KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 370 endg. 
BrasseI, den 24. September 1992 
Ge&nderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere 
Tabakwaren als Zigaretten 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertragt 
von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat am 6. November 1989 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie M des 
Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf 
Zigaretten sowie einen ebenfalls geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der 
Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten vorgelegt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine diesbezügliche Stellungnahme (2) am 5. Juli 1990 
abgegeben. 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme^3) auf der Grundlage des 
Berichts seines Ausschusses für Wirtschaft, Nährung und Industriepolitik am 10. März 1992 abgegeben. 
An diesem Tag hat das Parlament 21 Änderungsanträgen zu diesem Bericht zugestimmt. Diese Anträge 
zielen u.a. darauf ab, ein Programm zur Umstellung der gemeinschaftlichen Tabakindustrie in bestimmten 
hiervon betroffenen Regionen einzuleiten, eine minimale Gesamtauswirkung der Verbrauchsteuer auf 
Zigaretten zum 1.1.1993 festzusetzen, eine Unterscheidung zwischen feingeschnittenem und 
grobgeschnittenem Rauchtabak einzuführen usw.... 
Die Kommission hat fünf Änderungsanträgen, einigen davon nur zum Teil, zugestimmt. Diese sind 
Gegenstand des vorliegenden Änderungsvorschlags. 
Die Kommission konnte einen Großteil der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen vor allem deshalb 
nicht übernehmen, weil zum einen manche Änderungen aus technischen Gründen nicht mit ihrem Vorschlag 
vereinbar sind und weil zum anderen einige Änderungen wieder die Frage aufwerfen, ob Tabakwaren eher 
einer spezifischen oder einer Ad-valorem-Steuer unterworfen werden sollten. Nach Auffassung der 
Kommission ist es für die Vollendung des Binnenmarktes nicht erforderlich, diese Debatte erneut zu 
führen. 
(1) ABl. Nr. C Nr. 12 vom 18.1.1990, S. 4 
(2) ABl. C Nr. 225 vom 10.9.1990, S. 56 
(3) ABl. CNr. ... vom ..., S... 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANNÄHERUNG 
DER VERBRAUCHSTEUERN 
AUF ZIGARETTEN 
9. Erwägungsgrund 
Um die Unterschiede auszugleichen, sollten 
diese Steuerelemente durch die Einführung 
von Mindestsätzen flexibler gestaltet 
werden, um einen Binnenmarkt ohne Grenzen 
ab dem 1.1.1993 zu verwirklichen. 9. Erwägungsgrund 
Um die Unterschiede auszugleichen, sollten im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 
diese Steuerelemente auf der Grundlage von 
Mindestsätzen schrittweise harmonisiert werden, um zu 
einheitlichen objektiven Sätzen zu gelangen. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN 
AUF ANDERE TABAKWAREN 
ALS ZIGARETTEN 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 1 
Die nachstehenden Gruppen inländischer und 
eingeführter Tabakwaren unterliegen in 
jedem Mitgliedstaat einer Ad-Valorem-
Verbrauchsteuer auf den 
Kleinverkaufshöchstpreis eines jeden 
Erzeugnisses, der von den Herstellern und 
Importeuren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 
72/464/EWG frei bestimmt wird: 
a) Zigarren und Zigarillos, 
b) Rauchtabak 
c) Kautabak 
d) Schnupftabak GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 
unverändert 
a) unverändert 
b) Rauchtabak einschließlich 
1. feingeschnittener Rauchtabak 
2. grobgeschnittener Rauchtabak 
c) unverändert 
d) unverändert. 
Artikel 3 Absatz 1 
l.Auf längere Sicht wendet jeder 
Hitgliedstaat einen Ad-Valorem-
Verbrauchsteuer-Zielsatz in der Weise an, 
daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus der 
Kumulierung von Verbrauchsteuer und 
Mehrwertsteuer ergibt, folgende Werte 
erreicht: Artikel 3 Absatz 1 
l.Auf längere Sicht wendet jeder Mitgliedstaat einen 
Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß 
die Gesamtsteuerlast, die sich aus der Kumulierung von 
Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer ergibt, folgende 
Werte erreicht: 
- für Zigarren und Zigarillos: 36 
- für Rauchtabak: 56 % 
- für Schupf- und Kautabak: 43 S - unverändert 
- für feingeschnittenen Rauchtabak: 56 
- für grobgeschnittenen Rauchtabak: 38 
- unverändert 
des Kleinverkaufspreises 
sämtlicher Steuern. einschließlich des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher 
Steuern. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 3 a Absatz 1 
1.Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder 
Hitgliedstaat einen Ad-Valorem-
Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß 
die Gesamtsteuerlast, die sich aus der 
Kumulierung von Verbrauchsteuer und 
Mehrwertsteuer ergibt, folgende Werte nicht 
unterschreitet: 
- für Zigaretten und Zigarillos: 25 I 
- für Rauchtabak: 50 $ 
- für Schnupf- und Kautabak: 37 \ 
des Kleinverkaufspreises einschließlich 
sämtlicher Steuern 
Artikel 4 
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. 
Dezember 1994, prüft der Rat nach Bericht 
und gegebenenfalls auf Vorschlag der 
Kommission die Ziel- und Mindestsätze und 
nimmt einstimmig die erforderlichen 
Anpassungen vor. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3 a Absatz 1 
1.Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder 
Mitgliedstaat einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in 
der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus 
der Kumulierung von Verbrauchsteuer und Hehrwertsteuer 
ergibt, folgende Werte nicht unterschreitet: 
- unverändert 
- für feingeschnittenen Rauchtabak: 50 I 
- für grobgeschnittenen Rauchtabak: 50 I 
- unverändert 
des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher 
Steuern. 
Artikel 4 
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 
1994, prüft der Rat nach Bericht und gegebenenfalls 
auf Vorschlag der Kommission die Vorschriften dieser 
Richtlinie. Er nimmt einstimmig nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments die erforderlichen Anpassungen 
vor. 

6 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 370 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 09 
w 
Katalognummer : CB-CO-92-383-DE-C 
ISBN 92-77-47189-1 
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