Nr. C 75/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue 
Müllverbrennungsanlagen 
KOM(88) 71 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. März 1988) 
(88/C 75/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz von 1973 (l), 1977 (2), 
1983 (3) und 1987 (4) wird die Bedeutung der Verhütung 
und Verringerung der Luftverunreinigung nachdrücklich 
unterstrichen. 
In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 
über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz für 
den Zeitraum 1987—1992 heißt es, daß die Gemein­
schaftsaktion unter anderem auf die Anwendung geeig­
neter Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen 
Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt 
ausgerichtet sein sollte. 
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be­
stimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) sieht 
vor, daß die Anlagen zur Beseitigung von Hausmüll ei­
ner Prüfung zu unterziehen sind, wenn dies nach Auffas­
sung der Mitgliedstaaten angesichts der Merkmale dieser 
Anlage erforderlich ist. 
(*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 
über Abfälle (6) legt fest, daß die Abfälle ohne Gefähr­
dung der menschlichen Gesundheit oder ohne Schädi­
gung der Umwelt beseitigt werden müssen. Die Richtli­
nie sieht zu diesem Zweck vor, daß alle Anlagen oder 
Unternehmen, in denen Abfälle aufbereitet werden, einer 
Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, 
in der unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßre­
geln genannt sind. 
Die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 
1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch In­
dustrieanlagen (7) unterwirft den Betrieb von neuen In­
dustrieanlagen und insbesondere von Müllverbrennungs­
anlagen einer vorherigen Genehmigung. Diese Genehmi­
gung darf nur erteilt werden, wenn alle geeigneten Vor­
sorgemaßnahmen gegen eine Luftverunreinigung, ein­
schließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Techno­
logie, getroffen worden sind, ohne daß diese jedoch un­
vertretbar hohe Kosten mit sich bringen. 
Die Richtlinie 84/360/EWG sieht vor, daß der Rat im 
Bedarfsfall auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, 
die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, 
Emissionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Meß-
und Bewertungsverfahren und -Methoden festlegt, und 
daß darauf geachtet wird, daß die festgelegten Werte 
keinen übermäßigen Energieverbrauch mit sich bringen. 
Die Verbrennung von Müll führt zur Emission von Stof­
fen, die eine Luftverunreinigung verursachen und damit 
die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden 
können. Diese Verunreinigung kann in bestimmten Fäl­
len eine grenzüberschreitende Wirkung haben. 
Die Verfahren zur Verringerung der Schadstoffemissio­
nen aus Müllverbrennungsanlagen sind vorhanden. Sie 
können in den neuen Verbrennungsanlagen unter ver­
nünftigen wirtschaftlichen Bedingungen eingesetzt wer­
den und ermöglichen es, den Gehalt an Schadstoffen in 
den Verbrennungsgasen unterhalb bestimmter Grenz­
werte zu halten. 
(*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. 
O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. 
23. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/5 
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften zur Bekämpfung der Luftverunreini­
gung durch ortsfeste Industrieanlagen; in einigen Mit­
gliedstaaten gibt es darüber hinaus Sondervorschriften 
für die Müllverbrennungsanlagen. 
Mit der Festlegung von Grenzwerten und anderen Vor­
schriften zur Verhütung der Verunreinigungen trägt die 
Gemeinschaft dazu bei, den Kampf der Mitgliedstaaten 
gegen die Luftverunreinigung durch Müllverbrennungs­
anlagen effizienter zu gestalten. 
Um möglichst rasch einen wirksamen Umweltschutz zu 
gewährleisten und gleichzeitig zu strenge Auflagen für 
die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, scheint es 
erforderlich, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für 
größere Müllverbrennungsanlagen vorzunehmen und die 
Auflagen und Bedingungen für die Genehmigung neuer 
Müllverbrennungsanlagen festzulegen. Diese Auflagen 
müssen die Verpflichtung enthalten, nicht nur Emissions­
grenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe, sondern 
auch geeignete Verbrennungsbedingungen einzuhalten. 
Es sind geeignete Maßnahmen und Prüfverfahren für die 
Verbrennungsanlagen vorzusehen; die Öffentlichkeit ist 
über die geltenden Auflagen und die erzielten Ergebnisse 
zu unterrichten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
1. Luftverunreinigung: unmittelbare oder mittelbare Ein­
leitung von Stoffen oder Energie durch den Men­
schen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen 
sowie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, 
eine Schädigung der biologischen Ressourcen und der 
Ökosysteme sowie der Sachwerte und eine Beein­
trächtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder 
sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt erge­
ben. 
2. Emissionsgrenzwert: Gehalt und/oder Masse an 
Schadstoffen in den Emissionen aus bestimmten Anla­
gen, die während bestimmter Zeiträume nicht über­
schritten werden dürfen. 
3. Müll: Hausmüll sowie Gewerbe-, Büro-, Industrie-
und anderer Müll, der dem Hausmüll zugerechnet 
werden kann. 
4. Müllverbrennungsanlagen: technische Betriebsstätte, 
die der Behandlung von Siedlungsabfällen durch Ver­
brennung mit oder ohne Rückgewinnung der bei der 
Verbrennung freiwerdenden Wärme dient, mit Aus­
nahme von: 
— Verbrennungsanlagen, die andere Brennstoffe ver­
wenden und die Müll lediglich als Zusatzbrenn­
stoff einsetzen; 
— Anlagen, die auf der Erde oder auf See Klär­
schlamm, chemische, giftige und gefährliche Ab­
fälle, Abfälle aus Krankenhäusern oder andere Sonderabfälle verbrennen, selbst dann, wenn diese 
Anlagen auch Müll verbrennen können. 
Die Definition umfaßt die gesamte Verbrennungsan­
lage und die zugehörigen Vorrichtungen für die Zu­
fuhr von Abfällen, Brennstoffen und Luft sowie zur 
Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, sowie die be­
stimmten Geräte und Ausrüstungen, die die Verbren­
nungsbedingungen fortlaufend messen und überwa­
chen. 
5. Neue Anlage: Müllverbrennungsanlage, deren Betrieb 
von dem in Artikel 14 Abatz 1 dieser Richtlinie fest­
gelegten Zeitpunkt an genehmigt wird. 
6. Nennkapazität der Verbrennungsanlage: die Summe 
der vom Hersteller vorgesehenen Verbrennungskapa­
zitäten der Öfen, aus denen die Anlage besteht, unter 
Berücksichtigung: 
— der Menge der verbrannten Abfälle, des Brenn­
werts und anderer Kenndaten der aufzubereiten­
den Abfälle; 
— der Faktoren, die die Nutzungsdauer der Anlage 
bestimmen, insbesondere die technischen Kennda­
ten und die geltenden Betriebsbedingungen. 
Artikel 2 
Unbeschadet der Auflagen gemäß Artikel 4 der Richtli­
nie 84/360/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erfor­
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die vor­
herige Genehmigung, der der Betrieb neuer Müllver­
brennungsanlagen gemäß Artikel 3 der vorstehend ge­
nannten Richtlinie und gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
75/442/EWG unterworfen ist, die in den Artikeln 3 bis 
10 dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen vor­
schreibt. 
Artikel 3 
(1) Für die neuen Müllverbrennungsanlagen gelten 
unter Zugrundelegung folgender Betriebsbedingungen: 
Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 % Sauerstoff 
oder 9 % CO2 (wasserfrei), die nachstehenden Emis­
sionsgrenzwerte : 
— Staubteile insgesamt 
— Nennkapazität höher oder 
gleich an 5 Tonnen/Stunde 50 mg/Nm3; 
— Nennkapazität weniger als 5 
Tonnen/Stunde 100 mg/Nm3; 
— Schwermetalle 
— Pb + Cr + Cu -I- Mn 5 mg/Nm3; 
— Ni + As 1 mg/Nm3; 
— Kadmium (Cd) 0,1 mg/Nm3; 
— Quecksilber (Hg) 0,1 mg/Nm3; 
— Salzsäure (HCl) 
— Nennkapazität höher oder 
gleich an 5 Tonnen/Stunde 50 mg/Nm3; 
Nr. C 75/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 88 
— Nennkapazität weniger als 5 
Tonnen/Stunde 100 mg/Nra5; 
— Fluorwasserstoffsäure (HF) 
— Nennkapazität höher oder 
gleich an 5 Tonnen/Stunde 2 mg/Nm3; 
— Nennkapazität weniger als 5 
Tonnen/Stunde 4 mg/Nm3; 
— Schwefeldioxid (S02) 300 mg/Nm3. 
(2) Unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der 
zu verbrennenden Abfälle und der Kenndaten der Ver­
brennungsanlage legen die zuständigen Behörden gege­
benenfalls Emissionsgrenzwerte für andere als die in Ab­
satz 1 dieses Artikels genannten Schadstoffe fest, wenn 
in dem gegebenen Fall signifikante Emissionen hervorge­
rufen werden. Bei der Festlegung solcher Emissions­
grenzwerte berücksichtigen die Behörden etwaige ab­
trägliche Wirkungen der betreffenden Schadstoffe auf 
die Gesundheit und die Umwelt sowie die beste verfüg­
bare Technologie, die nicht mit unvertretbar hohen Ko­
sten verbunden ist. 
Artikel 4 
(1) Die neuen Müllverbrennungsanlagen sind so aus­
zulegen, auszurüsten und zu betreiben, daß die bei der 
Müllverbrennung entstehenden Gase nach der letzten 
Zufuhr von Verbrennungsluft in kontrollierter und ho­
mogener Form selbst unter den ungünstigsten Bedingun­
gen für die Dauer von wenigstens zwei Sekunden bei 
mindestens 6 % Sauerstoff eine Temperatur von minde­
stens 850 °C erreichen. 
(2) Beim Betrieb der neuen Müllverbrennungsanlagen 
sind die nachstehenden Bedingungen einzuhalten: 
a) der Gehalt an Kohlenmonoxyd (CO) in den Verbren­
nungsgasen darf 100 mg/Nm3 nicht überschreiten; 
b) der Gehalt an organischen Verbindungen in den Ver­
brennungsgasen (ausgedrückt in Gesamtmenge Koh­
lenstoff) darf 20 mg/Nm3 nicht überschreiten. 
Die Grenzwerte in Buchstaben a) und b) dieses Absatzes 
beziehen sich auf folgende Betriebsbedingungen: Tempe­
ratur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 % Sauerstoff oder 
9 % CO2 (wasserfrei). 
(3) Abweichungen von den in Absatz 1 dieses Artikels 
festgelegten Bedingungen sind zulässig, wenn im Bereich 
der Verbrennungsöfen oder in der Anlage zur Behandlung 
von Verbrennungsgasen neuartige technische Verfahren 
eingesetzt werden, sofern sich die zuständigen Behörden 
vergewissert haben, daß durch den Einsatz dieser Verfah­
ren die Emissionswerte für Polychlordibenzodioxin 
(PCDD) und Polychlordibenzofuran (PCDF) weiterhin 
mit den bei den in Absatz 1 dieses Artikels genannten tech­
nischen Bedingungen erzielten Werten vergleichbar sind. 
Artikel 5 
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie festge­
legte Temperatur und der Sauerstoffgehalt stellen untere 
Grenzwerte dar, die während des Betriebs der Anlage 
ständig einzuhalten sind. (2) Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) dieser 
Richtlinie festgelegte Kohlenmonoxydgehalt (CO) stellt 
den Grenzwert für den Tagesdurchschnitt dar, für des­
sen Berechnung — wenn möglich — nur die tatsächli­
chen Betriebsstunden der Anlage zu berücksichtigen 
sind, einschließlich der Anlauf- und Abschaltphasen der 
Öfen. 
(3) Bei den übrigen Stoffen, für die gemäß Artikel 6 
dieser Richtlinie laufende Messungen vorgeschrieben 
sind, gilt: 
a) keine der im Monatsdurchschnitt ermittelten Konzen­
trationen dieser Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert 
überschreiten; 
b) keine der im Tagesdurchschnitt ermittelten Konzen­
trationen dieser Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert 
um mehr als 30 % überschreiten. 
Für die Berechnung der obengenannten Durchschnitts­
werte werden lediglich die tatsächlichen Betriebszeiten 
der Anlage berücksichtigt, einschließlich der Anlauf- und 
Abschaltphasen der Öfen. 
(4) Bei Stoffen, bei denen gemäß Artikel 6 dieser 
Richtlinie periodische Messungen erforderlich sind, dür­
fen die Konzentrationen dieser Stoffe, die sich bei der 
jeweiligen Messung ergeben und entsprechend den Vor­
schriften der zuständigen Behörden gemäß den Absätzen 
3, 4 und 5 des vorstehend genannten Artikels ermittelt 
werden, den jeweiligen Grenzwert nicht überschreiten. 
Artikel 6 
(1) In den neuen Müllverbrennungsanlagen werden 
folgende Messungen vorgenommen: 
a) Messung des Gehalts an bestimmten Stoffen in den 
Verbrennungsgasen: 
i) Der Gehalt an Staubteilen insgesamt, an HCl, CO 
und Sauerstoff ist fortlaufend zu messen und auf­
zuzeichnen; 
ii) Der Gehalt an den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich dieser Richtlinie genannten 
Schwermetallen sowie der Gehalt an HF, SO2 und 
organischen Verbindungen (ausgedrückt in Ge­
samtmenge Kohlenstoff) ist periodisch zu messen. 
b) Messung von Betriebskenngrößen: 
i) Die Temperatur der Gase in dem Bereich, in dem 
die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie festge­
legten Bedingungen herrschen, und der Gehalt 
von Wasserdampf in den Verbrennungsgasen sind 
fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen; 
ii) die Verweilzeit der Verbrennungsgase bei der in 
Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten 
Mindesttemperatur von 850 °C ist mindestens ein­
mal bei der Inbetriebnahme einer Verbrennungs­
anlage und unter den für ihren Betrieb angenom­
menen ungünstigsten Bedingungen zu überprüfen 
und geeigneten Maßnahmen zu unterwerfen. 
23. 3. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 75/7 
(2) Die  Ergebnisse  der in Absatz  1 dieses  Artikels  vor-
geschriebenen  Messungen  beziehen  sich  auf die nachste-
henden  Betriebsbedingungen:  Temperatur  273  K, Druck 
101,3  kPa,  11 °/o Sauerstoff  oder  9 % CO2  (wasserfrei). 
(3) Die  Meßergebnisse  sind  in einer  Form  aufzuzeich-
nen, aufzubereiten  und  darzustellen,  daß  sie von  den  zu-
ständigen  Behörden  gemäß  den  von  den  Behörden  fest-
gelegen  Verfahren  auf die Einhaltung  der vorgeschriebe-
nen Bedingungen  hin überprüft  werden  können. 
(4) Die  Verfahren,  Methoden  und  Geräte  für  Ent-
nahme  und  Messung,  durch  die  die Einhaltung  der  in 
Absatz  1 dieses  Artikels  festgelegten  Verpflichtungen  ge-
währleistet  werden  soll,  sowie  die Anordnung  der  Ent-
nahme-  oder  Meßpunkte  sind  von  den  zuständigen  Be-
hörden  vorher  zu genehmigen. 
(5) Im  Falle  periodischer  Messungen  stellen  die  zu-
ständigen  Behörden  geeignete  Meßpläne  auf,  um für den 
normalen  Emissionswert  der  betreffenden  Stoffe  reprä-
sentative  Ergebnisse  zu gewährleisten. 
Die gewonnenen  Ergebnisse  müssen  im Hinblick  auf die 
Überprüfung  der Einhaltung  der  geltenden  Grenzwerte 
signifikant  sein. 
(6) Der  Rat  erläßt  auf Vorschlag  der Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  die geeigneten  Bestimmungen  für 
die Messung  von  Polychlordibenzodioxin-  und 
Polychlordibenzofuran-Emissionen  aus  neuen  Müllver-
brennungsanlagen  sowie  für  die anzuwendenden  Refe-
renzmeßverfahren  zur Messung  dieser  Stoffe,  sobald  der 
Stand  der Kenntnisse  auf diesem  Gebiet  dies  ermöglicht. 
Artikel  7 
Neue  Müllverbrennungsanlagen  sind  mit Zusatzbrennern 
ausgestattet.  Diese  Brenner  werden  automatisch  in Gang 
gesetzt,  wenn  die Temperatur  der Verbrennungsgase  un-
ter 850  °C absinkt.  Diese  Zusatzbrenner  werden  auch  in 
der Anlaufphase  und  beim  Abschalten  der Anlage  einge-
setzt,  um  sicherzustellen,  daß  die  obengenannte  Min-
desttemperatur  während  dieser  Vorgänge  und  während 
der Verweilzeit  der Abfälle  in der Verbrennungskammer 
beibehalten  wird. 
Ubersteigt  die gesamte  Betriebszeit  dieser  Brenner  jedoch 
während  sieben  aufeinanderfolgenden  Tagen  5 % der 
Betriebszeit  der  Anlage,  so sind  geeignete  Maßnahmen 
zu treffen,  um wieder  angemessene  Verbrennungsbedin-
gungen  herzustellen. 
Artikel  8 
(1) Lassen  die durchgeführten  Messungen  erkennen, 
daß die  in dieser  Richtlinie  festgelegten  Grenzwerte 
überschritten  werden,  wird  die zuständige  Behörde  un-
verzüglich  davon  unterrichtet.  Sie legt  die entsprechen-
den Sofortmaßnahmen  fest,  die die erneute  Einhaltung 
der genannten  Grenzwerte  ermöglichen.  Anlagen,  die 
diese  Maßnahmen  nicht  befolgen,  dürfen  nicht  weiter 
betrieben  werden. (2) Die  zuständigen  Behörden  legen  für  Störungen 
oder  für ein Ausfallen  der Reinigungsvorrichtungen  Zeit-
räume  fest,  während  derer  der Gehalt  an Schadstoffen  in 
den Emissionen,  der  durch  diese  Vorrichtungen  einge-
schränkt  werden  soll,  die  vorgesehenen  Grenzwerte 
überschreiten  darf.  Diese  Zeiträume  dürfen  bei kontinu-
ierlichem  Betrieb  höchstens  16 Stunden  betragen  und 
müssen  auf ein ganzes  Jahr  bezogen  unter  200  Stunden 
liegen. 
Der Gehalt  an Staubteilen  insgesamt  in den  Emissionen 
darf während  der  im vorstehenden  Absatz  genannten 
Zeiträume  in keinem  Fall  600  mg/Nm3  überschreiten, 
und alle  übrigen  Bedingungen,  insbesondere  die für die 
Verbrennung  geltenden  Bedingungen,  sind  einzuhalten. 
Artikel  9 
Über  die  in Artikel  9 der  Richtlinie  des  Rates 
84/360/EWG  vorgeschriebene  Unterrichtung  der  Öf-
fentlichkeit  hinaus  hat die Öffentlichkeit  nach  geeigneten 
Verfahren  und  nach  den  von  den  zuständigen  Behörden 
festgelegten  Bedingungen  in regelmäßigen  Abständen 
Zugang  zu den  Meßergebnissen  im Zusammenhang  mit 
den Schadstoffemissionen  und  den  Betriebsbedingungen 
der Anlage. 
Artikel  10 
Abweichend  von  einigen  in dieser  Richtlinie  festgelegten 
Bestimmungen  kann  die  Genehmigung  für  den  Betrieb 
von neuen  Verbrennungsanlagen  dann  erteilt  werden, 
wenn  ihre  Nennkapazität  unter  einer  Tonne  Abfälle  pro 
Stunde  liegt,  wenn  sie Müll  beseitigen,  der — insbeson-
dere in den  "Winter-  oder  Sommerferiengebieten  — sehr 
starken  jahreszeitlichen  Schwankungen  unterliegt  und 
wenn  wegen  der  Größe  und  der  Betriebsart  der Anlage 
diese  Bestimmungen  nicht  eingehalten  werden  können, 
ohne  daß  unvertretbar  hohe  Kosten  entstehen. 
In diesem  Fall  gelten  die  Bestimmungen  von  Artikel  4 
Absätze  1 und  2 dieser  Richtlinie.  Der  entsprechende 
Grenzwert,  der in Übereinstimmung  mit den  Bestimmun-
gen von  Artikeln  5 und  6 dieser  Richtlinie,  bezogen  auf 
die Betriebsbedingungen:  Temperatur  273  K, Druck 
101,3  kPa,  11 % Sauerstoff  oder  9 % CO2  (wasserfrei), 
zu messen  und  zu analysieren  ist, lautet: 
— Staubteile  insgesamt  350  mg/Nm3 
Artikel  11 
(1) Im  Rahmen  der  in Artikel  11  der  Richtlinie 
84/360/EWG  vorgesehenen  Überwachung  in bezug  auf 
die Auflagen  gemäß  Artikel  4 der  gleichen  Richtlinie 
treffen  die Mitgliedstaaten  die erforderlichen  Maßnah-
men,  um sicherzustellen,  daß  die zuständigen  Behörden 
die ständige  Einhaltung  der gemäß  dieser  Richtlinie  gel-
tenden  Bedingungen  für die neuen  Verbrennungsanlagen 
überprüfen  können. 
(2) Die  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  beeinträchti-
gen in keinster  Weise  die  Verpflichtung  der  Mitglied-
staaten,  erforderlichenfalls  gemäß  Artikel  12 der Rieht-
Nr. C 75/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 88 
linie 84/360/EWG die Bedingungen, denen die Verbren­
nungsanlage im Sinne der Genehmigung unterworfen ist, 
zu ändern. 
Artikel 12 
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be­
stimmten öffentlichen und privaten Projekten wird in 
Punkt 9 von Anhang I geändert und ergänzt durch: „so­
wie Müllverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität 
von mehr als 5 Tonnen Müll pro Stunde". 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten können, im Bedarfsfall, zum Schutz 
der Gesundheit und der Umwelt strengere als die in die­
ser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen festlegen. Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 30. Juni 1989 nachzukommen, 
und setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verringerung der Luftverunreinigung durch 
bestehende Müllverbrennungsanlagen 
KOM(88) 71 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. März 1988) 
(88/C 75/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz von 1973 ('), 1977 (2), 
1983 O und 1987 (4) wird die Bedeutung der Verhütung 
und Verringerung der Luftverunreinigung nachdrücklich 
unterstrichen. 
In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 
über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz für 
den Zeitraum 1987—1992 heißt es, daß die Gemein­
schaftsaktion unter anderem auf die Anwendung geeig­
neter Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen 
Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt 
ausgerichtet sein sollte. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 
über Abfälle (5) legt fest, daß die Abfälle ohne Gefähr­
dung der menschlichen Gesundheit oder ohne Schädi­
gung der Umwelt beseitigt werden müssen. Die Richtli­
nie sieht zu diesem Zweck vor, daß alle Anlagen oder 
Unternehmen, in denen Abfälle aufbereitet werden, einer 
Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, 
in der unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßre­
geln genannt sind. 
Die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 
1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch In­
dustrieanlagen (6) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Poli­
tiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maß­
nahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen schritt­
weise an die beste verfügbare Technologie anzupassen; 
diese Bestimmungen gelten insbesondere für die beste­
henden Müllverbrennungsanlagen. 
Die Richtlinie 84/360/EWG sieht vor, daß der Rat im 
Bedarfsfall auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, 
die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, 
Emissionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Meß-
und Bewertungsverfahren und -methoden festlegt, und 
daß darauf geachtet wird, daß die festgelegten Werte 
keinen übermäßigen Energieverbrauch mit sich bringen. 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. 
(6) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.