DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/30

Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar

(2018/C 100/13)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag Italiens nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1) (im Folgenden „APS-Verordnung“).

1. Antrag

In dem von Italien am 16. Februar 2018 eingereichten Antrag wird die Einführung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Reis des Typs „Indica“ mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar gefordert‚ da dieser in Mengen und zu Preisen eingeführt werde, die den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafte Schwierigkeiten bereiteten.

2. Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar (im Folgenden „betroffene Länder“), für den eine Zollbefreiung nach der APS-Verordnung gilt und der derzeit unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Entwicklungen bei Einfuhren und Preisen und ernsthafte Schwierigkeiten

Italien hat Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren von Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar erheblich gestiegen sind und die jeweiligen Marktanteile dieser Länder bei Indica-Reis in der EU in den letzten fünf Reis-Wirtschaftsjahren von 13 % auf 21 % beziehungsweise von 0 % auf 5 % zugenommen haben. Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die entsprechenden Einfuhrpreise deutlich unter den Preisen der Unionshersteller lagen, was sowohl die Erzeuger von Indica-Reis in der Europäischen Union (EU) als auch die diese Reisesorte verarbeitende Mühlen in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht habe. Tatsächlich gingen die Produktion und der Absatz von geschliffenem Indica-Reis in der EU in den vergangenen fünf Jahren um 40 % zurück, was sich in einem Rückgang der EU-Marktanteile von 52 % auf 30 % in demselben Zeitraum äußerte. Laut dem Antrag lagen die Preise für Einfuhren von geschliffenem Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar sogar noch unter dem Durchschnittspreis des von den Erzeugern hergestellten Rohreises (Paddy-Reis). Diese Einfuhren hätten daher erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union gehabt.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 24 der APS-Verordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt wird, die den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafte Schwierigkeiten bereiten.

4.1. Untersuchungszeitraum

In der Regel werden für Wirtschaftsjahre allgemeine Daten und Statistiken zu Reis vorgelegt, aus der die Saisonabhängigkeit der zu untersuchenden Ware hervorgeht. Ein Wirtschaftsjahr umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten, der am 1. September beginnt und am 31. August des folgenden Kalenderjahres endet. Die Untersuchung erstreckt sich auf die fünf vergangenen Wirtschaftsjahre, d. h. auf den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“).

4.2. Verfahren zur Feststellung ernsthafter Schwierigkeiten

Die Feststellung ernsthafter Schwierigkeiten stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge und Preise der Einfuhren im Unionsmarkt sowie der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen hat, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

4.3. Umfang der Untersuchung und Datenerhebung

Die Kommission wird erstens den bekannten Unionsherstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren und zweitens den bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der zu untersuchenden Ware sowie allen bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der zu untersuchenden Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

1. Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden einzelnen Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 (2) eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“).

Zu diesem Zweck hat die Kommission eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich in Abschnitt 4.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Die Parteien müssen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

2. Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern und Einführer in der EU

Da es möglicherweise eine Vielzahl interessierter Parteien gibt, kann die Kommission. um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der einzelnen zu untersuchenden ausführenden Hersteller und Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“).

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller, Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Die Parteien müssen dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die im Anhang dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der betroffenen Länder und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller und der Einführer Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller und die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle bekannten ausführenden Hersteller und Einführer, die Behörden der betroffenen Länder und die Verbände der ausführenden Hersteller und der Einführer werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den ihr bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller und der Einführer Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern und den Einführern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Alle ausführenden Hersteller und Einführer, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, müssen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

4.4. Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.5. Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

4.6. Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (3) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie zu den vertraulichen Informationen keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-SAFEGUARD-RICE@ec.europa.eu

5. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können sonstige verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

6. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien, die sich gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 gemeldet haben, können sich auch an den Anhörungsbeauftragten wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen interessierter Parteien auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen im Zusammenhang mit Einfuhren und Preisen, ernsthaften Schwierigkeiten und dem ursächlichem Zusammenhang vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Kommt es zu einer mündlichen Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, so nimmt die für die Untersuchung zuständige Kommissionsdienststelle daran teil.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

7. Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 24 Absatz 4 der APS-Verordnung ist die Untersuchung binnen 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

(1) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 16).

(3) Unterlagen mit dem Vermerk „Limited“ gelten als vertraulich im Sinne des Artikels 38 Absatz 4 der APS-Verordnung. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.