BEGRÜNDUNG

Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchssteuerrichtlinie.

Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.

Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte) erhoben wird. Diese Steuer gilt für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft und für entgeltliche Lieferungen von Waren durch Personen, die Produktionstätigkeiten ausüben. Sie gilt im Prinzip für lokal hergestellte Erzeugnisse in gleicher Weise wie für eingeführte Erzeugnisse.

Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 wurde Frankreich jedoch ermächtigt, bestimmte lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2020 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. In Teil A des Anhangs sind die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen der Besteuerungsunterschied höchstens 10 Prozentpunkte betragen darf, in Teil B die Erzeugnisse, bei denen er höchstens 20 Prozentpunkte betragen darf, und in Teil C schließlich die Erzeugnisse, bei denen er höchstens 30 Prozentpunkte betragen darf.

In dem Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2014 werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen unter anderem genannt: Abgelegenheit, Einfuhrabhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit. All diese Nachteile haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der einheimischen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig wären als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die französischen Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt würden. Somit würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2014 dienen also dem Ziel, die einheimische Industrie zu stärken.

Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2014 sieht vor, dass die französischen Behörden der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der vorgesehenen Steuerregelung vorlegen, in dem die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 940/2014/EU.

Die französischen Behörden haben der Kommission den vorgesehenen Bericht am 12. Februar 2018 übermittelt. Spezifische Bewertungsberichte für jedes französische Gebiet in äußerster Randlage wurden zusammen mit Anträgen auf Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, am 15. März 2018 für Französisch-Guayana, Martinique und Guadeloupe, am 4. Juni 2018 für Réunion und am 28. August 2018 (ohne Antrag auf Aktualisierung der Liste) für Mayotte übermittelt. Ein ergänzender Antrag auf Aufnahme eines neuen Erzeugnisses wurde am 26. Oktober 2018 gestellt.

Die von den französischen Behörden übermittelten Anträge auf Aktualisierung der Listen betreffen hauptsächlich die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Listen (50), aber auch die Einordnung von Erzeugnissen in eine andere Liste, um einen größeren Besteuerungsunterschied zu ermöglichen (28), die Erweiterung bestimmter Produktkategorien (7) sowie in einigen Fällen die Aktualisierung der Codes (9 Erzeugnisse in Französisch-Guayana). Ziel ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, indem ein Teil der bei der einheimischen Produktion entstehenden Mehrkosten aufgefangen wird.

Der in Artikel 3 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU vorgesehene Bericht der Kommission umfasst eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ seit Inkrafttreten des genannten Beschlusses und enthält den Vorschlag, dem Antrag der französischen Behörden auf Aktualisierung der Listen nachzukommen.

In einigen einheimischen Produktionszweigen werden der Fortbestand der Wirtschaftstätigkeit und der Erhalt der Arbeitsplätze durch sinkende oder ganz einbrechende Preise, eine offensive Preispolitik, Schwierigkeiten im Bausektor, schwindende Marktanteile und/oder steigende Produktionsmehrkosten bedroht.

Zudem wird die Entwicklung neuer Produktionszweige durch die Produktionsmehrkosten eingeschränkt oder gar gefährdet, da diese die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber eingeführten Niedrigpreiserzeugnissen aus dem französischen Mutterland oder aus Asien beeinträchtigen.

Diese Umstände erfordern die Einführung einer unterschiedlichen Besteuerung bzw. die Vergrößerung des Besteuerungsunterschieds zugunsten der betroffenen einheimischen Produktionszweige, die für die betreffenden Gebiete von größter Bedeutung sind.

Dieser Bericht wurde dem Rat heute vorgelegt. Ihm beigefügt ist der vorliegende Vorschlag des Rates.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, an den wirtschaftlichen Wandel seit Erlass des Beschlusses Nr. 940/2014/EU.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 15. März 2018 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um Vorlage eines Entwurfs einer technischen Anpassung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014. Dem Antrag waren Berichte zur Begründung der gewünschten Anpassungen beigefügt. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission heute dem Rat einen Bericht mit einer Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ vorgelegt, in dem die Notwendigkeit der Anpassung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU begründet wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich