Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" (97/C 362/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 549 endg. - 97/0290(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Europa war im Verlauf seiner Geschichte stets ein Zentrum kultureller Entwicklung von außergewöhnlichem Reichtum und großer Vielfalt. Bei der Herausbildung und Ausstrahlung der europäischen Kulturen spielt die Stadt seit jeher eine bedeutende Rolle.

Da im EG-Vertrag (Artikel 128) eine Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für die Kultur enthalten ist, müssen alle Fördermaßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich, die gemäß den Zielen und mit den Mitteln des Vertrags durchgeführt werden, auf die neue Rechtsgrundlage gestellt werden.

Die im Rat vereinten Minister für Kultur haben am 13. Juni 1985 eine Entschließung für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas" verabschiedet. Durch diese Veranstaltung, die von der Europäischen Gemeinschaft gefördert wurde, sollten der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich gemacht werden.

Im Zuge der Beratungen vor seiner Stellungnahme vom 7. April 1995 zum Programm "Kaleidoskop" (1) ersuchte das Europäische Parlament die Kommission, ein auf Artikel 128 EG-Vertrag gegründetes Programm für die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" ab dem Jahr 2000 vorzulegen.

Eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" muß unter den in Artikel 128 genannten Bedingungen den im EG-Vertrag vorgesehenen Zielen entsprechen und mit den darin vorgesehenen Mitteln durchgeführt werden.

Entsprechend den Grundsätzen von Artikel 128 sollte jedes Jahr eine "Kulturstadt Europas" benannt werden, die ein Kulturprojekt zu einem besonderen Thema von europäischem Interesse, gegebenenfalls zusammen mit anderen europäischen Städten, durchführt.

Die Veranstaltung "Europäischer Kulturmonat" wird nicht durchgeführt.

Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Programms "Kaleidoskop", das 1998 ausläuft (2), die Veranstaltungen "Kulturstadt Europas" und "Europäischer Kulturmonat" unterstützt.

In seinem Beschluß vom 30. Juni 1997 fordert der Rat die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 152 EG-Vertrag bis Mai 1998 eine Vorstudie zu Vorschlägen zur Einrichtung eines Gesamtprogramms für die Kultur durchzuführen, in dessen Rahmen eine Aktion "Kulturstadt Europas", auch was ihre Finanzierung betrifft, einbezogen wird -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt die Initiative "Kulturstadt Europas" durch. Im Rahmen dieser Initiative sollen der Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herausgestellt und ein Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander geleistet werden.

Artikel 2

Für die Benennung der "Kulturstadt Europas" gilt ab 2002 folgendes Verfahren:

- Drei Jahre vor Beginn der geplanten Veranstaltung übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission, wie in Artikel 3 beschrieben, die Bewerbung ihrer Städte.

- Die Europäische Kommission setzt eine Jury ein, die die vorgelegten Bewerbungen unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion beurteilt. Diese Jury setzt sich zusammen aus sieben unabhängigen und hochrangigen Persönlichkeiten, von denen zwei durch das Europäische Parlament, zwei durch den Rat, zwei von der Kommission und eine vom Ausschuß der Regionen ernannt werden. Die Jury legt ihre Beurteilung der Kommission vor.

- Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die "Kulturstadt Europas" des betreffenden Jahres.

Artikel 3

Die Bewerbung beinhaltet ein europäisches Kulturprojekt, das einem besonderen Thema von europäischem Interesse entspricht und sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 128 EG-Vertrag vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt. Dieses Projekt kann gemeinsam mit anderen europäischen Städten durchgeführt werden.

In der Bewerbung ist insbesondere anzugeben, wie durch das angegebene Thema folgende Ziele erreicht werden sollen:

- Herausstellung der gemeinsamen kulturellen Strömungen in Europa, an denen die Bewerberstadt beteiligt war oder zu denen sie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat;

- Förderung von kulturellen Veranstaltungen und künstlerischen Darbietungen mit Künstlern aus anderen Städten der Europäischen Union, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen;

- freundliche Aufnahme der Gäste und Bekanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen durch multimediale Mittel in mehreren Sprachen;

- Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen.

Artikel 4

An der Gemeinschaftsinitiative können die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern sowie Drittländer, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit einer Kulturklausel abgeschlossen haben, teilnehmen.

Artikel 5

Die Kommission führt die Gemeinschaftsinitiative durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die Vorjahresergebnisse vor.

Artikel 6

Genaue Angaben über die Gemeinschaftsinitiative, das Verfahren und die Bewerbungsfristen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am . . . in Kraft.

(1) Siehe Bericht von Herrn Augias, PE 211.116 endg. vom 27. März 1995. Geänderter Vorschlag der Kommission KOM(95) 373 endg. vom 28. August 1995. Beschluß Nr. 719/96/EG (Erwägungsgrund 11) vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop).

(2) Vgl. Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 zur Einrichtung des Programms Kaleidoskop (Aktion 4).

ANHANG

Gemeinschaftsinitiative "Kulturstadt Europas"

Teilnahmebedingungen

In dem Bestreben, zur Verbreitung der Kultur und zur gegenseitigen Verständigung zwischen den Unionsbürgern beizutragen und die Zusammenarbeit und den Austausch der Kulturschaffenden in Europa zu unterstützen, will die Gemeinschaft die Initiative "Kulturstadt Europas" fördern. Zu diesem Zweck wird die Initiative nach folgendem Verfahren durchgeführt.

1. Gemäß den in Artikel 1 genannten Zielen wird im Rahmen der Initiative jedes Jahr eine "Kulturstadt Europas" benannt.

Die Ernennung erfolgt aufgrund einer Bewerbung, in der ein Kulturprojekt zu einem besonderen Thema von europäischem Interesse vorgestellt wird, das zusammen mit anderen europäischen Städten durchgeführt werden kann und sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 128 EG-Vertrag vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.

Dieses europäische Kulturprojekt beinhaltet einzelne Maßnahmen, die folgenden Anforderungen entsprechen:

- Herausstellung der gemeinsamen kulturellen Strömungen, bei deren Entstehen die Stadt eine besondere Rolle gespielt hat;

- Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und künstlerischen Darbietungen (Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst, Kino usw.), die die städtische Kultur herausstellen und an denen sich Kulturschaffende aus anderen Städten der Europäischen Union mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen;

- Vertrautmachen der Unionsbürger mit Persönlichkeiten und Ereignissen, die Geschichte und Kultur der Stadt geprägt haben;

- Durchführung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das bewegliche und unbewegliche Kulturgut sowie das stadtspezifische kulturelle Schaffen;

- Aufwertung weniger bekannter Kulturgüter, die aufgrund ihrer Qualität ein größeres Interesse verdienen;

- Durchführung von speziellen Kulturprojekten für Jugendliche;

- Durchführung von speziellen Kulturprojekten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts;

- Bekanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen durch multimediale und audiovisuelle Mittel in mehreren Sprachen;

- Durchführung von Initiativen im Bereich Kulturförderung und Kulturmanagement;

- Beitrag zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Fremdenverkehr;

- Notwendigkeit der Entwicklung eines hochwertigen und innovativen Kulturtourismus (alternative Formen des Reisens, neuartige Methoden zur Lenkung der Touristenströme, neue Formen der Partnerschaft zwischen den Beteiligten) unter Berücksichtigung der besonderen Aufgabe, das Kulturgut auf Dauer zu erhalten und dabei den Wünschen der Besucher (freundliche Aufnahme, Betreuung, Information, Unterbringung) und den Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung (Bewahrung der Lebensqualität, Umwelt usw.) gerecht zu werden;

- Durchführung von Initiativen zur Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen.

2. Die Bewerbung ist durch die Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu richten. Hierzu ist das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Formblatt zu verwenden.

Die Bewerbung umfaßt die Vorstellung des besonderen Themas von europäischem Interesse, auf dessen Grundlage das Kulturprojekt der Stadt steht, eine genaue Beschreibung der einzelnen Maßnahmen (siehe Punkt 1) gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien, die veranschlagten Kosten und Einnahmen, die finanzielle Beteiligung der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die erwarteten Ergebnisse.

3. Die Bewerbungen sind von den jeweiligen Mitgliedstaaten drei Jahre vor dem geplanten Beginn der jährlichen Veranstaltung einzureichen.

Entscheidungen über die Ernennung zur "Kulturstadt Europas" erfolgen im Jahr der Bewerbung.

4. Der Bewerbung ist ein ausgeglichener Finanzierungsplan beizufügen, in dem die für die Durchführung erforderlichen Mittel angegeben sind.