KOMMIS SI ON DER EUROPA IS CHEN GEMEINS CHAFTEN 
K0M(93) 522 endg. 
Brüssel, den 25 Oktober 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
Über Sondermaßnahmen 
zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
ÄNDERUNG 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV 
zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen 
zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte 
(Dok. KOM(93)387 endg. vom 1. September 1993) 
Der sechste Erwägungspunkt wird wie folgt vervollständigt: 
"Damit sich der Sektor auf diese Bestimmungen einstellen kann, sollte eine 
Übergangszeit vorgesehen werden, in der die für die Verarbeitung von Satsumas 
vorgesehene Beihilfe auch den einzelnen Zitrusfruchterzeugern gewährt werden 
kann." 
Zu Artikel 5: 
1) Der bestehende Wortlaut wird Absatz 1. 
2) Der nachstehende Absatz wird angefügt: 
"2. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 kann jedoch den in Artikel 19 c der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugern unter Einhaltung 
aller anderen einschlägigen Vorschriften eine Beihilfe gewährt 
werden, die sich auf zwei Drittel der den Erzeugerorganisationen 
gewährten Beihilfe beläuft." 
Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 6 
Die Regelung gemäß Artikel 5 stützt sich auf Verträge zwischen Erzeugern und 
Erzeugerorganisationen einerseits sowie Verarbeitern andererseits zu den in 
Artikel 2 genannten Bedingungen." 
Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
Die Kommission legt dem Rat vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1995/96 
nötigenfalls einen Berxcht über die Anwendung dieser Regelung, gegebenenfalls 
zusammen mit geeigneten Vorschlägen vor." 
Die Artikel 12 und 13 werden die Artikel 13 und 14. 
I 
FIMÄNZBOGEM 
Datum : i 
Î. HAUSHALTSPOSTEN: 1503 MITTELANSAT2: 173 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Änderung des Entwurfes für eine Verordnung des Rates zur Festlegung besonderer 
Maßnahmen zur Begünstigung der Verarbeitung von bestimmten Zitrusfrüchten 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 EWGV 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (Satsumas, 
Klementinen und Mandarinen) 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
p.m< LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
p.m. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
1996 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1997 1998 1999 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHÄLTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE S5UKÙNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
Im Vergleich zum Finanzt-ogen, der dem Dokument COM(93) 387 endgültig beiliegt, könnte 
diese Verfügung eine Ausgabenmiiiderung bewirken, deren Höhe voin Niveau der 
Mitgliedschaft in den Erzengervereinigungen abhängt, welches nicht vorhergesagt 
werden kann. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 522 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-558-DE-C 
ISBN 92-77-60150-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg