ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)52
Vol.1965/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)52endg.
Brüssel,donlb.Februar1965
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überdieFestsetzung dosAbschöpfungsbetrags für
Schmelzkäseeinfuhren nachLuxemburg
(VonderKommission dornRatvorgelegt)
Vl/KOM(65)52endg.

Begründung
Ii.DieBestxmmungen von Artxkel 233 des Vertrages stehen der Durchfüh­
rung desregionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien undLuxemburg
nicht entgegen »soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses durch die
Anwendung desVertrages nicht erreicht sind .
2.Belgien undLuxemburg haben fürSchmelzkäse ,wie auch schon für
dieanderen Käsearten ,einen einheitlichen Markt geschaffen .
Esbesteht zwischen denbeiden Ländern jedoch noch kein gemeinsamer
Markt fürButter ,die ,inihrer Eigenschaft alsBestandteil des
Schmelzkäses ,gemäß Artikel 6derVerordnung Nr.111/6VEWG fürdie
Festsetzung derAbschöpfungen für diese ArtKäse inBetracht gezogen
wird .
3-Infolgedessen sind diebei derEinfuhr von Schmelzkäse nach Luxem­
burg erhobenen Abschöpfungen niedriger als diejenigen ,diebei der
Einfuhr nach Belgien erhoben werden ;ausdiesem Grunde könnten auf
dembelgischen Schmelzkäsemarkt Störungen entstehen .
Dieser Verordnungsentwurf soll eventuelle Störungen verhindern ,in­
dem dieaufSchmelzkäse bei derEinfuhr nach Luxemburg erhobenen
Abschöpfungen auf dengleichen Betrag festgesetzt werden wie dieje­
nigen ,diebei derEinfuhr nach Belgien erhoben werden .

VORSCHLAG EDIER
VERORE3TIJHG DES RATES
über dieFestsetzung desAbschöpfungsbetrags für
Schmelr.kaseeinfuhren n?"h Luremburg
(VondorKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgem
schaft ;
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/6^/EWGdesRats vom5»Februar 196
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürMilch undMilcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel 2Absatz
auf Vorschlag derKommission ;
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 233 steht derVertrag demBestehen und derDurchführung
desregionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien undLuxemburg nicht
entgegen ,soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses durch dieAnwendu
dieses Vertrags nicht erreicht sind .
Belgien undLuxemburg haben fürSchmelzkäse wie t-i -dieanderen Käsea
teneinen einheitlichen Markt geschaffen ;
ein einheitlicher Markt besteht aber nicht fürButter ,die
zusammen mit Käse zuSchmelzkäse verarbeitet wird .Vielmehr sind die
Abschöpfungsbeträge ,die fürdieEinfuhr vonButter nach Luxemburg er
hoben werden ,geringer alsdiejenigen fürdieEinfuhr nach Belgien .
Artikel 6
DadieAbschöpfungsbeträge fürSchmelzkäse gemaßyder Verordnung
Nr.111/64/EWGdesRats vom30.Juli 196*4 -über dieGruppenbildung auf
demGebiet derMilch undMilcherzeugnisse (2)
vondenAbschöpfungsbeträgen fürdie Hauptbestandteile abgeleitet
werden ,besteht dieGefahr ,daßdurch die unterschiedlichen 1Abschobfür Butter
fungsbeträge /derbelgische Markt fürSchmelzkäse gestört wird .
(1)ABNr.3^vom27.2.196 **,S.5^9/6**
(2)ABNr.130vom12.8.196 ^,S.217V6*f

-2-
Diese Folge kann dadurch vermieden werden ,daß dieAbschöpfunesbetrae-e
/für Schmelzkäse
/fürEinfuhren nach Luxemburg aufdieselbe Höhe festgesetzt werden wie
fürEinfuhren nach Belgien »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBestimmungen desArtikel 6derVerordnung Nr.111/64/EVVGwerden
durch denfolgenden Absatz (3)ergänzt :
(3)DerAbschöpfungsbetrag ,derbeiderEinfuhr derinAbsatz (1)ge­
nannten Erzeugnisse nach Luxemburg erhoben wird ,ist dembei der
Einfuhr nach Belgien gleich .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt |
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rats
Der Präsident