8.8.2000 DE C 226/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur „Verwirklichung der Europäischen Beschäfti-
gungsstrategie“
(2000/C 226/12)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 8. November 1999, eine diesbezügliche Entschließung
auszuarbeiten und die Fachkommission 6 „Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie,KMU“ mit der Erarbeitung dieser Entschließung zu beauftragen,
gestützt auf die Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon zu den Themen
Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt,
gestützt auf seine nachstehenden früheren Stellungnahmen zur Beschäftigungsproblematik: „Die Rolle der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungsein-
richtungen und Unternehmen“ (
1); „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur
finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen(KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung“ (
2); „Die künftigen Grundzüge der
Wirtschaftspolitik“ (3); Mitteilung der Kommission zum Thema „Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die
nationalen Aktionspläne für Beschäftigung“ und Mitteilung der Kommission „Vorschläge für Leitlinien fürdie Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für 1999“ (
4); Mitteilung der Kommission „Anpassung und
Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene“ und „Entwurf für einen Beschluß des Rates zur
A¨nderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Beschäftigungs-
fragen der Europäischen Gemeinschaften“ (5); Stellungnahme zum Inhalt der regionalen und lokalen
Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds (6), Stellungnahme zu dem Vorschlag für
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 (7),
gestützt auf den in der Sitzung der Fachkommission 6 am 24. Januar 2000 einstimmig angenommenen
Entwurf einer Entschließung (Berichterstatter: Herr Henning Jensen, DK, PSE und Herr Sanz Alonso, ES,
PPE),
IN ERWA ¨GUNG NACHSTEHENDER GRU ¨NDE:
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben in vielen Mitgliedstaaten entscheidenden Einfluß
auf das wirtschaftliche Umfeld und die Bedingungen, unter denen die Unternehmen arbeiten. Sie spieleneine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung in ihrem Gebiet,
indem sie ein wirtschaftliches und soziales Klima schaffen können, das der Ansiedlung und Expansion
von Unternehmen förderlich ist.
Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichzeitig Bildungsträger und treibende Kraft für
die wirtschaftliche Entwicklung sind, können sie dazu beitragen, eine Brücke zwischen den Bildungs- und
Berufsbildungseinrichtungen und den Unternehmen zu schlagen. Darüber hinaus befinden sie sich in
einer strategisch günstigen Lage, um die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen allen Beteiligten indiesen beiden Bereichen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in mehrerlei Hinsicht — unmittelbar als
Arbeitgeber und mittelbar als Gestalter guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft — eine entscheiden-
de Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
(1) CdR 346/96 fin — ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 98.
(2) CdR 46/98 fin — ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 41.
(3) CdR 110/98 fin — ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 63.
(4) CdR 279/98 fin — ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.
(5) CdR 343/98 fin — ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 54.
(6) CdR 91/99 fin — ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 1.
(7) CdR 360/99 fin.
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Der Ausschuß hat vorgeschlagen, eine Initiative „Lokales Engagement für Beschäftigung“ ins Leben zu
rufen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, sich für die nationalenbeschäftigungspolitischen Aktionspläne einzusetzen.
Nach dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 haben mehrere Mitgliedstaaten die Bedeutung der
auf lokaler und regionaler Ebene getroffenen Maßnahmen anerkannt; dieser Aspekt könnte jedoch noch
weiter ausgebaut werden.
Aus den Ergebnissen der Konferenzen, die im Herbst 1999 in Helsinki und Aarhus (
1) stattgefunden
haben, geht eindeutig hervor, daß auf lokaler und regionaler Ebene weitgehend die Bereitschaft zu einer
umfassenderen Beteiligung an der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie vorhanden ist.
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) einstimmig
folgende Entschließung.
1.Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß ein auf lokaler und regionaler Ebene erfolgen kann, ist es für die
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von wesentli- erfolgreiches Konzept zur Umsetzung der Euro-
päischen Beschäftigungsstrategie an folgende Vorbe- cher Bedeutung, in die Gestaltung, Entwicklung und Umset-
zung der nationalen Aktionspläne mit einbezogen zu werden. dingungen geknüpft ist:
1.1. Angesichts der globalisierten Märkte einerseits und
der differenzierten Wirtschaftsstrukturen andererseits ist im
2.Der Ausschuß der Regionen betont, daß eine aktive Hinblick auf eine effiziente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskör- eine solide makroökonomische Politik auf der Grundlage
perschaften beträchtlich zur Umsetzung der Euro- gezielter und aktiver Beschäftigungspolitiken erforderlich, die
päischen Beschäftigungsstrategie beitragen kann. Dies folgende Kriterien erfüllen:
kann durch folgende Beispiele verdeutlicht werden:
— unmittelbare Kenntnis des tatsächlichen Wachstums- und
Beschäftigungspotentials auf regionaler und lokaler Ebene;2.1. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
ist es einfacher, mit Unternehmen und anderen Partnern im— individuelle Beratung und Ausbildung, um Angebot undHinblick auf die Umsetzung der auf die jeweiligen BedürfnisseNachfrage auf dem Arbeitsmarkt aufeinander abzustim-zugeschnittenen, proaktiven Beschäftigungspolitiken zusam-men;menzuarbeiten, als für höhere Verwaltungsebenen. Dies ist
darauf zurückzuführen, daß die lokalen und regionalen Ge-— geographische und kulturelle Annäherung an schwer zubietskörperschaften die Hindernisse und Möglichkeiten dererreichende Personengruppen.lokalen Wirtschaft unmittelbarer kennen, wodurch leichter
gemeinsame Lösungen gefunden werden können.1.2. Als Richtschnur für die Koordinierungsbestrebungen
der Union in der Beschäftigungspolitik muß die Anwendung
2.2. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften neh- des Subsidiaritätsprinzips und der Grundsatz dienen, daß jeder
men eine Schlüsselstellung ein, um die Bürokratie zurück- Mitgliedstaat für seine Arbeitsmarktpolitik verantwortlich ist.
zudrängen und die Verwaltungsverfahren für Vorhaben zur Daß die lokalen und regionalen Behörden in diesem Bereich
Gründung und zum Ausbau von Unternehmen und zur eine wichtige Rolle spielen, ist zwar generell wünschenswert,
Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen. die Kompetenzverteilung zwischen zentralstaatlicher, regiona-
ler und lokaler Ebene muß aber weitgehend im jeweiligenMitgliedstaat geregelt werden.2.3. Die auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Einrich-
tungen bieten den Menschen, die nur schwer einen Arbeitsplatz1.3. Der endgültige Erfolg der Europäischen Beschäfti-finden oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, oft diegungsstrategie wird deshalb von zwei Faktoren abhängen, undeinzige Möglichkeit, an Programmen zur Berufsbildung undzwar von der Qualität der Gesamtgestaltung der Strategie undPersönlichkeitsentfaltung teilzunehmen.der Art der Umsetzung.
2.4. Besondere Aufmerksamkeit verdienen angesichts der1.4. Nur durch Selbstbestimmung in Beschäftigungsfragenaktuellen demographischen Entwicklungund der höheren Le-auf regionaler und lokaler Ebene ist es möglich, die Fähigkeitenbenserwartung älterer Menschen die Möglichkeiten, die derder Arbeitskräfte an die Bedürfnisse der lokalen UnternehmenDienstleistungssektor und insbesondere die Betreuungsdiensteanzupassen. Da eine solche Anpassung in vielen Bereichen nurfür die Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick darauf
bieten, die gegenwärtig vorwiegend von Frauen für die Pflege
abhängiger Familienangehöriger geleistete unentgeltliche Ar-(1) Europäische Konferenz zum Thema „Bürgermeister für Beschäfti-beit zu verringern, den Frauen den Zugang zu neuen, qualifi-gung, Die beschäftigungsförderende Rolle der lokalen Gebietskör-
zierten Beschäftigungsmöglichkeiten zu öffnen und die Diskre- perschaften“, am 9./10. September 1999 in Helsinki, Finnland.
panz im Beschäftigungsgrad von Männern und Frauen abzu- Europäische Konferenz zum Thema „Lokale Beschäftigungspart-
nerschaften“ am 23./24. November 1999 in Aarhus, Dänemark. bauen.
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2.5. In einigen Mitgliedstaaten sind die lokalen und regiona- 3.2. Ein ideales Forum für diesen Dialog bietet der jährliche
„zyklische“ Prozeß der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewer- len Gebietskörperschaften bei den Tarifverhandlungen zwi-
schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die auf regionaler, tung der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne.
Der Rat hat die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörper- lokaler Ebene und auf der Ebene der Unternehmen geführt
werden, als Mittler tätig. Dies ermöglicht eine raschere Anpas- schaften bereits in Leitlinie 12 für das Jahr 2000 anerkannt. Es
ist nun an der Zeit, daß alle Mitgliedstaaten die Herausforde- sung an neue Arbeitsmärkte und Wirtschaftsbedingungen
sowie eine größere Flexibilität hinsichtlich des Zugangs der rung annehmen und es den lokalen und regionalen Gebietskör-
perschaften ermöglichen, die ihnen gebührende Rolle in diesem Arbeitnehmer zu Fortbildungsmöglichkeiten.
Prozeß zu spielen.
2.6. Sehr positive Erfahrungen wurden mit verschiedenen
regionalen Entwicklungsbüros gesammelt, die die Schaffung3.3. Im Hinblick darauf müßte die Europäische Kommis-von Arbeitsplätzen und die unternehmerische Initiative durchsion den gemeinsamen Jahresbericht und die Vorschlägeeinen umfassenden Ansatz unterstützen, der auch die Unter-betreffend die Leitlinien für das folgende Jahr rechtzeitigstützung von Investitionen in Forschung und Entwicklungunterbreiten, damit sowohl im Ausschuß der Regionen alsumfaßt.auch im Europäischen Parlament eine umfassende politische
Aussprache über diese entscheidenden Dokumente geführt2.7. Lokale Systeme, mit denen die Entwicklung des sozia-werden kann.len Sektors durch Einrichtung und Ausbau von Wirtschaftsge-
nossenschaften und kooperativen Partnerschaften unterstützt
3.4. Mit den vom Rat beschlossenen „Empfehlungen“ an wird, können beträchtlich zur Förderung der Kleinunterneh-
die einzelnen Mitgliedstaaten wurde ein neues und wichtiges men und der unternehmerischen Initiative beitragen.
Instrument zur Koordinierung der europäischen Beschäfti-
gungspolitik geschaffen. Durch diese Empfehlungen kann den 2.8. Durch die Schaffung eines unternehmensgünstigen
Mitgliedstaaten die Bedeutung der regionalen und lokalen Umfelds fördern die lokalen und regionalen Gebietskörper-
Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Arbeitslosig- schaften die Entwicklung der selbständigen Erwerbstätigkeit
keit bewußt gemacht werden. Sie müssen allerdings den und von sozialwirtschaftlichen Unternehmen.
unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen der
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den einzelnen2.9. Aufgrund des Ausbaus lokaler Beobachtungsstellen fürMitgliedstaaten Rechnung tragen.Firmen und deren Vernetzungen können Beschäftigungsmög-
lichkeiten und Bereiche, in denen eine Nachfrage nach Ar-
beitskräften besteht, auf lokaler und regionaler Ebene unmittel- 3.5. Der Europäische Rat wird ersucht, nach Maßgabe von
barer ermittelt werden. Ziffer 3.4 den Rat und die Regierungen zu beauftragen, die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbei-
tung und Umsetzung der nationalen beschäftigungspolitischen3.Der Ausschuß der Regionen schlägt den Mitgliedstaa-Aktionspläne einzubeziehen.ten und der Europäischen Kommission folgende wei-
tere Maßnahmen zur Umsetzung der EuropäischenBeschäftigungsstrategie vor: 3.6. Der Ausschuß der Regionen fordert den portugiesi-
schen Vorsitz der Europäischen Union auf, auch den Ausschußder Regionen in das geplante hochrangige Gremium aufzuneh- 3.1. Damit die regionalen und lokalen Gebietskörperschaf-
ten ihre obengenannten Aufgaben erfüllen können, sollte ein men, das die Beschäftigungspolitik der EU vor dem Gipfeltref-
fen des Europäischen Rates im Juni 2000 einer U ¨berprüfung konstruktiver Dialog zwischen den lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften und den Zentralregierungen stattfinden. unterziehen soll.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT