Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 vom 17. Januar 2002 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Litauen und sieben anderen Ländern ein. Davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Hersteller, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde.

Nach mehreren Treffen zwischen der Joint Stock Company Achema (Litauen) und den Kommissionsdienststellen wurde vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen ein annehmbares Verpflichtungsangebot unterbreitet.

Da die Annahme des Verpflichtungsangebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte, wird vorgeschlagen, die Form der Maßnahmen im Falle des genannten Unternehmens durch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 anzupassen.

Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert. Dreizehn befürworteten den Vorschlag der Kommission und zwei lehnten ihn ab.

Daher wird der Kommission vorgeschlagen, den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses zur Annahme des Verpflichtungsangebotes und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates anzunehmen. Beide Rechtsakte sollten umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlich werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss [2],

[2] ABL C [...] vom [...], S [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Mit der Verordnung (EG) Nr.º 92/2002 [3] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein; davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Hersteller, da die Kommission ein Verpflichtungsangebot des betreffenden Unternehmens angenommen hatte.

[3] ABl. L 17 vom 19.1.2002, S.1.

2. Im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen unterbreitete das Unternehmen Joint Stock Company Achema mit Sitz in Litauen ein annehmbares Verpflichtungsangebot; dies geschah zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, aber in einem Stadium, in dem die Annahme dieses Verpflichtungsangebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

3. Mit Beschluss XXXX nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Joint Stock Company Achema an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungsangebots sind in dem genannten Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass die angebotene Verpflichtung in der geänderten Form die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt.

4. In Anbetracht der Annahme des Verpflichtungsangebots muss die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 erhält die Reihe betreffend Litauen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident