DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/37

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2005/C 136/17)

Beihilfe Nr.: XA 8/05

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Kosten im Rahmen der TSE-Untersuchung von Schafen und Ziegen sowie für nicht für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern

Rechtsgrundlage:

— Nds. Verwaltungskostengesetz vom 7.5.1962 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20.11.2001 (Nds. GVBL. S. 701)

— Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 22.3.1995 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 14.9.2004 (Nds. GVBL. S. 322)

— Erlasse zur BSE/TSE-Untersuchungsgebühr vom 15.12.2000, 10.1.2001, 30.4.2001, 24.1.2002 — Az. 107-42282/7-315

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: ca. 2 000 000 EUR Gesamtkosten, ca. 37 EUR je untersuchtem Tier pro Tierhalter. Die Förderung wird durch Verzicht auf Gebühreneinnahmen gewährt. Zur Verwaltungsvereinfachung wird sie entsprechend Artikel 15 lit d den mit dem TSE-Test beauftragten Stellen gezahlt

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Kosten für TSE-Untersuchungen der betroffenen Tiere. Pro Untersuchung entstehen Kosten in Höhe von ca. 37 EUR (Rinder über 24 Monate, Schafe und Ziegen über 18 Monate). Davon trägt die Europäische Gemeinschaft derzeit 6,29 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Sofort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird bis zum Ende der Testpflicht für die betroffenen Tiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der jeweils geltenden Fassung gewährt

Zweck der Beihilfe: Der Wert der Tiere ist zum Teil geringer als die Untersuchungskosten. Die Übernahme der Kosten für die TSE-Untersuchungen stellt sicher, dass die betroffenen Tierhalter der vorgeschriebenen Untersuchungspflicht nachkommen. Die Beihilfe deckt sämtliche beim Test anfallenden Kosten, so wie sie in Artikel 15 lit d Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannt sind. Die Beihilfe wird im Rahmen von Artikel 15 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 16 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung. Die Beihilfe wird den entsprechenden Tierhaltern gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.tierseucheninfo.niedersachsen.de/master/C8366027_N8103970_L20_D0_I1535820

Beihilfe Nr.: XA 17/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Region Franche-Comté

Bezeichnung der Beihilferegelung: Technische hilfe: Versuche und Vorführungen im Rahmen der INTERREG-Maßnahme „Französisch-schweizerische Entwicklung und Aufwertung von Arznei- und Duftpflanzen“ (1. Stufe)

Rechtsgrundlage:

— Décisions de la Commission du 16 novembre 2001 et du 8 décembre 2004 approuvant le programme d'initiative communautaire INTERREG III A entre la France et la Suisse, dans le cadre de la mise en œuvre du règlement no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels,

— Conseil Régional: Commission Permanente du 27 mai 2004,

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 19 586,66 EUR in Form von Beihilfen

Beihilfenhöchstintensität: 30 % bis zu einem Beihilfehöchstbetrag von 19 586,66 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission im Jahr 2005

Laufzeit der Beihilferegelung: Spätestens bis zum 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfen: Die Beihilfen sind für folgende Maßnahmen bestimmt, die unter Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (technische Hilfe im Agrarsektor) fallen

Festlegung eines Protokolls zur Demonstration der Behandlung von Euterentzündungen bei Rindern durch Aromatherapie und Phytotherapie,

Programm zur „Domestikation“ und Auswahl von Duft- und Arzneipflanzen (Festlegung eines Protokolls zur Ermittlung der Standorte und Demonstration des Anbaus, Begleitung und Eintragung),

Information der breiten Öffentlichkeit und Kommunikation (Veranstaltungen, Dokumetationszentrum, Informationsmaßnahmen)

Folgende Ziele werden angestrebt

Nutzung der Erkenntnisse über Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Duft- und Arzneipflanzen und ihre Anwendung bei Tierpathologien in der Landwirtschaft zugunsten der Landwirte und der breiten Öffentlichkeit.

Verstärkung der Entwicklung der Praktiken der berufsmäßigen und nicht berufsmäßigen Landwirte in eine umweltfreundlichere Richtung (Forschung — Versuche). Die in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben durchgeführten Versuche werden es ja ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen und die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten der Pflanzen in der Tiermedizin zur Behandlung der Tierbestände bekannt zu machen.

Sammlung und Auswahl von Referenzen, Kenntnisse und Verfahren betreffend Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung der Pflanzen zu Haushalts- und professionellen Zwecken. Diese Referenzen werden Vorführungen, Versuche und örtliche Anpassungen ermöglichen. Zusammenfassung der Kenntnisse und Verfahren aus den Bestandteilen des Projekts im Hinblick auf die Verbreitung bei den berufsmäßigen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit. Valorisierung der Pflanzen des grenzübergreifenden Massif Jurassien durch Entwicklung der Erzeugung und Sammlung in größerem Maßstab und Messung der sich daraus ergebenden sozialwirtschaftlichen Auswirkungen.

Infolgedessen Verringerung der Produktions- und Verarbeitungskosten, indem Verarbeitungsinstrumente eingeführt werden, mit denen sowohl die angebauten Pflanzen als auch Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft und Pflanzen von stillgelegten Flächen behandelt werden können.

Verstärkung des Rufs unserer Regionen als freundliche und natürliche Regionen, die die Wiege innovativer und alternativer Methoden sind, Förderung und Betonung örtlicher Besonderheiten bei der Verwendung der Pflanzen des Massif, Förderung örtlicher Initiativen und Partnerschaften in diesem Rahmen.

Betroffene Sektoren: Die Landwirte des Franche-Comté, die sich für dieses Programm interessieren, entweder für den Aspekt Industrie- und Arzneipflanzen (Kapitel 12 der Nomenklatur) oder für den Aspekt lebende Tiere (Kapitel 1 der Nomenklatur).

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

M. le Président du Conseil Régional de Franche-Comté Hotel de Region 4 Square Castan F-25031 Besancon Cedex

Internet-Adresse: Conseil Régional: www.cr-franche-comte.fr

(und FEDER: www.interreg3afch.org/)

Sonstiges: Für die Durchführung des Programms ist die öffentliche landwirtschaftliche Lehranstalt von Lons le Saunier „Edgar Faure“ — 614 avenue Edgar Faure — F-39570 Montmorot zuständig.

Beihilfe Nr.: XA 71/04

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Kosten für verpflichtend vorgeschriebene amtliche TSE/BSE-Tests im Rahmen des TSE/BSE-Überwachungsprogramms an Rindern, Schafen und Ziegen

Rechtsgrundlage:

— Gebührengesetz NRW vom 23.8.1999 (GV NRW 1999 S 528)

— Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2001 in der jeweils geltenden Fassung (GV. NRW 2001 S. 262) zur BSE/TSE-Untersuchungsgebühr

— Erlass zur BSE/TSE-Untersuchungsgebühr vom 8.12.2003 — Az. VI-1-42.21.09, 18.2.2004 — Az. VI-1-17.80.06 u. 42.21.00, 14.9.04 — Az. VI-1-17.80.06 u. 42.21.00

— Tierseuchengesetz vom 11.4.2001 in der jeweils geltenden Fassung (BGBl. I. S. 506)

— § 23 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 4.6.63 (GV.NRW 1963 S. 203) zur Kostenträgerschaft der Kreise und kreisfreien Städte für Probennahme und -versand

— TSE-Überwachungsverordnung vom 13.12.2001 (BGBl. I. S. 4532) in der jeweils geltenden Fassung

— Beihilfebeschluss der Tierseuchenkasse für Schlachtschafe und Schlachtziegen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

— Haushaltsmittel: 990 000 EUR

— Beihilfebetrag: 990 000 EUR

— Die Förderung wird durch Verzicht auf Gebühreneinnahmen gewährt

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Sofort

Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt erst jetzt, da zuvor versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland zu stellen (Beihilfe-Nr. 373/2003). Da dies nicht gelungen ist und zwischenzeitlich die Freistellungsverordnung 1/2004 in Kraft getreten ist, wird ein gesonderter Freistellungsantrag für Nordrhein-Westfalen gestellt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Laufzeit richtet sich nach der Dauer des TSE/BSE-Überwachungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) 999/2001 in der jeweils geltenden Fassung.

Zweck der Beihilfe: Anzuwendende Bestimmung ist Artikel 15 Buchstabe d) i.V.m. Artikel 16 Buchstabe c.

Ziel der Maßnahme ist die Gewährung staatlicher Beihilfen für TSE/BSE Tests für

— im Falle der amtlichen Feststellung der BSE bei einem Rind,

— zum Zwecke der Bekämpfung anderer Tierseuchen, mit Ausnahme von epidemisch verlaufenden Tierseuchen getötet worden sind,

auf BSE untersucht werden.

— im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne gekeult wurden,

— für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden.

Erläuternde Anmerkung:

Die beantragten Beihilferegelungen beziehen sich nicht auf die BSE-Untersuchung an Schlachtrindern, da hier lediglich eine Beihilfe in Höhe des tatsächlich gewährten EU-Kofinanzierungsbetrages je Test erfolgt im Rahmen der jährlichen Entscheidung der Kommission über die finanziellen Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft. Die Beihilfe wird durch Minderung der Gebührenbescheide an den Marktteilnehmer weitergegeben.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft, tierische Erzeugung und Verarbeitung/Vermarktung (Rind, Schaf, Ziege)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: verbraucherschutz-nrw@munlv.nrw.de