A4-0210/97

Entschließung zum Siebten Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds 1995 (KOM(96)0502 - C4-0020/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Siebten Jahresberichts (KOM(96)0502 - C4-0020/97),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)), insbesondere Artikel 16, und die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 20.)), insbesondere Artikel 31,

- unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofes für 1995,

- unter Hinweis auf den Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0210/97),

A. in der Erwägung, daß das Jahr 1995 als erstes volles Durchführungsjahr der Interventionen für den Zeitraum 1994-1999 bedeutsam war; ferner in der Erwägung, daß 1995 die Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden stattgefunden hat und die meisten Programme für die neuen Mitgliedstaaten genehmigt werden konnten,

B. angesichts der bedenklich niedrigen Mittelverwendungsrate der Strukturfonds und auch der erheblichen Unterschiede, die hinsichtlich der Mittelausführung zwischen den einzelnen Fonds, Zielen und Mitgliedstaaten bestehen,

C. in Anbetracht der grossen Anzahl von Programmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen vorgelegt wurde und die sich auf über 400 beläuft, sowie der hohen administrativen Belastung, die dies darstellt; ferner in der Erwägung, daß 1995 80% der Programme für die zwölf Mitgliedstaaten und 45% der Programme für die neuen Mitgliedstaaten genehmigt wurden,

D. in der Erwägung, daß auf der informellen Tagung der Minister für Regionalpolitik und Raumordnung, die im Mai 1996 in Venedig auf Ratsebene stattgefunden hat, die Problematik der zu hohen Anzahl von Programmen und die damit verbundene Komplexität, insbesondere für die Gemeinschaftsinitiativen, anerkannt und eine entsprechende Korrektur für notwendig erachtet wurde,

E. in der Erwägung, daß im Siebten Jahresbericht der Vereinbarkeit und der Komplementarität der Strukturfonds mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken und insbesondere mit der Umweltpolitik, die in dem gesamten Bericht als horizontales Thema berücksichtigt wird, ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird,

F. in der Erwägung, daß es das Hauptziel der Strukturfonds ist, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb des Gebiets der Europäischen Union beizutragen; in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag der Politik des Zusammenhalts, zu dem alle Gemeinschaftspolitiken beitragen müssen, auch horizontalen Charakter verleiht,

G. in der Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit nach wie vor das gravierendste wirtschaftliche und soziale Problem darstellt, dem sich die Union gegenübersieht, und daß die Strukturfonds das zentrale Finanzinstrument bilden, über das die Union im Hinblick auf einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verfügt, unbeschadet des grundlegenden Beitrags, den sie weiterhin leisten müssen, um die regionalen und strukturellen Asymmetrien zu überwinden,

H. in der Erwägung, daß die Zusätzlichkeit als wesentliches Prinzip bei der Durchführung der Strukturfonds nach wie vor die Hauptgewähr für einen Mehrwert der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken gegenüber den einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten der regionalen Entwicklung und damit auch für ihren Beitrag zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bietet,

I. angesichts der Probleme, die bei der Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgetreten sind, sowie der Hindernisse, auf die die Kommission bei der Beschaffung der für eine solche Überprüfung erforderlichen Daten stösst,

J. in Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips im Falle der lokalen Behörden und der Sozialpartner,

Inanspruchnahme der Mittel

1. äussert seine Besorgnis über die bedenklich niedrige Ausführungsrate bei den Haushaltsmitteln der Strukturfonds; stellt dennoch fest, daß die Zahlen für 1995 eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr erkennen lassen; begrüsst insbesondere die zufriedenstellende Mittelverwendungsrate für die Ziel 1-Gebiete der vier Kohäsionsfonds-Länder;

2. stellt fest, daß das Phänomen der zu geringen Inanspruchnahme der Mittel die einzelnen Fonds, Ziele und Mitgliedstaaten nicht in gleichem Masse betrifft, und ersucht die Kommission, ihm in ihrem nächsten Jahresbericht eine Analyse der Ursachen für die Verzögerungen bei der Durchführung sowie eine Analyse der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und der etwaigen Folgen des Problems, was die vollständige Durchführung aller Maßnahmen für den Zeitraum 1994-1999 betrifft, vorzulegen;

3. äussert sich insbesondere zutiefst besorgt über die äusserst niedrige Mittelverwendungsrate des Europäischen Sozialfonds und ist der Ansicht, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten künftig wesentlich stärker darum bemühen müssen, diesem Mißstand abzuhelfen; nimmt mit Besorgnis die schlechten Verwendungsraten in einigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, zusätzliche Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung in diesen Mitgliedstaaten vorzulegen;

4. ersucht die Kommission ferner, ihm in ihren nächsten Jahresberichten Angaben über die Entwicklung in Bezug auf die noch auszuzahlenden Beträge, insbesondere im Zusammenhang mit den jährlich in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel, vorzulegen;

5. kritisiert den Rat für seine Versuche, Probleme bei der Mittelumsetzung durch Kürzungen des Jahresansatzes zu umgehen;

6. erinnert die Mitgliedstaaten daran, daß die für die Strukturfonds bewilligten Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau nicht nur eine Ausgabenbewilligung, sondern in erster Linie auch ein Ausgabenziel darstellen, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Beschlüssen von Edinburgh und den Bestimmungen von Artikel 12 Absätze 1 und 2 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 nachzukommen;

7. äussert sich besorgt über die erhebliche bürokratische Arbeitsbelastung auf den Ebenen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit der Realisierung der Programmplanung, die einer der Hauptgründe für die unzureichende finanzielle Ausführung in dem betreffenden Jahr war; ist der Ansicht, daß künftig straffere Verfahren in Erwägung gezogen werden sollten, und fordert die Kommission auf, ihre Computersysteme auf entsprechende Anwendungen hin zu überprüfen;

8. weist in diesem Zusammenhang auf die Vielzahl der Fonds (4), der Ziele (7) und der Gemeinschaftsinitiativen (13) hin, die an der Verwaltung der Strukturmittel der EU beteiligt sind;

9. stellt fest, daß die Struktur der haushaltsmässigen Darstellung der Strukturpolitik, insbesondere der Strukturfonds, nicht in transparenter Weise den Rechtsrahmen widerspiegelt, der eine Planung nach Zielen und eine ungefähre Zuweisung der Finanzrahmen nach Ziel und Mitgliedstaat vorsieht; vertritt die Auffassung, daß eine solche Situation beim augenblicklichen Stand der Dinge die Prüfung der Abweichungen zwischen der im Rahmen der Entscheidungen von Edinburgh ins Auge gefassten Planung und ihrer haushaltsmässigen Durchführung erschwert;

10. bekräftigt seine Haltung, die es in seiner Entschließung vom 5. September 1996 zum sechsten Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 29.)) zum Ausdruck gebracht hat, daß die besorgniserregende Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel in einigen Fällen die Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten bei der Anwendung des neuen Systems widerspiegelt;

11. weist darauf hin, daß die wiederholten Anpassungen der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau jedes Jahr seit 1995 einen Schneeballeffekt ausgelöst haben, wodurch im Jahr 1999 (letztes Jahr der Planung) ein zusätzlicher Betrag gegenüber den ursprünglichen in Edinburgh vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mindestens 1,738 Mrd. ECU zustande kommt; befürchtet, daß dieser Betrag angesichts der geringen Ausschöpfung der Mittel in den beiden nächsten Jahren noch zunehmen wird;

12. vertritt die Auffassung, daß, falls nach Ablauf des Planungszeitraums Schwierigkeiten bestehen sollten, diese Mittel ihrer Verwendung zuzuführen, Lösungen gefunden werden müssen, die es ermöglichen, eine Mittelumverteilung zugunsten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, die in der Lage waren, die im laufenden Programmplanungszeitraum bereitgestellten EU- Mittel zu absorbieren, und die Rückerstattung der Gemeinschaftsmittel an die Mitgliedstaaten zu verhindern;

13. stellt fest, daß die Nichtausschöpfung der Mittel im Jahr 1995 im wesentlichen in Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, die keine Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, und daß einige der Länder, die in den Genuß dieses Fonds kommen, die vorgesehene Verwendungsrate überschritten haben;

14. verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu der Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 70.)) und seine obengenannte Entschließung vom 5. September 1996, insbesondere was folgende Punkte betrifft:

- jährliche Unterbreitung eines Berichts durch die Kommission an das EP zum Zeitpunkt der Annahme des Vorentwurfs des Haushaltsplans über den Stand der Mittelverwendung der einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der einzelnen Gemeinschaftsinitiativen;

- Vorlage vor Juli 1998 eines Berichts über den allgemeinen Stand der Ausführung der verschiedenen Bereiche der Strukturfonds, in dem der Haushaltsbehörde die Anpassungen und Verstärkungen vorgeschlagen werden, die gegebenenfalls an den verschiedenen früher angenommenen Finanzplanungen vorgenommen werden müssen;

15. bekräftigt, daß die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten des aufgrund von Artikel 12 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 beschlossenen Finanzrahmens nur als Hinweis dient, und fordert daher die Kommission auf, die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die in Edinburgh festgelegten Ziele auch auf der Ebene der Gemeinschaftsausgaben verwirklichen zu können;

Komplementarität gegenüber den anderen Gemeinschaftspolitiken

16. begrüsst den Ansatz der Kommission, die Umweltdimension der Strukturfonds in ihrem Bericht als horizontales Thema zu berücksichtigen; begrüsst ferner, daß sich die Kommission bereit erklärt, stärker von der in Artikel 13 der Rahmenverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sätze für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft anhand von Umweltkriterien zu differenzieren; ist jedoch der Meinung, daß es in bezug auf die Umwelt noch viele Verbesserungsmöglichkeiten gibt, unter anderem im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und der Aktualisierung der höchst bedeutsamen Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung;

17. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, welche Bedeutung die Kommission der Komplementarität und Vereinbarkeit der Strukturfonds mit den anderen Gemeinschaftspolitiken einräumt, was auch deutlich macht, daß die Strukturfonds das umfangreichste Finanzinstrument darstellen, über das die Union zur Verwirklichung ihrer Prioritäten in zahlreichen Politikbereichen verfügt; weist jedoch erneut darauf hin, daß das grundlegende Ziel der Strukturinstrumente nach wie vor darin besteht, durch die Bekämpfung der weiterhin bestehenden regionalen und sozialen Ungleichheiten einen Beitrag zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu leisten; ersucht die Kommission, in ihren künftigen Berichten ihre Analyse durch eine Prüfung der Vereinbarkeit der anderen Politiken mit dem Grundziel der Strukturfonds, d.h. dem Zusammenhalt, zu vervollständigen;

18. ersucht die Kommission, im Hinblick auf die Reform im Jahre 1999 eine Studie über die neuen Maßnahmen vorzubereiten, deren es bedarf, um das Ungleichgewicht zwischen den wirtschaftsstärkeren Regionen der Union und denjenigen, die unter naturbedingten Nachteilen leiden (Inseln, Berggebiete, Grenzgebiete), weiter abzubauen;

19. stellt fest, daß die Gemeinschaftspolitik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, zu der die Strukturfonds einen aktiven Beitrag leisten sollen, nicht die angemessene Berücksichtigung findet; hält dies für einen erheblichen Mangel des Berichtes und fordert die Kommission auf, in folgenden Evaluierungen dieses Problem ebenfalls intensiv zu prüfen;

20. stellt fest, daß die Unterstützung der KMU in manchen Mitgliedstaaten trotz klarer gemeinsamer Prioritätensetzung auf europäischer Ebene jenseits des Rahmens der spezifischen KMU-Programme als äusserst mangelhaft zu beurteilen ist; stellt ebenfalls fest, daß die Kommission die Umsetzung dieser gemeinsamen Priorität als indirekte und effektive Handelsstrategie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut im Rahmen der direkt und indirekt möglichen Unterstützungsmaßnahmen ungenügend evaluiert hat, und fordert deshalb die Kommission auf, die Entwicklung der KMU und mögliche Hemmnisse in kommenden Evaluierungen stärker zu berücksichtigen;

Zusätzlichkeit

21. stellt mit Bedauern fest, daß es der Kommission nicht möglich ist, die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips zu gewährleisten, das seit der Reform von 1988 einer der Grundpfeiler der Strukturpolitiken der Union ist; bekräftigt erneut die Bedeutung der Zusätzlichkeit der Strukturfonds gegenüber den einzelstaatlichen Maßnahmen, die eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß ein wirksamer Beitrag der Fonds zur Verwirklichung des Zusammenhalts gewährleistet wird;

22. hält eine Verstärkung der Zusätzlichkeit der Strukturfonds für unerläßlich und ersucht die Kommission, im Hinblick auf die nächste Revision der Verordnungen die Aufnahme einer Klausel über die Aussetzung der Beihilfen in Erwägung zu ziehen, die eine Koppelung der Beihilfen an die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips und an die Bereitstellung der Angaben seitens der Mitgliedstaaten vorsieht, die zur Überprüfung der Einhaltung dieses Prinzips erforderlich sind; begrüsst es, daß die Kommission eine solche Klausel in einige der einheitlichen Programmierungsdokumente der zweiten Stufe von Ziel-2 bereits aufgenommen hat;

23. lehnt die Einführung jedweder Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität auf die Strukturfonds, die sie von der Erfuellung der Konvergenzkriterien und der im künftigen Stabilitätspakt vorgesehenen Haushaltsbeschränkungen abhängig macht, ab;

24. stellt fest, daß die Kommission für den ersten Programmplanungszeitraum bei sieben Mitgliedstaaten die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips noch nicht überprüfen konnte, was um so bedenklicher ist, als sich die Überprüfung im zweiten Zeitraum auf die Angaben für den ersten stützt, die in jeder Hinsicht unzureichend sind;

Begleitung und Bewertung

25. bedauert es, daß die Analyse der Ergebnisse des ersten Programmplanungszeitraums noch nicht abgeschlossen ist und vor allem auch noch nicht Gegenstand eines umfassenden und vollständigen Berichts war, sondern die Daten jeweils in verschiedenen Jahresberichten in unvollständiger Form vorgelegt wurden, was weder zur Transparenz noch zur "Sichtbarkeit" der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitiken beiträgt;

26. begrüsst das von der Kommission vorgeschlagene neue Bewertungssystem, das von den Mitgliedstaaten auf der informellen Ratstagung von Madrid gebilligt wurde und das die Einschaltung unabhängiger Sachverständiger vorsieht; ist allerdings über die Verzögerungen bei der effektiven Benennung der Sachverständigen besorgt; ist der Ansicht, daß hierbei sehr vorsichtig vorzugehen und insbesondere zu gewährleisten ist, daß die Sachverständigen auf der Grundlage objektiver Kriterien gewählt und einer gewissen Kontrolle unterworfen werden;

27. begrüsst die Bemühungen, die von der Kommission im Bereich der Bewertung, insbesondere durch die Ausarbeitung eines "Gemeinsamen Leitfadens für die Begleitung", unternommen wurden; weist darauf hin, daß die ungeheuere Komplexität der Kriterien und der Verfahren für die Strukturfonds mit zu den Faktoren gehört, die die Begleitung erschweren, und tritt für eine grundlegende Vereinfachung der Vorschriften im Rahmen der nächsten Revision der Verordnungen ein;

28. hält ferner die qualitative und quantitative Bewertung der Ergebnisse der Anwendung der Strukturfonds, insbesondere der Gemeinschaftsinitiativen, und die Analyse der Gründe für die verschiedenen erzielten Ergebnisse für wichtig;

Koordinierung

29. ist besorgt angesichts des relativen Rückgangs der EIB-Darlehen für die Ziel-1-Regionen und hält es für notwendig, insbesondere bei den einkommensschaffenden Projekten für eine bessere Kombination Subventionen/Darlehen zu sorgen;

Partnerschaftsprinzip

30. stellt fest, daß sich die Anwendung des Partnerschaftsprinzips im Falle der regionalen Behörden spürbar verbessert hat; kritisiert allerdings die Mängel, die bei der Anwendung des Prinzips im Falle der lokalen Behörden und der Sozialpartner festzustellen sind, und fordert deshalb die Kommission auf, in den nächsten Jahresberichten die Hindernisse und Leistungsunfähigkeiten des Partnerschaftsprinzips zwischen Sozialpartnern, lokalen Behörden und anderen höheren Verwaltungsebenen zu analysieren und zu bewerten und Vorschläge zur besseren Ausgestaltung für die Mitgliedstaaten zu erarbeiten; fordert mit Nachdruck, daß alle regionalen Behörden hinsichtlich des Wählerwillens repräsentativ sein sollten;

31. hält es für die Verbesserung der Arbeit der Begleitausschüsse für erforderlich, daß den Wirtschafts- und Sozialpartnern die Möglichkeit geboten wird, an Ausbildungskursen teilzunehmen, die sie in die Lage versetzen, über vergleichbare Kenntnisse zu verfügen wie Personen, die solche Aufgaben hauptamtlich ausüben;

32. ist der Auffassung, daß die Partnerschaft mit den lokalen Behörden durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Information erheblich verbessert werden könnte; weist auf seinen eigenen Vorschlag hin, daß die operationellen Programme in vollständiger und systematischer Form in nationalen oder gegebenenfalls regionalen amtlichen Veröffentlichungen bekannt gegeben werden sollten; ist in jedem Fall der Ansicht, daß die lokalen und regionalen Behörden und die Sozialpartner umfassender über die Möglichkeiten hinsichtlich sowohl der Gemeinschaftsinitiativen als auch der neuen Maßnahmen informiert und die einzelnen Projekte und Maßnahmen im Rahmen der einschlägigen Programme nach Maßgabe des effektiven Bedarfs und objektiver Kriterien durchgeführt werden müssen;

33. nimmt mit Interesse die von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Verstärkung des Partnerschaftsprinzips im Rahmen der nächsten Revision der Verordnungen zur Kenntnis wie auch den Vorschlag des Ausschusses der Regionen, daß die Programmplanungsdokumente vom Staat und der Region gemeinsam unterzeichnet werden sollen;

34. spricht der Kommission seine Anerkennung dafür aus, daß sie einen ständigen Dialog mit dem Ausschuß der Regionen geschaffen hat, der über die im Vertrag vorgesehenen obligatorischen Konsultationen hinausgeht;

35. bekräftigt sein Vertrauen in die Dezentralisierung als Verwaltungsmethode für die Strukturfonds, stellt jedoch fest, daß das derzeitige System einen Widerspruch mit gravierenden Folgen aufweist, insofern die Verwaltung nahezu vollständig bei den Mitgliedstaaten liegt, die Verantwortung für die Verwaltung hingegen bei der Kommission, die jedoch nicht über die erforderlichen personellen Mittel für eine eingehende Kontrolle dieser Verwaltung verfügt; ist der Auffassung, daß dieses Problem bei der nächsten Revision der Verordnungen im Hinblick auf eine starke Dezentralisierung der Verwaltung und eine echte Sanktionsbefugnis für die Kommission angegangen werden sollte;

Landwirtschaftliche Aspekte

36. ist der Ansicht, daß die Strukturfondsinterventionen ein wichtiges Element zur Stützung der Einkommen der Landwirte und der Bevölkerung des ländlichen Raums im derzeitigen Prozeß der Anpassung an die neuen Gegebenheiten infolge der GAP-Reformen und der im internationalen Handel eingegangenen Verpflichtungen sind; sie spielen ferner eine immer wichtigere Rolle bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und beim Schutz von Natur und Umwelt; ist der Auffassung, daß es erforderlich ist, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Weiterleitung von Zahlungen zu beschleunigen um die Interventionen wirksamer zu machen;

37. ist der Ansicht, daß die Dezentralisierung der Verwaltung der Strukturinterventionen, wie in Ziffer 9 der Erklärung der Konferenz von Cork gefordert, vorangetrieben werden sollte, besonders im Agrarbereich, wobei die Bestimmungen betreffend Beteiligung und Zuständigkeiten der regionalen Verwaltungen, die in den meisten Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Bestimmungen der GAP zuständig sind, klar und eindeutig festgelegt werden müssen, um der Gefahr einer "Renationalisierung" der GAP zu begegnen;

38. ist überzeugt, daß die Kompliziertheit der betreffenden Vorschriften zu mangelnder Transparenz führt und Betrügereien Vorschub leisten kann, besonders bei den nicht regionalisierten Maßnahmen unter Ziel 5a, weshalb Überlegungen im Hinblick auf die Vereinfachung der Bestimmungen, eine Klärung der Definition der zuschußfähigen Kosten und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Anpassung der Strukturpolitik am Ende des Jahrtausends äusserst dringlich werden, um den Erfordernissen der Gegenwart und denen im Zusammenhang mit zukünftigen Erweiterungen entsprechen zu können;

39. ist der Ansicht, daß trotz der bereits unternommenen Bemühungen die Initiativen zur Erweiterung der Informationen über die Möglichkeiten der Intervention und zur Verbreitung von Erfahrungen im ländlichen Raum weiter intensiviert werden müssen, wobei möglichst umfassender Gebrauch von den Möglichkeiten zu machen ist, die die neuen Kommunikationstechnologien bieten; begrüsst in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche Entwicklung und fordert die Kommission auf, diese Einrichtung in jeder Hinsicht zu unterstützen; darüber hinaus sollte die Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Regionalregierungen dringend ersuchen, ihrerseits die Verbreitung von Informationen über die aus Gemeinschaftsprogrammen bezuschussten Maßnahmen zu verbessern;

Beschäftigung

40. ist der Ansicht, daß eine bessere Koordinierung zwischen den arbeitsmarkt- und regionalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU erzielt werden sollte, und zwar nicht zuletzt dadurch, daß den regionalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern eine grössere Rolle bei der Planung, Verwaltung und Überwachung der von der EU kofinanzierten Projekte eingeräumt wird; empfiehlt, die Mehrjahresprogramme hier zu berücksichtigen;

41. bemängelt die unzureichenden Fortschritte bei den Begleitungs- und Bewertungsverfahren und insbesondere das Fehlen gemeinsamer Bewertungskriterien im Zusammenhang mit den Humanressourcen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit der Begleitausschüsse zu verbessern;

42. begrüsst die Unterstützung des ESF für die nationale Arbeitsmarktpolitik durch die Stärkung und Förderung von Maßnahmen zugunsten besonderer Problemgruppen der Gesellschaft und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verteilung der ESF-Mittel im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen zu verbessern;

43. kritisiert, daß keine Informationen über die Einhaltung der Prinzipien Transnationalität, Innovativität und kommunale Entwicklung bei den im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen (ADAPT, EMPLOYMENT) finanzierten Projekten geliefert werden, Prinzipien, die ein herausragendes Merkmal dieser Programme sein sollten;

44. weist auf den Erfolg des regelmässigen Dialogs zwischen der Kommission und der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments hin und empfiehlt diese Einrichtung allen anderen Ausschüssen des Parlaments, die für die Strukturfonds zuständig sind;

Gesetzgebungsverfahren

45. fordert erneut, daß es an der Gesetzgebung für die Strukturfonds und den Kohäsionsfond beteiligt wird und demgemäß beim Erlaß der entsprechenden Rechtsvorschriften das Verfahren der Mitentscheidung zur Anwendung kommt;

46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Ausschuß der Regionen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.