DE ECB-PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 2. September 2015 
zur Meldung bestimmter für die Finanzstabilität relevanter Daten  
(CON/2015/30) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 29. Juli 2015 erhielt die Europäische Zentral bank (EZB) von der Oesterreichischen Nationalbank 
(OeNB) ein Ersuchen um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung betreffend die Erfassung 
von Kredit- und Länderrisiken, Restlaufzeiten und Fremdwährungskrediten sowie Finanzinformationen zu 
vollkonsolidierten Auslandstochterbanken (nachfolgend der „Verordnungsentwurf“)1.  
Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme stützt sich auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter, vierter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
2, da sich 
der Verordnungsentwurf auf die OeNB, auf die Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe 
statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz sowie auf Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht, die die Stabilität der Finanzinstitute und 
Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1.
 Ziel des Verordnungsentwurfs 
1.1 § 44b Absatz 1 des österreichischen Nationalbankgesetzes (nachfolgend „NBG“) verpflichtet die 
OeNB, im öffentlichen Interesse all jene Umstände zu beobachten, die für die Sicherung der Finanzstabilität in Österreich von Bedeutung sind. Nach der geltenden Meldeverordnung der 
österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zum Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis von Kreditinstituten stellt die FM A der OeNB die zur Erfüllung dieser Aufgaben 
erforderlichen Daten zur Verfügung. Liegen diese Daten bei der FMA nicht vor, kann die OeNB sie 
direkt von den betreffenden Kreditinstituten erheben.  
1.2
 Derzeit fallen Daten betreffend Kredit- und Länderrisiken, Restlaufzeiten und 
Fremdwährungskredite sowie Finanzinformationen zu vollkonsolidierte Auslandstochterbanken in den Anwendungsbereich der Verordnung der FMA über den Vermögens-, Erfolgs- und 
Risikoausweis
3 (nachfolgend die „VERA-V“). Nach der 2015 anstehenden Änderung dieser 
                                                 
1  Meldeverordnung FinStab 1/2015 der OeNB betreffend die Erfassung von Kredit- und Länderrisiken, Restlaufzeiten 
und Fremdwährungskrediten sowie Finanzinformationen von Auslandstochterbanken (FinStab 1/2015). 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
3  Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zum Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis (Vermögens-, 
 
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2 Verordnung werden die genannten Daten nicht mehr im Rahmen der VERA-V verlangt werden. Die 
Termine, zu denen die Daten gemäß der VERA-V zum letzten Mal gemeldet werden, sind der 30. September 2015 für Kreditrisiken und der 30. Juni 2016 für Daten über Restlaufzeiten, 
Fremdwährungskredite und Fremdwährungskreditrisiken. Angesichts ihrer Bedeutung für die Sicherung der Finanzstabilität in Österreich will die OeNB diese Daten nach Maßgabe des 
Verordnungsentwurfs erfassen. Gemäß dem Verordnungsentwurf sollen die Meldungen ab dem 
ersten Quartal nach Ablauf der in der VERA-V vorgesehenen Meldepflichten erfolgen. Ab diesem 
Zeitpunkt sind die Daten vierteljährlich zu melden. 
1.3
 Ebenso sind Finanzinformationen über alle vollko nsolidierten Auslandstochterunternehmen von in 
Österreich meldepflichtigen Kreditinstitutsgruppen4 von besonderer Relevanz für die Sicherung der 
Finanzstabilität in Österreich. Aus diesem Grund wird durch den Verordnungsentwurf die Vorlage zusätzlicher Finanzinformationen zu diesen Auslandstochterunternehmen vorgeschrieben. Gemäß 
§ 9 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs werden keine Meldungen von Kreditinstituten für Daten 
verlangt, für die die Meldepflichten gemäß der Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/13)
5 gelten. Somit betrifft der Verordnungsentwurf ausschließlich Daten, 
die nicht bereits nach Maßgabe der Verordnun g (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) erhoben werden.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
Der Verordnungsentwurf dehnt die der OeNB nach dem NBG bereits zustehenden Befugnisse zur 
Erhebung statistischer Daten auf einen Bereich aus, der derzeit nicht durch einen Unionsrechtsakt auf 
dem Gebiet der Statistik harmonisiert ist. Die OeNB is t gesetzlich verpflichtet, im öffentlichen Interesse all 
jene Umstände zu beobachten, die für die Sicherung der Finanzstabilität in Österreich von Bedeutung 
sind. In diesem Zusammenhang verweist die EZB auf ihren Beschluss EZB/2014/66 zur Einführung von 
Maßnahmen, die auf die graduelle Entwicklung des statistischen Rahmenwerks der EZB im Hinblick auf 
die Kreditengagements von Kreditinstituten oder anderen kreditgebenden Finanzinstituten gegenüber 
Kreditnehmern gerichtet sind. Dieses Rahmenwerk wird unter anderem die Aktivitäten des Europäischen 
Systems der Zentralbanken im Bereich der Finanzstab ilität unterstützen. Die EZB würde es begrüßen, 
wenn die österreichischen Behörden angesichts der möglichen Wechselwirkung des statistischen 
Rahmenwerks der EZB mit den Zielen des Verordnungsentwurfs die Entwicklung des Rahmenwerks  
                                                                                                                                                             
Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung – VERA-V). 
4  Siehe https://www.oenb.at/en/Statistics/Standardized-Tabl es/Financial-Institutions/Banks/financial-and-income-
statement-of-fully-consolidated-foreign-subsidiaries.html. 
5  Verordnung (EU) Nr. 2015/534 der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher 
Finanzinformationen (EZB/2015/13) (ABl. L 86 vom 31.3.2015, S. 13). 
6  Beschluss EZB/2014/6 vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhe-
bung von granularen Daten zu Krediten durch das Euro päische System der Zentralbanken (ABl. L 104 vom 
8.4.2014, S. 72). 
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3 verfolgen würden7. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. September 2015. 
 [Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
7  Siehe Stellungnahme CON/2014/23. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu veröffentlicht.