Nr.C164/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.92
schnittlichenLaufzeitderAnleihen,dieGegenstanddie­
serGeschäftesind,nochzurErhöhungdeszumjeweili­
genWechselkursausgedrückten ,zumZeitpunktdieser
GeschäftenochgeschuldetenKapitalbetragsführen.(5)DerWährungsausschuß wirdmindestenseinmal
jährlichüberdieAbwicklungderindenAbsätzen2und
3genanntenGeschäfteunterrichtet .
Artikel5
DieKommissionerstattetmindestenseinmaljährlich
demEuropäischenParlamentunddemRatBerichtüber
dieDurchführung diesesBeschlussesundgibthierbei
eineBewertungab.(4)AlleKosten,diederGemeinschaftdurchdenAb­
schlußunddieDurchführung derindiesemBeschluß
vorgesehenenTransaktionenentstehen,gehenzuLasten
Rumäniens .
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereineweiteremittelfristigeFinanzhilfefiirBulgarien
(92/C164/15)
SEC(92)1081endg.
(VonderKommissionvorgelegtam3.Juni1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel235,
aufVorschlagderKommission ,dernachAnhörungdes
Währungsausschusses unterbreitetwurde,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehenderGründe:
BulgarienistineinemProzeßtiefgreifenderpolitischer
undwirtschaftlicher Reformenbegriffenundhatbe­
schlossen,einemarktwirtschaftliche Ordnungeinzufüh­
ren.
DieerwähntenReformenwerdenmitfinanziellerUnter­
stützungderGemeinschaftdurchgeführt ;derReform­
prozeßmußkonsolidiertundausgebautwerden.
DiefinanzielleUnterstützung derReformendurchdie
GemeinschaftwirddasgegenseitigeVertrauenstärken
undBulgariennäherandieGemeinschaftheranführen .
BulgarienunddieGemeinschaftsindinVerhandlungen
überdenAbschlußeuropäischerAbkommeneingetreten,
durchdieeineAssoziationsbeziehung geschaffenwerden
soll.
MitBeschluß91/311/EWGOhatderRatBulgarien
einemittelfristigeFinanzhilfemiteinemKapitalhöchstbe­
tragvon290MillionenECUgewährt,umdamitzur
StützungseinerZahlungsbilanz beizutragen .TrotzmutigerAnpassungsmaßnahmen undstruktureller
ReformenderbulgarischenRegierungistdiePhaseder
StabilisierungderbulgarischenWirtschaftnochnichtab­
geschlossen .Bulgarienbeantragteinezusätzlicheoffi­
zielleUnterstützung ,umdieZahlungsbilanz desLandes
zustützenundseineReservenzustärken.
DiebulgarischeRegierunghatdenInternationalen Wäh­
rungsfonds(IWF),dieGruppeder24Industrieländer
(G-24)unddieEuropäischeGemeinschaft umFinanz­
hilfeersucht.ÜberdengeschätztenFinanzbetrag ,der
vomIWFundvonderWeltbankbereitgestelltwerden
könnte,unddieÜbertragungdervondenG-24-Ländern
für1991zugesagtenFinanzhilfehinausist1992noch
einezusätzlicheFinanzierungslücke vonetwa240Mil­
lionenUS-Dollarzuschließen,umdieReserveposition
BulgarienszustärkenundeineweitereSchrumpfungder
Einfuhrenzuvermeiden,durchdiedieErreichungder
wirtschaftspolitischen Ziele,diedenReformmaßnahmen
derRegierungzugrundeliegen,ernstlichinGefahrge­
brachtwerdenkönnte.
DerErfolgdesReformprozesses inBulgarienhängtent­
scheidenddavonab,daßfürdasakuteSchuldenproblem ,
vordemdasLandsteht,eineLösunggefundenwird.Die
GewährungeinerFinanzhilfederGemeinschaft sollte
davonabhängigsein,daßentscheidende Fortschritteim
HinblickaufeineumfassendemittelfristigeUmstruktu­
rierungsvereinbarung zwischenBulgarienundseinen
kommerziellen Gläubigerbanken erzieltwird.
AlsKoordinatorderHilfederGruppeder24Industrie­
länderhatdieKommissiondieseaufgefordert ,Bulgarien
einemittelfristigeFinanzhilfezurVerfügungzustellen.
DieVergabeeinesmittelfristigenDarlehensanBulgarien
durchdieGemeinschaft isteinegeeigneteMaßnahme,
umdieZahlungsbilanz desLandeszustützenundseine
Reservenzustärken. (')ABl.Nr.L174vom3.7.1991,S.36.

1.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C164/33
DieFragederRisiken,diemitderGewährungvonGa­
rantienzuLastendesGemeinschaftshaushalts verbunden
sind,wird1992imZusammenhang mitderErneuerung
derInterinstitutionellen Vereinbarung überdieHaus­
haltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushaltsverfah­
rensgeprüftwerden
DasGemeinschaftsdarlehen solltevonderKommission
verwaltetwerden.
DerVertragsiehtnurinArtikel235Befugnissefürden
ErlaßdiesesBeschlussesvor—
BESCHLIESST :
Artikel1
(1)DieGemeinschaftgewährtBulgarieneinemittel­
fristigeDarlehensfazilität miteinemKapitalhöchstbetrag
von110MillionenECUundeinerLaufzeitvonbiszu
siebenJahren,umdamitzurStützungseinerZahlungs­
bilanzundzurStärkungseinerReservenbeizutragen .
(2)ZudiesemZweckwirddieKommissionermäch­
tigt,imNamenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftdieerforderlichen Gelderaufzunehmen ,dieBul­
garienalsDarlehenzurVerfügunggestelltwerden.
(3)DasDarlehenwirdvonderKommissioninenger
AbsprachemitdemWährungsausschuß undimEinklang
mitetwaigenVereinbarungen zwischendemIWFund
Bulgarienverwaltet .
Artikel2
(1)DieKommissionwirdermächtigt,nachAnhörung
desWährungsausschusses mitdenbulgarischenBehörden
diemitdemDarlehenverknüpftenwirtschaftspolitischen
Auflagenauszuhandeln .DieseAuflagenmüssenmitden
inArtikel1Absatz3genanntenVereinbarungen undden
vonderGruppeder24geschlossenenVereinbarungen in
Einklangstehen.
(2)DieKommissionüberprüftinZusammenarbeit mit
demWährungsausschuß undinengerKoordinationmit
derGruppeder24unddemIWFinregelmäßigenAb­
ständendieÜbereinstimmung derbulgarischenWirt­
schaftspolitikmitdenDarlehenszielen unddieEinhal­
tungderDarlehensbedingungen .
Artikel3
(1)DasDarlehenwirdBulgarieninzweiTeilbeträgen
gewährt.DerersteTeilbetragwirdbereitgestellt,sobald
—diebulgarischeRegierungdieerforderlichenSchritte
ergriffenhat,umdieAuszahlungderMittelzuer­
möglichen,diedienichtderEGangehörenden
G-24-Länder imRahmendesZahlungsbilanz-Finan ­
zierungspakets ausdemJahr1991gebundenhaben;—zwischenBulgarienundseinenkommerziellen Gläu­
bigerbankeneinegrundsätzliche Vereinbarung über
eineReihevonLeitlinieninbezugaufzukünftige
MaßnahmenzurUmstrukturierung derSchuldenab­
geschlossenwordenist.
(2)DerzweiteTeilbetragwirdvorbehaltlichdesArti­
kels2Absatz2erstdann,wennentscheidende Fort­
schritteimHinblickaufeineumfassendemittelfristige
Vereinbarung zwischenBulgarienundseinenkommer­
ziellenGläubigerbanken überdieUmstrukturierung der
Schuldenerzieltwordenist,frühestensaberimvierten
Quartal1992,bereitgestellt .
(3)DieGelderwerdenandiebulgarischeNational­
bankausgezahlt .
Artikel4
(1)DieinArtikel1genanntenAnleihe-undDarle­
hensoperationen werdenmitdergleichenWertstellung
abgewickeltunddürfenfürdieGemeinschaftwedereine
ÄnderungderFristennocheinWechselkurs-oderZins­
risikonochsonstigekommerziellen Risikenmitsich
bringen.
(2)AufVerlangenBulgarienssorgtdieKommission
dafür,daßeineKlauselübervorzeitigeRückzahlung in
dieDarlehensbedingungen aufgenommen undgegebe­
nenfallsausgeführtwird.
(3)AufErsuchenBulgarienskanndieKommission ,
wenndieUmständeeineVerbesserung desDarlehens­
zinssatzesgestatten,dieursprünglichen Anleihenganz
oderteilweiserefinanzierenoderdieentsprechenden fi­
nanziellenBedingungenneufestsetzen .Refinanzierun­
genoderNeufestsetzungen erfolgennachMaßgabevon
Absatz1unddürfenwederzurVerlängerungderdurch­
schnittlichenLaufzeitderAnleihen,dieGegenstanddie­
serGeschäftesind,nochzurErhöhungdeszumjeweili­
genWechselkursausgedrückten ,zumZeitpunktdieser
GeschäftenochgeschuldetenKapitalbetrags führen.
(4)AlleKosten,diederGemeinschaftdurchdenAb­
schlußunddieDurchführung derindiesemBeschluß
vorgesehenenTransaktionen entstehen,gehenzuLasten
Bulgariens.
(5)DerWährungsausschuß wirdmindestenseinmal
jährlichüberdieAbwicklungderindenAbsätzen2und
3genanntenGeschäfteunterrichtet .
Artikel5
DieKommissionerstattetmindestenseinmaljährlich
demEuropäischenParlamentunddemRatBerichtüber
dieDurchführung diesesBeschlussesundgibthierbei
eineBewertungab.