Stellungnahme der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis"

(KOM(2003) 23 endg. - 2003/0009 (CNS))

(2003/C 208/18)

Der Rat beschloss am 10. Februar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2003 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und 15. Mai 2003 (Sitzung vom 14. Mai) mit 74 gegen 6 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Reform "Agenda 2000" unterbreitet die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), der Folgendes vorsieht:

- einmalige Senkung des Interventionspreises um 50 % auf einen realen Stützungspreis von 150 EUR/t, der den Weltmarktpreisen entspricht;

- Aufstockung der gegenwärtigen Direktbeihilfe von 52 EUR/t auf 177 EUR/t, die sich wie folgt verteilen:

- 102 EUR/t, die der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet und in den Grenzen der gegenwärtigen garantierten Hoechstfläche (GHF) auf der Grundlage historischer Ansprüche ausgezahlt werden;

- 75 EUR/t als spezifische Beihilfe für die Reiserzeugung, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 für jedes Land festgesetzten Referenzertrag;

- Reduzierung der GHF von 433423 ha auf 392801 ha;

- Ersatz des öffentlichen Interventionssystems durch ein System der privaten Lagerhaltung, das vom Verwaltungsausschuss festzulegende Regelungen beinhaltet und zum Zuge kommt, wenn der Marktpreis während zwei aufeinander folgender Wochen unter dem Stützungspreis (150 EUR/t) liegt;

- Anwendung von Sondermaßnahmen, wenn der durchschnittliche Marktpreis für Rohreis (Paddy-Reis) während zwei aufeinander folgender Wochen unter 120 EUR/t liegt und voraussichtlich weiterhin niedriger als dieser Betrag sein wird;

- Einführung eines Systems degressiver Beihilfen, die nach Maßgabe einzelner Stufen bzw. Zeiträume und Phasen der Anwendung zwischen 1 % im Jahr 2006 und 19 % im Jahr 2012 gekürzt werden.

1.2. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf die Annahme, dass das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt wegen der Ausweitung der Gemeinschaftserzeugung und der Zunahme der Einfuhren derzeit stark gestört ist.

1.2.1. Sie nimmt ferner an, dass sich das gegenwärtige Ungleichgewicht durch die wahrscheinliche Zunahme der Einfuhren aus Drittländern (infolge der Umsetzung der Initiative "Alles außer Waffen") verschlechtern und so "die Situation in den kommenden Jahren (...) voraussichtlich unhaltbar wird."

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission beabsichtigt, "als Ausgleich [für den Preisverfall] eine betriebsbezogene Einkommenszahlung sowie eine kulturspezifische Beihilfe zu gewähren, die der Bedeutung der Reiserzeugung in den traditionellen Anbaugebieten Rechnung trägt"(2). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wertet diese Regelung positiv, doch hält er sie wegen der ökologisch besonderen, ja unersetzlichen Rolle der Reiskultur für unzureichend.

2.1.1. Die Reiserzeugung in der EU ist auf einige besondere geographische Gebiete begrenzt, nämlich solche in der Nähe von Flussmündungen sowie Feuchtgebiete, Ebenen und Gebiete mit einer unzureichenden Untergrundentwässerung. Das für diese Anbauweise benötigte Flutungssystem verhindert den Anstieg des - in Flussmündungen salzhaltigen - Grundwassers und gleichzeitig die Verschlechterung der Bodenstruktur und die Ausschwemmung von Tonerde. In den wasserbedeckten Gebieten siedeln typische Zugvögel wie Störche, Fischreiher, Flamingos, Wasserhühner und Schnepfen, die die Reisfelder als natürlichen Lebensraum annehmen. In Reisfeldern findet sich auch eine spezifische Pflanzenwelt, deren Fortbestand ebenfalls durch die Erhaltung der Feuchtgebiete mit Hilfe des Reisanbaus gesichert wird. Das vielfältige Ökosystem von Reisfeldern ist von unschätzbarem Wert - sowohl für Naturliebhaber als auch für Jagdfreunde. Bedeutende Reisanbaugebiete liegen innerhalb von Naturparks und Naturschutzgeländen: Sie unterstützen diese übergeordneten Ökosysteme, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt unter besonderem Schutz stehen.

2.1.2. Die Konzentration des Reisanbaus auf besondere Gebiete - in Verbindung mit den damit einhergehenden spezifischen Arbeitsweisen und Maschinen sowie der Tatsache, dass die Landwirte aufgrund der saisonalen Beschränkung des Reisanbaus weitere Tätigkeiten ausüben können - führt zu einer Art multifunktionaler ländlicher Gemeinschaft, die vom Reisanbau abhängig ist und ohne ihn auseinanderbrechen würde. Zur Wirtschaftsstruktur der betreffenden ländlichen Gebiete gehören neben den Reisbauern Genossenschaften, Erzeuger von Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Maschinen- und Gerätehersteller sowie Reismühlen, die samt und sonders unmittelbar oder mittelbar vom Reisanbau abhängig sind. Ferner gibt es in den Reisanbaugebieten Nutzergemeinschaften, die für den Betrieb von Bewässerungsperimetern zuständig sind, welche für den Reisanbau konzipiert bzw. angepasst wurden und deren Wartung und Erhaltung gefährdet wäre, wenn die Reiskultur aufgegeben würde. Die Stärkung der Multifunktionalität der Agrarunternehmen und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in den ländlichen Gebieten sind entscheidend für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Gebiete. Die Landwirtschaftsbetriebe in den Reisanbaugebieten sind beispielhaft für ländliche Gemeinden mit spezifischer wirtschaftlicher Grundlage und traditionellen Lebensformen. Hier dürfte die Umsetzung des Vorschlags der Kommission besonders tief greifende Folgen zeitigen und den sozialen Zusammenhalt ernsthaft gefährden.

2.2. Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass der Vorschlag der Kommission nicht geeignet sein wird, jene unhaltbare Situation abzuwenden, die die Kommission selbst für diesen Sektor voraussieht.

2.3. Der Vorschlag, den Preis für den in der Gemeinschaft erzeugten Reis an den Preis für den aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführten Reis anzupassen, um so den in der EU erzeugten Reis wettbewerbsfähig zu machen, kann nicht verwirklicht werden, solange das derzeitige Berechnungssystem für die Einfuhrzölle der EU in Kraft ist.

2.3.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass jede Änderung der GMO für Reis mit der gleichzeitigen Ablösung des derzeitigen Systems variabler Einfuhrzölle durch ein System fixer Einfuhrzölle einhergehen müsste, um die Verbindung zwischen dem Interventionspreis und dem Niveau der Einfuhrzölle aufzuheben. Bei jeder wie auch immer gearteten Reform sollten nicht nur Prognosen über die internen Auswirkungen auf den Agrarsektor der Mitgliedstaaten angestellt, sondern es sollten auch verstärkt Untersuchungen zu den Auswirkungen der internationalen Vereinbarungen, die im Rahmen der WTO bereits getroffen wurden oder noch bevorstehen, durchgeführt werden. Gegenstand dieser Untersuchungen sollten auch die Auswirkungen der Initiative "Alles außer Waffen" für die am wenigsten entwickelten Länder in Bezug auf das Einkommen der Landwirte, die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und die Reinvestition der Gewinne sein, um die Ergebnisse zu bewerten, die man sich von dieser Initiative erhofft.

2.3.2. Der Ausschuss erinnert daran, dass in den Verhandlungen der Uruguay-Runde für Reis derselbe Referenzpreis wie für die übrigen Getreidearten festgelegt wurde (ungeachtet der Kosten für die Erstverarbeitung). Der seinerzeit eingeführte Korrekturmechanismus (siehe "Headnote" 7) hat das gegenwärtige Ungleichgewicht des Sektors herbeigeführt(3). Im Rahmen dieses Systems bedeutet jede Reduzierung des Interventionspreises effektiv eine automatische, überproportionale Absenkung der Einfuhrzölle.

2.3.3. Durch diese Umstände wurde der Basmati-Reis begünstigt, bei dem die Einfuhren von 60000 auf 200000 Tonnen stiegen. Im Schutze dieses Systems gelangen aber auch Reissorten auf den europäischen Markt, die dem Basmati-Reis ähnlich, jedoch von minderer Qualität sind und deren Echtheit nur schwer zu kontrollieren ist.

2.3.4. Die Initiative "Alles außer Waffen" war eine politische Entscheidung der Europäischen Union, bei der die Auswirkungen auf den Reisanbau in Europa nicht berücksichtigt wurden und infolge derer Reis aus anderen Ursprungsländern auf den Markt gelangen könnte, ohne dass den an wenigsten entwickelten Ländern dadurch tatsächlich Vorteile entstehen.

2.4. Weltweit gesehen ist die Reiserzeugung in der EU fast bedeutungslos, da sie nicht einmal 0,4 % der weltweiten Produktion ausmacht. Dennoch handelt es sich hierbei um einen international hart umkämpften Markt - nicht zuletzt wegen des nachweislichen Wachstumspotenzials des Reisverbrauchs in den Ländern Nordeuropas. Thailand ist der größte Reisexporteur der Welt, gefolgt von Vietnam, Indien und den Vereinigten Staaten, die, obwohl sie nur der viertgrößte Exporteur sind, eine herausragende Rolle bei der Preisfestsetzung und Preisentwicklung spielen. Reis gehört zu den Produkten, die an der Chicagoer Börse gehandelt werden. Dabei kaufen und verkaufen viele Anleger Reis, den sie nicht selbst verarbeiten: Für sie ist Reis ein bloßes Investitionsobjekt, mit dessen Preisanstieg und Wiederverkaufswert sie spekulieren. Die Schwankungen des internationalen Reispreises resultieren aus großen Spekulationsgeschäften und haben unter Umständen keinerlei Bezug zur Reiserzeugung in Europa.

2.4.1. In der Europäischen Union wird Reis nur im Mittelmeerraum und dort auch nur, wie bereits erwähnt, in eng begrenzten Gebieten angebaut. Folglich ist die Reiserzeugung nur für einige wenige Regionen von besonderem Interesse und wird von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mehr und mehr auf einen untergeordneten Rang verwiesen, obwohl sie für die Bevölkerung in den Erzeugerregionen von großer Bedeutung ist.

2.4.2. Grundsätzlich sind Verarbeitungsunternehmen (meist in Form von Erzeugergenossenschaften) in der Nähe der Anbaugebiete angesiedelt. Dennoch ist auf eine Besonderheit in der Gemeinschaft hinzuweisen: Es gibt Reismühlen in den Ländern Nordeuropas, die zwar selbst keinen Reis erzeugen, aber an möglichst niedrigen Rohstoffpreisen interessiert sind und an den Sonderregelungen für geschliffenen Reis festhalten.

2.4.3. Diese Situation hat einen erheblichen Importanstieg verursacht, was wiederum zu einem Anstieg der zwecks Intervention eingelagerten Reismenge geführt hat.

2.5. Im Mittelpunkt des Kommissionsvorschlags steht das Problem der Intervention und der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel. Der Ausschuss ist zwar auch der Auffassung, dass dieses Problem einer Lösung bedarf; die Lösungsvorschläge dürften aber eher auf die Umstellung des Reisanbaus als seine Anpassung abzielen. Es ist zu unterstreichen, dass die Umstellung von Reisfeldern auf andere Kulturen aufgrund ihrer spezifischen Merkmale schwierig ist. Die aussichtslose finanzielle Situation führt logischerweise zur Aufgabe des Reisanbaus, was sich negativ auf das soziale Leben, die Beschäftigung und die ländliche Entwicklung auswirkt und nicht zuletzt Umweltzerstörung verursacht.

2.5.1. Die zwecks öffentlicher Intervention eingelagerte Reismenge ist groß, was ein Ungleichgewicht auf dem Markt bewirkt, das, anders als im Kommissionsvorschlag festgestellt wird, nicht auf die Erhöhung der Gemeinschaftsproduktion zurückzuführen ist. Die Menge von in der Gemeinschaft produziertem (geschliffenem) Reis sank um 14 % von 1667000 t im Wirtschaftsjahr 1997/1998 auf 1436000 t im Wirtschaftsjahr 2000/2001, während der Reisverbrauch zwischen 1990 und 2000 um 31 % anstieg und nach dem Beitritt der neuen, nicht Reis erzeugenden Mitgliedstaaten noch weiter ansteigen dürfte

2.6. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen des Vorschlags für die Halbzeitbewertung der GAP, die von der Kommission bei verschiedenen Universitäten in Auftrag gegeben worden waren, gelangten hinsichtlich der Folgen sowie der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischem Reis zu unterschiedlichen Schlüssen. In bestimmten Studien wird ein Anstieg der Reiseinfuhren prognostiziert, während andere eine Abnahme der Einfuhren versprechen. Alle Studien sind sich indes über den Rückgang der europäischen Erzeugung einig, der 29 % erreichen könnte, aber in keiner der Studien werden die sowohl ökologischen als auch sozioökonomischen Folgen für den Reisanbau untersucht(4).

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der vorgeschlagene effektive Stützungspreis, der unterhalb der niedrigsten Reisproduktionskosten der EU liegt, wird nicht vollkommen durch die Erhöhung der Beihilfen ausgeglichen, was Einkommenseinbußen für die Landwirte bedeutet. Nach Auffassung des Ausschusses sollte einer Erzeugung, die für den Erhalt einer spezifischen Tier- und Pflanzenwelt sowie die Bewahrung der salzhaltigen Feuchtgebiete unerlässlich ist, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Ausgleich sollte in Höhe von 100 % des Preisverfalls gewährleistet werden, wobei zudem die derzeitige Höhe der Erträge zu berücksichtigen ist. Das Interventionssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist nicht ausschließlich auf die Erzeuger ausgerichtet, sondern steht vielmehr jedem Wirtschaftsakteur offen, wenn er Reis, der den Mindestanforderungen in puncto Qualität genügt, in angemessener Menge anbieten kann.

3.2. Die Kommission schlägt ein System der privaten Lagerhaltung vor, das zum einen nur unzureichend definiert ist und zum anderen keine monatlichen Zuschläge vorsieht, obwohl diese für die Fluidität des Marktes eine wichtige Rolle spielen. Der Ausschuss fürchtet, dass dieses neue System das Marktungleichgewicht noch verstärkt.

3.2.1. Die Einrichtung eines Systems der privaten Lagerhaltung und eines der Preissituation angemessenen Schutzmechanismus erfordert eindeutige Definitionen und quantitative Kriterien. Im Kommissionsvorschlag bleiben außerdem die Mechanismen zur Förderung der privaten Lagerhaltung ungenannt.

3.2.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es besser wäre, statt solche komplizierten Systeme, die sich bereits in anderen Sektoren als wirkungslos herausgestellt haben, einzuführen, am klassischen Interventionssystem auf dem Niveau des vorgeschlagenen effektiven Stützungspreises festzuhalten und es mit neuen Vorschriften auszustatten, die den Erzeugern nur in Krisensituationen Zugang dazu geben. "Um zu verhindern, dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahres 2003/2004 größere Marktstörungen bei Rohreis auftreten"(5), beabsichtigt die Kommission, die für Interventionszwecke vorgesehene Reismenge auf 100000 t zu begrenzen. Mithin ist der zu diesem Zeitpunkt vermarktete Reis derjenige, der noch im Anbau befindlich ist. Da die Reisernte im September und Oktober stattfindet, erscheint es offenkundig, dass die Unternehmen versuchen werden, den Reis zu einem Preis zu kaufen, der möglichst nahe am vorgeschlagenen effektiven Stützungspreis liegt - und nicht zum gegenwärtigen Interventionspreis. Dies bedeutet eine unhaltbare Benachteiligung der Landwirte, die in diesem Wirtschaftsjahr noch Beihilfen in der derzeitigen Höhe erhalten. Derartige Spekulationen können nur verhindert werden, indem in diesem Übergangsjahr am bestehenden Interventionssystem ohne Einschränkungen festgehalten wird.

3.3. Die in der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten garantierten Hoechstflächen waren nach sorgfältigen Untersuchungen festgestellt worden. Ihre Änderung, die mit der gelegentlichen Reduzierung der Anbauflächen - aufgrund abnormaler Klimaveränderungen, wie etwa der Dürreperiode, die im Jahr 2000 in einigen Bewässerungsperimetern zu Wassermangel führte - begründet wird, ist nach Ansicht des Ausschusses um so weniger gerechtfertigt, als der Reisverbrauch gemäß den Folgenabschätzungen der Kommission infolge der Erweiterung steigen wird.

3.3.1. Diese Änderung erhöht bei gleichzeitiger Beibehaltung der Strafen für das Überschreiten der Hoechstgrenzen im Rahmen der spezifischen Beihilfe das Risiko, dass diese Sanktionen zu erheblichen Nachteilen insbesondere für Kleinbetriebe führen, denen in den meisten Erzeugerländern eine gewichtige Rolle zukommt. Das derzeit angewandte System der Strafen sollte durch ein lineares System im Einklang mit den Regelungen für die übrigen Kulturpflanzen ersetzt werden.

3.3.2. Der Anwendung des Sanktionssystems müsste ein Mechanismus zum Flächenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschaltet werden, der es gestattet, die nicht zum Anbau genutzten Flächen auf andere Mitgliedstaaten zu übertragen, bis die garantierte Hoechstfläche erreicht ist. Dieser Mechanismus sollte jedes Jahr neu in Kraft treten und keine Verpflichtung für die folgenden Jahre nach sich ziehen.

3.4. Die Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards für in der Gemeinschaft angebauten Reis müssen auch auf den Importreis aus Drittländern angewandt werden, um die Lebensmittelsicherheit in Europa zu gewährleisten und unlauteren Wettbewerb oder Dumping zu vermeiden.

3.5. Die Maßnahmen zur Förderung des Reisverbrauchs in der Gemeinschaft müssen weitergeführt werden in Form von Werbekampagnen, die aufzeigen, dass Reis ein gesundes und natürliches Nahrungsmittel ist und in ökologisch wertvollen Lebensräumen (insbesondere im Falle der Sorte Japonica-Reis) angebaut wird.

3.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass mit der derzeitigen Reform die vorgeschlagenen Ziele, ein Gleichgewicht auf dem Reismarkt herzustellen und die Reisproduktion auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen, nicht erreicht werden. Auch sollte die Überarbeitung der derzeitigen Einfuhrkriterien in den Verhandlungen der WTO Priorität haben.

3.7. Diese Ansicht teilt auch die Kommission, die in der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft am 23. Juli 2003 ihre Empfehlung bekräftigte, die gegenüber der WTO gegebenen Zusagen betreffend die Einfuhr von Reis abzuändern und die vom Rat bis Jahresende vorgesehene Prüfung dieses Sachverhalts zu berücksichtigen.

4. Schlussfolgerungen

- Der Reisanbau ist eine für die Erhaltung der Ökosysteme der Feuchtgebiete unverzichtbare Anbauform, zu der es keine landwirtschaftliche Alternative gibt.

- Die Landwirte müssen für den sich zwangsläufig ergebenden Preisverfall einen vollen Ausgleich erhalten.

- Das Interventionssystem muss mit den derzeitigen Merkmalen beibehalten werden, d. h. der Interventionspreis ist der vorgeschlagene effektive Stützungspreis.

- Die Einfuhrregelungen müssen entsprechend angepasst werden, um das Überleben des Sektors sowohl in finanzieller Hinsicht als auch unter dem Blickwinkel der Lebensmittelsicherheit für die Bevölkerung zu sichern.

Brüssel, den 14. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Verordnung des Rates (EG) Nr. 3072/95.

(2) KOM(2003) endg. - 20003/000 (CNS), 5. Erwägungsgrund (S. 99).

(3) ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(4) GD Landwirtschaft, Analyse der Auswirkungen, März 2003.

(5) KOM(2003) 23 endg. - 2003/0009(CNS), Erwägungsgrund 27.