KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 443 endg. 
Brüssel, den 26. September 1989 
Vorschlag för einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels Ober die vorläufige 
Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmoglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea 
Ober die Fischerei vor der Koste Äquatorialguineas för die Zeit vom 
27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmoglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea 
Ober die Fischerei vor der Koste Äquatorialguineas för die Zeit vom 
27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Protokoll im Anhang des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten 
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Republik Äquatorialguinea, geändert durch das am 
4. November 1987 unterzeichnete Abkommen, ist am 26. Juni 1989 ausgelaufen, 
Im Anschluß an die Verhandlungen, die vom 31. Mai bis 2. Juni 1989 in 
Brüssel stattfanden, wurde am 2. Juni 1989 ein neues Protokoll zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik 
Äquatorialguina paraphiert. 
Dieses Protokoll räumt für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 
folgende Fangmöglichkeiten ein: 
1) Frostertrawler: im Jahresdurchschnitt 9.000 BRT monatlich, 
2) Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe, 
3) Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe. 
Auf Antrag der Gemeinschaft können bis zu zehn Lizenzen für Thunfisch­
angelf änger vergeben werden. 
Der finanzielle Ausgleich seitens der Gemeinschaft beläuft sich fur die 
gesamte Laufzeit des Protokolls auf 6.000.000 ECU. Außerdem beteiligt 
sich die Gemeinschaft mit einem Betrag von 500.000 ECU an der Finanzierung 
eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas. 
Ferner wird ein Betrag von 665.000 ECU für Studien- und Ausbildungs­
stipendien bereitgestellt. 
Außerdem wurden die Gebühren zu Lasten der Reeder neu festgesetzt. 
Vorschlag for einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige 
Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem,Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei 
vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), 
gestützt auf das am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichnete Abkommen.zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik 
Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (1), 
geändert durch das am 4. November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorialguinea haben Verhandlungen 
stattgefunden, um die am Ende des AnwendungsZeitraums des Protokolls 
vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei 
vor der Küste Äquatorialguineas zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 2. Juni 1989 ein neues Protokoll 
paraphiert. 
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 27. Juni 
1989 bis 26. Juni 1992 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit 
(1) ABl. Nr. L 188 vom 16.7.1984, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 29 vom 30.1.1987, S. 1. 
- 2 -
oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea ein. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat 
die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung 
der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall 
zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. 
Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. 
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unter­
brechen müssen, ist es unerläßlich, daß das fragliche Protokoll möglichst 
bald genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen 
in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des 
paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens 
des derzeitigen Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkommen in Form 
eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß 
Artikel 43 des Vertrages zu schließen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des 
Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der 
Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 wird 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in 
Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung 
erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen 
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch 
auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in 
den Registern der zuständiger örtlichen Behörden (registros de base) der 
Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 
des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
<f 
- 3 -
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, 
Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet 
sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der 
Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 1989 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S. 1 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei 
vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit dem am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas 
(3), geändert durch das am 4. November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen 
(4), haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am 
Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder 
Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 2. Juni 1989 ein neues Protokoll 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
genannten Abkommen für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 paraphiert. 
(1) ABl. Nr. L vom 
(2) ABl. Nr. L vom 
(3) ABl. Nr. L 188 vom 16.7.1984, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 29 vom 30.1.1987, S. 1 
- 2 -
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat 
die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung 
der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall 
zu Fall zum Abschluß von Fisehereiabkommen mit dritten Ländern trifft. 
Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der 
Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 wird 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in 
Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung 
erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen 
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf 
Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den 
Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros de base) der 
Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 
des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Geraeinschaft, 
Ceuta und Meilila und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet 
sind. 
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S. 1 
- 3 -
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu 
unterze ichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1989 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 4 -
ENTWURF EINES ABKOMMENS 
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur 
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung 
der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorial­
guineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992. 
A. Schreiben der Regierung Äquatorialguineas 
Herr 
Unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung 
der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 
27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die 
Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem 
Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 27. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun. 
Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe 
eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen 
Ausgleichs vor dem 30. September 1989 zu erfolgen hat. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen 
wurden. 
Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea 
- 5 -
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur 
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die 
Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 beehre ich mit, Ihnen mitzuteilen, 
daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu 
seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 27. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, 
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches 
zu tun. 
Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe 
eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen 
Ausgleichs vor dem 30. September 1989 zu erfolgen hat. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen 
wurden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meines ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften 
Ao 
PROTOKOLL 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs 
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste 
Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis 26. Juni 1992 
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichnete Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Äquatorialguineas 
über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas, geändert durch das am 
4. November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 
27. Juni 1989 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt: 
1) Frostertrawler: im Jahresdurchschnitt 9.000 BRT monatlich, 
2) Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe, 
3) Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe. 
Auf Antrag der Gemeinschaft können bis zu zehn Lizenzen für Thunfisch­
angelfänger vergeben werden. 
Artikel 2 
1. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in 
Artikel 1 genannten Zeitraum auf 6.000.000 ECU, zahlbar in drei gleichen 
Jahresraten, wie folgt festgesetzt: die erste Rate ist vor dem 30. September 
1989, die zweite vor dem 30. Juni 1990 und die dritte vor dem 30. Juni 1991 
zahlbar. 
2. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen 
Zuständigkeit der Regierung Äquatorialguineas. 
M 
- 2 -
3. Dieser Ausgleich wird auf das Konto Nr. 4160 der Staatskasse Äquatorial­
guineas bei der Banque des Etats d*Afrique Centrale (BEAC) in Malabo über­
wiesen. Etwaige Änderungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
mitzuteilen. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 unter Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag 
der Gemeinschaft stufenweise um 1.000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt 
angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte 
finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums 
ferner mit einem Betrag von 500.000 ECU an der Finanzierung eines 
wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas mit dem Ziel, 
die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen 
Wirtschaftszone Äquatorialguineas zu verbessern. 
Dieser Betrag wird der Regierung Äquatorialguineas zur Verfügung gestellt und 
auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto überwiesen. 
Artikel 5 
Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis 
der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer 
Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen 
Äquatorialguineas den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten 
erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums 
Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen 
fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen 
Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem 
anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat 
in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 
665.000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Äquatorialguineas 
kann ein Teil dieses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten fur die 
Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema 
Fischerei zu decken. 
Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar. 
4% 
- 3 -
Artikel 6 
Nimmt die Gemeinschaft die in Artikel 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht 
vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. 
Artikel 7 
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der 
Küste Äquatorialguineas wird aufgehoben und durch den vorliegenden Anhang 
ersetzt. 
Artikel 8 
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Es gilt mit Wirkung vom 27. Juni 1989. 
AI 
ANHANG 
Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone 
Äquatorialguineas für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft 
A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen 
Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der 
Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorial­
guineas benötigen, gelten folgende Verfahren: 
Mindestens 30 Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer 
übermitteln die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Behörden der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea dem Ministerium 
für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorialguinea einen Antrag 
für jedes Fischereifahrzeug, daß Fischfang nach Maßgabe dieses Abkommens 
betreiben will. 
Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem 
Zweck von der Regierung der Republik Äquatorialguinea ausgegeben werden 
Muster s. Anhang I). 
Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die 
gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das 
in Artikel 2 des Protokolls genannte Konto. 
Die Gebühren decken alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der 
Kosten für Dienstleistungen ab. Die unterzeichneten Lizenzen werden von den 
Behörden Äquatorialguineas den Reedern oder ihren Stellvertretern über die 
Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea 
innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Zahlungsnachweises ausgehändigt. 
Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist 
nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt kann die Lizenz für ein Schiff 
jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen 
ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs reicht die ungültige 
Lizenz über die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an 
das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorial­
guinea zurück. 
4H 
- 2 -
Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: 
- das Ausstellungsdatum, 
- den Hinweis, daß die neue Lizenz die Stelle der Lizenz für das andere 
Schiff ersetzt und diese annulliert. 
Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. 
A. 1 Bestimmungen für Trawler 
a) Die Lizenzen für Trawler werden für ein Jahr, sechs Monate oder drei 
Monate festgestetzt und sind erneuerbar. 
b) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt: 
90 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger, 
100 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger. 
c) Die Gebühren für halbjährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt: 
55 ECU pro BRT und Halbjahr für Fischfänger, 
60 ECU pro BRT und Halbjahr für Krabbenfänger. 
d) Die Gebühren für vierteljährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt: 
30 ECU pro BRT und Vierteljahr für Fischfänger 
35 ECU pro BRT und Vierteljahr für Krabbenfänger 
A.2 Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Leinenfischer 
a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je, in der Fischereizone Äquatorialguineas 
gefangene Tonne festgesetzt. 
b) Die Lizenzen für Thunfischfänger werden nach Zahlung einer Pauschalsumme 
von 1.000 ECU je Thunfischwadenfänger und Jahr bzw. 200 ECU je Thunfisch­
angelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer und Jahr an das Ministerium 
für Gewässer, Wälder und Forsten ausgestellt. Diese Summe entspricht den 
jährlichen Gebühren für: 
- 50 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch, 
- 10 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinen­
fischer gefangenem Fisch. 
tf 
- 3 -
Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren 
erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ende eines 
jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und 
nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen 
wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO (Spanisches Ozeanographisches 
Institut)). Diese Abrechnung wird gleichzeitig den Behörden Äquatorial­
guineas und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind 
von den Reedern bis spätestens 30. Mai des folgenden Jahres nach dem in 
Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Verfahren an das Ministerium für 
Gewässer, Wälder und Forsten Äquatorialguineas zu leisten. 
Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der vorgenannten 
Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. 
B. Meldung der Fänge 
B.l Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in 
den Gewässern Äquatorialguineas befugt sind, haben dem Ministerium für 
Gewässer, Wälder und Forsten ihre Fänge wie folgt zu melden, wobei den 
Behörden der Kommission in Äquatorialguinea eine Kopie zu übermitteln ist: 
- Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck 
(Anhang 2). Die Fangmeldungen müssen nach jeder Fangfahrt übermittelt 
werden. 
- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-
Langleinenfischer führen ein Logbuch gemäß Anhang 3 (in spanischer Sprache) 
über jede Fangreise in der Fischereizone Äquatorialguineas. Der Vordruck 
ist leserlich auszufüllen, vom Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen und 
binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone 
Äquatorialguineas über die Behörden der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften in Äquatorialguinea dem Ministerium für Gewässer, Wälder 
und Forsten Äquatorialguineas zu übermitteln. 
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorial­
guineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung 
der Förmlichkeiten auszusetzen und die in dem Gesetz über die Fischerei 
Nr, 2/1987 vom 16. Februar 1987 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. 
W6 
:*3äK. 
- 4 -
C. Anlandung der Fänge 
Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Äquatorialguineas gestattet 
ist, tragen nach jeder Fangreise zur Fischversorgung der einheimischen 
Bevölkerung bei, indem sie auf Jahresbasis folgende Mengen zu einem Preis 
anlanden, der vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten im gemeinsamen 
Einvernehmen mit dem Reeder auf der Grundlage der örtlichen Marktpreise fest­
gesetzt wird: 
- Fischfänger: 7.000 kg Fisch je Schiff 
- Krabbenfänger: 5.000 kg Fisch je Schiff. 
Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam in den Häfen Malabo, Bata oder 
Luba erfolgen. 
Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die Behörden 
Äquatorialguineas folgende Strafen verhängen: 
- ein Bußgeld in Höhe von 1.000 ECU je nichtangelandete Tonne und 
- Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug 
oder ein anderes Fischereifahrzeug im Besitz desselben Reeders. 
D. Anheuerung von Seeleuten 
D.1 Die Eigner von Trawlern, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt 
werden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender 
Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquatorial­
guineas bei: 
- Anheuerung von zwei Seefischern auf Trawlern bis zu 300 BRT einschließlich; 
- Anheuerung von drei Seefischern auf Trawlern mit über 300 BRT. 
D.2 Die Löhnung der Seeleute wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den 
Reedern und den Behörden Äquatorialguineas festgesetzt und geht zu Lasten 
des Reeders. Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so 
müssen die Reeder einen Pauschalbetrag in Höhe von 30 % des Lohns der 
Seeleute zahlen. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern aus 
Äquatorialguinea verwendet und ist auf das von den Behörden Äquatorialguineas 
angegebene Konto zu überweisen. 
*f 
- 5 -
E. Aufnahme von Beobachtern an Bord 
Jeder Trawler kann gezwungen werden, einen vom Ministerium für Gewässer, 
Wälder und Forsten bezeichneten Beobachter an Bord zu nehmen. In diesem 
Fall ist der Beobachter in der unter D genannten Zahl der anzuheuernden 
Seeleute enthalten. 
Der Beobachter kann jede für die Wahrnehmung seiner Augaben erforderliche 
Mitwirkung erwarten. Die Anwesenheit und die Arbeit des Beobachters dürfen 
die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern. Gehalt und Sozial­
abgaben für den Beobachter werden von der Regierung Äquatorialguineas über­
nommen • 
F. Inspektion und Kontrolle 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone 
Äquatorialguineas Fischfang betreiben, gestatten den mit der Inspektion und 
Kontrolle beauftragten Beamten Äquatorialguineas an Bord zu kommen und 
unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beamten halten 
sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung 
der Fänge und für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der 
Fischereitätigkeit notwendig ist. 
G. Fischereizonen 
Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe dürfen ihre Fangtätigkeit 
in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von den Basislinien gemessen, 
ausüben. 
H. Zulässige Maschenöffnung 
. Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei 
gestreckten Maschen) beträgt: 
a) 60 mm für Fischfänger, die weniger als 30 % Krabben fischen, 
b) 25 mm für Krabbenfänger, die mehr als 30 % Krabben fischen. 
Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. 
- 6 -
I. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in 
der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, teilen 
der auf der Lizenz angegebenen Funkstation beim Einlaufen in die Fischerei­
zone Äquatorialguineas und beim Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre 
Position mit. 
J. Verfahren im Falle einer Durchsuchung 
J.l Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, für 
das im Rahmen des Abkommens eine gültige Lizenz ausgestellt wurde, in der 
ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas angehalten und durchsucht, 
so sind die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in 
Äquatorialguinea binnen zwei Werktagen zu verständigen; gleichzeitig ist 
ihnen ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln. 
J.2 Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die 
Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, 
die zur Beweissicherung notwendig sind), so findet innerhalb eines Werktags 
nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung 
zwischen den Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in 
Äquatorialguinea, der für Fischerei zuständigen Abteilung und den Kontroll­
behörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen 
Mitgliedstaats teilnimmt. Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien 
alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen 
aus. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser 
Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen 
unterrichtet. 
J.3 Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß 
im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei 
Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen. 
J.4 Wird die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muß sie vor 
ein zuständiges Gericht Äquatorialguineas gebracht werden, so setzt die 
zuständige Behörde binnen zwei Werktagen nach Abschluß dieses Verfahrens 
*) 
- 7 -
bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution 
fest. 
Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der 
Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den 
gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird. 
J.5 Schiff und Besatzung werden freigegeben: 
- entweder nach Abschluß der Konzertierung, falls dies nach Lage der Dinge 
möglich ist, oder 
- nach Eingang der Zahlung eines Bußgeldes (gütliche Beilegung), oder 
- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren). 
J.6 Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses 
Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche 
Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen. 
A> 
ANHANG 1 
REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA 
FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ 
1. Geltungsdauer: vom bis 
2. Name des Schiffes: 
3. Name des Reeders: 
4. Hafen und Registriernummer: 
5. Fangart: 
6. Zulassige Maschenöffnung: 
7. Lange des Schiffs: 
8. Breite: 
9. Bruttoregistertonnen: 
10. Laderaum: 
11. Motorleistung: 
12. Bauart: 
13. Normale Besatzungsstärke: 
14. Funktechnische Geräte: 
15. Name des Kapitäns: 
Für die Richtigkeit dieser Antworten haften der Reeder oder sein Stellvertreter, 
Datum der Antragstellung: 
54 
ANHANG 2 
Anhang I zum Gesetz über die Fischerei 
ANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI GEFANGENEN MENGEN 
(Gesetz über die Fischerei, Artikel 42) 
1. Name und Registriernummer des Schiffes: 
2. Nationalität: 
3. Schiffstyp: 
(Frischfisch, Thunfisch usw.) 
4. Name des Kapitäns oder des Schiffsführers: 
5. Fischereilizenz ausgestellt durch: 
Gültigkeitsdauer: 
6. Fangart: 
7. Ausfahrt aus dem Hafen am; 
Einfahrt in den Hafen am: 
8. Schleppnetzlänge: . 
Tag Fischereizone Fischarten (1) Tonnen Anlandehafen 
Der Unterzeichnete , Kapitän oder Schiffsführer des oben 
genannten Schiffes oder sein Vertreter, erklären, daß diese Informationen der 
Wahrheit entsprechen, was vom Beobachter der Regierung bestätigt und bescheinigt 
wird» 
Bestätigung des 
Beobachters der Regierung Der Kapitän/Schiffsführer 
(Unterschrift) 
(1) Für jede Art ist der wissenschaftliche und der handelsübliche Name sowie die 
Art der Lagerung (frisch, gekühlt, gefroren) bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen 
die Aufmachung anzugeben. 
21 

COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
The object of this measure is to obtain fishing possibilities for Community 
fishermen« It will involve undertakings in certain obligations (e.g. the 
payment of licence fees) but these will be clearly outweighed by the 
benefit of increased employment which will result. 
RAPPORT DE L'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
L'objet de cette mesure est d'obtenir des possibilités de pêche pour les 
pêcheurs de la Communauté. Cela implique l'engagement dans certaines 
obligations (entre autres paiement des redevances de licences) mais celles-ci 
seront nettement dépassées par le bénéfice de l'augmentation de l'emploi. 
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten 
zu sichern. In diesem Zusammenhang werden bestimmte Verpflichtungen 
eingegangen (z.B. die Zahlung von Lizenzgebühren), die jedoch durch die 
Vorteile zusätzlich geschaffener Arbeitsplätze mehr als aufgewogen werden. 
*t 
>•&*• 
FirjANXBOn EN 
ftATUfl : 
1. HAUSHALTSPOSTEN : s 420 
r niTTCLANSATZ : 
I. BEZEICHNUNG DES VORHABEN* : Neues Finanzprotokoll EWG/Âquatorialguinea 
J. RECHTSGRUNOLAGE : Abkommen EWG Äquatorialguinea über die Fischerei vor 
der KOste Äauatoriatauingas 
4. ZIELE OES VORHABENS : Protokoll unci Anhang för einen Zeitraum von drei Jahren: 
- Finanzieller Ausgleich 
- Wissenschaftliches Programm 
- Stipendien , 
3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
S.O. AUSGASEN ZU LASTEN 
- OCS CG-XAUSMAV.TES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
• NATIONALER HAUSHALTE 
- ANOERER SEKTSREN 
J.l. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL OE* EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
IÔLLU 
• IN NATIONALEN eEREICH 12-M0NATS-PERI0DE LAufEfioes op 
HAUSHALTSJAHR { OT> 
2.388.333 ECU 
(im Jahresdurch­
schnitt) 
i Jahr iy»y KOM.1SN0ES nr\ 
HAUSHALTSJAHR CyU ) 
2.388.333 ECU 
(im Jahresdurch­
schnitt) 
Jahr 1990 j Jahr f$9l 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGASEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN ECU2 2.388.333 
(im Jahres­
durchschnitt *1 .388.333 ECU 2.388.333 EClJ 
(im Jahres- f (im Jahres-
urchschnitt)! durchschnitte 
5.2. BERECHNUNGSWEISE_: 
Finanzieller Ausgleich: 
Wissenschaftliches Programm 
Stipendien 
Fianzielle Gegenleistung Insgesamt 
durchschnittliche jährliche 
Ausgaben: 6.000.000 ECU 
500.000 ECU 
665.000 ECU 
7.165.000 ECU 
2.388.333 ECU 
4.0. fINANZIER-NS IM LAUTENDEN HAUSHALT IST P.OGlICH Ou*CH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANOENE MITTEL JA/38KM« 
4.1. f VI ANZIEHUNG Z5T MÖGLICH Ou*CH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT JA/*IJW( 
4.2. NOTWENDIGKEIT EINSS NACHTRAGSHAUSHALTS 
4.3. ERfOSOERLlCHE MITTEL SINO IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN J JA/MW* | 
-KT 

BSN 0254-1467 
KO M (89) 443 end g. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-89-424-DE-C 
ISBN 92-77-53172-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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