IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in der liberianischen Fischereizone sowie die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in jenen Gewässern durch die Europäische Union festzulegen,

c)„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen beider Vertragsparteien herbeizuführen –

4.Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Liberias geltenden Rechtsvorschriften halten.

3.Die liberianischen Behörden setzen die Unionsbehörden über jede Änderung bestehender Rechtsvorschriften oder über neue Rechtsvorschriften in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken. Solche Rechtsvorschriften sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach dem Tag durchsetzbar, an dem die Mitteilung Liberias bei den Unionsbehörden eingegangen ist.

2.Die liberianischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form privater Fanglizenzen, ist verboten.

7.Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit ist vollumfänglich auf die AKP-Seeleute anwendbar, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt.

4.Die Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie über das wesentliche Element der verantwortungsvollen Staatsführung und entsprechend dem in den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou festgelegten Verfahren umzusetzen.

2.Die liberianischen Behörden verpflichten sich, anderen in der liberianischen Fischereizone tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und sein Durchführungsprotokoll fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. Diese Bedingungen betreffen die Erhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Finanzregelungen, Gebühren und Rechte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fanggenehmigungen.

2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung und im Rahmen der ICCAT und anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen in der liberianischen Fischereizone zu stärken und bei der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

5.Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Liberia und in der Union oder an einem anderen einvernehmlich bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen und im Anhang des gebilligten Sitzungsprotokolls aufgeführt. Sie treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für ihre Annahme erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

3.Die Beschlussfassungsfunktion des Gemischten Ausschusses besteht in der Genehmigung von Änderungen des Protokolls, der Anhänge und der Anlagen zu diesem Abkommen in Bezug auf

2.Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Aussetzungsmitteilung, um innerhalb von drei Monaten ihren Streit gütlich beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

6.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a durch die Union für den Zugang von Unionsschiffen zu den liberianischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens drei (3) Monate nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung.

5.Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

4.Übersteigt die jährliche Menge der Fänge an weit wandernden Arten, die durch Unionsschiffe in der liberianischen Fischereizone getätigt werden, die in Absatz 2 Buchstabe a angegebene jährliche Referenzfangmenge, so erhöht sich der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung je zusätzlich gefangene Tonne im ersten Jahr um 55 EUR, im zweiten, dritten und vierten Jahr um 50 EUR und im fünften Jahr um 45 EUR.

a)einem Jahresbetrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen in der Fischereizone Liberias in Höhe von 357 500 EUR im ersten Jahr, 325 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 292 500 EUR im fünften Jahr; das entspricht einer jährlichen Referenzfangmenge von 6500 Tonnen:;

5.Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt.

b)die jährlichen und mehrjährigen Ziele für die Entwicklung verantwortungsvoller, nachhaltiger Fischereitätigkeiten, wobei den Prioritäten Liberias in seinen nationalen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie den Prioritäten hinsichtlich des Aufbaus wissenschaftlicher Kapazitäten im liberianischen Fischereisektor Rechnung zu tragen ist;

1.Auf Wunsch einer der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss prüfen, ob in der liberianischen Fischereizone Versuchsfischerei betrieben werden kann, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu erproben, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls vorgesehen sind. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss auf Einzelfallbasis die Arten, Bedingungen und alle anderen wichtigen Parameter fest.

1.Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 überprüfen und beschließen, sie zu ändern, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass eine solche Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen gewährleistet. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses proportional und zeitanteilig entsprechend angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

6.Als Bestandteil des Erstantrags auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls werden alle Unionsschiffe einer Vorab-Inspektion unterzogen. Die Erstgenehmigung wird nur erteilt, wenn diese Inspektion, die vorbehaltlich der Erlaubnis des betreffenden Hafenstaats in bezeichneten Häfen in der von der Union und Liberia vereinbarten Teilregion stattfindet, mit günstigem Ergebnis abgeschlossen wird. Bei Inspektionen außerhalb des Hafens von Monrovia trägt der Reeder alle anfallenden Kosten.

5.Die zuständigen liberianischen Behörden stützen sich auf die Angaben in dem Antragsformular gemäß Nummer 4 und stellen innerhalb der in Nummer 3 genannten Frist einen Eintragungsschein der liberianischen Seeschifffahrtsbehörde aus. Der Eintragungsschein der liberianischen Seeschifffahrtsbehörde sollte vor Erteilung der Fanggenehmigung durch die zuständigen liberianischen Behörden ausgestellt werden.

ii)bei jedem Erstantrag im Rahmen des geltenden Protokolls oder bei einer technischen Änderung an dem betreffenden Schiff ein aktuelles (höchstens zwölf Monate altes) digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung (mindestens im Format 15 x 10 cm), das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf, zeigt,

3.Mindestens fünfzehn (15) Kalendertage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer richtet die Union elektronisch für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag an Liberia mit Kopie an die Delegation der EU in Liberia. Die Originale werden von der Union direkt an Liberia übermittelt mit Kopie an die Delegation der EU in Liberia.

2.Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Liberia verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der liberianischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Liberia aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Darüber hinaus müssen die Schiffe im Fischereifahrzeugregister der EU und im ICCAT-Register aufgeführt sein und dürfen nicht in der IUU-Liste der ICCAT oder einer anderen regionalen Fischereiorganisation enthalten sein.

16.Der Reeder oder sein Agent gibt die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der EU in Liberia an Liberia zurück. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die Delegation der EU in Liberia wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

13.Wird die Fanggenehmigung nicht innerhalb der in Nummer 9 genannten Frist ausgestellt, so wird das Schiff vorübergehend in die Liste aufgenommen, es sei denn, es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es den Anforderungen von Nummer 2 nicht entspricht. Während dieser Zeit ist das Schiff fangberechtigt.

12.Nach Erteilung der Fanggenehmigung nimmt Liberia unverzüglich das Unionsschiff in die Liste der Schiffe auf, die in der liberianischen Fischereizone fangberechtigt sind. Diese Liste wird unverzüglich der Überwachungs- und Kontrollstelle (MCSU), dem nationalen Fischereiüberwachungszentrum (NFMC) und dem Landwirtschaftsministerium (MOA) Liberias sowie der Union übermittelt. Liberia bringt die Liste der fangberechtigten Schiffe regelmäßig auf den neuesten Stand. Die neue Liste wird der MCSU, dem NFMC und dem MOA sowie der Union unverzüglich übermittelt.

10.Um die Ausübung des Fischfangs nicht zu verzögern, wird gleichzeitig der Union elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung zur Weiterleitung an den Reeder und die Delegation der EU in Liberia zur Information übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens sechzig (60) Kalendertagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.

vi)ist das Schiff mit Seewasserkühltanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;

20.Während des Aufenthalts in der liberianischen Fischereizone oder in einem vereinbarten bezeichneten Hafen in der Teilregion müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

5.Fällt die Endabrechnung höher aus als die vom Reeder zwecks Erhalt der Fanggenehmigung gezahlte Vorausgebühr, so zahlt der Reeder Liberia den Restbetrag bis spätestens 30. September des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Fänge getätigt wurden. Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als die unter Nummer 2 angegebene Vorausgebühr, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

4.Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird der Betrag der Vorausgebühr zeitanteilig an die beantragte Geltungsdauer angepasst.

5.Tätigt ein Schiff an einem bestimmten Tag keinen Hol oder wird ein erfolgloser Hol getätigt, ist der Schiffskapitän verpflichtet, dies in das Logbuch-Formular des betreffenden Tages einzutragen. An Tagen ohne Fangtätigkeiten (bis Mitternacht Ortszeit des betreffenden Tages) muss das Logbuch des Schiffes ausweisen, dass keine Fangtätigkeit stattgefunden hat.

3.Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.

2.Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der liberianischen Fischereizone aufhält.

4.Die Unionsschiffe üben ihre Fischereitätigkeiten so aus, dass die traditionelle lokale Fischerei nicht behindert wird, und setzen alle Schildkröten, Meeressäuger, Seevögel und Rifffische in einer Weise frei, die diesen Beifängen größtmögliche Überlebenschancen bietet.

3.Der Einsatz von treibenden Fischsammelgeräten in der liberianischen Fischereizone ist auf künstliche Träger mit unter Wasser hängenden Strukturen, in denen sich Meerestiere nicht verfangen können, beschränkt. Das Ausbringen und die Verwendung dieser künstlichen treibenden Fischsammelgeräte unterliegen der Verabschiedung eines Bewirtschaftungsplans durch die Union, der den von der ICCAT festgelegten Bestimmungen entsprechen muss.

1.Die technischen Erhaltungsmaßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für die Fischereizone, für Fanggerät und für Beifänge gelten, sind für jede Fangkategorie in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 festgelegt.

13.Der Kapitän übersendet der Delegation der EU in Liberia Kopien aller Fischereilogbücher. Der Kapitän jedes Schiffs übersendet außerdem eine Kopie aller Fischereilogbücher an das BNF oder eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

12.Sobald die Übermittlung der Fangmeldungen per E-Mail möglich ist, sendet der Kapitän die Fischereilogbücher an die von Liberia mitgeteilte E-Mail-Adresse. Liberia bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail.

(a)vorzugsweise per E-Mail in Form einer gescannten Kopie oder

ii)bei Verlassen der liberianischen Fischereizone ohne vorheriges Anlaufen eines liberianischen Hafens wird jedes Fischereilogbuch binnen 14 Kalendertagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Kalendertagen nach Verlassen der liberianischen Fischereizone übersandt:

9.Der Kapitän meldet die Fänge seines Fischereifahrzeugs, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der liberianischen Fischereizone ausgefüllten Fischereilogbücher dem nationalen Fischereiamt (Bureau of National Fisheries (BNF)) übergibt.

6.Die Uhrzeit und das Datum der Einfahrt in die liberianische Fischereizone bzw. der Ausfahrt aus dieser Zone ist unmittelbar nach der Einfahrt in bzw. der Ausfahrt aus der liberianischen Fischereizone in das Logbuch einzutragen.

1.Der Kapitän eines Unionschiffes, der Fänge aus der liberianischen Fischereizone in einem liberianischen Hafen anlanden will, teilt Liberia vor Inbetriebnahme der Mesurado-Landungsbrücke mindestens achtundvierzig (48) Stunden, danach mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vor der Anlandung Folgendes mit:

17.Bis zur Einführung des unter Nummer 16 genannten Fangmeldesystems teilen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bis spätestens fünfzehn (15) Kalendertage nach dem Ende jedes Quartals die von ihren nationalen Behörden validierten und von den in Nummer 13 genannten wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Quartals mit. Die wissenschaftlichen Institute analysieren die Fangdaten durch Abgleich der verfügbaren Daten aus den Fischereilogbüchern mit den Anlandeerklärungen, den Verkaufserklärungen und gegebenenfalls den wissenschaftlichen Beobachtungsberichten. Auf dieser Grundlage erstellt die Union für jedes Schiff, das in der liberianischen Fischereizone fischen darf, eine nach Arten und Monaten aufgeschlüsselte dreimonatliche Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 8.

(e)die Aufmachung der Erzeugnisse.

2.Die Anlandung muss in der Fischereizone eines hierzu zugelassenen liberianischen Hafens erfolgen.

3.Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Anlandung werden die nach geltenden liberianischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen verhängt.

Anreize für die Anlandung

4.Die Unionsschiffe bemühen sich, den lokalen Unternehmen Thunfisch zu Weltmarktpreisen zu liefern. Bis zur Inbetriebnahme der Mesurado-Landungsbrücke erhält der Kapitän eines Unionsschiffs, der im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Protokolls ist und den gefangenen Thunfisch in einem bezeichneten Hafen Liberias anlandet, einen finanziellen Anreiz in Form eines Nachlasses auf die Gebühr in Höhe von 10 EUR pro Tonne angelandeten Beifangs, sofern er den Fang einem liberianischen Fischereiunternehmen zwecks Versorgung des liberianischen Marktes verkauft. Diese Regelung gilt für maximal 50 % der endgültig gemeldeten Fangmengen.

5.Nach Inbetriebnahme des Mesurado-Fischereiterminals erhalten Unionsschiffe einen finanziellen Anreiz in Form des Nachlasses eines Teils der Gebühr in Höhe von 10 EUR pro angelandeter Tonne. Im Falle des Verkaufs an lokale Unternehmen werden auf die Gebühr weitere 10 EUR pro angelandeter Tonne nachgelassen. Für Beifang wird ein Sondernachlass auf die Gebühr in Höhe von 25 EUR pro Tonne Beifang gewährt, wenn der Beifang auf dem lokalen Markt verkauft wird. Diese Regelung gilt für maximal 50 % der endgültig gemeldeten Thunfischfänge.

Umladung

6.Der Kapitän eines Unionschiffes, der Fänge aus der liberianischen Fischereizone in einem liberianischen Hafen umladen will, teilt Liberia vor Inbetriebnahme der Mesurado-Landungsbrücke mindestens achtundvierzig (48) Stunden, danach mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vor der Umladung Folgendes mit:

(a)den Namen und das internationale Rufzeichen des abgebenden Fischereifahrzeugs;

(b)den Namen und das internationale Rufzeichen des annehmenden Fischereifahrzeugs;

(c)den Umladehafen;

(d)das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Umladung;

(e)für jede umzuladende Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

(f)die Aufmachung der Erzeugnisse.

7.Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen liberianischen Hafen in Anwesenheit von liberianischen Inspektoren erfolgen. Um Verzögerungen zu vermeiden, wird dem Kapitän in Ausnahmefällen, wenn kein liberianischer Inspektor anwesend sein kann, genehmigt, nach Ablauf der gemäß Nummer 6 eingeräumten Voranzeigefrist mit dem Umladen zu beginnen. Umladungen auf See sind untersagt.

8.Umladungen gelten als Ausfahrt aus der liberianischen Fischereizone im Sinne der Definition in Abschnitt 3. Somit müssen die Schiffe ihre Fangmeldungen innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber mindestens 6 Stunden, bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt) den zuständigen Behörden übermitteln, und der Reeder muss mitteilen, ob er den Fischfang fortsetzen oder die liberianische Fischereizone verlassen will. Für das annehmende Schiff gelten die Meldevorschriften der anwendbaren liberianischen Rechtsvorschriften.

ABSCHNITT 3

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt aus der Fischereizone

1.Jede Einfahrt in die liberianische Fischereizone und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Liberia mindestens sechs (6) Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.