Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates /* COM/2014/0180 final - 2014/0100 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags In den vergangenen zehn Jahren hat auf dem Markt für ökologische/biologische Erzeugnisse aufgrund der starken Zunahme der Nachfrage eine dynamische Entwicklung stattgefunden. Der Weltmarkt für ökologische/biologische Lebensmittel hat sich seit 1999 vervierfacht. Die ökologisch/biologisch bewirtschaftete Fläche in der Europäischen Union („Union“) hat sich verdoppelt. Jedes Jahr werden 500 000 ha auf die ökologischen/biologische Produktion umgestellt. Weder das heimische Angebot noch der Rechtsrahmen haben aber mit dieser Expansion des Marktes Schritt gehalten. Die Produktionsvorschriften tragen den sich ändernden Anliegen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht genügend Rechnung, die Kennzeichnungsvorschriften sind kompliziert, und es wurden Mängel im Kontrollsystem und der Regelung für den Handel festgestellt. Die Rechtsvorschriften sind komplex und mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der Kleinlandwirte davon abhält, sich der Unionsregelung für die ökologische/biologische Produktion anzuschließen. Einige der Ausnahmen, die für die Entwicklung des Sektors erforderlich waren, sind offensichtlich nicht länger gerechtfertigt. Dieser Vorschlag dient der Verbesserung der Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion und zielt darauf ab, (1) Hindernisse zu beseitigen, die der nachhaltigen Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der Union im Wege stehen, (2) einen fairen Wettbewerb für Landwirte und Unternehmer zu gewährleisten und ein effizienteres Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen, (3) das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ökologische/biologische Erzeugnisse zu erhalten bzw. zu stärken. 1.2. Allgemeiner Kontext Beim Erlass der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen[1] legte der Rat eine Reihe von Themen fest, über die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Prüfung der bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gewonnenen Erfahrungen Bericht zu erstatten hatte. Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 13.-14. Mai 2013[2] wurden Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission[3] angenommen, und die Kommission und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den Sektor des ökologischen/biologischen Landbaus im Zuge der Überprüfung des derzeitigen Rechtsrahmens im Hinblick auf verbraucherfreundlichere Vorschriften ambitioniert weiterzuentwickeln, zugleich jedoch für eine Zeit der Stabilität und Sicherheit zu sorgen und dabei weitere Klarstellungen und Vereinfachungen und die Klärung der derzeit noch offenen Fragen, die weiter geprüft werden müssen, anzustreben. Die Überprüfung der Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion ist Teil des regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramms der Kommission[4]. Diese Überprüfung bietet die Gelegenheit, die in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vorgesehenen Durchführungsbefugnisse der Kommission an die mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen anzupassen. 1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Der erste Rechtsakt der Union über die ökologische/biologische Produktion wurde 1991 erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates enthielt eine rechtsverbindliche Definition der ökologischen/biologischen Produktion (Produktionsvorschriften) sowie Kontroll- und Kennzeichnungsvorschriften und eine Regelung für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Damit wurde eine Grundlage für den Schutz der Verbraucher und der ökologischen/biologischen Erzeuger vor falschen und irreführenden Aussagen geschaffen, mit denen Erzeugnisse als ökologisch/biologisch ausgegeben werden. Diese Rechtsvorschriften wurden im Juni 2007 mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates überarbeitet, mit der insbesondere – die ökologische/biologische Produktion durch Beschreibung ihrer Ziele und Grundsätze weiter definiert wurde, – die Regeln für die ökologische/biologische Produktion in der Union durch Abschaffung einzelstaatlicher Vorschriften für tierische Erzeugnisse stärker harmonisiert wurden, – die Möglichkeit eingeführt wurde, unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Vorschriften vorzusehen (mit strikten Begrenzungen und nur für einen begrenzten Zeitraum), – das Kontrollsystem für die ökologische/biologische Produktion mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[5] vorgesehenen System für amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verknüpft und die Akkreditierung privater Kontrollstellen vorgeschrieben wurde, – die Einfuhrregelung umgestaltet wurde: Zusätzlich zur Anerkennung von Drittländern für die Zwecke der Gleichwertigkeit erkennt die Europäische Union in Drittländern tätige Kontrollstellen für die Zwecke der Gleichwertigkeit oder Konformität an. Die vorherige Regelung, nach der die Mitgliedstaaten Genehmigungen für jede einzelne Sendung erteilten, wurde aus der Grundverordnung gestrichen und läuft nun schrittweise aus. 1.4. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen Die Initiative entspricht den Zielen der Mitteilung zur intelligenten Regulierung in der Europäischen Union. Ein Ziel der Überarbeitung besteht darin, den legislativen Aufwand zu verringern. Die Initiative steht im Einklang mit dem allgemeinen Rahmen der Strategie Europa 2020, insbesondere in Bezug auf den Schwerpunkt „Nachhaltiges Wachstum“ und die Förderung einer ressourceneffizienteren, umweltverträglicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft. Sie steht im Einklang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die den Gesamtrahmen für die Entwicklung der Landwirtschaft in der Union im Zeitraum 2014-2020 vorgibt[6]. Die neuen Vorschriften dienen der Förderung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel, eine wirtschaftlich rentable Lebensmittelerzeugung sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Bodenressourcen der Union (mit der ökologischen/biologischen Produktion als einem der Schlüsselelemente) zu erreichen. Der Vorschlag trägt der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Aquakultur Rechnung, die maßgeblich zur Gewährleistung nachhaltiger, langfristiger Ernährungssicherheit sowie zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt und zugleich den Druck auf die Wildfischbestände im Kontext der steigenden weltweiten Nachfrage nach aus dem Wasser stammenden Lebensmitteln mindert. Er steht auch im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen[7], der darauf abzielt, den integrierten Ansatz in allen mit der Lebensmittelversorgungskette verbundenen Bereichen zu konsolidieren, indem der allgemeine Rechtsrahmen gestrafft und vereinfacht und zugleich das Ziel einer besseren Regulierung verfolgt wird. Insbesondere werden Begriffsbestimmungen angeglichen und/oder gegebenenfalls präzisiert, und es wird vorgeschlagen, die erforderlichen spezifischen Kontrollvorschriften in den einzigen Rechtsrahmen für amtliche Kontrollen einzubeziehen. Schließlich gehört die Regelung für die ökologische/biologische Produktion ‑ zusammen mit den Regelungen für geografische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten und für Erzeugnisse aus den EU-Regionen in äußerster Randlage und aus Berggebieten ‑ zu den Qualitätsregelungen der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse, worauf in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen[8] hingewiesen wurde. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultationen Die derzeitige Situation wurde anhand der während einer Reihe von Anhörungen der Interessenträger gesammelten Informationen eingehend analysiert. Die Kommission hatte über 70 Sachverständige und Fachleute zu diesen Anhörungen eingeladen, um die derzeitigen und künftigen Herausforderungen für den ökologischen/biologischen Sektor umfassend zu erörtern. Anfang 2013 startete die Kommission eine Online-Konsultation. Es gingen rund 45 000 Antworten auf den Fragebogen sowie knapp 1400 freie Beiträge ein. Die Mehrzahl der Antworten (96 %) wurden von europäischen Bürgerinnen und Bürgern übermittelt, die restlichen (4 %) von Interessenträgern. Außerdem wurden die Interessenträger des Sektors in mehreren Sitzungen der Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“ über die Überarbeitung informiert und konsultiert. Die Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständig sind, wurden über technische Aspekte der Überarbeitung informiert und konsultiert. 2.2. Hauptergebnisse der Konsultationen Die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sind vor allem an Umwelt- und Qualitätsaspekten interessiert. Sie wünschen, dass die europäischen Vorschriften für den ökologischen/biologischen Sektor verschärft und für Landwirte und andere Unternehmer in der gesamten Union einheitlich sind. Die Mehrheit ist deshalb dafür, die Ausnahmen von den Vorschriften abzuschaffen. Hohe Erwartungen wurden in Bezug auf Rückstände von Erzeugnissen und Stoffen geäußert, die für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion nicht zugelassen sind. Das Öko-/Bio-Siegel der Europäischen Union wurde als ein den nationalen Siegeln gleichrangiges Instrument zur Erkennung ökologischer/biologischer Erzeugnisse angesehen. Die Mehrheit der Bürger und Interessenträger haben Vertrauern in das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse, halten aber Verbesserungen für möglich, vor allem durch die Einführung einer elektronischen Zertifizierung. Außerdem befürworten sie die Gruppenzertifizierung für Kleinlandwirte. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion wird im ökologischen/biologischen Sektor weithin anerkannt. Außerdem herrscht breite Übereinstimmung darüber, dass die ökologische/biologische Produktion ihren Grundsätzen und Zielen treu bleiben sollte und dass Ausnahmen von den Vorschriften abgeschafft werden sollten. 2.3. Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung wurden drei alternative Politikszenarien miteinander verglichen: – Verbesserung des Status quo durch Verbesserungen der derzeitigen Rechtsvorschriften und bessere Durchsetzung. – Marktorientierte Option: Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen, damit auf weitere Entwicklungen des Marktes mit flexibleren Vorschriften dynamisch reagiert werden kann. Langjährige Ausnahmeregelungen würden in die Produktionsvorschriften einbezogen. – Grundsatzorientierte Option: Rückbesinnung auf die Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, die in den Produktionsvorschriften besser widergespiegelt würden. Ausnahmeregelungen würden abgeschafft. Die drei Politikoptionen wurden im Hinblick auf ihr Potenzial zur Verwirklichung der Ziele der GAP für 2020, spezifischer politischer Ziele und der operativen Ziele der Überarbeitung sowie im Hinblick auf Wirksamkeit und Effizienz geprüft. Die grundsatzorientierte Option schnitt bei allen geprüften Kriterien am besten ab, mit der marktorientierten Option an zweiter und dem verbesserten Status quo an letzter Stelle. Es wird erwartet, dass mit der grundsatzorientierten Option folgende Ergebnisse erzielt werden: – Aus dem stärkeren Vertrauen der Verbraucher ergibt sich eine positive Marktperspektive, was die Preise für ökologische/biologische Erzeugnisse stützen und Neueinsteiger anziehen dürfte. – Durch die Beseitigung von Ausnahmeregelungen werden ökologische/biologische Betriebsmittel, insbesondere Saatgut aus ökologischer/biologischer Produktion, gefördert. – Klarere und einfachere Produktionsvorschriften werden den Sektor attraktiver machen. – Stärkere Harmonisierung, einfachere und klarere Vorschriften und der Übergang von Gleichwertigkeit zu Konformität als Voraussetzung für die Anerkennung von Kontrollstellen in Drittländern werden einen faireren Wettbewerb zur Folge haben. – Dank eines verbesserten Kontrollsystems und harmonisierter Produktionsvorschriften, die den sich ändernden gesellschaftlichen Belangen Rechnung tragen (Umweltmanagementsystem für Verarbeiter und Händler, Tierschutz) wird das Verbrauchervertrauen gestärkt. – Ein risikobasierter Ansatz wird voraussichtlich die Wirksamkeit und Effizienz der Kontrollen verbessern und – zusammen mit einer zuverlässigeren Handelsregelung – zur Verhinderung von Betrug beitragen. – Durch Abschaffung von Ausnahmeregelungen werden die positiven Umweltauswirkungen der ökologischen/biologischen Produktion verstärkt. – Durch die Abschaffung von Ausnahmen werden die Tierschutzbedingungen verbessert. Die Folgenabschätzung führte zu dem Schluss, dass die grundsatzorientierte Option die bevorzugte Option darstellt, wobei die für die Verbesserung des Status quo vorgeschlagenen Optionen sowie einige Teiloptionen mit einbezogen werden. Während des gesamten Prozesses wurde der Vereinfachung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die bevorzugte Option führt zu Folgendem: – Präzisierung der Vorschriften in Bezug auf Geltungsbereich, Produktionsvorschriften, Kennzeichnung und Kontrollen, – Abschaffung unwirksamer Vorschriften, – Einschränkung der Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, Ausnahmen von den Vorschriften zu gewähren, – Vereinfachung der Einfuhrregelung, – Vereinfachung der Anforderungen an Kleinlandwirte, insbesondere durch Einführung der Gruppenzertifizierung. In Bezug auf die Verwaltungskosten werden mit dem Vorschlag 37 der 135 bestehenden Informationspflichten für ökologische/biologische Erzeuger und Behörden abgeschafft. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Bei der ökologischen/biologischen Produktion sind weiterhin eine Reihe von Grundsätzen zu beachten, die die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher widerspiegeln. Die besonderen Produktionsvorschriften sind im Anhang der vorgeschlagenen Verordnung gesammelt aufgeführt, womit dem Aspekt der Lesbarkeit Rechnung getragen wird. Die Produktionsvorschriften werden verschärft und harmonisiert, indem Ausnahmen abgeschafft werden, es sei denn, es werden zeitlich befristete Maßnahmen benötigt, damit die ökologische/biologische Produktion in Katastrophenfällen fortgeführt bzw. wieder aufgenommen werden kann. Ökologische/biologische landwirtschaftliche Betriebe müssen vollkommen im Einklang mit den für die ökologische/biologische Produktion geltenden Anforderungen bewirtschaftet werden, und der Umstellungszeitraum kann im Prinzip nicht länger rückwirkend anerkannt werden. Die in verarbeiteten ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendeten Zutaten müssen ausschließlich ökologischen/biologischen Ursprungs sein. Ökologisch/biologisch wirtschaftende Unternehmer, bei denen es sich nicht um Landwirte oder um Meeresalgen oder Aquakulturtiere erzeugende Unternehmer handelt, müssen ein System zur Verbesserung ihrer Umweltleistung entwickeln, wobei Kleinstunternehmen von dieser Anforderung ausgenommen sind. Das Kontrollsystem wird verbessert, indem alle Kontrollvorschriften in einen einzigen Rechtstext einbezogen werden (Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Lebens- und Futtermittelbereich). Unternehmer, zuständige Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen brauchen somit für die Kontrollvorschriften nicht mehr zwei unterschiedliche Rechtstexte heranzuziehen. Durch Präzisierung, Vereinfachung und Harmonisierung der Produktionsvorschriften sowie die Abschaffung einer Reihe möglicher Ausnahmen von diesen Vorschriften wird die Kontrollierbarkeit verbessert. Der Vorschlag zielt auf die Abschaffung der in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme für bestimmte Arten von Einzelhändlern ab, die zu unterschiedlichen Auslegungen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt und die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle erschwert hat. Der risikobasierte Ansatz für amtliche Kontrollen wird verstärkt, indem die in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehene Verpflichtung zur jährlichen Überprüfung der Konformität aller Unternehmer abgeschafft wird. Damit kann die Kontrollhäufigkeit durch gemäß der Verordnung (EU) Nr. XX/XXX (Verordnung über amtliche Kontrollen) zu erlassende delegierte Rechtsakte angepasst werden, so dass Unternehmer mit niedrigem Risikoprofil seltener als einmal im Jahr physisch kontrolliert oder vereinfachten jährlichen physischen Kontrollen unterzogen werden können, während Unternehmer mit hohem Risiko gezielter kontrolliert würden. Dadurch wird die Kontrollbelastung gerechter auf die Unternehmer verteilt, wobei diejenigen, die die Vorschriften nachweislich einhalten, geringer belastet werden, und die zuständige Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen können die Ressourcen wirksamer und effizienter einsetzen. Es werden besondere Vorschriften eingeführt, um die Transparenz in Bezug auf die für die Kontrollen möglicherweise zu erhebenden Gebühren zu verbessern, und die Vorschriften für die Veröffentlichung von Unternehmern zusammen mit Angaben über ihren Zertifizierungsstatus werden verschärft. Für Kleinlandwirte in der Union wird eine Gruppenzertifizierungsregelung eingeführt, um die Kontroll- und Zertifizierungskosten und den Verwaltungsaufwand zu verringern, lokale Netzwerke zu stärken, die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt zu verbessern und gleiche Bedingungen gegenüber Unternehmern in Drittländern zu gewährleisten. Es werden besondere Vorschriften eingeführt, um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern und die Verhinderung von Betrug zu erleichtern. Die Unternehmer dürfen für dieselben Gruppen von Erzeugnissen auf den verschiedenen Stufen der Verarbeitungskette ökologischer/biologischer Erzeugnisse nicht von unterschiedlichen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert werden. Außerdem werden besondere Vorschriften zur Vereinheitlichung der Maßnahmen eingeführt, die zu treffen sind, wenn nichtzugelassene Erzeugnisse oder Stoffe vorgefunden werden. So kann es vorkommen, dass Landwirte wegen des unbeabsichtigten Vorhandenseins von nichtzugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen ihre Erzeugnisse nicht als ökologisch/biologisch vermarkten dürfen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, einzelstaatliche Zahlungen zu gewähren, um die in solchen Fällen entstandenen Verluste auszugleichen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken. Zuletzt sind im Vorschlag die in der Union für dieselben breiten Kategorien von Verstößen zu treffenden Maßnahmen festgelegt, um gleiche Bedingungen für die Behandlung von Unternehmern, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die Erhaltung des Verbrauchervertrauens zu gewährleisten, ohne dass die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende Festlegung von Sanktionen dadurch berührt wird. Die Handelsregelung wird angepasst, um vergleichbarere Bedingungen für die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Unternehmer in der Europäischen Union und in Drittländern zu verbessern und das Verbrauchervertrauen besser zu gewährleisten. Die Möglichkeit von Gleichwertigkeitsabkommen mit Drittländern bleibt bestehen, wohingegen das System der einseitigen Gleichwertigkeit schrittweise ausläuft. In Bezug auf die Anerkennung von Kontrollstellen wird ein schrittweiser Übergang zu einer Konformitätsregelung vorgeschlagen. 3.2. Rechtsgrundlage Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3.3. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag wird eine bestehende Qualitätsregelung im Rahmen der GAP überarbeitet. Die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und der Handel mit ihnen auf dem Markt der Europäischen Union sowie die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts für ökologische/biologische Erzeugnisse fallen in die gemeinsame Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten. Im übergreifenden Rahmen der GAP ist eine unionsweite Regelung für die ökologische/biologische Produktion besser geeignet, eine reibungslose Entwicklung des Binnenmarkts zu gewährleisten, als 28 unterschiedliche Regelungen. Außerdem ermöglicht sie eine entschlossenere und kohärentere Handelspolitik gegenüber unseren weltweiten Handelspartnern, indem sie insbesondere die Verhandlungsmacht der Union stärkt. Der Vorschlag bewirkt eine stärkere Harmonisierung in folgenden Bereichen: – Der derzeitige Spielraum für die Mitgliedstaaten, Ausnahmen von den Vorschriften zu gewähren, der zu unfairem Wettbewerb zwischen Unternehmern, dem Risiko des Verlusts an Verbrauchervertrauen und komplexen Rechts- und Handelsfragen (Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften) führt, wird eingeschränkt. – Die Tatsache, dass ein und derselbe Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Folgen haben kann, führt zu unfairem Wettbewerb und beeinträchtig das Funktionieren des Binnenmarkts. 3.4. Wahl des Instruments Das vorgeschlagene Instrument ist eine Verordnung, da sich die bestehenden Vorschriften als geeigneter Rahmen für die Mitgliedstaaten erwiesen haben; keine andere Maßnahmenart wäre geeignet. Eine Richtlinie würde flexiblere Vorschriften enthalten, die zu unfairem Wettbewerb zwischen Unternehmern und zur Verwirrung und Täuschung der Verbraucher führen könnten. Eine Verordnung bietet einen kohärenten Ansatz, dem die Mitgliedstaat zu folgen haben, und verringert den Verwaltungsaufwand, da die Unternehmer nur ein einziges Regelwerk einhalten müssen. Nicht zwingende Rechtsinstrumente wie beispielsweise Leitlinien werden als nicht geeignet angesehen, um Unterschiede in der Auslegung und Anwendung der Vorschriften auszuräumen, und wären auch angesichts des internationalen Kontexts nicht angemessen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag sieht eine Mittelzuweisung für Maßnahmen der technischen Hilfe vor. Einzelheiten zu den Auswirkungen auf den Haushalt sind dem Finanzbogen zu entnehmen. 5. FAKULTATIVE ELEMENTE: VEREINFACHUNG Der Vorschlag sieht Vereinfachungen und Präzisierungen vor und schließt mehrere Lücken in den Rechtsvorschriften. 37 der 135 bestehenden Verpflichtungen in den Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion werden abgeschafft. Der Vorschlag führt zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die auf dem Vorschlag fußenden delegierten Rechtsakte werden nach denselben Grundätzen ausgearbeitet. Bei den Produktionsvorschriften bedeutet der Vorschlag eine erhebliche Vereinfachung für Unternehmer und nationale Behörden, indem der Spielraum für die Mitgliedstaaten, Ausnahmen zu gewähren, eingeschränkt wird. Mehrere unwirksame Vorschriften werden abgeschafft, insbesondere durch die Verstärkung des risikobasierten Ansatzes für die Kontrollen. Bezüglich der Einfuhren ist die Konformitätsregelung für Kontrollstellen für die Unternehmer, die Kontrollstellen und die Kommission einfacher zu handhaben. Eine bedeutende Vereinfachung für Kleinlandwirte wird mit der Gruppenzertifizierung erreicht, die angemessenere Kontroll- und Aufzeichnungsanforderungen mit sich bringt. Der Vorschlag soll die Rechtsvorschriften benutzerfreundlicher machen. So werden die allgemeinen Produktionsvorschriften im Text der Verordnung belassen, während die spezifischen Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion im Anhang der Verordnung enthalten sind. 6. ANGLEICHUNG Im Jahr 2010 nahm die Kommission den Vorschlag KOM(2010) 759 an, der die Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 an den Vertrag von Lissabon betraf. Eingehende Erörterungen im Rahmen von Trilogen in den Jahren 2011 und 2012 führten in der Praxis dazu, dass der Angleichungsvorschlag nicht weiterverfolgt wurde. Der jetzige Vorschlag enthält die notwendigen Elemente des Angleichungsvorschlags, einschließlich der Gliederung der Rechtsvorschriften in Basisrechtsakt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Der Vorschlag KOM(2010) 759 wird daher als überholt zurückgezogen. 2014/0100 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[9], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[10], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion, das beste umweltschonende Verfahren, ein hohes Maß an Artenvielfalt, den Schutz der natürlichen Ressourcen sowie die Anwendung hoher Tierschutz‑ und Produktionsstandards kombiniert, die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Nachfrage der Verbraucher nach Erzeugnissen, die unter Verwendung natürlicher Stoffe und nach natürlichen Verfahren erzeugt worden sind, stetig steigt. Die ökologische/biologische Produktion spielt somit eine doppelte gesellschaftliche Rolle, denn sie bedient einerseits auf einem spezifischen Markt die Verbrauchernachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen und stellt andererseits öffentliche Güter bereit, die einen Beitrag zu Umwelt- und Tierschutz ebenso wie zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten. (2) Die Einhaltung hoher Standards in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umwelt und Tierschutz bei der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse ist für die hohe Qualität dieser Erzeugnisse von grundlegender Bedeutung. Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse[11] hervorgehoben wurde, ist die ökologische/biologische Produktion zusammen mit den geografischen Angaben, den garantiert traditionellen Spezialitäten und den Erzeugnissen der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[12] bzw. der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[13] Teil der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union. In dieser Hinsicht verfolgt die ökologische/biologische Produktion im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik („GAP“) die gleichen Ziele wie alle Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union. (3) Die Ziele der ökologischen/biologischen Produktion fügen sich in die Ziele der GAP ein, so dass sich die Beachtung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion für die Landwirte auszahlt. Darüber hinaus werden durch die steigende Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen die Bedingungen für eine weitere Entwicklung und Erweiterung des Marktes für diese Erzeugnisse und somit für eine Erhöhung der finanziellen Vorteile der Landwirte, die in der ökologischen/biologischen Produktion tätig sind, geschaffen. (4) Außerdem ist die ökologische/biologische Produktion ein System, das zur Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse in die Gemeinsame Agrarpolitik beiträgt und die nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung fördert. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der GAP Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der ökologischen/biologischen Produktion eingeführt, zuletzt mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[14], und insbesondere bei der jüngsten Reform des Rechtsrahmens für die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] verstärkt. (5) Die ökologische/biologische Produktion trägt auch dazu bei, die Ziele der Umweltpolitik der Union zu erreichen, insbesondere die der EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020[16], der Mitteilung über die Grüne Infrastruktur[17], der Thematischen Strategie für den Bodenschutz[18] und der Vorschriften der Vogelschutzrichtlinie[19] und der Habitatrichtlinie[20], der Nitratrichtlinie[21], der Wasserrahmenrichtlinie[22], der Richtlinie über Emissionshöchstmengen[23] und der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden[24]. (6) Mit Blick auf die Ziele der Politik für den ökologischen/biologischen Landbau der Union sollte der für die Umsetzung dieser Politik geschaffene Rechtsrahmen darauf ausgerichtet sein, einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt für ökologische/biologische Erzeugnisse zu gewährleisten und das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen. Er sollte ferner auf die Schaffung von Voraussetzungen abzielen, unter denen sich die Politik entsprechend den Produktions- und Marktentwicklungen fortentwickeln kann. (7) Die politischen Prioritäten der Europa-2020-Strategie gemäß der Mitteilung der Kommission „Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“[25] enthalten die Ziele für die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigen, auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, die Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und sozialem und territorialem Zusammenhalt und die Unterstützung des Übergangs zu einer ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft. Die Politik für die ökologische/biologische Produktion sollte den Erzeugern daher die richtigen Instrumente für eine bessere Kenntlichmachung und die Förderung des Absatzes ihrer Erzeugnisse an die Hand geben und sie gleichzeitig vor unlauteren Praktiken schützen. (8) Angesichts der Dynamik des ökologischen/biologischen Sektors wurde in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates[26] die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Unionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Vorschriften ermittelt. Die Ergebnisse dieser von der Kommission durchgeführten Überarbeitung zeigen, dass der Rechtsrahmen der Union für die ökologische/biologische Produktion dahingehend verbessert werden sollte, dass Vorschriften vorgesehen werden, die den hohen Erwartungen der Verbraucher gerecht werden und den Adressaten ausreichende Klarheit bieten. Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (9) Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zeigen, dass geklärt werden muss, für welche Erzeugnisse diese Verordnung gilt. In erster Linie sollten dazu die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) verzeichneten Agrarerzeugnisse, einschließlich Fischereierzeugnisse, gehören. Außerdem sollten dazu landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel gehören, da das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als ökologisch/biologisch einen wichtigen Markt für Agrarerzeugnisse bietet und sicherstellt, dass der Verbraucher erkennen kann, dass die Agrarerzeugnisse aus ökologischen/biologischen Erzeugnissen hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch bestimmte andere Erzeugnisse umfassen, die ähnlich eng wie landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Agrarerzeugnissen verbunden sind, da diese anderen Erzeugnisse entweder einen großen Markt für Agrarerzeugnisse darstellen oder Bestandteil des Produktionsprozesses sind. Schließlich sollte Meersalz in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden, da es unter Anwendung natürlicher Produktionstechniken erzeugt wird und seine Erzeugung zur Entwicklung ländlicher Räume beiträgt und somit zu den Zielen dieser Verordnung gehört. Aus Gründen der Klarheit sollten diese anderen Erzeugnisse, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind, im Anhang dieser Verordnung verzeichnet werden. (10) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (11) Zur Berücksichtigung neuer Produktionsmethoden oder neuen Materials oder internationaler Verpflichtungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, hinsichtlich der Änderung des Verzeichnisses anderer Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, bestimmte Rechtsakte zu erlassen. Nur Erzeugnisse, die eng mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbunden sind, sollten in dieses Verzeichnis aufgenommen werden können. (12) Da Arbeitsvorgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen lokaler Art sind, werden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und private Regelungen in diesem Bereich als angemessen angesehen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Daher sollten Lebensmittel, die von gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen in ihren Produktionsstätten zubereitet werden, nicht Gegenstand dieser Verordnung sein. Auch Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da der Produktionsprozess nicht vollständig kontrollierbar ist. (13) Forschungsprojekte haben gezeigt, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Markt für ökologische/biologische Lebensmittel von entscheidender Bedeutung ist. Langfristig gefährden nicht vertrauenswürdige Vorschriften das Vertrauen der Öffentlichkeit oder führen zu Marktversagen. Daher sollte die nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der Union auf fundierten, unionsweit harmonisierten Produktionsvorschriften basieren. Darüber hinaus sollten die Produktionsvorschriften den Erwartungen von Unternehmern und Verbrauchern hinsichtlich der Qualität ökologischer/biologischer Erzeugnisse sowie der Konformität mit den in dieser Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen und Vorschriften gerecht werden. (14) Diese Verordnung sollte unbeschadet einschlägiger Rechtsvorschriften, beispielsweise in den Bereichen Sicherheit der Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial, Kennzeichnung und Umweltschutz, gelten. In Bezug auf die Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen, die bei der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendet werden dürfen, gilt es hervorzuheben, dass solche Erzeugnisse und Stoffe erst auf Unionsebene zugelassen sein müssen. Deshalb sollte diese Verordnung unbeschadet sonstiger spezifischer Unionsvorschriften betreffend die Zulassung und das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Stoffe gelten. (15) Grundsätzlich sollten die allgemeinen Produktionsvorschriften ein Verbot der Verwendung ionisierender Strahlung und genetisch veränderter Organismen (GVO) sowie aus GVO hergestellter Erzeugnisse umfassen. Da die Umweltauswirkungen der Lebensmittelherstellung und des Lebensmitteltransports den Verbrauchern immer mehr ein Anliegen sind, sollten ökologisch/biologisch produzierende Unternehmer, die keine Landwirte sind, und Unternehmer, die Meeresalgen oder Tiere in Aquakultur produzieren, ihre Umweltleistung im Rahmen eines harmonisierten Systems verwalten müssen. Mit dem Ziel einer Minimierung des Verwaltungsaufwands für an der ökologischen/biologischen Produktion beteiligte Kleinstunternehmen im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission[27] ist es angemessen, sie von dieser Auflage zu befreien. Um sicherzustellen, dass die allgemeinen Produktionsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung der Kriterien, die das Umweltmanagementsystem erfüllen muss, zu erlassen. (16) Die Gefahr einer Nichtbeachtung der ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften wird bei landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht nach ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften verwaltete Einheiten umfassen, für höher erachtet. Deshalb sollten alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Union, die auf die ökologische/biologische Produktion umstellen wollen, nach einem angemessenen Umstellungszeitraum ausschließlich im Einklang mit den Auflagen für die ökologische/biologische Produktion bewirtschaftet werden. Für alle ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Betriebe sollte in allen Mitgliedstaaten der gleiche Umstellungszeitraum gelten, unabhängig davon, ob sie zuvor an den Unionfonds unterstützen Agrarumweltmaßnahmen teilgenommen haben. Bei stillgelegten Flächen ist jedoch kein Umstellungszeitraum erforderlich. Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die allgemeinen Umstellungsvorschriften ergänzen oder die spezifischen Umstellungsvorschriften ergänzen und ändern. (17) Es sollten spezifische Produktionsvorschriften für die pflanzliche und die tierische Erzeugung sowie die Aquakulturproduktion, einschließlich Vorschriften für das Sammeln von Wildpflanzen und Meeresalgen, und für die Produktion von verarbeiteten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Wein und Hefe festgelegt werden, um eine Harmonisierung und Beachtung der Ziele und Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion zu gewährleisten. (18) Die ökologische/biologische pflanzliche Erzeugung basiert auf dem Grundsatz, dass Pflanzen ihre Nahrung in erster Linie über das Ökosystem des Bodens beziehen, Hydrokultur sollte nicht zulässig sein. Darüber hinaus sollten in der ökologischen/biologischen pflanzlichen Erzeugung Produktionstechniken verwendet werden, die Belastungen der Umwelt vermeiden oder so gering wie möglich halten. (19) In Bezug auf die Bodenbewirtschaftung und die Düngung sollten Bedingungen für die Anwendung von in der ökologischen/biologischen pflanzlichen Erzeugung zulässigen Anbauverfahren und für den Einsatz von Düngemitteln und Bodenverbesserern festgelegt werden. (20) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollte maßgeblich eingeschränkt werden. Es sollten vorzugsweise Maßnahmen angewandt werden, die mit Hilfe von Techniken, die keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorsehen, beispielsweise dem Fruchtwechsel, Schäden durch Schädlinge und Unkraut vermeiden. Die Anwesenheit von Schädlingen und Unkraut sollte überwacht werden, so dass entschieden werden kann, ob ein Eingreifen wirtschaftlich und ökologisch gerechtfertigt ist. Der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel sollte nur dann erlaubt sein, wenn solche Techniken keinen angemessenen Schutz bieten und die Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[28] zugelassen sind, nachdem festgestellt wurde, dass sie mit den Zielen und den Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion, einschließlich strenger Anwendungsauflagen, vereinbar und folglich im Einklang mit der vorliegenden Verordnung zulässig sind. (21) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung spezifischer Vorschriften zu erlassen, die spezifische Pflanzenerzeugungsvorschriften betreffend Anbauverfahren, Bodenbewirtschaftung und Düngung, Pflanzengesundheit und Bekämpfung von Schädlingen und Unkraut, Anbau von Pilzen und anderen spezifischen Pflanzen sowie Pflanzenerzeugungssysteme, die Herkunft von Pflanzenvermehrungsmaterial und das Sammeln von Wildpflanzen ändern oder ergänzen. (22) Da die Tierhaltung mit der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen einhergeht, auf denen Dünger als Nahrung bei der pflanzlichen Erzeugung eingesetzt wird, sollte eine flächenunabhängige Tierproduktion verboten werden. Bei der Auswahl der Rassen sollten ihrer Fähigkeit zur Anpassung an örtliche Bedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten Rechnung getragen werden und sollte eine große biologische Vielfalt gefördert werden. (23) Die Unterbringung ökologisch/biologisch produzierter Tiere und Aquakulturtiere, gegebenenfalls auch im Wassermedium, sollte den Verhaltensbedürfnissen der Tiere entsprechen. Spezifische Unterbringungsauflagen und Haltungspraktiken sollten für bestimmte Tiere, auch Bienen, festgelegt werden. Diese Auflagen und Praktiken sollten ein hohes Tierschutzniveau gewährleisten, das in gewisser Hinsicht über die Tierschutzstandards der Union für die Tierhaltung im Allgemeinen hinausgehen sollte. In den meisten Fällen sollten Tiere zum Grasen ständig Zugang zu Freigelände haben, wobei dieses Freigelände grundsätzlich im Rahmen eines geeigneten Rotationsprogramms bewirtschaftet werden sollte. (24) Um eine Umweltbelastung der natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser durch Nährstoffe zu vermeiden, sollte für die Verwendung von Dünger je Hektar und den Tierbesatz je Hektar eine Obergrenze festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte auf den Stickstoffgehalt der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft bezogen werden. (25) Verstümmelungen, die den Tieren Stress, Schaden, Krankheiten oder Leiden zufügen, sollten verboten werden. (26) Die Tiere sollten unter Berücksichtigung ihrer physiologischen Bedürfnisse Futtermittel erhalten, die nach den Vorschriften für den ökologischen/biologischen Landbau vorzugsweise im eigenen Betrieb gewonnen wurden. Um den grundlegenden Ernährungsbedürfnissen der Tiere gerecht zu werden, müssen unter genau festgelegten Bedingungen auch bestimmte Mineralstoffe, Spurenelemente und Vitamine verabreicht werden können. (27) Die Tiergesundheit sollte im Wesentlichen durch Krankheitsverhütung gesichert werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden. Die vorbeugende Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel sollte in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft verboten sein, es sei denn, bei kranken oder verletzten Tieren ist eine sofortige Behandlung erforderlich, die jedoch auf das notwendige Mindestmaß bis zur Gesundung des Tieres zu beschränken ist. Um die Glaubwürdigkeit der ökologischen/biologischen Produktion für den Verbraucher zu erhalten, sollten außerdem restriktive Maßnahmen beispielsweise in Form einer Verdoppelung der Wartezeit nach Verabreichung der in den Rechtsvorschriften der Union spezifizierten chemisch-synthetischen allopathischen Arzneimittel zulässig sein. Für die Bienenhaltung sind spezifische Vorschriften für die Verhütung von Krankheiten und die tierärztliche Behandlung festzulegen. (28) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die tierische Erzeugung in Bezug auf die Herkunft und die Haltung der Tiere, einschließlich Mindeststall‑ und ‑freilandflächen, sowie den Höchsttierbesatz je Hektar, die Haltungsbedingungen, die Zucht, die Futtermittel und die Fütterung, die Krankheitsvorsorge und die tierärztliche Behandlung ändern oder ergänzen. (29) Diese Verordnung spiegelt die Ziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik bezüglich der Aquakultur wider, der eine Schlüsselrolle zukommt, wenn im Rahmen einer wachsenden Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten eine nachhaltige und langfristige Ernährungssicherheit sowie Wachstum und Beschäftigung sichergestellt werden sollen und gleichzeitig der Druck auf Wildfischbestände verringert werden soll. In der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament aus dem Jahr 2013 zu den strategischen Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung einer Europäischen Aquakultur[29] werden die wichtigsten Herausforderungen an die Aquakultur und ihr Wachstumspotenzial herausgestellt. Die ökologische/biologische Aquakultur wird als besonders vielversprechender Sektor bezeichnet, und die Wettbewerbsvorteile aufgrund einer ökologischen/biologischen Zertifizierung werden hervorgehoben. (30) Die ökologische/biologische Aquakultur ist, im Vergleich zur ökologischen/biologischen Landwirtschaft mit ihrer langjährigen Erfahrung, ein verhältnismäßig junger Zweig der ökologischen/biologischen Produktion. Da das Verbraucherinteresse an ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen wächst, dürften immer mehr Betriebe auf die ökologische/biologische Produktionsweise umstellen. Dies führt zu mehr Erfahrungen, technischem Know-how und Fortschritt sowie zu Verbesserungen der ökologischen/biologischen Aquakultur, die in den Produktionsvorschriften zum Ausdruck kommen sollten. (31) Um eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, Unklarheiten auszuschließen und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Produktion von Tieren und Meeresalgen in der ökologischen/biologischen Aquakultur zu gewährleisten, sollten diese Produktionsvorschriften bestimmte Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit der Aquakultur umfassen. (32) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmt Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Produktion von Meeresalgen in Bezug auf die Eignung des Wassermediums und den nachhaltigen Bewirtschaftungsplan, die Ernte wild wachsender Algen, Meeresalgenkulturen und Antifoulingmaßnahmen und die Reinigung von Produktionsausrüstungen und ‑einrichtungen ändern oder ergänzen, und in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften, die die spezifischen Vorschriften für die Produktion von Aquakulturtieren hinsichtlich der Eignung des Wassermediums und des nachhaltigen Bewirtschaftungsplans, der Herkunft der Aquakulturtiere, der Aquakulturhaltung, einschließlich aquatischer Haltungseinrichtungen, Produktionssysteme und maximaler Besatzdichte, Aufzucht, Bewirtschaftung von Aquakulturtieren, Futtermittel und Fütterung sowie Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung ergänzen. (33) Ökologische/biologische Lebens- oder Futtermittel erzeugende Unternehmer sollten verpflichtet werden, systematisch kritische Punkte im Verarbeitungsprozess zu identifizieren, um sicherzustellen, dass die hergestellten Verarbeitungserzeugnisse den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion genügen. Ökologisch/biologisch verarbeitete Erzeugnisse sollten mithilfe von Verarbeitungsmethoden erzeugt werden, die sicherstellen, dass die ökologische/biologische Integrität und die entscheidenden Qualitätsmerkmale der Erzeugnisse auf allen Stufen der Produktionskette gewahrt bleiben. (34) Es sollten Vorschriften für die Zusammensetzung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel festgelegt werden. Die Lebensmittel sollten überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion mit einer eingeschränkten Möglichkeit, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte nichtökologische/nichtbiologische landwirtschaftliche Zutaten zu verwenden, hergestellt werden. Außerdem sollten nur Stoffe, die nach dieser Verordnung zulässig sind, bei der Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel verwendet werden dürfen. (35) Verarbeitete Lebensmittel sollten nur dann als ökologische/biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn alle oder fast alle Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus der ökologischen/biologischen Produktion stammen. Jedoch sollten für verarbeitete Lebensmittel, in denen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten sind, die nicht aus der ökologischen/biologischen Produktion stammen können, zum Beispiel Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei, besondere Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden. Darüber hinaus sollte es zur Information der Verbraucher und im Interesse der Markttransparenz und der verstärkten Verwendung von Zutaten aus der ökologischen/biologischen Produktion unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, im Verzeichnis der Zutaten auf die ökologische/biologische Produktion hinzuweisen. (36) Es sollten Vorschriften für die Zusammensetzung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel und die Verwendung bestimmter Stoffe und Techniken bei der Herstellung dieser Lebensmittel festgelegt werden. (37) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebens‑ und Futtermittel in Bezug auf die anzuwendenden Verfahren, zu treffende Vorsorgemaßnahmen, die Zusammensetzung verarbeiteter Lebens‑ und Futtermittel, Reinigungsmaßnahmen, das Inverkehrbringen verarbeiteter Erzeugnisse einschließlich ihrer Kennzeichnung und Identifizierung, die Trennung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, landwirtschaftliche Zutaten und Futtermittelausgangserzeugnisse aus der nichtökologischen/nichtbiologischen Produktion, landwirtschaftliche Zutaten und Futtermittelausgangserzeugnisse, das Verzeichnis von landwirtschaftlichen nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten, die ausnahmsweise bei der Herstellung ökologisch/biologisch verarbeiteter Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die Berechnung des Prozentsatzes landwirtschaftlicher Zutaten und die bei der Verarbeitung von Lebens‑ und Futtermittel angewandten Techniken ändern oder ergänzen. (38) Ökologischer/biologischer Wein sollte ausschließlich aus ökologischen/biologischen Ausgangsstoffen hergestellt werden, und es sollten nur bestimmte Stoffe hinzugefügt werden dürfen, die entsprechend dieser Verordnung zulässig sind. Bestimmte önologische Praktiken, Verfahren und Behandlungen sollten bei der Herstellung von ökologischem/biologischem Wein verboten sein. Andere Praktiken, Verfahren und Behandlungen sollten unter genau festgelegten Bedingungen erlaubt sein. (39) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung von Wein hinsichtlich önologischer Praktiken und Einschränkungen ändern oder ergänzen. (40) Anfänglich wurde Hefe nicht als landwirtschaftliche Zutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 angesehen und bei der Zusammensetzung der ökologischen/biologischen Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs nicht berücksichtigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission[30] wurde jedoch zwingend vorgeschrieben, dass Hefe und Hefeprodukte für die Zwecke der ökologischen/biologischen Produktion zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet werden müssen, und zwar ab dem 31. Dezember 2013, so dass die Industrie ausreichend Zeit erhielt, sich an diese Vorschrift anzupassen. Entsprechend sollten für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefe nur ökologisch/biologisch erzeugte Substrate verwendet werden und nur bestimmte Stoffe bei der Herstellung, Zubereitung und Formulierung von Hefe zulässig sein. Außerdem sollte ökologische/biologische Hefe in ökologischen/biologischen Lebens- oder Futtermitteln nicht zusammen mit nichtökologischer/nichtbiologischer Hefe vorkommen. (41) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die spezifischen Vorschriften für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefe hinsichtlich der Herstellungsverfahren und der bei der Produktion eingesetzten Substrate ändern oder ergänzen. (42) Um einem eventuellen künftigen Bedarf an spezifischen Produktionsvorschriften für Erzeugnisse, deren Produktion nicht unter eine der Kategorien spezifischer Produktionsvorschriften dieser Verordnung fallen, Rechnung zu tragen und um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung und die anschließende Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf spezifische Produktionsvorschriften für solche Erzeugnisse, einschließlich deren Änderungen oder Ergänzungen, zu erlassen. (43) Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthält verschiedene Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Die bei der Anwendung dieser Vorschriften gemachten Erfahrungen zeigen, dass solche Ausnahmen einen negativen Einfluss auf die ökologische/biologische Produktion haben. Insbesondere wurde festgestellt, dass das Bestehen der Ausnahmen als solche die Produktion von Betriebsmitteln in ihrer ökologischen/biologischen Form behindert und dass die hohen Tierschutzstandards, die mit der ökologischen/biologischen Produktion in Verbindung gebracht werden, nicht gewährleistet sind. Darüber hinaus verursachen Verwaltung und Kontrolle der Ausnahmen sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Unternehmer einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Schließlich hat das Bestehen der Ausnahmen Bedingungen für Wettbewerbsverzerrungen geschaffen und das Vertrauen der Verbraucher gefährdet. Daher sollte der Spielraum für die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion weiter eingeschränkt und Katastrophenfällen vorbehalten werden. (44) Damit die ökologische/biologische Produktion in Katastrophenfällen erhalten oder wiederaufgenommen werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für das Vorliegen eines Katastrophenfalls zu erlassen und spezifische Vorschriften für die Behandlung solcher Fälle sowie die notwendige Überwachung und die Berichtspflichten festzulegen. (45) Unter bestimmten Voraussetzungen können ökologische/biologische Erzeugnisse zusammen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen gesammelt und befördert werden. Es sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Trennung ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nichtbiologischer Erzeugnisse während ihrer Handhabung zu gewährleisten und jedes Vermischen der Erzeugnisse zu vermeiden. (46) Um die Integrität der ökologischen/biologischen Produktion und die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung von Vorschriften zur Änderung oder Ergänzung der spezifischen Vorschriften betreffend Sammlung, Verpackung, Transport und Lagerung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu erlassen. (47) Die Verwendung von Produkten und Stoffen wie Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Nährstoffe, Bestandteile der Tierernährung, Lebensmittel- oder Futterzusätze, Verarbeitungshilfsstoffe und Reinigungs‑ und Desinfektionsprodukte sollten in der ökologischen/biologischen Produktion auf ein Minimum beschränkt werden und den in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingungen unterliegen. Der gleiche Ansatz sollte bei der Verwendung von Produkten und Stoffen wie Lebensmittelzusätze und Verarbeitungshilfsstoffe bei der Herstellung ökologischer/biologischer verarbeiteter Lebensmittel verfolgt werden. Daher sollten Vorschriften festgelegt werden, die einen möglichen Einsatz solcher Produkte und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und bei der Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze und bestimmter Kriterien regeln. (48) Um Qualität, Rückverfolgbarkeit und Einhaltung dieser Verordnung in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion im Allgemeinen und die Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen sowie die Anpassung an technische Entwicklungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um zusätzliche Kriterien für die Erteilung oder die Rücknahme der Genehmigung von Produkten und Stoffen, die in der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und bei der Herstellung von ökologischen/biologischen verarbeiteten Lebensmitteln im Besonderen verwendet werden dürfen, sowie weitere Anforderungen an die Verwendung solcher genehmigter Produkte und Stoffe festzulegen. (49) Da es keine spezifischen Unionsvorschriften für die Maßnahmen gibt, die zu treffen sind, wenn nicht genehmigte Stoffe oder Produkte in ökologischen/biologischen Erzeugnissen angetroffen werden, wurden in der Union unterschiedliche Ansätze entwickelt und umgesetzt. Diese Situation schafft Unsicherheiten für Unternehmer, Kontrollbehörden und Kontrollstellen. Sie kann auch zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmern in der Union führen und das Vertrauen der Verbraucher in ökologische/biologische Erzeugnisse beeinträchtigen. Daher ist es angebracht, klare und einheitliche Vorschriften festzulegen, nach denen es verboten ist, Erzeugnisse, in denen nicht genehmigte Produkte oder Stoffe über einem bestimmten Höchstgehalt vorkommen, als ökologisch/biologisch zu vermarkten. Dieser Höchstgehalt sollte insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder[31] festgelegt werden. (50) Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Kriterien und Bedingungen für die Festsetzung und Anwendung der Schwellenwerte für das Vorhandensein von nicht zugelassenen Erzeugnissen und Stoffen, bei deren Überschreitung Produkte nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden dürfen, festzulegen, diese Schwellenwerte festzusetzen und ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu regeln. (51) Die ökologische/biologische Produktion beruht auf dem allgemeinen Grundsatz der beschränkten Verwendung externer Produktionsmittel. Landwirte sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um das Risiko einer Kontaminierung durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe zu vermeiden. Ungeachtet derartiger Maßnahmen kann es vorkommen, dass Landwirte aufgrund des unbeabsichtigten Vorhandenseins unzulässiger Erzeugnisse oder Stoffe daran gehindert werden, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse als ökologisch/biologische Produkte zu vermarkten. Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 des Vertrags ermächtigt, nationale Zahlungen zu gewähren, um die in diesen Fällen entstandenen Verluste auszugleichen. Die Mitgliedstaaten können auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken. (52) Die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollte den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[32] und insbesondere den Bestimmungen zur Vermeidung von Kennzeichnungen, die den Verbraucher verwirren oder irreführen können, unterliegen. Mit der vorliegenden Verordnung sollten außerdem spezifische Vorschriften für die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse eingeführt werden. Ziel ist, sowohl das Interesse der Unternehmer an einer korrekten Kennzeichnung ihrer vermarkteten Erzeugnisse und ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen als auch das Interesse der Verbraucher zu schützen, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können. (53) Entsprechend sollten die zur Ausweisung ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendeten Begriffe EU-weit geschützt werden, damit sie, unabhängig von der verwendeten Sprache, nicht zur Kennzeichnung konventioneller Erzeugnisse verwendet werden können. Dieser Schutz sollte sich auch auf die gebräuchlichen Ableitungen und Diminutive erstrecken, ganz gleich, ob sie alleine oder kombiniert verwendet werden. (54) Um im gesamten Binnenmarkt Klarheit für den Verbraucher zu schaffen, sollte das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion für alle in der Union produzierten vorverpackten ökologischen/biologischen Lebensmittel zur Auflage gemacht werden. Für alle in der Union produzierten nicht vorverpackten ökologischen/biologischen Erzeugnisse und alle aus Drittländern eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse sollte das EU-Logo auf freiwilliger Basis ebenfalls benutzt werden können. Das Muster des EU-Logos für ökologische/biologische Produktion sollte in dieser Verordnung festgelegt werden. (55) Um jedoch eine Irreführung des Verbrauchers bezüglich des ökologischen/biologischen Charakters des ganzen Erzeugnisses zu vermeiden, ist es angezeigt, die Verwendung dieses Logos auf Erzeugnisse zu beschränken, die ausschließlich oder fast ausschließlich ökologische/biologische Zutaten enthalten. Das Logo sollte daher nicht zur Kennzeichnung von während der Umstellungszeit produzierten Erzeugnissen oder von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, bei denen weniger als 95 % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen. (56) Ferner sollten die Verbraucher zur Vermeidung etwaiger Unklarheiten darüber, ob ein Erzeugnis aus der Union stammt oder nicht, bei der Verwendung des EU-Logos über den Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, informiert werden. Daher sollte es auch gestattet werden, auf den Etiketten von Erzeugnissen aus ökologischer/biologischer Aquakultur anstatt auf den landwirtschaftlichen Ursprung auf die Aquakultur zu verweisen. (57) Um Klarheit für die Verbraucher zu schaffen und sicherzustellen, dass sie angemessen informiert werden, sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um das in dieser Verordnung aufgestellte Verzeichnis der auf die ökologische/biologische Produktion verweisenden Begriffe anzupassen, bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung und Zusammensetzung von Futtermitteln und Futtermittelzutaten sowie weitere Vorschriften für die Kennzeichnung und Verwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen anderen Angaben als das EU-Logo für ökologische/biologische Produktion festzulegen und um das EU-Logo und die ihm zugrunde liegenden Vorschriften zu ändern. (58) Ökologische/biologische Produktion ist nur glaubwürdig, wenn auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs effiziente Prüfungen und Kontrollen vorgenommen werden. Die ökologische/biologische Produktion sollte amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten unterliegen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. (XXX/XXXX) des Europäischen Parlament und des Rates[33] durchgeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu überprüfen. (59) Es sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die speziellen Regeln für die ökologische/biologische Produktion eingehalten werden. Insbesondere sollten Vorschriften für die Mitteilung der Tätigkeiten der Unternehmer und die Einführung eines Zertifizierungssystems vorgesehen werden, damit die Unternehmer identifiziert werden können, die die Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse einhalten. Diese Vorschriften sollten auch für etwaige Subunternehmer der betreffenden Unternehmer gelten. Die Transparenz des Zertifizierungssystems sollte dadurch sichergestellt werden, dass den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, das Verzeichnis der Unternehmer, die ihre Tätigkeiten mitgeteilt haben, sowie etwaige Gebühren, die im Zusammenhang mit den Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion möglicherweise erhoben werden, zu veröffentlichen. (60) Kleinlandwirte in der Union sind jeder für sich mit einem relativ hohen Inspektionskosten- und Verwaltungsaufwand konfrontiert, die mit der Zertifizierung der ökologischen/biologischen Produktion in Zusammenhang stehen. Es sollte ein System der Gruppenzertifizierung eingeführt werden, um die Inspektions- und Zertifizierungskosten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, lokale Netzwerke zu stärken, bessere Absatzmöglichkeiten zu erschließen und ausgewogene Bedingungen für den Wettbewerb mit Drittlandunternehmern zu gewährleisten. Dazu sollte der Begriff der „Unternehmergruppe“ eingeführt und definiert werden. (61) Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um Unternehmer oder Unternehmergruppen zur Buchführung zu verpflichten, die Veröffentlichung des Unternehmerverzeichnisses vorzuschrieben, die Anforderungen und Verfahrensvorschriften für die Veröffentlichung etwaiger Gebühren im Zusammenhang mit den Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und für die Überwachung der Erhebung dieser Gebühren durch die zuständigen Behörden sowie die Kriterien für die Festlegung der Gruppe von Erzeugnissen festzulegen, bei denen Unternehmer Anspruch auf lediglich ein von der betreffenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestelltes Bio-Zertifikat haben. (62) Um sicherzustellen, dass die Zertifizierung einer Unternehmergruppe wirksam und effizient erfolgt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitglieder einer Unternehmergruppe, die Zusammensetzung und Größe dieser Gruppe, die von einer Unternehmergruppe zu produzierenden Kategorien von Erzeugnissen, die Bedingungen für die Gruppenmitgliedschaft sowie Aufbau und Funktionsweise des Systems der Gruppe für interne Kontrollen, einschließlich Umfang, Gegenstand und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen, festzulegen. (63) Die Erfahrung mit der Regelung für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 hat gezeigt, dass diese Regelung überarbeitet werden muss, um der Verbrauchererwartung, dass eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse Anforderungen erfüllen, die denen der Union gleichwertig sind, gerecht zu werden und für ökologische/biologische Erzeugnisse aus der Union den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern. Zudem müssen die Vorschriften für die Ausfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse präzisiert werden, indem insbesondere eine Ausfuhrbescheinigung vorgesehen und die Ausfuhr nach Drittländern geregelt wird, die in Bezug auf die Gleichwertigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind. (64) Die Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen, die die Produktions- und Kennzeichnungsvorschriften der Union erfüllen und in Bezug auf die die betreffenden Unternehmer von Kontrollbehörden oder Kontrollstellen, die die Kommission als für Kontrollen im Ökosektor von Drittländern zuständig anerkannt hat, kontrolliert wurden, sollten weiter verschärft werden. Es sollten insbesondere Vorschriften für die Akkreditierungsstellen festgelegt werden, die die für die Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständigen Kontrollstellen akkreditieren, um ausgewogene Bedingungen für die Überwachung der Kontrollstellen durch die Kommission zu schaffen. Darüber hinaus muss die Kommission im Interesse einer effizienteren Überwachung von Kontrollbehörden bzw. Kontrollstellen befähigt werden, die Akkreditierungsstellen und die zuständigen Behörden in Drittländern direkt zu kontaktieren. (65) Die Möglichkeit des Zugangs zum Unionsmarkt für ökologische/biologische Erzeugnisse, die den Unionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion nicht genügen, die jedoch aus Drittländern stammen, deren Systeme für ökologische/biologische Produktion als dem Unionssystem gleichwertig anerkannt wurden, sollte beibehalten werden. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sollte jedoch nur im Rahmen einer internationalen Vereinbarung zwischen der Union und jenen Drittländern gewährt werden, bei denen auch die Union im Rahmen der Gegenseitigkeit eine Gleichwertigkeitsanerkennung anstrebt. (66) Drittländer, die in Bezug auf die Gleichwertigkeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, sollten für einen begrenzten Zeitraum auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung weiterhin als solche anerkannt werden, um einen reibungslosen Übergang zur Anerkennung im Rahmen einer internationalen Vereinbarung zu gewährleisten, vorausgesetzt, diese Länder garantieren weiterhin die Gleichwertigkeit ihrer ökologischen/biologischen Produktion und ihrer Kontrollvorschriften mit den relevanten geltenden Unionsvorschriften und erfüllen sämtliche Anforderungen bezüglich der Überwachung ihrer Anerkennung durch die Kommission. Diese Überwachung sollte insbesondere auf der Grundlage der Jahresberichte erfolgen, die die Drittländer der Kommission übermitteln. (67) Die Erfahrung mit dem System von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die als für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen in Drittländern zum Zwecke der Einfuhr von gleichwertige Garantien bietenden Erzeugnissen zuständig anerkannt sind, zeigt, dass diese Behörden und Stellen unterschiedliche Vorschriften anwenden, die kaum als den diesbezüglichen Unionsvorschriften gleichwertig angesehen werden könnten. Des Weiteren erschwert die Vielfalt der von den Kontrollbehörden und Kontrollstellen angewandten Kontrollstandards eine angemessene Überwachung durch die Kommission. Aus diesem Grunde sollte dieses System der Gleichwertigkeitsanerkennung abgeschafft werden. Den betreffenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, sich auf ihre Anerkennung zum Zwecke der Einfuhr EU-konformer Erzeugnisse vorzubereiten. (68) Das Inverkehrbringen – im Rahmen jeder in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrregelung - von in die Union eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse sollte vom Vorliegen der Informationen abhängig gemacht werden, die zur Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses entlang der Nahrungskette erforderlich sind. (69) Um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern, die Rückverfolgbarkeit der Einfuhrerzeugnisse, die als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht werden sollen, oder die Transparenz der Anerkennungs- und Überwachungsverfahren für Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse sowie die ordnungsgemäße Führung des Verzeichnisses von Drittländern, die in Bezug auf die Gleichwertigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die Übermittlung von für Drittlandzollbehörden bestimmten Dokumenten (insbesondere eine Ausfuhrbescheinigung für ökologische/biologische Erzeugnisse, die möglichst in elektronischer Form vorzulegen ist, sowie die erforderlichen Einfuhrdokumente, die ebenfalls möglichst in elektronischer Form vorzulegen sind) zu regeln, die Kriterien für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr konformer ökologischer/biologischer Erzeugnisse und die von im Rahmen der genannten Verordnung anerkannten Drittländern zu übermittelnden Informationen festzulegen, die zur Überwachung der Anerkennung dieser Länder und der Ausübung der diesbezüglichen Überwachungsbefugnisse durch die Kommission, auch im Wege von Kontrollen vor Ort, erforderlich sind. (70) Es sollte sichergestellt werden, dass die Verbringung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat kontrolliert wurden und die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, in einem anderen Mitgliedstaat nicht eingeschränkt werden. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Vorschriften für die uneingeschränkte Verbringung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu erlassen. (71) Um verlässliche Informationen zur Verfügung zu haben, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich alle notwendigen Informationen übermitteln. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollten die Mitgliedstaaten aktualisierte Verzeichnisse der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen führen. Die Verzeichnisse der Kontrollbehörden und Kontrollstellen sollten von den Mitgliedstaaten publik gemacht und von der Kommission jährlich veröffentlicht werden. (72) Es müssen Maßnahmen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zu bestimmten Änderungen der Rahmenregelung für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union, wie sie mit dieser Verordnung eingeführt wurde, zu gewährleisten. Insbesondere sollte der Kommission im Interesse des reibungslosen Übergangs von der alten zur neuen Rahmenregelung die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um abweichend von der allgemeinen Regel, dass keine früheren Zeiträume retroaktiv als Teil des Umstellungszeitraums anerkannt werden können, Vorschriften für die mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Umstellungszeiträume festzulegen. (73) Außerdem sollten ein Termin für den Ablauf der Anerkennung der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen festgesetzt und Vorschriften zur Regelung der Lage bis zum Ablauf der Anerkennung festgelegt werden. Des Weiteren sollten Vorschriften für Drittlandanträge auf Gleichwertigkeitsanerkennung festgelegt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gestellt wurden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhängig sind. (74) Um die Führung der Verzeichnisse der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen zu gewährleisten und die Prüfung der am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anhängigen Anträge von Drittländern auf Gleichwertigkeitsanerkennung zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung zu übermittelnden Informationen sowie etwaige Verfahrensvorschriften für die Prüfung anhängiger Drittlandanträge festzulegen. (75) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Regelung der folgenden Fragen übertragen werden: technische Einzelheiten für die Erstellung der Datenbank für die Auflistung der Sorten, für die ökologisch/biologisch erzeugtes Pflanzenvermehrungsmaterial zur Verfügung steht; Zulassung oder Entzug der Zulassung der Erzeugnisse und Stoffe, die für die ökologische/biologische Produktion im Allgemeinen und die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel im Besonderen verwendet werden können, einschließlich der Verfahrensvorschriften für die Zulassung und Listung dieser Erzeugnisse und Stoffe und gegebenenfalls ihrer Beschreibung, ihrer vorgegebenen Zusammensetzung und ihrer Verwendungsbedingungen; spezifische und praktische Modalitäten der Gestaltung, Zusammensetzung und Größe der Angaben bezüglich der Codenummern von Kontrollbehörden und Kontrollstellen und der Angabe des Standorts, an dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe erzeugt wurden; Zuweisung von Codenummern an Kontrollbehörden und Kontrollstellen; Einzelheiten und Spezifikationen betreffend Inhalt, Form und Art der Übermittlung der Mitteilungen über die Unternehmer- oder Gruppentätigkeit durch die betreffenden Unternehmer und Unternehmergruppen an die zuständigen Behörden und betreffend die Form der Veröffentlichung etwa erhobener Kontrollgebühren; Austausch von Informationen zwischen Unternehmergruppen und zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission; Anerkennung bzw. Entzug der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen in Drittländern zuständig sind, sowie Erstellung des Verzeichnisses jener Kontrollbehörden und Kontrollstellen und Durchführung von Maßnahmen in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität eingeführter ökologischer/biologischer Erzeugnisse beeinträchtigen; Erstellung eines Verzeichnisses von Drittländern, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, und Änderung dieses Verzeichnisses sowie Durchführung von Maßnahmen in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität der aus diesen Ländern eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen; System für die Übermittlung der für die Durchführung und Überwachung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen; Erstellung des Verzeichnisses von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt sind, sowie Änderung dieses Verzeichnisses. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlament und des Rates[34] ausgeübt werden. (76) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, unverzüglich geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen, wenn dies in gerechtfertigten Fällen, die den Schutz gegen unlautere Praktiken oder nicht mit den Grundsätzen und Regeln für die ökologische/biologische Produktion vereinbare Praktiken, die Erhaltung des Verbrauchervertrauens oder die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmern betreffen, und aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, um in Fällen oder mutmaßlichen Fällen der Nichteinhaltung, die die Integrität der der Kontrolle anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen unterliegenden eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse beeinträchtigen, die Durchführung von Maßnahmen zu gewährleisten. (77) Um einen reibungslosen Übergang von den Regeln betreffend den ökologischen/biologischen Ursprung von Pflanzenvermehrungsmaterial, den Regeln für Zuchttiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Ausnahme von den Produktionsvorschriften gemäß Artikel 22 der Verordnung einerseits zu den neuen Produktionsvorschriften der vorliegenden Verordnung für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und Tiere andererseits zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf die Gewährung von Ausnahmen, sofern diese für erforderlich gehalten werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um den Zugang zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial und lebenden Zuchttieren zu sichern, die sich für die ökologische/biologische Produktion eignen. Da diese Rechtsakte Übergangscharakter haben, sollten sie für einen begrenzten Zeitraum gelten. (78) Die Kommission sollte die Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttieren prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat 2021 einen entsprechenden Bericht vorlegen. (79) Es sollte gestattet werden, Bestände von Erzeugnissen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 produziert und vor dem Geltungstermin der vorliegenden Verordnung in den Verkehr gebracht wurden, zu erschöpfen. (80) Die Überprüfung der Rahmenregelung für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse hat gezeigt, dass die besonderen Erfordernisse in Bezug auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die amtlichen Kontrollen) durchgeführten amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten es erfordern, dass Fälle der Nichteinhaltung strenger geahndet werden. Darüber hinaus sollten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die amtlichen Kontrollen) bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden, der Zulassung und Beaufsichtigung beauftragter Stellen, der amtlichen Zertifizierung, der Berichtspflichten und der Amtshilfe den besonderen Erfordernissen des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion angepasst werden. Die Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die amtlichen Kontrollen) sollte daher entsprechend geändert werden. (81) Da die Ziele dieser Verordnung - insbesondere, was einen fairen Wettbewerb und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für ökologische/biologische Erzeugnisse sowie die Sicherung des Verbrauchervertrauens in diese Erzeugnisse und das Ökologo der Europäischen Union anbelangt - von den Mitgliedstaaten selbst nicht hinreichend verwirklicht werden können und sich daher aufgrund der erforderlichen Harmonisierung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion auf Unionsebene besser erreichen lassen, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Nach dem im selben Artikel festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (82) Es empfiehlt sich, einen Termin für die Anwendung dieser Verordnung festzusetzen, der es Unternehmern gestattet, sich an die neuen Vorschriften anzupassen ‑ HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung sind die Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion sowie die Vorschriften für diese Produktion und die Verwendung diesbezüglicher Angaben in der Kennzeichnung und Werbung festgelegt. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie für einige andere Erzeugnisse, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet sind, sofern diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse und anderen Erzeugnisse dazu bestimmt sind, als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden. Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse. (2) Diese Verordnung findet auf alle Unternehmer Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1 tätig sind. Arbeitsgänge der Gemeinschaftsverpflegung, die von einem Anbieter im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[35] durchgeführt werden, fallen nicht unter die vorliegende Verordnung. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften oder, bei deren Fehlen, private Standards für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen der Gemeinschaftsverpflegung anwenden. (3) Diese Verordnung gilt unbeschadet verwandter Rechtsvorschriften der Union unter anderem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. XX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates[36] (Pflanzenvermehrungsmaterial) und der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates[37] (Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen). (4) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger spezifischer Unionsvorschriften betreffend das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[38] und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. (5) Zur Berücksichtigung neuer Informationen über Produktionsmethoden oder neuen Materials oder internationaler Verpflichtungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zur Änderung des Verzeichnisses der Erzeugnisse in Anhang I zu erlassen. Nur Erzeugnisse, die eng mit der landwirtschaftlichen Produktion verbunden sind, kommen für eine Aufnahme in dieses Verzeichnis in Betracht. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1) „ökologische/biologische Produktion“: Anwendung von Produktionsverfahren nach den Vorschriften dieser Verordnung auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs; (2) „ökologisch/biologisch“: aus ökologischer/biologischer Produktion stammend oder sich darauf beziehend; (3) „landwirtschaftlicher Ausgangsstoff“: ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das weder haltbar gemacht noch verarbeitet wurde; (4) „Vorbeugungsmaßnahmen”: erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Bodenqualität, zur Verhütung und Bekämpfung von Schädlingen und Unkraut sowie zur Verhütung der Kontaminierung durch Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht im Rahmen dieser Verordnung zugelassen sind; (5) „Umstellung“: Übergang von nichtökologischer/nichtbiologischer auf ökologische/biologische Produktion innerhalb eines bestimmten Zeitraums; (6) „Unternehmer“: die natürliche oder juristische Person, die für Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Aufbereitungs- und Vertriebsstufen verantwortlich ist; (7) „Unternehmergruppe“: Gruppe, in der jeder Unternehmer ein Landwirt ist, der über eine Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügt und neben der Lebens- oder Futtermittelproduktion auch Lebens- oder Futtermittel verarbeiten kann; (8) „Landwirt“: eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status diese Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts besitzen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt; (9) „landwirtschaftliche Fläche“: landwirtschaftliche Fläche im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013; (10) „Pflanzen“: Pflanzen im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; (11) „Pflanzenproduktion“: Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, einschließlich der Ernte von Wildpflanzenerzeugnissen für Erwerbszwecke; (12) „Pflanzenerzeugnisse“: Pflanzenerzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; (13) „Schädling“: Schädling im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XX/XXX (über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen); (14) „Pflanzenschutzmittel“: Produkte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; (15) „Tierproduktion“: Erzeugung von an Land lebenden Haustieren oder domestizierten Tieren (einschließlich Insekten); (16) „Veranda“: zusätzlicher, überdachter, nicht isolierter Außenbereich eines Stallgebäudes, der auf der Längsseite in der Regel von einem Drahtzaun oder Netzen begrenzt ist, mit Außenklima, natürlicher und künstlicher Beleuchtung und eingestreutem Boden; (17) „Aquakultur”: Aquakultur im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [39]; (18) „tierärztliche Behandlung“: alle Maßnahmen im Rahmen einer Heilbehandlung oder prophylaktischen Behandlung gegen eine bestimmte Krankheit; (19) „Tierarzneimittel“: Tierarzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[40]; (20) „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung oder Verarbeitung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, einschließlich Schlachtung und Zerlegung bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung, Kennzeichnung oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die ökologische/biologische Produktionsweise; (21) „Lebensmittel“: Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[41]; (22) „Futtermittel“ Futtermittel im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; (23) „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“: Einzelfuttermittel im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[42]; (24) „Umstellungsfuttermittel“: Futtermittel, die während des Umstellungszeitraums erzeugt werden, ausgenommen Futtermittel, die in den zwölf Monaten nach Beginn der Umstellung geerntet wurden; (25) „Inverkehrbringen“: das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; (26) „Rückverfolgbarkeit“: Rückverfolgbarkeit im Sinne von Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; (27) „Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs“: alle Stufen, angefangen bei der Primärproduktion eines ökologischen/biologischen Erzeugnisses bis zu seiner Lagerung, seiner Verarbeitung, seiner Beförderung, seinem Verkauf oder seiner Abgabe an den Endverbraucher und gegebenenfalls der Kennzeichnung, der Werbung, der Einfuhr, der Ausfuhr und der im Rahmen von Unteraufträgen ausgeführten Tätigkeiten; (28) „Katastrophenfälle“: Situationen infolge „widriger Witterungsverhältnisse“, eines „Umweltvorfalls“, einer „Naturkatastrophe“ oder eines „Katastrophenereignisses“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, j, k bzw. l der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013; (29) „Zutat“: Zutat im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011; (30) „Kennzeichnung“: Kennzeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011; (31) „Werbung“: jede Darstellung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gegenüber der Öffentlichkeit mit anderen Mitteln als einem Etikett, mit der beabsichtigt oder wahrscheinlich die Einstellung, die Überzeugung oder das Verhalten beeinflusst oder verändert wird, um direkt oder indirekt den Verkauf von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern; (32) „zuständige Behörden“: zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Verordnung über amtliche Kontrollen]; (33) „Kontrollbehörde“: Kontrollbehörde für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Sinne von Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Verordnung über amtliche Kontrollen]; (34) „Kontrollstelle“: eine beauftragte Stelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Verordnung über amtliche Kontrollen] sowie eine Stelle, die von der Kommission oder einem von der Kommission anerkannten Drittland dafür anerkannt wurde, in Drittländern Kontrollen für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union durchzuführen; (35) „Verstoß“: Nichteinhaltung dieser Verordnung; (36) „genetisch veränderter Organismus“: genetisch veränderter Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[43], der nicht aus einem der in Anhang I.B der genannten Richtlinie aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung hervorgegangen ist (im Folgenden „GVO“ genannt); (37) „aus GVO hergestellt“: ganz oder teilweise von GVO stammend, jedoch nicht aus GVO bestehend oder GVO enthaltend; (38) „mit GVO hergestellt“: unter Verwendung eines GVO als letztem lebenden Organismus im Produktionsverfahren produziert, jedoch nicht aus GVO bestehend, GVO enthaltend oder aus GVO hergestellt; (39) „Lebensmittelzusatzstoff“: Lebensmittelzusatzstoff im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[44]; (40) „Futtermittelzusatzstoff“: Futtermittelzusatzstoff im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates[45]; (41) „Gleichwertigkeit“: Erfüllung derselben Ziele und Grundsätze durch Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten; (42) „Verarbeitungshilfsstoff“: Verarbeitungshilfsstoff im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, (43) „Lebensmittelenzym“: Lebensmittelenzym im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[46]; (44) „ionisierende Strahlung“: ionisierende Strahlung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates[47]. Kapitel II Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion Artikel 4 Allgemeine Grundsätze Die ökologische/biologische Produktion ist ein nachhaltiges Bewirtschaftungssystem für die Landwirtschaft, das auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruht: (a) Respektieren der Systeme und Kreisläufe der Natur sowie Förderung der Nachhaltigkeit und Verbesserung des Zustands von Boden, Wasser, Luft, biologischer Vielfalt, der Gesundheit von Pflanzen und Tieren sowie des Gleichgewichts zwischen ihnen; (b) Förderung des Biodiversitätsreichtums; (c) verantwortungsvolle Nutzung von Energie- und natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, organischer Substanz und Luft; (d) Beachtung hoher Tierschutzstandards und insbesondere Erfüllung artspezifischer Verhaltensbedürfnisse; (e) angemessene Gestaltung und Management biologischer Prozesse auf der Grundlage ökologischer Systeme unter Nutzung systeminterner natürlicher Ressourcen und nach Methoden, für die Folgendes gilt: i) Verwendung lebender Organismen und mechanischer Produktionsverfahren, ii) flächengebundene Pflanzen- und Tiererzeugung; Aquakultur nach dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Fischerei, iii) keine Verwendung von GVO und von aus oder mit GVO hergestellten Erzeugnissen mit Ausnahme von Tierarzneimitteln, iv) gegebenenfalls Durchführung von Präventivmaßnahmen; (f) Beschränkung der Verwendung externer Produktionsmittel. Sind externe Produktionsmittel erforderlich oder gibt es keine angemessenen geeigneten Bewirtschaftungspraktiken oder -verfahren gemäß Buchstabe e, so beschränken sich Produktionsmittel auf i) Produktionsmittel aus der ökologischen/biologischen Produktion, ii) natürliche oder auf natürlichem Wege gewonnene Stoffe, iii) schwer lösliche mineralische Düngemittel; (g) erforderlichenfalls Anpassung des Produktionsprozesses im Rahmen dieser Verordnung zur Berücksichtigung des Gesundheitszustandes, regionaler Unterschiede beim ökologischen Gleichgewicht, des Klimas und örtlicher Verhältnisse, der Entwicklungsstadien und spezifischer Tierhaltungspraktiken. Artikel 5 Spezifische Grundsätze für landwirtschaftliche Tätigkeiten und die Aquakultur Die ökologische/biologische Produktion beruht sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Aquakultur auf folgenden spezifischen Grundsätzen: (a) Erhaltung und Förderung des Lebens im Boden sowie der natürlichen Fruchtbarkeit, der Stabilität, des Wasserrückhaltevermögens und der biologischen Vielfalt des Bodens zwecks Verhinderung und Bekämpfung des Verlusts von organischer Bodensubstanz, der Bodenverdichtung und -erosion und zur Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen hauptsächlich über das Ökosystem des Bodens; (b) Minimierung der Verwendung von nicht erneuerbaren Ressourcen und von außerbetrieblichen Produktionsmitteln; (c) Wiederverwertung von Abfallstoffen und Nebenerzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs als Produktionsmittel in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung; (d) Erhaltung der Pflanzengesundheit durch vorbeugende Maßnahmen wie Auswahl von geeigneten Arten und Sorten und heterogenem Material, die gegen Schädlinge und Krankheiten resistent sind, durch geeignete Fruchtfolge, durch mechanische und physikalische Methoden und durch den Schutz von Nützlingen; (e) Wahl von Tierrassen unter Berücksichtigung ihrer Anpassungsfähigkeit an die örtlichen Bedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten oder Gesundheitsprobleme; Betreiben einer an den Standort angepassten flächengebundenen Tiererzeugung; Anwendung von Tierhaltungspraktiken, durch die das Immunsystem der Tiere und ihre natürlichen Abwehrkräfte gegen Krankheiten gestärkt werden; dazu gehören insbesondere regelmäßige Bewegung und Zugang zu Freigelände und gegebenenfalls zu Weideland; (f) Beachtung eines hohen Tierschutzniveaus unter Berücksichtigung artspezifischer Bedürfnisse; (g) Verfütterung ökologischer/biologischer Futtermittel, die sich aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion und natürlichen, nichtlandwirtschaftlichen Stoffen zusammensetzen; (h) Verzicht auf Gentechnik, das Klonen von Tieren, künstlich induzierte Polyploidie und ionisierende Strahlung in der gesamten Bio-Lebensmittelkette; (i) Gesundheiterhaltung des Wassermilieus und der Qualität angrenzender aquatischer und terrestischer Ökosysteme; (j) Fütterung von Wasserorganismen mit Futtermitteln aus der nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, oder mit ökologischen/biologischen Futtermitteln, die sich aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus der ökologischen/biologischen Produktion, einschließlich ökologischer/biologischer Aquakultur, und aus natürlichen, nichtlandwirtschaftlichen Stoffen zusammensetzen. Artikel 6 Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebens- und Futtermitteln Die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel beruht insbesondere auf folgenden Grundsätzen: (a) Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel aus ökologischen/biologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs; (b) Herstellung ökologischer/biologischer Futtermittel aus ökologischen/biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen; (c) Beschränkung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten mit überwiegend te