ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1215
Vol.1969/0221

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPiUSCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1215 endg.
Briissel,denlO.Dezeraber 19&9
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
UBERDIEEINFHRUNG EINERGEMEINSAMEN POLICEFÜR
MITTEL-UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITÖFFENTLICHEN KÄUFERN
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
UBERDIEANNAHMEEINERLISTEVONAUSNAHMEN
ZUDENVORSCHRIFTEN DERGEMEINSAMEN POLICE
FÜRMITTEL-UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE MIT
PRIVATEN KÄUFERN
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)1215endg.

BEGRUNDUNG
ImRahmen derHarmonisierungsarbeiten aufdemGebiet derExport -
kreditversicherung hatdieKommission demRatbereits einen Vorschlag für
eine Richtlinie zurEinführung einer gemeinsamen Police fürauseinem
Lieferantenkredit finanzierte mittel -und langfristige Geschäfte mit
öffentlichen Käufern unterbreitet (vgl .Dok .KOM (69)682endg .vom
28.Juli 1969 ).
Dervorliegende Richtlinienvorschlag betrifft nunmehr dieEin­
führung einer geraeinsamen Police für mittel -undlangfristige Geschäfte
mit privaten Käufern ,die aus einem Lieferantenkredit finanziert werden .
Gegenüber derPolice "öffentliche Käufer "hatsich folgendes
geändert :dieDefinition desRisikos (Artikel 1und 2),diegedeckten
Risiken (Artikel 3)unddieEntschädigungsbedingungen (Artikel 12Absatz 2).
Dieübrigen Artikel bleiben unverändert .
Wie inder Police "öffentliche Käufer "werden inder Police
"private Käufer "nurdieallgemeinen Bedingungen fürdieDeckung derin
derPolice bezeichneten Geschäfte festgelegt .
DerZusatzvertrag über dieAusdehnung £erBürgschaft' aufdie
Vertragserfüllungsgarantie fürdenverbürgten Vertrag ,derdiePolice
"öffentliche Käufer "ergänzt (vgl.Richtlinie desRates vom.......
AB.Nr..... vom... ),gilt auch fürdiePolice "private Käufer ".
Falls jedoch derUmfang derHaftung dadurch eingeergt ist ,daßdieNicht­
erfüllung derZahlungsverpflichtungen durch denSchuldner (Ereignis Ades
Artikels 3)nicht gedeckt ist ,nimmt derKreditversicherer dieerforder­
lichen Änderungen imText desZusatzvertrages vor.

-2-
Aus deinVorgesagten ergibt sich natürlich ,daßderKommentar
zuderPolice "öffentliche Käufer "und fcudemZusatzvertrag zudieser
Police (vgl.vorgenannte Richtlinie )auch fürdievorliegende Polico
gilt .
Allerdings erschien zudenArtikeln 1,2,3und 12derPolice
"private Käufer "(diegegenüber derPolice "öffentliche Käufer "abgeändert
worden sind )sowie zudenArtikeln 4und14dieAbfassung eines zusätz­
lichen Kommentars erforderlich .Dieser Kommentar istdervorliegenden
Richtlinie alsAnlage beigefügt (vgl .Anlage Iii).
DerPolice "öffentliche Käufer "waren Empfehlungen über die
Abfassung derForce-ma jeure-Klauseln beigefügt (vgl .vorgenannte Richt­
linie ).Obwohl dereinzige bisher inderPraxis bekannte Fall höhere
Gewalt speziell dieOstblockstaaten (unddamit dieöffentlichen Käufer )
betrifft ,istnicht auszuschließen ,daßdiese Empfehlungen auch fürden
Fall eines privaten Käufers gelten können .
Schließlich istdarauf hinzuweisen ,daßhinsichtlich derMindest­
dauer desKreditrisikos gegenüber derPolice "öffentliche Käufer "ein
Unterschied besteht .Während nämlich dieFristen fürdaspolitische
Risiko diegleichen sind (einKreditrisiko vonmindestens 24Monaten
Dauer ,einFabrikationsrisiko vonmindestens 12 "'onaten Dauer oder die
beiden vorgenannten Risiken mitinsgesamt mindestens 24Monaten Dauer ),
wird bei dem wirtschaftlichen Risiko zwischen Geschäften mit den Ent­
wicklungsländern undGeschäften mit denIndustrieländern unterschieden .
•••J•*•

-3-
Imersteren Fall deckt diegemeinsame Police "private Käufer "
Geschäfte miteinem Risiko vonmindesteng •36Monaten Dauer .Imzweiteren
Fall deckt die KLice Geschäfte mit einem Risiko von mindestens 60Monaten
Dauer .
Diese Sonderregelung fürdaswirtschaftliche Risiko wurde vor­
gesehen ,weil essich umeinGebiet handelt ,aufdemprivate Kreditver -
sicherer tätig sind ,sodaß esnicht zweckmäßig sein dürfte ,nurdie
staatlichen Kreditversicherungen durch zuenge Vorschriften zubinden .
InderFrage derVerknüpfung derRisiken dürfte die "beste
Lösung darin "bestehen ,demExporteur freizustellen ,sich gegen jedes
Risiko gesondert zuversichern .Umzuverhindern ,daßderExporteur
dieDeckung desschlechtesten Risikos "beantragt ,könnte beiderAusar­
beitung eines gemeinsamen Prämiensystems einPrämiensatz vorgesehen werden ,
derhöher liegt alsderSatz ,derbeigleichzeitiger Defckung beider
Risiken angewandt wird .

Anlage I
Vorschlag füreine
RICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIEEINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLICE FÜR
MITTEL -UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITÖFFENTLICHEN KÄUFERN
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag ^urGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,112und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerExportkredit spielt eine wesentliche Rolle iminternationa­
lenHandel und isteingrundlegendes Instrument derHandelspolitik .
Die indenMitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Kredit -
versicherungssysteme können aufdritten Märkten zuVerzerrungen desWett­
bewerbs zwischen Unternehmen der Gemeinschaft führen und müßten daher noch
vordemEnde derÜbergangszeit harmonisiert werden .
Imübrigen könnte eine Harmonisierung derKreditversicherungs -
systeme dieZusammenarbeit zwischen denUnternehmen derMitgliedstaaten
erleichtern .
Indieser Sicht sollten dieKitgliedstaaten indenverschiedenen
Bereichen derKreditversicherung gemeinsame Policen einführen

-2-
Immerhin handelt essich inallen Mifeliedstaaten bei einem hohen
Prozentsatz derverbürgten Geschäfte ummittel -undlangfristige Bürg­
schaften ,
Diese mittel -und langfristigen Geschäfte werden sowohl mit
öffentlichen Käufern alsauch mitprivaten Käufern abgeschlossen .
Esdürfte zweckmäßig sein ,dieLieferantenkredite und dieKäufer -
kredite gesondert zuharmonisieren .
Nach derEinführung einer gemeinsamen Police fürmittel -und
langfristige Geschäfte mitöffentlichen Käufern (aufderBasis eines
Lieferantenkredits )soll nunmehr eine gemeinsame Police fürauseinem
Li^erantenkredit finanzierte mittel -undlangfristige Geschäfte mitpri­
vaten Käufern eingeführt werden ,wobei diese Police nur indenBeziehungen
zudritten Ländern Anwendung findet ,während iminnergemeinschaft liehen
Handel andere Vertragsvorschriften zumTragen kommen .
Esistwichtig ,daßdieKommission dieAnsichten derVertreter
derMitgliedstaaten zudenProblemen imZusammenhang mitdereinheitlichen
Anwendung dergemeinsamen KLice einholt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten verpflichten sich dazu ,alle Rechts -und
Verwaltungsvorschriften zuerlassen ,dieerforderlich sind ,umab1.1.1970
die "gemeinsame Police fürmittel -und langfristige Geschäfte mit
privaten Käufern (allgemeine Bedingungen )-nachstehend gemeinsame Police
genannt -imAnhang zudieser Richtlinie sowie deninArt .1derPolice
"öffentliche Käufer "vorgesehenen Zusatzvertrag über dieAusdehnung der
Bürgschaft (vgl .Richtlinie desRates vom (ABNr.1...) anzuwenden .
2. DieMitgliedstaaten verpflichten sich dazu ,sich beiderAuslegung
dergemeinsamen Police unddesZusatzvertrages nach denKommentaren zuder
Police "öffentliche Käufer "sowie nach demeigens erstellten Kommentar
(imAnhang zudieser Richtlinie )zurichten .
•••/••i

Artikel 2
DieMitgliedstaaten müssen dafür sorgen ,daßdieeinzelstaat­
lichen Kreditversicherer ,die fürRechnung ,beziehungsweise mit
Unterstützung desStaates arbeiten ,Geschäfte ,dieindenAnwendungs­
bereich dergemeinsamen Police fallen ,nach denBestimmungen dieser
Police undnach denvom Rat erlassenen besonderen Regeln versichern .
Artikel 3
1, IndenGeltungsbereich dergemeinsamen Police fallen durch
eine Police gedeckte Einzelgeschäfte
-miteinem Kreditrisiko vonmindestens 24Konaten Dauer ,einem
Fabrikationsrisiko von mindestens 12Monaten Dauer oder den beiden
vorgenannten Risiken mit insgesamt mindestens 24Monaten Dauer im
Falle eines politischen Risikos f
-miteinem Risiko vonmindestens 36Monaten Dauer imFalle eines
wirtschaftlichen Risikos beiExporten nach denEntwicklungsländern ,
-mit einem Risiko von mindestens 60Monaten Dauer imFalle eines wirt­
schaftlichen Risikos beiExporten nach denIndustrieländern ,
-mitprivaten Käufern ,
-auf der Basis eines Lieferantenkredits .
2. DieBestimmungen dergemeinsamen Police gelten auch fürdie
Deckung derRisiken desExporteurs beiGeschäften ,dieaufderGrundlage
eines Finazizkredits abgeschlossen werden ,wenn derFinanzkredit nicht
vorBeginn desKreditrisikos verfügbar ist .

-4-
3'. Die indenGeltungsbereich dergemeinsamen Police fallenden
Geschäfte können gegen jedes dergenannten Risiken getrennt versichert
werden .
Artikel 5
DerBeratende Ausschuß fürdieExportkreditversicherung ,der
durch Artikel 4ffderRichtlinie desRates vom über dieEinführung
dergemeinsamen Police "öffentliche Käufer "(AbKr vom )
eingesetzt worden ist ,kann vonderKommission zuallen Problemen im
Zusammenhang mitdereinheitlichen Anwendung dergemeinsamen Police
"private Käufer "gehört werden .
Artikel 6
Diese .Richtlinie istandieMitgisdstaaten gerichtet .

ENTWURF
EINER
GEMEINSAMEN POLICE
MITTEL -UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITPRIVATEN KÄUFERN ,
DIE AUS EINEM LIEFERANTENKREDIT
FINANZIERT WERDEN
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

(imdeutschen Text :derBund )wird nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Bedingungen demBürgschaftsnehmer dieAusfälle fürdas iriderBürgschafts -
erklärung näher "beschriebene Geschäft beim Eintritt desBürgschaftsfalles
entschädigen .
ABSCHNITT I-UMFANG DERBÜRGSCHAFT
Artikel 1
FABRIKA.T IONSRI SIKO
Absats 1
DerBürgschaftsfall tri-tt ein ,wenn dieErfüllung dervertraglichen
Verpflichtungen desBürgschaftsnehmers oder dieFertigung derbeiihmbe­
stellten Waren sechs Monate unterbrochen ist ,sofern dieunmittelbare Ur­
sache derUnterbrechung derEintritt oder eine (nach Rücksprache mitdem
Bürgschaft snahmor ergangene )(l)Weisung desBundes wegen desdrohenden
Eintritts eines oder mehrerer darinArtikel 3unter B,C,D,E,GundH
aufgezählten Ereignisse ist ,wobei alle anderen Ereignisse ausgeschlossen sind .
Absatz 2
Wenn trotz desEintritts eines daroben erwähnten Ereignisse die
Fertigung aufgrund einer (nach Rücksprache mitdemBürgschaftsnehmer ergange­
nen j(l)Weisung desBundes fortgesetzt wird undsich später ,seieswegen
Fortbestehens :-desEreignisses ,seieswegen Eintritts eines neuen Ereignisses ,
dievollständige Erfüllung dervertraglichen Verpflichtungen desBürgschafts -
nehmers alsunmöglich erweist ,bzw .vomBund (nach Rücksprache mitdemBürg-
schaftsnehmer )(l)alsunangebracht angesehen wird ,sotritt dei*Bürgschafts -
fall mitderUnterbrechung bzw .derBeendigung derFertigung ein ,sofern
sechs Monate seit Eintritt desanfänglichen Ereignisses ,bzw .seit der
ersten inAbsatz 1genannten Weisung desBundes verstrichen sind .
•»•f•••
f11TH__ • A ^ 1 ^• • Tr^ ■ 1 4 » r. ■(1)Sswird freigestellt ,dieinKlammern stehende Formulierung fort-
zulassen .

-3-
Artikel 2
KRED ITRI SIKO
DerBürgschaftsfall tritt ein ,wenn dieiiusfuhrf orderung fürden
Bürgschaftsnehmer ganz oder teilweise innerhalb 6Monaten nach ihrer
Fälligkeit uneinbringlich ist,soweit dieunmittelbare Ursache fürdiese
Uneinbringlichkeit indemEintritt eines oder mehrerer derinArtikel 3
aufgezählten Ereignisse liegt ,wobei alle anderen Ereignisse ausgeschlossen
sind .
Liegt jedoch dieunmittelbare Ursache fürdieUneinbringlichkeit
indemEintritt eines derunter A,BundEdesArtikels 3aufgezählten
Ereignisse ,sotritt derBürgschaftsfall nach folgender Maßgabe ein :
-beiA:9Monate nach derFälligkeit dernicht beglichenen Ausfuhr -
forderung ,
-beiB:mitEintritt derEreignisse ,
-beiE:6Monate nach Abschluß derFormalitäten ,diefürdenTrans­
ferdervomSchuldner hinterlegten Beträge erforderlich sind .
Sofern dieunter AdesArtikds 3aufgeführten Bestimmungen nicht
durch Sonderbedingungen aufgehoben sind undunter deinVorbe­
halt ,daßdieoben genannten Formalitäten erledigt worden sind ,
tritt jedoch derBürgschaftsfall spätestens 9Monate nach dem
Fälligkeitstermin ein ,fürdendieHinterlegung vorgenommen wurde .
Dievorstehend genannten Fristen können aufkeinen Fall kumuliert
werden .Wurden AundBdesArtikels 3durch Sonderbedingungen aufgehoben und
istdieAusfuhrforderung didMonate nach ihrer -Fälligkeit nicht beglichen
worden ,soendet dieBürgschaft fürdasKreditrisiko betreffend dennicht
gezahlten Betrag mitAblauf dervorgenannten Frist ,sofern derBürgschafts -
nehmer durch kein anderes derimvorgenannten Artikel aufgeführten Ereig­
nisse anderEinbringung gehindert worden ist .
•••/•••

-4-
Artikel 3
GEDECKTE RISIKEII
A-Nichterfüllung derZahlungsverpflichtungen durch denSchuldner
B-Zahlungsunfähigkeit desSchuldners
DieZahlungsunfähigkeit tritt ein :
(l.entweder mitdemDatum desUrteils ,inwelchem derKon-
rechtliche )kurs desSchuldners bzw .diegerichtliche Beilegung ausge -
Zahlungs - (sprechen wird oder auch mitdemDatum einer gleichwertigen
Unfähigkeit )Gerichtsurkunde ,
(2.oder mitdemDatum desAbschlusses eines außergericht­
lichen Vergleichs zwischen demSchuldner undallen seinen
(Gläubigern ,wobei dieser Vergleich jedem vonihnen ent­
gegengehalten werden kann ,
(3.oder mitdemDatum dernach demPfändungsverfahren
tatsächliche )ge-t;roffenenPeststellung ,d.°ßdiePfändung fruchtlos ver-
Zahlung - "(laufen ist,
Unfähigkeit odermitdemZeitpunkt »zudemderEürgschaftsnehmer
(nachweist ,daßinAnbetracht derfinanziellen Lage des
)Schuldners selbst eine Teilzahlung unwahrscheinlich istund
(beieiner Zwangsvollstreckung undinsbesondere beieinem
)Antrag aufEröffnung desKonkurses imVerhältnis zuden
(Verfahrenskosten nureinunerhebliches Ergebnis zuerwarten
)ist .
C-Allgemeines Moratorium ,dasvonderRegierung desSchuldnerlandes oder
eines dritten Lindes ,über dasdieZahlungsabwicklung erfolgt ,erlassen
wird
D-Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung ,
diedieErfüllung desAusfuhrvertrages unmöglich machen
E-Politische Ereignisse ,wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche
bzw .administrative Maßnahmen imAusland ,diedenTransfer derzurEr­
füllung dervertraglichen Verpflichtungen eingezahlten Beträge ver­
hindern oder verzögern
•t•/••*rechtliche
Zahlungs -
unfâhigkeit

-5-
F-Gesetzliche Vorschriften desSchuldnerlandes ,diedenvomSchuldner -
geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen ,wenn die
genannten Zahlungen infolge vonKursschwankungen beiderKonver­
tierung indievereinbarte Währung imAugenblick desTransfers nicht
mehr denForderungsbetrag erreichen .
G-Eintritt eine3 derfolgenden Ereignisses imAusland :Krieg oder Bürger­
krieg ,Revolution ,Aufruhr ,Wirbelsturm ,Überschwemmung ,Erdbeben ,
Vulkanausbruch oder Springflut .
H-Widerruf oder Rücknahme einer ohne Widerrufsvorbehalt erteilten Aus-
fuhrgenehmig ngoder Versagung einer Ausfuhrgenehmigung infolge eines
Verbotes oder einer .Beschränkung fürdieAusfuhr vonWaren oder dieEr­
bringung vonLeistungen aufgrund einer gemäß §27inVerbindung mit
§§2und7desAWGvom28.4 «1961 erlassenen RVO ,sofern Widerruf ,Rück-
nahme oder Versagung nicht aufeinem Verschulden desBürgschaft snehmers
beruhen .
Artikel 4
BEGINN DERHAFTUNG UNDGEGENSTAND DERBÜRGSCHAFT
§1-Beginn derHaftung
DieHaftung ausderBürgschaft fürdasFabrikati onsrisiko be­
ginnt mitdemInkrafttreten desAusfuhrvert rage s.
,DieHaftung ausderBürgschaft fürdasKreditrisiko beginnt :
-amTage jeder Teilversendung oder Teillieferung ,sofern derBürgschaft s-
nehmer aufgrund desAusfuhrvertrages mitderVersendung oder Lieferung
einen Anspruch aufBezahlung derselben ineiner oder mehreren bestimmten
Fälligkeiten erwirbt ,
-sonst andemTage ,andemdieErfüllung dervertraglichen Verpflichtungen
durch denBürgschaftsnehmer diesem aufgrund desAusfuhrvertrages einen
Anspruch aufBezahlung eröffnet .
•mm/••I

SiehtderAusfuhrvertrag vor,daßbeiAbschlußdesVertrages
oderinnerhalbvon60TagennachAbschlußdesVertrageseineAnzahlung
zuleisten,einbestätigtes oderunbestätigtes Akkreditiv zueröffnen
odereineTransfer-oderZahlungsgarantie odereineandere,dieZahlung
betreffendeSicherheitbeizubringen ,sowirdderBeginnderHaftungaus
derBürgschaftbiszurErfüllungdieserErfordernisse aufgeschoben
§2-GegenstandderBürgschaft
a)-Fabrikationsrisiko
GegenstandderBürgschaftfürdasFabrikationsrisikosind,
begrenztdurchdenAuftragswert ,dieSelbstkosten desBürg-
schaftsnehmersfürdieDurchführung desAusfuhrvertrages oder
dieFertigungderbeiihmbestellten Waren.
Ausgenonuaen sindî
-dieAufwendungenfürLieferungen,fürdiegemäß§1dasKredit­
risikobegonnenhat,
-dasvomBürgschaftsnehmerandenBundgezahlteEntgelt,
-dievomBürgschaftsnehmeraufgrunddesVerfallseinerVer-
tragserfüllungsgarantie geleistetenBeträge.

-Kreditrisiko
Gegenstand derBürgschaft fürdasKreditrisiko ist (nach
näherer Maßgabe derBürgschaftserklärung )(l)ausschließlich dieaus
Hauptforderung undZinsen bestehende Geldforderung desBürgschafts –
nehmers ,soweit sienach Beginn derHaftung fällig ist .
Gehen vorBeginn derHaftung fürdasKreditrisiko fällige Raten
nicht ein ,sokönnen sienach denRegeln fürdieBürgschaft fürdas
Kreditrisiko entschädigt werden unter derVaaussetzung ,daß
a)dasFabrikati onsrisiko gedeckt ist
b)und :
-derBund gemäß Artikel 1Weisung zurFortsetzung der
Fertigung erteilt
'-oder dasinArtikel 3Buchstabe Ferwähnte Ereignis einge­
treten ist .
Von derBürgschaft fürdasKreditrisiko sind dieBeträge aus­
geschlossen ,dieandenBürgschaft snehmer auseinem unwiderruflichen ,
inderBundesrepublik Deutschland bestätigten Akkreditiv zuzahlen
sind ,sowie Forderungen gegen denSchuldner aufVerzugszinsen ,
Vertragsstrafen oder Schadensersatz .
-Zusätzliche Aufwendungen
DerBund erstattet zusätzliche Aufwendungen ,diederBürgschafts
nehmer imFalle eines Schadens oder eines drohenden Schadens mit Zu­
stimmung desBundes zurVermeidung oder Minderung desSchadens macht .
•••/•••
Eswird jedem Kreditversicherer freigestellt ,die eingeklammerte
Formulierung fortzulassen .

Als zusätzliche Aufwendungen sind anzusehen ;
-ImFalle eines Fabrikationsrisikoschadens oder eines drohenden Fabrikations -
risikoschadens insbesondere Finanzierungs -undLagerkosten oder Kosten
gerichtlicher undaußergerichtlicher Rechts Verfolgung ,
-imFalle eines Kreditrisikoschadens oder eines drohenden Kreditrisiko -
schadens nurdieKosten gerichtlicher undaußergerichtlicher Rechtsver *-
folgung .
Wenn sich dieAufwendungen auch aufvomBund nicht verbürgte
Beträge oder Fälligkeiten beziehan ,sovrerden sieimVerhältnis der
verbürgten zudennicht verbürgten Beträgen oder Fälligkeiten aufge­
teilt .
Dieüblichen Aufwendungen zurEinziehung einer Dorderung (ein­
schließlich Protestkosten )werden nicht erstattet .
d)-Ausländische Zulieferungen
DieBürgschaft erstreckt sich auch aufausländische Lieferungen
und Leistungen ,soweit sievomBürgschaftsnehmer aufgegeben sind und
derBund zugestimmt hat .(Der .Bürgschaftsnehmer braucht jedoch die
Zustimmung desBundes nicht einzuholen ,wenn derWert derausländischen
Lieferungen undLeistungen weder 10°]odesAuftragswertes noch 1.00.000
Rechnungseinheiten übersteigt .Jede Erhöhung desgenehmigten Anteils
ausländischer Lieferungen undLeistungen bedarf derZustimmung des
Bundes ),(l).
•••/•••
(l)Eswird freigestellt .,dieinKlammern stehenden Bestimmungen fortzu -
lassen .

-9-
Artikel 5
DROHENDER SCHADEN
Tritt eininArtikel 3genanntes Ereignis einoder droht nach
Ansicht desBundes derEintritt eines solchen Ereignisses ,soistdar
Bund (nach Rücksprache mitdenBürgschaft snehiner )(l)berechtigt ,dem
Bürgschaftsnehmer jede Weisung zuerteilen ,diegeeignet ist ,denEin­
tritt eines Schadens zuvermeiden oder dessen Auswirkungen zumindern ,
insbesondere :
a)wenn dasFabrikationsrisiko gedeckt ist ,denBürgschaftsnehmer anzu­
weisen ,dieFertigung zuunterbrechen oder dieErfüllung dervertrag­
lichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zuunterlassen .
Ein daraus entstehender Ausfall wird
-entweder abweichend vonArtikel 1nachdenBestimmungen über zu­
sätzliche Aufwendungen erstattet ,wenn dieDauer derUnterbrechung
weniger als 6Monate beträgt unddieUnterbrechung aufeiner Weisung
desBundes beruht ,
-oder nach denBestimmungen fürdasFabrikationsrisiko entschädigt ,
wenn dieDauer derUnterbrechung mindestens 6Monate beträgt 5
b)wenn dasFabrikati onsrisiko nicht gedeckt ist ,dieBürgschaft fürdas
Kreditrisiko zuändern ,auszusetzen oder aufzuheben ,sowat dieHaftung
gemäß Artikel 4§1»Absatz 2noch nicht begonnen hat ,
Artikel 6
DECKUNGSQUOTE UNDHÖCHSTHAFTUNG
§1-DieAusfälle werden biszurHöhe derinderBürgschaftserklärung
festgesetzten Deckungsquote undimRahmen desinderBürgschaftserklärung
festgesetzten Köchsthaftungsbetrages entschädigt .
§2-DerBürgschaftsnehmer mußausschließlich zuseinen Lasten denvom
Bund nicht gedeckten Anteil (Selbstbeteiligung )tragen .
•••I*••
(1)Eswird freigestellt ,dieinKlammern stehende Formulierung
fortzulassen .

-10-
Artikel 7
NICHTIGKEIT DERBÜRGSCHAFT (l)
ABSCHNITT II-PFLICHTEN DESBÜRGSCHAFT SNEHMERS
Artikel 8
PFLICHTEN DESBÜRG SCHAFTSNEHMERS BEIDERGESCHÄFTSABWICKLUNG
DerBürgschaftsnehmer istverpflichtet ,alle imZusammenhang mit
demverbürgten Geschäft stehenden Handlungen mitderSorgfalt eines ordent­
lichen Kaufmanns wahrzunehmen undalle Weisungen desBundes zubefolgen :
1. DerBürgschaf tsnehmer darf ohne schriftliche Einwilligung des
Bundes weder einer Änderung derBedingungen desAusfuhrvertrages noch einer
Änderung dervertraglich vereinbarten Sicherheiten zustimmen .DerBürg­
schaft snehmer istjedoch ,unbeschadet seiner Mitfceilun^spflicht ,nicht
verpflichtet ,fürErhöhungen oder Herabsetzungen desAuftragswertes ,die
insgesamt 10%desursprünglichen Auftragswertes und20.000 Rechnungsein -
heiten nicht überschreiten ,dieEinwilligung desBundes einzuholen .Das
gleiche gilt fürdiedurch denSchuldner gebilligte Verlängerung der
Lieferzeit ,sofern dieursprüngliche Lieferzeit umnicht mehr als 25
überschritten wird -unddieVerlängerung insgesamt nicht mehr als 3Monate
ausmacht .(DerBund hatjederzeit dasRecht ,diese Freigrenzen aufzu­
heben )(2).
2.a)DerBürgschaftsnehmer mußdenBund unverzüglich über alle ihmzurKennt­
nisgelangenden Umstände unterrichten ,dieeine Gefahrerhöhung oder einen
drohenden Schaden darstellen können ,insbesondere :
-über Schwierigkeiten beiderAbnahme vonLieferungen oder Leistungen ,
derAusstellung oder derAufnahme derZahlungsdokumente ,
-über jede Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch denSchuldner ,
insbesondere dieNichterfüllung vonZahlungsverpflichtungen beiFällig­
keit ,einschließlich derGründe derVerletzung ,soweit diese demBürg-
schaftsnehmer bekannt sind .
•••I•••
(1)DieFestlegung derBestimmungen dieses Artikels bleibt denKreditver -
sicherern überlassen .
(2)Eswird freigestellt ,deninKlammern stehenden Satz fortzulassen .

-11-
b)Injedem Fall mußderBürgschaftsnehmer denNichteingang vonZahlungen
innerhalb von 30Tagen nach ihrer Fälligkeit demBund melden .
3. DerEürgschaftsnehmer mußbeidrohenden Schäden unverzüglich an
denBund herantreten und sich gegebenenfalls nach dessen Entscheidungen
richten ,ohne sich insbesondere aufFinanzierungsschwierigkeiten berufen
zukönnen .DieEntscheidungen können auch beinhalten ,daßdemBund die
weitere Durchführung aller eingeleiteten oder einzuleitenden Schritte und
Verfahren übertragen wird .DerBund kann zudiesem Zweck auch dieErteilung
einer unwiderruflichen Vollmacht verla-ngen sowie dieÜbertragung aller
Dokumente undUrkunden zuseinen Gunsten ineiner Dritten gegenüber wirk­
samen Form ,wenn dies zurRechts Verfolgung erforderlich oder nütiich ist .
DerBürgschaftsnehmer mußhinsichtlich derverbürgten Forderung ,
insbesondere hinsichtlich dervonihmgemäß Artikel 6§2zutragenden
Selbstbeteiligung denEntscheidungen desBundes ,wenn dieser esfürer­
forderlich hält ,zustimmen unddiesich daraus ergebenden Maßnahmen unter­
stützen ,insbesondere wenn siesich ausAbkommen über Konsolidierungen
ergeben ,diederBund abgeschlossen hatoder denen erbeigetreten ist ,
4« DerBürgschaftsnehmer istverpflichtet ,demBund,d essen Beauftrag­
tenunddenvondiesem benannten Sachverständigen ^sowie demBundesrech -
nungshof (l)/alle Auskünfte zugeben undUnterlagen zurVerfügung zu
stellen ,diederBund^oder derBundesrechnungshof (1^/fürerforderlich
hält /oder eine Prüfung seiner Bücher undseines Betriebs zuzulassen (l)/»
limfestzufjfellen ,obeine Inanspruchnahme desBundes inFrage kommen kann
oder dieVoraussetzungen füreine solche vorliegen oder vorgel^pn haben ,
ohne daßdaraus eine Haftung desBundes hergeleitet werden kann .Unterlagen
infremder Sprache hatderBürgschaftsnehmer aufVerlangen desBundes über­
setzen zulassen .
5. Vorbehaltlich derVorschriften desArtikels 4§2Buchstabe c)hat
derBürgschaftsnehmer alle sich ausderAnwendung dieses Artikels ergebenden ^-
Kosten zutragen .
•<•/»•«
(ljBasPrüfvmgs recht desBunde srechnungshofs sowie Buch-undBetriebs­
prüfung müssen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften imBürg­
schaft svert ragausbedungen werden .

Artikel 9
MEOJNGM ÜBER DIEABWICKLUNG DESGESCHÄFTES (l)
Artikel 10
ENTGELT
§1-FürdieÜbernahme derBürgschaft hatderBürgschaftsnehmer einEnt­
gelt zuzahlen ,dessen Höhe undFälligkeit .inderBürgschaftserklärung
festgelegt werden .
§2-DerBund wird ,sofern kein Schaden eingetreten ist ,dasEntgelt teil­
weise erstatten ,falls sich diegedeckten Beträge verringern oder dieDauer
des Risikos verkürzt .
ImFalle eines Fabrikationsrisikoschadens wird derBund dasEntgelt unter
Berücksichtigung derVerringerung dergegen dnsKreditrisiko gedeckten Be­
träge neuberechnen .
§3-Beiallen Entgelterstattungen werden ,ohne Rücksicht aufdenGrund ,zur
pauschalen Abgeltung derVerwaltungskosten 10$deszuerstattenden Betrages
einbehalten ,mindestens jedoch ••(2)
furjede Erstattung undhochstens (3)
insgesamt imRahmen einer Bürgschaftserklärung .
§4–Jede Änderung desAusfuhrvertrasres führt unbeschadet derVorschriften
des§2zueiner Neuberechnung desEntgeltes (Änderungen desAuftragswertes ,
dieinsgesamt 2.000 europäische Rechnungseinheiten nicht überschreiten ,sind
nicht Gegenstand einer Neuberechnung desEntgelts ).(4)
§-5–Zahlt derBürgschaftsnehmer eine Entgeltrate nicht oder stellt ereinen
Entschädigungsantrag ,soistderBund berechtigt ,diesofortige Zahlung aller
später fälliggestellten Entgeltteile zuverlangen .
f••/•••
(1)Esbleibt jedem Kreditversicherer überlassen ,diefürseine statistischen
Zwacke erforderlichen Erklärungen zufordern .
(2)Gegenwert vnn50europäischen Rechnungseinheiten inderLandeswährung .
(3)Gegenwert von1.000 europäischen Rechnungseinheiten inderLandeswährung .
(4)Eswird freigestellt ,dieinKlammern stehende Bestimmung fortzulassen .

13-
§6-DieEntgegennahme vonEntgelten verpflichtet denBund nicht zurEnt­
schädigung eines Ausfalls »DieVerpflichtung desBundes zurEntschädigung
richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Bedingungen undden
Besonderen Bedingungen derBürgschaftserklärung .
,Artikel 11
POLGEII VON VEIÏTRAGSV3RL3TZUITGEN
§1-Werden Entgelte oder sonstige demBund geschuldete Beträge vomBürg-
schaftsnehmer ganz oder teilweise nicht gezahlt ,soruht jede Haftung des
Bundes »15Tage nachdem derBund denBürgschaftsnehmer erfolglos inVerzug
gesetzt hat ,istderEund endgültig vonseinen Verpflichtungen befreit .
(DieVorschriften dieses §stehen einer gerichtlichen Geltendmachung der
Ansprüche desBundes gegen denBürgschaft snehmer nicht entgegen )(l).
§2-Alle Beträge ,diederBürgschaftsnehmer demBund aufgrund derBürgschaft
schuldet und die ernicht innerhal"b eines Monats nach Fälligkeit bezahlt ,sind
(ohne Rücksicht darauf ,obVerzug vorliegt oder nicht )(l)abFälligkeit
mit 3%über Bunde s&ankdiskont zuverzinsen .
ImFalle einer zuUnrecht erfolgten Entschädigung beginnt dieVerzinsung
mitAuszahlung derEntschädigung .
§3-Erfüllt derBürgschaftsnehmer eine derihmindenArtikelns 6und8
auferlegten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder tritt durch sein
Verschulden eine Erhöhung derGefahr ein ,soistderBund (ohne Mahnung )(l)
von seinen Verpflichtungen befreit ;derBürgschaftsnehmer istverpflichtet ,
alle aufgrund derBürgschaftserklärung empfangenen Entschädigungen zurück­
zuzahlen .DerBund kann jedoch seine Haftungsbefreiung nach denUmständen
desFalles ,insbesondere unter Abwägung derSchwere desVerschuldens oder des
Verstosses einschränken .
§4-(• )(2).
– ***/**'
(ljEswird freigestellt ,dieinKlammern stehende Bestimmving fortzulassen .
(2)Dieser §regelt gegebenenfalls dieFolgen vonVerstößen gegen dieMelde­
pflicht gemäß Artikel 9»sofern dieser Artikel indiePolice aufgenommen
wird .Esbleibt jedem Kredit Versicherer überlassen ,entsprechende Be­
stimmungen festzulegen .

ABSCHNITT III -ENTSCHÄDIGUNGEN
Artikel 12
ALLGEMEIÏÏE C-RUNDS^TZE
§1-DieEntschädigungsleistung setzt voraus :
a)(DieEinreichung einer Schadensmeldung inForm eines Entschädigungs -
antrages unter Beifügung aller Unterlagen undUrkunden ,diederBund
zumNachweis derRechte desBürgschaft snehmers fürerforderlich hält ,
undeiner Schadenberechnung ).
b)(DieErteilung eines Auftrages durch denBürgschaftsnehmer andieIn-
kassobank aufEinzug dervertraglichen Forderungen undBestätigung
desAuftrages durch dieBank ,daß diese unmittelbar andenBund die
beiihreingehenden Rückflüsse abführt ,und zwar bis zurHöhe des
Betrages ,deraufdenBund gemäß Artikel 16übergegangen ist)(l).
§2–Beruhen diezurEntschädigung angemeldeten Ausfälle desBürgschafts -
nehmers aufbestrittenen Rechten ,sokann derBund dieSchadensmeldung zurück­
weisen ,bisder Streit durch das zuständige Gericht entschieden ist .Der
Bund kann auch dieSchadensmeldung nach Artikel 3Absatz 1Buchstabe Bzurück­
weisen ,bisderBürgschaftsnehmer denBeweis erbracht hat ,daßdieForderung
alsZahlungsverpflichtung deszahlungsunfähigen Schuldners anerkannt worden is
§3-DerBund hatdasRecht ,innerhalt von60Tagen nach demspätesten
derbeiden nachstehende genannten Zeitpunkte :
-Ablauf derKarenzfrist ,
-Eingang derSchadensberechnung undderandren in§1genannten
Unterlagen ,
einen Sachverständigen zubestellen ,umdieHöhe desvomBürgschaftsnehmer
geltendgemachten Entschädigungsanspruches zurpüfen ,dieKostentragung
regelt Artikel 19.
-••/•••
(l)Eswird freigestellt ,dieInKlammern stehende Bestimmung fortzulassen «

-15-
§4-DieEntschädigung vonAusfällen istausgeschlossen ,wenn siedarauf
beruhen ,daß : •
a)derBürgschaft snehraer ,irgendeiner seiner Beauftragten ,Vertrags -
beteili^ten oder Unterlieferanten Verpflichtungen ausdemverbürg­
tenAusfuhrvertrag oder gesetzliche oder sonstige Vorschriften ,die
beiAbschluß oder Ausführung desAusfuhrvertrages angewandt wurden ,
nicht beachtet ,esseidenn ,daßdiese Nichtbeachtung dieunmittel­
bare Folge eines derinArtikel 3aufgeführten Ereignisse -wobei
alle anderen Ereignisse ausgeschlossen sind -oder einer imRahmen
derBürgschaft erfolgenden Weisung desBundes ist ,
b)derSchuldner beiBeginn derHaftung ausderBürgschaft exfbrder -
liche Importlizenzen oder andere Genehmigungen ,dieaufgrund zudiesem
Zeitpunkt angewandter Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zur
Durchführung desVertrages notwendig sind ,nicht beibringt ,es
, 'seidenn ,daßdiese Lizenzen oder Genehmigungen nur zueinem späte­
renZeitpunkt beigebracht werden können ,
c)derSchuldner gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften ,
die zumZeitpunkt desBeginns derHaftung ausderBürgschaft ange­
wandt wurden ,nicht beachtet ,
d)vertragliche Klauseln angewandt werden ,diedieRechte desBürg-
schaftsnehmers inungewöhnlicher Weise einschränken (Vertrags­
strafen ,Rücktritt ,höhere Gewalt usw.).
§5-Liegen fürdieVerpflichtungen desSchuldners gegenüber demBürgschafts -
nehmer ganz oder teilweise Sicherheitsleistungen Dritter vor ,sotritt der
Bürgschaftsfall nur ein ,wenn derBürgschaft snehmer
-infolge desEintritts eines derinArtikel 3aufgezählten Ereignisse
weder vomSchuldner noch vondemBritten ganz oder teilweise Er­
füllung ihrer -vertraglichen Verpflichtungen erlangen kann und

-16-
–ordnungsgemåfi dieHandlungen vorjenommen undFornalitaten
beachtet hat ,dienotwendig sind ,umdievondemoder denDritten
geleisteten Sicherheiten zuverwerten .
§6-DieAnwendung vonVafallklauseln oder sonstige zueiner Aufhebung
dardemSchuldner eingeräumten Zahlungsfristen führende Gründe bleiben
fürdieAnwendung derBestimmungen über dieEntschädigung unberücksichtigt .
Artikel 13
ANRECHNUNG VON ZAHLUNGEN
UNDERLÖSEN AUSDERVERWERTUNG VONSICHERHEITEN
Alle Zahlungen -gleich welcher Art-desSchuldners oder seiner Kit-
verpflichteten oder fürihre Rechnung geleistete Zahlungen ,ferner Erlöse
ausderVerwertung vonSicherheiten ,werden imBürgschafts fall ohne Rück­
sicht aufdiezwischen denBeteiligten bestehenden Beziehungen nach folgen­
denRegeln angerechnet :
1.Dieeingegangenen Beträge werden zunächst aufdieHauptforderung ,auf
dieZinsen (ausgenommen Verzugszinsen )undaufzusätzliche Aufwendungen
aller verbürgten oder nicht verbürgten Verträge mitdemSchuldner ange­
rechnet ,
a)DieBeträge ,diezurTilgung verbürgter Geschäfte oder Fälligkeiten
bestimmt sind ,werden inderzeitlichen Reihenfolge ihrer Fälligkeit
angerechnet 5
b)solange sich derSchuldner vertragsgemäß verhält ,werden Zahlungen
deren Verwendungszweck nicht bestimmt worden ist oder die fürnicht
verbürgte Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen ,unge­
achtet gesetzlicher oda?sonstiger Vorschriften inderzeitlichen
Reihenfolge derverbürgten undnicht verbürgten Fälligkeiten und
beim Zusammentreffen dieser Fälligkeiten anteilig inHöhe derbe­
treffenden Beträge angerechnet :

-17-
c)sobald sich derSchuldner nicht vertragsgemäß verhält ,werden Zahlungen }
deren Verwendungszweck nicht bestimmt worden istoder diefürnicht
verbürgte Geschäfte oder Fälligkeiten verwendet werden sollen ,imVer­
hältnis derverbürgten zudennicht verbürgten Faderungen ,und zwar
unter Berücksichtigung aller falligen unbezahlten undkünftig fälligen
Forderungen aufgeteilt undinnerhalb dieser beiden Kategorien ,d.h .
derverbürgten unddernicht verbürgten Forderungen ,inderzeitlichen
Reihenfolge ihrer Fälligkeiten angerechnet 5
d)alsFälligkeiten werden lediglich dieHauptforderungen einschließlich
derZinsen (ausgenommen Verzugszinsen )angesehen .
2.Sobald dieHauptforderungen einschließlich Zinsen (ausgenommen Verzugs­
zinsen )unddiezusätzlichen Aufwendungen fürverbürgte oder nicht ver­
bürgte Geschäfte undFälligkeiten vollständig bezahlt sind ,werden ein­
gegangene Beträge zurBezahlung derVerzugszinsen entsprechend demVer­
hältnis derProdukte ausHöhe undVerzugsdauer derjeweils rückständig
gewesenen Fälligkeiten aufverbürgte undnicht verbürgte Forderangen
aufgeteilt .
Artikel 14
SCHADEN SBERECHNUHG
§1-Fabrikationsrisikoschaden -
DerBürgschaft snehmer hatdieSchadensberechnung gemäß Artikel 12§1a
in (l)wiefolgt aufzustellen :
VomBetrag derSelbstkosten gemäß Artikel 4§2aunddenzusätzlichen
während derKarenzzeit gemachten Aufwendungen gemäß Artikel 4§2csind
abzuziehen :
-alle beim Bürgschaftsnehmer bis zurEntschädigungszahlung eingegangenen
Beträge ,und zwar sowohl Zahlungen alsauch Erlöse ausderVerwertung
vonSicherheiten sowie aufgerechnete undbis zudemgenannten Zeitpunkt
gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie alle sonstigen Vermügens -
vorteile ,diedemBürgschaftsnehmer ausAnlaß desBürgschaftsfalles
entstanden sind ,
••9/*••
(1)Landeswährung desKreditversicherers

-18-
-dieErlöse ausdemanderweitigen Verkauf oder derWert beiander­
weitiger Verwendung :
»vonWaren ,dieversandbereit sind oder sich noch inderFertigung
befinden ,
.vonwiederverweitbarem Material
-Ersatzleistungen jeder Art .
§2-Kreditrisikoschaden –
DerBürgschaftsnehmer hatdieSchadensberechnung gemäß Artikel 12§1a
wiefolgt inderVertragswährung aufzustellen :
Vondemuneinbringlichen Betrag jeder Fälligkeit sind abzuziehen :
-alle beim Bürgschaftsnehmer bis zurEntschädigung Zahlung einge­
gangenen Beträge ,und zwar sowohl dieaufdieuneinbringlichen Fällig -
keiten entfallenen Zahlungen ,alsauch dieErlöse ausderVerwertung
von Sicherheiten sowie aufgerechnete und bis zudemgenannten Zeit­
punkt gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen sowie alle sonstigen
Vermögensvorteile ,diedemBürgschaftsnehmer ausAnlaß desBürgschafts -
falles entstanden sind ,
-Kommissionen undsonstige Aufwendungen ,diederBürgschaft snehmer
infolge Eintritts desBürgschaftsfalles erspart hat .
§3-Erstattung zusätzlicher Aufwendungen -
Diezusätzlichen Aufwendungen gemäß Artikel 4§2cwerden aufderGrundlage
halbjährlicher Abrechnungen erstattet .
Artikel 15
BERECHNUNG UND ZAHLUNG DERENTSCHÄDIGUNG
(Entschädigungen )(Entschädigungen undErstattungen zusätzlicher Auf­
wendungen )(l)werden unter Anwendung derDeckungsquote gemäß Artikel 6§1
aufdiegemäß Artikel 14erstellte Schädensberechnung festgesetzt ,soweit
siederBund gebilligt hat .DieEntschädigung wird imFalle eines Fabrikations -
risikoschadens gegebenenfalls umdieaufgrund desArtikels 4§2bgezahlten
Entschädigungen gekürzt .
7ÏT(1)Diebeiden inKlammern stehenden Formulierungen werden zurWahl gestellt .

-19-
DieAuszahlung derBeträge gemäß Absatz 1erfolgt innerhalb von90
Tagen nach demspätestens dernachstehend genannten Zeitpunkte :
-Ablauf der Karenzfrist oder
-Eingang derSchadensberechnung undderanderen inArtikel 12§1
genannten Unterlagen oder
~Eingang desSachverständigengutachtens ,falls derBund vonArtikel
12§3Gebrauch gemacht hat .
HatderBund vonArtikel 12§3Gebrauch gemacht undkonnte erdieEnt­
schädigung nicht innerhalb von 120Tagen nach demspätesten dernachstehend
genannten Zeitpunkte :
-Ablauf der Karenzfrist oder
-Eingang derSchadensberechnung undderanderen inArtikel 12§1
genannten Unterlagen
ausbezahlen ,sowird nach Ablauf dergenannten Frist von 120Tagen vorbe­
haltlich einer späteren Überprüfung eine Entschädigung inHöhe von3/4des
vomBund geschätzten Schadens abzüglich derSelbstbeteiligung ausgezahlt .
Istdiese Entschädigung höher alsdiejenige ,diederBund nach Ein­
holung eines Sachverständigengutachtens festgesetzt hat ,soistderUnter -
schiedsbetrag demBund auferste Anforderung zurückzuzahlen .
Artikel 16
FORDERUNG SU3ERGANG (l)
•••j•*•
(l)Esbleibt jedem Kreditversicherer überlassen ,dieensprechenden Be­
stimmungen festzulegen .

-20-
Artikel 1"
RUCKFLÛSSE
Rückflüsse sind nach Abzug derfürsiesachgemäß aufgewendeten Kosten
alle Beträge ,dienach Zallung einer Entschädigung eingehen (einschließlich
deraufgerechneten Beträge )unddiesich entsprechend denBestimmungen des
Artikels 13aufdenverbürgten Vertrag oder dieverbürgte Forderung beziehen .
Diese Rückflüsse werden zwischen demBund unddemBürgschaftsnehmer
aufgeteilt .DerAnteil desBundes bestimmt sich nach derinderBürgschafts -
erklärung festgelegten Deckungsquote .
Diese Regel gilt auch fürdieaufdieVerzugszinsen angerechneten Be­
träge mitAusnahme desaufdieZeit vorderZahlung derEntschädigung ent­
fallenden Teiles ,derausschließlich demBürgschaftsnehmer zusteht ,voraus­
gesetzt ,daßdieHauptforderung nebst Zinsen (ausgenommen Verzugszinsen )
und diezusätzlichen Aufwendungen zurückerlangt worden sind .
ImFalle eines Fabrikationsrisikoschadens erhält derBürgschaftsnehmer
alle Rückflüsse ,soweit siedenderEntschädigung zugrundeliegenden Ausfall ,
erhöht um5i°P-a«abZahlung derEntschädigung ,übersteigen .
HatderBürgschaftsnehmer demBund zustehende Beträge vereinnahmt ,
sohat erdiese unverzüglich andenBund abzuführen .
ABSCHNITT IV-VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
UMRECHNUNGSKURSE FÜRBETRAGE INAUSLÄNDISCHER WÄHRUNG
Eswerden nachstehende Umrechnungskurse angewendet :
§1-Für (Entschädigungen )(Entschädigungen undErstattungen zusätzlicher
Aufwendungen )-(l) -r.
a)DieinArtikel 14§§1und3genannten Beträge sind aufderBasis
desamtlichen Geldkurses imZeitpunkt ihres Anfalls bzw .Eingangs
in (2)umzurechnen : /
•••/•*•
(1)Diebeiden inKlammern stehenden Formulierungen werden zurWahl gestellt .
(2)Landeswährung desKreditversicherers

-21-
b)DieindenSchadensberechnungen nachArtikel14§2abzuziehenden
Beträgex^erdenaufderBasisdesamtlichenGeldkurses imZeitpunkt
ihresEingangsindieVertragsgewährung umgerechnet .
DerEindbetragderSchadensberechnung wirdaufderBasisdesamt­
lichenGeldkurses,derzumZeitpunkt^desEintrittsdesinArtikel2ge­
währtenBürgschaftsfalls//derEntschädigungszahlun g/(l)gilt,in
(2)umgerechnet,
Derbetreffende Kursdarfjedochdengegebenenfalls indenBesonderen
Bedingungenfestgesetzten Kurs(amtlicherGeldkursindemZeitpunkt,
indemdemBürgschaftsnehmer dieEntscheidung überdieBürgschaftsge-
währungmitgeteiltwird).
§2-Ruckfliisse-
DieinArtikel17§1genanntenRückflüssewerdenaufderBasisdesim
ZeitpunktihresEingangsgeltendenamtlichenGeldkursesin (2)
umgerechnet .
§3-FürdasEntgelt-
FürdieBerechnungdesEntgelteserfolgtdieUmrechnungaufderBasis
desamtlichenGeldkursesindemZeitpunkt,indemdemBürgschaftsnehmer
dieEntscheidung überdieBürgschaftsgewährung mitgeteiltwird.
...
(1)DiebeideninKlammernstehendenFormulierungen werdenzurWahl
gestellt.
(2)Landeswährung desKreditversicherers

-22-
Artikel 19
XOSTSN FJR DAS GUTACHTEIJ
Wird einGutachten eingeholt ,sowerden Koiten fürdenSachver­
ständigen involler Höhe vomBund getragen ,wenn dervomSachverständigen
festgestellte Asfall denAusfall gemäß Schadensberechnung umnicht mehr
als10founterschreitet .Beträgt dieUnterschreitung 20%oder mehr ,
sowerden dieKosten fürdenSachverständigen involler Höhe vomBürg-
schaftsnehmer getragen .
Verringert sich derAusfall gemäß Schadensberechnung ummehr als
10%undweniger als20fo,sowerden dieKosten fürdenSachverständigen
jezurHälfte vomBürgschaftsnehmer undvomBund getragen .
Artikel 20
A3TRETUNG 6l)
Artikel 21
VERJÄHRUNG S-UNDAUSSCHLUSSFRISTEN (l)
Artikel 22
GERICHTSSTAND (l)
(l)Esbleibt jedem Kreditversicherer überlassen ,diebetreffenden
Bestimmungen festzulegen .

Anlage III
KQT-1MENTAR
ZUDER GEMEINSAMEN POLICE
FÜRMITTEL -UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE
HITPRIVATEN KÄUFERN (ALLGEMEINE BEDINGUNGEN )
UNDZUDEMZUSATZVERTRAG ÜBER DIEAUSDEHNUNG DER
BÜRGSCHAFT
(D
Artikal 1-Fabrikationsrisiko
Eswarursprünglich vorgesehen ,denEintritt desFabrikations
risikoschadens nicht andenAblauf einer Frist von 6Monaten zuknüpfen
wenn derBürgschaftsfall inderZahlungsunfähigkeit desSchuldners be­
steht (Ereignis BdesArtikels 3).Aufdenersten Blick könnte mannäm­
lich vermuten ,daßeinzahlungsunfähiger Käufer keine Möglichkeit hat
seinen Verpflichtungen ausderErfüllung derlaufenden Verträge weiter
nachzukommen ,unddaßd^her dieErfüllung dieser Verträge .notwendiger­
weise unterbrochen werden muß .Indieser Sicht würde eine Karenzfrist
denzuentschädigenden Schaden nurvergrößern ,ohne daßAussicht be­
stände ,daßdieErfüllung desverbürgten Vertrages wiederaufgenommen
bzw .fortgesetzt wird .
••Imm.m
(l)Indiesem Kommentar -werden nurdieBestimmungen derPolice "private
Käufer "behandelt ,diesich gegenüber derPolice "öffentliche Käufe
geändert haben .

Diese Lösung istaber schließlich veruorfon worien .Inder
Praxis gibt esnämlich verhältnismäßig vieie Fälle ,indenen esmöglich
ist ,dieErfüllung desVertrags zumindest teilweise fortzusetzen ,und
diese Möglichkeit zeigt sich nicht immer sofort .Esdauert eine gewisse
Zeit ,bisdietatsächliche Lage desSchuldners geklärt istundseine
übrigen Gläubiger oder derKonkursveraalter über dieWiederaufnahme
bzw .dieendgültige Einstellung derErfüllung laufender Verträge ent­
scheiden können .
Artikel 2-Kreditrisiko
A.-Absatz 2-dritter Gedankenstrich
Esempfiehlt sich ,dieKarenzfrist beiTransferrisiko -
schäden nicht vomZeitpunkt derFälligkeit ,sondern vomspäteren der
beiden folgenden Zeitpunkte anzuberechnen :Zeitpunkt derHinterlegung
desBetrags inLandeswährung oder Zeitpunkt derErledigung derfürden
Transfer erforderlichen Formalitäten .
B.-Vorletzter Absatz
Diese Bestimmung wurde fürnotwendig erachtet ,umzuver­
meiden ,daßdieZahlung einer Entschädigung verweigert oder zulange hin­
ausgezögert wird ,wenn mehrere Bürgschaftsfälle nacheinander eintreten ,
aber nicht während derimBürgschaftsvertrag festgesetzten Karenzfrist
andauern .
Beispiel :derEintritt eines gedeckten Ereignisses hindert
denSchuldner anderZahlung ,doch besteht dieses Ereignis bereits vor
Ablauf derKarenzfrist nicht mehr ,während zugleich einanderes ,eben­
falls gedecktes Ereignis eintritt ,dasdenTransfer dervomSchuldner an
OrtundStelle geleisteten Zahlungen verhindert .Vierden Keine besonderen
Vorkehrungen getroffen ,sowürde derBürgschaftsnehmer erst dann ent­
schädigt ,wenn dieKarenzfrist fürdasTransferrisiko abgelaufen ist .
Wenn manannimmt ,daßdererste Bürgschaftsfall 5Monate angedauert hat ,
hatderBürgschaftsnehmer erst 11Monate nach Fälligkeit Anspruch aufeine
Entschädigungs Zahlung .

Eine solche Lösung würde derDeckung durch denKreditversichorer einen
Teil ihrer Bedeutung rauben undsogar fürdenKreditversicherer selbst
eine Gefahr darstellen .Umnämlich eine Kuniulierung derKarenzfristen
zuvermeiden keine Hinterlegung inLandeswährung vorzunehmen ,bevor
dieKarenzfrist fürdenersten Bürgschaftsfall abgelaufen ist .
Diese Hypothese dessukzessiven Eintritts mehrerer Bürgschafts **
fälle istverhältnismäßig selten ,hataber durchaus praktische Bedeutimg ,
wenn essich umBürgschaften fürGeschäfte mitprivaten Käufern handelt .
JCskommt nämlich vor ,daßdieprivaten Käufer dieHinterlegung inLandes­
währung erst mehrere Monate nach Fälligkeit vornehmen unddiehinter­
legten Beträge dann wegen Transferschwierigkeiten nicht sofort zurück­
geführt werden können . ..
Ausdiesem Grund istvereinbart worden ,daßdieKarenzfristen
imFalle mehrerer nacheinander eintretender Bürgschaftsfälle aufkeinen
Fall zusammengerechnet werden dürfen ,unddaßderBürgschaf tsnehmer
spätestens nach Ablauf einer Frist entschädigt werden muß ,diederKärenz -
frist fürdenersten Bürgschaftsfall entspricht .
C.-Letzter Absatz
Istdaswirtschaftliche Risiko nicht gedeckt ,somußdieDauer
derHaftung ausderBürgschaft für 1diepolitischen Risiken aufeine be­
stimmte Frist abFälligkeit beschränkt werden ,dadiese Haftung sonst -
wenn derSchuldner beiFälligkeit keine Hinterlegung inLandeswährung
vorgenommen hat-aufunbestinnte Zeit aufrecht erhalten würde ,wasden
Grundsätzen desVersicherungswesens widerspräche .

-4-
Artikel 3-Gedeckte__Risiken
DerEintritt eines derunter Buchstabe B(Zahlungsunfähigkeit )
bezeichneten Ereignisse steht einer Portsetzung derEntschädigung des
Bürgschaftsnehmers durch denVersicherer wegen Eintritts desunter Buch­
stabe Ägenannten Ereignisses (Nichterfüllung derZahlungsverpflichtungen
durch denSchuldner )nicht imWege .
DerEintritt eines derunter Buchstabe Bgenannten Ereignisse
hatnämlich keine unverzügliche Entschädigung desBürgschaft snehciors
zurFolge .Einmal nimmt dieErledigung vonBürgschaftsfällen aufgrund
von Zahlungsunfähigkeit oft ziemlich viel Zeit inAnspruch .Selbst wenn
Versicherer undBürgschaft snehrner verhältnismäßig rasch vondemKonkurs
demVergleichsverfahren oder demwirtschaftlichen Zusammenbruch wines
Käufers unterrichtet werden ,werden nurinseltenen Fällen dieamt­
lichen Unterlagen über dietatsächliche rechtliche Lage desKäufers ohne
erhebliche Verzögerungen zugeleitet .Zumanderen kann esderKreditver -
sicherer imbesonderen Falle desKonkurses desSchuldners (Ereignis unter
Buchstabe B-l)fürrichtig halten ,gemäß Artikel 12Absatz 2abzuwarten ,
bisdieForderung desBürgschaftsnehmers alsZahlungsverpflichtung des
zahlungsunfähigen Schuldners anerkannt ist ,bevor ereine Entschädigung
zahlt .
Würde derEintritt eines derunter Buchstabe Bgenannten Er­
eignisse zurFolge haben ,daß der'Kreditversicherer keine Möglichkeit mehr
zueiner Intervention gemäß Buchstabe Ahätte ,sowürde dieEntschädigung
desvomBürgschaftsnehmer erlittenen Verlusts gegebenenfalls zulange auf­
geschoben werden .Eswurde daher eine Lösung vorgezogen ,nach derder
Bürgschaftsnehmer während dieser Zeit wegen Nichterfüllung derZahlungsver -
pflichturägen durch denSchuldner (Buchstabe A)entschädigt werden kann ,
wobei dieEntschädigung zurückgefordert wird ,wenn sich herausstellen
sollte ,daßdieForderung desBürgschaftsnehmers rechtlich "nicht :oder v-
nicht mehr besteht .
Dieses Problem stellt sich beidergemeinsamen Police füraus
einem Lieferantenkredit finanzierte mittel -und langfristige Geschäfte mit
öffentlichen Käufern nicht ,daauföffentliche Käufer Verfahren ,wie sieim
Falle derZahlungsunfähigkeit eines privaten Unternehmers eingeleitet werden ,
nicht angewandt werden können . .../...

-5-
Artikel 4-Beginn der^Haftung undGegen stand derBürgschaft
Absatz 2Buchstabe b)-Anwendungsbe reichderHaftung ausBürgschaf tfür
dasKreditrisiko -Entschädigung fürdievorBeginnderHaftung ausder
Bürgschaft fürdasKreditrisiko fäll igenForderungen
DerEintritt desinArtikel 3Buchstabe Agenannten Ereignisses
(Nichterfüllung derZahlungsverpflichtungen durch denSchuldner )während
der Fabrikat ions zeit bedeutet noch nicht den Eintritt eines Fabrikations -
risikoschadens ,dadieBürgschaft fürdieses Risiko dieDeckung derNicht­
erfüllung derZahlungsverpflichtungen durch denSchuldner nicht umfaßt .
Allerdings kann derEintritt dieses Ereignisses einen drohenden Schaden
darstellen .Der Kreditversicherer kann sich indiesem Falle zwischen zwei
Möglichkeiten entscheiden :
-entweder erbeschließt' ,unter Berufung aufArtikel 1Absatz 1die
Fertigung zuunterbrechen ,wobei dievorBeginn derHaftung ausder
Bürgschaft fürdasKreditrisiko fälligen Forderungen imRahmen des
Fabrikationsrisikos nach demdiesbezüglichen Verfahren entschädigt werden ,
-oder erordnet dieFortsetzung derFertigung anundentschädigt diege­
nannten Forderungen gemäß Artikel 4Absatz 2Buchstabe b)nach demVer­
fahren für das Kreditrisiko ....
Artikel 12-Allgemeine Grundsätze (Entschädigungen )
ίΐ/βδαΐζ 2
Fälle ,indenen derSchuldner dieForderung desBürgschafts -
nehmers bestreitet ,treten beiGeschäften mitprivaten Käufern viel
häufiger einalsbeiGeschäften mitöffentlichen Käufern .Ausdiesem
Grunde warzunächst geplant ,denEintritt desKreditrisikoschadens aufgrund
desinArtikel 3AbatzB-l)genannten Ereignisses davon abhängig zu
machen ,daßdieForderung desVersicherungsnehmers alsZahlungsver - .
pflichtung deszahlungsunfähigen Schuldners anerkannt ist .
•#•/••••

-6-
Diese Lösung wurde jedoch verworfen ,dasiezueiner Vermengung
unterschiedlicher Begriffe führt ,nämlich einmal derBedingungen fürden
Eintritt desBürgschaftsfalles und zumanderen derEntschädigungsbe -
dingungen .Eswurde vorgezogen ,dieerforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
gegenüber strittigen Forderungen zutreffen ,indem inden zweiten Satz
vonArtikel 12Absatz 2eine Bestimmung aufgenommen wurde ,aufgrund deren
dieSchadensmeldung nach Artikel 3Absatz 1Buchstabe Bzurückgewiesen
werden kann ,bisdieForderung desBürgschaft snehmers alsZahlungsver­
pflichtung deszahlungsunfähigen :Schuldners anerkannt worden ist .
Artikel 12_-Allgemeine Grundsätze (Entschädigung )-Absatz 6
Artikel 14-Schadensberech nung -Absatz2-Kreditris ikoschaden
InArtikel 12Absatz 6dergemeinsamen Police "öffentliche
Käufer ",wird folgender Grundsatz aufgestellt ;"DieAnwendung vonVer-
fallklauseln oder sonstige zueiner Aufhebung derdemSchuldner einge­
räumten Zahlungsfristen führende Gründe bleiben fürdieAnwendung der
Bestimmungen über dieEntschädigung unberücksichtigt ".DerBürgschafts -
nehmer kann nuraufgrund derimVertrag festgelegten Fälligkeitstermine
entschädigt werden .
Diese Regel istauch indiegemeinsame Police "private Käufer "
aufgenommen worden (Artikel 12,Absatz 6).

Anlage IV
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIEANNAHME EINER LISTE VONAUSNAHMEN
ZUDEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN POLICE
FÜRMITTEL -UNDLANGFRISTIGE GESCHÄFTE MIT
PRIVATEN KAUFERN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,112und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
BeiderAbfassung dergemeinsamen Police #ürmittel -und langfristige
Geschäfte mitprivaten Käufern isteine optimale Harmonisierung der
Eürgschaftsbedingungen angestrebt worden ,
Dieser Harmonisierung steht manchmal entgegen ,daßallgemeine Rechtsgrund­
sätze undVerwaltungs -oder Bankpraktiken voneinem Mitgliedstaat zum
anderen variieren ,
Diegemeinsame Police hätte daher nicht vonallen Mitgliedstaaten ohne
Einschränkung angenommen werden können .
Demnach hat essich alszweckmäßig erwiesen ,inbestimmten ,fest um­
rissenen Fällen undnach vereinbarten Iloialitäten Ausnahmen zueinigen
Vorschriften dergemeinsamen Police zuzulassen -

-2-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten werden ermächtigt ,"bdderAnwendung
dergemeinsamen Police "private Käufer "die inArtikel 1derRicht­
linie Nr desRates vom aufgeführten Ausnahmeregelungen
anzuwenden .
Artikel 2
Darüber hinaus können dieHitgliedstaaten dieimAnhang
zudieser Richtlinie aufgeführten Ausnahmeregelungen anwenden .
Artikel 3
Biese Richtlinie istandieKitgliedstaaten gerichtet .

Anlage IY/A
»
LISTE DERAUSNAHMEN ZUDEN SPEZIFISCHEN VORSCHRIFTEN
DERGEMEINSAMEN POLICE FÜRMITTEL -UND .LANGFRISTIGE GESCHÄFTE
MITPRIVATEN KÄUFERN
a)Artikel 1
Ohne dieindenallgemeinen Bedingungen derPolice vorge­
sehene Karenzfrist von 6Monaten ansich inFrage zustellen ,istver­
einbart worden ,daßderKredit Versicherer indenFällen ,indenen sofort
erkennbar ist ,daßderSchuldner endgültig außerstande ist ,seinen
Verpflichtungen imZusammenhang mitderweiteren Erfüllung derVerträge
nachzukommen ,denBürgschaftsnehmer entschädigen kann ,ohne denAblauf
der Karenzfrist abzuwarten . ; ■
b)Artikel 2
'–Absatz 2dritter Gedankenstrich :
Indenmeisten Ländern istdie ^Deckung desRisikos der
Nichterfüllung beiGeschäften mit'privaten Käufern enger begrenzt als
imFalle vonGeschäften mit öffentlicheil Käufern .DieDeckung erstreckt
sich nuraufdieNichterfüllung derZahlungsverpflichtungen desprivaten
Käufern -d.h .derVerpflichtung ,denvereinbarten Preis zuzahlen -
undumfaßt nicht dieNichterfüllung seiner übrigen Verpflichtungen ,wie
beispielsweise derErledigung derFormalitäten ,diefürdenTransfer
erforderlich sind ..-
–letzter Absatz r : ... •
Dieser Absatz' istnicht sozu,verstehen ,alswürde dem
Kreditversicherer indirekt verboten ,Fristverlängerungen zuakzeptieren ,
diedemSchuldner gegebenenfalls vomBürgschaftsnehmer eingeräumt werden .
,UmdenEintritt eines Bürgschaftsfalles zuverhindern ,istesnämlich
durchaus imInteresse desVersicherers ,einen Zahlungsaufschub zuzu­
lassen «Allerdings mußderAufschubbeschluß .innerhalb derindiesem
Absatz genannten Frist vondrei Monaten getroffen werden .

c)Artikel 12(Absatz 2)
Dieser Absatz stellt keine Verpflichtung fürdenVersicherer dar ,
vomBürgschaft nehmer denNachweis zuverlangen ,daßdieForderung als
Zahlungsverpflichtung deszahlungsunfähigen Schuldners anerkannt worden ist ,
sondern "gibt lediglich dasRecht 'dazu .Es -gibt -nämli-ch Fälle ,indenen die
Anerkennung derForderung nicht notwendig istj z.B. könnte dieBerechtigung
derForderung unzweifelhaft feststehen oder einAnerkennungsverfahren un­
möglich sein ,weil derSchuldner keine Vermögenswerte besitzt .
d)Artikel 12(Absatz 6)undArtikel 14(Absatz 2)
Die zuderPolice 'öffentliche Käufer "vorgesehenen ausnahmen zu
demGrindsatz ,daßdieVerfallklauseln fürdieEntschädigungsleistung unbe­
rücksichtigt bleiben ,gelten auch imFalle derPolice "private Käufer ".
Wenn also der Kreditversicherer ein wesentliches Interesse daran
hat ,denvertraglich festgelegten Fälligkeitsplan fürdieEntshhädigungs -
zahlungen nicht einzuhalten (z.B. wenn feststeht ,daßderSchuldner seine
Schuld überhaupt nicht bezahlen wird ,undwenn die zuentschädigenden Zinsen
hoch sind ),isterberechtigt ,dieAuszahlung derEntschädigung nicht auf­
zuschieben .Diese Ausnahme gilt fürjeden Bürgschaftsfall ,unabhängig davon ,
obessich umdenEintritt eines wirtschaftliche ,eines politischen oder eines
Katastrophenrisikos handelt .
Amhäufigsten wird diese Ausnahme allerdings imFalle derZahlungs­
unfähigkeit desSchuldners zumTragen kommen .Wenn nämlich einprivater Käufer
inKonkurs gesetzt undderErlös ausdemVerkauf seines Vermögens unter seine
Gläubiger aufgeteilt worden ist ,soistessehr selten ,daßspäter nochl -
weitere Rückflüsse erfolgen .Esistalso durchaus imInteresse desKredit -
versicherers ,dieGesamtheit derfälligen undnoch nicht fälligen Forderungen
zuentschädigen .
Wenn derKreditversicherer aufdiese Weise denBürgschaftsnehmer
ohne Berücksichtigung desimVertrag festgelegten Fälligkeitsplans entschädigt ,
soistvondemEntschädigungsbetrag fürdienoch nicht fälligen Zahlungen der
Zinsanteil fürdenZeitraum zwischen demZeitpunkt derEntschädigung unddem
imVertrag festgesetzten Zahlungstermin abzuziehen .

-3-
Dieser Abzug wird unter Zugrungs legung desimVertrag vorge­
sehenen Zinssatzes berechnet .
Wenn allerdings dieser Zinssatz unter dentatsächlichen Kosten
derFinanzierung desVertrages liegt ,sowwerden ausschließlich diese
Kosten berücksichtigt ,jedoch istgleichfalls vereinbart ,daßderKredit -
versicherer auch dasRecht hat ,denzumZeitpunkt desEintritts desBürg-
schaftsfalles geltenden Zinssatz zugrunde zulegen .