B4-0553, 0554, 0555, 0556 und 0557/96

Entschließung zu den Hisbollah-Angriffen auf Nordisräl und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten und zum Friedensprozeß in dieser Region,

- in Kenntnis des Europa-Mittelmeerabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel und des zwischen der Europäischen Union und Libanon auszuhandelnden Abkommens,

- in Kenntnis der Resolution 425 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

A. zutiefst besorgt über die Lage in Südlibanon und in Nordisräl, wo Angriffe durch die Terrorgruppe Hisbollah und die militärische Antwort der israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen eskaliert haben,

B. mit der Feststellung, daß viele unschuldige Zivilisten im Zuge dieser Feindseligkeiten getötet oder verwundet wurden und daß Hunderttausende von Menschen gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen,

C. in der Überzeugung, daß die Anwendung und die Eskalation von Gewalt ein Faktor sind, der den Friedensprozeß ernstlich gefährdet,

D. in grosser Besorgnis darüber, daß die dem Konflikt zugrundeliegenden Terroranschläge mit Unterstützung dritter Länder, insbesondere Irans, verübt wurden,

E. zutiefst davon überzeugt, daß es keine Alternative für die Fortsetzung des Friedensprozesses zur Sicherung der Stabilität und Sicherheit in der Region und zur Gewährleistung des Schutzes der dort lebenden Menschen gibt,

1. verurteilt entschieden die Raketenangriffe auf die israelischen Dörfer durch die Hisbollah;

2. hält den Umfang der militärischen Reaktion Israels auf diese brutalen Angriffe auf seine Bevölkerung für unverhältnismässig, insbesondere angesichts der Folgen seiner Militäraktionen für die Zivilbevölkerung im Libanon;

3. ist überzeugt davon, daß der Friedensprozeß die einzig gangbare Lösung zur langfristigen Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten ist, und gibt seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, daß derart groß angelegte Militäraktionen bewirken können, daß die Opposition gegen den Friedensprozeß in der Region erheblich zunehmen wird;

4. fordert die unverzuegliche Einstellung der Hisbollah-Raketenangriffe auf Israel und fordert die libanesische und insbesondere die syrische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Terrorakte aus dem Libanon gegen Israel zu verhindern, und damit aufzuhören, die Hisbollah-Bewegung im Libanon in irgendeiner Form zu unterstützen;

5. ist davon überzeugt, daß Israel seine Bombardements, die die Evakuierung der Zivilbevölkerung erzwingen, einstellen muß, sobald die Hisbollah- Raketenangriffe eingestellt werden;

6. verurteilt die iranische Regierung wegen ihrer Unterstützung der Terrorgruppen, wie z.B. der Hisbollah, und fordert die iranische Regierung nachdrücklich auf, ihre Oppositionspolitik gegen den Friedensprozeß im Nahen Osten aufzugegen;

7. ruft den Vorsitz der Europäischen Union auf, die erforderlichen diplomatischen Schritte zu unternehmen, um in seiner Rolle als Schlichter darauf hinzuwirken, daß diese Feindseligkeiten beendet werden, und um den Beitrag der Europäischen Union zum Friedensprozeß in den Nahen Osten zu stärken;

8. fordert die Kommission auf, die libanesischen Flüchtlinge mit humanitärer Soforthilfe zu versorgen;

9. fordert die Einhaltung der Resolution 425 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Libanon gewährleistet;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten Israels, des Libanon, Syriens und des Iran zu übermitteln.