31.1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/19 
—• "Währungausschuß, 
— Ausschuß  für Konjunkturpolitik, 
— Ausschuß  für mittelfristige  Wirtschaftspolitik. 
Die Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  ernennen 
je 2 Mitglieder  des Ausschusses  sowie  Stellvertreter. 
Mitglieder  und  Stellvertreter  werden  unter  den  fiir 
die Regionalpolitik  zuständigen  hohen  Beamten  aus-
gewählt. 
Die Europäische  Investitionsbank  entsendet  einen  Be-
obachter. 
Den Vorsitz  führt  ein Vertreter  der Mitgliedstaaten. 
Die Kommission  versieht  das  Sekretariat  des  Aus-
schusses. 
7.2. Bemerkungen  des Ausschusses 
7.2.1.  AUFGABEN 
Infolge  Zeitmangels  war  es dem  Ausschuß  angesichts 
der Bedeutung  und  Vielschichtigkeit  der  im Zusam-
menhang  mit  Anreiz-  und  Abbremsmaßnahmen 
'Buchstabe  b)) auftretenden  geballten  Probleme  nicht 
möglich,  sich  im Rahmen  dieser  Stellungnahme  zu 
diesem  Komplex  zu äußern.  Der  Ausschuß  weist  je-
doch  darauf  hin,  daß  diese  Aufgaben  in den  Zustän-
digkeitsbereich  des  Ausschusses  für  Regionalpolitik 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Oktober  1973. fallen  werden,  und  würde  es begrüßen,  wenn  er zur 
gegebenen  Zeit  gehört  würde. 
7.2.2.  ZUSAMMENSETZUNG  UND  KONSUL-
TIERUNG 
Es sei hierzu  auf die  vorausgehenden  Ausführungen 
hingewiesen.  Darüber  hinaus  dürfte  es zweckmäßig 
sein,  daß  dem  Ausschuß  die  Möglichkeit  gegeben 
wird,  die  Auffassungen  der  Regionen  und  Berufs-
organisationen  einzuholen. 
7.2.3.  DIE  BEZIEHUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
FÜR  REGIONALPOLITIK 
Die Beziehungen  zwischen  dem  Ausschuß  für regio-
nale Entwicklung  und  der  Kommission,  dem  Rat, 
dem Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  und  dem 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  werden  in dem 
Verordnungsentwurf  im Vagen  gelassen.  Der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  weist  mit  Nachdruck 
darauf  hin,  wie  wichtig  die  Beziehungen  zwischen 
den verschiedenen  Organen  der  Gemeinschaft  sind, 
damit  eine  Vergeudung  von  Energie  vermieden  und 
eine Koordinierung  der  Anstrengungen  sichergestellt 
wird. 
8. HAUSHALTSORDNUNG 
8.1. Zu  dem  Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung 
zur Festlegung  von  Sonderbestimmungen  für  den 
Europäischen  Fonds  für Regionalentwicklung  hat der 
Ausschuß  keine  Bemerkungen  vorzubringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu drei  Vorschlägen  für  Richtlinien  des  Rates  zur  Änderung  bestimmter  Richtlinien 
betreffend  den  Verkehr  mit  Saat-  und  Pflanzgut  bestimmter  landwirtschaftlicher  Pflan-
zen, mit  Vermehrungsgut  von  Reben  und  forstlichem  Vermehrungsgut 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  247.  Tagung  am 18. Juni  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu folgenden  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  anzuhören: 
— „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinien  vom  14. Juni 
1966  über  den  Verkehr  mit Betarübensaatgut,  über  den  Verkehr  mit Futterpflanzen-
saatgut,  über  den  Verkehr  mit  Getreidesaatgut  und  über  den  Verkehr  mit  Pflanz-
kartoffeln,  der Richtlinie  vom  30. Juni  1969  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  von  öl-
und Faserpflanzen  und  der  Richtlinien  vom  29.  September  1970  über  den  Verkehr 
mit Gemüsesaatgut  und  über  einen  gemeinsamen  Sortenkatalog  für landwirtschaft-
liche  Pflanzenarten" 
Nr. C 8/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31.1.  74 
— „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Änderung  der Richtlinie  vom  9. April 
1968  über  den  Verkehr  mit  vegetativem  Vermehrungsgut  von  Reben" 
— „Vorschlag  für  eine  zweite  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  des 
Rates  vom  14. Juni  1966  über  den  Verkehr  mit  forstlichem  Vermehrungsgut" 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21. Juni  1973  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90 vom  26. Oktober  1973,  S. 75—92,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  114.  Tagung  am 24. und  25.  Ok-
tober  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten 
Texten  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 18. Juni  1973  ergange-
ne Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem 
— „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Än-
derung  der  Richtlinien  vom  14.  Juni  1966  über 
den Verkehr  mit Betarübensaatgut,  über  den  Ver-
kehr  mit Futterpflanzensaatgut,  über  den  Verkehr 
mit Getreidesaatgut  und  über  den  Verkehr  mit 
Pflanzkartoffeln,  der  Richtlinie  vom  30.  Juni 
1969  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  von  öl- und 
Faserpflanzen  und  der  Richtlinien  vom  29.  Sep-
tember  1970  über  den  Verkehr  mit  Gemüsesaat-
gut und  über  einen  gemeinsamen  Sortenkatalog 
für landwirtschaftliche  Pflanzenarten" 
— „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Än-
derung  der  Richtlinie  vom  9. April  1968  über 
den Verkehr  mit  vegetativem  Vermehrungsgut 
von Reben" 
— „Vorschlag  für  eine  zweite  Richtlinie  des  Rates 
zur Änderung  der  Richtlinien  des  Rates  vom 
14. Juni  1966  über  den  Verkehr  mit  forstlichem 
Vermehrungsgut" 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. Juni  1973,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  die Stellungnahmen  vom  25. September 
1964,  25. April  1967,  30. Oktober  1968  und  22. Ja-
nuar  1969, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  6. September 
1973  annahm, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  114.  Ple-
nartagung  am  24./25.  Oktober  1973  (Sitzung  vom 
25. Oktober), 
in Erwägung,  daß  die Vorschläge  der Kommission  in 
erster  Linie  die geltenden  Richtlinien  ergänzen  sollen; 
in Erwägung,  daß  es im Interesse  der  Landwirte 
liegt,  über  Saat-  und  Vermehrungsgut  zu verfügen, 
welches  ein  Höchstmaß  an Sicherheit  hinsichtlich 
seines  Kultur-  und  Nutzwerts  bietet; 
in Erwägung,  daß  die  Liberalisierung  des  innerge-
meinschaftlichen  Verkehrs  mit  diesen  Erzeugnissen 
den landwirtschaftlichen  Erzeugern  die  Möglichkeit 
bietet,  den  technischen  Fortschritt  in diesem  Bereich 
maximal  zu nutzen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
In dem  Bewußtsein  der  Bedeutung,  die der  Saatgut-
faktor  für die landwirtschaftlichen  Erzeuger  und  für 
die Agrarwirtschaft  im allgemeinen  aufweist,  begrüßt 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  die  vorliegen-
den Richtlinienvorschläge,  welche  die geltenden  Ge-
meinschaftsvorschriften  für den  Verkehr  mit  Saatgut 
aus den  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  ergänzen 
und klären. 
Bei dieser  Gelegenheit  wiederholt  der Ausschuß  seine 
Ansicht,  daß  auch  auf diesem  Sektor  darauf  zu ach-
ten ist,  daß  die  wünschenswerte  Harmonisierung 
nicht  mit  einem  übertriebenen  Perfektionismus  ein-
hergehen  darf. 
31. 1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/21 
Angesichts  der  Entwicklung  der  gemeinschaftlichen 
Regelung  dieses  Sektors  teilt  der  Ausschuß  die  Auf-
fassung  des  Europäischen  Parlaments,  daß  die  Basis-
richtlinien  und  die  daran  inzwischen  vorgenomme-
nen Änderungen  zu einem  einzigen  Dokument  zu-
sammengefaßt  werden  sollten,  damit  die  betroffenen 
Kreise  über  einen  vollständigen  Text  der  geltenden 
Rechtsvorschriften  verfügen  können. 
Der Ausschuß  billigt  die  Richtlinienvorschläge  vor-
behaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen. 
1. Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur Änderung 
a) der  Richtlinien  des  Rates  vom  14.  Juni  1966 
über 
— den  Verkehr  mit  Betarübensaatgut, 
— den  Verkehr  mit  Futterpflanzensaatgut, 
— den  Verkehr  mit-Getreidesaatgut, 
— den  Verkehr  mit  Pflanzkartoffeln; 
b) der  Richtlinie  vom  30. Juni  1969  über: 
— den  Verkehr  mit  Saatgut  von  öl-  und  Faser-
pflanzen; 
c) der  Richtlinien  vom  29. September  1970  über: 
— den  Verkehr  mit  Gemüsesaatgut, 
— einen  gemeinsamen  Sortenkatalog  für  land-
wirtschaftliche  Pflanzenarten. 
Artikel  2 Punkt  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  entspricht  die  Festset-
zung  des  Nettohöchstgewichts  der  Kleinpackungen 
für Futterpflanzensaatgut  in verschiedenen  Gebieten 
der Gemeinschaft  nicht  den  Erfordernissen  der  Ver-
braucher,  die  Saatgut  in Mengen  kaufen,  die  sich 
nach  der  Größe  der  Aussaatflächen  richten.  Die  für 
Futterpflanzensaatgut  auf 10 kg festgesetzte  Höchst-
grenze  entspricht  damit  nicht  den  Bedürfnissen  der 
Praxis.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  daher 
das zulässige  Maximalgewicht  höher  fixiert  werden. 
Eine  Festsetzung  der  Höchstgrenze  auf  12,5  kg wür-
de den  Gegebenheiten  in den  fraglichen  Gebieten 
eher  Rechnung  tragen,  wenngleich  damit  keineswegs 
alle voraussichtlichen  Schwierigkeiten  behoben  wür-
den. Zu  berücksichtigen  ist in diesem  Zusammen-
hang,  daß  sich  die  derzeit  geltenden  nationalen 
Rechtsvorschriften  teilweise  noch  nicht  lange  in 
Kraft  befinden.  Infolgedessen  würde  die  Verwirkli-
chung  der  Kommissionsvorstellungen  für  die  Her-
steller  von  Kleinpackungen  und  die  Handelsstufe 
ebenso  wie  für  die Verbraucher  ein Erschwernis  be-
deuten. Artikel  1 Punkte  6 und  11,  Artikel  2 Punkte  7 und  20 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kann  die  Kenn-
zeichnung  der  Kleinpackungen  durch  eine  „amtliche 
Klebemarke"  zusätzliche  Investitionen  verursachen, 
weil die  automatisch  arbeitenden  Abfüllaggregate 
mit den  erforderlichen  Vorrichtungen  ausgestattet 
werden  müssen.  Diese  zusätzlichen  Produktions-
kosten  könnten  für  eine  Erhöhung  des  Saatgutpreises 
ausschlaggebend  sein,  ohne  daß  damit  notwendiger-
weise  eine  Qualitätsverbesserung  verbunden  wäre. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  empfiehlt  es sich  da-
her, auf  die  Vorschrift  der  Kennzeichnung  durch 
eine Klebemarke  zu verzichten.  Die  von  der  Kom-
mission  mit  dieser  Vorschrift  angestrebten  Kontroll-
möglichkeiten  könnten  auch  dadurch  erreicht  wer-
den, daß  von  den  Herstellern  in geeigneter  Weise 
eine entsprechende  Kennzeichnung  gefordert  wird. 
Artikel  1 Punkt  9,  Artikel  2 Punkt  11,  Artikel  3 
Punkt  3, Artikel  4 Punkt  2, Artikel  5 Punkt  4 
Was  die  Frist  anbelangt,  innerhalb  derer  die  Mit-
gliedstaaten  die  Gleichwertigkeit  von  Saatgut  aus 
Drittländern  feststellen  können  — sofern  der  Rat 
diesbezüglich  noch  keine  Entscheidung  getroffen  hat 
—, so betont  der  Ausschuß,  daß  diese  Frist  bereits 
wiederholt  geändert  wurde.  Der  Richtlinienvorschlag 
sieht  nunmehr  eine  erneuerte  Verlängerung  bis  Juli 
1974  vor.  Es lassen  sich  keinerlei  Einwände  gegen 
diese  Vorschrift  erheben,  welche  die  Aufrechterhal-
tung  der  traditionellen  Handelsströme  berücksichtigt 
und garantiert.  Damit  der  Saatguthandel  jedoch 
nicht  negativ  beeinflußt  wird,  sollte  künftig  eine 
weitere  Änderung  dieser  Fristen  ohne  hinlängliche 
Ankündigungsfrist  vermieden  werden.  Dies  könnte 
dadurch  geschehen,  daß  die  Frist  mit  der  anstehen-
den Änderung  nicht  nur  um  ein,  sondern  um  mehre-
re Jahre  verlängert  wird.  Darüber  hinaus  wäre  es 
denkbar,  daß  die  Kompetenz  für  die  Fristsetzung 
nach  Maßgabe  des  für  den  „Ständigen  Ausschuß  für 
das landwirtschaftliche,  gartenbauliche  und  forstli-
che Saat-  und  Pflanzengutwesen"  vorgesehenen  Ver-
fahrens  der EG-Kommission  übertragen  wird. 
2. Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Änderung  der 
Richtlinie  vom  9. April  1968  über  den  Verkehr 
mit vegetativem  Vermehrungsgut  vom  Reben 
Der Ausschuß  sieht  sich  hier  zu keinerlei  neuen  Be-
merkungen  veranlaßt. 
Er begrüßt  es, daß  in Artikel  2 des  Richtlinienvor-
schlags  die  Anregung  aufgegriffen  wurde,  die  er in 
seiner  ersten  einschlägigen  Stellungsnahme  vom 
25. April  1967  geäußert  hatte  und  derzufolge  die Mit-
gliedstaaten  ermächtigt  werden  sollten,  in Abwei-
chung  von  Anlage  II Teil  III die Mindestlängen  des 
Vermehrungsguts  von  Reben  für  die  Erzeugung  und 
den Verkehr  innerhalb  bestimmter  Gebiete  zu verrin-
gern. 
Nr. C 8/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 1.74 
Der Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  ein  ge-
meinsamer  Sortenkatalog  für  Rebenpflanzgut  nicht 
besteht.  In Anbetracht  dessen  sollten  die  Mitglied-
staaten  auf  der  Grundlage  der  gegenseitigen  Unter-
richtung  über  ihre  Kataloge  und  deren  Änderungen 
in geeigneter  Weise  dafür  Sorge  tragen,  daß  für  die 
Erzeuger  eine  hinlängliche  Transparenz  in bezug  auf 
das Sortenangebot  der  Gemeinschaft  geschaffen 
wird. 
Außerdem  verweist  der  Ausschuß  darauf,  daß  er da-
mals  ferner  vorschlug,  von  der  Verpflichtung  abzuse-
hen, auf  dem  Etikett  neben  dem  Namen  und  der 
Anschrift  des  Erzeugers  und  des  Verantwortlichen 
für die  letzte  Verschließung  der  Packung  auch  das 
„Erzeugungsland"  anzugeben  (Anlage  IV, A—a  7). 
Artikel  5 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  Erzeuger, 
welche  Vermehrungsgut  ankaufen,  stets  über  seriöse 
Garantien  hinsichtlich  der  Qualität  des  Vermeh-
rungsguts  verfügen  müssen,  auch  wenn  der  betref-
fende  Mitgliedstaat  angesichts  der  geringen  wirt-
schaftlichen  Bedeutung  des  Weinbaus  und  des  Ver-
kehrs  mit  Vermehrungsgut  von  Reben  innerhalb  sei-
nes Gebiets  von  der  Anwendung  dieser  Richtlinie 
freigestellt  ist. Damit  eine  solche  Garantie  gewährlei-
stet wird,  regt  der  Ausschuß  an, in einem  derartigen 
Fall einen  besonderen  Hinweis  auf  den  Lieferungen 
an die Abnehmer  vorzusehen. 
3. Vorschlag  für  eine  zweite  Richtlinie  des  Rates 
zur Änderung  der  Richtlinie  des  Rates  vom 
14. Juni  1966  über  den  Verkehr  mit  forstlichem 
Vermehrungsgut 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wird  dieser  Vorschlag 
für eine  zweite  Richtlinie  über  den  Verkehr  mit 
forstlichem  Vermehrungsgut  der  Forderung  nach 
einer  geregelten  Entwicklung  der Forstwirtschaft  und 
einer  strengeren  Definition  des  forstlichen  Vermeh-
rungsguts  gerecht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Oktober  1973. Artikel  13 
Nach  der  vorgeschlagenen  Neufassung  können  die 
Mitgliedstaaten  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Jah-
ren darüber  entscheiden,  ob die Enfuhr  eines  amtlich 
zugelassenen  neuen  Vermehrungsguts  zu unterbinden 
ist (Artikel  13 Absatz  1). Nach  Ablauf  dieser  Frist 
kann  ein  Mitgliedstaat  den  Verkehr  von  Vermeh-
rungsgut  aus  bestimmtem  Ausgangsmaterial  in der 
Gesamtheit  oder  in Teilen  seines  Gebietes  nur  noch 
nach  gemeinschaftlicher  Ermächtigung  untersagen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  können  diese  Vor-
schriften  zu Schwierigkeiten  im innergemeinschaftli-
chen  Verkehr  mit  Vermehrungsgut  führen.  Bei 
Mischungen  laufen  die  Mitgliedstaaten  ja Gefahr, 
daß sie  das  gesamte  Vermehrungsgut  dieser  Her-
kunft  nicht  ausführen  können.  Damit  der  Verkehr 
mit forstlichem  Vermehrungsgut  nicht  erschwert 
wird,  regt  der Ausschuß  folgendes  an: 
a) Die  in Artikel  13 Absatz  1 vorgesehene  Frist  für 
Verkehrsbeschränkungen  sollte  auf  ein  Jahr  her-
abgesetzt  werden; 
b) in den  Richtlinienvorschlag  sollte  in Anlehnung 
an Artikel  15 Absätze  4 und  5 der Richtlinie  des 
Rates  Nr.  70/457/EWG  vom  29. September  1970 
über  einen  gemeinsamen  Sortenkatalog  für  land-
wirtschaftliche  Pflanzenarten  folgende  Bestim-
mung  aufgenommen  werden: 
„Hat  ein  Mitgliedstaat  nicht  die  Absicht,  für 
Vermehrungsgut  aus  bestimmtem  Ausgangsmate-
rial einen  Antrag  nach  dem  Verfahren  gemäß  Ar-
tikel  13 Absatz  2 zu stellen,  so unterrichtet  er da-
von die  Kommission  oder  richtet  eine  entspre-
chende  Erklärung  an den  Ständigen  Ausschuß  für 
das Saat-  und  Pflanzgutwesen. 
Haben  alle  Mitgliedstaaten  nach  dem  vorstehen-
den Absatz  die Unterrichtung  vorgenommen  bzw. 
die Erklärung  abgegeben,  so gilt  die in Artikel  13 
Absatz  1 vorgesehene  Frist  nicht  mehr,  und  Arti-
kel 13 b) findet  Anwendung." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die grenzüberschreitenden  öl-
und Gasrohrleitungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  210.  Tagung  am 30. Oktober  1972  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören.