KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1996 
KOM(96) 195 endg. 
95/0131 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für einen 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
betreffend eines Mehrjahresprogrammes für die Förderung der Energieeffizienz in der 
Europäischen Union - SAVE II 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die Kommission legte am 31. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates, betreffend eines Mehrjahresprogrammes für die Förderung der Energieeffizienz 
in der Europäischen Union - SAVE II, vor. 
Das Parlament gab seine Meinung am 16 . April 1996 ab. 
Die Kommission teilt im Wesentlichen die Überlegungen des Parlamentes; von 35 
Änderungsanträgen hat sie fünf ohne Änderungen übernommen (Nr. 2, 3, 6, 7 und 8), 
und dreizehn Änderungsvorschläge nach Reformulierung (Nr.: 1, 11, 12, 13, 14, 15 
19, 22, 28, 29, 32, 33 und 34). 
Siebzehn Änderungsanträge wurden aus folgenden Gründen nicht von der 
Kommission angenommen: 
Änderungsantrag 5,10 und 16 weil Die Kommission legislative Maßnahmen jederzeit, 
unabhängig von einer Verabschiedung des SAVE II Programmes, vorschlagen kann. 
Änderungsantrag 17, 18, 20, 21, 23, 24 und 25 weil sie Aktivitäten betreffen die nicht 
in dem Rahmen des Programmes fallen, oder die bereits im Vorschlag enthalten sind. 
Änderungsanträge 26 und 27 weil die Einhaltung der Verträge und eine ausgeglichene 
Verteilung des SAVE II Haushalte selbstverständlich sind. 
Änderungsanträge 30 und 35 weil sie die Flexibilität des Programmes einschränken 
könnten. 
Änderungsantrag 31, weil die Kommission von der Komplimentarität zwischen SAVE 
II und den nationalen Programmen überzeugt ist. 
Änderungsantrag 4, weil SAVE nachweislich einen Beitrag zur Verbesserung der 
Energieeffizienz in der Gemeinschaft gemacht hat. 
Änderungsantrag 9, weil dieser nicht für den Vorschlag relevant ist. 
In der Anlage stellt die Kommission den geänderten Vorschlag vor, welcher achtzehn 
vom Parlament angenommene Änderungsanträge berücksichtigt. 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ÜBER EIN MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR STEIGERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ IN 
DER GEMEINSCHAFT - SAVE II 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
Ursprungs text des Vorschlages der Kommission 
COM (95) 225 endg. Geänderter Text 
unter Berücksichtigung der vom Europäischen 
Parlament verabschiedeten und von der Kommission 
angenommenen Änderungsanträge 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,2 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses,3 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,4 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 130 r des Vertrages legt als ein Ziel des 
Gemeinschaftshandelns für die Umwelt die umsichtige 
und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen 
fest. 
Am 29. Oktober 1990 hat der Rat der Umwelt- und 
Energieminister das Ziel einer Stabilisierung der 
gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen an C02 bis zum 
Jahr 2000 auf dem Stande von 1990 gesetzt. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,2 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 3 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 4 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 130 r des Vertrages legt als ein Ziel des 
Gemeinschaftshandelns für die Umwelt die umsichtige 
und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen 
fest. 
Am 29. Oktober 1990 hat der Rat der Umwelt- und 
Energieminister das Ziel einer Stabilisierung der 
gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen an C02bis zum 
Jahr 2000 auf dem Stande von 1990 gesetzt. 
1 COM 225, 31.05.1995 
2 EP 216 441, 25 März 1996 
3 CES 1450/95 
4 CdR 21/96 
Ursprungstext 
Mit der Entscheidung 93/389/EWG5 des Rates wurde 
ein Überwachungsmechanismus für C02-Emissionen und 
andere Treibhausgase errichtet. 
Die energiewirtschaftlich bedingten, von der 
Europäischen Gemeinschaft ausgehenden C02-
Cmissionen dürften, trotz der unternommenen 
Anstrengungen, bei normalem Wirtschaftswachstum im 
Zeitraum von 1995-2000 voraussichtlich um 5-8 % 
zunehmen. 
In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. 
Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren 
Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger 
Bemühungen um eine Verringerung der 
energiewirtschaftlich bedingten Umweltsbelastungen 
heraus. 
Ein rationellerer Umgang mit der Energie wird die 
Umwelt entlasten, die Energieversorgungssicherheit 
erhöhen und eine dauerhafte Entwicklung ermöglichen. 
Die Kommission hat dem Rat ihre Ansichten über die 
zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die 
Bedeutung des Energiesparens und über 
Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. 
Januar 1995 vorgelegt. 
Laut Artikel 130 a des Vertrages soll die Gemeinschaft 
ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts weiterverfolgen und 
entwickeln, und sich insbesondere zum Ziel setzen, die 
Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen 
Regionen und den Rückstand der am stärksten 
benachteiligten Gebiete zu verringern; dabei sollte die 
Energiewirtschaft in diese Bemühungen einbezogen 
werden. Geänderter Text 
Mit der Entscheidung 93/389/EWG5 des Rates wurde ein 
Überwachungsmechanismus für C02-Emissionen und 
andere Treibhausgase errichtet. 
Die energiewirtschaftlich bedingten, von der 
Europäischen Gemeinschaft ausgehenden C02-
Emissionen dürften, trotz der unternommenen 
Anstrengungen, bei normalem Wirtschaftswachstum im 
Zeitraum von 1995-2000 voraussichtlich um 5-8 % 
zunehmen, so daß zusätzliche Maßnahmen auf 
europäischer Ebene und der Ebene der Mitgliedsländer 
unerläßlich sind. 
In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. 
Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren 
Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger 
Bemühungen um eine Verringerung der 
energiewirtschaftlich bedingten Umweltsbelastungen 
heraus. 
Ein rationellerer Umgang mit der Energie ist dringend 
erforderlich, um die Umwelt zu entlasten, die 
Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und zu einer 
dauerhaften Entwicklung beizutragen. 
Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen 
Parlament ihre Ansichten über die zukünftige 
Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung 
des Energiesparens und über 
Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. 
Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 
1995 vorgelegt. 
Laut Artikel 130 a des Vertrages soll die Gemeinschaft 
ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts weiterverfolgen und entwickeln, 
und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede 
im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und 
den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete 
zu verringern; dabei sollte die Energiewirtschaft in diese 
Bemühungen einbezogen werden. 
ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31 
Ursprungstext Geänderter Text 
Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates6 wurde ein 
gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der 
Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft 
verabschiedet. Dieses Programm läuft am 
31 Dezember 1995 aus. 
Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als 
einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen C02-
Reduktionsstrategie an. Die Mitteilung der Kommission 
vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im 
Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler 
Ebene, die Schlußfolgerungen des Energierates nach 
Vorlage dieser Mitteilung und die Entschließung des 
Europäischen Parlaments vom 16. Juli 19937 stellten 
fest, daß diese Aktionen fortgesetzt, erweitert und als 
Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der 
Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für 
regionale Aktionen wird jetzt vollständig in das neue 
SAVE-II-Programm übernommen. 
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates8 wurde ein viertes 
Rahmenprogramm für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstrationstätigkeiten aufgestellt. 
Die Energieeffizienzpolitik kann viel zur Förderung von 
Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem 
Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien 
beitragen; das SAVE Il-Programm stellt ein Instrument 
der Politik dar, das dieses Programm ergänzt. Mit der Entscheidung 91/565/EWG6 des Rates wurde ein 
gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der 
Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft 
verabschiedet. Dieses Programm lief am 
31. Dezember 1995 aus. 
Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als 
einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen C02-
Reduktionsstrategie an. Die Mitteilung der Kommission 
vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im 
Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler 
Ebene, die Schlußfolgerungen des Energierates nach 
Vorlage dieser Mitteilung und die Entschließung des 
Europäischen Parlaments vom 16. Juli 19937 stellten 
fest, daß diese Aktionen fortgesetzt, erweitert und als 
Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der 
Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für 
regionale Aktionen wird jetzt vollständig in das neue 
SAVE-II-Programm übernommen. 
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates8 wurde ein viertes 
Rahmenprogramm für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstrationstätigkeiten aufgestellt. 
Die Energieeffizienzpolitik kann viel zur Förderung von 
Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem 
Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien 
beitragen; das SAVE Il-Programm stellt ein Instrument 
der Politik dar, das dieses Programm ergänzt. 
6 ABI. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S.34 
7 ABl. Nr. C 255 vom 20.09.1993, S. 252 
8 ABl. Nr L 126 vom 18.3.1994, S. 1 
ürsprtusrsistext Geänderter Text 
Der Rat der Umweltminister stellte am 15./16. Dezember 
1994 fest, daß das Ziel, die C02-Emissionen zu 
stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein 
koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der 
Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der 
Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen 
Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der 
Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur 
Nutzung erneuerbarer Energieträger greift; eine dieser 
Maßnahmen könnte in der Einrichtung eines örtlichen 
Energiemanagementprogramms bestehen. 
Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und 
vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit; 
beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler 
Zusammenarbeit ist wünschenswert, um die besten 
Ergebnisse zu erbringen. 
Die Entscheidung 89/364/EWG des Rates10 über ein 
gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der 
Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung, sollte in allen 
Elementen vollständig in das SAVE-II-Programm 
übernommen werden. Daher ist die genannte 
Entscheidung aufzuheben. Der Rat der Umweltminister stellte am 15/16. Dezember 
1994 fest, daß das Ziel, die C02-Emissionen zu 
stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein 
koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der 
Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der 
Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen 
Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der 
Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur 
Nutzung emeuerbarer Energieträger greift: die Einrichtung 
örtlicher Energiemanagementprogramme sollte eine dieser 
Maßnahmen sein. 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung 
vom 10. Oktober 19959zum Grünbuch der Kommission 
"Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" unter 
anderem die Ausarbeitung von Zielen und eines 
gemeinsamen Programms im Hinblick auf eine effiziente 
Energienutzung und Energieeinsparung gefordert, die mit 
den Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen, wie sie in 
Rio de Janeiro (1992^ und Berlin (1995^ vereinbart 
wurden, in Einklang stehen: es hat für ein gegenüber 
SAVE I erheblich aufgestocktes Programm SAVE II 
plädiert und eine Klärung der Rolle verlangt, die die 
Kommission im Bereich der Energieeinsparung und der 
Verbesserung der Energieeffizienz mittels der 
Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt. 
Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und 
vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit, 
beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler 
Zusammenarbeit ist notwendig, um die besten Ergebnisse 
zu erbringen. 
Die Entscheidung 89/364/EWG10 des Rates über ein 
gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der 
Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung sollte in allen 
Elementen vollständig in das SAVE-II-Programm 
übernommen werden. Daher ist die genannte Entscheidung 
aufzuheben. 
10 ABl. Nr. L 157 vom 9.6.1989, S. 32 
9 ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34 34 
Ursprungstext 
Durch eine Verbesserung der Intensität des 
Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu den 
zu erwartenden Reduzierungen könnten bis zum Jahr 2000 
C02-Emmissionen in der Größenordnung von 180 bis 
200 Mio. t vermieden werden. 
Ein verstärktes SAVE Il-Programm ist ein wichtiges und 
notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der 
Energieeffizienz 
Es ist politisch wünschenswert, das SAVE Il-Programm 
im Einklang mit den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1994 und 
mit der Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem 
Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel-
und Osteuropas (MOEL) zu öffnen. 
Die für das SAVE Il-Programm vorgesehenen 
Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus 
den Mitgliedstaaten reserviert; die Mittel für 
Beteiligungen der assoziierten MOEL an dem Programm 
müssen aus anderen Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt 
werden -. Geänderter Text 
Durch eine Verbesserung der Intensität des 
Energieendverbrauchs um 5% zusätzlich zu den zu 
erwartenden Reduzierungen könnten bis zum Jahr 2000 
C02 - Emmissionen in der Größenordnung von 180 bis 
200 Mio. t vermieden werden. 
Ein verstärktes SAVE Il-Programm ist ein wichtiges und 
notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der 
Energieeffizienz. 
Bei der Durchführung des Programms ist zur 
Vermeidung von Doppelarbeit und zur Erzielung von 
Svnergjeeffekten auf eine enge Koordination mit anderen 
Gemeinschaftsprogrammen, die mit der Förderung der 
Energieeffizienz in direktem Zusammenhang stehen, zu 
achten. 
Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das 
SAVE Il-Programm im Einklang mit den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der 
Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema 
vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und 
Osteuropas (MOEL) zu öffnen; ebenso soll das 
Programm für die assoziierten Länder des 
Mittelmeerraums Cvpern und Malta, geöffnet werden 
Die für das SAVE Il-Programm vorgesehenen 
Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus 
den Mitgliedstaaten reserviert; die Mittel für 
Beteiligungen der assoziierten MOEL und der 
assoziierten Mittelmeerländer Cvpern und Malta an dem 
Programm müssen anderweit unter anderem aus anderen 
Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt werden . 
Urs prungs text Gelinderter Text 
I AT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
i Die Gemeinschaft unterstützt ein 
Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und 
Aktionen, die auf einen rationelleren 
Energieeinsatz in der Gemeinschaft ausgerichtet 
sind. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms 
besteht darin, zur Erhöhung der Energieeffizienz 
anzuregen, zu vermehrten Investitionen in die 
Einsparung der Energie zu ermutigen und so dazu 
beizutragen, daß die Energieintensität des 
Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende 
Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro 
Jahr verbessert wird. 
2. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen 
des "SAVE II-Programms zur Steigerung der 
Energieeffizienz in der Gemeinschaft" (im 
folgenden "das Programm" genannt) für Aktionen 
gewährt, die unter die Zielsetzung dieses 
Programms fallen. 
Artikel 2 
Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen 
von energieeffizienzpolitischen Aktionen und 
Maßnahmen finanziert: 
a) Studien und andere Aktionen, die zur Einführung 
und Vervollständigung der 
Energieeffizienzrechtsvorschriften und 
leistungsstandards der Europäischen Gemeinschaft 
führen; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft unterstützt ein 
Fünfjahresprogramm zur Vorbereitung und 
Umsetzung von Maßnahmen und Aktionen, 
einschließlich mit normativem Charakter, die auf 
einen rationelleren Energieeinsatz in der 
Gemeinschaft ausgerichtet sind. Die allgemeinen 
Zielsetzungen dieses Programms sind: 
a) die Erhöhung der Energieeffizienz in allen 
Bereichen. einschließlich im Transportsektor. 
anzuregen; 
b) vermehrte Investitionen in die Einsparung der 
Energie bei privaten und öffentlichen Verbraucher, 
sowie der Industrie zu ermutigen; 
c) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die 
Energieintensität des Endverbrauchs über das 
ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen 
weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert wird. 
2. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen 
des "SAVE II-Programms zur Steigerung der 
Energieeffizienz in der Gemeinschaft" (im 
folgenden "das Programm" genannt) für Aktionen 
gewährt, die unter die Zielsetzungen dieses 
Programms fallen. 
Artikel 2 
Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen 
von energieeffizienzpolitischen Aktionen und 
Maßnahmen finanziert, die im Anhang zu dieser 
Entscheidung im einzelnen näher beschrieben sind: 
a) Studien und andere Aktionen, die zur Einführung 
und Vervollständigung der 
Energieeffizienzrechtsvorschrifiten der Europäischen 
Gemeinschaft und der Energieeffizienzstandards 
führen; 
Ursprungstext Geänderter Text 
b) sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von 
Energieeffizienzinvestitionen bzw. Verbesserung des 
Energie-Endverbraucherverhaltens, die im 
wesentlichen über gemeinschaftsweite Netze 
durchgeführt werden; 
c) gezielte sektorale Pilotaktionen zur Förderung von 
Energieeffizienzinvestitionen bzw. zur Einflußnahme 
auf die Gewohnheiten der Energieendverbraucher, 
die im wesentlichen von privaten und öffentlichen 
Unternehmen durchgeführt werden; 
d) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen 
zur Förderung des Erfahrungsaustauschs über 
Informationsnetze zwecks Verbesserung der 
Koordinierung zwischen Gemeinschafts-, 
internationalen, nationalen und regionalen 
Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für 
den Informationsaustausch; 
e) von Dritten vorgeschlagene Maßnahmen zur 
Förderung des Erfahrungsaustauschs über 
Informationsnetze zwecks Verbesserung der 
Koordinierung zwischen Gemeinschafts- , 
internationalen, nationalen und regionalen 
Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für 
den Informationsaustausch; 
f) eine Aktion zur gezielt sektoralen Registrierung des 
Energieeffizienzfortschritts in der Gemeinschaft und 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der 
Fortschritte im Programm selbst; 
g) spezifische Aktionen zur Förderung eines größeren 
Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und 
Regionen im Bereich der Energiepolitik durch 
Unterstützung des Aufbaus von 
Energieeffizienzinfrastrukturen in denjenigen 
Mitgliedstaaten und Regionen, deren 
Energiesparpolitik noch unzureichend entwickelt ist; 
h) spezifische Aktionen zur Verbesserung des 
Energiemanagements auf regionaler und städtischer 
Ebene; b) sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von 
Energieeffizienzinvestitionen bzw. Verbesserung des 
Energie-Endverbraucherverhaltens, die im 
wesentlichen über gemeinschaftsweite Netze 
durchgeführt werden; 
c) gezielte sektorale Pilotaktionen zur Förderung von 
Energieeffizienzinvestitionen bzw. zur Einflußnahme 
auf die Gewohnheiten der Energieendverbraucher, 
die im wesentlichen von privaten und öffentlichen 
Unternehmen durchgeführt werden; 
d) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen 
zur Förderung des Erfahrungsaustauschs über 
Informationsnetze zwecks Verbesserung der 
Koordinierung zwischen Gemeinschafts-, 
internationalen, nationalen und regionalen 
Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für 
den Informationsaustausch; 
e) von Dritten vorgeschlagene Maßnahmen zur 
Förderung des Erfahrungsaustauschs über 
Informationsnetze zwecks Verbesserung der 
Koordinierung zwischen Gemeinschafts- , 
internationalen, nationalen und regionalen 
Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für 
den Informationsaustausch; 
f) eine Aktion zur gezielt sektoralen Registrierung des 
Energieeffizienzfortschritts in der Gemeinschaft und 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der 
Fortschritte im Programm selbst; 
g) spezifische Aktionen zur Förderung eines größeren 
Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und 
Regionen im Bereich der Energiepolitik durch 
Unterstützung des Aufbaus von 
Energieeffizienzinfrastrukturen in denjenigen 
Mitgliedstaaten und Regionen, deren 
Energiesparpolitik noch unzureichend entwickelt ist; 
h) spezifische Aktionen zur Verbesserung des 
Energiemanagements auf regionaler und städtischer 
Ebene; 
Ursprungstext Geänderter Text 
i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet 
sind, Energieeffizienz- Initiativen in anderen 
Programmen, oder Energieeffizienz als Kriterium in 
den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu 
etablieren; 
j) Bewertung und Überwachung der unter den 
Buchstaben a) bis i) unternommenen Aktionen und 
Maßnahmen. 
Artikel 3 
1 Alle Kosten im Zusammenhang mit der in Artikel 2 
Buchstaben a), d), e), h), i) und j) genannten 
Aktionen und Maßnahmen werden von der 
Gemeinschaft getragen. 
2 Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und 
Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), g) 
und h) wird auf höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten 
festgesetzt. 
3. Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und 
Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), g) 
und h) kann von der öffentlichen Hand oder aus 
privaten Quellen (oder einer Kombination beider) 
bestritten werden. i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet 
sind, Energieeffizienz- Initiativen in anderen 
Programmen, oder Energieeffizienz als Kriterium in 
den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu 
etablieren, welche auch die Auswirkungen der 
verschiedenen Energiequellen auf die Umwelt 
berücksichtigen. 
j) Bewertung und Überwachung der unter den 
Buchstaben a) bis i) unternommenen Aktionen und 
Maßnahmen. 
Artikel 3 
1. Alle Kosten im Zusammenhang mit der in Artikel 2 
Buchstaben a), d), f), i) und j) genannten Aktionen 
und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft 
getragen. 
2. Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und 
Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), 
g) und h) wird auf höchstens 50 % ihrer 
Gesamtkosten festgesetzt. 
3. Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und 
Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), 
g) und h) kann von der öffentlichen Hand oder aus 
privaten Quellen (oder einer Kombination beider) 
bestritten werden. 
Ursprungstext Geänderter Text 
Artikel 4 
1 Für die finanzielle Durchführung und die Einführung 
des Programms auf Gemeinschaftsebene ist die 
Kommission zuständig. 
2 Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten 
Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen 
und Leitlinien jährlich nach Kosteneffizienzkriterien 
der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritätenliste, 
nach den Entwicklungstrends der Energieeffizienz, 
wie nach Artikel 2 Buchstabe f) ermittelt und dem in 
Artikel 5 vorgeschriebenen Verfahren festgelegt. 
Artikel 5 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit 
beratender Funktion unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende -
erforderlichenfalls durch Abstimmung - unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Artikel 4 
1. Für de finanzielle Durchführung und die Einführung 
des Programms auf Gemeinschaftsebene ist die 
Kommission zuständig. 
2. Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten 
Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen 
und Leitlinien jährlich nach folgenden Kriterien 
festgelegt: 
- nach Kosteneffizienzkriterien, dem Einsparpotential 
und den Umweltbelastungen. 
- nach der in Artikel 6 Absatz 2 genannten 
Prioritätenliste, 
- die Ziele der Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten 
bezüglich der Energieeffizienz. 
- und nach den Entwicklungstrends der 
Energieeffizienz, wie nach Artikel 2 Buchstabe f) 
ermittelt. 
Der im Artikel 5 aufgeführte Ausschuß unterstützt 
die Kommission bei der Definition dieser 
Bedingungen und Richtlinien. 
Artikel 5 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit 
beratender Funktion unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende -
erforderlichenfalls durch Abstimmung - unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. 
Ursprungstext Geänderter Text 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des 
Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission in 
regelmäßigen Abständen über die nationalen 
Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der 
Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu 
helfen. 
Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für 
die Finanzierungen im Rahmen des Programms, wobei 
sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte 
berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität 
zwischen dem SAVE Il-Programm und den nationalen 
Programmen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen 
Bereiche, in denen diese Komplementarität am größten 
ist. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des 
Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission in 
regelmäßigen Abständen über die nationalen 
Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der 
Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu 
helfen. 
Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für 
die Finanzierungen im Rahmen des Programms, wobei 
sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte 
berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität 
zwischen dem SAVE Il-Programm und den nationalen 
Programmen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen 
Bereiche, in denen diese Komplementarität am größten 
ist. 
10 
Ursprungstext Geänderter Text 
Artikel 7 
1. Nach Ablauf des dritten Programmjahres erstattet die 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem 
Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und 
gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen 
und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird 
insbesondere auf die in Artikel 1 genannte 
Zielsetzung Bezug genommen. Der Bericht geht mit 
Vorschlägen für eventuelle Verbesserungen einher, 
die sich aus den Ergebnissen ableiten lassen. 
2. Nach Auslaufen des Programms bewertet die 
Kommission die erzielten Ergebnisse, die 
Durchführung dieser Entscheidung und die 
Stimmigkeit der Aktionen der Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft. Sie legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen 
einen Bericht darüber vor, wobei sie insbesondere 
darauf eingeht, inwieweit die in Artikel 1 genannten 
Zielsetzungen erreicht wurden. 
Artikel 8 
Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 9 
Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel-
und Osteuropas (MOEL) offen. Hierfür gelten die in den 
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen 
bezüglich der Beteiligung dieser Länder an 
Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen. Artikel 7 
1. Nach Ablaufeines jeden Programmjahres erstattet die 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem 
Rat einen Ergebnisbericht, gemeinsam mit 
Änderungsvorschlägen der gemäss Artikel 4 
Paragraph 2 angenommen Richtlinien, die aufgrund 
derErgebnisse des vorhergehenden Jahres angebracht 
sein könnten. 
2. Nach Ablauf des dritten Programmj ahres erstattet di e 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem 
Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und 
gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen 
und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird insbesondere 
auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen Bezug 
genommen. Der Bericht geht mit Vorschlägen für 
eventuelle Verbesserungen einher, die sich aus den 
Ergebnissen ableiten lassen. 
3L Nach Auslaufen des Programms bewertet die 
Kommission die erzielten Ergebnisse, die 
Durchführung dieser Entscheidung und die 
Stimmigkeit der Aktionen der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft. Sie legt dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
sowie dem Ausschuß der Regionen einen Bericht 
darüber vor, wobei sie insbesondere darauf eingeht, 
inwieweit die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen 
erreicht wurden. 
Artikel 8 
Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 9 
Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel-
und Osteuropas (MOEL) offen. Hierfür gelten die in den 
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen 
bezüglich der Beteiligung dieser Länder an 
Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen, 
einschließlich der Finanzregelungen. 
Das Programm wird ferner auf Basis zusätzlicher 
Finanzmittel, gemäss den für EFTA- Länder geltenden 
Regeln, den assoziierten Mittelmeerlander Cvpern und 
Malta für eine Beteiligung offen stehen. 
11 
Ursprungstext Geänderter Text 
Artikel 10 
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996 bis zum 
31. Dezember 2000. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 10 
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996 bis zum 
31. Dezember 2000. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
12 
Ursprungstext Geänderter Text 
Anhang 
Beschreibung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen: 
Artikel 2 Buchstabe a 
Hierzu zählen insbesondere Studien zur Einführung von 
EG- Maßnahmen auf folgenden Gebieten: 
- Energiepaß für Gebäude. 
- Wärmedämmung für Neubauten. 
- Förderung der Drittfinanziertung von 
Energiesparinvestitionen. 
- Regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln. 
- Mindestanforderungen für elektrischeBüromaschinen 
(insbesondere Computer/Bildschirme) sowie 
Haushaltsgeräte. 
- Kraft-Wärme-Kopplung. 
- Mindestanforderungen an Kraftfahrzeuge. 
Darüber hinaus sind u. a. Studien zur Evaluierung der 
Auswirkungen der EG- Energiegesetzgebung und der 
sonstigen Maßnahmen geplant sowie Aufträge an 
CEN/CENELEC im Hinblick auf Standards für 
energieverbrauchende Geräte. Studien zur Entwicklung 
von freiwilligen Zielvereinbarungen und deren 
Überwachung und die Beteiligung an international 
koordinierten Aktivitäten. 
Artikel 2 Buchstabe b: 
Hier handelt es sich insbesondere um Aktionen auf ad^ 
hoc-Basis durch verstärkte Zusammenarbeit der 
wichtigen Operatoren mittels gemeinschaftsweiter Netze: 
z. B. Projekte von Vereinigungen im Bausektor (z.B. 
Architektenverbändel von Unternehmen/Vereinigungen 
im Elektrizitäts- und/oder Gassektor (z.B. integrierte 
Ressourcenplanung^. von Städtevereinigungen 
Projekte zur Energieeffizienz im Stadtverkehr). (z.B. 
13 
Ursprungstext Geänderter Text 
Artikel 2 Buchstabe c: 
Hier sollten insbesondere Projekte gefördert werden, die 
die Probleme an Hand eines bestimmten Themas wie 
z.B. Hindernisse der Kraft- Wärme-Kopplung oder 
Probleme mit kommunalen Verkehrssystemen 
behandeln. 
Ferner könnten hier Projekte im Hinblick auf den 
Elektrizitätsverbrauch und die Entwicklung und die 
Verbreitung neuer Finanzierungsmechanismen sowie 
Ausbildung und Schulung gefördert werden. 
Artikel 2 Buchstabe d und e 
Bei der Informationsverbreitung über Netze sollen 
spezifische Adressatengruppen bzw. die Verbraucher im 
allgemeinen mittels aller möglichen Medien erreicht 
werden (Veröffentlichungen. Videos. Workshops. 
Konferenzen und Seminare. Datenbanken). 
Artikel 2 Buchstabe f: 
Hier soll eine Expertengruppe eingerichtet werden, die 
die unter SAVE I entwickelten Instrumente einsetzt um 
die Fortschritte bei der Energieeffizienz zu bewerten. 
Artikel 2 Buchstabe g: 
Unter dieser Aktion sollen Verbindungen zwischen 
verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen 
verschiedener Mitgliedstaaten zum Zweck des 
Informationsaustauschs aufgebaut werden. Weiterhin 
sollen die erforderlichen Informationsquellen 
(einschließlich Datenbanken) erstellt werden, um lokalen 
Unternehmen Zugang zur Information zu schaffen. 
Schließlich sollen regionale "Centers of excellence" 
geschaffen werden, die als Zentren für lokale 
Energiemanagementforschung und Ausbildungsaktivitäten 
dienen sollen und zur Entwicklung von Lösungen zur 
Nutzung regionaler Energiequellen beitragen. 
14 
Ursprungstext Geänderter Text 
Artikel 2 Buchstabe h: 
Hier handelt es sich um komplementäre Aktionen zu den 
unter Artikel 2 Buchstabe g genannten Aktionen, wobei 
der Schwerpunkt auf der Schaffung regionaler und 
lokalerEnergiemanagmentagenturen liegt. Diese könnten 
flankierende Unterstützung leisten. z.B. bei der 
Erstellung von Bildungsprogrammen für den 
Endverbraucher oder bei der Entwicklung lokaler 
Energiemanagement - Initiativen. 
Artikel 2 Buchstabe i: 
Hier sollen, unter Nutzung von SAVE als Katalysator in 
anderen Gemeinschaftsprogrammen wie dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die 
potentiellen Energieeffiaenzprojekte identifiziert werden, 
die von diesen Programmen unterstützt werden können. 
Artikel 2 Buchstabe j: 
Es ist wichtig, daß alle SAVE - Aktionen voll 
ausgewertet werden und daß ihre Beiträge zur 
Verbesserung der Energieeffizienz fortlaufend überwacht 
werden. Projekte mit einem hohen Verbreitungspotential 
müssen erkannt werden und den Tätigkeiten zur 
Informationsverbreitung des Programmes zugeführt 
werden, so daß eine effiziente Verbreitungsstrategie 
entwickelt werden kann. 
15 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 195 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-96-204-DE-C 
ISBN 92-78-03514-9 
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L-2985 Luxemburg 
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