(Änderung 2)
Anhang
Anhang I Abschnitt 5.9.1.1 (Richtlinie 70/0221/EWG)
Die Anforderungen des Abschnitts 5.9.1 gelten als eingehalten,
wenn das Fahrzeug die Vorschriften von Anhang I Abschnitt5.1.3 der Richtlinie 98/0069/EG (
1)erfüllt.
(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.Die Anforderungen des Abschnitts 5.9.1 gelten als eingehalten,
wenn das Fahrzeug die Vorschriften von Anhang I Abschnitt5.1.3 der Richtlinie 70/0220/EWG (
1) erfüllt, sofern die im
dritten Gedankenstrich des genannten Abschnitts aufge-
listeten Beispiele nicht für Fahrzeuge anderer Klassen alsdie Klassen M1 oder N1 gelten.
(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
12. Geschwindigkeitsmesser von zwei-und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ***II
A5-0029/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Ände-rung der Richtlinie 92/0061/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder drei-
rädrige Kraftfahrzeuge (6884/1/1999 wdash C5-0029/1999 wdash 1998/0163(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6884/1/1999 6dash C5-0029/1999)(
1),
6dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 285)(3),
6dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
6dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0029/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (-1) (neu)
(-1) Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist eines der
grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, das wdash aus Grün-den der Vorbeugung und um insbesondere Jugendliche zukorrektem Fahrverhalten im Straßenverkehr zu erziehenwdash die Kontrolle und die Beobachtung der Fahrgeschwin-digkeit mit Hilfe eines Geschwindigkeitsmessers erfordert.
(1) ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 19.
(3) ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 7.C 154/54 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 2)
Erwägung (-1a) (neu)
(-1a) Es erscheint nun geboten, die technischen Rechts-
vorschriften in bezug auf die Straßenverkehrssicherheitin kohärenter Weise in Form von „Richtlinienpaketen“anzunehmen, wodurch der Beitrag der EuropäischenUnion zur Straßenverkehrssicherheit für die Bürgerdeutlicher sichtbar würde.
(Änderung 3)
Erwägung (6a) (neu)
(6a) Die Mitgliedstaaten der Union müssen sich baldmög-
lichst dafür einsetzen, daß die UN-ECE-Regelung Nr. 39 andie Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angepaßt
wird.
(Änderung 4)
Artikel 3Absatz 1
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/0061/EWG wirddie
Gleichwertigkeit der Vorschriften dieser Richtlinie mit denjeni-gen der UN-ECE-Regelung Nr. 39 in der letzten von derGemeinschaft angenommenen Fassung anerkannt.Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/0061/EWG kanndie
Gleichwertigkeit der Vorschriften dieser Richtlinie mit denjeni-gen der UN-ECE-Regelung Nr. 39 in der letzten von derGemeinschaft angenommenen Fassung anerkannt werden.
(Änderung 6)
Artikel 6 Absatz 4
4. Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1
genannten Vorschriften ab 1. Juli 2001 an; für Kleinkrafträdergelten diese Anforderungen ab 1. Januar2002.4. Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1
genannten Vorschriften ab 1. Juli 2001 an; für Kleinkrafträdergelten diese Anforderungen ab 1. Juli2002.
13. Seilbahnen für den Personenverkehr ***II
A5-0028/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Seilbahnen für den Personenverkehr (14248/3/1998 wdash C5-0030/1999 wdash 1994/0011(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14248/3/1998 6dash C5-0030/1999)(1),
6dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1993) 646)(3),
6dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1995) 523)(4),
(1) ABl. C 243 vom 27.8.1999, S. 1.
(2) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 122.
(3) ABl. C 70 vom 8.3.1994, S. 8.
(4) ABl. C 22 vom 26.1.1996, S. 12.5.6.2000 DE C 154/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS