Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des
Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten derAußengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, derenStaatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (14191/2000 -dash C5-0714/2000 -dash 2000/
0030(CNS))
(VerfahrenderKonsultation6dashErneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash inKenntnisdesEntwurfsdesRates(14191/2000),6dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2000)27)(
1),
6dash unterHinweisaufseinenStandpunktvom5.Juli2000(2),
6dash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2000)577)(3),
6dash vom Rat gemäß Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des EG-Vertrags erneut konsultiert
(C5-0714/2000),
6dash gestütztaufArtikel67und71Absatz2seinerGeschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0056/2001),
1. billigtdensoabgeändertenEntwurfdesRates;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. verlangt,erneutkonsultiertzuwerden,fallsderRatbeabsichtigt,denEntwurfentscheidendzuändern
oderdurcheinenanderenTextzuersetzen;
4. beauftragt seine Präsidentin, denStandpunktdesParlamentsdemRatundder Kommissionzu über-
mitteln.
(1) ABl.C177Evom27.6.2000,S.66.
(2) AngenommeneTextePunkt12.
(3) ABl.C376Evom29.12.2000,S.1.
4. BNH 1/2001
A5-0064/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplans Nr. 1/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 -dash Einzelplan III -dash
Kommission (6073/2001 -dash C5-0049/2001 -dash 2001/2025(BUD))
Das Europäische Parlament,
6dash gestützt auf Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78 des
EGKS-Vertrags undArtikel177desEAG-Vertrags,
6dash gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999(1),
insbesonderederenArtikel15,
6dash in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001(2), ange-
nommenam14.Dezember2000,
6dash gestütztaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischenParla-
ment,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserung desHaushalts-
verfahrens,
(1) ABl.L326vom18.12.1999,S.1.
(2) ABl.L57vom26.2.2001.C277/70 DE1.10.2001 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
6dash gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26.9.2000 über die Haushalts-
disziplin(1),
6dash inKenntnisdesVorentwurfsdesBerichtigungs-undNachtragshaushaltsplansNr.1/20016dashEinzelplan
III 6dash Kommission, der von der Kommission am 31. Januar 2001 angenommen wurde(SEK(2001)148),
6dash inKenntnisdesEntwurfsdesBerichtigungs- undNachtragshaushaltsplansNr.1/20016dashEinzelplanIII
6dash Kommission, der vom Rat am 12. Februar 2001 angenommen wurde (6073/2001 6dash C5-0049/2001),
6dash gestütztaufArtikel92undAnlageIVseinerGeschäftsordnung,6dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschussessowiederStellungnahmedesAusschussesfürLand-
wirtschaftundländlicheEntwicklung(A5-0064/2001),
A. inderErwägung,dassimEntwurfdesBerichtigungs-undNachtragshaushaltsplansNr.1/2001zusätz-
licheMittelfürdieBewältigungderderzeitigenBSE-KrisebereitgestelltunddienotwendigenÄnderun-genderErläuterungen zuB1-2129vorgenommenwerden,
B. in der Erwägung, dass von den vorgeschlagenen 971 Millionen Euro 700 Millionen Euro für das so
genannte Programm für den Aufkauf und die Beseitigung, 238 Millionen Euro für den Ankauf vonRindfleisch zur Einlagerung und 33 Millionen Euro für die Finanzierung zusätzlicher 2,2 MillionenBSE-Testsfürmehrals30MonatealteundfürdenmenschlichenVerzehr bestimmteRinder imZeit-raumvon1.Januarbis30.Juni2001verwendet werdensollen,
C. in der Erwägung, dass diese Mittel aus einem weiteren Teil der verfügbaren Überschüssen aus dem
Haushaltsjahr2000aufgebracht werdensollen,damitnichtmehrEigenmittel erforderlichsind,
D. inderErwägung, dassderEntwurfdesBerichtigungs- undNachtragshaushaltsplansNr.1/2001ferner
die Möglichkeit vorsieht, dass die Gemeinschaftshilfe für Montenegro von der Europäischen AgenturfürdenWiederaufbau abgewickeltwird,
1. billigt den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2001 6dash Einzelplan III 6dash
Kommissionvom12.Februar 2001ohneÄnderungen;
2. nimmt den Beschluss zur Kenntnis, wonach zusätzlich 971 Millionen Euro für die Finanzierung der
öffentlichen Interventionsmaßnahmenunddie angesichts der BSE-Krise notwendigen phytosanitären Tests
genehmigt, 60 Millionen Euro aus der Reserve (B0-40) auf die Haushaltslinie B1-330 für die BSE-Testsübertragen und die Erläuterungen zu B1-2129 (Sonstige Interventionen für Rindfleisch) und zu B7-541(UnterstützungderwestlichenBalkanländer)geändert werden;
3. billigt den Beschluss, wonach mit dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/2001 ein
TeildesÜberschussesausdemHaushaltsplan2000indieEinnahmenseitedesHaushaltsplans2001einge-setztwird;
4. billigt die Änderungen der Erläuterungen zu Haushaltslinie B7-541, durch die klar festgelegt wird,
dassdie Europäische Agentur für denWiederaufbau dasMandatfürMontenegro imRahmen der vonderHaushaltsbehördefestgelegtenObergrenzewahrnehmenundeinenTeilderfürMontenegroveranschlagtenMitteldafürverwendenwird;
5. vertritt die Auffassung, dass die durch die Verordnung über die Haushaltsdisziplin vorgeschriebene
Anpassung der Euro/Dollar-Parität die Haushaltsansätze von der Wirklichkeit entfernt, so dass Einsparun-genentstehenkönnten,dielediglichvirtuellundvorübergehend wären;
6. weistdaraufhin,dasssichderSpielrauminBezugaufdieObergrenzevonTeilrubrik1anachGeneh-
migungdesBNHNr.1/2001von1.232,3Millionenauf506,3MillionenEuroverringern wird;
7. weistdaraufhin,dassderBNH1/2001voraussichtlichnichtausreicht,umdieBSE-Krisezubewälti-
gen,
8. erinnert daran, dass eines der Ziele der Agenda 2000 darin bestand, die Kosten der gemeinsamen
Agrarpolitik zu stabilisieren; betont, dass die GAP dem in der Agenda 2000 gesetzten haushaltsmäßigen
Rahmen entsprechen muss; erinnert daran, dass die aktuelle Krise zu einem erheblichen Verlust des Ver-trauensderVerbraucher geführthat,dasnurdurcheine Weiterentwicklung derProduktionsmethodenhinzu einer umweltverträglichen sowie wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Landwirtschaft im Sinne derAgenda21wiederhergestelltwerdenkann;
(1) ABl.L244vom29.9.2000,S.27.1.10.2001 DE C277/71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
9. weist darauf hin, dass die Bewältigung der BSE-Problematik in hohem Maße auch vom Versagen
staatlicherInstitutionenbegleitetwar;
10. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit alternativer Regelungen zur Finanzierung der
Folgen des Ausbruchs von Tierseuchen zu untersuchen, bei denen sich die Kosten gleichmäßiger auf alle
beteiligten Kreise verteilen;
11. betont,dassdie erforderlichen Finanzmittelverfügbar gemacht werden sollten,umdie Erforschung
derUrsachenundFolgenvonBSEsowieneuer,wirksamererundsichererVerfahreninsbesonderezumTestvonlebendenjüngeren Tieren zukonzentrierenundzuverstärken;
12. erinnert daran, dass die Kommission Zwischenbeurteilungen über die Auswirkungen der Agenda
2000 veröffentlichen und Vorschläge für die Anpassung verschiedener Marktorganisationen ausarbeitenmuss;
13. hält es für besser, alle diese Beurteilungen gleichzeitig und nicht über einen Zeitraum von zwei
Jahrenvorzulegen,umzueinemumfassendenBildderaktuellenSituationundderkünftigenErfordernisse
imLandwirtschaftssektorzugelangen;
14. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Agrarrechtsvorschriften vorzulegen, die
aufeinedurchgreifende ReformderGAPabzielen;
15. hält es für an der Zeit, es vollständig in die Beschlussfassung über landwirtschaftliche Ausgaben
unter Teilrubrik 1a einzubeziehen; ist der Auffassung, dass Marktausgaben unter das Mitentscheidungs-verfahren fallen sollten, um die Einhaltung der Prinzipien Verbraucherschutz und Lebensmittelqualität zugewährleisten;fordertdieKommissionauf,entsprechendeVorschlägezuunterbreiten,damitdiesesThemabei der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 aufgegriffen und darüber entschieden werden kann;vertritt zudemdie Auffassung,dassdie Teilrubrik 1bausgedehnt unddie Einstufung der Ausgaben in derTeilrubrik 1aüberprüftwerdensollte;
16. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung demRatundderKommissionzuübermitteln.
5. Elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen:
Zugang ***I
A5-0061/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu
elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammen-
schaltung (KOM(2000) 384 -dash C5-0433/2000 -dash 2000/0186(COD))
DerVorschlagwirdwie folgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung1)
Erwägung (7)
(7) Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechts-
rahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen;dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung zurGewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenenund nichtdiskriminierenden Bedingungen, sollte beibehaltenwerden.DieseVerpflichtungensolltenaufgrunddertechnologi-schen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßigüberprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob es ange-messenist,sie zumNutzender europäischenBürger aufneueGate-
wayswie elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungs-
programm-Schnittstellen (API) auszudehnen.(7)Die Wettbewerbsregeln reichen allein nicht aus, um
die kulturelle Vielfalt und den Pluralismus in den Medienim Bereich des Digitalfernsehens sicherzustellen. Mit der
Richtlinie95/47/EGwurdeeinersterRechtsrahmenfürdieent-stehende Digitalfernsehindustrie geschaffen; dieser Rahmen,und insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung derZugangsberechtigung zufairen, angemessenen undnichtdiskri-minierenden Bedingungen, sollte beibehalten werden , um ein
breit gefächertes Angebot an Programmen und Dienstensicherzustellen . Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der
technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen
(1) ABl.C365Evom19.12.2000,S.215.C277/72 DE1.10.2001 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001