DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 2.6.2010 
SEK(2010) 679 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
Begleitdokument zum 
  
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen 
  
{KOM(2010) 289 endgültig} 
{SEK(2010) 678}  
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Ein Kernelement der Verordnung über Ratingage nturen ist die Einf ührung eines externen 
Aufsichtssystems, mit dem die europäischen  Regulierungsbehörden di e Abgabe von Ratings 
durch Ratingagenturen überwachen werden1. Dieses neue Aufsichtssystem, das sich auf 
Aufsichtskollegien der zuständigen Behörde n der Mitgliedstaaten stützt, wird allen 
betroffenen zuständigen Behörde n die Möglichkeit bieten, si ch an der Registrierung von 
Ratingagenturen oder Gruppen solcher Agenturen wie auch an der Aufsicht über diese zu 
beteiligen, selbst wenn die endgültige Ents cheidung immer von der zuständigen Behörde des 
Herkunftsmitgliedstaats getroffen wird. Der Au fsichtsrahmen für Ratingagenturen war eines 
der schwierigsten Themen in den Verhandl ungen zwischen Rat und Parlament, die am 
23. April 2009 erfolgreich abgeschlossen wurd en. Der De Larosière-Bericht vom März 2009, 
auf den die Mitteilung der Kommission vom 27. Ma i 2009 folgte, eröffnete auf politischer 
Ebene die Möglichkeit, eine europäische Behörde zu schaffen, deren Aufgabenbereich nicht auf die Ratingagenturen beschr änkt wäre. In dem über die Ve rordnung über Ratingagenturen 
erzielten Kompromiss wurde bereits davon au sgegangen, dass die Aufsichtsbestimmungen 
der Verordnung möglicherweise überarbeitet werden müsste n, um die neuen Entwicklungen 
auf politischer Ebene zu berücksichtigen. Der Vorschlag der Kommission für eine neue Aufsichtsstruktur in Europa, die drei europäis che Aufsichtsbehörden umfassen soll, hat eine 
neue Lage geschaffen. Der Rat einigte sich im  Dezember 2009 darauf, die neue Europäische 
Wertpapieraufsichtsbehörde („European Securities and Markets Authority“/ESMA) 
grundsätzlich mit der direkten Aufsicht  über die Ratingagenturen zu betrauen
2. 
Erwägungen, bei denen eine stärker zentralisie rte EU-Aufsicht über Ratingagenturen in 
Betracht gezogen wird, sind aber nicht nur auf ein politisches Sentiment zurückzuführen. Sie 
beruhen vielmehr auf Fakten, die stark darauf hindeuten, dass ein solches Konzept den 
Besonderheiten dieses Sektors besser entsprechen würde:  
i) Ratingdienste sind nicht ortsgebunden und können problemlos von verschiedenen 
Stellen aus erbracht werden (so kann beispi elsweise ein deutscher Analyst in einem 
Londoner Büro einer französischen Ratinga gentur ein Rating über ein italienisches 
Unternehmen abgeben);  
ii) es gibt grenzübergreifen de Auswirkungen von Ratings auf Nutzer, die nicht in einem 
bestimmten Zuständigkeitsbereich ansässig sind (z. B. können von einer japanischen 
Agentur abgegebene Ratings von Banken in verschiedenen Mitgliedstaaten für die 
Berechnung des Risikokapitals herangezogen werden). 
                                                 
1 Mit der Verordnung über Ratingagenturen wurde ein früheres Konzept abgelöst, nach dem die 
Ratingagenturen sämtliche Bestimmungen des Verha ltenskodexes der Internationalen Vereinigung der 
Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisa tion of Securities Commissions – IOSCO) in ihre 
eigenen Verhaltenskodexe aufnehmen sollten. Dieses Konzept der Selbstregulierung führte jedoch nicht 
zu den erwarteten Ergebnissen, da es von den Ra tingagenturen auf freiwilliger Basis angewandt wurde 
und diese den Grundsatz „comply or explain“ oft zu ihrem Vorteil nutzten. Zudem bot es nicht die 
Möglichkeit, die tatsächliche Einhaltung des Kodexes einer eingehenden, unabhängigen Prüfung zu 
unterziehen. Der Beginn der Finanzkrise ließ erhebliche Schwächen in Bezug auf die interne 
Organisation, Transparenz und das Konfliktmanagement der Ratingagenturen zu Tage treten und trug 
somit dazu bei, dass in diesem Bereich eine neue, striktere EU-Politik eingeschlagen wurde. 
2 Vgl. Artikel 6 Absatz 3 des vom Rat ECOFIN am 2. Dezember 2009 angenommenen 
Kompromissvorschlags des Vorsitzes über die ESMA-Verordnung (allgemeines Konzept): 
http://register.consilium.europa.eu/pdf/d e/09/st16/st16751-re01.de09.pdf.  
DE 3   DE Die Tätigkeit der Ratingagenturen  unterscheidet sich erheblic h von den Geschäftstätigkeiten 
im Banken- oder Versicherungssektor. Sie is t (in Bezug auf die physische Präsenz und das 
Kapitalengagement) nicht so stark an ein be stimmtes Gebiet gebunden, und es ist nicht so 
leicht auszumachen, wie sich Ereignisse, die eine bestimmte Ratingagentur betreffen, in 
einem bestimmten Zuständi gkeitsbereich auswirken. 
Selbst wenn der durch die Ve rordnung über Ratingagenturen festgelegte Aufsichtsrahmen 
noch nicht geschaffen wurde, sind daher schon je tzt bestimmte Schwachstellen festzustellen. 
Diese Mängel und ihre wichtigsten Fo lgen für die Ratingagenturen und die 
Aufsichtsbehörden werden in den folgende Abschnitten dargelegt. 
1.1. Viele beteiligte Aufsichtsbehörden – Gefahr von Kompetenzstreitigkeiten  
Die Struktur des komplexen Aufsichtsrahmens, dem zufolge i) die zuständigen Behörden zu 
einer engen Zusammenarbeit verpflic htet sind und ii) nur einige dieser Behörden in der Praxis 
Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse nut zen werden, soll gewährleisten, dass die 
Interessen aller relevanten Aufsichtsbehörden gut vertreten sind und von denen berücksichtigt 
werden, die die abschließende Entscheidung tre ffen. Gleichzeitig sollte den Besonderheiten 
der Ratingtätigkeiten Rechnung getragen werde n. Aus diesem Grund erfolgte keine allzu 
starre Abgrenzung der geografischen Zustän digkeitsbereiche der Aufsichtsbehörden, was 
jedoch Raum für mögliche Streitigkeiten i nnerhalb der EU lässt. Diese politische 
Weichenstellung hat zur Folge, dass die Ra tingagenturen im selben Bereich mit 
verschiedenen zuständigen Behörden interagi eren müssten. Das größte Problem, das sich 
daraus ergibt, ist die Gefa hr von Kompetenzstreitigkeite n, die Lücken (wirkungslose 
Aufsicht), Überschneidungen (ineffiziente Aufsicht) oder Arbitrage bzw. ungleiche 
Rahmenbedingungen zur Folge hätte. 
1.2. Gefahr einer widersprüchlichen und  uneinheitlichen Anwendung der 
Verordnung über Ratingagenturen in ei nzelnen Rechtsakten der zuständigen 
Behörden in den Mitgliedstaaten  
Obwohl einige Elemente des derzeitigen Modell s für die Aufsicht über Ratingagenturen eine 
enge Zusammenarbeit zwischen einzelnen Aufsichtsbehörden (z. B. die Arbeit in 
Aufsichtskollegien) zur Folge haben, stützt sich dieses M odell letztlich doch auf die von 
einzelnen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Aufsichts- und 
Durchsetzungsbefugnisse.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann sich 
über die Auffassungen ihrer Partner im Aufsichtskollegium hinwegsetzen.  Zudem kann die 
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaat s Einzelmaßnahmen treffen, die nicht von dem 
einschlägigen Kollegium gebilligt wurden.  Dies kann zu einer widersprüchlichen und 
uneinheitlichen Anwendung der Verordnung über Ra tingagenturen in einzelnen Rechtsakten 
der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten führen. 
1.3. Mühsames und langwieriges Verwaltungsverfahren  
Wenn die Ratingagenturen mit mehreren Aufsicht sbehörden innerhalb de r EU zu tun hätten, 
müssten sie deutlich höhere Befolgungskosten tr agen. Bei den Aufsichtsbehörden ist davon 
auszugehen, dass die anspruchsvollen Koordini erungs- und Konsultationsvorschriften, die auf 
die Mitwirkung aller interessie rten im Aufsichts- und Durc hsetzungsprozess involvierten 
DE 4   DE Behörden zurückzuführen sind, die Fähigkeit des EU-Aufsichtssystems, rasch und effizient zu 
Ergebnissen zu gelangen, stark belasten werden3.  
1.4. Gefahr falsch gesetzter Anreize: Sind einzelstaatliche Aufsichtsbehörden der 
europaweiten Dimension der Ratingagenturen gewachsen? 
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaa ten nehmen die Dimension der Aufsicht über 
Ratingagenturen möglicherweise vor allem au s einer nationalen Perspektive wahr und haben 
somit kein Gesamtbild des globalen Ch arakters und der globalen Auswirkungen der 
Tätigkeiten einer Ratingage ntur. Insbesondere in Fällen, in de nen die sich die Tätigkeit einer 
Ratingagentur am stärksten außerh alb des Mitgliedstaats, in dem sie registriert ist, auswirkt, 
besteht die Gefahr, dass die zuständige Behör de des Herkunftmitglieds taats nicht genügend 
Ressourcen für die Aufsicht über diese Rating agentur aufwendet. Hier könnten Konflikte 
daraus erwachsen, dass die zuständige Behör de des Herkunftmitgliedstaats, die ansonsten 
immer nur für den Finanzmarkt ihres Mitg liedstaats zuständig und ihren nationalen 
politischen Institutionen rechenschaftspflich tig ist, die Hauptverantwortung für europaweit 
greifende Tätigkeiten einer Ratingagentur tragen  muss, die in erster Linie Finanzmärkte 
außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behör de betreffen. Der daraus entstehende Konflikt 
kann langwierige und kostspielig e Koordinierungs- und/oder Durchsetzungsmaßnahmen der 
ESMA und der Kommission erforderlich machen.  
2. SUBSIDIARITÄT  UND  VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 
Die in Abschnitt 1 aufgezeigten Probleme können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht 
wirksam gelöst werden, denn sie gehen auf Rechtsvorschriften der EU zurück und können 
daher nur durch Änderungen dieser Rechtsvor schriften behoben werden. Die Europäische 
Kommission vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagenen Lösungen angesichts der 
Besonderheiten des Ratingsektors dem Grundsat z der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
Rechnung tragen.  
3. ZIELE  
Die Änderung der Verordnung über Ratingagenturen  soll eine wirksame Aufsicht über die 
Ratingagenturen in der EU sicherstellen, die Straffung der Aufsichtsstruktur für die 
Ratingbranche ermöglichen und Rechtssicherhe it für Ratingagenturen und Marktteilnehmer 
schaffen. Auf operativer Ebene soll Folgendes sichergestellt werden: i) eine einzige Anlaufstelle und eine klare Vert eilung der Kompetenzen; ii) eine einheitliche Anwendung; iii) 
Effizienzgewinne und iv) besser gesetzte Anrei ze für die Aufsichtsbehörden, damit diese sich 
bei europaweiten Tätigkeiten von beaufsichtigte n Ratingagenturen ihrer Aufgabe gewachsen 
zeigen. 
                                                
 
3 So sollte beispielsweise die zuständige Behörde der Herkunftsmitgliedstaats, wenn sie eine 
Aufsichtsmaßnahme ergreifen möchte (wie z. B. die Aussetzung des Ratings), das Kollegium und 
dessen Fazilitator davon in Kenntnis setzen und dann das Kollegium zu der geplanten Maßnahme 
konsultieren; wenn keine Einigung erzielt werden kann, sollte sie zunächst den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden („Comm ittee of European Securities Regulators“/CESR) 
und dann erneut das Kollegium kons ultieren. Erst wenn alle diese Vorgänge abgeschlossen sind kann 
die zuständige Behörde eine  Entscheidung treffen. 
DE 5   DE 4. HANDLUNGSOPTIONEN  
Mit Blick auf die oben dargelegten Ziel e haben die Dienststellen der Kommission 
verschiedene Handlungsoptionen geprüft: 
4.1. Option 1 – Status quo (derzeitig e Verordnung über Ratingagenturen)4 
Bei dieser Option würden die zentralen Elemen te des derzeitigen Aufsichtssystems, das im 
Laufe der Verhandlungen über die Verordnung über Ratingagenturen vereinbart wurde, 
beibehalten.  
4.2. Option 2 – Aufsichtskollegien und ESMA 
Diese Option geht davon aus, dass die ESMA-Verordnung wie von  der Kommission am 
23. September 2009 vorgeschlagen angenommen und der in der derzeit geltenden Verordnung 
über Ratingagenturen vorgesehene Au fsichtsrahmen beibehalten wird. 
4.3. Option 3 – Direkte Aufsicht der ES MA über Gruppen von Ratingagenturen 
bzw. alle Ratingagenturen mit Sitz in der EU  
Bei dieser Option würde die Verordnung über Rati ngagenturen überarbeitet, um eine zentrale 
Aufsicht über in der EU tätige Ratingage nturen einzuführen. Die ESMA würde über 
allgemeine Befugnisse im Zusammenhang mit der Registrierung und der laufenden 
Beaufsichtigung registrierter Ratingagenturen sowie im Zusammenhang mit Ratings von 
Ratingagenturen mit Sitz in Drittländern, die in der EU gemäß Zertifizierungs- oder 
Übernahmevorschriften tätig sind, verfügen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben würde 
die ESMA Verwaltungsmaßnahmen durchführen  und Empfehlungen an die Kommission über 
die Verhängung von Sanktionen oder Zwangsgeldern abgeben. 
Innerhalb dieser Option können zwei altern ative Szenarien unterschieden werden:  
4.3.1.  Option 3a – Ratingagenturen  (Gruppen von Ratingagenturen ) mit rechtlicher Präsenz 
in mehr als einem Mitgliedstaat 
Die Befugnisse der ESMA wären auf die Beau fsichtigung von Ratingagenturen (Gruppen von 
Ratingagenturen) mit rechtlicher Präsenz in mehr als einem Mitgliedstaat begrenzt.  
4.3.2.  Option 3b – alle Ratingagenturen mit Sitz in der EU 
In diesem Szenario wäre die ESMA die einzig e Aufsichtsbehörde für alle Ratingagenturen 
mit Sitz in der EU. Wenn ausschließlich die ESMA die Aufsicht über die Ratingagenturen 
ausüben würde, erhielte sie auch die für die Untersuchung von Vers tößen erforderlichen 
Befugnisse. Damit die ESMA ihre neuen Au fsichtsbefugnisse über die Ratingagenturen 
                                                 
4 Diese Option, die den in der Verordnung über Ratingagenturen vorgesehenen Aufsichtsrahmen 
widerspiegelt, wäre nicht realistisch, wenn die ESMA-Verordnung wie geplant Anfang 2011 in Kraft 
träte. In diesem Fall hätte die ESMA zusätzliche Befugnisse, die sich auch auf ihre Rolle bei der 
Registrierung von Ratingagenturen und der Aufsicht über diese auswirken würden. Dessen ungeachtet 
sollte die derzeitige Verordnung über Ratingagenturen als Basisszenario zugrunde gelegt werden, da der 
Inhalt der künftigen ESMA-Verordnung und insbesondere die Frage, wie die derzeitige Verordnung über Ratingagenturen an die ESMA-Verordnung angepasst werden soll, (noch) nicht vollständig geklärt 
sind. Unter Option 2 wird beschrieben, wie die derzeitige Verordnung über Ratingagenturen im 
Einklang mit dem (künftigen) ESMA-Rahmen funktionieren könnte. 
DE 6   DE wahrnehmen kann, müssen Sanktionsbefugnisse vor gesehen werden. Es ist jedoch zu prüfen, 
ob die Verhängung von Sanktionen weiterhin Aufgab e der Mitgliedstaaten sein soll oder ob 
die Kommission oder die ESMA Sanktionsbefugni sse erhalten sollten. Der neue Rahmen 
sollte auf die Gewährleistung gleicher  Rahmenbedingungen und eine einheitliche 
Sanktionspraxis in der EU ausgerichtet sein. 
5. ANALYSE UND VERGLEICH DER HANDLUNGSOPTIONEN  
Bei den verschiedenen Optionen wird geprüft,  ob folgende Kriterien erfüllt sind: einzige 
Anlaufstelle und klare Kompet enzverteilung, einheitliche Anwendung, Effizienzgewinne und 
angemessener Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde.   
Angesichts der bei der Folgen abschätzung gezogenen Schlüsse  ist es nach Ansicht der 
Europäischen Kommission angezeigt, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über 
Ratingagenturen vorzulegen. Dieser Vorsch lag sollte auf die Lösung der in der 
Folgenabschätzung aufgezeigten Probleme ausgerichtet sein und zu diesem Zweck Folgendes vorsehen:  
– Die ESMA wird die alleinige Zuständigkeit für die Aufsicht über die Ratingagenturen 
erhalten. Die ESMA wird die Befugnis erha lten, Auskünfte zu ve rlangen, Untersuchungen 
einzuleiten und Prüfungen vor Or t durchzuführen. Falls erford erlich, kann die ESMA für 
ihre Aufsichtstätigkeit die Unterstütz ung nationaler Wertpapi erregulierungsbehörden 
anfordern. Diesen können auch spezifische Aufsichtsaufgaben (wie die Anhörung von 
Personen oder die Durchführung von Prüfungen vor  Ort) übertragen werden, während die 
ESMA die Gesamtverantwortung für diese Tätigkeiten trägt. 
– Die Kommission handelt auf Ersuchen der ES MA und wird dafür mit genau abgegrenzten 
Sanktionsbefugnissen ausgestattet, die sie mitt els delegierter Rechtsakte wahrnimmt. Bei 
der Verhängung von Sanktionen, einschließ lich Geldbußen und Zwangsgeldern, wird 
darauf geachtet, dass sie in einem angemesse nen Verhältnis zu den konkreten Verstößen 
stehen und eine abschreckende Wirkung ha ben. Die Verordnung wird eine Liste der 
Verstöße gegen die Verordnung über Ratinga genturen enthalten, die durch Geldbußen 
geahndet werden können, wenn die Ratingagent uren vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt 
haben.  
6. F
OLGENABSCHÄTZUNG  
Die Folgenabschätzung zeigt, da ss die direkte Aufsicht der ESMA über alle in der EU 
registrierten Ratingagenturen und die Zentralisier ung der Sanktionsbefugnisse (d. h. ihre 
Übertragung an die Kommission, die auf Empf ehlung der ESMA handelt) die bevorzugten 
Handlungsoptionen sind, mit denen die für dies e Initiative der Kommission gewählten Ziele 
am besten erreicht werden können. 
DE 7   DE Da mit der laufenden Initiative eine Stra ffung der Aufsicht über die Ratingagenturen 
angestrebt wird, lassen sich ihre mög lichen positiven Auswirkungen aus den durch die 
Finanzkrise verursachten Kosten ableiten;  schließlich spielten die Ratingagenturen bei der 
Krise keine unbedeutende Rolle . Selbst unter der Annahme, da ss die Ratingagenturen nur für 
einen Bruchteil der direkten und indirekten Verluste infolge der Krise verantwortlich sind, 
wird deutlich, dass eine wirksa me und effiziente Aufsicht ungeheure Vorteile bietet.  
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Kommission wird als Hü terin der Verträge die Du rchführung der Verordnung über 
Ratingagenturen durch die ESMA überwachen. Die Bewertung der Folgen, die sich aus der 
Anwendung der Verordnung ergeben, könnte drei Ja hre nach Inkrafttreten der Verordnung in 
Form eines Berichts der Kommission an den Ra t und das Europäische Parlament stattfinden.  Vorteile Nachteile 
1 Straffung des Entscheidungsprozesse – 
keine Kompetenzstreitigkeiten  1 Der Aufbau der erforderlichen 
Aufsichtskapazitäten müsste bei Null beginnen. 
2 Kein Risiko einer uneinheitlichen 
Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten 2 Lokale Ratingagenturen würden von einer 
Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene überwacht (keine Zwischenstufe). 
3 Deutliche Effizienzgewinne – 
Vermeidung schwerfälliger 
Koordinierungsverfahren und 
Zusammenführung von Ressourcen und Fachwissen in einer Organisation 
4 Perspektive, Kapazitäten und Auftrag 
der Aufsichtsbehörden entsprechen der europaweiten Dimension der wichtigsten Akteure 
5 Gleiche Rahmenbedingungen für 
abschreckende Wirkung der Sanktionen und einheitliche Anwendung der Sanktionen in der EU