KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.11.1995 
KOM(95) 509 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
KOHASIONSPOLITIK UND UMWELT 

I. Kontext: Kohäsionspolitik und der horizontale Charakter der Uniweltdimension 
Gemäß des Vertrages über die Europäische Union sollen sowohl die Umwelt- als auch die 
Kohäsionsdimension in die Formulierung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken 
einbezogen werden. Darüberhinaus muß die Umweltpolitik den unterschiedlichen Gegebenheiten 
in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung tragen. 
Das gemeinschaftliche Umweltprogramm - für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung - (1992) legt bestimmte Strategien fest, wie diese dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung erreicht werden kann, und nennt Integration auf wirtschaftlicher wie allen anderen 
Ebenen als Schlüsselelement für die Verwirklichung dieses Ziels. Die großen Zielsetzungen 
dieses Gemeinschaftsprogramms müssen jedoch in praktische Maßnahmen umgesetzt und 
angemessen in die Konzipierung und Durchführung der einzelnen Politiken integriert werden. 
Dies gilt vor allem für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds als Hauptinstrumente der EU-
Kohäsionspolitik. 
Mit Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen wurden 1993 die Voraussetzungen für die 
Einbeziehung umweltrelevanter Aspekte in die Programmplanung der Fonds geschaffen und 
hierauf besser strukturierte Programme mit umweltpolitischen Zielen und Schutzmaßnahmen 
erstellt. 
Die Schaffung des Kohäsionsfonds hat den umweltpolitischen Aspekten der gemeinschaftlichen 
Kohäsionspolitik neuen Anstoß gegeben. Dieser Fonds stellt für die beteiligten Mitgliedstaaten 
das wichtigste Instrument für die Verbesserung insbesondere des Schutzes und Bewirtschaftung 
der Wasserresourcen als auch der Sammlung, Aufbereitung und Wiederverwertung von Müll 
dar. 
Ungeachtet der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Durchführung 
der Umwelt- und Kohäsionspolitik tragen, erhält die Kommission seit mehreren Jahren 
Beschwerden über Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen bei der Verwirklichung von 
Vorhaben, die durch die Gemeinschaftsfonds mitfinanziert werden. Die Kommission ist über 
diese Situation sehr besorgt, da sie der öffentlichen Wahrnehmung der Gemeinschaftsaktivitäten 
schadet. 
Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution Nr. A4-0064/95 vom 5. Apri! 1995 und 
nachfolgend während der Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf 1996 seine Absicht 
bekundet, die Au^sfuhfusg des Haushalts stärker an umweltpolitische Erfordernisse zu koppeln. 
Die Kommission nimmt dieses Anliegen des Parlaments ernst und betrachtet diese Mitteilung als 
Antwort auf das Anliegen des Parlaments, soweit de Kohäsionspolitik betroffen ist. 
Nunmehr muß skhefgesfcdk werden, daß auch bei der Durchführung dieser Programme das Ziel 
der nachhaltigen Entwicklung und die Vorschriften der Gemeinschaft im Umweltbereich 
eingehalten werden. 
In dieser Mitteilung wird die Beziehung zwischen Kohäsions- und Umweltpolitik untersucht und 
dargelegt, wie während der Burehfuhfung der Strukturfondsprogramme und der 
Kohasionsfonés-Pregekte die Synergie zwischen beiden verstärkt werden kann 
II. Regionalentwiefeteng n»d Umwelt 
Bisher wurden die Ziele des Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Entwicklung immer als 
unvereinbar betrachtet. Inzwischen jedoch setzt sich zunehmend die Erkenntnis durchs daß 
Umvveltdenken und regionale Entwicklung stell nicht widersprechen, sondern einander 
durchaus ergänzen* 
Treffendes Beispiel hierfür ist die wichtige Rolle des Kohäsions- und der Strukturfonds bei der 
Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes 
(TEN). Einerseits können Investitionen im Verkehrssektor das Wirtschaftsgeschehen innerhalb 
einer Region oder in Zusammenarbeit mit anderen Regionen entscheidend beeinflussen. 
Andererseits kann der Verkete ém Umweltqualität einer Region und die Nachhaltigkeit ihrer 
Entwicklung beeinträchtigen. Um Umweltschäden wie etwa Luftverschmutzung und nachteilige 
Auswirkungen auf Schutzgebiete durch die zu erwartende Zunahme des Straßenverkehrs 
(Waren- und Personenbeförderung) auf ein Minimum zu reduzieren, muß die Frage der 
Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln angesprochen werden. Investitionen 
in den Schienen- und den öffentlichen Verkehr sind voit zentraler Bedeutung fur die Bewältigung 
dieses Problems. Außerdem sollte die Prüfung vo« alternativen und geeigneten 
Entschärfungsmaßnahmen in die Bewertung von Verkehrskorridoren und/oder einzelner 
Verkehrspläne aufgenommen werden. 
