ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1171
Vol.1973/9009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1171endg.
Brüssel,den25.Juli1973
EntwurfeinesBeschlusses der;Rates
überdieEinsetzungeinesAusschussesfürRegionalpolitik
(vonderKammissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1171endg.

Begründung
1.DieStaats -undRegierungschefs haben aufihrer Pariser Konferenz vom
Oktober 1972 anerkannt ,daßdiegemeinschaftliche Regionalpolitik ebenso
wiedieWirtschafts -undWährungsunion eine derGrundlagen zurStärkung
derGemeinschaft abgibt .Siegehen daher davon aus ,daßdenstrukturellen
undregionalen Ungleichgewichten ,diedenAufbau derWirtschafts -undWäh­
rungsunion beeinträchtigen könnten ,unverzüglich entgegenzuwirken ist .Die
Schlußerklärung derKonferenz weist Wege desHandelns .Sienennt namentlich
dieKoordinierung derRegionalpolitik derMitgliedstaaten .
Zweck dieses Entwurfs istes,dasInstrument zuschaffen ,dasdieKo­
ordinierung erleichtern soll :einen Avisschuß fürRegionalpolitik .
2.Esgeht darum ,dafür zusorgen ,daßdievondenMitgliedstaaten vorge­
sehenen regionalpolitischen Maßnahmen mitdenZielen derGemeinschaft über­
einstimmen .Ferner gilt es,darauf zuachten ,daßOptionen undPrioritäten
aufdieNotwendigkeit abgestellt sind ,dieWirtschaftspolitik derMitglied­
staaten schrittweise anzunähern .Daher muß die Gemeinschaft die Probleme re­
gionaler Entwicklung untersuchen ,diesich aufihrer Ebene stellen .Sicmuß
schrittweise zueinander zugeordneten Zielen ,aufeinander abgestimmten Maß­
nahmen undzueiner umfassenden Betrachtungsweise derregionalen Entwick­
lung gelangen .
3.Indiesem Sinne sind dieregionalpolitischcn Ziele ,Mittel ,Methoden ,
besonders diederStatistik ,undErfahrungen -derMitgliedstaaten ständig
miteinander zuvergleichen .
..1Regionale Entwicklung betreiben ,bedeutet erhebliche *Finanzmittel be­
reitstellen .Daher mußdasFinanzvolumen abgeschätzt werden ,dasdieMit­
gliedstaaten unddieGemeinschaft fürregionalpolitische Maßnahmen aufzubrin­
genbeabsichtigen .

DieSystemederRegionalbcihilfen sind,miteinander zuvergleichen ,um
ihreHarmonisierung zuerleichtern .DabeisindAusmaßundDringlichkeit der
regionalenEntwicklungsprob1emezuberücksichtigen .
Esgiltweiter,diestaatlichen Maßnahmenauuntersuchen ,mitdenenin
denBallungsräumen Investitionen abgebremstwerden.DamitsolldieMöglich­
keiteröffnetwerden,insoweiteinezusammenhängende Politikzuerarbeiten.
DieMaßnahmenderMitgliedStaatenundderGemeinschaft-undzwarso­
wohldieInterventionen desFondsfürregionaleEntwicklungalsauchdie
deranderenFinanzinstrumente-sindrationellundwirksamaufdieGebiete
zukonzentrieren ,diebesondersstarkbenachteiligt sind.Dahergiltes,
diewirtschaftliche undsozialeEntwicklung aufgemeinschaftlicher Ebene
zuprüfen.DieMitgliedstaaten müssennachundnachAktionsprogramme auf­
stellen.DieseProgrammewerdendenRahmenfürdieInterventionen desRe-
gionalfonds abzugebenhaben.Siewerdengleichzeitig alsKoordinierungs-
instrumentfürdieübrigenInterventionenderGemeinschaft dienen.
DieErfahrunglehrt,daßdieInvestoren ,welcheanderregionalen
Entwicklung teilnehmenkönnten,nichtimmerüberdienotwendigen Auskünfte
verfügen,umihreStandorteinKenntnisallerUmständeauszuwählen .Daher
istzuuntersuchen ,wiedieöffentlichen undprivatenInvestorenbesser
überdieEntwicklungsaussichten derFördergebiete unddiedortgegebenen
Beihilfemöglichkeiten unterrichtet werdenkönnen.
4«DasgeeigneteInstrumentzurErleichtorungderKoordinierung derRe­
gionalpolitik derMitgliodstaaten isteinAusschuß,derdenRegelnfolgt,
diederVertragfürdenWährungsausschuß vorsieht:denVorsitzversieht
einVertreterderMitgliedstaaten ,dasSekretariatdieKommission.Dies
istauchdieStrukturderspätergeschaffenen Ausschüsse ,diesichmitden
verschiedenen Gesichtspunkten derWirtschaf'tspolitikbefassen:Ausschußfür
Konjunkturpolitik undAusschußfürmittelfristige WirtSchaftspolitik .

-3-
5«Angesichtsderbesonderenregionalpolitischen AufgabederEuropäischen
Investitionsbank mußdiesedurcheinenBeobachtervertretensein.Außerdem
istesnotwendig,daßderAusschußauchdieindenRegionenvertretenen
Auffassungen unddieAnsichtenderSozialpartner einholenkann.
6.DieserEntwurfersetzt,soweitestundieKoordinierung derRegional­
politikderMitgliedstaaten geht,denVorschlagderKommission vom17«Ok­
tober1969füreineEntscheidung desfis.tesüberdieMitteleinesVor­
gehensder'GemeinschaftaufdemGebietregionalerEntwicklung (+),
7.Esistvorgesehen,dasEuropäische ParlamentunddenWirtschafts-
undSozialausschuß anzuhören .
()A.B.Ur.C152vom23.ííovciaber196$»

Entwurf eines "Beschlusses des Rates
über dioEinsetzung eines Ausschusses fürftegionalpolitilc
DERRATDEZIEUROPAISCHEIII GEMEHTSCHAFTEET -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 145 »
nach Vorlage eines Entwurfs derKommission (*)?
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments (**),
nach Anhörung desWirtSchafts -undSozialausschusses (***)» •
inErwägung nachstehender Gründe :
InderSchlußerklärung' ihrer Konferenz :vt>uOktober 1972 haben sich die
Staats -undRegierungschefs dafür eingesetzt ,,dieRegionalpolitik derMit­
gliedstaaten zukoordinieren . ..
Esmüssen schrittweise einander zugeordnete Ziele ,aufeinander abgestimmte
Maßnahmen undeine umfassende Beträcht ungsweisederregionalen Entwicklung
der Gemeinschaft erarbeitet werden . •
Esisterforderlich ,die .,wesentlichen Sachgebiete derKoordinierung fest­
zulegen .
Esistnotwendig ,einVerfahren festzulegen ,nach demüber dieProbleme
derRegionalpolitik unddieMaßnahmen aufderEbene derGemeinschaft bera­
ten wird .
HAT FOLGEFjJE EKTSCHEIDIMG ERIASSEtl :
(*)A.B. Nr.
(**)A.B.Ur.(***)A.3.,ïfr. ........

-5-
Artikel1
ütozurKoordinierung derRegionalpolitik derMitgliedStaatenbeizutragen ,
wirdbeiRatundKommissioneinAusschußfürRegionalpolitik (Ausschuß)
eingesetzt .
Artikel2
1.DerAusschußhatdieAufgabe,aufErsuchendesRatesoderderKoalaission
oderauseigenerInitiativePrägenderregionalenEntwicklung zuprüfen.
Eruntersucht ,unbeschadetderVorschriften derVerträge,insbesondere :
a)unterBerücksichtigung derPolitikderGemeinschaftfürandereBe­
reichedieregionalpolitischonZiele,Mittel,MethodenundErfahrun­
genderMitgliedstaaten }
b)undzwarständig,iviesichdiewirtschaftliche undsozialeLagein
denverschiedenen Gebieten -derGemeinschaft entwickelt 3
c)dievondenMitgliedstaaten vorgelegtenEntwicklungsprogramme und
spezifischen Entwicklimgsziele,insbesondere fürdieGebietenach
Artikel3derVerordnung(EWG)Nr./desRatesüberden
Europäischen FondsfürregionaleEntwicklung }
d)diefinanziellenMittel,welchedieMitgliedStaatenunddieGemein­
schaftübereinenZeitraumvonmehrerenJahrenfürMaßnahmenderre­
gionalenEntwicklung aufzuwendenbeabsichtigen }
e)dieregionalwirtschaftlichen Auswirkungenderfinanziellen Instrumen­
tederGemeinschaft }
f)wiedieMittelderGemeinschaftmitdenMittelnderMitgliedstaaten
koordinierteinzusetzensind,umdieVerwirklichung derProgramme
undderspezifischen Zielezuerleichtern }
g)dieBeihilfcrcgelungenmitregionalerZweckbestiianungodc-rmitre­
gionalenAuswirkungen }
h)dieAbbremsmaßnahmen indenBallungsgebieten }
i)wieeinebessereUnterrichtung deröffentlichen undprivatenInvesto­
renimHinblickaufdieregionaleEntwicklung zufördernist.

DerAusschußerstattetRatundKoniaissionüberdieErgebnisseseinerAr­
beitenBericht.
DieMitgliedstaaten unddieKommissionernennenjezweiHitgliederdes
Ausschusses .SiekönnenzweiStellvertreter bestimmen .DievondenHit-
gliedstaaten ernanntenMitgliederundStellvertreter werdenunterdenfür
dieilegionalpolitik zuständigen hohenBeamtenausgewählt.
SoweitderAusschußnichtandersbeschließt ,könnensichdieMitglieder
vonSachverständigen begleitenlassen.
DieEuropäische Investitionsbank entsendeteinenBeobachter .
DerAusschußwähltmitMehrheitausderMitteseinerMitgliederfürdie
DauervonzweiJahrenseinenVorsitzenden unddessenStellvertreter .
DieMandatokönnenerneuertwerden.
DerAusschußkanndieUntersuchung einzelnerFragenArbeitsgruppen über­
tragen,deneneinigeMitglieder ,Stellvertreter oderSachverständige
angehören.
DieKommissionversiehtdasSekretariat desAusschusses .
DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .

-7-
Artiko15
DerAusschuß kann nach denVorschriften reiner Geschäftsordnung die in
denRegionen vertretenen Auffassungen sowie dieAuffassungen der Ge­
werkschaften und Wirt schaft svertände einholen .
Geschehen zu ImKamen dos Rates
der Präsident
I