25. nimmt die von der Versammlung im Zusammenhang mit den Gefahren für bestimmte Erzeugnisse
wie Kakao, Rum, Zucker und Bananen geäußerten Befürchtungen zur Kenntnis, die für die Wirtschaftbestimmter AKP-Länder von erheblicher Bedeutung sind, und verpflichtet sich, diese legitimen Befürchtun-gen zu berücksichtigen und sich für den Schutz der Präferenzsysteme einzusetzen, von denen die AKP-Staaten in ihren Handelsbeziehungen mit der Union profitieren;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Paritätischen Versammlung
AKP-EU und der Kommission zu übermitteln.
10. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien
A5-0031/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für einen
Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsab-kommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuhandeln (SEK(1999) 1279
/dash C5-0166/1999-1999/2121(COS))
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (SEK(1999) 1279 6dash C5-0166/1999),
6dash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(KOM(1999) 300 6dash C5-0118/1999),
6dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0031/2000),
A. in Anerkennung des Vorschlags der Kommission, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine völlig neue vertragliche Grundlage
zu stellen und dem Land die Perspektive einer vollen Integration in die Strukturen der EuropäischenUnion zu vermitteln,
B. unter Hinweis darauf, daß es sich hierbei um die erste konkrete Umsetzung des Konzepts für einen
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas handelt, mit dem die Europäi-
sche Union ihren Beitrag für den Stabilitätspakt für Südosteuropa leisten will,
C. unter Hinweis auf den Durchführbarkeitsbericht der Kommission vom 16. Juni 1999
(KOM(1999) 235), in dem diese zu dem Schluß kommt, daß unter Berücksichtigung der bereits durch-geführten politischen und wirtschaftlichen Reformen im Rahmen des Kooperationsabkommens undunter der Voraussetzung angenommener Übergangsfristen in einzelnen Bereichen die ehemalige jugo-
slawische Republik Mazedonien die Voraussetzung für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom-
men erfüllen könnte,
D. unter Hinweis auf das konstruktive und verantwortungsvolle Handeln Mazedoniens während des ver-
heerenden Kriegs in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und unter Betonung der Tatsache, daßdie Verzögerungen bei der Annäherung an die Europäische Union in erster Linie auf Probleme miteinem Mitgliedsland und nicht auf den mangelnden Willen dieses Landes, der Union beizutreten,
zurückzuführen waren,
E. in Anerkennung der stabilisierenden Rolle, welche die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
während der Jugoslawien-Kriege in der Region gespielt hat, insbesondere was die Integration der alba-nischen Minderheit in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes und die Bereitschaft zurregionalen Zusammenarbeit angeht,
F. unter Hinweis auf die wichtige Rolle, die die albanische Minderheit in diesem Land spielen könnte,
und auf die positiven Auswirkungen, die dieses Modell der Koexistenz in den Nachbarländern habenkönnte, wobei hier insbesondere Albanien und der Kosovo zu erwähnen sind,
G. in der Erwägung, daß die Entwicklung und Festigung einer starken interethnischen Zivilgesellschaft ein
Schlüsselfaktor ist, der zur internen Stabilisierung dieses Landes beitragen könnte,C 339/266 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
H. unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Nachteile, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nien durch die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien schon seit vielen Jahren erleidet,
I. in der Erwägung, daß sich die regionale Zusammenarbeit in Verbindung mit der ehemaligen jugosla-
wischen Republik Mazedonien nur dann positiv entwickeln kann, wenn die Bevölkerung und die Wirt-schaft der Bundesrepublik Jugoslawien in diese Zusammenarbeit einbezogen werden und daß deshalbdie bestehenden Sanktionen gegen dieses Land auf sein Regime ausgerichtet und die negativen Aus-wirkungen dieser Sanktionen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft verringert werden müßten,
J. in Anerkennung der friedensunterstützenden Rolle, welche das Land während der Kosovo-Krise
gespielt hat, als es die Stationierung von NATO-Truppen und die Aufnahme von Flüchtlingen ausdem Kosovo akzeptierte,
K. in Anerkennung der sichtbaren Bereitschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur
regionalen Zusammenarbeit, welche es durch die bilateralen Abkommen mit Slowenien, der BRJ undmit Bulgarien bewiesen hat sowie durch die aktive Mitwirkung am Stabilitätspakt durch mehrseitigeProjektvorschläge gemeinsam mit Griechenland, Bulgarien und Albanien,
L. in Unterstützung der grundsätzlichen Orientierung, daß für die künftige politische und wirtschaftliche
Gestaltung Südosteuropas der Grundsatz „Integration statt Desintegration“ gelten muß, und deshalb dieWeiterentwicklung des regionalen Ansatzes, den die Europäische Gemeinschaft 1996 gegenüber fünfLändern der Region entwickelt hatte (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien,FYROM und Albanien) nicht nur ein Grundpfeiler des Regionalkonzeptes des Stabilitätspaktes ist, son-dern auch die gesamte Philosophie der EU-Integration widerspiegelt,
M. unter Hinweis darauf, daß unter Berücksichtigung der großen Ungleichzeitigkeit und Verschiedenheit
in der Entwicklung der einzelnen Länder in der Region zunächst jedoch der Grundsatz gelten muß,daß kein Land in seinem Bemühen einer Annäherung an die Europäische Union durch das Verhaltenanderer Länder gehindert werden darf,
N. in der Erwägung, daß die bei den Präsidentschaftswahlen kürzlich aufgetretenen Probleme zeigen, daß
im Bereich der Demokratie, der politischen Beteiligung und der Transparenz noch Verbesserungenvonnöten sind,
1. begrüßt das Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehe-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien und befürwortet eine rasche Aufnahme der Verhandlungen;
2. empfiehlt, daß das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Form eines gemischten Abkom-
mens auf der Grundlage von Artikel 310 des EU-Vertrags geschlossen wird;
3. empfiehlt in Anbetracht dessen, daß die Frage der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union noch
nicht geklärt ist, die Verwendung von Artikel 24 und 38 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage des Stabili-sierungs- und Assoziierungsabkommens in Verbindung mit jeder anderen Bestimmung des Vertrags zurGründung der Europäischen Gemeinschaften auszuschließen;
4. betrachtet die Aufnahme von Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien als einen wichtigen Beitrag für die politische Konsolidierung unddie wirtschaftliche Entwicklung des Landes, als wichtiges Signal für die Stabilität und als wichtigen Beitragzur Festigung einer gerechten internationalen Ordnung in der Region;
5. unterstreicht den Vorbildcharakter, den das Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien für die anderen Länder der Region hat und unterstützt die in ihm enthaltenen Anreize für eineregionale Zusammenarbeit;
6. wendet sich jedoch gegen die Schaffung einer multilateralen Kooperationsstruktur als Vorbedingung
für den Abschluß eines bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bzw. als Beitrittskriteriumzusätzlich zu den Kopenhagener Kriterien, wie es von der Kommission im Gesamtdokument zum Fort-schrittsbericht über die Erweiterung angeführt ist;29.11.2000 DE C 339/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
7. betont, daß angesichts der ungleichzeitigen Entwicklung und der jeweiligen Besonderheiten der
betroffenen Länder (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, FYROM und Albanien)jedes Land nach seinen eigenen Verdiensten betrachtet werden muß und kein Land zur Geisel seines Nach-barn werden darf, wenn es um den Annäherungsprozeß an die EU-Strukturen geht;
8. vertritt die Auffassung, daß der von der Europäischen Union vorgeschlagene Regionalansatz für die
Länder Südosteuropas zu einer zweiseitigen Verpflichtung werden muß und er keine Einbahnstraße aufdem Weg zur Erfüllung des „Acquis“ durch die betroffenen Länder sein darf, sondern auch von der Euro-päischen Union selbst durch konkrete Regionalhilfen materiell unterstützt werden muß; diese beiderseitigeVerpflichtung muß deshalb auch im Stabilisierungs- und Assoziierungabkommen zum Ausdruck gebrachtwerden;
9. tritt deshalb für eine aktive Regionalhilfe der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes
ein, mit der zum Beispiel regionale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der europäischen Korridore achtund zehn, grenzüberschreitende Energie-, Umwelt- und Wasserprojekte, gemeinsame Verbesserung desGrenzmanagements und des Zollwesens oder eine gemeinsame multilaterale Polizeiausbildung gefördertwerden;
10. vertritt die Auffassung, daß die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am Wiederaufbau-
prozeß des Kosovo als gleichberechtigter Partner teilhaben muß;
11. spricht sich gegen ein auch symbolhaftes Abkoppeln der Länder Süd-Ost Europas vom allgemeinen
Erweiterungsprozeß aus;
12. vertritt die Auffassung, daß ein künftiges Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Evolu-
tionsklausel enthalten sollte, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Perspektive einerEU-Mitgliedschaft eröffnet;
13. schlägt vor, daß die parallele Erweiterung, die den Staaten der Region im Wege einer schrittweisen
Integration in die EU-Strukturen angeboten wird, auch institutionelle Vorkehrungen enthalten sollte, wieetwa die Möglichkeit, daß diese Länder junge Juristen und Beamte zum Europäischen Gerichtshof oder zurKommission entsenden;
14. spricht sich für die Fortführung der Mehrländer- und grenzüberschreitenden Programme im Rah-
men von Phare über das Jahr 2000 hinaus aus, damit der Prozeß einer regionalen Zusammenarbeit auch
tatsächlich ausgeführt werden kann;
15. vertritt die Auffassung, daß der Stabilisierungs- und Assoziationsprozeß von der Europäischen
Union durch entsprechende Hilfsprogramme auch finanziell angemessen unterstützt werden muß, undschlägt deshalb für die fünf Länder des westlichen Balkans ein einheitliches Stabilisierungs- und Partner-schaftsprogramm vor, bei dem der Name Phare erhalten bleibt (Phare-SAP, Stabilisierungs- und Assoziie-rungsprogramm bzw. Phare Süd-Ost);
16. besteht darauf, daß bei der Unterstützung, die die Welt dieser Region gewährt, das Wohl der Em-
pfänger absolut im Vordergrund stehen muß, weshalb diese Hilfen von seiten des Geberlandes nicht vonreziproken Aufträgen abhängig gemacht werden dürfen;
17. ist der Ansicht, daß das Stabilisierungs- und Partnerschaftsprogramm gewährleisten müßte, daß die
Kontakte und die Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern fortgesetzt und weiter ausgebaut werdenkönnen;
18. ist der Ansicht, daß die Kontinuität der Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und
der Programme, an denen mehrere Länder beteiligt sind, unbedingt gewährleistet sein müßte;
19. schlägt vor, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in verschiedene kulturelle Program-
me und Ausbildungsprogramme 6dash beispielsweise Leonardo, Sokrates, Jugend für Europa 6dash einzubeziehen;
20. betrachtet die Entwicklung der Bürgergesellschaft und die Unterstützung von Demokratisierungs-
und Medienprojekten als einen Bereich, dem große Aufmerksamkeit gewidmet werden muß;C 339/268 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
21. vertritt die Auffassung, daß die Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
durch ein „Weißbuch“ begleitet werden sollte, das dem Land als genaue Wegskizze bei seinen Annähe-rungsbemühungen an den „Acquis Communautaire“ dient, und daß die Fortschritte bei der Implementie-rung nicht nur erstmals nach fünf Jahren in einem Bericht der Kommission geprüft werden sollten, son-dern kontinuierlich auf zweijähriger Basis;
22. vertritt die Auffassung, daß die Umsetzung der Programme dezentralisiert und von Brüssel nach
Skopje verlagert werden sollte, wobei auf eine verbesserte Koordination zwischen Planung, Verwaltung,Umsetzung und Weiterverfolgung zu achten ist und als kurzfristige Prioritäten die Verbesserung der Ver-waltung, des Zollwesens und des Grenzmanagements und die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe gel-ten sollten;
23. ist der Ansicht, daß zur Verbesserung und Festigung der Koexistenz ein spezifisches Programm für
die Entwicklung interethnischer Initiativen und Projekte sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im wirt-schaftlichen Bereich vorgesehen werden sollte;
24. wiederholt seine Forderung, daß der Status der Kommissionsvertretung in Skopje zu einer Delega-
tion aufgewertet wird;
25. hofft, daß der Dialog, der im Rahmen der Vereinten Nationen zwischen Griechenland und FYROM
im Gange ist, so rasch wie möglich zu einem Namen führt, der von beiden Seiten akzeptiert wird;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
11. Ausschußverfahren
A5-0021/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Par-
lament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EGdes Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-
sion übertragenen Durchführungsbefugnisse
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999(
1),
6dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. Mai 1999 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse(
2),
6dash in Kenntnis der mit der Kommission getroffenen Vereinbarung,6dash gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0021/2000),
A. in der Erwägung, daß Artikel 8 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 dem Europäischen Par-
lament das Recht zum Einschreiten für den Fall einräumt, daß es die Durchführungsbefugnisse fürüberschritten hält, wobei die Kommission verpflichtet ist, den Entwurf für Durchführungsmaßnahmenunter Berücksichtigung der Entschließung des Parlaments erneut zu prüfen, sowie eine mit Gründenversehene Unterrichtung über die Maßnahmen übermitteln muß, die sie aufgrund einer solchen Ent-schließung zu treffen beabsichtigt;
B. in der Erwägung, daß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses die vollständige Unterrichtung des Parla-
ments über die Tagesordnungen, die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen aufgrund der im Mit-entscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte, die den Ausschüssen unterbreitet werden, dieAbstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen, die Liste der Mitglieder der Aus-schüsse und die dem Rat übermittelten Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen vorsieht;
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 404.29.11.2000 DE C 339/269 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000