Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die allgemeine operative Unterstützung und die Koordinierung in der Landwirtschaft.

Die Annahme des Haushaltsplans 2020 durch den Rat und das Europäische Parlament erfolgte am 25. bzw. 27. November 2019. Insgesamt waren im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 410,1 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 380,0 Mio. EUR vorgesehen.

Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf 2020, in dem sie den Bedarf an Mitteln für Verpflichtungen um 304,3 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplanentwurf anhob. Dieser zusätzliche Mittelbedarf wurde allerdings durch den für das Jahr 2020 erwarteten Anstieg der zweckgebundenen Einnahmen um 354 Mio. EUR mehr als ausgeglichen. Infolgedessen wurden die im Berichtigungsschreiben für den EGFL beantragten Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 49,7 Mio. EUR gesenkt.

Der Haushaltsplanentwurf 2020 wurde von der Kommission am 5. Juli 2019 angenommen. Die für den EGFL vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen beliefen sich insgesamt auf 43 531,8 Mio. EUR. Der Rat gab veröffentlichte am 3. September 2019 eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020 ab, in der er eine Kürzung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 239,9 Mio. EUR vorsah. Das Europäische Parlament sah in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2019 eine Anhebung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 32 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vor.

Im Haushaltsjahr 2020 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44 314 835 114,10 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 44 254 553 109,30 EUR in Anspruch genommen. Weitere Einzelheiten zur Ausführung der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind Abschnitt 3.2 zu entnehmen.

(2) ZE: Im Laufe des Haushaltsjahres einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. In der Einnahmenlinie des Haushaltsplans erscheinen keine Beträge (p. m.), der voraussichtliche Betrag wird jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt.

Einzelheiten zur Ausführung des Haushalts in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 2.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 „leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag schließt die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von insgesamt 4 625 000,00 EUR auf die „geteilte Mittelverwaltung“ und Übertragungen aus dem EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von -9 639 000,00 EUR ein.

Insgesamt wurden im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 0,1 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf für alle Maßnahmen in diesem Sektor zu decken, der Mittelverbrauch lag jedoch bei 1 Mio. EUR.

Hier wurden Mittel in Höhe von 234,4 Mio. EUR veranschlagt, davon 232 Mio. EUR für POSEI (ausgenommen Direktzahlungen) unter dem Haushaltsposten 05 02 11 04. Mittel in Höhe von 6,7 Mio. EUR wurden auf einen anderen Haushaltsartikel übertragen.

Im Haushaltsplan waren Mittel in Höhe von 1026,1 Mio. EUR vorgesehen, um den geschätzten Bedarf für alle Maßnahmen in diesem Sektor zu decken. Zur Deckung der Gesamtausgaben in Höhe von 1056,7 Mio. EUR wurde eine Mittelübertragung in Höhe von 30,6 Mio. EUR vorgenommen. Die Ausgaben umfassen auch die Mitte 2020 angenommenen Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Weinsektor, insbesondere 250,2 Mio. EUR für die Destillation im Krisenfall und 21,1 Mio. EUR für die Lagerung im Krisenfall.

Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 902,7 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um den Mittelbedarf für die Maßnahmen in diesem Sektor zu decken. Die Haushaltsbehörde bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 700,5 Mio. EUR, da sie die geschätzten zweckgebundenen Einnahmen des Sektors (150 Mio. EUR) berücksichtigte. Zudem wurden im Haushaltsjahr 2020 69,8 Mio. EUR aus anderen Haushaltslinien desselben Kapitels übertragen. Darüber hinaus wurde der Haushalt mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 um 48,7 Mio. EUR aufgestockt. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2020 beliefen sich auf 902,7 Mio. EUR.

Die Ausführung (in Mitteln für Verpflichtungen) belief sich für dieses Kapitel auf insgesamt 2662,3 Mio. EUR. Die Finanzierung erfolgte aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 2530,1 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 83,7 Mio. EUR. Mit den zuletzt genannten Mitteln sollten die Ausgaben im Sektor Obst und Gemüse finanziert werden (Einzelheiten siehe Nummer 3.2.1.2). Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die Haushaltsmittel überstieg, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltsposten oder über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 gedeckt. Bei den Marktmaßnahmen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere EGFL-Haushaltslinien übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken (Einzelheiten zu den Übertragungen siehe Anhang 2).

Nachstehend folgen Anmerkungen zur Ausführung der Haushaltsmittel und zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen auf der Grundlage der Angaben in den Anhängen 2, 3-I und 3-II. Haushaltslinien, bei denen die Ausführungsquote in etwa dem veranschlagten Betrag entspricht, werden in diesem Abschnitt nicht behandelt.

Die Ausgaben für Sonderbeihilfen für die Bienenzucht beliefen sich auf 36,5 Mio. EUR gegenüber einem im Haushaltsplan veranschlagten Bedarf von 39 Mio. EUR.

Vom Haushaltsposten „Sonstige Maßnahmen“ wurden 18,5 Mio. EUR auf einen anderen Haushaltsartikel übertragen, da die außergewöhnlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Aviären Influenza in einem Mitgliedstaat kaum in Anspruch genommen wurden.

3.2.1.9Artikel 05 02 18: Schulprogramme

Die Ausgaben für Schulprogramme beliefen sich auf 162,1 Mio. EUR gegenüber einem im Haushaltsplan veranschlagten Bedarf von 215,0 Mio. EUR. Die Differenz (52,9 Mio. EUR) wurde auf einen anderen Haushaltsartikel übertragen, um andere EGFL-Ausgaben zu decken. Der Minderverbrauch spiegelt die praktischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Durchführung dieser Programme wider, insbesondere auf die Verteilung von Milcherzeugnissen sowie Obst und Gemüse im Schuljahr 2019/2020.

3.2.2Kapitel 05 03: Direktzahlungen

Das Haushaltsjahr 2020 war das fünfte Jahr, in dem die neue Struktur der Direktzahlungen angewandt wurde, die mit der GAP-Reform von 2013 beschlossen worden war. Die Gesamtzahlungen für dieses Haushaltskapitel beliefen sich auf 41 396,4 Mio. EUR. Darin enthalten ist ein Betrag in Höhe von 462,5 Mio. EUR für die Erstattung von Direktzahlungen an Landwirte im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin, der aus den vom Haushaltsjahr 2019 übertragenen Mitteln in Höhe von 466,8 Mio. EUR finanziert wurde (Einzelheiten siehe Nummer 3.2.2.4). Die übrigen getätigten Zahlungen (40 934,0 Mio. EUR) wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 40 621 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1312 Mio. EUR finanziert. Aus den letztgenannten Mitteln wurde ein Teil der Ausgaben für die Basisprämienregelung bestritten.

Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 537,7 Mio. EUR nicht verwendet, von denen 533,5 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen wurden. Darin enthalten ist ein Betrag von 478 Mio. EUR aus der nicht in Anspruch genommenen Krisenreserve, der der tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin im Jahr 2020 entspricht. Dieser Betrag wurde auf den Haushaltsartikel 05 03 09 übertragen und anschließend zur Erstattung durch die Mitgliedstaaten an die betreffenden Landwirte auf das Jahr 2021 übertragen. Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen des Jahres 2020 (55,5 Mio. EUR) wurde auf 2021 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die bewilligten Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von bewilligten Mitteln für andere Haushaltsposten oder durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt.

Angesichts der COVID-19-Krise hat die Kommission ein Paket verabschiedet, durch das höhere Vorschüsse für Direktzahlungen gezahlt werden konnten und mehr Flexibilität bei den Kontrollen eingeräumt wurde.

3.2.2.1Artikel 05 03 01: Entkoppelte Direktzahlungen

Die wichtigsten Regelungen, die aus den Mitteln dieses Artikels finanziert werden, sind die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Basisprämienregelung, die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, die Umverteilungsprämie und die Zahlung für Junglandwirte. Alle Beihilferegelungen dieses Artikels werden unabhängig von der Produktion gezahlt, sind jedoch an bestimme Bedingungen (z. B. Einhaltung der Cross-Compliance) gebunden. Die für entkoppelte Direktzahlungen im Jahr 2020 verfügbaren Mittel beliefen sich auf 35 459,3 Mio. EUR und setzten sich aus den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln in Höhe von 34 574,0 Mio. EUR, Übertragungen aus anderen Artikeln und Kapiteln in Höhe von 40,1 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 845,2 Mio. EUR zusammen. Die Mitgliedstaaten tätigten für alle Regelungen im Rahmen dieses Artikels Ausgaben in Höhe von 35 403,7 Mio. EUR, was 99,8 % der verfügbaren Mittel entspricht.

3.2.2.2Artikel 05 03 02: Andere Direktzahlungen

Die Mittel dieses Artikels decken die Ausgaben für „andere Direktzahlungen“. Dazu zählen auch Regelungen, bei denen möglicherweise die Zahlung der Beihilfen unter genau festgelegten Bedingungen und innerhalb klarer Grenzen weiter an die Produktion gekoppelt ist. Als Folge der Reform von 2013 wurden die fakultative gekoppelte Stützung und die Kleinerzeugerregelung in diesen Artikel aufgenommen, und eine Reihe von Haushaltslinien betrafen nur relativ geringe Restzahlungen für ausgelaufene Regelungen.

Der Haushaltsplan 2020 umfasste Mittel in Höhe von 5569,0 Mio. EUR für diesen Haushaltsartikel. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten lagen bei 5530,0 Mio. EUR und damit geringfügig unter dem Mittelansatz des Haushaltsplans.

3.2.2.3Artikel 05 03 09: Erstattung von Direktzahlungen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

Die Haushaltsbehörde hat für diesen Artikel keine Mittel vorgesehen. In diesem Artikel werden nichtgebundene bewilligte Mittel aus der nicht in Anspruch genommenen Krisenreserve zusammengeführt, die übertragen werden, um daraus die Erstattung der auf Direktzahlungen angewandten Haushaltsdisziplin zu finanzieren.

Aus dem Betrag von 466,8 Mio. EUR, der der im Haushaltsjahr 2019 angewandten Haushaltsdisziplin entspricht und in den Haushalt 2020 für Erstattungen übertragen wurde, erstatteten die Mitgliedstaaten 462,5 Mio. EUR. Die Differenz von 4,3 Mio. EUR floss in den Haushalt 2020 zurück, um im Rahmen eines Berichtigungshaushaltsplans im folgenden Haushaltsjahr an die Mitgliedstaaten zurückzugehen.

3.2.2.4Artikel 05 03 10: Reserve für Krisen im Agrarsektor

Die für diesen Artikel veranschlagten Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen bestimmt, die zur Bewältigung großer Krisen erforderlich sind, welche sich auf die Erzeugung oder den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken. Die Krisenreserve wird gebildet, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gekürzt werden. Im Jahr 2020 wurde die Krisenreserve in Höhe von 478,0 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen.

Ende 2020 wurden daher die nichtgebundenen bewilligten Mittel, die dem Betrag aus der tatsächlich im Antragsjahr 2019 angewandten Haushaltdisziplin entsprachen, zwecks Übertrag auf das folgende Haushaltsjahr auf den Haushaltsartikel 05 03 09 übertragen, um die Erstattung der den Landwirten im Kalenderjahr 2020 auferlegten Haushaltsdisziplin zu finanzieren.

3.2.3Kapitel 05 04: Entwicklung des ländlichen Raums