P6_TA(2004)0063

Wahl der Kommission (Entschließung)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der neuen Kommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Abstimmung vom 22. Juli 2004, durch die es José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission gewählt hat,

- in Kenntnis der Erklärungen des gewählten Kommissionspräsidenten vor dem Europäischen Parlament vom Juli 2004 sowie vom 26. und 27. Oktober 2004 und vor der Konferenz der Präsidenten vom 21. Oktober und 5. November 2004,

- in Kenntnis der schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die von jedem designierten Kommissionsmitglied im Verlauf der von den Ausschüssen des Parlaments durchgeführten Anhörungen abgegeben wurden, sowie der von den Ausschussvorsitzenden nach den Anhörungen vorgenommenen Bewertungen der Kandidaten,

- unter Hinweis auf die — nach der Bewertung der Anhörungen und der Debatte im Europäischen Parlament erfolgten - Entscheidung des gewählten Präsidenten Barroso vom 27. Oktober 2004, die dem Parlament vorgeschlagene neue Kommission zurückzuziehen,

- unter Hinweis darauf, dass der gewählte Präsident der Konferenz der Präsidenten am 5. November 2004 formell einen Vorschlag für eine neue Kommission unterbreitet hat, und unter Hinweis auf seine Erklärung vor dem Europäischen Parlament vom 17. November 2004,

- unter Hinweis auf die zusätzlichen Anhörungen, die von den Ausschüssen des Parlaments am 15. und 16. November 2004 durchgeführt wurden, sowie die Bewertungen der designierten Kommissionsmitglieder im Anschluss an diese Anhörungen,

- unter Hinweis auf die geltende Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,

- gestützt auf Artikel 214 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,

- gestützt auf die Artikel 99 und 103 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 213 Absatz 1 des EG-Vertrags aus Mitgliedern besteht, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen,

B. in der Erwägung, dass es angesichts der anstehenden Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kommission in der Lage ist, dem gemeinsamen Interesse in der Europäischen Union zu dienen, um Europa auf der Weltbühne zu einer führenden Kraft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit sowie einer gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu machen,

C. in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Unabhängigkeit, Freiheit von nationalen Interessen und Unparteilichkeit, eine uneingeschränkte Achtung der Werte und Ziele der Europäischen Union und die Vermeidung von Interessenkonflikten Schlüsselelemente sind, wenn es darum geht, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen,

D. in der Erwägung, dass es gegenüber bestimmten Kommissionskandidaten verschiedene Bedenken hatte und seine Enttäuschung über den Mangel an beruflichen Kenntnissen und Fachwissen einiger Bewerber zum Ausdruck gebracht hat,

1. begrüßt die demokratische und rechtliche Legitimität des Zustimmungsverfahrens und den wesentlichen Beitrag, den dieses Verfahren zur Herstellung der guten Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, die die Union braucht, leistet;

2. begrüßt die von dem gewählten Präsidenten Barroso eingeleiteten Schritte mit der am 4. November 2004 erfolgten Vorstellung seines neuen Teams; bedauert jedoch, dass in Bezug auf die möglichen Probleme von Interessenkonflikten bislang keine greifbare Lösung gefunden wurde; verlangt daher, dass umgehend Schritte unternommen werden, um die Verfahren, nach denen der Verhaltenskodex angewandt wird, im Einzelnen zu definieren;

3. erwartet, dass die konkreten Zusagen, die der gewählte Präsident Barroso in der Plenarsitzung vom 26. Oktober 2004 in Bezug auf den aktiven Schutz und die Förderung von Grundrechten, Chancengleichheit und Antidiskriminierung durch seine Kommission gegeben hat, von der neuen Kommission vollständig eingehalten werden, und wird ihre Umsetzung genau überwachen;

4. fordert, dass die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die die bilateralen Beziehungen zwischen diesen beiden Organen regelt, auf der Grundlage der Verpflichtungen, die die neue Kommission durch ihren gewählten Präsidenten Barroso übernommen hat, so bald wie möglich überarbeitet und aktualisiert wird;

5. fordert, dass im Lichte dieser Verpflichtungen die folgenden Punkte in diese Vereinbarung aufgenommen werden:

a) wenn das Parlament in einer Abstimmung einem einzelnen Mitglied der Kommission sein Vertrauen entzieht (vorbehaltlich der politischen Unterstützung für einen solchen Standpunkt in der Sache und in der Form), wird der Präsident der Kommission ernsthaft prüfen, ob er dieses Mitglied zum Rücktritt auffordern sollte; der Präsident verlangt entweder den Rücktritt dieses Mitglieds oder begründet vor dem Parlament seine Weigerung, dies zu tun;

b) im Falle eines Rücktritts erscheint das nachfolgende Kommissionsmitglied in offizieller Funktion erst dann vor dem Parlament oder dem Rat, wenn seine Ernennung durch das normale parlamentarische Verfahren (Anhörung und Abstimmung im Plenum) bestätigt wurde;

c) nimmt der Präsident während seiner Amtszeit eine Neuverteilung der Zuständigkeitsbereiche in der Kommission vor, so wird in Bezug auf die betroffenen Kommissionsmitglieder dasselbe Verfahren angewandt;

d) der Präsident der Kommission ist uneingeschränkt verantwortlich für die Feststellung eines Interessenkonflikts, der es einem Kommissionsmitglied unmöglich macht, seine Aufgaben wahrzunehmen; der Präsident ist ebenso verantwortlich für jegliche Folgemaßnahmen, die unter solchen Umständen getroffen werden;

e) das mehrjährige Arbeitsprogramm der Union wird von der Kommission auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit und Koordination mit dem Europäischen Parlament und seinen Organen ausgearbeitet;

f) die Anwesenheit der Kommission in den Plenar- und Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments hat für die Kommissionsmitglieder Priorität; es wird vereinbart, dass die Kommission das Europäische Parlament unverzüglich, vorzugsweise im Plenum, über ihre Beschlüsse, Vorschläge und Initiativen unterrichtet;

g) im Rahmen eines ständigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament stellen der Präsident der Kommission und der für die interinstitutionellen Beziehungen zuständige Vizepräsident regelmäßige Kontakte zur Konferenz der Präsidenten her und halten diese aufrecht;

h) es besteht eine Verpflichtung zu Folgemaßnahmen, wenn das EG-Parlament die Kommission auffordert, einen Legislativvorschlag gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags vorzulegen; auf jeden Fall unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Maßnahmen, die sie aufgrund der vom Parlament angenommenen Standpunkte zu treffen gedenkt, insbesondere wenn die Kommission nicht die Absicht hat, sie weiterzuverfolgen;

i) es erfolgt eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [1], um bessere Regeln für die Transparenz der legislativen Vorarbeiten, die Komitologie und die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sowie vertrauliche Dokumente festzulegen;

j) der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme unterbreitet; dieser Stellungnahme wird Rechnung getragen;

k) die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um eine bessere Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Union und über die internationalen Abkommen, sobald Verhandlungen aufgenommen wurden, zu gewährleisten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der neuen Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

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