KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M<89> 380 endg. - SYN 153 
Brüssel, den 31. August 1989 
Geänderter Vorschlag 
für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
betreffend die Auftragsvergäbe durch Auftraggeber im Bereich 
der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrages) 
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BEGRÜNDUNG 
I . EINLEITUNG 
Die Kommission legte dem Rat im Oktober 1988 zwei Vorschläge für 
eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und 
VerkehrsversorgungC) und durch Unternehmen Im Telekom-
munikatlonssektor*2> vor. Der für den 
Telekommunikationsvorschlag gewählte Rechtsmechanismus besteht 
aus Querverweisen auf die Vorschriften des anderen Vorschlags in 
den Punkten, wo gleichlautende Regeln gelten. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete Im März 1989 
seine Stellungnahmen zu den beiden Vorschlägen. 
Das Parlament gab seine Stellungnahme zu beiden Vorschlägen im 
Mai 1989 ab und verabschiedete gleichzeitig mehrere 
Änderungsanträge. Die Kommission teilte dem Parlament mit, daß 
sie mehrere Änderungen akzeptleren werde. Einige der 
Änderungsvorschläge für den Vorschlag Im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung gelten ebenfalls aufgrund der 
Querverwelse für den Telekommunikationssektor. 
Auf Empfehlung des Parlaments hat die Kommission außerdem 
beschlossen, die spezifischen Vorschriften des 
Telekommunlkatlons-Vorseh lags in den Wasser-, Energie- und 
Verkehrsvorschlag aufzunehmen und dem Parlament sowie dem Rat 
einen einzigen geänderten Vorschlag für alle vier Sektoren zu 
unterbreiten. Die Änderungen, die die Kommission akzeptiert hat, 
bestehen insbesondere darin, 
die Definitionen auf diejenigen der geänderten Richtlinie 
über öffentliche Bauaufträge abzustimmen; 
die Artikel über den Anwendungsbereich neu zu ordnen, 
um die Vorschriften ohne eine Änderung Ihres Inhalts 
klarer zu machen; 
die Definition eines entsprechenden Auftrags zu 
klären; 
den Auftraggebern zu ermöglichen, die Richtlinie auf 
bestimmte kleine, im Rahmen eines Bauauftrags 
vergebene Lose nicht anzuwenden; 
bestimmte Vorschriften über Varianten zu Bauaufträgen 
zu klären; 
(1) K0M(88) 377 endg. - SYN 153 vom 11. Oktober 1988 
(2) C0M(88) 378 endg. - SYN 154 vom 11. Oktober 1988 
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klarzustellen, daß die Auftraggeber nicht über Jede 
Auftragsvergabe einen gesonderten Bericht zu 
erstellen brauchen, sondern daß es genügt, die 
diesbezüglichen Informationen In irgendeiner Form 
festzuhalten; 
Die Kommission erklärte außerdem Ihre Absicht, den Vorschlag in 
zwei anderen Punkten zu ändern. Dabei geht es um: 
die Möglichkeit für den Auftraggeber, mit den 
Bewerbern die Frist für die Unterbreitung der 
Angebote zu vereinbaren; 
die Beschränkung der Zelt, während der die 
Auftraggeber die Informationen über die vergebenen 
Aufträge behalten sollten. 
Aus Gründen der Übereinstimmung wurden bestimmte Vorschriften, 
soweit es die Merkmale der Aufträge in den ausgeschlossenen 
Sektoren zulassen, an die am 18. Juli 1989 verabschiedete 
geänderte Richtlinie über öffentliche Bauaufträge angepaßt. 
infolge der Änderungsvorschläge des Parlaments, die die 
Kommission akzeptiert hat, der neuen Richtlinie über die 
öffentlichen Bauaufträge und der oben erwähnten Punkte müssen nun 
die ursprünglichen Vorschläge geändert und in einen einzigen 
geänderten Vorschlag eingebracht werden. Aus Gründen der Klarheit 
werden die Wortlaute der ursprünglichen Vorschläge vom Oktober 
1988 mit allen Änderungen, einschließlich den durch 
Unterstrelchen hervorgehobenen Integrierten 
Telekommunlkatlonsvorschr i ften, wiederholt. 
II. Untersuchung der Erwägungsgründe und Artikel 
In den folgenden Absätzen werden die neuen Änderungen dargelegt. 
Der bestehende Wortlaut wurde durch einige Kommentare ergänzt. 
Erwägungsgründe 
Das Parlament verabschiedete mehrere neue Erwägungsgründe, um 
bestimmte Vorschriften der Richtlinie zu rechtfertigen. 
Insbesondere: 
- Im Trinkwassersektor tätige Auftraggeber unterliegen 
der Richtlinie mit Ihren gesamten 
Wasserwirtschaft IIchen TatIgkelten; 
- Wassereinkäufe unterliegen nicht der Richtlinie; 
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Auftraggeber, die die Beförderungsleistungen Im 
Luftverkehr anbieten, unterliegen nicht der 
Richtlinie, doch kann diese Ausnahme später überprüft 
werden; 
die von der Richtlinie nicht abgedeckten Tätigkelten, 
die von der Richtlinie unterliegenden Auftraggebern 
ausgeübt werden, werden Im Amtsblatt veröffentlicht; 
Energie- und Brennstoffkaufe Im Energiesektor 
unterliegen nicht der Richtlinie; Vorschläge für die 
Vollendung des Binnenmarktes für Energie bis 1992 
werden folgen. 
Die anderen Änderungen In den Erwägungsgründen hängen mit der 
Einbeziehung des früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags zusammen 
und ändern nichts am Inhalt. 
Artikel 1 
In Artikel 1 werden mehrere Begriffe, so wie sie "Im Sinne dieser 
Richtlinie" zu verstehen sind, bestimmt. Einige dieser Begriffe 
können in dieser Richtlinie In einer bestimmten Welse, die sich 
von Ihrer Verwendung in anderen gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften unterscheidet, verwendet werden. 
Was die Definition der "Lieferaufträge" in Absatz 3 Buchstabe a 
betrifft, so stellen In manchen Aufträgen der Maschinenbau oder 
die Elektrotechnik wichtige Elemente dar, die Montage- und 
Installatlonskosten zur Folge haben können, die die Kosten der 
eigentlichen Erzeugnisse übersteigen. Derartige Aufträge, die 
nicht unter den Im Vorschlag enthaltenen Begriff der Bauaufträge 
fallen, lägen also außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Richtlinie. Um dies - well unerwünscht - zu vermelden, wurde die 
Voraussetzung abgeschafft, daß die Montage- und 
Installatlonskosten niedriger als die Produktkosten sein müssen. 
Die Definition der Liefer- und Bauaufträge stimmt vielleicht 
nicht mit den von den Auftraggebern verwendeten Definitionen 
überein. Der Begriff "Bauaufträge" bezieht sich Insbesondere auf 
Aufträge Im Hoch- oder Tiefbau. Die von der Richtlinie erfaßten 
Auftraggeber brauchen aber deswegen nicht Ihre diesbezügliche 
Praxis zu ändern. Sie sollten allerdings gewährleisten, daß die 
Rieht l Inlenvorschriften auf Einzelaufträge In angemessener Welse 
angewandt werden. Die Definition der Bauaufträge umfaßt die 
Erbringung von Bau le Istungen, "gleichgültig mit welchen Mitteln". 
Demzufolge fallen auch Bauaufträge bis zur schlüsselfertigen 
Übergabe In den Anwendungsbereich der Richtlinie. 
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Absatz 4 ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des 
früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags. Sofware-Aufträge fallen 
nur für den Telekommunikationssektor In den Anwendungsbereich der 
Richtlinie. Die Definition bezieht sich auf den Software-Teil der 
TelekommunlkatIons Ileferungen, wie In Dlgitalschaltungen. Sie 
bezieht sich nicht auf Software für Management- und 
BuchhaItungszwecke. 
In den Begriffsbestimmungen der Absätze 1, 7, 9, 10 und 11 wird 
der Verabschiedung der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge 
Rechnung getragen. 
Absatz 9 wird ebenfalls geändert, um das Europäische Institut für 
Telekommunikationsnormen zu den Gremien zu zählen, die 
europäische Normen aufstellen. Es sollte darauf hingewiesen 
werden, daß im Sinne der Richtlinie nur anerkannte 
Normungsgremien Normen aufstellen können. Eine von einem 
Auftraggeber wiederholt verwendete technische Spezifikation gilt 
nicht als Norm. 
In Absatz 10 wird ebenfalls deutlich, daß die gemeinsamen 
technischen Spezifikationen, auf die Bezug genommen wird, anhand 
eines von der Gemeinschaft anerkannten Verfahrens erarbeitet 
wurden. Diese Spezifikationen gelten speziell Im 
Telekommunlkatlonssektor. 
Die früheren Absätze 4 und 6 wurden In einen neuen Artikel 4 
übernommen. 
Artikel 2 
Dieser Artikel nennt die Auftraggeber, die in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. 
In Absatz 1 werden die Auftraggeber In zwei Gruppen unterteilt, 
wobei die eine aus staatlichen Behörden und öffentlichen 
Unternehmen und die andere aus anderen aufgrund besonderer oder 
ausschließlicher Rechte tätigen Unternehmen bestehen. 
In Absatz 2 werden die zur Identifizierung der In den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Auftraggeber 
relevanten Tätigkelten genannt. Die diesbezügliche Liste 
erstreckt sich nun auch auf den Telekommunikationssektor. 
Absatz 3 befaßt sich mit dem Begriff der besonderen und 
ausschließlichen Rechte. Dieser Begriff steht im EWG-Vertrag, und 
es sollte nicht versucht werden, Ihn in dieser Richtlinie bis Ins 
letzte Detail zu definieren. Doch werden drei Fälle genannt, die 
voraussetzen, daß eine Einrichtung aufgrund besonderer oder 
ausschließlicher Rechte tätig Ist. 
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Absatz 4 sieht vor, daß bestimmte Auftraggeber, die 
Busverkehrsleistungen erbringen, aus dem Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgeschlossen sind, wenn trotz bestehender besonderer 
oder ausschließlicher Rechte für andere Unternehmen tatsächlich 
die Möglichkeit besteht, derartige Leistungen ebenfalls zu 
erbrIngen. 
Während die Anwendung der Richtlinie auf Auftraggeber von den 
Kriterien der Absätze 1 bis 4 abhängt, erfüllen die in den 
Anhängen I bis X genannten Auftraggeber gemäß Absatz 5 auf Jeden 
FalI diese Kriterien. 
Die früheren 
aufgenommen. Absätze 6 und 7 werden in den neuen Artikel 4 
Artikel 3 
Dieser neue Artikel besagt, daß die In Artikel 2 genannten 
Auftraggeber auf Ihre eigenen Vergabeverfahren nicht zu 
verzichten brauchen, sondern lediglich dafür sorgen müssen, daß 
diese Verfahren entsprechend den Anforderungen der Gemeinschaft 
angepaßt werden. 
Artikel 4 
Dieser Artikel enthält besondere Vorschriften für Auftraggeber, 
die abweichend von den Grundsätzen des Artikels 3 aufgrund einer 
Konzession im Bereich der Wasserversorgung tätig sind. In diesem 
Artikel finden sich die früheren Artikel 1 Absätze 4 und 6 sowie 
Artikel 2 Absätze 6 und 7 des ursprünglichen Vorschlags ohne 
Inhaltliche Veränderung wieder. 
in den Artikeln 5 bis 10 werden einige Aufträge genannt, auf die 
die Anforderungen der Richtlinie keine Anwendung finden. 
Artikel 5 
Dieser Artikel sieht vor, daß die In den Anwendungsbereich der 
Richtlinie fallenden Auftraggeber mit Ausnahme der staatlichen 
Behörden die Rieht IinlenvorschrIften bel Vergabeverfahren 
außerhalb der nach Artikel 2 Absatz 2 relevanten 
Tätigkeitsbereiche nicht anzuwenden brauchen. Diese Ausnahme gilt 
nicht für bestimmte Aufträge in der Wasserwirtschaft, die mit der 
Trinkwasserversorgung untrennbar in Verbindung steht. 
Die Auftraggeber sollen die Kommission über die Art Ihrer anderen 
nicht In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden 
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Tätigkeiten auf dem Laufenden halten, um auf diese Welse 
Transparenz herzustellen. Diese Informationen sind größtenteils 
bekannt, aber weit verstreut. Die Kommission kann aus eigener 
Initiative Listen dieser Tätigkelten veröffentlichen, wobei sie 
allerdings den von den Auftraggebern genannten vertraulichen 
Charakter der Informationen zu berücksichtigen hat. 
Die staatlichen Behörden unterliegen normalerweise bei allen 
ihren Aufträgen den bestehenden Richtlinien über öffentliche 
Liefer- und Bauaufträge. In den Fällen, wo sie dem 
Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinien aufgrund Ihrer 
Tätigkeit In den In Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen nicht 
unterliegen, 1st es wünschenswert, daß sie zumindest den 
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nachkommen. 
Artikel 6 
Dieser Artikel sieht die Ausklammerung bestimmter Lieferaufträge 
vor, die dem Wiederverkauf der betreffenden Waren unter normalen 
Wettbewerbsbedingungen dienen. Als Beispiel ließe sich der Kauf 
von Haushaltsgeräten durch bestimmte Gas- und 
Stromversorgungsbetriebe anführen, wobei diese Geräte dem Zweck 
dienen, im direkten Wettbewerb mit dem Einzelhandel an Privatab­
nehmer weiterverkauft zu werden. 
Artikel 7 
Dieser Artikel spiegelt Artikel 2 Buchstabe b) des früheren 
Telekommunikations-Vorschlags wider. Er sieht die Ausklammerung 
öffentlicher Aufträge In Verbindung mit 
TelekommunlkatIons le Istungen vor, deren Erbringung 11 berat Is 1ert 
wurde. 
Artikel 10 
Dieser Artikel, der Aufträge im Rahmen bestimmter Arten 
Internationaler Abkommen betrifft, enthält nunmehr die 
Vorschriften des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c) des früheren 
Telekommunikations-Vorschlags. 
Artikel 11 
Dieser Artikel 
gilt, die best sieht vor, daß die Richtlinie nicht für Aufträge 
Immte Schwellenwerte unterschreiten. 
Die Aufnahme von Software-Aufträgen ergibt sich aus dem früheren 
Te IekommunIkatIons-VorschIag. 
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Der Begriff des entsprechenden Vertrages wird In Absatz 3, erster 
Gedankenstrich geklärt. 
Absatz 5 letzter Unterabsatz sieht vor, daß In den Fällen, wo 
Bauaufträge In Lose aufgeteilt werden, bestimmte kleine Lose 
nicht veröffentlicht werden brauchen. Der Wortlaut trägt der 
geänderten Richtlinie über öffentliche Bauaufträge Rechnung. 
Artikel 12 bis 14 sehen vor, daß die spezifischen Angaben zu 
Projekten, Erzeugnissen und Leistungen so zu erfolgen haben, daß 
der Errichtung technischer Hemmnisse im öffentlichen 
Auftragswesen nach Möglichkeit entgegengewirkt wird. 
Artikel 12 
Konnte über europäische Normen, gemeinsame technische 
Spezifikationen oder europäische technische Zulassungen Einigung 
erzielt werden, so Ist Ihre Verwendung in Spezifikationen 
unumgänglich. Für beide am Vergabeverfahren beteiligte Selten ist 
nämlich die Verwendung einer gemeinsamen Referenz In Form eines 
allgemein anerkannten und unmittelbar zur Verfügung stehenden 
Textes ein Vorteil. Es Ist hervorzuheben, daß die Bezugnahme auf 
europäische Normen nicht mit einheitlichen Lösungen zu bestimmten 
technischen Problemen oder mit dem ausschließlichen Rückgriff auf 
bestimmte Produkte gleichzusetzen ist. Ebensowenig schließt diese 
Bezugnahme die Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber aus, 
die Spezifikation In einer Welse zu entwickeln, die 
gewährleistet, daß sich das Produkt, die Dienstleistung oder der 
Bau für den geplanten Verwendungszweck eignet. Hierunter fiele 
zum Beispiel das Erfordernis des öffentlichen Auftraggebers nach 
sehr großer Sicherheit oder Zuverlässigkeit. 
Europäische Normen sollten Ihrem Wesen nach nicht mit rechtlich 
verbindlichen nationalen technischen Vorschriften kollidieren. 
Sollte dieser Fall eintreten, so kann die Verpflichtung zur 
Bezugnahme auf eine europäische Norm der Befolgung rechtlich 
verbindlicher nationaler Vorschriften nicht abträglich sein, 
soweit letztere mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
Absatz 2 sieht die Möglichkeit der Abweichung vom Grundsatz der 
Bezugnahme auf europäische Normen, gemeinsame technische 
Spezifikationen oder europäische technische Zulassungen In einer 
Reihe von Fällen vor, wo hierdurch ernste praktische Probleme 
entstehen oder andere Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften über 
Normen verletzt würden. Diese Vorschriften enthalten Artikel 10 
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 des früheren Telekommunikations-
Vorschlags. 
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Buchstabe (c) sieht ein vorübergehende Abweichung von der 
grundsätzlichen Bezugnahme auf europäische Normen vor, allerdings 
unter genau definierten Voraussetzungen, um zu verhindern, daß 
die Abweichung endlos dauert. Nach Auffassung der Kommission 
würden durch diese Vorschrift Fälle erfaßt, in denen sich 
europäische Normen nicht eignen, weil sie überholt oder für einen 
anderen Kontext bestimmt sind. In solchen Fällen empfiehlt es 
sich, daß der Auftraggeber die zuständige Normungsorganisation 
hiervon In Kenntnis setzt. 
Artikel 13 
Absatz 1 deckt Situationen ab. In denen keine europäischen Normen 
oder Texte gleichwertiger Art bestehen. Spezifikationen sollten 
hier nach Möglichkeit unter Bezugnahme auf andere veröffentlichte 
Normen angegeben werden. Als Beispiel lassen sich hier die Normen 
des American Petroleum Institute anführen, die In ihrem 
besonderen Bereich Anerkennung wie internationale Normen 
genießen. 
Wo verschiedene Bezüge möglich sind, werden Spezifikationen 
bezüglich der Leistungsanforderungen einer eingehenden 
Beschreibung vorgezogen, well hierdurch der Auftrag Lieferanten 
oder anderen Unternehmern zugänglich bleibt , die das gewünschte 
Ergebnis auf verschiedene Welse erzielen können (Absatz 2). Diese 
Vorschrift dürfte In der Praxis die Fälle erfassen, wo keine 
Normen vorliegen und Auftraggeber daher eigene Spezifikationen 
formulieren. Auftraggeber, die beschreibende Spezifikationen 
aufstellen, sollten deren Notwendigkeit erklären können. 
Spezifikationen aber, die wirksamen Wettbewerb verhindern, well 
sie sich auf bestimmte Produkte oder eine bestimmte 
Produktherkunft beziehen, sind im Rahmen des Möglichen verboten 
(Absatz 3). 
Artikel 14 
Auftraggeber, die regelmäßig für bestimmte Posten Aufträge 
vergeben, sollten bereit sein, alle stets gleichbleibenden 
Spezifikationen, die sie verwenden, gutgläubigen Unternehmen auf 
Anfrage mitzuteilen. Hierfür kann eine angemessene, 
nichtdiskriminierende Gebühr erhoben werden. Da sich 
Spezifikationen natürlich welter entwickeln können, dürfen 
diesbezüglich erteilte Informationen nicht als Festlegung für 
nachfolgende Aufträge gelten. 
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Artikel 15 
In diesem Artikel wird der Grundsatz aufgestellt, daß 
Auftraggeber unter verschiedenen Vergabeverfahren wählen können, 
vorausgesetzt, daß ein Mindestmaß an 
Bekanntmachungserfordernissen erfüllt wird (Absatz 1). Dies 
bedeutet nicht, daß Auftraggeber die verschiedenen 
Vergabeverfahren miteinander verbinden dürfen. Gerade das offene 
und das nicht offene Verfahren setzen konkurrierende Angebote 
voraus, die geheimgehalten werden. Während die Diskussion nach 
der Öffnung der Angebote das legitime Ziel verfolgen, den Inhalt 
der Angebote zu durchleuchten, sollten sie sich andererseits 
nicht auf den Preis oder andere wesentliche Änderungen 
erstrecken, die den Wettbewerb verzerren könnten. 
In ganz wenigen Fällen kann der vorherige Aufruf zum Wettbewerb 
ausbleiben (Absatz 2). Eine staatliche Behörde, die sich dieser 
Ausnahme bedient, muß nachweisen können, daß die Umstände 
tatsächlich dem Sachverhalt entsprechen, der Ausnahmen zuläßt. 
Der Wortlaut wurde geändert, um der Einbeziehung der Aufträge Im 
Telekommunikationssektor und der Einigung über den Wortlaut der 
Richtlinie über öffentliche Bauaufträge Rechnung zu tragen. 
Artikel 16 
In diesem Artikel wird erklärt, wie dem In Artikel 15 Absatz 1 
genannten Erfordernis, zum Wettbewerb aufzurufen, nachgekommen 
werden kann. 
Im offenen Verfahren Ist die Ausschreibung erforderlich (Absatz 
1). 
Im nicht offenen Verfahren oder Im Verhandlungsverfahren verfügen 
die Auftraggeber über drei verschiedene Möglichkeiten, die sich 
nicht gegenseitig ausschließen. 
Die erste Möglichkeit besteht In der Veröffentlichung einer 
Aufforderung zur Interessensbekundung (Absatz 2 Buchstabe a)). 
Die zweite MöglIchkelt, die sich besonders bei einem komplexen 
oder vertraulichen Auftrag, wo nämlich die Beurteilung der 
Zuverlässigkeit und Fähigkeit der Bieter besonders wichtig ist, 
eignet, entbindet den Auftraggeber völlig von einer 
Bekanntmachung des Auftrags. Hier müssen Bieter ausgesucht 
werden, die eine Befähigungsprüfung bestanden haben, die 
Ihrerseits Gegenstand einer Bekanntmachung war (Absatz 2 
Buchstabe b)). 
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Die dritte Möglichkeit, die sich insbesondere bei regelmäßig 
wiederkehrenden Aufträgen oder bei Beschaffungen In Verbindung 
mit gutgeplanten Projekten eignet, erlaubt dem Auftraggeber, auf 
die Bekanntmachung des Auftrages zu verzichten. Er muß In diesen 
Fällen die geplante Vergabe eines Auftrags In einer regelmäßigen 
Bekanntmachung zur Kenntnis bringen. Die Bieter können dann unter 
denjenigen ausgesucht werden, die auf die Bekanntmachung reagiert 
und Ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben. 
Artikel 17 
Dieser Artikel sieht die Veröffentlichung regelmäßiger 
Bekanntmachungen vor. Es gilt die Vorschrift, daß diese 
Bekanntmachung mindestens einmal Jährlich veröffentlicht wird. Es 
könnte sich aber darüber hinaus für den Auftraggeber als nützlich 
erweisen, derartige Bekanntmachungen vor einem großen Projekt zu 
veröffentlichen. Es bleibt den Auftraggebern überlassen, wie sie 
Waren, Bauarbeiten und Dienstleistungen zum Zwecke der 
Veröffentlichung zusammenfassen wollen. Die Bekanntmachung zielt 
darauf ab, potentielle Lieferanten oder Unternehmer durch 
ausreichende Informationen zu veranlassen, die Sache welter zu 
verfolgen, ohne daß die Auftraggeber unrealistische Angaben zu 
vielleicht noch In der Planung befindlichen Angelegenheiten zu 
machen brauchen. Wenn öffentliche Auftraggeber regelmäßig große 
Mengen einer bestimmten Warenkategorie kaufen, kann es angebracht 
sein, Angaben zu machen, z. B. eine Größenangabe über die Käufe 
des Vorjahres oder der Vorjahre. Die Bekanntmachung muß In gutem 
Glauben abgefaßt werden, läßt aber keine Verpflichtung für den 
Auftraggeber entstehen, es sei denn, daß die Bekanntmachung gemäß 
Artikel 15 Absatz 1 als Aufforderung zum Wettbewerb benutzt wird. 
Die Bekanntmachung soll einen hinweisenden Charakter haben. 
Potentielle Lieferanten oder Unternehmen sollen sich also eine 
vernünftige Vorstellung von der Art und Größe des geplanten 
Auftrages machen können. 
Artikel 20 
In diesem Artikel werden für bestimmte Verfahren wichtige 
Mindestfristen festgelegt. 
Absatz 1 enthält die Mindestfrist für den Eingang von Angeboten 
bei offenen Verfahren. 
Absatz 2 enthält eine Mindestfrist für die TelInahmeantrage. Die 
Kommission vertritt die Ansicht, daß die Frist normalerweise 
länger als zehn Tage sein sollte, was ein absolutes Minimum Ist. 
Die Frist für den Eingang der Angebote bei nicht offenen 
Verfahren oder Verhandlungsverfahren kann im gegenseitigen 
Einvernehmen festgelegt werden. 
Kommt kein Einvernehmen zustande, so legt der Auftraggeber eine 
Mindestfrist fest. Auch hier vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß die Frist normalerweise länger sein sollte als 
diese Mindestfrist. Wenn der komplizierte Charakter der 
Vorbereitung bestimmter Angebote es verlangt, so sollte die Frist 
in besonderen Fällen gegebenenfalls verlängert werden. 
Manche Fristen beginnen mit dem Datum der Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Auftragnehmer sollten Ihre 
Bekanntmachungen rechtzeitig wegschicken, damit sie zum Zwecke 
Ihrer Veröffentlichung übersetzt und vorbereitet werden können. 
Die elektronische Übermittlung eignet sich besonders, um sehr 
unterschiedliche Verzögerungen durch die Post zu vermeiden. 
Artikel 21 
Dieser Artikel legt fest, daß der Auftraggeber von den Bietern 
verlangen kann, daß sie ihre Absichten in bezug auf die Vergabe 
von Subunternehmerverträgen bekannt geben. Wenn Auftraggeber 
diese Information In Ihrer Bekanntmachung über die 
Auftragsvergabe veröffentlichen, können sie potentiellen 
Subunternehmern bei der Suche nach Geschäftsmöglichkelten helfen. 
Artikel 22 
Dieser Artikel enthält einige Vorschriften über die Durchführung 
der Vergabeverfahren. Der vorliegende Wortlaut trägt sowohl der 
geänderten Richtlinie über öffentliche Bauaufträge als auch 
anderweitigen Änderungen Im Text Rechnung. 
Artikel 23 bis 25 betreffen Verfahren Im Zusammenhang mit der 
Befähigung und Auswahl der Bewerber. 
Artikel 23 
Dieser Artikel legt die Grundsätze nieder, denen Befahlgungs- und 
Auswahl verfahren entsprechen sollten. Die Auftraggeber verfügen 
diesbezüglich über einen großen Handlungsspielraum. Sie bestimmen 
zum Beispiel, ob sich ein Befähigungsverfahren über eine oder 
mehrere Phasen erstreckt oder ob es eine Produktkategorie oder 
einzelne Produkte betreffen sollte. Für welches Verfahren sich 
der Auftraggeber auch Immer entscheidet, es muß objektiv und 
nicht diskriminierend sein. Gutgläubigen Bewerbern müssen die 
diesbezüglichen Regeln mitgeteilt werden. 
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Artikel 24 
Dieser Artikel sieht vor, daß Auftraggeber, die ein System der 
Befähigungsprüfung anwenden, gewährleisten müssen, daß 
potentielle Lieferanten und Unternehmer regelmäßig über das 
Bestehen dieses Systems informiert werden und beantragen können, 
sich der Eignungsprüfung zu unterziehen. Bewerber müssen 
innerhalb einer vernünftigen Frist über das Ergebnis dieser 
Prüfung und die Gründe einer etwaigen Ablehnung unterrichtet 
werden. 
Artikel 25 
Absatz 1 soll gewährleisten, daß für die Auswahl der Bieter unter 
den Interessierten Bewerbern Regeln gelten, die der Auftraggeber 
hervor festgelegt hat, damit die Auswahl nicht diskriminierend 
Ist. Die Auftraggeber können aber weiterhin Ihre Grundsätze für 
die Auswahl weltgehend selber bestimmen. 
Artikel 26 
In diesem Artikel wird festgelegt, auf welcher Grundlage ein 
Auftrag vergeben werden darf. 
Absatz 1 sieht vor, daß Aufträge auf der Grundlage des 
wirtschaftlich günstigsten Angebots oder auf der Grundlage des 
niedrigsten Preises vergeben werden. 
Es werden mehrere Kriterien genannt, die dem wirtschaftlich 
günstigsten Angebot zugeordnet werden könnten. Diese Liste wurde 
auf die Versorgungssicherheit und Verpflichtungen hinsichtlich 
der Ersatzteile ausgedehnt. Andere Kriterien sind möglich, sofern 
es sich von ihrem Wesen her um wirtschaftliche Kriterien handelt. 
Die Wahl der Kriterien liegt ausschließlich In den Händen der 
Auftraggeber, doch müssen diese die von ihnen gewählten Kriterien 
Im voraus mitteilen. Obwohl nicht angegeben werden braucht, 
welches Kriterium den Ausschlag gibt, sollten die Kriterien aber 
nach Möglichkeit in der Reihenfolge Ihrer Bedeutung aufgeführt 
werden. 
Sofern der Auftraggeber nichts anderes bestimmt, können Varianten 
unterbreitet werden. Der Auftraggeber hat alle Bedingungen 
anzugeben, unter denen Varianten möglich sind. 
Ungewöhnlich niedrige Angebote dürfen nicht automatisch 
abgewiesen werden, ohne dem Bieter die Möglichkeit zu geben, zu 
beweisen, daß sein Preis realistisch Ist. Manchmal wird 
behauptet, daß ein Angebot aufgrund einer staatlichen Beihilfe 
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ungewöhnlich niedrig Ist. Ein Angebot kann In diesem Falle nur 
abgewiesen werden, wenn feststeht, daß die staatliche Beihilfe 
nicht In Übereinstimmung mit dem EWG-Vertrag gewährt wird. 
Deswegen kann vom Bieter verlangt werden, daß er angibt, ob eine 
solche- Beihilfe besteht, diese der Kommission gemeldet und von 
der Kommission genehmigt wurde. Angebote, denen unzulässigerweise 
gewährte staatliche Beihilfen zugute gekommen sind, können 
abgewiesen werden. 
Die Vorschriften dieses Artikels tragen der geänderten Richtlinie 
über öffentliche Bauaufträge Rechnung. 
Artikel 29 
In Absatz 2 wird Artikel 29 des früheren Telekommunlkatlons-
Vorschlags Rechnung getragen. 
Artikel 30 
In diesem neuen Artikel sind die Vorschriften des Artikels 12 des 
früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags enthalten. 
Artikel 31 
In Absatz 2 spiegelt sich Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des 
früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags wider. 
Artikel 32 
In diesem Artikel wird von den Auftraggebern verlangt, daß sie In 
Ihren Geschäftsunterlagen Informationen aufbewahren, um Anfragen 
der Kommission zu bestimmten Vergabeverfahren beantworten zu 
können. Der Auftraggeber braucht keinen Bericht über ein 
bestimmtes Verfahren zu erstellen, sofern dies nicht speziell von 
Ihm verlangt wird. Die Informationen brauchen nicht für 
unbestimmte Zelt aufgehoben zu werden, sondern nur bis zum Ablauf 
der einschlägigen Verjährungsfrist für Klagen. 
Der Wortlaut wurde geändert, um eine Zweideutigkeit In Absatz 1 
zu berichtigen, bestimmte Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe 
d, die Irrtümlicherweise dort aufgenommen worden waren, zu 
streichen und In Absatz 2 eine Frist vorzusehen. 
Artikel 33 
Dieser Artikel sieht vor, daß bestimmte statistische 
Informationen erteilt werden, um die Kontrolle der Anwendung der 
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Richtlinie zu erleichtern. Die einzigen Informationen, die für 
Aufträge unter dem Schwellenwert erteilt werden müssen, betreffen 
den Gesamtwert der vergebenen Aufträge. 
Der Wortlaut trägt Artikel 11 des früheren Telekommunikations-
Vorschlags Rechnung. 
Artikel 35 
Die Ergänzung des letzten Absatzes erfolgt aufgrund des 
Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe d des früheren Telekommunlkatlons-
Vorschlags. 
Artikel 36 
Dieser Artikel enthält die Daten für die Anwendung der Richtlinie 
und die Länge der Übergangszelt. Die Daten werden zum Zeltpunkt 
der Verabschiedung überprüft werden müssen. 
Der Wortlaut trägt Artikel 10 und 14 Absatz 2 des früheren 
Telekommunlkatlons-Vorschlags Rechnung. 
Artikel 37 
Das Datum für die Umsetzung der Richtlinie Ist noch nicht 
endgültig. Absatz 2 Ist auf die von der Kommission gegenüber dem 
Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung zurückzuführen. 
Anhang X 
Dieser Anhang entspricht dem Anhang I des früheren 
Te IekommunIkatIons-VorschIags. 
Anhang XI M A bis C 
Absatz 2 trägt dem Anhang II des früheren Telekommunikations-
Vorschlags Rechnung. 
Anhang XV 
Punkt A Absatz 2 folgt aus der Einbeziehung des Anhangs V des 
früheren Telekommunlkatlons-Vorschlags. 
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Anhang XVI 
Unter Berücksichtigung der geänderten Richtlinie über öffentliche 
Bauaufträge sieht dieser Anhang vor, daß In der Bekanntmachung 
über die vergebenen Aufträge angegeben wird, welchen Teil des 
Auftrags der Bieter durch Zuileferverträge zu erfüllen 
beabsichtigt. Durch eine solche unverbindliche Information werden 
potentielle Subunternehmer vom Umfang möglicher Zulleferverträge 
In Kenntnis gesetzt. 
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Geänderter Vorschlag 
fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich 
der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100A und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 31. Dezember 
1992 zur Vollendung des Binnenmarktes führen sollen. Der 
Binnenmarkt stellt einen Raum ohne Innere Grenzen dar, In dem der 
freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
Auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates wurden 
Schlußfolgerungen über die Notwendigkeit der Vollendung eines 
gemeinsamen Binnenmarktes gezogen. -
Gemäß Artikel 30 und 59 des Vertrags sind Beschränkungen des 
freien Waren- und Dienstlelstungsverkehrs für die Vergabe von 
Lieferaufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie Im Telekommunikationssektor untersagt. 
_ 18 -
Gemäß Artikel 97 EAGV unterliegen Gesellschaften, die der 
Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehen, keiner 
Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit, wenn sie sich am 
Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art In 
der Gemeinschaft beteiligen wollen. 
Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung der 
Vergabeverfahren, die von den Auftraggebern in diesen Sektoren 
angewandt werden. 
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein 
Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Liberalisierung des 
öffentlichen Auftragswesens in den Sektoren fest, die gegenwärtig 
von der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. 
Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge^1), zuletzt geändert durch die Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals, und von der Anwendung 
der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur 
Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher 
Lieferaufträge^2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/295/EWG^3), ausgenommen sind. 
Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser, Energie, und 
Verkehr und was die Richtlinie 77/62/EWG betrifft, die 
Telekommun Ika-tIon. 
Die Ausklammerung dieser Bereiche aus der Richtlinie war vor 
allem deshalb gerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die die 
jeweiligen Leistungen erbringen, teils dem öffentlichen Recht, 
teils dem Privatrecht unterliegen. 
(1) Abi. Nr. L 185 vom 16/08/1971, S. 5. 
(2) Abi. Nr. L 13 vom 15/01/1977, S. 1. 
(3) Abi. Nr. L 127 vom 20/05/1988, S. 1. 
- 19 -
Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften In diesen Sektoren 
eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu 
erreichen, dürfen die Einrichtungen nicht allein aufgrund ihrer 
Rechtsstellung definiert werden. 
Einer der Hauptgründe, warum die In diesen Sektoren tätigen 
Einrichtungen nicht auf europäischer Ebene Aufforderungen zur 
Teilnahme am Wettbewerb vornehmen, Ist die Abschottung der 
Märkte, auf denen sie tätig sind. Diese Tatsache Ist darauf 
zurückzuführen, daß die einzelstaatlichen Behörden Sonderrechte 
oder ausschließliche Rechte für die Versorgung oder Betreibung 
von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht 
werden, oder für die Bewirtschaftung eines begrenzten 
geographischen Gebiets für einen bestimmten Zweck oder für das 
Betreiben des Telekommunikationsnetzes oder das Anbieten von 
Telekommunlkatlons-dlensten vergeben. 
Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines EG-welten 
Wettbewerbs liegt darin, daß sich die einzelstaatlichen Behörden 
verschiedener Verfahren bedienen, um das Verhalten der 
Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich von Beteiligungen an 
ihrem Kapital und der Vertretung In den Verwaltungs-, 
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen der Auftraggeber. 
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche Tätigkelten 
der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Wasser, Energie, Verkehr 
und TelekommunlkatIon betreffen, oder die zwar Bestandteil 
derselben sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen 
unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen. 
Die Auftraggeber wenden s Innvo11erweise für Ihre gesamten 
Wasserwirtschaft I Ichen Tat Igkelten d_le gemeinsamen 
Vergabevorschriften an. Für bestimmte Auftraggeber galten bisher 
für Ihre Tätigkeiten In den Bereichen Wasservorhaben, 
Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern 
die Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG. 
_ 20 -
Die Vergabevorschriften der Art, wie sie für die Lieferaufträge 
vorgeschlagen werden, sind allerdings für den Einkauf von Wasser 
ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus In der Nähe 
des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen. 
Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie Maßnahmen vorschlagen 
werde, um die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel mit 
Elektrizität bis 1992 zu beseitigen. Vergabevorschriften, wie 
sie für Lieferaufträge vorgeschlagen werden, würden nicht zur 
Überwindung der beim Kauf von Energie und Brennstoffen Im 
Energiesektor bestehenden Hindernisse führen. Die mit dem Kauf 
von Energie und Brennstoffen Im Energiesektor verbundenen 
Probleme wurden im Rahmen der Initiativen geprüft, die im 
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie zu 
ergreifen sind, so daß diese Einkäufe nicht in die Richtlinie 
aufgenommen werden sollten. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87<4> und Nr. 3976/87^), die 
Richtlinie 87/601/EWG<6> und die Entscheidung 87/602/EWG^7) des 
Rates zielen auf mehr Wettbewerb zwischen den 
Luftverkehrsgesellschaften ab. Es erscheint daher derzeit nicht 
sinnvoll, diese Auftraggeber In die Richtlinie elnzubezlehen. 
Die Lage muß Jedoch zu einem späteren Zeltpunkt Im Lichte der Im 
Wettbewerbsbereich erzielten Fortschritte erneut geprüft werden. 
Um die Einhaltung der Ausnahmebestimmungen für die von dieser 
Richtlinie nicht abgedeckten Tätigkelten zu erleichtern, 
veröffentlicht die Kommission diese Tätigkelten Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. 
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1 
(5) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9 
(6) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 12 
(7) ABI. L Nr. 374 vom 31.12.1987, S. 19 
- 21 -
Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Aufträge, die wesentliche 
Interessen der Staatssicherheit berühren oder die nach anderen 
durch bestehende Internationale Abkommen oder von Internationalen 
Organisationen festgelegten Regeln vergeben werden. 
Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der 
Mitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen dieser Richtlinie 
nicht beeinträchtigt werden. 
Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist in 
bestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft der Vorzug zu 
geben. 
Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in 
gegenwärtig laufenden oder zukünftigen Internationalen 
Verhandlungen nicht vor. 
Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger Internationale 
Verhandlungen gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang 
gewährleistet sind, sollten nichtgemeinschaftliche Angebote 
aufgrund einer Ratsentscheidung in den Genuß der Anwendung dieser 
Richtlinie gelangen. 
Auf dem Gebiet der Normen und technischen Spezifikationen bedarf 
es gemeinsamer Vorschriften, die der einschlägigen 
Gemeinschaftspolitik voll Rechnung tragen. 
Die Vergabebehörden können Angebote, die unzuverlässig sind, weil 
sie sich auf Staat Iiche Beihilfen stützen, zurückweisen. 
Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseIt Igen Anerkennung 
der elnzelStaat IIchen Normen, technischen Spezifikationen und 
Herstellungsverfahren gelten auf dem von dieser Richtlinie 
erfaßten Gebiet. 
- 22 -
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden Vorschriften 
sollen einen Rahmen für eine gesunde Geschäftspraxis bilden und 
möglichst flexibel gehandhabt werden können. 
Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind Im Interesse 
des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an Transparenz und 
eine angemessene Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie 
sicherzustellen. 
Die einzuführende Regelung für den Telekommunikatlonssektor 
sollte der Richtlinie über die Vergabeverfahren von Auftraggebern 
im Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich weitgehend entsprechen. 
In den erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme ähnlich 
geartet, so daß sie in einem Rechts instrument geregelt werden 
können. 
Die Maßnahmen Im Telekommunikatlonssektor sollten in zwei Stufen 
mit einer einjährigen Übergangszeit eingeführt werden, in der die 
gesamten Jährlichen Einkäufe zu 30% außerhalb des Rahmens dieser 
Richtlinie getätigt werden können, um auf der Grundlage der Im 
Vorjahr gesammelten Erfahrungen deren reibungslose Anwendung ab 
1992 zu gewährleisten. 
Es Ist wünschenswert, daß einzelstaatliche Bestimmungen zugunsten 
einer Reg IonalentwIck lung in die Ziele der Gemeinschaften 
einbezogen werden. 
Die Kommission sol Ite die Anwendung dieser Richtlinie und deren 
Auswirkungen nach vier Jahren prüfen, um gegebenenfalls weitere 
Vorschläge zu unterbreiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
- 23 -
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
1. gelten als "staatliche Behörden" der Staat, die 
Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts 
und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser 
Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts 
bestehen. 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen, 
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, um Im 
Allgemelninteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und 
- die Rechtspersönlichkeit besitzen, und 
- die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder 
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert 
werden oder deren Verwaltung einer Kontrolle durch diese 
Stellen unterliegt oder deren Verwaltungs-, Führungs-, oder 
Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die 
vom Staat, den Gebietskörperschaften oder andereren 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden; 
2. g I11 aIs "öffent11ches Unternehmen" 
Jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund 
Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger 
- 24 -
Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, 
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß 
ausüben kann. 
Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß augeübt 
wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar : 
-die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens 
besitzt oder 
- über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens 
verbundenen Stimmrechte verfügt oder 
-mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, 
Führungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen 
kann; 
gelten als "Liefer-" oder "Bauaufträge" die zwischen einem 
der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Bieter 
geschlossenen entgeltlichen schriftlichen Verträge 
a) Im Falle von "Lieferaufträgen" über Kauf, Leasing, Miete, 
Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. 
Der Auftrag kann zusätzlich auch Nebenarbeiten wie das 
Verlegen und Anbringen umfassen; 
b) im Falle von "Bauaufträgen" über entweder die Ausführung 
oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung der 
Arbeiten betreffend eine der In Anhang XI genannten 
Tätigkeiten, oder die Erbringung von Bau le istungen, 
gleichgültig mit welchen Mitteln, die eine selbständige 
wirtschaftliche oder technische Funktion für den Benutzer 
haben; 
- 25 -
4. gelten Software-Aufträge (software service contracts) als 
Beschaffungen von Software zur Verwendung In Verbindung mit 
Telekommunionsnetzen oder Telekommunlkatlonsdlensten, die von 
einem der Auftraggeber eingekauft werden, deren Tätigkelten 
in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) bezeichnet werden. 
5. wird der Unternehmer, der ein Angebot einreicht, als "Bieter" 
bezeichnet; derjenige, der sich um eine Aufforderung zur 
Teilnahme an einem nicht-offenen oder Verhandlungsverfahren 
beworben hat, wird als "Bewerber" bezeichnet; 
6. sind "offene", "nicht-offene" und "Vorhand 1ungsver fahren" 
die von den Auftraggebern angewendeten Vergabeverfahren, bei 
denen 
a) Im Falle des "offenen Verfahrens" alle Interessierten 
Unternehmer ein Angebot abgeben können, 
b) im Falle des "nicht-offenen Verfahrens" nur die vom 
Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben 
können, 
c) Im Falle von "Verhandiungsverfahren" der Auftraggeber sich 
an Unternehmer seiner Wahl wendet und mit einem oder 
mehreren über die Auftragsvergabe verhandelt; 
7. sind "Technische Spezifikationen" sämtliche - insbesondere 
In den Auftragsunter lagen enthaltenen - technischen 
Anforderungen an eine Bau le istung, ein Material, ein 
Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die 
Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder 
_ 26 -
die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie Ihren 
durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck 
erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen können 
Qua I1tätsstufen, Gebrauchstaug11chke it, Si cherhe i t oder 
Abmessungen ebenso wie Vorschriften für Materlalen, 
Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich QuaIItätssIcherung, 
Terminologie, Blldzelchen, Prüfungen und Prüfverfahren, 
Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung gehören. Bei 
Bauaufträgen können auch dazu gehören Regeln betreffend den 
Entwurf und die Kostenberechnung sowie die Prüfung, 
Inspektion und Abnahme von Werken, die Konstruktionsmethoden 
oder -verfahren sowie alle anderen technischen Anforderungen, 
die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der 
dazu notwendigen Materlalen oder Teile durch allgemeine oder 
spezielle Vorschriften anzugeben In der Lage Ist; 
8. Ist eine "Norm" eine technische Spezifikation, die von einer 
anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder 
ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung Jedoch 
grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben Ist; 
9. Ist eine "Europäische Norm" eine Norm, die von dem 
Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen 
Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren 
gemeinsamen Regeln als "Europäische Norm (EN)" oder 
"HarmonJsierungsdokument (HD)" oder von dem Europäischen 
Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als "Europäische 
Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommen worden Ist; 
10. ist eine "gemeinsame technische Spezifikation" eine 
technische Spezifikation, die anhand eines von der 
Gemeinschaft anerkannten Verfahrens erarbeitet wurde, um die 
- 27 -
einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten 
sicherzustellen, und die Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wurde; 
11. Ist die "europäische technische Zulassung" eine positive 
technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes für 
einen bestimmten Zweck, hinsichtlich der Erfüllung der 
wesentlichen Anforderungen an baulichen Anlagen, die aufgrund 
der spezifischen Merkmale des Produktes und der 
festgestellten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen gemäß 
der Richtlinie 89/106/EWG des Rates<8> erfolgt. Sie wird 
von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen 
Stelle ertelIt. 
(8) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2.1989, S. 12 
- 28 -
ARTIKEL 2 
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Auftraggeber, 
die 
a) staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und 
die eine der im Sinne dieser Richtlinie gemäß Absatz 2 
erheb 11 che Tat Igke11 ausüben ; 
b) oder wenn sie nicht staatliche Behörden oder öffentliche 
Unternehmen sind, als eine ihrer Haupttätigkelten eine der 
Im Sinne dieser Richtlinie gemäß Absatz 2 erheblichen 
Tätigkelten oder verschiedene dieser Tätigkeiten ausüben 
und auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen 
Rechten tätig sind, die von einer zuständigen Behörde 
eines Mitgliedstaates gewährt wurden. 
2. Im Sinne dieser Richtlinie erhebliche Tätigkelten sind 
a) das Versorgen oder Betreiben eines Netzes zur Versorgung 
der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Produktion, dem 
Transport oder der Verteilung von 
I) TrInkwasser; oder 
II) Strom; oder 
ill) Gas oder Wärme; 
_ 29 -
b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum 
Zwecke der 
I) Suche oder Förderung von Öl, Gas, Kohle oder anderen 
Festbrennstoffen; 
II) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See-
, Land- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, 
Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; 
c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit 
im Bereich des Verkehrs per Schiene, Straßenbahn, 
Trolleybus oder Bus. 
Im Verkehrsbereich ist ein Netz vorhanden, wenn die 
Verkehrsleistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines 
Mitgliedstaates erteilten Auflagen zu erbringen Ist. Dazu 
gehören die Festlegung der Strecken, die Transport­
kapazitäten und die Fahrpläne; 
d) das Betreiben von öffentlichen Telekommunlkatlonsnetzen 
oder das Angebot von einem oder mehreren 
Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 
3. Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder 
ausschließlichen Rechten im Sinne der Absatzes 1 Buchstabe b) 
wird insbesondere angenommen, 
a) wenn ein Auftraggeber zur Ausübung einer Tätigkeit Im 
Sinne des Absatzes 2 eine vorherige Genehmigung einer 
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats 
benöt igt ; 
_ 30 -
b) wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer in 
Absatz 2 beschriebener Einrichtungen durch ein 
Enteignungsverfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt 
werden kann oder Einrichtungen auf, unter oder über dem 
öffentlichen Wegenetz anbringen kann, 
c) im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a) wenn ein Auftraggeber 
ein Netz versorgt, das von einem Unternehmen betrieben 
wird, das seinerseits aufgrund von besonderen oder 
ausschließlichen Rechten oder einer durch eine zuständige 
Stelle eines Mitgliedstaates erteilten Genehmigung tätig 
Ist. 
4. Auftraggeber, die den öffentlichen Busverkehr im Sinne des 
Absatzes 2 Buchstabe c) betreiben, werden von dieser 
Richtlinie nicht erfasst, vorausgesetzt, daß andere 
Unternehmen entweder allgemein oder für das Jeweilige Gebiet 
die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen 
Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen. 
5. Die In den Anhängen 1 bis X bezeichneten Auftraggeber 
erfüllen die vorgenannten Kriterien. 
_ 31 -
ARTIKEL 3 
Bel der Vergabe ihrer Liefer-, Software- und Bauaufträge wenden 
die Auftraggeber Ihre eigenen, den Bestimmungen der Abschnitte 
II, IM und IV angepaßten Verfahren an. 
- 32 -
ARTIKEL 4 
Auftraggeber, die für eine In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
Ziffer 1) beschriebene Tätigkeit Inhaber einer Konzession 
sind, können Lieferaufträge oder Bauaufträge ohne Anwendung 
der Abschnitte II, III und IV vergeben, wenn sie diese 
Aufträge an Unternehmen vergeben wollen, die ihnen 
angeschlossen sind oder nahestehen, vorausgesetzt, daß in den 
Fällen, In denen die Konzession nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie erteilt worden Ist, 
a) ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer 
gemäß Anhang XII erstellten Bekanntmachung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften erfolgt ist, und 
b) der Auftraggeber seiner Bewerbung um die Konzession eine 
vollständige Liste dieser Unternehmen beigefügt hatte und 
diese Liste Jeweils auf den neuesten Stand gebracht hat, 
wenn sich später In den Beziehungen zwischen den 
Gesellschaften Änderungen ergaben. 
2. Als "Konzessionen" gelten die schriftlichen Verträge zwischen 
einer staatlichen Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 
und einem Auftraggeber Im Sinne dieser Richtlinie, der nicht 
eine staatliche Behörde oder ein öffentliches Unternehmen 
1st. Gegenstand dieses Vertrages Ist, daß dieser 
Auftraggeber ein Netz der In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
I) genannten Art auf eigene Kosten und gegen Vergütung 
errichtet, versorgt oder betreibt; 
- 33 -
3. Ein "angeschlossenes oder nahestehendes" Unternehmen ist ein 
Unternehmen, auf das der Auftraggeber unmittelbar oder 
mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann, oder das 
seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber 
ausüben kann, oder das In Verbindung mit dem Auftraggeber dem 
beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, 
sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder 
sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen 
regeln. Ein beherrschender Einfluß durch ein Unternehmen 
wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder 
mittelbar im Hinblick auf ein anderes Unternehmen: 
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens 
besitzt oder 
- über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens 
verbundenen Stimmrechte verfügt oder 
- mehr als dieHälfte der MItglJederdes Verwaltungs-, 
Führungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens besteilen 
kann. 
Diese Richtlinie findet auf die Vergabe von Aufträgen durch 
Auftraggeber Anwendung, die In dem in Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe a)l) beschriebenen Bereich tätig sind, soweit diese 
Aufträge Im Zusammenhang mit Wassserbauvorhaben sowie 
Bewässerung, Entwässerung, Ableitung und Klärung von 
Abwässern stehen. 
- 34 -
ARTIKEL 5 
1. Mit Ausnahme der staatlichen Behörden gilt diese Richtlinie 
nicht für Aufträge, die die Auftraggeber ausschließlich zu 
anderen Zwecken als der Durchführung der In 
Artikel 2. Absatz 2 beschriebenen Aufgaben vergeben. 
2. Die in Absatz 1 genannten Auftraggeber teilen der Kommission 
alle Tätigkelten mit, die ihres Erachtens unter die obige 
Ausnahmeregelung fallen. Die Kommission veröffentlicht In 
regelmäßigen Abständen Informationshalber im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften Listen der Tätigkelten, die 
Ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei 
trägt sie dem Geschäftsgeheimnis Rechnung, soweit die 
Auftraggeber bei der Übermittlung der Informationen darauf 
h InweI sen. 
- 35 -
ARTIKEL 6 
Diese Richtlinie gilt nicht für die Beschaffung von Waren zum 
Zwecke der We IterVeräußerung oder -Vermietung an Dritte, 
vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein besonderes oder 
ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung dieser 
Waren besitzt, und daß andere Unternehmen die Möglichkeit 
haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der 
betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Waren 
unter Absatz 1 fallen, und geben die einschlägigen 
VorschrIften an. 
- 36 -
ARTIKEL 7 
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die 
Auftraggeber, deren Tätigkeiten In Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe d) bezeichnet sind, für Einkäufe ausschließlich in 
Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten 
vergeben, soweit andere Unternehmen die Möglichkeit haben, 
diese Dienste In demselben geographischen Gebiet und unter 
denselben Bedingungen anzubieten. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienste 
unter Absatz 1 fallen, und geben die einschlägigen 
Vorschr iften an. 
- 37 -
ARTIKEL 8 
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, 
a) die die In Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung 
von Wasser vergeben-, 
b) die die in den Anhängen II, III, IV und V bezeichneten 
Auftraggeber für die Beschaffung von Energie oder von 
Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung vergeben. 
- 38 -
ARTIKEL 9 
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, deren Durchführung 
gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden 
Mitgliedstaates besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder 
wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es 
gebietet. 
- 39 -
ARTIKEL 10 
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die 
andere Verfahrensregeln gelten, und die vergeben werden auf Grund 
a) eines gemäß dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen 
Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren 
Drittländern über Lieferungen oder Bauleistungen für ein von 
den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu 
tragendes Objekt; Jedes Abkommen wird der Kommission 
mitgeteilt, die eine Konsultation im Beratenden Ausschluß für 
öffentliche Aufträge vornehmen kann, der durch den 
Beschluß 71/306/EWG des Rates*1) eingesetzt wurde; Im Falle 
von Abkommen mit Wirkung für Aufträge, die durch Auftraggeber 
vergeben werden, deren Tätigkelten in Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe d) bezeichnet sind, konsultiert die Kommission den 
In Artikel 30 bezeichneten Beratenden Ausschuß für 
Beschaffungen In Telekommunikationssektor; 
b) eines internationalen Abkommens Im Zusammenhang mit der 
Stationierung von Truppen Im Hinblick auf Unternehmen eines 
Mitgliedstaats oder eines dritten Landes; 
c) des besonderen Verfahrens einer Internationalen Organisation. 
(1) Abi. Nr. L 185 vom 16/08/1971, S. 15. 
- 40 -
ARTIKEL 11 
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren Wert ohne 
Mehrwertsteuer mindestens 
- 200.000 ECU Im Falle von Liefer- und Software- Aufträgen 
- 5.000.000 ECU im Falle von Bauaufträgen beträgt. 
2. Bezüglich Lieferaufträgen ist Berechnungsgrundlage für den 
Auftragswert : 
- bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens 12 Monaten 
Laufzeit der Auftragswert für die gesamte Laufzelt; bei 
längerer Laufzeit als zwölf Monate wird der geschätzte 
Restwert der Ware in den Gesamtwert einbezogen; 
- bei unbefristeten Aufträgen oder bei zweifelhafter 
Auftragsdauer folgt der Auftragswert aus der monatlichen 
Zahlung multipliziert mit 48. 
3. Bei regelmäßigen Lieferaufträgen oder Daueraufträgen kann der 
Auftragswert berechnet werden 
- entweder aufgrund des Gesamtwertes von entsprechenden 
Aufträgen für dieselbe Warengruppe aus dem vorangegangenen 
Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach 
Möglichkeit unter Anpassung voraussichtlicher Änderungen 
bei Mengen oder Kosten während der folgenden zwölf Monate, 
_ 41 -
-oder aufgrund des voraussichtlichen Gesamtwertes während 
der zwölf Monate nach der ersten Leistung oder, wenn die 
Laufzeit des Vertrages länger als zwölf Monate Ist, während 
der gesamten Laufzeit. 
Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht den Zweck 
verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. 
4. Sieht der beabsichtige Auftrag Optionsrechte vor, so ist der 
Auftragswert aufgrund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, 
Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der 
Optionsrechte zu berechnen. 
5. Aufträge dürfen nicht In der Absicht aufgeteilt werden, sie 
der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen. Die Berechnung 
des Auftragswertes zur Anwendung von Absatz 1 erfolgt 
- durch Zusammenrechnung des Wertes von Erzeugnissen gleicher 
Art, wenn Aufträge für diese Erzeugnisse gleichzeitig in 
Losen vergeben werden, 
- durch Zusammenrechnung des Wertes von allen Bauaufträgen, 
wenn eine Bau le istung In mehreren Losen durch getrennte 
Verträge in Auftrag gegeben wird. 
Die Auftraggeber können Jedoch im Falle von Bauaufträgen von 
der Anwendung von Absatz 1 bei Losen abweichen deren, 
geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer weniger als 1.000.000 
ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 
20% v.H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. 
6. in den Wert von Bauaufträgen sind Waren oder Dienstleistungen 
einzubeziehen, die der Auftraggeber dem Unternehmer zur 
Verfügung stellt und die zur Ausführung des Auftrages 
erforderI ich sind. 
- 42 -
Abschnitt 11 - Technische Spezifikationen und Normen 
ARTIKEL 12 
1. Die technischen Spezifikationen von Materialien, Waren, 
Lieferungen oder Bau le istungen werden durch Bezugnahme auf 
nationale Normen, die europäische Normen umsetzen, oder durch 
Bezugnahme auf gemeinsame technische Spezifikationen oder 
europäische technische Zulassungen festgelegt. 
2. Die Auftraggeber können von Absatz 1 abweichen, wenn : 
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder 
die gemeinsamen technischen Spezifikationen keine 
Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung 
enthalten oder es keine technische Möglichkeit gibt, die 
Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen, 
gemeinsamen technischen Spezifikationen oder europäischen 
technischen Zulassungen In zufriedenstellender Welse 
festzustellen; 
b) die Anwendung von Absatz 1 die Anwendung der Richtlinie 
86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die 
erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der 
Allgemeinzulassungen von Telekommunlkatlons-Endgeräten(1) 
oder die Anwendung der Entscheidung 87/95/EWG des Rates 
vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf 
dem Gebiet der Informationstechnologie und der 
Telekommunlkatlon^2) beeinträchtigen würde; 
(1) Abi Nr L 217 vom 5/08/1986, S. 21. 
(2) Abi. Nr. L 36 vom 07/02/1987, S. 15. 
- 43 -
c) die Anwendung dieser Normen, europäischen technischen 
Zulassungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen, 
den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die 
mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn 
sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige 
technische Schwierigkeiten verursachen würde, Jedoch nur 
im Rahmen klar definierter und schriftlich festgelegter 
Strategien, mit der Verpflichtung zur Übernahme 
europäischer Normen, gemeinsamer technischer 
Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen 
in einem festgelegten Zeitraum; 
d) das betreffende Vorhaben von wirklich Innovativer Art ist, 
so daß die Anwendung bestehender Europäischen Normen oder 
europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer 
technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre. 
3. Soweit die Auftraggeber gemäß Artikel 16 Absatz 1 
verpflichtet sind, eine Bekanntmachung zu veröffentlichen 
oder dies gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) freiwillig 
tun, geben sie -außer wenn dies nicht möglich ist - In der 
Bekanntmachung die Gründe für den Rückgriff auf Absatz 2 an. 
- 44 -
ARTIKEL 13 
1. Mangels, europäischer Normen, gemeinsamer technischer 
Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen 
können die von den Auftraggebern festzulegenden technischen 
Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Normen festgelegt 
werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende 
Reihenfolge angebracht : 
a) Innerstaatliche Normen, die im Land des Auftraggebers 
angenommene internationale Normen umsetzen-, 
b) andere Innerstaatliche Normen des Landes des 
Auftraggebers; 
c) andere Normen. 
2. Normen oder Spezifikationen, die sich auf die 
Gebrauchstauglichkeit anstelle der Konstruktion oder anstelle 
von beschreibenden Merkmalen beziehen, haben Vorrang, es sei 
denn, daß der Auftraggeber objektive Gründe dafür hat, solche 
Normen als für den Auftrag unangebracht zu betrachten. 
3. Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten 
Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen 
und zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen bevorzugt 
oder ausgeschlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es 
sei denn, daß diese Spezifikationen für den 
Auftragsgegenstand unerläßlich sind. Verboten Ist 
insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen 
sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer 
bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz 
"oder gleichwertiger Art" Ist Jedoch zulässig, wenn der 
Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend 
genaue, allgemeinverständliche Spezifikationen beschrieben 
werden kann. 
- 45 -
ARTIKEL 14 
Die Auftraggeber teilen interessierten Unternehmen auf 
Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die sie 
bezüglich von Materialien, Erzeugnissen, Lieferungen oder 
Bau le Istungen, die sie regelmäßig beschaffen, festgelegt 
haben oder die sie bei Beschaffungen Im Zusammenhang mit 
regelmäßigen Bekanntmachungen gemäß Artikel 17 benutzen. 
Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten 
ergeben, die interessierten Unternehmen zur Verfügung stehen, 
genügt eine Bezugnahme auf diese Dokumente. 
2. Die technischen Spezifikationen sind In den allgemeinen 
Unterlagen oder In den Vertragsunterlagen für Jeden einzelnen 
Auftrag enthalten. 
-46 -
Abschnitt IM -Vergabeverfahren 
ARTIKEL 15 
1. Die Auftraggeber können Jedes der in Artikel 1 Nr. 6 
bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß 
vorbehaltlich des Absatzes 2 ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß 
Artikel 16 durchgeführt wird. 
2. Das Verhandlungsverfahren kann In den folgenden Fällen ohne 
einen vorherigen Aufruf zu Wettbewerb angewendet werden : 
a) wenn Im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens 
keine Angebote oder nur nicht ordnungsgemäße Angebote 
abgegeben worden sind; 
b) bei Liefer-, Bau- oder Software-Aufträgen, wenn es sich um 
Gegenstände, Bauvorhaben oder Dienstlelstungen handelt, 
die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, 
Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt oder 
durchgeführt werden. Diese Bestimmung gilt Jedoch nicht 
für Aufträge, die mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder 
der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten 
durchgeführt werden; 
c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder 
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes 
eines Patents nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt 
werden kann; 
- 47 -
d) soweit dies unbedingt erforderlich Ist, wenn dringliche 
zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der 
Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, 
die Fristen einzuhalten, die für offene oder nicht-offene 
Verfahren gelten; 
e) bei Liefer- und Software-Aufträgen bei zusätzlichen, vom 
ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, 
die entweder zur tel(weisen Erneuerung von gelieferten 
Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von 
Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, 
wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß 
der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer 
Merkmale kaufen müßte und dies eine technische 
Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische 
Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen 
würde. Dieses Verfahren darf Jedoch in der Regel nur 
fünf Jahre lang nach Vergabe des ersten Auftrages 
angewandt werden; 
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe 
zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen 
Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines 
unvorhergesehenen Ereignisses zur Durchführung der darin 
beschriebenen Bauarbeiten erforderlich sind, sofern der 
Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der diese 
Bauarbeiten ausführt: 
- wenn sich diese Arbeiten In technischer oder 
wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen 
Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen 
lassen, 
- oder wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des 
ersten Vorhabens getrennt werden können, aber für 
spätere Bauabschnitte unbedingt erforderlich sind; 
- 48 -
g) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung 
gleichartiger Arbeiten bestehen, wenn sie vom selben 
Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den 
ersten Auftrag erhalten hat, wenn sie einem Grundentwurf 
entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand eines ersten 
Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb 
vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung dieses 
Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten 
Bauabschnitts angegeben werden. Der für die Fortsetzung 
der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert 
wird vom Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 11 
berücksichtigt. Dieses Verfahren darf Jedoch In der Regel 
nur fünf Jahre lang nach Vergabe des ersten Auftrags 
angewandt werden; 
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an 
Börsen notiert und gekauft werden; 
i) für den Einkauf bei Unternehmen, die sich im 
Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren 
oder in Liquidation befinden, deren gewerbliche Tätigkeit 
eingestellt wurde oder die sich auf Grund eines in den 
einzelStaat 11chen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage 
befinden. 
- 49 -
ARTIKEL 16 
1. Im offenen Verfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch 
Veröffentlichung einer gemäß Anhang XIII A erstellten 
Bekanntmachung. 
2. Im nicht-offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren kann 
der Aufruf zum Wettbewerb erfolgen : 
a) durch Veröffentlichung einer gemäß Anhang XIII B oder 
Anhang XIII C erstellten Bekanntmachung, oder 
b) durch Einladung von Bewerbern, die sich In einem den 
Bedingungen des Artikels 23 entsprechenden 
Prüfungsverfahren qualifiziert haben, wenn dieses 
Prüfungsverfahren durch eine gemäß Anhang XIV erstellte 
Bekanntmachung veröffentlicht worden Ist. 
3. Ein Aufruf zum Wettbewerb gilt auch durch Veröffentlichung 
einer regelmäßigen Bekanntmachung gemäß Artikel 17 als 
erfolgt, wenn 
a) der Auftrag sich auf in der regelmäßigen Bekanntmachung 
erfasste Leistungen bezieht, und 
b) die regelmäßige Bekanntmachung auf die beabsichtigte 
Vergabe des Auftrags durch ein nicht-offenes Verfahren 
oder Verhandlungsverfahren hinwies und 
_ 50 -
c) der Auftraggeber allen Bewerbern, die schriftlich ihr 
Interesse an einer Teilnahme an dem Verfahren bekundet 
haben, die Gelegenheit gibt, Ihr Interesse an einer 
Aufforderung zur Teilnahme auf der Grundlage von genaueren 
Informationen über den Jeweiligen Auftrag zu bestätigen. 
4. Diese Bekanntmachungen werden Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
81 
- 51 -
ARTIKEL 17 
1. Die Auftraggeber veröffentlichen wenigstens einmal Jährlich 
eine gemäß den Anhängen XV A und B erstellte regelmäßige 
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
a) die bei Lieferaufträgen und Software-Aufträgen alle für 
die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen 
nach Warenbereichen aufgeschlüsselt enthält, deren nach 
Maßgabe des Artikels 11 geschätzter Wert mindestens 
750.000 ECU beträgt; 
b) die bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale von 
Aufträgen mit einem geschätzten Wert von mindestens 
5.000.000 ECU enthält. 
2. Regelmäßige Bekanntmachungen brauchen keine Informationen zu 
enthalten, deren Veröffentlichung berechtigte geschäftliche 
Interessen des Auftraggebers beinträchtigen würde. 
_ 52 -
ARTIKEL 18 
1. Die Auftraggeber teilen für Jeden vergebenen Auftrag die 
Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine Bekanntmachung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit. Die 
Bekanntmachung wird gemäß Anhang XVI erstellt. 
2. Soweit die Veröffentlichung von in dem Bekanntmachungsmuster 
vorgesehenen Informationen den Gesetzesvollzug behindern 
würde, oder wenn dies dem öffentlichen Interesse in anderer 
Weise zuwiderlaufen würde, oder wenn dadurch berechtigte 
geschäftliche Interessen einzelner öffentlicher oder privater 
Unternehmen oder der faire Wettbewerb zwischen Unternehmen 
beeinträchtigt würden, kann der Inhalt der Bekanntmachung auf 
die Tatsache beschränkt werden, daß der Auftrag vergeben 
worden ist. 
3. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Bekanntmachungen 
müssen spätestens 48 Tage nach Vergabe des betreffenden 
Auftrages abgesandt werden. 
- 53 -
ARTIKEL 19 
1. Die Länge der in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen 
Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblattes, d.h. etwa 
650 Wörter, nicht überschreiten. 
2. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können. 
Die Bekanntmachungen werden ungekürzt In der Jeweiligen 
Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht und In die TED-Datenbank aufgenommen. Eine 
Zusamenfassung der wichtigsten Bestandteile einer Jeden 
Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der 
Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut In der 
Originalsprache verbindlich ist. 
Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens 
12 Tage nach der Absendung. 
Jede Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften 
mit einer Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen 
enthält das Jeweilige Muster, nach dem die veröffentlichten 
Bekanntmachungen erstellt sind. 
5. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen Im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den 
Gemeinschaften getragen. 
- 54 -
6. Aufträge, bezüglich derer gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 
2 Buchstabe a) eine Bekanntmachung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dürfen In 
keiner anderen Weise veröffentlicht werden, bevor diese 
Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften abgesandt worden Ist. Solche 
Veröffentlichungen dürfen nur die im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben 
enthalten. 
- 55 -
ARTIKEL 20 
1. Bel offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzu­
setzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40_ 
Tage, gerechnet vom Tag der Veröf fent I ichung der 
Bekanntmachung an. 
2. Bei nicht-offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit 
vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung : 
- bei Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 16 
Absatz 2 a) soll die Frist für Tel inahmeanträge 
grundsätzlich mindestens drei Wochen betragen. Sie darf 
auf keinen Fall kürzer sein als zehn Tage, gerechnet vom 
VeröffentlIchungsdatum an; 
- die Frist für den Eingang von Angeboten kann im 
Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten 
Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen 
Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und 
Einreichung von Angeboten eingeräumt wird; 
- falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den 
Eingang von Angeboten nicht möglich Ist, kann der 
Auftraggeber die Frist selbst bestimmen. Sie soll 
grundsätzlich mindestens drei Wochen betragen. Sie darf 
keinesfalls weniger a is zehn Tage, gerechnet von der 
Aufforderung zur Angebotsabgabe an, betragen, und muß 
ausreichend lang sein, um komplexe Bedingungen erfassen und 
um Auftragsunterlagen, ergänzende Unterlagen und 
zusätzliche Informationen genau prüfen zu können. Ebenso 
muß die Notwendigkeit von Ortsbesichtigungen oder der 
Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen berücksichtigt 
werden. 
_ 56 -
3. Auftraggeber, die für den Bereich der Wasserversorgung 
aufgrund des Artikels 4 Absatz 1 eine Konzession vergeben 
wollen, setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen, 
die nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom Tage der 
Veröffentlichung der Bekanntmachung an, betragen darf. 
- 57 -
ARTIKEL 21 
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter 
auffordern, In seinem Angebot den Teil des Auftrags 
anzugeben, den er gegebenenfalls Im Wege von Unteraufträgen an 
Dritte zu vergeben gedenkt. 
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des 
Hauptauftragnehmers. 
- 58 -
ARTIKEL 22 
1. Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche 
Unterlagen müssen Interessierten Unternehmen vom Auftraggeber 
in der Regel innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Eingang 
der Anforderung zugesandt werden. 
2. Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche 
Auskünfte über die Auftragsunter lagen spätestens sechs Tage 
vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen. 
3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen 
Unterlagen, z.B. ausführlichen technischen Spezifikationen, 
oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme In 
ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunter lagen erstellt 
werden, so muß dies bei der Festsetzung von angemessenen 
Fristen berücksichtigt werden. 
4. Die Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber 
schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden die 
Auftragsunterlagen und zusätzliche Unterlagen beigefügt. Die 
Aufforderung enthält zumindest die folgenden Angaben : 
a) die Anschrift der Stelle, bei der sachdienliche Unterlagen 
angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie 
angefordert werden können; außerdem sind der Betrag und 
die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, 
der gegebenenfalls zu entrichten ist, um zusätzliche 
Unterlagen zu erhalten-, 
- 59 -
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die 
Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie 
die Sprache bzw. die Sprachen, In der oder In denen sie 
abzufassen sind; 
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung; 
d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen 
sind; 
e) die Vergabekriterien, falls sie nicht in der 
Bekanntmachung enthalten sind. 
5. Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur 
Angebotsabgabe können durch Brief, Telegramm, Fernschreiben, 
Fernkopierer oder Telefon übermittelt werden. In den vier 
letztgenannten Fällen müssen sie brieflich vor Ablauf der in 
Artikel 20 Absatz 2 genannten Frist bestätigt werden. 
- 60 -
Abschnitt IV - Prüfung, Auswahl und Auftragsvergabe 
ARTIKEL 23 
1. Die Prüfung von Lieferanten oder Unternehmen und ihre Auswahl 
zur Teilnahme an nicht-offenen Verfahren und 
Verhandlungsverfahren erfolgen aufgrund von objektiven und 
nichtdiskriminierenden Kriterien. Die Auftraggeber dürfen 
insbesondere nicht : 
a) bestimmten Unternehmern administrative, technische oder 
finanzielle Lasten auferlegen, die sie anderen Unternehmen 
ersparen, 
b) Prüfungen und Nachweise verlangen, die bereits 
durchgeführt sind. 
2. Die In Artikel 23 der Richtlinie 71/305/EWG und In Artikel 20 
der Rieht Iinle 77/62/EWG angegebenen Ausschließungsgründe 
gelten als objektiv und nlcht-diskrImlnierend. 
3. Die Auftraggeber legen die Kriterien und Regeln schriftlich 
fest, nach denen sie Unternehmen prüfen oder auswählen. Diese 
Kriterien und Regeln werden Interessierten Unternehmen auf 
Anfrage mltgetelIt. 
4. Vertrauliche Informationen, die von Unternehmen zum Zwecke 
der Prüfung, Auswahl oder Teilnahme an einem Vergabeverfahren 
übermittelt werden, werden vom Auftraggeber vertraulich 
behandelt. 
- 61 -
ARTIKEL 24 
1. Auftraggeber, die ein System zur Prüfung von Unternehmen 
anwenden, müssen über Anträge auf Prüfung spätestens 
sechs Monate nach deren Eingang entscheiden, es sei denn, daß 
aus objektiven Gründen eine längere Frist notwendig Ist. 
Solche Gründe müssen dem Antragsteller Innerhalb von 
zwei Monaten nach der Antragstellung mitgeteilt werden. Der 
Auftraggeber hat dem Antragsteller die Gründe für die 
Fristverlängerung mitzuteilen und anzugeben, zu welchem 
Zeltpunkt über die Annahme oder die Ablehnung von dessen 
Antrag entschieden wird. 
2. Negative Prüfungsentscheidungen werden dem Antragsteller 
unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich 
auf die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Prüfungskriterien 
beziehen. 
3. Über Lieferanten oder Unternehmen, die die Prüfung bestanden 
haben, ist ein schriftliches Verzeichnis zu führen. Das 
Verzeichnis kann Im Hinblick auf die Geltung der Prüfung für 
verschiedene Arten von Aufträgen unterteilt werden. 
4. Die Auftraggeber können einem Lieferanten oder Unternehmen 
die Prüfung nur aus Gründen aberkennen, die auf den In 
Artikel 23 Absatz 1 genannten Kriterien beruhen. Die 
beabsichtigte Aberkennung muß dem betroffenen Lieferanten 
oder Unternehmen im voraus schriftlich unter Angabe der 
Gründe mitgeteilt werden. 
- 62 -
5. Prüfungssysteme mit unbestimmter Dauer sind Gegenstand einer 
Jährlichen, gemäß Anhang XIV zu erstellenden Bekanntmachung 
im.Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die über den 
Zweck des Prüfungssystems und über die Verfügbarkeit von 
dessen Durchführungsbestimmungen informiert. 
6. Prüfungssysteme, die nicht von unbestimmter Dauer sind, sind 
Gegenstand einer Bekanntmachung Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, die zusätzlich zu den gemäß Absatz 5 
erforderlichen Angaben auch die Dauer des Systems 
angibt. Die Dauer des Systems darf drei Jahre nicht 
überschreiten. 
_ 63 -
ARTIKEL 25 
1. Unternehmen, die einen Antrag auf Teilnahme an einem 
Vergabeverfahren gestellt haben, können von dem Verfahren nur 
aus den Gründen ausgeschlossen werden, die der Auftraggeber 
festgelegt hat und die auf Anfrage erhältlich sind. Zu den 
Gründen kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl 
der Bewerber soweit zu verringern, wie es die 
Verhältnismäßigkeit zwischen den besonderen Merkmalen des 
Auftrags und dem zu seiner Vergabe erforderlichen Aufwand 
erfordert. 
2. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder 
von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren nicht 
ausgeschlossen werden. Von solchen Gemeinschaften kann nicht 
verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots 
oder zur Verhandlung eine bestimmte Rechtsform annehmen. Dies 
kann Jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Auftrag erteilt 
werden soll, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung 
des Auftrags notwendig ist. 
- 64 -
ARTIKEL 26 
1. Die Auftraggeber wenden bei der Auftragsvergabe folgende Kriterien 
an : 
a) das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung 
verschiedener Kriterien wie etwa .* Lieferfrist, 
Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, 
Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und 
technische Hilfe, Verplichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, 
Versorgungssicherhe11, Preis; 
b) oder ausschließlich den niedrigsten Preis. 
2. im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber in den 
Auf tragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle 
ZuschlagskrIterlen, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie 
möglich in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, an. 
3. Bei Aufträgen, die nach den Kriterien des wirtschaftlich 
günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die 
Auftraggeber von Bietern vorgelegte Varianten berücksichtigen, 
wenn sie den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen 
entsprechen. Die Auftraggeber erläutern In den Auftragsunterlagen 
die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben 
an, auf welche Weise sie eingereicht werden können. Die 
Auftraggeber legen In den Auftragsunter lagen fest, wenn Varianten 
nicht zugelassen werden. 
- 65 -
4. Bei Bauaufträgen dürfen Angebote nicht aus Gründen abgewiesen 
werden, die mit den in den Auf tragsunterlagen festgelegten 
technischen Spezifikationen zusammenhängen, wenn die Im Angebot 
bezeichneten Erzeugnisse für die vorgesehene Verwendung brauchbar, 
d.h. von solcher Beschaffenheit sind, daß das Bauwerk, in dem sie 
einbezogen, montiert, verlegt oder verwendet werden, bei 
ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den wesentlichen 
Anforderungen Im Sinne der Richtlinie 89/106/EWG entspricht, 
soweit dies nach den für das betreffende Bauwerk geltenden 
Vorschriften erforderlich Ist. 
5. Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote Im 
Verhältnis zur Leistung offensichtlich ungewöhnlich niedrig zu 
sein, so muß der Auftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote 
schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote 
ver Iangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschliessende 
Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen 
Erläuterungen. Er muß Insbesondere Auskünfte darüber einholen, ob 
der Bieter Empfänger irgendeiner staatlichen Beihilfe Ist und ob 
die Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der 
Kommission mitgeteilt und von Ihr genehmigt wurde. 
Der Auftraggeber kann Erläuterungen berücksichtigen, die objektiv 
gerechtfertigt sind durch u.a. die Wirtschaftlichkeit des 
Bauverfahrens oder der Erstellungsmethode, die gewählten 
technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über 
die der Bieter bei der Durchführung der Arbeiten verfügt, oder die 
Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse oder 
Bau le istungen. 
- 66 -
Angebote, die aufgrund der Gewährung einer staatlichen Beihilfe 
ungewöhnlich niedrig sind, dürfen zurückgewiesen werden, falls die 
in Frage stehende Beihilfe der Kommission nicht gemäß Artikel 93 
Absatz 3 des Vertrages gemeldet oder von Ihr nicht genehmigt 
wurde. Auftraggeber,, die unter diesen Umständen ein Angebot 
zurückweisen, müssen die Kommission darüber unterrichten. 
_ 67 -
ARTIKEL 27 
Artikel 26 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat 
bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum 
Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft Ist und bei der 
bestimmten Bietern eine Bevorzugung gewährt wird, andere Kriterien 
zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag 
vereinbar Ist. 
2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 
31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender eInzelStaat I Icher 
Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- oder Bauaufträgen nicht 
entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den 
verschiedenen Regionen zu verringern und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen in Regionen, die in Ihrer Entwicklung 
zurückgeblieben sind, sowie in Im Niedergang befindlichen 
Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen 
mit dem Vertrag und den Internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft vereinbar sind. 
- 68 -
Abschnitt V - SchußbestImmungen 
ARTIKEL 28 
Unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der 
Mitgiledstaaten gegenüber Drittländern können Angebote 
zurückgewiesen werden, wenn mehr als die Hälfte des 
Angebotspreises aus dem Wert von außerhalb der Gemeinschaft 
hergestellten Waren oder durchgeführten Dienstleistungen oder 
einer Mischung aus be idem besteht. 
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind solche Angebote zu bevorzugen, 
die den In Absatz 1 beschriebenen Angeboten gleichwertig sind und 
selbst nicht unter Absatz 1 fallen. Der Preis solcher Angebote 
gilt als gleich, soweit er den Preis eines der In Absatz 1 
beschriebenen Angebote um nicht mehr als drei Prozent übersteigt. 
3. Absatz 2 gilt Jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes 
aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von 
Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Spezifikationen 
als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu 
Inkompatibilität oder zu unverhältnismäßigen technischen 
Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung führen würden. 
4. Im Sinne dieses Artikels 
a) beinhaltet der Wert von außerhalb der Gemeinschaft 
hergestellten Waren den Wert von allen fertigen oder 
halbfertigen Vorprodukten, die direkt oder indirekt aus 
Drittländern eingeführt werden; 
_ 69 -
b) zählt zu den außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten 
Dienstleistungen der Wert von allen Tätigkeiten, die im Gebiet 
von Drittländern vorgenommen werden, und die zur Erbringung der 
im Vertrag vorgesehenen Leistungen beitragen. 
5. Dieser Artikel gilt nicht für Angebote mit Ursprung In 
Drittländern, denen die Vorschriften dieser Richtlinie zugute 
kommen aufgrund einer Entscheidung, die der Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit, gemäß einem Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland im Rahmen des GATT 
oder in einem anderen Rahmen, trifft. 
- 70 -
ARTIKEL 29 
Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des 
Artikels 11 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1992 grundsätzlich 
alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieser Werte beruht auf 
den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in ECU für die 
24 Monate, die am letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung 
zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden Jeweils Anfang 
November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
2. Die Berechnungswelse gemäß Absatz 1 wird auf Veranlassung der 
Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge 
grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft. 
Bezüglich Auftraggebern mit Tätigkelten nach Maßgabe von 
Artikel 2, Absatz 2 Buchstabe d) wird die Berechnungswelse auch 
Im Beratenden Ausschuß für Beschaffungen [m_ 
Telekommunlkat ionssektor überprüft. 
- 71 -
ARTIKEL 30 
1. Bezüglich der Beschaffungen der Auftraggeber mit Tätigkelten nach 
Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) wird die Kommission 
von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der als Beratender 
Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikatlonssektor bezeichnet 
wird. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den 
Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. 
2. Die Kommission hört den Ausschuß 
a) zu Änderungen des Anhangs X 
b) zur Änderung der Schwellenwerte 
c) zu den Beschaffungsrege in Im Rahmen Internationaler Abkommen, 
d) zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie. 
- 72 -
ARTIKEL 31 
1. Die Anhänge I bis X werden von der Kommission geändert, wenn 
a) In den Anhängen bezeichnete Auftraggeber zu streichen sind, 
weil sie die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Kriterien für 
die Einbeziehung nicht mehr erfüllen; 
b) Auftraggeber aufzunehmen sind, die diese Kriterien erfüllen; 
c) die in den Anhängen I bis IX aufgeführten Rechts Instrumente 
geändert werden, ohne daß damit die Streichung oder Aufnahme 
von Auftraggebern gemäß den Buchstaben a) und b) verbunden Ist. 
2. Die Kommission nimmt Änderungen der Anhänge I bis IX nach Anhörung 
des durch den Beschluß 71/306/EWG eingesetzten Beratenden 
Ausschusses für öffentliche Aufträge vor. Bezüglich des Anhangs X 
wird der Beratende Ausschuß für Beschaffungen Im 
Telekommunikationssektor gehört. 
Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
für die notwendigen Änderungen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
festsetzt. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat Jeder Mitglledstaat das Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
3. Die Anhänge werden In Ihrer geänderten Fassung informationshalber 
Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
- 73 -
ARTIKEL 32 
1. Die Auftraggeber bewahren sachdIen11che Unter Iagen über Jede 
Auftragsvergabe auf, die ausreichen, um zu einem späteren 
Zeltpunkt 
a) die Gründe für die Verwendung von anderen Normen als 
europäischen Normen oder gemeinsamen technischen 
Spezifikationen oder europäischen technischen Zulassungen gemäß 
Artikel 12 Absatz 2 oder für die Verwendung von anderen als 
leistungsbezogenen Normen und Spezifikationen gemäß Artikel 13 
Absatz 2 geben zu können; 
b) über Entscheidungen über die Prüfung von Unternehmen oder die 
Aberkennung von Prüfungen gemäß Artikel 24 zu Informieren. 
Diese Unterlagen müssen so ausführlich sein, daß die 
verwendeten Kriterien und die Art und Weise ihrer Anwendung 
geprüft werden können-, 
c) die Informationen zu erläutern, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 
interessierten Unternehmen mitgeteilt werden bzw. nicht 
mltgetelIt werden; 
d) die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf 
zum Wettbewerb zu erläutern; 
e) die verwendeten Kriterien bezüglich der Auswahl von Bewerbern 
gemäß Artikel 23 und 25 und die Art und Weise ihrer Anwendung 
zu er läutern; 
f) die bei der Auftragsvergabe verwendeten Kriterien und ihre 
Anwendung gemäß Artikel 26 zu erläutern. 
2. Die Unterlagen sind für die Dauer der nach nationalem Recht 
geltenden Verjährungsfristen aufzubewahren, und werden der 
Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt. 
_ 74 -
ARTIKEL 33 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Jährlich spätestens zum 
31. Oktober für das Vorjahr einen statistischen Bericht betreffend die 
Aufträge, die durch In Artikel 2 bezeichneten Auftraggeber vergeben 
wurden und die nach den Tätigkeitsbereichen aufgeschlüsselt sind, auf 
die sich die Anhänge I bis X beziehen. Der Bericht muß mindestens 
folgende Angaben enthalten: 
a) für Jeden dieser Bereiche, die Anzahl und den Gesamtwert der von 
dieser Richtlinie erfassten Aufträge, 
- unterteilt nach Lieferaufträgen, Software-Aufträgen und 
Bauaufträgen, 
- unterteilt nach den gemäß Artikel 16 gegebenen Möglichkeiten für 
den Aufruf zum Wettbewerb, 
- unterteilt nach der Vergabe an Unternehmen innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft und aus Jedem Mitgliedstaat, 
- darunter den Anteil von Aufträgen, die im Wege des 
Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 
vergeben wurden. 
b) für Jeden dieser Bereiche den Gesamtwert der Aufträge, die 
unterhalb der Schwellenwerte im Sinne des Artikels 11 liegen und 
andernfalls unter diese Richtlinie fallen würden, aufgeteilt nach 
Liefer-, Software- und Bauaufträgen; 
c) für die Kategorie der Auftraggeber mit Tätigkelten nach Maßgabe 
von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) den Nachwels, daß die 
schrittweise Einführung dieser Richtlinie nach Maßgabe des 
Artikels 36 erfolgt Ist. 
- 75 -
ARTIKEL 34 
1. Artikel 2 Absatz 2 der Rieht Iinle 77/62/EWG erhält folgende 
Fassung : 
"2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung 
a) auf die Vergabe von Lieferaufträgen durch öffentliche 
Auftraggeber im Anwendungsbereich der Richtlinie 
../.../EWG des Rates(*); 
b) auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats 
für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach 
diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen 
erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen 
der Staatssicherheit es gebietet. 
(*) Abi. Nr. L ..., ../../ Seite ...M 
2. Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Rieht IInle 71/305/EWG erhalten 
folgende Fassung : 
"4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf 
die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber im 
Anwendungsbereich der Richtlinie ../.../EWG des Rates(*). 
(*) ABI. Nr. L ./../...., Seite ..." 
- 76 -
ARTIKEL 35 
Spätestens vier Jahre nach Wirksamwerden dieser Richtlinie überprüft 
die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für 
das öffentliche Auftragswesen die Anwendung und den Anwendungsbereich 
dieser Richtlinie. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge, 
unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung der 
Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs innerhalb und zwischen den 
betroffenen Bereichen erzielten Fortschritte. 
Im Falle von Auftraggebern mit Tätigkelten nach Maßgabe von Artikel 2 
Absatz 2 Buchstabe d) handelt die Kommission In enger Zusammenarbeit 
mit dem Beratenden Ausschuß für Beschaffungen [m 
Telekommunikat ionssektor. 
- 77 -
ARTIKEL 36 
1. Bei Liefer- und Software-Aufträgen, die von Auftraggebern mit 
Tätigkeiten nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) 
vergeben werden, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für : 
- mindestens 70 % des geschätzten Wertes der Im Jahre 1992 
durchgeführten Vergabeverfahren; 
- aile ab 1. Januar 1993 durchgeführten Vergabeverfahren. 
2. Unbeschadet von Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 17 ab 
1. Januar 1993 für alle Liefer- und Software-Aufträge. 
- 78 -
ARTIKEL 37 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die gemäß dem ersten Unterabsatz erlassenen Vorschriften müssen 
eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten. 
2. Die Empfehlung 84/550/EWG wird am 31. Dezember 1991 aufgehoben. 
- 79 -
ARTIKEL 38 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf 
dem von dieser Richtlinie enfaßten Gebiet erlassen. 
- 80 -
ARTIKEL 39 
Diese Richtlinie Ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 81 -
ANHANGE 
ANHANG. I : Auftraggeber Im Bereich Gewinnung, Fortleitung und 
Verteilung von Trinkwasser 
ANHANG II : Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleltung oder 
Verteilung von elektrischem Strom 
ANHANG IM : Auf traggeber im Bereich Fort le I tung und Verte I lung 
von Gas oder Wärme 
ANHANG IV : Auftraggeber Im Bereich Öl- und Gasgewinnung 
ANHANG V : Auftraggeber Im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von 
Kohle oder anderen Festbrennstoffen 
ANHANG VI : Auftraggeber Im Bereich der Schienenverkehrsdienste 
ANHANG VII : Auftraggeber Im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, 
Obus- oder Omnibusverkehr 
ANHANG VIII : Auftraggeber Im Bereich der Flughafeneinrichtungen 
ANHANG IX : Auftraggeber Im Bereich des See- oder 
Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkten 
ANHANG X : Auftraggeber Im Bereich Telekommunikationen 
ANHANG XI : Verzeichnis der Berufstätigkelten Im Baugewerbe 
ANHANG XII : Bekanntmachung,betreffend Wasserkonzessionen 
ANHANG XIII : A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren 
B. Bekanntmachung bei nicht-offenen Verfahren 
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren 
ANHANG XIV : Bekanntmachung über die Anwendung eines 
Prüfungssystems 
ANHANG XV : Regelmässige Bekanntmachung: 
A. über Liefer- und Software Aufträge 
B. über Bauaufträge 
ANHANG XVI Bekanntmachung über vergebene Aufträge 
- 82 -
ANHANG I 
Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser 
Belgien 
Stelle, die aufgrund des Décret du 2 juillet 1987 de la Région Wallonne 
érigeant en entreprise régionale de production et d'aduction d'eau le service 
du ministère de la région chargé de la production et du grand transport d'eau 
eingerichtet wurde. 
Stellen, die gemäß dem Arrêté du 23 avril 1986 portant Constitution d'une 
société wallone de distribution d'eau eingerichtet wurden. 
Stellen gemäß dem Arrêté du 17 juillet 1985 de l'Exécutif flamand portant 
fixation des status de la société flamande de distribution d'eau, die Wasser 
gewinnen oder verteilen. 
Stellen, die der Loi relative aux intercommunales du 22 décembre 1986 
unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen. 
Stellen, die dem Code Communal, art. 147 bis, ter et quater sur les régies 
communales unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen. 
Danemark 
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, und auf die in Artikel 3 Absatz 3 
des Lov om vandforsyning m.v. of 4. juli 1985 Bezug genommen wird. 
Deutschland 
Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsordnungen der Lander Wasser gewinnen oder 
verteilen. 
- 83 -
Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder 
Zusammenarbeit der Lander Wasser gewinnen oder verteilen. 
Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 
1937 und der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbande vom 3. September 
1937 Wasser gewinnen. 
( Regiebetriebe), die aufgrund der Gemeindeordnungen der Lander Wasser gewinnen 
oder verteilen. 
Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, geändert am 
19. Dezember 1985 oder dem GmbH-Gesetz vom 20. Mai 1898, geändert am 15. Mai 
1986 oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaf11 die aufgrund 
eines Konzessionsvertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen 
oder verteilen. 
Griechenland 
Aufgrund des Gesetzes 1068/80 vom 23. August 1980 eingerichtete Stelle 
/ ETOipia Yépeuoeuç- AnoxeTeùoeuç, ripuTeuoùonç 
Aufgrund des Präsidentialerlasses 61/1988 tätige Stelle 
/ Opyaviouôç. Yôpeùpeuç QeooaXoviKoc 
Die aufgrund des Gesetzes 890/1979 tätige Stelle 
ETCH pi a Yépeùoeuç BôXou 
Aufgrund des Gesetzes 1069/80 vom 23. August 1980 eingerichtete städtische 
Unternehmen , die Wasser gewinnen oder verteilen 
ûnuoTiKèç Eiuxe»PnogtÇ 06peuonÇ~qttQXéTeuonç 
Verbände von örtlichen Behörden. (lùvôeouot ' YopeuonO Uie aufgrund des 
in Kraft gesetzt durch Präsidentialerlaß 76/1985, tätig sind: 
CKuôixaç Anuuv Kgt KoiVOTOTUV) 
- 84 -
Spanien 
Stellen, die gemäß Ley No 7/1985 de 2 Abril de 1985 Reguladora de las Bases 
del Regimen local und Decreto Real No 781/1986 Texto Refundido Regimen local 
Wasser gewinnen oder verteilen 
Frankreich 
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, gemäß: 
Dispositions Générales sur les régies Code des Communes L 323-1 à L 328-8, 
R 323-1 à R 323-6 (Dispositions générales sur les régies). 
Code des Communes L 323-8 R 323-4 (Régies directes (ou de fait), oder 
Décret-loi du 28 décembre 1926, Règlement d'Administration publique du 17 
février 1930, Code des Communes L 323-10 à L 323-13 R 323-75 à 323-132 (Régies 
à simple autonomie financière), oder 
Code des Communes L 323-9, R 323-7 à R 323-74, Décret du 19 octobre 1959 
(Régies à personnalité morale et à autonomie financière), oder 
Code des Communes L 324-1 à L 324-6, R 324-1 à R 324-13 (Gestion déléguée, 
concesson et affermage), oder 
Jurisprudence adminstrative, circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 
(gérance); oder 
Code des Communes R 324-6, Circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 ("Régie 
intéressée); oder 
Circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 (Exploitation aux risques et périls); 
oder 
Décret du 20 mai 1955, loi du 7 juillet 1983 sur les sociétés d'économie mixte 
(participation à une société d'économie mixte); oder 
Code des Communes L 322-1 à L 322-6, R 322-1 à R 322-4 (dispositions 
communes aux régies, concessions et affermages). 
- lib -
Irland 
Die Dublin Corporation 
Stellen, die gemäc The Public Health (Ireland) Act 1878, the Water supplies 
Act 1942, the Sanitary Services Act 1964 Wasser gewinnen und verteilen. 
Italien 
Stellen, die gemäc Testo Unico delle leggi sull'assunzione diretta dei 
pubblici servizi da parte dei cotnuni e delle province approvato con Regio 
Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und Decreto del P.R. no 902 del 4 ottobre 
1986 Wasser gewinnen und verteilen. 
Ente Autonomo Acquedotto Pugllese, eingerichtet gemäc RDL 19 ottobre 1919, no 
2060. 
Ente Acquedotti Sicilian!t eingerichtet gemäc leggi regional! 4 settembre 
1979, no 2/2e 9 agosto 1980, no 81. 
Ente Acquedotti e Fognature, eingerichtet gemäc legge 5 luglio 1963 no 9. 
Luxemburg 
Örtliche Verwaltungsbehörden, die die Wasserversorgung betreiben. 
Kommunalverbände auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. Februar 1900 
concernant la création des syndicats de communes telle qu'elle a été modifiée 
et complétée par la Loi du 23 décembre 1958 et par la Loi du 29 juillet 1981 
und aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1962 ayant pour objet le renforcement 
de l'alimentation en eau potable du GRAND DUCHE DU LUXEMBOURG à partir du 
réservoir d'ESCH-SUR-SURE. 
- 86 -
Niederlande 
Stellen, die gemäc. dem Waterleidingwet vn 6 april 1957, geändert durch the 
Wetten van 30 juni 1967, 10 September 1975, 23 juni 1976, 30 September 1981, 
25 januari 1984, 29 januari 1986, Wasser gewinnen oder verteilen. 
Portugal 
Empresa Publica das Aguas Livres, die gemäc Decreto Lei 190/81, 04.07.1981 
Wasser gewinnen oder verteilen. 
Dienststellen von örtlichen Behörden, die Wasser gewinnen oder verteilen. 
Vereinigtes Königreich 
Wasserwerke und Behörden, die auf der Grundlage der "Water Acts" von 1945, 
1973 und 1983 Wasser gewinnen oder verteilen. 
Das Central Scotland Water Development Board, das Wasser gewinnt und die water 
authorities, die gemaç dem Water (Scotland) Act 1980 Wasser gewinnen und 
verteilen. 
Das Department of the Environment for Northern Ireland, zuständig für die 
Gewinnung und Verteilung von Wasser gemaç dem "Water and Sewerage (Northern 
Ireland) Order 1973" 
- 87 -
Anhang II 
Knr.eugung, Fortleitung oder Verteilung von elektischen Strow 
Belgien 
Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, 
gemäc Article 5; Des régies communales et intercommunales das Loi du 10 mars 
1925 sur les Distributions d'énergie Electrique. 
Unternehmen, die elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen, gemäß Loi 
relative aux intercommunales du 22 décembre 1986. 
EBES, INTERCOM, UNERG und andere Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen 
und denen eine Konzession für die Verteilung gemäß Article 8 les concession 
communales et intarcommunlaes des Loi du 10 mars 1952 sur les Distributions 
d'Energie Electrique. 
Société Publique de production d'Electricité (SPE). 
Dänemark 
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 3, Stk 1 des Lov nr. 54 af 
25 februar 1976 om elforsyning, ij. Bekendtg^relse nr. 607 af 17 december 1976 
om elforsyningslovens anvendelsesomr&de. 
Unternehmen im Sinne des § 3, Stk 2 des Lov nr. 54 av 25 februar 1976 om 
elforsyning, jf. bekendtg^relse nr. 607 af 17 december om elforsyningslovens 
anvendelsesomrâde, die elektrischen Strom gemäß den Artikeln 10 bis 15 des Lov 
am electriske Starkstromsanlag, if lovbekeng^relse u. 669 af 28 december 1977 
88 
Bundesrepublik Deutschland 
Enorgieversorgungsunternehmen gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Energie 
Wirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13.12.1935. 
Griechenland 
ûnuôoia ETTiYeioncri HXEXTPIOUOU 
(Energieversorgungsunternehmen), im Sinne der Gesetzes 1468 vom 2. August 1950 
• Depi nSpOoeuç ûnjjooiaç ETTIxeipnpeux; HAexTptouou 
Sinne des Gesetzes 57/85 '. ÂouHr PÔAQÇ KQI im 
TpÔTTOÇ 6iÔJKnonÇ KQI XeiTOupyiaç Tnç KQI VUVI KOTTOinuévnç Anuôoiaç Errixg'PnonC 
HXEKTpi OUOÜ. 
Spanien 
Versorgungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 des Deere to Ley de 12 marzo 
1954 zur Genehmigung des Reglamento de Verificaciones y regularidad en el su 
Ministro de Energia. 
Frankreich 
Electricitré de France, im Sinne des Gesetzes 46/6288 vom 8. April 1946 sur la 
nationalisation de l'Electricité et du Gaz. 
Energieversorgungsunternehraen (société économique mixte or régies) im Sinne 
des Artikels 23 des Gesetzes 48/1260 vom 12. August 1948 zur Änderung der 
Gesetze Nr^ 46/6288 vom 8. April 1946 und Nr. 46/2298 vom 21. Oktober 1946 sur 
la Nationalisation de l'Electricité et du gaz. 
Compagnie Nationale du Rhône 
Irland 
The Electricity Supply Board (ESB) im Sinne des Electricity Supply Act 1927 
- 89 -
Italien 
"Ente Nazionale per L'Ernergia elettrica" im Sinne des "legge n° 1643, 6 
dicembre 1962 approvato con Decreto n° 1720, 21 dicembre 1965". 
Stellen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel Nr. 5 oder 8 des Legge 6 
décembre 1962, n° 1643 - Istituzione dell'Ente nazionale per la energia 
elettrica e trasferimento ad esso delle imprese esercenti le industrie 
elettriche elektrischen Strom erzeugen. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 20 des Decreto del 
Présidente della Repubblica 18 marzo 1965, n. 342 norme integrative della 
legge 6 diciembre 1962,n.1643 e norme relative al coordinamento e all' 
esercizio delle attivita elettriche esercitate da enti ed imprese diverse 
dell' Ente nazionale per 1'Energia Elettrita, elektrischen Strom erzeugen. 
Luxemburg 
Compagnie grande-ducale d'électricité de Luxemburg, die gemäß der Convention 
du 11 novembre 1927 concernant l'établissement et l'exploitation des résaux de 
distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg approuvée 
par la loi du 4 janvier 1928, elektrischen Strom erzeugen oder verteilen. 
Société électrique de l'Our (SOE) 
Syndicat de Communes SIDOR 
Stellen, die gemäß dem Vertrag Accord du 1er Janvier 1960 entre le Governement 
et les petites centrales hydro-électiques privées concernant la fourniture 
d'énergie életrique au réseau public. 
Stellen, die gemäß Artikel 5 der Convention du 11 novembre concernant 
l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie 
électrique dans la Grand-Duché du Luxemburg approves par la loi du 4 janvier 
1928, elelektrischen Strom verteilen. 
- 90-
Niederlande 
Elektriciteits produktie Oost-Nederland 
Elektriciteitsbedrijf Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam (U.N.A.) 
Elektriciteitsbedrijf Suid-Holland (E.Z.FU 
Elektriciteitsproduktiemaatschappij Zuid-Nederland (E.P.Z.) 
Provinciale Zeeunwse Energie Maatschappij (P.Z.E.M.) 
Samenwerkende Elektriciteitsproduktiebedrijven (S.E.P.) 
Stellen, denen die Provizialbehorden gemäß dem Provinciewet van 25 januari 
1962 eine Lizenz (Vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erteilt 
haben. 
Portugal 
Electricidade de Portugal (EDP), deren Tätigkeit durch das Decreto Lei n. 
502/76 do 30 Junho 1976 geregelt ist. 
Örtliche Stellen, die elektrischen Strom verteilen gemäß Artigo 1 Decreto Lei 
no. 344-B/82 de 1 de Setembro 1982 geänderd durch Decreto Lei no. 297/86 de 19 
de Setembro 1986. 
Vereinigtes Königreich 
Stellen, deren Tätigkeit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von 
elektrischem Strom durch die Gesetze Electricity Supply Act 1926, Electricity 
Act 1947 und Electricity Act 1957 geregelt ist. 
North of Scotland Electricity Board (NSHB) gemäß dem Hydro Electric 
Development (Scotland Act 1943) und dem Electricity Act 1947. 
South of Scotland Electricity Board (SSEB) gemäß dem South of Scotland 
Electricity Order Confirmation Act 1956. 
Northern Ireland Electricity Service (NIES) gemäß dem Electricity Supply 
(Northern Ireland) Order 1972. 
- 91 -
ANHANG III 
Fortleitung und Verteilung von Gas oder Warme 
Belgien 
Distrigaz S.A., deren Tätigkeit durch das Gesetz vom 29. Juli 1983 geregelt 
ist. 
Versorgungsunternehmen, die aufgrund des Gesetzes vom 12. April 1965, geändert 
durch das Gesetz vom 28. Juli 1987 eine Genehmigung oder Konzession zur 
Fortleitung von Gaz besitzen. 
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch das Loi relative aux intercommunales 
vom 22. Dezember 1986 geregelt ist. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die 
Versorgung mit Fernwärme betreiben 
Danemark 
Dansk Olie Naturgas A/S ist aufgrund eines Alleinrechts gemäß Bekendtag^relse 
nr 869 af 18. Juni 1979 om eneretsbevilling til indf^rsel, forhandling, 
transport og oplagring af naturgas tatig. 
Unternehmen, deren Tätigkeit durch lov nr 294 af 7. Juni, 1972 om 
naturgasforsyning geregelt ist. 
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Kapitel IV von lov om 
varmeforsyning jf. lovbekendtg^relse nr 542 af 6. Oktober 1982 Gas oder W^rme 
abgeben. 
Stellen, die die Fortleitung von Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß 
Bekendtg^relse nr. 141 af 13. marts 1974 om roerlednlngsanlaeg pâ dansk 
kontinentalsokkelomrâde til transport af kulbrinter betreiben (Errichtung von 
Rohrleitungen auf dem Festland zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen). 
- 92 -
Deutschland 
Unternehmen, die der Fortleitung oder Abgabe von Gas dienen, gemäß § 2 II des 
Gesetzes zur Forderung der Energiewirtschaft vom 19. Dezember 1935 
( Energiewirtschaftsgesetz). 
Verwaltungseinrichtunen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die 
Versorgung mit Fernwärme betreiben. 
Griechenland 
PEP fur die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß der Ministerialentscheidung 
2583/1987 : AvaGeon ptn Anuôoia Eiuxeipnon neTpeÀaiou apuoôiQTHTUV 
oyeTiKÙv ue TO ipuotKÔ aèpio. 
Athens Municipal Gasworks S.A. DEFA für die Fortleitung oder Abgabe von Gas. 
Spanien 
Stellen, deren Tätigkeit durch das Gesetz n. 10 vom 15. Juli 1987 geregelt 
ist. 
Frankreich 
Société nationale des gaz du Sud ouest für die Fortleitung von Gas. 
Das Unternehmen Gaz de France wurde gemäß dem loi 46/6288 du 8 avril 1946 sur 
la nationalisation de l'Electricité et du Gaz errichtet. 
Unternehmen (Société d'économie mixte or régies) für die Fortleitung von 
Elektrizität, auf die in Artikel 23 des Gesetzes 48/1260 vom 12. August 1948 
portant modifacation des lois n. 46/6288 du 8 avril 1946 et n. 46/2298 du^2T 
octobre 1946 sur la Nationalisation de l'Electrlté et du gaz Bezug genommen 
wird. 
Compagnie Française du Méthane fur die Fortleitung von Gas. 
Verwaltungseinrichtungen auf gemeindeebene, die die Versorgung mit Fernwärme 
betreiben. 
- 93 -
Irland 
Irish Gas Board und andere Stellen, deren Tätigkeit durch den Gas Act 1976 
geregelt sind. 
Dublin Corporation, für die Wärmeversorgung. 
Italien 
SNAM und SGMe Montedison für die Fortleitung von Gas. 
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch Testo Unico delle leggi 
sull'assunzlone diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle 
province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und durch 
Deereto del P.A. n. 908 dei 1 ottobre 1986 geregelt ist. 
Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 des legge 29 maggio 1982, no. 
308 norme sul contentimento dei cnsumi energetici, lo svlluppo delle fonti 
rinnovabili di energia, il l'esercision di central! elettriche alimentate con 
combustlbili divers! dagli idrocarburl. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die 
Vesorgung mit Fernwärme betreiben. 
Luxemburg 
Société de Transport de Gaz SOTEG S.A. 
Gaswlerk Each-Uelzecht S.A. 
Service Industriel de la Commune de Dudelange. 
Service Indsutriel de la Commune de Luxemburg. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die 
Versorgung mit Fernwärme betreiben. 
- 94 -
Niederlande 
Gasunie 
Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 1851 
eine Konzession zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. 
Lokale oder provinzielle Stellen, die aufgrund des Gemeentewet van 29 juni 
1861 und des Provinciewet van 25 januari 1962 der Fortleitung und Abgabe von 
Gas dienen. 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die 
Versorgung mit Fernwärme betreiben. 
Portugal 
Electridade de Portugal (EDP). 
Vereinigtes Königreich 
British Gas PLC und andere gemäß dem Gas Act 1986 tätige Stellen, 
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die 
Versorgung mit Fernwärme betreiben. 
- 95 -
ANHANG IV 
öl- und Gasgewinnung 
Unternehmen, die eine Genehmigung, Erlaubnis, Lizenz oder Konzession zur 
Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas nach den folgenden Vorschriften 
besitzen: 
Belgien 
Loi du 1 mai 1939 complétée par l'Arrêté royal n* 83 du 28 novembre 1939 sur 
l'exploration et l'exploitation du pétrole et du gaz 
Arrêté royal du 15 novembre 1919 
Arrêté royal du 7 avril 1953 
Arrêté royal du 15 mars 1960 Loi au sujet de la plateforme continentale du 15 
juin 1969 
Arrêté de l'Exécutif régional wallon du 29 septembre 1982. 
Arrêté de l'Exécutif flamand du 30 mai 1984. 
Danemark 
Lov nr. 293 af 10. juni 1981 om anvendelse af Danmarks underground 
Lov om kontlntalsoklen, jf. lovbekendtg^relse nr. 182 af 1. maj 1979 
Deutschland 
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, geändert an 29. November 1986 
- 96 -
Griechenland 
Gesetz 87/1975 «nepi i ôpûocuç Anuooiaç, Eni xe'PQQeuç, fleTpeXai ou. 
Spanien 
Ley sobre Investigacion y Explotaciôn de "Hidrocarburo de 27 junio 1974 und 
dessen Durchfuhrungsvorschriften. 
Frankreich 
Code minier (décret n° 566.838 du 16 août 1956) geändert durch Loi 56-1327 du 
29 décembre 1956, Ordonnance 58-1186 du 10 décembre 1958, Décret 60-800 du 2 
août 1960, Décret 616359 vom 7 avril 1961, Loi 70-1 du 2 janvier 1970, Loi 
77-620 du 16 juin 1977, Décret 80-204 du 11 mars 1980 im Anhang. 
Irland 
Petroleum and Other Minerals Development Act 1960 
Irland Exclusive licensing terms 1975 
Revised licensing terms 1987. 
Italien 
Law N° 136 of 10 February 1953 
Law N« 6 of 11 January 1957 amended by /Law N* 613 of 21 July 1967 
Luxemburg 
- 97 -
Niederlande 
Mijnwet .No. 285 vom 21 april 1810 
wetopsporing delfStoffen n. 258 van 3 mei 1967 
Mijnwet continentaalplat 1965, n. 428 van 23 September 1965. 
Portugal 
Decreto Lei No. 543/74 of 16 Outobro 1974 in der durch die Erlaßen und 
Mitteilungen Nos. 168/77, 22/79, 266/8"Ö, 234/84 and 174/85 geänderten 
Fassung. 
Decreto 47.973 of 30 Setembro 1976 und 493/69 of 11 Novembro 1969 in der durch 
die Decretos 97/71, 98/74, 424-C/76, 315/78, 266/80, 2/81, 245/82 geänderten 
Fassung. 
Decree 493/69 of 11 Novembro 1969 
Vereinigtes Königreich 
Petroleum Production Act 1934. 
Continental Shelf Act 1964. 
Pipeline Act 1962. 
Petroleum and Submarine Pipeline Act 1975. 
Oil and Gas Act 1982. 
Petroleum Act 1987. 
Petroleum Act 1987. 
Petroleum (Production) regulation 1982,1984, 1986. 
Oil and Pipeline Act 1985. 
- 98 -
ANHANG V 
Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Featbrennatoffen 
Belgien 
Unternehmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen 
Festbrennstoffen gemäß Arrêté du Régent du 22 août 1948 und Loi du 22 avril 
1980. 
Danemark 
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen 
Festbrennstoffen gemäß lov nr 223 af 8. juni 1977 om râstoffer. 
Bundesrepublik Deutschland 
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung oder anderen Festbrennstoffen gemäß 
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, BGBl 1980. 
Griechenland 
Öffentliches Unternehmen Aruôota Ernxeipncn HXeKTptqjou • zur Aufsuchung und 
Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Mining Code of 1973, 
geändert durch das Gesetz vom 27. April 1978. 
Spanien 
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen 
gemäß dem Mining Code vom 21. Juli 1973. 
- 99 -
Frankreich 
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen 
Festbrennstoffen gemäß Code Minier, (Décret No. 56863 du 16 août 1956) 
geändert durch das Loi No. 77-620 du 16 juin 1977, Décret No. 80204 et Arrêté 
du 11 mars 1980. 
Irland 
Bord na Mona 
Italien 
Carbo Sulcis SpA. 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Empresa Carbonifera do Douro 
Vereinigtes Königreich 
British Coal Board gemäß dem Coal Industry Nationalisation Act 1946. 
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Festbrennstoffen gemäß dem Mineral 
Development Act (Nordirland), 1969. 
- 100 -
ANHANG VT 
Auftraggeber im Bereich der Seh Jenen verkehrsdlcnfltc 
Belgien 
Société nationale des Chemins de fer belges 
Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen 
Danemark 
Denske Statsbaner (DSB) 
Stellen, deren Tätigkeit durch Lov nr. 295 of 6. juni 1984 om privatbanerne 
geregelt ist. 
Deutschland 
Deutsche Bundesbahn 
Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit 
gemäß Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 1951 ausführen. 
Griechenland 
OpyaviOMÔç Ii6npo6pôuuv EÀXdooç. 
- 101 -
Spanien 
Red Nacional de Los Ferrocarriles Espanoles 
Ferrocarriles de Via Estrecha (FEVE) 
Ferrocarriles de la Generalität de Catalunya (FGC) 
Eusko Trenbideak (Bilbao) 
Ferrocarriles de la Generalität Valenciana (FGV) 
Frankreich 
Société nationale des Chemins de fer français and other réseaux ferroviaires 
ouverts au public referred to in the Loi d'Orientation des Transports 
intérieurs du 30 décembre 1982, Titre II, Chapitre 1er du Transport 
ferroviaire. 
Irland 
Iamrod Eireann (Irish Rail) 
Italien 
Ferrovie dello Stato 
Konzessionierte Betriebe gemäß Artikel 10 des Regio Decreto 9 reaggio 1912, n. 
1447, che approva il testo unico delie disposizioni di legge per le ferrovie 
concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli 
automobili. 
- 102 -
Unternehmen, die aufgrund einer vom Staat gemäß besonderen Gesetzen erteilten 
Konzession tätig sind, vgl. Titolo XI, Capo II, Sezione la of Regio Decreto 9 
maggio 1912, n. 1447, che approva il testo unico delle disposizioni di legge 
per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione 
meccanica e gli automobili. 
Unternehmen, die aufgrund einer gemäß Artikel 4 Legge 14 giugno 1949, 
n. 410, Concorso dello Stato per la reattivazione del pubblici servizi 
di trasporto in concessione erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen 
anbieten. 
Unternehmen oder kommunale Behörden, die aufgrund einer gemäß Artikel 14 
Legge 2 agosto 1952, n. 1221 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenzia-
mento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione 
erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten, 
concorso 
Luxemburg 
Chemins de fer luxembourgeois (CFL) 
Niederlande 
Nederlandse Spoorwegen N.V. 
Streekvervoerbedrijf Central Nederland 
Portugal 
Caminhos de Ferro Portugueses 
Vereinigtes Königreich 
British Rail 
Northern Ireland Railways 
- 103 -
ANHANG Vir 
Auftraggeber la Bereich Stadtbahn—, Straßenbahn-, 
Obus— oder Ownifciwrerkehr 
Belgien 
Société nationale des Chemins de Fer vicinaux (SNCV/Nationale Mqatschappij van 
Suurtspoorwegen (NMB) 
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines 
Vertrages erbringen, der von der SNCF gemäß den Artikeln 16 und 21 des Arrêté 
du 30 décembre 1946 abgeschlossen ist. 
Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles (STIB), 
Maatschapij van het Intercommunal Vervoer te Antwerpen (MIVA), 
Maatschapij van het Intercommunal Vorvoor te Gent (MIVG), 
Société des Transports Intercommunaux de Charleroi (STIC) 
Société des Transports Intercommunaux de la region llégoise (STIL) 
Société des Transports Intercommunaux de 1faggloacration verviétoise (STIAV), 
und andere Unternehmen gemäß dem Loi relative à la création de sociétés de 
transports en commun urbains/ Wet betreffende de oprichting von maatschapijen 
voor stedelijk gemeenschappelljk vervoer vom 22 Februar 1962. 
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines 
Vertrags mit STIB gemäß Artikel 10 oder mit anderen Vorkehrsunternehmen gemäß 
Artikel 11 des Arrêté Royal 140 du 30 décembre 1982 relatif aux mesures 
d'assainement applicables à certains organismes d'intérêt public dépendant du 
Ministre des Communications. 
- 104 -
Danemark 
Danske Statsbaner (DSB) 
Unternehmen, die OmnibusVerkehrsleistungen für dis Öffentlichkeit (almindelig 
nitekorsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß Lov nr. 115 af 29. marts 1978 om 
buskorsel erbringen. 
Deutschland 
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 12 Absätze 
I und II des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 erbringen. 
Griechenland 
HXEKxpoKivnTa Aeutpopeia "epioxÔÇ A8n,vuv-neipqiû<;. 
(Elektrische Kraftomnibusse von Athen-Pyraeus) gemäß Erlaß 768/1970 und Gesetz 
588/1977. 
HAexTpiKoi Ii6np66popoi A8nvwv-neipqt<t»ç.: 
(Athen - Piraeus Electric Railways) gemäß den Gesetzen 352/1976 und 588/1977. 
Eirixeipnon AoTiKUv IUYKOI vuvtùv. 
(Enterprise of Urban Transport) gemäß Gesetz 588/1977) 
Koivô Tapeio Eioirpa^eux; Aeuxpope1 u> v. 
(Joint Receipts Fund of Buses) gemäß Erlaß 102/1973. 
P0ÛA (AnuonKn ETTixeipnoT) Aempopeiuv P66ou). 
Roda Städtisches Omni bus Verkehrsunternehmen auf Rhodos 
Opyavtouôç AOTIKÛV IÜVKO I VUIV t UV 8eooq\ovtKnç;. 
(Städtische Verkehrsbetriebe Thessaloniki) gemäß Erlaß 3721/1957 und Gesetz 
716/1980. 
- 105 -
Spanien 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr gemäß dem Ley 
de Regimen Local. 
Corporacion metropolitana de Madrid 
Corporacion metropolitana de Barcelona 
Unternehmen für den öffentlichen Omnibus- und Fernverkehr gemäß Artikeln 113 
118 des Ley de ordinacion de transportes Terrestres, 31 julio sz 1987. 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen gemäß Artikel 71 des Ley de Ordinacion de Transportes 
Terrestres, 31. julio de 1987. 
FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional des Transportes de Viajeros por Carretera) 
für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnisbussen gemäß Disposiciones 
adicionales, Primera, de la Ley de Ordinacion de Transportes Terrestres, 31. 
julio de 1957. 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen gemäß Dispociciones Transi tori as, Tercera de la Ley de 
Ordenacion de Transportes Terrestres, 31 julio de 1957. 
Frankreich 
Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 7 II des Gesetzes Nr. 82-1153 vom 30. 
Dezember 1982, Transports intérieurs, Orientation, 
Régie Autonome des Transports Parisiens, Société Nationale des Chemins de fer 
français, APTR und andere öffentliche Verkehrsunternehmen, die 
Beförderungsleistungen aufgrund einer Genehmigung des Syndicat des Transports 
Parisiens gemäß Ordonnance de 1959 et ses décrets d'application relatifs à 
l'organisation des transports de voyageurs dans la région parisienne 
erbringen. 
Irland 
Coras Iompair Eirann (CIE) (Irish Rail) 
Bus Eireann (Irish BusT 
Bus Atha Alath (Dub''.in~Bua) 
Verkehrsträger, der Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund einer 
Lizenz gemäß Road Transport 1932 erbringt. 
- 106 -
Italien 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 1 des Legge 28 settembre 
1939, n. 1822 - Disciplina degli autoservizi dl linea (autolinee per 
viaggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all'industria 
privata) - in der durch Artikel 45 des of Decreto del Présidente délia 
Repubblica 28 guigno 1955, n.771. geänderten Fassung, Beförderungsleistungen 
fur die Öffentlichkeit erbringen 
Stellen, die aufgrund von Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto 15 
ottobre 1925, n. 2578 - Approvazione del testo unico della sull'assunzione 
diretta dei pubblici servizi da parte dei communi e delle province 
Beförderungsleistungen erbringen. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 242 des Regio Decreto 9 
maggio 1912 n. 1447, che aprova il testo unico delle disposizioni di legge per 
le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e 
gli automobil! tatig sind. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des Legge 14 giugno 
1949, n. 410, concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi 
di trasporto in concessione. 
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des Legge 2 agosto 
1952, n. 1221 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie 
e di altre linee di trasporto in regime di concessione tatig sind. 
- 107 -
Luxemburg 
Chemins de fer du Luxemburg (CLF) 
Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxemburg. 
Transports intercommunaux du Canton d'Esch sur Alzette (TICE). 
Fédération luxembourgeoise des entreprises d'autobus et d'autocars die 
aufgrund des Règlement Grand-Ducal du 3 février 1978 concernant les conditions 
d'octroi des autorisations d'établissemnt ey d'exploition des services de 
transports routiers réguliers de personnes rémunérées tatig sind. 
Niederlande 
Stellen gemäß Abschnitt II Wet Personenvervoer von 12 maart 1987, die 
Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen. 
Portugal 
Rodoviaria Nacional E.P. 
Servico de Transportes Colectivos do Porto 
Companhia Carris de Ferro de Lisboa 
Companhia de Metropolitano de Lisboa 
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen gemäß base 7, Lei 2008 de 7.09.1945 Coordenacao do Transportes 
Terrestres und Artikel 72 des Decreto Lei 37272 de 31.12.48 Regulainento do 
transportes automoveis. 
Vereinigtes Königreich 
Stellen, die gemäß dem London Regional Transport Act 1984 den öffentlichen 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausüben. 
Stellen, die gemäß dem Transport Act 1985 den öffentlichen Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen ausüben. 
Newcastle Railway 
Glasgow Underground 
Manchaster Underground 
Dockland Railway 
London Underground 
- 108 -
AWHANG VIII 
Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen 
Belgien 
Régie des Voies Aérienne gemäß Arrêté-loi du 20 novembre 1946 portant création 
de la Régie des Voies Aériennes, geändert durch Arrêté Royal du 5 octobre 1970 
portant refonte du statut de la Régie des Voies Aériennes. 
Danemark 
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, stk. 1 i Lov om 
Luftfart, ij. Lovbekendtireise nr. 408 of 11 September 1985 tatig sind, 
Deutschland 
Flughäfen im Sinne der Paragraphen 38 II Nr.l und 49 II Nr.2 der 
Luftverkehrs Zulassungsordnung vom 19 Juni 1964. 
Griechenland 
Flughäfen genriß Gesetz 517/1931 zur Regelung des Passagierflugverkehrs 
Y if r\oeo ia floX i TIKQC; Aepotrop i ore, (YflA). 
Internationale Flughäfen gemäß dem Prasidentialerlaß 647/981 
- 109 -
Spanien 
Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet werden und deren Tätigkeit 
durch das Real Decreto 278/1982 de 15 octubre 1982 geregelt sind. 
Frankreich 
Aéroports de Paris, deren Tätigkeit durch Titre V, Articles L 251-1 à 252-1 
des CODE de l'Aviation Civile geregelt ist. 
Aéroport de Bale - Mulhouse gemäß dem französische-schweizerischen 
Übereinkommen vom 4. Juli 1949. 
Flughäfen im Sinne des Cahier de Charges type d'une concession d'aéroport, 
décret du 6 mai 1955. 
Flughäfen, deren Tätigkeit durch Convention d'exploitation gemäß Article 
L/221, Code de l'Aviation Civile geregelt ist. 
Irland 
Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon, die von Aer Rianta-Irish Airports 
verwaltet werden. 
Flughäfen deren Tätigheit augrund einer Genehmigung eines public use licence 
gemäß den Air Navigation und Transport Act Nr. 23 1936, Transport fuel and 
power (transfer of départemental Administration and ministerial functions^ 
Order 1959 und Air Navigation (aerodrom and visual ground aids) Order 1970, 
geregelt ist. 
Italien 
Staatliche Flughäfen gemäß Codice dellä navigazione, Regio Decreto 30 marzo 
1942, n. 327, cf. article 692. 
Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 694 des 
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327, betrieben 
werden. 
- 110 -
Luxemburg 
Aéroport de Findel 
Niederlande 
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Artikel 18-30 des 
Luchtvaartwet vom 15 Januar 1958, geändert am 7. Juni 1978, betrieben werden 
Portugal 
Flughäfen, die von Aeroportos e Navegacao Aérea (ANA) EP gemäß Decreto Lei 
246/79 betrieben werden. 
Aeroporto de Funchal und Aeroporto de Porto Santo, gemäß Decreto Lei 284/81 
regionalisiert. 
Vereinigtes Königreich 
Flughäfen, die von British Airports Authority pic verwaltet werden 
Flughäfen die gemäß dem Airport Act 1986 in der Form von "public limited 
companies" (pic) betrieben werden. 
- 111 -
ANHANG IX 
la Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer 
Verkehrsendpunkten 
Belgien 
Société anonyme du Canal et des installations maritimes de Bruxelles. 
Port autonome de Liège. 
Port autonome de Namur. 
Port autonme de Charleroi. 
Port de la ville de Gand. 
La Compagnie des Installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse 
havenlnrichtingen. 
Société intercommunale de la rive gauche de l'Escaut - Intercommunale 
maatschappij von de linker Scheldeoeven. 
(Hafen von Antwerpen) 
Port de Nieuwport. 
Port d'Ostende. 
Danemark 
Häfen im Sinne des Artikels 1, I bis III des Bekendtgarelsc nr 604 af 16. 
december 1985 om hvilke havne der er omfattet af mov om trafikhavne, ij. lov 
nr 239 af 12. maj 1976 om trafikhavne. 
- 112 -
Deutschland 
Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, 
Gemeinden) unterliegen. 
Binnenhäfen, die der Tarifordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder 
unterliegen. 
Griechenland 
Hafen Piräus : Opyaviouôç Atuévoç uetpaiùç. 
gemäß Notstandsgesetze 1559/1950 und Gesetz 1630/1951. 
Hafen Tassaloniki:Opyaviouôç Atuévoç QeooakovÎKnç. 
gemäß V\.A/. 2251/1953. 
Andere Häfen, die dem Präsidentialerlaß 649/1977 TI.A- 649/1977 unterliegen 
ETT0ïïT£ia, opyàvuon Àe»xoupyiaç, 6<otxnT»KÔç éÀeyxoç Aiuévuv. 
(Betriebs- und Verwaltungsaufsicht) 
Spanien 
Der nach Decreto 2 de octubre de 1969, no 2380/69 eingerichtete Puerto de 
Huelva. Puertos y Faros. Otorga Regimen de Estatuto de Autonomia al Puerto de 
Huelva. 
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2407/78 eingerichtete Puerto de 
barcelona. Puertos y Faros. Otorga al de Barcelona Regimen de Estatuto de 
Autonomia. 
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2408/78 eingerichtete Puerto de 
Bilbao. Puertos y Faros. Otorga al de Bilbao Regimen de Estutato de . 
Autonomia. 
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2409/78 eingerichtete Puerto de 
Valencia. Puertos y Faros« Otorga al de Valencia Regimen de Estutato de 
Autonomia. 
Juntas de Puertos die gemäß Lei 27/68 de 20 junio 1968 betrieben werden; 
Puertos y Faros. Juntas de Puertos y Estatutes de Autonomia und gemäß Decreto 
de 9 de abril de 1970, no. 1350/70. Juntas de Puertos Reglamento. 
Häfen unter der Verwaltung der Comision Administrative de Grupos de Puertos, 
tätig gemäß dem Ley 27/68 de 2(T junio 1968, Decreto 1958/78 de 23 junio 1978 
und Decreto 571/81 de 6 mayo 1981. 
Häfen im Sinne des Real Decreto 989/82 de 14 de mayo 1982. Puertos. 
Clasificacion de los de interes general. 
- 113 -
Frankreich 
Port Autonome de Paris eingerichtet gemäß Loi n° 68/917 du 24 octobre 1968 
relative au port autonome de Paria. 
Port Autonome de Strasbourg gemäß Convention du 20 mai 1923 entre l'Etat et la 
ville de Strasbourg relatvie à la Constitution du Port Rhénan de Srasbourg et 
à exécution de travaux d'extension de ce port, gemäß Loi du 26. avril 1924. 
Andere Binnenhäfen, eingerichtet oder verwaltet gemäß Article 6 navigation 
intérieure des décret n. 69 - 140 du 6 février 1969 relatif aux concessions 
d'outillage public dans les ports Maritimes. 
Ports autonomes, die gemäß Artikel L 111-1 ff. des Code des Ports Maritimes 
betrieben werden. 
Ports non-autonomes, die gemäß Artikel R 121-1 ff. des Code des Ports Martimes 
betrieben werden. 
Häfen, die von Regionalbehörden (Departements) verwaltet oder aufgrund einer 
Genehmigung der Regionalbehörden (Departements) gemäß Artikel 6 des Gesetzes 
Loi 86-663 du 22 juillet 1983 compétant la Loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative 
à la répartition de compétences entre les communes, départements et l'Etat. 
betrieben werden. 
Irland 
Häfen, die gemäß dem Harbour Act 1946 betrieben werden. 
Italien 
Staatliche Häfen und andere Häfen, die von Capitanerla di Porto gemäß dem 
Codice délia navigazione. Regio Deereto 30 marzo 1982, n. 32, betrieben 
werden. 
Autonome Häfen (Enti portuali), die von gesetzlich errichteten Rechtsubjekten 
gemäß Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1982, 
n. 327, verwaltet werden. 
- 114 -
Luxemburg 
Port de Mertert, eingerichtet und tätig gemäß Loi du 22 juillet 1963 relative 
à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle. 
Niederlande 
Havenbedrijven, eingerechtigt und tätig gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 
1851. 
Havenschap Vlissingen, eingerichtet gemäß dem wet van 10 September 1979 inzake 
de gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen. 
Havenschap Terneuzen, eingerichtet gemäß dem wet van 8 april 1970 inzake de 
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen. 
Havenschap Delfzijl, eingerichtet gemäß dem wet van 31 juli 1957 inzake de 
gemeenschappelike regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl. 
Haven- en Industrieschap Moerdijk, eingerichtet gemäß der gemeenschappelijke 
regeling tot oprichting van het Haven- en Industrieschap Moerdijk van 23 
Oktober 1970, genehmigt durch Koninklijk Besluit nr. 23 van 4 maart 1972. 
Portugal 
Porto de Lisba, eingerichtet gemäß Decreto Real do 18 Fevereiro 1907; seine 
Tätigkeit ist durch Decreto lei do 20 Julho 1948 geregelt. 
Porto do Douro e Leixoes, eingerichtet gemäß Decreto Lei no 36977 do 20 Julho 
1948. 
Porto de Sines, eingerichtet gemäß Decreto lei N-508/77 do 14 Dezembro 1977. 
Portos de Setubal, Aveiro, Flgueira de Foz, Viana do Castelo, Portimas, Faro, 
deren Tätigkeit durch Decreto lei 37754 do 18 Fevereiro 1950 geregelt ist. 
Vereinigtes Königreich 
Hafenbehörden im Sinne von section 57 des Harbours Act 1964, die Hafenanlagen 
fur See- oder Binnenschiffe bereitstellen. 
-115-
ANHANG X 
Betreiben von Telekommunikationsnetzen oder 
Angebot von Telekommunikationsdiensten 
Belgien 
Régie des Télégraphes et des Téléphones 
Regie van Telegrafie en Telefonie 
Dänemark 
Kobenhavns Telefon Aktieselskab 
Jydsk Telefon 
Fyns Kommunale Telefonselskab 
Post-og Telegrafvaesnet 
Statens TeletJeneste 
Deutschland 
Deutsche Bundespost 
Griechenland 
OTE/Griechische Fernmeldeorganisation 
Spanien 
Compania telefonica Nacional de Espana 
Frankreich 
Direction Générale des Télécommunications 
Transpac 
Telecom Service Mobile 
Société Française de Radiotelefone 
Irland 
Telecom Eireann 
-116_ 
Italien 
Amministrazione délie Poste e délie Telecoraraunicazioni 
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici 
Scietà Italians per l'Esercizio Telefonico SpA 
Italcable 
Telespazio SpA 
Luxemburg 
Administration des Postes et des Télécommunications 
Niederlande 
Post Telegraaf en Telefon 
Portugal 
Telefones de Lisboa e Porto 
Companhia Portugesca Radio Marconi 
Correios e Telecommunicacoes de Portugal 
Vereinigtes Königreich 
British Telecommunications PLC 
Mercury Communications Ltd 
City of Kingston-Upon-Hull 
Racal Vodafone 
Telecoms Securicor Cellular Radio Ltd (Cellnet). 
-117 -
ANHANG X 
Betreiben von Telekommunlkatlonsnetzen oder 
Angebot von Tetekommunikationsdiensten 
Belgien 
Régie des Télégraphes et des Téléphones 
Regie van Telegrafie en Telefon le 
Dänemark 
Kobenhavns Telefon Akt leseIskab 
Jydsk Telefon 
Fyns Kommunale TelefonseIskab 
Post-og Telegrafvaesnet 
Statens Teletjeneste 
Deutschland 
Deutsche Bundespost 
Grlochen land 
OTE/GrlechI sehe FernmeIdeorganIsat Ion 
Spanien 
Compania telefonlca Nacional de Espana 
Frankreich 
Direction Générale des Télécommunications 
Transpac 
Telecom Service Mobile 
Société Française de Radiotéléphone 
Irland 
Telecom Elreann 
-118-
Itallen 
Ammlnistrazione del le Poste e del le Telecommunicazion 
Azienda dlStato per I Servlzi Telefonlcl 
Société I ta 11 ana per I'EsercizIo Telefonico SpA 
ttalcable 
Telespazlo SpA 
Luxemburg 
Administration des Postes et des Télécommunications 
Nieder lande 
Post Telegraaf en Telefoon 
Portugal 
Telefones de Llsboa e Porto 
Companhla Portugesca Radio Marconi 
Correlos e TeIeconvnunIcacoes de Portugal 
Vereinigtes Königreich 
British Telecommunications PLC 
Mercury Communications Ltd 
City of Klngston-Upon-HulI 
Racal Vodafone 
Telecoms Securlcor Cellular Radio Ltd. (Ceilnet) 
-/WÔ -
AMiAfCXt 
VtKZQQfflS OCK uORUt^STAlTGICEriLN 
ensirvctcnl <ie»n AI lgiti«'incn Vcrzeiclnis der Wirtschaft liehen Tätigkeit en 
m der Curopäi selben Oroeinsclvifl 
tniergruppe 
Klasse Grur^* und Position Beschreibung 
ro ßAuGev4ira:<c 
5Ü0 
000.1 
500.2 Abbruch iAuGev4ira:<c 
AU gerne iocs Baugewerbe (.ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Al^ruchgewcrtx: 
Allgemeines Gaugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 
501 Rolibougewerbe 
501.1 Allgemeiner Oau von uohn- und Nichtwohngebäuden 
SOI. 2 Oachdeckerei 
501.3 Schornstein-, Feucrungs- und Industrieofenbau 
501.4 Alvjichting gegen Wasser und Feuchtigkeit 
501.5 Restaurierung und Instandhaltung von fassaden 
501.6 Gerüstbau 
501.7 Sonstiges Reihbaugewerbe (einschl. Zimmerei) 
502 Tiefbau 
502.1 Allgemeiner Tiefbau 
502.2 ErctDeuegungsarbeiten und Landeskulturbau 
502.3 Brücken-, Tumel- und Schachtbau, Gnrebohrungen 
502.4 Wasserbau (fluss-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- end Talsperrenbau« 
502.5 Strassenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und 
l.anrtrbaiinen) 
'02.6 Spezialisierte unternehmen für Bewässerung, Entwässerung, 
Ableiting von Abwässern, Kläranlagen 
50?. 7 Sperialisierte untemelwen für andere Tiefbauarbeiter» 
'Ai'. KnjiiistaU.H ion 
'A\*>.\ AUnoneine Oau inst allât ion 
503.2 KU-nprcrei, Gas- und Wasser installât ionen 
503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen 
(Installation von Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen) 
503.4 Abüämmu-g gegen Kalte, warn«, Schall und Erschütterung 
503.5 Elcktroinstallation 
503.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen xtzu. 
V. I taust ougi »wert-? 
'*V,.\ Allgernemes iiausüaugewerbe 
504.2 Stukkateurgewerbe, Gipserei und verpulzerei 
50/.. 3 nautisch lere i (Tischlereien, die überwiegend Ti schiere lerzeugni see 
in (outen montieren) und Parkett legere i 
504.4 Glaser-, Maler- unr] Lackierergewerbe, Tapetenkleuerei 
504.5 fliesen- und Plattenlegerei, f ussbodcnlegcrc i und -k leberei 
504.6 Ofen- »nd ivïrdsetzerci sowie sonstiges Ausbaugewerbe 
vi \io . 
ANHANG XII 
Bekanntmachung betreffend WasserKonzessionen 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift. Telefon-, Telex- und 
Telefaxnummer des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Gegenstand der Konzession, Ort und Besonderheiten der zu erbringenden 
Leistungen: 
3. a) Tag, bis zu dem Bewerbungen eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache(n), In denen sie abzufassen sind: 
4. Angaben über die Stellung des Bewerbers und finanzielle und 
technische Voraussetzungen, die die Bewerber zu erfüllen haben: 
5. Kriterien, die bei der Konzesslonsertel lung angewandt werden: 
6. Andere Auskünfte: 
7. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. 
-12r1 -
ANHANG XIII 
A. Offene Verfahren 
1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegramm-Anschrift, Fernschreib-
und Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Bei Liefer- und Softwareaufträgen: Vertragsform für die zur Abgabe 
von Angeboten aufgefordert wird: 
3. a) Lieferort oder Ausführungsort: 
b) Art und Menge der zu liefernden Güter: 
oder 
Art und Umfang der zu erbr Ingenden Leistungen und al (gemeine Art 
der Arbeiten: 
c) Angabe, ob die Lieferer für einige und/oder alle der 
angeforderten Güter Angebote einreichen können: 
oder bei Bauaufträgen: 
Besteht die Arbelt oder der Auftrag aus mehreren Losen, 
Größenordnung der e I nze I nen Lose und Mög 11 chke 11, e I n Angebot für 
ein Los, mehrere oder für sämtliche Lose einzureichen: 
d) bei Bauaufträgen: 
Angaben über den Gegenstand der Arbe I ten oder des Auftrags, wenn 
der letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht: 
4. Ausnahme von der Verwendung europäischer Normen, gemeinsamer 
technischer Spezifikationen oder europäischer Zulassungen Im Einklang 
mit Artikel 12: 
5. Lleferungs- oder Ausführungsfrist: 
6. a) Name und Anschrift der stelle, bei der die Verdingungsunterlagen 
und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können: 
b) (gegebenenfal Is) Höhe und Zahlungsbedingungen des Betrags, der 
für den Erhalt dieser Unterlagen bezahlt werden muß: 
7. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: 
c) Sprache(n), In der(denen) die Angebote abzufassen sind: 
-12£- -
8. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 
b) Tag, Uhrzelt und Ort der Öffnung der Angebote: 
9. (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen oder Sicherheiten: 
10. Wesentliche Flnanzlerungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise 
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind: 
11. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß haben 
muß, dem der Auftrag erteilt worden ist: 
12. Wirtschaftliche und technische Anforderungen, die der Unternehmer, an 
den der Auftrag vergeben werden soll, erfüllen muß. 
13. Frist, während der die Bieter an Ihre Angebote gebunden sind: 
14. Kr iter len für die Auf tragsertel lung. Andere Kr Iter Ien als der 
niedrigste Preis werden angegeben, falls sie nicht in den 
Verdingungsunterlagen enthalten sind: 
15. Andere Auskünfte: 
16. (Gegebenenfalls) Datum der Veröffentlichung der regelmäßigen 
Bekanntmachung im Amtsblatt, auf die dieser Auftrag sich bezieht: 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung Im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: 
-125-
B. Nicht offene Verfahren 
1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib-
und Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Bei Liefer- und Softwareaufträgen: Rechtsform des Auftrags, für den 
zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird: 
3. a) Lieferort oder Ausführungsort 
b) Art und Welse der zu liefernden Güter: 
oder 
Art und Umfang der zu erbr I ngenden Le l stungen und a I I gerne I ne Art 
der Arbeiten: 
c) Angaben darüber, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder 
alle angeforderten Güter einreichen können: 
oder bei Bauaufträgen: 
Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen: 
Größenordnung der e I nze I nen Lose und Mög 11 chke 11, e I n Angebot für 
ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen: 
d) Bei Bauaufträgen: 
Angaben über Zweck der Arbelt oder des Auftrags, sofern dieser 
auch die Erstellung von Vorhaben umfaßt: 
4. Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen, gemeinsamer 
technischer Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen 
im Einklang mit Artikel 12: 
5. Frist für die Lieferung oder Ausführung: 
6. (Gegebenenfalls) Rechtsform die der Unternehmenszusammenschluß, dem 
der Auftrag erteile worden Ist, haben muß: 
7. a) Tag bis zu dem die Angebote eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache(n), in der(denen) sie abzufassen sind: 
8. Tag, bis zu dem die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten 
abgestandt werden müssen: 
9. (Gegebenenfalls) Kautionen und Sicherheiten, die gegebenenfalls von 
den öffentlichen Auftraggebern In Irgendeiner Form gefordert werden: 
-AH-
10. Wesentliche FInanzlerungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise 
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 
11. Angaben über die besondere Lage des Lieferers oder Auftragnehmers 
sowie Wirtschaft 11 che und technische Mindestbedingungen, die von 
Lieferer oder Auftragnehmer zu erfüllen sind: 
12. Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden, falls sie 
nicht in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten genannt 
werden: 
13. Andere Auskünfte: 
14. (Gegebenenfalls) Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen 
Information oder des Hinwelses auf die Veröffentlichung im Amtsblatt; 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: 
->25-
ANHANG XIII 
C. Verhandlungsverfahren 
1. Name, Anschr Ift und gegebenenfal Is Telegramm-, Fernschreib-und 
Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Bei Liefer- und Softwareaufträgen 
Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten 
aufgefordert wird: 
3. a) Lieferort oder Baustellen 
b) Art und Menge der zu liefernden Güter: 
oder 
Art und Menge der zu erbringenden Leistungen und al I gerne ine Art 
der Arbeiten: 
c) Angabe, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle der 
angeforderten Güter einreichen können: 
oder bei Bauaufträgen: 
Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen: 
Größenordnung der e I nze I nen Lose und d Ie Mög 11 chke i t, e I n Angebot 
für ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen: 
d) Bei Bauaufträgen: 
Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags, wenn 
der letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht: 
4. Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen, gemeinsamer 
technischer Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen 
Im Einklang mit Artikel 12: 
5. Lieferung- und Ausführungsfrist: 
6. (Gegebenenfalls) Rechtsform die der Unternehmenszusammenschluß haben 
muß, dem der Auftrag erteilt worden ist: 
7. a) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: 
b) Anschrift, an die diese zu richten sind: 
c) Sprache(n), in der(denen) diese abzufassen sind: 
8. (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder 
Rechtsvorschriften, in denen sie enthalten sind: 
- J&-
10. Angaben über die Stel lung des Lieferers oder Auftragnehmers und 
wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die vom Lieferoder 
Auftragnehmer zu erfüllen sind: 
11. (Gegebenenfalls) Namen und Anschriften der vom öffentlichen 
Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferer: 
12. (Gegebenenfal Is) Tag (Tage) vorhergehender Bekanntmachungen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
13. Andere Auskünfte: 
14. (Gegebenenfal Is) Tag der Veröffent 11chung der Vor Informat Ion im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der EG: 
'^' 
ANHANG XIV 
Bekanntmachung über die Anwendung eines Prufungssystems 
1. Name, Anschrift, Telefonnummer, Telegrammanschrift, Fernschreib- und 
Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Zweck des Prüfungssystems: 
3. Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das 
Prüfungssystem ver fügbar sind (wenn es s Ich um eine andere, alsdle 
unter Ziff. 1 genannte Anschrift handelt): 
4. (Gegebenenfalls) Dauer des Prüfungssystems: 
-/fl£-
ANHANG XV 
Regelmässige Bekanntmachung 
A. Liefer- und Software Aufträge 
1. Name, Anschr if t, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib-und 
Fernkopiernummer des Öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei 
der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können: 
2. Art und Menge oder Wert der liefernden Ware oder - bei 
Softwareaufträgen - Art und Menge der Leistungen 
3. a) Voraussichtlicher Zeltpunkt, zu dem das Verfahren für die Vergabe 
des Auftrags/der Aufträge eingeleitet wird (sofern bekannt): 
b) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens: 
4. Andere Auskünfte: 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung Im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. 
B- Bauaufträge 
1. Name, Anschrift, telegraph Ische Anschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers: 
2. a) Ort der Ausführung: 
b) Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbelt oder 
der Bau lose: 
c) Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen. 
3. a) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens: 
b) Voraussicht I Icher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den 
Auftrag/die Aufträge: 
c) Voraussicht lieber Tag des Beginns der Bauarbeiten: 
d) Zeltplan für die Ausführung der Bauarbeiten: 
4. Finanz 1erungs- und Preisberichtigungsmodalitäten: 
5. Sonstige Auskünfte: 
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: 
-S2S-
ANHANG XVI 
Bekanntmachung über vergebene Aufträge 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Vergabeverfahren: 
3. Tag der Auftragsvergabe: 
4. Kriterien die für die Auftragsverteilung angewandt werden: 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote: 
6. Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferer(s) oder 
Auftragnehmer(s): 
7. Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren: 
oder 
Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale der fertigen Struktur: 
8. Preis oder Preisspanne (HöchsWMIndestspanne) : 
9. Sonstige Auskünfte: einschließlich Wert und Teil des Auftrags, der 
wahrscheinlich als Unterauftrag an Dritte vergeben werden wird. 
10. Tag der Veröffentl Ichung der Aufforderung zur Angebortsabgabe Im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung Im Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 380 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 13 
Katalognummer : CB-CO-89-378-DE-C 
ISBN 92-77-52656-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg