zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Falls das Austrittsabkommen nicht ratifiziert wird, bedeutet dies, dass das Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 (im Folgenden „Austrittsdatum“) für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten wird. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

In ihrer am 13. November 2018 veröffentlichten Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ hat die Kommission dargelegt, welche Notfallmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, falls zum Austrittsdatum kein Austrittsabkommen in Kraft ist. In dieser Mitteilung hat die Kommission die Maßnahmen aufgeführt, die sie für notwendig erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden könnten. In der Mitteilung werden auch die sechs allgemeinen Grundsätze dargelegt, die für Notfallmaßnahmen auf allen Ebenen gelten sollten. Dazu gehören die Grundsätze, dass die Maßnahmen nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für einen Übergangszeitraum nachbilden sollten, dass sie vorübergehender Natur sein und nicht über das Ende des Jahres 2019 hinaus gelten sollten und dass es sich um einseitige Maßnahmen der Europäischen Union zur Wahrung ihrer Interessen handeln muss, die daher von der Union grundsätzlich jederzeit aufgehoben werden können.

Der Europäische Rat (Artikel 50) wiederholte am 13. Dezember 2018 seine Aufforderung, sich auf allen Ebenen intensiver auf die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs vorzubereiten und hierbei allen möglichen Situationen Rechnung zu tragen. Als Reaktion auf diese Aufforderung legte die Kommission am 19. Dezember 2018 ein Maßnahmenpaket vor. Am 17. und 18. Dezember 2018 legte der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ die Fangmöglichkeiten für 2019 fest. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der laufenden Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über die erheblichen Auswirkungen, die der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs ohne ein Austrittsabkommen auf den Fischereisektor hätte, sowie der Tatsache, dass die Interessenträger diese nachteiligen Folgen nicht selbst abmildern können, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass im Fischereisektor zwei Notfallmaßnahmen erforderlich sind. Neben dieser Maßnahme zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Außenflotten schlägt die Kommission eine Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik) haben Fischereifahrzeuge der Union gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Union, die den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unterliegen. Ab dem Austrittsdatum gilt die Gemeinsame Fischereipolitik für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Die Gewässer des Vereinigten Königreichs (Hoheitsgewässer und angrenzende Ausschließliche Wirtschaftszone) sind dann nicht mehr Teil der Unionsgewässer.

Sofern kein Austrittsabkommen geschlossen wird, würden ab dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Fischereitätigkeiten durch Schiffe der Mitgliedstaaten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und durch Schiffe des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern nicht mehr durch die Grundverordnung über die Gemeinsamen Fischereipolitik geregelt.

Um die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewährleisten und da die Fischerei für die wirtschaftliche Existenz vieler Gemeinschaften große Bedeutung hat, ist es wichtig, weiterhin die Möglichkeit zu haben, nach dem Austrittsdatum für einen begrenzten Zeitraum den fortgesetzten gegenseitigen Zugang von Schiffen der Union und des Vereinigten Königreichs zu den Gewässern der jeweils anderen Partei zu regeln. Mit dieser Verordnung soll ein geeigneter Rechtsrahmen für einen solchen gegenseitigen Zugang geschaffen werden.

Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und dem Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 (UNFSA) erfordert die Bewirtschaftung von bestimmten gemeinsam genutzten, gebietsübergreifenden Beständen und Beständen weit wandernder Fische die Zusammenarbeit aller Länder, in deren Gewässern die Bestände vorkommen (Küstenstaaten) und der Länder, deren Flotten diese Bestände befischen (Fischereistaaten). Diese Zusammenarbeit kann durch Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Ländern, die ein Interesse an der betreffenden Fischerei haben, geregelt werden.

Die Fangmöglichkeiten für das Jahr 2019 wurden – mit Zustimmung des Vereinigten Königreichs – festgelegt, während das Vereinigte Königreich Mitglied der Union war. Durch diese Vereinbarungen und die darin festgelegten Fangmöglichkeiten können die Fischereitätigkeiten stabil gehalten werden; bei ihrer Festlegung wurden die Bestimmungen der Artikel 61 und 62 des SRÜ in vollem Umfang eingehalten. Durch diese Vereinbarungen sollen die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen und die Stabilität in den Unionsgewässern sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs gewährleistet werden.

Die Verordnung (EU) 2017/2403 enthält Vorschriften für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern eines Drittlands und von Drittlandschiffen in den Unionsgewässern.

Darin ist festgelegt, dass ein Flaggenmitgliedstaat für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern eines Drittlands dem Marktteilnehmer eine direkte Genehmigung erteilen kann und welche Bedingungen und Verfahren für die Erteilung solcher Genehmigungen gelten. Angesichts der Anzahl von Fischereifahrzeugen der Union, die in den Gewässern des Vereinigten Königreichs Fischfang betreiben, könnten diese Bedingungen und Verfahren zu erheblichen Verzögerungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen, falls das Vereinigte Königreich Unionsschiffen genehmigt, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs Fischfang zu betreiben. Es müssen besondere Bedingungen und Verfahren festgelegt werden, damit das Vereinigte Königreich Fischereifahrzeugen der Union leichter die Genehmigung zur Ausübung von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs erteilen kann. Diese Bedingungen und Verfahren sollten den Genehmigungsanforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EU) 2017/2403 für Drittlandschiffe gelten, die in den Unionsgewässern Fischereitätigkeiten durchführen.

Gemäß der GFP-Grundverordnung sind die Mitgliedstaaten befugt, die ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise zu tauschen. Jährlich werden in rund 1000 Fällen Quoten zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten getauscht. Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist nach dem Austrittsdatum ein flexibles System erforderlich, durch das die Union Quoten mit dem Vereinigten Königreich tauschen kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher mit dem Vereinigten Königreich über eine geplante Quotenübertragung bzw. einen geplanten Quotentausch diskutieren und gegebenenfalls einen möglichen Entwurf dafür erstellen können. Fangmöglichkeiten, die im Rahmen der Quotenübertragung oder des Quotentauschs vom Vereinigten Königreich übernommen oder an das Vereinigte Königreich übertragen wurden, gelten als Fangmöglichkeiten, die zur Quote des betreffenden Mitgliedstaat hinzugerechnet oder davon abgezogen werden. Eine solche Zuteilung darf jedoch den bestehenden Aufteilungsschlüssel für die Zuweisung von Fangmöglichkeiten an die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeiten nicht beeinflussen.

Die besonderen Vorschriften gemäß diesem Vorschlag sollten ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung des Unionsrechts nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union für das Vereinigte Königreich endet. Die Erteilung von Genehmigungen unterliegt dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, d. h. der Bedingung‚ dass das Vereinigte Königreich die derzeitigen Zugangsrechte für Unionsschiffe zur Ausübung von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs verlängert. Folglich werden Genehmigungen nur erteilt, wenn und soweit das Vereinigte Königreich Unionsschiffen Genehmigungen zur Nutzung der ihnen gemäß den Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugewiesenen Fangmöglichkeiten erteilt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT