ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 315 
 
 
 
Vol. 1983/0127 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 315 endg. 
Brüssel,  den  15. Juni 1983 
ENERGIE UND ENERGIEFORSCHUNG  IN DER  GEMEINSCHAFT  : 
EIN FÜNF-JAHRES-PROGRAMM  UND SEINE FINANZIERUNG 
(Mitteilung  der Kommission  an den Rat) 
KOM(83) 315 endg. 

ENERGIE  UND  ENERGIEFORSCHUNG  IN DER  GEMEINSCHAFT: 
EIN FUENF-JAHRES-PROGRAMM  UND  SEINE FINANZIERUNG 
DECKNOTE 
Im Erlaeuterungsmemorandum  zu  ihrem Vorschlag  fuer die kuenftige Finanzierung 
der Gemeinschaft  (C0M(83)270  endg.) kuendigte die Kommission ihre Absicht  an, 
eine besondere Anstrengung vorzuschlagen,  um gemeinschaftsweite Politiken  zur 
Sicherung  einer rationelleren Energienutzung  und  einer sichereren  und  diversi-
fizierteren  Versorgung  zu  entwickeln.  Sie  erklaerte  ebenfalls,  dass  sie die 
Einbeziehung  einer Steuer  auf den  nicht-industriellen Energieverbrauch  in das 
System  eigener Ressourcen erwaege,  um  diese Anstrengung  zu finanzieren. 
Die anliegende  Mitteilung  fuehrt  dementsprechend  das  Programm  und die  Ergebnisse 
weiterer  Ueberlegungen ueber  den  angemessenen Mechanismus  zu seiner Finanzierung 
auf. 

ENERGIE  UND ENERGIEFORSCHUNG IN DER GEMEINSCHAFT : 
EIN FÜNF-JAHRES-PROGRAMM  UND SEINE FINANZIERUNG 
INHALTSVERZEICHNIS 
Seiten 
DIE NOTWENDIGKEIT EINES ANDEREN  ANSATZES  1 
Die Lehren der Vergangenheit 1 
Die Chancen und die Risiken 2 
Eine  Srücke in die  Zukunft  bauen 3 
Die Optimierung des Resourceneinsates 4 
Kohärenz  und Kontinuität 4 
Leitlinien für das Programm 5 
DER PROGRAMMINHALT 7 
Rationellere Energienutzung 7 
Investitionen  8 
Technologie  9 
Elektrizität  9 
Prospektion  9 
Kohlenwasserstoffe 10 
Uran 11 
Ausgewogenere Entwicklung des Angebots 12 
Feste  Brennstoffe 12 
Kernenergie 13 
Gas  . 15 
Alternative  Energiequellen 15 
KOSTEN  DES PROGRAMMS . 15 
FINANZIERUNG 16 
EINE  STEUER  AUF DEN ENERGIEVERBRAUCH 16 
Anhang  1 : Angaben der nationalen Regierungen für Energie 
Anhang  2 : Energieverbrauch 
Anhang  3 : Auswirkung der Steuer auf den Energieverbrauch 

ENERGIE  UND  ENERGIEFORSCHUNG  IN DER GEMEINSCHAFT: 
EIN FUENF-JAHRES-PROGRAMM  UND SEINE FINANZIERUNG 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
DIE NOTWENDIGKEIT EINES  ANDEREN  ANSATZES 
1. Die vergangenen drei Jahre haben dramatische Veraenderungen auf dem Weltoel-
markt  gebracht, der  sich  auf neue und ganz andere Marktbedingungen einstellt. 
Die Preiszuwaechse von  1979/80  trugen wesentlich zum  schädlichen Rückgang  der  ökono 
nomischen  Aktivität  bei,der  überall  in der industrialisierten  Welt  zu bemerken ge­
wesen ist. Auf der positiven Seite jedoch  hatten  sie eine  direkte  Wirkung auf 
die Oelnachfrage und auf die Versorgung und Nutzung anderer Brennstoffe. Sie 
veraenderten auch das Bewusstsein und das Verhalten von Regierungen in oelver-
brauchenden wie oelproduzierenden Laendern gLeichermassen, und von Unternehmen 
und Einzelpersonen innerhalb und ausserhalb der Oelindustrie. 
Die Kombination dieser Faktoren drueckte die Weltoelnachfrage um eine Rate von 
20 7. in 3 Jahren herunter, und damit einher ging die Preissenkung des Rohoels 
selbst. 
Diese  Veraenderungen beinhalten wichtige Lehren fuer die Energiepolitik und 
setzen einen neuen Rahmen fuer kuenftige Handlungen. Die neue Lage erfordert 
eine andere Antwort innerhalb der Gemeinschaft als die der Vergangenheit; 
auf den Erfolgen der Vergangenheit aufbauend, aber aus den Fehlern lernend; 
die Chancen risiko-minimierend nutzend; und eine feste Bruecke von der Ver­
gangenheit in eine stabilere und sicherere Zukunft aufbauend. 
Die Lehren der Vergangenheit 
Eine  Schluessel-Lehre der Vergangenheit ist,  dass  sich  Energiepolitik eindeutig  
lohnt. 
Einige  der erzielten Erfolge sind den Anstrengungen der Regierungen zu verdanken, 
die rationelle Energienutzung und ein weniger verletzliches und diversifizierteres 
Energieangebotsmuster zu unterstuetzen. 

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p Eine  weitere  Lehre ist,  dass  Marktkraefte  im Enerqiebereich sehr Lebendiq und 
wirksam  sind;  sie unterstuetzten in den vergangenen drei Jahren energisch 
unsere energiepolitischen Ziele. 
Verbraucher und Investoren  antworteten  auf den Oelpreisanstieg von  1979/80  durch 
den Rueckgang des OeIverbrauchs und den Uebergang auf andere Brennstoffe. Und im 
Oelsektor selbst hat die zugenommene Produktion aus Nicht-OPEC-Quellen zusaetzlich 
zur Wirkung der fallenden Oelnachfrage dazu beigetragen, ein staerker marktorien­
tiertes  Preisniveau zu etablieren. 
Eine  dritte  Lehre jedoch ist die Wichtigkeit einer durchhaltenden Anstrengung 
und der Kontinuitaet des Ansatzes. Der Anpassungsprozess im Energiesektor wurde i 
nach  dem ersten Oelschock von  1973/74  nicht durchgehalten, als die Preise spaeter 
real zu fallen begannen. Einige der Ergebnisse werden erst heute im Elektrizitaets-
bereich spuerbar, wo neue oelgefeuerte Zentralen, die in der  Mitte  der siebziger 
Jahre  bestellt wurden, einsatzfaehig werden. Viele der Erfolge der vergangenen 
Jahre  werden verloren gehen, wenn  sich  dieser Zyklus wiederholt, mit kurzfristigen 
Marktsignalen, die den Anpassungsprozess wieder umkehren und die Rueckkehr zum 
frueheren Markt-Ungleichgewicht zwischen Oelproduzenten und OeIverbrauchern unter-
stuetzen. 
3. Die Chancen und die Risiken 
Die Chancen der neuen Lage sind betraechtlich. Die Zahlungsbilanz der Gemeinschaft 
wird  dieses Jahr um 10 Mrd S besser ausfallen als letztes,  weil  die Oplnreise 
o.s; 
niedriger  sind.  Das Wirtschaftswachstum  wird  folglich im kommenden Jahr wenigstens 
hoeher sein und die  Inflation  um 1 % oder mehr geringer. Die  oeffentIichen  Kassen 
werden hoehere Einnahmen machen, wenn die oekonomische Aktivitaet zunimmt, und 
Industrie  und Verbraucher werden Vorteile erzielen. Der kurzfristige wirtschaft­
liche Ausblick fuer die gesamte Gemeinschaft  wird  deshalb als Resultat der neuen 01-
markt  läge  n^r besser werden. 
4. Der langfristige Ausblick ist eindeutig weniger sicher. Die gegenwaertige Oel-
marktlage  wird  sich  wahrscheinlich nicht ueber Nacht aendern, unvorhersehbare 
politische  Entwicklungen ausgenommen, aber einige Zeit spaeter in diesem Jahr­
zehnt koennte die Lage ganz anders  sein.  Die industrialisierten Laender haben 
in der Zwischenzeit eine Atempause, um die Erfolge der Vergangenheit zu konsoli­
dieren und die Zukunft auf eine gesuendere  Basis  zu stellen. 

- 3 -
Aber  andererseits mag das Schlafferwerden der Oelmaerkte dem entgegenstehen. Im 
Hinblick auf die langfristigen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft konnte 
angemessener  Fortschritt noch nicht einmal als gesichert angenommen werden, bevor 
die neue OeLmarktlage  sich  entwickelte. Fallende Oelpreise und veraenderte Er­
wartungen ueber die kuenftige Entwicklung werden die Realisierung dieser Ziele 
noch  schwieriger machen. 
tj Die Risiken sind von zweierlei Art. Erstens werden die Regierungen die Energie­
politik so  weit  auf Sparflamme stellen, wie die draengenderen Probleme der Be-
schaeftigung und der  Inflation  die politische Auseinandersetzung zu beherrschen 
fortfahren. Zweitens werden Investoren und Verbraucher sowohl im oeffentlichen 
wie im privaten Sektor wenig Marktanreiz verspueren, den Restruktunerungsweg 
durchzuhalten, wenn Investitionen ausserhalb des Energiesektors mit dem Fall der 
relativen Energiepreise wesentlich schnellere Amortisationen zu zeigen beginnen. 
6. Eine Bruecke in die Zukunft bauen 
Das Problem besteht darin, das richtige Gleichgewicht zwischen kurz- und lang­
fristiger Sicht zu treffen. Die Kommission moechte den oekonomisehen Aufschwung 
sicher  nicht durch unnoetige Lasten fuer wirtschaftliche Entscheidungstraeger 
und Verbraucher im Keim ersticken. Weder moechten wir sehen,  dass  der Energie­
sektor die fuer Investitionen zur Verfuegung stehenden Ressourcen unangemessen 
beansprucht,  die auch benoetigt werden, um jenen neuen Industrien, von denen die 
kuenftige industrielle Gesundheit der Gemeinschaft ebenfalls abhaengt, eine 
Perspektive zu eroeffnen. Noch moechten wir die Energie als reinen Selbstzweck 
entwickelt sehen. Energie ist nur ein Produktionsfaktor, der in Kombination mit 
anderen die Produktion von Guetern und Diensten gewaehrLei stet. 
7. Aber Energie ist so grundlegend fuer eine erfolgreiche Verfolgung der allgemeinen 
wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft,  dass  ihr eine besondere und bevorzugte 
Behandlung  zuteil werden sollte. Wenn es das Hauptziel der Energiepolitik ist, 
eine Beschraenkung des Wachstums an Guetern und Diensten in den kommenden Jahren 
zu verhindern, sollten Energie-Investitionen hauptsaechliche Nutzniesser, und nicht 
moegliche Leidtragende fallender Oelpreise  sein. 
Durch  den Einsatz einiger der durch fallende Olpreise  frei  gewordenen Ressourcen 
im Energiesektor, kann das Risiko  längerfristiger Wachstumsbeschränkungen  verringert 
werden. 

- 4 -
8. Die  Optimiertf  r. des Ressourceneinsatzes 
Eine  Prioritaet fuer die Energie ist nur zu rechtfertigen, wenn die zusätzliche An­
strengung mit geringsten Kosten und grösstmögliehern Nutzen erbracht wird. Ressourcer, 
einsatz im weitesten Sinn muss deshalb  optimiert  werden. Dies kann  nicht  auf 
nationaler Ebene erreicht werden. 
Die Verschwendung und die Unbeweqlichkeit, die durch unkoordinierte und mehrfach 
ausgefuehrte Aktionen im Energiesektor verursacht werden, sind ueberall in der 
Gemeinschaft sichtbar. Im Elektrizitaetssektor beispielsweise bestehen ueber-
* 
grosse  und  nicht  ausgenutzte Versorgungskapazitaeten in manchen Gemeinschafts-: 
laendern, waehrend das Verbundsystem mancherorts ganz unangemessen ist; im Be-
reich fester Brennstoffe sind die Vorraete in den Erzeugerlaendern auf Rekord­
niveau angestiegen und  vermitteln  dadurch die vorhandenen Finanzierungsmittel 
für die Investitionen, die für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie  der Gemeinschaft gegenüber Drittlandsimporten erforderlich sind, 
sowohl in der Primaerenergieversorgung als auch bei den Energie-
verbrauchs-Ausruestungen ist der  interne  Markt der Gemeinschaft kaum erschoepft 
worden. Energiepolitiken haben sich sicherlich gelohnt, aber sie haben die Mit­
gliedstaaten  weit  mehr gekostet als notwendig. 
! 
10. Diese Lage muss sich  jetzt  aendern. Die Gemeinschaft kann  nicht  fortfahren, ; 
Ressourcen  auf diese Weise zu verschwenden. Bessere Handlungs-Koordinierung 
auf Gemeinschaftsebene wuerde die Grundlage darstellen fuer eine Optimierung 
des physischen und finanziellen Ressourceneinsatzes, fuer eine Verringerung der 
(Verschwendunq und fuer eine Zunahme der FlexihiIifaefr  7  um Wohl aller. 
11 Kohaerenz und Kontinuitaet 
Eine  Optimierung kann jedoch  nicht  als gesichert angesehen werden, solange die 
Gemeinschaftsaktionen nur ad hoc und stueckweise unternommen werden. Eine  wirk­
same  Gemeinschaftsaktion kann nur durch Programme gesichert werden, die, sofern 
sie budqeta^re Ausqaben einschliessen, ein Mindestmass an Glaubwuerdiqkeit, aus-
gedrueckt durch die ihnen zugeordneten Finanzmittel, und einen mehrere Jahre 
umfassenden Rahmen an Kontinuitaet beinhalten. 
Dies  war bi:  jetzt  nicht  der  Fall.  Ausgabenprogramme der Gemeinschaft sind auf 
dem Energiegebiet weitgehend auf technologische Entwicklung beschraenkt gewesen, 
die,  obwjK  von kritischer Wichtigkeit, nur ein Element in der Energiepolitik 
darstellt.  Einige  dieser Programme, und insbesondere im Demonstrationsbereich, 
sind  sog,','  neulich  noch  nach dem Hand-in-den Mund-Verfahren finanziert worden. 
InfoLcjcc...  -sen sind die Vorteile einer Gemeinschaftsaktion in vieler Hinsicht 
ernstiu ' . . äi -det worden. 

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Dieselben Fehler duerfen nicht wiederholt werden. Das Ausnutzen der Dimension der 
Gemeinschaft macht es erforderlich, einen stabilen mittelfristigen Rahmen fuer eine 
umfassendere Reihe von Aktivitaeten als in der Vergangenheit zu setzen. 
12. Leitlinien fuer das Programm . 
Vier Leitlinien sollten fuer die Entwicklung eines solchen Programms angewendet 
werden. 
•)3_ Die erste bedeutet,  Üass  in ihm vorgesehene besondere Ausgabenvorschlaege die Er­
gebnisse  einer Bewertung von Programmen und Aktionen in den fraglichen Bereichen 
innerhalb der Mitgliedslaender widerspiegeln sollten. Die Gemeinschaftsprogramme 
muessen  darauf abzielen, Verschwendung und Wiederholung zu verringern, und nicht 
darauf, die Risiken zu vermehren, wenn auch das Vorhandensein hoher Ausgaben­
niveaus in einigen Mitgliedslaendern fuer  sich  genommen noch kein Argument gegen 
eine Aktion auf Gemeinschaftsebene darstellt. 
Nationale Ausgaben in den verschiedenen Energiesektoren variieren zum grossen Teil, 
selbst  unter Beruecksichtigung von Groesse und geografisehen Faktoren (Anhang 1). 
Die Unterschiedlichkeit der Ausgabenniveaus pro Kopf und im Verhaeltnis zum Oel-
verbrauch ist ein  weiterer,  wenn auch ungenuegender Beweis dafuer,  dass  ein  Aus­
gleich  der in Verfolgung dieser Ziele unternommenen Anstrengungen noch erforder­
lich  ist. Unter der Voraussetzung,  dass  es von erneuerten Anstrengungen jener  Mit­
gliedslaender, deren Verletzbarkeit am groessten ist, auf nationaler Ebene be­
gleitet  wird, wuerde ein mittelfristiges Aktionsprogramm auf Gemeinschaftsebene 
helfen, den groesseren Ausgleich der Anstrengungen zu beguenstigen, und dabei die 
Mitgliedslaender, in denen bedeutende Energieprogramme bereits in Kraft  sind,  in 
die Lage versetzen, einige ihrer nationalen Ausgaben durch die Gemeinschaftsfinan­
zierung zu ersetzen. 
Eine  erfolgreiche Programmbewertung in den Mitgliedslaendern erfordert jedoch  wirk­
same Vereinbarungen ueber die Sammlung der nationale Aktionen betreffenden  Infor­
mationen auf Gemeinschaftsebene, so  dass  die Kommission ihren .AufzeichnungspfIichten 
mit groesster Zuverlaessigkeit nachkommen kann. Die Mitgliedslaender haben gemein­
schaftlichen  laengerfristigen Zielen zugestimmt. Es ist nur  logisch,  dass  sie eine 
korrekte Bewertung der Angemessenheit der von ihnen zu deren Durchfuehrung einge­
setzten  Instrumente  unterstuetzen sollten. 

- 6 -
14. Die  zweite  Lei 'inie besteht darin,  dass  die Gemeinschaft nicht versuchen sollte, 
ein Ersatz fuer die oekonomisehen Entscheidungstraeger selbst zu  sein.  Die Ge­
meinschaftsaktion sollte in der Regel darauf ausgerichtet  sein,  einen Rahmen  auf­
zustellen,  der Entscheidungstraegern ermqeglicht, die richtigen langfristigen Ent­
scheidungen  fuer Energieverbrauch und -nachfrage zu treffen. In vielen Faellen kann 
dieses  Ziel am besten durch die  weitere  Entwicklung und Anwendung eines vernuenftigen 
Ansatzes  fuer die Preisbildung erreicht werden, und dies muss  weiterhin  ein funda­
mentales Element der Gemeinschaftspolitik  sein. 
Aber  es gibt Faelle, in denen die Preispolitik fuer  sich  eindeutig unzureichend 
sein  wird, insbesondere in einer Zeit fortwaehrender oekonomischer Schwierigkeit. 
Das Ausgabenprogramm sollte im wesentlichen  direkt  auf sie gerichtet  sein.' 
15. Drittens gibt es keinen Grund, warum ein Programm dieser Art von unbestimmter 
Dauer sein und von einer Fuenf-Jahres-Periode zur naechsten laufen sollte; noch 
dafuer,  dass  es an Umfang und Anwendungsbereich allmaehlich zunehmen muesste. 
Ganz  im Gegenteil. Die Kommission schlaegt ein Programm vor mit der Absicht, eine 
stabile Bruecke auf  mittelfristige  Sicht zu bilden und das Risiko neuer Energie-
engpaesse  spaeter in diesem Jahrzehnt zu vermeiden. Ein erfolgreiches Aktions­
programm, dessen Ausgaben zum Ende der Fuenf-Jahres-Periode  1984-88  hin real abnehmen 
sollte die Gemeinschaft in fuenf Jahren in eine neue Lage versetzen, in der  fort-
waehrende Anstrengungen durch diesen Mechanismus nicht laenger erforderlich sein  mögen. 
16. Viertens, da das Programm einen Rahmen fuer Kontinuitaet setzen  soll,  muss es 
selbst  auch Unbeweglichkeit vermeiden. Die Kommission beabsichtigt,  dass  regel-
maessige  Erfolgskontrollen stattfinden, um die Aktivitaetslinien innerhalb und 
zwischen  den Energiesektoren und die Hoehe der in den spaeteren Programmjahren 
erforderlichen Haushaltsmittel zu bestimmen. Eine erste Ueberpruefung sollte  zwei 
Jahre  nach Programmbeginn durchgefuehrt werden. 
17. Der Vorschlag der Kommission spiegelt ihren Wunsch wider, einen sowohl kohaerenteren 
als auch crofessionelleren Ansatz fuer die Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene 
zu sehen. Dies bedeutet eine qualitative Aenderung des Ansatzes. Ohne einen mutigen 
Schritt dieser Art  wird  die Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene nicht in Einklang 
stehen mit den der Aktion zugrundeliegenden Erfordernissen. 

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1g DER PROGRAMMINHALT 
Das mittelfristige  Programm  wird  sich  nicht einfach auf neue Aktionen begruenden. 
Es wird  eine Mischung aus auf Gemeinschaftsebene bereits genehmigten, wo notwendig 
erweiterten  Massnahmen;  schon  vorgeschlagenen und diskutierten Massnahmen; und gaenz-
lich  neuen Massnahmen. 
Die folgenden Abschnitte fassen die Kommissionsvorschlaege hinsichtlich des Pro­
gramminhalts unter drei Ueberschriften kurz zusammen: rationellere Energienutzung, 
Prospektion  und ausgeglichenere Versorgungsentwicklung. 
IQ Rationellere Enerqienutzung 
Die dem  zweiten  Oelschock folgende Krise war durch eine bedeutsame Verbesserung 
der rationellen Energienutzung gekennzeichnet, sowohl hinsichtlich der Umstellung vom 
Ol auf andere Brennstoffe als einer effizienteren Energieverwendung. Einige dieser 
Verbesserungen  spiegeln die sofortige Antwort auf die  1979/80er  Preisanstiege 
wider; einige die  verzögerten  Auswirkungen  früher  gemachter Investitionen. 
Die einfachen Verbesserungen sind nun groesstenteiIs gemacht. Der Ausblick fuer 
weiteren  Fortschritt in den kommenden Jahren  wird  stark vom Tempo zusaetzlieher  Inve­
stitionen sowohl in sofort anwendbaren Technologien als auch in die Entwicklung und 
Anwendung neuer und effizienterer Technologien abhaengen. Solche Investitionen sind 
fuer die langfristige Energiesicherheit der Gemeinschaft von lebenswichtigem  Inter­
esse.  Aber eine .Beschleunigung der Aktivitaet in diesem  weiten  Bereich wuerde 
einen sofortigeren  Ausschlag  haben fuer Beschaeftigung, Wirtschaftswachstum und 
Handel. 
20. Der Rahmen fuer solche Investitionen ist  weit  gespannt, aber aus drei Gruenden mag 
er nicht angemessen ausgefuellt werden. Der erste besteht darin,  dass  unter schwie­
rigen wirtschaftlichen Bedingungen, wenn die Einnahmen gering und die Gewinne 
niedrig  sind,  Investitionen in die rationelle Energienutzung eher durch solche mit 
schnellerer  und hoeherer Amortisation ersetzt werden; ein Problem, das durch fallende 
Oelpreise  verstaerkt wird. Das  zweite  Problem ist unzureichende Entwicklung und Verwer 
dung  neuer Technologien.Das  dritte  ist die ni-edrige Investitionsrate im  Elektrizitäts-
bereich,was den Spielraum begrenzt, den die festen Brennstoffe und die Kernkraft zur 
Verfügung  haben, um Ol und Gas zu ersetzen. 

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Die Kommission glaubt,  dass  die Gemeinschaftsaktion im wesentlichen auf diese drei 
Problemgebiete ausgerichtet werden sollte. 
21. Im ersten (den finanziellen Investitionshinder -iqqpn) sollte die Rolle der Gemein­
schaft zu allererst darin bestehen,  jene  Investionen zu bestimmen, die im Gemein­
schaftsinteresse  gemacht werden sollten, die aber ohne Unterstuetzung nicht getae- 
tigt  werden; zweitens,die wirksamste und kostenguenstigste Interventionsmethode zu 
bestimmen. 
Die Kommission hat bereits begonnen, diese Rolle darzustell--n. Sie gab im Februar 
1982 einen detaillierten Ueberblick ueber die Hindernisse fuer eine rationellere 
Energienutzung;  sie unterstuetzte im Juli die Annahme eir " Empfehlung des Rates 
an die Mitgliedslaender bezueglich der Wege, das Investilionstempo zu beschleunigen; 
und sie machte in der Folge einen hoechst ai  .newaehIten  Vorschlag fuer eine Gemein­
schaftsaktion in Form von Zinssubventionen -jgunsten von Gemeinschaftsdarlehen fuer 
Investitionen in die Kohlekonversion, die Kohleaufbereitung, die Fernwaerme und die 
Energieerzeugung aus Abfaellen, wo offenbar hauptsaechliche Probleme bestanden. 
Die Diskussionen im Rat haben gezeigt,  dass  die Problembereiche  weiter  sind als 
die Kommission  ursprünglich  dachte. Insbesondere ist klar geworden,dass der  gegenwärti 
Ansatz  nutzbringend  erweitert  werden koennte, um energiesparende Investitionen 
selbst  abzudecken, und  dass  er eine  zusätzliche  Erweiterung  später  brauchen mag, um 
direkte  HiIfengenauso wie Zinserleichterungen anzubieten. Die Kommission ist der 
Ansicht,  dass  das vorgeschlagene  mittelfristige  Programm einen klaren Rahmen fuer 
eine fruehzeitige Annahme dieses Vorschlags mitsamt seinen notwendigen Aenderungen 
bilden koennte. 

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, Hinsichtlich  der;  Technologie sind die Dinge schon  weiter  gediehen. Forschung und 
Entwicklung in diesem Sektor (insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung 
und Verwendung fester Brennstoffe) sind schon ein wesentliches Element des Rahmen­
programms für Wissenschaft und Technologie (1); sie nehmen auch im 3. F&E-Programm 
für Energie breiten Raum ein, das die Kommission getrennt vors6hlägt. Schliesslich 
haben sie eine Schlüsselrolle im Gemeinschaftsprogramm für Demonstrationsvorhaben, 
das sowohl Energieeinsparung und Technologien für die langfristige Steigerung der 
Kohleverwendung (Vergasung/Verflüssigung) umfasst als auch Erdwärme, Sonnenenergie, 
Windenergie, Wasserkraft und Biomasse. 
F,E&D sind  zwar  Bereiche, in denen die Bedeutung der Gemeinschaftsdimension schon 
seit langem anerkannt wird, dennoch hat der Rat für das Gebiet der Demonstration 
bisher  noch keiner mittelfristigen Finanzierung zugestimmt, obwohl seit dem  letzten 
Frühherbst,  als die Kommission ihre Vorschläge  unterbreitet  hatte,  eingehend darüber 
diskutiert wird. Wie im Falle des erwähnten Vorschlags von Zinsbeihilfen ist die 
Kommission  der Ansicht, dass der Rat sich im Rahmen eines mehrjährigen Gesamt­
programms für Energie und Energieforschung eher auf ein glaubwürdiges mittelfristiges 
Finanzierungsvolumen für Demonstrationsvorhaben einigen könnte. 
23. Drittens sollte das mehrjährige Programm als Rahmen für Vorbereitung und Beschluss 
von Massnahmen (z.B. im technologischen Bereich) dienen, die auf dem Wege über 
verstärkten  Einsatz der Elektrizität festen Brennstoffen und Kernenergie dort 
grössere  Marktanteile  verschaffen  könnten,  wo dies wirtschaftlich sinnvoll ist. 
Damit zusammenhängend ist es im Interesse einer rationalen Energieverwendung erfor­
derlich,  den Elektrizitätsverbünd in der Gemeinschaft zu verbessern, um die Folgen 
von Versorgungsunterbrechungen möglichst gering zu halten und um die Unterschiede 
in der Netzbelastung zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen. Diesbezügliche Mass­
nahmen sollten in dem Programm vorgesehen werden. 
24. Prospektion 
Insbesondere aufgrund der Entwicklung in der Nordsee ist der Ölverbrauch der Gemein­
schaft heute um 3 Mio barrel pro Tag (mbd) niedriger als 1973; ihre Einfuhr sank seit­
her sogar um 5 mbd. Aber die Einfuhrabhängigkeit im Energiesektor ist  weiterhin  hoch 
und die damit verbundene wirtschaftliche Belastung (ausgedrückt als Verhältnis von 
Netto-Einfuhrkosten zu BIP) ist heute die gleiche (3,8 %) wie im Jahre 1974. 
(1) K0M(82)  865 endg. und KOM (83) 260 endg. 

- 10 -
Im Interesse der: gesamten Gemeinschaft sollten daher angemessene Anstrengungen zur 
Entdeckung  neuer Energievorkommen in der Gemeinschaft unternommen werden, um mit 
deren Hilfe die langfristige Abhängigkeit von risikoreicheren äusseren Angebots­
quellen zu verringern. 
25. Den OlgeselIschaften kommt hier eindeutig die Hauptrolle zu. Sie haben die not­
wendige Erfahrung wie auch die physischen und finanziellen Mittel. Es stellt 
sich  aber die Frage, ob sie bei den gegenwärtigen Marktverhä> tnissen zu dem, 
was getan werden  müsste,  hinreichend  motiviert  sind. 
26. Hier wiederum ergeben  sich  für die Gemeinschaft 3 Aufgaben. . 
Die erste besteht in der Analyse und Beobach jng. Die Gemeinschaft hat zu  prüfen, 
ob die Bemühungen angemessen  sind,  und auf die Gebiete aufmerksam zu machen, wo 
mehr getan werden sollte. 
Die zweite  Aufgabe besteht darin, in effizientester und wirtschaftlichster Weise 
Lücken  zu füllen.  Drittens muss sie sicherstellen, dass die Unternehmen über die 
erforderliche Technologie  verfügen. 
27. Im Bereich der Kohlenwasserstoffe setzen die Privatunternehmen ihre Explorations-
tätigkeit  fort,  aber fast ausnahmslos nur noch in Gebieten mit vorhandenem Potential, 
wie vor allem der Nordsee.  Infolge  des derzeitigen Überschusses auf dem Olmarkt 
und der sinkenden Olpreise sehen die Privatgesellschaften die Erkundung neuer 
Gebiete mit einem möglichen Zukunftspotential nicht mehr als vorrangig an. Bei 
den derzeitigen Marktverhältnissen sind sie nicht  gewillt  und in einigen Fällen 
auch  nicht in der Lage,  Mittel  für Explorationsvorhaben mit hohem Risiko bereit­
zustellen;  auch mit Änderungen der fiskalischen Regelungen würden die Mitgliedstaaten 
daran wahrscheinlich nichts  ändern.  Die genaue Bewertung solcher Gebiete ist jedoch 
wichtig für die langfristige Versorgung der Gemeinschaft. 
Die Kommission schlägt daher vor, in das mehrjährige Programm eine neue Prospektions­
und Explorationsaktion der Gemeinschaft für Kohlenwasserstoffe aufzunehmen, die 
sowohl  Ol als auch Gas (einschl. Tiefgas) umfasst'. Sie hätte  sich  sowohl auf  seis­
mische  Untersuchungen als auch auf Bohrungen zu erstrecken, um geologische Daten über 
neue Gebiete zu erhalten und kohlenwasserstoffhaltige Schichten zu lokalisieren. Die 
damit verbundenen Kosten wären selbst in der Spitze bescheiden im Vergleich 
mit den gesamten Prospektions- und Explorationsausgaben der westeuropäischen  Ölin­
dustrie (rd. 7 Mrd. ECU in  1980). 

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Ein Gemeinschaftsprogramm zur  Förderung  der Entwicklung von Kohlenwasserstoff­ 
technologien  besteht seit 1973. Seine besondere Bedeutung für die Nutzbar­
machung  der  Erdöl-  und Erdgasvorkommen im Festlandsockel der Gemeinschaft 
hat es bereits und sollte es auch  weiterhin  unter Beweis stellen. Neue 
Technologien  müssen  entwickelt werden, da neue Vorkommen im allgemeinen nur 
noch  in grösseren  Tiefen entdeckt werden und zudem immer geringeren Umfang 
haben.  Viele der finanzierten Vorhaben  waren  wirtschaftlich erfolgreich und 
führten  deshalb zu einem erheblichen  Rückfluss  von Gemeinschaftsgeldern. Es 
gibt aber auch immer mehr Projekte, die nicht  unterstützt  werden  können 
oder  in Ermangelung angemessener finanzieller  Mittel  verschoben werden 
müssen.  Im Haushaltsvorschlag der Kommission für 1984 wurde deshalb für 
dieses  Programm ein auf 40 Mio ECU  erhöhter  Betrag eingesetzt. 

- II -
2g Uranprospektion ist ein  weiterer  wichtiger Bereich, in dem sich eine intensivere 
Aktion auf Gemeinschaftsebene Lohnen würde. 
Im Jahre 1990 werden voraussichtlich 35 % der Stromerzeugung der Gemeinschaft 
auf Kernkraftwerke entfallen und dieser Prozentsatz dürfte  weiter  zunehmen. Die 
Gemeinschaft hängt aber zu 80 % ihrer Stromversorgung von der Einfuhr ab. 
Der Markt  für Kernbrennstoffe war in der Vergangenheit wenig stabil. Augenblick­
lich  gibt es  weltweit  überschüssige Produktionskapazitäten. Die Lage könnte 
sich  jedoch rasch ändern als Folge  wirtschaftIi  ehrr  Faktoren (Schliessung von 
Gruben mit hohen Gewinnungskosten) oder politischer Fakte en ( vor allem Regierungs­
wechsel in einem wichtigen Förderland). Eine ständige E-kundungstätiqkeit fn der 
Gemeinschaft ist daher erforderlich und, sc—'rn und wo gerechtfertigt/ muss versucht 
werden, bekannte Vorkommen durch Prospektic , zu erweitern. Die Kommission 
wird  daher  weiterhin  eine Obersicht über die sicheren und geschätzten Vorräte der 
Mitgliedstaaten erstellen. Sie  wird  darüber hinaus konkretere Ziele ins Auge fassen 
und als Zusatz und Leitlinie für ihre direkte finanzielle Unterstützung spezifischer 
Uranprospektionskampagnen  wird  sie entsprechende Empfehlungen aussprechen. 
Gleichzeitig müssen Massnahmen zugunsten einer verstärkten Explorationstätigkeit 
ergriffen werden, denn diese ist in den  letzten  Jahren stark gesunken. Die Kom­
mission  schlägt daher im Haushalt 1984 einen Betrag von 10 Mio ECU vor zugunsten 
der näheren Untersuchung von Gebieten, in denen bereits Uranvorkommen festgestellt 
wurden. Dies ist als Anregung für  weitere  öffentliche und private Bemühungen 
gedacht. 
29. Die Kommission prüft ferner die Möglichkeit, 'durch Gemeinschaftsmassnahmen die Kohler 
Wasserstoff-  und Uranexploration auch in Gebieten ausserhalb der Gemeinschaft zu  fönj. 
Dies würde dem Ziel dienen, das künftige Energieangebot für die Gemeinschaft zu 
äreuen  und die Möglichkeiten der Kartellbildung durch externe Anbieter zu ver­
ringern. 

- 12 -
3Q Ausgewogenere Entwicklung des Angebots 
Die Massnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren  : feste 
Brennstoffe und Kernenergie als wichtigste  mittelfristige  Alternativen zum 
Ol; Gas, bei dem besondere Probleme der Flexibilität und Versorgungssicherheit 
bestehen;  alternative  Energieträger, die einen wichtigen Versorgungsbeitrag 
auf lange Sicht zu leisten haben. 
31. Im Bereich der festen Brennstoffe  ist die derzeitige Lage durch Verschwendung 
und Inkohärenz gekennzeichnet. Diese Energieträger haben sich weitaus geringer 
als ursprünglich  erwartet  durchgesetzt; dies  gilt  vor allem für den  Industrie­
sektor. Die Kohlevorräte in den kohleproduzierenden Ländern sind auf Rekord­
niveau  (+ 60mt)  und verschlimmern die schwierige finanzielle Lage der Produzenten. 
Gleichzeitig importieren die Mitgliedsländer  70 mt von ausserhalb der Gemeinschaft 

- 13 -
32. Wie an das Problem auf Gemeinschaftsebene richtig herangegangen «erden sollte, 
ist in der  getrennten  Mitteilung  der Kommission näher skizziert, die Vorschläge für 
eine ausgewogene Politik für Feste Brennstoffe (1) enthält. Gemeinschaftsmassnahmen 
sollten sich demnach auf vier Bereiche konzentrieren : 
(i) Technologische Verbesserungen, insbesondere Entwicklung neuer wirksamerer und 
sauberer Verfahren zur Verbrennung von festen Brennstoffen; ferner Verbesse­
rungen bei der Veredelung fester Brennstoffe (Vergasung/Verflüssigung), um das 
Absatzpotential auf lange Sicht zu  erweitern,'  und schliesslich  weitere  An­
strengungen zur Verbesserung der Fördertechnik. Forschung und Entwicklung 
in diesem Bereich sind ein wichtiger Bestandteil des 3. F&E-Programms 
"Energie";  Kohlevergasung und -Verflüssigung ist auch ein Teil des 
Gemeinschaftsprogramms für Demonstrationsvorhaben. 
(ii) Massnahmen im Hinblick auf die Umweltprobleme, vor allem so  weit  sie sich aus 
der Verbrennung von festen Brennstoffen ergeben; diese Probleme sind sowohl 
einzelstaatlicher als auch zwischenstaatlicher Art. Entsprechende Vorschläge 
wurden dem Rat kürzlich übermittelt (2). 
(iii) Verbesserung der Angebots- und Nachfragestruktur innerhalb der Gemeinschaft 
durch Massnahmen, die HaIdenverkäufe im Rahmen eines grösseren innergemein­
schaftlichen Handels zu fördern und den innergemeinschaftlichen Handel zu 
entwickeln. 
(iv) Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit der Gemeinschaft durch Massnahmen, 
die geeignet  sind,  die Förderkosten in der Gemeinschaft zu senken und die 
Entwicklung eines gesünderen Kohlenbergbaus zu begünstigen. Davon dürften 
bereits positive Auswirkungen auf den Verbrauch von Kohle und anderen festen 
Brennstoffen ausgehen. 
^ Im Nuklearbereich können grosse Teile der Aufwendungen nur von den Unternehmen 
selbst  organisiert und getätigt werden. Die Rolle der Gemeinschaft  liegt  darin, 
zur Bereitstellung der Technologie beizutragen und sich mit den Sorgen der 
Oeffentlichkeit wegen dieses Energieträgers zu befassen, insbesondere was die 
Sicherheit und die radioaktiven Abfälle  betrifft. 
Nach Ansicht der Kommission sollten nun auf Gemeinschaftsebene Pilotvorhaben für 
die Lagerung radioaktiver Abfälle in Angriff genommen werden. 
(1) KOM (83) 309 
(2) KOM (83) 173 

- 14 -
I 
Dies  ist ein gutes Beispiel dafür, dass aus Projekten in einem bestimmten  Mit­
gliedstaat, die auf rein nationaler Ebene nicht gerechtfertigt erscheinen, 
wesentliche Erfahrungen und  Informationen  für die langfristigen Erfordernisse 
anderer Länder und der Gemeinschaft insgesamt gewonnen werden  können.  Auf 
diese  Weise  wird  dazu beigetragen, den Weg für eine stärkere Verwendung der 
Kernenergie zu ebnen. 
Ahnliche  Überlegungen gelten für sonstige An-
t 
strengungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit; die auf Gemeinschafts­
ebene bereits wesentlich unterstützt werden. Es handelt  sich  dabei um Be- ; 
reiche wie die Sicherheit erprobter und fortgeschrittener Reaktoren 
(schnelle Brüter) , Gesundheitsschutz, F&E betreffend die Behandlung und 
Lagerung  radioaktiver  Abfälle,  sowie  Sicherheitsüberwachung. 
Als ein weiteres Element gemeinschaftlicher Tätigkeit sollten  Mittel  und 
Vorhaben zur Untersuchung von Problemen gepoolt werden, die  sich  aus der 
Stillegung von Kernkraftwerken ergeben. Die Frage der Stillegung ist wegen 
ihrer Auswirkungen auf die Elektrizitätspreise nicht nur für Mitgliedstaaten 
mit Kernenergieprogrammen wichtig, sondern für die Gemeinschaft insgesamt. 
34. Was das Gas  betrifft,  so ist die Rolle der Gemeinschaft in der Entwicklung 
eines flexibleren Versorgungsnetzes zu sehen. Erhöhte Flexibilität innerhalb 
der Mitgliedstaaten wie zwischen ihnenbedeutet langfristigen Vorteil in zwei­
facher Hinsicht : geringere Gesamtkosten für die Belieferung der Verbraucher 
und grösserer Schutz gegen  Versorgungsstörungen.  Dies erfordert Massnahmen 
zugunsten eine s besseren Verbunds als auch Reservekapazitäten in den Be­
reichen von Produktion und Speicherung} 
Die Bedeutung solcher Massnahmen wurde bereits bei den Diskussionen herausge­
stellt, die in der Gemeinschaft über die Sicherheit der Gasversorgung stattge­
funden haben (sie sind in der getrennten Mitteilung über die Energiestrategie 
der Gemeinschaft (1) zusammengefasst. 
DieserAusgabenbereich  berührt den Haushalt der Gemeinschaft bisher nicht, abge­
sehen  von Beihilfen für einige Gasspeicherprojekte im Vereinigten Königreich 
im Budgetposten 707 für 1983 (die Kreditinstrumente der Gemeinschaft werden 
dagegen für die Finanzierung von Infrastrukturverbesserungen im Energiesektor 
ausgiebig  genutzt).  Es handelt  sich  aber um einen Bereich, in dem durch 
(1) Energiestrategie der Gemeinschaft : Fortschritte und Leitlinien für 
künftige  Massnahmen (KOM (83) 305 endg. 

-15 -
bestmöglichen  Einsatz von Budgetmitteln Massnahmen auf Gemeinschaftsebene 
koordiniert und unterstützt werden  könnten;  dies wäre zum Vorteil der ge­
samten Gemeinschaft, denn es würden Kosten gespart, die den Mitgliedstaaten 
durch  die Finanzierung weniger  effektiver  nationaler Teillösungen  entstünden. 
Die Kommission schlägt daher vor, die Förderung eines besseren Gasverbunds in 
der Gemeinschaft in das Mehrjahresprogramm einzubeziehen. Sie prüft ausserdem 
die Frage, OD die Schaffung strategischer Erdgasspeicher unterstützt werden 
sollten.  Diese könnten im Rahmen eines flexibleren Verbundnetzes von mehreren 
Ländern  benutzt werden,  waren  aber auf rein nationaler Ebene nicht zu recht­
fertigen. Aehnliche Ueberlegungen könnten hinsichtlich strategischer Erdölvo^räte 
angestellt werden. 
3<5_ Was die  alternativen  Energiequellen  betrifft,  so hat die Gemeinschaft vor allem 
in den Bereichen F, E&D eine Rolle zu spielen. Sofern es sich hier um grosse 
Investitionsvorhaben für die Anwendung neuer Technologien in der Gemeinschaft 
handelt, könnte eine finanzielle Unterstützung dann in Erwägung gezogen werden, 
wenn deren Realisierung durch hohe Investitionskosten in den ersten Jahren 
und entsprechend späten Kapitalrückfluss gefährdet wird. Gezeitenenergie mag 
hier als Beispiel zu nennen sein. 
KOSTEN  DES PROGRAMMS 
Unter Berücksichtigung der oben erwähnten neuen Aktivitäten sowie möglicher 
zusätzlicher  Vorschläge könnte das neue Pro.gramm  etwa  mit einem Ausgabenvolumen 
von 1,5-2,0  Mrd. ECU pro Jahr in den Spitzenjahren  1986/87  veranschlagt werden, 
wobei der höhere Betrag als der wahrscheinlichere anzusehen sein  dürfte.  Das von 
der Kommission in Kapitel 70 vorgeschlagene Energiebudget von 769 Millionen ECU 
für 1984 dürfte in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Energieforschungsbudget 
(ausschliesslich  Fusion) von 117 Millionen ECU als ein realistischer Schritt für 
das erste Jt-hr dieses Mehrjahresprogrammes anzusehen sein. Ein Programm dieser 
Grössenordnung  würde,  wie bereits erwähnt, zur Verminderung von Ausgaben der 
nationalen Regierungen für solche Aktivitäten beitragen, die auf Gemeinschafts­
ebene wirksan.ir durchzuführen  wären.  Es würde ausserdem zu ausgewogeneren Be­
zügen  aus dem Haushalt der Gemeinschaft beitragen. 

- 16 -
37. FINANZIERUNG 
Die Kommission ist der Ansicht, dass es wesentlich für die Erfüllung der 
energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft ist, das oben beschriebene En­
ergie- und Energieforschungs-Programm  einzuführen.  Sie hat untersucht, wie 
ein solches Programm  finanziert  werden könnte angesichts der besonderen 
Gegebenheiten und der Schwierigkeiten die  sich  aus einem Verbrauch der 
eigenen gemeinschatlichen Finanzmittel ergeben  könnten.  Angesichts der 
begrenzten Dauer des Programms und anderer möglicher Ansprüche an die 
eigenen Finanzmittel wäre eine Alternative - die die Energiepolitik der 
Gemeinschafts  im besonderen Masse stärken würde - in einer Energiever­
brauchssteuer  zu sehen. 
Die Kommission führte in § 15 ihres Vorschlags über die künftige Finanzierung (1) 
an, dass sie den Gedanken  erwägte,  eine Steuer in das System der Finanzmittel 
einzuführen.  Ohne zum gegenwärtigen Zeitpunkt formelle Vorschläge mit diesem 
Ziel vorlegen zu wollen, hält die Kommission es für angebracht, die Grundlinien 
einer solchen Steuer zur Erwägung darzustellen. 
38. EINE  STEUER  AUF DEN ENERGIEVERBRAUCH 
Die grundlegenden Ziele des oben skizzierten Programms sind bessere Nutzung der 
Energie  und grössere Sicherheit der Energieversorgung. Da die Erreichung dieser 
Ziele allen Energieverbrauchern zugute kommen wird, hält es die Kommission für 
angezeigt, das Programm durch eine Steuer zu finanzieren, die auf einer möglichst 
breiten  Basis  auf  alle  Energieträger erhoben wird. Ausserdem sollte die Steuer 
zwecks Unterstützung der energiepolitischen Ziele idealerweise von allen Energie­
verbrauchern  entrichtet  werden (siehe jedoch nachstehende Punkte). Nach Auffassung 
der Kommission sollte das Aufkommen aus der Energiesteuer dem Programm zugewiesen 
werden-, und ihr Satz würde  sich  nach den jährlich von der Haushaltsbehörde be­
willigten  Ausgaben richten. 
39 In der beigefügten Tabelle 2 ist der geschätzte  Wert  des Verbrauchs der wichtigsten 
Energieträger  aufgeführt : rund 230 Milliarden ECU pro Jahr. Selbstverständlich 
wird  eine Steuer, die 1,5 bis 2 Milliarden ECU pro Jahr erbringt, auf dieses Ver­
brauchsniveau  eine sehr geringe  Inzidenz  - weit  unter 1 % - haben. 
(1) KOM (83)  270/final 

- 17 -
Aus der geringen  Inzidenz  der Steuer ergeben  sich  bedeutende Anforderungen an 
den Steuermechanismus. Sollen die Erhebungskosten in einem vernünftigen Verhält­
nis zu dem bescheidenen angestrebten Aufkommen stehen, dann muss die Steuer 
möglichst  einfach  sein,  und die Erhebungspunkte müssen auf ein Minimum beschränkt 
bleiben.  Das System der EGKS-Umlage, das auf weniger als 500 Umlagepflichtige 
Anwendung findet und seit 30 Jahren mit einem Mindestmass an Schwierigkeiten 
und Kosten funktioniert, zeigt, was in dieser Richtung möglich ist. Ein solches 
Modell würde eine Energiesteuer voraussetzen, die auf die Erzeugung und die  Ein­
fuhr erhoben wird. 
Im Interesse einer problemlosen 
40. 
'Anwendung werden Energieträger von geringerer Bedeutung, wie Holz, TorT unu Sonnen­
energie, nicht in den Anwendungsbereich  gehören,  sondern dieser würde auf Mineral­
ölerzeugnisse,  die als Kraftstoff verwendet werden, auf Kohle, Gas und Strom 
begrenzt. Ebenso  würden,  da Strom vorwiegend ein sekundärer Energieträger ist, 
zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung Energieträger, die zur Stromerzeugung 
geliefert werden, von der Steuer ausgenommen. Es  wird  damit gerechnet, dass eine 
Steuerbefreiung von  Energieträgern,  die zur Stromerzeugung geliefert werden, und 
von Mineralölerzeugnissen für nichtenergetische Verwendungszwecke (z.B. Naphta 
und Schmierstoffe) ohne Schwierigkeiten auf der Produktionsstufe gewährt werden 
kann,  ohne dass das Steuersystem dadurch kompliziert  würde. 
41. Ein wichtiger Punkt dürfte allerdings mit dem Ziel einer einfachen Steuer kolli­
dieren.  Die Kommission ist  sich  bewusst, welche Auswirkungen eine solche Steuer -
vor allem in einer Situation, wo unsere grossen Handelspartner keine vergleich­
baren Steuermassnahmen anwenden - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschafts­
industrie haben  könnte.  Die möglichen negativen Effekte sollten jedoch nicht 
übertrieben  werden. In einigen Sektoren mit besonders hohem Energieverbrauch 
(z.B. Stahl, NE-Metalle und Chemikalien) können die Energiekosten in einigen 
Fällen  mehr als 10 % der Gesamtkosten ausmachen. Eine Steuer .von 1 % auf  (etwa) 
5 X der Gesamtkosten hat eindeutig einen marginalen Effekt. Man könnte sogar 
geltend machen, dass eine solche Steuer, soweit sie die Industriekosten erhöht, 
längerfristig  gesehen einen gewissen Anreiz für unsere  Industrie  bilden  würde, 
die Energie effizienter zu ntzen als unsere Konkurrenten. 
42. Die Kommission ist  sich  jedoch bewusst, dass ein Zielkonflikt zwischen Anreizen zu 
einer effizienteren Energienutzung und insbesondere einer einfachen und nicht 
kostspieligen  L"."h?bung der Steuer auf der einen Seite und mögli chen, negativen 
Auswi  r.\unyt • aui die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie und besonders 
in gewissen 3'ekvoren auf der anderen Seite besteht. 

- 18 -
43. ALL diese  Erwägungen  sind stichhaltig, und die Kommission  hält  es nicht für 
angezeigt,  gLeich  zu Beginn eine  Lösung  zugunsten der  anderen  auszuschLiessen. 
Wäre  es möglich,  ohne  weiteres einige der  ZieLe  - beispieLsweise eine einfache 
Steuer  ohne  Einbeziehung der industrieLLen Verwendung - miteinander in Einklang 
zu bringen, dann  würde  die Kommission diese  Lösung,  wie in Punkt 15 des  Doku­
ments  K0MC83)  270  dargelegt,  vorziehen. 
Bedauerlicherweise hat die  Prüfung  der  Möglichkeiten  bisher noch keinen unkompli­
zierten Weg  erbracht,  wie man den industriellen Energieverbrauch  ausnehmen  könnte. 
Jedes  System zur Einteilung des Verbrauchs in industrielle und nichtindus/trielle 
Verwendungszwecke  wäre,  wenn es einfach  wäre,  willkürlich  und  würde  sich, wenn 
es gerecht  wäre,  mit nahezu 100  Xiger  Sicherheit als kompliziert und schwierig 
in der Anwendung erweisen. 
44. Als  Aiternativlösung  hat die Kommission erwogen, die Mehrwertsteuersysteme der 
Mitgliedstaaten dazu zu benutzen, den Mehrwersteuerzahlern die ihnen von den 
Erzeugern  belastete  Energiesteuer  zurückzuzahlen.  Ein Nachteil  eines  solchen 
Systems  besteht  darin,  dass  der  Kreis  der von der Energiesteuer Ausgenommenen 
dadurch weit  über  die industriellen Benutzer, beiwpielsweise auf Dienstleistungs­
erbringer und freie Berufe,  ausgeehnt  würde,  was eine  Erhöhung  des  Steuersatzes  zur 
Folge  hätte  (siehe  Anhang 3) der Anlage). Dieser Effekt  könnte natürlich  dadurch 
begrenzt  werden,  dass  diesen Gruppen von Mehrwertsteuerzahlern kein Anspruch auf 
Anrechnung der Energiesteuer auf die Mehrwertsteuer  gewährt  würde. 
Ein Solches System  wäre  jedoch mehr oder weniger  willkürlich.  Obwohl der 
Mehrwersteuei—Apparat  bereits  vorhanden ist,  würde  seine  Anpassung an die Erstattung 
der Energiesteuer in jedem Falle gewisse Kosten, sowohl für die einzelstaatlichen 
Steuerverwaltungen als auch für die Mehrwersteuerzahler, verursachen. 
* 
* * 

- 19 -
Die Gemeinschaft hat bei der Diversifizierung ihres Energieangebots sowie bei 
der rationellen Energieverwendung wesentliche Fortschritte erzielt.Es  wäre 
aber  falsch, davon auszugehen, die Gemeinschaft  habe  sich von ihren energie­
wirtschaftlichen  Zwängen  befreit und es  bestehe  kein  Risiko  weiterer Olschocks 
mehr mit all ihren Nachteilen für die allgemeinen wirtschaftlichen  Ziele  der 
Gemeinschaft (Wirtschaftswachstum,  Beschäftigung  und Zahlungsbilanz).. 
a 
Die derzeitige Lage - die zumindest teilweise aus den  Bemühungen  der Vergangenhei 
resultiert -  gewährt  eine Atempause, um das bisher Erreichte zu sichern und 
uns für die Zukunft zu  schützen.  Diese Pause sollte in der Weise genutzt werden, 
dass  von den durch die sinkenden  Rohölpreise  freigesetzten  Mitteln  vor allem 
die Energiewirtschaft profitiert.  Aber  vermehrte Anstrengungen im Energie-
sktor sollten mit optimalen Ergebnissen erfolgen. 
Durch  eine  verstärkte  Rolle  der Gemeinschaft  würde  dies erreicht, denn der 
ökonomische  Vorteil  fallender Olpreise  würde  zeitlich  ausgewogen auf Verbraucher 
und Produzenten der verschiedenen  Energieträger  verteilt. Dies  würde  aber  in 
jedem Falle ein  grösseres  Mass an  Solidarität  erfordern als in der Vergangenheit. 
Das vorgeschlagene Programm ist auf Bereich konzentriert, wo die Vorteile einer 
Übertragung  von Aktionen auf die Gemeinschaft  unter  den  gegenwärtigen Umständen 
am deutlichsten zu Tage  treten.  Es umfasst das Element der  flexiblen  Reaktion 
auf unvermeidliche  Veränderungen  der  Umstände» 

- 20 -
Das MehrJahresprogramm ist spezifischer Natur, die eine Ausdehnung der 
Aktion  für eine befristete Dauer rechtfertigt. Die  berücksichtigten  Aktionen 
erfordern einen  jährlichen  Ausgabenfluss in zuerst  verstärktem  und dann in 
vermindertem Masse. 
Dies  gibt der Finanzierung des Programms  besondere  Züge,  die die  Kommission 
veranlasst haben Wege der Finanzierung vorzusehen, die Schwierigkeiten ver­
meiden, die  sich  bei der Nutzung normaler Haushaltsmittel ergeben  könnten. 
Es besteht  deshalb ein Bedarf an  flexibler  aber  für die Periode sicher­
gestellte Finanzierung so wie der einer besonderen Steuer auf den nicht­
industriellen  Industrieverbrauch. 
Die Kommission  teilt die vom  Europäischen  Parlament in seiner Resolution 
vom 18. Mai  über  die  künftige  Entwicklung  der Gemeinschaft und ihrer 
Finanzierung  ausgedrückte  Ansicht,  dass  eine derartige Steuer nicht als 
Massnahme der Haushaltspolitik  betrachtet  werden  könne.  Diese Steuer  würde 
eine Ausnahme zu den Haushaltsprinzipien der EWG darstellen. Die  Kommission 
gibt  zu,  dass  eine solche Steuer eine Ausnahme von den  Haushaltsgrundsätzen 
der EWG bilden  würde. 
Die Befreiung des industriellen Verbrauchs von einer derartigen Steuer  würde 
durch  Anwendung der Mehrwersteuersysteme der Mitgliedstaaten für  Rückzahlungen 
möglich  sein. Dies  würde  Schwierigkeiten mit  sich  bringen. Die einfachere 
Alternative  einer Energieverbrauchssteuer  würde  jedoch  bedeuten,  dass  die 
besteuerbare  Basis des industriellen Verbrauchs erweitert  würde,  mit  mög­
lichen  Folgen für die  Wettbewerbsfähigkeit  der  europäischen  Industrie. 
Die Konzeption und die Verfahren der Zweckbindung einer solchen Einnahme 
wären  daher  im  Vergleich  zu der augenblicklich in der Gemeinschaft  ange­
wandten Haushaltstechnik als wesentliche Neuerung anzusehen.  Nach  Ansicht 
der Kommission  kommt es vor allem darauf an, die  Verwirklichung  eines  Mehr-
jahresprogrammes für den Energiebereich vorzuschlagen. Diese  Gründe  ver­
anlassen die  Kommission,  keinen  förmlichen  Vorschlag für die Finanzierungs­
modalitäten  des Programms vorzulegen, sondern fhre Arbeiten betreffend 
Konzeption  und Methode einer solchen Steuer fortzusetzen; sie  wird  zu 
diesem Zweck  geeignete  Kontakte aufnehmen. 

Ausgaben  der  nationalen Regierungen  für  Energie  (25  Mai 1933) Anhang  1 
Mio ECU(l) BE DK - DE EL . • FR IR IT LX NE UK EUR-8 
1982 : 
Erdöl } 3,6 77,7 56,4,. 14,4 53,4 U.l 138,9 1399,1 
Er-.lpas Y | 32,7 63,2 49,7 J i P j Fe •  Brennstoff 192,7 J 2 754,8 934,0 21,0 27,1 718,4 2650,0 
K em kraft 57,6 0,7 732,3 865,5 559,3 35,5 629,8 2880,7 
Elektrizität  & 6,2 69,6 13,1 629,8 
88,9 
Femheizung 88,9 
Einsparung 56,4 98,0 194,3 17,9 168,2 1.8 430,1 0,01 25,0 256,5 1230,3 
Regenerative 
7'14 17,0 208,7 62,0 °'44 19,8 42', 5 357,5 
davon 52,3" 30,4" 1264,9 579,5"* 4,04 414,6" 60,9 392,5 2799,1 
F & E » 392,5 2799,1 
Insgesamt 323,6 125,7° 2070,1 2086,l" 100,8' 1092,5° 121,6 1686,1 7606,5 
id. pro  verbrauchter 7,82 7,48 8,46 12,03 ' 12,71 8,65 2,18 8,99 8,91 
tRöe 2,18 8,99 8,91 
pro Kopf 32,8 24,5 ' - 33,6 38,6 29,8 19,1 8,6 30,1 29,1 
1983 : 
Erdöl )5,9 X>,6 61,0 — — )i,o J27.9 )294,0 
Erdgas i ) 52,2 —• 31,8 113,6 ; J27.9 
J Feste  Brennstoffe 192,7 2 (750) 1000 53,6 31,1 (700) 2729,4 
Kernkraft 43,0 0,5 653,1 950,9 416,4 30,8 617,7 2712,4 
Elektrizität &  Fern­ 12,8 95,8 12,4 121,0 
heizung 12,4 121,0 
Einsparung 126,2 54,0 296,1 174,7 1.0 673,8 23,2 166,3 1515,3 
Regenerative 10,9 29,0 222,1 0.4 19,7 27,9 310,0 
davon 
F & E 89,6 
Insgesamt 391,5 86,1" 2130,3 2125,6 86,8' 1203,8C 118,2 1539,8 7682,1 
id. pro  verbrauchter 9,40 5,10 8,70 12,20 10,80 9,50 2,1 8,20 8,90 
tRöe 10,80 9,50 8,20 8,90 
pro Kopf 39,7 16,8 34,5 39,4 25,2 21,0 8,3 27,5 29,4 
(1) Nationale  Währungen,  umgerechnet  zu den  Wechselkursen  im Januar 
Quellen:  einzelstaatliche  Angaben, wenn nicht anders vermerkt 
(2) Memorandum  über  die  finanziellen Masznahmen...  des  Steinkohlebergbaus  im  Jahre  1982  (KOM  (82) 817 endg.) 
(3) Direktion  XVII-E:  Nationale Demonstrationsprogramme  1982 
(4) Von  "CREST" veröffentlichte  Statistiken 
(5) Ohne Investition  von  Konzessionären  in Exploration  und  Erschlieszung  (1982: siehe  Original) 
(6) Ohne Dotation  ENEL  (1982: 2475  Mio  ECU;  1983: 2154  Mio ECU) 
(7) Ohne Investitionen  im Elektrizitätssektor  (1982:332  Mecu;  1983: 355  Mecu) 
(8) Ohne Investitionen  im Kernkraftsektor  (1982:  3285 Mecu; 1983:  3426 Mecu) 

Energi everbrauch 
(Preise vom 1.1.1982) 
(Verbrauchsangaben  für 1981) Anhang 2 
Energieträger Gesamter  Ver­
brauchswert  (*) 
(ohne Steuern) 
Mrd. ECU 
(A) Verbrauchswert 
im Haushalts­
sektor (ohne 
Steuern) 
Mrd. ECU 
(B) Verbrauchs­
wert im In-
dust ri esek-
tor (ohne 
Steuern) 
Mrd. ECU 
(C) B/A C/A 
1. GAS 40,3 18,2 16,3 45,2% 40,4 % 
2. ELEKTRIZITÄT 80,7 27,7 32,2 34,3% 39,9 % 
3. KOHLE 11,4 3,9 6,3 34,2% 55,3 % 
4. ERDÖL 97,3 45,8 27,0 47,1% 27,7 % 
TOTAL (1 +2+3+4) 229,7 95,6 81,8 41,6 % 35,6 % 
(*) Lieferungen  für den  Verbrauch  in allen industriellen  und nichtindustriellen  Sek- j 
toren. Abgesehen  vom Erdöl  ist auch  die nichtenergetische  Verwendung  inbegriffen. 
Alle Lieferungen  zur Umwandlung  in andere Brennstoffe  sind nicht inbegriffen.  j 
J 

Anhang 3 
Inzidenz der  Steuer  auf den Energieverbrauch 
-» Bernessungsgrund-
lage (3) Voraussi  chtl. 
Steuerauf­
kommen Steuerin; 
denz (4) 
in % 
X Mrd ECU Voraussi  chtl. 
Steuerauf­
kommen Steuerin; 
denz (4) 
in % 
Gesamtverbrauch (1) von  Kohle,  Gas, 
Elektrizität  und  Erdölerzeugnissen(2) 100 230 1,5 0,65 
Ohne industriellen Verbrauch 64 147 1/5 ' 1,02 
Ohne alle Mehrwertsteuerpflichtigen 42 96 1/5 1,56 
(1) Ausgenommen  sämtliche  Lieferungen von Brennstoffen für die Umwandlung in 
andere  Brennstoffe 
(2) Ausgenommen  Erdölerzeugnisse  für nicht  energetische  Verwendungsarten 
(3) Preisbasis  1;1;1982  und Mengenbasis 1981 
(4) Auf den Wert ausschliesslich nationaler Steuern