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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0004 - 0004



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/07) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Chemion Logistik GmbH D - 51368 Leverkusen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 22. Februar 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-191. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 1. Oktober 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0035 - 0035



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/68) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Emsländische Eisenbahn GmbH Bahnhofstr. 41 D - 49716 Meppen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 11. September 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/13/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0038 - 0038



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/75) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: VKP Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH Diedrichstraße 5 D - 24143 Kiel. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 9, D - 24106 Kiel. 3. Datum der Entscheidung: 5. August 1913. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 4. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Franck Tel. (49) 43 19 88 45 53 Fax (49) 43 19 88 66 45 53 E-Mail: hans-horst-franck@wimi.landsh.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0092 - 0092



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/183) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Betriebsgesellschaft Neckar-Schwarzwald-Alb mbH (NESA) Postfach 11 27 D - 72001 Tübingen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 29. April 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0054 - 0054



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/107) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH Weserstr. 1 D - 27318 Hoya. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 9. November 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/15/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0073 - 0073



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/145) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: BVO Bahn GmbH Postfach 10 01 53 D - 09441 Annaberg-Buchholz. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 23. Februar 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 6. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0098 - 0098



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/195) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Kreisbahn Mansfelder Land GmbH Ahlsdorfer Weg 10 D - 06311 Helbra. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Postfach 36 25, D - 39011 Magdeburg. 3. Datum der Entscheidung: 24. November 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 1. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schiller Tel. (49) 39 15 67 75 53 Fax (49) 39 15 67 75 58 E-Mail: schiller@mwv.lsa-md.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0050 - 0050



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/98) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Deutsche Bahn Gleisbau GmbH Masurenallee 427 D - 47279 Duisburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 27. Oktober 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 4/99. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Oktober 2014 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Flachsfasern und Hanffasern — Wirtschaftsjahr 2001/2002



Amtsblatt Nr. C 249 vom 16/10/2002 S. 0022 - 0023



Flachsfasern und Hanffasern Wirtschaftsjahr 2001/2002 (2002/C 249/16) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf veröffentlicht die Kommission die nachstehenden Angaben zu den in den Absätzen 2 und 3 desselben Artikels genannten Austausch- und Einheitsmengen. Diese Angaben wurden von den Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung übermittelt. Zugleich veröffentlicht die Kommission informationshalber die sich aus dem Mengenaustausch ergebenden einzelstaatlichen Garantiemengen. TABELLE IA Austausch einzelstaatlicher Garantiemengen gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE IB Vorläufige einzelstaatliche Garantiemengen nach Austausch gemäß Tabelle IA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE II Einheitsmengen gemäß Artikel 8 Absatz 3 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> K.A.: keine Angabe.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 280/03)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 9.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 324/07)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.4.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 641/01

Titel: Beihilfe zur Unterstützung des Zwiebelsektors

Zielsetzung: Förderung von Zwiebelabsatz und Forschung sowie der Durchführung von Kontrollen (die Forschung betrifft auch den Ackerbau)

Rechtsgrundlage: Heffingsverordening HPA fonds teeltaangelegenheden jaar 2001 (/Entwurf für eine Verordnung über Abgaben 2001 (/Productschap Akkerbouw) /zugunsten der Stiftung für Ackerbau)

Haushaltsmittel: Zwiebeln: 533191,75 EUR für 2001; Feldfrüchte: 2382346 EUR für 2001 und 2339237 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % für Forschungsarbeiten und Kontrollmaßnahmen, vollständige Deckung der Werbungsausgaben durch parafiskalische Abgaben

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 34/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 287/02

Titel: Umweltbeihilfen für den Schienengüterverkehr

Zielsetzung: Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene

Rechtsgrundlage: Bekendtgørelse om baneafgifter og miljøtilskud til godstransport på jernbane

Haushaltsmittel: DKK 0 bis 0,15 (0,02 EUR) je Tonnenkilometer

Laufzeit: 2002-2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates

(2003/C 60/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 4:

Die Normenreihen EN 60061-1, -2, -3 und --4 haben eine besondere Struktur und daher berührt das angegebene Datum für das Ende der Konformitätsvermutung nur die Arten, die durch die verschiedenen Änderungen modifiziert wurden.

Anmerkung 5:

EN 60335-1:1994/A1:1996 ersetzt die Normen EN 60335-2-19:1989 und EN 60335-2-20:1989. Für diese beiden Normen endet die Konformitätsvermutung am 1.4.2004. Das gleiche gilt für EN 60335-1:1994/A12:1996.

Anmerkung 8:

EN 60598-1 deckt die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG nur ab, wenn in Verbindung damit die Kommissionsmeinung 2001/C 29/02 berücksichtigt wird.

Anmerkung 9:

EN 60335-2-9:1995 deckt die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG nur ab, wenn in Verbindung damit die Kommissionsmeinung 2000/C 104/07 + 2002/C 300/04 berücksichtigt wird.

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 97/23/EWG vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte(1)

(2003/C 71/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/KE(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ equippre.html.

(1) ABl. L 181 vom 9.7.1997.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/ whatis/membership/members.htm.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2003/C 87/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser Europäischen Normungsorganisationen oder an eine Nationalnormungsorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(6), befindet.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/ reflist/ppe.html

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 132/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.4.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 829/01

Titel: Beihilfen für Verkaufsförderungsmaßnahmen

Zielsetzung: Unterstützung der Beteiligung von Unternehmen des Lebensmittel- und Agrarsektors an Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

Haushaltsmittel: 1350000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.4.2003

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: NN 5/01 (ex N 807/2000)

Titel: Maßnahmen zugunsten der Landwirte, deren Betriebe und Tierhaltungen durch Brände im Jahr 2002 beschädigt wurden

Zielsetzung: Entschädigung für Verluste durch ein außergewöhnliches Ereignis (Brand)

Rechtsgrundlage: Μέτρα υπέρ παραγωγών της χώρας που οι γεωργοκτηνοτροφικές τους εκμεταλλεύσεις ζημιώθηκαν από πυρκαγιές κατά το έτος 2000 (σχέδιο διυπουργικής απόφασης)

Haushaltsmittel: 73367572 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Verlust unterschiedlich

Laufzeit: 5 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids