Zielsetzung Aktion Zeitplan Zuständigkeit Indikator(en) Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

10. Einbeziehung der EU-Drogenstrategie in den allgemeinen außenpolitischen Rahmen der EU als Teil eines umfassenden Konzepts, das die Vielzahl der der EU zur Verfügung stehenden Politiken und diplomatischen, politischen und finanziellen Instrumente in kohärenter und abgestimmter Weise uneingeschränkt nutzt 31. Gewährleistung der politischen Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der EU-Drogenpolitik und uneingeschränkte Einbeziehung von Drogenthemen in die politischen Dialoge und Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Partnern und in die Maßnahmen der EU betreffend globale Fragen oder Herausforderungen fortlaufend KOM EAD Vorsitz Horizontale Gruppe „Drogen“ MS — Übergeordneter Indikator 13 — Prioritäten der Drogenpolitik spiegeln sich zunehmend in den außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der EU wider — Einbeziehung drogenspezifischer Prioritäten in die EU-Strategien gegenüber Drittländern und -regionen — Zahl der geltenden Übereinkünfte, Strategiepapiere und Aktionspläne Berichterstattung durch den EAD Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

32. Gewährleistung, dass die politischen Prioritäten und die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sich in den politischen Optionen und bei der Planung und Durchführung externer Unterstützung insbesondere in Herkunfts- und Transitländern in geeigneter Weise widerspiegeln über Projekte, die Folgendes beinhalten: a) Entwicklung integrierter, ausgewogener und erkenntnisgestützter Drogenbekämpfungsmaßnahmen, b) Verringerung des Angebots, c) Verhütung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und von Vorstoffen für Drogenausgangsstoffe, d) Verringerung der Drogennachfrage und e) alternative Entwicklungsmaßnahmen fortlaufend KOM MS EAD — Ausmaß, in dem die Prioritäten der Drogenbekämpfungspolitik der EU, insbesondere die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots, sich in Prioritäten und Projekten widerspiegeln, für die Mittel bereitgestellt werden — Grad der Durchführung koordinierter Aktionen in den Aktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und -regionen — Zahl der nationalen Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die integrierte Drogenbekämpfungsmaßnahmen einbezogen werden KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht EAD Berichterstattung über die Planung Überwachung und Evaluierung durch die Mitgliedstaaten

33. Verbesserung der Kapazität und Stärkung der Rolle der EU-Delegationen, um sie in die Lage zu versetzen, sich proaktiv für Fragen der Drogenbekämpfung zu engagieren 2013-2016 EAD KOM MS — Bereitstellung von entsprechendem Fachwissen sowie von entsprechender Ausbildung und von politischen Leitlinien für die EU-Delegationen — Verbesserung der Kontakte auf regionaler Ebene zwischen EU-Delegationen in Fragen der Drogenbekämpfung — Verbesserung der Koordinierung mit den MS EAD-Berichterstattung über EU-Delegationen

34. Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung und eines geeigneten Fachwissens durch die EU und die Mitgliedstaaten, um die Anstrengungen von Drittstaaten zur Bekämpfung und Verhütung des illegalen Drogenpflanzenanbaus durch Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums weiter zu stärken und zu unterstützen und so den Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit zu begegnen fortlaufend MS EAD KOM — Zahl nationaler Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittstaaten, in die integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenpflanzenanbaus eingezogen werden — Verbesserungen bei den Indikatoren für die menschliche Entwicklung in Gebieten, in denen Drogenpflanzen angebaut werden — Zahl der von der EU und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekte und Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums in Regionen, in denen illegal Drogenpflanzen angebaut werden, oder in Gebieten, die dafür anfällig sind — nachgewiesener langfristiger lokaler Rückgang des illegalen Drogenpflanzenanbaus EU und MS Überwachung von Projekten und Programmen und Evaluierungssysteme und -berichte UNDP Berichte über die menschliche Entwicklung Berichte von Drittländern

35. Förderung und Durchführung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2013-2020, dem EU-Konzept für alternative Entwicklung und den Leitlinien der Vereinten Nationen für alternative Entwicklung von 2013) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit und spezifischer Rahmenbedingungen, einschließlich a) Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die umfassende Agenda der Mitgliedstaaten, Ermutigung von Drittstaaten, die dies möchten, alternative Entwicklung in ihre nationalen Strategien einzubeziehen; b) Beiträgen zu Initiativen, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnungtragender Lebensentwürfe für Menschen, die in der Vergangenheit an illegaler Drogenerzeugung beteiligt waren oder es gegenwärtig sind fortlaufend MS KOM EAD — Zahl der nationalen Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die Folgendes einbezogen wird: — integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenanbaus und — wirksam organisierte Initiativen für alternative Entwicklung — Zahl der evaluierten Projekte, bei denen positive Ergebnisse hinsichtlich tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnung tragender Lebensentwürfe nachgewiesen werden — Verbesserungen bei den Indikatoren für menschliche Entwicklung Durchführungsberichte von Drittländern zu nationalen Drogenstrategien EU und MS Überwachung von Projekten und Programmen und Evaluierungssystem und -bericht UNDP Berichte über die menschliche Entwicklung

36. Unterstützung von Drittländern, einschließlich der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, bei der Entwicklung und Durchführung von Initiativen zur Minderung von Risiken und Schäden, insbesondere wenn eine wachsende Gefahr der Übertragung drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen gegeben ist fortlaufend MS KOM EAD — Zahl und Qualität der eingeleiteten Initiativen zur Schadensminderung — Prävalenz drogenbedingter Todesfälle in Drittländern und drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen Berichte von Drittländern KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht WHO-Berichte

37. Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung drogenspezifischer organisierter Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels, durch a) Austausch von Erkenntnissen und bewährten Vorgehensweisen, b) Stärkung der Drogenbekämpfungskapazität und Ausbau des Fachwissens in Herkunfts- und Transitländern, c) Arbeit mit internationalen Partnern, um gegen die Faktoren vorzugehen, die Drogenhandel Vorschub leisten, beispielsweise Korruption, schwache Institutionen, schlechte Regierungsführung und fehlende Finanzregulierungskontrollen, d) Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ermittlung und Einziehung von Vermögensgegenständen, insbesondere durch die Schaffung entsprechender nationaler Plattformen und e) Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit fortlaufend MS EAD KOM Europol — Zahl und Effizienz der Projekte und Programme — Nachhaltige Begrenzung des Drogenhandels KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht Berichterstattung durch die MS Berichterstattung durch Europol Berichterstattung durch den EAD UNODC jährlicher Weltdrogenbericht

38. Stärkung der Zusammenarbeit und Aktualisierung und Durchführung von Dialogen, Erklärungen und Drogenaktionsplänen der EU mit Partnern, einschließlich a) Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern b) Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik c) der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation d) sonstiger prioritärer Länder und Regionen, insbesondere — Afghanistan und Pakistan — zentralasiatische Republiken — China — lateinamerikanische und karibische Staaten (CELAC) — Afrika, in erster Linie Westafrika fortlaufend Dreiervorsitz KOM EAD MS — Übergeordneter Indikator 13 — Stärkung der Zusammenarbeit im Drogenbereich mit einschlägigen Partnern — veranstaltete Dialoge — vereinbarte Erklärungen — durchgeführte Programme und Aktionspläne Berichterstattung durch den EAD Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht EU-Berichtsmatrix Durchführungsberichte zu den einschlägigen Aktionsplänen

39. Verbesserung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe durch intensivierte EU-Koordinierung und -Beteiligung, bessere Durchführung und Verbreitung der Empfehlungen in den Berichten der Mini-Dublin-Gruppe fortlaufend Dublin-Gruppe KOM EAD MS — Aktivitäten im Rahmen der Strukturen der Dublin-Gruppe, einschließlich der Zahl der tatsächlich durchgeführten Empfehlungen der Dublin-Gruppe Berichte der Dublin-Gruppe

40. Jährlicher Dialog über drogenspezifische Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten für Drittländer, begleitet von aktuellen schriftlichen Informationen ab 2014 KOM EAD MS — jährlicher Dialog über Finanzierung ist erfolgt KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht Berichterstattung durch die MS Berichterstattung durch den EAD Projekt- und Programmüberwachung und Bewertungssystem und -berichte

41. Gewährleistung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt in die politischen Dialoge und in die Planung und Durchführung einschlägiger drogenspezifischer Programme und Projekte einbezogen werden, auch durch die Entwicklung eines Instruments für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte fortlaufend KOM EAD MS — Menschenrechte wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen — Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte entwickelt und angewandt KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht COHOM jährlicher Menschenrechtsbericht Berichterstattung durch die MS

11. größere Kohärenz des Vorgehens der EU und Stärkung der Rolle der EU in den Vereinten Nationen (VN) sowie bessere Koordinierung der EU mit internationalen Gremien in drogenspezifischen Fragen 42. Beitrag zur Gestaltung der Agenda zur internationalen Drogenpolitik, auch durch a) das Handeln der EU und der Delegationen der Mitgliedstaaten in der VN-Generalversammlung und der Suchtstoffkommission (CND); b) die Vorbereitung, Koordinierung und Festlegung gemeinsamer Standpunkte der EU und gemeinsamer Resolutionen in der VN-Generalversammlung und der CND und Gewährleistung, dass die EU in diesen und anderen internationalen Gremien mit einer einzigen starken Stimme spricht; c) den Prozess der Halbzeitüberprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009) und d) die Sondertagung der VN-Generalversammlung zu Drogen im Jahr 2016 fortlaufend EAD Vorsitz MS KOM Rat Horizontale Gruppe „Drogen“ — Übergeordneter Indikator 13 — Wirksame Förderung der EU-Maßnahmen in den VN, einschließlich der CND — Zahl der gemeinsamen Standpunkte der EU, die von anderen Regionen und internationalen Gremien unterstützt wurden — Häufigkeit, mit der die EU in internationalen Gremien und in Dialogen mit Drittländern tatsächlich mit einer einzigen Stimme spricht — Zahl der bei den VN, einschließlich der CND, tatsächlich angenommenen EU-Entschließungen — Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009) — Annahme eines gemeinsamen Positionspapiers der EU für die Sondertagung der VN-Generalversammlung im Jahr 2016 und Widerspiegelung des Standpunkts der EU im Ergebnis der Sondertagung Berichterstattung durch den EAD Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht Konvergenzindikator Halbzeitüberprüfung Ergebnis der Sondertagung der VN-Generalversammlung

43. Stärkung der Partnerschaften mit dem UNODC, der WHO und UNAIDS und sonstigen einschlägigen Agenturen der VN, internationalen und regionalen Gremien, Organisationen und Initiativen (wie dem Europarat und dem Pariser Pakt) fortlaufend Rat EAD KOM Vorsitz Horizontale Gruppe „Drogen“ — Übergeordneter Indikator 13 — Umfang des Informationsaustausches und der Aktivitäten zwischen der EU und einschlägigen internationalen und regionalen Gremien sowie Organisationen und Initiativen — Wirksamkeit der Partnerschaften mit einschlägigen Gremien Berichterstattung durch den EAD Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht