EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.3.2016 COM(2016) 151 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT betreffend die nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR)



Contents 1.Einleitung 1.1.Die Verordnung über Biozidprodukte 1.2.Nachhaltige Verwendung 1.3.Zweck des Berichts 2.Beitrag der Verordnung über Biozidprodukte zur nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten 2.1.Förderung bewährter Praktiken im Hinblick auf die Verringerung des Einsatzes von Biozidprodukten 2.1.1.Einführung bewährter Praktiken im Wege der Zulassung von Produkten bzw. der Genehmigung von Wirkstoffen l 2.2.Wirksame Strategien zur Überwachung der Verwendung von Biozidprodukten 2.3.Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung und Verwendung von Biozidprodukten – bewährte Verfahren 2.3.1.Verwendungskodex 2.3.2.HACCP 2.3.3.Normen und Zertifizierung 2.4.Risiken in bestimmten Bereichen wie Schulen, Arbeitsplätzen, Kindergärten usw. 2.4.1.Stand der Dinge 2.4.2.Informationsverbreitung 2.5.Rolle einer verbesserten Leistung der zur Ausbringung von Biozidprodukten verwendeten Ausrüstung 3.Instrumente zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Verwendung 3.1.Ausschluss, Ersatz durch Alternativen und vergleichende Bewertung

3.2.Kennzeichnungssysteme 3.2.1.Die EU-Verordnung über das Umweltzeichen 3.2.2.Initiativen der Branche 3.3.Beste verfügbare Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen 4.Schlussfolgerungen 1.Einleitung 1.1.Die Verordnung über Biozidprodukte Mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 ((im Folgenden die „Verordnung über Biozidprodukte“) wird die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten geregelt. Mit der Verordnung über Biozidprodukte, die seit dem 1. September 2013 gilt, wurde die Richtlinie 98/8/EG aufgehoben. Bei Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln, Insektiziden, Insektenvertreibungsmitteln oder Rodentiziden handelt es sich um eine Familie von Produkten, die dazu dienen, Schadorganismen oder unerwünschte Organismen (wie Viren, Bakterien, Pilze, Insekten oder Wirbeltiere) zu vernichten oder zu bekämpfen, die schädlich für die Umwelt, für Tiere oder für den Menschen, für Tätigkeiten des Menschen oder für Produkte, die von Menschen verwendet oder hergestellt werden, sind. Biozidprodukte werden von industriellen und berufsmäßigen Verwendern wie auch von der breiten Öffentlichkeit auf vielfältige Weise eingesetzt. Das Ziel der Verordnung über Biozidprodukte besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu gewährleisten. Das Verfahren für die Zulassung von Biozidprodukten ist zweistufig. Zunächst muss der die biozide Wirkung auslösende Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen werden, nachdem seine gefährlichen Eigenschaften und seine potenziellen Risiken bewertet wurden. In einem zweiten Schritt muss jedes Biozidprodukt auf EU- oder nationaler Ebene zugelassen werden. Bei Wirkstoffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über Biozidprodukte bereits auf dem Markt waren, gilt dagegen das umgekehrte Verfahren. In der Verordnung über Biozidprodukte ist eine Übergangsfrist für die Bewertung dieser Wirkstoffe festgelegt, während der Biozidprodukte mit diesen Wirkstoffen gemäß den nationalen Verfahren der Mitgliedstaaten weiterhin in Verkehr gebracht werden dürfen. Trotz der mit ihrem Einsatz verbundenen Risiken spielen Biozidprodukte im Alltag der EU-Bürgerinnen und -Bürger eine wichtige Rolle. So sind beispielsweise Insektizide und Desinfektionsmittel entscheidend für die öffentliche Gesundheit, was die Bekämpfung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten (wie Malaria, Denguefieber, Chikungunyafieber, Zikafieber), von durch Lebensmittel übertragenen Krankheiten (wie Salmonellose und Listeriose) oder Krankenhausinfektionen (wie MRSA) anbelangt. Auch in Materialien wie Plastik, Farben, Textilien, Holz usw. finden Biozidprodukte häufig Verwendung als Schutz vor Bakterien-, Pilz- oder Insektenbefall. Um auf diese gesellschaftliche Nachfrage reagieren zu können, müssen die Unternehmen, die Biozidprodukte auf den Markt bringen, hohe Investitionen tätigen, insbesondere um die erforderlichen Daten zum Nachweis der Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Produkte vorlegen zu können. Wie bereits erwähnt, kommen Biozidprodukte in vielen, sehr unterschiedlichen Bereichen zum Einsatz. Dies bringt viele Herausforderungen mit sich, insbesondere was die Kommunikation mit und die Sensibilisierung von Verwendern und Interessenträgern anbelangt. 1.2.Nachhaltige Verwendung Unter einer nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten kann das Ziel der Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Biozidprodukten in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt und die Förderung einer integrierten Schädlingsbekämpfung sowie alternativer Herangehensweisen oder Methoden wie nichtchemischen Alternativen zu Biozidprodukten verstanden werden.

Allerdings spielen Biozidprodukte auch eine wichtige Rolle beim Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt, und nichtchemische Alternativen sind möglicherweise nicht immer wirksam oder praxistauglich oder gar nicht verfügbar. Daher muss im Rahmen der nachhaltigen Verwendung auch sichergestellt werden, dass weiterhin ausreichend Biozidprodukte verfügbar sind, damit sich diese Ziele erreichen lassen. 1.3.Zweck des Berichts Gemäß Artikel 18 der Verordnung über Biozidprodukte legt die Kommission auf der Grundlage der mit der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vor, wie diese Verordnung zu der nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten beiträgt. Mit dem Bericht wird ebenfalls geprüft, ob zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden müssen, insbesondere für berufsmäßige Verwender, um die durch Biozidprodukte entstehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu verringern. Im genannten Artikel sind folgende Aspekte festgelegt, die zu untersuchen sind: die Förderung von bewährten Praktiken als Instrument zur Verringerung des Einsatzes von Biozidprodukten auf ein Mindestmaß; die wirksamsten Strategien zur Überwachung der Verwendung von Biozidprodukten; die Entwicklung und Anwendung von Grundsätzen der integrierten Schädlingsbekämpfung in Bezug auf die Verwendung von Biozidprodukten; die Risiken durch den Einsatz von Biozidprodukten in bestimmten Bereichen wie Schulen, Arbeitsplätzen, Kindergärten usw. und die Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen angesichts dieser Risiken; die Rolle einer verbesserten Leistung der zur Ausbringung von Biozidprodukten verwendeten Ausrüstung. Mit dem genannten Bericht sollen daher einerseits die in Artikel 18 der Verordnung über Biozidprodukte aufgeführten Aspekte überprüft (Abschnitt 2) und andererseits der Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen untersucht werden (Abschnitt 3). Der Bericht stützt sich auf eine im Vorfeld durchgeführte Studie , in deren Rahmen eine umfassende Erhebung unter Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurde (im Folgenden die „Studie“). 2.Beitrag der Verordnung über Biozidprodukte zur nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten In diesem Abschnitt werden die Erkenntnisse aus der Studie zusammengefasst und es wird aufgezeigt, wie die Verordnung über Biozidprodukte die nachhaltige Verwendung von Bioziden fördert bzw. fördern kann. 2.1.Förderung bewährter Praktiken im Hinblick auf die Verringerung des Einsatzes von Biozidprodukten Eine bewährte Praxis ist eine vorbildliche Herangehensweise oder Methode, die häufig in Leitlinien dargelegt wird, die dazu dienen, die Risiken zu minimieren und das technische Verständnis bei Anwendung eines Produkts oder einer Methode zu fördern. Im Hinblick auf Umsetzung und Anwendbarkeit (vorzugsweise auf EU-Ebene) ist die Einbeziehung der Interessenträger bei der Ausarbeitung von Leitlinien mit bewährten Verfahren unerlässlich. Der Schwerpunkt der Leitlinien mit bewährten Praktiken liegt auf dem Zeitpunkt der Verwendung der Biozidprodukte, und sie sollten über das Stadium der Zulassung hinaus eine nachhaltige Verwendung dieser Produkte anregen. Bei den Bestrebungen um ein harmonisiertes Konzept für eine nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten in der EU besteht eine der Hausforderungen darin, zu gewährleisten, dass die bewährte Praxis verbreitet und die Grundsätze der nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten beachtet werden. 2.1.1.Einführung bewährter Praktiken im Wege der Zulassung von Produkten bzw. der Genehmigung von Wirkstoffen l

In der Zulassung des Produkts sind die Bedingungen für das Bereitstellen auf dem Markt und die Verwendung der zugelassenen Produkte zu benennen. Insbesondere müssen sie eine Anleitung für die sichere Verwendung und Entsorgung von Biozidprodukten enthalten. Eine der Möglichkeiten, die Verbreitung von verfügbaren Leitliniendokumenten und Kriterien für eine gute fachliche Anwendung zu fördern, besteht darin, in der Zulassung des Produkts darauf zu verweisen, so dass in den Anweisungen für die Verwendung des Produkts explizit auf diese Leitlinien und Kriterien Bezug genommen wird. In Deutschland enthalten beispielsweise die Zulassungen für Rodentizide mit Antikoagulanzien einen rechtlich bindenden Verweis auf einen Verwendungskodex für diese Produkte, der sich auf bestehende Leitlinien der Branche und die geltenden EU-Rechtsvorschriften stützt und sich an berufsmäßige Anwender mit Sachkunde und sachkundige Anwender richtet . Dieses Vorgehen setzt jedoch voraus, dass der Verwender die Empfehlungen zur Kenntnis nimmt und ordnungsgemäß befolgt. Wenn ein Zertifizierungs- oder Schulungsprogramm besteht, kann in der Zulassung auf ein solches Programm verwiesen werden. Ein solches Vorgehen wurde im Vereinigten Königreich bei der Zulassung von Rodentiziden gewählt, wo die Zulassung für ein Rodentizid mit Koagulanzien an die Beachtung des Kodex einer verantwortungsvollen Nagetierbekämpfung durch die Branche geknüpft wird In Bezug auf Bewuchshemmer ist bei allen bisher zugelassenen Wirkstoffen die Person, die Antifouling-Produkte für nichtberufsmäßige Verwender in Verkehr bringt, verpflichtet, diese Produkte mit geeigneten Handschuhen bereitzustellen. Dies ist ein Beispiel für eine Auflage auf der Ebene der Verkaufsstelle, mit der sichergestellt wird, dass nicht nur die Information, sondern auch die persönliche Schutzausrüstung beim Verwender ankommt. Es verdeutlicht, wie mit Auflagen in der Lieferkette, insbesondere auf Einzelhandelsebene, bewährte Verfahren verbreitet und eine nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten gefördert werden können. Solche Verpflichtungen sind deshalb möglich, weil die Verordnung über Biozidprodukte die Bereitstellung auf dem Markt abdeckt (d. h. von der Erstabgabe bis zum Ort der Verwendung) und weil Wirkstoffe im Rahmen von Durchführungsverordnungen genehmigt werden, bei denen es sich um Maßnahmen von allgemeiner Geltung handelt, mit denen Vorschriften betreffend die Lieferkette festgelegt werden können. Für Biozidprodukte mit Wirkstoffen, die unter die Ausschlusskriterien fallen, aber nach der Ausnahmeregelung in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über Biozidprodukte genehmigt wurden, könnte beispielsweise im Wege der Zulassung ein Verbot des Verkaufs im Laden oder im Internet beschlossen werden. Zusätzlich könnte für solche Biozidprodukte eine Beschränkung von Vertrieb und Verkauf durch ausreichend geschulte Fachkräfte erwogen werden. 2.2.Wirksame Strategien zur Überwachung der Verwendung von Biozidprodukten Aus der Studie ist hervorgegangen, dass die Mitgliedstaaten bisher kaum Daten zur Verwendung von Biozidprodukten erheben. Auf EU-Ebene gibt es derzeit kein eigenes Überwachungssystem mit Daten zu den jährlichen Biozidproduktverkäufen. Künftig könnte das von der Europäischen Chemikalienagentur geführte Register für Biozidprodukte (R4BP) für die Erhebung solcher Daten genutzt werden. Es muss jedoch genau festgelegt werden, welche Daten und zu welchem Zweck sie zu erheben sind und wie sie dazu beitragen können, die Ziele der Verordnung über Biozidprodukte zu erreichen, die die nachhaltige Verwendung einschließt. 2.3.Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung und Verwendung von Biozidprodukten – bewährte Verfahren Aus der Studie ist hervorgegangen, dass Branchenverbände und Mitgliedstaaten bereits ein breites Spektrum an Dokumenten mit bewährten Praktiken für verschiedene Produktarten erstellt haben. 2.3.1.Verwendungskodex Die Branche kann Leitlinien oder einen Verwendungskodex ausarbeiten, um die nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten auf der Grundlage der Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung zu fördern. Hier ist der Leitfaden „Guideline on Best Practice in the Use of Rodenticide Baits as Biocides in the European Union“ zu nennen, der von der europäischen Biozidindustrie erstellt wurde. In diesem Leitfaden sind die Verfahrensschritte vor, während und nach der Anwendung des Rodentizids beschrieben, es werden Anweisungen für die vielen unterschiedlichen Nutzungen von Rodentiziden gegeben, Möglichkeiten des Nagetiermonitorings ohne Ausbringen von Permanentködern beschrieben und Alternativen zu Rodentiziden erörtert. Weiterhin enthält der Leitfaden Verweise auf Stellen, die Auskunft über die Resistenz gegenüber Antikoagulanzien geben können, sowie Empfehlungen für ein wirksames Resistenzmanagement. 2.3.2.HACCP Lebensmittelunternehmer sind dazu verpflichtet, die Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze) zu befolgen. Auch Futtermittelunternehmer müssen bei bestimmten Vorgängen nach den HACCP-Grundsätzen verfahren. Insbesondere in Bezug auf Desinfektionsmittel dienen die HACCP-Grundsätze als präventives Mittel, das bei ordnungsgemäßer Anwendung ein effizientes Hygienemanagement gewährleistet, was auch zu einer nachhaltigen Verwendung von Desinfektionsmitteln beitragen kann. Auch sind mit den HACCP-Verfahren – in Verbindung mit den branchenspezifischen Kodizes und Leitfäden – insgesamt die Bereiche Desinfektion, Schädlingsbekämpfung und Schulung der Anwender geregelt.

2.3.3.Normen und Zertifizierung Die ordnungsgemäße und nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten kann auch durch die Ausarbeitung von Normen in Verbindung mit einem Zertifizierungsverfahren gewährleistet werden. Die vor kurzem verabschiedete einschlägige europäische Norm EN 16636 ist ein gutes Beispiel dafür, was sich auf diesem Wege erreichen lässt. Bei Einhaltung der Norm EN 16636 können die Anbieter von Schädlingsbekämpfungsdienstleistungen nachweisen, dass sie über die Kompetenz und Sachkunde verfügen, die für die Erbringung von Schädlingsbekämpfungsdienstleistungen erforderlich sind, dass sie über ein Managementsystem verfügen, das eine gleichbleibende Qualität gewährleistet, und dass sie die Risiken für den Kunden und die Öffentlichkeit systematisch minimieren wie auch das Risiko potenziell schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Tierschutz. Diese Maßnahmen tragen unmittelbar zur nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten bei. 2.4.Risiken in bestimmten Bereichen wie Schulen, Arbeitsplätzen, Kindergärten usw. 2.4.1.Stand der Dinge Gestützt auf eine Untersuchung der Mehrheit der Wirkstoffe, die bisher nach der Verordnung über Biozidprodukte zugelassen wurden (Holzschutzmittel, Insektizide, Repellentien und Lockmittel sowie Antifouling-Produkte), gelangte die Untersuchung zu dem Schluss, dass entweder keine spezifischen Risiken festgestellt wurden oder die Risikominderungsmaßnahmen, die in der Produktzulassung als spezifische Verwendungsbedingungen ausgewiesen wurden, die Risiken zum Zeitpunkt der Verwendung dieser Biozidprodukte in ausreichendem Maße abdecken. Bei den anderen Produktarten, die gemäß den nationalen Vorschriften in Verkehr gebracht werden, wurden keine spezifischen Risiken festgestellt. Weiterhin ist festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung über Biozidprodukte verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Öffentlichkeit geeignete Informationen über Nutzen und Risiken von Bioziden bereitzustellen sowie über Möglichkeiten zu informieren, den Einsatz von Biozidprodukten zu minimieren. In der Untersuchung wurde herausgestellt, wie wichtig diese Informationen sind, insbesondere bei der Anwendung in Gebieten, wo die Möglichkeit besteht, dass gefährdete Personengruppen (wie Kinder) dem Produkt ausgesetzt sind. Im Hinblick auf die Risiken für Gewässer und Grundwasser werden die Mitgliedstaaten in der Untersuchung aufgefordert, auf Informationen aus anderen Überwachungssystemen (wie dem System zur Überwachung von prioritären Stoffen und flusseinzugsgebietsspezifischen Schadstoffen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie) zurückzugreifen, die sich als Auskunft darüber eignen, welche spezifischen Risiken Biozidprodukte für das Wassermilieu bergen. In diesem Zusammenhang wurde ein Beobachtungssystem eingerichtet, das eine gezielte unionsweite Überwachung von möglicherweise bedenklichen Stoffen (einschließlich neu auftretender Schadstoffe) gewährleisten soll, wodurch die Priorisierung bei künftigen Überprüfungen der Liste prioritärer Stoffe erleichtert werden soll. Darüber hinaus fungiert die Informationsplattform für die Chemikalienüberwachung IPCheM („Information Platform for Chemical Monitoring“), die von der Kommission entwickelt und in Betrieb genommen wurde, als zentrale Abrufstelle für Sammlungen chemischer Überwachungsdaten, die von den Dienststellen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, internationalen und nationalen Einrichtungen sowie Forschern verwaltet werden und abgefragt werden können. 2.4.2.Informationsverbreitung Wie bereits erwähnt, sind Schulungen und ein Informationsaustausch die Voraussetzung dafür, dass die Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz bestimmter Bereiche angemessen umgesetzt werden. Sollten daher weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die ordnungsgemäße Anwendung der Risikominderungsmaßnahmen sicherzustellen, so lassen sich diese grob auf Maßnahmen zur Verbesserung der Informationsverbreitung gegenüber dem Verwender sowie auf den Ausbau von Schulungen und Fortbildungen beschränken. Im Rahmen der Schulungen und Informationskampagnen sollte auch thematisiert werden, wie sich der unnötige Einsatz von Biozidprodukten vermeiden lässt und welche nichtchemischen Alternativen es gibt. Hier haben mehrere Mitgliedstaaten (wie Belgien und Dänemark) bereits bemerkenswerte, kreative Initiativen ergriffen, um der Öffentlichkeit die Grundsätze einer nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten zu vermitteln. 2.5.Rolle einer verbesserten Leistung der zur Ausbringung von Biozidprodukten verwendeten Ausrüstung Es ist festzuhalten, dass viele Biozidprodukte – insbesondere diejenigen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind – ohne Verwendung einer Ausrüstung ausgebracht werden oder dass die verwendete Ausrüstung in erster Linie aus Gegenständen wie Schutzhandschuhen oder sonstigen persönlichen Schutzausrüstungsgegenständen besteht, die bereits in der Richtlinie 89/686/EWG geregelt sind. Wenn eine besondere Ausrüstung zum Einsatz kommt, dann hauptsächlich in der Industrie und im Servicesektor, wo viele Ausrüstungsgegenstände bereits so konzipiert sind, dass sie eine Verringerung der Exposition bewirken (z. B. automatische Vorrichtungen für die Holzbehandlung) und eine Überdosierung verhindern (z. B. kalibrierte Dosierung von Topf-Konservierungsmitteln, Kalibrierung von Spritzpistolen zur Ausbringung von Antifouling-Farben), und diese Ausrüstung wird als zweckmäßig erachtet.

Außerdem könnten, wenn spezifische Beschränkungen oder Anforderungen gewünscht werden, auf Einzelfallbasis spezifische Bedingungen in die Genehmigung des Wirkstoffs bzw. die Zulassung des Produkts aufgenommen werden. Zwar spielt die Verwendung einer geeigneten Dosiervorrichtung bei der Anwendung bestimmter Biozidprodukte eine wichtige Rolle, im Hinblick auf die Expositionsminderung müssen aber noch andere Aspekte berücksichtigt werden, wie die Wahl des geeigneten Produkts, die Bestimmung der meteorologischen Bedingungen, die Befallsstärke usw. Daran zeigt sich, wie wichtig es ist, dass den Verwendern Anweisungen für eine ordnungsgemäße Anwendung zur Verfügung stehen, die auf die jeweilige Produktart zugeschnitten sind.



3.Instrumente zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Verwendung Es wurden weitere Instrumente und Maßnahmen erwogen, mit denen sich die Innovation und die Entwicklung neuer Produkte mit verbessertem Profil ankurbeln lassen. 3.1.Ausschluss, Ersatz durch Alternativen und vergleichende Bewertung Mit den Ausschluss- und den Ersatzkriterien für Wirkstoffe sowie mit der vergleichenden Bewertung von Biozidprodukten mit Wirkstoffen, die als zu ersetzende Stoffe eingestuft wurden, verfügt die Verordnung über Biozidprodukte über sehr wirksame Mechanismen zum stufenweisen Verbot besorgniserregender und besonders besorgniserregender Stoffe. Sie stellen zudem einen Anreiz für die Entwicklung besserer Alternativen dar. Da viele Wirkstoffe derzeit noch bewertet werden und viele Biozidprodukte noch zugelassen werden müssen, ist das Potenzial dieser Mechanismen noch nicht voll ausgeschöpft. Es steht jedoch zu erwarten, dass sie die nachhaltige Verwendung von Bioziden spürbar fördern werden. 3.2.Kennzeichnungssysteme In der Studie wurde untersucht, wie sich Biozidprodukte, die weniger schädlich für Mensch, Tier und Umwelt sind, leicht und deutlich kennzeichnen lassen, damit die Verwender eine bewusste Entscheidung treffen können, aber auch, um diesen Produkten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern zu verschaffen und so einen Anreiz für die Industrie zu schaffen, bessere Produkte zu entwickeln. Insbesondere wurde in der Studie beleuchtet, ob zu dem Zweck auf bestehende Umweltzeichen (wie das EU-Umweltzeichen, den Blauen Engel oder den Nordischen Schwan) zurückgegriffen werden könnte und ob es (freiwillige) Kennzeichnungssysteme von Industrieverbänden oder Einzelunternehmen gibt, die als Orientierungshilfe dienen könnten. 3.2.1.Die EU-Verordnung über das Umweltzeichen Mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 (Verordnung über das Umweltzeichen) wurde ein EU-weites, freiwilliges System zur Vergabe eines Umweltzeichens eingeführt, das es dem Verbraucher ermöglicht, Produkte und Dienstleistungen zu erkennen, die während ihrer gesamten Lebensdauer (d. h. vom Abbau des Rohstoffs über den Gebrauch bis hin zur Entsorgung) geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die Studie hat gezeigt, dass Biozidprodukte aufgrund ihrer Eigenschaften und ihres Zwecks, der in der Bekämpfung unerwünschter Organismen besteht, nicht so eingestuft werden, dass sie für ein solches Kennzeichnungssystem in Frage kommen. Außerdem ist aufgrund des breiten Spektrums an Biozidprodukten sowie an Branchen, in denen diese eingesetzt werden, die Entwicklung eines Umweltzeichens schwierig, da die Kriterien für das EU-Umweltzeichen jeweils für ein spezifisches Produkt festgelegt werden. Ferner werden mit dem EU-Umweltzeichen verfügbare Alternativen zu Biozidprodukten gefördert, wie biozidfreie Materialien als Alternative zu herkömmlichen, imprägnierten Materialien. 3.2.2.Initiativen der Branche Industrie und Industrieverbände haben einige Kampagnen gestartet, um die nachhaltige Verwendung zu fördern und die grünen Eigenschaften ihrer Produkte herauszustellen. Auch wenn es sich hierbei um Initiativen einzelner Unternehmen handelt, häufig im Rahmen der Produktbetreuung oder der Marketingstrategie, ist dies der Beweis dafür, dass die Unternehmen selbst etwas tun können, um die ökologischen Folgen von Biozidprodukten zu verringern. Außerdem bieten diese Initiativen sinnvolle Ansätze, die in größerem Umfang umgesetzt werden könnten, um Innovation und Entwicklung neuer Produkte mit besserem Sicherheitsprofil im Hinblick auf Mensch, Tier und Umwelt anzukurbeln und auf breiterer Basis zur nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten beizutragen.

3.3.Beste verfügbare Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Auf EU-Ebene kann die Erstellung und Überarbeitung von „BVT-Merkblättern“ , gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen als Gelegenheit genutzt werden, bewährte Praktiken im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Bioziden in der verarbeitenden Industrie zu ermitteln und für sie zu werben. Mit den BVT-Merkblättern wird der Einsatz weniger gefährlicher Stoffe gefördert, und in einigen von ihnen wird mittelbar oder unmittelbar auf die Verwendung von Biozidprodukten in bestimmten Industriebranchen eingegangen. 4.Schlussfolgerungen Wie in der Einleitung erwähnt, gilt die Verordnung über Biozidprodukte in vollem Umfang erst seit dem 1. September 2013. Daher konnten mit den geltenden Rechtsvorschriften noch keine nennenswerten Erfahrungen gesammelt werden. Im Wege der Genehmigung von Wirkstoffen, der Zulassung von Produkten und der vergleichenden Bewertung von Biozidprodukten mit Wirkstoffen, die im Hinblick auf das stufenweise Verbot ihrer Verwendung als zu ersetzende Stoffe eingestuft wurden, wird bereits in hohem Maße zu dem Ziel beigetragen, die nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten zu fördern. Daher sollte der Fertigstellung der laufenden Bewertung aller Wirkstoffe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über Biozidprodukte bereits auf dem Markt waren, und der Zulassung der diese Wirkstoffe enthaltenden Biozidprodukte bei der Förderung der nachhaltigen Verwendung von Biozidprodukten oberste Priorität zukommen. Die Mitgliedstaaten und die Industrie müssen folglich ihre Anstrengungen und Ressourcen auf die Genehmigung von Wirkstoffen bzw. die Zulassung von Produkten fokussieren. Die Mitgliedstaaten müssen ferner zusätzliche Ressourcen für Durchsetzungsmaßnahmen bereitstellen, damit sie gewährleisten können, dass kein Produkt illegal in Verkehr gebracht wird und dass die Biozidprodukte ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. Im Hinblick auf mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Minderung der von Biozidprodukten ausgehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt gelangte die Studie zu dem Schluss, dass den Risiken bereits in ausreichendem Maße mit den Maßnahmen begegnet wird, die in den Bedingungen der Genehmigung von Wirkstoffen bzw. der Zulassung von Biozidprodukten festgelegt werden. In Bezug auf die berufsmäßigen Verwender wurde in der Studie der Schluss gezogen, dass die Kontrollmaßnahmen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Rechtsvorschriften über chemische Stoffe in Verbindung mit den Risikominderungsmaßnahmen, die auf der Stufe der Zulassung des Biozidprodukts festgelegt werden, ausreichen, um dem Expositionsrisiko zu begegnen, sofern sie ordnungsgemäß umgesetzt werden. Angesichts der sehr großen Bandbreite an Biozidprodukten und an deren Anwendungszwecken erscheint es nicht zweckmäßig, Biozidprodukte einfach in den Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden einzubeziehen. Im Hinblick auf Biozidprodukte können die Kernziele der genannten Richtlinie auf anderem Wege und mit gezielteren Maßnahmen erreicht werden. Aus demselben Grund erscheint es auch nicht angebracht, den Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie über auf Biozidprodukte auszuweiten. Was die Möglichkeiten und die gezielten Maßnahmen anbelangt, so ist die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße, sichere und nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten, dass einschlägige Leitlinien oder Informationen bereitstehen und wirksam bekannt gemacht werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die berufsmäßige als auch die nichtberufsmäßige Verwendung. Im Hinblick auf industrielle Verwendungszwecke sollten bei der Ausarbeitung von BVT-Merkblättern gegebenenfalls Leitlinien mit bewährten Verfahren für die Verwendung von Biozidprodukten mit einbezogen werden. In Bezug auf die berufsmäßige Verwendung sollte auf die Entwicklung von Leitliniendokumenten im Verbund mit Schulungen und einer Zertifizierung der Verwender im Hinblick auf die bewährte Verfahrenspraxis gesetzt werden. Bei der nichtberufsmäßigen Verwendung sollte der Schwerpunkt auf die Vorschriften der Zulassung und die Kennzeichnung des Produkts gelegt werden. Technische Lösungen wie Smart Tags oder QR-Codes, die mit der Website des Zulassungsinhabers verlinken, können den Verwendern die Abfrage der spezifischen Produkteigenschaften und der Gebrauchsanweisung erleichtern. Die Kommission unternimmt Folgendes und fordert die Mitgliedstaaten auf, es ihr gleich zu tun: Bündelung und Intensivierung der Anstrengungen zur Umsetzung des Programms zur Prüfung der bestehenden Wirkstoffe, damit dieses spätestens 2024 abgeschlossen ist; Gewährleistung, dass innerhalb von 3 Jahren nach Genehmigung der Wirkstoffe eine Zulassung für die Produkte erteilt oder die Zulassung geändert oder aufgehoben wird; Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Durchsetzungsmaßnahmen;