BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Er schafft die Grundlage für einen EU-Rahmen, der die Aspekte Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Aspekte) in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt, um den Übergang der EU-Wirtschaft zu einer umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Die ESG-Faktoren sollten bei Investitionsentscheidungen hinzugezogen werden, um Investitionen unter Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen, der Ressourcenverknappung und der Arbeitsbedingungen nachhaltiger zu gestalten. Dieser Vorschlag und die dazugehörigen Gesetzgebungsvorschläge zielen darauf ab, ESG-Aspekte durchgängig in allen Bereichen in den Investitions- und Beratungsprozess zu integrieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Finanzmarktteilnehmer (OGAW-Verwaltungsgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie Verwalter europäischer Risikokapitalfonds und europäischer Fonds für soziales Unternehmertum), Versicherungsvertreiber und Anlageberater, die von ihren Kunden oder Begünstigten damit beauftragt werden, in ihrem Namen Investitionsentscheidungen zu treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse integrieren und ihre Kunden davon in Kenntnis setzen. Um Investoren darüber hinaus Instrumente für den Vergleich des CO2-Fußabdrucks verschiedener Investitionen an die Hand zu geben, werden mit den genannten Vorschlägen neue Referenzwert-Kategorien eingeführt: Referenzwerte für CO2-arme Investitionen (low carbon benchmarks) und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (positive carbon impact benchmarks). Durch diese Vorschläge, die sich gegenseitig ergänzen, dürften Investitionen in nachhaltige Projekte und Vermögenswerte in der gesamten EU erleichtert werden.

Das Maßnahmenpaket der Kommission ist eine Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft. Mit der Annahme des Übereinkommens von Paris im Jahr 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung haben sich Staaten weltweit für einen nachhaltigeren Pfad der Entwicklung unseres Planeten und unserer Wirtschaft entschieden.

Die EU ist deshalb einer Entwicklung verpflichtet, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht erfüllen können. Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist schon seit Langem ein zentraler Gedanke des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen die soziale und die umweltpolitische Dimension der nachhaltigen Entwicklung an und machen sie so zu einer Querschnittsaufgabe.

Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2016 „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ bindet die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung dargelegten Nachhaltigkeitsziele in den politischen Rahmen der EU ein, um sicherzustellen, dass diese Ziele von Beginn an bei allen innen- und außenpolitischen Maßnahmen und Initiativen der EU mitberücksichtigt werden. Darüber hinaus hat sich die EU zur Erreichung ihrer für 2030 gesteckten Klima- und Energieziele sowie zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in alle Politikbereiche der EU verpflichtet, wie es 2014 in den Politischen Leitlinien für die Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker angekündigt wurde. Deshalb stehen viele politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2014-2020 mit den Klimazielen der EU im Einklang und setzen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung um. Hierzu zählen die Investitionsoffensive für Europa, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, das Paket zur Energieunion, die Aktualisierung der Bioökonomie-Strategie der EU, die Kapitalmarktunion sowie der EU-Haushalt 2014-2020, einschließlich des Kohäsionsfonds und der Forschungsprojekte. Ferner hat die Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform ins Leben gerufen, die die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verfolgt und diesbezüglich bewährte Verfahren austauscht.

Um die Nachhaltigkeitsziele der EU zur verwirklichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich. So wird geschätzt, dass alleine im Bereich Klima und Energie zusätzliche Investitionen in Höhe von 180 Mrd. EUR pro Jahr notwendig sind, um die Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Ein wesentlicher Teil dieser Finanzströme wird vom privaten Sektor kommen müssen. Um diese Investitionslücke zu schließen, müssen private Kapitalflüsse in beträchtlichem Umfang in nachhaltigere Investitionen gelenkt und der europäische Finanzrahmen völlig neu durchdacht werden.

In diesem Zusammenhang rief die Kommission im Dezember 2016 eine hochrangige Expertengruppe zur Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen ins Leben. Diese hochrangige Expertengruppe veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 31. Januar 2018. In diesem Bericht wird eine umfassende Vision für ein nachhaltiges Finanzwesen für Europa beschrieben und es werden zwei Anforderungen an das europäische Finanzsystem benannt. Die erste dieser Anforderungen ist die Verbesserung des Beitrags des Finanzsektors zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum. Die zweite ist die Stärkung der Finanzstabilität durch die Einbindung der ESG-Faktoren in Investitionsentscheidungen. Die hochrangige Expertengruppe gab acht zentrale Empfehlungen ab, die ihrer Auffassung nach als die wesentlichen Bausteine eines nachhaltigen europäischen Finanzsystems anzusehen sind. Eine ihrer Empfehlungen war, dass Index-Anbieter aufgefordert werden sollten, Informationen über die Exponierung des Index gegenüber Nachhaltigkeitsparametern auf der Grundlage der im Index enthaltenen Wertpapiere und ihrer Gewichtung offenzulegen. Gleichzeitig sollte die ESMA Verweise auf Nachhaltigkeitserwägungen in ihre Leitlinien zur „Referenzwert-Erklärung“ aufnehmen, in denen unmissverständlich aufgezeigt werden sollte, wie sich Nachhaltigkeitsaspekte (ESG-Faktoren), insbesondere der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, in der Referenzwert-Methodik widerspiegeln.

Die hochrangige Expertengruppe hob hervor, dass Indizes und Referenzwerte einen indirekten, aber wichtigen Einfluss auf Investitionen ausüben. Viele Anleger stützen sich vor allem bei der Portfolioallokation sowie bei der Messung der Wertentwicklung ihrer Finanzprodukte auf Referenzwerte. Auch wenn die Index-Anbieter ein breites Spektrum an Indizes entwickelt haben, die Nachhaltigkeits- und Klimaaspekten Rechnung tragen, kommt diesen bei der Portfolioallokation insgesamt noch immer eine nachrangige Bedeutung zu. Um die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe weiterzuverfolgen und einen Beitrag zu den weiterreichenden Bemühungen zu leisten, Finanzfragen und ökologische und gesellschaftliche Belange miteinander zu verknüpfen, veröffentlichte die Kommission am 8. März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. In diesem Aktionsplan kündigte die Kommission baldige Maßnahmen an, um die ESG-Transparenz der Referenzwertmethodiken zu verbessern, und schlug Standards zur Harmonisierung der Methodik von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen vor. Durch gemeinsame Standards für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen soll der Versuch unternommen werden, etwas gegen das Risiko der „Grünfärberei“ (Greenwashing) zu unternehmen, das dazu führt, dass alle Referenzwerte für CO2-arme Investitionen in gleicher Weise als umweltrelevant beworben werden, obwohl sie über unterschiedliche Merkmale verfügen. Ferner erschwert es der unterschiedliche Grad an ESG-Transparenz in der Methodik den Marktteilnehmern, Indizes miteinander zu vergleichen, um den geeigneten Referenzwert für ihre Investitionsstrategie auszuwählen. Um die festgestellten Probleme zu beheben, sieht dieser Vorschlag eine Änderung der Benchmark-Verordnung vor. Durch diese Änderung werden die folgenden beiden Kategorien von Referenzwerten eingeführt: i) Referenzwerte für CO2-arme Investitionen (Low-carbon benchmarks) und ii) Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (Positive carbon impact benchmarks).

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag sieht eine Änderung der Benchmark-Verordnung durch die Einführung neuer Vorschriften vor, durch die die Bereitstellung von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz geregelt wird. Er ist mit dem Ziel der Benchmark-Verordnung vereinbar, zu gewährleisten, dass die Referenzwerte die ökonomischen Gegebenheiten in zutreffender und verlässlicher Weise widerspiegeln und von allen Interessensträgern leicht nachvollzogen werden können, damit ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz gewährleistet wird. Mit dem Vorschlag werden weitere Anforderungen eingeführt, die dazu beitragen sollen, die Methodiken der neuen Referenzwert-Kategorien transparent zu gestalten, damit die Referenzwerte vergleichbarer werden und den Vermögensverwaltern die Entscheidungsfindung erleichtert wird.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ergänzt die bestehenden umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der EU, indem er die ESG-Transparenz der Referenzwertmethodiken verbessert und harmonisierte Vorschriften für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen einführt. Dies dürfte dazu führen, dass Investitionen effizienter in nachhaltige Vermögenswerte gelenkt werden.

Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens, einer vorrangigen Maßnahme im Rahmen der Errichtung der Kapitalmarktunion. Er enthält Maßnahmen, um die Wandlungskraft der Finanztechnologie zu nutzen und privates Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. Er leistet einen Beitrag zur Schaffung stärker integrierter Kapitalmärkte, indem er es Anlegern erleichtert, informierte Entscheidungen zu treffen und so die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.