BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum /* COM/2013/0181 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum 1. Einleitung Zum Donauraum gehören 14 Länder, darunter acht EU-Mitgliedstaaten. Mehr als 100 Mio. Menschen – ein Fünftel der EU-Bevölkerung – sind dort beheimatet. Die Länder verfügen über eine unterschiedliche Wirtschaftskraft, sind jedoch eng miteinander verbunden und verfügen über weiteres Integrations- und Wachstumspotenzial. Der Donauraum hat sich durch die letzten beiden EU-Erweiterungsrunden verändert; der Beitritt Kroatiens steht kurz bevor. Weitere fünf Länder bauen auf unterschiedliche Weise ihre politischen, sozioökonomischen und branchenspezifischen Verbindungen zur EU aus. Dank seiner strategischen Lage ist der Donauraum das Tor der EU zu ihren Nachbarn – dem Schwarzmeerraum, dem Südkaukasus und Zentralasien. Durch ihn fließt der internationalste Fluss der Welt, eine der großen Verkehrsachsen mit einem bedeutenden, intern gut vernetzten Flusseinzugsgebiet und einem Umweltkorridor von Weltruf. Der Donauraum weist also ein Netz von Möglichkeiten und Herausforderungen auf. Die politischen Strategien der einzelnen Länder sind eng miteinander verknüpft. Die Länder könnten allerdings immens von einer noch besseren Zusammenarbeit profitieren, z. B. bei der Fertigstellung fehlender Verkehrsverbindungen, der Reduzierung von Umweltverschmutzung und Hochwassergefahr, der Verringerung der Abhängigkeit von Energieanbietern von außerhalb des Donauraums und der Thematisierung des demografischen Wandels oder der drohenden Abwanderung von Fachkräften. Der Wettbewerbsfähigkeit des Donauraums käme ein gemeinsames Vorgehen in den Bereichen KMU, Arbeitsmarktstrategien, Bildung und Sicherheit ebenfalls sehr zugute. Auf allen Ebenen muss die institutionelle Kapazität verbessert werden. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 18. Juni 2009, eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen. Die Kommission kam der Aufforderung des Rates in ihrer Mitteilung vom 8. Dezember 2010 nach. Im April 2011 billigte der Rat die Mitteilung mit dem beigefügten Aktionsplan, in dem konkrete Maßnahmen und Beispiele für Projekte in elf thematischen Schwerpunktbereichen ermittelt wurden. Hierbei wurde auf den Ansatz der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum zurückgegriffen. Die Strategie bietet einen stabilen integrierten Rahmen für Länder und Regionen zur Thematisierung von Herausforderungen, die von einem Land allein nicht zufriedenstellend bewältigt werden können, sondern transnationale strategische Ansätze, Projekte und Netze erfordern. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit zur Steigerung der Wirksamkeit, der Hebelwirkung und der Ergebnisse der Maßnahmen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene, indem auf bestehende Konzepte und Programme zurückgegriffen wird und Synergieeffekte zwischen ihnen erzielt werden. Die Strategie ist auf einer Zwischenebene zwischen den nationalen und den EU-weiten Tätigkeiten in Bereichen wie Forschung und Innovation, Migration und Sicherheit angesiedelt. Sie stärkt die Einbindung der Länder in die EU und rückt Länder wie die westlichen Balkanländer, die Republik Moldau und ukrainische Regionen näher an die Europäische Union heran. Nach 18 Monaten der Durchführung lassen sich beachtliche Ergebnisse erkennen: Die Strategie: – fördert konkrete transnationale Projekte mit Auswirkungen auf den Donauraum und stößt neue Maßnahmen an. – fördert die Koordinierung verschiedener nationaler und EU-Strategien und –Fonds und ermöglicht mehr Zusammenhalt und bessere Ergebnisse, mit größeren Auswirkungen für den Zeitraum 2014–2020. – entwickelt ein umfassendes Kooperationsforum, in dem Herausforderungen aufgegriffen werden, die gemeinsame Aufmerksamkeit erfordern. Für die Durchführung gibt es 24 Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche und 14 nationale Kontaktstellen. – unterstreicht die politische Bedeutung des Donauraums durch strategische Unterstützung auf Ministerialebene und konkrete Fortschritte bei der Durchführung. In den folgenden Kapiteln werden diese Errungenschaften anhand konkreter Beispiele aufgezeigt; ferner werden Gebiete benannt, die größere Aufmerksamkeit erfordern. In Kapitel 5 werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst, und Kapitel 6 enthält Empfehlungen für die Zukunft. 2. Projekte, Strategien und Netze für den Donauraum Die Strategie konzentriert sich vor allem auf konkrete und strategische Projekte und Initiativen mit makroregionalen Auswirkungen. Die Strategie und der zugehörige Aktionsplan gliedern sich in vier Säulen für die wichtigsten Fragestellungen. Die Strategie erleichtert neue Projekte, verleiht bestehenden Projekten neuen Schwung und unterstützt Netze im Donauraum[1]. 2.1. Anbindung des Donauraums Neue Projekte – Neue Projekte zu innovativen Schiffen wie das Projekt NEWS betreffen die Entwicklung technologischer Lösungen zur Erneuerung der Donauflotte mit wettbewerbsfähigeren und umweltfreundlicheren Konzepten, z. B. durch effizientere, sauberere Motoren und ein besseres Design der Schiffsrümpfe. Dies trägt zu dem allgemeinen Ziel bei, den nachhaltigen Güterverkehr auf der Donau bis zum Jahr 2020 gegenüber 2010 um 20 % zu steigern. – Die Bergung von Schiffswracks aus der Donau, der Save und der Theiß erleichtert die Navigation und verbessert die Umweltbedingungen. Bei diesem im Rahmen der Strategie von der serbischen Handelskammer initiierten Projekt, in das auch der Privatsektor eingebunden ist, sollen rund 15 000 t Schiffswrack entsorgt werden. – Die Arbeiten zum bulgarisch-serbischen Gasverbundprojekt schreiten voran; das Ostseegebiet wird so an die Adria und die Ägäis und weiter an das Schwarze Meer angebunden. Die Gaspipeline wird 150 km lang sein. Dies ist ein Beitrag zur Diversifizierung und Sicherung der Gasversorgung und vervollständigt den wichtigen regionalen „Gasversorgungsring“. Neuer Impuls für laufende Projekte – Der Kooperationsansatz hat die Fertigstellung der Widin-Calafat-Brücke erleichtert, die Bulgarien und Rumänien miteinander verbindet. Die Brücke wird aus europäischen Fonds kofinanziert, ist erst die zweite Brücke auf der 630 km langen Flussgrenze und stellt ein wichtiges fehlendes Verbindungsstück im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) dar. Neue Initiativen zur Koordinierung der Politik – Auf Ersuchen der Kommission nahmen die Verkehrsminister des Donauraums am 7. Juni 2012 eine Erklärung zur Instandhaltung des Wasserwegs Donau an, in der sie sich selbst zu konkreten Maßnahmen verpflichten, z. B. Überwachung der Wassertiefe und das Angeben von Navigationsrouten in seichten Abschnitten. Dies wiederum führte zu einer Vereinbarung zwischen Rumänien und Bulgarien über die gemeinsame Planung der Arbeiten und die gemeinsame Nutzung der Ausrüstung. – Ein Gasmarktmodell für den Donauraum wurde entwickelt, um die regionalen Auswirkungen der im Donauraum geplanten Gasinfrastrukturprojekte zu quantifizieren; die Donauländer arbeiten daher derzeit politische Empfehlungen für künftige derartige Projekte aus. 2.2. Umweltschutz im Donauraum Neue Projekte – Die Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission hat Forschungsprojekte ausgeschrieben, mit denen die Umweltforschung konzipiert und die Nutzung der Ergebnisse im Donauraum verbessert werden sollen. Dies hat bedeutende Akteure und Ressourcen aus öffentlichen (Mitgliedstaaten und EU) wie privaten Quellen mobilisiert und soll allgemein für ein effizientes Management von Flussdelta, Küsten und Meer sorgen. – Die Taskforce Donaustör (Danube Sturgeon Task Force) wurde ins Leben gerufen, um entwicklungsfähige Bestände dieses wichtigen Fisches im Fluss zu sichern und Projekte, Maßnahmen und Initiativen zur Wiederansiedlung des Störs zu erleichtern. Gefördert wird ein bereichsübergreifendes Konzept, das die Biodiversität in Politikbereiche wie Wasserqualität, Durchlässigkeit der Habitate, Wirtschaftsentwicklung, Umwelterziehung und auch Verbrechensprävention (illegaler Kaviarhandel) einbezieht. Neue Impulse für laufende Projekte – Beim Projekt DANUBE FLOODRISK werden Methoden und Datenbanken erkundet, bei denen eine Zusammenarbeit der Länder möglich ist. Insgesamt nehmen 19 Einrichtungen in acht Donauländern teil und erzielen Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Datenbanken und Hochwasserkartierung. Das Europäische Hochwasser-Frühwarnsystem (EFAS) leistet ebenfalls einen Beitrag dazu. 2.3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum Neue Projekte – Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien hat im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms ein neues e‑Infrastrukturprojekt ins Leben gerufen, mit dem hochentwickelte Computerdienste bereitgestellt und Forschungskräften der Zugang dazu erleichtert werden soll. Diese neue e‑Infrastruktur wird als Bindeglied zu den Hochleistungsrechnereinrichtungen der europäischen PRACE-Initiative für Länder des Donauraums und auch für einige Länder im Kaukasus fungieren. Das Projekt SEERA-EI baut darauf auf und setzt diese wie auch andere Aufgaben auf eine Donauregionalgenda. – Das von der Wirtschaftskammer Österreich koordinierte Unternehmensforum Donauraum (Danube Region Business Forum) bietet ein wichtiges Networkingforum für mehr als 300 KMU. Es fördert Treffen zwischen Geschäftsleuten und die Vernetzung mit Wissensanbietern wie Forschungsinstituten und Hochschulen. – Technologietransferzentren werden schrittweise im Donauraum eingerichtet, um Hochschulen und Privatsektor besser miteinander zu verbinden; fünf Pilotprojekte sind dabei an namhafte Hochschulen des Donauraums gekoppelt. – In einem anderen Pilotprojekt entwickeln Schulen und Schüler im Donauraum gemeinsam innovative Kurse und kreative Unterrichtsprogramme, um transnationale Kontakte zwischen den Kulturen zu fördern; der Schwerpunkt liegt hierbei auf aktiver Bürgerschaft und der Verpflichtung zu nachhaltiger Entwicklung. Für Lehrkräfte wird ein innovativer Leitfaden ausgearbeitet, der für den gesamten Donauraum gelten soll. Neue Initiativen zur Koordinierung der Politik – Es wurde mit der Einrichtung eines Donauforschungs- und –innovationsfonds begonnen, in dem nationale und regionale Mittel zusammengeführt werden und der sich auf die Erfahrungen aus dem Ostseeraumprogramm BONUS stützt. Am 9. Juli 2012 wurde in Ulm eine gemeinsame Erklärung der Forschungsminister der Donauraumländer unterzeichnet, die den Weg für die Vorbereitungsarbeiten ebnet. Die Generaldirektion Forschung und Innovation und die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung unterstützten diese Arbeit, insbesondere durch ein INCO.net Donau und andere Hilfestellung. 2.4. Stärkung des Donauraums Neue Projekte – Die Gemeinsame Forschungsstelle hat eine Initiative gestartet, um die Strategie wissenschaftlich zu unterstützen; dabei wird mit bedeutenden Wissenschaftspartnern des Donauraums zusammengearbeitet. Es wurde mit der Einrichtung einer Referenzdaten- und Serviceinfrastruktur für den gesamten Donauraum zu gemeinsamen Herausforderungen wie Umweltschutz, Schiffbarkeit, Bewässerung, landwirtschaftliche Entwicklung und Energieerzeugung begonnen. Vier thematische Wissenschaftscluster werden zur Unterstützung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und zur Optimierung der Forschungsaktivitäten ins Leben gerufen. Spezielles Augenmerk auf den Strategien zu intelligenter Spezialisierung hilft Ländern und Regionen bei der Ausarbeitung regionaler Innovationsstrategien. – Mit dem Ziel eines besseren Zugangs zu Finanzmitteln führt der Donaufinanzierungsdialog (Danube Financing Dialogue) Projektideen und Mittel – also Projektförderer wie KMU und Banken, internationale Finanzierungseinrichtungen oder Finanzierungsprogramme – zusammen. Neue Initiativen zur Koordinierung der Politik – Auf einem Treffen der Polizeichefs im Januar 2012 wurde eine Initiative zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Donauraum gestartet, die auf bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen mit Donaubezug (auch organisiertes Verbrechen) und die Einrichtung eines Forums für transnationale Strafverfolgung abzielt. Darüber hinaus hat EUROPOL ein spezifisches Projekt zur Bedrohungsanalyse für den Donauraum entwickelt. 3. Optimale Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten: Abstimmung der Finanzierungsquellen und Schaffung von Synergieeffekten Die bisherigen Fortschritte wurden dadurch erzielt, dass Ressourcen und Knowhow – oftmals im Donauraum bereits vorhanden – durch bessere Koordinierung besser eingesetzt wurden. Ausgehend von diesem Konzept sollen mit der Strategie bessere Ergebnisse und weitreichendere Folgen erzielt werden, indem die bestehenden Mittel und politischen Initiativen auf EU‑, nationaler und regionaler Ebene aufeinander abgestimmt werden. Beispiele hierfür sind: – Infrastrukturprojekte, wie die Kläranlage in Budapest zur Sicherstellung einer besseren Wasserqualität im gesamten Donauraum, finanziert aus den EU‑Strukturfonds und dem EU-Investitionsfonds; – grenzübergreifende Programme, z. B. zwischen Rumänien und Serbien oder Ungarn und Serbien, werden durch Verwendung spezifischer Ausschreibungsverfahren oder Vergabe von Extrapunkten bei Auswahlverfahren zunehmend an die Strategie angepasst. Allein Serbien merkte in der IPA-Komponente für grenzübergreifende Zusammenarbeit für 2011 für strategiespezifische Projekte 19 Mio. EUR vor; – transnationale Kooperationsprogramme, wie Südosteuropa und Mitteleuropa, die neue Donaustrategieprojekte finanzieren; – das Siebte Forschungsrahmenprogramm umfasste drei Ausschreibungen, die sich speziell auf die Herausforderungen im Donauraum beziehen – eine innovative Flotte, umweltfreundliche Lösungen und die Koordinierung von Wissenschaft und Technologiepolitik; – von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie kofinanzierte Projekte unterstützen den transnationalen nachhaltigen Fremdenverkehr im Donauraum; – bei der Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz findet nun der gesamte Verlauf der Donau Berücksichtigung; – vor dem Hintergrund des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten, der aus dem Instrument für Heranführungshilfe finanziert wird, werden Projekte bevorzugt, die mit der Strategie in Einklang stehen; – das Europäische Parlament unterstützt Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen für den Donauraum, die den Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche technische Unterstützung bieten und innovative Ansätze für die Umsetzung der Strategie fördern; – Regionen wie Baden-Württemberg haben selbst Mittel zur Unterstützung der Strategie vorgemerkt, u. a. für die Anfangsphase von Projekten mit expliziten makroregionalen Auswirkungen; – die Europäische Investitionsbank hat zusammen mit Ungarn die Donau-Kontaktstelle Budapest eingerichtet, um die Entwicklung transnationaler Investitionsprojekte zu erleichtern; – ähnliche Bestrebungen gibt es auch für eine allgemeine Einrichtung für technische Unterstützung der Donauregion, die die Projektvorbereitungsphase erleichtern soll. Hinsichtlich des wichtigen kommenden Programmplanungszeitraums 2014-2020 ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Programme und Initiativen weiter zur Umsetzung der Strategie genutzt werden können: – Makroregionale Strategien werden im Gemeinsamen Strategischen Rahmen hervorgehoben, der die Koordinierung der EU-Strukturfonds und des EU-Investitionsfonds abdeckt. So gewinnt die Programmplanung an strategischer Ausrichtung und die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung – Kohäsionsfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds – können leichter mit Branchen oder geografischen Gebieten verknüpft werden. – In den Partnerschaftsvereinbarungen für die einzelnen Länder wird ein makroregionaler Ansatz verfolgt, damit sichergestellt ist, dass dieser Ansatz in allen nationalen/regionalen und Kooperationsprogrammen berücksichtigt wird. So wird dafür gesorgt, dass die Strategie künftig über die EU-Strukturfonds und den EU‑Investitionsfonds finanziert wird und Nachhaltigkeit für die kommenden Jahre sichergestellt wird. – Ein neudefiniertes und spezielles transnationales Kooperationsprogramm wird für den Donauraum ausgearbeitet, um Vernetzungsprojekte zu finanzieren und Durchführung und Governance institutionell zu unterstützen. 4. Kooperationsforum Nach den Konflikten und Teilungen der Vergangenheit wird so nun im Zuge der Erweiterung erstmals im Donauraum durch die Strategie eine operationelle Kooperationsstruktur geschaffen, mit der die gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam angegangen werden. Sie umfasst Projekte und Programmplanung und ist darüber hinaus ein wichtiges neues Forum mit einer breiten Palette an Akteuren, u. a. Ländern des Donauraums, die politisch auf allgemeiner Ebene eingebunden sind. Dieses Forum kommt ohne neue Einrichtungen aus und erlaubt es den wichtigsten Akteuren der nationalen und regionalen Verwaltungen, die laufende Umsetzung voranzutreiben: – Die Strategie wird in elf funktionale Schwerpunktbereiche gegliedert, in denen Fachwissen und Verantwortung zusammentreffen: 1. Binnenwasserstraßen und Schienen-, Straßen- und Luftverbindungen; 2. Energie, 3. Kultur und Tourismus, 4. Qualität der Gewässer, 5. Umweltrisiken, 6. biologische Vielfalt, 7. Wissensgesellschaft und Informationstechnologien, 8. Wettbewerbsfähigkeit und Clusterbildung, 9. Investitionen in Menschen und Qualifikationen, 10. institutionelle Kapazität, 11. Sicherheit. – Mit der Leitung sind die Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche betraut – hochrangige Beamte der nationalen und regionalen Verwaltungen und Experten auf ihrem Fachgebiet. Sie werden von Kollegen aus dem Donauraum unterstützt und sind in elf Lenkungsgruppen – je einer pro Schwerpunktbereich – organisiert. Hierbei handelt es sich um sind wichtige eigenständige neue Kooperationsforen. – Auf nationaler und regionaler Ebene wird die Durchführung von den nationalen Kontaktstellen sichergestellt, die die Strategie in die nationalen und regionalen Gegebenheiten einbetten und dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungsträger makroregional denken. Politische Verpflichtungen werden in den Sitzungen der Außenminister und der Ressortminister sowie durch Initiativen von Städten und Regionen ausgearbeitet. – Die europäische Ebene vereinfacht die Durchführung und die Einbettung der Strategie in die EU-Politikbereiche durch Kontakt zu den Akteuren in den Donauländern und Aufbau von Verbindungen zu den EU-Entscheidungsträgern, z. B. durch regelmäßige Foren für Mitglieder des Europäischen Parlaments und regelmäßige Teilnahme von Kommissionsbeamten an den Donauraumtreffen, und durch institutionelle Unterstützung durch den EU-Haushalt. – Das EU-Programm INTERACT ermöglicht Kapazitätenaufbau und organisatorische Unterstützung sowie Kommunikationsinstrumente (z. B. visuelle Identität, Internetauftritt, Newsletter), mit denen die Ergebnisse der Strategie in den Medien und der breiten Öffentlichkeit vermittelt werden. – Aufbauend auf den bisherigen Errungenschaften rückt die Strategie bestehende Einrichtungen im Donauraum ins Blickfeld – z. B. die Internationale Kommission zum Schutz der Donau für Fragen zu Umwelt und Gewässerqualität oder die Donaukommission für das Thema Schiffbarkeit – und gewährt ihnen operationelle Unterstützung. Akteure der Zivilgesellschaft werden vor allem im Schwerpunktbereich 10 „Institutionelle Kapazität“ eingebunden, u. a. in Stakeholderseminaren, Lenkungsgruppen und dem jährlichen Forum. 5. Gewonnene Erkenntnisse Aus der ersten Durchführungsphase können vor allem folgende Erkenntnisse gewonnen werden: Struktur der Durchführung · Die nationalen Kontaktstellen, die Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche und ihre Lenkungsgruppen bilden das Herzstück für die Umsetzung der Strategie. Ihre Arbeit ist stärker in politische und administrative Strukturen einzubetten. Ihre sichtbare, zentrale Rolle erfordert institutionelle Stabilität, politische Anerkennung und ausreichend Humanressourcen. Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Personalausstattung und Unterstützung durch die Ministerien, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen können. · Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die nationale Koordinierung besser in Ländern funktioniert, die auf nationaler Ebene interministerielle Arbeitsgruppen zur Koordinierung der Arbeiten zum Thema Donau eingerichtet haben, vor allem wenn Foren auf politischer oder Beamtenebene eingerichtet wurden und zur Unterstützung ein technisches Sekretariat zur Verfügung steht. Dies sind bewährte Verfahren, die im gesamten Donauraum angewandt werden sollten. · Aus dem EU-Haushalt können bis 2014 in einem bestimmten Umfang Direktmittel für die Durchführungsstruktur beigesteuert werden. Allerdings muss, da die Finanzierung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr garantiert ist, eine andere Art der Unterstützung gesucht werden, z. B. aus nationalen Quellen, dem künftigen Programm zur transnationalen Zusammenarbeit im Donauraum und dem künftigen INTERACT-Programm. Politische Unterstützung · Die Unterstützung hochrangiger Politiker war für die Einrichtung der Strategie unerlässlich und bleibt auch für die Umsetzung weiterhin von entscheidender Bedeutung. Ministertreffen (Ressorts Verkehr, Forschung und Innovation, Energie) haben erheblich zur Instandhaltung der Donau, der Koordinierung von nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien und der Unterstützung für Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Energiegemeinschaft das dritte Energiepaket durchführen, beigetragen. · Die Außenministertreffen betonen die allgemeine politische Unterstützung für die Strategie. Die aktive Rolle Ungarns während des Ratsvorsitzes hat die Aktivitäten beschleunigt. Dies ist besonders nützlich, wenn die politische Ebene an den Zyklus der Strategieveranstaltungen gekoppelt ist. Finanzierung konkreter Maßnahmen · Die optimale Nutzung bestehender Strategien und Programme, z. B. der EU‑Strukturfonds und des EU-Investitionsfonds, des Instruments für Heranführungshilfe, des Programms TEN-V, des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung oder privater Mittel ist von entscheidender Bedeutung. Mit Blick auf 2014‑2020 muss die Strategie unbedingt systematisch in die Programme integriert werden. Die Donauländer, die Regionen und die Europäische Kommission müssen gemeinsam darauf hinarbeiten. · Es wurden wichtige Initiativen gestartet, um Projekte in der Vorbereitungsphase zu unterstützen und den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten zu verbessern, z. B. die Fazilität für technische Unterstützung im Donauraum, Finanzmittel des Landes Baden-Württemberg, die Donau-Kontaktstelle Budapest oder der Donaufinanzierungsdialog. Verbindungen zwischen den Initiativen sollten gestärkt werden. Stärkung laufender Initiativen · Synergieeffekte mit bestehenden Stellen und Initiativen wie der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau, der Energiegemeinschaft oder der Internationalen Organisation für Migration wurden festgestellt und müssen gestärkt werden. Hintergrund für die Einbindung existierender Einrichtungen, Stellen und Netze sind die positiven Erfahrungen in anderen Gebieten, vor allem im Ostseeraum. Dies wird zunehmend durch die Hochrangige Gruppe erleichtert, die zur Orientierung bei makroregionalen Initiativen eingerichtet wurde und beratend tätig wird; dies stärkt das zur Verfügung stehende Fachwissen, verhindert Parallelstrukturen und setzt die vorhandenen Ressourcen optimal ein. Ergebnisorientierung und Ziele · Ziele, Etappenziele und Fahrpläne setzen Schwerpunkte bei der Arbeit, tragen zur rechtzeitigen Durchführung bei und erleichtern die Vermittlung des Potenzials der Strategie. Sie sollten laufend überprüft und überwacht werden. Einbindung von Politik und Finanzmitteln · Integrative Ansätze sind von besonderem Wert, z. B. indem sowohl Navigations- als auch Umweltaspekte bei der Donauentwicklung berücksichtigt werden, wie in dem Abschnitt östlich von Wien. Die Kommission erleichtert die branchenübergreifende Zusammenarbeit, z. B. im Bereich Wissenschaft durch die Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle, wobei die relevanten Dienstleistungen und verschiedenen Finanzierungsquellen eingebunden werden. Ganz generell sollten die verschiedenen EU-Rahmen besser genutzt und es ist herauszustellen, dass der Donrauraum viel mehr umfasst als nur den Fluss. Einbindung von Nicht-EU-Ländern · Gleichberechtigt an der Strategie beteiligt sind sechs Nicht-EU-Länder, was die Einbindung der Abläufe unterstützt und die Zusammenarbeit im Donauraum stärkt. Innovative Lösungen für eine leichtere Beteiligung dieser Länder und zur Finanzierung von Projektumsetzungen müssen gesucht und ausgebaut werden. Hierzu zählt auch die bereits verwirklichte umfassende Beteiligung an der Koordinierung der Schwerpunktbereiche und an Lenkungsgruppen, in denen die Unterstützung im Zusammenhang mit der Teilnahme besondere Aufmerksamkeit erhält. Für mindestens ein Nicht-EU-Land wurden Finanzmittel aus den EU-Mittelzuweisungen für Aktivitäten im Rahmen der Donaustrategie festgestellt, und dieses bewährte Verfahren sollten sich die anderen Länder zum Vorbild nehmen. Kommunikation · Die gemeinsame visuelle Identität, der umfassende Internetauftritt mit allen Schwerpunktbereichen, der Newsletter und das mit großer Unterstützung des Programms INTERACT entwickelte Werbematerial haben die Sichtbarkeit erhöht und die Kommunikation erleichtert. Es wäre hilfreich, die Informationen zu den Donautreffen und ‑konferenzen an zentraler Stelle zusammenzuführen, damit diese in abgestimmter Form weitergegeben werden können. · Auf dem ersten jährlichen Forum im November 2012 in Regensburg wurde die politische Unterstützung für die Strategie bekräftigt und die Möglichkeit geboten, die Umsetzung zu präsentieren und zu diskutieren. Die Tatsache, dass derartige Konferenzen regelmäßig abgehalten und in Verbindung mit einem Außenministertreffen als Hauptveranstaltung der Strategie organisiert werden, stellt einen Mehrwert dar. 6. Empfehlungen Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum hat in der ersten Phase ihrer Durchführung ihr Potenzial klar unter Beweis gestellt. Sie hat eine Region ins Rampenlicht gerückt, die noch erheblich mehr Entwicklungs- und Integrationspotenzial aufweist, und geht dabei im Rahmen der Zusammenarbeit gemeinsame Herausforderungen wie die nachhaltige Ressourcenutzung oder den Klimawandel an. Um sicherzustellen, dass an den wichtigsten Themen des Donauraums weiter gearbeitet wird, und auf der Grundlage der aufgeführten Erfahrungen und der Diskussionen beim ersten jährlichen Forum empfiehlt die Kommission den teilnehmenden Ländern und Regionen Folgendes: · Stärkung ihrer internen Durchführungsstrukturen, Bereitstellung angemessener finanzieller Unterstützung, politische Rückendeckung und eine größere institutionelle Stabilität. · Gewährleistung von Kontinuität und angemessenen Mandaten für die in die Lenkungsgruppen entsandten Vertreterinnen und Vertreter unter Rückgriff auf die Programme der EU-Strukturfonds und des EU-Investitionsfonds des Zeitraums 2014‑2020 zur Unterstützung der Durchführungsstrukturen. · Einrichtung einer nachhaltigen Führung und strategischen Planung für die Strategie, mit Unterstützung durch die Europäische Kommission, so dass die teilnehmenden Länder und Regionen ihre Pflichten voll und ganz erfüllen können. Die Umsetzung der Strategie sollte eigenständiger werden, mit Strukturen, die Kontinuität sicherstellen, auch wenn die beteiligten Personen wechseln. · Kontinuierliche Überwachung der Durchführung aller Schwerpunktbereiche, einschließlich der politischen Verpflichtungen und der konkreten Ergebnisse, im Hinblick auf eine Konzentration auf bestimmte Herausforderungen und die Zielorientierung sowie die Schaffung einer Grundlage für die Priorisierung und eine schlankere, ergebnisorientiertere Struktur. · Sicherstellung einer stärkeren Ergebnisorientierung, indem entsprechenden Zielen, Indikatoren, Etappenzielen und Fahrplänen größere Aufmerksamkeit beigemessen wird. · Gewährleistung, dass die Strategie in die regionalen, nationalen und EU-Programme für den Zeitraum 2014‑2020 – insbesondere zu den EU-Strukturfonds und dem EU‑Investitionsfonds, den Programmen „Horizont 2020“ und COSME und der Fazilität „Connecting Europe“ – einfließt, indem bei der Programmplanung und der Durchführung auf das Fachwissen der Donaunetze und der wichtigsten Akteure zurückgegriffen wird. · Stärkung des Beitrags der Strategie zu Europa 2020 durch konkrete Maßnahmen für den Donauraum, die an intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum geknüpft sind. · Besserer Abgleich der Maßnahmen für den Donauraum mit EU-Strategien, indem dafür gesorgt wird, dass die Aktivitäten im Rahmen der Strategie in den bestehenden Einrichtungen, in den relevanten Branchenräten und gegebenenfalls bei Ressortministertreffen diskutiert wird. · Steigerung der Kommunikationstätigkeiten, um ein breiter gefächertes Publikum anzusprechen. · Etablierung der jährlichen Konferenz als wichtigste Veranstaltung des Jahres, auf der die strategische Ausrichtung vorgegeben wird, Verbindungen aufgebaut und gemeinsame Ansätze ausgearbeitet werden; die Ergebnisse sind zu veröffentlichen. · In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Stärkung der Koordinierung und der Übereinstimmung mit bestehenden und möglichen künftigen EU-Initiativen zu diesem oder einem ähnlichen makroregionalen und Meeresbeckenansatz. [1] Ein vollständiger Bericht – aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereich – kann auf der Website der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum heruntergeladen werden (www.danube-region.eu/pages/reports).