ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
130.

stellt fest, dass die „grüne Wirtschaft“ eine Möglichkeit ist, Qualifikationen aufzubauen und Beschäftigung zu schaffen, und fordert ihre Unterstützung mit Finanzmitteln, so dass im Kampf zum Schutz der Biodiversität Kapazitäten auf lokaler Ebene geschaffen werden und zwar basierend auf lokalem und traditionellem Wissen; unterstreicht die Tatsache, dass etwa 30 % der gesamten Zuweisungen für Kohäsionspolitik für die Jahre 2007 – 2013 für Aktivitäten zur Verfügung stehen, die besondere Auswirkungen auf nachhaltiges Wachstum haben; hält Mitgliedstaaten und insbesondere kommunale und regionale Behörden bezüglich der Bemühungen, dem Verlust an Biodiversität Einhalt zu gebieten, dazu an, aktiver zu werden, mehr in Naturkapital zu investieren und Geldmittel der Regionalpolitik zur Verhütung natürlicher Risiken einzusetzen, auch als Instrument zur Bewahrung natürlicher Ressourcen und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020;
G.

in der Erwägung, dass Zahlungsdienstleister, die entsprechend der Logik des Marktes tätig sind, dazu neigen, ihr Augenmerk auf wirtschaftlich interessante Verbraucher zu richten, so dass in bestimmten Fällen weniger interessante Verbraucher deshalb nicht über die gleiche Auswahl an Produkten verfügen; in der Erwägung, dass die in Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg und Slowenien eingeführte Selbstverpflichtung unter anderem auf den öffentlichen Druck und Forderungen nach einer Gesetzesinitiative zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass Instrumente der Selbstregulierung positive oder gemischte Ergebnisse hervorgebracht haben und bisher keinen Zugang zu grundlegenden Zahlungsdienstleistungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten konnten;
G.

unter Hinweis darauf, dass ein prominenter Menschenrechtsschützer und Blogger, Ahmed Mansur, in den letzten Wochen zweimal angegriffen wurde und ständiger Einschüchterung und Bedrohung ausgesetzt war; unter Hinweis darauf, dass er 2011 sieben Monate in Haft zugebracht hatte, bevor er im November wegen Beleidigung hoher Staatsbeamter verurteilt wurde; in der Erwägung, dass der Staat seinen Pass eingezogen und ihn absichtlich an Reisen gehindert hat;
24.

fordert, dass sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Anstrengungen unternommen werden, um die Autorität des Staates und die Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo auszuweiten, vor allem in den Bereichen Politikgestaltung und Sicherheit, auch in enger Zusammenarbeit mit der Mission der Europäischen Union zur militärischen Unterstützung (EUSEC) und der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL), die fortgesetzt werden sollten, um sowohl in der Demokratischen Republik Kongo als auch in der Region der Großen Seen Frieden und Sicherheit zu konsolidieren;
33.

fordert die Kommission dringend auf, die für jeden Empfänger insgesamt vorgesehenen Mittel in realen Zahlen nicht zu kürzen; stellt fest, dass bei dieser Berechnung Folgendes berücksichtigt werden sollte: a) der Anteil der insgesamt geplanten Heranführungshilfe am BIP des jeweiligen Landes sollte in relativen Zahlen nicht sinken, auch wenn der Nenner (BIP) für jedes Empfängerland in realen Zahlen einen kumulativen Anstieg von 2007-2013 aufweisen wird; b) zweitens sinkt die Zahl der Länder, die Zugang zu Finanzmitteln des künftigen Instruments haben, voraussichtlich mit dem Beitritt Kroatiens, was möglicherweise Änderungen bei der anteilsmäßigen Neuaufteilung der verfügbaren Mittel zur Folge hat; c)infolge der vorgeschlagenen Änderung des neuen Instruments und der Abschaffung der Unterscheidung der Länder nach ihrem Kandidatenstatus werden mehr Länder Zugang zu Finanzmitteln in den Politikbereichen mit Schwerpunkt sozioökonomischer Entwicklung haben, die früher Ländern mit Kandidatenstatus vorbehalten waren; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass keinem Empfänger aufgrund der Knappheit von EU-Mitteln ein angemessener und fairer Zugang zu Finanzmitteln — insbesondere im Politikbereich Aufbau von Institutionen — vorenthalten wird;
—

in Kenntnis des gemeinsamen technischen Berichts des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 17. September 2009 mit dem Titel „The bacterial challenge: time to react — A call to narrow the gap between multidrug-resistant bacteria in the EU and the development of new antibacterial agents“, in dem gefordert wird, im Interesse einer Verringerung der Diskrepanz zwischen multiresistenten Bakterien in der EU und der Entwicklung neuer antibakterieller Wirkstoffe tätig zu werden (3),
U.

in der Erwägung, dass im Anschluss an den von den Sozialpartnern im Oktober 2003 verfassten „Orientierungsleitfaden für die Bewältigung des Wandels und dessen soziale Konsequenzen“ jedoch keine gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet wurden, obwohl im Anschluss zwei Seminarzyklen auf nationaler Ebene von den Sozialpartnern im Rahmen ihrer mehrjährigen Arbeitsprogramme durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass dieser nicht nur den Organisationen nationaler und branchenspezifischer Sozialpartner, sondern, was noch wichtiger ist, auch den Unternehmen und ihren Arbeitnehmervertretern noch immer weitgehend unbekannt ist; in der Erwägung, dass die rechtzeitige und wirksame Einhaltung der Grundsätze, die durch diesen Orientierungsleitfaden wie durch die Ergebnisse zahlreicher anderer Untersuchungen und Berichte zum Ausdruck kommen, aber von wesentlicher Bedeutung wäre; in der Erwägung, dass, da die Unternehmen in ihren Verfahren in diesem Bereich häufig eher reaktiv als proaktiv sind, erst zu spät in den Entscheidungsprozess eingreifen und keine externen Stellen einbeziehen, die in ausreichendem Maße oder rechtzeitig einen Beitrag zur Abmilderung ihrer sozialen Auswirkungen leisten können;
M.

in der Erwägung, dass eine transparente Beschlussfassung in internationalen Umweltschutzeinrichtungen eine grundlegende Voraussetzung für deren reibungsloses Funktionieren ist; in der Erwägung, dass im Abschlussdokument der Rio+20-Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ festgestellt wird, „dass wir zur Erreichung unserer Ziele auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen Institutionen benötigen, die wirksam, transparent, rechenschaftspflichtig und demokratisch sind“; in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz auch Bestandteil der in der CITES-Entschließung Conf. 14.2 enthaltenen Strategieplanung 2008–2013 des CITES ist;
15.

ist der Ansicht, dass die allgegenwärtige Unsicherheit in mehreren Ländern, die an die Zentralafrikanische Republik grenzen, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Südsudan und Uganda, ein abgestimmtes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft erforderlich macht, um die immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Unterteilung von Staaten, ethnischen Konflikten und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in ganzheitlicher und auf die Region abgestimmter Weise angehen zu können;
V.

in der Erwägung, dass aus der jüngsten Sekundäranalyse der 5. Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen („Women, men and working conditions in Europe: Secondary analysis of the 5th European Working conditions survey“) von Eurofound aus dem Jahr 2012, die voraussichtlich 2013 veröffentlicht wird, hervorgeht, dass die Geschlechtertrennung sowohl für männliche als auch für weibliche Arbeitnehmer nachteilig ist; in der Erwägung, dass sowohl Männer als auch Frauen von einem besseren Wohlbefinden und höherer Zufriedenheit am Arbeitsplatz berichten, wenn sie mit männlichen und weiblichen Kollegen am Arbeitsplatz zusammenarbeiten; in der Erwägung, dass es jedoch weiterhin Möglichkeiten gibt, um die Geschlechtertrennung auf den Arbeitsmärkten, die berufliche Geschlechterpolarisierung und die Arbeitsplätze, die vornehmlich von einem Geschlecht besetzt werden, zu reduzieren (angesichts der Tatsache, dass drei Fünftel der Arbeitnehmer in Europa an ihrem Arbeitsplatz mit Arbeitnehmern des gleichen Geschlechts zusammenarbeiten);
D.

in der Erwägung, dass am 29. Januar 2013 ein Polizist, der für die Sicherheit eines Teams zuständig war, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Impfungen gegen Kinderlähmung durchführte, in der Nähe von Swabi ermordet wurde, sowie in der Erwägung, dass am 31. Januar 2013 zwei für Impfaktionen gegen Kinderlähmung zuständige Personen bei der Explosion einer Landmine im Nordwesten Pakistans getötet wurden, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei um einen gezielten Anschlag handelte;
45.

stellt fest, dass Handelskapazitäten sowohl von der „Hardware“ (Infrastruktur) als auch von der „Software“ (Fachwissen) abhängen; fordert daher, dass die EU-Entwicklungshilfe in zahlreichen Ländern in die Stärkung dieser beiden Komponenten investiert wird, insbesondere in Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern;
13.

vertritt die Auffassung, dass es in den einzelnen Staaten unterschiedliche Ansätze gibt, um die Auswirkungen von Flugzeugabstürzen auf die Sicherheit von Kernkraftwerken zu bewerten; weist darauf hin, dass Flugzeugabstürze in den Sicherheitsbewertungen nicht explizit als auslösendes Ereignis betrachtet wurden und dass lediglich deren Auswirkungen in den Spezifikationen der Stresstests dargelegt werden; bedauert jedoch, dass nur vier Mitgliedstaaten derartige Bewertungen in ihre Berichte über Stresstests aufgenommen haben; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass in den Stresstest-Vorschriften erwähnt ist, dass „[…]die Bewertung der Folgen des Ausfalls von Sicherheitsfunktionen auch relevant [ist], wenn indirekte auslösende Ereignisse die Ursache sind, z. B. (…) Flugzeugabstürze“; weist ferner darauf hin, dass dieses Risiko weitgehend in den Bereich der nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und somit in ihre Souveränität fällt und dass daher eine Ad-hoc-Gruppe „Nukleare Sicherung“ (AHGNS) geschaffen wurde, die damit beauftragt ist, dieses Thema näher auszuführen und ihre Schlussfolgerungen zu veröffentlichen; ist sich dessen bewusst, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein weiterer Informationsaustausch zu diesem Thema innerhalb geeigneter Foren wie z. B. ENSRA (European Nuclear Security Regulators Association) geplant ist; fordert alle beteiligten Akteure, darunter die Mitgliedstaaten, die Kommission, ENSREG, ENSRA und die Betreiber von Kernkraftwerken, auf, zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Umgang mit dem Risiko von Flugzeugabstürzen vorzusehen und zu vereinbaren, wobei gleichzeitig anzuerkennen ist, dass dieses Risiko in den Bereich der nationalen Sicherheit und in die Souveränität der Mitgliedstaaten fällt;
68.

ist der Auffassung, dass gezielte Forschung und Entwicklung im Rahmen bestehender Instrumente effektiver gestaltet werden muss, und ist besorgt, dass Forschung und Entwicklung in Teilen der Branche der erneuerbaren Energieträger vernachlässigt wurde, was in einigen Fällen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt hat; unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen in die Weiterentwicklung innovativer, aufkommender und bestehender Technologien sowie einer Systemintegration zwischen Verkehr und Energie, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder zu erreichen und dafür zu sorgen, dass bestehende Technologien während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltig bleiben; unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger, insbesondere im Bereich der Kapazitäten, der Effizienz und der Optimierung der Raumbilanz;
5.

bekräftigt, dass die Governance in der EU nicht in die Vorrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eingreifen darf, was besonders dann gilt, wenn eine Übertragung von Souveränität in Betracht gezogen wird; betont, dass ordnungsgemäße Legitimität und Rechenschaftspflicht demokratische Entscheidungen erfordern und auf nationaler und EU-Ebene durch nationale Parlamente bzw. das Europäische Parlament gewährleistet werden müssen; erinnert an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in denen es heißt: „Während des gesamten Prozesses besteht das allgemeine Ziel weiterhin darin, demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht jeweils auf der Ebene sicherzustellen, auf der Beschlüsse gefasst und angewandt werden“; betont, dass Mechanismen für eine Ex-ante-Koordinierung und Instrumente für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Convergence and Competitiveness Instruments (CCI)) für alle Mitgliedstaaten gelten sollten, die den Euro als Währung eingeführt haben, wobei anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, permanent beizutreten; fordert die Kommission auf, eine verbindliche Validierung durch nationale Parlamente in den anstehenden Legislativvorschlägen vorzusehen und auch für eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Koordinierung zu sorgen;
A.

in der Erwägung, dass das derzeitige von der Kommission eingeführte System des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) nicht funktioniert hat und überarbeitet werden muss; in der Erwägung, dass bestimmte Marktakteure derzeit keinen finanziellen Vorteil in einer Anpassung an ein gemeinsames interoperables EETS-System sehen;
—

unter Hinweis auf den ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 24. September 2012 über die Anwendung der Artikel 13, 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU für den Zeitraum 2009-2010 mit dem Titel „Förderung europäischer Werke in nach Sendeplan und auf Abruf in der EU bereitgestellten audiovisuellen Mediendiensten“ (COM(2012)0522),
E.

in der Erwägung, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren, beispielsweise in den Fällen Magnitski, Chodorkowski und Politkowskaja, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizorgane der Russischen Föderation haben aufkommen lassen; in der Erwägung, dass es sich bei diesen aufsehenerregenden Fällen lediglich um jene handelt, die außerhalb Russlands am bekanntesten sind, alle Fälle zusammengenommen jedoch ein systematisches Versagen des russischen Staates bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Schaffung eines Raums des Rechts für die Bürger Russlands darstellen;
D.

in der Erwägung, dass haushaltspolitische Entscheidungen auf der Ebene der Union mit den politischen Prioritäten der EU in Einklang stehen müssen, und zwar nicht nur, was die Mittelausstattung betrifft, sondern auch was Flexibilität und Ausgewogenheit angeht;
B.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die „Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite“ die Anforderungen für Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission festgelegt werden und dort gleichzeitig die Übertragung von Befugnissen an die Kommission vorgesehen ist, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Änderungen der entsprechenden OECD-Übereinkommen in EU-Recht zu erreichen,
F.

in der Erwägung, dass die Kommission den Nutzen der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 für die gesamte EU einräumt und dass in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz angegangen werden muss;
A.

in der Erwägung, dass das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bis zum 20. September 2013 insgesamt 1 929 227 syrische Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern und Nordafrika registriert hat; in der Erwägung, dass sich die Gesamtzahl der Flüchtlinge, einschließlich der nicht registrierten, Schätzungen zufolge auf 2 102 582 beläuft; in der Erwägung, dass es sich laut denselben Quellen bei 76 % der Flüchtlinge um Frauen oder Kinder handelt; in der Erwägung, dass unter den syrischen Flüchtlingen 410 000 Kinder im Grundschulalter (zwischen 5 und 11 Jahren) sind; in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) die Zahl der Binnenvertriebenen am 9. September 20134,25 Millionen betrug;
25.

fordert die Kommission auf, in die strategischen Leitlinien — auf bewährten Verfahren basierende — gemeinsame Normen aufzunehmen, die eine Reihe von Grundvoraussetzungen festschreiben, die erfüllt sein müssen, bevor eine Rückführung, die zum Wohle des Kindes ist, organisiert werden kann; dabei ist die von der Kommission 2011 veröffentlichte Studie „Study on Practices in the Field of Return of Minors“ zugrunde zu legen, die den Mitgliedstaaten eine Checkliste und einen Überblick über bewährte Verfahren an die Hand gibt; erinnert nachdrücklich daran, dass keine Rückführungsmaßnahme ergriffen werden kann, wenn sie nicht im Interesse der Minderjährigen ist, wenn Gefahren für Leib und Leben oder die Psyche des Minderjährigen sowie seine Sicherheit — oder für die Grundrechte des Minderjährigen oder die seiner Familie — bestehen, und erinnert ferner daran, dass dabei stets die individuellen Umstände eines jeden Minderjährigen (und seiner Familienmitglieder im Falle einer Rückführung) voll und ganz im Vorfeld evaluiert werden müssen; erinnert daran, dass eine Entscheidung zur Rückführung erst getroffen werden darf, wenn sichergestellt ist, dass der Minderjährige im Rückführungsland sicher ist und in den Genuss konkreter und angepasster Bestimmungen kommt, die seine Rechte garantieren, und dass die Rückkehr von Wiedereingliederungsmaßnahmen im Rückkehrland flankiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den Herkunfts- und Transitländern Kooperations- und Überwachungsmechanismen einzurichten, damit eine sichere Rückkehr von Minderjährigen gewährleistet ist, und in Zusammenarbeit mit internationalen und lokalen nichtstaatlichen Organisationen Kooperationsvereinbarungen zu treffen, damit der Schutz und die Wiedereingliederung von Minderjährigen nach ihrer Rückkehr gewährleistet sind; stellt fest, dass solche Vereinbarungen ein wesentliches Element der Rückführung sind; fordert die Kommission auf, bei der Evaluierung von Richtlinie 2008/115/EG auf deren Auswirkungen auf Minderjährige zu achten, vor allem in Bezug auf die Artikel 10, 14 Absatz 1c und 17; fordert die Europäische Union auf, ihre Maßnahmen zu verbessern, die den möglichen Auslösern der Migration entgegenwirken sollen, wie etwa Früh- und Zwangsehen, gesundheitsgefährdende traditionelle Praktiken wie die weibliche Genitalbeschneidung sowie weltweite sexuelle Gewalt;
46.

weist erneut auf die Forderung des Parlaments an die Kommission hin, die Wirkung und die Ergebnisse, die durch die Zuweisung von EU-Mitteln für die Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern erzielt wurden, zu bewerten (1); begrüßt, dass die Kommission in den Jahren 2012 und 2013 eine Bewertung der Justiz und der Grundrechte in der Türkei und eine Bewertung der Rechtsstaatlichkeit, der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in den westlichen Balkanstaaten veröffentlicht hat; bedauert allerdings, dass die Bewertung zur Türkei keine Übersicht über die Projekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption enthält;
J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinien 2005/29/EG und 2006/114/EG unterschiedlich umgesetzt haben, was zu erheblichen Unterschieden zwischen den nationalen Vorschriften auf diesen Gebieten geführt hat; in der Erwägung, dass diese Unterschiede zu einer Zersplitterung des Marktes und zu Unsicherheit in Bezug auf die rechtliche Durchsetzung europäischer Vorschriften für Unternehmen, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext, führen;
D.

in der Erwägung, dass die Vorteile der Anbieter von Cloud-Diensten beispielsweise in Dienstleistungsgebühren, der Verwertung nicht ausreichend genutzter und überschüssiger Rechenressourcen, hohen Einsparungen, der Möglichkeit, einen Kundenstamm an sich zu binden (sogenannter Lock-in-Effekt), sowie darin bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Datenschutz und den Schutz personenbezogener Daten Nutzerdaten sekundär zu nutzen, beispielsweise für Werbung; in der Erwägung, dass sich ein Lock-in-Effekt nachteilig auf den Wettbewerb auswirken kann, was jedoch durch angemessene Standardisierungsmaßnahmen und mehr Transparenz bei Lizenzvereinbarungen in Bezug auf das Urheberrecht behoben werden kann;
F.

in der Erwägung, dass im Laufe der Jahre sowohl die BNP als auch die Awami-Liga widersprüchliche und wechselnde Ansichten hinsichtlich der Vorzüge einer Übergangsregierung vertreten haben, während der oberste Gerichtshof im Mai 2011 eine 15 Jahre alte Bestimmung in der Verfassung für rechtswidrig erklärt hat, der zufolge eine gewählte Regierung die Macht zum Ende der Wahlperiode an eine unparteiische Übergangsregierung übergeben muss, die zu ernennen ist und die die Wahl des neuen Parlaments beaufsichtigt; in der Erwägung, dass der oberste Gerichtshof jedoch verfügt hat, dass das für nichtig erklärte System im Interesse der Sicherheit des Staates und seiner Einwohner für zwei weitere Legislaturperioden beibehalten werden könnte; in der Erwägung, dass das System durch die letzte, vom Militär gestützte Übergangsregierung 2007-2008 diskreditiert wurde, als diese sich beinahe zwei Jahre lang weigerte, Wahlen abzuhalten, und die Anführer der beiden wichtigsten Parteien, Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia (sowie deren Sohn Tarique Rahman), inhaftieren ließ;
—

unter Hinweis auf das Kommuniqué, das im Anschluss an das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Moskau am 15. und 16. Februar 2013 abgegeben wurde,
1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst: a) empfiehlt, für die notwendigen Fortschritte zu sorgen, damit das Abkommen rasch abgeschlossen werden kann; b) empfiehlt, darauf zu bestehen, dass alle EU-Abkommen mit Drittländern Konditionalitätsklauseln und politische Klauseln zu Menschenrechten und Demokratie umfassen sollten, und zwar als gemeinsame Bekräftigung des gegenseitigen Bekenntnisses zu diesen Werten und unabhängig davon, wie sich die Situation hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte in dem jeweiligen Land gestaltet; empfiehlt, angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen, damit der Aussetzungsmechanismus von keiner der Parteien missbraucht werden kann; c) empfiehlt, darauf zu bestehen, dass die Konditionalitätsklausel einen Teil des Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Kanada bildet, um die Kohärenz des gemeinsamen Ansatzes der EU in dieser Frage sicherzustellen; d) empfiehlt, nach Möglichkeit alle beteiligten Parteien aufzufordern, das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen so bald wie möglich zu paraphieren und zu unterzeichnen, um deren ergänzenden Charakter zu unterstreichen; e) empfiehlt, dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft und die wichtigsten Interessenträger in vollem Umfang in den Prozess eingebunden, informiert und konsultiert werden; f) empfiehlt, dafür zu sorgen, dass das Abkommen ein festes Bekenntnis zur interparlamentarischen Zusammenarbeit beinhaltet, mit dem die wichtige Rolle anerkannt wird, die das Europäische Parlament und das kanadische Parlament, insbesondere über die seit langem bestehende interparlamentarische Delegation, in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada spielen; g) empfiehlt, dem Parlament in regelmäßigen Abständen Berichte über die Umsetzung des Abkommens vorzulegen, die anhand objektiver Parameter einen Überblick über die in den verschiedenen Bereichen des Abkommens durchgeführten Tätigkeiten und erzielten Ergebnisse bieten;
K.

in der Erwägung, dass in den letzten Monaten friedliche Demonstrationen aufgelöst und viele Demonstranten nach dem Demonstrationsgesetz verhaftet und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass die Polizei am 21. Juni 2014 einen friedlichen Marsch in Heliopolis, auf dem die Aufhebung des Demonstrationsgesetzes und die Freilassung der nach diesem Gesetz Inhaftierten gefordert wurde, aufgelöst und mehr als 50 Personen im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung am gleichen Tag verhaftet hat; in der Erwägung, dass mehr als 20 der Verhafteten weiterhin in Haft sind und vor Gericht gestellt werden sollen;