KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 438 endg. 
Brüssel, den 14 November 1991 
BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIE STARTBEIHILFEN FÜR 
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 
betreffend die Erzeugergemeinschaften und 
ihre Vereinigungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIB STARTBEIHILFEN FÜR 
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN 
INHALT 
Seite 
VORBEMERKUNG 4 
I. DIE REGELUNG IM EINZELNEN 
1.1 Einführung 5 
1.2 Anwendungsbereich 5 
1.3 Beihilfen 6 
1.4 Kofinanzierungssatz 6 
1.5 Durchführungsbestimmungen 6 
1.6 Dauer 7 
II. BISHERIGE ERGEBNISSE 
11.1 Anerkannte Erzeugergemeinschaften 7 
11.2 Erstattungen 8 
III. VORSCHLÄGE 
111.1 Verlängerung des Anwendungszeitraums 8 
111.2 Anwendungsbereich 9 
111.3 Änderung der Regelung 9 
IV. SCHLUSS 10 
ANHÄNGE 
Anhang I. Kofinanzierungssatz (S. 11) 
Anhang II. Bisherige Ergebnisse (S. 12) 
Anhang III. Startbeihilfen für die Erzeugergemein­
schaften und ihre Vereinigungen (S. 13) 
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BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIE STARTBEIHILFEN FÜR 
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN 
VORBEMERKUNG 
1. Aufgrund der strukturellen Mängel auf der Stufe des Angebots und der Ver­
marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in bestimmten Gebieten der 
Gemeinschaft und bei bestimmten Erzeugnissen festgestellt worden waren, hat 
der Rat eine gemeinsame Maßnahme beschlossen, die in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1360/78 enthalten ist. 
2. Das Kernstück der Regelung besteht darin, durch die Gewährung von Startbei­
hilfen den Zusammenschluß von Landwirten in Form von Erzeugergemeinschaften 
oder Vereinigungen zu fördern, die das Angebot konzentrieren und die Erzeu­
gung am Marktbedarf ausrichten und so die Marktposition der Erzeugerseite 
verbessern können. 
3. Die Beihilfen decken die Kosten für die Gründung und den Betrieb der Erzeu­
gergemeinschaften und ihrer Vereinigungen. Sie werden ihnen während der 
fünf ersten Betriebsjähre gewährt und in Jahrestranchen über höchstens 
sieben Jahre nach dem Datum der Anerkennung ausgezahlt. 
4. Die vorliegende Arbeitsunterläge ergibt sich aus Artikel 13 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1360/78, demzufolge die Kommission vor Ablauf des für 
Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Zeitraums am 31. Dezember 
1991 einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Anwendung vorzulegen hat. 
5. Der Bericht befaßt sich mit folgenden Punkten: 
a) Inhaltliche Aspekte der Regelung; 
b) Ergebnisse der praktischen Anwendung der gemeinsamen Maßnahme; 
c) Vorschlag für die Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme; 
d) Vorschläge für Änderungen der Regelung über die Startbeihilfen für Er­
zeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen. 
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I. DIE REGELUNG IM EINZELNEN 
1.1 Einführung 
6. Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vom 19. Juni 1978 betreffend die 
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989, ent­
hält eine gemeinsame Maßnahme, deren Ziel es ist, den Zusammen­
schluß von Erzeugern in den Regionen und Sektoren zu fördern, in 
denen es auf der Stufe des Angebots landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse schwerwiegende strukturelle Mängel (sehr große Zahl kleiner, 
ungenügend organisierter Betriebe) gibt. 
7. Die Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 der Kommission vom 31. Juli 1980 
in der kodifizierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 vom 
30. Januar 1991 enthält die Durchführungsbestimmungen zu den oben­
genannten Verordnungen und bezieht sich speziell auf die Wirt­
schaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigun­
gen. Sie legt die Untergrenzen für den Umsatz, das Produktions­
volumen und ; die Anzahl der Mitglieder sowie den geographischen 
Anwendungsbereich der Regelung fest. 
1.2 Anwendungsbereich 
8. Ursprünglich: galt die Regelung für folgende Gebiete und Sektoren: 
- Das gesamte belgische Staatsgebiet und die Sektoren Getreide, 
lebende Rinder, Ferkel und Luzerne; 
- das gesamte italienische Staatsgebiet und alle in Anhang II des 
Vertrags aufgeführten pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse 
(ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor 
Obst und Gemüse genannten Erzeugnisse sowie Hopfen und Seiden­
raupen) nebst bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungs­
erzeugnissen; 
sieben Gebiete des französischen Staatsgebiets und die Sektoren 
Tafelwein^ Parfümpflanzen, Tafeloliven, tropische Früchte, 
lebende Rinder und Rindfleisch sowie Olivenöl. 
9. Seit dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals zur Ge­
meinschaft gilt die Verordnung auch für das gesamte Staatsgebiet 
der neuen Mitgliedstaaten und für die gleichen Erzeugnisse wie in 
Italien. 
10. Auf Antrag Irlands und Frankreichs wurden mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 3875/88 vom 12. Dezember 1988 das irische Staatsgebiet für die 
Sektoren Getreide, Kartoffeln, Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch so­
wie der gesamte Sektor Wein und Weinerzeugnisse in bestimmten 
Gebieten Frankreichs in den Anwendungsbereich der Regelung einge­
zogen . 
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1.3 Beihilfen 
11. Die Beihilfe für die vor dem 1. Juli 1985 anerkannten Erzeugerge­
meinschaften belief sich für die ersten drei Jahre auf höchstens 
3 %, 2 % bzw. 1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, durfte 
jedoch die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten nicht über­
steigen. 
12. Für die Beihilfe, die den nach dem 1. Juli 1985 anerkannten Erzeu­
gergemeinschaften im FünfJahreszeitraum nach ihrer Anerkennung ge­
währt wird, gilt folgendes: 
- Sie beläuft sich im ersten, zweiten, dritten, vierten und 
fünften Jahr auf höchstens 5%, 5%, 4%, 3% und 2 % des Werts 
der vermarkteten Erzeugnisse; 
sie darf die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten nicht 
übersteigen; 
- sie wird in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von 
höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung 
ausgezahlt. 
13. Für die den Vereinigungen gewährte Beihilfe gilt: 
Sie entspricht im ersten, zweiten und dritten Jahr höchstens 
60, 40 bzw. 20 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebsko­
sten; 
- sie darf einen Gesamtbetrag von 50.000 Rechnungseinheiten nicht 
übersteigen. 
14. Die Anwendung der Verordnung und die Gewährung der Startbeihilfen 
ist für die Mitgliedstaaten in den in Abschnitt 1.2 genannten 
Regionen und Sektoren obligatorisch. 
1.4 Kofinanzierungssatz 
15. In der Regel erstatt der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mit­
gliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben. 
In den Ziel Nr.-1-Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 können jedoch nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 223/90 vom 26. Januar 1990 (siehe Anhang I) bis zu 65 % 
der erstattungsfähigen Kosten erstattet werden. 
1.5 Durchführungsbestimmungen 
16. Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Mindestmitglieder-
zahl, die Anbaufläche, den Umsatz und das Produktionsvolumen 
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 vom 31. Juli 1988 
festgelegt, die nun in einer kodifizierten Fassung (Verordnung 
(EWG) Nr. 220/91 vom 30. Januar 1991) vorliegt. 
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Bei anderen Erzeugnissen als den im Anhang der Verordnung (EWG) 
Nr. 220/91 aufgeführten müssen die Erzeugergemeinschaften minde­
stens folgende Voraussetzungen erfüllen: 
- Jahresumsatz von 1 Mio. ECU; dieser Betrag wird für Griechen­
land auf 500.000 ECU ermäßigt; 
- 50 Mitglieder. 
17. Die Vereinigungen müssen in der Regel ein Produktionsvolumen bzw. 
einen Umsatz vertreten, das bzw. der 
- mindestens dem Dreifachen des für die Erzeugergemeinschaften 
der Region ihres Geschäftssitzes vorgesehenen Mindestumfang 
entspricht, und 
- nicht unter 5 % des nationalen Produktionsvolumens liegen darf. 
Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 genannten Er­
zeugnisse müssen die Vereinigungen den dort genannten Anforderun­
gen genügen* 
Die Vereinigungen müssen außerdem in jedem Mitgliedstaat die in 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 genannte gebietliche 
Ausdehnung haben. 
1.6 Dauer 
18. Die für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehene 
Geltungsdauer endet nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1360/78 am 31. Dezember 1991. 
II. BISHERIGE ERGEBNISSE 
II.1 Anerkannte Erzeugergemeinschaften 
19. Bis zum 31. Dezember 1990 haben insgesamt 560 Erzeugergemein­
schaften in den Mitgliedstaaten ihre Anerkennung erlangt (siehe 
hierzu Anhang II). 
20. Die einzigen Mitgliedstaaten, in denen es noch keine anerkannten 
Erzeugergemeinschaften gibt, sind Belgien und Portugal. Für 
Belgien wurde die beantragte Anpassung der Untergrenzen in der 
Verordnung (EWG) Nr. 3087/88 zur Änderung der Durchführungsver­
ordnung verankert. Dennoch besteht hier auch weiterhin keinerlei 
Interesse an dieser gemeinsamen Maßnahme. 
Für Portugal erklärt sich die Tatsache, daß es keine anerkannten 
Erzeugergemeinschaften gibt, aus dem Zeitpunkt des Erlasses der 
Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 277/88 vom 7. September 1988. 
Die portugiesischen Behörden rechnen aber damit, daß im Zeitraum 
1992-1996 mindestens 50 Erzeugergemeinschaften um ihre Anerkennung 
nachkommen werden. 
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Die Durchführungsverordnung für Irland gilt seit 1988, die beiden 
ersten Erzeugergemeinschaften wurden 1990 anerkannt. Für den Zeit­
raum 1992 bis 1996 rechnet man mit der Anerkennung weiterer 82 Zu­
sammenschlüsse. 
In Griechenland haben bisher 23 anerkannte Erzeugergemeinschaften 
die Arbeit aufgenommen, im Zeitraum 1992 bis 1996 sollen 73 
weitere hinzukommen. 
Für Frankreich haben die zuständigen Behörden der Kommission ein 
Verzeichnis mit 99 anerkannten Erzeugergemeinschaften übermittelt. 
In Spanien wurden seit 1988, dem Zeitpunkt der Einführung der 
Regelung, 30 Erzeugergemeinschaften anerkannt, im Zeitraum 1992 
bis 1996 dürften weitere 142 hinzukommen. 
In Italien verlief die Entwicklung zu Beginn sehr schleppend, was 
auf die neuen Zuständigkeiten der Regionen im Bereich der Anerken­
nung zurückzuführen ist, doch ist hier die Zahl der anerkannten 
Erzeugergemeinschaften mit 406 derzeit am größten. Dies besagt, 
daß in diesem Mitgliedstaat 1,3 Millionen Erzeuger bis 45 % aller 
Betriebe einer Erzeugergemeinschaft angehören. 
II.2 Erstattungen 
21. Startbeihilfen wurden bisher insgesamt 108 Erzeugergemeinschaften 
gewährt. Sie beliefen sich auf insgesamt 9,4 Mio. ECU, von denen 
der EAGFL bis zum 31. Dezember 1990 2,4 Mio. ECU erstattet hat 
(siehe hierzu Anhang III). 
Diese Beträge sind verglichen mit der Zahl der anerkannten Erzeu­
gergemeinschaften recht bescheiden. Hauptursachen hierfür sind die 
schleppende Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen und die 
Verzögerungen bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge. So 
wurden beispielsweise in Italien die entsprechenden Regionalrund­
erlasse bereits 1984 veröffentlicht. 
III. VORSCHLÄGE 
III.1 Verlängerung des Anwendungszeitraums 
22. Obwohl Spanien und Portugal beim Beitritt zur EG in den Anwen­
dungsbereich der gemeinsamen Maßnahme einbezogen wurden (wirksam 
ab 1988) und Irland sowie Frankreich im Jahre 1990 folgten, haben 
die Beteiligten bisher noch nicht in vollem Umfang von dieser 
Regelung profitiert und dies trotz der Tatsache, daß die 
strukturellen Probleme wegen der unzureichenden Konzentration des 
Angebots und mangelhafter Vermarktungsstrukturen in diesen Ländern 
weiterhin bestehen: immer noch wird hier erst ein sehr geringer 
Prozentsatz der landwirtschaftlichen Erzeugung über solche Zusam­
menschlüsse vermarktet. 
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Bei einer Weiterführung ist es auch künftig möglich, dieses struk-
turpolitische Instrument in den Regionen einzusetzen, in denen 
Strukturmängel auf der Ebene des Angebots und der Vermarktung von 
AgrarerZeugnissen festgestellt werden. Daher ist in dem Vorschlag 
für eine Verordnung über das POSEIDOM-Programm (K0M(91)160), den 
die Kommission am 31. Mai 1991 genehmigt hat, die Einbeziehung 
dreier neuer! Sektoren in den überseeischen Departements vorge­
sehen. 
Auch die Heraufsetzung der Erstattungssätze, die bei der Struktur­
fondsreform für die Ziel-Nr.-1-Regionen beschlossen wurde, soll 
die gemeinsame Maßnahme attraktiver machen. So wurde der 
Erstattungssatz für bestimmte Gebiete ab 1. Januar 1990 von 25 auf 
65 % angehoben. Auch damit die Mitgliedstaaten diese neuen Bedin­
gungen nutzen können, sollte die Geltungsdauer der gemeinsamen 
Maßnahme verlängert werden. 
i 
Aus all diesen Gründen hält die Kommission eine Verlängerung der 
gemeinsamen Maßnahme für notwendig, damit sich die Landwirte orga­
nisieren können, um einmal das Angebot marktgerechterer Erzeug­
nisse zu zentralisieren und um zum anderen eine größere Disziplin 
bei der Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse durchzusetzen. 
Da es sich um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Ab­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 handelt, muß die Dauer 
nicht mehr, Wie es vor der Reform der Strukturfonds nötig gewesen 
wäre, begrenzt werden. 
111.2 Anwendungsbereich 
23. Belgien hat die gemeinsame Maßnahme bisher trotz der für sein 
Staatsgebiet beschlossenen Anhebung der Mindestgrenzen noch nicht 
genutzt. Außerdem besteht hier nach Aussage der Behörden ein 
völliges Desinteresse an der Idee von Erzeugergemeinschaften, 
woran sich wohl auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird. 
Unter diesen Umständen hält es die Kommission nicht für notwendig, 
die gemeinsame Maßnahme in Belgien zu verlängern. 
111.3 Änderung der Regelung 
24. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die sie nach der Änderung der 
Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 mit neuen Bestim­
mungen über die Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder von 
Erzeugergemeinschaften gewonnen hat, hält es die Kommission für 
notwendig, den Bereich der Übermittlung der Informationen über die 
Ernte und das Angebot durch die Mitglieder an die Erzeugerge­
meinschaften besser zu regeln. 
25. Es wurde eine technische Anpassung durchgeführt, um den Höchst­
betrag von 50.000 Rechnungseinheiten der Beihilfen für die Ver­
einigungen auf seinen Gegenwert von 60.000 ECU umzustellen. 
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IV. SCHLUSS 
26. Das wichtigste Ziel der Startbeihilfen für die Erzeugergemein­
schaften und ihre Vereinigungen ist die Überwindung der Struktur­
mängel auf der Ebene des Angebots und der Vermarktung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse, wie sie in bestimmten Regionen der Ge­
meinschaft und für bestimmte Sektoren bestehen. 
Charakteristisch für diese Regionen ist die Tatsache, daß nur sehr 
wenige landwirtschaftliche Betriebe den im Hinblick auf die Ver­
marktung der Erzeugnisse gegründeten Erzeugergemeinschaften an­
gehören, un daß der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Erzeugung 
des betreffenden Landes, der über derartige Erzeugergemeinschaften 
vermarktet wird, ebenfalls sehr gering ist. 
In der Zwischenzeit wurden auch in anderen Regionen der Gemein­
schaft ähnliche Mängel festgestellt, so daß auch sie in den Anwen­
dungsbereich der Regelung einbezogen wurden. Im Fall Belgiens 
allerdings wurde die Regelung bisher trotz einer Änderung der 
Zugangsvoraussetzungen im Jahr 1989 noch nicht angewendet. 
Obwohl die Maßnahme zu Beginn nur zögerlich angenommen wurde, sind 
bis zum 31. Dezember 1990 insgesamt 560 Erzeugergemeinschaften 
anerkannt worden; neue Anträge werden aus Spanien, Irland und 
Portugal erwartet, wo die Maßnahme erst seit 1988 angeboten wird. 
Anläßlich der Reform der Strukturfonds wurden außerdem attraktive­
re Erstattungssätze festgesetzt, die seit dem 1. Januar 1990 
gelten. 
Aufgrund der neuen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 einge­
führten Voraussetzungen für die Vermarktung der Erzeugnisse müssen 
ihre Mitglieder den Erzeugergemeinschaften mehr Informationen, 
speziell über Ernte- und Angebotsmenge, mitteilen. 
Darüber hinaus rechtfertigen die in den Durchführungsverordnungen 
für die Vereinigungen festgesetzten Untergrenzen eine Anhebung des 
Gesamtbetrags der Startbeihilfe. 
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen: 
die Gültigkeitsdauer der Regelung zu verlängern, allerdings 
nicht für das belgische Staatsgebiet; 
als generelle Zugangsvoraussetzung zusätzlich vorzusehen, daß 
die Mitglieder den Erzeugergemeinschaften Auskünfte über die 
Erntemenge und die für die Vermarktung bestimmte Menge an 
Erzeugnissen, für die sie beigetreten sind, erteilen müssen. 
Die Kommission wird die Regelung vor dem 1. Januar 1997 erneut 
prüfen und dem Rat auf der Grundlage der Mitteilungen der 
Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung 
dieser gemeinsamen Maßnahme vorlegen. 
- 11 -
ANHANG I 
Kofinanzierungssatz 
In der Regel gilt ein Kofinanzierungssatz von 25 %. In den Ziel-Nr.-1-Regionen 
im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 jedoch gelten folgende 
Sätze: 
Mitgliedstaat Satz (in %) 
Griechenland, Irland, Portugal 65 
Frankreich:-Überseeische Depart. 60 
-Korsika 50 
Spanien 50 
Italien 50 
- 12 -
ANHANG II 
Bisherige Ergebnisse 
(Verordnung (EWG) Nr. 1360/78) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal (*) 
INSGESAMT Anwendung 
seit 
1980 
1981 
1988 
1980/1988 
1988 
1980 
1988 l.Jahr der 
Anerkennung 
1983 
1988 
1990 
1982 Anerkannte Erzeugergemeinschaften 
bis zum 
31.12.88 
21 
1 
95 
350 
467 1989 
1 
8 
2 
35 
46 1990 
1 
21 
2 
2 
21 
47 insgesamt 
23 
30 
99 
2 
406 
560 
(*) Hier rechnet man damit, daß zwischen 1992 und 1996 insgesamt 50 neue 
Erzeugergemeinschaften anerkannt werden. 
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ANHANG III 
Startbeihilfen für die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen 
(Stand: 31.12.1990) 
Mitgliedstaat 
Griechenland 
Italien 
INSGESAMT Zahl der Erzeuger­
gemeinschaften 
8 
100 
108 Ausgaben der 
Mitgliedstaaten 
248.744 
9.114.124 
9.362.868 Erstattungen durch 
den EAGFL 
62.186 
2.353.531 
2.415.717 
14 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 
betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen 
- 15 -
BEGRÜNDUNG 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 be­
treffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereinigungen, zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989, wurde 
eine gemeinsame Maßnahme festgelegt, um den Zusammenschluß landwirt­
schaftlicher Erzeuger zu fördern. 
Die Verordnung gilt für die Regionen und Sektoren, in denen das Angebot 
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhebliche strukturelle Mängel auf­
weist, d. h., speziell eine hohe Zahl kleiner und unzureichend organi­
sierter Betriebe. 
Diese Mängel wurden zuerst in Belgien, Frankreich und Italien festge­
stellt. Beim Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals wurden diese 
Länder ebenfalls in die Verordnung einbezogen, 1988 auch ganz Irland. 
Bei der Reform der Strukturfonds wurden die Erstattungssätze für die 
Ziel-Nr.-1-Regionen erhöht, um die Regelung attraktiver zu machen. 
Die Zahl der anerkannten Erzeugergemeinschaften beläuft sich in allen 
Teilnehmerländern (ohne Belgien) zusammengenommen auf 560. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Regelung - außer in Belgien, 
wo keinerlei in Interesse an ihr besteht - weitergeführt werden sollte, 
damit die Mitgliedstaaten die gemeinsame Maßnahme in vollem Umfang nutzen 
können. In diesem Zusammenhang sind neue Erstattungssätze vor allem für 
die Mitgliedstaaten vorzusehen, in denen die Regelung erst seit kurzemn 
angewendet wird. 
Die Verordnung enthält neue Bestimmungen um die Information über die 
Erzeugung zu verbessern. 
In Anbetracht der früheren Änderungen der Verordnung sowie der hiermit 
vorgeschlagenen weiteren\Anpassungen wird derzeit an einer kodifizierten 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gearbeitet. 
Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahme zu Lasten des EAGFL-
Ausrichtung belaufen sich auf 15,9 Mio. ECU. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 
betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen 
- 15 -
BEGRÜNDUNG 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 be­
treffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereinigungen, zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989, wurde 
eine gemeinsame Maßnahme festgelegt, um den Zusammenschluß landwirt­
schaftlicher Erzeuger zu;fördern. 
Die Verordnung gilt für die Regionen und Sektoren, in denen das Angebot 
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhebliche strukturelle Mängel auf­
weist, d. h., speziell eine hohe Zahl kleiner und unzureichend organi­
sierter Betriebe. 
Diese Mängel wurden zuerst in Belgien, Frankreich und Italien festge­
stellt. Beim Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals wurden diese 
Länder ebenfalls in die Verordnung einbezogen, 1988 auch ganz Irland. 
Bei der Reform der Strukturfonds wurden die Erstattungssätze für die 
Ziel-Nr.-1-Regionen erhöht, um die Regelung attraktiver zu machen. 
Die Zahl der anerkanntein Erzeugergemeinschaften beläuft sich in allen 
Teilnehmerländern (ohne Belgien) zusammengenommen auf 560. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Regelung - außer in Belgien, 
wo keinerlei in Interesse an ihr besteht - weitergeführt werden sollte, 
damit die Mitgliedstaaten die gemeinsame Maßnahme in vollem Umfang nutzen 
können. In diesem Zusammenhang sind neue Erstattungssätze vor allem für 
die Mitgliedstaaten vorzusehen, in denen die Regelung erst seit kurzemn 
angewendet wird. 
Die Verordnung enthält neue Bestimmungen um die Information über die 
Erzeugung zu verbessern.! 
In Anbetracht der früheren Änderungen der Verordnung sowie der hiermit 
vorgeschlagenen weiteren; Anpassungen wird derzeit an einer kodifizierten 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gearbeitet. 
Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahme zu Lasten des EAGFL-
Ausrichtung belaufen sich auf 15,9 Mio. ECU. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 
betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates(3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89(4), wurde eine gemeinsame Maßnah­
me eingeführt, mit der in bestimmten Regionen der Gemeinschaft, in denen 
es auf der Stufe des Angebots landwirtschaftlicher Erzeugnisse gravieren­
de strukturelle Mängel gibt, die Bildung von Erzeugergemeinschaften und 
ihrer Vereinigungen gefördert werden soll, um das Angebot zu konzen­
trieren und die Erzeugung stärker am Marktbedarf auszurichten. 
In Belgien wurde diese Verordnung bisher trotz der Anpassung der in der 
Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommissiont5) vorgesehenen 
Mindesterfordernisse noch nicht genutzt. Dieser Mitgliedstaat sollte 
daher aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 ausge­
klammert werden. 
In der Zwischenzeit wurden auch andere Regionen und Sektoren mit ähn­
lichen Schwierigkeiten in die Regelung einbezogen, zuletzt durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3875/88 des Ratest6) das gesamte irische Staatsgebiet 
sowie bestimmte französische Erzeugnisse. Die Erzeuger in diesen Gebieten 
müssen auch weiterhin die Gemeinschaftshilfen erhalten können. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 166 vom 23.06.1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S. 8. 
(5) ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1991, S. 15. 
(6) ABl. Nr. L 346 vom 15.12.1988, S. 16. 
- 17 -
Anläßlich der Reform der Strukturfonds wurden durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 223/90 der Kommission^7), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1941/90(8), für die; Erzeugergemeinschaften in den Ziel-Nr.-1-Regio­
nen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(9) 
attraktivere Beteiligungssätze festgelegt, um die Regelung wirksamer zu 
gestalten. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87(10), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1094/88(11), wurden bestimmte Einzelheiten im Zusammenhang mit 
der Verpflichtung festgelegt, die gesamte Erzeugung der Mitglieder zu 
vermarkten. In diesem i Zusammenhang ist es zweckmäßig, die Kontroll­
möglichkeiten der Erzeugergemeinschaften in bezug auf die Ernte und die 
Erzeugnismengen zu verbessern. 
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates(12). 
Es ist daher nicht nötig, ihre Dauer zu begrenzen, wie dies vor der 
Reform der Strukturfonds, als Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Ratest?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2048/88(14), die Rechtsgrundlage war, der Fall gewesen ist. 
Um den Erfolg dieser Verordnung beurteilen zu können, ist es insbesondere 
infolge der in jüngister Zeit erfolgten Einbeziehung bestimmter 
Teilgebiete der Gemeinschaft angezeigt, dem Rat vor dem 1. Januar 1997 
einen entsprechenden Bericht vorzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr.; 1360/78 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. 
(7) ABl. Nr. L 22 vom J27.01.1990, S. 62. 
(8) ABl. Nr. L 174 vom 07.07.1990, S. 34. 
(9) ABl. Nr. L 185 vom |l5.07.1988, S. 9. 
(10) ABl. Nr. L 167 vom J26.06.1987, S. 1. 
(11) ABl. Nr. L 106 vom 127.04.1988, S. 28. 
(12) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. 
(13) ABl. Nr. L 94 vom £8.04.1970, S. 13. 
(14) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 1. 
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2. In Artikel 3 wird Absatz 3 gestrichen. 
3. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich 
angefügt: 
Regeln für die Information über die Erzeugung, insbesondere 
Informationen über Ernte- und Angebotsmengen" 
4. Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"b) darf jedoch einen Gesamtbetrag von 60.000 ECU nicht übersteigen." 
5. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Vor dem 1. Januar 1997 übermittelt die Kommission dem Rat 
einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser 
gemeinsamen Maßnahme, der sich auf die Informationen der 
Mitgliedstaaten stützt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F I NANZBOGEN 
zu einem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen 
1. Haushalts!inie : (Eingliederungsplan 1991) 
B2-1010 : Verbesserung der Agrarstrukturen - Gebiete des Ziels Nr. 1 
B2-1012 : Gebiete des Ziels Nr. 5a 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 42 und 43 des Vertrages 
Einstufung : nicht obligatorische Ausgabe 
4. Ziel der Maßnahme und Beschreibung : Durch den Vorschlag soll hauptsächlich 
die Vorschrift über die Begrenzeung der Geltungsdauer der Verordnung bis 
zum 31.12.1991 aufgehoben werden, das heißt, die Geltungsdauer wird verlän­
gert, damit die Mitgliedstaaten die Maßnahme in vollem Umfang nutzen kön­
nen. Ihr Ziel ist es, das Angebot an landwirtschaft I ichen Erzeugnissen zu 
konzentrieren und die Erzeugung marktgerechter zu machen. 
5. Berechnung : 
5.1 Art der Ausgabe :Tei!lweise Erstattung der erstattungsfähigen Ausgaben der 
Mitgliedstaaten. 
5.2 Anteil der EG-Beteiligung : In der Regel 25 X, in den derzeitigen Gebieten 
des Ziels Nr. 1 bis Zu 65 X. 
5.3 Berechnung : Der Voranschlag basiert auf den Prognosen der Mitgliedstaaten 
in bezug auf die Entwicklung der Regelung im Zeitraum 1992-1996, und insbe­
sondere in bezug auf die Zahl der Erzeugergemeinschaften, die in diesem 
Zeitraum um Anerkennung nachkommen werden. 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die operationeilen Mittel : 
6.1 Zeitpaln der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (in Mio. ECU) 
Haushaltsjahr VE.ZE. davon in Gebieten des Ziels Nr. 1 
1992 
1993 
1994 2.8(a) 2,0 
1995 3,7 2,8 
1996 4,3 3,4 
1997 5,1 4,1 
INSGESAMT (94-97) 15,9 (b) 12,3 
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaitslahres : -
7. Bemerkungen : 
(a) Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen wird davon ausgegangen, daß im 
Durchschnitt zwischen der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft und den 
ersten Ausgaben auf der Ebene des Mitgliedstaates ein Jahr vergeht; da es 
sich um eine Maßnahme mit Kostenerstattung handelt, werden erstmals 1994 
Kosten zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung anfallen. 
(b) Dieser Betrag ist bei der Erstellung der mittelfristigen Finanzvorschau zu 
berücksicht igen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)438endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-493-DE-C 
ISBN 92-77-77317-0 
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