4. hält die bisher getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs, vor
allem in bestimmten Tunneln, für unzureichend und stellt mit Bedauern fest, dass allzu oft nicht einmal dieMindestvorschriften eingehalten werden;
5. fordert, dem Frachttransport per Bahn Priorität einzuräumen, insbesondere in Gebirgsregionen und
gefährdeten Regionen; bekräftigt erneut, dass es dringend erforderlich ist, den Transitverkehr durch dieAlpen von der Straße auf die Schiene zu verlegen;
6. ersucht die Kommission, die bereits angekündigte neue Richtlinie über die Harmonisierung der Min-
destsicherheitsstandards für Straßen- und Eisenbahntunnel so bald wie möglich vorzulegen, und verpflich-tet sich, uneingeschränkt mit dem Rat und der Kommission zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen,dass diese Richtlinie rasch angenommen und umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, sich ernsthaftmit dem vor kurzem erschienenen Bericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung auseinanderzusetzen, in dem vorgeschlagen wird, Tunnel nach ihrem Sicherheitsniveau für denTransport von Gefahrgut zu kennzeichnen;
7. ist der Auffassung, dass der Unfall im Gotthard-Tunnel und die sich daraus ergebende Verkehrsüber-
lastung erneut deutlich gemacht haben, dass es erforderlich ist, eine integrierte Verkehrspolitik für den
gesamten Alpenraum zu entwickeln; erinnert an seine Aufforderung an die Kommission vom 5. Septem-ber 2001, einen diesbezüglichen Aktionsplan ins Leben zu rufen;
8. fordert besondere und verbindlichere Maßnahmen für Fahrzeuge, die gefährliche Stoffe bzw. mögli-
cherweise gefährliche Stoffe befördern;
9. ist der Auffassung, dass der Kampf für mehr Sicherheit auf der Straße auch eine strenge Kontrolle der
maximalen Lenkzeit umfassen muss; fordert den Rat und die Kommission auf, einen raschen und positivenAbschluss des Konzertierungsverfahrens zur Arbeitszeit zu erreichen, und ersucht die Mitgliedstaaten umeine rasche Umsetzung und Kontrolle;
10. ist der Auffassung, dass die Umstände des Unfalls im Gotthard-Tunnel dem Vorschlag der Kommis-
sion in Bezug auf die Schaffung einer einheitlichen Lenkberechtigung Gewicht verleihen; fordert die Mit-gliedstaaten auf, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um im Bereich des Schwerverkehrs imgesamten Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Beschäftigung von Fahrern vonschweren Lastfahrzeugen zu gewährleisten;
11. unterstützt den Übergang zu einem nachhaltigen Frachtguttransport, wie er im Verkehrsprotokoll
der Alpenkonvention und im Übereinkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vor-gesehen ist, und betont, dass es sich dabei um eine gute Grundlage für die Entwicklung einer in ökologi-scher Hinsicht nachhaltigen Verkehrspolitik im gesamten sensitiven Alpentransitraum handelt;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jenen Maßnahmen Priorität einzuräumen, die
die Sicherheit in allen Tunneln, die den Norden mit dem Süden Europas (Alpen und Pyrenäen) verbinden,
gewährleisten, damit die Mobilität von Personen und Gütern so rasch wie möglich wiederhergestellt wer-
den kann;
13. fordert die Kommission und den Rat auf, so bald wie möglich einen effizienten und integrierten
Vorschlag für eine Raumplanung für Europa vorzulegen, der mit dem Ausbau der Europäischen Verkehrs-netze und mit Regional- und Umweltpolitik verknüpft ist;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweiz zu übermitteln.
16. Menschenrechte: Massaker an 200 Zivilisten in Nigeria
B5-0711, 0712, 0713, 0720, 0726, 0732 und 0735/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Nigeria
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2001 zu den Menschenrechten in Nigeria(1),
Wdash unter Hinweis auf das Treffen, das am 5. November 2001 zwischen dem nigerianischen Präsidenten
Olusegun Obasanjo und den Gouverneuren der Bundesstaaten Benue, Taraba, Nassarawa und Plateaustattfand,
(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 284.13.6.2002 DE C140E/583 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
Wdash unter Hinweis auf das Treffen, das am 11. November 2001 in Abuja zwischen dem nigerianischen
Präsidenten Olusegun Obasanjo und führenden Politikern, Stammesführern und Meinungsführern ausden Bundesstaaten Benue, Taraba, Nassarawa und Plateau stattfand,
Wdash unter Hinweis auf die von Gruppen der Zivilgesellschaft und insbesondere dem Beratenden Forum von
Arewa (Arewa Consultative Forum Wdash ACF) unternommenen Bemühungen, bei einem für den
15. November 2001 anberaumten Treffen einen Frieden zwischen den Krieg führenden Volksgruppen
der Tiv und Jukun in den Bundesstaaten Benue und Taraba zu vermitteln,
Wdash unter Hinweis auf die Entschließung, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU am
1. November 2001 in Brüssel zu Westafrika angenommen hat,
A. unter Hinweis darauf, dass nigerianische Soldaten zwischen dem 22. und 24. Oktober 2001 in sieben
Dörfer in Benue, einem Bundesstaat in Zentralnigeria, eindrangen und drei Tage lang Amok liefen,Häuser in die Luft sprengten, Geschäfte in Brand setzten und über 200 Zivilisten töteten,
B. unter Hinweis darauf, dass dieser tragische Vorfall, bei dem so viele Menschenleben zu beklagen
waren, eine offenkundige Racheaktion für die Entführung und Tötung von 19 nigerianischen Armee-angehörigen durch eine Tiv-Miliz am 10. Oktober 2001 war,
C. unter Hinweis darauf, dass es unter den Tiv einen starken Verdacht gibt, dass Kreise der Armee, die für
die Angriffe zwischen dem 22. und 24. Oktober 2001 verantwortlich waren, die Jukun unterstützthaben,
D. unter Hinweis darauf, dass Parlamentsabgeordnete im Bundesstaat Benue die Angriffe als „grauenhaf-
ten Akt der ethnischen Säuberung gegen die Tiv“ beschrieben,
E. in der Erwägung, dass Tausende von Nigerianern jetzt Vertriebene innerhalb ihres eigenen Landes sind
und in Flüchtlingslagern humanitäre Unterstützung vom nigerianischen Roten Kreuz und dembritischen Ministerium für internationale Entwicklung erhalten,
F. in der Erwägung, dass bei Demonstrationen gegen die Massaker weitere 13 Menschen getötet wurden,
G. in der Erwägung, dass sich im November 1999 in der Stadt Odi vergleichbare Vorfälle ereignet haben,
ohne dass die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen worden sind,
H. in der Erwägung, dass Nigeria Wdash der bevölkerungsreichste Staat Afrikas mit über 250 Volksgruppen Wdash
seit jeher von ethnischen, religiösen und politischen Spannungen zerrissen wird, denen seit den Wah-len von 1999, mit denen 15 Jahre Militärherrschaft und Unterdrückung zu Ende gingen, Tausende vonMenschen zum Opfer gefallen sind,
I. in der Erwägung, dass sich in den Jahren der Militärdiktatur innerhalb der Bundesarmee ein Gefühl der
Straflosigkeit entwickeln konnte, obwohl die neue demokratisch gewählte Regierung beträchtlicheAnstrengungen zur Wiederherstellung des nationalen Zusammenhalts unternommen hat,
J. in der Erwägung, dass die nigerianische Regierung am 12. November 2001 eine gerichtliche Unter-
suchungskommission eingesetzt hat, die im ethnischen Konflikt zwischen Jukun und Tiv im zentralenBundesstaat Benue ermitteln soll,
K. unter Hinweis darauf, dass der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo am 31. Oktober 2001 eine
aus 14 Mitgliedern bestehende Nationale Sicherheitskommission eingesetzt hat, die den Auftrag hat,die Ursachen für den Konflikt im Land zu ermitteln und innerhalb von 90 Tagen Lösungen zuempfehlen,
L. unter Hinweis darauf, dass weder die Europäische Union noch die Vereinten Nationen in Entschlie-
ßungen diese zunehmenden ethnischen Konflikte innerhalb Nigerias zur Kenntnis genommen haben,obwohl es in den vergangenen Tagen Berichte über weitere Gewalttaten gegeben hat,
M. in der Erwägung, dass die von Fundamentalisten in einer zunehmenden Zahl von nigerianischen Pro-
vinzen angewandten Gesetze der „Scharia“ sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die bürgerlichenFreiheiten und die Menschenrechte sowie auf den Frieden zwischen verschiedenen Volksgruppen
haben,
N. zutiefst besorgt über den Beschluss des islamischen Gerichts in Nordnigeria, das eine Frau zum Tod
durch Steinigen verurteilt hat, nachdem sie des Ehebruchs für schuldig befunden war, während dermännliche Ehebrecher freigesprochen wurde,C140E/584 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
1. verurteilt die wahllose Tötung von Zivilpersonen in Benue durch Teile der nigerianischen Streitkräfte
und bedauert das menschliche Leid, das von den anhaltenden Konflikten im Land verursacht wird;
2. fordert die nigerianischen Regierungsstellen auf, eine zügige, unparteiische und wirksame Unter-
suchung dieser Vorfälle zu veranlassen, das internationale Vertrauen in die nigerianische Demokratiewieder herzustellen und weiteren Massakern durch die Streitkräfte vorzubeugen;
3. weist darauf hin, dass der nigerianische Vizepräsident Atiku Abubakar das Massaker in Benue als
„äußerst verabscheuungswürdig und bedauerlich“ bezeichnet hat und dass Präsident Olusegun Obasanjowarnend darauf hingewiesen hat, dass „diese Ausschreitungen die grundlegenden Werte bedroht haben,die uns als zivilisierte Nation zusammenbinden“;
4. verweist nachdrücklich auf den von Präsident Olusegun Obasanjo gefassten Beschluss, eine aus
14 Mitgliedern bestehende Nationale Sicherheitskommission einzusetzen, die die Ursachen der anhaltendenethnischen und religiösen Konflikte in Nigeria ermitteln soll, und erwartet die Untersuchungsergebnisse derKommission;
5. nimmt den vom nigerianischen Unterhaus gefassten Beschluss zur Kenntnis, eine Untersuchung des
Massakers an Hunderten von Zivilisten einzuleiten, und seine Forderung nach gerichtlichen Ermittlungen;
6. fordert die nigerianische Regierung mit Nachdruck auf, im Einklang mit der Verfassung des Landes
wieder ein Klima des Vertrauens zwischen den Volksgruppen herzustellen und die von der Zivilgesellschaftund Gruppen wie der ACF unternommenen Bemühungen, einen Frieden zwischen den Krieg führendenVolksgruppen der Tiv und der Jukun zu vermitteln, zu unterstützen;
7. verurteilt jede Form der religiösen Intoleranz und insbesondere die Brandanschläge auf mehrere
Moscheen; bekundet seine Besorgnis darüber, dass eine fundamentalistische Auslegung und Anwendungdes islamischen Rechts, der „Scharia“, in einigen nigerianischen Bundesstaaten zu Verstößen gegen grund-legende Menschenrechte führen kann, und fordert die Bundesregierung Nigerias auf, die uneingeschränkteEinhaltung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten;
8. verurteilt insbesondere die selektive Justiz des islamischen Gerichts in Nordnigeria, das Safiya Hus-
saini-Tungar-Tudu zum Tod durch Steinigen verurteilt hat, nachdem sie des Ehebruchs für schuldig befun-den war, während der männliche Ehebrecher freigesprochen wurde;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, den in den nigeria-
nischen Flüchtlingslagern lebenden Vertriebenen humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen;
10. ist der Auffassung, dass die nigerianische Armee schlecht für die Wiederherstellung der zivilen
Ordnung geeignet ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf,technische Unterstützung zur Ausbildung der nigerianischen Polizei bereitzustellen, damit sie Konfliktezwischen verschiedenen Volksgruppen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit bewältigen kann;
11. fordert die Europäische Union auf, den Dialog mit Nigeria zu verbessern mit dem Ziel, die in
Nigeria bestehenden Entwicklungen hin zur Konsolidierung von Demokratie, sozialer und wirtschaftlicherGerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte und religiösen Freiheiten zu stärken;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Afrikanischen Union sowie der Regierung unddem Parlament Nigerias zu übermitteln.
17. Naturkatastrophen: Wirbelsturm Michelle in Nicaragua, Kuba und Honduras
B5-0714, 0721, 0727, 0733 und 0738/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wirbelsturm Michelle in Mittelamerika und Kuba
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Naturkatastrophen in Mittelamerika und
insbesondere seine Entschließung vom 19. November 1998 zur Lage in Mittelamerika und zu denAktionen der Europäischen Union(
1),
Wdash in Kenntnis des Wiederaufbauplans für Mittelamerika,
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 272.13.6.2002 DE C140E/585 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001