ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014 EINNAHMEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter /* COM/2014/0329 final - 2014/ () */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014 EINNAHMEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[2], insbesondere auf Artikel 13, – den am 20. November 2013 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[3], – den am 16. April 2014 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014[4], – den am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014[5], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2014 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm) abrufbar. Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 5 2. Höhere Einnahmen.. 6 2.1 Geldbußen und Zinsen.. 6 2.2 FEMIP-Rückflüsse. 6 3. Deckungslücken bei Mitteln für Zahlungen, Zahlungsausführung und Umschichtung 7 3.1 Deckungslücken bei Mitteln für Zahlungen.. 7 3.2 Bisherige Zahlungsausführung 2014. 7 3.3 Umschichtungsmöglichkeiten.. 8 4. Übersicht über die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen nach MFR-Rubriken 8 5. Aufstockung von Mitteln für Zahlungen aus dem nicht ausgeschöpften Spielraum 9 5.1. Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.. 9 5.2. Rubrik 2 ¾ Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen.. 11 5.3. Rubrik 4 ¾ Europa in der Welt. 12 6. Aufstockung von Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 13 6.1 Unvorhersehbare Umstände. 13 6.2. Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.. 14 6.3. Teilrubrik 1b ¾ Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt. 16 6.4. Rubrik 2 ¾ Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen.. 17 6.5. Rubrik 4 ¾ Europa in der Welt. 18 7. Zusätzlicher Zahlungsbedarf nach Haushaltslinien.. 18 8. Stellenpläne: Funktionsgruppe AST/SC.. 20 9. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens. 21 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2014 beinhaltet Folgendes: ¾ höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Geldbußen und Zinsen in Höhe von 1417,0 Mio. EUR; ¾ höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Rückzahlungen und Erstattungen an die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) im Betrag von 151,0 Mio. EUR; ¾ eine Umschichtung der Mittel für Zahlungen aus der Reserve für die Abkommen über nachhaltige Fischerei zum Europäischen Fischereifonds in Höhe von 65,0 Mio. EUR; ¾ eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 711,4 Mio. EUR für die Rubriken 1a, 2 und 4 bis zur Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2014. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. zur Vermeidung von Geldstrafen laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatten, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel an die Begünstigten auszuzahlen. ¾ eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 4026,7 Mio. EUR für die Rubriken 1a, 1b, 2 und 4, für die die Kommission nach Maßgabe des Artikels 13 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben vorschlägt. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, Umständen gerecht zu werden, die bei der Festlegung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2020 nicht vorauszusehen waren; und ¾ eine Anpassung der Stellenpläne der Kommission, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Berücksichtigung der Umwandlung von Planstellen in der Funktionsgruppe Assistenz (AST) in Planstellen der neuen Funktionsgruppe Sekretariatskräfte und Büroangestellte (AST/SC), da nun verlässliche Schätzungen der Zahl der betroffenen Stellen für 2014 verfügbar sind. Durch die beantragte Umwandlung von Planstellen können unter Rubrik 5 Einsparungen von Verwaltungsausgaben in Höhe von 0,4 Mio. EUR erzielt werden. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen stehen nun für eine Umschichtung zur Verfügung. Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 13 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens hat die Kommission die Möglichkeit einer internen Umschichtung der entsprechenden Mittel geprüft, während die Zahlungsausführung bei allen umfangreichen Programmen anhaltend hoch ist. Die in diesem EBH 3/2014 beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen (4738,1 Mio. EUR) entsprechen den im gesamten Haushalt 2014 noch ausstehenden zusätzlichen Mitteln für Zahlungen zur Deckung des Bedarfs bis zum Jahresende unter Ausschöpfung der mit der MFR-Verordnung eingerichteten Mechanismen für spezifische und größtmögliche Flexibilität. Der Antrag auf 4738,1 Mio. EUR ist nachstehend in Abschnitt 3 genau dargelegt. Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 2 beschriebenen höheren Einnahmen belaufen sich die zusätzlichen Zahlungsanträge insgesamt auf netto 3170,1 Mio. EUR. Darüber hinaus legte die Kommission bereits im April 2014 den Vorschlag vor, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in Höhe von 1005,4 Mio. EUR in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Damit werden die Zahlungsanträge entsprechend verringert und es ergibt sich im Vergleich zum aktuellen genehmigten Haushalt eine Nettoauswirkung in Höhe von 2164,7 Mio. EUR. 2. Höhere Einnahmen 2.1 Geldbußen und Zinsen Der Einnahmenteil des genehmigten Haushaltsplans 2014 enthält erste Schätzungen, die sich für Einnahmen aus Geldbußen, Zwanggeldern und Strafen unter dem Kapitel 7 1 ¾ „Geldbußen“ auf 100 Mio. EUR und für Einnahmen aus Geldbußen anfallenden Zinsen unter dem Kapitel 7 0 ¾ „Verzugszinsen“ auf 15 Mio. EUR belaufen. Unter Berücksichtigung der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. erwartungsgemäß eingehen dürften, wird vorgeschlagen, die ursprüngliche Einnahmenschätzung für Einnahmen aus Geldbußen (Einnahmenartikel 7 1 0 ¾ „Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen“) des Haushaltsplans um 1408 Mio. EUR und für Einnahmen aus Zinsen (Einnahmenartikel 7 0 1 ¾ „Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen“) um 9 Mio. EUR zu erhöhen. Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung verbucht die Kommission die vereinnahmten Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen, sobald die entsprechenden Beschlüsse nicht mehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können. Durch die höheren Einnahmen aus Geldbußen und Zinsen wird sich der Berichtigungshaushaltsplan in entsprechend geringerem Maße auf die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten auswirken. Im April 2014[6] schlug die Kommission bereits eine Überarbeitung der Einnahmenseite des Haushalts vor, mit der in Anwendung des Artikels 18 der Haushaltsordnung die Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 in Höhe von 1005,4 Mio. EUR in den Einnahmenplan des Haushalts 2014 eingestellt werden sollen. 2.2 FEMIP-Rückflüsse Seit 2008 sammeln sich die für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) bestimmten Rückzahlungen und Erstattungen („Rückflüsse“) auf den EU-Konten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), in Erwartung der Annahme des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI-Verordnung) durch den Gesetzgeber, mit dem eine Reinvestition dieser Mittel durch die EIB ermöglicht würde. Eine Wiederverwendung der Rückflüsse wurde auch im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung vom Jahr 2012 und der gemeinsamen Anwendungsverordnung für die Außenfinanzierungsinstrumente (CIR) diskutiert. Das legislative Ergebnis dieser Erörterungen ist jedoch, dass keine dieser Verordnungen eine rechtliche Grundlage für die Wiederverwendung der Rückflüsse aus den vor 2014 eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen darstellt. In Artikel 10 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union[7] wird festgelegt, dass 110 Mio. EUR der akkumulierten „FEMIP-Rückflüsse“ als externe zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich verwendet werden, womit eine Aufstockung um 2 Mrd. EUR der Kreditvergabe durch die EIB mit EU-Garantien erzielt wird. Beträge über 110 Mio. EUR, die aus den vor 2014 eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen stammen und die auf die für die FEMIP eingerichteten Treuhandkonten zurückgezahlt wurden, werden, im Einklang mit dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz der Gesamtdeckung, nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den EU-Haushaltsplan eingestellt. Es wird folglich vorgeschlagen, dass der Betrag von 151 Mio. EUR, der dem auf den einschlägigen EU-Konten der EIB Ende 2013 verfügbaren Betrag entspricht, in den vorliegenden Berichtigungshaushaltsplan eingestellt werden. Die Erläuterungen zum Einnahmeartikel 8 1 0 – „Rückfluss und Zinsertrag von im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem Mittelmeerraum gewährten Sonderdarlehen und von Risikokapital“ sowie zum Ausgabenartikel 01 03 06 – „Mittel für den Garantiefonds“" wurden entsprechend angepasst, um der Verwendung von 110 Mio. EUR als externe zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen. 3. Deckungslücken bei Mitteln für Zahlungen, Zahlungsausführung und Umschichtung 3.1 Deckungslücken bei Mitteln für Zahlungen Die im Rahmen des MFR 2014-2020 festgelegte Obergrenze für Mittel für Zahlungen beträgt 135 866 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen). Dieser Betrag ist um 8,4 Mrd. EUR niedriger als der im endgültigen Haushalt 2013. Am Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2014 gemessen wäre hingegen eine Obergrenze für Mittel für Zahlungen in der Größenordnung der Obergrenze von 2013 erforderlich gewesen, wie es die Kommission bei zahlreichen Gelegenheiten dargelegt hat. Im Ergebnis sind bereits zu diesem Zeitpunkt des Jahres in allen Rubriken Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen feststellbar, wie in Abschnitt 3.2 eingehender ausgeführt wird. Darüber hinaus betrug der Rückstand der offenen Zahlungsanträge für Programme des Zeitraumes 2007-2013 unter Rubrik 1b zum Jahresende 2013 23,4 Mrd. EUR. Vor dem Hintergrund der Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen in allen Rubriken schlägt die Kommission vor, Mittel aus dem innerhalb der Obergrenze verfügbaren, nicht ausgeschöpften Spielraum (711 Mio. EUR) zu verwenden sowie den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in vollem Umfang zu nutzen, um die haushaltstechnischen Auswirkungen von Umständen abzudecken, die nach der Festlegung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2020 im Februar 2013 aufgetreten sind. 3.2 Bisherige Zahlungsausführung 2014 Insgesamt lag die Ausführung der Mittel für Zahlungen zum 22. Mai 2014 bei 76,9 Mrd. EUR, was 58 % der verfügbaren Mittel ausmachte. Dieser Betrag ist in allen Rubriken um 3,8 Mrd. EUR höher, als die Ausführung zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2013. Dieses besonders hohe Niveau der Haushaltsausführung muss vor dem Hintergrund der Tatsache betrachtet werden, dass im Laufe des Jahres 2014 monatliche Liquiditätsengpässe zu bewältigen waren, die zu vorübergehenden Einschränkungen beim Zahlungsausgang, insbesondere für die Bereiche Kohäsion (Teilrubrik 1b) und Entwicklung des ländlichen Raums (Rubrik 2), führten. Damit lag die Ausführung im ersten Halbjahr auf einem künstlich geschaffenen niedrigeren Niveau als unter normalen Bedingungen. Darüber hinaus muss bei dem gegenwärtigen Niveau der Haushaltsausführung das Gesamtniveau der Ausführung zum Jahresende 2013 berücksichtigt werden, das für den Einzelplan der Kommission des Haushalts bei 140,4 Mrd. EUR lag, während die genehmigten Mittel für Zahlungen für den Haushalt 2014 um 7,6 Mrd. EUR niedriger liegen. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an verfügbaren Mitteln für Zahlungen sah sich die Kommission gezwungen, spezifische dringliche Mittelübertragungen zu beantragen (DEC 6/2014 und DEC 10/2014), um wenigstens den dringensten Bedarf zu decken, bis die in diesem Berichtigungshaushaltsplan beantragten Mittelaufstockungen verfügbar sind. Der derzeitige Stand der Haushaltsausführung macht deutlich, dass die Mittel für Zahlungen erheblich aufgestockt werden müssen, zumal die Zahlungsausführung seit jeher zum Ende des Jahres stark zunimmt und die Zwischen- und Abschlusszahlungen für Programme des Zeitraums 2007-2013 in vollem Gange sind. 3.3 Umschichtungsmöglichkeiten Die wichtigste, von der Kommission ermittelte Quelle für Umschichtungen betrifft die Reserve für die Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei. Nach einer Analyse des Verhandlungsstands der Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei sowie nach einer Evaluierung möglicher Zeitpunkte des Inkrafttretens kann ein Betrag von 65 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen aus der Reserve freigegeben werden. Diese Mittel für Zahlungen stehen folglich gegenwärtig für eine Umschichtung zur Verfügung, wobei die Kommission vorschlägt, diesen Betrag zur Aufstockung der Mittel für das Konvergenzziel des Europäischen Fischereifonds (EFF) zu verwenden, damit dem hohen Niveau der unbeglichenen Zahlungsanträge zum Jahresende 2013 Rechnung getragen wird. Die Summe der unbeglichenen Anträge betrug 450 Mio. EUR für den EFF insgesamt (annähernd 10 % der gesamten Finanzausstattung des EFF für den Zeitraum 2007-2013), wovon 350 Mio. EUR auf das Konvergenzziel entfallen. Dieser Betrag übersteigt die 2014 in dieser Haushaltslinie verfügbaren Mittel um 31 Mio. EUR. Auch wenn eine weitere Aufstockung um 10 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben beantragt wird (siehe Abschnitt 6.4), übersteigt der Zahlungsbedarf in dieser Haushaltslinie die verfügbaren Mittel. Die für diese Haushaltslinie beantragte Aufstockung steht im Einklang mit dem hohen Niveau der Haushaltsausführung, das zum 22. Mai 2014 bei 86 % der ursprünglich für 2014 verfügbaren Mittel lag. Ohne die vorgeschlagene Umschichtung von 65 Mio. EUR könnten die Zahlungsanträge aus dem Jahr 2013 teilweise und die Zahlungsanträge für das Jahr 2014 alle nicht ausgeführt werden. Dies würde dazu führen, dass Zahlungsfristen nicht eingehalten werden und der in das Jahr 2015 übernommene Zahlungsrückstand in beträchtlichem Maße ansteigt, was sich wiederum negativ auf die Programmausführung in zahlreichen Mitgliedstaaten auswirken würde. in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Umschichtung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 Europäischer Fischereifonds || 65 11 06 12 || Abschluss des Europäischen Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel (2007-2013) || 65 Reserve für Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei || -65 40 02 41 || Reserve für getrennte Mittel (im Zusammenhang mit Haushaltsartikel 11 03 01 – Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei) || -65 Gesamtbetrag || 0 Darüber hinaus wird im Anschluss an die Umwandlung von AST-Planstellen in AST/SC-Planstellen in den Stellenplänen ein Betrag von 0,38 Mio. EUR verfügbar, siehe Abschnitt 8. 4. Übersicht über die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen nach MFR-Rubriken Auf der Grundlage des sehr hohen Niveaus der bisherigen Zahlungsausführung, der Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen und der äußerst begrenzten Möglichkeiten für eine Umschichtung der Mittel für Zahlungen im Rahmen des Haushaltsplans 2014 schlägt die Kommission vor, den nicht ausgeschöpften Spielraum innerhalb der Obergrenze für Mittel für Zahlungen 2014 in vollem Umfang zu nutzen, und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 2014 in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, was durch eine entsprechende Senkung der Obergrenzen für Mittel für Zahlungen in späteren Jahren des MFR-Zeitraums auszugleichen ist[8]. Die Kommission hat eine sorgfältige Bewertung der 2014 zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Mittel vorgenommen. Auf dieser Grundlage werden mit dem vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans die Mittel für Zahlungen bei allen Haushaltslinien so angepasst, dass die festgestellten Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen beseitigt werden. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel für Zahlungen verteilen sich wie folgt auf die Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens: Ein Betrag von 3,4 Mrd. EUR (entspricht 71,6 % der gesamten Aufstockung) wird für die Rubrik 1b beantragt, mit einem weiterer Betrag von 1,3 Mrd. EUR wird der Bedarf in anderen Ausgaberubriken gedeckt (siehe nachfolgende Tabelle). Mittel für Zahlungen in Mio. EUR, gerundet Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens || Endg. Haushalt 2013 || Verabsch. Haushalt 2014 || EBH 3 || Anteil am EBH 3 || Vorgeschlagene Aufstockung im Vergleich zum Haushaltsplan 2014 Verwendung des Spielraums || Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben || Gesamtbetrag 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 12 778 || 11 441 || 305 || 282 || 587 || 12,4 % || 5,1 % 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 56 350 || 50 951 || || 3 395 || 3 395 || 71,6 % || 6,7 % 2 || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 57 814 || 56 459 || 6 || 100 || 106 || 2,2 % || 0,2 % 3 || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 1 894 || 1 677 || || || || || 4 || Europa in der Welt || 6 967 || 6 191 || 401 || 250 || 651 || 13,7 % || 10,5 % 5 || Verwaltung || 8 418 || 8 406 || || || || || 6 || Ausgleichszahlungen || 75 || 29 || || || || || Gesamtbetrag || 144 295 || 135 155 || 711 || 4 027 || 4 738 || 100,0 % || 3,5 % davon Teilrubrik 1a sowie Rubriken 2, und 4 || 77 559 || 74 091 || 711 || 632 || 1 343 || 28,4 % || 1,8 % In den nachfolgenden Abschnitten wird eine detaillierte Begründung für den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen, nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselt, vorgestellt. Dabei handelt es sich sowohl um Mittel aus dem nicht ausgeschöpften Spielraum innerhalb der Obergrenze für Mittel für Zahlungen (Abschnitt 5) als auch um Mittel aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben (Abschnitt 6). In Abschnitt 7 werden die gesamten Auswirkungen der beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen für alle betroffenen Haushaltslinien dargestellt. 5. Aufstockung von Mitteln für Zahlungen aus dem nicht ausgeschöpften Spielraum 5.1. Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Insgesamt wird für die Teilrubrik 1a eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 305 Mio. EUR beantragt, die sich wie in der nachfolgenden Tabelle angegeben verteilt: Im nächsten Abschnitt wird eine detaillierte Begründung vorgelegt. in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 EGNOS und Galileo || 70 02 05 01 || Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2019 || 70 Forschung || 75 08 02 51 || Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme — Siebtes Rahmenprogramm — indirekte Maßnahmen (EG) (2007-2013) || 50 09 04 51 || Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme — Siebtes Rahmenprogramm — indirekte Maßnahmen (EG) (2007-2013) || 25 Erasmus+ || 85 15 02 01 01 || Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt || 85 Zoll und Fiscalis || 10 14 02 01 || Unterstützung des einwandfreien Funktionierens der Zollunion || 7,5 14 03 01 || Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme || 2,5 Europäisches Konjunkturprogramm || 55 32 02 52 || Abschluss von Energievorhaben zur Konjunkturbelebung || 55 Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) || 10 26 03 01 01 || Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) || 10 Gesamtbetrag || 305 EGNOS und Galileo Der zusätzliche Betrag von 70 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ist erforderlich für einen teilweisen Ausgleich der Diskrepanz zwischen dem im Haushaltsentwurf 2014 beantragten Betrag und der endgültigen verabschiedeten Mittelausstattung für das GNSS-Programm. Auf der Grundlage der aktuellsten, von der Europäischen Weltraumorganisation vorgelegten Schätzung ist dieser Betrag für die weitere Fertigstellung des GNSS-Systems erforderlich. Insbesondere sind 2014 Zahlungen in beträchtlicher Höhe für die Entwicklung der Trägerraketen erforderlich, mit denen die bereits im Bau befindlichen Satelliten 2014 und 2015 in die Erdumlaufbahn gebracht werden sollen. Horizont 2020 Zur Deckung des für den Abschluss von Forschungsprogrammen im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms (RP7) erforderlichen Zahlungsbedarfs wird ein zusätzlicher Betrag von 75 Mio. EUR benötigt. Im Allgemeinen liegen die im Haushaltsplan 2014 bewilligten zusätzlichen Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinien für den Abschluss des RP7 deutlich unter den im Haushaltsentwurf beantragten Beträgen. Dies gilt insbesondere für die Haushaltsartikel 08 02 51 und 09 04 51, die ein breites Spektrum von Forschungsprogrammen und -tätigkeiten umfassen und für die die Ausführung verfügbarer Mittel für Zahlungen am 22. Mai bereits bei 50 % bzw. 65 % lag. Die beantragte Aufstockung ist erforderlich für die Zahlung der verbleibenden Vorfinanzierungen für Verpflichtungen aus dem Jahr 2013 (die zum letzten Mal im Jahr 2014 getätigt werden können) sowie zur Vermeidung von Verspätungen bei Zwischen- und Abschlusszahlungen für Projekte, bei denen die Kommission bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist, wodurch Verzugszinsen entstehen könnten. Die aktuell bewilligten Mittel für Zahlungen werden voraussichtlich bis zum frühen Herbst 2014 in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Nach diesem Zeitpunkt wird die Kommission Zwischen- und Abschlusszahlungen für die den Begünstigten bereits entstandenen Kosten nicht länger bearbeiten können. Die zum Jahresende noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Forschungsprogramme sind 2013 um 2,7 Mrd. EUR gestiegen – dies ist der höchste jährliche Anstieg für dieses Programm im Zeitraum 2007-2013. Erasmus+ Für die Durchführung der Mobilitätsmaßnahmen im Rahmen von Erasmus+ im Jahr 2014 ist ein Betrag von 85 Mio. EUR erforderlich. Die von den nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Mobilitätsmaßnahmen richten sich nach dem akademischen Jahr 2014-2015 und weisen kurze Projektzyklen auf. Ohne die vorgeschlagene Aufstockung wird die Abwicklung der zweiten Vorfinanzierung an die nationalen Stellen nicht möglich sein, die somit nicht in der Lage sein werden einen Teil der Austauschprogramme für das zweite Semester 2014-2015 zu finanzieren. Dies wird sich insbesondere für Begünstigte mit einer niedrigen finanziellen Kapazität negativ auswirken. Zoll und Fiscalis Für die Bindung und Auszahlung des vollständigen Betrags der verabschiedeten Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2014 ist ein Betrag von 10 Mio. EUR erforderlich. Die bewilligten Mittel für Zahlungen werden voraussichtlich bis zum Ende des dritten Quartals in vollem Umfang ausgeschöpft. Europäisches Konjunkturprogramm Die bewilligten Mittel für Zahlungen für das Europäische Konjunkturprogramm im Haushaltsplan 2014 in Höhe von 85 Mio. EUR wurden bereits in vollem Umfang ausgeschöpft. Zur Überbrückung der Deckungslücke bei den Mitteln für Zahlungen beantragt die Kommission eine Aufstockung um einen Betrag von 55 Mio. EUR. Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) Im Rahmen des ISA-Programms kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Deckungslücken, so dass die Mittel regelmäßig durch globale Mittelübertragungen und Mittelübertragungen der Haushaltsbehörde aufgestockt werden mussten. Die bewilligten Mittel für Zahlungen werden voraussichtlich bis Ende Juni 2014 in vollem Umfang ausgeschöpft. Zur Vermeidung von Verzugszinsen ist eine Aufstockung um einen Betrag von 10 Mio. EUR erforderlich. 5.2. Rubrik 2 ¾ Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen Für das LIFE-Programm (Haushaltsartikel 34 02 01) wird eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um den Betrag von 6 Mio. EUR beantragt. Der gestiegene Bedarf ist auf die Finanzierungsinstrumente zurückzuführen, deren Start früher als geplant erfolgen kann. Die Vermeidung von Verzögerungen bei der Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten ist von einer strategischen Bedeutung im Hinblick auf die Erfüllung der anvisierten Ziele. Für die Durchführung der Darlehens- und Garantiefazilität im Rahmen des Instruments für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz und angesichts der Tatsache, dass mindestens eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Finanzinstitut sich bereits in einer fortgeschrittenen Phase befindet, sind die entsprechenden Mittel für Zahlungen, die im Haushaltsentwurf für 2014 nicht vorgesehen waren, bereits im Jahr 2014 erforderlich. Die für diese Haushaltslinie bewilligten begrenzten Mittel werden für die traditionelle Auftragsvergabe benötigt. 5.3. Rubrik 4 ¾ Europa in der Welt Insgesamt wird eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 401 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 Humanitäre Hilfe || 250 23 02 01 || Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe || 250 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) || 45 22 02 51 || Abschluss früherer Maßnahmen der Heranführungshilfe (aus der Zeit vor 2014) || 45 Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) || 55 21 02 51 02 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika || 19 21 02 51 03 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, einschließlich in Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten || 36 Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) || 51 19 02 01 || Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen || 51 Gesamtbetrag || 401 Humanitäre Hilfe Die Mittel für Verpflichtungen für die humanitäre Hilfe wurden 2013 und in vorangegangenen Jahren erheblich aufgestockt, um den massiven Bedarf infolge unvorhergesehener Naturkatastrophen und schwerer Krisen, wie in Mali, im Sahel, am Horn von Afrika, im Sudan/Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia und insbesondere in Syrien, zu decken. Die Mittel für Zahlungen wurden zwar im Laufe des Jahres 2013 um 52 % aufgestockt, aufgrund der allgemeinen Haushaltszwänge in Bezug auf Mittel für Zahlungen konnten jedoch die zum Jahresende noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) 2013 nicht reduziert werden – sie erreichten einen Stand von 862 Mio. EUR, 111 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen im Jahr 2014. Angesichts des relativ kurzen Zyklus (12-18 Monate) bei humanitären Hilfsprojekten ist es für die Kommission enorm schwierig, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten und die im Rahmen des globalen Beschlusses (World Wide Decision – WWD)[9] for 2014 geplanten dringenden Maßnahmen durchzuführen, auch unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Abmilderung, wie der Reduktion der Vorfinanzierung für die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen. Im April 2014 erfolgte bereits eine Aufstockung um den Betrag von 150 Mio. EUR über eine Mittelübertragung der Haushaltsbehörde (DEC 6) aus der Soforthilfereserve (50 Mio. EUR) sowie eine vorübergehende Umschichtung aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (55 Mio. EUR) und dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) (45 Mio. EUR, einschließlich 15 Mio. EUR aus den Mitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit). Die Kommission beantragt den Betrag von 250 Mio. EUR, damit sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann und damit Störungen im Programmablauf verhindert werden können. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und Instrument für Heranführungshilfe (IPA) Bei den Programmen DCI und IPA sind Deckungslücken in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten. Trotz dieser Tatsache wurden, angesichts der außerordentlichen Dringlichkeit im Bereich der humanitären Hilfe und des zeitlich nach hinten verlagerten Auszahlungsprofils für diese beiden Instrumente, im April 2014 Mittel für Zahlungen in Höhe von 100 Mio. EUR über DEC 6 vorübergehend an den Bereich Humanitäre Hilfe übertragen. Die Kommission beantragt eine Rückübertragung dieser Mittel für Zahlungen in Höhe von 100 Mio. EUR an DCI und IPA. Ohne diese Mittel wären Maßnahmen im Rahmen dieser beiden Instrumente ernsthaft gefährdet. Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) Die im Haushaltsplan 2014 gegenwärtig verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für die Komponente zur Krisenreaktion und Konfliktverhütung des Instruments, das zur Stabilität und Frieden beiträgt, werden voraussichtlich bis Juli 2014 in vollem Umfang ausgeschöpft. Unbezahlte Rechnungen in Höhe von 70 Mio. EUR zum Jahresende 2013 mussten auf das Jahr 2014 übertragen werden. Die Kommission beantragt eine Aufstockung um 51 Mio. EUR. 6. Aufstockung von Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 6.1 Unvorhersehbare Umstände Gemäß der technischen Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014[10] ist der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2014 4026,7 Mio. EUR. Nach Artikel 13 der MFR-Verordnung wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben als ein „letztes Mittel zur Reaktion auf unvorhersehbare Umstände“[11] definiert. Voraussetzung ist dementsprechend, dass der Bedarf bei der Festlegung der Obergrenzen für Zahlungen im Februar 2013 nicht vorhergesehen werden konnte und dass zu der Option der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben keine Alternative besteht. In der Tat haben 2014 eine Reihe unvorhersehbarer Umstände Auswirkungen auf den Zahlungsbedarf gezeigt, die nachfolgend aufgelistet werden: Vorzeitige Bereitstellung von Mitteln: Der gestiegene Zahlungsbedarf ist die Folge der im Juni 2013 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten politischen Einigung über den MFR 2014-2020, nach der für die Programme „Horizont 2020“, „Erasmus+“ und „COSME“ im Zeitraum 2014-2015 eine vorzeitige Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 400 Mio. EUR zu Preisen von 2011 vorgesehen ist. Darüber hinaus beschlossen das Europäische Parlament und der Rat im März 2014 eine Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ab dem Jahr 2014, wobei die Beiträge aus den Programmen „Horizont 2020“ und „COSME“ im Jahr 2014 auszuzahlen sind. Damit steigt ebenfalls der Zahlungsbedarf für 2014, da die Jahrestranchen unmittelbar im Anschluss an die Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung ausgezahlt werden müssen. Damit ergibt sich für die Mittel für Zahlungen im Jahr 2014 insgesamt ein zusätzlicher Betrag von + 282 Mio. EUR. Der Beschluss über die vorzeitige Bereitstellung von Mitteln für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Betrag von 1271 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (zu Preisen von 2011) wirkt sich ebenfalls mit zusätzlichen 345 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aus. Die betreffenden Mitteln für Zahlungen wurden jedoch bereits im Haushaltsentwurf für 2014 berücksichtigt. EHAP: Im Einklang mit der beschlossenen rechtlichen Grundlage des „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen“ wird gegenüber dem Vorschlag der Kommission eine Aufstockung für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 1 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen vorgesehen. Die Folge sind höhere Vorauszahlungen (11 % für EHAP im Vergleich mit dem Durchschnittswert von 1,1 % für die Strukturfonds). Damit entsteht 2014 ein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 99 Mio. EUR. Kohäsionspolitik: Ende 2013 beliefen sich die unbeglichenen Zahlungsanträge auf 23,4 Mrd. EUR, dies ist 3,4 Mrd. EUR höher als der von der Kommission zuvor geschätzte Höchstbetrag (bis zu 20 Mrd. EUR). Eine Lücke solchen Ausmaßes muss gedeckt werden, damit die steigende Zahl unbeglichener Zahlungsanträge nicht außer Kontrolle gerät. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013 wurde die Anwendung höherer Kofinanzierungssätze von 10 % für die Mitgliedstaaten fortgeführt, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind. Daraus ergibt sich für 2014 eine Erhöhung der Mitteln für Zahlungen um 1125 Mio. EUR. Die Kommission lässt jedoch Vorsicht walten und schlägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, die Auswirkungen der fortgesetzten Anwendung höherer Kofinanzierungssätze für die Kohäsionspolitik auf den Bedarf an Mittel für Zahlungen zu berücksichtigen. Vielmehr soll zunächst eine Bestätigung der erwarteten unbeglichenen Zahlungsanträge zum Jahresende 2014 abgewartet werden. Entwicklung des ländlichen Raums: Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013 wurde, wie von der Kommission vorgeschlagen[12], die Anwendung höherer Kofinanzierungssätze von 10 % für die Mitgliedstaaten fortgeführt, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind. Daraus ergibt sich für 2014 eine Erhöhung der Mitteln für Zahlungen um 90 Mio. EUR. Europäischer Fischereifonds: Auch hier wurde gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013, wie von der Kommission vorgeschlagen[13], die Anwendung höherer Kofinanzierungssätze von 10 % für die Mitgliedstaaten fortgeführt, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind. Daraus ergibt sich für 2014 eine Erhöhung der Mitteln für Zahlungen um 10 Mio. EUR. Ukraine: das von der Kommission angekündigte Finanzpaket[14] für die Ukraine umfasst einen „Vertrag über den Staatsaufbau“ in Form einer Budgethilfe in Höhe von 355 Mio. EUR[15], deren erste Tranche von 250 Mio. EUR im Juni 2014, die zweite Tranche von 105 Mio. EUR Mitte 2015 zu zahlen sind. Ein derartiger Auszahlungsplan ermöglicht sehr viel schnellere Hilfe als die herkömmliche Unterstützung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments. Die zusätzlichen, für 2014 erforderlichen Mittel für Zahlungen betragen 250 Mio. EUR. Der oben dargestellte zusätzliche Zahlungsbedarf für 2014 aufgrund unvorhergesehener Umstände wird in erheblichem Ausmaß durch den niedrigeren Zahlungsbedarf in den späteren Jahren des MFR 2014-2020 ausgeglichen. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für diese Fälle ist genau wegen dieser Ausgleichseffekte das geeignete Instrument, da er gegen spätere Jahre aufgerechnet werden muss. In den nachfolgenden Abschnitten werden die genauen Beträge im Zusammenhang mit den unvorhergesehenen Umständen aufgeführt, für die in diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt werden, und die beantragten Mittel für Zahlungen im Einzelnen nach Haushaltslinien aufgeschlüsselt. 6.2. Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Insgesamt wird für die Teilrubrik 1a eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um 282 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 Horizont 2020 || 155 08 02 01 01 || Intensivierung der Grenzforschung im EFR – Europäischer Forschungsrat || 55 08 02 02 02 || Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation || 10 15 03 01 01 || Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Schaffung neuer Qualifikationen und Innovation || 90 Erasmus+ || 117 15 02 01 01 || Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt || 117 COSME || 10 02 02 02 || Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln für Form von Eigen- und Fremdkapital || 10 Gesamtbetrag || 282 Horizont 2020 Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben angeforderten Mittel für Zahlungen in Höhe von 155 Mio. EUR sind zur Deckung des zusätzlichen Zahlungsbedarfs erforderlich, der sich aus der vorzeitigen Bereitstellung von Mitteln für Horizont 2020 und der Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ergibt. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurden für die Maßnamen des Programms Marie Skłodowska-Curie und des Europäischen Forschungsrates im Haushaltsplan 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 200 Mio. EUR vorzeitig veranschlagt (zu Preisen von 2011). Mit den beantragten zusätzlichen Mitteln für Zahlungen wird die notwendige Vorfinanzierung dieser Forschungsmaßnamen gewährleistet. Darüber hinaus wird aus dem Programm Horizont 2020 ein Beitrag zu der im März 2014 vereinbarten Kapitalaufstockung des EIF geleistet (siehe der Abschnitt COSME weiter unten). Erasmus+ Wie im Falle von Horizont 2020 besteht ein Bedarf an Mittel für Zahlungen in Höhe von 117 Mio. EUR als direkte Konsequenz des im Rahmen der Verhandlungen über den MFR 2014-2020 getroffenen Beschlusses, die Mittel für das Programm vorzuziehen (+ 130 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zu Preisen von 2011), damit das Verhältnis zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen aufrechterhalten wird (85 %). COSME Als direkte Konsequenz des im März 2014 getroffenen Beschlusses über die Aufstockung des Kapitals des EIF ab dem Jahr 2014 sind zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 10 Mio. EUR erforderlich. Aus dem Programm COSME wurde im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2014 ein Beitrag an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 21,5 Mio. EUR zu dieser Aufstockung geleistet. Die zusätzlichen Mittel für Zahlungen sind erforderlich für die Fortsetzung der Programmdurchführung bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen der unvorhergesehenen Kapitalaufstockung des EIF. 6.3. Teilrubrik 1b ¾ Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Insgesamt wird für die Teilrubrik 1b eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um 3395 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 Kohäsionspolitik || 3 395 04 06 01 || Förderung des sozialen Zusammenhalts und Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union || 99 13 03 16 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz || 2 401 13 03 18 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 500 13 03 19 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit || 395 Gesamtbetrag || 3 395 Zum Jahresende 2013 beliefen sich die unbeglichenen Zahlungsanträge auf 23,4 Mrd. EUR. Dieser Betrag ist um 3,4 Mrd. EUR höher, als die von der Kommission zuvor verwendete am oberen Ende der Skala liegende Schätzung von bis zu 20 Mrd. EUR. Diese höher als erwartet ausfallende Deckungslücke lässt sich darauf zurückführen, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 Zahlungsanträge in Höhe von 60,8 Mrd. EUR einreichten, gegenüber 50,6 Mrd. EUR im Jahre 2012 (+ 20 %). Die tatsächlichen Zahlungsanträge für das Jahr 2013 stimmten weitgehend mit den im September 2013 von den Mitgliedstaaten eingereichten Prognosen überein. Allerdings konnte nicht vorhergesehen werden, dass die Mitgliedstaaten im Jahre 2013, insbesondere in den letzten beiden Monaten, Zahlungsanträge in einem beträchtlich höherem Wert einreichen würden. Aus diesem Grunde beantragt die Kommission eine vorsichtige Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Programme des Zeitraums 2007 – 2013 in der Größenordnung des unerwarteten Anstiegs des Rückstands für 2013. Das Ausmaß des Rückstandes zum Jahresende 2013 ist nun untragbar geworden, es umfasst über die Hälfte der gesamten im Haushaltsplan 2014 bewilligten Mittel für Zahlungen für die Programme des Zeitraums 2007-2013. Besonders schwierig stellt sich die Lage in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dar, bei dem der Rückstand zum Jahresende 2013 in Höhe von 15,1 Mrd. EUR über 56 % aller Mittel im genehmigten Haushaltsplan 2014 darstellt (die entsprechenden Anteile für den ESF und den Kohäsionsfonds liegen bei etwa 40 %). Aus diesem Grunde schlägt die Kommission vor, die Aufstockung im Rahmen des EBH 3/2014 auf den EFRE zu konzentrieren. Sogar mit der vorgeschlagenen Aufstockung wird der Rückstand immer noch 44 % der gesamten Mittel für den EFRE ausmachen. Auf der Grundlage der jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten vom 30. April 2014 sowie des vergleichbaren Vorausschätzungsfehlers der letzten zwei Jahre in Höhe von 11,8 % (Durchschnitt der Frühjahrsprognosen 2012 und 2013 zum Ausgleich individueller Abweichungen) wird nun die Höhe der Zahlungsanträge für 2014 auf beinahe 52 Mrd. EUR (etwa 5 Mrd. EUR höher als im genehmigten Haushaltsplan 2014) geschätzt. Dies bedeutet, dass der Rückstand zum Jahresende 2013 voraussichtlich nicht durch ein gemessen an den verfügbaren Mitteln niedrigeres Niveau von Zahlungsanträgen im Jahre 2014 ausgeglichen werden kann. Trotz der in diesem Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagenen Aufstockung würde der Rückstand bei unbeglichenen Zahlungsanträgen erst Ende 2014 stabilisiert werden können. Bei dem geschätzten Rückstand zum Jahresende 2014 wird für die Programme des Zeitraumes 2007-2013 bereits die Erhöhung der Kofinanzierungssätze um 10 % berücksichtigt, deren Anwendung für den Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis 2016 fortgeführt wird. Die entsprechenden Auswirkungen auf die Teilrubrik 1b werden für 2014 auf 1125 Mio. EUR geschätzt. Die Kommission lässt jedoch Vorsicht walten und beantragt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine durch die Erhöhung der Kofinanzierungssätze für die Teilrubrik 1b bedingte Aufstockung von Mitteln für Zahlungen; vielmehr soll zunächst die Entwicklung des Niveaus unbeglichener Zahlungsanträge zum Jahresende 2014 abgewartet werden. Was den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) anbelangt, so wurde der Haushaltsentwurf 2014 unter der Annahme erstellt, dass die Mittelaustattung für den EHAP für den Zeitraum 2014 – 2020 von 2,5 Mrd. EUR (Preise von 2011) betragen würde. Es wurde jedoch ein zusätzlicher freiwilliger Betrag von beinahe 1 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) aus dem ESF vereinbart. Durch die Anwendung der Vorauszahlungsrate von 11 % für diesen Fonds, anstatt der Vorauszahlungsrate für Strukturfonds von 1 % (1,5 % für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind) ergeben sich für das Jahr 2014 zusätzliche Netto-Vorfinanzierungsbeträge in Höhe von EUR 99 Mio. EUR, die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben beantragt werden. Indem lediglich der zusätzliche Nettobetrag beantragt wird, trägt die Kommission bereits der Tatsache Rechnung, dass die höhere Vorfinanzierung des EHAP zum Teil aus den entsprechenden Einsparungen finanziert wird, die sich im Vergleich zu der ursprünglich für den ESF vorgesehenen Vorfinanzierung ergeben, wobei die entsprechend niedrigere Mittelausstattung des ESF berücksichtigt wird. 6.4. Rubrik 2 ¾ Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen Insgesamt wird für die Rubrik 2 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um 100 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 Entwicklung des ländlichen Raums || 90 05 04 05 01 || Abschluss der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013) – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 90 Europäischer Fischereifonds || 10 11 06 12 || Abschluss des Europäischen Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel (2007-2013) || 10 Gesamtbetrag || 100 Entwicklung des ländlichen Raums Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013 legte die Kommission den Vorschlag vor, die Kofinanzierungssätze für Mitgliedstaaten um 10 % zu erhöhen, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind (COM(2013) 521 vom 11. Juli 2013). Nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013[16] ist eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 90 Mio. EUR zum Abschluss der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Programme erforderlich (Programme für den Zeitraum 2007-2013; Haushaltsposten 05 04 05 01). Die für die ersten zwei zulasten des Haushalts 2014 gehenden Quartale eingegangenen Zahlungsanträge belaufen sich auf beinahe 7,0 Mrd. EUR bzw. etwa zwei Drittel der für diese Haushaltslinie derzeit verfügbaren Mittel. Europäischer Fischereifonds Auch hier legte die Kommission im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013 den Vorschlag vor, die Kofinanzierungssätze für Mitgliedstaaten um 10 % zu erhöhen, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind (COM(2013) 428 vom 18. Juni 2013). Nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 335/2014[17] ist eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 10 Mio. EUR zum Abschluss der der aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel finanzierten Programme erforderlich (Programme für den Zeitraum 2007-2013; Haushaltsartikel 11 06 12). Wie bereits in Abschnitt 3.3 ausgeführt, wirken sich die neuen Zahlungsanträge angesichts des außerordentlich hohen Rückstands bei unbeglichenen Zahlungsanträgen zum Jahresende 2013 zusätzlich auf die Deckungslücke bei den aktuell verfügbaren Mittel für Zahlungen aus. 6.5. Rubrik 4 ¾ Europa in der Welt Insgesamt wird für die Rubrik 4 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um 250 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen im EBH 3 Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) || 250 21 03 02 01 || Östliche Partnerschaft — Menschenrechte und Mobilität || 210 21 03 03 03 || Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft || 40 Gesamtbetrag || 250 Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) Das von der Kommission angekündigte Finanzpaket für die Ukraine[18] umfasst einen „Vertrag über den Staatsaufbau“ in Form einer Budgethilfe in Höhe von 355 Mio. EUR[19], deren erste Tranche von 250 Mio. EUR im Juni 2014, die zweite Tranche von 105 Mio. EUR Mitte 2015 zu zahlen sind. Die Auszahlung ist an die bis dahin erzielten Ergebnisse in folgenden Bereichen geknüpft: Korruptionsbekämpfung, öffentliche Verwaltung, Verfassungsreform und Wahlgesetzgebung. Ein derartiger Auszahlungsplan ermöglicht sehr viel schnellere Hilfe als die herkömmliche Unterstützung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, wobei zusätzliche Mittel für Zahlungen zur Abdeckung dieser Verpflichtungen erforderlich sind. Die Entwicklung in der Ukraine stellt eine neue Situation dar, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Haushaltsplans 2014 nicht vorhersehbar war. Im Rahmen des Haushalts-Trilogs vom 2. April 2014 wurde festgestellt, dass die Entschlossenheit der EU, Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes und um die Einleitung von Reformen zu unterstützen in diesem Jahr einen zusätzlichen Druck auf die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan der EU schaffen könnte. 7. Zusätzlicher Zahlungsbedarf nach Haushaltslinien In der nachfolgenden Tabelle sind alle vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Mittel für Zahlungen für alle betroffenen Haushaltslinien zusammengefasst, die aus Umschichtung, aus dem nicht ausgeschöpften Spielraum und/oder aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben finanziert werden: in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Aufstockung der Mittel für Zahlungen Haushaltsplan 2014 || EBH Nr. 3/2014 || Haushalt 2014 und EBH 3/2014 Teilrubrik 1a || 11 441 || 587 || 12 028 02 02 02 || Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln für Form von Eigen- und Fremdkapital || 67 || 10 || 77 02 05 01 || Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2019 || 668 || 70 || 738 08 02 01 01 || Intensivierung der Grenzforschung im EFR – Europäischer Forschungsrat || 20 || 55 || 75 08 02 02 02 || Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation || 306 || 10 || 316 08 02 51 || Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme — Siebtes Rahmenprogramm — indirekte Maßnahmen (EG) (2007-2013) || 2 568 || 50 || 2 618 09 04 51 || Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme — Siebtes Rahmenprogramm — indirekte Maßnahmen (EG) (2007-2013) || 618 || 25 || 643 14 02 01 || Unterstützung des einwandfreien Funktionierens der Zollunion || 11 || 7,5 || 19 14 03 01 || Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme || 7 || 2,5 || 10 15 02 01 01 || Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt || 794 || 202 || 996 15 03 01 01 || Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Schaffung neuer Qualifikationen und Innovation || 57 || 90 || 147 26 03 01 01 || Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) || 14 || 10 || 24 32 02 52 || Abschluss von Energievorhaben zur Konjunkturbelebung || 86 || 55 || 140 Teilrubrik 1b || 50 951 || 3 395 || 54 346 04 06 01 || Förderung des sozialen Zusammenhalts und Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union || 306 || 99 || 405 13 03 16 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz || 21 544 || 2 401 || 23 945 13 03 18 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 4 149 || 500 || 4 649 13 03 19 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit || 1 107 || 395 || 1 502 Rubrik 2 || 56 459 || 106 || 56 565 05 04 05 01 || Abschluss der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013) – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 10 330 || 90 || 10 420 11 06 12 || Abschluss des Europäischen Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel (2007-2013) || 319 || 75 || 394 34 02 01 || Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU || 3 || 6 || 9 40 02 41 || Reserve für getrennte Mittel (im Zusammenhang mit Haushaltsartikel 11 03 01 – Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei) || 114 || -65 || 49 Rubrik 4 || 6 191 || 651 || 6 842 19 02 01 || Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen || 18 || 51 || 69 21 02 51 02 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika || 226 || 19 || 245* 21 02 51 03 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, einschließlich in Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten || 530 || 36 || 566* 21 03 02 01 || Östliche Partnerschaft — Menschenrechte und Mobilität || 24 || 210 || 234 21 03 03 03 || Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft || 10 || 40 || 50 22 02 51 || Abschluss früherer Maßnahmen der Heranführungshilfe (aus der Zeit vor 2014) || 690 || 45 || 735* 23 02 01 || Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe || 748 || 250 || 998 || Gesamtbetrag || 135 155 || 4 738 || 139 893 * Wie in Abschnitt 5.3 erläutert, wurde die Mittelausstattung für diese Haushaltslinien durch DEC 6, eine vorübergehende Übertragung auf den Bereich Humanitäre Hilfe, reduziert. Insofern wird mit dem vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans in Bezug auf diese Haushaltslinien der Stand des Haushaltsplans 2014 wiederhergestellt. Die Überprüfung des Zahlungsbedarfs im Haushaltsjahr 2014 bestätigt eine erhebliche Lücke bei den Mitteln für Zahlungen. Nach einer Prüfung aller in Frage kommenden Quellen für eine Umschichtung beantragt die Kommission 4,7 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen, von denen 4,0 Mrd. EUR durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für Mittel für Zahlungen gedeckt werden. 8. Stellenpläne: Funktionsgruppe AST/SC Im Anschluss an die Überarbeitung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Statut“)[20], das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, wurde zusätzlich zu den bestehenden Funktionsgruppen Administration (AD) und Assistenz (AST) eine neue Funktionsgruppe für Sekretariatskräfte und Büroangestellte (AST/SC) eingerichtet, die auch im Haushaltsplan 2014 Berücksichtigung fand. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Status wies die Kommission mit dem Berichtigungsschreiben 2/2014[21] darauf hin, dass die neue Stellenstruktur ab 2014 schrittweise umgesetzt würde, so dass eine verlässliche Schätzung hinsichtlich der Anzahl der erforderlichen AST/SC-Planstellen abzuwarten sei. Da nun entsprechende Schätzungen für die Umwandlung von AST-Dienstposten in AST/SC-Posten für 2014 für die Kommission, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorliegen, schlägt die Kommission vor, die Stellenpläne der Organe entsprechend wie nachfolgend dargestellt anzupassen: Stellenplan || Zahl der Stellen || Ursprüngliche Besoldungsgruppe || Künftige Besoldungsgruppe Amt für Veröffentlichungen (OP) || 2 || AST 2 || AST/SC 1 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Dauerplanstellen || 2 || AST 1 || AST/SC 1 Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg (OIL) || 3 || AST 1 || AST/SC 1 Forschung und Innovation — Indirekte Forschung || 4 || AST 1 || AST/SC 1 Kommissionsverwaltung – Planstellen auf Zeit || 10 || AST 4 || AST/SC 4 Kommissionsverwaltung – Dauerplanstellen || 50 || AST 1 || AST/SC 1 Kommissionsverwaltung – Dauerplanstellen || 20 || AST 1 || AST/SC 2 Kommission insgesamt || 91 || AST || AST/SC || || || Ausschuss der Regionen || 2 || AST 2 || AST/SC 2 || || || Europäischer Datenschutzbeauftragter || 1 || AST 1 || AST/SC 1 Die durch die beantragten Umwandlungen insgesamt erzielten Einsparungen werden auf 0,38 Mio. EUR geschätzt, womit die zugeordneten Verwaltungsausgaben unter der Rubrik 5 entsprechend reduziert werden. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden somit für eine Umschichtung verfügbar, die betreffenden Mittel für Verpflichtungen werden hingegen aus den entsprechenden Einzelplänen im Haushaltsplan gestrichen. 9. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsplan 2014 (einschl. BH 1 und EBH 2/2014) || Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 || Haushaltsplan 2014 (einschl. BH 1 und EBH 2 und 3/2014) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 63 986 340 779 || 62 392 787 058 || || 3 981 700 000 || 63 986 340 779 || 66 374 487 058 Obergrenze || 63 973 000 000 || || || || 63 973 000 000 || Spielraum || 75 989 221 || || || || 75 989 221 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 16 484 010 779 || 11 441 322 326 || || 587 000 000 || 16 484 010 779 || 12 028 322 326 Obergrenze || 16 560 000 000 || || || || 16 560 000 000 || Spielraum || 75 989 221 || || || || 75 989 221 || 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 47 502 330 000 || 50 951 464 732 || || 3 394 700 000 || 47 502 330 000 || 54 346 164 732 Obergrenze || 47 413 000 000 || || || || 47 413 000 000 || Spielraum || -89 330 000 || || || || -89 330 000 || Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum || 0 || || || || 0 || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 59 267 214 684 || 56 458 930 369 || || 106 000 000 || 59 267 214 684 || 56 564 930 369 Obergrenze || 59 303 000 000 || || || || 59 303 000 000 || Spielraum || 35 785 316 || || || || 35 785 316 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 || || || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 Teilobergrenze || 44 130 000 000 || || || || 44 130 000 000 || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 351 900 000 || || || || 351 900 000 || Spielraum || || || || || || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 171 998 732 || 1 677 039 976 || || || 2 171 998 732 || 1 677 039 976 Obergrenze || 2 179 000 000 || || || || 2 179 000 000 || Spielraum || 7 001 268 || || || || 7 001 268 || 4. || Europa in der Welt || 8 325 000 000 || 6 191 238 421 || || 650 765 835 || 8 325 000 000 || 6 842 004 256 Obergrenze || 8 335 000 000 || || || || 8 335 000 000 || Spielraum || 10 000 000 || || || || 10 000 000 || 5. || Verwaltung || 8 405 144 376 || 8 406 017 176 || -378 835 || -378 835 || 8 404 765 541 || 8 405 638 341 Obergrenze || 8 721 000 000 || || || || 8 721 000 000 || Spielraum || 315 855 624 || || || || 316 234 459 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 798 019 733 || 6 798 892 533 || -378 835 || -378 835 || 6 797 640 898 || 6 798 513 698 Teilobergrenze || 7 056 000 000 || || || || 7 056 000 000 || Spielraum || 257 980 267 || || || || 258 359 102 || 6. || Ausgleichszahlungen || 28 600 000 || 28 600 000 || || || 28 600 000 || 28 600 000 Obergrenze || 29 000 000 || || || || 29 000 000 || Spielraum || 400 000 || || || || 400 000 || Gesamtbetrag || 142 184 298 571 || 135 154 613 000 || -378 835 || 4 738 087 000 || 142 183 919 736 || 139 892 700 000 Obergrenze || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 || || || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben || || || || || || 4 026 700 000 Spielraum || 445 031 429 || 711 387 000 || || || 445 410 264 || 0 || Besondere Instrumente || 456 181 000 || 350 000 000 || || || 456 181 000 || 350 000 000 Insgesamt || 142 640 479 571 || 135 504 613 000 || - 378 835 || 4 738 087 000 || 142 640 100 736 || 140 242 700 000 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [3] ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1. [4] ABl. L XX vom XX.X.2014. [5] COM(2014) 234 vom 15.4.2014. [6] COM(2014) 234 vom 15.4.2014. [7] ABl. L 135 vom 8.5.2014. [8] COM(2014) 328 vom 28.5.2014. [9] Durchführungsbeschluss der Kommission über die Finanzierung der operativen Prioritäten der humanitären Hilfe zulasten des Gesamthaushaltsplans 2014 der Europäischen Union. [10] COM(2013) 928 vom 20.12.2013. [11] ABl. L 347 vom 20.12.2013. [12] COM(2013) 521 vom 11.7.2013. [13] COM(2013) 428 vom 18.6.2013. [14] IP 14/219 vom 5.3.2014. [15] Finanzierungsbeschlüsse C(2014) 2907 und C(2014) 2906 vom 29.4.2014. Bekanntgabe an diesem Tag: Pressemitteilung IP/14/501. [16] ABl. L 347 vom 20.12.2013. [17] ABl. L 103 vom 5.4.2014. [18] IP 14/219 vom 5.3.2014. [19] Finanzierungsbeschlüsse C(2014) 2907 und C(2014) 2906 vom 29.4.2014. Bekanntgabe an diesem Tag: Pressemitteilung IP/14/501. [20] ABl. L 287 vom 29.10.2013. [21] COM(2013) 719 vom 16.10.2013.