BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Dieser Bericht ist in Artikel 46 Absatz 2 der GFP-Verordnung vorgesehen. Nach dieser Vorschrift wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 sowie Artikel 45 Absatz 4 für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 29. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission hat spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über diese Befugnisübertragung zu erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch jeweils um fünf Jahre, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung gemäß Artikel 46 der GFP-Verordnung.

In Artikel 46 der GFP-Verordnung sind die Bedingungen festgelegt, denen die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt.

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2092 (die „GFP-Verordnung“) erstreckt sich auf a) die Erhaltung biologischer Meeresschätze und die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Meeresschätze nutzen, und b) in Bezug auf marktbezogene und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der GFP auf lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.

Die Ausübung der der Kommission mit Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absätze 3 und 6 der GFP-Verordnung übertragenen Befugnisse unterliegt der Regionalisierung: Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, die von den entsprechenden Maßnahmen betroffen sind, können vereinbaren, gemeinsame Empfehlungen zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union oder der spezifischen Rückwurfpläne vorzulegen. Bei der Ausarbeitung gemeinsamer Empfehlungen für delegierte Rechtsakte der Kommission im Rahmen der Regionalisierung konsultieren die Mitgliedstaaten die einschlägigen Beiräte. Gelingt es den Mitgliedstaaten nicht, sich auf gemeinsame Empfehlungen zu einigen, oder werden die gemeinsamen Empfehlungen als mit den Zielen und bezifferbaren Vorgaben der jeweiligen Bestandserhaltungsmaßnahmen nicht vereinbar erachtet, so kann die Kommission die ihr übertragenen Befugnisse nicht ausüben; sie kann jedoch im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags einen Vorschlag für geeignete Maßnahmen vorlegen.

Delegierte Rechtsakte mit ähnlichen Inhalten, die auf der Grundlage anderer Verordnungen als der GFP-Verordnung angenommen wurden, werden nicht von diesem Bericht erfasst. Dies gilt insbesondere für delegierte Rechtsakte, die Maßnahmen zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1139 (im Folgenden „Mehrjahresplan für die Ostsee“) enthalten. Die Kommission wird einen Bericht über die ihr durch den Mehrjahresplan für die Ostsee übertragenen Befugnisse gemäß den in diesem Plan festgelegten Bedingungen ausarbeiten.

e) Festlegung von Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für höchstens 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, auf die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 anwendbar ist, wenn weder in einem Mehrjahresplan noch in einem spezifischen Rückwurfplan Maßnahmen zu diesem Zweck erlassen wurden (Artikel 15 Absatz 7 der GFP-Verordnung) und

c) Ausweitung der Anwendung der Pflicht zur Anlandung auf andere als die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Arten, sofern der Kommission eine gemeinsame Empfehlung zu diesem Zwecke unterbreitet wird (Artikel 15 Absatz 3 der GFP-Verordnung);

Schließlich wurden die Entwürfe der delegierten Rechtsakte auf Grundlage der in der GFP-Verordnung enthaltenen Befugnisse der Sachverständigengruppe für Fischerei und Aquakultur vorgelegt, die eingerichtet wurde, um eine angemessene Konsultation der Sachverständigen bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten. Das Europäische Parlament wurde systematisch zu den Sitzungen dieser Sachverständigengruppe eingeladen, seine Teilnahme war bisher jedoch begrenzt. Die für diese Konsultationen relevanten Unterlagen waren gemäß der Vereinbarung zu delegierten Rechtsakten gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt worden. Nach der Annahme wurden die delegierten Rechtsakte dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Bisher haben das Europäische Parlament oder der Rat gegen keinen der von der Kommission gemäß der GFP-Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt innerhalb der in Artikel 46 Absatz 5 vorgesehenen Zweimonatsfrist Einwände erhoben. In einigen Fällen beantragte das Europäische Parlament jedoch die Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate.

3.2. Liste der gemäß der GFP-Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte

Nachstehend werden alle delegierten Rechtsakte aufgeführt, die die Kommission seit Inkrafttreten der GFP-Verordnung erlassen hat. Diese delegierten Rechtsakte werden nach ihrem rechtlichen Status (in Kraft, wird derzeit geprüft und aufgehoben oder abgelaufen) eingestuft. Die aktualisierte Liste spiegelt den Stand vom 1. Dezember 2017 wider.

3.2.1. In Kraft befindliche delegierte Rechtsakte

a) Nach Artikel 11 Absatz 2 der GFP-Verordnung

- Delegierte Verordnung (EU) 2017/117 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778;

- Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee;

- Delegierte Verordnung (EU) 2017/1180 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee;

- Delegierte Verordnung (EU) 2017/1181 der Kommission vom 2. März 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1778.

b) Nach Artikel 15 Absatz 2 der GFP-Verordnung

- Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik;

- Delegierte Verordnung (EU) 2016/171 der Kommission vom 20. November 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik;

- Delegierte Verordnung (EU) 2017/1352 der Kommission vom 18. April 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik.

c) Nach Artikel 15 Absätze 3 und 6 der GFP-Verordnung