Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags (Artikel 114 (ex-Artikel 95 EGV) und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele: a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele zu verwirklichen. Der Erlass dieser Maßnahmen erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission; Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) Ziele Zweck der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — ihre Maßnahmen zu koordinieren. Aufgaben — Ergänzung und Koordinierung der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden, — Mitwirkung an der Erarbeitung von Vorschriften für europäische Netze, — unter bestimmten Voraussetzungen Treffen verbindlicher Einzelentscheidungen über die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit grenzüberschreitender Infrastrukturen, — Beratung der europäischen Institutionen in energierelevanten Fragen, — Überwachung der Entwicklungen der Energiemärkte und entsprechende Berichterstattung, — Erstellung eines an die EU-Kommission gerichteten Vorschlags über den jährlichen Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen im Rahmen des ITC-Mechanismus, — Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden, der ESMA, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den nationalen Wettbewerbsbehörden zur Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte, — Bewertung der Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten, — Abgabe von Empfehlungen an die Kommission in Bezug auf Marktregeln, Aufzeichnungen der Transaktionen, Handelsaufträge, Normen und Verfahren, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten.

Leitungsstruktur Verwaltungsrat Zusammensetzung: Dem Verwaltungsrat gehören zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder, zwei von der Kommission ernannte Mitglieder und fünf vom Rat ernannte Mitglieder an. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Aufgaben: Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an, stellt ihren Haushaltsplan fest und überwacht die Durchführung. Direktor Der Direktor wird nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates auf der Grundlage einer Liste von der Kommission vorgeschlagener Bewerber vom Verwaltungsrat ernannt. Regulierungsrat Zusammensetzung: Dem Regulierungsrat gehören ein ranghoher Vertreter der Regulierungsbehörden jedes Mitgliedstaats und ein nicht stimmberechtigter Vertreter der Kommission an. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, der von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt wird. Aufgaben: — Der Regulierungsrat unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen, deren Annahme in Erwägung gezogen wird. — Er leitet den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an. — Er gibt dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu dem Bewerber ab, der zum Direktor ernannt werden soll. — Er genehmigt das Arbeitsprogramm der Agentur. Externe Kontrolle Rechnungshof. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2011 zur Verfügung gestellte Mittel Endgültiger Haushalt 4,8 Millionen Euro. Personalbestand am 31. Dezember 2011 Bewilligt: 40, besetzt: 39, sonstige Planstellen: 12. Insgesamt: 39, davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 28, — administrative und unterstützende Tätigkeiten: 11.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011 — 5 Rahmenleitlinien (Strom: Rahmenleitlinie zum Netzanschluss, Rahmenleitlinie zu Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement und Rahmenleitlinie zum Systembetrieb; Gas: Rahmenleitlinie zu den Kapazitätszuweisungsmechanismen für das Europäische Gasübertragungsnetz und Rahmenleitlinie zum Ausgleich von Mengenabweichungen in den Übertragungsnetzen); Organisation öffentlicher Konsultationen im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 einschließlich Workshops; — Stellungnahmen zur Satzung, zur Liste der Mitglieder und zur Geschäftsordnung des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO Strom) und des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO Gas); — Annahme der Stellungnahme zum unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan des ENTSO Gas; — Annahme der Stellungnahme zum Arbeitsprogramm 2012 des ENTSO Strom; — Datenerfordernisse und Indikatoren für die Beobachtung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009; offizielle Aufnahme der Geschäftstätigkeit (3. März 2011) und Einrichtung der Website der Agentur; — Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen der Agentur (Arbeitsgruppe Strom und Arbeitsgruppe Gas) und Annahme der Regeln für die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen; — Übernahme der Koordinierungsfunktion für die Aktivitäten der regionalen Initiativen von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG); — Erwachsen neuer Zuständigkeiten für die Agentur durch Inkrafttreten der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts am 28. Dezember 2011; Seminar am 28. November 2011; — Vorlage von Leitlinien zur Anwendung der in Artikel 2 der REMIT-Verordnung aufgeführten Definitionen (20. Dezember 2011); Einrichtung einer Web-Plattform für die Entgegennahme von Meldungen über die verspätete Veröffentlichung von Insider-Informationen bzw. mutmaßliche Verstöße gegen das Verbot des Marktmissbrauchs durch Marktteilnehmer und Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren.