Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde ein harmonisierter Rahmen für die Zulassung und Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt.

2. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie wird über einen Zeitraum von zwölf Jahren ein Programm durchgeführt, in dessen Rahmen die Wirkstoffe von bereits im Handel befindlichen Pflanzenschutzmitteln schrittweise im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie geprüft werden.

3. Aldicarb ist einer der 90 Wirkstoffe, die unter die erste Stufe dieses Arbeitsprogramms fallen.

4. Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) hat die Kommission Beratungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit dem Hauptantragsteller aufgenommen.

5. Der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss wurde ebenfalls konsultiert. Der Ausschuss stellte ein Risiko für Kleinvögel fest und war auf der Grundlage der verfügbaren Daten nicht in der Lage, die Auswirkungen auf andere Nichtzielorganismen vollständig zu bewerten. Die Kommission hat daher den Antragsteller gebeten, seine Unterlagen spätestens bis zum 31. Dezember 2001 zu vervollständigen.

6. Bewertungen auf der Grundlage der vorgelegten Informationen haben nicht erwiesen, dass unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass aldicarbhaltige Pflanzenschutzmittel die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere was Kleinvögel und Erdwürmer angeht. Es ist daher nicht möglich, diesen Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

7. Wurde eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von aldicarbhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als 12 Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.

8. Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 91/414/EWG hat die Kommission den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit um eine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff gebeten.

9. Da der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 18. Oktober 2002 keine befürwortende Stellungnahme abgeben konnte, verweist die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß dem oben genannten Artikel weiter an den Rat. Der Rat hat drei Monate, um mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag zu entscheiden. Fall der Rat zu keiner Entscheidung kommt, wird die Kommission die Maßnahmen erlassen.

10. Bevor eine formelle Annahme möglich ist, muss die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme der WTO im Rahmen des THH-Übereinkommens notifiziert werden.

11. Die vorgeschlagene Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

[1] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

[2] ABl. L 276 vom 12.10.2001, S. 28.

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 [4], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),

[3] ABl. L 366 vom 15.12.1992, S.10.

[4] ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S.[...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 [7], wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.

[6] ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.

[7] ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.

(3) Aldicarb ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.

(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 30. April 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.

(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller (Rhône-Poulenc, jetzt Bayer CropScience) angehört.

(6) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichten, um zu bestimmen, ob Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen. Die Unterlagen und Informationen aus der Bewertung wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss vorgelegt. Der Ausschuss wurde gebeten, eine Stellungnahme zu der ökotoxikologischen Risikobewertung einschließlich des Risikos für Kleinvögel abzugeben. Der Ausschuss stellte fest, dass die Risikobewertung für die Gefährdung von Kleinvögeln durch Granulate entscheidend von der Annahme abhängt, dass mehr als 99% der Granulate vom Boden aufgenommen werden. Obwohl dies unter idealen Bedingungen erreicht werden kann, war der Ausschuss der Auffassung, dass dieser hohe Aufnahmegrad unter normalen landwirtschaftlichen Verwendungsbedingungen nicht durchgehend gegeben ist, und hat sich daher für eine Neubewertung ausgesprochen. Was andere Nichtzielorganismen angeht, so kann der Ausschuss anhand der verfügbaren Daten nicht entscheiden, ob Aldicarb weiter verwendet werden sollte, bevor weitere Daten erarbeitet, vorgelegt und bewertet worden sind. Die Kommission hat den Antragsteller daher gebeten, seine Unterlagen bis spätestens 31. Dezember 2001 für eine begrenzte Palette repräsentativer Verwendungen zu vervollständigen. Nach Eingang dieser zusätzlichen Informationen wurde die Prüfung am 18. Oktober 2002 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Aldicarb gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.

(7) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Aldicarb unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere was die möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen anbelangt. Diese Entscheidung sollte angesichts des hohen Risikos von Aldicarb in seiner derzeitigen Granulatform - insbesondere für Kleinvögel - getroffen werden. Vom Antragsteller übermittelte Daten über die vorgeschlagenen repräsentativen Verwendungen zeigen, dass nach der Behandlung Granulate an der Bodenoberfläche bleiben werden. Die Möglichkeit einer tödlichen Aufnahme von Granulaten durch kleine Vögel kann nicht ausgeschlossen werden. Eine vom Antragsteller vorbereitete Wahrscheinlichkeits-Risikobewertung wurde vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat bewertet, welcher zu dem Ergebnis kam, dass trotz möglicher lokaler Einfluesse keine Auswirkungen auf nationale Populationen zu erwarten seien. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kriterien für die Auslegung einer solchen Wahrscheinlichkeits-Risikobewertung noch nicht konsolidiert sind und es angesichts der möglichen Risiken nicht angebracht wäre, eine Entscheidung weiter zu verschieben, bis solche Kriterien vorliegen. Darüber hinaus wurde bei der Bewertung ein Risiko für Erdwürmer festgestellt und die aus Feldversuchen vorliegenden Informationen reichen weiterhin nicht aus, um diese Bedenken vollständig zu zerstreuen.

(8) Aldicarb sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(9) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für aldicarbhaltige Pflanzenschutzmittel innerhalb einer vorgeschriebenen Frist entzogen und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.

(10) Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von aldicarbhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als 18 Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.

(11) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [8], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.

[8] ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

(12) Da keine befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorliegt, war die Kommission nicht in der Lage, die Bestimmungen gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 91/414/EWG zu erlassen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aldicarb wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

a) Alle Zulassungen für Aldicarb enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zurückgenommen werden;

b) ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Aldicarb enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden.

Artikel 3

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf nicht länger als 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein.Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident