DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/39

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 39/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Andalusien)

Beihilfe Nr.: N 368/2005

Titel: Beihilferegelung zur Förderung audiovisueller Werke durch Andalusien

Zielsetzung: Förderung der Vorführung von Spielfilmen in Kinos und der Teilnahme audiovisueller Werke an internationalen Festivals, Märkten und audiovisuellen Werbeveranstaltungen

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Cultura por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas a la promoción de obras audiovisuales y se efectúa su convocatoria para el año 2005

Haushaltsmittel: 240 000 EUR im Jahre 2005; 280 000 EUR im Jahre 2006; 320 000 EUR im Jahre 2007; 360 000 EUR im Jahre 2008; Insgesamt: 1,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für den Vertrieb europäischer Spielfilme in Kinos beträgt die Beihilfe 50 % der Vermarktungskosten von bis zu 90 000 EUR pro Film.

Für die Teilnahme audiovisueller Werke an Festivals beträgt die Beihilfe bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten von bis zu 12 000 EUR pro Film, der an einem Wettbewerb teilnimmt und bis zu 6 000 EUR für jeden Film, der nicht am Wettbewerb teilnimmt.

Für die Teilnahme von Unternehmen, die audiovisuelle Werke produzieren, an Ausschreibungen zur Förderung audiovisueller Werke beträgt die Beihilfe bis zu 35 % der beihilfefähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 EUR pro Produktionsunternehmen.

Für die Teilnahme von Unternehmen, die audiovisuelle Werke produzieren, an audiovisuellen Werbeveranstaltungen beträgt die Beihilfe bis zu 35 % der beihilfefähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 EUR pro Produktionsunternehmen

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31. Dezember 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Wien)

Beihilfe Nr.: N 396/2004

Titel: Forschung, technologische Entwicklung und Innovation in Wien; Teilprogramme B und C

Zielsetzung: Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Programme B und C der Gesamtrichtlinie „Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation in Wien“

Haushaltsmittel: Gesamtes Beihilfeprogramm, einschließlich aller Teilprogramme A bis I: 17,6 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten, weitere 10 % für KMU im Rahmen von Teilprogrammen

Laufzeit: 1.1.2005 bis 31.12.2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Beihilfe-Nr.: NN 74/2003

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Titel: Maßnahmen zur Förderung neuer unternehmerischer Initiativen, die zur Entstehung von Arbeitsplätzen beitragen

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 28 del 31.8.1993«Interventi a sostegno di nuove iniziative imprenditoriali e produttive in favore dell'occupazione», modificata dalla legge regionale n. 23 del 2.9.1996 e integrata dall'articolo 5 della legge regionale n. 5 del 5.8.1999 e dall'articolo 5 della legge regionale n. 18 del 6.12.2000 e dalla legge regionale 10/2001

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung — kleine und mittlere Unternehmen [alle Wirtschaftszweige]

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 40,4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % NSÄ

Laufzeit: Von 1995 bis zum 31.12.1999

Andere Angaben: Beihilferegelung — Zuschuss — Zinszuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: NN 77/04

Titel: Bayerisches Technologieförderungsprogramm — Verlängerung der Beihilferegelung

Zielsetzung: FuE Beihilfe für KMU

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Technologieförderungsprogramms (BayTP)

Haushaltsmittel: 40 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: FuE-Beihilfe: 40 % für industrielle Forschung; 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung; zuzüglich eines KMU-Zuschlags von 10 % bei geeigneten Investitionsbeihilfen; 15 % für kleine und 7,5 % für mittlere Unternehmen

Laufzeit: 1.1.2004 — 31.12.2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/