KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 150 endg. 
Brüssel, den 18.04.1994 
94/ 0067(CNS) 
ZUSATZBERICHT ZUR ANWENDUNG DER MILCHQUOTEN 
IN ITALIEN 
(von der Kommission vorgelegt) 
Geänderter Vorschlag für eine 94/ 0067(CNS) 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die 
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
ZUSATZBERICHT ZUR ANWENDUNG DER MILCHQUOTEN 
IN ITALIEN 
1. Die Kommission hat in Absatz 14 des am 2. März 1994 angenommenen 
Berichts KOM(94) 64 endgültig darauf hingewiesen, daß in Italien die die 
erzeugerspezifischen Milchquoten betreffenden Kontrollen bis Ende März 
abgeschlossen werden müssten, damit diesen Erzeugern zum Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1994/95 die zuzuteilenden Quoten mitgeteilt werden 
könnten. 
In den Bericht wird außerdem, in Absatz 27, darauf hingewiesen, daß die 
Gesamtmenge der ursprünglich für 1993/94 zugeteilten Quoten (12,1 Mio t) 
bereits aufgrund der ersten Kontrollen um 0,6 Mio t gekürzt wurde. 
2. Die italienischen Behörden haben der Kommission am 22. März 1994, wie 
zugesagt, die endgültigen Ergebnisse der 1989/89, 1991/92 und 1993/94 
bei den Erzeugern durchgeführten Kontrollen mitgeteilt, denen Quoten von 
Anfang an zugeteilt worden sind (insgesamt 165.000 Erzeuger). 
Jeder Posten wurde gründlich von den Dienststellen des EAGFL erst in 
Brüssel und dann in Rom geprüft. Bekanntlich haben die Dienststellen 
1993, gelegentlich mit Unterstützung der Finanzkontrolle, bei den 
Erzeugern die Stichhaltigkeit der von AIMA vorgenommenen Kontrollen 
überprüft. 
Die Angaben, auf deren Grundlage jetzt entschieden werden könnte, und 
ihre Auslegung waren Gegenstand einer formellen Vereinbarung, die der 
italienische Landwirtschaftsminister und der für Landwirtschaft 
zuständige Kommissar am 11. April dieses Jahres in Brüssel getroffen 
haben. 
3. Es ergibt sich daraus folgendes: 
(i) Nach den italienischen Rechtsvorschriften über die Anwendung der 
Quoten können den einzelnen Erzeugern für das Wirtschaftsiahr 
1994/95 insgesamt 9.632.030 t zugeteilt werden (davon 455.389 t für 
den Direktverkauf). 
Diese Menge, sie ist mit der ursprünglich zugeteilten Gesamtmenge 
von 11,472 Mio t zu vergleichen, ist das Ergebnis mehrerer 
Einschränkungen wegen Einstellung der Tätigkeit, Anwendung von 
RUckkaufproyiammen und Auswirkung des italienischen Hechls. 
(ii) Wegen der Strenge des italienischen Gesetzes - einen Anspruch auf 
Quotenzuteilung haben lediglich Erzeuger, die für ihre Lieferungen 
und/oder Verkäufe beglaubigte Steuerbescheide vorlegen konnten, und 
dann auch nur für die tatsächlich anerkannten Mengen - blieben 
zahlreiche Erzeuger ausgeschlossen, während bei den 
berücksichtigten Erzeugern in einer Reihe von Fällen nur eine 
Teilmenge in Betracht gezogen wurde. 
-i 
Neben diesen Erzeugern sind noch die zu berücksichtigen, die bei 
UNALAT nicht registriert sind. Sie könnten möglicherweise Anspruch 
auf Zuteilung von Quoten erheben. 
Die in Frage stehende Erzeugung könnte sich auf 5 bis 10% der 
Gesamtquote oder 500.000 bis 1 Mio t belaufen. 
In rund 3.000 Fällen wurde bereits Widerspruch eingelegt. In 
anderen wird die italienische Regierung voraussichtlich bei der 
Zuteilung der Quoten für 1994/95 mit zusätzlichen Klagen rechnen 
müssen. 
4. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß in Italien bisher die zur 
Anwendung der Milchquoten erforderlichen Maßnahmen angewandt wurden. 
Sie stellt fest, daß die in Italien durchgeführten und vom EAGFL 
überprüften Kontrollen eine neue Lage ergeben haben. Sie schlägt 
deshalb dem Rat vor, für 1994/95 eine garantierte und um eine besondere 
Reserve von 298.030t erhöhte Menge von 9.632.030 t, d.h. von insgesamt 
9*930.060 t zu billigen und diese Menge nötigenfalls um die 
Referenzmengen zu erhöhen, die gegebenenfalls auf die Erzeuger 
entfallen, die bei den einzelstaatlichen Behörden wegen 
Wiedereinziehung ihrer Referenzmengen Klage erhoben haben. Die letztere 
Zuteilung würde im Einvernehmen mit der Kommission erfolgen, sofern im 
Zusammenhang mit diesen Klagen für die Erzeuger vorteilhafte Entscheidungen 
getroffen werden. 
- 2 -
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die 
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Z 
BEGRÜNDUNG 
24. März 
Die Kommission hat dem Rat am ,/ 1994 den Vorschlag für eine Verordnung 
unterbreitet, mit dem unter anderem die ab 1. April 1994 im Milchsektor 
geltenden Gesamtgarantiemengen geändert werden sollen. 
Da die Kommission später eine Verordnung zur technischen Anpassung dieser 
Mengen verabschiedet hat, um den im Zeitraum 1993/94 beim Absatz 
eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen, muß dieser ab 1. April 1993 
anwendbaren Anpassung bei der Festsetzung der im Zeitraum 1994/95 geltenden 
Gesamtmengen Rechnung getragen werden. 
Es sollte darüber hinaus den Ergebnissen der in Italien soeben 
abgeschlossenen gründlichen Kontrollen Rechnung getragen werden und dazu für 
das Wirtschaftsjahr 1994/95 die die Lieferungen betreffende und von der 
Kommission einschließlich einer unter Sonderbedingungen ausschöpfbaren 
besonderen Reserve ursprünglich vorgeschlagene Gesamtgarantiemenge erhöht 
werden. 
<i 
Cc5ndcrtcr Varnchlag für eine 94/ 0067 (CNS) 
VERORDNUNG (EG) DES RAXES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die 
Erhebung einer Zusatzabgabe im Hilchsèktor 
Die Komiuiasxuu hat dem Rat am 24- März 1994 den vorstehend genannten 
Vorschlag tiTit-.»rbrpitet. 
Kit Verordnung (EG) Nr. 647/94 der "Kommission, dio im Amtsblatt Nr. L 80 
veröffentlicht wurde, sind die in Artikel 3 der Veiunkmig (EWG) Nr.3950/92 
des Rates festgesetzten Gesaartgarantiemengen ab dem 1. April 1993 angepaßt. 
worden. Außerdem sollten die Auswirkungen der Ergebnisse berücksichtigt 
Verden, welche die gründlichen Kontrollen in Italien ergeben haben. Der 
ursprünglicho Voreohlag der Kommission muß somit vie folgt geändert werden: 
1 ) Im zwoiton Satz dos dritten Ervägungepunktco werden die Worte "für die 
beiden letztgenannten Staaten" durch die Worte "iur die betrettenden 
dr«i statten" ©rset2t. AnBordom wird did zweifache Nennung von 
"Griechenland* jeweils durch "Italien und Griechenland" ersetzt. 
2) Der vierte Erwäguncfipuukt ex hält folgende Fassung: 
Die in Italien bei allen Miluberzeugern durchgeführten Kontrollen 
haben ergeben, daß die für tten Rpitravun 1993/94 vorgesehona 
Erhöhung der Qesamtgarantieiiienye im Zeitraum 1994/93 beibehalten 
werden kann- Ein Teil dieser Erhöhung, näml irrh 298.030 t, sollte 
jedoch der möglicherweise erforderlichen Zuteilung von 
Kelerenzmenqen an die Erzeuger unter bestimmten Voraussetzungen 
•worbohalton vdrdon." 
^a> I:.: Tun ft on Zru'iry.ir,Q-<pr:n)(V uprd*n im let7ten Satzteil "550 UUU T" durch 
"?Q0 000 T" ersetzt. 
S 
3) In Artikel 1 
wird die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 3950/92 stehende Tabelle durch die nachstehende Tabelle 
ersetzt: 
(in t) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland(*) 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Lieferungen 
3 066 337 
4 454 459 
27 764 778 
625 985 
5 200 000 
23 637 283 
5 233 805 
9 212 190 
268 098 
10 983 195 
1 804 881 
14 247 283 Direktverkäufe 
244 094 
889 
100 038 
4 528 
366 950 
598 515 
11 959 
717 870 
951 
91 497 
67 580 
342 764 
(1) 6.244.566 Tonnen betreffen Lieferungen an Käufer mit Sitz in den neuen 
Bundesländern und 8.801 Tonnen entfallen auf Direktverkäufe in den 
neuen Bundesländern." 
erhält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr, 
3950/92 folgende Fassung1' 
b) Zeitraum vom 1.4.1994 bis 31.3.1995 und folgende Zeiträume 
Mitgliedstaaten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland(1) 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Lieferungen 
3 035 674 
4 409 914 
27 487 130 
619 725 
5 148 000 
23 400 910 
5 181 467 
9 120 068 
265 417 
10 873 363 
1 786 832 
14 104 810 (in t) 
Direktverkäufe 
241 653 
880 
99 038 
4 483 
363 281 
592 530 
11 839 
710 691 
941 
90 582 
66 904 
339 336 
(1) 6.182.120 Tonnen betreffen Lieferungen an Käufer mit Sitz in den neuen 
Bundesländern und 8.713 Tonnen entfallen auf Direktverkäufe in den 
neuen Bundesländern." 
> 
Im Fall Spaniens bleibt die für den Zeitraum 1993/94 vorgesehene 
Erhöhung der die Lieferungen betreffenden Gesamtgarantiemenge 
unverändert, für Griechenland und Italien wird sie auf den Zeitraum 
1994/95 angewandt. Im Fall Italiens umfaßt die Gesamtgarantiemenge 
eine Reserve von 298 030 t, die nötigenfalls im Einvernehmen mit 
der Kommission in Form von Referenzmengen den Erzeugern zuzuteilen 
ist, deren Beschwerden gegen die Wiedereinziehung ihrer 
Referenzmengen auf einzelstaatlicher Ebene stattgeben wird. 
Vor Beginn des Zeitraums 1995/96 Legt die Kommission dem Rat 
einen Bericht mit Vorschlägen über die etwaige Beibehaltung der 
für Griechenland und Italien vorgesehenen Erholungen in 
Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den folgenden Wirtschaftsjahren. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)150endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-94-156-DE-C 
ISBN 92-77-67709-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg