15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 178/13 
Stellungnahme zu dem „Programm 1982 für die Verwirklichung der Zollunion" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 80 vom 31. März 1982 auf Seite 1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 196. Plenartagung am 24. März 1982 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 24. März 1982, auf 
Vorschlag des Präsidiums eine Initiativstellung­
nahme zum „Programm 1982 für die Verwirklichung 
der Zollunion" abzugeben und die Fachgruppe 
Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten 
zu beauftragen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 24. Oktober 
1979 zum „Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung 
der Zollunion" (!), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 31. März 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat von 
der Mitteilung der Kommission an den Rat zustim­
mend Kenntnis genommen. Er begrüßt insbeson­
dere, daß die Kommission sich nicht darauf 
C1) ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980. beschränkt hat, im 3. Bericht nach dem mit dem 
Mehrjahresprogramm 1979 eingeführten Verfahren 
die dem Rat unterbreiteten Vorschläge und deren 
weitere Behandlung aufzuzählen, sondern daß sie 
sich auch eingehend mit den Ursachen befaßt, die 
zu einer beängstigenden Verlangsamung auf dem 
Wege zur Zollunion geführt haben. 
2. Der Ausschuß erinnert an seine Stellungnahme 
vom 24. Oktober 1979, worin die grundlegende 
Rolle der Zollunion beim Aufbau des Binnenmark­
tes unterstrichen wird; er bedauert, daß die intensi­
ven Bemühungen seinerseits wie auch des Europä­
ischen Parlaments, der Kommission und des Bera­
tenden Ausschusses für Zollfragen, die Rechtshar­
monisierung auf zollrechtlichem Gebiet voranzutrei­
ben, durch die Untätigkeit des Rates praktisch 
blockiert sind, mit der Folge, daß seit 1979 Fort­
schritte kaum noch festzustellen sind und 1981 ein 
bisheriger Tiefpunkt erreicht worden ist, da kein ein­
ziger nennenswerter Vorschlag der Kommission im 
Rat verabschiedet wurde. Diese Situation ist ohne 
Zweifel inakzeptabel. Der Ausschuß bedauert das 
Fehlen eines festen politischen Willens der Ent­
scheidungsinstanzen, insbesondere des Rates, und 
das Sichverlieren in technische Einzelheiten, die 
von der Kommission zu Recht als Ursachen für 
diese beängstigende Untätigkeit genannt werden. 
3. Der Rat muß unbedingt die notwendigen Maß­
nahmen ergreifen, um dieser Situation ein Ende zu 
bereiten, und für seine Arbeit auf diesem Gebiet die 
richtigen Prioritäten setzen. Die Feststellung, daß 
der Rat viel zu viel Zeit und Aufmerksamkeit auf 
nebensächliche technische Details verschwendet 
und darüber die wirklich wichtige Aufgabe des 
Abbaus der administrativen Handelshemmnisse und 
der Errichtung einer Zollunion, die diesen Namen 
verdient, vernachlässigt, stößt beim Ausschuß auf 
überzeugte Zustimmung. Er ist deshalb der Auffas-
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sung, daß der Rat in größerem Umfang von den 
Möglichkeiten des Artikels 155 EWGV Gebrauch 
machen muß und der Kommission die notwendigen 
Befugnisse übertragen sollte. 
4. Die Kommission weist zutreffend darauf hin, 
daß die Verwirklichung der Zollunion eine Art Zoll­
gesetzbuch voraussetzt, in dem die spezifischen 
Rechtsakte in einem gegliederten Gesamtwerk zusammengefaßt werden. Der Ausschuß schlägt 
allerdings vor zu erwägen, ob es nicht richtiger wäre, 
zunächst eine umfassende Konzeption des Zoll­
rechts in einem Zollkodex der Gemeinschaft zu 
erarbeiten und die zu harmonisierenden Teilberei­
che danach auszurichten. Andernfalls könnte man 
Gefahr laufen, daß die Einbettung der harmonisier­
ten Teilbereiche in einen späteren Gesamtzollkodex 
ohne erneute Rechtsüberarbeitung nicht möglich 
wäre. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE