Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2014/0736 final - 2014/0352 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit einem bei der Kommission am 13. Februar 2014 registrierten Schreiben beantragte Rumänien die Ermächtigung, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Straßenkraftfahrzeugen abweicht. Der Antrag wurde am 15. September 2014 durch einen Bericht über die Anwendung des Beschlusses 2012/232/EU ergänzt. Allgemeiner Kontext Nach Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden. Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung Schwierigkeiten, vor allem deshalb, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, stellen das entsprechende Verfahren und seine Überwachung für Unternehmen und Verwaltung eine zusätzliche Belastung dar; dies gilt auch für den Fall, dass Rumänien die Möglichkeit gemäß 168a der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, beantragte Rumänien 2011 eine individuelle Ausnahmeregelung, die es erlaubt, den Vorsteuerabzug bei bestimmten Straßenkraftfahrzeugen auf 50 % zu begrenzen. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde vom Rat mit dem Beschluss 2012/232/EU vom 26. April 2012 genehmigt; die Geltungsdauer des Beschlusses endet am 31. Dezember 2014. Einige Fahrzeugkategorien wurden von dieser Begrenzung ausgenommen; dazu gehören unter anderem: Fahrzeuge, die ausschließlich für Notfalleinsätze, Sicherheits- sowie Kurierdienste genutzt werden; Fahrzeuge, die von Vertriebsagenten oder Einkäufern genutzt werden, sowie Taxis; Fahrzeuge, die zum Fahrunterricht durch Fahrschulen, für Vermietung oder Leasing genutzt werden, oder als Handelsgüter genutzte Fahrzeuge. Gleichzeitig wären Unternehmen von der Verpflichtung befreit, über die private Nutzung von Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des obengenannten Beschlusses hat Rumänien einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vorgelegt, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung. Aus den von Rumänien übermittelten Informationen geht hervor, dass es die Begrenzung auf 50 % immer noch als den tatsächlichen Umständen entsprechend erachtet und diese Begrenzung daher nach seinem Dafürhalten weiterhin als angemessen angesehen werden sollte. Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2017 zu verlängern und Rumänien aufzufordern, einen neuen Bericht vorzulegen, falls ein weiterer Antrag auf Verlängerung über den genannten Zeitpunkt hinaus in Betracht gezogen wird. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Einstweilen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 bestanden. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultation der interessierten Kreise Der Vorschlag stützt sich auf einen von Rumänien vorgelegten Antrag und betrifft nur diesen Mitgliedstaat. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Durch den Vorschlag für einen Beschluss soll in erster Linie die Erhebung der Mehrwertsteuer in Bezug auf teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzte Personenkraftwagen vereinfacht werden, was sich positiv auswirken dürfte. Gleichzeitig wird der Steuerhinterziehung mittels inkorrekter Aufzeichnungen entgegengewirkt. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. Sie wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Ermächtigung Rumäniens, eine von der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung zu verlängern, um das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug bei Ausgaben für nicht ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge auf 50 % zu begrenzen. Die Einschränkung dieses Rechts befreit den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die private Nutzung des Fahrzeugs auszuweisen. Mit jedem Antrag auf Verlängerung der Maßnahme ist ein Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung vorzulegen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung enthält. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer – angemessen. Wahl des Instruments Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2014/0352 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 13. Februar 2014 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung zu verlängern, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte Straßenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, zu begrenzen. Mit einem am 15. September 2014 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Rumänien seinen Antrag durch einen Bericht über die Anwendung des Beschlusses 2012/232/EU des Rates ergänzt. (2) Die Kommission hat mit Schreiben vom 12. November 2014 die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag Rumäniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 13. November 2014 hat die Kommission Rumänien mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen, soweit die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke mehrwertsteuerpflichtig. (4) Mit dem Beschluss 2012/232/EU wurde Rumänien ermächtigt, eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, um den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den Erwerb innerhalb der EU, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, auf 50 % zu begrenzen, wenn die Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden. (5) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/232/EU endet am 31. Dezember 2014. (6) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2012/232/EU übermittelte Rumänien der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts. Wie bei der vorherigen Ausnahmeregelung macht Rumänien geltend, dass ein Satz von 50 % gerechtfertigt ist. (7) Es wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben wird. Daher sollte Rumänien ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 anzuwenden. (8) Sollte Rumänien eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus in Betracht ziehen, ist der Kommission bis 31. März 2017 ein neuer Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorzulegen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/232/EU wird wie folgt geändert: (1) Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017. Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis 31. März 2017 vorzulegen. Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.“ Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.