MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Vierter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und den weiteren Risikoabbau in der Bankenunion

Einleitung

Um zu gewährleisten, dass die Wirtschafts- und Währungsunion negativen Schocks künftig besser standhalten kann, ist eine voll entwickelte Bankenunion mit mehr grenzübergreifender Risikoteilung von elementarer Bedeutung. Wie in der Mitteilung „Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten” dargelegt, würde die Vollendung der Bankenunion das Vertrauen in den Bankensektor und in die Wirtschafts- und Währungsunion allgemein erheblich stärken.

Um diesen Schritt nach vorn zu ermöglichen, haben die Union und ihre Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zum Abbau von Risiken unternommen. Wie der vorliegende Fortschrittsbericht zeigt, zahlen sich diese Anstrengungen aus. In dem Bericht werden die entschlossenen Maßnahmen dargelegt, die in den vergangenen Jahren getroffen wurden, um das Problem der notleidenden Kredite (NPL) und damit einen der Schlüsselbereiche für den Risikoabbau im europäischen Bankensektor in Angriff zu nehmen. Aus verschiedenen Gründen, zu denen die Finanzkrise und die anschließenden Rezessionen sowie eine riskante Kreditvergabe und unzureichende Kreditwürdigkeitsprüfungen zählen, waren insbesondere in Mitgliedstaaten mit langen oder tiefen Rezessionen viele Kreditnehmer (Privatpersonen wie Unternehmen) nicht mehr zur Rückzahlung ihrer Kredite in der Lage und mussten sogar Konkurs anmelden. Infolgedessen sahen sich viele Banken mit einer Häufung notleidender Kredite in ihren Bilanzen konfrontiert.

Den Auftakt für die Anstrengungen der letzten Jahre und die dabei erzielten (aktuellen und künftigen) Ergebnisse bildet das umfassende Maßnahmenpaket, das im „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ des Rates Wirtschaft und Finanzen skizziert ist. Dieser Aktionsplan ist nahezu vollständig umgesetzt. Als Reaktion darauf hat die Kommission im März 2018 über den Fahrplan des Rates von 2016 hinausgehend ein zielgerichtetes, umfassendes Maßnahmenpaket zum weiteren Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Der Rat ist ferner übereingekommen, sich künftig regelmäßig mit der Frage der notleidenden Kredite zu befassen und die bisherigen Fortschritte anhand einer Bestandsaufnahme der Kommission zu bewerten. Diese Mitteilung stellt den vierten diesbezüglichen Fortschrittsbericht und damit einen Beitrag zur Junitagung des Europäischen Rates dar, auf der die strategische Agenda der EU für 2019-2024, die auch die Wirtschafts- und Währungsunion einschließt, erörtert werden soll.

Es wurden wichtige Schritte unternommen, um den aktuellen Bestand an notleidenden Krediten abzubauen und zur Verhinderung einer erneuten Häufung in der Zukunft beizutragen. Auch wenn die Bestände an notleidenden Krediten in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch sind, ist doch hervorzuheben, dass der Abbau vorankommt. Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen fortsetzen, damit dieses Kapitel im Laufe der Zeit endgültig abgeschlossen werden kann.

1.breiterer Kontext: Risikoabbau in der Union

In den vergangenen zehn Jahren haben die Union und ihre Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zum Abbau der Risiken im Bankensektor unternommen. Seit der Finanzkrise wurde ein breites Spektrum an Maßnahmen ergriffen, die 1.) die Position der Banken im Hinblick auf Solvenz, Verschuldung und Liquidität signifikant und konkret gestärkt, 2.) die Unternehmensführung innerhalb des Bankensektors und die Beaufsichtigung des Sektors wesentlich verbessert und 3.) die Abwicklungsfähigkeit der Banken signifikant erhöht haben. Bei den direkt vom Einheitlichen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigen Banken des Euroraums sind die durchschnittlichen Kernkapitalquoten mit 15,54 % im vierten Quartal 2018 (gegenüber 15,63 % im gleichen Quartal des Vorjahres) stabil geblieben. Diese verbesserten Eigenkapitalpositionen spiegeln sich auch in höheren Verschuldungsquoten wider. So liegt die durchschnittliche Verschuldungsquote mit 5,28 % im vierten Quartal 2018 (gegenüber 5,41 % im gleichen Quartal des Vorjahres) nach wie vor deutlich über den verlangten 3 %. Angesichts der hohen Liquiditätsdeckungsquote (145,61 % im vierten Quartal 2018 gegenüber 143,56 % im gleichen Quartal des Vorjahres) sind die Banken im Euro-Währungsgebiet ebenfalls nach wie vor in der Lage, Liquiditätsschocks standzuhalten. All dies zeugt von den entschlossenen Maßnahmen, die Risiken im gesamten Eurogebiet zu verringern.

Wie in ihrer Mitteilung zur Bankenunion von 2017 dargelegt und in ihrem zweiten und dritten Fortschrittsbericht zum Abbau notleidender Kredite bestätigt, hat die Kommission weitere umfangreiche und ergänzende Maßnahmen zum Risikoabbau und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors vorgeschlagen. So wurden in den vergangenen Monaten zusätzlich zu den speziellen Maßnahmen im Bereich der notleidenden Kredite, auf die im Folgenden noch näher eingegangen wird, wichtige Etappenziele erreicht, auf die die Kommission hingearbeitet hatte:

·Erstens haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf das „Bankenpaket“ geeinigt, mit dem ein robusterer Rahmen für die Bankenregulierung und -aufsicht geschaffen wird. Dies stellt für die Umsetzung internationaler Standards und den Abschluss der nach der Krise festgelegten Regulierungsagenda einen Meilenstein dar. Die Krisenfestigkeit der EU-Banken wird dadurch erhöht und ihre Kapazitäten zur Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft in der EU gesteigert; und

·zweitens haben sich die gesetzgebenden Organe auf die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren geeinigt; diese beruht auf Systemen, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben. Sie wird potenziell rentable Unternehmen im Interesse der Werterhaltung und der Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze zu einer frühzeitigen Umstrukturierung ermutigen. Darüber hinaus wird sie redlichen Unternehmern eine zweite Chance für die Gründung eines neuen Unternehmens eröffnen, anstatt sie für frühere Fehlschläge zu bestrafen. Dies stellt einen entscheidenden Schritt dar, denn wirkungsvolle Umstrukturierungs- und Insolvenzvorschriften sind eine wesentliche Voraussetzung, um notleidenden Krediten vorzubeugen und diese abzubauen.

Die Kommission begrüßt die Annahme dieser beiden Vorschläge und ruft zu ihrer fristgerechten Umsetzung auf.

2.Jüngste Entwicklungen

Der Anteil der notleidenden Kredite ist im dritten Quartal 2018 weiter zurückgegangen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass ihr Bruttoanteil (im 3. Quartal 2018) bei allen EU-Banken weiter auf 3,3 % gesunken ist, was einem Rückgang um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entspricht (siehe Abbildung 1). Dies bestätigt den seit dem 4. Quartal 2014 zu verzeichnenden allgemeinen Abwärtstrend. Damit nähert sich der Anteil der notleidenden Kredite im EU-Durchschnitt wieder seinem Vorkrisenstand an (siehe Abbildung 2). Auch die Rückstellungsquote hat sich weiter erhöht und lag im 3. Quartal 2018 bei 59,4 %.

Abbildungen 1 und 2: Anteil notleidender Kredite in der Union

Die jüngsten Quartalsdaten zeigen, dass der Anteil der notleidenden Kredite in fast allen Mitgliedstaaten weiter zurückgegangen ist. Allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede (siehe Tabelle 2). Am Ende des 3. Quartals 2018 wiesen die Banken in 14 Mitgliedstaaten einen eher geringen Anteil an notleidenden Krediten auf, nämlich unter 3 %, während in einigen anderen Mitgliedstaaten nach wie vor hohe Quoten verzeichnet wurden, in drei Mitgliedstaaten sogar über 10 %. Selbst in Mitgliedstaaten mit einem relativ hohen Anteil an notleidenden Krediten werden dank einer Kombination aus politischen Maßnahmen und wirtschaftlichem Wachstum in den meisten Fällen ermutigende und anhaltende Fortschritte erzielt.