Entwurf BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (Artikel 130)

1. Einleitung

Wie auf der informellen Tagung des Rats "Soziales" in Oulu am 9. Juli angekündigt, legt die Europäische Kommission nun den Entwurf eines Beschlusses zur Einsetzung des in Artikel 130 des Vertrages genannten Beschäftigungsausschusses vor. Diese Initiative wurde von der finnischen Ratspräsidentschaft begrüsst.

Nachdem der Vertrag von Amsterdam vor kurzem in Kraft getreten ist, stellt die Einsetzung des Beschäftigungsausschusses eine Priorität dar. Die Ausarbeitung des Gemeinsamen Berichts zur Beschäftigung 1999 [Artikel 128(1) des Vertrages] und der beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 [Artikel 128(2) des Vertrages] erfordert die aktive Mitwirkung des Ausschusses. Bis zum Erlaß des Ratsbeschlusses wird die Kommission in technischen Fragen weiterhin über den bestehenden Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (ABA) mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das Beschäftigungspaket für den Herbst vorzubereiten.

Aufbauen auf bereits getroffenen Vereinbarungen

Die Kommission ist der Auffassung, daß bei der Einsetzung des Beschäftigungsausschusses auf bereits getroffenen Vereinbarungen aufgebaut werden sollte. Mit anderen Worten, der beigefügte Entwurf eines Beschlusses sieht eine Fortführung vieler der Vereinbarungen des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt vor, die sich bewährt haben. Der Entwurf des Beschlusses beruht auf den Erfolgen der bisherigen Vereinbarungen und enthält nur dort Änderungen, wo sie für eine wirksamere Arbeitsweise des Beschäftigungsausschusses für notwendig erachtet werden. In der vorliegenden Begründung wird im folgenden das Grundprinzip dieser Änderungen erläutert, wobei gegebenenfalls auf die bisher im ABA gewonnene Erfahrung verwiesen wird.

2. Rechtsgrundlage

Der derzeitige Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wurde durch einen Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1996 (97/16/EG) eingesetzt. Dieser Ausschuß soll bei Annahme des vorliegenden Entwurfs eines Beschlusses aufhören zu bestehen.

Artikel 130 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Amsterdam lautet wie folgt:

Der Rat setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschäftigungsausschuß mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:

- Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

- er gibt unbeschadet des Artikels 207 auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 128 genannten Beratungen des Rates bei.

Bei der Erfuellung seines Auftrags hört der Ausschuß die Sozialpartner.

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuß.

In dem Entwurf des Beschlusses wird somit Artikel 130 als Rechtsgrundlage für den neuen Beschluß genannt.

3. Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen

Der derzeitige ABA-Beschluß verweist in den Erwägungsgründen auf den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und gibt in Artikel 1(3) an: "Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen zuständigen Gremien, insbesondere dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, zusammen". Zusätzlich hat sich mit der Schaffung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Beginn der dritten Stufe der WWU das allgemeine politische Umfeld geändert, in dem der Ausschuß tätig ist. Dieses Umfeld hat eine weitere Veränderung dadurch erfahren, daß auf mehreren Tagungen des Europäischen Rats eine stärkere Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der Beschäftigungspolitik gefordert wurde, zuletzt auf der Tagung des Europäischen Rats in Köln.

Mit der Einsetzung des Beschäftigungsausschusses ergibt sich die Möglichkeit der Herbeiführung einer besseren Koordinierung und einer Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Ausschüssen. Wenn der beiliegende Entwurf eines Beschlusses (in Artikel 5) Ausschüsse nennt, die sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, kann dies als Verweis auf den Wirtschafts- und Finanzausschuß (der sich ebenso wie der Beschäftigungsausschuß auf den Vertrag stützt) und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (durch einen Beschluß des Rates eingesetzt) aufgefasst werden.

4. Zusammensetzung des Ausschusses

Der Entwurf des Beschlusses sieht die Möglichkeit vor, die Zusammensetzung des Beschäftigungsausschusses (im Verhältnis zu derjenigen des ABA) in zweierlei Hinsicht zu ändern:

- Es wird auf die Kompetenz der Mitglieder verwiesen, um den erforderlichen Kenntnis- und Erfahrungsstand sowie Rang sicherzustellen;

- da einige Mitgliedstaaten für den derzeitigen ABA Mitglieder aus den Wirtschafts- oder Finanzministerien sowie den Ministerien für Arbeit und soziale Angelegenheiten ernannt haben, ermutigt die Kommission alle Mitgliedstaaten, diese Option auch für den Beschäftigungsausschuß ins Auge zu fassen.

Diese Änderungen sollen dem neuen Ausschuß entsprechend den Erwartungen, die in die Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene gesetzt werden, das erforderliche politische Gewicht verleihen und eine bessere Synergie zwischen der Beschäftigungspolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik gewährleisten.

5. Verbindung zu den Sozialpartnern

In Artikel 130 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Amsterdam heisst es: "Bei der Erfuellung seines Auftrags hört der Ausschuß die Sozialpartner". Während eines Grossteils des Bestehens des ABA wurde der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen reformiert. Infolgedessen waren die Verbindungen zwischen dem ABA und den Sozialpartnern weitgehend informeller Natur. In letzter Zeit wurde im Rahmen von Zusammenkünften zwischen dem ABA und den Sozialpartnern versucht, diese informellen Kontakte zu regulieren.

Der Beschluß vom 9. März 1999 zum Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen verweist auf den ABA. Zunächst wird in den Erwägungsgründen nochmals auf die vom Europäischen Parlament geforderte Einrichtung von Koordinationsmechanismen zwischen dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen und dem ABA hingewiesen. Ferner heisst es in Artikel 6, daß die Geschäftsordnung des Ausschusses die praktischen Modalitäten für "... die Fühlungnahme mit anderen relevanten Stellen, insbesondere mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, ..." enthält. Diese Verweise sind der Einsetzung des Beschäftigungsausschusses nach Artikel 130 des EG-Vertrags nicht abträglich.

Der Entwurf des Beschlusses übernimmt den Wortlaut des Vertrages bezueglich der erforderlichen Anhörung der "Sozialpartner" und überlässt es damit dem neuen Ausschuß, einige der Vereinbarungen im Detail selbst festzulegen.

6. Technische Unterstützung

In der Geschäftsordnung des derzeitigen ABA heisst es, daß der Ausschuß spezielle Aufgaben an Arbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen delegieren kann. Er kann Sachverständige um Unterstützung bitten und gegebenenfalls Hearings veranstalten. In der Praxis hat der ABA bisher lediglich eine Ad-hoc-Gruppe, die Gruppe der Sachverständigen für Indikatoren, eingerichtet. Inzwischen wurden allerdings Vereinbarungen mit dem Ziel getroffen, daß dem neuen Ausschuß in grösserem Umfang "auf Wunsch" Sachverständige zur Verfügung gestellt werden können. Der Entwurf des Beschlusses lässt die Möglichkeit eines Gefüges von technischen Arbeitsgruppen offen und gestattet es so dem neuen Ausschuß, selbst zu bestimmen, wie er seine Aufgaben am besten wahrnehmen und verfügbare Fachkenntnisse nutzen kann.

Entwurf BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 3 des Vertrages ist dargelegt, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie umfasst.

(2) In Titel VIII des Vertrages sind die Verfahren festgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren. In diesem Rahmen ist die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses mit beratender Funktion (im folgenden "der Ausschuß" genannt) vorgesehen.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Köln im Juni 1999 den Prozeß eines makroökonomischen Dialogs auf Gemeinschaftsebene eingeleitet.

(4) Die von den Mitgliedstaaten und der Kommission benannten Ausschußmitglieder sollten über den erforderlichen Kenntnis- und Erfahrungsstand sowie Rang verfügen. Der/die Vorsitzende sollte die Interessen des gesamten Ausschusses vertreten und kann auch ein Sachverständiger/eine Sachverständige aus einem derjenigen Mitgliedstaaten sein, die den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuß innehaben.

(5) Ein Gefüge von Arbeitsgruppen sollte es dem Ausschuß gestatten, selbst festzulegen, in welchem Rahmen dem Ausschuß fundierte Fachkenntnisse zur Verfügung stehen sollen.

(6) In der Entschließung von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung vom 16. Juni 1997 wurde zur Ergänzung des im neuen Beschäftigungstitel vorgesehenen Verfahrens eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik befürwortet und verlangt, daß der Beschäftigungsausschuß eng mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zusammenwirken soll. Auch ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß wie auch mit den Sozialpartnern ist erforderlich, die, wie in dem Beschluß des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG [2] vorgesehen, im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen vertreten sind.

[2] ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 33.

(7) Der Beschäftigungsausschuß soll den durch den Beschluß des Rates 97/16/EG [3] eingesetzten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, der den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt, ersetzen. Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 97/16/EG aufzuheben -

[3] ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 32.

BESCHLIESST:

Artikel 1 (Einsetzung und Aufgaben)

1. Es wird in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ein Beschäftigungsausschuß (im folgenden "der Ausschuß" genannt) mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt.

2. Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

- er gibt unbeschadet des Artikels 207 des EG-Vertrags auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 128 des Vertrages genannten Beratungen des Rates bei;

- er fördert den einschlägigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

- er beteiligt sich am Dialog über die makroökonomische Politik auf Gemeinschaftsebene.

Artikel 2 (Mitgliedschaft)

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission entsenden jeweils zwei Mitglieder in den Ausschuß. Sie können ferner zwei stellvertretende Mitglieder entsenden.

2. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis hochrangiger Sachverständiger mit herausragender Kompetenz im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten ausgewählt.

3. Der Ausschuß kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 3 (Arbeitsweise)

1. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden/seine Vorsitzende unter seinen Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren; die Amtszeit kann nicht verlängert werden.

2. Der/die Vorsitzende wird von drei stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt: von jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat, des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft zuletzt innehatte, und des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft als nächster übernimmt.

3. Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet sie mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.

4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der/die Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder ein.

Artikel 4 (Arbeitsgruppen)

Der Ausschuß kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern oder Arbeitsgruppen übertragen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von der Kommission, von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses nach Ernennung durch den Ausschuß übernommen. Die Arbeitsgruppen können Sachverständige hinzuziehen, die sie unterstützen.

Artikel 5 (Verbindung zu anderen Gremien)

1. Der Ausschuß hört die Sozialpartner. Er richtet Mechanismen für die Koordinierung mit den Sozialpartnern ein, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen vertreten sind.

2. Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen, die sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, zusammen.

Artikel 6 (Aufhebung)

Der Beschluß 97/16/EG wird aufgehoben.

Der durch den genannten Beschluß eingesetzte Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt hört bei Annahme dieses Beschlusses auf zu bestehen.

Artikel 7 (Veröffentlichung)

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Einsetzung des Beschäftigungsausschusses gemäß Artikel 130 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

2. Haushaltslinie(n)

A 7031 Obligatorische Ausschüsse;

A 7010 Dienstreisen- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten.

3. Rechtsgrundlage

Anwendung von Artikel 130 des Vertrages. Ratsbeschluß voraussichtlich Ende 1999 oder Anfang 2000.

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

In Titel VIII des Vertrages (Beschäftigung) sind die Verfahren festgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren. In diesem Kontext wird der Beschäftigungsausschuß mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten beitragen. Bei Annahme des Beschlusses zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses wird der derzeitige, durch einen Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1996 (97/16/EG) eingesetzte Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt aufhören zu bestehen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Unbegrenzt.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben.

5.2 Nichtgetrennte Mittel.

5.3 Betreffende Einnahmen: keine.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

100% für das erforderliche Personal und die Kosten der Tagungen.

7. Finanzielle Auswirkungen

Keine Auswirkungen auf die Betriebskosten; bezueglich der Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10.

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Ausgaben werden entsprechend den normalen Verwaltungsbestimmungen für die Erstattung der Ausgaben von zu Tagungen eingeladenen Sachverständigen getätigt werden.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses, der den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik unterstützt, in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

- er gibt unbeschadet des Artikels 207 auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 128 genannten Beratungen des Rates bei;

- er fördert den einschlägigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

- er beteiligt sich am Dialog über die makroökonomische Politik auf Gemeinschaftsebene.

Die Arbeit des Ausschusses wird mit der Arbeit des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen koordiniert.

9.2 Begründung der Maßnahme

Um den weiteren Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie zu gewährleisten und die praktische Umsetzung des in Artikel 128 des Vertrages dargelegten Prozesses der Koordinierung der Beschäftigungspolitik zu erleichtern, fordert der Vertrag die Einsetzung des Beschäftigungsausschusses. Dieser Ausschuß wird den derzeitigen Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt ersetzen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Der Ausschuß ist für die Abfassung von Stellungnahmen und Berichten für den Rat "Soziales" und den Europäischen Rat zuständig. Zu diesem Zweck wird er alljährlich ein Arbeitsprogramm ausarbeiten, das dem Rat zu übermitteln ist.

9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung

Die vorgesehenen Maßnahmen sind in der Finanzplanung der GD V berücksichtigt.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

Die vorgeschlagene Maßnahme wird nicht zu einer Erhöhung des Personalbestands der Kommission führen, sofern nicht mehr Personal beschäftigt wird wie für den bestehenden Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (der durch den neuen Ausschuß ersetzt wird).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für Personal (EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Beträge entsprechen den für Personal insgesamt anfallenden Kosten für die Gesamtlaufzeit von befristeten Maßnahmen; bei unbefristeten Maßnahmen werden diese Kosten jeweils für ein Jahr angegeben.

Die Sekretariatsgeschäfte des Beschäftigungsausschusses werden ebenso wie diejenigen des derzeitigen Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt von Personal der Direktion A der GD V wahrgenommen. Für diese Sekretariatsgeschäfte werden zwei Beamte/Bedienstete der Besoldungsgruppe A und ein Beamter/Bediensteter (m/w) der Besoldungsgruppe C abgestellt.

10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Die Reisekosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten werden entsprechend den derzeit geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tagungen des Ausschusses werden von der Kommission in Sitzungssälen der Kommission organisiert. Dolmetscher werden von der Kommission bereitgestellt. Es wird erwartet, daß der Ausschuß etwa zehnmal jährlich zusammentreten wird.

Für die 10 Tagungen (30 Teilnehmer) werden etwa EUR 220 000 pro Jahr unter Haushaltslinie A7031 veranschlagt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die in der obenstehenden Tabelle dargelegten Ausgaben im Rahmen von Haushaltslinie A-7 (Obligatorische Ausschüsse und Dienstreisen) werden Mittel innerhalb des Gesamtrahmens der GD V bereitgestellt.