(In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte)
JAHRESBERICHT
über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag
der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung vonKleinwaffen und leichten Waffen (1999/34/GASP) und des EU-Programms vom Juni 1997 zur
Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen
(2001/C 216/01)
EINLEITUNG
Am 26. Juni 1997 wurde vom Rat (Allgemeine Angelegenhei-
ten) der Europäischen Union das EU-Programm zur Verhütungund Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellenWaffen und am 17. Dezember 1998 vom Rat eine Gemein-
same Aktion betreffend den Beitrag der Europäischen Union
zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und unkon-trollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffenangenommen. Die Mitgliedstaaten haben seither durch spezi-fische Maßnahmen, mit denen sie gegen die von Kleinwaffenund leichten Waffen ausgehenden Gefahren in verschiedenenbetroffenen Regionen der Welt vorgegangen sind, umfangrei-che Erfahrungen gesammelt.
Die EU hat zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion
ihre Anstrengungen intensiviert, um in regionalen und interna-tionalen Gremien (beispielsweise den Vereinten Nationen (UN)und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa) sowie zwischen den betroffenen Staaten Konsens her-beizuführen. Die EU hat bei den Vorbereitungen der Konferenzder Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mitKleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (9. bis20. Juli 2001 in New York) sowie auch bei der Aushandlung
des von der UN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 ange-
nommenen Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuer-waffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munitionund den illegalen Handel damit (Zusatzprotokoll zum Überein-kommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei-tende organisierte Kriminalität) aktiv mitgewirkt. Die EU hatteauch zahlreiche bilaterale Kontakte im Rahmen des politischenDialogs.
Der Bericht ist in drei Teile gegliedert. In Teil I werden die ein-
zelstaatlichen Bemühungen zur Bewältigung der Probleme imZusammenhang mit Kleinwaffen in den Mitgliedstaaten behan-delt, wie zwischenbehördliche Zusammenarbeit, neue Rechts-vorschriften und Unterstützung der einschlägigen Forschung.In Teil II wird auf die internationalen Maßnahmen eingegan-gen, wie Unterstützung von Projekten unter Federführunginternationaler oder regionaler Organisationen oder auch nicht-staatlicher Organisationen (NRO), Unterstützung betroffener
Länder und Veranstaltung internationaler Konferenzen. Auch
die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten wird in Teil IIbehandelt. Schließlich werden in Teil III die Prioritäten für einsystematischeres Konzept für die Unterstützungsleistungen derEU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen erörtert.Der zeitliche Bezugsrahmen des Berichts ist im Prinzip das Jahr
2000. Da es sich allerdings um den ersten Bericht über dieGemeinsame Aktion handelt, enthält er auch gewisse Angabenzu Maßnahmen im Vorjahr. Zur Hintergrundinformation wirdnachstehend eine Zusammenfassung der Gemeinsamen Aktionund des Programms vorgenommen.
Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern
sowie die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten haben sichdiesem Programm und der Gemeinsamen Aktion angeschlos-sen.
Gemeinsame Aktion (1999/34/GASP) betreffend den Beitrag der
Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäu-fung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen
Die EU hat am 17. Dezember 1998 eine Gemeinsame Aktion
betreffend Kleinwaffen angenommen. Die Gemeinsame Aktionbeinhaltet eine Reihe von Zielen, Grundsätzen und Maßnah-men, die für alle Länder gelten. Ferner wird der EU die Aufgabegestellt, einen Beitrag zu spezifischen Aktionen zur Unterstüt-zung der Ziele der Gemeinsamen Aktion zu leisten. Diese Zielebestehen darin, die destabilisierende Anhäufung und unkontrol-lierte Verbreitung von Kleinwaffen zu bekämpfen, einen Beitragdazu zu leisten, dass die bestehende Anhäufung dieser Waffenauf ein Niveau, das mit den legitimen Sicherheitserfordernissenin Einklang steht, verringert wird, und zur Lösung der Pro-bleme, die durch die Anhäufung dieser Waffen verursacht wer-den, beizutragen.
Zur Erreichung dieser Ziele hat sich die Europäische Union
vorgenommen, in den zuständigen internationalen GremienKonsens über die Anwendung einer Reihe von Grundsätzenund Maßnahmen herbeizuführen, mit denen eine weitere desta-bilisierende Anhäufung von Kleinwaffen verhindert werdensoll. Dazu gehören nachstehende Grundsätze und Maßnahmen:
 Verpflichtung aller Staaten, Kleinwaffen nur im Rahmen
ihrer legitimen Sicherheitsbedürfnisse einzuführen und zubesitzen, und Verpflichtung der Ausfuhrländer, Kleinwaffen
nur an Regierungen zu liefern, und zwar gemäß den ent-
sprechenden internationalen und regionalen restriktivenWaffenausfuhrkriterien, wie sie insbesondere im EU-Verhal-tenskodex für Waffenausfuhren vorgesehen sind;1.8.2001 C 216/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
 Aufstellung und Führung einzelstaatlicher Register der Waf-
fenbestände von Behörden eines Staates sowie Einführungeiner restriktiven einzelstaatlichen Waffengesetzgebung zuKleinwaffen;
 Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen, einschließlich
Maßnahmen zur Förderung von größerer Transparenz undOffenheit, wie beispielsweise regionale Register für Klein-waffen und regelmäßiger Austausch der vorhandenenInformationen über die Aus- und Einfuhren, die Herstel-lung und den Besitz von Kleinwaffen und über die einzel-staatliche Waffengesetzgebung;
 Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen durch
die Durchführung wirkungsvoller einzelstaatlicher Kontrol-len der Verringerung von Waffen;
 Bekämpfung und Umkehrung der Kultur der Gewalt,
indem die Öffentlichkeit durch Programme zur Erziehungund Sensibilisierung stärker einbezogen wird.
Darüber hinaus wirkt die Europäische Union darauf hin, dass
auf regionaler und internationaler Ebene Konsens über eineReihe von Maßnahmen, die der Verringerung der vorhandenen
Anhäufungen von Kleinwaffen dienen, herbeigeführt wird.
Diese Maßnahmen können Folgendes beinhalten:
 Unterstützung von Staaten, die überschüssige Kleinwaffen-
bestände in ihrem Hoheitsgebiet kontrollieren oder beseiti-gen möchten;
 Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und Anreize
für die freiwillige Abgabe überschüssiger Kleinwaffen-bestände oder illegal gehaltener Kleinwaffen, Entwaffnungund Demobilisierung von Kombattanten und derenanschließende Rehabilitation und Wiedereingliederung indie Zivilgesellschaft;
 tatsächliche Beseitigung überschüssiger Kleinwaffen-
bestände durch sichere Lagerung wie auch deren schnelleund tatsächliche Vernichtung, vorzugsweise unter interna-tionaler Überwachung;
 Unterstützungsleistungen über einschlägige internationale
Organisationen, Programme und Stellen wie auch regionaleAbmachungen.
Die EU hat sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, finan-
zielle und technische Unterstützung für Vorhaben zu leisten,mit denen ein direkter Beitrag zur Vermittlung der obengenannten Grundsätze geleistet wird. Dies schließt entspre-chende Programme und Vorhaben der UN, des InternationalenKomitees vom Roten Kreuz, anderer internationaler Organisa-tionen und im Rahmen regionaler Abmachungen sowie von
Nichtregierungsorganisationen ein. Die Vorhaben können unter
anderem die Einsammlung von Waffen, eine Reform desSicherheitsbereichs sowie Demobilisierungs- und Wiedereinglie-derungsprogramme wie auch spezifische Programme zur Hilfefür Opfer umfassen.EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels
mit konventionellen Waffen
Das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illega-
len Handels mit konventionellen Waffen wurde vom Rat (All-gemeine Angelegenheiten) am 26. Juni 1997 angenommen.
Das Programm zielt darauf ab, das Problem des illegalen Han-
dels mit konventionellen Waffen, vor allem Kleinwaffen, in
Angriff zu nehmen, und zwar sowohl innerhalb der EU als
auch in den Ländern, die vom illegalen Handel mit Kleinwaffenbetroffen sind. Das Programm ist in drei Hauptteile unterglie-dert. Der erste Teil zielt auf die Förderung einer verstärktenZusammenarbeit bei der Strafverfolgung und die Verbesserungdes Austauschs von Informationen über den illegalen Waffen-handel ab. Im zweiten Teil erhalten die EU und ihre Mitglied-staaten den Auftrag, andere Staaten bei der Verhütung undBekämpfung des illegalen Waffenhandels zu unterstützen, z. B.durch Verschärfung der Rechtsvorschriften und administrativenMaßnahmen zur Regelung und Überwachung der Verbringungvon Waffen und durch Bereitstellung einer angemessenen Zahleinschlägig ausgebildeter Polizei- und Zollbeamter für dieDurchsetzung der nationalen Waffenexportkontrollvorschriften.Im dritten Teil des Programms werden Möglichkeiten auf-gezeigt, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten betroffene Staaten,vor allem im Anschluss an Konflikte, bei der Bekämpfung des
illegalen Verkehrs von Waffen und des illegalen Handels mit
Waffen unterstützen können, z. B. durch die Aufstellung vonProgrammen zur Sicherstellung, zum Rückkauf und zur Ver-nichtung von Waffen sowie von Aufklärungsprogrammen zurFörderung des Verständnisses der lokalen Bevölkerung für dienegativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Kleinwaffen.
