[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2007

KOM(2007) 659 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hat der Europäische Rat die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten“ gebilligt, mit der die Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten eingeführt wurden.

Am 30. Januar 2006 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission vom 9. November 2005 eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an. Die Partnerschaften umfassen kurz- und mittelfristige Prioritäten. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 wurde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen.

Die Kommission hält es daher für angebracht, einen Vorschlag für eine Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen. Diese neue Partnerschaft stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 und berücksichtigt die in dem Fortschrittsbericht 2007 zusammengefassten neuen Entwicklungen. In der Partnerschaft werden die kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die weitere Einbindung in die Europäische Union aufgelistet.

Von den zuständigen Behörden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen erarbeiten, die das Land zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ergreifen will. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten regelmäßig überprüfen.

Die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft bilden die Grundlage für die Programmierung der Finanzhilfe, die weiterhin im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) von der Gemeinschaft bereitgestellt wird.

Der vorgeschlagene Ratsbeschluss hat keine finanziellen Auswirkungen. Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG)Nr.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses[1] in ihrer geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Die Umsetzung der Partnerschaften wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

(3) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 wurde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen. Daraufhin wurde vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 zu ändern und die Partnerschaft für dieses Land von „Europäische Partnerschaft“ in „Beitrittspartnerschaft“ umzubenennen[2].

(4) Am 30. Januar 2006 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission vom November 2005 die zweite Beitrittspartnerschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien[3] an.

(5) Die Mitteilung der Kommission - Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 - sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.

(6) Am 12. Juni 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)[4] angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde.

(7) Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Beitrittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.

(8) Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen genauen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausarbeiten.

(9) Der Beschluss 2006/57/EG muss daher aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind im Anhang festgelegt

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2006/57/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG: DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, BEITRITTSPARTNERSCHAFT 2007

1. EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. Mit diesem Vorschlag einer Beitrittspartnerschaft soll die Europäische Partnerschaft vom Januar 2006 nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktualisiert werden. Darin werden neue Handlungsprioritäten festgelegt, weiterhin gültige werden übernommen. Diese neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen erarbeitet, die das Land zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ergreifen will. Die Beitrittspartnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

2. GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die Prioritäten, die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden, zu erfüllen.

3. PRIORITÄTEN

Die in dieser Beitrittspartnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Was die Festsetzung neuer Prioritäten anbetrifft, so kommen mit Sicherheit weitere Aufgaben auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu, die im Rahmen einer zukünftigen Partnerschaft auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte des Landes zu Prioritäten erklärt werden können .

Unter den Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn des folgenden Abschnitts aufgelistet sind, wobei die Reihenfolge keine Rangordnung darstellt.

3.1. Kurzfristige Prioritäten

Hauptprioritäten

- Gewährleistung, der Erfüllung aller im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingegangenen Verpflichtungen.

- Förderung eines konstruktiven und integrativen Dialogs im Rahmen der demokratischen Institutionen, insbesondere in den Bereichen, die einen Konsens zwischen allen politischen Parteien erfordern.

- Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Polizeigesetzes.

- Vorlage einer soliden Fortschrittsbilanz über die Durchführung der Justizreform und Stärkung der Unabhängigkeit und der Gesamtkapazitäten des Justizapparats. Abschluss der Strafrechtsreform und endgültige Ernennung des Justizrates.

- Vorlage einer soliden Bilanz über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption.

- Gewährleistung, dass Einstellung und Laufbahnentwicklung von Beamten frei von politischer Einmischung erfolgen, Weiterentwicklung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems und vollständige Umsetzung des Beamtengesetzes.

- Verringerung der Beschäftigungshemmnisse und Bewältigung insbesondere der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit.

- Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Unabhängigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, Beschleunigung der Rechtsverfahren und Fortsetzung der Eintragung von Eigentumsrechten.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

- Unterstützung der Umsetzung des Ohrid-Rahmenabkommen unter anderem im Hinblick auf die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Parlament/Wahlen

- Gewährleistung der Einhaltung des Wahlgesetzes bei den nächsten Präsidentschafts- und Kommunalwahlen.

- Zügiger Erlass von Entscheidungen im Falle von Wahlunregelmäßigkeiten und Verhängung abschreckender Strafen.

- Stärkung der Kapazitäten des Parlaments, insbesondere durch Mittelaufstockung.

Regierung

- Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Verwaltungen. Insbesondere Ausbau der internen Kontrollen und Prüfungen.

- Erreichen eines zufriedenstellenden Standards bei der Erhebung der Gemeindesteuern im gesamten Land.

- Ausbau der Kapazitäten der Kommunen für die Verwaltung von staatseigenem Grundbesitz.

- Gewährleistung, dass die Kommunen über genügend gut ausgebildetes Personal verfügen.

Öffentliche Verwaltung

- Einführung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems als Grundlage einer zuverlässigen, effizienten und professionellen öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene.

- Gewährleistung einer effizienten Anwendung des Verhaltenskodex für öffentlich Bedienstete.

- Ausbau der Verwaltungskapazität, insbesondere durch Entwicklung der Kapazität für die strategische Planung und Politikformulierung sowie Verbesserung der Ausbildung, Entwicklung einer allgemeinen Strategie für die Beamtenausbildung.

- Wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung einer transparenten Verwaltung, insbesondere in Bezug auf den Entscheidungsprozess, sowie weitere Förderung einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft.

- Weiterverfolgung der Reformen der Vollzugsorgane.

Justizsystem

- Weiterentwicklung der Maßnahmen der Schulungsakademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte.

- Vollständiger Aufbau neuer Gerichtsstrukturen und Bereitstellung angemessener Mittel zur Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Funktionsfähigkeit und Steigerung ihrer Effizienz.

- Gewährleistung der ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Vollstreckung der Gerichtsurteile.

Korruptionsbekämpfung

- Gewährleistung einer angemessenen Befolgung der Empfehlungen der staatlichen Kommission für Korruptionsbekämpfung und des staatlichen Rechnungshofes.

- Vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

- Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Vorschriften über die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen.

- Nachbereitung der Überprüfungen, die in Bezug auf die Ermessensbefugnisse bestimmter Beamter durchgeführt wurden.

- Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

- Uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Übereinkommens zur Verhütung von Folter sowie des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten.

- Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der geltenden Regeln auf dem Gebiet der Berufsethik und der internen Kontrolle sowie der Menschenrechtsstandards in allen Strafverfolgungsbehörden, der Justiz- und Gefängnisverwaltung, u.a. durch regelmäßige Fortbildungen.

- Bereitstellung ausreichender Mittel zur Anhebung der Haftbedingungen.

- Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung sämtlicher Formen der Diskriminierung durch staatliche und nicht staatliche Einrichtungen gegen einzelne Personen oder Gruppen.

- Aktualisierung und Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten insbesondere durch Bereitstellung adäquater Mittel und Verhängung wirksamer Sanktionen bei Nichterreichen der Zielvorgaben.

- Förderung des Zugangs aller Minderheiten zu Bildung, Justiz und Sozialleistungen.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

- Weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und - im Hinblick auf eine mögliche Rückverweisung von Fällen - Erfüllung aller für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendigen Voraussetzungen.

- Weitere Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

- Gewährleistung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, insbesondere durch intensivierte Bemühungen zur Herbeiführung einer ausgehandelten und für beide Seiten akzeptablen Lösung der mit Griechenland strittigen Frage des Ländernamens im Rahmen der Resolutionen 817/93 und 845/93 des UN-Sicherheitsrates.

- Stärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern und wirksame Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme und Umweltschutz.

Wirtschaftliche Kriterien

- Vorantreiben der Eintragung von Land- und Grundbesitz und Stärkung des Grundbuchwesens im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit für Wirtschaftsteilnehmer und ein besseres Funktionieren der marktwirtschaftlichen Mechanismen.

- Verbesserung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Ausbildung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

- Annahme und Umsetzung horizontaler Rahmenvorschriften zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, Gewährleistung der Aufgabentrennung zwischen den verschiedenen Funktionen (Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) für die Verfahren der Konformitätsbewertung.

- Ausarbeiten einer umfassenden Strategie samt Zeitplan und Zwischenzielvorgaben für die Umsetzung des Besitzstands für die einschlägigen horizontalen Organisationen (Normung, Akkreditierung, Messwesen und Marktüberwachung) sowie mit Zieldaten und klarer Aufgabenzuteilung für die Einführung und wirksame Umsetzung der rechtlichen Maßnahmen sowie die Verbesserung der Verwaltungskapazität in den einzelnen Sektoren.

- Entwurf eines Aktionsplans zur Erfüllung der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag mit Zwischenzielvorgaben für das interne Screening der nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken im Hinblick auf die Einführung von Klauseln über die gegenseitige Anerkennung und die hierfür erforderlichen Änderungen.

- Erhöhung der Übernahmerate europäischer Normen und Intensivierung der Bemühungen um Vollmitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen.

Kapitel 3: Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

- Beseitigung der noch verbleibenden Hemmnisse gegenüber natürlichen und juristischen Personen aus der EU bei der Niederlassung oder Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

- Unterscheidung in den Rechtsvorschriften zwischen der Erbringung von Dienstleistungen über eine dauerhafte Niederlassung und der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

- Weitere Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere durch Sensibilisierung der Bericht erstattenden Institutionen und Aufstellung einer glaubwürdigen Bilanz der Rechtsdurchsetzung seitens der zuständigen Stellen.

- Fortschritte bei der Beseitigung der noch verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs.

Kapitel 5: Öffentliches Auftragswesen

- Stärkung des Beschwerdeausschusses zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsmittelsystems.

Kapitel 6: Gesellschaftsrecht

- Entwicklung einer wirksamen und unabhängigen Qualitätssicherung und öffentlicher Aufsichtssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften. Stärkung der einschlägigen Verwaltungskapazitäten.

Kapitel 7: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

- Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für den Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Um- und Durchsetzung des Besitzstands in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf spezifischen Schulungsmaßnahmen für die Vollzugsorgane, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten.

- Ausarbeitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bessere Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen und allen relevanten Akteuren.

Kapitel 8: Wettbewerbspolitik

- Vorlage einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz im Bereich des Kartellrechts und Konzentration auf die schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

- Einführung wirksamer ex-ante-Kontrollen im Bereich der staatlichen Beihilfen.

- Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörde und Gewährleistung einer angemessenen Mittel– und Personalausstattung für dieselbe.

Kapitel 9: Finanzdienstleistungen

- Stärkung des Rechts- und Aufsichtsrahmens, einschließlich der Durchsetzung, für den Finanzsektor, insbesondere was den Versicherungs- und den Wertpapiermarkt anbetrifft.

- Gewährleistung, dass die unabhängige Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor ihre Arbeit aufnehmen kann und eine angemessene Personalausstattung erhält.

Kapitel 10: Informationsgesellschaft und Medien

- Beendigung der Verletzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, indem alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den Verpflichtungen zur Liberalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste nachzukommen, einschließlich Erlass aller notwendigen Durchführungsvorschriften und weitere Stärkung der Regulierungsbehörden.

- Vorkehrungen zur Gewährleistung des Wettbewerbs gegenüber Betreibern mit signifikanter Marktmacht.

- Stärkung der Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation und elektronische Medien.

- Gewährleistung einer soliden und dauerhaften Finanzierungsquelle für die öffentliche Rundfunkanstalt und den Rundfunkrat.

Kapitel 11: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

- Beschleunigung der Eintragung von Agrarland in das Grundbuch.

- Erhebung und Verarbeitung zuverlässiger Agrardaten.

- Weitere Vorbereitungen zur Einrichtung effizienter und solider Zahl- und Kontrollstellen zur Verwaltung der Agrarfonds in Übereinstimmung mit den EU-Anforderungen und internationalen Prüfstandards.

Kapitel 12: Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die Rahmenvorschriften mit dem Besitzstand vereinbar sind.

- Weitere Stärkung der Kapazität des Veterinärdienstes auf zentraler und lokaler Ebene, um ein EU-kompatibles Kontrollsystem zu schaffen, insbesondere für Einfuhrkontrollen.

- Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Systems zur Identifizierung von Rindern und Registrierung ihrer Verbringung und Einführung eines Systems für die Identifizierung von Schweinen, Schafen und Ziegen.

- Weitere Angleichung der Kontrollsysteme für Tierseuchen und Tiergesundheit an die legislativen und institutionellen Erfordernisse der EU sowie die Notfallpläne für meldepflichtige Krankheiten.

- Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe als Grundlage für künftige Pläne zur Modernisierung dieser Betriebe.

Kapitel 14: Verkehr

- Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.

- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Verkehrs-Besitzstand, insbesondere in den Bereichen gefährliche Güter, Marktzugang, soziale Bedingungen, Einführung des digitalen Tachographen und Erhöhung der Straßensicherheit.

- Schaffung einer Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor, die unabhängig vom Infrastrukturbetreiber und von den Eisenbahnunternehmen arbeitet, Errichtung einer Sicherheitsbehörde, die für die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten zuständig ist und Angleichung an die EU-Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahnverkehr. Gewährleistung der Finanzstabilität durch Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes und Schuldensenkung.

- Umsetzung der im Rahmen der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr.

- Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde.

Kapitel 15: Energie

- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über den inländischen Strom- und Erdgasmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen an den Besitzstand, um den Energiemarkt schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen.

- Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Energie-Regulierungskommission.

- Erfüllung der seit dem 1. Juli 2007 aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenen Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands über den inländischen Strom- und Gasmarkt und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom.

- Stärkung der Verwaltungskapazität in allen Energiesektoren, so auch der Energiebehörde in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen.

- Bau einer geeigneten Lagerstätte für radioaktives Material.

- Gewährleistung, dass die Direktion für Strahlenschutz ordnungsgemäß und unabhängig arbeitet.

Kapitel 16: Steuern

- Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Steuervorschriften und Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

- Einleitung struktureller Maßnahmen zur dringenden Reform der Kontrollpolitik und zur Verbesserung der Kontrollkapazität.

- Entwicklung einer Auditingstrategie und angemessener IT-Systeme.

- Achtung der Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung, dass neue Steuermaßnahmen mit diesen in Einklang stehen.

Kapitel 18: Statistik

- Stärkung der Kapazität des Statistikamtes, damit die nächste Volkszählung rechtzeitig durchgeführt und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sowie die ihr zugrunde liegenden Statistiken kontinuierlich weiterentwickelt werden können; insbesondere Schließung verbleibender Lücken bei der Erhebung und Verarbeitung von Agrar- und Unternehmensstatistiken in Einklang mit den EU-Standards und –Methoden sowie verstärkte Übermittlung statistischer Daten an Eurostat.

- Abschluss des Aufbaus des statistischen Unternehmensregisters und des Registers landwirtschaftlicher Betriebe, u.a. mit Routinen zur Gewährleistung, dass diese Register Liaktuelle Daten enthalten.

Kapitel 19: Beschäftigungs- und Sozialpolitik

- Weitere Übernahme des Besitzstands und Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen, u.a. der Arbeitsaufsichtsbehörde.

- Gewährleistung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung.

- Gewährleistung eines funktionierenden und repräsentativen sozialen Dialogs.

- Weitere Bemühungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

Kapitel 20: Unternehmens- und Industriepolitik

- Definition und Umsetzung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie.

- Einführung einer systematischen Folgenabschätzung neuer Vorschriften auf Unternehmen.

- Verstärkung der Ressourcen der KMU-Abteilung und der KMU-Behörde und Gewährleistung, dass die KMU-Strategie samt Aktionsplan und die Europäische Charter für Kleinunternehmern umgesetzt werden.

- Fortsetzung der Arbeiten an der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und am Abbau der bürokratischen Hindernisse für die Geschäftsausübung („Guillotine-Regelung“); Einführung von Folgenabschätzungen bei Rechtsvorschriften.

Kapitel 22: Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente

- Verstärkung des Aufbaus von institutionellen Strukturen und Stärkung der Verwaltungskapazität in den Bereichen Programmplanung, Projektvorbereitung, Monitoring, Evaluierung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle, insbesondere auf Ebene der Fachministerien, zur Umsetzung der EU-Heranführungsprogramme als Vorbereitung auf die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft.

- Vollendung der nationalen Regionalentwicklungsstrategie.

Kapitel 23: Justiz und Grundrechte

- Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten; Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung.

- Weitere Prioritäten siehe Abschnitt über die politischen Kriterien.

Kapitel 24: Recht, Freiheit und Sicherheit

- Weitere Umsetzung des Aktionsplans für die integrierte Grenzverwaltung, Entwicklung der wichtigsten Datenbanken für die Grenzverwaltung und Gewährleistung ihres Zusammenschlusses, Modernisierung der Ausrüstung für die Dokumentenanalyse und Grenzüberwachung, Einführung qualitativ hochwertiger Reise- und Ausweispapiere sowie Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen.

- Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln und Fortbildungsmaßnahmen für die Durchführung der Polizeireform, Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit der Polizeibehörden sowie zwischen der Polizei und anderen Vollzugsorganen und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.

- Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Personal- und Ausbildungsstrategie für die Polizei und Modernisierung ihrer Ausrüstung.

- Weitere Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere durch besseren Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen und durch prompte Ausstellung und Befolgung internationaler Haftbefehle (einschließlich Computerkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderpornographie), Einrichtung eines integrierten Systems für nachrichtendienstliche Ermittlungsarbeit zum behördenübergreifenden Einsatz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

- Verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels und Stärkung der Ermittlungskapazitäten für Computerkriminalität.

- Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Migranten über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in die EU einreisen.

- Intensivierung des Verfahrens zur Einführung von Rechtsinstrumenten zur Wahrung der Rechte von Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen.

- Gewährleistung, dass das Asyl- und das Ausländergesetz mit dem einschlägigen Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung

- Stärkung der Kapazität für Forschung und technologische Entwicklung zur Gewährleistung einer erfolgreichen Teilnahme an den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft.

- Beginn von Konzeption und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik und Maßnahmen zur Integration in den Europäischen Forschungsraum.

Kapitel 26: Bildung und Kultur

- Abschluss des Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Verwaltung der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ und Stärkung der Durchführungsstellen.

Kapitel 27: Umwelt

- Fortsetzung der Rechtsangleichung, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Abfallwirtschaft und Wasserqualität, und deutliche Verbesserung bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Umweltüberwachung.

- Stärkung der Umweltinspektion und anderer Durchsetzungsbehörden, Erstellung einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz und Gewährleistung, dass Geldbußen und andere Sanktionen wirksam angewendet werden und abschreckend wirken.

- Stärkung der Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene und Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltbelange zuständigen Verwaltungsstellen.

- Ausarbeitung strategischer Pläne, einschließlich Finanzstrategien, und Vorbereitung einer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategie und eines Abfallbewirtschaftungsplans.

- Entwicklung einer Umweltinvestitionsstrategie, basierend auf den geschätzten Kosten der Rechtsangleichung.

- Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen.

- Förderung von Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung.

Kapitel 29: Zollunion

- Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Zollvorschriften und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren an den Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Versandverfahren und Zuteilung von Zollkontingenten.

- Angleichung des Gesetzes über die Technologie-/Industrieentwicklungszonen an den Besitzstand.

Kapitel 31: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

- Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Durchsetzung des gemeinsamen Standpunkts zu den auf internationaler Ebene beschlossenen restriktiven Maßnahmen.

Kapitel 32: Finanzkontrolle

- Überarbeitung des Strategie- oder Diskussionspapiers zur internen staatlichen Finanzkontrolle (PIFC) und Vorlage von Gesetzen in diesem Bereich sowie im Bereich des internen Audis, um dafür zu sorgen, dass sowohl die einschlägigen Strategien als auch die bestehenden Rechtsvorschriften ausreichend umfassend und kohärent sind und um den Aktionsplan für die Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich auf den neuesten Stand zu bringen.

- Abschließende Einrichtung funktionierender unabhängiger interner Auditdienste in zentralstaatlichen Einrichtungen und ggf. Schaffung solcher Dienste auf kommunaler Ebene sowie Gewährleistung einer angemessenen Personal- und Sachausstattung sowie Ausbildung.

- Entwicklung effizienter Management-, Monitoring-, Kontroll- und Auditsysteme für die dezentralisierte Durchführung von Programmen im Rahmen der Heranführungsinstrumente.

- Förderung der operationellen und finanziellen Unabhängigkeit des staatlichen Rechnungshofes und Follow-up der Ergebnisse seiner Berichte.

3.2. Mittelfristige Prioritäten

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Regierung

- Abschluss der Dezentralisierung.

Öffentliche Verwaltung

- Weiterentwicklung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Korruptionsbekämpfung

- Vollständige Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

- Durchsetzung der Vorschriften zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Einklang mit internationalen Standards.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

- Weitere Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte durch Strafverfolgungsbehörden sowie in Haftanstalten und Gefängnissen.

- Weitere Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

- Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit.

Wirtschaftliche Kriterien

- mit Blick auf die Liberalisierungsverpflichtungen des Landes verstärkte Anstrengungen zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Elektrizitätsmarktes durch Beseitigung von Verzerrungen aufgrund von nicht kostendeckenden Preisen und durch Stärkung der Regulierungsbehörden und der physischen Infrastruktur.

- Bessere Lenkung der Staatsausgaben durch Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Sektors für die mittelfristige Planung und durch Verbesserung der Haushaltsdurchführung. Weitere Verbesserung der Ausbildungsqualität durch Bereitstellung von Mitteln für die fortlaufende Finanzierung der Infrastruktur und des für die ordnungemäße Umsetzung der Reformen im Bildungssektor erforderlichen Personals.

- Weitere Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse und Verringerung der Arbeitslosigkeit, insbesondere durch zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und zur Modernisierung des Sozialversicherungs- und des Bildungssystems.

- Weitere Bemühungen zur Integration des informellen Sektors in die reguläre Wirtschaft.

- Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit insgesamt.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

- Aufbau von Strukturen für die Marktüberwachung in Einklang mit dem Besitzstand.

Kapitel 3: Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

- Angleichung an den Besitzstand über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, einschließlich Harmonisierung der Ausbildungsanforderungen, und Aufbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen.

- Angleichung an den Besitzstand über Postdienstleistungen, einschließlich der Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.

Kapitel 5: Öffentliches Auftragswesen

- Aufbau voll funktionsfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, die gewährleisten, dass die Vergabeverfahren in völliger Übereinstimmung mit den Standards der Gemeinschaft erfolgen. Entwicklung eines elektronischen Beschaffungswesens.

Kapitel 7: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

- Aufbau der erforderlichen Kapazität für die Um- und Durchsetzung des Besitzstands in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen und Vorweisen einer zufriedenstellenden Erfolgsbilanz hinsichtlich der Ermittlung, Verfolgung und gerichtliche Behandlung von Produkt- und Markenpiraterie.

Kapitel 8: Wettbewerbspolitik

- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den kartell- und beihilferechtlichen Besitzstand der EU.

- Weitere Verbesserung der Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und in der Beihilfenkontrolle.

- Sensibilisierung der Regierungsstellen, der Wirtschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit.

Kapitel 9: Finanzdienstleistungen

- Vorweisen einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz hinsichtlich der Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz.

- Weitere Angleichung an Rechtsvorschriften der EU im Bereich Finanzdienstleistungen.

Kapitel 11: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

- Verbesserung der Kapazität der Agrarverwaltung und Abschluss der Vorarbeiten zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS), und Gewährleistung eines funktionierenden Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS).

Kapitel 12: Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und tierischer Nebenprodukte, Anwendung und Durchsetzungskontrolle sowie Errichtung des notwendigen Erfassungs- und Behandlungssystems.

- Errichtung einer personell gut ausgestatteten Behörde für Pflanzengesundheit. Weitere Angleichung der Pflanzenschutzvorschriften an den Besitzstand.

- Annahme eines Plans für die Modernisierung von agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben und Beginn seiner Umsetzung.

- Stärkung der Laborkapazitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit.

Kapitel 14: Verkehr

- Fortsetzung der Arbeiten zur vollständigen Rechtsangleichung im Bereich Straßenverkehr (einschließlich der Einführung des digitalen Tachographen), weitere Angleichung an den Besitzstand im Bereich Eisenbahnverkehr (erstes und zweites Eisenbahn-Paket und Interoperabilität), Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich Flugverkehr und Gewährleistung einer konsequenten Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften.

- Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

Kapitel 17: Wirtschafts- und Währungspolitik

- Angleichung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unabhängigkeit der Zentralbank.

Kapitel 18: Statistik

- Weiterentwicklung sämtlicher Statistikbereiche, vollständige Harmonisierung der Schlüsselbereiche in Bezug auf Frequenz, Erfassungsbereich, Klassifizierungen, Pünktlichkeit und Qualität sowie Schaffung eines einheitlichen Verwaltungs- und Produktionssystems.

- Schaffung eines gut koordinierten nationalen Statistiksystems.

Kapitel 19: Beschäftigungs- und Sozialpolitik

- Entwicklung eines dauerhaften Mechanismus’ für den sozialen Dialog.

- Entwicklung langfristiger Strategien für die soziale Eingliederung und Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für benachteiligte Gruppen.

- Weitere Verbesserung des Sozialschutzes.

- Schaffung von Mechanismen zur Überwachung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

Kapitel 20: Unternehmens- und Industriepolitik

- Weiterentwicklung der KMU-Unterstützungsmechanismen und Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzdienstleistungen - Festlegung und Durchführung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie.

- Ausarbeitung einer Strategie für die Weiterverbreitung des unternehmerischen Handelns ausgehend von der erfolgreichen Durchführung gesponserter Pilotprojekte.

Kapitel 22: Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente

- Stärkung der Verwaltungskapazität auf zentraler Ebene und Aufbau derselben auf regionaler und lokaler Ebene; Gewährleistung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Durchführungsbehörden/-strukturen, einschließlich der lokalen Behörden, sowie Stärkung ihrer Kapazitäten.

Kapitel 24: Recht, Freiheit und Sicherheit

- Angleichung der Rechtsvorschriften an den einschlägigen Besitzstand in den Bereichen Asyl und Immigration.

Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung

- Durchführung einer integrierten Forschungspolitik.

Kapitel 26: Bildung und Kultur

- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, einschließlich der Grundschulbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und Ausbildungssystems sowie eines dem Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Hochschulsystems sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

Kapitel 27: Umwelt

- Weitere Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen.

- Weiterhin verstärkte Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung.

Kapitel 28: Gesundheits- und Verbraucherschutz

- Vollständige Angleichung an den Besitzstand im Bereich Verbraucherschutz und Stärkung der für eine wirksame Marktüberwachung erforderlichen Verwaltungskapazität.

- Fortsetzung der Rechtsangleichung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere in Bezug auf Tabak, Blut, Gewebe und Zellen sowie übertragbare Krankheiten. Stärkung der institutionellen, administrativen und finanziellen Kapazität im Bereich öffentliche Gesundheit.

- Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Dienste als Alternative zur Unterbringung in Heimen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung in diesem Bereich.

Kapitel 31: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

- Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Grundprinzipien in Einklang gebracht wird.

Kapitel 32: Finanzkontrolle

- Weiterentwicklung und Umsetzung des EU-Modells der internen Kontrolle öffentlicher Finanzen (PIFC) (dezentralisierte Rechenschaftspflicht der Verwaltung und funktionell unabhängiger interner Auditdienst) durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene institutionelle Kapazitäten unter der Leitung des Finanzministeriums.

- Weitere Stärkung der operationellen und funktionellen Kapazität sowie der finanziellen Unabhängigkeit des Staatlichen Rechnungshofes.

- Umsetzung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

4. PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzierungsinstrumente bereitgestellt, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (IPA-Verordnung) und im Falle von Programmen, die vor 2007 angenommen wurden, über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 (CARDS-Verordnung)[5]. Die Finanzierungsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der konkreten Programme. Folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5. BEDINGUNGEN

Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie bei der Umsetzung der in dieser Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates bzw. bei Programmen, die vor 2007 beschlossen wurden, auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen wird.

6. MONITORING

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Berichte, überprüft.

[1] ABl. L 86 vom 24.3.2004, S.1 Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

[2] Beschluss EG XX vom [Datum] (Vorschlag vom 6. November 2007).

[3] Beschluss 2006/57/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 32).

[4] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

[5] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).