Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen wurden die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel mit Schafen und Ziegen festgelegt.

Seit 1991 sind die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel mit anderen Tieren wie z.B. Rindern oder Schweinen geändert worden, um der Entwicklung des Viehsektors in der Gemeinschaft und dem Handel mit Tieren im Rahmen des Gemeinsamen Marktes Rechnung zu tragen. Dabei wurde insbesondere die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geändert und mit der Richtlinie 97/12/EG aktualisiert.

Schafe und Ziegen sind wie Rinder und Schweine empfänglich für eine Reihe von Tierseuchen und werden häufig unter ähnlichen Bedingungen gehalten. Es ist daher angezeigt, ähnliche Tiergesundheitsstandards wie für Rinder und Schweine auch für Schafe und Ziegen anzuwenden.

Während der Maul- und Klauenseucheepidemie von 2001 haben in bestimmten Teilen der Gemeinschaft vor allem Schafe zur Verbreitung der Seuche beigetragen, da sie keine deutlichen klinischen Krankheitsanzeichen aufweisen und häufig verbracht werden. Die Kommission hat daraufhin besondere Schutzmaßnahmen erlassen, um die Verbringung von und den Handel mit Schafen und Ziegen stärker zu kontrollieren. Diese Maßnahmen sind derzeit in der Entscheidung 2001/327/EG festgelegt.

Der belgische Ratsvorsitz und die Kommission haben im Dezember 2001 nach Abschluss der MKS-Krise eine internationale Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche organisiert, um erste Schlussfolgerungen aus dem Ausbruch von 2001 zu ziehen. Die Konferenz hat die Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um solche Ausbrüche in Zukunft zu vermeiden und falls sie doch auftreten sollten die negativen Folgen möglichst gering zu halten. Es wurde unter anderem gefordert, die Verbringung empfänglicher Arten im Hinblick auf die erteilten Gesundheitsgarantien wirksamer zu kontrollieren.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen verstärkt werden, um diese an die Anforderungen für andere Tierarten anzupassen, die für dieselben Seuchen empfänglich sind und in ähnlichen Systemen gehalten werden.

Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften der Kommission, mit denen die Verbreitung größerer Tierseuchen bei Auftreten in der Gemeinschaft verhindert werden soll.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.

2002/0218 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [....] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [....] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [....] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates [4] wurden tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen festgelegt.

[4] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31).

(2) Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [5] wurde mit der Richtlinie 97/12/EG [6] geändert und aktualisiert, um den Entwicklungen im Viehzuchtsektor in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

[5] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 28).

[6] ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1.

(3) Schafe und Ziegen werden nicht nur in ähnlichen Aufzuchtsystemen gehalten wie Rinder und Schweine sondern sind auch für eine Reihe ähnlicher Tierseuchen empfänglich.

(4) Während der Maul- und Klauenseuche-Epidemie im Jahr 2001 haben Schafe in bestimmten Teilen der Gemeinschaft in großem Umfang zur Verbreitung der Seuche beigetragen. Die Tiergesundheitsbedingungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen wurden daher mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission vom 24. April 2001 mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG [7] verschärft.

[7] ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/242/EG (ABl. L 82 vom 26.3.2002, S. 18).

(5) Nach Beendigung der MKS-Krise von 2001 haben der belgische Ratsvorsitz und die Kommission im Dezember 2001 eine internationale Konferenz über die Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche organisiert, um die ersten Schlussfolgerungen aus dem Ausbruch von 2001 zu ziehen. Die Konferenz hat die Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um solche Ausbrüche in Zukunft zu vermeiden und falls sie doch auftreten sollten, die negativen Folgen möglichst gering zu halten. Es wurde unter anderem gefordert, die Verbringung empfänglicher Arten im Hinblick auf die erteilten Gesundheitsgarantien wirksamer zu kontrollieren.

(6) Mit dieser Richtlinie sollen daher die Verbringungskontrollen für Schafe und Ziegen verstärkt werden, um die von den Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Tieren erteilten Gesundheitsgarantien in Übereinstimmung mit der Richtlinie 64/432/EWG zu verbessern.

(7) Die Änderungen der Gesundheitsbescheinigungen bedürfen einer Rechtsgrundlage in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und die Richtlinie 91/68/EWG ist entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit folgenden Rechtsvorschriften betrachtet werden:

Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [8];

[8] ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans [9];

[9] ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festsetzung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [10].

[10] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(9) Die Bestimmungen der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich des Ausschussverfahrens sollten geändert werden, um der Ersetzung des Ständigen Veterinärausschusses durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Rechnung zu tragen.

(10) Die Richtlinie 91/68/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:

"9. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o), der den Anforderungen von Artikel 11 der Richtlinie 64/432/EWG entspricht;"

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schafe und Ziegen

a) gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet und registriert sind;

b) innerhalb von 48 Stunden vor der Verladung von einem amtlichen Tierarzt untersucht wurden und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen;

c) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Kontakt mit Tieren aus einem Betrieb gekommen sind, über den aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde; die Dauer der Sperre beträgt nach Schlachtung des letzten erkrankten oder für die Krankheit empfänglichen Tieres noch mindestens

i) 42 Tage bei Brucellose;

ii) 30 Tage bei Tollwut;

iii) 15 Tage bei Milzbrand;

d) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Kontakt mit Tieren aus einem Betrieb gekommen sind, der in einem Gebiet liegt, das im Rahmen der Gemeinschafts- und/oder nationalen Rechtsvorschriften aus tierseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot oder einer Beschränkung im Hinblick auf die betreffende Art unterliegt.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Schafe und Ziegen gehandelt werden, die

a) im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von nicht in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten geschlachtet werden müssen;

b) aus durch Artikel 30 des Vertrags gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden dürfen.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schafe und Ziegen

a) entweder in der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort gehalten wurden;

b) oder in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus einem Drittland eingeführt wurden."

3. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 4a

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen der Absätze 2 und 3 im innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen aller Arten eingehalten werden.

2. Die Tiere dürfen den Herkunftsbetrieb in den sechs Tagen vor ihrer Ankunft in dem als seuchenfrei bescheinigten Bestimmungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat nicht verlassen haben.

Bei Seetransport wird die Frist von sechs Tagen um die Dauer des Seetransports verlängert.

Passieren die Tiere einen Aufenthaltsort gemäß Artikel den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, so wird Frist von sechs Tagen um die Dauer des Aufenthalts am Aufenthaltsort verlängert.

3. Die Tiere dürfen nur eine zugelassene Sammelstelle im Herkunftsmitgliedstaat durchlaufen.

Schlachttiere dürfen jedoch zusätzlich noch eine weitere Sammelstelle in einem Durchfuhrmitgliedstaat durchlaufen, bevor sie in den Bestimmungsmitgliedstaat verbracht werden.

Artikel 4b

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen der Absätze 2 und 3 im innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht- und Mastschafen und -ziegen eingehalten werden.

2. Die Tiere sind vor dem Verladen für mindestens 30 Tage bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Herkunftsbetrieb gehalten worden.

3. In den letzten 21 Tagen vor dem Verladen sind weder Schafe noch Ziegen und in den Herkunftsbetrieb eingestellt und in den 30 Tagen vor dem Versand aus dem Herkunftsbetrieb sind keine aus Drittländern eingeführten Paarhufer in diesen Betrieb eingestellt worden, es sei denn, die eingeführten Tiere sind von allen anderen Tieren im Betrieb vollständig abgesondert worden."

4. Artikel 8 Buchstabe a) wird gestrichen.

5. Artikel 13 wird gestrichen.

6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

1. Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert.

2. Genaue Durchführungsbestimmungen für diese Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen."

7. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Kommission wird durch den mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt."

8. Artikel 16 wird gestrichen.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident