ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 848 
 
 
 
Vol. 1985/0 280 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0M (85) 848 endg.
Brüssel, den 23. Dezem ber 1985
V O R S C H L A G  E IN E R  V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Einführung von Sondermassnahmen betreffend das endgültige 
Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften
aus d e m  Dienst
(von der Kommission d e m  Rat vorgelegt)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung 
von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von 
Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften
aus d em  Dienst
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und 
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbe­
sondere auf Artikel 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Verordnung ...........  wurden Sondermaßnahmen betreffend das endgültige
Au
sscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus d em  Dienst 
aufgrund der mit d em  B eitritt Spaniens und Portugals verbundenen Erforder 
nisse getroffen.
A us den gleichen Gründen sind entsprechende M aßnahm en für das endgültige 
Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus 
d em  Dienst zu treffen -
H A T  F O L G E N D E  V E R O R D N U N G  E R L A S S E N :
Artikel 1
Im  dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die 
sich aus d em  B eitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemein­
schaften ergeben, werden die Organe im  Sinne von Artikel 1  des Statuts (1) 
ermächtigt, bis z u m  31. Dezember 1990 gegenüber ihren Bediensteten auf 7eit 
im  Sinne von Artikel 2  Buchstaben a), c) und d) der Beschäftigungsbedingun­
gen für die sonstigen Bediensteten der Euroäischen Gemeinschaften mit unbe­
fristetem Dienstvertrag, die das 55. Lebensjahr vollendet und eine Gesamt­
dienstzeit von 15 Jahren abgeleistet haben, M aßnahm en z u m  endgültigen Aus­
scheiden aus d em  Dienst unter den nachstehend festgeleqten Bedingungen zu 
treffen.
(1) Verordnung (E W G , E U R A T O M , E G K S ) Nr. 259/68 des Rates v o m  29. Februar 
1968 (ABI. Nr. L  56 v o m  4. M ärz 1968)

-  2 -
Artikel 2
Die Zahl der Verfügungen über ein endgültiges Ausscheiden aus d em  Dienst 
darf nicht höher sein als die Zahl, die jedes Jahr von der Haushaltsbe­
hörde auf Vorschlag jedes Organs festgesetzt wird; dabei darf ein Höchst 
satz von 20 %  der Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, auf die diese 
Verordnung anwendbar is t, nicht überschritten werden.
Artikel 3
Im  dienstlichen Interesse wählt das Organ innerhalb der in Artikel 2  fest­
gelegten Grenzen nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses unter den 
Bediensteten auf Zeit, die die A nw endung einer M aßnahm e nach Artikel 1  be­
antragen, diejenigen Bediensteten auf Zeit aus, auf die es diese M aßnahm e 
anwendet. E s berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Leistung, dienst­
liche Führung, Familiensituation und Dienstalter des Bediensteten auf Zeit.

- 3 -
Artikel 4
1. Der ehemalige Bedienstete auf Zeit, der von der in Artikel 1  vorge­
sehenen M aßnahm e betroffen is t, hat Anspruch auf eine monatliche Vergütung 
in H < 5 h e  von 70 %  des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstalters­
stufe, in die er zu m  Zeitpunkt seines Ausscheidens aus d e m  Dienst eingestuft 
war; berücksichtigt wird das Monatsgrundgehalt, das entsprechend der in 
Artikel 66 des Statuts vorgesehenen Tabelle a m  ersten T ag desjenigen M onats 
g ilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.
2. Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens a m  letzten T ag des M o ­
nats, in dessen Verlauf der ehemalige Bedienstete auf Zeit das 65. Lebensjahr 
vollendet, und auf jeden Fall dann, w enn der Betreffende vor Erreichung die­
ses Alters nachweislich Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat.
D e m  ehemaligen Bediensteten auf Zeit wird in diesem Fall mit W irkung v o m  
ersten Tag des Monats, der auf den M onat folgt, für den er z u m  letzten M al die 
Vergütung erhalten hat, von A m ts wegen Ruhegehalt gezahlt, das nach Artikel 
39 und 40 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten be­
rechnet wird.
3. A uf die in Absatz 1  vorgesehene Vergütung wird der für das innerhalb 
oder außerhalb der Gemeinschaften gelegene Land, in d em  der Anspruchsberech­
tigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgelegte Berichtigungskoeffizient 
angewandt.
N im m t der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen Wohnsitz in einem Land, 
für das kein Berichtigungskoeffizient festgelegt wurde, so wird auf die 
Vergütung der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt. Sie wird in der W ährung 
des Wohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in 
belgischen Franken ausgezahlt, w enn gem äß Unterabsatz 2  der Berichtigungs­
koeffizient 100 auf sie angewandt wird.
Vergütungen, die in einer anderen W ährung als belgische Franken ausgezahlt 
werden, werden auf der Grundlage der Paritäten gem äß Artikel 63 Absatz 2  
des Statuts berechnet.
4. Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer neuen Tätigkeit werden 
von der in Absatz 1  vorgesehenen Vergütung insoweit in A bzug gebracht, als 
diese Einkünfte und diese Vergütung zusam m en die letzten Gesamt-Bruttodienst- 
bezüge des Bediensteten auf Zeit übersteigen, die anhand der Gehaltstabelle 
errechnet werden, die a m  ersten Tag des Monats g ilt, in d em  die Vergütung 
zu zahlen is t. A uf diese Bezüge wird der in Absatz 3  genannte Berichtigungs­
koeffizient angewandt.
Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Bruttodienstbezüge gem äß Absatz 1  
sind die Beträge, die sich nach A bzug der Sozialabgaben und vor A bzug der 
Steuer ergeben.
Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten schriftlichen Nach­
weise zu erbringen und d em  Organ alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung 
seines Vergütungsanspruchs bewirken können.

- 4 -
5. G em äß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 2  und 3 des Anhangs 
VII z u m  Statut werden die Familienzulagen dem  Anspruchsberechtigten der in 
Absatz 1  vorgesehenen Vergütung oder der Person bzw. den Personen ansgezahlt, 
der bzw. denen durch Beschluß eines Gerichts oder einer zuständigen Verwaltungs 
behÖrde das Sorgerecht für das Kind oder die Kinder übertragen wurde, wobei 
die H öhe der Haushaltszulage nach der genannten Vergütung berechnet wird.
6. Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für sich selbst und für die 
mitangeschlossenen Personen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicher­
heit gem äß Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Beitrag ent­
richtet, der nach d em  Betrag der in Absatz 1  genannten Vergütung berechnt wird, 
und sofern er nicht durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesichert 
ist.
7. W ährend der Zeit, in der der Vergütungsanspruch besteht, erwirbt der 
ehemalige Bedienstete auf Zeit weiterhin Ruhegehaltsansprüche nach dem  seiner 
Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern 
in dieser Zeit der im  Statut vorgesehene Beitrag auf der Grundlage dieses G e­
halts geleistet wurde, wobei der gesamte Betrag des Ruhegehalts den in Titel II, 
Kapitel 6  der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorge­
sehenen Hüchstbetrag nicht überschreiten darf. Für die A nw endung von Artikel 5  
des Anhangs VIII zu m  Statut g ilt diese Zeit als Dienstzeit.
8. Vorbehaltlich Artikel 1  Absatz 1  und Artikel 22 des Anhangs VIII z u m  
Statut hat der überlebende Ehegatte eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit, 
der während der Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1  vorgesehene 
monatliche Vergütung hatte, verstorben is t, sofern die E he mit dem  Bedienste­
ten auf Zeit im  Zeitpunkt seines Ausscheidens aus d em  Dienst eines Organs min­
destens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in H öhe von 
60 %  des Ruhegehalts, auf das der ehemalige Bedienstete auf Zeit unabhängig 
von seinem Dienstalter und seinem Lebensalter zu m  Zeitpunkt seines Todes 
Anspruch gehabt hätte.
Die in Unterabsatz 1  vorgesehenen Hinterbliebenenbezüge dürfen die in Titel II, 
Kapitel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vor­
gesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die H öhe der Hinterbliebenenbezüge 
darf jedoch in keinem Fall die H öhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts 
überschreiten, auf das der ehemalige Bedienstete auf Zeit zu Lebzeiten und 
nach Ablaufen des Anspruchs auf die obengenannte Vergütung Anspruch gehabt 
hätte.
Die in Unterabsatz 1  geforderte Dauer der E he bleibt außer Betracht, sofern 
aus einer Ehe, die der ehemalige Bedienstete auf Zeit vor seinem Ausscheiden 
aus dem  Dienst eingegangen is t, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind 
und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.
Dies gilt auch, w enn der T od des ehemaligen Bediensteten duf Zeit auf einen 
der a m  Ende des Absatzes 2  von Artikel 17 des Anhangs VIII zu m  Statut ge­
nannten Umstände zurückzuführen is t.

- 5  -
9. B eim  T od eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit, der die in Absatz 1  
vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im  Sinne von Artikel 2  des A n ­
hangs VII zu m  Statut unterhaltsberechtigten Kinder under den in Titel II, 
Kapitel 6  der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie 
in Artikel 2 1  des Anhangs VIII z u m  Statut genannten Voraussetzungen Waisen­
geld.
Artikel 5
Diese Verordnung t r i t t  a m  Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.