ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 230/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  das Gemeinschafts-
verzeichnis  der  benachteiligten  landwirtschaftlichen  Gebiete  im Sinne  der  Richtlinie 
75/268/EWG  (Griechenland) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Juni  1981  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von Artikel 
198 des Vertrages  zur Gründüng  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  9. Juni  1981  um Stellungnahme  zu 
dem Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  das 
Gemeinschaftsverzeichnis  der benachteiligten  landwirt-
schaftlichen  Gebiete  im  Sinne  der  Richtlinie 
75/268/EWG  (Griechenland), 
gestützt  auf die Artikel  46, 47 und 18 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juli 1981. gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu diesem 
Thema, 
gestützt  auf den vom  Hauptberichterstatter,  Herrn  Co-
lymvas,  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  (Sitzung  vom  2. Juli)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  stimmt  dem  Kom-
missionsvorschlag  zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE
15. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/17 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sonderbeihilfen für 
Rohtabak aufgrund des Erdbebens in Italien vom November 1980 und zur Abweichung von 
Artikel 12 a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 285 vom 7. November 1981 auf Seite 6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 193. Plenartagung am 15./16. Dezember 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. November 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates mit Sonderbeihilfen für Rohtabak 
aufgrund des Erdbebens in Italien vom November 
1980 und zur Abweichung von Artikel 12 a der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 727/70, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
20. November 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung der Arbeiten zu dieser Vorlage 
zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 3. Dezember 1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rainero, 
vorgetragenen Bericht, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 193. Ple­
nartagung am 15./16. Dezember 1981 (Sitzung vom 
15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag, mit dem zumindest teilweise 
die wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungsbe-
zogenen Auswirkungen des Erdbebens für die im Ta­
baksektor in der Region Kampanien Beschäftigten 
gelindert werden sollen. 
2. Er äußert den Wunsch, daß die im Verordnungs­
vorschlag vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für die 
betroffenen Tabakpflanzer möglichst rasch abgewik-
kelt werden können, um zum Wiederaufbau einer 
Tätigkeit beizutragen, auf die der Großteil der italie­
nischen Tabakerzeugung entfällt und die für über 
40 000 Tabakerzeuger und 10 000 in der Bearbeitung 
und Vermarktung von Rohtabak beschäftigte Ar­
beitskräfte eine wesentliche Erwerbsquelle darstellt. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen 
nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (x) 
(85/C 303/03) 
Am 2. Juli 1985 beschloß der Rat gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Kirschen, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienvorschlag, der in den Rahmen der periodischen 
Anpassung der Steuerbefreiungen einzuordnen ist, vorbe­
haltlich nachstehender Bemerkungen: 
2. Der Ausschuß betont die Parallelität zwischen dem 
vorliegenden Richtlinienvorschlag und dem kürzlich 
unterbreiteten Vorschlag zur Erhöhung der Zollfreigrenze, 
zu dem er im Dezember 1984 einstimmig eine befürworten­
de Stellungnahme abgebeben hat (2). 
3. Der Ausschuß bedauert, daß die Entwicklung der 
Verbraucherpreise seit 1978 durch die Anpassung des 
Freibetrags nur teilweise ausgeglichen wurde. 
(!) ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 13. 3.1. Er weist deshalb nachdrücklich darauf hin, daß die 
vorgeschlagene erneute Anhebung der Freigrenze (von 35 
auf 45 ECU) der realen Preisentwicklung effektiv Rechnung 
tragen muß. 
3.2. In diesem Zusammenhang bittet er die Kommis­
sion, gemäß dem System der Befreiung von Umsatzsteuern 
und Sonderverbrauchsteuern für Reisende (Vorschlag für 
eine 6. Richtlinie (3)) ein halbautomatisches Verfahren 
einzuführen, um zu verhindern, daß der reale Wert des 
Freibetrags infolge des in den betreffenden Richtlinien 
vorgesehenen Verfahrens der Anpassung an die Preissteige­
rung sinkt. 
(3) ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 4. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR
Nr. C 102/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung einer 
finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der 
Rinder in Portugal 
(89/C 102/13) 
Der Rat beschloß am 29. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung 
der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission und trägt 
dazu folgende Bemerkungen vor: 
1. Da die Seuche in Grenzgebieten auftritt, wird empfohlen, durch Untersuchungen zu 
ermitteln, ob die infektiöse Pleuropneumonie Bestände in angrenzenden Gebieten befallen 
hat. 
2. Die für die Tilgung angesetzte Frist erscheint optimistisch. Ein Zeitraum von fünf Jahren 
wäre eine bessere und realistischere Schätzung. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
Stellungnahme zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 91/115/EWG des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (94/C 397/19)

Die Kommission beschloß am 13. December 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanzund Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 6. Dezember 1994 an. Berichterstatter war Herr Donovan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 321. Plenartagung (Sitzung vom 21. Dezember 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Entwurf der Kommission für die Änderung des Ratsbeschlusses vom 25. Februar 1991 hat zum Ziel, den Kreis der Mitglieder des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zu erweitern, um der Errichtung des Europäischen Währungsinstitutes am 1. Januar 1994 Rechnung zu tragen.

2. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im wesentlichen rein formaler Natur. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den Entwurf für einen Beschluß des Rates.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten" (96/C 204/11)

Der Rat beschloß am 11. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Mayayo Bello.

Der Ausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 96 gegen 6 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag zu.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/1989-1997/1998" (97/C 133/08)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1997, gemäß Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung am 26. und 27. Februar 1997 (Sitzung vom 26. Februar) mit 93 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß einige Mitgliedstaaten bislang noch nicht die Regionen bestimmt haben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Basisverordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 für die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in Betracht kommen. Demzufolge billigt sie den Vorschlag der Kommission, die Frist (Stichtag: 31. Dezember 1996) für die Einreichung der entsprechenden Anträge bei den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen zu verlängern.

Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, um nicht die Auszahlung der Prämie für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 und somit den Erfolg eines Mechanismus aufs Spiel zu setzen, der zum Marktgleichgewicht im Weinsektor beitragen soll.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
13.

Der EWSA betont auch, dass eine kohärentere Governance, tiefere Integration und ein umfassendes Engagement der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen erforderlich sind: — eine koordinierte europäische Industriepolitik auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs — und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung — muss gemeinsame Ansätze (anstelle nationaler Alleingänge) sicherstellen, um die europaweiten Bedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft zu verbessern mittels engagierter Beteiligung aller Interessenträger an einem konsensorientierten Dialog sowie an der Verbesserung der Investitionsprogramme und der Förderung von KMU; — Förderung einer sozialen Aufwärtskonvergenz — im Einklang mit der wirtschaftlichen Konvergenz — in puncto Beschäftigung und soziale Ergebnisse mittels Realisierung der europäischen Säule sozialer Rechte unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten; — eine Energieunion mit einer angemessenen Steuerung, die für einen echten gemeinsamen Markt und die Energieversorgungssicherheit unerlässlich ist; — eine zukunftsorientierte europäische Strategie und ein Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf der Grundlage des Übereinkommens von Paris und als Beitrag zu den internationalen Klimaschutzübereinkommen, sowie Förderung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen der EU; — ein Digitaler Binnenmarkt als wichtiges Element künftiger Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung hochwertiger Beschäftigung, wobei die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Beschäftigung und Arbeitsmärkte zu antizipieren sind; — eine verstärkte unionsweite Strategie für Technologie, Forschung und Innovation; — eine (multilaterale) Handelspolitik, die auf der Grundlage transparenter Verhandlungen offene Märkte sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen und ebenso Gleichheit in den Handelsbeziehungen gewährleisten sollte, um die Interessen Europas in einer zunehmend durch protektionistische Tendenzen geprägten Welt zu wahren; — eine europäische Verbraucherschutzpolitik als Politik für die Bürger.
7.13.

In Bezug auf den europäischen Grünen Deal fordert der EWSA, starke Governance-Strukturen aufzubauen, damit alle Interessenträger in die Gestaltung von Anpassungsmaßnahmen einbezogen werden können, u. a.: — die Einrichtung einer Plattform der Interessenträger für den europäischen Klimapakt, die sich aus Klimaschutzakteuren auf allen Ebenen zusammensetzt, — die Einrichtung eines EU-Forums für Klimaschutzfinanzierung mit dem Ziel, den Zugang zu Finanzmitteln zu fördern und Hindernisse abzubauen, — die Gewährleistung einer angemessenen Einbeziehung der bestehenden europäischen Strukturen für den sozialen Dialog, — die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die regionalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft an der Gestaltung nationaler und regionaler Pläne für einen gerechten Übergang zu beteiligen, — die strukturierte Einbeziehung junger Menschen in den Beschlussfassungsprozess in Nachhaltigkeitsfragen und die Aufnahme von Jugenddelegierten in die offizielle EU-Delegation zu den Klimakonferenzen (COP), — die Verknüpfung des Pakets „Fit für 55“ mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, — die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von EWSA und Europäischer Kommission im Rahmen der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds"

(1999/C 293/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Auflistung der zum 1. Mai 1999 anhängigen Kommissionsvorschläge, für die das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Änderung der Rechtsgrundlage oder des Verfahrens mit sich bringt (SEK (1999) 581 endg.),

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds [KOM(1998) 131 endg.- 98/0115 (COD) - bisher 98/0115 (SYN)](1),

gestützt auf den Beschluß des Rates gemäß Schreiben vom 3. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 148 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung Frau Matthews sowie Herrn Correia zu Hauptberichterstattern zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" [KOM(1998) 131 endg.- 98/0115 (SYN)] (CdR 155/98 fin)(2) (Berichterstatter: Frau Matthews und Herr Correia), die auf der Plenartagung am 19. November 1998 verabschiedet wurde;

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Stellungnahme.

1) Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine auf der Plenartagung am 19. November 1998 verabschiedete Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds".

2) Der Ausschuß bringt sein großes Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der Rat die Fristbestimmung gemäß Artikel 265 des Vertrags nicht eingehalten hat, wonach die Frist mindestens einen Monat beträgt, vom Eingang der diesbezüglichen Mitteilung des Rates beim Präsidenten des Ausschusses der Regionen an gerechnet. Das Schreiben des Rates mit dieser Befassung trägt das Datum vom 3. Mai 1999 und ging am 5. Mai im Ausschuß der Regionen ein. Als Frist wurde vom Rat der 3. Juni 1999 gesetzt.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 39.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 48.
2.14

begrüßt es, dass wie im Oktober 2002 in Aarhus nun jedes Jahr anlässlich des Weltarmutstages am 17. Oktober ein Runder Tisch zum Thema Armut und Ausgrenzung stattfinden soll, und zwar schon ab diesem Jahr. Eine notwendige Veranstaltung sowohl mit Blick auf die Erweiterung, die neuen nationalen Praktiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung, die in Nizza festgelegten Kriterien — für die Zielvorgaben der Chancengleichheit, der Prävention, der Maßnahmen und Mobilisierung im Zusammenhang mit den Eingliederungs- und Integrationsprozessen — als auch mit Blick auf die Zunahme der Akteure, die in den sozialen Dialog und die Partnerschaft für Beschäftigung eintreten werden;
3.5

hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Gesundheitsleistungen und Gesundheitsversorgung in vielen Mitgliedstaaten Aufgabe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind, die überdies häufig wichtige Aufgaben im Bereich Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge sowie in Bezug auf die häusliche Pflege haben, dank derer die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen seltener oder überhaupt nicht mehr erforderlich ist. Deshalb sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als wesentliche Akteure und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Methode der offenen Koordinierung in die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Handlungspläne sowie die Festlegung von Indikatoren und Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung einbezogen werden;
1.3

steht uneingeschränkt zu dem gesetzten Ziel des Klimaschutzes und zur Einhaltung der daraus resultierenden Reduktionsverpflichtung. Es gibt auch in den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Verpflichtung zu erfüllen (vgl. dazu u. a. das Energieeinsparungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das am 1. April 2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde). Hierzu zählen auch Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in allen Verbrauchsbereichen;
1.8

hebt hervor, dass die Nachhaltigkeitsbemühungen auf die Anliegen und die Situation der EU-Bürger zugeschnitten sein müssen, um deren Unterstützung zu gewinnen. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt in diesem Dialog eine bedeutende Rolle zu, und die Kommission sollte diese Bemühungen in folgender Form administrativ und finanziell unterstützen: — Entwicklung von Beratungsmechanismen und Förderung von geeigneten Foren für Dialog und Erfahrungsaustausch; — europa- und weltweite Unterstützung lokaler und regionaler Entwicklungsprojekte; — Information und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit in der EU für die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns im Hinblick auf die Herbeiführung einer nachhaltigen Gesellschaft;
1.8

bestätigt, wie wichtig es ist, Umweltanforderungen in das öffentliche Auftragswesen aufzunehmen — im Bereich der Technologie und insbesondere in den Bereichen Abfall, Energie, Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Straßenbau und sonstige Infrastrukturen — und green public procurement (ökologisches öffentliches Beschaffungswesen) zu fördern und das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) flächendeckend und in den staatlichen Behörden zu verbreiten und auszubauen. EMAS sollte an die Probleme und Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte angepasst werden. In diesem Zusammenhang wäre ferner die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Umweltvorteile von lokal produzierten Gütern und Dienstleistungen mit einzurechnen;
—

begrüßt den jüngsten Erweiterungsprozess und den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weitere Schritte in Richtung Demokratie und nachhaltige Entwicklung in der Schwarzmeerregion, durch die ein erhöhtes Maß an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl für die Europäische Union, als auch für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gewährleistet wird;
19.

erkennt die Bemühungen der Kommission an, mit der vorliegenden Mitteilung die Grundlage für den Entscheidungsfindungsrahmen und für die sektorübergreifenden Instrumente, die für eine integrierte EU-Meerespolitik notwendig sind, zu schaffen sowie die wichtigsten Maßnahmen vorzustellen, die die amtierende Kommission in dieser Amtszeit einzuleiten gedenkt, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 der Kommission (KOM(2008) 72 endg.) die Meerespolitik als eine der politischen Prioritäten der Kommission bekräftigt wird; bedauert allerdings, dass für diesen Bereich 2009 über die Umschichtung von 6 Mio. EUR aus dem für den Politikbereich „Fischerei“ zur Verfügung stehenden Haushalt nur ein geringer Betrag bereitgestellt wird;
29.

fordert die Kommission auf, den Schutz der kulturellen Vielfalt in den Rahmen der Online-Inhalte zu integrieren. Zu diesem Zweck sollte sie folgende Aspekte untersuchen: a) den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates für kreative Online-Inhalte und der „Plattform für kreative Inhalte“ dahingehend zu erweitern, dass er auch die kulturelle Vielfalt erfasst; b) die Art und Weise, in der die EU in diesem Kontext das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen umzusetzen gedenkt. In seiner Stellungnahme zur „Europäischen Kulturagenda“ hat der Ausschuss die Europäische Kommission ersucht, unter Zugrundelegung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen für die Umsetzung dieses Übereinkommens mit weltweiter Gültigkeit zu ergreifen (12); c) die Art und Weise, in der die EU die Klausel über die kulturelle Kompatibilität (Artikel 151 Absatz 4 EGV) anwendet; d) den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und von bewährten Verfahrensweisen in diesem Bereich;