Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (gemä? Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0306 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

Am 9. März 2004 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über die im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit enthaltenen Änderungen ab.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern, solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist.

Im Folgenden nimmt die Kommission zu den vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungsanträgen Stellung.

1. HINTERGRUND

Der Vorschlag wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 24. Dezember 2002 übermittelt (KOM(2002) 759 endg. - 2002/0306(COD)).

Die positive Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erfolgte am 18. Juni 2003.

Am 10. November 2003 einigte sich der Rat einstimmig auf eine allgemeine Linie, unter Vorbehalt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung, bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit.

2. ZIELE DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS DER KOMMISSION

In der vorgeschlagenen Überarbeitung werden die Ziele und der Anwendungsbereich der derzeitigen EMV-Richtlinie beibehalten. Der Vorschlag entspricht dem regulativen Prinzip des neuen Konzepts und folgt Ansätzen, die größtenteils bereits in der derzeitigen Richtlinie zu finden sind.

Mit diesem Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt:

- Klarstellung des Geltungsbereichs durch bessere Begriffsbestimmungen und klarer definierte Ausschließungen;

- Besser geeignete rechtliche Regelungen für ortsfeste Anlagen;

- Mehr Klarheit durch genauere grundlegende Anforderungen;

- Klarstellung der Bedeutung harmonisierter Normen;

- Vereinfachung der Konformitätsbewertungsverfahren, die für Geräte auf ein einziges Verfahren reduziert werden;

- Bürokratieabbau und Erweiterung der Wahlmöglichkeiten für den Hersteller durch Abschaffung der zwingend vorgeschriebenen Einbeziehung Dritter falls keine harmonisierten Normen angewandt wurden, wobei jedoch die freiwillige Einbeziehung von Konformitätsbewertungsstellen für Geräte in jedem Fall erlaubt ist;

- Bessere Marktüberwachung durch verbesserte Rückverfolgungsmöglichkeit des Herstellers.

Die Struktur und der Wortlaut des Vorschlags wurden auf den neuesten Stand gebracht, in Übereinstimmung mit anderen Richtlinien des neuen Konzepts, die seit 1989 angenommen wurden.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Am 9. März 2004 legte der Berichterstatter, Herr Luis BERENGER FUSTER (SPE, ES), im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einen Bericht vor (Bezugsnummer PE-337.416), der 38 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission enthält, einschließlich einer Reihe von Kompromissen, über die im Rahmen von informellen Kontakten zwischen den drei Organen Einigung erzielt wurde. Ein weiterer Kompromiss (Änderungsantrag Nr. 39) wurde von der SPE-Fraktion eingebracht.

Nach dem vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Geschäftsordnung des EP [1] wurde der Bericht ohne Aussprache in der Sitzung vom 9. März zur Abstimmung gebracht, die folgendes ergab:

[1] Gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Geschäftsordnung des EP gilt der Bericht, sofern vor Ablauf einer bestimmten Frist nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, als vom Ausschuss angenommen und wird dem Plenum des Parlaments ohne Aussprache unterbreitet.

- Die Änderungsanträge 1-15, 17-26, 30, 32-36 und 38 wurden vom Plenum in einer Anstimmung angenommen.

- Der Änderungsantrag Nr. 39 wurde in einer gesonderten Abstimmung angenommen.

- Die Änderungsanträge 16, 27-29, 31 und 37 wurden gestrichen.

Die Kommission nimmt alle vom Parlament beschlossenen Abänderungen vollständig an, da sie den Vorschlag der Kommission klarstellen und verbessern und mit den Ausrichtungen des Rates ,Wettbewerbsfähigkeit" vom 10. November 2003 völlig konform sind.

4. ERKLÄRUNG DER WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN

4.1. Höhere Bereitschaft zum Schutz spezieller Funkdienste

Mit Änderungsantrag 1, der im Erwägungsgrund 2 umgesetzt ist, wird die Notwendigkeit unterstrichen, Funkdienste zu schützen, die gemäß den ITU-Verordnungen betrieben werden, insbesondere Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst.

4.2. Weitere Klarstellungen und Änderungen des Geltungsbereichs

Gemäß den Änderungsanträgen 2, 14 und 33 des Europäischen Parlaments nimmt die Kommission gebrauchsbereite Verbindungselemente aus dem Geltungsbereich der Richtlinie heraus. In der Folge wird die Bezugnahme auf gebrauchsbereite Verbindungselemente in Erwägungsgrund 11 gestrichen. Zudem werden Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des ursprünglichen Vorschlags, der eine Begriffsbestimmung für diese Geräte enthielt, sowie Nummer 2 Ziffer 3 in Anhang I, in der die grundlegenden Anforderungen an diese Geräte geregelt waren, aus dem geänderten Vorschlag entfernt.

In Artikel 1 Absatz 1 des geänderten Vorschlags ist nach dem Wortlaut des Änderungsantrags 5 eindeutig festgelegt, welche Geräte in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Zudem wird im geänderten Vorschlag klarer dargestellt, welche Einrichtungen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind:

- luftfahrttechnische Erzeugnisse, mit Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, wie im Änderungsantrag 6 zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) vorgeschlagen;

- vom Funkamateuren benutzte Geräte, hier wurde Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) gemäß Änderungsantrag 7 umformuliert;

- unschädliche Einrichtungen, hier wurde Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) gemäß Änderungsantrag 8 geändert;

- Betriebsmittel, die ganz oder teilweise von anderen Richtlinien erfasst werden, dazu wurde Artikel 1 Absatz 4 gemäß Änderungsantrag 9 umformuliert.

4.3. Bessere Begriffsbestimmungen

Der geänderte Vorschlag enthält neue Begriffsbestimmungen, bereits vorhandene werden weiter verbessert:

- In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) wird der Begriff ,elektromagnetische Störung" klarer bestimmt, indem die Definition aus der geltenden Richtlinie 89/336/EWG beibehalten wird, wie im Änderungsantrag 10 vorgeschlagen.

- In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe fa) wird gemäß Änderungsantrag 11 der Begriff ,Sicherheitszwecke" eingeführt, der auch in Artikel 4 Absatz 2 vorkommt.

- In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ga) wird der Begriff ,elektromagnetische Umgebung" eingeführt. Die gewählte Begriffsbestimmung ist (IEC50) gemäß Änderungsantrag 13 unmittelbar dem International Electrotechnic Vocabulary (IEV) der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), Kapitel 161: Electromagnetic compatibility, 2.1.5, entnommen.

- In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe aa) wird der Begriff ,bewegliche Anlage" gemäß Änderungsantrag 15 eingeführt. Bewegliche Anlagen gelten als Geräte.

4.4. Klarstellung der Bedeutung harmonisierter Normen (Änderungsanträge 3, 12, 19, 20, 38)

Im geänderten Vorschlag wird die Bedeutung harmonisierter Normen durch eine Umstrukturierung des Wortlauts noch klarer dargestellt. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

- In Erwägungsgrund 13 wird gemäß Änderungsantrag 3 der Inhalt harmonisierter Normen und ihre Anwendung klargestellt.

- Sämtliche Aspekte, die harmonisierte Normen betreffen, werden in Artikel 6 geregelt. Deshalb wird Anhang V gestrichen, wodurch die Änderungsanträge 12,19,20 und 38 vollständig übernommen werden.

4.5. Klarstellung des Umfangs der Sonderregelungen, die von den Mitgliedstaaten erlassen werden können

Mit Artikel 4 Absatz 2 werden Mitgliedstaaten, die Sonderregelungen nach diesem Artikel erlassen, verpflichtet, diese der Kommission zu melden. Die akzeptierten Sonderregelungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Wortlaut entspricht dem Änderungsantrag 17.

4.6. Vorführung von Erzeugnissen ohne CE-Kennzeichnung auf Messen

Artikel 4 Absatz 3 wird so abgeändert, dass Hersteller Erzeugnisse ohne CE-Kennzeichnung auf Messen vorführen dürfen. Zudem müssen Hersteller gemäß dem geänderten Vorschlag sicherstellen, dass bei solchen Vorführungen Störungen vermieden werden. Der Wortlaut entspricht dem Änderungsantrag 18.

4.7. Erforderliche Angaben

Der geänderte Vorschlag sieht einen eigenen Artikel zur Regelung der erforderlichen Angaben vor, die entsprechenden Bestimmungen werden daher aus der Aufstellung der grundlegenden Anforderungen gestrichen. Damit wird der Änderungsantrag 23 vollständig übernommen.

4.8. Klarstellungen über das Konformitätsbewertungsverfahren

Im geänderten Vorschlag werden die Bestimmungen über die Konformitätsbewertung neu strukturiert, wodurch die Änderungsanträge 34, 35 und 39 durchgeführt werden. Dies hat keine grundlegenden Auswirkungen auf den Vorschlag der Kommission.

Artikel 7 des geänderten Vorschlags eröffnet die Möglichkeit, einerseits das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang Ia anzuwenden, das auf einer Selbstbewertung des Herstellers beruht, und darüber hinaus auf freiwilliger Basis auch das Verfahren gemäß Anhang Ib, das die Einbeziehung einer benannten Stelle vorsieht.

4.9. Weitere besondere Anforderungen an ortsfeste Anlagen

Nach Anhang I des geänderten Vorschlags muss der Betreiber die anerkannten Regeln der Technik, nach denen eine ortsfeste Anlage installiert wurde, dokumentieren, um den besonderen Anforderungen der EMV-Richtlinie zu genügen. Auf entsprechend begründende Anforderung sind diese Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden zugänglich zu machen. Dies entspricht dem Änderungsantrag 32. Gemäß Änderungsantrag 30 können Geräte, die zum Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage bestimmt und im Handel nicht erhältlich sind von der Übereinstimmungspflicht mit den Schutz- und Informationsanforderungen ausgenommen werden. Der Erwägungsgrund 20 wird, wie im Änderungsantrag 4 vorgeschlagen, klarer gefasst.

4.10. Klarstellung der Rolle benannter Stellen

Nach Artikel 11 des geänderten Vorschlags müssen die Mitgliedstaaten den Zuständigkeitsbereich der benannten Stellen genau angeben, wobei auch zu vermerken ist, ob ihr Zuständigkeitsbereich auf bestimmte Bereiche bzw. bestimmte Arten von Geräten beschränkt ist. Die Fassung entspricht dem Änderungsantrag 26. Die benannte Stelle prüft die gesamten technischen Unterlagen des Herstellers oder Teile davon nach Wahl des Herstellers, wie im Änderungsantrag 35 vorgeschlagen.

4.11. Konsistenz des gesamten Texts

Die Änderungsanträge 21, 22, 24, 25 und 36 werden vollständig übernommen, um die Konsistenz des gesamten Texts zu gewährleisten.

5. FAZIT

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend angeführt, wobei sämtliche vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungsanträge umgesetzt werden.