6.12.  68 Nr. C 132/5 
Mitgliedstaaten  harmonisierte  Norm  eingehalten 
wird.  Damit  wird  Gelegenheit  geboten,  den  Beweis  zu 
führen,  daß  auch  ohne  Einhaltung  der  betreffenden 
Norm  die Sicherheitsziele  respektiert  wurden. 
4. Die  Lösung,  die mit  „bedingte  gegenseitige  An-
erkennung  der  Kontrollen"  bezeichnet  wird,  empfiehlt 
sich namentlich  in den  Fällen,  in denen  in einer  Min-
derheit  von  Mitgliedstaaten  Sondervorschriften  be-
stehen  und  man  vermeiden  will,  daß  in den  übrigen 
Mitgliedstaaten  neue  Kontrollen  durchgeführt  wer-
den müssen. 
5. Die  Lösung  der  „gegenseitigen  Anerkennung 
der Kontrollen"  ist  denkbar  in den  Grenzfällen,  in 
denen  es nicht  notwendig  erscheint,  zuvor  eine  An-
gleichung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1968. durchzuführen.  Diese  Lösung  ist nicht  mit  der  Ent-
schließung  zu verwechseln,  von  der  oben  in Kapitel 
III die  Rede  ist,  die  eine  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  und  eine  Gleichwertigkeit  der  Kontrollen 
voraussetzt. 
Der Ausschuß  bemerkt  abschließend,  daß  in manchen 
Fällen  die  Anwendung  keiner  der  fünf  aufgezeigten 
Lösungen  erforderlich  ist, da entweder  die betreffen-
den Erzeugnisse  kein  Handelsobjekt  im innergemein-
schaftlichen  Warenverkehr  sind  oder  für  sie  be-
stehende  Handelshemmnisse  nicht  auf  unterschied-
lichen  Rechtsvorschriften  beruhen.  In anderen  Fällen 
wiederum  könnte  man  zwei  der  vorgesehenen  Lö-
sungen,  z. B. die  „Alternativlösung"  und  die  „Ver-
weisung  auf die Normen",  kombinieren. 
Für den  Präsidenten 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der Vizepräsident 
Hans  O. KRAMER 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  gemeinschaftliche  Versand-
verfahren 
' A.  BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf der 29. Tagung  am 25. und  26. März  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  anzuhören:  Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  über  das  gemeinschaftliche  Versandverfahren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  S. 31, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in der  71.  Sitzungsperiode  am  25.,  26.  und 
27. Juni  1968  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  unter  Buchstabe  B erwähnten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  70 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 132/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 12. 68 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  8. April  1968,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  das  gemeinschaftliche  Versandverfahren 
ersuchte, 
gestützt  auf  Artikel  235  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Ausschußpräsidiums 
vom  10.  bzw.  22.  April  1968,  die  fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  federführend  und  die  fachliche 
Gruppe  für  Verkehr  mitberatend  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für  Verkehr, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
unterbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  71.  Ta-
gung  vom  25.  bis 27. Juni  1968,  Sitzung  am 27.  Juni 
1968  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  VerordnungsVorschlag  über 
das gemeinschaftliche  Versandverfahren  vorbehaltlich 
nachstehender  Bemerkungen,  Anregungen  und  Ande-
rungsvorschläge: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Zeitpunkt  des Inkrafttretens  der Verordnung 
Aus hauptsächlich  praktischen  Gründen  sollte  die 
Verordnung  frühestens  in einem  Jahr  in Kraft  gesetzt 
werden. 
2. Freie  Wahl  für den  Benutzer 
In Anbetracht  des  Grundsatzes  der  freien  Wahl  für 
den Benutzer  (Verkehrsunternehmer  und  Verlader) 
befürwortet  der  Ausschuß  die  Aufrechterhaltung  be-
stimmter,  sich  aus  internationalen  Abkommen  her-
leitender  Versandverfahren  (TIR  (*), TIF  (-), Rhein-
manifest  (3). 
(') In Genf  am  15.  Januar  1959  unterzeichnetes  Zoll-
abkommen  über  Beförderungen  im  internationalen 
Straßengüterverkehr,  die  von  den  TIR-Warenbegleit-
scheinen  gedeckt  sind. 
(-) In Genf  am  10.  Januar  1952  unterzeichnetes  inter-
nationales  Abkommen  zur  Erleichterung  der  Grenz-
überschreitung  bei  Beförderungen  im Internationalen 
Eisenbahnverkehr. 
(3) Mannheimer  Akte. 3. Vereinfachung  der  Formalitäten 
Der Ausschuß  erkennt  an,  daß  mit  dem  neuen  Ver-
fahren  einige  Fortschritte  verbunden  sein  werden,  da 
auf gewisse  Warenbegleitscheine  (Warenverkehrs-
bescheinigung  DD  1 und  DD  4) verzichtet  und  zu 
einem  anderen  Zeitpunkt  auch  die  Ausfuhrerklärung 
wegfallen  wird.  Die  Tatsache,  daß  nun  ein  für  alle 
Verkehrsträger  geltendes  Dokument  eingeführt  wer-
den soll,  mag  wohl  als  eine  Vereinfachung  erschei-
nen;  doch  wird  dieser  Vorteil  dadurch  geschmälert, 
daß es entgegen  den  bisherigen  Gepflogenheiten  not-
wendig  sein  wird,  im internen  und  externen  gemein-
schaftlichen  oder  in den  bestehenden  außergemein-
schaftlichen  Versandverfahren  unterschiedliche  Doku-
mente  zu verwenden. 
4. Bürgschaftsprobleme 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  das  System  der 
Globalbürgschaft  nur  beschränkt  zur  Anwendung  ge-
langen  kann;  in bezug  auf  die  Einzelbürgschaft  ist 
eine Revision  anzuraten,  wenn  sie  tatsächlich  prak-
tiziert  werden  soll. 
5. Rechtsfragen 
Für den  Ausschuß  erhebt  sich  die Frage,  ob es mög-
lich ist, im Gebiet  der  Gemeinschaft  die Anwendung 
eines  in einem  internationalen  Abkommen  festgeleg-
ten Verfahrens  zu untersagen,  solange  dieses  Ab-
kommen  nicht  gekündigt  wurde. 
II. BEMERKUNGEN  ZU  DEN  ARTIKELN 
Artikel  1 
Da die  Einführung  des  gemeinschaftlichen  Versand-
verfahrens  nicht  den  Verzicht  auf  andere  Verfahren 
entsprechender  Wirkung  impliziert,  deren  Beibehal-
tung  sich  als  notwendig  und  zweckmäßig  erweist, 
sollte  dem  Benutzer  die  Wahl  zwischen  dem  gemein-
schaftlichen  System  und  den  anderen  Verfahren  offen 
gelassen  werden.  Somit  ist es unangebracht,  in Arti-
kel 1 des  Vorschlags  die  Anwendung  des  gemein-
schaftlichen  Versandverfahrens  zwingend  vorzu-
schreiben. 
Artikel  6 
Um jedem  Mißverständnis  in bezug  auf  die  Partner 
einer  zweiseitigen  Vereinbarung  im Sinne  dieses  Arti-
kels vorzubeugen,  sollte  die  zweite  Zeile  des  ent-
sprechenden  Textes  folgendermaßen  erweitert  wer-
den:  „. . . durch  zwischen  ihnen  getroffene  zweiseitige 
Vereinbarungen.  Um  außerdem  zu vermeiden, 
daß die  Möglichkeit  von  zweiseitigen  Vereinbarun-
gen zwischen  Mitgliedstaaten  zur  Ursache  von  Ver-
kehrsverlagerungen  wird,  da ja auf  diese  Weise  be-
6.12.  68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 132/7 
stimmte  Beförderungen  erleichtert  werden,  müßte  in 
diesem  Artikel  festgelegt  werden,  daß  die  Kommis-
sion über  derartige  Vereinbarungen  unterrichtet  wird 
und sie ihrer  Zustimmung  bedürfen. 
Artikel  7 
Absatz  1 
Es erweist  sich  als  unerläßlich,  den  Benutzern  die 
freie  Wahl  zwischen  dem  neuen  gemeinschaftlichen 
und den  bisherigen  Versandverfahren  zu lassen,  die 
sich aus  den  internationalen  Abkommen  herleiten. 
Daher  sollte  der  letzte,  wie  folgt  lautende  Halbsatz 
von Unterabsatz  1 gestrichen  werden:  „sofern  diese 
Beförderung  ihren  Ausgangs-  oder  Bestimmungsort 
außerhalb  des Gebietes  der Gemeinschaft  hat." 
Absatz  2 
Durch  die  in vorstehendem  Absatz  vorgeschlagene 
Änderung  wird  dieser  Absatz  gegenstandslos. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  auf  den  Ver-
sandscheinen  TIR,  TIF  und  Rheinmanifest  eine  zu-
sätzliche  Angabe  zum  Nachweis  des  gemeinschaft-
lichen  Charakters  der  Ware  vorzusehen  und  außer-
dem diese  Dokumente  in der  Weise  anzupassen,  daß 
sie den  statistischen  Bedürfnissen  der  Gemeinschaft 
gerecht  werden. 
Artikel  8 
Absatz  1 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  sich 
die Kommission  für  einen  baldigen  Abschluß  der 
Verhandlungen  mit  Österreich  und  der  Schweiz  ein-
setzt,  damit  die neue  Regelung  im innergemeinschaft-
lichen  Warenverkehr,  der  diese  Länder  im  Durch-
gangsverkehr  berührt,  rasch  zur  Anwendung  gelan-
gen kann. 
Absatz  2 
Hierzu  gelten  die gleichen  Bemerkungen  wie  zu Arti-
kel 7 Absatz  3. 
Artikel  11 
Es erscheint  wünschenswert,  hier  auch  den  Begriff 
„Grenzverkehr",  der  für  die  Anwendung  von  Arti-
kel 5 wichtig  ist,  sowie  die  Bezeichnung  „Zollstelle 
der Bürgschaftsleistung"  zu definieren. Artikel  12 
Absatz  1 
Die Verordnung  oder  eine  ihrer  Anlagen  müßte  eine 
Aufstellung  der  in diesem  Absatz  erwähnten  „ande-
ren Abgaben  für die beförderten  Waren"  enthalten. 
Absatz  2 
Die Tatsache,  daß  ein  oder  mehrere  Mitgliedstaaten 
die Aufnahme  von  zusätzlichen  Angaben  in das  For-
mular  des  Typs  T 1 bestimmen  können,  wird  bald 
dazu  führen,  daß  die  in den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten ausgestellten  Formulare  verschieden  sind,  was 
aber  den  Grundsätzen  der  Harmonisierung  und  Ver-
einfachung  zuwiderläuft. 
Artikel  13 
Zu den  Personen,  die  als Hauptverpflichtete  handeln 
können,  sollte  auch  der  Einführet-  der Waren  gezählt 
werden. 
Artikel  14 
Für diesen  Artikel  gelten  die  gleichen  Bemerkungen 
wie zu Artikel  12 Absatz  2. 
Artikel  15 
Absatz  1 
Es wäre  angezeigt,  entsprechend  den  Bemerkungen 
zu Artikel  12 eindeutig  festzulegen,  was  unter  den 
„anderen  Abgaben"  zu verstehen  ist. 
Absatz  2 
Es wäre  erwünscht,  in diesem  Artikel  oder  in der 
Anlage  die juristischen  Personen  aufzuführen,  die als 
Bürge  auftreten  können.  Zumindest  sollten  Gemein-
schaftskriterien  für  die  Zulassungsbedingungen  fest-
gelegt  werden,  damit  in allen  Mitgliedstaaten  eine 
Gleichbehandlung  gewährleistet  wird. 
Artikel  17 
Die vorgesehene  Möglichkeit  einer  abweichenden 
Form  für  die  Bürgschaftserklärungen  kann  auch  in-
haltliche  Veränderungen  auslösen  und  beschwört  so-
mit die  Gefahr  mangelnder  Übereinstimmung  des 
Systems  herauf.  Diese  Gefahr  würde  behoben,  wenn 
die Bürgschaft  durch  eine  in den  sechs  Ländern  der 
Gemeinschaft  gebildete  „Sicherheitskette"  geleistet 
Nr. C 132/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
würde  und  nicht  durch  Organe,  die  eine  Verpflich-
tung  in einem  Mitgliedstaat  übernommen  und  in 
den anderen  Ländern  lediglich  eine  Domizilierung 
haben. 
Artikel  18 
Der Wert  des  Systems  der  Gesamtbürgschaft  wird 
zwar  anerkannt,  doch  wird  es wahrscheinlich  ange-
sichts  der  Unsicherheit,  die  über  den  eingegangenen 
Gesamtrisiken  lastet,  nur  einen  begrenzten  Anwen-
dungsbereich  finden  können. 
Artikel  20 
Aus Absatz  2 dieses  Artikels  läßt  sich  nicht  entneh-
men,  welche  Höhe  die  Sicherheitsleistung  erreichen 
kann.  Der  Betrag  von  2 500  Rechnungseinheiten  wird 
ja lediglich  als Anhaltspunkt  gegeben  und  kann  Er-
höhungen  oder  Senkungen  erfahren. 
Der Pauschalbetrag  der  Sicherheitsleistung  müßte  in 
der Verordnung  genau  festgelegt  werden.  Falls  Ab-
weichungen  nicht  zu vermeiden  sind,  sollte  in dem 
Bestreben  nach  Harmonisierung  in der  Verordnung 
oder  in den  Anlagen  die Liste  der  Waren  aufgeführt 
werden,  für  welche  eine  zusätzliche  Sicherheitslei-
stung  erforderlich  wäre.  Nach  Ansicht  des  Ausschus-
ses ist dieser  Artikel  in seiner  jetzigen  Fassung  nicht 
anwendbar. 
Artikel  21 
Die dem  Hauptverpflichteten  gemachte  Auflage,  die 
Sicherheitsleistung  in bar  bei  jeder  Grenzüberschrei-
tung  zu erneuern,  nimmt  diesem  Artikel  jede  Mög-
lichkeit  der  praktischen  Anwendung.  Er sollte  daher 
grundlegend  geändert  werden  und  vor  allem  vor-
sehen,  daß  die  Bürgschaft  in bar  nur  ein  einziges 
Mal entrichtet  wird. 
Artikel  22 bis 24 
Das in diesen  Artikeln  festgelegte  Verfahren  erschwert 
die Aufgabe  der Verlader  und  Verkehrsunternehmer, 
insbesondere  bei  Stückgutsendungen.  Es ist festzu-
stellen,  daß 
— die  Waren,  welche  die  in Artikel  9 und  10 des 
Vertrages  für  den  freien  Verkehr  vorgesehenen 
Bedingungen  nicht  erfüllen,  und  die  im  freien 
Verkehr  befindlichen  Waren  nicht  unter  ein  und 
derselben  Versandanmeldung  verkehren  können; 
— ebenso  viele  Anmeldungen  (T 1 und  T 2) erstellt 
werden  müssen,  wie  es Abgangs-  und  Bestim-
mungszollstellen  gibt. 
Sammelladungen  und  Lose  können  demnach  nicht 
mehr  unter  einer  einzigen  Anmeldung  abgefertigt werden,  wie  es in einigen  Systemen  zur  Zeit  der  Fall 
ist. 
Die vermehrte  Zahl  der Versandscheine  führt  schließ-
lich zu einer  erhöhten  Zahl  von  Sicherheitsleistungen 
und ggf.  Hauptverpflichteten  und  Bürgen. 
Artikel  31 und  32 
Damit  der  Zeitraum  der  Bürgschaftsleistung  für den 
Hauptverpflichteten  nicht  ungebührlich  verlängert 
wird,  müssen  unbedingt  Fristen  von  kurzer  Dauer 
vorgesehen  werden: 
1. für  die Übermittlung  der Versandscheine  und  bei-
gefügten  Unterlagen  durch  die  Bestimmungszoll-
stelle  an die Abgangszollstelle; 
2. für  die  ordnungsgemäße  Erledigung  der  Ver-
sandscheine  durch  die  Abgangszollstelle  und  für 
die Unterrichtung  des  Hauptverpflichteten  über 
diese  Erledigung. 
Würde  der  derzeitige  Wortlaut  ohne  Änderung  an-
genommen,  so bestünde  die  Gefahr,  daß  der  Siche-
rungsgeber  niemals  die  genaue  Tragweite  seiner 
Verpflichtung  kennen  würde. 
Artikel  40 
Angesichts  der  geringfügigen  Risiken,  die  bei  dem 
internen  gemeinschaftlichen  Versandverfahren  ein-
gegangen  werden,  gibt  der  Ausschuß  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  die  Verpflichtung  zur  Sicherheitslei-
stung  in diesem  Fall  so rasch  wie  möglich  aufge-
hoben  wird. 
Artikel  41 
Die Bemerkungen  zu  Artikel  12  Absatz  2 gelten 
auch  für diesen  Artikel. 
Artikel  46 
In dem  Streben  nach  möglichst  weitgehender  Har-
monisierung  gibt  der  Ausschuß  dem  Wunsch  Aus-
druck,  daß  die  Mitgliedstaaten  ein  einheitliches 
Bürgschaftssystem  für  Beförderungen  auf  in ihrem 
Hoheitsgebiet  gelegenen  Wasserstraßen,  die  von 
Artikel  46 Absatz  1 nicht  erfaßt  werden,  einführen. 
Artikel  47 
Die in  diesem  Artikel  für  Warenbeförderungen 
durch  Rohrleitungen  vorgesehene  Abweichung  ist 
derzeit  lediglich  in Ermangelung  einer  gemeinsamen 
Energiepolitik  gerechtfertigt.  Aus  dem  Artikel  sollte 
daher  ersichtlich  werden,  daß  die  Abweichung  nur 
vorübergehenden  Charakter  hat. 
6.12.  68 Nr. C 132/9 
Artikel  51 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die  Vereinfachung 
der für  den  Grenzübergang  geforderten  Formali-
täten  eines  der  Ziele  des  Verordnungsvorschlags  dar-
stellt.  Er empfiehlt  daher,  dafür  Sorge  zu tragen,  daß 
sich die  gemeinschaftlichen  und  nationalen  Formali-
täten  für  statistische  Zwecke  nicht  überschneiden. 
Artikel  56 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  in die  Ver-
ordnung  Vorschriften  aufgenommen  werden,  die  es 
den Vertretern  der  Berufskreise  gestatten,  ihre  An-
sichten  zu  den  Durchführungs-  und  Auslegungsbe-
stimmungen  der  Gemeinschaftsverordnung  zu  äu-
ßern  oder  an deren  Ausarbeitung  teilzuhaben. 
Artikel  57 
Soweit  der  Ausschuß  für  das  gemeinschaftliche  Ver-
sandverfahren  zu  einer  etwaigen  Abänderung  der 
Vorschriften  ermächtigt  wird,  mutet  es  unnatür-
lich an,  daß  die  Möglichkeit  einer  Verlängerung  der 
Übergangsfrist  über  das  Doppelte  der  in den  ent-
sprechenden  Artikeln  erwähnten  Frist  hinaus  aus-
geschlossen  wird.  Erst  an  Hand  von  Erfahrungen 
wird  sich  der  Ausschuß  für  das  gemeinschaftliche 
Versandverfahren  in  voller  Sachkenntnis  äußern 
können. 
Artikel  60 
Da die  Frist  bis  zum  1. Juli  1968  äußerst  kurz  ist, 
dürfte  Artikel  60 Absatz  2, auf  Grund  dessen  Ar-
tikel  15  bis  19  „unverzüglich  anzuwenden"  sind, 
unrealistisch  sein.  Wie  bereits  in den  „Allgemeinen 
Bemerkungen"  erwähnt  wurde,  müßte  die  Anwen-
dung  der  Verordnung  mindestens  um  ein  Jahr  ver-
schoben  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Juni  1968. ANLAGEN 
Anlage  I: Muster  für  die  Versandanmeldung  T1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  zur  Wahrung 
des Geschäftsgeheimnisses  von  der  Verpflichtung  ab-
gesehen  werden,  den  Namen  des  Fabrikanten  in die 
Versandanmeldung  einzutragen. 
Er regt  weiterhin  an,  daß  Einlegeblätter  verwandt 
werden,  damit  alle  Waren  eingetragen  werden  kön-
nen,  die  in die  zu diesem  Zweck  vorgesehenen  Ru-
briken  des  Musters  der  Kommission  nicht  aufge-
nommen  werden  könnten. 
Schließlich  sollte  der  Vordruck  seines  Erachtens  so 
beschaffen  sein,  daß  damit  Datenverarbeitungsma-
schinen  gespeist  werden  können. 
Anlage  II: Muster  einer  Bürgschaftserklärung 
Die durch  die  Bürgschaft  eingegangene  Verpflich-
tung  des  „ Verzichts  auf  jede  Einrede,  gleich  aus  wel-
chen  Gründen"  dürfte  übertrieben  sein.  Es  ist  ja 
kaum  denkbar,  daß  sich  der  Bürge  vor  allem  bei 
einem  bloßen  Versehen  die  eingezahlten  Summen 
nicht  erstatten  lassen  könnte.  In dem  Muster  einer 
Bürgschaftserklärung  sollten  daher  die  Worte  „und 
unter  Verzicht  auf  jede  Einrede,  gleich  aus  wel-
chen  Gründen"  gestrichen  werden. 
Anlage  III:  Bürgschaftsbescheinigung 
Es ist in der  Praxis  äußerst  schwierig,  die  Liste  der 
Personen  aufzustellen,  die befugt  sind,  Versandanmel-
dungen  für  die  Firma  zu unterzeichnen,  die  die  Be-
willigung  erhalten  hat.  Es müßte  ja auch  der  Name 
der Fahrzeugführer  eingetragen  werden,  die vor  allem 
bei der  Rückfahrt  zur  Unterzeichnung  einer  derarti-
gen Bescheinigung  gezwungen  sein  könnten. 
Für den  Präsidenten 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der Vizepräsident 
Hans  O. KRAMER