KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.01.1996 
KOM(95)707 endg 
• 96/0023 (AVC) 
Entwurf 
Beschluß (EG. EGKS) des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommens zur Änderung 
des Vierten AKP-EWG-Abkommens 

Begründung 
Mit dem beigefügten Beschlußentwurf sollen der Rat der Europäischen Union und die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Lage versetzt werden, das am 
4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Vierten 
AKP-EWG-Abkommens von Lomé im Namen der beiden zuständigen Gemeinschaften 
(EG und EGKS) zu schließen. 
Aufgrund dieses Beschlusses kann die Kommission zu gegebener Zeit die Urkunde über 
die Notifikation des Abschlusses dieses Abkommens hinterlegen; dies ist Voraussetzung 
für sein Inkrafttreten, wie sich aus Artikel 360 in Verbindung mit Artikel 366 des 
Abkommens ergibt. 
Wegen des in das Abkommen einbezogenen Protokolls über EGKS-Erzeugnisse und die 
sich aus dem EGKS-Vertrag ergebenden Befugnisse der Kommission muß das 
Abkommen nicht nur vom Rat sondern auch von der Kommission geschlossen werden 
(gleiches Verfahren wie bei der Unterzeichnung des Abkommens). Einige der in dem 
Revisionsabkommen enthaltenen Änderungen der Ursprungsregeln betreffen auch diese 
Erzeugnisse. 
In praktischer Hinsicht ist vorzusehen, daß ein einheitlicher Rechtsakt über den Abschluß 
erlassen und die Notifikation des Abschlusses allein vom Präsidenten des Rates 
vorgenommen wird. 
A u. 
ENTWURF 
BESCHLUSS (EG, EGKS) DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens zur Änderung 
des Vierten AKP-EWG-Abkommens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments \ 
in der Erwägung, daß das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen 
zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé zu genehmigen ist -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens, die dazugehörigen 
Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlußakte sind 
diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Nach Artikel 366 des Abkommens hinterlegt der Präsident des Rates die in Artikel 360 
des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
1 ABl. Nr. C ... 
ABKOMMEN 
ZUR ÄNDERUNG DES VIERTEN AKP-EWG-ABKOMMENS 
unterzeichnet am 4. November 1995 in Mauritius 
o~ 
PRÄAMBEL 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, 
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, 
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS, 
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, 
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND, 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND -
A - 2 
Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet 
werden, 
und 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
einerseits und 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA, 
DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS, 
DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA, 
DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE, 
DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI, 
DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA, 
DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA, 
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN, 
DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA, 
DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA, 
DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI, 
DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA, 
DER PRÄSIDENT VON KIRIBATI, 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI, 
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER, 
DER STAATSCHEF UND OBERBEFEHLSHABER DER NIGERIANISCHEN STREITKRÄFTE, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN, 
DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA, 
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÄO TOME UND PRfNCIPE, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN, 
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME, 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND, 
DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO, 
SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU, 
DIE REGIERUNG VON VANUATU, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE, 
deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden, 
andererseits, 
Vertragsparteien des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EG-
Abkommens - nachstehend als "Abkommen" bezeichnet -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das 
Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen 
Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits, 
GESTÜTZT auf das Abkommen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen nach seinem Artikel 366 Absatz 1 für einen 
Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. März 1990 geschlossen wurde, 
IN DER ERWÄGUNG, daß unbeschadet dieser Bestimmung Artikel 366 Absatz 2 des 
Abkommens die Möglichkeit vorsieht, das Abkommen durch eine Revision nach Ablauf der 
Hälfte der Geltungsdauer zu ändern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel 4 des Finanzprotokolls des Abkommens den Abschluß eines^ 
neuen Finanzprotokolls für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Abkommens vorsieht, 
IN DEM WUNSCH, ihre Bindung an die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der 
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen 
und in dem Bestreben, diese Grundsätze zu einem wesentlichen Element des geänderten 
Abkommens zu machen, 
BESORGT über die während der letzten Jahre festzustellende ernste Verschlechterung der 
Handelsleistungen der AKP-Staaten, 
IM HINBLICK DARAUF, daß daher bei der AKP-EG-Zusammenarbeit der Entwicklung des 
Handels besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, da es sich dabei um ein grundlegendes 
Element einer selbsttragenden Entwicklung handelt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es dazu sichergestellt werden muß, daß alle in diesem Abkommen 
vorgesehenen Instrumente in wirksamer, koordinierter und miteinander vereinbarer Weise 
genutzt werden, 
IN DEM BESTREBEN, die Qualität und Wirksamkeit der AKP-EG-Zusammenarbeit zu ver­
bessern -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt: 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: 
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: 
10 
DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK: 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN: 
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: 
DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS: 
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: 
11 
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: 
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH: 
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND: 
12 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA: 
13 
DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS: 
DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA: 
14 
DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE: 
DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK: 
15 
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI: 
DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA: 
16 
DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK: 
DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA: 
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN: 
DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA: 
17 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA: 
DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA: 
18 
DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI: 
DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA: 
DER PRÄSIDENT VON KIRIBATI: 
19 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI: 
20 
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER: 
DER STAATSCHEF UND OBERBEFEHLSHABER DER NIGERIANISCHEN STREITKRÄFTE: 
21 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA: 
IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA: 
22 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN: 
DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA: 
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÄO TOME UND PRfNCIPE: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN: 
23 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN: 
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME: 
24 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND: 
DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO: 
SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA: 
25 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO: 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU: 
DIE REGIERUNG VON VANUATU: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA: 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE: 
26 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Nach dem Verfahren des Artikels 366 wird das Vierte AKP-EG-Abkommen gemäß den 
nachstehenden Bestimmungen geändert. 
A. IM GESAMTEN ABKOMMEN: 
1. Der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wird ersetzt durch "Europäische 
Gemeinschaft"; die Abkürzung "EWG" wird ersetzt durch "EG"; der Begriff "Rat der 
Europäischen Gemeinschaften" wird ersetzt durch "Rat der Europäischen Union". 
2. Der Begriff "Kommissionsbeauftragter" wird ersetzt durch "Leiter der Delegation". 
B. PRÄAMBEL 
3. In die Präambel wird folgender Wortlaut als siebter Erwägungsgrund eingefügt: 
"IN DEM WUNSCH, ihre Beziehungen durch einen umfassenderen politischen Dialog 
und seine Ausdehnung auf außen- und sicherheitspolitische Fragen und Probleme 
sowie auf Fragen und Probleme, die von allgemeinem Interesse und/oder für eine 
Gruppe von Ländern von gemeinsamem Interesse sind, weiter zu stärken," 
27 
C. ERSTER TEIL - GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT 
4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 
"Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten wird den Zielen 
und Prioritäten der Kooperationspolitik der Gemeinschaft sowie den Entwicklungs­
politiken und -Prioritäten der AKP-Staaten gebührend Rechnung getragen." 
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsäch­
lichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung 
und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der 
Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung 
der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und 
die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert 
wird. 
Die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit werden bei einer solchen 
Perspektive eng verknüpft mit der Achtung der menschlichen Grundrechte und der 
Möglichkeit ihrer Nutzung, mit der Anerkennung und Anwendung demokratischer 
Grundsätze, mit der Festigung des Rechtsstaats und mit verantwortungsvoller 
Regierungsführung. Zugleich werden die Bedeutung und die Entwicklungsmöglich­
keiten von Initiativen, die Einzelpersonen oder Gruppen ergreifen, anerkannt, um eine 
echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen nach Artikel 13 
in der Praxis zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt die 
verantwortungsvolle Regierungsführung ein besonderes Ziel der Aktionen der 
Zusammenarbeit dar. 
28 
Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechts­
staatlichkeit, die den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft 
sowie allen Bestimmungen dieses Abkommens zugrunde liegt und sowohl für die 
Innenpolitik als auch die internationale Politik der Vertragsparteien bestimmend ist, 
bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen daher erneut ihr Bekenntnis zur Menschen­
würde und zu den Menschenrechten, die einen legitimen Anspruch der Einzel­
personen wie auch der Völker darstellen. Die genannten Rechte sind die Menschen­
rechte als Ganzes, da ihre verschiedenen Kategorien nicht voneinander zu trennen 
sind und sich gegenseitig bedingen sowie jeweils für sich ihre eigene Legitimation 
haben: Hierbei ist zu denken an das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung, die 
Grundrechte der Person, die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschaft­
lichen, die sozialen und die kulturellen Rechte. 
Jede Person hat in ihrem eigenen oder in einem Aufnahmeland Anspruch auf 
Achtung ihrer Würde sowie auf Schutz durch das Gesetz. 
Die AKP-EG-Zusammenarbeit trägt zur Beseitigung der Hindernisse, die den Einzel­
personen wie auch den Völkern bei der uneingeschränkten und effektiven Wahr­
nehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte im Wege 
stehen, durch Förderung der für ihre Würde, ihr Wohlergehen und ihre Entfaltung 
unabdingbaren Entwicklung bei. 
29 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihr 
eigenes Engagement, jegliche auf die Volkszugehörigkeit, die Herkunft, die Rasse, 
die Staatsangehörigkeit, die Hautfarbe, das Geschlecht, die Sprache, die Religion 
oder auf sonstige Gegebenheiten gegründete Form von Diskriminierung mit dem Ziel 
ihrer Beseitigung zu bekämpfen. Dieses Engagement gilt ganz besonders für jegliche 
Situation in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft, durch welche die Ziele des 
Abkommens beeinträchtigt werden könnten. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
(und/oder gegebenenfalls diese selbst) und die AKP-Staaten tragen im Rahmen der 
von ihnen getroffenen oder noch zu treffenden rechtlichen oder Verwaltungs­
maßnahmen auch weiterhin dafür Sorge, daß gegenüber den Wanderarbeitnehmern, 
Studenten und sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in 
ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere in bezug auf die Unterbringung, die 
Bildungsmöglichkeiten, den Gesundheitsschutz und die übrigen sozialen Dienste 
sowie die Arbeitsverhältnisse keinerlei Diskriminierung auf der Grundlage rassischer, 
religiöser, kultureller oder sozialer Unterschiede erfolgt. 
(3) Auf Antrag der AKP-Staaten können im Einklang mit den Regeln der 
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Finanzmittel eingesetzt werden, 
um die Menschenrechte in den AKP-Staaten und Maßnahmen zugunsten der 
Demokratisierung, der Festigung des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen 
Regierungsführung zu fördern. Praktische Maßnahmen öffentlicher oder privater Art 
zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, insbesondere im rechtlichen 
Bereich, können mit Organisationen durchgeführt werden, deren Sachkompetenz 
international anerkannt ist. 
Ferner können zur Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung 
die im Finanzprotokoll für diesen Zweck vorgesehenen Mittel eingesetzt werden, um 
die von den betreffenden AKP-Staaten im Rahmen ihres Richtprogramms getroffenen 
Maßnahmen zu ergänzen, insbesondere in der Vorbereitungs- und der Anlaufphase 
der jeweiligen Projekte und Programme." 
30 
6. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Umweltschutz und der 
Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die sowohl unter wirtschaftlichen als auch 
unter menschlichen Gesichtspunkten wesentliche Voraussetzungen für eine nach­
haltige und ausgewogene Entwicklung sind, Priorität eingeräumt werden muß. Sie 
erkennen an, welche Bedeutung der Förderung eines die Entwicklung der Marktwirt­
schaft und der Privatwirtschaft begünstigenden Umfelds in den AKP-Staaten 
zukommt." 
7. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
"Artikel 6a 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Handel bei der Förderung des Entwick­
lungsprozesses grundlegende Bedeutung zukommt. Die Gemeinschaft und die 
AKP-Staaten kommen daher überein, der Entwicklung des Handels eine hohe 
Priorität einzuräumen, um das Wachstum der Volkswirtschaften der AKP-Staaten zu 
beschleunigen und sie in einer harmonischen Weise allmählich in die Weltwirtschaft 
einzugliedern. In Anbetracht dessen müssen für die Ausweitung des Handels der 
AKP-Staaten ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden." 
. 31 
8. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
Gedenkt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Maßnahme zu treffen, 
die nach Maßgabe der Ziele dieses Abkommens die Interessen der AKP-Staaten 
berühren könnte, so unterrichtet sie diese unbeschadet des Artikels 366a rechtzeitig 
darüber. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Sekretariat der 
AKP-Staaten gleichzeitig ihre Vorschläge für derartige Maßnahmen. Die Initiative in 
bezug auf ein Informationsbegehren kann erforderlichenfalls auch von den 
AKP-Staaten ausgehen. 
Auf Antrag dieser Staaten finden unverzüglich Konsultationen statt, damit vor der 
endgültigen Entscheidung ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen dieser 
Maßnahmen Rechnung getragen werden kann. 
Nach solchen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre 
Besorgnisse ferner schriftlich mitteilen und durch entsprechende Änderungsvor­
schläge deutlich machen, in welcher Weise ihren Besorgnissen Rechnung getragen 
werden könnte. 
Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie 
ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe ihrer Gründe mit. 
Die AKP-Staaten werden - soweit irgend möglich im voraus - in angemessener Weise 
über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet." 
32 
9. Folgender Artikel 1 2a wird eingefügt: 
"Artikel 1 2a 
In Anerkennung des Potentials für positive Beiträge der Akteure der dezentralen 
Zusammenarbeit zur Entwicklung der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, 
ihre Bemühungen um die Förderung der Beteiligung von Akteuren aus den AKP-Staaten 
und der Gemeinschaft zu intensivieren. Zu diesem Zweck können die Mittel dieses 
Abkommens zur Unterstützung dezentraler Kooperationsmaßnahmen verwendet werden. 
Diese Maßnahmen müssen mit den von den AKP-Staaten festgelegten Prioritäten, 
Leitlinien und Entwicklungsmethoden im Einklang stehen." 
10. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: 
"Artikel 15a 
Die Entwicklung des Handels hat das Ziel, den Handel der AKP-Staaten zu entwickeln, 
zu diversifizieren und zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf ihren Binnenmärk­
ten, auf dem Regional- und dem Intra-AKP-Markt sowie auf dem Markt der Gemeinschaft 
und dem internationalen Markt zu verbessern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle 
nach diesem Abkommen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der 
handelspolitischen Zusammenarbeit und der finanziellen und der technischen Zusammen­
arbeit, für die Erreichung dieses Ziels einzusetzen. Sie kommen ferner überein, die 
Bestimmungen dieses Abkommens in einer kohärenten und koordinierten Weise 
durchzuführen." 
11. Die Artikel 20, 21 und 22 werden gestrichen. 
33 
12. Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"(3) Außerdem führt der Ministerrat einen umfassenderen politischen 
Dialog. Hierzu treffen die Vertragsparteien jeweils die erforderlichen Vorkehrun­
gen, damit ein wirksamer Dialog zustande kommt. 
Solch ein Dialog kann, sofern die Vertragsparteien dies für erforderlich halten, 
auch außerhalb dieses Rahmens stattfinden, wobei die Zusammensetzung der 
Teilnehmer nach geographischen oder anderen Gesichtspunkten dem jeweiligen 
Thema angepaßt wird." 
13. Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus 
Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benann­
ten Parlamentsmitgliedern oder aber von dem Parlament des betreffenden 
AKP-Staates benannten Vertretern zusammen. Gibt es in einem Staat kein 
Parlament, so muß die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates zuvor von der 
Paritätischen Versammlung genehmigt werden." 
D. ZWEITER TEIL - BEREICHE DER AKP-EG-ZUSAMMENARBEIT 
14. Dem Artikel ödwird folgender Absatz 3 angefügt: 
"(3) Die in Absatz 2 genannten spezifischen Vereinbarungen gefährden 
nicht die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen." 
34 
15. Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b, c und e erhalten folgende Fassung: 
"b) Werden die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse verkauft, so muß dies zu 
einem Preis erfolgen, der auf dem Binnenmarkt keine ernsten Störungen hervorruft 
und die Entwicklung und die Steigerung des Regionalhandels mit den betreffenden 
Erzeugnissen nicht beschränkt. Die erzielten Gegenwertmittel dienen zur Finanzie­
rung der Inangriffnahme oder Durchführung von Projekten oder Programmen, die in 
erster Linie die ländliche Entwicklung betreffen; diese Mittel können außerdem unter 
Berücksichtigung des Artikels 226 Buchstabe d für alle weiteren gerechtfertigten 
und einvernehmlich akzeptierten Zwecke verwendet werden. 
c) Werden die gelieferten Erzeugnisse unentgeltlich verteilt, so müssen sie zur Durch­
führung von Ernährungsprogrammen insbesondere zugunsten anfälliger Bevölke­
rungsgruppen beitragen oder als Arbeitsentgelt ausgehändigt werden und den 
Handelsströmen der betreffenden AKP-Staaten und der betreffenden Region 
Rechnung tragen. 
e) Die gelieferten Erzeugnisse müssen in erster Linie den Bedürfnissen der Empfänger 
gerecht werden. Bei ihrer Auswahl ist insbesondere dem Verhältnis zwischen ihren 
Kosten und ihrem spezifischen Nährwert sowie den Auswirkungen dieser Auswahl 
auf die Verbrauchergewohnheiten und auf die Entwicklung des Binnen- und des 
Regionalhandels Rechnung zu tragen." 
35 
16. Artikel 87 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 87 
(1) Der Botschafterausschuß ernennt die Mitglieder eines Ausschusses für indu­
strielle Zusammenarbeit, überwacht seine Tätigkeit und legt seine Zusammensetzung 
und seine Geschäftsordnung fest. 
(2) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit prüft die Fortschritte bei der 
Durchführung der AKP-EG-Politik der industriellen Zusammenarbeit. Hinsichtlich des 
Zentrums für industrielle Entwicklung, im folgenden "ZIE" genannt, prüft und genehmigt 
der Ausschuß 
a) die Gesamtstrategie des ZIE; 
b) die Aufteilung der in Artikel 3 des Zweiten Finanzprotokolls vorgesehenen finanziel­
len Gesamtausstattung auf Jahresbasis; 
c) den Haushaltsplan und die Jahresabschlüsse. 
(3) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit erstattet dem Botschafter­
ausschuß Bericht. Neben den obengenannten Aufgaben nimmt er die in seiner 
Geschäftsordnung vorgesehenen Aufgaben und die ihm vom Botschafterausschuß 
zugewiesenen Aufgaben wahr." 
36 
17. Artikel 88 wird gestrichen. 
18. Artikel 89 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 89 
(1) Das ZIE trägt insbesondere dadurch zur Errichtung und Stärkung von Industrie­
unternehmen in den AKP-Staaten bei, daß es gemeinsame Initiativen der Wirtschaftsteil­
nehmer der Gemeinschaft und der AKP-Staaten fördert. Das ZIE geht bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben selektiv vor und legt den Schwerpunkt auf Möglichkeiten für die 
Gründung von Joint-ventures und die Vergabe von Unteraufträgen. 
(2) Das ZIE 
a) konzentriert seine Tätigkeit aus Gründen der Effizienz auf diejenigen AKP-Staaten, 
i) die nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstaben b und c die Unterstützung der 
industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft im allgemeinen in ihren 
Richtprogrammen ausgewiesen haben und/oder 
ii) die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft finanzielle Hilfe und Unter­
stützung zur Förderung und Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der 
Industrie erhalten haben; 
37 
b) wird im Rahmen der Programme zur Unterstützung der industriellen Entwicklung 
oder der Privatwirtschaft tätig, die von den unter Buchstabe a genannten AKP-
Staaten zur Umsetzung ihrer Richtprogramme festgelegt worden sind; 
c) verstärkt seine operationeile Präsenz in den unter Buchstabe a genannten Staaten 
insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der 
Unterstützung bei der Vorlage von Projekten bei den Finanzinstituten; 
d) befaßt sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen mit kleinen oder mittel­
großen wirtschaftlich lebensfähigen Industrieprojekten und hilft ihnen bei der 
Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der betreffenden 
AKP-Staaten entsprechen. 
(3) Die Kommission, die Europäische Investitionsbank - nachstehend als "Bank" 
bezeichnet - und das ZIE bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um eine enge -
operationelle Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung der Kohärenz 
der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Privatwirtschaft und insbesondere der 
Industrie in den in Absatz 2 Buchstabe a genannten AKP-Staaten arbeitet die Kommis­
sion in Absprache mit der Bank und im Benehmen mit dem ZIE Programme zur Unter­
stützung dieser Sektoren aus und legt darin die zu verfolgende Strategie fest." 
38 
19. Artikel 91 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 91 
Das ZIE wird von einem Direktor geleitet, der von einem stellvertretenden Direktor 
unterstützt wird; beide werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit unter 
gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs XIV aufgrund ihrer 
beruflichen Qualifizierung, technischen Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung 
eingestellt. Die Leitung des ZIE, die gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich ist, 
setzt die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festgelegten Leitlinien um." 
20. Artikel 92 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 92 
(1 ) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernennt die Mitglieder des 
Verwaltungsrates des ZIE, überwacht seine Tätigkeit und legt seine Zusammensetzung 
und seine Geschäftsordnung fest. Der Verwaltungsrat setzt sich auf der Grundlage der 
Parität zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft aus sechs unabhängigen, hoch­
qualifizierten Personen mit umfassender Erfahrung in der industriellen Zusammenarbeit 
zusammen. Je-ein Vertreter der Kommission, der Bank, des AKP-Sekretariats und des 
Sekretariats des Rates nimmt als Beobachter an den Beratungen des Verwaltungsrats 
teil. 
39 
(2) Der Verwaltungsrat 
a) legt dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit die Vorschläge für die Gesamt­
strategie des ZIE, seine Haushaltspläne und seine Jahresabschlüsse, die er auf der 
Grundlage der ihm von der Leitung des ZIE vorgelegten Vorschläge angenommen 
hat, zur Prüfung und Genehmigung vor; 
b) genehmigt auf Vorschlag des Direktors des ZIE die mehrjährigen und die jährlichen 
Tätigkeitsprogramme, den Jahresbericht, die Organisationsstrukturen, die Personal­
politik und den Organisationsplan; 
c) sorgt dafür, daß die Gesamtstrategie und die Haushaltspläne, die vom Ausschuß für 
industrielle Zusammenarbeit genehmigt worden sind, effektiv und ordnungsgemäß 
von der Leitung des ZIE durchgeführt werden. 
(3) Der Verwaltungsrat nimmt neben den obengenannten Aufgaben die in seiner 
Geschäftsordnung vorgesehenen Aufgaben und die ihm vom Ausschuß für industrielle 
Zusammenarbeit zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Verwaltungsrat erstattet dem 
Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen Bericht über die 
Erfüllung seiner Aufgaben." 
21. Artikel 93 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Die Satzung, die Haushaltsordnung, das Personalstatut und die Geschäfts­
ordnung des ZIE werden vom Botschafterausschuß nach der Unterzeichnung des 
Zweiten Finanzprotokolls angenommen." 
40 
22. Die Artikel 94, 95 und 96 werden gestrichen. 
23. In Artikel 129 wird vor dem bisherigen einzigen Absatz die Nummer "(1)" eingefügt; 
dem genannten Artikel werden folgende Absätze 2 und 3 hinzugefügt: 
"(2) Um zur Förderung und Entwicklung des Seehandels in den AKP-Staaten 
beizutragen, können die Vertragsparteien im Rahmen der Zusammenarbeit bei der 
Entwicklungsfinanzierung und der vorhandenen Instrumente besondere Aufmerksamkeit 
den Maßnahmen widmen, mit denen der Zugang der Seeverkehrsunternehmer aus den 
AKP-Staaten zu den Mitteln nach diesem Abkommen erleichtert und gefördert werden 
soll, insbesondere für Projekte und Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 
ihrer Seeverkehrsdienste. 
(3) Die Gemeinschaft kann zur Finanzierung der Projekte und Programme in den in 
diesem Artikel genannten Bereichen einen Beitrag in Form von Risikokapital und/oder 
Darlehen der Bank leisten." 
24. Artikel 135 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 135 
Um die in Artikel 15a festgelegten Ziele zu erreichen, führen die Vertragsparteien von 
der Phase der Konzeption bis zur Schlußphase der Warenverteilung Aktionen zur 
Entwicklung des Handels durch. 
41 
Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die AKP-Staaten aus den Bestimmungen 
dieses Abkommens möglichst großen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemein­
schaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen 
Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und des 
Umfangs des Handels der AKP-Staaten mit Waren und Dienstleistungen unter möglichst 
günstigen Bedingungen teilnehmen können. 
Zu diesem Zweck verpflichten sich die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, dafür zu 
sorgen, daß den Handelsentwicklungsprogrammen bei der Aufstellung der nationalen 
und der regionalen Programme nach Artikel 281 und anderen einschlägigen Bestimmun­
gen dieses Abkommens eine hohe Priorität eingeräumt wird." 
25. Artikel 136 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"(1) Zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den AKP-Staaten und der 
Gemeinschaft wird besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf 
ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der AKP-Staaten zu vergrößern, den Handel 
zwischen ihnen sowie den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale 
Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen. 
(2) Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und im 
Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen werden auf Wunsch der AKP-Staaten 
und der AKP-Regionen Aktionen hauptsächlich in folgenden Bereichen unternommen: 
Unterstützung bei der Festlegung einer angemessenen Gesamtwirtschaftspolitik, die 
für den Ausbau des Handels erforderlich ist; 
Unterstützung bei der Schaffung oder der Reform der rechtlichen Grundlagen sowie 
bei der Reform der Verwaltungsverfahren; 
42 
Einführung kohärenter Handelsstrategien; 
Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer 
Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für 
die wirtschaftliche Entwicklung; 
Unterstützung beim Ausbau der handelsbezogenen Infrastruktur, insbesondere 
Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Entwicklung und Verbes­
serung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der 
Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um ihre effektive Beteiligung an der Ver­
teilung der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der 
AKP-Staaten zu steigern; 
Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse 
im Bereich des Handels und der Dienstleistungen, insbesondere in den Sektoren 
Verarbeitung, Vermarktung, Verteilung und Transport für den Gemeinschafts-, den 
Regional- und den internationalen Markt; 
Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der kleinen und 
mittleren Unternehmen, im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeug­
nissen, Absatzmärkten und exportorientierten Joint-ventures; 
Unterstützung von AKP-Aktionen zur Förderung und Anziehung von Privatinvesti­
tionen und Joint-ventures; 
Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der 
Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den AKP-Staaten, wobei die 
spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten 
AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten besonders zu berück­
sichtigen sind; 
43 
Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Verbesserung der Qualität 
ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine 
Diversifizierung ihrer Absatzmärkte; 
Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine effektivere Durchdringung 
von Drittlandsmärkten; 
Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte 
und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der 
AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer; 
Unterstützung der AKP-Staaten bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden 
in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie 
dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind." 
26. In Artikel 136 Absatz 4 der englischen Fassung wird das Wort "should" durch "may" 
ersetzt (betrifft nur den englischen Wortlaut). 
27. Artikel 141 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 141 
(1) Die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und 
der EG und andere Facheinrichtungen können einen Beitrag zur Erreichung der Ziele 
dieses Titels in ihrem Tätigkeitsbereich leisten. 
44 
(2) Die im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zu diesem Zweck entfalteten 
Tätigkeiten umfassen folgendes: 
a) Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen betreffend die kulturellen Aspekte im 
Zusammenhang mit der Berücksichtigung der kulturellen Dimension bei der Zusam­
menarbeit; 
b) Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen zur Förderung der kulturellen Identität der 
Bevölkerung der AKP-Staaten sowie alle Initiativen, die zum interkulturellen Dialog 
beitragen können." 
28. Artikel 159 Buchstabe j erhält folgende Fassung: 
"j) auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung von Maßnahmen und 
Einrichtungen zur Koordinierung der sektorbezogenen Politik einschließlich der 
Entwicklung des Handels und der Strukturanpassungsbemühungen;" 
29. Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: 
"d) Finanzierungsanträge für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den 
AKP-Staaten können vom AKP-Ministerrat oder - nach besonderer Ermächtigung -
vom AKP-Botschafterausschuß gestellt werden. In diesem Zusammenhang teilt die 
Gemeinschaft den AKP-Staaten zu Beginn des Zeitraums, für den das Zweite 
Finanzprotokoll gilt, die Höhe der für die regionale Zusammenarbeit zwischen den 
AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit." 
"45 
DRITTER TEIL - DIE INSTRUMENTE DER AKP-EG-ZUSAMMENARBEIT 
30. Artikel 167 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß 
dem Warenverkehr der AKP-Staaten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätz­
liche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren 
zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und 
insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und 
ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien und somit 
eine Zunahme der Ausfuhren auf den Regional- und den internationalen Markt 
erreicht wird." 
31. Artikel 177 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen 
Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
mit sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn 
Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs 
der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann 
die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden dem 
Ministerrat unverzüglich bekanntgegeben." 
32. Artikel 178 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultatio­
nen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft 
nach Artikel 177 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies 
erfordern." 
46 
33. Artikel 181 Absatz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 177 trifft; in diesem Fall 
können im Ministerrat auf Antrag der betroffenen Vertragsparteien über diese 
Maßnahmen Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung 5 
von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustellen." 
34. Artikel 187 Absatz 1 Nummer 24 erhält folgende Fassung: 
"24. Bananen, frisch 0803 00 11 und 19"; 
dem Artikel 187 Absatz 1 wird folgende Nummer 50 angefügt: 
"50. Karakal-Häute ex 4301 30 00 
ex 4302 13 00 
ex 4302 30 31". 
35. Dem Artikel 193 wird folgende Nummer 4 angefügt: 
"4. der Beträge, die sich aus der Anwendung des Artikel 366a Absatz 3 Unterabsatz 1 
ergeben." 
47 
36. Dem Artikel 194 wird folgender Absatz 5 angefügt: 
"(5) Außer der Kürzung nach Absatz 2 wird die Transfergrundlage aufgrund 
eines Defizits an Mitteln des Systems nicht weiter gekürzt, wenn die so nach Absatz 2 
gekürzte Transfergrundlage weniger als 2 Millionen ECU bei den am wenigsten entwik-
kelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten bzw. weniger als 1 Million ECU bei den 
AKP-Inselstaaten beträgt." 
37. Artikel 203 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 203 
(1) Wird bei der Prüfung 
a) der vermarkteten Produktion im Anwendungsjahr im Vergleich zum Referenzzeitraum 
oder 
b) der Gesamtausfuhren als Teil der vermarkteten Produktion im gleichen Zeitraum oder 
c) des Teils der Gesamtausfuhren, die in die Gemeinschaft gehen, im gleichen Zeitraum 
oder 
d) der Summe der unter den Buchstaben b und c genannten Zahlen 
ein erheblicher Rückgang festgestellt, so finden zwischen der Kommission und dem 
antragstellenden AKP-Staat Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und 
inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß. 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Rückgang als erheblich, wenn er 
mindestens 20 % beträgt." 
48 
38. Artikel 209 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Wird in einem Sektor bereits eine Anpassungsmaßnahme durchgeführt, die 
auf die Umstrukturierung der verschiedenen Produktions-, Ausfuhr- oder Diversifizie­
rungstätigkeiten abzielt, so können die Mittel im Einklang mit einer bestehenden 
konsequenten Reformpolitik sowie zur Unterstützung dieser Politik verwendet werden." 
39. Artikel 211 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 205 Absatz 2 
wird der Transferbetrag in ECU auf ein zinsbringendes Konto in einem Mitgliedstaat 
überwiesen, für das zwei Unterschriften, die des AKP-Staates und die der Kommission, 
erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben." 
40. Dem Artikel 220 wird folgender Buchstabe p angefügt: 
"p) die Festlegung und Durchführung der Handelspolitik und der Programme zur Förde­
rung der harmonischen und allmählichen Eingliederung der AKP-Staaten in die 
Weltwirtschaft unterstützen." 
49 
41. Artikel 224 wird wie folgt geändert: 
Buchstabe d erhält folgende Fassung: 
"d) den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen, bei denen interne Finanzie­
rungsengpässe abgebaut werden, und zwar 
i) entweder - bei den AKP-Staaten mit frei konvertierbarer und transferier­
barer Währung - direkt 
ii) oder indirekt durch die Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim 
Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;" 
Buchstabe i erhält folgende Fassung: 
"i) die personellen und materiellen Ressourcen, die ausschließlich die effektive und 
effiziente Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwick­
lungsfonds - nachstehend als "Fonds" bezeichnet - finanzierten Projekte und 
Programme betreffen und hierfür zusätzlich zu den Aufwendungen der AKP-
Staaten unbedingt erforderlich sind;" 
folgender Buchstabe m wird angefügt: 
"m) die Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung mit dem 
Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit." 
50 
42. Artikel 230 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung: 
"g) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der Gemein­
schaft, damit diese im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit wirtschaftliche, 
kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den AKP-
Staaten durchführen können." 
43. Artikel 233 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz oder 
einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft unmittelbar gewährt, so 
a) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz 
an den Endbegünstigten oder für die unmittelbare Gewährung an einen Endbegün­
stigten aus der Privatwirtschaft im Finanzierungsabkommen oder im Darlehens­
vertrag festgelegt; 
b) wird jede Finanzmarge, die der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zusteht 
oder die bei der unmittelbaren Vergabe des Darlehens an einen Endbegünstigten aus 
der Privatwirtschaft entsteht, unter den im Finanzierungsabkommen oder im 
Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, 
nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die 
Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt 
worden sind." 
51 
44. Artikel 234 wird wie folgt geändert: 
Der Eingangsteil von Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Risikokapital kann als Darlehen, Beteiligungen oder sonstige Hilfe in 
Form von Quasi-Eigenkapital bereitgestellt werden." 
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ba eingefügt: 
"ba) Die Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital können in Aktionärsvorschüssen, 
Wandelschuldverschreibungen, Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem 
bestehen." 
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: 
"c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den 
Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen 
günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen an die 
AKP-Staaten oder an die Zwischeninstanz übersteigt in keinem Fall 3 %." 
In Absatz 1 werden nach Buchstabe c folgende Buchstaben ca und cb eingefügt: 
"ca) Die Risikokapitalmittel können für die Unterstützung von Untersuchungen 
zur Vorbereitung von Investitionen und technischer Hilfe nach Artikel 268 
Absatz 1 Buchstabe g verwendet werden. In diesen Fällen sind die Darlehen 
nur zurückzuzahlen, wenn die Investition getätigt wird. 
52 
cb) Die Beteiligungen und die sonstigen Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital 
werden je nach Leistungsfähigkeit des Projekts oder Programms verzinst, und 
die entstandenen Gewinne werden zwischen der Gemeinschaft und den an dem 
Projekt oder Programm Beteiligten aufgeteilt." 
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 
"b) Bei Risikokapital kleiner und mittlerer Unternehmen - im folgenden "KMU" 
genannt - wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den 
übrigen Parteien andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkurs­
risiko zu gleichen Teilen getragen." 
45. In Artikel 235 wird folgender Buchstabe ba eingefügt: 
"ba) bei unmittelbarer Finanzierung der Privatwirtschaft für rein kommerzielle Projekte 
gilt der in Buchstabe b genannte Vergütungssatz nicht für Darlehen, die Nicht-
AKP-Darlehensnehmern oder AKP-Gesellschaften mit einer Nicht-AKP-Mehrheits-
beteiligung gewährt werden." 
53 
46. Artikel 236 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
"a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen 
Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu 
diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme oder 
sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in Industrie, Agro-Industrie, 
Fremdenverkehr, Bergbau, Energie sowie in den zu diesen Sektoren gehörigen 
Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoralen Prioritäten schließen 
nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen 
Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren 
kann;" 
47. In Artikel 243 wird vor dem bisherigen einzigen Absatz die Nummer "(1)" eingefügt; 
dem genannten Artikel wird folgender Absatz 2 hinzugefügt: 
"(2) Die AKP-Staaten erkennen ferner die Notwendigkeit an, Reformprogramme 
auf regionaler Ebene zu fördern und dabei sicherzustellen, daß bei der Vorbereitung und 
Durchführung der nationalen Programme den regionalen Tätigkeiten, die einen Einfluß 
auf die nationale Entwicklung haben werden, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet 
wird. Zu diesem Zweck bemüht sich die Unterstützung der Strukturanpassung auch 
darum, 
a) vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der Regionalintegration 
einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung 
zu tragen; 
54 
b) die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschafts- und der Sektorpoliti­
ken, einschließlich der Bereiche Steuern und Zölle, zu unterstützen, um das doppelte 
Ziel der Regionalintegration und der Strukturreform auf nationaler Ebene zu errei­
chen; 
c) die Umsetzung der Sektorreformpolitiken auf regionaler Ebene zu fördern und zu 
unterstützen; 
d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen und der grenzüberschreitenden 
Investitionen zu unterstützen." 
48. Artikel 244 Buchstabe c erhält folgende Fassung: 
"c) Die Hilfe orientiert sich an den vorrangigen Entwicklungszielen des AKP-Staates wie 
Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, Ernährungssicherheit, 
VVVT (Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb, Transport), Entwicklung des Handels 
und Umweltschutz und trägt zum Abbau der Schuldenlast bei." 
49. In Artikel 246 erhält der Eingangsteil von Absatz 1 folgende Fassung: 
"(1 ) Alle AKP-Staaten kommen grundsätzlich für die Strukturanpassungshilfe in 
Betracht, für die der Umfang der auf gesamtwirtschaftlicher oder sektoraler Ebene 
durchgeführten oder geplanten Reformen - unter Berücksichtigung des regionalen 
Zusammenhangs -, ihre Effizienz und ihre möglichen Auswirkungen auf die wirtschaft­
liche, soziale und politische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und sozialen 
Probleme dieser Staaten maßgebend sind; für diese gibt es unter anderem folgende 
Indikatoren:" 
55 
50. Artikel 247 wird wie folgt geändert: 
Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Diese Anpassungshilfe erfolgt in Form von 
a) sektoralen oder globalen Importprogrammen nach Artikel 224 Buchstabe c und 
Artikel 225; 
b) den Staatshaushalt entlastenden Maßnahmen nach Artikel 224 Buchstabe d; 
c) technischer Hilfe im Zusammenhang mit Programmen für Strukturanpassungs­
hilfen." 
Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Die Anpassungshilfe wird flexibel gehandhabt, wobei je nach Fall 
folgende Instrumente eingesetzt werden: 
a) globale Importprogramme (GIP), die im Einklang mit dem in diesem Abkommen 
festgelegten Konzept der Strukturanpassungshilfe stehen, sind normalerweise 
das geeignetste Instrument für Länder, die gesamtwirtschaftliche Reformen 
durchführen; 
56 
b) den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen zur Unterstützung der AKP-Staaten 
bei der Verbesserung der Integrität, Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der 
Ausführung ihrer Haushaltspläne; 
c) sektorale Importprogramme (SIP) können zur Unterstützung eines sektoralen 
Anpassungsprogramms oder bei gesamtwirtschaftlichen Reformen zur Erzielung 
einer größeren sektoralen Wirkung eingesetzt werden." 
Folgender Absatz 5 wird angefügt: 
"(5) Die in Absatz 4 definierten Instrumente können nach denselben Modali­
täten eingesetzt werden, um die nach Artikel 246 in Betracht kommenden AKP-
Staaten dabei zu unterstützen, Nettoübergangskosten verursachende Reformen zur 
Liberalisierung der Regionalwirtschaft durchzuführen." 
51. Artikel 248 Buchstabe c erhält folgende Fassung: 
"c) sicherzustellen ist, daß die AKP-Wirtschaftsteilnehmer einen möglichst umfassenden 
und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms haben, daß die Beschaf­
fungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden 
Staat im Einklang stehen und daß gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs­
verhältnis bei den eingeführten Waren und die notwendige Kohärenz mit den auf 
internationaler Ebene erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für 
die Unterstützung der Strukturanpassung gewährleistet ist." 
57 
52. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 4a eingefügt: 
"Abschnitt 4a 
Dezentrale Zusammenarbeit 
Artikel 251a 
(1) Zur Verstärkung und Diversifizierung der Grundlagen für die langfristige Entwick­
lung der AKP-Staaten und zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen 
seitens aller Akteure in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die zur autonomen 
Entwicklung der AKP-Staaten beitragen können, werden diese Entwicklungsmaßnahmen 
im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit innerhalb der von den betreffenden AKP-
Staaten festgesetzten Grenzen insbesondere in der Form unterstützt, daß jeweils 
gleichartige Akteure in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsame Anstren­
gungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammen­
arbeit wird vor allem bezweckt, die fachliche Kompetenz, die neuartigen Vorgehens­
weisen und die Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung 
der AKP-Staaten nutzbar zu machen. 
58 
(2) Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentrale öffentliche Stellen, ländliche 
und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bildungs- und 
Forschungseinrichtungen, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen 
sowie sonstige Vereinigungen, Zusammenschlüsse und Beteiligte, die aus eigener 
Initiative einen Beitrag zur Entwicklung der AKP-Staaten leisten möchten und dazu in der 
Lage sind, sofern von diesen Beteiligten und/oder mit diesen Maßnahmen kein Erwerbs­
zweck verfolgt wird. 
Artikel 251b 
(1) Im Rahmen der AKP-EG-Zusammenarbeit werden besondere Anstrengungen 
unternommen, um die Initiativen der Akteure in den AKP-Staaten zu fördern und zu 
unterstützen und um insbesondere ihre fachliche Kompetenz zu stärken. Daher werden 
Maßnahmen der AKP-Akteure unterstützt, die diese allein oder gemeinsam mit entspre­
chenden Akteuren aus der Gemeinschaft durchführen, die ihnen ihre fachliche Kompe­
tenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre 
Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen. 
(2) Im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit werden die Akteure in den AKP-
Staaten und in der Gemeinschaft dazu ermutigt, durch Bereitstellung ergänzender 
finanzieller und technischer Mittel an den Entwicklungsanstrengungen mitzuwirken. Für 
Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit kann bei Erfüllung der Voraussetzungen der 
Artikel 251c, 251dund 25 leeine finanzielle und/oder technische Unterstützung 
gewährt werden, die aus den Mitteln dieses Abkommens finanziert wird. 
(3) Diese Form der Zusammenarbeit ist unter Achtung der Rolle und der Zuständig­
keiten der öffentlichen Stellen der AKP-Staaten durchzuführen. 
59 
Artikel 251c 
(1) Die Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den Finanzmitteln des 
Richtprogramms oder der Gegenwertfonds unterstützt werden. Diese Unterstützung wird 
in dem Maße geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen 
Aktionen erforderlich ist, sofern deren Lebensfähigkeit nach den Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgestellt worden ist. 
(2) Die Projekte oder Programme im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit 
können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten 
Programmen verknüpft sein oder auch nicht, können jedoch ein Mittel zur Erreichung der 
besonderen Ziele sein, die im Richtprogramm enthalten sind oder sich aus Initiativen der 
Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben. 
Artikel 251d 
(1) Die Im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführten Projekte und 
Programme sind den AKP-Staaten zur Genehmigung vorzulegen. Diese Projekte und 
Programme werden finanziert 
a) aus Beiträgen des Fonds; in diesem Fall übersteigt der Beitrag im allgemeinen nicht 
drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts oder Programms, keinesfalls jedoch 
300 000 ECU. Der Betrag, der dem Beitrag des Fonds entspricht, wird auf die im 
Rahmen des nationalen oder regionalen Richtprogramms bereitgestellten Zuschüsse 
angerechnet; 
60 
b) aus Beiträgen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von diesen 
Akteuren zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen oder 
sonstigen Ressourcen nicht weniger als in der Regel 25 % der geschätzten Gesamt­
kosten des Projekts oder Programms ausmachen; und 
c) ausnahmsweise aus Beiträgen des betreffenden AKP-Staates, der einen finanziellen 
Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen 
erbringt. 
(2) Für die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und 
Programme gelten die in Kapitel 5 dieses Titels und insbesondere die in Artikel 290 
festgelegten Verfahren. 
Artikel 251e 
Neben den Möglichkeiten, die den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit in diesem 
Abschnitt, in den Artikeln 252 und 253 hinsichtlich der Kleinstvorhaben, in Artikel 278 
Absatz 2 Buchstabe c hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit und in Artikel 300 
hinsichtlich der Soforthilfe geboten werden, können die AKP-Staaten die Beteiligung der 
Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an der Durchführung anderer aus dem Fonds 
finanzierter Projekte und Programme verlangen oder genehmigen, insbesondere an in 
direkter Regie ausgeführten Aufträgen nach Artikel 299 und anderen einschlägigen 
Bestimmungen dieses Abkommens." 
61 
53. Dem Artikel 254 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"(3) Reichen die nach diesem Artikel für eine Maßnahme bereitgestellten Mittel 
nicht aus, um den Notstand zu bewältigen, so kann bei Unfähigkeit des Staates, sein 
Richtprogramm zu unterzeichnen oder durchzuführen, auf Antrag des betreffenden AKP-
Staates oder der AKP-Staaten im Namen des betreffenden Staates oder der Gemein­
schaft nach Konsultation mit dem AKP-Staat ein Teil der nicht gebundenen Mittel des 
nationalen Richtprogramms zugunsten seiner Bevölkerung für Soforthilfe, humanitäre 
Hilfe oder Hilfe beim späteren Wiederaufbau verwendet werden." 
54. Dem Artikel 274 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"(3) Für die Zwecke des Kapitels 5 Abschnitt 5 dieses Titels umfaßt der Begriff 
"Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten" auch Gesellschaften und 
Unternehmen der ÜLG." 
55. Artikel 281 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 281 
(1) Zu Beginn der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls 
a) macht die Kommission gegenüber jedem AKP-Staat klare Angaben über den 
gesamten programmierbaren Richtbetrag, über den er im Laufe dieses Zeitraums 
verfügen kann, und übermittelt ihm sämtliche anderen zweckdienlichen Informatio­
nen; 
62 
b) wird jedem AKP-Staat, der die für die Strukturanpassungshilfe nach Artikel 246 
bestimmten spezifischen Mittel in Anspruch nehmen kann, die geschätzte Höhe der 
ersten ihm zustehenden Tranche mitgeteilt; 
c) macht die Bank gegenüber jedem AKP-Staat umfassende Angaben über ihre 
Eigenmittel und die Risikokapitalmittel, über die er im Laufe dieses Zeitraums 
verfügen kann. 
(2) Sobald ein AKP-Staat über die in Absatz 1 genannten Informationen verfügt, 
erstellt er nach Maßgabe seiner Entwicklungsziele und -Prioritäten den Entwurf eines 
Richtprogramms, den er der Gemeinschaft unterbreitet. Dieser Entwurf des Richt­
programms enthält Angaben über 
a) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden 
AKP-Staates; 
b) die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll, wobei 
besonderes Gewicht auf die Linderung der Armut und die nachhaltige Entwicklung 
gelegt wird, sowie die hierfür einzusetzenden Mittel; 
c) Vorschläge für die Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der Industrie, für die 
der AKP-Staat möglicherweise Risikokapital und andere zur Verfügung stehende 
Mittel zu verwenden beabsichtigt; 
63 
d) die zur Verwirklichung der Ziele in den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten 
Maßnahmen und Aktionen oder, wenn diese Aktionen nicht ausreichend festgelegt 
sind, die Grundzüge der Programme zur Unterstützung der von dem AKP-Staat für 
die ausgewählten Schwerpunktbereiche festgelegten Politik; 
e) soweit angebracht, Vorschläge für die Verwaltung des Richtprogramms und die nach 
Artikel 224 Buchstabe i benötigte Unterstützung; 
f) die für Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche zurückgestell­
ten Mittel, die Grundzüge der Elemente für die in Artikel 290 genannten Mehrjahres­
programme sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel; 
g) soweit möglich, die spezifischen nationalen Projekte und Programme, die eindeutig 
festgelegt worden sind, insbesondere die Projekte und Programme zur Fortsetzung 
von bereits eingeleiteten Aktionen; 
h) gegebenenfalls einen begrenzten Teil der nicht für den Schwerpunktbereich 
bestimmten programmierbaren Mittel, die der AKP-Staat zur Förderung der Struktur­
anpassung verwenden will; 
i) Vorschläge für regionale Projekte und Programme; 
64 
j) einen Zeitplan für die Umsetzung des Richtprogramms einschließlich der Mittel­
bindungen und der Auszahlungen; 
k) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von 
Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse." 
56. Artikel 282 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 282 
(1) Über den Entwurf des Richtprogramms findet zwischen den Vertretern des 
betreffenden AKP-Staates und der Gemeinschaft ein Meinungsaustausch statt, bei dem 
den nationalen Bedürfnissen der AKP-Staaten und ihrem Recht, ihre eigenen Entwick­
lungsstrategien, -Prioritäten und -modeile sowie ihre Gesamtwirtschafts- und Sektor­
politik souverän festzulegen, gebührend Rechnung getragen wird. 
(2) Auf der Grundlage des von dem betreffenden AKP-Staat vorgeschlagenen 
Entwurfs des Richtprogramms wird unter Berücksichtigung der Grundsätze der Artikel 3 
und 4 von der Gemeinschaft und diesem Staat im gegenseitigen Einvernehmen das 
Richtprogramm aufgestellt, das nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch 
jenen Staat bindet. Es enthält insbesondere alle in Artikel 281 Absatz 2 genannten 
Angaben und einen Betrag, der 70 % des Richtbetrags entspricht; dies gilt nicht für die 
AKP-Staaten, bei denen die Höhe des Richtbetrags oder die Konzentration des Richt­
programms auf ein einziges Projekt eine Aufteilung nicht rechtfertigt. 
65 
(3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit 
den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage 
sowie der Prioritäten und Ziele eines AKP-Staates berücksichtigt werden können. Es 
kann auf Antrag des betreffenden AKP-Staates geändert werden. Es wird überprüft, 
wenn der betreffende AKP-Staat bei der Durchführung des Programms ein hohes 
Mittelbindungsniveau erreicht hat, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des 
Zweiten Finanzprotokolls. 
(4) Bei Abschluß der in Absatz 3 genannten Überprüfung können die für die 
Umsetzung des Richtprogramms erforderlichen Mittel zugeteilt werden; hierbei ist 
folgendem Rechnung zu tragen: 
a) dem Richtbetrag; 
b) den Fortschritten, die ausweislich der in Artikel 284 Absatz 3 genannten Jahres­
berichte des Leiters der Delegation und des nationalen Anweisungsbefugten bei der 
Durchführung der in Artikel 281 Absatz 2 genannten Programmelemente und des 
vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen gemacht 
wurden; 
c) dem Stand der Vorbereitung der Aktionen, die der AKP-Staat im Rahmen der 
zweiten Tranche des Richtprogramms durchführen will; 
d) der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates. 
66 
(5) Nach der in den Absätzen 3 und 4 genannten Überprüfung, spätestens jedoch 
nach Ende der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls kann ein etwaiger Restbetrag 
der programmierbaren Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die 
unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, insbesondere von 
Maßnahmen, die mit der programmierbaren Hilfe zusammenhängen, sofern der 
Ministerrat nichts anderes beschließt." 
57. Artikel 283 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 283 
Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß das Richtprogramm binnen zwölf Monaten nach der Unter­
zeichnung des Zweiten Finanzprotokolls so rasch wie möglich angenommen wird, es sei 
denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen." 
58. Artikel 284 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 284 
(1) Unbeschadet der Mittel, die für Soforthilfe, Zinsvergütungen und regionale 
Zusammenarbeit zurückgestellt werden, umfaßt die programmierbare Hilfe Zuschüsse. 
67 
(2) Um den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der in Artikel 330 
aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder Rechnung zu tragen, werden insgesamt 
50 % des Risikokapitals diesen Ländern zugewiesen. Zusätzlich werden mindestens 
50 % der Risikokapitalmittel für die Unterstützung der AKP-Staaten verwendet, die aktiv 
Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der Privatwirtschaft unterstützen und 
durchführen. 
(3) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation erstellen binnen 
90 Tagen nach Ende eines jeden Kalenderjahrs einen Bericht über die Umsetzung des 
Richtprogramms und legen ihn dem Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungs­
finanzierung vor. Sie treffen ferner die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der 
Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen 
erforderlich sind, ermitteln die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen 
Verzögerungen und schlagen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vor. Der 
Ausschuß prüft die Berichte im Einklang mit den ihm in diesem Abkommen verliehenen 
Zuständigkeiten und Befugnisse." 
59. Dem Artikel 287 Absatz 2 wird folgender Buchstabe i angefügt: 
"i) der Vereinbarkeit mit der Handelspolitik und den Handelsentwicklungsprogrammen 
der AKP-Staaten und den Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem 
Binnen-, dem Regional-, dem internationalen und dem Gemeinschaftsmarkt." 
68 
60. Artikel 290 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 290 
(1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzie­
rung in Abweichung von den Artikeln 288 und 289 Mehrjahresprogramme betreffen, 
wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt: 
a) Ausbildung; 
b) dezentrale Zusammenarbeit; 
c) Kleinstvorhaben; 
d) Absatzförderung und Entwicklung des Handels; 
e) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor; 
f) Unterstützung bei der Abwicklung der Projekte und Programme; 
g) technische Zusammenarbeit. 
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Leiter 
der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben 
Zügen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen 
ersichtlich sind. 
a) Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Haupt-
anweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an 
den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt 
das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 291 dar. 
69 
b) Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der nationale 
Anweisungsbefugte oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammen­
arbeit, dem die Befugnis hierzu übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen 
auch sonstige förderungswürdige Begünstigte dafür, daß jede Maßnahme im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und des vor­
stehend genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Werden die 
Maßnahmen von Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit oder sonstigen förde­
rungswürdigen Begünstigten durchgeführt, so tragen der nationale Anweisungs­
befugte und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und sorgen für 
eine regelmäßige Überwachung, damit sie unter anderem ihre Verpflichtungen aus 
Absatz 3 erfüllen können. 
(3) Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der 
Kommission einen im Benehmen mit dem Leiter der Delegation erstellten Bericht über die 
Durchführung der Mehrjahresprogramme." 
61. Artikel 294 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii erhält folgende Fassung: 
"i) den natürlichen Personen, Gesellschaften oder Unternehmen, öffentlichen oder 
gemischtwirtschaftlichen Organisationen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten; 
ii) den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder des 
privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - der 
Mitgliedstaaten und/oder der AKP-Staaten; 
iii) den Joint-ventures oder Zusammenschlüssen der Gesellschaften oder Unternehmen 
der AKP-Staaten und/oder der Mitgliedstaaten;" 
70 
62. Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 
"b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Mitgliedstaaten 
und der AKP-Staaten;" 
63. Artikel 316 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder in jeder regionalen Gruppe, die dies 
ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation 
vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten 
erhalten hat." 
64. Artikel 317 wird wie folgt geändert: 
am Anfang wird folgender Absatz eingefügt: 
"Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen ihren Zuständigkeitsbereichen 
sowie für alle ihre Tätigkeiten." 
Der Einleitungsteil zu dem nunmehrigen Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Der Leiter der Delegation erhält - insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit - die 
erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der 
Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu 
notwendige Unterstützung. Zu diesem Zweck erfüllt der Leiter der Delegation in enger 
Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:" 
64a. In Artikel 331 Nummer 10 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich 
eingefügt: 
"- Artikel 194 Absatz 5" 
64b. In Artikel 331 Nummer 12 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: 
"- Artikel 284 Absatz 2" 
64c. In Artikel 334 Nummer 9 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich 
eingefügt: 
"- Artikel 194 Absatz 5" 
64d. In Artikel 337 Nummer 9 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich 
eingefügt: 
Artikel 194 Absatz 5" 
71 
F. FÜNFTER TEIL - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
65. Artikel 364 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 364 
Führen die Verhandlungen mit Südafrika vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur 
Änderung dieses Abkommens nach Artikel 366 Absatz 2 zu einer Einigung über 
den Beitritt Südafrikas zu diesem Abkommen, so befindet der Ministerrat 
unbeschadet der Beitrittsbedingungen nach Artikel 363 über das Ergebnis dieser 
Verhandlungen und faßt unter Berücksichtigung der Besonderheiten Südafrikas 
einen Beschluß über die Bedingungen des Beitritts dieses Staates. 
Diese Bedingungen werden in einem Sonderprotokoll niedergelegt, das Bestand­
teil dieses Abkommens ist. 
Im Falle eines positiven Beschlusses wird Südafrika zu den Unterzeichnerstaaten 
dieses Abkommens gezählt, ohne daß eine weitere Ratifikation durch die 
Unterzeichner dieses Abkommens erforderlich ist. In dem Beschluß des Minister­
rats wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beitritts angegeben." 
66. Folgender Artikel 364a wird eingefügt: 
"Artikel 364a 
(1) Sollte Somalia den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen, so 
befindet der Ministerrat über diesen Antrag und beschließt über den Beitritt 
dieses Staates. 
72 
(2) Gelangt der Ministerrat vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung dieses 
Abkommens zu einem positiven Beschluß, so wird Somalia auf der gleichen Grundlage 
wie die übrigen Unterzeichner zu den Unterzeichnern des Abkommens gezählt. 
(3) Gelangt der Ministerrat nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung 
dieses Abkommens zu einem positiven Beschluß, so wird das Inkrafttreten dieses 
Abkommens in seiner geänderten Fassung für Somalia am ersten Tag nach dem Tag 
wirksam, an dem Somalia seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Der Ministerrat kann 
jedoch in seinem Beschluß vorsehen, daß bestimmte Rechte und Pflichten aus diesem 
Abkommen im Interesse des Landes für Somalia zu einem anderen Zeitpunkt wirksam 
werden." 
67. Folgender Artikel 366a wird eingefügt: 
"Artikel 366a 
(1) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemein­
schaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der 
AKP-Staaten andererseits. 
73 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine andere Vertragspartei eine 
Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 
verletzt hat, so ersucht sie, sofern keine Eile geboten ist, die betreffende Vertragspartei 
um Konsultationen mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichen­
falls für Abhilfe zu sorgen. 
Bei der Durchführung solcher Konsultationen und den Bemühungen um eine Lösung 
wird die Gemeinschaft von ihrem Vorsitz, der von den im vorangegangenen bzw. im 
folgenden Halbjahr den Vorsitz führenden Mitgliedstaaten unterstützt wird, sowie 
von der Kommission vertreten, 
wird die AKP-Seite von dem die Kopräsidentschaft innehabenden AKP-Staat 
vertreten, der von den zwei die Kopräsidentschaft unmittelbar zuvor bzw. danach 
innehabenden AKP-Staaten unterstützt wird. Zwei weitere, von der betreffenden 
Vertragspartei benannte Mitglieder des AKP-Ministerrats nehmen ebenfalls an den 
Konsultationen teil. 
Die Konsultationen beginnen spätestens 1 5 Tage nach dem Ersuchen und dauern in der 
Regel nicht länger als 30 Tage. 
74 
(3) Die Vertragspartei, die einen Verstoß gegen eine Verpflichtung geltend 
gemacht hat, kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden 
ist, am Ende des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Zeitraums oder - sofern 
Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden - sofort geeignete 
Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige 
Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens auf die betreffende 
Vertragspartei umfassen können. Dabei sollte die Maßnahme der Aussetzung 
das letzte Mittel darstellen. 
Die betreffende Vertragspartei ist im vorhinein über jede derartige Maßnahme zu 
unterrichten, die rückgängig zu machen ist, sobald die Gründe für ihre Ergreifung 
nicht mehr bestehen." 
G. ZWEITES FINANZPROTOKOLL 
68. Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Abkommens gilt das folgende Zweite 
Finanzprotokoll: 
"ZWEITES FINANZPROTOKOLL 
Artikel 1 
(1) Für die im Dritten Teil Titel II Kapitel 1 und 3 und Titel III dieses Abkom­
mens genannten Zwecke beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der 
Gemeinschaft für einen am 1. März 1995 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren 
auf 14 625 Millionen ECU. 
75 
Dieser Gesamtbetrag umfaßt 
a) einen Betrag von 1 2 967 Millionen ECU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds,, 
von denen 292 Millionen ECU nicht zugewiesene oder nicht ausgeschöpfte Mittel 
sind, die aus dem vorigen Fonds übertragen wurden. Dieser Betrag wird wie folgt 
aufgeteilt: 
i) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 9 592 Millio­
nen ECU in Form von Zuschüssen; hiervon wird ein Betrag von 1 400 Millio­
nen ECU zur Unterstützung der Strukturanpassungsmaßnahmen gewährt, der 
nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e im Rahmen der langfristigen Entwick­
lungshilfe ergänzt werden kann; 
ii) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 1 000 Millio­
nen ECU in Form von Risikokapital; 
iii) für die in den Artikeln 186 bis 212 genannten Zwecke 1 800 Millionen ECU in 
Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse; 
iv) für die in den Artikeln 214 bis 219 genannten Zwecke 575 Millionen ECU in 
Form von Zuschüssen für SYSMIN; 
76 
b) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke bis zu 1 658 Millio­
nen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese nach Maßgabe ihrer Satzung aus 
Eigenmitteln gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 235 betreffend die Zinsver­
gütungen. 
(2) Die Bank verwaltet die aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen, einschließlich 
der Zinsvergütungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel dieses 
Abkommens werden von der Kommission verwaltet. 
Artikel 2 
Für die Finanzierung der Hilfe nach den Artikeln 254 und 255 dieses Abkommens wird 
folgendes vorgesehen: 
a) Im Rahmen des Betrags nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i wird eine Sonderrück­
stellung von 260 Millionen ECU gebildet, wovon 140 Millionen ECU für die Hilfen 
nach Artikel 254 und 120 Millionen ECU für die Hilfen nach Artikel 255 bestimmt 
sind. 
b) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf 
dieses Finanzprotokolls erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel 
vorgesehenen Mittel zulässig. 
77 
c) Bei Ablauf dieses Finanzprotokolls werden die nicht für Soforthilfen und für Flücht­
lings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gebundenen Mittel dem Fonds wieder 
zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die unter die Zusam­
menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der 
Ministerrat nichts anderes beschließt. 
d) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Finanzprotokolls erschöpft, so treffen 
die AKP-Staaten und die Gemeinschaft - unter Berücksichtigung anderer Mittel, die 
den AKP-Staaten für dieselben Zwecke zur Verfügung stehen - im Rahmen der 
zuständigen gemeinsamen Organe geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im 
Sinne der Artikel 254 und 255 Abhilfe zu schaffen. 
Artikel 3 
(1) Von den nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i verfügbaren Finanzmitteln werden 
1 300 Millionen ECU für die Finanzierung regionaler Vorhaben und Programme der 
AKP-Staaten zurückgestellt. 
(2) Aus den nach diesem Artikel zurückgestellten Mitteln weist die Gemeinschaft 
die folgenden Beträge den jeweils genannten Zwecken zu: 
i) bis zu 73 Millionen ECU in Form einer gesonderten Rückstellung zur Finanzierung 
des Haushalts des Zentrums für industrielle Entwicklung; 
78 
ii) einen Betrag von höchstens 4 Millionen ECU zu den in Anhang LXVIII genannten 
Zielen; 
iii) einen Richtbetrag von 85 Millionen ECU zur Finanzierung regionaler Programme zur 
Entwicklung des Handels nach Artikel 138; 
iv) einen Betrag von 80 Millionen ECU zur Anschubfinanzierung für die in Artikel 224 
Buchstabe m vorgesehene Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der 
Verwaltung. 
(3) Die Bank kann diese Mittel aus den von ihr verwalteten Mitteln ergänzen und zur 
Finanzierung regionaler Projekte und Programme beitragen. 
Artikel 4 
Die Mittel, die am Ende des letzten Jahres der Geltungsdauer dieses Finanzprotokolls 
nicht gebunden oder ausgezahlt sind, werden unter denselben wie den in diesem 
Abkommen vorgesehenen Bedingungen verwendet, bis sie erschöpft sind." 
79 
H. PROTOKOLL NR. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN" 
UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
69. In Protokoll Nr. 1, Titel I Artikel 5 wird die Angabe "10 %" durch "15 %" 
ersetzt. 
70. In Protokoll Nr. 1, Titel I wird dem Artikel 6 folgender Absatz 5 angefügt: 
"(5) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Waren mit Ursprung in einem 
benachbarten Entwicklungsland, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusam­
menhängenden geographischen Gebiet gehört, als Ursprungswaren des AKP-
Staates, in dem sie weiter be- oder verarbeitet werden, sofern 
die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in 
Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen hinausgeht. Waren der 
Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems müssen jedoch zusätzlich in 
dem AKP-Staat mindestens in einer Weise be- oder verarbeitet werden, daß 
das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als dem Code des Harmoni­
sierten Systems einzureihen ist, unter dem die Waren mit Ursprung in dem 
Nicht-AKP-Entwicklungsland einzureihen sind. Für die in Anhang X dieses 
Protokolls aufgeführten Waren gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wech­
sel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten 
spezifischen Behandlungen; 
80 
die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine 
Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, durch die die 
ordnungsgemäße Durchführung dieses Absatzes sichergestellt wird. 
Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse, die in die Kapitel 3 oder 16 des 
Harmonisierten Systems einzureihen sind, sowie ferner nicht für Reiserzeugnisse des HS-
Codes 1006 und die in Anhang XI dieses Protokolls aufgeführten Textilwaren. 
Für die Ermittlung, ob die Waren ihren Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland 
haben, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls. 
Der AKP-EG-Ministerrat beschließt auf der Grundlage eines Berichts des nach Artikel 30 
eingesetzten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen über die Anträge 
der AKP-Staaten." 
71. In Protokoll Nr. 1, Titel II wird in Artikel 21 Absatz 1 die Angabe "2 820 ECU" durch die 
Angabe "3 140 ECU" ersetzt, und in Artikel 21 Absatz 2 das Datum "30. April 1991 " 
durch das Datum "30. April 1997" und das Datum "1. Oktober 1988" durch das Datum 
"1. Oktober 1994" ersetzt. 
72. In Protokoll Nr. 1, Titel II werden in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Angaben 
"200 ECU" und "565 ECU" durch die Angaben "230 ECU" beziehungsweise "630 ECU" 
ersetzt. 
81 
73. In Protokoll Nr. 1, Titel III erhält Artikel 31 Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung: 
"(8) Auf Antrag werden Abweichungen für Thunfischkonserven und Thunfisch­
lenden automatisch gewährt, und zwar im Rahmen eines Jahreskontingents von 
4 000 Tonnen für Thunfischkonserven und eines Jahreskontingents von 500 Tonnen für 
Thunfischlenden." 
74. In Protokoll Nr. 1 erhält Titel IV erhält folgende Fassung: 
"TITEL IV 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 32 
Besondere Bestimmungen 
(1) Im Sinne dieses Protokolls umfaßt der Begriff "Gemeinschaft" nicht Ceuta und 
Melilla. Der Begriff "Ursprungswaren der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Ursprungs­
waren von Ceuta und Melilla. 
(2) Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach Ceuta und Melilla eingeführt werden, als 
AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses Protokoll sinngemäß anzuwenden. 
82 
(3) Werden Waren, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft 
vollständig hergestellt bzw. gewonnen wurden, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, 
so gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt. 
(4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen 
Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die 
hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind. 
(5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und d nicht als Be-
oder Verarbeitungen. 
(6) Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet." 
75. Dem Protokoll Nr. 1 werden folgende Anhänge X und XI angefügt: 
83 
"ANHANG X 
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die den Verarbeitungserzeugnissen AKP-Ursprung verleihen, 
sofern sie an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den 
in Artikel 6 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden 
Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI 
KN-Code Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen 
(1) (2) (3) 
ex 5101 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt: 
— entschweißt, nicht carbonisiert Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich 
Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
— carbonisiert Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich 
Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Herstellen aus nicht-carbonisierten Abfällen 
Tierhaaren, carbonisiert von Wolle, deren Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 
gekämmt, gebleicht 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern: 
— weder gekrempelt noch gekämmt Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
noch anders für die Spinnerei oder aus Spinnmasse 
bearbeitet 
— gekrempelt oder gekämmt oder andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien, 
aus Spinnmasse oder aus Abfällen des 
KN-Codes 5505 
84 
(1) 
ex Kapitel 50 
bis Kapitel 55 
5601 (2) 
Garne, Monofile und Nähgarne, andere als 
Papiergarne: 
— bedruckt oder gefärbt 
— andere 
Gewebe, andere als Gewebe aus Papier­
garnen: 
— bedruckt oder gefärbt 
— andere 
Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; 
Spinnstoffasern mit einer Länge von 5 mm 
oder weniger (Scherstaub), Knoten und 
Noppen aus Spinnstoffen (3) 
Herstellen aus 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten 
oder Abfällen aus Spinnfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit 
Vor- oder Endbearbeitungen (1), wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten 
oder Abfällen aus Spinnfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder 
Endarbeitungen (1) (2) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Fasern 
85 
(1) 
5602 (2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen: 
— bedruckt oder gefärbt 
5603 — getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen 
— andere 
Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen versehen: 
— bedruckt oder gefärbt 
5604 — getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, 
Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen 
— andere (3) 
Herstellen aus Fasern 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Filzen mit Vor- oder End­
bearbeitungen (1)(2) 
Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit 
Lagen versehen von rohen Filzen (3) 
Herstellen aus Fasern 
Herstellen aus Fasern 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Vliesstoffen mit Vor- oder 
Endbearbeitungen (1) (2) 
Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit 
Lagen versehen von rohen Vliesstoffen (3) 
Herstellen aus Fasern 
Herstellen aus Kautschukfäden und 
-kordein, nicht mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen 
Tränken, Bestreichen Überziehen oder 
Umhüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen 
und dergleichen, roh 
86 
(1 
5607 
5609 
5704 
Kapitel 58 (2) 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, 
auch mit Kautschuk oder Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt 
Waren aus Garnen, aus Streifen oder der­
gleichen der KN-Codes 5404 oder 5405, aus 
Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Filz, weder getuftet noch beflockt, auch 
konfektioniert 
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeug­
nisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentier­
waren; Stickereien: 
— Stickereien als Meterware, Streifen 
oder als Motive (KN-Code 5810) 
bedruckt oder gefärbt 
— getränkt, bestrichen oder überzogen 
— andere (3) 
Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, 
aus Garnen aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten oder aus synthetischen 
oder künstlichen Monofilen 
Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, 
aus Garnen aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten oder aus synthetischen 
oder künstlichen Monofilen 
Herstellen aus Fasern 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vlies­
stoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen (1) 
(2) 
Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen 
Herstellen aus Garnen 
87 
(1) 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 
5907 (2) 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden 
von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, 
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und ähnliche steife 
Gewebe, von der für die Hutmacherei ver­
wendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen 
aus Nylon oder anderen Polyamiden, 
Polyestern oder Viskose 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche des KN-Codes 
5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußboden­
beläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit 
einer Deckschicht oder einem Überzug be­
stehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche 
des KN-Codes 5902 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder 
überzogen; bemalte Gewebe für Theater­
dekorationen, Atelierhintergründe oder der­
gleichen (3) 
Herstellen aus rohen Geweben 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus rohen Geweben 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder 
Endbearbeitungen (1)(2) 
Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen 
Herstellen aus rohen Geweben 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder 
Endbearbeitungen (1) (2) 
Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, 
nicht roh, oder aus rohen Geweben 
Herstellen aus rohen Geweben 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder 
Endbearbeitungen (1) (2) 
88 
(1) 
5908 
5909 
5910 
5911 (2) 
Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder 
gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei­
chen; Glühstrümpfe und schlauchförmige 
Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, 
auch getränkt 
Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, 
aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder 
Zubehör aus anderen Stoffen 
Förderbänder und Treibriemen, aus Spinn­
stoffen, auch mit Metall oder anderen Stof­
fen verstärkt 
Erzeugnisse und Waren des technischen 
Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in 
Anmerkung 7 zu Kapitel 59 der Kombinierten 
Nomenklatur: 
Polierscheiben und 
aus Filz -ringe, andere als 
Kapitel 60 — andere 
Gewirke und Gestricke: 
— bedruckt oder gefärbt (3) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen oder Fasern 
Herstellen aus Garnen oder Fasern 
andere Herstellen aus Garnen, aus Abfällen von 
Geweben oder aus Lumpen des KN-Codes 
6310 
Herstellen aus Garnen oder Fasern 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen (1 ) (2) 
Herstellen aus Garnen 
• 89 
(*) (1) 
Kapitel 61 
C)ex Kapitel 62 
6213 und 6214 (2) 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus 
Gewirken oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder 
sonstiges Zusammenfügen von zwei 
oder mehr zugeschnittenen oder abge­
paßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht 
gewirkt oder gestrickt, ausgenommen die 
Waren, für die unter den KN-Codes 6213 
und 6214 besondere Regeln angeführt sind: 
— fertig oder vollständig 
— unfertig oder unvollständig 
Taschentücher und Ziertaschentücher, 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren: 
— bestickt 
— andere (3) 
Vollständiges Herstellen (4) 
Herstellen aus Garnen 
Vollständiges Herstellen (4) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, 
deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
(*) Siehe auch die von dem Abweichungsverfahren ausgenommenen Waren, die in Anhang XI aufgeführt sind. 
90 
m 
6301 bis 
ex 6306 (2) 
Decken; Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche 
zur Körperpflege und Küchenwäsche; Gardi­
nen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und 
Bettbehänge (Schabracken); andere Waren 
zur Innenausstattung, ausgenommen Waren 
des KN-Codes 9494; Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken; Planen; Markisen und 
Campingausrüstungen: 
— aus Filz oder Vliesstoffen: 
— nicht getränkt, bestrichen oder 
mit Lagen versehen 
— getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen 
— andere: 
— aus Gewirken oder Gestricken: 
— nicht bestickt 
— bestickt 
— andere als aus Gewirken oder 
Gestricken: 
— nicht bestickt (3) 
Herstellen aus Fasern 
Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit 
Lagen versehen von rohen Filzen oder Vlies­
stoffen (3) 
Vollständiges Herstellen (4) 
Vollständiges Herstellen (4) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Gewirken 
oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
91 
(1) (2) (3) 
6301 bis — bestickt Herstellen aus Garnen 
ex 6306 oder 
(Forts.) Herstellen aus nicht bestickten Geweben, 
deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster, ausgenommen Klappfächer 
und starre Fächer, Fächergestelle und -griffe 
sowie Teile davon: 
— Scheuertücher, Wischtücher, Spül- Herstellen aus Garnen 
tücher und Staubtücher und ähnliche 
Reinigungstücher 
— andere Herstellen, bei dem der Gesamtwert der 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben Zusammenstellen, bei dem der Gesamtwert 
und Garn, auch mit Zubehör, für die Her- der Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 
Stellung von Teppichen, Tapisserien, bestick- v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
ten Tischdecken oder Servietten oder ahn- Ware nicht überschreitet 
liehen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
92 
(1) Der Begriff "vorgebleicht", der in der Liste des Anhangs X verwendet wird, um die für 
bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erforderliche Verar­
beitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe, Gewirke und Gestricke, 
die nach dem Spinnen, Weben oder Wirken nur einem Waschvorgang unterzogen 
wurden. 
Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen Verarbeitungs­
stufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern in Bleichmitteln (Oxidations-
mittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktionsmittel) unterzogen wurden. 
(2) Um als eine ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben 
dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen. 
(3) Der Begriff "Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen" umfaßt nicht 
Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten. 
(4) Der in der Liste des Anhangs X verwendete Begriff "vollständiges Herstellen" bedeutet, 
daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem 
Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen. 
Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausge­
führt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nicht vollständig 
angesehen werden kann. 
Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt: 
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen; 
— Anbringen von Knopflöchern; 
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.); 
— Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Marken­
zeichen, Abzeichen usw.: 
— Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf. 
Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge - Grenzfälle 
Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von End­
bearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, 
daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzu­
sehen sind. 
In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß 
das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird. 
93 
Anhang XI 
Textilwaren, die von dem Kumulierungsverfahren mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 5 
dieses Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgenommen sind 
16101 1090 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 
6101 10 10 
1031 
1035 
10 38 
1091 
10 95 
10 98 
20 91 
20 99 
30 91 
30 99 Pullover, Westen, Twinsets, Strickjacken und Bett­
jäckchen (andere als Jacken), Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder 
Gestricken 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 41 10 
41 90 
42 31 
42 33 
42 35 
42 90 
43 19 
43 90 
49 19 
49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
6211 33 42 
6211 42 42 
6211 43 42 Kniebundhosen und kurze Hosen, andere als Bade­
hosen und lange Hosen (einschließlich Freizeithosen), 
für Männer oder Knaben, aus Geweben; lange Hosen 
und Freizeithosen, für Frauen oder Mädchen, aus 
Geweben, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus 
Chemiefasern; Unterteile von Trainingsanzügen, 
gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus 
Baumwolle oder aus Chemiefasern 
94 
I. PROTOKOLL Nr. 7 BETREFFEND RINDFLEISCH 
76. In Protokoll Nr. 7 erhalten die Artikel 1, 2 und 4 folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Einfuhrabgaben, die 
nicht in Zöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 
92 % gesenkt. 
Artikel 2 
Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1 je 
Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen: 
Botsuana: 
Kenia: 
Madagaskar: 
Swasiland: 
Simbabwe: 
Namibia: 18 916 Tonnen, 
142 Tonnen, 
7 579 Tonnen, 
3 363 Tonnen, 
9 100 Tonnen, 
13 000 Tonnen. 
95 
Artikel 4 
Ist in einem bestimmten Jahr einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten nicht in der 
Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und wünscht nicht, in den Genuß der in 
Artikel 3 genannten Maßnahmen zu kommen, so kann die Kommission die fehlende 
Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall 
schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September 
jenes Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche 
Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm 
zugeteilte Menge zu liefern; aufgrund dieser neuen vorübergehenden Zuteilung werden 
jedoch die ursprünglichen Mengen nicht geändert. 
Die Kommission stellt sicher, daß spätestens am 1. Dezember ein Beschluß gefaßt 
wird." 
J. PROTOKOLL Nr. 10 ÜBER DIE NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER FORST­
RESSOURCEN 
77. Folgendes Protokoll Nr. 10 wird eingefügt: 
"PROTOKOLL Nr. 10 
über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen 
(1) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen die Bedeutung und die Notwendig­
keit der sachgerechten Bewirtschaftung der Forstressourcen an, damit langfristig 
eine nachhaltige Entwicklung der Wälder in den AKP-Staaten im Einklang mit der 
Grundsatzerklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, einschließlich der 
nicht-rechtsverbindlichen Wald-Grundsätze, dem UN-Rahmenübereinkommen über 
klimatische Veränderungen und die Konventionen über den Artenschutz und über die 
Desertifikation gewährleistet ist. 
96 
(2) Besondere Priorität wird Maßnahmen eingeräumt, durch die die Bemühungen der 
AKP-Staaten und ihrer Einrichtungen um den Schutz, die Wiederherstellung und die 
nachhaltige Nutzung ihrer Forstressourcen, einschließlich der Bekämpfung der 
Desertifikation, unterstützt und gefördert werden. 
(3) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten konzentrieren ihre Bemühungen auf Maß­
nahmen, durch die folgendes gefördert wird: 
a) Erhaltung gefährdeter Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und Wiederher­
stellung der Funktionen geschädigter Tropenwälder unter Berücksichtigung des 
Bedarfs und des Interesses der örtlichen Bevölkerung an der nachhaltigen 
Nutzung von Forsterzeugnissen, der verschiedenen Akteure und Faktoren, die 
Entwaldung verursachen, der Notwendigkeit, die Beteiligung der örtlichen 
Bevölkerung an der Ermittlung, Planung und Durchführung der Maßnahmen 
sicherzustellen, der Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen und den 
an sie zu richtenden Maßnahmen; 
b) Einrichtung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung, Wiederherstellung 
und nachhaltigen Entwicklung der Tropenwälder als Teil eines umfassenderen 
Flächennutzungsplans; 
c) nachhaltige Bewirtschaftung der für die Erzeugung von Holz und Holzerzeug­
nissen bestimmten Wälder und Sicherstellung, daß diese Erzeugnisse bis zum 
Jahr 2000 auf der Grundlage geeigneter Bewirtschaftungspläne aus nach­
haltigen Quellen gewonnen werden. Besondere Priorität wird den auf die örtliche 
Gemeinschaft gestützten sowie kleinen forstwirtschaftlichen Maßnahmen einge­
räumt; 
97 
d) Unterstützung und Entwicklung von den örtlichen Verhältnissen angepaßten 
Aufforstungs- und Waldbewirtschaftungsmaßnahmen sowie Wiederherstellung 
der Fruchtbarkeit geschädigten Waldlands, insbesondere im Rahmen nationaler 
und regionaler Kampagnen gegen die Desertifikation; 
e) Unterstützung beim Aufbau von Einrichtungen im Forstwirtschaftssektor, die vor 
allem in die Lage versetzt werden sollen, den Bedarf an Ausbildungsprogrammen 
für die örtliche Bevölkerung, für Waldmanager und -forscher, an 
Rechtsvorschriften, an größerer politischer und gesellschaftlicher Unterstützung 
und Stärkung der Einrichtungen und an mit forstwirtschaftlichen Maßnahmen 
befaßten Organisationen und Vereinigungen zu decken; 
f) Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen auf lokaler, nationaler und 
regionaler Ebene zur Verbesserung der Bewirtschaftung, der Erhaltung und der 
nachhaltigen Entwicklung der Wälder unter Berücksichtigung der Ursachen der 
Entwaldung innerhalb und außerhalb des Forstwirtschaftssektors; 
g) Einführung einer strategischen und anpassungsfähigen Forschungspolitik mit 
dem Ziel der Vermittlung des Fach- und Planungswissens, das für die Erhaltung 
und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und auch für die Durchführung 
der Forschungsüberwachungsmaßnahmen im Rahmen der Projekte und 
Programme erforderlich ist. 
98 
(4) In Anerkennung der Bedeutung, die Holz und Holzerzeugnisse für die Volkswirt­
schaften der AKP-Staaten haben, konzentrieren sich die Gemeinschaft und die 
AKP-Staaten innerhalb der vorstehend abgesteckten Grenzen auf folgendes: 
a) Verbesserung von Handel mit und Vermarktung von Holz aus nachhaltiger 
Bewirtschaftung; 
b) Unterstützung der Festlegung und der Entwicklung von Kennzeichnungs­
systemen für Holz aus Tropenwäldern unter Berücksichtigung der Grundsätze für 
die nachhaltige Forstwirtschaft als Teil der geplanten international harmoni­
sierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Holz und Holzerzeugnissen; 
c) Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Tropenholz und 
Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltigen Quellen an der Gesamterzeugung 
dieses Wirtschaftszweigs in den AKP-Staaten, um die wirtschaftliche Entwick­
lung und die Industrialisierung in diesen Staaten zu fördern und die Beschäfti­
gungsaussichten und die Ausfuhrerlöse zu verbessern; 
d) Förderung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Tropenholz aus 
Ressourcen, die durch Verbesserung der strukturellen Merkmale der inter­
nationalen Märkte und unter Berücksichtigung von Preisen, in die die Kosten der 
nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder eingehen und gleichzeitig gewinn­
bringend und fair für beide Seiten sind, nachhaltig gemacht worden sind; 
. 99 
e) Unterstützung der nationalen Politik der AKP-Staaten zur nachhaltigen Nutzung 
und zum Schutz der tropenholzerzeugenden Wälder und ihrer genetischen 
Ressourcen sowie zur Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts in 
den im Rahmen des Tropenholzhandels betroffenen Regionen; 
f) Förderung des Zugangs zu und Transfer von Technologie sowie technische 
Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. 
(5) In Anerkennung ferner der Bedeutung, die das Tropenholz für die Volkswirtschaften 
der AKP-Staaten mit holzerzeugenden Wäldern hat, und der zwingenden Notwendig­
keit, der Desertifikation in vielen AKP-Staaten Einhalt zu gebieten, und unter 
Berücksichtigung der Grenzkosten für die Erzielung von Gewinnen aus dem Schutz 
und der Entwicklung der Wälder unterstützt die Gemeinschaft die obengenannten 
Tätigkeiten. Zu diesem Zweck verwendet die Gemeinschaft zusätzlich zu den für die 
nationalen Richtprogramme, die regionalen Richtprogramme und die die AKP-Staaten 
insgesamt betreffenden Tätigkeiten bereitgestellten Mittel im Einklang mit den 
einschlägigen Bestimmungen die für diesen Zweck im Haushalt der Gemeinschaft zur 
Verfügung stehenden Mittel." 
100 
K. SCHLUSSAKTE 
78. In die Schlußakte wird folgender Anhang lila eingefügt: 
"ANHANG lila 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 
Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten trägt die Gemein­
schaft in ihrem Dialog mit den AKP-Staaten ihren Entwicklungszielen und Entwicklungs­
prioritäten Rechnung, insbesondere 
der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer, 
insbesondere der ärmsten unter ihnen. In diesem Zusammenhang wird der Verbes­
serung der Humanressourcen und der Umwelt besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet; 
ihrer reibungslosen und allmählichen Eingliederung in die Weltwirtschaft, mit der 
Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften durch Förderung der Privatwirtschaft als 
besonderem Schwerpunkt; 
der Linderung der Armut; 
der Entwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der 
Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten." 
101 
79. In der Schlußakte erhält Anhang XIV folgende Fassung: 
"ANHANG XIV 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 91: Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Posten des Direktors und des 
stellvertretenden Direktors des ZIE nach dem Rotationsprinzip mit Angehörigen der 
AKP-Staaten bzw. der EG-Mitgliedstaaten zu besetzen sind. 
2. Dieses Rotationsprinzip wird nach fünf Jahren, der maximalen Amtsdauer des vom 
Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernannten Direktors bzw. stellver­
tretenden Direktors, angewandt. 
3. Zur Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors halten die beiden 
Vertragsparteien Konsultationen über ihre jeweiligen Vorschläge ab und berücksich­
tigen dabei den paritätischen Charakter des ZIE. 
4. Es wird ein Beirat eingesetzt. Seine Zusammensetzung und seine Geschäftsordnung 
werden in der Satzung des ZIE festgelegt." 
102 
80. In der Schlußakte erhält Anhang XXII folgende Fassung: 
"ANHANG XXII 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141 
über die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich 
1. Die Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme, die von der Stiftung 
für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EG oder von 
den in Artikel 141 genannten anderen Facheinrichtungen vorgeschlagen werden, 
kann unter den Bedingungen des Artikels 140 Absatz 2 dieses Abkommens von der 
Gemeinschaft finanziell unterstützt werden. 
2. Jede von der Gemeinschaft gewährte Hilfe wird vollständig für die Finanzierung von 
Kooperationsprojekten und -Programmen im kulturellen und sozialen Bereich 
verwendet." 
81. In der Schlußakte erhält Anhang XL folgende Fassung: 
"ANHANG XL 
Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii 
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, 
die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unter­
zeichnung dieses Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die 
AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Genuß der 
Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kommen. 
Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt hat, daß 
sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverord-
nungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interims­
regelung nach der Unterzeichnung des Instruments zur Änderung des Vierten 
AKP-EG-Abkommens in Kraft treten." 
103 
Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel 
mit Ursprung in den AKP-Staaten 
Gemeinsame Marktorganisation Sonderregelung für die AKP-Staaten 
1. RINDFLEISCH 
KN-Codes: 
0102 10 00 
0102 90 10 
0102 90 31 
0102 90 33 
0102 90 35 
0102 90 37 
0201 
0202 
0206 10 91 
0206 10 95 
0206 10 99 
0206 21 00 
0206 22 90 
0206 29 91 
0206 29 99 
0210 20 
0210 90 41 
0210 90 49 
0210 90 90 
1502 00 91 
1602 50 10 
1602 50 90 
1602 90 61 
1602 90 69 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen 
Marktorganisation unterliegen. 
Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der 
KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 
1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in einem 
AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine Menge, die 
der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des 
Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die 
größten Warenmengen mit Ursprung in dem 
betreffenden AKP-Staat in die Gemeinschaft 
eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen 
Steigerungssatzes von 7 % entspricht, so wird die 
Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem 
betreffenden AKP-Staat teilweise oder vollständig 
ausgesetzt. 
Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat der 
Europäischen Union Bericht, der auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die 
Einfuhrregelung für die betreffenden Einfuhren 
beschließt. 
104 
2. SCHAF- UND ZIEGEN­
FLEISCH 
KN-Codes: 
0104 
0204 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 11 
0210 90 19 
0210 90 60 
1502 00 99 
1602 90 71 
1602 90 79 
GEFLÜGELFLEISCH 
KN-Codes: 
0105 11 11 
0105 11 19 
0105 11 91 
0105 11 99 
0105 91 00 
0105 19 10 
0105 99 20 
0105 99 30 
0105 19 90 
0105 99 10 
0105 99 50 
0209 00 90 
0210 90 71 
0210 90 79 
1501 00 90 
0207 
1602 31 
1602 39 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen 
Marktorganisation unterliegen. 
Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern für die KN-Codes: 
a) 0104 10 90 
0104 20 90 
(andere als reinrassige Zuchttiere); 
b) 0204 
0210 90 11 
0210 90 19 
(anderes als Fleisch von Hausschafen). Für 
Fleisch von Hausschafen Senkung der 
Abschöpfung um 65 % im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 500 Tonnen. 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 
Hühner; 
Gänse und Truthühner; 
Enten und Perlhühner; 
Geflügelfett, frisch, gekühlt oder gefroren; 
Fleischnebenerzeugnisse von Geflügellebern; 
Geflügelfett, ausgeschmolzen. 
Senkung der Abschöpfung um 65 % für 
Fleisch von Hausgeflügel im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 400 Tonnen; 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von 
Geflügel, anders zubereitet oder haltbar 
gemacht, im Rahmen eines jährlichen Kontin­
gents von 500 Tonnen. 
105 
MILCHERZEUGNISSE 
KN-Codes: 
0401 10 
0401 20 
0401 30 
0403 10 02 bis 
0403 10 36 
0403 90 11 bis 
0403 90 69 
0404 10 
0404 90 
0405 00 
2106 90 51 
2309 10 15 
2309 10 19 
2309 10 39 
2309 10 59 
2309 10 70 
2309 90 35 
2309 90 39 
2309 90 49 
2309 90 59 
2309 90 70 
0402 
0406 
EIER 
KN-Codes: 
0407 00 11 
0407 00 19 
0407 00 30 Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; 
Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz 
von Früchten, Nüssen oder Kakao; 
Andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), weder aromatisiert 
noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao; 
Molke und modifizierte Molke; 
Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch­
bestandteilen bestehen; 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; 
Lactosesirup, aromatisiert; 
Hunde- und Katzenfutter, mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von mehr als 50 GHT; 
Andere Zubereitungen von der zur Fütterung 
verwendeten Art, mit einem Gehalt an Milch­
erzeugnissen von mehr als 50 GHT. 
Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern 
um 65 % für 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz 
von Zucker, im Rahmen eines Kontingents 
von 1 000 Tonnen; 
Käse und Quark, im Rahmen eines jährlichen 
Kontingents von 1 000 Tonnen. 
Senkung der Zölle um 16 % für alle Waren, die der 
gemeinsamen Marktorganisation unterliegen: 
Eier von Hausgeflügel; 
106 
0408 11 80 
0408 19 81 
0408 19 89 
0408 91 80 
0408 99 80 
SCHWEINEFLEISCH 
KN-Codes: 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
1501 00 11 
1501 00 19 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 10 00 
20 90 
41 10 
41 90 
42 10 
49 
90 10 
90 51 
1902 20 30 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 bis 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 bis 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 41 91 
0206 49 91 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 Eigelb von Vogeleiern; 
Vogeleier. 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 
Schweine, lebend, andere als reinrassige 
Zuchttiere; 
Schweineschmalz und anderes Schweinefett; 
Fleisch von Schweinen, zubereitet oder halt­
bar gemacht; 
Teigwaren, gefüllt mit Wurst und ähnlichen 
Erzeugnissen. 
Senkung der Zölle um 50 %im Rahmen eines Kon­
tingents von 500 Tonnen für 
Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt; 
Fleisch von Schweinen, gefroren; 
Schlachtnebenerzeugnisse von Haus­
schweinen, frisch oder gekühlt; 
Schlachtnebenerzeugnisse von Haus­
schweinen, gefroren; 
Schweinespeck; 
Schweinefett; 
107 
0210 11 11 bis 
0210 11 39 
0210 12 11 
0210 19 10 bis 
0210 19 89 
0210 90 31 
0210 90 39 
1601 00 
FISCHEREIERZEUGNISSE 
KN-Codes: 
90 03 
0511 91 
1604 
1605 
1902 20 10 
2301 20 00 
ZUCKER 
KN-Codes: 
1212 
1212 
1212 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
2106 
2106 91 10 
91 90 
92 00 
20 10 
20 90 
30 10 
40 10 
60 10 
60 90 
90 30 
90 60 
90 71 
90 90 
90 30 
90 59 
1703 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit 
Knochen, gesalzen, getrocknet oder geräu­
chert; 
Bäuche von Hausschweinen, gesalzen, 
getrocknet oder geräuchert; 
Andere Teile von Hausschweinen, gesalzen, 
getrocknet oder geräuchert; 
Genießbares Mehl von Schlachtnebenerzeug­
nissen von Hausschweinen. 
Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern 
um 65 % im Rahmen eines Kontingents von 500 
Tonnen für 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut. 
Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen 
Marktorganisation unterliegen. 
Senkung der Zölle um 16 %; diese Senkung findet 
keine Anwendung, wenn die Gemeinschaft im 
Einklang mit ihren im Rahmen der Uruguay-Runde 
eingegangenen Verpflichtungen Zusatzzölle erhebt. 
Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern 
um 0,5 ECU/100 kg im Rahmen eines jährlichen 
Kontingents von 600 000 Tonnen für 
Melassen. 
108 
9. ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE 
KN-Codes: 
1201 
1202 
1202 
1203 
1204 
1205 
1206 
1207 
1207 
1207 
1207 
1207 
1207 
1207 
1207 
1207 
1207 
1208 
1504 
1507 
1508 
1509 
1510 
1511 
1512 
1513 
1514 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1515 
1516 
1516 
1516 
1517 00 90 
10 90 
20 00 
00 00 
00 90 
00 90 
00 90 
10 90 
20 90 
30 90 
40 90 
50 90 
60 90 
91 90 
92 90 
99 91 
99 99 
90 00 
00 90 
11 00 
19 
21 
29 
50 
90 21 
90 29 
90 31 
90 39 
90 40 
90 51 
90 59 
90 60 
90 91 
90 99 
10 
20 91 
20 99 
10 90 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen 
Marktorganisation unterliegen. 
Zollbefreiung. 
109 
1517 
1517 
1518 
1518 
1522 
1522 
2304 
2305 
2306 
2306 
2306 
2306 
2306 
2306 
2306 
2306 
2306 90 91 
90 99 
00 31 
00 39 
00 91 
00 99 
00 00 
00 00 
10 00 
20 00 
30 00 
40 00 
50 00 
60 00 
90 91 
90 93 
90 99 
10. GETREIDE 
KN-Codes: 
0709 90 60 Mais 
0712 90 19 
1005 10 90 
1005 90 00 
1007 00 Sorghum 
1008 20 00 Hirse 
1101 00 00 
1102 10 00 
1103 11 10 
1103 11 90 
1103 21 00 
1001 
1001 
1001 
1002 
1003 
1003 
1004 
1008 10 00 
90 91 
90 99 
00 00 
00 10 
00 90 
00 00 
10 00 Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern 
um 1,81 ECU/Tonne. 
Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern 
um 60 % im Rahmen eines jährlichen Kontingents 
von 100 000 Tonnen sowie Senkung der für die 
über dieses Kontingent hinausgehende Menge 
wiedereingeführten Abschöpfung um 50 %. 
Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 
60 000 Tonnen sowie Senkung der für die über 
dieses Kontingent hinausgehende Menge wieder­
eingeführten Abschöpfung um 50 %. 
Senkung der Zölle um 16 %. 
Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines Kon­
tingents von 15 000 Tonnen. 
110 
11. 1008 30 00 
1008 90 10 
1008 90 90 
REIS 
KN-Codes: 
1006 10 21 Rohreis 
bis 1006 10 98 
1006 20 geschälter Reis 
1006 30 geschliffener 
Reis 
1006 40 00 Bruchreis Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation Sen­
kung der Abschöpfung gegenüber Drittländern je 
100 kg 
für Rohreis (Paddy-Reis) um 65 % und 0,36 
ECU; 
für geschälten Reis um 65 % und 0,36 ECU; 
für vollständig geschliffenen Reis um den 
Schutzanteil für die verarbeitende Industrie, 
um 65 % und 0,54 ECU; 
für halbgeschliffenen Reis um den Schutz­
anteil für die verarbeitende Industrie, umge­
rechnet entsprechend dem Koeffizienten für 
die Umrechnung von vollständig geschliffe­
nem Reis, um 65 % und 0,54 ECU; 
für Bruchreis um 65 % und 0,30 ECU. 
Diese Ausnahmebestimmung gilt nur, sofern bei der 
Ausfuhr durch die betreffenden AKP-Staaten eine 
gleichwertige Abschöpfung angewandt wird. 
Im Fall des Überschreitens von 125 000 Tonnen 
Reis (Äquivalenz geschälter Reis)(KN-Codes 
1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 
1006 30) und von 20 000 Tonnen Bruchreis 
(KN-Code 1006 40 00) Anwendung der allgemeinen 
Drittlandsregelung. 
12. GETREIDESUBSTITUTIONSERZEUGNISSE UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE 
AUS GETREIDE UND REIS 
KN-Codes: 
Nichtanwendung des festen Teilbetrags der Ab­
schöpfung gegenüber Drittländern bzw. des Zolls 
auf alle Waren, die der gemeinsamen Marktorgani­
sation unterliegen. 
0714 
1102 20 
1102 30 00 
1102 90 
1103 12 00 
1103 13 
1103 14 00 
1103 19 
1103 29 
1104 Außerdem Senkung des beweglichen Teilbetrags 
der Abschöpfung je 100 kg 
Um 0,181 ECU für die KN-Codes 0714 10 99 
und 0714 90 19 (Wurzeln oder Knollen von 
Maniok, Salep und ähnliche Wurzeln und 
Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausge­
nommen Wurzeln von Maranta); 
111 
13. 
ex 
ex 
ex 
ex 1106 20 
1107 
1108 (ausgenommen der 
Code 1108 20 00) 
1109 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
1702 
2106 
2302 
2302 
2302 
2302 
2303 
2303 
2308 
2308 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 00 00 
30 91 
30 99 
40 90 
90 50 
90 75 
90 79 
90 55 
10 
20 
30 
40 
10 
30 00 
10 00 
90 30 
10 11 
10 13 
1031 
10 33 
10 51 
10 53 
90 31 
90 33 
90 41 
90 43 
90 51 
90 53 
OBST UND GEMÜSE, 
FRISCH UND GEKÜHLT 
KN-Codes: 
0706 90 30 
0706 90 90 
0706 90 90 
0707 00 11 
0707 00 19 
0708 um 0,363 ECU für die KN-Codes 0714 10 10 
und ex 1106 20 (Mehl oder Grieß von Sago­
mark, Maniok, Salep und anderen Wurzeln 
und Knollen des KN-Codes 0714, ausgenom­
men Mehl und Grieß von Maranta); 
um 50 % für die KN-Codes ex 1108 14 00 
und ex 1108 19 90 (Stärke, andere, ausge­
nommen Stärke von Maranta). 
Nichtanwendung des beweglichen Teilbetrags der 
Abschöpfung gegenüber Drittländern auf Wurzeln, 
Mehl, Grieß und Stärke von Maranta der KN-Codes 
ex 0714 10, ex 0714 90 11, ex 1106 20 10, ex 
1106 20 91 und ex 1106 20 99. 
Nichtanwendung des beweglichen Teilbetrags auf 
die Waren der KN-Codes 0714 10 91 und 
0714 90 11 (einschließlich Yamswurzeln), ausge­
nommen Wurzeln von Maranta. 
Zollbefreiung für folgende Waren: 
Meerrettich; 
Rote Rüben; 
Rettich (Raphanus sativus), genannt "mooli' 
Kleine Wintergurken; 
Hülsenfrüchte; 
112 
0709 30 00 
0709 40 00 
0709 51 90 
0709 60 10 
0709 90 
0709 90 
0802 31 
0802 32 
0802 50 
0802 90 
0802 90 
0804 30 
0804 40 
0804 50 
0805 40 
0805 30 
0805 90 
0807 10 
0807 20 
0809 40 
0810 40 
0810 90 
0813 50 70 
90 
00 und 
00 
00 
10 
90 
00 
00 
00 
90 
00 
00 
90 
30 
30 Auberginen; 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie; 
Pilze, andere; 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack; 
Zucchini (Courgettes); 
Gemüse, anderes; 
Walnüsse, in der Schale oder ohne Schale; 
Pistazien; 
Pekan- (Hickory-) Nüsse; 
Andere Schalenfrüchte; 
Ananas; 
Avocadofrüchte; 
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte; 
Pampelmusen und Grapefruit; 
Limetten (Citrus aurantifolia); 
Zitrusfrüchte, andere; 
Melonen (einschließlich Wassermelonen); 
Papaya-Früchte; 
Schlehen; 
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus; 
Andere Früchte, frisch; 
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der 
Positionen 0801 und 0802. 
Senkung der Zölle für folgende Waren: 
113 
ex 0702 00 10 
ex 0702 00 10 
ex 0703 10 19 
ex 0703 20 00 
ex 0704 90 90 
ex 0705 11 10 
ex 0706 10 00 
ex 0709 10 00 
ex 0709 20 00 
ex 0804 20 10 Tomaten (andere als Kirschtomaten), vom 
15. November bis 30. April: Senkung des Zolls um 
60 % im Rahmen eines Kontingents von 2 000 
Tonnen. 
Kirschtomaten, vom 15. November bis 30. April: 
Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von 
2 000 Tonnen. 
Speisezwiebeln, vom 1. Februar bis 15. Mai: Zoll­
befreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls 
um 15 %. 
Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai: Zoll­
befreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls 
um 15 %. 
Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember: 
Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls 
um 15 %. 
Eisbergsalat, vom 1. Juli bis 31. Oktober: Zoll­
befreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls 
um 15 %. 
Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 
31. März: Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls 
um 15 %. 
Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember: 
Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls 
um 15 %. 
Spargel: 
Zollbefreiung vom 15. August bis 15. Januar; 
Senkung des Zolls um 40 % vom 16. Januar 
bis 31. Januar; 
Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen 
Teil des Jahres. 
Feigen, frisch, vom 1. November bis 30. April: 
Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von 200 
Tonnen. 
114 
0805 10 
0805 20 
ex 0806 10 21 
ex 0806 10 29 
ex 0806 10 50 
0808 10 
ex 0808 20 
ex 0809 10 00 
ex 0809 20 90 
ex 0809 30 00 
ex 0809 40 19 
ex 0810 10 90 Orangen: 
Zollbefreiung vom 15. Mai bis 30. September 
im Rahmen einer Referenzmenge von 
25 000 Tonnen; 
für die über diese Menge hinausgehende 
Menge während des ganzen Jahres Senkung 
des Zolls um 80 %. 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und 
Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten: 
Zollbefreiung vom 15. Mai bis 30. September 
im Rahmen einer Referenzmenge von 
4 000 Tonnen; 
für die über diese Menge hinausgehende 
Menge während des ganzen Jahres Senkung 
des Zolls um 80 %. 
Tafeltrauben:Zollbefreiung vom 1. Dezember bis 
31. Januar im Rahmen eines Kontingents von 
400 Tonnen und vom 1. Februar bis 31. März im 
Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen. 
Äpfel: Senkung des Zolls um 50 % im Rahmen 
eines Kontingents von 1 000 Tonnen. 
Birnen: Senkung des Zolls um 65 % im Rahmen 
eines Kontingents von 2 000 Tonnen. 
Aprikosen: Zollbefreiung vom 1. September bis 
30. April. 
Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil 
des Jahres. 
Kirschen: Zollbefreiung vom 1. November bis 
31. März. 
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen: 
Zollbefreiung vom 1. Dezember bis 31. März. 
Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil 
des Jahres. 
Pflaumen: Zollbefreiung vom 15. Dezember bis 
31. März. 
Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil 
des Jahres. 
Erdbeeren: Zollbefreiung vom 1. November bis Ende 
Februar im Rahmen eines Kontingents von 1 600 
Tonnen. 
115 
0810 40 50 
0810 40 90 
ex 
ex 
ex 0703 
0703 
0704 
0704 
0704 
0704 
0705 
0705 
0705 
0705 
0706 
0706 
0706 
0707 
0707 
0707 
0709 
0709 
0709 
0709 
0709 
0709 10 90 
90 00 
10 
20 00 
90 10 
90 90 
11 
19 00 
21 00 
29 00 
10 00 
90 11 
90 19 
00 11 
00 19 
00 90 
51 10 
51 30 
51 50 
52 00 
70 00 
90 10 
0709 90 20 
0709 90 40 
0709 90 50 
0802 11 90 
0802 12 90 
0802 21 00 
0802 22 00 
0802 40 00 
0808 20 90 
0810 20 10 
0810 20 90 
0810 30 10 
0810 30 30 
0810 30 90 Senkung der Zölle auf folgendes Niveau: 
3% für Früchte der Arten Vaccinium 
macrocarpon und Vaccinium corymbosum; 
5% für andere Früchte der Gattung 
Vaccinium. 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 
Schalotten; 
Porree und andere Gemüse der Allium-Arten; 
Blumenkohl; 
Rosenkohl; 
Weißkohl und Rotkohl; 
Anderer Kohl; 
Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat); 
Andere Salate; 
Chicorée-Witloof; 
Anderer Chicorée; 
Speiserüben; 
Knollensellerie; 
Wintergurken, andere als kleine Gurken; 
Cornichons; 
Zuchtpilze; 
Pfifferlinge; 
Steinpilze; 
Trüffeln; 
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde; 
Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca 
sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)); 
Mangold und Karde; 
Kapern; 
Fenchel; 
Mandeln, andere; 
Haselnüsse; 
Eßkastanien; 
Quitten; 
Himbeeren; 
Brombeeren und Maulbeeren; 
Stachelbeeren und schwarze Johannisbeeren. 
116 
14. 
ex 
ex 
ex VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE 
KN-Codes: 
ex 
ex 
ex 0710 (ausgenommen 
0710 40 00, 0710 80 10 
und 0710 80 59) 
0711 (ausgenommen 
0711 20, 0711 90 10 und 
0711 90 30) 
0712 (ausgenommen 
0712 10 00, 0712 90 11, 
0712 90 19 und 
0712 90 90) 
0804 
0806 
0811 
0812 
0813 
0813 
0813 
0813 
0813 
0813 
0813 
0813 
0814 
0904 
1302 20 90 
20 
10 00 
20 00 
30 00 
40 
50 11 
50 19 
50 91 
50 99 
00 00 
20 10 
20 
2001 10 00 
2001 20 00 
2001 90 10 
2001 90 50 
2001 90 90 
2002 
2003 
2004 10 10 
2004 10 99 
2004 90 30 
2004 90 50 
2004 90 91 
2004 90 95 
2004 90 99 (ausgenommen 
Oliven) 
2005 (ausgenommen 
2005 70 00, 2005 80 00 
und 2005 90 10) 
2006 00 
2007 
2008 (ausgenommen 
2008 11 10, 2008 91 00, 
2008 99 85, 2008 99 91 
und 2008 99 99) 
2009 (ausgenommen 
2009 60) 
2007 10 10 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen 
Marktorganisation unterliegen. 
Ferner Nichtanwendung des festen Teilbetrags und 
Nichterhebung des Zusatzzolls auf Zucker für 
folgende Waren: 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt: 
homogenisierte Zubereitungen; 
117 
16. 2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 99 10 
99 20 
99 31 
99 33 
99 35 
99 39 
99 51 
99 59 
ex 2008 20 
ex 2008 30 
ex 2008 40 
ex 2008 80 
ex 2008 92 
ex 2008 99 
2009 20 11 
2009 20 91 
ex 2009 40 
ex 2009 80 
ex 2009 90 
15. WEIN 
KN-Codes: 
2009 60 
2204 30 91 
2204 30 99 
ROHTABAK 
KN-Codes: 
2401 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, 
Fruchtmuse und Fruchtpasten (andere als aus 
Zitrusfrüchten). 
Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker oder Alkohol: 
Ananas; 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruit; 
Birnen; 
Erdbeeren; 
Mischungen von Ananas, Papaya-Früchten 
und Grenadillen; 
Weintrauben; 
Pflaumen; 
Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden; 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruit; 
Ananassaft; 
Saft aus Passionsfrüchten und Guaven; 
Mischungen aus Ananas-, Papayafrucht- und 
Grenadillensaft. 
Zollbefreiung für: 
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht 
gegoren. 
Zollbefreiung. 
Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer 
erheblichen Zunahme der zollfreien Einfuhren von 
Rohtabak (KN-Code 2401) mit Ursprung in den 
AKP-Staaten oder verursachen diese Einfuhren 
Schwierigkeiten, die zur Verschlechterung der Wirt­
schaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft füh­
ren, so kann die Gemeinschaft nach Artikel 177 
Absatz 1 des Abkommens die erforderlichen 
Schutzmaßnahmen einschließlich solcher treffen, 
mit denen einer Verkehrsverlagerung begegnet 
werden soll. 
118 
17. BESTIMMTE WAREN, DIE DURCH VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER 
ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN 
KN-Codes: 
ex 0403 
0403 
0403 
0403 
0710 
0711 
1517 
1517 
1702 
1704 
1704 
1806 
1901 
1902 
1902 
1902 
1903 
1904 
1905 
2001 
2001 
2004 
2005 
2005 
2008 
2008 
2101 
2101 
2102 
2102 
2105 
2106 
2106 
2106 
2202 
2202 
2202 
2905 
2905 
3501 
3501 
3505 
3505 
3505 
3809 10 51 bis 
10 99 
90 71 bis 
90 99 
40 00 
90 30 
10 10 
90 10 
50 00 
(ausgenommen 
90 10) 
(ausgenommen 
20 10 und 
20 30) 
90 30 
90 40 
90 10 
80 00 
90 90 Zuckermais 
(Zea mays var. 
saccharata) 
99 85 
99 91 
30 19 
30 99 
10 31 
10 39 
(ausgenommen 
10 10 und 
1091) 
90 91 
90 95 
90 99 
43 00 
44 
(ausgenommen 
90 10) 
10 (ausgenommen 
10 50) 
20 
10 Befreiung des gesamten Sektors der aus landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren 
(Verordnung (EWG) Nr. 3033/80) vom festen Teil­
betrag. 
119 
3823 60 
1702 50 00 
1704 90 30 
1806 20 
1806 31 00 
1806 32 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
1901 
1903 00 00 
1905 
ex 1905 30 
ex 1905 40 00 Ferner Aussetzung des beweglichen Teilbetrags für: 
Chemisch reine Fructose. 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade): 
weiße Schokolade. 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen: 
Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder 
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg 
oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granu­
lat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen 
oder unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 kg (ausgenommen des 
KN-Codes 1806 20 70); 
Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder 
Riegeln, gefüllt oder nicht gefüllt; 
Andere Schokolade und Schokoladeerzeug­
nisse, kakaohaltige Zuckerwaren und ent­
sprechende kakaohaltige Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen. 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver 
von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt 
an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao­
pulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen (ausgenommen die 
KN Codes 1901 90 11 und 1901 90 90), ohne 
Gehalt an Milchfett oder mit einem Gehalt an Milch­
fett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an 
Stärke von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 
75 GHT. 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen. 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwende­
ten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus 
Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 
Kekse und ähnliches Kleingebäck; 
Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche 
geröstete Waren (ausgenommen Schiffszwie­
back); 
120 
ex 1905 90 
2008 99 85 
1702 10 10 
1702 10 90 
1702 30 51 
1702 30 59 
2005 20 20 
2005 20 80 
2101 10 98 
2101 20 98 andere: 
Kekse und ähnliches Kleingebäck. 
Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol, 
ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 
saccharata). 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 
Lactose und Lactosesirup; 
Andere Zucker, mit einem Gehalt an Glucose, 
bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT 
oder mehr; 
Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, 
andere als in Form von Mehl, Grieß oder 
Flocken; 
Andere Zubereitungen als auf der Grundlage 
von Auszügen, Essenzen und Konzentraten 
aus Kaffee; 
Andere Zubereitungen als auf der Grundlage 
von Auszügen, Essenzen und Konzentraten 
aus Tee oder Mate. 
18. 
19. SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER 
ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜLG IN DIE 
FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS 
KN-Codes: 
0102 90 10 Hausrinder 
0102 90 31 lebend, 
0102 90 33 andere als 
0102 90 35 reinrassige 
0102 90 37 Zuchttiere 
0201 Fleisch 
0202 von 
0206 10 95 Rindern, 
0206 29 91 frisch, gekühlt 
oder gefroren 
0709 90 60 Mais 
0712 90 19 
1005 10 90 
1005 90 90 
0714 10 91 (einschl. 
0714 90 11 Yamswurzeln) Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern. 
Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern. 
Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern. 
Erforderliche Maßnahmen gegen Störungen des 
Gemeinschaftsmarkts bei Einfuhren von mehr als 
25 000 Tonnen. 
Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 
2 000 Tonnen. 
SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON REIS IN DAS ÜBERSEEISCHE 
DEPARTEMENT REUNION 
Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt­
ländern. 
121 
82. In der Schlußakte erhält Anhang XLVI folgende Fassung: 
"ANHANG XLVI 
STABEX 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211 
Entsprechend dem Beschluß des AKP-EG-Ministerrats vom 21. Mai 1992 in Kingston, 
Jamaika, kommen die Vertragsparteien überein, alle geeigneten Mittel, einschließlich 
Informationsseminare, gezielte technische Unterstützung usw., im Rahmen der 
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung einzusetzen, um Probleme im 
Zusammenhang mit der raschen Aufstellung und Anwendung des Rahmens gegen­
seitiger Verpflichtungen zu vermeiden." 
83. In der Schlußakte erhält Anhang LIV folgende Fassung: 
"ANHANG LIV 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 294 
Die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" wird für die Anwendung des Artikels 
294 nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften beurteilt. Für die Anwen­
dung des Artikels 294 umfassen die Lieferungen mit Ursprung in der Gemeinschaft auch 
die Lieferungen mit Ursprung in den ÜLG." 
84. In der Schlußakte, Anhang LXVIII Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen: 
"(mit Ausnahme ihrer ordentlichen Tagungen)". 
85. In der Schlußakte werden folgende Anhänge LXXIX bis LXXXIX hinzugefügt: 
122 
"ANHANG LXXIX 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 156 Absatz 4, Artikel 1 57 Absatz 1 
und Artikel 1 58 Absatz 1 Buchstaben d und h 
betreffend die regionale Zusammenarbeit 
Die in diesen Artikeln genannten überseeischen Gebiete und Departements umfassen 
auch die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira. 
ANHANG LXXX 
Gemeinsame Erklärung zur Konsultation und Information der Akteure der Entwicklung 
yl. Um die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an den Projekten und 
Programmen des Fonds zu fördern und um sicherzustellen, daß ihre Initiativen bei der 
Formulierung und Umsetzung der Richtprogramme berücksichtigt werden, bemühen sich 
die AKP-Staaten, einen Meinungsaustausch mit diesen Akteuren zu organisieren. Die 
AKP-Staaten und die Kommission bemühen sich ferner, die für ihre Beteiligung an der , 
Durchführung der Programme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. 
ANHANG LXXXI 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 281 Absatz 1 
Die in Artikel "281 Absatz 1 genannten Angaben über den Richtbetrag werden nicht 
gegenüber den AKP-Staaten gemacht, mit denen die Gemeinschaft die Zusammenarbeit 
ausgesetzt hat. 
123 
ANHANG LXXXII 
Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsverfahren 
Hinsichtlich der Durchführungsverfahren, insbesondere hinsichtlich 
der Vergabe von Aufträgen und 
der Rolle der ausführenden Organe, 
fordert die Ministerkonferenz den AKP-EG-Ministerrat über den Ausschuß für Zusammen­
arbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auf, seine Prüfung dieser Verfahren zu vertiefen 
und, soweit angebracht, sie während der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls 
anzupassen. 
Außerdem erkennt die Ministerkonferenz an, daß zur Verbesserung der Abfassung der 
Finanzierungsvorschläge zusätzliche Informationen benötigt werden können. In diesem 
Zusammenhang fordert die Ministerkonferenz den AKP-EG-Ministerrat auf, die notwen­
digen Modalitäten für die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen im Rahmen dieses 
Abkommens für die Fälle festzulegen, in denen die Eigenmittel der Kommission und die 
Zinsen der EEF-Mittel nicht ausreichen. 
ANHANG LXXXIII 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 366a 
1. In der praktischen Anwendung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien die 
Bestimmung über die "Eile" in Artikel 366a nur dann in Anspruch, wenn ein außer­
gewöhnlicher Fall besonders ernster und flagranter Verletzungen vorliegt und eine 
vorherige Konsultation wegen der erforderlichen Antwortzeit unmöglich ist. 
124 
2. Für den Fall, daß eine der Vertragsparteien diese Maßnahme in Anspruch nimmt, 
verpflichtet sich die entsprechende Vertragspartei, Vorkehrungen für eine möglichst 
baldige Konsultation der anderen Vertragspartei zu treffen, um die Lage im einzelnen 
zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. 
ANHANG LXXXIV 
Erklärung der Gemeinschaft zur Verschuldung 
Die Gemeinschaft bekräftigt erneut ihre Bereitschaft, konstruktiv und aktiv zur Ver­
ringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten beizutragen. 
In diesem Zusammenhang erklärt sie sich damit einverstanden, alle Sonderdarlehen der 
früheren Abkommen, die noch nicht gebunden sind, in Zuschüsse umzuwandeln. 
Die Gemeinschaft bestätigt ferner ihre Entschlossenheit, die Erörterung dieser Fragen 
unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten der AKP-Staaten in den 
geeigneten Gremien fortzusetzen. 
ANHANG LXXXV 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Buchstabe d des Zweiten Finanzprotokolls 
Die im Zweiten Finanzprotokoll für die Soforthilfe vorgesehenen Sondermittel können 
während der Laufzeit des Zweiten Finanzprotokolls um einen zusätzlichen Betrag von 
160 Millionen ECU aus dem Haushalt der Gemeinschaft ergänzt werden. 
125 
ANHANG LXXXVI 
Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Durchführung des Artikels 6 Absatz 5 
des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten: 
"Entwicklungsland": jedes Land, das als solches in der Liste des Entwicklungshilfe­
ausschusses der OECD aufgeführt ist, und die Republik Südafrika, mit Ausnahme der 
Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und der Länder mit einem BSP von mehr als 
100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1992. 
Der Begriff "benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden 
geographischen Gebiet gehört", bezieht sich auf folgende Länderliste: 
Afrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien und - auf Ad-hoc-Basis -
Südafrika; 
Karibik: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, 
Nicaragua, Panama, Venezuela; 
Pazifik: Nauru. 
126 
ANHANG LXXXVII 
Gemeinsame Erklärung zu Fischereierzeugnissen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Ausschuß für Zusammenarbeit im 
Zollwesen so bald wie möglich in positiver Weise die Schwierigkeiten prüft, die sich aus 
der Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 ergeben. Der Ausschuß für 
Zusammenarbeit im Zollwesen erstattet dem Ministerrat binnen eines Jahres nach 
Inkrafttreten dieser Bestimmungen Bericht. 
ANHANG LXXXVIIl 
Gemeinsame Erklärung zu Bananen 
Bei der Festsetzung des Volumens der programmierbaren Hilfe wird den AKP-Bananen-
lieferern in die Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt, wenn von ihnen 
nicht zu vertretende Umstände zu einem Umstrukturierungsbedarf geführt haben, der 
auch den Bananensektor betrifft. 
ANHANG LXXXIX 
Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 10 
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Durchführung der Bestimmungen des 
Protokolls NrMO zusammenzuarbeiten, damit die international harmonisierten Kriterien 
und Indikatoren für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern berücksichtigt 
werden." 
127 

SCHLUSSAKTE 
1* 

SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK, 
DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DES PRÄSIDENTEN DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN, 
DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENTIN IRLANDS, 
DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
n f? 
SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, 
DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK FINNLAND, 
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SCHWEDEN, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND -
Oc 
Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet 
werden, 
und DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
einerseits und 
die Bevollmächtigten 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ANGOLA, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA, 
DES STAATSOBERHAUPTES DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS, 
DES STAATSOBERHAUPTES VON BARBADOS, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BENIN, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BOTSUANA, 
DES PRÄSIDENTEN VON BURKINA FASO, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BURUNDI, 
(V 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAMERUN, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAP VERDE, 
DES PRÄSIDENTEN DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK, 
DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KONGO, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK DSCHIBUTI, 
DER REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA, 
DES PRÄSIDENTEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK, 
DES PRÄSIDENTEN DES STAATES ERITREA, 
DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN, 
DES PRÄSIDENTEN DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GABUN, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GAMBIA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GHANA, 
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IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON GRENADA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUINEA, 
DES PRÄSIDENTEN DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA, 
DES PRÄSIDENTEN DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK HAITI, 
DES STAATSOBERHAUPTES VON JAMAIKA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KENIA, 
DES PRÄSIDENTEN VON KIRIBATI, 
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS LESOTHO, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LIBERIA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MADAGASKAR, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALAWI, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALI, 
DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN, 
(ZI 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MAURITIUS, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MOSAMBIK, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NAMIBIA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NIGER, 
DES STAATSCHEFSUND OBERBEFEHLSHABERS DER NIGERIANISCHEN STREITKRÄFTE, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UGANDA, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK RUANDA, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON SANTA LUCIA, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN, 
DES STAATSOBERHAUPTES DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA, 
DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÄO TOME UND PRINCIPE, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SENEGAL, 
DES PRÄSIDENTENN DER REPUBLIK SEYCHELLEN, 
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DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SIERRA LEONE, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER SALOMONEN, 
DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SUDAN, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SURINAME, 
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS SWASILAND, 
DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TSCHAD, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TOGO, 
SEINER MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO, 
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON TUVALU, 
DER REGIERUNG VON VANUATU, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZAIRE, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SAMBIA, 
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SIMBABWE, 
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deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden, 
andererseits, 
die am in Mauritius zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des 
Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome zusammengetreten sind, haben folgende Texte 
festgelegt: 
Das Abkommen von Mauritius zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome 
sowie die folgenden Protokolle und den Wortlaut der nachstehend aufgeführten Erklärungen, 
die in der Schlußakte des Abkommens wiedergegeben sind. 
Zweites Finanzprotokoll 
Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Protokoll Nr. 7 betreffend Rindfleisch 
Protokoll Nr. 10 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen 
Anhang XIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 91: Zentrum für industrielle Entwicklung 
(ZIE) 
Anhang XXII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Zusammenarbeit im kulturel­
len und sozialen Bereich 
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Anhang XL Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buch­
stabe a Ziffer ii genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
Anhang XLVI Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211 
Anhang LIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 294 
Anhang LXXIX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 156 Absatz 4, Artikel 157 Absatz 1 
und Artikel 1 58 Absatz 1 Buchstaben d und h betreffend die regionale 
Zusammenarbeit 
Anhang LXXX Gemeinsame'Erklärung zur Konsultation und Information der Akteure der 
Entwicklung 
Anhang LXXXII Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsverfahren 
Anhang LXXXIII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 366a 
Anhang LXXXVI Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung 
Anhang LXXXVII Gemeinsame Erklärung zu Fischereierzeugnissen 
Anhang LXXXVIII Gemeinsame Erklärung zu Bananen 
Anhang LXXXIX Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 10 
in 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der 
AKP-Staaten sind ferner übereingekommen, dieser Schlußakte die nachstehend aufgeführte 
Erklärung beizufügen: 
Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des Handels 
Die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben Kenntnis von den nachstehend aufgeführten 
Erklärungen genommen, die in der Schlußakte des Abkommens wiedergegeben sind. 
Anhang III a Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 
Anhang LXXXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 281 Absatz 1 
Anhang LXXXIV Erklärung der Gemeinschaft zur Verschuldung 
Anhang LXXXV Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Buchstabe d des Zweiten Finanz­
protokolls 
[Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben Kenntnis von den 
nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen genommen:] 
Geschehen in Mauritius am 
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Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des Handels 
DIE VERTRETER DER AKP-STAATEN, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER 
MITGLIEDSTAATEN, die in Mauritius zur Unterzeichnung des Abkommens von Mauritius zur 
Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome zusammengetreten sind, 
BESORGT über die ernste Verschlechterung der Handelsleistung der AKP-Staaten in den 
vergangenen zwanzig Jahren, 
IN ANERKENNUNG, andererseits, der entscheidenden Bedeutung des Handels für jede sich 
selbst tragende Entwicklung, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es wesentlich ist, sicherzustellen, daß alle in dem Abkommen 
vorgesehenen Instrumente effektiv genutzt werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß ferner die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten 
den Schlüssel zu jedem künftigen Erfolg bei der Entwicklung des Handels darstellt, 
IN DER ERWÄGUNG schließlich, daß die Entwicklung des Handels entscheidend für die 
reibungslose und allmähliche Eingliederung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten in die 
Weltwirtschaft ist und daß dadurch die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
gefördert und ein Beitrag zur Linderung der Armut in diesen Staaten geleistet wird, 
i-?'; 
BESTÄTIGEN ERNEUT IHRE VERPFLICHTUNG, 
der Entwicklung des Handels in den nationalen und regionalen Programmen der 
AKP-EG-Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Finanzprotokolls des 8. EEF Priorität 
einzuräumen; 
kohärente Handelspolitiken und -Strategien festzulegen und umzusetzen, die den 
komparativen Vorteilen und den Prioritäten jedes einzelnen AKP-Staates entsprechen; 
die für die Entwicklung des Handels erforderlichen gesamtwirtschaftlichen und recht­
lichen Grundlagen in den AKP-Staaten zu verbessern; 
die materielle und organisatorische Infrastruktur für Handel und Privatinvestitionen auf-
und auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Waren und -dienstleistungen auf 
dem nationalen, regionalen und internationalen Markt zu erhöhen; 
alle zur Verfügung stehenden Instrumente der Zusammenarbeit koordiniert für die 
Unterstützung der Produktion, Verteilung und Vermarktung der AKP-Waren einzusetzen; 
für den allgemeinen Grundsatz einzutreten, daß jede Maßnahme auf der Ebene des 
einzelnen Projekts daraufhin überprüft wird, ob sie zur Verbesserung der Wettbewerbs­
fähigkeit der Volkswirtschaften der AKP-Staaten beiträgt. 
Der Ministerrat prüft alle zwei Jahre die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 707 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-95-758-DE-C 
ISBN 92-77-98645-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg