Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Kosten der Armut und sozialen Ausgrenzung in Europa" (98/C 284/07)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Juli 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Burnel.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 130 gegen 6 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

I. DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUß SCHLAEGT ALARM

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seit jeher der Ungleichheit und Ungerechtigkeit und folglich auch der Armut und ihrer extremen Äußerung, nämlich der Ausgrenzung, großes Interesse entgegengebracht. So hat er u.a. folgende Stellungnahmen und Berichte verabschiedet:

"Programm von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der Armut" ().

"Änderung des Programms von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der Armut" ().

"Zwischenzeitliche Aktion zur Bekämpfung der Armut" ().

"Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene" ().

"Änderung des Beschlusses über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene" ().

"Informationsbericht über das Thema 'Armut` - März 1989 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht)".

"Wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der am stärksten benachteiligten Gruppen" ().

"Armut" Initiativstellungnahme ().

"Ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Sozialversicherungssysteme" ().

"Soziale Ausgrenzung" ().

"Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen" ().

2. Die Aufmerksamkeit, die der Ausschuß diesem Thema entgegenbringt, kommt jedoch nicht nur in spezifischen Dokumenten zum Ausdruck. In etlichen Stellungnahmen befaßt er sich indirekt mit den Ursachen und Auswirkungen der Armut. In diesem Zusammenhang sei verwiesen auf die Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage, zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Jugendliche, ältere Menschen, Ausbildung, Information, sozialer Zusammenhalt, Integration ... und auf die Stellungnahmen zu Personen und Bevölkerungsgruppen, die mit Schicksalsschlägen und historisch bedingten Traumata fertig werden müssen.

3. Besondere Erwähnung verdient das Engagement des Ausschusses für die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft auf der Grundlage der unerläßlichen Anerkennung sämtlicher Individuen in der Gesamtheit ihrer politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, persönlichen und familiären Rechte und Pflichten.

4. Die Mitgliedstaaten ergreifen - je nach der Situation im Lande, den vorhandenen Mitteln und ihren politischen Entscheidungen - Maßnahmen, um die Armut einzudämmen und die Auswirkungen zu bekämpfen.

5. Auch die Europäische Union ist nicht untätig, sowohl was allgemeine Programme betrifft, als auch im Hinblick auf gezielte Maßnahmen wie z. B. gegen Langzeitarbeitslosigkeit, zugunsten der beruflichen Bildung, der sozialen Eingliederung oder für die Förderung von Gebieten und Branchen in Schwierigkeiten ...

6. Die öffentlichen Institutionen und die privaten Organisationen und Bewegungen, die gegen die Armut kämpfen, sind mit großem Eifer bei der Sache.

7. Die Vereine mit ihren häufig dürftigen und unsicheren Mitteln sind aktiv. Die Kirchen und Menschenrechtsorganisationen rufen den Grundsatz der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Erinnerung ... und ergreifen konkrete Maßnahmen ...

8. DENNOCH GREIFT DIE ARMUT IMMER MEHR UM SICH UND VERSCHLIMMERT SICH! Deshalb erhebt der Ausschuß laut und deutlich mit all jenen seine Stimme, die nicht bereit sind, das Elend tatenlos hinzunehmen, und schlägt Alarm.

II. ÜBERLEGUNGEN, DIE SICH AUF DIE KOSTEN DER ARMUT UND DER AUSGRENZUNG KONZENTRIEREN

1. Diese Entscheidung des Ausschusses stellt angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten und einem gewissen Informationsmangel eine schwierige Aufgabe dar.

2. Die Kosten der Armut und der Ausgrenzung lassen sich auf zweierlei Weise festmachen. Zum einen geht die Armut und Ausgrenzung auf Kosten jener, die sie erfahren. Zum anderen verursachen Armut und Ausgrenzung auch Kosten für jene, die sie bekämpfen.

3. Die Kosten der Armut und Ausgrenzung schlagen sich für die Armen und von der Gesellschaft Ausgegrenzten in einem Verlust an Lebensqualität nieder. Die qualitative Dimension dieses Verlustes könnte durchaus gemessen werden. Ist das in der Rechtspraxis übliche Schmerzensgeld nicht der in Geld bezifferte Ausgleich für einen erlittenen Schaden?

Dieser Verlust schlägt sich auch in einem deutlichen Rückgang der Befriedigung des für das Leben der Haushalte nötigen Bedarfs nieder.

4. Dieses Konsumdefizit trifft nicht nur die Armen, sondern die gesamte Volkswirtschaft: die Unternehmen durch Umsatzverluste; die Arbeitnehmer, weil die Unternehmer weniger Neueinstellungen vornehmen; den Staat und die soziale Sicherheit, weil die Steuereinnahmen aus den Einkommen und dem Verbrauch und die von der Erwerbstätigkeit abhängige Höhe der Sozialabgaben rückläufig sind. Eine rückläufige Kaufkraft führt dazu, daß die Verbraucher sich verstärkt billigeren Erzeugnissen zuwenden, die häufig aus Gebieten außerhalb der Europäischen Union stammen.

5. Die Kosten von Armut und Ausgrenzung schließen auch die Kosten für die staatliche und private Unterstützung ein, die die Allgemeinheit für die Armen und Ausgegrenzten leistet: Vorbeugungsmaßnahmen, soziale Betreuung, verschiedene Geld- oder Sachleistungen ...

6. Man muß sich jedoch fragen, was "hohe Kosten für die Bekämpfung der Armut" für einen Staat oder ein Gemeinwesen bedeuten. Werden sie durch eine große Zahl von Armen verursacht? Werden sie durch massive Maßnahmen und Aktionen zur Vorbeugung der Armut oder zur Kompensierung ihrer Auswirkungen verursacht?

7. Nicht nur die öffentlichen Stellen bekämpfen die Armut. Die Eltern erziehen ihre Kinder zu derem Besten. Dabei investieren sie einen Teil ihrer Zeit und finanziellen Mittel im allgemeinen Interesse der Nation und der Gesellschaft. Die Übernahme der familiären Pflichten trägt zur Erziehung der Kinder und Jugendlichen und folglich zu deren Eingliederung bei. Dieser Beitrag seitens der Eltern ist ein Argument unter vielen, das für den Ausbau der Familienpolitik spricht.

8. Die Rolle der Vereine und Verbände, die sich speziell mit der Prävention und den Auswirkungen der Armut befassen, ist sehr wichtig, und zwar zum einen als "Geste" der Solidarität und zum anderen als aufmerksame, an den Gegebenheiten ausgerichtete Begleitung. Diese Vereine und Verbände arbeiten zum größten Teil mit ehrenamtlichen Helfern, was ein konkreter Ausdruck der Solidarität ist. Um ihre Aktivitäten zu finanzieren, erhalten die Vereine und Verbände Subventionen, appellieren an die Spendenbereitschaft der Öffentlichkeit und kassieren Beiträge von ihren Mitgliedern.

Man sollte aber die überaus wichtige Rolle der Sozialarbeiter und Erzieher der Rolle der ehrenamtlichen Helfer nicht entgegensetzen. Einer der Schlüssel zur Wiedereingliederung ist es, denjenigen, denen die Ausgrenzung droht oder die bereits davon betroffen sind, (wieder) beizubringen, "auf eigenen Beinen zu stehen". Dies erfordert die Präsenz und Geduld der "Begleitpersonen" und folglich ein starkes Engagement. Mit Blick auf sämtliche Folgen von Armut und Ausgrenzung und die schwerwiegenden Gefahren, die sie für den Einzelnen, ja sogar für den Staat bergen, müssen die Bürger endlich begreifen, daß sie gefordert sind und handeln müssen: ein jeder an seinem Platz und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel.

III. ZUGRUNDELIEGENDE QUELLEN

1. Dieser Stellungnahme liegen im wesentlichen vier Quellen zugrunde:

- Arbeiten von Eurostat, nationalen Instituten und Einrichtungen, statistische Erhebungen;

- Meinungsumfragen;

- konzeptionelle Überlegungen und einige einzelstaatliche Informationen, die mit Hilfe der Mitglieder der ausschußinternen Studiengruppe zusammengetragen wurden;

- Informationen, denen die Erfahrungen von Einrichtungen zugrunde liegen, die zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung beitragen.

2. Dazu vorab drei Bemerkungen:

2.1. Eine Dokumentation über die Kosten der Armut, wie sie soeben aufgelistet wurden, ist so gut wie nicht vorhanden und erscheint zwangsläufig nicht für jedes Land in der gleichen Form.

2.2. Eurostat und die einzelstaatlichen Institute für Statistik spielen eine sehr wichtige Rolle bei der strategischen Begleitung politischer Entscheidungen und deren Bewertung. Nachdem Eurostat aufgrund fehlender Mittel bedauerlicherweise nicht in der Lage war, die Anfragen des WSA zu beantworten, hat der Ausschuß mit großem Interesse festgestellt, daß am 15. April 1998 Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Task-force für die Bearbeitung der Statistiken zur sozialen Ausgrenzung und Armut einzusetzen. Im Herbst 1998 sollen Empfehlungen für vergleichbare Konzepte und Definitionen des Einkommens, die Analyse der finanziellen Armut, die statistische Definition und Analyse der sozialen Ausgrenzung und die Qualität der Bewertung und der Berichte vorgelegt werden. Das konkrete Ziel von Eurostat ist es, für die Mitgliedstaaten der EU ein Verfahren der regelmäßigen Berichterstattung zur sozialen Ausgrenzung und Armut einzuführen. Der erste Bericht soll Ende 1999 vorliegen. Dies sind wichtige Entscheidungen.

2.3. Die meisten der in dieser Stellungnahme enthaltenen statistischen Angaben stammen aus einer Untersuchung, die von Eurostat 1993 durchgeführt wurde.

2.3.1. Zu dieser Zeit bestand die Europäische Union aus zwölf Staaten. Österreich, Finnland und Schweden sind erst seit 1995 Mitglied.

2.3.2. Es liegt auf der Hand, daß sich seit 1993 in dem einen oder anderen Mitgliedstaat Veränderungen in puncto Armut vollzogen haben. Diese Veränderungen nehmen den nachstehenden Angaben jedoch nicht ihre Bedeutung.

IV. BEVOR AUF DAS PROBLEM DER KOSTEN DER ARMUT EINGEGANGEN WIRD, MUß KLARGESTELLT WERDEN, WAS ARMUT GENAU IST

Dazu müssen vier Fragen beantwortet werden:

1) Wie wird Armut definiert und wie wird sie ermittelt?

2) Wie wird Ausgrenzung definiert?

3) Wieviele Menschen gelten in Europa als arm?

4) Warum ist oder wird man arm?

1. Definition und statistische Ermittlung der Armut

1.1. Die Erscheinungsformen der Armut können sinnvollerweise nur auf der Grundlage der "Haushalte" ermittelt werden (). Dementsprechend geht man davon aus, daß alle Mitglieder eines Haushalts denselben Lebensstandard haben.

Ein Haushalt ist statistisch gesehen nicht zu verwechseln mit einer Familie, die sich aus einem Paar oder einer Einzelperson und den jeweiligen Kindern zusammensetzt. Eine Familie kann statistisch betrachtet durchaus auf mehrere Haushalte aufgeteilt sein. Umgekehrt kann ein statistischer Haushalt aus Personen bestehen, die keinerlei verwandtschaftliche Beziehung zueinander haben.

1.2. Die Europäische Kommission hat eine statistische Definition der Armut gegeben, die auf den durchschnittlichen Ausgaben je Verbrauchereinheit oder "Erwachsenenäquivalent" () basiert. Haushalte, die diesen Durchschnittswert um mehr als die Hälfte unterschreiten, gelten als arm. Sie liegen unter der "Armutsschwelle".

1.3. Angesichts ihrer Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person muß Armut möglichst dort gemessen werden, wo der Betreffende wohnt. So wurde für jeden Mitgliedstaat ausgehend von allen in dem jeweiligen Staat ermittelten Einkommen die entsprechende Armutsschwelle für diesen Staat in der jeweiligen Landeswährung berechnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.4. Der durchschnittliche Lebensstandard in der Europäischen Union ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Um die Armutsschwellenwerte überhaupt vergleichsfähig zu machen, wurden die einzelnen Landeswährungen in eine einheitliche Währung umgerechnet. Dabei wurden Umrechnungskurse zugrunde gelegt, die den Unterschieden zwischen dem allgemeinen Preisniveau in den einzelnen Staaten Rechnung tragen, so daß die den zwölf Armutsschwellenwerten entsprechenden Einkommensunterschiede die Kaufkraftunterschiede der betreffenden Haushalte widerspiegeln. Diese Wechselkurse stellen die "Kaufkraftparität" sicher.

1.5. Je reicher ein Land insgesamt ist, desto höher ist dort die Armutsschwelle. So ist z. B. die Kaufkraft eines in Luxemburg unter die Armutsschwelle fallenden Haushalts dreimal so hoch wie die eines vergleichbaren Haushalts in Griechenland oder Portugal.

1.6. Zum einen bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zum anderen gibt es innerhalb eines Staates selbst ein Gefälle. Ein gleich hohes Einkommen bietet nicht die gleichen Lebensbedingungen, sondern ist von Region zu Region, im Zentrum einer Großstadt, in unterschiedlichen Ortschaften am Rande einer Stadt oder in einem Dorf verschieden ...

2. Wie wird Ausgrenzung definiert?

2.1. Der Ausschuß hat sich bereits in einer von Frau Maddocks erarbeiteten Initiativstellungnahme zum Thema Ausgrenzung geäußert. Diese wichtige Stellungnahme wurde am 30. September 1993 () einstimmig angenommen.

2.2. Bei den unter der Armutsgrenze lebenden Haushalten ist eine Abstufung zu beobachten, die natürlich abhängig ist von der Höhe ihre Einkommens, aber auch mit anderen Faktoren zusammenhängt. Dazu gehören z. B. die psychische Verfassung der Betroffenen, die Solidarität der familiären Bindungen, das soziale Umfeld, die Bedingungen für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, die Betreuung durch eine Hilfsorganisation und viele andere Faktoren, die nicht unbedingt finanziell ins Gewicht fallen, aber starken Einfluß haben auf Ursache und Entwicklung der Armut.

2.3. Der Begriff "große Armut" wurde somit für die Situation von Personen und Familien eingeführt, die kurz vor der Marginalisierung stehen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Jeder abgedrängte Mensch läuft Gefahr, früher oder später der Ausgrenzung anheimzufallen, wenn nicht frühzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um ihm zu helfen.

2.4. Die in gewisser Hinsicht "völlige" Ausgrenzung ist die Zuspitzung einer Aufeinanderfolge von spezifischen Ausgrenzungen von den Grundrechten: Ausgrenzung vom Recht auf Bildung, Beschäftigung, eine angemessene Wohnung, auf ein verantwortungsbewußtes Leben als Paar und in einer Familie, auf Zugang zum sozialen Schutz und zur Gesundheitsfürsorge, von einem angemessenen Lebensstandard. ... Die ausgegrenzte Person oder Familie wird von der Gesellschaft nicht mehr als jemand anerkannt, der im Besitz der Rechte und Merkmale ist, die die Würde des Menschen anhand von Zeichen erkennbar machen, die seine soziale und kulturelle Integration bestimmen und die Anerkennung als Mitglied der Gesellschaft deutlich machen. Die ausgegrenzte Person vermag ihre Grundrechte in ihrer geläufigsten Form nicht mehr auszuüben. Sie ist in gewisser Hinsicht ohne Rechte und Stimme!

2.5. Nicht alle armen Personen fallen freilich der Marginalisierung oder Ausgrenzung anheim. Arme und Ausgegrenzte können zwar durchaus in kriminelles Verhalten und Gewalttätigkeit abdriften, aber das heißt noch lange nicht, daß sie alle diesen extremen Weg gehen. Es trifft indes durchaus zu, daß Armut und Ausgrenzung gerichtliche Schritte und Erziehungs- oder Strafmaßnahmen nach sich ziehen können, deren Kosten von der Gesellschaft getragen werden müssen. Dasselbe gilt für die Kosten, die für die Opfer und Täter von Gewalttaten und ihre jeweiligen Familien entstehen. Ein Kind ist nicht für das Handeln seiner Eltern verantwortlich, deshalb dürfte es auch nicht das Opfer davon sein.

2.6. Auf der anderen Seite sind auch nicht alle Ausgegrenzten arm. Bestimmte Fälle von Ausgrenzung haben in erster Linie körperliche, psychische oder soziale, ethnische, kulturelle, religiöse, politische, ... oder behinderungsbedingte Ursachen, die nicht unbedingt (aber häufig) von finanzieller Not begleitet sind.

2.7. Während es möglich ist, eine arithmetische Schwelle für den Beginn der Armut zu ermitteln, erweist es sich dagegen als schwieriger, die Grenze zwischen der "einfachen Armut" - wenn dieser Ausdruck überhaupt erlaubt ist - und der Ausgrenzung zu ziehen. Nur das schlimmste Elend, die Obdachlosigkeit, ist eindeutig auszumachen. Es läßt sich jedoch feststellen, daß die Armut, wenn sie unzureichend oder nicht frühzeitig bekämpft wird, die Gefahr birgt, früher oder später in die Marginalisierung und in die Ausgrenzung zu führen.

2.8. Die an den Rand der Gesellschaft Abgedrängten und die Ausgegrenzten sind statistisch nur schwer zu erfassen. Der Großteil von ihnen lebt nicht in normalen Verhältnissen. Sie sind überwiegend in Wohnheimen und sozialen Rehabilitationszentren, in Betreuungsstellen, in Absteigen, Elendsvierteln am Stadtrand, Wohnwagen oder schlimmstenfalls ohne festen Wohnsitz unter freiem Himmel, in Bahnhöfen oder unter Brücken ... zu finden.

2.9. Der völlige Verfall ist die Endstufe der Ausgrenzung. Er kann zum Selbstmord führen - ein letzter Hilferuf, der ohne Antwort bleibt. Suizid ist eine häufige Todesursache mit steigender Tendenz, insbesondere unter jungen, einsamen oder älteren Menschen.

3. Wieviele Menschen gelten als arm in Europa?

3.1. Eurostat hat die Armutsschwelle der jeweiligen Mitgliedstaaten in bezug auf die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens je Verbrauchereinheit festgesetzt. Diese Einheiten wurden - wie eingangs bereits angemerkt - nicht nach der herkömmlichen Oxford-Skala (), sondern nach einer anderen Skala berechnet.

3.1.1. Mit der Entscheidung für die Hälfte des Durchschnitts soll die Kontinuität der bislang von der Kommission durchgeführten einschlägigen Schätzungen gewahrt werden. Wie aus dem Folgenden ersichtlich, ist der Anteil der Armen, der sich daraus ergibt, deutlich höher als jener, der ermittelt wird, wenn die Armutsschwelle mit der Hälfte des mittleren Einkommens als Bezugsgröße berechnet wird.

3.1.2. Dient das Einkommen und nicht die Ausgaben als Bezugsgröße, führt dies zu einem deutlichen Anstieg des Prozentsatzes armer Haushalte. Die aus der Art der Berechnung der Verbrauchereinheit resultierende Veränderung bewirkt nur einen sehr leichten Anstieg des Prozentsatzes der armen Haushalte in der Gesamtbevölkerung, führt aber zu einem leichten Rückgang des Anteils der armen Haushalte unter kinderreichen Familien und zu einer Erhöhung dieses Anteils bei den Einpersonenhaushalten.

