KOK MISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM{92) 283 endg. 
Brussel, den 19. Juni 1992 
Xnderung dea Vorschlags fiir elne 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur endgultigen Regelung der Zulassung von Verkehrsunternehroern 
zum Guterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, 
in dem sie nicht aneassig sind 
(gemafi Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRUNPUNG 4 
1. Am 22. November 1991 legte die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag fUr eine Ratsverordnung (EWG) zur endgUltigen Regelung 
der Zulassung von Verkehrsunternehmern zum GUterkraftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansassig 
sind^1), vor. Der Zweck des Vorschlages ist, in 
Ubereinstimmung mit Artikel 75(1)(b) und in Vollendung des 
Binnenmarktes, die EinfUhrung der freien Kabotage im 
GUterkraftverkehr ab 1.1.93. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 
29. ApriI 1992 ab. 
3. Das Europaische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission 
auf seiner Plenarsitzung am 15. Mai 1992 unter EinfUhrung 
verschiedener Anderungsantrage, die darauf abzielen, Kabotage 
bis 1999 zu kontingentieren. Die Kommission widersetzt sich 
diesem Aufschub fur die EinfUhrung vollstandig freier Kabotage 
angesichts der VerpfIichtung, freien Dienstleistungsverkehr bis 
spatestens 1.1.93 einzufUhren, und wegen der Tatsache, dass 
schon eine Ubergangsregelung mit Kontingentierung besteht, 
aufgrund der erwahnten Verordnung (EWG) Nr. 4059/890^2) des 
Rates zur Festlegung der Bedingungen fUr die Zulassung von 
Verkehrsunternehmen zum GUterkraftverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansassig sind (2). 
Deshalb hat die Kommission alle Anderungsantrage abgelehnt, die 
eine weitere Ubergangsregelung fUr Kabotage vorsehen, jedoch 
vier andere Anderungsantrage angenommen, die im beigefUgten Text 
enthalten sind. 
(1) O.J. Nr. C 317 vom 7.12.91, S. 10 
(2) O.J. Nr. I 390 vom 30.12.89, S. 3 
3 
Erster Vorschlag der Kommission Ànderung des Vorschlags fur eine 
x/cpnpnNHiNG (EWG) DE£-RAIE£ 
Vorschlag fûr eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur ^ndgultiqeji BegeJLuna 
der Zulassung von Verkehrsunterneh-
mern zum Giiterkraftverkehr innerhalb 
eines Mitgliedstaats, in dem sie 
nicht ansâssig sind 
Erwâgung 6 
Es ist angezeigt, die auf die Kabo-
tage anwendbaren Vorschriften des 
Aufnahmemitgliedstaats vorbehaltlich 
der Anwendung des Gemeinschaf tsrechts 
festzulegen un<* hierbei zu benjçk-
Pt^tiaen, d*B die betreffenden 
pjenfitleifitnnqen zeitliçh befristet 
firbrfî^t wfîr^n md daB fur <*ie qe" 
m\ nfTfhaffc 11 <ThAn ve^^nrsuntemehmer 
^;ft^rhe wen^werbsb^inqwqen °eJ-ten 
oiifififin-Es ist angezeigt, die auf die Kabo-
tage anwendbaren Vorschriften des 
Aufnahmemitgliedstaats vorbehaltlich 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
festzulegen. 
Artikel 5 
Erreicht der Kabotageanteil an einem 
innergtaatUçhen yerkghr - gemessen 
in Tonnenkilometern - 5%. so kann 
ieder Mitaliedstaat unbeschadet des 
Artikels 4 die Durchfûhrung der Kabo-
tage zwischen dem 1. Januar 1993 und 
dem 31. Dezember 1995 von einer An-
meldung abhângig machen und den Kabo­
tageanteil 1993 auf 5% seiner natio-
nalen StraBentransoorte. in tkm ge-
rechnet. 1994 auf 6% und 1995 auf 7% 
begrenzen; hierzu muB die Kommission 
vorab binnen 15 Tagen nach Erhalt des 
Antrags ihre Zustimmung erteilt ha-
ben.entfallt annulLiert 
•*^fpS^ ^r'',' V 
Die Verkehrsunternehmer müssen die 
Anmeldung bei den zuständigen Behör-
den des Aufnahmemitgliedstaats über 
die zuständigen Behörden des Nieder-
lassungsmitgliedstaats einreichen. 
Artikel 6 Absätze 2 und 3 
(2) Verstöße eines nichtansässigen 
Verkehrsunternehmer s werden unbe-
schadet einer strafrechtlichen Ver-
folgung im Aufnahmemitgliedstaat den 
zuständigen Behörden des Niederlas-
sungsmitgliedstaats dieses Verkehrs-
unteraehmers gemeldet. 
Die zuständigen Behörden. • überrai 11e ln 
einander alle ihnen bekannten Aus-
künfte über die Sanktionen, die auf-
grund dieser Verstöße verhängt wer­
den. (2) Verstöße eines nichtansässigen 
Verkehrsunternehmers werden unbe-
schadet einer strafrechtlichen Ver-
folgung im Aufnahmemitgliedstaat den 
zuständigen Behörden des Niederlas-
sungsmitgliedstaats dieses Verkehrs-
unternehmers gemeldet. 
Die zuständigen Behörden übermitteln 
einander alle ihnen bekannten Aus-
künfte über die Sanktionen, die auf-
grund dieser Verstöße verhängt wer­
den. 
Bei Voriage einer gefälschten Kabo-
tagenehmigunq wird diese sofort ein-
gezoeer sie wird der zuständigen Be-
hörde . •"?£ Niederlassungsmitglied-
staats A;S Verkehrsunternehmers über-
mittel 
(3) Die zuständigen Behörden des Auf­
nahmemitgliedstaats können bei schwe-
ren oder wiederholten Verstößen die 
zuständigen Behörden des Niederlas-
sungsmitgliedstaats ersuchen, Sank­
tionen zu verhängen. 
Diese können bestehen in 
- einer Verwarnung; (3) i:. : ...y.rden des Auf-
nahmf .-nitgi.idstaats können. bei schwe-
ren oder wiederholten Verstößen die 
zustänci. *en Behörden des Niederlas-
sunc im. . iedstaats ersuchen, Sank­
tionen zu verhängen. 
Diese können bestehen in 
- einer Verwarnung; 
- einem zeitlich begrenzten oder end-
gültigen Verbot des Zuqangs des Un-
ternehmens zu Beförderungstätig-
keiten im Aufnahmemitgliedstaat, 
'ifet^&jjfek 
einem zeitlich begrenzten oder end-
gultigen Verbot, innerhalb des Auf-
nahmemitgliedstaates Verkehrsdien-
ste auszuftihren: dieses Verbot 
wird in die Gemeinschafts-Fahrer-
laubnis, die in Artikel 3 der Ver-
ordnung .../EWG (K0M(91) 293. dem 
Rat am 27. August 1991 voroelegt) 
vorgesehen ist, eingetragen; ^T 
Diese Verbote werden in die Gemein-
schafts-Fahrerlaufanis. die in Artikel 
3 der Verordnung • gJ./EWG des Rates 
iiber den Zugang zum Guterkraf tver-
kehrsmarkt in der Gemeinschaft fjjr 
Bef orderungen aus oder. v _na;t_h •_•. - -j 
( ;' iinp'm ' / Mitgliedstaat \ oder 
durch -e.vnen. oder mehrere. 
Mitgliedstaaten vorgesehen ist, ein­
getragen; 
dem Entzug der Gemeinschafts-Fahr -
erlaubnis. - dem Entzug der Gemeinschafts-Fahr 
erlaubnis. 
Artikel 8b (neu) 
Die Kommission ?T-Stellt IP Mitgli^-
Staat eine Oberfijcht iibpr soeziell^, 
YQn den gemeinfirhgftlirhfn Bestim-
munqen abweichf>ndff Bestimmnngen. di? 
Verkehrsunteraehmer gemjiB Arfikpl ^ 
AbSatz 1 Buchstab^ a bis d dieser 
Verprdnung beanhh^n miissen pje Mit-
ql iedstaaten liefern samfljche f{ir 
diese Obersichf: r-f i.evanten &nqaHQn 
Exemplare diesor flbersicht gjnd gegen 
angemessenes EntTPH bei dor- v?n^o-
sion erhaltlich 

ISSN 0254-146* 
KOM(92) 283 endg 
DOKUMENTE 
DE o 
Katalognummer: CB-CO-92-293-DE-
ISBN 92-77-45753 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemcinschaften 
L-2985 Luxemburg