m) demBarcelona-ProzessVorrangeinzuräumen,wodurchdieBemühungenumeinefriedlicheBeilegung
desKonfliktsinjederHinsichtgewinnenwürden;dieMitgliedstaatenaufzufordern,allihrebilateralenPolitikeninderRegionaufeuropäischerEbenezukoordinieren;
n) durch einen Dialog zwischen Kulturen undZivilisationen dasVerständnis vonGesellschaft undReli-
gionenfüreinanderzufördernundzuverbessern;
o) dasregionale MEDA-Programm unverzüglich undmassiv zu nutzen, um Vorhaben im Nahen Osten
zufördern,durchdieinsbesondereeineengerePartnerschaftzwischenderEuropäischenUnion,Israelund den Palästinensern ermöglicht werden soll, und zwar vor allem im sozialen, kulturellen undmenschlichen Bereich mit dem Ziel einer besseren Verständigung zwischen den Völkern; die Haus-haltsbehördeaufzufordern,dafürzusorgen,dassdiezusätzlichenMittelbindungenübereineAufstok-kungdesMEDA-Programmserfolgen;
p) dieKommissionaufzufordern,weiterhin diePalästinensischeAutonomiebehördesowiederenOrgane
zu unterstützen; nach wie vor in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde dieordnungsgemäßeVerwendungderMittelgemäßdenallgemeinen,fürdieBeziehungen zuallenDritt-ländern geltenden Grundsätzen der Europäischen Union und der UN-Menschenrechtscharta zugewährleisten;
q) dieKommissionaußerdemaufzufordern,gemeinsammitdemRatdieZusammenarbeitmitIsraelund
derPalästinensischenAutonomiebehördekonkretvonderEinhaltungderVerpflichtungenundGrund-sätzederMenschenrechtspolitikderEuropäischenUnionsowiederEuropa-Mittelmeerpolitikabhängigzumachen;
r) die Kommission dringend aufzufordern, alle Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit Israel
insbesondereimHinblickaufdieUrsprungsregelnsorgfältigzuprüfenunddurchzuführen;
2. hält es für absolut wichtig, alle möglichen Kontakte auf politischer und parlamentarischer Ebene
durchregelmäßigereTreffenmitdenParlamentenundpolitischenParteienderRegionundmitihrerZivil-gesellschaftzuverstärken;
3. beschließt,zurUmsetzungdero.a.EmpfehlungeneinehochrangigeparlamentarischeDelegationin
die Region zu entsenden, die zu den israelischen und palästinensischen Behörden Kontakt aufnehmen,ihnen undder jeweiligen Öffentlichkeit die Friedensbotschaftüberbringen unddie Bereitschaft der Unionbekundensoll,zurWiederaufnahmeglaubwürdigerVerhandlungenzwischenbeidenParteienbeizutragen;
4. beauftragtseinePräsidentin,dieseEmpfehlungdemRat,derKommission,derisraelischenRegierung
undderPalästinensischenAutonomiebehördezuübermitteln.
8. Hafenstaatkontrolle ***III
A5-0440/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für dieSchiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen anBord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten
fahren (Hafenstaatkontrolle) (PE-CONS 3657/2001 Ndash C5-0525/2001 Ndash 2000/0065(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfs(PE-CONS3657/2001
ßdashC5-0525/2001),
ßdash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2000)142)(2),
(1) ABl.C228vom13.8.2001,S.133.
(2) ABl.C212Evom25.7.2000,S.102.25.7.2002 DE C177E/279 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
ßdash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(2000)850)(1),
ßdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(3),
ßdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samenStandpunkt(KOM(2001)339ßdashC5-0264/2001),
ßdash gestütztaufArtikel251Absatz5desEG-Vertrags,
ßdash gestütztaufArtikel83seinerGeschäftsordnung,
ßdash inKenntnisdesBerichtsseinerDelegationimVermittlungsausschuss(A5-0440/2001),
1. nimmtdengemeinsamenEntwurfan;
2. beauftragtseinePräsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäßArtikel254Absatz
1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaftenzuveranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl.C154Evom29.5.2001,S.67.
(2) Am16.5.2001angenommeneTextePunkt9.
(3) ABl.C101vom30.3.2001,S.15.
9. Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen ***III
A5-0441/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen fürSchiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
Seebehörden (PE-CONS 3656/2001 Ndash C5-0526/2001 Ndash 2000/0066(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfs(PE-CONS3656/2001
ßdashC5-0526/2001),
ßdash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2000)142)(2),
ßdash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(2000)849)(3),
ßdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(5),
ßdash inKenntnisdesStandpunktsderKommissionzudenAbänderungendesParlamentsamgemeinsamen
StandpunktdesRates(KOM(2001)338ßdashC5-0265/2001),
(1) ABl.C228vom13.8.2001,S.150.
(2) ABl.C212Evom25.7.2000,S.114.
(3) ABl.C154Evom29.5.2001,S.51.
(4) Am16.5.2001angenommeneTextePunkt10.
(5) ABl.C101vom30.3.2001,S.1.C177E/280 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001