Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Verfahren

Im August 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates (KOM(2001) 452 endg. - 2001/0176(COD)-2001/0177(COD)) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt.

Am 15. Mai 2002 hat das Europäische Parlament in erster Lesung dazu Stellung genommen. Das Parlament nahm 66 Abänderungen (30 Abänderungen der vorgeschlagenen Richtlinie und 36 der vorgeschlagenen Verordnung) an, von denen 54 (28 Abänderungen der Richtlinie und 26 Abänderungen der Verordnung) von der Kommission vollständig oder teilweise oder unter bestimmten Bedingungen oder nach ihrer Umformulierung angenommen wurden.

Dementsprechend hat die Kommission die vorliegenden geänderten Vorschläge ausgearbeitet. Neuer oder geänderter Text ist fettgedruckt und unterstrichen, gestrichene Textpassagen sind fettgedruckt und durchgestrichen. Nachstehend werden nur umfassende sprachliche Änderungen erwähnt. Änderungen gemäß B III sind im Text nicht hervorgehoben.

B. Erläuterung der Änderungen

I. Vorschlag für eine Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zooneseerregern

1. Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (und Mischungen)

Die Abänderungen 1, 6 und 12 des Europäischen Parlaments sehen ganz oder teilweise vor, dass Zoonoseerreger nicht nur bei Tieren, in Futter- und Lebensmitteln tierischen Ursprungs überwacht werden, wie in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen, sondern auch in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs und Lebensmitteln gemischten Ursprungs. Die Kommission hat diese Abänderungen akzeptiert. Die Überwachung von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs ist eine sinnvolle Ergänzung, da bei Gemüse und Obst zunehmend Zoonoseerreger festgestellt werden und da sie eine Quelle für Infektionen beim Menschen darstellen. Der Wortlaut dieser überarbeiteten Vorschläge unterscheidet sich von dem der Abänderungen des Europäischen Parlaments, entspricht diesen jedoch: Mit ,Lebensmitteln" sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit alle Stoffe oder Erzeugnisse gemeint, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie von Menschen aufgenommen werden.

2. Erhebung vergleichbarer Daten

Die Abänderungen 5, 12, 14, 28 und 31 des Europäischen Parlaments, die ganz oder teilweise darauf abzielen, die Erhebung vergleichbarer und einheitlicher Daten über Zoonosen in den Mitgliedstaaten zu verstärken, wurden bei der Änderung der entsprechenden Artikel berücksichtigt. Diese Abänderungen entsprechen der Zielsetzung des Vorschlags und stimmen weitgehend mit der Auffassung der Arbeitsgruppe des Rates überein.

3. Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden

Mit den Abänderungen 9 und 10 des Europäischen Parlaments wird eine nicht erschöpfende Liste von Behörden (einschließlich der für den Erlass von Vorschriften über Futtermittel zuständigen Behörden) und Einrichtungen, die in die Erhebung der Daten über Zoonosen auf nationaler Ebene einzubeziehen sind, gefordert. Die Kommission hat diese Abänderungen im entsprechenden Artikel aufgenommen. Die Abänderungen verbessern den Vorschlag aus fachlicher und redaktioneller Sicht und stimmen im Großen und Ganzen mit den Entwicklungen in der Arbeitsgruppe des Rates überein.

4. Berichterstattung und Veröffentlichung von Berichten

Die Abänderungen 4, 8 und 20 (teilweise), mit denen gefordert wird, dass die nationalen Berichte über Zoonosen unverzüglich veröffentlicht werden, wurden in den entsprechenden Artikeln aufgenommen. Der andere Teil der Abänderung 20, mit dem die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Frist für die Vorlage ihrer Berichte bei der Kommission gekürzt werden soll, wird nicht akzeptiert. Zwar wäre eine Straffung des Berichterstattungsplans an sich wünschenswert, doch ist dies angesichts der mit der geltenden Richtlinie gemachten Erfahrungen unrealistisch. Dagegen erscheinen die Abänderungen 29 und 32, mit denen der Zeitraum, innerhalb dessen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) den Gemeinschaftsbericht zusammenstellt, realistisch; daher wurde diese Abänderung in den neuen Vorschlag aufgenommen. Und schließlich wird im überarbeiteten Vorschlag festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Berichte ausschließlich der Kommission übermitteln, die sie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zuleitet. Letztere erstellt dann den Gesamtbericht.

5. Verpflichtung der Lebensmittelhersteller, Proben und Untersuchungsergebnisse aufzubewahren

Die Abänderungen 17 und 19 des Europäischen Parlaments, mit denen die Verpflichtung der Lebensmittelunternehmen zur Aufbewahrung entsprechender Lebensmittelproben im Fall von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen sowie der Ergebnisse von Untersuchungen auf Zoonoseerreger verschärft wird, wurden im Vorschlag aufgenommen. Die Abänderungen stimmen weitgehend mit der Auffassung der Arbeitsgruppe des Rates überein.

6. Erweiterung des Geltungsbereichs der Überwachung der Antibiotikaresistenz

Die Abänderungen 28 bis 33 des Europäischen Parlaments, mit denen der Geltungsbereich der Überwachung der Antibiotikaresistenz vollständig oder teilweise auf andere Erreger als Zoonoseerreger ausgedehnt wird, werden vorbehaltlich redaktioneller Änderungen angesichts der Entwicklungen im Rat in den Vorgeschlag aufgenommen.

7. Komitologieverfahren

Die Abänderung 23 des Europäischen Parlaments verlangt, dass der für das Netz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständige Ausschuss gegebenenfalls auch zusätzlich zum Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angehört wird. Dadurch würde zwar eine stärkere Verbindung zwischen Veterinärfragen und Fragen der öffentlichen Gesundheit hergestellt, doch es stuende nicht in Einklang mit den Grundsätzen und Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates, wie in Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag festgelegt. Danach kann nur ein Ausschuss die Kommission bei der Ausübung der ihr vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen. Daher wurde der Wortlaut des entsprechenden Artikels überarbeitet, so dass die Kommission vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, oder gegebenenfalls von dem anderen Ausschuss unterstützt wird.

8. Kriterien, nach denen Zoonosen und andere Krankheitserreger als überwachungspflichtig eingestuft werden

Die Abänderungen 13, 25, 26, 28 und 31 des Europäischen Parlaments, mit denen bestimmte Kriterien aus Anhängen in Artikel übertragen werden, wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Diese Abänderungen würden ermöglichen, dass das Europäische Parlament und der Rat einbezogen werden, falls weitere Abänderungen an den Kriterien vorgeschlagen werden. Diese Kriterien betreffen die Hinzufügung und Streichung von überwachungspflichtigen Zoonosen oder Zoonosen, bei denen die Überwachung der Humanisolate durch die Überwachung der Antibiotikaresistenz ergänzt werden muss.

9. Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Abänderung 16 des Europäischen Parlaments, durch die die Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei der Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme verbindlich wird, wurde in den Vorschlag aufgenommen. Diese Art des wissenschaftlichen Beitrags ist wohl immer sinnvoll. Die Abänderung 22, mit der eine systematische Konsultation gefordert wird, bevor die Anhänge geändert oder Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wird dagegen abgelehnt. Eine wissenschaftliche Begutachtung ist nicht erforderlich, wenn es sich um rein administrative Maßnahmen handelt.

10. Verschiedenes

Die Abänderung 18 des Europäischen Parlaments wird abgelehnt, da sie während der Untersuchungen von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen systematische mikrobiologische Untersuchungen (anstatt ,so weit wie möglich") erfordern würde. Dies ist vielleicht nicht immer möglich, wenn das verdächtige Lebensmittel nicht mehr vorhanden ist.

Die Abänderungen 2, 3, 6, 7, 11, 24 und 27 des Europäischen Parlaments verbessern den Vorschlag aus fachlicher und redaktioneller Sicht. Sie wurden in dem überarbeiteten Vorschlag berücksichtigt.

II. Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

11. Allgemeines Ziel der Verordnung

Die Abänderung 7 des Europäischen Parlaments, mit der ein übergeordnetes langfristiges Ziel, nämlich die völlige Vermeidung des Auftretens von Zoonoseerregern in der Futter- und Lebensmittelkette, hinzugefügt wird, wird abgelehnt. Diese Art von Zielen ist unrealistisch; es ist unabhängig von den getroffenen Kontrollmaßnahmen nicht möglich, Zoonoseerreger in der Futter- und Lebensmittelkette völlig auszuschließen.

12. Einbeziehung der Futtermittelhersteller in die Überwachung

Die Abänderungen 11, 15, 17, 18, 19 und 20 des Europäischen Parlaments, mit denen die Futtermittelindustrie zusammen mit der Lebensmittelindustrie in die Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen einbezogen werden, werden in dem Vorschlag berücksichtigt. Diese Abänderungen klären und verbessern die Verordnung, und sie entsprechen den Entwicklungen in den Arbeitsgruppen des Rates.

13. Ausschluss der Erzeugung zum eigenen Verbrauch aus dem Geltungsbereich

Die Abänderung 8 des Europäischen Parlaments, mit der die Erzeugung zum eigenen Verbrauch aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen wird, wird in den Vorschlag aufgenommen. Dies entspricht Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002.

14. Aufnahme von Erzeugnissen (Lebensmittel) pflanzlichen Ursprungs in den Geltungsbereich

Die Abänderungen 1 und 16 des Europäischen Parlaments, mit denen die Kontrollen von Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs in den Geltungsbereich der Kontrollen aufgenommen werden sollen, werden abgelehnt. Futtermittel pflanzlichen Ursprungs sind bereits in der Verordnung abgedeckt. In der Pflanzenerzeugung sind ähnliche Kontrollmaßnahmen wie die in dieser Verordnung für Tierpopulationen vorgesehenen nicht möglich. Die Kontrolle von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs wird in die Neufassung der Vorschriften über Lebensmittelhygiene aufgenommen (KOM(2000) 438).

15. Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen in nationalen Bekämpfungsprogrammen

Die Abänderung 14 des Europäischen Parlaments, nach der die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Bekämpfungsprogramme Kosten und Nutzen abzuwägen haben, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu erreichen, wird in den entsprechenden Artikel aufgenommen.

16. Verbot der Verwendung von Antibiotika

Die Abänderung 3 des Europäischen Parlaments, mit der das Ziel hinzugefügt wird, die Verwendung sämtlicher Antibiotika zu vorbeugenden oder wachstumsfördernden Zwecken bei Tieren zu verbieten, wird abgelehnt. Die Kommission hat in einem getrennten Vorschlag bereits die völlige Abschaffung von Antibiotika zur Wachstumsförderung angekündigt. Die Verwendung von Antibiotika als Tierarzneimittel zur Vorbeugung fällt nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Die Kommission beabsichtigt jedoch, ein wissenschaftliches Gutachten über Risiken und Nutzen der Verwendung von Antibiotika bei der Bekämpfung von Salmonellen in Tierpopulationen anzufordern.

17. Zusätzliche Garantien im innergemeinschaftlichen Handel

Die Abänderungen 2 und 22 des Europäischen Parlaments, mit denen vorübergehend zusätzliche Garantien für Regionen mit einer geringeren Prävalenz an Zoonoseerregern festgelegt werden sollen, wurden abgelehnt. Diese zusätzlichen Garantien wären auf alle Zoonoseerreger in lebenden Tieren, Bruteiern und Lebensmitteln anwendbar gewesen. In dem Vorschlag ist bereits die Möglichkeit vorgesehen, zusätzliche Garantien für Salmonellen festzulegen, was den Handel mit lebenden Tieren und Bruteiern anbelangt. Die Erweiterung dieser Möglichkeit auf andere Zoonoseerreger kann jedoch Handelshemmnisse schaffen und wäre verfrüht, da in dem vorliegenden Vorschlag keine Ziele zur Reduzierung von Krankheitserregern und keine Kontrollprogramme dafür vorgesehen sind. Zusätzliche Garantien für Lebensmittel fallen unter die Neufassung der Vorschriften über Lebensmittelhygiene (KOM(2000) 438), die derzeit im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung behandelt werden. Die Abänderung 23 wird jedoch berücksichtigt, da sie auf die Umsetzung der Verordnung keine Auswirkungen hat.

18. Sanktionen im innergemeinschaftlichen Handel

Die Abänderung 24 des Europäischen Parlaments, nach der Mitgliedstaaten, die nicht über ein zugelassenes Kontrollprogramm verfügen, aus dem innergemeinschaftlichen Handel mit den entsprechenden Tieren oder Erzeugnissen ausgeschlossen werden sollen, wird abgelehnt. Sanktionen werden Gegenstand eines getrennten Vorschlags für eine Verordnung über die amtliche Futter- und Lebensmittelkontrolle sein.

19. Einfuhren aus Drittländern

Die Abänderung 25 des Europäischen Parlaments, nach der die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) sowie das Lebensmittel- und Veterinäramt stark mit einbezogen werden sollen, wenn es darum geht, das Vorhandensein gleichwertiger Bekämpfungsprogramme in Drittländern zu überwachen, wird nur hinsichtlich des Lebensmittel- und Veterinäramts berücksichtigt. Diese Aufgabe würde nicht in die Zuständigkeit der EBLS fallen.

20. Ziele zur Reduzierung von Salmonellen, Probenahmepläne und Zeitplan zu deren Umsetzung

Die Abänderungen 29, 32, 36 und 38 des Europäischen Parlaments, mit denen Ziele zur Reduzierung von Salmonellen strenger gefasst und hinzugefügt werden sollen, werden im Vorschlag teilweise berücksichtigt. Das Ziel für Legehennen wird auf alle Salmonellen-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit ausgedehnt, und ein neues Ziel für Schlachtschweine wird hinzugefügt. Für Schweine wird die Möglichkeit einer stufenweise Regelung vorgesehen. Diese Änderungen entsprechen den Entwicklungen im Rat. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, neue Ziele für Kälber, sonstige Rinder und Schafe festzulegen, wird abgelehnt. Vor der Festlegung solcher Ziele ist eine wissenschaftliche Begutachtung erforderlich, insbesondere weil Rinder und Schafe offensichtlich wenig zur Salomonellelose beim Menschen beitragen. Die Abänderung, mit der die Häufigkeit der Probenahmen bei Legehennen von mindestens alle 9 Wochen auf mindestens alle 15 Wochen heraufgesetzt werden soll, wird aufgenommen. Mit der neuen Häufigkeit wird nach wie vor eine ausreichende Kontrolle gewährleistet, und sie entspricht einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Kommission. Was Schlachtschweine anbelangt, muss der Probenahmeplan noch weiter dahingehend bearbeitet werden, und es wird vorgeschlagen, darüber zu entscheiden, wenn das Ziel zur Reduzierung von Salmonellen festgelegt ist. Und schließlich wird die Spalte ,Daten" im Anhang II.B.1 aus dem ursprünglichen Text gestrichen, da sie keine wesentlichen Anforderungen enthält und Erörterungen im Rat ergeben haben, dass sie zu Verwirrungen führen kann.

21. Spezielle Maßnahmen bei verseuchten Gefluegelbeständen

Die Abänderung 34 des Europäischen Parlaments, mit der bestimmte festgelegte Kontrollmaßnahmen für mit Salmonellen verseuchte Legehennenbestände erweitert werden, wird in dem Vorschlag berücksichtigt. Die entsprechende Abänderung 33 hinsichtlich der Zuchtbestände wird abgelehnt.

22. Berichterstattung und Veröffentlichung von Berichten

Die Abänderung 10 des Europäischen Parlaments, mit der die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Berichte vorzulegen haben, verkürzt werden soll, wird nicht akzeptiert.

Die Erfahrung mit dem bestehenden Datenerhebungssystem hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereits Schwierigkeiten haben, die geltende, im Vorschlag genannte Frist einzuhalten.

23. Laboratorien

Die Abänderung 26 des Europäischen Parlaments, mit der die Frist für die Anwendung internationaler Qualitätssicherungsnormen in den Laboratorien verkürzt werden soll, wird abgelehnt. Die Verkürzung der Frist scheint unrealistisch angesichts der Zeit, die erforderlich ist, um die Akkreditierung vorzubereiten und zu erhalten, sowie der Tatsache, dass die Laboratorien nicht ausreichend früh darauf aufmerksam gemacht worden sind.

24. Kriterien, nach denen Zoonosen und andere Krankheitserreger als überwachungspflichtig eingestuft werden

Die Abänderungen 12, 13, 30 und 31 des Europäischen Parlaments, mit denen bestimmte Kriterien aus Anhängen in Artikel übertragen werden, wurden im Vorschlag berücksichtigt. Die Abänderungen würden ermöglichen, dass das Europäische Parlament und der Rat einbezogen werden, wenn weitere Änderungen an den Kriterien vorgeschlagen werden. Diese Kriterien betreffen die Hinzufügung und Streichung von Zielen zur Reduzierung von Zoonoseerregern.

25. Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Abänderung 21 des Europäischen Parlaments, mit der die Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vor der Entscheidung über spezielle Bekämpfungsmethoden verbindlich gemacht werden soll, wurde in den Vorschlag aufgenommen. Eine wissenschaftliche Begutachtung ist bei der Ausarbeitung solcher Entscheidungen notwendig. Die Abänderung 27, mit der eine systematische Konsultation eingeführt werden soll, bevor Anhänge geändert oder vorübergehende Maßnahmen ergriffen werden, wird dagegen abgelehnt. Die wissenschaftliche Begutachtung ist nicht notwendig, wenn es sich um rein administrative Maßnahmen handelt.

26. Redaktionelle Abänderungen

Die Abänderungen 4, 5, 6, 9, 17 und 28 des Europäischen Parlaments verbessern den Vorschlag aus fachlicher und redaktioneller Sicht. Sie umfassen auch die Umformulierung der Bestimmungen über Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission. Sie wurden im überarbeiteten Vorschlag berücksichtigt.

III. Sonstige Änderungen

Der Text wurde an einigen Stellen in fachlicher Hinsicht geändert, um seine Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 betreffend die Leitlinien zur redaktionellen Qualität der Rechtsvorschriften (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1) zu gewährleisten, die gemäß der Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Anhang zum Vertrag von Amsterdam ausgearbeitet wurde. Gemäß Buchstaben b und g dieser Vereinbarung wurde der Text überarbeitet, damit den Leitlinien sowie dem gemäß Buchstabe a der Vereinbarung erstellten praktischen Leitfaden Rechnung getragen wird.

2001/0177 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schutz des Menschen vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.

(2) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen schwere Krankheitszustände hervorrufen und der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelindustrie große wirtschaftliche Verluste verursachen.

(3) Zoonosen, die nicht über Lebensmittel, sondern durch Kontakt mit Wild- und Heimtieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang.

(4) Mit der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und in Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen [5] sollten Systeme zur Überwachung bestimmter Zoonosen und zur Salmonellenbekämpfung in Gefluegelbeständen eingeführt werden.

[5] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12).

(5) Gemäß der Richtlinie 92/117/EWG mussten die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen übermitteln, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie erlassen. Außerdem mussten die Mitgliedstaaten Pläne zur Salmonellenüberwachung bei Gefluegel aufstellen. Mit der Richtlinie 97/22/EWG [6] des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG wurde diese Auflage jedoch ausgesetzt, bis die Überprüfung gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG stattgefunden hat.

[6] ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9.

(6) Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Salmonellenüberwachung bereits vorgelegt, und die Kommission hat diese Pläne genehmigt. Darüber hinaus waren alle Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 verpflichtet, die Mindestmaßnahmen hinsichtlich Salmonellen gemäß Anhang III Abschnitt I der Richtlinie 92/117/EWG zu erfuellen und außerdem zu regeln, welche Maßnahmen zu treffen sind, um ein Einschleppen von Salmonellen in einen landwirtschaftlichen Betrieb zu vermeiden.

(7) Diese Mindestmaßnahmen betrafen gezielt die Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen in Zuchtbeständen der Art Gallus gallus. Wurden in den entnommenen Proben Serotypen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt und bestätigt, so mussten gemäß der Richtlinie 92/117/EWG besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion getroffen werden.

(8) Überwachung und Bekämpfung bestimmter sonstiger Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere - in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose - der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [7] und - in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose - der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [8].

[7] ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/1226/EG (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13).

[8] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31).

(9) Darüber hinaus regelt die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über Lebensmittelhygiene] [9] bestimmte Aspekte, die zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern erforderlich sind; ferner enthält sie spezifische Anforderungen an die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln.

[9] ABl. L ...

(10) Die Richtlinie 92/117/EWG regelte die Erfassung von Daten über das Vorkommen von Zoonosen und Zoonoseerregern in Futtermitteln, beim Tier, in Lebensmitteln und beim Menschen. Diese Datenerfassung ist zwar nicht harmonisiert und gestattet daher keinen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten, doch bildet sie eine Grundlage für die Beurteilung der aktuellen Lage in Bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger in der Gemeinschaft.

(11) Die Ergebnisse dieser Datenerfassung zeigen, dass die meisten Zoonosen beim Menschen durch ganz bestimmte Zoonoseerreger, nämlich Salmonella spp. und Campylobacter spp., verursacht werden. Salmonellosefälle, und zwar insbesondere die auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium zurückzuführenden, scheinen rückläufig zu sein, was den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in der Gemeinschaft widerspiegelt. Dennoch wird davon ausgegangen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt und die erfassten Daten daher nicht unbedingt ein genaues Bild der Situation vermitteln.

(12) In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich und die von den Mitgliedstaaten derzeit zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss bessere Überwachungsregelungen empfohlen und Optionen für das Risikomanagement aufgezeigt.

(13) Es ist daher erforderlich, die bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen bezüglich spezifischer Zoonoseerreger, beginnend mit Salmonellen, zu verbessern. Gleichzeitig sollen die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten Überwachungs- und Datenerfassungssysteme durch die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates] [10] ersetzt werden.

[10] ABl. L ...

(14) Es sollte der Grundsatz verankert werden, dass die Bekämpfungsmaßnahmen die gesamte Lebensmittelherstellungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher umfassen müssen.

(15) Diese Bekämpfungsmaßnahmen sollten generell gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene erfolgen.

(16) Für bestimmte durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen und Zoonoseerreger müssen jedoch spezifische Bekämpfungsanforderungen festgelegt werden.

(17) Diese spezifischen Anforderungen sollten an gemeinschaftlichen Zielen für die Reduzierung der Prävalenz von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern ausgerichtet sein.

(18) Die gemeinschaftlichen Ziele sollten für durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen und Zoonoseerreger in Tierpopulationen festgelegt werden; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Zoonosen- und Erregerinzidenz und die epidemiologischen Entwicklungstendenzen in Tier- und Humanpopulationen, die Schwere der menschlichen Krankheitsfälle, die potenziellen wirtschaftlichen Konsequenzen für Gesundheitswesen und Lebensmittelunternehmen sowie das Vorhandensein angemessener Maßnahmen zur Reduzierung der Zoonosen- und Erregerprävalenz. Erforderlichenfalls können auch für andere Stufen der Lebensmittelherstellungskette gemeinschaftliche Ziele festgelegt werden.

(19) Um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Ziele rechtzeitig erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten gezielte nationale Bekämpfungsprogramme aufstellen, die von der Gemeinschaft genehmigt werden sollten.

(20) Für die Lebensmittelsicherheit sollten in erster Linie die Lebensmittelunternehmer verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher zur Aufstellung branchenweiter Bekämpfungsprogramme ermuntern.

(21) Mitgliedstaaten oder Unternehmen wollen möglicherweise im Rahmen ihrer Bekämpfungsprogramme spezifische Bekämpfungsmethoden anwenden. Bestimmte Methoden können jedoch inakzeptabel sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Ziels allgemein behindern und insbesondere die erforderlichen Untersuchungsverfahren beeinträchtigen oder eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Daher sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit die Kommission entscheiden kann, welche Methoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten.

(22) Es mag auch gegenwärtige oder künftige Bekämpfungsmethoden geben, die als solche zwar unter keinerlei Gemeinschaftsvorschriften für Produktzulassungen fallen, die aber dazu beitragen können, die angestrebten Ziele bei der Prävalenzreduzierung von durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonosen oder Zoonoseerregern zu erreichen. Die Kommission sollte befugt sein, die Anwendung solcher Methoden auf Gemeinschaftsebene zu genehmigen.

(23) Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass zur Wiederbelegung von Betrieben nur Tiere aus Beständen verwendet werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung kontrolliert worden sind. Ist ein spezifisches Bekämpfungsprogramm in Kraft, sollten die Untersuchungsergebnisse dem Käufer der Tiere mitgeteilt werden. Die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern sollten um entsprechende Bestimmungen, insbesondere zum Versand von lebenden Tieren und Bruteiern, ergänzt werden. Die Richtlinie 64/432/EWG, die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen und von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern [11] und die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern [12] sollten entsprechend geändert werden.

[11] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11).

[12] ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29).

(24) Was die Salmonellenbekämpfung angeht, so deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass Gefluegelerzeugnisse eine der Hauptquellen für Salmonellosen beim Menschen sind. Bekämpfungsmaßnahmen sollten daher bei deren Erzeugung ansetzen, womit die im Rahmen der Richtlinie 92/117/EWG eingeleiteten Maßnahmen ausgedehnt würden. Im Hinblick auf die Erzeugung von Konsumeiern sind spezifische Maßnahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen aus Beständen zu treffen, deren Salmonellenfreiheit nicht durch eine Untersuchung bestätigt worden ist. Bei Gefluegelfleisch ist anzustreben, dass nur Gefluegelfleisch vermarktet wird, bei dem mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es frei von den betreffenden Salmonellen ist. Den Betreibern von Lebensmittelunternehmen muss eine Übergangsfrist eingeräumt werden, um sich auf die vorgesehenen Maßnahmen einzustellen, die insbesondere auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung angepasst werden können. Zugleich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen in der Gemeinschaft sollten entsprechende Maßnahmen auch in Drittländern, die in die Gemeinschaft exportieren, durchgeführt werden.

(25) Zur Unterstützung und Beratung in Fragen, die in den Regelungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien benannt werden.

(26) Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten nach Maßgabe der sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich Audits und Kontrollen der Gemeinschaft vorgesehen werden.

(27) Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit bestimmte Vorschriften dieser Verordnung geändert werden können, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, und damit Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen angenommen werden können.

(28) Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Erreichung des grundlegenden Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit Regeln für die Bekämpfung von Salmonellen und anderen auf Gemeinschaftsebene wichtigen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern festzulegen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 EG-Vertrag erforderliche Maß hinaus.

(29) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] festgelegt werden -

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern getroffen werden, um deren Prävalenz zu senken und das damit einhergehende Risiko für die Verbrauchergesundheit zu reduzieren.

2. Diese Verordnung regelt

a) die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz von durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonosen in Tierpopulationen, und zwar insbesondere im Stadium der Primärproduktion von Tieren, aber erforderlichenfalls auch auf späteren Stufen der Lebensmittelherstellungskette, jedoch nicht der Primärproduktion von Lebensmitteln zum eigenen Verbrauch;

b) die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme durch die Mitgliedstaaten und durch Betreiber von Lebensmittelunternehmen,

c) die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern angewandt werden,

d) die Festlegung von Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern.

Artikel 2 Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie in Artikel 2 Buchstaben a und b der Richtlinie .../... [zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates] genannten Definitionen.

Außerdem gelten folgende Definitionen:

a) ,Prävalenz" ist die Zahl der epidemiologischen Einheiten, die in einer bestimmten Population innerhalb eines eindeutig definierten Zeitraums positiv auf eine bestimmte Zoonose oder einen bestimmten Zoonoseerreger untersucht worden sind.

b) ,Herde" ist ein Tier oder eine Gruppe von Tieren im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 64/432/EWG.

c) ,Bestand" ist ein Tier oder eine Gruppe von Tieren im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 90/539/EWG.

Artikel 3 Zuständige Behörden

1. Jeder Mitgliedstaat benennt seine für die Zwecke dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n) . Jeder Mitgliedstaat benennt eine dieser Behörden als Ansprechpartner der Kommission.

2. Die zuständige Behörde ist insbesondere zuständig

a) für die Aufstellung der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und für die etwaige Vorbereitung von Änderungen, die sich insbesondere im Lichte der eingeholten Daten und der erzielten Ergebnisse als notwendig erweisen;

b) für die Erfassung von Daten zur Bewertung der zur Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen nationalen Bekämpfungsprogramme eingesetzten Mittel und der dabei erzielten Ergebnisse sowie für die jährliche Übermittlung dieser Daten und Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Erhebungen, bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie .../.../EG [Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates];

c) für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auf dem Gelände der Betreiber eines Futter- oder Lebensmittelunternehmens, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen.

Kapitel II Gemeinschaftsziele

Artikel 4 Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern

1. Es werden gemeinschaftliche Ziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern in den Tierpopulationen gemäß Anhang I Spalte 2 festgelegt;

dabei werden berücksichtigt:

a) die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen;

b) die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Berichte gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie .../.../EG [zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates], übermittelt wurden;

c) folgende Kriterien:

i) ihr Vorkommen in der Human- und Tierpopulationen sowie in Futter- und Lebensmitteln,

ii) Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen,

iii) wirtschaftliche Konsequenzen für Gesundheitswesen sowie Futter- und Lebensmittelunternehmen,

iv) epidemiologische Entwicklungstendenzen in Tier- und Humanpopulationen sowie in Futter- und Lebensmitteln,

v) vorgesehene Managementoptionen für die betreffende Zielstufe und

vi) die Zuchtsysteme und Produktionsmethoden.

Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 können Gemeinschaftsziele für andere Stufen der Lebensmittelherstellungskette festgelegt werden.

2. Die Gemeinschaftsziele enthalten zumindest folgende Angaben: .

a) die Bezifferung

i) des Hoechstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder

ii) des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl positiver epidemiologischer Einheiten;

b) die äußerste Frist für die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels;

c) die Definition der epidemiologischen Einheiten gemäß Buchstabe a Ziffer i und

d) die Festlegung der zur Überprüfung der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele erforderlichen Untersuchungsverfahren.

3. Die Gemeinschaftsziele werden erstmals vor den jeweiligen, in Anhang I Spalte 4 genannten Daten festgelegt.

Die Gemeinschaftsziele sowie etwaige Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 und nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festgelegt.

4. Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene erfolgt die Senkung der Prävalenz der in Anhang I aufgeführten durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß dieser Verordnung und auf deren Grundlage erlassener Vorschriften.

Kapitel III Bekämpfungsprogramme

Artikel 5 Nationale Bekämpfungsprogramme

1. Die Mitgliedstaaten stellen für alle in Anhang I genannten durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger, insbesondere unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4, der geografischen Verteilung der durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen auf ihrem Hoheitsgebiet sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen einer wirksamen Bekämpfung auf Primärerzeuger sowie Futter- und Lebensmittelunternehmen, nationale Bekämpfungsprogramme auf.

2. Die nationalen Bekämpfungsprogramme haben eine ununterbrochene Laufzeit von mindestens drei Jahren.

3. Die nationalen Bekämpfungsprogramme erfuellen folgende Anforderungen:

a) Sie enthalten Verfahrensvorschriften für die Feststellung von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern entsprechend den Kriterien und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II Teil B;

b) sie definieren die Pflichten der zuständigen Behörden und der Betreiber der betreffenden Futter- und Lebensmittelunternehmen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 7;

c) sie regeln die Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer durch Lebensmittel übertragbaren Zoonose oder eines Zoonoseerregers, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich zumindest der Durchführung bestimmter Anforderungen gemäß Anhang II;

d) sie ermöglichen die Bewertung ihrer Fortschritte und ihre Überprüfung, insbesondere im Lichte der Ergebnisse bei der Feststellung von lebensmittelbedingten Zoonosen und Zoonoseerregern.

4. Die nationalen Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest folgende Stufen der Lebensmittelherstellungskette:

a) die Futtermittelherstellung;

b) die Primärproduktion von Tieren;

c) die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

5. Die nationalen Bekämpfungsprogramme enthalten erforderlichenfalls die Bestimmungen über Untersuchungsmethoden und Kriterien, auf deren Grundlage die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu bewerten sind, für die Untersuchung von Tieren und Bruteiern, die innerhalb des nationalen Hoheitsgebietes verschickt werden sollen, im Rahmen der amtlichen Kontrollen gemäß Anhang II Teil A Nummer 1.6.

6. Innerhalb von sechs Monaten nach Festlegung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Bekämpfungsprogramme mit den geplanten Maßnahmen.

Artikel 6 Genehmigung der nationalen Bekämpfungsprogramme

1. Die Kommission prüft ein nationales Bekämpfungsprogramm innerhalb von sechs Monaten nach seiner Vorlage auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften und insbesondere mit dieser Verordnung. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, sein nationales Bekämpfungsprogramm zu ändern oder zu ergänzen, um es mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang zu bringen. Nach Feststellung ihrer Übereinstimmung werden die nationalen Bekämpfungsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 von der Kommission genehmigt.

2. Änderungen eines zuvor gemäß Absatz 1 genehmigten nationalen Bekämpfungsprogramms können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 genehmigt werden, um veränderten Umständen in einem Mitgliedstaat - insbesondere im Lichte der Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d - Rechnung zu tragen.

3. Wenn die Kommission von einem Mitgliedstaat weitere Informationen angefordert hat, wird die Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 1 bis zur Bereitstellung dieser Informationen ausgesetzt.

Artikel 7 Bekämpfungsprogramme von Betreibern von Futter- und Lebensmittelunternehmen

1. Die Mitgliedstaaten ermuntern die Betreiber von Futter- und Lebensmittelunternehmen oder die sie vertretenden Organisationen, , zur Aufstellung eines oder mehrerer Bekämpfungsprogramme, die so weit wie möglich alle Stufen der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Verteilungskette umfassen.

Derartige Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest die Bereiche der Futtermittelherstellung und der Primärproduktion von Tieren.

2. Die Betreiber von Futter- und Lebensmittelunternehmen oder die sie vertretenden Organisationen legen ihre Bekämpfungsprogramme und etwaige Änderungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Genehmigung vor. Erfolgt die Primärproduktion der Tiere in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden diese Programme für jeden Mitgliedstaat getrennt genehmigt.

3. Die zuständige Behörde kann die gemäß Absatz 2 vorgelegten Bekämpfungsprogramme genehmigen, wenn sie sich durch einen Kontrollbesuch vergewissert hat, dass diese Programme den Mindestanforderungen gemäß Anhang II (soweit diese anwendbar sind) und der Zielsetzung des einschlägigen nationalen Bekämpfungsprogramms genügen.

4. Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen genehmigter Bekämpfungsprogramme von Betreibern von Futter- und Lebensmittelunternehmen bzw. von sie vertretenden Organisationen.

Diese Listen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.

5. Die Betreiber von Futter- und Lebensmittelunternehmen oder die sie vertretenden Organisationen teilen den zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Bekämpfungsprogramme regelmäßig mit.

Kapitel IV Bekämpfungsmethoden

Artikel 8 Spezifische Bekämpfungsmethoden

1. Auf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2

a) Beschlüsse gefasst werden, wonach zur Senkung der Prävalenz von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern auf Ebene der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder sollen;

b) die Anwendungsbedingungen für die Bekämpfungsmethoden gemäß Buchstabe a geregelt werden;

c) detaillierte Regeln für die erforderlichen Dokumente und Verfahren sowie Mindestanforderungen an die Bekämpfungsmethoden gemäß Buchstabe a festgelegt werden;

d) Beschlüsse gefasst werden, wonach bestimmte Methoden nicht Teil der Bekämpfungsprogramme sein sollen.

2. Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c gelten nicht für Bekämpfungsmethoden, bei denen Substanzen oder Techniken verwendet werden, die unter andere Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe und Tierarzneimittel fallen.

Kapitel V Handel

Artikel 9 Innergemeinschaftlicher Handel

1. Spätestens ab den Daten gemäß Anhang I Tabellenspalte 5 werden Herkunftsherden und Herkunftsbestände der Arten gemäß Spalte 2 vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Spalte 1 untersucht. Datum und Ergebnis dieser Untersuchungen werden in die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen eingetragen.

2. Dem Bestimmungsmitgliedstaat kann während eines Übergangszeitraums nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 die Genehmigung erteilt werden zu verlangen, dass die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von Tieren und Bruteiern begleiten, welche im Versandmitgliedstaat untersucht wurden, dieselben Kriterien hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse erfuellen, wie sie im Rahmen seines genehmigten nationalen Bekämpfungsprogramms für Sendungen von Tieren und Bruteiern innerhalb seines eigenen Hoheitsgebietes gelten.

Nach demselben Verfahren kann die Genehmigung widerrufen werden.

3. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 können besondere Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufgestellt werden.

Artikel 10 Einfuhr aus Drittländern

1. Ab den Daten gemäß Anhang I Tabellenspalte 5 ist die Aufnahme auf eine bzw. das Verbleiben auf einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein amtliches Bekämpfungsprogramm vorlegt, das den Programmen gemäß Artikel 5 gleichwertig ist. Aus diesem Programm müssen sich Einzelheiten der von dem Drittland angebotenen Garantien bezüglich der Kontrolle und Bekämpfung von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben. Diese Garantien müssen den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien zumindest entsprechen.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission überwacht die Gleichwertigkeit von Bekämpfungsprogrammen in solchen Drittländern.

2. Die gemäß Absatz 1 vorgelegten Programme werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 genehmigt, sofern die Gleichwertigkeit der darin vorgesehenen Garantien mit den entsprechenden, in Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bestimmungen objektiv nachgewiesen ist. Andere Garantien als die in dieser Verordnung vorgesehenen können nach demselben Verfahren zugelassen werden, sofern sie nicht günstiger sind als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Garantien.

3. Für Drittländer, mit denen regelmäßig Handel getrieben wird, gelten für die Übermittlung und Genehmigung von nationalen Bekämpfungsprogrammen die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 6 Absätze 1 und 3. Für Drittländer, die den Handelsverkehr aufnehmen oder wieder aufnehmen, gelten die Fristen gemäß Artikel 6.

4. Herkunftsherden und Herkunftsbestände der Arten gemäß Anhang I Spalte 2 werden vor der Versendung von lebenden Tieren oder Bruteiern aus Herkunftslebensmittelunternehmen auf durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 untersucht. Datum und Ergebnis der Untersuchung werden auf den betreffenden Einfuhrbescheinigungen vermerkt, deren durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festgelegte Muster entsprechend zu ändern sind.

5. Einem Bestimmungsmitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 während eines Übergangszeitraums die Genehmigung erteilt werden zu verlangen, dass die Gesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von Tieren und Bruteiern begleiten, welche im Versanddrittland untersucht wurden, dieselben Kriterien hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse erfuellen, die in seinem genehmigten nationalen Bekämpfungsprogramm für Sendungen von Tieren und Bruteiern innerhalb seines eigenen Hoheitsgebietes verlangt werden.

Nach demselben Verfahren kann diese Genehmigung widerrufen werden.

6. Die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben auf einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Erzeugniskategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse einführen dürfen, ist davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission Garantien vorlegt, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.

Kapitel VI Laboratorien

Artikel 11 Referenzlaboratorien

1. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 werden gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 benannt.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien.

3. Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien für die durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1. Namen und Anschriften dieser Laboratorien werden der Kommission mitgeteilt.

4. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 können bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien.

Artikel 12 Zulassung von Laboratorien, Qualitätsanforderungen und zugelassene Analysemethoden

1. Laboratorien, die an den Bekämpfungsprogrammen gemäß den Artikeln 5 und 7 beteiligt sind und in denen Proben auf Vorliegen der in Anhang I Spalte 1 genannten durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger analysiert werden, werden von der zuständigen Behörde zugelassen.

2. Spätestens ab dem 1. Januar 2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Laboratorien gemäß Absatz 1 Qualitätssicherungsnormen anwenden, die den Anforderungen der geltenden Norm EN/ISO entsprechen.

Die Laboratorien beteiligen sich regelmäßig an den vom nationalen Referenzlabor veranstalteten oder koordinierten Ringprüfungen.

3. Bei der Untersuchung auf durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden als Referenzmethoden die von internationalen Normenorganisationen empfohlenen Methoden und Protokolle angewandt.

Andere Methoden dürfen angewandt werden, wenn sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Bestimmungen validiert wurden und gleichwertige Ergebnisse liefern wie die einschlägige in Unterabsatz 1 genannte Referenzmethode.

Erforderlichenfalls können weitere Untersuchungsmethoden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 genehmigt werden.

Kapitel VII Durchführung

Artikel 13 Änderung der Anhänge, Durchführungs- und Übergangsvorschriften

Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 können die Anhänge, einschließlich der erforderlichen Änderungen der einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, geändert oder geeignete Übergangs- oder Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.

Die Kommission konsultiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu allen Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können.

Artikel 14 Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Frist beträgt drei Monate.

Kapitel VIII Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 15 Gemeinschaftskontrollen

1. Die Sachverständigen der Kommission führen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften sowie etwaige Schutzmaßnahmen einheitlich angewandt werden.

Derartige Kontrollen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates durchgeführt, und dieser gewährt den Sachverständigen der Kommission jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Hilfe.

Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 erlassen.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Durch Lebensmittel übertragbare spezifizierte Zoonosen und Zoonoseerreger, für die gemäß Artikel 4 Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz festzulegen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Die Serotypen werden bestimmt, wenn das gemeinschaftliche Ziel festgelegt ist.

(b) Dieses Datum gilt für eine oder beide Kategorien von Tierpopulationen. Nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit kann über eine stufenweise Regelung entschieden werden.

ANHANG II Bekämpfung der durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1

A. Allgemeine Anforderungen an nationale Bekämpfungsprogramme

Das Bekämpfungsprogramm trägt der Art der Zoonose bzw. des Zoonoserregers und der besonderen Lage des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung und:

a) nennt das Programmziel unter Berücksichtigung der Bedeutung der betreffenden Zoonose;

b) enthält:

1. Angaben allgemeiner Art:

1.1 Vorkommen der betreffenden Zoonose im Mitgliedstaat mit gezielter Angabe der Ergebnisse, die im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 4 der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates] erzielt wurden;

1.2 das geografische Programmgebiet oder gegebenenfalls die epidemiologischen Einheiten, in denen das Programm durchgeführt wird,

1.3 die Infrastruktur der jeweils zuständigen Behörden,

1.4 ein Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien, in denen im Rahmen des Programms genommene Proben analysiert werden,

1.5 die zur Untersuchung von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern angewandten Methoden,

1.6 die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf der Ebene der Futtermittel und der Herde bzw. des Bestands,

1.7 die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette und auf der Ebene der Futtermittel,

1.8 die Art der Maßnahmen, die die zuständigen Behörden bei Feststellung von durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerregern bei bestimmten Tieren oder Erzeugnissen insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit festgelegt haben,

1.9 die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.

2. Angaben zu den Lebensmittelunternehmen, die unter das Programm fallen:

2.1 die Struktur der Produktion der betreffenden Tierart und der daraus gewonnenen Erzeugnisse,

2.2 die Struktur der Futtermittelproduktion,

2.3 einschlägige Leitlinien für eine gute Tierhaltungspraxis oder andere (verbindliche oder freiwillige) Leitlinien, die zumindest Folgendes regeln:

- das Hygienemanagement in landwirtschaftlichen Betrieben,

- die Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Infektionen über Tiere, Futtermittel, Trinkwasser, in dem Betrieb tätige Personen,

- die Hygienebedingungen für die Beförderung von Tieren von und zu landwirtschaftlichen Betrieben,

2.4 die routinemäßige tierärztliche Überwachung von landwirtschaftlichen Betrieben,

2.5 die Registrierung von landwirtschaftlichen Betrieben,

2.6 die Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben,

2.7 die Begleitpapiere für Tiersendungen,

2.8 andere wichtige Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit von Tieren;

c) erfuellt die Mindestanforderungen für die Probenahmen und den Probenumfang gemäß Teil B;

d) erfuellt gegebenenfalls die besonderen Anforderungen gemäß den Teil C bis E.

B. Mindestanforderungen an die Probenahmen

1. Nach Genehmigung des jeweiligen nationalen Bekämpfungsprogramms gemäß Artikel 5 müssen die Betreiber von Lebensmittelunternehmen auf eigene Kosten folgende Mindestproben nehmen und auf die in Anhang I genannten durch Lebensmittel übertragbaren Zoonosen und Zoonoseerreger analysieren lassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Die Serotypen werden bestimmt, wenn das gemeinschaftliche Ziel festgelegt ist.

2. Die obigen Daten werden durch folgende Angaben ergänzt:

a) Datum und Ort der Probenahme;

b) Kennzeichnung der Herde/des Bestands

3. Geimpfte Tiere dürfen immunologisch nur untersucht werden, wenn die Untersuchung durch den Impfstoff erwiesenermaßen nicht beeinträchtigt wird.

C. Besondere Anforderungen an Gallus-gallus-Zuchtbestände

Bestätigt sich infolge einer Untersuchung gemäß Teil B Tabellennummer 1 Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium bei Tieren von Gallus-gallus-Zuchtbeständen, so müssen folgende Maßnahmen getroffen werden:

Nicht bebrütete Eier des Bestands müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] vernichtet oder für die Herstellung von Eierzeugnissen oder eine gleichwertige Behandlung bestimmt sein, die die Tilgung von Salmonella enteritidis bzw. Salmonella typhimurium gewährleistet.

Unbeschadet des Teils E müssen alle Tiere des Bestands - einschließlich der Eintagsküken - geschlachtet oder vernichtet werden, um das Risiko der Salmonellenausbreitung möglichst gering zu halten. Die Schlachtung muss gemäß [Anhang II Abschnitt II Kapitel IV Nummer 11] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] [14] und gemäß [Anhang II Kapitel III Abschnitt I Nummer 5] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs] [15] erfolgen.

[14] ABl. L ...

[15] ABl. L ...

Wenn sich Bruteier aus Beständen, in denen das Vorkommen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium bestätigt wurde, noch in Brütereien befinden, müssen die Bruteier vernichtet oder als Stoffe der Kategorie 3 gemäß der Richtlinie .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte] [16] behandelt werden.

[16] ABl. L ...

D. Besondere Anforderungen an Legehennenbestände

Ab dem 1. Januar 2008 dürfen für den direkten menschlichen Verbrauch nur Eier (Konsumeier) verwendet werden, die aus einem Legehennenbestand stammen, der dem Beprobungsplan gemäß der Tabelle Teil B unterliegt und in dem keine Verseuchung festgestellt wurde.

Eier, die aus Beständen mit unbekanntem Status stammen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie verseucht sind oder aus verseuchten Beständen stammen, müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] für die Herstellung von Eierzeugnissen oder eine gleichwertige Behandlung bestimmt sein, die die Tilgung von aller Salmonellen-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit gewährleistet.

Unbeschadet des Teils E müssen alle Tiere des Bestands geschlachtet oder vernichtet werden, um das Risiko der Zoonosenausbreitung möglichst gering zu halten. Die Schlachtung muss gemäß [Anhang II Abschnitt II Kapitel IV Nummer 11] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] und gemäß [Anhang II Kapitel III Abschnitt I Nummer 5] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs] erfolgen.

E. Besondere Anforderungen an Masthähnchenbestände

Ab dem 1. Januar 2009 gelten für die Vermarktung von frischem Gefluegelfleisch folgende Kriterien, sofern es nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] für eine industrielle Wärme- oder eine sonstige Behandlung bestimmt ist, mit der sich die Salmonellen tilgen lassen:

,Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden".

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich(e): Gesundheit und Verbraucherschutz

Aktivität(en): Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit

Bezeichnung der Massnahme:

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoserregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B1-330 Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen.

In diesem Kapitel sind koordinierte Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6 des oben genannten Vorschlags für eine Richtlinie sowie bestimmte Maßnahmen im Rahmen nationaler Bekämpfungsprogramme abgedeckt, die in den Mitgliedstaaten gemäß dem oben genannten Vorschlag für eine Verordnung durchgeführt werden sollen. Die Finanzbestimmungen sind im neuen Kapitel über Zoonosen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [17] festgelegt, und gemäß dem oben genannten Vorschlag für eine Richtlinie überarbeitet.

[17] ABl. L 224 vom 18.8.1990. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG des Rates, ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27.

B1-331 Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit.

In diesem Kapitel ist die Finanzierung der entsprechenden Gemeinschaftsre ferenzlaboratorien abgedeckt.

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung (Teil B): 2,4 Mio. EUR (VE)

2.2 Geltungsdauer: 2003-

Die geltende Richtlinie über Zoonosen (92/117/EWG) wird überprüft. Damit sollen Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen in der Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verbessert werden. Ausgaben entstehen durch

- die Tätigkeit von Gemeinschaftsreferenzlaboratorien,

- die Kofinanzierung von koordinierten Überwachungsprogrammen der Gemeinschaft,

- die Kofinanzierung bestimmter spezieller Bekämpfungsmaßnahmen.

Was die Finanzierung spezieller Bekämpfungsmaßnahmen anbelangt, wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG fortgesetzt. Siehe auch Pkt. 5.1.2.

Lediglich die Kofinanzierung koordinierter Überwachungsprogramme ist eine technische Maßnahme zusätzlich zu den bereits nach der geltenden Richtlinie 92/117/EWG des Rates festgelegten und gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finanzierten Maßnahmen. Für diese Maßnahme sind Mittel in Höhe von jährlich 0,4 Mio. EUR vorgesehen. Deshalb ist nur die Finanzierung dieser neuen Maßnahme in der Schätzung für die Vorschläge enthalten.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Maßnahme) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

NEIN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Mittel werden in den Kommissionsdiensten für die gesamte Verwaltung der Durchführung der Vorschläge verwendet. Dabei handelt es sich insbesondere um die technische Verwaltung der Programme, die von Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten zu beantragen und von der Kommission zu genehmigen sind, sowie um die Überwachung/Verwaltung der (Ko)finanzierung von Maßnahmen in Mitgliedstaaten.

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorschau

x Vorschlag vereinbar mit der vorhandenen Finanzplanung

a Dieser Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau erforderlich,

s sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Nein

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

r Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Anmerkung: Alle Erläuterungen und Bemerkungen zur Berechnungsweise der Auswirkungen auf die Einnahmen sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung der einzelnen Haushaltslinien; Tabelle um entsprechende Zeilenzahl verlängern, wenn die Wirkung sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*: nur koordinierte Überwachungsprogramme

4. RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage der Vorschläge: Artikel 152 EG-Vertrag.

Finanzinstrument: Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im Veterinärbereich.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [18]

[18] Weitere Informationen siehe getrenntes Orientierungspapier.

5.1.1 Zielsetzung

Einleitung: eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften für die Verhütung von Zoonosen (Richtlinie 92/117/EWG) war gemäß Artikel 15a der Richtlinie vorgesehen, und in diesem Zusammenhang ebenfalls die Ausdehnung der Kontrolle auf Legehennen. Die Vorschläge sind Teil des im Weißbuch über Lebensmittelssicherheit vorgesehenen Programms, das am 12. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet wurde. In den Vorschlägen müssen die wichtigsten Grundsätze des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit eingehalten werden, insbesondere die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards für Lebensmittel; die Entwicklung einer integrierten, vom Erzeuger zum Verbraucher reichenden Politik; die Zugrundelegung der Risikoanalyse mit der Möglichkeit, das Vorsorgeprinzip und weitere berechtigte Anliegen zu berücksichtigen.

Das Hauptziel besteht in der Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, vor allem durch die deutliche Senkung der Zahl lebensmittelbedingter Salmonellosefälle beim Menschen. Dies kann durch die Senkung der Prävalenz von Salmonellen in den wichtigsten Tierpopulationen erreicht werden, die Quelle für Salmonellen sind (Zuchtgefluegelbestände von Gallus gallus, Mastbestände, Truthühner und Schweinezuchtbestände). Durch die Senkung der Prävalenz in Tierpopulationen wird die Konzentration in Primärprodukten und in den weiteren Gliedern der Lebensmittelherstellungskette verringert.

Die Kosten, die durch lebensmittelbedingte Salmonellose (Auswirkung der Krankheit beim Menschen) entstehen, werden auf jährlich 560 bis 2 840 Mio. EUR geschätzt. Aufgrund der durch Zoonosen verursachten sehr hohen wirtschaftlichen Kosten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, ist eine staatliche Finanzierung von Maßnahmen zur Verringerung oder Tilgung der Seuchen/Infektionen gerechtfertigt. Klar ist außerdem, dass eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist. Durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann gewährleistet werden, dass alle von einer bestimmten Seuche/Infektion betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die zusammengenommen diese Bedrohung in der gesamten Gemeinschaft wirkungsvoller verringern bzw. beseitigen lassen und den Mitgliedstaaten gleichzeitig ermöglichen, sich weiterhin mit Problemen zu befassen, die auf ihrem Hoheitsgebiet besonders wichtig sind. Beteiligt sich die Gemeinschaft nicht, werden sie natürlich dazu neigen, nur ihre eigenen Prioritäten zu verfolgen. Was die Finanzierung bestimmter spezieller Kontrollmaßnahmen anbelangt, wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG fortgesetzt, wie in den Vorschlägen festgelegt.

Die einzige in den Vorschlägen vorgesehene neue Maßnahme zur Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bezieht sich auf die koordinierten Überwachungsprogramme, die ein wichtiger Faktor zur Verbesserung der Überwachung und der Definition von baseline-Werten für Krankheitserreger (Salmonella) sind. Sie stellt einen ersten Schritt zur Festlegung oder Überprüfung von Zielen zur Verringerung von Krankheitserregern gemäß den Vorschlägen dar.

5.1.2 Planung infolge der Ex-ante-Bewertung

Wie oben bereits erwähnt, ist eine staatliche Finanzierung von Maßnahmen zur Verringerung oder Tilgung der Seuchen/Infektionen gerechtfertigt. Die Wirksamkeit von Programmen in einem Mitgliedstaat kann eingeschränkt oder untergraben werden, wenn in anderen Mitgliedstaaten entweder direkt über grenzübergreifende Kontamination oder indirekt aufgrund wirtschaftlichen Drucks durch ungleiche finanzielle Bemühungen von Behörden und Unternehmen in verschiedenen Staaten ein höheres Infektionsniveau weiterbesteht. Außerdem sind die einzelstaatlichen Prioritäten aus geographischen wie aus historischen Gründen nicht gleich. Auch wenn bei der Verringerung oder Tilgung von Krankheiten/Infektionen ungleiche und zu geringe Fortschritte gemacht wurden, haben sich die durchgeführten Maßnahmen in vielen Fällen doch als wirksam erwiesen und zeigen, dass deutliche Verbesserungen erzielt werden können, wenn sie ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Lediglich die Kofinanzierung der koordinierten Überwachungsprogramme ist eine technische Maßnahme zusätzlich zu den bereits gemäß der geltenden Richtlinie 92/117/EWG des Rates festgelegten und gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finanzierten Maßnahmen. Für diese neue Maßnahme sind Mittel in Höhe von jährlich 0,4 Mio. EUR vorgesehen.

Was die Finanzierung bestimmter spezieller Bekämpfungsmaßnahmen anbelangt, wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG fortgesetzt. Wahrscheinlich werden immer mehr Mitgliedstaaten einen Antrag auf Kofinanzierung ihrer Programme stellen. Die Finanzierung der Programme wird im Rahmen der Haushaltsverfahren und der jährlichen Planung behandelt. In der vorgeschlagenen Überarbeitung des Kapitels über Zoonosen des Finanzinstruments (Entscheidung 90/424/EWG des Rates) wurde eine Hoechstgrenze von 50% für die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen festgelegt.

5.1.3 Planung infolge der Ex-post-Bewertung

5.2 Geplante Aktionen und Modalitäten der Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt

Drei Bereiche:

- Gemeinschaftsreferenzlaboratorien: 100% Finanzierung durch die Gemeinschaft, wie bereits gemäß Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegt. Die jährlichen technischen Arbeitsprogramme und geschätzten Kosten sind jedes Jahr zu erörtern, bevor eine Entscheidung der Kommission getroffen wird. Zahlung an die zuständigen Behörden in den entsprechenden Mitgliedstaaten.

- Koordinierte Überwachungsprogramme: Kofinanzierung (50%) durch die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates. Die Programme sind in Entscheidungen der Kommission festzulegen.

- Bestimmte spezielle Bekämpfungsmaßnahmen: Die Begünstigten sind die Landwirte, wenn ihre Tierbestände geschlachtet oder die Tierbestände bzw. deren Produkte unter speziellen Bedingungen beseitigt werden müssen, um ein Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verhindern. Die Programme werden gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegten Verfahren finanziert: insbesondere sind die Programme, für die eine Finanzierung beantragt wird, von den Mitgliedstaaten auf jährlicher Basis vorzulegen; von den zuständigen Stellen der Kommission wird eine technische und finanzielle Evaluierung durchgeführt, bevor die Programme durch eine Entscheidung der Kommission gebilligt werden. Die Zahlung erfolgt an die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten. Die Hoechstgrenze für eine Kofinanzierung beträgt 50%.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die technische und finanzielle Genehmigung der Maßnahmen wird direkt von den Bediensteten der Kommission verwaltet. Die Zahlung erfolgt nach dem in der Entscheidung 90/424/EWG festgelegten Verfahren. Die Ausgaben in den Mitgliedstaaten werden durch Zahlung an die zuständigen Behörden erstattet. Siehe auch Pkt. 5.2.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B (im gesamten Programm planungszeitraum)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Förderung VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

Enthalten ist nur die Finanzierung neuer Maßnahmen in den Vorschlägen, d. h. koordinierte Überwachungsprogramme.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten aufgeschlüsselt nach in Teil B geplanten Maßnahmen (für jedes Jahr des Programmzeitraums) [19]

[19] Weitere Informationen siehe getrenntes Orientierungspapier.

Enthalten ist nur die Finanzierung neuer Maßnahmen in den Vorschlägen, d. h. koordinierte Überwachungsprogramme. Siehe Berechnungsbeispiel im Anhang.

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Siehe Berechnungsweise im Anhang

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONALBESTAND UND VERWALTUNGS AUSGABEN

7.1. Auswirkungen auf die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Gesamtkosten für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3 Sonstige durch die Maßnahme bedingte Verwaltungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die Maßnahmen für 12 Monate.

(1) Anzugeben sind die Art des Ausschusses und die Gruppe, zu der dieser gehört.

I. Jährlich insgesamt (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // EUR

Jahre

EUR

8. FOLLOW-UP UND BEWERTUNG

8.1 Follow-up

- Finanzierung der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien: Die jährlichen technischen Arbeitsprogramme und Kostenschätzungen werden von den zuständigen Stellen der Kommission und dem entsprechenden Gemeinschaftsreferenzlabor evaluiert; sie werden gegebenenfalls überarbeitet, bevor jedes Jahr eine Entscheidung der Kommission getroffen wird.

- Koordinierte Überwachungsprogramme: das Programm wird entsprechend der jeweiligen Entscheidung der Kommission nach Möglichkeit in einem Jahr durchgeführt. Wahrscheinlich müssen die Behörden in den Mitgliedstaaten Probenahmen und Untersuchungen selbst durchführen. Die Industrie kann einbezogen werden.

- Kofinanzierung bestimmter spezieller Bekämpfungsmaßnahmen: die finanzielle Unterstützung wird als Teil eines nationalen Programms geleistet, das der Kommission vorgelegt und von ihr geprüft wird. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegten Verfahren: insbesondere sind die nationalen Programme mit Maßnahmen zur Finanzierung von den Mitgliedstaaten jährlich vorzulegen; die zuständigen Stellen der Kommission führen eine technische und finanzielle Evaluierung durch, bevor eine Entscheidung der Kommission erlassen wird. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) der vorgeschlagenen Verordnung sieht Bestimmungen vor, die die Bewertung des Erfolgs der zu evaluierenden Bekämpfungsprogramme ermöglichen. Wenn die Ziele zur Reduzierung der Krankheitserreger festgelegt sind, entscheidet die Kommission über den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Ziele erreicht werden sollen.

Artikel 16 sieht vor, dass die Kommission zur Überprüfung der Durchführung der entsprechenden nationalen Programme Vor-Ort-Kontrollen durchführt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Was die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien und die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Bekämpfungsprogramme anbelangt, wird jährlich eine dokumentarische Evaluation durchgeführt (siehe oben). Darüber hinaus nimmt das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU Vor-Ort-Inspektionen vor, um die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften einschließlich der nationalen Programme zu bewerten. Die Häufigkeit der Inspektionsbesuche hängt von der für den entsprechenden Bereich festgelegten Priorität ab. Bisher wurden Kontrollbesuche hinsichtlich wichtiger Tierseuchenbekämpfungsprogramme regelmäßig bis zu einmal pro Jahr durchgeführt. Außerdem führen die zuständigen Dienststellen in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz Finanzprüfungen durch. Ein System zur Festsetzung von Prioritäten ist vorhanden. Festgestellte Mängel werden behoben.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Siehe Pkt. 8.1 und 8.2.

OLAF kann außerdem auf eigene Initiative oder aufgrund von Informationen aus verschiedenen Quellen tätig werden, insbesondere den unter 8.2 genannten.

ANHANG ZUM FINANZBOGEN

Berechnungsweise der geschätzten Kosten:

1. Koordinierte Überwachungsprogramme

Artikel 6 des Vorschlags für eine Richtlinie übe die Zoonoseüberwachung schafft die Möglichkeit, koordinierte Überwachungsprogramme einzurichten. Anhand dieser Programme können harmonisierte Datensätze erstellt werden, die als Referenz zur Aufstellung von Zielen für die Reduzierung von Krankheitserregern entsprechend dem Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern dienen. Da die Kommission von den Mitgliedstaaten die Durchführung spezieller Probenahme- und Untersuchungs programme verlangen müsste, die sich möglicherweise von den Verfahren der nationalen Überwachungssysteme unterscheiden, wird es für notwendig erachtet, dass die Gemeinschaft solche koordinierten Programme finanziert.

Beispielsweise würde eine einzige Studie der genauen Prävalenz von Salmonellen in der Gefluegelpopulation der verschiedenen Mitgliedstaaten die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe erfordern. Ausgehend von etwa 35 000 Stichproben innerhalb der EU und von geschätzten Kosten einer bakteriologischen Salmonellenuntersuchung (EUR 24, würden sich die Kosten einer derartigen Studie auf etwa 800 000 EUR jährlich belaufen, von denen die Gemeinschaft 50% kofinanzieren würde. Es ist vorgesehen, derartige Studien jährlich durchzuführen und dabei Ziele für die Reduzierung von Krankheitserregern für spezielle Kombinationen von Krankheitserreger/Waren aufzustellen.