KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.09.1997 
KOM(97) 465 endg. 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Verbraucherkredit - KOM(95) 117 endg. vom 11.05.95 
Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 

I. EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 4 
1.1 Vorgeschichte 4 
1.1.1 Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG 4 
1.1.2 Konsultationen zum Bericht 4 
I.1.2.J Europäisches Parlament 4 
1.1.2.2 Rat 5 
1.1.2.3 Sonstiges 5 
1.2 Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Berichts 6 
II. IM BERICHT KOM(95) 117 ENDG. AUFGEWORFENE FRAGEN ...7 
II. 1 Erweiterung des Anwendungsbereichs (Artikel 1 und 2) 7 
II.l.l Grenzbeträge (>200 und <20 000 ECU) 7 
IL 1.2 Existenzgründerkredite 8 
II. 1.3 Verträge mit Kaufoption 9 
11.1.4 Immobiliarkredite / Hypothekarkredite 9 
11.1.5 Liste der Ausnahmeregelungen in Artikel 2 10 
11.2 Kreditwerbung bei Jugendlichen 11 
11.3 Auskunftspflicht des Verbrauchers und Beratungspflicht fur Angehörige 
des Kreditgewerbes 11 
11.4 Regelungen zu Überziehungskrediten (Artikel 2.le und 6) 12 
11.5 Überprüfung der Situation des Verbrauchers vor Anordnungen zur 
Wiederinbesitznahme von Waren (Artikel 7) 13 
11.6 Vorzeitige Rückzahlung (Artikel 8) 13 
11.7 Wechsel (Artikel 10) 14 
11.8 Subsidiarhaftung (Artikel 11) 14 
11.9 Schaffung von Einrichtungen zur Entgegennahme von 
Verbraucherbeschwerden (Artikel 12) 15 
ILIO Bedenkzeit 16 
II.l 1 Auswirkungen der Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen 16 
11.12 Wucher 17 
11.13 Kreditvermittler 18 
11.14 Datenschutz 19 
11.15 Sicherheiten 19 
11.16 Überschuldung 20 
III. ALLGEMEINE FRAGEN 21 
IV. FLANKIERENDE MASSNAHMEN 22 
V. GRÜNBUCH UND MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN 23 
VI. ANHÄNGE 24 
I. EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 
1.1 Vorgeschichte 
I.LI Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG 
1. Nach Artikel 17 der Richtlinie Nr. 87/102/EWG des Rates über die Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit 
war die Kommission verpflichtet, dem Rat fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen. 
2. Gemäß dem Auftrag von Artikel 17 wurde im Juni 1994 (mit Schreiben D02058 
vom 24. Juni 1994) ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten des 
Verbraucherkreditmarktes an die Mitgliedstaaten und an die europäischen Verbände der 
Darlehensgeber, Geschäftsleute und Verbraucher gesandt. Es wurden auch 
Stellungnahmen aus Hochschulkreisen eingeholt. Auf der Basis der eingegangenen 
Antworten und einer Reihe von der Kommission veranlaßter Untersuchungen über die 
Umsetzung der Richtlinie und über das Funktionieren des Marktes erstellte die 
Kommission einen Bericht, der am 11. Mai 1995 als Dokument KOM (95) 117 endg. 
angenommen wurde. 
3. Da der Bericht als Diskussionsgrundlage gedacht war, ging es bei den darin 
angesprochenen Punkten nicht um „Vorschläge", sondern um die Erörterung des Themas 
„Verbraucherkredit" und in einigen Fällen, in denen bereits eine Meinungsbildung der 
Kommission erfolgt war, um eine erste Stellungnahme der Kommission. Der Bericht 
stellte also kein Programm für Rechtsetzungsmaßnahmen dar, sondern war ein Baustein 
der Vorbereitungen zur Überarbeitung der Richtlinie Nr. 87/102/EWG mit späteren 
Änderungen. 
11.2 Konsultationen zum Bericht 
4. Der Bericht wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 1995 
förmlich zugeleitet. 
1.1.2.1 Europäisches Parlament 
Der Rechtsausschuß wurde als federführender Ausschuß benannt, der Ausschuß für 
Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als beigeordneter Ausschuß.. 
1.1.2.1.1 Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und 
Verbraucherschutz 
Berichterstatterin war Frau Annemarie Kuhn (PSE/D), deren am 25. April 1996 
angenommener Entwurf einer Stellungnahme weitgehend den im Bericht dargelegten 
Argumenten zur Überarbeitung der Richtlinie Nr. 87/102 (Erweiterung des 
Anwendungsbereichs, Werbung und Unterrichtung, Vertragsformen, Bedenkzeit usw.) 
und den Auffassungen zum Hypothekarkredit folgt. 
1.1.2.1.2 Rechtsausschuß 
Zum Berichterstatter wurde Herr Ernesto Caccavale (UPE/IT) ernannt, dessen vorläufiger 
Entwurf eines Berichts - ein Arbeitspapier - am 22. April 1996 auf einer vom 
Rechtsausschuß veranstalteten öffentlichen. Anhörung und am 22.-23. Juli, 28. Oktober 
und 26. November 1996 vom Rechtsausschuß selbst erörtert wurde. Der Berichtsentwurf 
wurde am 17. Dezember 1996 gebilligt, aber erst am 11. März 1997 dem Plenum des. 
Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Die angenommene Entschließung 
ist in Anhang 2 beigefügt. 
1.1.2.2 Rat 
Der Bericht war im September und Oktober 1995 Gegenstand von Beratungen der 
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz und Verbraucherinformation. Am 9. November 1995 
verabschiedete der Rat eine Entschließung, in der er den Bericht begrüßte und die 
Kommission aufforderte, „die zu ihrem Bericht eingegangenen Stellungnahmen zu 
berücksichtigen und davon eine Zusammenfassung vorzulegen." 
Mit dem vorliegenden zusammenfassenden Bericht kommt die Kommission der 
Aufforderung des Rates nach. 
1.1.2.3 Sonstiges 
Neben dem oben dargelegten förmlichen Anhörungsverfahren liegen dem 
zusammenfassenden Bericht folgende Konsultationsmaßnahmen zugrunde: 
a) Der Bericht KOM (95) 117 endg. wurde im Juni 1995 den EWR-Staaten über ihre 
ständigen Vertretungen übermittelt, zugleich aber bestimmten für 
Verbraucherangelegenheiten zuständigen nationalen Stellen (Bürgerbeauftragten) direkt 
zugeleitet. Die nationalen Stellen wurden um Stellungnahmen zum Bericht ersucht, und 
im Januar 1996 erging an sie ein „Erinnerungsschreiben", in dem um 
Meinungsäußerungen bis Mitte März 1996 gebeten wurde. Im Juni 1996 folgte ein 
weiteres „Erinnerungsschreiben" mit der Bitte, sich bis Mitte Juli 1996 zu äußern. Es 
sind Stellungnahmen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, 
Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, dem 
Vereinigten Königreich, Island und Norwegen eingegangen. Von diesen hatten 
Luxemburg und Norwegen keinerlei Anmerkungen zum Bericht zu machen.1 Italien, das 
auf „strukturbedingte Schwierigkeiten und fehlende Koordinierung" verwies, zeigte sich 
1 Als einziger EWR-Mitgliedstaat gab Island eine Stellungnahme ab. Die Meinungsäußerungen zu den 
einzelnen Punkten werden nach den Bemerkungen der EU-Mitgliedstaaten getrennt wiedergegeben. 
-5-
nicht in der Lage, die Umsetzung der Richtlinie einzuschätzen. Griechenland 
beantwortete den 1994 versandten ursprünglichen Fragebogen, der ja die Grundlage des 
Berichts KOM(95) 117 endg. gewesen war. 
b) Der Bericht wurde darüber hinaus Finanz-, Einzelhandels- und 
Verbraucherorganisationen übermittelt, also allen am ursprünglichen 
Konsultationsprozeß (dem Fragebogen) beteiligten Seiten, sowie weiteren möglichen 
Interessenten. Einen Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen vermittelt der 
beigefugte Anhang 1. 
1.2 Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Berichts 
5. Der zusammenfassende Bericht vermittelt einen Überblick über die 
Meinungsäußerungen, die zu den im Bericht KOM(95) 117 endg. angesprochenen. 
Punkten eingegangen sind: 
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Nr. 8 7/102/EWG, 
Kreditwerbung bei Jugendlichen, 
Auskunftspflicht des Verbrauchers und Beratungspflicht für Angehörige des 
Kreditgewerbes, 
Regelungen zu Überziehungskrediten, 
Untersuchung der Situation des Verbrauchers vor Anordnungen zur 
Wiederinbesitznahme von Waren, 
vorzeitige Rückzahlung, 
Wechsel, 
Subsidiarhaftung, 
Schaffung von Einrichtungen zur Entgegennahme von Verbraucherbeschwerden, 
Bedenkzeit, 
Auswirkungen der Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen, 
Wucher, 
Kreditvermittler, 
Datenschutz, 
Bürgschaften, 
Überschuldung und 
sonstige allgemeine Fragen. 
-6-
6. Aus den zu diesen Themen eingegangenen Stellungnahmen lassen sich die 
folgenden Schlußfolgerungen ziehen: 
- Die Auffassungen der Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen im Bericht KOM (95) 117 
gehen relativ weit auseinander, wobei das Vereinigte Königreich, die Niederlande und 
Deutschland eine eher skeptische Haltung einnehmen, während sich Portugal, Irland, 
Spanien und Schweden recht aufgeschlossen zeigen. 
- Island befürwortet in der Regel die Vorschläge der Kommission. 
- Das Kreditgewerbe spricht sich im allgemeinen für die Beibehaltung des Status quo 
aus und verweist auf die mit der Einfuhrung neuer Regelungen verbundenen 
Schwierigkeiten, könnte sich aber mit dem Gedanken von Verhaltenskodizes eher 
anfreunden. 
- Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen hingegen begrüßen in der 
Regel die Vorschläge und halten an Stelle von Verhaltenskodizes die Verabschiedung 
gesetzlicher Maßnahmen für erforderlich. 
II. IM BERICHT KOM(95) 117 ENDG. AUFGEWORFENE FRAGEN 
II.l Erweiterung des Anwendungsbereichs (Artikel 1 und 2). 
//. 1.1 Grenzbeträge (>200 und <20 000 ECU) 
7. Die Richtlinie gilt fur Verbraucherkredite im Bereich von 200 ECU bis 20 000 
ECU. In der Richtlinie heißt es, daß die Höhe der Beträge regelmäßig durch den Rat zu 
überprüfen ist. Da sich bestimmte Mitgliedstaaten nicht an die in der Richtlinie 
genannten Grenzbeträge gehalten haben, wurde in den Absätzen 24 und 155 des Berichts 
vorgeschlagen, in der Richtlinie die Höchstgrenze von 20 000 ECU anzuheben oder ganz 
zu streichen. 
8. In ihren Stellungnahmen waren die Mitgliedstaaten zum Thema Höchstgrenze 
unterschiedlicher Meinung. Während das Vereinigte Königreich und die Niederlande 
zwar mit einer Anhebung, nicht aber mit einem Wegfall einverstanden wären, sprach sich 
Frankreich für die Beibehaltung des Limits aus. Österreich erklärte seinerseits, daß sich 
nach den vorliegenden Erfahrungen selbst bei Aufhebung der oberen Begrenzung keine 
Schwierigkeiten ergeben würden. Andere Länder wiederum, die auch bei höheren 
Kreditbeträgen einen Verbraucherschutz für notwendig halten, sind entweder für die 
Streichung der Höchstgrenze (Finnland, Spanien, Portugal, Schweden) oder sehen in 
ihren Rechtsvorschriften keine Grenzbeträge vor (Deutschland, Irland). Island plädiert für 
den Wegfall des oberen Limits. 
9. Die Kreditinstitute sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die Aufhebung 
der Höchstgrenze aus, erklärten sich aber zum Teil mit einer Dynamisierung 
einverstanden. In manchen Fällen wurde jegliche Heraufsetzung abgelehnt, wobei unter 
anderem als Grund angegeben wurde, daß „sich der effektive Jahreszins bei höheren 
Beträgen schwerer berechnen läßt" und ein Kreditnehmer bei Beträgen über 20 000 ECU 
in der Regel über eine bessere Verhandlungsposition verfügt und weiter vom freien Spiel 
der Marktkräfte profitieren sollte. Die Finance & Leasing Association (FLA) ging noch 
einen Schritt weiter und erklärte, daß „eine Überprüfung nur auf einen festen Betrag 
gerichtet sein sollte, der von den einzelnen Mitgliedstaaten im nationalen Rahmen und 
nicht in ECU festgelegt wird". Nach Ansicht der European Banking Association (EBF) 
ist darauf hinzuwirken, daß Mitgliedstaaten, die sich bisher nicht an die Höchstgrenze 
halten, künftig dieses Limit übernehmen. 
10. Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen hingegen sprachen sich für 
den Wegfall der Begrenzungen aus, „denn damit wäre für eine größere Zahl von 
Transaktionen (darunter Hypothekengeschäften) eine gesetzliche Regelung gegeben". 
11. Das Kreditgewerbe war auch gegen die Aufhebung der unteren Begrenzung, denn 
„daraus würde sich für die Kreditgeber bei einem Vertragswert von weniger als 200 ECU 
ein erheblicher Kostenaufwand ergeben". 
11. 1.2 Existenzgründerkredite 
12. In. den Absätzen '21 und 108 wurde die Möglichkeit angesprochen, den 
Geltungsbereich auf Kredite zu erweitern, die von einem Verbraucher zur 
Existenzgründung aufgenommen werden. 
13. Wie aus Anlage 2 ersichtlich, stieß diese Vorstellung auch beim Europäischen 
Parlament auf reges Interesse. 
14. Eine Reihe von Mitgliedstaaten lehnte diesen Vorschlag ab (Niederlande, 
Vereinigtes Königreich, Dänemark, Spanien, Frankreich). Andere haben entweder den 
Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften auf Verbraucherkredite zur Existenzgründung 
erweitert (Deutschland) oder stehen diesem Gedanken aufgeschlossen gegenüber 
(Portugal, Finnland, Schweden2). Auch Island bezieht zu diesem Vorschlag eine positive 
Haltung. 
15. Das Kreditgewerbe und die American Chamber of Commerce sind dagegen, weil 
es hierbei um Kreditnehmer geht, die sich stärker auf fachliche Beratung stützen können 
und weniger schutzbedürftig sind. Sie benötigen mehr Flexibilität, als ihnen bei einer 
Reglementierung zugestanden würde, und müßten bei Einbeziehung in die Richtlinie 
unter Umständen sogar mit einer Einschränkung der Kreditmöglichkeiten rechnen. 
16. Von anderer Seite wurde darauf verwiesen, daß bei einer Veränderung die in der 
Richtlinie vorgenommene Begriffsbestimmung des Verbrauchers nicht mit den 
Definitionen in den anderen Verbraucherrichtlinien im Einklang steht. 
17. Der Dänische Verbraueherrat (Forbrugerrâdet) sieht zwar keine Veranlassung für 
eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Sinne der gemachten Vorschläge, hält 
aber eine Ausweitung auf juristische Personen, die eine Verbraucherkategorie darstellen 
(z.B. Genossenschaften), durchaus für vertretbar. 
Schweden kann einer Erweiterung des Anwendungsbereichs nur in dem Sinne zustimmen, daß 
Verbraucher auch juristische Personen einschließen. 
IL 1.3 Verträge mit Kaufoption 
18. In den Absätzen 18 und 125 des Berichts wird angeregt, den Anwendungsbereich 
der Richtlinie auf Verträge mit Kaufoption auszudehnen. 
19. Die Niederlande halten diese Frage für erörterungswert und meinen, daß von der 
Richtlinie womöglich nur direkte Mietverträge ohne Übergang von Eigenrumstiteln 
ausgenommen werden sollten. Andere Mitgliedstaaten haben Mietverträge mit 
Kaufoption in ihre jeweiligen Rechtsvorschriften einbezogen (Spanien, Frankreich, 
Irland, Schweden). Island steht diesem Vorschlag recht skeptisch gegenüber. 
20. Eurofinas und Eurolease sprachen sich nachdrücklich gegen den Vorschlag aus, 
da zwischen Miete und Kreditaufnahme ein erheblicher Unterschied besteht (und bei 
Miete kein effektiver Jahreszins berechnet werden kann). Nach Angaben der FLA ist dies, 
einer der Gründe dafür, daß im Vereinigten Königreich der Vorschlag gemacht wurde, 
kleine Unternehmen vom Anwendungsbereich des Consumer Credit Act auszunehmen.. 
21. Die Organisation „Consumers in Europe" bejahte die Ausweitung der Richtlinie 
auf Mietverträge, da es im Kern unerheblich sei, ob das Darlehen zum Kauf oder zur 
Anmietung verwendet werde. Die Schuldenberatungsorganisationen waren ebenfalls 
gegen eine weitere Ausklammerung. 
II 1.4 Immobiliarkredite / Hypothekarkredite 
22. In Abschnitt 121 des Berichts ging es um die eventuelle Ausweitung der 
Richtlinie auf nicht durch Hypotheken gesicherte Immobiliarkredite für 
Renovierungsarbeiten und um die Frage, ob eine Richtlinie zum Hypothekarkredit in 
Erwägung gezogen werden sollte. 
23. Die Niederlande teilten zwar die Auffassung, daß die Verbraucher in diesem 
Bereich des Schutzes bedürfen, sind aber eher für einen Verhaltenskodex als für 
gesetzgeberische Maßnahmen (wie in den Niederlanden praktiziert). ' Einige 
Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Dänemark) waren gegen eine EU-weite 
Regelung zum Hypothekarkredit, während andere (Finnland, Spanien, Frankreich, Irland, 
Österreich) den Verbraucherschutz insbesondere bei Immobiliarkrediten für sehr wichtig 
erachten. Sie haben daher nicht durch Hypotheken gesicherte Kredite für 
Renovierungsarbeiten in ihre Rechtsvorschriften einbezogen und treten für 
gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Hypothekarkredits3 ein. Auch Portugal 
und Schweden stehen den im Bericht gemachten Vorschlägen positiv gegenüber. Island 
unterstützt gleichfalls die Vorschläge, hält aber zusätzliche Informationen für 
erforderlich, bevor eine Entscheidung zur Zweckmäßigkeit einer Richtlinie über den 
Hypothekarkredit getroffen werden kann. 
24. Auch Schuldenberatungs- und Verbraucherorganisationen waren der Auffassung, 
daß derartige Darlehen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen sind und 
daß eine hypothekarische Absicherung lediglich bei Immobiliarkrediten erfolgen darf, 
3 Spanien gesonderte Richtlinie; Frankreich: Abänderung der Richtlinie Nr. 87/102/EWG. 
-9-
denn der Verlust des Eigenheims bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen aus 
einer Kreditkartenvereinbarung - wie im Vereinigten Königreich möglich - erscheint 
unbillig. Die Gruppe „Consumers in Europe" verwies darauf, daß zwar manche 
Unternehmen durch unterschiedliche Rechtsvorschriften, z.B. im Bereich des 
Grundstückserwerbs, von grenzüberschreitenden Hypothekengeschäften abgehalten 
werden, andere hingegen solche Hypotheken anbieten und daß die Verbraucher aus 
diesem Grunde wenigstens auf ein Mindestmaß an Schutz Anspruch haben (z.B. 
Informationen über den Vertragsinhalt, Rechtsbehelfe, Vergleichsmaßstab4 usw.). 
» 
25. Das Kreditgewerbe sprach sich gegen die Aufnahme von Hypothekengeschäften 
in die Richtlinie aus und begründete dies mit der Unterschiedlichkeit der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die eine Gleichbehandlung unmöglich mache. Es 
verwies auch darauf, daß die Kommission über keine Regelungsbefugnis für 
zivilrechtliche Fragen (z.B. Grundbucheintragungen, Wiederinbesitznahme usw.) verfügt. 
Von anderer Seite hieß es, daß Verbraucher bei Renovierungsarbeiten fachliche Beratung 
einholen und daher keines besonderes Schutzes bedürfen, wobei in bestimmten Fragen 
bereits ein Schutz durch nationale Rechtsvorschriften (Hinzuziehung eines Notars, 
Kostenplanungsingenieurs o.a.) gegeben ist. Ein Darlehen zur Renovierung von 
Gebäuden sei unabhängig von der Besicherung als Investition und nicht als 
Verbraucherkredit anzusehen. 
II 1.5 Liste der A usnahmeregelungen in Artikel 2 
26. In den Absätzen 18 und 119-163 wurde vorgeschlagen, die Liste der 
Ausnahmeregelungen in Artikel 2 der Richtlinie zu kürzen. Das Vereinigte Königreich 
und (Jas britische Kreditgewerbe waren generell dagegen, da es sich dabei gar nicht um 
Ausnahmeregelungen, sondern um eine sinnvolle und vertretbare Begrenzung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie handele, die Aufnahme im Exempt Agreements 
Order5 gefunden habe. Schweden hingegen wäre durchaus mit dem Vorschlag der 
Kommission einverstanden, unter dem Gesichtspunkt einer künftigen Streichung zu 
prüfen, ob die Ausnahmeregelung für in vier Tilgungsraten rückzahlbare Kreditverträge 
weiterhin von Interesse für Staaten ist, die diese Ausnahmeregelung in ihre 
einzelstaatliche Gesetzgebung übernommen haben. 
27. Der Dänische Verbraucherrat ist der Auffassung, daß die meisten 
Ausnähmeregelungen des Artikels 2(1) als willkürlich anzusehen und daher zu streichen 
sind. 
28. Zur Frage der „zinsfreien Kredite" meinte der irische Money Advice and 
Budgeting Service (MABS)6, daß es so etwas gar nicht gäbe, erklärte sich aber zur 
4 Ein Massstab der für die Verbraucher Vergleichungen ermöglicht 
5 Durch die 1989 erlassene Consumer Credit (Exempt Agreements) Order, die auf §16(5) des Consumer 
Credit Act beruht, wurden bestimmte Kreditverträge vom Geltungsbereich des Gesetzes 
ausgenommen. 
6 Vom Sozialministerium eingerichtete Schuldnerbcratungsstelle. 
10-
Kreditangebote zu unterrichten, damit sie klare und wohlüberlegte Entscheidungen 
treffen können. 
11.2 Kreditwerbung bei Jugendlichen 
29. In den Absätzen 22 und 171 des Berichts wird die Frage angesprochen, ob ein 
Verhaltenskodex für Kreditwerbung, die auf Jugendliche abzielt, erforderlich ist. In 
manchen Mitgliedstaaten bestehen dazu bereits gesetzliche Regelungen. 
30. Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten reichten von Zustimmung (durch 
Belgien, das bereits über einen solchen Kodex verfugt; Spanien; Frankreich, das in 
diesem Bereich für gesetzgeberische Maßnahmen allgemeiner Art eintritt; Österreich, das 
die Einführung allgemeiner, über die Werbung hinausgehender 
Jugendschutzbestimmungen befürwortet; Finnland; Schweden, das den Kodex nicht auf 
Werbung bei Jugendlichen beschränkt sehen will) bis Ablehnung (durch das Vereinigte 
Königreich, das Belege für das Auftreten von Problemen verlangt und ohnehin die 
freiwillige Selbstkontrolle bevorzugt, da verantwortungsbewußtes Handeln im Interesse 
der Wirtschaft liege). Die Niederlande haben zwar den Schutzgedanken stärker gesetzlich 
verankert, halten aber dennoch eine spezielle Regelung zur Werbung bei Jugendlichen 
nicht für erforderlich. Island, dessen Rechtsvorschriften allgemeine Bestimmungen dieser 
Art enthalten, begrüßt die im Bericht enthaltenen Vorschläge. 
31. Die Finanz- und Marketingunternehmen lehnten einen Kodex zwar in der Regel 
nicht ab, waren aber von der Notwendigkeit nicht überzeugt, da ja die Banken aus 
Eigeninteresse dem unüberlegten Handeln junger Verbraucher einen Riegel vorschieben 
würden. Dabei brachte speziell Citicorp zum Ausdruck, daß Beschränkungen der 
Kreditwerbung - von einheitlichen Offenlegungskriterien und Bestimmungen zu 
irreführender Werbung einmal abgesehen - zu einer verminderten Transparenz und 
wettbewerbshemmenden Reglementierung fuhren. 
32. Mit Ausnahme des Dänischen Verbraucherrates und des MABS, die einen 
Verhaltenskodex befürworten, waren die Verbraucher- und 
Schuldenberatungsorganisationen der Meinung, daß Regelungen in diesem Bereich nicht 
über Kodizes, sondern über gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen sollten, da ein Kodex 
bei Nichteinhaltung Verstöße faktisch legitimiert, und daß die Einhaltung eines jeden 
Kodex strikt überwacht werden muß. Die Gruppe „Consumers in Europe" äußerte sich 
dahingehend, daß alle Verbraucher in den Genuß eines solchen Kodex kommen sollten. 
11.3 Auskunftspflicht des Verbrauchers und Beratungspflicht für Angehörige des 
Kreditgewerbes 
33. In den Absätzen 23 und 180 des Berichts ging es um die Einführung einer 
Auskunftspflicht seitens der Verbraucher (d.h. Bereitstellung aller für das Kreditgeschäft 
erforderlichen Angaben) und einer Beratungspflicht seitens der Angehörigen des 
Kreditgewerbes (d.h. Berücksichtigung der finanziellen Lage des Verbrauchers). 
34. Zu diesem Punkt herrschte offenbar eine gewisse Verwirrung, denn zahlreiche 
Fachverbände verliehen der Befürchtung Ausdruck, daß unter „Beratung" eine 
eingehende Beratung zu verstehen sei, die eine „Überinformation" (oder die 
-11 -
Verpflichtung zur Unterrichtung über Produkte der Konkurrenz7), Interessenkonflikte 
und die Möglichkeit von Klagen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht nach sich ziehen 
würde. Eine so weitgehende Beratung war aber in dem betreffenden Kapitel nicht 
gemeint; es ging vielmehr um eine allgemeine, d.h. hinreichende Beratung, die dem 
Verbraucher - ob er sich nun in einem Geschäft oder in einem Kreditinstitut befindet -
eine sachkundige Entscheidung ermöglicht. Zudem kommt im Bericht klar zum 
Ausdruck, daß die Auskunftspflicht auf Gegenseitigkeit beruhen muß. 
35. Die Mitgliedstaaten verwiesen auf eine Reihe von Problemen, die sich daraus 
ergeben, daß die Beratung auf die persönlichen Umstände des jeweiligen Kreditnehmers 
abgestellt sein muß, und hielten daher nur allgemeine Regelungen für praktikabel, 
wenngleich in einigen Mitgliedstaaten wie Belgien bereits entsprechende Auflagen 
bestehen. Manche Mitgliedstaaten stehen einer gegenseitigen Auskunftspflicht daher 
skeptisch oder ablehnend gegenüber (Dänemark, Deutschland, Österreich, Vereinigtes 
Königreich). Anders sind entweder dafür (Spanien, Portugal, Finnland) oder könnten sich 
mit diesem Gedanken anfreunden, wenn die Vorschläge der Kommission konkreter 
gefaßt werden (Frankreich, Schweden). 
36. Das Kreditgewerbe wies den Vorschlag in der Regel zurück (möglicherweise aber 
aufgrund eines Mißverständnisses) und erklärte dazu, daß dem Kreditnehmer damit die 
Verantwortung für die Entscheidung abgenommen würde und eine solche Verpflichtung 
unnötig sei, da sie ohnehin nur im Interesse des Kreditgebers liege. 
37. Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen begrüßten den 
Vorschlag, betonten aber, daß Beratung und Unterrichtung im richtigen Verhältnis stehen 
müßten, und unterstrichen (ebenso wie einige Banken) die Bedeutung einer 
unabhängigen Verbraucherberatung. 
II.4 Regelungen zu Überziehungskrediten (Artikel 2.le und 6) 
38. In den Absätzen 25 und 150 des Berichts wird eine Abänderung von Artikel 6 der 
Richtlinie dahingehend vorgeschlagen, daß auch Krediteröffnungen im Zusammenhang 
mit einer Karte abgedeckt werden sollten. Gegenwärtig besteht keine Regelung für 
derartige Kredite (normalerweise Überziehungskredite auf laufenden Konten, die über 
eine Karte in Anspruch genommen werden können), weil sie entweder innerhalb von 3 
Monaten rückzahlbar sind oder die Karten in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
nicht als Kreditkarten angesehen werden, es sei denn, daß der damit eingeräumte Kredit 
Bestandteil des gleichen Vertrages ist. 
39. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten waren sehr unterschiedlich, denn Belgien und 
Schweden haben den Vorschlag bereits umgesetzt, während das Vereinigte Königreich 
neue allgemeine Regelungen zur Berücksichtigung von Marktentwicklungen bevorzugt 
und Deutschland zusätzliche Regelungen für unnötig hält. Eine große Zahl von 
Mitgliedstaaten ist dafür, die vielfältigen Formen der Kreditkartengeschäfte in der 
Genau dies verlangt übrigens ein jüngst in Dänemark verabschiedetes Gesetz vom Kreditgeber! 
- 12 
Richtlinie zu berücksichtigen (Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Niederlande8, 
Österreich, Portugal, Finnland). Island hingegen ist der Ansicht, daß die Frage näher 
untersucht werden sollte. 
40. Das Kreditgewerbe sprach sich im allgemeinen für die Beibehaltung des Status 
quo aus und verwies auf Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Angaben zu den 
Rückzahlungsmodalitäten, während die Verbraucher- und 
Schuldenberatungsorganisationen insgesamt präzise Festlegungen zu Kreditkarten 
befürworten (z.B. Kosten, Mindestbeträge, Rückzahlungsmodalitäten). 
41. Bestimmte Verbrauchergruppen sind entweder für den Wegfall von Artikel 2. 
1(e), so daß Überziehungskredite auf laufende Konten in den Geltungsbereich 
einbezogen würden (Dänischer Verbraucherrat) oder könnten sich mit dem im Bericht 
unterbreiteten Vorschlag, die Regeln für die Verwendung von Kreditkarten zu. 
präzisieren, einverstanden erklären (Consumer DebtNet, MABS). 
II.5 Überprüfung der Situation des Verbrauchers vor Anordnungen zur 
Wiederinbesitznahme von Waren (Artikel 7) 
42. In Absatz 188 des Berichts, der sich mit der Frage der Wiederinbesitznahme von 
Waren beschäftigt, wurde es für ratsam erachtet, Gerichte mit der Befugnis auszustatten, 
die (finanzielle und sonstige) Situation der Verbraucher zu überprüfen, bevor sie 
Anordnungen zur Wiederinbesitznahme von Waren erlassen, um Fälle von 
ungerechtfertigter Bereicherung zu verhindern. 
43. Während die Niederlande und verschiedene Fachverbände die Meinung vertraten, 
daß hier das Subsidiaritätsprinzip gelten müsse, äußerten andere Interessenverbände die 
Befürchtung, daß es wie in den USA zum „Konkurs von Privatpersonen" kommen 
könnte, bei dem die Kreditgeber dann leer ausgehen. Nach Ansicht des Vereinigten 
Königreichs wird die Frage in den nationalen Rechtsvorschriften hinreichend geregelt. 
Schweden steht dem Gedanken zwar skeptisch gegenüber, regt aber dennoch an, 
Regelungen zur Bestimmung des Warenwertes bei der Wiederinbesitznahme und zum 
Schuldenerlaß zu treffen. In Island bestehen bereits ausreichende Regelungen, doch 
halten es die nationalen Behörden für vertretbar, den Gerichten in dieser Frage eine 
zusätzliche Orientierung zu geben. 
44. Einige Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen (Consumer DebtNet, 
Dänischer Verbraucherrat, MABS) stimmten hingegen dem im Bericht gemachten 
Vorschlag zu. 
II.6 Vorzeitige Rückzahlung (Artikel 8) 
45. In Absatz 193 des Berichts heißt es, daß die Bestimmungen über die vorzeitige 
Rückzahlung, die den Verbrauchern das Recht zusprechen, ihre Verbindlichkeiten vor 
Nach Ansicht der NL sollten nur Kreditfazilitäten mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten 
Berücksichtigung finden. 
13-
dem ursprünglichen Termin zu erfüllen, im Zuge der Verwirklichung der Wirtschafts­
und Währungsunion besondere Bedeutung erlangen. 
46. Mit Ausnahme der Niederlande machten Mitgliedstaaten, die ihre derzeitigen 
Rechtsvorschriften für ausreichend halten, keine Angaben zu dieser Frage. Auch Island 
hält den bestehenden gesetzlichen Rahmen für angemessen. 
47. Citicorp verlieh den Besorgnissen der Finanzkreise Ausdruck und unterstrich, daß 
die Möglichkeit von Vertragskündigungen bei Einführung des Euro für die Branche 
fatale Folgen nach sich ziehen würde9. 
48. Der Money Advice and Budgeting Service schließlich empfahl, die bei 
vorzeitiger Rückzahlung gewährten Rabatte auf Hypotheken auszudehnen. 
11.7 Wechsel (Artikel 10) 
49. In den Absätzen 26 und 205 des Berichts wurde vorgeschlagen, die Verwendung 
von Wechseln generell zu untersagen. 
50. Die meisten Mitgliedstaaten Verfahren bereits so, doch gab es dennoch einige 
Meinungsäußerungen zu diesem Vorschlag. Positive Reaktionen kamen natürlich aus 
jenen Mitgliedstaaten, deren gesetzlicher Rahmen diese Frage bereits in 
unterschiedlichem Grade regelt (Belgien, Spanien, Frankreich, Finnland, Schweden), 
während andere Staaten sich weniger begeistert zeigten (die Niederlande sahen keine 
Veranlassung für eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich) oder ablehnend 
äußerten (Österreich, Vereinigtes Königreich: bisher keine größeren Probleme bei den 
Verbrauchern, Wechsel sind als Zahlungsinstrument sehr nützlich). Die letztgenannten 
Bemerkungen deuten allerdings auf ein Mißverständnis hin, denn es geht lediglich um 
das Verbot der Verwendung von Wechseln bei Verbraucherkreditgeschäften, nicht um 
den Wechsel als handelbares Wertpapier (was Auswirkungen auf den internationalen 
Handel und bestehende Vereinbarungen, z.B. UNCITRAL, hätte). Auch Island nahm eine 
ablehnende Haltung ein. 
11.8 Subsidiarhaftung (Artikel 11) 
51. Die meisten Mitgliedstaaten haben Artikel 11 unverändert umgesetzt, doch sind 
auch einige darüber hinausgegangen. Als Stein des Anstoßes hat sich der Begriff 
„ausschließlich" erwiesen, denn damit könnte die Anwendung von Artikel 11 
ausgeschlossen sein, wenn der Lieferant beispielsweise gelegentlich auf einen anderen 
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme von Citicorp sei hier darauf verwiesen, daß zwischen dem Recht 
auf vorzeitige Rückzahlung und dem Grundsatz des Fortbestands von Verträgen ein wesentlicher Unterschied 
besteht. Ersteres besteht unabhängig von der geltenden Währung, d.h. ein Verbraucher, der nach Einführung des 
Euro am 1.1.1999 seine Verbindlichkeiten vor dem vereinbarten Termin erfüllt, hat Anspruch auf eine 
angemessene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die auf ECU lautet. Letzterer besagt, daß die 
Einführung des Euro keinen Grund für die Anwendung von Klauseln darstellen sollte, die dem Kreditgeber die 
einseitige Kündigung eines Vertrags bzw. die Abänderung des Vertragsinhalts gestattet. 
14 
Kreditgeber zurückgreift. In Absatz 213 des Berichts wurde daher vorgeschlagen, im 
Bemühen um größere Klarheit das Wort „ausschließlich" zu streichen. 
52. Nur vier Mitgliedstaaten äußerten sich zu diesem Punkt. Die Niederlande 
erklärten, daß es sich um eine Sache des Subsidiaritätsprinzips und des Zivilrechts 
handele, während das Vereinigte Königreich, das sich unlängst nach einer Überprüfung 
der nationalen Rechtsvorschriften10 zur Beibehaltung der bestehenden Regelung 
entschieden hatte, zum Ausdruck brachte, daß es damit keinerlei Probleme gebe. 
Dagegen stimmten Schweden und Frankreich den im Bericht gemachten Vorschlägen zu, 
wobei Frankreich eine Abänderung von Artikel 11 im Sinne einer Ausweitung und 
Klarstellung anregte. 
53. Die FLA führte aus, daß dieser Vorschlag in Verbindung mit den Vorschlägen 
zum Wegfall der Höchstgrenze und der Einbeziehung von Existenzgründerdarlehen für. 
die Kreditbürgen erhebliche Eventualverbindlichkeiten nach sich ziehen würde. 
54. Demgegenüber erklärte sich der Dänische Verbraucherrat mit der 
vorgeschlagenen Änderung einverstanden. 
II.9 Schaffung von Einrichtungen zur Entgegennahme von 
Verbraucherbeschwerden (Artikel 12) 
55. Während Artikel 12 der Richtlinie den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
Überwachung der Durchführung drei Wahlmöglichkeiten an die Hand gab, heißt es in 
Absatz 27 und 219 des Berichts, daß die dritte Möglichkeit, d.h. die Schaffung von 
Einrichtungen zur Entgegennahme von Verbraucherbeschwerden, zwingend 
vorgeschrieben werden sollte. 
56. Einige Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes 
Königreich) erachteten die bestehenden Mechanismen zur Entgegennahme von 
Verbraucherbeschwerden für ausreichend. Dabei sieht aber Frankreich die Behandlung 
länderübergreifender Streitfragen als vorrangiges Problem an. Schweden hingegen 
brachte seine Zustimmung zum Ausdruck. In der Frage der Sanktionen könnte sich 
Dänemark mit der Einführung eines Rahmenartikels einverstanden erklären, der den 
Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum läßt. Island äußerte sich zur Schaffung der 
besagten Einrichtungen positiv und hält eine Koordinierung im Hinblick auf die 
Sanktionen für sinnvoll. 
57. ' Das Kreditgewerbe betrachtete die bestehenden Kodizes / freiwilligen 
Selbstkontrollen als ausreichend und meinte, daß nach dem Subsidiaritätsprinzip die 
einzelnen Länder selbst am besten in der Lage sind, den geeigneten Mechanismus zur 
Abwicklung von Beschwerden zu bestimmen. 
58. Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen unterstützten hingegen 
die dargelegte Auffassung und erklärten, daß die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 
10 § 75 des Consumer Credit Act. 
15 
EU-Rechtsvorschriften angeben müßten, welche Einrichtungen für die Durchsetzung 
zuständig sind, und daß bei Nichteinhaltung Sanktionen vorzusehen seien. 
59. Im Rahmen ihres Auftrags zur Überwachung der Umsetzung von Richtlinien 
prüft die Kommission gegenwärtig die exakte Anwendung von Artikel 12 in den 
Mitgliedstaaten. 
11.10 Bedenkzeit 
60. Da verschiedene Mitgliedstaaten eine Bedenkzeit vorschreiben, in der die 
Verbraucher bestimmte Arten von Kreditverträgen wieder rückgängig machen können, 
enthalten Absatz 29 und 266 des Berichts den Vorschlag, die Einführung einer 
harmonisierten Bedenkzeit - wo immer dies möglich ist - und die Kontrolle der 
Einhaltung einer solchen Bestimmung zu prüfen. 
61. Einige Mitgliedstaaten gaben der Befürchtung Ausdruck, daß eine durchgängige 
Regelung der Bedenkzeit für alle Transaktionen diese erschweren würde und eine 
Erhöhung der Kreditkosten und/oder Rechtsunsicherheit zur Folge hätte (Deutschland, 
Niederlande, Österreich, Vereinigtes Königreich). Andere erhoben keine Einwände gegen 
eine harmonisierte Bedenkzeit (Spanien, Frankreich, Schweden) oder hielten eine nähere 
Untersuchung der Frage für erforderlich (Dänemark). Dem dänischen Standpunkt schloß 
sich auch Island an. 
62. Das Kreditgewerbe erklärte, daß es dadurch zu unnötigen Verzögerungen käme, 
die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gingen, daß Bedenkzeiten den sozialen und 
ökonomischen Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaates entsprechen müßten, daß 
sie auf keinen Fall für Hypothekarkredite gelten dürften und daß sich dadurch für 
skrupellose Kreditnehmer Spekulationsmöglichkeiten ergeben würden. 
63. Die Verbraucherorganisationen begrüßten den Schritt, z.B. im Hinblick auf 
Kredite, die einen bestimmten Betrag überschreiten. 
11.11 Auswirkungen der Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen 
64. In den Absätzen 30 und 267-270 des Berichts ging es um die Auswirkungen der 
Nichterfüllung von Kreditverträgen auf den Verbraucher (Zahlungsverzug, 
Konventionalstrafen, Verfahren der Schuldeneintreibung) und den Vorschlag, ein 
ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Parteien herzustellen. Im Bericht heißt es, daß 
die Kommission die Möglichkeit prüft, „Spielregeln" - z.B. in Form eines 
Verhaltenskodex - zu erstellen. 
65. Zur Erlangung eines besseren Verständnisses der Probleme, die mit der 
Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen im Zusammenhang stehen, gab die 
Kommission eine Studie in Auftrag, die eine Analyse der Art und Zweckmäßigkeit der 
von den 15 Mitgliedstaaten in diesem Bereich verwendeten Kontrollinstrumente zum Ziel 
hatte. Im Abschlußbericht der Studie, der im Dezember 1996 vorgelegt wurde, wurden 
folgende Schlußfolgerungen gezogen: 
a) Unklarheiten und Lücken in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
wurden in begrenztem Umfang durch die Rechtsprechung beseitigt. 
-16-
b) Die Rechtsprechung reicht aber nicht aus, um den Schutz der 
Verbraucherinteressen zu gewährleisten. 
c) Es machen sich (in der Studie aufgeführte) Maßnahmen auf europäischer 
Ebene erforderlich. 
66. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten reichten vom Verweis auf das 
Subsidiaritätsprinzip (Niederlande) bis zur Darlegung der bestehenden Regelungen auf 
diesem Gebiet (Finnland). Österreich hielt eine harmonisierte Regelung für notwendig, 
um die Gläubiger im Falle einer Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten zu schützen, 
während das Vereinigte Königreich die einzelstaatlichen Bestimmungen für völlig 
zureichend erachtete. Andere Mitgliedstaaten wären entweder bereit, Initiativen zu 
unterstützen (Spanien, Schweden11), oder hätten zumindest keine Einwände, wenn sie 
stärker präzisiert werden (Frankreich). Island hingegen äußerte sich nicht zu dieser Frage, 
mit der Begründung, daß die Absichten der Kommission nicht eindeutig seien. 
67. Das Kreditgewerbe vertrat zur Frage eines Verhaltenskodex keine einheitliche 
Auffassung. Manche Organisationen befürworteten diesen Gedanken (falls gesetzlich 
abgesichert), andere lehnten ihn wegen der unterschiedlichen Regelungen in den 
Mitgliedstaaten als unnötig ab. 
68. Die Schuldenberatungs- und Verbraucherorganisationen brachten zum Ausdruck, 
daß ein Verhaltenskodex dringend geboten sei und forderten transparente Verfahren zur 
Schuldeneintreibung. Das Consumer DebtNet und der MABS stimmten zwar einem 
Verhaltenskodex zur Beitreibungspraxis zu, äußerten sich aber skeptisch zur Abtretung 
von Arbeitsentgelt und sprachen sich kategorisch gegen jegliche Konventionalstrafen 
oder Verzugszinsen bei Zahlungsverzug aus.. 
11.12 Wucher 
69. Wuchergeschäfte sind in jüngster Zeit Thema intensiver Debatten in 
verschiedenen Mitgliedstaaten. In den Absätzen 31 und 297 des Berichts wurde 
vorgeschlagen, die Auseinandersetzung zu diesem Thema .auch auf Gemeinschaftsebene 
zu führen, namentlich im Zusammenhang mit der Währungsunion, da eine 
gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Reglementierung auf, Gemeinschaftsebene 
erfolgen würde. 
70. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten "waren sehr unterschiedlich. Während die 
Niederlande die Ansicht vertraten, daß sich etwaige Probleme durch Festlegung von 
Höchstsätzen im nationalen Rahmen lösen lassen, war das Vereinigte Königreich, das 
entsprechende Festlegungen wieder fallengelassen hatte, der entgegengesetzten Meinung. 
Einige Mitgliedstaaten teilen weitgehend die im Bericht dargelegte Auffassung (Spanien, 
Irland12, Portugal, Finnland), während andere zwar im allgemeinen positiv dazu stehen, 
11 Schweden regte auch Regelungen zum Recht des Kreditgebers auf vorzeitige Zahlung im Sinne des schwedischen 
Kreditgesetzes an. 
12 Sozialministerium. 
- 17-
aber die EU-weite Einführung von Höchstzinssätzen für schwierig (Schweden) oder 
unrealistisch (Deutschland) halten. Demgegenüber sprachen sich Dänemark und 
Frankreich gegen Gemeinschaftsregelungen zu Wuchergeschäften aus. Island war mit 
den Vorschlägen im Bericht weitgehend einverstanden. 
71. Die Verbraucherorganisation BEUC war der Auffassung, daß die Problematik auf 
europäischer Ebene erörtert und durch Festlegung eines Höchstsatzes gesetzlich geregelt 
werden sollte. Dieser Vorstellung schloß sich auch der MABS an, der darüber hinaus 
andeutete, daß Gemeinschaftsbanken und Kreditgenossenschaften die beste Kreditquelle 
für Familien mit niedrigem Einkommen darstellen. Auch andere Organisationen, die teils 
dem Verbraucherschutz und teils dem Kreditgewerbe zuzurechnen waren, befürworteten 
eine Debatte auf Gemeinschaftsebene. 
72. Im allgemeinen sprach sich aber das Kreditgewerbe gegen die Festsetzung von. 
Höchstsätzen auf nationaler Ebene oder im Gemeinschaftsrahmen aus. Zur Begründung 
verwies man u.a. auf die fehlende Kompetenz der Kommission, auf den Wunsch nach 
einer flexiblen Lösung, die keine Verwerfungen auf dem Markt hervorruft, und auf das 
Erfordernis von Zinssätzen, die dem von der Bank eingegangenen Risiko entsprechen. 
Die FLA erklärte, die europäische Debatte sei „eine Verwendung von Zeit und Mitteln". 
11.13 Kreditvermittler 
73. In den Absätzen 32 und 302 des Berichts wurde angekündigt, daß die 
Kommission eine Untersuchung zum Thema Kreditvermittler in Auftrag zu geben 
beabsichtigt, um anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse festzustellen, ob die 
Verbraucherschutzbestimmungen effektiv Anwendung finden. 
74. Die Mitgliedstaaten, die sich zu diesem Punkt äußerten (Frankreich, Schweden, 
Vereinigtes Königreich, Spanien), bejahten im allgemeinen den Gedanken einer Studie. 
Spanien trat sogar für die Anlegung eines Registers der Kreditvermittler ein. Auch Island 
sprach sich für eine Untersuchung aus. 
75. Einige der Befragten bekundeten Interesse an der Untersuchung und hielten es für 
erforderlich, die bestehenden Regelungen auszubauen und anzupassen, um alle Arten von 
„Geldgebern" zu erfassen. Der Dänische Verbraucherrat meinte, daß es an der Zeit sei, 
Kreditvermittlern die gleiche Auskunftspflicht aufzuerlegen wie Kreditanbietern. Die 
British Bankers' Association betonte, daß es sich beim Auftreten von Problemen in 
anderen Mitgliedstaaten als zweckmäßig erweisen könne, die Bestimmungen zur 
Werbung und Zulassung auf Kreditvermittler auszudehnen, wie dies im Vereinigten 
Königreich geschehen sei. 
76. Das Fazit des im Juli 1996 vorgelegten Abschlußberichts der Untersuchung 
lautet, daß Kreditvermittler zwar fraglos eine nützliche Rolle spielen, aber häufig wegen 
dubioser Praktiken (unzureichende Verbraucherinformation, irreführende Werbung, 
Wucherzinsen, Ameiz zur Überschuldung usw.) Zielscheibe der Kritik sind. Es besteht 
daher Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene. In der Studie sind entsprechende 
Empfehlungen enthalten. 
-18-
11.14 Datenschutz 
77. In den Absätzen 303 - 338 des Berichts wird auf das Thema „Credit-Scoring" 
(Beurteilung der Kreditwürdigkeit) und „Krediterfassung" eingegangen. Zahlreiche 
Mitgliedstaaten beschrieben ganz einfach ihre jeweiligen Systeme/Rechtsvorschriften, 
während andere konkret der Aussage im Bericht beipflichteten, daß es Sache der 
Mitgliedstaaten sei, die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie zum Schutz der 
personengebundenen Daten in diesem Bereich anzuwenden. Die Kommission hat daher 
zu dieser Frage nicht konkrete Stellung bezogen, sondern lediglich auf bestimmte 
Probleme verwiesen. 
78. Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen teilten die Besorgnis 
über die Anwendungsparameter der Daten, wobei die Money Advice Association von 
einem „Wirtschaftsstrafregister" sprach und das Instrumentarium zur Bekämpfung von. 
Mißständen/Mißbrauch als „minimal und unwirksam" bezeichnete. 
79. Die übrigen Stellungnahmen fielen unterschiedlich aus und reichten vom 
Eintreten für freiwillige Konzepte bis zur Befürwortung eines verstärkten Einsatzes des 
„Credit-Scoring". Die belgische Caisse Générale d' Epargne et de Retraite sprach sich 
für Negativregister13 aus, war aber gegen die „Ausweitung der Register auf die 
europäische Ebene", während Eurofinas für ein „ordnungsgemäß geregeltes und 
kontrolliertes europaweites Kreditmeldesystem" plädierte. 
11.15 Sicherheiten 
80. In den Absätzen 339-345 des Berichts kam das Thema Bürgschaft zur Sprache. 
Wer als Dritter eine Bürgschaft zur Absicherung eines Kredits übernimmt, verpflichtet 
sich zur Übernahme der Verbindlichkeiten für den Fall, daß der Kreditnehmer seinen 
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Da Bürgen häufig über geringeren 
Rechtsschutz verfügen als die Kreditnehmer (bei denen es sich vielfach um Freunde oder 
Verwandte handelt) und nicht Gegenstand der Richtlinie Nr. 87/102 sind, haben eine 
Reihe von Mitgliedstaaten verschiedene Regelungen zum Schutz von Bürgen getroffen. 
Im Bericht wird vorgeschlagen, bestimmte in der Richtlinie vorgesehene Verpflichtungen 
in Sachen Unterrichtung dahingehend auszuweiten, daß darunter auch Bürgen fallen. 
81. In ihren Stellungnahmen zum Bericht schilderten einige Mitgliedstaaten 
(Österreich, Finnland) ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu Fragen wie der 
Auskunftspflicht des Kreditgebers gegenüber dem Bürgen oder die Regelungen zum 
Schutz von Familienangehörigen. Andere Mitgliedstaaten (Dänemark14, Spanien, 
Frankreich15, Schweden) sowie Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen 
unterstützten den von der Kommission vorgetragenen Gedanken, bestimmte in der 
13 Kreditmeldestellen, die Informationen über die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern erfassen.. 
14 Der Dänische Verbraucherrat verlangt auch ein allgemeines Verbot von Gesamtbürgschaften. 
15 Frankreich befürwortet einen noch radikaleren Vorschlag, bei dem die Bürgen das gleiche Schutzniveau wie die 
Schuldner genießen würden. 
19 
Richtlinie vorgesehene Schutzklauseln auf Bürgen auszudehnen. Das Vereinigte 
Königreich ist der Auffassung, daß die nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit 
Verhaltenskodizes ausreichen, um jegliche auftretende Probleme zu lösen. Island steht 
den Vorschlägen im Bericht positiv gegenüber. 
82. Das Kreditgewerbe wandte sich gegen Maßnahmen auf diesem Gebiet. Es 
verwies darauf, daß es sich bei Bürgschaften nicht um Kredite handele und sie daher 
nicht in den Geltungsbereich einer Maßnahme zur Regelung von Verbraucherkrediten 
fallen können, daß das Bankgeheimnis die Weitergabe von Informationen zum 
Kreditvertrag an Dritte (d.h. Bürgen) verbiete und daß im Sinne des 
Subsidiaritätsprinzips die nationalen Rechtsvorschriften/Verhaltenskodizes zur 
Bewältigung der Situation völlig ausreichend seien. 
11.16 Überschuldung 
83. In den Absätzen 35 und 364 - 383 des Berichts wurde das Thema Überschuldung 
angesprochen, das in den Mitgliedstaaten seit Jahren Anlaß zur Besorgnis gibt. Im 
Bericht wird vorgeschlagen, daß die Kommission die Anwendung der gesetzlichen 
Vorschriften zur Regelung der Überschuldung in den Mitgliedstaaten untersucht, etwaige 
andere Regelungsinstrumente als Vorschriften in Betracht zieht und die Notwendigkeit 
eines Vorgehens auf europäischer Ebene prüft, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz 
der Subsidiarität. 
84. In ihren Stellungnahmen beschrieben mehrere Mitgliedstaaten ihre jeweiligen 
Regelungen zur Überschuldung. In Irland sucht der Staat dem Problem auf kommunaler 
Ebene dadurch beizukommen, daß den Verbrauchern Möglichkeiten zum Erwerb von 
Kenntnissen über wirtschaftliche Haushaltsführung und zur Aufnahme von Krediten 
geboten werden. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, daß bei der Überschuldung 
soziale Probleme allgemeinerer Art im Spiel sind. Die Niederlande hielten es für 
vertretbar, in die Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, denen zufolge die 
Mitgliedstaaten verpflichtet wären, Maßnahmen gegen die Überschreitung von 
Kreditobergrenzen darzulegen. Andere befürworteten die im Bericht gemachten 
Vorschläge (Spanien, Portugal, Schweden). Demgegenüber brachte das Vereinigte 
Königreich zum Ausdruck, daß die Richtlinie über den Verbraucherkredit kein „probates 
Mittel zur Förderung weitreichender sozialpolitischer Initiativen" darstellt, während 
Frankreich die Auffassung vertrat, daß diese Frage in die Kompetenz der Mitgliedstaaten 
falle. Island schließlich lehnte den Vorschlag einer Untersuchung der Lage in den 
Mitgliedstaaten zwar nicht ab, befürwortet aber kein EU-weites Vorgehen. 
85. Verschiedene Fachverbände verwiesen auf das Subsidiaritätsprinzip, und die 
Banking Federation erklärte, daß „sich das Handeln der Kommission darauf beschränken 
sollte, den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Seiten zu fördern". Der 
Bankenfachverband erklärte, daß es sich bei der Verschuldung zwar um ein 
internationales, aber nicht um ein grenzüberschreitendes Problem handele, das völlig 
außerhalb des Rahmens von Verbraucherkrediten liege und daher nicht länger 
Gegenstand von Beratungen der Kommission sein sollte. 
Die Savings Bank Group riet zwar ebenfalls zur Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes, 
unterbreitete aber konkrete Empfehlungen zur Gewährleistung einer zuverlässigen und 
-20-
verantwortungsvollen Kreditberatung, für eine Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher 
über den verantwortungsbewußten Umgang mit Geld, zur Sensibilisierung der Bürger für 
die Notwendigkeit regelmäßigen Sparens und für „geeignete Einzellösungen und Hilfen bei 
Überschuldung". 
86. Der Dänische Verbraucherrat sprach sich für eine Untersuchung aus. Einige 
Schuldenberatungsorganisationen (MABS und Consumer DebtNet) stellten sich hinter 
die zehn Kernpunkte der Consumer Law Group, zu denen u.a. eine verbesserte 
Information, die Einrichtung unabhängiger Gremien zur Unterstützung überschuldeter 
Haushalte und kostenfreie Gerichtsverfahren gehören. 
III. ALLGEMEINE FRAGEN 
87. Viele der Befragten betonten die Notwendigkeit, die einzelstaatlichen 
Vorschriften wirksam umzusetzen und deren Einhaltung angemessen zu überwachen. 
Das Vereinigte Königreich brachte die Hoffnung zum Ausdruck, die Kommission werde 
„überprüfen, ob die Durchsetzung in hinreichendem Maße erfolgt, und dafür sorgen, daß 
ein angemessener innerstaatlicher Mechanismus eingerichtet wird, damit die bestehenden 
Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden". 
88. Dem allgemeinen Anliegen des Berichts (der Orientierung auf eine EU-weite 
Harmonisierung im Bereich des Verbraucherkredits) standen einige Mitgliedstaaten 
positiv gegenüber (Frankreich, Irland, Spanien, Portugal, Finnland), während andere 
(Dänemark, Deutschland, Niederlande) unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip 
und/oder den geringen Umfang der grenzüberschreitenden Transaktionen eine 
ablehnende Haltung einnahmen. 
89. Verbraucherseitig sei hier auf die allgemeinen Anmerkungen der Dänischen 
Verbrauchervereinigung zu folgenden Punkten verwiesen: Schaffung objektiver Kriterien 
für die Voraussetzungen, unter denen ein Kreditgeber den Inhalt eines Vertrages einseitig 
verändern kann (Zinssätze, Gebühren usw.), Einführung strengerer Bestimmungen 
betreffend die Fähigkeit/Verpflichtung des Kreditgebers zur besseren Einschätzung der 
finanziellen Lage des Kreditnehmers, Verpflichtung zur Unterrichtung der Verbraucher 
über die Gründe für die Ablehnung eines Antrags und die Rechtsgrundlage für'den 
Richtlinienvorschlag. Die Schwedische Verbraucheragentur (Konsumentverket) schlug 
dagegen vor, in eine abgeänderte Fassung von Richtlinie 87/102 einzelne Bestimmungen 
des schwedischen Verbraucherkreditgesetzes aufzunehmen (eindeutige Angaben zum 
Preis bei Barzahlung und zu den Kreditgebühren in Kreditangeboten, Voraussetzungen 
für die Abänderung von Zinssätzen und die Unterrichtung darüber). 
90. Da die meisten Kreditinstitute mehrere Vorschläge unter Bezugnahme auf den 
Subsidiaritätsgrundsatz, die unverzichtbare Wahlfreiheit der Verbraucher und die 
Vertragsfreiheit ablehnten, sollte hier auch der Hinweis von Consumer DebtNet 
Erwähnung finden, daß Millionen von EU-Bürgern in Armut leben und für sie 
Wahlfreiheit ein Luxus darstellt, den sie sich nicht leisten können. 
91. Im Hinblick auf die im Bericht angesprochenen Rechtsfragen allgemeinerer 
Art wie Mindestklauseln, Harmonisierung und „Allgemeininteresse" befürworten die 
21 
American Chamber of Commerce und Citicorp die Schaffung eines echten 
Binnenmarktes für Verbraucherkreditleistungen durch (a) die völlige Harmonisierung 
bestimmter einzelstaatlicher Regelungen zum Verbraucherkredit, womit der Erlaß neuer 
nationaler Vorschriften zu den gleichen Fragen vermieden würde (Bedenkzeit, 
Verbraucherinformation) und - in den Bereichen, in denen sich eine völlige 
Harmonisierung als unrealisierbar erweist - (b) die Anwendung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung auf die Einhaltung der Verbraucherkreditregelungen, womit 
Ausnahmen unter Verweis auf das „Allgemeininteresse" ausgeschlossen wären. Die 
Banking Federation betonte hingegen, daß gerade die Mindestklausel das Haupthemmnis 
für grenzüberschreitende Transaktionen darstelle, da die unterschiedlichen 
Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten das Vertrauen der Verbraucher nicht gerade 
stärke und für die Kreditanbieter Rechtsunsicherheit mit sich bringe. 
92. Was die Form des Vertrags und die Möglichkeit seiner Standardisierung 
anbelangt, so tritt Citicorp - aufbauend auf den US-amerikanischen Erfahrungen - für 
nicht zwingend vorgeschriebene Musterverträge ein, die den Banken bei der Entwicklung 
neuer auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittener Produkte keine Zwangsjacke anlegen.. 
93. Einige negative Meinungsäußerungen zum Bericht beruhen auf 
Mißverständnissen. So wurden die Aussagen des Berichts zum Thema Zahlungskarten 
z.T. fälschlich als Vorschlag interpretiert, sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
einzubeziehen, was aber niemals beabsichtigt war. 
IV. FLANKIERENDE MASSNAHMEN 
94. Neben dem Konsultationsprozeß hat die Kommission eine Reihe von 
Untersuchungen zu im Bericht angesprochenen Fragen veranlaßt - siehe die bereits 
abgeschlossenen Studien zur Nichterfüllung von Verträgen und zu den Kreditvermittlern. 
Diese Untersuchungen betreffen die Themen Kreditwerbung bei Jugendlichen, 
Möglichkeiten zur Einbeziehung des Hypothekarkredits in Maßnahmen der Richtlinie Nr. 
87/102/EWG, Wucher, Datenschutz, Telebanking und Finanzdienstleistungen sowie 
Haustürverkäufe und werden in den ersten 6 bis 8 Monaten des Jahres 1997 stattfinden. 
22 
V. GRÜNBUCH UND MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
95. Das Verfahren zur Revision der Richtlinie aus dem Jahre 1987 kann auch nicht 
losgelöst von den Tätigkeiten in angrenzenden Bereichen erfolgen. 
Im Mai 1996 hat die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Finanzdienstleistungen: 
Wahrung der Verbraucherinteressen"16 und, als Folgemaßnahme zu diesem Grünbuch, im 
Juni 1997 eine Mitteilung mit dem Titel "Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der 
Verbraucher stärken"17 veröffentlicht. Diese Mitteilung enthält die Ergebnisse der 
Konsultation zu dem Grünbuch der Kommission und die Antwort der Kommission. 
Unterstrichen wird in der Mitteilung, welche Bedeutung Kreditvermittlern zukommt und 
weshalb es wichtig ist, das Revisionsverfahren zur Richtlinie 87/102/EWG zum 
Abschluß zu bringen. In diesem Zusammenhang wird die besondere Aufmerksamkeit auf 
zwei von diesem Verfahren betroffene Themen gerichtet: Hypothekendarlehen und 
Überschuldung. 
16 KOM (96) 209 endg. vom 22.05.1996. 
17 KOM (97) 309 endg. vom 26.06.1997. 
-23-
VI. ANHÄNGE 
Anhang 1: Stellungnahmen zum Bericht der Kommission über die Richtlinie 
Nr. 87/102/EWG 
A. Länder 
Land I Stellungnahme 
B 25.03.96 
DK 30.05.96 
D 02.08.95 
EL 24.07.96 
ES 05.07.96 
F 24.07.96 
IRL 26.02.06 
IT 10.07.96 
LUX 12.03.96 
NL 15.02.96 
Ö 02.05.96 
P 16.07.96 
SF 11.04.96 
SV 05.07.96 
UK 07.11.95 
ISL 21.6.96 
N . 23.1.96 
-24-
B. Kreditgewerbe 
Kreditgewerbe I MS I Stellungnahme 
Associazione Bancaria Italiana 1 JJ Rçàe 22 04 96 
(E. Granata) I 
Bankenfachverband HJ Positionspapier 12.10.95 
(Wacket, Schirnding) | 
Barclays » UK Positionspapier 25.10.95 
(Andrew MacThomas) 
Bayr. Hypotheken und Wechsel-Bank ^ Rede / Papier 22.04.96 
(Dr. H. Bruchner) 
British Bankers'Association ^ Positionspapier 13.10.95 
(Geoffrey Cooke) Rede 22.04.96 
CCCS UK Rede/Papier 22.04.96 
(Malcolm Hurlston) 
CGER B Rede /Papier 22.04.96 
(Thierry Maniquet) 
Citicorp EU Anmerkungen (Entwurf) 
(Clint Walker, Peter Kerstens) Intnl 03.10.95 
R. J. Srednicki Positionspapier 13.11.95 
Rede/Papier 22.04.96 
Comité Consultatif Conseil National du Crédit F Doc 9539 20.09.95 
Doc CC 95.56 14.11.95 
Credit Card Research Group ^ Positionspapier 26.10.95 
(Elizabeth Phillips) 
Deutscher Sparkassen und Giroverband ^ Schreiben 07 11 95 
(Dr. Berndt) 
Eurofmas EU Positionspapier 12.09.95 
(Baert) 
Hopkin UK Rede / Papier 22.04.96 
EUROGIRO EU Stellungnahme 11.12.95 
(John Baden) 
Europay International EU Schreiben 21.08.95 
(Goösse) Intnl 
European Association of Co-operative Banks gjj Schreiben 14 03 96 
(Ravoet) 
European Federation of Building Societies D Positionspapier 18 12 95 
(Zehnder) EU 
European Federation of Leasing Companies gjj Positionspapier 
(Baert) 19.09.95 
European Mortgage Federation EJJ Memorandum 22.11.95 
(Lambert / Hardt) 
-25-
European Savings Bank Group gjj Positionspapier 
(DeNoose) 27.11.95 
Federation Bancaire ~^} Schreiben 17.10.95 
(Bömcke) 
Finance and Leasing Association jjg Schreiben 01.09.95 
(Cronin) Briefing 06.10.95 
Federation Royale des Notaires Belges ß Schreiben 29.01.96 
(Deckers) 
FinansbolagensFörening ^ Schreiben 21.09.95 
(Hakan Broman) 
Nederlands Associatie voor Direct Marketing, ^x Anmerkungen 
Distance Selling... 21.09.95 
(Geertman) 
The EU Committee of the American Chamber EU Positionspapier 14 11 95 
of Commerce Intnl 
(Seddon-Brown) 
Zentraler KreditAusschuss Q Stellungnahme 
(Fischer) 07.11.95 
26 
C. Verbraucherorganisationen 
Verbraucherorganisationen MS Stellungnahme 
————— ' ' ——— ——————————— 
BEUC EU Rede/Papier 22.04.96 (K. Schweren) 
Consumer DebtNet ~WT positionspapier 18.3.96 
(Joan Conlin) Intnl 
Consumers in Europe Group W~ Ausfuhrungen vor dem 
(Stephen Crampton) EU Sonderausschuß des 
Unterhauses 03.10.95 
Credit and Debt Policy Group / Threshold. IRL Schreiben 31.01.96 
(Mary Higgins) 
Money Advice Association wF" Positionspapier 9.01.96 
(Norman Laws) 
St. Vincent de Paul IRL Positionspapier 11.01.96 
(Liam O'Dwyer) 
Forbrugerrâdet (Ole Just) DK Positionspapier 14.06.96 
Conseil National du Credit - Comité FR Positionspapier 19.9.95 
Consultatif 
Money Advice and Budgeting Service - IRL Positionspapier 26.8.96 
MABS (Maura Dowling) 
27 
Anhang 2: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht 
der Kommission über die Anwendung der Richtlinie Nr. 87/102/EWG 
28 
3. Verbraucherkredit 
A4-0010/97 (Berichtersatter: Herr Ernesto Caccavale) 
Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 
87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über den Verbraucherkredit (KOM(95)0117 - C4-0185/95) 
Das Europäische Parlament. 
- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(95)0117 - C4-0185/95), 
- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Vitorino zum Schutz von Bürgern, die 
Verbraucherkredite in Anspruch nehmen (B4-0553/95), 
- unter Hinweis auf das Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen0*, 
- unter Hinweis auf das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Ver­
pflichtungen anzuwendende Recht(2), 
- unter Hinweis auf das Übereinkommen von Lugano von 1988 über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen*3*, 
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fur Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme 
dai Aumchui»«i ftir Umw«ltfrag«n, Volksgesundheit und Verbrnucherschutz (A4-0010/97), 
A. in der Erwägung, daß die Kommission mit ihrem Bericht einen sehr großen Bereich abdeckt, da 
darin nicht nur der Stand der Umsetzung der Richtlinie geprüft, sondern auch die 
voraussichtliche Entwicklung des Kreditmarktes untersucht wird, 
B. in der Erwägung, daß der Kreditmarkt in der Union eine rasche. Ausweitung erfährt, 
C. in der Erwägung, daß zum ausschließlichen Zweck des Verbraucherkredits und unbeschadet des 
in der europäischen Rechtsauffassung allgemein anerkannten Begriffs ein neuer Begriff 
Bürger/Verbraucher den fur die Verbraucher vorgesehenen Schutz auf die juristischen Personen 
wie zum Beispiel die kleinen Unternehmen ausdehnen sollte, die sich, wenn sie Verhandlungen 
fuhren, in der objektiv gesehen schlechteren Position befinden, die mit der eines Kleinsparers 
gegenüber dem Kreditinstitut vergleichbar ist, 
D. in der Erwägung, daß die derzeit für grenzüberschreitende Geschäfte geltenden Beschränkungen 
und die dafür anfallenden Kosten es den Bürgern als Verbrauchern erschweren, von größeren 
Wahlmöglichkeiten und wettbewerbsfähigeren Preisen zu profitieren, 
(2) ABI. C 189 vom 28.07.1990, S. 2 (fur die neueste Fassung). 
O ABl. L 266 vom 09.10.1980, S. 1. 
(3) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9. 
6 /PE 257.131 2, c=> üÄPv^EÄNÖD^^ 
E. in der Erwägung, daß die effektive Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs im 
Binnenmarkt gewährleistet werden muß, und daß der Verbraucher das Recht hat, zwischen 
verschiedenen Produkten und Anbietern auszuwählen, und ohne Vertragsstrafen einen Umtausch 
vorzunehmen (Mobilität), 
F. in der Erwägung, daß man sich beim derzeitigen Stand der Entwicklung des Binnenmarktes und 
des Subsidiaritätsprinzips die Frage nach der Wirksamkeit der Gemeinschaftsbestimmungen und 
der Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen stellen sollte, 
G. in der Erwägung, daß wirksame Instrumente zur Information und Aufklärung des Verbrauchers 
fur eine wirklich freie Wahl und eine echte Diversifizierung des Angebots immer notwendiger 
werden, damit der Verbraucher aktiv eine Entscheidung treffen kann, 
H. in der Erwägung, daß ein wirklich freier Wettbewerb auf einem europäischen Kreditmarkt zu 
einer Diversifizierung des Angebots, einer Vielfalt der Anbieter und einer besseren Verteilung 
der Dienstleistungen auf die in den Regionen der Union tätigen und ansässigen Anbieter fuhren-
wird, 
I. in der Erwägung, daß beim Übergang auf die einheitliche Währung - insbesondere während der 
etwa dreijährigen Umstellungsphase - das Prinzip der Vertragskontinuität unverzichtbar ist, um 
die notwendige Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten, und unter Hinweis darauf, daß die 
zu begrüßende Aussicht auf eine einheitliche Währung tiefgreifendere Überlegungen über die 
Zweckmäßigkeit erforderlich macht, neue und einheitliche horizontale Rechtsvorschriften zu 
erlassen, die für den gesamten Kreditbereich gelten, 
J. in der Erwägung, daß die die Kompetenz der Europäischen Union in diesem Bereich die Politik 
der Mitgliedstaaten zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Ver­
braucher unterstützt und ergänzt, sowie ferner in der Erwägung, daß die Gemeinschafts­
vorschriften über den Verbraucherkredit Impulse fur den Erlaß von Rechtvorschriften in den 
Mitgliedstaaten gegeben haben und folgende Ziele anstreben müssen: 
die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes, 
den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Ver­
braucher, 
die Garantie einer angemessenen Information und 
ein hohes Schutzniveau (Artikel 129 a EGV), 
K. in der Erwägung, daß die Artikel, in denen die vier Grundfreiheiten verankert sind, heute 
unmittelbare Gültigkeit haben, sowie in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsstrategie bei der 
derzeitigen Rechtslage dazu beitragen wird, durch die Maßnahmen im Zuge der Verwirklichung 
des Binnenmarktes ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher zu erreichen, sowie in der 
Erwägung, daß die Kreditpolitik im engen Sinn auch heute noch Sache der Mitgliedstaaten ist, 
selbstverständlich unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, 
L. in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Artikels 129 a EGV in Verbindung mit den 
Artikeln 2, 3 und 3 b des EG-Vertrags der Gemeinschaft die Möglichkeit einräumen, allgemeine 
"Vorgaben" in diesem Sektor zu machen, die konkret festgelegt werden können durch die 
Angabe von Zielsetzungen, das Treffen eines Mindestmaßes von Harmonisierungsmaßnahmen 
sowie die Schaffung von Anreizen zur Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden, 
M. in der Erwägung, daß Artikel 100 a EGV die angemessene Rechtsgrundlage für die Maßnahmen 
zur Harmonisierung darstellt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum 
Gegenstand haben, 
G:\PV SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-03-11 .DE PE 257.131/7 
3o 
N. in der Erwägung, daß den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des Dritten Pfeilers bestimmte 
Befugnisse zustehen, 
1. vertritt die Ansicht, daß die EU von dem gesamten ihr nach den Verträgen zustehenden 
rechtlichen Instrumentarium Gebrauch machen muß, um die Schaffung eines europäischen 
Kreditmarktes zu fördern; 
2. vertritt die Ansicht, daß sich die EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine Recht­
setzungspolitik zu eigen machen muß, die mittelfristig auf die Festlegung einer allgemeinen 
Regelung des europäischen Kreditmarktes abzielt, Vorschriften für die Ausweitung des Marktes 
festlegt, ohne daß der erforderliche Schutz der Interessen der Verbraucher vernachlässigt wird, 
und gleichzeitig Anreize für den freien Wettbewerb bietet; 
3. ist der Ansicht, daß sowohl der "Begriff des Verbrauchers" als auch der "Anwendungsbereich" 
der Richtlinie 87/102/EWG einer eingehenden Bewertung unterzogen werden müssen; 
4. ist der Ansicht, daß der Verbraucher allgemein gesehen keiner reinen Schutzvorschrift, sondern 
einer Regelung bedarf, die seine aktive Rolle fördert und sein Recht schützt, die Informationen 
frei einzuholen und zu erhalten, durch die er als gleichberechtigte Vertragspartei auftreten kann; 
5. spricht sich aber - zur Vermeidung von Nachteilen für die Verbraucher - gegen den Vorschlag 
der Kommission aus, den Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie auf nicht hypo­
thekarisch gesicherte Darlehen für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten auszudehnen, 
da diese dann nicht mehr zu den (gegenüber Konsumentenkrediten günstigeren) Zinskonditionen 
für Hypothekarkredite angeboten werden könnten oder der Verbraucher zusätzlich mit Kosten 
für die Bestellung und Eintragung der Grundpfandrechte belastet würde; 
6. ist der Auffassung, daß alle Möglichkeiten der Einrichtung nationaler Behörden oder 
Vermittlerstellen aller Art zu prüfen sind, und befürwortet die Förderung der Beibehaltung und 
Entwicklung einfacher und effizienter Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zur Gewährleistung 
der Rechte der Verbraucher, wobei auch der Bedeutung grenzüberschreitender Rechts­
streitigkeiten Rechnung zu tragen ist; 
7. ist überzeugt, daß die Instrumente der Selbstregulierung zwar die Einführung spezifischer 
Normen ermöglichen, jedoch keine Antworten auf alle bestehenden Probleme geben können, 
8. unterstreicht, daß die Maßnahmen zur Standardisierung der Verträge auf der Grundlage 
freiwilliger und flexibler Verhaltenskodizes nur dann von Nutzen sein können, wenn die Vielfalt 
des Angebots und die Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher nicht eingeschränkt werden; 
9. vertritt die Ansicht, daß die verschiedenen denkbaren Formeln zur Förderung der Verpflichtung 
aller Vertragsparteien einer korrekten, vollständigen und wahrheitsgetreuen gegenseitigen 
Information gefördert werden müssen; 
10. ist der Auffassung, daß alle Formen der Werbung und Reklame genaueren Bestimmungen, z.B. 
in bezug auf Inhalt, Kennzeichnung der Art des Produkts, Pflicht zur Beilegung eines Prospekts, 
Grenzen und Garantien für Werbung für Minderjährige unterliegen müssen, sofern solche 
Vorschriften nicht bereits in anderen spezifischen Verträgen enthalten sind oder in diese 
einbezogen werden können; 
11. ist der Ansicht, daß dem Schuldner bei Krediten zur Finanzierung von Verbrauchsgütern die 
Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden sollte, ohne daß dabei ungerecht­
fertigte und unnötige Verwaltungskosten anfallen; 
8 /PE 257 131 (i:\PV SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-03-1 I DE 
31 
12. vertritt die Ansicht, daß die nationalen Bestimmungen über die Wiederinbesitznahme von Waren 
bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages sowie die Vorschriften über die gesamtschuldnerische 
Haftung des Kreditgebers und des Verkäufers erforderlichenfalls harmonisiert werden müssen, 
wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist; 
13. vertritt die Ansicht, daß das Recht auf Widerruf bei Abschluß von Kreditverträgen zur 
Finanzierung von Verbrauchsgütern innerhalb einer festgelegten Frist in einheitlicher Form, mit 
einheitlichen Modalitäten und Laufzeit in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein muß; 
14. verweist darauf, daß bei Praktiken wie der Abtretung von Ansprüchen, der geforderten Hinter­
legung von Sicherheiten oder der Absicherung der Restschuld die Grundsätze der Willensfreiheit 
der Vertragspartner sowie die Grundsätze der Vertragsautonomie und der Rechtssicherheit 
gewahrt werden müssen; 
15. vertritt die Ansicht, daß die Gemeinschaftsinitiativen das Phänomen der Überschuldung durch 
die Information und Aufklärung der Verbraucher unterbinden sollten und daß die Kreditinstitute 
die Möglichkeit haben sollten, sich über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu informieren, 
wobei stets die Vorschriften über das Recht auf Privatsphäre einzuhalten sind; 
16. unterstützt die Absicht der Kommission zu untersuchen, ob und inwiefern Probleme der 
Verbraucher im Umgang mit Kreditvermittlern bestehen; weist darauf hin, daß bei der 
Erstreckung bestimmter in der Richtlinie 87/102/EWG vorgesehener Verpflichtungen auf 
Bürgen und Garanten die Sachverhaltsunterschiede im Vergleich zu dem Erstkreditnehmer zu 
berücksichtigen sind; macht darauf aufmerksam, daß Kreditierungen im Zusammenhang mit der 
Ausgabe einer Kreditkarte ungeachtet der nach dem Kommissfonsbericht in diesem Bereich 
bestehenden Begriffsvielfalt bereits heute durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c vom Anwen­
dungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG erfaßt sind; 
17. ist der Meinung, daß Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der Hypothekarkredite 
nicht verabschiedet werden sollten, da der Hypothekarkredit untrennbar mit den national stark 
unterschiedlichen Sicherungs- und Verwertungsmechanismen verbunden ist; eine europäische 
Regelung des Hypothekarkredits würde die gleichzeitige Angleichung der Sicherungs- und Ver­
wertungsregelungen der Mitgliedstaaten und damit letztlich eine europaweite Harmonisierung 
der nationalen Zivilrechtsordnungen erfordern; 
18. verweist darauf, daß das beste Mittel zur wirksamen Bekämpfung von Wucher - eine patho­
logische Erscheinungsform eines von der Regel des Angebots geprägten Marktes - neben dem 
reibungslosen Funktionieren des Marktes eine bessere Information und Aufklärung und ein 
besserer Schutz der Verbraucher sowie eine strengere Kontrolle der Institute und Einrichtungen, 
die Kredite anbieten, durch die nationalen Behörden ist; 
19. betont, daß die Einführung wirksamer Schlichtungs- und außergerichtlicher Verfahren wichtig 
ist, weil diese als Alternativen zu kostspieligen Gerichtsprozessen insbesondere für grenz­
überschreitende Rechtsstreitigkeiten von grundlegender Bedeutung sein können; 
20. vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung und Ausführung aller Möglichkeiten der Begrenzung 
der Kosten der Vertragsparteien eindeutige Priorität genießt; 
21. ist schließlich der Ansicht, daß die beste Form des Schutzes der Bürger in einem System besteht, 
das die Gewähr für freie Wahl und freien Wettbewerb bietet; 
22. ersucht die Kommission, es regelmäßig über die Ergebnisse der verschiedenen diesbezüglich in 
Auftrag gegebenen Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu informieren und ihm unver-
GAPV SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-03-1 1 .DE VE 257.131/ 9 se 
züglich ihren Standpunkt zu den hier gebilligten Überlegungen zu Rechtsetzungsfragen 
mitzuteilen, ohne daß dies der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften vorgreifen 
würde; 
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. 
10 /PE257 131 o G:\PV SEANC\DEl:INm\ADOPTES\97-03-ll.DE 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 465 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 05 06 10 
Katalognummer : CB-CO-97-480-DE-C 
ISBN 92-78-24939-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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