P9_TA(2020)0293

Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01 — 2020/2837(RSP))

(2021/C 415/03)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

— gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 3. Juli 2019 angenommen und am 8. August 2019 veröffentlicht wurde (3),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass das Unternehmen Monsanto Europe S.A./N.V. am 28. Oktober 2016 bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande im Namen von Monsanto Company, Vereinigte Staaten, und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 (genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat (im Folgenden „Antrag“);

B. in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betrifft;

C. in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betrifft, die 25 Unterkombinationen dieser einzelnen Transformationsereignisse, aus denen der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

D. in der Erwägung, dass 11 Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften bereits zugelassen wurden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission die übrigen 14 Unterkombinationen betrifft;

E. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften aus der Kreuzung von fünf genetisch veränderten („GV“) Maisereignissen (MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603) stammt, eine dreifache Toleranz gegenüber glyphosathaltigen Herbiziden verleiht und drei insektizide Proteine (Cry1A.105, Cry2Ab2 und Vip3Aa20, bekannt als Bt- oder Cry-Proteine) erzeugt, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen (Schmetterlingslarven) toxisch sind (5);

F. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften zusätzlich ein aus dem Bacillus subtilis übertragenes CspB-Gen exprimiert, das Ertragsverluste durch Dürre-Stress verringern soll; in der Erwägung, dass das nptII-Gen, das Resistenz gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin verleiht, als Selektionsmarker im Prozess der genetischen Veränderung verwendet wurde (6);

G. in der Erwägung, dass die EFSA am 3. Juli 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 8. August 2019 veröffentlicht wurde;

H. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

Anmerkungen der Mitgliedstaaten und fehlende Versuchsdaten zu Unterkombinationen

I. in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (7); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen die Anmerkung gehört, dass mögliche Wechselwirkungen mit Umweltbedingungen, die sich auf den Gehalt an transgenen Proteinen in der Pflanze auswirken können, nicht berücksichtigt werden, dass ungelöste Fragen in Bezug auf die Sicherheit und mögliche Toxizität bestehen, dass bei der Bewertung die Herbizidrückstände und Abbauprodukte von Glyphosat sowie Bedenken hinsichtlich der Verwendung des gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistenten nptII-Gens ignoriert werden;

J. in der Erwägung, dass der Antragsteller für die derzeit nicht zugelassenen 14 Unterkombinationen von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften keine Versuchsdaten vorgelegt hat (8);

Fehlende Bewertung der Herbizidrückstände und der Abbauprodukte

K. in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist (9); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann; in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften drei Glyphosat-tolerante Proteine exprimiert, was ihn gegenüber höheren Dosierungen und wiederholtem Besprühen noch toleranter macht;

L. in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

M. in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) in seinem wissenschaftlichen Gutachten vom 3. Juli 2019 feststellt, dass die Bewertung der für diesen Antrag relevanten Herbizidrückstände vom EFSA-Referat Pestizide untersucht worden sei (10); in der Erwägung, dass einem Gutachten des EFSA-Referats Pestizide zufolge die Daten über Glyphosatrückstände in genetisch verändertem Mais mit EPSPS-Modifikationen (11) jedoch nicht ausreichen, um Höchstgehalte an Pestizidrückständen und Werte für die Risikobewertung abzuleiten (12);

N. in der Erwägung, dass es dem EFSA-Referat Pestizide zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (13);

O. in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und Herbizidabbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen sowie deren potenzielle Wechselwirkung mit Bt-Proteinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (14);

P. in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

Bt-Proteine

Q. in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften (15) aufweisen könnten, was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

R. in der Erwägung, dass aus einem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unerwünschte Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Unbedenklichkeit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine hierfür geeigneten Tests (16) vorgesehen seien;

S. in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgegangen ist, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais einhergeht (17); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat (18);

Einführung eines Antibiotikaresistenz-Markergens

T. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften das Protein nptII erzeugt, das Resistenz gegenüber einer Reihe von Antibiotika wie Neomycin und Kanamycin verleiht, die von der WHO als besonders wichtige Mittel für den Einsatz in der Human- und Veterinärmedizin eingestuft sind (19); in der Erwägung, dass nptII als Marker verwendet wurde, um den Selektionsprozess von transformierten Zellen zu unterstützen;

U. in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) gefordert wird, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden und dass das übergeordnete Ziel darin besteht, die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können, zu identifizieren und schrittweise einzustellen;

V. in der Erwägung, dass gemäß Erwägungsgrund 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 (21) der Kommission es jetzt möglich ist, GVO ohne die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz zu entwickeln, und der Antragsteller daher anstreben sollte, GVO ohne die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz zu entwickeln;

W. in der Erwägung, dass Österreich formell Einspruch erhoben hat gegen das Inverkehrbringen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften aufgrund der Einführung des nptII, die die Ausbreitung der Antibiotikaresistenz in Boden- und Darmbakterien begünstigen könne, und dass Österreich in Anbetracht der gegenwärtigen Krise der Antibiotikaresistenz eine bewusste Anheizung des Genpools für die Antibiotikaresistenz in der Umwelt durch dieses Produkt nicht unterstützen könne; in der Erwägung, dass Österreich weiterhin ausführt, dass der Antragsteller, wenn er dieses Resistenzgen nicht aus dem vermarkteten Produkt entfernt, obwohl dies technisch möglich sei, gegen die Durchführungsverordnung [(EU) Nr. 503/2013] der Kommission über die Integration von Markergenen und anderen Nukleinsäuresequenzen, die zur Erreichung des gewünschten Merkmals nicht wesentlich sind, und gegen die Richtlinie 2001/18/EG über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzgenen verstoßen würde (22);

Dürre-Eigenschaft

X. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften ein aus dem Bacillus subtilis übertragenes CspB-Gen exprimiert, das dazu beiträgt, Ertragsverluste durch Dürre-Stress zu verringern; in der Erwägung, dass mit dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften jedoch keine Feldversuche unter Dürrebedingungen stattfanden; in der Erwägung, dass sich jedoch Stressbedingungen, wie z. B. Dürre, wahrscheinlich auf die Zusammensetzung der Pflanzen und ihre biologischen Merkmale auswirken, die für die Bewertung der Lebens- und Futtermittelsicherheit entscheidend sind;

Undemokratische Beschlussfassung

Y. in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

Z. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

AA. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bisher sieben Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

AB. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, einen genetisch veränderten Organismus nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (23); in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist;

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 24 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder einräumte, dass bei Beschlüssen über die Zulassung genetisch veränderter Organismen ( 25 ) der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden muss; bringt jedoch seine große Enttäuschung zum Ausdruck, dass die Kommission am 28. September 2020 die Einfuhr ( 26 ) einer weiteren genetisch veränderten Sojabohnensorte zugelassen hat, obwohl das Parlament einen Einwand dagegen erhoben hatte und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatte;

5. fordert die Kommission auf, die Erarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien mit größter Dringlichkeit und unter der Mitwirkung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen über die diesbezügliche Vorgehensweise und den dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmen bereitzustellen;

6. fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, den Verpflichtungen der Union gemäß internationalen Übereinkommen, wie dem Klimaschutzübereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, gerecht zu werden;

7. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die Zulassung genetisch veränderter Organismen — sei es für den Anbau oder als Lebens- oder Futtermittel — einzustellen, wenn von Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben wird;

8. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, so lange keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf den genetisch veränderten Pflanzen sowie eine Bewertung ihrer Abbauprodukte und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich sind;

9. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

10. fordert die Kommission auf, keine Unterkombinationen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse zuzulassen, sofern die EFSA sie nicht auf der Grundlage vollständiger vom Antragsteller übermittelter Daten gründlich bewertet hat;

11. vertritt insbesondere die Auffassung, dass es den Grundsätzen des allgemeinen Lebensmittelrechts, die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt sind, zuwiderläuft, Sorten von genetisch veränderten Kulturpflanzen zu genehmigen, für die noch keine Sicherheitsdaten vorgelegt wurden, die noch nicht getestet wurden oder die noch nicht einmal entwickelt wurden;

12. fordert die EFSA auf, Methoden weiterzuentwickeln und systematisch zu verwenden, die es ermöglichen, die unerwünschten Nebenwirkungen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse etwa im Zusammenhang mit den adjuvanten Eigenschaften von Bt-Toxinen zu ermitteln;

13. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Pflanzen, die Gene enthalten, die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe verleihen, nicht zuzulassen; stellt fest, dass eine Zulassung gegen Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG verstoßen würde, der eine schrittweise Einstellung der Verwendung von GVO-ARMG fordert, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.02.2011, S. 13.

(3) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und Unterkombinationen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2016-134), EFSA Journal 2019, 17(8):5774, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5774

(4) Das Europäische Parlament nahm in seiner achten Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner neunten Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

(5) Gutachten der EFSA, S. 12.

(6) Gutachten der EFSA, S. 12.

(7) Anmerkungen der Mitgliedstaaten http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2016-00686

(8) Gutachten der EFSA, S. 4.

(9) Vgl. z. B. Bonny S., „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31-48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738, Benbrook, C.M., „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe 24, 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24 und Schütte, G., Eckerstorfer, M., Rastelli, V. et al., „Herbicide resistance and biodiversity: agronomic and environmental aspects of genetically modified herbicide-resistant plants’, Environmental Sciences Europe 29, 5 (2017).

https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/s12302-016-0100-y

(10) Gutachten der EFSA, S. 9.

(11) Der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften enthält eine EPSPS-Modifikation.

(12) Die Überprüfung der geltenden Höchstwerte für Glyphosatrückstände durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005– überarbeitete Fassung zur Berücksichtigung ausgelassener Daten. EFSA Journal 2019;17(10):5862, S. 4, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2019.5862

(13) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat (Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate), EFSA Journal 2015; 13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4302

(14) Bei Glyphosat ist dies tatsächlich der Fall, wie aus der Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht, EFSA Journal 2018;16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/5263

(15) Vgl: Rubio Infante, N. & Moreno-Fierros, L.: ‚An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals‘, Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5): S. 630-648, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full

(16) Minderheitenposition von J. M. Wal, Mitglied des GVO-Gremiums der EFSA zum Antrag EFSA-GMO-DE-2010-86 (Maissorte Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 und drei Unterkombinationen unabhängig von ihrem Ursprung) (Application EFSA-GMO-DE-2010-86 (Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 maize and three sub combinations independently of their origin)), EFSA Journal 2018, 16(7):5309, S. 34, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5309

(17) Douglas, M.R., Tooker, J.F.:“Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops’, Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, 5088-5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g

(18) Neonicotinoide, https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renew al/neonicotinoids_en

(19) http://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/255027/9789241512220-eng.pdf;jsessionid=11933F77EEEE4D6E7BD574889996C4E6?sequence=1, S. 21.

(20) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(21) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1).

(22) Zusammenfassender Bericht des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, Sektion Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel, 15. September 2020, https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/sc_modif-genet_20200915_sum.pdf

(23) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ — nicht „muss“ — die Kommission die Zulassung vornehmen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.

(24) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(25) https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

(26) MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/gm_register_auth.cfm?pr_id=100