1 Die Tatsache, daß die Umweh selbst ein wichtiger Faktor für die regionale Entwicklung ist, 
wird häufig unterschätzt. Da die Regionen recht unterschiedliche Gegebenheiten aufweisen, 
gewinnen in (fiesem Zusammenhang örtliche Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 
zunehmend an Bedeutung. 
Die natürlichen Ressourcen (Wasser, Luft, Boden usw.) sind als entscheidende Grundlagen für 
Mensch und Ökosysteme von großer ökologischer und sozioökonomischer Bedeutung. Die 
Qualität der Umwelt entscheidet über die Anziehungskraft einer Region und ist als solche 
Standortfaktor für Investitionen. Eine übermäßige Ausbeutung und Belastung der natürlichen 
Versorgungsquellen kann nicht nur fur die Umwelt sondern auch für das Wirtschaftsleben ernste 
Folgen haben. So ist zur Zeit die Wasserwirtschaft ein vieldiskutiertes Thema in der 
Gemeinschaft. Ob es um Überschwemmungen, Wasserverschmutzung oder zu starke 
Wasserentnahme geht, klar ist, daß größere Anstrengungen unternommen werden müssen, die 
Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Frischwasservorkommen zu verbessern, wenn diese 
auch weiterhin als Elementarfaktor für den Wirtschaftsprozeß zur Verfügung stehen sollen. 
Die Umwelt ist ein wichtiger neuer Beschäftigungsbereich. Neben den durch die Schaffung 
und den Unterhalt der oben erwähnten umweltfreundlichen Infrastrukturvorhaben geschaffenen 
Arbeitsplätzen wird dem vom sogenannten Öko-business gebotenen Arbeitsplätzepotential 
zunehmend Beachtung geschenkt. Hier spielen insbesondere KMU eine wichtige Rolle. Dieser 
Beschäftigungszweig stellt Erzeugnisse und Dienstleistungen zur Messung, Prävention, 
Schadensbegrenzung und -behebung im Bereich von Wasser, Luft und Boden her einschließlich 
der Verminderung und Beseitigung von Abfall und Lärm. Diese Dienstleistungen betreffen auch 
die Öko-Anhörung und die Beratung der gesamten sonstigen Industrien in 
Umweltangelegenheiten. Die Entwicklung solcher Umweltindustrien von meist 
hochentwickeltem technologischen Niveau und innovativem Charakter (zum Beispiel 
Erzeugnisse zur Kontrolle der Umweltverschmutzung, Entwicklung von Telematiksystemen für 
ein besser integriertes lokales und regionales Umweltmanagement für die Verhütung natürlicher 
und/oder von den Menschen verursachter Risiken und die Bewirtschaftung natürlicher 
Ressourcen, energiesparende Technologien oder erneuerbare Energiequellen) bietet ein 
vielversprechendes Potential an dauerhaften Arbeitsplätzen. 
Außerdem sind umweltbezogene Dienstleistungen einschließlich Entwicklung und 
Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur (zum Beispiel Abfall Wirtschaft, Bekämpfung der 
Umweltverschmutzung, Wasserwirtschaft, Erhaltung natürlicher Lebensräume inklusive 
Tätigkeiten, die über den eigentlichen Umweltsektor hinausgehen, jedoch in hohem Maße zu 
einer besseren Lebensqualität der Bürger beitragen, wie etwa die Bewahrung des nationalen 
Erbes, der Stadterneuerung usw.) äußerst arbeitsintensiv und tragen daher ebenfalls entscheidend 
zur Verbesserung der Beschäftigungslage bei. Die Mitteilung der Kommission über eine 
"Europäische Strategie zur Förderung der lokalen Entwicklung und Beschäftigungsinitiativen" 
vom Juni 1995 führt viele Beispiele von Arbeitsplatzbeschaffüng im Umweltbereich an. 
Die Kommission hat schon 1988 in ihrer Mitteilung über die Zukunft des ländlichen Raums die 
Bedeutung eines verstärkten Umweltschutzes hervorgehoben. Die wachsende Nachfrage nach 
"natürlichen" Agrarerzeugnissen oder "grünem" Tourismus eröffnet in ländlichen Gebieten neue 
regionale Perspektiven. Auch andere, auf eine "saubere" Umwelt angewiesene Tätigkeiten (zum 
Beispiel Technologie-Forschung) können erheblich zur Diversifizierung der Einkommen 
beitragen und damit ein Abwandern der Landbevölkerung verhindern. 
Arbeits- bzw. Attsbildungsßk-derungspolitik, zwei 
Komponente der Uknwelt verbundene Aspelcte, sind fur 
von Umwelterziehung und eine 
eng mit der oescriäftigungspohtischen 
die nachhaltige Entwicklung der Regionen 
Einerseits können sie Erwerbspersonen die Anpassung an neue berufliche Anforderungen und 
Qualiftkationen ermöglichen und gleichzeitig die Umstelhmg éer Regionen auf 
umweltfreundlichere Industrien und Sektoren unterstützen. Andererseits machen sie die 
Öffentlichkeit empfangficher für Fragen des Umweltschutzes, stärken Sas Umwertbewußtsein 
und gewinnen die Öffentlichkeit fer den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung Auf 
hochentwickelten informations- und Tetekommunikationstechnologien basierende innovative 
Tele mat ikprogramme eröfinen neue Möglichkeiten für die öffentlichen 
U m weit informât ionsdienste und tragen somit zu einem verstärkten Umweltbewußtsein hei. 
Schätzungsweise 80 % der momentan im Oko-business Beschäftigten sind relatif 
mind erqualifiziert 20 % im Management und technischen Bereich tätigen Arbeitskräfte sind 
hochqualifiziert und bestens ausgebildet. Mit dem technologischen Wandel und insoweit die 
Kontrolle der Umweltverschmutzung und das Energiesparen integraler Teil des 
Produktionsprozesses werden, entsteht ein zunehmender Bedarf an technischen 
Umweltspeziahstea, Managern, Ingenieuren und Fachleuten für die Stadtplanung, 
Landschaftspflege, Verwaltung von Naturschutzgebieten, Wäldern usw. 
2. Die positiven F&tgen Set Kohäsionspoütik fkr die Umweit sind zweifacher Art : 
Einerseits versetzt der 
Unternehmen der 
können (durch 
Umweltqualität zu un 
Regionen in die Behörden wie auch 
en besser begegnen zu 
Umweltnormen und 
Andererseits tragen die direkte finanzielle Unters 
indirekten positiven Folgen von 
Umweltqualität zu steigern. Im nächsten Abschnitt von Umweltvorhaben wie auch die 
1er die Umwelt dazu bei, die 
eingegangen. 
4 
HI. Kohäsionspolitik als Motor der "nachhaltigen Entwicklung" 
Da die Kohäsionspolitik einen Querschnitt unterschiedlicher Politiken mit räumlicher Dimension 
darstellt, kann sie dazu herangezogen werden, verschiedene Gemeinschaftspolitiken stärker für 
Umweltfragen zu sensibilisieren. Die Strukturfonds leisten einen erheblichen Beitrag zur direkten 
und indirekten Förderung von Umweltinvestitionen. Und die wachsende Bedeutung der Umwelt 
innerhalb der Kohäsionspolitik wird auch durch die Einrichtung des Kohäsionsfonds 
unterstrichen, dessen Ziel die direkte Förderung von Vorhaben im Bereich der Umwelt (und des 
Verkehrs) ist. 
Während des ersten Durchführungszeitraums der Strukturfondsinterventionen (1989-1993) 
wurde von Seiten des Europäischen Parlaments aber auch des Rechnungshofes und 
nichtstaatlicher Umweltorganisationen heftig kritisiert, daß in der Programmplanung keine 
systematischen Verfahren zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit vorgesehen waren und daß 
angeblich umweltschädliche Vorhaben kofinanziert wurden. Die Kommission hat daraufhin die 
Strukturfondsverordnungen gründlich überprüft und hierbei der weiterreichenden Idee der 
nachhaltigen Entwicklung und der Notwendigkeit, umweltpolitische Überlegungen in alle 
Aspekte der Programmplanung und der Durchführung einzubeziehen, Rechnung getragen. 
Vier Aspekte der Einbeziehung umweltpolitischer Überlegungen in die Kohäsionspolitik 
verdeutlichen, wie das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in der Praxis unterstützt wird. 
1. Verbesserung der Umwelt durch direkte Investitionen in Umweltprojekte (siehe Tabelle in 
Anhang) 
Aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds werden in den förderungswürdigen 
Mitglied Staaten oder Regionen Umweltstrukturmaßnahmen direkt unterstützt. Zu den 
Maßnahmen zählen Schutz und Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Müllsammlung, -
aufbereitung und -Wiederverwertung sowie Kampagnen zur Säuberung der Küsten und 
Flüsse. Die Aktivitäten umfassen ferner die Sanierung von Industriestandorten (insbesondere 
in Ziel-2-Gebieten) sowie die Aufwertung benachteiligter städtischer Gebiete. Außerdem 
tragen zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des FIAF dazu bei, die negativen Folgen der Fischerei 
für die Umwelt im allgemeinen und für die Fischressourcen im besonderen einzuschränken. Alle 
Investitionen in diesen Bereichen betreffen in erster Linie Sanierungsmaßnahmen. 
Zwischen 1989 und 1993 wurden rund 7 % (2,751 Mrd. ECU) der Gesamtstrukturmittel für 
Ziel-1-, 2- und 5b-Gebiete für direkte Umweltmaßnahmen aufgewendet. 
In den Dokumenten der Programmplanung für Ziel-1-Gebiete zwischen 1994 und 1999 sind 
rund 8,9 % (8,328 Mrd ECU) der gesamten Strukturfondsmittel für diese Gebiete (93,810 Mrd. 
ECU<*)) ausdrücklich für Umweltinvestitionen vorgesehen. 
In den Programmen 1994-1996 für Ziel-2-Gebiete sind rund 5,7 % (397 Mio. ECU) der für die 
förderungswürdigen Gebiete verfügbaren Mittel (6,977 Mrd. ECU(*)) für direkte 
Umweltmaßnahmen veranschlagt. 
In Ziel 5b-Gebieten werden rund 11,7 % (über 720 Mio. ECU) der in den Programmen für 
1994-99 angesetzten Strukturfondsmittel für Maßnahmen zur Inwertsetzung der Umwelt 
aufgewendet. So ist beispielsweise die Förderung von Strukturen und Einrichtungen zur 
Umweltsensibilisierung (Lehr- und Entdeckungspfade, Ausbildungs- und Informationszentren) 
oder Maßnahmen zum Schutz von Feuchtbiotopen (Wiederansiedlung des Laches, ökologische 
Rehabilisierung von degradierten Flächen) vorgesehen. 
Darüberhinaus unterstützen Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER und SME ausdrücklich 
innovative Maßnahmen. 
Der Kohäsionsfonds wird zwischen 1993 und 1999 rund 16 Mrd. MECU ausgeben. Während 
der ersten 2 Jahre (1993 und 1994) betrug das Verhältnis zwischen Umweltschutz- und 
Transportvorhaben ungefähr 45 zu 55 %; die Kommission ist der Auffassung, daß der 
Umweltanteil verbessert und als Ziel eine Aufteilung von 50/50 angestrebt werden muß (siehe 
unter Absatz IV. 1.). 
2. Investitionen in umweltfreundliche Vorhaben 
Neben der direkten finanziellen Unterstützung von Umweltvorhaben kann auch die Förderung 
produktiver Investitionen indirekt beträchtliche positive Folgen für die Umwelt haben. Diese 
Maßnahmen sind aufgrund ihres ausgeprägt vorbeugenden Charakters von besonderer 
Bedeutung für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, werden aber häufig bei der 
Analyse der Auswirkungen der Fonds außer acht gelassen 
Die Unterstützung aus den Strukturfonds zur Förderung umweltfreundlicher Erzeugnisse und 
Technologien, vor allem in den KMU, ist Beispiel für einen wirtschaftlichen 
Entwicklungsansatz, der als "nachhaltig" bezeichnet werden kann. Das gleiche gilt für die 
Förderung von erneuerbaren Energiequellen und die Verwendung énergie- und 
wassersparender Technologien. Zudem kann die Förderung einer geeigneten Infrastruktur für 
Informationsnetze die Teleschulung und Teleberatung für die Verbesserung des 
Umweltmanagements der KMU unterstützen. 
<*> Preise von 1994 
Investitionsbeihilfen aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds zugunsten des öffentlichen 
Verkehrs stärken die Basis für eine endogene Regionalentwicklung und verbessern gleichzeitig 
die Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber anderen weniger 
umweltfreundlichen Verkehrssystemen. 
Die Förderung produktiver Tätigkeiten, für die eine intakte Umwelt direkte Voraussetzung ist, 
wie etwa FuE-Dienste, Gesundheit und "Ökotourismus", ökologischer Landbau und 
Naturschutz, bietet vor allem ländlichen Gebieten die Möglichkeit, aus der Natur Kapital zu 
schlagen und sie gleichzeitig zu schützen. 
Die Unterstützung einer umweltorientierten Beschäftigungs- und 
Ausbildungsförderungspolitik durch die Strukturfonds (zum Beispiel Kurse in 
Umwelterziehung) wecken in der Öffentlichkeit und in Wirtschaftskreisen ein größeres 
Umweltbewußtsein und steigern gleichzeitig Kompetenz und Fachwissen der Arbeitnehmer und 
damit ihre Fähigkeit, sich auf neue berufliche Anforderungen einzustellen. 
Einen Beitrag zum Umweltschutz leisten schließlich auch die technischen Vorschriften zum 
Schutz der Fischbestände und des Ökosystems des Meeres im Rahmen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik sowie die Maßnahmen zur Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen von 
Ziel 5a und die begleitenden Maßnahmen für die GAP (zum Beispiel agro-ökologische 
Maßnahmen). 
3. Verstärkte Überwachung und Bewertung der Umweltverträglichkeit 
Ein wichtiges Ergebnis der überarbeiteten Strukturfondsverordnungen ist die stärkere 
Einbeziehung von Umweltaspekten auf allen Ebenen der Programmplanung und der 
Durchführung der Kohäsionspolitik. Im Mittelpunkt dieses neuen Ansatzes steht die verstärkte 
ex-ante und ex-post-Bewertung der Umweltverträglichkeit. Die Berücksichtigung 
umweltpolitischer Überlegungen in den Planungsdokumenten (z.B. in den Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten und in den in einem einzigen Dokument zusammengefaßten 
Programmplanungen) ist inzwischen bindend vorgeschrieben. Außerdem wurde die Definition 
einiger Umweltverträglichkeitsindikatoren verbessert. Nach den überarbeiteten Vorschriften 
müssen Umweltbehörden an der Erstellung und Überwachung der Programme beteiligt werden. 
Obwohl in diesem Bereich für den neuen Planungszeitraum beträchtliche Fortschritte erzielt 
worden sind, bleibt bei der Durchführung der Programme noch einiges zu tun, um die 
Beurteilung und Überwachung der Umweltverträglichkeit zu verbessern. Der folgende Abschnitt 
IV enthält Vorschläge für Maßnahmen in diesem Bereich. 
4. Berücksichtigung von Umweltaspekten hei der Auswahl und Durchführung von Projekten 
Eine stärkere Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der Projekte wird erheblich zur 
Verbesserung der Nachhaltigkeit und des Zusammenhalts beitragen. So müssen z. B die 
Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 
sowie die der Richtlinien über "Habitat" und "Vögel" eingehalten werden. Hinsichtlich der 
Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Erfahrung jedoch gezeigt, daß die Bewertungen häufig zu 
wünschen übrig lassen und nicht transparent genug sind. Zur Zeit wird die UVP-Richtlinie 
überarbeitet, um diese Probleme zu lösen. Die Kriterien für die Auswahl und die 
Zuschußfähigkeit der Projekte müssen über den Aspekt der Umweltverträglichkeit hinaus auch 
die langfristige Vertretbarkeit für die Wirtschaft und für die Umwelt berücksichtigen. 
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip fallen die Überwachung und die Bewertung 
sowie die Auswahl und Durchführung der Projekte in den Zuständigkeitsbereich der 
Lenkungsausschüsse. Den Lenkungsausschüssen kommt eine zentrale Rolle zu als Forum für die 
Entwicklung und Verbesserung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Auswahlkriterien im 
Interesse einer irachhakigen Entwicklung. Diese Ausschüsse verfügen jedoch nicht immer über 
genügend Mittel und Kapazitäten, um die zuständigen nationalen und regionalen Behörden dazu 
zu bewegen, Umweltaspekte bei der Auswahl der Pr^ekte stärker zu berücksichtigen. Diese 
Frage muß sowohl kurzfristig als auch langfristig angegangen werden. 
8 
IV. Optionen für die Zukunft 
Angesichts des geltenden Grundsatzes der Subsidiarität (in der Kohäsionspolitik und in der 
Umweltpolitik) wird der Erfolg einer besseren Abstimmung zwischen Kohäsionspolitik und 
Umweltschutz in erheblichem Maße von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und, wo 
angebracht, der betroffenen Regionen abhängen. 
Im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds kommt der Kommission eine wichtige 
Rolle bei der Unterstützung, Überwachung und Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen zu. 
Hierfür ist ein Klima der Partnerschaft und nicht der Verpflichtung erforderlich. Die Praxis kann 
folgendermaßen aussehen: 
1 Der Kohäsionsfonds entspricht der engen Verbindung zwischen Umweltpolitik, 
transeuropäischen Netzen und der Politik zur Stärkung des Zusammenhalts. Die 
Kohäsionsfondsverordnung verlangt, daß zwischen Umweltschutzprojekten und 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben für ein angemessenes Gleichgewicht zu sorgen ist. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß in Zukunft eine Verteilung von 50/50 das Ziel sein 
sollte, das angestrebt werden muß. 
Was die Umsetzung dieses Ziels angeht, so wird die Kommission in Partnerschaft mit den 
betroffenen Mitgliedstaaten einen flexiblen Ansatz verfolgen, insbesondere in bezug auf Zeitplan 
und spezifische Merkmale der einzelnen Projekte sowie die Entwicklungsbedürfnisse. Gemäß 
den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kohäsionsländer, z.B. im Bereich der 
Wasserbewirtschaftung, der Wasseraufbereitung und Abfallbeseitigung wird die Kommission 
gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten bei den Kohäsionsfondsvorhaben für höchste 
Umweltqualität sorgen. Darüber hinaus muß die Tatsache, daß zahlreiche Verkehrsprojekte, 
z.B. Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, zur Lösung eines Umweltproblems beitragen 
können, in Betracht gezogen werden. Die Kommission wird sicherstellen, daß die durch den 
Kohäsionsfonds mitfinanzierten Projekte in Einklang mit den Umweltschutzbestimmungen und 
Umweltstandards stehen. 
Auch wird die Kommission weiterhin nach Möglichkeiten suchen, den Kohäsionsfonds und die 
Strukturfonds bei der Bewertung der Umweltaspekte besser aufeinander abzustimmen (z. B. 
gemeinsame Ziele, gemeinsame Berichterstattung) sowie objektive Kriterien der Förderfähigkeit 
anzuwenden. 
2. Auf der Ebene der Planung sind in bereits bewilligten oder demnächst zu genehmigenden 
Programmen besonders viele Maßnahmen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar zum 
Schutz und zur Verbesserung der Umwelt beitragen. 
Die Kommission wird sich hierbei eingehender mit den Merkmalen und Auswirkungf-n 
derjenigen Maßnahmen befassen, die sich - wie unter III.2. beschrieben -indirekt auf die 
Umwelt auswirken (oder auswirken können). Aufgrund ihres entschieden vorbeugendem 
Charakters sind diese Aktionen für eine nachhaltige Entwicklung besonders wichtig. Der 
vorbeugende Ansatz setzt auch Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungs- und 
Ausbildungspolitik voraus, um einer veränderten Arbeitsmarktlage und höheren 
Umweltschutzauflagen Rechnung zu tragen. Alle Programmplanungsdokumente werden kritisch 
überprüft, um die Projekte mit vorbeugendem Charakter zu identifizieren, auf die in Zukunft 
besonderes Gewicht gelegt werden sollte. 
Die in Kürze anstehende Überprüfung der Programme (Zwischenprüfung der 
Sechsjahresprogramme, neue Ziel-2-Programme für 1997-1999) sowie die geplante Ausweitung 
der Gemeinschaftsinitiative INTERREG werden die Möglichkeit bieten, die (vorbeugenden) 
Umweltschutzaspekte der Strukturfonds weiter zu verstärken. In diesem Zusammenhang sollten 
auch Erfahrungen mit LIFE genutzt werden. 
Die Kommission wird weitere Möglichkeiten für umweltbezogene Pilotprojekte im Rahmen von 
Artikel 10 der EFRE-Verordnung, Artikel 6 der ESF-Verordnung, Artikel 8 der EAGFL-
Verordnung und Artikel 4 der FIAF-Verordnung prüfen, um der nachhaltigen Entwicklung 
neuen Antrieb zu geben. Denkbar wären zum Beispiel Vorhaben, den Austausch von 
Erfahrungen mit den besten Methoden zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu 
fördern, sowie regionale und lokale Entwicklungsprojekte zur Schaffung von 
"umweltverträglichen" Arbeitsplätzen. Dabei soll die im Rahmen der Initiative LEADER II 
geschaffene Europäische Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche Entwicklung zur 
Bestimmung und Verbreitung erfolgreicher Innovationsvorhaben beitragen. 
Als Anreiz für umweltgerechte Investitionen beabsichtigt die Kommission, gezielter von ihrer 
Möglichkeit Gebrauch zu machen (Artikel 13 der Rahmenverordnung), die Interventionssätze 
anhand von Umweltkriterien zu differenzieren. 
-V Die Kommission hebt hervor, daß Umweltaspekte bei der Begleitung und Bewertung der 
Programme (ex ante/ex post) systematisch beachtet werden müssen. 
Da die Mitgliedstaaten für die Durchführung der Programme zuständig sind, läßt sich nur in 
enger Zusammenarbeit mit ihnen und, wo angebracht, den betroffenen Regionen eine bessere 
Begleitung und Bewertung der Umweltauswirkungen erreichen. 
Deshalb wird sich die Kommission um einen intensiveren Austausch mit den Mitgliedstaaten 
und, wo angebracht, den betroffenen Regionen bemühen, um die um weltpolitischen 
Zielsetzungen und die Indikatoren für die Effizienz der Maßnahmen zu verbessern. Eine kritische 
Analyse der in den bestehenden Planungsdokumenten enthaltenen umweltspezifischen Ziele und 
Indikatoren für die Effizienz der Maßnahmen könnte weitere Diskussionen und 
Forschungsarbeiten über quantifizierbare Indikatoren fur die Nachhaltigkeit der Maßnahmen 
auslösen und so die Bewertung der Umweltverträglichkeit verbessern. Die Kommission wird sich 
im Rahmen der "technischen Hilfe" verstärkt darum bemühen, Methoden zur Bewertung der 
Umweltverträglichkeit und entsprechende Indikatoren zu entwickeln und zu verbessern. 
10 
Die Rolle, die den zuständigen Umweltbehörden in den neuen Programmplanungsdokumenten 
zugewiesen wird, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die Verordnungen fordern, daß die 
zuständigen Umweltbehörden bei der Erarbeitung und Durchführung der 
Programmplanungsdokumente mitwirken. Um eine größere Effizienz bei der Programmplanung 
und Durchführung zu erreichen, wird sich die Kommission bemühen, gemeinsam mit den 
betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen, deren Rolle bei der Durchführung zu definieren. 
Darüber hinaus wird die Kommission Kontakte und Verbindungsnetze von Umweltbehörden 
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen 
fördern, die ihnen die Möglichkeit geben, Erfahrungen auszutauschen und ihre Rolle bei der 
Begleitung und Bewertung klar abzustecken. Schließlich ist verstärkt darauf zu achten, daß in 
den Verwaltungen Kapazitäten zur Lenkung und Überwachung der Umweltprogramme 
aufgebaut werden. Technische Hilfe könnte auch hierbei von Nutzen sein. 
4. Die Vergabe der Mittel aus dem Kohäsionsfonds erfolgt projektbezogen, so daß die Kommission 
direkt am Entscheidungsprozeß teilnimmt; bei den Strukturfonds hingegen werden die Mittel für 
Programme vergeben, und die Kommission ist an der Auswahl der Projekte sehr viel weniger 
beteiligt. 
Die Kommission besteht im allgemeinen auf einer guten Qualität der Analysen der ökologischen 
Auswirkungen der vorgeschlagenen Vorhaben, und dabei vor allem auf einer besseren 
Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfüng 85/337/EWG sowie anderer 
Umweltbestimmungen, wie die "Habitat"- und "Vogef-Richtlinien. Die Lenkungsausschüsse 
sollten dafür sorgen, daß bei Auswahl der Projekte die bestehenden Vorschriften stärker 
beachtet werden, so daß die Gemeinschaft keine Projekte mitfinanziert, die sich schädlich auf die 
Umwelt auswirken. 
Andererseits betont die Kommission die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung von Kriterien 
für die Zuschußfähigkeit und die Auswahl der Projekte, die nicht nur einer bloßen Vereinbarkeit 
mit Umweltregeln entsprechen, sondern die darüber hinaus wirtschaftliche, soziale und 
umweltbezogene Nachhaltigkeit berücksichtigen (zum Beispiel in den Bereichen der 
Abfallvermeidung und Energieeinsparung). Technische Hilfe könnte den Austausch von 
Erfahrungen fördern und zur Entwicklung von Leitlinien für die beste Vorgehensweise in diesem 
Bereich beitragen. Die Kommission wird entsprechende Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten 
und, wo angebracht, den Regionen verstärken, insbesondere im Rahmen der 
Lenkungsausschüsse. 
Die Kommission wird künftig bei Maßnahmen, die aus den Strukturfonds und dem 
Kohäsionsfonds unterstützt werden, eine aktivere Rolle bei der Vorbeugung von Verstößen 
gegen Umweltbestimmungen übernehmen. Eine sofortige kritische Analyse der Signale und 
Warnungen, die in Berichten über die Lage der Umwelt in den betroffenen Regionen und in 
Gutachten der Umweltbehörden auftauchen, sind hierbei entscheidend. Sollten dennoch Verstö­
ße auftreten, so wird die Kommission, wie in den geltenden Vorschriften vorgesehen, strikte 
Sanktionen verhängen, einschließlich der Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln. 
11 
5. Wie im Rahmen der Strukturfondsreform vorhergesehen, haben die zuständigen 
Umweltbehörden seit 1993 erheblich an Bedeutung gewonnen. Zur Erhöhung der Transparenz 
unterstützt die Kommission die Notwendigkeit eines Dialogs, soweit angebracht und im 
Einklang mit Art. 4A der Rahmenverordnung, mit verschiedenen und besonders von einem 
Projekt betroffenen. Beteiligten, einschließlich repräsentativer nichtstaatlicher 
U m Weltorganisation en, in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Außerdem werden die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert, für eine bessere Offenlegung der 
Programmplanungsdokumente und ihrer Umsetzung zu sorgen. 
6. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung des Haushaltsentwurfes 1996 die Einführung 
zusätzlicher Maßnahmen beschlossen, um die Haushaltsausführung enger an umweltpolitische 
Gesichtspunkte zu binden. 
Die Kommission erkennt das diesem Vorschlag zugrunde liegende Ziel an, die um weltpolitische 
Dimension der Haushaltsausfuhrung zu stärken. Diese Mitteilung unterstreicht die 
Bedeutung, die die Kommission den Umweltaspekten im Rahmen der Kohäsionspolitik betmißt. 
Die Mitteilung verdeutlicht, daß sowohl die Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen als 
auch die Einrichtung des Kohäsionsfonds zu einer deutlichen Aufwertung von Umweltaspekten 
in Programmplanung und Durchführung der Kohäsionspolitik geführt haben. Im Mittelpunkt 
dieses Ansatzes stehen verstärkte Anstrengungen im Bereich Umwettbewertung, wo die 
Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen. 
Die Kommission wird innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens verschiedene 
Möglichkeiten nutzen, um 'die Berücksichtigung von Umweltsapekten, wie vom Europäischen 
Parlament gefordert, zu verbessern. Diese Optionen stellen das äußerste dar, was im Rahmen der 
Strukturfondsverordnungen in ihrer jetzigen Form möglich ist. Jedoch können aber neue Ideen 
aufgrund weiterer Erfahrungen in die ! 999 anstehende Überarbeitung der die Strukturfonds 
betreffenden Verordnungen einfließen. 
12 
Anlage 
Beitrag der Kohäsionspolitik zu direkt die Umwelt betreffenden M aß na Innen während der 
verschiedenen Programmplanungsperioden 
Die folgende Tabelle beinhaltet Angaben über die Interventionen der Kohäsionsinstrumente im 
Bereich des Umweltschutzes, die während der verschiedenen Programmplanungsperioden 
vorgesehen oder durchgeführt wurden. 
Diese Angaben sind nur für Interventionen des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds für die Ziele 
1, 2 und 5b verfügbar. 
Unter Ziel 3 sind die ökologischen Vorhaben in den von den Lokalbehörden gewährten 
Beschäftigungsbeihilfen enthalten. Diese Aktionen betreffen im allgemeinen die Verbesserung des 
Umweltschutzes und die Reinhaltung z.B. die Sanierung von Industriestandorten, die Reinigung von 
Flüssen und Stränden, den Küstenschutz, die Bewahrung und Verbesserung von 
Naturlandschaften,... 
Unter Ziel 4 werden Maßnahmen im Bereich der Berufsausbildung, der arbeitsmarktbezogenen 
Ausbildung, Beratung und der Orientierung von Arbeitskräften im Umfeld des industriellen Wandels 
und der Änderungen der Produktionssysteme gefördert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die 
Einführung und Anpassung der Produktion an umweltverträglichere Verfahren, die mit dem Prinzip 
einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung in Einklang zu bringen sind. 
Im Rahmen von Ziel 5a kann der EAGLF (Abteilung Ausrichtung) insbesondere Investitionen in 
landwirtschaftlichen Betrieben unterstützen, die den Schutz und die Verbesserung der Umweit 
vorsehen. Zudem kann er sich an der Finanzierung von Investitionen in der Verarbeitungsindustrie 
für landwirtschaftliche Produkte beteiligen, die die Umstellung neuer, auf den Umweltschutz 
ausgerichteter Technologien erleichtern. Deshalb genehmigen die mit der Entscheidung der 
Kommission vom 22. März 1994 festgesetzten Auswahlkriterien unter anderem eine Bevorzugung 
der Investitionen, die den Umweltschutz, die Verhütung der Umweltverschmutzung und die 
Abfallbeseitigung sowie Produkte aus dem biologischen Anbau fördern. 
Im Rahmen von Ziel 5a kann sich der FIAF an den materiellen Investitionen in dem Bereich der 
Aquakultur, des Schutzes und der Entwicklung der Fischereiressourcen in den Meeresgebieten der 
Küste, der Ausrüstung von Fischereihäfen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von 
Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur beteiligen; einige dieser Investitionen sind für die 
Reduzierung der Umweltbelastungen bestimmt. 
13 
Anlage 
Beitrag der Kohäsionspolitik zu direkt die Umwelt betreffenden Maßnahmen während der verschiedenen Programmplanungsperioden 
(in Millionen ECU-Preisen von 1994) 
Belgien Dänemark Deutschland Griechen­
land Spanien Frank­
reich Irland Italien Luxemburg Nieder-
Lände Portugal Ver. König­
reich EUR 12 
STRUKTUR­
FONDS Ingesamt 
Ziel 1 (94-99) 
Insgesamt 
Umwelt 
Ziel 2 (94-96) 
Insgesamt 
Umwelt 
Ziel 5b (94-99) 
Insgesamt! 
Umwelt 730 
92 
160 
8 
77 
7 -
56 
p.m* 
54 
p.m* 13640 
1106 
733 
52 
1227 
207 13980 
624 
-
-26300 
3034 
1130 
40 
664 
67 2190 
323 
1765 
103 
2238 
245 5620 
74 
-
-14860 
1867 
684 
48 
901 
94 -
7 
2 
6 
0,5 150 
5 
300 
5 
150 
36 13980 
1056 
-
-2360 
146 
2142 
138 
817 
64 93810 
8328 
6977 
397 
6134 
720,5 100,0 % 
8,9 % 
100,0 % 
5.7 % 
100,0 % 
11,7% 
KOHÄSIONS- EUR 4 
FONDS 
1993 Ingesamt 
Umwelt 
1994 Ingesamt 
Umwelt 280 
175 
332 
198 858 
252 
1018 
519 142 
56 
168 
72 284 
123 
334 
134 1565** 
606 
1853 
923 100,0 % 
38,7 % 
100,0 % 
49,8 % 
* Keine genaue Angabe möglich, da die Umweltmaßnahmen größtenteils mit anderen Posten zusammenfallen. 
** Preise von 1993 
<f 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 509 endg. 
DOKUMENTE 
DE 13 14 
Katalognummer : CB-CO-95-561-DE-C 
ISBN 92-77-95306-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxembuis