•fr à-KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1996 
KOM(96) 593 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Aktionsplan für die Ukraine 

Mitteilung der Kommission an den Rat 
Gegenstand: Aktionsplan für die Ukraine 
Das vorliegende Dokument dient zwei sich ergänzenden Zielsetzungen : einerseits soll den 
ukrainischen Behörden politisch eine verstärkte Unterstützung seitens der EU signalisiert 
und zum anderen sollen Möglichkeiten einer wirksameren Gestaltung der bestehenden Hilfe 
sowie mögliche Synergieeffekte zwischen dem Wirken der Gemeinschaft und dem der 
Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. 
1. Das politische Signal erfolgt als Antwort auf eine durch die ukrainischen Behörden 
übermittelte Bitte, die insofern einen Kurzzeitaspekt enthält, als die Union um Gewährung 
einer sichtbaren Unterstützung gebeten wird. Längerfristig geht es für die Union darum, 
dem Anliegen der ukrainischen Behörden Rechnung zu tragen, die eine Verankerung ihres 
Landes in der europäischen Staatengemeinschaft, ja einen Beitritt zur Union anstreben. 
Obwohl sie mit schweren Herausforderungen konfrontiert ist, hat die Ukraine in ihren 
Bemühungen um die Festigung ihrer Unabhängigkeit und um ihre Integration in den 
internationalen Wirtschaftsmarkt insbesondere seit Oktober 1994 große Fortschritte erzielt. 
Nunmehr ist die Ukraine gewissermaßen in der Mitte der Furt angelangt, denn die Grundla­
gen der Demokratie sind gelegt, makroökonomisch ist eine reale Stabilisierung zu 
verzeichnen, die Umwandlung der ukrainischen Wirtschaft wurde eingeleitet und das Land 
hat seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft gefunden. Jetzt steht ihm 
möglicherweise der schwierigste Teil seiner wirtschaftlichen und politischen 
Wandlungsprozesse bevor, geht es doch jetzt um die Umstrukturierung des Industrie- und 
des Energiesektors, um die Schaffung eines Rechtsstaates und einer demokratischen 
Gesellschaft, um die Verbesserung der Parameter der Unabhängigkeit, insbesondere um die 
Abtragung der russischen Hypothek. 
Die erzielten Ergebnisse sind der mutigen und entschlossenen Politik seit der Wahl von 
Präsident Kutschma im Jahre 1994, aber auch der tatkräftigen Unterstützung durch die 
internationale Gemeinschaft, insbesondere durch die EU und die Vereinigten Staaten, zu 
danken. Diese Unterstützung muß beibehalten und ausgebaut werden, um der Bitte der 
ukrainischen Behörden zu entsprechen und die tiefgreifende Transformation von Wirtschaft 
und Gesellschaft zu begleiten. 
Auf die politische Frage nach dem Platz der Ukraine in Europa wird hier keine endgültige 
Antwort gegeben-. Vielmehr wird angeregt, im Rahmen der Gemeinschaft und der Gemein­
amen Außen- und Sicherheitspolitik über die Art der Beziehungen zu einem Land 
nachzudenken, das der Union nahesteht und für ihre Handelsbeziehungen und ihre 
Sicherheit von Bedeutung ist. 
2. Die Entwicklung der europäischen Hilfe: Ausgehend von einer Bilanz der 
durchlaufenen Entwicklung, der erreichten Ergebnisse und der noch bestehenden 
Schwächen nach fünf Jahren Unabhängigkeit der Ukraine werden sechs Aktionsfelder für 
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vorgeschlagen: 
5 £. 
• Unterstützung der Wirtschaftsreform; 
• Umgestaltung der Gesellschaft; 
• Einbindung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur und Stärkung des 
politischen Dialogs; 
• Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit; 
• Vertiefung der Vertragsbeziehungen; 
• Reform des Energiesektors. 
Nachfolgend seien die kurzfristigen Schwerpunktaktionen genannt: (i) Ratifizierung des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die Mitgliedstaaten und Inkrafttreten 
dieses Abkommens; (ii) Beschluß über eine Zahlungsbilanz-Hilfe für 1997; (iii) 
Finanzierung und Umsetzung der Abkommens zwischen den G-7, der EG und der Ukraine 
über die Stillegung von Tschernobyl; (iv) Tätigkeit der Arbeitsgruppe über den bilateralen 
Handelsaustausch; (v) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen in 
der Ukraine. 
Die Unterstützung für die Ukraine ist in der Form, die in der Gemeinsamen Stellungnahme 
vom November 1994 verankert ist, eine Gesamtaktion der Union; das Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen ist ein gemischtes Abkommen. Vor diesem Hintergrund 
übernimmt das vorliegende Dokument den Kern der Anregungen, die die Mitgliedstaaten 
insbesondere auf dem Gebiet der GASP formuliert haben. Überdies wird zu seiner 
Verwirklichung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaatn erforderlich sein. 
Dieses Dokument, das an die Mitgliedstaaten zu ihrer generellen Orientierung gerichtet ist, 
enthält Hinweise für konkrete Aktionen. Diese sind im letzten Teil, entsprechend den 
Schwerpunkten des Dokumentes thematisch geordnet, aufgeführt. Obwohl die Union 
gegenüber der Ukraine einer Gesamtstrategie folgt, bauen jedoch die einzelnen konkreten 
Maßnahmen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen auf. Aus den erwähnten Aktionen 
kann sich folgendes ergeben: (i) Durchführung von Hilfemaßnahmen im Rahmen der 
TACIS-Verordnung, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen (ii) Maßnahmen 
zur Umsetzung des Interimsabkommens, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
unterliegen; (iii) Maßnahmen in gemischter Zuständigkeit zur Umsetzung des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nach erfolgter Ratifizierung; (iv) Maßnahmen 
aufgrund der Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union; (v) Maßnahmen in 
ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, für die sie entsprechende 
Entscheidungen zu treffen haben.. 
Aus vorliegendem Dokument ergeben sich keine zusätzlichen Auswirkungen auf den 
Haushalt, ausgenommen natürlich die Tschernobyl-Problematik, deren Finanzierung 1997 
innerhalb der G-7 festzulegen ist, und die möglicherweise für 1997 bereitzustellende 
makrofinanzielle Hilfe, für die ein Ratsbeschluß erforderlich wird (15% der noch 
festzusetzenden Betragshöhe sind aus dem Haushalt abzusichern). 
Schlußfol2eruti2 : Die Kommission wird den Aktionsplan dem Rat übermitteln, damit er 
gegebenenfalls in die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der vom 14. bis 15. 
Dezember 1996 in Dublin tagt, aufgenommen werden kann. 
o 
Brüssel, 20 November 1996 
Aktionsplan für die Ukraine 
Seit fünf Jahren hat die Ukraine ihre Unabhängigkeit behauptet und auf dem europäischen 
Kontinent den Platz eingenommen, der ihr als großes Land gebührt, das eine 
Schlüsselposition an der Nahtstelle Südosteuropas einnimmt und einmal unmittelbarer 
Nachbar der EU sein wird. Ihr ist es gelungen, ihren Zusammenhalt zu wahren, die 
Entwicklung eines demokratischen Systems einzuleiten, ihre Wirtschaft auf einen 
Übergangsweg zu führen, auf dem sie sich mehr und mehr der Weltwirtschaft öffnet, sich 
in der internationalen Arena als zuverlässiger Partner zu erweisen, der in der Region eine 
stabilisierende Rolle spielt. 
Diese Erfolge sind der mutigen und entschlossenen Politik zu verdanken, die seit der Wahl 
des Präsidenten Kutschma 1994 in der Ukraine betrieben wird, aber auch der 
nachdrücklichen Unterstützung der Staatengemeinschaft, insbesondere der EU, deren 
technische und finanzielle Hilfe von 1991 bis 1995 einen Gesamtbetrag von 2,8 
Milliarden ECU umfaßte. Die Vereinigten Staaten haben in demselben Zeitraum Mittel in 
Höhe von 1,05 Milliarden ECU bereitgestellt. 
Die Europäische Union hat regelmäßig auf die Bedeutung verwiesen, die sie der Ukraine 
beimißt1. Entsprechend den in der Gemeinsamen Stellungnahme vom November 1994 
genannten Zielen - Entwicklung einer starken politischen Beziehung, Unterstützung für die 
Unabhängigkeit, für die Entwicklung der Demokratie, für die Wirtschaftsreform sowie für 
die Eingliederung der Ukraine in die Weltwirtschaft - begrüßt die Union den Willen der 
Ukraine zur Annäherung an Europa und strebt im Rahmen der auf der Ratstagung 
von Kopenhagen festgelegten europäischen Architektur die Entwicklung der 
partnerschaftlichen Beziehungen zur Ukraine an. Vor diesem Hintergrund haben die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Ukraine ein Partnerschafts-und 
Kooperationsabkommen (PKA) unterzeichnet und eine Gesamtstrategie zur 
Unterstützung des Übergangsprozesses in diesem Land und seiner Integration in den 
europäischen Raum entwickelt. 
Die Ukraine beging kürzlich den fünften Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Ein Blick auf den 
abgelaufenen Zeitraum läßt besser beurteilen, welche Ergebnisse die eingeleiteten 
Reformen gebracht haben und was beim Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft noch zu 
tun bleibt. Ziel des vorliegenden Dokumentes ist es, ausgehend von einer solchen Analyse 
die Richtung der Schwerpunktaktionen festzulegen, die in eine tatkräftige Partnerschaft für 
das Jahr 2000 zusammenfließen sollen. 
Zu den letzten Stellungnahmen zählen die Erklärung der Präsidentschaft in Rom im Mai 1996 und 
die Schlußfolgerungen der Troika der Politischen Direktoren vom November 1996. 
9 
DTE UKRAINE NACH FÜNF JAHREN DER UNABHÄNGIGKEIT 
1. Die Reformpolitik hat wesentliche Errungenschaften vorzuweisen: 
a) auf politischem Gebiet: Der Demokratieprozeß in der Ukraine hat reale Fortschritte 
gemacht (freie Wahlen, Parteienpluralismus, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Achtung der 
Menschenrechte und Behandlung der Minderheiten). Die Ukraine hat ihre Fähigkeit zur 
Bewältigung interner Konflikte durch politischen Dialog und Kompromisse unter Beweis 
gestellt. Die Annahme einer neuen Verfassung am 28. Juni 1996 ist ein entscheidender 
Fortschritt bei der Stabilisierung der Staatsordnung. Diese Verfassung, die es nun 
umzusetzen gilt, begründet eine parlamentarische Ordnung entsprechend den traditionellen 
Grundsätzen der Gewaltenteilung, der Verantwortung der Exekutive, der Rechtsetzung und 
der Unabhängigkeit der Justiz. 
Durch die Aufnahme der Ukraine in den Europarat (im November 1995) wurden diese 
ersten Errungenschaften gewürdigt und das Land dazu ermutigt, sie weiterzuentwickeln. 
b) auf wirtschaftlichem Gebiet: Ungeachtet der Verzögerungen beim Anfang (vor Oktober 
1994) hat die Ukraine in kürzester Zeit eine Politik der makroökonomischen 
Stabilisierung ins Werk gesetzt, die reale Ergebnisse aufzuweisen hat (siehe Anhang III). 
Die Liberalisierung auf mikroökonomischer Ebene wurde in Angriff genommen 
(Liberalisierung des internen und externen Handelsverkehrs und der Preise sowie Abbau 
der staatlichen Eingriffe). Die Strukturreformen (Privatisierung und Umstellung der 
Unternehmen, VerwaltungSr und Steuerreform) haben begonnen; ihr Tempo dürfte in den 
kommenden Jahren zunehmen. 
c) Außenpolitisch: Die Ukraine bewährt sich als Stabilitätsfaktor in der Region. Die 
eingeschlagenen Orientierungen (nukleare Abrüstung, Bekenntnis zur Präventivdiplomatie, 
Politik der Aussöhnung mit Rußland und der Annäherung an den Westen) haben ihre 
internationale Glaubwürdigkeit gestärkt. Ihre Identität hat die Ukraine auch durch eine 
Politik der aktiven diplomatischen Präsenz bei großen Ereignissen oder auf internationalen 
Foren (Konferenz EU-Mittelmeerländer 1995, Umsetzung des Bosnien-Friedensplanes) zur 
Geltung gebracht. Dieses Land, das nach wie vor zu den bedeutenden Militärmächten zählt, 
hat seine Mittel für friedenserhaltende Aktionen (ukrainisches IFOR-Kontingent) und für 
gemeinsame Übungen mit den westlichen Truppen zur Verfügung gestellt. Mit der Union 
hat sich ein intensiver und regelmäßiger politischer Dialog entwickelt. 
d) Festigung der Unabhängigkeit: Dieser Prozeß genießt die Unterstützung der Bevölkerung 
und gründet sich, da es keine einheitliche ethnische oder kulturelle Identität gibt, auf die 
Entschlossenheit der Ukrainer, Herr über die eigenen Geschicke zu sein. Tendenzen zum 
Auseinanderbrechen der Gesellschaft haben trotz der wirtschaftlichen und sozialen 
Schwierigkeiten keine konkrete Gestalt angenommen. 
2. Verbleibende Schwächen: 
a) Die Festigung der Demokratie und des Transformationsprozesses allgemein erfordert 
die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft (politische Parteien, freie Gewerkschaften, 
Medien) wie auch umfassende Anstrengungen zur Herausbildung der Führungskräfte in der 
Bevölkerung. Die Umgestaltung des Landes und seine Eingliederung in die Weltwirtschaft 
machen es erforderlich, daß die Bevölkerung insgesamt die Mechanismen des 
demokratischen Systems und der Marktwirtschaft besser versteht. 
10 
Entsprechender Handlungsbedarf besteht insbesondere in der Verwaltung, die befähigt 
werden muß, ihre Funktionen in einem Rechtsstaat (Vorrang des Gemeinwohls vor Sektor­
oder Brancheninteressen, Unparteilichkeit der Verwaltung und Einhaltung des Rechts) und 
in einer liberalen Wirtschaft (Regulieren geht vor Verwalten, Erfassen der größeren Kom­
plexität selbständiger Mechanismen und einer weltoffenen Wirtschaft) auszuüben. Dieser 
Bedarf betrifft auch die Führungskräfte im privaten Sektor und in den Unternehmen. 
b) Die wirtschaftliche Transformation gestaltet sich schwierig, ist jedoch eine 
entscheidende Voraussetzung für die Bewahrung der Unabhängigkeit. 
Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor unsicher. Das BIP liegt real bei 
42 % des Standes von 1989, die Industrieproduktion geht seit der Unabhängigkeit ständig 
zurück2. Der Staatshaushalt ist in eine unverkennbare Liquiditätskrise geraten, da die 
Reduzierung der strukturbedingten Ausgaben angesichts des Steuereinnahmenrückgangs 
nicht ausreichend war, um die zum Abbau des Haushaltsdefizits gesetzten Ziele zu 
erreichen. 
Zu einer teilweisen Entlastung trägt zwar die Schattenwirtschaft - mit einem geschätzten 
Anteil von 50 % am BIP - bei, doch verweist deren Umfang auf schwerwiegende Mängel 
im Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. 
Die Strukturrefbrmen in Wirtschaft. Industrie. Finanzwesen und Verwaltung 
sind fortzuführen. Begonnen wurden sie in einer Gesamtsituation, die durch eine Reihe 
ungünstiger Bedingungen erschwert wurde: politische Opposition der Führungskader des 
alten Regimes, ein in hohem Grade ungeeigneter Produktionsapparat (schwierig 
umzustellende Schwerindustriebetriebe), Kapitalknappheit, Mangel an Führungskräften, 
sinkender Lebensstandard. 
Im Mai 1996 wurde die Ukraine von der EU als Land mit einer Übergangswirtschaft 
anerkannt. Was die Liberalisierung der Wirtschaft und den Anteil des privaten Sektors an 
der Wirtschaft angeht, so liegt die Ukraine jedoch noch am Schluß der 28 von der 
Weltbank3 untersuchten Übergangsländer. Der entscheidende Schritt hin zur 
Marktwirtschaft wurde in der Ukraine noch nicht getan, und das unterscheidet sie von 
einigen mitteleuropäischen Ländern. Die Wirtschaft kann folglich noch nicht von einer 
wirklichen Eingliederung in den Weltmarkt und insbesondere vom Zufluß ausländischer 
Investitionen profitieren, die die Grundlage u.a. für Wettbewerb, Know-how-Transfer und 
Schaffung von Arbeitsplätzen bilden. 
c) Die Energiefrage und vor allem die Frage der nuklearen Sicherheit stellen zentrale 
Herausforderungen für die Ukraine dar, deren Wirtschaft einen größeren Energieschock als 
der Westen in den 70er Jahren zu verkraften hat, während die Wirtschaft zugleich einen 
tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß durchläuft. 
Die Produktion geht seit 1990 unablässig zurück. Die Industrieproduktion beträgt real 35 % des 
Standes von 1990, die Landwirtschaftsproduktion 65 %. 
"From plan to market", Juli 1996. 
11 
Die Energiefrage spielt in viele Reform vorhaben in der Ukraine hinein: die nationale 
Unabhängigkeit ist mit der Versorgungsabhängigkeit4 und der steigenden Verschuldung 
verquickt; auf Produktion und Beschäftigung wirkt sich die Gefahrdung der Existenz 
zahlreicher Betriebe nach Einführung von Marktpreisen für Energie aus; die Gesellschaft 
hat die Wirkung des Preisschocks auf den Lebensstandard der Verbraucher, die 
Umstrukturierung der Kohlewirtschaft und die ökologischen Aspekte im Zusammenhang 
mit der Sicherheit der Kernanlagen zu verkraften. Das Problem der nuklearen Sicherheit 
beeinflußt die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern auch insofern, als 
dieses Land noch allzuoft mit Tschernobyl in Zusammenhang gebracht wird, wobei aber 
auch in der Ukraine wiederum der Westen häufig an seiner Fähigkeit zur Einhaltung der 
von ihm hierzu eingegangenen Verpflichtungen gemessen wird. 
d) Die Zukunft wird durch vier Hypotheken belastet: 
Die Abhängigkeit von Rußland, der bestimmende Faktor nach Auffassung 
der ukrainischen Behörden, die angesichts anhaltender Streitigkeiten und fortgesetzten 
Druck in Richtung einer verstärkten Integration in die GUS-Strukturen beunruhigt sind. Zu 
den deutlichsten Komponenten dieser Abhängigkeit zählen die Abhängigkeit im Energie-
und im Handelsbereich (50 % aller Warenlieferungen), die ungelösten (Schwarzmeerflotte) 
oder latenten Konflikte (Anerkennung der Grenzen, Krim) und die Präsenz einer starken 
russischen Minderheit in der Ukraine5. 
Die Einbeziehung der Bevölkerung ist eine wesentliche Voraussetzung im 
Übergangsprozeß. Die dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit hängt in der Tat weitge­
hend von der Fähigkeit der Regierenden ab, ein Wirtschaftssystem zu errichten, das die 
Erwartungen der Bevölkerung erfüllt und einen mit Rußland vergleichbaren Lebensstandard 
gewährleistet6. Die deutliche Verschlechterung des Lebensstandards wirkt sich.nachteilig 
auf die Unterstützung für die Reformen aus. In diesem Zusammenhang ist die regelmäßige 
Zahlung der öffentlichen Löhne und Gehälter durch den Staat eine Voraussetzung, um das 
Vertrauen in die eingeleitete Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. 
Die ukrainische Gesellschaft ist heterogen; charakteristisch sind ihre 
Zweiteilung und unterschiedliche historische Erfahrungen zwischen dem russisch­
orientierten Osten und dem eher nationalistischen, proeuropäischen Westen. Der latent 
vorhandene Separatismus könnte Wiederaufleben, wenn sich die Wirtschaftslage weiter 
verschlechtert oder wenn die Behörden in ihrer Sprachenpolitik einen allzu starken 
proukrainischen Kurs fahren. 
Der Platz der Ukraine auf dem Kontinent: Die ukrainischen Behörden 
befürchten, daß dieses Land infolge der Erweiterung der NATO und der EU auf die MOEL 
in ein "Sicherheitsvakuum" zwischen dem Euroatlantischen Komplex und dem Komplex 
Rußland/Vertragsstaaten von Taschkent gerät. Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik der 
Ukraine ist die gleichzeitige Verbesserung ihrer Beziehungen zu Rußland und zum Westen. 
Das Land strebt jedoch in Europa eine Verankerung an, die ihm konkrete Garantien für 
seine Unabhängigkeit bietet. Die Vereinigten Staaten, die dem Land höchste 
Primärenergie wird zu 60 % importiert; 90 % des Erdöls kommen aus Rußland oder Turkmenistan. 
Mehr als 11 Millionen, also 22 % der Bevölkerung, wobei starke regionale Konzentrationen auftreten: 
44 % Russen im Donbass, 33 % im Donezk-Becken und 63 % auf der Krim. 
Die Reallöhne liegen in der Ukraine bei etwa 62 % der russischen Reallöhne. 
12 
Aufmerksamkeit widmen und vor Ort aktiv auftreten, bekundeten ihren Willen zur 
Schaffung einer "strategic partnership" mit der Ukraine, die ihren Ausdruck u.a. in der 
Einrichtung eines Dialog- und Kooperationsmechanismus auf höchster Ebene (Gore-
Kutschma-Kommission) fand. 
Die ukrainischen Behörden erwarten von der Europäischen Union vergleichbare politische 
Antworten, die dem Streben der Gemeinschaft nach Stabilität und wirtschaftlichem und 
sozialem Fortschritt auf dem Kontinent gerecht werden. 
3. Die internationale Hilfe ist substantiell. Problematisch ist in erster Linie die Auf­
nahmefähigkeit des Landes; auf längere Sicht wird es Probleme bei der Rückzahlung der 
Darlehen geben, wenn kein deutliches Wirtschaftswachstum eintritt. 
Die Hilfe der Europäische Union kann für sämtliche Instrumente auf 2.8 Milliarden ECU 
im Fünfjahres-Zeitraum 1991-1995 geschätzt werden. Davon entfallen 1.215 Mio ECU 
auf die Gemeinschaft und der Rest auf die Mitgliedstaaten. Seit Beschleunigung der 
Reformen hat die finanzielle Unterstützung auf eindrucksvolle Weise zugenommen. Diese 
Zunahme muß im Rahmen des IWF und der Weltbank und in Verbindung mit den 
Hauptgeberländern fortgesetzt werden, um die Vertiefung der Strukturreformen und deren 
haushaltspolitische Wirkung zu begleiten. 
Die Hilfe der Vereinigten Staaten (1,05 Milliarden ECU d.h. 1.405 Millionen USD von 
1991 bis. 1995) ist seit 1996 erheblich gestiegen, da auf Beschluß des amerikanischen 
Kongresses die Ukraine zu einem Schwerpunktland für die amerikanische Hilfe in der 
Region erklärt wurde. Sie steht damit (nach Israel und Ägypten) an dritter Stelle unter den 
Empfangern amerikanischer Hilfe. Eine Koordinierung mit der Gemeinschaft erfolgt 
insbesondere im Rahmen der Transatlantischen Zusammenarbeit. 
13 
ZIELE DER UNION UND LEITLINIEN FÜR DIE AKTION 
Die ukrainischen Behörden haben klar zum Ausdruck gebracht, daß es ihr Ziel ist, ihr Land 
in die verschiedenen europäischen Strukturen einzubinden. Diese Strategie steht im 
Einklang mit dem von der EU verfolgten Ziel der Stabilität in der Region sowie mit den 
Zielen des Gemeinsamen Standpunkts. Eine verstärkte Partnerschaft entspricht der 
besonderen Situation der Ukraine, die eine Schlüsselstellung in Europa einnimmt. 
Nachzudenken gilt es über den Platz der Ukraine in Europa im Zusammenhang mit der 
Erweiterung der Union auf die MOEL sowie über die Art der Beziehungen, die mit diesem 
Land aufzunehmen sind. Die Bedeutung der Ukraine für die Union, die bereits jetzt spürbar 
ist, wird für jedermann erkennbar sein, wenn sie zu einem Anrainerstaat der EU geworden 
sein wird: Als ein Staat, der von seiner Größe und Bevölkerungszahl her (52 Millionen 
Einwohner) vergleichbar mit den großen europäischen Ländern ist, als einer der wichtigsten 
potentiellen Wirtschaftsmärkte vor den Toren der Union, als Transitland für russisches 
Erdgas in die EU, als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres ist dieses Land ein wesentliches 
Element für die Stabilität der Region. Hinzu kommt eine günstige politische Konstellation, 
die die Union nicht außer acht lassen kann: Die Ukraine ist eine junge Demokratie, die sich 
zu Europa bekennt. 
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten könnte in den 
sechs folgenden Bereichen ausgebaut werden (vgl. die konkreten Aktionen am Ende 
dieses Dokuments): 
1. Unterstützung der Wirtschaftsreform: (Gemeinschaft + Einzelaktion der 
Mitgliedstaaten); 
2. Umgestaltung der Gesellschaft (Gemeinschaft + Einzelaktion der Mitgliedstaaten); 
3. Einbindung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur und Verstärkung 
des politischen Dialgos: (2. Säule GASP: Kommission 4- Rat + Mitgliedstaaten); 
4. Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit (Gemeinschaft 4- Einzelaktion der 
Mitgliedstaaten); 
5. Vertiefung der Vertragsbeziehungen (Gemeinschaft -I- Mitgliedstaaten); 
6. Reform des Energiesektors (Gemeinschaft + Einzelaktion der Mitgliedstaaten). 
1. Unterstützung der Wirtschaftsreform: Die Gemeinschaft wird weiterhin eine 
Politik der makroökonomischen Stabilisierung in Verbindung mit dem IWF unterstützen 
und die Hilfe für die Vertiefung der Reformen sowohl im Rahmen des Systems der 
multilateralen Hilfe der IFI als auch mit eigenen Mitteln ausbauen. Sie wird sich um die 
Beschleunigung des Übergangs zur Marktwirtschaft bemühen, insbesondere durch ihre 
Unterstützung beim Privatisierungsprozeß, bei der Entwicklung kleiner und mittlerer 
Unternehmen sowie der Dynamisierung des Arbeitsmarktes. 
2. Die Umgestaltung der ukrainischen Gesellschaft: Die EU wird die Reformen im 
Rechts- und Verwaltungssektor unterstützen, die zur Herausbildung einer pluralistischen 
Gesellschaft, zur Konsolidierung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaates, 
zum Schutz der individuellen Rechte (in Angleichung an die politischen Grundsätze des 
Europarates, Umsetzung der Verfassung) beitragen. Dazu gehören die Öffnung und 
Modernisierung des Bildungswesens, die Entwicklung der Humanressourcen, die 
Ausbildung von Führungskräften in der Verwaltung und im Privatsektor sowie die 
Herausbildung der Komponenten einer pluralistischen Gesellschaft (Vereinssektor, Medien, 
14 
Gewerkschaften, politische Parteien) und die Entwicklung eines neuen Systems des sozialen 
Schutzes. 
Der Beitritt zum Europarat bringt für die Ukraine einige Verpflichtungen mit sich, 
insbesondere den Aufbau einer unabhängigen Justiz, die Reform des Wahlgesetzes und die 
Abschaffung der Todesstrafe, die immer noch nicht wirksam geworden ist. 
3. Die Eingliederung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur. Die 
Definition des Platzes der Ukraine in der europäischen Sicherheitsarchitektur bedarf 
weiterer Überlegungen, vor allem auf dem Wege eines verstärkten politischen Dialogs 
und in Abhängigkeit von den Positionen der Ukraine wie der EU, die noch in der 
Entwicklung begriffen sind. Die in dem Gemeinsamen Standpunkt genannten Aktionen, die 
bereits weitgehend angelaufen sind, müssen verstärkt werden: politischer Dialog, 
Kooperation der Ukraine mit dem Stabilitätspakt, dem Nordatlantischen Kooperationsrat 
(NACC) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie mit der WEU. 
Darüber hinaus wird die Stärkung der Partnerschaft mit der Ukraine parallel zur 
Erweiterung der EU auf die MOEL erfolgen, die wiederum zur Erhöhung der Sicherheit in 
der Region und damit auch der der Ukraine beitragen wird. Die neuen Entwicklungen 
lassen sich auf der Grundlage der derzeitigen Überlegungen des Rates zur Integration der 
MOEL in die europäische Sicherheitsarchitektur und der Platz Rußlands und der Ukraine 
sowie des Beitrags der EU zur Definition eines europäischen Sicherheitsmodells im 
Rahmen der OSZE7 bestimmen. 
- Die politischen Treffen, die auf verschiedenen Ebenen zwischen der EU und der 
Ukraine stattfinden, müssen intensiviert werden; erforderlichenfalls sollten auch 
Gipfeltreffen organisiert werden; 
- Die nächsten Etappen der Entwicklung dieser Partnerschaft werden in der 
Ausweitung des politischen Dialogs auf sicherheitsrelevante Themen, der Entwicklung 
gemeinsamer Orientierungen mit der Ukraine im Bereich internationale Beziehungen zu 
Themen von gemeinsamen Interesse. 
- Die Stärkung der OSZE wird angestrebt, um die Ukraine in das Modell der 
europäischen Sicherheitspolitik zu integrieren. 
- Der Umfang der gemeinsamen Konsultationen mit der WEU wird zunehmen. Eine 
"special partnership" mit der NATO, wie sie die Ukraine fordert, würde allerdings 
zweifellos besser den von ihr angestrebten effektiven Sicherheitsgarantien entsprechen. 
4. Die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit soll entwickelt werden, um 
zu einer "Wiederherstellung des Gleichgewichts" gegenüber der GUS beizutragen und die 
Ukraine konkret auf dem europäischen Kontinent zu "verankern". Diese hatte sich bereits 
eindeutig gegen eine Stärkung der GUS ausgesprochen und erklärt, daß sie der 
Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität Vorrang einräumt8. 
Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel in Lissabon. 
Die Ukraine ist zwar "Gründungsmitglied" der GUS, hat aber weder die Charta von Januar 1993 noch 
das Abkommen über das militärische Verteidigungskonzept von Oktober 1992 und das von den 
Russen im Februarr 1995 vorgeschlagene Abkommen über die gemeinsame Verteidigung der Grenzen 
unterzeichnet. Sie lehnt eine Zollunion ab. 
15 
- Die sektorübergreifenden regionalen Aktionen, die zur Entwicklung der 
Beziehungen der Ukraine zu ihren unmittelbaren Nachbarn, vor allem den mit der EU 
assoziierten Ländern, beitragen, müssen ausgebaut werden. Diesbezüglich gilt es, den 
Beitritt der Ukraine zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) zu fördern -
wobei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des Stabilitätspakts gelöst werden können -
und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den mit der 
Gemeinschaft assoziierten Ländern, die bereits über Erfahrungen beim Übergang zur 
Marktwirtschaft verfügen, weiterzuentwickeln. 
- Die EU könnte auch den politischen Dialog mit den Nachbarländern der Ukraine 
nutzen, um ihre Politik gegenüber der Ukraine zu erläutern und zu einer ausgewogenen 
Beilegung der Meinungsverschiedenheiten beizutragen. (So könnte beipielsweise für 
Rußland die Beilegung der derzeitigen Meinungsverschiedenheiten mit der Ukraine die 
Existenz eines stabilen befreundeten Partners an seiner Südwestflanke sichern. Eine solche 
Entwicklung dürfte von Vorteil für Rußland sein und zu seiner eigenen Stabilität 
beitragen). 
- Die Kooperation der Schwarzmeer-Anrainerstaaten ist in diesem 
Zusammenhang von besonderem Gewicht. Die Interessen der Union in dieser Region 
scheinen sich mit denen der Ukraine zu decken, für die diese lebenswichtig ist: potentieller 
Zugangsweg zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien, der eine Diversifizierung der 
Energieversorgung ermöglicht, Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit 
einer Gruppe von Ländern mit gewaltigem Potential, Bemühen um die Stabilisierung eines 
besonders anfälligen geopolitischen Raumes. 
Die Kommission hat die Absicht, ihre Rolle in der Schwarzmeer-Kooperation stärker 
auszubauen, indem sie ihre Hilfsprogramme für die Anrainerstaaten bestmöglich nutzt und 
die entsprechenden Interventionen koordiniert (TACIS, PHARE, MED A). 
5. Vertiefung der Vertragsbeziehungen: 
a) Die Umsetzung des IA und der Möglichkeiten des PKA9 hat für die Union in ihren 
Beziehungen zur Ukraine in den nächsten Jahren Vorrang, wie die Präsidentschaft im 
Namen der EU in der Deklaration von Rom im Mai 96 erklärte: 
i) Die Ratifizierung des PKA durch die EU-Mitgliedstaaten genießt politische 
Priorität. Dieser bereits seit langem angelaufene Prozeß sieht sich derzeit mit einer nicht 
vorhergesehenen Rechtslage konfrontiert, nachdem im Anschluß an die Erweiterung auf 
drei neue Mitgliedstaaten nun auch das Zusatzprotokoll ratifiziert werden muß. Abgesehen 
von den juristischen Schwierigkeiten muß unbedingt eine Lösung gefunden werden, die die 
Umsetzung des PKA ermöglicht, ohne das Zusatzprotokoll abzuwarten. Die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, ihren Verpflichtungen gegenüber ihrem 
ukrainischen Partner nachzukommen, der seinerseits dieses Abkommen sofort ratifiziert hat 
und für den das Inkrafttreten desselben von höchster politischer Priorität ist. 
PCA = Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet im Juni 1994, 
Ratifizierung läuft; 
IA = Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet im Juni 1995 (regelt den handelsrechtlichen 
Teil des PKA, solange dieses noch nicht ratifiziert ist), in Kraft getreten im Februar 1996. 
16 
ii) Die Entwicklung der durch das Abkommen vorgesehenen vertraglichen 
Beziehungen soll zu einer schrittweisen Annäherung der Parteien in dem weiten Bereich 
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit führen, d.h. kommerzielle, industrielle, 
wissenschaftliche, administrative Zusammenarbeit, Annäherung der Gesetzgebung10. Das 
PKA bildet auch den Rahmen für eine intensive Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen 
für die Umgestaltung der Gesellschaft: Bildungswesen, Verkehrswesen sowie in 
Bereichen, die von unmittelbarem Interesse für die Integration der Ukraine in den 
europäischen Raum sind: Umweltschutz, Zusammenarbeit im Zollwesen, Kontrolle der 
illegalen Zuwanderung und des Drogenhandels, Geld wasche. 
Ohne hier die einzelnen durch das PKA vorgesehenen Aktionen aufzuzählen, sollen doch 
einige Aktionsfelder hervorgehoben werden, die von besonderer Bedeutung sind bzw. das 
Potential für eine rasche Entwicklung in sich bergen: 
- Das Verkehrswesen (PKA Art. 64) ist ein wesentliches Element für die 
Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit und des Handels. Die derzeitige Situation, die durch 
den Privatisierungsrückstand und unzureichende Investitionen gekennzeichnet ist, ist nicht 
förderlich für die Entwicklung einer modernen und offenen Wirtschaft. 
Die Infrastruktur: Der derzeitige Ausbau der TEN-Netze sollte von einer wirtschaftlichen 
und handelspolitischen Annäherung zwischen der Ukraine und Europa begleitet werden. 
Mit der Festlegung von neun europäischen Korridoren im Jahr 1994, von denen zwei die 
Ukraine betreffen, wurde ein Rahmen für durch die Kommission koordinierte 
Handelsbeziehungen und Investitionen geschaffen, der zur Unterzeichnung der 
Kooperationsabkommen und der Einleitung von Maßnahmen zum Ausbau der 
Verkehrsverbindungen und Grenzübergänge führte. Doch ein wesentlich globaleres 
Konzept ist erforderlich. Da die Strukturinvestitionen den entscheidenen Aspekt darstellen, 
müssen andere Finanzierungsquellen, vor allem in der Privatwirtschaft, erschlossen 
werden. Wünschenswert wäre ebenfalls ein aktiverer Beitrag der EBWE. Durch die 
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und vor allem der Transparenz der 
Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Ukraine wird jedoch auch das 
Engagement privater Investoren auf diesem Markt vereinfacht. 
Die Dienstleistungen : in diesem Zusammenhang sind die kontraproduktiven Effekte des 
ukrainischen Protektionismus auf dem Gebiet des Luftverkehrs nicht zu übersehen. Die 
Gewährung öffentlicher Förderung durch die Gemeinschaft für die Verbesserung des 
Verkehrsnetzes sollte mit dem Abbau der steuerlichen Benachteiligung von ausländischen 
Unternehmen einhergehen11. 
- Die Telekommunikation (PKA Art. 66) spielt (zusammen mit der Informations­
technologie) eine-äußerst wichtige Rolle als Voraussetzung für die Herausbildung der Infor­
mationsgesellschaft. In diesem Sinne wird die Gemeinschaft folgende Aktionen 
10 Diese Entwicklung der Zusammenarbeit war vom Europäischen Parlament gefordert worden (Bericht 
Frau Mann, Dezember 1995). 
Der Umsatz ausländischer Fluggesellschaften unterliegt einer Steuer von 15%, wenn AIR Ukraine 
keine Flüge auf denselben Strecken anbietet. Dies veranlaßte bereits mehrere Europäische 
Gesellschaften, dort ihre Geschäftstätigkeit einzustellen. Abgesehen davon, daß eine solche 
Benachteiligung gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Luftverkehrs 
verstößt, ist diese Politik einer Integration der Ukrain in die Weltwirtschaft sicherlich nicht 
forderlich 
17 
unterstützen: (i) Schaffung rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zur 
Förderung aller Arten von Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur und zur 
größtmöglichen Gewährleistung eines offenen Zugangs; (ii) Anwendung geeigneter 
technischer Standards für Hardware und Dienste, um die transeuropäischen 
Telekommunikationsnetze problemlos auf die Ukraine ausdehnen zu können; (iii) Nutzung 
von Telematik-Diensten in lebenswichtigen Wirtschaftssektoren, beispielsweise im 
Bildungs- und Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, im Verlagswesen, in der staatlichen 
Verwaltung und generell im elektronischen Geschäftsverkehr. 
- Die industrielle Kooperation (PKA Art. 53) ist ein wesentlicher Faktor für die 
Modernisierung der Industrie. Es gilt, die Bereiche festzulegen, in denen Kooperations­
maßnahmen mit dem Privatsektor realisierbar sind. Bevorzugt sollte es dabei um 
Industriebereiche mit hoher potentieller Wertschöpfung gehen (Nahrungsgüterindustrie. 
Maschinenbau. Konsumgüterindustrie'). während im Gegensatz dazu die derzeitige 
Entwicklung dahin tendiert, die Schwerindustrie am Leben zu erhalten, indem weiterhin 
staatliche Subventionen in Bereiche fließen, die als strategisch angesehen werden12. Diese 
Bereiche werden der Nachfrage auf dem ukrainischen Markt nicht gerecht, da sie nach 
Maßstäben der ehemaligen UdSSR konzipiert und in erster Linie auf den militärischen 
Bedarf ausgerichtet sind. Das Interesse des Privatsektors an der industriellen Kooperation 
hängt von der effektiven Privatisierung der Unternehmen und der Möglichkeit ihrer 
Umstrukturierung ab. 
- Die Landwirtschaft (PKA Art. 60) weist ein beträchtliches Wachstumspotential 
auf3. Die derzeitigen Erträge bei den wichtigsten Kulturen (Getreide, Zucker, Sonnen­
blumen) betragen weniger als die Hälfte als in vergleichbaren europäischen Ländern. 
Angesichts der landwirtschaftlichen Tradition und der Qualität des Bodens in der Ukraine 
müßte dieses Land eine spektakuläre und rasche Steigerung seiner landwirtschaftlichen 
Erträge erreichen und als Exporteur auf den Weltmarkt zurückkehren können sofern eine 
effektive Politik der Privatisierung, der Öffnung für ausländisches Kapital und der 
Modernisierung eingeleitet wird. Dies gilt auch für die nachfolgende Verarbeitungsstufe, 
die Nahrungsgüterindustrie, welche zusammen mit der Landwirtschaft einen der 
wichtigsten potentiellen Bereiche für die rasche Erzielung von Nationaleinkommen und 
Exporteinnahmen für die Ukraine darstellt. 
- Die Tourismusindustrie (PKA Art. 72) ist ein weiterer Bereich mit einem 
beträchtlichen Potential für eine rasche Entwicklung, mit dem Vorteil, daß diese 
Entwicklung einen hohen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen mit sich bringen würde. Auch 
hier bedarf es einer konsequenten Politik der Privatisierung und der Modernisierung der 
Verkehrs-, Kommunikations- und Beherbergungsinfrastrukturen. 
Dies gilt insbesondere für die Krim14, die gute Voraussetzungen dafür bietet. 
Der Anteil der Schwerindustrie an der Industrieproduktion stieg bei einem allgemeinen Rückgang der 
Industrieproduktion insgesamt von 39 % im Jahre 1993 auf 58 % im Jahre 1996. Die ukrainischen 
Behörden sind zu Recht besorgt über die unzureichende nationale Produktion an Konsumgütern. 
Die Landwirtschaft und Nahrungsgüterproduktion erzeugt 1/4 des BSP der Ukraine und beschäftigt 
1/4 der Erwerbsbevölkerung. Der drastische Rückgang der Agrarproduktion im Jahre 1996, der im 
allgemeinen auf die Trockenheit zurückgeführt wird, wirft auch strukturelle Probleme auf (nahezu 
unveränderte Eigentumsverhältnisse, vor allem chronische Unterinvestition). 
Die Krim war bereits vor 1917 das bevorzugte Ferienziel der Russen. 1996 betrug die Zahl der 
Touristen 4 Millionen gegenüber 8-10 Millionen vor 1991. Um vom Massentourismus mit geringer 
18 
- Die Umwelt (PKA Art. 63) ist in der Ukraine von besonderer Bedeutung, selbst 
wenn man von dem Schwerpunkt Kernenergie absieht. Jüngste Studien bestätigen, daß die 
Umweltverschmutzung in den Bereichen Luft, Wasser, Boden weit über den üblichen 
internationalen Grenzwerten liegt. Diese Situation ist einer veralteten industriellen 
Infrastruktur mit hohem Energie- und Rohstoffverbrauch sowie fehlenden Investitionen in 
Umweltschutzverfahren geschuldet. Die Gemeinschaft beabsichtigt, auf diesem Gebiet 
horizontale Aktionen sowie speziellere Aktionen zu fördern. 
- Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (PKA Art. 58). Die Ukraine 
besitzt ein gewaltiges Forschungs- und Entwicklungspotential, das sich aber zwei 
wesentlichen Problemen gegenübersieht: Zum einen werden durch die Mittelknappheit 
selbst die einfache Aufrechterhaltung des Forschungspotentials in Frage gestellt und 
Kontakte der Wissenschaftler zur Außenwelt erschwert, und zum anderen entspricht die 
wissenschaftliche Ausbildung nicht den Anforderungen einer modernen Wirtschaft. 
Die Öffnung der europäischen Forschungsprogramme gemäß dem 4. Rahmenprogramm 
(Teilnahme an besonderen Programmen, Ausschreibungen für INCO-Copernicus und 
INTAS) sowie der Beitritt der Gemeinschaft zum Ukrainischen Zentrum für Wissenschaft 
und Technik (CSTU) werden zur Lösung des erstgenannten Problem beitragen, das zweite 
Problem ist im Rahmen der in Punkt 2 genannten Ausbildungsmaßnahmen anzugehen. 
- Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche (PKA 
Art. 68 und 79) muß Gegenstand einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sein. Dies 
liegt in der Tat im gemeinsamen Interesse sowohl der Institutionen als auch der 
Bevölkerung. Abgesehen von den sie direkt betreffenden Auswirkungen kann es der Union 
nicht gleichgültig sein, wenn sich bei ihrem Partner das organisierte Verbrechen entwickelt 
und die staatlichen Institutionen geschwächt werden, weil sich die Schatten Wirtschaft 
ausbreitet und Verwaltung und Wirtschaft zunehmend durch Clans unterwandert werden. 
Das PKA sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kontrolle der illegalen Zuwande­
rung (Art. 27) und der Drogenbekämpfung (Art. 79) vor. Ihre Umsetzung setzt 
Konsultationen mit der ukrainischen Seite im Sinne von Titel V und VI des Maastricht-
Vertrages voraus. Hierbei können die Möglichkeiten des Runden Tisches des 
Stabilitätspakts genutzt werden. Die Technische Hilfe der Gemeinschaft kann zur 
regionalen Kooperation in diesen Bereichen sowie zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der 
ukrainischen Behörden beitragen. Zur Festlegung der Handlungsmodalitäten auf diesem 
Gebiet wurden bereits Studien eingeleitet. 
Kaufkraft zu einer modernen Industrie touristischer Dienstleistungen überzugehen, sind folgende 
Schritte erforderlich: (i) Umbau der Infrastrukturen für Verkehr und öffentliche Dienstleistungen, (ii) 
Privatisierung der Beherbergungsstätten und Tourismuseinrichtungen, (iii) Gewährleistung der 
öffentlichen Ordnung (vgl. hierzu den Bericht der OSZE von August 1996 über den Tourismus auf 
der Krim). 
19 
b) Entwicklung des bilateralen Handelsaustauschs: Obwohl der Handel mit der EU 
deutlich zugenommen hat, ist die Ukraine doch nach wie vor weitgehend abhängig vom 
GUS-Markt15. Im übrigen ist sie besorgt über das steigende Handelsdefizit mit der 
Gemeinschaft. 
Die Existenz eines Handelsdefizits ist in einer Übergangswirtschaft, die mehr 
Produktionsgüter importiert und noch nicht über wettbewerbsfähige Produkte auf den 
Auslandsmärkten verfügt16, eine durchaus normale Erscheinung. Dabei sollte man die 
Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft, die weniger als 1 % des 
bilateralen Handels betreffen, nicht überbewerten. Im Einklang mit den multilateralen 
Handelsregeln gelten für die Ukraine bis zu ihrer Anerkennung als Marktwirtschaftsland 
die üblichen Bestimmungen für Staathandelsländer, denen zufolge der Normalwert 
rechnerisch zu ermitteln ist. Die Kommission hat jedoch die Behörden der Ukraine im Mai 
1996 auf die Möglichkeit hingewiesen, daß denjenigen Herstellern, die nachweislich 
keinem staatlichen Einfluß unterliegen, eine individuelle Behandlung eingeräumt werden 
kann. 
Kurzfristig wird die Aktion der Gemeinschaft folgende Maßnahmen umfassen: 
- Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema Handelsbeziehungen, 
die eine Gesamtprüfung des Stands der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und der Ukraine vornehmen wird. Sie soll insbesondere die Ursachen für das 
Ungleichgewicht im Zusammenhang mit den laufenden Wirtschaftsreformen untersuchen, 
indem sie die bestehenden Hindernisse aufdeckt, und gleichzeitig als Beobachtungsstelle 
und Frühwarnsystem für potentielle Hindernisse und Schwierigkeiten fungieren sowie die 
Umsetzung der einschlägigen Beschlüsse, vor allem der des Gemischten Ausschusses 
kontrollieren; 
- die Unterstützung der Ukraine im Rahmen ihres Beitritts zur WTO. um ihre Han­
delsgesetzgebung an die internationalen Normen und die Grundsätze des 
Interimsabkommens anzupassen, besonders auf dem Gebiet der Normung, Zertifizierung 
und geistigen Eigentumsrechte, soll fortgesetzt werden; 
In den laufenden Stahl Verhandlungen wird eine Lockerung der 
Men genbesch rän ku n gen angestrebt. Die Gemeinschaft schlägt eine schrittweise 
Liberalisierung des Zugangs zum Europäischen Markt im Gegenzug zu einer effektiven 
Umstrukturierung und Liberalisierung des ukrainischen Produktionsapparates (insbesondere 
Abschaffung der staatlichen Subventionen) vor. 
Mit dem Inkrafttreten des PKA wwird bestätigt, daß gemäß Artikel 4 1998 Konsultationen 
aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Umstände, insbesondere die Fortschritte der 
Ukraine bei den marktorientierten wirtschaftlichen Reformen und die dann dort 
Die EG ist mit 15 % des Austauschs und einem Positivsaldo von 700 Mio ECU im Jahre 1995 der 
wichtigste Handelspartner der Ukraine außerhalb der GUS. Auf die GUS entfallen 1995 allerdings 
noch 45 % ihrer Warenexporte und 65 % ihrer Importe; vgl. Anhang IV. 
Die ukrainischen Exporte in Länder außerhalb der GUS umfassen im wesentlichen metallurgische 
Erzeugnisse (über 40 %), Eisenerz, Transportanlagen; für all diese Erzeugnisse stagniert die 
Nachfrage, und der Wettbewerb wird vorwiegend über den Preis ausgetragen. 
20 
herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, die Aufnahme von Verhandlungen über die 
Errichtung einer Freihandelszone erlauben. Durch diesen Aspekt erhält die Fortsetzung der 
Wirtschaftsreformen besondere Bedeutung. 
Längerfristig sind die Entwicklung des Handels und die Verbesserung der ukrainischen 
Handelsbilanz nur durch die Modernisierung der Unternehmen, wachsende 
Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik auf dem Weltmarkt möglich. 
c) Entwicklung der Investitionen: Die ausländischen Investitionen stellen angesichts der 
geringen Darlehenskapazität des ukrainischen Banksektors und der Verschuldung der Unter­
nehmen die wichtigste langfristige Kapitalquelle dar. Sie haben jedoch nach wie vor ein 
geringes Volumen17 
- Die Entwicklung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen sowie ihre Umset­
zung ist eine Voraussetzung für die Entwicklung der Investitionen. Die wichtigste Rolle 
kommt hierbei den ukrainischen Behörden selbst zu: Nur eine klare und entschlossene 
Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik, einschließlich rechtlicher Bestimmungen, die 
den ausländischen Unternehmen die Gleichbehandlung sichern (gemäß PKA Art. 30) kann 
ausländische und einheimische Investoren anziehen. Darüber hinaus ist ein effektiver 
Schutz der geistigen Eigentumsrechte eine wesentliche - wenn auch nicht ausreichende -
Voraussetzung für die Förderung ausländischer Direktinvestitionen und des 
Technologietransfers18. 
Abgesehen von der Privatisierung sind die Bedingungen für das Funktionieren des 
Privatsektors nach wie vor sehr schwierig (hohe, komplizierte und diskriminierende 
Besteuerung, komplizierte Verwaltungsverfahren, Abschöpfungen durch die Mafia). 
- Die Gemeinschaft wird die Aktion der ukrainischen Behörden auf diesem Gebiet 
durch den Transfer von Know-how und Denkanstöße für die Errichtung eines 
Investitionsfonds (revolving fund) unterstützen. Ein solches spezielles Instrumentarium für 
die Ukraine könnte die Investitionstätigkeit fördern und eine Absicherung gegen bestimmte 
Risiken bieten. Die aus dem Jopp-Programm gewonnene Erfahrung wird im Rahmen der 
Finanzierung der KMU weiterentwicklelt werden, auch wenn dies nicht ausreichen kann, 
um einen nennenswerten stimulierenden Effekt zu erzielen. Die EBWE19 soll ermuntert 
werden, in der Ukraine in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft stärker aktiv zu werden. 
17 
19 Jährlich 150-200 Mio USD kurzfristige Kapitalzuflüsse und 950 Mio USD Anlagekapital seit 1989, 
gegenüber 3,9 Mrd USD in Rußland. 
Im allgemeinen liegen diese dem Privatrecht zugehörigen Rechte in der Hand privater Gruppen, die 
darüber nach eigenem Ermessen verfügen. Die öffentlichen Stellen könnten allerdings durch 
geeignete Maßnahmen den Technologietransfer fördern. Obwohl die Ukraine noch nicht Mitglied der 
Welthandelsorganisation (WTO) ist, müßte die effektive Umsetzung von Maßnahmen nach dem 
Vorbild des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums 
(TRIPS) einen Schutz der geistigen Eigentumsrechte sichern, um ausländische Unternehmen zu 
Investitionen im Lande zu ermuntern und den Technologietransfer zu erleichtern. 
Die EBWE hat 1995 Mittel in Höhe von 150 Millionen ECU für die Ukraine bereitgestellt und dieser 
Betrag dürfte sich 1996 auf 200 Millionen ECU erhöhen, die hauptsächlich für den Privatsektor 
vorgesehen sind. Sie beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen des G7-Plans für 
Tschernobyl und verwaltet die Mittel des Fonds für Nukleare Sicherheit in Höhe von 200 Millionen 
USD (NSA) 
21 
Die Mitgliedstaaten könnten nach Formen von Investitionsbürgschaften suchen und ein 
bilaterales Netz der Handelsförderung/Handelskammern entwickeln. 
6. Reform des Energiesektors: Einen der Schwerpunkte der Tätigkeit der 
Gemeinschaft bilden seit 1992 die Reform des Energiesektors und die Verbesserung der 
nuklearen Sicherheit in der Ukraine. Diese Orientierung soll beibehalten werden, mit dem 
Ziel, die Abhängigkeit der Ukraine zu verringern und die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen 
zu erhöhen (35 % der Elektroenergie wird aus Kernkraft erzeugt). Diese Aktion umfaßt 
eine Umstrukturierung des Energiemarktes in der Ukraine, die Förderung der 
Energieeinsparung und des Einsatzes alternativer Energiequellen, die Fortsetzung der 
Bemühungen um die Erhöhung der nuklearen Sicherheit, insbesondere durch Umsetzung 
des MoU über die Stillegung von Tschernobyl im Jahre 2000. 
a) Hilfe der EG bei der Umstrukturierung des Energiesektors: Das Ziel der 
Kommission besteht in der Förderung eines effizienten Energiesektors, der nach den 
Prinzipien der Marktwirtschaft funktioniert und die Versorgungssicherheit gewährleistet. 
Die Reform in diesem Bereich ist zwar eingeleitet, aber es bleibt noch viel zu tun. Vor 
allem müssen der Privatisierungsprozeß und die Schaffung eines geeigneten rechtlichen 
Rahmens beschleunigt werden: diese Elemente sind auf diesem Gebiet wie auch in anderen 
Bereichen die Voraussetzung für den Zugang zu ausländischen Investitionen. Die 
Ratifizierung des Vertrages über die Energiecharta durch die Ukraine, und die 
Gemeinschaft wird die Umsetzung des Aktionsplans erleichtern. 
Folgende Aktionen sollen intensiviert werden: (i) Unterstützung bei der Umsetzung einer 
globalen Energieeinsparungsstrategie sowie bei der sozialverträglichen Umstrukturierung 
des Kohlesektors und der Liberalisierung des Energiemarktes; (ii) Unterstützung bei der 
Suche nach zuverlässigen Quellen für die Brennstoffversorgung sowie nach anderen 
erneuerbaren Energieformen; (iii) Einbeziehung der Ukraine in die regionalen 
Arbeitsgruppen für die Sanierung der Gas- und Ölpipelines; (iv) vorbereitende Studien und 
begleitende Maßnahmen für Darlehen internationaler Finanzinstitute für die Umsetzung von 
wirtschaftlich rentablen und umweltverträglichen Investitionen; (v) industrielle 
Kooperation, insbesondere durch die Förderung von Joint-ventures zwischen Unternehmen 
und Ausrüstungslieferern. 
Besonders ist die Bedeutung der Punkte (i) und (ii) zu unterstreichen, da es vorrangig 
darauf ankommt, das russische Übergewicht bei der ukrainischen Versorgung abzubauen. 
Dies kann offensichtlich durch die Kohle allein nicht bewältigt werden, sondern erfordert 
auch einen Beitrag durch Energieeinsparungen und die Suche nach anderen 
Gaslieferquellen. 
b) Die nukleare Sicherheit genießt Priorität20 im Rahmen der Gesamtreform des Ener­
giesektors in der Ukraine. Ihren Schwerpunkt bilden zwei grundlegende Elemente: die 
Erhöhung der nuklearen Sicherheit und die Durchführung der im Dezember 1995 
geschlossenen Übereinkunft (MoU) über die Stillegung des Kernkraftwerks von 
Tschernobyl. Diese Übereinkunft legt folgende Maßnahmen verbindlich fest: die 
Umsetzung der Projekte für die Stillegung des Kernkraftwerks, die Zusammenarbeit bei der 
Entwicklung eines kostengünstigen und umweltverträglichen Konzepts für den Sarkopharg 
20 Vgl. Informationsmitteilung der Kommission von November 1996 zu diesem Thema. 
22 
von Tschernobyl 4, die Entwicklung eines Aktionsplans zur Verringerung der sozialen 
Auswirkungen der Stillegung. 
- Die Hilfe bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit betrifft im wesentlichen 
die noch im Betrieb befindlichen Kraftwerke vom Typ WWER. Hierzu gehören das 
Hilfsprogramm vor Ort, die Stärkung der Sicherheitsbehörde und die Vor-Ort-Hilfe in 
Tschernobyl. 
- Die EG trägt aktiv zur Umsetzung der Vereinbarung vom Dezember 1995 
(MoU) über die Stillegung von Tschernobyl bei und ist fest entschlossen, die gesetzten 
Fristen einzuhalten. Auf der Grundlage der durch die Gemeinschaft finanzierten 
Vorstudien soll 1997 durch die G-7 über zusätzliche projektgebundene Mittel entschieden 
werden. Der in der Vereinbarung vorgesehene Beitrag aus ukrainischen Eigenmitteln ist 
ebenfalls noch zu konkretisieren. 
Im Zusammenhang mit der Stillegung von Tschernobyl ergeben sich langfristige und 
kurzfristige Gesichtspunkte. 
- Der langfristige Aspekt bezieht sich auf die tiefgreifende Umstrukturierung der 
Energiewirtschaft. Investitionen sind für die Sanierung der vorhandenen Wärmekraftwerke 
und für zusätzliche Wasserkraftwerke erforderlich. Das MoU enthält ein umfassendes Paket 
von Maßnahmen, die sich weit über das Jahr 2000 hinaus erstrecken, bis die vollständige 
Umstrukturierung des Energiesektors abgeschlossen ist. 
- Die kurzfristigen Aspekte betreffen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der 
derzeitigen Situation auf dem Gelände von Tschernobyl (Betrieb der Reaktoren und Zustand 
des Sarkophags) und die Notwendigkeit, Ersatzstrom für die stillzulegenden Reaktoren zu 
finden. Nach Meinung der Ukrainischen Behörden könnte nach Fertigstellung der beiden 
im Bau befindlichen Kernreaktoren in Rowno und Chmelnizki (Projekt R4K2) ab dem Jahr 
2000 die Ausgleichskapazität an Strom für die beiden Tschernobyl-Reaktoren zur 
Verfügung stehen. 
- Zwei Maßnahmen sind für die Gemeinschaft im Zeitraum bis Mitte 1997 von besonderer 
Bedeutung, um die Entscheidung der Ukraine einer Stillegung der Anlage von Tschernobyl 
bis zum Jahr 2000 zu unterstützen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die Finanzierung 
der Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen Reaktoren sowie auf die Umsetzung der 
erforderlichen Aktionen zur Gewährleistung der Sicherheit des Sarkophags. 
Für die Fertigstellung der beiden Reaktoren sollten 70 % der Investitionen (etwa 
1 Mrd USD) über Darlehen von Euratom (bis zu 400 Mio ECU) und der EBWE 
abgesichert werden. Die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse sind in Arbeit. 
Reaktorsicherheit sowie wirtschaftliche, umwelttechnische und finanzielle Sorgfalt sind 
nachzuweisen. Die EBWE und die Kommission kamen überein, ein unabhängiges 
Expertenteam mit der Durchführung einer Analyse der kostenminimalen Investitionen zu 
beauftragen, um der im MoU festgelegten Forderung nach der Ermittlung der 
kostenminimalen Investitionsmöglichkeit im Bereich der Energieversorgung zur Deckung 
des künftigen Energiebedarf der Ukraine gerecht zu werden. Die Erfüllung der finanziellen 
Sorgfaltspflicht wird von Beschlüssen abhängen, die von der Ukraine im Kernenergiesektor 
getroffen werden und die gewährleisten sollten, daß die Darlehensnehmer in der Lage sind, 
ihre Darlehen zurückzuzahlen. Nach derzeitigem Stand der Planung werden die 
23 
Darlehensentscheidungen der Kommission und dem Vorstand der EBWE bis Mitte 1997 
vorgelegt. 
Obwohl die Finanzierung als solche des Sarkophags nicht Teil des MoU darstellt, wird 
diese vom Präsidenten der Ukraine als wesentlich erachtet und die G7 und Ukraine werden, 
wie von den G7 Staatschefs beim Moskauer Gipfel beschlossen, die Diskussionen über 
dieses Thema im Dezember 96 beginnen. 
Die Finanzierungsmodalitäten sowohl für die Fertigstellung von R4K2 als und für den 
Sarkophag erfordern daher dringend der Beachtung. 
c) Die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte im Zusammenhang mit dem 
Reaktorunfall sowie der Stillegung von Tschernobyl stellen ebenfalls ein wichtiges 
Element der Gesamthilfe der Gemeinschaft im Rahmen von Tschernobyl dar. Der soziale 
Aspekt im Zusammenhang mit der Schließung des Kraftwerks ist Bestandteil des MoU. 
Eine Unterstützung durch die EU ist auf folgenden Gebieten vorgesehen: Analyse der 
Problematik der Wiedereingliederung der von der Schließung betroffenen Berufsgruppen; 
wirtschaftliche, soziale und ökologische Sanierung der von den radioaktiven Strahlungen 
betroffenen Regionen; medizinische Hilfe bei Spezialbehandlungen (z.B. bei 
Schilddrüsenkkrebs). 
VERFÜGBARES INSTRUMENTARIUM 
Dieses Dokument, das den Mitgliedstaat als allgemeine Orientierung zugeleitet wird, 
enthält auch Angaben zu konkreten Aktionen. Diese sind im Schlußteil aufgeführt und 
thematisch nach den vorstehend herausgearbeiteten Schwerpunkten gegliedert. Zwar 
verfolgt die Union gegenüber der Ukraine eine einheitliche Strategie, jedoch sind die 
Rechtsgrundlagen für die konkreten Aktionen unterschiedlich. Die genannten Aktionen 
lassen sich also in verschiedene Kategorien untergliedern: (i) Durchführung von 
Hilfemaßnahmen im Rahmen der TACIS-Verordnung, die der Zuständigkeit der 
Gemeinschaft unterliegen, (ii) Aktionen zur Umsetzung des Interimsabkommens, die der 
Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen, (iii) Aktionen in gemischter Zuständigkeit in 
Umsetzung des PKA nach dessen Ratifizierung; (iv) Aktionen gemäß Titel V und VI des 
Vertrags über die Europäische Union; (v) Aktionen, die in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, denen allein die entsprechende Beschlußfassung 
obliegt. 
1. Auf Gemeinschaftsebene: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Hilfsmechanismen 
für die Ukraine geschaffen (vg. Anhang II), die zum Teil allen NUS zugute kommen 
(TACIS) und zum Teil, wie z.B. die bereits seit 1994 laufende makrofinanzielle Hilfe oder 
das Instrument der Euratom-Darlehen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, nur sehr 
wenigen Staaten gewährt werden. 
Die Schwerpunkte des im September 96 für den Zeitraum 96-99 unterzeichneten TACIS-
Richtprogramms (Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens, 
Unternehmensreform und Entwicklung des Privatsektors, Reform des Energiesektors und 
Umwelt) decken weitgehend die in diesem Dokument dargelegten Ziele ab, so daß mit der 
Durchführung der Aktionen schnellstmöglich begonnen werden kann. Ein Viertel der für 
die Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) für den Zeitraum 1996-99 verfügbaren 
24 
Haushaltsmittel sind für die Ukraine bestimmt; eine erste Mittelbindung in Höhe von etwa 
110 Mio ECU soll bis Ende 1996 erfolgen. 
Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geprüft werden, zusätzliche Instrumente bei 
Infrastrukturprojekten in der Ukraine (bsesonders bei den Transeuropäischen Netzen) zu 
nutzen, und die Zusammenarbeit mit der EBWE zu stimulieren, um sie für ein stärkeres 
Engagement in der Ukraine an der Seite der Gemeinschaft und der anderen Hauptpartner zu 
gewinnen. 
2) Zusammenarbeit gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union 
(GASP und dritte Säule): Die sicherheitspolitischen Entwicklungen sowie die Aktionen 
auf dem Gebiet der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der illegalen 
Wanderungsbewegungen machen eine intensivere Zusammenarbeit der Kommission des 
Rates und der Mitgliedstaaten mit der urkainischen Seite und zweifelos auch den Einsatz 
spezieller Instrumente erforderlich. 
3. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten besteht ein beträchtliches Potential, das durch eine 
bessere Synergie mit den Aktionen der Gemeinschaft erschlossen werden muß. Die 
Schaffung des Ukrainischen Zentrums für Rechts- und Wirtschaftsberatung in Ergänzung zu 
einem umfangreichen deutschen Projekt ist auf diesem Gebiet ein nachahmenswertes 
Beispiel. Einige Mitgliedstaaten sind in der Ukraine bilateral stark engagiert; alle sind es 
über ihren Beitrag zu internationalen Institutionen wie der Weltbank oder der EBWE. 
Auf einigen Gebieten wären dezentrale Initiativen angebracht, so in der allgemeinen und 
beruflichen Bildung, wo die Mitgliedstaaten zu mehr Initiativen ermuntert werden sollten 
(Entsendung von Lehrkräften, Gewährung von Stipendien in EU-Ländern, Unterstützung 
der Unterrichtung von EU-Sprachen in der Ukraine, Netzwerke für den 
Informationsaustausch, Patenschaften von Hochschuleinrichtungen), sowie die industrielle 
und wissenschaftliche Zusammenarbeit. 
25 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Ukraine hat klar zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Eingliederung in den 
europäischen Raum anstrebt. Im Zuge der neuen geopolitischen Gegebenheiten wird dieses 
große Land unmittelbar an die EU grenzen. Dies bedeutet für die Union ebenso wie für die 
Ukraine eine völlig neue Situation. Die EU hatte bis 1991 in dieser Region nur einen 
einzigen, geographisch weit entfernten Ansprechpartner. Nunmehr verfügt sie über einen 
neuen, geographisch nahen Partner, der sein Anderssein ebenso wie seine Bereitschaft, zur 
Stabilität der Region beizutragen, politisch manifestiert. Die Ukraine hat zum ersten Mal in 
ihrer Geschichte die Möglichkeit, sich für etwas anderes als die Unterordnung unter einen 
ihrer beiden mächtigen Nachbarn zu entscheiden21. 
Die Ukraine ist auch den Beweis nicht schuldig geblieben, daß sie gewillt und in der Lage 
ist, sich an Europa anzunähern und ihre Wirtschaft ebenso wie ihre Gesellschaft zu 
reformieren. Diese Beweise wiegen umso schwerer als sie in einer äußerst komplizierten 
Ausgangssituation angetreten wurden, wie im ersten Teil dieses Dokuments beschrieben. 
Dieses Land hat jedoch das rettende Ufer noch nicht erreicht, und wird dies auch ohne 
internationale Hilfe schwerlich schaffen. Die Hilfe muß selbstverständlich konkret und auf 
folgende Schwerpunkte ausgerichtet sein: 
(i) Reformierung der Gesellschaft unter Einsatz aller auf der Grundlage des 
PKA verfügbaren Mittel (Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und 
Inkrafttreten); 
(ii) Unterstützung der Wirtschaftsreform (Beschluß über eine weitere makrofi­
nanzielle Hilfe für 1997); 
(iii) Reform des Energiesektors, vor allem Stillegung von Tschernobyl (Finanzie­
rung und Umsetzung des Abkommens zwischen der G-7, der EU und der 
Ukraine, einschließlich Finanzierung des Sarkophags); 
(iv) Bemühen um eine Verbesserung des bilateralen Austauschs (Arbeitsgruppe 
zum Thema Handelsbeziehungen); 
(v) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen in der 
Ukraine. 
Diese Aktionsschwerpunkte werden nachstehend detailliert ausgeführt. 
Diese Unterstützung muß zugleich den Behörden und der Bevölkerung in der Ukraine eine 
politische Perspektive bieten, die eine Alternative zur eventuellen Rückkehr zu alten 
Rezepten darstellt und die Fesseln der Abhängigkeit von ihrem mächtigen Nachbarn 
lockert22. 
21 
22 Hier sei daran erinnert, daß die ukrainische Unabhängigkeit zweimal nicht von langer Dauer war 
(1648-1654 und 1918-1921), weil das Land nirgendwo anders Unterstützung und Halt finden konnte 
als bei seinen beiden mächtigen Nachbarn. 
Wenn sich die ukrainischen Behörden auch entschlossen um eine Verankerung in Europa bemühen, 
sieht doch die Öffentlichkeit noch zu 54 % die Zukunft des Landes in der Anbindung an Rußland 
(Eurobarometer März 1996). 
26 
Der Union eröffnet sich eine einmalige Gelegenheit, einen Beitrag dazu zu leisten, daß sich 
vor ihren Toren ein großes demokratisches Land entwickelt, das zur Stabilität in der Region 
beiträgt, über ein gewaltiges Wirtschaftspotential verfügt und zu dem sie solide Partner­
schaftsbeziehungen unterhalten kann. 
27 
DIE AKTIONEN IM EINZELNEN 
1. HILFE FUR STABILISIERUNG UND WIRTSCHAFTSREFORM 
Durchgeführte Maßnahmen: 
TACIS: Durch Aktionsprogramme wurden 
von 1991-1995 zahlreiche Projekt in folgen­
den Bereichen unterstützt: Privatisierung, 
Privatisierungsfolgemaßnahmen, Finanz­
dienste, Entwicklung der KMU, militärische 
Konversion, Nahrungsmittelerzeugung, 
-Verarbeitung und -vertrieb. Die TACIS-
Hilfe zur Privatisierung bestand aus einer 
Kombination von institutioneller Hilfe 
vorrangig für den Staatseigentumsfonds 
(SPF) und die Agentur zur KMU-Ent-
wicklung (SMEDA) sowie von Hilfe für die 
Privatisierung bestimmter Unternehmen. 
Makrofinanzielle Hilfe: Auszahlung der 
Zahlungsbilanzhilfe von 85 Mio ECU 1995 
und der ersten Tranche in Höhe von 100 
Mio. ECU eines für 1996 vorgesehenen 
Höchstbetrags von 200 Mio ECU zur Unter­
stützung des Programms für Wirtschafts­
reform und Stabilisierung, die unter anderem 
an Fortschritte in der Tschernobylproblema­
tik gebunden ist. Vorgesehene Maßnahmen: 
TACIS: die im TACIS-Richtprogramm 
für den Zeitraum festgelegten Prioritäten 
(Unterstützung für die Entwicklung des 
institutionellen Rahmens, Reform des 
rechtlichen und ordnungspolitischen 
Rahmens, Unternehmensreform und 
Entwicklung des Privatsektors, Reform 
des Energiesektors, Umwelt), 
entsprechen den Leitlinien der 
ukrainischen Wirtschaftsreform. 
- Aktionsprogramm 1996 von der Kom­
mission bestätigt 
- Aktionsprogramm 1997 in Vorberei­
tung - Entscheidung vorgesehen zur: 
Schaffung des Ukrainischen Zentrums 
für Rechts- und Wirtschaftsberatung 
(UEPLAC), zur rechtlichen und wirt­
schaftspolitischen Beratung des Parla­
ments, des Präsidenten und des Mini­
sterpräsidenten (Ergänzung der in der 
deutschen bilateralen Hilfe vorgesehenen 
Maßnahme). 
Makrofinanzielle Hilfe: Falls möglich, 
Auszahlung der zweiten Tranche des 
1995 beschlossenen Darlehens über 200 
Mio ECU; 
Antrag für 1997 wird geprüft. Zeitplan 
1996-1999 
Oktober 96 
März 97 
Anfang 97 
Ende 96 
Januar 97 
28 
2. GESELLSCHAFTLICHE UMGESTALTUNG IN DER UKRAINE 
Durchgeführte Maßnahmen: 
• Rechtsberatung zu den parlamentari­
schen Verfahrensweisen, zur Bankge­
setzgebung, wirtschaftspolitische Bera­
tung im Zusammenhang mit einem 
Projekt des deutschen Bundeswirt­
schaftsministeriums. 
• Gemeinsames Programm mit dem 
Europarat zur Anpassung der ukraini­
schen Gesetzgebung an die Kriterien der 
Demokratie. 
• Projekt zur Schulung ukrainischer 
Abgeordneter. 
• Unterstützung der NRO (Demokratie, 
Armutsbekämpfung, LIEN). 
• Beratung zur Stärkung und Umgestal­
tung der staatlichen Arbeitsämter. 
• Weitere durchgeführte Aktivitäten: 
Bildung, Umschulung, Berufsberatung, 
Schaffung von Strukturen des sozialen 
Dialogs zur effektiven 
Entscheidungsfindung. Vorgesehene Maßnahmen: 
Gemeinschaft: 
• Gemäß den Zielen des PKA sind die 
Modernisierung und die Reform 
des Staatsapparates das Hauptziel 
in diesem Zeitraum. 
• Weitere Unterstützung für den 
Aufbau der Zivilgesellschaft und 
der Demokratie durch die 
entsprechenden Instrumente (Demo­
cracy, LIEN, City Twinning, 
TEMPUS usw.) unter besonderer 
Berücksichtigung der Fragen der 
Bildung und Ausbildung. 
• Fortführung und Vertiefung der 
Zusammenarbeit mit dem Euro­
parat. 
• Weitere Unterstützung für die 
Entwicklung einer aktiven Be­
schäftigungspolitik. Die Hilfe wird 
sich 1996-99 stärker konzentrieren 
auf (i) Grundlagenhilfe, (ii) Förde­
rung aktiver Arbeitsmarktmaßnah­
men und (iii) institutionellen Auf­
bau. 
Mitgliedstaaten: 
• Entsendung von Lehrkräften, Ge­
währung von Stipendien für euro­
päische Hochschulen, Förderung der 
Unterrichtung europäischer 
Sprachen in der Ukraine, Informa­
tionsaustausch-Netze, Hochschul-
Partnerschaften. Zeitplan 
1996-1999 
1996-99 
1. Halbj. 1997 
1996-99 
29 
3. PLATZ DER UKRAINE IN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR 
Durchgeführte Maßnahmen: 
Zusammenarbeit der Ukraine mit Slabi-
lUMspakt, NACC und PfP sowie WEU, 
Unterstützung der Bestrebungen zur 
regionalen Kooperation. Vorgesehene Maßnahmen: 
GASP: 
• Intensivierung des politischen Dialogs auf 
verschiedenen Ebenen mit der Möglichkeit, 
gegebenenfalls Gipfeltreffen abzuhalten. 
1. Sicherheitsfragen: 
• Verstärkung der politischen Dialogs zu Si-
cherheitsfragen und Information der Ukraine 
über die Politik der EU in diesem Bereich; 
• Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit 
sowie der Kontakte auf Expertentoene (insbes. 
zum Problem des illegalen Handels mit Kern­
material); 
• Entwicklung gemeinsamer Leitlinien mit der 
Ukraine im Bereich der internationalen 
Beziehungen und fallweise Einbeziehung der 
Ukraine in Maßnahmen der EU (z.B. zu Fragen 
wie CTBT, Minen, Nichtverbreitung); 
• Förderung der Ratifizierung internationaler 
Abkommen durch die Ukraine; 
• Weiterfuhrung der Überlegungen des Rates zur 
Stellung der Ukraine in der europäischen 
Sicherheitsarchitektur; 
• Weitere Unterstützung für den Ausbau der 
OSZE und ihrer Arbeiten für ein europäisches 
Sicherheitsmodell in Zusammenarbeit mit der 
Ukraine. 
2. Außenpolitische Fragen: 
• Verstärkung des politischen Dialogs; 
• Konsultation der Ukraine vor bestimmten 
Ereignissen (wie UNGA); 
• Expertenkonsultationen mit der GASP-Gruppe 
sowie auf Ad-hoc-Basis. 
Gemeinschaft (TACIS): 
• im Bereich regionale Zusammenarbeit Ver­
stärkung der Hilfe durch eine bessere Koor-
dinierung der vorhandenen Hüfsprogramme 
und die Entwicklung von Synergieeffekten 
(TACIS, PHARE, MEDA, Schwarzmeerkoope­
ration, Beziehungen der Ukraine mit den 
MOEL). Zeitplan 
30 
4. UNTERSTÜTZUNG DER REGIONALEN KOOPERATION 
Durchgeführte Maßnahmen: 
a) Schwarzes Meer 
TACIS: verschiedene Umweltprojekte 
b) Zusammenarbeit mit Mitteleuropa 
c) Zusammenarbeit mit den NUS 
TACIS: seit 1992 Zusammenarbeit in den 
Bereichen Verkehrsnetze, Umwelt, 
Landwirtschaft. Vorgesehene Maßnahmen: 
Gemeinschaft: 
• Fortführung der Überlegungen im Rat 
zur Entwicklung dieser Region; 
• Verbesserte Koordinierung der bestehen­
den Hilfsprogramme und Entwicklung 
von Synergieeffekten (TACIS, PHARE, 
MEDA, Schwarzmeerkooperation, 
Beziehungen der Ukraine zu den MO­
EL); 
• Entwicklung der Zusammenarbeit mit 
den IFI in Bereichen wie Verkehrs­
wesen, Umwelt, Energie, Tourismus. 
Für die TEN: 
• Unterstützung der Durchführung einer 
Konferenz in der Ukraine über die Ver­
kehrskorridore, 
• Unterstützung zur Vorbereitung der 
Ukraine auf die gesamteuropäische 
Verkehrskonferenz. 
TACIS: Nutzung des Programms der grenz­
übergreifenden Zusammenarbeit zur Ent­
wicklung der Kooperation der Ukraine mit 
ihren westlichen Nachbarn insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
• Entwicklung der regionalen und lokalen 
Zusammenarbei t, 
• Umwelt, 
• Modalitäten der Grenzabfertigung, 
• Verkehrswesen (TEN). 
TACIS: Nutzung der staatenübergreifenden 
Programme zur Entwicklung gemeinsamer 
Projekte insbes. in den Bereichen Umwelt, 
Energie, Verkehr und Telekommunikation. 
Entwicklung gemeinsamer Projekte der NUS 
im Telekom-Bereich. 
• Unterstützung der Teilnahme der 
Ukraine an der NUS-Arbeitsgruppe zur 
Sanierung, Modernisierung und 
Rationalisierung der Pipelines (Ol- und 
Gastransport); 
• Ausbau der Verkehrskorridore II und 
IX der TEN Zeitplan 
Mai 1997 
Juni 1997 
läuft bereits 
31 
5. VERTIEFUNG DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN 
Durchgeführte Maßnahmen: 
5.a) Erschließung der Möglichkeiten des 
PKA 
• Ratifizierung des PKA durch fünf 
Mitgliedstaaten und das EP; 
• Unterstützung bei der Angleichung der 
ukrainischen Gesetzgebung an die 
Grundsätze des PKA; 
• Entwicklung der Zusammenarbeit in den 
im PKA festgelegten Bereichen. 
TACIS: Bisher bezog sich die Hilfe im 
Umweltbereich vor allem auf regionale 
Projekte insbesondere im Schwarzmeerge­
biet. Vorgesehene Maßnahmen: 
Mitgliedstaaten: 
• Ratifizierung des PKA 
Gemeinschaft 4- Mitgliedstaaten: 
• vorgezogene Umsetzung der Punkte des PKA 
soweit möglich; 
• weitere Unterstützung bei der Angleichung 
der ukrainischen Gesetzgebung an die 
Grundsätze des PKA; 
• sowie beim Ausbau der Zusammenarbeit in 
den im PKA vorgesehenen Bereichen, ins­
besondere: 
5.a.l. Umwelt 
Entsprechend der neuen TACIS-Verordnung wer­
den mehr umweltorientierte Tätigkeiten in die 
Jahresprogramme aufgenommen. Zusätzlich zu 
horizontalen Maßnahmen werden Projekte im 
Zusammenhang mit Abwasser, Entsorgung fester 
Abfalle, Verringerung der industriellen Immis­
sionen, Fernheizung, Entsorgung gefährlicher 
Abfalle und Artenvielfalt eingeleitet und unter­
stützt. 
Da die gesamteuropäische Ministerkonferenz zu 
Umweltfragen in Aarhus, Dänemark, sich wahr­
scheinlich stark mit Umweltfragen in den NUS 
befassen wird, wird die EG die Zusammenarbeit 
der Ukraine mit den mitteleuropäischen Staaten 
und den NUS insbesondere in folgenden Bereichen 
fordern: 
• Erweiterung des ukrainischen Nationalen 
Umweltaktionsplans (NEAP) und der örtli­
chen Umweltpläne auf der Grundlage der im 
Environment for Europe und dessen Um­
weltaktionsprogramm für Mittel- und Ost­
europa festgelegten Prinzipien; 
• Stärkung des Umweltzentrums in Kiew als Teil 
des N US-weiten Netzwerks des Projekts 
"Neues regionales Umweltzentrum (NREC)" 
ab 1996; 
• weitere Unterstützung der ukrainischen Betei­
ligung an dem 1993 eingeleiteten Schwarz­
meer-Umweltprogramm, insbesondere durch 
Erfüllung der im Rahmen des am 31. Oktober 
1996 in Istanbul unterzeichneten Strategischen 
Schwarzmeer-Aktionsprogramms 
eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich 
des Regionalen Zentrums für spezielle Um­
weltüberwachung im Nationalen Wissen­
schaftlichen Zentrum für Meeresökologie in 
Odessa; 
• Unterstützung von Umweltprojekten, die 
gemeinsam von örtlichen und regionalen 
Akteuren der Ukraine sowie örtlichen und 
regionalen Behörden in den benachbarten 
MOEL getragen werden. Zeitplan 
1. Halbj. 1997 
sofort 
Juni 1998 
1996-97 
1997 
1997 
1997-98 
32 
Durchgeführte Maßnahmen: 
Rahmen bilateraler 
23 
EU-Mitgüedstaaten Mitgliedstaaten: Im 
Hilfe führen fünf 
Aktionen in der ukrainischen Landwirtschaft 
durch, davon drei in größerem Umfang 
(Deutschland, Vereinigtes Königreich, Nie­
derlande). 
TACIS: Mit dem Programmbeitrag wurden 
25 Projekte im Sektor im Rahmen der jähr­
lichen Aktionsprogramme mit über 31 
Mio ECU gefördert. 16 Projekte sind bereits 
beendet, während 9 noch laufen. Die gegen­
wärtig durchgeführten Projekte werden im 
September 1997 abgeschlossen. 
• Produktivitätsinitiative: wird seit 1995 
unterstützt; 
Die Ukraine ist in das BUK (Büro für 
Unternehmenskooperation) einbezogen. Vorgesehene Maßnahmen: 
5.a.2 Landwirtschaft 
• Verstärkte Koordinierung mit den wichtigsten 
in diesem Sektor tätigen Gebern; 
• Verschiedene Aktionen zur Umstrukturierung 
und Entwicklung von Unternehmen nach der 
Privatisierung, zur Unterstützung der 
Schaffung von Kreditfazilitäten für private 
Landwirte sowie auch für agroindustrielle 
und Agrardienstleistungsunternehmen im 
aügemeinen. 
5.a.3 Industrielle Kooperation 
• Industriepolitischer Dialog: Schaffung einer 
Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Bereiche, in 
denen Kooperationsmaßnahmen mit dem 
Privatsektor durchgeführt werden können. Im 
Vordergrund sollen Industriezweige mit hoher 
Wertschöpfung (Agro-Lebensmittelindustrie, 
Maschinenbau, Konsumgüterindustrien) ste­
hen. 
• Die Kommission setzt ihre Zusammenarbeit 
vor Ort mit den Geschäftskreisen fort, ins­
besondere ihre Beteiligung am "Euro-Busi­
ness-Club "; 
• Organisation von Rundtischgesprächen mit 
ukrainischen Betriebsleitern zwecks Beratung, 
Erfahrungsaustausch und Einleitung gemeinsa­
mer Initiativen; 
• Errichtung eines Netzes von Beratern für 
einzelne Wirtschaftszweige (Advisory business 
councils), die der Kommission und der 
ukrainischen Regierung ihr Sachwissen über 
die durchzuführenden Politiken in den Berei­
chen Investitionen, Industrie, Technologie 
usw. zur Verfügung stellen. 
Gemeinschaft (TACIS): 
• Ein TACIS-Projekt zur Umstrukturierung der 
Hüttenindustrie wird in Kürze beginnen. In 
seinem Rahmen könnte eine spätere Hilfe zur 
Festlegung von Projekten zur Umstrukturie­
rung von Unternehmen gewährt werden; 
• Die neue TACIS-Verordnung ermöglicht die 
Förderung von Industriekooperation und die 
Unterstützung der Errichtung von Joint Ven­
tures durch die Finanzierung von Kapitalbe­
teiligungen an KMU (JOPP). Eine spezifische 
Initiative für die Ukraine könnte auf der 
Grundlage von örtlichen Erfordernissen ent­
wickelt werden; Zeitplan 
1. Halbj. 1997 
sofort 
1997 
23 Deutschland, Niederlande und Vereinigtes Königreich sowie Frankreich und Schweden 
33 
Durchgeführte Maßnahmen: 
Kommission: Die FuE-Kooperation mit 
ukrainischen Partnern begann 1992 mit dem 
Internationalen Abkommen über 
wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
der EG und dem Ministerium für Fragen im 
Zusammenhang mit Tschernobyl. Die 
Forschung bezog sich auf 
Gesundheitsfragen, den Umweltschutz und 
das Krisenmanagement. 1993 begann die 
Kooperation im Rahmen der Internationalen 
Vereinigung für die Förderung der 
Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der 
Neuen unabhängigen Staaten (INTAS), und 
1994 wurde diese durch die Beteiligung an 5 
speziellen Programmen des 3. 
Rahmenprogramms (MOEL) und die 
Förderung von gemeinsamen Projekten und 
Netzwerken (KOPERNIKUS) erweitert. Im 
Rahmen des MOEL-Programms wurden 35 
Projekte mit einer Gesamtsumme von 
521.750 ECU gefördert (Umwelt, nicht-
nukleare Energie, Kernspaltungssicherheit, 
Biomedizin und Gesundheit, Humankapital 
und Mobilität). Unter KOPERNIKUS wur­
den 12 Projekte mit einer Gesamtsumme von 
332.600 ECU gefördert (Informations­
technologie, Kommunikationstechnologien, 
Telematik und Sprachverarbeitung, Ferti­
gungstechnik, Verarbeitung und Werkstoffe, 
Meß- und Prüftechnik). Vorgesehene Maßnahmen: 
• Einbeziehung der Ukraine in das BC-Net zur 
KMU-Kooperation; 
• Fortführung und Verstärkung der Koor­
dinierung der Aktionen mit der EBWE; 
• In den nächsten Jahren werden die Aktivitäten 
auf Know-how-Transfer, Machbarkeits-/Wirt-
schaftlichkeitsstudien und proaktive Beratung 
von ukrainischen Wirtschaftsteilnehmern 
konzentriert; 
• Schulung von industriellen Führungskräften 
im Rahmen der "Produktivitätsinitiative". 
5.a.4 Wissenschaftlich-technische 
arbeit Zusammen-
Gemeinschaft: 
• Die FuE-Kooperationsprogramme sind aktiv 
zu fördern, insbesondere durch verstärkte 
Unterstützung für UST(j, Austausch von 
jungen Wissenschaftlern, Informationsaus­
tausch-Netzwerke; 
• Erhalt des Mandats zur Beteiligung an 
USTC; 
• Abwicklung der Programme gemäß PKA 
(KOPERNIKUS, MOEL usw.); 
• Prüfung der Möglichkeiten eines Informa­
tionsseminars in Kiew, wenn die ukrainische 
Seite ihr Interesse an einer solchen Veranstal­
tung bekundet. Zeitplan 
1997 
USTC: Errichtet 1994, Tätigkeitsaufnahme im Februar 1995 zur Finanzierung von 
Forschungsarbeiten ukrainischer Wissenschaftler, die früher in der militärischen Forschung eingesetzt 
waren. Bis Dezember 1995 wurden 12 Projekte mit einem Gesamtumfang von 1,6 Mio USD 
genehmigt. Beitritt der EG läuft. 
34 
Durchgeführte Maßnahmen: 
Ukrainische Wissenschaftler können sich an 
allen EU-FuE-Projekten im Rahmen des 4. 
Rahmenprogramms (1994-98) beteiligen. 
TACIS: Unterstützung der institutionellen 
Reform und der Modernisierung der Infra­
strukturen von 1991 - 1993. Vorgesehene Maßnahmen: 
5.a.5 Kampf gegen organisierte Kriminalität und 
Geldwäsche 
Kommission -I- Rat + Mitgliedstaaten (2. u. 3. 
Säule) 
• Die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit 
sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität und der illegalen 
Einwanderung erfordern eine verstärkte 
Zusammenarbeit der Kommission, der MS 
sowie der ukrainischen Seite. 
• Zur Einleitung der notwendigen Zusammen­
arbeit zwischen EU und NUS in diesem 
Bereich wird eine regionale Studie zur 3. 
Säule durchgeführt. 
S.a.6 Verkehrswesen 
Gemeinschaft: 
• Vorrangige Hilfe für die Programme der 
transeuropäischen Netze, insbesondere für die 
verkehrszweigübergreifende Anbindung der 
nationalen ukrainischen Verkehrsnetze an die 
des übrigen Kontinents; erhöhte Bedeutung 
des Ausbaus der Grenzübergangspunkte in 
diesem Zusammenhang; 
• rechtliche und technische Beratung für die 
Annahme transparenterer Rechtsvorschriften 
für Ausschreibungen, die Neuordnung des 
Straßenverkehrssektors sowie die Priva­
tisierung im Verkehrswesen; 
• Durchführung der Vorbereitungsphase der 
Infrastrukturüivestitionen in enger Abstim­
mung mit der EBWE. 
Gemeinschaft + Mitgliedstaaten: 
• Aktion zur Sicherstellung einer 
nichtdiskriminierenden Behandlung der 
Luftverkehrsunternehmen in der Ukraine; 
• Hilfe in den Bereichen Organisation und 
Schulung von Führungskräften. 
Mögliche Einbeziehung der Ukraine in multilatera­
le Veranstaltungen/Konferenzen wie das nächste 
EU-MOEL-Forum über die Informationsgesell­
schaft in Brüssel. Es wäre hilfreich, wenn die 
Kosten der ukrainischen Teilnahme an dieser (oder 
einer vergleichbaren Konferenz) von TACIS getra­
gen werden könnten, wie dies durch PHARE im 
Falle bestimmter MOEL geschah. Zeitplan 
1. Halbj. 1997 
Herbst 97 
Nov. 96 
35 
Durchgeführte Maßnahmen: 
5.a.6 Telekommunikation 
• Technische Hilfe für das zuständige 
Ministerium in den Bereichen: Grund­
satzentscheidungen, Erarbeitung von 
Rechtsvorschriften, Errichtung von 
Regulierungsbehörden für Telekom­
munikation und Frequenzverwaltung; 
• Technische Hilfe für die wichtigsten 
Betreibergesellschaften zur Bewertung 
der in ländlichen Gebieten eingesetzten 
Funktechnik, für Marketing und Unter­
nehmensreorganisation sowie für andere 
Managementaufgaben. 
5.b) Entwicklung des bilateralen Handels 
• Unterstützung der Ukraine im Rahmen 
ihres Beitritts zur WTO, insbesondere 
bei der Angleichung ihres Handels­
rechts an die internationalen Rechts­
normen sowie die Grundsätze des 
Interimabkommens, vor allem hin­
sichtlich der Normen, der Zertifizierung 
und des geistigen sowie gewerblichen 
Eigentums. Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 
Gemeinschaft: 
• Errichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe 
(EG+Ukr.) zur Ermittlung der Ursachen der 
Unausgeglichenheit des Handels: Suche nach 
Möglichkeiten zur ausgeglicheneren 
Gestaltung des Handels, Ermittlung der ein­
zelnen Arten von Hindernissen, Warnsystem 
und Kontrolle der Beschlüsse; 
• mit dem Inkrafttreten des PKA wird die 
Prüfung nach Artikel 4 bestätigt und die 
Bedeutung der Fortsetzung des 
Wirtschaftsreformprozesses unterstrichen. 
• Handel mit Stahlerzeugnissen: Die Kom­
mission wird am 28. und 29. Nov. in Kiew 
Verhandlungen über ein neues EGKS-Ab-
kommen einleiten. Die Leitlinien sehen, ein 
Abkommen mit einer Laufzeit von mehr als 5 
Jahren vor, wobei eine stärkere Öffnung des 
Gemeinschaftsmarktes mit eventueller Ab­
schaffung der quantitativen Beschränkungen 
für ukrainische Stahlprodukte im Gegenzug für 
die Herstellung geeigneter Marktbedingungen 
in der ukrainischen Wirtschaft, d.h. "der 
Anwendung von ebenso strengen Disziplinen, 
wie sie in der EG hinsichtlich Wettbewerb und 
staatlichen Beihilfen gelten", angestrebt wird. 
Durch dieses Angebot verbessern sich die 
Aussichten einer Marktöffnung 
beträchtlich. 
• Textilien: weitere schrittweise Liberalisierung 
der Gemeinschaftsregelung für ukrainische 
Erzeugnisse gemäß PKA in den Jahren 1996-
99; 
• Beitritt zur WTO: weitere HUfe bei der 
Angleichung des Handelsrechts an die 
internationalen Normen gemäß PKA und 
Beitrittsperspektiven ; November 
1996 
1998 
November 
1996 
36 
Durchgeführte Maßnahmen: 
• Antidumpingpolitik: Die auf der Sitzung 
des Gemeinsamen Ausschusses vom 
Mai 1996 dargelegte Position der 
Kommission basiert auf folgenden 
Elementen: Antidumping-Regeln sind 
integraler Bestandteil der Regeln des 
multilateralen Handelssystems; die 
gegenwärtigen Antidumpingmaßnahmen 
betreffen nur einen sehr geringen Teil 
des EG-Handels mit der Ukraine (1994 
weniger als 1 % der ukrainischen Ex­
porte). Acht Erzeugnisse sind betroffen. 
In der Ukraine wurden bereits zwei 
Seminare zur Antidumping-Politik 
durchgeführt. 
5.c) Entwicklung der Investitionen Vorgesehene Maßnahmen: 
• Antidumping: Durchführung von Seminaren 
für Führungskräfte; 
• Kommission ist bereit, die Gewährung der 
Einzelbehandlung für Hersteller in Nicht-
marktwirtschaften bei Nachweis, daß sie nicht 
unter staatlichem Einfluß stehen, zu prüfen. Zeitplan 
Gemeinschaft (TACIS): 
• Hilfe bei der Entwicklung des Sekundär­
marktes für die Aktien der privatisierten 
Unternehmen (Unterstützung der Börse 
hinsichtlich der Wertpapierverwahrung, der 
Kontrolle und Beaufsichtigung des Kapital­
marktes und der Personalausbildung); 
• Unterstützung des Finanzsektors bei der 
Übernahme der internationalen Rechnungs­
legungsnormen durch die ukrainischen 
Banken. 
Mitgliedstaaten: Bei der Förderung von Investi­
tionen im Rahmen des PKA (Art. 54 des PKA) sind 
die Mitgliedstaaten gefordert. Ermittlung von 
Systemen zur Sicherung der Investitionen, Aufbau 
eines bilateralen Netzes zur Handelsförderung/der 
Handelskammern. 
Deutschland hat die Schaffung eines deutsch-ukrai­
nischen Fonds für KMU als Vorstufe einer Bank 
zur Kreditgewährung an KMU angekündigt. 
37 
6. UNTERSTÜTZUNG DER REFORM DES ENERGIESEKTORS 
Durchgeführte Maßnahmen: 
6.a) Umstrukturierung des Energiesektors 
• Die Gemeinschaft gewährte 1991-96 
technische HUfe für 55 Mio ECU (35 % 
des Gesamtbetrags für technische Hilfe 
für die Ukraine) für den Energiesektor 
und 24 % für nukleare Sicherheit. 
Schwerpunkte: 
(i) Unterstützung bei der Schaffung einer 
dezentralisierten und wettbewerbsorientierten 
Produktions- und Verteilungsstruktur auf der 
Grundlage kostendeckender Preise; 
(ii) Unterstützung von Maßnahmen zur 
Energieeinsparung und Verbesserung der 
Energieeffizienz, insbesondere in der Indu­
strie; 
(iii) Unterstützung bei der Modernisierung 
des Produktionsapparates. 
• Die EBWE hat 1995 Mittel in Höhe von 
150 Mio. ECU für die Ukraine 
bereitgestellt, und dieser Betrag dürfte 
sich 1996 auf 200 Mio. ECU erhöhen, 
die hauptsächlich für den Privatsektor 
vorgesehen sind. Vorgesehene Maßnahmen: 
Die Gemeinschaft: wird weiterhin den integrativen 
Ansatz für Fortschritte auf allen Gebieten der 
Erzeugung und Nutzung von Energie, einschließ­
lich der Energieeffizienz, fortführen: 
• Entwicklung eines energiepolitischen struktu­
rierten Dialogs mit der Ukraine zur Wieder­
belebung des Sektors im Rahmen eines wett­
bewerbsoffenen Marktes und zur Gewähr­
leistung der Versorgungssicherheit und Ener­
gieträgerdiversifizierung sowohl für die EU 
als auch die Ukraine; 
• Festlegung von Kooperationsmöglichkeiten, 
die durch Austausch institutioneller Erfahrun­
gen und technologischen Know-hows verstärkt 
werden; 
• Förderung der Finanzierung von ausgewählten 
Projekten über geeignete Finanzinstitute, 
insbesondere die EBWE; 
• weitere Unterstützung der Umstrukturierung 
des Energiesektors auf der Grundlage gesun­
der wirtschaftlicher Prinzipien (kostengünstig­
ste Optionen, kostendeckende Tarife, effizien­
tes System des Rechnungseinzugs); 
• weitere Anstrengungen zur Umsetzung von 
Maßnahmen und Programmen zur Verbes­
serung der Energieeffizienz in allen ukraini­
schen Wirtschaftssektoren; 
• Förderung eines globalen Ansatzes zur Um­
strukturierung des Kohlesektors unter Berück­
sichtigung dessen sozialer Dimension in der 
Ukraine, insbesondere im Donbassgebiet; 
• Sicherung des Transits von Erdöl und Gas 
sowohl zur Deckung des Energieimportbedarfs 
der EU als auch zur Erzielung von Einnahmen 
für die Ukraine: Unterstützung der Teilnahme 
der Ukraine an NUS-Arbeitsgruppen zur 
Sanierung, Modernisierung und 
Rationalisierung von Erdöl- und Gaspipelines; 
• Unterstützung der Schaffung von rechtlichen 
und finanziellen Rahmenbedingungen, die 
industrielle Kooperation und Joint Ventures im 
Energiesektor ermöglichen. 
Kommission + Mitgliedstaaten: Ratifizierung des 
Energiecharta-Vertrags zur Erreichung dieser 
Ziele. Zeitplan 
1996-1999 
38 
Durchgeführte Maßnahmen: 
6.b) Nukleare Sicherheit - Schließung von 
Tschernobyl 
Die EG spielt eine wesentliche Rolle bei der 
Umsetzung des 1994 in Neapel beschlosse­
nen Plans der EU und der G-7 zur Umstruk­
turierung des Kernsektors und insbesondere 
zur Schließung von Tschernobyl. 
Als Mitglied der Arbeitsgruppe für nukleare 
Sicherheit der G-7 nahm die Gemeinschaft an 
der Ausarbeitung des Aktionsplans sowie an 
den Verhandlungen teil. Die Gemeinschaft 
hat sich verpflichtet, die Ukraine finanziell 
bei der Durchführung des Plans zu 
unterstützen. 
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die 
Ukraine finanziell bei der Umsetzung des 
Plans zu unterstützen. 
Die Gemeinschaft hat Studien in folgenden 
Bereichen finanziert: 
• Außerbetriebsetzung der Reaktoren 1, 2 
und 3 des Kernkraftwerks Tschernobyl, 
• Sichere Umschließung des havarierten 
Reaktors (Sarkophag) 
• Fertigstellung der Reaktoren Rowno 4 
und Chmelnizki 2 (Projektverwaltung, 
Inspektion vor Ort, Engineering zum Erhalt 
des Kredits) 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Fi­
nanzierung der für die Stillegung von 
Tschernobyl erforderlichen neuen Anlagen. 
Die EBWE beteiligt sich an der Finanzierung 
der Aktionen des G-7-Plans für Tschernobyl 
und verwaltet den Fonds für Nukleare 
Sicherheit in Höhe von 200 Mio. USD 
(NSA). Vorgesehene Maßnahmen: 
Gemeinschaft: 
• Beitrag zur Durchführung des Vertrags über 
die Stillegung des Kraftwerks Tschernobyl im 
Jahr 2000. 
• Beschluß im Rahmen der G-7 über weitere 
Finanzierungen: 
(i) Bereitstellung des Euratom-Darlehens zur 
Finanzierung der Fertigstellung der beiden 
Reaktoren in Rowno und Chmelnizki, falls die 
laufende Studie bestätigt, daß dies die 
kostenminimale Lösung ist, wie es im MoU 
gefordert wird; 
(ii) Gemeinsam mit ihren G-7-Partnern muß die 
Gemeinschaft wichtige politische 
Entscheidungen über die Durchführung der 
notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung 
der Sicherheit der Umhüllung (Block 4 von 
Tschernobyl) treffen 
(iii) Die im MoU vorgesehe Bereitstellung von 
ukrainischen Ressourcen muß ebenfalls 
konkretisiert werden. 
• Fortsetzung der laufenden Programme zur 
Gewährleistung eines erhöhten Schutz- und 
Sicherheitsniveaus der bestehenden Kernkraft­
werke. Zeitplan 
Mitte 1997 
Mitte 1997 
Mitte 1997 
Mitte 1997 
1996-1999 
39 
Durchgeführte Maßnahmen: 
6.c) Beseitigung der wirtschaftlichen, 
sozialen und ökologischen Auswirkungen 
und medizinische Spätfolgen von Tscher­
nobyl 
• Das gemeinsame Vorhaben EU/Ukrai­
ne/US zur Erarbeitung eines Aktions­
plans zur Abfederung der sozialen 
Folgen der SchUeßung des Kernkraft­
werks von Tschernobyl wurde im 
Oktober 1995 aufgrund der Bitte der 
Ukraine, diese wichtige Frage in das 
MoU G-7/Ukraine aufzunehmen, be­
gonnen. Eine Reihe von Projektaktivitä­
ten wurde auf örtlicher Ebene, d.h. im 
Gebiet Slawuta und im KKW, eingelei­
tet. Sie haben zu einer guten Zusam­
menarbeit mit den am stärksten von der 
Schließung betroffenen örtlichen Haupt­
akteuren geführt. 
Die Sanierung und die medizinische 
Spätfolgen des Reaktorunfalls von 
Tschernobyl waren bereits Gegenstand 
der TACIS-Pogramme für nukleare 
Sicherheit von 1991-1995, insbesondere 
hinsichtlich der Studien über die 
Behandlung verseuchter Böden, die 
Behandlung von Kernab fällen, des 
Auftretens und der Behandlung von 
Schilddrüsenkrebs, die Verwendung von 
Grundwasser für die 
Trinkwasserversorgung der Haushalte 
sowie die Behandlung von verseuchten 
Fors tab fällen. Vorgesehene Maßnahmen: Zeitplan 
Die EG wird weiterhin mitwirken an der 
Erarbeitung e'mes Programms zur Milderung 
der wichtigsten sozialen Auswirkungen einer 
Schließung des KKW und der Schaffung einer 
geeigneten Struktur zur Unterstützung der 
Initiativen des "Schließungspakets" durch 
Ausbildungsprojekte, Erhebungen (über 
Bevölkerung, Arbeits mob ilität, 
Entschädigungsregelungen), Kampagnen zur 
Information der Bevölkerung über die Folgen 
der Schließung. 
Fortführung bisheriger Aktivitäten über das 
TACIS-Programm auf regionaler Ebene unter 
Einbeziehung vor allem der am stärksten 
kontaminierten Bevölkerungsgruppen und 
Gebiete in der Ukraine, Belarus und Rußland 
mit dem Ziel der Erprobung und Festlegung 
einer langfristigen Gesamtstrategie zur 
Bewältigung dieser Probleme. 1996/1997 
1997 
40 
Anhang I: DAS TACIS-PROGRAMM 1996-99 IM RAHMEN DER NEUEN 
TACIS-VERORDNUNG 
Die im Juni 1996 verabschiedete neue TACIS-Verordnung ändert in keinerlei Hinsicht das 
Grundkonzept der Vorläuferverordnung, d.h. im Mittelpunkt steht weiterhin der Transfer 
von Know-how in Schlüsselbereichen der Reform. Allerdings enthält sie eine Reihe 
wichtiger neuer Elemente, die es dem TACIS-Programm ermöglichen, mit einem breiter 
gefaßten Instrumentarium den Reformprozeß der Neuen Unabhängigen Staaten in Richtung 
auf eine freie Marktwirtschaft mit demokratischen Institutionen zu unterstützen. Diese 
Elemente sind für ein Land wie die Ukraine von besonderem Belang und lassen sich im 
wesentlichen wie folgt angeben: 
• die Hilfe kann sich auf die Übernahme von Kosten für kleine Infrastrukturprojekte 
im Rahmen grenzüberschreitender Fazilitäten erstrecken; 
• das Programm unterstützt die Gründung von Joint Ventures über die Finanzierung 
von Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen; 
• bei der Konzeption und Durchführung der Programme wird der Förderung der 
Chancengleichheit für Frauen in den Empfängerländern sowie Umweltbelangen 
gebührend Rechnung getragen; 
• besondere Aufmerksamkeit gilt den grenzüberschreitenden Fazilitäten an den 
Grenzen zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten und der Union sowie zwischen 
den Neuen Unabhängigen Staaten und Mitteleuropa wie auch Maßnahmen an der 
finnisch-russischen Grenze. 
Darüber hinaus fördert die Verordnung erneut die Koordinierung und Zusammenarbeit mit 
den internationalen Finanzinstitutionen in diesen Bereichen. 
Das TACIS-Richtprogramm für die Ukraine für den Zeitraum 1996-1999 wurde erarbeitet, 
verhandelt und bestätigt und am 11. September 1996 unterzeichnet. Es konzentriert sich auf 
drei Schwerpunktbereiche: institutionelle Reform und Entwicklung, Unterstützung der 
Wirtschaftsreformen und des Ausbaus des privatwirtschaftlichen Sektors sowie Energie und 
Umwelt. Ziel der zum ersten Schwerpunkt vorgesehenen Aktionen sind die Umsetzung der 
Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Anpassung des 
institutionellen Rahmens im Sinne einer demokratischen und marktwirtschaftlich 
orientierten Gesellschaft, der Aufbau der Verwaltung sowie die Entwicklung der 
Zivilgesellschaft. Im zweiten Schwerpunktbereich werden drei Zielsetzungen verfolgt: die 
Verlagerung vorhandener Wirtschaftstätigkeit vom öffentlichen zum privaten Sektor, die 
Umstrukturierung und Entwicklung privatisierter Unternehmen sowie die Einrichtung und 
Entwicklung neuer Wirtschaftsaktivitäten durch den Privatsektor. Beim dritten Schwerpunkt 
konzentriert sich die Hilfe auf die Förderung einer Reformpolitik für den gesamten Sektor 
bei gleichzeitiger Senkung der Energieabhängigkeit der Ukraine und sieht entsprechend der 
Verordnung Aktivitäten im Umweltbereich sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler 
Ebene vor, und zwar ausgehend von Vorhaben zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf 
diesem Gebiet. 
41 
Das TACIS-Programm 1996-1999 für Vorhaben zugunsten der Ukraine trägt diesen 
innovativen Elementen der neuen TACIS-Verordnung Rechnung. So werden bei der 
Gestaltung von Projekten auf nationaler und regionaler Ebene Umweltfragen 
berücksichtigt; das JOP-Programm zur Bildung von Joint Ventures auf der Grundlage 
spezieller lokaler Bedürfnisse wird - hoffentlich erfolgreich - in der Ukraine durchgeführt; 
in den Regionalprogrammen für gemeinsame Umweltprojekte sowie beim Betrieb von 
Grenzübergangsstellen und beim Ausbau der TEN in ganz Europa werden 
grenzüberschreitende Kooperationen und Aktionen auf dezentraler Ebene mit lokalen und 
regionalen Akteuren der Ukraine gefördert. Im Zusammenhang damit könnte eine 
umfassende Nutzung von kleinen Infrastrukturprojekten vorgesehen werden. 
Aus diesen Gründen wird die Kommission der Ukraine für 1996-1999 technische Hilfe und 
kleine Infrastrukturfazilitäten bei Grenzübergängen bereitstellen. Die effiziente und 
optimale Nutzung dieses Instrumentariums wird weitgehend davon abhängen, wie die 
Ukraine in diesem Zeitraum ihren Weg der Reformen verfolgt. 
42 
Anhang II: INTERNATIONALE HILFE FÜR DIE UKRAINE 
Internationale Hilfe 1991-1995: Zuschüsse Darlehen Insgesamt 
Europäische Union (Mio. ECU): 871 1436 2744 
davon: Gemeinschaft 340* 815 1155 
* hinzu kommen noch die für die Ukraine bereitgestellten Mittel im Rahmen des 
staatenübergreifenden Tacis-Programms (insgesamt 60 Mio. ECU) und die 
humanitäre Hilfe von ECHO (etwa 4 Mio. ECU). 
Mitgliedstaaten: 556 1033 1589 
USA: 558 494 1052 
(in Mio. ECU umgerechnet) 
1. EU-HILFE: Die EG hat eine Reihe von Instrumenten geschaffen, um die Ukraine beim 
Übergang zur Marktwirtschaft und zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. 
Die technische und finanzielle Hilfe beläuft sich insgesamt auf 2,8 Mrd ECU über fünf 
Jahre (1991-95), davon entfallen 1215 Mrd. auf die Gemeinschaft: TACIS: 400 Mio ECU 
(Zuwendungen); Zahlungsbilanzdarlehen: bis 285 Mio ECU für 1995-96; die Restsumme 
stammt von den Mitgliedstaaten (1589 Mio ECU, davon 556 Mio ECU Zuwendungen und 
1033 Mio ECU Darlehen). Bestimmte Mitgliedstaaten sind auf bilateraler Ebene stark in 
der Ukraine engagiert; alle Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag über ihre Mitarbeit in 
internationalen Institutionen wie dem IWF, der Weltbank, der EBWE. 
a) Technische Hilfe: Das TACIS-Programm beinhaltet 400 Mio ECU für 1992-95, davon 
105 Mio für nukleare Sicherheit und 62,5 Mio als Beitrag der Gemeinschaft zum Plan der 
G-7 für Tschernobyl. Etwa 538 Mio ECU sind für 1996-99 mit folgenden Schwerpunkten 
vorgesehen: Unterstützung der Institutionen sowie Umgestaltung des ordnungspolitischen 
und rechtlichen Rahmens, Unternehmensreform und Entwicklung des Privatsektors, 
Reform des Energiesektors und Umwelt. 
Der Gesamtbetrag der TACIS-Mittel, die für die Ukraine im Rahmen des Haushalts 
1996 vorgesehen sind, beläuft sich schätzungsweise auf etwa 108 Mio ECU in Form 
von Zuwendungen. Die nationale Zuteilung (38,5 Mio ECU) sowie der TACIS-Beitrag für 
1996 zum EU/G-7-Plan zur Schließung von Tschernobyl (37,5 Mio ECU) sind bereits 
gebunden. Hinzu kommen noch die Aktionen in den thematischen Programmen wie dem 
Demokratieprogramm, dem Programm über nukleare Sicherheit, den staatenübergreifenden 
Programmen, die sich auf etwa 32 Mio ECU belaufen werden. 
b) Hilfe für die Umstrukturierung des Energiesektors stellte von Anfang an einen 
Schwerpunkt der Gemeinschaftshilfe dar. Diese Haltung entspricht der der G-7, die 
Komplementaritätsbeziehungen zwischen den Maßnahmen zur Schließung von Tschernobyl 
und der langfristigen Umgestaltung des ukrainischen Energiesektors hergestellt hat. Die 
Hilfe der Gemeinschaft konzentriert sich mit insgesamt 55 Mio ECU auf die Umgestaltung 
des Energiesektors, die Erhöhung der Effizienz des Produktionsprozesses in den Bereichen 
Erdöl, Gas und Kohle sowie auf Energieeinsparungen. 
Im Kernenergiebereich beteiligt sich die EG an dem 1994 in Neapel beschlossenen Plan 
der G-7, der eine Gesamtaktion für die Umgestaltung des Energiesektors und insbesondere 
43 
die Schließung von Tschernobyl im Rahmen der am 20.12.95 mit der Ukraine 
abgeschlossenen Vereinbarung (MoU) vorsieht. Die Finanzierung wird über Zuwendungen, 
Darlehen und örtliche Finanzmittel gesichert. Die EU beteiligt sich mit einem Beitrag von 
500 Mio ECU für einen Zeitraum von drei Jahren (100 Mio ECU TACIS-Mittel, 400 Mio 
Euratom-Darlehen) an dieser Aktion. Tatsächliche Höhe der bereits beschlossenen EG-
Beiträge: 1994: 25 Mio ECU; 1995: 37,5 Mio ECU; 1996: 37,5 Mio ECU TACIS-Mittel. 
c) Makrofinanzielle Hilfe: Die EG gewährte der Ukraine 1995 ein erstes Zahlungs­
bilanzdarlehen in Höhe von 85 Mio ECU. Die Kommission setzt gegenwärtig die 
Entscheidung des Rates von Oktober 1995 über die Gewährung eines zweiten Darlehens 
von maximal 200 Mio ECU um (100 Mio. ECU wurden bereits ausgezahlt, und die 
Kommission schickt sich an, die zweite Tranche von 100 Mio. ECU auszuzahlen). Diese 
Hilfe ist an die Erzielung von Fortschritten in der Kernenergiefrage und an die Fortführung 
der Wirtschaftsreformen gebunden. Sie wird zu besonders günstigen finanziellen 
Bedingungen gewährt und ist an die Bedingung zur Teilung der Kosten der Hilfe unter den 
internationalen Gebern gebunden. Ein weiteres für 1997 beantragtes Darlehen wird zur Zeit 
geprüft. 
d) Humanitäre Hilfe - ECHO: Finanzierung von humanitären Maßnahmen in der Ukraine 
für insgesamt 3,3 Mio ECU im Jahr 1994, 0,5 Mio ECU 1995 und 0,8 Mio ECU 1996. 
Diese Maßnahmen zur Milderung der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl 
bestanden hauptsächlich in der Bereitstellung von medizinischem Gerät und Medikamenten 
zur Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen. Die Ukraine erhielt ebenfalls Hilfe 
im Rahmen von Mehrländerprogrammen (Rußland, Ukraine, Belarus) in Höhe von 0,9 
Mio ECU 1994, 1,4 Mio ECU 1995 und 0,5 Mio ECU 1996. 
2. Hilfe der USA: 1405 Mio USD von 1991 bis 1995, vorrangig zur Unterstützung der 
Demokratie, für die wirtschaftliche Umgestaltung, den Privatsektor, den Energiesektor 
sowie zur Finanzierung der Nichtverbreitung (403 Mio USD von 1992-96). Hinzu kommen 
noch 400 Mio USD Handelskredite im Zeitraum 1992-96. Für 1997 ist eine Hilfe in Höhe 
von 225 Mio USD vorgesehen. 
3. Weitere Hilfe (internationale Hilfe) 
- Hilfe der Weltbank und des IWF: 3,5 Mrd USD Darlehen seit 1994, davon 2 Mrd 
1996; Vorausschau für 1997: Zahlungsbilanzkredit 550 Mio USD sowie projektgebundene 
Darlehen über 200 Mio USD; Verhandlungen mit dem IWF über ein Darlehen in Höhe von 
3,1 Mrd USD für 3 Jahre sowie ein Stabilitätsfonds in Höhe von 1,5 Mrd USD im 
Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Währung. 
- Hilfe der EBWE: 1995 sind in der Ukraine vorrangig im Privatsektor 150 Mio ECU 
eingesetzt worden, für 1996 sind 200 Mio vorgesehen. Die EBWE ist finanziell an den 
Maßnahmen des G-7-Plans für Tschernobyl beteiligt und verwaltet den Fonds für nukleare 
Sicherheit (NSA) in Höhe von 200 Mio USD. 
- an die Reform des Energiesektors und die nukleare Sicherheit gebundene Darlehen, 
die bereits bestätigt sind oder noch verhandelt werden, für 1996-97: Weltbank: 1.409 Mio 
USD, EBWE: 975 Mio ECU (Euratom: 400 Mio ECU). 
- abrüstungsgebundene Darlehen: 234 Mio USD im November 1994 von mehreren 
44 
europäische Länder zugesagt (Konversion der Verteidigungsindustrie, Umschulung usw.), 
350 Mio USD von den USA eingesetzt und 1 Mrd USD von den USA und Rußland in 
Kompensationsform zugesagt (hauptsächlich Kernbrennstoff). 
45 
Anhang III: WIRTSCHAFTLICHE LAGE IN DER UKRAINE 
1. Wirtschaftliche Lage 
a) Die ukrainische Wirtschaft steht vor beträchtlichen Herausforderungen: marktwirt­
schaftliche Umwandlung einer Planwirtschaft mit vorherrschender Schwer- und Rüstungs­
industrie, deren Führungszentren außerhalb des Landes lagen; Energieschock von noch 
größerem Ausmaß als der der westlichen Länder in den siebziger Jahren; Wegbrechen der 
Absatzgebiete. Diese Probleme wurden durch das Fehlen von Reformen im Zeitraum 1991 
bis 1994 noch verstärkt, der gekennzeichnet war durch starken wirtschaftlichen Rückgang 
(Wirtschaftsleistung 1994 nur noch 50 % der von 1990), extreme Inflation (1993 über 
10.000 %) und Haushaltsdefizite. 
Die erfolgreiche wirtschaftliche Umgestaltung erweist sich als ausschlaggebende Voraus­
setzung für die Bewahrung der Unabhängigkeit. Sie stellt ebenfalls das vorrangige Anliegen 
der Bevölkerung dar. 
b) Makroökonomische Stabilisierungspolitik: Diese im Oktober 1994 eingeleitete Politik hat 
zu effektiven Ergebnissen geführt: Zurückdrängung der Inflation auf 0,1 % pro Monat im 
Juli 1996, Verringerung des Haushaltsdefizits auf 4,2 % im ersten Halbjahr 1996, relative 
Währungsstabilität. Es kam jedoch zu einer starken Krise in der Verfügbarkeit von 
Haushaltsmitteln (1,5 Mrd Gehaltsrückstände im öffentlichen Sektor im August 1996). 
c) Erste Fortschritte der mikroökonomischen Liberalisierung (Liberalisierung des 
Binnenhandels, Freigabe der Preise, Abbau der staatlichen Interventionen). Strukturrefor­
men wurden eingeleitet (Privatisierung und Konversion der Unternehmen, Verwaltungs­
reform, Steuerreform). 
Die EU hat die ukrainische Wirtschaft im Mai 1996 als Übergangswirtschaft anerkannt. 
Hinsichtlich der Wirtschaftsliberalisierung und des Anteils des Privatsektors bildet das Land 
jedoch das Schlußlicht der im Juli 1996 von der Weltbank untersuchten 28 Reformländer 
("From plan to market"), denn die Umgestaltung der Wirtschaft wird behindert durch 
starken Widerstand politischer Kräfte (konservatives Parlament), der Verwaltung und 
berufsständischer Organisationen sowie durch den geringen Lebenstandard der Bevölkerung 
und durch Mangel an investivem Kapital. 
d) Die Konjunktur bleibt ungewiß: Das reale BIP liegt bei 42 % des Volumens von 1989, 
die Produktion ist immer noch gering (unter 35 % des Niveaus von 1990 in der Industrie 
und 65 % in der Landwirtschaft). Diese Zahlen sagen jedoch nichts über die Dynamik der 
auf 50 % des BSP und der Dienstleistungen geschätzten Schatten Wirtschaft aus. 
e) Das Investitionsvolumen ist unzureichend (ausländische Investitionen: ca. 200 Mio USD 
1995, 950 Mio USD Kapitalinvestitionen seit 1989 gegenüber 3,9 Mrd USD in Rußland); 
die Wirtschaftsliberalisierung und die Privatisierung sind noch unvollendet, und die 
Behandlung ausländischer Unternehmen wird als zweifelhaft empfunden (instabiler 
rechtlicher Rahmen, Willkür der Verwaltung, Fehlen von verläßlichen Handelsgerichten). 
Aufgrund dieser Situation ist der ukrainischen Wirtschaft bis jetzt ein wesentlicher 
wirtschaftsdynamischer Beitrag verwehrt geblieben. 
f) Große Belastungen für die Bevölkerung, wodurch der wirtschaftspolitische Spielraum 
46 
stark eingeengt wird. Die Reallöhne liegen bei 35 % von 1990 (Durchschnittslohn: 78 USD 
und damit unter dem auf 100 USD veranschlagten Existenzminimum). Im März 1995 
wurde ein "soziales Sicherungsnetz" eingeführt und im April 1996 die Renten verdoppelt, 
um die Auswirkungen der Einführung von Marktmechanismen für die 
einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen teilweise abzufedern. 
Die regelmäßige Lohnzahlung ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung des 
Vertrauens in die Wirtschaftspolitik der Regierung. 
2. Stand der Umsetzung der Reformen 
- Makroökonomische Stabilisierung: Abbau des Haushaltsdefizits (von 23 % des 
BSP 1992 auf 4,2 % im ersten Halbjahr 96 (IWF-Berechnungen), Rückgang der öffentlichen 
Ausgaben von 58 % des BSP 1992 auf 40 % 1996); Einleitung einer restriktiven 
Geldpolitik (Begrenzung der Geldschöpfung, Einfrieren der Bankkredite an den Privatsek­
tor); Steuerreform (Einführung der MwSt, Gesetz zur Körperschaftsteuer). 
- Die Freigabe der Preise, insbesondere der öffentlichen Tarife, der Mieten und 
Mietnebenkosten (Anrechnung von 80 % der tatsächlichen Kosten), der Preise für Energie 
und lebenswichtige Güter, ist für Unternehmen vollständig und für private Verbraucher 
teilweise abgeschlossen. Die Regierung kommt seit Januar 1996 nicht mehr für Zahlungs­
rückstände der Verbraucher auf, doch da diese - insbesondere die Unternehmen - ihre 
Energierechnungen noch immer nicht bezahlen, wachsen die Schulden der 
Lieferunternehmen stark an. 
- Die Liberalisierung des Außenhandels und die Freigabe der Wechselkurse ist trotz 
noch immer bestehender verwaltungstechnischer Hindernisse weit fortgeschritten. Die 
Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine in die WTO machen Fortschritte. Aufgrund 
der relativen Währungsstabilität konnte im September die neue nationale Währung Griwna 
eingeführt werden. 
- Die Privatisierung der Unternehmen hat sich aufgrund der komplizierten 
Verfahrensweise und des politischen Widerstandes des Parlaments verzögert. Letzteres 
nahm im Juli 1996 das vierte Gesetz zur Ablehnung der Privatisierung der Agro-
Lebensmittelindustrie an. 
Die Privatisierung der Kleinunternehmen ist weit fortgeschritten: am 1. Juli 1996 waren 
33.000 Kleinbetriebe (von 45.000), aber nur 2100 Mittel- und Großunternehmen (von 
8000) privatisiert. Die Privatisierung in der Landwirtschaft ist immer noch gering (33.000 
Privatwirtschaften mit 1,8 % der landwirtschaftlichen Fläche des Landes). 
Der Zugang für ausländische Investoren bleibt begrenzt: obwohl vom Grundsatz her 
gesetzlich garantiert (Gleichstellung mit Inländern), wird er in der Praxis immer noch 
durch zahlreiche Beschränkungen behindert (Vorrang für Unternehmensmitarbeiter, dem 
Staat vorbehaltener Aktienanteil, knappe Veröffentlichungsfristen, kein Erwerb von Grund 
und Boden möglich). Es gibt keinen Sekundärmarkt, das Konkursgesetz ist unvollständig. 
1000 Unternehmen sind von der Privatisierung ausgeschlossen. 
Abgesehen von der Privatisierung, sind die Rahmenbedingungen für den Privatsektor 
noch immer sehr ungünstig: hohe, komplizierte und diskriminierende Besteuerung, 
47 
restriktive Haltung der Behörden, Gelderpressungen durch die Mafia. 
3. Die Regierung hat für 1997 ein umfassendes Reformprogramm angekündigt, das auf 
mikroökonomische Liberalisierung, die Wiederankurbelung des Wachstums und die 
Einbeziehung der Schattenwirtschaft in den legalen Wirtschaftskreislauf abzielt. Dieses 
Programm muß allerdings noch vom Parlament angenommen werden. Vorgesehene bzw. 
bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen: Verwaltungsreform: Vereinfachung des 
Aufbaus der Regierung, Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Wirtschaftsbereich 
(Einführung eines Konkursrechts sowie einer verläßlichen Handelsgerichtsbarkeit); 
Steuerreform hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen, der Steuersätze und der Erhebungs­
modalitäten zur Verbesserung der Haushaltslage sowie zur Verringerung des Anteils der 
Schattenwirtschaft; Umgestaltung des Staatshaushalts insbesondere mit dem Ziel der 
Verringerung der Subventionen an die Wirtschaft und einer verbesserten Bereitstellung von 
Mitteln für das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie einer Rentenreform (namentlich 
Schaffung eines vom Staatshaushalt unabhängigen, selbständigen Rentenfonds); Reform 
des Finanzsystems (Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank, Einführung eines 
wirksamen Systems zur Regelung und Beaufsichtigung des Bankwesens), Entwicklung des 
Wertpapier- und Obligationsmarktes zur Mobilisierung der nationalen Ersparnis und 
ausländischer Investitionen; Fortführung der Privatisierung (Großunternehmen, Grund und 
Boden, Handel), Schließung der unrentablen Bergwerke, Weiterführung der 
Liberalisierung des Handels: Verbesserung des Zugangs zum ukrainischen Markt für 
ausländische Erzeugnisse und Investitionen, Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für 
den Beitritt zur WTO. 
4. Kennwerte zur ukrainischen Wirtschaft: 
BIP: 44,4 Mrd USD 1996. Reales BIP sinkt seit 1989 (-40 % von 1989 bis 1993, -
24,3 % 1994, -12 % 1995, -8 % für 1996 erwartet). Schattenwirtschaft auf 50 % des BIP 
geschätzt. Der IWF rechnet mit einem Wiederanstieg des Wachstums im Jahr 1997 
(+3 %). 
Produktion: ständiger Rückgang seit 1990. Die reale Industrieproduktion liegt bei 
35 % des Standes von 1990, die landwirtschaftliche Produktion bei 65 %. 
Inflation: deutlich rückläufig: 2 % monatlich im September 1996. Die jährliche 
Inflationsrate verringerte sich zwischen 1995 (erstes Jahr ohne Hyperinflation) und 1996 
von 375 % auf 45 %. 
Außenhandel: GUS 61 %, EG 14,9 %, USA: 5,7 % (siehe Anhang IV). 
Zahlungsbilanz: 1995 Defizit von 5,7 Mrd USD durch Energieimporte; 3,2 Mrd 
USD Defizit erwartet für 1996 und 3,6 Mrd USD für 1997, vor internationaler 
Finanzierung. Energiebedingte Auslandsschulden: 4 Mrd USD gegenüber Rußland 
(Umschuldungsabkommen im Februar 1995 geschlossen), 500 Mio USD im Jahr 1995 bei 
verschiedenen Gläubigern. 
Beschäftigung: niedrige offizielle Arbeitslosenrate (1 %). In einer neueren Studie 
der ILO wird die verdeckte Arbeitslosigkeit auf 34 % geschätzt (unbezahlter Urlaub, 
Kurzarbeit). Das erforderliche Mindesteinkommen wird in der Regel durch ein zweites 
Arbeitsverhältnis gesichert. Beschäftigungsstruktur: Landwirtschaft 20 % 
48 
Anhang IV: HANDEL UND INVESTITIONEN IN DEN BEZIEHUNGEN 
ZWISCHEN DER EG UND DER UKRAINE 
1. Verteilung des ukrainischen Außenhandels 
GUS 61 %, EG 15 %, USA 5,7 %. Seit 1991 hat die Ukraine ihre Handelsbeziehungen 
weitgehend neu ausgerichtet. Die Ausfuhren in westliche Staaten wurden verstärkt, so daß 
mittlerweile eine positive Handelsbilanz mit dem Westen im allgemeinen, allerdings nicht 
mit der EG, erreicht wird. Dennoch besteht weiterhin eine starke Abhängigkeit von GUS^ 
Staaten bei hohem Defizit (1995: -2,8 Mrd USD, 1996: 4,5 Mrd USD), hauptsächlich 
aufgrund von Energieimporten. 
Die EG ist mit einem Außenhandelsanteil von 15 % bereits der Haupthandelspartner 
der Ukraine außerhalb der GUS. Obgleich die zunehmend positive Handelsbilanz seitens 
der EU für die Ukraine ein Problem darstellt, ist auch eine Zunahme der EG-Importe 
aus der Ukraine zu verzeichnen (1994: +35 %, 1995: +15 %). Der Handel mit der EG 
umfaßt vor allem Werkzeugmaschinen, Elektroanlagen (EG-Exporte), Stahl- und Metall-, 
Mineral-, Chemie- und Textilprodukte (EG-Importe). 
Beim Betrachten der Handelsdaten ist Vorsicht geboten, da sie oft nur einen Teil der 
Realität widerspiegeln. Es werden in erheblichem Umfang inoffizielle Geschäfte und 
Bartergeschäfte abgewickelt (etwa 30 %). 
Neueste Handelsdaten EG-Ukraine (in Mio ECU. 12 Mitgliedstaaten) 
EG-Importe 
EG-Exporte 
EG-Handelsbilanz 1993 
934,6 
1474,8 
+ 540 1994 
1253,6 
1667,7 
+ 414 1995 
1452,6 (+15,6 %) 
2061,8 (+23,6 %) 
+ 609 (+47 %) 
15 Mitgliedstaaten (1995): Import: - 1518,7 Mio ECU; 
Export: - 2214 Mio ECU; 
Bilanz: +695,2 Mio ECU 
49 
2. Ordnungspolitischer Rahmen 
Der ukrainische Handel wurde im Prinzip bereits liberalisiert (kein Staatshandel mehr, 
Rücknahme von Zollmaßnahmen und Exportquoten, Rücknahme von Importquoten). 
Allerdings üben verschiedene Ministerien Druck aus, um eine Strategie durchzusetzen, 
die Exporte stützt und Importe ersetzt, um einheimische Erzeugnisse zu schützen. 
Durch administrative Eingriffe soll also generell ein freier Handel verhindert werden. 
Weiterhin bestehen konkrete Hemmnisse, wie z.B. Richtpreise für Exporte und 
Einfuhrbewilligungsverfahren für eine Reihe von Produkten, was lästige und oft 
willkürliche administrative Kontrollen nach sich zieht. Für einige Erzeugnisse -
Eisenschrott und Nichteisenmetalle - wurden unlängst sogar wieder Ausfuhrzölle 
eingeführt. Auf Ersuchen der EG sicherten die ukrainischen Behörden zu, diese schnell 
wieder abzubauen. Derartige Ausfuhrbeschränkungen verschaffen einheimischen 
Herstellern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, indem ihnen der Zugang zu 
subventionierten Rohstoffen ermöglicht wird. Dadurch kann sich der Prozeß der 
industriellen Umstrukturierung verzögern. Die Beschränkungen verstoßen gegen die Regeln 
der WTO und gegen die Bedingung der EU-Finanzhilfe, wonach "eine Umkehr der 
liberalisierten Handels- und Preisregime nicht zulässig" ist. 
Ziel der Gemeinschaft ist es, diese Handelsbeschränkungen zu beseitigen, und eine 
Abkehr von der Liberalisierung würde als sehr negativ angesehen. 
3. Probleme in den bilateralen Handelsbeziehungen 
- Von Seiten der ukrainischen Behörden wird wiederholt beklagt, daß der EG-Handel nicht 
offen genug sei. Die Beanstandungen beziehen sich auf die positive EG-Handelsbilanz, auf 
Handelsbereiche, die quantitativen Beschränkungen unterliegen, wie z.B. Stahl, Textilien 
und Landwirtschaft, sowie auf die Antidumpingpolitik. 
- Die EG ist besorgt über die unzureichenden Marktzugangsbedingungen in der Ukraine für 
EG-Produkte und -Dienstleistungen, die dazu führen, daß europäische Unternehmen mit 
zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, beispielsweise Schutzzölle, 
diskriminierende Verbrauchsteuerbestimmungen, technische Schranken wie 
nichttransparente oder diskriminierende Prüf- und Zertifizierungsanforderungen, reine 
Diskriminierung durch Rechtsvorschriften wie das neue Gesetz über das öffentliche 
Beschaffungswesen, das ausländische Anbieter ausschließt. 
Auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Mai wurden diese Fragen eingehend 
erörtert und Argumente ausgetauscht, und die Kommission sagte zu, im September 1996 
eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit Wegen und Mitteln zur 
Verbesserung der Handelsbeziehungen befassen soll. 
