A4-0151/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (KOM(95)0737 - C4-0105/96 - 95/0357(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommission vom 19. Juli 1994 über die Einfuhr von Pelzen und Fertigartikeln aus Exemplaren bestimmter wildlebender Tierarten(1), und insbesondere deren Artikel 1,

(1) ABl. L 184 vom 20.07.1994, S. 3.

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1994 zum Abschluß der Uruguay-Runde und zur künftigen Tätigkeit der Welthandelsorganisation(1),

(1) ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 165.

(Änderung 3)

Bezugsvermerk 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1995 zum Internationalen Jahrzehnt der eingeborenen Völker der Welt(1), insbesondere Ziffer 5 dieser Entschließung,

(1) ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 85.

(Änderung 4)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 5 festgelegte Aussetzung des in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates geforderten Verbots hat die voll ständige Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen nicht ermöglicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Trotz der in der Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 5 festgelegten Aussetzung des in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates geforderten Verbots wurden keine internationalen humanen Fangnormen verabschiedet.

(Änderung 5)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Dies hat zur Folge, daß Drittländer nicht die Wahl haben, für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Arten die Anwendung von international vereinbarten humanen Fangmethoden sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Drittländer haben nicht die Wahl, für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Arten die Anwendung von international vereinbarten humanen Fangmethoden sicherzustellen.

(Änderung 6)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Erklärung Nr. 24 in Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union werden die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

(Änderung 7)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Übereinstimmung mit dem Berner Übereinkommen verabschiedete internationale humane Fangnormen schließen notwendigerweise die unterschiedslos wirkenden Fang- und Tötungsmittel, wie Tellereisen, wie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 definiert, aus.

(Änderung 8)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mehr als 60 Länder, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben die Verwendung von Tellereisen auf ihrem Hoheitsgebiet verboten.

(Änderung 9)

Erwägung 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mindestens 22 Länder haben bekanntgegeben, daß sie in der Lage sind, Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 anzuwenden, und haben beantragt, in die von der Kommission aufzustellende Liste einbezogen zu werden.

(Änderung 10)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Angesichts dieser Umstände ist eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und ein Aufschub der Durchführung der betreffenden Einfuhrbeschränkungen angezeigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ab 1. Januar 1996 erfordert die Erstellung und Veröffentlichung einer Liste der Länder, die mindestens eine der in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Bedingungen erfuellen.

(Änderung 12)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 wird vorgeschrieben, daß Länder, die die in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft ausführen oder wiederausführen - sofern diese Waren Pelze der in Anhang I genannten Arten enthalten -, bescheinigen müssen, daß die Pelze ihren Ursprung in einem Land haben, das in der Liste aufgeführt ist.

(Änderung 13)

Erwägung 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 spezifizierte Liste existiert noch nicht.

(Änderung 14)

Erwägung 4d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nachdem die Kommission ihr Recht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ausgeuebt hat, hat sie keine weitere Befugnis, die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Einfuhrbeschränkungen zu vertagen, die daher jetzt von allen Mitgliedstaaten angewandt werden sollten.

(Änderung 15)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Nutzung von Pelztieren stellt einen wesentlichen Beitrag zum Leben und zur Wirtschaft eingeborener Bevölkerungsgruppen dar; deshalb ist dafür zu sorgen, daß die Interessen dieser Gruppen nicht beeinträchtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Jagen und Fangen von wildlebenden Pelztieren hat traditionell einen wesentlichen Beitrag zum Leben und zur Wirtschaft autochthoner Bevölkerungsgruppen dargestellt; deshalb ist dafür zu sorgen, daß ihre Interessen insofern berücksichtigt werden, als sie von der Anwendung dieser Verordnung beeinträchtigt werden.

(Änderung 16)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Fang von Tieren in einer Anzahl Lieferländer auf bundesstaatlicher Ebene geregelt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Durchführung dieser Verordnung kann der Tatsache Rechnung getragen werden, daß der Fang von Tieren in einer Anzahl Lieferländer unter der Zuständigkeit bundesstaatlicher Behörden geregelt wird, jedoch nur dort, wo diese bundesstaatlichen Stellen den Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 entsprechen und nachweisen können, daß angemessene Bescheinigungs- und Vollzugsmaßnahmen bestehen.

(Änderung 17)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen des GATT und insbesondere Artikel 20 müssen berücksichtigt werden.

(Änderung 34)

ARTIKEL 1

Artikel 3 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Verbringung von Pelzen der in Anhang I genannten Tierarten und der anderen in Anhang II aufgeführten Waren - sofern diese Waren Pelze der in Anhang I genannten Arten enthalten - in die Gemeinschaft ist ab 1. Januar 1995 verboten, es sei denn, die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 5 festgestellt, daß in dem Ursprungsland der Pelze

- angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über das Verbot der Verwendung von Tellereisen in Kraft sind oder

- die Fangmethoden für die in Anhang I genannten Tierarten den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste derjenigen Länder, die mindestens eine der in Unterabsatz 1 genannten Forderungen erfuellen.

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf oder setzt sie fort, um ein Rahmenübereinkommen über humane Tierfangnormen abzuschließen, insbesondere für die in Anhang I genannten Tierarten. Dieses Übereinkommen soll einen Zeitplan für ihre Durchführung enthalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf, um ein Übereinkommen über humane Tierfangnormen abzuschließen, insbesondere für die in Anhang I genannten Tierarten. Diese Normen sollen einen Zeitplan für die Durchführung mit einer Hoechstdauer von zwölf Monaten enthalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Autochthone Völker und internationale Tierschutzorganisationen können an den Verhandlungen mit beratendem Status teilnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse der Verhandlungen auf dem laufenden gehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Abschluß dieser Einigung kann die Kommission gemäß Artikel 113 und 130 s Absatz 1 des Vertrages einen Vorschlag für die Aussetzung des in Absatz 1 genannten Verbots vorlegen.

(Änderung 39)

ARTIKEL 1

Artikel 3a (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Kommt es nicht zum Abschluß eines Übereinkommens gemäß Artikel 3 Absatz 2, so bleibt die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Einfuhrbeschränkung in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird bis zum 31. Dezember 1996 kein Übereinkommen erzielt, so informiert die Kommission den Rat und das Europäische Parlament, um festzustellen, ob es sinnvoll erscheint, die Verhandlungen fortzusetzen.

(Änderung 36)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz -1 (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Länder, die nach dem 1. Januar 1996 die in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft ausführen oder wiederausführen - sofern diese Waren Pelze der in Anhang I genannten Arten enthalten -, müssen bescheinigen, daß die Pelze ihren Ursprung in einem Land haben, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgeführt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5 die entsprechenden Formvorschriften für eine solche Bescheinigung.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 1 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission prüft spätestens zum 31. Dezember 1996 den Fortschritt der in Artikel 3 erwähnten Verhandlungen und im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden gleichzeitig den in Drittländern in der Entwicklung humaner Fangmethoden erzielten Fortschritt.

Falls kein Rahmenübereinkommen erreicht wird, bestimmt die Kommission für jede in Anhang I erwähnte Art periodisch die Länder, die entweder nicht genügend Fortschritte in der Entwicklung humaner Fangmethoden erzielt oder nicht die Verwendung von Tellereisen verboten haben.

Wird ein Rahmenübereinkommen erzielt, so bestimmt die Kommission für jede Art in Anhang I periodisch die Länder, die sich entweder nicht formell zur Durchführung des Rahmenübereinkommens innerhalb eines vereinbarten Terminplans verpflichtet oder nicht die Verwendung von Tellereisen verboten haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82(1) und mit Ausnahme der Waren für den persönlichen und privaten Bedarf werden die Pelze der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Tierarten und die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren, die aus solchen Pelzen hergestellt werden, zu anderen Zollverfahren als dem des Versandverfahrens - das dazu bestimmt ist, sie ausserhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zu befördern - nur dann zugelassen, wenn sie aus einem Mitgliedstaat oder einem in Anhang IIa dieser Verordnung aufgeführten Land stammen und wenn der Einfuhrzollstelle eine Bescheinigung gemäß dem Formular in Anhang IIb, die von einer amtlichen nationalen Stelle des Ausfuhrlandes oder des reexportierenden Landes ausgestellt wurde, vorgelegt wird.

(1) ABl. L 384 vom 31.12.1982, S. 1.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(2) Nach Veröffentlichung der Liste der in Absatz 1 erwähnten Länder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ist die Einfuhr von Pelzen der Tierarten in Anhang I und aus solchen gefertigten und in Anhang II erwähnten Waren in die Gemeinschaft verboten, wenn sie aus einem auf der Liste erwähnten Land stammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) "Aus einem Land stammen" bedeutet: von in diesem Land gefangenen Wildtieren oder in Gefangenschaft geborenen Tieren stammen.

(Änderung 21)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 2a (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die von Drittstaaten für die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Absatz - 1 benannten nationalen amtlichen Stellen müssen der Kommission mitgeteilt werden, die die Liste dieser Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 2b (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Bescheinigungen müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgestellt werden. Eine Übersetzung in eine andere Amtssprache kann gegebenenfalls gefordert werden.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 3 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(3) Das in Absatz 2 erwähnte Verbot gilt nicht für:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Wenn bei der Einfuhr von Pelzen und aus solchen gefertigten Waren in die Gemeinschaft gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ebenfalls anwendbar ist, kann eine Einfuhrgenehmigung nur entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellt werden, sofern diese Pelze aus einem Mitgliedstaat oder aus einem in Anhang IIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Land stammen.

>ursprünglicher Text>

a) die Einfuhr von Fertigwaren zu persönlichen und privaten Zweken;

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Wird eine solche Einfuhrgenehmigung ausgestellt, so muß sie anstelle der in Absatz -1 genannten Bescheinigung akzeptiert werden.

>ursprünglicher Text>

b) Pelze und aus solchen gefertigte Waren, die nach einem passiven Veredelungsverfahren in die Gemeinschaft eingeführt wurden und für die der Einfuhrzollstelle nachgewiesen wird, daß sie aus zuvor in die Gemeinschaft eingeführten Pelzen oder daraus erzeugten Waren gefertigt wurden;

>ursprünglicher Text>

c) Pelze und aus solchen gefertigte Waren im Transitverkehr durch die Gemeinschaft, die zum Transport ausserhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft bestimmt sind.

(Änderung 37)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 4 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(4) Das in Absatz 2 erwähnte Verbot gilt nicht für Pelze und daraus gefertigte Waren, die von eingeborenen Fallenstellern gefangen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Autochthone Bevölkerungsgruppen oder Völker in Drittländern können beantragen, in die Liste gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgenommen zu werden, wenn sie nachweisen können, daß sie die Bedingungen dieses Artikels erfuellen.

(Änderung 25)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 5 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(5) Für Länder, in denen die Fangtätigkeiten auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werden, können die Bestimmungen von Artikel 4 sinngemäß angewandt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Für Länder, in denen die Fangtätigkeiten unter der Verantwortung bundesstaatlicher Behörden geregelt werden, können diese Behörden, falls sie die Bedingungen in Artikel 3 Absatz 1 erfuellen und die Existenz angemessener Bescheinigungs- und Vollzugsverfahren nachweisen können, beantragen, in der Liste gemäß diesem Artikel aufgeführt zu werden.

(Änderung 26)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 6 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(6) Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf, die eine Anwendung von Artikel 4 und 5 im Hinblick auf ihre Durchführung wünschen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf, die bestrebt sind, Artikel 4 Absätze 4 und 5 im Hinblick auf ihre Durchführung anzuwenden.

(Änderung 27)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 7 (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>ursprünglicher Text>

(7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4b

Die Kommission erlässt innerhalb von drei Monaten nach der Annahme dieser Verordnung und nach dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

(Änderung 28)

ARTIKEL 1

Artikel 4c (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4c

Die Kommission nimmt mit Drittländern, die die Verwendung von Tellereisen in ihrem Hoheitsgebiet verboten haben, Verhandlungen auf mit dem Ziel, ein multilaterales Abkommen oder Übereinkommen gegen die Verwendung von Tellereisen abzuschließen.

(Änderung 29)

ARTIKEL 1

Artikel 4d (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4d

Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittstaaten auf, um multilaterale Abkommen abzuschließen, durch die die Leiden von Wildtieren beim Fang, Transport oder Töten verhindert werden.

(Änderung 30)

ARTIKEL 1

Artikel 4e (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4e

Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht. In dem Bericht werden die Auswirkungen dieser Verordnung auf die eingeborene Bevölkerung sowie die Aspekte des Wohlergehens der Tiere bewertet.

(Änderung 31)

ANHANG I (neu)

Anhang IIa (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

ANHANG I

In die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 wird folgender neuer Anhang IIa eingefügt:

"Anhang IIa

Ursprungsland (in dem Wildtiere gefangen oder in Gefangenschaft gezuechtet wurden) gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung, die zumindest eine der in diesem Artikel genannten Bedingungen erfuellen

>Text nach EP-Abstimmung>

Belize

Bulgarien

El Salvador

Grönland

Jordanien

Libanon

Mexiko

Moldavien

Nicaragua

Norwegen

Pakistan

Panama

Polen

Republik Korea

Rumänien

Saudi-Arabien

Slowakei

Slowenien

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn

Volksrepublik China"

(Änderung 32)

ANHANG II (neu)

Anhang IIb (neu) (VO (EWG) Nr. 3254/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

ANHANG II

In die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 wird folgender neuer Anhang IIb eingefügt:

"Anhang IIb

>Text nach EP-Abstimmung>

_________________________ Änderungen des Parlaments _________________________

>ursprünglicher Text>

Ursprungszeugnis für Pelze bestimmter wildlebender Tierarten und aus solchen gefertigte Waren, die in die Gemeinschaft importiert werden (Verordnung) (EWG) Nr. 3254/91)

1. Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland

>ursprünglicher Text>

2. Beschreibung der Waren

3. KN-Code

>ursprünglicher Text>

4. Wissenschaftliche und übliche Bezeichnung der Arten

5. Mengen

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Eigenmasse (in kg)

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Ursprungsland

>ursprünglicher Text>

2. Beschreibung der Waren

3. KN-Code

>ursprünglicher Text>

4. Wissenschaftliche und übliche Bezeichnung der Arten

5. Menge

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Eigenmasse (in kg)

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Ursprungsland

>ursprünglicher Text>

2. Beschreibung der Waren

3. KN-Code

>ursprünglicher Text>

4. Wissenschaftliche und übliche Bezeichnung der Arten

5. Menge

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Eigenmasse (in kg)

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Ursprungsland

>ursprünglicher Text>

2. Beschreibung der Ware

3. KN-Code

>ursprünglicher Text>

4. Wissenschaftliche und übliche Bezeichnung der Arten

5. Menge

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Eigenmasse (in kg)

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Ursprungsland

>ursprünglicher Text>

Mit diesem Dokument wird bescheinigt, daß die Pelze und/oder aus solchen Pelzen, in der Rubrik 3 angegebenen gefertigten Waren von in dem (den) in Rubrik 7(1) angegebenen Land (Ländern) gefangenen wildlebenden oder in Gefangenschaft geborenen Tieren stammen.

(1) Mitgliedstaat(en) der Gemeinschaft oder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. .../95 aufgeführtes Land (aufgeführte Länder).

>ursprünglicher Text>

8. Datum und Ort der Ausstellung Stempel der Bescheinigungsbehörde:

Datum:

Ort:

Unterschrift:

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (KOM(95)0737 - C4-0105/96 - 95/0357(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0737 - 95/0357(SYN) ((ABl. C 58 vom 28.02.1996, S. 17)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c, 113 und 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0105/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0151/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.