ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1316
Vol.1970/0199

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMSIIGGKM DSSEUROPÃISCíiEK GEMEIIíSCííAITTEN
KOM(70 )1316 endg .
Brussel ,den 27.November 1970
f
Vorschlag füreine
RICHTLINIE DES RATES
über dieEinzelheiten derObergangsmaßnahmen auf
dem Gebiet derselbständigen Tätigkeiten derRicht­
linie des Rates
(ausHauptgruppe 01bisHauptgruppe 90CITI )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )1316 endg .

-1-
BEGRUIJDUNG
MitSchreiben vom 23.Dezember 1969 hatdieKommission demRat inAnwendung
vonArtikel 54Absatz 2,63Absatz 2und66desVertrages einen Richtlinien -
Vorschlag über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien
Dienstleistungsverkehrs füreinige selbständige Tätigkeiten (ausHauptgruppe
OlbisHauptgruppe 90CITl )Ubermittelt .
Damit dieLiberalisierung dieser Tätigkeiten nicht reine Theorie bleibt ,er­
scheint esnotwendig ,gleichzeitig mitderRichtlinie über dieAufhebung der ,
Beschränkungen eine Richtlinie über dieUbergangsmassnahmen fürdenZugang
bzw .dieAusübung dieser Tätigkeiten zuerlassen ,biseine etwaige Anerkenr •
nung derDiplome und eine etwaige Koordinierung derRechtsvorschriften er­
folgt ist .Entsprechend diesen Ubergangsmassnahmen soll dasjeweilige Aufnah -
meland alsausreichenden Nachweis dernötigen Kenntnisse unddererforderlichen
Eignung dieAusübung einer bestimmten Tätigkeit ineinem anderen Mitgliedstaat
während einer gewissen Zeit anerkennen .
DerRichtlinienvorschlag enthält eine Reihe vonUbergangsmassnahmen fürsämt­
liche indemVorschlag derKommission vom23.Dezember 1969 genannten Tätigkeiten ;
ausgenommen sind nun dieTätigkeiten desFriseurgewerbes (fürdiese Branche wer­
dendemnächst gesonderte Vorschläge fürdiegegenseitige Anerkennung derDiplo­
meunddieKoordinierung derRechtsvorschriften vorgelegt ).
DieTätigkeiten werden indemVorschlag inzwei Hauptgruppen untergeteilt ,nämlichs
-Tätigkeiten ,dieerst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung ausge­
übtwerden können undinfolgedessen indeneinzelnen Ländern recht strengen
Vorschriften unterliegen ;
-dieanderen inderRichtlinie desRates vom »,*.genannten Tätigkeiten .
Dieerste Gruppe umfasst Tätigkeiten fachlicher undhandwerklicher Artsowie
dieVerarbeitungsgewerbe fdiezweite dieTätigkeiten derLandwirtschaft ,Haus­
wirtschaft undkaufmännische Tätigkeiten .
Fürdieerste Gruppe wird folglich eine längere tatsächliche Ausübung der
Tätigkeit i®Herkunftsland gefordert alsfürdiezweite Gruppe (vgl .Artikel
3und4 Vorschlags ).

VORSCHLAG FURSUISRICHTLINIS
DISRATES
überdieEinzelheiten derUbergangsmassnahmen
aufdemGebietderselbständigen Tätigkeiten
derRichtlinie desRates
(ausHauptgruppeOlbisHauptgr-nppe90CITl)
DIERATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAETEN-
gestütztauf.denVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel54Absatz2und3»Artikel57»Artikel
63Absatz2undArtikel'66,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittV,Absatz2und3j
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen des
freienDienstleistungsverkehrs (2),insbesondereaufAbschnittVI,Absatz
2und3;
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
(1)ABNr.2vom15.1.1962,S.36/62.
(2)AB;Nr.2vom15.1.1962,S.32/62.

-}-
mErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programrae sehen nicht nurdi3Aufhebung derBeschränkungen
vor ,sondern auch dieNotwendigkeit derPrüfung ,obvor ,gleichzeitig mit
oder nach derAufhebung derBeschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüflings Zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise sowie eine
Koordinierung derHechts -undVerwaltungsvorschriften über dieAufnahme und
Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist ;gegebenenfalls sollen bis zur
Anerkennung oder Koordinierung Ubergangsmassnahmen getroffen werden .
DieRichtlinie enthält eine ganze Reihe ungleicher Tätigkeiten ,fürwelche
diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Früfongszeugnisse undsonstigen
Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über dieAufnahme undAusübung dieser Tätigkeiten wegen ihrer
Vielfältigkeit erst auflange Sicht undnach genauer Vorbereitung dieser
Arbeiten erfolgen kann .
Mangels einer gegenseitigen Anerkennung derDiplome oder unmittel­
baren Koordinierung scheifit esdennoch erwünscht ,dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienst leistungs Verkehrs indenge­
nannten Berufstätigkeiten durch denErlass vonUbergangsmassnahmen zuer­
leichtern ,wiesieindenAllgemeinen Programmen vorgesehen sind ;damit
soll inerster Linie vermieden werden ,dass dieStaatsangehörigen jener
Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden ,■indenen dieAufnahme
/
dieser Berufe vonkeinen Bedingungen abhängig gemacht wird .
~Uaeiner solchen Auswirkung vorzubeugen ,müssen dieUbergangsmassnahmen haupt­
sächlich bestimmen ,dass dieAufnahme länder ,indenen eine Regelung fürde
Aufnahme dergenannten Berufstätigkeiten besteht ,dietatsächliche Ausübung
des Eerufs ineinem anderen Land der Gemeinschaft als demAufnahmeland wäh­
rend einer angemessenen undnicht zuweit zurückliegenden Zeit alsausrei­
chende Bedingung fürdieAufnahme anerkennen ,falls eine vorherige Ausbil­
dung nicht erforderlich ist .Dadurch soll gewährleistet werden ,dass derBe­
günstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat ,wiesievondeneigenen
Staatsangehörigen verlangt werden .
./• •

-4-
DieRichtlinie enthS.lt zwei Gruppen vonTätigkeiten :
-Tätigkeiten ,dieerst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung
ausgeübt werden können undinfolgedessen indeneinzelnen Mitgliedstaaten
derGeraeinschaft einer recht genauen Regelung unterliegen ;
-Tätigkeiten ,deren Ausübung keine besondere Berufsausbildung erfordert ;
Infolgedessen istesangezeigt ,zwei Arten vonUbergangsmassnahmen vorzu­
sehen ,diediesen beiden Tätigkeitsgruppen entsprechen .
DieFriseurgewerbe (ausderGruppe 855CITl)unddieTätigkeiten beidenen
Giftstoffe verwandt werden (wiez.B. beiderRatten Vergiftung ausder
Gruppe 859CITl )sind ausdemAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausge­
schlossen ,dafürsiegesonderte Vorschläge fürdieAnerkennung derDi­
plome und dieKoordinierung dernationalen Reohts -undVerwaltungsvor -
schriften gemacht werden . , •
Dieindieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre sachliche
Rechtfertigung ,wenn dieKoordinierung derBedingungen fürdieAufnahme
unddieAusübung derbetreffenden Tätigkeiten sowie diegegenseitige Aner­
kennung vonDiplomen ,Prüfungs Zeugnissen undsonstigen Befähigungsnachwei -
sen verwirklicht worden sind .
Eine fortlaufende undwirksame Zusammenarbeit zwischen denVerwaltungen
derMitgliedstaaten soll eingeführt werden ,umdiese Richtlinie anzuwen­
denundumvorallem dieBegünstigten über dieZugangs -undAusübungsbe -
dingungen fürdievonderRichtlinie erfassten Tätigkeiten zuunterrichten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
DieMitglieastaaten treffen unter dennachstehend angegebenen Bedingun­
genfolgende Ubergangsmassnahmen bezüglich derNiederlassung derinAbschnitt
IderAllgemeinen Programme genannten natürlichen Personen undGesellschaften
-nachstehend Begünstigte genannt -inihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der
Dienstleistungen dieser Personen undGesellschaften imBereich derinder
Richtlinie ..... desRates genannten Tätigkeiten ,mitAusnaJime derTätigkeiten
derFriseure (ausGruppe 855CITl )undderTätigkeiten beidenen Giftstoffe
verwandt werden (insbesondere derTätigkeiten derRattenvergiftung ausGruppe
859CITI ).
Artikel 2
DieMitgliedstaaten ,indenen fürdieAufnahme und dieAusübung der
inArtikel 1genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen inbezug aufdieQuali­
fikation erfüllt sein müsen ,sorgen dafür ,dass einem Begünstigten noch vorder
Niederlassung oder derAufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit aufAnfrage
mitgeteilt wird ,unter welche Regelung dievonihmbeabsichtigte Tätigkeit
fallen würde .
Artikel 3
1. Wird ineinem Mitgliedstaat dieAufnahme einer inArtikel 1genannten Tä­
tigkeit derHauptgruppe 22(Tabakindustrie ),38(Herstellung vonFahrzeugen und
Fahrzeugteilen ), "Jl(Verkehr ),73(Nachrichtenwesen )oder derGruppen 854 (Wä­
scherei ,Färberei einschliesslich Reinigung )und856 (Photoateliers ,Portrait -
photographie undPhotographie fürgewerbliche Zwecke )desCITI-Verzeichnisses
oder dieAufnahme dieser Tätigkeiten vondemBesitz allgemeiner ,kaufmänni­
scher oder fachlicher Kenntnisse undFertigkeiten abhängig gemacht ,soerkennt
derbetreffende Mitgliedstaat alsausreichenden Nachweis fürdiese Kenntnisse
undFertigkeiten dietatsächliche Ausübung derbetreffenden Tätigkeit ineinem
anderen Mitgliedstaat infolgenden Fällen an:
a)beiununt erbrochener sechsjähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder alsBe­
triebsleiter ;
b)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder alsBe­
triebsleiter ,wenn derBegünstigte fürdenbetreffenden Eeruf eine mindes -

-6-
tens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann ,diedurch ein staat-n
lieh anerkanntes Zeugnis bestätigt oder voneiner zuständigen Berufs jiicti -,
tution alsvollwertig anerkannt ist ;
c)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsSelbständiger ,wenn derBe­
günstigte indembetreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit
alsSelbständiger nachweisen kann ; N
d)beiununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit inleitender Stellung ,davon
eine mindestens dreijährige Tätigkeit mittechnischen Aufgaben und mit
derVerantwortung fürmindestens eine Abteilung desUnternehmens ,wenn der
Begünstigte fürdenbetreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige
Berufsausbildung nachweisen kann ,diedurch einstaatlich anerkanntes Zeugnis
bestätigt oder voneiner zuständigen Berufs institution alsvollwertig aner­
kannt ist .
2.IndeninAbsatz 1Buchstaben a)undc)genannt eniFä.1lea •.darf "diosa -Täti^eei-t
vomZeitpunkt derAntragstellung gemäss Artikel 4Absatz 3angerechnet nicht
vor mehr als zehn Jahren beende t-worden sein ,
3. Wenn ineinem Mitgliedstaat fürdieoi/jenon -Staatsahgohörigori -jodoch eitia :k?irzs -•
reFrist festgesetzt ,ist ,kann diese auch gegenüber denBegünstigten angewendet
werden .
Artikel 4
FürdieAnwendung vonArtikel 3gilt folgendes :
1. DieMitgliedstaaten ,indenen dieAufnahme einer derinArtikel 1genann­
tenTätigkeiten oder dieAusübung derTätigkeit vondemBesitz allgemeiner ,kauf­
männischer oder fachlicher Kenntnisse undFertigkeiten abhängig gemacht wird ,
unterrichten dieübrigen Mitgliedstaaten über diewesentlichen Benuf smerkmale
(Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe ).
2. DievomHerkunftsland zudiesem Zweck bezeichnete zuständige' Stelle be­
stätigt ,welche Berufstätigkeiten derBegünstigte tatsächlich ausgeübt hatund
wielange ersieausgeübt hat .Diese Bestätigung isi ;auf -dasBerufsbild abge­
stellt ,dasvondemMitgliedstaat ,indemderBegünstigte denBeruf ständig oder
vorübergehend ausüben will ,mitgeteilt worden ist .

-7-
3. DasAufnahmeland erteilt aufAntrag dieErlaubnis zurAusübung derbe­
tefxenden Tätigkeit ,wenn dienachgewiesene Tätigkeit mitdenwesentlichen
Punkten desnach Absatz 1mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt undetwaige
sonstige ,indenVorschriften desAufnahme landes vorgesehene Bedingungen er­
füllt sind ,
Artikel 5
Wird ineinem Mitbliedstaat dieAufnahme einer inArtikel 1genannten
Tätigkeiten derEauptgruppen 03(Jagd ,Pallenst eilerei undWildgehege ),
04(Fischerei ),90(inanderen Anlagen nicht erfasste Tätigkeiten )oder der
Gruppen 612(Einzelhandel mitTabak undSalz ),843 (sonstige Dienste fürdie
Freizeitgestaltung ),85I (hauswirt schaft liehe Dienste ),855 (Schönheitssalons )
oder 859 (sonstige persönliche Dienste )desCITI-Verzeichnisses oder dieAus­
übung dieser Tätigkeiten vondemBesitz allgemeiner ,kaufmännischer oder fach­
licher Kenntnisse undFertigkeiten anhängig gemacht ,soerkennt derbetreffen­
deMitgliedstaat alsausreichenden Nachweis fürdiese Kenntnisse undFertig­
keiten dietatsächliche Ausübung derbetreffenden Tätigkeit ineinem anderen
Mitgliedstaat infolgenden Fällen an:
a)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder alsBe­
triebsleiter ;
b)beiununterbrochener zx^eijähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder alsBe­
triebsleiter ,wenn derBegünstigte fürdenbetreffenden Beruf eine vorherige
Ausbildung nachweisen kann ,diedurch einstaatlich anerkanntes Zeugnis
bestätigt oder voneiner zuständigen Berufsinstitution alsvollwertig aner-
3cannt ist ;
c)beiununterbrochener zweijähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder alsBe-
I
triebsleiter ,wenn derBegünstigte indembetreffenden Beruf eine mindes­
tens dreijährige Tätigkeit alsUnselbständiger nachweisen kann ;
d)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsUnselbständiger ,wenn der
Begünstigte eine vorherige Ausbildung nachweisen kann ,diedurch einstaat­
lich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder voneiner zuständigen Berufsinsti -
tution alsvollwertig anerkannt ist .

DerAufnahmestaat kann ,soweit erdies beiseinen eigenen Staatsangehörigen
verlangt ,vondenStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten verlangen ,
dass dieAusübung derbetreffenden Tätigkeit und dieBerufsausbildung inder
selben Branche (oder ineiner damit verwandten Branche )erfolgt sind ,inder
sich derBegünstigte imAufnahmeland niederlassen will ,
2» IndeninAbsatz 1-!~.Bttchstaben &)"und~o)genannten Fällen d&pf "diese -
Tätigkeit vomZeitpunkt der "'Antragsstellung gemäss Artikel 6Absat-z 2"an
gerechnet ?^-riicKt -vor *melir als zehn Jahren beendet worden-sein .
I
Wenn ineinem Kitgliedstaat fürdieeigenen Staatsangehörigen jedoch
eine kürzere Frist festgesetzt ist ,kann diese auch gegenüber denBegünstig­
tenangewendet werden . -
Artikel 6
1. Eine Tätigkeit inleitender Stellung imSinne vonArtikel 5übtaus ,
wer ineinem industriellen oder kaufmännischen Betrieb desentsprechenden
Berufszweiges tätig war als :
a)Leiter desUnternehmens oder derZweigniederlassung ;
b)Stellvertreter desUnternehemsn oder desLeiters desUnternehmens ,wenn
mitdieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist ,diederdesvertre­
tenen Unternehemers oder Leiters entspricht ;
c)leitender Angestellter ,dermitkaufmännischen Aufgaben betraut undfür
mindestens eine Abteilung desUnternehmens verantwortlich war ,
2.DerNachweis ,dass dieBedingungen desArtikels 5Absatz 1erfüllt sind ,
wird durch eine Bescheinigung erbracht ,dievonderzuständigen Behörde oder
Stelle desHerkunftslandes erteilt wird undvomBewerber seinem Antrag auf
Genehmigung fürdieAusübung derbetreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im
Aufnahmeland alsUnterlage beigefügt werden muss .

-9-
Artikel 7
DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 8vorgesehenen
Frist dieBehörden undStellen ,diefürdieErteilung der inArtikel 4Absatz
2undinArtikel 6Absatz 2bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind und
teilen siedenübrigen Mitgliedstaaten undderKoinmissicn unverzüglich mit .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen dueerforderlichen Massnahmen ,umdieser
Sichtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 9
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen dieKitgliedstaaten ausserdem
dafür Sorge ,dass dieKommission von allen künftigen Entwürfen wesentlichen
Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,diesieindemunter diese Richtlinie
fallenden Bereich zuerlassen beabs icht igan ,sorechtzeitig unterrichtet wird ,
dass siedazu Stellung nehmen kann .
Artikel 10
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den ....
ImNamen des Rates
Der Präsident