Ein erster Jahresbericht über das Programm wurde am 8. Juli
1998, ein zweiter am 19. Januar 2000 veröffentlicht. DieBerichterstattung im Rahmen des Programms ist nun mit derje-nigen im Rahmen der Gemeinsamen Aktion koordiniert. DieserBericht deckt daher sowohl das Programm als auch dieGemeinsame Aktion ab.
TEIL I
EINZELSTAATLICHE BEMÜHUNGEN ZUR BEW˜LTIGUNG DER
PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT KLEINWAFFEN
I.A. Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch
von Informationen zwischen Verwaltungs- undStrafverfolgungsbehörden usw.
In Bezug auf die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den
Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- undStrafverfolgungsbehörden und sonstige gleichartige Maßnah-men haben die Mitgliedstaaten die folgenden Angabengemacht.
InIrland arbeitet die Polizei mit dem irischen Zoll und den iri-
schen Streitkräften bei der Anwendung der Rechtsvorschriften
betreffend Feuerwaffen zusammen. Die kriminaltechnische
Untersuchung und die Feststellung des Verkaufswegs sämtlichersichergestellter Feuerwaffen erfolgt zentral durch die Garda-Zentraldienststelle.C 216/2 1.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
InSchweden arbeiten die Polizeibehörden mit dem Zoll, der
nationalen Inspektion für strategische Güter und den schwe-dischen Streitkräften bei der Bewältigung des Problems des ille-galen Handels mit Waffen und des illegalen Besitzes von Waf-fen zusammen. Bei den üblichen Ermittlungen in Verstößengegen das Waffengesetz leisten die Behörden einander routine-mäßig Amtshilfe. Das nationale kriminaltechnische Labor ver-fügt über eine Waffensammlung zu Vergleichszwecken unddarüber hinaus über eine Sammlung von Beschussdaten zusichergestellten Waffen. Schweden entwickelt mit Dänemark
und Norwegen gegenwärtig eine Datenbank der nordischenStaaten für die Ermittlung von Waffen.
InItalien wurde im Juni 2000 eine Ad-hoc-Gruppe für Klein-
waffen und leichte Waffen eingesetzt, deren Arbeit vom Minis-terium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird. DerGruppe gehören Vertreter sämtlicher einschlägiger Ministerienund Strafverfolgungsbehörden sowie ein Vertreter des Nationa-len Industrieverbandes der Waffenhersteller an. Das Ministe-rium für auswärtige Angelegenheiten hat ferner mit einigen ita-lienischen Nichtregierungsorganisationen einen nützlichen Dia-log über Kleinwaffen und leichte Waffen aufgenommen. Das
Ministerium unterstützt darüber hinaus eine Studie über die
Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Italien undderen Ausfuhr aus Italien, die bis zum Beginn der UN-Klein-waffenkonferenz fertig gestellt sein soll.
InSpanien veranstalten die Strafverfolgungsbehörden jedes Jahr
Lehrgänge über Waffen und Sprengstoffe und deren kriminelleVerwendung sowie Seminare zum Austausch und zur Aktuali-
sierung von Erkenntnissen in diesem Bereich sowie über Waf-
fen- und Sprengstofftechnologie. Ein neues Computersystem,das von den unterschiedlichen Strafverfolgungsbehördengemeinsam genutzt wird und dafür konzipiert ist, Waffen zuidentifizieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie in Bezugzu einer Straftat stehen, wurde Anfang 2000 in Betrieb genom-men.
Im Vereinigten Königreich wurde 1997 ein interministerieller
Ausschuss für Grundsatzfragen auf dem Gebiet der Kleinwaffen
unter dem Vorsitz des Ministeriums für auswärtige Angelegen-heiten und Commonwealth-Fragen eingesetzt. Der Ausschusstritt vierteljährlich zusammen, um politisch die grundsätzlichenEntwicklungen auf dem Gebiet der Kleinwaffen zu verfolgenund zu koordinieren. Es erfolgt auch ein steter und regelmäßi-ger Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die in diesemBereich tätig sind.
I.B. Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwen-
dung der bestehenden Rechtsvorschriften in derPraxis
In Bezug auf neue Rechtsvorschriften und die Überprüfung der
Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxishaben die Mitgliedstaaten die folgenden Angaben gemacht.
InFrankreich laufen Bestrebungen zur Reform der Rechtsvor-
schriften für Makler und sonstige Zwischenhändler, die anGeschäften mit Waffen und Material, das für Kriegszwecke ver-wendet werden kann, beteiligt sind. Ein vom Premierministerkürzlich gebilligter Gesetzentwurf wird voraussichtlich in dennächsten Monaten verabschiedet. Nach den neuen Vorschriften
bedürfen Makler für die Ausübung ihrer Tätigkeit einer vor-herigen Genehmigung und müssen ein spezielles Register mitgenauen Angaben über ihre Geschäfte führen. Zudem werdendie Makler regelmäßigen behördlichen Kontrollen unterliegen.Diese Bestimmungen gelten nicht nur für Makler, sondern auchfür sonstige Zwischenhändler, und auch nicht nur für Klein-waffen und leichte Waffen, sondern für alle Waffen, die vonnationalen Regelungen erfasst werden, und für sämtliches fürKriegszwecke verwendbares Material, das solchen Regelungenunterliegt.
InIrland werden Ausfuhren von Kleinwaffen und leichten Waf-
fen gemäß dem Außenhandelskontrollgesetz von 1983 kon-trolliert. Die Außenhandelskontrollordnung enthält eine Listevon Gütern, die nicht ohne Genehmigung des Ministeriums fürUnternehmen, Handel und Beschäftigung ausgeführt werdendürfen. Eine überarbeitete Außenhandelskontrollordnungwurde im Jahr 2000 erlassen, um die irischen Genehmigungs-vorschriften für Ausfuhren sämtlicher Güter der Militärlistenoch wirkungsvoller zu gestalten. Der Besitz, die Verwendung
und das Mitführen von Feuerwaffen sind in Irland durch
Rechtsvorschriften geregelt, die in mehreren Schusswaffengeset-zen enthalten sind. Die Regelungen betreffend die sichere Auf-bewahrung genehmigter Feuerwaffen werden zum gegenwärti-gen Zeitpunkt überprüft.
InBelgien wurde vom Justizministerium im Jahr 2000 ein
Sicherheitsplan erstellt, der sich unter anderem mit Kleinwaffen
befasst. Ein neues Gesetz, mit dem die geltenden Rechtsvor-schriften tief greifend geändert werden, soll dem Parlamentvorgelegt werden.
InSchweden werden Besitz, Handel mit und Einfuhr von Feuer-
waffen durch das Schusswaffengesetz und das Gesetz über mili-
tärisches Gerät geregelt. Im Jahr 2000 wurden einige ˜nderun-
gen an den Schusswaffenvorschriften vorgenommen, damitwirksamer verhütet wird, dass Schusswaffen zu kriminellenZwecken oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendetwerden. Die neuen Regelungen schreiben u. a. vor, dass dieörtlichen Polizeibehörden verpflichtet sind, darüber zu wachen,dass die Bestimmungen über die sichere Aufbewahrung vonSchusswaffen eingehalten werden. Waffenhändler dürfen keineautomatischen Feuerwaffen auf Lager haben. Eine automatischeFeuerwaffe darf nur bestellt werden, wenn der Händler einenautorisierten Käufer für die Waffe hat. Eine Genehmigung zumBesitz einer Handfeuerwaffe oder einer automatischen Feuer-waffe ist auf höchstens fünf Jahre begrenzt. Privatleute könnennicht genehmigte Schusswaffen den Polizeibehörden überge-ben, woraufhin von einer etwaigen Beschuldigung wegen ille-galen Waffenbesitzes abgesehen werden kann.
Das Vereinigte Königreich hat im Dezember 2000 angekündigt,
es werde in Kürze einen Entwurf für ein Gesetz über Außen-handelskontrolle und Nichtverbreitung vorlegen, mit dem unteranderem Befugnisse für die Konzessionierung von Makler-geschäften eingeführt werden sollen. Dies geschah im März2001. Im Juli 2000 hat das Vereinigte Königreich seinen drit-
ten Jahresbericht über die Kontrolle strategisch relevanter Aus-
fuhren veröffentlicht, der sich auf das Kalenderjahr 1999bezieht. Der Bericht ist von einem neuen Grad der Transparenzgekennzeichnet und wird in Zukunft noch spezifischer unddetaillierter ausfallen. 1.8.2001 C 216/3 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
InItalien wurde die Frage der Kleinwaffen und leichten Waffen
im Parlament erörtert; der Ausschuss für auswärtige Angele-genheiten des Abgeordnetenhauses hat im Oktober eine Ent-schließung gebilligt, in der die Regierung aufgefordert wurde,in sämtlichen zuständigen internationalen Gremien dieBekämpfung der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffenund leichten Waffen entschlossen zu unterstützen und diebeabsichtigten Maßnahmen zur Intensivierung und besserenKoordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung des Handelsmit Kleinwaffen und leichten Waffen  auch auf nationalerEbene  zu verschärfen.
Im April 2000 hat Italien gemäß dem Gesetz Nr. 185/1990
seinen zehnten Jahresbericht über Einfuhr, Ausfuhr und Transitvon Verteidigungsmaterial (Genehmigungen und Lieferungen)veröffentlicht. Dieser an das Parlament gerichtete, aber auchder Öffentlichkeit zugängliche Bericht enthält einen großenUmfang von Informationen vonseiten der sechs Ministerien,die an der Kontrolle des Verkehrs mit Verteidigungsmaterialmitwirken.
InDeutschland wurde ein Antrag zur ˜nderung des Waffenge-
setzes eingebracht, der sich in erster Linie auf den Besitz unddie Verwendung von Waffen innerhalb Deutschlands bezieht.Der Entwurf wird gegenwärtig noch erörtert. Die Bundesregie-rung hat im Januar 2000 eine Neufassung der PolitischenGrundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigenRüstungsgütern beschlossen. Diese politischen Grundsätze gel-ten auch für die Ausfuhr aller Kleinwaffen und leichten Waffen.Die wichtigste ˜nderung besteht darin, dass der Menschen-rechtslage im Bestimmungsland größeres Gewicht beizumessen
ist, wenn eine Entscheidung über eine Ausfuhr gefällt wird.
Darüber hinaus wird als wichtiges Erfordernis die Sicherungdes Endverbleibs der ausgeführten Waffen hervorgehoben. Eswird außerdem darauf verwiesen, dass der Verhaltenskodex derEU integraler Bestandteil dieser Politischen Grundsätze ist.
In den Niederlanden wurde im Jahr 2000 die Höchststrafe für
illegalen Besitz von und Handel mit Kleinwaffen heraufgesetzt.Das Parlament hat zudem einem Gesetzentwurf über den Tran-
sit von Rüstungsgütern zugestimmt. Das Gesetz wird voraus-
sichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft treten.
InLuxemburg werden die bestehenden Rechtsvorschriften in
Bezug auf Kleinwaffen gegenwärtig überprüft.
I.C. Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten, beispiels-
weise Unterstützung der einschlägigen Forschung
Die Mitgliedstaaten haben auch über sonstige Initiativen oder
Tätigkeiten zur Bekämpfung der Anhäufung und unkontrollier-ten Verbreitung von Kleinwaffen sowie zur Verhütung des ille-galen Handels damit berichtet, wie beispielsweise die Unterstüt-zung von Forschungsarbeiten.
InFrankreich zeugt die Veröffentlichung der beiden nachstehend
genannten Dokumente für das Bemühen um größere Trans-parenz mit dem Ziel, die breite Öffentlichkeit zu erreichen.
a) Bericht des Verteidigungsministers an das Parlament über
die französischen Ausfuhren von Rüstungsgütern im Jahr1999: In diesem Bericht werden dem Parlament und darü-
ber hinaus der Öffentlichkeit der Standpunkt Frankreichsund dessen Maßnahmen auf internationaler Ebene zurBekämpfung der Verbreitung und des unkontrollierten Ver-kehrs von Kleinwaffen und leichten Waffen nahe gebracht.Der Bericht steht im Zeichen eines starken Bemühens umvermehrte Transparenz in der Form, dass für jedes einzelneBestimmungsland und für jede der in der GemeinsamenAktion der Europäischen Union aufgeführten Waffenkate-gorien die Anzahl der vorab erteilten Ausfuhrgenehmigun-gen angegeben wird. Insbesondere enthält der BerichtAngaben über die entgeltlichen und die unentgeltlichenTransfers, die im Jahr 1999 vom Verteidigungsministeriumvorgenommen wurden, vor allem bei Kleinwaffen und
leichten Waffen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die
Trennung zwischen den Funktionen der Ausfuhrförderungund der Ausfuhrkontrolle verstärkt wurde.
Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://www.de-
fense.gouv.fr, Rubrik actualitØ und tous les dossiers enligne.
b) In der im Jahr 2000 veröffentlichten und in französischer
und in englischer Sprache erhältlichen Broschüre Maítrisedes armements, dØsarmement et non-prolifØration, l’actionde la France/Arms control, disarmament and non-prolife-ration: French Policy wird auf die Frage der Kleinwaffeneingegangen. Sie wurde in großer Auflage verteilt und solldie Bemühungen Frankreichs auf diesem Gebiet der breitenÖffentlichkeit nahe bringen.
Schweden hat folgende Projekte des Internationalen Friedensfor-
schungsinstituts in Stockholm (SIPRI) unterstützt:
 Daten über Militärausgaben afrikanischer Länder,
1 Mio. SEK;
 Konflikte und Handel mit Kleinwaffen, 480 000 SEK. Das
Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem in der Schweizangesiedelten Small Arms Survey durchgeführt;
 Internet-Datenbank über die Kontrolle europäischer Aus-
fuhren konventioneller Waffen, 1,5 Mio. SEK. Zweck desProjekts sind die Information über und die Überwachungdes Verhaltenskodexes der EU über Waffenausfuhren mitSchwerpunkt auf Ost- und Mitteleuropa;
 Konfliktverhütung, -bewältigung und -lösung in Afrika,
500 000 SEK. Das Projekt ist Teil des SIPRI-Forschungspro-gramms Konfliktverhütung und bewaffnete Reaktionen.
In den Niederlanden wurde im Januar 2000 beim Ministerium
für auswärtige Angelegenheiten in Den Haag eine Ausstellungüber Kleinwaffen und leichte Waffen veranstaltet. Das Ministe-rium der Justiz hat vom 1. bis 12. November 2000 eine Kam-pagne zur Einsammlung illegaler Schusswaffen in der Bevölke-
rung duchgeführt, wobei den Betroffenen ein Erlass der übli-
chen Strafe angeboten wurde. Die eingesammelten Waffen sol-len vernichtet werden. In einem symbolischen Vernichtungsaktwurden einige bereits von einer Straßenwalze zermalmt.C 216/4 1.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
InDänemark haben die für Verteidigung zuständigen Behörden
als Folgemaßnahme zu der UN-Resolution über den illegalenHandel mit Kleinwaffen zwischen 1989 und 2000 insgesamt30 300 Maschinengewehre und 14 400 Gewehre vernichtet.
Das Vereinigte Königreich hat im Dezember 2000 ein Papier
über Kleinwaffen und leichte Waffen mit dem Titel FocusInternational auf die Website des Ministeriums für auswärtigeAngelegenheiten und Commonwealth-Fragen gestellt; darinwird der Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Problematikder Kleinwaffen und leichten Waffen erläutert.
TEIL II
INTERNATIONALE BEMÜHUNGEN ZUR REGELUNG VON
PROBLEMEN IM ZUSAMMENHANG MIT KLEINWAFFEN
Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten treffen
auf internationaler Ebene entsprechende Maßnahmen. Die
nachstehenden Angaben sind übermittelt worden.
II.A. Maßnahmen der EU
Die EU unterstützt Staaten wie auch internationale und regio-
nale Organisationen und arbeitet mit ihnen zusammen.
II.A.1. Von der EU unterstützte Projekte
Die Europäische Union hat zur technischen, finanziellen und
sonstigen Unterstützung von Projekten, die unter der ˜gide derVereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom RotenKreuz, anderer internationaler Organisationen und im Rahmenregionaler Vereinbarungen sowie unter der Leitung von NROdurchgeführt werden, sowie anderer Staaten, insbesondere der
Staaten in betroffenen Regionen, die nachstehenden Maßnah-
men ergriffen:
Der Rat hat am 10. Mai 1999 den Beschluss
1999/320/GASP (
1) betreffend einen Beitrag der Europäischen
Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Alba-nien angenommen. Dieser Beschluss sollte zur Förderung derEinsammlung und Vernichtung von Waffen in der Gramsh-Re-gion in Albanien beitragen. Die EU hat einen finanziellen Bei-trag in Höhe von 500 000 EUR zur Abrüstungskomponentedes UNDDA- und UNDP-Pilotprojekts geleistet. Der Rat hatdarüber hinaus den Beschluss am 17. Dezember 1999 durchden Beschluss 1999/846/GASP (
2) geändert, um das Projekt
auf die Elbasan- und die Peshkopja-Region (Albanien) aus-zudehnen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP) hat die Europäische Kommission am 5. April 2000
darüber informiert, dass es die Bedingungen des Vertragsent-wurfs nicht einhalten kann, den die Kommission gemäß demDurchführungsbeschluss vorgeschlagen hat. Der Rat hat ausdiesem Grunde am 20. November 2000 beschlossen, die bei-den Beschlüsse aufzuheben (
3).Der Rat hat am 17. Dezember 1999 den Beschluss
1999/845/GASP (4) zur Durchführung der Gemeinsamen
Aktion im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Unionzur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Ver-breitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Mosambikangenommen. Die Europäische Union hat mit diesemBeschluss zur Aufspürung, Einsammlung und Vernichtung vonWaffen in Mosambik durch gemeinsame grenzüberschreitendeAktionen der südafrikanischen Polizei und der mosambika-nischen Polizei (Aktion Rachel) beigetragen. Die Union hat densüdafrikanischen Polizeidienst als ausführende Behörde beimErwerb von Brennstoff, Luftunterstützung, Sprengstoffen undZubehör sowie Verpflegungsrationen und Tagegeld mit200 000 EUR unterstützt. Das Projekt wird im ersten Halbjahr
des Jahres 2001 erfolgreich abgeschlossen.
Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss
1999/730/GASP (
5) zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion
durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfungder destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Klein-waffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen. DieEuropäische Union hat mit diesem Beschluss 500 000 EUR zurFörderung der Überwachung der Waffenbestände, der Ein-sammlung und der Vernichtung von Waffen in Kambodschazur Verfügung gestellt. H. J. van der Graaf wurde zur Durch-führung des Projekts zum Projektleiter mit Sitz in Phnom Penhernannt. Die Geltungsdauer des Beschlusses endete am15. November 2000, der Rat beschloss jedoch, die Dauer desMandats des Projektleiters zu verlängern, und nahm am20. November 2000 einen weiteren Beschluss(2000/724/GASP (
6)) an. Mit dem Beschluss wurden weitere
1 300 000 EUR für das Projekt bereitgestellt, das in enger
Zusammenarbeit mit der kambodschanischen Regierung durch-
geführt wird.
Der Rat hat am 14. Dezember 2000 beschlossen, eine EU-Un-
terstützung in Höhe von 90 000 EUR für die lokalen Polizei-kräfte in Südossetien zu gewähren, denen im Rahmen einesProgramms zur Vernichtung der von ihnen eingesammeltenKleinwaffen und leichten Waffen entsprechendes Material zurVerfügung gestellt wird. Diese finanzielle Unterstützung solldazu dienen, die Zivilbevölkerung von der Notwendigkeit derAbgabe der im Privatbesitz befindlichen Waffen zu überzeu-gen, die Beteiligung der Bürgergesellschaft an dem Prozess derEinsammlung von Waffen und der Vernichtung der eingesam-melten Waffen zu festigen und zu verstärken und ein Klimader Sicherheit und der Aussöhnung zwischen den betroffenenBevölkerungsteilen zu schaffen.
Der Rat hat am 12. März 2001 einen Beschluss betreffend
einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung desProblems der Kleinwaffen in Lateinamerika und der Karibik
mittels der Projekte des Regionalzentrums der Vereinten Natio-
nen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerikaund der Karibik mit Sitz in Lima (Peru) angenommen. Mit demBeitrag soll das Zentrum bei seinen Fortbildungsmaßnahmenfür Zoll- und Polizeibeamte  durch sachdienliche Unterwei-sung  und bei seinem Projekt für die Bereitstellung von Aus-rüstung unterstützt werden, die die Einrichtung von Datenban-
(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 12.
(2) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 74.
(3) ABl. L 292 vom 20.11.2000, S. 2.(4) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 73.
(5) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5.
(6) ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 3.1.8.2001 C 216/5 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
ken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen
in der Region ermöglicht. Die EU stellt dafür 345 000 EUR zurVerfügung.
II.A.2. Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten
Auf dem Gipfeltreffen EU-USA vom 17. Dezember 1999
wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe über Kleinwaffen undleichte Waffen zum Zweck eines regelmäßigen Austauschs aufExpertenebene einzurichten, um die Zusammenarbeit und denInformationsaustausch zu intensivieren und die von der EUund den USA in Bezug auf Kleinwaffenprobleme erzielten Fort-schritte zu bewerten. Die Gruppe tritt mindestens einmal unterjedem EU-Vorsitz zusammen. Im Mittelpunkt ihrer Sitzungenim Dezember 2000 und im Juni 2001 stand die UN-Konferenz,
die im Jahr 2001 stattfindet. Im Rahmen der Vorbereitung die-
ser Konferenz hat die EU-Troika eine Reihe informeller Treffenmit den USA abgehalten.
Im Anschluss an die auf dem EU-Kanada-Gipfel vom 16.
Dezember 1999 abgegebene Erklärung zur Einsetzung einergemeinsamen Arbeitsgruppe betreffend Kleinwaffen ist dieGruppe alle sechs Monate zusammengetreten; kürzlich befasstesie sich u. a. mit der Vorbereitung der UN-Konferenz, die imJahr 2001 stattfindet. Die Gruppe hat im Dezember 2000 undim Mai 2001 getagt. Informelle Tagungen mit Kanada habenebenfalls stattgefunden. Am 15./16. Mai 2001 wurde inOttawa ein gemeinsamer Workshop der EU und Kanadas zum
Thema Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen im
Rahmen von Friedenssicherungsmaßnahmen abgehalten.
1998 haben die EU und die Entwicklungsgemeinschaft des süd-
lichen Afrika (SADC) das regionale Aktionsprogramm betref-fend leichte Waffen und den illegalen Waffenhandel angenom-men, in dessen Rahmen entsprechende Maßnahmen zurBekämpfung des illegalen Waffenhandels zur Verstärkung dergesetzlichen Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von Waf-fen zur Einziehung von im Privatbesitz befindlichen Waffenund zur Erhöhung der Transparenz getroffen werden können.1999 wurde eine EU/SADC-Arbeitsgruppe für Kleinwaffen ein-gesetzt, die im Juni 2000 erstmals zusammentrat. Die Gruppe
erörterte in ihrer zweiten Sitzung im April 2001 Bereiche der
konkreten Zusammenarbeit und die Vorbereitung der für 2001geplanten UN-Konferenz.
Am Rande der Tagungen der Multidisziplinären Gruppe (MDG)
sind zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mehreren G8-Staa-ten sowie Mexiko Sitzungen im Rahmen der Vorbereitung derVerhandlungen über das UN-Protokoll über Feuerwaffen abge-halten worden.
II.A.3. Unionsinterne Zusammenarbeit
Die Polizeibehörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
arbeiten im Rahmen von Project Arrow, einem operativenProjekt gegen den illegalen Waffenhandel, zusammen, für das
die Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit der dritten Säule
zuständig ist. Ziel dieses Projekts ist eine gemeinsame strategi-sche Bestandsaufnahme und Analyse des illegalen Waffenhan-dels durch die EU. Project Arrow, das von Finnland koor-diniert wird, wurde als gemeinsame Operation gegen den ille-
galen Waffenhandel durchgeführt und in Form einer gemein-samen europäischen Aktion vom 13. bis zum 26. November2000 realisiert.
II.B. Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten gewähren für Projekte der Vereinten Natio-
nen, anderer internationaler oder regionaler Organisationenund von NRO finanzielle, technische und sonstige Unterstüt-zung. Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedstaaten betrof-fene Staaten unmittelbar.
II.B.1. Unterstützung von Projekten der Vereinten Nationen durch
Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten haben die nachstehenden Projekte, die
unter der ˜gide der Vereinten Nationen durchgeführt werden,unterstützt.
Frankreich hat für das PCASED (das vom UNDP durchgeführte
Koordinierungs- und Unterstützungsprogramm für Sicherheitund Entwicklung) eine Finanzhilfe von 3 Mio. FRF und für das
Regionalzentrum der Vereinten Nationen in LomØ  für fünf
Jahre  eine Finanzhilfe von 2,5 Mio. FRF gewährt.
Schweden hat folgende Beiträge zu UN-Projekten im Zusam-
menhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen geleistet:
 350 000 SEK für die Vollendung des Studienprojekts der
UN-Gruppe für Erfahrungsauswertung mit dem Titel Über-wachung der Anwendung der Grundsätze und Leitlinienfür Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederungehemaliger Kombattanten;
 5 000 USD für den Druck des Berichts der UN-Gruppe für
Erfahrungsauswertung über Entwaffnung, Demobilisierungund Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in einUmfeld der Friedenssicherung;
 15 000 USD für das UNIDIR-Projekt mit dem Titel Frie-
denskonsolidierung und praktische Entwaffnung in West-afrika, das in einem Bezug zum PCASED steht;
 20 000 USD für das UN-Regionalzentrum für Frieden und
Abrüstung in Afrika mit Sitz in LomØ für die Einrichtungeiner Clearingstelle für die Bekämpfung des illegalen Han-dels mit Kleinwaffen;
 4 Mio. SEK für das UNDP-Projekt Waffen für Entwicklung
in Elbasan (Albanien);
 350 000 USD zur Durchführung des Ecowas-Moratoriums
für die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Kleinwaffenmittels des Koordinierungs- und Unterstützungsprogrammsfür Sicherheit und Entwicklung (PCASED) des UNDP. Die
Unterstützung wird im Jahr 2001 weiter gewährt (der
Gesamtbeitrag Schwedens zu PCASED beläuft sich auf1 Mio. USD, womit Schweden zu den wichtigsten Gebernfür das Programm gehört).C 216/6 1.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
Schweden leistet ferner mit einem jüngeren Experten einen Bei-
trag zum Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden,Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika mit Sitz in Limasowie mit einer Finanzhilfe von 20 000 USD einen Beitrag zurFortbildung von Polizei- und Zollbeamten und zur Einrichtungeiner regionalen Feuerwaffen-Clearingstelle.
Außerdem hat das Nationale Schwedische Verteidigungskolleg
in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Friedenssicherungs-einsätze der Vereinten Nationen an internationalen Lehrgängenüber Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederungehemaliger Kombattanten in Simbabwe, Kanada, Schwedenund Ghana mitgewirkt, bei denen ein Lehrplan verwendetwurde, der von Vertretern des Lester-B.-Pearson-Friedenssiche-rungszentrums in Kanada, dem Internationalen Zentrum dernorwegischen Streitkräfte und dem Nationalen Schwedischen
Verteidigungskolleg zusammengestellt worden war. Am ersten
Lehrgang in Schweden im September 2000 haben etwa 20internationale Teilnehmer teilgenommen, die Vertreter vonStreitkräften und verschiedener Regierungsstellen und vonNichtregierungsorganisationen waren. Der Lehrgang zieltedarauf ab, einen umfassenden Überblick über Friedensmissio-nen zu geben, um das Verständnis für Aktivitäten und Pro-gramme für eine friedliche Entwicklung zu fördern sowie indiesem Bereich gesammelte Erfahrungen weiterzugeben. Einzweiter Lehrgang fand im Juni 2001 statt. Die schwedischeRegierung hat für dieses Projekt 850 000 SEK bereitgestellt.
Belgien hat ein Unidir-Projekt hinsichtlich der Rolle der Bürger-
gesellschaft bei der Kontrolle von Kleinwaffen in Westafrikaunterstützt.
Deutschland hat folgende UN-Projekte auf dem Gebiet der Ent-
waffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemali-ger Kombattanten gefördert:
 das Unicef-Projekt in Sierra Leone für die Wiedereinglie-
derung von Kindern: 890 000 DEM;
 das Programm der UN-Mission in der Zentralafrikanischen
Republik (Minurca) für Demobilisierung und Wiedereinglie-derung in der Zentralafrikanischen Republik: 330 000 USD;
 die Sondierungsmission der UN-Abteilung für Abrüstungs-
fragen (UNDDA) in Niger im Hinblick auf das Projekt Ent-wicklung statt Waffen: 61 000 USD;
 das Programm für Frieden und Abrüstung in Afrika des
UN-Regionalzentrums für Frieden und Abrüstung in Afrika
(LomØ): 49 000 USD.
Die Niederlande haben 50 000 NLG für das UN-Regionalzen-
trum in Lima für ein Projekt in Lateinamerika und im karibi-
schen Raum zur Fortbildung von Polizei- und Zollbeamten zurVerfügung gestellt.
Dänemark hat der UN-Abteilung für Abrüstungsfragen für die
Erstellung und den Druck des Referenzpapiers PraktischeAbrüstungsmaßnahmen. Ein Referenzpapier 5 000 USD zurVerfügung gestellt. In dem Referenzpapier werden die
Ursprünge, die Zielrichtung und die Fortentwicklung des Kon-zepts für praktische Abrüstungsmaßnahmen unter dem Blick-winkel spezifischer Situationen beschrieben und eine Reihevon Erwägungen für die Bewertung von Projektvorschlägenerläutert; ferner erhält es ein Modell für die Erstellung von Pro-jektvorschlägen.
Finnland hat 12 500 EUR für das Unidir-Projekt bezüglich des
Handels mit Kleinwaffen und 8 350 EUR für ein Projekt desUN-Abrüstungsinformationsprogramms betreffend die Infor-mierung über Kleinwaffen zur Verfügung gestellt.
Das Vereinigte Königreich hat bislang 1 365 000 GBP für das
UN-Programm für die Einsammlung von Waffen in Albanienzur Verfügung gestellt, darunter 610 000 GBP über das Ent-
wicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für dessen
Pilotprojekt Entwicklung statt Waffen. Das Vereinigte König-reich hat ferner 300 000 GBP für das Koordinierungs- undUnterstützungsprogramm für Sicherheit und Entwicklung(PCASED) bereitgestellt, dessen Ziel die Umsetzung des Eco-was-Moratoriums und eine vereinfachte Annahme weitererMaßnahmen in anderen Regionen in Afrika ist.
II.B.2. Unterstützung der Mitgliedstaaten für Projekte unter der
˜gide anderer internationaler Organisationen sowie vonNichtregierungsorganisationen (NRO)
Zu der Unterstützung von Projekten, die unter der Schirmherr-
schaft anderer internationaler Organisationen als der VereintenNationen im Rahmen regionaler Vereinbarungen und vonNRO durchgeführt werden, haben die Mitgliedstaaten die nach-stehenden Angaben übermittelt.
Frankreich unterstützt das von den Staats- und Regierungschefs
der Ecowas angenommene Moratorium über die Einfuhr, Aus-fuhr und Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen inWestafrika. Frankreich hat die malische Nationalkonferenz vomNovember 2000, die der Problematik der Kleinwaffen undleichten Waffen galt, mit 330 000 FRF finanziell unterstützt.Im Mittelpunkt des Vorgehens Frankreichs bei der Bekämpfungdes illegalen Handels mit Kleinwaffen steht vor allem die bilate-rale Zusammenarbeit. Es sind zahlreiche Maßnahmen unter-nommen worden, um mehrere afrikanische Staaten bei derVerbesserung der operativen Fähigkeiten der Polizei und desZolls im Rahmen der Bekämpfung des groß angelegtengrenzüberschreitenden illegalen Handels, darunter des Handels
mit Waffen, zu unterstützen (Finanzhilfe in Höhe von 13 Mio.
FRF).
Frankreich hat ferner einen finanziellen und logistischen Bei-
trag zu dem Seminar über die Durchführung und Anwendungder Regeln für die Kontrolle internationaler Bewegungen vonFeuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Muni-tion geleistet, das am 23./24. Mai 2000 in Martinique stattfandund von der Interamerikanischen Kommission zur Bekämpfungdes Drogenmissbrauchs (CICAD) im Rahmen der Organisation
Amerikanischer Staaten und des UN-Regionalzentrums für Frie-
den, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in derKaribik organisiert wurde und die Frage der Kleinwaffen undleichten Waffen behandelte.1.8.2001 C 216/7 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
Schweden hat zu internationalen Projekten im Zusammenhang
mit Kleinwaffen und leichten Waffen folgende Beiträge geleis-tet:
 3,3 Mio. SEK für ein Projekt der Weltbank für die Demobi-
lisierung in Kambodscha;
 300 000 USD für die Organisation für Afrikanische Einheit
für die regionale Vorbereitung der UN-Konferenz über alleAspekte des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen undleichten Waffen;
 1 Mio. SEK für die Arias-Stiftung für Frieden und mensch-
liche Entwicklung im Hinblick auf die Aufstellung einesinternationalen Verhaltenskodexes für die Weitergabe vonWaffen sowie für die Vorbereitung der UN-Konferenz überalle Aspekte des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen undleichten Waffen.
Schweden hat ferner die nachstehenden Forschungsprojekte
unterstützt:
 mit jährlich 180 000 SEK das Projekt Small Arms Survey
des Graduate Institute of International Studies, mit dem dieKenntnisse über die Herstellung, die Weitergabe, dieBestände und die Verwendung von Kleinwaffen verbessertund bewährte Praktiken für die Regionen ermittelt werdensollen, auf die das Projekt abzielt. Es handelt sich um ein
Schweizer Projekt, das ferner von Deutschland, Dänemark
(70 000 CHF), dem Vereinigten Königreich (30 000 GBP)und den Niederlanden (100 000 NLG) sowie von Kanadaund Norwegen unterstützt wird;
 mit 200 000 SEK im Zeitraum von Februar 1999 bis
Januar 2001 das Saferworld-Seminarprogramm mit demTitel Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen:Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa-
ten der EU und assoziierten Ländern;
 mit 135 000 SEK das Projekt des Monterey-Instituts mit
dem Titel Praktischer Leitfaden für die Arbeit in Gebietenmit einer hohen Waffenkonzentration: Identifizierung,sichere Handhabung, Einsammlung und Vernichtung. DasProjekt wird auch von der Schweiz unterstützt;
 mit 600 000 SEK das Projekt des in Südafrika stationierten
Instituts für Sicherheitsstudien betreffend die Verbreitungvon Kleinwaffen im südlichen Afrika.
Belgien hat eine Untersuchung unterstützt, die von der belgi-
schen NRO Vrede über die Herstellung von Waffen im Aus-land unter belgischer Lizenz durchgeführt wurde. Belgien hatferner in Zusammenarbeit mit der belgischen NRO BroederlijkDelen das Projekt Südafrika ohne Schusswaffen unterstützt.Das Projekt zielt darauf ab, das Bewusstsein der Bürgergesell-schaft für die negativen Auswirkungen der übermäßigen Ver-breitung von Kleinwaffen zu schärfen.
Deutschland hat das Projekt Schwerter zu Pflugscharen in
Mosambik unterstützt: Ein 161 000 Dollar-Projekt in Bezugauf die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederungehemaliger Kombattanten.Die Niederlande haben 43 000 NLG für die Veröffentlichung
eines Leitfadens mit dem Titel Bekämpfung von Handfeuer-waffen und leichten Waffen: Ein praktischer Leitfaden für dasEinsammeln und Vernichten bereitgestellt, der vom Programmfür Sicherheit und Entwicklung (SAND), dem Monterey-Institutfür internationale Studien und dem Internationalen Konver-sionszentrum Bonn (BICC) zusammengestellt wurde. Finnland
hat sich daran mit 8 000 EUR beteiligt.
Die Niederlande haben außerdem folgende Beiträge geleistet:
 900 000 NLG für das gemeinsame Projekt der OAU und
des ISS betreffend Kleinwaffen;
 70 000 GBP für das gemeinsame Projekt von Saferworld,
BASIC und International Alert mit dem Titel Biting the
Bullet;
 100 000 NLG für das Saferworld-Projekt mit dem Titel Be-
kämpfung der Verbreitung von leichten Waffen: Intensivie-rung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatender EU und assoziierten Ländern.
Einheiten der italienischen Streitkräfte haben an einer Reihe von
Operationen im Ausland teilgenommen, in deren Verlauf fol-gende Kleinwaffen und leichte Waffen eingesammelt oder ein-gezogen und anschließend vernichtet wurden:
MSU-KFOR-Einheit: 4 Maschinengewehre, 86 Maschinenpis-
tolen, 28 Gewehre, 4 Panzerabwehrbüchsen, 35 Schrotflinten,12 Granatenabschussgeräte, 71 Revolver, 5 Gewehrgranatenund 60 Handgranaten wurden dem Zentrum für Waffenver-nichtung der Multinationalen Brigade übergeben.
Italfor-BIH-Einheit: 1 leichtes Maschinengewehr, 5 automati-
sche Gewehre, 2 Gewehre und 5 tragbare Abschussgeräte wur-den eingesammelt und vernichtet.
Italfor-Kosovo-Einheit: 65 leichte Maschinengewehre, 5
schwere Maschinengewehre, 15 Mörser (14 vernichtet), 43
Panzerabwehrbüchsen (38 vernichtet), 4 Granatenabschuss-
geräte, 8 Flugabwehrbüchsen (5 vernichtet), 870 automatischeGewehre (865 vernichtet), 391 Gewehre (387 vernichtet) und31 Schrotflinten (28 vernichtet).
II.B.3. Maßnahmen von Mitgliedstaaten zur Unterstützung betrof-
fener Staaten
Die Mitgliedstaaten haben die folgenden Angaben über tech-
nische, finanzielle und sonstige Unterstützung für andere Staa-ten, insbesondere in betroffenen Gebieten, übermittelt.
Das Vereinigte Königreich hat im August eine von der EU finan-
zierte Reise des juristischen Beraters des Stellvertretenden Pre-
mierministers Kambodschas nach London ermöglicht, die derInformation über die Rechtsvorschriften des Vereinigten König-reichs über Kleinwaffen und leichte Waffen diente. Im Septem-ber hat das Vereinigte Königreich eine im Vereinigten König-C 216/8 1.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
reich hergestellte Waffenvernichtungsmaschine des Typs Euro-
shear 4000 förmlich an die Polizei des Königreichs Swasilandübergeben und eine Schulung hinsichtlich der Bedienung derMaschine durchgeführt.
Das Vereinigte Königreich hat im November 2000 Mittel für
die Finanzierung eines Waffenvernichtungsfonds bewilligt, der
2001/2002 seine Tätigkeit aufnehmen und für diesen Zeitraum
140 000 GBP erhalten soll.
Einsatzkräfte des Vereinigten Königreichs haben weiterhin eine
führende Rolle bei den Programmen zum Einsammeln vonWaffen und Munition gespielt, die Teil der Operation Leather-man im Kosovo und der Operation Harvest in Bosnien sind.
Das italienische und das albanische Verteidigungsministerium
haben im Anschluss an das Abkommen über bilaterale Vertei-digungskooperation zwischen der italienischen und der alba-nischen Regierung von 1915 eine Vereinbarung über Zusam-menarbeit ausgearbeitet. Das Abkommen zielt auf dieUmstrukturierung und Stärkung der albanischen Streitkräfte ab.Italien wird technische Hilfe, Beratung, Ausrüstung und Mate-rial in spezifischen Bereichen zur Verfügung stellen. WichtigsteZiele der Zusammenarbeit sind die Stabilisierung und Normali-sierung in der Balkanregion und direkte Hilfe für die Neuord-nung des gesellschaftlich-politischen Rahmens in Albanienwährend der heiklen Übergangsphase im Prozess der Heranfüh-rung an den Westen und der Modernisierung. Eine italienische
Expertendelegation (DIE) wurde aufgestellt, die Maßnahmen der
Unterstützung und Zusammenarbeit ausarbeiten soll, damitden albanischen Streitkräften bei der Umwandlung und derAnpassung ihrer militärischen Strukturen geholfen werdenkann. Die Expertendelegation ist seit dem 28. August 1997zusammen mit Experten der albanischen Seite in Albanientätig.
Deutschland hat in Angola, im Tschad, in ˜thiopien, Eritrea,
Mosambik, Somalia und Uganda Abrüstungs-, Demobilisie-
rungs- und Wiedereingliederungsprogramme unterstützt. Auf
den Philippinen wird die Wiedereingliederung von ehemaligenmuslimischen Kombattanten in Mindanao im Rahmen vonzwei Projekten (Bildung und Familiengesundheit) unterstützt.Zurzeit wird darüber beraten, ob das Rationalisierungspro-gramm der südafrikanischen Regierung (Demobilisierung undWiedereingliederung) über das Institute for Security Studies(ISS) unterstützt werden soll. Für den Zeitraum 1999-2002sind Mittel in Höhe von 4 Mio. DEM für die Demobilisierungund Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten inKambodscha vorgesehen. Für die Wiedereingliederung von ehe-maligen Kombattanten in Mosambik wurde ein Betrag von13,4 Mio. DEM im Zeitraum 1994-2001 veranschlagt. Die Ent-waffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehe-maligen Kombattanten in Sierra Leone wird im Rahmen einesumfassenden Rehabilitations- und Wiederaufbauprogrammsvorbereitet, das sich auf 5,34 Mio. DEM beläuft.
Für die Konzipierung und die umfassendere Anwendung von
Maßnahmen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen amHorn von Afrika wurden im Zeitraum 2000-2002 Beträge inHöhe von 1,5 Mio. DEM bereitgestellt.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist im Zeitraum
2001-2004 eine Finanzierung in Höhe von 10 Mio. DEM zurReduzierung der unkontrollierten Verbreitung und des Miss-
brauchs von Kleinwaffen vorgesehen. Daneben werden im Rah-men eines integrierten und umfassenden Konzepts mehrereEntwicklungsprojekte finanziert, die zur Bewältigung des Klein-waffenproblems beitragen, z. B. Projekte im Zusammenhangmit Reformen im Sicherheitssektor, einer verantwortungsvollenVerwaltung und der Erhöhung des Problembewusstseins durchOrganisationen der Zivilgesellschaft.
Im November 2000 hat Deutschland im Rahmen des Stabili-
tätspakts für Südosteuropa ein Projekt initiiert, das auf diewirksame Vernichtung von Kleinwaffen in Albanien abzielt:Von Dezember 2000 bis April 2001 wurden 40 000 Kleinwaf-fen und leichte Waffen von einem Expertenteam des alba-nischen Verteidigungsministeriums in Zusammenarbeit mitdeutschen Spezialisten, die Schulungsmaßnahmen sowie spe-
zielles Material und Ausrüstungsgegenstände bereitstellten, ver-
nichtet. Für diesen Zweck wurden 500 000 DEM aufgewendet.Dem Projekt liegt ein Memorandum vom 7. September 2000zugrunde, in dem sich die albanische Regierung verpflichtethat, die während der Krise des Jahres 1997 erbeuteten Klein-waffen und leichten Waffen, einschließlich der bereits von derZivilbevölkerung eingesammelten und in Zukunft noch ein-zusammelnden Waffen, zu vernichten.
Die Niederlande haben 300 000 NLG zum Freiwilligen Fonds
der OSZE für die Republik Moldau zum Abzug von russischemMilitärgerät aus Transnistrien beigetragen. Die Niederlandehaben die Mitwirkung eines nationalen Experten für Munitions-vernichtung an der OSZE-Mission in Moldau finanziert.
Außerdem haben sich die Niederlande mit 25 000 NLG an der
Realisierung des Projekts Flamme de la Paix in Niger beteiligt.Dänemark hat 145 000 DKR bereitgestellt. Belgien hat ebenfalls
einen Beitrag geleistet.
Finnland hat im Herbst 2000 zwei Berater finanziert, deren
Aufgabe es war, Lageberichte über Kleinwaffen für die LänderGuatemala und Bosnien und Herzegowina zu erstellen. In die-
sem Jahr plant Finnland, einige der in diesen Lageberichten ent-
haltenen Empfehlungen und Initiativen umzusetzen.
Die spanische Guardia Civil gewährt Strafverfolgungsbehörden
in Ländern wie Nicaragua, Guatemala, El Salvador, Mosambikund Timor technische Unterstützung. Darunter fällt auch dieKontrolle von Kleinwaffen und Sprengstoffen.
II.C. Veranstaltung internationaler Seminare und Kon-
ferenzen durch die Mitgliedstaaten und Teilnahmevon Mitgliedstaaten daran
Die Mitgliedstaaten haben die nachstehenden Angaben über die
Veranstaltung und Unterstützung internationaler Seminare und
Konferenzen übermittelt. Außerdem haben die EU-Mitgliedstaa-
ten an zahlreichen Seminaren und Workshops über Ausfuhr-kontrollen sowie über Kleinwaffen und leichte Waffen teil-genommen.
Das Vereinigte Königreich hatte im Februar die Konferenz Tack-
ling Small Arms Proliferation in Eastern Africa and the Greater1.8.2001 C 216/9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
Horn in Kampala finanziert, auf der ein Entwurf für einen
Aktionsplan zum Thema Waffenhandel für diese Teilregionverabschiedet wurde. Das DFID hat einen Finanzbeitrag zu Fol-gekonferenzen im Zusammenhang mit diesem Aktionsplangeleistet. Das Vereinigte Königreich unterstützt fünf Follow-up-Workshops, die von Saferworld und der IntergovernmentalAuthority for Development veranstaltet werden.
Österreich hat sich an der Veranstaltung eines regionalen
Roundtable-Gesprächs finanziell beteiligt, das am 14. und15. April 2000 in Tiflis (Georgien) unter dem Motto SmallArms  Large Measures: Curbing Arms Transfers as a ConflictPrevention Strategy in the South Caucasus stattgefunden hat.Dieses Roundtable-Gespräch wurde gemeinsam von dem East-West-Institute und von Saferworld veranstaltet. Finnland hat
einen der Moderatoren des Roundtable-Gesprächs gestellt.
Österreich hat einen Referenten gestellt; ferner nahmen franzö-
sische Experten teil. Österreich hat außerdem finanzielle Unter-
stützung für die Teilnahme von zwei Delegationen an demOSZE-Seminar über Kleinwaffen und leichte Waffen gewährt,das vom 3. bis 5. April 2000 in Wien stattgefunden hat, undeinen Referenten gestellt. Die Niederlande und Finnland haben
die Teilnahme von drei Delegationen finanziell unterstützt.Finnland hat einen der Moderatoren gestellt. Österreich, daszurzeit den Vorsitz in der OSZE innehat, hat am 27. Novem-ber 2000 zusammen mit International Alert und Saferworldeine Nebenveranstaltung über Kleinwaffen und leichte Waffen(Tackling Small Arms  the OSCE Initiative and the UN2001 Conference), die am Rande der OSZE-Ministerkonferenzin Wien stattfand, organisiert.
Der niederländische Außenminister hat an der EU-SADC-Minis-
terkonferenz teilgenommen, die am 29./30. November 2000 inGaborone (Botsuana) stattfand. In seiner Rede sprach derMinister auch das Thema Kleinwaffen und leichte Waffen an.
Auf der Tagung wurde die EU-SADC-Erklärung über Kleinwaf-
fen angenommen. Dänemark hat 30 000 USD, wovon
10 000 USD für Folgemaßnahmen verwandt werden sollen,Finnland 30 000 EUR und das Vereinigte Königreich 50 000 GBP
zur Unterstützung der Great Lakes Region and Horn of AfricaConference on Small Arms gegeben, die vom 12. bis 15. März2000 in Nairobi stattfand und von dem Security Research andInformation Centre (SRIC) sowie dem United Nations AfricanInstitute for the Prevention of Crime and the Treatment ofOffenders (Unafri) veranstaltet wurde.
Finnland hat im Dezember 2000 den internationalen Workshop
Action Plan for Small Arms  goals for the 2001 UN Confe-rence Workshop in Saariselkä (Finnland) veranstaltet. DerWorkshop wurde zur Vorbereitung der für 2001 in Aussichtgenommenen UN-Konferenz in Zusammenarbeit mit Safer-world, BASIC und International Alert veranstaltet und war Teilihres Projekts Biting the Bullet.
Belgien hat ein von Saferworld veranstaltetes Seminar über die
Kontrolle von illegalen Transfers gesponsert, bei dem es ins-
besondere um den Transport auf dem Luftweg ging.
Deutschland hat am 31. Oktober/1. November 2000 in Bonn
den internationalen Politikdialog Entwicklung und Abrüstungausgerichtet, der sich mit der Frage der Kleinwaffen und leich-ten Waffen befasste.Im Februar 2000 hat Portugal eine Tagung mit Amnesty Inter-
national über Transfers von militärischen, sicherheitstech-nischen und polizeilichen Ausrüstungsgegenständen veranstal-tet und an einem von Saferworld veranstalteten Seminar mitdem Titel Controlling the flow of SALW from and through anenlarged EU teilgenommen.
II.D. Mitwirkung der EU und der Mitgliedstaaten an der
Arbeit von internationalen Organisationen und anregionalen Vereinbarungen im Bereich konventio-nelle Waffen  insbesondere Kleinwaffen undleichte Waffen  sowie Bemühungen zur Erzie-lung eines Konsenses in den einschlägigen regiona-
len und internationalen Gremien über die Prinzi-
pien der Gemeinsamen Aktion
II.D.1. Vereinte Nationen (insbesondere Vorbereitung der Konferenz
der Vereinten Nationen über sämtliche Aspekte des illegalen
Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen)
Da die EU den Maßnahmen zur Bekämpfung der unkontrollier-
ten Verbreitung und destabilisierenden Anhäufung von Klein-waffen große Bedeutung beimisst, hat sie sich sehr für die Vor-bereitung der UN-Konferenz über sämtliche Aspekte des illega-len Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen engagiert.
Die EU hat Vorschläge in Schlüsselbereichen, wie z. B. Export-
kontrolle und Kriterien, Kennzeichnung und Aufspürung, Ver-mittlungsgeschäfte, Verwaltung der Lagerbestände, Überschussund Vernichtung, Abrüstung, Demobilisierung und Wiederein-gliederung von ehemaligen Kombattanten, Unterstützung der
Durchführung von konkreten Maßnahmen und Folgemaßnah-
men, unterbreitet und strebt die Verabschiedung eines politischverbindlichen Aktionsprogramms mit zukunftsgerichteten Maß-nahmen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene an.
Im Juli 2000 hat das Vereinigte Königreich Sir Michael Weston
zum Kandidaten des Vereinigten Königreichs für das Amt desPräsidenten dieser Konferenz benannt; im September hat dieEU vereinbart, seine Kandidatur zu unterstützen.
Am Rande der ersten Tagung des Vorbereitungsausschusses für
die Konferenz 2001 haben die Niederlande (zusammen mit der
Schweiz und Norwegen) die Initiative einer Group of Friendsto the 2001 Conference gestartet, die dem vom Vorberei-tungsausschuss eingeleiteten Prozess weitere Impulse verleihensoll. Am 28./29. September 2000 haben die Niederlandezusammen mit Ungarn einen Experten-Workshop über dieVernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen veranstaltet.Auf diesem Workshop wurden verschiedene Empfehlungen fürdie Konferenz 2001 ausgesprochen, die dem Vorsitz des Vor-bereitungsausschusses für die Konferenz unterbreitet wurden.Auf derselben Tagung des Vorbereitungsausschusses am
29. Februar 2000 haben die Niederlande zusammen mit Safer-
world, BASIC und International Alert eine öffentliche Informa-tionsveranstaltung organisiert.
Frankreich, Belgien und das Vereinigte Königreich waren in der im
Rahmen der Resolution der Generalversammlung der VereintenNationen 54/54 V eingesetzten UN-Gruppe von Regierungs-C 216/10 1.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
sachverständigen vertreten. Zur Vorbereitung der für 2001 in
Aussicht genommenen UN-Konferenz untersuchte dieseGruppe in einer Studie die Durchführbarkeit von Maßnahmenzur Beschränkung der Herstellung und des Handels von Klein-waffen und leichten Waffen auf Personen, die eine amtlicheGenehmigung besitzen; unter das Mandat dieser Gruppe fielenauch Vermittlungsgeschäfte, insbesondere bei Transport- undFinanzoperationen im Zusammenhang mit illegalen Lieferun-gen. Das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaatenbeteiligten sich ferner aktiv an der Arbeit der Genfer Gruppevon Ländern, die an dem Thema Kleinwaffen und leichte Waf-fen arbeiten, und an der Konferenz.
Im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr
2001 hat Frankreich in Zusammenarbeit mit der Schweiz auf
der ersten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die UN-Konferenz über Kleinwaffen ein Diskussionspapier mit demTitel Beitrag zur Umsetzung eines internationalen Aktions-plans für die Konferenz 2001: Kennzeichnung, Identifizierungund Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen vorgelegt.Zu diesem Thema fand am 12./13. März 2001 in Genf einSeminar statt.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich aktiv an den Verhandlungen
über das Protokoll gegen die illegale Herstellung von Feuerwaf-fen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition undden illegalen Handel damit (Zusatzprotokoll zum Übereinkom-men der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitendeorganisierte Kriminalität) beteiligt, das von der Generalver-sammlung am 31. Mai 2001 ohne Abstimmung angenommenwurde. Die EU besaß ein Verhandlungsmandat zu bestimmtenArtikeln des Protokolls. Frankreich organisierte im Januar 2000
eine Arbeitstagung der Mitgliedstaaten der Frankophonie zudiesem Thema.
Außerdem beteiligten sich Belgien, Finnland, Frankreich, Deutsch-
land, das Vereinigte Königreich und Schweden an den Arbeiten der
Gruppe der Regierungssachverständigen für Kleinwaffen desUN-Generalsekretärs, die zu dieser Frage zwei Berichte erstellthaben.
II.D.2. Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die Mitgliedstaaten haben folgende Positionen zu den von der
55. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiede-
ten Resolutionen über die Kleinwaffenproblematik vertreten:
 Konsolidierung des Friedens durch praktische Abrüstungs-
maßnahmen (55/33 G)
 Deutschland (Vorlage), andere Mitgliedstaaten der EU (Un-
terstützung);
 Transparenz im Rüstungsbereich (55/33 U)
 Deutschland und Niederlande (Vorlage), andere EU-Mit-
gliedstaaten (Unterstützung);
 Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen
(55/33 Q)
 EU-Mitgliedstaaten (Unterstützung); Unterstützung der Staaten bei der Eindämmung des illega-
len Handels mit Kleinwaffen und der Einsammlung derarti-ger Waffen (55/33 F)
 EU-Mitgliedstaaten (Unterstützung);
 Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung
(55/33 L)
 Annahme durch Konsens.
II.D.3. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Die EU-Mitgliedstaaten haben aktiv an den Arbeiten der OSZE
auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen mit-gewirkt, die u. a. zur Annahme des OSZE-Dokuments überKleinwaffen und leichte Waffen auf der OSZE-Ministerkon-ferenz vom 24. November 2000 führten.
Das Vereinigte Königreich koordinierte die Verhandlungen im
Rahmen seines Vorsitzes in der Arbeitsgruppe B des Sicher-heitsforums. Das Dokument ist ein wichtiger regionaler Beitragzur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs vonKleinwaffen und leichten Waffen und ein wesentlicher vertrau-ensbildender Schritt im Hinblick auf die UN-Konferenz im Jahr2001. Das Vereinigte Königreich hat in diesem Zusammenhang
auch das OSZE-Sekretariat unterstützt.
II.D.4. Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten
Schweden ist in der PCASED-Beratergruppe vertreten. Siehe au-
ßerdem Abschnitt II.B.2 (finanzielle Unterstützung der Mit-gliedstaaten für Ecowas und PCASED).
II.D.5. Wassenaar-Arrangement
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich aktiv an der Arbeit des Was-
senaar-Arrangements beteiligt. So hat das Vereinigte Königreich
die derzeitige Diskussion im Rahmen des Wassenaar-Arrange-ments in Bezug auf die Frage, ob die Aufnahme von Transfersvon Kleinwaffen und leichten Waffen in den Informationsaus-
tausch zwischen Teilnehmerstaaten wünschenswert und durch-
führbar ist, gefördert.
II.D.6. Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika
In regelmäßigen bilateralen Kontakten mit den SADC-Staaten
hat Großbritannien auch auf Ministerebene Bemühungen zur
Förderung des EU/SADC-Prozesses und der Umsetzung desregionalen EU/SADC-Aktionsprogramms unterstützt.
II.D.7. Europäisch-Atlantischer Partnerschaftsrat und Nordatlantik-
vertragsorganisation
Die EU-Mitgliedstaaten wirken aktiv an den Arbeiten des EAPC
mit. Bis Mai 2000 führte Großbritannien den Vorsitz in derEAPC/NATO-Ad-hoc-Gruppe über Kleinwaffen und leichteWaffen.1.8.2001 C 216/11 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
II.D.8. Sonstiges
Die Frage der Kleinwaffen und leichten Waffen wird regel-
mäßig bei Treffen mit den assoziierten Ländern auf Experten-ebene im Rahmen des politischen Dialogs behandelt.
TEIL III
SCHWERPUNKTE DER KÜNFTIGEN UNTERSTÜTZUNG
SEITENS DER EUROP˜ISCHEN UNION
III.A. Vorrangige Leitlinien
Die EU kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme
leisten, die durch die destabilisierende und unkontrollierte Ver-breitung von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht wer-den. Die Arbeiten zur Beseitigung dieser Destabilisierungs- undKonfliktquelle werden einen wichtigen Beitrag zur Vermeidungkünftiger Konflikte darstellen. Die von der EU bereits ergriffe-nen Maßnahmen stellen wichtige Schritte in dieser Hinsicht darund sollten von konsequenten Bemühungen, die in dieselbeRichtung gehen, begleitet werden. Die Annahme eines Aktions-programms zur Verhütung, Bekämpfung und Abschaffung desillegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in allseinen Aspekten durch die UN-Konferenz über den illegalenHandel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinenAspekten kommt zu der durch die EU durch ihre GemeinsameAktion betreffend Kleinwaffen früher eingegangenen Verpflich-tung hinzu.
Im Hinblick auf eine verbesserte und gründlichere Umsetzung
der Gemeinsamen Aktion und des Aktionsprogramms habendie Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zu Themen for-muliert, zu denen in naher Zukunft Entscheidungen zu treffenoder Überlegungen anzustellen sind. Diese Leitlinien werdennatürlich regelmäßig im Lichte der bei der Durchführung derEU-Projekte gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
III.B. Die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts
Obwohl weitgehend anerkannt ist, dass weitere internationale
Maßnahmen zur Lösung der Probleme mit Kleinwaffen und
leichten Waffen ergriffen werden sollten, gibt es viele komplexeFaktoren und Prozesse, die zu berücksichtigen sind, wie inter-nationale und innere Sicherheit, Handel, zivil-militärischeBeziehungen und die Rolle der Waffen in der Gesellschaft.Diese Probleme können nicht im Handumdrehen gelöst wer-den. Sie müssen mittels eines umfassenden Konzepts behandeltwerden, das den verschiedenen Aspekten des Problems  dievon Region zu Region unterschiedlich sein können  Rech-nung trägt, und Lösungen sind innerhalb einer großen Band-breite an vereinbarten Maßnahmen zu finden. Die Mitgliedstaa-ten sind übereingekommen, dass derartige Bemühungensowohl auf eine Reduzierung bestehender stabilitätsbedrohen-der Waffenlager als auch auf eine Verhütung der unkontrollier-ten Verbreitung dieser Waffen abzielen sollten. Die lokalenFähigkeiten, diese Fragen zu behandeln, können durch Hilfsleis-
tungen gestärkt werden.
Was die finanzielle Unterstützung von Projekten im Zusam-
menhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betrifft, so istes das Ziel der EU, die Bemühungen um eine Reduzierung derVerfügbarkeit und Lieferung von Kleinwaffen und leichten
Waffen in Konfliktgebiete oder potenzielle Konfliktgebiete zuintensivieren, bei der Ausarbeitung einer Reihe von internatio-nalen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage nachKleinwaffen und leichten Waffen zu helfen und die Regierun-gen bei der Lösung der Probleme, die diese Waffen verursa-chen, zu unterstützen. Solche Maßnahmen können von der EUoder auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden, undzwar in Form von Aktionen der geeigneten regionalen und glo-balen Institutionen. Die entsprechenden Bemühungen der Mit-gliedstaaten und der Kommission sollen sich ergänzen und dieEntschlossenheit zum Ausdruck bringen, die verschiedenenAspekte der Probleme mit Kleinwaffen auf nationaler, subregio-naler, regionaler und globaler Ebene zu behandeln.
III.C. Die Notwendigkeit einer gezielten Aktion
Länder mit einem hohen Maß an Unsicherheit und Gewalt-
anwendung können die Entwicklungshilfe nicht effizientnutzen. Daher sollte Hilfe für konfliktbedrohte Länder oderRegionen bereitgestellt werden, um Sicherheit, Abrüstung,Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligenKombattanten in die Gesellschaft als Bestandteil sozialer undwirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zu fördern.
In den Fällen, in denen die Regierungen mit der Reduzierung
des Zustroms von Waffen in ihre Region und des Verkehrsvon Kleinwaffen und leichten Waffen in dieser Region befasstsind, sollte die EU mit ihnen bei dieser Aufgabe zusammen-arbeiten. Den Regierungen der Empfängerländer mangelt esu. U. in der Praxis an Fähigkeiten zur Anwendung ihrer Kon-trollprogramme. Daher ist die EU bereit, die praktische Unter-stützung von Initiativen wie Aufbau von Fähigkeiten und Schu-lung, Bewusstseinsbildung usw. in Erwägung zu ziehen.
III.D. Die Notwendigkeit von Kriterien für die Mittel-
zuweisung
Die Hilfe vonseiten der EU für die Projekte, die bislang geför-
dert wurden, wurde auf einer Ad-hoc-Basis beschlossen. Damitalle künftigen Projekte umfassend und zielgerecht sind, habendie Mitgliedstaaten die nachstehenden Basiskriterien formuliert,die die EU einer ersten Bewertung der diesbezüglich durch-geführten Maßnahmen zugrunde legen wird.
 Die Hilfe durch die EU im Bereich Kleinwaffen und leichte
Waffen muss sich auf einem echten politischen Willen indem Empfängerstaat gründen.
 Hilfsprojekte basieren auf einer engen Zusammenarbeit mit
den Behörden des Empfängerstaats, und die Rolle der ver-schiedenen Akteure sollte definiert werden.
 Die vorgeschlagenen Projekte werden im Empfängerstaat /
in der Empfängerregion die Sicherheit auf lokaler, nationa-
ler oder regionaler Ebene verbessern (und z. B. zur Kon-trolle von Kleinwaffen, zu vertrauensbildenden Maßnah-men, zur Aussöhnung, zu regionaler Stabilität beitragen).C 216/12 1.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
 Im Rahmen von Projekten mit einer Komponente, die das
Einsammeln von Waffen betrifft, sollten alle eingesammel-ten Waffen grundsätzlich vernichtet werden.
 Hilfe im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen sollte Teil
einer umfassenden Entwicklungs- und Sicherheitsstrategieim Hinblick auf das Empfängerland sein. Wo dies nichtmöglich ist, sollte in dem Projektvorschlag dargelegt wer-den, wie die betreffende Maßnahme zur Einbeziehung derdie Kleinwaffen und leichten Waffen betreffenden Politik inein umfassenderes sicherheits- und entwicklungspolitischesKonzept beitragen wird.
 Für jedes Projekt werden klare Ziele festgelegt sowie Ver-
gleichswerte und Fristen festgesetzt, damit die Auswirkun-
gen des Projekts eingeschätzt werden können.
 In Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt
werden, in welcher Weise das vorgeschlagene Projekt dieZiele der Gemeinsamen Aktion der EU fördert.
 In Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt
werden, inwiefern das vorgeschlagene Projekt die Fähigkeitdes Empfängerstaates verbessern würde, bestehenden regio-nalen oder internationalen Verpflichtungen nachzukom-men.
Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission werden in den
einschlägigen Gruppen einen Dialog zur Ausarbeitung undVertiefung gemeinsamer Kriterien für EU-Projekte einleiten.III.E. Die Notwendigkeit der eingehenden Prüfung und
Bewertung
Es ist wichtig, dass die mit EU-Mitteln unterstützten Projekte
gründlich bewertet und evaluiert werden. Zu diesem Zweck istu. a. Folgendes notwendig:
 Die Umsetzung der Projekte sollte nach dem Grundsatz der
verantwortungsvollen Haushaltsführung erfolgen.
 Ein abschließender Bericht, der die erzielten Ergebnisse
zusammenfasst, wird am Ende eines Projekts vorgelegt.
 Eine Bewertung wird durchgeführt, um festzustellen, ob die
Ziele erreicht worden sind und ob ein Follow-up erforder-lich ist. Eine derartige Bewertung wird zumindest gegenEnde des Projekts erfolgen. Projekte, die über einen langenZeitraum durchgeführt werden oder zu denen die Europäi-sche Union einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leistet,werden auch während der Durchführungsdauer einerBewertung unterzogen.
 Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Experten. Der abschließende Bericht und die Bewertung werden auch
dazu dienen, Lehren für künftige Projekte daraus zu zie-hen.1.8.2001 C 216/13 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE