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Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten () (95/C 301/05)

Der Rat beschloß am 6. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Whitworth.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Verordnungsvorschlag

1.1. Mit der hier vorgeschlagenen Verordnung, die einen ganz begrenzten Geltungsbereich hat, soll lediglich der Grundsatz bekräftigt werden, daß ein Binnenschiffahrtsunternehmer, der seinen Sitz in der Gemeinschaft hat, ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und seines Niederlassungsortes für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zugelassen ist.

1.2. Dies steht im Einklang mit einem im Jahr 1985 auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags gefällten Urteil des Gerichtshofes, nach dem der Rat verpflichtet ist, Regeln für den Zugang zum Binnenschiffsverkehr festzulegen.

1.3. Angesichts der Tatsache, daß die Dienstleistungsfreiheit de facto bereits vor dem Vertrag bestand, hatte es die Kommission bisher nicht für notwendig gehalten, diesbezüglich eine Verordnung vorzuschlagen. Es bestehen jedoch bilaterale Abkommen zwischen Österreich und zwei anderen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt Österreichs geschlossen worden waren und dem freien Dienstleistungsverkehr auf diesem Gebiet entgegenstehen. Im Hinblick auf die Erfuellung der Bestimmungen der Verordnung werden die betreffenden Mitgliedstaaten diese Abkommen abändern müssen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß kann dem Verordnungsvorschlag nur zustimmen. Denn zum einen muß dem Urteil des Gerichtshofs entsprochen werden und zum andern steht die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, den der Ausschuß in zahlreichen Stellungnahmen zu anderen Verkehrsarten bereits befürwortet hat.

2.2. Mit den Auswirkungen der Verordnung auf das in den Niederlanden, in Frankreich und Belgien angewandte "Tour de Rôle"-System kann sich der Ausschuß in der Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Politik bei der Gestaltung der Marktordnung in der Binnenschiffahrt und bei der Durchführung von Begleitmaßnahmen (Dok. KOM (95) 199 endg.) befassen, die er demnächst erarbeiten wird.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 9.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak" (98/C 73/20)

Der Rat beschloß am 3. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Kallio zum Hauptberichterstatter zu bestellen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 73 gegen 35 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Mit diesem Verordnungsvorschlag soll die geltende Regelung um ein Jahr verlängert werden, um für die Durchführung der von der Kommission angekündigten Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak genügend Zeit zur Verfügung zu haben. Diese Reform würde dann erst ab der Ernte 1999 gelten.

2. Bemerkungen des Ausschusses

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist bereit, eine Verlängerung der derzeitigen Marktorganisation für Tabak in der von der Kommission vorgeschlagenen Form zu akzeptieren. Der Ausschuß hofft jedoch, daß die Reformen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik alle Produkte betreffen werden. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Kommission möglichst bald einen Reformvorschlag für den Tabaksektor vorlegt. Auch die Änderungen in der Tabakproduktion und die Verbraucherwünsche müssen berücksichtigt werden.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Text der Stellungnahme der Fachgruppe wurde zugunsten eines im Laufe der Beratungen angenommenen Änderungsantrags abgelehnt:

"Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält eine Verlängerung der Regelung in der von der Kommission vorgeschlagenen Form für berechtigt. Der Ausschuß vertritt jedoch die Ansicht, daß sich die Reformen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik auf alle Produkte gleichmäßig auswirken müssen. Auch die Änderungen in der Tabakproduktion müssen bei der Weiterentwicklung der Marktorganisation berücksichtigt werden. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Kommission möglichst bald einen Reformvorschlag für den Tabaksektor vorlegt."AbstimmungsergebnisJa-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 15.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse" (98/C 19/33)

Der Rat beschloß am 15. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Sabin zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 82 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß dieser Vorschlag für eine Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, die zuletzt im Jahr 1996 geändert wurde, lediglich eine interne Umverteilung der Quote Frankreichs für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten betrifft und keine Auswirkungen auf die Quoten der übrigen Mitgliedstaaten hat.

1.1. Im Zuge der Reform von 1996 wurde die Gesamtquote Frankreichs um 24 000 Tonnen verringert. Davon waren sowohl die Quote für Tomatenkonzentrat als auch die für "andere Erzeugnisse" betroffen.

1.2. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Reform auch die Möglichkeit ausgeschlossen, bei Überschreitung einer Quote Mengen zwischen den verschiedenen Produktkategorien zu übertragen.

1.3. Die Frankreich zugeteilte Quote für Tomaten, die zur Herstellung "anderer Erzeugnisse" bestimmt sind, entsprach nicht der Realität der französischen Verarbeitungsindustrie; es bestand eine Differenz von 15 000 Tonnen zwischen dem tatsächlichen Produktionsvolumen und der Quote.

1.4. Der Rat der Landwirtschaftsminister hatte die Kommission im Juni 1997 aufgefordert, für die Wirtschaftsjahre 1997/1998 und 1998/1999 eine Umverteilung der französischen Quote in dem Sinne vorzuschlagen, daß die Quote für ganze geschälte Tomaten um 15 000 Tonnen verringert und die Quote für "andere Erzeugnisse" um die gleiche Menge erhöht wird.

2. Mit ihrem Vorschlag ist die Kommission dieser Aufforderung des Rates vom Juni 1997 nachgekommen. Durch die vorgeschlagene Quote wird der tatsächlichen Produktion der französischen Tomatenverarbeitungsindustrie besser Rechnung getragen. Die Gesamtquote Frankreichs erhöht sich dadurch nicht. Die aus dem Vorschlag resultierende Erhöhung der Quote Frankreichs für "andere Erzeugnisse" hat keine negativen Auswirkungen auf die anderen Erzeugermitgliedstaaten, da Frankreich bei verarbeiteten Tomaten nur einen Selbstversorgungsgrad von 35 bis 40 % erreicht. Aus den bisher vorliegenden Angaben geht im übrigen hervor, daß die Gemeinschaftsquoten im Wirtschaftsjahr 1997 nicht ausgeschöpft werden. Schließlich verursacht der Vorschlag auch keine zusätzlichen Haushaltsausgaben, sondern ermöglicht im Gegenteil geringfügige Einsparungen, da für geschälte Tomaten mehr Prämien gewährt werden als für Tomaten, die für "andere Erzeugnisse" bestimmt sind.

2.1. Folglich befürwortet der Ausschuß den Vorschlag der Kommission.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich" () (97/C 89/01)

Der Rat beschloß am 29. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung am 29. und 30. Januar 1997 (Sitzung vom 29. Januar) mit 72 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den von der Kommission vorgelegten Entwurf, dessen Ziel darin besteht, den Beschluß 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden abzuändern.

2. Der Ausschuß äußert bei dieser Gelegenheit sein Bedauern darüber, daß der Rat seinerzeit nicht dem - im übrigen von der Kommission unterbreiteten - Vorschlag gefolgt ist, in Artikel 4 des Beschlusses (Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses) auf den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu verweisen.

3. Ganz allgemein ist der Ausschuß nach wie vor der Ansicht, daß die Gemeinschaft einen autonomen, mit einem ausreichenden Verwaltungsbudget ausgestatteten statistischen Dienst benötigt, der nicht nur der Kommission und den einzelstaatlichen statistischen Ämtern zur Verfügung steht, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Der statistische Dienst der Europäischen Union sollte ein Instrument zur fachkundigen Unterstützung der Maßnahmen sein, die innerhalb der Gemeinschaft im finanz-, wirtschafts- und insbesondere im beschäftigungspolitischen Bereich ergriffen werden.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 324 vom 30. 10. 1996, S. 11.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG vom 17. März 1997 sowie zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen" () (98/C 407/41)

Der Rat beschloß am 4. September 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 23. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Scully.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 112 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Ziel dieses Vorschlags ist es, eine angemessene Frist einzuräumen, um die neuen Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose umzusetzen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag ohne Vorbehalte.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 21.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland" (98/C 157/15)

Der Rat beschloß am 17. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Der Ausschuß beauftragte die Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema. Im Verlauf der Arbeiten bestellte der Ausschuß Frau Maddocks als Hauptberichterstatterin (Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 52 gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

In Übereinstimmung mit seiner Haltung in seinen früheren Stellungnahmen () zur Ausdehnung der Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat und über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Übernahme der Sozialvorschriften des neuen Vertrags durch das Vereinigte Königreich. Dementsprechend billigt der Ausschuß auch die beiden Vorschläge der Kommission.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse" (kodifizierte Fassung) (98/C 129/18)

Der Rat beschloß am 24. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn L. Nielsen als Hauptberichterstatter mit den vorbereitenden Arbeiten zu betrauen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung am 25. und 26. Februar 1998 (Sitzung vom 26. Februar) mit 53 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, die Verordnungen über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse zu kodifizieren.

2. Mit diesem Vorschlag faßt die Kommission die Basisverordnung (EG) Nr. 3699/93 und die Rechtsakte zu ihrer Änderung in einem einzigen Text zusammen. Der Vorschlag enthält keine inhaltlichen, sondern nur die formalen Änderungen, die durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.

3. Der Ausschuß erinnert daran, daß er mehrmals um eine Kodifizierung der Gemeinschaftsrechtsakte nachgesucht hat, da dies entscheidend ist, um die gemeinsame Fischereipolitik für die Wirtschaftsbeteiligten des Sektors klar und verständlich zu machen.

Brüssel, den 26. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
1.3

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die stärkere Konzentration auf die überarbeitete Strategie. Der Ausschuss beabsichtigt, in diesem Sommer vier Informationsberichte zu folgenden Themen vorzulegen: „Investitionen in Wissen und Innovation, Unternehmerpotenzial, insbesondere hinsichtlich KMU, Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen“ und „Eine Energiepolitik für Europa“, die die Grundlage für seinen zusammenfassenden Bericht 2008 an den Europäischen Rat bilden. Diese Berichte werden in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräten sowie den vergleichbaren Einrichtungen erarbeitet, welche die Zivilgesellschaft vertreten.
2.1.

Vor diesem Hintergrund schlägt der EWSA ein neues Narrativ für Europa vor, das die fernere und jüngere Vergangenheit Europas mit der Gegenwart verbindet, und zeichnet eine Vision für die Zukunft, die auf der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg beruht und so die Menschen in Europa zusammenrücken lässt. Dieses Narrativ beruht auf den Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit über Generationengrenzen hinweg, der Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltigem Wohlstand und einer gerechten Ökowende und Digitalisierung. Diese Werte bedürfen dringend der Unterstützung durch die Öffentlichkeit, um unsere Wachstums- und Governance-Modelle auf Nachhaltigkeit auszurichten, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen und die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt des Wiederaufbaus und der Erholung zu rücken. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Europa, das — anerkennt, dass die Zivilgesellschaft die Hüterin des Gemeinwohls und entscheidend für die Ermittlung von Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen Europas ist, — einen gerechten und nachhaltigen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt, der den Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft ebnet und langfristig für Wettbewerbsfähigkeit sorgt, wobei die einander bedingenden Krisen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Demokratie, Demografie und Klima in den EU-Mitgliedstaaten, die erforderliche Ökowende und Digitalisierung sowie der längerfristige Strukturwandel, der von der Pandemie angestoßen wurde, umfassend zu berücksichtigen sind. Die europäische Wirtschaft muss uneingeschränkt unterstützt werden, damit sie sich nach dem Stillstand wieder erholen kann. Wichtig dabei sind Aufwärtskonvergenz, die Stärkung des Zusammenhalts, sozialer Schutz, mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Nachhaltigkeitsziele und die Reduzierung der Armut, — die wirtschaftliche und soziale Erholung, unternehmerische Initiative, einen gerechten Wandel, die Schaffung guter Arbeitsplätze, Bildung und Kompetenzerwerb, Innovation, Investitionen in Infrastruktur und Gesellschaft, Senkung der CO2-Emissionen, Digitalisierung, Vollendung des Binnenmarkts sowie wirtschafts- und währungspolitische Integration fördert, — alle Bürgerinnen und Bürger, auch die am stärksten benachteiligten, schützt und ihre Gesundheit und Sicherheit sowie ihr Wohlergehen, Umwelt und biologische Vielfalt gewährleistet, — Vielfalt, Geschlechtergleichstellung, Grundrechte, Demokratie, sozialen Dialog und inklusive Governance achtet und unterstützt und — sich für Frieden, Sicherheit und Fortschritt in der Welt durch Multilateralismus, Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, sozialen Dialog, die Nachhaltigkeitsziele, Diplomatie und einen offenen, fairen sowie nachhaltigen Handel einsetzt.
11. In Ausnahmefällen von Infrastrukturen in besonders sensiblen Gebieten, insbesondere den Berggebieten, und nach Konsultation der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 9c, Absatz 5 können die Mautgebühren erhöht werden für eine Querfinanzierung der Investitionskosten, die andere Verkehrsinfrastrukturen von hohem europäischem Interesse im gleichen Korridor und in der gleichen Verkehrsregion betreffen. Die Erhöhung darf 25% der Mautgebühren nicht überschreiten. Die Anwendung dieser Bestimmung unterliegt der Vorlage von Finanzierungsplänen für die betreffenden Infrastrukturen und einer Kosten-Nutzen-Analyse für das neue Infrastrukturvorhaben. Bei neuen grenzüberschreitenden Vorhaben unterliegt die Anwendung dieser Bestimmung der Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten. Falls die geplante Erhöhung nach Ansicht der Kommission nicht den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen entspricht, bittet sie den Ausschuss nach Artikel 9c, Absatz 1 um Stellungnahme. Sie kann die von dem betreffenden Mitgliedstaat geplanten Gebühren nach dem Verfahren des Artikels 9c, Absatz 2 ablehnen. Teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat mit, dass sie beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu bitten, so wird die in Artikel 2 der Entscheidung des Rates gemäß Artikel 9c, Absatz 5 genannte Frist von 30 Tagen ausgesetzt.

11. In Ausnahmefällen von Infrastrukturen in besonders sensiblen Gebieten, insbesondere den Berggebieten bzw. im Alpenraum im Geltungsbereich der Alpenkonvention, und nach Konsultation der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 9c, Absatz 5 können die Mautgebühren erhöht werden für eine Querfinanzierung der Investitionskosten, die andere Verkehrsinfrastrukturen von hohem europäischem Interesse sowie alternative Maßnahmen zur Entlastung des Straßenverkehrs oder Umweltschutzmaßnahmen im gleichen Korridor und in der gleichen Verkehrsregion betreffen. Die Erhöhung darf 25 50% der Mautgebühren nicht überschreiten. Die Anwendung dieser Bestimmung unterliegt der Vorlage von Finanzierungsplänen für die betreffenden Infrastrukturen und einer Kosten-Nutzen-Analyse für das neue Infrastrukturvorhaben. Bei neuen grenzüberschreitenden Vorhaben unterliegt die Anwendung dieser Bestimmung der Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten. Falls die geplante Erhöhung nach Ansicht der Kommission nicht den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen entspricht, bittet sie den Ausschuss nach Artikel 9c, Absatz 1 um Stellungnahme. Sie kann die von dem betreffenden Mitgliedstaat geplanten Gebühren nach dem Verfahren des Artikels 9c, Absatz 2 ablehnen. Teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat mit, dass sie beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu bitten, so wird die in Artikel 2 der Entscheidung des Rates gemäß Artikel 9c, Absatz 5 genannte Frist von 30 Tagen ausgesetzt.
1.11

merkt an, dass in den Vorschlägen der Kommission zwar vorgesehen ist, das Recht der Arbeitnehmer, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bieten, beizubehalten, dass diese Möglichkeit in manchen Unternehmen aber von den Tarifverträgen abhängt. Dieses Element des Vorschlags würde eine weitere Klärung erforderlich machen, da dadurch einzelnen Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten würde, auch ohne einen entsprechenden Tarifvertrag mit einem Unternehmen eine Opt-out-Vereinbarung zu treffen. Daher ist nicht ganz klar, wann genau diese Möglichkeit in Anspruch genommen werden kann. Sie könnte beispielsweise nur auf kleine Arbeitgeber in Mitgliedstaaten abzielen, in denen umfassende Tarifverhandlungsstrukturen keine Tradition haben, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich. Genauso gut könnte sie auch für all die neuen Mitgliedstaaten gedacht sein, in denen es noch keine ausgereiften Verfahren des sozialen Dialogs bzw. Tarifverhandlungen gibt;
verweist darauf, dass sich immer deutlicher abzeichnet, dass vor allem Frauen die Leidtragenden der Globalisierung sind. Die Globalisierung hat zunehmend negative Auswirkungen auf Frauen, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zu Männern. Zum Beispiel sehen sich Landwirtinnen beim Eintritt in neue, durch die Globalisierung geschaffene Tätigkeitsfelder mit schier unüberwindbaren Hürden konfrontiert. Dies liegt häufig an einer Voreingenommenheit Frauen gegenüber, die entweder direkt oder im Sektor der Kleinst- und Kleinunternehmen, in dem sie vorherrschend tätig sind, im politischen und Regelungsumfeld zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig hat die Globalisierung für viele andere Frauen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Stellung mit sich gebracht. Dazu gehören die Millionen erwerbstätiger Frauen, die Zugang zum globalen Produktionssystem gefunden haben. Die bezahlte Berufstätigkeit ermöglichte ihnen ein höheres Einkommen als in ihrer vorherigen Situation, d.h. bei innerfamiliären Hilfsleistungen oder im Rahmen einer dürftigen und unsicheren Existenz in der Schattenwirtschaft. Die Erwerbstätigkeit ermöglichte diesen Frauen auch eine größere potenzielle wirtschaftliche Unabhängigkeit und verhalf ihnen — häufig sogar in stark oppressiv geprägten patriarchalischen Gesellschaften — zu einer besseren sozialen Stellung;