ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)795
Vol.1980/0252

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DESEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)795 endg .
Brüssel ,den 5.Dezember 1980
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VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zur Festlegung bestimmter Regeln fürdie Gewährung besonderer
Erstattungen und der Kriterien für dieFestlegung ihrer Höhe bei
bestimmten aus Getreide gewonnenen alkoholischen Getränken und zur
Änderung derVeordnung (EWG )Nr /80betreffend bestimmte
nicht unter Anhang IIdesVertrags fallende Waren
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )795endg .

BEGRÜNDUNG -
I
Gemäss Protokoll Nr.19derBeitrittsakte sind diese Massnahmen Teil der
allgemeinen Gemeinschaftspolitik fürAlkohol .Sieberuhen aufArtikel 16der
Verordnung (EWG)Nr.2727 /75(EUG)über dieGemeinsame Marktorganisation für
Λ
Getreide (1).
Beidiesen Massnahmen handelt essich umErstattungen ,die ineiner besonderen
"• "■* v * ' '
Form gewährt werden ,umdieSchwierigkeiten zuberücksichtigen ,aufdie,
insbesondere aufgrund der fürdiese Getränke vorgeschriebenen langen Alterungs'
zeit ,dieAnwendung derherkömmlichen Vorschriften fürdieGewährung der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffenden Erzeugnisse gestossen wäre .'
DerVerordnungsvorschlag sieht vor,dass Erstattungen gewährt werden ,sobald
die ausderGemeinschaft stammenden Rohstoffe eingelagert undgleichwertige
Mengen alkoholischer Getränke ausgeführt worden sind ..•* ■ ■, .,
Ausserdem wird vorgeschlagen ,dieVerordnung betreffend dienicht unter
Anhang IIdesVertrages fallenden Waren zuändern .- v
Einausführlicher Finanzbogen istbeigefügt .Erenthält insbesondere die
Beträge ,dieaufdasseit dem 1.August 1973 eingelagerte Getreide entfallen .>.
Ferner istvorgesehen ,dass dieZahlung ,derindiesem Rahmen fälligen Beträge
gestaffelt wird .
'... 'v'■ • '•"- ' v
(1)ABl .L281vom1.11.1975 ,S.1

VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG (EWG) ' DESRAT^S
zurFestlegung bestimmter Regeln fürdieGewährung besonderer Erstattungen
undderKriterien fürdieFestlegung ihrer Höhe beibestimmten ausGetreide
.gewonnenen alkoholischen Getränken und zurÄnderung derVerordnung (EWG)
Nr. /80betreffend bestimmte nicht unter Anhang IIdesVertrags fallende '
\Waren' '. 11•
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein - ,
Schaft /. .^
•i *
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.2727 /75desRates vom 29.Oktober 1975
\ '«
über diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide (1),zuletzt geändert durch •
* .
dieVerordnung (EWG)Nr.1870 /80(2),insbesondere aufArtikel 16Absatz 4a
-und 5, ; ■.''■ •
aufVorschlag derKommission , ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Laut Artikel 16Absatz 4aderVerordnung (EWG)Nr.2727 /75können die
Ausfuhrerstattungen ,soweit erforderlich ,durch besondere Erstattungen ersetzt
-werden ,umdenEigenarten derErzeugung undinsbesondere derAlterung •
bestimmter alkoholischer Getränke ,dieausGetreide gewonnen werden ,Rechnung
zutragen .Eshatsich gezeigt ,dass fürbestimmte alkoholische Getränke ,bei
deren Herstellung einAlterungszeitraum vondrei Jahren vorgeschrieben ist,
* ' ' « , *• '
eine besondere Erstattung gewährt werden muss . .»
Esmuss eine Verbindung hergestellt werden zwischen demumgewandelten Getreide
unddenindemselben Zeitraum ausgeführten alkoholischen Getränken .
(1)ABl .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.1
(2)ABl .Nr.L184vom17.7.1980 ,S.1

-2-
Sind dieausgeführten Mengen analkoholischen Getränken indemfestgesetzten
Zeitraum geringer alsdieMengen ,fürdiedieErstattungen gewährt wurden ,ist
esangebracht ,eine Rückzahlung andiezuständigen Behörden vorzusehen ,bei
derdie nichtausgeführten Mengen unddiediesbezüglichen Zinsen berücksichtigt
werden ;umjedoch insbesondere einem stark ansteigenden Ausfuhranstieg
Rechnung zutragen >isteine gewisse Flexibilität beiderAnwendung dieser
Bestimmungen zuwahren .
Umdafür zusorgen ,dass dieErstattungen vonBeginn derUmwandlung der
alkoholliefernden Rohstoffe angezahlt werden ,isteine Kontrollregelung mit
Stellung einer Kaution vorzusehen .
BeiderFestsetzung derHöhe derbesonderen Erstattung istdieBeziehung zu
berücksichtigen ,diezwischen denGetreideweltmarktnotierungen oder -preisen
inder Gemeinschaft und dem durchschnittlichen Schutz für Getreide besteht .
Die indieser Verordnung genannte Massnahme istgrundsätzlich mit der Ausfuhr
deralkoholischen Getränke abgeschlossen .Esistjedoch darauf hinzuweisen ,
dass diese Massnahme auch abgeschlossen ist,sobald das Erzeugnis ausder
Freizone ineinZollager verbracht unddengemeinschaftlichen Versandverfahren
gemäss derVerordnung (EWG)Nr.222/77desRates (3),inder Fassung der
Verordnung (EWG)Nr. (4)unterworfen sind .Esempfiehlt sich vorzuse­
hen,dass beiWaren ,die indasGebiet der .Gemeinschaf tzurückkehren ,Artikel
2derVerordnung (EWG)Nr.754/76desRates (5)angewandt wird ,wenn die
Sonderbedingungen erfüllt sind .
(3)ABl .Nr.vL38vom9.2.1977 ,S.1
(4)ABl .Nr.L
(5)ABl .Nr.L89vom2.4.1976 ,S.1

Vor dem 1»Januar 1981 wird dasGetreide derGemeinschaft unter Kontrolle
gestellt undfürdieHerstellung zurAusfuhr bestimmter alkoholischer Getränke
verwendet ;geeignete Massnahmen müssen vondiesem Zeitpunkt aneingeleitet
werden ,umdieser Lage gerecht zuwerden .
/ . ' .
* 4 « ■ •
Angesichts dervorgeschriebenen Mindestalterungszeit von3Jahren konnte das
nach dem 1.August 1973 unter Kontrolle gestellte Getreide ausderGemein­
schaft erst Ausfuhren vonalkoholischen Getränken nach dem 1.August 1976
*
veranlassen .,
Andererseits istesaufgrund 'der Auswirkungen derdiesbezüglich zuzahlenden
Beträge aufdenHaushalt angebracht ,eine stufenweise Zahlung fürdie
Erzeugnisse vorzusehen ,dieindemZeitraum zwischen dem 1.August 1973 gnd
dem 31.Dezember 1980 ausgeführt wurden .
Aufgrund derErweiterung desAnwendungsbereiches derAusfuhrerstattungen in
diesem Sektor istesangebracht ,einige entsprechende Änderungen derVerord­
nung (EWG)Nr. ' /80desRates durchzuführen ,diefüreinige Agrarerzeug­
nisse ,die inForm vonnichtunter Anhang IIdesVertrages fallende Waren
ausgeführt werden ,dieallgemeinen Bestimmungen fürdieGewährung von
Ausfuhrerstattungen unddieKriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags
vorsieht (6). , .
i •> ' -. ' 1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(6)ABl .Nr«L

-4-
Artikel 1
Die inArtikel 16Absatz 4a)derVerordnung (EWG)Nr.2727 /75genannten
besonderen Erstattungen können fürGetreide ausderGemeinschaft gewährt
werden ,dasfürdieHerstellung vonalkoholischen Getränken verwendet wird ,
beidenen eine Mindestalterungszeit von 3Jahren zudemHerstellungsverfahren
gehört .
Fürdieausgeführten alkoholischen Getränke dürfen keine Ausfuhrerstattungen
gemäss Artikel 16Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2727 /75gezahlt werden .
Die erwähnten alkoholischen Getränke werden nach dem Verfahren von Artikel 26
dergenannten Verordnung definiert .
Artikel 2
1.Diebesondere Erstattung wird dann gezahlt ,wenn dasGetreide unter
Kontrolle gestellt wird ,vorausgesetzt ineinem zubestimmenden Zeitraum
wird eine bestimmte gleichwertige Menge analkoholischen Getränken
ausgeführt .DieHerstellungsverluste werden beider Festsetzung dieser
Menge berücksichtigt ."Unter Kontrolle stellen "bedeutet indiesem
Zusammenhang die .Unterstellung unter eine Zollkontrolle oder eine
Verwaltungskontrolle mitgleichwertigen Garantien desGetreides ,das sich
ineiner der i-nArtikel 9Absatz 9desVertrags zurHerstellung der in
Artikel 1genannten alkoholischen Getränken erwähnten Situationen
befindet .
2.Wird innerhalb des inAbsatz 1genannten Zeitraums eine geringere Menge
ausgeführt ,soüberweist derjenige ,derAnrecht aufdieErstattung hat,
der zuständigen Stelle denTeil dererhaltenen Erstattung ,derdernicht
ausgeführten Menge zuzüglich Zinsen entspricht .
I
IDiese Zinsen werden nach einer pauschalen durchschnittlichen Dauer des
Herstellungsverfahrens berechnet .Diese Rückzahlung-wird jedoch einge­
stellt ,wenn derjenige ,derAnrecht aufdieErstattung hat,sich
verpflichtet ,während eines zubestimmenden Zeitraums eine höhere Menge
alsdie inAnwendung desAbsatz 1festgesetzte Menge ausführt .Diese
Rückzahlung istnicht fällig ,wenn derjenige ,derAnrecht aufdie
Erstattung hat,diese spezifische Bestimmung einhält .

Ν ' '
3.Wird innerhalb des inAbsatz 1genannten Zeitraums eine höhere Menge
ausgeführt ^soberechtigt dieser überschuss zueiner Anpassung des
Erstattungsbetrags .
4.DieZahlung derErstattung unterliegt derStellung einer Kaution /diedie
«
vertragsgerechte Durchfuhrung derTätigkeiten garantiert .
5.DieAnwendungsmodalitäten desgenannten Artikels undinsbesondere die
Bestimmungen inbezug aufdiedurchzuführenden Kontrollen werden nach dem
inArtikel 26derVerordnung (EUG)Nr.2727 /75vorgesehenen Verfahren
festgelegt .
* v " Artikel 3
Diebesonderen Erstattungen werden den inderGemeinschaft niedergelassenen -
► *
Personen gewahrt . ,^ :
Diejenigen /dieAnrecht aufeine Erstattung haben,' können natürliche oder-.' .
Λ
juristische Personen bzw .Personengesellschaften sein ,dienachweisen ,dass
dasGetreide derGemeinschaft /dessen Umwandlung inalkoholische Getränke
sowie deren effektive Ausfuhr unter Kontrolle gestellt worden sind /diedie in
Artikel 2Absatz 4genannte Kaution stellen undsich bereit erklären ,auf -
Antrag alle notwendigen Angaben zudiesen Vorschriften zurVerfügung zu
stellen .- j.
Artikel 4 t
1. ,DieHöhe derbesonderen Erstattung istmaximal gleich demBetrag der
•Differenz zwischen denNotierungen aufdemWeltmarkt unddenPreisen in
derGemeinschaft fürGetreide zudemZeitpunkt ,indemdieses unter
Kontrolle gestellt wird .
2. .DieHöhe derbesonderen Erstattung wird unter Berücksichtigung des
v durchschnittlichen Schutzes fürGetreide festgesetzt .
3.FürdieHöhe derbesonderen Erstattung istderTagmassgebend /andemdie
zurVerarbeitung bestimmten alkohol liefernden Rohstoffe der Kontrolle
-gemäss Artikel 2unterstellt werden .Dieser Betrag wird anhand desam
.selben Taggeltenden repräsentativen Kurses inLandeswährung umgerechnet .
4.Diebesondere Erstattung wird durch dieInterventionsstelle desMitglied -
staates gezahlt /aufdessen Hoheitsgebiet diealkohol liefernden Rohstoffe
der inArtikel 2genannten Kontrolle unterstel.lt sind .

Artikel 6
DerAusfuhrvorgang istbeendet ,wenn diebetreffenden alkoholischen
Getränke unter den inderGenehmigung vorgesehenen Bedingungen entweder
ausdemgeographischen Gebiet derGemeinschaft ausgeführt oder aber in .
einZollager ineiner Freizone verbracht oder demgemeinschaftlichen
Versandverfahren imHinblick aufspätere Ausfuhr ausdemgeographischen
Gebiet der Gemeinschaft unterstellt worden sind .
Obwohl siedieBedingungen vonArtikel 9Absatz 2desVertrages erfüllen ,
werden diealkoholischen Getränke ,aufdiedie inAbsatz 1aufgeführten
Förmlichkeiten angewandt werden , v
demaussergemeinschaf tlichen Versandverfahren unterstellt .<■
den aufErzeugnissen ausDrittländern anwendbaren Zollvorschriften
unterworfen .
ImSinne derVerordnung (EWG)Nr.754/76gelten die inAbsatz 1genannten
alkoholischen Getränke alsErzeugnisse ,diedieAusfuhrzollförmlichkeiten
fürdieGewährung derAusfuhrerstattungen erfüllt haben .Diese Erzeugnisse
können nur indenfreien Verkehr verbracht werden ,wenn eindergezahlten
besonderen Erstattung entsprechender Betrag zuzüglich Zinsen zurückgezahlt
wird oder wenn die beider Einfuhr der Erzeugnisse ausdritten Ländern zu
erhebenden Abgaben gezahlt werden .
Die inAbsatz 1genannten Erzeugnisse dürfen nur zumfreien Verkehr in
einem Mitgliedstaat abgefertigt werden ,wenn eindergezahlten besonderen
Erstattung entsprechender Betrag zuzüglich Zinsen zurückgezahlt wird oder
wenn eine Pauschalsumme gezahlt wird ,diederSumme deraufeingleiches
Erzeugnis auseinem Drittland anwendbaren Einfuhrabgaben entspricht .

Artikel 6
\
1.Fürdaszwischen dem 1.August 1973 unddem 31.Dezember 1980 unter
Kontrolle gestellte Getreide derGemeinschaft ,dieGegenstand einer
Ausfuhrerstattung waren >wird eine besondere Erstattung gezahlt ,wenn
eine gleichwertige Menge analkoholischen Getränken zwischen dem
1.August 1976 unddem 31.Dezember 1980 ausgeführt wurde .
2.DerBetrag derbesonderen Erstattung wird aufderGrundlage derWelt­
?marktnotierungen undder ^Preise inderGemeinschaft fürGetreide zum
Zeitpunkt ,andemdieses derKontrolle unterstellt wird ,berechnet .
3.DieZahlung derbesonderen Erstattung erfolgt stufenweise .Fürdas Jahr
1981 können diese Zahlungen nicht 30Millionen EREübersteigen .
4.DieAnwendungsmodalitäten dieses Artikels undinsbesondere diejenigen
betreffend diestufenweise Zahlungen werden nach dem inArtikel 26der
Verordnung (EWG)Nr.2727 /75vorgesehenen Verfahren 'festgesetzt . .
''"'r' Artikel 7 .
Artikel 4Absatz 4derVerordnung (EWG)Nr. /80erhält folgende Fassung :,
"Ausser fürGetreide werden fürErzeugnisse ,diefürdieHerstellung des in
alkoholischen Getränken derfolgenden Tarifstellen desGemeinsamen Zolltarifs
enthaltenen Alkohols verwendet werden ,keine Erstattungen gewährt :
22.09 C.Alkoholische Getränke :
II.Gin *
lil a.Whisky (andere als .Whisky Bourbon ")
ex IV.Wodka miteinem Alkoholgehalt von45,4 %voloderweniger
V. andere ."

Artikel 8
InAnhang BderVerordnung (EWG)Nr.' 1780wird dieTarif stelle 22.09 C.V.
*
durch die Tarifstellen ersetzt :
"22.09 C.Alkoholische Getränke :
II.Gin
lila .Whisky (andere alsWhisky Bourbon ") - "
exIV.Wodka miteinem Alkoholgehalt von45,4 %voloder weniger
V.Andere ."
Artikel 9 /.v.,,
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie ist vom 1.Januar 1981 anwendbar .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel «am ImNamen des Rates
Der Präsident

' s ■
FINANZBOGEN
DATUM : 17.11.1980 -
1.HAUSHALTSPOSTEN :Posten 6012 :Andere Produktions -
prctal-tnnopnMITTELANSATZ :1981 90 +"60Mio
<"iv _ERE
2.BEZEICHNUNG DESVORHABENS :Vorschläge füreine Verordnung des ,Rates (1) ; I
1.Änderung derVerordnung 2727 /75zurEinführung dergemeinsamen Marktorga -I
nisation imGetreidesektor 2.Einführung einiger Bestimmungen betreffend did ..
^fij-stattunaen fürbestimmte ausGetreide gewonnene alkoholische Geftran
3.RECHTSGRUNDLAGE :Artikel 43desVertrages -Protokoll Nr.19derBeitrittsakte vonW972
«.ZIELE DESVORHABENS :Zahlung vonErstattungen imRahmen von Artikel 16dergemein­
samen Marktorganisation imGetreidesektor fürausgeführte ausGetreide gewonnen *
alkoholische Getränke ; :"
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0 .AUSGABEN ZULASTEN
-DES EG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
5.1 .EXWXWKK
-EIGENE MITTEL DEREG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE )
-IMNATIONALEN BEREICH12-M0NATS -PERI0DE
31Mio ERELAUFENOES .
HAUSHALTS JAHR (80 >KOMMENDES
HAUSHALTS JAHR (81 )
31Mio ERE (fùr
30Mio ERE :
(1973 --1980 )
1982
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .31 (jahrlicf
45 (Rest
1973-80 )1983
)
311984
31
5.2.BERECHNUNGSWEISE Ssiehe Anhang
6.1 .
OƑΖ»
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6.3 .ERFORDERLICHE MITTEL SIND INDIEZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
. < ' !'JA/N«# -
ANMERKUNGEN
(1)ImHaushaltsentwurf 1980 sind'90 Mio EREunter dem Posten 60.12 fürdie r
Produktionserstattungen und60MioEREinKapitel 100zurDeckung derdurch
dievorliegenden' Vorschläge verursachten Ausgaben vorgesehen .
(2)Der .Zeitraum 1973-80 ausgeschlossen :vgl .Anhang
\

ANHANG
Diese Berechnung erfolgt aufderGrundlage einer Erstattung für inMalz
umgewandelte Gerste ,diedieDifferenz zwischen demGemeinschaftspreis unddem
Weltpreis ausgleicht .Siewird gegebenenfalls jenach Stand derBeitrittsaus -
gleichsbeträge undderWährungsausgleichsbeträge angepasst .
A.Veranschlagung derErstattungen füreinJahr
1.Scotch undIrish Whisky ("besondere Erstattungen ")
535.000 tumgewandeltes Malz derGemeinschaft ,wovon 59%zurAusfuhr
,bestimmt sind ,können Erstattungen vonschätzungsweise 90ERE/terhalten ,
d.h .etwa 29MioERE .DerIrish Whisky macht etwa 1%desScotch Whisky
aus .
Dieser Betrag bedeutet durchschnittliche Jahreskosten ,die jenach der
Entwicklung desWeltmarktes kurzfristig schwanken können .
2.AusGetreide gewonnene alkoholisóhe Getranke (Gin,Wodka ,usw.)
Etwa 8%derWhisky-Ausfuhren ,d.h .2Mio ERE .
3.Gesamtsumme für ein Jahr
31Mio ERE .
B.Erstattungen fürdenZeitraum vom 1.August 1973 bis zum 31.Dezember 1980
(nurWhisky ) –
ImVerlauf dieses Zeitraums betragen dieAusfuhren indieDrittländer
etwa 58%derWhiskyproduktion .
Wird derselbe Prozentsatz aufdasfürdiegenannte Produktion verwendete
gemeinschaftliche Getreide angewandt ,beläuft sich derBetrag schätzungs­
weise auf43MioPfund ,d.h .75Mio ERE,wovon 30Mio 1981 undder
Restbetrag später zuzahlen ist .
N.B. •
Dieobengenannten Zahlen berücksichtigen dieVerluste imVerlauf desAlte­
rungsprozesses vondrei Jahren .Diese werden folgendermassen veranschlagt :
-Manipulation (Abzug usw.) 4%
-Reifung während drei Jahren (obligatorischer Mindestzei träum ): .10%
-Insgesamt fürdrei Jahre :' 14%