Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (98/C 271/02) KOM(98) 370 endg. - 98/0126(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verwaltung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern eine Gemeinsame Agrarpolitik und insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, die für jedes Erzeugnis eine unterschiedliche Form haben können.

(2) Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden. Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik der Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.

(3) Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (2), geschaffen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um der gegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vor allem der Tatsache, daß weniger strukturelle Überschüsse anfallen, auch wenn nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.

(4) Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995 geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemeinschaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, und zu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegen die Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Die meisten Ausfuhren werden bereits ohne Erstattungen durchgeführt.

(5) Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nur unzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbsbedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu halten. Die bestehende gemeinsame Marktorganisation ist Lösungen für Rebflächen, deren Erzeugung mit Sicherheit keinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben. Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen Rebflächen, deren Märkte expandieren.

(6) Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Marktlage gewandelt.

(7) Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation reformiert und so flexibel ausgestattet werden, daß mit neuen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende Zielsetzungen erreicht werden: Erhaltung eines stabileren Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt, Ermöglichung der Erschließung der expandierenden Märkte durch die Erzeuger, Befähigung des Sektors, langfristig wettbewerbsfähiger zu werden, Abschaffung der Intervention als künstlicher Absatzmöglichkeit für Überschüsse, Erhaltung aller traditionellen Absatzwege für Alkohol- und Weinerzeugnisse, Ermöglichung der regionalen Diversifizierung und formelle Anerkennung der potentiellen Rolle der Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und ähnlicher Organisationen.

(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende Verordnungen des Rates durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79 (3); (EWG) Nr. 351/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/91 (5); (EWG) Nr. 460/79 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (7); (EWG) Nr. 456/80 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 (9); (EWG) Nr. 457/80 (10); (EWG) Nr. 458/80 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 (12); (EWG) Nr. 1873/84 (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97 (14); (EWG) Nr. 895/85 (15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (16); (EWG) Nr. 823/87 (17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (18); (EWG) Nr. 1442/88 (19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/98 (20); (EWG) Nr. 3877/88 (21); (EWG) Nr. 4252/88 (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/97 (23); (EWG) Nr. 2046/89 (24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96 (25); (EWG) Nr. 2048/89 (26); (EWG) Nr. 2389/89 (27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97 (28); (EWG) Nr. 2390/89 (29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97 (30); (EWG) Nr. 2391/89 (31); (EWG) Nr. 2392/89 (32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96 (33); (EWG) Nr. 3677/89 (34), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94 (35); (EWG) Nr. 3895/91 (36); (EWG) Nr. 2332/92 (37), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/97, und (EWG) Nr. 2333/92 (38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96 (39). Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen.

(9) Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Rates. Dadurch entstand eine kompliziertes Geflecht an Rechtsvorschriften. Diese Verordnungen des Rates regelten sehr viele technische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten. Diese Verordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwendigen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß Artikel 155 EG-Vertrag alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen.

(10) Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Daher sollten innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens die Regeln so weit wie möglich vereinfacht und möglichst erzeugernahe Strategien entwickelt und durchgeführt werden.

(11) Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an die Nachfrage für die verschiedenen Erzeugnisse sollten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupotentials geschaffen werden, mit denen mittelfristigen Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und Beihilfen für die Umstellung von Rebflächen geregelt werden.

(12) Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen sollten in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates vom . . . [über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)] (40) fallen. Da Marketingmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stark verbessern, sollte das Marketing von Gemeinschaftswein in Drittländern gefördert werden. Zwecks Abstimmung mit der allgemeinen Marketingpolitik der Gemeinschaft sollten die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates vom . . . [horizontale Marketingverordnung] (41) fallen.

(13) Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts kam nur schleppend voran und ist nur unter Schwierigkeiten gelungen. Dieses Gelingen ist vor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es nicht möglich zu sein scheint, andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinen Interesse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentumsrechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.

(14) Daher sollten die bestehenden Pflanzbeschränkungen für einen mittelfristig begrenzten Zeitraum beibehalten werden, damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten können. Das Pflanzen von Reben sollte also bis zum 31. Juli 2010 verboten bleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(15) Die bestehende Ermächtigung zur Neuanpflanzung für die Anlegung von Mutterrebenbeständen, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung, für Weinbauversuche, die nichtgewerbliche Erzeugung und Veredelungsbetriebe hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt und sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden.

(16) Die bestehende Ermächtigung zum Neuanpflanzen von Reben zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b.A.) und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, hat sich als nützliche Säule der Qualitätspolitik erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt werden sollte. Dieses Ziel sollte künftig mit Hilfe einer Regelung über die Bewirtschaftung einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden, sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Die bestehende Ermächtigung sollte daher zunächst vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 31. Juli 2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.

(17) Die bestehende Ermächtigung zur Wiederbepflanzung mit Reben ist notwendig, um die normale Erzeugung ausgedienter Altrebflächen zu ermöglichen. Die bestehende Regelung sollte daher vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden. Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten, Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden. Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu übertragen, sofern diese Übertragung Zwecken dient, die keine übermäßige Marktstörung hervorrufen, oder mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist.

(18) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbeschränkung sollte eine Regelung zur Bildung und Bewirtschaftung nationaler oder regionaler Reserven geschaffen werden.

(19) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen ein breiter Ermessensspielraum zur Bewirtschaftung der Reserven geboten werden, damit sie die Ausübung der Reserverechte besser an den lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden.

(20) Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Daher sollten ihnen kostenlose Pflanzungsrechte aus der Reserve zugute kommen.

(21) Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutzt und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder anderenfalls wieder der Reserve zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.

(22) Angesichts des stabileren Marktgleichgewichts und des expandierenden Weltmarkts rechtfertigt sich eine Ausweitung der Pflanzungsrechte, die der Reserve zugeführt werden, sofern die aus diesen Rechten erwachsende Erzeugung an die Nachfrage angepaßt ist. Diese Ausweitung sollte in dem Maße beschränkt werden, in dem neue Pflanzungsrechte anderweitig gewährt wurden und in dem die rechtswidrig angelegten Rebflächen nachträglich genehmigt werden.

(23) Unbeschadet der bestehenden Pflanzbeschränkung wurden unter Verstoß gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die bestehenden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich als schwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrig bepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflicht sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die vorgeschlagene Einführung dieser Bestimmungen hätten unterrichtet sein müssen.

(24) Unbeschadet der bestehenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodungspflicht für Flächen zur Auflage zu machen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden. Zur besseren Steuerung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen nachträglich zu genehmigen. Bei dieser nachträglichen Genehmigung kann unterschieden werden zwischen rechtswidriger Wiederbepflanzung und rechtswidriger Neuanpflanzung, da letztere eher einen Produktionsanstieg zur Folge hat.

(25) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfalls strengere Vorschriften für die Neuanpflanzung oder Wiederbepflanzung erlassen können.

(26) Es gibt Flächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrage entspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf solchen Flächen mit einer Prämie gefördert werden. Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Prämie zielgerechter in den betroffenen Regionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit haben, die betreffenden Regionen zu bestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu einer Obergrenze festzusetzen.

(27) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten sowohl von den Pflanzbeschränkungen aus auch von der Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus ausgenommen werden.

(28) Es gibt noch weitere Flächen, deren Erzeugung zwar nicht der Nachfrage entspricht, jedoch durch Sortenumstellung von Rebflächen, Verlegung von Rebflächen im Rahmen der Flurbereinigung oder Verbesserung der Weinbautechniken besser abgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.

(29) Damit diese Umstellung kontrolliert erfolgt, sollte sie planmäßig durchgeführt werden. Die Pläne sollten möglichst erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird; sie sollten daher von den Mitgliedstaaten, Regionen, Branchenverbänden oder Erzeugerorganisationen erstellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten aber die Verantwortung dafür tragen, daß sichergestellt ist, daß die Pläne mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

(30) Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstellung für den Erzeuger sind die Einkommenseinbußen während der Dauer der Umstellung und die Materialgemeinkosten der Umstellung. Die Unterstützung sollte daher diese umstellungsbedingten Kosten decken.

(31) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten eine Aufstellung darüber erstellen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflächen, die Ausweitung der Pflanzungsrechte und die Unterstützung für die Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung ausgearbeitet haben.

(32) Die Klassifizierung der Weinsorten sollte möglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe für die Gemeinschaft übernehmen.

(33) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (42), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/96 (43), sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese Aufgabe zu Ende führen können. Es sollten jedoch Bestimmungen für eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden.

(34) Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost eingeführt werden. Diese Maßnahme sollte möglichst flexibel sein und leicht an die Marktentwicklung angepaßt werden können. Dazu sollte es insbesondere möglich sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.

(35) Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse genutzt wird und alle traditionellen Absatzwege für Trinkalkohol und Weinerzeugnisse erhalten bleiben, sollte die Destillationsregelung geändert werden. Daher sollten folgende Arten der Destillation möglich sein: obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, obligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, eine Destillationsmaßnahme zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts und eine Destillationsmaßnahme für Dringlichkeitsfälle. Andere Formen der Destillation sollten abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen Bedingungen gerecht zu werden.

(36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub und/oder eine Verpflichtung zur Destillation oder, unter bestimmten Voraussetzungen, zur überwachten Rücknahme der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vorgeschrieben werden.

(37) Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuften Trauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwendungen im Spirituosensektor und anderen traditionellen Abnehmern zugeführt werden. Für solchen Wein, der über die normalerweise den genannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgeht, sollte die obligatorische Destillation vorgeschrieben werden.

(38) Der Trinkalkoholmarkt ist ein wichtiger traditioneller Abnehmer von Wein und Weinerzeugnissen. Daher sollte eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destillation und einer sekundären Beihilfe für die Lagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden.

(39) Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und zur Lösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsregelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Höhe und Form dieser Beihilfe sollten von der Kommission unter Berücksichtigung besonderer Problemfälle festgesetzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Regelung sollte für Erzeuger freiwillig sein.

(40) Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte in einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.

(41) Zur Zeit führen nicht alle Gemeinschaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts auf der Grundlage der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen önologischen Verfahren unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von Weinerzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeiden hilft. Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse angeglichen werden. Dies kann im Wege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat geschehen, wie sie zur Anreicherung aus bestimmten Regionen verwendet werden.

(42) Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu erreichen, ist es notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheint gerechtfertigt, Maßnahmen sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe durchzuführen und somit für Most andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern, indem eine Beihilfe gewährt wird, die gewährleisten soll, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daß durch Verwendung traditioneller Erzeugungsmethoden Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.

(43) Erzeuger, die ihre Verpflichtung im Rahmen der obligatorischen Destillation nicht erfuellt haben, sollten keine anderen Interventionsmaßnahmen in Anspruch nehmen können dürfen.

(44) Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen.

(45) Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts dürfte die Gründung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder bestimmte Vorschriften, vor allem auf dem Gebiet der Vermarktung, beachten müssen, zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen. Daher sollten Bestimmungen zur Anerkennung der Gründung und Tätigkeit der Erzeugerorganisationen vorgesehen werden. Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlage erfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.

(46) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihnen nicht angeschlossenen Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelung zusammenhängende Kosten sollten, soweit dies gerechtfertigt ist, den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.

(47) Branchenverbände oder ähnliche Verbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Weinsektors umfassen, dürften dazu beitragen, den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag und insbesondere dieser Verordnung dienen kann, empfiehlt es sich nach Festlegung der betreffenden Aufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Verbände eigens anerkennen können, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele arbeiten.

(48) Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten wegen der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch für Branchenverbände oder ähnliche Verbände gelten.

(49) Im Hinblick auf die Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nur Keltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschlichen Genuß verwendet werden. Aus ähnlichen Gründen sollten Spezifikationen für Erzeugnisse festgelegt werden, die für den menschlichen Genuß zugelassen werden.

(50) Bestimmte Verfahren und Behandlungen, namentlich Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung sollten mit dieser Verordnung geregelt werden. Gleiches gilt für bestimmte Spezifikationen für Erzeugnisse. Die anderen Verfahren, Behandlungen und Spezifikationen sollten im Rahmen von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit sie aufgrund der Erfahrung und im Zuge des technischen Fortschritts ohne weiteres angepaßt werden können.

(51) Für zugelassene Verfahren für die Analyse von Erzeugnissen des Weinsektors sollten Bestimmungen erlassen werden.

(52) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Dafür sollten Regeln gelten, die sowohl den legitimen Interessen der Verbraucher als auch der Erzeuger Rechnung tragen und einem problemlosen Funktionieren des Binnenmarkts und der Erzeugung von Qualitätsprodukten förderlich sind.

(53) Die bestehenden, über eine Vielzahl von Verordnungen verstreuten Vorschriften sind ziemlich undurchsichtig und unzusammenhängend. Der Klarheit, Einfachheit und Stimmigkeit halber sollten diese Regeln im Rahmen von Durchführungsvorschriften erlassen werden, die bestimmten Grundsätzen unterliegen; dazu gehören die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Begriffe zur Kennzeichnung des Produkts sowie die freiwillige Verwendung anderer Begriffe, die sowohl den Gemeinschaftsvorschriften als auch dem Nachweis ihrer Richtigkeit unterliegen.

(54) Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderer traditioneller Bezeichnungen ist von großer Bedeutung. Daher sollten diese Bestimmungen dieses Recht regeln und einen Schutz dieser Bezeichnungen vorsehen. Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, kann sich dieser Schutz auch auf Erzeugnisse erstrecken müssen, die nicht unter diese Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang II EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse.

(55) Im Interesse des Verbrauchers und zur Erreichung der gleichen Behandlung von Qualitätswein b.A. in Drittländern sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsregelung ermöglichen, der zufolge eingeführte und in der Gemeinschaft vermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Genuß bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, diesen Schutz genießen und der Kontrollregelung unterliegen.

(56) Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG des Rates (44) genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern.

(57) Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft und ganz besonders im Weinbau trägt zwangsläufig zu einer Verbesserung der Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglichkeiten bei. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitätsweine b.A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kann dazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreicht werden.

(58) Um bei den Qualitätsweinen b.A. eine Mindestqualität zu gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen, ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen im Einklang stehen müssen.

(59) Wenn auch den herkömmlichen Produktionsbedingungen Rechnung getragen werden muß, so ist es doch erforderlich, die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b.A. kennzeichnen lassen, nach ihrer Art und Bedeutung aufzuzählen und genau zu bestimmen. Jedoch müssen gemeinsame Bemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitätsanforderungen unternommen werden. Es sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand, Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind für Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsschaumweine b.A. in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften zu erlassen.

(60) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b.A. zu Tafelwein genauer gefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b.A zu beantragen.

(61) Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b.A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b.A. anzuwenden.

(62) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.

(63) Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.

(64) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.

(65) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(66) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sollten dazu bestimmt sein, den Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.

(67) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmungen innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(68) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.

(69) Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschriebenen Systems erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.

(70) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen im Einklang stehen.

(71) Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln über Produktspezifikationen angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsweinen gewährleistet ist. Sie müssen auch den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebracht werden.

(72) Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft befinden, sollte vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehen werden müssen.

(73) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein die Vorschriften des EG-Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Vorschriften über die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten als solche nicht der Gewährung einer nationalen Beihilfe für denselben Zweck entgegenstehen.

(74) In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Weinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten Behörden der Mitgliedstaaten für ihre Einhaltung zuständig sein. Die Kommission selbst sollte über eigene Inspektoren verfügen, um die Einhaltung zu überwachen und gewährleisten zu können.

(75) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Weinmarktes sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zur Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollten eine Erntemeldung abgeben, da es sich hierbei um wesentliche Angaben handelt. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den Erzeugern anfordern können. Die Kommission sollte eine Abschätzung aller Angaben, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Gutachter, vornehmen können.

(76) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.

(77) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Rates vom . . . [über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik] (45) übernommen werden.

(78) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 EG-Vertrag angemessen Rechnung tragen.

(79) Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sollte auch den gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse.

(80) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt werden. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestimmungen über das Weinbaupotential, Marktmechanismen, Erzeugerorganisationen und Branchenverbände, önologische Verfahren und Behandlungen, Produktspezifikationen, Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein b.A. und den Handel mit Drittländern.

(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Produktbezeichnungen sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte in Anhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

(4) Das Weinbaujahr für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse (im folgenden "Weinjahr" genannt) beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.

TITEL II WEINBAUPOTENTIAL

KAPITEL I REBPFLANZUNG

Artikel 2

(1) Das Pflanzen von als Keltertrauben klassifizierten Rebsorten ist bis zum 31. Juli 2010 untersagt, sofern dafür kein

a) Neuanpflanzungsrecht,

b) Wiederbepflanzungsrecht oder

c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve erteilt wurde.

(2) Im Falle von Flächen, die vor dem 1. August 1998 unter Verstoß gegen gemeinschaftliches oder innerstaatliches Recht mit Reben bepflanzt wurden, kann ein Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß er die in Artikel 16 genannte Aufstellung über das Weinbaupotential für sein gesamtes Hoheitsgebiet erstellt hat, die betreffenden Flächen bis zum 31. Juli 2002 nachträglich genehmigen durch

a) Erteilung rückwirkender Pflanzungsrechte für die betreffende Fläche, sofern der betreffende Weinbauer zuvor andere Reben auf einer gleichwertigen Fläche gerodet hat oder

b) Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, sofern der Weinbauer dieses Recht innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat.

Von der Erzeugung von Tafelwein sind Trauben ausgeschlossen, die auf Flächen geerntet wurden, die nicht gemäß Unterabsatz 1 nachträglich genehmigt wurden. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben gewonnen wurden, dürfen nur für Destillationszwecke in den Verkehr gebracht werden. Diese Erzeugnisse dürfen jedoch nicht für die Herstellung alkoholischer Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger verwendet werden.

(3) Reben, die vom 1. August 1998 an unter Verstoß gegen gemeinschaftliches oder innerstaatliches Recht gepflanzt wurden, sind zu roden. Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.

(4) Sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neugeschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, bewirkt die nachträgliche Genehmigung von Flächen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2, daß ein gleichwertiges Pflanzungsrecht für die betreffende Region, das der Reserve oder den Reserven zugeführt worden war, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine nachträgliche Genehmigung erfolgen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,

a) die zur Anlegung von Mutterrebenbeständen bestimmt sind;

b) die für die Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden;

c) die für die Weinbauversuche bestimmt sind;

d) deren Weinerzeugnisse nicht zur Vermarktung bestimmt sind oder

e) die für Veredelungstriebe bestimmt sind, sofern die von diesen Reben erzeugten Trauben nicht geerntet bzw. im Falle ihrer Ernte vernichtet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003 auszuschöpfende Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein bestimmt sind, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.

(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der Erzeuger, dem sie erteilt wurde; diese Berechtigung gilt nur für die Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.

(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahres auszuüben. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte Neuanpflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.

(5) Sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neugeschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daß ein gleichwertiges Pflanzungsrecht für die betreffende Region, das der Reserve oder den Reserven zugeführt worden war, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.

Artikel 4

(1) Wiederbepflanzungsrechte sind

a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder

b) gleichwertige Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.

(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt, die sich verpflichten, Rebflächen zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich des Ertrags der Rodungsfläche gleichwertig ist.

(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus bestimmen, daß die Wiederbepflanzungsrechte nur auf den Flächen des Betriebs ausgeübt werden dürfen, auf denen gerodet wurde.

(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb übertragen werden, sofern ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer sein darf als die übertragene Fläche.

In gleicher Weise dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb übertragen werden, soweit die Flächen dieses anderen Betriebs zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder zur Anlegung von Mutterrebenbeständen oder für die Veredelung bestimmt sind, sofern die von diesen Reben erzeugten Trauben nicht geerntet bzw. im Falle ihrer Ernte vernichtet werden. In diesem Falle darf das Recht nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für die es erteilt wurde.

(5) Die nach dem Gemeinschaftsrecht erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres auszuüben. Innerhalb dieser Frist nicht ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.

(6) Werden Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb übertragen, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß aufgrund der Standorte, an denen sie ausgeschöpft werden, sowie der verwendeten Sorten und Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die betreffenden Erträge nicht höher sind als der Durchschnittsertrag der Region, in der die Wiederbepflanzung durchgeführt wird.

Artikel 5

(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Weinbaupotentials auf nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve oder gegebenenfalls regionale Reserven von Pflanzungsrechten.

(2) Den Reserven werden folgende Rechte zugeführt:

a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Frist von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 dieses Artikels ausgeschöpft wurden;

b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve zugeführt wurden, und zwar erforderlichenfalls als Gegenleistung für eine Zahlung aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitäten von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien festzulegen sind;

c) neugeschaffene Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6.

(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden Rechte in folgender Weise gewähren:

a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und als Betriebsinhaber eingesetzt werden, oder

b) gegen eine Zahlung an einen nationalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest für die Festsetzung der Höhe der Zahlung, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein können.

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die betreffenden Erträge nicht höher sind als der Durchschnittsertrag der Region, in der die Wiederbepflanzung durchgeführt wird.

(5) Einer Reserve zugeführte Wiederbepflanzungsrechte können bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahres aus der Reserve wiedergewährt werden. Nicht wiedergewährte Wiederbepflanzungsrechte erlöschen.

(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahres ausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.

(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Bei solchen Transfers kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.

Artikel 6

(1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte werden zum Zeitpunkt ihrer Zuführung zur Reserve bzw. zu den Reserven berechnet als

a) eine Fläche, die 1 % der gesamten Weinbaufläche des betreffenden Mitgliedstaats entspricht (abzüglich etwaiger Flächen, die unter Verstoß gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Pflanzungsvorschriften bepflanzt wurden, auch wenn eine nachträgliche Genehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewährt wurde),

b) abzüglich der gesamten Weinbaufläche des betreffenden Mitgliedstaats, die vor dem 1. August 1998 unter Verstoß gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Pflanzungsvorschriften neubepflanzt wurde, auch wenn eine nachträgliche Genehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewährt wurde, und abzüglich der Flächen, für die Neuanpflanzungsrechte gewährt wurden.

(2) Die neugeschaffenen Pflanzungsrechte können der Reserve bzw. den Reserven nur zugeführt werden, wenn der Mitgliedstaat die in Artikel 16 genannte Aufstellung des Weinbaupotentials für sein gesamtes Hoheitsgebiet erstellt hat.

(3) Die neugeschaffenen Pflanzungsrechte können der Reserve bzw. den Reserven nur einmal zugeführt werden.

Artikel 7

(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Roden": die vollständige Räumung einer Rebfläche von sämtlichen Rebstöcken;

b) "Pflanzen": das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Jungreben oder Jungrebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen von Mutterrebenbeständen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, einschließlich derjenigen für die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

KAPITEL II PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS

Artikel 8

(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf bestimmten Rebflächen kann eine Prämie gewährt werden.

Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben. Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.

(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen eine Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kann auch an Bedingungen geknüpft werden, einschließlich solcher zur Erzielung eines Ausgleichs zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen in den betreffenden Regionen.

(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt den Verlust der Wiederbepflanzungsrechte für die Flächen, für die dem Erzeuger die Prämie gewährt worden ist.

(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:

a) Hektarertrag oder Produktionskapazität des Betriebs;

b) Anbaumethode;

c) Anbaufläche im Verhältnis zur Betriebsfläche;

d) Art des erzeugten Weins und

e) Betreiben von Mischanbau.

(5) Die Höhe der Prämie darf eine noch festzusetzende Höhe nicht überschreiten.

Artikel 9

Nicht prämienfähig sind

a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen in den fünf vorangegangenen Weinjahren Verstöße gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvorschriften festgestellt worden sind;

b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;

c) Rebflächen, die in den fünf vorangegangenen Weinjahren bepflanzt wurden und

d) Rebflächen, denen in den fünf vorangegangenen Weinjahren Umstellungsbeihilfen zugute kamen.

Artikel 10

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere

a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der Rodung;

b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;

c) den in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienhöchstbetrag und

d) die Umwelt betreffende Fragen.

KAPITEL III UMSTELLUNG

Artikel 11

(1) Es wird eine Regelung für die Umstellung von Rebflächen eingeführt.

(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage und verfolgt darüber hinaus folgende Ziele:

a) Erhaltung und Förderung nachhaltiger Weinbaumethoden;

b) Förderung einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft, der Naturschätze, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;

c) Förderung der umweltfreundlichen Extensivierung des Weinbaus und

d) Nutzung der Umweltplanung im Weinbau.

(3) Die Regelung umfaßt insbesondere

a) die Sortenumstellung;

b) die Verlegung von Rebflächen im Wege der Flurbereinigung und

c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entsprechend den Zielen der Regelung.

Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.

(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die in Artikel 16 genannte Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen hat.

Artikel 12

(1) Umstellungspläne können vorgeschlagen werden von den

a) Mitgliedstaaten,

b) Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten,

c) Erzeugerorganisationen oder

d) Branchenverbänden.

(2) Für die Genehmigung oder Ablehnung eines Plans, der nicht von dem Mitgliedstaat selbst ausgearbeitet wurde, ist der Mitgliedstaat zuständig.

(3) Die Pläne müssen die Bestimmungen dieses Kapitels und der betreffenden Durchführungsakte erfuellen.

Artikel 13

(1) Eine Unterstützung für die Umstellung kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderlichenfalls genehmigt wurden. Die Unterstützung kann folgende Form haben:

a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Umstellungsplans zusammenhängen und

b) Zuschuß zu den umstellungsbedingten Materialgemeinkosten.

(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann folgende Form haben:

a) Zulassung des Nebeneinanders alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels oder

b) finanzielle Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.

(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den umstellungsbedingten Materialgemeinkosten darf 50 % der Kosten nicht überschreiten. In Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Rates vom . . . [mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds] (46) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen keinen Kostenzuschuß leisten.

Artikel 14

(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des Bedarfs sowie des zu leistenden Aufwands für die Erreichung der Ziele der Regelung vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.

(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden entsprechend den tatsächlichen Ausgaben und auf der Grundlage der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ziele der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.

Artikel 15

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Regeln betreffen insbesondere

a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;

b) Bestimmungen über die Nutzung der in Anwendung der Pläne geschaffenen Wiederbepflanzungsrechte;

c) Bestimmungen zur Verhütung eines Produktionsanstiegs im Zuge der Anwendung dieses Kapitels und

d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.

KAPITEL IV INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Die Aufstellung über das Weinbaupotential enthält Angaben über

a) die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Wein bebaute Fläche;

b) die betreffenden Sorten;

c) die Gewährung von Pflanzungs- und Wiederbepflanzungsrechten für Erzeuger und die Schaffung von Reserven sowie

d) die in Anwendung von Kapitel I dieses Titels erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

Artikel 17

(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter vornehmen:

a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Weinbauerzeugnisse;

b) Ausmaß der industriellen Verwendung dieser Erzeugnisse;

c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderer in unverändertem Zustand genußfertiger Erzeugnisse des Weinsektors sowie

d) Marktverwaltung bzw. Notwendigkeit der Anpassung der Versorgung.

(2) Mit der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission externe Gutachter beauftragen.

Artikel 18

(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte.

(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, Einzelhandel ausgenommen, melden alljährlich ihre Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Rebsortenklassifizierung. Die in die Klassifizierung aufgenommenen Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen.

(2) In der Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung jedes der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweins b.A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis vinifera angehören.

(3) Unbeschadet strengerer Gemeinschaftsbestimmungen dürfen in der Gemeinschaft nur in der Klassifizierung aufgeführte Sorten angepflanzt, wiederangepflanzt und veredelt werden.

(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung geführten Sorten bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung notwendigen Maßnahmen.

(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zu roden.

Artikel 20

Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.

Artikel 21

Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25 000 Hektoliter beträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.

Artikel 22

Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- und Wiederbepflanzung mit Reben erlassen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.

Artikel 23

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Die Bestimmungen regeln insbesondere

a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie

b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung.

(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives Vermehrungsmaterial von Rebsorten nebst Durchführungsvorschriften dazu, auch solche über die Kontrolle, können nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen werden.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 geändert oder aufgehoben werden.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat und ob die betreffende Entscheidung unter entsprechenden Bedingungen aufgehoben werden soll, einschließlich bei Versäumung der erforderlichen Aktualisierung der Aufstellung durch den Mitgliedstaat.

TITEL III MARKTMECHANISMEN

KAPITEL I BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

Artikel 24

(1) Für folgende Erzeugnisse wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt:

a) Tafelwein,

b) Traubenmost, konzentrierter Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffolgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.

(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet

a) frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für Tafelwein bzw. frühestens am 1. August nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und

b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Artikel 25

(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.

(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung enthalten, daß für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen die Zahlung der Beihilfe eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald die Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzende Schwelle überschreiten.

(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden.

(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entsprechender Koeffizient auf diesen Beitrag angewendet werden.

Artikel 26

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere folgendes:

a) die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffizienten gemäß Artikel 25;

b) daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;

c) daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;

d) die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;

e) daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf und

f) die tatsächliche Vertragslaufzeit.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daß

a) die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht angewendet werden darf, wenn angesichts der Marktlage feststeht, daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist und

b) die Möglichkeit des Schließens weiterer langfristiger Lagerverträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn es die Marktlage rechtfertigt, insbesondere aufgrund des Ausmaßes, in dem bereits Verträge geschlossen wurden.

KAPITEL II DESTILLATION

Artikel 27

(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für destillationsfremde Zwecke.

(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern

a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und

b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird.

(3) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, hat alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen. Erzeugern, die nachweislich langfristige Lieferverträge mit Herstellern aromatisierter Weine geschlossen haben, können vollständige oder teilweise Ausnahmen gewährt werden.

(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde. Sie darf nicht weniger betragen als 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde.

Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.

(5) Die Destillationspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belieferung eines zugelassenen Essigherstellers erfuellt werden.

(6) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung hat alle Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen.

(7) Die Mitgliedstaaten können die Destillationspflicht nach den Absätzen 3, 4 und 5 für einige oder alle Erzeuger durch die kontrollierte Rücknahme der Nebenerzeugnisse oder durch andere Regelungen ersetzen, bei denen jede Verwendung dieser Nebenerzeugnisse im Weinsektor ausgeschlossen ist. Diese Regelungen sind anhand objektiver Kriterien zu treffen. Wird eine solche Regelung getroffen, so teilen die Mitgliedstaaten die hierzu erlassenen Bestimmungen der Kommission mit.

(8) Der Ankaufspreis für zur Destillation gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 ECU je % vol/hl festgesetzt.

(9) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(10) Die Brennerei kann

a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,

b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

(11) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat.

(12) Die Absätze 1 bis 11 gelten weder für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft, noch für zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.

Artikel 28

(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern dieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zu einem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällen darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.

(2) Das normale Weinproduktionsaufkommen wird ermittelt auf der Grundlage

a) der Erzeugungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenzzeitraum und

b) der Weinmenge, die herkömmlich verwendet wird.

(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel gelieferten Wein beträgt 1,34 ECU je % vol/hl.

(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(5) Die Brennerei kann

a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,

b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat.

(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.

Artikel 29

(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein vorsehen, um die traditionelle Weinversorgung des Trinkalkoholsektors aufrechtzuerhalten.

(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.

(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gewährt.

(4) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rechnung:

a) die Durchschnittszahlung der Brennereien an die Weinbauern muß 2,488 ECU je % vol/hl betragen;

b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.

(5) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt.

(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats gewährt. Damit soll das Funktionieren der Primärbeihilferegelung erleichtert werden.

Artikel 30

(1) Für den außergewöhnlichen Fall einer Marktstörung infolge bedrohlicher Überschüsse bzw. Qualitätsprobleme kann eine Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.

(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:

a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und

b) Gewährleistung der ununterbrochenen Versorgung von einer Ernte zur anderen.

(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern freigestellt.

(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Weinanbaugebiete beschränkt werden.

Artikel 31

Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt. Er darf nicht in den Trinkalkoholsektor gelangen.

Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendung des Artikels 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.

Artikel 32

(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.

(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht worden ist.

Artikel 33

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere

a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;

b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, die Voraussetzungen, unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert werden und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die von den Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien für die Festsetzung dieser Preise;

c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;

d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7 genannte kontrollierte Rücknahme vorgenommen werden kann;

e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normal erzeugten Weinmengen und

f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillationserzeugnisse, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts für alkoholische Getränke und Spirituosen.

(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über die Umstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.

KAPITEL III BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST

Artikel 34

(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von

a) konzentriertem Traubenmost und

b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat

gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts im Sinne von Anhang IV Abschnitt C und Anhang V Abschnitt F verwendet werden.

(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.

(3) Die Höhe der Beihilfe wird in Ecu je % vol potentiellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder des rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.

Artikel 35

(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von

a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen Erzeugnissen;

b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkten Herstellung von Erzeugnissen der KN-Codes 2206 00, für die gemäß Artikel 51 die Verwendung einer Wortzusammensetzung, die das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;

c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.

(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte geographische Beschränkung der Erzeugung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, so kann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, diese Beihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbauzonen C III hergestellt worden ist.

(3) Die Beihilfen werden ausschließlich für die Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl als Keltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftlichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.

(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Aufrechterhaltung des traditionellen Handels mit diesen Erzeugnissen sichergestellt ist.

(5) Ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfe ist für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Für die Durchführung solcher Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergibt.

Artikel 36

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere folgendes:

a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Beihilfe;

b) die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse;

c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;

d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1.

KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 37

Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen erfuellt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Artikel 38

(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommission die gebotenen Maßnahmen treffen.

(2) Soweit es die Stützung des Markts für Tafelwein gebietet, können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, Interventionsmaßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 75 getroffen werden.

TITEL IV ERZEUGERORGANISATIONEN UND BRANCHENVERBÄNDE

KAPITEL I ERZEUGERORGANISATIONEN

Artikel 39

(1) Eine "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung ist eine juristische Person,

a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verordnung gilt, gegründet wurde;

b) die namentlich folgende Ziele verfolgt:

i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;

ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;

iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;

iv) Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt;

c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger insbesondere verpflichtet,

i) die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Meldung der Erzeugung, der Erzeugungsbedingungen, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfuellen;

ii) in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisses im Rahmen eines bestimmten Betriebes nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne von Buchstabe a) zu sein;

iii) ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation zu vermarkten. Kraft einer Vollmacht der Erzeugerorganisation und nach Maßgabe der darin vorgeschriebenen Bedingungen können die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch

- bis zu 25 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf abgeben, und darüber hinaus

- Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;

- Erzeugnisse, die wegen ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;

iv) die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;

d) deren Satzung folgendes regelt:

i) die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe c) Ziffer i);

ii) die zur Finanzierung der Erzeugerorganisationen notwendigen Mitgliedsbeiträge;

iii) die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und ihrer Entscheidungen ermöglichen;

iv) die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Mitgliedsbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;

v) die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;

vi) die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Haushaltsregeln;

e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerzusammenschlüsse auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an, wenn sie

a) die Anforderungen des Absatzes 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach dem Verfahren des Artikels 75 festzusetzen;

b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;

c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche technische Hilfe tatsächlich zuteil wird;

d) ihren Mitgliedern die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buchhalterische und haushaltstechnische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.

Artikel 40

(1) Die Mitgliedstaaten

a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung der Erzeugerorganisation;

b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen bei Nichterfuellung Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;

c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entscheidung über die Gewährung, die Versagung oder den Entzug der Anerkennung mit.

(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Anerkennung zu entziehen.

Artikel 41

(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit einheitlichen Vorschriften, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger die Vorschriften gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) verbindlich machen.

(2) Ein "Wirtschaftsbezirk" im Sinne dieses Artikels ist ein geographisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.

(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 angesehen, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.

(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,

a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;

b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Weinjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Meldung der Erzeugung;

c) dürfen nicht im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten stehen.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

(6) Die Kommission entscheidet, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften aufheben muß, wenn sie feststellt,

a) daß der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährdet werden;

b) daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausdehnung auf andere Erzeuger beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. In diesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;

c) wenn sie aufgrund nachträglich durchgeführter Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Prüfung der vorgelegten Nachweise beschließen, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Anteile an den Mitgliedsbeiträgen schulden, die zur Deckung der folgenden Kosten dienen:

a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben oder

b) der Kosten, die bei den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Verkaufsförderungsmaßnahmen anfallen.

(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission eine Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach der Meldung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die genehmigte Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

KAPITEL II BRANCHENVERBÄNDE

Artikel 42

(1) Ein "anerkannter Branchenverband" im Sinne dieser Verordnung, nachfolgend "Branchenverband" genannt, ist eine juristische Person,

a) in der die Vertreter der Erzeuger und/oder Vermarkter und/oder Verarbeiter der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, zusammengeschlossen sind;

b) die auf Betreiben aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;

c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Aufgaben wahrnimmt und dabei den Verbraucherinteressen Rechnung trägt:

i) Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes;

ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;

iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;

iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;

v) Aufklärung und Marktforschung zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;

vi) Entwicklung von Verfahren zur Verringerung der Aufwandmenge von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen zur Sicherstellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;

vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Erzeugungs-, Weinbereitungs- und Vermarktungsstufen;

viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;

ix) Förderung des integrierten Anbaus und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen;

d) die gemäß Absatz 2 von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände anerkennen, wenn dies angesichts der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, sofern diese Verbände

a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsgebiets ausüben;

b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;

c) mehrere Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe c) wahrnehmen;

d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse betreiben;

e) das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation nicht beeinträchtigen und keine der in Artikel 43 Absatz 1 genannten Verhaltensweisen tätigen.

(3) Vor Erteilung der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen. Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Meldung Einwände gegen die Anerkennung erheben.

(4) Die Mitgliedstaaten

a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;

b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen im Falle der Nichterfuellung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;

c) entziehen die Anerkennung, wenn

i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden;

ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 43 Absatz 1 zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften);

d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.

(5) Für die Erzeugung eines Qualitätsweins b.A. in einer bestimmten Region kann nur eine Erzeugerorganisation anerkannt werden.

(6) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.

(7) Die Anerkennung stellt die Ermächtigung zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen dar.

(8) Die Kommission veröffentlicht eine Liste der anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 44 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. Der Entzug der Anerkennung wird ebenfalls veröffentlicht.

Artikel 43

(1) Unbeschadet des Artikels 1 der Verordnung Nr. 26 des Rates (47) gilt Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden, die nicht

a) die Festsetzung von Preisen (unbeschadet der von den Branchenverbänden in Anwendung bestimmter Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Maßnahmen) umfassen;

b) eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken;

c) Diskriminierungen bewirken oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können;

d) Wettbewerbsverzerrungen bewirken, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwendbar sind.

(2) Der Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Entscheidung der Kommission, gemäß der Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist, darf nicht vor dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an den betreffenden Branchenverband liegen.

Artikel 44

(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremden einzelnen oder zusammengeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.

(2) Ein Branchenverband wird als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 angesehen, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Region(en) eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Erstreckung der Vorschriften mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.

(3) Die Vorschriften, deren Erstreckung beantragt werden kann, dürfen sich nur auf eines der folgenden Ziele beziehen:

a) Meldung der Erzeugung und der Vermarktung;

b) strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

c) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;

d) Vermarktungsvorschriften;

e) Umweltschutzvorschriften;

f) Verkaufsförderung und Nutzung des Produktionspotentials;

g) Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben.

Die Vorschriften müssen seit mindestens einem Weinjahr gelten; sie dürfen nur für höchstens drei Weinjahre verbindlich vorgeschrieben werden und dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.

Artikel 45

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich die Bestimmungen, deren Erfuellung sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer spezifischer Regionen zur Auflage machen. Die Kommission veröffentlicht diese Bestimmungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

(2) Vor der Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den in Artikel 74 genannten Ausschuß über jede Meldung einer Erstreckung von Branchenvereinbarungen.

(3) Die Kommission entscheidet darüber, ob unter den in Artikel 41 Absatz 6 genannten Umständen ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Erstreckung der Vorschriften aufheben muß.

(4) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen erstreckt und sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband ausgeübte Tätigkeiten nach Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.

TITEL V ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN SOWIE PRODUKTSPEZIFIKATIONEN; BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ

KAPITEL I ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN SOWIE PRODUKTSPEZIFIKATIONEN

Artikel 46

(1) Es werden in der Gemeinschaft zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen für die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft, konzentriertem Traubensaft, Traubenmost sowie für die Herstellung von Traubensaft bestimmtem konzentriertem Traubenmost vorgeschrieben.

(2) Die önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, ordnungsgemäßen Haltbarmachung oder ordnungsgemäßen Verfeinerung des Erzeugnisses verwendet werden.

(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen umfassen weder den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür, noch den Zusatz von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummgemacht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Perlwein oder bei Brennwein.

(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen und der Produktspezifikationen strengere Vorschriften anwenden, die die Beibehaltung der wesentlichen Merkmale für Qualitätsweine b.A., die mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Tafelweine sowie Schaumweine und Likörweine gewährleisten sollen. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

(5) Sofern nichts anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung von folgenden Erzeugnissen verwendet werden:

a) mit Alkohol stummgemachtem Traubenmost,

b) konzentriertem Traubenmost,

c) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,

d) zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,

e) Tafelwein,

f) Qualitätswein b.A.,

g) Likörwein,

h) teilweise gegorenem Traubenmost aus getrockneten Trauben.

Artikel 47

(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Hoechstgehalt an fluechtiger Säure sind in Anhang IV Abschnitte A bis G aufgeführt.

(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Schaumweinherstellung sind in Anhang IV Abschnitt H aufgeführt. Diese Vorschriften gelten nicht für Diätschaumwein.

(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang IV Abschnitt I aufgeführt.

Artikel 48

(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b.A. und gegebenenfalls in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 rechtmäßig eingeführter Wein sowie Tafelwein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.

(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, daß die Abfuellung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf anderer Wein als Qualitätswein b.A., der von den in Artikel 46 Absatz 5 genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen nach den Nummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für die Selbstversorgung der Familie des Weinbauern, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.

(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natürlichen Mindestalkoholgehalt besitzen, in der Gemeinschaft zur Herstellung von Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen. In diesem Fall darf die Anreicherung in den Grenzen von Anhang IV Abschnitt D Nummer 5 erfolgen.

(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.

(5) Traubensaft und konzentrierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Verwendung kontrolliert. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei diesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Artikel 51 die Verwendung einer das Wort "Wein" enthaltenden zusammengesetzten Bezeichnung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.

(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen nur für die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur Destillation und zu anderen gewerblichen Zweck