Nr. C 269/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
2.5. Der Ausschuß bittet Kommission und Rat nach­
drücklich, die Ratifizierung des Rom-Abkommens 
durch so viele Drittländer wie möglich zu fördern, 
insbesondere durch all jene Länder, die mit der Gemein­
schaft gemäß dem Lome-Abkommen oder aufgrund 
von Assoziierungsabkommen — wie sie mit Ungarn, 
der Tschechoslowakei und Polen ausgearbeitet werden 
— besondere Beziehungen unterhalten. 
2.6. Obgleich die Rechtsgrundlage klärungsbedürftig 
ist, unterstützt der Ausschuß diesen Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser Richtlinienvorschlag räumt den Urhe­
bern, ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und 
Filmherstellern bestimmte Rechte ein. Dit Mitgliedstaa­
ten müssen für literarische und musikalische Werke, 
Live-Darbietühgen, Filme und Tonträger ein Vermiet-
und Verleihrecht gewähren. Dies bedeutet, daß ein be­
stimmter Inhaber des Urheberrechts oder eines 
Leistungsschutzrechts an diesen Werken das Recht hat, 3. Sonstige Erwägungen 
Der Ausschuß schlägt vor, daß die Gemeinschaft im 
Anschluß an die Annahme und Durchführung dieses 
Vorschlags die Initiative zur Anregung einer Revision 
der Berner Übereinkunft und des Rom-Abkommens (im 
Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum) 
mit dem Ziel einer Stärkung des Schutzes des Urheber­
rechts und der „Leistungsschutzrechte" ergreifen sollte. 
Dritte daran zu hindern, Kopien des Werkes ohne seine 
Einwilligung zu vermieten oder zu verleihen. 
1.2. Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten 
ferner, bestimmte „Leitstungsschutzrechte" zu gewäh­
ren. Dazu gehört das Recht, die Aufzeichnung von Live-
Darbietungen zu verhindern, Tonträger zu kopieren, 
die Vervielfältigung und die Verbreitung von Filmen zu 
verhindern und Sendungen zu kopieren. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vennietrecht, Verleihrecht 
und zu bestimmten verwandten Schutzrechten 
(91/C 269/17) 
Der Rat beschloß am 5. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mehr­
heitlich bei 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
14.10.  91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/55 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1.1.  Der  Ausschuß  hat  sich  Kapitel  4 (Verbrei-
tungsrecht,  Erschöpfung  und  Vermietungsrecht)  des 
Grünbuchs  über  Urheberrecht  und  die technologische 
Herausforderung  (J) folgendermaßen  geäußert: 
„Die  Schlußfolgerung,  daß ein Vermietungsrecht  für 
Ton-  und  Videoaufzeichnungen  eingeführt  und eine 
entsprechende  Richtlinie  erlassen  werden  soll,  ist zu 
begrüßen.  Die  Frage,  ob ein derartiges  Recht  als 
Kontrollrecht  oder  bloß  als Recht  auf eine  angemes-
sene Vergütung  ausgestaltet  sein  sollte,  sollte  zwei-
felsohne  zugunsten  eines  Kontrollrechts  beantwor-
tet werden  ..." 
2.1.2.  Der  Ausschuß  begrüßt  daher  die Bestimmun-
gen des Richtlinienvorschlags  für Ton-  und  Videoauf-
zeichnungen  und namentlich  den Vorschlag  zur Einfüh-
rung  eines  Kontrollrechts.  Ungeachtet  der Tatsache, 
daß sich  Kapitel  4 des Grünbuchs  in erster  Linie  auf 
die Vermietung  von  Ton-  und  Videoaufzeichnungen 
bezog,  begrüßt  der Ausschuß  die Ausdehnung  des Vor-
schlags  zum  Vermietrecht  auf  alle  urheberrechtlich 
geschützten  Werke  und  die Vorschläge  zu Verleihrech-
ten und  zu bestimmten  verwandten  Schutzrechten  vor-
behaltlich  der folgenden  Bemerkungen. 
2.2. Der  Ausschuß  regt  an,  daß  der  Rat  den 
Artikeln  3 und 4 höchste  Aufmerksamkeit  widmet,  und 
geht deshalb  in den allgemeinen  Bemerkungen  auf diese 
besonders  ein. 
2.2.1.  Artikel  3:  Das  Recht  auf  einen 
„angemessenen  Anteil"  am  Ent-
gelt  für  die  Vermietung  oder  den 
Verleih 
2.2.1.1.  Der  Ausschuß  räumt  ein, daß die Auslegung 
dieses  Artikels,  namentlich  in Anbetracht  der  feinen 
Unterschiede  in den nationalen  Rechtsetzungsmethoden 
und der Schwierigkeit,  diese  Nuancen  in den einzelnen 
Gemeinschaftssprachen  wiederzugeben,  äußerst 
schwierig  ist. (Dies  wird  durch  die unterschiedlichen 
Übersetzungen  von  „adequate"  und  „equitable"  in den 
Artikeln  3 und  4 deutlich.  Diese  Begriffe  haben  offen-
sichtlich  eine  unterschiedliche  Bedeutung,  sind  aber  im 
deutschen  Text  mit ein-  und demselben  Wort  — „ange-
messen"  — wiedergegeben.) 
2.2.1.2.  Der  Text  muß  daher  äußerst  sorgfältig  ge-
prüft  werden,  um folgendes  sicherzustellen: 
— Klarheit,  und  zwar  namentlich,  damit  er in allen 
Sprachen  verstanden  wird  und deshalb  auch  in allen 
Mitgliedstaaten  dieselben  praktischen  Auswirkun-
gen hat, 
— eine  minimale  Einmischung  in das  Vertragsrecht, 
unter  Berücksichtigung  einer  angemessenen  Vergü-
tung  und  eines  fairen  Gleichgewichts  zwischen  den 
Rechtsinhabern, 
(!) ABl.  Nr. C 71 vom  20. 3. 1989. — die Vermeidung  einer  Vielzahl  von Rechtsinhabern, 
deren  Zustimmung  zur gewöhnlichen  Vermietung 
oder dem  Verleih  von  Kopien  urheberrechtlich 
geschützter  Werke  erforderlich  ist, 
. — daß  die Inhaber  der Vermiet-  und Verleihrechte  über 
ihre Rechte  gegen  ein frei  vereinbartes  Entgelt  frei 
verfügen  können. 
2.2.2.  Artikel  4:  Ausnahme  vom  aus-
schließlichen  Verleihrecht 
2.2.2.1.  Nur  in vier Mitgliedstaaten  gibt  es ein öffent-
liches  Verleihrecht,  und wo es besteht,  sind  die Regelun-
gen unterschiedlich.  Im Vorschlag  heißt  es zur Frage 
der Harmonisierung  lediglich,  daß  die Urheber  eine 
„angemessene"  (equitable)  Vergütung  erhalten  müssen 
(bedeutet  „angemessen"  hier  etwas  anderes  als im vor-
angehenden  Artikel,  wo in der englischen  Fassung  der 
Begriff  „adequate"  verwendet  wird?).  Der  derzeitige 
Wortlaut  bedeutet  zumindest,  daß  die Vergütung  dem 
entsprechen  muß,  was  für  eine  Verleiherlaubnis  frei 
ausgehandelt  werden  könnte,  wenn  es diese  Ausnahme-
regelung  nicht  gäbe.  Falls  dies  nicht  die Absicht  ist, so 
daß beispielsweise  das britische  System,  das weit  weni-
ger großzügig  ist, weiter  fortbestehen  soll,  dann  sollte 
der Wortlaut  überprüft  werden. 
2.2.2.2.  Der  Ausschuß  räumt  zwar  ein,  daß  es ein 
großes  Unterfangen  sein  wird,  nicht  nur für alle  Mit-
gliedstaaten  ein öffentliches  Verleihrecht  zu fordern, 
sondern  darüber  hinaus  auch  eine  gemeinsame  Basis 
für das System  zu schaffen,  muß  jedoch  feststellen,  daß 
nach  dem  derzeitigen  Wortlaut  von  Artikel  4 von einer 
Harmonisierung  des Verleihrechts  nicht  die Rede  sein 
kann.  Das  rührt  zunächst  einmal  daher,  daß  Ausnah-
men von  dem  ausschließlichen  Verleihrecht  fakultativ 
sind.  Wegen  der  unterschiedlichen  Auslegung  des 
Begriffs  „Urheber"  (auteur)  in den einzelnen  Mitglied-
staaten  wird  überdies  die Ausnahmeregelung  in dem 
einen  Mitgliedstaat  gleichzeitig  auch  auf Künstler,  Her-
steller  usw.  Anwendung  finden,  in anderen  dagegen 
nicht.  Folglich  wird  sich  der Artikel  je nach  Mitglied-
staat  in der Praxis  sehr  unterschiedlich  auswirken. 
In diesem  Zusammenhang  ersucht  der  Ausschuß  die 
Kommission,  folgendes  zu erwägen:  a) festzulegen,  daß 
Artikel  4 auf Tonträger,  Filmwerke,  Bildträger  sowie 
Bild-  und Tonträger  keine  Anwendung  findet  und b) in 
Artikel  4 die Worte  „zumindest  Urheber"  zu ersetzen 
durch  „die  in Artikel  2 Absatz  1 genannten  Rechtsin-
haber". 
2.2.2.3.  Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  durch 
die Ausübung  eines  Verleihrechts  die Arbeit  öffentlicher 
Bibliotheken  nicht  durch  die Erhebung  übermäßiger 
Gebühren  gefährdet  werden  sollte. 
2.3. Im  Rahmen  des Richtlinienvorschlags  wird  nicht 
versucht,  die Urheberrechtsschutzfristen  zu harmonisie-
ren. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  dadurch  vor 
allem  für die Mitgliedstaaten  Schwierigkeiten  entstehen, 
in denen  die Schutzdauer  länger  ist als die von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Fristen.  Die  nahelie-
gendste  Schutzdauer  für literarische  Werke,  d.h.  fünfzig 
Jahre  nach  dem  Tod  des Urhebers,  würde  beispielsweise 
in Deutschland  (gegenwärtige  Schutzdauer  siebzig  Jah-
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re) und Frankreich (siebzig Jahre für musikalische Wer­
ke) sowie Spanien (sechzig Jahre) Probleme verursa­
chen. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
erklärt hat, in naher Zukunft eine Harmonisierung der 
Schutzfristen vorzuschlagen. Die fehlende Harmonisie­
rung hat nämlich bisher die meisten Rechtsstreitigkeiten 
verursacht und in der Praxis im innergemeinschaftlichen 
Handel die meisten Hemmnisse geschaffen. Die Richtli­
nie wird denn auch durch das Fehlen einer Harmonisie­
rung erheblich geschwächt. 
2.4. Die Anwendung der Bestimmungen über das 
Verleihrecht hat zwangsläufig Auswirkungen auf die 
öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten. Diejeni­
gen Mitgliedstaaten, die kein Verleihrecht kennen oder 
die Anwendung auf ihre eigenen Staatsbürger bzw. 
Schriftsteller in der Nationalsprache beschränken, wer­
den ihre Ausgaben erhöhen müssen. Wenn der in 
Artikel 4 betreffend die Ausnahme vom ausschließli­
chen Verleihrecht gewählte Begriff „angemessene Ver­
gütung" bedeutet „soviel wie eine frei ausgehandelte 
Verleihgebühr", dann wird es sogar in den Mitglied­
staaten mit einer relativ nichtdiskriminierenden Ver­
leihrechtsregelung zu höheren öffentlichen Ausgaben 
und zusätzlichen Verwaltungskosten bei den Bibliothe­
ken kommen. Der Ausschuß sieht diese finanzielle Er­
wägung nich unbedingt als Hindernis für die Verab­
schiedung der Richtlinie an, meint aber, daß die Mit­
gliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Haushaltspläne 
dieser Tatsache Rechnung tragen sollten. 
2.5. Verwandte Schutzrechte 
In Kapitel II des Richtlinienvorschlags fehlen Bestim­
mungen zu anderen sekundären Verwendungszwecken 
als das in Kapitel I geregelte Vermieten und Verleihen. 
Zu denken wäre insbesondere an Rechte im Zusammen­
hang mit der (Wieder-)Ausstrahlung oder anderweiti­
gen öffentlichen Darbietung von bereits existierenden 
Aufzeichnungen. Nach Ansicht des Ausschusses gehö­
ren jedoch auch diese Rechte zu den eigentumsrechtlich 
geschützten verwandten Schutzrechten. Der Ausschuß 
ersucht die Kommission, ohne Verzug auch für diesen 
Bereich Harmonisierungsvorschläge vorzulegen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Präambel 
3.1.1. Wie bereits in Ziffer 2.1 gesagt wurde, aner­
kennt der Ausschuß generell die Notwendigkeit dieser 
Richtlinie, die im Interesse der Gemeinschaft liegt. Dar­
über hinaus dürfte es im Sinne des durch die Einheitliche 
Europäische Akte geänderten Vertrages sein, über diese 
Frage nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden und 
das Verfahren der Zusammenarbeit anzuwenden. Da­
von abgesehen bleiben aber bezüglich der Rechtsgrund­
lage einige Fragen offen. Im Grünbuch nannte die Kom­
mission als mögliche Rechtsgrundlage lediglich Artikel 100 a. In ihrem jetzigen Vorschlag führt sie 
außerdem Artikel 57 Absatz 2 an, der sich auf selbstän­
dige Tätigkeiten bezieht, in dem es aber eher um das 
Niederlassungsrecht als um allgemeine Bestimmungen 
für das Wohl der Selbständigen gehen dürfte. 
3.1.2. Der neunte Erwägungsgrund des Vorschlags 
lautet wie folgt: 
„Diese schöpferischen, künstlerischen und unter­
nehmerischen Tätigkeiten sind großenteils selbstän­
dige Tätigkeiten ..." 
Würde nicht eine Analyse des betreffenden In­
dustriezweiges zeigen, daß ein Großteil dieser Tätigkei­
ten von größeren Gesellschaften ausgeübt wird? Selbst 
Künstler üben nicht zwangsläufig eine selbständige Tä­
tigkeit aus. 
3.2. Kapitel 1: Vermiet- und Verleihrecht 
3.2.1. Artikel 1: Regelungszweck 
3.2.1.1. Von Artikel 1 Absatz 2 und 3 werden Fälle, 
wie der Verleih zwischen Unternehmen und Bibliothe­
ken, die Verwendung zu Nachschlagezwecken oder der 
Verleih für öffentliche Vorführungen nicht erfaßt. 
3.2.1.2. Der Begriff „Vermietung" in Artikel 1 
Absatz 2 muß sorgfältig definiert werden, damit er auch 
„Veräußerungen" einschließt, die effektiv Vermietun­
gen sind. 
3.2.2. Artikel 2: Erster Inhaber und Ge­
genstand des Vermiet- und Ver­
leihrechts 
3.2.2.1. In Artikel 2 Absatz 1 sollte es heißen: „Der 
erste Inhaber des Rechts". Dieser kann die Rechte abtre­
ten. Der Inhaber der Vermiet- und Verleihrechte eines 
von diesem Artikel erfaßten urheberrechtlich geschütz­
ten Werkes muß nicht unbedingt mit dem Urheber­
rechtsinhaber identisch sein. Das Verhältnis zwischen 
dem Urheberrecht und den von dieser Richtlinie ge­
währten Rechten ist unklar, insbesondere in bezug auf 
F ilmproduzenten. 
3.2.2.2. Der Begriff „Werke der angewandten 
Kunst" wird in der Berner Übereinkunft verwendet, 
jedoch nicht definiert, und bedarf hier einer Definition. 
Findet er beispielsweise auf gewöhnliche Industriearti­
kel Anwendung? Wäre es nicht jedenfalls besser festzu­
legen, auf welche Werke die Vermiet- und Verleihrechte 
Anwendung finden anstatt umgekehrt? 
3.2.2.3. Zu Artikel 3 siehe Ziffer 2.2.1. 
3.2.2.4. Zu Artikel 4 siehe Ziffer 2.2.2. 
14.10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C169/57 
3.3. Kapitel 11: Verwandte Sckutzrechte 
3.3.1. Artikel 5 
Artikel 5 könnte administrative Probleme aufwerfen. 
Einerseits könnte eine „Zweitverwertung" die Beschäf­
tigung von ausübenden Künstlern für „live"-Auftritte 
ernsthaft gefährden. Andererseits könnten weniger be­
deutende ausübende Künstler wichtigere Sendungen 
und sonstige Darbietungen ungebührlich beschränken. 
Wenn mehrere ausübende Künstler an einem Auftritt 
beteiligt sind, bestünde eine denkbare Lösung mögli­
cherweise darin, in den Kommissionstext eine Bestim­
mung im Sinne von Artikel 8 des Abkommens von 
Rom aufzunehmen, der es den Mitgliedstaaten freistellt, 
Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise aus­
übende Künstler bei der Wahrnehmung ihrer Rechte 
vertreten werden. 
3.3.2. Artikel 6 
Findet dieser Artikel auf Angehörige der Gemeinschaft 
oder auch auf Dritte Anwendung? Falls er auf Dritte 
Anwendung findet, auf welche? Auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit? 
3.3.3. Artikel 7 
3.3.3.1. Es gibt insofern eine Ausnahme von dem 
allgemeinen Grundsatz, den Vertrieb von Kopien eines 
Werkes zu verbieten, als das Verbreitungsrecht er­
schöpft ist, sobald eine Kopie vom Rechtsinhaber selbst 
oder mit dessen Einwilligung auf den Markt gebracht 
wurde und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr 
gelangt ist. Diese Ausnahmeregelung steht nicht mit 
dem Softwarerichtlinienvorschlag in Einklang, in dem 
es heißt, daß die erste Veräußerung einer Kopie irgend­
wo in der Gemeinschaft das Recht erschöpft. 
3.3.3.2. Um die sogenannte Piraterie wirksam be­
kämpfen zu können, sollte Artikel 7 Absatz 1 am Ende 
um folgende Worte ergänzt werden: 
„bzw. zu diesem Zweck einführen, ausführen, an­
bieten oder vorrätig halten". 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 3.3.3.3. Artikel 7 Absatz 2 ist nichts anderes als eine 
Kodifizierung der Urteile des Europäischen Gerichts­
hofs (so z.B. der Rechtssache 158/86) und könnte gestri­
chen werden. 
3.3.4. Artikel 8 Absatz 3 
Welchen Zweck hat diese Beschränkung? 
3.4. Kapitel 111: Schutzdauer 
3.4.1. Siehe Ziffer 2.3. 
3.4.2. Artikel 10 
Es ist bedeutungslos, auf die Fristen des Rom-Abkom­
mens Bezug zu nehmen, da es sich um Mindestfristen 
handelt. Die Mitgliedstaaten legen andere Fristen fest, 
von denen einige länger sind als die Mindestfristen, 
andere nicht. 
3.5. Kapitel IV: Gemeinsame Vorschriften 
3.5.1. Artikel 11 
Artikel 11 findet auf bestehende Werke Anwendung, 
und es dürfte schwierig sein, diese neuen Bestimmungen 
auf Werke anzuwenden, für die bereits Verträge ausge­
handelt worden sind. Deshalb sollte dieser Artikel um­
formuliert werden, um sicherzustellen, daß bestehende 
Verträge nicht erfaßt werden. 
3.5.2. Artikel 12 
Diese Richtlinie ist natürlich nicht in der Liste von 
Richtlinien enthalten, denen bis spätestens 1. Januar 
1993 nachzukommen ist. Berücksichtigt man den erfor­
derlichen Zeitaufwand für den Abschluß der gemein­
schaftlichen Konsultationsverfahren, den Erlaß einer 
Entscheidung durch den Rat und die Ausarbeitung sehr 
komplizierter Durchführungsvorschriften seitens der 
Mitgliedstaaten, so erscheint diese Frist illusorisch. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß jedoch eine unnöti­
ge Verzögerung dieses Vorschlags vermieden werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN