Nr. C 243/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 86 
5. Der Beihilfebetrag wird in ECU je % vol potentieller 
Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten Trau­
benmostes festgesetzt, wobei der Auswirkung des Er­
satzes eines herkömmlichen Futterbestandteils durch 
konzentrierten Traubenmost auf den Preis des Futters 
Rechnung zu tragen ist. Außerdem wird der Beihilfe­
betrag so festgesetzt, daß eine Steigerung der Erzeu­
gung von Traubenmost vermieden wird, die sich in 
einer Erzeugung von konzentriertem Traubenmost al­
lein zur Verfütterung niederschlagen würde. 
6. Die in Absatz 4 genannte Beihilfe darf nicht höher 
sein als die, welche im Rahmen der vorbeugenden 
Destillation gewährt wird. 
7. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 83 
— wird die Höhe der in den Absätzen 1 und 4 ge­
nannten Beihilfen jährlich vor dem 31. August 
festgesetzt; 
— werden die Voraussetzungen für die Gewährung 
der in den Absätzen 1 und 4 genannten Beihilfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemeinsame Standards für die Eigenmittel der Kreditin­
stitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im 
Bankensektor von großer Bedeutung, da sie zur Siche­
rung der Kontinuität der Kreditinstitute, dem Sparer­
schutz, der Verbesserung der Bankenaufsicht und der 
Förderung der zukünftigen Koordinierung im Bankwe­
sen dienen. 
Die gemeinsamen Standards sollten grundsätzlich für alle 
in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten. 
In einigen Mitgliedstaaten existieren Bestimmungen, die 
für spezialisierte Kreditinstitute, die das Hypothekarkre­
ditgeschäft betreiben, besondere Eigenmittelstandards 
fordern. Da diese Bestimmungen meist strenger sind als 
die, die für nicht spezialisierte Kreditinstitute gelten, 
können die oben erwähnten allgemeinen Standards ihren sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen 
zu diesem Artikel festgelegt; 
— wird gegebenenfalls die Gesamtmenge des in der 
Tierfütterung verwendbaren konzentrierten Trau­
benmostes beschränkt. 
8. Die Kommission legt dem Rat einen Bericht vor, da­
mit er das Funktionieren der in Absatz 4 genannten 
Regelung vor dem 1. September 1990 prüfen kann." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
besonderen Bedürfnissen angepaßt werden. Diese Rege­
lungen sind zu überprüfen, sobald auf Gemeinschafts­
ebene Maßnahmen verabschiedet werden, die es Hypo­
thekarkreditinstituten ermöglichen, im Ausland Ge­
schäfte zu tätigen. 
Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu die­
nen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend 
hohe Gewinne ausgeglichen werden; sie spielen daher 
eine wesentliche Rolle für das Fortbestehen eines Insti­
tuts. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behör­
den als wichtiger Maßstab für die Beurteilung beispiels­
weise der Solvenz eines Kreditinstituts und für andere 
bankenaufsichtige Zwecke. 
Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Banken­
markt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müs­
sen die Definitionen und Standards für die Eigenmittel 
gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die 
Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht 
allein den nationalen Behörden überlassen werden. Die 
Annahme solcher gemeinsamer Kriterien liegt im wohl­
verstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankge­
werbe in der Gemeinschaft gestärkt würden. 
Die hier vorgesehene Definition enthält eine Höchstzahl 
von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, 
wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder 
nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedri­
gere Obergrenzen für die Beträge als zulässig angese­
hene festzulegen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten 
KOM(86) 169 endg./2 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1986) 
(86/C 243/06) 
27.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 243/5 
Die Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Ele­
mente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten 
freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. 
Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität zum 
einen interne Eigenmittelelemente, die in der Lage sind, 
Verluste eines tätigen Kreditinstituts aufzufangen, und 
zum anderen externe Eigenmittelelemente, die dem Kre­
ditinstitut zur Verfügung gestellt werden, aber nicht un­
ter seine volle Kontrolle gestellt sind. 
Anfänglich werden diese gemeinsamen Standards nur in 
groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestand­
teile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Eigenmittel enthalten. Diese Richtlinie ist als erste Stufe 
in einem Prozeß zur Stärkung der Kapitaldecke der in 
der Gemeinschaft tätigen Kreditinstitute und zur Erar­
beitung strengerer Kriterien für die als Eigenmittel in 
Frage kommenden Bestandteile und insbesondere des 
Begriffs der internen Bestandteile gedacht. Der Prozeß 
zur Stärkung der Kapitaldecke sollte auch die Beteili­
gung externer Elemente an den etwaigen Verlusten des 
Kreditinstituts einbeziehen. 
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß externe eine 
andere Qualität haben als interne Elemente, dürfen jene 
höchstens bis zu einem Betrag von 50 °/o der gesamten 
internen Elemente in die Eigenmittel eingerechnet wer­
den; eventuell darüber hinausgehende Beträge dürfen 
nicht als Eigenmittel angerechnet werden. 
Öffentliche Kreditinstitute sollten Garantien des jeweili­
gen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei 
der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. 
Die besondere Bestimmung, die zur Zeit in einem Mit­
gliedstaat besteht, kann jedoch bis zur weiteren Koordi­
nierung dieser Praxis fortbestehen. 
Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Um­
fang der Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu er­
mitteln, ist die Berechnung gemäß den Bestimmungen 
der Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 
1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf 
konsolidierter Basis (*) durchzuführen. Die genannte 
Richtlinie läßt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspiel­
raum bei der Auslegung der technischen Einzelheiten ih­
rer Anwendung, der im Sinne dieser Richtlinie genutzt 
werden sollte. 
Bis zur Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über 
die Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzin­
stituten, die eine Reihe von Anpassungen der Bestim­
mungen der siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates 
vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Ab­
schluß (2) enthält, ist die genaue Bilanzierungstechnik in 
bezug auf die Eigenmittel dem Ermessen der Mitglied­
staaten überlassen. Nach Anwendung der genannten 
Richtlinie ist jedoch dem im Text vorgesehenen Bilanz­
schema Rechnung zu tragen. Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft 
diese Richtlinie regelmäßig mit dem Ziel, ihre Bestim­
mungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im 
Hinblick auf eine Gemeinschaftsdefinition der Eigenmit­
tel zu erreichen. Diese Konvergenz wird zur Verbesse­
rung der Kapitaldeckung der Kreditinstitute in der Ge­
meinschaft führen. 
Aufgrund der erwähnten periodischen Überprüfung be­
schließt die Kommission nach Anhörung des Beratenden 
Bankenausschusses die notwendigen Verbesserungen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Ver­
waltungsvorschriften oder hoheitliche Maßnahmen Be­
stimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff 
verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, 
um ein bereits tätiges Kreditinstitut zu überwachen, so 
bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug genom­
menen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der 
Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den nachstehen­
den Artikeln definiert ist. 
(2) Kreditinstitute im Sinne dieser Richtlinie sind die­
jenigen Institute, auf welche die Erste Richtlinie 
77/780/EWG des Rates (3) Anwendung findet. Bis zu 
einer weiteren Koordinierung können die Mitgliedstaa­
ten die Anwendung der vorliegenden Richtlinie für Hy­
pothekarkreditinstitute aufschieben. 
Artikel 2 
Allgemeine Grundsätze 
(1) Die Eigenmittel der Kreditinstitute setzen sich aus 
den nachstehend aufgeführten Bestandteilen zusammen: 
a) Interne Bestandteile: 
i) eingezahltes Kapital zuzüglich des Emissionsagio­
kontos und abzüglich des Bestandes des Kreditin­
stituts an eigenen Aktien; 
ii) Rücklagen einschließlich der gesetzlichen, sat­
zungsmäßigen und sonstigen Rücklagen, zuzüg­
lich des Ergebnisvortrags nach Zuweisung des Er­
gebnisses des laufenden Geschäftsjahres und nach 
Abzug der Beträge, die zur Abdeckung allgemei­
ner Bankrisiken zugewiesen wurden; 
iii) Neubewertungsrücklagen (die als Teil des Eigen­
kapitals anerkannt sind); 
iv) „Sonstige interne Bestandteile", wie sie in Artikel 
3 definiert sind; 
b) Externe Bestandteile nach Maßgabe von Artikel 4. 
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18. 
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. O ABl. Nr. L 322 vom 12. 12. 1977, S. 30. 
Nr. C 243/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 86 
(2) Der Eigenmittelbegriff nach dieser Richtlinie um­
faßt eine Höchstzahl von Elementen und Beträgen und 
stellt den Mitgliedstaaten anheim, ob sie all diese Ele­
mente verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die 
angegebenen Beträge festlegen wollen. 
(3) Die in Absatz 1 a) aufgeführten Bestandteile müs­
sen zur freien Verfügung des betreffenden Kreditinstituts 
stehen, und ihr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berech­
nung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld oder 
angepaßt sein. 
Artikel 3 
„Sonstige interne Bestandteile" nach Artikel 2 (1) (a) (iv) 
Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbe­
griff darf „sonstige interne Bestandteile" dann einschlie­
ßen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder bu­
chungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale 
aufweisen: 
a) das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um 
normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die 
Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt 
wurden; 
b) sie sind zumindest aus den internen Unterlagen er­
sichtlich, die das Kreditinstitut seinen Aufsichtsbehör­
den vorlegt; 
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung festgestellt, 
von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zustän­
digen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Über­
wachung unterworfen worden. Betreffend die Prü­
fung erfüllt das interne Rechnungswesen vorläufig das 
genannte Erfordernis, bis die Gemeinschaftsbestim­
mungen, die eine externe Rechnungsprüfung zwin­
gend vorschreiben, durchgeführt sind. 
Artikel 4 
Externe Bestandteile gemäß Artikel 2 (1) (b) 
(1) Externe Bestandteile sind solche Mittel, die dem 
Kreditinstitut zur Verfügung gestellt, aber entweder 
nicht im vollen Eigentum oder unter der vollen Kontrolle 
des Kreditinstitutes stehen, oder die dem Kreditinstitut 
nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt wer­
den. Nach Maßgabe des Absatzes 3 können die externen 
Bestandteile auch die Haftung der Mitglieder genossen­
schaftlicher Kreditinstitute umfassen, auf die keine Ein­
zahlungen erfolgt sind. 
(2) Externe Bestandteile dürfen höchstens bis zu 
einem Betrag von 50 °/o der gesamten internen Bestand­
teile in die Eigenmittel eingerechnet werden; diese Ziel­
vorgabe sollte zum 1. Januar 1995 verwirklicht werden; 
die Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß sich diejenigen 
Kreditinstitute, die gegenwärtig oberhalb dieser Grenze 
arbeiten, schrittweise diesem Niveau annähern. Sie kön­
nen jedoch den Kreditinstituten gestatten, diese Grenze 
in außergewöhnlichen Umständen und vorübergehend zu 
überschreiten. (3) Die Haftsummen bei genossenschaftlichen Kredit­
instituten dürfen in die Eigenmittel nur in dem Umfang 
einbezogen werden, in dem sie in die Eigenmittel der In­
stitute dieser Gruppe am 31. Dezember 1984 einbezogen 
werden durften. 
(4) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche 
sie oder ihre Gebietskörperschaften den öffentlich-recht­
lichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel 
dieser Institute ein. 
(5) Die Mitgliedstaaten oder die Aufsichtsbehörden 
können sonstige externe Bestandteile außer den Haft­
summen der Genossenschaften in die Eigenmittel einbe­
ziehen; jedoch nur dann, wenn bindende Vereinbarun­
gen bestehen, nach welchen diese Bestandteile bei einem 
Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im 
Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger 
einen Nachrang einnehmen und erst zurückgezahlt wer­
den, wenn alle anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden 
Verbindlichkeiten erfüllt sind. 
Derartige sonstige externe Bestandteile müssen folgende 
Voraussetzungen erfüllen: 
a) Die betreffenden Mittel sind voll einbezahlt worden; 
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf 
Jahren, während derer sie schrittweise zurückgeführt 
werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so 
sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei 
denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als 
Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vor­
zeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung 
der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt. Die 
zuständigen Behörden können diese Zustimmung er­
teilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht 
und die Solvenz des Kreditinstituts hierdurch nicht 
beeinträchtigt wird; 
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird in den fünf 
Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zu­
rückgeführt; 
d) die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt 
werden, die Erfüllung dieser Voraussetzungen im ein­
zelnen zu prüfen; insbesondere müssen die Abma­
chungen über die Risikobeteiligung dieser Mittel bei 
den Kreditinstituten den Aufsichtsbehörden vorliegen 
und von ihnen gebilligt werden, oder die einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften müssen die Klauseln derarti­
ger Verträge vorgeben. 
Artikel 5 
Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
erstellt die Kommission einen Bericht über deren Anwen­
dung. Falls erforderlich, prüft sie die Richtlinienvor­
schriften anhand der Ergebnisse des Berichts und be­
schließt nach Konsultation des gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten Beratenden Ban­
kenausschusses die notwendigen Änderungsvorschläge. 
Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme auf 
der nächsten regelmäßigen Sitzung, spätestens jedoch 
sechs Monate nach der Konsultation durch die Kommis­
sion ab. 
27.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 243/7 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. De­
zember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaß­
ten Gebiet erlassen. (3) Die Mitteilung nach Absatz 2 enthält auch eine 
Erklärung mit erläuternden Bemerkungen, die der Kom­
mission die besonderen Vorschriften und die von den je­
weils zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ausge­
wählten Bestandteile der Eigenmittel bekanntgibt. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.