Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 5/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 9/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beratungsförderungsprogramm für Genossenschaftsbanken(1)

Rechtsgrundlage: Section 10(1) of the Social Work (Scotland) Act 1968

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Haushaltsmittel für die Regelung belaufen sich auf höchstens 200000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen im Rahmen dieser Regelungen werden 50 % (brutto) der nicht-routinemäßigen Beratungskosten von Genossenschaftsbanken nicht überschreiten(2). Dabei kann es sich um Beratungsdienstleistungen unter anderem für operationelle Überprüfungen, Überprüfungen der Unternehmensplanung und Prüfungen der Machbarkeit von Unternehmensneugründungen handeln. Die normalen Betriebskosten von Genossenschaftsbanken sind von der Förderung ausgeschlossen

Bewilligungszeitpunkt: 16. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 14. September 2004

Zweck der Beihilfe: Als Teil der Strategie zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans für Genossenschaftsbanken der schottischen Regionalregierung werden Haushaltsmittel bereit gestellt, um zu gewährleisten, dass alle Genossenschaftsbanken in Schottland langfristig stark und solide sind. Zu diesem Zweck wird der Erwerb nicht-routinemäßiger Beratungsdienstleistungen durch Genossenschaftsbanken gefördert. Hauptziel der Maßnahme ist die Unterstützung aller Genossenschaftsbanken bei ihrer Entwicklung als solide sozialwirtschaftliche Unternehmen und die Erhöhung des Werts der Dienstleistungen, die den Mitgliedern der Genossenschaftsbanken erbracht werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Nur Genossenschaftsbanken, bei denen es sich um sozialwirtschaftliche Unternehmen der Finanzbranche und KMU(2) handelt, werden gefördert

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Scottish Executive Social Inclusion Division

Area 2F

Victoria Quay Edinburgh, Scotland EH6 6QQ United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung steht mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(3) im Einklang

Beihilfe Nr.: XS 119/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland (Tees Valley)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Onyx Internet

Rechtsgrundlage: Regional Development Agency Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Onyx erhält aus öffentlichen Mitteln 72000 GBP bei Gesamtkosten des Projekts von 240000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 30 % (= 20 % für Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zuzüglich eines Zuschlags von 10 % für KMU)

Bewilligungszeitpunkt: 8. November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. September 2003

Zweck der Beihilfe: Förderung der Pionierarbeiten auf dem Gebiet des drahtlosen Breitband-Internetzugangs von Onyx Internet (KMU) vor allem im Riverside Park und Belasis Hall Technology Park für ein Jahr.

Die Beihilfe deckt nur die Kosten, die Onyx aufgrund von Investitionen im Rahmen dieses Projekts entstehen. Diese Kosten sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wie folgt beihilfefähig:

1. Investitionskosten für die Breitbandinfrastruktur/-ausrüstung zur Erbringung der Dienstleistung;

2. Investitionskosten für die Einrichtung einer neuen Fernverkaufs- und Projektmanagementabteilung für Vermarktung und Betrieb des Pilotprojekts (mit Ausnahme der Personalkosten).

Durch die finanzielle Unterstützung verringert sich das betriebswirtschaftliche Risiko für Onyx Internet als Vorreiter für diese Zukunftstechnologie und bieten sich unter anderem folgende Vorteile:

- Bis zu 100 KMU können am Pilotprojekt beteiligt werden und von der Verwendung dieser Technologie profitieren (diese Endnutzer erhalten keine staatlichen Beihilfen, da ihr Anschluss nicht bezuschusst wird);

- kostenfreie Anbindung von 10 Verwaltungsgebäuden in Middlesbrough, die bisher keinen Breitband-Internetanschluss haben, an das Projekt;

- Übernahme einer Pionierrolle bei der Entwicklung dieser neuen Technologie, die Möglichkeiten für einen billigeren und schnelleren Zugang zum Internet bietet, durch die Region Tees Valley;

- Förderung der Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Region Tees Valley;

- Förderung der Entwicklung der wissensgestützten Wirtschaft gemäß dem RES und der "Tees Valley Visioning Study";

- Förderung der Arbeit der "Tees Valley Development Company" auf dem Gebiet der ausländischen Direktinvestitionen, insbesondere im Zusammenhang mit FuE, IKT und wissensgestützten Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: IKT-Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Martin Simpson Stockton-on-Tees Borough Council (on behalf of Tees Valley Partnership through the RDA subregional fund) Municipal Buildings

Church Road

Stockton on Tees und ONE NorthEast (Regional Funding) 20 Manor Way

Bellasis Hall Technology Park

Billingham

Stockton on Tees

TS23 4HN United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 14/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Berlin

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Innovations- und Technologieberatung in Berlin (ITB)

Rechtsgrundlage: § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 5.10.1978 (GVBl. S. 805), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.7.2001 (GVBl. S. 303) in Verbindung mit § 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und die Bestimmungen über den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Rund 0,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: In Ziel-1-Gebieten 25 %, in Ziel-2-Gebieten 50 %

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Ende 2006

Zweck der Beihilfe: Die KMU erhalten eine externe Beratung, die sie für interdisziplinäre Kooperation und für die Nutzung der Berliner Forschungspotentiale bei Produkt- und Verfahrensverbesserungen /-erneuerungen aufschließen sollen. Die Finanzmittel werden an das Beratungsunternehmen ausgereicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Referat II E

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme wurde bisher nach der De-Minimis-Verordnung durchgeführt

Beihilfe Nr.: XS 21/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands (Ziel-2-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entwicklung der Freizeitindustrie in Coventry durch Förderung von Unternehmen 2002-2006

Rechtsgrundlage: Section 2 of the Local Government Act 2000; Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 11

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 392984 GBP

2002: 74470 GBP

2003: 76700 GBP

2004: 79004 GBP

2005: 81379 GBP

2006: 81431 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Beratungskosten.

Über den gesamten Zeitraum werden insgesamt 383 KMU gefördert.

Der Förderbetrag pro begünstigtem KMU wird 80000 GBP nicht überschreiten, in den meisten fällen jedoch deutlich darunter liegen

Bewilligungszeitpunkt: 1. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung bestehender und neu gegründeter KMU in der Freizeitindustrie durch Unternehmensberatung, um Dauerhaftigkeit und Überlebensfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. Bei der Mehrzahl der KMU dieser Branche handelt es sich um Kleinstunternehmen, die nicht über die erforderlichen Managementkenntnisse oder Mittel verfügen, um eine professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Durch diese Förderung werden die Arbeitsplätze bestehender KMU gesichert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen: KMU in Wachstumsbranchen der Freizeitindustrie. Unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Roger Vaughan Coventry City Council Herbert Art Gallery and Museum Jordan Well, Coventry CV1 5QP United Kingdom Tel. 024 76 83 23 75

Sonstige Auskünfte: Marion Doyen

Chief Executive

Arts+Media Training Consortium (Coventry) Ltd 57-61 Corporation Street Coventry CV1 1GQ United Kingdom Tel. 024 76 23 17 02

Beihilfe Nr.: XS 71/02

Mitgliedstaat: Griechenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schaffung oder Ausweitung von Technologietransfer- und Innovationsdienstleistungen

Rechtsgrundlage: Προεδρικό Διάταγμα 274/2000 "Όροι, προϋποθέσεις και διαδικασία χρηματοδότησης (επιχορήγησης ή συνδρομής) έργων και προγραμμάτων που υποβάλλονται από βιομηχανικές ή άλλες παραγωγικές μονάδες" (ΦΕΚ 225/Α/17.10.2000)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität entspricht den Obergrenzen für regionale Investitionsbeihilfen der von der Kommission genehmigten Fördergebietskarte für Griechenland und kann bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten ausmachen

Bewilligungszeitpunkt: September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: September 2002 bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Hauptziel der Regelung ist die Förderung der Entwicklung und Vernetzung kleiner und mittlerer Unternehmen, die auf Technologietransfer- und Innovationsdienstleistungen spezialisiert sind. Diese KMU vermitteln bessere Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungszentren und der Privatwirtschaft und Kreditinstituten im Bereich des Technologietransfers (Technologiemakler, Patentanwälte, Sachverständige für geistiges Eigentum und Technologiebewerter). Folgende Tätigkeiten werden im Rahmen der Regelung gefördert:

- Ermittlung des Technologiebedarfs von Unternehmen

- Auswertung des vorhandenen Technologiemarkts und Suche nach der für das betreffende Unternehmen oder die betreffende Branche am besten geeigneten Technologie

- Suche nach Investoren in Griechenland oder im Ausland, die bereit sind, die Technologietransferinvestition zu finanzieren

- Bereitstellung von Informationen und technischer Beratung zu Patentfragen

- Veranstaltung von Seminaren für Unternehmen zur bestmöglichen Praxis im Bereich des Technologiemanagements

- Suche nach Lizenzmöglichkeiten

- Suche nach Investoren für ausgegliederte Unternehmen

- Suche nach Forschungs- und Technologiepersonal aus Griechenland oder aus dem Ausland

Zu den beihilfefähigen Kosten zählen insbesondere Sachanlagen (Investitionen in Anlagevermögen zur Schaffung einer neuen Einrichtung oder zur Ausweitung einer bestehenden Einrichtung) und Investitionen in immaterielles Anlagevermögen (Investitionen in Technologietransfer, Know-how oder nicht patentiertes technisches Wissen).

Die Regelung entspricht der EU-Politik zur Förderung von unternehmerischer Initiative, Innovation und Beschäftigung in der Europäischen Union

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige und sämtliche Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Generalsekretariat für Forschung und Technologie Entwicklungsministerium Avenue Messogion 14-18 GR - 115 10 Athens

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe wird vom Zentralen Finanzdienst 2000-2006 kofinanziert

Beihilfe Nr.: XS 99/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sizilien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahme 4.03. Untermaßnahme B - Jugend und Frauen: neues Unternehmertum

Rechtsgrundlage: Normativa regionale di riferimento: Legge regionale n. 32 del 23.12.2000, artt. 29, 30

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtberag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 33370429,34 EUR

Beihilfehöchstintensität: Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschüsse maximal 35 % NSÄ + 15 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: 14. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Erstinvestitionen in Form von Kapitalzuschüssen für KMU in Sizilien

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Sport

- kulturelle Aufführungen

- Verlagswesen

- neue Informations- und Kommunikationstechnologien

- Tätigkeiten zur Aufwertung der kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen, Aufwertung des kulturellen Erbes und der lokalen Ressourcen

- Dienstleistungen im Fremdenverkehrsgewerbe

- Dienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen

- häusliche Dienstleistungen

- Kinderbetreuung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Siciliana Dipartimento Industria Viale Regione Siciliana I - 4580 Palermo

(1) Eine Genossenschaftsbank ("Credit Union") ist eine Finanzgenossenschaft, die sich im Besitz ihrer Mitglieder befindet und von diesen kontrolliert wird. Die Ziele der Genossenschaftsbanken sind in "Section 1(3)" des "Credit Unions Act" von 1979 festgelegt und lauten wie folgt:

a) Förderung der Spartätigkeit unter den Mitgliedern durch Kumulierung der Ersparnisse;

b) Erschließung von Kreditquellen für die Mitglieder zu angemessenen Zinsen;

c) Verwendung und Verwaltung der Ersparnisse der Mitglieder zum gegenseitigen Nutzen; und

d) Schulung und Ausbildung der Mitglieder im Bereich der sinnvollen Verwendung von Geld und der Verwaltung ihres Vermögens.

(2) Alle im Rahmen dieser Regelung geförderten Genossenschaftsbanken entsprechen der Definition kleiner Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 (ABl. C 107 vom 30.4.1996, S. 4).

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.