ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.4

Im IWF ist die EU durch verschiedene Sprecher vertreten (den EURIMF-Vorsitzenden, die EZB, den Präsidenten der Eurozone, den Vorsitzenden des EU-Finanzministerrates). Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten in Finanz- und Entwicklungsfragen hindern Europa daran, mit einer Stimme zu sprechen. Während in Handelsfragen die Europäische Kommission befugt ist, im Namen der EU zu sprechen, nehmen in anderen finanz- oder wirtschaftspolitischen Fragen selbst die 16 EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Währung haben und einige ihrer Zuständigkeiten der EZB übertrugen, nicht unbedingt eine einheitliche Position ein. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Bretton-Woods-Institutionen und insbesondere des IWF dringt der EWSA darauf, dass die EU und ihre Organe ihre Koordinierung in den Lenkungsstrukturen dieser Institutionen verbessern. Die EU-Staaten verfügen zusammen über 32 % der Stimmrechte im IWF, im Vergleich zu den USA mit 17 %. Ein Verlust an Einfluss kleinerer EU-Mitgliedstaaten, um Platz für Schwellenländer zu machen, kann durch eine besser koordinierte EU-Politik ausgeglichen werden.
2.9

In Europa wurden im Rahmen des TEN-V-Programms 2007-2013 lediglich 4,3 Mrd. EUR für den Schienenverkehr bereitgestellt. Zusätzliche Mittel aus dem Kohäsionsfonds fließen hauptsächlich in Straßen und werden nicht vollkommen ausgeschöpft, wobei die Kofinanzierungsanforderungen ein Hinderungsgrund zu sein scheinen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Lage in den neuen Mitgliedstaaten gewidmet werden. Zwar sind ihre Schienensysteme in Bezug auf Umfang, Kapazität und technischen Stand in der EU am geringsten entwickelt, doch ist die Mittelzuweisung hier relativ gering. Von den verhältnismäßig wenigen geplanten Vorhaben befinden sich die meisten noch immer in der Studien- bzw. Pilotphase.
2.2

Obgleich die Praktiken in der sozialen Landwirtschaft in Europa zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen, insofern, als sie eng mit den traditionellen Aktivitäten der ländlichen Wirtschaft verknüpft sind und in Landwirtschaftsbetrieben stattfinden (Biohöfe, arbeitsintensive Tätigkeiten, hohe Multifunktionalität, Einbettung in die Umgebung, hoher Diversifizierungs- und Flexibilitätsgrad), so gibt es doch auch zahlreiche Unterschiede zwischen den Ländern je nach Geschichte, Ansatz und Ausrichtung. Auch wenn die Konzepte sehr unterschiedlich sind, lassen sich drei Grundansätze herauskristallisieren: — der institutionelle Ansatz, bei dem öffentliche Einrichtungen bzw. Gesundheitseinrichtungen überwiegen (vorwiegend in Deutschland, Frankreich, Irland, Slowenien); — der private Ansatz, aufbauend auf den Therapiehöfen (vorwiegend in den Niederlanden und im flämischen Teil Belgiens); — der gemischte Ansatz, aufbauend auf sozialen Genossenschaften und Privathöfen (vorwiegend in Italien).
2.1.2

Laut OECD sank der Energieverbrauch 2009 weltweit um 4,4 %, in den USA um 5 % und in der EU um 5,5 %, während er in den Nicht-OECD-Ländern um 2 % stieg. Hierzu kommt noch das Reaktorunglück von Fukushima in Japan, das einige Länder, darunter auch Deutschland, dazu veranlasste, die Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung aufzugeben.
4.14.

Die Glasindustrie fällt unter das EHS, und es ist davon auszugehen, dass in all ihren Teilbranchen die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Die 2014 von der Europäischen Kommission durchgeführte quantitative Folgenabschätzung zeigt, dass in der Flachglassparte gegenüber der Bewertung von 2009 ein um 20 % erhöhtes Risiko einer Verlagerung von Emissionen besteht. Durch das Emissionshandelssystem kommt es zu einer raschen Verringerung der CO2-Zertifikate, die den Branchen, in denen die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, kostenfrei zugeteilt werden. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Glasindustrie gegenüber Drittländern. Die Glasindustrie muss in vollem Umfang gegen die Gefahren einer Verlagerung von CO2-Emissionen geschützt werden, bis in den Ländern der Wettbewerber vergleichbare Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternommen werden. Durch einen solchen wirksamen Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen muss gewährleistet werden, dass die Anlagen mit der besten Treibhausgasbilanz die volle Menge kostenloser Zertifikate erhalten. Richtgröße müssen hierbei die tatsächlichen Produktionsniveaus sein. Die Menge kostenfreier Zertifikate sollte nicht schneller abnehmen, als es das geschätzte Potenzial zur Senkung der Treibhausgasemissionen der Branche zulässt. Generell übersteigt das neue Klimaschutzpaket eindeutig die Klimaschutzkapazitäten der Branche. Eine Senkung der CO2-Emissionen könnte in nicht unter das EHS fallenden Wirtschaftszweigen besser erreicht werden, z. B. im Bauwesen.
3.4.

In Europa lässt sich ein Zusammenhang zwischen der abnehmenden Zahl landwirtschaftlicher Produktionseinheiten und der sinkenden Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten feststellen. So nahm beispielsweise in den Jahren 2005-2010 in den osteuropäischen Ländern, insbesondere in den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen), die Zahl der Produktionseinheiten am stärksten ab, und parallel dazu sank in dieser Region auch der Arbeitskräftebedarf am stärksten (in Bulgarien und Rumänien um 8,9 % pro Jahr und in den baltischen Staaten um 8,3 % pro Jahr). In Irland und in Malta ist die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe hingegen angestiegen, und damit auch die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Landwirtschaft.
4.1.2

In den meisten Fällen verlangen die Familien weder Abschlüsse noch Bescheinigungen und vertrauen das, was für sie am wertvollsten ist (Kinder, betagte Angehörige, Haustürschlüssel), Personen an, für deren Zuverlässigkeit sie keinen Nachweis haben. Sich in einen fremden Haushalt einfügen, sich an die Bedürfnisse der Familien anpassen — all dies erfordert eine Reihe von unterschätzten und nicht konkret festgelegten psychologischen und fachlichen Kompetenzen.
4.8

Trotz der bereits von der EU ergriffenen Initiativen gibt es große Unterschiede in Bezug auf die Kapazitäten und die Abwehrbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, was zu EU-weit uneinheitlichen Reaktionen auf Cyberangriffe führt. Aufgrund der Verbindungen zwischen Netzen und Systemen untergraben die Mitgliedstaaten mit schwachen Cybersicherheitskonzepten die Fähigkeit der EU insgesamt, wirksam auf Bedrohungen zu reagieren. Es muss etwas getan werden, um alle Mitgliedstaaten auf ein vertretbares Cybersicherheitsniveau zu bringen. Insbesondere ist unverzüglich dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten ein funktionsfähiges IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) eingerichtet wird.
2.2.

Im Anschluss an diesen Bericht und zwei Befassungen der Kommission betreffend drei Verordnungsvorschläge zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 AEUV (2) verabschiedete der EWSA zwei Stellungnahmen (3), in denen er die Bemerkungen und Schlussfolgerungen seines Informationsberichts aufgriff — darunter seine „Zweifel an der Einfachheit des Verfahrens, daran, ob die Unionsbürger wirklich erkennen, worum es hier geht, ob dieses Verfahren korrekt zum Einsatz kommt und die Kontrollmechanismen wirksam sind“. Er empfahl eine umsichtige Verwendung dieses Instruments, da „einige Aspekte des Verfahrens der Befugnisübertragung […] nach wie vor unklar“ sind.
4.2.

In dieser Stellungnahme wird der Grad der Mitwirkung bei der Vorbereitung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums untersucht; in Anbetracht der wenigen bereits genehmigten Programme und deren geringer geografischer Bandbreite lassen sich jedoch nur in begrenztem Umfang Schlussfolgerungen ziehen. Drei Anhörungen (4) fanden statt, und an ein breiteres Publikum wurde ein Fragebogen versandt. Aus ersten Antworten ging hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und nichtstaatlichen Organisationen zwar regional unterschiedlich, aber besser und eingespielter ist als bei den vorangehenden Programmen. Allerdings sollten größere Anstrengungen unternommen werden, um bewährte Verfahren der Mitwirkung besser bekannt zu machen, unter anderem durch verstärkten Einsatz von Kommunikationstechnologien für einen kontinuierlichen Dialog. Der Dialog ist in den einzelnen Staaten und Regionen sehr uneinheitlich. So können etwa die Partnerschaftsabkommen nur Alibifunktion haben, CLLD werden nur in manchen Gegenden angewandt und einen echten umfassenden Konsultationsprozess gibt es lediglich zu Beginn des Verfahrens, aber nicht mehr zum Abschluss des Verfahrens (5). Es gibt Beispiele für bewährte Verfahren, die häufig dort anzutreffen sind, wo bei anderen politischen Initiativen eine ähnliche Einbindung zu besseren Ergebnissen geführt hat (6).
5.4.4.

Sozialpolitik: Eine Möglichkeit zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und zur Förderung einer modernen Handelspolitik zum Wohl aller ist die Anwendung von Multi-Stakeholder-Ansätzen für verantwortliches unternehmerisches Handeln. Dabei legen Unternehmen, NGO, Gewerkschaften und Regierungen gemeinsam fest, wie die Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte in der Praxis erfüllt werden kann. Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten geben zunehmend Anlass zu Besorgnis, insbesondere bei Konfliktmineralien wie bspw. Kobalt, das in Akkumulatoren für Mobiltelefone, Laptops, Elektrofahrzeuge, Elektroflugzeuge und Elektrowerkzeuge eingesetzt wird. In Anbetracht der Verpflichtung zur Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaftsweise, der fortschreitenden Digitalisierung und der Komplexität des verantwortlichen unternehmerischen Handelns in internationalen Lieferketten ist eine Multi-Stakeholder-Zusammenarbeit unverzichtbar. Der EWSA begrüßt daher die von ihm partnerschaftlich unterstützte Initiative der niederländischen Regierung, das Verständnis für den Beitrag von Multi-Stakeholder-Maßnahmen zur Förderung des Bewusstseins für ein sinnvolles verantwortliches unternehmerisches Handeln zu stärken, insbesondere in komplexen Lieferketten, in denen es Kinder- und Sklavenarbeit und gefährliche Arbeitsbedingungen gibt.
3.6.

Land- und Forstwirtschaft sowie alle damit zusammenhängenden Formen der Bioökonomie sind von grundlegender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der ländlichen Dynamik und zur Stärkung einer ausgewogenen Entwicklung des ländlichen Raums. Ihnen kommt im Hinblick auf die Beschäftigung, die Kultur, den territorialen Zusammenhalt und den Tourismus in ländlichen Gebieten EU-weit eine große Bedeutung zu. Die vorherrschenden demografischen Tendenzen in vielen entlegenen Gebieten, Berggebieten oder benachteiligten Gebieten bleiben nach wie vor Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Staatliche Maßnahmen, vor allem die GAP, sollten für den Erhalt der Landwirtschaft und die Unterstützung der Erzeuger in der gesamten EU, auch in Regionen mit spezifischen Problemen, sorgen. Zahlungen an Höfe in ländlichen Gebieten mit naturbedingten Nachteilen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ohne sie wäre die Landwirtschaft in diesen Gebieten nicht überlebensfähig.
3.4.2.

Alle EU-Organe sollten unbedingt proaktiv Initiativen zur Einhaltung der Zugänglichkeitsbestimmungen der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen mit einem konkreten Zeitrahmen durchführen und so in diesem entscheidenden Bereich in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit gutem Beispiel vorangehen.
4.2.6.

Auf lange Sicht würde die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die negativen Auswirkungen auf die Innovation auch der gesamten industriellen Wertschöpfungskette schaden. In der EU ist man weithin der Überzeugung, dass Innovation für unsere Gesellschaften die einzige Möglichkeit ist, um sich gegen rein kostenorientierte Wettbewerber zu behaupten. Innovation wird aber nicht mehr isoliert in Einzellaboratorien entwickelt. Hingegen wurde in einer KPMG-Studie festgestellt, dass 85 % der Befragten aus der weltweiten Metallindustrie die Zukunft der Innovation für ihre Organisationen in Partnerschaften sehen. Mehr als 75 % gaben an, sich bereits in stärker auf Zusammenarbeit ausgelegten Geschäftsmodellen mit Zulieferern und Kunden engagiert zu haben. Es ist daher nicht vorstellbar, dass innovative Industrien in Zukunft außerhalb der Wissensnetzwerke existieren werden.
7.2.

Die Programme zur wirtschaftlichen, finanziellen und fiskalischen Anpassung in Griechenland, Irland und Portugal wurden vom IWF konzipiert und folgten z. T. der IWF-Logik aus den Zeiten der Krise in den 1980er-Jahren in Afrika und den 1990er-Jahren in einigen asiatischen Ländern. Seinerzeit war die Abwertung der jeweiligen Währung durch den Wechselkursmechanismus ein probates Mittel zur Gewährleistung von Wachstum und zur Entlastung der Zahlungsbilanz im Hinblick auf eine makroökonomische Stabilisierung und insbesondere eine Haushaltskonsolidierung, die Stabilisierung der Inflationsrate und die Förderung der Ausfuhren (1). Die Neuheit in Griechenland, Irland und Portugal bestand darin, dass die Programme zum ersten Mal in einem einheitlichen Währungsraum (ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung) und in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Euro-Raums umgesetzt wurden. Im Falle dieser Mitgliedstaaten bestand das Ziel darin, die fiskalischen und externen Ungleichgewichte zu korrigieren und das Vertrauen wiederherzustellen, weshalb nach Ansicht des IWF eine deutliche Neuorientierung der Wirtschaft mit einem voraussichtlich niedrigem BIP-Wachstum notwendig war (2). Angestrebt wurde mit den Anpassungsprogrammen also eine Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen mit erheblichen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und langfristigen strukturellen Maßnahmen wie Steuer-, Arbeitsmarkt- und Lohnreformen zur Reduzierung der öffentlichen Defizite und zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen. Diese Sparpolitik wurde mittels einer „ internen Abwertung der Bestandteile des wirtschaftlichen und sozialen Modells “ umgesetzt.
2.5.

Es gibt knapp 23 Mio. KMU in der EU, wobei der Anteil der KMU an der Gesamtzahl der Unternehmen in den südlichen EU-Mitgliedstaaten etwas höher ist (10). KMU machen nicht nur 99,8 % der Gesamtzahl der Unternehmen in der EU in allen Wirtschaftszweigen außer der Finanzwirtschaft aus (11), sondern sie beschäftigen auch 67 % aller Arbeitnehmer und sind für 58 % der gesamten Wertschöpfung in allen Wirtschaftssektoren außer der Finanzwirtschaft verantwortlich (12). Zahlenmäßig sind Kleinstunternehmen einschließlich Einpersonen-Unternehmen bei Weitem am häufigsten.
1.1.

Digitalisierung und Robotisierung im Bereich der Personenmobilität und des Gütertransports können der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht zugutekommen: bspw. in Gestalt eines besseren Zugangs und größeren Komforts für die Reisenden sowie in Form von Effizienz und Produktivität in der Logistik, erhöhter Verkehrssicherheit und Emissionssenkungen. Indes werden Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Gefahrenabwehr, Privatsphäre, Beschäftigung und Umwelt geäußert.
2.

Zusätzlich zu der Schlüsselrolle, die einer soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bei der Armutsbekämpfung zukommt, bedarf es eines integrierten Ansatzes mit einer Kombination aus verschiedenen zielgerichteten Maßnahmen. Das Mindesteinkommen spielt in diesem Ansatz eine wichtige Rolle, es sollte jedoch im Zusammenhang mit integrierten Beschäftigungsmaßnahmen und -diensten betrachtet werden, insbesondere Sozial- und Gesundheitsdiensten sowie wohnungspolitischen Maßnahmen. In allen EU-Mitgliedstaaten wurde die Mindesteinkommensunterstützung von einer rein wirtschaftlichen Unterstützung in eine aktive Maßnahme umgewandelt, die darauf abzielt, die Bezieher auf dem Weg aus der sozialen Ausgrenzung heraus hin zu einem aktiven Leben zu begleiten. Als solche ist sie als vorübergehende Lösung zu betrachten, um Menschen in einer Übergangsphase so lange wie nötig Unterstützung zu bieten. Diese Form der inklusiven Integration auf der Grundlage aktivierender Maßnahmen stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.
4.2.

a) Situationen, in denen die Dienstleistungen gegen Zahlung eines Geldbetrags erbracht werden, b) Situationen, in denen die Vergütung nicht in einer Geldzahlung besteht, sondern in einer anderen Dienstleistung oder einer nicht monetären Vergütung, und c) Situationen, in denen die Dienstleistung unentgeltlich ohne jedwede Gegenleistung erbracht wird Genauer gesagt muss für Mehrwertsteuerzwecke anhand des Entgelts für die erbrachten Dienstleistungen unterschieden werden:Situationen, in denen die Dienstleistungen gegen Zahlung eines Geldbetrags erbracht werden,Situationen, in denen die Vergütung nicht in einer Geldzahlung besteht, sondern in einer anderen Dienstleistung oder einer nicht monetären Vergütung, undSituationen, in denen die Dienstleistung unentgeltlich ohne jedwede Gegenleistung erbracht wird ( 1 )
1.13.

In dem im Rahmen des Europäischen Semesters erstellten sozialpolitischen Scoreboard, das die Situation in Bezug auf die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze abbilden soll, fehlen Indikatoren zu den DAWI. Der EWSA fordert daher, die essenziellen Dienstleistungen nach Maßgabe des 20. Grundsatzes der europäischen Säule sozialer Rechte als festen Bestandteil in das sozialpolitische Scoreboard des Europäischen Semesters aufzunehmen.
5.8.

Mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027, der derzeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament erörtert wird, sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 2,2 Mrd. EUR auf 4 Mrd. EUR aufgestockt werden. Der EWSA plädiert für einen größeren Spielraum für langfristige Investitionen in die soziale Infrastruktur. Die entsprechenden Ausgaben der öffentlichen Hand sollten jedoch nicht in die Berechnung des Haushaltsdefizits einfließen. Die EU kann die Mitgliedstaaten nicht einerseits dazu anhalten, das erforderliche Maß an Reinvestitionen in die soziale Infrastruktur sicherzustellen, und anderseits ebendiese Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts begrenzen.
4.5.

In Bezug auf Holzimporte ist es äußerst wichtig, dass die Handelsabkommen der EU den leichten Zugang zu Primärholzressourcen außerhalb der EU fördern. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA eine Senkung oder Abschaffung der Zölle für importierte Primär- und Sekundärholzrohstoffe. Darüber hinaus sind die Zertifizierungssysteme für aus bestimmten Ländern eingeführtes Holz nicht in vollem Umfang wirksam. Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger auf, dafür zu sorgen, dass die Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen durchgesetzt und für Einfuhren auch Kriterien für die Überprüfung der Arbeitsbedingungen, der Vereinigungsfreiheit und der fairen Behandlung der Arbeitnehmer einbezogen werden. Der EWSA fordert nachdrücklich, dass die Menschenrechte in die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einbezogen werden, wobei das Übereinkommen der IAO zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten in vollem Umfang zu achten ist. Dies würde für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt sorgen.
2.1.

In der vom EWSA veröffentlichten Studie Boosting the use of artificial intelligence in Europe’s micro, small and medium-sized enterprises werden fünf Wirtschaftsbereiche — Landwirtschaft, Baugewerbe, Gesundheitswesen, juristische Dienstleistungen und Rechnungsführung — in fünf Mitgliedstaaten (Italien, Frankreich, Irland, Rumänien und Schweden) untersucht. Die im Werkzeugkasten enthaltenen Empfehlungen sind für politische Entscheidungsträger und KKMU zugänglich.
6.2.

Die Kommission hat anerkannt, dass das Ökosystem Groß- und Einzelhandel einer der am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren ist und im Hinblick auf den Bedarf an Investitionsförderungen an zweiter Stelle steht. Groß- und Einzelhändler verfügen über einen hohen Umsatz, hohe Fixkosten und niedrige Gewinnspannen (1-3 %), was bedeutet, dass sie für Liquiditätsengpässe besonders anfällig sind. Im Mai 2020 beliefen sich die geschätzten Verluste aufgrund der ersten Welle der Pandemie im Non-Food-Einzelhandel auf 16-20 % des Jahresumsatzes (250-320 Mrd. EUR). Eine große Zahl von Unternehmen im Ökosystem Groß- und Einzelhandel hatte drastisch unter staatlichen Beschränkungen zu leiden, die ihnen direkt oder indirekt auferlegt worden waren, z. B. aufgrund von Ausgangssperren für ihre Kunden oder sonstigen Mobilitätsbeschränkungen. Geschäfte, die auch online tätig waren, konnten die Verluste teilweise auffangen, allerdings nur in sehr begrenztem Umfang. Der Online-Handel hat erheblich zugenommen und dürfte weiter in dem Maße zunehmen, wie die Verbraucher Erfahrungen mit Online-Einkäufen sammeln.
4.4.

Werbung als fixer Bestandteil mancher urbaner Landschaften hat Orte wie den Times Square in New York oder den Piccadilly Circus in London zu Touristenattraktionen gemacht. Die Werbeflächen wirken prägend auf Städte und verleihen bestimmten Orten eine besondere Strahlkraft. Diese starke Präsenz von Werbung im öffentlichen Raum lässt sich natürlich durchaus stark in Frage stellen.
6.2.2.1.

In den AKP-Staaten hat die unterschiedliche wirtschaftliche, soziale, politische und historische Situation der jeweiligen Region, Teilregion bzw. des jeweiligen Staates eine große Vielfalt an Organisationsformen der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner hervorgebracht, wobei es in einigen Fällen an gegenseitiger Zusammenarbeit mangelt. Es gibt viele Beispiele für bewährte Verfahren, aber auch viele Schwierigkeiten und Defizite.
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtli­
nien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige 
Anerkennung der Diplome, Prufungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des 
Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege ver­
antwortlich sind, des Zahnarztes bzw. des Tierarztes 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 121 vom 23. Mai 1981 auf Seite 3 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 187. Plenartagung am 29. /30. April 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 49 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 24. Februar 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/ 
EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/ 
EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplo­
me, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungs­
nachweise des Arztes, der Krankenschwester und des 
Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege ver­
antwortlich sind, des Zahnarztes bzw. des Tierarz­
tes, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. Februar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. April 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den von der Berichterstatterin, Frau 
Heuser, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 187. Ple­
nartagung am 29./30. April 1981 (Sitzung vom 
29. April 1981) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß befürwortet den Richtlinienvor­
schlag. 
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE