KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 558 endg. 
Brüssel, den 12. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung 
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG. 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2083/92 enthält gemeinschaftliche Rahmenvorschriften für die Er­
zeugung, Kennzeichnung und Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnis­
se, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind 
oder gekennzeichnet werden sollen. 
Dieser Vorschlag dient der Änderung einer Reihe von Bestimmungen der 
genannten Verordnung. 
a) Welches sind die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen vor dem Hinter­
grund der Verpflichtungen der Gemeinschaft? 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sieht vor, daß bestimmte Übergangs­
maßnahmen am 1. Juli 1994 ablaufen und eine Reihe von Bestimmungen vor 
dem 1. Juli 1994 überprüft werden müssen (vgl. Nummern 2 und 3 dieser 
Erläuterung). Hierzu ist zu sagen, daß die Kommission die wichtigsten 
Bestimmungen der Verordnung mit den Mitgliedstaaten und den Unterneh­
men überprüft hat. Da es sich bei den Beratungen gezeigt hat, daß Än­
derungen notwendig oder geboten sind, damit die Verordnung wie vorge­
sehen durchgeführt werden kann, hat die Kommission entsprechende Ände­
rungen vorgeschlagen. 
b) Unterliegen die geplanten Maßnahmen ausschließlich der Zuständigkeit 
der Gemeinschaft, oder sind dafür die Gemeinschaft und die Mitglied­
staaten gemeinsam zuständig? 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 enthält bereits auf Artikel 43 des 
Vertrages aufbauende Erzeugungsvorschriften, Kennzeichnungsbestimmun­
gen und Kontrollregeln für Erzeugnisse, die unter Hinweis auf den öko­
logischen Landbau in den Verkehr gebracht werden. Dieser Vorschlag än­
dert, präzisiert oder ergänzt die Vorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. 2092/91 und fällt damit in die ausschließlichen Zuständigkeit der 
Gemeinschaft. 
c) Bedarf es einer einheitlichen Verordnung, oder würde eine Richtlinie 
mit allgemeinen Ziel vorgaben ausreichen, deren Umsetzung Sache der 
Mitgliedstaaten wäre? 
Die wichtigsten Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 lauten: 
Der lautere Wettbewerb zwischen den Erzeugern von Produkten aus 
ökologischem Landbau in der Gemeinschaft soll sichergestellt 
werden. 
Die betreffenden Erzeugnisse sollen beim Verbraucher mehr Ver­
trauen genießen. 
Die betreffenden Erzeugnisse sollen in der Gemeinschaft frei 
verkehren können. 
Auf diese Weise soll eine Landwirtschaft gefördert werden, die 
zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nach­
frage und zum Umweltschutz beitragen kann. 
Damit sichergestellt ist, daß diese Ziele verwirklicht werden, bedarf es 
verbindlich vorgeschriebener, präziser Erzeugungsregeln und Kennzeich­
nungsbestimmungen, die Jedoch nach Möglichkeit so flexiblel sein müssen, 
daß sie von den Erzeugern auch durchgeführt werden. Was den Aufbau des Kon­
troi I systems anbelangt, so müssen in allen Mitgliedstaaten dieselben Grund­
sätze gelten. 
- 3 -
d) Welche Möglichkeiten hat die Gemeinschaft, um diese Maßnahmen zu 
treffen (Empfehlung, Beihilfegewährung, Verordnung, gegenseitige Aner­
kennung)? 
Aus den vorgenannten Gründen ist eine Verordnung erforderlich. Unter 
bestimmten Bedingungen sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 auch die 
Gewährung von Zuschüssen vor. 
2. Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sieht vor, daß Er­
zeugnisse auch während des am 1. Juli 1994 ablaufenden Übergangszeit-
raums als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden 
dürfen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Bei den Beratungen 
der Kommission mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und den 
betreffenden Unternehmen wurde weitgehend Einvernehmen darüber er­
zielt, daß die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung für die im 
Umstellungszeitraum erzeugte Produkte auch über den 1. Juli 1994 hi­
naus fortbestehen sollte. Während des Umstellungszeitraums von zwei 
Jahren vor der ersten Ernte unterliegt der Erzeugner nämlich uneinge­
schränkt den Erzeugungsregeln der genannten Verordnung, insbesondere 
den strengen Regeln für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmit­
teln. Ohne besondere Kennzeichnungsvorschriften würde sich eine Ver­
marktung solcher Erzeugnisse nicht lohnen. Auch hat es sich bei den 
erwähnten Beratungen gezeigt, daß die Bestimmungen über die Dauer des 
Umstellungszeitraums gemäß Anhang I der Verordnung allgemein beibe­
halten werden können. 
Die Kommission schlägt daher vor, die Regelung des Artikels 5 Absatz 4 
auf Dauer festzuschreiben. Damit die besondere Kennzeichnung für im 
Umsteilungszeiträum erzeugte Produkte nicht ausgesetzt werden muß, 
sollte der Rat diesen Vorschlag vor dem 1. Juli 1994 erlassen. Diese 
Änderung ist in Artikel 1 Absatz 10 dieses Vorschlags enthalten. 
3. Nach Artikel 5 Absatz 9, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 6 
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2083/92, ist vorgesehen, daß die Kommission vor dem 1. Juli 1993 
die Kennzeichnungsvorschriften für Erzeugnisse aus ökologischem Land­
bau (Artikel 5), die Verwendung des gemeinschaftlichen Kontrollver­
merks (Artikel 10) und die Regelung der Einfuhr von DrittlandserZeug­
nissen (Artikel 11) überprüft. 
Seit Erlaß der Verordnung im Juli 1991 und insbesondere seit Inkraft­
treten der Bestimmungen der Artikel 5, 8 Absatz 1 und 11 Absatz 1 im 
Januar 1993 hat es sich gezeigt, daß die vorgenannten Bestimmungen und 
eine Reihe weiterer Bestimmungen einiger technischer Änderungen bedür­
fen, damit sie von den Landwirten und dem Ernährungsgewerbe ohne wei­
teres befolgt werden können. 
Bei den oben erwähnten Beratungen wurde insbesondere folgendes deut­
lich: 
a) Die Vorschriften des Artikels 5 Absatz 6 über die Kennzeichnung 
von VerarbeitungserZeugnissen, die weniger als 95 X ökologisch erzeug­
ter Produkte enthalten, sind zu restriktiv. Aufgrund dessen kann eine 
umfangreiche Kategorie von Erzeugnissen, bei denen dieses Kriterium 
von 95 % nicht erfüllen kann, nicht vermarktet werden, da bestimmte 
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs in der Gemeinschaft gar nicht 
(exotische Erzeugnisse) oder nur in unzureichender Menge nach den 
Grundregeln des ökologischen Landbaus erzeugt werden. Nach den gelten-
- 4 -
den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 6 dürfen die Hinweise auf den 
ökologischen Landbau nur im Verzeichnis der Zutaten erscheinen. Daher 
sieht der Vorschlag für Verarbeitungserzeugnisse mit mehr als 70 % an 
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs einen besonderen Hinweis vor, 
mit dem der Gesamtgehalt an ökologisch erzeugten Zutaten landwirt­
schaftlichen Ursprungs angegeben werden kann. Diese Änderung wird mit 
Artikel 1 Absatz 11 dieses Vorschlags als Artikel 5 Absatz 6 Buchsta­
be b eingeführt. Gleichzeitig werden die Jetzt geltenden Bestimmungen 
des Artikels 5 In Artikel 1 Absätze 8 bis 14 dieses Vorschlags ohne 
wesentliche Änderungen präzisiert. 
b) Den Betrieben sollte es nach wie vor freistehen, einen besonde­
ren gemeinschaftlichen Konformitätskontroi I vermerk (Anhang V der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2092/91) zu verwenden, Jedoch nur dann, wenn die Er­
zeugnisse lückenlos der KontrolI rege lung unterzogen wurden, d.h. beim 
Direktverkauf durch den Erzeuger an den Verbraucher sowie bei Erzeug­
nissen, die vorverpackt in den Verkehr gelangen (vgl. Artikel 1 Ab­
satz 22 dieses Vorschlags). 
c) Es bedarf unbedingt eindeutiger Bestimmungen hinsichtlich des 
Ursprungs von Vermehrungsmaterial, das im ökologischen Landbau verwen­
det wird. Der Vorschlag sieht grundsätzlich vor, daß Vermehrungsmate­
rial von ökologisch erzeugten Pflanzen gewonnen werden muß, sieht je­
doch gleichzeitig flexible Regelungen vor, die die Verwendung konven­
tionellen Vermehrungsmaterials gestattet, sofern die Versorgung mit 
Vermehrungsmaterial aus ökologischem Landbau nicht möglich ist (vgl. 
Artikel 1 Absatz 15 und Artikel 16 dieses Vorschlags). 
d) Es muß dafür gesorgt werden, daß die Regelungen zur Festste I lung 
der Gleichwertigkeit von DrittlandserZeugnissen zum einen durch die 
Kommission (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91) und 
zum anderen durch die Mitgliedstaaten (Artikel 11 Absatz 6, eingeführt 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates) nebeneinander beste­
hen können. Das Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 hat sich als sehr 
effizient erwiesen, insbesondere hinsichtlich der Feststellung der 
Gleichwertigkeit von Erzeugnissen aus Kleinbetrieben, die nur von ei­
nem oder einer sehr kleinen Zahl von EInfUhrern in die Gemeinschaft 
eingeführt werden. Nach Auffassung der Kommission soll dieses Verfah­
ren beibehalten werden; daher sieht dieser Vorschlag gemäß Artikel 1 
Absatz 26 eine Verbesserung hinsichtlich der Parallelität beider Ver­
fahren der Gleichwertigkeitsfeststellung vor. 
e) Eine Reihe von Bestimmungen der geltenden Vorschriften bedürfen 
der Präzisierung. Daher sieht der Vorschlag (vgl. Artikel 1 Absätze 2 
bis 6, 14, 17 bis 20 und 22 bis 24) redaktionelle Überarbeitungen be­
stimmter Teile der Artikel 4, 6, 7, 9, 10 und 11 vor. 
4. Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vom 
14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe­
zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie der Verordnung 
(EWG) Nr. 2082/92 vom14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer 
Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die ähnliche Kon­
trol I regel ungen enthalten wie die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, sieht 
dieser Vorschlag folgendes vor: 
Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontrollstellen müssen 
ab 1. Januar 1998 die Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 erfüllen 
(vgl. Artikel 1 Absatz 21 dieses Vorschlags). 
- 5 -
Oie Kommission kann ein Gemeinschaftszeichen festlegen, das zu­
sätzlich zu dem KontrolIvermerk "ökologischer Landbau - EWG-Kon­
troll system" gemäß Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 
oder ersatzweise verwendet werden kann (vgl. Artikel 1 Absatz 28 
dieses Vorschlags). 
Die Kommission wird ermächtigt, erforderlichenfalls besondere 
Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung zu erlassen 
(vgl. Artikel 1 Absatz 27 dieses Vorschlags). 
5. Nach Auffassung der Kommission liegen für die Jetzige Überarbeitung 
erst sehr kurze Erfahrungen mit der Durchführung der Kennzeichnungs­
vorschriften vor. Daher sollten die Vorschriften nach längerer Erpro­
bung erneut überarbeitet werden. Der Vorschlag sieht eine solche Über­
arbeitung zum 30. Juni 1999 vor, also fünf Jahre nach dem geplanten 
Zeitpunkt für den Erlaß dieses Vorschlags durch den Rat (vgl. Arti­
kel 1 Absatz 13). 
6. Seit dem Erlaß der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2092/91, die zunächst auf 
unverarbeitete Pflanzenbauerzeugnisse und VerarbeitungserZeugnisse aus 
überwiegend pflanzlichen Zutaten beschränkt war, hat sich die Kommis­
sion vor allem mit der eigentlichen Durchführung der Regelung befaßt. 
Wie bereits weiter oben erwähnt, hat die erst kurze Erfahrung gezeigt, 
daß eine Reihe von Bestimmungen Jetzt präzisiert oder verbessert wer­
den müssen, damit ihre Durchführung ohne weiteres möglich ist. In die­
sem neuen Bereich der Verordnung dürften nach längerer Erprobung wei­
tere Verbesserungen notwendig werden. 
Angesichts dessen ist es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh, um diese 
Verordnung auf tierische Erzeugnisse auszudehnen, zumal die Problema­
tik dieser Erzeugnisse komplexer ist. Daher hat die Kommission den 
Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des Jetzigen Vorschlags gelegt, 
der in erster Linie darauf abzielt, das Funktionieren der geltenden 
Regelung zu verbessern. 
Obwohl die technischen Vorarbeiten zur Aufstellung von Grundregeln und 
besonderen KontrolIvorschriften für tierische Erzeugnisse bereits ge­
leistet wurden, empfiehlt es sich nach Auffassung der Kommission, die 
Ausarbeitung eines Vorschlags für tierische Erzeugnisse realistischer­
weise auf den 30. Juni 1995 (vgl. Artikel 1 Absatz 1 dieses Vor­
schlags) zu verlegen. 
7. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den Handel und die 
KMU. 
- 6 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung 
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eigens er­
mächtigt, eine Reihe von Bestimmungen der genannten Verordnung vor dem 1. 
Juli 1994 zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschlage für deren 
Änderung vorzulegen. 
Die am 1. Juli 1994 ablaufende übergangsrege lung für die Kennzeichnung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs 
enthaltender Lebensmittel, die von auf ökologischen Landbau umstellenden 
Betrieben erzeugt wurden, sollte verlängert werden, damit sich diese Erzeu­
gung trotz der damit verbundenen Mehrkosten dank einer geeigneten Kenn­
zeichnung für die betreffenden Erzeuger lohnt. 
Die vom Rat bis zum 1. Juli 1994 vorgeschriebenen Überprüfung der Artikel 
5, 10 und 11 hat sich gezeigt, daß eine Reihe technischer und redaktionel­
ler Änderungen dieser sowie weiterer Artikel unerläßlich sind, damit eine 
reibungslose Verwaltung und Durchführung dieser Regelung möglich ist. Daher 
wurde der Weiterentwicklung dieser geänderten Vorschriften Vorrang einge­
räumt gegenüber der Ausarbeitung von Bestimmungen für die tierische Erzeu­
gung, die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollte. 
Bei der Überprüfung hat es sich erwiesen, daß die Bestimmungen über die 
Kennzeichnung von Lebensmitteln, die sich nur zum Teil aus landwirtschaft­
lichen Zutaten aus ökologischem Landbau zusammensetzen, verbessert werden 
sollten, damit ihre aus ökologischem Landbau stammenden Bestandteile besser 
zur Geltung kommen. 
Des weiteren hat es sich bei der Überprüfung erwiesen, daß die Verwendung 
des Vermerks gemäß Anhang V nach wie vor freigestellt sein, zur Verhinde­
rung von Mißbrauch Jedoch auf Erzeugnisse beschränkt werden sollte, die in 
verschlossenen Behältnissen direkt vom Erzeuger an den Verbraucher verkauft 
werden, sowie auf anderweitig vermarktete Lebensmittel, sofern sie vorver­
packt sind. 
Obwohl Vermehrungsmaterial grundsätzlich von Mutterpflanzen aus ökologi­
schem Landbau stammen muß, hat es sich ferner gezeigt, daß eine Ausnahme­
egel ung getroffen werden muß, damit die Erzeuger während eines Übergangs­
zeitraums konventionelles Vermehrungsgut verwenden können, sofern die Ver­
sorgung mit geeignetem Vermehrungsmaterial aus ökologischem Landbau nicht 
möglich ist. 
- 7 -
Eine Reihe von Stoffen, die vor dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 
im Einklang mit den in der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologi­
schen Landbaus Verwendung fanden, wurden ehedem nicht in Anhang II der Ver­
ordnung aufgenommen. Der Einsatz dieser Stoffe sollte erlaubt sein, soweit 
er auch In der konventionellen Landwirtschaft erlaubt ist. 
Es empfiehlt sich, in der Verordnung klarzustellen, daß die vorgesehene 
Kontroll rege lung auch für Einführer aus Drittländern gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Zeitpunkt 1. Juli 1992 durch den Zeit­
punkt 30. Juni 1995 ersetzt. 
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. "Erzeugung": Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und Kenn­
zeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie sie normaler­
weise ab Hof in den Verkehr gebracht werden.". 
3. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. "Zubereitung": Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verar­
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Verpacken oder 
Kennzeichnen haltbargemachter und/oder verarbeiteter Erzeug­
nisse.". 
4. Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
M6. "Zutaten": Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Zu­
bereitung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Er­
zeugnisse nach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 
der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von 
für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer­
bung hierfür verwendet werden.". 
5. In Artikel 4 werden nach Absatz 8 folgende Absätze angefügt: 
"9. "Vorverpackte Lebensmittel": Jede Verkaufseinheit gemäß Arti­
kel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 79/112/EWG. 
- 8 
10. "Zutatenverzeichnis": Verzeichnis der Zuaten gemäß Artikel 6 der 
Richtlinie 79/112/EWG.". 
6. In Artikel 2, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 9 Absatz 9 Buch­
stabe a, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a 
wird der Verweis auf die Artikel 6 und 7 durch den Verweis auf Artikel 6 
ersetzt. 
7. Der Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen. 
8. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 
1 Absatz 1 Buchstabe b darf in der Verkehrsbezeichnung nur dann 
auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden, wenn 
a) mindestens 95% der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs 
nach den Grundregeln gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von sol­
chen Erzeugnissen gewonnen oder aus Drittländern nach den 
Bestimmungen des Artikels 11 eingeführt wurden; 
b) alle anderen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs des Er­
zeugnisses in Anhang VI Buchstabe C aufgeführt sind; 
c) aus diesen Angaben klar hervorgeht, daß sie sich auf eine 
landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und ihnen ein 
Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichen 
Ursprungs beigefügt ist, sofern diese Angaben nicht bereits 
eindeutig aus der Zutaten liste hervorgehen; 
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftIichen Ur­
sprungs ausschließlich die in Anhang VI Buchstabe A aufge­
führten Stoffe enthält; 
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ur­
sprungs gemäß Buchstabe a keinerlei Behandlungen unterzogen 
wurden, bei denen nicht in Anhang VI Buchstabe B aufgeführte 
Stoffe Verwendung finden-, 
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden 
Strahlen behandelt wurden; 
# das Erzeugnis von einem Unternehmen zubereitet wurde, für 
das die KontrolImaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten. 
- 9 
9. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in An­
hang VI Buchstabe C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten nach­
weislich 
landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft 
nach den Bestimmungen des Artikels 6 nicht erzeugt werden 
oder 
landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft 
nach den Bestimmungen des Artikels 6 nicht in ausreichender 
Menge erzeugt werden.". 
10. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Gemäß den Absätzen 1 oder 2 gekennzeichnete oder beworbene Er­
zeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den öko­
logischen Landbau versehen sein, sofern 
a) die Anforderungen nach Absatz 1 bzw. Absatz 3 mit Ausnahme 
der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstellungs­
zeitraums nach Anhang I Nummer 1 vollends erfüllt sind; 
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der 
Ernte gewahrt wurde; 
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht 
darüber irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art 
als Jene Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen der 
Absätze 1 bzw. 3 genügen; diese Hinweise dürfen hinsichtlich 
Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender aufgemacht 
sein als die Verkaufsbeschreibung des Erzeugnisses; 
d) das Erzeugnis nur eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs 
enthält.". 
11. Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
"6. In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 
1 Absatz 1 Buchstabe b darf unbeschadet der Bestimmungen des Ab­
satzes 3 auf den ökologischen Landbau nur Bezug genommen werden, 
sofern 
a) mindestens 50% der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs 
nach den Grundregeln gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von sol­
chen Erzeugnissen gewonnen oder aus Drittländern nach den 
Bestimmungen des Artikels 11 eingeführt wurden-, 
b) die Hinweise auf den ökologischen Landbau in dem Verzeichnis 
der Zutaten erscheinen und eindeutig auf die Zutaten bezogen 
sind, die nach den Grundregeln gemäß Artikel 6 gewonnen wur-
- 10 -
den; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe und 
Schrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in dem Zuta­
tenverzeichnis; im übrigen dürfen solche Hinweise nur dann 
gesondert unter namentlicher Angabe der betreffenden Zutaten 
und ihres Gesamtanteils an dem Erzeugnis ausgewiesen werden, 
wenn ihr Anteil 70 % übersteigt, wobei diese Angabe hin­
sichtlich Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender 
aufgemacht sein darf als die Verkaufsbeschreibung des Er-
zeugn i sses; 
c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftIichen Ur­
sprungs ausschließlich die in Anhang VI Buchstabe A aufge­
führten Stoffe enthält; 
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ur­
sprungs gemäß Buchstabe a keinerlei Behandlungen unterzogen 
wurden, bei denen nicht in Anhang VI Buchstabe B aufgeführte 
Stoffe Verwendung finden; 
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden 
Strahlen behandelt wurden; 
d) das Erzeugnis von einem Unternehmen zubereitet wurde, für 
das die KontrolImaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten. 
12. Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des Absatzes 3 
Buchstaben b, d und e sowie des Absatzes 6 Buchstaben c und d werden 
In Anhang VI Buchstaben A, B und C nachdem Verfahren des Artikels 14 
aufgeste lit.". 
13. Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung: 
"9. Für die Berechnung der in den Absätzen 2 und 6 genannten Pro­
zentsätze gelten die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 der Richt­
linie 79/112/EWG. 
10. In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 darf eine nach den 
Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit 
der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat ent­
halten sein. 
11. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels sowie 
des Artikels 10 vor dem 1. Juli 1999 und legt gegebenenfalls 
Vorschläge für eine Änderung vor.". 
14. Der erste Satzteil des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende 
Fassung : 
"als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel, Bodenverbesserer 
oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte Stoffe aufge­
führt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die sich aus Er­
zeugnissen der Anhänge I und M zusammensetzen-,". 
- 11 -
15. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b wird folgender Buchstabe c ange­
fügt : 
"c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird, 
das von Pflanzen stammt, die gemäß den Bestimmungen der Buchsta­
ben a und b zumindest während einer Generation bzw. bei aus­
dauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden an­
gebaut wurden, Je nachdem, welcher Zeitraum der kürzere ist.". 
16. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
2. a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c kann Saatgut und vegeta­
tives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Bestimmungen 
des Absatzes 1 gewonnen wurde, während eines am 31. Dezember 
1996 ablaufenden Übergangszeitraums insoweit verwendet wer­
den, als ein Mitgliedstaat die Verwendung solchen Vermeh­
rungsmaterials bestimmter Arten oder Sorten in seinem Ho­
heitsgebiet zugelassen hat, weil eine ausreichende Versor­
gung des Marktes mit geeignetem Vermehrungsmaterial, das 
nach den Bestimmungen des Artikels 6 Abatz 1 erzeugt wurde, 
nicht gewährleistet ist. 
b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende Maßnahmen 
getroffen werden: 
- Einführung von Beschränkungen der Ubergangsmaßnahme gemäß 
Buchstabe a für bestimmte Arten und/oder Typen von Ver­
mehrungsmaterial vor dem 31. Dezember 1996; 
- Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a für 
bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsmaterial 
für die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon über den 
31. Dezember 1996 hinaus; 
- Einführung von Verfahrensregelun und Kriterien für die 
Ermächtigung der Mitgliedstaaten und die daraufhin erfol­
gende Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und der 
Komm i ss i on. 
17. In Artikel 7 wird nach Absatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: 
"1a. Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse, die 
vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den in der Gemein­
schaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus allgemein 
verwendet wurden.". 
18. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte "Unternehmen, die Erzeugnisse 
gemäß Artikel 1 erzeugen oder aufbereiten," durch die Worte "Unterneh­
men, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen, zubereiten oder aus 
Drittländern einführen," ersetzt. 
19. In Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b wird das Wort "Unregelmäßigkeiten" 
durch die Worte "Unregelmäßigkeiten und Verstößen" ersetzt. 
- 12 -
20. In Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c wird das Wort "Verstöße" durch die 
Worte "Unregelmäßigkeiten und Verstöße" ersetzt. 
21. Nach Artikel 9 Absatz 10 wird folgender Absatz angefügt: 
"11. Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet der Bestimmungen 
der Absätze 5 oder 6, daß ab 1. Januar 1998 für die Zwecke die­
ses Artikels ausschließlich private Stellen zugelassen werden, 
die die Bedingungen der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 erfül­
len.". 
22. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Der Konformitätskontroi Ivermerk gemäß Anhang V darf nur dann auf 
dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden, 
wenn diese 
a) die Anforderungen des Artikels 5 Absätze 1 oder 3 in vol lern 
Umfang erfüllen; 
b) bei allen Erzeugungs- und Zubereitungsvorgängen dem Kon­
trol Iverfahren nach Artikel 9 Absatz 3 unterzogen wurden; 
c) unmittelbar vom Erzeuger an den Verbraucher verkauft werden 
oder ansonsten als vorverpackte Lebensmittel in den Verkehr 
geIangen; 
d) auf dem Etikett die Bezeichnung und das eingetragene Zeichen 
der Kontrollstelle sowie alle gemäß den Vorschriften der 
Richtlinie 79/112/EWG erforderlichen Angaben tragen. 
23. Die Absätze 5, 6 und 7 des Artikels 10 werden durch folgenden Artikel 
ersetzt: 
"Artikel 10a - Allgemeine Durchsetzungsmaßnahmen 
1. Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitglied­
staat stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk gemäß Artikel 2 
und/oder Anhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei 
der Durchführung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er 
hierüber den Mitgliedstaat, der die Kontrollstelle zugelassen 
hat, und die Kommission. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um den be­
trügerischen Mißbrauch des Vermerks gemäß Artikel 2 und/oder An­
hang V vorzubeugen, insbesondere wenn sie wiederholt Kenntnis 
von Verstößen durch denselben Unternehmer erlangen.". 
24. In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a wird das Wort "Kontrol Ibehörde" 
durch die Worte "Kontrollstelle und/oder KontrolIbehörde" ersetzt. 
- 13 
25. In Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a wird "bis 31. Juli 1995" gestri­
chen. 
26. In Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a wird der letzte Satz "Sie erlischt 
ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Drittland in die in Absatz 1 Buchstabe a) 
genannte Liste aufgenommen wird." durch folgenden Satz ersetzt: 
"Sie erlischt ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Dritt­
landes in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe a befunden wird, es sei 
denn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten oder Produktionsbe­
trleben oder unter der Aufsicht Kontrollstelle erzeugt wurde, die 
nicht in der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Entscheidung bezeichnet 
sind und das nicht aufgrund des von dem Drittland eingereichten An­
trags kontrolliert wurde.". 
27. In Artikel 13 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedanken­
strich eingefügt: 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung; 
28. In Artikel 13 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung: 
"- Änderungen des Anhangs V zur Festlegung eines Gemeinschaftszei­
chens, das zusammen mit dem Konformitätskontroi Ivermerk oder 
auch ersatzweise verwendet werden kann.". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 558 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-596-DE-C 
ISBN 92-77-60799-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg