DE Amtsblatt der Europäischen Union C 422/21

STAATLICHE BEIHILFE SA.45359 (2016/N) — SLOWAKEI

Staatliche Beihilfe SA.45359 (2017/C) (ex 2016/N)

Beihilfe für Jaguar Land Rover s.r.o.

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 422/03)

Mit Schreiben vom 24.5.2017, das nachstehend in der englischen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission die Slowakei von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Beihilfe, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax + 32 22961242 Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden der Slowakei übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Maßnahme und des Investitionsvorhabens

Die Slowakei hat eine regionale Investitionsbeihilfe mit einem Nennwert von 129 812 750 EUR (Gegenwartswert: 125 046 543 EUR) zugunsten des Großunternehmens Jaguar Land Rover (im Folgenden „JLR“) bei der Kommission angemeldet, die für Investitionen in der Region Nitra in der Slowakei bestimmt ist. Bei dieser Region handelt es sich um ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, in dem nach der slowakischen Fördergebietskarte für den Zeitraum von Juli 2014 bis 2020 ein Standardhöchstsatz für regionale Beihilfen von 25 % gilt.

Das Investitionsvorhaben mit geplanten beihilfefähigen Investitionskosten in Höhe von 1 406 621 000 EUR zielt auf die Errichtung einer Fahrzeugproduktionsanlage mit einer jährlichen Kapazität von 150 000 Fahrzeugen im „Premium-D-Segment (SUV)“ ab. Das Investitionsvorhaben wurde im Dezember 2015 begonnen und wird im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Die Investition wird in einem sich im Aufbau befindlichen Industriegebiet, dem Nitra-Strategiepark, getätigt.

Zusätzlich zur angemeldeten Regionalbeihilfe könnte JLR von weiteren staatlichen Beihilfen profitiert haben, und zwar in Form von 1) Grundstücksverkäufen im Nitra-Strategiepark an JLR unter dem Marktpreis und 2) einer Befreiung von einer Abgabe, die vor der Umwandlung von Agrarland in Industriegelände zu entrichten ist, wenn dieses Land aus dem „Landwirtschaftlichen Bodenfonds“ entnommen wird. Diese beiden weiteren Elemente des Anreizpakets wurden nicht bei der Kommission angemeldet.

Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt

Im Rahmen der vorläufigen Prüfung konnte die Kommission keine Vereinbarkeit der obengenannten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1) (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) feststellen.

Gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien muss der anmeldende Mitgliedstaat nachweisen, dass die regionale Investitionsbeihilfe 1) einen Anreizeffekt hat, 2) angemessen ist und 3) sich nicht negativ auf Handel und Wettbewerb oder auf den Zusammenhalt der EU auswirkt.

1) Mangelnder Anreizeffekt der angemeldeten Regionalbeihilfe

Nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien können für den Nachweis eines (wesentlichen) Anreizeffekts zwei unterschiedliche Szenarien herangezogen werden: Ohne die Beihilfe wäre die Investition nicht rentabel genug (Szenario 1) oder ohne die Beihilfe würde die Investition an einem anderen Standort getätigt werden (Szenario 2).

In einer Situation wie in Szenario 2 muss der Mitgliedstaat belegen, dass die Beihilfe für den Beihilfeempfänger einen Anreiz darstellt, die geplante Investition in der ausgewählten Region zu tätigen — und nicht in einer anderen Region, in der die Investition rentabler gewesen wäre —, weil die Beihilfe die mit der ausgewählten Region verbundenen Nettonachteile und Kosten im Vergleich zu der anderen „kontrafaktischen“ Region ausgleicht.

Die Slowakei macht geltend, dass im vorliegenden Fall das in Bezug auf den Anreizeffekt relevante Szenario das „Szenario 2“ ist, da die Investition ohne die Beihilfe in Mexiko getätigt worden wäre. Gemäß der Anmeldung wäre der Nettogegenwartswert des Investitionsvorhabens bei einer Projektlaufzeit von 20 Jahren in Nitra (Slowakei) um 413 Mio. EUR niedriger gewesen als in Mexiko.

Um nachzuweisen, dass die Beihilfe tatsächlich einen Anreizeffekt hat, muss der Mitgliedstaat eine ausführliche Beschreibung des kontrafaktischen Szenarios vorlegen, und die Kommission muss überprüfen, ob diese Szenarien realistisch und glaubwürdig sind.

Die Kommission bezweifelt, dass die angemeldete Regionalbeihilfe einen Anreizeffekt hat. Darüber hinaus hat sie Zweifel, ob die zugrunde liegenden Unterlagen tatsächlich nachweisen, dass Mexiko zum Zeitpunkt der Standortentscheidung ein glaubwürdiges alternatives Szenario war. Nach Auffassung der Kommission wäre der ohne Beihilfe naheliegendste Standort vermutlich nicht Mexiko, sondern Jawor in Polen gewesen. Die Zweifel der Kommission im Hinblick auf den Anreizeffekt der angemeldeten Regionalbeihilfe beruhen auch auf der großen Differenz zwischen dem Nettogegenwartswert des Vorhabens in Mexiko und Nitra, die durch die angemeldete Regionalbeihilfe nur teilweise ausgeglichen wird. Daher scheinen die in der Anmeldung beschriebenen strategischen Erwägungen, die dazu führten, dass Nitra Mexiko vorgezogen wurde — wie etwa die Nähe zum Hauptsitz von JLR (in Großbritannien), die Vulkanaktivität und die Regierungseffizienz in Mexiko —, die tatsächlichen Gründe für die Entscheidung des Beihilfeempfängers zugunsten Nitras und gegen Mexiko gewesen zu sein und nicht die 125 Mio. EUR (Gegenwartswert) der angemeldeten Beihilfe.

2) Mangelnde Angemessenheit

Gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien darf der Gesamtbetrag der für eine Erstinvestition gewährten Beihilfen nicht den in der Fördergebietskarte vorgesehenen angepassten Regionalbeihilfehöchstsatz übersteigen. Die angemeldete Beihilfe entspricht dem Beihilfehöchstbetrag, der für dieses Investitionsvorhaben in der Region Nitra nach der aktuellen Fördergebietskarte der Slowakei gewährt werden kann. Dieser Höchstbetrag könnte jedoch überschritten werden, wenn die Kommission zu dem Ergebnis käme, dass für das Vorhaben zusätzliche Beihilfen gewährt werden, und zwar in Form von 1) Grundstücksverkäufen im Nitra-Strategiepark an JLR unter dem Marktpreis sowie 2) einer Befreiung von einer Abgabe, die vor der Umwandlung von Agrarland in Industriegelände zu entrichten ist, wenn dieses Land aus dem „Landwirtschaftlichen Bodenfonds“ entnommen wird.

a) Mögliche Beihilfe in Form einer Übertragung von Grundstücken im Nitra-Strategiepark unter dem Marktwert

Die Kommission ist derzeit der Auffassung, dass der Grundstücksverkauf im Nitra-Strategiepark an JLR einen bestimmten zusätzlichen Beihilfebetrag beinhalten könnte.

Durch die Enteignung von Agrarflächen, auf denen der sich im Aufbau befindliche Nitra-Strategiepark seinen Standort haben wird, sind der Slowakei bereits Kosten in Höhe von 75 Mio. EUR entstanden. Zudem entstehen auch für die Erschließung des Grundstücks selbst erhebliche zusätzliche Kosten. Nach Angaben der Slowakei wird JLR nur einen Bruchteil der Gesamtkosten für die Erschließung des Nitra-Strategiepark tragen. Das Missverhältnis zwischen den Kosten, die der Slowakei durch die Enteignung des Lands und die Entwicklung des Nitra-Strategiepark auf diesem Land entstanden sind, und dem Preis, den JLR für das Grundstück im Nitra-Strategiepark zahlen soll, wirft die Frage auf, ob der Grundstücksverkauf im Nitra-Strategiepark an JLR eine staatliche Beihilfe beinhaltet.

Die Slowakei macht geltend, dass die Errichtung des Nitra-Strategieparks keine staatliche Beihilfe beinhalten könne, da sie nach Randnummer 17 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand falle. Daher sei die Errichtung des Nitra-Strategieparks keine wirtschaftliche Tätigkeit. Laut der Slowakei wird JLR außerdem für das Grundstück im Nitra-Strategiepark, das es erwirbt, den Marktpreis zahlen, der auf der Grundlage von Bewertungen durch unabhängige Sachverständige errechnet werden soll.

Die Kommission bezweifelt jedoch derzeit, dass es sich bei dem Nitra-Strategiepark um einen Fall handelt, wie er in Randnummer 17 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe beschrieben wird, denn diese Randnummer gilt nur für Maßnahmen, die sich nicht auf eine auf spezielle Unternehmen zugeschnittene („gewidmete“) Infrastruktur beziehen.

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Slowakei und dem Beihilfeempfänger räumen JLR für fast das gesamte Gebiet des sich im Aufbau befindlichen Nitra-Strategieparks die vollständigen Eigentums- oder Optionsrechte für einen späteren Kauf ein. Nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) und gemäß der geltenden Beschlusspraxis gilt Infrastruktur als „gewidmet“, wenn sie für ein im Voraus bestimmtes Unternehmen errichtet und auf dessen konkrete Bedürfnisse zugeschnitten ist. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission könnte der Nitra-Strategiepark aus folgenden Gründen als dem JLR gewidmete Infrastruktur betrachtet werden: 1) Ein großes Gebiet ist vertraglich für das Unternehmen reserviert, 2) der Beihilfeempfänger war ein im Voraus festgelegtes Unternehmen und 3) der Nitra-Strategiepark scheint auf die konkreten Bedürfnisse dieses Unternehmens zugeschnitten worden zu sein.

Falls sich bestätigt, dass es sich bei dem Nitra-Strategiepark um eine dem Unternehmen JLR gewidmete Infrastruktur handelt, müsste das Unternehmen für die Erschließungskosten des Grundstücks aufkommen, mit Ausnahme derjenigen Kosten, die wirklich allgemeine Infrastruktureinrichtungen betreffen, die aber in dieser Sache noch definiert werden müssen.

Selbst wenn die Untersuchungen ergäben, dass der Nitra-Strategiepark keine gewidmete Infrastruktur ist, bleiben Fragen offen — etwa welche Methode für die Berechnung des Marktpreises zu verwenden ist und ob der von JLR gezahlte Preis dem Marktpreis entspricht. Vor allem stellt die Kommission infrage, ob der Wert der spezifischen Erschließungsarbeiten, die von der Slowakei ausgeführt wurden und direkt JLR zugutekommen, in den Bewertungen der unabhängigen Sachverständigen angemessen widergespiegelt wird oder ob JLR einen Anteil an den Kosten der Erschließung des Nitra-Strategieparks zahlt, der seiner Beteiligung an dem Park entspricht.

b) Mögliche Beihilfe in Form einer Befreiung von einer Abgabe, die vor der Umwandlung von Agrarland in Industriegelände zu entrichten ist, wenn dieses Land aus dem „Landwirtschaftlichen Bodenfonds“ entnommen wird

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Slowakei den Beihilfeempfänger von einer Abgabe befreit hat, die in der Regel vor der Umwandlung von Agrarland in Industriegelände zu entrichten ist, wenn dieses Land aus dem „Landwirtschaftlichen Bodenfonds“ entnommen wird. Die Slowakei macht geltend, dass die Befreiung von der Abgabe keine staatliche Beihilfe darstelle, 1) weil die Abgabe Teil des Aufgabenbereichs der öffentlichen Hand sei, ein Industriegebiet zu errichten, und 2) weil ein staatseigenes Unternehmen, das die Agrarflächen kauft, sie für die industrielle Verwendung vorbereitet und sie dann an Dritte wie den Beihilfeempfänger weiterverkauft, für die Abgabe auf die Umwidmung von Agrarflächen zuständig sei. Folglich handele es sich beim Verzicht auf die Abgabe um eine Angelegenheit, die innerstaatliche Übertragungen betrifft.

Die Kommission kann derzeit nicht ausschließen, dass trotz der Beteiligung eines staatseigenen Unternehmens an der Transaktion eine Zurechenbarkeit an den slowakischen Staat und ein selektiver Vorteil zugunsten des Beihilfeempfängers vorliegen. Daher ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass die Befreiung von der Abgabe eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.

3) Deutliche negative Auswirkungen

a) Überschreitung der zulässigen Beihilfehöchstintensität

Wenn der geplante Beihilfebetrag im Vergleich zu den beihilfefähigen Investitionsausgaben die zulässige Beihilfehöchstintensität, die für ein Vorhaben einer bestimmten Größe gilt, übersteigt, würde dies deutliche negative Auswirkungen haben. Der Gegenwartswert der angemeldeten Regionalbeihilfe führt zu einer Beihilfeintensität, die dem ersten Anschein nach unter der zulässigen Beihilfehöchstintensität für diese Investition in der Region Nitra liegt. Jedoch würde jedes zusätzliche Beihilfeelement (in Form einer Grundstücksübertragung unter dem Marktwert und/oder einer Befreiung von der Abgabe auf die Umwidmung von Agrarflächen) zu einem Gesamtbetrag führen, der diese Beihilfehöchstintensität übersteigt. Daher zweifelt die Kommission in dieser Phase ihrer Prüfung daran, dass die Beihilfemaßnahmen die Grundvoraussetzung erfüllen, dass das angemeldete Investitionsvorhaben mit dem angemeldeten beihilfefähigen Investitionsbetrag in der Region Nitra die zulässige Beihilfehöchstintensität einhält.

b) Die Beihilfe hat eine deutliche kohäsionsabträgliche Wirkung

In den Regionalbeihilfeleitlinien heißt es, dass wenn die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Szenario 2), dies eine negative Auswirkung darstellen würde, die kaum durch positive Auswirkungen aufgewogen werden kann, da sie dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft.

Derzeit bezweifelt die Kommission, dass Mexiko eine glaubwürdige Alternative war, und fragt sich, ob der alternative Standort nicht tatsächlich Jawor in Polen war. Interne Unternehmensberechnungen zeigen, dass die Investition in Jawor (Polen) rentabler gewesen wäre. In dieser Region liegt die zulässige Beihilfehöchstintensität wie in Nitra bei 25 %. Aus diesem Grund ist die Kommission der vorläufigen Ansicht, dass die Investition ohne die Beihilfe möglicherweise in Jawor getätigt worden wäre und dass die Investitionsbeihilfe deshalb eine deutliche kohäsionsabträgliche Wirkung hat.

Aus den obengenannten Gründen hegt die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit den Voraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien und fordert daher die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

Sir, The Commission wishes to inform Slovakia that, having examined the information supplied by your authorities on the aid measures referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 108(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union. 1. PROCEDURE (1) By electronic notification registered on 12 May 2016, the Slovak authorities notified to the Commission an EUR 125 046 543 regional aid measure in favour of Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. subject to Commission approval. In addition to this notified aid measure, Slovakia may have granted additional non-notified aid via its Investment Agreement and Agreement on Future Agreements (2) with the beneficiary in the form of public funding for infrastructure that may be dedicated to the beneficiary, and in the form of exemption from the obligation of paying an ‘agricultural land transformation fee’ normally due at the exclusion of agricultural land from the ‘Agricultural Land Fund’. (2) By letters of 26 May, 6 July, 14 October, 10 November 2016, 26 January, 22 March and 28 April 2017, the Commission requested information which was submitted by letters of 27 May, 20 June, 14 September, 30 November 2016, 14 February, 27 March 2017 and 3 May 2017. Regarding the information relevant to the non-notified possible aid, information was also received in the case SA.45562 (2016/EO) — Aid measures related to the Act on Agricultural Land Fund (hereinafter ‘the Agricultural Land Fund case’) and Slovakia confirmed by letter of 3 May 2017 that this information can be used in the current case. By letters of 15 June, 16 August, 21 November 2016 and 9 January 2017 the Commission requested information in the Agricultural Land Fund case which was submitted on 11 July, 16 August, 13 October, 16 December 2016 and 6 February 2017. By a language waiver submitted on 7 April 2017, Slovakia agreed that this Commission decision will be adopted and notified to Slovakia in the English language. 2. DETAILED DESCRIPTION OF THE AID MEASURES 2.1. Objective of the aid (3) The Slovak authorities intend to promote regional development by providing regional aid for an investment by the large undertaking Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. for building and tooling a premium aluminium vehicle manufacturing facility in Nitra, which is situated in the Nitra region, an area eligible for regional aid under Article 107(3)(a) TFEU, with a standard regional aid ceiling of 25 % under the Slovak regional aid map for the time period from July 2014 to 2020 (3) (hereinafter ‘Regional Aid Map’). The project is expected to create 2 834 new direct jobs. 2.2. The beneficiary (4) Slovakia indicates that the direct recipient of the aid is Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o., which is 85 % owned by Jaguar Land Rover Limited and 15 % owned by Jaguar Land Rover Holdings Limited. Jaguar Land Rover Limited is 100 % owned by Jaguar Land Rover Holdings Limited which in turn is 100 % owned by Jaguar Land Rover Automotive plc. The immediate parent of Jaguar Land Rover Automotive plc is Tata Motors Limited Holdings PTE, which is 100 % owned by Tata Motors Limited India. (5) Tata Motors Limited India is a public company incorporated in India, and listed on the National Stock Exchange of India and on the New York Stock Exchange. The main business activities of Tata Motors Limited India are the manufacture and sale of passenger cars, commercial vehicles, buses and coaches. Tata Motors Limited India is 34.3 % owned by Tata Group Companies (mainly Tata Sons, the central holding company of the Tata Group). The remaining shares are mainly owned by public shareholders; no other shareholder owns more than 10 %. The term ‘Tata Group’ has not been defined by the Slovak authorities in the notification. The Commission considers that the ultimate beneficiary of the aid measures is Tata Motors Limited India. Where Slovakia refers in the notification to ‘JLR’, it refers to the ‘Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. (JLR) Group’ and the reference does not include Tata Motors Limited India. (6) JLR has more than 36 000 employees globally and manufacturing facilities in the United Kingdom, Brazil, India and China. More than 80 % of the cars produced in the UK are exported to 160 markets worldwide. JLR had total revenues of GBP 21 866 million in the financial year 2015 (4). (7) The Slovak authorities confirmed and provided information on the basis of which the Commission verified that JLR, and its parent company Tata Motors Limited do not constitute companies in difficulty within the meaning of the Guidelines on State aid for rescuing and restructuring non-financial undertakings in difficulty (5). 2.3. The investment project 2.3.1. The notified project (8) The investment project in its notified scope aims at setting up a new establishment (green-field investment) for the production of the All-new Land Rover Discovery (known as […] (*1) and […] (known as […]), both of which belong to the ‘Premium D SUV segment’ as defined by the consultancy IHS Markit (6). The production site will have an annual capacity of 150,000 units of these models, which will be built on one single platform, the […] aluminium intensive architecture. The investment will take place in an industrial park under construction, the Nitra Strategic Park (hereinafter ‘NSP’), on land which, on 8 July 2015, was still predominantly privately owned, agricultural land. (9) The scope of the investment project, as originally (until September 2015) proposed in JLR's aid application to the Slovak authorities, referred to an investment with an annual production capacity of 300 000 units to be implemented in two phases, Phase 1 and Phase 2, and including the production of two further, not yet decided models. In the notification, Slovakia states that in the autumn of 2015 the beneficiary decided to reduce the initial scope of the project to a plant with the notified production capacity of 150 000 cars per annum. The investment itself involves the Phase 1 investment and some elements initially envisaged under Phase 2, but also usable in Phase 1. The beneficiary may extend the investment project into Phase 2 beginning in [2020-2025]. However, Slovakia states that the product to be manufactured in Phase 2 at the site is currently not known, and the expansion of the investment into Phase 2 has not yet been decided. Therefore, the intended subject matter of the notification is exclusively the Phase 1 project (7). 2.3.2. Infrastructure investment and legislative changes in view of the notified project Legislative changes (10) The Slovak government decided on 27 May 2015 to change the Significant Investments Act (Act No. 175/1999 on significant investments) and other laws (such as Act No 50/1976 on spatial planning and building order i.e. ‘the building act’, and Regulation 58 of the Government of the Slovak Republic of 13 March 2013 on fees for the disappropriation and unauthorised engagement of agricultural land, (‘Regulation 58/2013’) to facilitate the creation of large industrial parks (300-400 hectares). The main elements of the planned changes included 1) a modification of the definition of ‘significant investment’ (to transform it into investments that are in the public interest), 2) adding a definition of ‘strategic parks’, 3) streamlining the rules relating to the issuance of certificates of ‘significant investments’, 4) simplifying the ownership transfer and expropriation of land in case of ‘significant investments’, 5) simplifying the planning permission process for ‘significant investments’ and 6) introducing an exemption from the obligation of paying an ‘agricultural land transformation fee’, normally due at the exclusion of agricultural land from the ‘Agricultural Land Fund’ (hereinafter ‘ALF’) in favour of land used for ‘significant investments’ with investment costs of at least EUR 1 billion which lead to the creation of at least 2000 new jobs. This is the so-called ‘Exemption G’ (8). (11) Most of the changes were decided and initiated by the government on 27 May 2015 and entered into effect on 7 and 8 July 2015. ‘Exemption G’ entered into force on 1 August 2015 but, following contacts between the Commission and the Slovak authorities in the framework of the Agricultural Land Fund case, was repealed on 7 December 2016 without ever having been applied. (12) A further change to Regulation 58 (9) introduced another exemption (the so-called ‘Exemption H’) from the ‘agricultural land transformation fee’ which applies to land purchased by 100 % state owned companies that construct strategic industrial parks that are recognised as ‘significant investments’. This exemption entered into force on 31 October 2015. Investment into infrastructure/Exemption from the ALF (13) The JLR investment will take place in a new industrial park, the NSP, which is now under construction. The NSP is located next to an already existing industrial park of 29,7 hectares. The site where the beneficiary's future production site will be located is partially still agricultural land, or has until recently been agricultural land, without any existing infrastructure that would enable productive investments to settle on the site. The NSP was recognised, by decision of the Slovak government, upon entry into force of the relevant legislative change mentioned above, as a ‘significant investment’ on 8 July 2015. (14) The entity made responsible by the Slovak authorities for the implementation of the NSP is MH Invest (hereinafter ‘MHI’), a 100 % State-owned company that is controlled, governed and financed by the Ministry of Transport, Construction and Regional Development of Slovakia. (15) MHI is responsible for (i) land expropriation, (ii) preparatory land works and the construction of the NSP. The Slovak authorities (through MHI's engagement of third parties, such as the Slovak Rail and Strabag and likely others) are carrying out the following works on the NSP: 1) certain preparatory land remediation works, in the value of EUR 221 million, 2) infrastructure development work, such as temporary utilities for EUR 2.1 million, final utilities at the point of connection for EUR 8,58 million, 3) motorway connection, rail connection, general road infrastructure and dual carriageway in the industrial park for EUR 185,9 million, 4) flood defence system and ground water management for EUR 25 million, and 5) logistics improvements in the form of intermodal, finished goods storage and expedition for EUR 51,85 million. (16) MHI is becoming the initial owner of the future site of the NSP. MHI has already purchased the bulk of the land needed for the notified JLR investment project for a total amount of EUR 75 million (10). (17) In the system that Slovakia created under Exemption H, the exempted and developed land is to be sold by MHI to third parties as industrial land at a price which according to Slovakia will reflect the market price as established on the basis of independent evaluation reports, which take into account the fact that the land is no longer designated as agricultural land, but has already been converted into industrial land. (18) The NSP is to be developed in two phases. In a first phase it is foreseen to have 469.9 hectares of land developed, of which 298.9 hectares will be available for investors (excluding 29.7 hectares of the existing industrial park next to the NSP under construction and a further 171 hectare area designated for general infrastructure — a so-called ‘Technical Land’ — that are not available for commercial use). The 298.9 hectare area will be called hereinafter ‘the NSP under construction’. The NSP will be extended, in a second phase, to 732,9 hectares, of which 441,9 hectares will be available to investors. This area will be called hereinafter ‘the future, enlarged NSP’. (19) MHI will transfer ownership and contractual options rights of the developed site to JLR. The Investment Agreement stipulates MHI's obligation to acquire the ‘Site’ (a parcel of 185,3 hectares where the first sections of JLR's plant will be located), prepare it for industrial use and then resell it to JLR in a ‘future purchase agreement’. The Investment Agreement clearly states that ‘Slovakia undertakes, represents and warrants that the S[pecial] P[urpose] V[ehicle] [i.e. MHI], the wholly owned subsidiary of the Ministry shall become owner of the Site [i.e. the initial parcel of 185,3 hectares’ and ‘transfers the Site to the Company [i.e. JLR]’. The Investment Agreement contains similarly binding language with respect to options to purchase two further parcels. One is an option for 12 months after purchase of the Site to buy the so-called ‘South Land’ (44,4 hectares) and another one for 10 years after purchase of the Site to buy ‘the Expansion Land’ (136 hectares). In addition, JLR received a right of first refusal for 20 years to buy another parcel, the so-called ‘North Land’ (11) (a further 69 hectares). The Investment Agreement provides that the market value of the ‘optional’ lands will be determined on the basis of market reports when they come up for sale. Besides, the Investment Agreement contains detailed obligations for Slovakia's execution of various land preparation and infrastructure development obligations, such as land reorganisation, site remediation works, utilities provision, etc. The Investment Agreement appears to give JLR wide-ranging oversight rights to ensure that preparatory works correspond to the specific needs of JLR (at least very clearly with respect to the initial ‘Site’). The Investment Agreement also contains a list of certain Investor Specific Works which according to Slovakia will be paid for by JLR in the amount of EUR 16,9 million. (20) The actual land purchase agreement for the initial 185,3 hectares (i.e. the Site) is expected to be signed in the second quarter of 2017, and the Agreement on Future Agreement stipulates that the land purchase agreement would be signed by 31 December 2018. The information relating to the price JLR will be paying for the Site is contradictory. On the one hand, the Slovak authorities declared that the land will be transferred to JLR at market value given that the price to be paid by JLR is calculated as an average of three independent expert valuations. Two land valuation reports specifically prepared for JLR state that the market value for the Site was assessed on the basis of the land being construction ready (12). One of the evaluation reports (13) indicates a EUR 15/m2 value for the land in question, indicating a total value for the 185,3 hectares as circa EUR 27 795 000. Another one (14) indicates a price of EUR 15,5/m2 (equalling EUR 28 725 000). Both reports were prepared on the order of the beneficiary and already contain ‘market value’ for the South Land and the North Land (15). A third report (16), a real estate market report prepared for MHI, indicates the value of industrial land in the Nitra area as between EUR 25 and EUR 35 per m2, although it is unclear what the size of such industrial land would be. According to notification documents (e.g. in the application form for aid with the Slovak authorities in June 2015), the price JLR is expecting to pay for the 185,3 hectare parcel is about EUR 30 million, and the Agreement on Future Agreement indicates a price of EUR 15,83/m2 (plus VAT). (21) It is to be noted that JLR received the land purchase options relating to the South Land, the North Land and the Expansion Land free of charge. (22) As regards the issue of the exemption from the ALF, the Investment Agreement states that ‘Slovakia declares no part of the Site and no part of the Expansion Land will be classified as agricultural land pursuant to Act No. 220/2004 Coll. on the Protection and use of the Agricultural Land, as amended, prior to their sale to the Company (17).’ The Slovak authorities state in the notification that it is MHI that, as the owner of the land on which the NSP will be established, is ‘liable’ to pay the fee for the exclusion of the respective land from the ALF and that it is therefore also MHI that had to request the exemption. The Commission has no information as to the overall amount of the ALF fee that was payable to transform the land needed for the NSP or for the notified JLR project. It notes though that JLR internal documents prepared for the site selection process (e.g. presentation of 15 June 2015) indicated that JLR would possibly have to pay EUR [50 — 110] million. This relates to a 368 hectares area, which appears to include land that is later designated as the South Land and the North Land. The Commission also notes that the same document already indicates a commitment by the Slovak government to exempt JLR from the obligation to pay the exemption fee. 2.3.3. Eligible investment costs (23) According to the notification documents, the total envisaged investment costs for the notified project are GBP 1,665 billion (circa EUR 1,99 billion calculating with the beneficiary's internal exchange rate of 1,2 for EUR/GBP used at the time of the investment decision for corporate planning purposes) (18). The proposed eligible investment costs were indicated as amounting to EUR 1 406 620 591 in nominal value, (circa GBP 1,172 billion) which is EUR 1 369 295 298 in present value (19). Table 1 below presents the breakdown of the proposed eligible costs in nominal value. Table 1 Breakdown of proposed eligible investment costs (nominal in EUR thousands) In EUR thousand (rounded)/UK financial years 2015/2016 2016/2017 2017/2018 2018/2019 2019/2020 Total Land […] […] […] Building […] […] […] […] […] […] Machinery/Equipment […] […] […] […] […] […] Intangible assets […] […] […] […] […] Total […] […] […] […] […] 1 406 621 (24) According to notification documents, at least a GBP [60 — 85] million investment cost item that is listed as eligible cost in notification documents is described as ‘provision’, which Slovakia describes as ‘unexpected overspend’. (25) The Slovak authorities stated that […]% of the eligible costs will be spent on vendor tooling (20), and commit that all vendor tooling assets will be located in a NUTS area which is either of the same maximum State aid intensity ceiling as Nitra, or higher. (26) The Slovak authorities confirmed that all assets included in the proposed eligible expenditure will be new and that intangible assets are obtained from third parties at market prices. The Slovak authorities also confirmed that the intangible assets will be used exclusively in the establishment receiving the aid, they are amortisable as part of the beneficiary's assets, and will remain associated with the aided project for at least five years after its completion. 2.4. Legal basis (27) The notified financial support is based on the following legal acts: a. Act No. 561/2007 Coll. On Investment Aid Act and on amendings and supplements to certain acts as amended; b. Act No. 358/2015 Coll. governing certain relationships in state aid agenda and de minimis aid and on amendments and supplements to certain acts (state aid act); c. Government Regulation No. 219/2015 Coll. of 26 August 2015 fixing the maximum intensity of investment aid and the amount of investment aid in particular regions of the Slovak Republic; d. Decree of the Ministry of the Economy of the Slovak Republic no. 123/2012 Coll. laying down a template application for the granting of investment aid. (28) Slovakia submitted the summary information for the resulting regional aid scheme (21) as required by Article 11 of Commission Regulation (EU) No 651/2014 of 17 June 2014 declaring certain categories of aid compatible with the internal market in application of Articles 107 and 108 of the Treaty (22) (hereinafter GBER) on 5 April 2015. 2.5. Notified aid amount (29) The notified aid is to be awarded in the form of a direct grant and amounts to EUR 129 812 750 in nominal value and EUR 125 046 543 in present value. The aid is planned to be paid out according to the following schedule: Table 2 Nominal aid amount (nominal in EUR thousands) In 1 000 EUR (rounded) UK financial years 2015/ 2016 2016/ 2017 2017/ 2018 2018/ 2019 2019/ 2020 2020/ 2021 Total Grants […] […] […] […] 129 812 2.6. Notified aid intensity (30) The notified aid of EUR 125,046 million in present value refers to the above mentioned eligible expenditure of EUR 1 369 295 000 in present value, and thus corresponds to an aid intensity of 9,13 %. (31) The Commission notes that the Slovak authorities confirmed that neither the approved maximum aid amount in present value nor the approved aid intensity will be exceeded if the amount of eligible expenditures deviates from the estimated amount and that the notified regional investment aid will not be cumulated with other State aid with respect to the same eligible costs. 2.7. Own contribution (32) The aid beneficiary will contribute at least 25 % to the financing of the investment. 2.8. Maintenance of the assisted activity (33) The direct grant is awarded under the condition that the beneficiary will maintain the investment in the assisted region for a minimum period of five years after completion of the investment project (Phase 1). 2.9. Slovakia's arguments why the aid contributes to regional development (cohesion) objective (34) Slovakia explained that the investment will contribute to the regional development of the Nitra region for the following reasons: — The investment project creates 2 834 additional jobs at the beneficiary. The quality of the created jobs will be high and this will be reflected in the average monthly total salary costs which will be much higher than the average monthly salary cost in Slovak manufacturing (EUR […] per month in 2016 for JLR as compared with EUR 965 per month in June 2015 for Slovak manufacturing). — The investment will also lead to the creation of indirect jobs in the supply chain. Slovakia estimates that each new direct JLR job will generate at least 4 new jobs in the supply chain. — Further employment effects can be expected in service industries during the construction phase and once the plant is operational. — The beneficiary is also active when it comes to training for employees and attaches great importance to the regular further training of his own employees. JLR will also be able to share the best practice and lessons learned from successful training programmes. — The beneficiary expects to work in partnership with local universities and technical colleges in the region in order to stimulate the pipeline of talent into JLR, the supply base and the industry in general. JLR will engage with local education and training establishments in order to build a workforce motivated by engineering and manufacturing as a future career choice and to support the development of skills of the local population. The project will significantly impact the development of higher education by bringing increased cooperation between universities and industry in formulating the content of higher education, particularly in the fields of mechanical engineering, electrical engineering and materials so that the graduates are ready to be employed in industry. — The beneficiary's world-leading use of aluminium in automotive manufacturing will also encourage investment in the aluminium processing in research and development facilities such as the R&D Centre in Žiar and Hronom. — The investment project will facilitate innovation at local level and the transfer of technology to a less-favoured region. The first to benefit will be the suppliers which will be assisted in order to achieve the JLR ‘Q’ standard, a JLR-specific governance model with definitive criteria for suppliers to follow. — The beneficiary plans for the facility to achieve environmental excellence and sustainability. 2.10. Slovakia's arguments why the aid is appropriate (35) Slovakia notes that attracting foreign direct investment is a vital part of the regional development plan for the Nitra region. In 2014, the regional GDP of Nitra represented 10,9 % of the total GDP of the Slovak Republic and the GDP per capita was below the national average: i.e. EUR 12 030 versus EUR 14 010 for the entire Slovak Republic. The unemployment rate was 11,21 % which is close to the national average. (36) The Slovak authorities pointed out that the low level of economic development is also demonstrated through the fact that infrastructure in the Nitra region is of poor quality, which has not yet been upgraded and that revenues from the investment project will be necessary to improve this aspect of the economic climate of the region. (37) Slovakia considers that a direct grant was necessary in order to generate sufficient incentive for JLR to locate the investment in Slovakia. Equivalent benefits in form of tax incentives were not preferred due to their administrative complexity. 2.11. Slovakia's arguments why the measure has incentive effect — counterfactual scenario 2.11.1. Formal incentive effect requirement (38) The Commission notes that a first aid application (relating to the then envisaged, combined Phase 1 and Phase 2 project) for a nominal aid amount of EUR [230-320] million regarding an investment volume of circa EUR [2,7-3,7] billion was submitted to the Slovak authorities on 25 June 2015 and a unilateral letter of intent to support the investment, subject to Commission approval, was issued on 8 July 2015. After a reduction of the scope of the investment, another application for aid was submitted to Slovakia on 24 November 2015. As works started in December 2015, the aid application took place before start of works. 2.11.2. Counterfactual scenario: The decision making process (39) Slovakia argues that the counterfactual scenario is a so-called scenario 2 situation within the meaning of Paragraph 61 (b) of the Guidelines on regional State aid for 2014-2020 (23) (hereinafter ‘the RAG’): the aid triggered the beneficiary's decision to locate the investment in Nitra, Slovakia, as opposed to H[…] in the State of Puebla, in Mexico. (40) Slovakia submitted information about relevant corporate governance and the decision making process and included documentary evidence to underpin the information about the decision making process, as described below. Decision making bodies for investment decisions (41) Slovakia explains that the JLR Board is ultimately responsible for the company. JLR’s normal practice of governance is as follows: the CEO and other Executive Committee Members (ECM) lead the management of business operations with authority delegated from the Board. There are regular Board meetings to assist the Board’s oversight of JLR’s business. (42) Two groups of directors act as a board to JLR Automotive plc, JLR Holdings Limited and Jaguar Land Rover Limited, which form ‘the JLR Board’. The Board approves decisions relating to investments. Before final approval by the JLR Board, JLR management engages in a number of preliminary steps to test and assess investment decisions. These steps involve various governance fora. At the respective fora, proposals are prepared, reviewed and recommended for approval/amendment. The comprehensive description on Corporate Governance given by Slovakia does not include information on the involvement and role of the Tata Motors Limited Board in investment and location decisions. The Commission notes however that the Tata Motors Limited India Board was also involved in the decision making process. (43) In the notified case, three key fora were involved under the authority of the ECM in supporting the decision making process: a. Strategy Council. The purpose of this forum is to govern the major gateways of the strategy planning process, review strategic options and make decisions and recommendations for the allocation of company resource for future investment. This body meets […] times a year. b. Globalisation Forum. (NB: the International Development Committee and International Programme Review are historical names for the Globalisation Forum). The role of the committee is to consider and approve the long term globalisation strategy and oversee its deployment and evolution. This body meets […]. c. Product Strategy Forum. The purpose is to provide a discussion and decision making platform for the ECM to discuss both product and technology strategies in the cycle plan phase. The actual decision making process for the investment (44) According to Slovakia, JLR undertook within a period of at least 18 months before 10 July 2015, an extensive global search to identify one or several possible locations for new production facilities that were considered necessary to meet actual capacity shortages and to satisfy expected future demand. The process considered dozens of potential sites in North America (Canada, Mexico, and the Unites States), in the EU (in particular Czech Republic, Hungary, Poland, and Slovakia), and in Turkey. A possible location in the UK had been excluded at a preliminary stage. This process led on 10 July 2015 to the recommendation to locate the additional capacities in Slovakia. The recommendation was approved (‘ratified’) by the JLR board on 3 August 2015 and by the Tata Motors Board on 7 August 2015. On 10 August 2015, Slovakia and JLR signed a Letter of Intent on the location of the investment project in its initially intended scope in Nitra. The Tata Motors Limited Board meeting of 18 September 2015 confirmed the investment project and its location, establishing that it will be implemented in two phases, each covering a capacity of 150 000 vehicles per annum. The models for Phase 1 were confirmed at ECM level in September/October 2015, and on 15 November 2015, the JLR Board authorised the ECM and its CEO to apply for aid for the Phase 1 investment (application introduced on 24 November 2015) for the selected models, and to sign the Investment Agreement (signed on 11 December 2015). (45) JLR used a green-field site selection process (called Project Oak) in the North American Free Trade Agreement (‘NAFTA’)region starting in 2014 which resulted in the identification of Mexico as the most promising country and the selection of the H[…] site in Puebla, Mexico as the preferred option. A second selection process starting in February 2015 (titled ‘Project Darwin’) focused on a range of low cost Central and Eastern European (hereinafter ‘CEE’) countries. (46) The notification indicated a number of key dates on which meetings relating to the investment project and its location took place: 21 January, 30 March, 27 April, 15 May, 1 June, 15 June, 10 July, 3 August, 7 August, 18 September, 21 October and 18 November 2015. Project Oak (47) JLR started by looking at suitable sites in the NAFTA region in 2014. Following an initial phase (called project ‘[…]’) in which mothballed manufacturing sites in the region were examined, JLR started to look at possible sites for a green-field (or brownfield) site in the region in a project that later became known as ‘Project Oak’. (48) Project Oak's site selection process involved the following ‘filtering’ steps: an 1) initial macroeconomic country evaluation, 2) identification of key assumptions and assessment criteria, 3) pre-filtering based on key criteria for state selection (i.e. within the selected countries), 4) request for information and communication packages, 5) roadshows across preselected states and commercial analysis to enable site evaluation based on key criteria for the manufacturing site. (49) The economics of production were examined on the basis of a set of key criteria (including the later further developed ‘Golden Site requirements’) such as 1) access to population with high skills, 2) political environment, including experience with OEMs and availability of suppliers 3) national economy (labour costs, productivity, GDP, etc.,) 4) infrastructure/logistics/proximity to transport junctions, 5) quality of site/time line for construction and 6) availability of incentives. (50) Although North America had been the company’s preferred starting point for its new global manufacturing site, in November 2014 JLR decided to engage in a wider assessment of options in order to determine the optimal location of the new plant. A desktop global manufacturing competitiveness study was already undertaken in November 2014, including benchmarking lower cost CEE countries to the NAFTA region. This was the genesis of ‘Project Darwin’, i.e. the European site selection process. (51) Late in the year of 2014, JLR analysed possible US locations in more detail, and started to pre-select states in Mexico for screening. In December 2014 meetings took place with Mexican authorities and some states in Mexico were visited. Following this, in January 2015, JLR carried out a more detailed quantitative and qualitative assessment of whether to locate manufacturing in US/Canada or at a lower cost location or combination of locations in Mexico and Eastern Europe (Hungary, or perhaps Turkey). The US/Canada option had the major advantage of being a mature market, but it had to be balanced against the option of lower costs in Mexico and Hungary. The process of this analysis was captured in an ‘ECM Off-site’ presentation of 21 January 2015: it was based on six factors, such as sourcing, commercial, political environment, people, logistics and site suitability. On this basis, a ranking of the sites was set up and an intention was indicated to visit Mexico in February 2015. (52) At that point in time, although this was not specifically mentioned by the Slovak authorities in the notification, it appears that JLR was considering the possibility of building two new production facilities, possibly on two different continents. The 21 January 2015 presentation shows that the establishment of even two different sites, perhaps both in the NAFTA region, or one in Europe and one in the NAFTA region, was still contemplated. The minutes of the 21 January 2015 ECM meeting explicitly state that Canada, Mexico and the US were to be considered for Plant 2, while priority was given to the evaluation of locations in CEE for Plant 1. At this junction, it appears that the Canadian and US sites started to be seen as having too many disadvantages and that they were shortly thereafter eliminated as potential sites. (53) In the meantime, by early 2015, JLR had further refined its criteria for the assessment of potential manufacturing sites, as it developed a more sophisticated set of criteria, the so-called ‘Golden Site’ requirements that would enable it to optimise the design, cost, speed of construction and operational efficiency of a site. The Golden Site requirements were in fact a collection of desired standards in respect of manufacturing, supply chain, logistics, HR and IT requirements. A report on 20 March 2015 prepared by Ernst & Young analysed Mexican locations for a possible site through this set of criteria. The report provided information on the characteristics of the H[…] site, although the Commission notes that there are gaps in the information relating to a number of ‘golden site criteria’ (e.g. on land stability, ground capacity, main utilities, infrastructure quality, cost difference between workforce in-house versus outside workforce, supplier base and their availability in close proximity, skilled workforce for suppliers, applicant pool availability to recruit, expat offering, such as leisure, availability of schools, hospital, nursery, shopping, etc. safety of site and site's adherence to safety and health requirements). (54) In May 2015, the notification states, JLR provided feedback to Mexican states and received further information from the Puebla government in the form of an information package. The information package provided broad time lines for the following steps in site preparation: land grading to be completed by 12/2016, water wells to be completed by 12/2015; waste water treatment plant by 12/217; road infrastructure to be completed by 7/2017, rail infrastructure to be completed by 11/2017, land acquisition to be completed by early 2017 and obtaining operating permit by 11/2016, while start of construction by JLR was indicated as March 2016 and start of production as June 2018. In June 2015, a JLR team visited Puebla. A presentation which appears to have been made on 16 June 2015 to the JLR delegation in Mexico contained the following information: 1) details of an incentive package including infrastructure works on site, offices, training, recruitment assistance, payroll tax reimbursement, etc. and USD [750-1100] million in general infrastructure measures, including highways and by-passes to site, of which one bypass appears to amount to USD [150-220] million. (A total amount of USD [400-600] million for apparent infrastructural development expenditure could prima facie be linked directly to a JLR plant at the H[…] location); 2) general information about the State relating to work force, their educational level in general terms, number of universities, number of strikes, presence of Tier 1 suppliers in State, seismic activity in the State, crime rate, etc. 3) In terms of JLR Site requirements: rail connection was indicated as 2.5 miles away, and electric substation as well as a gas station at a 0,9 and 0,6 mile distance, respectively. (55) However, the Commission notes that the information submitted does not appear to contain the results of a scoring exercise that would be comparable in its level of detail to the scoring exercise prepared for the CEE sites. (56) On 25 June 2015, JLR confirmed in writing that H[…] has been shortlisted together with a number of CEE locations. The letter says that JLR ‘look forward to continuing a positive working relationship with [the Puebla governor] and [his] team over the next few months as [JLR] enter[s] the next phase of Project Oak’. Project Darwin (57) The project dealing with the selection of an EU site started with a global desktop competitiveness study commissioned in November 2014 that included benchmarking of lower cost CEE countries to the NAFTA region. Project Darwin was officially started early 2015. (58) Slovakia explains that by the end of February 2015, JLR finalised its site selection methodology for the European site, by developing a ‘scoring methodology’ or ‘scoring model’. This scoring model consisted of [60-80] country level and [35-65] site related criteria (with an individual weighting for each) which were fed into 6 factors (24) — so-called ‘programme objectives’: 1) operating costs, 2) site fundamentals, 3) labour market, 4) business risks, 5) timing and 6) upfront cash. ‘Country level’ filtering criteria and ‘site level’ filtering criteria, (this latter being the ‘Golden Site’ requirements) were assessed together with a ‘business case’ for a given site. The ‘business case’ appears to consist of 1) operating costs, 2) investment costs, 3) cash-flow) and 4) sensitivities. (59) The scoring model and the ‘business case’, Slovakia explained, supported the country/site selection decision in different ways. In particular, the scorecard (scoring methodology) combined macro-level and site specific views to give a broader perspective on the sites. The business case focused in greater detail on the financials for each country/site. Once developed, the Slovak authorities stated, the scoring model as described above remained the same throughout the assessment. (60) Slovakia further states that given that by February 2015 considerable progress had already been made with the search in the NAFTA region, Project Darwin had to be accelerated. After eliminating 11 countries from an initial 32 due to severe political, economic or geographical problems, 21 countries in the CEE region were subjected to a further filtering process focusing on the level of political risks, access to supply chain, and the existence of established OEMs. This resulted in 10 pre-selected countries. On the basis of macroeconomic data, business and fiscal security, stability, infrastructure/logistics, labour costs and quality as well as material costs (including supplier base) four front-runner countries were identified: the Czech Republic, Hungary, Slovakia and Poland. (61) After reviewing 27 sites in these four countries against the Golden Site requirements by the 30 March 2015 meeting of the International Development Committee (IDC), the following four sites have been shortlisted: B[…] (Czech Republic), Nitra (Slovakia), D[…] (Hungary) and S[…] (Poland) which were in turn subjected to a more intensive analysis. It is to be noted that another Polish site, Jawor, (which was later re-introduced into the site selection process), was by this date eliminated as a potential site. The reasons included the insufficient size of the site, limits to future expansion due to an electric power line, existing tenants on the land and a roadway dissecting the site. In addition, the region was classified as an agricultural zone and not a Special Economic Zone (SEZ). (62) Slovakia states that, after the initial 4 favourite sites were selected, each was assessed in further detail in the spring and early summer of 2015, which included a number of site visits. In this iterative process the pros and cons of each site were explored and analysed in detail. As JLR evaluated the CEE sites in greater level of detail, its evaluation of risks associated with the sites evolved and changed significantly, some being mitigated, others being compounded. During this time, and up until the 10 July 2015 Globalisation Forum meeting in which the preferred site was selected for recommendation to the JLR and Tata Motors Limited Boards, the order in which the shortlisted sites ranked changed a number of times. (63) Relating to milestones of this site selection process, the Slovak authorities submitted documents showing that meetings took place on key dates of which especially the following ones appear to be of particular relevance: 30 March, 27 April, 15 May, 1 June, 15 June, 10 July, 3 August, 7 August, 18 September, 21 October and 18 November 2015. (64) The first important date in the CEE site selection process is the 30 March 2015 IDC meeting, when S[…] and Nitra were considered to be front-runners while D[…] and B[…] were scoring lower due to relative disadvantages in labour, logistics, timing and other reasons. For S[…] it was stated as a negative that it was contingent on a 20 km connecting road to the nearest highway. (65) At the Strategy Council meeting of 27 April 2015 S[…] was on top despite a continuing question mark regarding the 20 km connecting road, and B[…] improved its ranking to second place due to a promise of accelerated time line. Nitra became 3rd (due to a drop of confidence in the team's ability and a timing problem, the only positive in Nitra was that ‘site is on established industrial estate’) and D[…] fell out of the competition despite favourable operating costs due to lower labour availability and other reasons. The presentation contained very detailed scoring for all four sites (25). The presentation also included elaborate project start plans for S[…], and stated that the company ‘will undertake a detailed financial comparison of the H[…] site against S[…]’ (26). (66) At the Globalisation Forum meeting of 15 May 2015, S[…] was still the preferred site. This was despite a delay of one further year in the construction of a connecting road to the closest highway as well as heightened site enabling requirements and poor local road quality, as government activity and commitment was perceived as still very high. A reassessment of other Polish sites, including Jawor was undertaken. The B[…] site, ranked second, was put on hold as a result of environmental issues, site deliverability, infrastructure quality and flood risks for which no plan existed. B[…] was replaced with Nitra as an alternative to S[…], as flood risks also existing on this site were promised to be solved, and the beneficiary was prepared to evaluate the timing and costs impact of this flood mitigation (27). (67) The notification further explains that between 15 May and 1 June 2015 the problems with the highway connection at S[…] were explained to Poland where the government was asked to propose solutions. (68) On 27 May 2015 the Slovak government decided to amend the Significant Investments Act and Regulation 58/2013 (about the Agricultural Land Fund) to facilitate the creation of large industrial parks (300-400 hectares, the details of which are explained in recitals 10-12 of this decision.) (69) At the 1 June 2015 meeting of the IDC, S[…] was still the frontrunner and Nitra is compared with S[…] and to a lesser extent Jawor. By this date, JLR's perception was that the risks associated with S[…] increased. Nitra's position has been strengthened as a clear second choice as it is already described as ‘the best insurance policy due to site readiness and infrastructure’ and progress is foreseen with the ‘significant investment status’ and with ‘land acquisition’. In the presentation prepared for this meeting, there is indication that a Mexico field trip was going to take place, but the presentation already states that despite the NPV advantage of Mexico, ‘there are additional strategic factors associated with Mexico that need to be explored further, such as distance from operational base, infrastructure risk, natural disaster risk, government effectiveness, political stability, regulatory quality, control corruption, forecast GDP growth, potential US-EU FTA’. (70) At the 15 June 2015 meeting of the Strategy Council S[…] was put on hold due to the highway connection issue and poor road quality, after the Polish authorities had failed to find a satisfactory solution to the motorway connection problem. At this point, a very extensive comparison took place between Nitra, Jawor and S[…] which resulted in the following conclusions: (a) Nitra was the site with the highest score. The reasons for this appear to be the following: government authority to expropriate and rezone the site and a promise to exempt JLR from the agricultural land transformation fee, land acquisition and preparation costs that were lower than at the other sites and that included areas outside the site boundary, a flood mitigation strategy had been developed, and highest incentives were provided as there was a lower risk in an established industrial site. This was in addition to the commitments given by Slovakia regarding improvements in rail and road connections to site, the bringing of utilities to site and the setting up of a training centre at no cost to JLR (for which the promise was made at this time, but which in the end appears to have been paid for by JLR). In a summary statement, Nitra was characterised as a site with no major flaw and no major infrastructure need. (b) For Jawor, on the other hand, the following drawbacks were identified: delay in the construction of a connecting road to the motorway and for the motorway construction, lack of industrial land status for the site, potentially significant upfront cash requirements and lack of funding for infrastructure items. (c) For S[…], road infrastructure (the condition of existing road and delay in new highway connecting road) was now flagged as a fatal flaw, and additional drawbacks, such as larger upfront cash requirement (for land preparation) and a lack of an offer for a training centre were identified. At this junction (i.e. 15 June 2015), a detailed operating cost comparison (28) was carried out between Slovakia and Poland, which showed that Nitra had a GBP [80-120] million NPV disadvantage (29) vis-à-vis Jawor Poland, (for the entire lifetime of the project, linked to a GBP [110-150] in per unit operating cost disadvantage) but this was viewed as being compensated by Jawor's timing disadvantage and Slovakia's upfront cash offer and lower land preparation costs in the amount of GBP [70-100] million, As regards the Mexico alternative, the presentation mentions that ‘Mexico vs. Darwin decision [should be made] w/c 6 July’. The minutes of this meeting refers to Mexico only to the extent that it says: ‘Action: Conduct Mexico field trip to discuss RFP (Request for proposal) on Puebla site’. (71) On 24 June 2015, the beneficiary submitted an application for regional investment aid to the Polish authorities and on 25 June, it did the same with respect to the Slovak authorities. The Commission notes that there was no indication that an ‘aid application’ was submitted with the Mexican authorities. (72) On 8 July 2015, the Slovak Republic issued an unilateral letter of intent to support the investment (then still planned to be EUR [2,7-3,7] billion with a planned investment aid of EUR [230-320] million) with the condition that the Commission's approval is secured. (73) According to the presentation of 10 July 2015, the Globalisation Forum meeting ended the race between Mexico/Nitra/Jawor and finally selected Nitra as the site to be recommended to the Boards as the best location for the investment. As regards the Jawor site, the Slovak authorities stated that JLR considered the proposed highway dissecting the site as a ‘red flag’ and that it doubted that the required infrastructure and site preparation could be completed in time. In addition, it was stated that ‘the site in Poland was far less advanced than the sites at H[…] in Mexico and Nitra’. The minutes of the 10 July 2015 meeting stated with respect to the Polish site that ‘significant concerns [were identified] with site fundamentals and deliverability whilst timing and upfront cash requirements were also significant concern.’ (74) The Commission notes that the 6 factors described in recital 58 of this decision, which according to Slovakia's statement had not changed since February 2015, were modified by 10 July 2015 for the purpose of the final considerations of the Globalisation Forum: the factor ‘business risk’ was eliminated (or renamed) and another factor was added to make up a total of seven factors: 1) automotive cluster, 2) site fundamentals, 3) labour availability, 4) timing, 5) operating costs, 6) upfront cash and 7) deliverability. The slide presentation of 10 July 2015 contains the following details: (a) Jawor had a marginally better operating cost of GBP [120-180] p.u. (30) which was compensated by Slovakia through an ‘upfront cash impact of incentive, land cost and timing’ equalling a total amount of GBP [230-290] million. This was composed of GBP [200-300] million land cost advantage (31), GBP [10-30] million timing and composition advantage of Slovak aid (as half of the Polish aid would have been in the form of tax exemption) and GBP [80-120] million ‘working capital’ advantage (VAT advantage and a shorter VAT reclaim period). (b) Infrastructure and site fundamentals: in Nitra, the site ‘is in established industrial park with infrastructure that exists today’, but half of the future site was owned by 1 600 owners who would be expropriated by November 2015 for which ‘no issues [were] envisaged’. Besides, the Slovak government planned industrial park preparation, including planned investment into what is described as general public infrastructure (general road infrastructure, i.e. road carriageway around site, motorway connection, logistics infrastructure: intermodal truck staging, parking, finished goods storage, plus utilities to site) with an indication of a total value of GBP 339 million. The investment agreement was going to include commitment relating to these ‘general infrastructure’ measures. As to the Polish site, it was agricultural land requiring rezoning that could pose a timing issue (a three month delay behind Nitra) which is marked with a red flag. Besides, JLR would need to pay for land remediation, the extension of an electricity line and it would not be getting a state-of-the-art training centre. The general infrastructure planned by Poland for the benefit of the beneficiary would only amount to GBP 129 million (and the investment agreement would not contain a commitment about the ‘general infrastructure measures’). In addition, a connecting road would only be ready for the first or second quarter of 2018 which required an acceleration or interim solution for which promise was given. (c) Further factors: established industrial park in Nitra and existence of suppliers to supply other OEMs reduced State aid risks and government promised further job creation incentives. As to Poland, the supplier park could be considered dedicated infrastructure for the benefit of JLR. The Nitra project is better linked to a regional development strategy, whereas the Polish site is not. The Slovak team is more motivated, and the Polish team lacks […] although its commitment remained high. In a summary chart of the presentation, the Polish team's delivery capabilities are designated with a ‘red flag’. (75) On 10 July 2015, according to the presentation to the Globalisation Forum, Mexico's cost advantage in NPV against Nitra was based on the ‘Business case’ criteria of 1) operating costs such as material, logistics, labour, 2) cash-flow data, such as duties and taxes and 3) ‘sensitivities’, such as incentives from Mexico which is indicated as GBP [150-220] million. The NPV calculation showed a difference of GBP 437 million over the 20 years lifetime of the project. JLR considered, based on market intelligence that was received too late to be incorporated in the NPV calculation, that there was a likelihood that Slovakia would have a timing advantage ranging from 6 to 9 months which would reduce the NPV gap between Mexico and Slovakia by a figure ranging from GBP [80-130] million to GBP [110-180] million. By deducting the maximum amount of State aid available which was calculated as GBP [100-110] million in present value (using JLR internal discounting rate of […]%) (32), the net advantage of the Mexican location was ranging from GBP [110-180] million to GBP [200-250] million. At the same time, there is a statement in this presentation that in case Slovakia is chosen ‘mobility should be maintained for as long as possible to permit assessment of payment risk as the regulatory process unfolds.’ (76) The minutes of the 10 July 2015 Globalisation Forum meeting state that the ‘ECM attached particular importance to the timing impacts, distance from JLR HQ and the relatively higher risk of reputational damage associated with Mexico.’ The minutes of the 10 July meeting go on to say that ‘the decision [in favour of Slovakia] was very finely balanced with particular concern that the NPV of the Slovakian location was substantially lower than the Mexican location and moreover the NPV of the Slovakian site depended on a grant offer that was at the maximum level permitted under EU rules.’ The ECM was concerned about the deliverability of this component of the project NPV, given that it depended on obtaining approval from the European Commission. It was noted that the judgment of the project team was that the Government of Slovakia had the capacity and was prepared to defend its grant decision before the European Commission. It was also noted that Slovakia had coherent arguments as to why approval should be forthcoming. (77) The location choice with the investment volume of 300 000 vehicles as explained in recital 9 recommended by the Globalisation Forum of 10 July 2015 was ratified at a meeting of 3 August 2015 of the JLR Board and a meeting on 7 August 2015 of the Tata Motors Limited Board. Slovakia describes the ‘conclusion’ of the 10 July 2015 meeting as follows: ‘this [i.e. the 10 July 2015] internal decision was ratified by the JLRA plc Board on 3 August 2015, and by the TML Board on 7 August 2015’. The Commission notes that documents on the basis of which the conclusions on 3 and 7 August took place were not submitted by Slovakia but the minutes of the 3 August JLR Board meeting states that ‘the approval was subject to a more detailed business plan, investment, volume, return analysis, cost structure assumptions and actions to maximise cost savings, to be presented at the time of approval.’ In addition, the minutes of Tata Motors' Board meeting of 7 August 2015 stated that ‘a detailed presentation would be made by the JLR CFO on the project financials at the next meeting (33).’ (78) On 10 August 2015, a Letter of Intent was signed by Slovak Prime Minister Robert Fico and JLR in which Slovakia promised to develop what was called the Nitra industrial park and make it available for potential investors. (79) In view of the language of minutes submitted by Slovakia (see recital 77), which appeared to indicate that the decisions of the JLR and the Tata Motors Limited Boards in August 2015 were not final, the Commission asked Slovakia to indicate the Tata Motors Limited Board meeting at which the final location decision was made and requested documentation of that meeting. Slovakia stated in its reply of 30 November 2016 that ‘Tata Motors Limited approved the location decision for the investment project at its meeting of 18 September 2015.’ (80) Minutes of the meeting of Tata Motors Limited's Board on 18 September 2015 show that the decision was made that the capacity of the project would be 300 000 units p.a. and it ‘would be spread out in two phases equally for producing […]: […] and […] (150 000 units) in Phase 1, and […] ([…] and […]) (150 000 units) in Phase 2.’ The minutes also state that ‘Factoring elements of qualitative risk, the total revised State aid of GBP [150-200] million in cash was sufficient to continue to progress Nitra over Mexico.’ (81) Slovakia states in the notification that ‘the vehicle product strategy was finally decided at the Globalisation Forum on 21 October 2015’, which ‘defined the initial investment project for the purposes of the revision of the draft State aid application form. The Phase 2 vehicle strategy was not available’, Slovakia continues, and ‘the Investment Agreement reflects that JLR did not commit to Phase 2.’ At this meeting, other formerly considered CEE locations, or any possible Mexico location were not discussed. In fact, the presentation for this meeting suggests that the most important consideration for the reduction of the project to Phase 1 was the State aid application process. A nine-page presentation for this meeting focuses largely on the implications of applying for State aid only for Phase 1. It states, for example, that the State aid implication for removing Phase 2 from the eligible costs would be GBP [20-70] million or GBP [10-40] million less in NPV. The minutes of this meeting state this: ‘Solid and committed business case for Phase 2 is required for aid application — which is not available within the available time window. Phase 2 potential aid is c. £[10-50] million (NPV, i.e. equivalent to cost of only two weeks of slippage of Job 1 timing; Recommendation: Redefine initial investment project for aid calculation purposes as Phase 1 only. Include generic commitment (investment amounts and job creation) in Investment Agreement with SK government.’ (82) Ahead of the JLR Board Meeting of 18 November 2015, which was to confirm the reduced project emphasizing that the reduction is needed for State aid recalculation purposes, the NPV calculations for Nitra and Puebla were adjusted by removing the Phase 2 investment. (83) The NPV difference between Mexico and Slovakia which was communicated to the JLR Board for the amended investment project on 18 November 2015 was GBP 344 million (34) or EUR 413 million using an exchange rate of 1:1.2. This figure included revised assumptions as to the amount of Mexican financial incentives that were reduced from GBP [150-220] million to GBP [80-120] million. The nominal aid amount to be granted by Slovakia was known and amounted to GBP 108 million (EUR 129 million), which was GBP 76 million (EUR 91 million) in present value using JLR discounting rate of […]% and exchange rate of 1,2. The timing advantage for the Nitra site, to which in July a specific value was attributed (i.e. between GBP [80-130] million and GBP [110-180] million) was considered only as a qualitative factor in November (35). (84) Slovakia argues that the reasons for the decision to locate the investment in Slovakia as opposed to Mexico are captured in this presentation of 18 November 2015 for the JLR Board. It shows that Nitra was the preferred location despite the fact that, even after taking into account the maximum permissible level of State aid, the implementation of the investment project in Mexico would have resulted in a substantially higher NPV than in Slovakia. (85) Slovakia argues that in JLR's internal decision making, the direct State aid grant reduced the NPV disadvantage to GBP 268 million (i.e. GBP 344 million minus GBP 76 million), and the rest of the disadvantage was accepted in view of certain not directly quantifiable, qualitative elements, such as distance to JLR headquarters, delays in timing, natural disaster risks in Mexico, (volcanic activity), political instability, government effectiveness and corruption risks, brand equity considerations and investment in the EU as hedge against the possibility of the UK's departure from the EU. (86) Slovakia described JLR's concerns relating to the Mexico option in more detail as follows: — The distance of Mexico from the UK: the Slovak Republic is advantageous due to its closer proximity to the beneficiary's headquarters, thus leadership and technical experts are only a short haul flight away. The time difference with Mexico would increase the difficulty in communicating through the various chains of command. — Earthquake and volcano risk poses potential for major disruption. The risk was assessed as low but potentially high impact. — […] and the quality of public administration in Mexico. — Brand equity considerations. There is a school of thought that attributes greater brand equity to EU produced vehicles. — The likelihood and timing of any TTIP deal. This would substantially erode Mexico's advantages over the EU, e.g. in respect of output that would be destined for the US market. (87) Slovakia holds that these qualitative factors alone were not sufficient to bring the investment to Slovakia in the absence of aid, and that the grant offer equivalent to the maximum amount permissible under the State aid rules was necessary to trigger the balance, and had thus incentive effect to locate the new production facility in Nitra. 2.11.3. Slovakia's arguments as to the proportionality of the aid (88) Slovakia intends to compensate the EUR 413 million disadvantage resulting from the NPV calculation by providing regional investment aid of nominal EUR 129 million which amounts to EUR 91 million in NPV using company internal discounting rate. Slovakia considers that this aid amount is proportionate as it does not exceed the amount necessary for the beneficiary to locate its investment in Nitra instead of Mexico. 2.11.4. Slovakia's arguments about the possible negative effects of the aid Avoidance of negative effects on competition and trade (89) In the notification, the Slovak authorities suggest that the relevant product market for the EEA market is the Premium D SUV segment and geographic market for this segment is the global market given that, with the exception of China, there are no obstacles or barriers isolating one geographic region from competitive pressure of companies located in another region. The arguments brought by the Slovak authorities are linked to the fact that JLR's vehicles, and most of its competitors in the relevant product market, in this case the Premium D SUV segment, are manufactured in just one global location to serve the entire global market leading to high levels of cross-border trade. The vehicles manufactured at the Nitra factory are planned to be exported all over the world, [60-90]% of them outside Europe and, according to Slovakia, there are no plans to produce these models locally or regionally outside Europe. (90) The Slovak authorities understand that in previous car sector cases the Commission considered the relevant markets to be EEA-wide (36). However, they consider that in the current case the impact of the investment aid on competition will be insignificant, and they suggest that it is not necessary to reach a final decision on the relevant geographic market definition. Therefore, Slovakia provided the data necessary for the assessment of the competition effects of the aid for the EEA, as well as for the global market, and it does not oppose at this stage an assessment at EEA level. (91) As regards market power, the information submitted by Slovakia indicates that the market share of the beneficiary at Tata Motors Group level in the Premium D SUV segment in the EEA in the time period from 2012 to 2021 is estimated to lie between [4-8] % and [20-30] % in volume. (92) As regards capacity increase, the Slovak authorities simply state that ‘no concern [exists] that the relevant product market has existing overcapacity’. (93) As regards expected market performance, the Slovak authorities provided information about expected EEA sales in the Premium D SUV segment (37). The Slovak authorities emphasized that the market for Premium D SUV segment is not suffering from underperformance which, according to paragraph 136 of the RAG, is measured in comparison to the EEA GDP over the three years before the start of the project or on the basis of projected growth rates in the coming three to five years. In the three years prior to the start of the project (i.e. 2012-2014), the EEA market for the Premium D SUV segment achieved annual average growth rate in volume (AAGR) of 1,00 % as compared to an AAGR of 0.5 % for the EEA GDP and the AAGR of the segment is expected to be 9,9 % in the years 2015-2017. Manifest negative effects (94) The Slovak authorities state that without the aid, the investment would not have been located in a region with a regional aid intensity that was higher or the same as in the Nitra region, as without the aid, the investment would have been carried out in Mexico. (95) The Slovak authorities confirmed that the beneficiary at group level had not closed down the same or a similar activity in another area of the EEA in the two years prior to aid application (i.e. 24 November 2015) and did not intend to do so at the time of aid application in a time period of up to two years after completion of the investment. The beneficiary confirmed that the new investment will not result in the loss of any jobs at existing JLR locations within the EEA. 2.12. Transparency requirements (96) The Slovak authorities confirmed that they will publish on a central website, or on a single website retrieving information from several websites at least the following information on the notified measure: granting authority, individual beneficiary, aid amount, and aid intensity. The information will be published after the granting decision has been taken, will be kept for at least 10 years and will be available for the general public without restrictions. 3. ASSESSMENT OF THE AID MEASURE AND COMPATIBILITY 3.1. Existence of aid 3.1.1. The notified direct grant (97) The financial support that will be awarded by the Slovak authorities in the form of a direct grant will be financed from the state budget. The support will thus be given by a Member State and through State resources within the meaning of Article 107(1) TFEU. (98) As the aid is to be granted to a single company, JLR, the measure is selective. (99) The financial support in the form of the grant of nominally EUR 129 812 750 will relieve JLR from costs which it normally would have to bear itself as part of its business operations. Therefore, the company will benefit from an economic advantage over its competitors. (100) The measure is likely to affect trade between Member States as it applies to the automotive sector, where trade between Member States exists. (101) The favouring of JLR and its production by the Slovak authorities over other car manufacturers means that competition is distorted or threatened to be distorted. (102) Consequently, the Commission considers that the direct grant constitutes State aid within the meaning of Article 107(1) of the TFEU. 3.1.2. Possible further aid related to the sale of NSP land (103) As explained in recitals 15-16, the Slovak authorities (through MHI's engagement of third parties) carried out expropriation of land for the development of the NSP. They are also carrying out certain preparatory and infrastructural work on the NSP, such as land remediation works, temporary utilities, final utilities at the point of connection, motorway connection, rail connection, general road infrastructure and dual carriageway in the industrial park, flood defence system and ground water management, logistics improvements in the form of intermodal, finished goods storage and expedition. It is unclear at this stage to what extent some of these infrastructures can be regarded as truly general infrastructures available to the general public. (104) As explained in recitals 19-20, JLR will obtain a 185,3 hectares parcel, the Site, in the NSP in outright ownership for about EUR 30 million. It will also obtain (at no extra cost) options to buy as well as a right of first refusal relating to further parts of the NSP. It must also be noted that certain Investor Specific Works, according to one of Slovakia's reply to an information request, will be paid for by JLR in the amount of EUR 16,9 million. (105) The discrepancy between the price paid by JLR for the 185,3 hectares of NSP land to be purchased in accordance with the Investment Agreement and the cost for the expropriation and the development of that land raises questions as to whether this transaction could involve State aid to JLR. (106) The Slovak authorities argue in the context of the Agricultural Land Fund case that ‘ensuring the construction of strategic parks’ does not involve an economic activity but falls within the public remit pursuant to paragraph 17(f) of the Commission Notice on the notion of State aid as referred to in Article 107(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union (38). Expenditures incurred in connection with the NSP consequently do not constitute State aid (39), provided that the land is subsequently sold to an undertaking such as JLR at a price established on the basis of a valuation carried out by an independent expert, given that this undertaking would not receive any advantage. (107) The Commission has doubts whether this reasoning can be sustained in the case of sale of the 185,3 hectares of NSP land to JLR for two reasons. First, the Commission questions whether this reasoning remains valid in case the infrastructure (i.e. the NSP) is found to be dedicated to JLR. Second, the Commission questions to what extent the price at which the NSP land is valued by the independent experts reflects, in addition to the general land preparation costs that would normally be covered by the public remit function of the State, works that are specifically carried out for the benefit of JLR and that should, therefore, also be borne by JLR. These two assessments and their implications for the finding of possible State aid in the land sale transaction are discussed in more detail below. 3.1.2.1. The development of NSP as an economic activity (108) The notion that the construction of industrial parks constitutes a public task and is not an economic activity is set out in the Commission Decision SA.36346 — Germany — GRW land development scheme for industrial and commercial use (40). In that case, in the context of a measure that supported the revitalisation (including decontamination) of public land by local authorities, the Commission found that making a public terrain ready to build upon and ensuring that it is connected to utilities (water, gas, sewage and electricity) and transport networks (rail and roads) did not constitute an economic activity, but was part of the public tasks of the State, namely the provision and supervision of land in line with local urban and spatial development plans. (109) The Commission notes, however, that this approach is only applicable to situations which do not involve dedicated infrastructure. The scheme assessed in the GRW case in fact excludes customised development of land for 1) ex-ante identified undertakings which are 2) tailored to the undertaking's specific needs, i.e. ‘bespoke’ land development that is dedicated to one single undertaking. Therefore, development of public land tailored to specific needs of the undertaking identified ex-ante is considered dedicated infrastructure and, its development and revitalisation constitutes an economic activity. It is to be noted that the GBER also defines dedicated infrastructure as infrastructure that is ‘built for ex-ante identifiable undertaking(s) which is tailored to their needs’ (41). (110) The Commission considers that there are a number of elements that suggest that the NSP could be regarded as an infrastructure that is dedicated to JLR and hence that the works related to the development and revitalization of the NSP constitute an economic activity. They are discussed below. 3.1.2.2. Existence of an advantage (a) Part of the commercially exploitable area of the NSP sold to or reserved for JLR (111) As mentioned in recitals 18 and 19, the NSP in a first phase has a total surface of 469,9 hectares, of which 298,7 hectares, the NSP under construction, is commercially exploitable. According to the Investment Agreement and the Agreement on Future Agreements, 185,3 hectares of this land is to be sold outright to JLR and the company is given options on a further 113,4 hectares (taken together this accounts for 100 % of the NSP under construction in the first phase). The Slovak authorities indicated that JLR is prepared to release 12 hectares from its option to buy the South Land. If this release were put into effect, JLR would still own or have option rights over some 97 % of the NSP under construction. In addition, JLR also has a purchase option for the ‘Expansion Land’ (136 hectares) of the second phase of the NPS construction, which would give it ownership or optional rights over 98 % of the future, enlarged NSP. Under the Investment Agreement, JLR could therefore end up owning 100 % or close to 100 % of the commercially exploitable surface area of the NSP (42). (b) JLR as a pre-identified undertaking (112) The Slovak authorities claim that ‘the Nitra location was already recommended for a strategic park in 2003, and the government decided to build the NSP on 8 July 2015, at [which] time no concrete investor was confirmed for the site.’ (113) In terms of evidence, Slovakia submitted three documents: one document of July 2003 in which the Slovak government approved a Study for the Location of Industrial Parks in Selected Areas of the Slovak Republic, evaluating the suitability of 529 different locations across Slovakia for industrial parks, a second document from December 2003 which listed one site among about 60 other potential sites, which appears to be partially covering the site in question, and a third document identifying the area as the only site for an investment park suitable for international investment in 2004, although the plan was for R&D activities and innovative productive investments. (114) The existence of these documents does not address the question of why no concrete plans for the Nitra Strategic Park were specifically made before end of May 2015, when JLR emerged as a pre-identified undertaking. (115) The fact that JLR was a pre-identified undertaking is supported by the finding that a significant (perhaps the most important) element in Slovakia's pitch for the JLR investment throughout the bidding process was the ‘readiness or existence of an industrial site’ argument. On 30 March 2015, Slovakia competed with the ‘strategic park factor’ statement: ‘situated on professionally developed industrial park’ (43). On 27 April 2015, the only positive argument in Nitra's favour in the summary chart assessing the competing CEE sites (see recital 65) was that the ‘site [was] on an established industrial estate’. On 15 May 2015, the presentation (see recital 66 and footnote 26) states that the investment project in Nitra is ‘not infrastructure project reliant like CZ ad PL’. On 1 June 2015, the information (see recital 69) shows that Nitra was ‘best insurance policy due to site readiness and infrastructure’ and that the next step will be ‘progress Significant Investor Status and land acquisition’. On 15 June 2015, the information (see recital 70) is given that the site is ‘in established industrial site with rail and road connection’ and that incentives for Slovakia include ‘land preparation costs including outside of site boundary, utilities at no cost for delivery to site, and road and rail access improvements supporting the site’ and that in sum, there is no ‘major infrastructure need.’ (116) It could be argued that no specific investor was confirmed for the site on 8 July 2015, and that the selection of the site for formal recommendation of the Globalisation Forum to the JLR and Tata Motors Limited Boards took place on 10 July 2015. However, 8 July is very close to 10 July and the analysis on 15 June already strongly suggests that Nitra is favoured as the top choice. In addition, Slovakia's unilateral Letter of Intent to support the investment was issued on 8 July 2015. Thus, on the basis of the above, the Commission considers at this stage that JLR was a pre-identified user for the NSP at the time when the NSP was declared to be a significant investment on 8 July 2015. In addition, the Letter of Intent of 10 August 2015 made explicit reference to the commitment of Slovakia to carry out the infrastructural development on what was called the Nitra industrial park. (c) The NSP as a site tailored to JLR's needs (117) The Investment Agreement also gave JLR an extensive supervisory role over the construction phase (at least relating to the 185.3 hectares to be purchased outright) in order to ensure that the NSP is tailored to its specific needs. The Investment Agreement contains detailed description about what site remediation works should be carried out and provides extensive supervisory authority to JLR. The language of the contract is unclear as to whether these supervisory rights refer only to the 185.3 hectares (i.e. the Site) initially to be purchased by JLR or to the entire site construction, but considering that JLR reserved rights to virtually the entirety of the NSP, such rights have either been provided or will be provided once JLR decides to exercise its rights of option to buy. In terms of detail, the Investment Agreement specifies that ‘SPV [Special purpose vehicle, i.e. MHI] and its subcontractors would have to provide all relevant design drawings and specifications to the Investor [i.e. JLR] and the Investor’s team of consultants to review and provide feedback on seven days before the work is scheduled to commence. The drawings shall be provided in DWG format and shall include plans, details of relevant areas and supporting information outlining the methodology for executing the works. The Investor shall be issued with a weekly Site report outlining the progress of the works during the period.’ On this basis the Commission considers at this stage that the NSP is tailored to the specific needs of JLR. Preliminary conclusion: (118) The above suggests that it could be argued that the NSP is an infrastructure that is dedicated to JLR. If that were to be confirmed, in order to exclude an advantage to JLR, JLR's consideration for ownership interest and other rights relating to the NSP would have to cover the infrastructural development costs incurred by the Slovak State in the construction of the NSP, with the exception of the costs relating to the development of infrastructures that are of a truly general nature, which still remain to be defined in this case. (d) Possible advantage to JLR in case the NSP is not dedicated (119) In case the NSP is not dedicated to JLR, the Commission is of the preliminary view that the transaction relating to the infrastructure may still involve State aid to JLR, as certain infrastructural development measures may have been designed specifically to satisfy the specific needs of JLR (44). The Commission must assess whether the sale of 62 % of the NSP under construction (i.e. the 185.3 hectares) confers an advantage to JLR. In the case of a land sale, an independent expert evaluation can establish the market value on the basis of generally accepted market indicators and valuation standards, only if these methods accurately establish the land value. (120) Case practice (45) suggests that certain infrastructural development costs benefitting a settler of an industrial site constitute State aid to the extent that they are not reflected in the land sales price. The cases do not present a unified approach, but each mentions at least some of the following items: internal development of the site, site clearance, site levelling, waste water treatment facility, electricity, gas and other pipe line construction, water provision, connection to water mains, road link. (121) As explained in recital 20 above, the market evaluation reports prepared for JLR indicate a value of EUR 27 795 000 and EUR 28 725 000 for this 185,3 hectares parcel in a condition which is ‘construction ready’. A third report prepared for MHI indicates a square meter price of EUR 25 to EUR 35 for industrial land in the Nitra region, which would result in a value of between EUR 46 325 000 and EUR 64 855 000 for the 185,3 hectares parcel. The sales prices indicated in the first two reports are based on the following assumptions: all utilities are at the border of the subject site; the site has been remediated and levelled; all existing utilities and a railway line across the industrial site are relocated and road systems and a public parking are developed throughout the park (46). (122) These estimates from the evaluation reports appear to be very low in the light of the much higher amounts (to be) spent by Slovakia on the expropriation of the land (see recital 16) and on the development of the site, even if a significant part of Slovakia’s expenditure on works to develop the site could be regarded as related to truly general infrastructures. (123) As explained in recital 20, the price JLR is expected to pay amounts to about EUR 30 million for the outright purchase of 185,3 hectares land and the Agreement on Future Agreement indicates a price of EUR 15,83 (plus VAT) per square meter (47). JLR is responsible for an additional EUR 16,9 million ‘investor specific site development costs’ in relation to the purchase of the 185,3 hectares. This increases JLR's contribution to a total of circa EUR 47 million in relation to the purchase of the 185,3 hectares, which appears to be only a fraction of the corresponding expropriation and development costs, which should ultimately be the basis of its market value. Therefore, the Commission's preliminary finding is that the sale of the 62 % ownership interest in the NSP under construction could confer an advantage on JLR, even if the infrastructure is not dedicated. (124) In this respect, the following questions can be raised. A first question is what the market price estimates established by the independent experts (referred to in recital 121) actually relate to. It should be clarified whether they reflect exclusively the general land preparation costs that would normally be covered by the public remit function of the State (i.e. expropriation, decontamination, basic levelling of the site, bringing transport, energy and telecommunication infrastructures to the border of the site owned by the company), or whether they also cover costs of investor specific works (such as costs for company specific foundations, transport, energy, telecommunication infrastructure on the site to be utilised by the company itself etc.). (125) In addition, to the extent that the market price estimates established by the independent experts do not reflect the investor specific development works, the question arises as to whether a company settling in an industrial site, even if that industrial site cannot be regarded as a dedicated infrastructure, should be expected to bear the cost of these company specific works or a proportionate share of the costs that are associated with the development of the site commensurate with their ownership/use and that go beyond the costs associated with the public remit activities) in order to ensure market conformity of the sale. 3.1.2.3. Other elements of the notion