5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/37 
3.4. Ziffer 4 — 2. Spiegelstrich 
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätig­
keit schlägt die Kommission dem Rat die Berücksichti­
gung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Sanktionen vor (Ziffer 4 — 2. Spie­
gelstrich des Anhangs). Der Ausschuß hegt Zweifel an 
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1988. 
TEILI 
Vorbemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß die Kommission mit den Preisvorschlägen für das 
Wirtschaftsjahr 1989/1990 dem Bemühen um Kontinui­
tät und Zusammenhalt bei der Anpassung der europäi­
schen Landwirtschaft an die neuen Marktbedingungen 
in der Gemeinschaft und der Welt entspricht. 
2. Dieser Anpassungsprozeß muß — wie in anderen 
Sektoren auch — sozialverträglich organisiert werden. 
Der Ausschuß hat sich dazu in seinen Stellungnahmen 
vom 30. Oktober 1985 zu den Perspektiven für die 
gemeinsame Agrarpolitik (!) und vom 19. November 
1987 zur Anwendung der Einheitlichen Akte im Agrar-
bereich (2) ausgesprochen. 
(') ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985. 
(2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987. der Rechtmäßigkeit einer solchen Bestimmung. Er ist 
der Auffassung, daß die Kommission kein Recht hat, 
strafrechtliche Angelegenheiten zu beurteilen, die unter 
die Souveränität der Mitgliedstaaten fallen und nicht 
Gegenstand einer Souveränitätsübertragung waren. Die 
Kommission könnte vielmehr eine Harmonisierung der 
in den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten vorgesehe­
nen Strafverfolgungsmaßnahmen anregen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
3. Bei allen begleitenden Maßnahmen ist sicher­
zustellen, daß sie in allen Mitgliedstaaten gleichgewich­
tig durchgeführt werden. Viele Maßnahmen werden 
deswegen nicht in allen Mitgliedstaaten durchgeführt, 
weil die erforderlichen von den Mitgliedstaaten bereit­
zustellenden zusätzlichen Finanzmittel fehlen oder weil 
die Mitgliedstaaten diese Mittel nicht aufbringen wol­
len. Das führt entweder zu einer ungleichen Behandlung 
der Erzeuger, oder der angestrebte Effekt (z.B. Vermin­
derung der Produktion durch die Flächenstillegung oder 
der Ausgleich für ein geringeres Einkommen) wird nicht 
erreicht. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Probleme 
zu ergreifen. 
4. Die Preisvorschläge der Kommission sind im Zu­
sammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen, die 
die Kommission vorgeschlagen hat: Die Zukunft des 
ländlichen Raumes, Landwirtschaft und Umwelt, Stra­
tegie und Maßnahmen der Gemeinschaft auf forstwirt­
schaftlichem Gebiet und Schutz der natürlichen und Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung der Preise für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und zu flankierenden Maßnahmen (1989/1990) 
(89/C 139/11) 
Der Rat beschloß am 9. Februar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1989 an. Berichterstatter war Herr Schnieders. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) mit 
89 gegen 9 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Nr. C 139/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
naturnahen Lebensräume sowie der wild lebenden Tier-
und Pflanzenarten. Der Ausschuß wird zu diesen Vor­
schlägen in Kürze Stellung nehmen. Die aufgeführten 
Mitteilungen und Vorschläge der Kommission, die sich 
auf die Lage der Landwirte und der ländlichen Bevölke­
rung auswirken können, sind leider vielfach nicht sehr 
konkret. Der Ausschuß fordert die EG-Kommission 
auf, ein geschlossenes Konzept für die Zukunft der 
Landwirtschaft und der Menschen im ländlichen Raum 
mit konkreten, wirksamen, aufeinander abgestimmten 
Maßnahmen bis Ende 1989 vorzulegen. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Mit der Entscheidung des Rates vom 11./12. Fe­
bruar 1988 sind die Finanzprobleme der Gemeinschaft 
für fünf Jahre gelöst. Gleichgültig, was im Agrar- und 
Ernährungsbereich der Gemeinschaft geschieht, der 
vom Rat beschlossene Finanzrahmen kann für die näch­
sten fünf Jahre nicht überschritten werden. Mit dieser 
Entscheidung wurden die Voraussetzungen für die Ver­
wirklichung der „Einheitlichen Akte" und damit für 
den Binnenmarkt 1993 geschaffen. 
2. Im Agrarbereich bestehen trotz dieser Entschei­
dung noch eine Reihe von Problemen, die noch nicht 
gelöst sind. 
a) Das Marktgleichgewicht bei Getreide, Ölsaaten und 
Eiweißpflanzen (s. auch Darstellung der EG-Kom­
mission) ist noch nicht erreicht. 
b) Die Auseinandersetzungen im allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) sind noch nicht be­
endet. 
c) Die Einkommenslage der Landwirte, insbesondere 
in den Ackerbaubetrieben, hat sich in den letzten 
Jahren (!) verschlechtert. 
d) Es besteht nach wie vor ein ungelöster Konflikt 
zwischen weiterer Rationalisierung und umwelt­
schonender Produktion. Der technische Fortschritt 
und die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse be­
günstigen die Steigerung der Produktion pro Tier 
und pro Flächeneinheit, den verstärkten Kapitalein­
satz, die Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte 
und damit die Vergrößerung der Betriebe und der 
Flurstücke. Aus dem Bereich des Umweltschutzes 
wird demgegenüber gefordert, eine extensive Land­
wirtschaft zu betreiben in einer von vielen Hecken 
durchsetzten Landschaft und möglichst viele Klein­
betriebe zu erhalten. 
e) Die vom Rat als flankierende Maßnahme beschlos­
sene Flächenstillegung ist wegen unzulänglicher Fi­
nanzmittel in der EG oder in den Mitgliedstaaten 
und der Freiwilligkeit der Maßnahmen nur zu einem 
geringen Teil erfolgt. 
il) Die realen Erzeugerpreise (auf der Basis 1980 = 100) sind für 
„Getreide und Reis" in der EG (11) von 1983 bis 1987 um 
22,0% gesunken (Quelle: Eurostat, 1/1988, 5B, S. 176). Nach 
Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemein­
schaften sind die realen Erzeugerpreise für „Getreide und 
Reis" im 3. Quartal 1987 um weitere 6,9% gesunken (eben­
falls auf der Basis 1980 = 100). f) Im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Wäh­
rung sind keine Fortschritte erzielt worden. 
3. Die Beschlüsse des Rates vom 11./12. Februar 
1988, die zur Herstellung des Marktgleichgewichts und 
damit zur Stabilisierung und Verbesserung der Agrar-
einkommen dienen sollten, sind nur z.T. verwirklicht 
worden. Verwirklicht wurde eine restriktive Preispoli­
tik. Ein System von Stabilisatoren und Produktions­
schwellen wurde bei fast allen Produkten eingeführt. 
Nicht verwirklicht wurden: 
a) Die seit zwei Jahren vom Rat beschlossenen Maß­
nahmen zur Förderung einer allgemeinen Extensi-
vierung der Produktion oder einer Umstellung auf 
Nicht-Überschußprodukte sind nach wie vor noch 
nicht in Kraft. 
b) Die vom Rat verlangten ergänzenden Maßnahmen 
im GATT, die zur Eindämmung der Einfuhr von 
Substituten führen sollten, sind bisher noch nicht 
verwirklicht worden. Die Annahme, daß gesenkte 
Getreidepreise zu einem Mehrverbrauch von Getrei­
de und zur Zurückdrängung der Verwendung von 
Substituten führen würden, hat sich als Trugschluß 
erwiesen. Die Einfuhrpreise für Substitute sind den 
gesenkten Getreidepreisen gefolgt, die Substituten-
einfuhr hat seit 1983 kräftig zugenommen. 
c) Die Förderung einer stärkeren Getreideverfütterung 
ist noch nicht verwirklicht worden (s. auch Stellung­
nahme des Ausschusses vom 23. Februar 1989) (2). 
d) Die vom Rat geforderten Vorschläge für die Ver­
wendung von landwirtschaftlichen Rohstoffen im 
Nichtnahrungsmittelbereich liegen noch nicht vor. 
e) Die ergänzenden Einkommensbeihilfen, die den 
durch die restriktive Preispolitik eingetretenen Ein­
kommensverfall mildern sollten, sind bisher vom 
Rat nur in Leitlinien beschlossen worden, die ent­
sprechenden Verordnungen sind noch nicht verab­
schiedet. 
4.1. Eine Marktentlastung durch die Flächenstille­
gung ist nach der geringen Inanspruchnahme in fast 
allen EG-Mitgliedstaaten in 1989 nicht zu erwarten. 
Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in geeigneter 
Weise dafür zu sorgen, daß die Flächenstillegung in 
allen Mitgliedstaaten besser genutzt wird, daß die Ex-
tensivierungsrichtlinie beschleunigt umgesetzt wird 
oder daß den Mitgliedstaaten freigestellt wird, statt 
Flächen stillzulegen, diese für die Produktion von 
Rohstoffen für den No«-/bod-Bereich zu den gleichen 
Förderungsbedingungen zu nutzen. 
4.2. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme 
vom 27. Oktober 1988 zu den landwirtschaftlichen 
Aspekten im Rahmen der GATT-Verhandlungen (3). Er 
unterstreicht, daß die EG-Kommission gemeinsam mit 
den wichtigsten Agrarexportländern der Welt zu einer 
Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes auf den 
Weltmärkten beitragen sollte. 
(2) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989. 
(3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988. 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/39 
4.3. Der Ausschuß hat sich in seinen früheren Stel­
lungnahmen positiv zu Einkommensbeihilfen geäußert. 
Er hat jedoch Zweifel, ob angesichts der hohen Zusatz­
finanzierung, die durch die Mitgliedstaaten aufgebracht 
werden soll, es wirklich zur gemeinschaftsweiten An­
wendung dieser Maßnahme kommt. Er befürchtet, daß 
die jetzt vom Rat beschlossenen Leitlinien zu Einkom­
mensbeihilfen deswegen nur zur Milderung der durch 
die restriktive Preispolitik (Stabilisatorenbeschlüsse) be­
wirkten Einkommenseinbußen verhältnismäßig weniger 
Erzeuger beitragen werden. 
4.4. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
die Stabilisatorenbeschlüsse nicht zur dauerhaften Sta­
bilisierung des Marktgleichgewichtes beitragen und for­
dert daher die Kommission auf, Vorschläge für ein 
besseres Marktmanagement insbesondere bei Getreide 
und Ölsaaten vorzulegen. 
4.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß alle Maß­
nahmen zur Verringerung der Überschüsse bewirken, 
daß die Nahrungsmittelbilanzen in den Ländern der 
Gemeinschaft weitgehend festgeschrieben werden. Das 
führt dazu, daß das Produktionspotential der Landwirt­
schaft für die Nahrungsmittelproduktion immer weni­
ger genutzt werden kann. Das hat besorgniserregende 
negative Auswirkungen auf die Zahlungsbilanzen eini­
ger Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich zusätzlich die 
Notwendigkeit für entsprechende Ausgleichsmaßnah­
men auf Gemeinschaftsebene sowie zur beschleunigten 
Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschafts- und 
Währungspolitik. 
5. Die EG-Kommission erkennt selbst an, daß im 
letzten Jahr positive Entwicklungen zu verzeichnen wa­
ren, insbesondere: 
— Im Jahre 1988 konnten Einsparungen in den Agrar-
ausgaben — vor allem auf dem Milchmarkt — 
erzielt werden, was eine gewisse Spanne an verfüg­
baren Ressourcen im Rahmen der Haushaltsdiszi­
plin belassen hat. 
— Die Weltmarktlage besserte sich. Der Ausschuß ist 
der Auffassung, daß eine dauerhafte Stabilisierung 
der Weltmärkte für Getreide und Ölsaaten noch 
nicht erreicht wurde. Sonderfaktoren, wie die Dürre 
in den USA sind die Hauptursache für die derzeitige 
Stabilisierung. Erhebliche dauerhafte Ersparnisse 
sind auf dem Milchmarkt erreicht worden. 
— Die landwirtschaftlichen Lagerbestände konnten 
spürbar abgebaut werden. 
6. Der Ausschuß unterstreicht, daß stärkere Bemü­
hungen unternommen werden müssen für eine gemein­
same europäische Währung; zumindest müssen in Kürze 
ein europäischer Währungsverbund [Beitritt aller Mit­
gliedstaaten zum Europäischen Währungssystem 
(EWS)] und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenar­
beit verwirklicht werden, damit Währungsausgleichs­
beträge nicht mehr erforderlich sind. Solange nennens­
werte Auf- und Abwertungen von Währungen nicht 
verhindert werden, ist eine Beseitigung des Währungs­
ausgleichssystems nicht vertretbar. 7. Der Ausschuß wiederholt seine Forderung (!) nach 
Maßnahmen, die der Verbesserung der Qualität dienen. 
Dazu gehört, daß Qualitätsstandards geschaffen (z.B. 
bei Milchprodukten) und eingeführt werden oder die 
bestehenden Qualitätsstandards (z.B. bei Hartweizen) 
für die landwirtschaftlichen Produkte und die Verarbei­
tungserzeugnisse verbessert werden. Gleichwohl dürfen 
diese Standards nicht so gestaltet werden, daß sie den 
freien Wettbewerb oder die Produktinnovation behin­
dern. 
8. Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung von 
Betrugsfällen 
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei allen 
Maßnahmen, die zu einer Verhinderung von Betrugsfäl­
len führen können. Hier muß mit energischen Maßnah­
men, insbesondere Verbesserung der Kontrollrechte der 
Kommission, Sicherung der Mitwirkung der Mitglied­
staaten bei der Überwachung, jeder Mißbrauch nach 
Möglichkeit verhindert werden. 
9. Praxisnahe Verwaltung von Beihilfenzahlungen und 
Abgabenerhebungen 
Der Ausschuß fordert die Kommission auf, das System 
der Erhebung von Mitverantwortungsabgaben bei Ge­
treide zu überprüfen. Die Anwendung der diesjährigen 
Mitverantwortungsabgabe hat zu einem erheblichen 
vermeidbaren und kostspieligen Verwaltungsaufwand 
geführt. Der Ausschuß schlägt vor, die Festsetzung der 
Mitverantwortungsabgabe jeweils im folgenden Jahr 
vorzunehmen. 
Er macht aber gleichzeitig die Kommission darauf auf­
merksam, daß vielfach landwirtschaftliche Erzeuger, 
aber auch Verarbeitungsbetriebe und Handelsbetriebe 
durch kleinliche, bürokratische Vorschriften, die teil­
weise noch durch die Mitgliedstaaten verschärft wer­
den, unbeabsichtigt zu Betrügern abgestempelt werden. 
Dadurch entsteht erheblicher Unwille und das Ansehen 
der Gemeinschaft wird zusehends verschlechtert. Der 
Ausschuß fordert daher exakte, klare, praxisnahe Vor­
schriften, die für Landwirte, Ernährungsindustrie und 
Handel einsichtig und erfüllbar sind. 
10. Die Kommission nimmt zwar grundsätzlich 
kaum Änderungen bei den Preisen vor (Ausnahmen: 
Senkungen bei Zuckerrüben, Hartweizen, Ackerboh­
nen, Zitrusfrüchte); in Wirklichkeit wird jedoch durch 
flankierende Maßnahmen eine fühlbare Verschlechte­
rung der Agrarpreise bewirkt. Diese Agrarpreissenkun-
gen addieren sich zu den durch die Stabilisatoren­
beschlüsse bereits beschlossenen automatischen Preis­
senkungen hinzu. 
Die budgetären Auswirkungen sind mit insgesamt 25 
Millionen ECU relativ gering. Die Auswirkungen dieser 
Maßnahmen zur Herstellung des Marktgleichgewichtes 
sind bescheiden. In den GATT-Verhandlungen wird 
mit Verwirklichung dieser Vorschläge die Verhand­
lungsposition der EG-Kommission nicht verbessert, 
noch ist für die Verbraucher ein zusätzlicher Nutzen zu 
erwarten. 
(•) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 35, und ABl. Nr. C 175 
vom 4. 7. 1988, S. 3i. 
Nr. C 139/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
Angesichts der verschlechterten Einkommenslage der 
Landwirte, insbesondere bei den Ackerbaubetrieben, 
schlägt der Ausschuß vor, von zusätzlichen Preissenkun­
gen durch flankierende Maßnahmen abzusehen. 
TEIL II 
Einzelbemerkungen 
Getreide 
Die Kommission schlägt unveränderte Interven­
tionspreise vor. Allerdings tritt aufgrund der Stabilisa­
torenbeschlüsse eine 3% ige Preissenkung in Kraft. Der 
Richtpreis soll gesenkt werden. Durch flankierende 
Maßnahmen soll der Interventionszeitraum im Wirt­
schaftsjahr 1989/1990 um einen Monat und im Wirt­
schaftsjahr 1990/1991 um weitere zwei Monate verkürzt 
werden. Außerdem sollen die Reports um 25 % gesenkt 
werden. Zusätzlich zu der von den Stabilisatoren aus­
gehenden Preissenkung von 3 % würde dadurch das 
Stützungsniveau nochmals um ca. 4-5 % abgesenkt. Der 
Ausschuß spricht sich gegen diese Vorschläge aus. Mit 
den vorgeschlagenen Verschlechterungen bei den 
Richtpreisen würde die EG zudem auf einen Teil der 
Gemeinschaftspräferenz verzichten, ohne daß im 
GATT ein Ausgleich bei den Substituten eingehandelt 
wird. 
Die Absicht der EG-Kommission, die Anzahl der Inter­
ventionsorte in der Europäischen Gemeinschaft zu ver­
ringern, sollte verhindert werden. Dadurch werden be­
sonders die marktfernen Gebiete benachteiligt. 
Da mit einem Rückgang der gemeinschaftlichen Ausga­
ben zu rechnen ist und auf dem Gebiet der Getreidever­
wendung für Nichtnahrungsmittelzwecke nach wie vor 
keine Fortschritte erzielt werden, empfiehlt der Aus­
schuß, die Mitverantwortungsabgabe für die Ernte 1989 
auszusetzen. 
Der Ausschuß erinnert daran, daß er sich im vergange­
nen Jahr dafür ausgesprochen hat, daß die Gemein­
schaft wieder zu der bei der Verarbeitung notwendigen 
Feuchtigkeit von 16% zurückkehren sollte. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die vielzitierte „Quali­
tätspolitik" völlig zu kurz kommt, weshalb er die Ein­
führung strengerer Interventionskriterien (Feuchtigkeit, 
Hagberg-Index, Aschegehalt usw.) fordert. 
Hartweizen 
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei ihren 
Bemühungen, die Hartweizenproduktion den dafür ge­
eigneten Standorten vorzubehalten. Die von der Kom­
mission vorgeschlagene Senkung um 5,52% kann nicht 
akzeptiert werden. Die vorgesehene Erhöhung der Flä­
chenbeihilfe ist unzureichend und gleicht die dadurch 
entstehenden Einkommensverluste nicht aus. Sie sollte 
den Verlusten aus der Preissenkung entsprechen. 
Reis 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die für die Um­
stellung auf Indicasorten gezahlte Beihilfe in der bisheri­gen Höhe beibehalten werden soll. Dies wird dadurch 
gerechtfertigt, daß nur zwei Anwendungsjahre verstri­
chen sind und diese Zeit zu kurz ist, um eine entspre­
chende Senkung vorzuschlagen. Auch ist zu berücksich­
tigen, daß die Ergebnisse zwar ermutigend, aber doch 
unzureichend waren. 
Der Absatz der gemeinschaftlichen Erzeugung auf dem 
Binnenmarkt muß erleichtert werden, entweder durch 
eine Erhöhung der Einfuhrabschöpfung oder durch die 
Gewährung einer Marktdurchdringungsprämie für Par-
boiled-Reis. 
Zucker 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die vorgeschlage­
ne Senkung der Interventions- und Mindestpreise nicht 
vorgenommen werden sollte. 
Der Zuckersektor verursacht keine wesentlichen Kosten 
im EG-Haushalt. Er wird durch die Zuckerpreise von 
den Verbrauchern und durch Abgaben der Erzeuger 
finanziert. Die Erzeuger pflanzlicher Produkte haben 
bereits bei Getreide und Ölsaaten erhebliche Einbußen 
hinnehmen müssen. Die Verbraucher sollten daher aus 
Solidarität mit den Landwirten die geltenden Zucker­
preise weiterhin zahlen. 
Obst und Gemüse 
Der Außenschutz (seit Jahren unverändertes Refe­
renzpreissystem und hohe Einfuhrkontingente aus der 
südlichen Hemisphäre, ohne Einhaltung der Refe­
renzpreise) ist verhältnismäßig gering. 
Die für Äpfel vorgesehene Interventionsschwelle von 
3 % ist abzulehnen, weil dieser Sektor keinerlei Proble­
me aufwirft. 
Angesichts der importbedingten Absatzschwierigkeiten 
auf dem Apfelmarkt besteht sehr schnell die Gefahr, 
daß die Schwelle überschritten wird. Der Ausschuß 
spricht sich für eine Überprüfung aus. 
Die Einführung einer neuen Rodungsprämie für Apfel­
bäume kann nur dann gutgeheißen werden, wenn 
gleichzeitig Maßnahmen für die Umstellung auf markt­
gängigere Sorten vorgesehen werden. 
Zitrusfrüchte 
Nach Ansicht des Ausschusses könnte die für Apfelsinen 
und Mandarinen vorgeschlagene Verringerung von 
7,5 % akzeptiert werden, wenn sämtliche vom Markt 
genommenen Mengen in der gesamten Gemeinschaft 
für die Weiterverarbeitung in Frage kämen, und dazu 
wäre es notwendig, die Liste der zu Verarbeitung be­
stimmten Sorten zu erweitern. 
Für Satsumas und Clementinen müßte eine völlig andere 
Regelung gelten als für Mandarinen und Apfelsinen. 
Deshalb kann die vorgeschlagene generelle Verringe­
rung von 7,5 % nicht akzeptiert werden. 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/41 
Schließlich wird es für notwendig erachtet, daß ein Teil 
der für die Weiterverarbeitung bestimmten Satsumas 
und Clementinen nicht nur für die Erzeugung von Saft 
benutzt wird, sondern auch als Schnitze in Sirup Ver­
wendung findet. 
Ölsaaten 
Eine weitere schrittweise Verkürzung des Interventions­
zeitraumes und eine Kürzung der monatlichen Zuschlä­
ge sollte ebenso wie bei Getreide zurückgestellt werden. 
Das gilt insbesondere, weil bei Marktordnungskosten 
im Ölsaatensektor gegenüber 1987 durch die Entwick­
lung der Weltmarktpreise sowie aufgrund der Stabilisa­
torenbeschlüsse große Einsparungen erzielt wurden. 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der Fett­
markt zur Zeit darunter leidet, daß die Bestimmungen 
der Fettmarktordnung sehr unberechenbar angewendet 
werden (der von der Kommission zugrunde gelegte 
„Weltmarktpreis" ist kaum nachzuprüfen; die Festset­
zung der Beihilfen erfolgt nach einem nicht zu erkennen­
den Zufallsprinzip). 
Der Ausschuß macht schließlich darauf aufmerksam, 
daß die genaue Erfassung der Produktionsschätzungen 
von grundlegender Bedeutung für das Marktmanage­
ment ist, weil diese auch für die etwaige Festsetzung 
der Strafen herangezogen werden. 
Olivenöl 
Wenn auch bereits einiges getan wurde, so sind doch 
weitere Anstrengungen zur Förderung des Olivenölab­
satzes im Interesse einer gesünderen Ernährung der 
Bevölkerung zu unternehmen und Anreize zur Erhal­
tung der für weite Gebiete der Gemeinschaft charakteri­
stischen Umweltbedingungen zu schaffen. 
Der Ausschuß ist folglich der Meinung, daß eine Erhö­
hung der Produktionsbeihilfe vorgenommen, die Pro­
duktionsgrenze für die kleinen Betriebe auf mindestens 
500 kg angehoben, ein ständiges Beihilfesystem für die 
private Lagerung eingeführt und die Aufschläge auf den 
Interventionspreis der Qualität extra vergine überprüft 
werden sollten. 
Tabak 
Der Ausschuß wiederholt noch einmal seinen Vorschlag 
vom 27. Januar 1988 (x) durch soziostrukturelle Maß­
nahmen in den weniger entwickelten Regionen dazu 
beizutragen, das Ungleichgewicht auf dem Tabakmarkt 
abzubauen. 
(') ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 28. 
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1989. Wein 
Der Vorschlag, die Übertragung von Wiederbepflan­
zungsrechten einzuschränken, ist zu begrüßen. Es be­
darf jedoch einer genauen Präzisierung. Die Übertrag­
barkeit der Wiederbepflanzungsrechte darf nur inner­
halb der gleichen „Anbauzonen" zugelassen werden. 
Der Ausschuß bittet Kommission, Rat und Mitglied­
staaten, mit ihren Möglichkeiten der Kriminalisierung 
eines mäßigen, gesundheitsunschädlichen Genusses von 
guten Weinen entgegenzuwirken. 
Saatgut 
Die Kommission schlägt eine Senkung der Beihilfen für 
Futterpflanzensaatgut vor. Da die Saatgutbeihilfen im 
zweijährigen Turnus festgesetzt werden, was für die 
Vermehrungsplanung bei mehrjährigen Arten unab­
dingbar ist, ist eine angemessene Erhöhung für den 
Festsetzungszeitraum 1990/1991-1991/1992 erforder­
lich, um die Wettbewerbsfähigkeit der EG-Saatgutpro­
duktion zu verbessern. 
Der Ausschuß fordert die Kommission auf, mit geeigne­
ten Maßnahmen die Forschung zur Verbesserung des 
Qualitätssaatgutes zu unterstützen. 
Eiweißfrüchte 
Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit einer 
angemessenen Differenz zwischen Erbsen und Acker­
bohnen, die sich an den unterschiedlichen Inhaltsstoffen 
und Verwertbarkeiten orientiert. Die starke Reduzie­
rung des Mindestpreises bei Ackerbohnen um 5,6 % ist 
allerdings nicht gerechtfertigt. 
Milch 
Durch die bisher eingeleiteten Änderungen der Milch­
marktordnung wird der Haushalt der Europäischen 
Gemeinschaft mittelfristig um 2,5 bis 3 Milliarden ECU 
entlastet. Die Erzeuger haben durch einschneidende An­
passungsmaßnahmen zu diesen Einsparungen beigetra­
gen. Daher sollten die zur Zeit geltenden Beihilfen für 
Magermilchpulver zu Futterzwecken beibehalten blei­
ben. Es ist allerdings dafür zu sorgen, daß die für die 
Verfütterung eingesetzten Beihilfen nicht die Versor­
gung des Marktes für die menschliche Ernährung ge­
fährden. In Anbetracht der Marktlage sollte die vor­
übergehende Aussetzung von 1,5% der Referenzmen­
gen aufgehoben und die Mitverantwortungsabgabe aus­
gesetzt werden, zumal die Erzeuger bei Überschreitung 
der Garantiemengen Abzüge bis zu 100% hinnehmen 
müssen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 139/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 4.4 
Folgender Satz ist hinzuzufügen: 
„Es sollte nunmehr ernsthaft erwogen werden, umgehend wirksame Regelungen zur Steuerung des Angebots 
durchzuführen, die im Fall von Getreide die Form eines obligatorischen Flächenstillegungsprogramms anneh­
men könnten." 
Begründung 
Die derzeitige Politik des Preisdrucks in Verbindung mit den freiwilligen Flächenstillegungen kann nur auf 
sehr lange Sicht ein besseres Marktgleichgewicht herbeiführen. Bis dahin werden die drastischen Einkommens­
einbußen unannehmbare politische, soziale und Umweltprobleme nach sich ziehen. Eine wirksame Eindäm­
mung der Produktion könnte auch den Weg für einen geordneteren Welthandel bereiten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 11. 
Zitrusfrüchte 
Den ersten Absatz wie folgt ändern: 
„Nach Ansicht des Ausschusses kann die für Apfelsinen und Mandarinen vorgeschlagene Verringerung von 
7,5% nicht akzeptiert werden; gleichzeitig fordert der Ausschuß, daß sämtliche vom Markt genommenen 
Mengen in der gesamten Gemeinschaft für die Weiterverarbeitung in Frage kommen, und ..." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 21. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/ 
660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten 
Abschluß hinsichtlich der Ausnahmen für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der 
Aufstellung und Offenlegung von Abschlüssen in ECU^1) 
(89/C 139/12) 
Der Rat beschloß am 4. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 54 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. März 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Speirs. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) 
mit 50 gegen 11 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die vorge­
schlagene Änderung der siebten Richtlinie vorbehaltlich 
(!) ABl. Nr. C 287 vom 11. 11. 1988, S. 5. der weiter unten folgenden besonderen Bemerkungen. 
Dabei stimmt er mit der Kommission völlig darin über­
ein, daß der Verwaltungsaufwand für die kleinen und 
mittleren Gesellschaften verringert werden sollte, hält