41. begrüßt die Haltung der tschechischen Regierung, die fortbestehenden Gesetze und Dekrete der
Bene-Regierung aus den Jahren 1945 und 1946 daraufhin zu überprüfen, ob sie im Gegensatz zumgültigen EU-Recht und zu den Kopenhagener Kriterien stehen;
42. begrüßt, dass es der Kommission möglich war, zwischen Österreich und der Tschechischen Repu-
blik bezüglich des Atomkraftwerks Temelin zu vermitteln, und dass sich beide Seiten auf einen Plan zur
neuen Untersuchung der Risiken von Temelin in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung einigen konn-
ten;
43. erinnert daran, dass die Null-Option geprüft werden muss, insbesondere da weiterhin Probleme ans
Tageslicht kommen, die Mängel an der bestehenden Konstruktion der nuklearen und nichtnuklearen Teiledes Kernkraftwerks Temelin betreffen;
44. fordert die Kommission auf, die Frage der Abschreibbarkeit von Teilen von Temelin als stranded
investment im Fall eines Verzichts auf Temelin zu untersuchen (z. B. Ermöglichung eines Netzzuschlagsfür einen begrenzten Zeitraum und damit wirtschaftliche Erleichterung eines Ausstiegs aus Temelin) undeine internationale Konferenz einzuberufen, um über Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten sowieüber die Möglichkeit eines internationalen Ausstiegsangebotes für Tschechien zu beraten;
45. begrüßt mit Genugtuung, dass die Tschechische Republik sich bezüglich ihrer Außenpolitik zuneh-
mend den gemeinsamen Erklärungen und Positionen der Union im Bereich der GASP anschließt;
46. bestärkt die Tschechische Republik in ihrem Ziel, so schnell wie möglich der Europäischen Union
beizutreten; hofft, dass aus Gründen der inneren Logik und der einzigartigen historischen Beziehungenzum selben Zeitpunkt auch die Slowakische Republik für einen Beitritt bereit ist; erwartet für den unlieb-samen Fall, dass dies nicht eintreten sollte, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten und derTschechischen Republik konkrete Vorschläge darüber unterbreitet, wie Übergangsfragen geregelt werdenkönnen, damit nicht entgegen dem Geist der EU-Integration und bei hohen administrativen und politischenKosten unsinnige Grenzen für eine kurze Übergangszeit errichtet würden;
*
**
47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedsstaaten und der Regierung und dem Parlament der Tschechischen Republik zu übermitteln.
13. Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei
A5-0256/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Slowakei auf Beitritt zur
Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 711- C5-0611/2000 
1997/2173(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 27. Juni 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union gestellten
Antrags der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 711  C5-0611/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der vom Europäischen Rat, insbesondere auf den Treffen in Kopenhagen (21.-22. Juni
1993), Helsinki (10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.-9. Dezember 2000) und Göteborg (15.-16. Juni2001) gefassten Beschlüsse,21.3.2002 DE C 72 E/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
 in Kenntnis der 1999 mit der Slowakei geschlossenen Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur
Europäischen Union und zum Stand der Verhandlungen (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI)) (2);
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-
schüsse (A5-0256/2001),
A. in der Erwägung, dass die Slowakei bei der Umstrukturierung des Industrie- und Finanzsektors, d. h.
bei der Anpassung ihrer Wirtschaft, erhebliche Fortschritte erzielt hat, damit diese den Anforderungenin Bezug auf den Beitritt zum Binnenmarkt gerecht wird,
B. in der Erwägung, dass die Slowakei einige Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung
erzielt hat,
Politische Kriterien
1. nimmt zur Kenntnis, dass die Slowakei weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt;2. ermutigt die slowakische Regierung, Fortschritte bei der Entwicklung nationaler Strategien für das
Problem der Minderheiten zu erzielen, stellt jedoch eine Kluft zwischen der Formulierung dieser Politikund ihrer praktischen Durchsetzung auf lokaler Ebene fest; fordert insbesondere alle Regierungsebenenauf, politische Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma einzuführen, um diskrimi-nierende Praktiken gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zu beenden und sicherzustellen, dass sie in denHochschulen stärker vertreten ist;
3. begrüßt die Absicht der slowakischen Regierung, einen muttersprachlichen akademischen Studien-
gang für Angehörige der ungarischen Minderheit zu schaffen und damit zumindest teilweise das bisherigeErfordernis eines Auslandsstudiums zu verringern; ermutigt die slowakische Regierung, die Umsetzungdieser Absicht nicht am Hinweis auf die Autonomie bestehender Hochschulen scheitern zu lassen, sonderndiesen politischen Willen in geeigneter Form umzusetzen;
4. bedauert, dass es nicht gelungen ist, einen Kompromiss im Hinblick auf die Neugliederung der Ver-
waltungsbezirke zu erreichen, der auch die Zustimmung der Vertreter der ungarischen Minderheit findenkonnte;
5. räumt ein, dass die Frage der Roma kulturell, sozial, politisch und wirtschaftlich komplex ist und
mehrere Länder in der Region betrifft; fordert ein stärkeres Engagement der Europäischen Union;
6. erinnert daran, dass die Slowakei ein Ursprungs- und Transitland für Frauenhandel in großem Stil ist,
dass jedoch die Zahl der Fälle, die von den Behörden aufgedeckt werden, sehr gering ist; nimmt ferner mitBeunruhigung den Bericht des Sonderbeauftragten der UN zur Kenntnis, wonach die Slowakei auch alsTransitland für den Handel mit Kindern zum Zwecke der Pornographie, der Prostitution und des Sextou-rismus fungiert; fordert die slowakische Regierung auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Men-schenhandels zu treffen und zu gewährleisten, dass Opfer und Zeugen sowohl Schutz als auch ärztlicheBetreuung sowie juristischen und psychologischen Beistand erhalten;
7. erkennt an, dass die Koalitionsregierung eine Vereinbarung über Schlüsselreformen wie z. B. die
˜nderung der Verfassung, das Gesetz über den öffentlichen Dienst und insbesondere die Reform der
öffentlichen Verwaltung erzielt hat, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Priorität aus-gewiesen wurde;
8. nimmt zur Kenntnis, dass die Reform der Verfassung insofern ein wichtiger Erfolg für die Regierungs-
koalition ist, als sie das Land in die Lage versetzt, weitere legislative und verwaltungstechnische Reformendurchzusetzen, die zur Vorbereitung des Beitritts unerlässlich sind;
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 143.
(2) Angenommen Texte Punkt 4.C 72 E/186 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
9. fordert die Regierung auf, den sozialen Dialog mit allen Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft wei-
terzuführen, um Unterstützung für die Maßnahmen zu erhalten, die notwendigerweise zu erheblichenÜbergangskosten im Bereich Arbeitslosigkeit führen;
10. unterstützt die Regierung in ihren Bemühungen, die Attraktivität der Slowakei für ausländische
Direktinvestitionen zu erhöhen, damit insbesondere in den benachteiligten Regionen Arbeitsplätze geschaf-fen werden;
Wirtschaftliche Kriterien
11. begrüßt das entschlossene Vorgehen der slowakischen Regierung im Hinblick auf die Verbesserung
der makroökonomischen Stabilität, indem sie die Haushalts- und Außenhandelsdefizite abgebaut hat, sowiedie Bemühungen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes;
12. begrüßt die Tatsache, dass umfassende Strukturreformen durchgeführt wurden, einschließlich eines
neuen Konkursgesetzes sowie der Umschuldung und der Privatisierung staatlicher Banken;
13. begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei jetzt als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden
kann, was durch ihren Beitritt zur OECD bestätigt wurde; bestätigt, dass die Slowakei in der Lage sein
sollte, mittelfristig Wettbewerbsdruck und Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, unter der Vor-aussetzung, dass die geplanten Strukturreformen uneingeschränkt durchgeführt werden;
14. fordert die slowakische Regierung daher auf, die politische Orientierung der makroökonomischen
Stabilisierung und der Strukturreformen beizubehalten; fordert die Koalitionspartner auf, ihr ehrgeiziges
Wirtschaftsreformprogramm ungeachtet politischer Differenzen weiter umzusetzen, und unterstützt sie
insbesondere in ihren Bemühungen, das Haushaltsdefizit 2001 unter Kontrolle zu halten, trotz der vor-übergehenden negativen Auswirkungen der Senkung der Körperschaftssteuer;
15. begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei entsprechend ihrer Zusagen den Zuschlag zur Einfuhr-
abgabe abgeschafft hat;
Kriterien in Bezug auf den Besitzstand
16. begrüßt die Fortschritte im Bereich des Binnenmarktes, nimmt zur Kenntnis, dass die Slowakei noch
gewisse Schwächen in wichtigen Bereichen wie Finanzkontrolle, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und
Inneres aufweist; begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei Schritte unternommen hat, um diese Schwächenzu beheben, indem sie ihren Personalbestand in den zuständigen Ministerien erheblich aufgestockt hat;
17. fordert die slowakische Regierung auf, den Impuls der Reform in allen legislativen Bereichen bei-
zubehalten und die Annahme des Entwurfs eines Rechtsaktes für die öffentliche interne Finanzkontrolle als
vordringliche Angelegenheit voranzutreiben, damit die Beitrittsverhandlungen im Rahmen dieses Kapitels
des Besitzstandes eröffnet werden können;
18. ersucht die Slowakei, ihre Angleichung an den Besitzstand im Bereich der Landwirtschaft zu
beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzungskapazitäten bei Veterinär- und Pflanzen-schutzfragen;
19. betont, dass seit dem letzten Strategiepapier des Europäischen Parlaments zur Erweiterung keine
besonderen Fortschritte bei der Qualitätspolitik zu verzeichnen waren und die Vorbereitungen der Slowa-kei für die Einrichtung eines integrierten Informationsnetzes zur landwirtschaftlichen Buchführung nichtvorangekommen sind;
20. begrüßt die weit fortgeschrittene Übernahme der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzen-
schutzbereich, wobei jedoch auch zur Kenntnis genommen wird, dass es noch Defizite hinsichtlich derUmsetzung dieser Rechtsvorschriften gibt; hebt aber positiv hervor, dass sich die slowakische Gesetz-gebung zum Ökolandbau an die EU-Vorschriften anlehnt;
21. empfiehlt der Slowakei, sich im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums und in der Forst-
wirtschaft weiterhin um die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen zu bemühen;21.3.2002 DE C 72 E/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
22. würdigt die slowakischen Bemühungen im Agrarbereich zur Umsetzung des SAPARD-Programms
bzw. die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen und hofft, dass die Zahlstellen möglichst rascheingerichtet werden können; empfiehlt der Slowakei darüber hinaus, die Leistungsfähigkeit der Verwaltunginsgesamt zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung der integrierten ländlichen Entwicklung für denErweiterungsprozess; stellt jedoch mit Sorge das Informationsdefizit und die wachsende Unzufriedenheitder ländlichen Bevölkerung im Hinblick auf mögliche Fördermaßnahmen fest; fordert die Kommission auf,im Rahmen des SAPARD-Programms und anderer Heranführungshilfen sicherzustellen, dass die Informa-tion und die Beteiligung der Landbevölkerung an ländlichen Entwicklungsvorhaben entscheidend verbessertwerden;
23. begrüßt den Abschluss der Abkommen über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels und den
darin enthaltenen Doppel-Null-Ansatz, der die gegenseitige Abschaffung der Ausfuhrerstattungen und denAbbau der Zölle im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten vorsieht; weist darauf hin, dass die Slowakeidadurch hinsichtlich der Vorbereitung auf einen gemeinsamen Binnenmarkt merklich weitergekommen ist;
24. stellt fest, dass die Verhandlungen über das Kapitel Umwelt mit der Slowakei gerade erst eröffnet
wurden, dass nun jedoch eine angemessene Begründung der Forderungen nach Übergangszeiträumenerforderlich ist; fordert, dass alle Übergangszeiträume im Hinblick auf eine vollständige Übernahme desBesitzstandes auf ein Minimum begrenzt und Interimsziele festgelegt werden; fordert ferner eine sorgfältigeÜberwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele, die Einführung eines praktischen Pro-gramms mit Umsetzungsmaßnahmen und Einzelheiten über die möglichen Finanzierungsmodalitäten;
25. fordert die Slowakei auf, die legislative Anpassung im Bereich der Umwelt zu beschleunigen, ins-
besondere in den Bereichen Wasser, Abfälle, Naturschutz und Industrieverschmutzung, und finanzielleStrategien zu entwickeln, um sobald wie möglich die uneingeschränkte Umsetzung des Besitzstandes zugewährleisten; erinnert die Slowakei daran, dass das Europäische Parlament erheblichen Wert auf die Erfül-lung des Besitzstandes in diesem Bereich legt, wie dies in der Entschließung zur Erweiterung vom4. Oktober 2000 bekräftigt wird;
26. unterstützt die Teilnahme der Slowakei an dem neuen seit dem Jahr 2000 eingeleiteten Gesund-
heitsaktionsprogramm der Gemeinschaft;
27. nimmt zur Kenntnis, dass die Slowakei Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität und der
Korruption erzielt hat, indem die Regierung gezielte Maßnahmen ausgearbeitet hat; weist darauf hin, dassgleichwohl verstärkte Anstrengungen notwendig sind, insbesondere angesichts der mangelnden Trans-parenz bei der Finanzierung politischer Parteien; begrüßt die verbesserte internationale Zusammenarbeit;
28. fordert die Slowakei auf, ihre Absichten rasch in die Tat umzusetzen, um die ansonsten unzurei-
chende Bilanz der Slowakei in dieser Hinsicht zu verbessern;
29. begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei unverzüglich Maßnahmen ergriffen hat, um den Anschuldi-
gungen nachzugehen, wonach ein hoher Regierungsbeamter, der für EU-Mittel zuständig ist, angeblich inKorruption verwickelt ist;
30. erwartet, dass alle slowakischen Behörden die Betrugsbekämpfungsbehörde der Europäischen Union
(OLAF), die sofort Ermittlungsbeamte nach Bratislava entsandt hat, weiterhin uneingeschränkt unterstützen;
31. fordert, ihm den Bericht von OLAF über den Verdacht der Veruntreuung von Gemeinschaftsmitteln
(PHARE und ISPA) so rasch wie möglich zu übermitteln, und fordert die slowakischen Behörden auf, beiden Nachforschungen so effizient wie möglich mit OLAF zusammenzuarbeiten;
32. erwartet schnellstmöglich eine Bewertung der Kommission und der slowakischen Regierung über
Schäden zu Lasten des EU-Haushalts und Maßnahmen, die in dieser Situation Abhilfe schaffen sollen;
33. fordert die Slowakei dringend auf, Vor-Ort-Kontrollen der Europäischen Union zu erleichtern;
34. stellt fest, dass trotz der Fortschritte, die die Slowakei im Zuge neuer Rechtsvorschriften zur inter-
nen Finanzkontrolle erzielt hat, weiterhin Mängel bestehen und Bemühungen zum Ausbau der Funktionder internen Rechnungsprüfung in den Regierungsstellen, die Zahlungen tätigen, unternommen werdenmüssen;C 72 E/188 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
35. fordert nachdrücklich, dass die Slowakei Mittel zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen
Dienst entwickelt und eine Betrugsbekämpfungsstelle einrichtet, die mit den Organen der EuropäischenUnion zusammenarbeitet;
36. fordert die Slowakei auf, die Vorbereitungen für die Schließung und Stilllegung der Reaktoren 1 und
2 in Bohunice V1 zu beschleunigen und den Modernisierungsplan für Bohunice V2 sowie die Aktualisie-
rung der weiteren Sicherheitsmaßnahmen für die Blöcke 1 und 2 von Mochovce aktiv voranzutreiben;
37. begrüßt den Abschluss von Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich; for-
dert die Mitgliedstaaten auf, den Abschluss eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Europa-Abkom-men zu beschleunigen (
1);
38. fordert die Slowakei auf, die erforderlichen Mechanismen zur wirkungsvollen Anbindung an das
Frühwarnsystem der Gemeinschaft zu schaffen, sowohl was die Warnung der Europäischen Behörde fürLebensmittelsicherheit im Hinblick auf jedes festgestellte Risiko als auch die aufgrund der EBLS-Warnungvom FWS ergriffenen Maßnahmen angeht;
39. begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei Verhandlungen über ein Protokoll zum Europa-Abkommen
über die Konformitätsbewertung (PECA) aufgenommen hat;
40. unterstreicht, dass die Slowakei nach der erfolgreichen Annahme der Verfassungsänderungen nun-
mehr rasch eine Reform der staatlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes durchführen muss;
41. fordert die Slowakei auf, zu gewährleisten, dass in den Fällen, in denen staatliche Beihilfen in
Betracht gezogen werden, diese mit den entsprechenden Wettbewerbsregeln der EG, wie im Europa-Abkommen gefordert, im Einklang stehen;
42. fordert die slowakische Regierung auf, ihre Bemühungen zur Vorbereitung der Strukturfonds zu
intensivieren, dem Rechtsrahmen, der Koordinierung zwischen den Ministerien und der Beschlussfassungim zuständigen Ministerium besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die deutliche Trennung der admi-nistrativen und politischen Funktionen besonders zu berücksichtigen sowie der Managementkapazität undder Partnerschaft mit regionalen und lokalen Partnern, Sozialpartnern, NRO, KMU und den Unternehmenin besonderem Maße Rechnung zu tragen;
43. fordert die slowakische Regierung auf, der Kommission einen Gesetzentwurf zur Anpassung an die
Richtlinie über Massenentlassungen sowie die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat vorzulegen;
44. begrüßt die Fortschritte hinsichtlich der Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand
im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen, vor allem die Gesetze betreffend das Nachtarbeits-verbot für Frauen und die Verbesserung der Rechte von schwangeren Arbeitnehmerinnen; betont jedoch,dass der Besitzstand in diesem Bereich nur teilweise übernommen worden ist und dass vor allem Richt-linien zur Gleichbehandlung bei der sozialen Sicherheit noch umgesetzt werden müssen;
45. fordert die Förderung von grenzüberschreitenden Sozialpartnerkontakten und -kooperationen in den
Grenzregionen, um EU-Modelle zur Sozialpartnerschaft besser zu vermitteln;
46. fordert die Förderung von Arbeitsstiftungen für Arbeitnehmer, die den Arbeitsplatz wegen der
Grenzöffnung verlieren;
47. wünscht, dass die slowakische Regierung den Ausbau des Wohnungsmarktes in industriellen Bal-
lungsräumen unterstützt und vorantreibt, damit Wohnraum in Gebieten, in denen Arbeitskräftemangelherrscht, geschaffen wird;
48. fordert die Slowakei angesichts der Erfahrungen mit den nationalen Beschäftigungsplänen der EU-
Mitgliedstaaten im Rahmen des Luxemburg-Prozesses auf, sich auf vergleichbare Initiativen zu konzentrie-ren; ist der Auffassung, dass hierzu die Einführung eines begleitenden Monitoring-Systems erforderlich ist,um die Informationen über Verlauf und Wirkungen der Umstrukturierungsprozesse in der Industrie zuverbessern und somit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken;
49. stellt fest, dass die Slowakei mit der Annahme des Rundfunk- und Fernsehgesetzes beträchtliche
Fortschritte im audiovisuellen Sektor gemacht hat und die Rechtsvorschriften weitgehend der Richtlinieüber das Fernsehen ohne Grenzen entsprechen;
(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.21.3.2002 DE C 72 E/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
50. äußert den dringenden Wunsch, dass der Rat die Vorschläge für Beschlüsse über die Beteiligung der
Slowakei an den Programmen KULTUR 2000 und MEDIA + schnellstens billigt; weist darauf hin, dass dieSchaffung eines Europäischen Kulturraums auf der Grundlage der Achtung und Förderung der kulturellenund sprachlichen Vielfalt und der Teilhabe an einem gemeinsamen Erbe ein Integrationsfaktor ist;
51. fordert die Kommission auf, sich rückhaltlos dafür einzusetzen, dass sich die Slowakei an Gemein-
schaftsprogrammen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beteiligt, insbesondere amProgramm über die Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern(2001-2005) sowie an den Programmen STOP und DAPHNE zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen;
52. begrüßt, dass das Kapitel Sozialpolitik und Arbeitsmarkt in den Beitrittsverhandlungen mit der Slo-
wakei vor kurzem eröffnet wurde, und bekundet seine Anerkennung dafür, dass dieses Land bereit ist, dieEU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt in die nationale Gesetzgebung umzusetzen; verweist auf die Bedeu-tung des gender mainstreaming und der Folgenanalyse im Hinblick auf die Gleichstellung bei der Über-arbeitung der Rechtsvorschriften und der Reform der öffentlichen Verwaltung; fordert den Rat und die
Kommission auf, die Gleichstellung in den Verhandlungen mit den Bewerberländern als ein Hauptkriterium
zu behandeln; ist erfreut darüber, dass die Slowakei das freiwillige Protokoll zum Übereinkommen zurBeseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau am 17. November 2000 ratifiziert hat, was nurwenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Beitrittsländer getan haben;
Heranführungsstrategie
53. begrüßt die Tatsache, dass ein Gemischter Beratender Ausschuss EU-Slowakei zusammen mit dem
Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wurde, sowie die Tatsache,dass die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer Diskussionen einen Beitrag zur Erweite-rung der Europäischen Union leisten können;
54. unterstützt die Arbeit der Kommission, die die Slowakei im Rahmen der drei Instrumente PHARE,
ISPA und SAPARD anhaltend unterstützt, dringt jedoch auf eine bessere Aufteilung auf regionaler Ebene,damit alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Maße von der finanziellen Unterstützung der EuropäischenUnion profitieren können; nimmt zur Kenntnis, dass die SAPARD-Agentur noch nicht akkreditiert wurde,
u. a. aufgrund von Verwaltungsproblemen in der Kommission, so dass bisher in diesem Bereich noch keine
Unterstützung geleistet wurde;
55. ermutigt die Slowakei, auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Analysen und Umweltverträglichkeits-
prüfungen qualitativ hochwertige Projekte in den vom ISPA-Programm abgedeckten Bereichen vorzuschla-gen sowie eine effektive Einbeziehung aller betreffenden Akteure, d. h. lokale und regionale Behörden,Sozialpartner und NRO, in alle Phasen der Programmverwaltung zu gewährleisten, damit wesentliche Ver-besserungen in den Bereichen Umwelt und Verkehr erzielt werden können;
56. begrüßt die Entscheidung der slowakischen Regierung, LIFE III beizutreten, und fordert sie auf,
dieses Programm zur Unterstützung der Erhaltung der außerordentlichen Artenvielfalt des Landes umfas-send zu nutzen;
57. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Slowakei in die Lage versetzt wird, mit den Ländern der
Luxemburger Gruppe im Sinne des Europäischen Rates von Helsinki Schritt zu halten;
58. gibt erneut seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Slowakei in der Lage sein wird, zur ersten Gruppe
der Länder zu gehören, die der Europäischen Union beitreten;
Verhandlungen und Kernfragen
59. betont, dass die Jahre 2001 und 2002 für die Slowakei von wesentlicher Bedeutung sind, da schwie-
rigere Kapitel angegangen werden, und fordert die Slowakei auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassenund diese sogar noch zu intensivieren, um ihre Verhandlungs- und Reformfähigkeiten zu stärken;
Weitere wichtige Fragen
60. stellt mit Genugtuung fest, dass die Slowakei ihre außenpolitischen Standpunkte jetzt in der Regel
den Gemeinsamen Erklärungen und Gemeinsamen Standpunkten der Union im Bereich der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik angleicht;C 72 E/190 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
61. begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei beschlossen hat, eine aktive Rolle in der Post-Nizza-Debatte
zu übernehmen und einen Nationalen Konvent über die Europäische Zukunft der Slowakei einzusetzen,der die Position der Slowakei zu der Frage ausarbeiten wird, wie sich die Europäische Union in Zukunftentwickeln sollte;
62. fordert die Kommission auf, baldmöglichst zu einem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich des seit
langem geforderten Sonderprogramms zur Förderung der EU-Regionen, die an die Beitrittskandidaten gren-zen, zu kommen, damit die Gelder freigegeben werden können und das Programm umgesetzt werdenkann;
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63. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Slowakei zu übermitteln.
14. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Ungarn
A5-0257/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 705  C5-0605/2000  1997/2175(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 31. März 1994 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gestell-
ten Antrags Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Ungarns auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 705  C5-0605/2000),
 in Kenntnis des Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der auf dem Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21.- 22. Juni 1993), Helsinki
(10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.- 9. Dezember 2000) und Göteborg (15.- 16. Juni 2001) gefasstenBeschlüsse,
 in Kenntnis der 1999 mit Ungarn geschlossenen Beitrittspartnerschaft, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur
Europäischen Union und zum Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 505  C5-0028/2000 1997/2175(COS)) (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI) (2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0257/2001),
A. in der Erwägung, dass Ungarn im Juni 2000 als erstes assoziiertes Land in die zweite Stufe des Asso-
ziierungsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten übergegangen ist,
B. in der Erwägung, dass Ungarn über stabile Institutionen verfügt, die in der Lage sind, die Demokratie,
die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten,
C. in der Erwägung, dass die Arbeiten des ungarischen Parlaments im Rahmen des für 2000 vorgesehe-
nen Programms zur Angleichung der Rechtsvorschriften weitergehen,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 146.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.21.3.2002 DE C 72 E/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001