KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 382 endg. 
Brüssel, den 15.09.1994 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada 
(von der Kommission vorgelegt) 
o 
vi. 
Begründung 
Per gemeinschaftlicfic unci internationale Rechtsrahmen 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen 1 regelt den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum dieser 
Topographien, der in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. Dieser Schutz gilt 
sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind 
oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates haben. Gleiches gilt für 
Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine 
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder 
Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie in ihr Recht 
umgesetzt. 
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie seit 
dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Vertragsländern dieses Abkommens als ein in der 
Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar^. 
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche Rechtsakte 
in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen 
wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz der 
Topographien von 1 lalbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern oder Gebieten 
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen und 
juristischen Personen entweder auf Dauer oder vorübergehend auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit eingeräumt-3. 
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 28 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens 
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Drittländern oder Gebieten, die 
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz aufgrund 
des Abkommens genießen. Sie können auch Abkommen zu diesem Zweck schließen. 
Wird der Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf ein Land 
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so unternimmt die betreffende Vertragspartei 
alles in ihrer Kraft Stehende, damit die NichtVertragspartei den anderen Vertragsparteien 
des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt. 
1 Richtlinie vom 16. Dezember 1986 im ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36 Ü\ 
2 Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVII Ziff. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
3 Gegenwärtig in Kraft: 
- Die Entscheidung des Rates 90/51 O/EWG vom 9. Oktober 1990 (im ABl. Nr. L 285 vom 
17.10.1990, SS. 29 und 30), geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG vom 21. Dezember 1992 
(im ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, SS. 22 und 23) über die Einfühung eines dauerhaften und 
bedingungslosen Schutzes für die Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
einen entsprechenden Schutz einräumen; 
- die Entscheidung des Rates 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 (in ABl. Nr. E 11 vom 19.1.1993, 
SS. 20 und 21), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG vom 27. September 1993 (im ABl. 
Nr. L 246 vom 2.10.1993, SS. 3! und 32) über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für 
Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 31.12.1993) und aus bestimmten Gebieten 
(bis 31.12.1994) und die Entscheidung des Rates 94/373/EG vom 27. Juni 1994 (im ABl. Nr. L 170 
vom 5.7.1994, SS. 34 und 35) zur Verlängerung des Schutzes für die Vereinigten Staaten von 
Amerika bis 1. Juli 1995 (diese Entscheidung steht noch nicht im EWR-Abkommen). 
3 
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimung mit den 
Vorschriften des Abkommens und mit den Vorschriften des Vertrages über das geistige 
Eigentum an integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise 
Schutz gewähren. Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die 
Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach 
diesem Datum in Kraft treten^. Die Industrieländer, die Vertragsparteien des 
Abkommens über die Welthandeisorganisation sind, werden nach dessen Inkrafttreten ein 
Jahr Zeit haben, um die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen 
Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anzuwenden-*. 
Die Beziehungen zwischen de rGemeinschaftund Kanada 
Die für die Topographien integrierter Schaltkreise geltenden kanadischen 
Rechtsvorschriften sind: 
das am 27. Juni 1990 angenommene und am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Gesetz 
zum Schutz der Topographien integrierter Schaltkreise und zu der sich hieraus 
ergebenden Änderung bestimmter Gesetze. Dieses Gesetz wurde geändert durch 
das Gesetz vom 6. Mai 1993 zur Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht, 
des Gesetzes über gewerbliche Muster und Modelle, des Gesetzes über die 
Topographien integrierter Schaltkreise, des Patentgesetzes und des Gesetzes über 
die Handelsmarken sowie zu der sich hieraus ergebenden Änderung anderer 
Gesetze (Änderung des Artikels 4.1.C des Gesetzes, der die Personen definiert, 
denen Schutz gewährt wird); 
die am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Verordnung über die Topographien 
integrierter Schaltkreise vom 27. April 1993. 
Außerdem hat Kanada mit Dekret vom 27. Mai 1993 die Liste der Länder aufgestellt, 
denen es nach Maßgabe des Gesetzes auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Schutz 
gewährt. Diese Länder sind Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. 
Die eingehende Untersuchung der vorerwähnten kanadischen Rechtsvorschriften hat 
ergeben, daß für die Urheber von Topographien, die Staatsangehörige Kanadas oder 
natürliche oder juristische Personen sind, die für die Erstellung von Topographien und 
die Herstellung integrierter Schaltkreise über eine tatsächliche und nicht nur zum Schein 
bestehende Niederlassung in Kanada verfügen, der gebotene Schutz eingeräumt wird. 
Die kanadischen Behörden haben mit Schreiben vorn 16. September 1993 den Wunsch 
geäußert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Personen aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unter den 
Bedingungen der vorerwähnten Rechtsvorschriften in Kanada das Recht auf dauerhaften 
Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen einzuräumen. In den Genuß dieses 
Schutzes wer ^n Urheber gelangen, die entweder zum Zeitpunkt der Erstellung oder der 
Anmeldung der Topographie Staatsangehörige der Gemeinschaft oder natürliche oder 
juristische Personen sind, die iür die Erstellung von Topographien oder die Herstellung 
integrierter Schaltkreise eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende 
Niederlassung in der Gemeinschaft habend 
4 Artikel XIV des Abkommens über die Welthandeisorganisation und Ziff. 3 der Schlußakte mit den 
Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde. 
5 Artikel 65 des Abkommens Ober die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte. 
6 Artikel 4 Punkt Le des Gesetzes vorn 27. Juni 1990, geändert durch das Gesetz vom 6. Mai 
1993. 
</ 
Zwischen den Dienststellen der Kommission und den kanadischen Behörden haben 
mehrere Sitzungen stattgefunden, in deren Verlauf letztere ihre Bereitschaft bekräftigt 
haben, den Schutz der Topographien unter den vorerwähnten Bedingungen auszudehnen, 
und das Datum für das Inkrafttreten eines solchen Schutzes genannt haben. 
Vorschlag 
Die kanadischen Behörden haben ihre Absicht bekundet, den im kanadischen Recht für 
Topographien bestehenden Rechtsschutz ab 1. November 1994 auf die Staatsangehörigen 
der Gemeinschaft und die natürlichen oder juristischen Personen auszudehnen, die fur die 
Erstellung von Topographien oder die Herstellung integrierter Schaltkreise eine 
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung in der Gemeinschaft 
haben. 
Da das kanadische Recht die Urheber von Topographien in gebotenem Maße schützt, 
muß die Ausdehnung dieses Schutzes auf die Personen aus der Gemeinschaft mit der 
Gewährung eines entsprechenden Schutzes für die Personen aus Kanada in der 
Gemeinschaft einhergehen. 
Dieser gegenwärtig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnte Schutz kann 
künftig aufgrund der Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte nicht mehr derart ausgedehnt 
werden. 
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den Schutz aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG ab 1. 
November 1994 bis zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte auf Personen aus Kanada 
auszudehnen. 
Da die kanadischen Behörden beabsichtigen, ihren Rechtsschutz nicht nur den Urhebern 
einzuräumen, die natürliche Personen sind (Staatsangehörige der Gemeinschaft und 
natürliche Personen, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende 
Niederlassung für die Erstellung von Topographien oder die Herstellung integrierter 
Schaltkreise in der Gemeinschaft haben), sondern auch den juristischen Personen (die 
ebenfalls über eine solche Niederlassung in der Gemeinschaft verfügen), wird dem Rat 
vorgeschlagen, den Schutzanspruch aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG sowohl auf die 
natürlichen Personen als auch auf die Gesellschaften und anderen juristischen Personen 
aus Kanada auszudehnen. 
Aufgrund des Ahkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum notwendige 
Maßnahmen 
Die Entscheidung, zu der der Rat aufgefordert wird, betrifft - wie bereits erwähnt - einen 
durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und zielt 
darauf ab, den bereits für mehrere Eänder bestehenden Schutz, der Gegenstand einer 
Reihe als verbindliche Rechtsakte in den Anhang XVII Ziff. 3 dieses Abkommens 
eingegangener Entscheidungen des Rates ist, auf die Personen aus Kanada auszudehnen. 
Aus diesem Grunde müßte die Anwendung der vorliegenden Entscheidung auf die 
EFTA-Länder, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum sind, ausgedehnt werden. 
Außerdem wird die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 28 
des Abkommens dafür sorgen, daß die kanadischen Behörden den anderen 
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen wie ihr Rechtsschutz 
gewähren. 
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Vorschlaq für einen Besch hiss des Kates 
vom 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen*, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der 
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. 
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt 
werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. 
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes solle möglichst für die gesamte 
Gemeinschaft beschlossen werden. 
Dieser Schutz ist bereits auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf Personen aus Ländern 
und Gebieten, die nicht der Gemeinschaft angehören, entweder auf Dauer oder 
vorübergehend ausgedehnt worden^. 
Kanada verfugt über Rechtsvorschriften, die den Urhebern von Topographien den 
gebotenen Schutz einräumen, und hat seine Absicht bekundet, diesen Schutz ab 
1. November 1994 auf die Staatsangehörigen der Gemeinschaft und die natürlichen oder 
juristischen Personen auszudehnen, die für die Erstellung von Topographien oder die 
Herstellung integrierter Schaltkreise über eine tatsächliche und nicht nur zum Schein 
bestehende Niederlassung in der Gemeinschaft verfügen. 
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das 
zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört 
und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 aufgenommen wurde, 
verlangt von den Mitgliedstaatcn, daß sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des 
Abkommens und den Vorschriften des Vertrages über das geistige Eigentum an 
integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise Schutz 
gewähren. 
1 ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
2 Gegenwärtig in Kraft: 
die Entscheidung des Rates 90/51 U/HWG vom 9. Oktober 1990, geändert durch die Entscheidung 
93/17/EWG vorn 21. Dezember 1992 über die Einführung eines dauerhaften und bedingungslosen 
Schutzes für die Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Schutz einräumen; 
die Entscheidung des Rates 93/i6/HWG vom 21. Dezember 1992, geändert durch die Entscheidung 
93/520/EWG vorn 27. September 1993 über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für 
Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 31.12.1993) und aus bestimmten Gebieten (bis 
31.12.1994) und die Entscheidung des Rates 94/373/EWG vom 27. Juni 1994 zur Verlängerung des 
Schutzes fur die Vereinigten Staaten von Amerika bis 1. Juli 1995. 
6 
Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation 
am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft 
treten. Die Industrieländer, die Vertragsparteien des Abkommens über die 
Welthandelsorganisation sind, werden nach dessen Inkrafttreten ein Jahr Zeit haben, um 
die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte anzuwenden. 
Aufgrund der von den kanadischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen ist es 
angezeigt, den Schutzanspruch nach Maßgabe der Richtlinie 87/54/EWG ab 
1. November 1994 auf die natürlichen Personen und die Gesellschaften und anderen 
juristischen Personen aus Kanada auszudehnen, und zwar bis zur Anwendung der 
Vorschriften des vorerwähnten Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der 
geistigen Eigentumsrechte -
Hat folgende Entscheidung erlassen: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz 
wie folgt aus: 
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige Kanadas sind oder ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt im Gebiet Kanadas haben, werden wie Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats behandelt. 
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen Kanadas, die im Gebiet Kanadas 
eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung 
oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine 
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder 
Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1994. 
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in 
Artikel 1 genannten Personen Kanadas bis zur Anwendung der Vorschriften des in der 
Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 niedergelegten Abkommens über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte aus. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KO M (94) 382 endg. 
DOKUMENTE 
DE n 02 os 
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ISBN 92-77-80511-0 
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