11. Geldwäsche ***I
A5-0175/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(1999) 352 ydash C5-0065/1999 ydash 1999/0152(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung10a(neu)
(10a) Es wäre wünschenswert, daß alle Mitgliedstaaten
Regulierungsbehörden mit besonderer Zuständigkeit fürdie Überwachung der Tätigkeiten von Wechselstuben undGeldüberweisungsstellen einrichten, um die ordnungsge-mäße Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten.
(Abänderung 41)
Erwägung15
(15) Die Richtlinie sieht bestimmte Pflichten vor, die insbe-
sondere die Meldung verdächtiger Transaktionen betreffen; es
wäre angemessener und entspräche mehr dem Sinne des Akti-
onsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenndas Geldwäscheverbot der Richtlinie nicht nur auf Drogenstraf-
taten, sondern auf alle Aktivitäten des organisierten Verbre-
chensgenauso wie Betrug, Korruption und andere illegale Tätigkei-
ten, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren,Anwendung finden würde, wie in Artikel 280 des Vertrages
Bezuggenommen .(15) Die Richtlinie sieht bestimmte Pflichten vor, die insbe-
sondere die Meldung verdächtiger Transaktionen betreffen; es
wäre angemessener und entspräche mehr dem Sinne des Akti-
onsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenndas Geldwäscheverbot der Richtlinie nicht nur auf Drogenstraf-
taten, sondern auf alle Aktivitäten des organisierten Verbre-
chens Anwendung finden würde. Artikel 280 des Vertrages
sieht zudem vor, daß die finanziellen Interessen derGemeinschaft effektiv zu schützen sind. Die Richtlinie istals Teil dieses Schutzes zu betrachten.
(Abänderung 3)
Erwägung16
(16) Bei dieser Art von Betrug, Korruption oder sonstigen illegalen
Aktivitäten sollten die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständi-gen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenar-beitenundsachdienlicheInformationen austauschen.entfällt
(Abänderung 4)
Erwägung16a(neu)
(16a) Eine einheitliche Definition des organisierten Ver-
brechens gibt es bislang weder international noch aufEbene der Europäischen Union. Für die Zwecke der Richt-linie sollte der Begriff dennoch präzisiert werden.24.4.2001 DE C 121/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
(Abänderung 5)
Erwägung22a(neu)
(22a) Hierbei können die Bestimmungen für Kredit- und
Finanzinstitute nicht unverändert übertragen werden .
(Abänderung 34)
Erwägung23
(23) Notare und selbständige Juristen sollten den Bestimmun-
gen der Richtlinie unterliegen, wenn sie eine begrenzte Anzahlspezieller Finanz- oder Unternehmenstransaktionen vorneh-
men, bei denen das Risiko sehr hoch ist, daß ihre Dienste für
das Waschen von Erlösen aus dem Drogenhandel oder dem
organisierten Verbrechen mißbraucht werden.(23) Notare und selbständige Juristen , entsprechend der
Definition der Mitgliedstaaten, sollten den Bestimmungen
der Richtlinie unterliegen, wenn sie eine begrenzte Anzahl spe-zieller Finanz- oder Unternehmenstransaktionen vornehmen,bei denen das Risiko sehr hoch ist, daß ihre Dienste für dasWaschen von Erlösen aus dem Drogenhandel oder dem organi-sierten Verbrechen mißbraucht werden.
(Abänderung 7)
Erwägung23a(neu)
(23a) Die in der Richtlinie niedergelegten Verpflichtun-
gen sollten einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar oderWirtschaftsprüfer nur dann treffen, wenn er in einem nen-nenswerten Umfang an den Aktivitäten des Mandantenbeteiligt ist. Dies bedeutet, daß z.B. die simple Erstellungeines Kaufvertragsentwurfes oder eines Gesellschaftsver-tragsentwurfes die Verpflichtungen der Richtlinie nichtauslöst. Erst die Vertretung des Mandanten durch denRechtsanwalt ydash wobei dies nicht nur die Stellvertretungdes Mandanten z.B. bei Vertragsschlüssen beinhaltet, son-dern jede aktive Beteiligung z.B. an Verhandlungen ydash löstdie Verpflichtungen aus der Richtlinie aus.
(Abänderung 45)
Erwägung24
(24) Vertritt ein unabhängiger Rechtsanwalt oder eine
Anwaltskanzlei einen Kunden in einem förmlichen Gerichtsver-
fahren, so wäre es nach der Richtlinie allerdings nicht ange-
bracht, den Rechtsanwalt zur Meldung des Verdachts auf Geld-
wäsche zu verpflichten.(24) Vertritt ein unabhängiger Rechtsanwalt, eine Anwalts-
kanzlei oder eine Sozietät, in der in den Mitgliedstaaten,
in denen dies erlaubt ist, Juristen und Nicht-Juristen inintegrierter Weise zusammenarbeiten, einen Kunden in
einem förmlichen Gerichtsverfahren oder erteilt Rechtsbera-
tung, so wäre es nach der Richtlinie allerdings nicht ange-
bracht, den Rechtsanwalt, die Anwaltskanzlei oder die
Sozietät zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche zu ver-
pflichten.C 121/134 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 35)
Erwägung25
(25) Die Richtlinie verweist auf die „für die Bekämpfung der
Geldwäsche zuständigen Behörden“, denen verdächtigeGeschäfte gemeldet werden müssen; um der beruflichenSchweigepflicht in angemessenem Maße Rechnung zu tragen,zu der unabhängige Anwälte ihren Mandaten gegenüber ver-
pflichtet sind , sollten die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer
odereineandereberufsständischeAnwaltsorganisation als zuständige
Behörde bestimmen können ;dieRegelnfürdieBearbeitungderan
diese Einrichtungen ergangenen Meldungen und ihre etwaige Weiter-leitungandie Polizeioder dieJustizundallgemeindieangemessenenFormen der Zusammenarbeit zwischen den Anwaltskammern oderden Berufsverbänden und den für die Bekämpfung von Geldwä-
sche zuständigen Behörden werdenvondenMitgliedstaatenfestge-
legt.(25) Die Richtlinie verweist auf die „für die Bekämpfung der
Geldwäsche zuständigen Behörden“, denen verdächtigeGeschäfte gemeldet werden müssen; um der beruflichenSchweigepflicht der Rechtsanwälte und der Vertraulichkeit
der Informationen der Mandanten in angemessenem Maße
Rechnung zu tragen, zu der unabhängige Anwälte oder
Anwaltskanzleien oder Mitglieder reglementierterjuristischer Berufe verpflichtet sind, können die Mit-
gliedstaaten ydash vorbehaltlich der Zustimmung der Anwalts-
kammer oder der entsprechenden Selbstverwaltungsein-richtungen ydash die Anwaltskammer oder die entsprechende
Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufs-gruppe als zuständige Behörde für die Zusammenarbeit mit
denanderen für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen
Behörden bestimmen, damit die berufliche Schweigepflicht
der Anwälte und die Vertraulichkeit der Informationender Mandanten gewahrt werden können .
(Abänderung 9)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel1Buchstabe A(Richtlinie91/308/EWG)
A. Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1
erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG(
1)sowie
,dash im Sinne von Artikel 1 dritterGedankenstrich dergenann-
tenRichtlinie ,dash eine in der Gemeinschaft gelegene Zweig-
niederlassung eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalb oderaußerhalb der Gemeinschaft;A. Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1
Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG (
1)und Artikel 1
der Richtlinie …/…/EG über die Aufnahme, Ausübungund Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstitu-tensowie ,dash im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richt-
linie2000/12/EG ,dash eine in der Gemeinschaft gelegene
Zweigniederlassung eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalboder außerhalb der Gemeinschaft;
(1) ABl.L 322vom17.12.1977,S.30. (1) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.
(Abänderung 10)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel1Buchstabe B Nummer3(Richtlinie91/308/EWG)
3. eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 der Richtli-
nie 93/22/EWG.3. eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 der Richtli-
nie 93/22/EWG und eine Verwaltungsgesellschaft im
Sinne von Artikel 1a Nummer 2 der Richtlinie85/611/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie…/…/EG. .
