•fr *r KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.10.1997 
KOM(97) 505 cndg. 
97/0257 (ACT) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND 
DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Wie in dem am 20. Juni 1996 paraphierten Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien vorgesehen und im Einklang mit den Direktiven des Rates vom 19. 
Februar 1997 hat die Kommission ein bilaterales Abkommen mit der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren 
ausgehandelt. 
2. Das bilaterale Textilabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde am 16. April 1997 in 
Skopje paraphiert. Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25.7.1997 wird das 
bilaterale Abkommen bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufige angewendet. 
3. Der Rat wird folglich ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates über den Abschluß dieses Abkommens im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft zu genehmigen. 
•3/M 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND 
DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren 
ausgehandelt. 
Dieses bilaterale Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
ARTIKEL 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren wird genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
ARTIKEL 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das 
Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
ARTIKEL 3 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 1 des 
Abkommens vor. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
Paraphiert in Skopje, 16. April 1997 
6-8 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
einerseits 
und 
DIE REGIERUNG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK 
MAZEDONIEN 
andererseits, 
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter 
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige 
Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit 
Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" 
genannt) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern, 
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die 
Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, 
weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehenden Gefährdung oder 
Schädigung des Textilmarktes in der Gemeinschaft und in der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien zu begegnen, 
GESTÜTZT auf das am 20. Juni 1996 paraphierte Kooperationsabkommen, insbesondere 
auf Artikel 15, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUORPÄISCHEN UNION: 
DIE REGIERUNG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK 
MAZEDONIEN: 
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Dieses Abkommen legi die Regeln für den Handel mit den in Anhang I 
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien fest. 
TITEL I - MENGENREGELUNG 
Artikel 2 
1. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend 
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen 
Änderungen. 
Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder 
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, 
so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die für die Praxis oder Kategorie vorgesehen 
ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach den in der Gemeinschaft 
geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, 
oder Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der 
durch dieses Abkommen festgelegten Höchstmengen zur Folge haben. 
2. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der 
Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. 
Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem 
Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in 
Anlage A festgelegt. 
y\ O 
Artikel 3 
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Ausfuhren der 
in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens 
keine Höchstmengen und keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Höchstmengen können 
jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden. 
2. Werden Höchstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren eingeführt, so findet 
auf diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen 
Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind. 
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in 
Anhang n, für die keine Höchstmengen gelten, das in Absatz 2 genannte System der 
doppelten Kontrolle Anwendung. 
4. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren 
des Anhangs I, für die keine Höchstmengen gelten und die nicht in Anhang II aufgeführt 
sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz 
2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen Überwachung 
Anwendung finden, das die Gemeinschaft einführt. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in 
die Gemeinschaft nach Veredelung in der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer 
Zusammenarbeit an. 
Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Höchstmengen 
nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über 
den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und den besonderen 
Regelungen nach Anhang m unterliegen. 
Artikel 5 
Für Ausfuhren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von 
Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb 
hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die 
aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der 
traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten 
Höchstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien die Voraussetzungen der Anlage B erfüllen. 
u 
Artikel 6 
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die 
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, wenn bei der 
Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft 
bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in 
unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. 
Für die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren 
zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien erteilte Ausfuhrgenehmigung sowie einer Ursprungsbescheinigung 
gemäß Anlage A vorzulegen. 
2. Wird den Behörden der Gemeinschaft nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren 
auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus 
der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betroffenen Behörden den 
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien innerhalb von vier 
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren 
in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte 
Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr. 
Artikel 7 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende 
Bestimmungen: 
1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für 
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende 
Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen. 
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für 
jede Warenkategorie bis zu 9 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres 
zulässig. 
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt 
vorgenommen werden: 
Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 7 % der 
Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen 
wird; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der 
Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen 
wird. 
\2. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, n und HI 
auf eine Kategorie in den Gruppen II und IQ sind bis zu 10 % der Höchstmenge der 
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in 
Anhang I wiedergegeben. 
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen 
Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht 
übersteigen. 
6. Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung. 
Artikel 8 
1. Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der 
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden. 
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, 
daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs I mit 
Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Verhältnis zur 
gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die 
folgenden Prozentsätze übersteigt: 
1 % für Warenkategorien in Gruppe I, 
5 % für Warenkategorien in Gruppe II, 
10 % für Warenkategorien in Gruppe HI, 
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 
beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Höchstmengenniveau für die 
Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei 
Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren 
von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. 
Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des 
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der 
Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen 
ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei 
jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. 
\Z 
4. Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in 
Artikel 14 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die 
Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis 
nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % 
der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die 
Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das 
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte 
zugrunde gelegt wird. 
Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem 
Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Nummer 2 genannten 
Bedingungen zu erfüllen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden 
Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht. 
5. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten 
Höchstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt. 
6. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht 
infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind. 
7. Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 genehmigt die Gemeinschaft die 
Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung 
des Konsultationsersuchens aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
versandt worden sind. 
Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für Waren, über die vor der Festsetzung 
der Höchstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmigungen bis zur 
Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen. 
8. Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen 
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der 
Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung. 
Artikel 9 
1. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der 
Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische 
Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgenehmigen für alle Kategorien von Textilwaren, 
die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der 
doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die 
in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln. 
H 
2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die 
von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken 
für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt. 
3. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats 
zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die ehemalige jugoslawische Republik 
Mazedonien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I. 
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den 
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach 
dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden. 
6. Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden 
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April jeden Jahres die 
Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden 
Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu 
übermitteln. 
Artikel 10 
1. Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses 
Abkommens vereinbaren die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die 
Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses 
Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder 
Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, 
Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. 
aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen 
gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwendigen 
Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen 
gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von 
rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder EinfÜhrer. 
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, 
daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien durch, um zu einer für beide Seiten 
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie 
möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem 
Konsultationsersuchen. 
ir 
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich 
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß 
Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart 
werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens 
nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im 
darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die 
Umgehung vorliegen. 
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 
nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft 
das Recht, 
(a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung dieses 
Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach 
Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen; 
(b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über 
Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit 
Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht 
worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen; 
(c) Sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, 
die nicht Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien einzuführen, sofern solche Höchstmengen 
nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. 
5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen 
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses 
Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen. 
Artikel 11 
1. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, 
überwacht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Ausfuhren in die 
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den 
traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine 
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die 
Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen 
der Gemeinschaft statt. 
it 
2. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich sicherzustellen, 
daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft 
möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte 
Faktoren berücksichtigt werden. 
Artikel 12 
Wird dieses Abkommen nach Artikel 18 Absatz 3 gekündigt, so werden die in 
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anteilig abgebaut, sofern die 
Vertragsparteien nichts anderes beschließen. 
Artikel 13 
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft 
verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder 
Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden. 
Artikel 14 
1. Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in 
diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: 
Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert; 
dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem 
Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der 
Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses 
Konsultationsersuchen rechtfertigen; 
die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des 
Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu 
einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen; 
die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein 
für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich 
verlängert werden. 
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie 
feststellt, daß während eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der 
Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen 
starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu 
verzeichnen sind. 
*> 
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im 
Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund 
dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um 
Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. 
TITEL II - Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien zur WTO überprüft. 
Artikel 16 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages 
einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
andererseits. 
Artikel 17 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird 
dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1999 automatisch um ein Jahr verlängert, 
sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. 
Dezember 1998 notifiziert, daß sie eine solche Verlängerung nicht wünscht. 
2. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen 
vorschlagen. 
3. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist 
von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit 
Ablauf der Kündigungsfrist. 
4. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor 
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines 
neuen Abkommens aufzunehmen. 
5. Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und 
Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens. 
18 
Artikel 18 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien 
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
ehemaligen jugoslawischen Europäischen Union 
Republik Mazedonien 
ANHANG I 
"ANHANG I 
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 
2. 
3. Wegen Fehlens nflherer Angaben Ober die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden 
diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder 
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden 
Waren, die nicht als MAnner- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mfldchenkleidung erkennbar sind, werden 
als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgroße 86. 
Kategorie 
(1) Warenbezeichnung 
KN-Code1996 
(2) Äquivalenztabelle 
Stück/ka 
(3) g/Stück 
M 
GRUPPE I A 
Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
5204 11 00 
5205 13 00 
5205 21 00 
5205 26 00 
5205 32 00 
5205 35 90 
5205 44 00 
5206 11 00 
5206 15 10 
5206 23 00 
5206 31 00 
5206 35 10 
5206 43 00 
ex 5604 90 00 5204 19 00 
5205 14 00 
5205 22 00 
5205 27 00 
5205 33 00 
5205 41 00 
5205 46 00 
5206 12 00 
5206 15 90 
5206 24 00 
5206 32 00 
5206 35 90 
5206 44 00 5205 11 00 
5205 15 10 
5205 23 00 
5205 28 00 
5205 34 00 
5205 42 00 
5205 47 00 
5206 13 00 
5206 2100 
5206 2510 
5206 33 00 
5206 41 00 
5206 4510 5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 1200 
15 90 
24 00 
31 00 
35 10 
43 00 
48 00 
14 00 
22 00 
25 90 
34 00 
42 00 
45 90 
Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, 
Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 
5208 11 10 
5208 12 15 
5208 12 95 
5208 21 10 
5208 2215 
5208 22 95 
5208 31 00 
5208 32 19 
5208 32 99 
5208 42 00 
5208 52 10 
5209 11 00 
5209 22 00 
5209 39 00 
5209 49 10 
5209 59 00 
521019 00 
5210 29 00 
5210 39 00 
5210 5100 
5211 12 00 
521129 00 
52114100 
521149 90 
5212 11 10 
5212 13 10 
521215 10 
5212 22 10 
5212 24 10 
ex 5811 00 00 5208 11 90 
5208 12 19 
5208 12 99 
5208 21 90 
5208 22 19 
5208 22 99 
5208 3211 
5208 32 91 
5206 33 00 
5208 43 00 
5208 52 90 
5209 12 00 
5209 29 00 
5209 41 00 
5209 49 90 
521011 10 
5210 21 10 
5210 31 10 
5210 4100 
5210 52 00 
5211 19 00 
52113100 
521142 00 
52115100 
521211 90 
521213 90 
5212 15 90 
5212 22 90 
5212 24 90 
ex 6308 00 00 5208 1211 
5208 12 91 
5208 13 00 
5208 2211 
5208 22 91 
5208 23 00 
5208 32 13 
5208 32 93 
5208 39 00 
5208 49 00 
5208 53 00 
5209 19 00 
5209 31 00 
5209 42 00 
5209 51 00 
52101190 
5210 2190 
5210 31 90 
5210 42 00 
5210 59 00 
52112100 
521132 00 
521143 00 
5211 52 00 
5212 12 10 
5212 14 10 
5212 21 10 
5212 2310 
5212 25 10 5208 12 13 
5208 12 93 
5208 19 00 
5208 22 13 
5208 22 93 
5208 29 00 
5208 32 15 
5208 32 95 
5208 41 00 
5208 51 00 
5208 59 00 
5209 21 00 
5209 32 00 
5209 43 00 
5209 52 00 
5210 12 00 
5210 22 00 
5210 32 00 
5210 49 00 
5211 11 00 
5211 22 00 
5211 39 00 
52114910 
5211 59 00 
5212 12 90 
5212 14 90 
5212 21 90 
5212 23 90 
5212 25 90 
2o 
2a) (?) J2L M. 
davon: andere als roh oder gebleicht 
52083100 
520832 19 
52083299 
52084200 
52085210 
52093100 
520942 00 
52095100 
521031 90 
521042 00 
521059 00 
52114100 
521149 90 
5212 13 10 
5212 15 10 
521224 10 
0X58110000 52083211 
52083291 
52083300 
520843 00 
52085290 
520932 00 
520943 00 
5209 52 00 
521032 00 
521049 00 
52113100 
52114200 
5211 5100 
5212 13 90 
5212 1590 
521224 90 
6X63080000 52083213 
52083293 
5208 39 00 
520849 00 
5208 53 00 
5209 39 00 
520949 10 
520959 00 
521039 00 
52105100 
5211 32 00 
521143 00 
521152 00 
5212 14 10 
521223 10 
521225 10 5208 32 15 
52083295 
5208 4100 
5208 51 00 
5208 59 00 
5209 4100 
5209 4990 
5210 31 10 
5210 41 00 
521052 00 
5211 39 00 
521149 10 
521159 00 
5212 14 90 
5212 23 90 
521225 90 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasem, andere als Bänder, Samt, Plüsch, 
Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenlllegewebe 
5512 11 00 
5512 29 10 
5512 99 90 
551312 00 
5513 2130 
5513 29 00 
5513 39 00 
5513 49 00 
5114 1900 
5114 29 00 
5114 39 00 
5114 49 00 
5515 12 10 
5515 13 19 
5515 19 30 
5515 21 90 
5515 22 99 
5515 91 10 
5515 92 19 
5515 99 30 
ex 6308 00 00 55121910 
5512 29 90 
5513 11 10 
5513 13 00 
5513 2190 
5513 3100 
5513 4100 
5114 1100 
5114 21 00 
5114 31 00 
51144100 
551511 10 
551512 30 
551513 91 
551519 90 
5515 22 11 
5515 29 10 
5515 9130 
5515 92 91 
5515 99 90 5512 19 90 
5512 9100 
5513 1130 
551319 00 
5513 22 00 
5513 32 00 
5513 42 00 
5114 12 00-
5114 22 00 
5114 32 00 
5114 42 00 
55151130 
5515 12 90 
5515 13 99 
5515 21 10 
5515 2219 
5515 29 30 
5515 91 90 
5515 92 99 
5803 90 30 5512 21 00 
5512 99 10 
5513 11 90 
5513 21 10 
5513 23 00 
5513 33 00 
5513 43 00 
5114 13 00 
5114 23 00 
511433 00 
5114 43 00 
5515 11 90 
5515 1311 
5515 19 10 
5515 2130 
5515 22 91 
5515 29 90 
5515 9211 
5515 99 10 
ex 5905 00 70 
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht 
5512 19 10 
551299 10 
551321 90 
551331 00 
55134100 
5514 21 00 
5514 31 00 
5514 4100 
5515 1130 
5515 13 19 
55152130 
551529 30 
551592 19 
6X5803 9030 55121990 
551299 90 
551322 00 
551332 00 
551342 00 
5514 2200 
5514 3200 
5514 4200 
5515 1190 
5515 1399 
55152190 
55152990 
55159299 
ex 5905 00 70 551229 10 
551321 10 
551323 00 
551333 00 
55134300 
5514 23 00 
5514 3300 
5514 43 00 
55151230 
55151930 
55152219 
55159130 
55159930 
0X63080000 55122990 
5513 2130 
551329 00 
551339 00 
551349 00 
5514 29 00 
5514 39 00 
5514 4900 
5515 1290 
5515 1990 
551522 99 
5515 91 90 
5515 9990 
GRUPPE IB 
4 
5 Oberhemden, T-Shirts. Unterziehpuliis (andere als aus Wolle oder feinen 
Tierhaaren), Unterhemden und Ahnliche Waren, aus Gewirken 
610510 00 6105 2010 6105 20 90 6105 9010 
610910 00 6109 9010 6109 90 30 6110 2010 
61103010 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genflht); Anoraks, Windjacken und Ahnliche Waren, 
aus Gewirken 
610110 90 610120 90 610130 90 6102 10 90 
6102 20 90 6102 30 90 61101010 6110 10 31 
61101035 61101038 61101091 6110 1095 
611010 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 
6110 30 99 6.48 
4.53 154 
221 
tv 
ill m. Jul 
6 
7 
8 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, 
aus Geweben, für MAnner und Knaben; lange Hosen aus Geweben für 
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, 
andere als der Kategorien 18 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 
6203 42 35 6203 42 90 6203 4319 6203 43 90 
6203 49 19 6203 49 50 6204 6110 6204 62 31 
6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 
6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für 
Frauen und Mädchen 
6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 
6106 30 00 6106 40 00 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 1.76 
5.55 
4,60 568 
180 
217 
GRUPPE il A 
Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle 
5802 1100 5802 19 00 ex 6302 60 00 
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
6302 21 00 
6302 31 90 6302 22 90 
6302 32 90 6302 29 90 
6302 39 90 6302 31 10 
22 
22 a) Game aus synthetischen Spinnfasem, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
5508 10 11 
5509 21 10 
5509 31 10 
5509 41 10 
5509 51 00 
5509 59 00 
5509 69 00 
5509 99 00 5508 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 1019 
2190 
31 90 
41 90 
52 10 
61 10 
91 10 5509 11 00 
5509 22 10 
5509 32 10 
5509 42 10 
5509 52 90 
5509 61 90 
5509 91 90 5509 12 00 
5509 22 90 
5509 32 90 
5509 42 90 
5509 53 00 
5509 62 00 
5509 92 00 
davon: Polyacryf-Spinnfasem 
ex 5508 10 19 
5509 3290 
5509 69 00 550931 10 
5509 61 10 550931 90 
5509 61 90 5509 32 10 
5509 62 00 
23 Game aus künstlichen Spinnfasem, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
5508 20 10 
5510 30 00 551011 00 
5510 90 00 5510 12 00 5510 20 00 
32 
32 a) Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelfiorgewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
5801 10 00 
5801 24 00 
5801 32 00 
5801 36 00 5801 21 00 
5801 25 00 
5801 33 00 
5802 20 00 5801 22 00 
5801 26 00 
5801 34 00 
5802 30 00 5801 23 00 
5801 31 00 
5801 35 00 
davon: Rippensamt 
5801 22 00 
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und HaushaltswAsche, andere als 
aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 
6302 51 10 
6302 91 10 6302 51 90 
6302 91 90 6302 53 90 
6302 93 90 ex 6302 59 00 
ex 6302 99 00 
GRUPPE II B 
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrumpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und Ähnliche Wirkwaren, andere als für SAuglinge, 
einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 
70 
6115 12 00 
6115 20 90 
6115 93 30 6115 1910 
6115 91 00 
6115 93 99 611519 90 
6115 92 00 
6115 99 00 61152011 
61159310 24.3 
Paar 41 
13 
14 Slips und andere Unterhosen, für Manner und Knaben; Slips und andere 
Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6107 11 00 
6108 22 00 6107 12 00 
6108 29 00 6107 19 00 6108 21 00 
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 
6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 6210 20 00 17 59 
0.72 1389 
zz 
(1) I (2) | (3) | <4> 
• ii M 
15 
16 
17 
18 
19 
21 
24 
26 
27 
28 
29 
31 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken 
für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der 
Kategorie 21) 
6202 11 00 ex 6202 1210 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 
6204 39 19 6210 30 00 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und 
Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 
6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 
621132 31 621133 31 
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntei und ähnliche Waren, 
für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken 
6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 
6207 29 00 6207 9110 6207 9190 6207 92 00 
6207 99 00 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke. Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, 
Hausmäntei und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus 
Gewirken 
6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 
6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 
6208 9190 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 
Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 
6213 20 00 6213 90 00 
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; 
Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 
oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 
6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 
6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 
621142 41 621143 41 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und 
Ahnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
6107 2100 6107 22 00 6107 29 00 6107 9110 
6107 9190 6107 92 00 ex 6107 99 00 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken 
6108 3110 6108 3190 6108 3211 6108 3219 
6108 32 90 6108 39 00 6108 9110 6108 9190 
6108 92 00 6108 9910 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6104 4100 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 
6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
6104 5100 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 
6204 5100 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und Ahnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6103 4110 6103 4190 6103 4210 6103 42 90 
6103 4310 610343 90 6103 4910 6103 49 91 
6104 6110 6104 6190 6104 6210 6104 62 90 
6104 6310 6104 63 90 6104 6910 6104 69 91 
Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein und demselben Rächenerzeugnis, für Frauen und 
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 
6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 
621142 31 621143 31 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
6212 10 00 0.84 
0.80 
1.43 
59 
2.3 
3.9 
3.1 
2.6 
1.61 
1.37 
18.2 1 190 
1 250 
700 
17 
435 
257 
323 
385 
620 
730 
55 
11 
ÜL J2L 1 (3) I J1L 
68 
73 
76 
77 
78 
83. Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen 
Handschuhe für SAuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, 
Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der 
Kategorie 88 
61111090 61112090 61113090 6x61119000 
ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
6112 1100 6112 1200 6112 1900 
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus 
Gewirken; 
6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 
6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 
6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
6204 2210 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 
6204 33 10 6204 3911 6204 62 11 6204 62 51 
620463 11 62046331 620469 11 6204 69 31 
621132 10 62113310 621142 10 621143 10 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
ex 6211 20 00 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8.14,15, 16,17.18, 21, 26.27, 29, 68, 72, 76 und 77 
6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 
6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 
6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 
6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 
62113390 62114100 62114290 62114390 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4. 5. 7, 13, 24, 26, 27, 28. 68. 69. 72, 73, 74, 75 
610110 10 61012010 610130 10 6102 10 10 
6102 20 10 6102 3010 6103 3100 6103 32 00 
6103 33 00 ex6103 39 00 6104 3100 6104 32 00 
6104 33 00 ex6104 39 00 6112 20 00 6113 00 90 
6114 10 00 6114 2000 6114 30 00 1.67 
U 600 
1) 
33 
34 
35 
35 a) 
36 GRUPPE III A 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus-Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
weniger als 3 m 
5407 2011 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere ais aus Gewirken, aus 
Streifen oder dergleichen 
6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m 
oder mehr 
5407 20 19 
Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die 
Reifenherstellung der Kategorie 114 
5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 4100 
5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 51 00 
5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 6110 
5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 69 10 
5407 69 90 5407 71 00 5407 72 00 , 5407 73 00 
5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 
5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 
5407 94 00 ex581100 00 ex5905 00 70 
davon: andere als roh oder gebleicht 
540742 00 540743 00 540744 00 540752 00 
540753 00 540754 00 54076130 54076150 
5407 6190 540769 90 5407 7200 5407 73 00 
5407 74 00 54078200 540783 00 540784 00 
540792 00 54079300 54079400 ex58110000 
ex 5905 00 70 
Gewebe aus künstlichen Spinnt Aden, andere ais für die Reifenherstellung 
der Kategorie 114 
5408 10 00 5408 2100 5408 22 10 5408 22 90 
5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 3100 
5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 ' 
*M 
ill J2L M. ill 
36 a) 
37 
37 a) 
38A 
38B 
40 
41 
42 
43 
46 
47 
48 
49 
50 
51 
53 davon: andere als roh oder gebleicht 
5408 1000 54082210 54082290 540823 10 
54082390 540824 00 54083200 54083300 
5408 34 00 ex 581100 00 ex5905 00 70 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasem 
55161100 5516 12 00 551613 00 5516 14 00 
5516 2100 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 
5516 24 00 5516 3100 5516 32 00 5516 33 00 
5516 34 00 5516 4100 5516 42 00 5516 43 00 
55164400 55169100 55169200 55169300 
5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 
davon: andere als roh oder gebleicht 
5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 
551623 10 551623 90 5516 24 00 5516 32 00 
551633 00 551634 00 5516 42 00 5516 43 00 
5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 
ex 5803 90 50 ex 5905 00 70 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasem, für Vorhänge und Gardinen 
6002 43 11 6002 93 10 
Gardinen, andere als aus Gewirken 
ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und 
andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6X6303 9100 6X6303 92 90 ex6303 99 90 6304 19 10 
ex6304 19 90 6304 92 00 6X6304 93 00 6x6304 99 00 
Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Game, ungezwimt, ungedreht, 
oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 
541010 11 54011019 54021010 5402 10 90 
5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 
5402 32 00 5402 3310 5402 33 90 . 5402 39 10 
5402 39 90 5402 4910 5402 49 91 5402 49 99 
5402 51 10 5402 51 30 5402 51 90 5402 52 10 
5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 6110 
5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 
5402 69 10 5402 69 90 es 5604 20 00 ex 5604 90 00 
Game aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf: Game aus künstlichen Spinnfäden : 
Game aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Game, ungezwimt, ungedreht, aus Viskose oder 
mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Game, 
ungezwimt, aus Zelluloseacetat 
5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 
ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 
5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 
Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus 
künstlichen Spinnfasem. Game aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
5204 20 00 520710 00 5207 90 00 540110 90 
540120 90 540610 00 5406 20 00 5508 2090 
551130 00 
Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
510510 00 5105 2100 5105 29 00 5105 3010 
5105 30 90 
Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
51061010 510610 90 5106 2011 5106 2019 
5106 20 91 5106 20 99 5108 1010 5108 10 90 
Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
5107 1010 510710 90 5107 2010 5107 20 30 
5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 
5108 2010 5108 20 90 
Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
510910 10 5109 10 90 5109 9010 5109 90 90 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
51111111 51111119 51111191 51111199 
511119 11 51111919 51111931 51111939 
51111991 51111999 51112000 51113010 
51113030 51113090 51119010 51119091 
51119093 51119099 51121110 5112 1190 
51121911 51121919 51121991 51121999 
5112 20 00 5112 3010 5112 30 30 5112 30 90 
51129010 51129091 51129093 51129099 
Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 
5203 00 00 
Drehergewebe aus Baumwolle I 
7.T 
HL J2L 
5803 10 00 J2L J£L 
54 Künstliche Spinnfasem und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für 
die Spinnerei vorbereitet 
5507 00 00 
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet 
550610 00 
5506 90 91 5506 20 00 
5506 90 99 5506 30 00 5506 90 10 
56 Game aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
5508 10 90 5511 1000 5511 20 00 
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 
5701 10 10 
5701 90 10 5701 10 91 
5701 90 90 5701 10 93 5701 10 99 
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche 
der Kategorie 58 
5702 10 00 
5702 32 10 
5702 41 90 
5702 51 00 
5702 92 00 
5703 20 11 
5703 30 11 
5703 30 91 
5704 10 00 
5705 00 39 5702 
5702 
5702 
5702 
ex 5702 
5703 
5703 
5703 
5704 
ex 5705 31 10 
32 90 
42 10 
52 00 
99 00 
2019 
3019 
30 99 
90 00 
00 90 5702 31 
5702 39 
5702 42 
ex 5702 59 
5703 10 
5703 20 
5703 30 
5703 90 
5705 00 30 
10 
90 
00 
10 
91 
51 
10 
10 5702 31 90 
5702 41 10 
5702 49 10 
5702 91 00 
5703 10 90 
5703 20 99 
5703 30 59 
5703 90 90 
5705 00 31 
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektioniert 
5805 00 00 
61 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen 
oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der 
Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
6X5806 10 00 
5806 32 10 5806 20 00 
5806 32 90 5806 31 10 
5806 39 00 5806 31 90 
5806 40 00 
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Game aus Roßhaar) 
5606 00 91 5606 00 99 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-
oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
5804 10 11 
5804 30 00 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, ais 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
5807 10 10 5807 10 90 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
5808 10 00 5808 90 00 
Stickereien, ais Meterware oder als Motiv 
5810 10 10 
5810 92 10 581010 90 
5810 92 90 5810 91 10 
5810 99 10 5810 91 90 
5810 99 90 
63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-
Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil 
an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 
5906 91 00 
6002 30 90 6x60021010 6002 10 90 ex 6002 30 10 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasem 
6x6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 
65 
66 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
5606 00 10 
6001 29 10 
6001 91 90 
6001 92 90 
6002 20 39 
6002 4100 
6002 42 90 
6002 43 39 
6002 43 95 
6002 92 30 
6002 93 33 
6002 93 99 6X6001 10 00 
6001 91 10 
6001 92 10 
6001 99 10 
6002 20 50 
6002 42 10 
6002 43 31 
6002 43 50 
6002 43 99 
6002 92 50 
6002 93 35 6001 21 00 
6001 91 30 
6001 92 30 
6x60021010 
6002 20 70 
6002 42 30 
6002 43 33 
6002 43 91 
6002 91 00 
6002 92 90 
6002 93 39 6001 22 00 
6001 91 50 
6001 92 50 
6002 20 10 
6X6002 30 10 
6002 42 50 
6002 43 35 
6002 43 93 
6002 92 10 
6002 93 31 
6002 93 91 
Decken, andere als 
synthetischen oder aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle 
künstlichen Spinnstoffen oder 
6301 10 00 
ex 6301 40 90 6301 20 91 
ex 6301 90 90 6301 20 99 6301 30 90 
GRUPPE III B 
at 
(1) I (2) I (3) | 14) 
10 
67 
67 a) 
69 
70 
72 
74 
75 
84 
85 
86 
87 
88 
90 
91 
93 
94 
95 Handschuhe aus Gewirken 
61111010 61112010 61113010 ex61119000 
611610 20 6116 10 80 6116 9100 6116 92 00 
6116 93 00 6116 99 00 
Bekleidung und Bekieidungszubehör, andere als für SAuglinge, aus 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und 
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur 
Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren 
aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 
5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 
6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 630120 10 
6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 
6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 11 00 
6303 12 00 630319 00 6304 1100 6304 9100 
6X6305 20 00 6305 32 11 ex 6305 32 90 6305 33 10 
6X6305 39 00 6x6305 90 00 6307 10 10 6307 90 10 
davon: Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
630532 11 6305 33 10 
Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 
6108 1110 6108 1190 6108 19 10 6108 19 90 
Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 
61151100 61152019 
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 
6115 93 91 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
61123110 61123190 611239 10 61123990 
61124110 61124190 611249 10 61124990 
62111100 621112 00 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge 
6104 1100 6104 12 00 610413 00 ex6104 19 00 
6104 2100 6104 22 00 6104 23 00 6X6104 29 00 
Anzüge und Kombinatjonen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge 
6103 1100 6103 12 00 610319 00 6103 2100 
6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 9010 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
6215 20 00 6215 90 00 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette. Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und Ahnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken 
6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
6x6209 10 00 6x6209 20 00 ex6209 30 00 ex6209 90 00 
6216 00 00 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes 
Bekieidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, 
ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt 
6x620910 00 6x6209 20 00 ex6209 30 00 6x6209 90 00 
621710 00 6217 90 00 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen 
Spinnstoffen 
5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 
5607 5011 5607 5019 5607 50 30 5607 50 90 
Zelte 
6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite 
von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus 
Spinnstoffen 
5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 
5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 
560130 00 
Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 17 
Paar 
7.8 
30.4 
Paar 
9.7 
1.54 
0.80 
17.9 
6.8 59 
128 
33 
103 
650 
1250 
56 
114 
ZT-
ÜL J?! J2L ÜL 
5602 10 19 
5602 21 00 
ex 5905 00 70 5602 10 31 
5602 29 90 
62101010 5602 10 39 
5602 90 00 
6307 90 91 5602 10 90 
6X5807 90 10 
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 
5603 11 10 
5603 13 10 
5603 91 10 
5603 93 10 
6X5807 90 10 
ex 6301 40 90 
6302 53 10 
6x6304 19 90 
ex 6305 39 00 56031190 
560313 90 
5603 91 90 
5603 93 90 
ex 5905 00 70 
ex 6301 90 90 
6302 93 10 
ex 6304 93 00 
6307 10 30 56031210 
5603 14 10 
5603 92 10 
5603 94 10 
621010 91 
6302 22 10 
6303 92 10 
ex 6304 99 00 
ex 6307 90 99 5603 
5603 
5603 
5603 
6210 
6302 
6303 
ex 6305 12 90 
14 90 
92 90 
94 90 
10 99 
32 10 
99 10 
32 90 
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; 
konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 
5608 11 11 
5608 19 11 
5608 19 91 5608 11 19 
5608 19 19 
5608 19 99 5608 11 91 
5608 19 31 
5608 90 00 5608 11 99 
5608 19 39 
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren 
aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
5609 00 00 5905 00 10 
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie 
üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen 
und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. 
Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche 
Erzeugnisse für die Hutmacherel 
5901 10 00 5901 90 00 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunteriage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
Geweben für die Reifenherstellung 
5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als 
Waren der Kategorie 100 
5907 00 10 5907 00 90 
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, 
bestrichen oder Oberzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 
5903 10 10 
5903 90 10 5903 10 90 
5903 90 91 5903 20 10 
5903 90 99 5903 20 90 
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere ais aus synthetischen 
Chemiefasern 
ex 5607 90 00 
109 Planen, Segel und Markisen 
6306 11 00 
6306 39 00 6306 12 00 6306 10 00 6306 31 00 
110 Luftmatratzen, aus Geweben 
6306 41 00 6306 49 00 
111 Zeitlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 
6306 91 00 6306 99 00 
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
Kategorien 113 und 114 
6307 20 00 ex 6307 90 99 
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken 
6307 10 90 
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 
5902 10 10 
5902 9010 
5909 00 90 
5911 31 11 
5911 32 90 5902 10 90 
5902 90 90 
5910 00 00 
5011 31 19 
591140 00 5902 2010 
5908 00 00 
5911 10 00 
5911 31 90 
59119010 5902 20 90 
5909 00 10 
ex 5911 20 00 
591132 10 
591190 90 
GRUPPE IV 
115 Leinengame und Ramiegame 
5306 10 11 
5306 10 50 
5306 20 90 5306 10 19 
5306 10 90 
5308 90 11 530610 31 
5306 20 11 
5308 90 13 5306 10 39 
5306 20 19 
5308 90 19 
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 
5309 1111 
5309 19 90 
5309 29 90 
5905 00 39 5309 11 19 
5309 21 10 
5311 0010 530911 90 
5309 21 90 
5803 90 90 5309 19 10 
5309 29 10 
5905 00 31 
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaitswäsche.aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 
6302 29 10 
ex 6302 59 00 6302 39 10 
6302 92 00 6302 39 30 
ex 6302 99 00 6302 52 00 
ZÔ 
"Ï2Ô" (2) 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und 
andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs 
oder Ramie M. M. 
ex 6303 99 90 6304 19 30 ex 6304 99 00 
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Rachs oder Ramie 
ex 5607 90 00 
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Rachs, andere als aus 
Gewirken 
ex 6305 90 00 
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und 
Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 
580190 10 ex580190 90 
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken 
6214 90 90 
2!> 
ANHANG II 
Waren, die keinen Höchstmengen, jedoch dem System der doppelten Kontrolle nach 
Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens unterliegen. 
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten 
Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben). 
KATEGORIEN 
1 
2 
4 
5 
6 
7 
8 
15 
16 
67 
2o 
ANHANG m 
Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses 
Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im 
folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind: 
1. Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 
dieses Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens 
besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem 
Abkommen Höchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder 
Überwachungsmaßnahmen unterliegen. 
2. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die 
Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses 
Abkommens: 
(a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder 
Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im 
Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; 
(b) die Möglichkeit prüfen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
3. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 2 
automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: 
(a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Höchstmenge für die 
Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
(b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis 
zu 13,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung; 
(c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das 
andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung. 
4. Die Gemeinschaft unterrichtet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen. 
21 
5. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Nummer 1 wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen 
Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine 
besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt 
wird. 
6. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den 
nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten 
Stellen nach Maßgabe der Anlage A dieses Abkommens ausgestellt. Das 
Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 5 als 
Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurde. 
7. Die Gemeinschaft übermittelt der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen 
Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die 
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. 
•22. 
ANLAGE A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
Artikel 1 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien über alle Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft 
treten. 
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen 
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über alle 
Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden 
Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese 
Mitteilungen enthalten: 
(a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
(b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten 
Nomenklatur (KN) 
(c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder 
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur 
Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 
Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die 
Entscheidung wirksam wird. 
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung 
versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen 
Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft gestellt werden. 
33 
4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der 
Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses 
Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Höchstmengen 
gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen 
gemäß den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Abkommens nachzukommen. 
5. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien und den zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig 
anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis 
Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung 
über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. 
ZH 
TTTELn 
URSPRUNG 
Artikel 2 
1. Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung 
in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage 
beigefügten Muster entspricht. 
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigt, wenn die betreffenden Waren im 
Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als 
Ursprungs waren dieses Landes gelten können. 
3. Die Waren der Gruppe IQ können jedoch gemäß der in diesem Abkommen 
festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der 
Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die 
betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen 
Vorschriften Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden. 
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr 
der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder ein Formblatt EUR.2 
gemäß den Bestimmungen des Kooperationsabkommens vorgelegt wird. 
Artikel 3 
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder 
unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu 
stellen ist. Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt 
ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen 
alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten. 
3r 
Artikel 4 
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des 
Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine 
hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil über das von der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Kriterium möglich ist, 
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben 
wurde. 
Artikel 5 
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der 
Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an 
der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.. 
ifc 
TITEL III 
SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 
ABSCHNITT Ï - AUSFUHR 
Artikel 6 
Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
erteilen für alle aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige 
Höchstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis 
zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10 
und 12 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls 
Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der 
doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses 
Abkommens unterliegen. 
Artikel 7 
1. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die gemäß diesem Abkommen 
Höchstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen 
und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
2. Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Höchstmengen eingeführt, muß in jeder 
Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende 
Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge 
angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die 
Höchstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der 
betreffenden Waren verwendet werden. 
3. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle 
ohne Höchstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 
entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie 
erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren 
verwendet werden. 
3? 
Artikel 8 
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder 
Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden. 
Artikel 9 
1. Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens 
Höchstmengen gelten, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in 
dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst 
nach dem Versand erteilt wurden. 
2. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des 
Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr. 
Artikel 10 
Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März 
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten 
Waren versandt wurden. 
so 
ABSCHNITT H 
EINFUHR 
Artikel 11 
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen 
eine Mengenliste oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine 
Einfuhrgenehmigung vorzulegen. 
Artikel 12 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen 
gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der 
entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen 
Höchstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer 
Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle 
ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem 
Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden 
Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden. 
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder 
Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die 
Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für 
die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. 
3} 
Artikel 13 
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die ehemalige jugoslawische Republik 
Mazedonien Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8 
des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls 
geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens, überschreitet, so 
stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig 
ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
umgehend die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, und 
das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet. 
2. Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, 
für die Höchstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die 
keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, können die 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen 
verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher 
Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit 
ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien auf die entsprechenden Höchstmengen nach 
Maßgabe dieses Abkommens angerechnet. 
Ho 
TITEL IV 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN 
UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
1. Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit 
ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt 
werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie 
handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in 
Druckschrift erfolgen. 
Die Papiere haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier 
ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Qudratmetergewicht von mindestens 
25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so 
ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar 
ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als 
"Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten 
Regelung anerkannt. 
2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: 
96 
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaates nach 
folgendem Code: 
01 = Frankreich 
02 = Belgien und Luxemburg 
03 = Niederlande 
04 = Deutschland 
05 = Italien 
06 = Vereinigtes Königreich 
07 = Irland 
08 = Dänemark 
m 
09 = Griechenland 
10 s Portugal 
Ils Spanien 
30 s Schweden 
32 = Finnland 
38 = Österreich 
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der 
letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z.B. 7 für 1997; 
- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde 
im Ausfuhrland; 
- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen 
Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
Artikel 15 
Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk 
"délivré a posteriori" oder "issued retrospectively". 
Artikel 16 
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die die Papiere ausgestellt haben, 
eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen 
Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung 
oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" 
tragen. 
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß 
mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. 
<<* 
TITEL V 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 17 
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum 
Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern 
im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die 
Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der 
Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten 
Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen. 
Artikel 19 
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der 
Europäischen Union die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung 
von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die 
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für 
die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen 
Beamten. Ferner teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der 
Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit. 
Artikel 20 
Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder 
Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, 
wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der 
Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der 
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren 
haben. 
13 
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die 
zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zurück, 
wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine 
Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt werden, so wird sie oder eine 
Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der 
Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, 
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder 
Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen. 
3. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage 
genannten Ursprungserklärungen. 
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen 
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb 
von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. 
die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich 
ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem 
Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der 
Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich 
sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen 
Ursprung der Waren festzustellen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der 
Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die 
Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch 
nehmen. 
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche 
Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. 
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der 
stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der 
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern. 
««t 
Artikel 21 
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus 
hervorzugehen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt 
werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng 
zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern. 
2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft 
angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der 
Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden 
Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher 
Untersuchungen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt der 
Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen 
sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder 
Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können. 
3. Zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien kann vereinbart werden, daß von beiden Vertragsparteien benannte 
Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind. 
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien alle 
Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung 
oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. 
Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über den Handel mit den unter dieses 
Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die 
Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren 
vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der 
Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen 
Unterlagen. 
Vr 
5. Gibt es hinreichende Hinweise dafür, daß die Bestimmungen dieser Anlage 
umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft 
vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens und alle 
anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Cffe 
Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A) 
I Exponer (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complete, pays) 
S Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom. adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota period 
Année conti ngentaire 2 N* 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT D'ORIGINE 
(Produits textiles) 
Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros • Nombre et nature des colis • DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB Value (2) 
Valeur FOB (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE 
L the undenigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box N*6 in accordance with the provisions in force in 
the European Community 
Je soussigné ceitifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en 
vigueur dans la Communauté européenne 
14 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complete, pays) 
At-A On-le 
Signature Sump-Cachet 
t"? 
Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A) 
Exponer (atme, füll address, country) 
Exportateur (nom, adresse compute, pays) 
Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota period 
Année contingentaire 2 N* 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement • Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages • DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES Il Quantity(1) 
Quantité (I) 12 FOB Value (2) 
Valeur FOB (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE 
L the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit esublished for the year shown in box N*3 in 
respect of the category shown in box N° 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community 
Je soussigné certifùe que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour 
la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 
14 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) 
At-A On-le 
Signature Sump-Cachet 
Hô 
Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A) 
I Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) 
Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quou period 
Année contingentaire 2 N" 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement • Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
NON RESTRAINED TEXTILE CATEGORY 
CATEGORIE TEXTILE NON LIMITEE 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros • Nombre et nature des colis • DESIGNATION DES MARCHANDISES Il Quantity(I) 
Quantité (I) 12 FOB Value (2) 
Valeur FOB (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE 
L the undenigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box N"6. in accordance with the provisions in force in the 
bilateral Agreement with the European Community 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en 
vigueur dans l'Accord bi bilateral ave avec la Communauté Européenne 
14 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) 
Al-A On-le 
Signature Stamp - Cachet 
«m 
ANLAGEB 
gemäß Artikel 5 
IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER 
VOLKSKUNST MIT URSPRUNG LN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN 
REPUBLIK MAZEDONIEN 
1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren 
vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren: 
(a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen 
gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien hergestellt werden; 
(b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus 
den vorgenannten Gebweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen 
ausschließlich handgenäht sind; 
(c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer zwischen der Gemeinschaft 
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden 
Liste aufgeführt sind. 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen 
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte 
Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. 
Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme 
gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, 
nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser 
Anlage genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter c) genannte 
Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden 
Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser 
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
&> 
Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in 
der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich Konsultationen nach dem 
Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch 
Festlegung einer Höchstmenge zu lösen. 
2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage 
genannten Waren. 
n 
Anhang zu Anlage B 
I Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) 
3 Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 N" 
CERTIFICATE in i»yard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and 
TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, of the COTTAGE INDUSTRY, 
issued in conformity with and under the conditions regulating trade in 
textile products with the European Community 
CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSSES SUR METIERS A MAIN, aux 
PRODUIT.", TEXTILES KAlTf, A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES 
RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTI­
SANALE, délivré en conformité Avec et sous les conditions régissant 
les échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne 
4 Country of origin 
Pays d'origine 5 Country of desti nation 
Pays de destination 
6 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details 
Données supplémentaires 
Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité 10 FOBVaiue(l) 
Valeur FOB (1) 
c ^ CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE 
I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown 
in box N°4 : 
a) fabrics woven on looms operated solely by hand of foot (handlooms) (2) 
b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely be hand without the aid of any machine 
(handicrafts) (2) 
c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box 
N°4. 
Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant 
dans la case 4 : 
a) tissus tisssés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) (2) 
b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine 
(handicrafts) (2) 
c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays 
indiqué dans la case 4. 
Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) 
S 2 On - le 
Signature Stamp - Cachet 
T2-
ANLAGE C 
Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Höchstmengen, die 
gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren 
eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des 
Abkommens. 
S-3 
VEREINBARUNG ÜBER DEN MARKTZUGANG 
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, 
das am 16. April 1997 in Skopje paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt 
überein: 
1. Die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Zölle für 
Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht 
erhöht. 
2. Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine 
nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen. 
Paraphiert in Skopje am 16. April 1997 
S-M 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 505 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 02 08 
Katalognummer : CB-CO-97-518-DE-C 
ISBN 92-78-25682-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg