[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.6.2009

KOM(2009) 316 endgültig

2007/0196/COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

1. Hintergrund

Verfahren

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007) 529 – 2007/0196(COD): | 19.09.2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 22.04.08 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 10.04.08 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): | 09.07.2008 |

Einstimmige Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: | 09.01.2009 |

Standpunkt des Europäischen Parlaments (zweite Lesung): | 22.04.2009 |

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil des dritten Legislativpakets für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU („drittes Paket“), das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst.

Hauptziel des Pakets ist die Schaffung des erforderlichen Regulierungsrahmens, damit die vollständige effektive Marktöffnung erreicht und im Interesse der Bürger und der Industrie in der Europäischen Union ein europäischer Binnenmarkt für Gas und Elektrizität geschaffen werden kann. Dies wird dazu beitragen, die Preise so niedrig wie möglich zu halten sowie die Dienstleistungsstandards und die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Dazu werden folgende wichtige Maßnahmen getroffen:

- wirksamere Regulierungsaufsicht durch unabhängige nationale Regulierungsbehörden,

- Gründung einer Agentur, um die effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sicherzustellen und Entscheidungen zu allen wichtigen grenzübergreifenden Fragen zu treffen,

- verbindlich vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern zur Harmonisierung aller Vorschriften für den Energietransport in Europa und zur Koordinierung der Investitionsplanung,

- effektive Entflechtung von Energieproduktion und –transport, um Interessenkonflikte auszuschließen, Netzinvestitionen zu fördern und diskriminierendem Verhalten vorzubeugen,

- verstärkte Transparenz und besseres Funktionieren des Endkundenmarktes,

- mehr Solidarität und regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung größerer Versorgungssicherheit.

3. bemerkungen der Kommission

3.1 Allgemeines

Das Europäische Parlament nahm am 22. April 2009 im Plenum ein Kompromisspaket an, das gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet worden war, um eine Einigung in zweiter Lesung erzielen zu können.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen im Wesentlichen:

- die begrenzte Verschärfung einiger Vorschriften zur Gewährleistung einer wirksamen Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern,

- verstärkte Unabhängigkeit und Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden sowie

- Vorkehrungen zur Schaffung strengerer Verpflichtungen für Mitgliedstaaten bezüglich Verbraucherschutz, Energiearmut und der Umsetzung intelligenter Messsysteme.

Die Kommission akzeptiert das Kompromisspaket, da es dem Gesamtziel und der allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags entspricht.

3.2 Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben dargestellt.