A4-0246/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0401 - C4-0321/95 - 95/0212(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Flächenstillegungsregelung muß vereinfacht werden, um sie gerechter und transparenter zu gestalten und um sicherzustellen, daß sie ihren ursprünglichen Zweck erfuellt. In diesem Zusammenhang muß die Förderwürdigkeit von Flächen, die, bezogen auf einen Stichtag der Vergangenheit, in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurde, überprüft werden, um den sich ändernden Gegebenheiten Rechnung zu tragen und um die Regelung flexibler zu gestalten, ohne dadurch die Haushaltskosten oder die Produktionsmenge zu erhöhen. Die Rolle der freiwilligen Flächenstillegung muß überprüft werden.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Erwägung 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Erwägung 2 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts muß eine neue Stützungsregelung geschaffen werden. Dieses Ziel wird am besten dadurch erreicht, daß die gemeinschaftlichen Preise bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen an die Weltmarktpreise angeglichen und die durch die Senkung der institutionellen Preise entstehenden Einkommenseinbussen durch eine Ausgleichszahlung an die Erzeuger ausgeglichen werden, die solche Erzeugnisse zur Ernte anbauen. Als beihilfefähige Flächen sollten daher nur solche Flächen angesehen werden, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf der Ebene des jeweiligen Erzeugers wäre gerechter und würde ausserdem die Befürchtungen zerstreuen, die diese übertriebenen Sanktionen in einigen Mitgliedstaaten bei den Erzeugern geweckt haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher je nach den besonderen Umständen die Möglichkeit haben, zwischen bisherigen individuellen und regionalen Referenzen zu wählen."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER -1a (neu)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1a. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Eine Fläche, für die keine Beihilfe nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 herangezogen wird, bleibt bei der Berechnung der regionalen Grundfläche für den betreffenden Zeitraum unberücksichtigt.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Absatz 6 zweiter Spiegelstrich dritt- und vorletzter Satz

(Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

Der Prozentsatz der ausserordentlichen Flächenstillegung muß dem Prozentsatz entsprechen, um den die regionale Grundfläche überschritten wird. Diese Überschreitung wird festgestellt unter Abzug von 75% der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Prozentsatz der ausserordentlichen Flächenstillegung muß dem Prozentsatz entsprechen, um den die regionale oder spezifische Grundfläche oder alle Grundflächen überschritten werden. Diese Überschreitung wird festgestellt unter Abzug von 100% der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Prozentsatz kann geändert werden, wenn sich zeigt, daß die Grundflächen aufgrund aussergewöhnlicher klimatischer Bedingungen überschritten wurden, die zu einem Absinken der durchschnittlichen Erträge auf ein weit unter dem Normalen liegendes Niveau geführt haben.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

(Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird nach dem zweiten Spiegelstrich folgender neuer Satz angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Falls die Grundfläche für Mais überschritten wird, nicht aber die Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais, so findet Artikel 2 Absatz 6 nur auf die Nettoüberschreitung beider Grundflächen zusammengenommen Anwendung."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 9 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm eingebunden oder mit ausdauernden Kulturen bestellt sind, die normalerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen, oder in Fällen, in denen beihilfefähige Flächen aufgrund besonderer Faktoren wie Pachtvereinbarungen aus der Produktion genommen werden. In diesem Fall treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Abweichungen zu einer spürbaren Zunahme der gesamten beihilfefähigen Agrarfläche führt. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit vorsehen, Flächen, die vorher als beihilfefähig galten, nicht mehr als beihilfefähig zu betrachten und durch neue beihilfefähige Flächen zu ersetzen."

(Änderung 10)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt für die Berechnung der ausserordentlichen Flächenstillegung, die ab dem Wirtschaftsjahr 1996-1997 aufgrund der Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung vorzunehmen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie gilt für die Berechnung der ausserordentlichen Flächenstillegung, die ab dem Wirtschaftsjahr 1995-1996 aufgrund der Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung vorzunehmen ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0401 - C4-0321/95 - 95/0212(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0401 - 95/0212 (CNS) ((ABl. C 260 vom 05.10.1995, S. 19.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0321/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0246/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.