1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. Interimsabkommen EG/Mexiko *
A5-0066/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates zum gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durch-
führung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene
Fragen (5965/1/2000 ,dash KOM(2000) 9 ,dash C5-0076/2000 ,dash 2000/0024(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(2000) 9 9dash 5965/1/2000),9dash in Kenntnis der Anlagen I bis XVI sowie der Gemeinsamen Erklärungen I bis XV, KOM(2000) 9,9dash in Kenntnis von Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55 und Artikel 133 des EG-Vertrags,9dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0076/2000),
9dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0066/2000),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates,
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu über-
mitteln.
3. Jahresgesetzgebungsprogramm
B5-0228, 0229 und 0230/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission
für 2000
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf die interinstitutionelle Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 25. Oktober 1993zu Demokratie, Transparenz und Subsidiarität(1),
A. in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission, das ein unerläßliches interinstitutionelles Instru-
ment für die transparente und effiziente Programmierung und Koordinierung der Tätigkeiten der
Union darstellt,
B. in der Erwägung, daß es für die Kontrolle der Durchführung des Gesetzgebungsprogramms in
bestimmten Zeitabständen zuständig ist, wobei es auch an der Festlegung der politischen Prioritäten
und der Kontrolle der Ausführung der erforderlichen Maßnahmen eng beteiligt ist,
(1) ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 133.29.12.2000 DE C 377/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
1. ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen um die Verbesserung des legislativen Planungsprozesses
fortzusetzen, und ersucht die Kommission, alle geplanten Vorschläge und Aktionen, die derzeit anhängigen
Legislativvorschläge und den Bericht über die Durchführung des Kommissionsprogramms des vorangegan-
genen Jahres zwecks Vollständigkeit und Effizienz in das Jahresarbeitsprogramm aufzunehmen;
2. fordert die Kommission auf, ihr Initiativrecht nicht nur für die Anregung neuer Initiativen, sondern
auch für die Deblockierung der beim Rat anhängigen Legislativvorschläge zu nutzen und es von Fall zu
Fall über die Gründe der Blockierung zu unterrichten;
3. ersucht die Kommission, vor der Vorlage eines neuen Vorschlags zu prüfen, ob dieser den Grund-
sätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entspricht;
4. ersucht die Kommission, stärker als bisher die Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts zu planen und
konkrete Vorschläge für die Zukunft vorzulegen;
5. bedauert, daß die Kommission trotz des Rechts des Parlaments, von ihr die Vorlage geeigneter Vor-
schläge zu Fragen zu fordern, bei denen es der Auffassung ist, daß ein Gemeinschaftsakt zur Durchführung
des Vertrags erforderlich ist, bislang sehr wenig geneigt war, den von ihm in Legislativvorschlägen gemach-
ten Forderungen nachzukommen;
Außen- und Sicherheitspolitik und multilateraler Handel
6. ermutigt und unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen um eine interne Umstrukturierung
zur Verbesserung ihrer Fähigkeit, Ergebnisse im Bereich der Konfliktverhütung und des Krisenmanage-
ments effektiv und rechtzeitig vorlegen zu können, um die durch den Amsterdamer Vertrag vorgegebenenneuen Ziele zu erreichen;
7. ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, nichtmilitärische Hilfsmittel zur Krisenbewälti-
gung wie humanitäre Hilfe, Überwachung demokratischer Prozesse, wie beispielsweise Wahlbeobachtung,
sowie Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Institutionen und der öffentlichen Sicherheit zu prüfen
und festzulegen und effektive Mechanismen zur raschen Koordinierung und für Schnelleinsätze zu schaf-
fen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, die Entscheidungsfindung, insbesondere bei finanziel-
len Entscheidungen anzupassen;
8. dringt bei der Kommission darauf, im Rahmen des Übereinkommens mit der Mongolei über das
TACIS-Programm unverzüglich für Soforthilfe im Zusammenhang mit der Notlage von Menschen undTieren in der Mongolei infolge der extremen Kälte (−45
oC) zu sorgen;
9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einrichtung eines eigenen Fonds für eine Intervention
bei nichtmilitärischen Krisen vorzubereiten und einen Plan vorzulegen, durch den gewährleistet ist, daß in
den künftigen Haushaltsplänen der Europäischen Union ausreichende Mittel für die Bewältigung nichtmili-
tärischer Krisen vorgesehen sind;
10. fordert die Kommission dringend auf, eine eingehende Debatte über die Umstrukturierung der
Außenvertretung der Europäischen Union in Gang zu bringen, die den Erfordernissen einer künftigen EU-
Außenpolitik wirkungsvoll gerecht wird;
11. begrüßt die Initiative zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft außerhalb der Union
in der Form eines Kooperationsabkommens mit der Schweiz; wünscht die rasche Ausweitung dieser Artvon Initiative auf andere Länder, insbesondere auf diejenigen, die in den Genuß von beträchtlichen Finanz-
hilfen der Gemeinschaft kommen;
12. ist der Auffassung, daß die Vorbereitung der Vierten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister
und der Staats- und Regierungschefs eine gute Gelegenheit ist, den Prozeß von Barcelona zu stärken und
die Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit Algerien, Syrien und dem Libanon und den
Abschluß diesbezüglicher Vereinbarungen mit Ägypten neu zu beleben;
13. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Dynamik des WTO-Prozesses für eine weitere
Liberalisierung des Handels durch einen intensiven Dialog mit den Entwicklungsländern über die Möglich-
keit zur Verbesserung ihrer Position im Handelssystem und über die Behandlung von Umwelt- und Sozial-
fragen aufrechtzuerhalten; erinnert an das erklärte Ziel der Europäischen Union, die nachhaltige Entwick-
lung zu fördern; fordert die Kommission auf, detaillierte Vorschläge dazu vorzulegen, wie dieser Dialog
weitergeführt werden könnte;C 377/324 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
14. fordert die Kommission auf, die Werte der kulturellen Vielfalt im Rahmen der WTO-Verhandlungen
zu fördern und zu sichern;
15. fordert die Kommission auf, ihm jede mit wichtigen Handelspartnern ausgehandelte Vereinbarung
über den WTO-Beitritt zur Zustimmung vorzulegen;
Erweiterung
16. begrüßt die Absicht der Kommission, eine Kommunikationsstrategie vorzulegen, um ein weitrei-
chendes Verständnis der Erweiterung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern zu
gewährleisten, und hofft, daß dies eine stärkere Beteiligung aller Gesellschaftsbereiche am Erweiterungs-
und Integrationsprozeß zur Folge haben wird;
17. fordert die Kommission auf, es regelmäßig über die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit
den zwölf Staaten zu unterrichten, die einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt
haben;
18. fordert die Kommission auf, eine Strategie mit dem Ziel zu entwickeln, Stabilität und Entwicklung
in Ländern zu fördern, die an die erweiterte Europäische Union angrenzen; fordert insbesondere eine inten-sivierte Zusammenarbeit mit Ländern wie Rußland, der Ukraine, der Republik Moldau und Weißrußland
sowie den kaukasischen Staaten;
19. unterstützt die Auffassung, daß die Mittel im Rahmen der Heranführungsstrategie verstärkt dezen-
tralisiert eingesetzt werden sollten, damit die Behörden auf Kommunal- und Regionalebene eine aktivere
Rolle bei der Planung und Verwirklichung von Projekten einnehmen können;
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
20. befürwortet nachdrücklich eine stärkere Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und
Währungspolitiken; bedauert in diesem Zusammenhang, daß keine neue Initiative im Wirtschafts- undFinanzbereich vorgeschlagen wurde; wiederholt seine bisherigen Forderungen nach stärkerer Beteiligung
des Parlaments an diesem Prozeß, um dem demokratischen Defizit in diesem maßgeblichen Politikbereich
entgegenzuwirken;
21. begrüßt das Engagement der Kommission zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und zur
Sicherung des sozialen Zusammenhalts; unterstreicht, daß die Union und die Mitgliedstaaten ihre Arbeit
an der Modernisierung des Sozialschutzes und zur Förderung der sozialen Integration als Fragen von
gemeinsamem Interesse intensivieren müssen;
22. fordert eine Revision der Richtlinie über Massenkündigungen, die gestärkt und umgesetzt werden
muß, indem gegen Unternehmen, die gegen die Richtlinie verstoßen, Sanktionen vorgesehen werden;
23. begrüßt die Ankündigung eines neuen sozialen Aktionsprogramms und ist der Auffassung, daß zu
dessen Entwicklung zusätzliche Legislativvorschläge erforderlich sein werden;
24. begrüßt das regionalpolitische Engagement der Kommission bei der Durchführung der Gemein-
schaftsinitiativen INTERREG III und URBAN II, der Entwicklung der Regionen durch die Festlegung der
Schlüssellisten der unter Ziel 2 fallenden Regionen sowie der Ausarbeitung einer neuen Politik für die
entlegensten Regionen und Inseln der Europäischen Union;
25. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, daß
bei der derzeitigen Programmplanung und Durchführung im Rahmen der Strukturfonds der Grundsatz der
Zusätzlichkeit uneingeschränkt eingehalten wird;
26. begrüßt die Zusage der Kommission, ein fünftes Aktionsprogramm zur Gleichstellung zu veröffent-
lichen; erwartet gleichwohl, daß die Kommission Standortbestimmungen für die Gleichstellung in allenPolitikbereichen und die Umsetzung der Einbeziehung der Gleichstellung bei den internen Reformen und
im Erweiterungsprozeß anwenden sowie Initiativen ergreifen wird, um Berufs- und Familienleben für Män-
ner und Frauen besser in Einklang zu bringen;
27. ersucht die Kommission, eine legislative Initiative zu ergreifen, um die das allgemeine wirtschaftliche
Interesse betreffenden Vertragsbestimmungen umzusetzen;29.12.2000 DE C 377/325 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen und Steuern
28. ist der Ansicht, daß eine verstärkte Harmonisierung im Bereich des bürgerlichen Rechts im Binnen-
markt unerläßlich geworden ist, und fordert die Kommission auf, eine diesbezügliche Studie auszuarbeiten;
29. ersucht die Kommission, die Bestimmungen des Artikels 153des EG-Vertrags bezüglich des Ver-
braucherschutzes zu nutzen, um entsprechende Vorschläge vorzulegen;
30. fordert die Kommission auf, in ihrem demnächst erscheinenden „Legislativpaket für das öffentliche
Auftragswesen“ und ihrer interpretativen Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen und die Umwelt
Raum für eine wirksame soziale wie auch umweltpolitische Konditionalität für die Auftragsvergabe durchöffentliche Stellen auf unterschiedlichen politischen Ebenen zu lassen, sofern durch derartige Bedingungenkeine Wettbewerbsverzerrung angestrebt wird;
31. fordert die rasche Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Fälschun-
gen im Binnenmarkt, um so die Innovation, insbesondere bei den KMU, zu fördern, und weist die Kom-
mission darauf hin, daß ein billiges und rasch wirksames europäisches Patent dringend notwendig ist;
32. schließt sich der Ansicht der Kommission an, wonach im Bereich der Funkfrequenzpolitik eine ver-
stärkte Zusammenarbeit notwendig ist, ist jedoch gegen jede Neuaufteilung der Zuständigkeiten;
33. fordert nachdrücklich, daß die Kommission bei ihrem neuen Vorschlag über die Postdienste seine
Empfehlungen voll und ganz berücksichtigt;
34. unterstützt die Schaffung eines „Europäisches Forschungsraums“ und fordert die Kommission auf,
die für die Entwicklung des europäischen Wissenschaftspotentials erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
35. betont die Bedeutung der Umsetzung der eEurope-Initiative, insbesondere durch die Ausarbeitung
eines integrierten rechtlichen Rahmens für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, der einangemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der betreffenden Industriebranchen und denjenigender Verbraucher gewährleistet;
36. begrüßt die Ankündigung einer Mitteilung über eine Strategie zur Verbesserung der Mehrwertsteu-
ererhebung im Binnenmarkt; besteht darauf, daß die Arbeit an der Vereinfachung des Mehrwertsteuer-systems und seine direkte Anwendung auf den elektronischen Handel beschleunigt wird;
37. ersucht die Kommission, neue legislative Initiativen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwett-
bewerbs der Mitgliedstaaten untereinander zu ergreifen; erwartet mit großem Interesse die Mitteilungender Kommission zur Steuerstrategie, die Revision des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und
die Mitteilung über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Sinne der Umweltverträglichkeit; fordert in
diesem Zusammenhang eindringlich, daß die Kommission spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete
in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags vorschlägt;
Landwirtschaft und Fischerei
38. fordert die Kommission auf, es in alle Aspekte der Verhandlungen über Agrarfragen im Rahmen der
Welthandelsorganisation sowie über die Agrarverhandlungen im Rahmen der Erweiterung mit den Ländern
Mittel- und Osteuropas einzubeziehen und darüber zu informieren;
39. ersucht die Kommission, unverzüglich Vorschläge zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und
der Durchführungsbestimmungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzulegen, um Trans-
parenz und Effizienz zu gewährleisten;
40. besteht darauf, daß finanzielle Verpflichtungen, die die Europäische Union im Rahmen der GAP
eingegangen ist, in vollem Umfang eingehalten werden müssen; fordert Lösungen für spezifische sektorielle
Probleme, die sich aus der Durchführung der GAP ergeben; fordert die Kommission dringend auf, ihre
Absicht, die Ausgaben der Rubrik 1 um 300 Millionen Euro zu kürzen, zu überdenken;
41. erinnert die Kommission an die Bedeutung der Programme für den ländlichen Raum und fordert die
umgehende Durchführung der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung;C 377/326 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
42. begrüßt die Absicht der Kommission, umweltpolitische Erwägungen enger in die GAP zu integrie-
ren, und fordert die Kommission auf, konkrete Legislativvorschläge zur Erreichung dieses Ziels in der
Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik vorzulegen, einschließlich eindeutiger Bestimmungen für das
Vorsorgeprinzip;
43. fordert, daß die Kommission bei der Verfolgung ihres Ziels, die Wettbewerbsfähigkeit und den
Bestand der gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der zunehmenden wirtschaftlichen Globalisierung
zu verbessern, der Erhaltung der direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätze sowie der Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenkt;
44. fordert die Kommission auf, ihre Versuche, möglichst bald ein Fischereiabkommen mit Marokko zu
unterzeichnen, nicht aufzugeben;
Umwelt
45. begrüßt das anhaltende Engagement der Kommission für die Einbeziehung von Umwelterwägungen
in andere Sektoren und Politiken der Gemeinschaft, dem jedoch konkrete Vorschläge folgen müssen;
ersucht die Kommission, in bezug auf Projekte der Strukturfonds, Erweiterung und Handel besondere
Wachsamkeit walten zu lassen;
46. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein Sechstes Umweltaktionsprogramm mit quanti-
fizierten Zielen und Zeitplänen vorzulegen, wie es dies bereits während der Diskussionen über das FünfteUmweltaktionsprogramm gefordert hatte;
47. ersucht die Kommission, die folgenden Vorschläge in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen:
9dash Vorschläge für die Einführung von Höchstgrenzen im Rahmen des im Protokoll von Kyoto vorgese-
henen Flexibilitätsmechanismus (einschließlich handelbarer Kontaminationsgenehmigungen),
9dash Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz des Bodens,
9dash Vorschläge für die Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung gemeinsamer Rechtsnormen
(Inspektionen) auf die Europäische Umweltagentur,
9dash Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Kraftstoffen mit dem Ziel, den
Schwefelgehalt auf 10 ppm pro Liter zu reduzieren,
9dash Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Verhinderung und Sanierung von Umweltschäden
(als Ersatz für das vorgeschlagene Weißbuch über die Haftpflicht im Bereich des Umweltschutzes),
9dash Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Lärmbekämpfungspolitik,
9dash Vorschlag für eine Richtlinie über Abfall von elektrischen und elektronischen Geräten,
9dash Beschleunigung des Prozesses der Evaluierung und Änderung der gemeinsamen Liste von Stoffen im
Anhang zur Richtlinie 91/414/EWG über Pestizide,
9dash eingehende Überprüfung der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna, Flora und Habitat) zur Erhaltung der wild-
lebenden Tiere und Pflanzen auf der Grundlage ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten;
Lebensmittelsicherheit, Volksgesundheit und Vertrauen der Verbraucher
48. begrüßt die zahlreichen ehrgeizigen und weitreichenden Programme in den Bereichen Lebensmittel-
sicherheit, Volksgesundheit und Vertrauen der Verbraucher, betont jedoch die Notwendigkeit, dabei Quali-
tät über Quantität zu stellen, und erinnert die Kommission daran, daß die Probleme im Hinblick auf die
Umsetzung und Überwachung der bestehenden Rechtsvorschriften weiter bestehen;
49. unterstützt die uneingeschränkte Anwendung des Vorsorgeprinzips in allen Fragen der Lebens-
mittelsicherheit und fordert in diesem Zusammenhang die Fortsetzung des bestehenden Moratoriums für
die neuerliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen;29.12.2000 DE C 377/327 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Verkehr und Energie
50. unterstützt die Kommission bei ihrem ehrgeizigen Programm im Bereich der Verkehrspolitik, insbe-
sondere bei den wesentlichen Verbesserungen der Luftverkehrskontrolle in Europa sowie der Verbesserung
der Verkehrssicherheit, insbesondere in der Seeschiffahrt und im Straßenverkehr;
51. fordert die Kommission ungeachtet der seit langem erwarteten Ankündigung eines Vorschlags für
eine Richtlinie über erneuerbare Energien auf, deutlichere Zeichen für einen Wechsel ihrer Energiepolitik in
Richtung auf die Förderung erneuerbarer Energien zu setzen, einschließlich der Durchsetzung am Markt
und eines leichteren Zugangs zum Netz, unter Berücksichtigung des Beitrags der erneuerbaren Energien
zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
52. fordert die Kommission auf, die Planung der europäischen Rechts- und Innenpolitik durch stärkere
Konzertierung mit ihm schon in sehr frühem Stadium (z.B. Scoreboard, gemeinsame Aktionspläne und
Programme, gemeinsame Grün- bzw. Weißbücher) zu verbessern, um übereilte Beschlußfassung und Ver-
lust der Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen Institutionen in diesem Bereich zu vermeiden und sicher-
zustellen, daß künftig der Beschlußfassungsprozeß eine gründliche Beurteilung der Politiken und ihrer Aus-
wirkungen gestattet;
Bildung und Kultur
53. weist darauf hin, daß das Arbeitsprogramm der Kommission keinen ausdrücklichen Hinweis auf die
Schaffung eines wirklichen europäischen Raums der Bildung und der Kultur enthält;
54. bedauert es, daß parallel zur Durchführung von Rahmenprogrammen im Bereich der Bildung, der
Kultur, der Jugend und der audiovisuellen Medien sowie der Politiken im Bereich der Information und desSports nur wenige Maßnahmen und Aktionen zur Stärkung dieser für die Einführung einer europäischen
Staatsbürgerschaft unerläßlichen Politiken vorgesehen sind;
Interne Reform
55. begrüßt grundsätzlich die erklärte Absicht der Kommission, ihre Ressourcen künftig auf eine Reihe
von Kernaufgaben zu konzentrieren; glaubt jedoch, daß ein solcher Reformschritt verschiedene Bedingun-
gen beachten muß:
i) er muß zur Erhöhung der Transparenz der politischen Verantwortlichkeiten auf europäischer Ebene
im Hinblick auf nationale, regionale oder örtliche Ebenen der Beschlußfassung und der politischen
Durchführung, insbesondere für die allgemeine Öffentlichkeit beitragen;
ii) er darf nicht als Entschuldigung für politische Untätigkeit in bestimmten Bereichen oder als Vorwand
für ein Ausweichen vor schwierigen politischen Fragen mißbraucht werden;
iii) er muß in enger Konsultation mit ihm und im engen Dialog zwischen den einzelnen Kommissions-
mitgliedern im Bereich ihrer Zuständigkeit und seinen zuständigen Ausschüssen im Vorfeld derReform entwickelt werden;
56. besteht darauf, daß eine echte und langfristige Reform der Kommission, wie sie von ihm gefordert
wird, baldmöglichst durchgeführt wird, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Institutio-nen wieder herzustellen; ersucht die Kommission, seine Auffassungen umfassend zu berücksichtigen, bevor
sie Vorschläge zur Änderung des Statuts des Personals der Europäischen Gemeinschaften vorlegt, und erin-
nert daran, daß es bei der Entscheidung über gegebenenfalls angefordertes neues Personal das letzte Wort
hat;
57. vertritt die Auffassung, daß der Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten der Institutionen zu restriktiv ausgefallen ist; fordert daher detailliertere Bestimmungen
über die Transparenz im Geiste des Vertrages von Amsterdam;
*
**C 377/328 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
58. fordert die Kommission auf, die genannten Vorschläge vorzulegen und es über den Stand des
Gesetzgebungsprogramms und alle Änderungen oder Verzögerungen zu informieren, um sowohl die
Transparenz des Entscheidungsprozesses als auch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern;
59. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.
4. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
A5-0064/2000/kor
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der
Europäischen Union (C5-0058/1999 ,dash 1999/2064(COS))
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der
Europäischen Union (C5-0058/1999),
9dash unter Hinweis auf seine Stellung als Vertreter der Völker der Europäischen Union,9dash unter Hinweis darauf, daß die Union den „Schutz der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer
Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft“ stärken soll (Artikel 2 VEU),
9dash unter Hinweis auf die Achtung der Grundrechte durch die Union, „wie sie sich aus den gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechtsergeben“ (Artikel 6 VEU),
9dash unter Hinweis auf die Präambel der Charta der Vereinten Nationen und die von der Vollversammlung
der VN in ihrer Resolution 217 A III am 10. Dezember 1948 in Paris angenommene Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte,
9dash unter Hinweis auf seine zahlreichen Initiativen zu den Grund- und Bürgerrechten, insbesondere auf
seine Entschließung vom 12. April 1989 zur Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten(
1),
9dash unter Hinweis auf seine Initiativen zu einer Verfassung der Europäischen Union, insbesondere auf
seine Entschließungen vom 12. Dezember 1990 zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäi-schen Union(
2) und vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen Union(3),
9dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln und des Europäischen
Rates von Tampere,
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte(4),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zum Europäischen Rat von Tampere(5),
9dash unter Hinweis auf die herausragende Bedeutung der kommenden Erweiterung der Union und der
Regierungskonferenz,
9dash in Kenntnis der Konstituierung des Konvents zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union am 17. Dezember 1999 in Brüssel,
9dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51.
(2) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 65.
(3) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 155.
(4) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 93.
(5) Angenommene Texte Punkt 15.29.12.2000 DE C 377/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000