ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung Meldung sowie etwaige diesbezügliche Änderungen in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder der Europäischen Union in englischer Sprache in elektronischer Form über das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) an die zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wird, zu senden, die wobei diese Meldung ausschließlich folgende Angaben enthält: [Abänd. 844] i) die Identität des Straßenverkehrsunternehmens , durch Angabe seiner innergemeinschaftlichen Steuer-Identifikationsnummer oder der Nummer der Gemeinschaftslizenz ; [Abänd. 845] ii) die Kontaktangaben eines Verkehrsleiters oder einer anderen Person/anderer Personen im Niederlassungsmitgliedstaat, der/die als Ansprechpartner(in) für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem die Dienste erbracht werden, zur Verfügung steht/stehen und Unterlagen bzw. Mitteilungen versendet/versenden und in Empfang nimmt/nehmen; iii) die erwartete Anzahl entsandter Fahrer Informationen über die entsandten Fahrer mit folgenden Details: Identität, Wohnsitzland, Land, in dem die Sozialbeiträge entrichtet werden, Sozialversicherungsnummer und ihre Namen Nummer des Führerscheins ; [Abänd. 846] iv) die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns , die geschätzte Dauer und des Endes das geschätzte Ende der Entsendung sowie das auf den Beschäftigungsvertrag anzuwendende Recht ; [Abänd. 847] iva) im Fall von Güterkraftverkehrsunternehmen: die Identität und die Kontaktdaten der Empfänger, sofern das Verkehrsunternehmen keinen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) verwendet; [Abänd. 848] v) die amtlichen Kennzeichen der für die Entsendung eingesetzten Fahrzeuge; vi) die Art der Verkehrsdienstleistungen (Güterbeförderung, Personenbeförderung, internationaler Verkehr, Kabotage); via) im Fall von Güterkraftverkehrsunternehmen: die Anschriften der Be- und Entladeorte, sofern das Verkehrsunternehmen keinen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) verwendet; [Abänd. 849]
(8)

Auf der Grundlage Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit den Interreg-Programmen der interregionalen Zusammenarbeit einerseits und der mangelnden Zusammenarbeit im Rahmen der Programme zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Bestandteil „Interregionale Zusammenarbeit“ stärker auf eine gesteigerte Effektivität der Kohäsionspolitik ausgerichtet werden. Dieser Bestandteil sollte deshalb auf zwei andererseits ist die interregionale Zusammenarbeit durch Erfahrungsaustausch, den Aufbau der Kapazitäten für Programme beschränkt werden, und zwar ein Programm zur Ermöglichung aller Arten von Erfahrungen, von innovativen Ansätzen und Kapazitätsaufbau im Rahmen beider Ziele und zur Förderung von Europäischen Verbünden für (Europäische territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurden oder einzurichten sind, und ein Programm zur Verbesserung der Analyse von Entwicklungstrends. Die projektbasierte Zusammenarbeit in der gesamten Union sollte in den neuen Bestandteil für interregionale Innovationsinvestitionen integriert und eng mit der Umsetzung der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ (8) verknüpft werden, damit insbesondere thematische Plattformen für intelligente Spezialisierung in Bereichen wie Energie, industrielle Modernisierung oder Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden können. Schließlich sollte die auf funktionale städtische Gebiete oder städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung in den Programmen zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und in einem Begleitinstrument, nämlich der „Europäischen Stadtinitiative“, zusammengeführt werden. Die beiden Programme im Rahmen des Bestandteils „Interregionale Zusammenarbeit“ sollten sich auf die gesamte Union erstrecken und auch Drittländern offenstehen, die sich daran beteiligen wollen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung) in Städten und Regionen ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, gemeinsame Lösungen in der Kohäsionspolitik zu finden und langfristige Partnerschaften aufzubauen. Daher sollten laufende Programme fortgesetzt und insbesondere die projektbasierte Zusammenarbeit, etwa Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gefördert und makroregionale Strategien auch künftig verfolgt werden . [Abänd. 9]
(6)

Die Unterschiede zwischen den bestehenden nationalen Vorschriften erschweren die grenzübergreifende Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen und haben daher direkte Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarktes für diese Dienste. So führt insbesondere die Tatsache, dass der Rechtsrahmen durch nationale Grenzen fragmentiert ist, zu erheblichen Compliance-Kosten für Kleinanleger, die angesichts der Höhe ihrer Investition bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts für grenzübergreifende Crowdfunding-Dienstleistungen oft mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Diese Investoren schrecken daher oft davor zurück, auf Crowdfunding-Plattformen grenzübergreifend zu investieren. Ebenso werden Crowdfunding-Dienstleister, die diese Plattformen betreiben, davon abgehalten, ihre Dienstleistungen auch außerhalb des Mitgliedstaates ihrer Niederlassung anzubieten. Crowdfunding-Tätigkeiten beschränken sich daher bisher noch immer weitgehend auf den nationalen Markt, was den Aufbau eines unionsweiten Crowdfunding-Markts behindert und den Zugang der Unternehmen zu Crowdfunding-Dienstleistungen erschwert, insbesondere in jenen Fällen, in denen das Unternehmen in einem Mitgliedstaat tätig ist, in dem sich der „Zugang zur Crowd“ schwieriger gestaltet, da dieser Staat über eine vergleichsweise geringere Einwohnerzahl verfügt .
P8_TC1-COD(2017)0354

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/515.)
P9_TC1-COD(2020)0380

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. September 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/1755.)
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission

Sollten sich die erwarteten kumulierten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen erheblich von dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (+) genannten Betrag unterscheiden, so wird das Europäische Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor bestimmen und unterstützen, die erforderlich sind, um den Finanzierungsbedarf der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor zu decken und ihre vollständige Umsetzung sicherzustellen. Der Vorschlag der Kommission wird mit dem mehrjährigen Finanzrahmen im Einklang stehen und die Durchführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/… (++) aufgeführten Programme nicht beeinträchtigen.

(1) Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (ABl. …).

(+) ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS Nr. 33/21 enthaltenen Verordnung (2020/0100(COD)) sowie in der Fußnote die Nummer, das Datum und die Amtsblattfundstelle dieser Verordnung einfügen.

(++) ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS Nr. 33/21 (2020/0100(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
Ziel des Forschungsprogramms ist die Unterstützung der kooperativen Forschung im Kohle- und Stahlsektor. Im Rahmen des Forschungsprogramms werden ferner bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl unterstützt, die in Projekte zur nahezu kohlenstofffreien Stahlerzeugung münden, und Forschungsprojekte, mit denen der gerechte Übergang von bereits stillgelegten oder von sich im Prozess der Stilllegung befindlichen Kohlebergwerken und damit verbundener Infrastruktur im Einklang mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und mit Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates gesteuert werden soll. Das Forschungsprogramm steht in Einklang mit den politischen, wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen der Union und ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten innerhalb der bestehenden EU-Forschungsprogramme , insbesondere des Rahmenprogramms im Bereich der Forschung , technologischen Entwicklung und Demonstration (im Folgenden als „Forschungsrahmenprogramm“ bezeichnet).

Ziel des Forschungsprogramms ist die Unterstützung der kooperativen Forschung im Kohle- und Stahlsektor für alle einschlägigen Interessenträger, auch für kleine und mittlere Unternehmen . Im Rahmen des Forschungsprogramms werden ferner bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl unterstützt, die in Projekte zur nahezu kohlenstofffreien Stahlerzeugung münden, und Forschungsprojekte, einschließlich größerer Industrieforschungsprojekte, mit denen der gerechte Übergang von bereits stillgelegten oder von sich im Prozess der Stilllegung befindlichen Kohlebergwerken und damit verbundener Infrastruktur im Einklang mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und mit Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates gesteuert werden soll. Das Forschungsprogramm steht in Einklang mit den politischen, sozialen, wirtschaftlichen, klimapolitischen, umweltpolitischen, wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen der Union und ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten innerhalb der bestehenden Forschungsprogramme der Union , insbesondere des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa (im Folgenden als „Forschungsrahmenprogramm“ bezeichnet). Das Forschungsprogramm steht insbesondere in Einklang mit dem Übereinkommen von Paris.
(4)

Am 13. Oktober 2020 nahm der Rat seine Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit im Schengen-Raum aufgrund der COVID-19-Pandemie (3) an. Darin wird ein koordiniertes Vorgehen in folgenden Schlüsselbereichen festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes sowie Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben. In der Empfehlung wird auch betont, dass aus zwingend notwendigen Gründen reisende Personen (gemäß Nummer 19 der Empfehlung) sowie Grenzpendler, deren Leben in besonderem Maße von solchen Beschränkungen betroffen ist, vor allem wenn sie kritische Funktionen ausüben oder für kritische Infrastrukturen wesentlich sind, aufgrund ihrer besonderen Situation ▌von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 ausgenommen werden sollten.
(7) Die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Grundsätze, so unter anderem Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, werden in Bezug auf alle an dem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen eingehalten. Die Prüfung drittstaatlicher Subventionen nach dieser Verordnung darf nicht dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber bzw. der Auftraggeber das betreffende Unternehmen in einer gegen diese Grundsätze verstoßenden Weise behandelt.

(7) Die für die öffentlichen Vergabeverfahren geltenden Grundsätze, so unter anderem Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, sowie die Verpflichtungen in Bezug auf das geltende Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht und die geltenden Normen bei der Ausführung des Auftrags werden in Bezug auf alle an dem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen eingehalten. Die Prüfung drittstaatlicher Subventionen nach dieser Verordnung darf nicht dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber bzw. der Auftraggeber das betreffende Unternehmen in einer gegen diese Grundsätze verstoßenden Weise behandelt.
(6) Einige Bestimmungen der ICCAT-Empfehlungen werden häufig durch die ICCAT-Parteien geändert und dürften auch in Zukunft weiter geändert werden. Um künftige Änderungen der ICCAT-Empfehlungen zeitnah in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: verpflichtende Nutzung von eBCD und BCD, Vorschriften zu Sammel-BCDs, Validierung von BCD und eBCD, Frist für die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Angaben bezüglich der Markierungen aufgrund der Mindestgröße gemäß der Verordnung (EU) 20../. (1), Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System, Angaben zur Validierung und zu Kontaktstellen, Angaben zu BCD-Dokumenten oder gedruckten eBCD, Fristen für die Übermittlung von Informationen sowie Verweise auf die Anhänge der ICCAT-Empfehlungen.

(6) Einige Bestimmungen der ICCAT-Empfehlungen werden häufig durch die ICCAT-Parteien geändert und dürften auch in Zukunft weiter geändert werden. Um künftige Änderungen der ICCAT-Empfehlungen zeitnah in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf die Änderung dieser Verordnung zu erlassen mit Blick auf die verpflichtende Nutzung von eBCD und BCD, Vorschriften zu Sammel-BCDs, Validierung von BCD und eBCD, Frist für die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Angaben bezüglich der Markierungen aufgrund der Mindestgröße gemäß der Verordnung (EU) 20../. (1), Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System, Angaben zur Validierung und zu Kontaktstellen, Angaben zu BCD-Dokumenten oder gedruckten eBCD, Fristen für die Übermittlung von Informationen sowie die Ergänzung dieser Verordnung durch Anhänge zu den ICCAT-Empfehlungen , die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, und künftige Änderungen zu diesen Anhängen .
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0470/2006 — 2006/2076(DEC))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0470/2006) [2],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),

1. erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

--------------------------------------------------
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0397/2006 — 2006/2164(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [4], insbesondere auf Artikel 19,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S.1).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0400/2006 — 2006/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [4], insbesondere auf Artikel 23,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

1. erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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