26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates betreffend die Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver­
sicherung i1) 
(89/C 159/04) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Speirs. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kom­
missionsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemer­
kungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die vorgeschlagene Richtlinie wird insofern be­
grüßt, als sie die mit den beiden ersten Richtlinien 
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
angestrebten Ziele weiterverfolgt, den freien Verkehr 
von Fahrzeugen und ihren Insassen zu fördern und in 
der gesamten Gemeinschaft den Versicherungsschutz 
und die Entschädigung aus dem Garantiefonds für Un­
fallopfer zu verbessern. Gleichwohl muß aber die For­
mulierung einiger Artikel aus Gründen der Klarheit 
verbessert werden. 
1.2. Die wichtigsten Bestimmungen des Richtlinien­
vorschlags lassen sich folgendermaßen zusammen­
fassen: 
a) Der Haftpflichtversicherungsschutz gilt für alle 
Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers und 
derjenigen Insassen, die wissentlich und willentlich 
ein gestohlenes Fahrzeug bestiegen haben (einige 
Länder verlangen gegenwärtig noch keine Insassen­
versicherung). 
b) Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträge die 
in allen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene 
minimale Deckung gewähren. In Zukunft soll jede 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolice auf 
der Grundlage einer einzigen Prämie in der gesamten 
Gemeinschaft Versicherungsschutz gewähren. 
c) Die unter anderem zur Entschädigung der Opfer 
nicht versicherter Fahrer eingerichteten Garantie­
fonds dürfen nicht verlangen, daß diese Opfer zuerst 
nachweisen, daß die nicht versicherte verantwortli­
che Partei nicht in der Lage oder nicht bereit ist, 
eine Entschädigung zu zahlen. 
d) Besteht zwischen einem Haftpflichtversicherer und 
dem Garantiefonds Uneinigkeit darüber, wer von 
ihnen einem Unfallopfer Schadensersatz zu leisten 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 20. 1. 1989, S. 12. hat, müssen die Mitgliedstaaten eine der beiden 
Seiten zur unverzüglichen Entschädigung des Opfers 
verpflichten. 
1.3. Der Kommissionsvorschlag beruht auf dem Sy­
stem der grünen Karte, bei dem davon ausgegangen 
wird, daß ein Fahrzeug die in dem besuchten Land 
gesetzlich vorgeschriebene Grundversicherung hat (sie­
he Anlage). Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Kom­
mission nicht für die Möglichkeit entschieden hat zu 
verlangen, daß in Mitgliedstaaten mit hohem gesetzli­
chem Versicherungsschutz ausgestellte Policen diesen 
Schutz unabhängig vom (niedrigeren) Schutzniveau des 
besuchten Landes in allen Gemeinschaftsländern ge­
währen. Der Ausschuß akzeptiert das Vorgehen der 
Kommission unter der Voraussetzung, daß diese ent­
schlossen darauf hinwirkt, daß Fortschritte in Richtung 
des in Artikel 1 Absatz 2 der zweiten Haftpflichtversi­
cherungsrichtlinie (84/5/EWG) gesetzlich vorgeschrie­
benen Mindestschutzes gemacht werden (mindestens 
350 000 ECU pro Opfer oder ein Mindestbetrag von 
500 000 ECU für alle Personenschäden ungeachtet der 
Anzahl der Geschädigten bwz. ein globaler Mindest­
betrag von 600 000 ECU für Personen- und Sachschäden 
bei mehreren Opfern ein- und desselben Unfalls). 
1.4. Die Abschaffung der auf ein einziges Land be­
schränkten Kraftfahrzeug-Haftpflichtdeckung dürfte 
der umstrittenste Vorschlag sein. Der Ausschuß unter­
stützt das Vorgehen der Kommission. Die Versiche­
rungsgesellschaften werden ohne Zweifel die Prämien 
für Fahrzeuge anpassen, bei denen davon ausgegangen 
werden kann, daß sie ihr Zulassungsland nie verlassen 
werden. 
1.5. Allem Anschein nach wird die zweite Richtlinie 
noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig ange­
wendet. Die Kommission sollte alle notwendigen Schrit­
te unternehmen, um sicherzustellen, daß Geist und 
Buchstabe der Rechtsvorschrift eingehalten werden. 
1.6. Die Kommission erörtert dem Vernehmen nach 
mit den Ländern, die sich bereits einverstanden erklärt 
haben, den Bestimmungen der ersten und zweiten Richt­
linie auf gegenseitiger Basis nachzukommen, eine Er­
weiterung ihres Einverständnisses auf die jetzt vorge­
schlagene Richtlinie. Der Ausschuß ersucht die Kom­
mission, ihre diesbezüglichen Gespräche nachdrücklich 
Nr. C 159/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
weiterzuverfolgen, um eine möglichst frühzeitige An­
wendung der Bestimmungen namentlich durch die Län­
der der Europäischen Freihandelszone (EFTA) zu errei­
chen. 
1.7. Die Kommission sollte alle denkbaren Schritte 
unternehmen, um sicherzustellen, daß der Garantie­
fonds in Fällen, in denen er zuständig ist, unverzüglich 
eine Entschädigung zahlt, sobald die Haftpflicht fest­
steht und die Höhe der Entschädigung bestimmt wurde. 
1.8. Der Ausschuß bittet die Kommission sicher­
zustellen, daß Versicherer bei den Verträgen nur auf 
risikoerhebliche Umstände, nicht aber auf die Staatsan­
gehörigkeit der Kunden abstellen dürfen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Dieser Artikel kann generell akzeptiert werden. Die 
Kommission sollte sicherstellen, daß Versicherungs­
schutz auch den Personen zu gewähren ist, die gegen 
ihren Willen zur Mitfahrt gezwungen werden. 
2.2. Artikel 2 
Durch die Verwendung der Worte „dieser einzigen Prä­
mie" in Verbindung mit der Formulierung „zumindest 
die in jedem der anderen Mitgliedstaaten gesetzlich 
vorgeschriebene Deckung" wird dieser Artikel undeut­
lich. Er sollte daher entsprechend der in Ziffer 1.3 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. enthaltenen Aussage so umformuliert werden, daß dar­
aus klar hervorgeht, daß es sich bei der erwähnten 
Deckung um die in jedem anderen Mitgliedstaat gesetz­
lich vorgeschriebene Mindestdeckung handelt, wobei 
davon ausgegangen wird, daß der Versicherer ohne 
weiteres auch einen Zusatzschutz gewähren kann. 
2.3. Artikel 3 
Die Hervorhebung des Sachverhalts, daß die verant­
wortliche Person zur Schadensersatzleistung „nicht in 
der Lage oder nicht bereit ist", stiftet Verwirrung. Es 
sollte klargestellt werden, daß dieser Artikel nur dann 
zum Tragen kommt, wenn die Haftpflicht und die Höhe 
der zu zahlenden Entschädigung entweder durch ein 
Gericht oder durch eine Vereinbarung zwischen den 
betroffenen Parteien festgelegt wurde. 
2.4. Artikel 4 
Dieser Artikel sollte so umformuliert werden, daß die 
Mitgliedstaaten, sofern sie dies noch nicht getan haben, 
gehalten sind, einen Mechanismus einzuführen, durch 
den die Partei bestimmt wird, die das Opfer in erster 
Instanz zu entschädigen hat. Die Kommission sollte 
sich bei den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, daß die 
Entschädigung der Opfer schnell und in angemessener 
Weise erfolgt. 
2.5. Artikel 5 
Dieser Artikel sollte so umformuliert werden, daß dar­
aus klar hervorgeht, daß die Richtlinie ein Jahr nach 
ihrer Verabschiedung durch den Rat in Kraft tritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/9 
ANHANG 
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in den Mitgliedstaaten — Stand 1. Januar 1989 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Personenschäden prc 
Landeswährung 
unbegrenzt 
60 Millionen DKR 
1,5 Million DM 
10 Millionen DR 
unbegrenzt 
500 Millionen LIT 
unbegrenzt 
2 Millionen HFL 
(einschließlich 
Sachschäden) 
20 Millionen ESC 
(einschließlich 
Sachschäden) 
unbegrenzt Unfall 
ECU 
7 514 136 
721 848 
62 965 
333 544 
855 334 
122 236 Personenschäden pro 
Landeswährung 
unbegrenzt 
50 Millionen DKR 
1 Million DM 
8 Millionen Ptas 
5 Millionen FF 
unbegrenzt 
300 Millionen LIT 
unbegrenzt 
12 Millionen ESC 
(einschließlich 
Sachschäden) 
unbegrenzt Person 
ECU 
6 261 780 
481 232 
58 024 
722 871 
200 127 
73 342 Sachschäden 
Landeswährung ECU 
unbegrenzt 
(ausgenommen Brand- und 
Explosionsschäden) 
5 Millionen BFR 
10 Millionen DKR 
400 000 DM 
2 Millionen DR 
2,2 Millionen Ptas 
3 Millionen FF 
40 000 IRL 
50 Millionen LIT 115 940 
1 252 356 
192 493 
12 593 
15 957 
433 723 
51672 
33 355 
unbegrenzt 
(ausgenommen Brand- und 
Explosionsschäden) 
50 Millionen Flux 
250 000 £ 1 159 396 
360 288 
Anmerkungen: — ECU-Umrechnungswerte vom 30. September 1987 (die Beträge zum nächsten ECU-Wert auf- oder abgerundet). 
— In Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden und Portugal gelten höhere Beträge für 
bestimmte Kraftfahrzeugkategorien. In Griechenland und Italien gelten niedrigere Beträge für alle oder bestimmte 
Krafträder. 
Quelle: Kommission der Europäischen Gemeinschaften