(Abänderung 11)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel1 BuchstabeB Nummer3a(neu)(Richtlinie91/308/EWG)
3a. Aufsichtsorgane, die laut Gesetz oder Rechtsverord-
nung die Aktien-, Devisen- und Finanzderivatmärkteüberwachen.24.4.2001 DE C 121/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 12)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel1Buchstabe EzweiterSpiegelstrich(Richtlinie91/308/EWG)
,dash die Beteiligung an Aktivitäten in Zusammenhang mit
demorganisiertenVerbrechen ,,dash die Beteiligung an Aktivitäten in Zusammenhang mit orga-
nisierterKriminalität, womit die Tätigkeit von Perso-nen gemeint ist, die gemeinschaftlich in der Absicht
handeln, Straftaten zu begehen und die kriminellen
Vereinigungen angehören, welche eine Organisations-struktur aufweisen und zur Begehung von mehr alseiner Straftat errichtet wurden,
(Abänderung 13)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel 1BuchstabeE dritter Spiegelstrich(Richtlinie91/308/EWG)
,dash Betrug, Korruption oder sonstige illegale Aktivitäten, die sich
nachteilig auf die finanziellen Interessen der EuropäischenGemeinschaftauswirken oder auswirken können und,dash Betrug oder Korruption, soweit damit die finanziellen
Interessen der Europäischen Union berührt werden,wenn sie von Artikel 1 Buchstabe e des zweiten Pro-tokolls zum Übereinkommen über den Schutz derfinanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaf-ten(
1) erfaßt sind.
(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12.
(Abänderung 14)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel 1Buchstabe F(Richtlinie(Richtlinie91/308/EWG)
F. zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden, die
von Gesetzeswegendie Aufsichtüberdiedieser Richtlinieunter-liegendenInstituteundPersoneninnehaben.F. zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden, die
der Mitgliedstaat für die jeweiligen Institute und Per-sonen bestimmt.
(Abänderung 15)
ARTIKEL 1NUMMER2
Artikel2aNummer3(Richtlinie91/308/EWG)
3. externeBuchsachverständige undAbschlußprüfer entfällt
(Abänderung 16)
ARTIKEL 1NUMMER2
Artikel2aNummer5(Richtlinie91/308/EWG)
5. Notare und andere selbständigeJuristen ,dieKunden bei fol-
genden Tätigkeiten unterstützenoder vertreten:5. Notare und selbständige rechts- und steuerberatende
und wirtschaftsprüfende freie Berufe sowie deren
Angestellte,soweit sie Kunden bei folgenden Tätigkeiten
vertreten:
a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebe-
trieben;a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebe-
trieben;
b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen
Vermögensgegenständen;b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen
Vermögensgegenständen;
c) Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten; c) Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten;
d) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Gesellschaf-
ten, Treuhandgesellschaften oder ähnlichen Strukturen;d) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Gesellschaf-
ten, Treuhandgesellschaften oder ähnlichen Strukturen;
e) Ausführung von Finanzgeschäften; e) Ausführung von Finanzgeschäften;C 121/136 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
sofern die in dieser Richtlinie niedergelegten Ver-
pflichtungen nicht auf selbständige Rechtsanwälte,Anwaltskanzleien oder Mitglieder reglementierterjuristischer Berufe im Hinblick auf die InformationenAnwendung finden, die sie von einem Mandantenerhalten, wenn es sich lediglich um eine unabhängigeRechtsberatung oder um die Vertretung des Mandan-ten in einem Gerichtsverfahren handelt.
(Abänderung 17)
ARTIKEL 1NUMMER2
Artikel2aNummer6(Richtlinie91/308/EWG)
6. Edelmetallhändler; 6. Edelmetall- und Edel steinhändler oderKunsthändler
(Abänderung 18)
ARTIKEL 1NUMMER2
Artikel 2aNummer6a(neu)(Richtlinie91/308/EWG)
6a. Verkäufer von Luxusgütern bei einem Verkaufspreis
von mehr als50 000 Euro;
(Abänderung 19)
ARTIKEL 1NUMMER1
Artikel2aNummer6b(neu)(Richtlinie91/308/EWG)
6b. Versteigerer;
(Abänderung 20)
ARTIKEL 1NUMMER2
Artikel 2aNummer8a(neu)(Richtlinie91/308/EWG)
8a. Beamte von Zoll- und Steuerbehörden bezüglich der
in Artikel 6 beschriebenen Verpflichtungen;
(Abänderung 21)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel3 Absatz 1(Richtlinie91/308/EWG)
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die dieser Richtli-
nie unterliegenden Institute und Personen von ihren Kunden die
Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Doku-ment verlangen, wenn diese mit ihnen Geschäftsbeziehungenanknüpfen, insbesondere, wenn sie ein Sparkonto oder einanderes Konto eröffnen oder Vermögensverwahrungsleistungenanbieten.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die dieser Richtli-
nie unterliegenden Institute gemäß Artikel 2a Nummern 1
und 2 von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität
durch ein beweiskräftiges Dokument verlangen, wenn diesemit ihnen Geschäftsbeziehungen anknüpfen, insbesondere,wenn sie ein Sparkonto oder ein anderes Konto eröffnen oderVermögensverwahrungsleistungen anbieten.24.4.2001 DE C 121/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 22)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel3 Absatz 2(Richtlinie91/308/EWG)
(2)DieIdentitätistfernerbeiallenTransaktionenmitnichtunter
Absatz 1 fallenden Kunden festzustellen, bei denen der Betrag
sich auf 15 000 ECU oder mehr beläuft, und zwar unabhängig
davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zubestehen scheint, getätigt wird. Ist der Betrag zu Beginn derTransaktion nicht bekannt, so stellt das betreffende Institut dieIdentität fest, sobald der Betrag bekannt ist und festgestelltwird, daß die Schwelle erreicht ist.(2)Alle in Artikel 2a genannten Institute und Personen
haben die Identität ihrerKunden bei allen Transaktionen,die unter ihrer Beteiligung durchgeführt werden , festzustel-
len, bei denen sich der Betrag auf 15 000 Euro oder mehr
beläuft, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion ineinem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwi-schen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigtwird. Ist der Betrag zu Beginn der Transaktion nicht bekannt,so stellt das betreffende Institut bzw. die betreffende Person die
Identität fest, sobald der Betrag bekannt ist und festgestelltwird, daß die Schwelle erreicht ist.
Nimmt ein Institut mit einem Kunden, der zur Feststellung seiner
Identität nicht physisch anwesend war (-Ferngeschäfte-), Geschäftsbe-ziehungenaufoder schließt mit diesem ein Geschäft ab, so geltendieimAnhang festgelegtenGrundsätzeundVerfahren.
(Abänderung 23)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel3Absatz 2a (neu)(Richtlinie91/308/EWG)
(2a) Nimmt ein Institut mit einem Kunden, der zur
Feststellung seiner Identität nicht selbst anwesend war(Ferngeschäfte), Geschäftsbeziehungen auf oder schließt
es mit diesem ein Geschäft ab, so gilt:
a) Bargeschäfte dürfen kein Ferngeschäft sein;
b) bei Kontoeröffnungen muß die Identität der Person
anhand eines amtlichen Dokuments von einer staat-lich dazu befugten Stelle festgestellt und beglaubigtwerden;
c) die erste Zahlung im Rahmen eines Geschäfts muß
über ein auf den Kunden lautendes Konto bei einem
in der Europäischen Union oder im EuropäischenWirtschaftsraum ansässigen Kreditinstitut erfolgen.Die Mitgliedstaaten können Zahlungen durch angese-hene Drittlandskreditinstitute zulassen, wenn diesegleichwertige Vorschriften zur Bekämpfung der Geld-wäsche anwenden;
d) die internen Kontrollverfahren gemäß Artikel 11
Absatz 1 tragen den Ferngeschäften in besondererArt und Weise Rechnung.C 121/138 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 24)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel3 Absatz 3(Richtlinie91/308/EWG)
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erfolgt die Fest-
stellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen, die vongemäß der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versiche-
rungsunternehmen ,dash sofern diese eine Tätigkeit im Sinne dergenannten Richtlinie ausüben ,dash abgeschlossen werden, wenndie Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen
Prämie(n)1000 Euro nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung
einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2 500 Eurobe-
trägt. Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlendenperiodischen Prämie(n) über die Schwelle von 1000 Euro hin-
ausgeschoben wird, wird die Identität festgestellt.(3) Abweichend von den vorstehenden Absätzen erfolgt
die Feststellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen,die von gemäß der Richtlinie 92/96/EWG zugelassenen Versi-
cherungsunternehmen ,dash sofern diese eine Tätigkeit im Sinneder genannten Richtlinie ausüben ,dash abgeschlossen werden,wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodi-
schen Prämie(n) 3000 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 10000
Euro beträgt. Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zah-lenden periodischen Prämie(n) über die Schwelle von 3000
Euro hinausgeschoben wird, wird die Identität festgestellt.
(Abänderung 25)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel3Absatz 3b(neu)(Richtlinie91/308/EWG)
(3b) Der Identifikationsverpflichtung dieser Richtlinie
kommen Kasinos, die einer staatlichen Aufsicht unterlie-
gen, jedenfalls dann nach, wenn sie die Registrierung und
Identifizierung ihrer Besucher, unabhängig von der Höheder Wechslungen, bereits beim Betreten der Spielbankvornehmen.
(Abänderung 26)
ARTIKEL 1NUMMER5
Artikel6 Absatz 3(Richtlinie91/308/EWG)
(3) Im Falle der selbständigen Juristen des Artikels 2a Ziffer 5
können die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer oder die ent-sprechende Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden
Berufsgruppe als Behörde im Sinne des Absatzes 1 dieses Arti-
kels benennen und in diesen Fällen die angemessenen Formender Zusammenarbeit zwischen diesen und den anderen Behör-den, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig sind,niederlegen.(3) Im Falle der selbständigen Berufe des Artikels 2a Num-
mer5 können die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer oder die
entsprechende Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden
Berufsgruppe als Behörde im Sinne des Absatzes 1 dieses Arti-
kels benennen und in diesen Fällen die angemessenen Formender Zusammenarbeit zwischen diesen und den anderen Behör-den, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig sind,niederlegen.
DieMitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in Absatz 1 nieder-
gelegten Verpflichtungen auf selbständige Juristen anzuwenden,
wenn es sich um Informationen handelt, die sie von einemKunden zum Zwecke der Vertretung in einer Rechtssache oderim Rahmen einer Rechtsberatung erhalten. Die Ausnahme von
der Meldepflicht, wie sie in Absatz 1 niedergelegt ist, gilt für keinenFall, in demder Verdacht besteht, daß Erkundigungen, die auf dieErleichterungder Geldwäschegerichtetsind eingeholtwerden.Die in Absatz 1 niedergelegten Verpflichtungen sind nicht auf
rechtsberatende Berufe anzuwenden, wenn es sich um Infor-
mationen handelt, die sie von einem Kunden zum Zwecke derVertretung in einer Rechtssache oder im Rahmen einer Rechts-beratung erhalten.
(Abänderung 27)
ARTIKEL 1NUMMER5
Artikel6 Absatz 4(Richtlinie91/308/EWG)
(4) Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1 mitge-
teilt werden, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäsche
benutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß
diese Informationen auch für andere Zwecke verwendet werden kön-nen.(4) Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1 mitge-
teilt werden, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäsche
benutzt werden.24.4.2001 DE C 121/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 28)
ARTIKEL 1NUMMER7
Artikel8(Richtlinie91/308/EWG)
7.InArtikel 8werden die Worte „Kredit- und Finanzinstitute“
durch „dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen“ersetzt.7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Artikel 8
Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Per-
sonen, ihr leitendes Personal und ihre Angestelltendürfen den betreffenden Kunden oder Dritte nichtdavon in Kenntnis setzen, daß den Behörden eineInformation gemäß Artikel 6 oder 7 erteilt wordenist oder daß Ermittlungen hinsichtlich der Geldwäschedurchgeführt werden, es sei denn, daß die betreffendePerson oder das Institut durch gesetzliche berufsrecht-liche Vorschriften dazu verpflichtet ist.
(Abänderung 29)
ARTIKEL 1NUMMER8
Artikel9(Richtlinie91/308/EWG)
Macht ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut oder eine die-
ser Richtlinie unterliegende Person oder machen deren leitendes
Personal oder deren Angestellte den für die Bekämpfung der
Geldwäsche zuständigen Behörden imguten Glauben Mitteilung
von den in Artikel 6 oder 7 genannten Informationen, so giltdies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts-oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbe-schränkung und zieht für das Institut oder die Person, das lei-tende Personal und die Angestellten keinerlei nachteilige Folgennach sich.Macht ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut oder eine die-
ser Richtlinie unterliegende Person oder machen deren leitendes
Personal oder deren Angestellte den für die Bekämpfung der
Geldwäsche zuständigen Behörden Mitteilung von den in Arti-
kel 6 oder 7 genannten Informationen, so gilt dies nicht als
Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung
und zieht für das Institut oder die Person, das leitende Personal
und die Angestellten keinerlei nachteilige Folgen nach sich ,e s
sei denn, die Mitteilung ist vorsätzlich oder grob fahrlässigunwahr erfolgt.
(Abänderung 30)
ARTIKEL 1NUMMER10
Artikel11(Richtlinie91/308/EWG)
10.InArtikel 11werden die Worte „Kredit- und Finanzinstitute“
durch „dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen“ersetzt.10. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kre-
dit- und Finanzinstitute
a) geeignete interne Kontroll- und Mitteilungsverfah-
ren einführen, um der Abwicklung von Geschäf-ten vorzubeugen, die mit der Geldwäsche zusam-menhängen, bzw. um solche Geschäfte zuverhindern;C 121/140 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) durch geeignete Maßnahmen ihr Personal mit den
Bestimmungen dieser Richtlinie vertraut machen.Diese Maßnahmen schließen unter anderem dieTeilnahme der zuständigen Beschäftigten anbesonderen Fortbildungsprogrammen ein, damitsie lernen, möglicherweise mit einer Geldwäschezusammenhängende Transaktionen zu erkennenund sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die dieser
Richtlinie unterliegenden Institute und PersonenZugang zu aktuellen Informationen über die Praktikender Geldwäscher und über Indizien zur Erkennungvon verdächtigen Transaktionen haben.
(Abänderung 31)
ARTIKEL 1NUMMER11
Artikel 12Absatz 2(Richtlinie91/308/EWG)
(2) Im Falle des Betrugs, der Korruption oder anderer illega-
ler Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaften auswirken oder auswirken
können, arbeiten die für die Bekämpfung der Geldwäsche
zuständigen Behörden nach Artikel 6 und ,dash im Rahmen ihrer
Kompetenzen ,dash die Kommission zusammen, um die Geldwä-
sche zu verhindern und aufzudecken.(2) Im Falle des Betrugs, der Korruption oder anderer illega-
ler Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaften auswirken oder auswirken
können, arbeiten die für die Bekämpfung der Geldwäsche
zuständigen Behörden nach Artikel 6 und ,dash im Rahmen ihrer
Kompetenzen ,dash die Kommission zusammen, um die Geldwä-
sche zu verhindern und aufzudecken. Sie tauschen zu diesem
Zweck einschlägige Informationen über verdächtige Transaktionenaus. Die ausgetauschten Informationen unterliegen den Regeln derberuflichen Schweigepflicht. Die Dienste der Kommission kön-
nen dabei alle notwendigen Initiativen ergreifen.
(Abänderung 32)
ARTIKEL 1NUMMER11
Artikel12Absatz 2a (neu)(Richtlinie91/308/EWG)
(2a) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
(OLAF) oder gegebenenfalls ein eventuell zu errichtendesBüro eines Europäischen Staatsanwalts können ihre Aufga-ben im Rahmen dieser Richtlinie ohne Einschränkungenausführen.
(Abänderung 33)
Anhang
ANHANG entfällt
Feststellung der Kundenidentität (natürliche Personen) durch Kredit-
undFinanzinstitute beifinanziellenFerngeschäften
ImRahm en der Richtlinie sollten für die Verfahren zur Feststellung
der Kundenidentität bei finanziellen Ferngeschäften folgende Grund-sätzegelten:
i) Die Verfahren gewährleisten eine angemessen Identifizierung des
Kunden24.4.2001 DE C 121/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ii) Die Verfahren können angewandt werden, sofern kein berechtig-
ter Grund zu der Annahme besteht, daß zur Vertuschung dertatsächlichen Identität des Kunden ein persönlicher Kontakt ver-mieden wird undkeinVerdacht aufGeldwäschevorliegt.
iii) Die Verfahrengeltennicht fürBargeldgeschäfte.
iv) Die internen Kontrollverfahren gemäß Artikel 11 Absatz 1 der
Richtlinie tragen den Ferngeschäften in besonderer Weise Rech-nung.
v) IstdieGegenparteidesInstituts,dasdasGeschäftabwickelt(Ver-
tragsinstitut), der Kundeselbst, so kann dieKundenidentität mitfolgendenVerfahrenfestgestelltwerden:
a) Die nächstgelegene Zweigniederlassung oder Repräsentanz
des Vertragsinstituts nimmt eine persönliche Identifizierungvor.
b) ImFalleeinerIdentifizierungohnepersönlichenKontaktmit
demKunden:
4dash sollte eine Kopie des amtlichen Ausweises oder die
Nummer des amtlichen Ausweises verlangt werden.Hierbei sollte insbesondere die Adresse des Kundenüberprüft werden, sofern diese auf demAusweis ange-
geben ist (indemz.B. Unterlagen, die den Vorgang
betreffen per Einschreiben mit Rückschein an die Kun-denadresse gesandt werden).
4dash SolltedieersteZahlungimRahmendesGeschäftsüber
ein auf den Kunden lautendes Konto bei einemin derEuropäischenUnionoderimeuropäischenWirtschafts-raumansässigen Kreditinstitut erfolgen. Die Mitglied-staaten können Zahlungen durch angesehene Dritt-landskreditinstitute zulassen, wenn diese gleichwertigeVorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anwen-den.
4dash Sollte das Vertragsinstitut sorgfältig prüfen, ob es sich
bei demInhaber des Kontos, über das die Zahlungerfolgt und demauf demAusweis angegebenen (oderdurch die Ausweisnummer ermittelten)Kunden um einund dieselbe Person handelt. ImFalle diesbezüglicherZweifelsolltedas Vertragsinstitut mit dem Kreditinsti-tut,beidemdasKontoeröffnetwurde,zurBestätigungder Identität des Kontoinhabers Kontakt aufnehmen.Kann der Zweifel auf diese Weise nicht ausgeräumtwerden,sosolltevondiesemKreditinstituteineBeschei-nigungverlangtwerden,mitderdieIdentitätdes Kon-toinhabers, die ordnungsgemäße Durchführung derIdentifizierung und die Erfassung der entsprechendenAngaben gemäßdieser Richtliniebestätigt wird.
c) Kann bestimmten Versicherungsgeschäften auf die Pflicht
zur Feststellung der Identität verzichtet werden, wenn dieZahlung über ein Konto abzuwickeln ist, das imNam endes Kunden bei einemKreditinstitut eröffnet wurde, welchesder in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie genanntenPflichtunterliegt(Artikel3Absatz 8).C 121/142 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
vi) IstdieGegenparteidesVertragsinstituteseinanderesInstitut,das
imNam endes Kundentätig ist, so giltfolgendes:
a) WenndieGegenparteiinderEuropäischenUnionoderdem
europäischen Wirtschaftsraumansässig ist, ist eine Feststel-lung der Kundenidentität durch das Vertragsinstitut nichterforderlich (Artikel3Absatz 7der Richtlinie).
b) Wenn die Gegenpartei außerhalb der Europäischen Union
und des europäischen Wirtschaftsraumes ansässig ist, solltedas Vertragsinstitut die Identität seiner Gegenpartei (soferndiesenichtsehrbekanntist)anhandeineszuverlässigenVer-zeichnisses der Finanz- und Kreditinstitute überprüfen. ImFalle diesbezüglicher Zweifel sollte das Institut die Auf-sichtsbehörden des Drittlandes umeine Bestätigung derIdentität seiner Gegenpartei ersuchen. Das Institut solltezudem angemessen Maßnahmen ergreifen, um Informatio-nen über den Kunden seiner Gegenpartei (Begünstigter des
Geschäfts) einzuholen (Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie).
DieseangemessenenMaßnahmenerstreckensichvomeinfa-chenErfragendes Namens undder Adresse des KundenimFallegleichwertigerVorschriftendesDrittlandesfürdieFest-stellung der Identität bis zumAnfordern einer Bescheini-gungderGegenpartei,mitderdieordnungsgemäßePrüfungund Erfassung der Identität des Kunden bestätigt wird (imFallenicht-vergleichbarer Vorschriften).
vii) Die obengenannten Verfahren schließen die Verwendung anderer
Verfahren nichtaus, die nachAnsicht der zuständigenBehörden
einer vergleichbar zuverlässigen Identifizierung des Kunden imRahmenfinanziellerFerngeschäftegewährleisten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom
10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
(KOM(1999) 352 ydash C5-0065/1999 ydash 1999/0152(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
,dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 352),
,dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0065/1999),
,dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,,dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses
für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0175/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.24.4.2001 DE C 121/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS