Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserungder Agrarstatistik der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft [1], wurde den Dienststellen der Kommission ein flexibles Instrument zur Verfügung gestellt, das die Anpassung der statistischen Anwendungen an die Entwicklung des Informationsbedarfs ermöglicht.

[1] ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 14.

Dieses Instrument wurde bereits angewandt, und für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 wurden technische Aktionspläne erlassen.

Dadurch wurde der Prozeß der Anpassung des agrarstatistischen Systems der Gemeinschaft an die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begünstigt.

Allerdings ist dieser Prozeß noch nicht abgeschlossen. Die Entwicklungen, die sich im Hinblick auf die GAP abzeichnen, verlangen im Gegenteil in den kommenden Jahren eine noch spürbarere Anstrengung.

Die Kommission hält es für angezeigt, die Anwendung des durch die Entscheidung 96/411/EG eingerichteten Instruments bis zum Jahre 2002 zu verlängern.

Gemäß dem geltenden Verfahren erfolgt die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu den Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der durch die Entscheidung 96/411/EG vorgesehenen Aktionen entstehen, in voller Höhe nach Abschluß dieser Aktionen, was mitunter zu erheblichen Verzögerungen führt.

Die Änderungen, die im Hinblick auf Artikel 6 der Entscheidung 96/411/EG vorgeschlagen werden, zielen darauf ab, dieser Schwierigkeit abzuhelfen, d. h. die Zahlung von 30 % des Gemeinschaftsbeitrags soll nach Annahme des Arbeitsplans für die betreffende Aktion durch die Kommission erfolgen.

Durch den Vorschlag der Kommission sollen ferner bestimmte Bedingungen der Entscheidung 96/411/EG des Rates gestrichen werden, die sich angesichts der gewonnenen Erfahrungen als überholt erwiesen haben.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission [2]

[2] ABl. ............vom .................., S.

in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags [3],

[3]

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/3/EG [4], zielt darauf ab, daß die Agrarstatistik der Gemeinschaft besser dem Informationsbedarf im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entspricht.

[4] ABl. L 1 vom 3.1.1998, S. 9.

Im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Durchführung der Entscheidung 96/411/EG wird eine positive Bilanz der Umsetzung dieser Entscheidung gezogen.

Der Prozeß der Anpassung der nationalen statistischen Systeme an die Anforderungen, die sich im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, ist noch nicht abgeschlossen.

In der Entscheidung 1999/126/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 [5] über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 wird die Fortführung der Aktionen empfohlen, die auf die Verbesserung der bestehenden Agrarstatistiken abzielen sowie auf die Planung der künftigen Entwicklungen zur Deckung des Bedarfs der Gemeinsamen Agrarpolitik.

[5] ABl. L 42 vom 16.2.1999, S. 1.

Es ist angezeigt, eine Verlängerung der Entscheidung 96/411/EG vorzusehen.

Es ist angebracht, einige Bestimmungen der Entscheidung 96/411/EG angesichts der gewonnenen Erfahrungen anzupassen, insbesondere zur Vereinfachung ihrer Durchführung -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/411/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 2 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"a) legt die Kommission unter den in Anhang II aufgeführten Bereichen die prioritären Statistikbereiche fest, die im folgenden Jahr Gegenstand von Aktionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sein können;"

2) Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 3

Zeitrahmen und Verfahren

Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 2000-2002 fortgesetzt. Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum kann der Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägen beschließen."

3) In Artikel 4 wird Absatz 2 gestrichen.

4) Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 5

Berichte der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

a) vor dem 31. Mai jeden Jahres eine Mitteilung über ihre etwaigen Absichten einer Mitwirkung an den prioritären Aktionen des folgenden Jahres sowie eine Kurzbeschreibung der diesbezueglichen Durchführungsvorhaben und einen Kostenvoranschlag;

b) nach Annahme des technischen Aktionsplans durch die Kommission einen Arbeitsplan für jede einzelne sie betreffende Aktion;

c) nach Abschluß jeder einzelnen Aktion einen Kurzbericht über die Durchführung der Aktion, an der sie mitgewirkt haben.

Die gemäß Buchstabe a), b) und c) vorzulegenden Unterlagen beziehen sich auf die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge für Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wird jeweils ausgewiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist.

Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erarbeitet die Kommission vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zu erleichtern."

5) In Artikel 6 wird Absatz 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"3. Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten in zwei Abschnitten ausgezahlt, wobei der erste Abschnitt in Höhe von 30 % der Kosten der Aktion im Voraus gewährt wird, nachdem die Kommission den Arbeitsplan für die betreffende Aktion zur Kenntnis genommen und genehmigt hat. Der Restbetrag wird gezahlt, nachdem der Kommission der Bericht über die Durchführung der Aktion von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt wurde und von ihr angenommen worden ist. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vor, soweit sie diese für notwendig hält."

6) In Artikel 11 wird das Jahr "1999" durch "2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B2-513 : Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Erhebungssysteme

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 285 des Vertrags

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Entscheidung 96/411/EG des Rates zielt darauf ab, daß die Agrarstatistik der Gemeinschaft besser dem Informationsbedarf entspricht, der sich durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ergibt. Zu diesem Zweck ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zur Anpassung ihrer nationalen agrarstatistischen Systeme unter Berücksichtigung der in der Entscheidung genannten Ziele, Kriterien und Prioritäten. Die Aktionen, die von den Mitgliedstaaten jedes Jahr zur Verwirklichung dieser Ziele durchzuführen sind, werden in technischen Aktionsplänen festgelegt. Dieses Instrument wurde bereits angewandt, und für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 wurden technische Aktionspläne erlassen. Dadurch wurde der Prozeß der Anpassung des agrarstatistischen Systems der Gemeinschaft an die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik begünstigt. Allerdings ist dieser Prozeß noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hält es für angezeigt, die Anwendung dieses Instruments bis zum Ende des Jahres 2002 zu verlängern.

4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

2000-2002

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 NOA

5.2 GM

5.3 Betroffene Einnahmen

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

Der Gemeinschaftsbeitrag ist für jeden einzelnen Mitgliedstaat auf einen Hoechstbetrag begrenzt.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen den einzelnen Kosten und den Gesamtkosten)

Insgesamt 3 Mio. EURO Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen aufgeschlüsselt gemäß dem jährlichen Fälligkeitsplan nach Punkt 7.2 und 7.4.

Über die jährliche Vergabe der Mittel für diese Maßnahme wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entschieden.

Dieser Beitrag ist für die nationalen Stellen, die für die Erfassung statistischer Daten im Bereich der Landwirtschaft zuständig sind, entsprechend den anhand von festgelegten und genehmigten Programmen durchgeführten Arbeiten vorgesehen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EURO (zu jeweiligen Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw. aus Teil B des Haushaltsplans

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Der Gemeinschaftsbeitrag wird den Mitgliedstaaten gewährt, nachdem der Kommission der Jahresbericht über die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt und von dieser gebilligt wurde. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vor, soweit sie diese für notwendig hält.

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

Aufgrund der Durchführung jährlicher technischer Aktionspläne stehen frühzeitigere und zuverlässigere statistische Informationen in bestimmten prioritären Bereichen zur Verfügung, die jedes Jahr von der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistsichen Ausschusses festgelegt werden.

Nutznießer:

- die Institutionen der Gemeinschaft: Kommission, Rat, EP, Rechnungshof usw.

- Mitgliedstaaten.

9.2 Begründung der Maßnahme

Die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat Eurostat dazu veranlasst, in den 60er und 70er Jahren zahlreiche statistische Anwendungen zu entwickeln. Diese Anwendungen entsprechen dem beträchtlichen statistischen Informationsbedarf, der entsteht, um die laufende Verwaltung der GAP zu unterstützen und ihre Entwicklung im Zeitablauf vorzubereiten und zu verfolgen.

Jede dieser Anwendungen wurde aktualisiert, um den in dem betreffenden Sektor eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen. Aufgrund der Reform der GAP ist allerdings eine grundlegende Revision der Informationen erforderlich, deren Bereitstellung von den statistischen Anwendungen erwartet wird.

Eurostat und die GD VI haben die bestehenden Anwendungen unter Berücksichtigung des aktuellen statistischen Informationsbedarfs einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Aktion, die durch informelle Gespräche mit den auf nationaler Ebene zuständigen Personen für die Agrarstatistik ergänzt wurden, konnte folgendes ermittelt werden:

* die Bereiche, in denen Rationalisierungsmaßnahmen möglich sind;

* die Bereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf;

* die allgemeinen Kriterien, die den durchzuführenden Aktionen zugrundeliegen (Flexibilität, Harmonisierung, Verbindung zu anderen Statistikbereichen, neue Quellen usw.).

Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.

Der Gemeinschaftsbeitrag wird für jeden einzelnen Mitgliedstaat auf einen Hoechstbetrag begrenzt. Die Mitgliedstaaten übernehmen den übrigen Teil der Kosten der Aktionen.

Wahl der Interventionsmodalitäten: erwartete Neben- oder Multiplikatoreffekte

* Die Ergebnisse der Maßnahme tragen zur Verbesserung der statistischen Information bei, die im Rahmen der Arbeiten der Mitgliedstaaten herangezogen wird, sowie zur Wertsteigerung der Agrarstatistik innerhalb des allgemeinen Systems der Gemeinschaftsstatistik.

* Anschubwirkung in Richtung auf eine stärkere gemeinschaftsweite Integration der nationalen Statistiksysteme und damit hin zu einem europäischen statistischen Raum.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Die Kommission erlässt jedes Jahr nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses einen technischen Aktionsplan. Der jährliche technische Aktionsplan wird von den nationalen statistischen Diensten durchgeführt, die der Kommission einen Bericht über die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sowie die daraus resultierenden Statistiken vorlegen müssen.