Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (2002-2006)"

(KOM(2001) 823 endg./2 - 2001/0327 (CNS))

(2002/C 241/30)

Der Rat beschloss am 28. Mai 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 7 des EURATOM-Vertrags - in Verbindung mit Artikel 3 - um Stellungnahme zu dem vorgenannten geänderten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten und bestellte Herrn Malosse zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 18. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass er erst spät befasst wurde, obwohl er im Fall der Konsultation zu Fragen, die den EURATOM-Vertrag betreffen, ausschließliche Zuständigkeiten besitzt. Der Ausschuss hält diese Zuständigkeiten für äußerst wichtig, da es sich bei der Kernenergie um ein gesellschaftlich brisantes Thema handelt, das adäquate Formen der Information und Konsultation erfordert.

1.2. Die Notwendigkeit, neue "saubere" Energieformen zu nutzen, sowie die mit der Kernenergie verbundenen Großunfallrisiken und Abfallentsorgungsprobleme machen die Frage des Einsatzes von Atomenergie zu einem Thema, bei dem die Beteiligung der Bürger sehr wichtig ist. Der Ausschuss wünscht, dass klar die Absicht zum Ausdruck kommt, die Modelle für die Leistungs- und Sicherheitsbewertung auf diesem Gebiet durch ständige Informations-, Konsultations- und Ausbildungsmechanismen zu optimieren. Es sollte mithin ein Prozess des "besseren Regierens" eingeleitet werden, damit bezüglich der Nutzung der Kernenergie und ihrer langfristigen Folgen die besten strategischen Entscheidungen getroffen werden und den Anliegen der Bürger entsprochen wird.

2. Regeln für die Beteiligung am 6. FTE- Rahmenprogramm (EURATOM)

2.1. Am 21. Februar 2002 hat der Ausschuss bereits eine Stellungnahme zu den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet(1).

2.2. In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss konkrete Vorschläge unterbreitet, die vornehmlich eine Vereinfachung, eine größere Transparenz und eine stärkere Kohärenz im Hinblick auf die Ziele der Europäischen Union gewährleisten sollen. Seine Feststellungen gelten mutatis mutandis für die Regeln im Rahmen des EURATOM-Programms. Der Ausschuss bekräftigt insbesondere die Notwendigkeit einer radikalen Vereinfachung der Formalitäten für die Einreichung von Unterlagen. Seiner Auffassung nach ist auch eine klarere Festlegung der Modalitäten für die Beteiligung kleiner und mittlerer Einheiten (Unternehmen, Hochschulen usw.) insofern erforderlich, als die den Teilnehmern auferlegte gesamtschuldnerische Haftung eine erhebliche Hürde darstellen kann. Tatsächlich kann auch im EURATOM-Sektor eine Vielzahl von Forschungstätigkeiten kleinen und mittleren Einheiten übertragen werden.

2.3. Der Ausschuss wiederholt an dieser Stelle seinen warnenden Hinweis im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass Konsortien für bestimmte Arbeiten oder die Ausweitung ihrer Tätigkeiten künftig selbst Bewerbungsaufforderungen vornehmen können. Der Ausschuss fordert nachdrücklich, dass dies gemäß den Vorschriften der Kommission geschieht, so dass Transparenz, Gleichbehandlung und Kohärenz mit den Zielen des Programms gewährleistet werden(2).

2.4. Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung der Finanzvorschriften (auch im Bereich der Überwachung) und schlägt vor, diese im Interesse größerer Klarheit in einem gesonderten Kapitel des Kommissionsvorschlags zusammenzustellen.

2.5. Die Beteiligungsregeln für die EURATOM-Programme unterscheiden sich von den Regeln für die Programme der Europäischen Gemeinschaft im Wesentlichen durch folgende drei Aspekte:

2.5.1. eine eingeschränkte Öffnung gegenüber Drittstaaten (hier ist nur von assoziierten Kandidatenländern die Rede),

2.5.2. das Fehlen von Verbreitungsregeln, weil es sich um einen sehr sensiblen Bereich handelt,

2.5.3. spezifische Regeln im Rahmen des vorrangigen Themenbereichs "Fusionsforschung", die die Möglichkeit vorsehen, Assoziierungsverträge mit Mitgliedstaaten, assoziierten Staaten und in diesen Staaten ansässigen juristischen Personen zu schließen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Es liegt auf der Hand, dass die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen der Drittstaaten der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass es sich bei der Kernenergie um einen in wissenschaftlicher, industrieller und politischer Hinsicht hochsensiblen Bereich handelt - und sie deshalb auch restriktiver sein und stärker kontrolliert werden müssen. Gleichwohl ist es unbedingt erforderlich, diese Regeln in einer Atmosphäre der Aufgeschlossenheit neu zu überdenken - mit dem Ziel der Unterstützung aller Akteure (insbesondere jener der Kandidatenländer), die ähnliche Probleme im Bereich der Energieforschung, des Abfallmanagements, des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit zu bewältigen haben. Unter Einhaltung sämtlicher in diesem Sektor üblicher Vorsichtsmaßnahmen müsste es möglich sein, die Zusammenarbeit z. B. mit Ländern, die fortschrittliche Technologien entwickelt haben (Kanada, Japan, USA), oder mit Ländern, die mit vergleichbaren Schwierigkeiten konfrontiert sind (Russland im Verhältnis zu einigen Beitrittsländern wie Bulgarien oder Litauen) zu fördern.

3.2. Angesichts des Fehlens von Verbreitungsregeln möchte der Ausschuss gerade aus Vorsichtserwägungen heraus die nicht minder große Gefahr herausstellen, die sich aus der unzureichenden Verbreitung wissenschaftlicher und technischer Informationen in diesem Bereich ergeben kann. Zwar ist es angebracht, Einschränkungen festzulegen, nicht aber Riegel vorzuschieben. Dies bedeutet, dass ein technisches Protokoll erarbeitet werden sollte, in dem die Inhalte und Modalitäten für die Verbreitung unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen und unter Gewährleistung größtmöglicher Transparenz bis in alle Einzelheiten festgelegt sind.

3.3. Der Ausschuss unterstreicht die Zweckmäßigkeit eines Sicherheitskonzepts, das auf Schulungsmaßnahmen für Beschäftigte und Bürger aufbaut. Es ist eine weit verbreitete - und mitunter undifferenzierte - Ansicht, dass die Kernenergie ein hohes Risiko birgt. Deshalb ist folgenden beiden Maßnahmen Vorrang einzuräumen:

3.3.1. Verstärkung und Verbesserung von Instrumenten und Verfahren zur Entwicklung zuverlässiger und unanfechtbarer Modelle zur Bewertung der Sicherheit der Kernenergie,

3.3.2. Schulung und Information der Bürger und des qualifizierten Personals.

3.4. Was den Inhalt betrifft, so hat der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu den spezifischen Programmen Vorschläge erarbeitet, die darauf abzielen, die Forschungsschwerpunkte mit den Anliegen der Bürger (vor allem hinsichtlich der Wiederaufbereitung von Abfällen) in Einklang zu bringen. In der genannten Stellungnahme wird dabei die Forschung im Bereich der nuklearen Sicherheit als eine der Prioritäten hervorgehoben.

Brüssel, den 18. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des EWSA zum "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft 2002-2006" (Berichterstatter: Herr Malosse - ABl C 94 vom 18.4.2002, S. 1).

(2) Stellungnahme ABl C 94 vom 18.4.2002, S. 1 Ziffer 3.3.5.