3.1.3. Der nachfolgenden linken Spalte der Tabelle ist der Prozentsatz der armen Haushalte zu entnehmen, der für jeden der zwölf Staaten, die 1993 Mitglied der Europäischen Union waren, nach dem vorgenannten Prinzip () berechnet wurde:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.1.4. Mit dieser Tabelle soll ebensowenig wie mit allen übrigen eine Rangliste der Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Dies wäre eine Kränkung für alle in Armut lebenden Menschen wie auch für die Staaten und ihre Regierungen, die schwierigen Situationen ausgesetzt sind, denen sie mit ihres Erachtens geeigneten Maßnahmen begegnen.

3.1.5. Es ist interessant festzustellen, wie hoch der Prozentsatz der armen Haushalte in jedem der in obiger Tabelle genannten zwölf Mitgliedstaaten wäre, wenn als Armutsschwelle nicht die Hälfte des Durchschnittseinkommens, sondern die Hälfte des mittleren Einkommens herangezogen würde. Diese Berechnung wurde vom französischen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien vorgenommen. Die Ergebnisse erscheinen in der rechten Spalte der besagten Tabelle.

3.1.6. Ist die Diskrepanz zwischen den beiden Prozentsätzen groß, so bedeutet das, daß der Anteil an sehr hohen Einkommen in dem betreffenden Land besonders hoch ist (die Differenz zwischen der Hälfte des Durchschnitts und der Hälfte des Mittels ist groß).

3.1.7. Der Prozentsatz der Armen, ob unter Bezug auf die Hälfte des durchschnittlichen oder mittleren Einkommens berechnet, wurde bis jetzt stets in jedem Mitgliedstaat auf den Lebensstandard (Durchschnitt oder Mittel) des jeweiligen Staates bezogen. Da der Lebensstandard von einem Staat zum anderen unterschiedlich ist, wäre ein in einem bestimmten Staat als arm geltender Haushalt mit seinem aktuellen Lebensstandard nicht arm, wenn er in einem anderen Staat leben würde. Diese bereits geäußerte Beobachtung verleitet dazu, den Prozentsatz der Armen in jedem Staat der Europäischen Union unter Bezug auf die Hälfte des durchschnittlichen oder mittleren Einkommens der Union als Wirtschaftseinheit zu berechnen. Die Ergebnisse dieser Berechnungen sind aus der rechten Spalte der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Der Bezugswert, nämlich die Hälfte des mittleren Einkommens im Europa der Zwölf von 1993, ist das Ergebnis der in jedem Mitgliedstaat ermittelten Einkommen, die mit Hilfe von Wechselkursen, die die "Kaufkraftparität" sicherstellen, in eine einheitliche Währung umgerechnet wurden.

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3.1.8. In den Staaten, in denen der Lebensstandard und somit auch die Armutsschwelle unter dem europäischen Mittel liegen, ist der Prozentsatz armer Haushalte höher, wenn man das mittlere Einkommen (oder den Lebensstandard) in Europa als Berechnungsgrundlage heranzieht, als wenn man sich auf den mittleren Lebensstandard der einzelnen Staaten beziehen würde.

3.1.9. Der Untersuchung aus dem Jahr 1993 zufolge belief sich die Anzahl der in Armut lebenden Menschen in der 12er-Gemeinschaft auf 57 Millionen, wenn man die Armutsschwelle bei der Hälfte des Durchschnittseinkommens veranschlagt, gegenüber 38,7 Millionen, wenn man die Hälfte des mittleren Einkommens zugrunde legt.

Österreich, Finnland und Schweden sind erst 2 Jahre nach dieser Untersuchung der Europäischen Union beigetreten.

Bei einer vorsichtigen Extrapolation kann unter Berücksichtigung der aus verschiedenen Quellen zusammengetragenen Informationen der Schluß gezogen werden, daß sich die Anzahl der Armen im Europa der 15 je nach Berechnungsmethode auf 59 bzw. 39,5 Millionen beläuft. Das entspricht einem Verhältnis von 1:6 bzw. 1:9.

3.2. Nach dieser Bilanz über die Armut in Europa ist es sicher von Nutzen, auch einen kurzen Blick auf das Ausmaß der Armut weltweit zu werfen.

3.2.1. Viele Völker streben nach Entwicklung. Sie blicken voller Neid und Hoffnung auf die Europäische Union, mitunter beeinflußt durch eine mehr oder weniger objektive Kenntnis der europäischen Gegebenheiten. Die legitime Erwartung dieser Menschen darf auf keinen Fall enttäuscht werden, denn sonst wird gegen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen, die in ihrem ersten Artikel besagt, daß alle Menschen frei und gleich geboren sind und einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen sollen.

3.2.2. 1994 lebten 4,3 Milliarden Menschen - das sind drei Viertel der Weltbevölkerung - in Ländern der Dritten Welt. Daten aus dem Jahre 1992 zufolge lag das BIP pro Einwohner in 57 Staaten - mit einer Bevölkerung von insgesamt 3,7 Milliarden Menschen - im Jahresdurchschnitt unter 675 US-Dollar. Mehr als eine Milliarde Menschen mußten mit weniger als 1 Dollar täglich ihr Leben bestreiten.

Selbst unter Berücksichtigung der schwer abschätzbaren Auswirkungen der Schattenwirtschaft weist die Einkommensschere zwischen dieser Bevölkerung und der Europäischen Union ein Verhältnis von 1:25 auf.

3.2.3. Mit dieser erschütternden Feststellung soll den in Armut lebenden Menschen in Europa nicht vor Augen geführt werden, daß sie keinen Grund zur Klage haben, da auf anderen Kontinenten Milliarden von Menschen weitaus ärmer sind. Diese Feststellung unterstreicht eine zweifache Verantwortung:

- zum einen für diejenigen, die bei uns in Armut und Elend leben;

- zum anderen denen gegenüber, die in noch viel zu wenig entwickelten Ländern - mit denen einige europäische Staaten durch die Geschichte verbunden sind - eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen anstreben bzw. oftmals nur versuchen, dem Hungertod zu entkommen. Gleichgültigkeit, ja sogar Gewaltanwendung sind ebensowenig "Waffen" zur Bekämpfung des Elends wie vor Mitleid triefende Sonntagsreden;

- Diese Feststellung macht deutlich, wie wichtig der Nord-Süd-Dialog ist und wie vordringlich es aus humanistischen Gründen und im Interesse eines geopolitischen Gleichgewichts ist, aus den internationalen Wirtschafts- und Handelsgesprächen die Not der von großem Elend betroffenen Völker nicht auszuklammern.

4. Warum ist oder wird man arm?

4.1. Die direkten Ursachen der Armut sind alle auf Situationen zurückzuführen, die das Einkommen eines Haushalts derart stark und dauerhaft einschränken, daß die Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten und seine Lebensqualität erheblich beeinträchtigt werden.

4.1.2. Insbesondere anhand der Eurostat-Statistiken lassen sich die Hauptursachen für Armut festmachen. Zunächst einmal sind dies Arbeitslosigkeit und mangelhafte Berufsausbildung, die oft Hand in Hand gehen, letztere schränkt die Beschäftigungsmöglichkeiten ein und läßt, auch bei Nicht-Arbeitslosen, nur geringe Verdienstmöglichkeiten zu. Dann die hohe Unterhaltsbelastung (vier Kinder und mehr) sowie das Alter (über 75 Jahre). Dieser letztgenannte Faktor ist weitgehend ein Generationsproblem. Menschen in fortgeschrittenem Alter beziehen nicht immer so hohe Renten oder Pensionen wie jüngere Generationen.

4.1.3. Durch Kombination mehrerer Kriterien (sozioökonomische Gruppe, Bildungsgrad des Haushaltsvorstands, Dauer der Arbeitslosigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Alter) kann eine Typologie für Haushalte erstellt werden, unter denen die Wahrscheinlichkeit eines hohen Anteils armer Menschen sehr groß ist. Dazu zählen:

- Haushalte (Paare mit oder ohne Kind und Alleinerziehende), deren erwachsene Angehörige alle arbeitslos sind;

- Langzeitarbeitslose (über ein Jahr und vor allem mehr als zwei Jahre) im Alter über 25 Jahre, auch wenn sie eine Berufsausbildung haben;

- Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose, unter 25 Jahren, die nicht bei ihren Eltern leben;

- erwerbstätige Arbeitnehmer, die aufgrund mangelnder beruflicher Qualifikationen, unfreiwilliger Teilzeitarbeit, unregelmäßiger Beschäftigung usw. nur ein geringes Einkommen haben;

- ungelernte Arbeiter oder Angestellte, wenn der Haushalt nur über ein Einkommen verfügt;

- Landwirte (Mischkultur, Viehzucht), wenn die Betriebe aufgrund geringer Nutzfläche, unzureichender Erträge, wenig rentabler Erzeugnisse nur ein geringes Einkommen erwirtschaften können und keine zusätzlichen Einnahmequellen, z. B. Lohn oder Gehalt, vorhanden sind;

- Rentner, ehemals ungelernte Arbeiter oder Angestellte über 75 Jahren und ihre Witwen;

- Familien mit vier und mehr Kindern, deren Haushaltsvorstand Arbeiter oder Angestellter - auch erwerbstätig - mit einem nicht berufstätigen oder arbeitslosen Ehepartner ist;

- Familien mit einem Elternteil, deren Haushaltsvorstand - meist eine Frau - keine Berufsausbildung hat.

4.1.4. Unter den Faktoren der Armut stellt die Arbeitslosigkeit einen besonders wichtigen Einflußfaktor dar, wenn sie auch nicht immer die Hauptursache ist. Nicht alle Arbeitslosen sind arm, aber unter den Personen, die wenig oder nicht qualifizierte Arbeit und folglich ein niedriges und oft ungesichertes Einkommen haben, gibt es Arme - und zwar immer mehr.

4.2. Die Armut kann auch andere Ursachen haben, die nicht so unmittelbar sind wie die obengenannten. Dazu gehören ungenügende oder unangemessene Ausbildung, die die Suche nach einem Arbeitsplatz und dessen Beibehaltung erschwert, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder rascher technischer Entwicklungen. Ebenso können ein schlechter Gesundheitszustand oder unzureichende bzw. mangelnde medizinische Behandlung zu einer instabilen beruflichen Situation führen oder gar zur Aufgabe der Beschäftigung zwingen.

4.3. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Wohnsituation. Eine unsichere Wohnsituation ist häufig eine Folge der Armut, aber sie kann auch die eigentliche Ursache oder zumindest ein beschleunigender Faktor auf dem Weg zur Armut, zur Marginalisierung und zur Ausgrenzung sein.

4.3.1. Die Wohnung hat einen großen Einfluß auf die Lebensqualität, das Glück der Paare und die Erziehung der Kinder. Ohne Wohnung keine soziale Verankerung und kaum Möglichkeiten, einen festen Arbeitsplatz zu finden. Die Wohnung trägt zum gesellschaftlichen Ansehen bei. Das Fehlen der Wohnung kann sogar bewirken, daß man jede Achtung als Mitbürger, wenn nicht sogar die Bürgerrechte einbüßt. Einige Staaten ermöglichen Obdachlosen die Beteiligung an Wahlen.

Die Wohnverhältnisse unterscheiden sich je nach Lage der Wohnung. Diese wirkt sich auf die meisten Haushaltsposten (Beförderungsmittel, Ausgaben für die Schule, Einkaufsmöglichkeiten - und somit Kosten der Einkäufe) und mitunter auch auf die gesellschaftlichen Beziehungen aus.

4.3.2. Eigentümer seiner Wohnung zu sein, bedeutet, über ein zusätzliches Einkommen zu verfügen. Um den tatsächlichen Lebensstandard besser einschätzen zu können, wird in vielen Ländern deshalb auf das Einkommen oder die Ausgaben der Haushalte, die Eigentümer ihres Hauses bzw. ihrer Wohnung sind, ein fiktives Einkommen, das diesen Vorteil berücksichtigt, aufgeschlagen. Die Armutsschwelle liegt somit höher, als wenn dies nicht geschähe, und der Anteil der armen Haushalte nimmt folglich geringfügig zu.

4.3.3. Einige Haushalte sind erst im Begriff, Eigentum zu erwerben. Sie müssen mitunter zu hohe Tilgungsraten für Darlehen und Zinsen bezahlen, die negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität haben können. Die Überschuldung kann einen Prozeß der Verarmung in Gang setzen oder ihn stark beschleunigen. Aus diesem Grund sind gezielte Information und Entscheidungshilfe im Vorfeld eines etwaigen Eigentumserwerbs ebenso wichtig wie eine Politik zur Bereitstellung qualitativ zufriedenstellender sozialer Mietwohnungen.

4.3.4. Am 18. März 1997 verabschiedete der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, daß "bis zu 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union heute entweder als obdachlos angesehen werden können oder in minderwertigen oder überfuellten Unterkünften sehr schlecht untergebracht sind". In seiner Entschließung ist das EP der Auffassung, "daß der Wohnungsbau als Bereich (...) angesehen werden muß, auf dem alle anderen sozialen Grundrechte beruhen" (). Der Ausschuß teilt diese Ansicht und stimmt den entsprechenden Schlußfolgerungen zu.

4.4. Über die objektive Sicht der Armut hinaus sollte auch ein Blick darauf geworfen werden, was die Meinungsumfragen darüber aussagen, wie Armut empfunden wird.

4.4.1. Diese Umfragen, die im Hinblick auf eine subjektive Einschätzung der Armut auf der Grundlage individueller Bewertungen des eigenen Wohlbefindens in Haushalten durchgeführt wurden, unterscheiden sich manchmal in ihren Ergebnissen von denen, die auf grundsätzlich objektiven Daten, wie etwa den Ausgaben der Haushalte, basieren. Die deutlichsten Unterschiede ergeben sich in bezug auf die Rentner und kinderreichen Familien.

4.4.2. Die Ruheständler neigen dazu, sich selbst ärmer einzuschätzen, als es die Beobachtung ihres Lebensstandards ergibt: Ist das bei einigen eine Folge der Angst vor der Zukunft, der Untätigkeit, der Isolation? Oder hat es damit zu tun, daß sie sich des Wertes der Leistungen nicht bewußt sind, die sie mitunter unentgeltlich oder kostengünstig in Anspruch nehmen ...?

4.4.3. Die kinderreichen Familien sind häufig mit ihrem Schicksal und ihrem relativ niedrigen Lebensstandard weitaus zufriedener als Alleinstehende und Paare ohne unterhaltspflichtige Kinder, deren Lebensstandard deutlich höher ist. Diese Familien finden in ihren Kindern - die bei den Allerärmsten häufig die einzige Hoffnung sind - die Kraft, der Armut die Stirn zu bieten ().

4.4.4. Die Meinungsumfragen haben andererseits die herausragende Bedeutung der Berufstätigkeit als Faktor für Optimismus und soziale Integration bestätigt. Rein rechnerisch arme Haushalte erklären, nicht arm zu sein, wenn mindestens eine Person dieses Haushalts einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachgeht, während rechnerisch nicht arme Haushalte sich als arm bezeichnen, wenn kein Angehöriger des Haushalts einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

4.4.5. Neben dem Lebensstandard spielen also noch andere Erwägungen bei der Festlegung der subjektiven Stufen der Armut mit. Arbeitslos zu sein, alt zu sein, allein zu sein, ... das bringt dem Menschen seine Verletzbarkeit zu Bewußtsein und läßt in ihm die beängstigende Frage nach seinem Nutzen und seinem Schicksal aufkommen.

V. WIE KÖNNEN DIE DURCH ARMUT UND AUSGRENZUNG VERURSACHTEN KOSTEN ERMITTELT WERDEN?

1. Vorbemerkungen

1.1. Die Berechnung der Kosten der Armut und der Ausgrenzung setzt voraus, daß man sich zunächst über die Bedeutung dieser Begriffe verständigt und die betroffenen Gruppen identifiziert und zahlenmäßig erfaßt. In den vorangegangenen Abschnitten wurde versucht, hier eine Richtung der Überlegungen vorzugeben und Größenordnungen festzulegen.

1.2. In dem nun folgenden Teil sollen einerseits die Kosten für die Linderung der Auswirkungen von Armut und Ausgrenzung und der vorbeugenden Maßnahmen ermittelt und andererseits der Umfang der Folgen der Unterkonsumtion armer und ausgegrenzter Menschen auf Produktion, Beschäftigung, Steuereinnahmen und Sozialabgaben untersucht werden.

1.3. Diese Aufgabe ist komplex und nicht einfach. Auch wenn die Arbeitslosigkeit bei der Entstehung von Armut eine Rolle spielt, so darf man doch nicht die gesamten durch Arbeitslosigkeit hervorgerufenen Kosten als durch Armut verursachte Kosten verbuchen. Ebensowenig dürfen die familienbezogenen Leistungen insgesamt für ein Element zur Prävention der Armut gehalten werden. Überdies stellt sich die Frage, ob die armen Familien in ihrer Eigenschaft als Familie oder als Arme unterstützt werden. Einmal abgesehen von der rechnerischen Zuordnung ist die Antwort nicht unerheblich für die Frage, wie die Aufwendungen für den Familienunterhalt kompensiert werden (Kompensation oder Unterstützung?) bzw. welche Familien ggf. Anspruch darauf haben. Es sei trotzdem daran erinnert, daß die sozialen Leistungen für sehr arme Familien und Personen oft die einzige kontinuierliche Geldquelle, wenn nicht sogar das einzige Einkommen ist.

1.4. Allgemein kann gesagt werden, wenn auch die Kosten bestimmter Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der Armut bekämpft werden sollen (spezifische Leistungen), beziffert werden können, so ist es sehr viel schwerer, in einem Gesamthaushalt, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Wohnungs- und Gesundheitswesen, die speziell unter die Vorbeugung fallenden Kosten auszumachen. Jede Politik ist implizit präventiv. Das Schulwesen kämpft gegen den Analphabetismus, die Medizin verbessert den Gesundheitszustand der Bevölkerung, indem sie sich einzelner Fälle annimmt, und umgekehrt.

1.5. Anhand unvollständiger Daten, die aus verschiedenen Quellen zusammengetragen wurden, kann bereits jetzt davon ausgegangen werden, daß die wirtschaftlichen Kosten der Armut und Ausgrenzung sehr hoch sind und eher noch zunehmen. Eurostat ist derzeit nicht in der Lage - wie wir bereits eingangs aufgezeigt haben -, vollständige und vereinheitlichte Zahlen zu diesen Kosten vorzulegen. Der Ausschuß allein kann mit seinen eigenen Mitteln keine erschöpfende Aufstellung der durch Armut und Ausgrenzung verursachten Kosten erarbeiten. Um die Überlegungen jedoch voranzutreiben - ohne belehrend wirken zu wollen -, hat der Ausschuß anhand von Beispielen nachstehend die Ansätze einer Methode zur Ermittlung der Kosten skizziert. Die flexible Anwendung dieses Schemas durch Mitglieder der von der Fachgruppe Sozialfragen des Ausschusses eingesetzten Studiengruppe - von denen einige bereits Informationen zusammengetragen haben - dürfte dazu beitragen, in einer späteren Etappe erneut einen Schritt nach vorne zu tun.

2. Beitrag zum Entwurf einer Kostenberechnungsmethode

2.1. Die durch Armut verursachten Kosten entsprechen zum Teil tatsächlichen Ausgaben, zum Teil sind sie "fehlenden Steuereinnahmen" oder "Einkommensausfällen" zuzuschreiben.

Sie können unter vier verschiedenen Gesichtspunkten gemessen werden:

2.1.1. zum einen die vom Staat, den Gebietskörperschaften, den öffentlichen sozialen und medizinischen Einrichtungen erbrachten Geld- oder Sachleistungen für die von Armut betroffenen Personen, um soziale Härten zu mildern; zum anderen die von der Gesellschaft zu tragenden kollektiven Kosten für die berufliche und soziale Wiedereingliederung und für die Reparatur der Schäden, die manchmal im Elend angerichtet werden;

2.1.2. die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen zur Prävention von Armut und Ausgrenzung;

2.1.3. die geringeren Staatseinnahmen, bedingt durch Steuerausfälle und fehlende Sozialabgaben, die auf die Unterbeschäftigung, den Einkommensrückgang und die Unterkonsumtion der armen Haushalte und in noch stärkerem Maße der Ausgegrenzten zurückzuführen sind;

2.1.4. die dem Produktionsapparat durch Produktionsausfall entstehenden "Kosten" aufgrund der Unterbeschäftigung und der geringen Kaufkraft der Armen. Diese Kosten könnten auf zwei unterschiedlichen Wegen ermittelt werden: zum einen über die Produktionskosten, wobei man abschätzt, wie hoch die Produktion der armen Kurzarbeiter und Arbeitslosen liegen würde, wenn ihnen Arbeit geboten würde; zum anderen über die durch Nichtkonsumierung entstandenen Kosten, wobei geschätzt wird, wie hoch die globale Nachfrage wäre, wenn die nicht befriedigten Bedürfnisse der Armen erfuellt würden.

2.2. Schon jetzt müßte es möglich sein, die Kosten der ersten Kategorie in jedem Land zu ermitteln:

2.2.1. entweder auf der Grundlage einer Liste der Sozialleistungen - von denen bekannt ist, daß sie im Prinzip nur den benachteiligten Gruppen zugute kommen (Sozialhilfe und bestimmte einkommensabhängige Leistungen) - und der Leistungen, die grundsätzlich an eine breitere Zielgruppe gehen, die teilweise aber auch armen Haushalten und Personen zugute kommen, deren Anteil jedoch schwer zu ermitteln ist;

2.2.2. oder auf der Grundlage von zuverlässigen Umfragen anhand einer repräsentativen Auswahl von Haushalten, die gebeten werden, mit Hilfe eines Befragers selbst eine Aufstellung ihrer Einkünfte (Einkommen aus Erwerbstätigkeit und aus sozialen Leistungen) vorzunehmen. Auf diese Weise könnte festgestellt werden, wer - beispielsweise im Sinne der Definition der Kommission - als arm einzustufen ist und wie hoch die verschiedenen sozialen Einkünfte sind.

2.3. Wenn man sich für eine Aufschlüsselung der Leistungen entscheidet, die grundsätzlich für Arme bestimmt sind oder in deren Genuß sie kommen können, könnte folgende Liste zugrunde gelegt werden:

- an Langzeitarbeitslose gezahlte Arbeitslosenhilfe, nicht zu verwechseln mit den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung;

- Beihilfen zur Umschulung bzw. beruflichen Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, insbesondere junger und älterer Arbeitsloser;

- Sozialhilfe (Existenzminimum u.ä.) für Personen ohne Einkommen;

- Fürsorge für Kinder aus sozial schwachen Familien, für Kinder und Jugendliche, die sich in Schwierigkeiten befinden, für Behinderte mit geringem Einkommen;

- einkommensunabhängige Familienleistungen, soweit sie an kinderreiche Familien mit drei Kindern und mehr gezahlt werden, Beihilfen für Alleinerziehende, Beihilfen für Familien mit geringem Einkommen;

- Mindestaltersversorgung, Sozialhilfe oder Haushaltshilfe für ältere Menschen ohne Einkommen;

- ärztliche Hilfe für Personen mit geringem Einkommen, für Erwerbsunfähige, Behinderte und allgemein für Personen ohne oder mit unzureichender sozialer Absicherung;

- einkommensabhängiges Wohngeld, sofern das Haushaltseinkommen nicht für eine menschenwürdige Unterbringung ausreicht; Unterbringung von sozial Schwachen und Obdachlosen; Heime für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten, Altenheime für Personen ohne Einkommen u.ä.;

- Nachhilfe für Kinder aus sozial schwachem Milieu oder aus Wohnvierteln mit niedrigem sozialen Status, Alphabetisierung, Wiedereingliederung von straffälligen Jugendlichen u.ä.;

- Ermäßigung oder kostenlose Inanspruchnahme bestimmter kollektiver Dienstleistungen: öffentliche Verkehrsmittel, Essen, Heizung, Information, Freizeit, Kultur u.ä.;

- Vergütung der Sozialarbeiter, die sich um Arme jeden Alters, um straffällige Kinder und Jugendliche, um Langzeitsarbeitslose etc. kümmern, Investitionen und Betriebskosten der Dienste, die sie beschäftigen;

- Kosten für die Vorbeugung und Bekämpfung bestimmter Straftaten, die auf Armut zurückgeführt werden können, einschließlich der Behandlung von Alkoholismus und Drogenabhängigkeit im Zusammenhang mit der Armut.

2.3.1. Die Bezeichnungen für diese Leistungen sind von Land zu Land verschieden. Diese Referenzliste, die nicht ganz vollständig ist, deckt dennoch einen weiten Bereich ab. Anhand der Rechnungslegung der Auszahlungsorganemuß der globale Betrag jeder genannten Leistung ermittelt und, wenn der Kreis der Begünstigten über die Gruppe der "Armen" im engeren Sinne hinausgeht, bestimmt werden, welcher Anteil letzteren zugute kommt.

2.3.2. Eine der Schwächen dieser Methode liegt darin, daß diese Beihilfen oft an Personen und nicht an Haushalte gezahlt werden. Ein Leistungsempfänger kann aber durchaus in einem Haushalt leben, der nicht arm ist. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Gesamtsumme der oben aufgeführten Leistungen über dem Betrag liegt, der für die Opfer der Armut im engeren Sinne des Wortes aufgewandt wird.

2.3.3. Ein Fragebogen, der in etwa die obige Liste enthält, wurde an die Mitglieder der Studiengruppe des Ausschusses mit der Bitte verschickt, bei den zuständigen Stellen ihrer Staaten die entsprechenden Informationen einzuholen. Antworten gingen aus Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und dem Vereinigten Königreich ein. Teilweise sehr umfangreiche Angaben wurden gemacht zu Anzahl und Charakteristika der Arbeitslosen und in mehreren Fällen zur Höhe ihrer Vergütung sowie zu verschiedenen anderen Komponenten des sozialen Schutzes. In der Mehrzahl der Fälle erwies es sich jedoch als nahezu unmöglich zu bestimmen, welcher Teil dieser Vergütungen oder Leistungen allein den Armen zukam. Eine langwierige und komplizierte spezifische Untersuchung, an der sich zahlreiche Institutionen beteiligen müßten und die in allen Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Koordination erforderte, wäre nötig, um zu verläßlichen Ergebnissen zu gelangen.

2.3.4. Es gab nur wenige Versuche einer zusammenfassenden Darstellung. Hier sei jedoch z. B. auf die Arbeiten von Dr. Rudolf Martens zur Situation in Deutschland verwiesen, der 1994 die der öffentlichen Hand durch die Zahlungen an Langzeitarbeitlose, Sozialhilfe und diverse Behandlungen und Therapien entstehenden Kosten auf ca. 70 Milliarden DM (ca. 37 Milliarden ECU) bezifferte.

Als weiterer Richtwert sei hier auch auf die Summe von 126 Milliarden FF (19,5 Milliarden ECU) verwiesen, die das französische Sozialministerium, wie Anfang 1997 angekündigt, für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung im Jahre 1997 aufzuwenden gedachte. Hinzu kommt der Beitrag der lokalen Gebietskörperschaften, der 40 Milliarden FF (6 Milliarden ECU) ausmachte.

2.4. Die Berechnung der Kosten für die Bekämpfung von Armut könnte auch anhand von Umfragen bei den Haushalten über die ihnen zur Verfügung stehenden Einkünfte erfolgen. Die 1993 von Eurostat anhand einer Haushaltstestgruppe durchgeführte Umfrage erbrachte die in dieser Stellungnahme genannten Informationen zur Anzahl der Armen. Ein Versuch zur Auswertung der französischen Daten der Umfrage wurde im Hinblick auf das Einkommen armer Haushalte im Ministerium für soziale Angelegenheiten durchgeführt; die Ergebnisse werden im folgenden - lediglich als ein Beispiel - dargelegt.

2.4.1. Die in Haushalten durchgeführten Umfragen können bestimmte Schwächen aufweisen, etwa das Risiko der Unterbewertung der Einkünfte, unabhängig davon, ob es sich nun um reiche (bzw. "nicht arme") oder arme Haushalte handelt. Letztere können trotz der Bemühungen der Befrager um möglichst objektive Antworten versucht sein, bestimmte Einkünfte zu verschweigen oder herunterzuspielen, aus Angst, daß sie diese verlieren könnten, insbesondere wenn es um Leistungen geht, für die es eine Einkommensobergrenze gibt. Diesem Verhalten liegt mehr Angst als der Wille zum Betrug zugrunde.

Ein anderer Grund für die Unterbewertung, der nicht den Befragten zuzuschreiben ist, liegt darin, daß in der Umfrage Sachleistungen im Krankheitsfall bewußt nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt für jene Kosten, die für die Bekämpfung der Armut anfallen, jedoch nicht in den sozialen Leistungen enthalten sind, die an die Haushalte ausgezahlt werden, sondern die beispielsweise durch die Bezahlung von Sozialarbeitern und Erziehern oder durch die kostenlose oder ermäßigte Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen (z. B. Beförderung, Essen, ...) verursacht werden.

2.4.2. Ein weiterer Nachteil der direkten Umfragen bei sogenannten "normalen" Haushalten geht auf die unzureichenden Kenntnisse der von den Statistikern "Verteilungsschwanz" genannten Erscheinung zurück. In dem vorliegenden Fall ist es so, daß es bei den Umfragen sehr schwierig ist, die am stärksten vom Elend betroffenen Kategorien, die nicht nur arm, sondern "ausgegrenzt" sind, zu erfassen (). So war der Wirtschafts- und Sozialrat in Frankreich gezwungen, für einen Bericht über die Armut, der von Geneviève de Gaulle vorgelegt wurde, beim "Centre de recherche et de documentation sur les conditions de vie (CREDOC)" (Institut für die Erforschung und Dokumentation der Lebensbedingungen) eine spezielle Umfrage bei einer gezielten Auswahl von Menschen in Auftrag zu geben, die an "Stätten der Armut" leben.

2.4.3. Für die Auswertung der Eurostat-Umfrage wurde als Armutsschwellenwert die Hälfte des mittleren Einkommens der Haushalte pro Verbrauchereinheit zugrunde gelegt. Auf diese Weise galten 1993 in Frankreich 11 % der Haushalte als arm, wohingegen bei einer Armutsschwelle, die bei der Hälfte des Durchschnittseinkommens angesetzt wird, 16 % als "arm" eingestuft worden wären.

Als Meßwert für die Verbrauchereinheit wurde hier auch die Skala von Eurostat zugrunde gelegt. Im Vergleich zur Oxford-Skala stieg der Anteil der armen Haushalte in Frankreich leicht (von 9,6 auf 10 %), die Zahl der Armen ging zurück (von 10,4 auf 9 %).

2.4.4. Bei diesen Parametern kommt der Verfasser der Studie des französischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten zu dem Schluß, daß der Anteil der "sozialen" Einkommen an den Einkünften der Armen 1993 bei 63 Milliarden FF (etwas weniger als 10 Milliarden ECU) lag, wenn man sich streng an die für die Eurostat-Umfrage von den Haushalten gemachten Angaben hält. Korrigiert man diesen Betrag, um die Auswirkungen der Unterbewertung zu berücksichtigen, indem für jeden Haushalt die Leistungen berechnet werden, die zwar nicht angegeben, aber angesichts der bestehenden Ansprüche der Haushalte und der gängigen Praxis der für die Sozialhilfe zuständigen Behörden wahrscheinlich bezogen wurden, und vervollständigt man diese Auswertung um die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, die von der Eurostat-Umfrage nicht berücksichtigt werden, so ergibt sich ein Gesamtbetrag in der Größenordnung von 130 Milliarden FF (20 Milliarden ECU).

2.4.5. Nimmt man statt der für diese Auswertung angewandten Parameter Bezug auf die Hälfte des Durchschnittseinkommens anstelle der Hälfte des mittleren Einkommens und wendet die Oxford-Skala anstelle der neuen Skala an, so ergibt sich für den Anteil der "sozialen Einkommen" an den derzeitigen Einkünften der Armen ein Wert von 115 Milliarden FF, berechnet nach den Angaben der befragten Haushalte. Wird dieser Betrag um die sich aus der Umfragetechnik ergebende Unterbewertung korrigiert, so ergibt sich ein Schätzwert, der zwischen 180 und 200 Milliarden FF (ca. 30 Milliarden ECU) liegt.

2.4.6. Die Kosten für Leistungen an bedürftige Personen, die von privaten Verbänden und Einrichtungen getragen werden, sind dabei bewußt nicht berücksichtigt worden. Es liegen gegenwärtig zu wenig statistische Angaben vor, um eine umfassende Bewertung dieser Kosten vorzunehmen. Angesichts der sozialen Bedeutung, der ihrer Rolle zukommt, wäre es interessant, diese Einrichtungen vor Ort zu befragen.

Appelle an die Großzügigkeit der Öffentlichkeit sind im allgemeinen erfolgreicher, wenn es um die Bekämpfung bestimmter Krankheiten (Krebs, Muskelschwund, AIDS usw.) geht, als wenn es um die Bekämpfung der Armut geht. Allerdings ist nicht immer leicht zu unterscheiden, welcher Teil der von den Verbänden gesammelten Beträge für die Bekämpfung der Unterentwicklung in den Ländern auf anderen Kontinenten und was für die Armen in Europa bestimmt ist.

2.4.7. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen die finanziellen Zuwendungen nicht außer acht gelassen werden, die innerhalb der Familien und zwischen den Generationen, insbesondere zugunsten von Jugendlichen, die beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit unterstützungsbedürftig sind, vorgenommen werden. Diese Leistungen spielen bei der Vorbeugung und Bekämpfung des Verarmungsprozesses eine wesentliche Rolle. Eine Studie des französischen "Institut National de la Statistique et des Études Économiques" (Nationales Institut für statistische und Wirtschaftsstudien) bezifferte vor vier Jahren die innerhalb der Familien geleisteten Zahlungen auf ca. 140 Milliarden FF (etwa 23 Milliarden ECU). Die Zuwendungen werden zu 80 % von älteren an jüngere Menschen und zu 20 % in der umgekehrten Richtung gezahlt. Es wäre interessant, derartige Informationen für jeden Mitgliedstaat zusammenzutragen.

2.5. Die Kosten der politischen Maßnahmen zur Prävention der Armut sind schwieriger zu berechnen als die der direkt an die gegenwärtigen Armen gezahlten Beihilfen oder die Kosten der anderen in dieser Lage erforderlichen Interventionen. Wie sich herausstellte, muß, um die Kosten der Prävention meßbar zu machen, die Frage geklärt werden, welchem Teil der Leistungen, die auf die teilweise Kompensation der finanziellen Belastungen der Familien, die Finanzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen (z. B. Schutz für Schwangere und Kinder) oder auch von bestimmten Renten abzielen, eine vorbeugende Rolle im Hinblick auf Armut und Ausgrenzung zukommt. Ferner müßte versucht werden, den Anteil der für die Erstaus- und Weiterbildung aufgewandten Kosten zu ermitteln, die ebenfalls zu den Kosten der Prävention hinzuzurechnen wären. Müßte beispielsweise die Finanzierung aller Vor- und Grundschulen in den Vorstädten der Großstädte unter Berücksichtigung der Schüler, die sie besuchen, mitgerechnet werden oder nur eines Teils von ihnen? Derartige Berechnungen wurden unseres Wissens bisher nicht vorgenommen. Die damit einhergehenden Schwierigkeiten sind beträchtlich.

2.6. Fast ebenso selten wurde versucht, die beiden zuletzt genannten Komponenten der Kosten der Armut zu bemessen, d.h. einerseits Steuerausfälle und fehlende Sozialabgaben und andererseits der durch den geringeren Konsum der armen Haushalte entstehende Produktionsausfall.

2.6.1. In der Studie von Dr. Rudolf Martens zur Situation in Deutschland wird geschätzt, daß die den öffentlichen Händen aufgrund der offiziell gemeldeten Arbeitslosigkeit entgehenden Steuern und Sozialabgaben 1995 65 Milliarden DM (35 Milliarden ECU) betrugen, wobei auf den Steuerausfall und die fehlenden Sozialabgaben ein etwa gleich großer Teil entfällt. Setzt man die Armen allein mit den Langzeitarbeitslosen gleich, betrüge der durch die Arbeitslosigkeit der Armen verursachte Ausfall von Steuern und Sozialabgaben 13 Milliarden DM (7 Milliarden ECU), wobei implizit davon ausgegangen wird, daß ein Langzeitarbeitsloser im Hinblick auf die Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben einem "Durchschnittsarbeitslosen" entspricht.

2.6.2. Den Produktionsausfall aufgrund von Arbeitslosigkeit schätzte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) für die Bundesrepublik im Jahr 1987 auf 190 Milliarden DM () (92 Milliarden ECU). Das IAB berücksichtigt dabei die nicht geleistete Arbeit aller Arbeitslosen, seien sie nun offiziell als solche gemeldet oder nicht (es wird von einer fiktiven Produktivität dieser Arbeitslosen ausgegangen, die im Durchschnitt 75 % der Produktivität entspricht). Hier handelt es sich jedoch um alle Arbeitslosen, und nicht nur um die Arbeitslosen, die als "arm" betrachtet werden können. Wird dabei von einem Fünftel der - gemeldeten oder nicht gemeldeten - Arbeitslosen ausgegangen, so betrüge der durch ihre Arbeitslosigkeit verursachte Produktionsausfall etwa 38 Milliarden DM (18 Milliarden ECU).

2.6.3. Für das Jahr 1991 wurden die durch Arbeitslosigkeit bedingten Ausfälle an Beiträgen zur Sozialversicherung in Frankreich auf 138 Milliarden FF (21 Milliarden ECU) geschätzt (). Der entsprechende Ausfall bei der Einkommensteuer wurde mit 25 Milliarden FF (3,8 Milliarden ECU), bei der Mehrwertsteuer (Folgen der Unterkonsumtion) mit 14 Milliarden FF beziffert, d.h. insgesamt 39 Milliarden FF (6 Milliarden ECU). Da nicht alle Arbeitslosen als "arm" betrachtet werden können, wurde bei den Berechnungen der Anteil der armen Arbeitslosen auf 25 % der gesamten Arbeitslosenzahl geschätzt, was vermutlich das Minimum ist. Ihr Einkommen liegt unter dem Durchschnittseinkommen. Angesichts dieser beiden Faktoren konnten die negativen Auswirkungen allein auf die Sozialbeiträge im Jahr 1991 bei etwa 25 Milliarden FF (ca. 3,9 Milliarden ECU) angesiedelt werden.

2.6.4. Diese beiden Fälle - Deutschland und Frankreich - sind lediglich Beispiele, aus denen keine Schlußfolgerungen gezogen dürfen und erst recht nicht eine für die anderen Staaten gültige Verallgemeinerung hergeleitet werden darf.

VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN: EUROPA, EINE UNION FÜR VIELE ODER EINE UNION FÜR ALLE?

1. Kommissionsmitglied Padraig FLYNN stellt hier ganz lapidar die eigentliche Frage, die trotz der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Armut berechtigt ist, mögen sie auch noch so umfangreich sein.

1.1. Die Europäische Union möchte ein starkes politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Gefüge bilden, das keine Vorherrschaft ausüben will - denn es gründet sich ja auf die Werte des Humanismus und der Demokratie und ist infolgedessen der Achtung der Menschen und ihrer Grundrechte verpflichtet.

Was ist jedoch in einer demokratischen Gesellschaft das Ziel einer jeglichen Tätigkeit, wenn nicht das Allgemeinwohl als Ergebnis einer ausgewogenen Verbesserung der Bedingungen für ein freies und verantwortungsvolles Leben, und zwar in dem Bewußtsein, daß im Vordergrund der Bemühungen um Gerechtigkeit, Solidarität und Achtung der Menschenwürde in erster Linie die Sorge um die Schwächsten stehen muß?

1.2. Zwischen den beiden von Kommissionsmitglied Flynn vorgeschlagenen Möglichkeiten kann nur die zweite die Richtige sein, will man nicht den Glauben der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft mißachten und den Grundsätzen den Rücken kehren, die das Fundament der Erklärung der Menschenrechte bilden.

2. Angesichts der Armut und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft kann nur von einem Fehlschlag gesprochen werden: einem Fehlschlag bestimmter Politiken vielleicht, einem Fehlschlag in bezug auf die Achtung der Menschenrechte ganz bestimmt.

Ob es 40 oder 60 Millionen Arme gibt, ist rechnerisch gesehen sicher nicht das gleiche - vor allem nicht für diejenigen, die vom Unglück und Elend betroffen sind - aber die Fehler und Verstöße gegen die Menschenwürde wiegen in moralischer und sozialer Hinsicht grundsätzlich gleich schwer angesichts dessen, was ethisch geboten ist und was das soziale Gewissen verlangt.

2.1. Je nach Berechnungsmethode ist mindestens einer von neun Unionsbürgern statistisch arm.

Die Zahl der Ausgegrenzten wird auf 4 Millionen geschätzt.

Jedes fünfte Kind im Alter von 0 bis 16 Jahren lebt in einem armen Haushalt.

... Und dennoch: Unser Entwicklungsniveau ist insgesamt hoch, und unsere Kultur ist in den Werten des Humanismus verwurzelt.

Können wir ein ruhiges Gewissen haben, solange auch nur ein einziger Mensch seiner Würde beraubt ist?

2.2. Die Unterschiede von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zum anderen sind deutlich spürbar. Daher ist es erforderlich, verstärkt geeignete gemeinschaftliche Maßnahmen im Sinne einer größeren Solidarität unter unseren Völkern zu ergreifen.

2.3. Zur Erreichung dieses Ziels muß bei den Bürgern aller Mitgliedstaaten der politische Wille wachsen, aus der engen und geschützten Welt der unmittelbaren beruflichen und persönlichen Interessen herauszutreten und an die Stelle des Standpunktes "Jeder ist sich selbst der Nächste" Solidarität zu setzen.

2.4. Es müßte in jedem Bereich rasch und zielstrebig gegen die Armut und die Ausgrenzung und ihre Ursachen vorgegangen werden. Jede Verzögerung würde den Armen, aber auch dem Image und dem Zusammenhalt in der Europäischen Union schaden. Wer wollte dieses Risiko eingehen?

2.5. Der Ausschuß schließt sich dem Wunsch an, den der Europäische Rat im Anhang zum Vertrag von Maastricht und von Amsterdam zum Ausdruck gebracht hat, d.h. die Bekämpfung der Ausgrenzung zu einem der Ziele der Sozialpolitik der Union zu machen.

3. Der Ausschuß begrüßt die Einleitung von Verfahren, um zuverlässige Kenntnisse über Armut und Ausgrenzung zu erlangen. Die Lage in jedem Mitgliedstaat soll ausgehend von einzelstaatlichen Studien und nach mit den EU-Behörden abgestimmten Regeln aufgezeichnet und auf den neuesten Stand gebracht werden, um die statistische Übereinstimmung zu gewährleisten. Der Nutzen jeder Therapie hängt davon ab, wie sicher und objektiv die Diagnose ist.

4. Die notwendige Verbesserung der Kenntnisse über die tatsächliche Situation sollte durch deren Vermittlung an die gesamte Gesellschaft ergänzt werden, und zwar sowohl mit ihrer Beteiligung, als auch durch verstärkte Aktionen in folgenden Bereichen:

4.1. systematische Einbeziehung des Aspekts "Armut und Ausgrenzung" in alle einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Debatten und Stellungnahmen in Bereichen wie Politik, Bildung, Ausbildung, Information, Beschäftigung, Gesundheits- und Sozialschutz, Wohnungswesen, Zugang zur Gesundheitsfürsorge, Entwicklung neuer Technologien ...;

4.2. Ausbau des Gemeinschaftskundeunterrichts und ein besseres Verständnis der ethischen Werte, mit dem Ziel, allen Personen und Bevölkerungsgruppen größere Achtung entgegenzubringen, insbesondere gegenüber den schwächsten Gruppen und allen Personen, die durch unglückliche Umstände, das Schicksal oder die Verhältnisse anders sind als man selbst;

4.3. Schulung der Sozialarbeiter, Erzieher, des Personals im Gesundheitswesen, der Richter, der Polizei u.a. im Hinblick auf den Umgang mit armen und benachteiligten Personen und Bevölkerungsgruppen und deren Betreuung;

4.4. Erfahrungsaustausch zwischen den Staaten und Einrichtungen, die die Armut bekämpfen;

4.5. Bestätigung der Rolle des "sozialen Dialogs" als aktives Mittel zur Achtung und Förderung der Menschenwürde;

4.6. effektive Anerkennung und Unterstützung der sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände und sämtlicher Organisationen, die die Armut bekämpfen, was eine konkrete Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer mit einschließt, insbesondere durch die Ausbildung "Freiwilliger", die neben den Fachleuten im sozialen und Bildungsbereich, deren Können eine größere Wertschätzung und Anerkennung erfahren muß, unverzichtbare Arbeit leisten;

4.7. Möglichkeit der kollektiven Meinungsäußerung der Ausgegrenzten, indem die Organisationen unterstützt werden, mit denen sie sich aus freien Stücken identifizieren können. Dabei können sie durch das Erlernen der Selbständigkeit als erstes Element der Teilhabe am Gemeinwesen in einfachster Form die Freiheit entdecken oder sie wiedererlangen.

5. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen armer und ausgegrenzter Menschen muß gleichzeitig verstärkt für die Vorbeugung der Armut Sorge getragen werden.

5.1. An erster Stelle der Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung der Armut steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie es der Ausschuß immer wieder bekräftigt. Zwar sind nicht alle Arbeitslosen in finanzieller Hinsicht arm, aber viele, wenn nicht alle, sind in ihrem Selbstverständnis, als Mitglied der Gesellschaft und in ihren Gefühlen verletzt. Arbeitslosigkeit - um so mehr die Langzeitarbeitslosigkeit - führt immer zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität vieler Haushalte. Wegen der menschlichen Risiken, welche die Arbeitslosigkeit birgt, kann niemand seine aktive Unterstützung für den Kampf gegen sie verweigern. Das Recht auf einen richtigen Arbeitsplatz ist ein wesentliches Recht.

5.2. Der Armut muß von der gesamten Gesellschaft im Vorfeld vorgebeugt werden, d.h. im Stadium der allgemeinen und beruflichen Bildung. Eine Allgemeinbildung, die die Beherrschung der Grundfertigkeiten sicherstellt (Lesen, Schreiben, Sprechen, Rechnen, "mit seinen Händen denken" können) und eine Erstaus- und Weiterbildung sind unverzichtbar. Der Ausschuß hat diesem Aspekt stets große Bedeutung beigemessen.

5.3. Die Unterstützung bei den elterlichen Pflichten der Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen (z. B. durch sehr gute Kinderbetreuungseinrichtungen) ist wichtig für die gesellschaftliche Eingliederung und Schärfung des Verantwortungsgefühls und folglich für die Vorbeugung gegen die Gefahren der Ausgrenzung. Hier liegt eine der Aufgaben der Familien- und Bildungspolitik, nämlich den Familien und Lehrkräften die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung zu ermöglichen.

5.4. Der Ausbau der Politik des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, und der Gesundheitsfürsorge für die schwächsten Gruppen spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung von Armut und Ausgrenzung.

6. Ob es nun um die spezifische Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung oder um flankierende Maßnahmen durch Vorkehrungen im Bereich der Beschäftigung, des Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheitswesens oder Familienlebens, der Jugendlichen usw. geht, die Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen ist größer als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es wäre deshalb ratsam, die Bürger besser darüber zu informieren, zumal es sich mitunter um Aktionen handelt, die auf den ersten Blick nicht so sichtbar sind wie andere, ganz gewiß zweckmäßige, die z. B. den Bau von Autobahnen oder die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten zum Ziel haben. ...

7. Solidarität ist völlig zu Recht das Schlüsselwort bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Aber war die Entwicklung der Industriegesellschaften - und folglich der europäischen Gesellschaft - der letzten fünfzehn Jahre nicht hier und da - mehr oder weniger - durch die Besserstellung der Stärkeren manchmal zu Lasten der weniger Starken und durch eine Ablehnung der Schwächsten gekennzeichnet? Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und zahlreicher.

Fielen beispielsweise gewisse politische oder sonstige Entscheidungen nicht in zunehmendem Maße zugunsten der progressiven Kürzung der Sozialausgaben aus und wurden nicht immer öfter der privaten Solidarität Aufgaben übertragen, die zuvor unter die gesellschaftliche Solidarität fielen? Gelegentlich sollte unter dem Vorwand, den Kräften des freien Marktes maximalen Spielraum lassen zu müssen, - sicher im guten Glauben - die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewährleistet werden, die Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und damit entscheidend für die Prävention der Armut ist. Kann man jedoch in einem "Meer" der Unsicherheit und Ungerechtigkeit für so viele eine Gesellschaft entwickeln, die unter der Flagge der Freiheit fährt? Die Antwort lautet ganz zweifellos: nein!

8. Die Antwort auf die Herausforderungen, die die zunehmende Armut und Ausgrenzung an alle Entscheidungsträger und Bürger stellt, können nicht ausschließlich Unterstützungsmaßnahmen sein. Sie sind nur ein Bestandteil einer umfassenden Politik des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, der nur vorübergehend Einsatz finden sollte. Leider nimmt die Zahl der Personen aller Altersstufen und Familien immer mehr zu, deren einzige regelmäßige Geldquelle allein aus Sozialleistungen besteht.

8.1. Natürlich muß man einen Ertrinkenden über Wasser halten, aber die Sozialpolitik kann nicht nur eine Art Krankenstation sein, auf der die strategischen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder erzieherischen Fehler wiedergutgemacht werden. Sie muß zwar eine Politik des Schutzes und der Wiederherstellung sein, aber sie muß auch die Förderung der individuellen Rechte und Pflichten aller und der Gemeinschaft anstreben.

9. Man hilft den Armen nicht, indem man es den "weniger Armen" nimmt: Das wäre ungerecht und wenig effizient.

9.1. Wenn auch nicht geleugnet werden kann, daß soziale Leistungen als Mittel im Kampf gegen die Armut eine kostspielige Angelegenheit sind, so muß doch eingeräumt werden, daß diese Kosten zu einem Großteil auf die unzureichenden Wachstumsraten zurückzuführen sind, die wiederum ein Ergebnis der unzureichenden Binnennachfrage sind, insbesondere seitens der sozialen Schichten, deren Bedürfnisse am wenigsten befriedigt werden und die auch weniger zahlungskräftig sind, aber immer zahlreicher werden. Es müßte gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Der soziale Dialog hilft, gerechte und realistische Wege aufzuzeigen. Er muß ausgebaut werden.

9.2. Die Hilfe für die Armen und sozialen Randgruppen von heute setzt ebenso wie die Vorbeugung gegen die künftigen Risiken von Armut und Ausgrenzung eine entschieden verfolgte, auf internes Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik voraus, die eine bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Haushalte berücksichtigt, die immer zu kurz kommen, nämlich die Menschen und Familien aus bescheidenen und durchschnittlichen Verhältnissen. Dies liegt letztlich im Interesse aller, auch der Bessergestellten.

10. Die starke Betonung des Wachstums heißt nicht die Rolle der sozialen Begleitmaßnahmen in jeder Form unterschätzen. Diese beiden Elemente ergänzen sich. Kommissionsmitglied Padraig Flynn kommt zum selben Ergebnis: "Das Wirtschaftswachstum und der Fortschritt in den Mitgliedstaaten der Union sind eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt." Und völlig zu Recht tritt Flynn für eine "notwendige Politik der Begleitung" ein, "da sonst die Schaffung einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas ein unerreichbarer Traum bleibt". Der Ausschuß schließt sich dieser Sicht der Dinge voll und ganz an.

11. Ohne die Vereinigung öffentlicher und privater Bemühungen aller wäre die Gefahr groß, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Dies würde den Weg der europäischen Gesellschaft hin zu einer Polarisierung beschleunigen und damit die Spannungen innerhalb der Europäischen Union und in der ganzen Welt verstärken. In jedem Einzelnen muß das Bewußtsein dafür geweckt werden, daß er stets Verantwortung für die Gestaltung einer gerechten und harmonischen Gesellschaft trägt.

Der Ausschuß lehnt es deshalb ab, Armut als ein unausweichliches Schicksal zu betrachten, als Folge bzw. Zustand einer "Gesellschaft der Zukunft", die unfähig wäre, ihre gewaltigen wissenschaftlichen und technischen Fortschrittsmöglichkeiten mit den ethischen Werten in Einklang zu bringen, auf die sie sich doch nachdrücklich beruft. Die Armen dürfen nicht das unvermeidbare Abfallprodukt eines wirtschaftlichen Fortschritts sein, in dessen Genuß nur ein Bruchteil der Gesellschaft kommt.

12. Armut und Ausgrenzung sind teuer, zuallererst natürlich für die Opfer, die häufig keine Verantwortung tragen.

Armut und Ausgrenzung kommen die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union ... und folglich die Bürger, die die Steuern zahlen, teuer zu stehen.

Die Wirtschaft wird dadurch beeinträchtigt.

13. All dieser Kosten sollte man sich deshalb bewußt sein. Die "Vogelstraußpolitik", bei der nicht nach rechts und nach links gesehen wird, hat sich in vielen Bereichen als untauglich erwiesen.

Es ist für jeden von Vorteil, die nackten Tatsachen zu kennen. Kein Armer will, daß seine Situation fortbesteht.

Eine Lösung besteht auch darin, die Voraussetzungen für eine Entwicklung und deren Früchte gerecht und realistisch zu verteilen.

14. Der Ausschuß wünscht, daß dieses Dokument rasch ein positives Echo finden wird. Die ersten, sicher sehr bruchstückhaften Feststellungen zeigen, sofern dies noch notwendig war, daß es sich hier - jenseits der ethischen, moralischen und staatsbürgerlichen Aspekte - um ein schwerwiegendes wirtschaftliches und soziales Problem handelt. Alle Bürger sind betroffen, keiner darf gleichgültig bleiben, weder heute und wohl auch nicht morgen, seinetwegen oder wegen der eigenen Kinder. Dies sind wir der Zukunft unserer Gesellschaft und der Wahrung und Förderung der Werte schuldig, auf die sie sich beruft.

15. Der Ausschuß äußerte sich bereits 1989 in seinem Informationsbericht in diesem Sinne. Aus den vorausgegangenen Bemerkungen soll nun nicht geschlossen werden, daß nichts getan worden wäre - ganz im Gegenteil. Da sich die Lage aber verschärft hat, ist ein entschlossenes und realistisches politisches Vorgehen gefordert, das von Konsens getragen ist.

Kein Unionsbürger kann von sich behaupten, daß er nicht betroffen sei.

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 263 vom 17.11.1975.

() ABl. C 180 vom 28.7.1977.

() ABl. C 113 vom 7.5.1980.

() ABl. C 25 vom 28.1.1985.

() ABl. C 263 vom 20.10.1986.

() ABl. C 159 vom 26.6.1989.

() ABl. C 221 vom 28.8.1989.

() ABl. C 14 vom 20.1.1992.

() ABl. C 352 vom 30.12.1993.

() ABl. C 52 vom 19.2.1994.

() Nach der internationalen Statistikdefinition besteht ein Haushalt aus einer Einzelperson oder einer Personengruppe, die gewöhnlich unter einem Dach lebt.

() Ermittlung der Verbrauchereinheiten - Oxford-Skala - erste Person i.d.R. ein Erwachsener: 1 Einheit - alle weiteren Personen ab 14 Jahren: 0,7 Einheit - Personen unter 14 Jahren: 0,5 Einheit. Skala, die von Eurostat und einigen nationalen Instituten zugrunde gelegt wird: 1.Person: unverändert - Personen ab 14 Jahren: 0,5 Einheit - Personen unter 14 Jahren: 0,3 Einheit. Beispiel: ein Haushalt mit zwei Erwachsenen, einem Kind im Alter von 15 Jahren und zwei Kindern von 10 und 7 Jahren: Oxford: 3,4 Einheiten; andere Methode: 2,6 Einheiten.

() ABl. C 353 vom 30.12.1993.

() Siehe Ziffer 3.1.1.

() PE 219.267 endg./Teil A - Berichterstatter: Brian Crowley (Abgeordneter).

() Sie werden dabei mitunter von Hilfsorganisationen unterstützt, die sich in erster Linie um das Erlernen oder Wiedererlangen der Würde in all ihren Ausprägungen bemühen: als Eltern, als Mitglied der Gesellschaft, als Bürger.

() Berücksichtigt werden z. B. nicht die im Krankenhaus und generell in einer öffentlichen oder privaten "Einrichtung" untergebrachten Armen.

() Nach einem von Martens vorgelegten Dokument.

() Erste Synthesen - Ministerium für Beschäftigung - 16. November 1994.