Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (98/C 108/19) KOM(1998) 86 endg. - 98/0053 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (1) wurden zugunsten der Qualitätsweine b.A. besondere Vorschriften erlassen. Solche Weine werden in landwirtschaftlichen Gebieten, in denen auf den Schutz der bodenständigen Erzeugnisse und die Verbesserung ihrer Qualität Wert gelegt wird, vor Ort abgefuellt, da sie sich dort normalerweise besser bereiten lassen und die Voraussetzungen für die Erhaltung ihrer typischen Merkmale günstiger sind.

Werden Qualitätsweine b.A. als Massengut transportiert, besteht die Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung ihrer Merkmale. Da außerdem die Gefahr von riskanten oder gar betrügerischen Manipulationen zum Schaden dieser Weine mit steigender Zahl der Beteiligten zunimmt, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, spezifische Auflagen anzuwenden.

Dank Zusammenfassung aller Arbeitsgänge der Weinbereitung in einem begrenzten Gebiet lassen sich die Echtheit dieser Weine und ihre charakteristischen Merkmale leichter überprüfen. Außerdem ermöglicht sie eine vereinfachte Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen, welche eine Steigerung ihres Bekanntheitsgrades zum Zweck haben.

Die vorstehenden Argumente rechtfertigen die Schaffung einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage, die es erlaubt, die Abfuellung dieser Weine in ihrem Anbaugebiet selbst vorzuschreiben. Eine solche Maßnahme setzt jedoch angesichts der Auswirkungen, die sie auf den gesamten Sektor haben kann, die Erfuellung bestimmter Kriterien voraus, insbesondere eine sachliche Begründung und die Einwilligung der beteiligten Erzeuger.

Damit der innergemeinschaftliche Handel mit Qualitätsweinen b.A. keine abrupten Störungen erfährt, sollten Übergangsmaßnahmen festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird der nachstehende Artikel 6a eingefügt:

"Artikel 6a

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Abfuellung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Qualitätsweine in den bestimmten Anbaugebieten selbst vorzuschreiben, sofern sie diese Maßnahme begründen, d. h. belegen, daß diesen Weinen dank Abfuellung nach Maßgabe der in den bestimmten Anbaugebieten anwendbaren Kategorie oder Kategorien spezifische, besonders prägnante Merkmale verliehen werden, oder wenn dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der typischen Merkmale dieser Weine geleistet wird.

Die Mitgliedstaaten machen von der im ersten Absatz beschriebenen Ermächtigung nur Gebrauch, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Im Fall einer von den einzelstaatlichen Behörden anerkannten berufsübergreifenden Organisation beschließt diese nach ihrer Geschäftsordnung die Abfuellung des betreffenden Qualitätsweins in seinem Anbaugebiet;

- anderenfalls muß die Abfuellung des betreffenden Qualitätsweins in seinem Anbaugebiet von mindestens 90 % der Winzer, die den Namen des bestimmten Anbaugebiets führen dürfen und auf die mindestens 80 % der erzeugten Weinmenge entfallen, befürwortet werden.

(2) Schreibt ein Mitgliedstaat die Abfuellung eines Qualitätsweins nach Maßgabe der in einem bestimmten Anbaugebiet anwendbaren Kategorie oder Kategorien vor, gestattet er Betrieben, die den betreffenden Wein in den drei letzten Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung außerhalb dieses Anbaugebiets abgefuellt haben, während einer Übergangszeit von fünf Jahren ebenso zu verfahren. Die genannte Übergangszeit beginnt mit dem Wirksamwerden der Abfuellverpflichtung in dem jeweiligen Anbaugebiet. Die Mitgliedstaaten können für Qualitätsweine b.A., die außerhalb ihres Anbaugebiets abgefuellt werden, zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorschreiben.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig die genauen Angaben zu den Bedingungen nach den Punkten 1 und 2 mit. Die Verpflichtung zur Abfuellung in einem bestimmten Anbaugebiet ist erst anwendbar, wenn die Kommission festgestellt hat, daß die genannten Bedingungen erfuellt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.