DE Amtsblatt der Europäischen Union C 425/11

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien — Beschluss über die Änderung einer Geldbuße

(2017/C 425/08)

In ihrer Entscheidung K(2004) 4030 endg. vom 20. Oktober 2004 in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien (im Folgenden „Entscheidung von 2004“) stellte die Kommission unter anderem fest, dass die World Wide Tobacco España, SA (im Folgenden „WWTE“) von 1996 bis 2001 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen hatte. Der Entscheidung von 2004 zufolge haften die Standard Commercial Corporation (im Folgenden „SCC“), die Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (im Folgenden „SCTC“) und die Trans-Continental Leaf Tobacco Corporation Ltd (im Folgenden „TCLT“), die damals die Mutterunternehmen der WWTE waren, zusammen mit WWTE gesamtschuldnerisch für die Geldbuße, die aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens von WWTE verhängt worden war. Nachdem die WWTE diese Geldbuße vorläufig für sich selbst und ihre Muttergesellschaften gezahlt hatte, wurde sie vom Gericht um 243 000 EUR herabgesetzt (2). In einer separaten Klage, die von der Alliance One International Inc. (im Folgenden „AOI“) (3) zusammen mit SCTC (4) und TCLT erhoben worden war, erklärte das Gericht die Entscheidung von 2004 in Bezug auf TCLT, nicht aber in Bezug auf AOI und SCTC (5), für nichtig.

Angesichts der WWTE gewährten Geldbußenermäßigung hat der Beschlussentwurf das Ziel, die Entscheidung von 2004 dahin gehend zu ändern, dass die Geldbuße, für die SCC und SCTC gesamtschuldnerisch haften, um denselben Prozentsatz ermäßigt wird wie die gegen WWTE verhängte Geldbuße. Da SCC und SCTC gesamtschuldnerisch für denselben Betrag haften, halten es die Dienststellen der Kommission für ausreichend, eine einzige ermäßigte Geldbuße gegen AOI zu verhängen, da AOI als Rechtsnachfolgerin von SCC und SCTC die diesen beiden Unternehmen mit der Entscheidung von 2004 auferlegte Haftung übernommen hat. Als AOI im Dezember 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, bestätigte das Unternehmen, dass ein solcher Beschluss an AOI und nicht an SCC und SCTC gerichtet werden sollte.

Der Beschlussentwurf ändert nichts an den der Entscheidung von 2004 zugrunde liegenden Einwänden. Er hat lediglich geldbußenbezogene Fragen im Zusammenhang mit der Haftung der Muttergesellschaften SCC und SCTC für das Verhalten von WWTE zum Gegenstand. Er hat keinen Einfluss auf den Betrag der Geldbuße, für die WWTE letztlich für haftbar befunden wurde. Obwohl es die Kommission, wie aus Erwägungsgrund 9 des Beschlussentwurfs ersichtlich ist, trotz wiederholter Bemühungen nicht geschafft hat, Stellungnahmen von WWTE einzuholen, hat sie ihre Verpflichtungen gegenüber WWTE in Bezug auf deren Recht gehört zu werden, mehr als erfüllt. AOI wiederum hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, Gebrauch gemacht. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten in dem diesen Beschlussentwurf betreffenden Verfahren ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 31. Mai 2017 Joos STRAGIER

(1) Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Urteil des Gerichts vom 8. März 2011, World Wide Tobacco España/Kommission, T-37/05, ECLI:EU:T:2011:76, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den Beschluss des Gerichtshofs vom 3. Mai 2012, World Wide Tobacco España/Kommission, C-240/11 P, ECLI:EU:C:2012:269.

(3) Das Unternehmen AOI ging im Mai 2005 aus dem Zusammenschluss von SCC und Dimon Inc. hervor.

(4) SCTC schloss sich im Juni 2005 mit AOI zusammen.

(5) Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission, T-24/05, ECLI:EU:T:2010:453, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Commission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, ECLI:EU:C:2012:479.