Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu "dem Grünbuch der Kommission zum Thema 'Die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs`" (96/C 126/05)

Die Europäische Kommission beschloß am 24. April 1995, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c EGV um Stellungnahme zum vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 19. Juli 1995, eine diesbezügliche Stellungnahme auszuarbeiten. Der Unterausschuß 2 "Fremdenverkehr, ländlicher Raum" wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema betraut. Berichterstatter war Herr Bent Hansen (Dänemark).

Der Unterausschuß 2 nahm seine Stellungnahme am 6. September 1995 an.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 10. Plenartagung am 15. und 16. November 1995 (Sitzung vom 16. November 1995) folgende Stellungnahme.

Einleitung

Der Ausschuß der Regionen verweist auf seine Stellungnahme vom 2. Februar 1995 zum Thema "Eine Politik der Entwicklung des ländlichen Fremdenverkehrs in den Regionen der EU" (Dok. CdR 6/95 fin) und macht darauf aufmerksam,

- daß der Fremdenverkehr angesichts der derzeitigen Bedürfnisse und Möglichkeiten in bezug auf die Beschäftigung, die Lebensgewohnheiten, den Lebensstandard und die Technologie eine zukunftsträchtige Branche ist,

- der Fremdenverkehr zum Fortschritt und zur Diversifizierung in wirtschaftlicher und regionaler Hinsicht beitragen kann,

- der Fremdenverkehr zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und zur Verringerung des territorialen und regionalen Gefälles innerhalb der Union beitragen kann,

- zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften für den Fremdenverkehrsbereich zuständig sind.

Allgemeine Bemerkungen

1. Der Ausschuß der Regionen

- nimmt mit Genugtuung die im Grünbuch enthaltene Bestandsaufnahme der bisherigen Aktionen der Gemeinschaft im Fremdenverkehrsbereich und die zahlreichen Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Fremdenverkehrs und einer großen Anzahl von Gemeinschaftspolitiken und -instrumenten zur Kenntnis,

- weist darauf hin, daß im Hinblick auf die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung des Fremdenverkehrs eine Ergänzung der Darstellung der lokalen und regionalen Zuständigkeiten in Anhang 3 des Grünbuchs sinnvoll erscheint, und erklärt sich bereit, über seine Mitglieder das entsprechende Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen,

- stimmt ferner der Analyse des zusätzlichen Nutzens der Aktionen der Gemeinschaft für den Fremdenverkehr sowie den verschiedenen Perspektiven für die künftige Bedeutung der EU für den Tourismus zu, und

- begrüßt den umfangreichen Konsultationsprozeß, den die Kommission mit ihrem Grünbuch eingeleitet hat.

Die Zielsetzungen der künftigen Maßnahmen der EU zugunsten des Fremdenverkehrs

2. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die nachfolgend genannten "Maßnahmen" und "Aktivitäten" der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sein müssen.

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Notwendigkeit, die Zielsetzungen der Gemeinschaft in bezug auf den Tourismus zu klären und festzulegen, wie auch das Erfordernis, die Möglichkeiten für das Erreichen dieser Zielsetzungen mittels eines koordinierten Vorgehens im Bereich der derzeitigen Politiken zu analysieren.

Der Ausschuß bittet die Kommission um Vorlage diesbezüglicher Vorschläge.

3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Zielsetzungen der Gemeinschaft im touristischen Bereich darin bestehen müssen, zur Schaffung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, kulturellen und umweltpolitischen Entwicklung beizutragen, die auch auf lange Sicht sowohl den Touristen als auch der Wirtschaft und der örtlichen Bevölkerung zum Vorteil gereicht.

Der Ausschuß stimmt der Auffassung zu, daß die Berücksichtigung der Belange der Unternehmen und der Touristen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher eine wichtige Zielsetzung in bezug auf die Maßnahmen für den Fremdenverkehr auf Ebene der Gemeinschaft ist.

Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß einer dritten Gruppe in Verbindung mit der Förderung des Tourismus ebenfalls Aufmerksamkeit gebührt, nämlich den Bürgern, die in den Feriengebieten leben.

4. Der Ausschuß erachtet es für wesentlich, daß für das Fremdenverkehrsgewerbe ebenso wie für andere Wirtschaftsbranchen Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß es freien Zugang zu wirtschaftspolitischen Instrumenten hat, die zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sowie zu Wachstum und Beschäftigung beitragen können.

Soweit möglich sollten die fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen in eine diversifizierte und stabile wirtschaftliche Entwicklungsstrategie eingebettet werden.

5. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft die regionalen und lokalen Partner, zu denen die Gebietskörperschaften und Unternehmen gehören und die die Hauptverantwortung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs tragen, frühzeitig einbezieht.

Zusammenarbeit und Partnerschaft

6. Der Ausschuß stellt fest, daß der Fremdenverkehr nicht nur in politischer, sondern auch in praktischer Hinsicht ein äußerst vielschichtiger Bereich ist:

- Die gewerblichen Akteure reichen von kleinen und mittleren Unternehmen bis zu multinationalen Hotels und Fluggesellschaften.

- Das Produkt selbst erstreckt sich von Städtereisen und internationalen Riesenattraktionen bis zu Radtouren und Ferien auf dem Lande.

- Die örtliche Bevölkerung in den einzelnen Fremdenverkehrsgebieten stellt keine homogene Gruppe dar. Einige leben vom Fremdenverkehr. Andere mögen der Auffassung sein, die örtliche Umwelt und Kultur werde durch den Fremdenverkehr zu stark belastet.

- Die Gebietskörperschaften verfügen in einer langen Reihe von Bereichen über wichtige Befugnisse, die für den Fremdenverkehr von Bedeutung sind.

7. Der Ausschuß vertritt deshalb die Auffassung, daß eine positive Entwicklung des Fremdenverkehrs eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Union voraussetzt, und zwar

- zwischen den privaten Anbietern von diesbezüglichen Produkten und Dienstleistungen;

- zwischen öffentlichen und privaten Partnern im touristischen Bereich;

- zwischen Behörden auf den verschiedenen Ebenen der Union: Kommission, Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften;

- zwischen den verschiedenen Dienststellen auf den jeweiligen Ebenen der Behörden innerhalb der Union: zwischen den einzelnen Abteilungen innerhalb der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zwischen Ministerien innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Dienststellen der Kommission.

8. Der Ausschuß unterstreicht, daß jede einzelne Maßnahme durch die Zusammenarbeit im Rahmen von Partnerschaften auf all diesen Ebenen noch nützlicher würde.

Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß ein einzelner Entscheidungsträger nicht die gesamte Verantwortung für die erforderliche Zusammenarbeit und die gewünschte positive Entwicklung definieren und auf sich nehmen kann. Die Verantwortung muß von allen geteilt werden, doch können öffentliche Stellen eine besondere Rolle spielen, indem sie die Zusammenarbeit im touristischen Bereich fördern, die Berücksichtigung öffentlicher Belange bei der Entwicklung des Fremdenverkehrs sicherstellen und weiterhin zur Förderung öffentlicher Güter, wie z. B. von Naturschutzgebieten, des kulturellen Erbes, von Freizeiteinrichtungen und Verkehrsinfrastrukturen, beitragen.

9. Der Ausschuß möchte besonders auf die Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in bezug auf die Übernahme einer Schlüsselrolle bei der Schaffung von Partnerschaften und Kooperationen hinweisen, die einer zweckmäßigen Entwicklung des Fremdenverkehrs förderlich sind. Die unmittelbar gewählten regionalen und kommunalen Gremien sind bereits weitgehend für die regionalen und lokalen Fremdenverkehrsstrategien zuständig, die nach Abwägung sämtlicher Aspekte Ausgangspunkt für eine langfristige gemeinsame Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs sind.

Der Ausschuß bittet die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten der interregionalen und lokalen Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs einen Impuls zu geben und damit die zuständigen Akteure und Hauptverantwortlichen der Regionen in ihrer führenden Rolle bei der Entwicklung des Fremdenverkehrs in ganz Europa zu unterstützen.

10. Nach Auffassung des Ausschusses sollte nicht außer acht gelassen werden, daß Unternehmen, Mitgliedstaaten, Regionen und Gebiete auch durch einen gesunden Wettbewerb um Touristen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs ermuntert werden können.

Die künftige Bedeutung der EU für den Fremdenverkehr

11. In Anbetracht der dynamischen Entwicklung und der Möglichkeiten des Fremdenverkehrs und insbesondere wegen der komplexen Verbindungen des Fremdenverkehrs zu vielen politischen Bereichen der Union hält der Ausschuß ein aktiveres und besser koordiniertes Vorgehen der EU für notwendig.

12. Der Ausschuß ist aber nicht der Auffassung, daß über den Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken hinaus rechtliche Grundlagen für eine Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft nötig sind.

Dennoch ist es unbedingt notwendig, daß die auf EU-Ebene zu ergreifenden Initiativen auf einer transparenten und kohärenten Grundlage vorgenommen werden, die ihnen die erforderliche Legitimität und somit die beste Koordinierung und den größten Effekt sichert.

13. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Maßnahmen der Union im Bereich des Fremdenverkehrs auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen müssen. Jeder Versuch, ein gemeinsames europäisches Image zu schaffen, würde nur darauf hinauslaufen, die individuelle und kulturelle Identität der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu untergraben, die diese gegenwärtig bei ihrem Fremdenverkehrsmarketing herausstellen. Der Ausschuß betont daher, daß die Zuständigkeit für das Fremdenverkehrsmarketing nicht auf der Ebene der Union, sondern auf der Ebene der lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Organisationen angesiedelt werden sollte.

Die Maßnahmen der EU müssen ferner den unterschiedlichen Verhältnissen in den verschiedenen Bereichen innerhalb der Union Rechnung tragen, ob es sich nun um städtische oder ländliche Gebiete oder um Berg- oder Küstengebiete mit ihren jeweiligen, für den Fremdenverkehr wichtigen Umwelt- und kulturellen Aspekten handelt.

14. Nach Auffassung des Ausschusses können bei den Maßnahmen auf Unionsebene mit den folgenden drei Elementen die besten Resultate erzielt werden: 1) interne Koordinierung der Maßnahmen zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission, 2) nationale, regionale und lokale Strategien ergänzende Maßnahmen und 3) Inspiration und Unterstützung für lokale und regionale Initiativen.

15. Der Ausschuß weist auf die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen den einzelnen Dienststellen der Kommission hin, da die Zuständigkeit für die zahlreichen politischen Bereiche, die für die Entwicklung des Fremdenverkehrs von großer Bedeutung sind und in Abschnitt A II des Grünbuchs erwähnt sind, nicht an einer Stelle gebündelt ist.

Der Ausschuß wünscht eine Einbeziehung der fremdenverkehrspolitischen Zielsetzungen der EU bei der Ausarbeitung und Durchführung der Politiken in anderen Bereichen, u.a. in den Bereichen Umwelt, Kultur, kleine und mittlere Unternehmen, Binnenmarkt, Forschung und Technologie, Verkehr und Bildung.

Der Ausschuß hofft, daß die Aufstellung eindeutiger Zielsetzungen für die EU auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs dazu beitragen kann, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dem Fremdenverkehr bei der Planung und Durchführung von Aktionsplänen und Programmen in diesen und anderen Bereichen Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig müssen jedoch interne Regeln und Verfahren eingeführt werden, die den fremdenverkehrspolitischen Zielsetzungen den Platz sichern, den sie verdienen.

16. Der Ausschuß betont, daß das Fremdenverkehrsgewerbe anderen Branchen in bezug auf die Strukturfonds der Gemeinschaft unbedingt gleichgestellt werden muß, und weist darauf hin, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine koordinierte Anwendung der Mittel aus den Fonds und der einzelstaatlichen Mittel zur Förderung des Fremdenverkehrs gewährleisten können.

Der Ausschuß erachtet es ferner für wichtig, daß - soweit möglich - ein Zusammenhang zwischen den allgemeinen Zielsetzungen der Union im Fremdenverkehrsbereich und den Strukturfondsmaßnahmen in diesem Bereich gewährleistet wird, wobei jedoch die Initiativen, die die Gemeinschaft auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt, stets den lokalen und regionalen Bedürfnissen und Prioritäten Rechnung tragen müssen.

17. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Aktionsprogramme der Gemeinschaft für den Fremdenverkehr als wertvolle Instrumente zur Durchführung von Versuchen und zur Verbreitung von Know-how angesehen werden sollten.

Dagegen dürfen die Aktionsprogramme den regionalen und lokalen Partnern nicht die politische Verantwortung für die Konzipierung und Durchführung nachhaltiger und ausgewogener lokaler und regionaler Entwicklungsstrategien nehmen. Auch darf dem Fremdenverkehrsgewerbe die wirtschaftliche Verantwortung für die Entwicklung und Einführung neuer touristischer Produkte und Dienstleistungen nicht entzogen werden.

Besondere Bemerkungen

18. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Pilotprojekten und der Verbreitung von Know-how und Erfahrungen; dies gilt insbesondere für die geographische und zeitliche Streuung des Fremdenverkehrs, die Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrsgewerbes auf internationaler Ebene zu fördern.

In diesem Sinne ersucht der Ausschuß die Kommission, die Betreuung, Bewertung und Verbreitung der Pilotprojekte im Vergleich zur Aktionsperiode 1993-95 in effizienter Weise zu gestalten, so daß die Projektergebnisse einen möglichst hohen Qualitätsgrad haben und einer möglichst großen Anzahl von Interessierten übermittelt werden können. Vorrang haben Problemlösungen für touristisch bedingte Beeinträchtigungen der Umwelt, die in Modellprojekten mehrerer Partner unterschiedlichen Entwicklungsstandes aus mehreren Mitgliedstaaten erarbeitet werden.

19. Der Ausschuß weist ferner auf die Notwendigkeit hin, beruflich bedingten Reisen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Darunter fallen Sitzungen, Kurse, Incentive-Reisen, Kongresse und Konferenzen. In diesem Bereich kann eine Synergie zwischen den Maßnahmen der EU zugunsten des Fremdenverkehrs und der Internationalisierung der Europäischen Wirtschaft im Rahmen des Binnenmarktes sowie anderen europäischen Politikbereichen entstehen.

Zu den beruflich bedingten Reisen gehören ferner Besichtigungsreisen, die dazu dienen, technische Großanlagen, Großunternehmen, öffentliche Anlagen usw. kennenzulernen.

20. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, daß die Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Einrichtungen auch weiterhin Fremdenverkehrsstatistiken und -informationen koordiniert und den Partnern zur Verfügung stellt, die künftige Tourismusprodukte und Konzepte entwickeln sollen, wozu die Unternehmen sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gehören.

21. Nach Ansicht des Ausschusses können viele der Aktivitäten, die die Gemeinschaft in bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen empfiehlt und einsetzt, auch im Fremdenverkehrsbereich von großem Nutzen sein. Dies gilt nicht zuletzt für Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und neue Technologien und Verfahren.

Schlußfolgerung

22. Der Ausschuß der Regionen

- befürwortet den Vorschlag, transparente und koordinierte Leitlinien für die Fremdenverkehrsaktivitäten auf Ebene der Union aufzustellen;

- empfiehlt die Schaffung einer Grundlage, die es erlaubt, daß die Union die spezifischen Interessen auf fremdenverkehrspolitischem Gebiet in Verbindung mit der Planung und Durchführung der üblichen Gemeinschaftspolitiken stärker berücksichtigt;

- ist jedoch nicht der Auffassung, daß dies zwangsläufig eine Änderung der derzeitigen rechtlichen Grundlage oder eine Erweiterung der Zuständigkeit auf Unionsebene bedeuten muß;

- ist der Auffassung, daß das Grünbuch der Kommission einen Beitrag dazu darstellt, dem Fremdenverkehr die Aufmerksamkeit zu schenken, die ihm in den politischen Beschlußfassungsprozessen innerhalb der Union gebührt;

- fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zu den Zielsetzungen und Mitteln für die Maßnahmen der Union zugunsten des Fremdenverkehrs zu unterbreiten;

- fordert die Kommission auf, dem Bericht, den sie dem Rat im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz im Jahre 1996 vorlegen will, den Grundsatz der Partnerschaft, der Komplementarität und der Subsidiarität zugrunde zu legen und die Verantwortung und Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Förderung des Fremdenverkehrs zu unterstreichen;

- ist der Auffassung, daß die unter Abschnitt C III des Grünbuchs aufgezeigte Möglichkeit (Intensivierung der Gemeinschaftsaktionen auf der Grundlage des geltenden Vertrags) den besten Ausgangspunkt für die weitere Arbeit der Kommission darstellt, da in diesem Abschnitt das eindeutige politische Zeichen dafür gesetzt wird, daß die derzeitige Rechtsgrundlage (Artikel 3 t des EG-Vertrags) für die Erreichung aller vorerwähnten Ziele der Union angemessen ist;

- bittet darum, daß der Ausschuß in die künftige Arbeit zur Entwicklung der Zielsetzungen und Mittel in bezug auf die Rolle der Union im fremdenverkehrspolitischen Bereich mit einbezogen wird.

Brüssel, den 16. November 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC