Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (98/C 108/16) KOM(1998) 5 endg. - 98/0014 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

nach dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Vierten AKP-EWG-Abkommen darf kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen auf den Gemeinschaftsmarkt hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit.

Mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Bananen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, wurde der Rahmen geschaffen, um die Vorteile, die die traditionellen AKP-Lieferanten in der Vergangenheit auf dem Gemeinschaftsmarkt genossen hatten, aufrechtzuerhalten.

Insbesondere sollte es durch die mit Titel IV der genannten Verordnung geschaffene Regelung für den Handel mit Drittländern entsprechend der obengenannten Verpflichtung der Gemeinschaft ermöglicht werden, Bananen aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bananenlieferanten der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen und den Erzeugern angemessene Erlöse zu sichern.

Diese Handelsregelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./98 geändert.

Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert.

Die traditionellen AKP-Lieferanten werden besondere Anstrengungen zur Anpassung an diese neuen Marktbedingungen unternehmen müssen, um sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu behaupten und die weitere Rentabilität der traditionellen AKP-Lieferungen zu gewährleisten.

Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unterstützung zusätzlich zu derjenigen im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und um gleichzeitig umweltverträglichere Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen zu fördern.

Da diese Unterstützung auf die infolge der neuen Marktbedingungen erforderlichen besonderen Anstrengungen zugeschnitten sein sollte, sind objektive Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Unterstützung bestimmt wird.

Damit diese Unterstützung im Hinblick auf die angestrebten Ziele ihren Zweck erfuellt, sollte eine zeitliche Begrenzung sowie ein vorsichtiges und schrittweises Auslaufen vorgesehen werden.

Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich die auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 eingeführten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.

(2) Dieser besondere Rahmen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

- "traditionelle AKP-Lieferanten" die im Anhang genannten AKP-Staaten,

- "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Codes 0803 00 19.

Artikel 3

(1) Traditionelle AKP-Lieferanten kommen für eine technische und finanzielle Unterstützung in Betracht.

(2) Die technische und finanzielle Unterstützung wird gewährt als Beitrag für die Durchführung von Programmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bananensektor, insbesondere durch:

- Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange,

- Verbesserung der Qualität,

- Anpassung der Erzeugungs-, Vertriebs- und Vermarktungsmethoden an die Qualitätsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93,

- Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden,

- Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den durch die gemeinsame Marktorganisation für Bananen bedingten Markterfordernissen in der Gemeinschaft zu entsprechen,

- Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und bei der Verbesserung von Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für Bananenerzeuger.

Artikel 4

Die Kommission entscheidet nach Konsultation der betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten über die Förderfähigkeit der in Artikel 3 genannten Programme. Sie berücksichtigt ferner, ob das geplante Programm mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden AKP-Staats im Einklang steht und welche Auswirkungen es auf die regionale Zusammenarbeit mit anderen Bananenerzeugern, insbesondere den Gemeinschaftserzeugern, haben wird.

Artikel 5

(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt.

(2) Um die Zweckmäßigkeit der technischen und finanziellen Unterstützung im Hinblick auf die angestrebten Ziele zu gewährleisten, wird ab dem Jahr 2004 in Fällen, in denen keine ausreichende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit festzustellen ist, auf den Umfang der den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet.

Artikel 6

Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Unterstützung wird zusätzlich zu den Mitteln gewährt, die den traditionellen AKP-Lieferanten gemäß dem Vierten AKP-EG-Abkommen zur Verfügung stehen.

Artikel 7

(1) Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Beschlußnahmen des Rates zu Vorschlägen der Kommission vorgesehenen Mehrheit zustande. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

(6) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Verzeichnis gemäß Artikel 2 Absatz 1

Traditionelle AKP-Lieferanten von Bananen

Belize

Côte d'Ivoire

Dominica

Grenada

Jamaika

Kamerun

Kap Verde

Madagaskar

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Somalia

Surinam