KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.11.1997 
KOM(97) 550 endg. 
97/0302 (CNS) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms fur Maßnahmen im 
Energiebereich (1998 - 2002) 
und 
DAMIT VERBUNDENE MASSNAHMEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 3 
EINFÜHRUNG 3 
1. VERBESSERUNG DER KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER ENERGIEPOLITIK: 7 
1.1 Allgemeiner logischer Aufbau 7 
1.1.1 Horizontale Aktionen 8 
1.1.2 Thematische Programme 8 
1.1.3 Koordinierung der energiepolitischen Komponenten anderer Gemeinschaftsprogramme und -
Politiken 8 
1.2 Aufbau des Rahmenprogramms 9 
1.2.1 Rechtsgrundlage 9 
1.2.2 Organe9 
1.2.3 Verwaltungsmäßige Abwicklung und Kontrolle 10 
1.3 Die Aktionen und Programme 11 
1.3.1 Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung (vgl. Anhang II) 11 
1.3.2 Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (vgl. Anhang III) 13 
1.3.3 Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchfuhrung einer Strategie und eines 
gemeinschaftlichen Aktionsplans in diesem Bereich (vgl. Anhang IV) 16 
1.3.4 Förderung der EnergieefFizienz (vgl. Anhang V) 18 
1.3.5 Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (vgl. Anhang VI) 19 
1.3.6 Zusammenarbeit im Kemenergiesektor im Bereich der Sicherheit, der industriellen 
Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten und der Beförderung 
radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven 
Stoffen (vgl. Anhang VII) 21 
1.4 Koordinierung mit energiepolitischen Komponenten anderer Getneinschaflsprogramme und -politiken 24 
1.4.1 Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung 24 
1.4.2 Transeuropäische Energienetze - 25 
1.4.3 Sonstige Politikbereiche und Programme 26 
1.5 Allgemeine finanzielle Erwägungen 26 
2. VERBESSERUNG DER KOORDINIERUNG DER ENERGIEPOLITISCHEN KOMPONENTEN DER 
EINZELNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEINSCHAFT 27 
SCHLUSSFOLGERUNGEN : 28 
ANHÄNGE 
Z 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Festlegung eines 
Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich 
und damit verbundene Maßnahmen 
(1998 - 2002) 
BEGRÜNDUNG 
EINFUHRUNG 
Die Einführung eines Rahmenprogramms für Maßnahmen im Bereich der 
Energiepolitik: wurde bei Diskussionen zu diesem Thema innerhalb der Institutionen 
verschiedentlich angeregt, bis schließlich eine formelle Aufforderung des Rates1 
erfolgte. Anläßlich der Prüfung der Mitteilung der Kommission über die "Globale 
Sicht der Energiepolitik and des energiepolitischen Handelns"1, haben sich das 
Europäische Parlament3 und der Wirtschafts- und Sozialausschuß4 im gleichen Sinne 
geäußert. 
Den Entwicklungen in dem für die Wirtschaft der Union und die Lebensqualität des 
europäischen Bürgers lebenswichtigen Bereichs der Energie muß eine geeignete 
energiepolitische Strategie zugrundegelegt werden. Der auf dem Gipfeltreffen von 
Denver getroffene Beschluß, im Frühjahr 1998 einen G8-Gipfel in Moskau zu 
organisieren, der sich ausschließlich mit Energiefragen befaßt, bestätigt erneut, 
welche Bedeutung dem Energiebereich und der damit verbundenen Problematik 
zukommt. 
Die auf ausdrückliches Ersuchen des Rates erstellte Mitteilung vom 23. April 1997 
über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" gibt 
einen Überblick über die derzeitige Situation: 
(1) Die Union ist in bezug auf die energiepolitische Strategie mit großen 
Herausforderungen konfrontiert - und wird das in zunehmendem Maße sein. 
Dazu gehören: 
(a) Die zunehmende Abhängigkeit von Energieeinfuhren, die 
gegenwärtig bei 50% liegt, könnte, wenn sich die derzeitigen Trends 
1 Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die 
Europäische Union" (ABl. Nr. C 224 vom 1.8.1996) und Verordnung (EG) des Rates Nr. 701/97 
zur Annahme des Programms SYNERGY (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997). 
2 KOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997. 
3 Bezugsdok. EP 
4 Bezugsdok. WS A 
3 
fortsetzen und keine Maßnahmen getroffen werden, im Jahre 2020 für 
Kohle 80%, für Erdgas 70% und für Erdöl 90% erreichen, wobei 
letztere, soweit heute voraussehbar, die beiden wichtigsten in Europa 
verwendeten Energiequellen bleiben werden. Darüber hinaus ist diese 
Abhängigkeit durch geopolitische Rahmenbedingungen gekennzeichnet, 
deren voraussichtliche Entwicklung nur schwer vorhersehbar ist. In 
diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Gruppe 
"Analyse und Planung" des Rates (COPLA) vom Politischen Komitee 
der GASP beauftragt wurde, ihre Arbeiten im zweiten Halbjahr 1997 
der Bedeutung der neuen Geopolitik der Energie für die Europäische 
Union zu widmen. Es bedarf einer Strategie für die 
Versorgungssicherheit, die auf der Diversifizierung der Quellen, der 
Förderung der heimischen erneuerbaren Energieträger der Union sowie 
der rationellen Energienutzung beruht, und die durch eine verstärkte 
internationale Zusammenarbeit und den Ausbau der Infrastrukturen der 
transeuropäischen Energienetze, die die Union an externe 
Versorgungsnetze anbinden, unterstützt wird. 
(b) Die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der 
Union erheblich zu stärken. Diese werden allzu häufig durch 
Energiekosten benachteiligt, die deutlich höher sind als die ihrer 
außereuropäischen, vor allem amerikanischen Konkurrenten (so wird 
beispielsweise geschätzt, daß in der Chemiebranche die europäischen 
Unternehmen 45% mehr für Energie bezahlen als die amerikanischen 
Unternehmen). 
(c) Die Notwendigkeit, angesichts der von den europäischen Bürgern 
geäußerten Besorgnis und der von der Gemeinschaft eingegangenen 
internationalen Verpflichtungen, den künftigen Energiemarkt mit den 
Zielen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. Das beunruhigend 
große Ausmaß der Luftverschmutzung mitten in den Großstädten 
Europas und die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Umwelt und 
die Gesundheit sind eine ernstzunehmende Mahnung an die Regierungen 
und die Bürger, daß dringend umfassende Maßnahmen im Bereich der 
Wahl der Energieträger getroffen werden müssen. Im Hinblick auf die 
derzeitigen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen 
über Klimaänderungen und die nach der Konferenz von Kyoto zu 
treffenden Maßnahmen wird die Dringlichkeit des Handelns besonders 
deutlich. Diese Entscheidungen setzen jedoch tiefgreifende 
Veränderungen des Verbraucherverhaltens voraus, die nur durch eine 
voluntaristische Angebots- und Nachfragepolitik herbeigeführt werden 
können. 
(2) Die Gemeinschaft führt im Energiebereich zahlreiche, aber zersplitterte 
Aktionen durch: 
(a) zum einen, im Rahmen der Energiepolitik selbst, in verschiedenen 
Programmen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in 
unterschiedlichen Zusammenhängen5 eingeführt wurden; 
(b) zum anderen, im Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken, 
etwa in den Bereichen Umweltschutz, Fiskalität, Außenbeziehungen6, 
Binnenmarkt, Strukturpolitik, Forschung und selbst in der Agrarpolitik. 
Diese Situation ist das Ergebnis des im Laufe der Zeit in der Gemeinschaft 
entwickelten energiepolitischen Konzepts sowie des Bestrebens, sämtliche 
Facetten dieser komplizierten Problematik zu behandeln. Die dafür geschaffenen 
Instrumente haben sich durchaus als zweckmäßig erwiesen und insgesamt 
zufriedenstellend funktioniert. Die Folgen einer solchen Zersplitterung sind jedoch 
• ein gewisser Mangel an Transparenz für die beteiligten Parteien, 
• die Gefahr von Überschneidungen und Doppelarbeit, 
• die Gefahr von Inkohärenzen zwischen den einzelnen Aktionen, 
• Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung, 
• ein nicht immer optimaler Einsatz der Ressourcen, 
• verpaßte Gelegenheiten zur Nutzung von Synergieeffekten und zur 
Maximierung der Komplementarität der Aktionen. 
Um sich den Herausforderungen und Schwierigkeiten erfolgreich stellen zu 
können, muß die Energiepolitik der Gemeinschaft in stärkerem Maße 
konzentriert und integriert werden. Mit der Einführung des Erdgas- und des 
Elektrizitätsbinnenmarkts auf der Grundlage des Prinzips offener Wettbewerbs­
märkte wurden hier entscheidende Impulse gegeben. 
Wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Politik im Bereich der von der 
Gemeinschaft eingeleiteten Aktionen ist die Bündelung der Maßnahmen. Im 
Falle der Energie setzt dies voraus, daß der Schwerpunkt auf drei vorrangige 
Ziele gelegt wird : 
5 SAVE, ALTENER, SYNERGY... 
6 Einschließlich der energiepolitischen Teile der Programme PHARE und TACIS. 
• Versorgungssicherheit 
• Wettbewerbsfähigkeit 
• Umweltschutz. 
Mit jeder energiepolitischen Maßnahme, ganz gleich, ob sie im Rahmen der 
eigentlichen Energiepolitik durchgeführt wird oder einer anderen 
Gemeinschaftspolitik zuzuordnen ist, muß die Verwirklichung dieser Ziele 
angestrebt werden. 
Eine rein "schematische" Verfolgung dieser Ziele würde jedoch sehr rasch an ihre 
Grenzen stoßen, und es bestünde sogar die Gefahr von Zielkonflikten. Die 
komplexen Rahmenbedingungen der Energiepolitik erfordern - vielleicht stärker 
als in anderen Bereichen - ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den 
verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen auf dem Spiel stehenden 
Faktoren. Nur mit einem vollkommen integrierten Konzept lassen sich 
sämtliche Aspekte der zu lösenden Probleme in angemessener Weise 
berücksichtigen, was sich insbesondere bei der Strategie für die Durchführung des 
"Auto-ÖP'-Programms deutlich gezeigt hat. 
Ferner ist es besonders bezeichnend, daß in der Agenda 2000 darauf hingewiesen 
wird, daß "die außereuropäische Dimension der Gemeinschaftspolitik in 
Bereichen wie Umwelt oder Energie mehr als in der Vergangenheit zu einem 
wesentlichen Bestandteil der Außenpolitik der Union wird. " 
Der Energiepolitik muß eine höhere Priorität eingeräumt werden. Bei der 
Durchführung der der Energiepolitik zuzuordnenden Maßnahmen müssen - um 
den größten Nutzen aus der von der Union gewährten Unterstützung zu ziehen -
die folgenden Leitlinien zugrundegelegt werden: 
• Jede Gemeinschaftsaktion muß unmittelbar zur Verwirklichung eines oder 
mehrerer der obengenannten vorrangigen Ziele beitragen; 
• die Koordination zwischen sämtlichen Aktionen mit einer energiepolitischen 
Komponente muß erheblich verbessert werden; 
• die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien sowohl 
innerhalb der Gemeinschaftsorgane als auch in den Mitgliedstaaten muß im 
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gefördert werden; 
• die Maßnahmen müssen rasch an neue Entwicklungen angepaßt werden 
können; 
• Verdeutlichung und Vereinfachung der Verfahren; 
• Verstärkung der Aktionen je nach Prioritäten und Erfordernissen. 
Schließlich ist von entscheidender Bedeutung, daß dieses Prinzip der Kohärenz 
und Koordinierung auf allen Ebenen angewandt wird: 
• In der eigentlichen Energiepolitik der Gemeinschaft: Die Einführung des 
Rahmenprogramms "Energie" beruht auf diesem Konzept (vgl. Kapitel 1); 
• in bezug auf die energiepolitischen Komponenten mehrerer anderer 
gemeinschaftlicher Politikbereiche durch die Schaffung einer geeigneten 
Struktur innerhalb der Kommission (vgl. Kapitel 2) und die Verstärkung der 
bestehenden Koordinierung. 
• bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten 
Parteien7. 
Ferner soll dafür Sorge getragen werden, daß das Rahmenprogramm nach außen 
als kohärentes und integriertes Ganzes erscheint. Zu diesem Zweck wird die 
Kommission Inhalt und Form sowie die Zielgruppen von Informations- und 
Werbekampagnen und Mitteilungen bestimmen, die im Zusammenhang mit dem 
Programm organisiert werden. Dabei soll unter Einschaltung der in den 
Mitgliedstaaten verfügbaren Kontaktstellen auch die große Öffentlichkeit 
angesprochen werden. 
1. VERBESSERUNG DER KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER ENERGIEPOLITIK: 
1.1 Allgemeiner logischer Aufbau 
Ein Rahmenprogramm "Energie" soll in erster Linie die Kohärenz und 
Effizienz der im Rahmen der Energiepolitik ergriffenen Maßnahmen zur 
Erreichung der genannten Gemeinschaftsziele gewährleisten. Es soll also 
ein effizientes Instrument zur Rationalisierung der Programme sein, die 
dieser Politik unmittelbar zuzuordnen sind und ein Maximum an 
Wertschöpfung erzielen. Wie bereits gesagt, wurden diese Programme zu 
unterschiedlichen Zeitpunkten und in einem jeweils unterschiedlichen 
Zusammenhang festgelegt und umgesetzt. Daher ist es nunmehr geboten, 
sie in ein besser integriertes, transparenteres und effizienteres 
Konzept einzubringen, das für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt 
wird. 
Der logische Aufbau dieses Konzepts beruht auf der Verknüpfung 
horizontaler Aktionen mit thematischen Aktionen oder Programmen. 
Diese beiden Kategorien von Aktionen, die in Abschnitt 1.3 näher 
beschrieben werden, sollen einander ergänzen und in einer Weise 
organisiert werden, daß der Schwerpunkt stets auf den vorrangigen Zielen 
Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien soll in den 
entsprechenden Gremien, die durch den Beschluß 96/642 der Kommission vom 8. November 
1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses sowie den Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates, KOM(97) 436, zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf 
vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft vorgesehen sind, erfolgen. 
liegt, die für alle getroffenen Maßnahmen der konstante Bezugspunkt 
bleiben. 
Was die Ressourcen angeht (vgl. Abschnitt 1.4), so sind die vorgesehenen 
Haushaltsmittel im Rahmen des derzeitigen Haushaltsplans ausgewiesen. 
Für den Zeitraum danach ist eine Neuvorausschätzung und/oder 
Aufstockung der Haushaltsmittel anhand der Erfordernisse und der 
politischen Prioritäten vorzunehmen. 
1.1.1 Horizontale Aktionen 
Diese Aktionen gehen naturgemäß über den Rahmen eines spezifischen 
Programms hinaus und leisten einen globalen Beitrag zu den prioritären 
Zielen. Zwar haben sie ihre eigene Zweckbestimmung, sie erlauben 
jedoch auch eine Koordinierung der im Rahmen der thematischen 
Programme durchgeführten Aktionen auf der Ebene des 
Rahmenprogramms und tragen somit dazu bei, daß die Kohärenz mit den 
anderen Politikbereichen der Gemeinschaft gewährleistet wird. Darunter 
fallen 
• vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung, 
• die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich, 
7.1.2 Thematische Programme 
Diese Programme entsprechen spezifischen vorrangigen Themen im 
Rahmen der Energiepolitik der Union und finden hier ihren Platz, weil sie 
einen Beitrag zu allen vorrangigen energiepolitischen Zielen leisten, mit 
besonderem Schwerpunkt auf der Förderung umweltfreundlicher 
Technologien und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie betreffen 
(1) die Förderung der erneuerbaren Energieträger und die Umsetzung 
einer Gemeinschaftsstrategie und eines gemeinschaftlichen 
Aktionsplans bis 2010, 
(2) die Förderung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, 
(3) die Förderung von Technologien zur sauberen und effizienten 
Nutzung fester Brennstoffe, 
(4) die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie bei der Sicherheit, 
der industriellen Zusammenarbeit mit den NUS, der Beförderung 
radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen 
Handels mit radioaktiven Stoffen. 
1.1.3 Koordinierung der energiepolitischen Komponenten anderer 
Gemeinschaftsprogramme und -politiken 
Dies betrifft insbesondere zwei Arten von Aktionen, die sowohl angesichts 
des Inhalts als auch des Ausmaßes der aufgewandten Ressourcen für den 
Energiebereich von entscheidender Bedeutung sind, die jedoch in einen 
spezifischen Verfahrensrahmen fallen und daher nicht in dieses 
Rahmenprogramm einbezogen sind: 
• die Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung 
(FTE), 
• die transeuropäischen Energienetze. 
Dagegen soll auch der besseren Koordinierung zwischen allen anderen 
Politikbereichen und Programmen, die eine energiepolitische Komponente 
haben, wie dem Bereich der Außenbeziehungen (PHARE, TACIS, 
MEDA), den Strukturfonds und der Investitionsförderung mehr 
Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
1.2 Aufbau des Rahmenprogramms 
1.2.1 Rechtsgrundlage 
Das Rahmenprogramm umfaßt 
• eine Grundsatzentscheidung, in der der allgemeine Rahmen, die 
Laufzeit, die wichtigsten finanziellen Bestimmungen und die 
Durchführungsorgane festgelegt werden; im Anhang zu dieser 
Entscheidung wird eine vorläufige Aufschlüsselung der 
Ressourcen zwischen den einzelnen spezifischen Aktionen 
vorgenommen; 
• erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, in denen Ziele, Inhalt und 
Modalitäten der einzelnen Aktionen präzisiert werden, und die 
gegebenenfalls die entsprechenden derzeit geltenden oder zur 
Verabschiedung anstehenden Rechtsakte ersetzen sollen (vgl. 
Anhänge II bis VII). 
Die Entscheidung über das eigentliche Rahmenprogramm beruht auf 
Artikel 235 EG-Vertrag. Diejenigen spezifischen Aktionen, die sich 
speziell auf umweltfreundliche Technologien beziehen, beruhen auf Artikel 
130s Absatz 1, die anderen auf Artikel 235. Im Interesse der 
größtmöglichen Transparenz und zur Gewährleistung der för die 
Definition und die Umsetzung dieses Konzepts erforderlichen Kohärenz 
ist es wichtig, daß diese Texte als einheitliches Ganzes angesehen 
werden. 
1.2.2 Organe 
Da eine möglichst große Kohärenz angestrebt wird, kommt der Effizienz 
des Entscheidungssprozesses besondere Bedeutung zu. Diese wiederum 
beruht auf der Verbesserung der Koordinierung, der Flexibilität und der 
Verfügbarkeit der Informationen. 
Daher stützt sich die Durchführung des Energie-Rahmenprogramms 
(horizontale Aktionen und thematische Programme) auf einen noch 
einzusetzenden einheitlichen Ausschuß mit beratender Funktion. 
Dieser einheitliche Ausschuß arbeitet mit allen betroffenen Stellen 
zusammen, einschließlich den verschiedenen nachstehend genannten 
Ausschüsse. Er wird aktiv zur Koordinierung zwischen den im Rahmen 
der verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten 
energiepolitischen Maßnahmen beitragen und den von der Kommission 
regelmäßig erstellten Bericht über die Koordinierung der Aktionen prüfen. 
Angesichts der Vielzahl und der technischen Komplexität der zu 
behandelnden Fragen muß eine größtmögliche Flexibilität der 
Arbeitsmethoden und der Organisation gewährleistet sein, um 
sämtliche erforderlichen Erfahrungen und Fachkenntnisse in Anspruch 
nehmen zu können. Es ist die Aufgabe des einheitlichen Ausschusses, 
seine Arbeitsweise entsprechend zu organisieren. 
Durch die Einsetzung dieses Ausschusses werden die zu einem sehr 
spezifischen Zweck eingesetzten Organe nicht berührt, und sie werden 
ihre Arbeit fortsetzen. Dabei handelt es sich insbesondere um 
- den beratenden Energie-Ausschuß8; 
- den Ausschuß für die Zusammenarbeit im Rahmen vereinbarter 
Gemeinschaftsziele9; 
- den Leitlinien-Ausschuß (transeuropäische Energienetze); 
- die im Rahmen der Verfahren der 4. und 5. FTE-Rahmenprogramme 
eingesetzten FTE-Verwaltungsorgane. 
1.2.3 Verwaltungsmäßige A bwicklung und Kontrolle 
Die Integration des Konzepts, der Instrumente und der Organe 
ermöglicht, insbesondere unter Vermeidung von Doppelarbeit, 
• eine optimale Verwaltung der Ressourcen, die sich auf Kosten-
/Nutzenanalysen stützt; 
• eine vollständige Transparenz für alle Beteiligten (Institutionen, 
Mitgliedstaaten, Unternehmen). 
8 Beschluß 96/642 der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden 
Energieausschusses, ABl. Nr. L 292 vom 15.11.1996. 
9 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, KOM(97) 436, zur Organisation der 
Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaß. 
10 
Grundsätzlich soll eine regelmäßige Bewertung der Aktionen 
durchgeführt werden. Die Kommission wird den Stand der Realisierung 
des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Teile jedes Jahr 
überprüfen und die Durchführung entsprechend anpassen. Im dritten Jahr 
der Laufzeit des Rahmenprogramms und auf jeden Fall, bevor ihre 
Vorschläge zur Änderung dieses oder zur Festlegung späterer 
Rahmenprogramme vorgelegt werden, wird die Kommission durch 
unabhängige Sachverständige eine umfassende Bewertung der 
Verwirklichung der zum Energie-Rahmenprogramm gehörenden 
Gemeinschaftsaktionen durchführen lassen. 
1.3 Die Aktionen und Programme 
Die Einführung des Rahmenprogramms wird zu einer spürbaren 
Rationalisierung sämtlicher unter den Punkten 1.1.1 et 1.1.2 genannten 
Aktionen und Programme führen und eine höhere Wertschöpfung in bezug 
auf die Intensivierung der Synergieeffekte und die Komplementarität 
zwischen diesen Aktionen und Programmen ermöglichen. In diesem 
Abschnitt sollen diese Aktionen und/oder Programme beschrieben und die 
Entwicklungen und Verstärkungen aufgezeigt werden, die aufgrund der 
politischen Erfordernisse und Prioritäten beschlossen werden könnten. 
Entsprechend den Empfehlungen der Kommission zur Verstärkung der in 
der Agenda 2000 erwähnten Strategie zur Beitrittsvorbereitung soll den 
beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit gegeben werden, sich an 
sämtlichen im Rahmen dieses Rahmenprogramms durchgeführten 
Aktionen zu beteiligen. 
Horizontale Aktionen 
1.3.1 Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung 
(vgl. Anhang II) 
Die Energiepolitik ist noch stärker als andere Bereiche auf mittel- und 
langfristige Entwicklungsprognosen angewiesen. Diese Notwendigkeit, 
die von der Kommission in dem Weißbuch über die Energie10 besonders 
hervorgehoben wurde, ist vom Rat und vom Europäischen Parlament 
anläßlich der Prüfung dieses Dokuments bestätigt worden. 
Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten 
(Verbreitung und Diskussion der Ergebnisse) gehören schon heute zu den 
Tätigkeiten der Kommission in Verbindung mit der Festlegung der 
Energiepolitik. Die Kommission stützt sich dabei auf das Fachwissen, das 
in den angesehensten europäischen Zentren in diesem Bereich 
zusammengetragen wurde. Dadurch ist es insbesondere möglich, 
10 "Eine Energiepolitik für die Europaische Union ", KOM(95) 682 endg. vom 13.2.1995. 
11 
Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergebnisse der Arbeiten und die von 
den einzelnen Dienststellen der Kommission und/oder den Mitgliedstaaten 
finanzierten Arbeitsergebnisse und Kenntnisse kostengünstig zu nutzen. 
Fortschritte sind allerdings auf dem Gebiet arbeitsteiliger Analysen 
erforderlich: Die Analyse im Energiebereich befindet sich derzeit in einer 
Übergangsphase, was ihre Durchführung erschwert. Auf wirtschaftlichem 
Gebiet werden derzeit die Karten neu verteilt, insbesondere angesichts 
der schrittweisen Liberalisierung der Energiemärkte, der wachsenden 
Bedeutung der umweltpolitischen Vorgaben und der technologischen 
Perspektiven, die die Entwicklung und Anwendung neuer Konzepte und 
unterschiedlicher Methoden, bei denen die im Rahmen der FTE-
Programme durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden, auf den Plan 
rufen. Im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm sind heute also noch 
eingehendere Analysen erforderlich. Dazu ist bei der Erstellung der 
Prognosen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Unternehmen, der Hochschulen 
und sonstiger Erkenntnis- oder Erfahrungsquellen im Bereich von 
Analysearbeiten erforderlich. Oberstes Ziel dieses Programms und der 
darin vorgeschlagenen Aktionen ist es, die auf einzelstaatlicher und 
gemeinschaftlicher Ebene im Energiebereich getroffenen Entscheidungen 
durch gemeinsame analytische Grundlagen zu untermauern. Das erklärte 
Ziel ist nicht eine Vereinheitlichung sondern eine Abstimmung der 
verschiedenen Gesichtspunkte, um den Entscheidungsträgern die gleichen 
Bezugsgrundlagen zur Verfügung zu stellen hinsichtlich 
• wirtschaftlicher Untersuchungen und Analysen; 
• energiepolitischer Prognosen; 
• der Dynamik der Energiesysteme. 
In diesem Zusammenhang sollte besonders den Auswirkungen der 
Einführung der gemeinsamen Währung Rechnung getragen werden, da 
sich die Festsetzung der Rohölpreise in EURO voraussichtlich positiv auf 
die Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird. 
Diese Aktion im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der zu 
berücksichtigenden Faktoren soll auf einer echten Partnerschaft zwischen 
der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den anderen Beteiligten im 
Energiebereich beruhen und zu einem Arbeitsprogramm führen, das den 
Energiebereich im weitesten Sinne betrifft. Durch die Ausarbeitung 
kohärenter Analyseverfahren können die zentralen Fragen, die sich im 
Zusammenhang mit den vorrangigen Zielen - der 
Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Berücksichtigung der Umweltprobleme - stellen, leichter erfaßt werden. 
Das vorliegende Programm bezieht sich in erster Linie auf die folgenden 
Aktionsbereiche: 
12 
(a) Die Sondierung der wichtigsten Probleme, die sich auf europäischer 
Ebene im Zusammenhang mit der künftigen Energienachfrage und -
erzeugung sowie der Energiepolitik stellen, mit Schwerpunkt auf 
• den Antwortstrategien auf die Herausforderung, die die 
Klimaänderungen und generell die Umweltproblematik für den 
Energiebereich darstellen (einschließlich einer Bewertung der Kosten 
möglicher Antworten); 
• der Dynamik der Liberalisierung der Energiemärkte und der damit 
verbundenen Strukturen, insbesondere in bezug auf die Konsequenzen 
für die Zukunft und das Verhalten der Unternehmen; 
• den weltweiten Trends auf dem Energiemarkt und deren Einfluß auf die 
Einführabhängigkeit der Europäischen Union (mit besonderem 
Augenmerk auf dem in Asien und Lateinamerika erwarteten 
erheblichen Anstieg der Energienachfrage); 
(b) die Verbesserung der Analysekapazität, um die energiepolitischen 
Tendenzen und die denkbaren Szenarios in allen Mitgliedstaaten in 
vergleichbarer Weise erfassen zu können, insbesondere hinsichtlich 
veränderter Marktstrukturen und der Herausforderung im 
Zusammenhang mit der Klimaänderung. 
Der Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ergibt sich eindeutig aus den 
vorrangigen Zielen im Energiebereich. Dies gilt in noch stärkerem Maße 
für die Umweltaspekte (die erneut vom Rat auf seiner Tagung vom 27. 
Mai 1997 hervorgehoben wurden) und die Vollendung des 
Energiebinnenmarkts, der für die europäischen Unternehmen von 
entscheidender Bedeutung ist. 
Die Aktion wird zur Stärkung der im Weißbuch festgelegten 
energiepolitischen Ziele beitragen und auf den bereits heute 
unternommenen Anstrengungen aufbauen. Die zur Umsetzung dieser 
Aktionen erforderliche jährliche Mittelausstattung ist in dem in Anhang II 
enthaltenen Finanzbogen angegeben. 
1.3.2 Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (vgl. Anhang 
m) 
Die Problematik des Energiebereichs in der Union ist mehr und mehr 
gekennzeichnet durch die internationale Dimension. 
Die zunehmende Abhängigkeit der Union gegenüber ihren ausländischen 
Lieferanten wirft in erster Linie die Frage der Versorgungssicherheit auf. 
Die Lage wird durch das Auftauchen von Märkten mit starker 
Energienachfrage in den Entwicklungsländern noch erschwert, während 
der europäische Markt nur noch sehr langsam wächst. Auch die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts dieser 
neuen Märkte ist ein wichtiger Faktor. Die weltweite Ausdehnung der 
13 
großen Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch 
erfordert eine globale Zusammenarbeit, wobei die jeweilige Lage aller 
Beteiligten, und insbesondere die Rolle der Energie als zentrale 
Komponente einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu 
berücksichtigen sind. Schließlich müssen schon heute die erforderlichen 
Anpassungen vorgesehen und in die Wege geleitet werden, die sich 
aufgrund der Erweiterung für die Energiepolitik der Union ergeben. 
Der wichtigste auf Drittländer ausgerichtete Teil des Rahmenprogramms 
"Energie" ist SYNERGY. Dabei handelt es sich um das Verbindungsstück 
zwischen der internen Politik und den externen Aktionen der 
Gemeinschaft, und es bietet hervorragende Möglichkeiten für 
Unternehmen der Gemeinschaft, auf den großen externen Märkten präsent 
zu sein. In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß die Union mit 
Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energieträger und der 
sparsameren Energienutzung über beachtliche Möglichkeiten für ihre 
Industrie und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verfügt, die sich durch 
die Öffnung neuer Absatzmärkte in Drittländern für den Außenhandel der 
Mitgliedstaaten verstärkt nutzen ließen. 
Gegenüber anderen Gemeinschaftsinstrumenten, mit denen externe 
Aktionen im Energiebereich in Gang gesetzt werden könnten, dient 
SYNERGY vor allem der Verwirklichung auf internationaler Ebene der 
folgenden drei Ziele des Energie-Rahmenprogramms: Globale 
Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Ferner 
soll mit SYNERGY im Hinblick auf eine größere Effizienz die 
Koordinierung der verschiedenen von der Gemeinschaft im Energiebereich 
auf internationaler Ebene durchgeführten Aktionen verstärkt und die 
Kohärenz dieser Aktionen mit denen der internationalen Organisationen in 
diesem Bereich verbessert werden. 
In einem Rahmen, in dem sowohl sämtliche energiepolitischen Aspekte als 
auch eine mittelfristige Strategie besser zum Tragen kommen, wird 
SYNERGY einen finanziellen Beitrag zur Zusammenarbeit bei der 
Festlegung, Ausarbeitung und Einführung der Energiepolitik in Bereichen 
von gemeinsamem Interesse leisten. Dagegen finanziert SYNERGY keine 
Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im 
Zusammenhang mit Demonstrationsprojekten oder Energie-Infrastruktur­
investitionen. Projekte dieser Art können durch andere Gemeinschafts­
instrumente finanziert werden. Ebensowenig ist SYNERGY ein 
Instrument für die Unterstützung oder wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zugunsten von Drittländern, Die Aktionen im Rahmen von SYNERGY 
betreffen in erster Linie Drittländer, die mit Problemen im Energiebereich 
konfrontiert sind, darunter vor allem die mittel- und osteuropäischen 
Länder, die Neuen Unabhängigen Staaten, die Mittelmeerländer, die 
Länder Lateinamerikas und Asiens und die Länder Afrikas, der Karibik 
und des Pazifikraums, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens von 
Lome sind. Denkbar ist auch eine Zusammenarbeit zwischen SYNERGY 
und den internationalen Organisationen in diesem Bereich (beispielsweise 
14 
der Internationalen Energie-Agentur, der Lateinamerikanischen Energie-
Organisation), den internationalen Finanzinstituten (EIB, Weltbank, 
EBWE) oder den Industrieländern (USA, Japan, Norwegen usw.), um 
Aktionen von gegenseitigem Nutzen in Drittländern einzuleiten. Das 
Programm wird deutlicher auf die Berücksichtigung der 
Gemeinschaftsinteressen ausgerichtet sein. Auf diese Weise könnten die 
meisten der Aktionen auf ausschließliche Initiative der Union in die Wege 
geleitet werden, und zwar nicht nur im Bereich des Energieangebots 
sondern auch in dem der Energienachfrage. 
Auf der Grundlage dieser Leitlinien sind im Anhang der Entscheidung zur 
Verabschiedung des Programms SYNERGY ein Mehrjahresprogramm für 
die einzuleitenden Aktionen sowie eine Liste der vorrangigen 
Empfängerländer beigefügt. Im Rahmen dieses Mehrjahresprogramms 
sollen jedes Jahr konkrete Aktionspläne festgelegt werden, unter 
Berücksichtigung: 
• der anderen Programme und Instrumente der Gemeinschaft; 
• der von den Mitgliedstaaten in einigen Drittländern durchgeführten 
Aktionen; 
• der von den nationalen Industrieunternehmen der Mitgliedstaaten 
angemeldeten Erfordernisse; 
• der von den Empfängerländern angemeldeten Erfordernisse. 
Um den verschiedenen Komplementaritäten Rechnung zu tragen, werden 
diese Pläne im Rahmen einer Konsultierung der betroffenen Dienststellen 
der Kommission ausgearbeitet und dann dem durch die Entscheidung des 
Rats zur Einführung des Rahmenprogramms "Energie" eingesetzten 
einheitlichen Ausschuß vorgelegt. Dieser Ausschuß wird ferner mit den 
periodischen Berichten über die Durchführung der einzelnen Programme 
befaßt. 
Die Zusammenarbeit soll in folgenden Bereichen erfolgen: 
• Beratung im Bereich der Energiepolitik; 
• Entsendung von Sachverständigen zu Einrichtungen in Drittländern; 
• Studien und sonstige Arbeiten im Bereich energiepolitischer 
Prognosen; 
• Unterstützung internationaler Untersuchungs- und Beratungsnetze im 
Bereich der Energiepolitik; 
• Aus- und Weiterbildung (Kurse, Seminare, fachtechnische 
Besichtigungen); 
15 
• Koordinierung der einzelnen Gemeinschaftsinstrumente, durch die 
internationale Aktionen im Energiebereich eingeleitet werden; 
• Verbreitung von Informationen (Broschüren, Newsletter); 
• Förderung des Dialogs und des Austauschs von Informationen und 
Erfahrungen durch die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren 
usw. 
Die Kosten eines Projekts könnten von SYNERGY entweder vollständig 
abgedeckt werden, wenn dieses ausschließlich dem Gemeinschafts­
interesse entspricht, oder gemeinsam mit einem anderen Partner finanziert 
werden. 
Die Finanzausstattung dieses Programms muß so bemessen sein, daß zu 
einer Verbesserung der Kohärenz und Komplementarität zwischen den 
internen und externen Aspekten der einzelnen Politikbereiche der Union, 
entsprechend den von der Kommission im Rahmen der Agenda 200011 
aufgeführten Zielen wirksam beigetragen wird. Die erforderlichen 
Finanzmittel sind in dem in Anhang III enthaltenen Finanzbogen im 
einzelnen aufgeführt. 
Thematische Programme 
1.3.3 Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchführung 
einer Strategie und eines gemeinschaftlichen Aktionsplans in 
diesem Bereich (vgl. Anhang IV) 
Die erneuerbaren Energieträger leisten aufgrund der Diversifizierung der 
Quellen nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt und 
zur Versorgungssicherheit, sondern ihr verstärkter Einsatz wird auch zur 
Verwirklichung anderer vorrangiger Ziele der Gemeinschaft, wie der 
Entwicklung der Regionen, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit 
beitragen. 
Mit dieser Aktion, die sich die wichtigsten Elemente des von der 
Kommission bereits vorgelegten Programms ALTENER II12 zu eigen 
macht, soll dazu beigetragen werden, daß in stärkerem Maße auf die 
erneuerbaren Energieträger zurückgegriffen wird und somit deren 
Anteil in der Energiebilanz der Gemeinschaft steigt. Dabei soll auch der 
Schaffung der erforderlichen rechtlichen, gesellschaftspolitischen und 
verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des 
Weißbuchs und des Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger bis 
11 Agenda 2000, Bd. I, Teil 1, Abschnitt IV.2 "Ein starkes und kohärentes Europa ' 
12 KOM(97) 87 endg. vom 12.03.1997. 
16 
201013, die demnächst von der Kommission im Anschluß an die 
umfassenden Debatten über das Grünbuch von 199614 angenommen 
werden wird, der Weg geebnet werden. 
Sind diese Voraussetzungen erst einmal geschaffen, wird es leichter sein, 
private und öffentliche Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von 
Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Die Marktdurchdringung 
der erneuerbaren Energiequellen soll durch gezielte vertrauensbildende 
Maßnahmen wie Hilfestellung für die Unternehmen bei der Vorbereitung 
und der Vorlage der Projekte sowie Entwicklung neuer 
Finanzierungsmöglichkeiten (wie die Drittfinanzierung) unterstützt 
werden. 
Die für eine Finanzierung in Frage kommenden spezifischen Aktionen, die 
die Förderung der Marktdurchdringung innovativer, umweltfreundlicher 
Technologien, die sich als brauchbar und effizient erwiesen haben, 
umfassen, werden sich unter anderem beziehen auf: 
• Folgemaßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Strategie und des 
Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger sowie die Bewertung 
der im Rahmen dieses Programms getroffenen Maßnahmen; 
• die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger. Dafür sollen 
unter anderem Erleichterungen geboten werden beim Zugang zu 
spezialisierten Beraterfirmen, bei der Analyse der Marktperspektiven, 
der Wahl des Standorts der Projekte und der Ausarbeitung der 
Finanzierungspläne. Die Projekte beziehen sich in erster Linie auf die 
Biomasse und Abfälle, die photovoltaische und thermische Nutzung der 
Sonnenenergie, die Anwendung der Sonnenenergie in Gebäuden, die 
Förderung kleiner Wasserkraftwerke, die Windenergie und die 
geothermische Energie. 
• die Förderung der Normung von Erzeugnissen und Ausrüstungen; 
• die Erweiterung der Infrastrukturen zur Entwicklung der erneuerbaren 
Energieträger in der lokalen und regionalen Planung, der Konzeption 
und Bewertung, der Information und der Aus- und Weiterbildung; 
• die Verbreitung der Kenntnisse im Hinblick auf eine stärkere 
Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, inner­
staatlichen, regionalen und lokalen Aktivitäten sowie die gemeinsame 
Nutzung von Erfahrungen und Know-how; 
13 KOM(97)... 
14 "Energie für die Zukunß : erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschafis-
strategie", KOM(96) 576 endg. vom 20.11.1996. 
17 
• Studien und sonstige Arbeiten zur Umsetzung oder Ergänzung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Potentials der 
verschiedenen erneuerbaren Energieträger. 
Der Beitrag der erneuerbaren Energieträger zur Deckung des 
Primärenergiebedarfs der Europäischen Gemeinschaft liegt derzeit knapp 
unter 6% und entspricht etwa 70 Millionen TRÖe. Die Kommission hat in 
ihrem obengenannten Grünbuch vorgeschlagen, die Nutzung der 
erneuerbar(en Energieträger bis zum Jahr 2010 erheblich zu steigern. Als 
vorläufiges Ziel wurde eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren. 
Energieträger bis 2010 vorgeschlagen, die im Laufe der Konsultationen 
bestätigt und in das Weißbuch aufgenommen wurde. 
Das vorliegende Programm ist ein grundlegendes Element der 
Durchführung der Strategie und des Aktionsplans für die erneuerbaren 
Energieträger im Anschluß an dieses Weißbuch. Es ist eine beträchtliche 
Finanzausstattung für diese Aktionen erforderlich, um einen 
nennenswerten Beitrag zur Erreichung dieses Gemeinschaftsziels leisten 
zu können. Die Einzelheiten sind in dem im Anhang IV enthaltenen 
Finanzbogen dargelegt. Die ab dem Jahr 2000 vorgeschlagene Erhöhung 
zielt darauf ab, im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau alle 
Vorteile auszuschöpfen, die sich aus dem Weißbuch und dem Aktionsplan 
ergeben. Ferner muß betont werden, daß die verstärkte Nutzung der 
erneuerbaren Energieträger insbesondere durch die Valorisierung der 
lokalen Energiequellen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 
beitragen wird. 
1.3.4 Förderung der Energieeffizienz (vgl. Anhang V) 
Mittel- und langfristig ist der maßvolle und rationelle Umgang mit Energie 
die billigste verfügbare Lösung zur Verminderung der C02-Emissionen. 
Das vom Rat im Dezember 1996 angenommene Programm SAVE II15 hat 
sich als nichttechnologisches Programm zur Förderung der rationellen 
Energienutzung in allen Bereichen des Energieverbrauchs als sehr 
wirkungsvoll erwiesen. Das vorangegangene Programm (SAVE I), durch 
das eine Vielzahl von Maßnahmen - Rechtsakte, praktische Pilotaktionen, 
Studien, Beobachtung und Bewertung der Fortschritte auf dem Gebiet der 
Energieeffizienz, Verbreitung der Kenntnisse, innovative Finanzierungs­
und Auftragsvergabeverfahren - getroffen wurden, hatte bereits einen 
bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele im 
Energiebereich geleistet. 
Der Rat und die Kommission haben im Zusammenhang mit SAVE neun 
Richtlinien über die Energieeffizienz bei Haushaltsgeräten, in Gebäuden 
15 Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung 
der Energieeffizienz in der Gemeinschaß (SAVEII), Abi. Nr. L35 vom 24.12.1996. 
18 
und in der Industrie erlassen. Dieses Rechtsetzungsprogramm sowie die 
anderen Maßnahmen müssen fortgesetzt werden. 
Der Elektrizität kommt innerhalb des Energiebereichs besondere 
Bedeutung zu: Auf die Stromerzeugung entfallen etwa 35% des 
Primärenergieverbrauchs und 30% der C02-Emissionen. Die Nutzung der 
Elektrizität durch den Endverbraucher bietet in sämtlichen 
Tätigkeitsbereichen zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Energieeffizienz (Haushalte, Industrie). Das frühere Programm PACE, ein 
Gemeinschaftsprogramm zur sparsameren Nutzung der Elektrizität, das 
1989 vom Rat angenommen wurde, ist vollständig in das Programm 
SAVE II eingeflossen. PACE sah eine Reihe von Aktionen zur 
Energieeinsparung bei verschiedenen Ausrüstungen (Haushaltsgeräte, 
Elektromotoren), und zur besseren Unterrichtung der Verbraucher beim 
Kaufund der Verwendung sparsamerer Geräte usw. vor. Diese Aktionen, 
die erhebliche Auswirkungen auf die Verminderung der C02-Emissionen 
haben, sollten im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenprogramm 
"Energie" fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den 
Aktionen zur Förderung der rationellen Energienutzung auf regionaler und 
lokaler Ebene gewidmet werden, die zweckmäßigerweise in 
Zusammenarbeit mit dem Projekt "Stadt von morgen" durchgeführt 
werden könnten., 
Im Zusammenhang mit der Erweiterung ist zu erwarten, daß die 
tatsächlichen Vorteile der Maßnahmen in Verbindung mit der 
Energieeffizienz deutlicher in Erscheinung treten werden, wenn die 
Preisbildungspolitik und die Abrechnungsverfahren in den beitrittswijlieen 
Ländern stärker an die marktorieritierten Mechanismen angeglichen'sein 
werden. 
Die Verwirklichung dieser angesichts der den Umweltzielen eingeräumten 
Priorität besonders wichtigen Ziele setzt voraus, daß die Mittelausstattung 
des Programms SAVE II (dessen durch die Entscheidung vom 16. 
Dezember 1996 festgesetzte Laufzeit mit derjenigen des Rahmen­
programms "Energie" in Einklang gebracht werden soll) im Rahmen der 
neuen fianziellen Vorausschau entsprechend aufgestockt wird. 
Einzelheiten der veranschlagten erforderlichen Mittel sind in dem 
Finanzbogen in Anhang IV angegeben. 
7.3.5 Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester 
Brennstoffe (vgl. Anhang VI) 
Der Anteil der festen Brennstoffe an der Energiebilanz der Union ist 
beachtlich; 30% der Elektrizitätserzeugung geht auf diese Brennstoffe 
zurück. Sie spielen eine vorrangige Rolle bei der Versorgungssicherheit 
und der Regulierung der Preise der anderen Brennstoffe, beispielsweise 
des Erdgases, was besonders bei der Einführung des Binnenmarktes von 
Bedeutung ist. Die Beibehaltung der Diversifizierung der Energiebilanz 
und des Zugriffs auf sämtliche Energiequellen ist nicht nur für die 
Versorgungssicherheit sondern auch für die ausgewogene Verfolgung der 
19 ' 
drei prioritären Ziele der Energiepolitik der Union von grundlegender 
Bedeutung. Das setzt jedoch voraus, daß sich sauberere und effizientere 
Technologien zur Nutzung fester Brennstoffe durchsetzen, um die 
Schadstoffemissionen zu vermindern. 
Die sauberen und effizienten Kohleverbrennungstechnologien bergen 
zahlreiche Möglichkeiten nicht nur zur Verminderung der C02-
Emissionen, sondern auch der S02- und NOx-Emissionen, die für die 
Probleme cder Übersäuerung verantwortlich sind. Die innerhalb des 
Energie-Rahmenprogramms vorgeschlagene Aktion (CARNOT) soll einen 
Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Der Gemeinschaft kommt bei 
der Förderung der Marktdurchdringung dieser Technologien eine 
entscheidende Rolle zu, die die Unternehmen dieser Branche ermutigt, die 
langfristigen Strategien festzulegen, die sie insbesondere im Hinblick auf 
die Modernisierung der derzeit in Betrieb befindlichen Kraftwerke 
brauchen. 
Die Förderung der sauberen und effizienten Nutzung der festen 
Brennstoffe erscheint darüber hinaus mit Blick auf die Erweiterung 
besonders dringlich. Die meisten Beitrittskandidaten fördern und 
verbrauchen in großem Umfang feste Brennstoffe: In Polen liegt der 
Anteil von Steinkohle und Braunkohle am Primärenergieverbrauch bei 
76% und an der Stromerzeugung bei 94%. In der Tschechischen Republik 
liegen diese Zahlen bei 62% bzw. 76% und in Ungarn bei 19% bzw. 
27,5%. Trotz der in diesen Ländern vorgenommenen Umstrukturierungen 
zugunsten einer größeren Diversifizierung, kann davon ausgegangen 
werden, daß ein großer Teil ihrer Förderung von festen Brennstoffen 
fortgesetzt werden wird. Die Modernisierung der mit diesen Brennstoffen 
befeuerten Anlagen liegt sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter 
Umweltgesichtspunkten im beiderseitigen Interesse der Beitrittskandidaten 
und der Union. Die Erfahrungen mit der Modernisierung von Braunkohle­
kraftwerken in den neuen Bundesländern sind ein gutes Beispiel für den 
Beitrag, den die Braunkohle der mittel- und osteuropäischen Länder zur 
Energieversorgung des erweiterten Europa leisten kann. Durch die 
technologische Zusammenarbeit im Bereich der "sauberen Kohle" wird ein 
Beitrag zum Integrationsprozeß der MOEL in die Europäische Union 
geleistet. 
Der EGKS-Vertrag, der erheblich zum wirtschaftlichen und sozialen 
Aufschwung in Europa beigetragen hat, läuft im Jahre 2002 aus. Die mit 
dem EGKS-Vertrag gemachten Erfahrungen sind ein Vorteil, den die 
Gemeinschaft voll ausschöpfen muß. Insbesondere ist es von 
entscheidender Bedeutung, daß die Ergebnisse der im Rahmen der EGKS 
bereits finanzierten oder derzeit laufenden Forschungen hinreichend 
genutzt werden. Mit diesem Aktionsvorschlag sollen neue, 
umweltfreundlichere Technologien zur Nutzung fester Brennstoffe näher 
an die Marktreife herangeführt werden. 
20 
Aktionen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester 
Brennstoffe entsprechen den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats 
von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung, der der Kohle- und 
Stahlforschung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags Finanzmittel aus 
den Reserven zuweist. Die im Energie-Rahmenprogramm vorgeschlagene 
Aktion CARNOT soll diese künftigen Forschungstätigkeiten ergänzen. 
Schließlich stellt sich heraus, daß die Wachstumsperspektiven von 
Drittlandsmärkten wie China, ASEAN, Indien, usw. zahlreiche 
Möglichkeiten für europäische Unternehmen bieten und zugleich zur 
Verminderung der Treibhausgasemissionen, einem Problem das sich 
weltweit stellt, beitragen können. 
Einzelheiten über die für dieses Programm erforderliche Finanzierung sind 
in dem Finanzbogen in Anhang VI enthalten. 
1.3.6 Zusammenarbeit im Kemenergiesektor im Bereich der Sicherheit, 
der industriellen Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen 
Unabhängigen Staaten und der Beförderung radioaktiver Stoffe 
einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit 
radioaktiven Stoffen (vgl Anhang VII) 
Der Bereich der Kernenergie ist Gegenstand mehrerer Aktionsprogramme 
der Kommission, hauptsächlich auf dem Gebiet der Forschung, der 
technologischen Entwicklung und Ausbildung, der nuklearen Sicherheit, 
des Gesundheitsschutzes, der technischen Unterstützung und der 
Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS, der Beförderung 
radioaktiver Stoffe und der Sicherheitsüberwachung (''safeguards"). Die 
meisten dieser Maßnahmen gehören zwar streng genommen nicht zu den 
Prioritäten der Energiepolitik, drei Aktionen (die Zusammenarbeit bei 
der Sicherheitsüberwachung, die industrielle Zusammenarbeit mit 
den Neuen Unabhängigen Staaten und die Beförderung radioaktiver 
Stoffe, einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit 
radioaktiven Stoffen) sind jedoch unmittelbar damit verbunden und 
müssen somit einen spezifischen Teil des Rahmenprogramms "Energie" 
bilden. 
Angesichts der im Euratom-Vertrag bestehenden Bestimmungen 
brauchen für die Durchführung dieser spezifischen Aktionen keine 
formellen, spezifischen Rechtsakte erlassen zu werden. Allerdings 
sollte die weitere Finanzierung dieser Aktionen, deren Notwendigkeit 
außer Frage steht, vorgesehen werden. 
Zusammenarbeit im Bereich der Kernmaterialbuchführung und -
kontrolle ("safeguards ") im Rahmen der technischen Unterstützung der 
Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei 
Mit diesen Aktionen soll ein Beitrag zur Verbesserung des Systems der 
Kernmaterialbuchführung und -kontrolle sowie zur EDV-gestützten 
Verarbeitung der Daten geleistet werden, und zwar auf allen Ebenen: 
21 
Anlage (Standort), regionale Verwaltung, Unternehmensverwaltung und 
nationale Systeme. 
Im Jahre 1993 hat die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom mit 
der Zusammenarbeit mit den in Rußland für diesen Bereich zuständigen 
Stellen begonnen. Seit 1994 werden konkrete Projekte ausgearbeitet. Die 
Ergebnisse dieser Zusammenarbeitsaktionen sind sicherlich ermutigend, 
es wird allerdings noch eine Weile dauern, bis die angestrebten Ziele 
erreicht sind. Was die russische Beteiligung angeht, so wurden neben der 
Ausbildung und Einführung sieben Inspektionsübungen und zwei 
Workshops über Meßtechnik organisiert. Aufgrund der dabei 
gewonnenen Erfahrungen ist festzustellen, daß die russischen Teilnehmer 
auf dem Gebiet der Kerntechnik über viel technisches Wissen und 
Erfahrung verfügen, daß aber nach wie vor Bedarf an theoretischer und 
praktischer Ausbildung auf dem Gebiet der modernen Organisation, 
Logistik und Evaluierung besteht. Was den Systemaufbau anbelangt, so 
haben zwischen Oktober 1993 und Mars 1994 sieben russische 
Sachverständige jeweils acht Wochen lang in Luxemburg gearbeitet. 
Anschließend wurden ihre Beiträge und Schlußfolgerungen geprüft und 
ausgewertet. Ferner wurden zwei Seminare in der Europäischen Union 
und eine Konferenz über die Sicherheitsüberwachung in St. Petersburg 
veranstaltet. 
Daher wäre es zweckmäßig, die Aktionen zur Ausbildung und 
Einführung in die Techniken, die Verfahren, die Logistik und die 
Bewertung der modernen Sicherheitsüberwachung weiterzuführen. 
Demzufolge sollte die Zusammenarbeit zwischen Rußland und Euratom 
in diesem Bereich, insbesondere zur Bekämpfung des illegalen Handels 
mit radioaktiven Stoffen, fortgesetzt werden. Im Anschluß an das 
Inkrafttreten der Partnerschafts- und Zusammenarbeits-Abkommen mit 
den NUS sollen diese Tätigkeiten weiter ausgedehnt werden. 
Die betreffenden Aktionen werden aus Haushaltsmitteln des TACIS 
finanziert. Die Kommission hat jedoch beschlossen16, daß ihre 
verwaltungsmäßige Abwicklung den für die Energiepolitik zuständigen 
Stellen obliegt. Daher wird vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel 
eventuell wieder in eine Haushaltslinie einzusetzen, die speziell. zum 
Bereich der Energiepolitik gehört. 
Industrielle Zusammenarbeit mit Rußland und den NUS: 
Die Kernenergie deckt heutzutage unter Einhaltung der notwendigen 
Sicherheitsbedingungen einen beträchtlichen Teil des Elektrizitätsbedarfs 
der Gemeinschaft. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die 
Umwelt. Der Einsatz der Kernenergie ist jedoch nur denkbar, wenn die 
16 Entscheidung C(97) 2879 der Kommission vom 24.9.1997 über die Finanzierung der Euratom-
Sicherheitsüberwachung. 
22 
entsprechenden Voraussetzungen hinsichtlich der Sicherheit und der 
industriellen Lebensfähigkeit gegeben sind. In der Gemeinschaft ist dies 
heute der Fall, die Lage in einigen Nachbarländern der Union, vor allem 
in Rußland, in der Ukraine und einigen beitrittswilligen Ländern, die im 
Zuge ihrer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt auf die 
Kernenergie zurückgreifen könnten, gibt jedoch berechtigten Anlaß zur 
Sorge. Es ist also von entscheidender Bedeutung, daß neben den 
punktuellen, kurzfristigen Unterstützungsaktionen zur Verbesserung der 
Sicherheit von in Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen nach 
Möglichkeiten gesucht wird, längerfristig sicherzustellen, daß die 
Nutzung der Kernenergie mit allen notwendigen Sicherheitsgarantien 
einhergeht, die denjenigen in der Union vergleichbar sind. 
Die Kommission hat seit einigen Jahren im Rahmen von Studien und 
Arbeitsgruppen mit den europäischen Unternehmen im Nuklearbereich 
Überlegungen angestellt, die sich im derzeitigen Stadium im 
wesentlichen auf Rußland konzentrieren, und die darauf abzielen, mehr 
über den derzeitigen Zustand der lokalen Nuklearindustrie in Erfahrung 
zu bringen und ein mögliches Konzept für die umfassende Verbesserung 
der Sicherheit festzulegen. Dieses Konzept beruht auf dem Transfer der 
Sicherheitskultur im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit, was für 
ein Land, das noch stärker auf die Kernenergie zurückzugreifen gedenkt, 
besonders attraktiv ist. Die Kommission untersucht zur Zeit gemeinsam 
mit der russischen Regierung, welche technischen, finanziellen und 
rechtlichen Hindernisse der Zusammenarbeit zwischen 
Industrieunternehmen im Wege stehen. Diese Untersuchungen werden 
voraussichtlich Anfang 1998 zur Definition möglicher Vorgehensweisen 
und Aktionsprojekte führen. Es wäre bedauerlich, wenn diese dann nicht 
weiterverfolgt werden könnten. Für die Weiterverfolgung dieser 
Maßnahmen ist es erforderlich, daß eingehendere Untersuchungen der 
besonderen Probleme (beispielsweise die erforderlichen Bedingungen für 
Investitionen, die spezifischen gesetzlichen Schwierigkeiten, usw.) 
finanziert und die notwendigen Maßnahmen zur Lösung genereller 
Probleme ergriffen werden können. Das Ziel für die Kommission besteht 
darin, einer möglichst breiten Zusammenarbeit den Weg zu ebnen, ohne 
direkt in spezifische Projekte für die industrielle Zusammenarbeit 
einzugreifen, die unter die Zuständigkeit der betroffenen Unternehmen 
fallen. 
Beförderung radioaktiver Stoffe 
Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitätserzeugung und die 
zunehmende Verwendung radioaktiver Stoffe im Gesundheitswesen und 
in Industrie und Forschung setzen voraus, daß die Beförderung dieser 
Stoffe unter für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer dieser Branche 
zufriedenstellenden Sicherheitsbedingungen erfolgt. Es gilt, die inter­
nationalen, gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften an 
die neuen Umstände und Anforderungen anzupassen, um der 
Entwicklung im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe, der 
23 
Technologie und der Kenntnisse sowie den immer strengeren Strahlen-
schutzauflagen Rechnung zu tragen. 
Auf Anregung des Europäischen Parlaments hat die Kommission bereits 
im Jahre 1982 eine ständige Gruppe von Sachverständigen im Bereich der 
Beförderung radioaktiver Stoffe eingesetzt, die sie bei durchzuführenden 
Studien und Versuchen sowie in diesem Bereich festzulegenden 
Rechtsvorschriften berät. Die jüngsten Arbeiten dieser Gruppe kommen 
zu dem Schluß, daß es zweckmäßig wäre, ein FünfJahres-Programm 
einzuführen, das mit den geeigneten Finanzmitteln ausgestattet ist. Dieses 
Programm sollte sechs Tätigkeitsbereiche umfassen, die durch die 
Vorteile einer Aktion auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt werden und 
die 
• das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern sollen, indem sie 
aufzeigen, welche Harmonisierungsmaßnahmen sich jeweils anbieten; 
• anhand von Erfahrungen und Kenntnissen zur späteren Anpassung 
der Rechtsvorschriften beitragen können; 
• eventuelle Vorkommnisse bei der Beförderung bewerten und daraus 
Lehren für die Zukunft ziehen; 
• 
• 
• die Kohärenz der Notfallmaßnahmen und die Ausbildung der Helfer 
verbessern; 
mit den MOEL und den NUS zusammenarbeiten, um in diesen 
Ländern die Sicherheit bei der Beförderung zu verbessern; 
die Unterrichtung, das Verständnis und die Wahrnehmung der 
Öffentlichkeit in diesem Bereich verbessern. 
Die für die einzelnen oben beschriebenen Aktionen im Kernenergiebereich 
für den geplanten Zeitraum vorgeschlagene Finanzausstattung ist in dem 
Finanzbogen in Anhang VII dargelegt. 
1.4 Koordinierung mit energiepolitischen Komponenten anderer 
Gemeinschaftsprogramme und -politiken 
1.4.1 Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung 
Die technologische Forschung und Entwicklung einschließlich der 
Demonstration spielen bei der Einführung von Verfahren, mit hoher 
Energieausnutzung und neuer Techniken zur Nutzung fossiler 
Energieträger, der Kernenergie und erneuerbarer Energieträger eine 
entscheidende Rolle. Daher umfaßt das auf der Grundlage der Artikel 13 Of 
und 130p EG-Vertrag erstellte Rahmenprogramm für die technologische 
Forschung und Entwicklung ein Kapitel "Forschung und Entwicklung im 
Energiebereich" (JOULE) und ein Kapitel "Demonstration" (THERMIE). 
Diese Programme ermöglichen größere Projekte im Bereich der 
24 
erneuerbaren Energieträger, die in Verbindung mit der Industrie, den 
Forschungszentren und den Hochschulen in den Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden. Ferner wird unter Beteiligung der Gemeinsamen 
Forschungsstelle auf der Grundlage des EURATOM-Vertrags ein FTE-
Programm im Bereich der nuklearen Sicherheit und der kontrollierten 
thermonuklearen Fusion durchgeführt. Angesichts der spezifischen 
Zusammenhänge und Strukturen, in deren Rahmen diese Aktionen 
durchgeführt werden, bleiben deren Funktionsmodalitäten, Organe und 
Umsetzungsinstrumente unverändert. Es ist jedoch klar, daß eine enge 
Verbindung besteht zwischen den FTE-Tätigkeiten im Energiebereich und 
den stärker marktorientierten Aktionen des vorliegenden 
Rahmenprogramms. Daher sollten besondere Anstrengungen 
unternommen werden, um auf geeigneter Ebene die Koordinierung 
zwischen den Dienststellen der Kommission sowie den anderen 
betroffenen Stellen zu verbessern. Insbesondere soll ein formelleres 
Konzept für eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen 
dem Einheitlichen Ausschuß des Energie-Rahmenprogramms und der 
entsprechenden im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms eingesetzten 
Stelle geschaffen werden. 
1.4.2 Transeuropäische Energienetze 
Die transeuropäischen Netze sind die Hauptschlagadern für die 
wirtschaftliche Entwicklung, für das Funktionieren des Binnenmarkts und 
die Stärkung des Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Der Europäischen 
Union wurde in ihrem Vertrag (Artikel 129b, c, d) eine Zuständigkeit im 
Bereich der Netze übertragen und hinsichtlich der Energie hat sie nicht 
zuletzt aufgrund der positiven Auswirkungen auf die Versorgungs­
sicherheit in der Gemeinschaft und die internationale Zusammenarbeit eine 
Politik der Entwicklung dieser Infrastrukturen in den Bereichen 
Elektrizität und Erdgas in Angriff genommen. Was insbesondere den 
Zusammenhalt in der Gemeinschaft angeht, mißt die Kommission den 
energiepolitischen Problemen, die auf die spezifischen Probleme der 
Inseln, Archipele und abgelegenen Regionen der Gemeinschaft17 
zurückzuführen sind, besondere Bedeutung bei. 
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, in deren 
Rahmen diese Aktion durchgeführt wird, bleiben deren Funktions­
modalitäten, Organe und Umsetzungsinstrumente wie im Falle der 
Forschung unverändert. Zur Zeit werden besondere Anstrengungen 
unternommen, um auf geeigneter Ebene die Koordinierung zwischen den 
Dienststellen der Kommission sowie den anderen betroffenen Stellen noch 
weiter zu verbessern. 
17 Vgl. beispielsweise den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Programms POSEIMA, 
KOM(94) 476 endg. vom 9.12.1994. 
25 
1.4.3 Sonstige Politikbereiche und Programme 
Einige andere Politikbereiche wie die Außenbeziehungen (beispielsweise 
im Zusammenhang mit den Programmen PHARE, TACIS oder MEDA), 
die Strukturfonds oder die Investitionsförderung enthalten in ihrem 
Tätigkeitsbereich wichtige energiepolitische Komponenten. Auch hier soll 
der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission besondere Aufmerksamkeit geschenkt 
werden. 
1.5 Allgemeine finanzielle Erwägungen 
Insgesamt gesehen ist die Finanzausstattung der Energiepolitik als solche 
relativ niedrig, nicht nur im Vergleich zu anderen Kapiteln der Spalte 3 
sondern auch zu den Mitteln, die für energiepolitische Aktionen im 
Rahmen einiger Gemeinschaftspolitiken bewilligt wurden. 
Die Erarbeitung eines integrierten Konzepts für die Energiepolitik zielt in 
erster Linie auf die Rationalisierung und die bessere Koordinierung der 
Aktionen ab. Die Einführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms mit 
Schwerpunkt auf den drei großen vorrangigen Zielen soll die Verwaltung 
und die transparentere und sparsamere Verwendung der Ressourcen 
erleichtern und somit eine effizientere Nujtzung der verfügbaren 
Haushaltsmittel ermöglichen. -
Allerdings muß sich die Union mit geeigneten Mitteln ausstatten, um die 
politischen Prioritäten im Energiebereich umzusetzen, und im Hinblick 
auf die Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau sollten schon 
jetzt gewisse Aufstockungen vorgesehen werden. Diese verstärkten 
Anstrengungen sind im übrigen eine logische Folge des neuen 
Finanzrahmens, der von der Kommission in ihrer Agenda 200018 
festgelegt wurde. Dort ist unter der Rubrik 3 ausdrücklich die 
Entwicklung einer Reihe interner Politiken zugunsten von Zielen mit 
deutlich höherer Wertschöpfüng, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam 
sind, vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden einige vorrangige 
Programme angesprochen, die sich insbesondere auf die Erweiterung, die 
Innovation und die Einführung umweltfreundlicher Techniken beziehen 
und deren Mittelausstattung stärker ansteigen soll als das 
Bruttosozialprodukt. Angesichts ihres Potentials für den Umweltschutz, 
aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen wird vorgeschlagen, 
den Schwerpunkt besonders auf Aktionen zur Förderung der erneuerbaren 
Energieträger (Programm ALTENER) und zur Unterstützung der 
Energieeffizienz (Programm SAVE) zu legen. 
In der nachstehenden Tabelle wird - ohne den letztlich festgesetzten 
politischen Prioritäten vorgreifen zu wollen - eine vorläufige 
18 Agenda 2000, Bd. I, "Der neue Finanzrahmen ". 
26 
Aufschlüsselung der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Aktionen und 
Programme vorgenommen (in Mio.ECU). Die veranschlagten 
Haushaltsmittel sind im einzelnen in den im Anhang enthaltenen 
Finanzbögen aufgeführt. 
Analysen und 
Beobachtung der 
Energiemärkte 
Internationale 
Zusammenarbeit 
im Energiebereich 
Erneuerbare 
Energieträger 
Energieeffizienz 
Feste Brennstoffe 
Nukleare 
Sicherheit 
Insgesamt 
Nukleare 
Sicherheit B7-53 5 1998 
1,50 
7,00 
14,4 
12,5 
0,80 
0,5 
36,7 
2,5 1999 
1,53 
7,14 
15,6 
12,8 
0,81 
0,51 
38,39 
2,5 2000 
1,56 
' 7,28 
17 
13,9 
0,82 
0,52 
41,08 
2,5 2001 
1,59 
7,42 
17 
14,6 
0,83 
0,53 
41,97 
2,5 2002 
1,62 
7,57 
17,1 
14,6 
0,84 
0,54 
42,27 
2,5 Insgesamt 
7,8 
36,4 
81,1 
68,4 
4,1 
2,6 
200,4 
12,5 
2. VERBESSERUNG DER KOORDINIERUNG DER ENERGIEPOLITISCHEN 
KOMPONENTEN DER EINZELNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEINSCHAFT 
Wie bereits in der Einführung erwähnt, hat die Mitteilung über eine globale Sicht 
der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns vom April 1997 deutlich 
auf die - auch finanzielle - Bedeutung hingewiesen, die der energiepolitischen 
Komponente in einigen großen Politikbereichen der Gemeinschaft zukommt. 
Zwar gibt es schon heute Koordinierungsmechanismen, beispielsweise im Rahmen 
der Strukturpolitik, eine wirkungsvolle Integration ist jedoch nur möglich, wenn 
insbesondere auf der Ebene der Kommission und ihrer Dienststellen der 
Verstärkung dieser Koordinierung zwischen allen Beteiligten und der 
Kohärenz sämtlicher Aktionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
(1) Die Kommission hat im Einklang mit ihren internen Verfahren formell 
beschlossen, ein Netz der betroffenen Generaldirektoren zu errichten, 
das gewährleisten soll, daß 
• politische oder operationeile Leitlinien mit einer energiepolitischen Dimension 
aufeinander abgestimmt und transparent sind; 
27 
• Aktionen zur Umsetzung dieser Leitlinien und die diesbezüglichen 
Mittelbindungen stets koordiniert und nach ihrem Beitrag zu den prioritären 
Zielen der Energiepolitik beurteilt werden. 
(2) Das Netz der Generaldirektoren hat insbesondere die Aufgabe, jährlich 
eine zusammenfassende Übersicht über sämtliche im Rahmen der 
einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft durchgerührten 
energiepolitischen Aktionen zu erstellen. Dieser Bericht wird dem durch 
das Rahmenprogramm "Energie" eingesetzten Ausschuß sowie anderen 
interessierten Ausschüssen zur Prüfung übermittelt und anschließend 
veröffentlicht. Dadurch wird außerdem sichergestellt, daß die anderen 
Europäischen Institutionen unterrichtet werden. 
Ein formelleres Konzept wird für die verstärkte Zusammenarbeit und 
Koordinierung zwischen allen Ausschüssen verfolgt, die mit Programmen und 
Politikbereichen mit einer energiepolitischen Komponente zu tun haben. Dazu 
sollen auch automatische Informationsaustauschmechanismen eingeführt werden. 
Es wird erwartet, daß die Einsetzung eines einheitlichen Ausschusses für 
Aktionen und Programme im Energiebereich, die unter den Geltungsbereich des 
Rahmenprogramms fallen, die Koordinierung und Kohärenz der auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführten Aktionen erleichtert. Es würde sich 
empfehlen, daß die Mitgliedstaaten jeweils ihr eigenes System überprüfen, um die 
Beziehungen zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Stellen zu verbessern. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Mitteilung der Kommission über die globale Sicht der Energiepolitik und des 
energiepolitischen Handelns war ein erster Schritt, um der ausdrücklichen 
Forderung des Rates und der Mitgliedstaaten nach einem integrierten Konzept für 
die Energiepolitik der Gemeinschaft nachzukommen. 
Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Sektors für die wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung der Union sowie der hohen Priorität, die der Festlegung 
einer kohärenten, transparenten und effizienten europäischen Energiepolitik 
beigemessen werden muß, vertritt die Kommission die Auffassung, daß dieses 
Konzept mit der Einführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms im Energie­
bereich nach den vorgeschlagenen Modalitäten konkret umgesetzt wird und auf 
operationeller Ebene den von den Institutionen und den Mitgliedstaaten 
festgestellten Erfordernissen in angemessener Weise entspricht, 
28 
•fr'fr* EUROPÄISCHE KOMMISSION 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Festlegung eines 
MEHRJAHRES-RAHMENPROGRAMMS 
FÜR MASSNAHMEN IM ENERGIEBEREICH 
(1998 - 2002) 
2°\ 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG 
EINES MEHRJAHRES-RAHMENPROGRAMMS FÜR MASSNAHMEN IM 
ENERGIEBEREICH (1998-2002) 
97/0302 (CNS) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 über "Eine 
Energiepolitik für die Europäische Uniorf5 ihre Ansichten über die Zukunft der 
Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt. 
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom ... 19976 ihre Ansichten über 
Umsetzung und Follow-up einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für 
erneuerbare Energieträger mitgeteilt, die bis zum Jahre 2010 unter Einsatz neuer 
Technologien gefördert werden sollen. 
Am 16. Dezember 19967 hat der Rat das Programm SAVE II angenommen, das auf die 
Reduzierung der C02-Emissionen durch Förderung der Energieeffizienz in der 
Gemeinschaft abzielt. 
Am 26. April 1996 erließen der Rat und das Europäische Parlament einen Beschluß über 
das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, 
5 KOM(95) 682 vom 13.12.1995. 
6 KOM(97)... 
7 Entscheidung (EG) 96/737 des Rates vom 16.12.1996, ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996. 
30 
technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 - 1998)8; am selben Tag beschloß 
der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der 
Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft9. Die Kommission 
unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag über das Fünfte FTE-Rahmen-
programm10. 
Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung über die energiepolitische 
Dimension der Klimaänderungen11 angenommen und dem Rat übermittelt. 
Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien entspricht den Zielen der Gemeinschafts­
strategie gegen die Versauerung12. 
Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der 
Gemeinschaft. 
Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländischen Energielieferanten wird in 
den kommenden Jahren spürbar ansteigen. 
Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Unternehmen von besonderer Bedeutung. 
Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist es erforderlich, dafür zu sorgen, daß die 
Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen des 
Umweltschutzes vereinbar sind. 
Insbesondere müssen die C02-Emissionen reduziert werden. 
Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der politischen Ungewißheiten, 
denen die ausländischen Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig, eine 
kohärente und wirksame Eftergiepolitik durchzuführen, "die mit den mittel- und 
langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht. 
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepolitischen Maßnahmen auf genau 
umrissene prioritäre Ziele zu konzentrieren. 
Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert 
ist, muß es bei diesen Zielen insbesondere um folgende Punkte gehen: Garantie der 
Versorgungssicherheit, Vollendung der Integration der Energiemärkte, Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und das Bemühen um eine 
8 Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 126 vom 
18.5.1994, S. 1. 
9 Beschluß 94/268/Euratom des Rates, ABl. Nr. L 115 vom 6.5.1994, S. 31. 
10 KOM(97) 142 endg. 
11 KOM(97) 196 endg. 
12 KOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997. 
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im Einklang mit den Erfordernissen des 
Umweltschutzes steht. 
Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur Voraussetzung, daß der 
Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getroffener 
energiepolitischer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
In seiner Entschließung vonr8. Juli 199613 über das Weißbuch "Eine Energiepolitik für 
die Europäische Union" hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben. 
Bei der Annahme der Verordnung über das Programm zur Förderung der internationalen 
Zusammenarbeit im Energiebereich14 hielt der Rat es für zweckdienlich, daß die 
Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische 
Komponente aufweisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepolitisches Rahmen­
programm folgen könnte. 
Die Kommission hat eine Mitteilung über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des 
energiepolitischen Handelns"15 vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, daß die 
Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durchführt, diese jedoch einerseits innerhalb 
der eigentlichen Energiepolitik zu unterschiedlichen Programmen gehören und 
andererseits auch unter andere Gemeinschaftspolitiken fallen. 
Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Verwendung der Haushaltsmittel 
müssen gewährleistet bzw. verbessert werden. 
Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es möglich, sämtliche Faktoren der zu 
lösenden Probleme angemessen in Betracht zu ziehen. 
Ein solches Konzept der Kohärenz und Koordinierung muß sowohl innerhalb der 
eigentlichen Energiepolitik verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepolitischen 
Komponenten der übrigen Gemeinschaftspolitiken. 
Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für die in der Gemeinschaft 
durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden. 
Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler Aktionen und thematischer Pro­
gramme umzusetzen. 
Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung 
sowie die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich. 
Die thematischen Programme betreffen die Förderung der erneuerbaren Energieträger und 
die Festlegung einer gemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die Förderung der 
13 ABl. Nr. C 224 vom 1.8.1996. 
14 Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14.4.1997, ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997. 
15 KOM (97) 167 endg. vom 23.4.1997. 
3 qo 
Energieeffizienz, die Förderung der festen Brennstoffe sowie die sichere Verwendung der 
Kernenergie. 
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die 
energiepolitischen Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt sind, 
müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen in dem ihnen 
eigenen Rahmen beibehalten werden. 
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die 
energiepolitischen Maßnahmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die 
Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen auch weiterhin den Modalitäten 
und Verfahren des FTE-Rahmenprogramms entsprechen, aber die Zusammenarbeit und 
Abstimmung mit den anderen Strukturen muß verbessert werden. 
Die obengenannten Aktionen und Programme müssen, wo dies erforderlich ist, durch 
jeweils spezifische Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an die Stelle 
der derzeit gültigen Rechtsakte treten. 
Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur erreichen, wenn für das gesamte 
Rahmenprogramm und die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Ausschuß mit 
beratender Funktion eingesetzt wird. 
Angesichts der Verschiedenheit und der technischen Komplexität der zu behandelnden 
Fragen werden sowohl der einheitliche Ausschuß als auch die Kommission auf 
entsprechende Gutachten zurückgreifen, sofern dies erforderlich ist. 
Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei unterstützen, die größtmögliche 
Transparenz sowie die Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffenen Stellen 
sicherzustellen und für eine größere Kohärenz der im Rahmen der unterschiedlichen 
Gemeinschaftspoütiken durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen. 
Unbeschadet einer systematischen und regelmäßigen Bewertung der Maßnahmen sind das 
Energie-Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme nach der halben Laufzeit 
von unabhängigen Experten zu bewerten. 
Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei großen prioritären Ziele - Versorgungs­
sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz - wird einen trasparenteren und 
effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern. 
Nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der ausgewählten Prioritäten könnte 
eine Aufstockung der Haushaltsmittel beschlossen werden. 
Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer 
Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE) 
könnte bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft 
werden. 
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die 
beide in Artikel 3 b des Vertrags festgelegt sind, müssen die oben dargelegten vorrangigen 
Ziele der Energiepolitik und die Intensivierung und Abstimmung der einschlägigen 
Maßnahmen, die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch im Rahmen anderer 
33 
Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebene 
verwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich auf das für die 
Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Minimum, ohne über das Notwendige 
hinauszugehen. 
Der Vertrag sieht für diese Entscheidung, deren Gegenstand die Koordinierung der 
Energiepolitik in ihren sämtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel 235 
genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifischen Programme zur Umsetzung 
dieses Rahmenprogramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung entsprechenden 
Rechtsgrundlage; dies gilt insbesondere dann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Artikel 130 r des Vertrags ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für den Zeitraum 1998 - 2002 wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich aufgelegt, im folgenden als 
"Rahmenprogramm" bezeichnet. 
(2) Das Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel, zur Verwirklichung der folgenden 
vorrangigen Ziel beizutragen: 
- Garantie einer sicheren Energieversorgung, 
- Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, 
- Förderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwicklung des Energiemarkts und 
dem Ziel des Umweltschutzes. 
(3) Das Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag zur Verbesserung der 
Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher energiebezogener 
Maßnahmen der Gemeinschaft, die zur Energiepolitik zählen, und dient der 
wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken 
durchgeführten Aktionen. 
Artikel 2 
(1) . Unbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der 
Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze unternommen werden, wird 
das Rahmenprogramm in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler 
oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Aktionen zum Gegenstand haben: 
(a) die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende 
Entwicklung eines Programms für die regelmäßige Beobachtung der 
34 
Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entschei­
dungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen; 
(b) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich -
in den Grenzen der Zuständigkeit des Rahmenprogramms -, insbesondere 
mit dem Ziel, einerseits eine größere Diversifizierung der Energieträger und 
andererseits eine größere Transparenz und Stabilität der internationalen 
Märkte, vor allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern; 
(c) die Förderung der neuen und erneuerbaren Energieträger und Umsetzung 
einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare 
Energieträger bis zum Jahre 2010; 
(d) die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der 
Energiequellen; 
(e) die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesektors, insbesondere 
durch Verwendung umweltschonender Technologien; 
(f) die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie. 
(2) In jedem spezifischen Programm, dessen Dauer der Laufzeit dieses Rahmen­
programms entspricht, werden die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt. 
(3) Die Abwicklung des Rahmenprogramms kann innerhalb der Grenzen seiner 
Zuständigkeit Anlaß geben zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der 
Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder 
internationalen Organisationen bestehen. 
Artikel 3 
(1) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der 
finanziellen Vorausschau genehmigt. 
(2) Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den 
Maßnahmen des Rahmenprogramms werden gemäß der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt. 
Artikel 4 
(1) Die Durchführung des Rahmenprogramms und die Erstellung der Entwürfe für 
Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen 
Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommission. 
(2) Die Kommission wird bei der Verwaltung des Rahmenprogramms von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der 
35 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung -
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Abwicklung des Rahmen­
programms und der dazugehörenden spezifischen Programme. Sie bewertet die 
Durchführung und die allgemeine Effizient des Rahmenprogramms sowie seinen 
Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, 
die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand des Bereichs noch 
angemessen sind. Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung 
oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme. 
(2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der 
Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die 
Kommission unabhängige Sachverständige mit einer umfassenden externen 
Bewertung der innerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschafts­
aktionen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mit den Bemer­
kungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt. 
(3) Die im vorangegangenen Absatz genannten unabhängigen Sachverständigen 
werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der 
Ausgewogenheit ausgewählt. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
36 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Vorschlag für Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung eines Mehrjahres-
Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich und damit verbundene 
Aktionen (1998-2002) 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
B4-1 und teilweise B7-535 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 130 s bzw. 235 EG-Vertrag (siehe spezifische Entscheidungen) 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Die Energie ist ein ausschlaggebender Faktor für die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die 
energiepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zersplittert; sie fallen teils 
unter verschiedene Programme, die zu verschiedenen Zeitpunkten und in 
unterschiedlichen Zusammenhängen aufgelegt wurden, teils unter andere 
Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie z. B. die Außenbeziehungen, die 
Strukturpolitik oder die Forschung. Die Folgen dieser Zersplitterung sind ein 
Mangel an Transparenz, die Gefahr von Überschneidungen und von 
Inkohärenz zwischen den einzelnen Aktionen. 
Mit der Entwicklung eines integrierten Konzepts, insbesondere mit der 
Aufstellung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für die Maßnahmen der 
Gemeinschaft im Energiebereich, soll dem von den Mitgliedstaaten wie auch 
innerhalb der Kommission festgestellten Bedürfnis entsprochen werden, die 
Transparenz, Koordinierung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu 
verbessern. Auf diese Weise wird es auch leichter möglich sein, festzustellen, 
in welchen Bereichen die prioritären Ziele der Versorgungssicherheit, der 
Wettbewerbsfähigkeit und des Umweltschutzes eine Intensivierung 
notwendig machen. 
Das Rahmenprogramm wird alle Programme und Aktionen bündeln, für die 
die Generaldirektion Energie gegenwärtig zuständig ist. Juristisch gesehen, 
handelt es sich um einen grundlegenden Rechtsakt, der den allgemeinen 
Rahmen festlegt, und spezifische Rechtsakte, die den Inhalt der spezifischen 
Aktionen bestimmen und diese umsetzen (vgl. Anhang II bis VII zu diesem 
Vorschlag sowie die jeweiligen Finanzbögen). Um ein angemessenes Maß an 
37 
Kohärenz zwischen den energiebezogenen Aspekten der verschiedenen 
Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, wird die Kommission darüber 
hinaus ein Netz der zuständigen Generaldirektoren einrichten. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
1998-2002 
Die Modalitäten für eine Verlängerung sind in Artikel 5 des Vorschlags für 
eine Entscheidung niedergelegt. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
5.3 Art der Einnahmen 
Es besteht die Möglichkeit, daß sich einige angeschlossene Staaten an der 
Finanzierung der thematischen Programme nach den dort vorgesehenen 
Modalitäten beteiligen (vgl. die spezifischen Finanzbögen). 
6. ART DER AUSGABEN 
Unabhängig von ihrer Unterstützung der Aktivitäten im Bereich der Energie, die im 
Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, wie FTE, 
transeuropäische Netze usw., beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft an der 
Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen: 
- vorausschauende Analysen und Beobachtung der Energiemärkte; 
- internationale Zusammenarbeit im Energiebereich; 
- Förderung erneuerbarer Energieträger und Umsetzung einer 
Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans in diesem Bereich; 
- Förderung der Energieeffizienz; 
- Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe; 
- Kernenergie (Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, industrielle 
Zusammenarbeit mit den NUS, Beförderung radioaktiven Materials einschließlich 
der Bekämpfung des illegalen Handels). 
Modalitäten und Umfang der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden 
detailliert in den Finanzbögen zu den einzelnen Aktionen dargelegt. 
38 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Das Energie-Rahmenprogramm legt den globalen Höchstbetrag sowie dessen 
Aufteilung zwischen den einzelnen horizontalen Aktionen und thematischen 
Programmen fest. Diese Beträge decken die Finanzierung der eigentlichen 
Maßnahmen sowie die Personal- und Verwaltungskosten ab. 
7.2 Aufschlüsselung innerhalb der Rubrik 3 (in Mio. ECU) 
Analysen und Beobachtung der 7,8 
Energiemärkte 
Internationale Zusammenarbeit 36,4 
im Energiebereich 
Förderung erneuerbarer 81,1 
Energieträger 
Förderung der Energieeffizienz 68,4 
Marktdurchdringung sauberer 4,1 
Technologien für feste 
Brennstoffe 
Nukleare Sicherheit 2,6 
SUMME 200,4 
7.3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Haushaltsmittel 
Die vollwirksame Durchführung des Energie-Rahmenprogramms setzt die 
Planung der Ressourcen für die gesamte Laufzeit voraus. Bei der 
Ausarbeitung eines integrierten Konzepts für die Energiepolitik geht es in 
erster Linie um die Rationalisierung und die bessere Koordinierung der 
Maßnahmen. Die Umsetzung des Mehrjahres-Rahmenprogramms mit seinem 
Schwerpunkt auf den drei großen prioritären Zielen wird die Planung sowie 
die transparentere und gezieltere Verwendung der Ressourcen 
erleichtern, so daß unter Ausnutzung der bereits verfügbaren Haushaltsmittel 
effizientere Maßnahmen möglich sind. 
Wichtig ist aber auch, daß die Union sich mit den Mitteln für die Umsetzung 
ihrer politischen Prioritäten im Energiebereich versieht und daß mit Blick 
auf die Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau bereits einige 
Aufstockungen ins Auge gefaßt werden. Dies entspricht im übrigen der 
Logik des neuen, von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Agenda 
39 
200016 festgelegten Finanzrahmens. Dieser sieht unter Rubrik 3 explizit den 
Ausbau bestimmter interner Politikbereiche vor, die der Verwirklichung der 
allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Ziele dienen und mit einem 
offensichtlichen "zusätzlichen Nutzen" verbunden sind. In diesem 
Zusammenhang werden einige vorrangige Programme genannt - vor allem in 
den Bereichen Erweiterung, Innovation und Einsatz umweltfreundlicher 
Technologien -, deren Dotierungen rascher steigen müßten als das BSP. 
Angesichts der mit ihnen verbundenen Möglichkeiten im Bereich nicht nur 
des Umweltschutzes, sondern auch der Schaffung von Arbeitsplätzen wird 
vorgeschlagen, einen besonderen Schwerpunkt auf die Maßnahmen zur 
Förderung der erneuerbaren Energieträger (Programm ALTENER) und der 
Energieeffizienz (Programm SAVE) zu legen. 
-
Analysen und 
Beobachtung der 
Energiemärkte 
Internationale 
Zusammenarbeit 
im Energiebe­
reich 
Erneuerbare 
Energieträger 
Energieeffizienz 
Feste Brennstoffe 
Nukleare Sicher­
heit B4-1020 
Summe 1998 
1,50 
7,00 
14,4 
12,5 
0,80 
0,5 
36,7 1999 
1,53 
7,14 
15,6 
12,8 
0,81 
0,51 
38,9 2000 
1,56 
7,28 
17 
13,9 
0,82 
0,52 
41,08 2001 
1,59 
7,42 
17 
14,6 
0,83 
0,53 
41,97 2002 
1,62 
7,57 
17,1 
14,6 
0,84 
0,54 
42,27 Total 
7,8 
36,4 
81,1 
68,4 
4,1 
2,6 
200,4 
Nukleare Sicher­
heit B7-535 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 - 12,5 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Es sind zahlreiche Vorkehrungen für die finanzielle und administrative Kontrolle 
getroffen worden, die genau auf die Besonderheiten der jeweiligen Aktion 
16 Agenda 2000, Bd. I, "Der neue Finanzrahmen". 
40 
zugeschnitten sind. Sie kommen während der gesamten Abwicklung zum Tragen; im 
wesentlichen handelt es sich um: 
Vor Vertragsunterzeichnung: 
- Analyse der Angebote, Vorschläge und Zuschußanträge unter qualitativen und 
finanziellen Gesichtspunkten; 
- Einbeziehung der anderen betroffenen Dienststellen der Kommission, um 
Doppelarbeit zu vermeiden. 
Nach Vertragsunterzeichnung: 
- Prüfung der Kostenaufstellungen auf mehreren Ebenen (Mittelverwalter, 
technische Leiter) vor der Auszahlung sowie Anhörung der zuständigen 
Kommissionsstellen zu den Ergebnissen; 
- Bezahlung der Arbeiten nach ihrer Annahme und auf der Grundlage eines vor 
Vertragsabschluß festgelegten Prozentsatzes sowie nach Vorlage eines 
Abschlußberichts über die Aktion. Zu den Reise- und Aufenthaltskosten können 
Belege verlangt werden; 
- interne Rechnungsprüfung durch den Finanzkontrolleur; 
- Vor-Ort-Kontrolle, um durch Prüfung der Belege Fehler oder sonstige 
Unregelmäßigkeiten aufzudecken. 
Der einheitliche Ausschuß für das Energie-Rahmenprogramm sowie die übrigen 
betroffenen Gremien werden über das Ergebnis der Arbeiten umfassend informiert. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Einzelziele, Zielgruppe 
Die Kommission sieht sich im Bereich der Energiestrategie großen Heraus­
forderungen gegenüber, die künftig noch zunehmen werden: 
• Die Abhängigkeit vom Ausland wird größer, und dies in einem 
geopolitischen Umfeld, dessen Entwicklung sich nicht vorhersehen 
läßt; 
• die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muß gefördert 
werden; 
• es ist darauf zu achten, daß die Fortschritte des Energiemarktes mit 
den Zielen des Umweltschutzes vereinbar sind. 
41 
Die Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich sind gegenwärtig jedoch 
zersplittert: 
• einerseits zwischen unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken; 
• andererseits - im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik - zwischen 
verschiedenen Programmen, die zu verschiedenen Zeitpunkten und 
in unterschiedlichen Zusammenhängen aufgelegt wurden. 
Die Folgen dieser Zersplitterung sind ein Mangel an Transparenz, die Gefahr 
von Überschneidungen und/oder von Inkohärenz zwischen den einzelnen 
Aktionen, Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung sowie 
ein womöglich nicht optimaler Einsatz der Ressourcen. 
Mit der Aufstellung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms im Energiebereich 
wird bezweckt, 
• diese Situation zu verbessern, damit eine solide Grundlage für die 
Reaktion auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen geschaffen wird, 
mit denen die Energiepolitik der Gemeinschaft konfrontiert ist; 
• die erforderlichen Maßnahmen zu intensivieren und zu konsolidieren, um 
der Energiepolitik der Union zum Erfolg zu verhelfen. 
Die Maßnahmen werden entsprechend folgenden Leitlinien durchgeführt: 
• Berücksichtigung jeder Gemeinschaftsaktion bei der Verwirklichung der 
prioritären Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und 
Umweltschutz; 
• deutliche Verbesserung der Koordinierung zwischen allen Maßnahmen 
mit energiepolitischer Komponente; 
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren 
innerhalb der Gemeinschaftsorgane wie auch in den Mitgliedstaaten; 
• Klarstellung und Vereinfachung der Verfahren. 
Diese allgemeine Verbesserung wird allen Akteuren zugute kommen, sowohl 
den nationalen und lokalen Einrichtungen und Verwaltungen wie auch den 
Unternehmen der Energiebranche, zu denen auch zahlreiche KMU zählen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die 1997 durchgeführten Bewertungen sämtlicher energiebezogener 
Programme sind zu dem Schluß gekommen, daß diese ihre Ziele voll und 
ganz erreicht haben. Die Aufstellung des Mehrjahres-Rahmenprogramms 
"Energie" erfolgt in dem Bemühen um verbesserte Kohärenz und Effizienz 
der Aktionen angesichts der strategischen Bedeutung der Herausforderungen, 
mit denen die Union im Energiebereich konfrontiert ist. Hierzu zählt vor 
allem die Berücksichtigung ökologischer Belange. Den Arbeiten im Anschluß 
O 
an die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel und der Umsetzung der 
Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer 
Energiequellen bis zum Jahre 2010 kommt in diesem Zusammenhang 
entscheidende Bedeutung zu. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Es wird systematisch eine regelmäßige Bewertung der Maßnahmen 
erfolgen. Die Kommission prüft alljährlich den Durchführungsstand des 
Rahmenprogramms und seiner spezifischen Komponenten. Je nachdem, wie 
sich die, Prioritäten entwickeln, können Vorschläge zur Anpassung oder 
Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder seiner spezifischen 
Komponenten vorgelegt werden. Im dritten Jahr der Laufzeit des 
Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge 
für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige 
Sachverständige mit einer umfassenden externen Bewertung der innerhalb des 
Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
(zu den Einzelheiten siehe die Finanzbögen zu den spezifischen Programmen) 
10.1. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Art der Planstelle Für die Verwaltung der 
Aktion erforderliches 
Personal davon Dauer 
Dauer­
planstellen Zeit­
bedienstete aus dem derzeitigen 
Personalbestand der 
GD oder des 
betreffenden 
Dienstes zusätzliche 
Ressourcen 
Beamte oder 
Zeitbedienstete A 
B 
C 30,5 
10 
15 22 
7,5 
10 8,54 
2 
2.5 
Sonstige 
Ressourcen ANS*: 7 
Exp.: 6 
Leih.: 3 2 
4 
1,5 5 Jahre 
Summe 55,5 16 48,5 16 
* abgeordnete nationale Sachverständige 
Bei den zusätzlichen Ressourcen ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt sie bereitzustellen sind. 
Wann die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen tatsächlich 
bereitgestellt werden, ergibt sich aus der jährlich zu treffenden Entscheidung der 
43 
Kommission über die Mittelzuweisung, unter besonderer Berücksichtigung der von der 
Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge. 
Für das Haushaltsjahr 1998 ist eine Planstelle der Laufbahngruppe A im Vorentwurf 
für den Haushaltsplan ausgewiesen. 
10.2 Gesamte finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Stellen 
Beamte 
Zeitbedienstete 
Sonstige (Haushaltslinie an­
geben) 
AO 1520 ANS* 
AO 1178 Dienstleistungs­
erbringer 
AO 1175 Leiharbeitskräfte 
Summe Beträge 
1.648.000 
80.000 
480.000 
240.000 
2.448.000 (ECU) 
Berechnungsweise 
103.000 ECU x 16 
ANS = 40.000 x 2 
Dienstleistungserbringer = 120.000 x 4 
Leiharbeitskräfte = 80.000 x 3 
Die Beträge bezeichnen die Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen, und zwar bei befristeten Aktionen für 
die gesamte Laufzeit und bei unbefristeten Aktionen für 12 Monate. 
10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben durch die Aktion 
(ECU) 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
(Nr. und Bezeichnung) 
AO 1300 Dienstreisen 420.000 anhand der 1996/97 verfügbaren 
AO 25 Ausschüsse, Grup- 366.200 statistischen Daten 
pen, Einberufung von 
Sachverständigen 
Summe [ 786.205" 
Die Beträge entsprechen bei befristeten Aktionen den gesamten Ausgaben und bei unbefristeten Aktionen 
den Ausgaben für 12 Monate. 
Observatorium 
Synergy 
Altener 
Save 
Feste Brenn­
stoffe 
Kernenergie 
Summe Personal 
A 
2 
6 
11 
10 
1 
0,5 
30,5 B 
1 
1 
3 
3 
0,5 
1,5 
10 C 
1 
4 
5 
5 
0 
0 
15 Vorhanden 
A 
2 
6 
6 
6,5 
1 
0,5 
22 B 
1 
1 
1,5 
2 
0,5 
1,5 
7,5 C 
1 
4 
2 
3 
0 
0 
10 Neu 
A 
0 
0 
2,5 
1,5 
0 
0 
4 B 
0 
0 
1 
1 
0 
0 
2 c 
0 
0 
1,5 
1 
0 
0 
2,5 -1 ANS 
1 ANS 
2 ANS 
3 ANS 
44 
Externe 
1178 2 Experten (Alt) 
1175 1 Leiharbeitskraft (Alt) 2 Experten (SAVE) 
1,5 Leiharbeitskräfte (SAVE) + 1,5 ANS 
Dienstreisen AO 1BOO Ausschüsse 
Observatorium 50.000 20.000 
Synergy 120.000 46.200 
Altener 130.000 108.000 
Save 100.000 216.000 
Feste Brennstoffe 10.000 0 
Kernenergie 10.000 0 
1 420.000 1 390.2ÖÖ" 
45 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG II 
Durchführung einer 
MEHRJAHRESAKTION FUR 
STUDIEN, ANALYSEN, PROGNOSEN 
UND DAMIT VERBUNDENE ARBEITEN 
IM ENERGIEBEREICH 
(1998 - 2002) 
46 
FINANZBOGEN 
1. - Bezeichnung der Maßnahme 
"Europäisches Energieobservatorium" Vorausschauende Analyse, Prognose und 
Marktbeobachtung 
2. - Haushaltslinie 
Posten B4-1040 
3. - Rechtsgrundlage 
Es handelt sich um eine vom Finanzvolumen her nicht bedeutende Aktion. 
4. - Beschreibung der Maßnahme 
4.1. - Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Das Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Programm für die 
regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends zu erarbeiten, damit die 
energiepolitischen Entscheidungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse 
getroffen werden können. 
Im folgenden werden die wichtigsten abgedeckten Bereiche ohne Anspruch auf 
Vollständigkeit aufgeführt: 
1. - Sondierung und Analyse der vordringlichen Probleme, die sich auf europäischer 
Ebene im Zusammenhang mit der künftigen Energienachfrage und -erzeugung stellen, mit 
Schwerpunkt auf: 
a) den Antwortstrategien auf die Herausforderung, die die Klimaänderungen und 
der Umweltschutz für den Energiebereich darstellen; 
b) der Dynamik der Liberalisierung der Energiemärkte und der damit verbundenen 
Strukturen, insbesondere in bezug auf die Konsequenzen für die Zukunft und 
das Verhalten der Unternehmen vor dem Hintergrund der Vollendung des 
Energiebinnenmarktes, der einen wirksamen Mechanismus für die Marktbeob­
achtung voraussetzt; 
c) den weltweiten Trends auf dem Energiemarkt, die die Einführabhängigkeit 
beeinflussen (mit besonderem Augenmerk auf dem in Asien und Südamerika 
erwarteten erheblichen Anstieg der Energienachfrage); 
2. - Verbesserung der Analysekapazität, um die Energietrends und die Szenarien in 
allen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund veränderter Marktstrukturen und der 
47 
Herausforderung, die die Klimaveränderung und die Umweltprobleme darstellen, in 
vergleichbarer Weise erfassen zu können. 
Mit der Maßnahme soll die Formulierung neuer energiepolitischer Entscheidungen auf der 
Grundlage von Modellen für mittel- und langfristige vorausschauende Analysen erleichtert 
werden mit dem Ziel, eine Gemeinschaftliche Analysemethode zu entwickeln, mit der der 
Informationsaustausch verbessert und der Bedarf der Europäischen Union an Analysen 
gedeckt werden kann. Dabei wird der Schwerpunkt liegen auf: 
- der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf dem 
Zusammenschluß der betroffenen Kreise: Unternehmen, wissenschaftliche Einrich­
tungen und sonstige Akteure, die über Fachkenntnisse und Know-how verfügen, 
- der Komplementarität der Arbeiten mit der Tätigkeit der Mitgliedstaaten oder 
internationaler Organisationen wie z. B. der Internationalen Energie-Agentur 
Besondere Beachtung wird der Konsolidierung des Energiebinnenmarktes, der 
Versorgungssicherheit, dem Umweltschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung der 
Energieindustrie geschenkt. 
Die Analysen und Prognosen im Energiebereich, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, 
erstrecken sich auch auf MOEL-Beitrittsländer. 
4.2. - Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Gezielte Aktion für Studien und damit verbundene Arbeiten. Es geht darum, auf 
Gemeinschaftsebene Kapazitäten für die Analyse der Tätigkeiten und Probleme im Zusam­
menhang mit dem Energiebereich sowie für entsprechende Prognosen bereitzustellen. Die 
Aktion gehört zum Energie-Rahmenprogramm (1998-2002). 
5. - Einstufung der Ausgaben 
NOA/GM 
6. - Art der Ausgaben 
- Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung von Studien über Marktanalyse und 
Marktentwicklung, über die Bewertung der Maßnahme und über neue Ausrichtungen 
(hierzu zählt, daß die begünstigten Unternehmen und Einrichtungen auch Ergebnisse 
von Studien, Erhebungen und Analysen sowie Computerprogramme käuflich erwerben 
oder deren Entwicklungskosten übernehmen können usw.); 
- Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung von Öffentlichkeitsarbeit 
(Konferenzen, Seminare, Veröffentlichungen einschließlich der Kosten für Druck, 
Übersetzung usw.); 
- Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung der Tätigkeiten im Bereich der 
Informatik, die im Zusammenhang mit den Daten für ergänzende, energiebezogene 
Analysen erforderlich sind (Sammlung der Daten, Eingabe in Datenbanken, statistische 
Aufbereitung und Darstellung). 
48 
7. - Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Aktion (Zusammenhang zwischen den 
Einzelkosten und den Gesamtkosten). Die Art der Arbeiten unterscheidet sich von einem 
Jahr zum anderen nicht. Der Inhalt der Studien richtet sich jeweils nach den Zielen der 
Kommission bei der Beantwortung von politischen Fragen, die von den Mitgliedstaaten, 
dem Rat und dem Parlament aufgeworfen werden. 
. Analysen der europäischen Energiemärkte 
Studien zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 11 x 5 Jahre, 
davon 
Mehrthemenstudien und -prognosen 10.000-20.000 ECU 
Sektorale Studien nach Thema und/oder Brennstoff 40.000-300.000 ECU 
z.B. Liberalisierung von Gas und/oder Elektrizität, Raffination, Preise und Steuern, 
. Analysen des Weltmarkts 
Studien zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 10 x 5 Jahre, 
davon 
Mehrthemenstudien und -prognosen nach Region 10.000-20.000 ECU 
Sektorale Studien nach Thema, Brennstoff und Region 40.000-300.000 ECU 
z.B. Versorgungssicherheit, geopolitische Strategie; Dialog Verbraucher-Erzeuger. 
• Finanzielle Unterstützung von Netzen zur Wirtschaftsanalyse 
Beteiligungskosten in Höhe von durchschnittlich 66 000 ECU x 3 x 5 Jahre, 
davon 
auf dem Gebiet der Energiepolitik arbeitende Forschungszentren, 
Zusammenarbeit mit der Industrie auf europäischer Ebene (Eurogas, Eurelectric, 
Europia) 
. Sonstige Operationelle Ausgaben 
Seminare oder Work-shops 80 000 ECU x 1 x 5 Jahre 
Konferenzen 120 000 ECU x 1 x 5 Jahre 
Information und Veröffentlichungen zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 2 x 5 
Jahre, 
darunter Veröffentlichung des "Annual Energy Review" 
49 
7.2. Aufschlüsselung nach Themenbereichen der Aktion (in Millionen ECU) 
Aufschlüsselung 
Analysen der europäischen 
Energiemärkte 
Analysen des Weltmarkts 
Finanzielle Unterstützung der 
Netze für Wirtschaftsanalysen 
Sonstige operationeile 
Ausgaben einschließlich 
globale Bewertung des 
Rahmenprogramms 
INSGESAMT 1998 
0,5 
0,5 
' 0,2 
0,3 
1,5 1999 
0,53 
0,5 
0,2 
0,3 
1,53 2000 
0,56 
0,5 
0,2 
0,3 
1,56 2001 
0,59 
0,5 
0,2 
0,3 
1,59 2002 
0,62 
0,5 
0,2 
0,3 
1,62 Insge­
samt 
2,8 
2,5 
1,0 
1,5 
7,8 
Anmerkung : 
Die Art der Arbeiten bleibt unverändert, daher sind die Haushaltsmittel für den Zeitraum 
1999-2002 stabil. 
7.3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw., die in Teil B des 
Haushalts aufgeführt sind 
VE in Mio ECU (jeweilige Preise) 
Konferenzen, 
Work-shops 
Information und 
Veröffentlichungen 1998 
0,3 1999 
0,3 2000 
0,3 2001 
0,3 2002 
0,3 Insge­
samt 
1,5 
7.4 Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen 
• 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 1998 
1,5 1999 
1,53 2000 
1,56 2001 
1,59 2002 
1,62 Insge­
samt 
7,8 
50 
8. - Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Vor Vertragsabschluß: 
- Analyse der Angebote, Vorschläge oder Zuschußanträge unter qualitativen und 
finanziellen Gesichtspunkten; 
- Einbeziehung der anderen betroffenen Dienststellen der Kommission, um Doppelarbeit 
zu vermeiden. 
Nach Vertragsabschluß: 
- Prüfung der Kostenaufstellungen auf mehreren Ebenen (technisch und finanziell) durch 
die zuständigen Bediensteten vor Zahlung sowie Anhörung der zuständigen 
Kommissionsstellen zu den Ergebnissen; 
- interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur; 
- Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und 
Unregelmäßigkeiten überprüft werden; 
- Information des in Artikel 4 der Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm 
im Energiebereich genannten Ausschusses und des mit Beschluß 96/642/EG vom 8. 11. 
1996 eingesetzten Beratenden Energieausschusses. 
9. - Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1. - Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel 
Die Maßnahme ist so konzipiert, daß mit ihr die Planung der Energiebilanz der Europäi­
schen Union verbessert wird; dies wird vor allem erreicht durch die Analyse der 
energiepolitischen Lage und die Erarbeitung von entsprechenden Leitlinien, mit denen eine 
Antwort auf die Herausforderung durch die Klimaänderung und die Erfordernisse des 
Umweltschutzes gegeben werden soll. 
Zum zweiten soll die Maßnahme der besseren Prognose der energiewirtschaftlichen 
Entwicklung in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der internationalen Märkte 
dienen. Damit leistet sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Energiebinnenmarktes, zur 
Beherrschung der Wechselwirkung zwischen Energie und Umwelt sowie zum Ausbau der 
energiepolitischen Zusammenarbeit mit den Drittländern. Auf Gemeinschaftsebene wird 
die Maßnahme den Nutzen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten komplementären 
Analysen durch Aggregation der Ergebnisse vergrößern. 
Zielgruppe 
Für die Beobachtung der Energiemärkte: Entscheidungsgremien innerhalb der 
Kommission und in den Mitgliedstaaten. Was Erzeugung, Transport und Verbrauch von 
Energie betrifft: die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft, der OECD-Länder und im 
weitesten Sinne die Weltbevölkerung. 
51 
9.2. - Begründung der Maßnahme 
Sie wird im Grünbuch (KOM(94) 659 endg. vom 11.1. 1995) in Absatz 86 empfohlen: 
"Die Konvergenz ist zuerst bei den Analysen zu gewährleisten. Oberstes Gebot einer 
Energiepolitik muß es sein, die Entwicklungen des Marktes zu verfolgen, damit jederzeit 
eine Anpassung an diese Entwicklungen möglich wird. Tatsache ist, daß die 
Entwicklungen auf dem Binnenmarkt der Union mehr und mehr von der Entwicklung des 
Verbrauchs, der Produktion und der Transportbedingungen im Weltmaßstab abhängen 
werden. Die Analysen werden in den Unternehmen und den internationalen 
Organisationen erstellt. 
Es sollte keine doppelte Arbeit geleistet werden, aber es ist notwendig, über 
Analyseverfahren zu verfügen, die zum Entscheidungs- und Verwaltungsprozeß in der 
Gemeinschaft beitragen. Es ist klar, daß die Anwendung der Regeln für das Funktionieren 
des Binnenmarktes und die Anpassung der Prioritäten in bezug auf Forschung, 
Umweltschutz, internationale Zusammenarbeit, Netze sowie wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt auf einer konsensuellen Analyse der Probleme und Trends des Marktes 
beruhen müssen. Die Beteiligung von Hochschulen, Industrie und Verwaltungen an einem 
transparenten und offenen Mechanismus würde gewährleisten, daß eine kohärente Analyse 
im Hinblick auf die Gestaltung der Energiepolitik zustande kommt." 
Der Rat hat sich in seiner Entschließung Nr. 7802/95 vom 1.6.1995 zum Grünbuch unter 
Nummer 6 wie folgt geäußert: 
"Das Funktionieren des Binnenmarktes erfordert eine Verstärkung der Konsultationen und 
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft sowie die 
Entwicklung gemeinschaftlicher Analysemethoden insbesondere in bezug auf das 
Funktionieren der Marktmechanismen, die dem Entscheidungsprozeß in der Gemeinschaft 
dienlich sein könnten." 
Das Weißbuch (KOM(95) 682 endg. vom 20. 12. 1995) kündigt in Absatz 134 an: 
"Als sofortige Maßnahme beabsichtigt die Kommission 1996 die folgenden Initiativen zu 
ergreifen, ohne die Ergebnisse der kommenden Regierungskonferenz zu präjudizieren: 
Aufstellung eines Programms zur Überwachung der Energietrends gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Institutionen, so daß politische 
Entscheidungen, die energierelevant sind, auf der Basis gemeinsamer Analysen getroffen 
werden können". 
Dieser auf die bestehenden Verträge gestützte Vorschlag entspricht einer Notwendigkeit, 
will man den politischen Prozeß kooperativer und transparenter gestalten. 
Die Maßnahme ist auch dadurch gerechtfertigt, daß die Analysemethoden einen Beitrag 
leisten 
- zur Planung der politischen Bestrebungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene 
in einer Weise, daß die gemeinsamen Ziele -Vollendung des Energiebinnenmarktes, 
Verbesserung der Umweltqualität und Versorgungssicherheit - ihrer Verwirklichung 
näher gebracht werden; 
- zur Konvergenz der europäischen Politik durch eine bessere Kenntnis der langfristigen 
Entwicklungsaussichten des Weltmarkts; 
- zur Nutzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachkenntnisse und Arbeitsergeb­
nisse, indem man sie in eine gemeinsame Perspektive einbindet. 
Die Durchführung von Studien und Erhebungen zum Energiemarkt bietet die Möglichkeit, 
festzustellen, wieweit die nationalen Politiken mit den Gemeinschaftszielen konvergieren, 
und schafft eine Basis für Überlegungen zu den langfristigen Aussichten. 
Die Kommission führt auf Gemeinschaftsebene Arbeiten durch, die die in den 
Mitgliedstaaten erstellten Analysen ergänzen, und sorgt für die Aggregation der 
Ergebnisse. 
Wahl der Interventionsmodalitäten 
Je nach der Art der geplanten Tätigkeiten oder bei entsprechendem Handlungsbedarf 
werden Ausschreibungen oder Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen bzw. von 
Zuschußanträgen veröffentlicht. Die Zusammenarbeit wird nachdrücklich gefördert, um 
ein Forum für die Komplementarität, die Einbringung von Fachkenntnissen aus 
verschiedenen Disziplinen und die daraus fließende Kreativität zu schaffen und die 
Herausarbeitung gemeinsamer Ansätze ebenso zu fördern wie das gegenseitige 
Verständnis. 
9.3. - Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Der Ausschuß des Rahmenprogramms "Energie" und der mit Beschluß 96/642/EG des 
Rates vom 8. November 1996 eingesetzte Beratende Energieausschuß werden regelmäßig 
über die Ergebnisse der Arbeiten informiert. 
Die beiden wichtigsten Empfehlungen der vor kurzem für die Jahre 1993-1995 
durchgeführten Bewertung der Haushaltslinie B4-1040 lauten folgendermaßen: 
Für mehrmals durchgeführte Aufgaben sollten verstärkt Rahmenprogramme vorgesehen 
werden. Dazu könnten beispielsweise die Modellierung von Daten und die Organisation 
von Konferenzen gehören. 
Die für Energie zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten spielen derzeit eine relativ 
passive Rolle bei Analysen und Prognosen auf europäischer Ebene. Um den Mehrwert 
der Durchführung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebene voll ausschöpfen zu können, 
sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, bei der Lösung gemeinsamer sektoraler 
Probleme, gegebenenfalls in kleinen Gruppen, enger zusammenzuarbeiten. Das 
Fachwissen auf dem Gebiet der Modellierung und der Analyse sollte in stärkerem Maße 
gemeinsam genutzt und weitergegeben werden. 
10. EINZELHEITEN BEZUGLICH DER VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel richtet sich nach der 
von der Kommission, insbesondere unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde 
53 
genehmigten zusätzlichen Planstellen und Finanzmittel getroffenen jährlichen 
Entscheidung über die Mittelzuweisung. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Art der Planstelle 
Beamte A 
oder B 
Bedienstete C 
auf Zeit 
Sonstige 
Ressourcen 
Insgesamt Personal für die 
verwaltungsmäßige 
Abwicklung der Aktion 
Dauer­
planstellen 
•2' 
1 
1 
4 zeitlich 
befristete 
Planstellen 
1 ANS* 
1 davon 
unter 
Verwendung der 
in der GD oder 
der betroffenen 
Dienststelle 
bestehenden 
Ressourcen 
2 
1 
1 
1 ANS* 
5 Inanspruch­
nahme 
zusätzlicher 
Ressourcen Dauer 
•5 
Jahre 
5 
Jahre 
* abgeordneter nationaler Sachverständiger 
10.2 Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen 
Keine 
54 
10.3 Sonstige jährliche Ausgaben im Rahmen der Aktion 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
(Nr. und Titel) 
A-1300 Dienstreise- und 50.000 Dienstreisen im Zusammenhang 
Fahrkosten sowie mit finanziellen Unterstützungen, 
Nebenkosten Konferenzen und Work-shops auf 
der Grundlage des Haushaltsjahrs 
A-2500 Ausgaben für 20.000 1996 
Sitzungen und Einberufungen 
im Rahmen des Ausschusses Eine Sitzung der 15 
"Rahmenprogramm" Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten + 5 externe 
Sachverständige 
Insgesamt 70.000 
Die angegebenen Mittel werden im Rahmen der bestehenden Mittelausstattungen der für die 
verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert. 
55 
it** EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG III 
REV5 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
über ein 
MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FORDERUNG DER 
INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH 
(1998-2002) 
56 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER EIN MEHRJAHRES­
PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM 
ENERGIEBEREICH (SYNERGY-PROGRAMM) (1998-2002) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission <l>, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2\ 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, der 
Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energiebereich einen 
Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden. 
Es wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich durchgeführt. 
Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energiecharta und der Klimaschutzkonvention hat 
sich die Gemeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet. 
In den Schlußfolgerungen des Rates "Entwicklungszusammenarbeit" vom 18. November 1992 zu 
den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und 
effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepolitik ein 
wesentliches Ziel der energiepolitischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern darstellt. 
In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die 
Europäische Union" wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklungen auf dem 
(1) 
(2) 57 
Energiesektor der Gemeinschaft immer stärker von externen Ereignissen beeinflußt werden und 
daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu 
Drittländern einen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefragen entwickelt. 
Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete 
energiepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen kohärent sind, sollte ihre 
Koordinierung verbessert werden. 
Die anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich müssen koordiniert werden; daher 
dürfen keine Überschneidungen mit anderen Programmen der Gemeinschaft, mit Programmen der 
Mitgliedstaaten, von Drittländern oder internationalen Organisationen des Energiebereichs 
entstehen. 
Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koordinierung der verschiedenen Programme für 
internationale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene 
erreicht werden. 
Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen energiepolitischen 
Zusammenarbeit durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument geschaffen werden. 
Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische 
Union" sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentliche Bestandteile der 
Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internationale 
Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden. 
Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben: 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, Verbesserung der 
Versorgungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der 
Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenarbeit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die 
Kofinanzierung von Vorhaben verwirklicht werden. 
Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives Programm eingebettet werden und kann Gegenstand 
von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit internationalen Netzen von Studien-
und Forschungszentren sein. 
Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperationsmaßnahmen um externe Kooperation 
handelt, gelten hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften -
58 
. i 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich ein 
spezifisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in Bereichen von gegenseitigem 
Interesse, im folgenden "SYNERGY" genannt, durch. 
Gegenstand dieses Programms sind: 
• die Unterstützung bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der Energiepolitik der 
Drittländer; 
• die Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den 
Drittländern im Energiebereich; 
• die Verbesserung der Koordinierung der externen Maßnahmen der Gemeinschaft im 
Energiebereich. 
Artikel 2 
SYNERGY richtet sich an alle Länder, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, und dabei in 
erster Linie an die Länder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei ihren Außenbeziehungen 
unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheit 
ihrer Energieversorgung Vorrang einräumt. 
Artikel 3 
(1) Die Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt sich vom 1. Januar 1998 bis zum 
31. Dezember 2002. 
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unter Einhaltung der finanziellen 
Vorausschau bewilligt. 
59 
-3-
Artikel 4 
(1) Das Programm leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der im Weißbuch "Eine 
Energiepolitik für die Europäische Union" genannten Hauptziele der Gemeinschaft im 
Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch Beziehungen zu 
internationalen Organisationen im Energiebereich unterhalten. Die Maßnahmen zur 
Durchführung des Programms werden nach den Bestimmungen des Artikels 4 der 
Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich 
festgelegt. Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben können keine 
Mittel gewährt werden. 
(2) Um diese Ziele zu verwirklichen, trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung 
folgender Maßnahmen bei: 
- energiepolitische Beratung und Ausbildung; 
- energiebezogene Analysen und Prognosen; 
- Ausbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch von Informationen, vor allem durch 
Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren; 
- Unterstützung der grenzüberschreitenden Regionalzusammenarbeit; 
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle Zusammenarbeit im 
Energiebereich; 
- Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur Einleitung internationaler Maßnahmen im 
Energiebereich und ähnlicher internationaler Programme. 
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, 
Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten ein. 
Artikel 5 
(1) Die Gemeinschaftsbeiträge können in Form von Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom 
Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden. 
GO 
-4-
(2) Eine Finanzierung durch das SYNERGY-Programm wird nur gewährt, wenn geprüft 
wurde, daß die betreffenden Maßnahmen nicht durch andere Programme finanziert werden 
können. 
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beruhenden Verträge sehen unter anderem 
ausdrücklich vor, daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof-
bei Bedarf vor Ort durchzuführende —Kontrolle einwilligen. 
Artikel 6 
(1) Für den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im Anhang ein indikatives Programm 
aufgestellt. In diesem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für 
die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen 
festgelegt. 
(2) Auf der Grundlage des indikativen Programms nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des 
Artikels 4 der Entscheidung des Rates über ein Rahmenprogramm für Maßnahmen im 
Energiebereich ein Aktionsprogramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enthält eine 
Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen 
finanziert werden sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festgelegt, daß die 
Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienlichen Informationen erhalten, die dem nach dem 
obengenannten Verfahren eingesetzten Ausschuß eine Stellungnahme ermöglichen. 
(3) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms und für dessen Dauer können 
spezielle Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen getroffen 
werden, um die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit mit den betreffenden 
Ländern und die Verfahren zur Abstimmung über die Durchführung des Programms 
festzulegen. 
(4) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms können auch mit 
internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren Verträge geschlossen werden, 
um den Beitrag dieser Netze zur Verwirklichung der im indikativen Programm 
beschriebenen Ziele festzulegen. 
Gl 
-5-
Artikel 7 
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 
genannten Aktionsprogramm durch. 
(2) Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung 
gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften vergeben. 
Aufträge über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU können freihändig vergeben 
werden. 
Lieferaufträge werden - sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen erforderlich 
und auf die S YNERGY-Ziele beschränkt sind - im Wege einer öffentlichen Ausschreibung 
vergeben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen. 
An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle 
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu 
gleichen Bedingungen beteiligen. 
In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen 
Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte 
besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind. 
(3) Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert. 
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch die Beteiligung von 
Unternehmen der betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der freihändigen 
Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in dem Bericht nach Artikel 9 an. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten anhand der von letzteren gelieferten 
Informationen eine wirksame Koordinierung der Unterstützung durch Sachverständige, die 
die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten. 
(2) Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und 
anderen Geldgebern wird gefördert. 
(3) Die Kommission prüft die verschiedenen Möglichkeiten zur Förderung von 
Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme anderer internationaler 
Organisationen und anderer Gemeinschaftsprogramme. Sie trägt insbesondere zur 
Verbesserung der Koordinierung und zur Komplementarität zwischen den SYNERGY-
Beiträgen und den anderen Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale 
Zusammenarbeit im Energiebereich bei, um Überschneidungen zu vermeiden. Sie achtet 
ferner darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und anderen 
Programmen oder Maßnahmen anderer internationaler Organisationen im Energiebereich 
vermieden werden. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Durchführung des 
spezifischen Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haushaltsjahre vor, der auf 
der externen Bewertung durch unabhängige Sachverständige beruht. 
(2) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Durchführung des 
Programms und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse vor, 
dem die externe Bewertung unabhängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der 
Bericht stützt. 
(3) Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der externen Aktionen 
im Energiebereich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente vor. 
(4) Diese Berichte werden an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet. 
-7- 63 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr /.. des Rates, die hierdurch 
aufgehoben wird. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
64 
Anhang 
INDIKATIVES AKTIONSPROGRAMM 
Bei der Durchfuhrung des SYNERGY-Programms und der Aufstellung des 
Aktionsprogramms sind die folgenden Leitlinien zu berücksichtigen. 
Die Aufgabe von SYNERGY besteht darin, zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele 
im Energiebereich beizutragen, wie sie in der Entschließung des Rates zum Weißbuch der 
Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" beschrieben werden: 
- globale Wettbewerbsfähigkeit, 
- Versorgungssicherheit, 
- Umweltschutz. 
Jedes dieser Ziele besitzt - wie es im Weißbuch verdeutlicht wird - eine wichtige externe 
Komponente. Im Rahmen von SYNERGY werden den Zielen entsprechende Maßnahmen 
durchgeführt; gleichzeitig wird die Koordinierung der Maßnahmen für internationale 
energiepolitische Zusammenarbeit verbessert, die in anderen Bereichen der Gemeinschaft 
durchgeführt werden. 
Die SYNERGY-Leitlinien wurden auf dieser Grundlage festgelegt. 
I. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT IN VERBINDUNG MIT DEN 
ENERGIEPOLITISCHEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT 
A) Auf die drei Ziele abgestellte Maßnahmen: 
- energiepolitische Beratung von Drittländern; 
- Förderung der Energieeffizienz in Drittländern; 
- Entwicklung lokaler und insbesondere erneuerbarer Energiequellen; 
- Förderung der regionalen Integration im Energiebereich; 
65 
- Förderung der Kohärenz bei der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen 
in bestimmten Regionen (z. B. Schwarzes Meer, Mittelmeerraum, Golf-
Region). 
B) Globale Wettbewerbsfähigkeit: 
- Unterstützung bei der Entwicklung der Zusammenarbeit, um die Präsenz der 
europäischen « Akteure auf den Schlüsselmärkten des Energiebereichs, 
insbesondere in Asien und Lateinamerika, auszubauen; 
- Beratung der Drittländer in bezug auf die Organisation des Energiesektors; 
- Förderung der Liberalisierung und Öffnung des Energiesektors durch 
Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihrer Energiepolitik in 
dieser neuen Situation, wobei besonders auf die Einhaltung des Vertrags über 
die Energiecharta zu achten ist; 
- Förderung weiterer Investitionen der europäischen Unternehmen im 
Energiesektor der Drittländer. 
C) Versorgungssicherheit: 
- Dialog mit den energieerzeugenden und -exportierenden Ländern: Golf-Region, 
Rußland, Erzeugerländer in Amerika, Asien und Afrika; 
- Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Energiecharta, insbesondere den 
Energietransitländern und denjenigen Transitländern, die auch Erzeuger sind, 
durch Hilfe bei der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta; 
- Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen internationalen Einrichtungen und 
deren Unterstützung: Mini.sterkonferenzen, Erzeuger/Verbraucher-Konferen­
zen, Internationale Energieagentur; 
- Unterstützung bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen in 
Drittländern im Bereich Energieerzeugung und Energietransit in 
Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, vor allem dem Vertrag über 
die Energiecharta und den im Rahmen der WTO vereinbarten Disziplinen. 
66 
D) Umwelt: 
- Ausbildung der Entscheidungsträger und Fachleute des Energiesektors von 
Drittländern mit dem Ziel, sie zu umweltbewußtem Handeln anzuregen; 
- Verbreitung gemeinschaftlicher Erfahrungen und Informationen im Bereich 
Energie und Umweltschutz; 
- Förderung des Einsatzes sauberer Technologien, insbesondere bei der Kohle­
verbrennung in den Großverbraucherländern wie China unter Berücksichtigung 
der Auswirkungen auf die Energiepolitik; 
- Ausbau und Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Drittländer zur 
Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Energiepolitik und der Energie­
planung veranlaßt werden sollen; 
- Anregung der Drittländer zur Planung und Umsetzung einer nationalen 
Energiepolitik für Energieversorgung und -nutzung, die im Einklang mit der 
jeweiligen Umweltsituation steht, und Unterstützung dabei. 
II. GEOGRAPHISCHE PRIORITÄTEN UND KOHÄRENZ MIT DEN INTER­
NATIONALEN KOOPERATIONSPROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT 
A) Rolle und Prioritäten: 
Bei den internationalen Beziehungen im Energiebereich wird SYNERGY 
- die energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern fördern, 
- darauf hinwirken, daß seine Ziele bei den Maßnahmen der externen 
Zusammenarbeit, die im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft 
durchgeführt werden, Berücksichtigung finden, 
- Energievorhaben, die von anderen gemeinschaftlichen Kooperations­
instrumenten finanziert werden, zum Durchbruch verhelfen. 
67 
B) Geographische Prioritäten: 
SYNERGY wird sich auf die geographischen Prioritäten der Außenbeziehungen 
der Gemeinschaft konzentrieren und zur Verwirklichung bestimmter Prioritäten 
dieser Beziehungen beitragen. 
SYNERGY deckt vorrangig folgende Gebiete ab: 
- Mittel- und Osteuropa, 
- Neue Unabhängige Staaten (NUS), 
- Drittländer des Mittelmeerraums, 
- Lateinamerika: Schwerpunkt auf Mercosur, Chile, Mexiko und Venezuela; 
- Asien: China, Indien und die ASEAN-Staaten; 
- Afrika. 
68 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN B4-1041 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-
Programm 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
B4-1041 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur 
Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-
Programm (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997, S. 1). 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des 
mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten 
Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich 
(Synergy-Programm). 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm 
für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Die Notwendigkeit eines europäischen Programms zur Förderung der 
internationalen Zusammenarbeit, das die internen Energiepolitiken ergänzt, 
wird durch die Entwicklung des weltweiten energiepolitischen Umfeldes in 
den kommenden Jahren noch stärker akzentuiert: 
- zunehmende Energieabhängigkeit Europas, 
- sehr starker Anstieg der Energienachfrage in den Entwicklungsländern, 
- zunehmender Einfluß der Umweltprobleme, insbesondere der Treibhaus­
gasemissionen, auf die energiepolitischen Entscheidungen. 
Förderung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Konzipierung und 
Durchführung der Energiepolitik von Drittländern, damit diese der 
69 
Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Europäischen Union 
förderlich ist, nämlich: 
- globale Wettbewerbsfähigkeit, 
- Energieversorgungssicherheit für Europa, 
- Umweltschutz. 
Die Maßnahme soll einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten, 
indem sie Projekte einleitet, die insbesondere folgendes bezwecken: 
- Verbesserung der Energieeffizienz in Drittländern, 
- Förderung des Einsatzes umweltschonender Technologien, 
- Begünstigung der Nutzung lokaler Ressourcen, insbesondere der 
erneuerbaren Energieträger, 
- Unterstützung der regionalen energiepolitischen Integration der 
Drittländer sowie der Öffnung des Energiesektors, 
- Begünstigung des energiepolitischen Dialogs und der Kontakte 
zwischen Europa, den Drittländern, vor allem den Erzeugerstaaten, und 
den einschlägigen internationalen Einrichtungen, 
- Unterstützung europäischer Unternehmen des Energiesektors bei der 
Marktdurchdringung in Drittländern, 
- Ausbau der Beziehungen zwischen den Experten und den 
Entscheidungsträgern des Energiebereichs innerhalb der Gemeinschaft 
sowie zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern. 
Die Maßnahme dient ferner der Förderung der Außenbeziehungen der 
Europäischen Union. Sie leistet einen Beitrag zur Schaffung eines 
Orientierungsrahmens für die Erarbeitung von Projekten aus dem 
Energiebereich sowie zur Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas 
auf den Beitritt. 
Die Ausarbeitung des Jahresprogramms in Zusammenarbeit mit den 
anderen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der 
Mitgliedstaaten bietet die Möglichkeit, die SYNERGY-Maßnahmen gezielt 
an den Schwerpunktthemen auszurichten, wobei auch der vom 
Europäischen Parlament vorgeschlagene Anhang zur Verordnung zu 
berücksichtigen ist. 
4.2. Dauer der Maßnahme 
5 Jahre, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA/ GM 
70 
ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
AUSGABEN 
Finanzierung von Studien, technischer Hilfe und Beratung, ggf. unter Hinzuziehung 
von Sachverständigen, Schulungs-, Förder-, und Informationsmaßnahmen, 
Organisation von Konferenzen, Seminaren, Workshops, fachtechnische 
Besichtigungen für Lehrgangsteilnehmer, Unterstützung von Einrichtungen für 
Zusammenarbeit und für Energiepolitik sowie weitere Maßnahmen zur Förderung 
der Energiepolitik. 
Ausgaben für die Bekanntmachung des Programms, die Verbreitung seiner 
Ergebnisse und seine Bewertung durch externe Sachverständige sowie 
Verwaltungskosten von Einrichtungen zur Förderung der energiepolitischen 
Zusammenarbeit. 
Der Beitrag der Gemeinschaft beträgt in der Regel nicht mehr als 50% der 
Projektgesamtkosten; möglich ist eine Kofinanzierung mit Drittländern, Mitglied­
staaten oder internationalen Organisationen. 
In bestimmten Fällen kann der Beitrag der Gemeinschaft jedoch bis zu 100 % 
betragen: Finanzierung von Sachverständigen, die als Vollzeitkräfte zu den 
Behörden von Drittländern abgeordnet sind; Maßnahmen, die ausschließlich im 
Interesse der Gemeinschaft durchgeführt werden (Vorstudien, 
Sondierungsmissionen, Europäische Energiezentren, Bewertung der Maßnahmen 
usw.). 
EINNAHMEN 
Die eventuellen, aus den Erstattungen der Teilnehmerstaaten der Europäischen 
Energiecharta stammenden Einnahmen können gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buch­
stabe b der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt 
geändert durch Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L240 
vom 7.10.1995, S. 12), wiederverwendet werden. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang 
zwischen jeweiligen Kosten und Gesamtkosten) 
Horizontale Maßnahmen 
kurzfristige Dienstreisen von Sachverständigen der Gemeinschaft oder aus 
Drittländern: 
Reisekosten, Honorare und Tagegelder: 240 Reisen à 10 000 ECU 
Zwischen- und Schlußbewertung des Programms für durchschnittlich 
150 000 ECU = 300 000 ECU 
Energiebezogene Analysen 
Studien für durchschnittlich 100 000 ECU x 64 
71 
Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik von Drittländern 
langfristige Dienstreisen (6 Monate) von Sachverständigen für 
durchschnittlich 100 000 ECU x 63 
Finanzielle Unterstützung von Einrichtungen des Energiesektors 
langfristige Dienstreisen (1 Jahr) von Sachverständigen für durchschnittlich 
200 000 ECU x 30 
fachtechnische Besichtigungen und Ausbildung in Europa 25 
Drittstaatenangehörige pro Besichtigung für durchschnittlich 20 000 ECU 
x 150 Besichtigungen 
Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit 
. Seminare für durchschnittlich 100 000 ECU x 10 
. Besuche europäischer Delegationen in Drittländern für durchschnittlich 
74 000 ECU x 10 
Seminare. Konferenzen und Workshops 
Seminare oder Workshops für durchschnittlich 100 000 ECU x 20 
Konferenzen x 200 000 ECU x 15 
Informations- und Schulungsmaßnahmen 
(Beihilfen und Stipendien) 
7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU) 
Aufschlüsselung 
Horizontale Maßnahmen 
Energiebezogene Analysen 
Zusammenarbeit bei der Aus­
arbeitung der Energiepolitik 
von Drittländern 
Unterstützung der industriellen 
Zusammenarbeit 
Finanzielle Unterstützung von 
Einrichtungen des Energie­
sektors 
Seminare, Konferenzen und 
Workshops 
Informations- und Schulungs­
maßnahmen 
SUMME 1998 
0,5 
1,2 
1,2 
0,3 
1,8 
1 
1 
7,00 1999 
0,5 
1,3 
1,2 
0,34 
1,8 
1 
1 
7,14 2000 
0,58 
1,3 
1,3 
0,3 
1,8 
1 
1 
7,28 2001 
0,5 
1,3 
1,3 
0,4 
1,8 
1 
1,12 . 
7,42 2002 
0,62 
1,3 
1,3 
0,4 
1,8 
1 
1,15 
7,57 Summe 
2,7 
6,4 
6,3 
1,74 
9 
5 
5,27 
36,4 
79 
Anmerkungen: 
Die Aufstockung der Haushaltsmittel ab dem Jahr 2000 soll drei Arten von Maßnahmen 
zugute kommen: 
- der Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit, um den europäischen 
Unternehmen des Energiebereichs die Marktdurchdringung in den Drittländern zu 
erleichtern; 
- der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik, um die Drittländer zu 
veranlassen, die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zu berücksichtigen; 
- Erhöhung der Ausgaben für Bewertung und Follow-up der eingeleiteten Maßnahmen; 
diese Erhöhung ist unter der Rubrik "Horizontale Maßnahmen"- verzeichnet. 
7.3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. (TeilB des 
Haushaltsplans) 
VE in Mio. ECU (Marktpreise) 
Information und 
Veröffentlichungen 1998 
0,2 1999 
0,2 2000 
0,2 2001 
0,2 2002 
0,2 Summe 
1 
7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächti­
gungen 
Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt. 
Das veranschlagte Finanzierungsvolumen - Verpflichtungs- und Zahlungs­
ermächtigungen - beläuft sich auf (in Mio. ECU): 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
Zahlungs­
ermächtigungen 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
Summe 1998 
7 
6 
1 
7 1999 
7,14 
6 
1,14 
7,14 2000 
7,28 
6 
1,28 
7,28 2001 
7,42 
6 
1,42 
7,42 2002 
7,57 
6,5 • 
1,07 
7,57 Summe 
36,4 
6 
7 
7,14 
7,28 
7,92 
1,07 
36,4 
73 
Die finanzielle Unterstützung für Einrichtungen des Energiesektors der Drittländer sollte 
in dem Maße verringert werden, in dem diese Einrichtungen autark werden. 
8. VORGESEHEN BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS 
ERGEBNISSE) 
Die Bezahlung der Arbeiten erfolgt nach ihrer Annahme auf der Grundlage eines vor 
der Vertragsvergabe veranschlagten Interventionsprozentsatzes und nach Prüfung 
eines abschließenden Finanzberichts über die Maßnahme. Für Reise- und 
Aufenthaltskosten können Belege verlangt werden. 
Es können auch Kontrollen anhand von Belegen und vor Ort durchgeführt werden. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Einzelziele 
Zu unterscheiden sind: 
• spezifische Ziele, zu denen SYNERGY beiträgt, ohne für die Ergebnisse 
ausschlaggebend zu sein, 
• Ziele, die sich unmittelbar aus den SYNERGY-Maßnahmen ergeben. 
9.1.1 Ziele des Programms 
• Reduzierung der vorhersehbaren weltweiten Zunahme der 
Treibhausgasemissionen durch Maßnahmen zur Förderung der 
Energieeffizienz, der neuen Technologien, der erneuerbaren 
Energieträger und der Energieplanung; 
• Steigerung der Investitionen und der Ausführen europäischer 
Unternehmen in den Energiesektor von Drittländern; 
• Erleichterung des Verbunds der Energienetze von Drittländern sowie 
zwischen Drittländern und Europa; 
• Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder durch Erleichterung 
der Angleichung ihrer Energiepolitik an die der EU; 
• Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Energieausführkapazitäten von 
Drittländern nach Europa trotz der Zunahme der Inlandsnachfrage in 
diesen Ländern. 
9.1.2 Einzelziele der Maßnahmen 
Für die Seminare, Konferenzen und Workshops sowie die finanzielle 
Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der Zusammenarbeit: 
10 74 
• Vervielfältigung der Kontakte zwischen Entscheidungsträgern des 
öffentlichen oder privaten Bereichs aus Europa und aus Drittländern; 
• Förderung der Kontakte zwischen Verantwortlichen aus Drittländern; 
• Beitrag zur Umsetzung anderer Maßnahmen der Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern; 
• Verbreitung von Informationen über die Energiesituation in Europa. 
Für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik von 
Drittländern und die energiebezogenen Analysen: 
• Gewährleistung eines europäischen Beitrags zur Ausarbeitung von 
energiebezogenen Plänen und Rechtsvorschriften in Drittländern. 
Für die Schulungs- und Informationsmaßnahmen: 
• Schulung von Fachleuten aus Drittländern, indem man sie mit den 
europäischen Standpunkten vertraut macht. 
Zielgruppe: 
Staaten, öffentliche Einrichtungen des Energiesektors, Unternehmen sowie 
Einzelpersonen aus Drittländern und der Europäischen Gemeinschaft. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene ist aus folgenden Gründen 
gerechtfertigt: 
• Nur die Gemeinschaft kann die europäischen Interessen und 
Unternehmen unterstützen, ohne die eines Mitgliedstaates zu 
bevorzugen. 
• Die Gemeinschaft ist als solche der Verhandlungspartner der Drittländer 
in Gremien wie der G-24 sowie im Rahmen der mit einigen Drittländern 
abgeschlossenen Verträge, in denen der Energiebereich ausdrücklich 
genannt ist. 
• Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene bietet die Möglichkeit, die auf 
der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen und 
ihre Auswirkungen zu verstärken. 
• Die Europäische Gemeinschaft kann die Interessen der Gesamtheit der 
Mitgliedstaaten besser vertreten. 
• Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene ermöglicht die Nutzung eines 
auf mehrere Mitgliedstaaten verteilten Sachverständigenpotentials. 
Im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsprogrammen für internationale 
Zusammenarbeit bietet SYNERGY die Möglichkeit, die Interessen der 
Gemeinschaft im Energiebereich zu berücksichtigen, und bezweckt die 
11 75 
Verbesserung der Koordinierung zwischen Programmen, die 
unterschiedliche Weltregionen abdecken. 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Zuallererst ist festzustellen, daß jedes Projekt bereits von den für das 
jeweilige geographische Gebiet zuständigen Beamten verwaltet, überwacht 
und bewertet wird. 
Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Da SYNERGY ein Programm der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung 
der Energiepolitik ist, sind die quantitativen Indikatoren für die 
Wirksamkeit der in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen nur 
schwer zu bestimmen. 
Hinzu kommt, daß Auswirkungen von energiepolitischen Maßnahmen erst 
mittel- bzw. langfristig an den Erzeugungs- oder Verbrauchszahlen 
abzulesen sind. 
Man kann jedoch Indikatoren verwenden, die den beiden unter Punkt 9.1 
angeführten Arten von Zielen entsprechen. 
Für die allgemeinen Ziele: 
• Vergleich des Niveaus der Treibhausgasemissionen mit den Prognosen; 
• Entwicklung des Energieeffizienzindex in den einzelnen Ländern; 
• Zunahme der lokalen Energieerzeugung, insbesondere des Anteils der 
erneuerbaren Energieträger; 
• Entwicklung des europäischen Investitionsvolumens und der 
europäischen Ausführen im Energiesektor; 
• Entwicklung der Energieausführen der Drittländer im Vergleich zur 
Entwicklung ihrer Inlandsnachfrage; 
• getätigte Investitionen für Verbundnetze zwischen Drittländern bzw. 
zwischen Europa und Drittländern. 
Für die Einzelziele der Maßnahmen: 
• Anzahl der Personen, die bei den von SYNERGY organisierten 
Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen miteinander Kontakt 
aufgenommen haben. Gegebenenfalls Anzahl der aus diesen 
Begegnungen resultierenden Geschäftsbeziehungen und der 
verwirklichten Projekte; 
• Anzahl der Länder, die bei der Festlegung ihrer Energiepolitik von den 
europäischen Erfahrungen profitiert haben; 
12 76 
• Anzahl der Fachleute, die an Schulungsmaßnahmen teilgenommen 
haben; 
• Anzahl der Personen, die über Projekte informiert wurden; 
• Maßnahmen der Zusammenarbeit, die sich an ein SYNERGY-Projekt 
anschließen. 
Modalitäten und Periodizität der Bewertung: 
Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates sieht zwei Berichte vor, die 
sich auf eine Bewertung dutch unabhängige Sachverständige stützen. 
Der erste, nach zwei Jahren der Durchführung vorzulegende Bericht wird 
sich vornehmlich auf die Durchführung des Programms konzentrieren. 
Der zweite Bericht, der nach Abschluß des Programms erstellt wird, soll 
darüber hinaus die Auswirkungen des Programms in den betroffenen 
Ländern untersuchen. 
Außerdem besteht die Möglichkeit, die finanzierten Projekte einer 
Rechnungsprüfung durch unabhängige Sachverständige zu unterziehen. 
9.4 Angaben zur Kosten-Nutzen-Abwägung 
Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen 
Programmen ist zu berücksichtigen, daß Verwaltung und Follow-up 
unmittelbar von den Beamten des zuständigen Referats durchgeführt und 
nicht einem externen Gremium übertragen werden. Zu den besonderen 
Merkmalen von SYNERGY gehört ferner, daß Maßnahmen auf Initiative 
der Gemeinschaft eingeleitet werden und daß bestimmte Elemente 
(beispielsweise im Rahmen des Energieforums Europa-Mittelmeer) auch 
von anderen Programmen genutzt werden können. Bei diesen Projekten 
sind die Beamten stärker an der Festlegung und an den Verhandlungen 
beteiligt. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus 
der jährlich zu treffenden Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung, 
unter besonderer Berücksichtigung des Personalbestands und der von der 
Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Beträge. 
13 77 
10.1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen 
Art der Stelle 
. 
Beamte oder A 
Bedienstete B 
auf Zeit C 
Sonstige 
Ressourcen 
SUMME Für die Durchführung der 
Maßnahme einzusetzende 
Bedienstete 
Dauer­
planstellen 
2,5 
1 
2 
5,5 Befristete 
Beschäfti­
gungs-
verhältnisse 
0,5 
1 ANS* 
1,5 davon 
durch Nutzung 
der in der betref­
fenden GD oder 
Dienststelle vor­
handenen Res­
sourcen 
3 
1 
2 
1 ANS* 
7 durch Rück­
griff auf zu­
sätzliche Res­
sourcen Dauer 
* abgeordneter nationaler Sachverständiger 
10.2 Finanzielle Auswirkungen auf den Personalbestand insgesamt 
Die jährlichen Verwaltungskosten des Programms können also auf 7 x 
103 000 ECU = 721 000 ECU angesetzt werden. 
14 78 
10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Verwaltungsausgaben 
Haushaltslinie (Nr. und Titel) Beträge Berechnungsweise 
A-130 Dienstreise- und 120 000 Schätzung, beruhend auf den 
Fahrkosten sowie Neben- ersten neun Monaten des 
kosten Haushaltsjahres 1997 
A-2510 Sitzung des Aus- 46 200 Jährlich zwei Sitzungen mit 
Schusses für das Rahmen- zwei Vertretern je Mit­
programm zum Thema gliedstaat, ausgehend von 
"Internationale Zusammen- durchschnittlich 770 ECU. 
arbeit" Diese Sitzungen sollten 
zusammen mit denen der 
anderen spezifischen Pro-
_===«===== gramme stattfinden. 
SUMME 166 200 
Die aufgeführten Mittel werden aus dem bestehenden Budget der für die 
Programmverwaltung zuständigen Dienststellen aufgebracht. 
15 79 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG IV 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein 
MEHRJAHRESPROGRAMM 
ZUR FÖRDERUNG 
DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER 
IN DER GEMEINSCHAFT 
(1998-2002) 
SV 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER EIN 
MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ERNEUERBAREN 
ENERGIETRÄGER IN DER GEMEINSCHAFT - ALTENER II 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c EG-Vertrag4, in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 r des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der 
natürlichen Ressourcen zu den Zielen der Gemeinschaft. 
Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes 
Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft, und das vorliegende Programm 
trägt zum Schutz der Gesundheit bei. 
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum 
Jahr 2000 eine Stabilisierung der C02-Gesamtemissionen in der Gemeinschaft auf dem 
Stand von 1990 zu erreichen. Auf seinen Tagungen im März und Juni 1997 hat der Rat 
als Verhandlungsposition für die unter der Konvention über Klimaveränderung 
abgehaltene Kyoto-Konferenz eine Absenkung von Treibhausgasemissionen um 7,5% 
in 2005 und um 15% in 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 beschlossen. 
Um signifikante Verringerungen der C02-Emissionen in der Gemeinschaft zu erzielen, 
sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, besonders angesichts der Tatsache, daß die 
infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden C02-Emissionen in der Gemeinschaft 
bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 wahrscheinlich um 5 bis 8 % 
?7 
zunehmen werden; deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen 
einzuleiten. 
Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates5 vom 24. Juni 1993 wurde ein System 
zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen eingerichtet. 
Der Rat stellt auf seiner Tagung vom 25726. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der 
Verhandlungen über ein Protokoll zum Mandat von Berlin dem zweiten 
Bewertungsbericht dei* Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) 
zufolge die Fakten für das Vorliegen eines Einflusses des Menschen auf die globale 
Klimaveränderung sprechen; er betont die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen 
auf möglichst breiter Ebene, stellt die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret-
Optionen" fest und ersucht die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschafts­
ebene zu ergreifenden Maßnahmen. 
Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem 
Grünbuch vom 11. Januar 19956 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 19957 ihren 
Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle 
dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommt. 
In seiner Entschließung vom 4. Juli 19968 fordert das Europäische Parlament die 
Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen 
umzusetzen. 
Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen"9 vom 
20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Entwicklung und 
anschließenden Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für 
Erneuerbare Energien (EE). 
Nach Artikel 130 a EG-Vertrag entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin 
ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie setzt 
sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen 
Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern; 
ihre diesbezüglichen Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich. 
Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG vom 13. September 199410 hat der Rat ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (ALTENER) 
beschlossen, das darauf abzielt, die C02-Emissionen zu reduzieren, indem es den 
5 ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31. 
6 KOM(94)649 vom 11.01.1995. 
7 KOM (95)682 vom 13.12.1995. 
8 A4-0188/96-EP251.039. 
9 KOM (96) 576 endg. vom 20.11.1996. 
10 ABI. Nr. L 235 vom 18.9.1993. 
rz. 
Marktanteil erneuerbarer Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten 
Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht; dieses Programm läuft am 
31. Dezember 1997 aus. 
Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein wichtiger 
Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen ist. 
Die Kommission hat einen Vorschlag11 für eine Entscheidung des Rates über ein 
Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft (Altener II) vorgelegt. 
Ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Aktionen im Energiebereich ist angenommen 
worden. 
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12 vom 
26. April 1994 wurde ein viertes Rahmenprogramm für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration aufgelegt; die Politik im Bereich der erneuerbaren 
Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung neuen 
Energietechnologien, deren Entwicklung u. a. Gegenstand des Rahmenprogramms ist; 
das ALTENER-II-Programm ergänzt dieses Rahmenprogramm. 
Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge 
bezüglich des 5. FTE-Rahmenprogramms vorgelegt13. 
Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt 
als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv auswirken; um optimale 
Ergebnisse zu erzielen, ist eine umfassende, internationale Zusammenarbeit 
anzustreben. 
Ein erweitertes Programm ALTENER II ist ein wesentliches Instrument zur 
Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen. 
Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen, 
ebenfalls der Förderung erneuerbarer Energieträger dienenden Programmen und 
Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Gemäß den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates, die im Juni 1994 
in Kopenhagen stattfand14, sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an 
den Rat vom Mai 199415 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen 
wünschenswert, das ALTENER-II-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und 
Osteuropas zu öffnen; entsprechendes gilt auch für Zypern; 
11 KOM (97)87 endg. vom 12.3.1997 
12 ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994. 
13 
14 
15 KOM 
TS 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt ein Fünfjahresprogramm - ALTENER n - (nachstehend 
"das Programm" genannt) mit Maßnahmen und Aktionen durch, um die erneuerbaren 
Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: 
« 
a) es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen 
Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger erforderlichen Voraus­
setzungen zu schaffen, insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und 
verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen; 
b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die Erzeugung und 
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen schaffen. 
Diese beiden Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden übergeordneten Ziele 
und Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der C02-Emissionen, Steige­
rung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz, Verringerung 
der Abhängigkeit von Energieeinführen, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche 
Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie die regionale und 
lokale Entwicklung. 
2. Im Rahmen des Programms werden Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen gewährt, 
die zur Verwirklichung der Ziele dieser Entscheidung beitragen. 
3. Die Durchführung des Programms Altener II beginnt am 1. Januar 1998 und 
endet am 31 Dezember 2002. 
4. Die jährlichen Mittel für die Durchführung des Programms werden von der 
Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau genehmigt. 
Artikel 2 
Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen zur Förderung 
der erneuerbaren Energieträger finanziert : 
a) . Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschafts­
maßnahmen zur Erschließung des Potentials der erneuerbaren Energiequellen 
umzusetzen und zu ergänzen. Hierzu zählen die Entwicklung sektor- und markt­
spezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Standards, die Bündelung 
von Aufträgen, die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungs­
technischer Rahmenbedingungen, die die Marktdurchdringung der erneuerbaren 
Energieträger stärker begünstigen, sowie die Vorbereitung geeigneter Rechts­
vorschriften. 
^ 
b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen und Instrumente 
für die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen, und zwar in folgenden Bereichen: 
- lokale und regionale Planung, 
- Instrumente zur Planung, Konzipierung und Bewertung, 
- neue Finanz- und Marktinstrumente, 
- Information, 
- Aus- und Fortbildung. 
c) Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs 
von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung 
zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen 
Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und 
Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger. 
d) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die 
von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden. 
e) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung ernauerbarer Energie­
träger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstützung der 
Vorbereitung und der Vorlage von Projekten sowie bei ihrer Durchführung. 
Mit diesen gezielten Aktionen sollen Investitionen in neu installierte Kapazitäten 
für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit Hilfe einer 
finanziellen Unterstützung erleichtert und beschleunigt werden, um die mit den 
EE-Projekten verbundenen Kosten für flankierende Maßnahmen und Dienst­
leistungen zu senken und die derzeitigen nichttechnischen Hemmnisse zu 
überwinden. 
Unterstützt werden unter anderem: Zugang zu fachspezifischer Beratung, Analysen 
der Marktperspektiven, Standortwahl, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmi­
gungen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, 
Schulung des Betriebspersonals, Inbetriebnahme der Anlagen. 
Die gezielten Aktionen dienen der Durchführung von "Projekten in folgenden 
Bereichen: 
- Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaft­
licher Abfälle, Siedlungsabfälle16, flüssiger Biokraftstoffe und Biogas, 
- thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, 
- passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, 
- kleine Wasserkraftwerke (< 10 MW), 
- Windenergie, 
- Erdwärme. 
16 Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie fur die 
Abfallwirtschaft. KOM(96)399 endg. vom 30.7.1996. 
?6 
f) Aktionen zur 
- Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines 
Aktionsplans zur Verbreitung der erneuerbaren Energieträger; 
- Förderung der im Zuge der Durchführung des Aktionsplans getroffenen Maß­
nahmen, vor allem um die Abstimmung und die Synergie zwischen den 
Maßnahmen, einschließlich sämtlicher von der Gemeinschaft finanzierter 
Tätigkeiten, zu verbessern; 
- Verfolgung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der 
Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte; 
- Bewertung der Auswirkungen und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der im 
Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; bei 
dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte 
Berücksichtigung finden. 
Artikel 3 
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und f) 
vorgesehenen Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen. 
(2) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstaben b) und d) 
genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms darf 50 % der 
Gesamtkosten nicht übersteigen; die Finanzierung des jeweiligen Restbetrags ist 
durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben 
sicherzustellen. 
(3) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten 
Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4 
Absatz 3 für jede gezielte Aktion jährlich festgelegt. 
Artikel 4 
( 1 ) Die Abwicklung und Durchführung des Programms obliegt der Kommission. 
(2) Die Festlegung der Bedingungen und Leitlinien für die finanzielle Förderung von 
Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 erfolgt jährlich unter Berücksichtigung 
folgender Aspekte: 
Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen 
zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt sind; 
Fragen der Rentabilität, des Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger 
sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere lünsichtlich 
der Reduzierung der C02-Emissionen; 
bei Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e): relative Kosten der Förderung, 
vorgesehene neue Erzeugungskapazitäten sowie die Frage, ob mehrere Regionen 
und/oder Staaten in den Genuß der Vorteile kommen; 
Pfc 
der Grundsätze von Artikel 92 EG-Vertrag und der Leitlinien der Gemeinschaft über 
staatliche Beihilfen zum Umweltschutz. 
Artikel 5 
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein 
Mehijahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten 
Ausschuß unterstützt. 
Artikel 6 
(1) Während des zweiten Jahres der Laufzeit des Programms unterbreitet die 
Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur 
Förderung der erneuerbaren Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, wobei sie auf die in Artikel 1 dargelegten 
Ziele Bezug nimmt. Diesem Bericht beigefügt sind Vorschläge für Abänderungen des 
Programms, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich sind. 
(2) Nach dem Auslaufen des Programms bewertet die Kommission die auf Grund der 
Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Kohärenz zwischen 
nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der 
Regionen hierüber Bericht. 
Artikel 7 
Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und 
Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen - einschließlich der Finanzvor­
schriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen oder in den 
Verträgen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern 
kann auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden 
Verfahren nach den Regeln beteiligt werden, die für die EFTA/EWR-Länder gelten. 
Artikel 8 
Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung (EG) Nr. des Rates. 
Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
e> 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Rahmenprogramm Energie (1998-2002) 
ALTENER IL Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger 
in der Gemeinschaft 
2. HAUSHALTSLINIE 
B4.1030 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Entscheidung des Rates vom 13. September 1993 (Abi. Nr. L 235 vom 18/09/1993 
S.41) Programme ALTENER I. 
Vorschlag vom 22. Mai 1997 für eine Entscheidung des Rates über ein 
Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft (Programm Aliéner II) - (Abi. Nr. C 192 vom 24.06.1997 S. 16). 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beschluss eines 
Rahmenprogramms für Aktionen im Energiebereich ( 1998-2002) 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Ziel der Maßnahme 
Die Kommission hält eine Fortführung des ALTENER-Programms für erforderlich. 
Das Programm leistet einen maßgeblichen Beitrag zur verstärkten Nutzung 
umweltfreundlicher erneuerbarer Energieträger und ist ein wichtiger Bestandteil der 
Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen. Dieses Ziel steht im 
Einklang mit den Artikeln 130 r und 130 s EG-Vertrag. 
Der Beitrag erneuerbarer Energieträger zur Deckung des Primärenergiebedarfs der 
Europäischen Gemeinschaft liegt gegenwärtig bei knapp 6%; dies entspricht etwa 
70 Mio. TRÖe. In ihrer Mitteilung "Energie für die Zukunft: erneuerbare 
Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" schlägt die Kommission 
vor, die Nutzung emeuerbarer Energieträger bis zum Jahre 2010 erheblich zu 
steigern. Während des Verfahrens zur Annahme des Grünbuchs entschied man sich 
für das Richtziel, bis zu diesem Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energieträger 
zu verdoppeln. Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für eine Mitteilung über 
"Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger. Weißbuch für eine 
Gemeinschaftsstrategie", die zusammen mit einem Aktionsplan vorgelegt werden 
soll. Das ALTENER-II-Programm hat bei der Umsetzung und Weiterverfolgung 
dieser Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans eine wichtige Funktion zu 
erfüllen. 
88 
Das ALTENER-Programm soll einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung dieses 
Gemeinschaftsziels leisten. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger wird 
ferner den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern, lokale 
Energiequellen aufwerten und die Marktdurchdringung neuer Energietechnologien 
(von denen viele mit finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft entwickelt 
wurden) beschleunigen. 
Aus den genannten Erwägungen schlägt die Kommission vor, das ALTENER-
Programm fortzuführen, wobei viele der von einem unabhängigen Sachverständigen­
gremium ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Ergebnisse der ALTENER-
Konferenz und die von der Kommission bei der Durchführung des ALTENER-
Programms und anderer Aktionen im Energiebereich gesammelten Erfahrungen 
berücksichtigt werden sollen. 
4.2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung 
oder Verlängerung 
Die Maßnahme hat eine Laufzeit von fünf Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum 
31. Dezember 2002. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA/GM 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Für ALTENER II wird ein Budget von 81,1 Mio. ECU vorgeschlagen. 
Der Haushalt für das ALTENER-I-Programm war ursprünglich auf 40 Mio. ECU 
veranschlagt; bei Programmabschluß wurde er auf etwa 46,4 Mio. ECU aufgestockt. 
72% der gesamten Haushaltsmittel wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996 
ausgegeben. Da das Programm am 18.9.1993 angenommen wurde, umfaßte das Jahr 
1993 praktisch nur vier Monate, und für 1997 beschränken sich die verfügbaren 
Haushaltsmittel auf 8,2 Mio. ECU. 
ALTENER II umfaßt sechs Arten von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger: 
A. AUSWEITUNG VON ALTENER- I-AKTIONEN 
(a) Studien sowie weitere Aktionen zur Umsetzung und Ergänzung der Gemein­
schaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energie­
quellen, beispielsweise sektor- oder marktspezifische Strategien, Festlegung 
von Normen und Standards, Bündelung von Aufträgen, Rechtsvorschriften; 
(b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen und Instru­
mente für die Verbreitung emeuerbarer Energiequellen, und zwar in folgenden 
Bereichen: 
89 
lokale und regionale Planung 
Instrumente zur Planung, Konzipierung und Bewertung, 
neue Finanz- und Marktinstrumente, 
Information, 
Aus- und Fortbildung; 
(c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des 
Austauschs von Erfahrungen und Know-how; Einrichtung eines zentralen 
Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare 
Energieträger; 
(d) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, 
die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden. 
B. NEUE AKTION ZUR ERLEICHTERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG 
DEREE 
(e) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung emeuerbarer 
Energieträger und zur Förderung von Investitionen in folgenden Bereichen: 
Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forst­
wirtschaftliche Abfälle, Siedlungsabfälle16, flüssiger Biokraftstoffe und 
Biogas, 
thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, 
passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, 
kleine Wasserkraftwerke, 
Windenergie, 
Erdwärme. 
C. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG, BEGLEITUNG UND ÜBER­
WACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE FÜR ERNEUERBARE 
ENERGIETRÄGER 
(f) Aktionen mit folgenden Zielsetzungen: 
Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines 
Aktionsplans zur Verbreitung der erneuerbaren Energieträger; 
Förderung von Maßnahmen, die im Rahmen der Durchführung des 
Aktionsplans getroffen werden, vor allem, um die Synergie zwischen den 
Maßnahmen zu verbessern; 
Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der 
Erschließung emeuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte; 
16 Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die 
Abfallwirtschaft. KOM(96)399 endg. vom 30.7.1996. 
10 90 
- Bewertung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maß­
nahmen. 
Die finanzielle Unterstützung gestaltet sich wie folgt: 
bis zu 100%ige Zuschüsse für Kosten im Zusammenhang mit den unter 
a), c) und f) beschriebenen Maßnahmen, 
- Zuschüsse in Höhe von 30 bis 50 % der Gesamtkosten von Maßnahmen 
gemäß b) und d), wobei der verbleibende Teil von den Mitgliedstaaten 
oder von Privatuntemehmen übernommen wird. 
Die Höhe der finanziellen Unterstützung für Aktionen gemäß Artikel 2 
Buchstabe e) wird jährlich festgesetzt. 
Die ausgewählten Maßnahmen werden in das Richtprogramm aufgenommen, 
wobei die Prioritäten und Leitlinien jährlich festgesetzt werden. 
Die jährlich festzusetzenden Leitlinien werden einem beratenden Ausschuß, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme 
vorgelegt. 
Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem 
Projektträger bzw. Projektkoordinator ein Vertrag abgeschlossen. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Durchführung des Programms 
werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau 
bestimmt. Der Betrag wird jährlich von der HausHaltsbehörde festgesetzt. 
Als vorläufiger Haushalt werden 81.100.000 ECU vorgeschlagen. 
Die vorgeschlagenen Beträge bewegen sich in den Grenzen der zur Zeit gültigen 
finanziellen Vorausschau. Bei der Aufstellung künftiger finanzieller Vorausschauen 
könnte die Finanzierung vorrangiger Aktionen zur Förderung der emeuerbaren 
Energieträger nochmals in Betracht gezogen werden. 
7.1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der 
Kosten je Einheit) 
Die Schätzwerte, auf deren Grundlage die Kosten der Maßnahme berechnet wurden, 
sind den folgenden Tabellen mit ihren genauen Aufschlüsselungen sowie der 
Begründung der Maßnahmen zu entnehmen. 
11 91 
Art 2a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger 
Sektorspezifische Studien: Die Schätzung beruht auf den durchschnittlichen 
Kosten in der Vergangenheit - allerdings müssen die jetzt durchzuführenden 
Studien die 15 Mitgliedstaaten und die MOEL abdecken. 
Harmonisierung: Hier gilt das gleiche wie für die sektorspezifischen Studien. 
Die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren, der Bedingungen für den 
Anschluß an die Netze sowie der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wird für die 
einzelnen Projekte im Zuge der Umsetzung der Strategie analysiert. 
Normung: Die Kosten betrugen in der Vergangenheit durchschnittlich ~500 000 
ECU/Auftrag. 
inKECU 
Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 Summe 
Art. 2 a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des 
Potentials erneuerbarer Energieträger 
* Studien zu sektor- und 
marktspezifischen Strategien 
* Voraussetzungen für 
Harmonisierung 
* Entwicklung von Normen 
und Standards 
Zwischensumme Artikel 2 a) 500 
1.000 
500 
2.000 500 
500 
1.000 
2.000 1.000 
1.500 
1.500 
2.000 1.000 
1.500 
1.500 
2.000 1.000 
1.500 
1.500 
2.000 4.000 
6.000 
6.000 
10.000 
Art. 2b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumenten für die 
Verbreitung der EE 
Infrastrukturen und Planung: Zumindest ein Projekt jährlich für 10 Staaten und 
zwei für 5 Staaten in den drei Infrastrukturkategorien. Die lokale und regionale 
Planung sowie die Ausbildungs- und Informationsinfrastruktur müssen verbessert 
werden. 
12 41 
inKECU 
Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 J Summe 
Artikel 2 b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumenten für die Verbreitung der EE 
* Projekte zur Planung und zu den 
Instrumenten 
* Projekte zur Erarbeitung von 
Instrumenten zur Konzipierung, 
Begleitung und Bewertung 
* Projekte zu neuen Finanz- und 
Marktinstrumenten 
* Infrastrukturen für Information, 
Aus- und Fortbildung 
Zwischensumme Art. 2b 1.500 
1.000 
1.000 
1.000 
4.500 1.600 
1.100 
1.100 
1.100 
4.900 1.900 
1.000 
1.000 
1.100 
5.000 1.900 
1.000 
1.000 
1.100 
5.000 1.900 
1.000 
1.000 
1.100 
5.000 8.800 
5.100 
5.100 
5.400 
24.400 
Art. 2c) und 2d) Verbreitung von Informationen 
Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Gemeinschaft: Jährlich vier 
Zusammenkünfte von Vertragsnehmern zum Thema Infrastrukturen und vier zu 
sektorspezifischen Fragen. Werbeaufwand, Informationsblätter, Broschüren usw. 
Förderung der "Anschubkampagne". 
Zeitlich begrenzte Netze für besondere Aufgaben: In ALTENER I wurden die drei 
Biomasse-Netze nur zu 30 % finanziert; die Kosten betrugen 1995 1,2 Mio. ECU 
und 1996 1 Mio. ECU. Diese Aktion muß ausgeweitet und der Finanzierungs­
anteil muß erhöht werden. 
Zentrales System für die Erfassung und Verbreitung von Informationen (Einrichtung 
eines virtuellen Zentrums mit der Bezeichnung "Agores"): Da es sich um eine neue 
Aktion handelt, wurden die voraussichtlichen Kosten auf der Grundlage der 
Erfahrungen mit dem EnR-Netz zur Erfassung und Verarbeitung von Informationen 
der Mitgliedstaaten zu ALTENER und der damit verbundenen Kosten berechnet, 
und zwar durch Extrapolation unter Berücksichtigung des Zuwachses an 
einzuschließenden Staaten, Aufgaben und Bereichen. Die Aktion soll schrittweise 
auf andere Länder und gezielte Aktivitäten ausgeweitet werden. 
Förderung nationaler, regionaler und lokaler Informationsmaßnahmen in Zusammen­
arbeit mit den lokalen Behörden der Mitgliedstaaten usw.: Förderung mindestens 
zweier nationaler Veranstaltungen pro Jahr (Zuschuß maximal 50 %). 
13 RS 
Förderung bestehender Netze. Vereinigungen und sonstiger Akteure: Fast jeder 
Industrieverband richtet eine Veranstaltung jährlich aus, einige organisieren weltweite 
Veranstaltungen im Zweijahresrhythmus. Die finanzielle Unterstützung variiert 
zwischen 30 000 und 100 000 ECU; auch Veröffentlichungen und Informations­
maßnahmen können gefördert werden. 
inKECU 
Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 i Summe 
Art. 2 c) + d) Verbreitung von Informationen + kofinanzierte Informationsverbreitung 
* Veranstaltungen und Veröffent­
lichungen der Gemeinschaft, För­
derung der "Anschubkampagne" 
*- Zeitlich begrenzte Netze für 
besondere Aufgaben in den Bereichen 
Biomasse, Abfälle, flüssige 
Biokraftstoffe, Sonnenenergie (ther­
mische und photovoltaische 
Anwendungen), Gebäude usw. 
* Zentrales System für die Erfassung 
und Verbreitung von Informationen 
* Förderung nationaler, regionaler 
und lokaler Informationsmaßnahmen 
in Zusammenarbeit mit den lokaien 
Behörden der Mitgliedstaaten, der 
EWR- und der MOEL-Länder sowie 
Zyperns 
* Förderung bestehender Netze, 
Vereinigungen und sonstiger Akteure 
Zwischensumme Art. 2c + d) 500 
750 
750 
500 
500 
3.000 400 
750 
750 
500 
400 
2.800 500 
750 
750 
500 
500 
3.000 500 
750 
750 
500 
500 
3.000 500 
750 
750 
500 
500 
3.000 2.400 
3.750 
3.750 
2.500 
2.400 
14.800 
Art. 2 e) Gezielte Aktion zur Erleichterung der Marktdurchdringung der EE 
und zur Förderung von Investitionen 
Zuschüsse werden gewährt für die flankierenden Maßnahmen, mit denen die 
Marktdurchdringung der EE gefördert und Investitionen erleichtert werden sollen. Der 
Kostenvoranschlag für diese Maßnahme basiert auf den Berechnungen der Industrie, wobei 
die voraussichtlichen Entwicklungen in den einzelnen Sektoren und die geschätzten Kosten 
der flankierenden Maßnahmen Berücksichtigung finden. Die Kommission wird im Rahmen 
der entsprechenden Ausschreibung festlegen, in welcher Höhe die flankierenden 
Maßnahmen aus Mitteln des Programms bezuschußt werden. Diese Aktion wird bei der 
Durchführung einer "Anschubkampagne" eine wichtige Rolle spielen, die die Kommission 
14 °H 
vor dem Hintergrund des Weißbuchs über die EE ins Auge faßt, und die unter anderem 
Lücken nach der Durchfiihrung der Demonstrationsprojekte füllen und zu Investitionen 
anregen soll. 
Aufschlüsselung 1998 in. 
1999 KECU 
2000 2001 2002 | Summe 
Art. 2 e) Gezielte Aktion zur Erleichterung der Marktdurchdringung der EE 
* Jährliche Ausschreibungen/ Auf­
forderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen sowie Änderungen 
bzw. Neuorientierungen 
* Gezielte Aktionen: 
- Bereich 1: Biomasse, Biogas, 
Biokraftstoffe 
- Bereich 2: Sonnenenergie 
(thermische und photovoltaische 
Anwendungen) 
- Bereich 3: Sonnenenergie in 
Gebäuden 
- Bereich 4: kleine Wasserkraft­
werke 
- Bereich 5: Wind 
- Bereich 6: Erdwärme 
Zwischensumme Art. 2e 100 
1.000 
750 
500 
500 
500 
250 
3.600 100 
1.000 
1.000 
1.000 
500 
500 
300 
4.400 100 
1.500 
1.500 
1.100 
500 
500 
300 
5.500 100 
1.500 
1.500 
1.100 
500 
500 
300 
5.500 100 
1.500 
1.500 
1.200 
500 
500 
300 
5.600 500 
6.500 
6.250 
4.900 
2.500 
2.500 
1.450 
24.600 
inKECU 
Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 1 Summe 
Art. 2 f) Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Verbreitung der EE 
* Überwachung der strategischen 
Maßnahmen der Gemeinschaft und 
der MS; Verfolgung der im 
Rahmen des Aktionsplans erzielten 
Fortschritte 
* Unterstützung der Maßnahmen, 
die im Zuge der Durchführung des 
Aktionsplans getroffen werden 500 
250 500 
450 500 
450 500 
450 500 
450 2.500 
2.050 
15 °h 
* Überwachung der Fortschritte der 
EE in der Gemeinschaft, den 
Mitgliedstaaten und den 
assoziierten Ländern; Statistiken 
* Laufende Bewertung und Über­
wachung des Programms 
* SUMME 300 
250 
1.300 300 
250 
1.500 300 
250 
1.500 300 
250 
1.500 300 
250 1.500 
1.250 
1.5001 7.300 
7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelemente 
in! 
Aufschlüsselung 
Art.2 a) Umsetzung und Ergänzung 
der Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Erschließung des Potentials 
erneuerbarer Energieträger 
Art.2 b) Aktionen zu den Infrastruk­
turen und Instrumenten für die Ver­
breitung der EE 
Art.2 c) und d) Verbreitung von 
Informationen 
Art.2 e) Gezielte Aktion zur Erleichte­
rung der Marktdurchdringung der EE 
und zur Förderung der Investitionen 
Art.2 f) - Überwachung der strategi­
schen Maßnahmen und der Fort­
schritte, Bewertung und Überwachung 
des Programms und der Aktionen 
SUMME 1998 
2.000 
4.500 
3.000 
3.600 
1.300 
14.400 1999 
2.000 
4.900 
2.800 
4.400 
1.500 
15.600 n 
<ECU 
2000 
2.000 
5.000 
3.000 
5.500 
1.500 
17.000 2001 
2.000 
5.000 
3.000 
5.500 
1.500 
17.000 2002 
2.000 
5.000 
3.000 
5.600 
1.500 
17.100 Summe 
10.000 
24.400 
14.800 
24.600 
7.300 
81.100 
16 <?G 
Vergleich Investitionen/Peripheriekosten 
EE 
Biomasse 
Sonnenenergie 
(photovoltaisch) 
Sonnenenergie 
(thermisch) 
Sonnenenergie 
(Gebäude) 
Kleine 
Wasserkraftwerk 
e 
Windenergie 
Erdwärme 
SUMME Gesamtkosten 
pro Einheit 
ECU/kW 
800 
4.000 
250/m2 
100 
1.100 
800 
2.000 Peripheriekosten 
in% 
% 
10 
20 
10 
20 
25 
15 
10 Peripheriekosten 
in ECU 
ECU/kW 
80 
800 
25/m2 
20 
275 
120 
200 geschätzte 
erstattungsfahig 
e 
Peripheriekosten 
gemessen an den 
vorgesehenen 
Mitteln 
Mio. ECU 
18 
6 
8 
8 
4 
4 
2 
50 geschätzte 
Investitionen 
(nicht 
erstattungsfahig) 
Mio. ECU 
180 
30 
80 
40 
14 
26,5 
20 
392,5 geschaffene 
Kapazität 
225 
7,5 
320 Mio. m2 
400 
14,5 
33,5 
10 
Art. 2f) -Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur 
Verbreitung der EE 
Überwachung der strategischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten; Verfolgung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte; 
die Kosten eines solchen auf einzelstaatlichen Einrichtungen (Energieagenturen) 
basierenden Mechanismus können auf 200 000 bis 300 000 ECU jährlich veranschlagt 
werden. Erhebungen werden im Schnitt auf 15 000 ECU pro Staat und Jahr 
veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL. 
Unterstützung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans: Die Kosten werden 
mit durchschnittlich 15 000 ECU/Jahr zuzüglich 25 000 ECU für die Koordinie­
rung veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL. 
Überwachung der Fortschritte in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf die Verbreitung der EE: Die Kosten für Erhebungen zur Erstellung 
von Statistiken werden vom Statistischen Amt auf 20 000 ECU pro Staat und Jahr 
beziffert. Schrittweise Einbeziehung der MOEL und anderer Sektoren: 
Beschäftigung, Ausbildung usw. 
17 Ol B 
Laufende Bewertung und Überwachung des Programms: Die Kosten werden mit 
durchschnittlich 15 000 ECU/Jahr zuzüglich 25 000 ECU für die Koordinierung 
veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL und Ausbau nach Maßgabe der 
mit dem Programm und der Strategie gemachten Fortschritte. 
7.3. Betriebskosten für Studien, Sachverständige, Sitzungen usw. unter Teil B 
inKECU 
Aufschlüsselung Haushaltsmittel 
- Studien 50.000 
- Sitzungen von Sachverständigen und Evaluie- 25.000 
rungssitzungen 
- Konferenzen und Kongresse 25 000 
- Information und Veröffentlichungen _ 
SUMME "— " ' "" "" ' 250.000 
7.4 Fälligkeitsplan 
Verpflichtungser 
mächtigungen 1998 
14.400 1999 
15.600 2000 
17.000 2001 
17.000 2002 
17.100 SUMME 
81.100 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Die Auszahlung der auf Grund abgeschlossener Verträge fälligen Mittel erfolgt auf 
der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten (außer bei Studien, die nach 
Anerkennung der Ergebnisse pauschal bezahlt werden). Die meisten mit den 
ALTENER-Projekten verbundenen Kosten entstehen nicht durch Investitionen, 
weswegen die Kostenerstattung in den meisten Fällen auf der Grundlage der 
akzeptierten Ergebnisse erfolgt. 
18 a r? 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Einzelziele der im Rahmen von ALTENER H durchzuführenden Aktion 
1. Die Gemeinschaft legt ein Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und 
Aktionen auf, um die emeuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu 
fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: 
Spezifische Ziele Mittel und Wege Zielgruppe 
Umsetzung und Ergänzung von 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Erschließung des Potentials von 
EE Sektorale Marktstrategien Entscheidungsträger, Industrie, 
Projektträger 
Harmonisierung des EE-Markts Erarbeitung von Normen, Harmo­
nisierung der rechtlichen, 
sozioökonomischen und admi­
nistrativen Bedingungen Industrie, Erzeuger, Nutzer 
Vertrauensbildung, Förderung der 
Marktdurchdringung von EE, 
Verbesserung der Gesamtreife und 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
durch InfrastrukturfÖrderung Nationale, regionale und lokale 
Planung 
Erarbeitung von Instrumenten und 
Methoden zur Planung, 
Konzipierung und Beurteilung 
Entwicklung neuer Finanz- und 
Marktinstrumente 
Informationsinfrastrukturen 
Aus- und 
strukturen Fortbildungsinfra-Nationale, regionale und lokale 
Behörden, Entscheidungsträger 
Entscheidungsträger, 
Projektträger, Industrie, Erzeuger 
Finanzinstitute, Projektträger, 
Investoren, Erzeuger, Nutzer 
Entscheidungsträger, Nutzer 
Hochschulstudenten, Personen in 
technischer Ausbildung, Arbeitneh­
mer in Fortbildungsmaßnahmen, 
Architekten, Ingenieure, Schulen, 
Nutzer 
19 99 
Vertrauensbildung, Förderung der 
Marktdurchdringung von EE 
durch Bekanntmachung und 
Koordinierung der Erfahrungen 
und Tätigkeiten auf internationaler, 
gemeinschaftlicher, nationaler, 
regionaler und lokaler Ebene 
Investitionsbeschleunigung durch 
Steigerung der Betriebskapazität 
für die Energieerzeugung aus EE 
Umsetzung der gemeinschaftlichen 
EE-Strategie Veranstaltungen und Ver­
öffentlichungen auf Gemeinschafts­
ebene, auf nationaler und 
regionaler Ebene 
Zeitweilige und spezifische Netze 
zum Austausch von Know-how 
Zentrales System für die 
Informationserfassung und 
-Verbreitung 
Unterstützung bestehender Netze 
Finanzielle Unterstützung von 
Projekten zwecks Senkung der 
Kosten für flankierende Maß­
nahmen und Dienstleistungen 
Überwachung der strategischen 
Maßnahmen der Gemeinschaft in 
den Mitgliedstaaten; Verfolgung der 
im Rahmen des Aktionsplans 
erzielten Fortschritte 
Durchführung des Aktionsplans, vor 
allem, um die Synergie mit anderen 
Maßnahmen der Gemeinschaft und 
in den Mitgliedstaaten zu verbessern 
Verfolgung der Fortschritte der EE Entscheidungsträger, Industrie, 
Projektträger, Erzeuger, Nutzer 
Projektträger und -entwickler 
Internationale, nationale, regionale 
und lokale Behörden, Entschei­
dungsträger, Industrie, Projekt­
träger, Nutzer 
Industrieverbände 
und der Nutzer der Erzeuger 
Öffentliche und private Projekt­
träger, Investoren, Erzeuger, 
Nutzer 
Gemeinschaftsorgane, Behörden 
der MS und Entscheidungsträger 
20 100 
in der Gemeinschaft und den MS Gemeinschaftsorgane 
Behörden der Mitgliedstaaten und 
Gemeinschaftsorgane, Behörden 
der Mitgliedstaaten, 
Entscheidungsträger, Industrie, 
Projektträger, Erzeuger und 
Nutzer 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Kosten 
Um eine spürbare Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am 
Bruttoinlandsenergieverbrauch zu erzielen, sind höhere Investitionen angezeigt. Die 
zusätzlich erforderlichen Mittel sind dem TERES-II-Bericht zufolge auf 180 Mrd. 
ECU bis 2020 zu veranschlagen. Die Finanzierung eines solchen Investitions­
volumens aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist 
ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Solidarfinanzierung durch 
alle Marktteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen günstigen Rahmen­
bedingungen. Der Beitrag der Kommission besteht in der Schaffung harmonisierter 
Marktbedingungen und in der Unterstützung von Maßnahmen mit nachgewiesenem 
Multiplikatoreffekt. 
Folgende Ergebnisse werden erwartet: 
- Qualitative Verbesserung der EE auf dem Markt 
- Förderung des Vertrauens von Projektträgem und Investoren in EE 
- Förderung des Vertrauens von Nutzern und Verbrauchern in EE 
- Erarbeitung der besten Lösungen für spezifische Bedingungen und Schaffung 
von geeigneten Infrastrukturen 
- Herstellung eines angemessenen Marktzugangs der EE 
- Durchführung großer EE-Vorhaben 
- Erstellung und Überwachung wirksamer EE-Strategien 
- Gewährleistung der Komplementarität zwischen den einzelnen Maßnahmen 
21 10 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Kommission wird bei der Bewertung und der Erstellung von Kriterien zur 
Auswahl der Projekte von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten und einzelstaatlichen Sachverständigen 
zusammensetzt. Für die Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e) wird aus dem 
Beratenden Ausschuß eine Technische Gruppe gebildet, die jährlich zusammentritt. 
Ausgewählte Erfolgsindikatoren: 
Globale Indikatoren: 
- Reduzierung der C02-Emissionen, 
- Erhöhung des Anteils emeuerbarer Energieträger am Bruttoinlandsenergie­
verbrauch der Gemeinschaft, 
- Ausbau der Kapazitäten zur Energieerzeugung aus emeuerbaren Energiequellen, 
- Fortschritte bei der Umsetzung der EE-Strategie und des Aktionsplans der 
Gemeinschaft in der EG und in den Mitgliedstaaten. 
Spezifische Indikatoren: 
- Anzahl der erarbeiteten Normen (Art. 2 e) 
- Anzahl und Dimension vertrauensbildender Markt- und Finanzinstrumente (Art. 
2 a und b ) 
- Anzahl und Dimension vertrauensbildender Informationsverbreitungsmaßnahmen 
(Art. 2 c und d) 
- Anzahl und Art operativer Infrastrukturen (Art. 2 b) (durch Erhebung) 
- Anzahl und Dimension lokaler, regionaler und nationaler Pläne (Art. 2 b) 
- Dimension von Werbekampagnen und Informationsmaßnahmen, erreichte 
Zielgruppe (Art. 2 c und d) (durch Erhebung) 
- neu installierte Kapazitäten (Art. 2 e) (s. Tabelle IV) 
- Erfolgsquote in zielgerichteten Vorhaben (Art. 2 e) 
- Quote der an den Projekten beteiligten KMU (Art. 2 e) 
- in den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen (Art 2 f) 
Es wird ein Begleitsystem konzipiert und angegeben, wie die anhand der 
aufgeführten Indikatoren gewonnenen Daten verwendet und die Ergebnisse 
überprüft werden. 
Die Peripheriekosten sind je nach Technologie unterschiedlich. Die Höhe der 
Gemeinschaftsunterstützung bei den erstattungsfähigen Kosten im Rahmen der 
gezielten Maßnahmen (Artikel 2) wird jährlich für jede Technologie gemäß 
Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 festgesetzt. 
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
22 no 
Die Kommission nimmt eine kontinuierliche Bewertung der Verbreitung erneuer­
barer Energiequellen in den Mitgliedstaaten vor und erstattet dem Rat und dem 
Europäischen Parlament regelmäßig darüber Bericht. Ferner berichtet die 
Kommission laufend dem Beratenden ALTENER-Ausschuß, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und viermal jährlich tagt. 
Die Kommission hat bei einer Gruppe unabhängiger Berater eine Bewertung des 
ALTENER-I-Programms in Auftrag gegeben. Mit dem neuen Programm 
ALTENER II wird vielen der von diesem Sachverständigengremium ausgesproche­
nen Empfehlungen Rechnung getragen. Außerdem hat die Kommission über die bei 
Ablauf des dritten Jahres des ALTENER-Programms vorliegenden Ergebnisse einen 
Bericht erstellt. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 8 der Entscheidung 93/500/EWG 
des Rates vom 13. September 1993 dem Rat und dem Europäischen Parlament 
vorgelegt. 
Während des zweiten Jahres der Durchfuhrung von ALTENER II wird mit der 
Bewertung des Programms begonnen; ein Zwischenbericht über die erzielten 
Ergebnisse wird vor Unterbreitung eines neuen Haushaltsrahmens erstellt. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ergibt sich aus dem 
jährlichen Beschluß der Kommission über die Zuweisung der Ressourcen, wobei 
insbesondere die von der Haushaltsbehörde gewährten Planstellen und zusätzlichen Mittel 
berücksichtigt werden. 
10.1. Auswirkungen auf den Personalbedarf 
Im Programm ALTENER wird eine Gemeinschaftsstrategie für die erneuerbaren 
Energieträger entwickelt; es ist das einzige Programm der Gemeinschaft, das 
ausschließlich der Verbreitung dieser Energieträger gewidmet ist. Das fur die 
technische Verwaltung der Verträge über Pilotprojekte, Studien, Normen, 
Informationsverbreitung und Betreuung der spezifischen Netze zuständige Personal 
muß gleichzeitig die Mitteilungen der Kommission und die Vorschläge für 
Rechtsvorschriften zur Förderung der Verbreitung der erneuerbaren Energieträgers 
ausarbeiten und ist ferner für Aufstellung, Verfolgung und Überwachung der 
Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans verantwortlich. Die Verfahren und 
Diskussionen im Vorfeld der Vorschläge für Rechtsvorschriften, die den anderen 
Organen der Gemeinschaft vorgelegt werden, sind mit einem relativ hohen 
Zeitaufwand verbunden, der etwa 30 % der Zeit des Personals betragen dürfte. Die 
verbleibenden 70 % entfallen auf die technische Verwaltung der im Rahmen des 
Programms ALTENER geförderten Projekte (im Oktober 1997 betrug die Zahl der 
laufenden Vertrage etwa 190). Die Tätigkeiten im Rahmen von ALTENER betreffen 
sieben wichtige Energieträger (Biomasse, kleine Wasserkraftwerke, Windkraft, 
thermische und photovoltaische Sonnenenergie, passive Nutzung der Solarenergie in 
Gebäuden und Erdwärme), vier Bereiche bei den Pilotprojekten (lokale und regionale 
Planung und Infrastrukturen für Information, Aufklärung und Ausbildung), die neuen 
23 J- <J \J 103 
marktorientierten Finanzinstrumente und die Entwicklung von Werkzeugen für 
Konzeption und Durchführung der Bewertung. 
Für eine effiziente Verwaltung des ALTENER-Programms ist unbedingt zumindest ein 
Verantwortlicher für jeden Bereich vorzusehen, um die sektoralen Strategien 
angemessen zu entwickeln und den Überblick über alle Tätigkeiten zu behalten. 
Art der Planstelle 
-
Beamte oder 
Zeitbedienstete 
Sonstige 
Ressourcen A 
B 
C Für die Verwaltung der 
Aktion erforderliches 
Personal 
Dauerplan 
stellen 
8,5 
2,5 
3,5 Zeit­
bedienstete 
2 END 
2 Experten 
2 
Zeitarbeitskrä 
fte davon 
aus dem 
derzeitigen 
Personalbestand 
derGD 
6 
1,5 
2 
2 Zeitar­
beitskräfte zusätzliche 
Ressourcen 
oder aus dem 
Personal­
bestand der 
GD 
2,5 
1 
1,5 
2 END 
2 Experten Dauer 
5 Jahre 
10.2 Gesamtausgaben für zusätzliches Personal 
Die zusätzlichen Gesamtkosten für die Verwaltung des Programms werden wie folgt 
eingeschätzt: 
Beamte: 
5x5 Jahre x 103.000 ECU x 0,70 (siehe Punkt 10.1) = 
Experten: (AO-1178) 
2x5 Jahre x 120.000 ECU 
KNJDi(A0-1520) 
2 x 5 Jahre x 40.000 ECU = 1.802.500 ECU 
1.200.000 ECU 
400.000 ECU 
SUMME= 3.402.500 ECU 
24 104 
10.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Rahmen der Maßnahme 
Haushaltslinie jährliche Beträge Berechnungsmethode 
(Nr. Titel) 
A-1300 Dienstreise- und 130.000 ECU Sitzungen der Vertrags-
Fahrkosten sowie Nebenausgaben partner für die einzelnen 
Bereiche der Aktionen, 
Verfolgung der Projekte 
A- 2510 Sitzungen zum Thema 108.000 ECU 900 ECU x 30 Personen x 
erneuerbare Energieträger inner- 4 Sitzungen 
halb des Ausschusses für das Rah­
menprogramm (viermal jährlich) 
SUMME 238.000 ECU 
Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit des Programms: 238.000 x 5 = 
1.190.000 ECU. 
Die angegebenen Beträge werden innerhalb der vorhandenen Mittelausstattungen der 
für die Verwaltung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert. 
25 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG V 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein 
MEHRJAHRESPROGRAMM 
ZUR FÖRDERUNG DER 
ENERGIEEFFIZIENZ 
(1998 - 2002) 
106 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag 4 in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 130 r EG-Vertrag legt als ein Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft die 
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. 
Der Rat hat am 16.12.1996 die Entscheidung Nr. 736/97 erlassen, mit der das 
Programm SAVE II zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft5 
angenommen wird. 
Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der Rat das Ziel gesetzt, die C02-
Gesamtemissionen bis zum Jahr 2000 gemeinschaftsweit auf dem Niveau von 1990 zu 
stabilisieren. Auf seinen Tagungen vom März und Juni 1997 hat der Rat im Hinblick 
auf die Konferenz von Kyoto im Rahmen des Übereinkommens über die 
Klimaänderung einen Verhandlungsstandpunkt festgelegt, in dem eine Reduzierung der 
Treibhausgasemissionen um 7,5% für 2005 und um 15% für 2010 gegenüber den 
Emissionsmengen von 1990 vorgesehen ist. 
Signifikante Reduzierungen der C02-Emissionen lassen sich in der Gemeinschaft nur 
durch zusätzliche Anstrengungen erreichen, vor allem angesichts der Tatsache, daß die 
auf den Energieverbrauch zurückzuführenden C02-Emissionen zwischen 1995 und 
2000 bei einem normalen Wirtschaftswachstum voraussichtlich um 5 bis 8% steigen 
werden. 
Mit der Entscheidung 93/389/EWG6 wurde ein System zur Beobachtung der 
Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet. 
4 
5 ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996. 
107 
In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. Februar 1990 stellte die 
Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger 
Bemühungen um eine Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten 
Umweltbelastungen heraus. 
Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag zum Umweltschutz, zu einer größeren 
Energieversorgungssicherheit und zu einer dauerhaften Entwicklung dringend geboten. 
Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Ansichten über 
die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des 
Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 
11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorgelegt. 
Nach Artikel 130 a des Vertrags soll die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickeln und weiterverfolgen und sich 
insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiede­
nen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verrin­
gern. Der Energiesektor sollte in diese Bemühungen einbezogen werden. 
Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates7 wurde ein gemeinschaftliches 
Programm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in der 
Gemeinschaft verabschiedet. Dieses Programm lief am 31. Dezember 1995 aus. 
Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programrn als einen wichtigen Bestandteil ihrer 
Strategie zur C02-Reduzierung an. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 
1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogrammierung auf 
regionaler Ebene, den Schlußfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung und der 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 wurde festgestellt, daß 
diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der 
Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für 
regionale Aktionen sollte nun vollständig in ein neues Programm SAVE II 
übernommen werden. 
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates8 
wurde ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration aufgelegt. Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich 
zur Verwendung und Förderung der neuen Energietechnologien beitragen, deren 
Entwicklung unter anderem Gegenstand des Rahmenprogramms ist. Das SAVE-II-
Programm stellt ein Instrument der Politik dar, das dieses Programm ergänzt. • 
6 ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31. 
7 ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34. 
8 ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. 
108 
Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge für 
das 5. FTE-Rahmenprogramm9 vorgelegt. 
Durch das SAVE-II-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das 
ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr 
verbessert werden. 
Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15716. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die 
C02-Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander abgestimmten Bündel von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz 
sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann, die auf allen Ebenen 
der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung von Energie 
angebots- und nachfragebezogen ansetzen, und daß örtliche Energiemanagement­
programme zu diesen Maßnahmen zählen. 
In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Energiepolitik hat 
das Europäische Parlament die Festlegung von Zielen und die Ausarbeitung eines 
gemeinsamen Programms für Energieeffizienz und Energieeinsparung gefordert, die 
mit den Zielen betreffend die Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in Rio de Janeiro 
(1992) und Berlin (1995) vereinbart wurden, in Einklang stehen; ferner hat das 
Europäische Parlament ein SAVE-II-Programm gefordert und die Kommission 
gebeten, deutlich zu machen, welche Rolle sie im Bereich der Energieeinsparung und 
der Energieeffizienz durch Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt. 
Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die 
Energieversorgungssicherheit - beides ihrer Natur nach globale Aspekte. Ein hoher 
Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten Ergebnisse 
erzielt werden. 
Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5 % könnten 
zusätzlich zu den normalerweise zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 die 
C02-Emissionen um 180 bis 200 Millionen Tonnen gesenkt werden. 
Das SAVE-II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung 
der Energieeffizienz. 
Zur Vermeidung von Überschneidungen und im Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei 
der Umsetzung des Programms für eine enge Zusammenarbeit mit anderen 
Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der Förderung der Energieeffizienz 
zusammenhängen, gesorgt werden. 
Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das SAVE-II-Programm im 
Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (Juni 
1994) und mit der Mitteilung der Kommission an den Rat zu diesem Thema (Mai 
1994) für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu öffnen; 
entsprechendes gilt für die assoziierten Mittelmeerländer Zypern und Malta. 
9KOM(97).. 
10S/ 
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Vorhaben einer gründlichen 
Vorabbeurteilung unterzogen werden, und die Fortschritte und Ergebnisse der 
unterstützten Projekte systematisch überwachen und evaluieren, um zu gewährleisten, 
daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird. 
Für Aktionen im Energiebereich wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm eingeführt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des Energie-Rahmenprogramms aus 
Wirtschaftlichkeitserwägungen ein mehrjähriges spezifisches Programm über 
Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der 
Gemeinschaft durch. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht 
darin, 
a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen zu geben; 
b) Investitionen seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie 
der Industrie mit dem Ziel der Energieeinsparung zu fördern; 
c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität des 
Endverbrauchs zu schaffen. 
(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des Programms SAVE II zur 
Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, nachstehend "Programm" 
genannt, für Aktionen gewährt, die der Zielsetzung dieser Entscheidung 
entsprechen. 
Artikel 2 
Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und 
Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert: 
a) Studien und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von 
Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an 
Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor­
schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die 
Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie 
Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in 
Gemeinschaftsprogrammen; 
b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im 
Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der 
Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten 
Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder 
zeitweilige Zusammenschlüsse von Organisationen und/oder Unternehmen, 
welche zur Ausführung der Projekte auf Gemeinschaftsebene gebildet 
worden sind, durchgeführt werden; 
110 
c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des 
Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen 
internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen 
Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung 
verbessert werden soll; 
d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der 
Kommission vorgeschlagen werden; 
e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und 
Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und 
Maßnahmen; 
f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf 
regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren 
Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen 
auf dem Gebiet der Energieeffizienz. 
Artikel 3 
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und e) 
genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushalts­
plans der Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und 
Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50 % ihrer Gesamt­
kosten. 
(3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) 
genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln 
oder einer Kombination beider aufgebracht werden. 
Artikel 4 
(1) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. 
Dezember 2002. 
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der 
finanziellen Vorausschau bewilligt. 
Artikel 5 
(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die 
Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß die 
Aktionen des Programms Gegenstand einer Vorabbeurteilung, einer Über­
wachung und einer nachfolgenden Evaluierung sind, in der nach Abschluß des 
Projekts die Auswirkungen, der Durchführungsstand und die' Erreichung der 
ursprünglichen Ziele beurteilt werden. 
111 
(2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate 
sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht. 
(3) Die Bedingungen und Leitlinien für die Unterstützung sämtlicher in Artikel 2 
genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich unter Berücksichtigung 
folgender Punkte festgelegt: 
- Kosteneffizienz, Einsparpotential und Auswirkungen auf die Umwelt, 
insbesondere Verringerung der C02-Emissionen; 
- Prioritätenliste gemäß Artikel 7; 
- Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz. 
Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser 
Bedingungen und Leitlinien. 
Artikel 6 
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der 
Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im 
Energiebereich genannten Ausschuß unterstützt. 
Artikel 7 
Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Gewährung von 
Zuschüssen im Rahmen des Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität 
zwischen dem SAVE-II-Programm und den nationalen Programmen Rechnung, wobei 
die jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen zugrunde 
gelegt werden. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen die Komplementarität 
am größten ist. 
Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der 
Prioritätenliste. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach 
Ablauf eines jeden Programmjahres einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für 
Abänderungen der nach Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Leitlinien, die sich 
angesichts der Ergebnisse des Vorjahres als notwendig erweisen können. 
(2) Nach Ablauf des dritten Programmjahres unterbreitet die Kommission dem 
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf 
gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur 
Förderung der Energieeffizienz und die erzielten Ergebnisse; dabei wird 
insbesondere auf die in Artikel 1 genannte Zielsetzung Bezug genommen. 
Vorschläge für Änderungen an dem Programm, die aufgrund dieser Ergebnisse 
gegebenenfalls erforderlich sind, werden diesem Bericht beigefügt. 
119, 
-L -JL t-.j 
(3) Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Bewertung der in 
Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und der Kohärenz 
zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Aktionen vor. Sie legt dem 
Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und 
dem Ausschuß der Regionen einen diesbezüglichen Bericht vor, in dem sie 
insbesondere darlegt, inwieweit die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht 
wurden. 
Artikel 9 
Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und 
Osteuropas (MOEL) zu den Bedingungen, einschließlich der Finanzvorschriften, offen, 
die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an 
Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern und Malta können sich an dem 
Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel beteiligen, und zwar nach den Regeln, 
die für die EFTA-Länder gelten, und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden 
Verfahren. 
Artikel 10 
Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung (EG) Nr. 736/97 des Rates vom 16. 
Dezember 1997 aufgehoben und ersetzt. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
113 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Energieeffizienz SAVE - Erneute Anstrengungen zur Förderung der EnergieefBzienz 
in der Europäischen Union. 
2. HAUSHALTSÉINIE 
B4.1031 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 130 s, Absatz 1 EG-Vertrag 
Entscheidung 91/565/EWG des Rates vom 29. Oktober 1991 (ABl. Nr. L307 
vom 8.11.1991, S. 34). Programm SAVEI. 
Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 (ABl. Nr. L335 
vom 24.12.1996, S. 50). Programm SAVE II. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines 
Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Das allgemeine Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung der zur Förderung 
der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten unternommen Schritte mit dem 
Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Endenergieeinsparung von 100 Mio. TRÖe/Jahr 
zu erreichen. Dies entspricht einer Verringerung des Energieendverbrauchs 
um 12% und einer Senkung der C02-Emissionen um mehr als 15%, 
verglichen mit dem Wert von 1990. Sofern auf der Ebene der Europäischen 
Union keine geeignete steuerliche Maßnahme getroffen wird, bleibt der Teil 
"Energieeffizienz / SAVE" des Rahmenprogramms eines der wenigen 
Gemeinschaftsinstrumente, mit denen noch ein spürbarer Beitrag zur Senkung 
der C02-Emissionen bis zum Jahr 2010 geleistet werden kann. Dieser'Beitrag 
wird unmittelbar davon abhängen, mit welchem Nachdruck das Programm 
umgesetzt wird. Da sich die rechtsetzenden Maßnahmen des Programms 
SAVE auf das unbedingt notwendige Maß beschränken, sollten die anderen 
Aktionsarten des Programms verstärkt werden. Aus diesen Gründen sowie 
angesichts des künftigen Beitritts neuer Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die 
Mittelausstattung deutlich aufzustocken, damit die Programmziele verwirklicht 
werden können. 
Bei der Abwicklung der Programme SAVE I und SAVE II ließ sich feststellen, 
daß die Wirksamkeit der Maßnahmen mit ihrer Verbrauchernähe zunahm. 
114 
4.2. Dauer der Maßnahme 
Die Maßnahme hat eine Dauer von 5 Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum 
31. Dezember 2002. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 
NOA/GM 
6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 
Das Programm umfaßt sechs Arten von Aktionen: 
a) Studien und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von 
Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an 
Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor­
schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die 
Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie 
Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in 
Gemeinschaftsprogrammen; 
b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im 
Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der 
Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten 
Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder 
zeitweilige Zusammenschlüsse von Organisationen und/oder Unternehmen, 
welche zur Ausführung der Projekte auf Gemeinschaftsebene gebildet 
worden sind, durchgeführt werden; 
c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des 
Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, 
gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch 
geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; 
d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der 
Kommission vorgeschlagen werden, beispielsweise von Hochschulen, 
öffentlichen und privaten Einrichtungen, Energieagenturen, Beraterfirmen 
usw.; 
e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und 
Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und 
Maßnahmen; 
f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf 
regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren 
Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen 
auf dem Gebiet der Energieeffizienz. 
Zuschüsse in Höhe von 100% ftir die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 4 
Buchstaben a), c) und e). 
115 
Zuschüsse als 30- bis 50%ige Kofinanzierung der Maßnahmen zur Unterstützung der 
Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 Buchstaben b), d) und f). 
Die ausgewählten Maßnahmen werden in ein Mehrjahres-Richtprogramm mit 
jährlicher Festsetzung der Prioritäten und der Aktionsprogramme aufgenommen. 
Die Programme werden einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendem 
beratenden Ausschuß zur Stellungnahme vorgelegt. 
Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem 
Projektträger oder -leiter ein Vertrag abgeschlossen. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Die vorgeschlagenen Beträge unterliegen den Beschränkungen der derzeit geltenden 
finanziellen Vorausschau. Bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau 
könnte die Finanzierung der prioritären Aktionen zugunsten der Energieeffizienz 
revidiert werden. 
Die vorläufig vorgeschlagene Mittelausstattung beläuft sich auf 68,4 Mio. ECU. 
7.1. Berechnungsweise der Kosten der Aktion 
Die globale Klimaänderung ist für uns alle eine große Herausforderung. Im Hinblick 
auf die Vorbereitung der 3. Konferenz der Teilnehmerstaaten des 
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über die Klimaänderung im 
Dezember 1997 in Kyoto hat der Rat einen Verhandlungsstandpunkt festgelegt, nach 
dem in Industrieländern die Emissionen der hauptsächlichen Treibhausgase bis 2010 
im Vergleich zu den Mengen von 1990 um 15% und bis zum Jahr 2005 um 
mindestens 7,5% verringert werden sollten. Der auf den heutigen Politiken und 
Maßnahmen beruhende Trend bei den Emissionen verzeichnet einen Anstieg der 
C02-Emissionen bis 2010 um etwa 8%, was bedeutet, daß eine tatsächliche 
Reduzierung um 23% erforderlich sein könnte. Wie aus einer vor kurzem 
erschienenen Mitteilung der Kommission über die Klimaänderung - dem EU-
Konzept für Kyoto - hervorgeht, sind größere Anstrengungen in mehreren 
Politikbereichen, insbesondere der Energieerzeugung und dem Energieverbrauch, 
notwendig. SAVE II bedeutet Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency 
(Entschiedene Aktionen für eine effiziente Energienutzung). Es wurde vom 
Europäischen Rat am 16. Dezember 1996 als eines der drei wichtigsten unionsweiten 
Programme zur Förderung der Energieeffizienz angenommen (96/73 7/EWG). Die 
beiden anderen Programme, JOULE und THERMIE, sind technologieorientiert und 
umfassen das gesamte Forschungsspektrum bis zur Demonstration und Verbreitung 
• der Energietechnologien, wobei die Energieeffizienz nur eine der geförderten 
Technologiebereiche ist. Dagegen ist SAVE das einzige Gemeinschaftsprogramm, 
das ausschließlich der Verbesserung der Energieeffizienz gewidmet ist. 
7.1.1 Studien und andere verwandte Aktionen zur Umsetzung und 
Verwirklichung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur besseren 
Energieeffizienz (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an 
Normenorganisationen, gemeinsames Beschaffijngswesen und 
10 IIS 
Rechtsvorschriften), Studien über die Auswirkungen der 
Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick 
auf die Einfuhrung der Energieeffizienz als Kriterium in 
Gemeinschaftsprogrammen. 
Die Studien sind für die Ausarbeitung der technischen Unterlagen zur 
Festlegung wirksamer Energieeffizienznormen und gegebenenfalls der 
Rechtsverschriften. Im Bereich der Etikettierungs- und 
Ausrüstungsvorschriften wurde zwar bereits eine Reihe von Arbeiten 
durchgeführt, aber es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Allein 
die positiven Auswirkungen der Richtlinie über Warmwasserheizkessel 
(92/42/EWG) könnten sich pro Jahr auf 1 Mrd. ECU (bei jährlichen 
Energieeinsparungen von mehr als 11 Millionen Tonnen Rohöleinheit bis 
zum Jahr 2010 in den 15 Mitgliedstaaten) belaufen. Die in nachstehender 
Tabelle angeführten Haushaltsmittel beruhen auf Schätzungen, denen die 
Erfahrungen der letzten Jahre zugrundeliegen. Voraussichtlich werden 30 
Studien mit durchschnittlichen Kosten von 200 000 ECU je Studie 
erforderlich sein, um SAVE in den folgenden Bereichen fortzusetzen: 
• Gebäude, Verkehr, Steuerung der Nachfrage 
• Kraft-Wärme-Kopplung 
• Etikettierung von Geräten und Normen für einen effizienten 
Endenergieendverbrauch 
• Freiwillige Vereinbarungen 
• Internationale Effizienznoimen für den Energieendverbrauch 
• Studien im Hinblick auf sonstige Legislativaktionen 
• Aktionen, mit denen die Energieeffizienz in den bestehenden 
strategischen EU-Programmen als Kriterium eingeführt wird. 
Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit, die sich im Zuge der 
Weiterentwicklung der Gemeinschaftsprogramme herauskristallisiert hat. 
Programme wie VALOREN (nunmehr in INTERREG einbezogen), die 
von dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurden, bieten ein 
enormes Potential für die Energieeffizienz als Motor für die regionale 
Entwicklung. Auf dieser sehr positiven Entwicklung sollte aufgebaut 
werden. 
7.1.2 Sektorbezogene Pilotaktionen 
Bis Ende 1997 wird SAVE etwa 350 sektorbezogene Pilotaktionen 
unterstützt haben. Die Hauptschwerpunkte waren Aus- und Weiterbildung, 
Information, integrierte Ressourcenplanung, Verkehr, Gebäude, Kraft-
Wärme-Kopplung und Überwachung und zielgerichtete Maßnahmen. 
Hinzukommen sollen mehr internationale Projekte, an denen auch mehrere 
H 1 1 n 
Mitgliestaaten beteiligt sein werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß 
aufgrund der beschränkten Haushaltsmittel, die für SAVE pro Jahr zur 
Verfügung stehen, jährlich nur 20% der Vorschläge ungeachtet ihres 
qualitativen Niveaus eine Chance haben, angenommen zu werden. Anhand 
der Erfahrungen der letzten sechs Jahre liegen die Kosten eines 
Pilotprojekts bei 100 000 ECU. Für zielgerichtete Maßnahmen mit 
Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat steigen diese Kosten auf 
durchschnittlich 200 000 ECU je Projekt. Bei Haushaltsmitteln von 
insgesamt 28 Mio.ECU für fünf Jahre bedeutet dies, daß 140 Projekte in 
allen Mitgliedstaaten oder 9 Pilotprojekte je Mitgliedstaat durchgeführt 
werden können. 
7.1.3 Verbreitung der Kenntnisse 
Die Unterrichtung des Verbrauchers ist ein wichtiges Element zur besseren 
Aufklärung über für ein maßvolleres Energieverbrauchsverhalten. Die 
meisten SAVE-Projekte sind zwar in der CORDIS-Datenbank enthalten, 
die über das weltweite Datennetz für die breite Öffentlichkeit gebührenfrei 
zugänglich ist, aber es sollten weitere Informationstätigkeiten unternommen 
werden, um die Verbreitung der Ergebnisse der Programmtätigkeiten noch 
zu intensivieren und die Mitgliedstaaten für Fragen der Energieeffizienz zu 
sensibilisieren. Diese Aktion sollte eng mit den Ergebnissen sämtlicher im 
Rahmen des SAVE-Programms entwickelten Initiativen koordiniert 
werden. Ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der 
Notwendigkeit der Verbreitung der Kenntnisse und Informationstätigkeiten 
in allen Mitgliedstaaten werden Haushaltsmittel in Höhe von 9,1 Mio. ECU 
veranschlagt. Davon entfallen 45% auf von der Kommission 
vorgeschlagene Tätigkeiten wie Konferenzen, Web sites, Datenbanken, 
Sitzungen mit Vertragsparteien und Veröffentlichungen und 55%» auf von 
Dritten vorgeschlagene und kofinanzierte Informationstätigkeiten wie 
nationale Energieagenturen, Beraterfirmen, Hochschulen usw. 
7.1.4 Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz auf 
einzelstaatlicher und EU-Ebene und laufende Bewertung und Überwachung 
der im Rahmen des Programmes durchgeführte Aktionen und Maßnahmen 
Im Rahmen von SAVE wurde eine Reihe bedeutender analytischer 
Instrumente entwickelt. Sie umfassen die Entwicklung von 
Energieindikatoren, die für den Vergleich der Energieeffizienz zwischen 
Mitgliedstaaten in einzelnen Sektoren nützlich sind, die Ausdehnung des 
MURE II-Modells auf Aktionen im Bereich der Energieeffizienz, eine 
Datenbank über die Initiativen von SAVE und den Mitgliedstaaten und die 
Entwicklung einer benutzerfreundlichen Methode der Desaggregierung von 
Informationen über den Energieaufwand, die die Fortschritte sichtbar 
werden läßt, die ausschließlich auf die Energieeffizienz zurückzuführen 
sind. Alle diese Aktivitäten sollten fortgeführt und auf die mittel- und 
osteuropäischen Länder und Zypern ausgedehnt werden, um die 
Fortschritte der Energieeffizienz in Europa, die im Zusammenhang mit den 
Umweltverpflichtungen der EU von großer Bedeutung sind, zu 
118 
überwachen. Der Bewertung der SAVE-Pilotprojekte und des Programms 
insgesamt kommt in den nächsten Jahren eine vorrangige Bedeutung zu, 
damit die Forderungen der anderen EU-Organe erfüllt werden können. Die 
weitere Entwicklung und Aktualisierung der obigen Instrumente kostet 
etwa 200 000 ECU pro Jahr. Hinzu kommt die Überwachung der 
Fortschritte bei der Energieeffizienz in den beitrittswilligen Drittländern. Die 
Kosten für die Überwachung dieses Fortschritts bei der Energieeffizienz 
zusammen mit der Bewertung sämtlicher S AVE-Aktivitäten werden für die 
nächsten 5 Jahre mit 2,5 Mio.ECU veranschlagt. 
7.1.5 Spezifische Aktionen zugunsten des Energiemanagements auf kommunaler 
und regionaler Ebene und zugunsten des größeren Zusammenhalts 
zwischen Mtgliedstaaten und Regionen im Bereich der Energieeffizienz 
Diese Aktion soll die Gebietskörperschaften in Regionen, auf Inseln und in 
Städten bei der Schaffung von * Energiemanagement-Agenturen 
unterstützen, deren Hauptaufgabe es ist, die regionalen und lokalen 
Maßnahmen für eine optimale Energienutzung durchzuführen. Dadurch 
trägt das Programm zur Integration der Energie in lokale Pläne für die 
nachhaltige Entwicklung und zu1 lokalen und regionalen 
Umweltschutzmaßnahmen bei. Die Schaffung lokaler Energieagenturen und 
die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen lokalen, regionalen und 
nationalen Behörden in Energiefragen sollte fortgesetzt werden, um die 
Gebietskörperschaften zu sensibilisieren und die enge Beziehung zwischen 
der Energieeffizienz und dem Umweltschutz noch zu verbessern. Nach den 
Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eine lokale Energieagentur mit 
etwa 175000 ECU drei Jahre lang unterstützt werden, mit den 22,8 
Mio.ECU können also 130 neue lokale Agenturen, bzw. 9 lokale 
Agenturen je Mitgliedstaat geschaffen werden. In der Union gibt es ein 
Potential von 1600 lokalen Energiemanagementagenturen für jeweils eine 
Verwaltungseinheit von über 100 000 Einwohnern. Bisher hat die 
Kommission zur Schaffung von 140 Agenturen beigetragen. Diese Phase 
sollte als Pilotphase angesehen werden, und da die Gebietskörperschaften 
nach und nach erkennen, welche Vorteile daraus erwachsen, wird deutlich, 
daß immer mehr von ihnen ihre eigene Energiemanagementagentur gründen 
wollen. 
7.2 Aufschlüsselung nach Bestandteilen der Aktion (in Mio.ECU) 
Der Betrag wird von der Haushaltsbehörde jährlich festgesetzt. 
1 
2 Art. 2 - Tätigkeiten 
Studien und sonstige Aktionen zur 
Durchfuhrung und Ergänzung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Verbesserung der Energieeffizienz 
sektorbezogene zielgerichtete Pilotaktionen 1998 
1,0 
•5,0 1999 
1,0 
5,0 2000 
1,4 
5,5 2001 
1,3 
6,2 2002 
1,3 
6,3 Insgesamt 
Mio.ECU 
6,0 
28,0 
13 
-*- -K- *JT 
3 
4 
5 
6 
7 Verbreitung der Kenntnisse (auf Vorschlag 
der Kommission) 
Verbreitung der Kenntnisse (auf Vorschlag 
Dritter) 
Fortschrittsüberwachung der Energieffizienz 
in der Gemeinschaft und in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sowie Bewertung und 
ständige Überwachung der im Rahmen des 
Programms durchgeführten Aktionen und 
Maßnahmen 
Spezifische Maßnahmen zugunsten des 
Energiemanagements auf regionaler und 
kommunaler Ebene und zur größeren 
Kohärenz im Bereich der Energieeffizienz 
zwischen den Mitgliedstaaten und den 
Regionen 
Insgesamt 1,0 
1,0 
0,5 
4,0 
12 
,•5 1,0 
1,0 
0,5 
4,3 
12,8 1,0 
1,0 
0,5 
4,5 
13,9 0,6 
1,0 
0,5 
5 
14,6 0,5 
1,0 
0,5 
5 
14,6 4,1 
5,0 
2,5 
22,8 
68,4 
7.3. Laufende Ausgaben für Studien, Sachverständige, Sitzungen usw., die in 
Teil B enthalten sind 
in Mio.ECU 
Aufschlüsselung Mittel 
- Studien (nach Art. 2 Absatz a)* 0,050 
- Sitzungen von Sachverständigen und Bewertem (für 
alle Aktionen gemäß Artikel 2) 0,025 
- Konferenzen und Kongresse 0,025 
- Information und Veröffentlichung 0,150 
INSGESAMT 0,250" 
7.4. Fälligkeitsplan der Verpflichtungsermächtigungen 
in Mio.ECU 
1998 
12,5 1999 
12,8 2000 
13,9 2001 
14,6 2002 
14,6 Insgesamt 
68,4 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Die für die abgeschlossenen Verträge fälligen Zahlungen werden nach Maßgabe der 
tatsächlichen Ausgaben und nach einer entsprechenden Prüfung vorgenommen 
14 120 
(außer im Falle von Studien, die nach Anerkennung der Ergebnisse pauschal bezahlt 
werden). 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Spezifische Ziele der innerhalb des Energie-Rahmenprogramms (1998 - 2002) 
durchzuführenden Maßnahmen. Energieeffizienz SAVE 
Mit dem Programm SAVE soll der Energieaufwand des Energieendverbrauchs 
in der Europäischen Union über die anderweitig erzielte Verbesserung hinaus 
um 1% pro Jahr gesenkt werden. 
Zielgruppe 
Öffentliche und private Einrichtungen, Hochschulen, Agenturen und nationale, 
regionale und kommunale Einrichtungen zur Förderung der Energieeffizienz; 
sämtliche auf diesem Gebiet tätigen Akteure (z. B. Beraterfirmen, Hersteller 
von Elektrogeräten, Heizungsinstallateure, Architekten u. a.) und im weiteren 
die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Kosten 
Will man auf Dauer eine jährliche Energieeinsparung von 1 Tonne 
Rohöleinheit (TRÖe) erzielen, so muß man im Schnitt 1000 ECU investieren. 
Das Ziel, 100 Mio. TRÖe/Jahr einzusparen, setzt somit eine Investition in der 
Größenordnung von lOOMrd. ECU voraus. Es ist ausgeschlossen, dieses 
Volumen aus den Haushalten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten 
zu finanzieren. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Solidarfinanzierung 
sämtlicher Wirtschaftsteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen 
Rahmenbedingungen. Eine Kofinanzierung durch die Kommission kommt 
ausschließlich für Maßnahmen in Betracht, bei denen die Zusätzlichkeit 
objektiv nachgewiesen wird. 
Wirkungen 
Im Rahmen von SAVE werden Projekte unterstützt, die folgende 
Bedingungen erfüllen: 
- Sie tragen zur Reduzierung des Energieaufwands bei 
- Sie leisten einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz und zur 
Beherrschung des Treibhauseffekts. 
- Sie wirken sich weltweit stabilisierend auf die Energiepreise aus. 
- Sie verbessern die Zahlungsbilanz der Europäischen Union. 
- Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem 
Weltmarkt. 
15 ^ 
19 -1 
- Sie verbessern die Versorgungssicherheit der Europäischen Union und 
vermindern deren Anfälligkeit für Störungen auf dem Energiemarkt. 
- Sie dienen der Verwirklichung des Binnenmarktes und dem wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt. 
Darüber hinaus bietet die Verfügbarkeit von Technologien mit hoher Energie-
effizienz die Möglichkeit eines Technologietransfers in die Drittländer und 
trägt dadurch zu einer besseren Ressourcenverwaltung und weltweit einem 
besseren Umweltschutz bei. 
Die größte Multiplikatorwirkung läßt sich durch den Erlaß von Vorschriften 
bzw. die Erarbeitung von Normen erzielen. Ähnlich wirkungsvoll sind 
Leistungsstandards. Bei den übrigen kofinanzierten Aktionen beträgt der 
Multiplikatoreffekt mindestens den Faktor 2 oder 3. 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Reduzierung der C02-Emissionen, 
Verbesserung der Energieintensität der Gemeinschaft, 
Anzahl der vorgeschlagenen, angenommenen und auf nationaler Ebene 
umgesetzten Maßnahmen, 
bei Ausbildungsmaßnahmen: Anzahl Personen-Tage/-Jahre, 
Anzahl der Computerprogramme und Datenbanken, die von allen Beteiligten 
genutzt werden können,Anzahl Konferenzen, Seminare, Informationsblätter 
und sonstiger Veröffentlichungen. 
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Energieintensität in den 
Mitgliedstaaten kontinuierlich und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht. 
Ferner berichtet die Kommission fortlaufend dem Beratenden SAVE-
Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
viermal jährlich zusammentritt. 
Die Kommission wird eine Gruppe externer Sachverständiger mit einer 
Bewertung beauftragen. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 7 des beigefügten 
Entwurfs für eine Entscheidung dem Rat und dem Europäischen Parlament 
vorgelegt. 
Im Rahmen dieser Bewertung sind folgende Punkte zu prüfen: 
die früheren und aktuellen Ausrichtungen des Programms, damit 
Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können, 
1 9 o 
-*- '•»' /.' 
das Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz und den erzielten Ergebnissen, 
die tatsächliche und potentielle Komplementarität zwischen diesen 
Programmen und den anderen bestehenden Instrumenten. 
10. EINZELHEITEN BEZÜGLICH DER VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die wirksame Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von der 
von der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der von der 
Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Planstellen und Finanzmittel 
getroffenen jährlichen Entscheidung über die Mittelzuweisung ab. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Bei dem Programm SAVE geht es um die Energieeffizienz-Strategie der 
EU, und SAVE ist das einzige Gemeinschaftsprogramm, das 
ausschließlich der Energieeffizienz gewidmet ist. Die Beamten, die sich 
mit der Abwicklung der Verträge über Pilotprojekte oder Studien 
befassen, arbeiten auch Mitteilungen und Legislatiworschläge über die 
Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Warmwasserheizkesseln, die 
integrierte Ressourcenplanung, Kraft-Wärme-Kopplung usw. aus. Die 
Verfahren und die Erörterung der Legislatiworschläge ist für alle EU-
Institutionen sehr zeitraubend und sie nehmen schätzungsweise 30% der 
für die Ausarbeitung und Weiterverfolgung der obigen Maßnahmen 
aufgebrachten Zeit in Anspruch. Die verbleibenden 70% der Zeit sind 
für die verwaltungsmäßige Abwicklung der SAVE-Verträge (im 
Oktober 1997 162 laufende Verträge) erforderlich. 
SAVE umfaßt Tätigkeiten in zehn Sektoren, d.h. in den Bereichen 
Gebäude, Verkehr, Industrie, Information und Ausbildung, Steuerung 
der Nachfrage und Drittfinanzierung, Haushaltsgeräte, Kraft-Wärme-
Kopplung und Energieeffizienzpolitik. Daher ist es erforderlich, für 
SAVE eine Person je Sektor bereitzustellen, die für die 
Energieeffizienzstrategie und die Verfolgung der zugehörigen 
Tätigkeiten zuständig ist. 
Art der Planstelle 
Beamte A Personal für die 
verwaltungsmäßige 
Abwicklung der Aktion 
Dauer­
planstellen 
8,0 zeitlich 
befristete 
Planstellen davon 
unter 
Verwendung der 
in der GD oder 
der betroffenen 
Dienststelle 
bestehenden 
Ressourcen 
6,5 Inanspruch­
nahme 
zusätzlicher 
Ressourcen 
1,5 Dauer 
5 
17 123 
oder B 
Bedienstete C 
auf Zeit 
Sonstige 
Ressourcen 3,0 
4,0 
3,0 ANS* 
2,0 Sach­
verständige 
3,0 
Leiharbeits­
kräfte 2,0 
3,0 
3,0 ANS* 
1,0 Leiharbeits­
kräfte 1,0 
1,0 
2,0 Sachverstän­
dige 
1,5 Leiharbeits­
kräfte Jahre 
5 
Jahre 
'abgeordnete nationale Sachverständige 
10.2 Globale finanzielle 
Humanressourcen Auswirkungen der zusätzlichen 
Die zusätzlichen Verwaltungskosten insgesamt können also geschätzt 
werden auf: 
Beamte: 
3,5x5 Jahre x 103 000 ECU x 0,70 (vgl. Abs. 10.1)= 1261 750 ECU 
Sachverständige: (A0-1178): 
2x5 Jahre x 120 000 ECU= 1 200 000 ECU 
Leiharbeitskräfte (A0-1175): 
1,5 x 5 Jahre x 80 000 ECU= 600 000 ECU 
Insgesamt 3 061 750 ECU 
12* 
10.3 Sonstige jährliche Ausgaben im Rahmen der Aktion 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
(Nr. und Titel) 
A-1300 Dienstreise- und 0,100 Mio.ECU Abwicklung der Verträge*, der 
Fahrkosten sowie lokalen Agenturen** 
Nebenkosten 
Sitzungen der Vertragnehmer, 
A-2510 Ausgaben für 0,216 Mio.ECU Beteiligung an von SAVE 
Sitzungen und Einberufungen organisierten Informations-
im Rahmen des Ausschusses kampagnen usw. *** 
"Energieeffizienz" (viermal 
pro Jahr) und des 900 ECU/Person x 30 Personen x 
Ausschusses "Etikettierung" 8 Sitzungen 
(viermal pro Jahr) innerhalb 
des Rahmenprogramms 
Insgesamt 0,316 Mio.ECU 
* Im Oktober 1997 gibt es 162 laufende Verträge SAVE ' 
** Bis Oktober 1997 wurden von SAVE 140 lokale Agenturen bezuschußt 
*** SAVE muß die betroffenen Kreise über erlassene Rechtsvorschriften im Bereich der 
Energieeffizienz unterrichten (Richtlinien Etikettierung, Energieeffizienz der Haushaltsgeräte, 
neue Strategie KWK usw.) 
Die Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit des Programms belaufen sich auf: 
0,316 x 5 Jahre = 1,58 Mio. ECU 
Die angegebenen Mittel werden im Rahmen der bestehenden Mittelausstattungen der für die 
verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert. 
19 1°% 
•*- *** *./ 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG VI 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein 
MEHRJAHRESPROGRAMM FUR TECHNOLOGISCHE MASSNAHMEN 
ZUR FÖRDERUNG 
DER SAUBEREN UND EFFIZIENTEN NUTZUNG 
FESTER BRENNSTOFFE 
(1998-2002) 
126 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
gestützt auf das Weißbuch über Energie, in dem die energiepolitischen Ziele der 
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, des Umweltschutzes, der Versorgungssicherheit 
und der Aufrechterhaltung der Beschäftigung dargelegt sind, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verfügung, und die anstehenden 
reichhaltigen und vielfältigen Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt wird, 
sind eine Garantie dafür, daß diese Brennstoffe ein kostengünstiger Energieträger sind und 
auch künftig bleiben werden. 
Die Förderung sauberer und effizienter Technologien für feste Brennstoffe trägt zur 
Diversifizierung der Primärenergiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepolitischen 
Ziele der Gemeinschaft bei. 
Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Maße sowohl in den Industrieländern als auch 
in den Schwellenländern eingesetzt und tragen zur Emission von Schadstoffen und CO2 
bei; daher müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Situation 
durch die Förderung sauberer und effizienter Technologien und die Anwendung der 
besten verfügbaren Techniken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die feste 
Brennstoffe einsetzen, zu verbessern. 
Die Herstellung und Lieferung von Ausrüstungen für die saubere Nutzung von Kohle, 
Braunkohle und anderen Arten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft kann einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigten­
zahlen leisten. 
1 ABl. Nr. ... 
2 ABl. Nr. ... 
1 1 9^ 
-I- r* .-.• 
Gemäß Artikel 130 r des Vertrags über die Europäische Union sollen die umwelt­
politischen Maßnahmen der Gemeinschaft die Qualität der Umwelt verbessern und eine 
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sicherstellen; die 
Einführung sauberer Technologien für feste Brennstoffe trägt zur Erreichung dieser Ziele 
bei. 
Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für feste Brennstoffe kann einen 
wesentlichen Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditionellen 
Verwendung fossiler Brennstoffe auf europäischer Ebene leisten; sauberere Technologien 
können auch einen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung leisten3. 
Die Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der Europäischen Union 
und auf internationaler Ebene trägt ferner zur Verminderung der Treibhausgase und der 
Gefahr einer globalen Klimaänderung bei; eine weitreichende Zusammenarbeit ist daher 
wünschenswert, damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können. 
Da der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine anderen Befugnisse 
für die energiebezogenen .Aspekte des in Artikel 2 genannten Programms vorsieht, ist 
Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage heranzuziehen. 
Der Rat hat das Weißbuch angenommen, in dem die neuen energiepolitischen Ziele der 
Gemeinschaft zur Herbeiführung von Kohärenz und Konvergenz der Politiken der 
Mitgliedstaaten in großen Zügen dargelegt sind; das Weißbuch stellt fest, daß neue, 
saubere Kohletechnologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitragen können, so daß 
diese umweltfreundlicher werden und auch weiterhin eine wichtige Rolle für die globale 
Energiebilanz spielen können. 
Die Förderung und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe ist wirtschaftlich 
sinnvoll, denn sie eröffnet Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in der Union, 
die weltweit operieren. 
Im Hinblick auf eine dauerhafte Eindämmung der Umweltverschmutzung sollten fort­
schrittliche saubere Technologien für feste Brennstoffe entwickelt werden, damit die beste 
verfügbare Technik zu einem günstigen Preis bereitgestellt werden kann. 
Einige Länder, deren Beitritt zur Europäischen Union in den kommenden Jahren bevor­
steht, sind in hohem Maße von der Produktion und Verwendung fester Brennstoffe 
abhängig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese Länder werden ihre Energietechno­
logien modernisieren und verbessern müssen, damit sie den Umweltschutzvorschriften der 
Europäischen Union entsprechen. 
Einige Mitgliedstaaten verfügen über eigene Programme zur Förderung sauberer 
Technologien für feste Brennstoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierung 
zwischen den nationalen Programmen sowie zwischen diesen und den einschlägigen 
Programmen der Europäischen Union gegeben werden. 
3 KOM(97) 88 endg. vom 12.3.97 
1°8 
Von Bedeutung ist auch die Förderung der Übernahme von Technologien, die mit Mitteln 
des spezifischen FTE-Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie entwickelt 
wurden. 
Für Maßnahmen im Energiebereich wurde ein mehrjähriges Rahmenprogramm aufgestellt. 
Das Europäische Parlament und die Industrie der EU haben ihr starkes Interesse an einer 
Politik zur Entwicklung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der Union und 
weltweit kundgetan. 
Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung und Entwicklung im Bereich der 
festen Brennstoffe mit der Forderung unterstrichen, die gegenwärtig nach Maßgabe des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ftir Kohle und Stahl geförderten 
einschlägigen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im Jahre 2002 weiter­
geführt werden. 
Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl finanziert wurde und deren Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam bekräftigt 
wurde, müssen an die Industrie weitergegeben werden. 
Von der gemeinschaftsweiten Förderung, Demonstration und Nutzung sauberer 
Technologien für feste Brennstoffe ist eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130 a des Vertrags zu erwarten. 
Hierbei sollten die vorläufigen Ziele der Gemeinschaft Berücksichtigung finden, und es 
sollten die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Ziele unter Berücksichtigung der 
besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereitgestellt werden. 
Es ist ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit ins Auge zu fassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer Energiepolitik zur Förderung 
sauberer Technologien für feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß die 
beste verfügbare Technik zur Begrenzung der Emissionen von festen Brennstoffen, 
einschließlich Emissionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden die von der 
Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele für saubere Technologien für feste 
Brennstoffe berücksichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energieausschuß (siehe 
Artikel 7) überprüft. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft unterstützt innerhalb des Energie-Rahmenprogramms eine Reihe von 
Maßnahmen zur Förderung der Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im 
Kontext des spezifischen Programms CARNOT (Maßnahmen zur Förderung der 
129 
Verbreitung und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe), im folgenden als 
"das Programm" bezeichnet. 
Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, beginnend am 1. Januar 1998 und endend 
am 31. Dezember 2002. 
Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der finanziellen Vorausschau die 
verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr fest. 
Artikel 3 
Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiden Gruppen von Maßnahmen zur 
Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe finanziert: 
a) Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt wird, 
um einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen 
zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu 
gewährleisten; diese Maßnahme umfaßt die Bereitstellung geeigneter Instrumente 
für den Informationsaustausch, die Beseitigung von Hemmnissen und die 
Bewertung der Auswirkungen der in diesem Artikel genannten Aktionen; 
b) Maßnahmen zur Förderung der strategischen industriellen Zusammenarbeit, z.B. 
"Business"-Workshops und Seminare, Besichtigungen von Industriestandorten, 
Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, die zur Förderung der 
industriellen Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im 
Energiebereich beitragen, insbesondere bei der Wärme- und Elektrizitäts­
erzeugung. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Förderung des Exports 
sauberer Technologien für feste Brennstoffe aus Europa. 
Artikel 4 
Sämtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genannten Maßnahmen werden von der 
Gemeinschaft getragen. 
Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnahmen beträgt die finanzielle 
Beteiligung zwischen 30 und 50 % der Gesamtkosten. 
Bei den Maßnahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann die Kofinanzierung durch 
öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination beider erfolgen. 
Artikel 5 
Die Kommission erstellt nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses alljährlich 
Leitlinien für die in Artikel 3 Buchstaben b) genannten Maßnahmen. 
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes Jahr eine Liste der vorgeschla­
genen Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 sowie der für deren Durchführung 
vorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet über den Anteil und die Bedingungen 
der Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe des Verfahrens in, Artikel 7. Die 
Kommission schließt mit den genannten Stellen Verträge über die Unterstützungs­
maßnahmen ab. 
130 
Artikel 6 
Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission. 
Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) wendet die 
Kommission das Verfahren nach Artikel 7 an. 
Artikel 7 
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein 
Mehrjahres-Rahmenprogramm "Energie" genannten Ausschuß unterstützt. 
Artikel 8 
(1) Im dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. Diesem 
Bericht sind Vorschläge für Änderungen beigefügt, die möglicherweise angesichts 
der Ergebnisse erforderlich sind. 
(2) Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Bewertung der 
Ergebnisse, der Anwendung dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen 
nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß 
der Regionen einen Bericht hierüber vor. 
Artikel 9 
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu 
den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den 
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die Teilnahme an Gemeinschafts­
programmen festgelegt sind. Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel an 
dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln wie für die EFTA-Länder gelten und 
die Verfahren im einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren sind. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
131 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen 
und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002)4 
2. HAUSHALTSLINIE 
B4-1004 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm 
für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel 
Mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbreitung sauberer und effizienter Technologien für 
feste Brennstoffe in der Industrie können diese Brennstoffe zu einem wesentlichen 
Faktor für die Erreichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft werden: 
- durch Verbesserung der Versorgungssicherheit und Steigerung der Wettbe­
werbsfähigkeit einer Primärenergiequelle, mit der im Hinblick auf die 
Diversifizierung der Energieträger 30 % der Stromerzeugung zu günstigen und 
stabilen Preisen bestritten werden; 
- durch das ermittelte Potential für eine 25 %ige Reduzierung der C02-Emissionen 
aus Stromerzeugungsanlagen durch Effizienzverbesserungen; 
- durch den Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung 
und anderer Schadstoffe. 
Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten der festen Brennstoffe ergänzt die Übernahme 
kohlespezifischer EGKS-Maßnahmen in den EG-Vertrag und wird die Heranführung 
der Beitrittskandidaten in den MOEL an die Umweltnormen der EU erleichtern. 
Die Aktion ermöglicht außerdem die Weitergabe der FTE-Ergebnisse der 
technischen Forschung Kohle und Stahl der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) sowie der einzelstaatlichen Programme an die Industrie. Das neue 
Programm sieht keine ausdrücklichen FTE-Aktionen vor, da diese bereits durch die 
vorgenannten Programme abgedeckt werden. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
5 Jahre, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. 
Der Begriff "feste Brennstoffe" umfaßt Anthrazitkohle, Steinkohle, Braunkohle, Torf sowie 
Emulsionen und schwere Fraktionen von Erdölerzeugnissen. 
132 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA/GM 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Im Rahmen des Programms sind zwei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen: 
a) Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt wird, 
um einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen 
zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu 
gewährleisten. 
b) Maßnahmen zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit in der Industrie, 
z.B. "Business-Workshops" und Seminare, Besichtigungen von Industriestand­
orten, Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, um die industrielle 
Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe zu unterstützen und die 
internationale Verbreitung von Technologien aus der Gemeinschaft zu fordern. 
Unterstützung der in Absatz a) beschriebenen Maßnahmen bis zu 100 %. 
Beitrag zur Kofinanzierung der in den Absätzen b) genannten Maßnahmen: bis zu 50 %. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt. 
Der vorgeschlagene Betrag liegt bei 4,10 Mio. ECU für die Laufzeit des Programms. 
Er ist wie folgt aufgeschlüsselt: 
Horizontale Maßnahmen 
Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt 1,54 Mio. EC 
werden soll, um die besten Informationen über Markt und Technologien zu 
erschließen. Die einschlägigen Informationen können in Datenbanken 
eingespeist werden, die z.B. über das Internet zugänglich sind. In Betracht 
gezogen wird ein Netzmitglied pro Mitgliedstaat, das zugleich als Server 
fungieren und die Informationen verbreiten würde. Das Netz soll mit anderen 
bestehenden Netzen koordiniert werden, z.B. mit den Relay Centers oder den 
OPET. 
Maßnahmen wie z.B. Workshops, Vorträge über die Finanzierung der 2,56 Mio. EC 
Verbreitung von Technologien für saubere Brennstoffe und Vorträge zur 
Verbreitung von Informationen über diese Technologien. In Betracht 
gezogen werden 10 Marktstudien (u.a. Technologien in den Bereichen 
GICC, überkritische Systeme, Entstickungssysteme, Entschwefelungs­
systeme, zirkulierende atmosphärische Wirbelschichtfeuerung, zirkulie­
rende Druckwirbelschichtfeuerung, stationäre Druckwirbelschichtfeuerung, 
kostengünstiger Kohlenstaub) sowie 8 "Business-Workshops" mit tech-
133 
nisch-wirtschaftlicher und finanzieller Thematik, um die Verbreitung dieser 
Technologien zu erleichtern. 
Vorgesehen sind ferner Maßnahmen zur Unterstützung des Exports von 
sauberen Technologien für feste Brennstoffe. In diesem Zusammenhang 
sind auch die oben aufgeführten Tätigkeiten denkbar. 
Ebenso könnten Workshops veranstaltet werden, deren Ziel es ist, 
Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit und etwaige Hindernisse 
für Investitionen in zukunftsweisende Technologien aufzuzeigen - sowohl 
im Hinblick auf die Energieeffizienz als auch die Beherrschung der 
Schadstoffemissionen. In Betracht gezogen werden 4 bzw. 7 Besuche in 
Drittländern und in der EU. Für jeden dieser Besuche würden ca. 30 
Industrievertreter in Kontakt treten und bestehende Anlagen besichtigen, 
um auf diese Weise fachliche Kontakte zu erleichtern und die 
Entscheidungsträger zu unterstützen. Die hier genannten Maßnahmen 
umfassen alle Koordinierungskosten sowie bei Besuchen in europäischen 
Drittländern einen Teil der Reisekosten auf dem Gebiet der Gemeinschaft. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen fin Mio. ECU) 
1998 1999 2000 . 2001 2002 Insges. 
Maßnahmen zum Auf­
bau eines Informations­
netzes 
Fördermaßnahmen 0,3 0,31 0,31 2,5 0,31 1,54 
0,50 0,51 0,51 0,52 0,53 2,56 
INSGESAMT 0,8 0,82 0,82 0,83 0,84 4,10 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS 
ERGEBNISSE) 
Bei den Verträgen wird auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und nach ihrer 
Kontrolle gezahlt (mit Ausnahme von Kosten für Studien, die pauschal und auf 
Grundlage der akzeptierten Ergebnisse vergütet werden). 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Ziele der Maßnahme innerhalb des Energie-
Rahmenprogramms (1998-2002) 
Die Maßnahme soll die Initiativen der Mitgliedstaaten und der Industrie 
ergänzen, um zur Verwirklichung des gemeinschaftlichen Ziels der 
Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15 % bis zum Jahre 2010 
gegenüber 1990 sowie zur Bekämpfung der Versauerung beitragen. Sie soll 
134 
gleichfalls durch Technologietransfer die weltweite Reduzierung der C02-
Emissionen unterstützen. 
Zielgruppen: 
- Einzelstaatliche, regionale und kommunale Stellen und Einrichtungen in 
Europa, die im Bereich der Förderung von sauberen und effizienten 
Technologien tätig sind. 
- Stromwirtschaft und Hersteller von Verbrennungsanlagen für feste 
Brennstoffe in der Europäischen Union. 
- Dienststellen, Regierungen und Industrie in Drittländern, insbesondere in 
China, Indien, Asien und anderen Regionen, die große Mengen an festen 
Brennstoffen verbrauchen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Kosten 
Nach den Studien, die den Dienststellen der Kommission vorliegen, kann 
während der Laufzeit des Programms in den neuen Anlagen zur Verbrennung 
fester Brennstoffe in der Europäischen Union ein Investitionspotential von 
15.800 Mio. ECU vorausgesetzt werden. Dieser Betrag soll in erster Linie 
zur Valorisierung heimischer Kohle und Braunkohle eingesetzt werden, deren 
Gewinnung unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen erfolgt. 
Berücksichtigt man, daß die Abhängigkeit von Energieimporten im Jahre 
2020 bei 70 % liegen soll, erhält die wirtschaftliche Valorisierung der 
gemeinschaftlichen Ressourcen großes Gewicht. 
Die Beseitigung einer Tonne SO2 kostet 500 ECU. Berücksichtigt man, daß 
bei der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung eine jährliche Verrin­
gerung der S02-Emissionen aus Verbrennungsanlagen um ca. 9 Mio. t (zwi­
schen 1990 und 2010) angestrebt wird, ergibt sich bei Anwendung sauberer 
Technologien für feste Brennstoffe allein für die S02-Reduzierung ein poten­
tieller Nutzen von 4.500 Mio. ECU pro Jahr. Der Nutzen für die Reduzierung 
von Stickoxiden wäre noch größer. 
Was die C02-Emissionen betrifft, so würde eine Leistungssteigerung von 5 % 
bei der Stromerzeugung aus Kohle in der Europäischen Union eine 
Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 100 Mio. t pro Jahr bedeuten. 
Nebeneffekte 
Die im Rahmen dieses Programms geforderten Maßnahmen erfüllen folgende 
Kriterien: 
- bedeutender Beitrag zum Umweltschutz und zur Minderung des 
Treibhauseffektes; 
- stabilisierende Wirkung auf die weltweiten Energiepreise; 
- Verbesserung der Zahlungsbilanz der Europäischen Union; 
- Stärkung der Wettbewerbsposition der Europäischen Union am 
Weltmarkt; 
135 
- Verbesserung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union und 
Minderung ihrer Anfälligkeit gegenüber Turbulenzen am Energiemarkt; 
- Beitrag zur. Vollendung des Binnenmarktes und zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. 
Die Verfügbarkeit von Technologien mit hoher Energieeffizienz gestattet 
auch einen Technologietransfer in Drittländer und trägt damit zu einer scho­
nenderen Nutzung der Ressourcen und zum weltweiten Umweltschutz bei. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Reduzierung der C02-Emissionen; 
Anzahl der von der Industrie vorgeschlagenen, akzeptierten und 
durchgeführten Initiativen; 
mobilisierte Privatinvestitionen; 
Anzähl der Vorträge, Seminare, Newsletter und sonstigen 
Veröffentlichungen 
Grad der Nutzung des geschaffenen Informationsnetzes. 
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Die Kommission wird den im Programmausschuß versammelten Vertretern 
der Mitgliedstaaten verfahrensgemäß ständig Bericht erstatten. 
Dieser Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß 
Artikel 7 des beiliegenden Vorschlags für eine Entscheidung übermittelt. 
Bei der Bewertung sind ferner zu prüfen: 
frühere und jetzige Orientierungen des Programms im Hinblick auf 
Verbesserungsmöglichkeiten; 
Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und Ergebnissen; 
tatsächliche und potentielle Ergänzungen zwischen diesen Programmen und 
anderen vorhandenen Instrumenten. 
10 
136 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Ausstattung der das 
Programm verwaltenden Dienststellen bereitgestellt. 
Tätigkeiten Art 3 Haushalt (Mio. ECU) 
Anzahl 
der 
aßnahmen durchschn. 
Kosten 
pro Einheit 1998 1999 2000 2001 2002 Summ 
e 
a) Maßnahmen zur Schaffung eines 
Informationsnetzes fur Markt- und 
Technologiedaten 
- Hardwarekosten des Netzes 
- Kosten für Server (privat oder öffentlich) 
- Kosten für die Nutzung des Netzes und 
die Erstellung von Basisdaten 
ZWISCHENSUMME 
b) Marketing, Durchführbarkeits­
studien und andere investitionsfor-
dernde Maßnahmen 
- Marktstudien 
- "Business"-Workshops 
c) Förderung des Exports von sauberen 
Technologien fur feste Brennstoffe in 
Drittländer 
- Besuche von Vertretern der euro­
päischen Industrie in Drittländern 
- Besuche in europäischen Drittländern 
ZWISCHENSUMME 
INSGESAMT 1 
155 
-
1 
10 
2 
-
-0,20 
0,02 
-
0,20 
0,10 
0,30 
0,30 
-
-0,10 
0,10 
0,20 
0,10 
0,20 
0,50 
0,8 0,21 
0,10 
0,31 
0,20 
0,30 
0,50 
0,81 0,21 
0,10 
0,31 
0,21 
0,30 
0,51 
0,82 0,21 
0,10 
0,31 
0,22 
0,30 
0,52 
0,83 0,21 
0,10 
0,31 
0,23 
0,30 
0,53 
0,84 0,20 
0,84 
0,50 
1,54 
0,20 
0,96 
0,60 
0,80 
2,56 
4,10 
5 Anzahl der Server. 
11 
137 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG VII 
Durchführung von 
MEHRJAHRESAKTIONEN IM BEREICH DER 
SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND 
DES TRANSPORTS RADIOAKTIVEN MATERIALS 
(1998 - 2002) 
138 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHMEN 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
- Transport radioaktiven Materials: Fragen der Sicherung, des Gesundheitsschutzes 
und der Technologien der nuklearen Sicherheit 
- Industrielle Zusammenarbeit im zivilen kerntechnischen Bereich mit den mittel-
und osteuropäischen Ländern (MOEL), Rußland und der Ukraine 
b. Ausbildung von Experten der MOEL und der Neuen unabhängigen Staaten (NUS) 
auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung (safeguards) - Einführung eines 
Buchftihrungs- und Kontrollsystems für Spaltmaterial in Rußland. 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
a. B4-1020 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (industrielle 
Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials) 
b. B7-535 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Ausbildung 
und Sicherheitsüberwachung). 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Kapitel III bzw. X EAGV (Euratom-Vertrag) sowie 
a. Artikel 75 EG-Vertrag (Gemeinsame Verkehrspolitik) und 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der 
Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. Nr. C 185 vom 14. August 1975, S. 1). 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der 
Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. Nr. C 185 vom 14. August 1975, S. 1) und 
Entschließung 16 des Dokuments PE 217.774/fin. vom 11. Juli 1996 "East-West 
Cooperation Activities in Energy and Nuclear Security". 
b. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. April 1992 zur nuklearen 
Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Gemeinschaft 
unabhängiger Staaten (ABl. Nr. C 125 vom 18. Mai 1992, S. 244) und 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. September 1994 (PE-B4-
00621) über den illegalen Handel mit Kernmaterial und 
1 
Mitteilung der Kommission vom 19. April 1996 über den illegalen Handel mit 
Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM (96) 171 endg.). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Mit dem .Aktionsprogramm sollen die nukleare Sicherheit und die 
Sicherheitsüberwachung (safeguards) verbessert werden. 
c 
a. Erhöhung der nuklearen Sicherheit im allgemeinem, insbesondere durch 
Verbesserung 
der Transportbedingungen für radioaktives Material in folgenden Bereichen: 
Erleichterung des Funktionieren des Binnenmarktes durch Ermittlung 
erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen 
Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von 
Erfahrungen und Aufbau neuer Kenntnisse 
Beurteilung der Zwischenfälle bei Transporten mit entsprechenden 
Schlußfolgerungen 
Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Ausbildung der 
Hilfeleistenden 
Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS zur Erhöhung der Sicherheit 
beim Transport in diesen Ländern 
bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis 
und erhöhte Wahrnehmung 
der langfristigen Sicherheit der Kernenergienutzung in Osteuropa, Rußland und 
der Ukraine . Diese Länder sind fest entschlossen, die Kerntechnik weiter als 
wichtige Energiequelle zu nutzen. Über kurzfristige Maßnahmen hinaus, die 
über die Hilfsprogramme geleistet werden und mit denen punktuelle Probleme 
gelöst werden sollen, muß diesen Ländern geholfen werden, ein Qualitäts-
/Sicherheitskonzept auf allen Ebenen der industriellen Kette der Kernenergie 
einzuführen. Eine solche Entwicklung kann nur langfristig über eine enge 
Zusammenarbeit zwischen der Industrie der Union und der des Ostens erfolgen. 
Damit der Aufbau solcher Kooperationen erleichtert wird, sollte die 
Kommission die Analyse von Hindernissen bei den Rahmenbedingungen (d.h. 
(industrieller, finanzieller und rechtlicher Art) unterstützen und Pilotprojekte 
angemessen fördern. 
b. Beitrag in den NUS und. den MOEL zum Aufbau eines wirksamen und 
zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems (safeguards) durch eine 
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
Ausbildung von Experten, einschließlich Umschulungsmaßnahmen, auf dem 
Gebiet der Sicherheitsüberwachung 
Einsatz eines Buchführungs- und Kontrollsystems für Spaltmaterial in Rußland 
Installierung von Kontrollausrüstung im Rahmen von b). 
140 
4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Fünf Jahre, von 1998 bis 2002. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA 
6. ART DER AUSGABEN 
a. Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern. Vorschläge, die nach Ansicht der Kommission von sehr hohem 
Interesse sind und die nicht aus einer anderen Quelle finanziert werden können, kann 
die Europäische Kommission zu 100 % finanzieren (z. B. Zusammenarbeit mit den 
osteuropäischen Ländern). 
b. Zuschüsse/Finanzielle Beiträge für 
Veranstaltung von Lehrgängen und Praktika zur Berufsausbildung in der 
Europäischen Union und/oder den NUS und den MOEL für Experten der 
Sicherheitsüberwachung einschließlich der Aufenthaltskosten (Reisekosten, 
Tagegelder usw.) 
Veranstaltung von Seminaren für Experten in der Europäischen Union und/oder 
in den NUS 
Expertenbesuche in den kerntechnischen Anlagen der Europäischen Union 
und/oder in der GUS 
entsprechende Material-, logistische und bürotechnische Ausstattung 
Übersetzungs- und Verdolmetschungskosten 
Dienstreisekosten der Mitarbeiter der Direktion Sicherheitsüberwachung und 
von Experten der EU, die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen 
ausgewählt werden 
Probenahme sowie Transport und Analyse von Proben, einschließlich der im 
Rahmen der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial genommenen 
Proben. 
Ill 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten 
je Einheit) 
Die Verwirklichung der Ziele dieser Mehrjahresaktionen dürfte folgende finanzielle 
Auswirkungen haben: 
a. B4-1020 Umsetzung des Programms für den Zeitraum 1998-2002 
- ungefähr 0,5 Mio. ECU pro Jahr für den Bereich Transport radioaktiven 
Materials. Der Mittelbedarf wurde von der Ständigen Arbeitsgruppe "Transport 
radioaktiven Materials" auf ihrer Sitzung am 23.09.1997 in Brüssel (über die 
gegenwärtige finanzielle Vorausschau hinaus) auf 2 Mio. ECU pro Jahr 
veranschlagt unter Berücksichtigung der bereits unter dem Haushalt 96 und 97 
angestellten Arbeiten und sämtlicher in den Jahren 1998 und 1999 
durchzuführenden Aktionen. 
- ungefähr 0,1 Mio. ECU pro Jahr ab dem Jahr 2000 für die industrielle 
kerntechnische Zusammenarbeit mit dem Osten. Der Bedarf wurde anhand der 
Ergebnisse einer laufenden Studie über die industrielle Zusammenarbeit mit 
Rußland auf 0,5 Mio. ECU pro Jahr veranschlagt. 
b. B7-53 5 Umsetzung des Programms für den Zeitraum 1998-2002 
Die Kosten der Maßnahme wurden auf 2,5 Mio. ECU jährlich veranschlagt, 
unter Berücksichtigung der bisherigen Unterstützung im Bereich der 
Sicherheitsüberwachung für die MOEL und die noch ausstehenden Arbeiten. 
Damit dürften sich die Gesamtkosten auf 12,5 Mio. ECU belaufen. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
(B4-1020) 
VK in Mio ECU (jeweilige Preise) 
Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 
Transport von Kemmaterial 
Funktionieren des Binnenmarktes und 
Harmonisierung 
Studien über Zwischen-/Unfälle während des 
Transports; Notfallmaßnahmen 
Unterstützung für die MOEL und die NUS 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
Zwischensumme 0,2 
0,2 
0,1 
0,0 
0,5 0,2 
0,2 
0,1 
0,0 
0,5 0,2 
0,1 
0,1 
0,0 
0,4 0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,4 o,i 
0,1 
0,1 
0,1 
0,4 
Industrielle Zusammenarbeit 
Bewertung der Lage in den NUS 
Annäherung von Unternehmen 
Zwischensumme p.m. 
p.m. 
p.m. 0,01 
p.m. 
0,01 0,02 
0,1 
0,12 0,03 
0,1 
0,13 0,04 
0,1 
0,14 
112 
GESAMT 0,5 1 0,51 1 0,52 I 0,53 | 0,54 
Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
(B7-535) 
VK in Mio ECU Geweilige Preise) 
Aufschlüsselung 
Ausbildung Sicherheitsüberwachung 
Angleichung an das Euratom-System 
Illegaler Handel 
Verbesserung der Rechtsvorschriften 
GESAMT 1998 
0,75 
0,75 
0,50 
0,50 
2,5 1999 
0,75 
0,75 
0,50 
0,50 
2,5 2000 
0,75 
0,75 
0,50 
0,50 
2,5 2001 
0,75 
0,75 
0,50 
0,50 
2,5 2002 
0,75 
0,75 
0,50 
0,50 
2,5 
7.3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw., die in Teil B des 
Haushalts aufgeführt sind 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
(B4-1020) 
VK in Mio. ECU (jeweilige Preise) 
1998 19$9 2000 2001 2002 
Studien - Experimente 
Unterstützung für Pilotprojekte 
Expertensitzungen 0,4 
0.1 0,41 
0,0 
0.1 0,32 
0,1 
0,1 0,33 
0,1 
0.1 0,34 
0,1 
0,1 
Gesamt 0.5 0.51 0,52 0,53 0,54 
Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
(B7-535) 
VK in Mio. ECU (jeweilige Preise) 
1998 1999 2000 2001 2002 
Veranstaltung von Fachlehrgängen 
und -praktika für Experten 
Seminare 
Besuch der kerntechnischen 
Anlagen der EU durch Experten 
Material-, logistische und 
bürotechnische Ausstattung 
Dienstreisekosten von Bediensteten 
für Besuche vor Ort (einschl. 
Unterstützung für Betreiber in ihren 
Anlagen) 0,75 
0,50 
0,15 
0,8 
0,2 0,75 
0,50 
0,15 
0,8 
0,2 0,75 
0,50 
0,15 
0,8 
0.2 0,75 
0.50 
0,15 
0,8 
0,2 
Gesamt 2.5 2.5 2.5 2,5 0,75 
0,50 
0,15 
0,8 
0,2 
2,5 
7.4 Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
143 
(B4-1020) 
VK in Mio. ECU 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
Zahlungs­
ermächtigungen 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
2003 1998 
0.5 1999 
0.51 2000 
0.52 2001 
0.53 2002 
0.54 2003 
0.8 
0.8 0.15 
0.36 
0.51 0.15 
0.37 
0.52 0.15 
0.38 
0.53 0.15 
0.39 
0.54 0.15 
0.15 
b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
(B7-535) 
VK in Mio. ECU 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
2003 1998 
2,0 1999 
2,0 2000 
2,0 2001 
2,0 2002 
2,0 2003 
2,0 
1,5 
1,5 2,5 
2,5 2,5 
2,5 2,5 
2,5 2,5 
2,5 1,0 
1,0 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS 
ERGEBNISSE) 
a. Jedes Jahr eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 1998-
2002. 
Bewertung und Auswahl der Vorschläge durch einen einschlägigen 
Expertenausschuß der Kommission 
- anhand ihres wissenschaftlichen, fachlichen Werts 
- anhand der Auswertung der finanziellen Angaben zu jedem Vorschlag 
Nach Vertragsabschluß: 
• Prüfung der Kostenaufstellungen in zweifacher Hinsicht (wissenschaftlich und 
finanziell) durch die zuständigen Bediensteten vor Zahlung 
• interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur 
144 
• Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und 
Unregelmäßigkeiten überprüft werden. 
Für die Dienstreisekosten der Bediensteten und Experten, die Sitzungs- und 
Konferenzkosten Prüfung der Rechnungsbelege anhand der tatsächlichen Ausgaben 
und des Leitfadens für Dienstreisen. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WiRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
9.1.1 Quantifzierbare Einzelziele 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
Transport radioaktiven Materials 
Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes durch Ermittlung 
erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen 
• Harmonisierung der Bewertungsmethoden für die Sicherheit bei der 
Konditionierung gemäß den Rechtsvorschriften; 
• Harmonisierung der Konditionierungsnormen und des tatsächlichen 
Sicherungsniveaus des Materials 
- Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von 
Erfahrungen und Aufbau neuer Kenntnisse 
- Beurteilung der Zwischenfälle bei Transporten mit entsprechenden 
Schlußfolgerungen 
- Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Ausbildung der 
Hilfeleistenden 
Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS zur Erhöhung der Sicherheit 
beim Transport in diesen Ländern (einige von ihnen führen derzeit 
Verhandlungen über ihren Beitritt zur Gemeinschaft) 
- bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis 
und erhöhte Wahrnehmung 
Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich 
- Genaue Bestimmung der Hindernisse, die der Zusammenarbeit der Industrie im 
Wege stehen, und zwar im Hinblick auf die industriellen, finanziellen und 
gesetzlichen Rahmenbedingungen und angesichts der Einführung eines 
Marktsystems im Osten; Lösungsvorschläge für die Erleichterung der 
Zusammenarbeit 
- Einrichtung eines Informations-/Kontaktnetzes zwischen Industrieunternehmen 
der EU und aus dem Osten 
5 
b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
Infolge des politischen Zusammenbruchs des Ostblocks und angesichts der Fälle von 
illegalem Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen aus dem Osten ist es 
unbedingt erforderlich, gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments 
und der Politik des Rates und der Kommission eine Ausbildung der 
Verantwortlichen, die vor Ort für die Überwachung von Kernmaterial in den 
Einrichtungen dieser Länder zuständig sind, vorzusehen und diese fortzuführen. 
Darüber hinaus ist ein Kontroll- und Buchführungssystem für Kernmaterial in der 
Praxis einzurichten. 
Ziel des bereits in den Jahren 1993 bis 1996 (Hâushaltslinie B4-2001) angelaufenen 
Programms ist die Fortführung und Entwicklung von Maßnahmen vor Ort in enger 
Zusammenarbeit mit den Ausführenden. Die vorgesehenen Aktionen betreffen die 
Bereiche Buchführung über Kernmaterial, physische Bestandsaufnahmen, 
computergestützte Erfassung des Materials bei der Anlage und in der zentralen 
Kontrollstelle, Organisation einer unabhängigen Aufsichtsstelle und Einrichtung 
eines Überwachungs- und Meßsystems. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Tragweite des Problems eine 
Verlängerung der Maßnahme rechtfertigt. Die bereits angelaufenen Maßnahmen 
haben bislang vielversprechende Ergebnisse hervorgebracht. 
9.1.2 Zielgruppe 
Alle Bürger der EU, der MOEL und der NUS 
Spediteure für Kernmaterial 
Kernindustrie 
Nationale Sicherheits- und Aufsichtsbehörden 
Experten im Bereich der Sicherheitsüberwachung aus den GUS-Staaten sowie 
kerntechnische Anlagen dieser Länder 
Internationale Organisationen in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherung 
9.2 Begründung der Maßnahme 
9.2.1 Begründung der Intervention der Gemeinschaft 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
Transport radioaktiven Materials 
Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit hat die Kommission auf Ersuchen des 
Europäischen Parlaments1 1982 eine Ständige Arbeitsgruppe (SAG) aus nationalen 
1 Entschließung des Europäischen Parlaments , siehe ABl. Nr. C 40/43 vom 15.02.1982. 
8 
HS 
Sachverständigen eingesetzt, die über das technische Fachwissen im Bereich der 
Sicherheit des Transports radioaktiven Materials verfügen. Die SAG organisiert den 
Informationsaustausch zur Anwendung der Vorschriften über den internationalen 
Kernmaterialtransport zwischen den Mitgliedstaaten wie auch in die und aus der 
Europäischen Union. Die SAG schlägt Leitlinien für ein von der Kommission 
aufzustellendes Aktionsprogramm im Bereich des internationalen 
Kernmaterialtransports vor, das die Grundkenntnisse für die Weiterentwicklung der 
internationalen Vorschriften liefern soll. 
Darüber hinaus wurde die Kommission ersucht, das Europäische Parlament und den 
Rat in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen im Bereich des Transports 
radioaktiven Materials zu unterrichten und von der SAG ausgearbeitete 
Empfehlungen an sie zu weiterzugeben. 
1996 hat das Europäische Parlament die Haushaltslinie2 zum Transport radioaktiven 
Materials eingerichtet. Diese Linie wurde für das Jahr 1996 mit 2 Mio. ECU in 
Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet und für das Jahr 1997 0,7 Mio. ECU 
bereitgestellt. 
Insgesamt betragen die Verpflichtungen für den Zeitraum 96-97 2661971 ECU 
(98,59 % der verfügbaren Mittel). 
Aufseiner letzten Sitzung am 23. September 1997 in Brüssel hat die SAG erneut 
hervorgehoben, welch große Bedeutung sie der Umsetzung eines mehrjährigen 
Programms (5 Jahre) in diesem sensiblen Bereich beimißt, das über ein 
nennenswertes Budget (2 Mio. ECU pro Jahr) verfügt. 
Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich 
Bislang hat sich die Kommission auf kurzfristige Abhilfemaßnahmen für die 
Probleme der nuklearen Sicherheit im Osten konzentriert. Dabei wurden vor allem 
in Betrieb befindliche Kernkraftwerke unterstützt, sei es durch Sicherheitsanalysen, 
Unterstützung für den Betrieb (Betriebssicherheit) oder durch den Erwerb von 
Ausrüstung im Westen. Angesichts der Absicht der betreffenden Länder, auch 
langfristig auf die Kernenergie zurückzugreifen, ist es erforderlich, die lokalen 
Herstellungsprozesse für Teile und Ausrüstung zu verbessern, denn die Qualität der 
Bauteile ist ein Garant für die Sicherheit. Eine Möglichkeit liegt im Ausbau der 
Zusammenarbeit zwischen den Industrieunternehmen der Union und denen im 
Osten. Hierfür müssen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die.diesen 
Kooperationen im Wege stehen. Die Kommission kann hierzu. entacheidend 
beitragen durch Analysen der Rahmenbedingungen, die Herstellung von Kontakten 
sowie Information, ja sogar die Unterstützung von Pilotprojekten. 
2 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1996 - Linie B4-1020. 
9 
147 
b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
Diese Maßnahme ist eines der Schlüsselelemente auf dem Weg zur Verwirklichung 
der Ziele, die auf dem Rat von Essen in Übereinstimmung mit der Entschließung des 
Europäischen Parlaments und der Mitteilung der Kommission festgelegt wurden. 
Außerdem fügt sie sich in die globalen Ziele der Union ein, zu denen auch die 
Verbesserung der Betriebsbedingungen der kerntechnischen Anlagen im Osten 
gehört. 
Die Verbesserung der Kernmaterialkontrolle sowie die Eindämmung des 
unerlaubten Handels mit Kernmaterial waren ferner Thema einer wichtigen 
Erklärung der G7-Staaten und Rußlands auf dem Moskauer Gipfeltreffen im April 
1996. 
Damit die Maßnahmen komplementär zu denen von Drittländern (USA, Japan), der 
Mitgliedstaaten (VK, Frankreich, Schweden, Finnland) und der IAEO wie auch zu 
den im Rahmen von PHARE und TACIS durchgeführten Maßnahmen sind, wurden 
informelle Mechanismen geschaffen. 
Im Gegensatz zu den PHARE- und TACIS-Projekten wird die Ausbildung von 
Experten und die Durchführung von Projekten im wesentlichen durch Euratom-
Inspektoren geleistet, die die notwendige Erfahrung besitzen. Zur erfolgreichen 
Betreuung der Projekte sind häufige Reisen vor Ort, die Weiterleitung von Material 
sowie Entscheidungsfreudigkeit vonnöten. Rasches Handeln und große Flexibilität 
sind ausschlaggebend. 
9.2.2 Wahl der Interventionsmodalitäten 
Diese Maßnahme wird über Zuschüsse/finanzielle Beiträge finanziert. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
Transport radioaktiven Materials 
Diese Maßnahme soll es ermöglichen nachzuprüfen, ob die geltenden Vorschriften 
ordnungsgemäß umgesetzt werden, den Weiterentwicklungsbedarf zu ermitteln und 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen. Gegebenenfalls dürfte diese 
Maßnahme zu neuen Initiativen der Kommission zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften bzw. der Methoden des Transports in der EU führen. 
Außerdem geht es um die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder 
und der GUS, vor allem der beitrittswilligen Länder und der, die in der Union tätig 
werden. 
Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des 
Transports radioaktiven Materials. 
Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich 
10 
IIS 
Ein besseres Verständnis der lokalen Probleme der Industrie und Unterstützung bei 
der Einführung des Marktsystems dürften generell zu einer Verbesserung der 
wirtschaftlichen Entwicklung im Osten beitragen, was auch im Interesse der Union 
ist. 
b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
Wirkungsindikatoren: 
Durch die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahme wird sichergestellt, daß 
Kernmaterial im Osten einer strengeren Kontrolle unterworfen wird, die mit der in 
der Europäischen Union vergleichbar ist. Die Nutzung der Kernenergie zu 
ausschließlich friedlichen Zwecken wird der beste Erfolgsindikator sein. 
Aufwand: 
1995 hat die Sicherheitsüberwachung 27 Aktionen ins Leben gerufen, davon 10 auf 
russischem Hoheitsgebiet. 17 Aktionen wurden in der EU veranstaltet, vor allem in 
Luxemburg. 103 Experten aus dem Osten nahmen an einer oder mehreren dieser 
Aktionen teil, wodurch sich insgesamt 850 Manntage ergaben. Hierzu müssen die 
für diese Aktionen eingesetzten Arbeitstage der Euratom-Bediensteten 
hinzugerechnet werden. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven 
Materials 
Die vorgeschlagenen jährlichen Verpflichtungen liegen unter den Verpflichtungen 
des Jahres 1996. Der eingesetzte Personalbestand belief sich 1996 und 1997 auf 1,5 
B- und 0,25 A-Bedienstete. Es wird daher kein zusätzliches Personal benötigt. 
b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) 
Zwischen 1993 und 1996 ist es der Kommission gelungen, die Aktionen im Rahmen 
der Haushaltslinie B4-2001 abzuwickeln und abzurechnen ohne zusätzliches 
Personal und trotz der sich aus den Verpflichtungen nach Kapitel 7 Euratom-
Vertrag ergebenden Arbeitsbelastung. Zu diesem Zeitpunkt wird kein zusätzliches 
Personal beantragt. 
11 
110 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 550 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-97-643-DE-C 
ISBN 92-78-28178-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1 rv n 
-1 Ol)