Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik {SEK(2004) 448}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zusammenfassung

Im Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) [1] geht es unter anderem um Probleme im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten sowie mögliche Lösungen einschließlich einer gemeinsamen Fischereiaufsichtsstruktur (GFS). In der Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ("Fahrplan") [2] kündigte die Kommission einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit bei Kontrollen an sowie einen Vorschlag für eine gemeinsame Fischereiaufsicht auf Gemeinschaftsebene, der eine Durchführbarkeitsstudie vorausgehen sollte.

[1] KOM(2001) 135 vom 20.03.2001.

[2] KOM(2002) 181 vom 28.05.2002.

In der Mitteilung "für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik" [3] haben diese Anregungen des Fahrplans Gestalt angenommen. In dieser Mitteilung wurde der Gedanke einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) für die Zwecke der Durchführbarkeitsstudie umrissen. Der Rat und das Europäische Parlament haben Idee und Studie befürwortet.

[3] KOM(2003) 130 vom 21.03.2003.

Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 13. Dezember 2003 in Brüssel haben Vertreter der Mitgliedstaaten das Vorhaben der Kommission begrüßt, vor Ende März 2004 einen Vorschlag über die Errichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde vorzulegen: Sie waren sich einig, dass die Einrichtung einer solchen Behörde dringend notwendig ist und dass sie ihren Sitz in Spanien haben sollte.

Mit der vorliegenden Verordnung schlägt die Kommission die Einrichtung der EUFA (die Behörde) vor. Ihre zentrale Aufgabe ist die operative Koordinierung der Kontrolle und Beaufsichtigung durch die Mitgliedstaaten. Erwartet wird, dass diese Behörde eine solide Partnerschaft sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch zwischen ihnen und der Kommission fördert und dass sie zur Verbreitung einer europäischen Überwachungskultur im Fischereisektor beiträgt.

2. Einleitung

2.1. Beweggründe der Kommission

Die Anwendung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten erfordert eine solide Aufsichtsstruktur auf Gemeinschaftsebene, ausreichende Kontroll- und Überwachungsmittel sowie eine geeignete Strategie für den koordinierten Einsatz dieser Mittel.

Zu erreichende Ziele:

* die wirksame Anwendung der GFP und

* einheitliche Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften in der ganzen Gemeinschaft.

Die Umsetzung dieser Ziele ist entscheidend, wenn die Fischwirtschaft die GFP unterstützen soll.

Die Erfahrung mit den derzeitigen Kontrollmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn die nationalen Kontrollstrukturen durch die Schaffung einer Organisationsstruktur auf Gemeinschaftsebene verstärkt werden.

Derzeit sind die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nicht systematisch koordiniert. Die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten finden keine Entsprechung in anderen Mitgliedstaaten, die mitunter andere Prioritäten und Verfahren haben. Deshalb gibt es auf der Ebene der Gemeinschaft Lücken und Schwächen bei Kontrolle und Durchsetzung. Die Fischwirtschaft beschwert sich über lückenhafte und ungleiche Kontrollen, die manchmal von den Fischern als diskriminierend angesehen werden.

Die meisten Mitgliedstaaten haben die Verantwortung für die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften im Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungssysteme unterschiedlichen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene übertragen (z.B. Fischereiaufsichtsämter, Küstenwache, Marine, Zoll, Polizei). Viele dieser Behörden haben Aufgaben auch in anderen Bereichen als der Fischerei, was eine Koordinierung der Fischereikontrollen erschwert.

In Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Behörden an der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften beteiligt sind, wird deutlich, dass die Koordinierung dieser Behörden, auch wenn sie auf klaren Vorschriften beruht, nicht in allen Fällen flexibel genug ist, um rechtzeitig auf die operativen Herausforderungen der Fischereiüberwachung zu reagieren.

Drittländer beurteilen die Verfahren der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Bereich der Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Vorschriften, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, als äußerst kompliziert. Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften der GFP entsprechend ihren eigenen Traditionen und Gepflogenheiten an. Dritte empfinden die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in diesen Bereichen als schwierig, weil zahlreiche Partner und Traditionen zu berücksichtigen sind. Die Schwierigkeiten in diesen Bereichen können sich auf die ganze Gemeinschaft auswirken.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in den letzten zehn Jahren operative Aufgaben im Bereich der Überwachung in internationalen Gewässern übernommen. Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik hat die Kommission seit 1990 ein Kontrollschiff gechartert, um ihren Aufgaben im Nordatlantik gerecht zu werden und, seit 2000, auch Aufgaben im Nordostatlantik im Rahmen der NEAFC wahrnehmen zu können. Darüber hinaus betreibt die Kommission seit 1995 eine Regelung für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich.

Die Kommission wird diese Aufgaben nicht länger wahrnehmen, da nunmehr die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 23, 24, 25 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hierfür zuständig sind. Die Beteiligung der Kommission an operativen Maßnahmen zur Überwachung und Beaufsichtigung verträgt sich nicht mit ihrer Aufgabe, die Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu überwachen und zu bewerten. Die Kommission wird sich auf die ihr vom Vertrag und der GFP zugewiesenen Kernaufgaben konzentrieren; sie sollte sich nicht an den Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten beteiligen und sich auch nicht mit operativen Aufgaben wie der Beaufsichtigung und der Durchführung von Beobachterregelungen befassen.

Die Kommission hat für die Erfuellung dieser operativen Aufgaben von Drittländern, den betreffenden Mitgliedstaaten und der Fischereiwirtschaft Anerkennung erfahren. Der Überwachung auf See müssen Kontrollen der nach dem Einsatz in internationalen Gewässern angelandeten Fänge durch die Mitgliedstaaten folgen. Die Qualität dieser Kontrollen ist jedoch nicht immer angemessen, und deshalb ist es auch nicht immer möglich, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

2.2. Operative Koordinierung

Die Kommission schlägt Folgendes vor:

* Die Kommission nimmt kohärente Überwachungs- und Kontrollprogramme an (MCS-Programme [4]);

[4] MCS ist der international verwendete Ausdruck (FAO) für die behördliche Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten. Darunter fallen Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, aber auch die satellitengestützte Beobachtung von Fischereifahrzeugen im Rahmen des Vessel Monitoring System (VMS) sowie Beobachterregelungen. Das MCS-Programm gibt der Gemeinschaft einen Bezugsrahmen in Form von gemeinsamen Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkten.

* die Mitgliedstaaten fassen nationale Kontrollmittel in einem gemeinsamen Pool zusammen, und der Einsatz dieser Mittel wird durch eine Gemeinschaftsstelle in Übereinstimmung mit den genannten Überwachungs- und Kontrollprogrammen koordiniert.

Die Gemeinschaftsstelle wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützten, ihren Verpflichtungen im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nachzukommen. Sie soll die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten koordinieren, damit die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft transparent und einheitlich erfuellt werden können.

Die Errichtung der Behörde lässt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften im Rahmen der GFP unberührt. Die vorgeschlagene Struktur lässt auch die Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 unberührt und geht nicht über die Bestimmungen von Artikel 28 derselben Verordnung hinaus.

Zentrale Aufgabe ist der gemeinsame Einsatz der nationalen Kontrollmittel in Übereinstimmung mit der entsprechenden Gemeinschaftsstrategie. Die Behörde übernimmt die operative Koordinierung der Überwachung und Kontrolle durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Gemeinschaft.

Im Rahmen dieser Koordinierung sind folgende Aufgaben zu erfuellen:

2 Einsatzplanung für die in einem Pool zusammengefassten Kontrollmittel der Mitgliedstaaten;

2 Organisation des tatsächlichen Einsatzes dieser Mittel.

Die Einsatzplanung beinhaltet unter anderem die Zusammenstellung multinationaler Inspektorenteams für Kontrollen auf See und an Land im Interesse der Gemeinschaft. Bei der tatsächlichen Organisation geht es darum, welche geografischen Gebiete, Bestände, Fischereien und Flotten in einem bestimmten Zeitraum überwacht und kontrolliert werden sollen.

Zwischen der EUFA und den nationalen Behörden muss ein effizientes Arbeitsverhältnis hergestellt werden. Im Interesse der Gemeinschaft sollte die EUFA in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden die Führung beim Einsatz von Kontrollmitteln übernehmen.

Die EUFA wird sicherstellen, dass die Kontrolltätigkeiten der nationalen Behörden koordiniert ablaufen. Der gemeinsame Einsatz der nationalen Mittel wird deren Nutzen optimieren.

Für den gemeinsamen Einsatz der Kontrollmittel wird der Behörde ein EU-Überwachungszentrum für Fischereifahrzeuge zur Verfügung gestellt, das online Echtzeitdaten über die Position von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der betreffenden Mitgliedstaaten liefert. Die Behörde wird dabei sämtliche Informationen einsehen, während die einzelnen Mitgliedstaaten lediglich Zugang zu den Daten ihrer eigenen Schiffe und Gewässer haben.

Die Stärke der vorgeschlagenen Struktur liegt in dem klaren Rahmen, den die Kommission festgelegt hat (Prioritäten, Eckpunkte usw.), wobei die Behörde die Erreichung der Zielvorgaben unter Rückgriff auf nationale Kontrollmittel organisiert. Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen ihre Mittel in einem gemeinsamen Pool zusammenfassen und behalten die Verantwortung für ihre grundlegenden Verpflichtungen im Bereich der Überwachung und Kontrolle.

2.3. Aufgaben

Als spezialisierte technische Gemeinschaftseinrichtung wird die Behörde zusätzlich zur operativen Koordinierung auch andere Aufgaben im Bereich der Überwachung und Kontrolle im Rahmen der GFP ausführen.

So erfuellt die Behörde Aufgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und bilateraler Fischereiabkommen. Sie wird die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Pflichten im Bereich der Überwachung und Kontrolle unterstützen und kann auch Aufgaben für die Mitgliedstaaten übernehmen.

Die Mitgliedstaaten können der Behörde auf eigenen Wunsch und eigene Kosten vertraglich vereinbarte Dienstleistungen überantworten. Diese Dienstleistungen können das Chartern und den Betrieb von Kontrollschiffen und die Anstellung von Beobachtern im gemeinsamen Auftrag der betreffenden Mitgliedstaaten umfassen.

Darüber hinaus wird die Behörde die Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen unterstützen:

* Ausbildung von Inspektoren,

* Gemeinsame Beschaffung von Kontrollausrüstungen (Messgeräte, Logbücher) und Koordination der Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte zur Prüfung neuer Kontroll- und Überwachungstechnologien,

* Entwicklung gemeinsamer Kontrollverfahren,

* Ausarbeitung von Kriterien für die Bereitstellung und den Austausch von Kontrollmitteln.

3. Schaffung einer Gemeinschaftsstruktur

Die Schaffung einer spezialisierten Struktur auf Gemeinschaftsebene als ständige Einrichtung für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist der geeignete Ansatz zur Erfuellung der oben genannten Aufgaben. Diese Einrichtung sollte eine Behörde nach dem Modell der EU-Agenturen sein.

Der vorgeschlagenen EUFA [5] können spezifische Aufgaben übertragen werden, die mit der Funktionsweise der Gemeinschaftsorgane nach dem Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Aufgaben der EUFA liegen im Bereich der operativen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Dies ist mit der im Vertrag und der GFP vorgesehenen Funktionsweise der Kommission vereinbar.

[5] Die EUFA ist eine so genannte "Regelungsbehörde" und keine ausführende Behörde, die Aufgaben der Kommission unter deren vollständiger Kontrolle ausführt.

Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften ist in erster Linie Aufgabe der Behörden der Mitgliedstaaten. Die Behörde ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Im Verwaltungsrat sitzen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Fischwirtschaft sowie der Kommission, was zur Qualität der Entscheidungsfindung beitragen wird. Der Direktor ist für den operativen Teil verantwortlich. Damit eine effiziente operative Koordination dieser Behörde gewährleistet ist, wird der Verwaltungsrat in die laufende Arbeit der Behörde einbezogen, die in der Planung und Organisation des Einsatzes nationaler Kontrollmittel durch die Mitgliedstaaten besteht.

Im Zusammenhang mit mehrjährigen Bestandserholungs- oder Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 können Regionalbeiräte die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften übernehmen. Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 können die Regionalbeiräte Empfehlungen an die Kommission weiterleiten, die dann gemäß Artikel 9 Absatz 1 der vorgeschlagenen Verordnung tätig werden kann.

Die Behörde unterliegt allen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Die vorgeschlagene Verordnung entspricht der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften [6] und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen [7], dem am 1. Mai 2004 in Kraft tretenden neuen Statut für Gemeinschaftspersonal und einer Reihe anderer Verordnungen. Der Vorschlag entspricht den bisherigen Erfahrungen und der besten Vorgehensweise im Hinblick auf die Einrichtung und die Arbeitsweise von Gemeinschaftsagenturen.

[6] Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 16.09.2002.

[7] Kommissionsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, ABl. L 357 vom 31.12.2002

4. GFP

4.1. Gemeinsame Fischereipolitik

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [8] enthält Bestimmungen für eine neue Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft. Diese Bestimmungen konsolidieren die Grundsätze und Forderungen früherer Verordnungen.

[8] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

Die Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft soll gewährleisten, dass der Zugang zu den Fischbeständen und ihre Nutzung über die gesamte Fischereikette überwacht und die GFP-Vorschriften einschließlich struktur- und marktpolitischer Vorschriften auch wirklich eingehalten werden. Die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission ebenso wie die Voraussetzungen für die Aufnahme des Fischfangs und damit verbundene Tätigkeiten sind klar geregelt. Außerdem sind die Überwachungs- und Kontrollinstrumente sowie die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Maßnahmen festgelegt.

Was die Überwachung der Fischereitätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer betrifft, so ist die Gemeinschaft im Rahmen internationaler Kontroll- und Sanktionsregelungen und bilateraler Fischereiabkommen internationale Verpflichtungen eingegangen. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen in Gemeinschaftsrecht erfolgte mit spezifischen Verordnungen wie der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit bestimmten Kontrollmaßnahmen für das Regelungsgebiet des Übereinkommens über künftige multilaterale Zusammenarbeit im Nordostatlantik [9]. Gemäß Artikel 11 jener Verordnung erfuellen die beteiligten Mitgliedstaaten die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der Überwachung und Kontrolle. Ähnliche Bestimmungen existieren im Rahmen anderer internationaler Abkommen oder sind Gegenstand von Vorschlägen der Kommission.

[9] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 1;

4.2. Aufgaben der Mitgliedstaaten

Die grundlegenden Aufgaben der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung der GFP-Vorschriften sind in den Artikeln 23, 24, 25 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen eine wirksame Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleisten. Sie müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen erlassen, die finanziellen und personellen Mittel bereitstellen und die nötigen administrativen und technischen Strukturen schaffen. Außerdem arbeiten die Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern zusammen, um die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten koordiniert ablaufen.

4.3. Aufgaben der Kommission

Die Aufgaben der Kommission im Bereich der Überwachung und Durchsetzung der GFP-Vorschriften sind insbesondere in den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie im EG-Vertrag festgelegt. Im Rahmen der GFP kontrolliert und bewertet die Kommission die Anwendung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung und die Zusammenarbeit. Zum Zweck der Überwachung und Bewertung der Anwendung der GFP-Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten kann die Kommission von sich aus und mit eigenen Mitteln Audits, Untersuchungen, Überprüfungen und Kontrollen zur Anwendung der GFP-Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten vornehmen.

Die Kommission handelt im Namen der Gemeinschaft internationale Abkommen mit Drittländern aus, die gemeinsame internationale Kontrollregelungen umfassen können. In diesem Bereich wurden der Kommission bestimmte Aufgaben im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht übertragen, um insbesondere die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.

Gemäß Artikel 34c der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 legt die Kommission fest, für welche Fischereien spezifische Kontrollprogramme erforderlich sind und welche Bedingungen für diese Programme gelten. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Programme zu erleichtern, insbesondere was das erforderliche Personal und die benötigten materiellen Mittel anbelangt. Dieser Artikel muss an die in der vorliegenden Verordnung vorgeschlagene Struktur angepasst werden.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 kann die Kommission zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der NEAFC [10]-Regelung gemeinsame Überwachungs- und Kontrollprogramme erstellen. Ähnliche Bestimmungen werden für die NAFO [11] und andere internationale Vereinbarungen vorgeschlagen.

[10] Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik.

[11] Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik.

5. Arbeitsweise der EUFA

Die Behörde muss über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen, um entsprechend den obigen Anmerkungen Personal einzustellen, ihre Aufgaben zu erfuellen und ein reibungsloses und effizientes Funktionieren sicherzustellen. Für das erste Jahr (2006) können die Haushaltsmittel auf 4,9 Mio. EUR veranschlagt werden, während bei vollem Betrieb rund 5,0 Mio. EUR erforderlich sein werden. (Etwa derselbe Betrag wird im Haushalt der Kommission für "internationale Kontrollen" (110703) eingespart, sobald es nicht mehr Aufgabe der Kommission ist, für die NAFO ein Kontrollschiff und Beobachter bereitzustellen.)

Der Haushalt der Behörde wird im Wesentlichen durch einen Beitrag der Gemeinschaft bestritten. Weitere Einkommensquellen wären die Zahlungen der Mitgliedstaaten für bestimmte Dienstleistungen auf Vertragsbasis. Auch die Veröffentlichungen der Behörde sowie Schulungen und andere Dienstleistungen könnte die Behörde in Rechnung stellen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass derartige Gebühren nur einen geringen Anteil am Einkommen der Behörde ausmachen werden.

Die Behörde bietet den Vorteil, technisches Fachwissen auf qualitativ hohem Niveau, Know-how und die zur Durchführung von bestimmten Teilen der GFP erforderlichen Managementkapazitäten bereitzustellen. Da die Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat vertreten sein werden, können sie auf die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten Einfluss nehmen. Im Verwaltungsrat sitzen auch Vertreter der Fischwirtschaft, was die Beziehungen mit diesem Sektor verbessern dürfte, ebenso wie die Qualität der Entscheidungsfindung und somit die Akzeptanz der Behörde und ihrer Arbeit.

Die Kommission hat eine Studie über die optimale Funktionsweise der Behörde in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Studie wird Ende 2004 vorliegen.

6. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist Artikel 37. Dies entspricht der Zielsetzung des Vorschlags und sämtlicher Vorschriften, die bisher im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen wurde.

7. Subsidiarität und Proportionalität

Die Behörde ist notwendig, um als ständige unabhängige Stelle die operative Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu übernehmen. Eine operative Koordinierung ist immer dann angezeigt, wenn dies für die Erreichung der Gemeinschaftsziele sinnvoll ist.

Andere Lösungen auf der Grundlage einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder Ad-hoc-Gemeinschaftsprogrammen ohne ständige Einrichtung würden die Zielsetzungen nicht erfuellen, und die Aufgaben der Kommission laut Vertrag und GFP sind nicht mit Tätigkeiten zur operativen Koordinierung vereinbar.

Ihre Unabhängigkeit von der Kommission und ihre Rolle als "Kontrolleur der Kontrolleure" wird es dieser Behörde erlauben, feste Beziehungen mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten bei der Organisation der Kontrollen aufzubauen.

Die Behörde wird die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der GFP im Bereich der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Kontrollen unterstützen, indem sie den Einsatz der Kontrollinstrumente der Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Zielen, Eckpunkten, Prioritäten und Kontrollverfahren organisiert.

Diese Behörde wird auch die Beziehungen zwischen Gemeinschaft und Drittpartnern erleichtern, indem sie eine zentrale Anlaufstelle bietet und einheitliche Traditionen und Verfahren fördert.

Der obige Mechanismus ist notwendig, um die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem gemeinsamen Interesse einer angemessenen Überwachung und Durchsetzung der GFP-Vorschriften in Gebieten in Einklang zu bringen, wo die Fangflotten gemeinsam Fischbestände nutzen, die den Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft unterliegen. Darüber hinaus wird dieser Mechanismus die Kostenwirksamkeit der nationalen Kontrollmittel optimieren.

8. Anmerkungen zu den Artikeln

Zielsetzung (Artikel 1)

Ziel ist die Einrichtung einer Behörde, die die Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten übernehmen und diese bei der Zusammenarbeit im Rahmen der GFP unterstützen kann.

Geltungsbereich der operativen Koordinierung (Artikel 2)

Hier wird die Reichweite der Zuständigkeit der Behörde für die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten festgelegt, die sich von internationalen und Drittlandgewässern über die Gemeinschaftsgewässer bis auf das Territorium der Mitgliedstaaten und bis zum Erstverkauf erstreckt.

Begriffsbestimmungen (Artikel 3)

In diesem Artikel werden die wichtigsten Begriffe der Verordnung definiert.

Zweck (Artikel 4)

Die Behörde übernimmt die operative Koordinierung im Rahmen der Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten in internationalen und Gemeinschaftsgewässern und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften.

Die Behörde gewährleistet insbesondere die angemessene Umsetzung von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 .

Aufgaben im Zusammenhang mit den Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft (Artikel 5)

In diesem Artikel geht es um die Aufgaben der Behörde im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle. Diese Verpflichtungen beruhen auf internationalen Abkommen im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und mit Drittländern. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Verpflichtungen zu erfuellen und wirksam umzusetzen. Deshalb ist es Aufgabe der Behörde, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten durch operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Entsprechend überträgt dieser Artikel der Behörde die erforderlichen Befugnisse innerhalb genau festgelegter Grenzen.

Organisation der operativen Koordinierung (Artikel 6)

Dieser Artikel befasst sich mit der operativen Koordinierung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Schlüsselelement ist das gemeinschaftliche Fischereiüberwachungszentrum, das Satellitentechnik einsetzen wird, um ein Echtzeitbild der Fischereitätigkeiten und Kontrollmöglichkeiten zu liefern.

Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten (Artikel 7)

Die Behörde kann den Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis Dienstleistungen im Bereich der Überwachung und Kontrolle anbieten. Darunter könnte das Chartern und der Betrieb eines Kontrollschiffs fallen, damit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in den Gemeinschaftsgewässern und darüber hinaus erfuellen können, sowie die Bereitstellung von Beobachtern für bestehende Beobachterregelungen, z.B. im Rahmen der NAFO.

Unterstützung für die Mitgliedstaaten (Artikel 8)

Dieser Artikel ermöglicht es der Behörde, den Mitgliedstaaten Unterstützung in den Bereichen Überwachung und Kontrolle zu gewähren.

Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft (Artikel 9)

In diesem Artikel geht es um die Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen von Übereinkommen zu regionalen Fischereiorganisationen oder Abkommen mit Drittländern, für die die Behörde die operative Koordinierung übernimmt. Solche Verpflichtungen betreffen Fischereitätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.

Überwachungs- und Kontrollprogramme (Artikel 10)

Die Behörde wird auch tätig, wenn die Kommission ein spezifisches Kontrollprogramm gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (geändert durch die vorliegende Verordnung) auflegt.

Gemeinsame Einsatzplanung (Artikel 11)

Die operative Koordinierung stützt sich auf gemeinsame Einsatzplanungen, die den Bestimmungen dieses Artikels genügen. Diese Pläne richten sich an bestimmte Mitgliedstaaten, die an einer besonderen Fischerei interessiert sind. Deren Verpflichtung zur Zusammenfassung der Kontrollmittel in einem gemeinsamen Pool hängt von ihrem jeweiligen "Interesse" gemäß Absatz 2 ab.

Annahme der Einsatzpläne (Artikel 12)

In diesem Artikel wird das Verfahren beschreiben, nach dem gemeinsame Einsatzpläne entwickelt und angenommen werden. Diese Planung muss selbstverständlich die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus bereits bestehenden Einsatzplänen und Kontrollprogrammen berücksichtigen.

Umsetzung der Einsatzpläne (Artikel 13)

In diesem Artikel geht es um die Aufgaben der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der gemeinsamen Einsatzpläne.

Bewertung der gemeinsamen Einsatzpläne (Artikel 14)

Die jährliche Bewertung der gemeinsamen Einsatzpläne durch die Behörde und die Weiterleitung der Ergebnisse an die Kommission ist Teil der Evaluierung

Meldung der Überwachungs- und Kontrollmittel (Artikel 15)

Die Behörde ist über die verfügbaren Kontrollmittel zu unterrichten, damit sie die gemeinsamen Einsatzpläne entwickeln kann.

Fischereien, die keinem Kontrollprogramm unterliegen (Artikel 16)

Haben die Mitgliedstaaten die Koordinierung ihrer Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten in bestimmten Bereichen oder Fischereien vereinbart, kann die Behörde sie dabei unterstützen.

Informationsnetz (Artikel 17)

Diesem Artikel zufolge wird die Behörde an gemeinschaftliche und internationale Informationsnetze in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht angeschlossen.

Durchführungsbestimmungen (Artikel 18)

Dieser Artikel erlaubt es der Kommission, eingehendere Bestimmungen für die operative Koordinierung festzulegen.

Rechtsform und Hauptsitz (Artikel 19)

Dieser Artikel gilt dem Rechtsstatus der Behörde und ihrem Sitz.

Personal (Artikel 20)

Dieser Artikel enthält allgemeine Vorschriften für das Personal der Behörde. Es handelt sich um Zeitbedienstete (darunter auch abgestellte Kommissionsbedienstete) und nach Gemeinschaftsverfahren eingestellte Vertragsbedienstete (EPSO).

Vorrechte und Befreiungen (Artikel 21)

Dieser Artikel befasst sich mit den Vorrechten und Befreiungen der Behörde und ihres Personals.

Haftung (Artikel 22)

In diesem Artikel ist die Haftung der Behörde festgelegt.

Sprachregelung (Artikel 23)

Dieser Artikel befasst sich mit der Sprachregelung der Behörde.

Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates (Artikel 24)

Dieser Artikel befasst sich dem Verwaltungsrat. Das Arbeitsprogramm wird ein wesentliches Instrument für die Verwaltung der Behörde darstellen. Die Personaldecke sollte den Prioritäten - insbesondere den Gemeinschaftsprioritäten in mehreren Bereichen - entsprechen. Die interne Organisation und die Zuteilung des Personals nach Aufgabengebieten sollte ausgewogen und transparent sein.

Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Artikel 25)

In diesem Artikel geht es um die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Behörde. Anspruch auf einen Vertreter haben nur die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge in der Seefischerei tätig sind. Alle betroffenen Mitgliedstaaten müssen im Verwaltungsrat vertreten sein, weil die Behörde die Tätigkeiten der Kontrollfahrzeuge koordiniert, die von nationalen Stellen mit Aufgaben auch außerhalb der Fischerei betraut sind. Die Kommission hat Anspruch auf vier Vertreter; außerdem benennt sie vier Vertreter der Fischwirtschaft.

Vorsitz im Verwaltungsrat (Artikel 26)

Dieser Artikel befasst sich mit dem Vorsitz des Verwaltungsrates der Behörde. Da die Behörde Zuständigkeiten im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und gegenüber Drittländern hat, sollte die/der Vorsitzende zu den Kommissionsvertretern im Verwaltungsrat zählen. Die/der Vorsitzende hat die Interessen der Gemeinschaft und nicht die eines Mitgliedstaats zu vertreten.

Sitzungen (Artikel 27)

Dieser Artikel enthält Bestimmungen für die Sitzungen des Verwaltungsrates der Behörde.

Abstimmungen (Artikel 28)

Dieser Artikel regelt die Abstimmung im Verwaltungsrat. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben jeweils eine Stimme, die Kommissionsvertreter zusammen zehn Stimmen.

Interessenerklärung (Artikel 29)

Dieser Artikel betrifft die Vertreter der Fischwirtschaft im Verwaltungsrat.

Aufgaben und Befugnisse des Direktors (Artikel 30)

Dieser Artikel beschreibt die Aufgaben und Befugnisse des Direktors der Behörde.

Ernennung des Direktors (Artikel 31)

Dieser Artikel befasst sich mit der Ernennung des Direktors der Behörde. Die Kommission wird dem Verwaltungsrat eine kurze Liste geeigneter Kandidaten vorlegen.

Transparenz und Kommunikation (Artikel 32)

Dieser Artikel befasst sich mit der Transparenz der Funktionsweise der Behörde und den Bestimmungen für die Kommunikation.

Vertraulichkeit (Artikel 33)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und das Personal der Behörde unterliegen den Vertraulichkeitsregeln. Informationen über die Fangtätigkeiten einzelner Schiffe (VMS) sind vertraulich zu behandeln.

Zugang der Kommission zu Informationen (Artikel 34)

Diesem Artikel zufolge ist die Behörde zur Zusammenarbeit mit der Kommission hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Informationen verpflichtet.

Haushalt (Artikel 35)

Dieser Artikel befasst sich mit dem Haushalt der Behörde im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften (siehe Fußnoten 6 und 7).

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans (Artikel 36)

Dieser Artikel betrifft die Ausführung und Kontrolle des Haushalts der Behörde nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung.

Betrugsbekämpfung (Artikel 37)

Dieser Artikel enthält Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung.

Finanzbestimmungen (Artikel 38)

Dieser Artikel gilt der Finanzregelung der Behörde.

Bewertung (Artikel 39)

Dieser Artikel enthält eine Bewertungsklausel, nach der die Behörde innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und danach alle fünf Jahre einer unabhängigen externen Bewertung unterzogen wird.

Beginn der Tätigkeit der Behörde (Artikel 40)

Mit diesem Artikel wird festgelegt, dass die Behörde ihre Tätigkeit binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung aufnimmt.

Änderung (Artikel 41)

Mit diesem Artikel wird Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 geändert.

Inkrafttreten (Artikel 42)

In diesem Artikel ist das Inkrafttreten der Verordnung geregelt.

2004/0108 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [13],

[13] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [14] sind die Mitgliedstaaten gehalten, die effektive Überwachung, Inspektion und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ("GFP") zu gewährleisten und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenzuarbeiten.

[14] ABl. L 358 vom 1.12.1992, S. 59.

(2) Zur Erfuellung dieser Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten die Kontrolle der Tätigkeiten der Gemeinschaftsfischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in den Gemeinschaftsgewässern und darüber hinaus insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Abkommen mit Drittländern koordinieren.

(3) Die Zusammenarbeit in Form einer operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten sollten einheitliche Vorgehensweisen bei der Kontrolle und Durchsetzung der Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene fördern, zur nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze beitragen und die Gleichbehandlung aller beteiligten Unternehmen der Fischwirtschaft sicherstellen, so dass Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.

(4) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist es notwendig, eine technische und administrative Stelle auf Gemeinschaftsebene für die Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten bei Fischereikontrollen in Gemeinschaftsgewässern und internationalen Gewässern einzurichten.

(5) Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, im Rahmen der derzeitigen institutionellen Struktur der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, eine EU-Fischereiaufsichtsbehörde ("die Behörde") einzurichten.

(6) Damit die Behörde ihren Zweck erfuellen kann, müssen ihre Aufgaben festgelegt werden.

(7) Die Behörde muss insbesondere in der Lage sein, auf Ersuchen der Kommission im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft dieser und den Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen zu unterstützen und mit ihren zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten.

(8) Zur Durchführung von Kontrollprogrammen, die die Kommission annimmt, sollte die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit durch die Behörde gemeinsamen Einsatzplänen basieren , über die der Einsatz der verfügbaren Kontrollmittel gesteuert wird. Die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Fischereiüberwachung sollten nach gemeinsamen Kriterien, Prioritäten, Eckpunkten und Verfahren auf der Grundlage von solchen Kontrollprogrammen erfolgen.

(9) Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Behörde über On-line-Informationen zu allen Fangtätigkeiten mittels eines Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ) der Gemeinschaft verfügen, das mit den FÜZ der Mitgliedstaaten vernetzt ist.

(10) Zur Umsetzung gemeinsamer Einsatzpläne sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Kontrollmittel in einem gemeinsamen Pool zusammenfassen. Sie sollten die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellen und in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Plan einsetzen. Die Behörde sollte abschätzen, ob die verfügbaren Mittel ausreichen, und die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission bei Bedarf entsprechend in Kenntnis setzen, dass die Mittel nicht ausreichen, um die in dem Kontrollprogramm geforderten Aufgaben zu erfuellen.

(11) Die Behörde sollte die Effizienz gemeinsamer Einsatzpläne regelmäßig überprüfen.

(12) Die Behörde kann auf Anfrage für die vertragliche Bereitstellung von Kontrollmitteln sorgen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzt werden sollen.

(13) Zur Erfuellung der Aufgaben der Behörde sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Behörde über ein Informationsnetz einschlägige Kontrollinformationen austauschen.

(14) Status und Struktur der Behörde sollte dem objektiven Charakter der Zielvorgaben entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen. Deshalb sollte die Behörde rechtlich, finanziell und verwaltungstechnisch autonom sein und gleichzeitig enge Verbindungen mit den Institutionen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten pflegen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Behörde als Institution der Gemeinschaft Rechtspersönlichkeit besitzt und die ihr mit der vorliegenden Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse ausübt.

(15) Was die vertragliche Haftung der Behörde anbelangt, die sich nach dem geltenden Recht für die von der Behörde geschlossenen Verträge richtet, so sollte der Gerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in dem betreffenden Vertrag enthalten ist, zuständig sein. Der Gerichtshof sollte auch für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die einen Schadensersatz im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Behörde zum Gegenstand haben.

(16) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der die korrekte und effiziente Funktionsweise der Behörde gewährleistet.

(17) Da die Behörde Verpflichtungen der Gemeinschaft wahrzunehmen und auf Ersuchen der Kommission mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu kooperieren hat, empfiehlt es sich, dass der oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates aus der Reihe der Kommissionsvertreter gewählt wird.

(18) Die Stimmenverteilung im Verwaltungsrat sollte die Interessen der Mitgliedstaaten und der Kommission an einer effizienten Arbeit der Behörde berücksichtigen. Es ist angezeigt, dass der Verwaltungsrat auch eine begrenzte Zahl nicht stimmberechtigter Vertreter der Fischwirtschaft umfasst.

(19) Es ist notwendig, Vorschriften für die Ernennung und die Aufgaben des Direktors der Behörde festzulegen.

(20) Im Interesse der transparenten Arbeit der Behörde sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [15] uneingeschränkt auf die Behörde Anwendung finden.

[15] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(21) Zum Schutz der Privatsphäre sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [16] auf die vorliegende Verordnung Anwendung finden

[16] ABl. L 8 vom 12.01.2001, S. 1.

(22) Damit die Autonomie und Unabhängigkeit der Behörde gewährleistet ist, muss sie über einen unabhängigen Haushalt verfügen, dessen Mittel aus einem Gemeinschaftsbeitrag und aus Gebühren für von der Behörde erbrachte Dienstleistungen stammen. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft gilt, soweit es den Gemeinschaftsbeitrag und Subventionen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union betrifft. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(23) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [17] ohne Einschränkung für die Behörde gelten, die sich auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) anschließen sollte.

[17] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(24) Zur Erleichterung der operativen Koordinierung durch die Behörde über gemeinsame Einsatzpläne sollte Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [18] geändert werden.

[18] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(25) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [19] erlassen werden -

[19] ABl. L 184 vom 17.7.1999.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Ziele

Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsbehörde (,die Behörde") eingerichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfuellung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu unterstützen.

Artikel 2

Geltungsbereich der operativen Koordinierung

Die operative Koordinierung der Behörde erstreckt sich auf die Kontrolle der Fischereitätigkeiten bis hin zum Erstverkauf der Fischereierzeugnisse

(a) auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,

(b) in den Gemeinschaftsgewässern oder

(c) außerhalb der Gemeinschaftsgewässer in Bezug auf Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) "Überwachung und Kontrolle" Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23, 24 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [20] zur Überwachung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich Kontrollen über satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme und Beobachterregelungen;

[20] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(b) "Kontrollmittel" Kontrollschiffe, Flug- und Fahrzeuge sowie andere materielle Ressourcen und außerdem Inspektoren, Beobachter und andere Personen, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt werden;

(c) "Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft" Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich Überwachung und Kontrolle, die sich aus der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in einer regionalen Fischereiorganisation oder aus Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern ergeben;

(d) "gemeinsamer Einsatzplan" die operative Planung des Einsatzes verfügbarer Kontrollmittel;

(e) "internationales Überwachungs- und Kontrollprogramm" ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten festlegt, die die Kommission zur Umsetzung der Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft erlässt;

(f) "spezifisches Kontrollprogramm" ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 34c der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 festlegt.

(g) ,Fischerei" Fangtätigkeiten zur Nutzung bestimmter Bestände gemäß der Definition des Rates, insbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2371/2002 [21];

[21] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(h) ,Gemeinschaftsinspektoren" die Inspektoren, die auf der in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Liste aufgeführt sind.

KAPITEL II

Zweck und Aufgabenbereich der Behörde

Artikel 4

Zweck

Die Behörde dient folgenden Zwecken:

(a) Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft;

(b) Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung;

(c) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und Dritte;

(d) im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Artikel 5

Aufgaben im Bereich der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft

1. Auf Ersuchen der Kommission übernimmt die Behörde folgende Aufgaben:

(a) Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied die Gemeinschaft ist;

(b) Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen regionaler Fischereiorganisationen hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der mit diesen Stellen geschlossenen Vereinbarungen.

2. Die Behörde kann auf Ersuchen der Kommission mit den zuständigen Behörden von Drittländern bei Kontrollen im Rahmen von Abkommen zusammenarbeiten, die zwischen der Gemeinschaft und jenen Ländern bestehen.

3. Die Behörde kann in ihrem Zuständigkeitsbereich im Namen von Mitgliedstaaten Aufgaben im Rahmen internationaler Fischereiübereinkommen übernehmen, denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beigetreten ist.

Artikel 6

Operative Koordinierung

Die Behörde

(a) erstellt gemeinsame Einsatzpläne und organisiert die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel III;

(b) errichtet ein gemeinschaftliches Fischereiüberwachungszentrum zur Organisation der operativen Koordinierung gemeinsamer Kontrolltätigkeiten.

Artikel 7

Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten

Die Behörde kann für die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen vertragliche Dienstleistungen zur Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit ihren Fischereiverpflichtungen in Gemeinschafts- und/oder internationalen Gewässern erbringen, einschließlich Chartern, Betrieb und Besatzung von Kontrollschiffen sowie Bereitstellung von Beobachtern für gemeinsame Einsätze der betreffenden Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Unterstützung der Mitgliedstaaten

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik übernimmt die Behörde folgende Aufgaben:

(a) Ausarbeitung einer Grundausbildungsprogramms für die Ausbilder der Fischereiinspektoren der Mitgliedstaaten und Angebot zusätzlicher Kurse und Seminare für diese Inspektoren;

(b) auf Ersuchen der Mitgliedstaaten die gemeinsame Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten sowie Vorbereitung und Koordinierung der Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte durch die Mitgliedstaaten.;

(c) Ausarbeitung gemeinsamer Verfahren für Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind;

(d) Ausarbeitung von Kriterien für den Austausch von Kontrollmitteln zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern und für die Bereitstellung solcher Mittel durch die Mitgliedstaaten..

KAPITEL III

Operative Koordinierung

Artikel 9

Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft

Auf Ersuchen der Kommission koordiniert die Behörde Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten auf der Grundlage internationaler Kontrollprogramme durch die Ausarbeitung gemeinsamer Einsatzpläne.

Artikel 10

Durchführung spezifischer Kontrollprogramme

Die spezifischen Kontrollprogramme gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 werden von der Behörde auf der Grundlage von gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt.

Artikel 11

Inhalt der gemeinsamen Einsatzpläne

1. Die gemeinsamen Einsatzpläne

(a) berücksichtigen die von der Kommission in Kontrollprogrammen vorgegebenen Kriterien, Eckpunkte, Prioritäten und gemeinsamen Kontrollverfahren;

(b) legen die Kontrollmittel fest, die von den beteiligten Mitgliedstaaten aufgrund ihres Interesses an der jeweiligen Fischerei in einem gemeinsamen Pool zusammenzufassen und zur Durchführung der betreffenden Kontrollprogramme erforderlich sind;

(c) bemühen sich um Abstimmung der verfügbaren nationalen Kontrollmittel, die gemäß Artikel 14 gemeldet werden, mit den nach Buchstabe b) festgelegten Mitteln und regeln deren Einsatz;

(d) regeln den Einsatz der personellen und materiellen Mittel nach erforderlichen Einsatzzeiten und -gebieten, einschließlich der Zusammenstellung von Teams aus Gemeinschaftsinspektoren aus mehreren Mitgliedstaaten;

(e) tragen den bestehenden Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere gemeinsame Einsatzpläne Rechnung.

2. Das Interesse eines Mitgliedstaats an einer Fischerei gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird anhand folgender Parameter festgestellt:

(a) der Mengen Fisch, die auf seinem Hoheitsgebiet angelandet werden, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtanlandungen in der Fischerei, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist;

(b) der Zahl der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter seiner Flagge (Maschinenleistung und Bruttoraumzahl), die sich aktiv an der Fischerei beteiligen, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist, verglichen mit der Zahl der in der betreffenden Fischerei insgesamt eingesetzten Schiffe;

(c) der ihm zugewiesenen Quote oder, falls keine Quote zugewiesen wurde, der Fangmenge, die in der betreffenden Fischerei während eines bestimmten Referenzzeitraums eingebracht wurde;

(d) soweit zutreffend, der Ausdehnung der seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer, für die der gemeinsame Einsatzplan gilt.

Artikel 12

Verfahren für die Annahme gemeinsamer Einsatzpläne

1. Die Behörde erstellt einen gemeinsamen Einsatzplan in Absprache mit den von dem jeweiligen Kontrollprogramm betroffenen Mitgliedstaaten.

2. Stellt die Behörde im Zuge der Vorbereitung eines gemeinsamen Einsatzplans fest, dass für die Anforderungen des entsprechenden Kontrollprogramms nicht genügend Kontrollmittel vorhanden sind, so setzt sie die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

3. Die Behörde erstellt den gemeinsamen Einsatzplan zur Verwirklichung des entsprechenden Kontrollprogramms spätestens drei Monate nach Inkrafttreten eines Kontrollprogramms.

4. Die gemeinsamen Einsatzpläne unterliegen einer jährlichen Prüfung durch die Behörde in Absprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten, so dass alle neuen Kontrollprogramme, die für die betreffenden Mitgliedstaaten gelten, und alle von der Kommission festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden können.

Artikel 13

Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne

1. Die Mitgliedstaaten führen gemeinsame Kontrolltätigkeiten auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne durch. Zu diesem Zweck erlassen die beteiligten Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen insbesondere hinsichtlich der benötigten personellen und materiellen Mittel und unter Berücksichtigung der festgelegten Zeiten und Gebiete für den Einsatz dieser Mittel.

2. Jeder beteiligte Mitgliedstaat

(a) stellt die im gemeinsamen Einsatzplan zur Umsetzung dieses Plans geforderten Kontrollmittel bereit;

(b) benennt eine nationale Kontakt-/Koordinierungsstelle, die mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, um rechtzeitig auf Anfragen und Anweisungen der Behörde im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans reagieren zu können, und teilt dies der Behörde mit;

(c) setzt die im Pool zusammengefassten Kontrollmittel entsprechend dem Einsatzplan und den Anweisungen der Behörde ein;

(d) gestattet es im Falle von multinationalen Inspektorenteams den Gemeinschaftsinspektoren aus anderen Mitgliedstaaten, die dem betreffenden gemeinsamen Einsatzplan zugeordnet sind, an den zur Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendigen Kontrolltätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet und auf Fischereifahrzeugen in den Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit teilzunehmen;

(e) gewährt der Behörde über das gemeinschaftliche Fischereiüberwachungszentrum On-line-Zugriff auf Informationen, die für die Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans erforderlich sind;

(f) arbeitet im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans mit der Behörde zusammen;

(g) stellt sicher, dass die für den gemeinsamen Einsatzplan bereitgestellten Kontrollmittel und Personen entsprechend den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik eingesetzt werden.

3. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die mit seinen Kontrollmitteln im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans durchgeführten Tätigkeiten den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik genügen.

Artikel 14

Bewertung der gemeinsamen Einsatzpläne

Die Behörde nimmt jährlich eine Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans vor und schätzt anhand der verfügbaren Belege das Risiko von Fischereitätigkeiten ein, die unter Verstoß gegen die geltenden Bestands- und Kontrollvorschriften ausgeübt werden. Die Bewertungen werden der Kommission unverzüglich übermittelt.

Artikel 15

Meldung von Kontrollmitteln

Jeder Mitgliedstaat teilt der Behörde jährlich vor dem 31. August die Kontrollmittel mit, die er im folgenden Jahr für Kontroll- und Überwachungsaufgaben einzusetzen gedenkt.

Artikel 16

Fischereien, die keinem Kontrollprogramm unterliegen

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Unterstützung der Behörde bei der Koordinierung des Einsatzes ihrer Kontrollmittel für Fischereien oder Gebiete beantragen, die keinem Kontrollprogramm unterliegen. Bei dieser Koordinierung werden die Kontrollkriterien und prioritäten eingehalten, die die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Artikel 17

Informationsnetz

1. Die Kommission, die Behörde und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tauschen ihre Informationen über Kontrolltätigkeiten in Gemeinschafts- und internationalen Gewässern aus.

2. Die zuständigen nationalen Stellen treffen unter Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ihnen in Anwendung des vorliegenden Artikels übermittelten Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 5 und Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 sicherzustellen.

Artikel 18

Durchführungsbestimmungen

Zur Durchführung dieses Kapitels können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.

Diese Bestimmungen können insbesondere die Verfahren zur Ausarbeitung und Annahme von Entwürfen gemeinsamer Einsatzpläne betreffen.

KAPITEL IV

Interne Organisation und Arbeitsweise

Artikel 19

Rechtsform und Sitz

1. Die Behörde ist eine Einrichtung der Gemeinschaft und besitzt Rechtspersönlichkeit.

2. Die Behörde verfügt in allen Mitgliedstaaten über die Rechtsfähigkeit im weitesten Sinn, die juristischen Personen gemäß dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.

3. Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten.

4. Der Sitz der Behörde ist in [...], Spanien.

Artikel 20

Personal

1. Für das Personal der Behörde gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den europäischen Institutionen zu deren Anwendung gemeinsam beschlossenen Vorschriften. Der Verwaltungsrat erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit der Kommission.

2. Unbeschadet Artikel 31 übt die Behörde im Zusammenhang mit ihrem eigenen Personal die Funktionen aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind.

3. Das Personal der Behörde besteht aus Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten vorübergehend abgestellt oder abgeordnet sind, sowie aus anderen Bediensteten, die von der Behörde ihrem Bedarf entsprechend eingestellt werden.

Artikel 21

Vorrechte und Befreiungen

Für die Behörde und ihr Personal gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 22

Haftung

1. Die vertragliche Haftung der Behörde unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet im Schiedsverfahren aufgrund einer entsprechenden Klausel in den von der Behörde geschlossenen Verträgen.

3. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet die Behörde entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Schadensersatz für alle von ihren Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Funktion verursachten Schäden. Der Gerichtshof ist für Streitfälle im Zusammenhang mit dem genannten Schadensersatz zuständig.

4. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber der Behörde unterliegt dem Statut bzw. den für sie geltenden Bedingungen.

Artikel 23

Sprachregelung

1. Für die Behörde gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April 1958 [22].

[22] ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385/58.

2. Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.

Artikel 24

Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates

1. Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.

2. Der Verwaltungsrat

(a) ernennt den Direktor gemäß Artikel 31;

(b) verabschiedet bis zum 30. April jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Behörde für das vorangegangene Jahr und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten. Der Bericht wird veröffentlicht;

(c) verabschiedet unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und der Mitgliedstaaten das Arbeitsprogramm der Behörde für das folgende Jahr bis zum 31. Oktober jeden Jahres und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Das Arbeitsprogramm, das den Aufgaben der Behörde im Zusammenhang mit den Kontrollprogrammen Priorität einräumt, wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft angenommen. Falls die Kommission binnen 30 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms dagegen Einspruch erhebt, prüft der Verwaltungsrat das Programm erneut und nimmt es mit möglichen Änderungen binnen zwei Monaten im Rahmen einer zweiten Lesung an;

(d) verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Behörde vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn gegebenenfalls nach Maßgabe des Gemeinschaftsbeitrags und der sonstigen Einnahmen der Behörde an;

(e) nimmt seine Funktionen in Bezug auf den Haushalt der Behörde gemäß Artikel 35, 36 und 38 wahr;

(f) verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor;

(g) gibt sich eine Geschäftsordnung, die gegebenenfalls die Einrichtung von Unterausschüssen vorsieht;

(h) legt die für die Erfuellung der Aufgaben der Behörde erforderlichen Verfahren fest.

Artikel 25

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

1. Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, dessen Schiffe Fischereitätigkeiten zur Nutzung lebender Meeresschätze ausüben, sowie vier Vertretern der Kommission und darüber hinaus vier Vertretern der Fischwirtschaft, die von der Kommission ernannt werden und nicht stimmberechtigt sind.

Die Mitglieder werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich der Fischereiüberwachung ernannt.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat sowie deren Stellvertreter.

3. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie kann einmal verlängert werden.

Artikel 26

Vorsitz des Verwaltungsrates

1. Der Verwaltungsrat wählt aus den Kommissionsvertretern einen Vorsitzenden. Aus seinen Mitgliedern wählt er einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

2. Die Amtszeit der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Sie endet in jedem Fall, wenn die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden nicht mehr dem Verwaltungsrat angehören. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 27

Sitzungen

1. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Direktors der Behörde festgelegt.

2. Der Direktor der Behörde nimmt an den Beratungen teil.

3. Der Verwaltungsrat hält einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab; darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder zwei Drittel der im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedstaaten zusammen.

4. Der Verwaltungsrat kann in Fragen, die Vertraulichkeit erfordern oder bei denen es zu Interessenskonflikten kommen kann, beschließen, diese Tagesordnungspunkte ohne die Mitglieder zu behandeln, die von der Kommission als Vertreter der Fischwirtschaft ernannt wurden. Entsprechende Bestimmungen können in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

5. Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

6. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.

7. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Behörde wahrgenommen.

Artikel 28

Abstimmungen

1. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidungen mit absoluter Mehrheit.

2. Jedes von einem Mitgliedstaat ernannte Mitglied hat eine Stimme. Die von der Kommission ernannten Mitglieder haben zusammen zehn Stimmen. Der Direktor der Behörde hat kein Stimmrecht.

Ist ein Mitglied abwesend, nimmt das stellvertretende Mitglied an der Abstimmung teil.

3. Die Geschäftsordnung legt Einzelheiten der Abstimmung fest, vor allem die Bedingungen für die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes sowie gegebenenfalls Beschlussfähigkeitsregeln.

Artikel 29

Interessenerklärung

1. Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die von der Kommission als Vertreter der Fischwirtschaft ernannt werden, geben eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben.

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die von der Kommission als Vertreter der Fischwirtschaft ernannt wurden, erklären auf jeder Sitzung des Verwaltungsrates etwaige Interessen, die im Hinblick auf die jeweilige Tagesordnung als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

Artikel 30

Aufgaben und Befugnisse des Direktors

1. Die Behörde wird von ihrem Direktor geleitet. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates ersucht der Direktor nicht um Anweisungen einer Regierung oder einer Einrichtung und nimmt auch keine Anweisungen von diesen an.

2. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Direktor, die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuwenden.

3. Der Direktor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

(a) Er erstellt den Entwurf des Arbeitsprogramms und legt ihn dem Verwaltungsrat nach Konsultation der Kommission und der Mitgliedstaaten vor. Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung des Arbeitsprogramms innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsvorschriften und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen;

(b) er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die Organisation und Funktion der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten;

(c) er unternimmt alle erforderlichen Schritte im Rahmen der Zuständigkeit der Behörde nach Kapitel II und III, einschließlich der Annahme von Beschlüssen, des Charterns und Betriebs von Kontrollmitteln und der Betreibung des Informationsnetzes;

(d) er antwortet auf Ersuchen der Kommission und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung gemäß den Artikeln 7, 8 und 16;

(e) er führt ein effizientes Überwachungssystem ein, um die Ergebnisse der Behörde an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf diesen Vergleich erstellt er jedes Jahr den Entwurf eines Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führt regelmäßige Evaluierungen nach anerkannten fachspezifischen Normen durch;

(f) er übt gegenüber den Bediensteten die Befugniss nach Artikel 20 Absatz 2 aus;

(g) er erstellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde gemäß Artikel 35 und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 36 aus.

4. Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich.

Artikel 31

Ernennung des Direktors

1. Der Direktor wird unter Beurteilung der erworbenen Verdienste und nachgewiesener einschlägiger Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereipolitik aus einer Liste von drei Kandidaten, die die Kommission nach einem Auswahlverfahren, der Ausschreibung der Stelle im Amtsblatt der Europäischen Union und eines Aufrufs zur Abgabe von Interessensbekundungen in anderen Veröffentlichungen vorschlägt, vom Verwaltungsrat ernannt.

2. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

3. Der Verwaltungsrat ist, auf Vorschlag der Kommission, zur Entlassung des Direktors befugt.

4. Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 32

Transparenz und Kommunikation

1. Für Dokumente im Besitz der Behörde gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

2. Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die praktischen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

3. Die Behörde kann von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über die Arbeit der Behörde erhalten.

4. Der Verwaltungsrat legt die erforderlichen internen Vorschriften zur Anwendung von Absatz 3 fest.

5. Entscheidungen der Behörde nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können nach Maßgabe der in den Artikeln 195 und 230 EG-Vertrag festgelegten Bedingungen Gegenstand einer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten oder einer Klage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sein.

6. Die Informationen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung von der Kommission und der Behörde zusammengestellt werden, unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

Artikel 33

Vertraulichkeit

1. Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und das Personal der Behörde unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 287 EG-Vertrag.

2. Der Verwaltungsrat legt interne Vorschriften zur praktischen Umsetzung der in Absatz 1 genannten Vertraulichkeitsregelung fest.

Artikel 34

Zugang der Kommission zu Informationen

Die Kommission hat Zugang zu allen von der Behörde gesammelten Informationen. Die Behörde liefert der Kommission auf deren Ersuchen in der gewünschten Form alle Informationen und eine Bewertung der jeweiligen Information.

KAPITEL V

Finanzbestimmungen

Artikel 35

Haushalt

1. Die Einnahmen der Behörde setzen sich zusammen aus

(a) einem Beitrag der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan ,Kommission");

(b) den Gebühren für Dienstleistungen gemäß Artikel 7;

(c) Gebühren für Veröffentlichungen, Schulung und/oder andere Dienstleistungen der Behörde.

2. Die Ausgaben der Behörde umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.

3. Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das kommende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan an den Verwaltungsrat weiter.

4. Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.

5. Jedes Jahr erstellt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines entsprechenden Entwurfs einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das kommende Haushaltsjahr.

6. Spätestens zum 31. März übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission diesen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zusammen mit dem Entwurf eines Stellenplans und dem vorläufigen Arbeitsprogramm der Behörde.

7. Die Kommission leitet den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union weiter an das Europäische Parlament und den Rat (die , Haushaltsbehörde").

8. Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

9. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Behörde fest.

10. Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

11. Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

12. Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

Artikel 36

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

1. Der Direktor führt den Haushaltsplan der Behörde aus.

2. Spätestens zum 1. März nach Ablauf des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Behörde dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [23] (,die Haushaltsordnung").

[23] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1.

3. Spätestens zum 31. März nach Ablauf des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Behörde und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

4. Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Behörde auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

5. Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.

6. Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Direktor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

7. Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

8. Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

9. Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage und in der in Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehenen Weise alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

10. Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der Behörde auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des zweiten folgenden Jahres Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr.

Artikel 37

Betrugsbekämpfung

1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ohne Einschränkung auf die Behörde Anwendung.

2. Die Behörde tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für ihre sämtlichen Mitarbeiter gelten.

3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Behörde sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 38

Finanzbestimmungen

Der Verwaltungsrat erlässt nach Zustimmung der Kommission und Stellungnahme des Rechnungshofs die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften [24] nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise der Behörde dies ausdrücklich erfordert und die Kommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.

[24] ABl. L 357 vom 21.12.2002, S. 72.

KAPITEL VI

Schlussbestimmungen

Artikel 39

Bewertung

1. Die Behörde gibt binnen [fünf] Jahren nach Aufnahme ihrer Arbeit und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der vorliegenden Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Behörde sämtliche Angaben zur Verfügung, die letztere im Rahmen der Bewertung für erforderlich hält.

2. Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit der Behörde und ihrer Arbeitsweise beurteilt und es wird festgestellt, inwieweit ihre Einrichtung zu einer umfassenden Befolgung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beiträgt. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.

3. Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungsrat übermittelt. Dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen zur vorliegenden Verordnung, der Behörde und deren Arbeitsweise vor. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen werden von der Kommission an das Europäischen Parlament und den Rat weitergeleitet und sind zu veröffentlichen.

Artikel 40

Beginn der Tätigkeit der Behörde

Die Behörde nimmt ihre Arbeit innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf.

Artikel 41

Änderung

Artikel 34c der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 erhält folgende Fassung:

"Artikel 34c

1. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik* und im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, für welche Fischereien, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, spezifische Kontrollprogramme durchgeführt werden, und welche Bedingungen für die Durchführung solcher Programme gelten.

In den spezifischen Kontrollprogrammen festgelegt sind die Ziele, gemeinsamen Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Kontrolltätigkeiten, die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Aktionen sowie sämtliche Voraussetzungen dafür, dass die Kontrollen möglichst wirksam und wirtschaftlich sind. In jedem Programm sind die betroffenen Mitgliedstaaten angegeben.

Die Laufzeit der spezifischen Kontrollprogramme beträgt höchstens drei Jahre oder aber den Zeitraum, der zu diesem Zweck in einem Wiederauffuellungsplan gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 oder einem Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 jener Verordnung vorgesehen ist.

Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die spezifischen Kontrollprogramme auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne, erstellt gemäß Verordnung (EG) Nr. XXXX/2004 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik, um.

2. Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der einzelnen spezifischen Kontrollprogramme und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

* Abl. L 358 vom 21.12.2002, S. 59."

Artikel 42

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): FISCHEREI

Tätigkeit(en):

1107 - Bestandserhaltung und Fischereiüberwachung

Bezeichnung der maßnahme

Errichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

Neu einzurichtende Haushaltslinie

110704 EU-Fischereiaufsichtsbehörde

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme: 4,9 Millionen Euro (VE) im Jahr 2006

2.2. Laufzeit:

Ab 2005

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

(a) 11070401 EU-Fischereiaufsichtsbehörde - Zuschuss nach Titel 1 und 2

Zuschuss aus dem Gemeinschaftshaushalt zu Verwaltungsausgaben. Die vorgesehenen Mittel sollen die Personal- und Verwaltungskosten der EUFA decken (siehe 6.2 Buchstabe a)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) 11070402 EU-Fischereiaufsichtsbehörde - Zuschuss nach Titel 3

Zuschuss aus dem Gemeinschaftshaushalt zu operativen Ausgaben. Die vorgesehenen Mittel sollen die operativen Ausgaben decken, die EDV-Ausrüstungen, Sitzungen und Kontrollreisen einschließen.

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag passt die betreffende Rubrik der finanziellen Vorausschau an.

Der Vorschlag macht gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [25]

[25] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[X] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Die Wirkung ist neutral, da die Einnahmen sich mit den Ausgaben decken, für die der Beitrag erhalten wird.

NB: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind gesondert beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt, sind dementsprechend Zeilen anzufügen.)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 des Vertrages

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [26]

[26] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Ziel des Vorschlags ist es, über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) und den für eine operative Zusammenarbeit notwendigen Rahmen die einheitliche und wirksame Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Die EUFA fungiert als unabhängige ständige Plattform für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [27]. Die EUFA übernimmt die operative Koordinierung der Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

[27] Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Eine gemeinsame Fischereiaufsichtsstruktur wurde bereits im Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2001) 135 endgültig vom 20.03.2001) sowie derMitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ("Fahrplan") (KOM (2002) 181 endgültig vom 28.05.2002) und der Mitteilung für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2003) 130 endgültig vom 21.03.2003) vorgesehen.

In der letztgenannten Mitteilung hieß es, dass die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag geben wird, bevor sie einen Vorschlag über die Errichtung der EUFA unterbreitet. Nach den Schlussfolgerungen der Vertreter der Mitgliedstaaten auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 13. Dezember 2003 erweist es sich nunmehr als notwendig, einen solchen Vorschlag auch ohne die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie zu unterbreiten. Im Interesse einer optimalen Ausgestaltung der operativen Aufgaben und der Struktur der EUFA muss eine solche Studie jedoch noch durchgeführt werden. Die Kommission behält sich daher das Recht vor, diesen Finanzbogen unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer solchen Studie zu ändern.

Unbeschadet der vorigen Anmerkungen wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen, die auch spezifische Ex-ante-Bewertungsanforderungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen abdeckt, und dem Vorschlag beigefügt. Die genannte Durchführbarkeitsstudie wird zugrunde gelegt, um die erwarteten Ergebnisse konkret zu benennen und geeignete Indikatoren zur Messung dieser Ergebnisse aufzustellen sowie die Kostenwirksamkeit des Vorschlags zu beurteilen.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Maßnahmen werden im Einzelnen in der Folgenabschätzung und der Ex-ante-Bewertung erläutert, die dem Vorschlag beigefügt sind. Zu nennen wären hier insbesondere die Bewertung des NAFO-Beobachterprogramms (FISH/2002/03) und der Regelung über den finanziellen Beitrag zu Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten (FISH/2002/10 und 2002/12).

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

5.2.1. Allgemeine Koordinierung und Meldungen

Die operative Koordinierung setzt im Hinblick auf die Anwendung eines integrierten Überwachungs- und Kontrollmeldesystems die Einrichtung eines Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ) voraus. Einige der künftigen Aufgaben eines solchen FÜZ werden derzeit von der Kommission wahrgenommen.

5.2.2 Operative Koordinierung

Wesentliche Aufgabe der EUFA wird es sein, durch die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung zu erleichtern. Hiermit übernimmt die EUFA eine grundsätzlich neue Aufgabe, wird aber gleichzeitig einige der Pflichten weiterführen, die derzeit von der Kommission wahrgenommen werden.

Zielgruppen der gemeinsamen Aufsichtsstruktur sind die Mitgliedstaaten und die Fischer. Konkretes Ziel ist es, durch die Zusammenfassung der nationalen Kontrollmittel in einem gemeinsamen Pool eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne, die ihrerseits spezifische Kontrollprogramme zur wirksamen Durchführung der vom Rat für bestimmte Bestände verabschiedeten Wiederauffuellungspläne umsetzen, werden gemeinsame Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten wahrgenommen. Auf eigene Initiative oder auf Antrag von einem oder mehreren Mitgliedstaaten verabschiedet die Kommission ein spezifisches Überwachungs- und Kontrollprogramm. Die von der EUFA erstellten gemeinsamen Einsatzpläne gelten für Fischereien, an denen die Flotten verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Die gemeinsame Aufsichtsstruktur wird auch bestimmte Koordinierungsaufgaben der Kommission auf internationaler Ebene, etwa im Rahmen der NAFO [28]/NEAFC [29] abdecken. Diese Aufgaben wurden bisher nicht als prioritär eingestuft und daher von den Kommissionsdienststellen nicht immer in ausreichendem Umfang wahrgenommen. Die EUFA wird diese Aufgaben besser und effizienter wahrnehmen können und auch künftige Koordinierungserfordernisse in internationalen Gewässern (ICCAT [30], IOTC [31] usw.) oder spezifische Überwachungs- und Kontrollprogramme für gefährdete Bestände in Gemeinschaftsgewässern ausarbeiten können. Die gemeinsame Aufsichtsstruktur übernimmt die Koordinierung und die Planung operativer Tätigkeiten durch die zuständigen nationalen Behörden.

[28] Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik.

[29] Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik.

[30] Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik,

[31] Thunfischkommission für den Indischen Ozean.

5.2.3 Unterstützende Koordinierungsaufgaben

Um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung noch weiter zu stärken, übernimmt die EUFA darüber hinaus folgende Aufgaben:

(1) Schulung von Ausbildern;

(2) gemeinsame Beschaffung erforderlicher Kontroll- und Überwachungsausrüstungen; Ausarbeitung operativer Verfahren; technische Beratung und Koordinierung von Pilotprojekten (VMS [32], elektronische Logbücher, usw.).

[32] Vessel Monitoring System

Ferner kann die Behörde den Mitgliedstaaten vertragliche Dienstleistungen im Bereich der Fischereiüberwachung einschließlich der Bereitstellung von Beobachtern anbieten.

Einige dieser Aufgaben werden derzeit von der Kommission wahrgenommen (technische Beratung, Chartern von Schiffen). Die Übertragung dieser Aufgaben an die EUFA bringt eine entsprechende Übertragung von Stellen mit sich.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Angesichts ihrer Ziele und ihres Mandats als unabhängige Behörde zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie ihrer Fähigkeit, in ihren Zuständigkeitsbereichen rasch das notwendige Fachwissen zusammenstellen, ist die EUFA die geeignete EU-Stelle zur Wahrnehmung der zentralen und der weiteren Aufgaben, die sich aus dem vorliegenden Verordnungsvorschlag ergeben.

Die EUFA wird die geplanten Maßnahmen mit Hilfe von statutärem oder externem Personal verwalten. Die verschiedenen Tätigkeiten in den vorgenannten Bereichen werden im Einzelnen im Arbeitsprogramm der EUFA aufgeführt, das der Verwaltungsrat jedes Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung (während des gesamten Planungszeitraums)

Zur Berechnung der Kosten werden die Einzelkosten auf Jahresbasis ab 2006, wenn die Behörde ihre Arbeit aufnehmen wird, addiert.

Die Ausgaben beziehen sich auf einen Personalbestand von insgesamt 38 Beschäftigten im ersten Jahr und 49 Beschäftigtem ab dem zweiten Jahr. Im ersten Jahr fallen die Kosten vor allem aufgrund der Ausgaben für die Einrichtung des FÜZ höher aus.

Da die Kommission nicht länger dafür zuständig sein wird, ein Inspektionsschiff für Kontrollen im NAFO- und NEAFC-Bereich zu chartern, werden 2,5 Mio. EUR an Gemeinschaftsmitteln eingespart. Schon die für 2004 vorgesehene Übertragung der Aufgabe, Beobachter an Bord der Schiffe im NAFO-Regelungsbereich zu stellen, an die Mitgliedstaaten führt zu Einsparungen in Höhe von 3 Mio. EUR.

Diese Beträge fließen nicht in die Mittelausstattung der EUFA, da für die fraglichen Aufgaben künftig die Mitgliedstaaten zuständig sind. Sie belegen jedoch, dass die Umverteilung der Zuständigkeiten im Rahmen der GFP-Reform, zu der auch die Einrichtung der EUFA gehört, keine Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts mit sich bringt.

Außerdem werden der Kommission für Aufgaben, die bisher noch von der Kommission wahrgenommen werden, drei Planstellen zurück gezogen (vgl. 6.2 Buchstabe a). Die Verwaltungskosten der Kommission fallen dadurch entsprechend niedriger aus.

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zulasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums) [33]

[33] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(a) Personalmittel

Der Personalbedarf der Behörde wird auf 49 geschätzt. Diese Schätzung ergibt sich aus dem bisherigen Bedarf für den Bereich der Fischereiüberwachung und dem Vergleich mit anderen Einrichtungen (wie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs).

Für die EUFA werden 9 Kommissionsbeamte abgeordnet, von denen 6 die Kernaufgaben der Verwaltung übernehmen. Außerdem werden ihr 3 Planstellen der Kommission zugewiesen (1 A und 2 B), die mit Bediensteten besetzt werden, die derzeit in der Kommission die Aufgaben wahrnehmen, die künftig von der EUFA ausgeführt werden.

Die übrigen Stellen (40) werden mit Vertragsbediensteten besetzt. Bei der Einstellung dieser Bediensteten ist darauf zu achten, dass sowohl der Bereich der Verwaltung abgedeckt werden muss als auch Experten benötigt werden, die über Erfahrung in der Fischereiüberwachung verfügen und mit den neuesten technischen Entwicklungen vertraut sind.

Die jährlichen Gesamtausgaben für Personal belaufen sich im ersten Jahr auf 3,8 Mio. EUR und steigen in den nachfolgenden Jahren auf 4,1 Mio. EUR. Diese Schätzung gründet sich auf einen durchschnittlichen Jahresbetrag von 0,108 Mio. EUR Personalkosten der Kommission für abgestellte Beamte und 0,096 Mio. EUR für Vertragsbedienstete. Die Kosten schließen Gebäude und weitere Verwaltungsausgaben (Postgebühren, Telekommunikation, IT usw.) ein und decken 2 Sitzungen pro Jahr des Verwaltungsrats mit 25 Mitgliedern ab (40.000 EUR/Jahr).

Die nachstehende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung der veranschlagten Personalmittel nach Tätigkeitsbereichen und Laufbahngruppen:

VERANSCHLAGE PERSONALMITTEL - Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen und Laufbahngruppen

2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Vertragsbedienstete

** einschließlich 1 Planstelle für Vertragsbedienstete

2007 und danach

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Kosten für Ausrüstungen

Hauptposten ist hier die erforderliche Computer-Hardware für das einzurichtende FÜZ. Die Kosten hierfür einschließlich Installation, Programmierung usw. werden im ersten Jahr auf 1 Mio. EUR geschätzt.

(c) Operative Kosten

- Veröffentlichung: Für die Veröffentlichung der Berichte der Behörde wird ab dem zweiten Jahr ein Betrag von 20 000 EUR veranschlagt.

- Übersetzung: Um Kosten und Zeit zu sparen, werden interne Papiere und Dokumente für die Kommission nur in einer der Arbeitssprachen erstellt. Dokumente für die Mitgliedstaaten und aus den Mitgliedstaaten dagegen müssen übersetzt werden. Die Kosten hierfür müssen im Laufe der Erfahrung angepasst werden. Ab dem zweiten Jahr ist ein Betrag von 40 000 EUR veranschlagt (20 000 EUR im ersten Jahr).

- Sitzungen: Für die Ausarbeitung und Begleitung der Einsatzpläne werden sechs Sitzungen von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten (zehn Personen) angesetzt. Für das erste Jahr wird ein Betrag von 60 000 EUR veranschlagt, der in den nachfolgenden Jahren auf 120 000 EUR ansteigt.

- Dienstreisen: Einige Aufgaben der Behörde erfordern Besuche in den Mitgliedstaaten oder bei der Kommission. Außerdem sind Dienstreisen außerhalb der Gemeinschaft anzusetzen, z.B. zur Teilnahme an Tagungen regionaler Fischereiorganisationen (NAFO, ICCAT usw.). Die Kosten für solche Reisen werden im ersten Jahr auf 30 000 EUR und in den nachfolgenden Jahren auf 40 000 EUR geschätzt.

Damit dürften die operativen Kosten im ersten Jahr 110 000 EUR und in den nachfolgenden Jahren 220 000 EUR betragen.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Personalbereich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Verwaltungshaushalt der Kommission werden im Rahmen übertragener Planstellen und abgeordneter Beamter rund 0,9 Mio. EUR eingespart.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch Personalmittel

(a) 2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) 2007 und Folgejahre

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) //

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Die EUFA muss nach den Bestimmungen der entsprechenden Verordnung jedes Jahr einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr erstellen, der den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgelegt wird. Hierin werden alle spezifischen Maßnahmen der EUFA beschrieben und Anhaltspunkte für die Bewertung der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Revision der EUFA-Verordnung geliefert.

Mit der Frage der Umsetzung der gemeinsamen Aufsichtsstruktur wie auch der übrigen operativen Aufgaben der EUFA beschäftigt sich eine Studie, die in Auftrag gegeben wurde, um ein optimales Funktionieren der EUFA zu gewährleisten.

Binnen drei Jahren, nachdem die EUFA ihre Arbeit aufgenommen hat, wird eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung in Auftrag gegeben. Anschließend wird die Arbeit der EUFA mindestens alle fünf Jahre bewertet.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt für die Behörde, die sich darüber hinaus der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) anschließen und unverzüglich die entsprechenden Anweisungen an ihr Personal ausgeben wird.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER - PROPOSAL FOR A COUNCIL REGULATION ESTABLISHING A COMMUNITY FISHERIES CONTROL AGENCY - IMPACT ASSESSMENT AND EX ANTE EVALUATION {COM(2004)289 final}

Title of proposal

Proposal for a Regulation of the Council establishing a Community Fisheries Control Agency.

Document reference number

COM(2004)289 final

1. the problem of weak control and enforcement in fisheries

1.1. Identifying the problem

The Green Paper on the reform of the Common Fisheries Policy (CFP) sets out inter alia problems in the area of control and enforcement of the rules of the Common Fisheries Policy (CFP) by Member States.

The Commission launched, on the basis of the Green Paper, a wide consultation with all interested parties. A public hearing was held by the Commission in Brussels in June 2001. Over 300 comments on the Green Paper were submitted to the Commission, from Member States, regional and local authorities, government agencies, the fishing, processing and aquaculture industries, recreational fishermen, non-governmental organisations dealing with environment and development policies and other interested parties [34].

[34] The consultation revealed a widespread support for the need for a substantial reform of existing policy instruments in order to improve conservation of resources, for greater stakeholder involvement and for a more level-playing field with respect to control and enforcement.

Several debates took place in the Fisheries Council during 2001 on the basis of the Green Paper. The European Parliament adopted in January 2002 a resolution calling for "a fisheries policy based on rational and responsible management of resources which has as its rationale the preservation of fish stocks and the maintenance of the way of life of those traditionally dependent on the sea and preserves the fundamental principle which derives from these objectives, namely relative stability; a policy which facilitates a fair and equitable regime for distributing fisheries resources tailored to the specific needs of fisheries dependent regions and which is impartial, stable, enforceable and under Community control". The Economic and Social Committee and the Committee of Regions also issued opinions following the publication of the Green Paper.

The debate on the future of the CFP not only revealed more clearly the shortcomings and internal systemic weaknesses of the Common Fisheries Policy, such as poor enforcement, the lack of a multi-annual management perspective, fleet over-capacity and insufficient stakeholder involvement, but also the external challenges that the Community will need to address over the coming years resulting from new trends in world fisheries.

1.2. Causes of the weaknesses

Major causes for the weaknesses in control and enforcement are the different practices, priorities, inspection procedures and inspection strategies between Member States. The use of means of inspection and surveillance is optimised on national level sometimes between fisheries duties and non-fishery duties. As a consequence gaps occur at Community level from which fishing vessels may profit. In certain cases, these problems are compounded by a lack of means of inspection and surveillance and/or poor enforcement action as follow-up of infringements.

Control and enforcement under the CFP