VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 24
Artikel 5 Absatz 1
(1) Die Kommission kann aus eigener Initiative oder auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats einen Meinungsaustausch mitSachverständigen der Mitgliedstaaten über eine bestimmteeinzelstaatliche Maßnahme veranstalten, die gemäß den Arti-
keln 2 und 3 dieser Entscheidung übermittelt wurde. Der
Mitgliedstaat, dessen Maßnahme erörtert werden soll, ist beidem Meinungsaustausch vertreten.(1) Die Kommission erstellt zweimal pro Jahr einen allge-
meinen Bericht, in dem die von den Mitgliedstaaten übermit-telten Informationen zusammengefasst werden. Für die Erstel-lung dieses Berichts kann die Kommission zusätzliche Kon-
sultationen der Mitgliedstaaten durchführen. Dieser Bericht
wird dem Europäischen Parlament und den zuständigen Gre-mien des Rates übermittelt, damit den politischen Entschei-dungsträgern eine Grundlage für ihren Meinungsaustauschzur Verfügung steht.
Abänderung 25
Artikel 5 Absatz 2
(2) Der Meinungsaustausch dient der Identifizierung von
Themen von gemeinsamem Interesse.entfällt
Abänderung 26
Artikel 6 Unterabsatz 1
Die Kommission evaluiert drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen dasFunktionieren des Systems.Die Kommission evaluiert zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen dasFunktionieren des Systems.
P6_TA(2006)0314
Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und
Befreiungen
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni
2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (1),
—in Kenntnis der Erklärung der im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 3. Juni 2005, in
der sie übereinkamen, dass „sie im Falle der Annahme eines Rechtsakts zur Festlegung der Regelungen
und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Mitglieder des EuropäischenParlaments gemäß Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags das Ersuchen des Europäischen Parlaments um eineÜberarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen derEuropäischen Gemeinschaften von 1975 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffendenTeil prüfen werden, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“,
—gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 die Erklärung vom 3. Juni 2005 als
wesentliches Element für einen Kompromiss mit dem Rat über das Abgeordnetenstatut angesehen hat,13.12.2006 C 303 E/830 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 48.
B. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 bekräftigt hat, „dass der globale
Kompromiss über das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament folgende Elemente umfasst:
a) gesonderte und unabhängige Prüfung des Teils des Abgeordnetenstatuts, der unter das Sekundärrecht
fällt, und des Teils, der unter das Primärrecht fällt, sowie Genehmigung der beiden Teile gemäß denjeweils anzuwendenden institutionellen Bestimmungen;
b) im Zusammenhang mit dem Teil, der unter das Primärrecht fällt, werden die Mitgliedstaaten ersucht,
das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April1965 nach dem Vorbild des Statuts, das am 3. und 4. Juni 2003 genehmigt wurde, im Hinblick aufdie Bestimmungen betreffend die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu überprüfen“,
1. erinnert an die vom Rat eingegangene Verpflichtung, das Ersuchen des Europäischen Parlaments um
eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen derEuropäischen Gemeinschaften von 1965 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffendenTeil zu prüfen, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen; wünscht ferner, dass bei einerÜberprüfung eine Klausel aufgenommen wird, die es dem Parlament gestattet, zum Schutz der durch dasProtokoll gewährleisteten Vorrechte und Befreiungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
anzurufen;
2. bestätigt, dass die Grundlage für diese Prüfung das vom Europäischen Parlament am 3. und 4. Juni
2003 gebilligte Statut sein muss;
3. fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament an dieser Regierungskonfe-
renz angemessen beteiligt wird;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0315
Wirtschaftliche und soziale Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in
Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unter-
nehmensumstrukturierungen in Europa
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und des diesbezüg-
lichen Aktionsprogramms,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1),
—unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2)
(Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat),
—unter Hinweis auf die raschen Umgestaltungen und wirtschaftlichen Veränderungen, von denen Unter-
nehmen in allen Mitgliedstaaten in positiver oder negativer Hinsicht betroffen sein können,13.12.2006 C 303 E/831 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3).
(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.