13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdes
Übereinkommens überdieArtenvielfalt
(93/C249/01
DerRatbeschloßam3.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am1.Juni1993an.Berichterstatter war
HerrColombo .
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagungam30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.4.DamitdiesemÜbereinkommen dieErhaltung
derbiologischenVielfalt,dienachhaltigeNutzungihrer
BestandteilesowieeinefaireundausgewogeneVertei­
lungderausderNutzungderbiologischenundgene­
tischenRessourcenerwachsendenVorteilesichergestellt
werdensoll,stelltdiesesÜbereinkommen einenFort­
schrittbeidenNord-Süd-Beziehungen dar,indemes
sichaufeingemeinsamesGlobalzielberuft,dasim
WegederZusammenarbeit unduntergerechterVertei­
lungvonNutzenundPflichtenanzustrebenist.
2.BesondereBemerkungen
2.1.EsistnichtAufgabedesAusschusses ,sichzum
InhaltdesÜbereinkommens zuäußern,dasdieGemein­
schaftunddieMitgliedstaaten jabereitsunterzeichnet
haben.GleichzeitigmitderRatifizierungsolldieGe­
meinschafteineReihespezifischerMaßnahmenzurEr­
leichterungderpraktischenUmsetzungdesÜberein­
kommensverabschieden ;derAusschußbehältsichvor,
zudiesenMaßnahmenzugegebenerZeitVorschläge
undAnregungenvorzutragen .
2.2.AusheutigerSichterscheintesdringendgebo­
ten,einProtokollüberVerfahrenfürdensicherenUm­
gangmitaufbiotechnologischem Wegegewonnenen
modifiziertenlebendenOrganismen (vgl.Artikel19Ab­
satz3desÜbereinkommens )auszuarbeiten ,wobeidie
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übergenetisch
veränderteOrganismen (2)alsModelldienenkönnten.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortetden
Kommissionsvorschlag undfordertdieGemeinschaft
unddieMitgliedstaaten auf,diesesÜbereinkommen
nochindiesemJahrundnachMöglichkeitgleichzeitig
mitdemÜbereinkommen überKlimaänderungen zu
ratifizierenunddamitderaufderUmweltkonferenz
vonRiodeJaneiroeingegangenen Verpflichtungnach­
zukommen .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerAusschußwiederholtdiebereitsinseiner
Stellungnahme zum„ProgrammderEuropäischen Ge­
meinschaftfürUmweltpolitik undMaßnahmenimHin­
blickaufeinedauerhafteundumweltgerechte Entwick­
lung"vertreteneAuffassung,daßdieEGweltweiteine
führendeRolleinderUmweltpolitik spielenundihre
Entwicklungshilfepolitik stärkeraufUmweltver­
träglichkeitausrichtensollte(1).
1.2.DaherkannderAusschußdiemitderUnter­
zeichnungdesÜbereinkommens überdiebiologische
VielfaltaufderKonferenzvonRiodeJaneiroeingegan­
geneVerpflichtungnurbegrüßen.
1.3.DiesesÜbereinkommen istnämlicheinwichti­
gerSchrittimHinblickaufdieSchaffungeinesGe­
samtrahmensfürMaßnahmenzurErhaltungdesbiolo­
gischenundgenetischenFundusinderganzenWelt,
insbesonderedessenVarianzbreiteundMannigfaltig­
keit.
(*)Vgl.dieZiffern9.1und9.2derStellungnahme (ABl.Nr.
C287vom4.11.1992,S.27). (2)ABl.Nr.L117vom8.5.1990.

Nr.C249/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
2.3.AusGründenderÜbereinstimmung mitdem
Übereinkommen undzumalmitdessenArtikel16Ab­
satz5,wonachdieVertragsparteien vorbehaltlichdes
innerstaatlichen RechtsunddesVölkerrechts zusam­
menarbeiten ,umsicherzustellen ,daßdieRechtedes
geistigenEigentums„dieZieledesÜbereinkommens
unterstützenundihnennichtzuwiderlaufen",sollteder
zweiteAbsatzdesAnhangsIIIfolgendermaßen umfor­
muliertwerden:
„FürdieEuropäischeGemeinschaft undihreMit­
gliedstaatenwerdenderTechnologietransfer und
derZugangzurBiotechnologie ...unterEinhaltung
derGrundsätzeundRegelnfürdengewerblichen
Rechtsschutz ...erfolgen."gegangenenVerpflichtungen voneinergegenwärtigerst
inderVorbereitungsphase befindlichengesetzlichenRe­
gelungsowieandereneinschlägigenbi-undmultilatera­
lenVereinbarungen abhängigmacht.
2.5.InderHoffnung,daßdiesegemeinschaftliche
Regelungumgehendverabschiedetwirdundmithinvor
derpraktischenUmsetzungdesÜbereinkommens vor­
liegt,begrüßtderAusschuß—derzumursprünglichen
Vorschlag(!)bereits1989Stellunggenommenhat—,
daßdergeänderteVorschlagbetreffenddenRechts­
schutzfürbiotechnologische Erfindungen (2)einenneu­
enErwägungsgrund enthält,indemaufdie„Erhaltung
derArtenvielfalt"Bezuggenommenwird.
2.4.DiebisherigeFormulierung „istnurunterEin­
haltung...möglich"bewirkteinerestriktiveAuslegung,
diediebeiderAushandlungdesÜbereinkommens ein­0)ABl.Nr.C159vom26.6.1989,S.10.
(2)ABl.Nr.C44vom16.2.1993,S.36.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN