.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  reicht  der 
Vorschlag,  daß  die Mitgliedstaaten  sowie  die Arbeitneh-
mer-  und  Arbeitgeberorganisationen,  die durch  die Mit-
gliedstaaten  ausgeschlossenen  Anwendungsbereiche  in 
regelmäßigen  Abständen  überprüfen  sollen,  nicht  aus,  um 
Veränderungen  in diesen  wichtigen  Bereichen  schnell 
voranzutreiben. 
2.15.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß der in der 
Richtlinie  mehrfach  angesprochene  Hinweis  „soweit  sie 
nicht  bereits  unter  die Gemeinschaftsregelungen  fallen" 
nicht  klar  genug  ist (Artikel  2 undx4). 
2.16.  Außerdem  soll die Kommission  klären,  daß unter 
den von  ihr verwendeten  Begriff  „betriebliche  Systeme" 
alle kollektiven  oder  individuellen  Absprachen  fallen,  die 
den mit der Richtlinie  angesprochenen  Sektor  der sozialen 
Sicherheit  angehen. 
2.17.  Der  Ausschuß  erwartet,  daß  die Kommission  in 
ihrem  Vorschlag  die Rechtsmöglichkeiten  und  -instru-
mente  aufführt,  die es den  Betroffenen  ermöglichen,  die 
ihnen  mit der Richtlinie  gegebenen  Ansprüche  — falls  er-
forderlich  — auch  durchzusetzen.  Es ist nicht  von  vorn-
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/39 
herein  zu unterstellen,  daß ein nahtloser  Zusammenhang 
zwischen  der Richtlinie  „Gleichbehandlung  von Männern 
und Frauen  im Arbeitsleben"  (Zugang  zur Beschäftigung, 
zur beruflichen  Bildung  und  zum  beruflichen  Aufstieg 
sowie  in bezug  auf die Arbeitsbedingungen)  und  dieser 
Richtlinie  zu erkennen  ist. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. In  Artikel  1 sollte  hinzugefügt  werden: 
„Diese  Richtlinie  hat zum  Ziel,  daß in den Mitglied-
staaten  im Bereich  der sozialen  Sicherheit  ein erster 
Schritt  des Grundsatzes  der Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen,  wie in der Richtlinie  des Rates 
vom 9. Februar  1976  hinsichtlich  des Zugangs  zur 
Beschäftigung,  einschließlich  des Aufstiegs,  und  des 
Zugangs  zur Berufsbildung  sowie  in bezug  auf die 
Arbeitsbedingungen  festgelegt,  verwirklicht  wird." 
3.2. Artikel  2 Absatz  2 letzter  Halbsatz  soll lauten: 
„. . . insoweit  sie Leistungen  für irgendeines  der ge-
nannten  Risiken  ergänzen,  verlängern  oder  ersetzen". 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. 3.3. Artikel  6 — l.B)  soll  lauten: 
„.. . (die  Anrechnung  von  beschäftigungslosen 
Zeiträumen  wegen  Schwangerschaft  und  Eltern-
schaft)  . .." 
3.4. Artikel  6 Absatz  1 — letzte  Zeile  — muß  lauten: 
„befristet  von  ihrem  Anwendungsbereich  auszu-
schließen". 
3.5. Artikel  6 Absatz  2 — erste  Zeile  — soll  lauten: 
„Die  Mitgliedstaaten  überprüfen  in regelmäßigen 
Abständen,  und  zum  erstenmal  innerhalb  von  zwei 
Jahren  nach  dem  Inkrafttreten  der Richtlinie,  ihre 
Bestimmungen  . . ." 
3.6. Neuer  Artikel  8 (bisheriger  Artikel  8 wird  Ar-
tikel 9): 
„Die  Mitgliedstaaten  fügen  in ihre  interne  Rechtsord-
nung  die erforderlichen  Maßnahmen  ein, damit  jeder 
(jede)  Arbeitnehmer  (in), der  (die)  sich  durch  die 
Nichtanwendung  des Grundsatzes  der Gleichbehand-
lung geschädigt  fühlt,  nach  eventuellem  Einspruch  bei 
sonstigen  hierfür  zuständigen  Behörden,  seine  (ihre) 
Ansprüche  im Rechtswege  geltend  machen  kann." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  den Verbraucher-
schutz  im Falle  von  außerhalb  von  Geschäftsräumen  abgeschlossenen  Verträgen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 22 vom  29. Januar  1977  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: