[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.05.2005

KOM(2005)220 endgültig

.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

.(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe “Wirtschaftliche Tariffragen” alle ihr von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf vorübergehende Aussetzung der autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die vorgenannten Waren wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingente aufgeführt sind (vgl. ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Zölle für die Waren in Anhang I des beiliegenden Verordnungsvorschlag für gerechtfertigt. Diejenigen Waren, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinschaft liegt, wurden gestrichen und sind in Anhang II aufgeführt. Die beiden Anhänge dieser Verordnung entsprechen somit der Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung des Wortlauts erforderlich ist, und der Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen wurden. Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der Warenbezeichnung erforderlich war, wurde diese wie folgt berücksichtigt: - Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware wurde in Anhang II eingefügt. - Die geänderte Warenbezeichnung wurde in Anhang I eingefügt. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme wurde nicht spezifiziert, da mit ihr der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls nicht spezifiziert ist. |

Allgemeiner Hintergrund Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe neuer Waren, die nicht im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. |

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften ABl. L 158 vom 29.6.1996, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 13). |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens-, und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen in Einklang. |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultationen der Betroffenen |

Konsultationsverfahren, Hauptzielgruppen und allgemeines Profil der Befragten Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. Zusammenfassung der Reaktionen und ihre Berücksichtigung Alle genannten Zollaussetzungen entsprechen der in den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. |

Heranziehen von Fachwissen |

Relevante Fachgebiete/Sachverständige Sachverständige, die die MS in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. Methodik Offene Konsultation Wichtige konsultierte Organisationen/Sachverständige Die von den MS benannten Sachverständigen. Zusammenfassung der erhaltenen und verwendeten Sachverständigengutachten Es wurde auf keine potentiellen Risiken mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. Maßnahmen zur Veröffentlichung der Sachverständigengutachten Veröffentlichung des Vorschlags. |

Folgenabschätzung entfällt Der Vorschlag ist nicht in dem Arbeits- und Gesetzgebungsprogramm für das Jahr 2005 enthalten. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. |

Rechtsgrundlage Artikel 26 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher ist das Subsidiaritätsprinzip nicht anzuwenden. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2000“. Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten[1] in Einklang. |

Gewähltes Mittel |

Vorgeschlagenes Mittel: Verordnung Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: |

Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag werden die autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Nicht erhobene Zölle |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe neuer Waren, die nicht im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren[2] aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

(2) Eine Reihe von Waren, die in dieser Verordnung genannt werden, sollten von der im Anhang aufgeführten Liste gestrichen werden, da es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten bzw. da die Warenbezeichnung geändert werden muss, um den Entwicklungen technischer Waren oder den wirtschaftlichen Trends des Marktes Rechnung zu tragen.

(3) Dementsprechend sind Waren, deren Bezeichnung geändert werden müssen, als neue Waren zu betrachten.

(4) Daher ist es angemessen, die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 entsprechend zu ändern.

(5) Da die Verordnung ab dem 1. Juli 2005 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten -

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

2. Die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt.

3. Die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

KN Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz (%) |

ex 2903 43 00 | 10 | 1,1,1-Trichlortrifluoroethan | 0 % |

ex 2903 49 10 | 10 | Chlor-1,1,1-Trifluorethan | 0 % |

ex 2904 20 00 | 50 | 2,2’-Dinitrobibenzyl | 0 % |

ex 2905 19 00 | 40 | 3,5,5-Trimethylhexan-1-ol, zum Herstellen von aliphatischen Estern (1) | 0 % |

ex 2906 29 00 | 20 | 1-Hydroxymethyl-4-Methyl-2,3,5,6-Tetrafluorbenzol | 0 % |

ex 2907 29 00 | 85 | Phloroglucin, auch hydratisiert | 0 % |

ex 2909 60 00 | 10 | Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid | 0 % |

ex 2915 39 90 | 60 | 1-Phenylethylacetat | 0 % |

ex 2916 39 00 | 85 | 2,6-Difluorbenzoesäure | 0 % |

ex 2920 90 10 | 40 | Dimethylcarbonat | 0 % |

ex 2920 90 85 | 50 | Triisooctylphosphit | 0 % |

ex 2921 42 10 | 85 | 3,5-Dichloranilin | 0 % |

ex 2921 51 19 | 20 | Toluen-Diamin (TDA), mit mehr als 78, jedoch nicht mehr als 82 Gewichtshundertteilen 4-methyl-m-phenylendiamin und mit 18 oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 Gewichtshundertteilen 2-methyl-m-phenylendiamin, mit einem Rückstandsgehalt von Teer von nicht mehr als 0,23 Gewichtshundertteilen. | 0 % |

ex 2924 19 00 | 50 | Acrylamid | 0 % |

ex 2924 29 95 | 91 | 3-Hydroxy-2'-methoxy-2-naphthanilid | 0 % |

ex 2924 29 95 | 92 | 3-Hydroxy-2-naphthanilid | 0 % |

ex 2924 29 95 | 93 | 3-Hydroxy-2'-methyl-2-naphthanilid | 0 % |

ex 2924 29 95 | 94 | 2'-Ethoxy-3-hydroxy-2-naphthanilid | 0 % |

ex 2924 29 95 | 96 | 4'-Chlor-3-hydroxy-2',5'-dimethoxy-2-naphthanilid | 0 % |

ex 2926 90 95 | 25 | Aminoacetonitril-Hydrochlorid | 0 % |

ex 2926 90 95 | 35 | 2-Brom-2(brommethyl)pentandinitril | 0 % |

ex 2932 99 70 | 40 | 1,3:2,4-Bis-O-(3,4-Dimethylbenzyliden)-D-Glucitol | 0 % |

ex 2932 99 85 | 30 | Carbofuran (ISO) | 0 % |

ex 2933 19 90 | 30 | 3-Methyl-1-p-Tolyl-5-Pyrazolon | 0 % |

ex 2933 39 99 | 40 | 2-Chlorpyridin | 0 % |

ex 2933 59 95 | 85 | Adenin | 0 % |

ex 2933 99 90 | 88 | 2,6- Dichlorchinoxalin | 0 % |

ex 2935 00 90 | 88 | N-(2-(4-Amino-N-Ethyl-m-Toluidino)Ethyl)Methansulfonamid Sesquisulfat Monohydrat | 0 % |

ex 3205 00 00 | 10 | Aus Farbstoffen zubereitete Aluminiumlacke zur Herstellung von in der pharmazeutischen Industrie verwendeten Pigmenten (1) | 0 % |

ex 3208 90 19 | 85 | Mischung, Inhaltsstoffe nach Gewicht: 30~45 % Polyamidharz; 2~10 % Diazonaphtochinon; 50~65 % γ-Butyrolakton | 0 % |

ex 3402 11 90 | 10 | Grenzflächenaktive Mischung von Dinatriumsalzen von Dodecyl(sulfonphenoxy)benzolsulfonsäure und Oxybis(docedylbenzolsulfonsäure) | 0 % |

ex 3811 90 00 | 10 | Dinonylnaphthyl-Sulfonsäuresalz in der Form einer Lösung in Mineralöl, zur Verwendung als Additiv für Destillationskraftstoffe und Schmieröle (1) | 0 % |

ex 3814 00 90 | 40 | Azeotrope Mischungen mit Isomeren von Nonafluorbutyl(methylether) und/oder Nonafluorbutyl(ethylether). | 0 % |

ex 3815 90 90 | 88 | Katalysator aus Titantretrachlorid und Magnesiumchlorid auf Öl- und Hexanfreier Grundlage mit einem Gewichtsanteil von mindestens 4 % oder maximal 10 % Titan und mindestens 10 % oder maximal 20 % Magnesium | 0 % |

ex 3815 90 90 | 89 | Rhodococcus rhodocrous J1-Bakterien, mit Enzymen, gelöst in einem Polyacrylamid-Gel, zur Verwendung als Katalysator bei der Herstellung von Acrylamid durch Hydrierung von Acrylnitril (1) | 0 % |

ex 3824 90 99 | 54 | 2-Hydroxybenzonitril, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylformamid, mit einem Gehalt an 2-Hydroxybenzonitril von 45 GHT bis 55 GHT | 0 % |

ex 3824 90 99 | 70 | Zubereitung aus Tetramethylammoniumhydroxid und einem grenzflächenaktiven Stoff, mit Gehalt an Tetramethylammoniumhydroxid von 2,38 (+/- 0,01) GHT und grenzflächenaktivem Stoff von 100 bis 500 ppm, in Wasser gelöst | 0 % |

ex 3824 90 99 | 80 | Zubereitung mit mindestens 81 % und maximal 89% Gewichtsanteil an Bis (3,4-Epoxy-cyclohexylmethyl)-Adipinat | 0 % |

ex 3824 90 99 | 97 | Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil von mindestens 10% bis maximal 20% Lithium-Hexafluorophosphat oder mindestens 5% und maximal 10% Lithium-Perchlorat im Gemisch organischer Lösungsmittel. | 0 % |

ex 3904 69 90 | 97 | Copolymer aus Chlotrifluorethylen und Vinylidendifluorid | 0 % |

ex 3906 90 90 | 55 | Gemisch aus Copolymeren des Methylakrylats und Ethylens und aus Polyether-Ester-Copolymeren mit Terephtalsäure in Form von Granulat oder Pellets. | 0 % |

ex 3906 90 90 | 85 | Nichtwässrige Polymer-Dispersion aus Acrylsäureestern mit einer wasserlöslichen Silylgruppe an einem oder beiden Polymerenden | 0 % |

ex 3908 90 00 | 40 | Thermoplastisches Polyamidharz, mit einem Brennpunkt von mehr als 750 °C, zur Verwendung beim Herstellen von Kathodenstrahlröhren-Ablenkeinheiten (1) | 0 % |

ex 3911 90 99 ex 3926 90 99 | 75 75 | Mikrokügelchen aus einem Copolymer aus Divinylbenzol und Styrol, mit einem durchschnittlichen Durchmesser von 220 µm bis 575 µm | 0 % |

ex 3913 90 00 | 98 | Natrium-Hyaluronat | 0 % |

ex 3919 10 69 ex 3919 90 69 | 95 98 | Reflektierende, geschichtete Folien mit einem regelmäßig aufgebrachten Muster, bestehend aus einer Schicht Poly(methylmethacrylat), einer Schicht Acrylpolymer, die Mikroprismen enthält, einer Schicht Poly(methylmethacrylat), einer Klebeschicht und einer abziehbaren Folie. | 0 % |

ex 3919 90 31 | 70 | Folien aus Poly(ethylenterephthalat) auf einer Seite mit einer antistatischen und einer harten Deckschicht und auf anderen Seite mit einer Kleberschicht versehen, die mir einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt ist, in Rollen, zum Herstellen von optischen Filtern (1) | 0 % |

ex 3920 20 21 | 30 | Bi-axial orientierte Polypropylenfolie mit koextrudierter Außenschicht aus Polyethylen, mit einer Gesamtdicke von 11,5 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,5 µm. | 0 % |

ex 3920 91 00 | 93 | Folien aus Poly(ethylenterephthalat), gegebenenfalls ein- oder beidseitig metallbedampft, oder Verbundfolien aus Poly(ethylenterephthalat)-Folien, nur an den Außenseiten metallbedampft, mit nachstehenden Merkmalen: : eine Durchlässigkeit des sichtbaren Lichts von 50 % oder mehr, ein- oder beidseitig mit einer Lage aus Poly(vinylbutyral) versehen, jedoch nicht mit Klebstoff oder anderen Stoffen als Poly(vinylbutyral) beschichtet, mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 0,2 mm ohne Berücksichtigung der Lagen aus Poly(vinylbutyral) , zur Verwendung beim Herstellen von wärmereflektierendem oder dekorativem Verbundglas (1) | 0 % |

ex 3920 99 59 | 60 | Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 μm bis maximal 90 μm, einer Bruchzugfestigkeit von 20 MPa bis maximal 45 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % bis maximal 900 % | 0 % |

ex 3921 90 60 | 94 | Verbundplatten mit einer Polyacrylbeschichtung, gewalzt zu einer hochverdichteten Polyethylenschicht, mit einer Gesamtdicke von 0,8 mm bis maximal 1,2 mm. | 0 % |

ex 3926 90 99 | 15 | Querblattfeder aus verstärktem Glasfaserkunststoff zur Verwendung bei der Herstellung von Stoßdämpfersystemen für Kraftfahrzeuge (1) | 0 % |

ex 3926 90 99 | 25 | Nicht expandierbare Mikrokügelchen aus einem Copolymer aus Acrylonitril, Methacrylonitril und Isobornylmethacrylat, mit einem Durchmesser von 3 µm bis 4,6 µm | 0 % |

ex 6909 19 00 | 60 | Träger von Katalysatoren, bestehend aus poröser Keramik mit einer Mischung aus Silikonkarbid und Silikon und einer Härte unter 9 auf der Mohs-Skala mit einem Gesamtvolumen von maximal 65 l und mit einem oder mehreren geschlossenen Kanälen pro cm² des Querschnitts am Endstück | 0 % |

ex 7007 19 20 | 10 | Vorsatzschirm aus Glas mit einer Diagonale von 81,28 cm (+/- 1,5 cm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 185,42 cm, aus gehärtetem Glas, auf der Vorder- und/oder Rückseite der Glasplatte, versehen mit entweder einer Flachglasfolie und einer Infrarotlicht absorbierenden Folie, oder aber mit einer durch Kathodenzerstäubung aufgebrachten, leitenden Schicht, eventuell an einer oder an beiden Seiten mit einer Anti-Reflektionsschicht versehen, für die Herstellung von PDP-Videomonitoren und Fernsehgeräten (1) | 0 % |

ex 7007 29 00 | 10 | Vorsatzschirm aus Glas mit einer Diagonale von 81,28 cm (+/- 1,5 cm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 185,42 cm, aus zwei aufeinander laminierten Glasplatten, auf der Vorder- und/oder Rückseite der Glasplatte, versehen mit entweder einer Flachglasfolie und einer Infrarotlicht absorbierenden Folie, oder aber mit einer durch Kathodenzerstäubung aufgebrachten, leitenden Schicht, eventuell an einer oder an beiden Seiten mit einer Anti-Reflektionsschicht versehen, für die Herstellung von PDP-Videomonitoren und Fernsehgeräten (1) | 0 % |

ex 8501 10 99 | 81 | Gleichstromschrittmotor mit einem Schrittwinkel von 18° oder mehr, einem Drehmoment von 0,5 mNm oder mehr, einem Befestigungsflansch mit den Abmessungen von nicht mehr als 22 x 68 mm, einer Zwei-Phasen-Wicklung und einer Leistung von nicht mehr als 5 W | 0 % |

ex 8501 10 99 | 82 | Bürstenloser Gleichstrommotor mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 29 mm, mit einer Drehzahl von 1 500 (+/-15 %) oder 6 800 (+/-15 %) Umdrehungen pro Minute und einer Versorgungsspannung von 2 oder 8 V | 0 % |

ex 8501 10 99 | 83 | Mehrphasiger bürstenloser Gleichstrom-Elektromotor, mit einer normalen Antriebsleistung von 31 W (+/- 5 W), berechnet bei einer Drehzahl von 600 rpm, mit einer elektronischen Sensorschaltung unter Nutzung des Hall-Effekts (Antrieb für elektrische Servolenkung) | 0 % |

ex 8505 11 00 | 33 | Neodym-Magnetscheiben mit einem Durchmesser von höchstens 90 mm, auch mit einem Loch in der Mitte | 0 % |

ex 8507 80 94 | 30 | Elektrische Lithium-Ionen-Akkumulatoren, - mit einer Länge von mindestens 35 mm und höchstens 45 mm - mit einer Breite von mindestens 3,5 mm und höchstens 7 mm - mit einer Stärke von mindestens 35 mm und höchstens 53 mm - mit einer Masse von mindestens 15,5 g und höchstens 35 g - mit einer Nennleistung von mindestens 600 mAh und höchstens 780 mAh - mit einer Nennspannung von 3,7 V zur Verwendung beim Herstellen von Mobiltelefonen (1) | 0 % |

ex 8516 90 00 | 33 | Bügeleisensohle aus rostfreiem Stahl mit Heizdraht zur Verwendung beim Herstellen von Bügeleisen (1) | 0 % |

ex 8516 90 00 | 35 | Dampfbügeleisen, nicht für den unabhängigen Betrieb geeignet, zur Verwendung beim Herstellen von Dampfbügelsystemen (1) | 0 % |

ex 8522 90 98 | 44 | Baugruppe für optische Platten, mit mindestens einer optischen Einheit und Gleichstrommotoren, auch für Doppelschichtaufnahmen geeignet | 0 % |

ex 8522 90 98 | 49 | Magnetkopf zum Abspielen von Audiokassetten, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8519 (1) | 0 % |

ex 8537 10 99 ex 8543 89 95 | 94 66 | Einheit, bestehend aus zwei Sperrschicht-Feldeffekt-Transistoren (JFET) in einem Dual-lead-frame-Gehäuse | 0 % |

ex 8537 10 99 ex 8543 89 95 | 95 65 | Einheit, bestehend aus zwei Metalloxidhalbleiter-Feldeffekt-Transistoren (MOSFET) in einem Dual-lead-frame-Gehäuse | 0 % |

ex 8540 91 00 | 32 | Elektronenkanonen für Kathodenstrahlröhren mit einer Anodenspannung von 27,5 kV jedoch nicht mehr als 36 kV | 0 % |

ex 8543 89 95 | 52 | Optoelektronische Schaltung, bestehend aus einer oder mehreren Leuchtdioden, auch mit integrierter Ansteuerungsschaltung, und einer Photodiode mit Verstärkerschaltung, auch mit integrierter Logikgatterschaltung oder aus einer oder mehreren Leuchtdioden und mehreren Photodioden mit Verstärkerschaltkreis, auch mit Logikgatterschaltung oder anderen integrierten Schaltungen, in einem Gehäuse | 0 % |

ex 8548 90 90 | 47 | Einheit , bestehend aus zwei oder mehr Leuchtdiodenchips für Wellenlängen im Bereich von 450 nm bis 660 nm , in einem Lead-frame-Gehäuse mit runder Öffnung mit den Abmessungen - ohne Anschlussstücke – von nicht mehr als 4 x 4 mm | 0 % |

ex 8548 90 90 | 48 | Optische Einheit, bestehend aus mindestens einer Laserdiode und einer Photodiode mit einer typischen Wellenlänge von mindestens 635 nm und höchstens 815 nm | 0 % |

ex 9405 40 35 | 10 | Elektrisches Beleuchtungsgerät aus Kunststoff mit drei Fluoreszenzröhren (RBG-Technik) mit einem Durchmesser von 3,0 mm (+/- 2 mm) und einer Länge von mehr als 420 mm (+/- 1 mm), jedoch nicht mehr als 600 mm (+/- 1 mm), für die Herstellung von Waren der Position 8528 bestimmt (1) | 0 % |

(1) | Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung). |

ANHANG II

KN Code | TARIC |

ex | 2932 11 00 | 10 |

ex | 2933 69 80 | 10 |

ex | 3824 90 99 | 54 |

ex | 3907 20 99 | 25 |

ex | 3911 90 99 | 75 |

ex | 3926 90 99 | 75 |

ex | 3920 91 00 | 93 |

ex | 3920 99 59 | 60 |

ex | 3926 90 99 | 25 |

ex | 3926 90 99 | 85 |

ex | 7006 00 90 | 30 |

ex | 8112 99 30 | 10 |

ex | 8522 90 98 | 44 |

ex | 8529 90 81 | 31 |

ex | 8540 91 00 | 32 |

ex | 8543 89 95 | 52 |

ex | 8548 90 90 | 39 |

ex | 8548 90 90 | 46 |

ANHANG

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT FOR PROPOSALS HAVING A BUDGETARY IMPACT EXCLUSIVELY LIMITED TO THE REVENUE SIDE

1. NAME OF THE PROPOSAL :

Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 1255/96 temporarily suspending the autonomous common customs tariff duties on certain industrial, agricultural and fishery products

2. BUDGET LINES :

Chapter and Article: Chap. 12 art. 120

Amount budgeted for the year concerned: millions

3. FINANCIAL IMPACT

( Proposal has no financial implications

( Proposal has no financial impact on expenditure but has a financial impact on revenue – the effect is as follows:

(€ million to one decimal place)

Budget line | Revenue | 6 month period, starting dd/mm/aaaa | [Year n] |

Article 120 | Impact on own resources | 01/07/2005 | - 20,5 |

4. ANTI-FRAUD MEASURES

Checks on the end-use of some of the products covered by this Council Regulation will be carried out in accordance with Articles 291 to 300 of Commission Regulation (EEC) No 2454/93 laying down provisions for the implementation of the Community Customs Code.

5. OTHER REMARKS

In order to reduce the economic problems arising from the period of validity of previous Regulations, Council Regulation (EC) No 1255/96, now in force, does not have an expiry date.

This proposal contains only the amendments which must be made to the annex to the existing Regulation in order to take account of the following:

1. new requests for suspension which have been presented and accepted;

2. technical product developments and economic trends on the market resulting in the lifting of certain existing suspensions.

This time the amendments take the form of a consolidated annex.

Addition

This Annex, in addition to the amendments resulting from changes to CN codes, contains 51 new products. The uncollected duties corresponding to these suspensions, calculated on the basis of expected imports into the requesting Member State for 2005, total MEUR 16.4.

On the basis of the existing statistics for the preceding years, it would appear, however, that this amount must be increased by an average factor, estimated at 1.8, to take account of imports into other Member States using the same suspensions. This means a loss of revenue of some MEUR 29.6.

Withdrawal:

6 products have been withdrawn from this annex reflecting the reintroduction of customs duties. This represents an increase of MEUR 2.1 in resources , as calculated from requests for suspension or available statistics (2002).

Estimated cost of this operation

Taking available statistics (2002) as a basis, the impact on the loss of revenue resulting from this Regulation may therefore be estimated at 29.6 – 2.1 = MEUR 27.5 (gross amount, expenses incurred in collection included) x 0.75 = EUR 20.5 for the period 1.7.2005-31.12.2005.

The shortfall in traditional own resources will have to be made up by the Member States by topping up the GNP component.

[1] ABl. C 128 vom 25.04.1998, S. 2.

[2] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 2271/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 13).