P5_TA(2002)0463
Europa-Mittelmeer-AssoziationsabkommenEG/Algerien***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenAbschlussdesEuropa-Mittelmeer-Abkommens zurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderDemokra-tischenVolksrepublikAlgerienandererseits(10819/2002/dashKOM(2002)157/dashC5-0362/2002/dash
2002/0077(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2002)157),
/dash inKenntnisdesEntwurfseinesEuropa-Mittelmeer-AbkommenszurGründungeinerAssoziationzwi-
schenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderDemokratischenVolksrepublikAlgerienandererseits(10819/2002),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2inVerbindungmitArtikel310
desEG-VertragsunterbreitetenErsuchensumZustimmung(C5-0362/2002),
/dash gestütztaufArtikel86undArtikel97Absatz7seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsameSicherheitundVerteidigungspolitik(A5-0299/2002),
1. gibtseineZustimmungzumAbschlussdesAbkommens;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommission,den
RegierungenundParlamentenderMitgliedstaatensowiederRegierungunddemParlamentderDemokra-tischenVolksrepublikAlgerienzuübermitteln.
P5_TA(2002)0464
Solidaritätsfonds*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2002) 514 /dash
C5-0441/2002/dash2002/0228(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2002)514),
/dash vomRatgemäßArtikel159Absatz3desEG-Vertragskonsultiert(C5-0441/2002),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrsowieder
StellungnahmedesHaushaltsausschusses(A5-0341/2002),C279E/118 DE20.11.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,10.Oktober2002
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt,erneutkonsultiertzuwerden,fallsderRatbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung1
(1) BeiNatur-,Technologie-undUmweltkatastrophen grö-
ßerenAusmaßesmusssichdieGemeinschaftmitderBevölke-rungindenbetroffenenRegionensolidarischzeigen,indemsie
eine finanzielle Unterstützung bereitstellt, um umgehend zur
Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in dengeschädigtenRegionenbeizutragen.(1) BeiKatastrophengrößeren Ausmaßes muss sich die
GemeinschaftmitderBevölkerungindenbetroffenenRegio-nensolidarischzeigen,indemsieeinefinanzielleUnterstützung
bereitstellt,umumgehendzurWiederherstellungvonnormalen
LebensbedingungenindengeschädigtenRegionenbeizutragen.
Abänderung3
Erwägung2
(2) Die vorhandenen Instrumente zur Förderung des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts ermöglichen dieFinanzierung von Maßnahmen zur Risikoverhütung und zurWiederherstellung von zerstörten Infrastrukturen. Es solltejedoch auch ein Instrument vorgesehen werden, das es der
Gemeinschaftermöglicht,raschundeffizientzuhandeln,um
umgehendzurMobilisierungderfürdieunmittelbarenBedürf-nisse der Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste sowie zumkurzfristigen Wiederaufbau der wesentlichen InfrastrukturenbeizutragenundsodieWiederingangsetzungderWirtschafts-tätigkeit in den von einer Katastrophe größeren AusmaßesgetroffenenRegionenzufördern.(2) Die vorhandenen Instrumente zur Förderung des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts ermöglichen dieFinanzierung von Maßnahmen zur Risikoverhütung und zurWiederherstellung von zerstörten Infrastrukturen. Es solltejedochaucheinzusätzliches,vondenexistierendenGemein-
schaftsinstrumentenzuunterscheidendes Instrumentvorgese-
hen werden, das es der Gemeinschaft ermöglicht, rasch undeffizientzuhandeln,umumgehendzurMobilisierungderfürdie unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung bestimmtenHilfsdienstesowiezumkurzfristigenWiederaufbauderwesent-lichenInfrastrukturenbeizutragenundsodieWiederingangset-zungderWirtschaftstätigkeitindenvoneinerKatastrophegrö-ßerenAusmaßesgetroffenenRegionenzufördern.
Abänderung4
Erwägung4
(4) DieGemeinschaftshilfesolldieMaßnahmenderbetroffe-
nenLänderergänzenundeinenTeilderöffentlichenAufwen-dungenabdecken,mitdenendendurcheineKatastrophegrö-ßerenAusmaßesverursachtenSchädenbegegnetwerdensoll.(4) DieGemeinschaftshilfesolldieMaßnahmenderbetroffe-
nenLänderergänzenundeinenTeilderöffentlichenAufwen-dungenabdecken,mitdenendendurcheineKatastrophegrö-ßerenAusmaßesverursachtenSchädenbegegnetwerdensoll.Bei der Festlegung der Höhe der Unterstützung werdenetwaigeVersicherungsansprüchenichtberücksichtigt,daeinekurzfristige Erhebung und Schätzung aller Versicherungs-ansprüchenichtmöglichwäre.20.11.2003 DE C279E/119 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,10.Oktober2002
Abänderung5
Erwägung5
(5) GemäßdemSubsidiaritätsprinzipmüssendieInterventio-
nendiesesInstrumentsauf Natur-,Technologie-undUmwelt-
katastrophengrößerenAusmaßesbegrenztwerden,diegravie-
rende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, dieUmweltoderdieWirtschafthaben.(5) GemäßdemSubsidiaritätsprinzipmüssendieInterventio-
nendiesesInstrumentsauf KatastrophengrößerenAusmaßes
begrenztwerden,diegravierendeFolgenfürdieLebensbedin-
gungenderBürger,dieUmweltoderdieWirtschafthaben.
Abänderung6
Erwägung6
(6) Als Katastrophe im Sinne dieser Verordnung gilt eine
Katastrophe, dieinzumindesteinemderbetroffenenStaatenerhebliche Schäden in finanzieller Höhe oder ausgedrückt ineinemProzentsatzdesBIPverursacht.UmauchbeiKatastro-phen helfen zukönnen,deren Schädenzwar erheblich sind,aber nicht die festgesetzten Schwellenwerte erreichen, mussder Fonds unter ganz außergewöhnlichen Umständen auchdann einspringen können, wenn ein beträchtlicher Teil derBevölkerungderbetroffenenRegionoderdesbetroffenenStaa-tesvondieserKatastropheinMitleidenschaftgezogenwird.(6) Als Katastrophe im Sinne dieser Verordnung gilt eine
Katastrophe,dieinzumindesteinemderbetroffenenStaatenoder Regionenerhebliche Schädenin finanzieller Höhe oder
ausgedrückt in einem Prozentsatz des BIP verursacht. UmauchbeiKatastrophenhelfenzukönnen,derenSchädenzwarerheblich sind, aber nicht die festgesetzten Schwellenwerteerreichen, muss der Fonds unter ganz außergewöhnlichenUmständenauchdanneinspringenkönnen,wenneinbeträcht-licher Teil der Bevölkerung der betroffenen Region oder desbetroffenenStaatesvondieser Katastrophe in Mitleidenschaftgezogenwird.
Abänderung7
Erwägung7
(7) Die Gemeinschaftsaktion darf nicht die Verantwortung
Dritterersetzen,nochdarfsiezumVerzichtaufPräventivmaß-nahmenführen.(7) Die Gemeinschaftsaktion darf nicht die Verantwortung
Dritterersetzen,dienachdemVerursacherprinzipfürdurch
sieverantworteteSchädeninersterLinieaufkommenmüssen,nochdarfsiezumVerzichtaufPräventivmaßnahmen sowohl
aufEbenederMitgliedstaatenalsauchaufGemeinschafts-ebeneführen.
Abänderung8
Erwägung8
(8) Ein solches Instrument muss insbesondere über eine
rascheBeschlussfassungdieunverzüglicheBindungundMobi-lisierungspezifischerFinanzmittelermöglichen.(8) Ein solches Instrument muss insbesondere über eine
rascheBeschlussfassungdieunverzüglicheBindungundMobi-lisierung spezifischer Finanzmittel ermöglichen. Die Verwal-
tungsabläufesinddiesemZielanzupassenundaufdasunbe-dingterforderlicheMaßzubeschränken.
Abänderung9
Erwägung11
(11) EineausdiesemInstrumentfinanzierteMaßnahmekann
nichtgleichzeitigimRahmenderVerordnung(EG)Nr.1164/94desRatesvom16.Mai1994zurErrichtungdesKohäsions-fonds, der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom
21.Juni1999mitallgemeinenBestimmungenüberdieStruk-
turfonds,derVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdieFörderungderEntwicklungdesländli-chen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),derVerordnung(EWG) Nr. 3906/89 vom 18.Dezember 1989 über Wirt-schaftshilfe für die Republik Ungarn und die VolksrepublikPolen, der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom21.Juni1999übereinstrukturpolitischesInstrumentzurVor-bereitungaufdenBeitritt,derVerordnung(EG)Nr.1268/1999desRatesvom21.Juni1999übereinegemeinschaftlicheFör-(11) EineausdiesemInstrumentfinanzierteMaßnahmekann
nichtgleichzeitigimRahmenderVerordnung(EG)Nr.1164/94desRatesvom16.Mai1994zurErrichtungdesKohäsions-fonds, der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom
21.Juni1999mitallgemeinenBestimmungenüberdieStruk-
turfonds,derVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdieFörderungderEntwicklungdesländli-chen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),derVerordnung(EWG)Nr.3906/89 desRatesvom18.Dezember1989über
WirtschaftshilfefürdieRepublikUngarnunddieVolksrepublikPolen, der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom21.Juni1999übereinstrukturpolitischesInstrumentzurVor-bereitungaufdenBeitritt,derVerordnung(EG)Nr.1268/1999desRatesvom21.Juni1999übereinegemeinschaftlicheFör-C279E/120 DE20.11.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,10.Oktober2002
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
derungfürMaßnahmenindenBereichenLandwirtschaftund
EntwicklungdesländlichenRaumeszurVorbereitungdesBei-trittsderBewerberländerinMittel-undOsteuropawährenddes
Heranführungszeitraums oder der Verordnung (EWG)Nr.
2760/98derKommissionvom18.Dezember1998überdieDurchführungeinesProgrammsfürgrenzübergreifendeZusam-menarbeitimRahmendesPHARE-Programmsunterstütztwer-den,wiediesauchdenBestimmungenderVerordnung(EG)Nr.1266/1999desRatesvom21.Juni1999zurKoordinierungderHilfefürdiebeitrittswilligenLänderimRahmenderHer-anführungsstrategieundzurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.3906/89entspricht.derungfürMaßnahmenindenBereichenLandwirtschaftund
EntwicklungdesländlichenRaumeszurVorbereitungdesBei-trittsderBewerberländerinMittel-undOsteuropawährenddes
HeranführungszeitraumsoderderVerordnung (EG)Nr.2760/
98derKommissionvom18.Dezember1998überdieDurch-führungeinesProgrammsfürgrenzübergreifendeZusammen-arbeitimRahmendesPHARE-Programmsunterstütztwerden,wie dies auch den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.1266/1999desRatesvom21.Juni1999zurKoordinierungderHilfefürdiebeitrittswilligenLänderimRahmenderHer-anführungsstrategieundzurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.3906/89entspricht. DiesbetrifftjedochnichtdieWieder-
herstellungvonProjekten,dieursprünglichausdiesenVer-ordnungenfinanziertundmitfinanziertwurden.
Abänderung10
Artikel2Absatz1
(1) AufAntrageinesMitgliedstaatesodereinesStaates,über
dessenBeitrittzurEuropäischenUnionderzeitverhandeltwird,nachstehend „Empfängerstaat“ genannt, kann der Fonds akti-viert werden, wenn auf dem Hoheitsgebiet des betreffendenStaates eineNatur-, Umwelt- oder Technologiekatastrophe
größeren Ausmaßes eintritt, die gravierende Folgen für dieLebensbedingungenderBürger,dieUmweltoderdieWirtschafteinerodermehrererRegionenbzw.einesodermehrererLänderzeitigt.(1) AufAntrageinesMitgliedstaatesodereinesStaates,über
dessenBeitrittzurEuropäischenUnionderzeitverhandeltwird,nachstehend „Empfängerstaat“ genannt, kann der Fonds akti-viert werden, wenn auf dem Hoheitsgebiet des betreffendenStaateseineKatastrophegrößerenAusmaßeseintritt,diegra-
vierende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, dieUmwelt oder die Wirtschaft einer oder mehrerer Regionenbzw.einesodermehrererLänderzeitigt.
Abänderung11
Artikel2Absatz2Unterabsatz1
(2) Als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne dieser
VerordnunggilteineKatastrophe,dieinzumindesteinemderbetroffenenStaatenSchädenverursacht, dieaufüber1Mrd.EUR, zuPreisenvon2002,geschätzt werden odermehrals0,5%seinesBIPausmachen.(2) Als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne dieser
VerordnunggilteineKatastrophe,dieinzumindesteinemderbetroffenenStaatenSchädenverursacht,die entwederaufüber
1Mrd.EUR,zuPreisenvon2002,geschätztwerdenodermehrals0,5%seinesBIPausmachen.
Abänderung12
Artikel2Absatz2Unterabsatz2
UnterganzaußergewöhnlichenUmständengiltdiesauchfür
eineKatastrophe,vondereinbeträchtlicherTeilderBevölke-rungderbetreffendenRegionoderdesbetreffendenStaates in
Mitleidenschaftgezogenist.Unter außergewöhnlichen Umständen gilt dies jedoch, selbst
wenndiequantitativenKriterien desUnterabsatzes1nichterfülltsind,auchfüreineKatastrophe,vondereinbeträcht-
licherTeilderBevölkerung dereinzelnenbetroffenenGebiete
inMitleidenschaftgezogenist.
Abänderung13
Artikel3Absatz3
(3) Die Fondsunterstützung soll dem Empfängerstaat /dash je
nachArtderKatastrophe/dashbeiderDurchführungfolgenderSoforthilfemaßnahmenhelfen:(3) Die Fondsunterstützung soll dem Empfängerstaat /dash je
nachArtderKatastrophe/dashbeiderDurchführungfolgenderSoforthilfemaßnahmenhelfen:
/dash kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und
Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Was-ser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, GesundheitundBildung;/dash kurzfristigerWiederaufbauzerstörter Gebäude,Infrastruk-
turenundAusrüstungenindenBereichenEnergieversor-gung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr,GesundheitundBildung;20.11.2003 DE C279E/121 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,10.Oktober2002
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
/dash BereitstellungvonNotunterkünftenundMobilisierungder
für die unmittelbaren Bedürfnisse der BevölkerungbestimmtenHilfsdienste;/dash BereitstellungvonNotunterkünftenundMobilisierungder
für die unmittelbaren Bedürfnisse der BevölkerungbestimmtenHilfsdienste;
/dash unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und
MaßnahmenzumunmittelbarenSchutzdesKulturerbes;/dash unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und
MaßnahmenzumunmittelbarenSchutzdesKulturerbes;
/dash Säuberungdervon der Katastrophe betroffenen Natur-
räume./dashunmittelbareSäuberungallervonderKatastrophebetrof-
fenenGebiete,einschließlichder Naturräume.
Abänderung14
Artikel4Absatz1
(1) DerbetreffendeStaatkannumgehend,jedochspätestens
innerhalbvonzweiMonatennachAuftretendererstenSchä-
den, die durch die Katastrophe verursacht wurden, bei derKommissioneinenAntragaufUnterstützungausdemFondsbeantragen.Dabeiistu.a.Folgendeszuberücksichtigen:(1) DerbetreffendeStaatkannumgehend,jedochspätestens
innerhalbvondreiMonatennachAuftretendererstenSchä-
den, die durch die Katastrophe verursacht wurden, bei derKommissioneinenAntragaufUnterstützungausdemFondsbeantragen.Dabeiistu.a.Folgendeszuberücksichtigen:
a)dasAusmaßderKatastrophe; a) derGesamtschadensumfang derKatastrophe;
b) diegeschätztenKostenderMaßnahmengemäßArtikel3; b) diegeschätztenKostenderMaßnahmengemäßArtikel3;
c) die sonstigen gemeinschaftlichen und nationalen Finanz-
ierungsquellen,einschließlichprivaterGeldgeber, diesich
aneinemAusgleichderKostenfürdieBehebungderSchä-denbeteiligenkönnten.c) die sonstigen gemeinschaftlichen und nationalen Finanz-
ierungsquellen, die sich an einem Ausgleich der KostenfürdieBehebungderSchädenbeteiligenkönnten.
Abänderung15
Artikel4Absatz2Unterabsatz1
(2) Auf der Grundlage dieser Informationen und etwaiger
ErklärungendesbetreffendenMitgliedstaatssetztdieKommis-sion umgehend im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittelden Betrag der möglichen Finanzhilfe fest, wobei jedoch biszum1.Oktobereines jedenJahresein Viertel desjährlichenFondsbetragsverfügbarbleibenmuss.(2) Auf der Grundlage dieser Informationen und etwaiger
ErklärungendesbetreffendenMitgliedstaatssetztdieKommis-sion umgehend im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittelden Betrag der möglichen Finanzhilfe fest, wobei jedochgemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Verein-barungvom 6.Mai1999zwischendemEuropäischen Par-lament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdis-ziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(
1)i n
deram…(Datum)geändertenFassung biszum1.Oktober
einesjedenJahreseinVierteldesjährlichenFondsbetragsver-fügbarbleibenmuss.
(1) ABl.C172vom18.6.1999.
Abänderung17
Artikel5Absatz1
Unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen, institutionel-
len,rechtlichenoderfinanziellenSystemedesEmpfängerstaates
und der Gemeinschaft schließen die Kommission und der
Empfängerstaatsowie gegebenenfallsdieregionalenoderloka-
lenBehördeneineVereinbarungzurUmsetzungderEntschei-dungüberdieZuschussgewährung.DieseVereinbarungenthältinsbesondereAngabenüberdieArtunddenOrtderDurchfüh-rungderausdemFondszufinanzierendenMaßnahmen.UnterBerücksichtigung der verfassungsmäßigen, institutionel-
len,rechtlichenoderfinanziellenSystemedesEmpfängerstaates
und der Gemeinschaft schließen die Kommission und der
Empfängerstaat sowie unter Umständen die regionalen oder
lokalenBehördeneineVereinbarungzurUmsetzungderEnt-scheidung über die Zuschussgewährung. Diese VereinbarungenthältinsbesondereAngabenüberdieArtunddenOrtderDurchführungderausdemFondszufinanzierendenMaßnah-mensowieüberdieMaßnahmen,diezuergreifensind,umim
RahmendesMöglichenzuverhindern,dasssicheinähnlichesEreigniswiederholt .C279E/122 DE20.11.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,10.Oktober2002
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung18
Artikel8Absatz4
WerdendieKostenfürdieBehebung derSchädenzueinem
späteren Zeitpunkt von einem Dritten übernommen, sobeschließt die Kommission, dass der Empfängerstaat einenBetrag in Höhe der gewährten Finanzhilfe zurückerstattenmuss.WerdendieKostenfürdieBehebung derSchädenzueinem
späteren Zeitpunkt innerhalb der in Absatz 1 festgelegten
FristvoneinemDrittenübernommen,sobeschließtdieKom-
mission, dass der Empfängerstaat einen Betrag in Höhe dergewährten Finanzhilfe zurückerstatten muss , sofern der von
einem Dritten zu einem späteren Zeitpunkt übernommeneBetragnichtvomEmpfängerstaatodervonderKommissiongemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 bereits berücksichtigtwurde.
Abänderung19
Artikel10
Erweist sich jedoch in Ausnahmefällen, dassdie verfügbaren
MittelwegenderBesonderheitenoderdesAusmaßesderKata-strophenichtausreichen,sokanndieKommissioninAbwei-chungvonArtikel3Absatz1aufAntragdesEmpfängerstaates
innerhalb von einem Jahr nach der Entscheidung über die
Gewährung der Finanzhilfe einen zusätzlichen Zuschussvor-schlagen. Dieser Antrag mussneue Elemente enthalten, zumBeispieleineneueSchätzungderSchadenshöhe,dieerheblichüberderursprünglichenliegt.DieserzusätzlicheZuschusswirdzu denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Zuschussgewährt.Erweist sich jedoch in Ausnahmefällen, dassdie verfügbaren
MittelwegenderBesonderheitenoderdesAusmaßesderKata-strophenichtausreichen,sokanndieKommissioninAbwei-chungvonArtikel3Absatz1 gemäßdenVerfahrenderInter-
institutionellenVereinbarungvom6.Mai1999inderam…
(Datum) geänderten Fassung der Haushaltsbehörde vor-
schlagen, auf Antrag des Empfängerstaates innerhalb voneinem Jahr nach der Entscheidung über die Gewährung derFinanzhilfeeinenzusätzlichenZuschuss zugewähren.Dieser
AntragmussneueElementeenthalten,zumBeispieleineneueSchätzungderSchadenshöhe,dieerheblichüberderursprüng-lichen liegt. Dieser zusätzliche Zuschuss wird zu denselbenBedingungenwiederursprünglicheZuschussgewährt.
P5_TA(2002)0465
FischereiaufTiefseebestände*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesmitspezifischenZugangsbedingungenundeinschlägigenBestimmungenfürdieFischereiauf
Tiefseebestände(KOM(2002)108/dashC5-0135/2002/dash2002/0053(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2002)108)(
1),
/dash vomRatgemäßArtikel37desEG-Vertragskonsultiert(C5-0135/2002),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürFischerei(A5-0307/2002),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
(1) ABl.C151Evom25.6.2002,S.184.20.11.2003 DE C279E/123 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,10.Oktober2002
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS