KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.05.1998 
KOM(1998) 337 endg. 
97/0126 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung fur Berufsbildung 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

DE/22/98/01210000.WOO (EN) 
BEGRÜNDUNG 
I. ElNLKITllINC; 
1.1 Am 28. April 1997 legte die Kommission einen Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates1 gemäß Artikel 235 des EG-Vertrages zur zweiten 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer 
Europäischen Stiftung fur Berufsbildung2 vor. Ziel des Vorschlags war die 
Ausweitung des Arbeitsbereichs der Stiftung auf die Gebiete und Drittländer 
im Mittelmeerraum, für die in der Verordnung des Rates Nr. 1488/96/EG3 
(M EDA-Verordnung) finanzielle und technische Maßnahmen zur 
Unterstützung der Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen 
vorgesehen sind. Der Vorschlag umfaßt auch eine Reihe von 
Begleitmaßnahmen zur Förderung der Effizienz der Arbeit der Europäischen 
Stiftung für Berufsbildung. 
1.2 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. Oktober 19974 seine 
Stellungnahme dazu ab, in der er den Vorschlag der Kommission begrüßte 
und betonte, daß die Europäische Stiftung für Berufsbildung einen 
bedeutenden Beitrag zur Zusammenarbeit mit den Miltelmeerländem im 
Bereich der beruflichen Bildung leisten könne. 
1.3 Das Europäische Parlament nahm am 12. März 19985 seine Stellungnahme 
an. Diese enthält 17 Änderungen am Wortlaut der Verordnung Nr. 1360/90 
des Rates, von denen drei die Erwägungsgründe der Verordnung und die 
restlichen die Verordnung selbst betreffen. 
1.4 Die Kommission akzeptiert die Änderungen der Erwägungsgründe. Sie 
akzeptiert weiterhin vier der die Verordnung selbst betreffenden Änderungen 
vollständig sowie eine weitere teilweise. Sie kann jedoch den Wortlaut der 
übrigen Änderungen nicht akzeptieren. Zur Berücksichtigung einiger der 
vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Bedenken können 
geeignete praktische Vereinbarungen getroffen werden. 
1.5 Die Gründe für die Position der Kommission hinsichtlich dieser Änderungen 
werden in Abschnitt 3 erläutert. Der vollständige Text des ursprünglichen 
Vorschlags und des geänderten Vorschlags ist beigefügt. 
1 KOM(97) 177 endg., ABl. Nr. C 156 vom 24.05.1997, S. 27. 
2 ABI. Nr. L 131 vom 23.5.1990, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20.08.1994, S. 9). 
3 ABI. Nr. L 189 vom 30.7.1996. 
4 WSA 1182/97 
5 A4/0032/98, ABI. Nr. C 80 vom 16.3.1998 
DI722/98/01210000.WOO (l«N) 
2. ZlKLSKT/HN«.' DI'IS V()US( III \(,S 
Im März 1995 richtete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie die 
Prioritäten für die Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft erläuterte, u. a. 
im Bereich der beruflichen Bildung, und in der sie fur den Zeitraum bis 1999 den 
Rahmen für finanzielle und technische Zusammenarbeit absteckte. 
Die Vertreter des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und der 
Miltelmeerländcr vereinbarten auf ihrer Tagung vom 27. und 28. November 1995 in 
Barcelona eine umfassende Partnerschaft der Teilnehmer. Neben der Intensivierung 
des politischen Dialoges sollte die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit 
verstärkt und größeres Gewicht auf die soziale, kulturelle und menschliche Dimension 
gelegt werden. Das auf der Tagung erarbeitete ausführliche Arbeitsprogramm sieht die 
Förderung der Bildung vor, insbesondere im Mittelmeerraum. Dabei soll zunächst ein 
Schwerpunkt u. a. auf die Berufsbildung gelegt werden. In diesem Zusammenhang 
soll die Europäische Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leisten. 
Aufseiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid rief der Europäische 
Rat den Rat und die Kommission auf, die Erklärung von Barcelona und das 
Arbeitsprogramm in die Praxis umzusetzen. 
Die daraufhin angenommene MEDA-Verordnung bildet die Grundlage fur eine neue 
Partnerschaft mit den Mittelmeerländern in einem einzigen Rahmen. Bei den in der 
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Reform der 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Mittelmeer-Partnerländern kommt der 
Unterstützung der Entwicklung von I Iumanressourccn, insbesondere im Bereich der 
Berufsbildung, Bedeutung zu. 
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung bildet einen institutionellen Rahmen zur 
Unterstützung der Berufsbildung, der so strukturiert ist, daß damit flexibel auf die 
verschiedenen Bedürfnisse der an den Programmen PHARE und TACIS beteiligten 
Länder eingegangen werden kann. Das Mandat der Stiftung ermöglicht ihr, nicht nur 
mit den verschiedenen regionalen und nationalen auf diesem Gebiet täligen 
(öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, sondern auch mit den einschlägigen 
nationalen und internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten. Die Verordnung 
über die Einrichtung der Stiftung sieht darüber hinaus die Teilnahme von Ländern an 
den Aktivitäten der Stiftung vor, die sich gemeinsam mit der Gemeinschaft zur 
Unterstützung auf diesem Gebiet verpflichtet haben. In dieser Verordnung wird der 
Kommission die Aufgabe übertragen, die Übereinstimmung und Komplementarität 
zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Berufsbildungsmaßnahmen der 
Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Auf der Grundlage dieses Instruments hat die Kommission vorgeschlagen, aus 
Gründen der Kostenwirksamkeit und der Effizienz den Auftrag der Stiftung unter 
Berücksichtigung der obengenannten Einschränkungen hinsichtlich der 
Übereinstimmung und Komplementarität auf die in der Verordnung über die neue 
Mittelmeer-Partnerschaft genannten Länder und Gebiete auszuweiten. 
Entsprechend dem sich aus dieser Änderung ergebenden erweiterten geographischen 
Zuständigkeitsbereich der Stiftung wird vorgeschlagen, den Stiftungsvorstand durch 
-3-
DE/22/98/01210000. WOO (EN) 
einen zusätzlichen Vertreter der Kommission zu verstärken, ohne daß jedoch die 
Anzahl der Stimmen der Kommissionsverliclcr erhöht wird. 
Die Erfahrungen aus den ersten drei Jahren Tätigkeit der Stiftung zeigen, daß ihre 
Effizienz durch bestimmte Maßnahmen gesteigert werden könnte. Die Stiftung hat 
klarere Leitlinien in Fragen im Zusammenhang mit der allgemeineren Politik der 
Gemeinschaft gefordert. Deshalb hat die Kommission auch verschiedene Maßnahmen 
vorgeschlagen, die die beteiligten Akteure (d. h. die Kommission, den 
Stiftungsvorstand und das Beratungsgremium) in die Lage versetzen, solche Leitlinien 
vorzugeben und zu mehr Effizienz beizutragen, und zwar auch im Zusammenhang mit 
der Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Stiftung auf die Mittelmeer-
Partnerländer. 
3. STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU . DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 
VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
3.1 Akzeptierte Änderungen 
Die Kommission akzeptiert die Änderungen 1, 2, 3, 4, 7 (mit leichten 
Umformulierungen), 14 (teilweise), 16 und 17. Begründung: 
Änderungen 1-3: Diese Änderungen, durch die drei neue Erwägungsgründe 
aufgenommen werden, erläutern Grundsätze und Leitlinien der Tätigkeit der 
Europäischen Stiftung fur Berufsbildung, insbesondere hinsichtlich des 
Beitrags der Stiftung zur Reform der Berufsbildungssysteme der 
Partnerländer, durch die deren Übergang zur Marktwirtschaft erleichtert und 
deren demokratische Institutionen, soziale Dimension, Achtung der 
Menschenrechte und der Chancengleichheit gefördert sowie innovative 
Konzepte erprobt, ein gemeinsamer Ansatz in Berufsbildungsfragen 
gefördert und beste Lösungen umgesetzt werden sollen. Diese Punkte 
entsprechen der grundsätzlichen Ausrichtung, die in dem Bericht der 
Kommission vom 18. Juli 19976 an das Europäische Parlament, den Rat 
sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Europäische Stiftung 
für Berufsbildung dargelegt wurde und die im Arbeitsprogramm 1998-2000 
und/oder in künftigen Arbeitsprogrammen berücksichtigt wurde/werden 
kann. Daher können diese Änderungen akzeptiert werden. 
Änderung 4: Diese Änderung sieht eine von der Kommission und dem 
Stiftungsvorstand gemeinsam verfaßte "Aufgabenbeschreibung (Artikel 3 
der Verordnung Nr. 1360/90) vor, die einer Empfehlung eines externen 
Bewertungsberichtes über die Stiftung entspricht. Die Kommission wie auch 
der Stiftungsvorstand unterstützen diese Empfehlung. 
Änderung 7: Diese Änderung ergänzt die bestehende Bestimmung, nach der 
die Europäische Stiftung für Berufsbildung auf Anfrage der Kommission 
" KOM(97) 379 endg. 
DK/22/98/01210000.WOO (EN) 
oder der Partnerländer (Artikel 3 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der 
Verordnung Nr. 1360/90 des Rates) Berufsbildungsprogramme durchführen 
kann, indem hinzugefugt wird, daß solche Programme einen innovativen 
Wert - und im Fall der Beitrittskandidaten - eine möglichst direkte 
Beziehung zu den Prioritäten der Gemeinschaft im Bereich der 
Berufsbildung haben sollten. Dies entspricht der in dem Bericht der 
Kommission vom 18. Juli 1997 dargelegten grundsätzlichen Ausrichtung. 
Die Umformulierung betrifft die Terminologie für die Beilrittskandidaten. 
Änderung 14: Die Kommission akzeptiert diese Änderung, soweit sie die 
Dauer des Mandats des Direktors der Europäischen Stiftung für 
Berufsbildung betrifft (Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 
1360/90). Das bedeutet, daß die Amtszeit weiterhin fünf Jahre dauert und 
einmalig um bis zu fünf Jahre verlängert werden kann. 
Änderung 16: Diese Änderung, nach der die Zahl der im entsprechenden 
Haushaltsjahr Beschäftigten im Haushalt der Europäischen Stiftung für 
Berufsbildung nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt wird, 
entspricht den finanziellen Regeln der Stiftung. 
Änderung 17: Mit dieser Änderung werden Bewertungen durch externe 
Einrichtungen gefordert, Indikatoren festgelegt, die dadurch gemessen 
werden sollen, und die Kommission wird verpflichtet, über die Ergebnisse 
der Beobachtung und Bewertung der Europäischen Stiftung für 
Berufsbildung bis zum 31. Dezember 2000 dem Europäischen Parlament, 
dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu berichten. Die 
Kommission erkennt an, daß das Europäische Parlament in seiner Funktion 
als Haushaltsbehörde ein starkes Interesse hat, über die wirksame und 
effiziente Verwendung von Ausgaben unterrichtet zu werden, für die die 
Kommission zuständig ist. 
3.2 Nicht akzeptierte Änderungen 
Die Kommission kann die restlichen Änderungen aus folgenden Gründen 
nicht akzeptieren: 
Änderung 5: Die Kommission hält es für wesentlich, in Artikel 3 der 
Verordnung Nr. 1360/90 des Rates, in dem die Aufgaben der Europäischen 
Stiftung festgelegt sind, politische Leitlinien vorzusehen. 
Änderung 6: Mit der Änderung wird eine ausführliche Erklärung dafür 
vorgeschlagen, aufweiche Weise die Europäische Stiftung lür Berufsbildung 
die Partnerländer und die Kommission bei der Ermittlung des 
Ausbildungsbedarfs unterstützen sollte. Die Vorschläge können auf der 
Grundlage der geltenden Verordnung Nr. 1360/90 des Rates umgesetzt 
werden und wurden auch umgesetzt. Daher sieht die Kommission keinen 
Grund für eine Änderung der Vorschriften in diesem Punkt. 
Änderung 8: Die Kommission zieht es vor, in die Verordnung Nr. 1360/90 
des Rates keine ausfuhrliche Beschreibung der Aufgaben der Stiftung 
DE/22/98/01210000. WOO (EN) 
hinsichtlich der Beitrittsländer aufzunehmen, wie durch die Änderung 
vorgeschlagen. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wird die 
Beilrillsländer naturgemäß bei der Modernisierung ihrer 
Benilsbildiingssyslcme im Hinblick auf den Beitritt unterstützen (vgl. 
Mitteilung der Kommission vom IX. Juli 1997). Daher sollte nicht schon ex-
anle ein bestimmter Aspekt dieser Unterstützung prioritär geregelt werden. 
Zur Berücksichtigung der Belange des Europäischen Parlaments werden 
geeignete und flexible praktische Vereinbarungen getroffen werden. Die 
geltende Verordnung Nr. 1360/90 des Rates bildet dafür wohl eine 
ausreichende Grundlage. 
Änderung 9: Die Kommission begrüßt zwar die Zusammenarbeit zwischen 
der Stiftung und den Sozialpartnern auf allen Ebenen (u. a. auch auf 
nationaler Ebene), ist jedoch der Auffassung, daß die geltende Bestimmung 
über die Mitarbeit bei der Stiftung (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 
1360/90 des Rates) auf Sozialpartner auf europäischer Ebene beschränkt 
bleiben sollte. 
Änderung 10: Die Kommission ist wie das Parlament der Auffassung, daß 
die Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und der jährlichen 
"Genehmigung des Haushaltsplans" hervorgehoben werden sollte. Diese 
Verbindung kommt jedoch durch die von der Kommission vorgeschlagene 
Änderung des Artikels 10 Absatz 4 ausreichend deutlich zum Ausdruck. Die 
Kommission legt darüber hinaus aufgrund der bisherigen sehr engen 
Zusammenarbeit mit der Stiftung großen Wert darauf, zum 
Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Stiftung für Berufsbildung 
angehört zu werden. Vor diesem Hintergrund kann die vorgeschlagene 
Änderung des Artikels 5 Absatz 7 nicht akzeptiert werden. 
Änderungen 11-13: Die Kommission ist zwar wie das Parlament der 
Auffassung, daß das Beratungsgremium der Stiftung trotz seiner Größe 
weiterhin bestehen soll. Sie zieht es jedoch vor, diese Änderungen, durch die 
die die Größe des Organs verringert und seine Zusammensetzung geändert 
werden sollen, nicht zu akzeptieren, da die bisherige Leistung des 
Beratungsgremiums zufriedenstellend erscheint. Außerdem ist die 
Kommission der Auffassung, daß eine formale Unterteilung in getrennte 
Arbeitsgruppen nach geographischen Gesichtspunkten eine erfolgreiche 
Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Mitgliedern des 
Gremiums behindern könnte. Geeignete und flexible Vereinbarungen können 
auf der Grundlage der geltenden Verordnung getroffen werden, insbesondere 
durch die Ad-hoc-Einrichtung von Arbeitsgruppen. 
Änderung 14: Die Änderung kann nicht akzeptiert werden, soweit sie sich 
auf ein,besonderes Auswahlverfahren für die Stelle des Direktors bezieht. In 
dieser Hinsicht hält die Kommission die Bestimmungen der 
"Beschäftigungsbedingungen fur die sonstigen Bediensteten der 
Europäischen Gemeinschaften" (Artikel 14 der Verordnung Nr. 1360/90 des 
Rates) für ausreichend. Auch der Bezug auf die politischen Leitlinien sollte 
nicht ausgelassen werden (siehe oben). 
DE/22/98/01210000. WOO (EN) 
Änderung 15: Die Kommission unterstützt den Geist dieser Änderung über 
die Komplementarität der Tätigkeit der Stiftung mit sonstigen Maßnahmen 
der Gemeinschaft. Sie hält jedoch eine Änderung der Vorschriften nicht für 
erforderlich. In der Praxis werden große Anstrengungen unternommen, um 
diese Komplementarität zu gewährleisten. 
DE/22/98/01210000.WOO (EN) 
Geänderter Vorsehlag fur eine 
VURORDNUNG (EG) DI-.S I<AIT,S 
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung 
Ur$prtirtglicber Vorschlag7[ C«^«!itwV^w«;|»1ag 
VDRORDNUNCJ (EG) m:s RATKS Unverandert 
zur zweiten Anderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1360/90 
zur Errichtung einer Europaischen Stiftung fur 
Berufsbildung 
I)I:R RAT DI:R EUROPAISCIII-N UNION 
gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der 
Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235 
auf Vorschlag der Kommission8, 
nach Stellungnahme des Europaischen 
Parlaments0, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses' °, 
in Erwagung nachstehender Griinde: 
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember Unverandert 
1989 in StraBburg crsuchte der Europaisehe Rat 
den Rat, auf Vorschlag der Kommission die 
Beschlusse zu erlassen, die zur Grundung einer 
Europaischen Stiftung fur Berufsbildung fur 
Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Zu 
7 ABl.Nr.C 156 vom 24.05.1997, S. 27. 
8 ABl.Nr.C 
9 ABI. Nr. C 
10 ABl.Nr.C 
DE/22/98/01210000.WOO (EN) 
diesem /weck hat der Rat am 7. Mai 1990 die 
Verordnung (EWU) Nr. 1360/90" erlassen, mit 
der die genannte Stiftung errichtet wurde; 
Nach der Verordnung 1360/90 gehören zu den 
für die Programme der Stiftung in Betracht 
kommenden Ländern die Länder, die gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/8912 (PMARE-
Programm) und der Verordnung (Euratom, 
EWG) Nr. 1279/9613 (TACIS-Programm) für 
eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen; Unverändert 
Die Vertreter des Rates, der Kommission, der 
Mitgliedstaaten und der Mittelmeer-
Partnerländer vereinbarten auf ihrer Tagung 
vom 27. und 28. November 1995 in Barcelona 
in ihrer Erklärung eine Partnerschaft Europa-
Mittelmeer, bei der größeres Gewicht auf die 
soziale, kulturelle und menschliche Dimension 
gelegt werden soll. Damit dieses Ziel besser 
erreicht werden kann, sieht das 
Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Erklärung 
von Barcelona zunächst einen Schwerpunkt 
unter anderem auf der Berufsbildung vor; in 
diesem Zusammenhang soll die Europäische 
Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leisten. 
Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 
1995 in Madrid rief der Europäische Rat den 
Rat und die Kommission auf, die Erklärung von 
Barcelona und das Arbeitsprogramm in die 
Praxis umzusetzen. Unverändert 
In der Verordnung (EG) Nr. I488/9614 des 
Rates sind finanzielle und technische 
Begleitmaßnahmen bei der Reform der 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im 
Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
(MEDA) vorgesehen. Unverändert 
Bei den Bemühungen der 
Mittelmcerpartnerländer, ihre wirtschaftlichen Unverändert 
11 ABI. Nr. L 131 vom 23.5.1990, S. I. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2063/94 (ABI. Nr. L 216 vom 20.8.1994, S. 9). 
12 ABl. Nr. L375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
753/96 (ABl. Nr. L 103 vom 26.4.1996, S. 5). 
13 ABl. Nr. L 165 vom 4.7.1996, S. 1. 
14 ABI. Nr. L 189 vom 30.7.1996, S. I. 
DK/22/98/01210000.WOO (EN) 
und sozialen Strukturen zu reformieren, ist die 
Entwicklung der Humanressourcen eine 
wesentliche Voraussetzung dafür, Stabilität und 
Wohlstand auf lange Sicht und insbesondere ein 
sozio-ökonomisches Gleichgewicht zu 
erreichen; 
Die Stiftung wurde errichtet, um den 
spezifischen und unterschiedlichen 
Bedürfnissen der einzelnen zu unterstützenden 
Länder flexibel entsprechen zu können. Bei 
Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage 
von Gemeinschaftserfahrungen auf dem Gebiet 
der Berufsbildung soll die Stiftung mit 
regionalen und nationalen, öffentlichen und 
privaten Einrichtungen in der Gemeinschaft und 
in Drittländern zusammenarbeiten und ihre 
Funktionen in enger Kooperation mit 
bestehenden Institutionen auf nationaler und 
internationaler Ebene wahrnehmen. Es besteht 
die Möglichkeit einer Teilnahme von 
Drittländern, die sich zusammen mit der 
Gemeinschaft zu Hilfeleistungen im Bereich der 
Berufsbildung verpflichten. Die 
Übereinstimmung und die Komplementarität 
zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen 
Gemeinschaftsmaßnahmen werden 
gewährleistet; Unverändert 
Die Kenntnisse und direkten Erfahrungen der 
Stiftung hinsichtlich des spezifischen Bedarfs 
Uüd dfii Bedingungen im Bereich der 
Berufsbildung und Humanressourcenent­
wicklung in den begünstigten Staaten können 
einen sinnvollen Beitrag zur Festlegung der 
gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung 
der Reformierung der Berufsbildungssysteme 
dieser Staaten darstellen. 
Die Stiftung wird daher die Kommission bei 
ÛSL Förderung. Weiterentwicklung und 
Modernisierung der BerufsbiIdungssysteme 
der begünstigten Staaten unterstützen, um 
diesen den Übergang zur Marktwirtschaft zu 
erleichtern, deren demokratische Institutionen 
und die soziale Dimension zu stärken und die 
Achtung der Menschenrechte und der 
Chancengleichheit zu fördern. 
Die Umsetzung von Programmen im Bereich 
der Berufsbildung wird skr SJiiJtujig 
Gelegenheit bieten, innovative Konzepte zu 
testen, einen gemeinsamen Ansatz im 
Berufsbildungsbereich zu fördern und die 
- 10 
DE/22/98/01210000.WOO (EN) 
fasten Lffsungcn allgcmein umzusctzcn, 
Im Kahmcn der institutioncllen Struktur dcr Unverandert 
Stiftung konnen die Erl'ahrungen der 
(iemeinschaft audi den Mittelmecr-
Partnerlandern zur Verltigung gestellt werden; 
Dcr Stiftungsvorstand sollte entsprechend dem Unverandert 
erweiterten Zustandigkeitsbereich des Mandats 
verstarkt werden, ohne daB jedoch die Anzahl 
der Stimmen der Kommissionsvertreter 
entsprechend erhoht wird. 
Der Effizienz der Arbeit der Stiftung soil eine Unverandert 
Reihe von BegleitmaBnahmen zugutekommen. 
Mit Hilfe der Lenkung durch die Kommission 
konnen die Aktivitaten der Stiftung wirksam 
mit den im Hinblick auf die Partnerlander 
festgelegten politisehen Strategien der 
(iemeinschaft in Ubereinstimmung gebracht 
werden; 
Vorbedingung fur die effiziente Verwendung Unverandert 
der Mittel ist die Zusammenarbeit mit sonstigen 
einschlagigen Gemeinschaftseinrichtungen; 
diese sollte zwecks Nutzung von 
Synergiewirkungen verstarkt werden. Am 
wirksamsten kann dies die Kommission 
bewerksteiligen; 
Die Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsvor- Unverandert 
stands sollen dadurch verstarkt werden, daB das 
Arbeitsprogramm der Stiftung und ihr 
Haushaltsplan genauer aufeinander abgestimmt 
werden, insbesondere, indem man beide in 
einem koordinierten Verfahren annimmt und die 
Ausgaben der Stiftung genau an ihren 
Aktivitaten ausriehtet; 
Aus der bisherigen Erfahrung ergibt sich, daB Unverandert 
das Beratungsgremium der Stiftung seine 
Rolle besser ausfullen konnte, wenn es durch 
die Kommission sachgerechter unterrichtet 
wird; 
Die Aufgaben des Direktors der Stiftung Unverandert 
miissen genauer und flexibler definiert 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Unverandert 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie 
folgt geandert: 
I 
II 
DH/22/98/01210000.WOO (FIN) 
1. Artikel 
Fassung: 1 Absatz I erhält folgende Unverändert 
"Mit dieser Verordnung wird die Europäische 
Stiftung für Berufsbildung (nachstehend 
"Stiftung" genannt) errichtet, die zur 
Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme 
der folgenden Länder beitragen soll: 
der Länder Mittel- und Osteuropas, die 
der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 
3906/89 oder in späteren einschlägigen 
Rechtsakten als für eine 
Wirtschaftshilfe in Betracht kommend 
bezeichnet, und 
der unabhängigen Staaten der 
ehemaligen Sowjetunion und der 
Mongolei, die gemäß der Verordnung 
(Euratom, EWG) Nr. 1279/96 oder 
späteren einschlägigen Rechtsakten im 
Rahmen des llilfsprogramms zur 
Gesundung und Neubelebung der 
Wirtschaft unterstützt werden, und 
der Drittländer und Gebiete im 
Mittelmeerraum, die Nutznießer der 
finanziellen und technischen 
Maßnahmen sind zur Unterstützung 
ihrer Bemühungen um eine Reform 
ihrer wirtschaftlichen und sozialen 
Strukturen gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1488/96 oder späteren 
einschlägigen Rechtsakten." 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Die Stiftung ist gemäß den von der 
Kommission festgelegten allgemeinen 
politischen Leitlinien auf dem Gebiet der 
Berufsbildung tätig; sie befaßt sich mit der 
beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der 
Neuqualifizierung für Jugendliche und 
Erwachsene und insbesondere auch mit der 
Ausbildung von Führungskräften." 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Die Stiftung ist gemäß den von der 
Kommission festgelegten allgemeinen 
politischen Leitlinien und auf der Grundlage 
der gemeinsam von der Kommission und dem 
Vorstand verfaßten Aufgabenbeschreibung auf 
dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befaßt 
sich mit der beruflichen Grund- und 
Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für 
Jugendliche und Erwachsene und insbesondere 
auch mit der Ausbildung von Führungs­
kräften." 
3. Der Einführungssatz von 
erhält folgende Fassung: Artikel 3 Unverändert 
"Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 
12 
DE/22/98/01210000. WOO (EN) 
sol! die Stiftung gemäß den von der 
Kommission festgelegten allgemeinen poli­
tischen Leitlinien: 
3iL. Artikel!BuwhslabiLc, dritter 
Untcml^aizcihültloluvJKl^t^^iui^; 
: auf Anfrage der Kommission oder der 
Empfängerstaaten in Zusammenarbeit 
mit dem Vorstand Programme im 
Bereich der beruflichen Bildung 
durchfUhreju dis zwischen, der 
Kommission und einem oder mehreren 
gemeinschaftlichen EPÜtik ZUE 
Unterstützung dieser Staaten •yejrejnr 
bart wurden, wobei Gruppen ^Qn 
îhjedenster FaçhricjV 
Zusammenarbeit mit Fachleu 
tungen in enger 
dfifl zuständigen Behörden der 
betroffenen Staaten zum Eiusaiz 
den üemeinschaflsprogrammen jatr 
Berufsbildung aktiv genutzt werden 
sollen; bei der Auswahl der von der 
Stiftung abzuwickelnden Projekte wird 
Projekten mit innovativem Wert und -
für die Beitrittskandidaten - direkter 
Beziehung zu den politischen 
Prioritäten der Gemeinschaft im 
Bereich der Berufsbildung Priorität 
eingeräumt; 
4. Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende 
Fassung: 
"e) dem Vorstand die Befugnis 
übertragen, bei Projekten, die allein von der 
Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung 
finanziert werden, Aussehreibungsverfahren 
festzulegen, wobei die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in 
der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1279/96, 
insbesondere Artikel 6 und 7, sowie in der 
Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbesondere 
Artikel 8, oder in späteren einschlägigen 
Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren 
entsprechend zu berücksichtigen sind;" Unverändert 
5. Artikel 4 Absatz I Unterabsatz 2 erhält 
folgende Fassung: 
"Die Kommission sorgt für eine Unverändert 
13 
DE/22/98/01210000.WOO (EN) 
Zusammenarbeit der Stiftung mit sonstigen 
einschlägigen Gemeinschaftseinrichtungen, 
insbesondere mit CEDEFOP." 
6. Artikel 5 Absatz I Unterabsatz I 
erhält folgende Fassung: 
"Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus 
einem Vertreter je Mitgliedstaat und drei 
Vertretern der Kommission zusammensetzt." Unverändert 
7. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält 
folgende Fassung: 
"Die Mitglieder des Vorstands, die die 
Mitgliedstaaten vertreten, haben jeweils eine 
Stimme. Die Vertreter der Kommission 
verfügen über eine Stimme." Unverändert 
8. Artikel 
Fassung: 5 Absatz 7 erhält folgende Unverändert 
"Anhand eines Entwurfs des Direktors der 
Stiftung beschließt der Vorstand in Absprache 
mit der Kommission zu Beginn jedes Jahres 
das Jahresarbeitsprogramm im Rahmen eines 
Dreijahres-Turnus. Das Programm kann im 
Laufe des Jahres nach demselben Verfahren 
angepaßt werden. 
Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten 
Projekten und Aktivitäten sind ein 
Kosten Voranschlag und Mittelzuweisungen 
beizufügen." 
9. Artikel 6 Absatz 
folgende Fassung: Unterabsatz 2 erhält 
"Als Mitglieder des Gremiums werden 
Sachverständige aus dem Bereich 
Berufsbildung und aus sonstigen in das 
Arbeitsgebiet der Stiftung fallenden Bereichen 
ausgewählt; dabei wird berücksichtigt, daß die 
Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner, 
der Kommission, der mit der Unterstützung 
der Berufsbildung befaßten internationalen 
Organisationen und der in Betracht 
kommenden Länder gewährleistet sein muß." Unverändert 
10. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
"Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung 
von Sachverständigen aus jeweils: Unverändert 
14-
DF/22/98/01210000.WOO (EN) 
alten Mitglicdstaalen; 
allen in Betracht kommenden Läi>dcrn, 
der Kommission 
dem Kreis der Sozialpartner auf 
europäischer Ebene, die bereits an der 
Arbeit der Gemeinschaftsorgane 
beteiligt sind, und 
internationalen Organisationen mit 
einschlägigem Tätigkeitsbereich." 
IL Artikel 7 Absatz I erhält folgende 
Fassung: 
"Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand 
auf Vorschlag der Kommission für eine 
Amtszeit von drei bis fünf Jahren ernannt, die 
auf Vorschlag der Kommission verlängert 
werden kann." 
Die Aufgaben des Direktors umfassen: 
die Vorbereitung und Organisation der 
Arbeit des Vorstands und etwaiger vom 
Vorstand einberufener Ad-hoc-
Arbeitsgruppen sowie insbesondere die 
Ausarbeitung des Entwurfs des 
Jahresarbeitsprogramms der Stiftung 
gemäß von der Kommission festgelegten 
allgemeinen politischen Leitlinien; 
die laufende Verwaltung der Stiftung; 
die Erstellung der Übersicht über die 
Einnahmen und Ausgaben und die 
Ausführung des Haushaltsplans der 
Stiftung; 
die Ausarbeitung und Veröffentlichung 
von Berichten, die nach dieser 
Verordnung vorgesehen sind; 
sämtliche Personalangelegenheiten; 
Erfüllung der Aufgaben, die in dem in 
Artikel 5 Absatz 7 erwähnten Jahres­
arbeitsprogramm niedergelegt sind; 
die sachgemäße Ausführung der 
Beschlüsse des Vorstands sowie die 
zweckentsprechende Umsetzung der für 
die Aktivitäten der Stiftung festgelegten 
Leitlinien." IL Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
"Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand 
auf Vorschlag der Kommission für eine 
Amiszeit von fünf Jahren ernannt, die einmal 
um höchstens fünf Jahre verlängert werden 
kann." 
Die Aufgaben des Direktors umfassen: 
die Vorbereitung und Organisation der 
Arbeit des Vorstands und etwaiger vom 
Vorstand einberufener Ad-hoc-
Arbeitsgruppcn sowie insbesondere die 
Ausarbeitung des Entwurfs des 
Jahresarbeitsprogramms der Stiftung 
gemäß von der Kommission festgelegten 
allgemeinen politischen Leitlinien; 
die laufende Verwaltung der Stiftung; 
die Erstellung der Übersicht über die 
Einnahmen und Ausgaben und die 
Ausführung des Haushaltsplans der 
Stiftung; 
die Ausarbeitung und Veröffentlichung 
von Berichten, die nach dieser 
Verordnung vorgesehen sind; 
sämtliche Personalangelegenheiten; 
Erfüllung der Aufgaben, die in dem in 
Artikel 5 Absatz 7 erwähnten Jahres­
arbeitsprogramm niedergelegt sind; 
die sachgemäße Ausführung der 
Beschlüsse des Vorstands sowie die 
zweckentsprechende Umsetzung der für 
die Aktivitäten der Stiftung festgelegten 
Leitlinien." 
15 
DE/22/98/01210000. WOO (EN) 
12. Artikel 8 erhall folgende Passung: 
"Artikel 8 
Verbindung mit anderen 
Gemeinschaftsmaßnahmen 
Die Kommission gewährleistet in 
Zusammenarbeit mit dem Vorstand und 
gegebenenfalls nach dem Verfahren des 
Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 
y\m\ des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, 
EWG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels I I der 
Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer 
einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung 
und erforderlichenfalls die Komplementarität 
zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die 
gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der 
in Betracht kommenden Länder durchgeführt 
werden, und zwar unter besonderer 
Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen 
des TEMPUS-Programms." Unverändert 
13. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende 
Fassung: 
Nachdem der Vorstand sich mit der 
Kommission beraten hat, genehmigt er zu 
Beginn eines jeden Haushaltsjahres den 
Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit 
dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der 
an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer 
sonstigen Mittel. 13. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende 
Fassung: 
Nachdem der Vorstand sich mit der 
Kommission beraten hat, genehmigt er zu 
Beginn eines jeden Haushaltsjahres den 
Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit 
dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der 
an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer 
sonstigen Mittel. Die Zahl der Bediensteten, 
die die Stiftung im jeweiligen Haushaltsjahr 
einstellen wird, soll im Haushaltsplan nach 
Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt 
werden, 
14. Artikel 16 Absatz 
erhält folgende Fassung: Unterabsatz 1 Unverändert 
"Die Stiftung steht Ländern, die nicht 
Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft 
sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen an 
die in Betracht kommenden Länder auf dem 
Gebiet der Berufsbildung verpflichten, zur 
Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, 
die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und diesen Ländern entsprechend dem 
Verfahren nach Artikel 228 des Vertrags 
getroffen werden." 
- 16 
l)E/22/*)8/01210000.WOO (\iH) 
14a, AUÉfiUX 
"Beohachtttags- und ftmertMBKaYf rfahrea 
Pic Kommission führt nach Absprache mit 
dem Vorstand ein Verfahren zur Beobachtung 
und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der 
Stiftung gesammelten Erfahrungen ein. Dieses 
Verfahren sollte von einem externen Gremium 
durchgeführt werden und besonders 
berücksichtigen, inwieweit die Stiftung; 
die in der von der Kommission und 
dem Vorstand gemeinsam ve.riafit.eja 
Aufgabenbeschreibung. der 
fortlaufenden Vorausplanung für drei 
lake UJld stein Jahresarbeitsplan 
vorgegebenen Ziele erreicht hat und 
Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Nichtdiskriminierung uni 
Chancengleichheit beim Zugang zur 
Ausbildung durchgeführt hat. 
Sk legt die ersten Ergebnisse dieses 
Verfahrens in einem Bericht vor, der dem 
europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vor 
31. Dezember 2QQv zu unterbreiten ist," dem 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. Unverändert 
-17-

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 337 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 04 
Katalognummer : CB-CO-98-342-DE-C 
ISBN 92-78-36504-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
18-