KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.10.1998 
KOM(1998)560endg. 
Die Finanzierung der Europäischen Union 
Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems 

Zusammenfassung 
In diesem Bericht wird das Funktionieren des EU-Eigenmittelsystems bilanziert. Dabei 
wird auch eingegangen auf potentielle neue Eigenmittelquellen, die mögliche Anwendung 
eines festen Mehrwertsteuerabrufsatzes, den Korrekturmechanismus zugunsten des 
Vereinigten Königreichs sowie auf die von mehreren Mitgliedstaaten aufgeworfene Frage 
der Beitragsgerechtigkeit. 
Das E\}-Eigenmittelsystem ist seit seiner Einfühmng erheblich weiterentwickelt worden. 
Die mit den Eigenmittelbeschlüssen von 1988 und 1994 vorgenommenen Änderungen 
bewirkten eine gerechtere Verteilung der Bruttofinanzierungslast auf die Mitgliedstaaten, 
deren Beiträge stärker in Relation zu ihren jeweiligen Anteilen am EU-BSP gebracht 
wurden. Diese Verbesserung erfolgte in erster Linie aufgrund des zunehmenden Gewichts 
des BSP am Gesamtvolumen der Haushaltsbeiträge. Auch hat sich das derzeitige System 
insofern bewährt, als es genügend Mittel zur Finanzierung der EU-Ausgaben generiert. 
Gleichwohl weist es mindestens zwei Schwachstellen auf Die zunehmende Abhängigkeit 
von Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten verhinderte eine effektive finanzwirtschaftliche 
Eigenständigkeit der EU. Verschiedene Eingriffe in das Beitragssystem, darunter der 
Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs, haben zu einem Mangel 
an Transparenz in den Haushaltsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU 
gefuhrt. 
Eine Reform des gegenwärtigen EU-Finanzierungssystems könnte an zwei Punkten 
ansetzen. Denkbar wäre zum einen eine Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und die 
Erschließung neuer Eigenmittel für die Union oder aber eine Vereinfachung der 
derzeitigen Beitragsregelung. Im Rahmen der ersten Option werden in dem Bericht 
mehrere potentielle neue Eigenmittelquellen genannt, von denen sich allerdings nur eine 
mittelfristig realisieren ließe. Es wäre dies eine modifizierte Mehrwertsteuer-Einnahme, 
die allerdings das Kriterium der Steuergerechtigkeit nicht voll erfüllt Bei der zweiten 
Option könnten die derzeitigen Mehrwertsteuer-Eigenmittel oder auch die sogenannten 
traditionellen Eigenmittel (TEM, d.h. im wesentlichen Zölle und Agrarabschöpfungen) 
durch Beiträge auf der Grundlage des BSP ersetzt werden. In diesem Zusammenhang hat 
Spanien mit Unterstützung Griechenlands und Portugals die Einführung eines 
Progressivelements in das System vorgeschlagen das, wenn auch modifiziert, mehr am 
BSP der Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Obwohl eine Beitragsprogression auf den ersten 
Blick attraktiv erscheint, steht sie im Widerspruch zu dem mittlerweile zum Acquis 
communautaire gehörenden Grundsatz, der besagt, daß über die Ausgabenseite des 
Haushaltsplans Solidarität praktiziert und durch Investitionen effektive Konvergenz 
angestrebt wird. 
Obwohl die Bestimmung der Relevanz und die Quantifizierung von Haushalts(d.h. Netto)-
Salden konzeptionelle und technische Schwierigkeiten aufwirft, ist die Frage der 
Finanzierungsungleichgeivichte erneut in die Haushaltsdebatte getragen worden. 
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11 -
Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden haben darauf hingewiesen, daß 
sie ihre Finanzierungslasten als übermäßig im Sinne der Fontainebleau-Vereinbarung 
betrachten. 
In diesem Bericht, der gemäß dem Eigenmittelbeschluß von 1994 vorgelegt wird, werden 
der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs und seine 
Finanzierungslast überprüft. Dazu wird festgestellt, daß sich die Gegebenheiten, die für 
die Einfuhrung des Korrekturmechanismus maßgebend waren, seit der ersten Hälfte der 
80iger Jahre beträchtlich geändert haben. Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten 
Königreichs ist nicht mehr einzigartig, da inzwischen auch mehrere andere 
Mitgliedstaaten ähnliche Haushaltsungleichgewichte aufweisen. Der relative Wohlstand 
des Vereinigten Königreichs wird nach der Erweiterung deutlich über dem 
Unionsdurchschnitt liegen. Während der in Fontainebleau beschlossene Mechanismus in 
erster Linie den geringen Anteil des Vereinigten Königreichs an den Agrarausgaben 
ausgleichen sollte, erwachsen ihm daraus nunmehr Vorteile in allen Ausgabenbereichen. 
Bliebe der Korrekturmechanismus unverändert, so würde das Vereinigte Königreich nur 
ein Drittel von dem zahlen, was es sonst an der künftigen erweiterungsbedingten 
Finanzierungslast anteilig tragen müßte. Indes, trotz des Korrekturmechanismus ist das 
Vereinigte Königreich immer noch ein größerer Nettobeitragszahler als andere 
Mitgliedstaaten mit einer höheren Zahlungskapazität. 
Für die in den letzten Jahren zunehmenden Haushaltsungleichgewichte Deutschlands, 
der Niederlande, Österreichs und Schwedens waren erwartungsgemäß mehrere Faktoren 
maßgebend. In den kommenden Jahren dürften sich diese Ungleichgewichte - bezogen auf 
das BSP - unter dem Einfluß der bevorstehenden Erweiterung und der geplanten Reform 
bestimmter Politikbereiche leicht ändern, etwas ausgeprägter aber im Falle der 
Niederlande. So wird sich die Haushaltsposition eines jeden Mitgliedstaats der 
Fünfzehnerunion erweiterungsbedingt um etwa durchschnittlich 0,15% des BSP 
verschlechtern; Ausgleichsforderungen sollten dadurch nicht entstehen. Die 
Auswirkungen der Reformen können erst nach Abschluß der Verhandlungen genau 
beziffert werden. Indessen dürfte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik keine 
wesentliche Änderung der Finanzierungssalden der genannten Mitgliedstaaten mit sich 
bringen; eine Ausnahme bilden die Niederlande, für die sich eher buchmäßige denn 
substantielle Auswirkungen ergeben dürften. Noch schwieriger ist es, die Auswirkungen 
der strukturpolitischen Reformen auf die Haushaltssalden zu bestimmen. Feststeht 
indessen, daß eine Verringerung der strukturpolitischen Ausgaben in dfer Fünfzehnerunion 
zu einer Beitragssenkung und damit zu einer relativen Verbesserung der Haushaltsposition 
dieser Mitgliedstaaten fuhrt, und zwar auch dann, wenn die strukturpolitischen Ausgaben 
auf weniger wohlhabende Regionen konzentriert werden. 
Sollte ein politischer Konsens über die Notwendigkeit einer Regelung dieser 
Ungleichgewichte erzielt werden, so bieten sich drei Handlungslinien an. Eine 
Möglichkeit auf der Einnahmenseite wäre, das Eigenmittelsystem transparenter - d.h. 
ohne Ad-hoc-Regelungen, und gerechter - d.h. ohne die verbleibenden Regressivelemente 
- zu gestalten. Dies würde die Reduzierung oder sogar ein "phasing out" des bestehenden 
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Ill -
Korrekturmechanismus bedeuten, der an Relevanz einbüßen würde, wenn eine die 
Ausgabenseite betreffende Option gewählt und/oder die teilweise oder vollständige 
Ersetzung anderer Einnahmen zugunsten der BSP-Einnahme realisiert würde. 
Ein anderer mit den Fontainebleau-Schlußfolgerungen konsistenter Lösungsansatz 
bestünde darin, Korrekturen auf der Ausgabenseite des Haushalts vorzunehmen. Im 
Bericht wird erwogen, die Ausgaben für Einkommensbeihilfen an Landwirte teilweise zu 
erstatten. So besteht die Möglichkeit, die Direktbeihilfen nur anteilig (75%) von der EU 
zurückzuerstatten, ohne daß dadurch weder der Gemeinschaftscharakter der GAP noch die 
Gesamtbeihilfen für die Landwirtschaft in Frage gestellt werden. Die Voraussetzungen 
für die Zahlungen blieben weiterhin Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik und würden 
weiterhin von der EU beschlossen. Dieser Ansatz käme denjenigen Mitgliedstaaten 
zugute, deren Finanzierungsanteil ihren Anteil an den Direktbeihilfen übersteigt, im 
umgekehrten Fall würden die betreffenden Mitgliedstaaten schlechter stehen. Dies würde 
aber auch eine Kürzung der Agrarleitlinie und vielleicht auch eine Senkung der 
Eigenmittelobergrenze ermöglichen. 
Schließlich könnte ein allgemeiner Korrekturmechanismus erwogen werden. Würde 
indessen der derzeitige Mechanismus unmittelbar auf alle Mitgliedstaaten mit negativer 
Haushaltsposition ausgedehnt, nähme die Umverteilung der Ressourcen extreme Ausmaße 
an. Allerdings wäre es möglich, einige Parameter des Korrekturmechanismus wie die 
Ausgleichs schwel le oder die Höhe des Ausgleichskoeffizienten zu ändern. Das wiederum 
kann zu vielfältigen Ergebnissen fuhren - mit Beträgen, die teils höher, teils niedriger als 
der gegenwärtige VK-Ausgleich wären. 
Der Bericht schließt mit der bereits in der Agenda 2000 enthaltenen Feststellung, daß 
weder der Bedarf höherer EU- Eigenmittel noch die - wenigen - Schwachstellen des 
Finanzierungssystems es rechtfertigen, den Eigenmittelbeschluß in naher Zukunft zu 
ändern. Die im Bericht vorgelegten Optionen sind austauschbar, können ergänzt und 
zeitlich variabel umgesetzt werden. Jedoch bietet keine dieser Optionen eine ideale 
Lösung. Technische und konzeptuelle Schwächen weisen sie alle auf. Die Umverteilung 
der Finanzierungslast, die einige der Optionen mit sich bringen, enthält regressive 
Elemente, die im Rahmen einer Gesamtlösung gegebenenfalls bereinigt werden müßten. 
Sollte sich ein Konsens darüber herausbilden, daß die Frage der Haushalts­
ungleichgewichte geregelt werden muß, so wäre zwischen den in dem Bericht dargelegten 
Optionen zu wählen bzw. ein kombinierter Ansatz zu vereinbaren, der die Logik dieser 
Optionen respektiert. Die zeitliche Planung einer etwaigen Änderung würde davon 
abhängen, ob dafür eine Änderung des Eigenmittelbeschlusses erforderlich wäre. Durch 
die Erweiterung werden sich die Gegebenheiten derart einschneidend ändern, daß eine 
umfassende strukturelle Reform gerechtfertigt wäre. 
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EUROPEAN COMMISSION 
Die Finanzierung der Europäischen Union 
Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems 
Einleitung 1 
1. Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Eigenmittelsystems 1 
1.1. Die Struktur der Eigenmittel im gegenwärtigen System '. 2 
1.2. Beurteilung des derzeitigen Eigenmittelsystems 5 
1.2.1. Ergiebigkeit und Beitragsgerechtigkeit 5 
1.2.2. Finanzautonomie, Frhebungsbilligkeit und Transparenz 8 
1.3. Optionen für ein neues Beitragssystem .-. 10 
1.3.1. Vereinfachung des derzeitigen Beitragssystems 11 
1.3.2. Kriterien zur Beurteilung neuer Eigenmittel 13 
1.3.3. Potentielle künftige Eigenmittel 13 
1.3.4. Beitragsprogression 14 
2. Das Problem der Haushaltsungleichgewichte \i 
2.1. Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs 20 
2.2. Das Haushaltsungleichgewicht der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, 
Österreichs und Schwedens 23 
2.3. Die Auswirkungen der Agenda 2000 auf die größten Haushaltsungleichgewichte 26 
2.4. Reformmöglichkeiten 29 
2.4.1. Rückkehr zu einem einfacheren System 29 
2.4.2. Korrektur auf der Ausgabenseite 30 
2.4.3. Ein allgemeiner Ausgleichsmechanismus 32 
3. Abschließende Bemerkungen 36 
Anhänge 
1. Die Entwicklung des EU-Finanzierungssystems 
2. Ein Überblick über mögliche neue Eigenmittelquellen für die Europäische Union 
3. Konzept und Berechnung des Finanzierungssaldos 
4. Der Haushaltsausgleich für das Vereinigte Königreich 
5. Teilweise Erstattung der GAP-Direktbeihilfen 
6. Einführung eines allgemeinen Haushaltskorrekturmechanismus 
7. Progression der Haushaltsbeiträge 
8. Statistischer Anhang 
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EINLEITUNG 
Der geltende Eigenmittelbeschluß sieht vor, daß die Kommission vor Ablauf des Jahres 
1999 einen Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems, der auch eine 
Überprüfung der dem Vereinigen Königreichs zugestandenen Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte umfaßt, und einen Bericht über die Möglichkeiten für die 
Einführung einer neuen Eigenmittelquelle sowie die Modalitäten für die Einführung eines 
festen einheitlichen Satzes für die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage1 unterbreitet. 
Die EU bereitet sich derzeit darauf vor, im Zuge der anstehenden Erweiterung neue 
Mitgliedstaaten aufzunehmen, und erwägt einschneidende politische Reformen. Die 
voraussichtlichen Folgen dieser Entwicklungen lassen sich nur schwer quantifizieren. 
Dennoch sind auch sie ein bedeutsamer Bestandteil der Überlegungen in diesem Bericht. 
Im ersten Teil des Berichts wird die Leistungsfähigkeit des EU-Finanzierungssystems 
überprüft und bewertet. Eine der wesentlichen Feststellungen lautet, daß das derzeitige 
System sowohl hinsichtlich der Ergiebigkeit als auch der gerechten Bruttobelastung 
zufriedenstellend funktioniert hat. Gemessen an den Kriterien Finanzautonomie, 
Erhebungsbilligkeit und Transparenz weist es allerdings einige Schwachstellen auf. In der 
Einführung einer neuen Eigenmittelquelle wird daher häufig ein Weg gesehen, die 
Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern. Des weiteren wird dargelegt, welche 
Argumente für die Einführung einer neuen Eigenmittelquelle sowie eines festen MwSt.-
Abrufsatzes sprechen und welche Schwierigkeiten damit verbunden sind. Darüber hinaus 
wird der jüngste Vorschlag Spaniens, Portugals und Griechenlands zur Einführung einer 
stärkeren Progression in das Eigenmittelsystem analysiert. 
Das Zusammenwirken der Finanzregelungen und der Ausgabenbeschlüsse hat zu 
Haushaltsungleichgewichten geführt, die von einigen Mitgliedstaaten als zu stark 
empfunden werden. Der zweite Teil dieses Berichts befaßt sich mit Fragen im 
Zusammenhang mit den Finanzierungssalden der Mitgliedstaaten. Als einziger 
Mitgliedstaat erhält im gegenwärtigen System das Vereinigte Königreich einen Ausgleich 
für seine Haushaltsungleichgewichte (zudem wird der Anteil Deutschlands an der 
Finanzierung dieses Ausgleichs um ein Drittel ermäßigt). In letzter Zeit haben jedoch auch 
andere Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß sie die in der Fontainebleau-Vereinbarung 
festgeschriebenen Voraussetzungen für eine Beitragsentlastung erfüllen. In dem 
einschlägigen Abschnitt werden die Finanzierungssalden dieser Mitgliedstaaten behandelt 
und Ansätze zur Lösung der Schwierigkeiten aufgezeigt. 
1. Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Eigenmittelsystems 
Dieser Teil des Berichts umfaßt drei Abschnitte. Der erste Abschnitt erläutert die 
Einnahmenstruktur im derzeitigen Eigenmittelsystem, dessen Entwicklung in Anhang 1 
Artikel 10 des Ratsbeschlusses vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften (94/728/EG, Euratom), Abi. L 239 vom 12. November 1994, S. 9. 
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-2-
zusammenfassend dargestellt ist. Im zweiten Abschnitt wird das System anhand der 
Kriterien Ergiebigkeit, Beitragsgerechtigkeit, Finanzautonomie, Transparenz/ Einfachheit 
und Kosteneffektivität bewertet. Der dritte Abschnitt ist möglichen neuen EU-Eigenmitteln 
gewidmet. Es werden mehrere potentielle Einnahmequellen geprüft und entsprechende 
Optionen in Anhang 2 analysiert. Angesichts der Tatsache, daß die Bemessungsgrundlage 
jeder potentiellen Eigenmittelquelle je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist, wird auch 
der mögliche Konflikt zwischen einer stärkeren Finanzautonomie der EU und einer 
gerechteren Ausgestaltung des Systems erörtert. 
1.1. Die Struktur der Eigenmittel im gegenwärtigen System 
Die bisher letzte Änderung des Eigenmittelsystems wurde auf dem Europäischen Rat von 
Edinburgh im Dezember 1992 beschlossen. Diese politische Vereinbarung wurde im 
Oktober 19942 in einem förmlichen Beschluß konkretisiert, dessen Ratifizierung durch die 
Parlamente der Mitgliedstaaten schließlich im Frühjahr 1996 abgeschlossen war. Das neue 
Eigenmittelsystem trat rückwirkend am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Tabelle 1 
Struktur der EU-Eigenmittel 
(in % des Gesamtvolumens, Soll-Zahlen; Die Daten für 1998 und 1999 sind Projektionen) 
Traditionelle 
Eigenmittel 
MwSt.(1) 
BSP 1988 
29.1 
60.0 
10.9 1989 
28.7 
60.7 
10.6 1990 
29.4 
69.9 
0.7 1991 
26.4 
59.5 
14.1 1992 
23.6 
61.9 
14.5 1993 
20.3 
54.0 
25.7 1994 
20.6 
51.9 
27.5 1995 
21.3 
57.8 
20.9 1996 
19.1 
51.3 
"29.6 1997 
18.8 
45.5 
35.7 1998 
16.7 
39.7 
43.6 1999 
16.1 
35.4 
48.4 
(1) einschließlich VK-Korrektur 
Die mit diesem Beschluß eingeführten Neuerungen, die in die gleiche Richtung zielten 
wie die 1988 vorgenommenen Änderungen, hatten erhebliche Auswirkungen auf die 
Struktur der Eigenmittel. Tabelle 1 zeigt den Anteil der einzelnen Eigenmittelarten an den 
Haushaltseinnahmen; Schaubild 1 verzeichnet die absoluten Beiträge aufgeschlüsselt nach 
der Art der Eigenmittel im Zeitraum 1988-1999. 
Aufschlußreich daran ist zunächst der tendenzielle Rückgang des relativen Anteils der 
sogenannten "traditionellen Eigenmittel" (TEM, Zölle und Agrarabschöpfungen) am 
Gesamtvolumen von 29,1% im Jahre 1988 auf 19,1% im Jahre 1996 und 16% im 
Zeitraum 1998-99. Die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Zollsätze hatten 
zur Folge, daß das Gesamtaufkommen aus Zöllen nicht in gleichem Maße wie das 
Welthandelsvolumen gestiegen ist. Absolut gesehen bewegte sich das Aufkommen aus 
den traditionellen Eigenmitteln in einer Spanne zwischen 12 und 14 Mrd. ECU; 
dementsprechend verringerte sich auch ihr Anteil am gesamten Eigenmittelvolumen. 
Beschluß des Rates 94/728/EG, Euratom vom 31.Oktober 1994, Fußnote 1. 
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-3-
Schaubild 1 
100 A Struktur der EU-Eigenmittel 1988-1999 
(Aktuelle Zahlen, in Mrd. Ecu) 
1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 
Von Bedeutung war außerdem die rückläufige Entwicklung des Anteils der 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel am gesamten Eigenmittelvolumen (1990: etwa 70%; 1996: 
51,3%; 1999: 35%). Dementsprechend ist der BSP-Anteil gestiegen (1997: 35,7%; 1999: 
voraussichtlich etwa 50%). 
Die rückläufige Entwicklung des Anteils der MwSt.-Eigenmittel spiegelt in erster Linie 
die mit den Eigenmittel-Beschlüssen von 1988 und 1994 eingeführten Politikreformen 
wider. So wurde 1988 vereinbart, die MwSt.-Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten 
auf 55%o ihres BSP zu begrenzen. 1994 wurde beschlossen, diesen Kappungssatz für 
diejenigen Mitgliedstaaten, deren BSP unter 90% des EU-Durchschnitts lag(d.h. 
Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) ab 1995 auf 50% herabzusetzen und ihn für 
die anderen Mitgliedstaaten schrittweise von 54% im Jahre 1995 auf 50% im Jahre 1999 
zu senken. In Tabelle 2 sind angegeben: die Kappungssätze, die Mitgliedstaaten mit 
gekappter MwSt.-Bemessungsgrundlage im Zeitraum 1988-1999 sowie die Entwicklung 
des maximalen und des einheitlichen MwSt.-Abrufsatzes im Zeitraum 1988-1999. 
Darüber hinaus wurde 1994 beschlossen, den maximalen MwSt.-Abrufsatz ab 1995 von 
1,4 % auf 1% im Jahre 1999 herabzusetzen. Der den derzeitigen MwSt.-Eigenmitteln 
zugrundeliegende sogenannte einheitliche Abrufsatz ist allerdings niedriger als der 
maximale Abrufsatz , da für die Finanzierung der VK-Korrektur3 ein Spielraum 
verbleiben muß. Bis 1994 bewegte sich dieser Satz zwischen 1,20% und 1,28%, ging 
jedoch seither entsprechend der Senkung des maximalen Abrufsatzes zurück und soll 1999 
einen Wert von 0.84% erreichen (siehe Tabelle 2). 
Siehe Anhang 4. 
7-10-98 
_4-
Die mit dem Beschluß von 1988 eingeführten BSP-Eigenmittel erfüllen die Funktion der 
Restfinanzierung. Der einheitliche BSP-Abrufsatz wird also entsprechend dem jährlichen 
Mittelbedarf festgesetzt. So lag er 1995 beispielsweise bei 0,339% und 1997 bei 0,403%; 
im Haushaltsplan für 1999 wurde ein Satz von 0,534% zugrundegelegt4. 
Ein negativer Haushaltssaldo führt dazu, daß im folgenden Jahr nicht genug 
Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und dementsprechend BSP-Eigenmittel abgerufen 
werden müssen. Aufgrund des 1989 erzielten Haushaltsüberschusses blieb die BSP-
Finanzierung 1990 auf ein Minimum beschränkt. Hingegen war infolge des langsamen 
Wachstums der Mehrwertsteuereinnahmen während der Rezessionsperiode 1992-1994 
eine höhere BSP-Restfmanzierung erforderlich. Generell jedoch spielen die BSP-
Eigenmittel aufgrund der tendenziell rückläufigen TEM- und MwSt.- Anteile eine 
zunehmend wichtigere Rolle bei der Finanzierung des EU-Haushalts. 
Tabelle 2 
Kappungssatz, Mitgliedstaaten mit gekappter MwSt.-
Bemessungsgrundlage, maximaler MwSt.-Abrufsatz und 
einheitlicher MwSt.-Abrufsatz 
Kappungssatz 
Griechenland, Iriand, 
Portugal, Spanien 
Andere Mitgliedstaaten 
Mitgliedstaaten mit 
gekappter MwSt.-
Bemessungsgrund-Iage 
Maximaler MwSt.-
Abrufsatz 
Einheitl.MwSt.-
Abrufsatzt2' 1988 
55% 
E, 
IRL.L 
1.40 
1.27 1989 
55%' 
E, 
IRL. L, 
P.VK 
1.40 
1.28 1990 
55% 
IRL, 
P,VK 
1.40 
1.21 1991 
55% 
IRL, L, 
P 
1.40 
1.20 1992 
55% 
IRL. P 
1.40 
1.26 1993 
55% 
L 
1.40 
1.25 1994 
55% 
IRL. P 
1.40 
1.28 1995 
50% 
54% 
IRL, L. 
P 
1.32 
1.25 1996 
50% 
53% 
IRL, L, 
P 
1.24 
1.12 1997 
50% 
52% 
IRL, L. 
P 
1.16 
1.05 1998° 
50% 
51% 
IRL, L, 
P,VK 
1.08 
0.99 1999° 
50% 
50% 
GR, 
IRL. L, 
P,VK 
1.00 
0.84 
(1) Projektionen; (2) die Differenz zwischen dem "maximalem MwSt.-Abrufsatz " und dem "einheitl. Abrufsatz" hängt ab 
vom Umfang der VK-Korrektur. 
Zusätzlich zu den Eigenmitteln, die in den vorstehenden Absätzen genannt sind, fließen 
dem EU-Haushalt noch andere, nicht als Eigenmittel geltende sonstige Einnahmen der 
Gemeinschaft zu. Es sind dies Geldbußen, Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit der 
Gemeinschaftsorgane, Beiträge im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums, 
Verzugszinsen, Erträge aus der Steuer auf die Gehälter des Personals der Europäischen 
Organe, Erträge aus Anlage-und Darlehensmitteln sowie sonstige Einnahmen. 1997 
beliefen sich diese Einnahmen auf 612 Mio. ECU oder 0.74% aller verfugbaren 
Haushaltsmittel. 
Die Daten für 1995 und 1997 beziehen sich auf die Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne 1/95 
and 1/97; die Schätzung für 1999 entstammt dem Haushaltsvorentwurf 1999 . Die Zahlenangaben sind 
auf die dritte Dezimalstelle gerundet, während für die aktuellen Haushaltsdaten bis zur fünfzehnten 
Dezimalstelle berechnet werden. 
7-10-98 
Schaubild 2 
Eigenmittelobergrenze, FV und jährliche Haushaltspläne 
1.35 
1.25 
1.15 
1.05 
0.95 (ausgedrückt in % des Unions-BSP) 
Eigenmittel Obergrenze 
Finanzielle Vorausschau 
1988 1990 1992 1994 1996 1998 
1.2. Beurteilung des derzeitigen Eigenmittelsystems 
Die Leistungsfähigkeit des Systems läßt sich anhand folgender Kriterien beurteilen: 
• Ergiebigkeit der Einnahmequellen: die verschiedenen Eigenmittelkategorien müssen 
ausreichende Erträge erbringen, um eine angemessene Finanzierung des EU-
Haushalts sicherzustellen; 
• Beitragsgerechtigkeit: es muß eine ausgewogene Verteilung der Beitragslast auf alle 
Mitgliedstaaten gewährleistet werden; 
• Finanzautonomie: die Einnahmen sollen größere Unabhängigkeit des EU-Haushalts 
von den nationalen Haushalten gewährleisten; 
• Transparenz und Einfacheit: die der Erhebung der betreffenden Abgaben zugrunde 
liegenden Regeln sollten für einzelnen Bürger leicht verständlich sein; 
• Kosteneffektivität: Erhebungs- und Verwaltungskosten sollten im Verhältnis zum 
Steueraufkommen möglichst niedrig sein. 
Einleitend ist zu bemerken, daß eine Beurteilung nach Maßgabe der ersten beiden 
Kriterien zufriedenstellend ausfällt, während in bezug auf die übrigen drei Anforderungen 
einige Schwachstellen zu verzeichnen sind. 
1.2.1. Ergiebigkeit und Beitragsgerechtigkeit 
Gemessen an den Kriterien der Ergiebigkeit, also des ausreichenden Aufkommens, und 
der gerechten Verteilung der Bruttobeiträge hat sich das derzeitige Eigenmittelsystem 
durchaus bewährt. 
7-10-98 
-6-
Ergiebigkeit 
Nach der geltenden Eigenmittelregelung konnten bislang stets ausreichende Einnahmen 
zur Finanzierung der Ausgabenpläne aufgebracht werden. Die rückläufige Entwicklung 
der traditionellen und der Mehrwertsteuer-Eigenmittel wurde durch die Einfuhrung einer 
zusätzlichen Einnahme auf der Grundlage des BSP der Mitgliedstaaten ausgeglichen. 
Während der wirtschaftlichen Rezession im Haushaltsjahr 1993 erwies sich die damalige 
Eigenmittelobergrenze von 1,20 % des BSP als extrem knapp bemessen, so daß gewisse 
Finanzierungsschwierigkeiten auftraten. Mit der ab 1994 einsetzenden Erholung der 
europäischen Wirtschaft und dank des Beitritts von drei neuen Mitgliedstaaten Anfang 
1995 besserte sich die Lage jedoch wieder. Die in Edinburgh vereinbarte schrittweise 
Anhebung der Eigenmittelobergrenze ging allerdings in jüngster Zeit Hand in Hand mit 
einer zunehmend restriktiven Gestaltung der Ausgabenbeschlüsse. Dadurch kam es zur 
Bildung eines Spielraums unterhalb des Höchstbetrags der Finanziellen Vorausschau wie 
auch unterhalb der Eigenmittelobergrenze, der 1999 voraussichtlich weiter zunehmen wird 
(vgl. Schaubild 2). 
Beitragsgerechtigkeit 
Die Verteilung der Bruttobeiträge der Mitgliedstaaten ist gerechter und ausgewogener 
geworden, in erster Linie dank der schrittweisen Ablösung der Mehrwertsteuereigenmittel 
durch die BSP-Einnahmen. Gerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang als das 
angemessene Verhältnis des Bruttobeitrags eines Mitgliedstaates zu seinem jeweiligen 
BSP zu verstehen5. 
Schaubild 3 
Anteil an MwSt- und BSP-Beiträgen und Anteil am Unions-BSP 
(Zahlen 1997, in •/., nach VK-Korrektur) 
30 
2 0 Uii 
10 li; 
'i;:v ;-|ir';; è 
BSP Beiträge 
D F UK I E NL B S A DK GR S F P IRL L 
Als Folge des Eigenmittelbeschlusses von 1988, in dem die Einführung einer neuen 
Einnahme auf der Grundlage des BSP einer Deckung des Finanzbedarfs durch eine 
weitere Erhöhung des MwSt.-Abrufsatzes vorgezogen wurde, und dessen Bestätigung 
durch alle Mitgliedstaaten im Jahre 1994, bemessen sich die Haushaltsbeiträge nunmehr 
zunehmend nach dem nationalen BSP6. Da sich die Beitragskapazität eines Mitgliedstaates 
Das Problem der Progressivst des EU-Finanzierungssystems wird in den Abschnitten 1.3.2 und 1.3.4 
im einzelnen erörtert. 
Die Eigenmittelbeiträge aus der Mehrwertsteuer gelten generell als regressiv, da ihr Anteil am BSP 
eines Mitgliedstaates bei ärmeren Staaten höher liegt als bei den reicheren. 
7-10-98 
-7 
zum EU-Haushalt am besten nach Maßgabe seines Einkommens, das zum jeweiligen Kurs 
in eine gemeinsame Währung umgerechnet wird, bestimmen läßt, führt die wachsende 
Inanspruchnahme von BSP-Eigenmitteln logischerweise zu größerer Gerechtigkeit bei der 
Bemessung der Bruttohaushaltsbeiträge. 
Schaubild 3 verdeutlicht die jeweiligen Finanzierungsanteile von MwSt.- und BSP-
Eigenmitteln, also dem Teil der Einnahmen, der unmittelbar von den Finanzbehörden der 
Mitgliedstaaten abgeführt wird, sowie die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten am BSP 
der Union für 1997, und zwar in absteigender Rangfolge, beginnend mit Deutschland. Die 
Zahlenangaben bestätigen, daß die Höhe der Beiträge praktisch durchweg den BSP-
Anteilen entspricht; die einzigen Ausnahmen sind hierbei Italien sowie das Vereinigte 
Königreich, das aufgrund der ihm eingeräumten Haushaltskorrektur deutlich unter seinem 
BSP-Anteil liegende Beiträge zum EU-Haushalt leistet. Das Zahlenverhältnis zwischen 
den jährlichen MwSt.- und BSP-Beiträgen eines Mitgliedstaates einerseits, und seinem 
BSP-Anteil anderseits wird jedoch von mehreren Faktoren beeinflußt. 
Tabelle 3a 
Anteile der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des EU-Haushalts sowie 
am BSP (EU-15) der Union 
(in %, Zahlenangaben für 1997, einschließlich VK-Korrektur) 
B DK D GR E F IRL 1 L NL A P FIN S VK 
Anteil am EU-BSP 
3.1 1.9 26.0 1.5 6.6 17.2 0.8 14.2 0.2 4.5 2.6 1.2 1.4 2.7 16.1 
Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts 
3.9 | 2.0 | 28.2 | 1.6 | 7.1 | 17.5 | 0.9 | 11.5 | 0.2 | 6.4 | 2.8 | 1.4 | 1.4 | 3.1 | 11.9 
davon: Traditionelle Eigenmittel 
7.4 2.0 24.2 1.2 4.5 10.9 1.6 | 7.9 0.2 12.2 
davon: MwSt- und BSP-Beiträge 
3.1 2.0 29.1 1.7 7.8 19.0 0.8 12.4 Ö2I 5.1 ... 
3.0 „ 1.0 2.6 215 
1.5 I 1.5 3.2 9.6 
Da alle Mitgliedstaaten denselben Prozentsatz ihrer MwSt.-Grundlage bzw. ihres BSP 
abfuhren, bewirken unterschiedliche Wachstumsraten der harmonisierten MwSt.-
Grundlage (die weitgehend durch den Verbrauch der privaten Haushalte bestimmt wird) 
und der BSP-Grundlage Veränderungen der relativen Anteile und damit auch der relativen 
Beiträge. Bei den nachträglichen Berichtigungen der MwSt.- und BSP-Beiträge nach 
Kenntnisnahme von den tatsächlichen Ergebnissen (d.h. in dem auf die Zahlung der 
Beiträge folgenden Jahr) kommt es generell zu einer Intensivierung konjunkturell 
bedingter Schwankungen der Beitragshöhe (bei länger anhaltendem Wirtschaftswachstum 
erweisen sich die ursprünglichen Veranschlagungen im allgemeinen als zu niedrig, so daß 
im Zuge der Berichtigung hohe zusätzliche Zahlungen zu leisten sind; im Falle einer 
rückläufigen Konjunkturentwicklung gilt das Gegenteil). Die Entwicklungstrends der 
einzelstaatlichen Beiträge verlaufen daher nach zyklischen Mustern, die ausgeprägter sind 
als die ihnen zugrunde liegenden Wirtschaftszyklen. 
Bei einer Einbeziehung der traditionellen Eigenmittel (TEM) ergibt sich ein leicht 
abgewandeltes Schema der Beitragszahlungen (siehe Tabelle 3a "Anteile in Prozent" und 
7-10-98 
Tabelle 3b "Absolute Zahlen"). Die Anteile Belgiens, Irlands, der Niederlande und des 
VK an den TEM liegen deutlich über ihren BSP-Anteilen, bedingt durch die im 
Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten befindlichen großen Häfen, über die ein Großteil der 
Einfuhren aus Drittländern in die EU abgewickelt wird; Studien lassen vermuten, daß 
dieser Effekt beträchtlich sein dürfte; den Angaben in Tabelle 3a zufolge könnte es sich 
hier jedoch um einen nicht unerheblichen Einflußfaktor handeln. Hieran zeigt sich, wie 
schwierig es ist, eine Diskrepanz zwischen Haushaltsbeiträgen und Haushaltsausgaben als 
Maßstab zur Messung des Nutzens eines Staates aus seiner EU-Mitgliedschaft 
heranzuziehen. 
Tabelle 3b 
Unterschiede zwischen tatsächlichen MwSt.-Beiträgen, Erhebung von 
TEM und theoretischen BSP-Beiträgen 
(Mio. ECU, Zahlenangaben für 1997, VK-Korrektur ausgenommen) 
B ~ D "GR" E ~ IRL j L "NL A " P FIN ' S VK 
Unterschied zwischen MwSt.-Beiträgen und theoretischen BSP-Beiträgen 
(ein Minuszeichen bedeutet, daß die MwSt.-Beiträge niederiger'sind als bei einem System auf reiner BSP-Basis) 
"266 | -71 | 708 | ~2Ö~[~ 98 | 159 | 8 |-1 236 | 7~]~" 42 |~ 93 | 79 | -45 | 72 | 332 
Unterschied zwischen in jedem MGSt. Erhobenen TEM und theoretischen BSP-Beiträgen 
(ein Minuszeichen bedeutet, daß die erhobenen TEM-Beträge niederiger sind als bei einem System auf reiner BSP-Basis) 
565 | 5 | -405 | -56 | -391 | -975 | " 124 |~8~Î2 | -9 | 1 052"["135 | -31 | -68 | -55 | 1 190 
Summe der beiden vorgenannten Posten 
299| -661 303| -361 -2921 -8161 132~[-2048| -"2]~~10941 -42] 481 -113| 17| 152"? 
Weitere Fortschritte in Richtung auf größere Beitragsgerechtigkeit stehen in den nächsten 
Jahren zu erwarten, da der Anteil der TEM und der MwSt.-Einnahmen an den 
Eigenmitteln weiter zurückgehen wird. Völlige Ausgewogenheit wird jedoch nie erreicht 
werden können, da auch in Zukunft ein Teil der EU-Einnahmen auf der MwSt. basieren 
und somit keine unmittelbare BSP-Relation aufweisen wird, so daß ein gewisses, wenn 
auch geringes Regressivitätselement unvermeidlich ist. Zusätzlich wird die angestrebte 
Beitragsgerechtigkeit des Systems durch die Existenz des VK-Korrekturmechanismus 
beeinträchtigt, der das Verhältnis zwischen Bruttobeiträgen und Beitragskapazitäten 
weiter verschleiert. 
1.2.2. Finanzautonomie, Kosteneffektivität, Transparenz und Einfachheit 
In Bezug auf die Kriterien der Finanzautonomie, der Kosteneffektivität und der 
Transparenz weist das derzeitige System gewisse Mängel auf. Dies ist im wesentlichen 
durch unvermeidliche Kompromisse im Zusammenwirken zwischen Finanzautonomie, 
Beitragsgerechtigkeit und Erhebungsbilligkeit bedingt. Der Großteil der EU-Ressourcen 
stammt aus Beiträgen der Mitgliedstaaten aus eigenen Haushaltsmitteln; dies verringert 
zwangsläufig die Finanzautonomie der Union, bietet jedoch gleichzeitig Gewähr für 
weitgehende Verteilungsgerechtigkeit und Erhebungsbilligkeit. Die traditionellen 
Eigenmittel tragen ihrerseits zwar zur Finanzautonomie bei, sind von der 
Beitragsgerechtigkeit her jedoch eher zweifelhaft; außerdem gestalten sich Erhebung und 
Kontrolle dieser Eigenmittelkategorie äußerst aufwendig. 
7-10-98 
-9-
Finanzautonomie 
Die traditionellen Eigenmittel stellen gegenwärtig die einzigen wirklich "eigenen" 
Einnahmen der EU dar. Die Bedeutung der TEM bei der Finanzierung der EU-
Haushaltsausgaben nimmt jedoch stetig ab. Hinzu kommt, daß Zölle und verbundene 
Einnahmen aus der EU-Handelspolitik zwar formell der Union zustehen, von den 
Mitgliedstaaten, die diese Abgaben erheben, jedoch eher als nationale Beiträge angesehen 
werden. Dies ist nicht vertretbar; darüber hinaus wird den Haushaltssalden7 dadurch ein 
Großteil der Aussagekraft genommen. 
Dieser unzureichenden Finanzautonomie der EU, die ihrerseits bedingt ist durch den 
geringen Anteil echter eigener Mittel an der Finanzierung des Gesamthaushaltsplans, 
werden zahlreiche Mängel des derzeitigen Systems angelastet: 
• Zum einen kommt es dadurch zu einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von 
einzelstaatlichen Transfers; diese Abhängigkeitssituation hat bereits Konflikte 
hervorgerufen und die Mitgliedstaaten veranlaßt, unklar definierte Konzepte 
nationaler Ansprüche auf EU-Haushaltsmittel geltend zu machen und zu ihrem 
eigenen Vorteil auszunutzen; 
• zum anderen ist das System der Finanzierung des nicht durch TEM oder MwSt.-
Eigenmittel gedeckten Bedarfs durch BSP-Einnahmen zwar sehr kosteneffektiv, es 
beinhaltet jedoch, daß Ausgabenschwankungen auf EU-Ebene marginal zu 
entsprechenden Veränderungen nationaler Ausgabenpolitiken fuhren können. 
Dadurch kommt es zu einer Verknüpfung von EU-Belangen mit innerstaatlichen 
finanz- und haushaltspolitischen Problemen, was in jedem Fall auf Kosten der 
Erkennbarkeit unionsweiter Prioritäten für den europäischen Bürger geht; 
• schließlich kommt es zu einer Aushöhlung der demokratischen Rechenschaftspflicht, 
da für den europäischen Bürger die an den EU-Haushalt abgeführten Steuern nicht 
unmittelbar als solche erkennbar sind. 
Kosteneffektivität 
Die Erhebung der traditionellen Eigenmittel ist verfahrenstechnisch äußerst aufwendig, 
die Einstellung der Mitgliedstaaten gegenüber dieser Eigenmittelkategorie zwiespältig. 
Die Zollgesetzgebung ist extrem kompliziert mit über elftausend Tarifpositionen und 
einem Gemeinschaftskodex für rund 400 verschiedene Warenkategorien8. Die 
internationalen Handelsbeziehungen an sich stellen jedoch eine noch weit komplexere 
Realität dar mit immer wieder neuen Produkten und stetig wechselnden Handelsströmen, 
was Raum für Unregelmäßigkeiten, betrügerische Praktiken und Streitfälle jeglicher Art 
bietet. 
Nach dem derzeit geltenden System ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, für die Erhebung 
der traditionellen Eigenmittel zu sorgen und diese der Kommission zur Verfügung zu 
stellen. Letzterer obliegt die Kontrolle der ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser 
Aufgabe durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden. Zu diesem Zweck wurde ein 
äußerst kompliziertes Instrumentarium geschaffen, das eine Art multilaterale 
Überwachung der Mitgliedstaaten gewährleistet. Jegliche Einbußen an TEM in einem 
Mitgliedstaat müssen durch eine entsprechende Anhebung der abgerufenen BSP-
7 Einzelheiten zu Konzept und Messung von Haushaltssalden sind dem Anhang 3 zu entnehmen. 
8 Hinzu kommen weitere 900 Artikel mit Durchführungsvorschriften zu diesem Zollkodex. 
7-10-98 
-10-
Eigenmittel ausgeglichen werden. Nachlässigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Erhebung 
seiner TEM zeitigen somit finanzielle Konsequenzen für alle übrigen Mitgliedstaaten. Die 
Ergebnisse der Kontrolltätigkeiten der Kommission werden daher sämtlichen 
Mitgliedstaaten unmittelbar zugänglich gemacht9, und bei allen grundlegenden 
Entscheidungen über den eventuellen Verzicht auf Einziehung einer Zollschuld oder deren 
Erlaß sowie über die endgültige Abschreibung nicht beitreibbarer Beträge haben die 
Mitgliedstaaten ein gewisses Mitspracherecht. 
Dies ist mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der dennoch - wie die 
Jahresberichte des Rechnungshofes immer wieder zeigen - nicht ausreicht, um einen 
wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten. Erschwerend 
kommt hinzu, daß die äußerst komplizierten Beitreibungsverfahren für betrugsgefährdete 
Beträge eher abschreckend auf die zuständigen nationalen Behörden wirken, die sich 
häufig außerstande sehen oder zumindest nicht gewillt sind, alle erforderlichen 
Maßnahmen zur Einziehung der geschuldeten Eigenmittelbeträge zu ergreifen. 
Unter diesen Umständen ziehen es die Mitgliedstaaten offensichtlich vor, auf eine 
effizientere Regelung der TEM-Erhebung zu verzichten und den EU-Haushalt statt dessen 
über einen BSP-Beitrag zu finanzieren, auch wenn dies gewisse Konsequenzen für die 
Verteilung der Finanzierungslast nach sich zieht. Tatsächlich sind sie - aus durchaus 
verständlichen Gründen - nicht gewillt, den Vorschriftsrahmen für das Zollsystem noch 
restriktiver zu gestalten, noch scheinen sie die zu einer effizienteren Erhebung der 
Zollschulden erforderlichen Ressourcen bereitstellen zu wollen. 
Transparenz und Einfachheit 
Nachdem 1998 die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage für vier^Mitgliedstaaten begrenzt 
werden mußte (und diese Maßnahme voraussichtlich auf alle künftigen Mitgliedstaaten 
Anwendung finden dürfte), werden die MwSt.-Eigenmittel de facto immer mehr zu einer 
BSP-definierten Einnahme. In seinem Bericht 1998 über die Funktionsweise des Systems 
der MwSt.- und BSP-Eigenmittel weist der Rechnungshof darauf hin, daß es sich bei den 
MwSt.-Eigenmitteln zwar formal um eine Verbrauchssteuer handle, diese sich jedoch zu 
einem reinen Finanzbeitrag der Mitgliedstaaten entwickelt habe, dessen Bestimmung in 
einem gewissen Maße auf statistischen Berechnungen (insbesondere zur Ermittlung des 
gewogenen mittleren Satzes) beruhe. 
Der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs trägt zu einer weiteren 
Verschleierung des genauen Funktionierens des Systems und seiner Wirkungsweise bei. 
Er führt nicht nur, wie bereits erwähnt, zu Verzerrungen der Relation zwischen 
Beitragshöhe und Beitragskapazität; die Kompliziertheit seiner Berechnungs- und 
Finanzierungsmodalitäten beeinträchtigt außerdem die Transparenz des gesamten 
Mechanismus. 
1.3. Optionen für ein neues Beitragssystem 
Änderungen des bisherigen Beitragssystems können entweder eine Vereinfachung des 
Systems bewirken, indem die Anzahl der Finanzierungsquellen verringert wird, oder aber 
dazu führen, daß zusätzliche Einnahmen eingeführt werden, die die bisherigen ergänzen 
Diese Regelung gilt auch für Kontrollen der MwSt.- und BSP-Einnahmen. 
7-10-98 
-11 -
oder teilweise ersetzen. Die Argumente für eine Vereinfachung des bisherigen 
Beitragssystems gründen im wesentlichen auf den bereits dargelegten Unzulänglichkeiten, 
die das bisherige Eigenmittelsystems in bezug auf Finanzautonomie, Kosteneffektivität 
und Transparenz aufweist. Die Einführung neuer Eigenmittel wird häufig als eine 
Möglichkeit zur Verbesserung der Finanzautonomie betrachtet. 
Die Einführung neuer Einnahmequellen fiskalischen Ursprungs hätte zur Folge, daß sich 
der Anteil des EU-Haushalts, der über einzelstaatliche Finanzbeiträge aufgebracht wird, 
deutlich verringerte und die Spannungen im Zusammenhang mit der Veranschlagung der 
Nettobeitragszahlungen abgebaut würden. Wenn der Haushaltsplan ausschließlich aus 
eigenen Einnahmen finanziert würde, so würde außerdem der Zusammenhang zwischen 
den Veränderungen der EU-Ausgaben und den damit verbundenen Veränderungen der 
einzelstaatlichen Ausgaben durchbrochen. Würde der EU-Haushalt ausschließlich über 
"echte" Eigenmittel finanziert, deren Abrufsätze jährlich neu zu beschließen wären, so 
hätte die Haushaltsbehörde zudem die vollständige Kontrolle über die Ausgaben und 
Einnahmen des Haushaltsplans. Schließlich versprechen sich die Befürworter von der 
Einführung neuer Einnahmen eine Steigerung der politischen Rechenschaftspflicht und 
der Transparenz sowie eine erhöhte Sichtbarkeit für den europäischen Bürger. Da jedoch 
die Steuerbemessungsgrundlagen nicht in allen Mitgliedstaaten gleich sind, könnte die 
Einfuhrung neuer Eigenmittel und die damit verbundene Steigerung der Finanzautonomie 
mit den Bemühungen um eine gerechtere Lastenverteilung in Konflikt geraten. 
1.3.1. Vereinfachung des derzeitigen Beitragssystems 
Die Erträge aus den traditionellen Eigenmitteln (TEM) sind gering und werden noch 
weiter sinken, während andererseits ihre Verwaltung sehr aufwendig ist. Die durch die 
TEM aufgelösten Schwierigkeiten sind derart stark, daß vorgeschlagen wurde, sie an die 
Mitgliedstaaten zurückzuführen. Auch wenn die TEM theoretisch der Zentralebene 
zugeführt werden sollten, so wird angesichts ihres relativ geringen Anteils an der EU-
Finanzierung teilweise davon ausgegangen, daß die impliziten Nachteile einer 
Rückführung an die Mitgliedstaaten durch eine Reihe praktischer Vorteile aufgewogen 
würde. Die Verteilungsprobleme, die höchstwahrscheinlich auftreten werden, könnten 
durch Maßnahmen für eine verstärkte Nutzung der Transitregelung teilweise verringert 
werden, die es ermöglicht, daß die Zölle dort entrichtet werden, wo der Endverbrauch der 
Waren erfolgt. Selbst wenn die Zölle nicht mehr zu den EU-Eigenmitteln gehören würden, 
so würden sie selbstverständlich auch weiterhin ein wichtiges Instrument der 
EU-Handelspolitik bleiben, deren Erhebung von der Kommission im Auftrag der 
Mitgliedstaaten in irgendeiner Form überwacht werden muß. 
Das derzeitige MwSt.-Eigenmittelsystem wird den Kriterien der Beitragsgerechtigkeit, 
der Finanzautomie und der Transparenz nur ungenügend gerecht. So hat der 
Rechnungshof unlängst erneut darauf hingewiesen, daß diese Einnahmen infolge ihrer 
Berechnungsweise und des Bestehens von Vorschriften, die sie in manchen 
Mitgliedstaaten faktisch zu einer BSP-Einnahme werden lassen, nur schwerlich den 
Eigenmitteln zuzurechnen sind. Hinzu kommt, daß sich der einheitliche Abrufsatz infolge 
der Höhe des Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich von Jahr zu Jahr ändert. 
Das liegt daran, daß die Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich theoretisch 
7-10-98 
12 
über die Mehrwertsteuer finanziert werden müssen, wodurch sich der maximale Abrufsatz 
in unterschiedlichem Maße verringert. 
Sollten bei einer künftigen Änderung des Eigenmittelbeschlusses die MwSt.-Einnahmen 
beibehalten werden, so müßte zumindest einen fester Abrufsatz festgelegt werden. Dies 
könnte dadurch erreicht werden, daß die vorgeschriebene Finanzierung des Ausgleichs für 
das VK über die MwSt. abgeschafft und durch eine entsprechende Senkung des 
Abrufhöchstsatzes10, flankiert würde. 
Die Eigenmittel gehen nahezu immer mit beträchtlichen Erhebungs- und 
Überwachungskosten einher und besitzen daher eine geringere Erhebungsbilligkeit als 
direkte Beiträge der Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, daß das Kriterium der 
Beitragsgerechtigkeit - bezogen auf die Zahlungsfähigkeit - von den BSP-Eigenmitteln am 
besten erfüllt wird. Einige Vorschläge für neue Einnahmequellen schließen folglich 
Parallelkorrekturen in Form eines Ausgleichsmechanismus ein, durch den die 
Bruttobeiträge an die BSP-Lasten angeglichen werden sollen. 
In diesem Zusammenhang ist außerdem zu bedenken, daß die Steuern die Zuweisung der 
Mittel beeinflussen, so daß ein System einzelstaatlicher Beiträge in bestimmter Hinsicht 
vorteilhaft wäre, bei dem die Mitgliedstaaten darüber entscheiden würden, wie sie die 
erforderlichen Mittel am besten aufbringen. Diese Überlegungen haben zu Vorschlägen 
für die Ersetzung des derzeitigen Eigenmittelsystems durch ein System auf der Grundlage 
des BSP geführt, das zwar keine wie auch immer geartete Finanzautonomie begründen, 
sich jedoch durch Beitragsgerechtigkeit, Transparenz und Erhebungsbilligkeit auszeichnen 
würde. 
Unabhängig von den Aussichten dieses Vorschlags ist zu bedenken, daß die derzeitigen 
BSP-Beiträge unter der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten leiden, die 
aussagekräftigsten verfügbaren Daten für das Bezugsaggregat zu verwenden. Der 
Gesamtwert des Volkseinkommens eines Landes ist schwer zu ermitteln. Insbesondere 
müssen die verwendeten Methoden den wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, 
um Veränderungen in der Waren- und Dienstleistungsproduktion und -lieferung zu 
erfassen. Zu diesem Zweck haben die nationalen Statistischen Ämter der Europäischen 
Union unlängst eine neue gemeinsame Methode für die Berechnung des BSP11 entwickelt. 
Diese Methode wird regelmäßig aktualisiert und verbessert (u.a. durch einen wichtigen, 
Ende 1997 gefaßten Beschluß über die Verbuchung der unterstellten 
Finanzdienstleistungen). Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Anwendung der neuen 
Maßnahmen auf den EU-Haushalt12 herausgezögert, was zur Koexistenz von zwei 
statistischen BSP-Reihen geführt hat, einer qualitativ besseren Reihe für die allgemeine 
Anwendung und einer zweiten, weniger zuverlässigen Reihe für die Ermittlung der 
BSP-Beiträge. Wenn das BSP auch weiterhin eine Rolle im Eigenmittelsystem spielen 
12 10 Infolge dieser Bestimmung hat sich der MwSt.-Abrufsatz in den letzten Jahren durchschnittlich um 
0,12 % verringert - siehe Anhang 4. 
11 Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, VO Nr. 2223/96 des 
Rates vom 25. Juni 1996, ABI. der Europäischen Gemeinschaften L310 vom 30. November 1996. 
Die Verwendung von Daten, die über das neue System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 
ermittelt werden, kann erst erfolgen, nachdem der neue Eigenmittelbeschluß gefaßt wurde, für die 
Berücksichtigung der unterstellten Finanzdienstleistungen ist wiederum ein gesonderter Beschluß der 
Rates erforderlich. 
7-10-98 
13-
soll, muß diese Situation korrigiert werden, indem für die BSP-Beiträge ausschließlich die 
neuesten und zuverlässigsten Daten herangezogen werden. 
1.3.2. Kriterien zur Beurteilung neuer Eigenmittel 
Bei der Beurteilung neuer potentieller Einnahmequellen kann eine Reihe von Kriterien 
herangezogen werden, die sich teils aus ökonomischen Regeln für die Zuordnung der 
steuerpolitischen Instrumente an die Entscheidungsebenen (Mitgliedstaaten oder EU) 
ableiten und teils in besonderem Maße die EU betreffen13. Nach der Wirtschaftstheorie 
werden Steuerinstrumente vorzugsweise der höheren Entscheidungsebene zugeordnet, 
wenn grenzüberschreitende externe Gegebenheiten vorliegen und/oder wenn es schwierig 
ist, bestimmte Einnahmen bestimmten Mitgliedsstaaten zuzuordnen. 
Im Falle der EU sind zusätzliche spezifische Kriterien erforderlich. Ein sehr wichtiges 
Kriterium ist die horizontale Gleichheit der Mitgliedstaaten in bezug auf ihre 
Finanzierungsbeiträge, d.h. daß Mitgliedstaaten mit vergleichbarer Beitragskapazität auch 
gleiche Beiträge leisten. Da jedoch das Realaufkommen in den Mitgliedstaaten nicht 
überall die gleiche Höhe erreicht, erscheint es bisweilen wünschenswert, auch die 
vertikale Gleichheit zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, daß die Beiträge der 
Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt der unterschiedlichen Beitragskapazität Rechnung 
tragen. Spanien hat unlängst mit Unterstützung von Griechenland und Portugal 
vorgeschlagen, ein signifikantes Progressivelement in die Beiträge zum EU-Haushalt 
aufzunehmen. 
Außerdem ist es notwendig, daß neue Einnahmequellen mit anderen EU-Politiken in 
Einklang stehen und deren Effizienz nicht mindern. Zudem müssen sie für den EU-Bürger 
erkennbar sein. In bezug auf die technische Ebene muß die Bemessungsgrundlage 
hinreichend harmonisiert sein, außerdem dürfen mit der Erhebung keine überhöhten 
Verwaltungskosten verbunden sein. Schließlich muß der Ertrag hoch genug sein, damit ein 
wesentlicher Teil der EU-Ausgaben finanziert werden kann. 
1.3.3 Potentielle künftige Eigenmittel 
Die Suche nach neuen Eigenmitteln hat bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. 
Das erklärt sich teilweise durch die insgesamt guten Resultate des bisherigen Systems, die 
keinen unmittelbaren Anreiz für die Erschließung neuer ' Einnahmen schufen, in erster 
Linie jedoch durch die mit der Einführung neuer Eigenmittel verbundenen 
Schwierigkeiten sowie durch die wechselnden politischen Prioritäten. Seit 1992 jedoch hat 
das Interesse infolge entsprechender Initiativen der Organe und neuer Möglichkeiten 
zugenommen14. Ein Bericht des Europäischen Parlaments über ein neues 
Eigenmittelsystem, in dem eine auf einer modulierten MwSt. basierende Regelung 
vorgeschlagen wird15, spielt in diesem Zusammenhange eine wichtige Rolle. 
13 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993): "Stable Money - Sound Finances 
Community Public Finance in the Perspective of EMU", European Economy no. 53, namentlich Kap. 7 
sowie Anhang 2. Diese Kriterien gelten nicht für eine EU-weit eingeführte Steuer, die der Umsetzung 
einer Politik der Gemeinschaft dient. In diesem Fall ergäbe sich der Grund für die Einführung der Steuer 
aus der betreffenden Politik, so daß ihr Ertrag für den EU-Haushalt ausschließlich dem Kriterium der 
Erhebungsbilligkeit zu genügen hätte. 
14 In Anhang 2 werden acht spezifische Vorschläge für neue Einnahmequellen ausführlich behandelt. 
15 Vgl. Europäisches Parlament (1994): "Entwurf eines Berichts über eine neues System der Eigenen 
Mittel der Europäischen Union", Berichterstatter Horst Langes, Haushaltsausschuß, A3-0000/94. 
7-10-98 
14-
Die modulierte MwSt. kann sich in Zukunft zu einer wichtigen Einnahmequelle 
entwickeln. Sie wäre für den Steuerzahler klar erkennbar, stünde im Einklang mit der EU-
weiten Einführung von Mindestbesteuerungsvorschriften und würde zudem ausreichende 
Haushaltseinnahmen sichern. Doch sie wird auf einer nationalen Bemessungsgrundlage 
erhoben, so daß das Aufkommen daraus nicht als der EU gehörig betrachtet werden kann. 
Überdies wäre mit beträchtlichen Verwaltungskosten zu rechnen. 
In einem Bericht des Europäischen Parlaments (1994) 16 werden neue, auf einem den 
Mitgliedstaaten gemeinsamen Mehrwertsteuerabrufsatz basierende Eigenmittel gefordert, 
wobei der Abrufsatz aufgeschlüsselt wird in einen unteren von beispielsweise 1,5 % und 
einen oberen von beispielsweise. 3 %. Die Steuer soll auf einer harmonisierten Grundlage 
anhand von Erklärungen erhoben werden, aus denen klar ersichtlich ist, daß es sich um 
eine EU-Steuer handelt. Die Gesamteinnahmen aus der MwSt. sollen zwischen den 
Haushalten der Mitgliedstaaten und der EU aufgeteilt werden, wobei die nationalen 
Parlamente den Anteil für die eigenen Haushalte festlegen, während die 
EU-Haushaltsbehörde den Anteil für den EU-Haushalt festlegen würde. 
Der Vorschlag könnte umgesetzt werden. Damit verbunden wären eine Reihe technischer 
Probleme, die jedoch überwunden werden können, sofern ein diesbezüglicher politischer 
Wille besteht. Es ist jedoch fraglich, ob ein solches System, wie vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagen, durch einen Ausgleichsmechanismus flankiert werden sollte, 
der gewährleistet, daß sich die Beiträge der Mitgliedstaaten proportional zum Anteil jedes 
Mitgliedstaates am BSP bemessen17. Wenn eine Besteuerung des Privatverbrauchs 
angestrebt wird, so sollten die einzelstaatlichen Beiträge nicht in die Berechnung 
einbezogen werden. 
Andere mögliche Eigenmittelquellen - eine Quellensteuer, Akzisen, die Seigniorage 
(Münzgewinn), Körperschaftsteuern und Einkommensteuern, neue Verkehrsteuern -
werden in Anhang 2 ("Ein Überblick über mögliche neue Eigenmittelquellen für die 
Europäische Union") erörtert. Hier ist darauf hinzuweisen, daß es, obwohl Vorschläge für 
neue Einnahmequellen gemacht werden, kaum Einvernehmen darüber gibt, welche am 
geeignetsten wäre(n). Dieser mangelnde Konsens ist Ausdruck von 
Auffassungsunterschieden in Hinblick auf künftige Zielsetzungen der europäischen 
Einigung. 
1.3.4. Beitragsprogression 
Spanien hat vorgeschlagen, im System der eigenen Mittel künftig ein progressives 
Element einzuführen. Der Vorschlag, der von Griechenland und Portugal unterstützt wird, 
gründet sich auf das Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, 
insbesondere auf die Absichtserklärung der Hohen Vertragsparteien "der 
Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel 
stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden 
Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert 
werden können". An dieser Stelle sei betont, daß Beitragsgerechtigkeit 1992 -d.h. bei 
16 Siehe Europäisches Parlament (1994): op. cit., Fußnote 15. 
17 Der Vorschlag wird in Anhang 2 ausführlich erörtert. 
7-10-98 
15 
den Beratungen über die Finanzielle Vorausschau 1993-1999 - bedeutete, daß die Beiträge 
nach dem BSP bemessen werden sollten, und wie in Abschnitt 1.2. dargelegt, wurden 
bereits Maßnahmen getroffen, um regressive Elemente im System der Eigenmittel zu 
korrigieren. In dem Vorschlag wird eingeräumt, daß angesichts der wachsenden 
Bedeutung der BSP-Einnahmen schon Verbesserungen erzielt worden sind, doch wird 
auch herausgestellt, daß im System der Eigenmittel Beitragsprogression nach wie vor 
nicht vorgesehen ist. 
Tabelle 4 
Änderungen der einzelstaatlichen Beiträge im Vergleich zum bisherigen System 
Auswirkungen der vorgeschlagenen Progression auf die BSP-Einnahmen 
(Anpassung der BSP-Grundlage unter Heranziehung des in ECU ausgedrückten Pro-Kopf-BSP-lndex; die 
Prozentsätze entsprechen den Veränderungen gegenüber den derzeitigen Gesamtbeiträgen) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN(1) 
S 
VK(1) 
Insgesamt 1996 
Mio. ECU 
75.9 
134.9 
1105.6 
-155.4 
-551.1 
311.0 
-45.4 
-404.0 
38.2 
55.3 
102.3 
-152.2 
-6.7 
67.9 
-576.2 
0.0 % 
2.7 
9.6 
5.2 
-13.8 
-11.9 
2.5 
-6.5 
-4.4 
23.5 
1.2 
5.4 
-17.6 
-0.7 
3.4 
-6.8 1997 
Mio. ECU 
70.0 
178.6 
1043.4 
-204.1 
-803.9 
259.1 
-45.4 
-466.4 
47.9 
44.5 
102.0 
-199.3 
1.3 
71.1 
-98.9 
0.0 % 
2.3 
11.6 
4.8 
-17.1 
-14.8 
1.9 
-6.4 
-5.3 
27.7 
0.9 
4.8 
-18.2 
0.1 
3.0 
-1.1 
1) Die technischen Modalitäten des Vorschlags haben Auswirkungen in den Ländern, die marginal von dem Wirken 
des Progressionseffekts profitieren, auch wenn ihr BSP-lndex leicht 100 übersteigt (siehe Anhang 7) 
Dem Vorschlag zufolge ließe sich mehr Progression dadurch erzielen, daß die Grundlage 
der BSP-Einnahmen durch Anwendung von Koeffizienten, die den relativen Wohlstand 
der Mitgliedstaaten widerspiegeln, angepaßt wird. Dabei könnte es sich um eine globale 
Anpassung (Anwendung der Koeffizienten auf die gesamten BSP-Einnahmen) oder um 
eine partielle Anpassung (Anwendung nur auf einen Teil der BSP-Einnahmen) handeln. 
Im letzteren Falle wäre die Progression ebenfalls partiell. Eine weitere Möglichkeit 
bestünde darin, die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres relativen Wohlstands in Klassen 
einzuteilen (z.B. solche mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 90 % des EU-
Durchschnitts, solche mit einem Pro-Kopf-Einkommen zwischen 90 % und 100 % usw.), 
und für jede Klasse spezifische Anpassungskoeffizienten vorzusehen. Die Beiträge zum 
EU-Haushalt würden dann nach Maßgabe der neuen Grundlagen bemessen. Langfristig, 
7-10-98 
-16 
so wird vorgeschlagen, soll die neue Einnahmenart an die Stelle der MwSt.-Einnahmen 
treten. 
Schließlich sei bemerkt, daß nicht die Einführung einer völlig neuen Einnahmenart 
vorgeschlagen wird, vielmehr soll eine bereits bestehende Einnahmenart (BSP) erheblich 
modifiziert werden. Eine Simulation der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung 
auf die Beitragszahlungen 1996 und 1997 ist in Tabelle 4 enthalten. 
Der Vorschlag erscheint auf den ersten Blick attraktiv, da progressive Elemente in 
praktisch allen einzelstaatlichen Steuersystemen bereits vorgesehen sind. Er hat allerdings 
den großen Nachteil, daß er dem Wesen der Solidarität und ihrer Umsetzung in der 
Gemeinschaft nicht gerecht wird. Die Entscheidung der EU, Solidarität auf der 
Ausgabenseite des Haushalts zu realisieren, hat zwei wesentliche Gründe18. 
• Erstens: Die Solidarität innerhalb der EU wird vor allem durch die Erhöhung der 
realen Konvergenz in der Weise erreicht, daß in erster Linie förderwürdige 
Regionen in einzelnen Mitgliedstaaten, nicht aber die Mitgliedstaaten als solche, 
finanzielle Unterstützung erhalten. 
• Zweitens: Reale Konvergenz läßt sich besser durch ausgabenbasierte Progression als 
durch Beitragsprogression erreichen: im Falle progressiver Beiträge würden sich die 
Finanzierungsanteile der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten verringern, aber es 
bliebe diesen Mitgliedstaaten überlassen, selbst zu entscheiden, wie sie die dadurch 
verfugbar werdenden Mittel verwenden wollen. Man kann davon ausgehen, daß in 
diesem Fall Investitionen weniger gefördert würden als bei einem ausgabenbasierten 
progressiven System. 
18 Diese Gründe werden in Anhang 7 im einzelnen dargelegt. 
7-10-98 
17 
2. DAS PROBLEM DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE 
Die Haushaltssalden (auch als Nettosalden bezeichnet), die an der bloßen Differenz 
zwischen Beiträgen zu und Rückflüssen aus dem EU-Haushalt gemessen werden, 
vermitteln nur ein unzulängliches Bild von den Vorteilen, die den Mitgliedstaaten aus der 
EU-Mitgliedschaft erwachsen, und berücksichtigen diese auch nicht völlig19. 
Die erfaßten Finanzströme sagen nichts aus über die positiven externen Effekte der EU-
Politiken. So kommen z.B. die GAP, die Strukturmaßnahmen und die Ausgaben im 
Außenbereich nicht nur den unmittelbar Begünstigten zugute, sondern entfalten auch 
Schaubild 4a 
Zurechenbare Gesamtausgaben, MwSt.-und BSP-Beiträge 
(vor VK-Korrektur) und Gesamtzahlungen an den EU-Haushalt 
(Prozentsatz des BSP; Durchschnitt 1995-1997; die Daten für die "zurechenbare Ausgaben" 
schließen Verwaltungsausgaben mit ein) 
Nebenwirkungen, die über die nationalen Grenzen hinausgehen20. Selbstverständlich 
würde sich bei ihrer Berücksichtigung die Bewertung der buchmäßigen Ungleichgewichte 
ändern, auch wenn sich der Umfang dieser Nebenwirkungen nicht quantifizieren läßt. 
Auch bestehen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Endbegünstigten der EU-
Ausgabenpolitiken; so kommen die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der GAP nicht 
zwangsläufig den Gebietssansässigen des Landes zugute, in dem sie gezahlt werden. 
Außerdem sind die EU-Haushaltsausgaben heterogen, und Vergleiche der erhaltenen 
Gesamtbeträge sagen oft nur wenig darüber aus, wie groß der "Nutzen" aus diesen 
Zahlungen ist: Ein bestimmter Betrag, der für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen 
ausgegeben wird, bringt nicht die gleichen Vorteile wie der Transfer eines Zuschusses in 
entsprechender Höhe. Gleichartige Probleme treten auf der Einnahmenseite auf: So ist das 
19 
20 Siehe hierzu Anhang 3. 
Zu diesen Spill-over-Effekten, die hauptsächlich mit der Multiplikatorwirkung der unentgeltlichen 
Leistungen zusammenhängen, gehören die Verausgabung des im Empfängermitgliedstaat 
erwirtschafteten Einkommens für in einem anderen Mitgliedstaat erzeugte Waren, der Kauf von auf 
verschiedene einzelstaatliche Währungen lautenden Vermögenswerten usw. 
7-10-98 
18-
Land, in dem die Zölle erhoben werden, nicht zwangsläufig das Wohnsitzland der 
Wirtschaftsbeteiligten, von denen sie letztlich entrichtet werden. 
Die Definition der Haushaltssalden ist auch mit großen konzeptuellen und 
buchtechnischen Problemen befrachtet. Zur Berechnung der Haushaltssalden müssen 
zahlreiche Entscheidungen über die in die Einnahmen- und Ausgabenströme 
einzubeziehenden Posten sowie über die Bezugszeiträume getroffen werden (z.B. 
Istzahlen kontra Sollzahlen, Vorjahresüberschüsse usw.). Je nach dem, welche 
Entscheidungen getroffen werden, erhält man zahlreiche gleichermaßen gültige 
Definitionen der Haushaltssalden, die mitunter zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen 
fuhren21. 
Gleichwohl stand der Umfang einiger dieser Ungleichgewichte jahrelang im Mittelpunkt 
der Erörterungen22. 1994 wurde ein Kompromiß auf der Tagung des Europäischen Rates 
in Fontainebleau erzielt. In den Schlußfolgerungen von Fontainebleau heißt es: 
21 Siehe Anhang 3 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997): "Haushaltsbeiträge, EU-
Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten", Vorlage von Präsident 
Santer für den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" auf seiner Tagung vom 13. Oktober. Verwendet 
werden in diesem Bericht die Definition "VK-Korrektur-Saldo" (bei der Berechnung des britischen 
Ausgleichs zugrunde gelegtes Konzept) und die Definition "operativer Haushaltssaldo" (Differenz 
zwischen allen Einzahlungen und Rückflüssen aus dem Haushalt ohne Verwaltungsausgaben und 
Ausgaben betreffend andere EU-Organe). 
22 Die größten Ungleichgewichte sind, obgleich sie absolut gesehen beträchtlich sind - in Prozent des BSP 
wesentlich geringer als die regionalen Haushaltspositionen in den Mitgliedstaaten. In einer unlängst im 
Auftrag der GD XIX durchgeführten Studie wurde festgestellt, daß bei Zugrundelegung einer Definition 
der regionalen Haushaltspositionen, die der in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem 
EU-Haushalt üblicherweise verwendeten Definition vergleichbar ist, die durchschnittliche negative 
Haushaltsposition einer norditalienischen Region fast 4 % des BIP Italiens entspricht, während der 
7-10-98 
19 
"Die Ausgabenpolitik Ist auf absehbare Zeit das wichtigste Mittel zur Lösung des 
Problems des Haushaltsungleichgewichts. 
Es ist jedoch beschlossen worden, daß jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem 
relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuß 
einer Korrekturmaßnahme gelangen kann." 23 
Der Hinweis auf die Ausgabenpolitik als Mittel zur Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte macht deutlich, welch herausragende Bedeutung den 
Ausgabenbeschlüssen bei ihrer Ermittlung zukommt (siehe Schaubilder 4a und 4b). Eine 
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte über Ad-hoc-Mechanismen ist im wesentlichen 
gleichbedeutend mit der Weigerung, direkt auf die Ursachen der Ungleichgewichte 
einzuwirken. 
Schaubild 5 
Negativsalden einiger Mitgliedstaaten 
(Definition "VK-Korrektur-Saldo"; Prozentsatz des BSP; 
Vereinigtes Königreich vor Korrektur) 
Germany Netherlands Austria Sweden United Kingdom 
EU 1995 H 1997 rj|1999 
Im ersten Abschnitt dieses Teils des Berichts wird ein Überblick über die Ergebnisse des 
aufgrund dieser Beschlüsse eingeführten Korrekturmechanismus zugunsten des 
Vereinigten Königreichs gegeben. Im März 1998 vertraten vier Mitgliedstaaten- die 
Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden - den 
Standpunkt, daß ihre Negativsalden gemessen an ihrem Wohlstand gemäß der 
Vereinbarung von Fontainebleau zu hoch sind. Im zweiten Abschnitt des Berichts wird die 
Entwicklung der Salden dieser Mitgliedstaaten analysiert. 
Im dritten Abschnitt werden einige Angaben über die möglichen Auswirkungen der 
Agenda 2000-Reformen auf die Haushaltsungleichgewichte der fünf in den 
durchschnittliche positive Saldo einer süditalienischen Region etwa 7 % entspricht; siehe G. Pola 
(1998): 'The Regional Incidence of a Central Budget - The Italian Case". 
23 Siehe Europäischer Rat von Fontainebleau, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Bulletin der 
Europäischen Gemeinschaften 6-1984. 
7-10-98 
20 
vorhergehenden beiden Abschnitten untersuchten Länder gemacht. Im vierten Abschnitt 
schließlich werden einige der wichtigsten Lösungsmöglichkeiten fur das Problem der 
Haushaltsungleichgewichte vorgestellt: Auslaufen des Korrekturmechanismus für das 
Vereinigte Königreich, Korrekturen auf der Ausgabenseite des Haushalts und Anwendung 
eines Korrekturmechanismus auf alle Mitgliedstaaten mit großen 
Haushaltsungleichgewichten. 
2.1. Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs24 
Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs stand zehn Jahre lang (1974-
1984) im Mittelpunkt der politischen Debatte und blockierte häufig den EU-
Entscheidungsprozeß. Die Frage wurde schließlich auf der Tagung des Europäischen 
Rates in Fontainebleau (1984) geregelt; der daraus resultierende Ausgleichsmechanismus 
ist fester Bestandteil der anschließend erlassenen Eigenmittelbeschlüsse. Der Ausgleich 
wurde 1988 und 1992 überprüft, und beide Male beschloß der Europäische Rat, daß er 
weitergewährt werden solle. 
Schaubild 6 
Anteil des Vereinigten Königreichs an den (MwSt.- und BSP-) 
Zahlungen und an den (zurechenbaren) EU-Ausgaben 
(In Prozent; Sollzahlen; 1995-97: vorläufige Zahlen; 
1998: Vorausschätzungen) 
25 
20 
15 
10 
87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 
Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs bewegte sich seit 1985 im 
wesentlichen in der Größenordnung von einem halben Punkt des BSP, und der Ausgleich 
für das Vereinigte Königreich lag bei etwa 0,3 % des BSP25. Schaubild 6 zeigt die 
Entwicklung der Anteile des Vereinigten Königreichs an den Zahlungen an den EU-
Haushalt und den EU-Ausgaben im Zeitraum 1987-1998. 
24 
25 Wie der Ausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs im einzelnen funktioniert, siehe Anhang 4. 
Eine genauere Analyse der Entwicklung des britischen Ausgleichs und Erläuterungen seiner Variabilität 
sind Anhang 4 zu entnehmen. 
7-10-98 
21 
Schaubild 7 läßt erkennen, daß der Ausgleichsmechanismus den Negativsaldo des 
Vereinigten Königreichs tatsächlich wesentlich verringert hat. Allerdings ist das 
Vereinigte Königreich auch nach dem Ausgleich noch ein größerer Nettozahler als andere 
Schaubild 7 
Saldo des Vereinigten Königreichs 
(Prozentsatz des BNP; tatsächliche Zahlen, siehe Tabelle 7, Anhang 8 und Anhang 4; 1998: 
Vorausschätzung) 
0 
-0.1 ^i^^^rf ' --—nach dorn Aüfiofo/c/i : 
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Mitgliedstaaten mit einer höheren Zahlungskapazität. Einige der bei Einführung des 
Mechanismus maßgeblichen Bedingungen gelten freilich nicht mehr: 
i) Durch die veränderte Zusammensetzung der EU-Ausgaben haben sich die 
Grundlagen des Ausgleichs geändert. Während es sich 1984 im wesentlichen um eine 
Korrektur des spezifischen Agrarproblems handelte (die GAP machte etwa 70 % der 
zurechenbaren Gesamtausgaben aus), ist diese Besonderheit nun weitgehend 
weggefallen, da mit dem Ausgleich sowohl das Agrarproblem als auch der Beitrag 
des Vereinigten Königreichs zu den Solidaritätsbemühungen der EU und ihren 
anderen Politiken korrigiert werden. Sollte eine Korrektur auf der Ausgabenseite von 
der in Abschnitt 2.4.2 dargelegten Art (teilweise Erstattung der GAP-Direktbeihilfen) 
eingeführt werden, so würde diese Überlegung sogar noch mehr zutreffen. 
ii) Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs ist nichts Einmaliges 
mehr. 1984 war es vor Korrektur das größte der Gemeinschaft. In den vergangenen 
Jahren hatten weitere vier Länder ebenso große oder sogar noch größere 
Haushaltsungleichgewichte (siehe Schaubild 8). 
iii) Die Diskrepanz in bezug auf den relativen Wohlstand zwischen dem Vereinigten 
Königreich und einigen anderen großen Beitragszahlern hat sich verringert. Das 
Vereinigte Königreich hat einen relativen Wohlstand und eine entsprechende relative 
7-10-98 
-22-
Beitragskapazität, die dem EU-Durchschnitt nahekommen und nach der 
bevorstehenden EU-Erweiterung mit Sicherheit darüber liegen werden26. 
Der Ausgleichsmechanismus hat auch einige technische Mängel und eine mehr 
grundlegende, systembedingte Besonderheit, auf die - obgleich sie weder neu noch 
unerwartet sind - an dieser Stelle hingewiesen werden soll. 
Zu den technischen Mängeln ist folgendes zu sagen: 
• Aufgrund des Ausgleichs macht der Haushaltsbeitrag des Vereinigten Königreichs 
einen geringeren Anteil an seinem Einkommen als im Falle der anderen 
Mitgliedstaaten aus; dies fuhrt daher zu einer Verzerrung des Beitragssystems. 
• Die Definition der bei der Berechnung des Ausgleichs zugrunde zu legenden EU-
Ausgaben ("zurechenbare Ausgaben") schließt auch Verwaltungsausgaben mit ein, 
die sich von den übrigen EU-Ausgaben grundlegend unterscheiden und deren 
Einbeziehung in die Berechnung der Haushaltsungleichgewichte häufig in Zweifel 
gezogen wurde27. 
• Die zurechenbaren Ausgaben sind so definiert, daß es bei der Erweiterung zu einer 
geringfügigen, aber völlig ungerechtfertigten Erhöhung des Ausgleichs kommen 
könnte. Im Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten werden manche der 
derzeitigen Ausgaben in diesen Ländern (z.B. PHARE) durch eine volle Beteiligung 
an den EU-Politiken ersetzt. Sie würden daher nicht mehr als Ausgaben für externe 
Politikbereiche (die aus der Berechnung ausgeklammert sind), sondern als Ausgaben 
für interne Politikbereiche (die in die Berechnung eingehen) eingestuft, was eine 
automatische Erhöhung des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs zur 
Folge hat. 
Eine systembedingte Besonderheit des Ausgleichsmechanismus ist andererseits, daß er 
alle Änderungen des britischen Haushaltsungleichgewichts auffängt; dadurch würde das 
Vereinigte Königreich in eine in bezug auf die gemeinsamen Haushaltsbeschlüsse 
einmalige Lage versetzt. Dies birgt nicht nur die Gefahr in sich, daß das Vereinigte 
Königreich von den Auswirkungen des Haushaltsentscheidungsprozesses ausgeschlossen 
wird, sondern hätte auch im Zeitpunkt der Erweiterung erhebliche nachteilige 
Auswirkungen . Der Beitritt einer großen Zahl neuer Mitgliedstaaten mit sehr niedrigem 
Lebensstandard dürfte sich auf die Haushaltspositionen der derzeitigen Mitgliedstaaten 
negativ auswirken. Die Haushaltsposition des Vereinigten Königreichs wird sich jedoch 
26 Internationale Einkommensvergleiche werden anhand des Pro-Kopf-BSP der einzelnen Länder 
vorgenommen. Für diese Vergleiche bedarf es einer gemeinsamen Bezugsgröße, die man gewöhnlich 
durch Heranziehung der jeweiligen Wechselkurse oder eigens berechneter Umrechnungsfaktoren - der 
sogenannten "Kaufkraftparitäten" (KKP) - erhält, die das unterschiedliche Preisniveau berücksichtigen. 
Auf den jeweiligen Wechselkursen beruhende Daten sind eine Meßgröße für das tatsächliche 
Einkommen und daher der beste Indikator für die Beitragskapazität. Auf KKP-Schätzungen basierende 
Daten sind das Maß für das Realeinkommen der Durchschnittsbürger eines Landes, wenn sie es in 
ihrem Land ausgeben. Die Schlußfolgerungen von Fontainebleau sagen nichts darüber aus, welche 
Meßgröße zugrunde zu legen ist. Die EU verwendet beide Meßgrößen. KKP-Daten werden bei der 
Ermittlung der "Ziel 1 "-Regionen und der Begünstigten des Kohäsionsfonds verwendet; die jeweiligen 
Wechselkurse werden bei den Berechnungen der Haushaltsbeiträge und der Ermittlung der Länder 
zugrunde gelegt, die von dem niedrigeren Niveau der Begrenzung ihrer MwSt.-Grundlagen profitieren. 
27 Für diese und andere Schwierigkeiten bei der Definition der Haushaltsungleichgewichte siehe 
Anhang 3. 
7-10-98 
23 
nur um ein Drittel gemessen an einer Situation ohne Korrekturmechanismus 
verschlechtern. Dies würde eine gerechte Verteilung der erweiterungsbedingten Lasten in 
Frage stellen. 
Die Bestimmungen für die Berechnung und Finanzierung des Ausgleichs sind äußerst 
kompliziert und behindern die Haushaltstransparenz und Rechenschaftspflicht. Auf jeden 
Fall müssen zumindest die Finanzvorschriften vereinfacht werden, und es muß 
sichergestellt sein, daß der MwSt.-Abrufsatz nicht mehr vom Umfang des Ausgleichs 
abhängt (siehe Ziffer 1.3.1). 
2.2. Das Haushaltsungleichgewicht der Bundesrepublik Deutschland, der 
Niederlande, Österreichs und Schwedens 
Die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden haben 
unlängst erklärt, daß sie ihre negativen Haushaltspositionen "gemessen an ihrem 
Wohlstand" als zu hoch ansehen und daher eine Korrektur im Rahmen der Vereinbarung 
von Fontainebleau beantragen. Außerdem beanstandeten diese Länder die derzeitige 
Situation, in der andere Mitgliedstaaten mit ähnlicher Beitragskapazität wesentlich 
geringere Negativsalden oder sogar positive Salden verzeichnen. Schaubild 8 bestätigt, 
daß diese vier Länder tatsächlich große Haushaltsungleichgewichte aufweisen. 
Schaubild 8 
Nettosalden des VK, der Bundesrepublik Deutschland, 
der Niederlande, Österreichs und Schwedens 
(Definition "V K-Korrektur-Saldo'; vor VK-Korreklur; Prozentsätze des BSP) 
;. >,; (WC/VA» 
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
In den Schlußfolgerungen von Fontainebleau hieß es, daß ein Mitgliedstaat, der gemessen 
an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, in den Genuß eines 
Korrekturmechanismus gelangen kann28. Der relative Wohlstand bezieht sich darauf, wie 
wohlhabend die Bürger eines Landes oder einer Region im Vergleich zum EU-
28 Siehe Fußnoten 26 und Anhang 4. 
7-10-98 
24 
Durchschnitt sind; ausgedrückt wird er in Kaufkraftstandards (KKS). In der Folge wurde 
im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bestimmt, daß der 
richtige Weg, um dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Eigenmittelsystems stärker Rechnung zu tragen, die Berücksichtigung ihrer 
Beitragskapazität ist. Die Beitragskapazität eines Mitgliedstaats bezieht sich auf seine 
Fähigkeit (bzw. die Fähigkeit seiner Bürger), zur Finanzierung einer bestimmten 
internationalen Ausgabe beizutragen; gemessen wird sie durch Umrechnung der 
Nominaleinkommen in eine gemeinsame Bezugsgröße unter Zugrundelegung der 
jeweiligen Wechselkurse, da letztere die Bedingungen sind, zu denen mit dem 
Einkommen eines Landes internationale Güter und Dienstleistungen erworben werden; 
dazu gehören auch die Beiträge zum EU-Haushalt29. 
In den letzten zehn Jahren haben sich wesentliche Änderungen in der relativen Position 
der vier Mitgliedstaaten gemessen an beiden Begriffen vollzogen; besonders ausgeprägt 
waren sie im Falle der Bundesrepublik Deutschland und Schwedens (siehe Tabelle 5 und 
Tabellen 8 und 9 des statistischen Anhangs 8. 
Tabelle 5 
Beitragskapazität und relativer Wohlstand 
Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen in Ecu und in KKS 
(bis 1990: D und EUR-15 ohne Ostdeutschland; ab 1991: D und EUR-15 einschließlich neue Bundesländer) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
VK 
EUR-15 ECU 
1984 
101.0 
131.1 
129.9 
53.5 
52.3 
115.7 
61.9 
92.7 
171.4 
112.0 
109.3 
26.2 
130.1 
144.5 
98.6 
100.0 1990 
104.0 
127.8 
127.3 
44.0 
66.7 
111.4 
61.3 
101.1 
184.0 
100.7 
109.2 
35.8 
139.5 
137.8 
89.1 
100.0 1991 
106.0 
124.3 
114.6 
46.6 
71.4 
110.3 
62.4 
105.3 
192.3 
101.2 
111.8 
41.5 
123.3 
142.4 
91.2 
100.0 1995 
121.5 
140.2 
130.9 
49.2 
63.4 
116.4 
69.1 
83.2 
201.8 
113.7 
127.6 
46.8 
105.9 
111.7 
83.8 
100.0 1997 
112.8 
137.4 
118.6 
53.3 
62.6 
109.9 
79.9 
92.2 
186.4 
108.1 
118.8 
46.7 
104.9 
114.2 
101.8 
100.0 KKS 
1984 
106.8 
106.7 
119.0 
62.8 
69.0 
111.7 
59.6 
101.9 
173.5 
102.7 
106.1 
49.4 
99.1 
111.8 
99.6 
100.0 1990 
105.3 
100.6 
117.8 
59.3 
74.2 
109.7 
64.3 
101.9 
185.2 
101.3 
105.8 
58.9 
99.9 
104.5 
99.5 
100.0 1991 
109.2 
102.4 
107.3 
62.3 
79.4 
113.0 
68.7 
105.5 
196.6 
102.3 
108.8 
64.5 
91,1 
102.4 
96.3 
100.0 1995 
115.7 
110.8 
110.4 
66.5 
76.8 
106.7 
80.5 
103.7 
181.6 
106.8 
111.1 
70.0 
93.6 
97.3 
96.4 
100.0 1997 
115.3 
112.5 
109.4 
69.0 
77.7 
104.3 
82.4 
102.6 
176.2 
106.0 
112.6 
69.6 
96.4 
93.7 
100.3 
100.0 
1) KKS = Kaufkraftstandards 
29 Siehe Fußnote 30. 
7-10-98 
25-
Die Ungleichgewichte dieser vier Länder sind jedoch unterschiedlichen Ursprungs. Die 
Bundesrepublik Deutschland hatte jahrelang einen hohen negativen Haushaltssaldo. Als 
wohlhabendes Land mit einem relativ kleinen Agrarsektor entfallen auf es geringe Anteile 
an den Strukturfonds- und GAP-Ausgaben. Der Negativsaldo der Bundesrepublik 
Deutschland hat sich in den Jahren 1990 bis 1995 aus verschiedenen Gründen weiter 
verschlechtert. 1990 und 1991 wies das Land eine wesentlich höhere 
Wirtschaftswachstumsrate als die übrigen Mitgliedstaaten auf, was eine Erhöhung seines 
relativen Anteils am BSP und an der Finanzierung der Gemeinschaft zur Folge hatte. Nach 
der Wiedervereinigung erhielt die Bundesrepublik Deutschland zunächst im Rahmen der 
Strukturfonds in großem Umfang Zahlungen für die neuen Bundesländer, aber dies wurde 
durch die 1992 in Edinburgh beschlossene schrittweise Erhöhung der 
Strukturfondsausgaben und ihre Konzentration auf die sogenannten Kohäsionsländer mehr 
als ausgeglichen. Seit 1995 ist die negative Haushaltsposition der Bundesrepublik 
Deutschland im wesentlichen unverändert geblieben. Diese Entwicklungen standen 
weitgehend im Einklang mit den im Zeitpunkt der Änderung des Eigenmittelbeschlusses 
von 1988 erstellten Projektionen. Hätten sich die EU-Ausgaben in dem Maße erhöht, wie 
es die derzeitige Finanzielle Vorausschau zugelassen hätte, so wäre der negative 
Haushaltssaldo der Bundesrepublik Deutschland größer gewesen30. 
Tabelle 6 
Haushaltssalden einiger Mitgliedstaaten 1999 sowie schlechteste 
und beste Ergebnisse im Zeitraum 1995-97 
(Prozentsatz des BSP; VK vor Korrektur) 
Schlechtestes 
Ergebnis 
Bestes Ergebnis 
1999 
Schlechtestes 
Ergebnis 
Bestes Ergebnis 
1999 Deutschland Niederlande Österreich Schweden VK 
Operative Haushaltssalden 
-0,72 
-0,58 
-0.59 -0,76 
-0,65 
-0.79 -0,49 
-0,12 
-0.49 -0,59 
-0,35 
-0.61 -0,73 
-0,38 
-0.68 
Definition "VK-Korrektur-Saldo" 
-0,66 
-0,62 
-0,54 -0,46 
-0,23 
-0,45 -0,50 
-0,20 
-0,46 -0,62 
-0,35 
-0,54 -0,57 
-0,27 
-0,58 
Wetere Daten sind Anhang 8 zu entnehmen. 
Im Falle der Niederlande liegen die Dinge anders. Die in Schaubild 8 und in Tabelle 6 
zugrundegelegten Definitionen des Haushaltssaldos berücksichtigen nicht den als 
"umgekehrten Gateway-Effekt" bekannten Effekt, d.h. die Tatsache, daß die 
Ausfuhrerstattungen, die dort gezahlt werden, wo sich die Hafenanlagen befinden, häufig 
nicht den Staatsangehörigen dieses Landes zufließen. Die Daten für die Niederlande 
30 In einer Im November 1993 veröffentlichten Studie der Bundesbank (Die Finanzbeziehungen der 
Bundesrepublik Deutschland zu den Europäischen Gemeinschaften seit dem Jahr 1988, Monatsbericht, 
November 1993) war für die Bundesrepublik Deutschland für 1997 eine um 30 % höhere negative 
Haushaltsposition als die tatsächlich verzeichnete prognostiziert worden. 
7-10-98 
26 
werden hiervon beeinflußt. Solange die Ausfuhrerstattungen in der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (zusammen mit Maßnahmen zur Lagerung von vorübergehend vom Markt 
genommenen Überschüssen) eine wichtige Rolle spielten, flössen diesem Land in großem 
Umfang Ausgaben dieser Art zu, so daß es jahrelang als großer Nettoempfänger dastand. 
Dies hat sich durch die GAP-Reformen schrittweise geändert, und die Niederlande sind 
nach und nach ein Nettozahler geworden, da sie geringe Rückflüsse aus den Strukturfonds 
und Direktbeihilfen im Rahmen der Agrarausgaben erhalten. 
Die Position diese Landes hängt jedoch auch weitgehend davon ab, welche Definition des 
Haushaltssaldos zugrundegelegt wird und insbesondere wie die Zölle behandelt werden. 
Werden die Salden entsprechend den Bestimmungen des in Fontainebleau beschlossenen 
Korrekturmechanismus berechnet, der die Auswirkungen der traditionellen Eigenmittel 
bei der Messung neutralisieren würde31, so ist der Negativsaldo der Niederlande derzeit 
etwas geringer als im Falle der anderen Länder. 
Schweden und Österreich dürften Negativsalden aufweisen. Die Anteile an den Agrar-
und Strukturfondssausgaben, die diese Länder bis 1999 erwarten können, sind gering. 
1997 trugen die beiden Länder mit 3,1 % bzw. 2,8% zur EU-Finanzierung bei. Ihre 
Anteile an den GAP-Ausgaben betrugen 1,8 % bzw. 2,1 %, während sich ihre Anteile an 
den Strukturfondsausgaben auf 0,9% bzw. 1,4% beliefen. Ein 1995 für diese beiden 
Länder vorgesehener hoher Ausgabenbetrag wurde erst 1996 ausgezahlt; dies ist der 
Grund fur die scheinbare Verbesserung ihrer Position im Jahr 1996. 1997 erhielten die 
beiden Länder 76 Mio. ECU bzw. 71 Mio. ECU als vorletzte Rate der in den 
Beitrittsverträgen beschlossenen befristeten Ausgleichszahlungen. 
Es wurde oft betont, daß sich der Haushaltssaldo der Bundesrepublik Deutschland 1997 
auf mehr als 60 % aller Negativsalden belief. Diese Schätzung wurde jedoch durch die 
starken Schwankungen des britischen Ausgleichs beeinflußt. 1999 dürfte der 
Haushaltssaldo der Bundesrepublik Deutschland etwas weniger als 50 % aller 
Negativsalden ausmachen. In den kommenden Jahren dürfte sich dieser Prozentsatz weiter 
verringern, da nach der Erweiterung mehr Mitgliedstaaten negative Haushaltssalden 
aufweisen dürften; wahrscheinlich wird der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an 
allen negativen Haushaltssalden bis zum Jahr 2006 auf rund 40 % zurückgegangen sein. 
2.3. Die Auswirkungen der Agenda 2000 auf die größten Haushaltsungleichgewichte 
Um zu verstehen, wie sich das Agenda 2000-Programm auf die 
Haushaltsungleichgewichte auswirkt, müssen die Auswirkungen der Erweiterung und der 
vorgeschlagenen politischen Reformen geprüft werden. 
Die Länder, die der Union bei der nächsten Erweiterung beitreten, haben ein 
Wohlstandsniveau, das erheblich unter dem aller derzeitigen Mitgliedstaaten liegt; sie 
werden daher große Nettoempfänger sein. Dies bedeutet, daß die Haushaltspositionen der 
derzeitigen 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende Verschlechterung verzeichnen werden, 
die ausgehend von dem Ansatz der Kommission in ihrer Mitteilung Agenda 200022 bis 
31 Siehe hierzu Anhang 3. 
32 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997): Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte 
Union, KOM(97)2000 und Bulletin der Europäischen Union, Beilage 5/97. 
7-10-98 
27 
2006 auf rund 0,15% ihres BSP geschätzt werden kann. Wie die Kommission in der 
Agenda 2000 erklärt hat, ist diese Entwicklung "nicht wirklich überraschend und sollte 
daher auch keinen Anlaß zu Ausgleichsforderungen bieten". 
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dürfte die Haushaltssalden der fünf in diesem 
Abschnitt des Berichts untersuchten Länder nicht nennenswert beeinflussen. Diese 
Aussage muß jedoch eingeschränkt werden, da die von der Kommission im März 1998 
vorgelegten Vorschläge zahlreiche Bestimmungen enthalten, die sich auf die Zahlungen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten auswirken können. Die genauen Auswirkungen auf die 
Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten, hängen demnach vom Ergebnis der laufenden 
Verhandlungen ab. 
Generell zielt die vorgeschlagene Reform darauf ab, das garantierte Preisniveau zu 
senken, während die daraus resultierenden Einkommensverluste durch Erhöhungen der 
Direktbeihilfen teilweise ausgeglichen werden. Dies hat unter Umständen eine 
Auswirkung auf die Haushaltssalden der Mitgliedstaaten, die weitgehend rein 
buchtechnischer Art ist und die Unsicherheit der Berechnungen der Haushaltssalden noch 
unterstreicht. Das wichtigste Beispiel hierfür ist der Fall der Niederlande. Derzeit 
interveniert die Union in den Niederlanden, um die Preise von Erzeugnissen, für die eine 
gemeinsame Marktorganisation besteht, durch Ausfuhrerstattungen zu stützen. Die in 
diesem Land getätigten Ausgaben kommen den Erzeugern zugute, die durchaus in anderen 
Ländern^ beispielsweise in den Nachbarländern Belgien oder Bundesrepublik 
Deutschland, ansässig sein können. Da die GAP-Ausgaben von der Marktstützung auf die 
Direktbeihilfen verlagert werden, erhalten die Erzeuger in diesen beiden Ländern mit den 
Direktbeihilfen einen Teil der Unterstützung, die ihnen zuvor durch die in den 
Niederl; nden durchgeführten Marktinterventionsmaßnahmen zugeflossen war. 
Infolgedessen wird sich der Haushaltssaldo der Niederlande entsprechend verschlechtern, 
während sich die Haushaltssalden Belgiens und der Bundesrepublik Deutschland 
verbessern, ohne daß sich die Grundgegebenheiten wesentlich geändert haben. Diese 
Überlegung muß bei der Prüfung der Auswirkungen der GAP-Reform auf die 
Haushaltsungleichgewichte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, da sie einen Teil 
der erwarteten Änderungen erklärt. 
Insgesamt dürfte die Reform zunächst zu einem Anstieg (bis 2003/2004) und dann mit 
dem Abschluß der Reform zu einer Stabilisierung der GAP-Ausgaben führen. Der 
Geamtausgabenbetrag spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, da bei den meisten Ländern ein 
großer Unterschied zwischen ihrem Anteil an der marginalen Finanzierung der EU-
Ausgaben (d.h. ihrem Anteil am EU-BSP) und ihrem Anteil an den GAP-Ausgaben 
besteht, der sich aufgrund der Reform nicht drastisch ändern dürfte. 
Betroffen sind von der Reform in erster Linie die Sektoren landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen, Rindfleisch und Milcherzeugnisse. Anhand der Parameter der Reform und 
der Bedeutung dieser Sektoren für die Landwirtschaft der fünf in den vorstehenden 
Abschnitten untersuchten Länder läßt sich voraussagen, daß - wenn die Vorschläge der 
Kommission durch die Verhandlungen bestätigt werden sollten - die GAP-Reform keine 
nachhaltigen Auswirkungen auf ihre Haushaltsungleichgewichte haben dürfte. 
Sobald die GAP-Reform voll zum Tragen kommt (d.h. gegen Ende der Geltungsdauer der 
nächsten Finanziellen Vorausschau), dürften sich die Haushaltssalden der Bundesrepublik 
7-10-98 
-28 
Deutschland, Schwedens und des Vereinigten Königreichs als Prozentsatz ihres BSP kaum 
gegenüber ihrem Stand von vor der Reform ändern. Die erwarteten Erhöhungen der diesen 
Ländern zufließenden GAP-Ausgaben dürften durch die Erhöhungen ihrer Beiträge zum 
EU-Haushalt, die die Folge der Änderung der GAP-Gesamtausgaben sind, ausgeglichen 
werden. Das Haushaltsungleichgewicht der Niederlande könnte eine geringfügige 
Verschlechterung verzeichnen, obgleich dies weitgehend eine buchtechnische Auswirkung 
von der eingangs erwähnten Art sein dürfte. Das Haushaltsungleichgewicht Österreichs 
könnte sich verbessern, obgleich dies im wesentlichen auf die vorgeschlagene 
Verlagerung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums von den 
Strukturausgaben (Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau) auf die Agrarausgaben 
(Rubrik 1) zurückzuführen wäre. 
Unsicherer sind die Auswirkungen der Reform der Strukturausgaben. Die Kommission 
hat vorgeschlagen, die globalen EU-Maßnahmen im Strukturbereich konstant als 
Prozentsatz des BSP in Höhe von 0,46 % des BSP der Union aufrechtzuerhalten. 
Abgedeckt werden müssen dabei allerdings auch der strukturrelevante Teil der 
Heranführungsstrategie und die Hilfe für die neuen Mitgliedstaaten. Für die derzeitigen 
15 Mitgliedstaaten bedeutet die vorgeschlagene Reform, daß sich die Gesamtausgaben als 
Prozentsatz des BSP in den Jahren 1999 bis 2006 etwas verringern. 
Die genauen Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Haushaltsungleichgewichte sind 
noch ungewiß; sie hängen von den Entscheidungen über die Förderungswürdigkeit ab, die 
auf der Grundlage der letztverfügbaren Daten und des Ergebnisses der laufenden 
Verhandlungen zu treffen sind. Hauptziel der Vorschläge der Kommission ist, die 
Ressourcen schwerpunktmäßig in den bedürftigsten Gebieten und Sektoren einzusetzen. 
Erreicht werden soll dies durch eine stärkere geographische Konzentration und eine 
Rationalisierung der Interventionsformen. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Zahl der 
Regionen, die die höchsten Beihilfen erhalten, durch strikte Einhaltung der Bedingungen 
für die Förderungswürdigkeit als "Ziel 1 "-Regionen (d.h. Pro-Kopf-BIP in 
Kaufkraftparitäten von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts) zu verringern. Eine 
größere geographische Konzentration wird auch für die sogenannten "Ziel 2"-Regionen 
angestrebt. 
Zusätzliche Elemente, die die Verteilung der Strukturfondsausgaben auf die 
Mitgliedstaaten beeinflussen können, sind die Kriterien, die zur Ermittlung der Höhe der 
Pro-Kopf-Beihilfe in den förderungswürdigen Regionen zugrundegelegt werden sollten. 
Dazu gehören die Diskrepanz zwischen dem BIP der Region und dem EU-Durchschnitt, 
der relative Wohlstand des Landes und das relative Niveau der Arbeitslosigkeit. 
So unsicher diese Elemente auch sein mögen, können doch einige allgemeine 
Überlegungen angestellt werden, die zu einer besseren Beurteilung des Trends der hier zur 
Erörterung stehenden Haushaltsungleichgewichte beitragen können. Österreich, die 
Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich 
tragen alle zum EU-Haushalt mit Anteilen bei, die wesentlich höher sind als ihre Anteile 
an den Strukturausgaben; ihre Haushaltssalden dürften sich daher aufgrund der aus der 
Reform resultierenden geringeren Gesamtausgaben etwas verbessern, auch wenn diese auf 
die bedürftigsten Regionen konzentriert werden. Diese Verbesserung kann im Falle der 
Bundesrepublik Deutschland etwas größer sein. Eine strikte Einhaltung des Bezugswerts 
von 75 % bei der Wahl der "Ziel 1 "-Regionen wird sich auf dieses Land (mit Ausnahme 
7-10-98 
29 
Ostberlins) nicht auswirken. Zudem kann der Gesamteffekt der Kriterien für die 
Ermittlung der Pro-Kopf-Beihilfe auch für die neuen Bundesländer von Vorteil sein. 
Als Ergebnis des gesamten Agenda 2000-Pakets ist festzuhalten, daß von den in diesem 
Abschnitt untersuchten fünf Mitgliedstaaten nur die Niederlande in den Jahren 1999-2006 
eine Verschlechterung ihres Nettosaldos in der gleichen Größenordnung verzeichnen 
dürften, wie sie eingangs als durchschnittliche Auswirkung der Erweiterung (etwa 0,15 % 
des BSP) erwähnt wurde. Dieses Ergebnis wird jedoch von der automatischen 
Auswirkung der Verlagerung des Schwerpunkts von den GAP-Marktstützungsmaßnahmen 
auf die direkten Beihilfezahlungen stark beeinflußt und dürfte nicht einer parallelen 
Verschlechterung der der niederländischen Wirtschaft erwachsenden Vorteile entsprechen. 
Auf der anderen Seite dürfte die Reform der Strukturfonds geringfügige positive 
Auswirkungen auf den Haushaltssaldo dieses Landes haben. 
Die Haushaltssalden Österreichs, der Bundesrepublik Deutschland und Schwedens dürften 
sich in einem etwas geringeren Umfang verschlechtern, als der Auswirkung der 
Erweiterung entspricht. Im Falle Österreichs dürfte die Verlagerung der Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums von den Strukturfonds auf die GAP ein weniger 
günstiges Ergebnis der Strukturfonds-Reform zur Folge haben, das allerdings durch ein 
entsprechend besseres Ergebnis der GAP-Reform wettgemacht wird. 
Ganz anders liegen die Dinge im Falle des Vereinigten Königreichs, dessen 
Haushaltsposition (als Prozentsatz seines BSP) in den Jahren 1999-2006 weitgehend 
unverändert bleiben könnte. Die Reformen der GAP und der Strukturfonds würden sich 
nicht negativ auf den Haushaltssaldo dieses Land auswirken. Sofern die Korrektur 
zugunsten des Vereinigten Königreichs nicht geändert wird, würden die negativen 
Auswirkungen der Erweiterung auf die Haushaltsposition des Vereinigten Königreichs 
außerdem durch die Anwendung des Ausgleichsmechanismus verringert. 
2.4. Reformmöglichkeiten 
Sollte ein breiter Konsens darüber erzielt werden, daß das Problem der 
Haushaltsungleichgewichte in Angriff genommen werden muß, so könnten einige 
Hauptoptionen in Betracht gezogen werden. Diese Optionen, die nachstehend vorgestellt 
werden, gehorchen einer gewissen Logik. Erstens kann auf der Finanzierungsseite davon 
ausgegangen werden, daß ein nach strengen Haushaltsgrundsätzen gestaltetes, 
transparentes System eingeführt werden sollte. Dies würde bedeuten, daß der britische 
Ausgleich progressiv wegfällt. Zweitens kann ausgehend von der Tatsache, daß die 
Hauptursache für die Haushaltsungleichgewichte die Ausgabenseite des EU-Haushalts ist, 
die Möglichkeit geprüft werden, Reformen der EU-Ausgaben im Hinblick auf eine 
Verringerung dieser Ungleichgewichte durchzuführen. Drittens können auch Ad hoc-
Lösungen auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans, mit denen die Ungleichgewichte 
abgebaut werden sollen, erwogen werden. Auf diese Möglichkeiten wird in diesem 
Abschnitt nacheinander eingegangen. 
2.4.1. Rückkehr zu einem einfacheren System 
Es könnte erwogen werden, die derzeit dem Vereinigten Königreich gewährte Korrektur 
schrittweise auslaufen zu lassen oder zu verringern. Dies könnte damit begründet werden 
daß nach der Erweiterung der relative Wohlstand des Vereinigten Königreichs, der bereits 
7-10-98 
30 
heute in etwa dem EU-Durchschnitt entspricht, fast mit Sicherheit über dem EU-
Durchschnitt läge, wodurch eine der Bedingungen für die ursprüngliche Gewährung des 
Ausgleichs abgeschwächt würde. Außerdem könnte es angesichts der Tatsache, daß fünf 
Länder negative Haushaltspositionen einer ähnlichen Größenordnung aufweisen, als nicht 
gerechtfertigt erscheinen, eine Sonderbehandlung nur für eines von ihnen 
aufrechtzuerhalten. Die in Abschnitt 2.1 erwähnte Änderung der Art des Mechanismus -
Übergang von der Korrektur eines spezifischen strukturbedingten Agrarproblems zu einer 
Senkung der Kosten aller Ausgabenbeschlüsse - ist ebenfalls ein starkes Argument. 
Darüber hinaus ist denkbar, daß aufgrund anderer Änderungen dieser Regelung die 
Aufrechterhaltung des Ausgleichs überflüssig oder zumindest weniger gerechtfertigt sein 
könnte. Dies könnte beispielsweise bei Einführung einer Korrektur auf der Ausgabenseite 
entsprechend den im nächsten Abschnitt aufgezeigten Orientierungen der Fall sein. Mit 
der Einstellung des VK-Ausgleichs an sich würden die derzeitigen Ungleichgewichte 
zwischen den beitragszahlenden Mitgliedstaaten nicht beseitigt. 
Tabelle 7 
Kosten der VK-Korrektur für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden 
(Prozentsatz des BSP; 1995-1997: Istzahlen; 1999: Haushaltsvorentwurf) 
1995 
1996 
1997 
1999 Deutschland 
0.02 
0.03 
0.03 
0.04 Niederlande 
0.03 
0.05 
0.05 
0.07 Österreich 
0.03 
0.05 
0.05 
0.07 Schweden 
0.03 
0.05 
0.05 
0.07 
Zu erwähnen ist ferner, daß es weitere Möglichkeiten gibt, die zur Entwicklung eines 
einfacheren Finanzierungssystems für die EU beitragen könnten. Eine Möglichkeit wäre, 
die MwSt.-Eigenmittel durch die BSP-Einnahme zu ersetzen. Wie bereits früher erwähnt, 
würde das System dadurch eindeutig gerechter, da die mit der MwSt. verbundenen 
regressiven Elemente wegfallen würden. Tabelle 3b (in Abschnitt 1.2.2) ist für das Jahr 
1997 zu entnehmen, wie sich die Ablösung der MwSt.-Eigenmittel durch eine theoretische 
BSP-Einnahme auf die einzelnen Mitgliedstaaten auswirken würde. Eine andere 
Möglichkeit wäre, alle anderen Eigenmittel (einschließlich der traditionellen Eigenmittel) 
durch die BSP-Einnahme zu ersetzen (die Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten 
sind ebenfalls in Tabelle 3b ausgewiesen). 
Selbstverständlich ist dies ein Kompromiß zwischen Finanzautonomie und Einfachheit: 
Wenn die Einnahmen fiskalischen Ursprungs durch Direktbeiträge der Mitgliedstaaten 
ersetzt werden, wird das System unter Umständen überschaubarer und kosteneffizienter, 
mit Sicherheit aber wird die Finanzautonomie weiter eingeschränkt, und im Falle der 
traditionellen Eigenmittel würde beträchtlich von den Grundsätzen der EU-
Haushaltsdisziplin abgewichen. 
2.4.2. Korrektur auf der Ausgabenseite 
Eine Korrektur auf der Ausgabenseite, die keine Änderung des Eigenmittelbeschlusses 
erforderlich machen würde, stünde im Einklang mit den Schlußfolgerungen von 
7-10-98 
31 
Fontainebleau und würde bei der eigentlichen Ursache der Haushaltsungleichgewichte 
ansetzen. Die derzeitigen Ungleichgewichte beruhen hauptsächlich auf den Strukturfonds­
und Agrarausgaben. Es wäre nicht logisch, die aus den Strukturmaßnahmen resultierenden 
Ungleichgewichte zu korrigieren, da sie ausdrücklich auf Umverteilung abzielen. Denkbar 
wäre jedoch, die Agrarausgaben zu ändern. In Anbetracht des integrativen Charakters der 
Gemeinsamen Agrarpolitik ist es nicht möglich, die Ausgaben der Mitgliedstaaten zu 
ändern, doch kann der Gesamtausgabenbetrag gekürzt werden, der über den EU-Haushalt 
zugewiesen wird. 
Tabelle 8 
Auswirkungen einer teilweisen (75%) Erstattung1 der GAP-Direktbeihilfen 
(Jahr 2006, in Mio Euro und BSP-Prozentsätzen zu jewiligen Preisen) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
Ö 
P 
SF 
S 
UK 
New 6 
Total Änderungen des 
Haushaltsgleichgewichts 
(vor VK-Ausgteich) 
Mio Euro 
110.7 
-100.6 
678.2 
-451.7 
-528.2 
-648.5 
-195.8 
134.5 
11.6 
168.8 
43.8 
-23.9 
22.8 
62.3 
429.6 
286.4 
0.0 BSP-Prozentsatz 
0.03 
-0.05 
0.03 
-0.30 
-0.07 
-0.04 
-0.23 
0.01 
0.05 
0.03 
0.02 
-0.02 
0.01 
0.02 
0.03 
0.07 Änderungen des 
Haushaltsgleichgewichts 
(vor VK-Ausgleich) 
Mio Euro 
121.9 
-93.2 
733.5 
-446.3 
-503.4 
-585.2 
-192.8 
• 186.6 
12.4 
185.7 
53.2 
-19.2 
28.1 
72.6 
146.1 
300.0 
0.0 BSP-Prozentsatz 
0.04 
-0.04 
0.03 
-0.29 
-0.07 
-0.03 
-0.22 
0.01 
0.05 
0.04 
0.02 
-0.01 
0.02 
0.02 
0.01 
0.08 
1 ) Ein Erstattungssatz von 75% der GAP-Direktbeihilfen entspricht einer Kürzung der Agrarausgaben aus dem 
EU-Haushalt von rund 9.145 Mio. Euro oder 17 % der gesamten GAP-Zahlungen im Jahr 2006. 
Insbesondere ist denkbar, daß zwar die Marktstützungsausgaben der Mitgliedstaaten 
weiterhin in voller Höhe erstattet werden, aber der Teil der Ausgaben, der den einzelnen 
Begünstigten direkt zufließt, nur teilweise erstattet würde. Diese Art von Maßnahme 
würde verstärkt zum Tragen kommen, da die vorgeschlagene GAP-Reform auf eine 
Verringerung des Gewichts der Marktstützungsmaßnahmen abzielt, während sich das 
relative Gewicht der Direktbeihilfen entsprechend erhöhen würde (von 65 % im Jahr 2000 
auf 75 % im Jahr 2006). Die Grundidee ist, den Umstand zu nutzen, daß alle 
Mitgliedstaaten mit hohen Haushaltsungleichgewichten einen wesentlich höheren Anteil 
an der Finanzierung des EU-Haushalts als an den EU-Agrarausgaben haben und daß sich 
bei Kürzung des Gesamtausgabenbetrags ihre Haushaltssalden verbessern würden. 
Darüber hinaus trifft die ursprüngliche Begründung für eine 100%ige Finanzierung der 
7-10-98 
32 
GAP-Marktstützungsmaßnahmen (nämlich, daß die Marktstützung den Landwirten in der 
gesamten Gemeinschaft und nicht nur den Landwirten in den Mitgliedstaaten 
zugutekommt, in denen die Ausgaben getätigt werden) im Falle der Einkommensbeihilfe 
nicht mehr zu. 
Diese Lösung stünde - wenn sie umgesetzt würde - im Einklang mit den derzeit für die 
meisten EU-Ausgaben, insbesondere die Strukturfondsausgaben maßgebenden 
Grundsätzen und würde deren allgemeine Einführung bedeuten. Gleichzeitig sollte sie 
nicht als Abbau der GAP oder als Trend zu ihrer Renationalisierung gewertet werden. 
Weder der Grad der Integration noch die Ebene der Entscheidungsfindung oder der 
Gesamtbetrag der zur Verfolgung ihrer Ziele verfügbaren Finanzmittel würden geändert. 
Die Landwirte würden die gleiche Unterstützung wie derzeit erhalten, da die GAP-
Ausgaben der Mitgliedstaaten obligatorische Ausgaben sind, sobald sie durch die 
einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Die Höhetdieser Direktbeihilfen und die 
damit verbundenen Zahlungsbedingungen wären weiterhin Bestandteil der GAP und 
würden nur auf EU-Beschlüssen beruhen. Der verfügbare Gesamtausgabenbetrag bliebe 
der gleiche, würde aber auf den EU-Haushalt und die nationalen Haushalte aufgeteilt. 
Die Tatsache, daß ein geringerer Finanzmittelanteil über den EU-Haushalt zuzuweisen 
wäre, legt eine Herabsetzung der Agrarleitlinie nahe, wenn diese Beschränkung ihre 
Effizienz bewahren soll. Eine entsprechende Senkung der Eigenmittelobergrenze könnte 
ebenfalls zweckmäßig sein. Sie könnte bei der ersten Änderung des 
Eigenmittelbeschlusses vorgenommen werden33; bis dahin sollte die strenge Verpflichtung 
bestehen, die Mittel bis zur Obergrenze nicht voll auszuschöpfen. 
In Tabelle 8 sind die Auswirkungen einer teilweisen Erstattung (75 %) der GAP-
Direktbeihilfen ausgewiesen. Die Gesamtkürzung der EU-Ausgaben im Jahr 2006 beläuft 
sich bei diesem Beispiel auf 9145 Mio. Euro. Nähere Einzelheiten zu dieser Simulation 
sind Anhang 5 zu entnehmen. Die Tabelle zeigt auch, daß die Einführung einer derartigen 
Maßnahme negative Auswirkungen auf die Haushaltssalden einiger Mitgliedstaaten hätte. 
2.4.3. Ein allgemeiner Ausgleichsmechanismus 
Die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden haben 
beantragt, den Ausgleichsmechanismus, der zur Zeit dem VK zugute kommt, in ein 
Kappungssystem umzuwandeln. Eine simple Umwandlung des Mechanismus ist jedoch 
nicht möglich. Die Übertragung auf alle Länder mit unausgeglichenem Haushalt oder auch 
nur die Einbeziehung der vier antragstellenden Länder hätte einen Anstieg der Kosten des 
Mechanismus um das Drei- oder Vierfache zur Folge (siehe Tabelle 9 und Bericht des 
Europäischen Rechnungshofs (1998)34). Zudem wäre diese Last von einer Gruppe von 
Ländern zu tragen, auf die weniger als ein Fünftel des BSP der Europäischen Union 
entfällt. 
33 Bei der ersten Änderung des Eigenmittelbeschlusses muß im Falle des BSP anstatt auf die zweite 
Ausgabe des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf das neue ESVG 95 
Bezug genommen werden. Sollte sich nach dem neuen System ein anderes Niveau des EU-BSP 
ergeben, würde dies eine entsprechende Anpassung der Obergrenze rechtfertigen, damit die Stabilität 
der dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel gewahrt bleibt. 
34 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/98 über das System der MwSt.-und BSP-
Eigenmittel im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1998). 
7-10-98 
33 
Die vier antragstellenden Länder waren sich dieser Schwierigkeit bewußt und verlangen 
deshalb eine Abänderung des Mechanismus. Sie weisen zu Recht darauf hin, daß das 
derzeitige System verschiedene implizite Parameter beinhaltet, die modifiziert werden 
könnten. Während 'nach dem derzeitigen System 66 % des gesamten Negativsaldos des 
Vereinigten Königreichs korrigiert werden, wäre denkbar, daß die Mitgliedstaaten 
aufgefordert werden, einen Negativsaldo in Höhe eines bestimmten BSP-Prozentsatzes -
beispielsweise 0,3 oder 0,4 % des BSP - zu akzeptieren, und dafür nur für den diese 
Schwelle überschreitenden Teil einen Ausgleich erhalten. Zusätzlich könnte auch der 
Bezugswert von 66 % geändert werden. Möglich wären außerdem Änderungen bei den in 
die Beiträge zum EU-Haushalt eingehenden Posten (z.B. Ausklammerung der 
traditionellen Eigenmittel oder Neuaufteilung nach anderen Schlüsseln) und bei den in die 
Ausgaben eingehenden Posten (z.B. Ausklammerung der Verwaltungsausgaben oder der 
Ausgaben in den neuen Mitgliedstaaten oder aber der Strukturfonds usw.). 
Tabelle 9 
Allgemeine Umverteilung aufgrund des britischen Ausgleichs­
mechanismus für 19961 unter verschiedenen Hypothesen 
(Mio. Ecu) 
Anwendung des Mechanismus Anwend"n9 6*l Mechanismus Anwendung des Mechanismus 
aufdasVereinigteKönigreich uJ^g^Z^ auffünfLänder 
(*™"frW (VK,D,NL,A,S,F,I) (VK, D, NL, A, S) 
2 856 12 384 11138 
Für den Fall, daß die begünstigten Länder die Finanzierung nicht mittragen, würde die Last sich auf die 
Länder mit den folgenden prozentualen Anteilen am EU-BSP verteilen 
86,5% 17,0% 48,9% 
1) Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse mit denen des Europäischen Rechnungshofs (Bericht 1998) 
sicherzustellen, erfolgte die Simulation auf der Grundlage der Daten für 1996: op. cit., Fußnote 38 
Grundlegend geändert werden könnte auch die Finanzierung des Ausgleichs. Nach dem 
bisherigen System finanziert das Vereinigte Königreich seinen eigenen Ausgleich nicht 
mit. Eine allgemeine Ausdehnung des Systems könnte so verstanden werden, daß die 
begünstigten Mitgliedstaaten nicht zur Finanzierung beitragen würden. Diese Lösung ist 
jedoch nicht nur kostspielig, wenn viele Mitgliedstaaten begünstigt sind, sie ist auch mit 
Risiken verbunden. Insbesondere könnte ein "Schwelleneffekt" immer dann eintreten, 
wenn ein Land mit einem Negativsaldo knapp über der Schwelle einen minimalen 
Ausgleich erhält, aber die entsprechende Belastung nicht mitfinanziert, während es zur 
Finanzierung aller anderen Korrekturen hohe Beträge hätte beisteuern müssen, wenn es 
knapp unter der Schwelle geblieben wäre. Daraus ergibt sich folgerichtig, daß ein 
Mitgliedstaat zwar nicht seinen eigenen Ausgleich, dafür aber den anderen Mitgliedstaaten 
7-10-98 
34 
zugute kommenden Ausgleich finanzieren sollte35 (wie in den in Tabelle 10 präsentierten 
Simulationen angenommen). 
Bei Änderung dieser Parameter würde das System beträchtlich an Flexibilität gewinnen, 
jedoch um den Preis eines erheblichen Transparenzverlustes und wesentlich 
komplizierterer Berechnungen. Die Folge dieser Flexibilität sind Systeme mit 
unterschiedlichen Gesamtkosten und unterschiedlichen Auswirkungen für die einzelnen 
Mitgliedstaaten. 
Tabelle 10 
Veränderung der Haushaltssalden bei Berechnung des Ausgleichs nach 
unterschiedlichen Parametern 
(Mio. Euro; auf der Grundlage von Prognosen für 199?) 
Netto-
Ausgleich 
insgesamt Bundesrepublik 
Deutschland Niederlande Österreich Schweden VK 
Derzeitiges System 
(Schwelle 0,0 % des BSP; Erstattungssatz 66 %) 
4 952 1 008 311 173 189 + 4 952 
Uneingeschränkter genereller Ausgleichsmechanismus 
(Schwelle 0,0 % des BSP; Erstattungssatz 66 %) 
7 601 + 4110 + 112 + 68 + 185 + 3 126 
Differenz gegenüber der aktuellen Situation 
2 649 + 5118 + 423 + 241 + 374 1826 
Eingeschränkter A usgleichsmechanismus 
Schwelle 0,3% des BSP; Erstattungssatz 66 % 
3 538 + 1 669 123 54 + 50 + 1 819 
Differenz gegenüber der aktuellen Situation 
1414 + 2677 + 188 + 119 + 239 -3 133 
1) Die Ergebnisse werden für 1999 ermittelt, da die Daten für die anderen Jahre ungeeignet sind: 1996 ist für 
Schweden und Österreich nicht repräsentativ; 1997 und 1998 sind nicht repräsentativ für das Vereinigte 
Königreich, weil der Ausgleich in diesen Jahren extrem variabel war - siehe Schaubild 7; die zu den 
verschiedenen Hypothesen in der ersten Spalte angegebenen Zahlen entsprechen der Summe aller 
Verbesserungen (bei entsprechender Finanzierung durch die Summe aller Verschlechterungen) innerhalb der 
Haushaltssalden in Spalte 6 der in Anlage 6 enthaltenen Tabellen 1 und 3. 
Anhang 6 enthält Simulationen, einige wichtige Ergebnisse sind in Tabelle 10 dargelegt. 
Die Simulationen zeigen, daß jedes System, das dieselben Parameter für alle 
35 Siehe Anhang 6 zur Erläuterung dieses Modells und insbesondere zu der Möglichkeit einer 
Außerachtlassung der erst in einem zweiten Stadium auftretenden Auswirkungen, d.h. des Falls, daß 
ein Land im Anfangsstadium knapp unter der Schwelle liegt, die Schwelle jedoch überschreitet, sobald 
die durch die Finanzierung der anderen Korrekturen bedingten Kosten berücksichtigt werden. 
7-10-98 
35 
Mitgliedstaaten vorsieht - vorausgesetzt, die Gesamtkosten bleiben innerhalb vertretbarer 
Grenzen- zu einer erheblichen Minderung des Ausgleichs fuhren würde, der dem 
Vereinigten Königreich gegenwärtig zugute kommt. 
7-10-98 
-3É>~ 
3. ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN 
Den von der Kommission in ihrer Agenda 2000 formulierten Vorschlägen zufolge ist es 
möglich, die Auswirkungen der Erweiterung und der Reform der wichtigsten EU-Politiken 
innerhalb der in dem geltenden Eigenmittelbeschluß für unbestimmte Dauer festgelegten 
Eigenmittelobergrenzen zu finanzieren. Im Hinblick daraufist es wichtig, daß der von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der WWU verfolgte rigorose Sparkurs auch fur den 
EU-Haushalt maßgebend ist. 
Die im ersten Teil des Berichts untersuchten Mängel des Systems rechtfertigen für sich 
alleine keine sofortige Änderung des Eigenmittelbeschlusses. Wenn und sobald dieser 
Beschluß geändert werden sollte um eine umfassende Reform des Eigenmittelsystems in 
Angriff zu nehmen, könnten einige dieser Mängel entweder durch eine Vereinfachung des 
Beitragssystems oder durch die Einführung neuer Eigenmittel korrigiert werden. In 
diesem Zusammenhang könnte auch die vorgeschlagene Einführung eines progressiven 
Elements diskutiert werden. 
Gegenwärtig sind offenbar vor allem die Haushaltsungleichgewichte der Bundesrepublik 
Deutschland, der Niederlande, Österreichs und Schwedens Anlaß zu Unzufriedenheit. 
Vorerst läßt sich nicht genau ermitteln, wie sich diese Ungleichgewichte in den 
kommenden Jahren entwickeln werden, da einige wichtige politikbezogene Parameter erst 
noch voll zum Tragen kommen müssen. Gleichwohl ist abzusehen, daß sich die 
Ungleichgewichte dieser Nettozahler in Prozent des BSP leicht verschlechtern werden 
(mehr fur die Niederlande als für die übrigen Staaten), aber wohl geringer als die 
durchschnittliche erweiterungsbedingte Verschlechterung. Dieses Ergebnis wäre auf die 
vorgeschlagene Begrenzung der Ausgaben in den derzeitigen Mitgliedstaaten während der 
Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau und auf einige spezifische 
Reformmaßnahmen zurückzufuhren. 
Die Einfuhrung eines Korrekturmechanismus zur Verbesserung der 
Haushaltsungleichgewichte ist eine schwierige Aufgabe, da bei einem bestimmten 
Volumen des EU-Haushalts eine Verbesserung der Haushaltsposition einiger 
Mitgliedstaaten unweigerlich eine entsprechende Verschlechterung der Haushaltsposition 
der anderen nach sich zieht. Sollte ein Konsens darüber erzielt werden, daß die derzeitigen 
Haushaltsungleichgewichte korrigiert werden müssen, so wäre über die Art und die 
zeitliche Abfolge der vorzunehmenden Modifikationen zu entscheiden. 
Der Bericht schlägt drei Möglichkeiten vor, die jeweils miteinander vereinbar wären: 
• Auf der Finanzierungsseite: Vereinfachung der Finanzierungsstruktur zugunsten 
eines Systems, das stärker oder sogar ausschließlich auf Beiträgen nach Maßgabe des 
BSP basiert; diese Vereinfachung könnte auch das Auslaufen des bisherigen 
Ausgleichsmechanismus einschließen. 
• Auf der Ausgabenseite: Einfuhrung eines Systems, bei dem die GAP-Ausgaben, die 
unmittelbar der Einkommensstützung dienen, teilweise erstattet werden. 
• In bezug auf die Salden: Einführung eines allgemeinen Ausgleichsmechanismus für 
alle Mitgliedstaaten mit starkem Ungleichgewicht. 
7-10-98 
37 
Keine der im Bericht diskutierten Optionen bietet eine ideale Lösung. Technische und 
konzeptuelle Schwächen weisen sie alle auf. Die Umverteilung der Finanzierungslast, die 
einige der Optionen mit sich bringen, enthält regressive Elemente, die im Rahmen einer 
Gesamtlösung gegebenenfalls bereinigt werden müßten. 
Der Zeitplan für etwaige Modifikationen würde entscheidend davon abhängen, ob sich 
eine Änderung des Eigenmittelbeschlusses als notwendig erweist oder nicht. Im Falle 
einer Änderung, deren Ratifizierung längere Zeit in Anspruch nehmen würde, wäre eine 
Regelung naheliegend, nach der das neue Finanzierungssystem mit dem Beitritt der ersten 
Gruppe neuer Mitgliedstaaten wirksam werden kann. Tatsächlich dürften sich bei der 
Erweiterung die Gegebenheiten so gravierend wandeln, daß eine derartige strukturelle 
Änderung gerechtfertigt wäre. 
Angesichts ihrer erheblichen methodologischen und konzeptuellen Vorbehalte in der 
Frage der Haushaltsungleichgewichte, hat die Kommission sich in ihrem Bericht darauf 
beschränkt zu prüfen, wie diese Ungleichgewichte beseitigt werden können. Sollte sich im 
Europäischen Rat ein breiter Konsens über einen Lösungsansatz abzeichnen, so wird die 
Kommission entsprechende detaillierte Vorschläge vorlegen. 
7-10-98 
ANHANG 1 
Die Entwicklung des EU- Finanzierungssystems1 
Von 1958 bis 1970 wurde der Gemeinschaftshaushalt ausschließlich aus Finanzbeiträgen 
der Mitgliedstaaten finanziert. Auf der Tagung vom 21. und 22. April 1970 in Luxemburg 
faßte der Rat einen Beschluß über die Einfuhrung eines Systems, das die Finanzierung des 
Gemeinschaftshaushalts durch eigene Mittel vorsah. Nach diesem Beschluß, der 1971 in 
Kraft trat, sollte die Gemeinschaft schrittweise mit finanzieller Autonomie ausgestattet 
werden. Als Einnahmequellen wurden Zölle und Agrarabschöpfungen (die sogenannten 
traditionellen Eigenmittel) sowie MwSt.-Eigenmittel aus einer harmonisierten MwSt.-
Bemessungsgrundlage festgelegt. Während die traditionellen Eigenmittel in den Jahren 
1971-1975 effektiv als eigene Einnahmen zur Verfugung standen, verzögerte sich die 
Einführung der MwSt.-Eigenmittel bis 1979, weil die Festlegung eines gemeinsamen 
MwSt.-Systems für alle Mitgliedstaaten und die Ermittlung der Mehrwertsteuer-
Bemessungsgrundlage Schwierigkeiten bereitete. 
Zwischen 1975 und 1987 verlangsamte sich der Eigenmittelzuwachs. Ursachen waren die 
rückläufige Entwicklung des Aufkommens aus den traditionellen Eigenmitteln sowie die 
nachteiligen Auswirkungen des in diesem Zeitraum allgemein schwachen 
Wirtschaftswachstums auf die MwSt.-Einnahmen. Gleichzeitig führten der Ausbau 
bestehender und die Einleitung neuer Politiken, das Unvermögen, die Ausgaben für die 
Agrarpolitik (GAP) einzudämmen, sowie der durch zwei Beitrittsrunden2 bedingte 
Ausgabenanstieg zu einer deutlichen Finanzierungslücke. Hinzu kamen die anhaltenden 
Beschwerden des VK im Zusammenhang mit seinem Finanzbeitrag, die zum Gegenstand 
der damals zahlreichen Haushaltsstreitigkeiten wurden. 
Mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Fontainebleau (25./26.Juni 1984) wurden 
die Haushaltsstreitigkeiten vorläufig beigelegt. So wurden der maximale MwSt.-Abrufsatz 
auf 1.4% festgesetzt und ein Mechanismus zum Ausgleich von Haushaltsungleichgewichten 
eingeführt, der seither ausschließlich auf das Vereinigte Königreich3 Anwendung fand. 
Doch schon bald erwiesen sich die in Fontainebleau beschlossenen Änderungen des 
Finanzierungssystems infolge des anhaltend rückläufigen Aufkommens aus den 
traditionellen Eigenmitteln und der nur langsam steigenden MwSt.-Einnahmen als 
unzureichend. Zudem machte sich eine gewisse Unzufriedenheit mit den 
Mehrwertsteuereigenmitteln bemerkbar, die - weil auf den privaten Verbrauch gestützt - als 
äußerst regressiv empfunden wurde. Das Problem der unzureichenden Einnahmen und der 
1 Für eine ausführliche Darstellung und Bewertung der bisherigen Entwicklung der EU-Finanzen bis zu den ersten 
Jahren der Edinburgh-Beschlüsse siehe: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995): Die 
Finanzverfassung der Europäischen Union , Luxembourg; außerdem Arbeitspapier der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (1997): "Haushaltsbeiträge, EU-Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der 
Mitgliedstaaten"; das Dokument war von der GD XIX erstellt und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister von 
Präsident Santer für die Tagung am 13. Oktober 1997 vorgelegt worden. 
2 Griechenland trat der Gemeinschaft 1981 bei, gefolgt von Spanien und Portugal im Jahre 1986 
3 Siehe Europäischer Rat von Fontainebleau, Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes, Bulletin der Europäischen 
Gemeinschaften 6-1984 
7-10-98 
ANHANG 1 
-2-
ungleichen Lastenverteilung wurde zudem noch durch steigende Ausgabeverpfliohtungen, 
die nicht in vollem Umfang einkalkuliert worden waren verschärft. Folgende Gründe haben 
zu dieser Situation geführt: Ausufern der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik 
(GAP), insbesondere nach dem Beitritt Spaniens und Portugals, Abwertung des Dollar zu 
Beginn des Sommers 1985 sowie Rückgang der Weltmarktpreise. All dies hatte zur Folge, 
daß Ausfuhrerstattungen in großem Umfang gezahlt werden mußten. 
Grundlegende Reformen, welche das derzeitige Eigenmittel-System maßgeblich geprägt 
haben, wurden in dem Beschluß vom Juni 19884 konkretisiert. Zu den wichtigsten 
Reformbeschlüssen des Europäischen Rates von Brüssel gehörte die Einführung einer 
neuen Eigenmittelart auf der Grundlage des BSP der Mitgliedstaaten (mit dem Ziel Beiträge 
und Beitragskapazität besser aufeinander abzustimmen) sowie die Festsetzung einer 
Eigenmittel-Obergrenze für die Finanzierung der Gemeinschaftsausgaben. Diese 
Obergrenze wurde für 1988 auf 1.15% des Gemeinschafts-BSP mit jährlich steigenden 
Teilobergrenzen (1992: 1.20%) festgelegt. Außerdem wurde das Gewicht der 
Mehrwertsteuer reduziert indem die MwSt.-Bemessungsgrundlage auf 55% des BSP 
begrenzt wurde, um die Auswirkungen des regressiven Charakters dieser Einnahmenart zu 
verringern. 
Die Konsolidierung der 1988 beschlossenen Reformen und damit auch der 
Gemeinschaftsfinanzen vollzog sich vor dem Hintergrund ehrgeiziger Ziele, welche die 
Gemeinschaft sich im EU-Vertrag gesetzt hat.. Mit der Annahme der Finanziellen 
Vorausschau 1993-1999 auf dem Europäischen Rat von Edinburgh wurden die 
Gesamtobergrenze der Eigenmittel von 1.20% auf 1.27% heraufgesetzt und in einem 
weiteren Schritt der Anteil der MwSt.-Einnahmen an der Haushaltsfinanzierung vermindert. 
Das in Edinburgh vereinbarte Eigenmittelsystem konnte indessen erst am 1. Januar 1995 in 
Kraft treten. Denn während der Rezessionsperiode in den frühen neunziger Jahren traten 
erhebliche Schwierigkeiten auf, da sich die ursprünglichen Haushaltsvorausschätzungen als 
zu optimistisch herausstellten. So mußten die Wachstumsraten in den Jahren 1992-1994 
und entsprechend auch die Haushaltseinnahmen wiederholt nach unten korrigiert werden. 
Gleichwohl konnten - trotz der ungünstigen Konjunkturlage - die mit der 
Eigenmittelobergrenze verbundenen Vorgaben eingehalten werden, ohne die 
Haushaltsdisziplin zu durchbrechen. 
In den folgenden Jahren erfüllten die Haushaltsbeschlüsse im allgemeinen ihren Zweck. So 
blieben seit 1997 dank moderater jährlicher Haushaltsentscheidungen die Ausgaben 
erheblich unter den Vorgaben der Finanziellen Vorausschau. Der Europäischen Union 
steht damit zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund der Erweiterung um Zypern und die 
mittel- und osteuropäischen Staaten sowie zur Reform ihrer zentralen Politikbereiche ein 
substantieller Spielraum innerhalb der Eigenmittelobergrenze zur Verfügung. 
Siehe Beschluß des Rates 88/376/EWG, Euratom vom 24.Juni 1988 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften, ABI. L 185 vom 15. Juli 1988 
7-10-98 
ANHANG 2 
Ein Überblick über mögliche neue Eigenmittelquellen 
für die Europäische Union 
1. EINLEITUNG 
Kernfrage bei der Diskussion um die neuen Eigenmittel ist die finanzielle Autonomie der 
Europäischen Union. Zwar wurde am 21. und 22. April 1970 in Luxemburg beschlossen, 
die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel zu ersetzen, um den gesamten 
Haushalt zu finanzieren. Doch konnte diese finanzielle Autonomie bisher nicht realisiert 
werden. Derzeit wird ein Großteil des EU-Haushalts durch globale Zuweisungen der 
Mitgliedstaaten finanziert, die einen Teil ihres Mehrwertsteueraufkommens und einen BSP-
bezogenen Beitrag abführen. Diese Situation ist unbefriedigend, so daß bereits mehrmals 
über neue Eigenmittelquellen nachgedacht worden ist l. In diesem Anhang sollen die 
wichtigsten Vorschläge einer kritischen Prüfung unterzogen werden. 
Anschließend an die Einleitung folgen im Anhang drei weitere Kapitel. Kapitel 2 dieses 
Anhangs befaßt sich mit den Kriterien, die zur Beurteilung möglicher neuer 
Eigenmittelquellen heranzuziehen sind. In Kapitel 3 werden acht präzise Vorschläge 
geprüft; Kapitel 4 enthält die Schlußfolgerungen. 
2. KRITERIEN ZUR BEURTEILUNG NEUER EIGENMITTELQUELLEN 
Nach der Theorie des Fiskalföderalismus stützt sich die Zuordnung von Steuerkompetenzen 
an verschiedene Entscheidungsebenen auf zwei ökonomische Überlegungen und mehrere 
nachgeordnete Erwägungen. Bei ersteren handelt es sich um 
> das Vorliegen grenzüberschreitender externer Effekte, 
> die regionale Willkürlichkeit der Steuerbemessungsgrundlage/des 
Steueraufkommens2. 
• Entstehen bei der fraglichen Steuer externe Effekte auch außerhalb des Raums, in dem 
sie erhoben wird, sollte sie nach Möglichkeit der höheren Entscheidungsebene 
zugeordnet werden. Hier kann eine grobe Unterscheidung zwischen zwei Arten von 
Steuern vorgenommen werden: Zum einen Steuern, die auf international unzureichend 
wettbewerbsfähigen Märkten den Preis von Gütern oder Produktionsfaktoren 
beeinflussen und unter Umständen den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten 
verzerren (einer der Hauptgründe für die in der EU eingeleitete Harmonisierung der 
Zur grundsätzlichen Befürwortung der Eigenmittel, siehe z.B. Europäisches Parlament (1990). In diesem 
Bericht (Teil A, Ziffer 10) heißt es "besteht darauf, daß der Haushaltsplan der Gemeinschaft aus den 
eigenen Mitteln der Gemeinschaft finanziert werden muß". Einige diesbezügliche Fragen sind auch in 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften^ 992) erörtert worden. Bereits in den siebziger Jahren 
wurden Überlegungen über die mögliche neue Eigenmittel angestellt; so z.B. im MacDougall-Bericht von 
1977(Band II, Kapitel 16, S. 479-504). 
Eine Erörterung dieser Kriterien, bezogen auf die Europäische Europäischen Union, findet sich in 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993a), Kapitel 7, in Begg et. al. (1997) sowie Keen 
(1995), Abschnitt 2, S. 9-39. Vgl. auch Bureau and Champsaur (1992), Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (1992c), Abschnitt IV.3, Europäisches Parlament (1994), Seite 3, und Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften (1993a), Tabelle 30, Seite 84 für eine (nicht mehr ganz aktuelle) 
Übersicht über die Zuweisung von Steuerkompetenzen in einer Auswahl föderativ aufgebauter Staaten 
im Jahr 1988. 
7-10-1998 
• ANHANG 2 
indirekten Steuern). Zum anderen Steuern, die auf bewegliche 
Steuerbemessungsgrundlagen erhoben werden. Eine parallele Version dieses 
Kriteriums lautet: wenn der Nutzen einer bestimmten Leistung über die nationalen 
Grenzen hinausgeht, sollte die Finanzierung dieser Leistung einer höheren 
Entscheidungsebene übertragen werden. Bei Vorliegen externer Effekte verliert also 
das - durchaus wichtige - Subsidiaritätsprinzip an Gewicht, denn der Grundsatz der 
ökonomischen Effizienz erfordert, daß die Steuer nicht einer nationalen sondern einer 
supranationalen Ebene zugeordnet wird3. 
Der Begriff der regionalen Willkürlichkeit verweist auf die Unmöglichkeit einer 
angemessenen Definition der Bemessungsgrundlage bzw. auf die willkürliche 
Distribution der Steuereinnahmen im Falle räumlich begrenzter Steuern. Das Problem 
der willkürlichen Einnahmenverteilung läßt sich am Beispiel der Einnahmen aus dem 
gemeinsamen Außenzolltarif deutlich belegen. Der Binnenmarkt hat zur Folge, daß 
sich nur schwer bestimmen läßt, welchem Land diese Einnahmen letztendlich 
zuzuordnen sind. Wird der Außenzoll z.B. im Hafen von Genua erhoben, stehen die 
Einnahmen nur teilweise den italienischen Bürgern zu, denn die eingeführten Waren 
werden in der ganzen EU vertrieben. Die Einnahmen aus Zöllen und 
Agrarabschöpfungen werden derzeit der EU zugeordnet (die Mitgliedstaaten sind 
lediglich für die Erhebung zuständig), weil sie das Kriterium der regionalen 
Willkürlichkeit erfüllen 4. 
Für die Zuordnung von Steuerinstrumenten an eine supranationale Ebene sind auch einige 
untergeordnete Kriterien entscheidend. Erstens muß die horizontale Gleichheit5 der 
Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Finanzierungsbeiträge, also ihre steuerliche 
Gleichbehandlung gewährleistet sein (die vertikale Gleichheit oder - in der Sprache der EU 
- die Solidarität wird über die ausgabenwirksamen Politiken der EU sichergestellt). Die 
3 Ungeachtet der externen Effekte und der regionalen Willkürlichkeit ist die Subsidiarität hier von 
grundlegender Bedeutung. Vgl. z.B. welche Bedeutung ihr in einem Entschließungsantrag des 
Europäischen Parlaments (1994) beigemessen wird. Es ließe sich anführen, daß es mit der Beachtung 
des Subsidiaritätsprinzips vereinbar wäre, wenn die Mitgliedstaaten einen - auf welche Weise auch 
immer festgelegten - Betrag zur Finanzierung des EU-Haushalts leisten, dabei allerdings selbst 
bestimmen, anhand welcher Finanzierungsquellen und Steuerinstrumente sie dieser Verpflichtung zur 
Finanzierung des EU-Haushalts nachkommen wollen. In Bureau and Champsaur (1992) (S. 89) 
allerdings findet sich der Hinweis, daß eine budgetäre Intervention auf Gemeinschaftsebene nur erlaubt 
sein sollte, wenn grenzübergreifende externe Effekte oder Skaleneffekte vorliegen, die sich lediglich 
durch Koordinierung der Maßnahmen der betreffenden einzelstaatlichen Regierungen nicht angemessen 
verringern lassen. 
Im Bereich der traditionellen Eigenmittel liegen nur sehr wenige Zahlen vor, anhand derer sich die 
Bedeutung der regionalen Willkürlichkeit messen ließe. Jüngsten Schätzungen zufolge beziehen sich 
27 % der von den Niederlanden erhobenen Zölle und 31 % der in Antwerpen erhobenen Zölle auf Waren, 
die letztendlich in anderen Mitgliedstaaten verbraucht werden. Berücksichtig man diese Zahlen, 
verändern sich die nichtbereinigten Anteile Belgiens und der Niederlande an den traditionellen 
Eigenmitteln erheblich. So würde die Berücksichtigung dieses sogenannten "Gateway-Effekts" z.B. den 
Anteil von Belgien und den Niederlanden an dem Gesamtvolumen der traditionellen Eigenmittel von 
7,4 % bzw. 12,2 % für 1997 auf 5,1 % bzw. 8.9 % verringern. Einzelheiten zu den Schätzungen finden 
sich in Verbeke et. al. (1998a) und Verbeke et. al. (1998b). 
Der Begriff der horizontalen Gleichheit verweist darauf, daß Einzelne (oder Staaten) bei gleichen 
Verhältnissen steuerlich gleich behandelt werden; die vertikale Gleichheit hingegen meint, daß Einzelne 
(oder Staaten) bei unterschiedlichen Verhältnissen steuerlich ebenso unterschiedlich behandelt werden. 
Diese für Einzelne in einem Staat geltende Grundsätze lassen sich natürlich nicht so leicht auf Regionen 
innerhalb einer Föderation oder auf die Beziehungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt übertragen. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-3-
horizontale Gleichheit mißt sich daran, inwieweit die Bruttobeiträge in einem 
ausgewogenen Verhältnis zum BSP stehen6. 
Zweitens die Sichtbarkeit für den EU-Bürger, die eng mit der Rechenschaftspflicht 
verbunden ist. Die Finanzverfassung der EU ist zu kompliziert, als daß die Bürger das 
derzeitige Eigenmittelsystem wirklich verstehen und kontrollieren könnten. So sind 
beispielsweise die BSP-Beiträge der Mitgliedstaaten für den EU-Bürger nicht klar 
erkennbar. Auch können die Bürger kaum den Zusammenhang zwischen der von ihnen 
gezahlten und von den Mitgliedstaaten erhobenen MwSt. und den MwSt.-Einzahlungen der 
Mitgliedstaaten nachvollziehen7. Wenngleich dieses System von den Mitgliedstaaten selbst 
überwacht wird, fehlt doch der unmittelbare Bezug zwischen Bürger und EU-Haushalt. 
Auch darin manifestiert sich der sogenannte "demokratische Defizit"8. Im Zuge der 
Einführung neuer Eigenmittelarten muß das System dahingehend transparenter werden, daß 
die Beziehungen zum EU-Haushalt "merklich" werden9. 
Das dritte Kriterium ist der Bezug zu den gemeinsamen Politiken. Es besagt, daß die neue 
Eigenmittelquelle mit den politischen Zielen der EU vereinbar sein muß. Es wäre dann 
erfüllt, wenn zur Finanzierung des EU-Haushalts Steuern herangezogen würden, die 
gleichzeitig die Realisierung z.B. gemeinsamer Verkehrs- oder umweltpolitischer Ziele 
voranbringen. 
Die Steuer sollte, um Verzerrungen zu vermeiden und ihre Akzeptanz zu verbessern, auf 
einer harmonisierten Bemessungsgrundlage erhoben werden. Nur bei wenigen Steuern ist 
derzeit eine ausreichende Harmonisierung gegeben. Die Mehrwertsteuer und die 
Verbrauchsteuern werden dieser Anforderung am ehesten gerecht. 
Weitere Kriterien wie die Ergiebigkeit, die Effizienz und die Kosteneffizienz betreffen die 
administrativen Aspekte der neuen Eigenmittelquellen. So sollte die neue Eigenmittelquelle 
so ertragreich sein, daß der größte Teil des Haushalts, wenn nicht sogar der gesamte 
Haushalt damit finanziert werden kann. Außerdem sollte das Aufkommmen stabil, 
prognostizierbar und relativ geschützt vor unvorhersehbaren Fluktuationen und 
rückläufigen Entwicklungen sein. 
Die Erhebungsverfahren müssen effizient sein, d.h. die Steuer muß auf der Ebene erhoben 
werden, auf der das Risiko von Steuerausfällen und Steuerbetrug am geringsten ist. Die 
Steuer sollte außerdem einer Steigerung der ökonomischen Effizienz nicht entgegenwirken, 
d.h. wirtschaftliche Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten oder der EU gefördert werden, 
nicht diskriminieren. 
Diese Frage wurde bereits in Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997a) erörtert. 
Gelegentlich ist allerdings auch die Einführung einer progressiveren Einnahme vorgeschlagen worden, 
so in Padoa-Schioppa (1987), S. 136. In den letzten Jahren ist auch Spanien für die Einführung einer 
progressiven Einnahme eingetreten. 
Eine entsprechende Kritik findet sich in Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1998). 
Dieser Ausdruck verweist in der Regel auf die mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber dem 
Europäischen Parlament und dessen unzureichende Untersuchungsbefugnisse. Hier wird er auch in der 
Bedeutung "unzureichende Überwachung und Kontrolle des Haushalts durch den Bürger" verwendet. 
Das Europäische Parlament vertritt in einem Bericht die Ansicht, daß "die Bemühungen um die 
Entwicklung eines echten Systems der eigenen Mittel, die die Beiträge der Mitgliedstaaten ersetzen, 
konkrete Form annehmen könnten durch die Herstellung einer direkten Beziehung zwischen der 
Gemeinschaft und den Steuerzahlern; ...."(Europäisches Parlament (1990), Teil A, Ziffer 15). 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-4-
Der Grundsatz der Kosteneffizienz verlangt, daß der Verwaltungsaufwand für die Erhebung 
im Verhältnis zu den Einnahmen möglichst gering gehalten wird. Die Zuordnung einer EU-
Steuer an eine höhere Verwaltungsebene könnte dazu beitragen, Doppelarbeit von 
Steuerverwaltungen zu vermeiden und bei der Steuererhebung Skaleneffekte die zu nutzen. 
Andererseits sprechen rechtliche, institutionelle und sprachliche Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten-nicht unbedingt dafür, eine EU-Steuer einer höheren Verwaltungsebene 
zuzuordnen: es wäre unter Umständen sogar kostengünstiger, eine niedrigere 
Steuerverwaltungsebene mit der Erhebung zu beauftragen. Wenn die Mitgliedstaaten dann 
zusätzlich durch bestimmte Anreize zu effizientem Handeln angeregt werden, kann diese 
Vorgehensweise besonders wirksam sein, wie am Beispiel der Einziehung der an die EU 
abzuführenden traditionellen Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten deutlich wird. 
3. VORSCHLÄGE FÜR NEUE EIGENMITTEL 
In diesem Abschnitt werden acht Eigenmittelarten besprochen, die bereits vorgeschlagen 
worden sind, nämlich CCV/Energiesteuer; modulierte Mehrwertsteuer; Verbrauchsteuern 
auf Tabak, Alkohol und Mineralöl; Körperschaftsteuer; Steuern auf Verkehrs- und 
Telekommunikationsdienstleistungen, Einkommensteuer; Quellensteuer auf Zinserträge 
sowie eine Steuer auf den EZB-Gewinn aus der Notenausgabe. Die Erläuterungen zu den 
einzelnen Steuerarten werden in einer tabellarischen Übersicht zusammengefaßt. 
3.1 C02/Energie-Steuer 
Diese Steuer wurde von der Kommission im Oktober 1991 vor dem Hintergrund einer 
wachsenden Besorgnis über die von hohen Kohlendioxidemissionen ausgehenden 
Umweltgefahren vorgeschlagen. Der Vorschlag sah vor, daß die Gemeinschaft ihre 
Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 stabilisieren sollte. Zu diesem 
Zweck sollte eine Steuer eingeführt werden, die schrittweise bis zu 10 USD/Barrel im Jahr 
2000 erhöht werden sollte. Beträchtliche Widerstände im Rat führten dazu, daß dieser 
Vorschlag faktisch fallengelassen und im Mai 1995 durch einen geänderten Vorschlag 
ersetzt wurde. Dieser sah für die Einführung der Steuer eine Übergangszeit vor, wobei die 
Mitgliedstaaten sich zwar auf den Anwendungsbereich und die Struktur einer gemeinsamen 
Steuer einigen sollten, jedoch selbst für jedes Erzeugnis entscheiden konnten, ob eine 
Steuer erhoben und wenn ja, welcher Steuersatz angewandt würde. Die Beratungen über 
den geänderten Vorschlag scheiterten an der Frage, was nach Ablauf der Übergangszeit 
geschehen sollte. Daraufhin bat der ECOFIN-Rat die Kommission am 11. März 1996, neue 
Vorschläge für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zu unterbreiten, die darauf 
abzielen sollten, die Gemeinschaftsvorschriften über Verbrauchsteuern auf Mineralöle 
auszudehnen und in ein neues Besteuerungssystem für sämtliche Energieerzeugnisse 
umzuwandeln. Auch das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
haben die Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzepts befürwortet. 
Die Kommission hat also neue Vorschläge für die Besteuerung von Energieerzeugnissen 
vorgelegt. Die neue Regelung soll sowohl den Binnenmarkt vertiefen als auch die 
Einführung einer Energiesteuer entsprechend den jeweiligen Präferenzen der 
Mitgliedstaaten (u.a. Steuerbefreiung für energieintensive Betriebe) ermöglichen. Weitere 
Ziele der Neuregelung sind der Umweltschutz, die Entwicklung eines nachhaltigen 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-5-
Verkehrssystems und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU10. Die Vorschläge 
zielen darauf ab, daß fur eine größere Gruppe von Energieerzeugnissen Mindeststeuersätze 
festgelegt werden. Allerdings sind sie natürlich nicht mit Blick auf die Einführung einer 
neuen Eigenmittelart ausgearbeitet worden. 
• Die C02/Energie-Steuer erfüllt das Kriterium der externen Effekte, denn die 
Umweltverschmutzung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Die Steuer könnte als 
Mittel zur Internalisierung der mit der Umweltverschmutzung verbundenen negativen 
externen Effekte betrachtet werden. Da sich jedoch die Lage in den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich Entwicklungsstand und Energieverbrauch sehr unterschiedlich gestaltet, 
wäre diese Steuer vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus betrachtet zweifellos 
unbefriedigend11. Außerdem sieht der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vor, 
daß bestimmte UnternehmenAVirtschaftsbereiche von der Steuer befreit werden 
können, wenn sie sich um energieeinsparende Innovationen bemühen. Auch das 
entspräche nicht dem Gerechtigkeitskriterium. Allerdings ist die Tatsache, daß diese 
Steuer nicht der Gerechtigkeitsanforderung entspricht, nur von nachgeordneter 
Bedeutung, da eine solche Steuer zwangsläufig in erster Linie darauf abzielt, den 
Verursacher der Umweltverschmutzung zu bestrafen. 
• Die Steuerbemessungsgrundlage ist nicht harmonisiert, doch könnten auf der 
Grundlage des Kommissionsvorschlags für eine Mindestbesteuerung von 
Energieerzeugnissen beträchtliche Fortschritte in der Zukunft erzielt werden. 
• Diese Steuer ließe sich für den EU-Bürger transparent gestalten, doch die Tatsache, 
daß sowohl Zwischenerzeugnisse als auch Endprodukte besteuert werden können, wird 
voraussichtlich zur Folge haben, daß der Bezug zwischen den entsprechenden 
Einnahmen und der Finanzierung des EU-Haushalts weniger sichtbar ist. 
• Die Steuer erfüllt das Kriterium des Bezugs zu gemeinsamen Politiken in hohem 
Maße, denn sie entspricht den Umweltschutzzielen der EU und ist vereinbar mit den 
Kommissionsvorschlägen zur Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen im 
Binnenmarkt. Außerdem hat die Kommission auch vorgeschlagen, die Umweltsteuern 
dazu einzusetzen, um den auf dem Faktor Arbeit lastenden Steuerdruck zu verringern 
und - ohne Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin - das Beschäftigungswachstum zu 
fördern12. 
• Es ist fraglich, ob eine C02-/Energiesteuer ausreichende und prognostizierbare 
Einnahmen ergäbe. Den Schätzungen der Kommission zufolge, ergäben 10 
USD/Barrel Einnahmen in Höhe von etwa 1 % des BSP der EU, was eindeutig 
ausreichen würde, um einen Großteil der derzeitigen und geplanten EU-Ausgaben zu 
10 Siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997b) und Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (1997c). 
11 Nach Schätzungen der Kommission würden 10 USD 10/Barrel nur 0,79 7. des französischen BIP aber 
3,08 % des luxemburgischen BIP ausmachen. Für Griechenland entspräche dies 2,45 % des BIP, für 
Irland 1,93% und für das VK 1,53%. Siehe dazu Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(1993a), Tabelle 33. 
12 Eingehend dazu Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1994a), S. 156 sowie Drèze und 
Malinvaud (1994b). Wenn eine CG^/Energie-Steuer als EU-Einnahme eingeführt wird, werden die BSP-
Beiträge der Mitgliedstaaten sich entsprechend verringern. Für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten ergäbe 
dies den positiven Effekt, daß die Besteuerung der Arbeit verringert werden könnte. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-6-
finanzieren. Doch wird es sicherlich nicht möglich sein, die Einnahmen im voraus zu 
errechnen, da die Steuer in Sektoren erhoben würde, die starken konjunkturbedingten 
Schwankungen unterworfen sind. Auch wird möglicherweise so weit auf alternative 
Energiequellen zurückgegriffen, daß die Einnahmen aus der CCV/Energfesteuer 
ausgehöhlt werden, und diese sich dann nicht mehr als Eigenmittelquelle für die EU 
eignet. 
• Hinsichtlich der Effizienz und der Erhebungsbilligkeit läßt sich die C02-Steuer nur 
schwer beurteilen. Die Steuer kann auf der Stufe der Erzeugung, der Einfuhr oder des 
Endverbrauchs erhoben werden. Im Hinblick auf die Effizienz und die 
Erhebungsbilligkeit wäre es optimal, die Erzeugung und die Einfuhrstufe zu besteuern. 
Doch könnten in diesem Fall keine Bereiche von der Steuer ausgenommen werden. 
Solange keine genauen praktischen Vorschläge unterbreitet worden sind, lassen sich 
die administrativen Kosten bzw. Vorteile kaum bewerten. Unter bestimmten 
Voraussetzungen jedoch dürfte sich die Steuer effizient verwalten lassen. 
• Mehrere Mitgliedstaaten haben sich aus Gründen der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit gegen diese Steuer ausgesprochen. Ein weiterer Grund für ihre 
ablehnende Haltung dürfte der Wunsch gewesen sein, ihre eigene CCVSteuer gering 
zu halten, um einige heimische energieintensive Unternehmen zu schützen. Um diese 
externen Effekte zu internalisieren und gleichzeitig ^Umweltschäden verringern zu 
können, müßten die Erhebung der CC>2-Steuer und EU-weite Steuerbefreiungen 
koordiniert werden. 
Da Energiesteuern vorwiegend allokative Steuern sind, werden sie das Kriterium der 
Gerechtigkeit voraussichtlich nur in geringem Umfang erfüllen und in den Mitgliedstaaten 
regressiv wirken. Das ist jedoch, bedenkt man das eigentliche Ziel dieser Steuern, von 
nachgeordneter Bedeutung. Sofern im Rat ein Konsens über die komplexen und 
fundamentalen Fragen dieser Thematik erzielt wird - bislang war dies offenbar nicht 
möglich -, ist die C02-/Energiesteuer sicherlich eine der Steuern, die am ehesten als "echte" 
Eigenmittelquelle in Betracht kommt. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-7-
Textbox 1 
CO 2/Energiesteuer 
Kriterium Bewertung 
Dieses Kriterium erfüllt die Steuer nicht hinreichend, denn 
Mitgliedstaaten, die von älteren, die Umwelt stärker belastenden 
Techniken abhängig sind, würden entsprechend mehr Steuern abführen 
müssen. Allerdings ist das eine unvermeidbare Folge dieser Steuer. 
Steuergerechtigkeit Wenn die Möglichkeit eingeräumt wird, bestimmte 
UnternehmenA/Virtschaftsbereiche von der Steuer zu befreien, entstehen 
negative distributive Effekte. Negative externe Effekte hinsichtlich der 
Umweltverschmutzung könnten durch eine der EU zugeordnete Steuer 
internalisiert werden. 
Harmonisierung der 
Bemessungsgrundlage _ 
Der Bezug der Steuer zu den EU-Politiken könnte erkennbar gemacht 
Sichtbarkeit für den werden. Allerdings wird nicht die gewünschte Sichtbarkeit erreicht, wenn 
Steuerzahler die Steuer sowohl auf Zwischenerzeugnisse als auch auf Endprodukte 
erhoben wird. 
o p <tame>n ^'e Steuer stent ,m direkten Zusammenhang mit der von der 
tsezug zu gemeinsamen Gemeinschaft verfolgten Politik in den Bereichen Umweltschutz und Politiken ->. . . . J Steuerharmonisierung. 
Eine Steuer in Höhe von 10 USD/Barrel würde der EU Einnahmen in 
Höhe von etwa 1 % ihres BSP einbringen. Allerdings wäre es denkbar, 
F hk t FfT d rfaß der E'nsaiz sauberer, d.h. weniger energieintensiver Technologien 
rgieigei i / letztlich zu einer Verringerung des Aufkommens führt. Außerdem ist das 
r e ung i ig ei Aufkommen möglicherweise allzu abhängig vom Konjunkturverlauf und 
könnte sich in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs als nicht ausreichend 
erweisen. Die Steuer ließe sich effizient und kostengünstig verwalten. 
3.2 Modulierte Mehrwertsteuer 
Die derzeitigen Mehrwertsteuereigenmittel sind fur den EU-Haushalt eine wichtige 
Finanzierungsquelle. Obwohl im Zuge der Reformen auf der Grundlage der 
Eigenmittelbeschlüsse von 1988 und 1994 einige unerwünschte Aspekte dieser Steuer 
beseitigt werden konnten, gibt es nach wie vor gravierende Schwierigkeiten. Der Vorschlag 
einer neuartigen MwSt.-Eigenmittelquelle findet indessen weiterhin großen Anklang. In 
den letzten Jahren hat sich vor allem das Europäische Parlament für die Einführung einer 
derartigen Eigenmittelquelle eingesetzt. Es hat seine Überlegungen ausführlich in einem 
Bericht (1994) dargelegt13. 
In diesem Bericht spricht sich das Europäische Parlament dafür aus, daß die dritte und die 
vierte Einnahmequelle durch eine neue dritte Eigenmittelart auf der Grundlage der 
Mehrwertsteuer ersetzt wird. Dabei würde ein bestimmter Prozentsatz der MwSt. der EU 
zugewiesen. Die neue Steuer würde zusammen mit der nationalen MwSt. erhoben. Es gäbe 
also einen neuen MwSt.-Satz, der eine Kombination aus einzelstaatlichem und EU-Satz 
wäre. Das Europäische Parlament spricht sich außerdem für einen einheitlichen Satz aus, 
der zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit für den Bürger zweigeteilt wäre, und zwar in 
einen niedrigen und einen hohen Satz, z.B. 1,5% und 3,0%. Als Argument für eine 
13 Siehe Europäisches Parlament (1994). Hier sei allerdings festgehalten, daß im Europäischen Parlament 
selbst Bedenken gegen die Mehrwertsteuer als Eigenmittelquelle vorgebracht worden sind. So findet sich 
im EP-Bericht von 1990 folgende Feststellung: 'ist der Ansicht, daß die MwSt., die zur 
Haupteinnahmequelle geworden ist, ihrerseits, obwohl sie den Vorteil hat, auf eine fast angeglichene 
Steuer angewandt werden zu können, den schwerwiegenden Nachteil aufweist, daß sie sowohl für den 
Einzelnen als auch gebietsmäßig regressiv ist; in Zukunft dürfte sie nicht die vorrangige Stellung 
einnehmen, die sie derzeit hat"; {Europäische Parlament (1990), Teil A, Ziffer 16. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
derartige Steuer führt das Europäische Parlament die bereits harmonisierte 
Bemessungsgrundlage an. Außerdem würde diese Steuer offen auf jeder Rechnung 
ausgewiesen. Die nationalen Parlamente und die EU würden getrennt beschließen können, 
welcher Satz fur den innerstaatlichen Haushalt und welcher Satz für den EU-Haushalt zu 
gelten hat. Für den steuerzahlenden EU-Bürger stünden die Steuereinnahmen dann in 
direktem Zusammenhang zum EU-Haushalt. 
Da ein derartiges System "ungerechte" Bruttobeiträge zur Folge haben kann, befürwortet 
das Europäische Parlament in seinem Bericht die Einführung eines auf dem BSP 
beruhenden Ausgleichsmechanismus14. Dabei würde im voraus festgelegt, welchen Anteil 
sämtliche Einnahmenquellen am Gesamt-BSP der EU ausmachen. Ist der gesamte Beitrag 
eines Mitgliedstaats am Ende des Jahres - ausgedrückt in % seines BSP - niedriger (oder 
höher) als dieser feste Referenzsatz, leistet dieser Mitgliedstaat - in Höhe der Differenz 
zwischen den beiden Sätzen - Nachzahlungen (oder erhält Erstattungen). Auf diese Weise 
könnten länderspezifische Merkmale (regionale Wirtschaftsentwicklung usw.) 
berücksichtigt werden, so daß das Eigenmittelsystem im Sinne einer größeren 
Beitragsgerechtigkeit verfeinert würde. 
• Die Mehrwertsteuer wirkt in der Regel regressiv: relativ weniger wohlhabende 
Mitgliedstaaten zahlen verhältnismäßig höhere Beiträge, weil der Anteil ihrer 
Ersparnisse am Nettosozialprodukt gering ist (das Kriterium der vertikalen Gleichheit 
ist nicht erfüllt). Aus diesem Grund wurde die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 
gekappt und der Mehrwertsteuer-Abrufsatz gekürzt. Das hatte zur Folge, daß sich der 
Anteil der MwSt.-Einnahmen am gesamten Einnahmenvolumen verringerte. 
• 
• Die MwSt.-Zahlungen können schwerlich als Aufkommen einer gemeinsamen EÜ-
Quelle gewertet werden. Das Mehrwertsteueraufkommen ist staatenspezifisch; das 
Kriterium der regionalen Willkürlichkeit dürfte daher nicht erfüllt sein. 
Die vom Europäischen Parlament in seinem Bericht von 1994 vorgeschlagenen 
Realisierungsmodalitäten könnten sich als unvereinbar mit den innerstaatlichen 
BesteuerungsVorschriften und insbesondere deren Haushaltsprioritäten herausstellen, 
wenn keine enge Koordinierung der Steuerbeschlüsse zwischen den beiden 
Entscheidungsebenen vorgesehen wird. Angesichts insbesondere der Vorschläge für 
eine unionsweite Mindestmehrwertsteuer könnte sich u.a. die Eingliederung einer EU-
MwSt. in die nationale MwSt. als schwierig erweisen. Nach Keen (1995) allerdings ist 
es zwar durchaus möglich, daß die kombinierte (nationale und unionsweite) MwSt. zu 
hoch angesetzt wird, doch könne diese Frage nur empirisch gelöst werden. 
Bei der Plarmonisierung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage sind auf der 
Grundlage der Sechsten MwSt.-Richtlinie15 substantielle Fortschritte erzielt worden, 
wenn auch vorgesehen ist, daß der einer Mindestmehrwertsteuer unterliegende Waren-
und Dienstleistungskorb geändert werden kann. 
Die in einen nationalen und einen EU-Teil gegliederte Mehrwertsteuer wird für den 
steuerzahlenden Bürger zweifellos sehr sichtbar sein und von ihm als Beitrag zur 
14 Ein derartiger Mechanismus ist bereits - auch vom Europäischen Parlament - Anfang der achtziger Jahre 
vorgeschlagen worden; siehe Europäisches Padament (1984), Artikel 73. 
15 Siehe Richtlinie des Rates 91/680/EWG. 
7-10-1998 
• ANHANG 2 
-9-
Finanzierung des EU-Haushalts verstanden werden, wodurch sich das demokratische 
Defizit verringert. 
Die Mehrwertsteuer wird für den EU-Haushalt voraussichtlich hinreichend ergiebig 
sein. Doch der private Verbrauch, der die Hauptkomponente der MwSt.-
Bemessungsgrundlage ist, weist ausgeprägte zyklische Merkmale auf. Die 
Schwankungen des privaten Verbrauchs sind eine der Hauptursachen der 
Konjunkturphasen. Es besteht kein Zweifel daran, daß die EU-Einnahmen größeren 
Schwankungen unterworfen sein werden, wenn die dritte und die vierte 
Einnahmenquelle durch eine MwSt.-Einnahme der vorgeschlagenen Art ersetzt wird. 
Hier sei daran erinnert, daß die Rezession Anfang der 90ger Jahre sich sehr stark auf 
die EU-Einnahmen in diesem Zeitraum ausgewirkt hat. 
• Die Verwendung der selben Bemessungsgrundlage durch die einzelstaatlichen und die 
EU-Behörden erlaubt Kosteneinsparungen (im Vergleich zur Einführung einer ganz 
neuen Steuer) und begrenzt das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung. 
Dadurch daß der nationale MwSt.-Satz weit über dem EU-Satz liegt, dürften die 
Mitgliedstaaten veranlaßt bleiben, die Einhaltung der Steuerpflicht durch die 
Steuerzahler zu überwachen. Wie die Erfahrungen mit den MwSt.-Einnahmen seit der 
Rezession allerdings zeigen, gibt es mitunter gravierende Probleme in Hinblick auf die 
freiwillige Erfüllung der Steuerpflichten. 
Damit alle fiskalischen Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes ausgeräumt 
werden, sieht die Sechste MwSt.-Richtlinie vor, daß im endgültigen MwSt.-System die 
Besteuerung in dem Mitgliedstaat erfolgen muß, in dem die Waren geliefert bzw. die 
Dienstleistungen erbracht werden16. Die Kommission hat Vorschläge für eine 
Mindestbesteuerung vorgelegt, die dem Ursprungslandprinzip nicht entgegen stehen17 und 
einigen der derzeitigen Mängeln der Mehrwertsteuer als Eigenmittelquelle abhelfen 
könnten. 
Wenn das Ursprungslandprinzip angewandt wird, eignet sich die Mehrwertsteuer durchaus 
als gute Eigenmittelquelle. Sie ist für den Steuerzahler sichtbar und garantiert ausreichende 
und stetig wachsende Einnahmen, auch wenn in diesem Zusammenhang einige Vorbehalte 
anzumelden sind. Ein Hauptargument gegen diese Steuer ist jedoch ihre Regressivität. 
Wenn es nötig sein sollte, über einen BSP-gestützten Ausgleichsmechanismus Korrekturen 
anzubringen, büßt die Steuer einige Vorteile ein, die sie als Einnahmequelle attraktiv 
machen (z.B. den Bezug zur derzeit von den Bürgern gezahlten Mehrwertsteuer und die 
Transparenz). 
16 Siehe Richtlinie des Rates 91/680/EWG. 
17 Siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996) und Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (1997d). 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-10-
Textbox 2 
Modulierte MwSt. 
Kriterium Bewertung 
Trotz der bisherigen Änderungen bleibt die Mehrwertsteuer für die EU 
regressiv. Keine grenzüberschreitenden externen Effekte, obwohl der 
Steuergerechtigkeit Vorschlag einer im Ursprungsland erhobenen Mehrwertsteuer darauf 
hinausläuft, die Mehrwertsteuer in eine EU-Steuer zu verwandeln. Nicht 
immer vereinbar mit einzelstaatlichen Steuerzielen. 
BeiîS^Zi^e Weit Moeschritten im Zuge der Sechsten MwST,Richtlinie. 
S'htha kpit fir den Extrem sichtbar, vor allem wenn sie neben der nationalen 
Steuerzahler Mehrwertsteuer auf jeder Rechnung ausgewiesen ist, und dem 
Steuerzahler bereits vertraut. 
Bezug zu gemeinsamen Vereinbar mit der Einführung von Mindestbesteuerungsvorschriften auf 
Politiken EU-Ebene. 
Voraussichtlich hinreichende Einnahmen, die allerdings großen 
Ergiebigkeit, Effizienz und Schwankungen unterworfen sein könnten. Das System kann effizient 
Erhebungsbilligkeit verwaltet werden, allerdings ist damit zu rechnen, daß die 
Verwaltungskosten höher sein werden als im derzeitigen System. 
3.3 Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöl 
Verbrauchsteuern werden auf die Herstellung und den Verbrauch bestimmter Güter 
erhoben, im Falle der EU lediglich auf Tabak, Alkohol und Mineralöl. Eine der Pluspunkte 
dieser Steuern ist ihre Akzeptanz und ihre Ergiebigkeit. Alle Mitgliedstaaten erheben 
solche Steuern, allerdings sind die Steuersätze von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr 
verschieden. Obwohl insbesondere die Tabak- und Alkoholsteuer von den Mitgliedstaaten 
als sozialpolitisches Instrument eingesetzt werden, wäre es denkbar, daß ein Teil des 
Aufkommens aus diesen Steuern der EU zufließt. 
Die Verbrauchsteuern unterliegen Mindestvorschriften der EU, doch die Mindestsätze sind 
sehr niedrig, so daß es zu großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten kommt, da 
einige beträchtlich höhere Sätze anwenden. Verbrauchsteuern werden oft aus 
gesundheitspolitischen Gründen erhoben und spiegeln daher stark die innerstaatlichen 
sozialen und politischen Prioritäten wieder. Dies hat auch das Europäische Parlament 
erkannt, daß diese Steuern in seinem Bericht von 1994 als "Erziehungssteuern" bezeichnet. 
Das Parlament stellt in diesem Bericht auch fest, daß diese Steuern aus Gründen der 
Steuergerechtigkeit nicht als neue Eigenmittelquelle fur den EU-Haushalt in Frage 
kommen. 
Der Anteil der Verbrauchsteuerbemessungsgrundlagen am BSP ist von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Wenn die Mitgliedstaaten also Beiträge abführen 
müßten, die anhand eines gemeinsamen Satzes auf den derzeitigen Bemessungsgrundlagen 
errechnet würden, wäre mit großen Unterschieden zwischen den Beiträgen zu rechnen. 
Dann wäre jedoch das Kriterium der Steuergerechtigkeit für die Mitgliedstaaten nicht 
erfüllt. Außerdem wirken diese Steuer für den Verbraucher regressiv (deutlich belegt an der 
Tabaksteuer). Indessen ist diese Regressionswirkung, die sich aus der Gestaltung der 
Verbrauchsteuern und deren Zielen ergibt, gegenwärtig nicht unbedingt als Nachteil zu 
bewerten. 
Die Besteuerung demeritorischer Güter wird zunehmend - unabhängig von allen 
fiskalischen Erwägungen - als Mittel zur Verwirklichung von Allokationszielen betrachtet. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
- 11 -
Der Konsum solcher Güter kann die Gesundheit gefährden und zu hohen Ausgaben für die 
Eindämmung und Behandlung von Krankheiten führen. Auch die Mineralölsteuer kann als 
Beitrag zur Verwirklichung von Umweltzielen betrachtet werden. Die 
Bemessungsgrundlage ist, insbesondere bei der Tabak- und Alkoholsteuer, knapp. Die 
Einnahmen aus demeritorischen Gütern sind wenig elastisch in bezug auf das BSP, jedoch 
sehr elastisch in bezug auf Änderungen der Verbrauchsteuersätze, da die Güter, die mit 
diesen Steuern belegt werden, in der Regel nicht preiselastisch sind18. Trotz ihres 
"erzieherischen Charakters" sind natürlich Zweifel angebracht, ob der EU-Haushalt aus 
einer auf Beschränkung des Konsums abzielenden Steuer finanziert werden sollte, zumal 
sich der Konsum der betreffenden Güter langfristig rückläufig entwickeln könnte. 
Die EU wird auf diesem Gebiet tätig, weil im Binnenmarkt der freie Verkehr der mit einer 
Verbrauchsteuer belegten Waren gewährleistet sein muß. Die Strukturen und Sätze dieser 
Steuern sind derzeit in mehreren Richtlinien geregelt19. Sie enthalten Bestimmungen über 
die Kategorien von Erzeugnissen, die zu besteuern sind, die für jede Kategorie geltenden 
Mindestsätze, die Erhebung der Steuern sowie über die Kriterien für Befreiungen und 
Vorzugsbehandlungen. All das sind beträchtliche, wenn auch noch zu ergänzende 
Fortschritte, die eine harmonisierte Bemessungsgrundlage ermöglicht haben. Bei den 
Mineralölen sind nach wie vor zahlreiche Fälle vorgesehen, in denen eine Befreiung 
möglich ist20. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Vollendung des 
Binnenmarktes vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Besteuerung auf sämtliche 
Energieerzeugnisse auszudehnen. Dies entsprach unter anderem den Wunsch mehrerer 
Mitgliedstaaten, bestimmte Umweltziele im Rahmen von EU-Maßnahmen zu 
verwirklichen21. Die Kommission sieht in der Beseitigung der durch die indirekten Steuern 
bewirkten Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes eine politische Priorität22. 
• Verbrauchsteuern, insbesondere solche, die auf demeritorische Güter erhoben werden, 
entfalten eine Regressionswirkung sowohl in bezug auf die Mitgliedstaaten als auch 
auf die einzelnen Steuerzahler. Es stellt sich daher die Frage der Steuergerechtigkeit. 
Die Regressivität ist indessen eine unvermeidliche Folge dieser Besteuerungsform und 
somit kein ausschlaggebender Nachteil. Hinzu kommt, daß die Unterschiede zwischen 
den Anteilen der einzelnen Mitgliedstaaten die Unterschiede zwischen den 
innerstaatlichen Steuersätzen widerspiegeln. Auch die Mineralölsteuer ist unter dem 
Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit umstritten (siehe Abschnitt 3.3). 
• Die Zuordnung eines Teils der Verbrauchsteuern an die EU wäre zu befürworten, 
wenn es gälte, grenzübergreifende externe Effekte zu internalisieren. 
• Allerdings lassen sich bei einer Zuordnung an die EU-Ebene nationale Präferenzen für 
bestimmte politische Ziele hinsichtlich der demeritorischen Güter möglicherweise 
19 Siehe Begg et. al. (1997), S.40. 
Die älteste Richtlinie wurde im Rahmen des ersten Binnenmarktprogramms erlassen. Die jüngste betrifft 
die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(1997b). Insgesamt gibt es sieben Richtlinien. 
20 Die Rechtsvorschriften der EU über Verbrauchsteuern auf Mineralole sehen einen einzigen einheitlichen 
Satz für jedes Erzeugnis vor; doch die Mitgliedstaaten können mit Genehmigung des Rates und "aus 
besonderen politischen Erwägungen" Steuerermäßigungen aufrechterhalten oder einführen 
(Richtlinie92/81/EWG, Artikel 8 Absatz 4). 
21 Siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1995). 
22 Siehe hierzu Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997d), S. 5-7 sowie 16 und 26. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
- 12 -
nicht zufriedenstellend berücksichtigen, was gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. 
Die Tatsache, daß innerstaatliche Präferenzen zu beachten sind, spricht für eine 
Zuordnung an die nationalen Parlamente. 
• Die Verbrauchsteuern sind für den steuerzahlenden Bürger nur mäßig erkennbar. 
• Der deutlichste Bezug zu den politischen Zielen der Gemeinschaft ist bei den 
Mineralölen zu finden. So ist hier ein gewisser Zusammenhang mit der Verkehrs-, 
Umwelt- und Energiepolitik gegeben. Außerdem läßt sich eine - wenn auch schwache -
Verbindung zu den gesundheits- und verbraucherpolitischen Zielen herstellen. 
• Eine geringe Preis- und Einkommenselastizität läßt auf ein stabiles Aufkommen 
schließen; auch unterliegt der Konsum demeritorischer Güter keinen 
Konjunkturschwankungen. Die Verbrauchsteuersätze werden verhältnismäßig oft aus 
Inflations- oder rein fiskalischen Gründen geändert. Die Auswirkungen auf das 
Aufkommen lassen sich mit großer Genauigkeit prognostizieren. 
• Die Harmonisierung auf EU-Ebene ist nicht so fortgeschritten wie bei der MwSt. Das 
gilt insbesondere für die Höhe der Steuersätze. 
• Die Verwaltungs- und Erhebungskosten werden höher sein als die mit den derzeitigen 
Eigenmitteln verbundenen Ausgaben. Durch die Nutzung der bestehenden 
Verwaltungsstrukturen ließen sie sich verringern. Die Tatsache, daß die 
Mitgliedstaaten und die EU die gleiche Bemessungsgrundlage verwenden, könnte zu 
ähnlichen Konflikten fuhren, wie sie bei der MwSt. zu erwarten sind (siehe weiter 
oben). 
Der größte Nachteil der Verbrauchsteuern ist, daß sie die Anforderung der 
Steuergerechtigkeit nicht erfüllen. Obwohl die Mitgliedstaaten einem Vorgehen gegen den 
Konsum demeritorischer Güter und für den Umweltschutz zustimmen könnten, sind sie 
möglicherweise nicht bereit, wichtige fiskalische Instrumente zu teilen. 
Textbox 3 
Verbrauchsteuer auf Tabak, Alkohol und Mineralöl 
Kriterium Bewertung 
Steueraerecht'ake't ^'e Steuergerechtigkeit ist unzureichend, doch ist dies angesichts der 
9 Art der besteuerten Güter von zweitrangiger Bedeutung. 
Harmonisierung der fortaeschritten 
Bemessungsgrundlage ~ 
Sichtbarkeit für den „,«/>;„ hlc. „Qr;™ Steuerzahler mäßig bis gering 
Bezug zu gemeinsamen Die Steuerharmonisierung steht im Zusammenhang mit den 
Politiken Binnenmarktpolitiken. 
Trotz knapper Bemessungsgrundlage könnte diese Steuer sehr 
Eraieb'akeit Effizienz und ergiebig sein. Die geringe Einkommens- und Preiselastizität von Tabak 
F he'bunasb'ir k > und Alkono1 bedeutet stabile Einnahmen. Eine EU-Steuer dürfte keine 
9 9 zusätzlichen Erhebungskosten mit sich bringen. Wegen der hohen 
Steuersätze kommt es häufig zu Steuerhinterziehung und -Umgebung. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-13-
3.4 Körperschaftsteuer 
Bereits mehrmals wurde überlegt, inwieweit die Körperschaftsteuer als 
Bemessungsgrundlage für eine neue Eigenmittelquelle in Frage kommen könnte23. Die 
jeweiligen Vorschläge stützen sich darauf, daß zum einen das Aufkommen aus der 
Körperschaftsteuer einen wesentlichen Teil der Haushaltseinnahmen eines Staates 
ausmachen24, zum anderen in föderativen Staaten der Ertrag dieser Steuer entweder auf die 
verschiedenen Entscheidungsebenen aufgeteilt wird oder die einzelnen Ebenen ihre eigene 
Körperschaftsteuer erheben. Hinzu kommt, daß nach dem Äquivalenzprinzip diejenigen, 
die aus einer Politik Vorteile empfangen, sich an der Finanzierung dieser Politik beteiligen 
sollten. Bezogen auf die EU bedeutet dies, daß die Unternehmen große Vorteile sowohl aus 
dem Binnenmarkt (Ausweitung der Märkte) als auch aus der WWU (Preistransparenz und 
größerer Wettbewerb) ziehen. Die Körperschaftsteuer als Eigenmittelquelle würde nicht nur 
ausreichende Einnahmen zur Finanzierung des EU-Haushalts garantieren, sondern auch mit 
der innerstaatlichen Steuerpraxis vereinbar sein. 
Keen (1995) nennt drei Aspekte, die am System der Körperschaftsteuer in Europa 
interessant sind: Erstens die Spanne der Regelsteuersätze: Albi et. al. (1997) zufolge reichte 
sie 1996 von 28 % in Finnland und Schweden über 33 % im VK bis 55,9 % in Deutschland 
und 53,2 % in Italien25. Zweitens die Definition der Bemessungsgrundlage: Die Vielfalt der 
Vorschriften und Befreiungen, einschließlich des internationalen Steuerrechts wirft 
komplizierte und schwer in den Griff zu bekommende Probleme auf. Drittens der Grad der 
Zusammenfassung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer, d.h. inwieweit die 
Körperschafttsteuer die Einkommensteuerschuld berücksichtigt26. Keen stellt fest, daß in 
diesen drei Punkten die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sehr groß sind. Wie aus 
dem Ruding-Bericht hervorgeht, haben in den letzten Jahren zahlreiche Annäherungen 
stattgefunden27. Das schwerwiegendste Argument gegen die Körperschaftsteuer ala 
Eigenmittelquelle ist die Tatsache, daß sich die Bemessungsgrundlage sehr unterschiedlich 
gestaltet. Anders als ähnliche Hindernisse, die bei anderen potentiellen Eigenmittelquellen 
bestehen, ist die Vielfalt der Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer ein 
gravierendes Hindernis28. 
Albi et. al. (1997) haben untersucht, wie das Problem der Vielfalt der 
Bemessungsgrundlagen im Hinblick auf die Verwendung der Körperschaftsteuer als 
Eigenmittelquelle angegangen werden könnte. Dabei stellte sich heraus, daß unter den 
potentiellen Indikatoren, anhand derer sich die Beitragskapazität des Unternehmenssektors 
23 Vgl. z.B den Bericht des Europäischen Parlaments (1990); eine aktuelle und umfassende Erörterung 
dieser Frage findet sich in Albi et. al. (1997). 
24 1995 machten sie in Deutschland nur 1,6 % des BSP aus, während es in Luxemburg 5,1 % waren; (EU-
15 insgesamt: 2,4% des BSP). Bezogen auf das gesamte Steueraufkommen ergaben sich 1995 
folgende Anteile: nur 2,9 % in Österreich, hingegen 11,6 % in Luxemburg, für die EU-15 betrug der Anteil 
5,7% (Quelle: Eurostat). 
25 Siehe Albi und al. (1997), Schaubild 1, S.39. 
26 Siehe Keen (1995), Abschnitt 3.8, S. 64 sowie Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993a), 
Kapitel 7, S. 87-88. 
27 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1992d), insbesondere Kapitel 8, S. 153-185. 
Bureau and Champsaur (1992) führen diese Annäherung auf die bessere steuerliche Behandlung von 
Kapitalerträgen durch die Mitgliedstaaten infolge der Liberalisierung und Integration der Kapitalmärkte in 
Europa zurück. 
28 Zu den Unterschieden zwischen dem Körperschaftsteuerrecht mehrerer Länder, darunter auch EU-
Staaten im Jahre 1994 siehe Mintz (1996). 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-14-
messen läßt, die Gewinn- oder Verlustrechnung eine angemessene Grundlage sein könnte. 
Allerdings ergab sich auch, daß es noch zweckdienlicher wäre, die "realen" Geldströme der 
Unternehmen zugrunde zu legen29. Letztere Möglichkeit, die einer Ausgabensteuer im 
Bereich der Unternehmensbesteuerung gleich käme, wurde als die interessanteste sowohl 
unter wirtschaftlichen als auch unter administrativen Gesichtspunkten bewertet. Auch 
Spahn (1993) befürwortet dieses Konzept30. Doch selbst wenn man diese Option wählen 
würde, blieben immer noch beträchtliche Schwierigkeiten auszuräumen, bevor die 
Körperschaftsteuer ernsthaft als Eigenmittelquelle in Betracht kommen kann. 
• Die Zuweisung einer Körperschaftsteuer an die EU-Ebene entspringt mehreren 
Überlegungen31. Da die Körperschaftsteuer keine exakte spezifische Inzidenz hat, kann 
ein gewisser Grad an Zentralisierung optimal sein; die Last der Körperschaftsteuern 
wird stets von Verbrauchern und Produktionsunternehmen getragen, deren Wohnort 
nicht unbedingt im Kompetenzbereich der Behörde liegt, die die Steuer erhebt, so daß 
die Steuereinnahmen anderen Behörden zufließen als denen des Landes, in denen das 
Einkommen entstanden ist. 
• Das gilt auch für die Besteuerung von Personen, die Aktien von in anderen Ländern 
ansässigen Unternehmen halten; die Steuer auf die Gewinnausschüttungen werden von 
Bürgern gezahlt, die in anderen Staaten wohnen als demjenigen, der die 
Körperschaftsteuer erhebt. 
• Die Körperschaftsteuersätze wurden in den letzten Jahren beträchtlich verringert, und 
zwar aus Gründen sowohl des Standortwettbewerbs als auch einer angebotsorientierten 
Wirtschaftspolitik. Einige Mitgliedstaaten könnten aus einer Anhebung der 
Körperschaftsteuer Vorteile ziehen, wenn auch kein Mitgliedstaat Gründe hat, dies im 
Alleingang zu tun. Eine auf EU-Ebene gemeinsam beschlossene Anhebung könnte als 
Instrument einer solchen Politik dienen. 
• Wenn multinationale Unternehmen mit Transferpreisen oder geringem 
Eigenkapitalanteil32 arbeiten, stößt die Verwaltung dieser Steuer auf große 
administrative Hindernisse. Trotz vielfacher Bemühungen, derartige Praktiken 
einzudämmen, entzieht sich vieles der Kontrolle der einzelstaatlichen Behörden. 
• Unterschiedliche Körperschaftsteuersysteme sind der ökonomischen Effizienz 
abträglich; im Binnenmarkt kann der Steuerwettbewerb zu Verzerrungen in der 
Ressourcenallokation fuhren. 
29 Summe der Verkäufe von Gütern und Leistungen (einschließlich der Erträge aus dem Verkauf von 
Anlagegegenständen) abzüglich der Ankäufe von Gütern und Leistungen sowie der Gehälter, Löhne, 
Sozialabgaben und sonstiger verbundener Kosten. 
30 Vgl. Spahn (1993). 
31 Vgl. Begg et. al. (1997), S. 26-29. 
32 Eine Kapitalausstattung mit geringem Eigenkapitalanteil ("thin capitalization" - ein von Devereux and 
Pearson (1989) geprägter Begriff) erklärt sich zum einen durch das Bestreben der Unternehmen, die 
unterschiedliche Besteuerung von Fremdkapital und Eigenkapital in unterschiedlichen Gebieten zu 
nutzen, zum anderen dadurch, daß für Fremdkapital beträchtliche Steuererleichterungen gewährt 
werden. Die Unternehmen ziehen es daher vor, ihre Tätigkeiten durch Fremdkapital zu finanzieren und 
so ihre Steuerschuld von Hochsteuer- auf Niedrigsteuergebiete zu verlagern. Ein Unternehmen mit 
geringem Eigenkapitalanteil hat einen hohen Verschuldungsgrad. Die unterschiedliche steuerliche 
Behandlung der Unternehmensgewinne in den Mitgliedstaaten kann zu großen Verzerrungen bei der 
Zuweisung der Ressourcen führen. 
7-10-1998 
• 
• ANHANG 2 
-15-
Die Kombination von Kapitalmobilität und Immobilität der Arbeitskräfte läuft darauf 
hinaus, daß Körperschaftsteuern vornehmlich von letzteren getragen werden. Auch das 
spricht dafür, diese Steuer einer höheren Ebene zuzuordnen. Was die Anforderung der 
horizontalen Gleichheit der Mitgliedstaaten betrifft, so sagt die Körperschaftsteuer 
nicht nur wenig über die Beitragskapazität der Mitgliedstaaten aus, sie kann auch bei 
Vorliegen von Preistransferpraktiken große Verzerrungen bewirken. 
Eine Körperschaftsteuer wäre nicht fur den Verbraucher, sondern nur für den 
Untemehmenseigentümer sichtbar und würde die Rechenschaftspflicht nicht 
verstärken. 
Bezug zu anderen politischen Zielen der Gemeinschaft: die Körperschaftsteuer würde 
die Integration im Binnenmarkt vorantreiben. Zudem könnte sie, wie auch die CO2-
/Energiesteuer, zu einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit und somit zu mehr 
Beschäftigung beitragen. 
• Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind bekanntlich großen Schwankungen 
unterworfen; als EU-Eigenmittelquelle würde sie zu veränderlichen Beiträgen fuhren. 
Die Steuer wäre zweifellos ausreichend ergiebig33 und könnte von den Mitgliedstaaten 
verwaltet werden. Allerdings könnte es wegen bestimmter unternehmerischer 
Praktiken zu Steuerumgehung und -hinterziehung in nennenswertem Umfang 
kommen. 
Die Zuweisung einer Körperschaftsteuer an die EU entspräche der Auffassung der 
Kommission, daß es zur Förderung der Beschäftigung zweckdienlich wäre, die Steuern auf 
den Faktor Arbeit durch eine Besteuerung der Unternehmen zu ersetzen. Ein 
entscheidender Nachteil einer solchen Eigenmittelquelle ist jedoch der Umstand, daß die 
Bemessungsgrundlage nicht harmonisiert ist und es schwierig sein dürfte, eine solche 
harmonisierte Bemessungsgrundlage zu definieren. Sollte die harmonisierte 
Bemessungsgrundlage anders definiert werden als die Bemessungsgrundlagen in den 
Mitgliedstaaten, sind erhöhte administrative, Durchsetzungs- und Überwachungskosten zu 
erwarten. Auch die Tatsache, daß in einigen Mitgliedstaaten Körperschaftsteuer und 
Einkommensteuer zusammengefaßt sind, macht sie politisch unattraktiv, obwohl dies kein 
Problem wäre, wenn der Vorschlag von Albi et. al. (1997) und Spahn (1993) umgesetzt 
würde. Insgesamt gesehen erfüllt die Körperschaftsteuer nur in begrenztem Maße die an 
eine EU-Eigenmittelquelle gestellten Anforderungen. 
33 Dem Europäischen Parlament zufolge macht der Anteil des Aufkommens aus der Körperschaftsteuer, 
der in föderativen OECD-Staaten der höchsten Ebene zufließt, zwischen zwischen 30 % und 100 % aus. 
Wenn 64 % (mittlerer Satz) des Körperschaftsteueraufkommens der EU-Länder dem EU-Haushalt 
zufließen würden, ergäben sich Einnahmen in Höhe von 65 Mrd. ECU (zu Preisen von 1988), "was fast 
dem Doppelten des Mittelbetrages entspricht, über den die EG zum gegenwartigen Zeitpunkt verfügt".; 
siehe Europäisches Parlament (1990), Teil C, S. 21. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
16-
Textbox 4 
Körperschaftsteuer 
Kriterium Bewertung 
Auf Unternehmensgewinne erhobene Körperschaftsteuern erfüllen in 
der Regel die Anforderung der Steuergerechtigkeit, wenngleich es 
wegen der grenzübergreifenden Input-Käufe und Output-Verkäufe 
sowie der Preistransferpraktiken schwierig ist, die Gewinne eines 
Unternehmens einem einzigen Mitgliedstaat zuzuordnen. Insoweit die 
Steuergerechtigkeit Produktion zunehmend globaler wird, wäre es gerechtfertigt auf EU-
Ebene eine Körperschaftsteuer zu erheben. Da immer mehr Firmen in 
mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, wäre es zweckdienlich, die 
Rechtsvorschriften über die Körperschaftsteuer auf einer höheren 
Ebene zu harmonisieren. Eine Vielzahl unterschiedlicher 
Bestimmungen behindert die Vollendung des Binnenmarkts. 
Harmonisierung der 
Bemessungsgrundlage 
«?" hth k tf" H begrenzt sichtbar- nicht für Verbraucher, nur für Unternehmen. Die 
Ste 'erzahle Steuer könnte dargestellt werden als Gegenleistung der Unternehmen 
u r für die Vorteile, die sie aus dem Binnenmarkt ziehen. 
Bezug zu gemeinsame^ ße2Ug zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer macht einen großen Teil 
der Haushaltseinnahmen der Mitgliedstaaten aus; sie gilt daher als 
Ergiebigkeit, Effizienz und hinreichend ergiebig. Das Aufkommen unterliegt Schwankungen. Die 
Erhebungsbilligkeit Durchsetzungs- und Überwachungskosten, die sich dadurch 
bestimmen, wie die Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene und in den 
Mitgliedstaaten definiert wird, dürften sehr hoch sein. 
3.5 Besteuerung von Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen 
Begg et. al. (1997) schlagen vor, Beförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen 
zu besteuern, um den EU-Haushalt zu finanzieren und so die neuen Möglichkeiten zu 
nutzen, die sich im Binnenmarkt ergeben34. Einerseits haben die stärkere Integration und 
die Liberalisierung der Märkte einen Zuwachs der Verkehrs- und Kommunikationsdienste 
und eine rasche Expansion dieser Wirtschaftszweige zur Folge; andererseits entstehen 
dadurch externe Effekte, die es rechtfertigen, der EU-Ebene neue Steuern zuzuweisen, 
wozu im übrigen auch die Regelungen tendieren. Für eine derartige Besteuerung spricht 
auch, daß die EU auf diesen Gebieten eine Politik betreibt, die auf bessere Verbindungen 
zwischen den Mitgliedstaaten abstellt. In die Bemessungsgrundlage würden 
Straßenverkehrs- und Luftverkehrs- sowie Telekommunikationsdienstleistungen, darunter 
möglicherweise auch die Rundfunkdienste eingehen. 
Begg et. al. (1997) schlagen drei Anknüpfungspunkte vor: die Telephon- und 
Mobiltelephondienste; den Straßengüterverkehr (bereits überlastet) und den Luftverkehr, 
der durch die Deregulierung noch angekurbelt wird. 
• Angesichts der Überlastung des Straßen- und Luftverkehrs wäre es sinnvoll, die Preise 
der entsprechenden Dienstleistungen stärker an den Umweltschutzielen zu orientieren. 
Wegen der stetig wachsenden Integration im Zuge der Vollendung des Binnenmarkts 
und der ständigen Ausweitung des Flugreiseverkehrs kann die endgültige 
Bemessungsgrundlage für eine derartige Steuer nicht bestimmt werden werden. 
Obwohl die Steuer einer höheren Ebene zugeordnet würde, ließe sich nicht genau 
34 Siehe Begg et. al. (1997)r S. 43-46. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
- 17-
festlegen, wie hoch der Beitrag jedes Mitgliedstaats ist. Geht man zudem von diner 
positiven Korrelation zwischen Einkommen und Flugreiseverkehr aus, wird sich eine 
Flugreisesteuer fur die Bürger progressiv auswirken. 
Es besteht eine enge Korrelation zwsichen Telekommunikationsdienstleistungen und 
BSP; damit erfüllen diese Steuern durchaus die Gerechtigkeitsanforderung. 
• keine Sichtbarkeit beim Güterverkehr, etwas mehr Sichtbarkeit beim Luftreiseverkehr, 
deutliche Sichtbarkeit bei den Telekommunikationsdienstleistungen. • 
• 
• Die Steuern weisen einen Bezug zu gemeinsamen Politiken auf, insbesondere den 
Verkehrsrichtlinien und den Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU 
durch Modernisierung der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur. 
Telekommunikations- und Verkehrsdienstleistungen sind bereits MwSt.- und/oder 
verbrauchsteuerpflichtig. 
• Die Bemessungsgrundlage ist genau definiert, die Harmonisierung gut 
vorangeschritten bzw. problemlos zu erreichen. 
• Obwohl mit einem starken Wachstum der Märkte für Verkehrs- und 
Telekommunikationsdienstleistungen gerechnet wird, steht fest, daß mit den 
Einnahmen aus dieser Quelle nur ein Teil des EU-Haushalts finanziert werden kann. 
Begg et. al. (1997) schätzen, daß mit einer Flughafensteuer in Höhe von 15 ECU etwa 
10 % des EU-Haushalts finanziert werden könnten; weitere 10 % könnten durch eine 
jährliche Steuer von durchschnittlich 40 ECU auf jede Telephonleitung aufgebracht 
werden. 
• Die administrativen Erhebungskosten lägen weit über denjenigen des derzeitigen 
Systems. Die Besteuerung von Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen 
würde bedeuten, daß eine ganze Kategorie von Eigenmitteln - und nicht nur eine Art -
eingeführt werden müßte. 
Die Besteuerung von Beförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen könnte 
letztendlich einer langfristigen Verbesserung der Wettbebewerbsfähigkeit abträglich sein. 
Ein weiterer Nachteil ist möglicherweise, daß neue Steuern eingeführt und die derzeitigen 
in den Mitgliedstaaten angewandten Sätze geändert werden müssen. Derartige Maßnahmen 
sind politisch kostspielig, stoßen möglicherweise aber nur in der Einfuhrungszeit auf 
Vorbehalte. Für den Straßenverkehr und Flugreiseverkehr wird die Harmonisierung der 
Bemessungsgrundlage schwierig sein; bei den Telekommunikationsdienstleistungen muß 
hingegen ein gewisser Grad an Harmonisierung erreicht werden. 
Begg et. al. (1997) schlagen vor, daß die Steuern auf Verkehrs- und 
Telekommunikationsdienstleistungen im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau 
Teil einer umfassenderen Kategorie von Eigenmitteln werden sollen, um schrittweise den 
rückläufigen Anteil der traditionellen Eigenmitteln zu ersetzen. Sie gehen davon aus, daß 
diese Steuern über einen längerfristigen Zeitraum hinweg beibehalten werden, sofern sie 
sich nach ihrer Einführung bewähren35. 
35 Für weitere Ausführungen siehe Begg et. al. (1997), S. 68-7. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-1; 
Textbox 5 
Steuern auf Beförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen 
Kriterium Bewertung 
Es steht noch nicht fest, ob diese Steuern die 
Gerechtigkeitsanforderung erfüllen würden: ja, wenn es eine 
Korrelation zwischen den Straßen- und Luftverkehrs- sowie 
Telekommunikationsdienstleistungen und dem Einkommen gibt; nein, 
wenn erstere Dienstleistungen in ärmeren Regionen häufiger in 
Steuergerechtigkeit Anspruch genommen werden. Die Verkehrsteuern würden die 
Überlastungskosten internalisieren und könnten daher der EU-Ebene 
zugeordnet werden. Da die Märkte zusammenwachsen, läßt sich nicht 
so einfach bestimmen, welcher Mitgliedstaat die Verkehrsteuern 
abführen soll. Die Steuern würden sowohl von Verbrauchern als auch 
von Erzeugern gezahlt. 
Bemessunasarundlaae bereits fortgeschritten bzw. ohne weitere Schwierigkeiten zu erreichen. 
S'chtbarkeit für den ^ei Güterkraftverkehrsteuern wahrscheinlich gering; bei einer 
ç. .. Besteuerung von Flugreise- und Telekommunikationsdienstleistungen 
euerza er sehr hoch. 
Bezug zu gemeinsamen vereinbar mit den Verkehrsrichtlinien und mit der Stärkung der 
Politiken Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der TEN-Initiativen. 
Angesichts des Wachstumspotentials der Telekommunikationsdienste 
könnte mit einem kräftig wachsenden Aufkommen gerechnet werden, 
F hkt F ff ' d allerdings werden die Einnahmen lediglich 20% des EU-Haushalts 
Frheh ma<thiU'akeit finanzieren. Außerdem unterliegen diese Aktivitäten großen 
^ 9 Schwankungen. Die Erhebung könnte ohne weiteres über bestehende 
Strukturen erfolgen; geringes Risiko von Steuerumgehung und -
hinterziehung. 
3.6 Einkommensteuer 
Die Einkommensteuer ist der sichtbarste Ausdruck der Beziehung zwischen dem 
Steuerzahler/Bürger und den demokratisch gewählten Instanzen. Eine zusätzliche Belastung 
des Einkommens zwecks Bereitstellung eigener Mittel für die EU gilt u.a. deshalb als 
interessante Option, weil dabei diese unmittelbare Beziehung im Sinne einer verstärkten 
Verantwortlichkeit und eines Abbaus des sogenannten "demokratischen Defizits" genutzt 
werden kann. Die Einkommensteuer ist eine ergiebige Einnahmequelle, doch das 
Aufkommen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich36. Die 
Einkommensbesteuerung ist angesichts der auf Unionsebene stattfindenden 
Harmonisierung der indirekten Steuern der einzige Bereich, in dem die Mitgliedstaaten 
noch über einen begrenzten Spielraum zur Verwirklichung von Stabilitäts-, Haushalts- und 
sozialpolitischen Zielen verfügen37. 
• Es liegen keine externe Effekte vor, die eine Zuordnung der Steuer an eine höhere 
Ebene zweckmäßig erscheinen lassen würden. Das üblicherweise angeführte Argument 
einer effizienten Besteuerung der mobilen Steuerbemessungsgrundlagen greift nicht im 
Falle der EU-Steuerpflichtigen, die als Arbeitskräfte höchst immobil sind. 
36 
37 1995 machte das Aufkommen aus der Personalsteuer durchschnittlich 23,4% der gesamten 
Steuereinnahmen aus, wobei die Spanne von 16,4 % in Frankreich bis zu 47,7 % in Dänemark reichte. 
Bezogen auf das BSP betrug der Anteil der Einkommensteuereinnahmen im gleichen Jahr 9,7% mit 
einer Spanne zwischen 7,3 % in Frankreich und 24,5 % in Dänemark (Quelle: Eurostat). 
Verweise auf die verschiedenen Vorschläge für eine einkommensteuergestützte EU-Einnahme finden 
sich in Begg et. al. (1997). 
7-10-1998 
• ANHANG 2 
- 19-
Die Vorschriften über die Einkommensbesteuerung gestalten sich sehr unterschiedlich 
in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Vielfalt der Steuerregelungen hinsichtlich der 
Schwellen sowie der Grund- und Familienfreibeträge stellt ein großes Hindernis für die 
Harmonisierung der Bemessungsgrundlage dar. Eine horizontale Gleichheit sowohl in 
bezug auf die steuerzahlenden Bürger als auch auf die Mitgliedstaaten wird unter den 
derzeitigen Umständen nicht möglich sein. Gegen eine Harmonisierung der 
Bemessungsgrundlage spricht zudem die äußerst begrenzte Mobilität der Arbeitskräfte 
in der EU, die im übrigen auch erklärt, warum kaum Forderungen nach einer 
Abstimmung der Einkommensteuervorschriften erhoben werden. 
Gegen eine Harmonisierung der Bemessungsgrundläge gibt es politische Widerstände. 
Zudem dürfte es angesichts der Unterschiede in der Steuer- und Wirtschaftspolitik 
unmöglich sein, in diesen Fragen einen Konsens zu erzielen. Das sind Gründe genug, 
um die Einkommensbesteuerung auf der einzelstaatlichen Ebene zu belassen. 
Die Sichtbarkeit einer derartigen Steuer wäre - wie auch der Bezug zwischen EU-
Finanzierung und wirtschaftlichem Einsatz der bereitgestellten Mittel - sehr hoch; die 
Verantwortlichkeit würde dadurch zweifellos verstärkt. 
Diese Steuerart weist keinen direkten Bezug zu den anderen politsichen Zielen der EU 
auf. 
Der Umstand, daß die einzelstaatlichen Behörden und die EU die selbe 
Bemessungsgrundlage verwenden, würde möglicherweise die Umsetzung de 
innerstaatlichen Wirtschafts- und Haushaltsprioriträten erschweren. Wie bereits weiter 
oben dargelegt, würde dadurch die Möglichkeit der Mitg1iedstaaten, über die 
Einkommensteuer Stabilitätsziele zu erreichen, beschränkt. Schließlich würde dadurch 
möglicherweise das Gleichgewicht zwischen den direkten und den indirekten Steuern 
gestört. 
Die Steuer kann, je nachdem wie sie ausgestaltet ist, ergiebig genug sein, um den 
gesamten EU-Haushalt zu decken. Da aber das Einkommen direkt durch die 
Konjunktur beeinflußt wird, kann das Aufkommen aus der Einkommensteuer den 
gleichen Schwankungen unterliegen wie die Konjunktur. Abgeschwächt würde dieser 
Effekt allerdings dadurch, daß der EU-Haushalt nur einen kleinen Anteil des BSP der 
EU ausmacht. 
Es gibt keine wesentlichen Hindernisse für eine Erhebung dieser Steuer nach der der 
derzeit geltenden Praxis; allerdings sehen sich mehrere Mitgliedstaaten mit dem 
Problem der Steuerhinterziehung und zu niedrigen Einkommensangaben in der 
Steuererklärungen konfrontiert, das auch für die EU ein Problem sein würde. 
Begg et. al. (1997) erörtern einige Vorschläge für eine neue Eigenmittelquelle auf der 
Grundlage der Einkommensteuer. Eine ihrer wichtigsten Schlußfolgerungen lautet: legt 
man das zentrale Ziel der Progressivität zugrunde und geht man davon aus, daß 50% der 
Ausgaben über die progressive Eigenmittelquelle finanziert werden, ergibt sich -
azngesichts der Agenda-2000-Vorgaben - ein Progressivitätsgrad, der möglicherweise zu 
hoch ist, um noch politisch vertretbar zu sein38. • 
• 
• 
• 
Begg et. al. (1997), S. 23-24 schätzen, daß wenn der EU-Haushalt 1,27% des BSP der 
Fünfzehnergemeinschaft ausmacht und 50 % der Ausgaben über die progessive Eigenmittelquelle 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-20-
Textbox 6 
Einkommensteuer 
Kriterium Bewertung 
Die unterschiedliche Besteuerung vielfältiger Einkommensarten und die 
Vielfalt der Grundfreibeträge und sonstiger Freibeträge haben große 
Unterschiede in den Bemessungsgrundlagen zur Folge. Die Steuer 
Steueraerechtiakeit würde als EU-Eigenmittelquelle nicht die Anforderung der horizontalen 
9 3 Gleichheit (der Mitgliedstaaten und der Steuerpflichtigen) erfüllen. 
Angesichts der Immobilität der steuerzahlenden Arbeitskräfte in der EU 
greifen die üblichen Argumente. für eine Zentralisierung der 
Einkommensteuer nicht. 
B Harmonisierung der gegeben. Bemessungsgrundlage y^y^u^, 
Sichtbarkeit extrem "merkliche" Steuer. 
Bezug zu gemeinsamen keine unmittelbaren Bezüge. 
ergiebig; die Einnahmen sind in der Regel stabil, wenn auch variabel, 
. . . . Fff. . und wahrscheinlich hoch. Nur wenige zusätzliche Verwaltungs- und 
trgieDigKeiitzmzienz una Erhebungskosten. Je nachdem wie das System gestaltet ist, muß unter 
tzrneDungsDiuigKeii Umständen mit erhöhten Durchsetzungs- und Überwachungskosten 
gerechnet werden. 
3.7 Quellensteuer auf Zinserträge 
Unterschiedliche Wohnorte und unterschiedliche Unternehmensstandorte erhöhen das 
Risiko der Einkommensteuerumgehung. Das gilt insbesondere für das Einkommen aus 
Zins- und Dividenerträgen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Ersparnissen 
und Kapitalerträgen kann dazu führen, daß das Kapital dorthin fließt, wo die Steuergesetze 
am günstigsten sind. Das wiederum kann zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen 
und schwerwiegende Fehlleitungen von Ressourcen zur Folge haben; derartige Kosten der 
Ressourcenallokation würden dadurch vermieden, daß die Besteuerung von einer 
übergeordneten Einheit vorgenommen wird. 
Luxemburg, die Niederlande und Dänemark sind in der EU insofern Ausnahmen, als sie 
keine Quellensteuer vorsehen. Alle anderen Mitgliedstaaten - außer Belgien, Österreich, 
Finnland und Schweden - erheben keine Quellensteuer auf die Ersparnisse Gebiets fremder. 
Nachdem die Devisenbewirtschaftung aufgehoben ist, können Gebietsfremde Steuern 
umgehen, indem sie auf Mitgliedstaaten, die keine Quellensteuer vorsehen, ausweichen, um 
ihre Ersparnisse anzulegen. 
Die Kommission hat am 20. Mai 1998 auf Wunsch des Rates einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen 
innerhalb der Gemeinschaft vorgelegt39. Nach diesem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten 
ein Minimum an Besteuerung der Zinszahlungen gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat 
an Personen eines anderen Mitgliedstaates erfolgen. Die Kommission schlägt einen 
Mindeststeuersatz von 20 % vor. Es würde den Mitgliedstaaten frei stehen, höhere Sätze 
festzulegen. Die Mitgliedstaaten entscheiden sich entweder für die Erhebung der 
Quellensteuer oder für die Erteilung von Informationen an den Mitgliedstaat, in dem der 
finanziert werden, der Beitrag Portugals sich auf nur 0,47% des BSP, der Beitrag Luxemburgs auf 2,07 % 
des BSP belaufen würde. Die Beiträge aller anderen Mitgliedstaaten lägen zwischen diesen beiden 
Werten. 
39 Siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1998). 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-21-, 
Empfänger der Zinszahlungen seinen steuerlichen Wohnsitz hat ("Koexistenzmodell"). Wie 
im folgenden erläutert wird, bietet dieser Vorschlag keine geeignete Grundlage für die 
Einführung einer neuen Eigenmittelart. 
• 
• 
• Aus Gründen der ökonomischen Effizienz müßte diese Steuer einer übergeordneten 
Einheit zugeordnet werden. 
Inwieweit die Steuer die Gerechtigkeitsanforderung erfüllen würde, steht nicht 
eindeutig fest. Es liegen keine Daten vor, die eine Beurteilung der Steuer unter diesem 
Gesichtspunkt ermöglichen würden. Im Prinzip würde die Erhebung der Steuer nicht 
gegen das Kriterium der Gerechtigkeit verstoßen, da Ersparnisse und Vermögen 
wahrscheinlich in enger Wechselbeziehung stehen mit dem Einkommen. 
Die Steuer würde fur die Steuerzahler (bzw. eine begrenzte Kategorie von 
Steuerzahlern) sehr sichtbar sein. 
Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage läßt zu wünschen übrig. In einigen 
Fällen wird die Quellensteuer auf Zins- und Dividenerträge aus Anlagen im Ausland 
erhoben, in anderen Fällen auf Erträge aus Anlagen im Inland und im Ausland. 
Mitunter wird die Quellensteuer auf Zins-, aber nicht auf Dividenenerträge erhoben, 
mitunter gilt die umgekehrte Regelung. Auch lassen sich unterschiedliche steuerliche 
Behandlungen der Kapitalerträge feststellen. 
Der Kommissionsvorschlag für eine Mindestquellensteuer definiert zwar die globale 
Bemessungsgrundlage dieser Steuer40, läßt aber gleichzeitig mit dem 
"Koexistenzmodell" die Möglichkeit einer Änderung der innerstaatlichen 
Bemessungsgrundlage offen. 
• Der Vorschlag der Kommission für ein Minimum an Quellenbesteuerung steht in 
direktem Zusammenhang mit den gemeinsamen Politiken. Die Quellenbesteuerung 
ergibt sich unmittelbar aus der Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte und der 
Aufhebung der Devisenbewirtschaftung in den letzten Jahren und ergänzt somit die 
Liberalisierungsmaßnahmen insofern, als sie gewährleistet, daß Kapital in steuerlicher 
Hinsicht nicht vorteilhafter behandelt wird, als der Faktor Arbeit. 
• Es läßt sich nicht abschätzen41, ob diese Steuer hinreichend ergiebig sein würde. 
Außerdem könnte die Entwicklung der Zinssätze und Kapitalmärkte bewirken, daß das 
Aufkommen aus dieser Steuer unstabil und nicht prognostizierbar ist. Das gilt 
insbesondere in Zeiten, in denen das Finanzsystem - wie in den letzten Jahren - einem 
raschen Strukturwandel unterworfen ist. Auch werden die Finanzinstitute 
möglicherweise neue Instrumente entwickeln, um die Steuer zu umgehen. 
Die Kommission will mit ihrem Vorschlag dem schädlichen Wettbewerb zwischen den 
einzelstaatlichen Steuersystemen vorbeugen, der zur langsamen Erosion der 
Steuerbemessungsgrundlage in den Mitgliedstaaten beitragen könnte. Außerdem stellt der 
Vorschlag auf die Beseitigung steuerrechtlicher Verzerrungen und eine größere 
40 Siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1998), Artikel 4 und 5. 
41 In Drèze and Malinvaud (1994), Abschnitt 9.2, S. 98 werden die Einnahmen auf 1 '% des EU-BSP oder 
darüber geschätzt. Dies würde ausreichen um den EU-Haushalt weitgehend zu finanzieren. Die Autoren 
erläutern allerdings nicht, wie sie zu diesem Schätzwert gelangt sind. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
22-
Vereinbarkeit mit den Binnenmarkt Vorschriften ab. Der Vorschlag wurde also nicht unter 
dem Gesichtspunkt der Nutzung der Quellensteuer als neuer Einnahmenquelle erarbeitet. 
So bietet der Vorschlag wenig Anhaltspunkte für die Einführung einer neuen 
Eigenmittelart: zum einen findet er nur Anwendung auf Gebiets fremde, die in einem 
bestimmten Mitgliedstaat Zinserträge erhalten, zum anderen würde das "Koexistenzmodell" 
es erschwären, die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuer zu quantifizieren. 
Textbox 7 
Quellensteuer auf Zinserträge 
Kriterium Bewertung 
Wegen der Kapitalmobilität ist die Steuer erforderlich, um eine 
symmetrische steuerliche Behandlung von Kapital und Arbeit zu 
gewährleisten. Obwohl dies eigentlich bedeutet, daß die Steuer der EU 
zugeordnet werden müßte, ist fraglich, ob dies mit der 
Gerechtiakeit Gerechtigkeitsanforderung vereinbar wäre. Die Ersparnisse stehen in 
3 einer positiven Korrelation zum Einkommen, somit kann diese Art der 
Besteuerung als progressive Steuer gelten. Das sind allerdings nur 
Mutmaßungen, denn es liegen keine nach Mitgliedstaaten 
aufgeschlüsselte Daten über die grenzübergreifenden Anlagen vor, 
anhand derer sich dieser Vorschlag bewerten ließe. 
BemlTsZt^ndlTge ^o'^dig, wenngleich Fortschritte erzielt werden konnten. 
Sichtbarkeit für den sichtbar Steuerzahler äußerst sicnmar. 
Bezug zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Quellenbesteuerung. 
B aeme'nsamen Diese Besteuerung würde die Aufhebung der Devisenbewirtschaftung 
P rt'k unc* ^'e Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte insoweit ergänzen, 
als dadurch gewährleistet wäre, daß Kapital keine bessere steuerliche 
Behandlung erfährt als der Faktor Arbeit. 
Unsicheres, variables und nicht prognostizierbares Aufkommen. Die 
Erliebung durch die Finanzinstitute würde keine Schwierigkeiten bereiten 
Ergiebigkeit, Effizienz und und mit keinen zusätzlichen Durchsetzungskosten verbunden sein. Die 
Erhebungsbilligkeit Einführung einer gemeinsamen Mindeststeuer würde bedeuten, daß ein 
Verwaltungsapparat aufgebaut wird, um die Steuer durchzusetzen und 
zu überwachen. 
3.8 EZB-Seigniorage (Münzgewinn) 
Die Europäische Zentralbank hat das Monopol für die Ausgabe von Noten als gesetzlichen 
Zahlungsmitteln. Die Verbindlichkeiten aus der Notenausgabe werden nicht vergütet, bzw. 
- im Falle der gesetzlichen Mindestreserven - mit einem Satz unterhalb des Marktzinssatzes 
vergütet. Die unvergüteten Verbindlichkeiten bilden die Geldbasis. Dieser stehen Aktiva 
wie Staatsanleihen und Währungsreserven gegenüber, die mit dem Marktzinssatz vergütet 
werden. Der daraus entstehende Gewinn bildet die wichtigste Einnahmequelle der EZB. 
Die Besteuerung des Münzgewinns liefe darauf hinaus, die Gewinne der EZB oder der 
nationalen Notenbanken zu besteuern. 
Der Münzgewinn fließt nicht dem Finanzministerium, sondern der zentralen Notenbank zu, 
die einen Teil davon an die Regierung überweist. Derartige Gewinne sind für mehrere 
Mitgliedstaaten in Zeiten hoher Inflation und in Ländern mit reguliertem Finanzsystem eine 
wichtige Einnahmequelle gewesen42. Nachdem der Konvergenzprozeß eingeleitet wurde 
42 In der Fachliteratur finden sich zahlreiche Schätzungen. Siehe z.B. die Schätzungen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften (1993a), Tabelle 32, S. 90. Gros (1990), Tabelle 7.1, S. 165 vergleicht 
Schätzwerte für 1982 und 1993: Portugal 5,86% des BSP (1993: 0,280 %); Griechenland 3,39% des 
BSP (1993: 0,90 %); Italien, 1,45 % (1993: 0,75 %); Spanien 1,87 % (1993: 0,91%); Deutschland 0,48 
(1993: 0,52 %); see Gros (1990), Tabelle 10.1., S.183. Vgl. auch Rovelli (1994) für weitere und 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-23-
und die Inflation in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist, machen sie nunmehr in 
fast allen Mitgliedstaaten nur einen kleinen Teil der Haushaltseinnahmen aus. Außerdem ist 
in den letzten Jahren in fast allen Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der zentralen 
Notenbanken verankert worden, so daß nicht davon ausgegangen werden kann, daß diese 
ihre Gewinne automatisch an die Regierung abfuhren. Schließlich ist im EU-Vertrag 
vorgesehen, daß die monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der EZB zufließen 
werden, da diese das ausschließliche Recht zur Notenausgabe hat. Der Gewinn der EZB 
wird an die nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen43 und somit 
indirekt an die Regierungen der Mitgliedstaaten verteilt. Damit der Münzgewinn aus der 
Notenausgabe dem EU-Haushalt zufließen kann, müßten also unmittelbar die Gewinne der 
nationalen Zentralbanken besteuert werden. 
• Der Münzgewinn ist der EU-Ebene zuzuordnen, da er sich aus der gemeinsamen 
Geldpolitik ergibt, die die EZB auf staatenübergreifender Ebene ausführt. In diesem 
Punkt kann der Münzgewinn mit den traditionellen Eigenmitteln verglichen werden, 
die sich aus der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik auf der Grundlage 
eines gemeinsamen Außenzolls ergeben. Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich hier nicht 
unmittelbar. Wenn ärmere Länder über weniger fortgeschrittene Techniken für 
geschäftliche Transaktionen verfügen, kann die Steuer sich regressiv auswirken, da die 
Besteuerung des Münzgewinns eine Steuer auf Bargeldbestände ist. Dies ist jedoch 
insofern nicht von großer Bedeutung, als im gesamten Gebiet der WWU die selben 
Techniken zum Einsatz kommen werden. 
• 
• Die Steuerbemessungsgrundlage ist vollständig harmonisiert und bemißt sich nach den 
Gewinnen der Zentralbank. 
Die nicht an der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen während des 
Übergangszeitraums ein besonderes Problem dar. Außerdem sollte für diejenigen 
Mitgliedstaaten, die während eines unbegrenzten Zeitraums nicht teilnehmen, eine 
Möglichkeit gefunden werden, damit sie ihren Beitrag durch eine entsprechende Steuer 
leisten können. Um das Potential der EZB-Steuer als Eigenmittelquelle nutzen zu 
können, werden unter Umständen komplizierte Vorkehrungen zu treffen sein. 
Diese Steuer wäre für den Steuerzahler nicht sichtbar. 
Die Steuer ließe sich leicht und ohne Aufwand verwalten; das Hinterziehungs- und 
Umgehungsrisiko ist inexistent. 
• Die Steuer kann für den EU-Haushalt sehr ertragreich sein. Bei gleichbleibenden 
Verhältnissen kann sie annäherend durch die Nominalguthaben oder die Inflationsrate 
oder die Relation von Nominal guthaben zu BSP bestimmt werden. Wenn 
Preisstabilität bei einer Inflationsrate zwischen 0 und 2 % gegeben ist und von einem 
genauere Schätzungen der Quellen und Bedeutung des Münz- bzw.Banknotengewinns für die 
öffentlichen Haushalte einiger Mitgliedstaaten. Die aktuellsten Daten für den Zeitraum 1985-1994 finden 
sich in Buiter et. al. (1998), Tabelle 10.1, S. 183. 
43 Artikel 33 des dem EU-Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der 
Zentrabanken und der Europäischen Zentralbank lautet wie folgt: "Der Nettogewinn der EZB wird in der 
folgenden Reihenfolge verteilt: a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des 
Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 
100% des Kapitals zugeführt; b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB 
entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet". 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-24-
Anteil der Bargeldbestände am BSP von rund 10 % ausgegangen wird, können die 
Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung zwischen 0 und 0,2 %des EU-BSP 
ausmachen44. Doch steht außer Zweifel, daß diese Einnahmen unzuverlässig und 
unstabil sind, da mit Einbrüchen im Zuge der Einführung neuer 
Transaktionstechnologien zu rechnen ist. 
Ein wesentlicher Nachteil der Steuer auf den Münzgewinn ist ihre mangelnde Sichtbarkeit 
für den Steuerzahler. Obwohl die eigentliche Quelle der Einnahme, nämlich die Inflation, 
sehr sichtbar wäre, würde die Steuer den Bürger nicht auf die Kosten der EU und ihre 
Finanzierung aufmerksam machen. Schließlich wird die Bemessungsgrundlage für diese 
Steuer in den nächsten Jahren sehr knapp, da die neuen Transaktionstechnologien es 
zunehmend ermöglichen, Barguthaben zinsbringend anzulegen. 
Textbox 8 
Steuer auf den Münzgewinn 
Kriterium Bewertung 
Steueraerechtioke't ln der WWU wird es n'cnt mög//cr) sein, die Steuer auf Gewinne aus der 
9 3 ' Notenausgaben den Mitgliedstaaten zuzuordnen. 
Harmonisierung der vollständig harmonisierte, in allen Mitgliedstaaten identische 
Bemessungsgrundlage Grundlage. 
Sichtbarkeit für Steuerzahler Als "implizite" Steuer nicht sichtbar. 
Bezug zu Gemeinsamen .- ... . . .„ .. . .,..,,, 
Politike Ergibt sich unmittelbar aus der WWU. 
wahrscheinlich sehr ergiebig; allerdings könnten die Einnahmen sehr 
unstabil sein, da die Nachfrage nach Bargeldguthaben entscheidend ist 
und diese sich wiederum durch die Konjunktur bestimmt. Obwohl die 
Preisstabilität in der WWU eine stabile Bemessungsgrundlage 
F a'f>h'nkeit Fffizienz und garantieren würde, könnten einschneidende Änderungen bei den 
Frhe'bunasbilliake't Transaktionstechnologien und bei den Realeinkommen zur Folge 
3 9 ' haben, daß die Bemessungsgrundlage knapper wird und die 
Einnahmen unzuverlässig und nicht prognostizierbar sind. Die 
Verwaltung wäre sehr einfach. Nur ganz wenige "Steuerzahler" (die 
nationalen Zentralbanken) und nur geringfügige Durchsetzungs- und 
Überwachungskosten. 
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Zur Beurteilung, welcher Entscheidungsebene in einem föderativen Gefüge eine Steuer 
zugeordnet werden sollte, sind wirtschaftstheoretische Maßstäbe heranzuziehen. Steht fest, 
daß eine Steuer einer übergeordneten Ebene zuzuweisen ist, können weitere subsidiäre 
Kriterien herangezogen werden, um zu bestimmen, ob sie sich als Eigenmittelart zur 
Finanzierung des EU-Haushalts eignet. Wie aus diesem Anhang hervorgeht, erfüllen 
mehrere Steuern die wirtschäftstheoretischen Anforderungen, praktisch keine jedoch wird 
den subsidiären Kriterien in vollem Umfang gerecht. Einige Steuern erfüllen mehr als 
andere bestimmte Kriterien, doch keine erfüllt im gewünschten Umfang alle Kriterien. 
Das ergibt sich teilweise aus in den Studien vorgenommen Bewertungen der relativen 
Bedeutung jedes Kriteriums, das bei der Beurteilung der möglichen Eigenmittelquellen 
44 Als ein weiteres Beispiel kann Rovelli (1994) angeführt werden, der ähnlich verfährt, um die potentiellen 
Einnahmen aus der Besteuerung der Zentralbankgewinne durch verschiedene Kombinationen von 
Sichteinlagenbeständen und Nominalzinssätzen (die die Inflation ausdrücken) zu berechnen. Er kommt 
zu dem Ergebnis, daß die Einnahmen zwischen 0,004 % des BSP und 0,3 % des BSP ausmachen 
könnten ; siehe Rovelli (1994), Tabelle 6, S. 41. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-25 
heranzuziehen ist. Die Tabelle 1 faßt die Bewertungen für die einzelnen Einnahmenarten 
zusammen und bietet einen Überblick über die Rangordnung, in die sie entsprechend den 
Kriterien in drei Studien, auf die im Anhang immer wieder verwiesen worden ist, gestellt 
worden sind. 
Die Zahl 1 steht für diejenige der acht möglichen Eigenmittelquellen, der in der 
betreffenden Studie der Vorzug gegeben wird; die Zahl 8 für die am niedrigsten eingestufte 
Einnahmenart. Werden mögliche Eigenmittelquellen gleich eingestuft, bedeutet dies, daß 
sie in bezug auf die spezifischen Kriterien gleich gut "abschneiden". Im Gegensatz zu den 
anderen in diesem Anhang genannten Studien sieht Spahn (1993) in allen Vorschlägen 
Vorzüge und stellt keine Rangfolge auf45. Als zweitbeste Möglichkeit würde sich eventuell 
eine modulierte MwSt. anbieten. Dieser Vorschlag steht in zwei der drei Studien der 
Tabelle an erster Stelle. Auch das Europäische Parlament hat sich in seinem Bericht (1994) 
sehr dafür eingesetzt. Die Kommission ihrerseits befürwortet, wie schon erwähnt, auch eine 
CC>2-/Energiesteuer. Dieser Mangel an Konsens weist auf tiefer liegende Schwierigkeiten in 
der derzeitigen Phase der europäischen Integration hin. 
Tabelle 1 
Rangordnung der möglichen Eigenmittelquellen 
Ergebnisse dreier Studien 
\!"ZwA Be"e,al°' l K~ 
C02/Energiesteuer 1 ! 6 2 
Modulierte MwSt. ___ __ 3 _1__ | 1 
Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöl 4 3 j 4 
Körperschaftsteuer » 2/3 4 J 3/4 
Steuer auf Verkehrs-und Telekommunikationsdienstleistungen -* 2 
Einkommensteuer 5 5 ! 5 
Quellensteuer auf Zinserträge*1) 4 7 ! 2 
EZB-Gewinne aus der Notenausgabe 2 8 3 
* nicht verfügbar; (1) bezieht sich nicht auf jüngster Vorschläge der Kommission; 
Quellen: (2) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993a): op. cit., Tabelle 31, S.. 85, Zeile 
"overall appreciation"; (3) Begg et. al. (1997): op. cit., Tabelle 6.1, S. 51; (4 ) Keen (1995): op. cit., 
Tabelle 3.14, S. 81. 
Die Einfuhrung einer neuen Eigenmittelart ist jederzeit möglich, wird allerdings von allen 
Beteiligten umfassende Vorbereitungen erfordern. Es ist fraglich, ob die Einführung einer 
neuen Eigenmittelquelle nur dadurch begründet werden kann, daß die EU mehr finanzielle 
Autonomie braucht. Wenn andere, möglicherweise übergeordnete politische Erwägungen 
herangezogen werden könnten, ließe sich die Einführung neuer Eigenmittelquellen in 
grundlegendere und umfassendere Reformen einbetten. 
Aus diesem Anhang geht hervor, daß sich kaum eine Steuer finden wird, die allen 
Anforderungen an eine Eigenmittelquelle gerecht wird. Aussicht auf mehr Erfolg hätte 
vielleicht die Idee, die gewünschten Merkmale mehrerer Einnahmenquellen als 
45 Vgl. Spahn (1993), insbesondere Abschnitt 5 (Schlußfolgerungen), S. 580-581. 
7-10-1998 
ANHANG 2 
-26-
Ausgangsbasis für die künftige Entwicklung neuer Ressourcen zu verwenden. Das könnte 
eine tiefgreifendere Reform des Eigenmittelsystems der EU bedeuten. Die Einführung 
neuer Eigenmittel wäre dann nur eine Dimension dieser Reform. 
Eine - mittelfristige - Möglichkeit wäre, ein moduliertes MwSt.-System mit erhöhter 
Sichtbarkeit einzuführen, und zwar weitgehend entsprechend den Vorschlägen des 
Europäischen Parlaments in seinem Bericht von 1994. Auf lange Sicht ist die größere 
finanzielle Autonomie zweifellos ein wichtiges Ziel, und dafür bieten sich mehrere 
Optionen an. Die Besteuerung der EZB-Gewinne aus der Banknotenausgabe, Maßnahmen 
in der Form einer Quellensteuer auf Zinserträge, Verbrauchsteuern sowie Verkehr- und 
Telekommunikationsteuern können durchaus Eigenmittelquellen werden, sofern zuvor 
weitere Fortschritte bei der europäischen Integration erzielt worden sind. Weniger 
aussichtsreich sind die Vorschläge für eine neue Eigenmittelquelle auf der Grundlage der 
Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer. Sollte es aus umweit- oder 
verkehrspolitischen Gründen eines Tages erforderlich sein, in diesen Bereichen Steuern zu 
erheben, wäre es zweckmäßig, deren Ertrag der EU zuzuweisen, um ihr zu mehr 
finanzieller Autonomie zu verhelfen. 
Literatur 
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7-10-1998 
ANHANG 2 
-27-
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Challenges and Ways Forward into the 21s' Century, Weißbuch, Luxembourg. 
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Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie, KOM (95) 172 endg., 10. Mai. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996): Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Ein 
Programm für den Binnenmarkt, KOM (328) endg., 22. Juli. 
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Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten", Papier der GD XIX, von Präsident 
Santer dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf der Tagung vom 13. Oktober vorgelegt. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997b): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 97/30/EG zur 
Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von 
Energieerzeugnissen, Arbeitspapier XXI/1055/97 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997c): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von 
Energieerzeugnissen, KOM (97) 30 endg.. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997d): Aktionsplan für den Binnenmarkt, Mitteilung der 
Kommission an den Rat, CSE (97)1 endg., 4. Juni. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997e): "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen 
Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union", KOM (97) 564 endg., 5. November. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1998): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Gewährleistung eines Mininimus an, effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der 
Gemeinschaft, KOM (1998) 295 endg., 20. Mai; und Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , C 
212, 8, Juli 1998. 
Richtlinie des Rates 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der 
Steuergrenzen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 37 vom 31. Dezember 1991. 
Courchene, T. (1993): "Reflections on Canadian Federalism: Are there Implications for European Economic 
and Monetary Union?", in Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1993b). 
De Grauwe, P. and L. Papademos (ed.): The European Monetary System in the 1990s, CEPS and Bank of 
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Devereux, M. and M. Pearson (1989): Corporate Tax Harmonisation, Institute of Fiscal Studies Report Series 
no. 35, Institute of Fiscal Studies, London. 
Devereux, M. (ed., 1996): The Economics of Tax Policy, Oxford University Press. 
Drèze, J. and E. Malinvaud (1994): "Growth and Employment: The Scope for a European Initiative", in 
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Europäischer Rechnungshof (1998): "Bilan du Système des Ressources Fondées sur la TVA et le PNB", 
Entwurf. 
Europäisches Parlament (1984): "Draft Treaty Establishing the European Union", Rapporteur A. Spinelli, 
February. 
Europäisches Parlament (1990): "Interim Report of the Committee on Budgets on the Financing of the 
European Community", Rapporteur Joan Colom I Naval, A3-0317/90. 
Europäisches Parlament (1994): "Draft Report on a New System of Own Resources for the European Union", 
Rapporteur Horst Langes, Committee of Budgets, A3-0000/94. 
7-10-1998 
ANHANG 3 
Konzept und Berechnung des 
Finanzierungssaldos 
1. EINLEITUNG 
Finanzierungssalden1, d.h. der Unterschied zwischen den Zahlungen eines Mitgliedstaats an 
den EU-Haushalt, und den Ausgaben der EU in diesem Mitgliedstaat, gelten oft als einfacher 
Weg, um die Nettovorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit einer einzigen 
Zahl darzustellen. Vor diesem einfachen und irreführenden Konzept, das den tatsächlichen 
Saldo der Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft nicht zum Ausdruck bringt, hat die 
Kommission bereits wiederholt gewarnt2. 
In diesem Anhang wird kurz auf die methodischen Fragen eingegangen, die bei der 
Berechnung der Finanzierungssalden auftreten. In Abschnitt 2 werden die Schwierigkeiten bei 
der Berechnung und der Interpretation der Finanzierungssalden untersucht; in Abschnitt 3 
werden alternative Verfahren zur Berechnung der Finanzierungssolden besprochen, die auf 
verschiedenen Ausgaben- und Beitragsdefinitionen beruhen. In Abschnitt 4 werden die im 
Bericht verwendeten Definitionen - "operativer Saldo" und "VK-Korrektur-Saldo" -
erläutert. 
2. SCHWIERIGKEITEN MIT DEM FINANZIERUNGSSALDENKONZEPT3 
Finanzierungssalden sind wegen ihrer Einfachheit zwar verlockende, aber zwangsläufig 
ungeeignete oder irreführende Maßstäbe für die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. 
Mit den Einnahmen und Ausgaben lassen sich nicht alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft 
erfassen. Die mit finanziellen und anderen Vorteilen, aber auch mit Pflichten verbundene EU-
Mitgliedschaft hat eine haushaltsfremde Dimension, welche die haushaltspolitische bei weitem 
überragt. So können die Vorteile gemeinsamer Ziele wie der Liberalisierung des Handels und 
der Integration der europäischen Wirtschaft nicht allein haushaltspolitisch bewertet werden. 
Außerdem kommen Zahlungen aus dem EU-Haushalt nicht nur den Empfängern, sondern auch 
anderen Mitgliedstaaten in Form von Rückflüssen zugute; typische Beispiele sind der 
Finanzierungssalden werden oft als Nettosalden bezeichnet. Der In diesem Bericht anstelle von Nettosalden verwendete 
Ausdruck Finanzierungssalden ist verlockender, weil das Saldenkonzept eigentlich auf einen Unterschied verweist und es 
überflüssig ist, von Brutto- oder Nettohaushaltsposten zu sprechen. Dieses Konzept soll ganz konkret den Unterschied 
zwischen den Beiträgen zum EU-Haushalt und den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt bezeichnen. 
Diese Fragen wurden in der Vorlage von Präsident Santer an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 13. Oktober 
über "Haushaltsbeiträge, EU-Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten" ausführlich 
behandelt. 
Dieser Abschnitt beruht im wesentlichen auf den Argumenten, die in einer Vorlage an die Wirtschafts- und Finanzminister 
von 1997 besprochen wurden; siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1997): a.a.O., Fußnote 2, Teil 4, 
S. 7-9. 
7-10-98 
ANHANG 3 
Strukturfonds und externe Ausgaben, bei denen die Verwirklichung von Projekten oft die 
Beschaffung von Waren und Leistungen aus anderen Mitgliedstaaten erfordert. 
Auf herkömmliche Weise ermittelte Finanzierungssalden geben die Vorteile der EU-
Mitgliedschaft aus mindestens drei Gründen nicht angemessen wieder: 
• erstens werden positive externe Effekte der EU-Politik in den ausgewiesenen 
Haushaltsvorgängen nicht sichtbar; so kommen die Gemeinsame Agrarpolitik, die 
Strukturmaßnahmen und die externen Ausgaben nicht nur den unmittelbaren Empfangern 
zugute, sondern entfalten auch über die nationalen Grenzen hinaus reichende Effekte; 
• zweitens läßt sich oft kaum feststellen, wem die ausgabenwirksame EU-Politik letztlich 
zugute kommt. So werden die Ausgaben fur die Gemeinsame Agrarpolitik und die 
Ausfuhrerstattungen vielleicht dem Mitgliedstaat zugerechnet, aus dem die Waren 
ausgeführt werden, während die eigentlichen Nutznießer die Erzeuger in anderen 
Mitgliedstaaten sind; die Zurechnung von Forschungsausgaben, bei denen multinationale 
Konsortien die EU um Auszahlungen an ein Konsortialmitglied oder auf ein Bankkonto 
in Belgien oder Luxemburg ersuchen, bereitet ähnliche Schwierigkeiten; 
• drittens sind die EU-Haushaltsausgaben so heterogen, daß ein Vergleich der 
Gesamtrückflüsse für die Beurteilung des "Vorteils" aus solchen Zahlungen oft nur 
begrenzte Aussagefähigkeit hat. Bei den Strukturfonds erhöhen sich die verfugbaren 
Mittel der Empfängerländer genau um die ausgezahlten und ausgewiesenen Beträge 
(obwohl die Verwendung dieser Gelder letztlich zu erheblichen externen Effekten fuhren 
kann). Zahlungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die einen großen Teil 
der Verwaltungsausgaben ausmachen, erhöhen aber die verfügbaren Mittel des 
Empfängerlandes nur um einen Teil des Gesamtbetrags, d.h. um die Wertschöpfung in 
diesem Land. Zwischen diesen Extremen gibt es unterschiedliche Ausgabenarten mit 
unterschiedlich großen "Vorteilen" für den Empfänger, die eine völlige Ausblendung 
oder eine aussagefähige Zusammenfassung bestimmter Ausgaben kaum möglich machen. 
3. BERECHNUNGS- UND INTERPRETATIONSPROBLEME: ALTERNATIVE FINANZIERUNGS­
SALDENDEFINITIONEN 
In diesem Abschnitt wird auf größere Definitionsprobleme eingegangen, welche die 
Zuverlässigkeit einfacher Berechnungs verfahren für Finanzierungssalden bestätigen, aber oft 
auch in Frage stellen. 
Die Berechnung der Finanzierungssalden erfordert Annahmen vor allem bei folgenden vier 
Faktoren: 
i) Faktoren, die in die Berechnung der Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt 
einzubeziehen sind; 
ii) Faktoren, die in die Berechnung der EU-Ausgaben in jedem Mitgliedstaat einzubeziehen 
sind; 
iii) die Verwendung von Istzahlen oder Sollzahlen, wobei die Frage entsteht, wie 
Vorjahresüberschüsse zu behandeln sind; und 
7-10-98 
ANHANG 3 
'-3-
iv) die Möglichkeit, die ermittelten Finanzierungssalden so zu korrigieren, daß ihre 
Gesamtsumme gleich Null ist. 
Bei Einzahlungen in den EU-Haushalt muß eine Annahme über die geeignetste Behandlung 
von Zöllen und AgrarabSchöpfungen (traditionelle Eigenmittel) gemacht werden. Sicherlich 
gibt es gute Argumente dafür, sie bei den Berechnungen ganz wegzulassen, da diese Beiträge 
auf eine gemeinsame Politik zurückzufuhren sind und daher einer höheren staatlichen Ebene 
angehören als der Region oder der Staat, dem sie zufließen. Auch wenn das formal richtig sein 
mag, wird doch einer Einbeziehung dieser Zahlungen oft der Vorzug gegeben, damit sie die 
Realität eines ausgewogenen Haushalts widerspiegeln. Sie können auf der Grundlage des 
tatsächlichen Cashflows oder durch die Zurechnung der gesamten traditionellen 
Eigenmitteleinnahmen an jeden Mitgliedstaat nach einem gegebenen Schlüssel (z.B. nach dem 
Anteil am EU-BIP) einbezogen werden. 
Wichtig ist die Behandlung der traditionellen Eigenmittel bei der Berechnung der VK-
Korrektur. Da der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Mehrwertsteuer- und BIP-
Zahlungen bei der Berechnung der VK-Korrektur als Ausgangspunkt dient4, werden die 
traditionellen Eigenmittel bei diesem Verfahren implizit berücksichtigt, aber im Verhältnis zu 
den gesamten Mehrwertsteuer- und BIP-Zahlungen auf die Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, 
was sich, wie an anderer Stelle diesem Bericht nachzulesen ist, kaum von der Aufschlüsselung 
nach einem klaren BIP-Schlüssel unterscheidet. 
Die EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten müssen naturgemäß niedriger sein als die gesamten 
EU-Ausgaben. Die EU-Ausgaben in Drittländern bringen für die Mitgliedstaaten sicherlich 
erhebliche externe Effekte mit sich und werden oft unmittelbar an EU-Staatsangehörige 
getätigt. Allerdings wäre es unlogisch und in der Praxis auch nahezu unmöglich, sie 
ausdrücklich einem bestimmten Mitgliedstaat zuzurechnen. Außerdem gibt es kleinere Posten, 
die aus praktischen Überlegungen auch kaum einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet werden 
können (z.B. Transferzahlungen für den Unionsanteil am Kapital des Europäischen 
Investitionsfonds oder Dienstreisekosten von EU-Bediensten). Die restlichen Ausgaben werden 
üblicherweise als "zurechenbare Ausgaben"5 bezeichnet und machen rund 94 % der 
Gesamtausgaben aus. 
Während über die Ausblendung der vorgenannten Positionen weitgehend Einigkeit herrscht, 
gehen die Ansichten über die Notwendigkeit anderer Korrekturen auseinander. Am strittigsten 
ist die Einbeziehung der Verwaltungsausgaben. Die Argumente gegen deren Einbeziehung 
beruhen auf der Heterogenität der eingangs erwähnten EU-Ausgaben. Die zurechenbaren 
Zum schwierigen Weg einer anfänglichen Berechnung des Anteils nach dem MwSt.-Mechanismus vor 1988 bei 
anschließender Erhöhung bzw. Verminderung um die Differenz im Vergleich zum heutigen Mechanismus (der sogenannte 
"Vorteil des Vereinigten Königreichs im neuen System"; siehe Anhang 4). 
Die Definition der zurechenbaren Ausgaben für die VK-Korrektur wurde festgelegt im "Verfahren der Berechnung, 
Finanzierung, Zahlung und Verbuchung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten nach Artikel 4 und 5 des 
Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften", Rat der Europäischen Union, 5455/94, 9. März 
1994, Kapitel IV.2. 
7-10-98 
ANHANG 3 
-4-
Ausgaben ohne Verwaltungsausgaben werden in der EU-Terminologie als "zurechenbare 
operationeile Ausgaben"6 bezeichnet und ohne die Positionen in Teil A des EU-Haushalts und 
ohne die Ausgaben anderer EU-Organe ermittelt. Der mit diesem Ausgabenkonzept ermittelte 
Finanzierungssaldo wird hier als operativer Finanzierungssaldo bezeichnet. 
Einige Mitgliedstaaten berechnen und veröffentlichen die Finanzierungssalden aufgrund einer 
sogar noch engeren Ausgabendefinition, die nur die durch die nationalen Haushaltskassen 
fließenden Gelder berücksichtigt (und für die Finanzministerien einfach erkennbar sind). Diese 
Ausgabendefinition blendet nicht nur die Verwaltungsausgaben, sondern auch alle 
unmittelbaren Zahlungen der EU-Organe an die endgültigen Empfänger aus (z.B. 
Forschungsverträge und Zuschüsse aufgrund der sogenannten "internen" Politik). 
Die Ist- und die Sollzahlen weisen manchmal erhebliche Unterschiede auf. Insbesondere die 
notwendige Bearbeitung der MwSt.- und der BIP-Beiträge aller Mitgliedstaaten sowie der 
Zahlen für die VK-Korrektur aufgrund verläßlicher Statistiken, die erst mit großer Verzögerung 
vorliegen, hat zur Folge, daß nicht unerhebliche Zahlungen - in beiden Richtungen - vielleicht 
außerhalb des Bezugsjahrs getätigt werden. Die größte Verzerrung ergibt sich jedoch aus den 
Vorjahresüberschüssen, die im Laufe der Zeit große Unterschiede aufweisen. So bestand Ende 
1995 ein außergewöhnlich großer Überschuß (9,2 Milliarden ECU), der mehr als doppelt so 
hoch war als der Überschuß Ende 1996 (4,4 Milliarden ECU). Im Ergebnis waren den Istzahlen 
die Finanzierungssalden von 1996 aller Mitgliedstaaten wegen der unterschiedlich hohen 
Überschüsse um 5 Milliarden ECU höher. Ein solcher Effekt kann den Vergleich der 
Finanzierungssalden mehrerer Jahre erheblich verzerren. 
Die Definition des Finanzierungssaldos, die bei der Berechnung der VK-Korrektur zugrunde 
gelegt wird, schließt das Überschußproblem aus. Da die Berechnung des Saldos auf der 
Differenz zwischen dem Anteil der EU-Haushaltsbeiträge und dem Anteil an den EU-
Ausgaben beruht und mit dem Gesamtbetrag der EU-Ausgaben multipliziert wird, geht man bei 
der Berechnung implizit davon aus, daß die Summe aller Einzahlungen in den EU-Haushalt 
gleich dem Betrag der EU-Ausgaben ist. 
Um die Debatte auf die EU-interne Verteilungsfrage zu konzentrieren, wird oft vorgeschlagen, 
die Summe der Finanzierungssalden so zu korrigieren, daß sich eine Gesamtsumme von Null 
ergibt : Was ein Land netto "einzahlt", muß an ein anderes netto "ausgezahlt" werden. Nicht 
korrigierte Zahlen ergeben jedoch keine Gesamtsumme von Null. Sie müßten zu einem 
negativen Betrag in Höhe der nicht zurechenbaren Ausgaben führen (im wesentlichen 
Ausgaben außerhalb der EU). Einige Mitgliedstaaten sind demnach der Ansicht, daß Ausgaben, 
die tatsächlich außerhalb der EU getätigt wurden, anderen Mitgliedstaaten zugeflossen sind. 
Die Finanzierungssalden können auf verschiedene Weise korrigiert werden, damit sich eine 
Gesamtsumme von Null ergibt, was unweigerlich weitere Verzerrungen mit sich bringt und den 
Operationelle Ausgaben sind nach Artikel 19 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 
31.12.1997) die in Teil B des Haushalts ausgewiesenen Ausgaben für die Politik der Kommission. 
7-10-98 
ANHANG 3 
Vergleich der Finanzierungssalden von einem Jahr zum andern erschwert. Die beiden am 
meisten verwendeten Verfahren bestehen darin, die EU-Haushaltsbeiträge auf das Niveau der 
tatsächlichen Ausgaben zu senken, wobei die relativen Anteile aller Mitgliedstaaten konstant 
bleiben, oder die zurechenbaren Ausgaben auf das Niveau der zurechenbaren Ausgaben 
anzuheben. Beim ersten Verfahren wird davon ausgegangen, daß die nicht zurechenbaren 
Ausgaben an die Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer EU-Haushaltsbeiträge zurückfließen; 
beim zweiten Verfahren wird davon ausgegangen, daß die nicht zurechenbaren Ausgaben im 
Verhältnis zu den zurechenbaren Mitteln an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Außerdem 
liefern beide Verfahren kleinere Finanzierungssalden (und einen kleineren Gesamtsaldo). 
Das Verfahren für die Berechnungen der VK-Korrektur, die auf der Differenz zwischen den 
Beiträgen und den Ausgabenanteilen beruhen, liefern Finanzierungssalden mit einer 
Gesamtsumme von Null. Bei diesen Verfahren wird implizit davon ausgegangen, daß die nicht 
zurechenbaren Ausgaben im Verhältnis zu den zurechenbaren Ausgaben zurückfließen. 
4. IM BERICHT VERWENDETE DEFINITIONEN 
Die Kombination von zwei oder drei der wichtigsten Annahmen für die im vorausgehenden 
Abschnitt besprochenen Faktoren ist möglich und liefert nicht weniger als 30 bis 40 durchaus 
vertretbare Definitionen der Finanzierungssalden. Während die Berechnungen anhand dieser 
Definitionen das Bild für die größeren Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändern, können 
Berechnungen mit anderen Definitionen für die kleineren Mitgliedstaaten zu erheblich anderen 
Ergebnissen fuhren und den Vergleich von einem Jahr zum anderen erheblich verzerren. 
Diesem Bericht hat die Kommission die Definition des sogenannten "VK-Korrektur-Saldos" 
bzw. des "operativen Finanzierungssaldos" zugrunde gelegt. Die erste Definition wird als 
einzige bis zu einem gewissen Grade formal anerkannt, da sie auf der Vereinbarung von 
Fontainebleau beruht und auch zur Berechnung des VK-Korrektur-Saldos herangezogen wird; 
die zweite Definition entspricht den vertraulichen Zahlen, welche die Kommission seit 1995 
jedes Jahr den Mitgliedstaaten vorlegt. 
4.1. Der "VK-Korrektur-Saldo" 
Diese Definition beruht auf Istzahlen, d.h. auf allen in einem Jahr erfolgten Zahlungen an den 
und aus dem EU-Haushalt7. Sie basiert vor allem auf folgenden Annahmen: 
• Die traditionellen Eigenmittelzahlungen werden implizit auf die Mitgliedstaaten im 
Verhältnis zu deren MWSt- und BIP-Zahlungen umgelegt; 
Der Einfachkeit halber wurden die Berechnungen ohne den sog. "Vorteil des VK im neuen System" 
durchgeführt und auf der Grundlage von Istzahlen. 
7-10-98 
ANHANG 3 
• die Berechnungen ergeben eine Gesamtsumme von Null und wegen der Ausblendung der 
nicht zurechenbaren Ausgaben einen (um rund 5 bis 6 %) geringeren Gesamtsaldo; 
• die Zahlen werden durch die Korrektur der Beiträge der Vorjahre, nicht jedoch durch die 
wechselnde Höhe des Überschusses im laufenden Jahr beeinflußt; 
• berücksichtigt werden die sogenannten "zurechenbaren Ausgaben". Das bedeutet, daß 
rund 6 % der Ausgaben (vor allem Ausgaben außerhalb der Union und einige sehr kleine, 
aus technischen oder konzeptionellen Gründen nicht zurechenbare Positionen) 
ausgeblendet werden. Einbezogen sind auch die Verwaltungsausgaben und die Ausgaben 
für die anderen EU-Organe. 
4.2. Der "operative" Saldo 
Diese Definition beruht ebenfalls auf Istzahlen. Diese Definition geht vor allem von folgenden 
Annahmen aus: 
• Das EU-Ausgabenkonzept beruht auf den operativen zurechenbaren Ausgaben, d.h. auf 
den zurechenbaren Ausgaben ohne die Verwaltungsausgaben im Sinne von Teil A des 
Haushalts und ohne die Ausgaben für das Europäische Parlament, den Rat, den 
Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den 
Ausschuß der Regionen;8 
• die traditionellen Eigenmittelzahlungen gelten als vollständig von dem Mitgliedstaat 
gezahlt, der sie an den EU-Haushalt abfuhrt; 
• die Berechnungen brauchen nicht zu einer Gesamtsumme gleich Null zu fuhren; 
• die Berechnungen weisen wegen der Korrekturen für die Vorjahre, vor allem aber wegen 
der Übertragung der Vorjahresüberschüsse erhebliche Unterschiede auf; 
• Ausgaben werden nicht korrigiert, die in vollem Umfang zugerechnet werden. 
Diese Berechnungen sollten am besten in einer Tabelle mit einer 16. Zeile für den Rest der 
Welt und einer 17. Zeile für Einzahlungen zum Überschuß des laufenden Jahres und für die 
Verwendung des Vorjahresüberschusses (mit entsprechenden Korrekturen der 15 Zeilen für die 
Mitgliedstaaten) sowie dem Betrag der Ausgaben, der Teil A des Haushalts entspricht, 
dargestellt werden. 
8 Siehe Fußnote 6. 
7-10-98 
ANHANG 4 
Der Haushaltsausgleich für das Vereinigte Königreich 
1. EINLEITUNG 
In diesem Anhang wird ein Überblick über die Ergebnisse des mit der Vereinbarung von 
Fontainebleau (1984) eingeführten Ausgleichsmechanismus zugunsten des Vereinigten 
Königreichs gegeben. Zunächst werden die Schritte, die zu diesem Beschluß geführt haben, 
und sein Inhalt in Erinnerung gebracht. Danach wird der bisherige Trend des britischen 
Haushaltsungleichgewichts aufgezeigt und seine mögliche künftige Entwicklung im Lichte 
der Reformvorschläge der Kommission (Agenda 2000) geprüft. Im dritten Abschnitt wird auf 
die Anwendung des Mechanismus und einige damit verbundene Probleme eingegangen. Im 
letzten Abschnitt werden seine Auswirkungen auf den Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel 
und die Möglichkeit, diesen Satz auf Dauer festzusetzen, untersucht. 
Schaubild 1 
Das Haushaltsungleichgewicht des VK und sein Ausgleich 
("operativer" Saldo vor und nach Ausgleich; Prozentsatz des BSP des VK) 
0.8 
0.6 L 
0.4 
0.2 Ausgleich Vor dem Ausgleich 
Nach dem Ausgleich 
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
2. URSPRUNG DES MECHANISMUS 
Die Frage des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs trat unmittelbar nach 
dem Beitritt des Landes zur Europäischen Gemeinschaft auf. Ursache für das große 
Ungleichgewicht waren im wesentlichen zwei Faktoren: 
i) ein Agrarsektor, der relativ kleiner und anders strukturiert ist als in den übrigen 
Mitgliedstaaten, was zur Folge hat, daß im Vereinigten Königreich weniger GAP-
Ausgaben getätigt werden; 
7-10-98 
ANHANG 4 
2-
ii) ein proportional größerer Beitrag zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, der 
darauf zurückzuführen ist, daß das Vereinigte Königreich einen relativ höheren Anteil an 
der harmonisierten MwSt.-Grundlage als am gesamten BSP der Gemeinschaft hat. 
Ein erster Mechanismus, mit dem das Problem des britischen Haushaltsungleichgewichts 
angegangen werden sollte, wurde im März 1975 in Dublin vereinbart. Mit diesem 
Mechanismus - der als "dynamische Bremse" bezeichnet wurde - sollte verhindert werden, daß 
der Beitrag des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt zu groß wird. Der Beitrag sollte 
begrenzt werden, wenn drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt wären (ein Pro-Kopf-BIP von 
weniger als 85 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, eine Wirtschaftswachstumsrate von 
weniger als 120% des Gemeinschaftsdurchschnitts und ein Anteil an den 
Schaubild 2 
Saldo des Vereinigten Königreichs 
(Prozentsatzdes BNP; tatsächliche Zahlen, siehe Tabelle 7, Anhang 8 und diesen Anhang; 1998: Vorausschätzung) 
0 
-0,1 
-0,2 
-0,3 
-0,4 
-0,5 
-0,6 
-0.7 nach dem Ausgleich 
vordem Ausglelch 
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
lgenmittelzahlungen, der um mehr als 1U% höher ist als der BIP-Anteil). Die drei 
Bedingungen trafen nie auf einen Mitgliedstaat zu, und der Mechanismus wurde nie ausgelöst. 
Eine zweite Regelung, die auf einer weiteren Tagung des Europäischen Rates in Dublin im 
November 1979 eingeführt wurde, sah einen Ausgleich auf der Ausgabenseite in Form 
spezifischer Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs vor. 
Der derzeitige Mechanismus wurde im Juni 1984 in Fontainebleau beschlossen und durch 
Beschluß vom 7. Mai 1985 in Kraft gesetzt. Der Beschluß enthielt eine Übergangsregelung -
eine Kürzung des MwSt.-Eigenmittelanteils des Vereinigten Königreichs für 1985 um 1 Mrd. 
ECU - und die Vorschriften für die Berechnung der künftigen Ausgleichszahlungen, und 
zwar: 
• Der Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Gemeinschaftshaushalt wird um einen 
Betrag in Höhe von 66 % seines Haushaltsungleichgewichts gekürzt. Dieses 
7-10-98 
ANHANG 4 
Ungleichgewicht wird in der Weise berechnet, daß die Differenz zwischen dem 
prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den MwSt.-Eigenmittelzahlungen an 
den Gemeinschaftshaushalt und seinem Anteil an den zurechenbaren Ausgaben mit den 
zurechenbaren Ausgaben multipliziert wird (siehe unten). Da bei manchen Ausgaben 
(z.B. Ausgaben für externe Politikbereiche) nicht davon ausgegangen werden kann, daß 
sie für bestimmte Mitgliedstaaten getätigt worden sind, wird bei der Berechnung des 
Anteils des Vereinigten Königreichs an den von der Gemeinschaft getätigten Zahlungen 
und bei der Berechnung des globalen Ungleichgewichts der Gesamtbetrag der 
Gemeinschaftszahlungen durch den Gesamtbetrag aller Zahlungen ersetzt, die einem 
einzelnen Land zugerechnet werden können (sie werden gewöhnlich als "zurechenbare 
Ausgaben " bezeichnet - siehe Anhang 3, Fußnote 5). 
• Die Finanzierungslücke wird von allen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen 
prozentualen Anteilen an den MwSt.-Zahlungen ausgeglichen (eine Ausnahme bildet die 
Bundesrepublik Deutschland, die nur zwei Drittel ihres normalen Anteils zahlt, wobei der 
Restbetrag auf die übrigen Mitgliedstaaten umgelegt wird). 
Mit dem Eigenmittelbeschluß von 1988 wurde das Eigenmittelsystem durch Einführung einer 
neuen Einnahme auf der Grundlage des BSP und Verringerung des Gewichts der auf der 
MwSt. basierenden Einnahme wesentlich geändert. Diese Änderungen, die in Richtung einer 
Verringerung der Ursachen des britischen Haushaltsungleichgewichts gingen, machten einige 
Anpassungen des Ausgleichsmechanismus erforderlich, und zwar: 
i) Berechnung des Erstattungsbetrags, als ob der Haushaltsplan noch völlig durch die nicht 
begrenzte MwSt. finanziert würde (vor 1988 geltendes System); 
ii) Kürzung des daraus resultierenden Ausgleichsbetrags um die "Einsparungen"1, die sich 
für den Beitrag des Vereinigten Königreichs aus den 1988 eingeführten Änderungen 
ergeben (der sogenannte "britische Vorteil aus dem neuen Eigenmittelsystem,r)\ 
iii) Finanzierung des britischen Ausgleichs durch die anderen Mitgliedstaaten entsprechend 
ihren Anteilen am BSP der Gemeinschaft. An der Kürzung des Anteils der 
Bundesrepublik Deutschland um ein Drittel wurde festgehalten. 
3. ENTWICKLUNG DES AUSGLEICHS ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SEIT 
SEINER EINFÜHRUNG 
Es gibt keinen eindeutigen Trend, der das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten 
Königreichs oder den Ausgleich kennzeichnet (siehe Schaubild 1). 
Alle Haushaltssalden weisen aus den in Anhang 3 genannten Gründen (zugrunde liegende 
Ausgabentrends, unterschiedliche Wirtschaftswachstumsraten, Wechselkursschwankungen, 
Übertragung nicht verausgabter Vorjahresüberschüsse, Anpassungen für vorangegangene 
Jahre usw.) eine hohe Variabilität auf. Der Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs weist 
jedoch eine noch größere Variabilität auf wegen der Anwendung des Korrekturmechanismus, 
Diese Einsparungen entsprechen der Differenz zwischen dem Betrag, den das Vereinigte Königreich auf der Grundlage 
der (begrenzten) MwSt.- und BSP-Eigenmittel nach dem System von 1988 zahlt, und dem Betrag, den das Vereinigte 
Königreich nach dem vor 1988 geltenden System (nur nicht begrenzte MwSt.) gezahlt hätte. 
7-10-98 
ANHANG 4 
-4 
der vorsieht, daß der Ausgleich mit einer Verzögerung von einem Jahr gezahlt wird (ein 
außergewöhnlich großes Ungleichgewicht in einem Jahr führt zu einem hohen Ausgleich, der 
im darauffolgenden Jahr gezahlt wird, wodurch sich weiter verringert, was möglicherweise 
ein normales Ungleichgewicht gewesen wäre, usw.). Femer erfordern die Haushaltsregeln, 
Schaubild 3 
Ausgleich für das VK 
(Prozentsatz des BSP; Sollzahlen; 
1995-97: vorläufige Daten; 1998: Vorausschätzungen) 
0.5 
0.4 
87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 
daß im Haushalt des Jahres t unter der Überschrift „ Ausgleich für das VK" zwei verschiedene 
Korrekturen getätigt werden: die vorläufige Korrektur für das Jahr t-1 und die endgültige 
Korrektur für das Jahr t-4. Die Summe der zwei Korrekturen hat natürlich keine 
wirtschaftliche Bedeutung. Tabelle 7 im Anhang 8 zeigt in Spalte (5), daß die VK-Korrektur 
als in den Haushalt des Jahres t verschoben (das entspricht der Summe des VK-Ausgleichs für 
das Jahr t-4 plus der vorläufigen Korrektur für das Jahr t-1) und in Spalte (2) die endgültige 
Korrektur für das Jahr t-4. 
Die Haushaltsregeln erfordern auch, daß zur Berechnung des endgültigen VK-Ausgleichs für 
das Jahr t-4 ein imaginäres VK-Ungleichgewicht auf der Basis von BSP, MwSt. und den 
zurechenbaren Ausgaben für das Jahr t konstruiert wird (also vier Jahre später). Diese Daten 
ermöglichen die Berechnung des VK-Ungleichgewichts für das Jahr t-4 (siehe Spalte (1) der 
Tabelle 7 im Anhang 8). Bemerkenswert ist auch, daß das so berechnete VK-Ungleichgewicht 
von denen abweicht, die in Tabellen 6a und 6b des Anhang 8 aufgeführt sind; letztere sind 
anhand von BSP, MwSt. und den zurechenbaren Ausgaben ermittelt, die im auf das 
Haushaltsjahr folgenden Jahr vorliegen. Bei Zugrundelegung der im Ausgleichsmechanismus 
implizit enthaltenen Definition (Schaubild 2) ergibt sich ein beständigeres Bild, da diese 
Definition von der Übertragung der nicht verausgabten Überschüsse nicht beeinflußt wird 
(siehe Anhang 3). 
Abgesehen von kurzfristigen Schwankungen war das Haushaltsungleichgewicht des 
Vereinigten Königreichs seit 1985 verhältnismäßig stabil, wobei es vor Korrektur 
7-10-98 
ANHANG 4 
durchschnittlich etwa einen halben Punkt des britischen BSP ausmachte. Dementsprechend ist 
der Ausgleichsbetrag ebenfalls relativ unverändert geblieben. 
Dabei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle, die einander offenbar weitgehend 
ausgeglichen haben. Wie bereits erwähnt, ist das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten 
Königreichs auf zwei Faktoren zurückzuführen: seinen relativ hohen Anteil an der 
kombinierten MwSt.-und BSP-Grundlage auf der Einnahmenseite und die geringen 
Rückflüsse im Agrarbereich auf der Ausgabenseite. 
Schaubild 4 
Anteil des VK an den (MwSt.- und BSP-)Zahlungen 
un den (zurechenbaren) EU-Ausgaben 
(In Prozent der Gesamtzahlungen; Sollzahlen; 
1995-97: vorläufige Zahlen; 1998: Vorausschätzungen) 
' • %\ )$%i=8&5SSR^?Ä5WF^^ [tri":£fö<V.' -
?,,*- '<^^ahluttdenderEU^:.% -i - •» .l*r"i *** VwiV^ ^.Wi^ \ 
87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 
Die durch die Beschlüsse von 1988 und 1992 bewirkte Verringerung des relativen Gewichts 
der MwSt.-Eigenmittel hätte zu einer Reduzierung des Ungleichgewichts und des Ausgleichs 
beitragen sollen. Auswirkungen auf den Ausgleich waren jedoch ausdrücklich durch die 
Bestimmung ausgeschlossen, wonach die Berechnung des Ausgleichs weiterhin auf der 
Grundlage des vor 1988 geltenden Systems zu erfolgen hatte und das Ergebnis um einen 
Betrag in Höhe des dem Vereinigten Königreich aus dem neuen System erwachsenden 
"Vorteils" zu verringern war. Die jährlichen Berechnungen dieses "Vorteils" zeigen, daß sich 
die Änderungen bisher sehr wenig auf das Ungleichgewicht ausgewirkt haben. Sie mögen in 
den letzten zwei oder drei Jahren im Zuge der effektiven Verringerung des Gewichts der 
MwSt.-Eigenmittel signifikanter geworden sein, aber selbst so sind sie nicht groß genug, um 
in dem Gesamttrend erkennbar zu sein. 
Auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts haben sich grundlegendere Änderungen vollzogen. 
Die Agrarausgaben, die 1984 etwa 70 % der zurechenbaren Ausgaben ausmachten, sind nun 
auf ungefähr 50 % zurückgegangen. An sich hätte diese Änderung zur Verringerung des 
Ungleichgewichts des Vereinigten Königreichs beitragen sollen. Im gleichen Zeitraum waren 
jedoch die Strukturfonds die am raschesten wachsende Ausgabenkomponente. In Anbetracht 
7-10-98 
ANHANG 4 
-6-
des ausdrücklichen Umverteilungseffekts dieser Ausgabenart und ihrer Konzentration auf die 
sogenannten "Kohäsionsländer" konnte sich der Anteil des Vereinigten Königreichs an den 
EU-Gesamtausgaben nicht erhöhen. Tatsächlich hat sich die Umverteilungskomponente bei 
den EU-Gesamtausgaben seit 1992 noch verstärkt. 
Der Trend des Ausgleichs - insbesondere seine Schwankungen von Jahr zu Jahr - wurden am 
maßgeblichsten bestimmt von dem Unterschied zwischen den Wirtschaftswachstumsraten des 
Vereinigten Königreichs und der anderen Mitgliedstaaten sowie der Instabilität der 
Wechselkurse. Seit dem Ende der 80-er Jahre unterschied sich der Konjunkturverlauf im 
Vereinigten Königreich deutlich von dem der übrigen Union. Außerdem wies das Pfund 
Sterling in den Jahren 1992 bis 1997 beträchliche Schwankungen gegenüber den anderen 
europäischen Währungen auf. 
Die zugrunde liegenden Ausgabentrends spielten ebenfalls eine signifikante Rolle, 
wenngleich sie quantitativ weniger wichtig waren und von den vorerwähnten 
makroökonomischen Entwicklungen überschattet wurden. 1994 beispielsweise nahm das 
Vereinigte Königreich in großem Umfang Strukturfondsmittel in Anspruch, und 1997-1998 
führte die BSE-Krise zu erhöhten Agrarausgaben in diesem Land. 
In den nächsten Jahren dürfte sich das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs 
(und sein Ausgleich) etwas erhöhen. Grund hierfür wird vor allem die Erweiterung der Union 
um eine Reihe von Ländern sein, bei denen es sich zweifellos um Nettoempfänger handelt. 
4. BEURTEILUNG DER ERGEBNISSE DES MECHANISMUS 
Der Ausgleichsmechanismus hat sein angestrebtes Ziel - eine signifikante Verringerung des 
britischen Haushaltsungleichgewichts - effektiv erreicht. Wie Schaubild 1 zeigt, betrug der 
negative Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs in den vergangenen Jahren nach 
Korrektur durchschnittlich etwa 0,2 bis 0,3 % des BSP. 
Allerdings gelten einige der Bedingungen, die maßgebend waren, als der Mechanismus 
beschlossen wurde, nicht mehr: 
i) Durch die veränderte Zusammensetzung der EU-Ausgaben haben sich die Grundlagen 
des Ausgleichs geändert. Während es sich 1994 im wesentlichen um eine Korrektur des 
spezifischen Agrarproblems handelte (die GAP machte etwa 70 % der zurechenbaren 
Gesamtausgaben aus), ist diese Besonderheit nun weitgehend nicht mehr gegeben, da mit 
dem Ausgleich sowohl das anhaltende Agrarproblem als auch der Beitrag des 
Vereinigten Königreichs zu den Solidaritätsbemühungen der EU und ihren anderen 
Politiken korrigiert werden. 
ii) Das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs ist nichts Einmaliges mehr. 
Wie Schaubild 5 zeigt, war es in zurückliegenden Jahren vor Korrektur das größte der 
Gemeinschaft. 1997 haben weitere vier Länder ebenso große oder sogar noch größere 
Haushaltsungleichgewichte. 
7-10-98 
ANHANG 4 
7-
iii) Der Unterschied im relativen Wohlstand des Vereinigten Königreichs und dem der 
anderen großen Zahler zum EU-Haushalt ist kleiner geworden. Je nach der verwendeten 
Meßgröße hat das Vereinigte Königreich einen relativen Wohlstand bzw. eine relative 
Beitragskapazität, die in etwa dem EU-Durchschnitt entspricht, und wird mit Sicherheit 
nach der bevorstehenden EU-Erweiterung darüber liegen. 
Der Mechanismus hat auch einige Mängel, auf die - obgleich sie weder neu noch unerwartet 
sind - an dieser Stelle hingewiesen werden soll. 
• Aufgrund des Ausgleichs macht der Beitrag des Vereinigten Königreichs einen 
geringeren Anteil an seinem Einkommen als im Falle der anderen Mitgliedstaaten aus. 
Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz horizontaler Gerechtigkeit. Auf nationaler 
Ebene entspräche dies der Gewährung von Steuerermäßigung für Personen, die manche 
öffentlichen Dienste nicht in Anspruch nehmen können oder nicht Fürsorgeempfänger 
sind. 
• Der Ausgleichsmechanismus fängt alle Änderungen des britischen 
Haushaltsungleichgewichts auf und versetzt das Vereinigte Königreich in eine in bezug 
auf die gemeinsamen Haushaltsbeschlüsse einmalige Lage. So kostet beispielsweise ein 
Haushaltsbeschluß, der für einen Mitgliedstaat mit Nettokosten in Höhe von 100 ECU 
verbunden wäre, das Vereinigte Königreich de facto 33 ECU. Umgekehrt wird durch eine 
Maßnahme, die den Saldo eines anderen Landes um 100 verbessern würde, der Saldo des 
Schaubild 5 
Salden des VK, Deutschlands und der Niederlande 
(Definition "V K-Korrektur-Saldo"; vor VK-Korrektur; Prozentsätze des BSP) 
0.5 
-0.5 
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
Vereinigten Königreichs wiederum nur um ein Drittel dieses Betrages verbessert. Diese 
Situation ist nicht nur mit der Gefahr verbunden, daß das VK vom 
Haushaltsentscheidungsprozeß abgekoppelt wird, sondern wird auch im Zeitpunkt der 
Erweiterung erhebliche nachteilige Auswirkungen haben. Der Beitritt einer großen Zahl 
7-10-98 
ANHANG 4 
neuer Mitgliedstaaten mit sehr niedrigem Lebensstandard dürfte sich auf die 
Haushaltssalden der derzeitigen Mitgliedstaaten negativ auswirken. Im Falle des 
Vereinigten Königreichs wird sich der Haushaltssaldo jedoch nur um ein Drittel 
gemessen an einer Situation ohne Korrekturmechanismus verschlechtern. Dies steht 
zweifellos einer gerechten Verteilung der erweiterungsbedingten Lasten entgegen. 
• Auch vor diesem Hintergrund muß die Definition der zurechenbaren Ausgaben angepaßt 
werden, damit dem Vereinigten Königreich nicht rein statistische Faktoren zugute 
kommen. Tatsächlich werden im Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten 
manche der derzeitigen Ausgaben in diesen Ländern (z.B. PHARE) durch eine volle 
Beteiligung an den EU-Politiken ersetzt. Sie würden daher nicht mehr als Ausgaben für 
externe Politikbereiche (die aus der Berechnung des Ausgleichs ausgeklammert sind), 
sondern als Ausgaben für interne Politikbereiche (die in die Berechnung einbezogen 
werden) eingestuft, was eine automatische Erhöhung des Ausgleichs zugunsten des VK 
zur Folge hat. 
• Die Kommission hat erklärt, sie werde bei der Überprüfung des Korrektursystems den 
Einwänden Belgiens und Luxemburgs gegen die derzeitigen Verfahren für die 
buchmäßige Erfassung und Aufteilung der Verwaltungsausgaben Rechnung tragen. Die 
Kommission vertrat den Standpunkt, daß die Verwaltungsausgaben nicht anders 
behandelt werden könnten als andere Ausgaben und daß es daher zweckmäßig sei, sie in 
die Ermittlung der einem bestimmten Land zurechenbaren Ausgaben einzubeziehen. 
Diesem Standpunkt lag die Überlegung zugrunde, daß sich die Verwaltungsausgaben 
zwar wirtschaftlich von den für die Strukturfonds typischen unentgeltlichen Leistungen 
ganz wesentlich unterscheiden, daß es aber verschiedene andere Ausgaben gibt, deren 
wirtschaftlicher Charakter zwischen diesen beiden Extremen liegt. Es wäre willkürlich, 
nur für Verwaltungsausgaben eine Unterscheidung zu treffen, wenn beispielsweise einige 
Forschungsausgaben ganz ähnlicher Art sind. 
5. AUSWIRKUNGEN DES AUSGLEICHSMECHANISMUS ZUGUNSTEN DES VK AUF DEN 
MWST.-ABRUFSATZ 
Die Regelung für die Berechnung des britischen Ausgleichs und seiner Finanzierung enthält 
Bestimmungen, die sich auf den Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel auswirken. Als 1984 
der Mechanismus eingeführt wurde, spielten die MwSt.-Eigenmittel die Rolle der 
ergänzenden Einnahme, die bei Bedarf zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts 
abgerufen werden sollte. Es war daher folgerichtig, den Ausgleich entsprechend dem Anteil 
eines jeden Landes an dieser Einnahme zu finanzieren (hiervon ausgenommen war die 
Bundesrepublik Deutschland, deren Anteil gekürzt wurde). 
Der Eigenmittelbeschluß von 1988 sah eine Verringerung des Gewichts der MwSt.-
Eigenmittel und die Einführung einer neuen Einnahme auf der Grundlage des BSP vor. 
Infolgedessen wurde dem BSP die Funktion einer ergänzenden Einnahme zugewiesen, und es 
wurde beschlossen, daß der britische Ausgleich entsprechend dem Anteil eines jeden Landes 
an dieser neuen, gerechteren Einnahme finanziert würde. 
7-10-98 
ANHANG 4 
Die Anteile der Mitgliedstaaten an den MwSt.- und BSP-Grundlagen sind jedoch nicht gleich, 
und die Einführung der BSP-Einnahme begünstigte manche Länder gegenüber den anderen. 
Die Länder, die die Rolle der MwSt.-Eigenmittel weiter einschränken wollten, aber eine 
Senkung ihres maximalen Abrufsatzes nicht durchsetzen konnten, erreichten eine gewisse 
Verringerung indirekt über den Ausgleichsmechanismus zugunsten des VK. Tatsächlich 
wurde beschlossen, den theoretisch zur Finanzierung des britischen Ausgleichs benötigten 
MwSt.-Betrag zu berechnen, nicht aber einen entsprechenden MwSt.-Betrag abzurufen2. 
Gemäß den Bestimmungen der Berechnung3 wird ein Betrag ermittelt (das sogenannte 
"Bruttoäquivalent", das tatsächlich höher ist als der Ausgleich für das VK), der für die fiktive 
Finanzierung des britischen Ausgleichs vorbehalten werden muß. Zur Ermittlung des 
jährlichen Abrufsatzes wird der Prozentsatz der gesamten MwSt.-Grundlage der EU, der zur 
Aufbringung diese Betrages erforderlich ist (der sogenannte "eingefrorene Satz,r), von dem im 
Eigenmittelbeschluß vorgesehenen Höchstsatz in Abzug gebracht. Der Abrufsatz ändert sich 
jährlich-je nach dem Umfang des britischen Ausgleichs und weist dieselbe hohe Varabilität 
wie dieser auf. 
Diese Situation schafft zusätzliche Komplikationen immer dann, wenn der Betrag des 
britischen Ausgleichs geändert wird4. Eine Korrektur des britischen Ausgleichs nach oben 
oder unten bewirkt eine Änderung in gegengesetzter Richtung des MwSt.-Abrufsatzes und des 
abzurufenden Betrages (bzw. des Betrages, der hätte abgerufen werden sollen). Da das zu 
finanzierende Haushaltsvolumen gleich bleibt, muß eine Änderung des abgerufenen MwSt-
Betrages durch eine entsprechende Änderung - mit entgegengesetzten Vorzeichen - des 
abgerufenen BSP-Betrages ausgeglichen werden. Da die Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Anteile an den Grundlagen der beiden Eigenmittel haben, sind diese Änderungen nicht neutral 
(diese Auswirkung des Ausgleichs auf die MwSt.- und BSP-Beiträge der Mitgliedstaaten wird 
gewöhnlich als "indirekter Effekt" bezeichnet). Muß die Höhe des britischen Ausgleichs 
geändert werden, so muß den Mitgliedstaaten ein Ausgleich für den unrichtigen Betrag der 
abgerufenen MwSt.- und BSP-Beiträge gewährt werden. Dies macht komplizierte 
Berechnungen bei jeder Änderung des britischen Ausgleichs und seine Budgetierung bei zwei 
verschiedenen Kapiteln (Kapitel 15 und Kapitel 35) erforderlich, was zu dem etwas 
überraschenden Ergebnis führt, daß sich das Vereinigte Königreich offenbar an der 
Finanzierung (wenn auch in Höhe sehr geringer Beträge) seines eigenen Ausgleichs beteiligt. 
1992 ist die Kommission energisch dafür eingetreten, daß die gleiche Beschränkung der Rolle 
der MwSt.-Eigenmittel durch eine direkte Senkung des maximalen Abrufsatzes in Höhe des 
durchschnittlichen eingefrorenen Satzes der letzten Jahre erreicht werden könne. Tatsächlich 
Siehe Artikel 5 des Ratsbeschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften ABI. L185 vom 15. Juli 1988. 
Siehe "Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den 
Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften", 
Rat der Europäischen Union, 5455/94, 9. März 1994. 
Dies geschieht mindestens zweimal im Verlauf des Haushaltsverfahrens, zunächst im ersten Nachtrags- und 
Berichtigungshaushaltsplan des Jahres, in dem der Ausgleich gezahlt wird, und dann drei Jahre später, wenn die 
endgültigen Berechnungen vorgenommen werden. 
7-10-98 
ANHANG 4 
-10-
wurde der maximale Abrufsatz von 1,4 % 1994 auf 1,00 % 1999 gesenkt, aber an der fiktiven 
Finanzierung des Ausgleichs durch die MwSt. (mit seinen Elementen "Bruttoäquivalent", 
"eingefrorener Satz", "indirekte Finanzierung" und der Budgetierung bei zwei 
Haushaltskapiteln) hat sich nichts geändert. 
Die Kommission hofft, daß es bei einer Änderung des Eigenmittelbeschlusses möglich sein 
wird, diese unnötigen Komplikationen zu beseitigen. In den vergangenen Jahren betrug der 
für die fiktive Finanzierung des Ausgleichs eingefrorene Betrag durchschnittlich 0,12 % der 
gesamten MwSt.-Grundlage der EU. 
• • • • • • 
7-10-98 
ANHANG 5 
Teilweise Erstattung der GAP- Direktbeihilfen 
1. EINLEITUNG 
Die seit einigen Jahren auftretenden Haushaltsungleichgewichte gehen nicht von der 
Einnahmenseite des EU-Haushalts aus, sondern sind im wesentlichen durch die 
Ausgabenstruktur bedingt (Siehe dazu Schaubild 1 und Tabelle 1). Wie in dem Bericht 
mehrfach festgestellt wurde, sind die Bruttobeiträge zum EU-Haushalt im großen und ganzen 
gerecht. Mit dem zunehmenden Gewicht der BSP-Eigenmittel und der geringeren Rolle, die 
die MwSt.-Eigenmittel spielen werden, dürfte sich diese Situation in den kommenden Jahren 
noch weiter verbessern. Die Hauptursache der Ungleichgewichte ist also auf der 
Ausgabenseite des EU-Haushalts zu suchen. Wie Schaubild 1 zeigt, stehen die MwSt.- und 
BSP-Beiträge der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem jeweiligen BSP , während bei den 
Ausgaben der EU keine Relation zum BSP besteht. 
Schaubild 1 
Zurechenbare operationeile Ausgaben, MwSt. und 
BSP-Eigenmittelzahlungen (vor dem VK-Ausgleich) und 
Gesamteigenmittelzahlungen 
(als Prozentsatz der natioanlen BSP, 1997 
• v • 
P GR IRL D A UK NL L B I F FIN DK 
Die ungleichmäßige Verteilung der EU-Ausgaben auf die Mitgliedstaaten ist das Ergebnis 
gezielter politischer Entscheidungen. Rund 85% der EU-Ausgaben entfallen auf die beiden 
Hauptausgabenkategorien Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Strukturfonds. Während es 
eindeutig nicht sinnvoll wäre, die budgetären Auswirkungen der Strukturausgaben 
beeinflussen zu wollen, wäre es durchaus vorstellbar, bei den GAP-Ausgaben anzusetzen. 
Abschnitt 2 des Anhangs behandelt den vor kurzem unterbreiteten Vorschlag, die 
Finanzierung der Direktbeihilfen für Landwirte zu ändern; in Abschnitt 3 wird anhand der 
Ergebnisse einer repräsentativen Simulation dargelegt, wie sich eine solche Änderung auf die 
Haushaltssalden der Mitgliedstaaten auswirken würde. 
7-10-98 
ANHANG 5 
-2-
Tabelle 1 
Anteile der Mitgliedstaaten an der Finanzierung der EU sowie 
an den GAP- und Strukturfonds-Ausgaben, 1997 
(Jeweilige Anteile an der EU-Finanzierung insgesamt in %; tatsächliche Zahlungen) 
Insgesamtl 
> MwSt/BSP 
> Trad. 
Eigenm. 
Insgesamt <1> 
> GAP 
> Strukt. 
Maß­
nahmen B 
3.9 
3.1 
7.4 
2.5 
2.4 
•1.4 DK 
2.0 
2.0 
2.0 
2.2 
3.0 
0.7 D 
28.2 
29.1 
24.2 
14.2 
14.2 
14.0 GR 
1.6 
1.7 
1.1 
7.8 
6.7 
10.2 E 
7.1 
7.7 
4.5 
15.8 
713 
24.5 F IRL I 
Finanzierung 
17.5 0.9 11.5 
19.0 0.8 12.3 
10.9 1.6 7.9 
Aus 
17.1 
22.5 
9.4 .gäbe 
4.7 
5.0 
4.7 n 
11.8 
12.5 
11.1 L 
0.2 
0.2 
0.2 
0.2 
0.1 
0.1 NL 
6.4 
5.1 
12.2 
3.5 
4.3 
1.6 A 
2.8 
3.0 
1.8 
1.9 
2.1 
1.4 P 
1.4 
1.5 
1.1 
5.3 
1.6 
11.3 FIN 
1.4 
1.5 
1.0 
1.5 
1.4 
1.5 S 
3.1 
3.2 
2.6 
1.7 
1.8 
0.9 UK 
11.9 
9.6 
21.5 
9.9 
10.8 
7.4 
(1) Operationelle Ausgaben insgesamt (ohne Verwaltungsausgaben). 
2. TEILWEISE ERSTATTUNG DER GAP-DIREKTBEIHILFEN FÜR DIE LANDWIRTE 
Die GAP-Ausgaben umfassen im wesentlichen Ausgaben zur Stützung der Marktpreise und 
direkte Einkommensbeihilfen fur Landwirte. Die marktbezogenen Ausgaben, die 
wesensgemäß zurechenbar sind, dienen der Umverteilung von Verbrauchereinkommen an die 
Landwirtschaft. Bei den Direktbeihilfen für Landwirte handelt es sich im Grunde um 
Umverteilungsmaßnahmen, mit denen die von den Steuerzahlern insgesamt erwirtschafteten 
Einkünfte an die Landwirte transferiert werden.l In diesem Zusammenhang ist vorgeschlagen 
worden, daß die betroffenen Mitgliedstaaten die Ausgaben für direkte Beihilfen 
mitfinanzieren. Die Mitgliedstaaten würden dann dem Gemeinschaftsrecht entsprechend 
weiterhin Direktbeihilfen zahlen, aber anstelle der hundertprozentigen nur eine teilweise 
Erstattung aus dem EU-Haushalt erhalten. Eine teilweise Erstattung ließe sich damit 
begründen, daß es bei den Direkthilfen für Landwirte um eine reine Umverteilung zwischen 
verschiedenen Personengruppen ohne Zurechnungsabsicht geht. Nach dem 
Subsidiariätsprinzip läßt sich eine solche Umverteilung auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
besser durchführen als auf EU-Ebene. 
Die Umsetzung dieser Option entspräche den gegenwärtig für die Strukturfondsausgaben 
maßgebenden Grundsätzen, die damit allgemein eingeführt würden. In diesem Bereich 
werden die Finanzlasten bereits von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam 
getragen, denn die Mitgliedstaaten müssen ebensoviel aufwenden wie die EU. 
Insgesamt gesehen ist der Umverteilungseffekt der GAP größer als der festgestellte Haushaltsaufwand. 
Nach Angaben der OECD beliefen sich die Transferzahlungen an Landwirte im Rahmen der GAP 1990 auf 
64 Mrd. ECU (50 Mrd. ECU von Seiten der Verbraucher und 14 Mrd. ECU von Seiten der europäischen 
Steuerzahler). Vgl. OECD (1990): Agricultural Policies, Markets and Trade Monitoring and Outlook, Paris. 
7-10-98 
ANHANG 5 
3-
Die Befürworter einer dahingehenden Änderung der GAP betonen, daß damit weder ein 
Abbau der GAP noch ihre Renationalisierung beabsichtigt wird. An der Unterstützung für die 
Landwirte würde sich nichts ändern, da die GAP-Ausgaben der Mitgliedstaaten obligatorisch 
sind. Die Höhe der Direktbeihilfen und die Zahlungsbedingungen wären weiterhin integraler 
Bestandteil der Gemeinsamen Agrapolitik und würden ausschließlich durch EU-
Entscheidungen festgelegt. Auch an den Gesamtbeträgen würde sich nichts ändern, die Mittel 
würden jedoch sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus den Etats der Mitgliedstaaten 
aufgebracht. 
Eine teilweise Erstattung der Direktbeihilfen nach diesem System hätte zur Folge, daß bei 
unverändertem Ausgabenvolumen insgesamt weniger Mittel durch den EU-Haushalt fließen 
würden. Hierzu ein Beispiel: Würde für das kommende Jahr eine teilweise Erstattung von 
75% beschlossen, wären in den EU-Haushalt für 1999 automatisch etwa 8% weniger 
Zahlungsermächtigungen einzusetzen. Da die einzelnen Mitgliedstaaten in sehr 
unterschiedlichem Umfang zur Finanzierung des EU-Haushalts und zu den Ausgaben für 
Direktbeihilfen beitragen, würde sich eine Verringerung des aus dem Gemeinschaftshaushalt 
finanzierten Teils dieser Ausgaben auf ihre Haushaltssalden auswirken. Tabelle 2 gibt 
Aufschluß über die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten am BSP insgesamt, das ihrem 
Anteil an der marginalen Finanzierung des EU-Haushalts entspricht, sowie über die Anteile 
der einzelnen Mitgliedstaaten an den Ausgaben für Direktbeihilfen. Da die derzeitige Reform 
die Höhe der Direktbeihilfen erheblich beeinflussen wird, enthält die Tabelle auch Zahlen für 
2006; diese basieren auf der Annahme, daß die Vorschläge der Kommission vom 18. März 
1998 uneingeschränkt umgesetzt werden. 
Tabelle 2 
Anteile der Mitgliedstaaten am BSP insgesamt und an den Ausgaben für Direkt-beihilfen 
( prozentuale Anteile am Gesamtbetrag EU-15) 
B 
3.0 DK D 
2.0 I 25.3 GR E 
1.4 I 6.7 F 
17.0 IRL 
BSP1 
0.8 I 
399/20 
14.0 L 
06<1> 
0.2 NL 
4.5 A 
2.5 P 
1.3 FIN 
1.4 S 
2.8 UK 
17.1 
Ausgaben für Direktbeihilfen 1999 
1.1 | 2.9 | 15.2 | 7.9 | 14.3 | 23.9 | 2.3 | 12.6 | 0.1 | 1.3 | 1.7 | 1.5 | 1.0 | 1.9 | 12.3 
Ausgaben für Direktbeihilfen 2006 
1.7 | 3.0 | 17.4 | 6.3 | 12.3 | 23.7 | 2.9 | 12.2 | 0.1 | 2.6 | 2.0 | 1.5 | 1.2 | 2.0 | 11.0 
(1) Bei gleicher Wachstums- und Inflationsrate in allen Mitgliedstaaten. 
Da für alle Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltsungleichgewicht der Anteil an der 
Finanzierung hoher ist als der Anteil an den Rückflüssen für Direktbeihilfen, würde bei 
Umsetzung des Vorschlags ihr jeweiliges Haushaltsungleichgewicht zurückgehen. Eine 
teilweise Erstattung der GAP-Direktbeihilfen kann somit als Möglichkeit gesehen werden, die 
Haushaltsungleichgewichte zu reduzieren. Diese Lösung stünde auch in Einklang mit den 
Beschlüssen von Fontainebleau, wonach Haushaltsungleichgewichte vorzugsweise auf der 
Ausgabenseite des Haushalts korrigiert werden sollen. 
7-10-98 
ANHANG 5 
-4-
Verwaltungstechnisch wäre eine teilweise Erstattung völlig problemlos und nicht mit 
Mehrkosten verbunden. Für den entsprechenden Beschluß würden dieselben 
Abstimmungsregeln gelten wie für eine Änderung der GAP, so daß er sich in der Praxis 
leichter umsetzen ließe als eine Lösung, die eine Änderung des Eigenmittelbeschlusses 
erfordert. Parallel dazu müßte auch die Agrarleitlinie. entsprechend gesenkt werden, damit die 
Effektivität weiterhin gewährleistet ist. Die Eigenmittelobergrenze wäre ebenfalls 
herabzusetzen. Sollte eine Änderung des Eigenmittelbeschlusses nicht möglich sein, wäre in 
anderer Form sicherzustellen, daß die infolge der Senkung der G AP-Ausgaben freiwerdenden 
Mittel nicht verwendet werden. 
3. AUSWIRKUNGEN EINER AUF 75% DER AUSGABEN BESCHRÄNKTEN ERSTATTUNG 
In diesem Abschnitt werden die quantitativen Auswirkungen einer Teilerstattung anhand einer 
Simulation erläutert, bei der davon ausgegangen wird, daß die Mitgliedstaaten eine Erstattung 
in Höhe von 75% der getätigten Ausgaben erhalten. 1999 dürften sich die Agrarausgaben der 
Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau (ohne die Währungsreserve) auf 40,4 Mrd. Euro (in 
jeweiligen Preisen) belaufen 2 , wovon 27,9 Mrd. auf Direktbeihilfen entfallen würden. Bei 
einer Erstattung in Höhe von 75% hätten die Mitgliedstaaten rund 7 Mrd. Euro direkt zu 
finanzieren, und der EU-Haushalt würde um diesen Betrag verringert. Wird dagegen der 
Kommissionsvorschlag für die Reform der GAP durchgeführt, belaufen sich die Ausgaben 
für Direktbeihilfen im Jahr 2006 auf 36,6 Mrd. Euro (in jeweiligen Preisen), und im Falle 
einer teilweisen Erstattung hätten die Mitgliedstaaten 9,15 Mrd. Euro zu finanzieren. 
Aus den Tabellen 3 (Zahlen für 1999) und 4 (Zahlen für 2006) ist ersichtlich, wie sich diese 
Lösung auf die Haushaltssalden der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken würde3. Um eine 
korrekte Einschätzung der Auswirkungen einer Änderung zu ermöglichen, werden die Zahlen 
vor der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs angegeben. Aus den ersten beiden 
Spalten der Tabellen ist die Höhe der von den Mitgliedstaaten direkt zu finanzierenden 
Direktbeihilfen ersichtlich. Diese Mittel wären jeweils im Staatshaushalt auszuweisen und 
würden dort zu entsprechenden Ausgabensteigerungen führen. Parallel dazu würden indessen 
die einzelstaatlichen Beiträge zum EU-Haushalt um die in den Spalten 3 und 4 angegebenen 
Beträge sinken. Die Nettoergebnisse sind den Spalten 5 und 6 zu entnehmen. Eine positive 
(negative) Zahl zeigt eine Verbesserung (Verschlechterung) der Haushaltssalden gegenüber 
der jetzigen Situation an. Diese Ergebnisse sind auch aus den Schaubildern 2 und 3 
ersichtlich, in denen die Mitgliedstaaten von dem mit der erheblichsten Verbesserung bis zu 
dem mit der erheblichsten Verschlechterung des Haushaltssaldos geordnet sind (Schaubild 1 : 
absolute Zahlen, Schaubild 3: Anteil des BSP). 
2 Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, KOM (98) 300. 
3 Bei der Simulation wird von einer linearen Teilerstattung (also unabhängig vom Erzeugnis) ausgegangen. 
Alle anderen GAP-Vorschriften blieben unverändert, was bedeutet, daß Marktstützungsausgaben der 
Mitgliedstaaten weiterhin zu 100% erstattet würden. Ausfuhrerstattungen, Interventionsausgaben, 
Lagerkosten, Fördermaßnahmen und sonstige kleinere Posten (z.B. Überwachungs- und 
Präventivmaßnahmen) würden von dem Vorschlag nicht erfaßt, da diese Ausgaben nicht direkt an die 
Landwirte gehen. Außerdem sind auch die bislang schon gemeinsam finanzierten Agrarausgaben 
(Maßnahmen für den ländlichen Raum und Begleitmaßnahmen) sowie weitere Maßnahmen zur 
Einkommensstützung ausgenommen, da sie zu einer zusätzlichen einzelstaatlichen Kofinanzierung führen 
würden, die über dem für Strukturfondsmaßnahmen vereinbarten Ausmaß läge. 
7-10-98 
ANHANG 5 
Tabelle 3 
Auswirkungen einer Teilerstattung (75%) der GAP-Direktbeihilfen 
(1999, in Mio. Euro und in % des BSP, in jeweiligen Preisen und vor Anwendung der Korrektur zugunsten 
des Vereinigten Königreichs) 
B 
OK 
0 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
Ö 
P 
SF 
S 
VK 
Total Finanzierungsanteil der 
Mitgliedstaaten an den GAP-
Direktbeihilfen(,) 
Mio. Euro 
(1) 
77.8 
201.3 
1 057.8 
551.5 
993.5 
1 663.0 
163.0 
877.3 
3.8 
90.3 
120.5 
106.5 
72^0 
134.8 
854.0 
6 966.8 In % des BSP 
(2) 
0.03 
0.13 
0.05 
0.50 
0.19 
0.13 
0.26 
0.08 
0.02 
0.03 
0.06 
0.11 
0.06 
0.06 
0.06 
0.09 Finanzierung des EU-Haushalts 
Anteil an den BSP-
Eigenmitteln (2) 
Mio. Euro 
(3) 
206.6 
138.5 
1 762.0 
99.2 
463.7 
1 184.5 
56.4 
972.7 
14.8 
315.9 
175.6 
87.8 
100.5 
191.7 
1 194.8 
6 966.8 In % des BSP 
(4) 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 
0.09 Differenz 
Mio. Euro 
(5) 
130.9 
-62.8 
704.3 
• 452.3 
- 529.8 
-478.5 
-106.6 
95.4 
11.1 
225.6 
55.1 
-18.7 
28.5 
56.9 
340.8 
0.0 In % des BSP 
(6) 
0.06 
•0.04 
0.04 
-0.41 
•0.10 
•0.04 
-0.17 
0.01 
0.07 
0.06 
0.03 
-0.02 
0.03 
0.03 
0.03 
0.00 
(1) Errechnet aus den voraussichtlichen GAP-Erstattungen für die einzelnen Mitgliedstaaten 1999. (2) Errechnet aus dem Anteil der 
einzelnen Mitgliedstaaten am BSP der EU (HVE 1999). 
Die Ergebnisse in den Tabellen 3 und 4 sind nicht überraschend, denn sie entsprechen dem, 
was die Zahlen in Tabelle 2 auf einen Blick erkennen ließen: die Haushaltssalden der 
Mitgliedstaaten, die relativ hohe Beträge aus der GAP erhalten, verschlechtern sich, während 
bei den fünf Mitgliedstaaten mit dem größten Ungleichgewicht eine Verbesserung zu 
verzeichnen ist. 
Dabei ist zweierlei hervorzuheben. Erstens: durch den Korrekturmechanismus gehen die aus 
den Tabellen ersichtlichen Gewinne des Vereinigten Königreichs bei entsprechender 
geringfügiger Verbesserung für die anderen Mitgliedstaaten (die sich in den meisten Fällen 
nicht auf die Anteile am BSP auswirkt) um zwei Drittel zurück. Zweitens: die 
Haushaltsungleichgewichte der neuen Mitgliedstaaten dürften sich im Jahr 2006 erheblich 
verringern, da ihre Beiträge infolge geringerer GAP-Ausgaben, denen keine 
Ausgabenerhöhungen im Staatshaushalt gegenüberstünden (für diese Länder sind keine 
Direktbeihilfen vorgesehen), zurückgehen würden . 
Die Ergebnisse dieser Simulation entsprechen der Ausgangshypothese und lassen sich für 
verschiedene Hypothesen in bezug auf den Teilerstattungssatz extrapolieren (z.B. würde ein 
um 50% höherer Satz der einzelstaatlichen Kofinanzierung auch eine entsprechende 
Veränderung der Haushaltssalden um 50% bewirken). 
7-10-98 
ANHANG 5 
Tabelle 4 
Auswirkungen einer Teilerstattung (75%) der GAP-Direktbeihilfen 
(2006, in Mio. Euro und in % des BSP, in jeweiligen Preisen und vor Anwendung der Korrektur zugunsten 
des Vereinigten Königreichs) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
Ö 
P 
SF 
S 
VK 
Neu6 
Insgesamt Finanzierungsanteil der 
Mitgliedstaaten an den GAP-
Direktbeihilfen 
Mio.Euro 
(1) 
157.4 
278.7 
1 586.6 
579.5 
1 123.7 
2 169.7 
268.4 
1 115.2 
7.5 
237.2 
181.9 
136.6 
106.3 
185.9 
1 010.7 
0.0 
9 145.3 In % des BSP 
(2) 
0.05 
0.13 
0.06 
0.38 
0.16 
0.12 
0.31 
0.07 
0.03 
0.05 
0.07 
0.10 
0.07 
0.06 
0.06 
0.00 
0.08 Finanzierung des EU-
Haushalts 
Anteil an den BSP-
Eigenmitteln (2) 
Mio. Euro 
(3) 
268.1 
178.1 
2 264.8 
127.8 
595.5 
1521.2 
72.6 
1 249.7 
19.1 
406.0 
225.7 
112.8 
129.1 
248.2 
1440.3 
286.4 
9 145.3 In % des BSP 
(4) 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 
0.08 Differenz 
Mio. Euro 
(5) 
110.7 
-100.6 
678.2 
-451.7 
- 528.2 
-648.5 
-195.8 
134.5 
11.6 
168.8 
43.8 
-23.9 
22.8 
62.3 
429.6 
286.4 
0.0 In % des BSP 
(6) 
0.03 
-0.05 
0.03 
-0.30 
-0.07 
•0.04 
-0.23 
0.01 
0.05 
0.03 
0.02 
-0.02 
0.01 
0.02 
0.03 
0.07 
0.00 
(1) Errechnet aus den voraussichtlichen GAP-Erstattungen für die einzelnen Mitgliedstaaten 1999. (2) Errechnet aus dem Anteil der 
einzelnen Mitgliedstaaten am BSP der EU anhand der makroökonomischen Prognosen der Europäischen Kommission (1998), 
KOM(1998)164 endg.. S. 2). 
Schuabild 2 
Effekte auf die Salden von einer teilweisen Erstattung 
der GAP-Beihilfen 
(Differenzen gegenüber dem gegenwärtigen System, daten beziehen sich auf 
2006, Euro millionen, laufende Preis,evor VK Korruktur, Erstattungssatz: 75%) 
500 
•500 
D UK N-6 NL I B S A HN L P DK IRL GR E F 
7-10-98 
ANHANG 5 
-7-
7-10-98 
ANHANG 6 
Einführung eines allgemeinen Haushaltskorrekturmechanismus: 
Veranschaulichung durch Simulationen 
1. EINLEITUNG 
In einzelnen Mitgliedstaaten sind in den letzten Jahren deutlich negative Haushaltssalden zu 
verzeichnen. Dies hat die Finanzminister Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und 
Schwedens veranlaßt, mit konkreten Vorschlägen, wie allen einschlägig betroffenen 
Mitgliedstaaten1 auf nicht diskriminierende Weise Haushaltskorrekturen gewährt werden 
könnten, an den Präsidenten der Europäischen Kommission heranzutreten. 
Das vorliegende Dokument enthält eine Untersuchung des von diesen vier Mitgliedstaaten 
vorgeschlagenen allgemeinen Lösungsansatzes sowie Schätzungen seiner finanziellen 
Auswirkungen auf den EU-Haushalt und Anregungen für die Umverteilung der Finanzlast auf 
die Mitgliedstaaten. In Abschnitt 2 wird der Vorschlag im einzelnen erläutert; Abschnitt 3 
analysiert ein generelles Szenario, bei dem der bisher nur dem Vereinigten Königreich gewährte 
Ausgleich einfach auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, während in Abschnitt 4 ein 
Szenario untersucht wird, das von einer entsprechend den Vorschlägen der genannten vier 
Mitgliedstaaten angepaßten Version der erweiterten VK-Korrektur ausgeht. Hierbei wird ein 
Ausgleich nur für diejenigen Negativsalden gewährt, die einen vorab festgesetzten 
Schwellenwert überschreiten. Abschnitt 5 schließlich gibt eine graphische Zusammenfassung 
der Ergebnisse. 
2. VORSCHLAG FÜR EINE GENERELLE ANWENDUNG DES BESTEHENDEN 
KORREKTURMECHANISMUS ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 
Am 5. März 1998 übersandte Bundesfinanzminister Waigel dem Präsidenten der Europäischen 
Kommission einen Vorschlag für eine Korrektur der als übermäßig hoch empfundenen 
Haushaltslast Deutschlands. In der Folge schrieben auch der österreichische, der niederländische 
und der schwedische Finanzminister an Präsident Santer, um ihm praktisch identische 
Vorschläge für die Einführung eines solchen Korrekturmechanismus zu unterbreiten. 
Minister Waigels Vorschlag stützt sich auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Fontainebleau vom Juni 1984, wonach "jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen 
Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, [ ... J zu gegebener Zeit in den Genuß einer 
Korrekturmaßnahme gelangen [kann]"1. Der Minister argumentiert, daß dieser ursprünglich nur 
dem Vereinigten Königreich eingeräumte Ausgleich nunmehr in einen generellen 
Korrekturmechanismus einmünden sollte, der allen Mitgliedstaaten zugute käme, die eine 
übermäßige Haushaltslast zu tragen hätten. Der vorgeschlagene Mechanismus sollte 
• nicht diskriminierend, d.h. grundsätzlich für alle in Betracht kommenden 
Mitgliedstaaten offen sein; 
• die Beitragskapazität3 jedes Mitgliedstaats berücksichtigen; 
Siehe Ausführungen in Abschnitt 2 dieses Berichts. 
Siehe Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Fontainebleau (Bulletin der Europöischen 
Gemeinschaften 6-1984). 
Im deutschen Original: "Leistungsfähigkeit". 
7-10-1998 
ANHANG 6 
• nicht jede, sondern nur eine als übermäßig anzusehende Belastung ausgleichen (um die 
zugrunde liegenden Ausgabenpolitiken nicht in Frage zu stellen); 
• die Haushaltsdisziplin sowohl der Nettozahler als auch der Nettoempfänger stärken; 
• Flexibilität für konsensfähige, faire Lösungen lassen. 
Die Berechnungsformel für den vorgeschlagenen Korrekturmechanismus würde wie folgt 
lauten: 
Ausgleichsbetrag = (Nettobelastung - Schwellenwert) x Ausgleichskoeffizient 
Drei Parameter bestimmen den Ausgleichsbetrag: die Haushaltsposition oder Nettobelastung, 
der Schwellenwert, bei dessen Überschreitung der Ausgleichsmechanismus zum Einsatz kommt, 
und schließlich der Ausgleichskoeffizient. Die beiden ersten Variablen werden in jeweiligen 
Ecu, die dritte in Prozentpunkten ausgedrückt. Es wird vorgeschlagen, den maßgeblichen 
Haushaltssaldo, also die Nettobelastung, rechnerisch nach den für den VK-
Korrekturmechanismus geltenden Verfahren zu bestimmen4. 
Der Schwellenwert, ab,dem ein Ausgleich gewährt wird, ist Funktion der maximalen Solidarität 
zwischen den Mitgliedstaaten und bemißt sich nach dem relativen Wohlstand des betreffenden 
Mitgliedstaates. Nach dem hier zur Debatte stehenden Vorschlag würde nur ein Teil des 
bestehenden Haushaltsungleichgewichts, d.h. der über einen vorab festgesetzten Schwellenwert 
hinausgehende Teil des negativen Haushaltssaldos, ausgeglichen. Bei der VK-Korrektur liegt 
dieser Schwellenwert bei Null; es wird somit der Gesamtbetrag des Haushaltsungleichgewichts 
als Bemessungsgrundlage für den Ausgleich herangezogen. Nach der am unverbindlichsten 
formulierten Fassung des Vorschlags kann dieser Wert von Fall zu Fall unterschiedlich 
festgelegt werden. 
Der letzte Faktor bei der Bestimmung des Korrekturbetrags schließlich ist der 
Ausgleichskoeffizient. Dieser Koeffizient liegt zwangsläufig innerhalb einer Spanne zwischen 
"größer als Null" und "kleiner oder gleich Eins". Bei der VK-Korrektur beträgt dieser 
Koeffizient 0,66; nach dem vorgeschlagenen Lösungsansatz ist jedoch auch eine ad-hoc-
Festlegung dieses Wertes denkbar. Schwellenwert und Ausgleichskoeffizient stellen die 
flexiblen Parameter des vorgeschlagenen Mechanismus dar5. 
In dem Vorschlag wird nicht spezifisch auf die Finanzierung der gewährten Ausgleichsbeträge 
eingegangen. Nach dem derzeit geltenden System beteiligt sich das VK nicht an der 
Finanzierung des. ihm eingeräumten "Rabatts". Eine einfache Ausdehnung dieses Modells 
könnte somit dahingehend interpretiert werden, daß Mitgliedstaaten, die in den Genuß des 
Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, daß es keine alleingültige Idealdefinition des Begriffs der Nettobelastung 
gibt; in Anhang 3 zu diesem Bericht wird spezifisch auf diesen Aspekt eingegangen. Wenn der vorgeschlagene Mechanismus 
lediglich eine Verallgemeinerung des derzeitigen Korrekturmechanismus zugunsten des VK darstellen soll, scheint es 
logisch, auch die gleichen Verfahren und Definitionen zu verwenden, die seit 15 Jahren bei der Berechnung des VK-
Korrekturbetrags zugrunde gelegt werden. 
In den Abschnitten 3 und 4 des Anhangs werden zwei Simulationen mit jeweils unterschiedlichen Schwellenwerten, jedoch 
demselben Ausgleichskoeffizienten (0,66) angeboten. Der Schwellenwert ist maßgeblich für die Ermittlung derjenigen 
Mitgliedstaaten, die für die Gewährung eines Ausgleichs in Betracht kommen, während es sich beim Ausgleichskoeffizienten 
um einen einfachen arithmetischen Faktor zur Bestimmung der Größenordnung der erzielten Ergebnisse handelt (so ergäbe 
sich bei Zugrundelegung eines Ausgleichskoeffizienten von 0,33 ein Resultat in Höhe von 50% des Wertes, der mit einem 
Koeffizienten von 0,66 erzielt würde). 
7-10-1998 
ANHANG 6 
Ausgleichssystems kommen, automatisch von der Finanzierung des ihnen gewährten Ausgleichs 
befreit sind. Eine solche Lösung wäre nicht nur äußerst kostspielig, vor allem, wenn mehrere 
Mitgliedstaaten gleichzeitig von dem System profitieren, sondern zugleich auch mit großen 
Risiken befrachtet. So könnte insbesondere ein Schwelleneffekt auftreten, wobei ein 
Mitgliedstaat mit einem geringfügigen, knapp über dem Schwellenwert liegenden Negativsaldo 
einen (niedrigen) Ausgleichsbetrag erhielte, gleichzeitig jedoch von der Finanzierung der 
anderen Mitgliedstaaten gewährten Ausgleichsbeträge befreit würde. Eine relativ unbedeutende 
Differenz zwischen der Nettobelastung zweier Mitgliedstaaten vor Anwendung der 
Mechanismus könnte sich so beträchtlich vergrößern, sobald eine Korrektur stattgefunden hat. 
Im Sinne der Kohärenz sollte daher ein Mitgliedstaat zwar von der Finanzierung des ihm selbst 
gewährten Ausgleichs befreit werden, sich jedoch grundsätzlich an der Finanzierung der den 
übrigen Mitgliedstaaten eingeräumten Rabatte beteiligen. Auf diese Weise ließe sich der 
vorgenannte Schwelleneffekt vermeiden. 
Die Ausschaltung dieses Schwelleneffekts würde überdies zu einer Minderung (wenn auch nicht 
gänzlichen Behebung) des Problems der zweiten Runde beitragen. Dieser Begriff bezieht sich 
auf Mitgliedstaaten, die sich vor Anwendung des Ausgleichsmechanismus unterhalb der 
Solidaritätsschwelle befinden, diese nach vollzogener Korrektur jedoch überschreiten, weil die 
Finanzierung der den anderen Mitgliedstaaten gewährten Ausgleichsbeträge mit auf sie 
umgelegt wird. Bei den Simulationen in den folgenden Abschnitten dieses Berichts wurden 
mögliche Probleme der zweiten Runde außer acht gelassen, da ihre Berücksichtigung zwar 
eventuelle Unausgewogenheiten des Mechanismus beheben, gleichzeitig jedoch zu einer 
weiteren Komplizierung des Systems führen und die Transparenz der EU-Haushaltsbeziehungen 
zusätzlich beeinträchtigen würde. 
Es wird vorgeschlagen, wie bei der VK-Korrektur den Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen 
Anteils jedes Mitgliedstaats am BSP der Union6 zu finanzieren. 
3. UNEINGESCHRÄNKTE VERALLGEMEINERUNG DES KORREKTURMECHANISMUS7 
In diesem Abschnitt werden die Kosten und die finanziellen Auswirkungen untersucht, die eine 
generelle Ausdehnung des derzeitigen Korrekturmechanismus zugunsten des VK auf alle 
Mitgliedstaaten mit negativen Haushaltssalden mit sich bringen würde. In diesem Fall würde der 
Schwellenwert auf Null und der Ausgleichskoeffizient auf 0,66 festgesetzt. Jeder Mitgliedstaat 
würde an der Finanzierung aller gewährten Ausgleichsbeträge - mit Ausnahme seines eigenen -
entsprechend seinem Anteil am BSP der Union beteiligt. 
Bei diesen Simulationen wird die Kürzung des deutschen Finanzierungsanteils an der VK-Korrektur gemäß Artikel 5 des 
Eigenmittelbeschlusses unberücksichtigt gelassen. Es wird somit davon ausgegangen, daß Deutschland sich nach Maßgabe 
seines tatsächlichen Anteils am Unions-BSP an der Finanzierung der allen übrigen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten 
gewährten Korrekturbeträge beteiligen würde. 
Der Rechnungshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Sonderbericht über das Eigenmittelsystem die Rechtfertigung eines 
generellen Korrekturmechanismus (nach Maßgabe der Daten des Haushaltsjahres 1996) angesprochen. Vgl. Europäischer 
Rechnungshof (1998): Sonderbericht Nr. 6/98 über die Bilanz des Systems der MwSt- und BSP-Eigenmittel - Ziffer 3.27 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241 vom 31. Juli 1998). In diesem Anhang werden die vom Hof angeführten 
Daten auf 1999 bezogen und entsprechend qualifiziert. Es steht völlig außer Zweifel, daß es sich bei dem von den 
Finanzministem Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Schwedens vorgeschlagenen System keinesfalls um einen 
solchen völlig uneingeschränkten Mechanismus handelt. 
7-10-1998 
ANHANG 6 
-4 
Tabelle 1 | 
Auswirkungen einer uneingeschränkten Verallgemeinerung des Korrektur­
mechanismus auf die Haushaltssalden 
Projektionen für 1999; "VK-Korrektur"-Saldo (Zahlenangaben in Mio. Euro und in % des BSP) 
B 
DK 
0 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK<2» 
GESAMT VK-Korrektur-Saldo (vor 
Anwendung der Korrektur) 
Mio. Euro 
(1) 
2131,7 
188,8 
-9 804,8 
5 221,0 
8 006,8 
-516,8 
2 570,4 
-649,5 
717,8 
•1342,0 
- 770,2 
3 173,1 
-124,9 
•1001,6 
-7 799,8 
0,0 % des BSP 
(2) 
0,92 
0,12 
•0,50 
4,71 
1,55 
-0.04 , 
4,08 
-0,06 
4,33 
•0,38 
•0,39 
3,24 
-0,11 
•0,47 
-0,58 
0,00 Für einen 
Ausgleich in 
Frage 
kommende 
MitgUedst. 
Schwelle: 0,0% 
des BSP 
(3) 
0,0 
0,0 
-9 804,8 
0.0 
0,0 
-516,8 
0,0 
-649,5 
0,0 
•1342,0 
- 770,2 
0,0 
-124,9 
-f 001,6 
•1799,8 
-22 009,6 Ausgleichs­
betrag 
Koeffizient 
0,66 
(4) 
0,0 
0,0 
6471,2 
0,0 
0,0 
341,1 
0,0 
428,6 
0,0 
885,7 
508,4 
0,0 
82,4 
661,1 
5 147,9 
14 526,3 Flnan-zierung 
BSP-Anteil 
(5) 
-538,9 
- 357,7 
•2 361,1 
-256,4 
-1 197,8 
-2 990,1 
-145,7 
-2 443,1 
-38,3 
- 773,9 
•440,5 
- 226,7 
-258,4 
•476,5 
-2 021,0 
•14 526,3 Umverteilungs-
effekt insgesamt 
(4) + (5) 
Gewinne/Verluste 
aufgrund des 
Mechanismus 
(6) 
-538,9 
- 357,7 
4110,1 
- 256,4 
-1 197,8 
-2 649,1 
-145,7 
-2 014,5 
-38,3 
111,8 
67,9 
-226,7 
-176,0 
184,6 
3 126,9 
0,0 Neuer Haushaltssaldo 
Mio. Euro 
(1) + (6) 
(7) 
1 592,7 
-168,9 
-5 694,7 
4 964,6 
6 808,9 
-3 165,8 
2 424,6 
-2 664,0 
679,5 
•1 230,2 
- 702,3 
2 946,4 
-300,9 
•817,1 
-4 672,9 
0,0 % 
des BSP 
(8) 
0,68 
-0,11 
•0,29 
4,48 
1,32 
-0,24 
3,85 
-0,25 
4,10 
-0,35 
-0,36 
3,01 
-0,27 
•0,38 
-0,35 
0,00 
(1 ) Um Verzerrungen infolge von Schwankungen der VK-Ausgleichsbeträge zu vermeiden, wurde zum Vergleich der projizierte Betrag der VK-
Korrektur für 1999 und nicht der betreffende Wert für 1998 herangezogen (da sich die Finanzierung grundsätzlich um ein Jahr verzögert); (2) Der 
VK-Korrekturbetrag für 1999 wird auf 4 952 Mio. Euro veranschlagt; die Differenz zwischen diesem und dem in Spalte (4) ausgewiesenen Betrag ist 
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 d) des Eigenmittelbeschlusses bedingt, bei dem der "Vorteir berücksichtigt wird, der dem VK aus der 
Umstellung auf gekappte MwSt.-Eigenmittel und der Einführung der BSP-Eigenmittel erwächst. 
Der Definition der Nettobelastung, also des jeweiligen Haushaltssaldos, kommt hierbei 
besondere Bedeutung zu, da diese ausschlaggebend ist fur die Kosten des gesamten 
Mechanismus. Zur Veranschaulichung wird hier die dem VK-Korrekturmechanismus zugrunde 
liegende Definition benutzt8. Die Zahlenangaben in den Tabellen 1 und 2 beziehen sich auf 
19999, das letzte Geltungsjahr der derzeitigen Finanziellen Vorausschau. Die Ergebnisse sind 
jeweils als die Differenz im Verhältnis zum gegenwärtigen System ausgedrückt, d.h. sie geben 
jeweils die Verbesserung (oder Verschlechterung) des Haushaltssaldos jedes Mitgliedstaates im 
Vergleich zum derzeit geltenden System wieder. 
Beim "VK-Korrektur"-Saldo handelt es sich um ein ist-Zahl-basiertes Element, das sich definiert als die Differenz zwischen 
dem Anteil an der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts und dem Anteil an den zurechenbaren Gesamtausgaben; die 
traditionellen Eigenmittel (TEM) werden entsprechend ihrem jeweiligen MwSt.- und BSP-Anteil auf die Mitgliedstaaten 
umgelegt, wobei die Gesamtsumme aller Salden einen Nullwert ergeben muß (in Anhang 3 wird die in diesem Bericht 
verwendete Saidendefinition im einzelnen erörtert). 
Zahlen des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, KOM (98) 300. Das in den 
Simulationen benutzte Konzept der EU-Ausgaben umfaßt die zurechenbaren Ausgaben einschließlich Verwaltungsausgaben; 
würden die Voranschläge auf der Grundlage der operationeilen Ausgaben abzüglich der Verwaltungsausgaben erstellt, so 
hätte dies Modifizierungen der Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung um etwa 5% nach oben oder unten zur Folge. 
7-10-1998 
ANHANG 6 
-5-
Tabelle 2 
Auswirkungen eines generellen Korrekturmechanismus auf die Haushaltssalden 
(Zahlenangaben für 1999 in Mio. Euro und in % des BSP) 
B 
DK 
0 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK "VK-Korrektur"-Saldo 
Umverteilungseffekte 
des Mechanismus 
Mio. Euro 
-538.9 
-357.7 
4110.1 
• 256.4 
-1 197.8 
-2 649.1 
- 145.7 
-2 014.5 
-38.3 
«18 
67.9 
- 226.7 
- 176.0 
184.6 
3 126.9 % des BSP 
-0.23 
-0.23 
0.21 
-0.23 
-0.23 
-0.20 
-0.23 
-0.19 
-0.23 
0.03 
0.03 
-0.23 
-0.16 
0.09 
0.23 Unterschied zum 
derzeitigen System 
Mio. Euro 
-333.7 
-221.5 
5117.9 
-158.8 
-741.8 
-1 483.9 
- 90.2 
-1 057.8 
-23.7 
422.5 
240.6 
-140.4 
- 77.2 
373.1 
-1 825.2 % des BSP 
-0.14 
-0.14 
0.26 
-0.14 
-0.14 
-0.11 
-0.14 
-0.10 
-0.14 
0.12 
0.12 
-0.14 
-0.07 
0.17 
-0.13 "Opera tioneller"-Saldo 
Umverteilungseffekte 
des Mechanismus 
Mio. Euro 
237 
-440 
3 980 
-318 
-1502 
-3 235 
-184 
-2 510 
38 
760 
-6 
-281 
-230 
174 
3517 % des BSP 
0.10 
-0.29 
0.20 
-0.29 
-0.29 
-0.24 
-0.29 
-0.23 
0.23 
0.22 
0.00 
-0.29 
-0.20 
0.08 
0.27 Unterschied zum 
derzeitigen System 
Mio. Euro 
400 
-332 
4 780 
-241 
-1 139 
-2 310 
-140 
-1750 
49 
1007 
131 
-212 
-151 
324 
414 % des BSP 
0.17 
-0.22 
0.24 
-0.22 
-0.22 
-0.17 
-0.22 
-0.16 
0.30 
0.29 
0.07 
-0.22 
-0.13 
0.15 
-0.03 
The parameters of the correction mechanism are: Threshold = 0.0% of GNP; coefficient of compensation = 0.66; the 
definition of the budgetary balance as "à la UK correction" and as "actual" is provided in Annex 3. 
Schaubild 1 
Auswirkungen eines uneingeschränkten generellen Korrekturmechanismus 
% des BSP 
0,3 (Änderungen in den Haushaltssalden nach dem "VK-Ausgleich", 
Projektionen für 1999, in % des BSP) 
0,2 
0.1 
0 
-0.1 
-0.2 
-0.3 Unterschied in Bezug zu der aktuellen Situation 
(dlT. Anwendung des" "VK-Ausgletctis* — 
Auswirkungen 
untersuchten 
Mechanismus 
UK D A NL FIN B DK GR E IRL L 
7-10-1998 
ANHANG 6 
6-
Die Haushaltssalden der Mitgliedstaaten für 1999 (berechnet "à la VK-Korrektur") sind in 
Spalte 1 ausgewiesen, die Bruttobeträge der den in Frage kommenden Mitgliedstaaten zu 
gewährenden Korrekturen in Spalte 4; in Spalte 5 sind die zur Finanzierung der gewährten 
Korrekturen erforderlichen Beträge aufgeführt, und Spalte 6 gibt die jeweiligen 
Nettokorrekturbeträge, abzüglich Finanzierung, wieder. Den Spalten 7 und 8 sind die neuen 
Haushaltssalden - in absoluten Zahlen und in % - zu entnehmen. Die für 1999 zu erwartenden 
Veränderungen der Haushaltssalden der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum derzeit 
geltenden System, ausgedrückt einmal in Mio. Euro und einmal in % des BSP, sind in Tabelle 2 
dargestellt. Die letzten beiden Spalten dieser Tabelle, die sich nicht unmittelbar aus den Zahlen 
der Tabelle 1 ableiten lassen, zeigen die Unterschiede im Verhältnis zum derzeitigen System 
(bei dem der Ausgleich zugunsten des VK mitberücksichtigt ist). Diese Differenz entspricht für 
jeden Mitgliedstaat dem neuen Haushaltssaldo, wie er sich aus der Anwendung des Korrektur­
mechanismus ergibt (Spalte 7 von Tabelle 1), abzüglich des in Spalte 1 von Tabelle 1 
ausgewiesenen Haushaltssaldos für den betreffenden Mitgliedstaat (vor Anwendung der VK-
Korrektur) und minus seiner Finanzierungsleistung. 
Bei Anwendung des derzeitigen Korrekturmechanismus würde 1999 ein Betrag von 4,9 Mrd. 
Euro allein dem Vereinigten Königreich zufließen, während es bei einem generell und 
uneingeschränkt geltenden Mechanismus zur Umverteilung von 7,6 Mrd. Euro an fünf 
Mitgliedstaaten (Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte 
Königreich) käme. Dieser Betrag wäre von den übrigen zehn Mitgliedstaaten zu finanzieren, die 
damit 4,3 Mrd. Euro mehr zu zahlen hätten als im Rahmen des derzeitigen Systems (3,3 Mrd. 
Euro); dem Vereinigten Königreich würden dabei Einbußen im Umfang von 1,8 Mrd. Euro 
entstehen. Der kumulierte Haushaltssaldo der neuen Ausgleichsempfänger (Deutschland, die 
Niederlande, Österreich und Schweden) würde sich hingegen um 6,1 Mrd. Euro erhöhen (davon 
5,1 Mrd. Euro allein für Deutschland). 
Schaubild 1 verdeutlicht die durch einen solchen generellen Korrekturmechanismus bewirkten 
Umverteilungseffekte. Der schattierte Bereich entspricht der Differenz zwischen dem neuen, 
uneingeschränkten und dem bisherigen System, einschließlich der Auswirkungen der 
Finanzierung der VK-Korrektur; die Säulen drücken nur die durch das neue System ausgelöste 
Umverteilung (entsprechend Spalte 6 von Tabelle 1) aus. 'Die Mitgliedstaaten sind in der 
Rangfolge von der größten wertmäßigen Verbesserung des Haushaltssaldos bis zur größten 
Verschlechterung aufgeführt. 
Mitgliedstaaten mit einem derzeit positiven Haushaltssaldo (Belgien, Dänemark, Griechenland, 
Spanien, Irland, Luxemburg und Portugal) würden keinen Ausgleich erhalten, sondern 
ausschließlich einen Beitrag zur Finanzierung des Korrekturmechanismus leisten. Damit käme 
es für sie alle zu einer Verschlechterung ihres Haushaltssaldos, ausgedrückt in % des BSP. 
Mitgliedstaaten mit einer Nettozahlerposition hingegen würde ein Ausgleichsbetrag zur 
Korrektur ihres Haushaltsungleichgewichts gewährt. In einigen Fällen würde dieser Ausgleich 
den zur Finanzierung der Korrektur für andere Mitgliedstaaten zu leistenden Beitrag mehr als 
wettmachen, in anderen nicht. Ausschlaggebend ist hierbei logischerweise der Umfang des 
ursprünglichen Haushaltsungleichgewichts. 
7-10-1998 
ANHANG 6 
-7-
Der Fall des Vereinigten Königreichs stellt sich hierbei etwas komplizierter dar. Das VK hätte 
Anspruch auf denselben Ausgleich wie nach dem derzeitigen System, müßte jedoch gleichzeitig 
einen Beitrag zur Finanzierung des neuen, generell anwendbaren Korrekturmechanismus leisten. 
Damit ergibt sich im Verhältnis zur bisherigen Situation für das VK eine Verschlechterung 
seines Haushaltssaldos infolge der Finanzierung der den anderen Mitgliedstaaten gewährten 
Korrekturbeträge. Nach dem neuen System hätte das VK eine größenmäßig mit Deutschland 
vergleichbare Empfangerposition, ausgedrückt in % seines BSP (siehe Säulen des Schaubilds). 
4. EINGESCHRÄNKTE ERWEITERUNG DES KORREKTURMECHANISMUS 
Wie bereits in Abschnitt 2 erwähnt, haben Deutschland, Österreich, Schweden und die 
Niederlande ausdrücklich eine eingeschränkte Form des erweiterten Korrekturmechanismus 
vorgeschlagen. In diesem Abschnitt werden nunmehr die Konsequenzen eines solchen 
Vorschlags untersucht. Die Einschränkung liegt im Schwellenwert: Haushaltsungleichgewichte, 
die über einen gewissen Schwellenwert hinausgehen, müssen korrigiert werden; als Hypothese 
wurde ein Wert von 0,30 bis 0,40 % des BSP angeregt. 
Tabelle 3 
Auswirkungen einer eingeschränkten Erweiterung des Korrekturmechanismus auf 
die Haushaltssalden 
Projektionen für 1999; VK-Korrektur-Saldo'" (Zahlenangaben in Mio. Euro und in % des BSP) 
B 
DK 
0 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
VK 
GESAMT VK-Korrektur-Saldo (vor 
Anwendung der Korrektur) 
Mio. Euro 
(1) 
2 131.7 
188.8 
•9 804,8 
5 221.0 
8 006.8 
-516.8 
2 570.4 
- 649.5 
717,8 
-1 342,0 
•770,2 
3173.1 
-124.9 
-1 001,6 
-7 799.8 
0,0 % des BSP 
(2) 
0,92 
0.12 
-0,50 
4.71 
1,55 
-0,04 
4.08 
-0,06 
4.33 
•0,38 
-0,39 
3,24 
-0.11 
-0,47 
-0.58 
0,00 Für einen 
Ausgleich in 
Frage 
kommende 
MitgUedst. 
Schwelle: 0,3% 
des BSP 
(3) 
0,0 
0,0 
-3 903,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
- 284,2 
• 182,2 
0,0 
0,0 
- 359,6 
-3 798,3 
•8 528,1 Ausgleichs­
betrag 
Koeffizient 
0,66 
(4) 
0,0 
0,0 
2 576,5 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
187,6 
120,2 
0.0 
0,0 
237.4 
2 506.9 
5 628,5 Finan­
zierung 
BSP-Anteil 
(5) 
-210,8 
-139,9 
- 907,9 
-100.3 
- 468,5 
-1 196,7 
- 57,0 
- 982,7 
-15,0 
- 310,2 
-174,3 
- 88,7 
-101,5 
- T87.0 
- 688,2 
-5 628,5 Umverteilungs-effekt 
insgesamt 
(4) + (5) 
Gewinne/Verluste 
aufgrund des 
Mechanismus 
(6) 
-210,8 
-139,9 
1 668,6 
• 100,3 
- 468,5 
-1 196,7 
- 57,0 
- 982.7 
-15,0 
-122,6 
-54,0 
-88,7 
-101,5 
50,4 
1 818,7 
0,0 Neuer Haushaltssaldo 
Mio. Euro 
(1) + (6) 
(7) 
1 920,9 
48,9 
•8 136,2 
5 120,7 
7 538,3 
-1 713,5 
2 513,4 
-1 632,1 
702.9 
•1 464,7 
• 824,3 
3 084.5 
- 226,4 
- 951,2 
-5 981,1 
0,0 % des BSP 
(8) 
0,82 
0,03 
•0,41 
4,62 
1,46 
-0,13 
3,99 
-0,15 
4^24 
•0,42 
-0,42 
3,15 
-0,20 
•0,44 
-0.45 
0,00 
(1 ) Siehe Fußnote (1 ) zu Tabelle 1 
Tabelle 3 zeigt die Ergebnisse einer Simulation der Anwendung dieses begrenzt erweiterten 
Korrekturmechanismus für 1999. Die Nettohaushaltslast wird wie bei der VK-Korrektur 
berechnet; hierauf werden ein Schwellenwert von 0,30 % des BSP und ein Ausgleichskoeffizient 
7-10-1998 
ANHANG 6 
von 0,66 angewandt. Die wesentlichen Auswirkungen des Mechanismus - ausgedrückt zum 
einen als Umverteilungseffekt und zum anderen als Unterschied zum derzeitigen System - sind 
in Tabelle 4 dargestellt. 
Die Ergebnisse der 'Simulation lassen erkennen, daß bei einem beschränkt erweiterten 
Korrekturmechanismus deutlich weniger Haushaltsmittel umverteilt werden. So kämen nur drei 
Mitgliedstaaten (nämlich Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich) in den Genuß 
eines solchen Systems, da im Falle der Niederlande und Österreichs die Vorteile, die ihnen aus 
einer Korrektur ihrer Haushaltssalden erwachsen würden, geringer wären als ihre 
Finanzierungsbeiträge zum System. Insgesamt hätten die zur Finanzierung der gewährten 
Ausgleichsbeträge herangezogenen zwölf Mitgliedstaaten 3,5 Mrd. Euro zu zahlen, d.h. 0,2 
Mrd. Euro weniger als zur Finanzierung des derzeitigen VK-Korrekturmechanismus. Das 
Vereinigte Königreich hingegen würde bei diesem System 3,1 Mrd. Euro einbüßen. Dieser 
Betrag würde auf die vorgenannten zwölf Mitgliedstaaten (0,2 Mrd. Euro), Schweden (0,2 Mrd. 
Euro) und Deutschland (2,7 Mrd. Euro) umgelegt. 
Tabelle 4 
Auswirkungen eines eingeschränkt erweiterten Korrekturmechanismus auf die 
Haushaltssalden: 
Wesentliche Konsequenzen 
(Zahlenangaben für 1999 in Mio. Euro und in % des BSP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
V "VK-Korrektur'-Saldo 
Umverteilungseffekt des Mechanismus 
Mio. Euro 
-210.8 
-139.9 
1 668.6 
-100.3 
- 468.5 
-1196.7 
-57.0 
- 982.7 
- 15.0 
-122.6 
• 54.0 
-88.7 
-101.5 
50.4 
1 818.7 % des BSP 
-0.091 
-0.091 
0.085 
-0.091 
-0.091 
-0.091 
-0.091 
-0.091 
-0.091 
- 0.035 
- 0.028 
-0.091 
-0.091 
0.024 
0.136 Unterschied zum derzeitigen System 
Mio. Euro 
-5.6 
-3.7 
2 676.4 
-2.6 
-12.4 
- 31.6 
-1.5 
-25.9 
- 0.4 
188.0 
118.7 
-2.3 
-2.7 
239.0 
-3133.4 % des BSP 
-0.002 
-0.002 
0.136 
-0.002 
-0.002 
-0.002 
-0.002 
-0.002 
-0.002 
0.053 
0.061 
-0.002 
-0.002 
0.112 
-0.235 
Der Korrekturmechanismus umfaßt folgende Parameter: Schwellenwert - -0.30% des BSP; Ausgleichskoeffizient = 0.66; die 
Definitionen des "VK-Korrektur'-Saldos ist dem Anhang 3 zu entnehmen. 
Die Zahlenangaben der Tabelle 4 werden in Schaubild 2 graphisch dargestellt. Der schattierte 
Bereich entspricht den Unterschieden der Haushaltssalden der Mitgliedstaaten, je nachdem, ob 
nach dem bisherigen System, das die Finanzierung des VK-Ausgleich mit einbezieht, oder nach 
dem eingeschränkt erweiterten neuen System verfahren wird. Auch hier werden die 
Mitgliedstaaten wieder in der Rangfolge von der größten wertmäßigen Verbesserung des 
7-10-1998 
ANHANG 6 
Schaubild 2 
Folgen eines eingeschränkten allgemeinen Korrekturmechanismus 
% of GNP (Schwelle 0,3 % des BSP, VK-Ausgleichsaldo 
Projekionen für 1999, in % des BSP) 
0,2 
0.1 U 
-0.1 
-0,2 
-0.3 Unterschied In Bezug zu der aktuellen 
SituaÜoo{d.buAawenduns£d.es^_ 
VK-Ausgleichs) 
Auswirkungen d 
untersuchten 
Mççfànjsmys 
UK NL FIN I B DK GR IRL 
Haushaltssaldos bis zur größten Verschlechterung aufgeführt. Die Veränderung der 
Haushaltssalden ist identisch für alle Mitgliedstaaten, die zwar zur Finanzierung des 
Mechanismus beitragen, selbst jedoch nicht für einen Ausgleich in Betracht kommen. Es wird 
von einer projizierten Verschlechterung um etwa 0,002 % ihres BSP im Jahr 1999 ausgegangen. 
Deutlich negativer sind die Auswirkungen für das Vereinigte Königreich. Nach dem 
uneingeschränkten neuen Mechanismus würde der ihm zustehende Korrekturbetrag in gleicher 
Weise wie beim bisherigen System berechnet, so daß dem VK Nachteile lediglich aus seinem 
Beitrag zur Finanzierung der den anderen Mitgliedstaaten gewährten Rabatte entstünden. Nach 
dem hier erörterten, eingeschränkt erweiterten System hingegen würde ihm ein Ausgleich nur 
fur den 0,30% seines BSP überschreitenden Teil seines negativen Haushaltssaldos gewährt. Dies 
hätte zur Folge, daß sich die das Vereinigte Königreich belastenden Haushaltsungleichgewichte, 
gemessen am "VK-Korrektur"-Saldo, 1999 um rund 0,24 % des BSP verschlimmern würden. 
5. GRAPHISCHE DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE 
Mechanismen zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten wie der derzeit zugunsten des 
Vereinigten Königreichs praktizierte sind nicht perfekt und können, da sie auf der 
Einnahmenseite des Haushaltsplans ansetzen, auch nicht auf die eigentliche Quelle der 
Ungleichgewichte, nämlich die Haushaltsausgaben, einwirken. Sie beinhalten nicht nur 
konzeptuelle und praktische Probleme, sondern erfordern überdies eine anerkannte Definition 
des Begriffs des Haushaltsungleichgewichts. All diese Mängel haben Deutschland, die 
Niederlande, Österreich und Schweden jedoch nicht davon abgehalten, konkrete Vorschläge zu 
unterbreiten, wie übermäßigen Haushaltsungleichgewichten abgeholfen werden könnte. 
7-10-1998 
ANHANG 6 
-10-
Schaubild 3 
% des BSP Verteilungseffekte der zwei Korrekturmerchanismen 
(Projektionen für 1999, Haushaltssalden nach dem Konzept des 
"VK-Korrektur"-Saldos, in % des BSP) 
0.3 
y.V '••: '•» \ ,-• .», 
Eingeschränkt (Schwelle 0.3%) 
A NL FIN I F DK B GR E IRL L 
In diesem Anhang wurden zwei verschiedene Varianten eines Korrekturmechanismus 
untersucht: ein generell anwendbarer Mechanismus und eine eingeschränkte Form dieses 
allgemeinen Systems. Dabei steht fest, daß der derzeitige, auf das VK beschränkte 
Korrekturmechanismus angesichts seiner Kompliziertheit und mangelnden Transparenz 
keinesfalls einfach in dieser Form auf alle anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden kann, da 
Schaubild 4 
Durch den bei den untersuchten Korrekturmechanismen bewirkte 
Veränderung der Haushaltssalden im Verhältnis zum derzeitigen System 
•/.des BSP (Projektionen für 1999, Haushaltssalden nach dem Konzept des 
"VK-Korrektur"-Saldos, in % des BSP) 
0,3 
Uneingeschränkt 
Eingeschränkt (Schwelle 0.3%) 
7-10-1998 
ANHANG 6 
-11-
dies die Überschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit des EU-Haushaltsgeschehens noch mehr 
beeinträchtigen würde. 
Die Anwendung des derzeit geltenden Mechanismus auf alle Mitgliedstaaten mit negativen 
Haushaltssalden, oder auch nur seine Ausdehnung auf die vier Mitgliedstaaten, die einen 
entsprechenden Antrag gestellt haben, würde eine unmittelbare Erhöhung der zu zahlenden 
Korrekturbeträge um rund 50% im Vergleich zum derzeitigen, nur dem VK zugute kommenden 
System nach sich ziehen. Bei einem eingeschränkten Mechanismus wäre zwar ein weniger 
umfangreicher Mittelbetrag umzulegen. 
Die Ergebnisse der verschiedenen Simulationen sind in den Schaubildern 3 und 4 graphisch 
dargestellt. Schaubild 3 zeigt den Umverteilungseffekt eines allgemeinen, uneingeschränkt 
anwendbaren Korrekturmechanismus (dies entspricht den Säulen in den Schaubildern 1 und 2); 
in Schaubild 4 werden die Veränderungen verglichen, die jede der beiden vorgeschlagenen 
Systemvarianten gegenüber derzeitigen Situation bewirken würde (schattierte Bereiche der 
Schaubilder 1 und 3). Jede Einschränkung würde das Volumen der umzuverteilenden Mittel und 
damit die Zahl der Mitgliedstaaten, die in den Genuß dieser schwindenden Ressourcen kommen 
können, reduzieren. 
V V V 
7-10-1998 
ANHANG 7 
Progression der Haushaltsbeiträge 
1. EINLEITUNG 
Am 1. Juli 1998 richteten der spanische Wirtschaftsminister und zweite stellvertretende 
Ministerpräsident Rodrigo Rato und der spanische Außenminister Abel Matutes ein 
gemeinsames Schreiben an den Präsidenten der Kommission, in dem sie die Einführung 
einer progressiven neuen Einnahmequelle vorschlugen und die Kommission ersuchten, 
diesen Vorschlag im Rahmen des Eigenmittelberichts zu prüfen. Die spanische 
Delegation wiederholte den Vorschlag auf der Tagung des Ecofin-Rates am 6. Juli mit 
Unterstützung Portugals und Griechenlands. Einige Tage später teilten die 
portugiesischen und die spanischen Behörden Präsident Santer ebenfalls mit, daß sie 
den spanischen Vorschlag unterstützten. 
Wie im Falle des Vorschlags der Finanzminister (Deutschlands, der Niederlande, 
Österreichs und Schwedens), die verlangen, daß der in Fontainebleau vereinbarte 
Ausgleich auch ihren Ländern gewährt wird, schlagen die spanischen Behörden nicht 
eine spezifische Vorgehensweise vor, sondern geben mehrere Möglichkeiten an, wie die 
Beitragsprogression erreicht werden könnte, wobei in allen Fällen die BSP-Einnahme 
zugrunde gelegt wird. 
Die spanischen Behörden stützen sich bei ihrer Initiative auf das Protokoll über den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in dem die Hohen Vertragsparteien 
"...ihre Absicht erklären, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für 
die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System 
der Eigenmittel korrigiert werden können. " 
Die Minister Matutes und Rato erkennen an, daß die Einführung der BSP-Einnahme zu 
einer merklichen Verbesserung der bestehenden Situation geführt hat, bedauern jedoch, 
daß die für das bisherige System kennzeichnende Proportionalität von Beiträgen zu 
Einkommen der Beitragskapazität der Mitgliedstaaten nicht genügend Rechnung trägt. 
Den Ministern zufolge sollte ein gerechtes Beitragssystem, wie die Steuersysteme aller 
Mitgliedstaaten, auf dem Grundsatz der Progression aufbauen. Ihres Erachtens beinhalte 
die Integrationsstufe, die die Europäische Union mit der Unterzeichnung des 
Amsterdamer Vertrags erreicht hat, eindeutig die Überleitung zu einem 
Finanzierungssystem auf der Grundlage von "Gerechtigkeit und Progression ". 
In diesem Anhang, der - einschließlich Einleitung - fünf Abschnitte umfaßt, werden der 
Vorschlag und seine Auswirkungen untersucht. In Abschnitt 2 wird der Vorschlag 
vorgestellt; Abschnitt 3 enthält einen kurzen Überblick über die Geschichte des 
Progressionskonzepts; in Abschnitt 4 wird die Progression in Verbindung mit dem 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geprüft; Abschnitt 5 schließlich enthält 
abschließende Bemerkungen. 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-2-
2. DER VORSCHLAG FÜR BEITRAGSPROGRESSION UND SEINE AUSWIRKUNGEN 
Spanien schlägt vor, die Progression durch Anwendung von "Modulationskoeffizienten" 
(die den „relativen Wohlstand" und den „relativen Reichtum" reflektieren) auf die 
derzeitigen BSP-Grundlagen zu erreichen, um auf diese Weise neue BSP-Grundlagen 
für die Berechnung der BSP-Beiträge zu ermitteln. Über die Art der anzuwendenden 
"Modulationskoeffizienten" werden keine genauen Angaben gemacht, es heißt lediglich, 
daß der "relative Wohlstand" anhand des Pro-Kopf-BSP in ECU zu messen ist. 
Vorgeschlagen wird zur Erreichung der Progression eine grundlegende Anpassung, 
wobei zu wählen ist zwischen 
A) Heranziehung eines Pro-Kopf-BSP-Index in ECU als Koeffizient für die 
Festlegung der neuen BSP-Grundlagen (bei EU= 100 war dies 1996 124,9% für 
Deutschland, 64,5% für Spanien, 85,8% für das VK, 114,2% für Frankreich, 
usw.). 
B) Anwendung des Berichtigungskoeffizienten nur auf einen Teil der BSP-
Grundlagen (z.B. 50 %), wobei der Rest unverändert bleibt. In diesem Fall 
würde die BSP-Einnahme aufgespalten in eine proportionale und eine 
progressive Komponente mit jeweils einem einheitlichen Beitragssatz. 
C) Gruppierung der Länder anhand ihres Pro-Kopf-BPS und Anwendung derselben 
Koeffizienten für alle Länder derselben Gruppe; darüber, welche Art von 
Koeffizienten anzuwenden und wie diese zu berechnen sind, werden keine 
Angaben mitgeteilt. 
Schließlich wird vorgeschlagen, die bisherige MwSt.-Einnahme durch diese geänderte 
BSP-Einnahme zu ersetzen. Der Vorschlag läuft hinaus auf eine Ablösung der 
derzeitigen BSP-Schlüssel durch Schlüssel, die günstiger für die weniger wohlhabenden 
Mitgliedstaaten sind, und auf eine Anwendung der neuen Schlüssel auf entweder 
weniger als 40 % der Beiträge zum EU-Haushalt1 (Version B) oder auf rund 40 % davon 
(Version A und möglicherweise C) oder sogar auf mehr als 80 % der Gesamtsumme für 
den Fall, daß die MwSt.-Einnahme abgelöst wird. 
Was die Lastenumverteilung betrifft, würden die Länder, deren Pro-Kopf-BSP in ECU 
über (unter) dem Durchschnitt liegt, mehr (weniger) zahlen als bei der gegenwärtigen 
Regelung, weil die BSP-Grundlage der Mitgliedstaaten mit einem 
über(unter)durchschnittlich hohen BSP dem Vorschlag zufolge erhöht (verringert) 
würde. 
In jedem Falle würden Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die 
Niederlande, Österreich und Schweden einen erheblich höheren Beitrag leisten müssen 
als bisher. Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse (in Mio. ECU und in % der Gesamtbeiträge) 
für den Fall, daß der Vorschlag, die BSP-Grundlagen nach Maßgabe des Pro-Kopf-BSP-
1 was dem derzeitigen Anteil der BSP-Einnahme am EU-Haushalt entspricht. 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-3 
Index in ECU auf die Zahlen von 1996 und 1997 anzuwenden (Option A), angenommen 
wird. Danach hätten 1997 Belgien 70 Mio. ECU, Dänemark 180 Mio. ECU, 
Deutschland 1.043 Mio. ECU, Frankreich 260 Mio. ECU, Luxemburg 48 Mio. ECU, 
die Niederlande 45 Mio. ECU, Österreich 102 Mio. ECU und Schweden 70 Mio. ECU 
mehr zu zahlen. Der Beitrag würde sich fur Griechenland um 204 Mio. ECU, für 
Frankreich um 803 Mio. ECU, für Irland um 45 Mio. ECU, für Italien um 
465 Mio. ECU, für Portugal um 200 Mio. ECU und für das VK um 100 Mio. ECU 
verringern. Der Beitrag Finnlands bliebe mehr oder weniger unverändert. 
Tabelle 1 
Änderungen der einzelstaatlichen Beiträge im bisherigen System 
Anwendung des Vorschlags auf die Gesamtsumme der BSP-Einnahmen 
(Anpassung der BSP-Grundlagen unter Heranziehung des in ECU ausgedrückten Pro-Kopf-BSP-lndex, 
in Mio. ECU und in Prozent der Gesamtbeiträge) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
VK 
Insgesamt 1996 
Mio. ECU 
75.9 
134.9 
1105.6 
-155.4 
-551.1 
311.0 
-45.4 
-404.0 
38.2 
55.3 
102.3 
-152.2 
-67 
67.9 
-576.2 
0.0 % 
2.7 
9.6 
5.2 
-13.8 
-11.9 
25 
-6.5 
-4.4 
23.5 
1.2 
5.4 
-17.6 
-07 
3.4 
-6.8 1997 
Mio. ECU 
70.0 
178.6 
1043.4 
-204.1 
-803.9 
259.1 
-45.4 
-466.4 
47.9 
44.5 
102.0 
-199.3 
1.3 
71.1 
-98.9 
0.0 % 
2.3 
11.6 
4.8 
-17.1 
-14.8 
1.9 
-6.4 
-5.3 
27.7 
0.9 
4.8 
-18.2 
0.1 
3.0 
-1.1 
<1* Die technischen Modalitäten des Vorschlags führen in diesen Ländern zu einem leichten Vorteil aus dem 
progressiven Mechanismus, auch wenn ihr BSP-lndex leicht über 100 liegt (siehe Teil 4 dieses Anhangs. 
Im Falle der Option B wären die Ergebnisse die gleichen wie im Falle der Option A, 
jedoch gestaffelt im Verhältnis zu dem Teil der BSP-Grundlage, auf den die 
"Modulationskoeffizienten" angewandt würden. 
Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse für den Fall, daß die gleiche Anpassung der BSP-
Grundlage nach Wegfall der MwSt.-Einnahme vorgenommen wird. In diesem Fall führt 
die Ablösung der MwSt.-Einnahme durch die progressive BSP-Einnahme zu größeren 
Differenzen als die vorhergehende Simulation und auch als das bisherige System. Die 
dritte Option schließlich läßt sich nicht simulieren, weil die "Modulationskoeffizienten" 
für jede Gruppe von Mitgliedstaaten genau festgelegt werden müßten. Doch dürfte 
feststehen, daß die Simulation bei plausiblen Werten zu quantitativen Ergebnissen 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-4-
führen würde, die von den in Tabelle 1 und in Tabelle 2 angegebenen nicht nennenswert 
abweichen. 
Die Auswirkungen des Beitragsvorschlags stimmen mit den Prognosen überein. 
Gleichwohl kann die Tatsache, daß es im Falle progressiver Beiträge zu einer 
erheblichen Verlagerung der Finanzierungslast zugunsten der weniger wohlhabenden 
Mitgliedstaaten käme, nicht dem Vorschlag angelastet werden, da eben diese 
Umverteilung damit bezweckt wird. Der Vorschlag sollte zunächst vor allem daraufhin 
geprüft werden, ob er mit den wirtschaftstheoretischen Vorhersagen sowie mit der 
Praxis, Progression innerhalb der EU über ausgabenwirksame Maßnahmen zu erreichen, 
in Einklang steht. 
Tabelle 2 
Änderungen der einzelstaatlichen Beiträge im derzeitigen System 
Anwendung des Vorschlags auf die BSP-Einnahme nach Wegfall der MwSt.-Einnahme 
(Anpassung der BSP-Grundlagen unter Heranziehung des in ECU ausgedrückten Pro-Kopf-BSP-lndex, 
in Mio. ECU und in Prozent der Gesamtbeiträge) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
VK 
Insgesamt 1996 
Mio. ECU 
310.4 
450.5 
2 034.4 
-445.2 
-1 396.9 
821.9 
-137.3 
-234.5 
89.4 
128.6 
263.8 
-432.9 
35.3 
323.7 
-1811.2 
0.0 % 
10.9 
32.2 
9.6 
-39.7 
-30.2 
6.53 
-19.5 
»2.57 
55.0 
2.8 
13.9 
-49.9 
3.6 
16.1 
-21.3 1997 
Mio. ECU 
303.0 
493.7 
1 396.0 
-471.3 
-1 758.9 
504.3 
-117.6 
11.8 
98.6 
115.3 
184.9 
-475.5 
39.5 
259.8 
-583.8 
0.0 % 
9.8 
32.1 
6.5 
-39.4 
-32.4 
3.8 
-16.5 
0.1 
56.9 
2.3 
8.6 
-43.4 
3.7 
11 
-6.3 
Diese Fragen werden in den folgenden beiden Abschnitten untersucht. Abschnitt 3 
behandelt die Einführung der Progression bei den persönlichen Steuern, Abschnitt 4 die 
Übertragung des Progressionskonzepts bei den persönlichen Steuern auf die Beiträge 
der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, Abschnitt 5 enthält abschließende Bemerkungen. 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-5-
3. KURZER ÜBERBLICK ÜBER DAS PROGRESSIONSKONZEPT BEI DEN PERSÖNLICHEN 
STEUERN 
Der Begriff der Steuerprogression ist in der Literatur über die optimale Besteuerung ein 
bekannter Begriff. Er ist eng verknüpft mit dem Begriff der Steuergerechtigkeit. Bei der 
Diskussion um die Steuergerechtigkeit stehen zwei Theorien im Vordergrund: das 
Äquivalenzprinzip (die Höhe der Steuer bemißt sich nach den vom Gemeinwesen 
empfangenen Leistungen) und das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit oder die 
Opfertheorie (die Höhe der Steuer richtet sich nach den jeweiligen Mitteln des 
Individuums)^. Nach Adam Smith ist ein wünschenswertes Merkmal des Steuersystems 
eine gewisse Progression (insbesondere bei Kapitalerträgen). Diese Auffassung wird 
jedoch von den Anhängern des Äquivalenzprinzips nicht uneingeschränkt geteilt. 
Das Leistungsfahigkeitsprinzip geht auf John Stuart Mill3 und seine "equality of 
sacrifice"-Theorie zurück. Mill, der über die abschreckende Wirkung der progressiven 
Besteuerung besorgt war, plädierte für eine proportionale Einkommensbesteuerung. Mill 
löste damit die mittlerweile seit 50 Jahren andauernde Diskussion zwischen Anhängern 
des gleichen absoluten Opfers und Anhängern des gleichen marginalen Opfers aus, von 
denen die einen eine proportionale, die anderen eine progressive Besteuerung fordern. 
Sowohl im Falle des Äquivalenzprinzips als auch im Falle des 
Leistungsfahigkeitsprinzips bedarf es eines Index, um die Ungleichheit der Steuerzahler 
zu definieren. Seit Adam Smith erfolgte die Besteuerung traditionell auf der Grundlage 
des Einkommens und des Vermögens (wobei letzteres höher besteuert werde), doch eine 
alle Einkünfte erfassende Einkommensteuer, wie sie heute in den meisten 
Mitgliedstaaten üblich ist4, wurde erst in diesem Jahrhundert eingeführt. Gleichwohl 
plädierten seit Adam Smith mehrere Wissenschaftstheoretiker für eine Besteuerung 
nach Maßgabe des Konsums. 
Überraschenderweise plädiert Adam Smith, der Vater der La/sser-fa/re-Lehre, für eine Besteuerung nach der 
Leistungsfähigkeit (in unserem Falle: der Beitragskapazität), die er jedoch durch ein Äquivalenzelement 
abschwächt. Erwähnenswert ist auch, welche Bedeutung er der Proportionalität beimißt. Seine erste "Maxime" 
{The Wealth of Nations, G.P. Putnam's Sons, New York, 1904, Vol. Il, S. 310) lautet wie folgt: "The subject of 
every State ought to contribute towards the support of the government, as nearly as possible in proportion to their 
respective abilities; that is in proportion to the revenue which they respectively enjoy under the protection of the 
state. The expense of the Government to the individuals of a great nation, is like the expense of management to 
the joint tenants of a great estate, who are all obliged to contribute in proportion to their respective interests in the 
estate. In the observation or neglect of this maxim consists what is called equality or inequality of taxation" 
(Kursivschrift nachträglich hinzugefügt). Die Frage, ob er dem Äquivalenzprinzip oder dem 
Leistungsfähigkeitsprinzip den Vorzug gibt, ist schwer zu beantworten. 
siehe John Stuart Mill, Principles of Political Economy, Collier and son, New York, 1900. 
Die skandinavischen Länder, die sich für die sogenannte duale Einkommensteuer entschieden haben, bilden eine 
bemerkenswerte Ausnahme. Nach diesem System werden allein aus Gründen der Wirksamkeit (Arbeit ist weniger 
mobil als Kapital) Einkünfte aus Arbeit höher besteuert als Kapitalertrag. Zur Diskussion über die duale 
Einkommensteuer siehe S. Cnossen (1998): "Taxing Capital Income in the European Union, the Case for Adopting 
the Dual Income Tax", vorgestellt auf der vom österreichischen Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem 
österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung organisierten Konferenz zum Thema "Steuerwettbewerb und 
Koordinierung der Steuerpolitik in der Europäischen Union", Wien, 13. und 14. Juli. 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-6-
Mirrlees' (1971) vertiefte diese Analyse weiter5. Im Interesse der vertikalen 
Steuergerechtigkeit sieht er eine Restriktion vor, damit die Staffelung der 
Bruttoeinkommen nicht von der der Nettoeinkommen abweichen kann. Die Regierung 
entscheidet sich für die Steuertabelle, bei der die Sozialleistungen nach Maßgabe einer 
exogenen Größe, der Staatseinnahmen, und der besagten Restriktion maximiert werden. 
Mirrlees gelangt zu folgendem Schluß: 
• Erstens: Wünschenswert ist eine annähernd lineare Einkommensbesteuerung mit 
allen dadurch bedingten administrativen Vorteilen6. Das bedeutet, daß alle 
Individuen proportional besteuert werden, was der wünschenswerten 
Steuerprogression nicht zuwiderläuft. Die Progression soll an den durchschnittlichen 
Steuersatz anknüpfen und ist dann solange gewährleistet, wie der Grenzsteuersatz 
höher ist als der Durchschnittsteuersatz. Allerdings liegt auf der Hand, daß wenige 
Argumente für eine starke Steuerprogression in Form eines steil ansteigenden 
Grenzsteuersatzes sprechen78. 
a Zweitens: Die Einkommensteuer ist zur Verringerung von Ungleichheiten weit 
weniger geeignet, als oft angenommen wurde9. 
a Drittens: Da die Grenzsteuersätze ziemlich niedrig sind, ist von der Progression nur 
begrenzt Gebrauch zu machen10. 
Die These, daß der relative Wohlstand (der Individuen) bei der Bemessung der 
Steuerlast berücksichtigt werden muß, wird daher bestätigt, und auch wenn die 
Progression akzeptiert wird, so ist doch ihr „optimales" Ausmaß geringer als 
ursprünglich angenommen. 
Die Entwicklung der meisten europäischen Steuersysteme seit Beginn der 70er Jahre 
scheint nahezulegen, daß Mirrlees' Thesen wohl verstanden und in der staatlichen 
Wirtschaftspolitik weitgehend berücksichtigt werden. Die Grenzsätze der persönlichen 
Steuern sind in ganz Europa drastisch gesenkt worden, während die 
Steuerbemessungsgrundlage gleichzeitig verbreitert wurde. Die 
Einkommensumverteilung wird durch ausgabenwirksame Maßnahmen erreicht. 
5 Siehe J. A. Mirrlees (1971): "An Exploration in the Theory of Optimum Income Taxation", Review of Economic 
Studies, vol. 38, S. 175-208. 
7 Mirrlees (1971): op. cit., S. 208. 
Mirrlees (1971): Rechnerisch wurde dreierlei festgestellt: 1) Der Grenzsteuersatz liegt immer zwischen Null und 
Eins; 2) Beim höchsten Einkommen beträgt der Grenzsteuersatz Null; 3) Für Erwerbstätige mit dem niedrigsten 
Einkommen beträgt der Grenzsteuersatz Null. Zur ausführlichen Diskussion über die optimale nichtlineare 
Besteuerung siehe N. Stern (1984): "Optimum Taxation and Tax Policy", IMF Staff Papers, Vol. 31, no.2, June. 
^ M. Tuomala ("On the Optimal Income Taxation, Some Further Numerical Results" Journal of Public Economics 23, 
1984) hat nachgewiesen, daß von Nullbesteuerung bei Top"-Einkommen nur ein verschwindend kleiner Teil von 
Individuen betroffen ist (viel weniger als das letzte Zentil). Andere interessante Rechenergebnisse siehe auch 
M. Tuomala (1990): Optimal Income Tax and Redistribution, Clarendon Press, Oxford. 
9 Mirrlees (1971): op. cit., S. 208. 
1^ Mirrlees selbst war überrascht über dieses Ergebnis: "Ich muß gestehen, daß ich erwartet hatte, die rigorose 
Analyse der Einkommensbesteuerung nach dem Nützlichkeitsprinzip würde Argumente für hohe Steuersätze 
liefern. Dies ist nicht der Fall"; Mirrlees (1971): op. cit., S. 207 
7-10-1998 
ANHANG 7 
7-
Allgemein gilt der Grundsatz: je unelastischer das Arbeitsangebot, desto höher kann die 
Arbeit besteuert werden, aber bei elastischem Arbeitsangebot geht von einer 
progressiven Einkommensbesteuerung eine stark abschreckende Wirkung aus. Spätere 
Untersuchungen haben die Richtigkeit der Mirrlees'sehen Thesen bestätigt. 
4. BEITRAGSPROGRESSION IN BEZUG AUF DIE 
WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT MITGLIEDSTAATEN UND 
Ein anderes Bild ergibt sich, wenn die Steuerzahler nicht Individuen, sondern die 
Mitgliedstaaten sind. Die Theorie der optimalen Besteuerung läßt sich nicht von 
Individuen auf Staaten übertragen, vor allem weil sich das Problem der Aggregation 
personenbezogener Größen stellt. Zudem ist sogar zweifelhaft, ob eine Anwendung der 
für die individuelle Besteuerung geltenden Grundsätze auf Ebene der Nationalstaaten 
überhaupt sinnvoll wäre. 
Schaubild 1 
BSP Eigenmittelzahlungen und Beitragskapazität der 
Mitgliedstaaten 1996 
Ecus 
pro Kopf Index von BSP 
pro Kopf 
200 
150 
100 
SO ' < T , * 
. _ -/-,— -- - - --V-. -------
I,'' l ^' / \ ' 
1999 BeMgo proKopf untor dem 
Infox von BSPpro Kopf (rochtQ Skala) 400 
300 
200 
100 
UK IRL 
Innerhalb der EU sind bereits Maßnahmen eingeleitet worden, um im Einklang mit dem 
Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die regressiven 
Elemente des Eigenmittelsystems zu reduzieren. 
In dem Protokoll heißt es wie folgt: "Die Hohen Vertragsparteien - ANGESICHTS des 
Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der 
eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen ... ERKLAREN ihre Absicht, der 
Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der 
Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger 
wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der 
Eigenmittel korrigiert werden können" {Kursivdruck hinzugefügt, Großbuchstaben im 
Original). 
7-10-1998 
ANHANG 7 
Damit stellen die Vertragsparteien in dem Protokoll fest, daß der geeignete Weg, dem 
relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel 
stärker Rechnung zu tragen, darin besteht, ihre Beitragskapazität zu prüfen und für die 
weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente zu korrigieren. 
Der Eigenmittelbeschluß vom 31. Oktober 1994, mit dem die Absichtserklärung im 
Protokoll Nr. 15 in Recht umgesetzt wurde, hat tatsächlich der Beitragskapazität der 
Mitgliedstaaten stärker Rechnung getragen: der maximale MwSt.-Satz wird schrittweise 
gesenkt (und damit das Gewicht der BSP-Einnahme erhöht), und für die weniger 
wohlhabenden Mitgliedstaaten werden die regressiven Elemente dadurch korrigiert, daß 
der maximale MwSt.-Anteil für die kohäsionsbegünstigten Mitgliedstaaten auf 50 % 
ihres BSP reduziert wird. Beide Maßnahmen stellen darauf ab, die Beiträge der 
Mitgliedstaaten proportional zu ihrem BSP zu bemessen. 
Wie Schaubild 1 zeigt, garantiert die Beitragsbemessung nach Maßgabe des BSP der 
Mitgliedstaaten gleichzeitig die Proportionalität zu den Pro-Kopf-BSP-Beiträgen. Die 
Ablösung der proportionalen BSP-Einnahme durch eine progressive Einnahme würde 
bedeuten, daß sich die Zahlungen um den Durchschnitt herum bewegen bei höherer 
Belastung für die, die über, und niedrigerer Belastung für die, die unter dem 
Durchschnitt liegen. Dadurch stellen sich mehrere Probleme technischer und 
konzeptueller Natur. 
> Progression wird in der Regel dadurch erreicht, daß die für Individuen geltenden 
Steuersätze gestaffelt werden, aber nicht durch Verbreiterung oder Einengung der 
Steuerbemessungsgrundlage. Denn es gilt, eine Verletzung des Prinzips der 
horizontalen Gerechtigkeit zu vermeiden und das Prinzip der Unveränderlichkeit 
der Grundlagen zu implementieren, das vertikale Gerechtigkeit garantiert. Der 
spanische Vorschlag, als Progressionskoeffizienten, der auf die BSP-Anteile 
anzuwenden ist, das Pro-Kopf-BSP in ECU heranzuziehen, läuft jedoch darauf 
hinaus, daß die Progresssion durch Verbreiterung oder Einengung der 
Steuerbemessungsgrundlage der Individuen erreicht11 wird, wobei der Satz (BSP-
Abrufsatz) - zumindest bei einer Variante des Vorschlags - für alle gleich hoch 
bliebe. Eine Änderung der BSP-Grundlagen würde jedoch das 
Gesamteinkommensgefälle zwischen den Mitgliedstaaten künstlich vergrößern. 
Die Folge davon wäre, daß zwei Mitgliedstaaten mit derselben „tatsächlichen" 
BSP-Grundlage unterschiedliche „fiktive" Grundlagen hätten, was im Klartext 
bedeutet, daß die Beitragsbemessung nach Maßgabe der angepaßten Grundlagen 
die horizontale Gerechtigkeit mindern würde. 
> Die entsprechende Anpassung der Bemessungsgrundlage ist nicht ohne andere, 
gewichtigere Auswirkungen. Da die für die neuen BSP-Grundlagen 
herangezogenen Maßstäbe BSP per capita sind, ist die gewichtete Summe der BSP-
11 Wie wenn die Steuerbemessungsgrundlage der reichen (armen) Steuerpflichtigen auf Grund ihres Reichtums 
(ihrer Armut) mit einem Koeffizienten über 1 multipliziert würde, wodurch das Gefälle zwischen Steuerpflichtigen 
größer wäre, als es realiter ist. Nach unserem Erkenntnisstand sind in keinem Steuersystem nennenswerte 
Beispiele für eine derartige Einkommensbesteuerung zu finden. 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-9-
Grundlage, die für die Erhebung der BSP-Eigeneinnahme herangezogen wird? nicht 
(außer rein zufällig)mit der ungewichteten Summe der ursprünglichen BSP-Summe 
identisch. Ferner ist es unvermeidbar, daß die angepaßte BSP-Grundlage größer ist 
als die ursprüngliche, da die reicheren Mitgliedstaaten unverändert die größeren 
bleiben.Z.B. wird die jetzige BSP-Grundlage für 1997 auf 70 702 Millionen Ecu 
geschätzt; die gewichtete Grundlage wäre 73 418 Millionen Ecu. Folglich ist, wenn 
der festgesetzte Betrag durch das BSP-Eigenmittel finanziert wird, der BSP-
Abrufsatz niedriger als derzeit; 1997 betrug der Satz 0.403, er würde bei angepaßter 
Bemessungsgrundlage 0.385 betragen. Die Verringerung des BSP-Abrufsatzes 
würde dazu führen, daß die Mitgliedstaaten mit einem BSP-Index per capita von 
weniger als 100 (EU-Durchschnitt) geringere BSP-Beiträge aus zwei Gründen 
leisten müßten: erstens wegen der Verringerung der Bemessungsgrundlage infolge 
der Anpassung und zweitens wegen des geringeren Abrufsatzes. Hingegen würden 
die reicheren Mitgliedstaaten mit einem BSP per capita über lOOeinen gewissen 
Ausgleich für ihre gestiegenen Zahlungsverpflichtungen über den geringeren BSP-
Abrufsatz erhalten. Eine deutliche Schwierigkeit des Vorschlags liegt darin, daß die 
Mitgliedstaaten , die um den EU-Durchschnitt liegen, geringere BSP_Beiträge 
leisten würden als bisher, falls die Erweiterung der BSP- Bemessungsgrundlage 
über die Reduzierung des BSP-Abrufsatzes mehr als ausgeglichen würde. Dies 
würde für Finnland und das Vereinigte Königreich in den in Tabellen 1 und 2 
gewählten Jahren zutreffen. 
> Die Einführung progressiver Beiträge anstelle der im Verhältnis zum BSP 
bemessenen proportionalen Beiträge muß nicht unbedingt die Konvergenz und den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken. 
• Ob progressive Haushaltsbeiträge der richtige Weg zur Erreichung 
wirtschaftlicher Konvergenz sind, ist fraglich. Solidaritäts- und 
konvergenzorientierte Politik in der EU vollzieht sich in Form gemeinsamer 
Anstrengungen um strukturelle Verbesserungen in den weniger wohlhabenden 
Regionen, nicht in Form einer Umverteilung von Geld. Im Rahmen dieser EU-
Politik erhalten die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten direkte Hilfe dort, 
wo Entwicklungsrückstand und KonvergenzbedarJ am größten sind. Durch die 
Strukturfonds und viele andere Politiken trägt die EU erheblich dazu bei, 
Infrastrukturen, allgemeine und berufliche Bildung sowie wissenschaftliche 
Forschung in den weniger wohlhabenden Regionen und Mitgliedstaaten zu 
verbessern. Diese Maßnahmen unterscheiden sich sowohl politisch als auch 
wirtschaftlich erheblich von einem Finanzausgleich der Art, wie er 
beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, und der als 
politischen Hintergrund weit mehr Solidarität und Gemeinwesen erfordert, als 
dies bei der europäischen Integration der Fall ist. 
• Sollte die Solidarität in Form von Geldumverteilung praktiziert werden, und 
angenommen, daß derzeitiger Konsum und künftiger Konsum (Investitionen) 
7-10-1998 
ANHANG 7 
-10-
Normalgüter12 sind, würde diese Hilfe mit Sicherheit teilweise zur 
Finanzierung des derzeitigen Konsums dienen. Durch eine Umverteilung auf 
der Ausgabenseite wird diese potentielle „Zweckentfremdung" minimiert. 
Daher dürfte Politikfinanzierung besser als Geldumverteilung garantieren, daß 
Solidarität und reale Konvergenz konsequent und effizient angestrebt werden, 
und daß investiert anstatt konsumiert wird, wodurch wiederum die Pro-Kopf-
Wachstumsraten ansteigen und die Entwicklungsrückstände abgebaut werden. 
• Ceteris paribus kann Progression die Konvergenz fördern, wenn die verfugbar 
werdenden Mittel die bestehenden, ausgabenbasierten Konvergenzausgaben 
ergänzen. Gleichwohl ist denkbar, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits 
eine gewisse „Beitragsmüdigkeit" signalisiert haben (Deutschland, 
Niederlande, Österreich und Schweden), eine weitere Verschlechterung ihrer 
Haushaltsposition nicht akzeptieren, sondern stattdessen eine entsprechende 
Verringerung der Ausgaben verlangen, damit das verfügbar werdende Geld 
über die Beitragsprogression den Empfängermitgliedstaaten zugute kommt. 
Unter diesen Umständen könnte sich zweifellos der Konvergenzprozeß 
verlangsamen, da ein Teil der verfügbar werdenden Mittel für den jeweiligen 
Konsum ausgegeben würde. 
Das bisherige System der ausgabenbasierten Progression ließe sich als 
regelbasiertes System definieren, bei dem die konvergenzorientierten Ausgaben an 
spezifischen Projekte und an bestimmte finanzielle Verfahren und Parameter 
„gebunden" sind. Im Falle progressiver Beiträge würde in der Konvergenzpolitik 
ein diskretionäres Element eingeführt, das bei den Strukturausgaben bisher nicht 
existiert. 
Wirtschaftstheoretischen Erkenntnissen zufolge führt eine diskretionäre Politik im 
Vergleich zu einer regelbasierten Politik zu weniger optimalen makroökonomischen 
Ergebnissen13. Obwohl diese Erkenntnis ursprünglich auf die Geld- und 
Kreditpolitik beschränkt war, hat sie allgemeinere Gültigkeit und läßt sich auch auf 
die hier untersuchten Fragen übertragen. Das Fehlen optimaler Ergebnisse rührt vor 
allem von der Kurzsichtigkeit der politischen Entscheidungsträger her wie auch von 
dem Druck, der in einer demokratischen Gesellschaft z.B. in Wahlzeiten entsteht; 
daher, daß unter diskretionären Bedingungen Politiker unter Umständen Ziele 
verfolgen, die die Ziele, welche die Maximierung der Sozialleistungen zum 
Gegenstand haben, ergänzen oder gar an ihre Stelle treten; und daher, daß Politiker 
sich sogar bei der Einschätzung der Wirtschaftslage und bei den entsprechenden 
12 Normalgüter sind Güter, deren Verbrauch mit steigendem Einkommen wächst. Das bedeutet, daß bei 0<a<1 im 
Falle eines Einkommensanstiegs ein Teil aAx für das Gut X und die verbleibenden (1-a)Ax für das Gut Y 
ausgegeben wird. 
1^ Die Diskussion über die Alternative regelbasierte oder diskretionäre Wirtschaftspolitik, insbesondere Geldpolitik, 
wurde ausgelöst mit F. Kydland und E. Prescott (1977): "Rules rather than Discretion: The Inconsistency of 
Optimal Plans", Journal of Political Economy, June, S 473-491; das Modell wurde weiter vertieft von R. Barro und 
D. Gordon (1983): "A Positive Theory of Monetary Policy in a Natural-Rate Model", Journal of Political Economy, 
August, S. 589-610. Inzwischen gibt es zu diesem Thema eine umfassende Literatur, siehe schließlich auch 
A. Alesina und L. Summers (1993): "Central Bank Independence and Macroeconomic Performance", Journal of 
Money, Credit and Banking, vol. 25, no. 2, May. 
7-10-1998 
ANHANG 7 
- 11 -
politischen Entscheidungen systematisch irren können. Demgegenüber bedeutet ein 
regelbasiertes System, daß die künftige politische Entwicklung vorhersehbar und 
sicher ist und die Gefahr einer möglichen Kollision zwischen politischen Interessen 
und optimaler Politik minimiert wird. Überdies begünstigt ein regelbasiertes 
System die zeitliche Kontinuität der Politik, da es gewährleistet, daß die für einen 
bestimmten Zeitraum geplante optimale Politik nicht nach einiger Zeit zugunsten 
einer weniger optimalen Politik geändert wird. 
Alle Maßnahmen zur Erreichung realer Konvergenz, die aus den Steuerzahlungen 
der europäischen Bürger finanziert werden, erfordern ein konsequentes Festhalten 
an den festgeschriebenen Politiken. Diese Kontinuität kann eine diskretionäre 
Ausgabenpolitik ebenso wenig garantieren wie eine diskretionäre Geld- oder 
Steuerpolitik. 
> Ein wichtiger Bestandteil der ausgabenbasierten Progression, wie sie in der EU 
praktiziert wird, ist die multilaterale Überwachung und Kontrolle innerhalb eines 
Rahmens, in dem sich sowohl die begünstigten Mitgliedstaaten als auch die durch 
die Kommission vertretene EU über das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 
und seine Implementierung geeinigt haben. Durch die Überwachungs- und 
Kontrollfunktion soll dieses Konzept unter anderem sicherstellen, daß die 
Konvergenzhilfen zweckgerecht verwendet werden. Den europäischen 
Steuerzahlern wird damit eine entsprechende Garantie geboten. Die 
Empfängermitgliedstaaten wiederum sind verpflichtet, das Subsidiaritätsprinzip 
anzuwenden, damit sie immer dann, wenn sich erweist, daß sie dazu am besten in 
der Lage sind, Projekte vorschlagen und die Angemessenheit der 
Konvergenzausgaben beurteilen können. Bei einer progressionsorientierten 
diskretionären Ausgabenpolitik würde diese Überwachungs- und Kontrollfunktion 
wegfallen. 
> Ein letzter Punkt schließlich ist das Wesen der innerhalb der EU praktizierten 
Solidarität. Solidarität und reale Konvergenz haben eine horizontale Dimension. Sie 
werden angestrebt durch Transfers an die Regionen unabhängig davon, ob diese zu 
den mehr oder zu den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten gehören. 
Demgegenüber würden im Falle der Umsetzung des hier geprüften Vorschlags 
Solidariät und Konvergenzhilfe eine vertikale Dimension erhalten, da sie den 
Mitgliedstaaten selbst und nicht mehr den Regionen innerhalb von Mitgliedstaaten 
zugute kämen. Dies ist mit dem bisherigen aquis communautaire nicht vereinbar. 
5. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN 
Obwohl der Vorschlag, ein System progressiver Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-
Haushalt einzuführen, zunächst attraktiv erscheint, hat diese Lösung doch erhebliche 
Nachteile. 
Erstens: Eine Beitragsprogression läuft dem Grundprinzip der horizontalen 
Gerechtigkeit zuwider. Anstelle einer Beitragsbemessung auf der Grundlage der 
tatsächlichen BSP-Grundlagen sollen verschiedene Beitragsgrundlagen herangezogen 
7-10-1998 
ANHANG 7 
' - 12 -
werden, was einer künstlichen Verbreiterung oder Einengung der tatsächlichen BSP-
Grundlagen entsprechen würde. Ein solches Verfahren ist in keinem Steuersystem der 
Welt vorgesehen. In allen Mitgliedstaaten wird Steuerprogression durch 
unterschiedliche Steuerparameter erreicht, wobei die Steuerbemessungsgrundlage 
unangetastet bleibt. Außerdem kann im Falle der EU-Finanzierung die anpassung der 
Steuerbemessungsgrundlage andere ungerechtfertigte Auswirkungen für Mitgliedstaaten 
haben, die sich im Bereich des EU-Durchschnitts bei dem BSP per capita bewegen. 
Zweitens: Der Vorschlag läßt Bedeutung und Vorteile des derzeitigen Systems außer 
acht, bei dem die Solidarität auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts und nicht über 
simple Kassentransfers praktiziert wird. Bei ausgabenbasierter Progression erhöht sich 
die Wahrscheinlichkeit, daß die Ausgaben, wie vorgesehen, zur Erreichung realer 
Konvergenz und nicht für den gegenwärtigen oder möglicherweise den künftigen 
Konsum benutzt werden. So ist das derzeitige regelbasierte System zur Erreichung von 
mehr Konvergenz grundsätzlich besser geeignet als die vorgeschlagene 
Alternativlösung. 
Drittens: Das bisherige System bietet den Steuerzahlern in der EU, die die 
Konvergenzausgaben finanzieren, von vornherein die Gewähr, daß ihr Geld für den 
vorgesehenen Zweck ausgegeben wird. 
Schließlich viertens: Im Falle des vorgeschlagenen Systems müßten die Mitgliedstaaten, 
die schon jetzt über eine hohe Haushaltsbelastung klagen, noch höhere Bruttobeiträge 
zahlen. Es wäre denkbar, daß diese Mitgliedstaaten den Vorschlag nur dann akzeptieren, 
wenn ihre Strukturausgaben entsprechend reduziert werden. Dies würde kurzfristig 
weitere Fortschritte auf dem Wege zu mehr Zusammenhalt und Solidarität behindern 
und langfristig für die Empfängermitgliedstaaten die Aussichten auf reale Konvergenz 
verschlechtern. 
• • •*• • • 
7-10-1998 
ANHANG 8 
Statistischer Anhang 
Tabelle 1a 
EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten: EAGFL-Garantie1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
1 374.2 
1168.0 
4 817.6 
2 237.4, 
3 668.3 
6 924.7 
1 435.6 
5151.4 
1.0 
2380.6 
476.0 
2 459.4 
32 094.1 % 
4.3 
3.6 
15.0 
7.0 
11.4 
21.6 
4.5 
16.1 
0.0 
7.4 
1.5 
7.7 
100.0 1993 
Mecus 
1 286.5 
1 318.3 
4 901.9 
2 710.2 
4172.7 
8"072.6 
1 635.8 
4 825.4 
7.3 
2 324.8 
478.1 
2 762.8 
34496.4 % 
3.7 
3.8 
14.2 
7.9 
12.1 
23.4 
4.7 
14.0 
0.0 
6.7 
1.4 
8.0 100.0 1994 
Mecus 
1 174.4 
1 287.9 
5 271.6 
2 723.5 
4 426.9 
8 048.8 
1 527.1 
3 481.4 
12.7 
1 935.9 
713.3 
3 001.9 33 605.3 % 
3.5 
3.8 
15.7 
8.1 
13.2 
24.0 
4.5 
10.4 
0.0 
5.8 
2.1 
8.9 
100.0 1995 
Mecus 
1 623.4 
1 403.6 
5 385.1 
2 425.5 
4 575.0 
8.423.3 
1 419.7 
3 390.7 
14.4 
1 944.6 
87.5 
708.1 
63.3 
76.5 
2955.9 
34496.6 % 
4.7 
4.1 
15.6 
7.0 
13.3 
24.4 
4.1 
9.8 
0.0 
5.6 
0.3 
2.1 
0.2 
0.2 
8.6 
100.0 1996 
Mecus 
1 152.8 
1 358.4 
6 050.3 
2 801.6 
4 054.6 
9 572.3 
1 700.0 
4 231.3 
20.0 
1 536.2 
1214.1 
646.0 
649.2 
624.1 
3 470.0 
39 080.9 % 
2.9 
3.5 
15.5 
7.2 
10.4 
24.5 
4.4 
10.8 
0.1 
3.9 
3.1 
1.7 
1.7 
1.6 
8.9 
100.0 1997 
Mecus 
983.4 
1 235.7 
5 778.4 
2 730.8 
4 605.6 
9 149.0 
2 034.0 
5 090.8 
22.8 
1 757.3 
861.3 
656.9 
570.6 
747.0 
4 399.7 
40 623.2 % 
2.4 
3.0 
14.2 
6.7 
11.3 
22.5 
5.0 
12.5 
0.1 
4.3 
2.1 
1.6 
1.4 
1.8 
10.8 
100.0 
1) Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau (Teileinzelplan B1 des Gemeinschaftshaushalts). 
Tabelle 1b 
EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten: Strukturpolitische Maßnahmen1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
236.1 
66.6 
2 096.6 
1811.3 
3 704.9 
1 664.7 
1 075.2 
2 196.9 
13.4 
136.3 
2 316.0 
1 462.7 
16 780.8 % 
1.4 
0.4 
12.5 
10.8 
22.1 
9.9 
6.4 
13.1 
0.1 
0.8 
13.8 
8.7 
100.0 1993 
Mecus 
236.0 
119.2 
1 939.4 
2 261.7 
3 743.8 
1891.0 
1 255.2 
3 585.9 
15.8 
223.7 
2711.4 
1 325.7 
19 308.8 % 
1.2 
0.6 
10.0 
11.7 
19.4 
9.8 
6.5 
18.6 
0.1 
1.2 
14.0 
6.9 
100.0 1994 
Mecus 
266.0 
127.3 
2 041.8 
2 034.0 
3 221.8 
1413.6 
794.5 
1 494.4 
13.9 
274.6 
2 252.2 
1 728.0 
15 661.9 % 
1.7 
0.8 
13.0 
13.0 
20.6 
9.0 
5.1 
9.5 
0.1 
1.8 
14.4 
11.0 100.0 1995 
Mecus 
236.1 
120.4 
2130.1 
1 969.1 
6101.7 
1 283.3 
1 069.1 
1 926.9 
16.9 
231.8 
175.1 
2 485.4 
173.8 
125.6 
1 103.6 
19 149.0 % 
1.2 
0.6 
11.1 
10.3 
31.9 
6.7 
5.6 
10.1 
0.1 
1.2 
0.9 
13.0 
0.9 
0.7 
5.8 
100.0 1996 
Mecus 
437.0 
103.7 
3 423.9 
2 221.9 
6 304.8 
1 958.7 
1 189.3 
3 037.1 
15.2 
262.4 
270.6 
2 941.3 
155.9 
132.7 
1 963.9 
24418.4 % 
1.8 
0.4 
14.0 
9.1 
25.8 
8.0 
4.9 
12.4 
0.1 
1.1 
1.1 
12.0 
0.6 
0.5 
8.0 
100.0 1997 
Mecus 
357.9 
169.6 
3 636.0 
2 643.7 
6 376.8 
2 460.3 
1211.2 
2 895.0 
19.9 
421.3 
364.0 
2 941.5 
379.9 
230.6 
1 928.9 
26 036.7 % 
1.4 
0.7 
14.0 
10.2 
24.5 
9.4 
4.7 
11.1 
0.1 
1.6 
1.4 
11.3 
1.5 
0.9 
7.4 
100.0 
1) Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau. 
7-10-1998 
ANNEX 8 
Tabelle 1c 
EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten: interne Politikbereiche1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
, Total 1992 
Mecus 
348.6 
75.3 
437.7 
260.5 
139.8 
510.6 
58.6 
654.0 
.38.7 
173.0 
159.0 
478.6 
3 334.3 % 
10.5 
2.3 
13.1 
7.8 
4.2 
15.3 
1.8 
19.6 
1.2 
5.2 
4.8 
14.4 
100.0 1993 
Mecus 
414.1 
101.6 
475.3 
124.7 
271.1 
466.9 
63.7 
656.3 
51.5 
187.7 
162.4 
524.4 
3 499.8 % 
11.8 
2.9 
13.6 
3.6 
7.7 
13.3 
1.8 
18.8 
1.5 
5.4 
4.6 
15.0 
100.0 1994 
Mecus 
458.8* 
89.4 
512.9 
97.6 
216.3 
520.3 
76.4 
364.6 
69.9 
248.0 
84.2 
547.5 
3 285.8 '% 
14.0 
2.7 
15.6 
3.0 
6.6 
15.8 
2.3 
11.1 
2.1 
7.5 
2.6 
16.7 
100.0 1995 
Mecus 
•439.4 
82.9 
493.7 
106.4 
195.0 
486.5 
78.3 
344.7 
75.5 
210.4 
53.7 
99.6 
37.7 
67.3. 
480.7 
3 251.9 % 
13.5 
2.5 
15.2 
3.3 
6.0 
15.0 
2.4 
10.6 
2.3 
6.5 
1.7 
3.1 
1.2 
2.1 
14.8 
100.0 1996 
Mecus 
524.8 
122.7 
614.6 
152.0 
275.6 
579.8 
96.9 
496.6 
88.2 
265.8 
58.7 
103.0 
69.9 
108.0 
606.9 
4163.4 % 
12.6 
2.9 
14.8 
3.7 
6.6 
13.9 
2.3 
11.9 
2.1 
6.4 
1.4 
2.5 
1.7 
2.6 
14.6 
100.0 1997 
Mecus 
492.5 
137.2 
726.7 
163.7 
296.2 
604.9 
105.7 
528.1 
75.6 
341.9 
78.2 
190.2 
88.7 
127.7 
716.8 
4 674.0 % 
10.5 
2.9 
15.5 
3.5 
6.3 
12.9 
2.3 
11.3 
1.6 
7.3 
1.7 
4.1 
1.9 
2.7 
15.3 
100.0 
1 ) Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau. 
Tabelle 1d 
Operative Ausgaben in den Mitgliedstaater*1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
1 958.9 
1 309.8 
7 351.9 
4 309.2 
7 513.1 
9 100.0 
2 569.4 
8 002.3 
53.1 
2 689.9 
2 951.0 
4 400.6 52 209.2 % 
3.8 
2.5 
14.1 
8.3 
14.4 
17.4 
4.9 
15.3 
0.1 
5.2 
5.7 
8.4 
100.0 1993 
Mecus 
1 936.6 
1 539.1 
7 316.7 
5 096.7 
8187.6 
10 430.5 
2 954.7 
9 067.6 
74.6 
2 736.2 
3 351.9 
4 612.9 
57 305.0 % 
3.4 
2.7 
12.8 
8.9 
14.3 
18.2 
5.2 
15.8 
0.1 
4.8 
5.8 
8.0 100.0 1994 
Mecus 
1 899.2 
1 504.5 
7 826.3 
.4 855.0 
7 865.0 
9 982.7 
2 398.0 
5 340.4 
96.5 
2 458.4 
3 049.6 
5 277.4 
52 553.1 % 
3.6 
2.9 
14.9 
9.2 
15.0 
19.0 
4.6 
10.2 
0.2 
4.7 
5.8 
10.0 100.0 1995 
Mecus 
2 298.9 
1 606.9 
8 008.9 
4 501.0 
10 871.7 
10193.2 
2 567.1 
5 662.3 
106.8 
2 386.9 
899.3 
3 293.0 
750.8 
757.5 
4 540.1 
58 444.5 % 
3.9 
2.7 
13.7 
7.7 
18.6 
17.4 
4.4 
9.7 
0.2 
4.1 
1.5 
5.6 
1.3 
1.3 
7.8 
100.0 1996 
Mecus 
2114.5 
1 584.8 
10 088.8 
5175.5 
10 635.0 
12110.8 
2 986.2 
7 765.0 
123.4 
2 064.3 
1 649.4 
3 690.3 
1038.0 
1296.8 
6 040.8 
68 363.7 % 
3.1 
2.3 
14.8 
7.6 
15.6 
17.7 
4.4 
11.4 
0.2 
3.0 
2.4 
5.4 
1.5 
1.9 
8.8 
100.0 1997 
Mecus 
1 833.8 
1 542.4 
10141.1 
5 538.2 
11278.6 
12 214.2 
3 350.9 
8 514.0 
118.3 
2 520.4 
1 374.6 
3 788.6 
1 104.2 
1 181.3 
7 045.4 
71 545.9 % 
2.6 
2.2 
14.2 
7.7 
15.8 
17.1 
4.7 
11.9 
0.2 
3.5 
1.9 
5.3 
1.5 
1.7 
9.8 
10U.0 
1 ) Tabelle 1 d ist die Summe der Tabellen 1a, 1b, 1c plus dem Haushaltsausgleich für die neuen Mitgliedsländern 
7-10-1998 
ANNEX 8 
-3-
Tabelle 1e 
EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten: Verwaltungsausgaben1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
1 504.4 
20.4 
84.0 
7.7 
23.0 
74.0 
12.8 
45.9 
696.6 
25.5 
12.8 
45.7 
2 552.4 % 
58.9 
0.8 
3.3 
0.3 
0.9 
2.9 
0.5 
1.8 
27.3 
1.0 
0.5 
1.8 100.0 1993 
Mecus 
1791.4 
24.3 
100.0 
9.1 
27.4 
88.1 
15.2 
54.7 
829.4 
30.4 
15.2 
54.4 
3 039.3 % 
58.9 
0.8 
3.3 
0.3 
0.9 
2.9 
0.5 
1.8 
27.3 
1.0 
0.5 
1.8 100.0 1994 
Mecus 
2 062.6 
28.3 
74.4 
11.1 
24.7 
102.9 
8:8 
53.2 
676.4 
24.6 
10.9 
66.0 
3 143.8 % 
65.6 
0.9 
2.4 
0.4 
0.8 
3.3 
0.3 
1.7 
21.5 
0.8 
0.3 
2.1 
100.0 1995 
Mecus 
2 099.4 
33.5 
116.9 
12.3 
26.7 
143.5 
11.2 
78.7 
754.9 
41.5 
3.0 
13.0 
2.6 
3.1 
72.3 
3 412.6 % 
61.5 
1.0 
3.4 
0.4 
0.8 
4.2 
0.3 
2.3 
22.1 
1.2 
0.1 
0.4 
0.1 
0.1 
2.1 
100.0 1996 
Mecus 
2 052.2 
31.9 
125.6 
11.5 
26.5 
174.9 
11.4 
87.2 
825.0 
39.4 
11.1 
11.2 
14.0 
15.7 
71.6 
3 509.0 % 
58.5 
0.9 
3.6 
0.3 
0.8 
5.0 
0.3 
2.5 
23.5 
1.1 
0.3 
0.3 
0.4 
0.4 
2.0 
100.0 1997 
Mecus 
2 217.1 
31.9 
132.7 
12.0 
25.0 
190.6 
12.8 
91.8 
777.8 
41.0 
12.2 
11.0 
13.8 
15.3 
83.9 
3 669.1 % 
60.4 
0.9 
3.6 
0.3 
0.7 
5.2 
0.3 
2.5 
21.2 
1.1 
0.3 
0.3 
0.4 
0.4 
2.3 
100.0 
1) Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau. 
Tabelle 1f 
EU-Gesamtausgaben1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
ToLEU 
Non-EU2 
Total 1992 
Mecus, 
3 463.3 
1 330.3 
7 435.9 
4 316.9 
7 536.0 
9174.1 
2 582.2 
8 048.2 
749.7 
2 715.4 
2 963.8 
4 446.4 
54 761.7 
3 864.7 
58 626.4 % 
5.9 
2.3 
12.7 
7.4 
12.9 
15.6 
4.4 
13.7 
1.3 
4.6 
5.1 
7.6 
93.4 
6.6 
100.0 1993 
Mecus 
3 728.0 
1 563.4 
7 416.7 
5 105.8 
8 215.0 
10 518.7 
2 969.9 
9122.3 
904.0 
2 766.6 
3 367.1 
4 667.3 
60 344.3 
3 807.5 
64152.2 % 
5.8 
2.4 
11.6 
8.0 
12.8 
16.4 
4.6 
14.2 
1.4 
4.3 
5.2 
7.3 
94.1 
5.9 
100.0 1994 
Mecus 
3 961.8 
1 532.8 
7 900.6 
4 866.2 
7 889.7 
10 085.6 
2 406.8 
5 393.5 
772.9 
2 483.1 
3 060.5 
5 343.4 
55 696.9 
4 607.8 
60 304.8 % 
6.6 
2.5 
13.1 
8.1 
13.1 
16.7 
4.0 
8.9 
1.3 
4.1 
5.1 
8.9 
92.4 
7.6 
100.0 1995 
Mecus 
4 398.3 
1 640.4 
8125.7 
4 513.4 
10 898.4 
10 336.7 
2 578.3 
5 741.0 
861.7 
2 428.3 
902,3 
3 306,0 
753.4 
760.7 
4 612.4 
61 857.1 
5 043.9 
66 901.0 % 
6.6 
2.5 
12.1 
6.7 
16.3 
15.5 
3.9 
8,6 
1.3 
3.6 
1.3 
4.9 
1.1 
1.1 
6.9 
92.5 
7.5 
100.0 1996 
Mecus 
4166.8 
1 616.7 
10 214.4 
5 187.0 
10661.5 
12 285.7 
2 997.7 
7 852.2 
948.4 
2 103.7 
1 660.5 
3 701.4 
1 052.0 
1312.5 
6112.4 
71 872.7 
4 993.9 
76 866.6 % 
5.4 
2.1 
13.3 
6.7 
13.9 
16.0 
3.9 
10.2 
1.2 
2.7 
2.2 
4.8 
1.4 
1.7 
8.0 
93.5 
6.5 
100.0 1997 
Mecus 
4 050.9 
1 574.4 
10 273.8 
5 550.2 
11303.6 
12 404.8 
3 363.7 
8 605.8 
896.1 
2 561.4 
1 386.8 
3 799.6 
1 118.0 
1 196.6 
7129.3 
75 214.9 
5 021.5 
80 236.4 % 
5.0 
2.0 
12.8 
6.9 
14.1 
15.5 
4.2 
10.7 
1.1 
3.2 
1.7 
4.7 
1.4 
1.5 
8.9 
93.7 
6.3 
100.0 
1) Rubrik 1 - Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau (berücksichtigt sind die im Jahresverlauf tatsächlich verzeichneten 
Ströme, d.h. die in einem bestimmten Haushaltsjahr verwendeten Mittel und die aus dem Jahr n-1 übertragenen Mittel); 
nicht erfaßt ist der Kassensaldo am Ende eines Zeitraums. 
2) Außerhalb der EU getätigte Ausgaben, Garantien und Reserven plus einige geringfügige Beträge, die nicht 
zugewiesen werden können. | 
7-10-1998 
ANNEX 8 
Tabelle 2a 
Zahlungen an den EU-Haushalt: Traditionelle Eigenmittel1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
887.1 
272.9 
3 928.9 
173.4 
775.1 
1 680.4 
156.2 
1 318.1 
15.2 
1 455.1 
209.4 
2 408.3 
13 280.2 % 
6.7 
2.1 
29.6 
1.3 
5.8 
12.7 
1.2 
9.9 
0.1 
11.0 
1.6 
18.1 
100.0 1993 
Mecus 
873.7 
260.5 
3 894.0 
176.5 
597.7 
1 695.2 
186.0 
1 134.4 
15.2 
1 470.8 
188.2 
2 493.2 
12 985.5 % 
6.7 
2.0 
30.0 
1.4 
4.6 
13.1 
1.4 
8.7 
0.1 
11.3 
1.5 
19.2 
100.0 1994 
Mecus 
958.5 
275.7 
3 872.7 
150.3 
592.7 
1 683.0 
219.0 
1 155.2 
18.1 
1 546.9 
202.8 
2 577.2 
13 252.2 % 
7.2 
2.1 
29.2 
1.1 
4.5 
12.7 
1.7 
8.7 
0.1 
11.7 
1.5 
19.5 
100.0 1995 
Mecus 
1 003.5 
286.4 
3 879.9 
152.2 
727.1 
1711.4 
228.1 
1 186.0 
19.9 
1 663.7 
221.9 
205.8 
137.1 
351.3 
2 678.8 
14 453.2 % 
6.9 
2.0 
26.8 
1.1 
5.0 
11.8 
1.6 
8.2 
0.1 
11.5 
1.5 
1.4 
0.9 
2.4 
18.5 
100.0 1996 
Mecus I % 
985.9 
265.6 
3 500.2 
149.8 
622.6 
1 542.6 
206.7 
1 047.5 
18.3 
1 609.3 
263.8 
135.6 
151.8 
383.5 
2 700.2 
13 583.6 7.3 
2.0 
25.8 
1.1 
4.6 
11.4 
1.5 
7.7 
0.1 
11.8 
1.9 
1.0 
1.1 
2.8 
19.9 
100.0 1997 
Mecus 
1048.9 
288.6 
3 432.5 
163.7 
631.7 
1 550.8 
224.7 
1 120.4 
22.0 
1 728.5 
254.4 
155.1 
144.3 
362.9 
3 043.9 
14172.3 7.4 
2.0 
24.2 
1.1 
4.5 
10.9 
1.6 
7.9 
0.2 
12.2 
1.8 
1.1 
1.0 
2.6 
21.5 
100.0 19982 
Mecus 
1 079.6 
293.9 
3 280.8 
167.5 
695.4 
1 566.5 
220.2 
1 103.8 
20.8 
1 597.4 
257.2 
160.2 
138.8 
365.9 
2 795.1 
13 743.2 7.9 
2.1 
23.9 
1.2 
5.1 
11.4 
1.6 
8.0 
0.2 
11.6 
1.9 
1.2 
1.0 
2.7 
20.3 
100.0 19992 
Meuros I % 
1 128.6 
287.4 
3 216.2 
161.4 
709.5 
1546.8 
214.9 
1 205.6 
19.9 
1 589.3 
273.2 
167.7 
128.8 
381.5 
2 784.2 
13 814.9 8.2 
2.1 
23.3 
1.2 
5.1 
11.2 
1.6 
8.7 
0.1 
11.5 
2.0 
1.2 
0.9 
2.8 
20.2 
100.0 
1 ) Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben nach Abzug der Erhebungskosten. 
2) Im Entwurf des BNH für 1998 und im Haushaltsentwurf für 1999 ausgewiesene Zahlen. 
7-10-1998 
-5 ANNEX 8 
Tabelle 2b 
Zahlungen an den EU-Haushalt: MwSt.-Eigenmittel1 
1992 
Mecus I % 1993 
Mecus I % 1994 
Mecus I % 1995 
Mecus I % 1996 
Mecus I % 1997 
Mecus 19982 
Mecus 19994 
Meuros -1 % 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 982.8 
537.0 
10 329.2 
431.1 
3 082.5 
6 585.6 
233.9 
4 857.1 
83.9 
1 553.7 
487.5 
5 598.7 2.8 
1.5 
29.7 
1.2 
8.9 
18.9 
0.7 
14.0 
0.2 
4.5 
1.4 
16.1 910.0 
558.9 
9 897.4 
568.8 
2 965.1 
6 018.9 
258.8 
5 593.8 
106.3 
1 624.7 
477.1 
5 709.4 2.6 
1.6 
28.5 
1.6 
.8.5 
17.4 
0.7 
16.1 
0.3 
4.7 
1.4 
16.5 1 121.6 
580.3 
11419.9 
535.2 
2 469.6 
6 633.4 
277.1 
3 725.7 
95.6 
1 648.5 
689.5 
4 021.4 3.4 
1.8 
34.4 
1.6 
7.4 
20.0 
0.8 
11.2 
0.3 
5.0 
2.1 
12.1 1 143.4 
691.7 
12 862.1 
584.4 
2 058.9 
7 216.5 
321.0 
3 377.2 
109.0 
1 887.3 
1 105.6 
488.2 
529.2 
891.3 
5 861.6 2.9 
1.8 
32.9 
1.5 
5.3 
18.4 
0.8 
8.6 
0.3 
4.8 
2.8 
1.3 
1.4 
2.3 
15.0 951.5 
619.3 
10 885.4 
556.1 
2 327.5 
6 452.3 
315.1 
4 450.0 
89.7 
1 663.5 
947.2 
465.7 
444.8 
900.6 
5 466.5 .2.6 
1.7 
29.8 
1.5 
6.4 
17.7 
0.9 
12.2 
0.2 
4.6 
2.6 
1.3 
1.2 
2.5 
15.0 907.0 
616.3 
10 009.9 
552.3 
2 576.3 
6 282.3 
250.8 
3 447.6 
82.5 
1681.2 
1 035.6 
530.3 
469.5 
1 084.7 
4 825.3 2.6 
1.8 
29.1 
1.6 
7.5 
18.3 
0.7 
10.0 
0.2 
4.9 
3.0 
1.5 
1.4 
3.2 
14.0 851.3 
569.7 
8 786.0 
541.8 
2 226.4 
5 663.6 
279.5 
3 661.2 
75.8 
1 549.1 
894.3 
431.9 
421.9 
861.8 
5 938.6 2.6 
1.7 
26.8 
1.7 
6.8 
17.3 
0.9 
11.2 
0.2 
4.7 
2.7 
1.3 
1.3 
2.6 
18.1 782.5 
529.9 
8 079.0 
467.6 
2 082.3 
5 192.7 
265.8 
3 390.0 
70.0 
1 439.8 
825.3 
413.5 
389.4 
816.2 
5 630.2 2.6 
1.7 
26.6 
1.5 
6.9 
17.1 
0.9 
11.2 
0.2 
4.7 
2.7 
1.4 
1.3 
2.7 
18.5 
Total 34763.2 100.0 34689.3 100.0 33 217.9 100.0 39127.3 100.0 36 535.0 100.0 34 351.5 100.0 32 752.8 100.0 30 374.2 100.0 
1 ) MwSt.-Eigenmittelzahlungen 
2) Im Entwurf des BNH für 1998 zum einheitlichen Satz (ohne VK-Korrektur); die MwSt.-Eigenmittelsalden der Vorjahre sind eingeschlossen, 
und im Haushaltsentwurf für 1999 ausgewiesene Zahlen. 
7-10-1998 
ANNEX 8 
6-
Tabelle 2c 
Zahlungen an den EU-Haushalt: BSP-Eigenmittel1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 1992 
Mecus I % 
255.5 
154.0 
2 188.1 
82.2 
671.4 
1 543.4 
50.8 
1 469.8 
17.5 
367.1 
99.7 
1 268.8 3.1 
1.9 
26.8 
1.0 
8.2 
18.9 
0.6 
18.0 
0.2 
4.5 
1.2 
15.5 1993 
Mecus I % 
484.7 
306.0 
4 617.2 
217.9 
1 290.2 
3 037.4 
99.0 
2 800.8 
37.5 
746.3 
193.5 
2 584.0 3.0 
1.9 
28.1 
1.3 
7.9 
18.5 
0.6 
17.1 
0.2 
4.5 
1.2 
15.7 1994 
Mecus I % 
636.8 
374.7 
5 537.3 
267.0 
1 392.6 
3 600.8 
123.4 
2 370.1 
44.8 
898.0 
279.2 
2132.1 3.6 
2.1 
31.4 
1.5 
7.9 
20.4 
0.7 
13.4 
0.3 
5.1 
1.6 
12.1 1995 
Mecus I % 
467.4 
275.9 
4 243.9 
221.4 
723.9 
2 569.9 
102.5 
1 586.6 
34.2 
704.1 
378.8 
145.5 
192.4 
361.9 
2 179.3 3.3 
1.9 
29.9 
1.6 
5.1 
18.1 
0.7 
11.2 
0.2" 
5.0 
2.7 
1.0 
1.4 
2.6 
15.4 1996 
Mecus I % 
693.2 
408.5 
5 745.3 
345.8 
1 350.7 
3 741.9 
133.2 
2 959.8 
44.5 
990.1 
559.5 
202.3 
312.5 
582.5 
2 997.2 3.3 
1.9 
27.3 
1.6 
6.4 
17.8 
0.6 
14.0 
0.2 
4.7 
2.7 
1.0 
1.5 
2.8 
14.2 1997 
Mecus 
917.9 
538.2 
7 281.3 
416.4 
1 940.0 
4 793.1 
190.3 
3 666.2 
59.5 
1 283.1 
738.0 
353.0 
402.8 
793.0 
3 517.8 3.4 
2.0 
27.1 
1.5 
7.2 
17.8 
0.7 
13.6 
0.2 
4.8 
2.7 
1.3 
1.5 
2.9 
13.1 1998 
Mecus 
1 090.6 
714.2 
9 208.4 
555.7 
2 381.2 
6 159.4 
286.6 
5 058.4 
76.2 
1 635.5 
910.5 
442.9 
519.3 
974.8 
5 971.4 3.0 
2.0 
25.6 
1.5 
6.6 
17.1 
0.8 
14.1 
0.2 
4.5 
2.5 
1.2 
1.4 
2.7 
16.6 1999^ 
Meuros I % 
1 243.6 
825.4 
10 503.8 
591.6 
2 764.1 
7 061.2 
336.3 
5 798.3 
88.5 
1 883.0 
1 046.7 
523.1 
599.2 
1 142.8 
7122.8 3.0 
2.0 
25.3 
1.4 
6.7 
17.0 
0.8 
14.0 
0.2 
4.5 
2.5 
1.3 
1.4 
2.8 
17.2 
Total 8168.2 100.0 16 414.4 100.0 17 657.0 100.0 14187.7 100.0 21 067.1 100.0 26 890.6 100.0 35 985.2 100.0 41 530.4 100.0 
1) Einschließlich Reserven und BSP-Eigenmittelsalden der Vorjahre. 
2) Im Entwurf des BNH für 1998 und im Haushaltsentwurf für 1999 ausgewiesene Zahlen. 
7-10-1998 
ANNEX 8 
-7-
7-10-1998 Tabelle 2d 
Zahlungen an den EU-Haushalt: Korrektur der Haushaltsungleichgewichte 
1) Uie Zahlen schließen die Nnanzierung aer vtVKorreKiur rur aas vorjanr sowie aie Anpassung uer r\orreKiur iur aas janr n-^ mu ein. 
2) Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung des britischen Ausgleichs ist auf zwei Drittel ihres normalen Anteils beschränkt. 
3) Wechselkursschwankungen, Reserven und BSP-Eigenmittelsalden der Vorjahre sind der Grund, weshalb sich der Gesamtbetrag in manchen Jahren nicht zu Null 
addiert. 
4) Im Entwurf des BNH für 1998 und im Haushaltsentwurf für 1999 ausgewiesene Zahlen. B 
DK 
D2 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
TotaP 1992 
Mecus 
113.7 
71.0 
551.2 
41.9 
299.0 
683.9 
21.5 
634.8 
6.9 
158.0 
41.5 
-2 573.3 50.1 % 
4.4 
2.8 
21.4 
1.6 
11.6 
26.6 
0.8 
24.7 
0.3 
6.1 
1.6 
-100.0 1.9 1993 
Mecus 
126.5 
81.1 
667.9 
47.9 
339.6 
794.0 
23.6 
736.1 
8.0 
188.8 
50.6 
-3160.0 - 96.0 % 
4.0 
2.6 
21.1 
1.5 
10.7 
25.1 
0.7 
23.3 
0.3 
6.0 
1.6 
-100.0 - 3.0 1994 
Mecus 
105.2 
65.5 
536.4 
39.7 
263.2 
633.6 
19.5 
508.6 
6.9 
152.5 
44.1 
- 2 313.3 61.8 % 
4.5 
2.8 
23.2 
1.7 
11.4 
27.4 
0.8 
22.0 
0.3 
6.6 
1.9 
-100.0 2.7 1995 
Mecus 
65.8 
41.4 
338.1 
27.1 
135.3 
378.9 
13.2 
263.9 
4.6 
94.5 
56.6 
25.4 
28.8 
53.8 
-1 468.1 
59.4 % 
4.5 
2.8 
23.0 
1.8 
9.2 
25.8 
0.9 
18.0 
0.3 
6.4 
3.9 
1.7 
2.0 
3.7 
-100.0 
4.0 1996 
Mecus 
120.4 
75.5 
611.7 
54.2 
246.4 
686.5 
26.5 
547.3 
8.1 
172.6 
103.5 
48.2 
55.0 
102.4 
-2 945.3 
- 87.0 % 
4.1 
2.6 
20.8 
1.8 
8.4 
23.3 
0.9 
18.6 
0.3 
5.9 
3.5 
1.6 
1.9 
3.5 
-100.0 
- 3.0 1997 
Mecus 
97.7 
62.7 
493.6 
46.0 
219.6 
559.7 
21.2 
432.8 
6.7 
144.9 
82.4 
39.4 
45.3 
85.4 
-2458.8 
- 121.4 4.0 
2.5 
20.1 
1.9 
8.9 
22.8 
0.9 
17.6 
0.3 
5.9 
3.4 
1.6 
1.8 
3.5 
-100.0 
- 4.9 19984 
Mecus 
134.7 
88.2 
660.8 
68.6 
294.1 
760.8 
35.4 
624.8 
9.4 
202.0 
112.5 
54.7 
64.1 
120.4 
-3 230.6 
0.0 4.2 
2.7 
20.5 
2.1 
9.1 
23.5 
1.1 
19.3 
0.3 
6.3 
3.5 
1.7 
2.0 
3.7 
-100.0 
0.0 19994 
Meuros 
162.9 
108.1 
800.1 
77.5 
362.1 
924.9 
44.1 
759.5 
11.6 
246.6 
137.1 
68.5 
78.5 
149.7 
-3 931.2 
0.0 % 
4.1 
2.8 
20.4 
2.0 
9.2 
23.5 
1.1 
19.3 
0.3 
6.3 
3.5 
1.7 
2.0 
3.8 
-100.0 
0.0 
ANNEX 8 
Tabelle 2e 
Eigenmittel: Einzelstaatliche Beiträge1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus I % 
1 352.0 
762.0 
13 068.5 
555.3 
4 052.9 
8 813.0 
306.1 
6 961.8 
108.3 
2 078.8 
0.0 
628.7 
0.0 
0.0 
4 294.1 
42 981.5 3.1 
1.8 
30.4 
1.3 
9.4 
20.5 
0.7 
16.2 
0.3 
4.8 
0.0 
1.5 
0.0 
0.0 
10.0 
100.0 1993 
Mecus I % 
1521.3 
946.0 
15182.4 
834.6 
4 594.9 
9 850.3 
381.4 
9130.6 
151.8 
2 559.9 
0.0 
721.3 
0.0 
0.0 
5133.4 
51 007.7 3.0 
1.9 
29.8 
1.6 
9.0 
19.3 
0.7 
17.9 
0.3 
5.0 
0.0 
1.4 
0.0 
0.0 
10.1 
100.0 1994 
Mecus I % 
1 863.6 
1 020.5 
17 493.7 
842.0 
4125.4 
10 867.9 
419.9 
6 604.4 
147.3 
2 699.0 
0.0 
1 012.8 
0.0 
0.0 
3 840.2 
50 936.7 3.7 
2.0 
34.3 
1.7 
8.1 
21.3 
0.8 
13.0 
0.3 
5.3 
0.0 
2.0 
0.0 
0.0 
7.5 
100.0 1995 
Mecus I % 
1 676.6 
1 009.0 
17 444.1 
833.0 
2 918.1 
10 165.4 
436.7 
5 227.7 
147.7 
2 685.9 
1541.0 
659.1 
750.3 
1 307.0 
6 572.8 
53 374.4 3.1 
1.9 
32.7 
1.6 
5.5 
19.0 
0.8 
9.8 
0.3 
5.0 
2.9 
1.2 
1.4 
2.4 
12.3 
100.0 1996 
Mecus I % 
1 765.1 
1 103.3 
17 242.4 
956.1 
3 924.6 
10 880.7 
474.8 
7 957.1 
142.3 
2 826.2 
1 610.2 
716.1 
812.2 
1 585.6 
5 518.3 
57 515.1 3.1 
1.9 
30.0 
1.7 
6.8 
18.9 
0.8 
13.8 
0.2 
4.9 
2.8 
1.2 
1.4 
2.8 
9.6 
100.0 1997 
Mecus 
1 922.5 
1 217.2 
17 784.7 
1 014.7 
4 736.0 
11635.1 
462.3 
7 546.7 
148.7 
3 109.2 
1 856.0 
922.7 
917.6 
1 963.1 
5 884.2 
61120.7 3.1 
2.0 
29.1 
1.7 
7.7 
19.0 
0.8 
12.3 
0.2 
5.1 
3.0 
1.5 
1.5 
3.2 
9.6 
100.0 1998 
Mecus 
2 076.7 
1 372.2 
18 655.2 
1 166.1 
4 901.7 
12 583.7 
601.5 
9 344.5 
161.4 
3 386.6 
1 917.2 
929.5 
1 005.3 
1 957.0 
8 679.4 
68 738.0 3.0 
2.0 
27.1 
1.7 
7.1 
18.3 
0.9 
13.6 
0.2 
4.9 
2.8 
1.4 
1.5 
2.8 
12.6 
100.0 19992 
Meuros I % 
2 189.1 
1 463.4 
19 382.9 
1 136.7 
5 208.5 
13 178.9 
646.2 
9 947.8 
170.0 
3 569.4 
2 009.1 
1 005.2 
1 067.0 
2 108.7 
8 821.7 
71 904.6 3.0 
2.0 
27.0 
1.6 
7.2 
18.3 
0.9 
13.8 
0.2 
5.0 
2.8 
1.4 
1.5 
2.9 
12.3 
100.0 
1) Summe der Tabellen 2b, 2c und 2d einschließlich Reserven und BSP-Eigenmittelsalden der Vorjahre. 
2) Im Entwurf des BNH für 1998 und im Haushaltsentwurf für 1999 ausgewiesene Zahlen. 
7-10-1998 
ANNEX 8 
Tabelle 2f 
Eigenmittel insgesamt1 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 1992 
Mecus I % 
2 239.1 
1 034.8 
16 997.5 
728.6 
4 828.0 
10 493.4 
462.3 
8 279.9 
123.5 
3 534.0 
838.1 
6 702.4 4.0 
1.8 
30.2 
1.3 
8.6 
18.7 
0.8 
14.7 
0.2 
6.3 
1.5 
11.9 1993 
Mecus I % 
2 394.9 
1 206.5 
19 076.4 
1011.2 
5 192.6 
11545.5 
567.4 
10265.0 
167.0 
4 030.6 
909.4 
7 626.6 3.7 
1.9 
29.8 
1.6 
8.1 
18.0 
0.9 
16.0 
0.3 
6.3 
1.4 
11.9 1994 
Mecus I % 
2 822.1 
1 296.2 
21 366.3 
992.3 
4 718.1 
12 550.9 
638.9 
7 759.6 
165.4 
4 245.9 
1 215.6 
6 417.4 4.4 
2.0 
33.3 
1.5 
7.4 
19^5 
1.0 
12.1 
0.3 
6.6 
1.9 
10.0 1995 
Mecus 
2 680.1 
1 295.4 
21 324.1 
985.2 
3 645.2 
11876.8 
664.8 
6 413.7 
167.6 
4 349.6 
1 762.9 
864.9 
887.4 
1 658.3 
9 251.6 % 
4.0 
1.9 
31.4 
1.5 
5.4 
17.5 
1.0 
9.5 
0.3 
6.4 
2.6 
1.3 
1.3 
2.4 
13.6 1996 
Mecus I % 
2 750.9 
1 368.9 
20 742.6 
1 106.0 
4 547.2 
12 423.3 
681.5 
9 004.7 
160.7 
4 435.5 
1 874.0 
851.7 
964.0 
1 969.0 
8 218.6 3.9 
1.9 
29.2 
1.6 
6.4 
17.5 
1.0 
12.7 
0.2 
6.2 
2.6 
1.2 
1.4 
2.8 
11.6 1997 
Mecus 
2 971.4 
1 505.8 
21 217.3 
1 178.4 
5 367.6 
13 185.9 
687.0 
8 667.1 
. 170.7 
4 837.6 
2110.4 
1 077.8 
1061.9 
2 326.0 
8 928.1 3.9 
2.0 
28.2 
1.6 
7.1 
17.5 
0.9 
11.5 
0.2 
6.4 
2.8 
1.4 
1.4 
3.1 
11.9 1998 
Mecus 
3 156.3 
1 666.0 
21 935.9 
1 333.5 
5 597.1 
14 150.3 
821.7 
10 448.2 
182.2 
4 984.0 
2 174.4 
1 089.7 
1 144.1 
2 323.0 
11474.5 3.8 
2.0 
26.6 
1.6 
6.8 
17.2 
1.0 
12.7 
0.2 
6.0 
2.6 
1.3 
1.4 
2.8 
13.9 19992 
Meuros I % 
3 317.7 
1 750.8 
22 599.1 
1 298.1 
5 918.0 
14 725.7 
861.1 
11153.5 
189.9 
5 158.7 
2282.2 
1 172.8 
1 195.8 
2490.2 
11605.9 3.9 
2.0 
26.4 
1.5 
6.9 
17.2 
1.0 
13.0 
0.2 
6.0 
2.7 
1.4 
1.4 
2.9 
13.5 
Total 56 261.7 100.0 63 993.2 100.0 64188.8 100.0 67 827.6 100.0 71 098.7 100.0 75 293.0 100.0 82 481.1 100.0 85 719.5 100.0 
1) Summe der Tabellen 2a, 2b, 2c und 2d einschließlich Reserven und BSP-Eigenmittelsalden der Vorjahre. 
2) Im Entwurf des BNH für 1998 und im Entwurf des Haushaltsplans für 1999 ausgewiesene Zahlen. 
7-10-1998 
ANNEX 8 
10-
Tabelle 3a 
Struktur der EU-Ausgaben 
EAGFL-Gar. 
Strukturfonds 
Int. Politikbereiche 
Ext. Politikbereiche 
Vèrwaltungsausg. 
Ausgleichszahlungen 
an die MS 
Insg. 
Steigerungsrate 1992 
Mecus 
31 234.3 
17 748.8 
4 008.3 
1 857.5 
2 900.9 
876.8 
58 626.6 % 
53.3 
30.3 
6.8 
3.2 
5.0 
1.5 
100.0 
+ 8.6 % 1993 
Mecus 
34 423.3 
20 084.8 
3 618.0 
2 718.1 
3 308.0 
0.0 
64152.2 % 
53.7 
31.3 
5.6 
4.2 
5.2 
0.0 
100.0 
+ 9.4 % 1994 
Mecus 
33 605.3 
15 767.0 
3 907.1 
3 459.7 
3 565.6 
0.0 
60 304.8 % 
55.7 
26.2 
6.5 
5.7 
5.9 
0.0 
100.0 
- 6.0 % 1995 
Mecus 
34 497.7 
19 292.0 
4 004.5 
3 700.2 
3 859.7 
1 547.0 
66 901.0 % 
51.6 
28.8 
6.0 
5.5 
5.8 
2.3 
100.0 
+ 10.9 %-1996 
Mecus 
39 080.9 
24 426.8 
4 544.4 
4 040.1 
4 073.3 
701.0 
76 866.6 % 
50.8 
31.8 
5.9 
5.3 
5.3 
0.9 
100.0 
+ 14.9% 1997 
Mecus 
40 623.2 
26 059.2 
4 934.7 
4 278.0 
4 129.2 
212.0 
80 236.4 % 
50.6 
32.5 
6.2 
5.3 
5.1 
0.3 
100.0 
+ 4.4% 
7-10-1998 
ANNEX 8 
-11 
Tabelle 3b 
Struktur der Zahlungen an den EU-Haushalt 
» 
TEM 
MwSt. 
BSP 
VK-Korrektur 
EM Insgesamt 
Steigerungs-rate 
Sonstige Einnahmen1 
Insg. 199: 
Mecus 
13 280.2 
34 763.2 
8 168.2 
50.1 
56 261.7 
+ 6.5 
3 450.1 
59 711.8 2 
% 
23.6 
61.8 
14.5 
0.1 
100.0 
% 
— 
-199: 
Mecus 
12 985.5 
34 689.3 
16 414.4 
-96.0 
63 993.2 
+ 13.7 
1 679.5 
65 672.7 3 
% 
20.3 
54.2 
25.7 
-0.2 
100.0 
% 
-
— 1994 
Mecus % 
13 252.2 
33 217.9 
17 657.0 
61.8 20.6 
51.8 
27.5 
0.1 
64188.8 100.0 
+ 0.3% 
1 813.3 
66 002.1 -
-1995 
Mecus % 
14 453.2 
39 127.3 
14 187.7 
59.4 21.3 
57.7 
20.9 
0.1 
67 827.6 100.0 
+ 5.7 % 
7 249.5 
75 077.1 -
— 1996 
Mecus % 
13 583.6 
36 535.0 
21 067.1 
-87.0 19.1 
51.4 
29.6 
-0.1 
71098.7 100.0 
+ 4.8 % 
10 176.4 
81 275.1 — 
... 1997 
Mecus 
14172.3 
34 351.5 
26 890.6 
-121.4 18.8 
45.6 
35.7 
-0.2 
75 293.0 100.0 
+ 5.9 % 
5 254.7 
80 547.7 — 
--19982 
Mecus 
13 743.2 
32 752.8 
35 985.2 
0.0 
82 481.1 
+9.5% 
1 628.0 
84109.1 16.7 
39.7 
43.6 
0.0 
100.0 
— 19992 
- Mëuros % 
13 814.9 
30 374.2 
41 530.4 
0.0 
85 719.5 
+3.9% 
630.9 
86 350.4 16.1 
35.4 
48.4 
0.0 
100.0 
-
~ 
1) Sonstige Einnahmen wie Vorjahresüberschüsse, Verzugszinsen, Geldbußen, Steuern auf die Gehälter der Bediensteten der Organe der Europäischen Gemeinschaften, Erlöse aus 
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten usw. 
2) Im Entwurf des BNH für 1998 und im Hauhaltsentwurf für 1999 ausgewiesene Zahlen. 
7-10-1998 
ANNEX 8 
-12 
Tabelle 3c 
Anteile der Mitgliedstaaten an der EU-Finanzierung und am EU-15-BSP 
(in Prozent des Gesamtbetrags: Daten für 1997) 
Finanzierungsanteil 
STEM 
OMwSt/BSP 
BSP-Anteil B 
3.9 
7.4 
3.1 
3.1 DK 
2.0 
2.0 
2.0 
1.9 D 
28.2 
24.2 
29.1 
26.0 GR 
1.6 
1.2 
1.7 
1.5 E 
7.1 
4.5 
7.8 
6.6 F 
17.5 
10.9 
19.0 
17.2 IRL 
0.9 
1.6 
0.8 
0.8 I 
11.5 
7.9 
12.4 
14.2 L 
0.2 
0.2 
0.2 
0.2 NL 
6.4 
12.2 
5.1 
4.5 A 
2.8 
1.8 
3.0 
2.6 P 
1.4 
1.1 
1.5 
1.2 FIN 
1.4 
1.0 
1.5 
1.4 S 
3.1 
2.6 
3.2 
2.7 UK 
11.9 
21.5 
9.6 
16.1 
Tabelle 4 
Rechnerische Haushaltssalden: "Tabelle 1f ' minus "Tabelle 2f ' 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
1 224.2 
295.4 
-9 561.6 
3 588.2 
2 708.1 
-1319.3 
2119.8 
- 231.7 
626.2 
- 818.6 
2124.4 
-2 256.1 -1501.2 % 
BSP 
0.71 
0.29 
-0.62 
4.66 
0.61 
-0.13 
5.88 
-0.03 
5.24 
-0.33 
2.93 
-0.28 
-0.03 1993 
Mecus 
1 333.1 
356.9 
-11659.7 
4 094.7 
3 022.4 
-1 026.9 
2 402.5 
-1 142.8 
737.0 
-1 263.9 
2 457.7 
-2 959.3 - 3 648.6 % 
BSP 
0.72 
0.33 
-0.71 
5.17 
0.74 
-0.10 
6.58 
-0.14 
5.91 
-0.48 
3.44 
-0.37 
-0.07 1994 
Mecus 
1 139.6 
236.6 
-13 465.7 
3 873.9 
3171.6 
-2 465.3 
1 767.9 
- 2 366.0 
607.6 
-1 762.9 
1 844.9 
-1 074.0 -8 491.9 % 
BSP 
0.58 
0.20 
-0.78 
4.62 
0.79 
-0.22 
4.45 
-0.28 
4.55 
-0.62 
2.50 
-0.13 
-0.15 1995 
Mecus 
1 718.2 
345.1 
-13198.3 
3 528.5 
7 253.2 
-1 540.1 
1913.7 
- 672.7 
694.1 
-1921.2 
- 860.5 
2 441.1 
- 133.9 
- 897.7 
-4 639.1 
- 5 969.7 % 
BSP 
0.81 
0.27 
-0.72 
3.99 
1.70 
-0.13 
4.48 
-0.08 
4.88 
- 0.64 
-0.49 
3.08 
-0.14 
-0.53 
-0.55 
-0.09 1996 
Mecus 
1 415.8 
247.8 
-10 528.3 
4 081.0 
6114.3 
- 137.6 
2 316.1 
-1 152.5 
787.8 
-2 331.8 
- 213.5 
2 849.7 
88.0 
- 656.6 
-2106.1 
774.0 % 
BSP 
0.66 
0.19 
-0.57 
4.20 
1.34 
-0.01 
4.86 
-0.12 
5.49 
-0,75 
-0.12 
3.41 
0,09 
-0.35 
-0.23 
0.01 1997 
Mecus 
1079.5 
68.6 
-10 943.5 
4 371.8 
5 936.0 
- 781.1 
2 676.7 
- 61.3 
725.4 
-2 276.2 
- 723.6 
2 721.8 
56.1 
-1129.5 
-1 798.8 
- 78.0 % 
BSP 
0.50 
0.05 
-0.60 
4.1'J 
1.28 
-0.06 
4.84 
-0.01 
4.89 
-0.71 
-0.40 
3.12 
0.06 
-0.59 
-0.16 
-0.00 
1) Zur Erläuterung der Begriffe siehe Anhang 3. 
7-10-1998 
- 13-ANNEX 8 
7-10-1998 Tabelle 5 
Operative Haushaltssalden: "Tabelle 1d" minus "Tabelle 2f' 
1) Zur Erläuterung der Begriffe siehe Anhang 3. 
Tabelle 6a 
"VK-Korrektur"- Saldo (vor VK-Korrektur)1 
1) Vereinfachte Berechnung, siehe Anhang 3, Ziffer 4.2. B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
-280.2 
275.0 
-9 645.6 
3 580.6 
2 685.1 
-1 393.4 
2 107.1 
-277.6 
-70.4 
-844.1 
2112.9 
-2 301.8 
-4 052.5 % 
BSP 
-0.16 
0.27 
-0.62 
4.65 
0.60 
-0.14 
5.84 
-0.03 
-0.59 
-0.34 
2.91 
-0.29 
-0.07 1993 
Mecus 
458.3 
332.7 
-11759.7 
4 085.5 
2 995.0 
-1 115.0 
2 387.3 
-1 197.4 
-92.4 
-1 294.4 
2 442.4 
-3 013.7 
•6 688.2 % 
BSP 
-0.25 
0.30 
-0.72 
5.16 
0.73 
-0,11 
6.54 
-0.14 
-0.74 
-0.49 
3.42 
-0.38 
-0.12 1994 
Mecus 
-922.9 
208.3 
-13 540.0 
3 862.7 
3 146.9 
-2 568.2 
1 759.1 
-2 419.2 
-68.9 
-1 787.5 
1 834.0 
-1 140.0 
-11 635.7 % 
BSP 
-0.47 
0.18 
-0.78 
4.61 
0.78 
-0.23 
4.42 
-0.29 
-0.52 
-0.63 
2.48 
-0.13 
-0.20 1995 
Mecus 
-381.2 
311.5 
-13 315.2 
3 515.8 
7 226.5 
-1 683.6 
1 902.3 
-751.4 
-60.8 
-1 962.7 
-863.6 
2 428.1 
-136.6 
-900.8 
4711.5 
-9 383.1 % 
BSP 
-0.18 
0.25 
-0.72 
3.98 
1.69 
-0.14 
4.45 
-0.09 
-0.43 
-0.65 
-0.49 
3.06 
-0.15 
-0.53 
-0.56 
-0.15 1996 
Mecus 
-636.4 
215.9 
-10 653.8 
4 069.6 
6 087.8 
-312.5 
2 304.7 
-1 239.7 
-37.3 
-2 371.2 
-224.6 
2 838.6 
74.0 
-672.2 
-2177.8 
-2 735.0 % 
BSP 
-0.30 
0.16 
-0.58* 
4.19 
1.34 
-0.03 
4.84 
-0.13 
-0.26 
-0.76 
-0.12' 
3.40 
0.08 
-0.35 
-0.24 
-0.04 1997 
Mecus 
-1 137.6 
36.6 
-11076.2 
4 359.8 
5911.0 
-971.7 
2 663.9 
-153.1 
-52.4 
-2 317.2 
-735.8 
2 710.8 
42.3 
-1 144.7 
-1 882.7 
-3 747.1 % 
BSP 
-0.52 
0.03 
-0.60 
4.12 
1.27 
-0.08 
4.82 
-0.02 
-0.35 
-0.73 
-0.41 
3.11 
0.04 
-0.59 
-0.17 
-0.05 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
1 884.9. 
448.8 
-8 515.9 
3 665.2 
2 759.5 
-1 194.6 
2 219.4 
3.1 
620.4 
267.0 
2 214.2 
-4 371.7 
0.0 % 
BSP 
1.09 
0.43 
-0.55 
4.76 
0.62 
-0.12 
6.15 
0.00 
5.19 
0.11 
3.05 
-0.54 — 1993 
Mecus 
2 078.9 
540.3 
-9 762.2 
4176.6 
3 207.7 
- 201.2 
2 548.7 
- 784.4 
733.9 
- 40.5 
2 576.9 
- 5 074.4 
0.0 % 
.BSP 
1.13 
0.49 
-0.60 
5.27 
0.79 
-0.02 
6.98 
-0.09 
5.88 
-0.02 
3.61 
-0.63 _ 1994 
Mecus 
2 037.5 
488.6 
-10 643.8 
3 990.2 
3 665.6 
-1104.7 
1 969.0 
-1 274.2 
619.3 
- 301.7 
2 001.4 
-1 447.1 
0.0 % 
BSP 
1.03 
0.42 
-0.62 
4.76 
0.91' 
-0.10 
4.95 
-0.15 
4.64 
-0.11 
2.71 
-0.17 — 1995 
Mecus 
2 530.5 
518.2 
-11704.5 
3 580.3 
7 674.3 
-1 009.0 
2 087.9 
6.0 
695.7 
- 576.4 
- 818.8 
2 571.7 
- 83.2 
- 691.0 
-4 781.7 
0.0 % 
BSP 
1.20 
0.41 
-0.64 
4.05 
1.80 
-0.09 
4.88 
0.00 
4.90 
-0.19 
-0.46 
3.24 
-0.09 
-0.41 
-0.57 
— 1996 
Mecus 
2113.4 
333.0 
-10 559.3 
4 058.8 
6 067.1 
- 448.8 
2 436.5 
-1 440.4 
780.8 
-1 209.5 
- 220.9 
2 866.7 
107.2 
- 543.3 
-4341.2 
0.0 % 
BSP 
0.99 
0.25 
-0.57 
4.18 
1.33 
-0.04 
5.11 
-0.15 
5.44 
-0.39 
-0.12 
3.43 
0.11 
-0.29 
-0.48 
— 1997 
Mecus 
1 809.7 
156.5 
-10 962.5 
4 360.5 
5 756.9 
-1197.6 
2 822.0 
- 131.2 
721.7 
-1 079.1 
- 791.5 
2714.8 
46.7 
-1109.6 
-•3117.3 
0.0 % 
BSP 
0.83 
0.11 
-0.60 
4.12 
1.24 
-0.10 
5.11 
-0.01 
4.87 
-0.34 
-0.44 
3.12 
0.05 
-0.58 
-0.27 
-
ANNEX 8 
-14-
7-10-1998 Tabelle 6b 
"VK-Korrektur"-Saldo (nach VK-Korrektur)1 
1) Simplified definition, see Annex 3, point4.1. 
Tabelle 7 
Umfang der VK-Korrektur 
1) Das Ungleuchgewich is berechnet wie im "Mode de Calcul", siehe Anhang 4. 
2) Andere Faktoren schliessen ein die Anpassung für die endgültige Berechnung des Jahres "n-4" und die Effekte der 
Wechselkursschwankungen (siehe Anhang 4, S. 3-4). B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Total 1992 
Mecus 
1740.8 
359.5 
-9 214.4 
3 609.'4 
2 372.4 
-2 054.3 
2192.1 
- 821.6 
611.7 
66.8 
2 162.7 
-1 024.7 0.0 % 
BSP 
1.00 
0.35 
-0.59 
4.69 
0.53 
-0.20 
6.08 
-0.09 
5.12 
0.03 
2.98 
-0.13 ... 1993 
Mecus 
1 928.4 
444.3 
-10 544.8 
4118.4 
2 779.0 
-1 134.7 
2 518.6 
-1 679.7 
724.4 
- 261.7 
2 513.8 
-1 405.8 
0.0 % 
BSP 
1.05 
0.41 
-0.64 
5.20 
0.68 
-0.11 
6.90 
-0.20 
5.81 
-0.10 
3.52 
-0.18 ... 1994 
Mecus 
1 924.0 
417.0 
-11227.9 
3 945.5 
3378.8 
-1 798.0 
1 947.6 
-1 828.1 
611.9 
- 468.2 
1 953.1 
1 144.4 
0.0 % 
BSP 
0.97 
0.36 
-0.65 
4.71 
0.84 
-0.16 
4.90 
-0.22 
4.58 
-0.17 
2.64 
0.13 ... 1995 
Mecus 
2 455.2 
471.1 
-12 090.9 
3 548.2 
7 516.4 
-1 444.3 
2 072.3 
- 317.6 
690.5 
- 684.5 
- 883,5 
2 542.2 
- 116.0 
- 754.1 
-3 005.1 
0.0 % 
BSP 
1.16 
0.37 
-0.66 
4.02 
1.76 
-0.12 
4.85 
-0.04 
4.86 
-0.23 
-0.50 
3.21 
-0.12 
-0.44 
-0.36 
-1996 
Mecus 
1961.1 
238,0 
-11332.3 
3 992.2 
5 757.2 
-1311.2 
2 404.3 
-2 091.3 
770.6 
-1428.1 
- 351,6 
2 806£ 
37,1 
- 668.9 
- 783.5 
0.0 % 
BSP 
0.91 
0.18 
-0.62 
4.11 
1.26 
-0.11 
5.05 
-0.22 
5.37 
-0.46 
-0.20 
3.36 
0.04 
-0.35 
-0.09 
-1997 
Mecus 
1 712.0 
93.8 
-11456.1 
4 314.5 
5 537.2 
-1 757.2 
2 800.8 
- 564.0 
715.0 
-1 224.0 
- 873.9 
2 675.4 
1.4 
-1 195.0 
- 658.5 
0.0 % 
BSP 
0.79 
0.07 
-0.62 
4.07 
1.19 
-0.14 
5.07 
-0.06 
4.82 
-0.38 
-0.48 
3.07 
0.00 
-0.62 
-0.06 
... 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
1996 
1997 
1998 1 
Ungleichgewicht 
(1) 
Mecus 
2 847.0 
2 748.0 
3 310.1 
3 943.0 
4 272.3 
3 833.8 
4 331.1 
4 164.7 
4 706.6 
3 575.8 
4 686.3 
4 570.6 
3 442.7 
6 945.0 % BSP 
0.50 
0.46 
0.50 
0.57 
0.57 
0.51 
0.54 
0.52 
0.59 
0.42 
0.55 
0.50 
0.30 
0.56 Korrektur 
(2) 
Mecus 
1 879.0 
1 813.7 
2 194.7 
2 150.6 
2 516.6 
2 452.4 
2 787.0 
2 659.7 
2 940.3 
2 276.5 
3 079.1 
2 856.5 
1 977,5 
3 931.2 %BSP 
0,33 
0.30 
0,33 
0.31 
0,34 
0.32 
0.34 
0.33 
0.37 
0.27 
0.36 
0.31 
0.17 
0.32 Ungleichgewicht 
minus Korrektur 
(3)=(1)-(2) 
Mecus 
968.0 
934.3 
1 115.4 
1 792.4 
1 755.7 
1 381.4 
1 544.1 
1 505.1 
1 766,3 
1 299.3 
1 607.2 
1714.1 
1 465.2 
3 013.8 %BSP 
0.17 
0.16 
0.17 
0.26 
0.24 
0.18 
0.19 
0.19 
0.22 
0.15 
0.19 
0.19 
0.13 
0.24 2 
Andere faktoren 
(4) 
Mecus 
-897.6 
57.4 
-381.0 
44.0 
-324.8 
41.3 
773.5 
-86,4 
219.7 
36.8 
-1611.0 
88.8 
481.3 
-700.6 % BSP 
-0.16 
0.01 
-0.06 
0.01 
-0.04 
0.01 
0.10 
-0.01 
0.03 
0.00 
-0.19 
0.01 
0.04 
-0.06 Tatsachliche 
Korrektur 
(5) = (2)+(4) 
Mecus 
981.4 
1871.1 
1 813.7 
2 194.6 
2191.8 
2 493.7 
3 560.5 
2 573.3 
3 160.0 
2 313.3 
1 468.1 
2 945.3 
2 458.8 
3 230.6 % BSP 
0.16 
0.33 
0.30 
0.32 
0.29 
0.33 
0.44 
0.32 
0.39 
0.27 
0.17 
0.32 
0.22 
0.26 
ANNEX 8 
-15 
Tabelle 8 
Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt zu jeweiligen Marktpreisen 
(bis 1990: EUR-15 ohne Ostdeutschland = 100; ab 1991 : EUR-15 einschließlich neue Bundesländer = 100; 1998-99: Vorausschätzungen) 
ECU 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR-15 1980 
121.3 
126.1 
131.9 
52.1 
55.8 
123.8 
57.7 
79.8 
157.8 
120.9 
103.1 
28.5 
105.6 
149.9 
95.2 
100.0 1982 1984 1986 1988 1990 
103.8 101.0 104.0 102.9 104.0 
124.6 131.1 139.7 134.9 127.8 
126.5 129.9 1324 129.2 127.3 
58.4 53.5 43.1 42.6 44.0 
55.5 52.3 53.7 58.3 66.7 
120.6 115.7 118.9 113.2 111.4 
64.2 61.9 61.4 58.0 61.3 
83.8 92.7 95.8 97.1 101.1 
163.1 171.4 179.4 173.3 184.0 
115.8 112.0 111.1 102.9 100.7 
106.1 109.3 111.7 109.5 109.2 
29.9 26.2 29.6 31.5 35.8 
122.1 130.1 126.1 136.1 139.5 
142.1 144.5 140.9 139.8 137.8 
102.9 98.6 89.5 96.2 89.1 
100.0 100.0 100.0 100.0 100,0 1991 1992 1993 1994 1995 
106.0 108.5 115.3 117.9 121.5 
124.3 125.7 132.8 134.7 140.2 
114.6 119.7 127.1 127.8 130.9 
46.6 46.9 48.1 48.5 49.2 
71.4 71.6 65.9 62.2 63.4 
110.3 111.0 115.3 115.5 116.4 
62.4 63.8 64.4 66.9 69.1 
105.3 102.4 914 88.7 83.2 
192.3 191.6 197.6 199.5 201.8 
101.2 102.1 109.4 110.7 113.7 
111.8 114.5 122.5 123.8 127.6 
41.5 46.4 45.7 45.3 46.8 
123.3 98.2 85.3 93.7 105.9 
142.4 134.3 110.4 110.9 111.7 
91.2 874 86.9 88.5 83,8 
100.0 100.0 100.0 100.0 100.0 1996 1997 1998 1999 
117.4 112.8 111.4 110.8 
138.8 1374 137.6 138.8 
124.9 118.6 116.6 116.1 
51.6 53.3 50.2 50.2 
64.5 62.6 63.0 63.9 
114.2 109.9 109.1 108.8 
73.1 79.9 79.4 82.7 
91.4 92.2 91.5 91.8 
192.1 1864 186.1 186.2 
111.7 108.1 108.0 108.4 
124.0 118.8 117.6 117.3 
47.0 46.7 46.8 47.6 
103.6 104.9 105.1 106.1 
1184 114.2 114.3 115.0 
85.8 101.8 106.7 106.2 
100.0 100.0 100.0 100.0 
7-10-1998 
-16-ANNEX 8 
Tabelle 9 
Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt zu jeweiligen Marktpreisen 
(bis 1990: EUR-15 ohne Ostdeutschland = 100; ab 1991: EUR-15 einschließlich neue Bundesländer = 100; 1998-99: Vorausschätzungen) 
KKS 
7-10-1998 B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR-15 1980 
108.5 
102.9 
117.8 
66.6 
70.0 
112.9 
62.3 
102.1 
146.7 
105.1 
104.9 
53.6 
94.9 
110.9 
97.0 
100.0 1982 
107.9 
103.7 
116.4 
65.2 
69.7 
115.3 
62.3 
101.9 
168.7 
102.3 
106.5 
53.1 
98.3 
110.3 
97.4 
100.0 1984 
106.8 
106.7 
119.0 
62.8 
69.0 
111,7 
59.6 
101.9 
173.5 
102.7 
106.1 
49.4 
99.1 
111.8 
99.6 
100.0 1986 
104.1 
109.6 
118.2 
61.4 
69.5 
110.1 
58.0 
102.4 
181.5 
102.7 
105.2 
52.3 
99.1 
111.0 
101.5 
100.0 1988 
104.7 
104.6 
116.1 
59.9 
72.1 
109.5 
58.6 
102.9 
176.7 
98.4 
103.5 
55.7 
101.3 
109.1 
103.5 
100.0 1990 
105.3 
100.6 
117.8 
59.3 
74.2 
109.7 
64.3 
101.9 
185.2 
101.3 
105.8 
58.9 
99.9 
104.5 
99.5 
100.0 1991 
109.2 
102.4 
107.3 
62.3 
79.4 
113.0 
68.7 
105.5 
196.6 
102.3 
108.8 
64.5 
91.1 
102.4 
96.3 
100.0 1992 
111.8 
100.5 
109.6 
63.8 
77.4 
110.8 
71.3 
104.8 
191.8 
101.8 
109.0 
65,6 
84.0 
96.7 
98.0 
100.0 1993 
116.7 
107.0 
109.1 
65.3 
78.3 
108.5 
73.0 
102.4 
188.2 
104.0 
112.3 
68.7 
87.5 
95.5 
99.2 
100.0 1994 
116.6 
108.5 
110.6 
66.2 
75.7 
106.8 
77.3 
103.1 
183.9 
104.6 
112.0 
70.3 
87.8 
95.5 
99.0 
100.0 1995 
115.7 
110.8 
110.4 
66.5 
76.8 
106.7 
80.5 
103.7 
181.6 
106.8 
111.1 
70.0 
93.6 
97.3 
96.4 
100.0 1996 
115.2 
111.6 
110.5 
68.1 
77.3 
104.6 
80.0 
103.2 
175.8 
105.6 
113.1 
68.9 
93.2 
95.2 
98.8 
100.0 1997 
115.3 
112.5 
109.4 
69.0 
77.7 
104.3 
82.4 
102.6 
176.2 
106.0 
112.6 
69.6 
96.4 
93.7 
100.3 
100.0 1998 
115.3 
112.7 
109.1 
69.1 
78.8 
104.4 
84.8 
102.5 
175.0 
106.3 
112.5 
70.5 
98.4 
93.8 
99.4 
100.0 1999 
115.2 
112.9 
108.8 
69.8 
79.8 
104.3 
86.8 
102.7 
174.9 
106.2 
112.4 
71.2 
99.4 
93.8 
98.6 
100.0 
ANNEX 8 
-17-
7-10-1998 Tabelle 10 
Bruttosozialprodukt zu jeweiligen Marktpreisen 
(Mio. ECU-Euro; 1998-1999: Vorausschätzungen) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR-15 1992 
173 285 
103 348 
1 533 230 
76 979 
443 957 
1012148 
36070 
925 235 
11954 
246 411 
144 027 
72 485 
78 691 
185 075 
806011 
5 848 906 1993 
184 518 
109 322 
1 636 447 
79 211 
408 476 
1 054 623 
36 518 
827 616 
12 478 
265 427 
155 310 
71422 
68 572 
152 696 
802 726 
5 865 362 1994 
197 653 
116 203 
1 725 209 
83 817 
403 293 
1 108 652 
39 760 
841 397 
13 350 
282152 
164 805 
73 913 
79 062 
161 400 
856 957 
6 147 623 1995 
211690 
126 018 
1 837 598 
88 328 
427 168 
1 163 060 
42 752 
819 264 
14 210 
302 185 
176 503 
79 271 
93 011 
169 937 
844 401 
6 395 397 1996 
214 466 
131 339 
1 839 972 
97 098 
455 245 
1198 541 
47 645 
944 011 
14 356 
311923 
179 687 
83 476 
95 509 
189 562 
907 294 
6 710125 1997 
217 025 
137 032 
1 837 908 
105 948 
465 373 
1217 015 
55 273 
1 001 758 
14 825 
318 548 
181 492 
87 098 
101 827 
192 439 
1134 509 
7 068 070 1998 
224 335 
143 815 
1 892 649 
104 786 
489076 
1 268 038 
57 871 
1 039 694 
15 662 
334 421 
188 199 
91326 
106 880 
201 625 
1 246 095 
7 404472 1999 
234 203 
152 454 
1 976 634 
110127 
519 717 
1 329 741 
63 702 
1 094 776 
16 614 
353 054 
197 137 
97 217 
113 306 
212 725 
1 301 867 
7 773 274 
ANNEX 8 
-18-
TabelleH 
Gesamtbevölkerung 
(1000) 
7-10-1998 B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR-15 1992 
10045 
5171 
80 594 
10 322 
39008 
57 374 
3 555 
56 859 
392 
15182 
7 914 
9833 
5042 
8 668 
58 006 
367965 1993 
10 085 
5189 
81179 
10 380 
39,086 
57 654 
3 574 
57 049 
398 
15 290 
7 991 
9 840 
5 067 
8718 
58191 
369 690 1994 
10116 
5 205 
81422 
10 426 
39150 
57 900 
3 586 
57 204 
404 
15 381 
8 030 
9 840 
5 088 
8 782 
58 395 
370 927 1995 
10137 
5 228 
81661 
10454 
39 210 
58138 
3 601 
57 301 
410 
15 460 
8 047 
9 847 
5108 
8 847 
58 606 
372 054 1996 
10157 
5 262 
81895 
10 465 
39 270 
58 375 
3 626 
57 403 
416 
15 523 
8 059 
9 866 
5125 
8 901 
58 782 
373124 1997 
10182 
5 278 
82060 
10518 
39 323 
58607 
3661 
57 506 
421 
15 603 
8 084 
9 876 
5140 
8918 
58 977 
374153 1998 
10 208 
5 298 
82 250 
10 570 
39 371 
58 877 
3 696 
57 609 
426 
15 692 
8108 
9 886 
5155 
8 936 
59172 
375 254 1999 
10 233 
5 316 
82 425 
10 623 
39 371 
59148 
3 730 
57 714 
432 
15 761 
8132 
9896 
5170 
8 954 
59 367 
376 272 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 560 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 15 03 10 
Katalognummer : CB-CO-98-571-DE-C 
ISBN 92-78-39682-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg