Nr. C 267/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.10.84 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel 
KOM(84) 489 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. September 1984) 
(84/C 267/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Herstellung von und der Handel mit tiefgefrore­
nen Lebensmitteln gewinnen in der Gemeinschaft 
immer mehr an Bedeutung. 
Die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschrif­
ten für tiefgefrorene Lebensmittel behindern jedoch 
den freien Warenverkehr. Sie können außerdem zu 
ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich 
somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funk­
tionieren des gemeinsamen Marktes auswirken. 
Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen 
werden. 
In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grund­
sätze festzulegen, denen tiefgefrorene Lebensmittel 
entsprechen müssen. 
Falls notwendig, können zusätzlich zu den allgemei­
nen Grundsätzen später noch besondere Vorschriften 
für bestimmte Kategorien tiefgefrorener Lebensmittel 
gemäß dem für die jeweilige Kategorie geltenden 
Verfahren erlassen werden. 
Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen 
Eigenschaften der Lebensmittel durch einen Schnell­
gefrierprozeß zu erhalten, wobei die Kerntemperatur 
des Produkts nicht höher als —18 ° C sein darf. 
Bei einer Temperatur von —18 °C kommt jede 
mikrobiologische oder enzymatische Aktivität, durch 
die die Eigenschaften eines Lebensmittels verändert 
werden könnten, zum Stillstand. Daraus ergibt sich 
die Notwendigkeit, während der Lagerung und des 
Vertriebs der tiefgefrorenen Lebensmittel vor ihrem 
Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese 
Temperatur, wenn auch mit einem gewissen technisch 
unvermeidbaren Spielraum, aufrechtzuerhalten. Abweichungen nach oben sind aus technischen Grün­
den notwendig und können daher geduldet werden, 
wenn sie gutem Handelsbrauch entsprechen und die 
Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt wird. 
Im Falle einer Unterbrechung der Gefrierkette muß 
das betreffende Produkt einer Qualitätsprüfung un­
terzogen werden, damit unvertretbare Verluste ver­
mieden werden und der Schutz der Verbraucher 
gewahrt bleibt. 
Da manche Anlagen, die der Einzelhandel gegenwär­
tig zur Aufbewahrung tiefgefrorener Lebensmittel un­
terhält, technisch nicht leistungsfähig genug sind, um 
die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebe­
nen Temperaturen in jedem Falle zu gewährleisten, 
sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, 
die es ermöglicht, die vorhandenen Anlagen plan­
mäßig zu amortisieren. 
Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der Ziele 
beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den Tief­
gefrierprozeß zu verwendenden Geräte als auch der 
Temperaturen, die in den für die Lagerung, die 
Handhabung und den Vertrieb der Lebensmittel ver­
wendeten Anlagen und Vorrichtungen eingehalten 
werden müssen, anzustreben sind. 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch amtliche 
Kontrollen dafür zu sorgen, daß die verwendeten Ge­
räte und Anlagen diesen Zielsetzungen entsprechen. 
Durch solche Kontrollen wird jedes amtliche Beschei­
nigungsverfahren im Handel mit den genannten 
Lebensmitteln überflüssig. 
Es müssen Gefrierflüssigkeiten zugelassen werden; 
dabei ist in Betracht zu ziehen, daß diese in unmittel­
baren Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln 
kommen können. Infolgedessen müssen sie hinrei­
chend inert sein, damit nicht Bestandteile von ihnen 
in solchem Maße auf die Lebensmittel übergehen, daß 
es zu einer Gefährdung der Gesundheit, zu unan­
nehmbaren Veränderungen der Zusammensetzung 
der Lebensmittel oder einer Veränderung ihrer or­
ganoleptischen Eigenschaften kommen kann. 
Um dies zu erreichen, müssen eine Liste dieser Sub­
stanzen aufgestellt und deren Reinheitskriterien und 
die Verwendungsbedingungen festgelegt werden. 
6.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/7 
Die für den Endverbraucher bestimmten tiefgefrore­
nen Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etiket­
tierung den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG 
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Etikettierung und Aufmachung von für den Endver­
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer­
bung hierfür ('). Die vorliegende Richtlinie kann sich 
daher auf die besonderen Bestimmungen für tiefge­
frorene Lebensmittel beschränken. 
Um den Warenverkehr zu erleichtern, empfiehlt es 
sich, auch die Etikettierung von tiefgefrorenen Le­
bensmitteln, die dem Endverbraucher nicht in diesem 
Zustand geliefert werden sollen, zu regeln. 
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfah­
rens ist es angezeigt, die Kommission mit den tech­
nischen Durchführungsmaßnahmen zu betrauen. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission 
Befugnisse zur Durchführung von Vorschriften des 
Lebensmittelrechts überträgt, empfiehlt sich ein Ver­
fahren, das im Rahmen des durch den Beschluß 
69/414/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen 
Lebensmittelausschusses für eine enge Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion sorgt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft tiefgefrorene Lebens­
mittel. 
(2) Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser 
Richtlinie sind als solche aufgemachte Lebensmittel, 
die einem besonderen Gefrierprozeß („Tiefgefrie­
ren") unterzogen worden sind, bei dem die Tempera­
turzone der maximalen Kristallisation entsprechend 
der Art des Produkts so schnell wie nötig durchschrit­
ten werden kann und die bewirkt, daß die Kerntem­
peratur des Produkts auf mindestens minus 18 °C 
sinkt. 
Speiseeis gilt nicht als Tiefgefrorenes im Sinne dieser 
Richtlinie. 
(3) Die Gemeinschaftsvorschriften über eine ge­
meinsame Marktorganisation im Agrar- bzw. Fische­
reisektor sowie die tiergesundheitlichen Gemein­
schaftsvorschriften bleiben unberührt. 
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. Artikel 2 
Die Bezeichnungen „tiefgefrorene Lebensmittel" und 
„Tiefgefrorenes" sind den in Artikel 1 Absatz 2 ge­
nannten Erzeugnissen vorbehalten. 
Artikel 3 
(1) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel 
verwendeten Ausgangsstoffe müssen von handelsüb­
licher Qualität sein. 
(2) Das Tiefgefrieren muß mit Hilfe geeigneter 
Geräte ausgeführt werden. 
Es muß unverzüglich nach der Vorbehandlung des zu 
gefrierenden Erzeugnisses erfolgen. 
Artikel 4 
(1) Das Verzeichnis der Gefrierflüssigkeiten, die 
im unmittelbaren Kontakt mit den tiefgefrorenen 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen, wird gemäß 
Artikel 100 des Vertrages erstellt. 
Ferner können in diesem Verzeichnis, soweit erfor­
derlich, festgelegt werden: 
a) die Reinheitskriterien, denen diese Flüssigkeiten 
entsprechen müssen, 
b) die höchstzulässigen Rückstände dieser Flüssig­
keiten in tiefgefrorenen Lebensmitteln. 
(2) Sollten im Zuge neuer wissenschaftlicher und 
technischer Erkenntnisse Änderungen der Vorschrif­
ten des Absatzes 1 notwendig werden, so werden 
diese nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebens­
mittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 12 
vorgenommen. 
Artikel 5 
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 muß die 
Kerntemperatur tiefgefrorener Lebensmittel während 
der Lagerung und des Transports sowie in den Auf­
bewahrungseinrichtungen, in denen sie zum Verkauf 
an den Endverbraucher bereitgehalten werden, auf 
mindestens minus 18 °C gehalten werden. 
(2) Wo die anerkannten Regeln der Kühlung und 
des Vertriebs eingehalten werden, sind Abweichungen 
nach oben zulässig, vorausgesetzt, sie betragen nicht 
mehr als 
a) 3 °C während der Lagerung und des Transports, 
soweit diese nicht dem örtlichen Vertrieb dienen, 
b) 6 ° C während des örtlichen Vertriebs und in Auf­
bewahrungseinrichtungen, in denen Tiefgefrorenes 
zum Verkauf an den Endverbraucher feilgehalten 
wird. 
(3) Bei einer zufälligen oder unvorhergesehenen 
Überschreitung der in Absatz 2 vorgesehenen Tole­
ranzen muß die betreffende Ware überprüft werden, 
um festzustellen, welcher Bestimmung sie zuzuführen 
ist. 
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Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für amtliche Kon­
trollen, bei denen 
a) die für das Tiefgefrieren der Lebensmittel verwen­
deten Einrichtungen, 
b) die Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel 
bei der Lagerung, beim Transport sowie in den 
Aufbewahrungseinrichtungen, in denen Tiefgefro­
renes zum Verkauf an den Endverbraucher feilge­
halten wird, 
stichprobenweise überprüft werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen von der Forderung 
ab, die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedin­
gungen zum Zwecke der Vermarktung tiefgefrorener 
Lebensmittel oder bei ihrer Vermarktung amtlich be­
stätigen zu lassen. 
Artikel 7 
Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten 
tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Hersteller 
oder Verpacker in geschlossenen Umhüllungen ver­
packt sein, die die Lebensmittel vor jedem schädlichen 
Einfluß schützen und unversehrt an den Verbraucher 
gelangen müssen. 
Artikel 8 
(1) Die Verkaufsbezeichnung der zur Lieferung an 
den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen Le­
bensmittel wird durch den Vermerk „tiefgefrorenes 
Lebensmittel" oder „tiefgefroren" ergänzt. 
(2) Auf dem Etikett dieser Lebensmittel sind 
außerdem der Zeitraum, während dessen der Endver­
braucher sie zu Hause lagern kann, und die erforder­
liche Aufbewahrungstemperatur oder -einrichtung an­
zugeben. 
Artikel 9 
(1) Vorbehaltlich weiterer auf diesem Gebiet noch 
zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften, brauchen 
auf dem Etikett tiefgefrorener Lebensmittel, die nicht 
dazu bestimmt sind, in diesem Zustand an den End­
verbraucher zu gelangen, nur folgende Angaben ge­
macht zu werden: 
a) die in Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG defi­
nierte und gemäß Artikel 8 Absatz 1 der vorlie­
genden Richtlinie ergänzte Verkaufsbezeichnung, 
b) außer bei unverpackten Lebensmitteln: die Netto-
füllmenge, 
c) das Herstellungsdatum oder eine Angabe zur 
Kennzeichnung des Postens, 
d) der Name oder die Firma und die Anschrift des 
Herstellers, des Verpackers oder eines in der Ge­
meinschaft niedergelassenen Verkäufers. (2) Die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) 
und d) stehen auf der Verpackung oder einem daran 
angebrachten Etikett. 
Die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) 
stehen 
— entweder auf der Verpackung oder einem daran 
angebrachten Etikett 
— oder in den dem jeweiligen Erzeugnis zugehöri­
gen Handelspapieren. 
(3) Genauere oder weitergehende meßtechnische 
Gemeinschaftsvorschriften bleiben unberührt. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in 
Artikel 1 definierten Erzeugnissen nicht aus Gründen 
ihrer Zusammensetzung, ihrer Herstellungsmerkmale, 
ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierung einschrän­
ken oder verbieten. 
Artikel 11 • 
Die Modalitäten der Probenahme und die Analysen­
methoden zur Kontrolle der Tiefgefrierbedingungen 
und der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmit­
tel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 ge­
regelt. 
Artikel 12 
(1) Wird von dem in diesem Artikel festgelegten 
Verfahren Gebrauch gemacht, so wird der Ständige 
Lebensmittelausschuß (nachstehend Ausschuß ge­
nannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen Initiative 
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Aus­
schuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen vor. 
Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist, die 
der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der jewei­
ligen Frage festlegen kann, Stellung. Der Ausschuß 
beschließt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen; die 
Stimmen der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrages gewichtet. Der Vorsit­
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. a) Die Kommission verabschiedet die geplanten 
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die geplanten Maßnahmen der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist 
keine Stellungnahme zustande gekommen, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unver­
züglich einen Vorschlag über die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
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c) Hat der Rat drei Monate, nachdem er befaßt 
wurde, noch keinen Beschluß gefaßt, werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission beschlossen. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Diese Maßnahmen werden dergestalt ange­
wandt, daß — der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie ent­
sprechen, spätestens ab 1. Mai 1985 zulässig ist, 
— der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, ab 1. Mai 1986 verboten ist. 
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mit­
gliedstaaten die Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 
Buchstabe b) bis zum 1. Januar 1995 aufschieben. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.