P6_TA(2005)0210

Sozialpolitische Agenda 2006-2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2005)0033),

- in Kenntnis der Europäischen Sozialcharta,

- unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe vom Mai 2004 über die Zukunft der Sozialpolitik in einer erweiterten Europäischen Union,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2003 zu dem Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda [1],

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 18. Mai 2004 über die soziale Lage in der Europäischen Union (SEK(2004)0636),

- in Kenntnis der Mitteilung von Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon vom 2. Februar 2005 (KOM(2005)0024),

- in Kenntnis des Vertrags über eine Verfassung für Europa,

- in Kenntnis des Grünbuchs Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen (KOM(2005)0094),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0142/2005),

A. in der Erwägung, dass das europäische Sozialmodell zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon mit mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt mit dem Ziel modernisiert und verstärkt werden sollte, der veränderten demographischen Bevölkerungsstruktur und den Anforderungen gerecht zu werden, die in einer technologisch veränderten Gesellschaft an Kenntnisse und Fertigkeiten gestellt werden,

B. B in der Erwägung, dass dem sozialen Zusammenhalt zwischen Bürgern in der Europäischen Union damit gedient ist, dass jeder, der arbeiten kann und will, die Möglichkeit einer Beschäftigung mit angemessenem Einkommen und Arbeitsbedingungen hat, die ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben ermöglichen, und dass jene, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, über ein angemessenes Einkommen verfügen, das sie aus der Armut befreit,

C. in der Erwägung, dass die Entwicklung und die Förderung des europäischen Human- und Sozialkapitals nicht nur von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau einer auf Kenntnissen basierenden Wirtschaft, sondern auch ein Schlüsselelement der sozialen Integration und der Anpassung an strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ist,

D. in der Erwägung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union in beträchtlichem Maße zu den Wachstumsraten und Erwerbsquoten beitragen, da sie eine hohe Zahl von Arbeitskräften beschäftigen, ferner in der Erwägung, dass jetzt ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Neugründungen und generell durch KMU gelegt wird; die Mitgliedstaaten sollten dazu insbesondere Unternehmergeist, Innovation und ein unternehmerfreundliches Umfeld fördern,

E. in der Erwägung, dass die Erwerbstätigenquote in Europa gesteigert werden muss und dass daher für Frauen, Jugendliche, Behinderte, ältere Arbeitnehmer, minder qualifizierte Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Angehörige von Minderheiten verstärktes Engagement und konkrete, zukunftsgerichtete Maßnahmen erforderlich sind, damit sie eine ihren Qualifikationen entsprechende Stelle auf dem Arbeitsmarkt erhalten,

F. in der Erwägung, dass die berufliche Mobilität in Europa zu gering ist, so dass das verfügbare Arbeitskräftepotential unzureichend genutzt wird,

G. in der Erwägung, dass trotz der Vorreiterrolle, die Europa im Hinblick auf Gleichstellung und Antidiskriminierung gespielt hat, noch immer beträchtliche Probleme bestehen, z.B. der manchmal schwierige Zugang für Frauen zum Arbeitsmarkt, Lohnunterschiede, die unterschiedlichen Chancen bei Ausbildung, Karriereperspektiven und Beförderungen, die schwierige Vereinbarkeit von Berufsleben und familiären Aufgaben und die geringe Beteiligung von Frauen an den Entscheidungsprozessen in der Gesellschaft,

H. in Erwägung der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der Armut,

I. in der Erwägung, dass die Sozialpolitik eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und des Zugangs zu den Grundrechten spielt und ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum der Union ist,

J. in der Erwägung, dass die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben Wirklichkeit werden und es Männern wie Frauen möglich sein muss, auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu sein, ihre Karriere fortzusetzen und ein harmonisches und erfüllendes Familienleben zu führen,

K. in der Erwägung, dass die Unternehmen im Zusammenhang mit der ihnen auf sozialer Ebene zukommenden Verantwortung ihren Beschäftigten die bestmöglichen Qualifizierungsbedingungen garantieren sollten, und zwar:

- in Bezug auf den Erwerb praktischer Kenntnisse zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn,

- in Bezug auf die Fortbildung ihrer Beschäftigten,

- in Bezug auf die Anerkennung und Validierung des im Laufe der Berufspraxis erworbenen Wissens;

um diese Ziele zu erreichen, sollten alle Großunternehmen Kompetenzpläne und -bilanzen für die Ausbildung und Weiterqualifizierung erstellen, die zwischen den Sozialpartnern einerseits und den Institutionen, die die berufliche Qualifikation anerkennen, andererseits ausgehandelt werden,

Allgemeine Bemerkungen

1. ist der Ansicht, dass die Kommission eine gute Analyse der Probleme und Aufgaben vorlegt, mit denen Europa sich bei der Erhaltung und der Verstärkung des einmaligen europäischen Sozialmodells konfrontiert sieht; ist ferner der Ansicht, dass diese europäische sozialpolitische Agenda zu einer ausgewogenen Umsetzung der vier Pfeiler der Strategie von Lissabon beitragen sollte, und zwar der wirtschaftlichen Koordinierung, der Beschäftigungspolitik, der Sozialpolitik und der nachhaltigen Entwicklung;

2. bedauert, dass durch den allgemeinen Charakter der Vorschläge und/oder das Fehlen konkreter Initiativen im Rahmen der sozialpolitischen Agenda die Realisierung der ehrgeizigen Strategie von Lissabon nicht so energisch wie andernorts angekündigt in Angriff genommen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die strategischen Ziele der Union, denen zufolge ein erneutes Wachstum von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand ist, erneut zur Vollbeschäftigung führen kann und die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Chancen für alle bildet und ein erneutes Wachstum auch von entscheidender Bedeutung für die Position Europas in der Welt und die Fähigkeit Europas ist, die Mittel zu mobilisieren, die für die Inangriffnahme verschiedener weltweiter Probleme erforderlich sind [2];

3. betont, wie wichtig die Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats für die Umsetzung und Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und die Einführung von Reformen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon ist;

4. ist der Ansicht, dass die europäische sozialpolitische Agenda einen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte gemäß dem Vertrag über eine Verfassung für Europa leisten sollte; schlägt daher vor, dass in der Agenda die jährliche Prüfung hinsichtlich der Gewährleistung der sozialen Grundrechte durch die Union vorgesehen wird;

5. ersucht den Rat und die Kommission, aufgrund dieser sozialpolitischen Agenda eine echte Agenda für die Sozialpolitik auszuarbeiten, die auf der sozialpolitischen Agenda 2000-2005 basiert, und zwar mit konkreten politischen Vorschlägen, mit einem Zeitplan und einem konkreten Verfahren (scoreboard) für die Überprüfung ihrer Ausführung; ersucht die Kommission, die sozialpolitische Agenda durch die in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge zu verstärken;

6. begrüßt es, dass sich die Kommission für eine Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung einsetzt, und erwartet, dass es zu den praktischen Maßnahmen konsultiert wird, die von der Kommission und ihrer in diesem Bereich tätigen dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen werden sollen;

7. ist der Ansicht, dass die Integration der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme in das Programm Progress nicht dazu führen darf, dass die Präsenz und die Finanzmittel für die Aktionsprogramme aus den fünf betroffenen Bereichen verringert werden; ersucht darum, dass alle beteiligten Akteure der organisierten Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Ausführung der verschiedenen Programmteile beteiligt werden;

8. nimmt die Pläne der Kommission in Verbindung mit einer Mitteilung über die sozialen Leistungen der Daseinsvorsorge zur Kenntnis; ersucht in diesem Zusammenhang dringend darum, diese Dienstleistungen von der Verpflichtung zur Notifizierung im Rahmen der Politik für staatliche Beihilfen auszunehmen und einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die Leistungen der Daseinsvorsorge vorzulegen, in dem die Grundsätze der Finanzierung dieser Gemeinschaftsdienstleistungen gewährleistet werden;

9. ist der Ansicht, dass ein Bedarf an umfassenden und detaillierten Statistiken und Analysen besteht und ein adäquates öffentliches Sozialhilfesystem geschaffen werden muss, das Informationen über Arbeitsmöglichkeiten, die entsprechenden Gesundheitsdienste und Beratungsstellen bietet; betont den zusätzlichen Nutzen, der durch Partnerschaften zwischen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft entsteht; weist auf die umfassende Bedeutung des Begriffs best governance hin; stellt fest, dass Jahrestagungen wichtig sind, um die sozialpolitische Agenda weiterzuverfolgen und zu evaluieren; ist jedoch der Ansicht, dass es im erweiterten Europa eine kontinuierliche und fest umrissene Netzstrategie geben sollte; vermisst ein entschlossenes Vorgehen zur Aufteilung der Pflichten und Kompetenzen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der NRO;

10. ist sich der Tatsache bewusst, dass die lokale Wirtschaft und die KMU als Schlüsselfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung darstellen und dass auf sie in den Volkswirtschaften Europas mehr als 90 % der Geschäftstätigkeit entfällt; stellt fest, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze dadurch gefördert werden kann, dass KMU unterstützt und günstige Bedingungen sowie Sonderprogramme und Beihilfen für neue Arbeitsplätze entwickelt werden;

11. fordert, dass die Absicht, bei jeder europäischen Maßnahme die sozialen Auswirkungen und die Auswirkungen für die Beschäftigung zu prüfen, mit einem praktikablen Instrument zu ihrer Umsetzung sowie mit Maßnahmen zur Evaluierung und strengen Kontrolle einhergeht;

Demographie und Zugang zum Berufsleben

12. ist der Ansicht, dass durch die derzeitige demographische Entwicklung der Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit unter Druck geraten; betont die dringende Notwendigkeit positiver Maßnahmen, die die Position älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verstärken, und angemessener Strategien, die diese Entwicklung nicht nur ins Gegenteil verkehren, sondern auch neue Möglichkeiten für mehr Flexibilität bei der Wahl der Pensions- und Altersversorgungssysteme und positive Anreize für eine Erhöhung der Zahl der aktiven Beschäftigungsjahre eröffnen; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Koordinierung der Renten eine umfassende Debatte über das Recht auf eine annehmbare Rente für jeden eröffnet werden sollte, und zwar auch für Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsformen oder Angehörige von Risikogruppen;

13. begrüßt das Grünbuch zum Thema Demographischer Wandel als einen nützlichen Beitrag zur Analyse der mehrdimensionalen Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union gestellt sieht, und ist der Ansicht, dass das Parlament seinen Beitrag zu den Gesamtüberlegungen zu den Folgen des Bevölkerungsrückgangs leisten und Vorschläge für geeignete Strategien ausarbeiten sollte, mit denen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten darauf reagieren können;

14. stellt fest, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen noch immer hinsichtlich ihrer Rechte auf eine qualitativ hochwertige Beschäftigung diskriminiert werden; fordert konkrete Vorschläge, mit deren Hilfe Frauen, Senioren, Jugendliche, Menschen mit einer Behinderung und Angehörige von Minderheitsgruppen gezielt bei ihrer Integration in das Berufsleben und der Beteiligung an den Programmen zur Förderung der Beschäftigung und der gesellschaftlichen Solidarität unterstützt werden können;

15. hofft, dass die Bekämpfung von Diskriminierungen, die insbesondere mit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit einhergehen, durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt wird, und fordert, dass der Förderung der Familie als Querschnittsdimension auf europäischer und nationaler Ebene besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

Mehr und bessere Arbeitsplätze

16. hält es für notwendig, dass konkrete Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, in Absprache mit den Sozialpartnern und im Dialog mit Fachgremien des öffentlichen und/oder privaten Sektors Programme zu entwickeln, durch die allgemeine und berufliche Bildung gefördert und das lebenslange Lernen mit dem Ziel einer besseren Nutzung der Kenntnisse und der Informationsgesellschaft entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts wirklich realisiert werden;

17. fordert, dass die multilateralen Projekte zur Verbesserung der nationalen Bildungs- und Ausbildungssysteme unterstützt und damit europäische Bildungs- und Ausbildungsprojekte gefördert werden sollen, bei denen der Zugang zu Bildung und sozialer Ausbildung als soziales Grundrecht angesehen wird, und ist daher der Ansicht, dass lebensbegleitende Bildung und Ausbildung auf die Annäherung und Anerkennung der beruflichen Qualifikationen auf europäischer Ebene abzielen müssen, und erwartet, dass sich die Unternehmen im Rahmen der ihnen auf sozialer Ebene zukommenden Verantwortung in Abstimmung mit den zuständigen Institutionen an der beruflichen Ausbildung und Weiterqualifizierung beteiligen müssen;

18. ersucht die Kommission, im Hinblick auf die neue Strategie für den Zeitraum 2007-2012 für den Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Ursachen und Folgen von Arbeitsunfällen konkreter zu prüfen; ersucht in diesem Zusammenhang um:

- Revision der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz [3],

- Revision der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/394/EWG) [4],

- Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [5], und zwar durch Maßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz und mit dem Ziel der Aufnahme Selbständiger, von Leiharbeitnehmern, Telearbeitnehmern und Heimarbeitern,

- einen Richtlinienvorschlag über die Erkrankungen des Muskel-/Skelettsystems am Arbeitsplatz, in dessen Rahmen die Problematik der repetitiven Arbeitsvorgänge berücksichtigt wird;

19. hält es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten das Umfeld zur Gründung neuer Unternehmen verbessern und bereits bestehende KMU durch zukunftsgerichtete Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützen; diese Maßnahmen sollten insbesondere an die Informations- und Kommunikationsbranche sowie den Dienstleistungssektor gerichtet sein, da diese Sektoren ein besonders hohes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen besitzen;

20. fordert die Kommission auf, das ursprüngliche Lissabonner Ziel der Beseitigung der Armut zu bestärken und zu verdeutlichen, indem ein klar umrissenes Ziel für die Europäische Union festgelegt wird, das die Reduzierung der am BIP gemessenen Armutsniveaus bis 2010 beinhaltet und die Entwicklung eines Pakets an Normen für den Grad der sozialen Eingliederung, anhand derer die Resultate der Strategie zur sozialen Eingliederung gemessen werden können;

21. fordert die Kommission und den Rat auf, die Strategie zur Förderung der sozialen Eingliederung beizubehalten und zu verstärken, und zwar als eine gesonderte und deutlich erkennbare eigenständige Strategie innerhalb des allgemeinen politischen Prozesses der Förderung von Sozialschutz und sozialer Integration;

22. hält es für besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten verstärkt Maßnahmen zur Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung ergreifen;

Mobilität

23. wünscht einen ausführlichen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die der Ausschluss von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten vom Zugang zum Arbeitsmarkt an anderen Orten in der Europäischen Union mit sich bringt, und wünscht, dass dieser Bericht mit Vorschlägen zur Lösung der aufgetretenen Probleme einhergeht;

24. fordert eine Verbesserung und Ausweitung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [6]; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Inspektionsdiensten über die Grenzen hinweg verstärkt werden sollte, und ersucht die Kommission, die Einrichtung einer europäischen Plattform für die Zusammenarbeit dieser Dienststellen, ein soziales Europol, zu prüfen;

25. ersucht darum, bei der Umsetzung der detaillierten Bestimmungen der Anhänge zu Verordnung (EG) Nr. 883/2004 [7] (der neuen Koordinierungsverordnung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) dem Mobilitätsbedarf und dem Mobilitätswunsch dahingehend Gestalt zu geben, dass es nicht bei den im Wortlaut der Verordnung enthaltenen reinen Lippenbekenntnisse bleibt, sondern die Durchführungsmaßnahmen eine echte Mobilität herbeiführen;

26. erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach einem Gesetzgebungsinstrument zur Einführung einer vorherigen und verbindlichen Kontrolle der grenzüberschreitenden Auswirkungen im Bereich des Sozial- und Steuerrechts (Prüfung der Grenzauswirkungen), wie sie in seiner Entschließung vom 28. Mai 1998 zur Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union [8] geäußert wurde;

27. begrüßt die Absicht der Kommission, Vorschläge zur Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität von Arbeitnehmern vorzulegen, insbesondere jener Hindernisse, die sich aus betrieblichen Altersversorgungsregelungen ergeben, und fordert, dass solche Vorschläge nach Möglichkeit noch dieses Jahr vorgelegt werden;

Einsatz für soziale Integration und Zusammenhalt

28. ist der Ansicht, dass ein Arbeitsplatz zwar das wichtigste Element für die Integration von Menschen in die Gesellschaft darstellt, dass es darüber hinaus jedoch einer soliden Sozialpolitik bedarf, um das Recht jedes einzelnen auf sozialen Schutz und den Zusammenhalt der Gesellschaften der Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

29. begrüßt die Absicht der Kommission, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung zu erklären; bedauert, dass beim Europäischen Rat vom März 2005 in Brüssel die Ziele im Bereich der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut auf die Bekämpfung der Armut bei Kindern eingeschränkt wurden; ersucht die Kommission und den Rat für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, über die Realisierung der ursprünglichen Zielsetzungen von Lissabon zu wachen, insbesondere die Verringerung der Armut in der Union und die Umsetzung aller Elemente, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung festgelegt wurden;

30. unterstützt die Pläne der Kommission, eine eingehende Konsultation über die Unzulänglichkeiten der bestehenden Systeme des sozialen Schutzes einzuleiten; ist der Ansicht, dass alle Akteure daran beteiligt werden sollten;

31. unterstützt die Pläne der Kommission, die im Dezember 2004 eingeleitete offene Koordinierungsmethode in Verbindung mit der Langzeitpflege und der Gesundheitsfürsorge zu einem vollwertigen Verfahren auszubauen; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang Qualitätskriterien festgelegt werden sollten, die das Recht jedes einzelnen auf eine bezahlbare Pflege auf der Grundlage der Solidarität gewährleisten sollten; ist in diesem Zusammenhang auch der Ansicht, dass die Gesundheitsfürsorge nicht den Regeln des Binnenmarkts und des Wettbewerbs untergeordnet werden kann;

Anti-Diskriminierung

32. erinnert daran, dass Geschlechterfragen im Rahmen aller Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden müssen, da dies der einzige Weg ist, um die drei Grundpfeiler der gleichen Lebensqualität für Frauen — Bewusstsein, Chancen und Erfolg — zu gewährleisten;

33. ist enttäuscht angesichts des Fehlens effizienter Vorschläge zur Förderung, zur strengen Kontrolle und zur Bewertung der Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und von politischen Maßnahmen mit dem Ziel der Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, zur Unterstützung jener Personen, die Erwerbsunfähige unterhalten, und ganz allgemein zur Steigerung der Flexibilität der Arbeitszeit; ersucht die Kommission, die Einhaltung bestehender Rechtsvorschriften strikter zu überwachen und in den Bereichen, in denen es notwendig ist, Vorschläge zu deren Änderung, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, zu unterbreiten; ersucht die Kommission, einen konkreten Aktionsplan für die Gleichstellung von Männern und Frauen mit besonderem Akzent auf die Beseitigung der Einkommensunterschiede auszuarbeiten; ersucht die Kommission ferner, in diesem Zusammenhang den 31. März zum Europäischen Aktionstag für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit auszurufen;

34. unterstützt nachdrücklich das Vorhaben, ein Europäisches Jahr der Chancengleichheit zu organisieren;

35. begrüßt die Einrichtung des Europäischen Gender-Instituts, das die Informationslücken in Bezug auf Geschlechterfragen schließen soll; ist der Ansicht, dass dadurch das Thema Gleichstellung der Geschlechter stärker in den Blickpunkt gerückt werden könnte; vertritt die Auffassung, dass es im erweiterten Europa von Vorteil wäre, und dass die Kluft zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten überbrückt werden könnte, wenn das Institut in einem der 10 neuen Mitgliedstaaten angesiedelt würde;

36. dringt darauf, dass die Kommission die sozialpolitische Agenda durch eine Richtlinie über ein Verbot der Diskriminierung behinderter Personen ergänzt; fordert, dass dem Europäischen Aktionsplan zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen mehr politisches Gewicht verliehen wird und dass dieser Aktionsplan als Instrument für tatsächliche Veränderungen genutzt wird; fordert ferner, den Aktionsplan als Hauptinstrument zu nutzen, um die durchgängige Berücksichtigung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, einschließlich der notwendigen Berichterstattung seitens der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vorschriften betreffend Behinderungen; fordert, dass die Mitgliedstaaten die Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf nationaler Ebene aktiv in diesen Prozess einbinden und dass der Aktionsplan politische Präsenz erhält und in die Debatten mit dem Parlament und dem Rat aufgenommen wird mit dem Ziel, Empfehlungen für künftige Maßnahmen zu formulieren;

37. fordert eine spezielle Richtlinie betreffend das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Alters in Bezug auf deren Zugang zu Dienstleistungen und Gütern;

Sozialer Dialog und Sozialgesetzgebung

38. nimmt die Pläne der Kommission zur Vorlage eines Grünbuchs über die Entwicklung des Arbeitsrechts mit dem Ziel zur Kenntnis, eine Vereinfachung seines Regelapparats zu bewirken; ist der Ansicht, dass eine europäische Politik nicht dazu führen darf, dass soziale Errungenschaften ausgehöhlt werden; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel III — 209 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, in dem auf dem Wege des Fortschritts die Angleichung der Maßnahmen auf der Ebene der Beschäftigung und der Lebens- und Arbeitsbedingungen vorgesehen ist;

39. begrüßt die Initiative der Kommission in Verbindung mit dem transnationalen grenzüberschreitenden sozialen Dialog; ersucht die Kommission, diesen sozialen Dialog auch durch diesbezüglichen personellen Einsatz zu unterstützen, und hofft, dass die Gesprächspartner im Sozialbereich diese Initiative unterstützen werden;

40. ersucht die Kommission, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/45/EG [9] vorzulegen, wie dies bereits für 2002 zugesagt wurde, wobei die wichtigsten Ziele a) die Ausweitung des Anwendungsbereichs und die Verstärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung im Fall von Reorganisationen und b) die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Arbeitnehmervertreter im europäischen Betriebsrat sind;

41. ist der Ansicht, dass das Ziel von Lissabon, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die ein stabiles Einkommen über der Armutsgrenze bieten, erreicht wird, wenn die Mitgliedstaaten Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung und Anwendung geltender Rechtsvorschriften übernehmen und wenn die Strukturen modern und dynamisch genug sind und dem europäischen Bürger soziale Sicherheit und Rechtssicherheit bieten; ersucht die Kommission daher, Vorschläge für folgende Instrumente vorzulegen:

- eine Richtlinie zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen,

- eine Richtlinie über individuelle Entlassungen,

- eine Richtlinie über sozialen Schutz bei neuen Arbeitsformen,

- eine Richtlinie über die Kontrolle der Einhaltung von Mindestvorschriften,

- eine Richtlinie über einen Mindeststandard für den Schutz der sozialen Sicherheit;

42. stellt fest, dass in der sozialpolitischen Agenda die Einrichtung eines Forums für die Umstrukturierung von Unternehmen vorgesehen ist; ersucht die Kommission, in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Arbeitsgruppe Gillenhammer für eine jährliche Sozialbilanz in großen Unternehmen in die Agenda einzubeziehen;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und den Austausch von bewährten Verfahren im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zu vertiefen, da diese ein wirksames politisches Instrument im Bereich der Beschäftigung, des Sozialschutzes, der sozialen Ausgrenzung, der Altersversorgung und der Gesundheitsfürsorge darstellt;

44. fordert den Rat und die Kommission auf, einen angemessenen sozialen Schutz für Leiharbeitnehmer zu schaffen, indem sie die aktuellen Vorschläge für eine Richtlinie über Leiharbeitnehmer voranbringen;

45. ist der Ansicht, dass die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen gestärkt werden sollen; fordert deshalb die Kommission auf, Vorschläge für einen freiwilligen Rahmen für transnationale Tarifverhandlungen sowohl auf branchenübergreifender Ebene als auch auf Unternehmensund Branchenebene vorzulegen;

46. ersucht seinen zuständigen Ausschuss, die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda regelmäßig zu kontrollieren;

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

[1] ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 226.

[2] Siehe KOM(2005)0012.

[3] ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

[4] ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

[5] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

[6] ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte 2003.

[7] Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).

[8] ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 49.

[9] Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64). Geändert durch die Richtlinie 97/74/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22).

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