Nr. C 247/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 18.10.  78 
II.2. Beeinflussung  des  Klimas  durch  den  Menschen 
a) Chemische  Verschmutzung  der  Atmosphäre  mit  besonderer  Berücksichtigung  der  Akku-
mulation  von  Kohlendioxyd, 
b) Freisetzung  von  Energie. 
B — BESONDERE  AKTIVITÄTEN  UND  DIENSTLEISTUNGEN 
I. Schaffung  einer  interdisziplinären  Gruppe  für die Untersuchung  der  Klimaauswirkungen. 
II. Bestandsaufnahme,  Koordinierung  und  Erweiterung  von  klimatologischen  Datenbeständen  in 
Europa. 
Die Forschungen  werden  im Rahmen  von  Verträgen  durchgeführt. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 950/68  über  den  Gemeinsamen  Zolltarif  sowie  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2710/77 
über  die Einführung  eines  allgemeinen  Präferenzsystems  für bestimmte  Erzeugnisse  der 
Kapitel  1 bis  24 des  Gemeinsamen  Zolltarifs  zugunsten  von  Entwicklungsländern 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  28. September  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Gemäß  Artikel  2 der  Verordnung  Nr.  136/66/EWG 
des Rates  (1), zuletzt  geändert  durch  die Verordnung 
(EWG)  Nr.  ...,  unterliegen  pflanzliche  und  tierische 
öle dem  Gemeinsamen  Zolltarif. 
Angesichts  der  Entwicklung  neuer  Fraktionierungs-
verfahren,  mit denen  aus  rohem  öl ein  flüssiger  und 
ein fester  Bestandteil  gewonnen  werden  können,  de-
ren Zusammensetzungen  sich  von  der  des  Ausgangs-
stoffs  unterscheiden,  und  in Anbetracht  der Tatsache, 
daß genaue  Vorschriften  bezüglich  dieser  Erzeugnisse 
nicht  vorliegen,  kann  es bei der  Anwendung  des  Ge-
(!) ABl.  Nr.  172  vom  30. 9. 1966,  S. 3025/66. meinsamen  Zolltarifs  durch  die  Mitgliedstaaten  zu 
unterschiedlichen  Auslegungen  kommen,  was  zu Ver-
zerrungen  der  Gestehungspreise  der  eingeführten  Er-
zeugnisse  dieses  Sektors  führt.  Hier  sind  klare  Ver-
hältnisse  zu schaffen  und  genaue  Definitionen  für die 
betreffenden  Erzeugnisse  festzulegen. 
Der flüssige  Bestandteil  aus  der  Fraktionierung  der 
öle ist in die Tarifstelle  15.07  D „andere  als roh"  ein-
zuordnen,  der  feste  Bestandteil  in die  Tarifnummer 
15.12,  wo eine  Tarifstelle  15.12  B für den  gehärteten 
Bestandteil  fraktionierter  öle  mit  zwei  Zeilen  einzu-
fügen  ist, um  auf  diese  Weise  zwischen  dem  techni-
schen  oder  industriellen  Verwendungszweck  dieser 
Erzeugnisse  und  ihrer  Verwendung  in der Nahrungs-
mittelindustrie  zu unterscheiden. 
Wegen  der  wirtschaftlichen  Auswirkungen  auf  sämt-
lichen  Fettmärkten  erwies  es sich  zur  Wahrung  des 
wirtschaftlichen  Gleichgewichts  der  Märkte  als not-
wendig,  die  vom  Gemeinsamen  Zolltarif  vorgesehe-
nen Zollsätze  für  den  festen  Bestandteil  des  in die 
Tarifnummer  15.12  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  ein-
zuordnenden  Öls  zu ändern.  Die  in der  Verordnung 
des Rates  (EWG)  Nr.  2710/77  vom  28.  November 
1977  über  die  Einführung  eines  allgemeinen  Präfe-
renzsystems  für bestimmte  Erzeugnisse  der  Kapitel  1 
— 24 des  Gemeinsamen  Zolltarifs  zugunsten  von 
18.10.  78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/5 
Entwicklungsländern  (*) in Anhang  A aufgeführten 
präferenziellen  Zollsätze  für diese  Erzeugnisse  müs-
sen gleichfalls  geändert  werden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN:  , 
Artikel  1 
Der Gemeinsame  Zolltarif  im Anhang  zur  Verord-
nung  (EWG)  Nr. 950/68  des Rates  vom  28. Juni  1968 
über den  Gemeinsamen  Zolltarif  (2), zuletzt  geändert 
durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  2500/77  (3), wird 
wie folgt  geändert: 
1. Die  zusätzliche  Vorschrift  1 des Kapitels  15 erhält 
folgende  Fassung: 
Für die  Anwendung  der  Tarifstelle  15.07  D gilt 
folgendes: 
(>) ABl.  Nr.  L 324  vom  19. 12. 1977,  S. 107. 
(2) ABl.  Nr.  L 172  vom  22. 7. 1968,  S. 1. 
(®) ABl.  Nr.  L 289  vom  14. 11. 1977,  S. 1. A. Durch  Pressung  gewonnene  fette  pflanzliche 
öle, flüssig  oder  fest,  gelten  als „roh",  wenn 
sie keine  andere  Behandlung  erfahren  haben  als 
— Absetzenlassen  in allgemein  üblichen  Zeit-
räumen; 
— Abschleudern  (Zentrifugieren)  oder  auch 
Filtrieren,  bei dem  zur  Trennung  des  Öls 
von festen  Bestandteilen  nur  „mechani-
sche"  Kräfte  wie Schwerkraft,  Druck-  oder 
Fliehkraft,  jedoch  keinerlei  absorptiv  wir-
kende  Filterhilfsmittel,  Fraktionierungsver-
fahren  oder  andere  physikalische  oder  che-
mische  Verfahren  benutzt  worden  sind. 
B. Durch  Extraktion  gewonnene  fette  pflanzliche 
öle, flüssig  oder  fest,  gelten  als „roh",  wenn 
sich ihre  Beschaffenheit  weder  nach  Farbe,  Ge-
ruch und  Geschmack  noch  durch  besondere 
anerkannte  analytische  Daten  von  dem  ent-
sprechenden  durch  Pressung  gewonnenen  fet-
ten pflanzlichen  ölen  unterscheidet. 
C. Entschleimtes  Sojaöl  und  von  Gossypol  befrei-
tes Baumwollsaatöl  gelten  ebenfalls  als „rohe" 
Öle. 
2. Die  Tarifnummer  15.12  erhält  folgende  Fassung: 
Zollsatz 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
1 2 3 4 
15.12 Tierische  und  pflanzliche  öle  und  Fette, 
ganz  oder  teilweise  hydriert  oder  durch 
beliebige  andere  Verfahren  gehärtet,  auch 
raffiniert,  jedoch  nicht  verarbeitet: 
A. in unmittelbaren  Umschließungen  mit 
einem  Gewicht  des  Inhalts  von  1 kg 
oder  weniger 20 (a) 
B. in anderer  Aufmachung: 
I. durch  Fraktionierung  gehärtete 
pflanzliche  öle: 
a) zu technischen  oder  industriel-
len Zwecken,  ausgenommen 
zum  Herstellen  von  Lebens-
mitteln  (c) 
b) andere 4(a) 
17 (a) 
II. andere 17 (a) (b) 
(a) Unter  bestimmten  Voraussetzungen  ist die  Erhebung  eines  Ausgleichbetrags  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(b) Siehe  Anhang. 
(c) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Vorausset-
zungen. 
Nr. C 247/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.10.  78 
Artikel  2 
In Anhang  A der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2710/77  erhält  die  Tarifnummer  15.12  fol-
gende  Fassung: 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
15.12 Tierische  und  pflanzliche  öle  und  Fette,  ganz  oder  teilweise 
hydriert  oder  durch  beliebige  andere  Verfahren  gehärtet,  auch 
raffiniert,  jedoch  nicht  verarbeitet: 
A. in unmittelbaren  Umschließungen  mit  einem  Gewicht  des 
Inhalts  von  1 kg oder  weniger 16% 
B. in anderer  Aufmachung: 
I. durch  Fraktionierung  gehärtete  pflanzliche  öle: 
a) zu technischen  oder  industriellen  Zwecken,  ausge-
nommen  zum  Herstellen  von  Lebensmitteln  (a) 2,5 % 
b) andere 9 % 
II. andere 11 % 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1979  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Anpassung  der  Kapazität  für  den 
gewerblichen  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  5. Oktober  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der gewerbliche  Güterkraftverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  ist  derzeit  weitgehend  durch  ein System  bilateraler  Vereinbarungen  geregelt,  die zwi-
schen  den  betreffenden  Mitgliedstaaten  abgeschlossen 
wurden. 
Die Entscheidungen  der  Mitgliedstaaten  auf  diesem 
Gebiet  sind  durch  wirtschaftspolitische  Überlegungen 
bestimmt,  die  häufig  voneinander  abweichen;  die 
Maßnahmen  in den  derzeit  bestehenden  bilateralen 
Vereinbarungen  reichen  von  der  völligen  Liberalisie-
rung  bis zur strengen  Kontingentierung.  Diese  Unter-
schiede  können  das  Funktionieren  und  die  Entwick-
lung  des  Gemeinsamen  Marktes  behindern,  es sei 
denn,  sie  können  durch  die  auf  dem  betreffenden 
Markt  bestehende  Lage  gerechtfertigt  weiden. 
Um den  Übergang  vom  derzeitigen  System  zu einem 
integrierten  gemeinsamen  Verkehrsmarkt  zu fördern,