50 
4. Ausführliche Beschreibung der bilateralen Handelsprobleme 
i) Fragen des Zugangs für ukrainische Produkte zum EG-Markt 
a) Die positive EG-Handelsbilanz: Die Zunahme der EG-Importzahlen deutet darauf hin, 
daß der Zugang zum Markt der Gemeinschaft nicht so restriktiv ist. Das Vorliegen eines 
Handelsüberschusses mit Reformländern ist eine normale Erscheinung, da es dort noch an 
Produkten mangelt, die auf westlichen Märkten wettbewerbsfähig sind. Die ständig 
sinkende Industrieproduktion der Ukraine seit 1990 zeigt, daß es sich weitgehend um ein 
Problem der Industrie handelt. 
Darüber hinaus ist die EG beträchtliche Außenhandelskonzessionen eingegangen 
(Meistbegünstigung, Allgemeines Präferenzsystem). 
b) Stahlerzeugnisse: Das derzeitige Abkommen über den Handel mit Stahlerzeugnissen, 
das im Januar 1995 (für zwei Jahre, bis Juni 1997 verlängert) unterzeichnet wurde, enthält 
eine Erhöhung der Stahlquoten von 35 % im Jahre 1995 und 15 % im Jahre 1996. Die 
Quoten für 1995 wurden von der Ukraine bei Flachprodukten voll ausgenutzt, nicht jedoch 
bei Langprodukten. Einen ersten Meinungsaustausch zum neuen Abkommen führte die 
Kommission mit den ukrainischen Regierungsstellen im Oktober 1996 im Rahmen der 
EGKS-Kontaktgruppe. Die Verhandlungen über ein neues EGKS-Abkommen beginnen 
am 28./29. November (siehe Schlußteil des Hauptdokuments). 
Es sei darauf hingewiesen, daß das Interimsabkommen bereits eine Verpflichtung zur 
Beseitigung staatlicher Beihilfen enthält, die den gegenseitigen Handel beeinträchtigen. 
c) Textilerzeugnisse: In dem im November 1995 abgeschlossenen neuen Abkommen mit 
der Ukraine werden bestehende quantitative Beschränkungen aufrechterhalten, mit 
Ausnahme von fünf Kategorien von Textilimporten, bei denen ihre Abschaffung erfolgt. 
Die Quote wurde um 20 % heraufgesetzt. Für die Ukraine sind diese Bedingungen offenbar 
zufriedenstellend. 
Im Jahre 1994 legte der Textilhandel mit der Ukraine kräftig zu und ließ der EG einen 
kleinen Überschuß: EG-Importe = 117,8 Mio ECU, Exporte = 124 Mio ECU, Überschuß 
= 6,2 Mio ECU, gegenüber 15,5 Mio ECU im Jahre 1993. 
d) Allgemeines Präferenzsystem (APS): Die Kritik am APS beruht größtenteils auf 
mangelnden Kenntnissen der ukrainischen Behörden über die Funktionsweise und die 
Möglichkeiten des Systems. Daher schlug die Kommission auf der Sitzung des Gemischten 
Ausschusses vor, ein Informationsseminar zu veranstalten. Inhaltlich wurde ein Vorschlag 
über eine Korrektur der Präferenzhöhen an den Rat gerichtet, wonach eine 50% ige 
Reduzierung der Präferenzen für Produkte des Kapitels 12 und einen Ausschluß dieser 
Produkte im Jahre 1999 vorgesehen ist. Im Hinblick auf gewerbliche Waren wird keine 
Änderung erwartet. 
e) Antidumpingpolitik: Antidumpingmaßnahmen sind eine immer wiederkehrende 
politische Streitfrage für die ukrainischen Behörden, die stets den "nachteiligen" Effekt 
dieser Politik in bezug auf die Öffnung des EU-Handels hervorheben. Die Position der 
Kommission wurde auf der Tagung des Gemischten Ausschusses vom Mai 1996 dargelegt: 
Da die Antidumpingpolitik integraler Bestandteil der multilateralen Handelsregeln ist, 
51 
gelten für die Ukraine bis zu ihrer Anerkennung als Marktwirtschaftsland die üblichen 
Bestimmungen für Staatshandelsländer, denen zufolge der Normalwert rechnerisch zu 
ermitteln ist. Die Kommission hat jedoch die Behörden der Ukraine im Mai 1996 auf die 
Möglichkeit hingewiesen, daß denjenigen Herstellern, die nachweislich keinem staatlichen 
Einfluß unterliegen, eine individuelle Behandlung eingeräumt werden kann. 
ii) Probleme des Marktzugangs für EG-Produkte und -Dienstleistungen in der Ukraine 
Hierbei handelt es sich um eine maßgebliche Frage für die EG, da sich europäische 
Unternehmen zahlreichen Marktzugangsschwierigkeiten gegenübersehen. Eine ausführliche 
Note zu Handelsschranken in der Ukraine wurde den ukrainischen Behörden anläßlich der 
Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Mai übergeben. 
Das Problem des Marktzugangs für EG-Erzeugnisse steht in Wechselbeziehung zur 
Frage des Zugangs für Auslandsinvestitionen. Beide haben ähnliche Ursachen, 
nämlich Mißverständnisse hinsichtlich der Grundsätze einer freien Wirtschaft, eine 
zögernde Haltung gegenüber der Zulassung von Wettbewerb sowie widersprüchliche 
ordnungspolitische Entscheidungen. Auch die sich daraus ergebenden Folgen stehen in 
Zusammenhang: Die derzeitigen Verhältnisse wirken abschreckend für potentielle 
ausländische Investoren, und fehlender Wettbewerb sowie fehlende 
Auslandsinvestitionen verzögern einen Aufschwung der ukrainischen Wirtschaft. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Beseitigung dieser Hemmnisse im Interesse 
der ukrainischen Wirtschaft selbst liegt, da sie deren Einbindung in die Weltwirtschaft 
behindern. Überdies laufen sie dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie den 
Regeln der WTO zuwider, und die Ukraine ist verpflichtet, sie zu beseitigen. Die 
Gemeinschaft bietet durch ihre technische Hilfe, wie sie bereits in Sachen Normung mit der 
TACIS-Hilfe für Derzstandardt gewährt wird, sowie für den WTO-Beitrittsprozeß 
entsprechende Unterstützung an. 
Haupthemmnisse: 
• Schutzzölle: In den letzten Monaten wurden eine Reihe von Zöllen erhöht, während aber 
in der Zeit der WTO-Beitrittsverhandlungen ein Moratorium angebracht wäre, und eine 
entsprechende Unterrichtung der EG wäre wünschenswert. 
• Diskriminierende Verbrauchsteuerregelungen: Viele Verbrauchsteuersätze wirken sich 
diskriminierend auf Importgüter aus. Dies widerspricht der geforderten Behandlung von 
Waren wie einheimische Güter (Interimsabkommen). 
• Technische Schranken, wie z.B. nichttransparente oder diskriminierende Prüf- und 
Zertifizierungsanforderungen. Ein Beispiel dafür ist die gesonderte Zertifizierung für 
Autoersatzteile bei bereits zertifizierten Fahrzeugtypen. Dies ist unüblich und sinnlos und 
widerspricht zudem der geforderten Behandlung von Waren wie einheimische Güter 
(Interimsabkommen). 
• Diskriminierung durch Rechtsvorschriften, wie z.B. das neue Gesetz über das 
öffentliche Beschaffungswesen, das ausländische Anbieter ausschließt. Dies widerspricht 
der nationalen Behandlung der Tätigkeit von Unternehmen (Artikel 30 des Partnerschafts­
und Kooperationsabkommens nach Ratifizierung) und den WTO-Regeln. Die ukrainische 
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Delegation auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ließ erkennen, daß das neue 
Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen derzeit überarbeitet werde, um auch 
ausländische Anbieter aufzunehmen. 
Ein weiterer Fall ist die Besteuerung von Fluggesellschaften. Ausländische Gesellschaften 
unterliegen einer diskriminierenden Steuer, wenn sie eine Strecke in die oder aus der 
Ukraine bedienen, auf der die ukrainische Gesellschaft keine Flüge anbietet. Diese Steuer 
verstößt gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Flugverkehrs und 
schadet der Entwicklung des Flugverkehrs in der Ukraine. 
Die ukrainische Delegation auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verwies auf den 
am 18. März 1996 vom Kabinett verabschiedeten "Plan der Schwerpunktmaßnahmen für 
den Beitritt der Ukraine zur WTO", der insbesondere vorsieht, die ukrainischen Rechtsvor­
schriften in Sachen Einfuhrbewilligung, öffentliches Beschaffungswesen und gewerblicher 
Rechtsschutz in Einklang mit den WTO-Regeln zu bringen. Allerdings wurde keine Frist 
für die Realisierung angegeben. 
iii) WTO: Aussichten für die Bewerbung der Ukraine 
Der Prozeß des Beitritts der Ukraine zur WTO schreitet mit Unterstützung der technischen 
Hilfe im Rahmen von TACIS voran. Zu den von WTO-Mitgliedern im vergangenen Jahr 
festgestellten Problemen zählten die starke Abhängigkeit des Landes von Bartergeschäften 
(derzeit 30 % des ukrainischen Außenhandels) - insbesondere im Agrarbereich -, die Rolle 
staatlicher Monopole, Exportbeschränkungen und hohe Einfuhrschranken. 
Im Dezember 1993 wurde eine WTO-Arbeitsgruppe gebildet, die die Beitrittsbedingungen 
für die Ukraine festlegen soll. Im Juni 1996 trat diese Gruppe zum dritten Mal zusammen, 
um die Handelspolitik der Ukraine zu untersuchen. 
Auf dieser letzten Sitzung wurden die ukrainische Zolltarif-Struktur sowie der 
Marktzugang in der Ukraine für Waren und Dienstleistungen erörtert. Zur ersten Frage 
machte die Ukraine ein Angebot mit recht hohem Tarifniveau, das bis zum Jahre 2005 auf 
Basis eines gewogenen Mittels auf 14 % gesenkt werden soll. 
5. Investitionen: Entwicklung der Investitionsströme und derzeitiger Rechtsrahmen 
für Investitionen in der Ukraine 
Dies stellt für die EG eine wesentliche Frage dar und sollte auch die Ukraine 
entsprechend interessieren, da Auslandsinvestitionen für die Förderung der wirt­
schaftlichen Umstrukturierung von wesentlicher Bedeutung sind. (Investitionsförderung 
und -schütz sind in Artikel 54 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erwähnt.) 
Die Kommission ist darüber besorgt, daß das Niveau der Auslandsinvestitionen in der 
Ukraine noch immer niedrig ist (der Zufluß ausländischer Direktinvestitionen lag im 
vergangenen Jahr zwischen 150 und 250 Mio USD), da die Privatisierung kaum 
vorangekommen ist und der Rechts- und Steuerrahmen noch immer als unberechenbar 
empfunden wird. Kumulativ betragen die ausländischen Direktinvestitionen seit 1991 somit 
950 Mio USD, davon etwa 80 % die Form von Ausrüstungen, und ein erheblicher Teil 
wurde von Joint Ventures zwischen der Ukraine und G-7-Ländern übernommen. 
Das neue Gesetz über das "Regime für Auslandsinvestitionen", das im März 1996 vom 
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Obersten Rat verabschiedet wurde, bietet offenbar nicht die geeigneten 
Rahmenbedingungen und Garantien, die für die Einholung ausländischer 
Direktinvestitionen erforderlich sind. Zu viele Ausnahmeregelungen nähren Zweifel an der 
Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bestimmungen des Gesetzes hinsichtlich der 
nationalen Behandlung von ausländischen Direktinvestitionen, Steuern und Zollprivilegien, 
des langfristigen Schutzes ausländischer Direktinvestitionen sowie der Kapitalrückführung. 
Einige Verbesserungen sind durch die geplante Einrichtung des "Nationalen Amtes zur 
Förderung von Auslandsinvestitionen" sowie durch politischen Druck von außen zu 
erwarten, z.B. seitens westlicher Wirtschaftsgruppen wie dem European Business Club mit 
Sitz in Kiew. 
Ohne einen drastischen Sinneswandel, der sich in neuen, transparenten Rechtsvorschriften 
niederschlägt, wird die Insider- und Monopolmentalität auch weiterhin ausländische 
Investoren abschrecken und somit die notwendige Umstrukturierung und Modernisierung 
der ukrainischen Wirtschaft erheblich verzögern. 
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Anhang V: NUKLEARE SICHERHEIT IN DER UKRAINE 
Die nukleare Sicherheit stellt für die Gemeinschaft einen Schwerpunkt im Rahmen der 
allgemeinen Reform der ukrainischen Energiewirtschaft dar. Die Hilfe bei der Erhöhung 
der nuklearen Sicherheit betrifft vor allem die in Betrieb befindlichen WWER-Reaktoren 
über das Hilfsprogramm für Atomkraftwerke, die Stärkung der Sicherheitsbefugnis sowie 
die Hilfe für die Region Tschernobyl. 
i) Das Memorandum of Understanding (MoU) über die Stillegung des Atomkraftwerks 
Tschernobyl, das am 21. Dezember 1995 unterzeichnet wurde, ist eine politische 
Vereinbarung zwischen den G-7 und der Ukraine zur Unterstützung der Entscheidung von 
Präsident Kutschma über die Schließung der Anlage von Tschernobyl bis zum Jahr 2000. 
- Die im MoU verankerten Elemente der Zusammenarbeit betreffen die Umstrukturierung 
des Energiesektors, ein Energieinvestitionsprogramm, die nukleare Sicherheit sowie einen 
Sozialplan. Das MoU enthält eine Liste spezifischer Vorhaben, die umzusetzen sind, und 
zwar der Sarkophag, die kurzfristige Modernisierung des Reaktorblocks 3, die 
Vorbereitung der Stillegung der Reaktorblöcke 1-3 sowie neue Stromerzeugungskapazitäten 
als Ersatz für Tschernobyl. 
- Weiterhin enthält das MoU Bestimmungen zu Finanzmitteln. Folgende Prinzipien für eine 
mögliche Finanzhilfe des Westens in Ergänzung der ukrainischen Eigenmittel wurden 
vereinbart: Gewinnbringende Projekte sollten durch Kredite finanziert, 
nichtgewinnbringende Projekte können für die Beihilfefinanzierung vorgesehen werden. Als 
Zahlen für westliche Finanzhilfe sind im MoU angegeben: 1,809 Mrd USD als 
Kreditfinanzierung, 498 Mio USD als Beihilfefinanzierung. Diese Zahlen beziehen sich auf 
Kredite und Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des MoU entweder fest 
gebunden oder voraussichtlich von den G-7-Mitgliedern (einschließlich TACIS und 
Euratom), der Weltbank sowie von der EBWE für vom MoU erfaßte Bereiche verfügbar 
waren. Die Zahlen enthalten keine Bereitstellungen für den Sarkophag. 
- Auf dem Moskauer G-7-Gipfel am 26. April 1996 bestätigten die Staats- und 
Regierungschefs der G-7 sowie Präsident Kutschma, daß das MoU in vollem Umfang 
implementiert werden soll. Darüber hinaus vereinbarten sie die Durchführung spezieller 
Gespräche zum Sarkophag nach Abschluß der EG-Tacis-finanzierten Studie (bis Ende 
1996). 
ii) Die Europäische Gemeinschaft leistet einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der 
Vereinbarungen und hat die feste Absicht, die angestrebten Termine einzuhalten. 
Nach Abschluß der Voruntersuchungen, die mit 100 Mio ECU (1994: 25 Mio ECU; 1995: 
37,5 Mio ECU; 1996: 37,5 Mio ECU) von der EG finanziert werden, wird es möglich 
sein, 1997 im Rahmen der G-7 den ergänzenden Finanzierungsbedarf für die einzelnen 
Projekte festzulegen. Auch der im MoU vorgesehene ukrainische Beitrag an Mitteln ist bis 
dahin zu konkretisieren. 
- Zwei Maßnahmen sind für die Gemeinschaft im Zeitraum bis Mitte 1997 von besonderer 
Bedeutung, um die Entscheidung der Ukraine einer Stillegung der Anlage von Tschernobyl 
bis zum Jahr 2000 zu unterstützen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die Finanzierung 
der Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen Reaktoren sowie auf die Umsetzung der 
55 
erforderlichen Aktionen zur Gewährleistung der Sicherheit des Sarkophags. 
- Für die Fertigstellung der beiden Reaktoren sollten 70 % des Investitionsaufwands 
(etwa 1 Mrd USD) durch Darlehen von Euratom (bis zu 400 Mio ECU) und der EBWE 
gedeckt werden. Entsprechende Finanzierungsbeschlüsse werden derzeit vorbereitet. 
Reaktorsicherheit sowie wirtschaftliche, umwelttechnische und finanzielle Sicherheit sind 
nachzuweisen. Die EBWE und die Kommission haben vereinbart, eine Gruppe 
unabhängiger Experten mit einer neuen Minimalkostenanalyse zu betrauen. Die 
finanzielle Sicherheit hängt von ukrainischen Entscheidungen im Bereich Atomenergie ab, 
die sicherstellen sollten, daß der Kreditnehmer zur Rückzahlung der Darlehen fähig ist. 
Nach dem derzeitigen Planungsstand sollen die Kreditentscheidungen der Kommission und 
dem Vorstand der EBWE bis Mitte 1997 vorgelegt werden. 
- Was den Sarkophag betrifft, wird eine von der EG und ukrainischen Fachleuten unter 
Beteiligung amerikanischer und japanischer Experten durchgeführte Studie bis Ende 1997 
Vorschläge zu kurz- und langfristigen Maßnahmen unterbreiten. Ausgehend von den 
Ergebnissen dieser Studie sollten die G-7 mögliche Lösungen mit der Ukraine diskutieren. 
Die Kosten dieser Maßnahmen werden sich voraussichtlich auf mehrere Hundert Millionen 
ECU über die nächsten 10 Jahre belaufen. Im Augenblick ist noch keine Finanzierungs­
quelle dafür festgelegt. Dies wird jedoch in den nächsten Monaten zum Thema für die G-7 
werden, insbesondere 1997, wenn die USA den Vorsitz führen (siehe letzter Schlußteil des 
Hauptdokuments). 
56 
Finanzbogen 
Aus diesem Dokument ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushalt der 
Gemeinschaft. 
Die Vorschläge zur Gemeinschaftshilfe fallen unter die Haushaltslinie B7.52 - Technische 
Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR (TACIS-
Programm). Höhe der Kredite aus der Haushaltslinie für die Ukraine im Haushaltsjahr 
1996: 38,5 Mio ECU, TACIS-Beitrag für 1996 zum EU-/G-7-Plan zur Schließung von 
Tschernobyl: 37,5 Mio ECU. Hinzu kommen die Maßnahmen aus den thematischen 
Programmen, darunter Demokratie, nukleare Sicherheit, zwischenstaatliche Vorhaben 
usw., die auf 32 Mio ECU geschätzt werden. 
Die Finanzierung des Tschernobyl-Vorhabens ist im übrigen 1997 innerhalb der G-7 
festzulegen. 
Für die gegebenenfalls für 1997 bereitzustellende makrofinanzielle Hilfe wird ein 
Ratsbeschluß erforderlich (15 % der noch festzusetzenden Betragshöhe sind aus dem 
Haushalt abzusichern). 
5Ï 


ISSN 0254-1467 
KOM(96) 593 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-608-DE-C 
ISBN 92-78-11835-4 
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L-2985 Luxemburg