EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.2.2020 SWD(2020) 504 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Deutschland 2020 Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2020: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {COM(2020) 150 final}



inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 1.Wirtschaftliche Lage und Aussichten 2.Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 3.Zusammenfassung der Hauptergebnisse der eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten 3.1.Ungleichgewichte und deren Schwere22 3.2.Entwicklung, Aussichten und politische Maßnahmen23 3.3.Gesamtbewertung27 4.Reformprioritäten28 4.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung*()28 4.2.Finanzsektor*41 4.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik*47 4.4. Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen*58 4.5. Ökologische Nachhaltigkeit*69 Anhang A: Tabellarische Übersicht78 Anhang B: Analyse der Schuldentragfähigkeit der Kommission und fiskalische Risiken86 Anhang C: Standardtabellen87 Anhang D: Investitionsleitlinien für den Fonds für einen gerechten Übergang (Zeitraum 2021–2027, Deutschland)93 Anhang E: Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG)95

Quellenverzeichnis101 VERZEICHNIS DER TABELLEN Tabelle 1.1:Wirtschaftliche und finanzielle Schlüsselindikatoren – Deutschland Tabelle 2.1:Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 Tabelle 3.1:Intensität der Ausstrahlungseffekte auf Deutschlands EU-Partner Tabelle 3.1a:Ausstrahlungseffekte bei Durchführung eines umfassenden zehnjährigen Investitionsprogramms in Deutschland Tabelle 3.2:MIP-Bewertungsmatrix Tabelle 4.2.1:Vierteljährliche Financial-Soundness-Indikatoren Tabelle C.1:Finanzmarktindikatoren Tabelle C.2:Sozialpolitisches Scoreboard: Indikatoren für die Kernziele Tabelle C.3:Arbeitsmarkt- und Bildungsindikatoren89 Tabelle C.4:Indikatoren für soziale Inklusion und Gesundheit90 Tabelle C.5:Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren91 Tabelle C.6:Grünes Wachstum92 Tabelle E.1:Indikatoren für die Messung der Fortschritte Deutschlands bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele95 VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN Abb. 1.1: Nachfragekomponenten des BIP-Wachstums Abb. 1.2: Entwicklungen im verarbeitenden Gewerbe

Abb. 1.3: KFZ-Neuzulassungen nach Art des Kraftstoffs Abb. 1.4: Beitrag der einzelnen Bereiche zur Gesamtinflation Abb. 1.5: Netto- und Bruttoinvestitionen im internationalen Vergleich Abb. 1.6: Reale LSK, Arbeitsanteil am BIP/an der BWS (in%) Abb. 1.7: Veränderung des Pro-Kopf-BIP (2010-2017) in Deutschland nach NUTS-2-Regionen Abb. 1.8: Leistungsbilanzsaldo und Komponenten Abb. 2.1: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2019 bis heute Abb. 4.1.1: Gesamthaushaltssaldo (HS), struktureller Haushaltssaldo (sHS) und finanzpolitischer Spielraum Abb. 4.1.2: Steuer- und Abgabenbelastung verschiedener Einkommensgruppen, DE, FR, UK, EU-28, 2018 Abb. 4.1.3: Aufkommensstruktur bei Umweltsteuern, 2018 Abb. 4.1.3a: Umweltsteuerszenarien: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte mit und ohne Ausgleichsmaßnahmen Abb. 4.1.4: Nettorentenniveau bei geringen und bei hohen Einkommen (2018) Abb. 4.2.1: Wohnimmobilienpreise im Vergleich zu den Fundamentalfaktoren Abb. 4.2.2: Leistungsbilanzsaldo und Finanzierungsüberschuss nach Sektoren Abb. 4.2.3: Für den Leistungsbilanzüberschuss verantwortliche Faktoren Abb. 4.3.1: Veränderungen bei der Beschäftigung nach Sektor, Anzahl der Beschäftigten in Kurzarbeit Abb. 4.3.2: Nominales Lohnwachstum: tatsächliches Wachstum und Prognosen auf der Grundlage wirtschaftlicher Fundamentaldaten Abb. 4.3.3: Unterschiede bei der Lebenserwartung von Personen mit dem höchsten und Personen mit dem niedrigsten Bildungsniveau in Jahren (im Alter von 40 Jahren) Abb. 4.4.1: Beitrag zum Wachstum der Arbeitsproduktivität, in Prozentpunkten

VERZEICHNIS DER KÄSTEN Kasten 2.1: EU-Mittel und -Programme für strukturelle Herausforderungen und zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Katen 3.2: Ausstrahlungseffekte bei einer anhaltenden Ausweitung der öffentlichen Investitionen am Beispiel Deutschlands Kasten 4.1.3: Das Klimaschutzpaket 2030 Kasten 4.1.4: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte der CO2-Bepreisung Kasten 4.3.5: Ergebnisse bei der europäischen Säule sozialer Rechte Kasten 4.4.6: Investitionshindernisse und Reformen in Deutschland Kasten 4.5.7: Neuausrichtung des Verkehrssektors Zusammenfassung Anhaltende Strukturreformen und langfristige Investitionen können in Deutschland ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sicherstellen. Im zehnten Wachstumsjahr in Folge ist das deutsche Wachstum 2019 deutlich unter seinem Potenzial geblieben, was auf eine Kombination aus Transformationsprozessen in der Industrie und ungünstigen außenwirtschaftlichen Faktoren zurückzuführen ist. Gleichzeitig wurden bei den Reformen nur moderate Fortschritte erzielt. Positiv zu vermerken ist der weiterhin ausgesprochen robuste Arbeitsmarkt. Die Löhne steigen trotz konjunktureller Abschwächung und es wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsanreize getroffen. Eine große Herausforderung stellen allerdings nach wie vor Investitionen in Bildung, in nachhaltigen Verkehr, in bezahlbaren Wohnraum und in die Energie- und die digitale Infrastruktur dar. Auch reichen die gesetzlichen und sonstigen Anreize (einschließlich steuerlicher Anreize) offenbar nicht aus, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Während die Einkommensunterschiede in Deutschland dem Durchschnitt entsprechen, sind die Vermögen sehr ungleich verteilt. Würde die Chancengleichheit durch verstärkte Maßnahmen bei der allgemeinen und der beruflichen Bildung erhöht und würden Fragen der inter- und intragenerationellen Gerechtigkeit auch mithilfe der Sozialsysteme angegangen, könnte dies zu einem inklusiveren Wachstum beitragen.( ) Einzige Triebkraft des nachlassenden Wirtschaftswachstums ist die Binnennachfrage. Die deutsche Wirtschaft mit ihrem exportorientierten verarbeitenden Gewerbe wird durch die anhaltende globale Unsicherheit, durch Spannungen in den Handelsbeziehungen und durch eine schwächere Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten sowie die Notwendigkeit einer umweltfreundlicheren Umgestaltung des Verkehrssektors vor Herausforderungen gestellt. Nachdem sich das BIP 2018 um 1,5 % erhöht hatte, ist es 2019 um 0,6 % gewachsen. Wie im Vorjahr war der Außenbeitrag negativ und wurde das Wachstum von der Binnennachfrage getragen. Trotz der Schwäche im verarbeitenden Gewerbe ging die Arbeitslosigkeit 2019 auf ein Rekordtief von 3,2 % zurück. Das Lohnwachstum hat der Konjunkturabschwächung bislang standgehalten. Die Inflation ist von 1,9 % im Jahr 2018 auf 1,4 % im Jahr 2019 zurückgegangen, was insbesondere auf den kräftigen Rückgang der Energiepreise zurückzuführen ist. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss ist zwar immer noch erheblich, geht aber aufgrund verstärkter öffentlicher Investitionen zurück, während der öffentliche Schuldenstand weiter sinkt. 2018 erreichte der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss einen Rekordwert von 1,9 % des BIP. 2019 ging der Überschuss dann auf 1,5 % zurück und wird 2020 wegen erhöhter Investitionen und anderer Fiskalmaßnahmen voraussichtlich weiter sinken. Erstmals seit 2002 dürfte die Bruttoschuldenquote unter den im Maastricht-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP abgesunken sein. Sie könnte künftig noch weiter zurückgehen, da die Schuldenbremse ab 2020 auch für die Bundesländer verbindlich ist und diese dazu verpflichtet, von neuen strukturellen Defiziten abzusehen, was die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit weiter verringert. Um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und zugleich das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen insbesondere in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen, bei der allgemeinen und der beruflichen Bildung, bei der beruflichen Weiterbildung und bei Forschung und Innovation kontinuierlich langfristige Investitionen getätigt werden. Höhere Investitionen in eine nachhaltige Verkehrs- und Elektrizitätsinfrastruktur sind für die Erreichung der Klima-, Energie- und Umweltziele von zentraler Bedeutung. Obwohl der etablierte Betreiber weitgehend staatlich kontrolliert ist, hinkt Deutschland beim Hochleistungs-Breitbandausbau, der das Produktivitätswachstum steigern und bei den Lebensbedingungen für größere regionale Konvergenz sorgen könnte, nach wie vor hinterher. Durch höhere Investitionen in Forschung und Innovation könnte der Übergang zu einer CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft beschleunigt werden. Würden die Ausgaben für die allgemeine und die berufliche Aus- und Weiterbildung gesteigert, könnte dies die Arbeitskräfte von morgen produktiver machen und die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abschwächen. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 hat Deutschland insgesamt begrenzte( ) Fortschritte gemacht. Einige Fortschritte wurden erzielt bei: ·der Herbeiführung eines Aufwärtstrends bei den Investitionen, auch in den Bereichen Forschung und Innovation; ·der Verbesserung der Voraussetzungen für Lohnwachstum, der Verringerung von Fehlanreizen, die einem höheren Arbeitsvolumen entgegenwirken, und beim Abbau der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener. Begrenzte Fortschritte wurden erzielt bei:

·der Erhöhung der Bildungsausgaben und der Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Kompetenzniveaus benachteiligter Gruppen; ·der Erhöhung der Investitionen in Digitalisierung und Hochleistungsbreitbandnetze, in Energienetze, nachhaltigen Verkehr und bezahlbaren Wohnraum; ·der Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu Steuerquellen, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlicher wären, und der Verringerung von Fehlanreizen, die Zweitverdiener von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten; ·der Reform des Rentensystems. Keine Fortschritte wurden erzielt bei: ·Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen. Bei den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards der europäischen Säule sozialer Rechte schneidet Deutschland weiterhin sehr gut ab. Das Land hat eine der höchsten Beschäftigungsquoten in der EU, eine niedrige Arbeitslosigkeit (einschließlich der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit) und ein gut zugängliches Gesundheitswesen. Auch die Frauenbeschäftigungsquote ist eine der höchsten in der EU, wenngleich Frauen in viel stärkerem Maße teilzeitbeschäftigt sind als Männer. Bei den Bildungsergebnissen bestehen regional große Unterschiede. Bei der Erreichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten nationalen Ziele schneidet Deutschland bei der Beschäftigungsquote, der Verringerung der Armut und den FuE-Investitionen sehr gut ab. Auch hat Deutschland sein nationales Ziel in Bezug auf den vorzeitigen Schulabgang und den Anteil erneuerbarer Energiequellen fast erreicht. Allerdings ist es trotz des jüngst verabschiedeten Klimapakets unwahrscheinlich, dass Deutschland seine nationalen Energieeffizienz- und Klimaziele für 2020 auch bis 2020 erreichen wird. Bei der Verringerung seiner nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Emissionen kommt Deutschland nicht den EU-Vorgaben entsprechend voran. Was die Fortschritte Deutschlands bei der Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung anbelangt, hat sich der Abbau von Ungleichheiten in den vergangenen fünf Jahren verlangsamt, während das Land die Stärke seiner Institutionen und die Stabilität seines Justizsystems weiter verbessert hat.( ) Die Hauptergebnisse der vertieften wirtschaftspolitischen Überprüfung, auf die unten noch näher eingegangen wird, und die sich daraus für die Politik ergebenden Herausforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: ·Der Leistungsbilanzüberschuss, der 2015 seinen Höchststand erreicht hatte, ist zurückgegangen. Der Leistungsbilanzüberschuss ist von 8,6 % des BIP im Jahr 2015 auf 7,4 % im Jahr 2018 zurückgegangen. 2019 wurde diese Entwicklung unterbrochen und betrug der Überschuss (vorläufigen Daten zufolge) 7,7 % des BIP. Gegenüber dem Eurogebiet ging er von 2,7 % im Jahr 2015 auf 2,2 % im Jahr 2019 zurück. Bei dem seit 2008 zunehmenden Sparüberhang über die Investitionen wurde 2016 ein Wendepunkt erreicht. Der Finanzierungsüberschuss des privaten Sektors ist seither zurückgegangen, was hauptsächlich auf den Rückgang des Finanzierungsüberschusses der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zurückzuführen ist, aber durch den bis 2018 wachsenden öffentlichen Überschuss teilweise ausgeglichen wurde. ·Die privaten Investitionen bleiben trotz des Konjunkturrückgangs solide, reichen aber nach wie vor nicht aus, um den Infrastruktur- und den Wohnungsbedarf zu decken. 2018 und 2019 sind die privaten Investitionen real (d. h. inflationsbereinigt) um 3 % gestiegen. Alles in allem hat sich ihr Anteil am BIP von 18 % im Zeitraum 2011-2017 auf 19 % im Zeitraum 2018-2019 erhöht. Am schnellsten ist hier in den vergangenen Jahren der Anteil des Wohnbaus und der Investitionen in geistiges Eigentum gewachsen. Dennoch reichen die Investitionen nach wie vor nicht aus, um den Infrastrukturbedarf (beispielsweise bei der Energie- und der Digitalinfrastruktur) und den Wohnungsbedarf zu decken und die Anpassung an strengere Umweltanforderungen zu vollziehen. ·Angesichts des erheblichen Nachholbedarfs haben die öffentlichen Investitionen weiter zugenommen. Im Zeitraum 2015-2017 haben sich die öffentlichen Bruttoinvestitionen nominal um rund 6 % jährlich, 2018 nominal um fast 9 % und 2019 nominal um fast 7 % erhöht. Real lag der Anstieg im Zeitraum 2015-2019 bei durchschnittlich etwa 4 %, da sich die Preisinflation im Baugewerbe in den letzten Jahren beschleunigt hat. Die öffentliche Investitionsquote erhöhte sich dadurch von 2,1 % des BIP im Jahr 2015 auf 2,5 % im Jahr 2019. Seit 2017 weisen die Nettoinvestitionen auf gesamtstaatlicher Ebene einen positiven Saldo auf, bleiben auf kommunaler Ebene, wo der Investitionsrückstand mit 4 % des BIP nach wie vor hoch ist, aber negativ. ·Höhere öffentliche Investitionen wären im In- wie im Ausland mit positiven Ausstrahlungseffekten verbunden. Würde die öffentliche Investitionsquote substanziell erhöht, könnte dies der Produktion und Beschäftigung sowohl in Deutschland als auch im übrigen Eurogebiet Auftrieb verleihen. Auch bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften bleibt es allerdings hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Zu den Hindernissen zählen u. a. die restriktive Regulierung der Unternehmensdienstleistungen und die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. ·Beim Wachstum der Arbeitsproduktivität verzeichnet Deutschland seit Langem einen abnehmenden, seit 2018 sogar rückläufigen Trend, was sowohl auf konjunkturelle Faktoren als auch auf strukturelle Schwächen zurückzuführen ist. Die jüngste Abnahme der Arbeitsproduktivität ist hauptsächlich dem Produktionsrückgang im verarbeitenden Gewerbe und insbesondere im Automobilsektor zuzuschreiben. Zu den strukturellen Faktoren, die für den langfristigen Produktivitätsrückgang verantwortlich sind, zählen die geringen wachstumsfördernden Investitionen insbesondere in immaterielle Vermögenswerte und bei kleinen und mittleren Unternehmen, das Fehlen einer modernen digitalen Infrastruktur, die demografische Entwicklung und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, die nachlassende Unternehmensdynamik, die langsame Technologieverbreitung, Schwächen bei den elektronischen Behördendiensten und der geringe Wettbewerb bei den Unternehmensdienstleistungen. ·Die Steigerung der Ressourcenproduktivität kann eine wichtige Triebkraft für künftige Wettbewerbsfähigkeit sein, wobei schädliche Auswirkungen auf die Umwelt so weit wie möglich zu begrenzen sind. Trotz gestiegener Ressourceneffizienz und einer relativen Entkopplung von Rohstoffverbrauch und Wirtschaftswachstum werden natürliche Ressourcen weiterhin in einem ökologisch nicht tragfähigen Maße verbraucht. Deutschland wird sein Ziel, die Rohstoffproduktivität bis 2020 zu verdoppeln, verfehlen, und bei der Verwendung von Sekundärrohstoffen liegt die Quote unter dem EU-Durchschnitt. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft kann Kosten einsparen und Arbeitsplätze schaffen und dabei zugleich den ökologischen Fußabdruck verringern. ·Trotz des BIP-Rückgangs hat das Lohnwachstum insgesamt weiter zugenommen und liegt die Arbeitslosigkeit auf historisch niedrigem Stand. Die Lage am Arbeitsmarkt ist trotz der merklichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums nach wie vor bemerkenswert gut. Dahinter verbergen sich jedoch zu einem gewissen Grad ein Horten von Arbeitskräften und gegenläufige Trends bei den Dienstleistungen und dem verarbeitenden Gewerbe. Während im verarbeitenden Gewerbe und bei den damit verbundenen Dienstleistungen keine neuen Arbeitsplätze mehr geschaffen wurden, gingen die Einstellungen im Baugewerbe und beim größten Teil der Dienstleistungen, insbesondere den öffentlichen Dienstleistungen weiter. Trotz des abnehmenden Beschäftigungswachstums und der sinkenden Arbeitsproduktivität hat sich das Wachstum der nominalen und realen Arbeitnehmerentgelte zwischen 2018 und 2019 beschleunigt. Das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund wurde jedoch nach wie vor nicht voll ausgeschöpft. ·Das Steuersystem stützt sich in hohem Maße auf die Besteuerung von Arbeit, während nach wie vor nicht ausreichend von Steuern Gebrauch gemacht wird, mit denen ein inklusives und nachhaltiges Wachstum gefördert werden kann. Der Anteil der Einnahmen aus der Besteuerung von Arbeit (56,9 % der Steuereinnahmen insgesamt) ist einer der höchsten in der EU. Obwohl Maßnahmen getroffen wurden, bestehen nach wie vor Fehlanreize, die u. a. Zweit- und Geringverdiener von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten. Niedrig sind zugleich die Einnahmen aus Steuern, mit denen die Zielsetzungen Nachhaltigkeit und Inklusivität gefördert werden, wie Umweltsteuern (4,5 %), periodische Steuern auf Immobilien (1,1 %) und Vermögens- und Erbschaftsteuern (0,4 %). ·Das Steuersystem trägt Klimawandel und Umweltschäden nicht ausreichend Rechnung. Das Umweltsteueraufkommen in Deutschland zählt weiterhin zu den niedrigsten in der EU und besteht hauptsächlich aus energiebezogenen Steuern, während die Einnahmen aus Kraftstoff- und Ressourcensteuern besonders niedrig sind. Die derzeitigen Preissignale für die verschiedenen Energieträger und Nutzer schränken das Potenzial für den Einsatz sauberer Energietechnologien und für Emissionssenkungen ein. Da Umweltsteuern in der Regel regressiv sind, muss ihr verstärkter Einsatz mit Politikmaßnahmen kombiniert werden, die die Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen abmildern. ·Die Energiewende erfordert Investitionen in Elektrizitätsnetze, in intelligente Sektorenkopplung und Energieeffizienz sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Fehlen einer angemessenen Übertragungs- und Verteilungsnetzinfrastruktur und die damit einhergehende Überlastung und mangelnde Flexibilität des Stromnetzes führt in Deutschland und anderen EU-Ländern zu finanziellen Verlusten und Marktverzerrungen. Die Notwendigkeit von Investitionen in zusätzliche Übertragungskapazität wächst. Steuern und Abgaben schränken eine intelligente Integration in den Bereichen Heizung, Verkehr und Industrie ein. Die Installation von Windkraftanlagen geht zurück.

·Würde im Verkehrssektor ein Wandel vollzogen, könnte damit der Luftverschmutzung begegnet, der Klimawandel eingedämmt und die Produktivität gesteigert werden. Besonders schlecht hat der Verkehrssektor bei der Senkung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen abgeschnitten, wodurch Deutschland bei der Verfolgung seines in der Lastenteilungsentscheidung gesetzten Ziels zurückgefallen ist. In dieser Entscheidung werden für die EU-Länder für die Zeit von 2013 bis 2020 nationale Emissionsziele festgelegt. Erleichtert werden kann der Umbau des Verkehrssektors durch Intensivierung der Investitionen in sauberen öffentlichen Verkehr und in die Infrastruktur, worunter auch Investitionen in alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff und E-Fuels fallen. Zusätzlich sollten angemessene Anreizstrukturen für saubere, sichere und besser funktionierende Mobilitätslösungen geschaffen werden, wodurch auch Technologiewettbewerb und Innovation gefördert würden. ·Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums stellt mittlerweile eine große Herausforderung dar. Die Wohnkostenüberlastungsquote ist eine der höchsten in der EU. In den vergangenen zehn Jahren sind die Wohnungspreise um die Hälfte gestiegen, was auf eine Überbewertung in den größeren Städten und das zunehmende Risiko einer Immobilienblase hindeutet. Maßnahmen der Politik dämmen den Anstieg der Mietpreise zwar ein, können mit der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum aber nicht Schritt halten. Das von der Regierungskoalition vereinbarte jährliche Ziel für Wohnungsneubauten wurde nicht erreicht. Darüber hinaus werden im vorliegenden Bericht noch andere wichtige strukturelle Aspekte analysiert, die auf besondere Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft schließen lassen und die wie folgt zusammengefasst werden können: ·Die Rentabilität des Bankensektors ist niedrig. Die Kapitalisierungsquoten sind zufriedenstellend, doch sehen sich die deutschen Banken wegen ihrer Kostenstruktur vor Herausforderungen gestellt. Konsolidierungsanstrengungen sind nötig, da eine fragmentierte Marktstruktur die Gewinne belastet. Die durch Fintech und Bigtech angestoßenen Umwälzungen können die Erträge weiter schmälern. Auch das makroprudenzielle Instrumentarium muss gestärkt werden. ·Das deutsche Sozialsystem ist insgesamt gut entwickelt, wird aber durch die demografischen Entwicklungen zunehmend unter Druck gesetzt. Der demographische Wandel dürfte die langfristige Tragfähigkeit und die Angemessenheit der Renten gefährden. Auch die sehr unterschiedliche Lebenserwartung in den verschiedenen Gesellschaftsschichten verbunden mit den im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrigen Netto-Rentenersatzquoten bei Geringverdienenden wirft die Frage nach der intragenerationellen Gerechtigkeit auf. Die Effizienz des Gesundheitswesens kann durch Konsolidierung des Krankenhaussektors, eine stärkere Fokussierung auf integrierte Vorsorge und Pflege, durch gleiche Preissignale für ein- und dieselbe Behandlung und durch eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste gesteigert werden. ·Auch bei der allgemeinen und der beruflichen Bildung stellt sich nach wie vor die Frage der Chancengleichheit. Die deutschen Bildungsausgaben sind niedriger als in der Vergangenheit und liegen prozentual unter dem EU-Durchschnitt, obwohl das Land besonders stark von Automatisierung und Immigration betroffen ist. Bei den Bildungsabschlüssen gibt es weiterhin Unterschiede, wobei sozio-ökonomischer und Migrationshintergrund nach wie vor eine große Rolle spielen. Der Lehrermangel erschwert die Gewährleistung einer hochwertigen schulischen Bildung. · Der von der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgeschlagene Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst einen Fonds für einen gerechten Übergang, eine spezielle Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und eine neue Darlehensfazilität der EIB für den öffentlichen Sektor. Er soll einen fairen Übergang zur Klimaneutralität der EU gewährleisten und zu diesem Zweck den am stärksten betroffenen deutschen Regionen dabei helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu schultern. Die Hauptprioritäten des Fonds, der im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang errichtet wird, sind in Anhang D aufgeführt und beruhen auf der Analyse der im vorliegenden Bericht dargelegten umstellungsbedingten Herausforderungen. 1. Wirtschaftliche Lage und Aussichten Wirtschaftswachstum Das Wirtschaftswachstum hat sich 2019 rapide abgeschwächt. Seit 2018 weist das Wachstum Dellen auf und ist instabil, folgt dem Muster des Exportwachstums und wird durch die ausgeprägte Schwäche des verarbeitenden Gewerbes gebremst. Nach einer Erholung auf 0,5 % im ersten Quartal 2019 schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,2 % und entging im dritten Quartal (mit einem Plus von 0,1 %) nur knapp einer technischen Rezession. Zu Jahresbeginn legten die Investitionen um 1,6 % und damit insgesamt robust zu, schwächten sich in den darauffolgenden Quartalen (mit einem Minus von 0,3 % bzw. 0,1 %) aber wieder ab. Im Jahresmittel erhöhte sich das BIP um nur 0,6 %, was gegenüber dem kräftigen Wachstum im Zeitraum 2014-2017 mit einem Durchschnitt von 2,2 % eine weitere Abschwächung darstellt. Abb. 1.1:Nachfragekomponenten des BIP-Wachstums Quelle: Europäische Kommission Die binnenwirtschaftliche Seite blieb weiter robust und die Beschäftigung erreichte ein neues Rekordhoch. Trotz der Konjunkturschwäche und des verschlechterten Geschäftsklimas hat der Arbeitsmarkt nicht nachgegeben. Im Dienstleistungssektor setzte sich das Beschäftigungswachstum fort. Entlassungen in der Industrie blieben begrenzt, da die Unternehmen versuchen, qualifizierte Arbeitnehmer zu halten, um für einen Aufschwung gerüstet zu sein. Die Löhne sind weiter gestiegen. Dies hat dazu beigetragen, dass das Konsumwachstum mit durchschnittlich 0,4 % im Quartalsvergleich relativ stabil geblieben ist. Der öffentliche Verbrauch hat das Wachstum gestützt. Im Bausektor setzte sich das kräftige Wachstum fort. Bei den Dienstleistungen bot sich ein gemischtes Bild: während sich die öffentlichen und die Verbraucherdienstleistungen als robust erwiesen, blieben die unternehmensbezogenen Dienstleistungen, auch die Transportdienstleistungen schwach. Die deutsche Wirtschaft wird 2020 und 2021 voraussichtlich ein gedämpftes Wachstum verzeichnen. Der Konsum dürfte auch weiterhin von der stabilen Beschäftigung und dem anhaltenden Lohnwachstum profitieren. Auch die Bautätigkeit wird trotz der bestehenden Kapazitätsengpässe voraussichtlich weiter zunehmen. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften steigen, wenn die Exporte erwartungsgemäß in einigen Quartalen auf ihren normalen Stand zurückkehren. Das seit zehn Jahren andauernde Wachstum wird sich voraussichtlich fortsetzen. Allerdings wird erwartet, dass es 2020 und 2021 mit knapp über 1 % gedämpft bleiben und damit deutlich unter dem für den Zeitraum 2019-2021 auf 1,4 % geschätzten Potenzialwachstum liegen wird. Diese Aussichten sind mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Risiken für die Exporte und Investitionen hängen mit dem Wachstum der Weltwirtschaft und den Handelsunsicherheiten sowie mit strukturellen Problemen in bestimmten Branchen (wie der Automobilindustrie) zusammen. Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten im öffentlichen Sektor könnten das weitere Wachstum der öffentlichen Investitionen dämpfen. Die Sparquote ist durch das jüngste kräftige Lohnwachstum in die Höhe gegangen und dieser Trend könnte sich weiter verstärken, wenn das Verbrauchervertrauen nachlässt. Abb. 1.2:Entwicklungen im verarbeitenden Gewerbe Quelle: Eurostat, deutscher Verband der Automobilindustrie (VDA) Die Schwäche im verarbeitenden Gewerbe bremst das Wirtschaftswachstum. Das Exportwachstum hat sich 2019 erheblich abgeschwächt und die Industrieproduktion ist weiter zurückgegangen. Im vierten Quartal ging die Produktion im (seit Jahresbeginn 2018) sechsten Quartal in Folge zurück. Die Automobilindustrie befindet sich in strukturellem Wandel und die Produktion ist niedrig, während die Ausrüstungshersteller die Auswirkungen von Handelskonflikten und abnehmender globaler Nachfrage nach Investitionen zu spüren bekommen. Abb. 1.3:KFZ-Neuzulassungen nach Art des Kraftstoffs Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt Die Automobilproduktion in Deutschland ist erheblich zurückgegangen, während die deutschen Autobauer ihre Auslandsproduktion ausgeweitet haben. Die Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigster Industriezweig und macht etwa 22 % der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe, 4,7 % der Gesamtwertschöpfung und etwa 4 % der Beschäftigung aus. Durch ihre komplexe Wertschöpfungskette beeinflusst sie die Gesamtentwicklung des verarbeitenden Gewerbes ganz erheblich (Abbildung 1.2). Die Inlandsproduktion ist signifikant zurückgegangen. 2018 wurden 5,1 Mio. Fahrzeuge produziert, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 9,3 % darstellt. Gleichzeitig haben die deutschen Unternehmen ihre Auslandsproduktion um 3,7 %, auf 11,2 Mio. Fahrzeuge ausgeweitet. Bei der Inlandsproduktion hat sich der Trend 2019 fortgesetzt: So ging die Produktion in Deutschland um weitere 5 % auf 4,7 Mio. Fahrzeuge zurück und erreichte damit fast die Tiefstände von 2009 (Abbildung 1.2), während die Auslandsproduktion unverändert bei 11,2 Mio. Fahrzeugen lag. Die Aussicht auf zügige Erholung wird durch die abwartende Haltung der potenziellen Autokäufer gedämpft. Der Rückgang bei den KFZ-Neuzulassungen in Deutschland und der EU im Allgemeinen ist zu einem großen Teil der rückläufigen Nachfrage nach Dieselfahrzeugen zuzuschreiben. Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ist zurückgegangen, während sich der Anteil der Fahrzeuge mit Alternativantrieb langsam erhöht. In der ersten Jahreshälfte 2019 gingen die Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen in der EU im Jahresvergleich um 17 % zurück, nachdem dieser Rückgang 2018 18 % betragen hatte. Nach dem Dieselskandal im Jahr 2015 und neuen Plänen, die Emissionen durch strengere Vorschriften zu senken, geht die Nachfrage nach Fahrzeugen mit traditionellem Verbrennungsmotor, und insbesondere nach Diesel-Fahrzeugen zurück. Verschiedene Mitgliedstaaten und Städte haben ehrgeizige Luftreinhaltungspläne beschlossen, die u. a. darin bestehen, bestimmten Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Stadtgebiete zu untersagen. Einige Länder planen, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge in zehn oder zwanzig Jahren zu untersagen. In Deutschland hat sich die Zahl der Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen 2019 auf dem Vorjahreswert stabilisiert, nachdem sie seit dem Dieselskandal zurückgegangen war (Schaubild 1.3). Hybrid- und Elektrofahrzeuge bilden eindeutig das am schnellsten wachsende Segment bei den Neuzulassungen, wenngleich deren Anteil an den insgesamt zugelassenen Fahrzeugen mit weniger als 1 % nach wie vor sehr niedrig ist. Vor allem Hybridfahrzeuge (davon zu einem geringen Teil Plug-in-Hybride) werden eher nachgefragt als reine Elektroautos. Dies könnte helfen, die Leistungsdefizite bei den derzeit verfügbaren Elektrofahrzeugen zu überbrücken, solange die Wende hin zu einem emissionsarmen innerstädtischen Verkehr und einem emissionsarmen Straßenfernverkehr noch auf den Weg gebracht wird (siehe Kasten 4.5.17). Abb. 1.4:Beitrag der einzelnen Bereiche zur Gesamtinflation Quelle: Europäische Kommission

Inflation Die Inflation dürfte moderat bleiben. Die Verbraucherpreisinflation liegt unter dem Lohnwachstum, was die Kaufkraft stärkt. Nachdem die anhand des harmonisierten Verbraucherpreisindexes bestimmte Inflation 2018 bei knapp 2 % gelegen hatte, ging sie in der zweiten Jahreshälfte 2019 auf knapp über 1 % zurück. Klammert man die schwankenden Preise für Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel aus, lag sie 2019 ganzjährig bei etwa 1,4 %. Angesichts der prognostizierten moderaten Binnennachfrage dürfte der Inflationsdruck gedämpft bleiben und wird sich an der Höhe der Inflation voraussichtlich nicht viel ändern. Abb. 1.5:Netto- und Bruttoinvestitionen im internationalen Vergleich Quelle: Europäische Kommission – Datenbank Ameco Investitionen Angesichts des erheblichen Investitionsrückstands haben die öffentlichen Investitionen weiter zugenommen und dürften mit dem Haushalt 2020 weiter ansteigen. Im Zeitraum 2015-2017 legten die öffentlichen Bruttoinvestitionen jährlich um rund 6 % zu. 2018 erhöhten sie sich dann nominal um annähernd 9 % und 2019 um nominal fast 7 %. Real lag der Anstieg im Zeitraum 2015-2019 bei durchschnittlich etwa 4 %, was auf die hohe Preisinflation im Baugewerbe im Zeitraum 2017-2019 (durchschnittlich über 4,5 %) zurückzuführen ist. Dadurch erhöhte sich die öffentliche Investitionsquote von 2,1 % des BIP im Jahr 2015 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2019. 2017 und 2018 wiesen die Nettoinvestitionen des Staates erstmals seit 2012 insgesamt wieder positive Werte auf (0,12 % des BIP gegenüber 0,03 % im Euro-Währungsgebiet). 2018 wurde diese Entwicklung durch Investitionen auf kommunaler Ebene vorangetrieben, wo die Investitionen netto nach wie vor negativ sind und die Höhe der Abschreibungen erreichen müssen. Die von den Kommunen ermittelten Investitionsrückstände belaufen sich auf 138,4 Mrd. EUR und sind damit nach wie vor hoch. Die Daten für den Zeitraum Januar-September 2019 deuten auf eine Intensivierung des Investitionswachstums auf kommunaler Ebene hin. Trotz nachlassenden Wirtschaftswachstums bleiben die privaten Investitionen solide. Die privaten Investitionen haben 2018 real insgesamt kräftig zugelegt (3 %) und zwar in den meisten Bereichen (Wohnbau 3 %, Ausrüstungsgüter 3,9 %, sonstige Investitionen 4,7 %). Nur im Nichtwohnbau blieb das Investitionswachstum gedämpft. 2019 setzte sich der reale Investitionsanstieg etwas langsamer (2,4 %) fort. Die Investitionen im Nichtwohnbau nahmen an Fahrt auf, während sich das Investitionswachstum bei den Ausrüstungsgütern abschwächte. Insgesamt hat sich der Anteil der privaten Investitionen am BIP 2019 auf 19,2 % erhöht. Am schnellsten ist hier in den vergangenen Jahren der Anteil des Wohnbaus (siehe Abschnitt 4.4) und der sonstigen Investitionen gewachsen (worunter im Wesentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in sonstiges geistiges Eigentum fallen). Der Anteil der Investitionen in Ausrüstungsgüter und in den Nichtwohnbau hat sich nur wenig verändert. Die Nettoinvestitionsquote ist gemessen an historischen und internationalen Standards weiterhin relativ niedrig. Die Bruttoinvestitionsquote ist 2019 auf 21,7 % angestiegen und hat damit den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Auch im restlichen Eurogebiet liegt sie über dem Stand von 2010. Langfristig gesehen hat die deutsche Nettoinvestitionsquote demgegenüber dem globalen Trend entsprechend abgenommen, was möglicherweise auf Faktoren wie die rasche Akkumulierung von Kapital in Volkswirtschaften, die nach dem zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurden, zurückzuführen sein könnte. Seit der Jahrtausendwende ist sie nach einem anfänglichen wiedervereinigungsbedingten Anstieg gedämpft geblieben. Derzeit bewegt sie sich um den Durchschnitt der übrigen EU15 (d. h. der 15 Länder, die vor der EU-Erweiterung im Jahr 2004 bereits Mitgliedstaaten waren), liegt aber signifikant unter dem Stand anderer großer Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten oder Frankreich. So sind ungeachtet der allgemein hohen Qualität der Verkehrsinfrastruktur beispielsweise die Auswirkungen der unzureichenden Infrastrukturinvestitionen in den vergangenen Jahren nach wie vor spürbar, was angesichts der Rolle Deutschlands als Transitland von Nord nach Süd und Ost nach West neben der Wartung des Straßennetzes und neben den Staus Anlass zur Sorge gibt. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur lagen in den vergangenen Jahren konstant unter 0,6 % des BIP. Die hochentwickelte Infrastruktur in Deutschland würde von kohärenten, langfristig ausgerichteten Bemühungen profitieren, diese Infrastruktur zu warten und auf neuestem Stand zu halten. Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist trotz der merklichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums nach wie vor bemerkenswert gut. Die Arbeitslosenquote ist weiter zurückgegangen und stabilisierte sich mit etwa 3,2 % im Jahr 2019 auf dem seit der Wiedervereinigung niedrigsten Stand. In der Altersgruppe der 20-64-Jährigen ist die Beschäftigungsquote gegenüber dem Vorjahr um etwa 1 Prozentpunkt gestiegen, lag im dritten Quartal 2019 bei 80,5 % und ist damit eine der höchsten in der EU. Doch hat sich das Beschäftigungswachstum abgeschwächt und machen die Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe zunehmend von Kurzzeitarbeitsverträgen Gebrauch, um Entlassungen zu vermeiden (siehe Abschnitt 4.3). Während in einigen Sektoren nach wie vor Arbeitskräftemangel herrscht, wird das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen in Deutschland nicht voll genutzt und gehört der Anteil teilzeitbeschäftigter Frauen zu den höchsten in Europa. Abb. 1.6:Reale LSK, Arbeitsanteil am BIP/an der BWS (in%) Quelle: Destatis, Europäische Kommission 2018 und 2019 nahm das gesamtwirtschaftliche Lohnwachstum zu, während für 2020 eine Abschwächung erwartet wird. Bedingt durch die zunehmend gespannte Lage am Arbeitsmarkt stiegen die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2016 um 2,5 %, 2017 um 2,6 % und 2018 und 2019 um 3,2 % an. Vorangegangen war eine längere Phase der Lohnzurückhaltung, in der die Löhne nicht mit der Produktivität Schritt gehalten haben und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte entstanden sind (siehe Abschnitt 4.3). Für 2020 wird erwartet, dass das Lohnwachstum sowohl nominal als auch real wieder leicht nachlassen wird. Eine Kombination aus rückläufigem Arbeitsproduktivitätswachstum und Lohnerhöhungen hat zum Anstieg der Lohnstückkosten beigetragen. Angesichts der nach wie vor hohen Beschäftigung, der abnehmenden Produktion im verarbeitenden Gewerbe und des anhaltenden Beschäftigungswachstums im Sektor der nicht handelbaren Güter ist bei der gesamtwirtschaftlichen Produktivität seit Jahresbeginn 2018 ein Negativwachstum zu verzeichnen (siehe auch Abschnitt 4.4.1). Während die Arbeitsproduktivität 2019 um 0,3 % gesunken ist, stiegen die Arbeitnehmerentgelte nominal um 3,3 %, wodurch sich die Lohnstückkosten um 3,6 % erhöht haben. Dies hat zu einem gewissen Abbau der Ungleichgewichte der deutschen Wirtschaft gegenüber dem restlichen Eurogebiet beigetragen. Der reale effektive Wechselkurs wertete auf, was zu einem Teil auf die nominale effektive Aufwertung des Euro zurückzuführen ist. Soziale Entwicklungen Während das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung weiterhin moderat abnimmt, gibt die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung Anlass zur Sorge. 2018 waren 18,7 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies stellte eine weitere kleine Verbesserung gegenüber 2017 (19 %) und gegenüber dem Spitzenwert des Jahres 2014 (20,6%) dar. Darüber hinaus hat Deutschland in den vergangenen fünf Jahren bedeutende Fortschritte bei der Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 1 (von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen) erzielt. Auch das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte ist weiter gestiegen. Allerdings ging 2018 der Einkommensanteil der unteren 60 % der Bevölkerung gegenüber dem Vorjahr um 2,5 % zurück, während sich der Einkommensanteil der oberen 20 % um 3,7 % erhöhte. 2018 lag das verfügbare Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte um ein Fünffaches über dem der ärmsten 20 %, wobei sich dieser Abstand seit 2017 vergrößert, und laut dem sozialpolitischen Scoreboard im Auge behalten werden muss. Doch entspricht dieser Wert immer noch dem Eurogebietsdurchschnitt. Die Vermögen sind nach wie vor sehr ungleich verteilt: So besaßen 2017 die reichsten 10 % der Haushalte rund 55 % des Nettovermögens und lag der Gini-Koeffizient für die Haushalte bei 74 %. Damit ist er gegenüber 2014 (76 %) zwar leicht gesunken, bleibt aber deutlich über dem Wert für das Eurogebiet insgesamt (68,5 % im Jahr 2014) (Bundesbank 2019). Die ungleiche Verteilung des Immobilienbesitzes und die rapide ansteigenden Wohnungspreise (siehe Abschnitte 4.2 und 4.4) dürften in hohem Maße zu diesem Trend beigetragen haben, während das Steuersystem eine gewisse Rolle bei der Verringerung der hohen Vermögensungleichverteilung in Deutschland spielt (siehe Abschnitt 4.1). Abb. 1.7:Veränderung des Pro-Kopf-BIP (2010-2017) in Deutschland nach NUTS-2-Regionen Quelle: Eurostat Regionale Unterschiede Regionale Unterschiede, insbesondere zwischen Ost und West, nehmen in Deutschland seit 2001 kontinuierlich ab, doch ist die Kluft zwischen den am weitesten und den am wenigsten entwickelten Regionen nach wie vor groß. Auch wenn Ostdeutschland in den vergangenen dreißig Jahren aufgeholt hat, sind die Regionen mit dem niedrigsten Entwicklungsstand nach wie vor dort angesiedelt. So lag das Pro-Kopf-BIP im Osten 2018 bei 74,7 % des Werts im Westen, wobei der Abstand in den vergangenen zehn Jahren kleiner geworden ist. In einigen deutschen Regionen wie im bayerischen Ober- und Unterfranken, in Chemnitz und in Thüringen ging das BIP-Wachstum pro Kopf zwischen 2010 und 2017 jedoch über 2,3 % hinaus. In anderen ostdeutschen Ländern wie in Mecklenburg-Vorpommern (1,0 %) oder Berlin (1,1 %) wuchs die Wirtschaft allerdings langsamer als im übrigen Deutschland (1,8 %) und in der EU (1,2 %) (siehe Abbildung 1.7). Auch bei Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Investitionen, Arbeitslosenquoten und demografischen Entwicklungen gibt es regionale Unterschiede (siehe Abschnitt 4.4). Abb. 1.8:Leistungsbilanzsaldo und Komponenten Quelle: Deutsche Bundesbank, Europäische Kommission Außenhandel Der seit 2015 zu verzeichnende allmähliche Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses wurde 2019 vorübergehend unterbrochen. 2019 betrug er 7,7 % des BIP. Der Handelsbilanzüberschuss erhöhte sich gegenüber 2018 um 0,3 BIP-Prozentpunkte, was auf günstigere Energieimporte und die schwache Nachfrage des verarbeitenden Gewerbes nach Vorleistungsimporten zurückzuführen ist. Beim Primäreinkommen hat sich der Saldo um 0.1 PP erhöht. Bei den Dienstleistungen und dem Sekundäreinkommen blieb er unverändert.

Der Umbau im Automobilsektor schlägt sich auf die Entwicklung der Handelsbilanz nieder. Die Nettoautomobilexporte sind weiter zurückgegangen und zu einem großen Teil für die Abnahme des Handelsüberschusses seit 2015 verantwortlich. Dieser Trend hat sich in den letzten Quartalen fortgesetzt, da die Automobilimporte weiter zugenommen haben, während die Exporte im Verhältnis zum BIP zurückgegangen sind oder stagnierten. Zurückzuführen ist dies sowohl auf die globale Abschwächung der Nachfrage nach Automobilen insgesamt als auch auf die Tatsache, dass die deutschen Autobauer einen erheblichen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagert haben. Öffentliche Finanzen Trotz nachlassenden Wachstums ist der Haushaltsüberschuss nach wie vor erheblich und die Haushaltslage günstig, während der Schuldenstand weiter sinkt. Die öffentlichen Finanzen Deutschlands haben in den letzten Jahren von der günstigen Wirtschaftslage sowie davon profitiert, dass die Steuereinnahmen stärker sprudelten als erwartet und die Zinszahlungen im Niedrigzinsumfeld rasch gesunken sind. Nachdem 2018 der Spitzenwert von 1,9 % des BIP erreicht worden war, ging der Gesamtsaldo 2019 infolge von Fiskalmaßnahmen und in gewissem Umfang auch aufgrund der konjunkturellen Abschwächung auf 1,5 % zurück. Dennoch blieb die Haushaltslage 2019, wie sie im strukturellen Finanzierungsüberschuss und der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels von derzeit -0,5 % des BIP zum Ausdruck kommt, weiterhin günstig. In den kommenden Jahren wird dieser Überschuss voraussichtlich allmählich abnehmen, da ein nachlassender Anstieg der Steuereinnahmen prognostiziert wird und sich die Gesamtausgaben aufgrund staatlicher Maßnahmen erhöhen (Europäische Kommission, 2019a) (siehe auch Abschnitt 4.1). Bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung schneidet Deutschland insgesamt gut ab. Nach den Eurostat-Indikatoren für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG, Sustainable Development Goals) (siehe Anhang E) hat Deutschland in den vergangenen fünf Jahren bei den meisten Zielen Fortschritte erzielt. Dies gilt insbesondere für Ziel 16 („Frieden und Gerechtigkeit“), für Ziel 8 („Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“) und für Ziel 17 („Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“). Bei Ziel 3 („Gesundheit und Wohlergehen“) liegen die meisten Ergebnisse zudem über dem EU-Durchschnitt. Eine gewisse Verschlechterung ist demgegenüber bei Ziel 10 („Weniger Ungleichheiten“) und bei Ziel 9 (Nachhaltiger Verkehr) feststellbar und bei Ziel 12 („Verantwortungsvoll produzieren und konsumieren“) bleiben die meisten Indikatoren unter dem EU-Durchschnitt. Tabelle 1.1:Wirtschaftliche und finanzielle Schlüsselindikatoren – Deutschland Quelle: Eurostat und EZB, Stand: 4.2.2020, sofern schon verfügbar; von der Europäischen Kommission für ihre Prognosen verwendete Zahlen (reales BIP und HVIP: Winterprognose 2020, alles andere: Herbstprognose 2019). Deutsche Bundesbank Destatis 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 wurden bei 54 % aller an Deutschland gerichteten Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ erzielt. Bei 46 % der länderspezifischen Empfehlungen waren allerdings nur „begrenzte“ oder „keine Fortschritte“ festzustellen (siehe Abbildung 2.1). Im Vergleich zu den Jahren 2014-2017 hat sich die Umsetzung der Empfehlungen unlängst verbessert, wenn auch nur begrenzt, sodass Deutschland nun in etwa dem Durchschnitt anderer Mitgliedstaaten entspricht. Abb. 2.1:Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2019 bis heute Quelle: Europäische Kommission Die öffentlichen Finanzen haben sich weiter verbessert und es wurden Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen ergriffen. Doch wären weitere Anstrengungen zu begrüßen, um dem Sparüberhang über die Investitionen entgegenzuwirken. Die deutsche Haushaltslage hat sich zwischen 2011 und 2019 erheblich verbessert, was den seit Anfang der 2010er Jahre ausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen zur Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels und zum Schuldenabbau entspricht. Die gute Haushaltslage hat auch Spielraum für eine Intensivierung der Investitionen eröffnet, sodass die öffentliche Investitionsquote von 2,1 % des BIP im Jahr 2015 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2019 angestiegen ist. Doch besteht nach wie vor ein erheblicher Investitionsrückstand, was insbesondere für Investitionen in Bildung und Infrastruktur auf kommunaler Ebene gilt. In Bezug auf effiziente Marktstrukturen wurden moderate Fortschritte erzielt. Der wettbewerbsrechtliche Rahmen wurde verbessert, dafür aber trotz zahlreicher Klagen über fehlende Kapazitäten wenig unternommen, um das öffentliche Auftragswesen zu öffnen und einer größeren Zahl von Anbietern Zugang zu Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen zu verschaffen. Schranken für den Wettbewerb im Schienenverkehr wurden nur begrenzt abgebaut. Auch die Verbesserungen in netzgebundenen Wirtschaftszweigen wie Telekommunikation, Energie und Verkehr waren insgesamt begrenzt, was das Verbraucherwohl schmälert und die künftige Wettbewerbsfähigkeit und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gefährdet. Der Investitionsbedarf bei der Stromübertragungs- und -verteilungsinfrastruktur wächst, doch wird der Bedarf für die verschiedenen Arten von Energienetzen und die verschiedenen Ebenen des Staates derzeit nicht systematisch und umfassend erfasst. Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut, doch sind angesichts des demografischen Wandels größere Anstrengungen erforderlich. Beschäftigung und Löhne sind 2019 trotz nachlassender Konjunktur gestiegen, womit sich der seit 2011 anhaltende Trend fortgesetzt hat. Die Arbeitseinkommen haben sich verbessert, was sowohl auf die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als auch auf Bemühungen zurückzuführen ist, die Steuern auf Arbeit zu verringern und Fehlanreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, abzubauen. Alles in allem hat Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 begrenzte Fortschritte erzielt( ). Einige Fortschritte wurden im Hinblick darauf erzielt, bei den öffentlichen und privaten Investitionen ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen und die Voraussetzungen für die Förderung eines höheren Lohnwachstums zu stärken – zwei Empfehlungen, die eng mit der für das Euro-Währungsgebiet empfohlenen Förderung von Investitionen und Lohnwachstum zusammenhängen (siehe Tabelle 2.1). Es wurden gewisse Anstrengungen unternommen, um die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu verringern, insbesondere die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler ab 2021. Doch sind die Steuern auf Arbeit nach wie vor hoch und wird das Potenzial von Steuern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlicher sind, wie Umwelt- und Vermögensteuern, nicht voll ausgeschöpft. Bei der Förderung des Wettbewerbs bei den Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen hat es keine Fortschritte gegeben. Mit dem Gesetz zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen wird eine Reform von 2004 sogar wieder zurückgenommen. Bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Kompetenzniveaus benachteiligter Gruppen wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Ergebnisse der von der OECD 2018 durchgeführten internationalen Schulleistungsstudie (PISA) zeigen, dass in dieser Hinsicht mehr unternommen werden muss, da sich die Zahl der Schüler mit unzureichenden Leistungen in allen Fächern gegenüber 2015 erhöht hat. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen maßgeschneiderte Expertise bereitstellen, um bei der Ausgestaltung und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen zu helfen. Seit 2018 hat Deutschland bei drei Projekten eine derartige Unterstützung erhalten. 2019 hat die Kommission dabei geholfen, in der amtlichen Statistik eine Einheit für Großunternehmen zu schaffen, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmensgruppen mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen angemessen in der nationalen Statistik erfasst werden. Im selben Jahr wurde damit begonnen, die hierfür erforderliche IT-Infrastruktur festzulegen und die Kapazitäten für deren erfolgreiche Umsetzung aufzubauen. Tabelle 2.1:Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 Quelle: Europäische Kommission (2) Der Beitrag der kohäsionspolitischen Fonds der EU für den Zeitraum 2021-2027 bleibt bei der Bewertung der länderspezifischen Empfehlung Nr. 1 unberücksichtigt. Der rechtliche Rahmen für die Programmplanung bei den kohäsionspolitischen Fonds für den Zeitraum 2021-2027 wurde von den gesetzgebenden Organen noch nicht verabschiedet, weil u. a. die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) noch aussteht. Kasten 2.1: EU-Mittel und -Programme für strukturelle Herausforderungen und zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Absolut gesehen ist Deutschland einer der Hauptempfänger von EU-Fördermitteln. Unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (der den Zeitraum 2014-2020 abdeckt) belaufen sich die Mittel aus den kohäsionspolitischen EU-Fonds( I ) auf 30,3 Mrd. EUR, was etwa 0,1 % des jährlichen deutschen BIP entspricht. Ende 2019 waren rund 27,6 Mrd. EUR (etwa 91 % des insgesamt vorgesehenen Betrags) zugewiesen und 13,7 Mrd. EUR (45 % des insgesamt vorgesehenen Betrags) im Rahmen der ausgewählten Projekte aufgewendet, womit die Umsetzung über dem EU-Durchschnitt liegt. ( II ) Im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums sind einschließlich der nationalen Beiträge insgesamt 14 Mrd. EUR zugewiesen.( III ) Ende 2019 waren 7,4 Mrd. EUR (d. h. 52 %) aufgewendet, was dem EU-Durchschnitt entspricht. Die Kohäsionsmittel der EU tragen in Deutschland zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede bei, nehmen aber auch strukturelle Herausforderungen in den Blick. Im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme für Deutschland wurden 6,2 Mrd. EUR für intelligentes Wachstum, 3,5 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum und nachhaltigen Verkehr und 7,9 Mrd. EUR für inklusives Wachstum zugewiesen. Zusätzlich dazu wurden 2019 nach der Leistungsüberprüfung( IV ) weitere 1,5 Mrd. EUR für erfolgreiche Prioritäten bereitgestellt. Die kohäsionspolitischen Mittel der EU haben einen wertvollen Beitrag zur Transformation der deutschen Wirtschaft geleistet. Seit 2014 wurden durch Förderung von Forschung, Technologie und Innovation, aber auch durch Förderung einer umweltfreundlichen wirtschaftlichen Entwicklung und kleiner und mittlerer Unternehmen beträchtliche Fortschritte erzielt. Bis Ende 2018 wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 18 300 Unternehmen und 2 000 Start-ups gefördert. Darüber hinaus hat dieser Fonds zur Schaffung von mehr als 6 700 Arbeitsplätzen in Unternehmen beigetragen und für über 2 400 Wissenschaftler die Infrastrukturen verbessert. Die Kohäsionspolitik hat auch einen Beitrag zur Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft geleistet, indem durch Projekte die Emissionen um 73 500 Tonnen CO2-Äquivalente jährlich reduziert wurden. Außerdem wurde mit EU-Fördermitteln für mehr als 1,4 Mio. Menschen in 130 Städten eine integrierte Stadtentwicklung gefördert. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung gefördert, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpft und die Investitionen in die berufliche und die allgemeine Bildung gesteigert und so einen EU-Mehrwert erbracht. Die zwischen 2015 und 2018 ausgezahlten Mittel kamen mehr als 1,3 Mio. Menschen zugute, hauptsächlich Langzeitarbeitslosen (über 180 000), benachteiligten Menschen (über 150 000), Menschen mit Migrationshintergrund (über 390 000) und jungen Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren (über 100 000). Die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums hat zur Stärkung der ländlichen Wirtschaft in Deutschland beigetragen. Zwischen 2015 und 2018 hat der ELER mehr als 5 000 Landwirten bei Investitionen zur Umstrukturierung und Modernisierung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe geholfen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors erhöht. Darüber hinaus wurden 321 lokale Aktionsgruppen zur Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten gegründet, die mehr als 63 % der deutschen Landbevölkerung abdecken. Auch der Fischereifonds und andere EU-Programme tragen dazu bei, die notwendigen Investitionen anzuschieben. Aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) werden für Deutschland (einschließlich der nationalen Kofinanzierung) 286 Mio. EUR bereitgestellt. Zusätzlich dazu profitiert Deutschland auch von anderen EU-Programmen wie der Fazilität „Connecting Europe“, aus der 2,2 Mrd. EUR für strategische Verkehrsnetze bereitgestellt wurden, und dem Programm „Horizont 2020“, in dessen Rahmen EU-Mittel in Höhe von 7,1 Mrd. EUR bereitgestellt wurden (davon etwa 921 Mio. EUR für 1 500 KMU). Die EU-Fonds investieren bereits erhebliche Summen in Maßnahmen, die mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung in Einklang stehen. In Deutschland fördern die ESI-Fonds 12 der 17 Nachhaltigkeitsziele. Zu deren Verfolgung tragen 97 % der Ausgaben bei. 3. Zusammenfassung der Hauptergebnisse der eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten Im Warnmechanismusbericht 2020 wurde der Schluss gezogen, dass Deutschland erneut einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden sollte, um zu beurteilen, ob die festgestellten Ungleichgewichte fortbestehen oder abnehmen. Im Februar 2019 war festgestellt worden, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (Europäische Kommission, 2019b). Diese Ungleichgewichte betrafen insbesondere den Sparüberhang und die schwachen privaten und öffentlichen Investitionen. Dieses Kapitel gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Ergebnisse der Analysen, die bei der eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) durchgeführt wurden und in den verschiedenen Abschnitten dieses Berichts dargestellt sind.( ) 3.1. Ungleichgewichte und deren Schwere

Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die Binnennachfrage im Verhältnis zum Einkommen gedämpft ist. Auch wenn eine kontinuierliche Verlagerung hin zu einem stärker binnennachfragegetriebenen Wachstum stattfindet, machen Konsum und Investitionen gemessen am robusten Arbeitsmarkt, an den günstigen Finanzierungsbedingungen und am Infrastrukturinvestitionsbedarf nach wie vor einen relativ geringen Gesamtanteil aus. Dies hat dazu geführt, dass der Leistungsbilanzüberschuss weiterhin erheblich höher ist als die Fundamentalfaktoren, insbesondere die Bevölkerungsalterung und die damit verbundene Alterssicherung, Deutschlands hohe Fertigungsintensität und seine wettbewerbsfähigen Exporte, dies vermuten lassen würden (siehe Abschnitt 4.2). Die gedämpfte Nettoinvestitionsquote gefährdet auch weiterhin das künftige Wachstumspotenzial Deutschlands und wirkt sich auf den Euroraum aus. Die privaten Investitionen halten nicht mit dem Infrastruktur- und Wohnraumbedarf Schritt. Dies zeigt sich in kurzfristigem Druck, der beispielsweise im Anstieg der Wohnimmobilienpreise und Mieten zum Ausdruck kommt. Selbst wenn die Bruttoinvestitionsquote 2018 über dem Eurogebietsdurchschnitt lag (21,2 % gegenüber 20,8 %), bleiben die Nettoinvestitionen doch gedämpft und deutlich unter den Vergleichswerten führender entwickelter Volkswirtschaften (wie den USA und Frankreich). Dies könnte das Potenzialwachstum bremsen. Die öffentlichen Investitionen nehmen zwar wieder zu, doch dürfte es länger dauern, bis der weiterhin hohe Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene, wo die Abschreibungen nach wie vor über den Neuinvestitionen liegen, aufgeholt ist. Die Sparquote hat unterdessen zugenommen, obwohl die Zinsen auf historische Tiefstwerte gesunken sind. Löhne und verfügbare Einkommen sind weiter gewachsen, doch flossen die Zuwächse trotz geringerer Zinserträge großenteils in die Ersparnisse und nicht in den Konsum. Ein bedeutendes Motiv für dieses Verhalten ist der Wunsch nach Absicherung gegen künftige Risiken (Rodriguez-Palenzuela 2016). Auch die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung trägt zu den hohen privaten Ersparnissen bei, da die Bezieher hoher Einkommen eine besonders hohe Sparquote aufweisen (Brenke und Pfannkuche 2018). Die hohen Ersparnisse der Unternehmen spiegeln zudem zu einem Teil die Ersparnisse wohlhabender deutscher Haushalte wider, die aufgrund einer günstigen Besteuerung, beispielsweise bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, in den Unternehmen aufgelaufen sind (IWF 2019). Eine Möglichkeit, den Konsum zu stärken, könnte somit darin bestehen, das Vertrauen in die Zukunft zu stärken und das Steuersystem neu auszutarieren, um Ungleichheiten zu verringern. Eine Kombination aus Investitionspolitik und Strukturreformen könnte sich hier als äußerst wirkungsvoll erweisen. Würden die Investitionen in Innovation, in eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, in Hochleistungsbreitbandnetze, in nachhaltigen Verkehr, in Elektrizitätsinfrastruktur und in bezahlbaren Wohnraum gestärkt und mit einer Reihe von Strukturreformen kombiniert, könnte dies Produktionspotenzial freisetzen. Würden die Steuern auf Arbeit verringert, könnte dies das Arbeitskräfteangebot erhöhen und in zweierlei Weise zum Potenzialwachstum beitragen: direkt, indem der Wachstumsbeitrag der Arbeit erhöht würde und indirekt, indem Investitionen zu einem Zeitpunkt gefördert würden, zu dem die unzureichende Verfügbarkeit von Arbeitskräften nach wie vor einen produktionsdämpfenden Faktor darstellt. Ein Abbau der Wettbewerbsschranken im Bausektor und den damit verbundenen freiberuflichen Dienstleistungen könnte dazu beitragen, Kapazitätsengpässe abzubauen, und sowohl das kurzfristige Wachstum als auch das langfristige Potenzial steigern. Dies wäre vor allem angesichts der fortschreitenden Bevölkerungsalterung und einer sich möglicherweise abschwächenden Zuwanderung von zentraler Bedeutung. Wachstumssteigernde Maßnahmen könnten auch positive Ausstrahlungseffekte auf die anderen EU-Länder entfalten. 3.2. Entwicklung, Aussichten und politische Maßnahmen Der Leistungsbilanzüberschuss liegt weiterhin deutlich über 6 %. Nachdem der Handelsbilanzüberschuss seit 2015 allmählich zurückgegangen war, hat er sich 2019 aufgrund der schwachen Nachfrage nach Vorleistungsimporten im verarbeitenden Gewerbe und aufgrund einer Verbilligung der Energieimporte erneut ausgeweitet. Auch die Primäreinkommensbilanz hat sich etwas verbessert, während die Dienstleistungsbilanz und die Sekundäreinkommensbilanz nach wie vor negativ sind. Der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Eurogebiet hat sich weiter abgeschwächt (von 2,7 % im Jahr 2015 auf 2,2 %). Tabelle 3.1:Intensität der Ausstrahlungseffekte auf Deutschlands EU-Partner Quelle: IWF, OECD, TiVa, BIZ und Europäische Kommission Der hohe Leistungsbilanzüberschuss spiegelt derzeit allein die Ersparnisse der Haushalte und des öffentlichen Sektors wider, da der Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften keinen positiven Finanzierungssaldo mehr aufweist. Während dieser bis 2017 zum Leistungsbilanzüberschuss beigetragen hat, wirkt sich der Finanzierungssaldo der Unternehmen nun leicht dämpfend aus. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kreditaufnahme und die Investitionen der Unternehmen zugenommen haben und die Ersparnisse der Unternehmen zurückgegangen sind, da die Lohnstückkosten steigen und zudem im verarbeitenden Gewerbe jüngst eine Rezession eingetreten ist. Die Sparquote der privaten Haushalte hat sich demgegenüber trotz unverändertem Anteil des Konsums am BIP infolge der steigenden Arbeitseinkommen erhöht, dürfte auch in den kommenden Jahren hoch bleiben und ist nach wie vor die höchste im Euro-Währungsgebiet. Das Lohnwachstum wird sich voraussichtlich abschwächen, dem Eurogebietsdurchschnitt näher kommen und weniger zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Der Finanzierungssaldo des öffentlichen Sektors erreichte 2018 mit 1,9 % seinen höchsten Stand und dürfte allmählich zurückgehen, aber weiterhin positiv bleiben. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft und ihrer starken Handels- und Finanzverflechtungen, können von Deutschland erhebliche Ausstrahlungseffekte auf andere EU-Länder ausgehen. Aufgrund seiner starken Exporte ist Deutschland für alle EU-Länder ein wichtiger Handelspartner. So machen Importe aus Deutschland beispielsweise in Luxemburg, in Tschechien, in Ungarn und in den Niederlanden mehr als 20 % des BIP aus, während ihr Anteil in Österreich, in der Slowakei, in Belgien, in Slowenien und in Polen bei mehr als 10 % des BIP liegt (siehe Tabelle 3.1). Die hohen Handelsvolumen sind auch darauf zurückzuführen, dass deutsche Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten tätig sind und investieren, was integrierte Wertschöpfungsketten zur Folge hat. Die Entwicklungen in der Automobilindustrie zeigen, wie komplex die daraus resultierenden Verknüpfungen zwischen Ländern sind: So hat die schwache Automobilnachfrage im Jahr 2018 zu einem Produktionsrückgang in Deutschland und zur Ausweitung der Produktion in anderen EU-Ländern geführt. Diese Produktionsverlagerung scheint nun am Ende angelangt zu sein, doch ist klar, dass sich der strukturelle Wandel in der Automobilindustrie EU-weit auch auf die Produktionsstätten auswirken wird. Die finanziellen Verbindungen sind im Schnitt weniger stark als die Handelsverbindungen, bei einigen Ländern allerdings sehr ausgeprägt. Die stärksten finanziellen Verbindungen bestehen zu Luxemburg und zu den Niederlanden; diese haben sich weiter erheblich verstärkt. Deutschland hat in jüngster Zeit einige wichtige politische Schritte unternommen, um seine makroökonomischen Ungleichgewichte anzugehen. Um sie vollumfänglich in Angriff zu nehmen, werden in den kommenden Jahren aber größere Anstrengungen erforderlich sein. Bei den öffentlichen Investitionen sind politische Fortschritte zu verzeichnen, wenngleich der Rückstand auf kommunaler Ebene nach wie vor anhält. Einige kleinere Fortschritte gab es auch bei den Investitionen in die digitale Infrastruktur, beim Abbau der Fehlanreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der Förderung des Lohnwachstums. Doch bleibt abzuwarten, ob die politischen Maßnahmen entschlossen genug waren, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Katen 3.2: Ausstrahlungseffekte bei einer anhaltenden Ausweitung der öffentlichen Investitionen am Beispiel Deutschlands Anhand des QUEST-Modells der Europäischen Kommission( V ) wurde simuliert, wie sich eine zehnjährige Erhöhung der öffentlichen Investitionen um einen Prozentpunkt auswirken würde. Eine solche Erhöhung entspräche weitgehend einer vom deutschen Gewerkschaftsbund und dem Arbeitgeberverband in Auftrag gegebenen Studie (Bardt et al.,2019), in der für die kommenden zehn Jahre ein Investitionsprogramm von insgesamt 450 Mrd. EUR (etwa 1,3 % des BIP jährlich) vorgeschlagen worden war. Dies sind die geschätzten zusätzlichen Investitionen, die erforderlich wären, um den Investitionsbedarf Deutschlands in den Bereichen Dekarbonisierung, Digitalisierung, Verkehr, Bildung und FuE zu decken. Bei der Simulation wird davon ausgegangen, dass keine neutralisierenden Fiskalmaßnahmen (wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen) durchgeführt werden( VI ). Für den staatlichen Kapitalstock wird eine Produktionselastizität von 0,12 angenommen, was einer mittleren Schätzung entspricht (Arslanalp et al. 2010). Darüber hinaus wird für die ersten zwei Jahre von einer Fortsetzung der akkommodierenden Geldpolitik an der Nullzinsgrenze und einer allmählichen Normalisierung im Anschluss daran ausgegangen. Eine anhaltende Ausweitung der öffentlichen Investitionen wäre im In- wie im Ausland mit positiven Ausstrahlungseffekten verbunden. Öffentliche Investitionen sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf die langfristige Produktion und den Wohlstand in der Regel ein größerer Output-Multiplikator als der öffentliche Verbrauch. Tabelle veranschaulicht, dass eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Deutschland unter den genannten Annahmen die Produktion, die Beschäftigung und die Preisdynamik sowohl in Deutschland als auch im übrigen Eurogebiet ankurbeln würde, ohne gleichzeitig die Ungleichgewichte zu verstärken. Auch BIP-Effekte kämen frühzeitig zum Tragen. Grund hierfür ist ein Realzinsrückgang unter die Nullzinsgrenze und die Erwartung positiver langfristiger Einkommenseffekte aufgrund von Kapitalbildung selbst bei gleichmäßiger Verteilung der Konjunkturmaßnahmen. Würde die Dauer der Konjunkturmaßnahmen verkürzt, würde sich die frühzeitige Wirkung abschwächen. Bei dieser Simulation spielt die akkommodierende Geldpolitik für die Erzielung erheblicher positiver Ausstrahlungseffekte eine wesentliche Rolle. Geht man von einer Verlängerung der akkommodierenden Geldpolitik über zwei Jahre hinaus aus, könnten die Auswirkungen auf das BIP des restlichen Eurogebiets sogar noch größer sein. Dies hängt damit zusammen, dass eine stärkere Abwertung des Euro sich auf die Exportnachfrage auswirken und sich der Realzinsrückgang verstärken würde. Eine restriktivere Geldpolitik würde demgegenüber die Ausstrahlungseffekte auf den Rest des Eurogebiets zunichtemachen oder sich negativ auswirken. Andererseits würde sich eine graduelle Normalisierung der Geldpolitik bei einer typischen durchschnittlichen Laufzeit der Schulden nur langsam auf die Kosten des Schuldendienstes auswirken. Der Schuldenstand würde sich im Laufe dieser zehn Jahre erhöhen, doch würden steigende Steuereinnahmen und nominales BIP-Wachstum (zusammen mit den angenommenen niedrigeren Finanzierungskosten) die Auswirkungen des Pakets auf die Schuldenquote auf lange Sicht stark abschwächen. Tabelle 3.1a:Ausstrahlungseffekte bei Durchführung eines umfassenden zehnjährigen Investitionsprogramms in Deutschland Quelle: Europäische Kommission Diese Modellrechnung ergänzt frühere QUEST-Simulationen zur Modellierung eines Nachfrageimpulses oder zur Modellierung von Strukturreformen. Bei früheren Modellrechnungen wurden unter anderem eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen und eine Einkommensteuersenkung (Europäische Kommission, 2017a) sowie höhere FuE- und Bildungsausgaben (Europäische Kommission, 2018a) und die Durchführung von Strukturreformen zur Schließung von Leistungslücken (Europäische Kommission, 2019b) simuliert. Tabelle 3.2:MIP-Bewertungsmatrix Quelle: Europäische Kommission 3.3. Gesamtbewertung Der Leistungsbilanzüberschuss wurde bislang nur begrenzt abgebaut, doch dürfte sich der allmähliche Rückgang fortsetzen, der Überschuss aber weiterhin hoch bleiben. Angesichts der anhaltend schwachen und ungewissen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte das Wachstum im Zeitraum 2019-2021 vorwiegend von der Binnennachfrage getragen werden. Der Übersicht über die Haushaltsplanung zufolge sollen die Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen weitergehen. Auch die privaten Investitionen sollen angesichts der kräftigen Wohnungsnachfrage, vor allem aber aufgrund der Notwendigkeit der Einführung neuer Technologien solide bleiben. Ein umfassendes langfristiges Investitionsprogramm könnte das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht verringern und würde das BIP deutlich erhöhen. Bei der Verringerung des Investitionsrückstands und der Sicherung des langfristigen Wohlstands des Landes müssen größere Fortschritte erzielt werden. Hierzu könnte ein Investitionsprogramm beitragen. Auch könnte ein solches Programm den erwarteten Rückgang des Potenzialwachstums weitgehend ausgleichen. Zusätzlich dazu würde es positive Ausstrahlungseffekte auf andere Länder des Eurogebiets mit sich bringen (siehe Kasten 3.12)( ). 4. Reformprioritäten 4.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung*( ) Öffentliche Finanzen

Wenngleich sich die Konjunktur 2019 verlangsamte, wiesen die deutschen öffentlichen Finanzen einen soliden gesamtstaatlichen Überschuss auf und der öffentliche Schuldenstand sank unter den Referenzwert von 60 % des BIP, womit der Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt wurde. Seit 2014 verzeichnet der Sektor Staat insgesamt Überschüsse, die mit der Zeit immer weiter anwuchsen und 2018 einen Höchststand von 1,9 % des BIP erreichten. Dieser Überschuss ist 2019 auf 1,5 % abgeschmolzen und dürfte in den kommenden beiden Jahren weiter merklich zurückgehen, sodass der Haushalt dann nahezu ausgeglichen sein wird. Auch der strukturelle Saldo dürfte sich im genannten Zeitraum vermindern, aber weiterhin klar im Überschuss bleiben. Laut Herbstprognose 2019 der Kommission dürften verschiedene abgabensenkende und ausgabenerhöhende Maßnahmen der Regierung im Zeitraum 2019-2021 zu einer fiskalischen Expansion geführt haben (Europäische Kommission, 2019a). Der öffentliche Schuldenstand ist weiterhin rückläufig und dürfte 2019 erstmals seit 2002 unter den im Vertrag von Maastricht festgelegten Schwellenwert von 60 % des BIP gesunken sein. In den kommenden Jahren dürfte der öffentliche Schuldenstand noch weiter zurückgehen. Eine Analyse der Schuldentragfähigkeit und der damit einhergehenden fiskalischen Risiken enthält Anhang B. Deutschland hat in den letzten Jahren beträchtlichen finanzpolitischen Spielraum erlangt, der allmählich genutzt wird und weiter genutzt werden könnte, um den Aufwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten. Auch dieser finanzpolitische Spielraum, der als Differenz zwischen dem strukturellen Saldo von 1,4 % des (potenziellen) BIP und dem mittelfristigen Haushaltsziel (MTO) von -0,5 % des (potenziellen) BIP berechnet wird, erreichte 2018 mit 1,9 % des BIP seinen Höchststand. Im Durchschnitt ist auf allen Ebenen des Staates finanzpolitischer Spielraum vorhanden. Während der Bund seinen Gesamtüberschuss weitgehend aufbrauchen und zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren dürfte, verfügen die Länder und Kommunen auf aggregierter Ebene immer noch über Reserven, um die öffentlichen Investitionen anzukurbeln und den insbesondere auf kommunaler Ebene bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Allerdings sind weiterhin Investitionshemmnisse in Form von Engpässen bei Planungs- und Baukapazitäten vorhanden. Durch die von der Regierung bis 2021 angekündigten Maßnahmen könnte sich der finanzpolitische Spielraum auf 1,0 % des BIP verringern, was zur weiteren Stärkung der öffentlichen Investitionen genutzt werden könnte. Letztere erreichten 2019 2,5 % des BIP und lagen damit über dem seit 2000 ermittelten langfristigen Durchschnitt von 2,2 % des BIP. Allerdings sind weitere Anstrengungen vonnöten, um den Investitionsstau, insbesondere auf kommunaler Ebene, abzubauen, wozu auch gehört, dass mehr Investitionsfördermittel des Bundes abgerufen werden.( ) Abb. 4.1.1:Gesamthaushaltssaldo (HS), struktureller Haushaltssaldo (sHS) und finanzpolitischer Spielraum Quelle: Europäische Kommission, Destatis, Übersicht über die Haushaltsplanung 2020. Eine langfristige Investitionsperspektive könnte ein nachhaltiges und inklusives Wachstum fördern und dazu beitragen, die Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Unternehmen und Kommunen zu erhöhen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben unlängst übereinstimmend festgestellt, dass für die öffentlichen Investitionen in Bereichen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung, Verkehr und Bildung eine langfristige Perspektive erforderlich ist. Der jährliche Investitionsbedarf wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren auf 45 Mrd. EUR geschätzt (Bardt et al., 2019). Dies entspräche gegenüber dem derzeitigen Investitionsgesamtvolumen der öffentlichen Hand von rund 85 Mrd. EUR im Jahr 2019 einem Anstieg um mehr als die Hälfte. Für das 450 Mrd. EUR schwere, über einen Zeitraum von zehn Jahren angelegte Paket müsste eine Erhöhung der Verschuldung des Bundes, die sich derzeit auf 1 Billion EUR beläuft, in Kauf genommen und gestattet werden. Den Sozialpartnern und ihren Forschungsinstituten zufolge bietet das Niedrigzinsumfeld eine einzigartige Gelegenheit für ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm. Darüber hinaus könnten Kapazitätsengpässe dadurch gemildert werden, dass Unternehmen aus der gesamten EU Anreize erhielten, um lukrative deutsche Aufträge mitzubieten. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) würde die Schaffung eines „Föderalen Investitionshaushalts“ für das Investitionspaket von 450 Mrd. EUR keine Grundgesetzänderung erfordern, da sie mit der Schuldenbremse im Einklang stünde. Den Sozialpartnern und ihren Forschungsinstituten zufolge sollte der rechtlich selbstständige Sonderhaushalt an neue, zusätzliche Aufgaben gebunden sein und keine Umbuchung aus dem laufenden Haushalt stattfinden (Hüther, 2019). Durch eine langfristige Investitionsperspektive könnte eine kontinuierliche Nachfrage nach öffentlichen Bauvorhaben entstehen. Sie könnte Bauunternehmen sowie Städten und Gemeinden die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit diese ihre Kapazitäten für die Verwaltung öffentlicher Investitionsprojekte erweitern könnten, auch indem sie Ingenieure zu wettbewerbsfähigen Gehältern einstellen. Sie könnte auch sicherstellen, dass die öffentlichen Investitionen in einer konjunkturellen Schwächephase nicht aufgrund von Konsolidierungsanstrengungen zurückgefahren werden. Besteuerung Das Steueraufkommen in Deutschland ist weiter gewachsen, wobei ein Großteil aus der Besteuerung des Faktors Arbeit stammt, während das Potenzial von Steuern, die ein inklusives und nachhaltiges Wachstum eher fördern, wie der umwelt- und vermögensbezogenen Steuern, nach wie vor nicht ausgeschöpft wird. Im Jahr 2018 erreichten die Steuereinnahmen mit 40,1 % des BIP den höchsten Stand seit 2000, womit sie leicht unter dem Durchschnitt der 19 Euro-Mitgliedstaaten (40,5 %) und über dem Durchschnitt der EU-28 (39,2 %) lagen. Charakteristisch für die Struktur des deutschen Steueraufkommens ist der relativ hohe Anteil der Steuereinnahmen aus Arbeit (der mit 56,9 % des Gesamtaufkommens in den letzten Jahren relativ stabil geblieben ist). Dieser Wert gehört zu den höchsten in der EU (der EU-Durchschnitt liegt bei 49,4 %) und wird maßgeblich durch die hohen Sozialbeiträge (39,3 %) verursacht. Derweil sind die Einnahmen aus den indirekten Steuern vergleichsweise gering (27,0 %), einschließlich Mehrwertsteuer (17,5 %) und Umweltsteuern (4,5 %, wobei die Einnahmen seit 2005 langsam aber stetig zurückgehen). Gleiches gilt für die wiederkehrenden Steuern auf Grundbesitz (1,1 %) und Erbschaftsteuern (0,4 %). Der Aufkommensanteil aus Steuern auf den Kapitalstock und auf die Kapitaleinkünfte privater Haushalte liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Abgabenbelastung der Arbeit ist in Deutschland hoch, insbesondere bei Geringverdienern. Die an der Differenz zwischen den Arbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoeinkommen des Arbeitnehmers gemessene Abgabenbelastung des Faktors Arbeit gehört zu den höchsten in der EU (51,3 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 43,8 % bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener, siehe Abb. 4.1.2). Die Abgabenbelastung ist insbesondere bei kleinen Einkommen hoch (42,3 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 31,8 % bei Alleinstehenden mit halbem Durchschnittslohn). Die Progression ist bei den Steuern und Abgaben auf Arbeit in Deutschland geringer als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten (Europäische Kommission, 2020). Dies liegt vor allem an der begrenzten Progression der Sozialbeiträge. Abb. 4.1.2:Steuer- und Abgabenbelastung verschiedener Einkommensgruppen, DE, FR, UK, EU-28, 2018 Quelle: Europäische Kommission, Tax and benefits indicators database. Bestimmte Merkmale des deutschen Steuer- und Sozialleistungssystems führen zu mangelnden Arbeitsanreizen im unteren Einkommenssegment. Trotz einiger Verbesserungen der letzten Jahre führt das Zusammenwirken von Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Transferentzug in bestimmten Einkommensgruppen zu einer sehr hohen effektiven Grenzbelastung( ) von 100 % und mehr (Peichl et al., 2017). Dies führt zu starken Negativanreizen, die Zahl der Arbeitsstunden zu erhöhen („intensive margin“) bzw. – bei Arbeitslosen – eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.( ) Dies gilt insbesondere für Teilzeitbeschäftigte (vorwiegend Frauen) und läuft den Effizienz- und Fairness-Bestrebungen (siehe Abschnitt 4.3) zuwider. Die 2019 erfolgte Anhebung der Midijob-Schwelle, oberhalb deren die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen, senkt die Abgabenbelastung unter die Schwelle, doch müssen die Wirkungen im Auge behalten werden, da sich die effektiven Grenzsteuersätze für einige Gruppen erhöhen (Europäische Kommission, 2019b). Das deutsche Umweltsteueraufkommen gehört nach wie vor zu den niedrigsten in der EU. Die verstärkte Nutzung von Umweltsteuern könnte helfen, Umweltkosten zu internalisieren, Anreize für eine effizientere Ressourcennutzung zu schaffen und einen Beitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 3, 7, 11 und 13 zu leisten. Sie könnte auch kurzfristige Steuereinnahmen generieren, die wiederum für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden können, um die Verteilungswirkung von Umweltsteuern und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Die deutschen Umweltsteuereinnahmen gehören im Verhältnis zum BIP nach wie vor zu den niedrigsten in der EU (Platz 26 im Jahr 2018) und beliefen sich auf 1,8 % des BIP (EU-Durchschnitt: 2,4 % des BIP), nachdem ihr BIP-Anteil 2005 noch 2,4 % ausgemacht hatte. Die deutschen Umweltsteuereinnahmen stammen vorwiegend aus energiebezogenen Steuern (82,8 % des Umweltsteueraufkommens) einschließlich Energiesteuer (69,2 %) und Stromsteuer (11,8 %). Der implizite Energiesteuersatz sank in Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2017 von 222,2 EUR je Tonne Rohöläquivalent (tRÖE) auf 202,9 EUR, während sich der EU-Durchschnitt von 192,9 EUR auf 236,1 EUR je tRÖE erhöhte. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders niedrig sind die deutschen Steuereinnahmen aus Kraftstoffsteuern im Verkehrssektor sowie Ressourcensteuern. Verschmutzungsbezogene Steuereinnahmen erzielt Deutschland nicht (Abb. 4.1.3). Da Umweltsteuern in der Regel regressiv sind (Europäische Kommission, 2020), ist es wichtig, dass ihre verstärkte Nutzung durch politische Maßnahmen flankiert wird, insbesondere auch durch Abgabenentlastungen beim Faktor Arbeit und Geldleistungen, die die Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen abfedern. Kasten 4.1.4 enthält eine Modellierung der Einführung einer CO2-Steuer, einschließlich möglicher Ausgleichsmechanismen, die über die von der Regierung beschlossene CO2-Bepreisung hinausgeht. Da Umweltsteuern Verhaltensänderungen bewirken sollen, was mit der Zeit zu einer Aushöhlung der damit verbundenen Steuerbemessungsgrundlage führen würde, könnte darüber hinaus durch eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage und eine schrittweise Anhebung der Steuersätze für Aufkommensstabilität gesorgt werden. Die aktuellen Preissignale bei Energieträgern und -verbrauchern schränken das Potenzial für die Einführung sauberer Energietechnologien und die Verringerung der Emissionen ein. Strom wird in Deutschland je Energieeinheit höher mit Abgaben und Umlagen (einschließlich der Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, „EEG-Umlage“) belastet als andere Energieträger wie Benzin und Diesel, Erdgas und Heizöl (Kemfert et al., 2019). Dies schränkt die Möglichkeiten für die intelligente Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ein. Die Situation dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, trotz der geplanten Senkungen der EEG-Umlage. Die für energieintensive Unternehmen geltenden Befreiungen von der EEG-Umlage verteuern den Strom für andere gewerbliche Stromverbraucher und die privaten Haushalte. Hinzu kommt, dass Deutschland wie viele andere EU-Mitgliedstaaten( ) auch einen niedrigeren nominalen Grenzsteuersatz auf Dieselkraftstoff für privat genutzte PKW erhebt als auf unverbleites Benzin, und die Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff im Verhältnis zu jenen auf Benzin erheblich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Dies geschieht, obwohl Diesel einen höheren Kohlenstoffgehalt aufweist und die Luftqualität stärker beeinträchtigt.( ) Dies gilt sowohl für die Steuer je Liter als auch die Steuer je Tonne an CO2-Emissionen (Europäische Kommission, 2020). Man könnte argumentieren, dass das deutsche Steuersystem diesen Vorteil für Dieselkraftstoff (zumindest teilweise) durch die höheren Kraftfahrzeugsteuern auf Dieselfahrzeuge kompensiert. Laut Bundesrechnungshof führt das Dieselprivileg zu Einnahmenausfällen in Höhe von 9,5 Mrd. EUR jährlich, wovon rund 8 Mrd. EUR auf den niedrigeren Energiesteuersatz auf Diesel und 1,5 Mrd. EUR auf die Mehrwertsteuer zurückzuführen sind (Bundesrechnungshof, 2017). Unter Berücksichtigung der höheren Kraftfahrzeugsteuer auf Dieselfahrzeuge werden die durch das Dieselprivileg entstehenden Netto-Einnahmenausfälle auf rund 1,5 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Jedoch hat die Kraftfahrzeugsteuer keinen Einfluss darauf, in welchem Maße ein Fahrzeug tatsächlich genutzt wird, nachdem es einmal angeschafft ist und zur Verfügung steht (d. h. auf die Grenzkosten des Autofahrens). Für die Politikziele der ökologischen Nachhaltigkeit wäre es wünschenswerter, Kraftstoffe konsequent auf Basis des Verbrauchs zu besteuern und so die Externalitäten abzubilden, die damit in der Gestalt von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung verbunden sind. Eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems könnte dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen investitionsfreundlicher zu gestalten. Das Steuersystem ist nach wie vor recht komplex, was zu vergleichsweise hohen Befolgungskosten für die Unternehmen beiträgt. Sowohl die gesetzlichen als auch die effektiven durchschnittlichen Körperschaftsteuersätze sind in Deutschland relativ hoch (Europäische Kommission, 2019c). Da viele Unternehmen von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Entlastung erfahren werden, bleibt diese Situation unverändert. Auch wird durch die Unternehmensbesteuerung nach wie vor die Schuldenfinanzierung stark begünstigt (Europäische Kommission, 2019b). Abb. 4.1.3:Aufkommensstruktur bei Umweltsteuern, 2018 Quelle: Eurostat. Jüngste Steuerreformen Die Regierung hat beschlossen, den Solidaritätszuschlag für weite Teile der Bevölkerung abzuschaffen, wovon Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den privaten Konsum erwartet werden. Der Solidaritätszuschlag (eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen-/Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 %) wurde eingeführt, um den durch die deutsche Wiedervereinigung ausgelösten zusätzlichen Finanzbedarf zu bestreiten( ), und sollte befristet sein. Der Deutsche Bundestag hat den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 % der derzeit betroffenen Steuerzahler abgeschafft und ihn durch eine erhebliche Anhebung der Freigrenze für weitere 6,5 % der Steuerzahler abgesenkt.( ) Von der Reform erhofft man sich die Entstehung von mehr als 100 000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen und einen erheblichen Konjunkturimpuls. Auch wenn die Reform mit diesen Entlastungen die Progression am oberen Ende des Einkommensteuersystems erhöht, dürfte auch die am Gini-Index gemessene Einkommensungleichheit zunehmen, da die Reform dem (oberen) mittleren Segment stärker zugutekommt als dem unteren Ende der Einkommensverteilung (Blömer et al., 2019). Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Klimaschutzpakets wird Deutschland eine CO2-Bepreisung mit einem geplanten Preispfad einführen, der zur Erreichung seiner mittelfristigen Klimaschutzziele beitragen kann, aber auch eine regressive Wirkung entfalten könnte. Das Klimaschutzpaket soll Verschmutzung teurer machen, die Kosten für umweltfreundlichere Verkehrsformen senken und mehr Anreize für die Gebäudedämmung und umweltfreundlichere Heizungen bieten (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2019). Der für 2021 zunächst geplante niedrige CO2-Einstiegspreis (10 EUR je Tonne CO2) wurde auf 25 EUR angehoben und soll bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 EUR ansteigen. Bewertungen von Wirtschaftsforschungsinstituten kommen zu dem Schluss, dass der von der Regierung ursprünglich vorgeschlagene moderate CO2-Preis für Verkehr und Gebäude nicht ausreichen würde, um das für 2030 gesteckte Emissionsminderungsziel für nicht unter das EU-Handelssystem fallende Emissionen zu erreichen (DIW, 2019). Die Bewertungen weisen auch auf eine regressive Wirkung des vorgeschlagenen CO2-Bepreisungsmechanismus hin (DIW, 2019). Der regressive Effekt dürfte durch eine erhebliche Senkung der EEG-Umlage teilweise vermindert werden. Kasten 4.1.3: Das Klimaschutzpaket 2030 Die Koalitionsregierung beschloss ein Klimaschutzpaket 2030, das als wichtigste Elemente den Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 mit zahlreichen sektorbezogenen Maßnahmen zur Erreichung des deutschen Treibhausgasminderungsziels 2030 umfasste. Die meisten zugehörigen Rechtsvorschriften wurden inzwischen vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem Klimaschutzgesetz wird das nationale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu verringern, rechtsverbindlich verankert. Auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird damit gesetzlich festgeschrieben. Die Gesamtziele für die Treibhausgasminderung werden in Emissionsbudgets für maßgebliche Wirtschaftszweige aufgeteilt, insbesondere Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Die Einhaltung dieser jährlichen sektoralen Emissionsbudgets ist Aufgabe des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Bei Nichteinhaltung muss das zuständige Bundesministerium ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen, das die künftige Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors sicherstellt. Das Gesetz sieht außerdem ein jährliches Monitoring unter Federführung eines Unterausschusses des Bundeskabinetts („Klimakabinett“)( VII ) sowie die Einsetzung eines unabhängigen Expertenrates für Klimafragen vor, der die Emissionsminderungsfortschritte prüft und die Regierung mit Handlungsempfehlungen und Folgenabschätzungen unterstützt. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 des Bundes wird für die Bereiche Verkehr und Wärme eine CO2-Bepreisung eingeführt – das sogenannte nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Der Regierungsvorschlag wurde als zu wenig ambitioniert und wegen seiner Verteilungswirkung kritisiert (DIW, 2019; MCC und PIK, 2019). Der Deutsche Bundestag beschloss, die ökologischen Ziele ehrgeiziger zu formulieren und das Volumen der Ausgleichsmaßnahmen zu erhöhen. Die CO2-Bepreisung wird ab 2021 schrittweise eingeführt und beginnt mit 25 EUR je Tonne CO2 (ursprünglicher Vorschlag: 10 EUR). Der Festpreis wird anschließend jährlich bis auf 55 EUR je Tonne CO2 im Jahr 2025 (ursprünglicher Vorschlag: 35 EUR) angehoben. Die für 2026 beschlossene Emissionshöchstmenge wird jährlich den deutschen Klimaschutzzielen entsprechend abgesenkt. Die Emissionszertifikate sollen an einem vom EU-Emissionshandelssystem getrennten nationalen Markt gehandelt werden. Ab 2026 soll sich der Preis für die Emissionszertifikate am Markt bilden, wobei ein Preiskorridor von mindestens 55 EUR und höchstens 65 EUR je Tonne CO2 anvisiert wird. 2025 soll das Gesetz einer Evaluierung unterzogen werden, um festzustellen, ob ein Preiskorridor für die Zeit nach 2026 sinnvoll oder erforderlich ist. Verschiedene Initiativen im Klimaschutzpaket 2030 zielen darauf ab, die höheren Energiepreise für die Endverbraucher und Wirtschaftsakteure teilweise zu kompensieren. Erstens soll ein Teil der mit dem neuen nEHS erzielten Einnahmen zur Senkung der Elektrizitätskosten und -umlagen verwendet werden. Insbesondere soll die EEG-Umlage für die privaten Haushalte und Kleinunternehmen schrittweise sinken. Zweitens können Berufspendler im Zeitraum 2021 bis 2026 ab Kilometer 21 ihres Arbeitswegs zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer geltend machen („Pendlerpauschale“). Dieser zusätzliche Steuervorteil von 5 Cent je Kilometer wird im Zeitraum 2024 bis 2026 auf 8 Cent je Kilometer erhöht. Drittens wird das Wohngeld um 10 % aufgestockt. Ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen wird jedoch in den Bundeshaushalt fließen und in weitere klima- und energiepolitische Maßnahmen reinvestiert werden. Darüber hinaus enthält das Klimaschutzpaket eine lange Liste sektorbezogener Maßnahmen, um die Emissionen einzelner Sektoren zu mindern. Im Gebäudesektor etwa will Deutschland neue, klimafreundlichere Heizanlagen steuerlich stärker fördern. Um den Austausch alter Ölheizungen zu fördern, werden neue Heizanlagen mit einer Förderquote von 40 % unterstützt. Ab 2026 soll (in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist) der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein. Im Verkehrssektor ist eine breite Förderung der Elektromobilität geplant. Bis 2030 sollen bundesweit eine Million Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Installation von Ladeinfrastruktur in gemeinschaftlich genutzten Privatgebäuden soll unterstützt werden. Die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb wird verlängert und für Autos unter 40 000 EUR angehoben. Als Initiativen genannt werden unter anderem Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Schaffung neuer Radwege, die Modernisierung von Häfen und Binnenwasserstraßen, die Stärkung der Deutschen Bahn, die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Kraftstoffe (z. B. auf Wasserstoffbasis). Für Neuzulassungen ab 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen. Um Bahnfahren billiger und Fliegen teurer zu machen, wird die MwSt auf Bahnkarten ab 2020 von 19 % auf 7 % gesenkt und der Verkauf von Flugtickets unterhalb eines Mindestpreises unterbunden (damit der Preis nicht unter das Niveau von Steuern und Gebühren sinkt). Die Transformation der deutschen Industrie wird unter anderem durch Investitionsprogramme, höhere Mindeststandards für die Vergabe von Umweltgütezeichen und das nationale Dekarbonisierungsprogramm unterstützt, das insbesondere auf emissionsintensive Sektoren abstellt. Die Batteriezellenproduktion soll gefördert werden. Im Energiesektor will Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis 2030 dürfte Deutschland 65 % seiner Energie aus erneuerbaren Energieträgern beziehen. Das Klimaschutzpaket umfasst auch Initiativen in anderen Sektoren, wie (klimafreundlichere) Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, eine wachsende Rolle von FuE und Wasserstoff sowie CO2-Speicherung und Umsetzung der Sustainable-Finance-Strategie. Das Klimaschutzpaket 2030 wurde als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, aber wegen seiner Verteilungswirkung kritisiert, da einkommensschwächere Haushalte demnach stärker belastet würden als einkommensstarke. Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich seit geraumer Zeit für eine CO2-Bepreisung als den kosteneffizientesten Weg zur Treibhausgasminderung aus, warnt jedoch vor einer Strategie, die auf einem allzu niedrigen CO2-Preis beruht (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2019a). Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute fordern aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz eine CO2-Bepreisung im Einklang mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS). Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung hätten der ursprünglich vorgeschlagene niedrige CO2-Preis und die niedrige Preisobergrenze keine den Emissionsminderungszielen für 2030 entsprechende Emissionsverringerung bewirkt (DIW, 2019).( VIII ) In der Studie wurde auch die Verteilungswirkung des Programms untersucht, mit dem Ergebnis, dass einkommensschwache Haushalte trotz Ausgleichsmaßnahmen wie der Senkung der EEG-Umlage oder der Erhöhung der Pendlerpauschale stärker belastet würden als einkommensstärkere Haushalte. Auch wenn bei dieser Studie ein erheblich weniger ambitionierter Regierungsentwurf in den Blick genommen wurde, bleiben im Hinblick auf die Verteilungseffekte doch weiterhin Bedenken. Grund ist vor allem die erhöhte Pendlerpauschale, von der vermögendere Haushalte im Verhältnis stärker profitieren als einkommensschwächere. Das Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator-Forschungsinstitut für Global Commons und Klimawandel) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gelangen in einer gemeinsamen Bewertung ebenfalls zu dem Schluss, dass das von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegte Klimaschutzpaket aller Voraussicht nach unzureichend wäre, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Den politischen Entscheidungsträgern wurden vier Anpassungen angeraten: i) den CO2-Preispfad auf ein höheres Ambitionsniveau anzuheben; ii) die Sozialverträglichkeit zu verbessern; iii) das Programm enger in die europäische Klimapolitik zu integrieren; und iv) einen effektiven Monitoringprozess vorzusehen (MCC und PIK, 2019). Der Nettoeffekt könnte jedoch immer noch regressiv sein, da die Entfernungspauschale für Fernpendler, von der Besserverdienende profitieren, erheblich erhöht wird. Der Erfolg des Klimaschutzpakets wird auch von einer Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen abhängen. Das Programm umfasst über die CO2-Bepreisung hinaus zahlreiche weitere Maßnahmen (siehe Kasten 4.1.3), deren Wirksamkeit und Effizienz aber noch im Unklaren liegen. Der neue Ansatz der Ex-post-Anpassung zur Erreichung der sektorspezifischen Ziele könnte zu Handlungsverzögerungen führen. Darüber hinaus wird die beabsichtigte positive Wirkung durch die Fortführung der Förderung ökologisch problematischer fossiler Energieträger gedämpft. 2016 flossen 9,5 Mrd. EUR in die Förderung fossiler Energieträger (BMF, 2019).

2019 beschloss die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Reform der deutschen Grundsteuer und reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Steuer aufgrund veralteter Grundstückswerte berechnet wurde.( ) Ziel der Regierung war eine dem Urteil genügende aufkommensneutrale Reform. Außerdem soll die Reform verwaltungstechnisch relativ einfach bleiben und nur begrenzte Verteilungseffekte entfalten. Grundsätzlich soll die Grundsteuerschuld weiterhin auf der Grundlage des Grundstückswerts berechnet werden, wobei es den Bundesländern freigestellt ist, ein anderes Bewertungsmodell anzuwenden. Der Gesetzesentwurf sieht eine im Grunde unveränderte Bewertungsmethode vor. Im ersten Schritt wird der Grundbesitzwert für Steuerzwecke ermittelt.( ) Dieser Wert wird dann mit einem einheitlichen Faktor (der „Steuermesszahl“) und einem weiteren Multiplikator (dem „Hebesatz“) multipliziert. Kasten 4.1.4: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte der CO2-Bepreisung In diesem Kasten werden hypothetische CO2-Steuerszenarien für Verkehr und Wärme dargestellt und ihre Verteilungswirkungen erörtert. Umweltsteuern, einschließlich CO2-Bepreisung, können durch Umweltschäden verursachte Externalitäten internalisieren helfen, Anreize für eine effizientere Ressourcennutzung schaffen und zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen (siehe Abschnitt 4.5). Auf Verkehr und Wärme zielte auch die unlängst im Rahmen des Klimaschutzpakets 2030 beschlossene CO2-Bepreisung ab. In diesem Kasten soll keine Bewertung der im Klimaschutzpaket enthaltenen Einzelmaßnahmen vorgenommen werden (dazu siehe Kasten 4.1.3), sondern vielmehr veranschaulicht werden, wie eine CO2-Bepreisung wirken und wie sie gestaltet werden könnte, um eine regressive Wirkung zu vermeiden. Studien zeigen, dass derartige Steuern typischerweise regressiv wirken, da Geringverdiener einen größeren Anteil ihres Einkommens für Umweltsteuern aufwenden müssen (Hassett et al., 2009; Grainger und Kolstad, 2010; Edenhofer et al., 2019; DIW, 2019; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2019a), und Besserverdienende einen erheblich stärkeren CO2-Fußabdruck haben als Geringverdiener. Während der durchschnittliche Haushalt im untersten Einkommensdezil durchschnittlich 7 Tonnen CO2 pro Jahr ausstößt, sind es beim durchschnittlichen Haushalt im fünften Einkommensdezil fast doppelt so viel. Im obersten Einkommensdezil sind die CO2-Emissionen fast drei Mal so hoch wie im untersten. Jedoch verläuft dieser Anstieg der CO2-Emissionen nicht proportional mit dem Einkommen, da das durchschnittliche Nettoäquivalenzeinkommen im obersten Einkommensdezil fast sechs Mal so hoch ist wie im untersten (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2019a).( IX ) Diese Befunde rechtfertigen Rückverteilungsmaßnahmen, um den regressiven Verteilungswirkungen von Umweltsteuern entgegenzuwirken. Auf Basis des Indirect Tax Tool von EUROMOD werden die Verteilungseffekte der Einführung eines CO2-Preises von 60 EUR, 120 EUR und 350 EUR je Tonne mit und ohne Ausgleichsmaßnahmen simuliert.( X ) Da untersucht werden soll, welche Verteilungswirkung die Einführung einer CO2-Steuer „von heute auf morgen“ hätte, wird bei der Simulation ein mengenmäßig gleichbleibender Güterkonsum der Haushalte angenommen. Diese Annahme ist zwar kurzfristig plausibel, doch soll die Steuer Steuerungseffekte entfalten, die letztlich Verhaltensänderungen und geringere CO2-Emissionen bewirken und somit auch einen Rückgang des Steueraufkommens zur Folge hätten. Das erste Szenario veranschlagt einen Durchschnittspreis von 60 EUR je Tonne CO2, der zu den aktuell geltenden Verbrauchsteuern hinzukäme, was der derzeitigen CO2-Bepreisung in Finnland entspricht. Im zweiten Szenario wird zusätzlich zu den Verbrauchsteuern ein ambitionierterer Preis von 120 EUR je Tonne CO2 eingeführt, was beispielsweise dem CO2-Preis in Schweden entspricht. Im dritten Szenario mit einem Preis von 350 EUR je Tonne CO2 tritt dieser Preis an die Stelle der bisherigen Verbrauchsteuern, wobei die Treibhausgasemissionen in diesem Szenario in den unter das europäische Emissionsha