Nr. C 225/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Stellungnahme zur „Wirtschaftslage der Gemeinschaft Mitte 1990" 
(90/C 225/15) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 14. November und 18. Dezember 1989 gemäß 
Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: 
„Wirtschaftslage der Gemeinschaft Mitte 1990". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Kaaris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit sehr 
großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
0. Vorbemerkungen 
Die Ausarbeitung dieser Stellungnahme fällt in einen 
Zeitraum, der von großer Bedeutung für das Wohl und 
Wehe der Gemeinschaft ist, insbesondere weil wesentliche 
strategische Entscheidungen zu treffen sind. Aus diesem 
Grunde kann sich die Stellungnahme nicht auf ihren 
„normalen" Inhalt beschränken, d.h. lediglich eine Reihe 
konjunktureller Themen behandeln, ohne zuvor deren 
tieferliegenden „Unterbau" zu untersuchen. 
Vor die Qual einer strategischen Wahl gestellt zu werden, 
bedeutet für eine über drei Jahrzehnte alte Institution 
natürlich nichts Neues. In der Tat waren es bisher immer 
kritische Momente, die den Anstoß gaben zu strategischen 
Überlegungen innerhalb der Gemeinschaft (und damit 
übrigens auch starke Impulse zur Strukturierung und 
Konsolidierung auslösten): Die großen qualitativen Sprün­
ge der Gemeinschaft (d.h. von den Römischen Verträgen 
zum Fusionsvertrag von Brüssel im Jahr 1965, vom 
Inkrafttreten der Zollunion 1968 zur Haager Gipfelkonfe­
renz von 1969, von der Schaffung des Europäischen 
Währungssystems 1979 zur Verabschiedung des Weiß­
buchs zur Vollendung des Binnenmarktes, von den 
sukzessiven Erweiterungsbeschlüssen zur Einheitlichen 
Europäischen Akte und zum Delors-Plan), mehr oder 
weniger offen ausgetragene innere Konflikte (von der 
„Politik des leeren Stuhls" 1965 zum Schlingern der 
Währungsschlange in den Jahren 1973 und 1976 oder zum 
Problem des britischen Beitrags zum Gemeinschafts­
haushalt) oder auch die Herausforderung durch einschnei­
dende internationale Ereignisse in Politik und Wirtschaft 
(von der Dollarkrise des Jahres 1971 zur weltweiten 
Energiekrise 1973, vom zweiten Ölpreisschock zu den 
verschiedenen weltwirtschaftlichen Veränderungen der 
80er Jahre). 
Was den heutigen Zeitpunkt von all den vorher genannten 
Momenten abhebt, ist eine von der strategischen Perspekti­
ve her weitaus stimulierendere Situation, nämlich die 
Gleichzeitigkeit zwischen der zunehmend beschleunigten 
Ausgestaltung eines wirklich gemeinschaftlichen Europas 
und einer unaufhaltsamen Welle überraschender Umwäl­
zungen im Osten Europas mit ihren unvermeidlichen 
Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und den Rest der 
Welt. Mit anderen Worten, gerade als der Weg und die 
zeitlichen Etappen zu einem festgefügteren Europa ausge­
handelt waren, nahm das dabei als gegeben zugrunde 
gelegte direkte äußere Umfeld der Gemeinschaft im Zuge 
jener Ereignisse von Grund auf neue Formen an, was vorbehaltlos zu begrüßen, aber auch eine Quelle neuer 
Herausforderungen für die Gemeinschaft ist. 
Die Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf die 
außenpolitischen Ereignisse sollte nicht dazu zu führen, 
daß das Tempo des inneren Umbaus der Gemeinschaft 
gedrosselt wird. Dies sollte sogar um jeden Preis vermieden 
werden. Die Gemeinschaft muß ihre eben erst wiederge­
wonnene innere Dynamik behalten und die Schaffung des 
Binnenmarktes sowie die Vollendung der Wirtschafts- und 
Währungsunion weiterhin als absolute Priorität betrach­
ten. Durch die Beschleunigung der Wandlungsprozesse im 
äußeren Umfeld werden diese Ziele nur noch dringlicher. 
Hält die Gemeinschaft ihr eigenes Marschtempo nicht 
durch, dann wird ihr auf jeden Fall die Kraft fehlen, die 
angestrebte aktive Rolle bei der Gestaltung der gesamteu­
ropäischen Zukunft zu spielen. 
1. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
1.1. Die Weltwirtschaft im Jahre 1990 sowie die kurz-
und mittelfristigen Entwicklungsperspektiven 
Die weltwirtschaftliche Lage wird im Jahre 1990 noch 
entscheidend mitbestimmt durch die Entwicklungstenden­
zen des vergangenen Jahrzehnts, insbesondere seiner 
allerletzten Jahre. 
Der Hoffnung, daß das Wirtschaftswachstum insgesamt 
kaum an Lebhaftigkeit nachläßt — 1990 wird die 
Zuwachsrate zum achten Male hintereinander positiv 
ausfallen — stehen neuere Schätzungen entgegen, denen 
zufolge ein zeitweiliger Rückgang um einen Prozentpunkt 
zu erwarten ist (Zuwachsrate 1989: 3,3 % ; 1990: 2,4 %). 
Dies gibt Anlaß zur Sorge. 
Was die übrigen makro-ökonomischen Variablen betrifft, 
so haben ein lebhaftes Wirtschaftswachstum und verschie­
dene staatliche Maßnahmen eine gewisse Verringerung der 
Gesamtarbeitslosenzahl im OECD-Raum bewirkt. 
Unsicherheitsfaktoren der internationalen Wirtschaft sind 
hauptsächlich — was den OECD-Raum betrifft — die 
Inflation, die öffentlichen Finanzen und Leistungsbilanz­
probleme, denn: 
— erstens ist durch die Stabilisierung der Verbraucher­
preisindizes (bei etwa + 4,5 %) nicht das komplexe 
Ursachengeflecht beseitigt worden, das im letzten 
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Abschnitt der 80er Jahre zu einem Wiederaufflackern 
der Inflation geführt hatte; 
— zweitens hat der in den letzten Jahren überall in Angriff 
genommene Prozeß der Haushaltssanierung noch lange 
keine konvergierende Entwicklung in Richtung auf 
vergleichbare Größenverhältnisse bewirkt, ja in den 
meisten Ländern nicht einmal zu einer zufriedenstellen­
den Konsolidierung geführt; 
— drittens darf die in letzter Zeit festgestellte Verringerung 
der Leistungsbilanzungleichgewichte in den wichtigsten 
Wirtschaftsräumen nicht darüber hinwegtäuschen, daß 
sich die Polarisierung zwischen dem amerikanischen 
Leistungsbilanzdefizit (1989 98 Mrd. ECU) und dem 
japanischen Überschuß {65 Mrd. ECU im selben Jahr) 
weiterhin tendenziell verstärkt und innerhalb der 
Gemeinschaft Diskrepanzen bestehen (bei einer für die 
Gemeinschaft insgesamt nahezu ausgeglichenen Bilanz 
hat die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der 
80er Jahre einen steigenden Überschuß erwirtschaftet, 
der 1989 einen Wert von 48 Mrd. ECU erreichte). 
Die weltwirtschaftliche Lage wird auch in den kommenden 
Jahren noch weitgehend mit Unsicherheitsfaktoren behaf­
tet sein. Über die bereits genannten wichtigsten variablen 
Größen hinaus, deren Entwicklung auf alles andere als 
soliden Grundlagen beruht und die nur einen sehr 
gemäßigten Optimismus zulassen, herrscht weiterhin 
Unklarheit in bezug auf ein breites Spektrum unterschiedli­
cher Fragen: 
— die Organisation des internationalen Währungs- und 
Wechselkurssystems; 
— die Stabilität und das wirksame Funktionieren der 
Kapitalmärkte, die durch die jüngsten Prognosen 
bezüglich einer alarmierenden Verdreifachung des US-
Haushaltsdefizits im Jahre 1991 ernsthaft gefährdet zu 
sein scheinen; 
— die Verschuldung der Dritten Welt und die Verschlech­
terung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Entwick­
lungsländer; 
— die Zukunft des multilateralen Handelssystems ange­
sichts eines wiederaufkeimenden Protektionismus; 
— die Unbekannten, die der Übergang zu einem markt­
wirtschaftlichen System in den osteuropäischen Län­
dern in sich birgt, und die zusätzlichen Probleme, die der 
voraussichtliche Anstieg ihrer Auslandsschulden mit 
sich bringen dürfte; 
— ferner dürfen auch die weiter bestehenden bzw. neu 
auftretenden politischen „Hypotheken" nicht in Verges­
senheit geraten, als da sind: die unsichere wirtschaft­
liche und politische Lage in Lateinamerika (Mittel- und 
Südamerika), das Pulverfaß des Nahen Ostens, der 
islamische Fundamentalismus, die bedrohlich instabile 
Lage und die ethnischen Probleme in der UdSSR, die 
ungewisse Entwicklung der Beziehungen zwischen den 
Balkanstaaten, die Risse im föderalen System Jugosla­
wiens und schließlich China, die „große Unbekannte". 
Die Gewißheit, daß in dem lebenswichtigen Bereich der 
internationalen Zusammenarbeit immer mehr Zeichen für einen Fortschritt zu erkennen sind, kann also nicht darüber 
hinwegtäuschen, daß noch ein langer, dornenreicher Weg 
zurückzulegen ist. So zeichnen sich innerhalb der Perspekti­
ven für die 90er Jahre — vor einem Hintergrund erhöhter 
politischer Risiken — bisher lediglich Möglichkeiten für 
ein koordiniertes und konzertiertes Handeln ab, dem 
einzigen sicheren Weg zu einer effektiven, dauerhaften 
Stabilität der makroökonomischen Entwicklung. Vorteile 
werden sich unzweifelhaft für diejenigen Wirtschafts­
teilnehmer und Nationen ergeben, die sich diese langsame 
Gangart zunutze machen, um die Zukunft vorzubereiten, 
indem sie die aus der Vergangenheit mitgeschleppten 
Ungleichgewichte bereinigen oder die strukturellen Optio­
nen verwirklichen, die ihnen mit Blick auf die Zukunft am 
geeignetsten erscheinen. 
2. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft 
Die obigen Ausführungen gelten ganz besonders für die 
Gemeinschaft, und zwar einerseits, weil sich an der 
Schwelle zu diesem neuen Jahrzehnt ihre wichtigsten 
makroökonomischen Leistungen stetig verbessern, was 
eine zunehmende Sensibilisierung der Mitgliedstaaten für 
die Bedeutung der Wirtschaftspolitik als Prämisse für die 
Erreichung des übergeordneten Ziels der wirtschaftlichen, 
finanziellen, währungspolitischen und sozialen Integration 
widerspiegelt, und andererseits, weil die Verwirklichung 
dieses Ziel mit einer entscheidenden Phase ihrer Existenz 
zusammenfällt, denn sie stellt eine Möglichkeit dar, Europa 
am Anfang des 21. Jahrhunderts wieder zu einer führenden 
Rolle in der Weltwirtschaft zu verhelfen. 
2.1. Die wichtigsten Tendenzen: das Gleichgewicht 
zwischen den makroökonomischen Eckdaten der 
europäischen Wirtschaft 
Dem von der Kommission vorgelegten Jahreswirtschafts­
bericht 1989/1990 zufolge muß die Wirtschaftspolitik der 
Gemeinschaft in der Lage sein, die beiden größten 
Aufgaben erfolgreich zu bewältigen: die Stärkung der 
Determinanten des Wirtschaftswachstums und das Voran­
treiben der Konvergenz im Bereich der Wirtschafts- und 
Haushaltspolitik im Sinne einer größeren Stabilität und 
wachsender Beschäftigung. 
Die Erreichung dieser Ziele setzt energische Maßnahmen 
voraus, um zu verhindern, daß die in der Vergangenheit bei 
den makroökonomischen Eckdaten festgestellte negative 
Entwicklung weitergeht bzw. sich noch zuspitzt; dazu muß 
in einigen Mitgliedstaaten insbesondere verstärkt auf eine 
Verringerung der hohen Arbeitslosenzahlen hingewirkt 
und verhindert werden, daß die wiederauflebenden 
Inflationserwartungen das gegenwärtige Wachstum ge­
fährden; darüber hinaus muß den erheblichen Unter­
schieden, die im Bereich der Inflation, der Leistungs­
bilanzen und der öffentlichen Haushalte zwischen einigen 
Mitgliedstaaten bestehen, gegengesteuert werden. 
2.2. Die neuen Konjunkturdaten: die Außenwirkung 
der Umwälzungen in den osteuropäischen Ländern 
Angesichts des beispiellos schnellen Wandels, der sich 
gegenwärtig in Osteuropa vollzieht, kann von wirtschaftli­
chen Vorausschätzungen nicht die geringste Zuverlässig­
keit erwartet werden. Langfristig gesehen werden die 400 
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Millionen Menschen umfassenden Nationen, die entschlos­
sen sind, sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen an 
der Welthandelsordnung und der internationalen Arbeits­
teilung zu beteiligen, der Weltwirtschaft spektakuläre 
Vorteile bringen, doch ist der Übergang von der gegenwär­
tig fast vollständigen wirtschaftlichen Isolierung Osteuro­
pas zur uneingeschränkten Beteiligung an der Weltwirt­
schaft mit dem Risiko von Massenarbeitslosigkeit und 
finanziellen Unwägbarkeiten in bezug auf die Fähigkeit zur 
Anpassung an den technologischen Wandel, das Finanzie­
rungspotential und den Marktzugang behaftet. Mittel­
oder langfristige Prognosen sind daher äußerst gewagt. 
Die DDR nimmt innerhalb der osteuropäischen Länder 
insofern eine Sonderstellung ein, als ihr beträchtliches 
wirtschaftliches Potential wahrscheinlich in naher Zukunft 
genutzt werden wird. Dies wird sich direkt und fühlbar auf 
Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Ge­
meinschaft auswirken, denn es kommt in wirtschaftlicher 
Hinsicht einer Erweiterung um einen 13. Mitgliedstaat und 
einem Gebiets- und Bevölkerungszuwachs um 5 % gleich. 
Den ostdeutschen Unternehmen soll ein angemessener 
Zugang zur Finanzierung und zu den westlichen Märkten 
gewährt werden, um ihr Überleben mittel- und langfristig 
zu sichern. 
Die Integration Ostdeutschlands in die Gemeinschaft 
eröffnet günstige Möglichkeiten für Investoren aus sämtli­
chen Mitgliedstaaten. Deutsche Investitionen im östlichen 
Teil Deutschlands und in weiter östlich gelegenen Ländern 
können den Unterschied zwischen der positiven deutschen 
Handelsbilanz und den wachstumshemmenden Außen­
handelsdefiziten vieler anderer Mitgliedstaaten nur 
verkleinern. 
Der im Mai geschlossene Staatsvertrag läßt keinen Raum 
für Zweifel, daß die Deutsche Bundesbank weiterhin die 
Stabilität der Deutschen Mark sichern und langfristig eine 
anhaltend niedrige Inflationsrate gewährleisten wird. Die 
durch die ostdeutschen Verbrauchsausgaben anfänglich 
ausgelösten Inflationseffekte werden die langfristige 
Währungsstabilität kaum bedrohen, könnten aber auf eine 
leichte Aufwärtsentwicklung der deutschen Preise hinaus­
laufen. Hierdurch lockern sich allerdings die Anforderun­
gen an die übrigen Mitgliedstaaten, als Voraussetzung für 
die erfolgreiche Einleitung des Verfahrens zur Vollendung 
der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst ihre 
Wirtschaftspolitiken stärker miteinander in Übereinstim­
mung zu bringen. 
Die große Geschwindigkeit der Integration zwischen der 
BRD und der DDR — zwischen der Öffnung der Berliner 
Mauer und dem Inkrafttreten der deutsch-deutschen 
Währungsunion liegen knapp 8 Monate — ist eine 
Herausforderung für die Gemeinschaft, die sich für die 
Erreichung ihrer hochgesteckten Ziele ein gemächlicheres 
Tempo vorgegeben hat. Wenn der Aufbau der Währungs­
union der zwölf Mitgliedstaaten so viele Jahre in Anspruch 
nehmen soll, wie Deutschland Wochen braucht, ist die 
Glaubwürdigkeit des Integrationsprozesses der Gemein­
schaft und der Anspruch der Gemeinschaft, einen adäqua­
ten europäischen Rahmen für die deutsch-deutsche 
Integration zu bieten, in Frage gestellt. 2.3. Der Vollzug der Einheitlichen Akte 
Dank der Einheitlichen Akte konnte die Gemeinschaft den 
größeren Teil der zur Vollendung des Binnenmarktes bis 
Ende 1992 erforderlichen europäischen Rechtsakte fertig­
stellen. Noch zu lösende Aufgaben sind die Umwandlung in 
einzelstaatliches Recht und die Kontrolle der „Gesetzes­
treue" der Mitgliedstaaten. 
Die Einheitliche Akte änderte nichts an dem Erfordernis 
der Einstimmigkeit bei steuerpolitischen Beschlüssen und 
trug daher auch nicht dazu bei, Ratsbeschlüsse über die 
Harmonisierung der MWSt-Sätze und die Erhebung der 
MWSt im Ursprungsland der innerhalb der Gemeinschaft 
gehandelten Waren zu ermöglichen. So mußte die Kommis­
sion ihre Ziele bis an die Grenze des einstimmig Machbaren 
herunterschrauben. Glücklicherweise wird die Abschaf­
fung der Grenzkontollen hierdurch nicht behindert, denn 
die MWSt-Kontrolle impliziert nicht notwendigerweise 
eine Unterbrechung des grenzüberschreitenden Warenver­
kehrsstroms. Doch bleibt die Frage offen, ob angesichts der 
Tatsache, daß bei der Harmonisierung der Visabestimmun­
gen und der Einwanderungsvorschriften praktisch keine 
Fortschritte erzielt wurden, die Grenzkontrollen tatsäch­
lich abgeschafft werden können. Bis jetzt wurde noch keine 
polizeiliche Zusammenarbeit konzipiert, die das gegenwär­
tige Vertrauen auf Grenzkontrollen innerhalb der nicht 
einmal 1 000 Tage, die noch bis zum 1. Januar 1993 
bleiben, ersetzen könnte. 
Feierliche Ratserklärungen zur politischen Union sind kein 
Ersatz für Fortschritte bei der Lösung so grundlegender 
politischer Fragen. 
2.3.1. Der wirtschaftliche und soziale Zusammen­
halt und die Durchführung des „Maßnah­
menpakets" vom Februar 19 88 
Im Rahmen des gegenwärtigen „Gemeinschaftsprojekts" 
stellt sich aber ein doppeltes Problem: auf der einen Seite 
sind die bereits eingeleiteten bzw. laufenden Maßnahmen 
auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die entscheidende 
Frage nach der Gemeinschaftspräsenz auf der internationa­
len Wirtschaftsbühne zu beantworten, und auf der anderen 
Seite handelt es sich um eine von zwölf Einzelpartnern zu 
lösende Aufgabe, bei der spezifische interne Erfordernisse 
im Zusammenhang mit der Komplementarität der Maß­
nahmen zu berücksichtigen sind, welche sich aus dem 
berechtigten Streben nach Förderung des Zusammenhalts 
ergibt, durch den wiederum die weniger wohlhabenden 
Regionen den wirtschaftlichen Anschluß finden sollten. Es 
wächst die Einsicht, daß mit den bereits vorgeschlagenen 
Maßnahmen dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Der 
Kapitalabfluß aus diesen Gebieten kann nämlich (wenn 
nicht Anreize zum Verbleiben vor Ort geschaffen werden) 
den Effekt der bislang vorgeschlagenen komplementären 
Maßnahmen neutralisieren. 
Zu erwähnen ist hier noch, daß — abgesehen von dem 
unübersehbaren, sich möglicherweise noch stärker ausprä­
genden Regionalgefälle — diejenigen Regionen, die von 
den großen Wirtschaftszentren (Transportkosten) und 
Entscheidungszentren (ineffiziente Verteilung der Mittel) 
am weitesten entfernt sind, durch ihre Randlage besondere 
Nachteile zu erleiden haben. 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/41 
Diese bedauernswerte Situation wird bestimmt nicht 
dadurch verbessert, daß ein zentral gelegener Mitgliedstaat 
die Absicht hat, im Alleingang Straßenbenutzungsgebüh­
ren zu erheben. Dieses Problem zeigt die Notwendigkeit 
einer integrierten Verkehrspolitik, die auch das Recht zum 
Transitverkehr durch Mitglied- und Nachbarstaaten regeln 
muß. An die Dringlichkeit der Harmonisierung der 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere im 
fiskalischen Bereich als Voraussetzung für eine integrierte 
Verkehrspolitik sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich 
erinnert. 
Auf jeden Fall wird das Jahr 1990 im Bereich der 
Strukturpolitiken der Gemeinschaft mit der Durchführung 
und Verwaltung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
und der entsprechenden Operationellen Programme sowie 
mit dem ersten Paket von „Gemeinschaftsprogrammen" 
einen Meilenstein setzen. Der laufende Reformprozeß wird 
durch die Bemühungen um Sanierung und Stabilisierung 
der Agrarmärkte — trotz ihrer nicht unumstrittenen 
Aspekte — und durch die neue Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums abgerundet, womit ein Beitrag zur 
Eröffnung positiver Perspektiven für die kommenden Jahre 
geleistet wird. 
Dennoch werden sich abgesehen von der bekannten 
Tatsache, daß diese Strukturreformen die Notwendigkeit 
eines Bemühens um Haushaltsdisziplin und einer Überar­
beitung der finanziellen Vorausschau bis 1992 mit sich 
bringen, für die Gemeinschaft neue Anlässe zur Besorgnis 
ergeben, da die Solidaritätsbekundungen angesichts der 
Ereignisse im Osten Europas sicher auf die Übernahme 
neuer Verpflichtungen hinauslaufen werden. In einem 
Bereich, in dem die Mittel knapp und die Kompromisse 
nicht immer einfach sind, erfordert die notwendige 
Festsetzung von Prioritäten wieder einmal ein sorgfältiges 
Abwägen und strategisches Denken. 
2.3.2. Die technologische Dimension 
Trotz der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß geäußerten 
Vorbehalte ist das am 15. Dezember 1989 verabschiedete 
Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990-1994 ein 
Unterpfand für hoffnungsvolle Aussichten in diesem 
richtungsweisenden Bereich, in dem noch großer Hand­
lungsbedarf besteht. 
Diese Feststellung ändert aber nichts an der dringenden 
Notwendigkeit, die Wichtigkeit einer Koordinierung der 
Mittel zu verdeutlichen, mit der einer Vergeudung infolge 
von vorwiegend nach nationalen Interessen ausgerichteten 
Denkmustern wenigstens teilweise Einhalt geboten werden 
kann. 
Im einzelnen stellen die 15 in den drei Hauptbereichen 
(Informations- und Kommunikationstechnologien, Nut­
zung der natürlichen Ressourcen und Nutzung der 
intellektuellen Ressourcen) vorgelegten Vorschläge und die 
entsprechenden Innovationen (Stärkung des europäischen 
Bewußtseins bei jungen Wissenschaftlern, Ausbau der 
Verbindungen zum EUREKA-Programm, Entwicklung 
von Technologien zum Aufbau europaweiter Informa­
tions- und Kommunikationsnetze, Förderung der Mobili­
tät der Forscher) gemeinsam mit den Verpflichtungen zur 
Durchführung von Maßnahmen in wesentlichen Sektoren (Luft- und Raumfahrt, Konsumelektronik, Biotechnologie) 
den Beweis für ein konkretes Engagement zur Nutzung der 
einzigartigen Möglichkeiten dar, die gewünschte verstärkte 
Präsenz der Gemeinschaft in der Weltwirtschaft zu 
erreichen. 
Zu diesem Zweck ist eine Koordinierung der Ausgaben von 
entscheidender Bedeutung, um eine sich aus dem Streben 
nach nationalem Prestige ergebende Verzettelung zu 
verhindern. Die europäischen Errungenschaften im Bereich 
der technologischen Innovationen stehen den japanischen 
deutlich nach, obwohl der Gesamtbetrag der F + E-
Ausgaben der Gemeinschaft den entsprechenden japani­
schen Betrag übersteigt. 
2.3.3. Die Umwelt 
Auch die umweltpolitischen Bestrebungen der Gemein­
schaft entwickeln sich auf eine immer befriedigendere 
Weise, obgleich die Instrumente dieser Politik noch in den 
Kinderschuhen stecken. 
Die Einrichtung der Europäischen Umweltagentur und des 
damit verbundenen Umweltüberwachungsnetzes, die Erör­
terung der Harmonisierung nationaler Maßnahmen und 
die Einführung gemeinschaftlicher Normen bzw. die 
Anstrengungen zum Schutz der Natur können weitere 
Faktoren einer wirksamen Umsetzung sein. In diesem 
Zusammenhang wird die Notwendigkeit hervorgehoben, 
die Frage der Anwendung des Verursacherprinzips und der 
im Unfalls- oder Katastrophenfall zu zahlenden Entschädi­
gungen u.a. ernsthaft zu erörtern. 
Die erreichten Ergebnisse und die Absichtserklärungen 
weisen somit allmählich eine zunehmende Übereinstim­
mung mit den Zielvorstellungen auf, die der Thematisie­
rung dieser Problematik in der Einheitlichen Europäischen 
Akte zugrunde lagen, namentlich in bezug auf die 
Interdependenz zwischen den Fortschritten bei den einzel­
nen Gemeinschaftspolitiken und der Notwendigkeit der 
Erhaltung der Umwelt und eines gesunden Wirtschafts­
wachstums, die nur durch die umweltpolitische Dimension 
gewährleistet werden kann. Dies ist daher ein gutes Beispiel 
für einen Bereich, in dem die Besonderheit des Gemein­
schaftsmodells offen zutage liegt und die bereits über­
nommenen Verpflichtungen um keinen Preis (etwa durch 
Mittelbeschränkungen) anderen Zielen geopfert werden 
dürfen. 
2.4. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Wirt­
schafts- und Währungsunion 
Nach Auffassung des Ausschusses ist die Verwirklichung 
der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) schon heute 
einer der zentralen Bausteine des europäischen Einigungs­
werks. Vor diesem Hintergrund ist der Gemeinschaft 
dringend zu empfehlen, bei der Ausgestaltung der verschie­
denen Aspekte, die sich aus dem bevorstehenden Inkrafttre­
ten der ersten Stufe der WWU ergeben, keine Anstrengung 
zu scheuen. Der Mechanismus zur multilateralen Über­
wachung der Wirtschaftspolitiken, dessen Einführung der 
Rat unlängst beschlossen hat, ist ein gutes Beispiel für eine 
Methode, die mit dem Blick auf die unverzichtbaren 
dauerhaften Fortschritte bei der Konvergenz der einzel-
Nr. C 225/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
staatlichen Wirtschaftsleistungen mit besonderer Ent­
schlossenheit angewandt werden sollte. 
Auch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die weitere 
Stärkung des Europäischen Währungssystems (EWS) bzw. 
die umfassendere Verwendung des ECU (ein entscheiden­
der Aspekt des EWS) sind Themen, die im Hinblick auf die 
vollständige Erfassung der jeweiligen wirtschaftlichen und 
institutionellen Konsequenzen planmäßig untersucht wer­
den müssen. Generell gilt es, die mit der zweiten und dritten 
Stufe der WWU verbundenen „Dossiers", insbesondere die 
Errichtung einer unabhängigen, mit der Erhaltung des 
Geldwertes beauftragten Europäischen Zentralbank, vor­
zubereiten und aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrach­
ten, damit die Ende 1990 unter italienischer Präsidentschaft 
stattfindende Regierungskonferenz zu echten, endgültigen 
Ergebnissen gelangen kann. 
2.5. Außenbeziehungen, Außenhandels- und Koopera­
tionspolitik 
Es erübrigt sich wohl zu betonen, daß die Bestrebung der 
Gemeinschaft, den sich langsam abzeichnenden stabilen 
Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitzube­
stimmen, nicht zu trennen ist von dem Auftreten der 
Gemeinschaft auf der weltpolitischen Bühne. Ohne eine 
gemeinsame Handelspolitik, die die Willenskraft der 
zahlreichen Einzelpartner bündelt und auf der festen 
Grundlage gleichartiger und koordinierter Handels­
praktiken beruht, ohne eine kohärente Kooperations­
politik, die die jahrhundertealten Bindungen an andere 
Kontinente und Regionen der Welt verstärkt, ohne eine 
gemeinsam getragene Vorstellung von der Art ihres 
Beitrags zur Gestaltung der im Werden begriffenen 
multipolaren Welt, kann sich die Gemeinschaft nicht als 
glaubwürdiger Partner für die Übernahme der Verantwort­
lichkeiten, die ihr nach ihrer eigenen Einschätzung 
zukommen, ausgeben. 
Auch hier sind verschiedene aufschlußreiche und beruhi­
gende Anzeichen zu erkennen. Zuallererst und in immer 
augenfälliger Weise auf dem europäischen Kontinent: Die 
Aushandlung von Kooperationsabkommen, mit denen die 
Beziehungen zu den EFTA-Staaten stärker strukturiert 
werden sollen, sowie die bereits übernommenen und noch 
zu übernehmenden Verpflichtungen zur Wirtschaftshilfe 
für die osteuropäischen Länder stellen entscheidende 
Schritte auf dem Weg zu einer neuen maßgeblichen 
Struktur mit der Gemeinschaft im Mittelpunkt dar: dem 
„Europäischen Wirtschaftsraum". 
Die geographische Nähe und die Intensität der Kontakte zu 
den Mittelmeerländern rechtfertigt es, daß ihnen besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt wird, wobei etwas größere 
Anstrengungen als bisher bestimmt nicht schaden könnten. 
Lösungen wie die einer Partnerschaft im Bereich der 
Finanzierung oder der Berufsausbildung sind übrigens 
geeignet, den betreffenden Ländern ein Fortschreiten auf 
dem Wachstumspfad zu ermöglichen, wodurch sie Phäno­
menen wie dem einer unkontrollierbaren Abwanderung — 
mit all ihren verheerenden politischen Konsequenzen für 
zahlreiche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft — endgültig 
einen Riegel vorschieben können. Ohne den Nutzen einer Fortsetzung der Zusammenarbeit 
mit anderen vielversprechenden Regionen der Welt wie 
Lateinamerika, China und dem gesamten asiatischen 
Kontinent außer acht lassen zu wollen, darf man die 
Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die Initiativen zur 
Unterstützung und Strukturanpassung der AKP-Länder, 
insbesondere im Rahmen der Durchführung des unlängst 
im Hinblick auf die Konsolidierung der Kooperation 
geschlossenen Vierten Abkommens von Lome, mittelfristig 
erhebliche Wirkungen zeitigen. Auch hier handelt es sich 
um einen Bereich, in dem die Gemeinschaft sich durch eine 
besondere Rolle in der Welt auszeichnet, weshalb sie sich 
die notwendigen Mittel zur entschlossenen Fortsetzung 
dieses so wichtigen Weges der Entwicklungshilfe unbedingt 
geben sollte. 
Im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den großen 
Wirtschaftsblöcken der Welt erheben sich verschiedene 
gleichrangige Fragen. Was die USA betrifft, so standen 
bisher die Handelsverhandlungen im Vordergrund, wo­
durch das Interesse an einer Verstärkung der Kooperations­
beziehungen überschattet wurde; es sieht so aus, als sei die 
amerikanische Reaktion auf das gemeinschaftliche Ziel des 
Binnenmarktes (die Bildung einer Freihandelszone mit 
Kanada) ein erfreuliches Anzeichen für ein besseres 
Verständnis und eine größere Aufgeschlossenheit der 
Amerikaner für die europäischen Belange. 
In bezug auf Japan muß der noch relativ geringe Umfang 
einiger Fortschritte betont werden: Angesichts der Höhe 
des japanischen Handelsüberschusses und des nach wie vor 
schwierigen Zugangs zum japanischen Markt einerseits 
sowie der nicht zu übersehenden Ausdehnung der japani­
schen Witschaftspräsenz auf der internationalen Bühne 
andererseits muß die Schlußfolgerung gezogen werden, daß 
Japan seine expansionistische Strategie nur unter dem 
ständigen Druck, der auf das Land ausgeübt wurde, 
angepaßt hat; dies beweist, daß der japanische Handlungs­
spielraum relativ eng ist, und veranlaßt zu der Empfehlung 
an die Gemeinschaft, beharrlicher und strategisch gezielter 
vorzugehen. 
Besonders erfreut ist der Ausschuß über den Erfolg der von 
der Gruppe der Sieben getroffenen Vereinbarung, den 
gleitenden Wertverlust des Yen, der zu noch größeren 
japanischen Handelsüberschüssen führte und damit die 
harmonische Entwicklung des künftigen Handelsverkehrs 
zu beeinträchtigen drohte, zum Stillstand zu bringen. 
Gleichwohl dürften die sich abzeichnenden innenpoliti­
schen Veränderungen, die zu beobachtende neue Geistes­
haltung sowie die jüngsten Rückschläge im Finanz- und 
Börsenbereich diesen Wirtschaftsgiganten dazu veranlas­
sen, ein größeres Maß an Flexibilität unter Beweis zu stellen 
und auf dem Gebiet der multilateralen Handelsliberalisie­
rung die Spielregeln des fairen Wettbewerbs einzuhalten. 
Im Bereich der Handelspolitik könnte der für Ende 1990 
vorgesehene Abschluß der achten Verhandlungsrunde im 
GATT (Uruguay-Runde) neue qualitative Sprünge bewir­
ken. Die Öffnung zahlreicher Märkte (insbesondere der 
südostasiatischen Länder), Fortschritte im Agrarsektor, 
eine umfassende Stärkung des multilateralen Systems 
(Schutzklauseln, Ausnahmeregelungen, Streitbeilegung), 
die Einbeziehung weiterer Wirtschaftsbereiche (geistiges 
Eigentum, Dienstleistungen): Dies sind einige Aspekte, bei 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225 / 43 
deren Erörterung man auf eine aktive Rolle der Gemein­
schaft hoffen darf. 
Überdies können der Vorschlag für ein neues Schema 
allgemeiner Präferenzen, die Aushandlung neuer interna­
tionaler Abkommen über bestimmte Rohstoffe und die 
Beteiligung an verschiedenen multilateralen Kontaktgrup­
pen günstige Gelegenheiten bieten, die zentralen gemein­
schaftlichen Grundsätze im Zusammenhang mit dem 
Freihandel, den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern 
oder auch der Bekämpfung bestimmter Erscheinungen wie 
z.B. des Drogenhandels vorzutragen. 
2.6. Weitere Aspekte 
Diese Bestandsaufnahme sollte nicht abgeschlossen werden 
ohne die Befürwortung all jener Maßnahmen, die unter 
dem Oberbegriff „Die Gemeinschaft konkret" ergriffen 
werden sollen und die sich auf folgendes erstrecken: 
audiovisuelle Medien, Bildung und Jugend, KMU, Handel 
und Tourismus, Verbraucherpolitik und Rechte der 
Bürger, Solidarität und Gesundheit. Während die geplan­
ten Initiativen auf den ersten Blick von relativ geringer 
Bedeutung sind, spielen sie doch eine maßgebliche Rolle für 
die Bereicherung der europäischen Bewegung. 
Nach Ansicht des Ausschusses macht die gegenwärtige 
Lage einige spezifische Bemerkungen zum Thema Verbrau­
cherschutz erforderlich. Zu einem Zeitpunkt, da die 
zentralen Grundsätze der marktwirtschaftlichen Systeme 
endgültig ihren Siegeszug angetreten haben, ist es nämlich 
überaus sinnvoll, daran zu erinnern, daß die Verbraucher in 
den marktwirtschaftlich organisierten Ländern als eine 
Gruppe von Wirtschaftsakteuren eine entscheidende Rolle 
spielen und daß insbesondere dem Schutz der qualitativen 
Inhalte ihrer Willensbekundungen nach Auffassung des 
Ausschusses mehr und mehr Aufmerksamkeit gewidmet 
werden muß. 
3. Soziale Aspekte der Lage in der Gemeinschaft 
Obgleich dieser Bericht sich ausdrücklich auf die Unter­
suchung der Wirtschaftslage der Gemeinschaft bezieht, 
dürfte der Nutzen eines Exkurses über die sozialen Aspekte 
außer Frage stehen. Dies leuchtet um so mehr ein, wenn 
man sich gleichzeitig zwei Dinge vor Augen hält: die 
spezifische Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
und die heute von niemandem in Frage gestellte Tatsache, 
daß die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes 
unbedingt auf einem Gleichgewicht zwischen der wirt­
schaftlichen und der sozialen Komponente beruhen muß. 
3.1. Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit 
Der Arbeitsmarkt muß weiterhin als vorrangiger Bereich 
im Blickfeld der nationalen und gemeinschaftlichen 
Behörden bleiben. Zunächst ist eine technische Frage 
hervorzuheben: Die Statistik der in der Gemeinschaft 
insgesamt neugeschaffenen Arbeitsplätze enthält weiterhin 
verschiedene Arten von Arbeitsplätzen (Vollzeit- und 
Teilzeitbeschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse) und 
vermittelt damit keine Vorstellung von dem effektiv 
geschaffenen Arbeitsvolumen ; diese Gesamtzahl wird aber dazu verwendet, die Zuwachsrate der Gesamtbeschäfti­
gung zu errechnen (deren Struktur der Struktur der jedes 
Jahr dazukommenden Beschäftigung also nicht entspricht). 
Nichtsdestoweniger scheint die Beschäftigung in der 
Gemeinschaft sich ständig verbessert zu haben. 1989 wurde 
zum dritten Mal in aufeinanderfolgenden Jahren eine 
Zunahme der Beschäftigung um 1,5 % verzeichnet, was 
sich bereits auf die Arbeitslosenquote auswirkte (Verringe­
rung von 10 % im Jahre 1988 auf 9 % im Jahre 1989), aber 
die Unterschiede im internationalen Vergleich sind nach 
wie vor sehr groß (5,2 % in den Vereinigten Staaten, 2,3 % 
in Japan und knapp über 2,5 % im Durchschnitt der EFTA-
Staaten). 
Ein wirklicher Grund zur Besorgnis ist in der Tatsache zu 
sehen, daß sich diese beobachtete Beschäftigungsentwick­
lung nicht in einem entsprechenden Rückgang der 
Arbeitslosenquote niederschlägt und daß der Abbau der 
Arbeitslosigkeit 1991 langsamer als in den beiden davorlie-
genden Jahren erfolgen wird (vgl. Kommissionsdokument 
betreffend die Wirtschaftsbudgets 1990/91, S. 1). Ange­
sichts dieser Lage besteht der Ausschuß wie in den 
Vorjahren wiederum darauf, daß die Beschäftigungs­
zuwachsrate auch durch die Verfolgung angemessener 
Angebotspolitiken gesteigert werden muß, die auf eine 
Sättigung der Nachfrage abzielen. Die Beschäftigungslage 
sollte zudem durch Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Arbeitszeitumverteilung und -Verkürzung positiv beein­
flußt werden, ohne daß dabei Produktivitätsgesichtspunkte 
aus den Augen verloren würden. 
Besorgniserregend sind noch drei weitere wichtige Tat­
sachen: 
Einerseits ist festzustellen, daß die dem früheren ungünsti­
gen Verhalten dieser variablen Größe zugrunde liegenden 
strukturellen Faktoren weiterhin latent sind und daher 
ihren unheilvollen Einfluß immer wieder ausüben können. 
Andererseits ist das Arbeitslosigkeitsgefälle innerhalb der 
Gemeinschaft nach wie vor ausgesprochen groß (man 
beachte die bei einer Durchschnittszahl von 8,6 % (Januar 
1990) sehr hohen Raten in Irland, Spanien und Italien: 
16,7%, 15,9% und 10,9%); hierdurch werden der 
Gemeinschaft bei der Verfolgung des Konvergenzziels 
natürlich Fesseln angelegt. 
Schließlich sind in Bereichen, denen bis zu einem gewissen 
Grade eine ausgleichende Funktion zukommt, z.B. im 
Bereich einer besseren Verteilung der Früchte des Wirt­
schaftswachstums oder der beruflichen Aus- und Weiterbil­
dung, immer noch Trägheitsmomente zu beobachten. 
Eigentlich sollten sich die in den meisten EG-Staaten 
verzeichneten kontinuierlichen Wachstumsraten, die meist 
sehr hohen Produktivitätszuwächse sowie die gesteigerte 
Rentabilität der Investitionen in einer besseren Verteilung 
der Früchte des Wirtschaftswachstums unter den Arbeit­
nehmern (deren notwendige Kaufkraftsteigerung der 
Reallöhne unbestritten ist) und den Unternehmen nieder­
schlagen. Die erwähnte Trägheit geht einher mit einer 
beunruhigenden Zunahme unsicherer Beschäftigungs­
verhältnisse, z.B. von befristeten oder Teilzeitarbeits­
verhältnissen, bei denen die soziale Absicherung mangel­
haft oder inexistent ist. 
Es sei noch hinzugefügt, daß trotz der in einigen 
wesentlichen Bereichen erzielten Fortschritte (Gesundheits-
Nr. C 225/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
schütz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit der 
Arbeitsgeräte und persönliche Schutzmaßnahmen, beruf­
liche Ausbildung und Bildung) in anderen Bereichen, wie 
z.B. dem der Erweiterung der Freizügigkeit und des 
Aufenthaltsrechts innerhalb der Gemeinschaft, der Über­
tragung von erworbenen Ansprüchen im Rahmen der 
sozialen Sicherheit, der gegenseitigen Anerkennung der 
Befähigungsnachweise oder der gemeinschaftlichen Rah­
menregelung für die soziale Eingliederung der Zuwanderer 
aus Drittländern noch erhebliche Verzögerungen aufgeholt 
werden müssen, selbst wenn diese Eingliederung in Staaten 
bzw. Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und beträchtli­
cher Einwandererquote zu Spannungen führen könnte. 
3.2. Das „Soziale Europa" 
Was die vom Rat in Form einer Erklärung mit einem 
dazugehörigen sozialen Aktionsprogramm verabschiedete 
„Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte" betrifft, 
so hat der Wirtschafts- und Sozialauschuß dazu seinerzeit 
eine Stellungnahme abgegeben, in der er eine viel breitere 
Ausgangsbasis vorschlug, die an allgemeinere gesellschaft­
liche und umweltbezogene Wertvorstellungen anknüpft 
und eine Einbeziehung der Verbraucher, der Selbständigen 
und der Genossenschaften sowie Vereinigungen auf 
Gegenseitigkeit beinhaltet. 
Die seinerzeit geäußerten Vorbehalte fanden bei den 
verantwortlichen Instanzen nicht das erhoffte Echo, so daß 
sie immer noch gültig sind. Obgleich der Ausschuß die 
Bemühungen, der sozialen Dimension mehr Beachtung zu 
schenken, anerkennt, muß seines Erachtens verhindert 
werden, daß in diesem entscheidenden Bereich eine schon 
vorhandene Tendenz zur Lethargie weiter um sich greift. Von den zahlreichen noch zu lösenden Problemen nennt 
der Ausschuß vor allem die Frage der Rechtsgrundlage der 
im sozialen Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge. 
4. Eine Schlußbemerkung 
Nach der Behandlung aller anstehenden „Dossiers" und 
einem Überblick über die dringendsten ökonomisch 
relevanten Probleme der europäischen und internationalen 
Aktualität darf wohl am Schluß dieser Stellungnahme der 
Wunsch zum Ausdruck gebracht werden, daß der histori­
sche Moment, dessen Zeugen wir werden und geworden 
sind, nicht in die Erinnerung eingeht als ein Zeitpunkt der 
Wende. Zu hoffen ist vielmehr, daß das Bild einer Ära 
zurückbleibt, in der die tragenden und verantwortlichen 
Kräfte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft der 
Versuchung, ein ursprünglich durch die Zahl 1992 
symbolisiertes Projekt aufzuhalten, zu widerstehen ver­
mochten, und in der es ihnen gelang, die Wirtschafts- und 
Währungsunion als Vorstufe für Fortschritte im Prozeß 
einer allseitig akzeptierten, demokratisch verlaufenden 
politischen Integration zu beschleunigen, so daß sich ihnen 
die Tore zu einer verstärkten, auf Einigkeit beruhenden 
Präsenz in der Welt öffneten. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zum Thema „Die soziale Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1989' 
(90/C 225/16) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 5. Juli 1990, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem Thema: „Die soziale Lage in der Gemeinschaft im 
Jahre 1989" abzugeben. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur hatte ihre Stellungnahme am 17. Mai 1990 angenommen. 
Berichterstatter war Herr Liverani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mehrheitlich 
bei nur 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: