Nr. C 2/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 1.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Rückerstattung an Portugal der Ein­
nahmen aus den Beitrittsausgleichsbeträgen, die auf Weichweizenlieferungen aus den anderen 
Mitgliedstaaten erhoben werden 
KOM(90) 599 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1990) 
(91/C 2/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 372 Absatz 3, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG/Euratom des 
Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel 
der Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 8 Ab­
satz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Strukturanpassungen der portugiesischen Landwirt­
schaft während der ersten Stufe des Beitritts wurden in 
finanzieller Hinsicht zu einem großen Teil durch Ab­
schöpfungen auf Getreide unterstützt, und zwar auf­
grund der Artikel 270 und 277 der Beitrittsakte. 
Gemäß Artikel 372 Absatz 2 der Beitrittsakte fallen die 
Abschöpfungen wie die Beitrittsausgleichsbeträge ab der 
zweiten Stufe dem Gemeinschaftshaushalt zu, obgleich 
eine Reihe von notwendigen Anpassungsausgaben wei­
terhin von dem nationalen Haushalt getragen werden. 
Gemäß Artikel 372 Absatz 3 der Beitrittsakte könnte die 
Rückerstattung an Portugal der Einnahmen aus den Bei­
trittsausgleichsbeträgen, die Portugal auf Weichweizen­
lieferungen (KN-Codes 1001 90 91 und 99) aus den an­deren Mitgliedstaaten erhebt, die finanzielle Belastung 
des nationalen Haushalts verringern und auf diese Weise 
die Fortsetzung der notwendigen Anpassungen im"Ge­
treidesektor erleichtern. 
Es empfiehlt sich, diese Rückerstattung auf die Menge 
zu begrenzen, die den herkömmlichen Bedarf für den In­
landsverbrauch von Weichweizen (KN-Codes 1001 90 91 
und 99) abdeckt; gleichzeitig ist die Art und Weise der 
Rückerstattung festzulegen. 
Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
des Rates sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat die Eigen­
mittel dem zu diesem Zweck für die Kommission eröff­
neten Konto bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der 
von ihm bestimmten Einrichtung gutschreibt. Um es Por­
tugal zu ermöglichen, die auf Weichweizenlieferungen 
aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Beitrittsaus­
gleichsbeträge nicht gutzuschreiben, sind die entspre­
chenden Regelungen zu treffen. 
Hinsichtlich der Art und Weise der Erstattung sind Kon­
trollregelungen erforderlich — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die Portugal vom 1. Ja­
nuar 1991 und bis einschließlich 31. Dezember 1992 auf 
Weichweizenlieferungen (KN-Codes 1001 90 91 und 99) 
aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt, werden bis zu 
einer Höchstmenge von 400 000 Tonnen der für den In­
landsverbrauch bestimmten Lieferungen gemäß der in 
Artikel 2 angegebenen Art und Weise zurückerstattet. 
Artikel 2 
Die Rückerstattung wird in folgender Art und Weise 
vorgenommen: Portugal schreibt im Rahmen der Ein­
schränkungen von Artikel 1 dem in Artikel 9 der Ver­
ordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates ange­
gebenen Konto die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 
4. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 2/11 
Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 88/376/EWG/ 
Euratom des Rates nach Abzug der Beitrittsausgleichsbe­
träge gut, die auf Weichweizenlieferungen erhoben wer­
den. 
Artikel 3 
Portugal unterrichtet die Kommission über die von ihm 
getroffenen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Arti­
kel 1 vorgesehenen Einschränkungen zu gewährleisten. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 
25. April 1990 über tue Verabreichung von Rindersoma-
totropin (BST) (!) müssen die Mitgliedstaaten bis zum 
31. Dezember 1990 jedwede Verabreichung von Rinder-
somatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet ver­
bieten, da die unterschiedlichen Auswirkungen neuer 
Stoffe wie Rindersomatotropin noch nicht hinreichend 
geklärt sind und eine Aufschubfrist eingelegt werden 
(l) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 27. Portugal unterrichtet die Kommission durch entspre­
chende Anmerkungen auf der in Artikel 6 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates 
vorgesehenen monatlichen Übersicht über alle Einzelhei­
ten für die Berechnung des in Artikel 2 vorgesehenen 
Abzugs. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet. 
muß, damit eingehende Studien durchgeführt werden 
können. 
Die Kommission soll einen Lagebericht mit den Vor­
schlägen für eine künftige Regelung unterbreiten. Da 
eingehende Studien noch nicht abgeschlossen sind, muß 
die Aufschubfrist verlängert werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 
1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin 
(BST) wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 1990" 
durch das Datum ,,31. Dezember 1991" ersetzt. 
2. In Artikel 4 wird das Datum „1. Oktober 1990" 
durch das Datum „1. Oktober 1991" ersetzt. 
3. In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 1990" 
durch das Datum „31. Dezember 1991" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über 
die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) 
KOM(90) 531 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1990) 
(91/C 2/06)