KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.05.1996 
KOM(%)227 cndg. 
96/ 0137 (ACC) 
96/ 0138 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der 
Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die 
Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 19 des geltenden Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten trifft die Gemeinschaft alle 
erforderlichen Maßnahmen, damit die bei der Einfuhr von Reis anwendbare Abschöpfung 
für eine Jahresmenge von 32 000 t um einen Betrag in Höhe von 25 % des Mittelwertes 
der während eines Bezugszeitraums erhobenen Abschöpfungen verringert wird. 
Diese Verringerung wird gewährt, sofern Ägypten eine Alisfuhrabgabe in Höhe des 
Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft aufgesehlagen wird. 
2. Gemäß den im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften wurden die 
Abschöpfungen auf dieses Erzeugnis am 1. Juli 1995 durch Zölle ertsetzt. Damit ist die 
im Kooperationsabkommen vorgesehene Verringerung nicht mehr anwendbar, was 
Ägypten veranlaßt hat, eine Änderung der Regelung zu beantragen. 
3. Gemäß Artikel 22 des genannten Kooperationsabkommens hat die Gemeinschaft bei 
einer Änderung der bestehenden Regelung den Interessen Ägyptens in angemessener 
Weise Rechnung zu tragen und einen Vorteil zu gewähren, der dem in diesem Abkommen 
vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. 
Infolgedessen muß unter Berücksichtigung der neuen Lage eine Fortführung der 
Präferenzregelung vorgesehen werden. 
7k Es konnte eine Regelung mit Ägypten gefunden werden, derzufolge ab dem I. Mai 
1996 eine Senkung der Zölle um 25 % für ein Kontingent von 32 000 t zur Anwendung 
gelangt. 
Diese Regelung, mit der die früheren Vorteile wiedereingeführt werden sollen, ist in den 
beigefügten Schhriftwechsel eingegangen. Aufgrund der erzielten Einigung muß außerdem 
die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 des Rates durch eine neue Verordnung ersetzt 
werden, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt. 
5. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Abschluß des mit Ägypten ausgehandelten 
Briefwechsels sowie den Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der im 
Rahmen dieses Briefwechsels vereinbarten Maßnahmen anzunehmen. 
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BESCHLUSS DES RATES U (^ I ^ ( ft c c.) 
vom 1996 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der 
Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die 
Gemeinschaft 
(96/.../EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ist vorgeshen, daß die 
bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten anwendbare 
Abschöpfung für eine Jahreshöchstmenge von 32 000 t verringert wird, sofern bei der 
Ausfuhr eine Abgabe erhoben wird. Nach Maßgabe desselben Abkommens kann die 
Gemeinschaft diese Regelung im Falle einer Änderung ihrer Regelung anpassen, wobei 
sie den Interessen Ägyptens Rechnung zu tragen hat. 
Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, die beweglichen 
Einfuhrabschöpfungen durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung macht eine Anpassung 
des Abkommens mit Ägypten erforderlich. 
Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck mit der Arabischen Republik Ägypten ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anpassung dieser Regelung 
ausgehandelt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
ABI. Nr. L 266 vom 27.9.1978, S. 1 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Arabischen Republik Ägypten über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr 
von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zum Abkommen einschließlich etwaiger 
Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 19762 erlassen. 
Sollte die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen 
Republik Ägypten erforderlich machen, so kann die Kommission alle erforderlichen 
Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten. 
^Geschehen zu Brüssel am 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. I. 166 vom 25.6.1976. S 1 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Arabischen Republik Ägypten über die Anpassung der Regelung zur Anpassung der 
Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die 
Gemeinschaft 
Schreiben Nr. 1 
Brüssel, den 1996 
Herr Î 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung für 
die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft 
Bezug zu nehmen. 
Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 10.06 mit Ursprung 
in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 
1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses 
Zolls anzuwenden. 
Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die 
Bedingung geknüpft, daß Ägypten bei der Ausfuhr eine Abgabe auf das Erzeugnis erhebt. 
Diese Senkung der Zollsätze gilt ab 1. Mai 1996. 
Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien 
genehmigt. Es tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
r 
Schreiben Nr. 2 
Kairo, den 1996 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung 
für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die 
Gemeinschalt Bezug zu nehmen. 
Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 10.06 mit Ursprung 
in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 
1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses 
Zolls anzuwenden. 
Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die 
Bedingung geknüpft, daß Ägypten bei der Ausfuhr eine Abgabe auf das Erzeugnis erhebt. 
Diese Senkung der Zollsätze gilt ab 1. Mai 1996. 
Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien 
genehmigt. Es tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden 
Schreibens. 
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten 
£ 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES ^c/o i\i(^c^ 
vom 
über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vertragsparteien sind mit Briefwechsel übereingekommen, daß bei der Einfuhr von 
Reis des KN-Codes 10.06 mil Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß 
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.6.1976 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Reis berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe 
von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden ist und daß die gewährte Verringerung 
nicht mehr an die Bedingung geknüpft ist, daß Ägypten eine Abgabe bei der Ausfuhr des 
Erzeugnisses erhebt. 
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 über die Reiseinfuhren aus der 
Arabischen Republik Ägypten2 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 10.06 mit Ursprung in und Herkunft aus 
Ägypten ist für eine Jahresmenge von 32 000 t als Zoll der gemäß Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates berechnete Betrag abzüglich eines Betrags in 
Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der etwaigen 
Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1418/76 des Rates erlassen. 
1 ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 146 vom 14.6.1977, S. 9. 
? 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 wird aufgehoben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Mai 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
6 
FINANZBOGEN 
DATUf 
HAUSHALTSLINIE: 1 000 MITTELANSATZ: 864 Mio. KCl) 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit 
Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft 
RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Infolge des Inkrafttretens der Abkommen aus der Uruguay-Runde Anpassung des Abkommens zwischen der EU und 
Ägypten, in dem die Einfuhr von 32 000 t Reis in die Gemeinschaft vorgesehen ist 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(Mio ECU) 
5.0. 
5.1. AUSGABEN ZU LAS TEN 
DES EG HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
NATIONALER HAUSHALTE 
ANDERER SEKTOREN 
EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
IM NATIONALEN BEREICH 7,2 2,4 4,8 
1998 
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 1999 2000 2001 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
32 000 t x (351 x 1,8 - 300)ECU/t x 75% x 90% 7,2 Mio. HCl. 
351 ECU/t: 
300 ECU/t: Inlerventionspreis 
Weltpreis 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL ^N-WN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/N-W-N 
0.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS!!AUSHALTS JA-NI 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIL ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN M-r'-N-) 
s 
ANMERKUNGEN: 
Mit diesem Vorschlag wird das Abkommen zwischen der EU und Ägypten verlängert. 
Neben der Anpassung der in den GATT-Abkommcn vorgesehenen Klauseln ermöglich! dieser Beschluß 
die Beibehaltung der Prüfercn/.behaiullung Ägyptens. 
Der Abzug von 25% führt zu 2,4 Mio. ECU weniger Eigenmitteln. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 227 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-96-238-DE-C 
ISBN 92-78-04438-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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