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Brüssel, den 29.10.2009

KOM(2009)598 endgültig

BERICHT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen im Jahr 2008

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament

über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen im Jahr 2008

EINFÜHRUNG

2008 beteiligte sich die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Büro des Generalsekretärs sowie der finnischen und der schwedischen Präsidentschaft[1] intensiv an den Arbeiten, die erforderlich sind, um die 2005 unter dem Druck der Kommission und des Europäischen Parlaments eingeleitete Reform des Systems der Europäischen Schulen voranzubringen.

Ziele der Reform sind mehr Effizienz und eine größere Öffnung des Systems. Zum einen galt es, dem Personal bessere Dienste anzubieten, andererseits sollte der europäische Lehrplan stärker verbreitet werden und den Anstoß dazu geben, dass Kinder und Jugendliche ein europäisches Bewusstsein entwickeln, und in den Schulen der Europäischen Union die Vielfalt und Öffnung als Werte gefördert werden.

Deshalb begrüßte die Kommission den positiven Abschluss dieses ehrgeizigen Prozesses im April 2009. Dank der Reform wird die Leitung der Europäischen Schulen nicht nur vereinfacht und verbessert, vielmehr ermöglicht dieser Rahmen allen Kindern, deren Eltern bei den EU-Institutionen und –Agenturen tätig sind, den Besuch einer Schule, deren Lehrplan den Abschluss mit dem Europäischen Abitur vorsieht. Dies gilt auch für einen Teil der Schüler der 2007 zugelassenen Europäischen Schule Parma, die 2009 die Prüfungen für das Europäische Abitur ablegen werden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Lehrplan und das Europäische Abitur in den Schulen ihrer Länder so umfassend wie möglich bekannt zu machen.

Vor Ort blieben die Mängel des gegenwärtigen Systems 2008 bis zur Durchführung der Reformmaßnahmen weiter bestehen. Die Kommission zeigt sich wegen der Überfüllung der Europäischen Schulen in Brüssel weiterhin besorgt; die restriktive Anmelderegelung musste beibehalten werden. Dazu kommt, dass einige Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Satzung der Europäischen Schulen wiederholt missachtet haben. Die Kommission hat gegen bestimmte Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, strenge Maßnahmen ergriffen und vermehrt politische Kontakte gesucht, um Lösungen zu finden.

WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2008

Die allgemeine Situation der Europäischen Schulen im Überblick

2008 waren 21 649 Schüler an 14 Europäischen Schulen in sieben Mitgliedstaaten angemeldet.[2]

Brüssel

Am Übergangsstandort Berkendael wurden 2008 weitere Schüler aufgenommen, die nach Laeken, zur vierten Schule in Brüssel, wechseln werden, sobald die endgültigen Räumlichkeiten vorhanden sind. Belgien sagte erneut zu, dass die Laekener Schule im September 2012 den Betrieb voll aufnehmen kann. Bis zur Übergabe der Gebäude an diesem Standort obliegt es den belgischen Behörden, den Europäischen Schulen den benötigten zusätzlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Überbelegung wurde die Anmeldepolitik in den letzten Jahren sehr restriktiv gehandhabt; dies gilt insbesondere für Schüler, deren Eltern nicht für die EU arbeiten. Die Kommission bedauert, dass die Restriktionen wegen der fehlenden Infrastruktur beibehalten werden müssen.

Der Oberste Rat der Europäischen Schulen beschloss im Januar 2008 einstimmig, mit den belgischen Behörden Gespräche über eine fünfte Europäische Schule in Brüssel aufzunehmen. Im Juli 2008 erzielten das Kabinett von Premierminister Leterme, das Kabinett von Vizepräsident Kallas und das Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen Einvernehmen bezüglich der geschätzten künftigen Schülerzahlen in Brüssel. Danach besteht mittelfristig Bedarf für eine fünfte Schule.

Wegen der anhaltenden Diskussionen über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Schulen, die die Verhandlungen mit dem belgischen Staat erschweren, wurde ein Audit über die Kapazität der Brüsseler Schulen vereinbart[3], das eine Bewertung der erforderlichen Infrastruktur entsprechend dem künftigen Bedarf ermöglichen wird. Im Oktober 2008 gab der Oberste Rat seine Zustimmung zur Ausschreibung des Audits und zur Teilung der diesbezüglichen Kosten[4] im Wege einer Kofinanzierungsvereinbarung.

Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass das Audit völlig unabhängig von dem Bedarf an zusätzlichen Behelfsstrukturen zur Überbrückung der Zeit bis zur Öffnung der Schule in Laeken zu sehen ist, und dass Verzögerungen bei der Bereitstellung dieser Strukturen nicht damit gerechtfertigt werden können, dass die Ergebnisse erst 2010 vorliegen werden.

Die Tätigkeit der zentralen Anmeldestelle in Brüssel

Das Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen legte dem Obersten Rat im Oktober 2008 eine ausführliche Bilanz der Anmeldepolitik und des Anmeldeverfahrens 2008/2009 vor und kam zu dem Schluss, dass die Anmeldestelle mit der Einschreibung von 9 048 Schülern in den Europäischen Schulen in Brüssel[5] ihren Auftrag erfüllt hatte. Zum Schuljahresbeginn 2008 waren in der Schule Brüssel IV 438 Schüler eingeschrieben[6]. 200 Schüler haben das Angebot zur Einschreibung abgelehnt, was unter anderem mit dem späteren Wechsel nach Laeken begründet wurde.

Mit der Anmeldepolitik für das Schuljahr 2009/2010[7] soll in erster Linie eine ausgewogene Verteilung der Schüler auf die vier Europäischen Schulen sichergestellt werden. Auf Bitten der Kommission hat der Oberste Rat auch einem Vertreter der Eltern zukünftiger Schüler Beobachterstatus in der Sitzung der zentralen Anmeldestelle gewährt, auf der die Anmeldepolitik der Europäischen Schulen in Brüssel ab dem Schuljahr 2009/2010 festgelegt werden wird.

Die Kommission plant ein Online-Anmeldeverfahren zu entwickeln. Für den Schulanfang 2009 konnten die Eltern ihren Antrag bereits mittels eines elektronischen Formulars stellen.

Sicherheit

Die in drei der vier Europäischen Schulen in Brüssel herrschende Überfüllung ist für die Kommission Grund zur Sorge und wirft die Frage nach der Sicherheit der Schüler und des Schulpersonals insbesondere im Evakuierungsfalle auf.

Die Kommission forderte in den Sitzungen der Verwaltungsräte der Europäischen Schulen in Brüssel im Februar 2008 erneut eine Probeevakuierung in Gegenwart der Feuerwehr, die Hinweise auf die Sicherheit der Einrichtungen und die Zahl der Schüler, deren Sicherheit gewährleistet werden kann, ermöglichen sollte. Mehrere Probeevakuierungen fanden 2008 statt. Der für Feuerwehr und medizinische Notversorgung zuständige Dienst der Region Brüssel-Hauptstadt formulierte mehrere Empfehlungen, nannte jedoch nicht die maximale Zahl von Schülern, deren Sicherheit garantiert ist. Er wies darauf hin, dass im Innenhof der Europäischen Schule Brüssel II (Woluwe) geparkte Busse und Pkw den Zugang für die Feuerwehr erschwerten, zumal sich auch die evakuierten Personen bereits in diesem Bereich befanden. Daraufhin konnte die Kommission die Verhandlungen über Parkmöglichkeiten für die Busse der Schule in Woluwe wieder aufnehmen, die im Januar 2009 zur Unterzeichnung der Baugenehmigung („permis d'urbanisme“) durch den Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt führten und den Abschluss eines seit 2002 unerledigten Dossiers ermöglichten. Im Audit über die Kapazitäten der Europäischen Schulen werden die Sicherheitsbedingungen berücksichtigt werden.

2008 leistet die Kommission im Rahmen des „Notfallplans“ einen Beitrag zur Erarbeitung von Leitlinien über die im Krisenfall zu nutzenden Kommunikationskanäle zwischen den Institutionen und den Europäischen Schulen.

Luxemburg

Die zwei Schulen in Luxemburg befinden sich weiterhin auf dem Kirchberg. Die Europäische Schule Luxemburg I konnte bedauerlicherweise nicht die neue Sporthalle nutzen, deren Fertigstellung für September 2008 vorgesehen war, wodurch die Organisation des Unterrichts erschwert wurde. Die Halle soll jetzt zum Schulanfang 2009 bereit sein.

Mit den Arbeiten für die Räumlichkeiten der Schule Luxemburg II an ihrem endgültigen Standort[8] wurde offiziell Ende März 2009 begonnen. Die Luxemburger Behörden haben deren Bereitstellung für 2011 angekündigt. Etwaige Verzögerungen würden die bereits bestehenden kapazitätsbedingten Schwierigkeiten weiter verschärfen.

Die Elternvereinigungen treten weiterhin für eine Aufteilung der Schüler nach Altersgruppen statt nach Sprachabteilungen zwischen den beiden Europäischen Schulen in Luxemburg ein. Gleichwohl behält die Entscheidung des Obersten Rates vom Oktober 2003 Gültigkeit; mit den Arbeiten wurde begonnen. Im Übrigen haben die Luxemburger Behörden im April 2009 gegenüber dem Obersten Rat deutlich gemacht, dass sie jegliche Änderung der geplanten Struktur ablehnen.

Andere Europäische Schulen

Alicante

Die Europäische Schule in Alicante wurde für die Kinder der Bediensteten des Harmonisierungsamts (HABM)[9] eingerichtet. Die Zahl der Schüler, deren Eltern bei der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt sind, hat gegenüber 2007 um 2 % zugenommen und macht fast 42 % der Gesamtzahl der Schüler aus. Diese Zunahme betrifft hauptsächlich die Kinder im Kindergarten und in der Primarstufe.

Bergen

In Bergen war die Schülerzahl 2008 im Vergleich zu den beiden Vorjahren unverändert. Hinsichtlich der Infrastruktur äußerte die Kommission auf den Verwaltungsratssitzungen ihr Bedauern darüber, dass das Aufnahmeland die bereits seit mehreren Jahren fälligen Renovierungsarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Räumen für naturwissenschaftlichen Unterricht noch immer nicht durchgeführt hat.

Culham

An dieser Schule, die 2008 ihr 30-jähriges Bestehen beging, war die Schülerzahl unverändert.

Nach der Entscheidung des Obersten Rates vom April 2007, die Europäische Schule in Culham über einen Zeitraum von sieben Jahren, gerechnet ab 2010, schrittweise als Europäische Schule des Typs I zu schließen, schlug der Verwaltungsrat ein stufenweises Vorgehen vor, bei dem sowohl der Qualität des Unterrichts als auch den Interessen der Beschäftigten Rechnung getragen wird.

Der Oberste Rat beauftragte auf seiner Sitzung von Oktober 2008 das Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen mit einer Analyse der Folgen des vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Vorgehens für das Personal ebenso wie für die finanziellen Aspekte. Diese Analyse wurde dem Obersten Rat im Januar 2009 vorgelegt und von diesem gebilligt.

Parallel dazu erarbeiten die britischen Behörden einen Plan zur Integration der Europäischen Schule Culham in das nationale Programm für „academies“, d. h. vom Staat subventionierte Schulen.

Frankfurt

Im Juli 2008 teilte Italien dem Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen mit, dass es den fälligen Beitrag gemäß dem 2002 mit der EZB und den Europäischen Schulen unterzeichneten Dreiparteienabkommen, das die Einrichtung der italienischen Abteilung ermöglichen sollte, nicht weiterzahlen werde. Das Land änderte später seine Position und beantragte Anfang 2009 die „Regularisierung“ der italienischen Abteilung, obwohl der Anteil der Kinder von EZB-Beschäftigten weniger als 27 % ausmacht. Die Kommission forderte vor jedweder Diskussion über das Dreiparteienabkommen zunächst eine eingehende Untersuchung.

Karlsruhe

Die Schülerzahl nahm 2008 leicht zu, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in der Gegend multinationale Konzerne angesiedelt sind. Die Schüler, die unter die Kategorie II fallen[10], machen 29 % aus, während der Anteil der Kinder von EU-Bediensteten (Kategorie I) weiterhin nur rund 16 % beträgt. Die Schule wird im Übrigen fortlaufend von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg unterstützt, was sehr willkommen ist. Eine neue Schulkantine wurde im März 2009 eröffnet.

Mol

Im Januar 2008 billigte der Oberste Rat die Einrichtung einer englischen Sprachabteilung ab September 2008. Zurzeit werden in dieser Abteilung 214 Schüler unterrichtet[11]. Der Erfolg der neuen Sprachabteilung bewirkte einen Rückgang der Schülerzahlen in den anderen Abteilungen der Verkehrssprachen[12]. Sollte diese Entwicklung anhalten, wäre der Fortbestand der französischsprachigen und der deutschsprachigen Abteilung gefährdet. Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Sprachabteilung änderte sich die Zahl der in der Europäischen Schule Mol eingeschriebenen Kinder, deren Eltern bei der EU beschäftigt sind[13], nicht.

München

Die Zahl der Schüler in der Europäischen Schulen München steigt weiterhin. Die Frage der Infrastruktur wird immer drängender, weil sich der gemeinschaftlich genutzte Raum durch die zusätzlichen provisorischen Räumlichkeiten verringert hat; auch einige Durchgänge waren nicht nutzbar. Die neuen endgültigen Räumlichkeiten am derzeitigen Standort werden erst sechs Monate später als geplant[14] bereitgestellt. Die deutschen Behörden haben daraufhin jedoch einen zusätzlichen Standort in Perlach unweit der bestehenden Europäischen Schule vorgeschlagen, wo dem zusätzlichen Bedarf entsprechende Räumlichkeiten eingerichtet werden.

Varese

Das Hauptproblem der Schule in Varese waren weiterhin die unzureichenden Räumlichkeiten. Obwohl das Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen und Vizepräsident Kallas bereits seit 2006 wiederholt um einen Nachtragshaushalt ersucht haben, und trotz der von über 1 200 Eltern unterzeichneten Petition kamen die italienischen Behörden dieser Bitte nicht nach. Stattdessen wurde der übliche Beitrag für die Instandhaltung der Gebäude reduziert. Die finanzielle Lage der Kantine, die jetzt von einer Elterngenossenschaft verwaltet wird, ist geregelt.

Verpflichtungen der Gastländer

Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur

Belgien

Die belgischen Behörden bestätigten 2008 mehrfach, dass die endgültigen Räumlichkeiten für die vierte Europäische Schule in Brüssel 2012 zur Verfügung stehen werden. Sie teilten dem Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen außerdem mit, dass der Ministerrat des Königreichs Belgien die erforderlichen Finanzmittel für die Arbeiten insgesamt sowie für verschiedene Vorarbeiten, vornehmlich die 2009 vorgesehene Asbestsanierung, im Juli 2008 genehmigt hat. Trotzdem sind bereits zum Schulanfang 2010 provisorische Räumlichkeiten nötig, weil sonst einigen Anmeldungen für Kinder von EU-Bediensteten möglicherweise nicht mehr Rechnung getragen werden kann.

Italien

In Varese fehlt es an Räumlichkeiten und angemessenen Einrichtungen. Trotz zahlreicher förmlicher Kontakte auf Initiative des Büros des Generalsekretärs der Europäischen Schulen und von Vizepräsident Kallas im Laufe des Jahres 2008 und der Zusagen verschiedener italienischer Verantwortlicher gab die italienische Regierung die nötigen Mittel nicht frei.

Deutschland (Frankfurt)

Die Zahl der Schüler in der Frankfurter Schule hat weiter zugenommen, so dass weiterhin ein beträchtlicher Platzmangel besteht. Momentan ist offenbar kein Standort in der Nähe des künftigen Standorts der Europäischen Zentralbank (EZB) zu finden, doch werden Verhandlungen geführt, damit wenigstens die vorhandenen Gebäude entsprechend der Zahl der unterzubringenden Schüler umgebaut werden können. Die Verhandlungen mit der Stadt gestalteten sich 2008 schwierig, kommen aber seit Anfang 2009 anscheinend voran. Diese Frage bleibt auch im Jahr 2009 von oberster Priorität.

Abordnung von Lehrkräften

Das Problem der Nicht-Abordnung von Lehrkräften durch bestimmte Mitgliedstaaten hat sich 2008 verschärft. Die Zahl unterbliebener Abordnungen belief sich 2008/2009 auf 59[15]; der Gemeinschaftshaushalt wird dadurch zusätzlich belastet. Zur Besetzung der Stellen, die mangels abgeordneter Lehrkräfte aus den Mitgliedstaaten unbesetzt geblieben sind, werden Lehrkräfte vor Ort eingestellt. Finanziell wirkt sich das dergestalt aus, dass die Ausgaben für die betreffenden Lehrkräfte vom Haushalt der Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt übertragen werden, der von allen Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die ihre Verpflichtungen bereits erfüllen, aufgebracht wird.

Vertragsverletzungsverfahren

Seit Oktober 2006 weigern sich die belgischen Behörden, ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände der Europäischen Schulen in Belgien nachzukommen. So haben sie insbesondere die Rechnungen für Mobiliar und Lehrmittel nicht beglichen, die ihnen mehrere der Europäischen Schulen in Brüssel zugeleitet hatten. Da dies einem Verstoß gegen die Grundregeln des EG-Vertrags gleichkommt, eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren und reichte im März 2009 die Klageschrift beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein. Die Kommission ist also fest entschlossen, gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht genügen, vorzugehen.

HAUSHALT UND FINANZEN 2008

2008 betrug der von der EU-Haushaltsbehörde ursprünglich für die Europäischen Schulen zugewiesene Haushalt 144 Mio. EUR. Der Gesamthaushalt belief sich auf 257,9 Mio. EUR.

Auf der Grundlage der festgestellten Einnahmen lassen sich die verschiedenen Beiträge zum Gesamthaushalt (ohne Überschüsse) nach jüngsten Angaben folgendermaßen aufschlüsseln:

- EU-Haushalt: 56,4 %

- Mitgliedstaaten: 22,1 %

- Europäisches Patentamt[16]: 6,3 %

- Finanzierungsabkommen mit Unternehmen, die mit den Europäischen Schulen ein Abkommen für die Schüler der Kategorie II geschlossen haben: 5,7 %

- Schulgebühren für die Schüler der Kategorie III (deren Eltern keine Verbindung zu den europäischen Institutionen haben): 7,3 %

- Andere Quellen: 2,2 %.

Die jährlichen Durchschnittskosten je Schüler betrugen 2008 für alle Europäischen Schulen insgesamt rund 11 700 EUR. Der Anteil der Aufwendungen für Kinder mit besonderen schulischen Bedürfnissen (SEN-Kinder)[17] stieg in den letzten zwei Jahren um 24 %.

AUFSICHT UND LEITUNG SOWIE REFORM

Im April 2008 beschloss der Oberste Rat in Helsinki die Zusammenlegung verschiedener 2007 eingerichteter Arbeitsgruppen, um einen globalen Ansatz für die Reform zu entwickeln, der Folgendes umfasst:

1) Rationalisierung der allgemeinen Aufsicht und Leitung des derzeitigen Systems, um Entscheidungen auf der richtigen Ebene zu gewährleisten;

2) Sicherung einer gerechten Aufteilung der Kosten für das Funktionieren des Systems unter allen Mitgliedstaaten;

3) Öffnung des Systems, um den europäischen Lehrplan und das Europäische Abitur in nationalen Schulen an Orten, an denen EU-Agenturen bzw. -Einrichtungen bestehen, oder auch andernorts, wenn Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative ergreifen, anzubieten (Schulen des Typs II bzw. des Typs III).

Nach vierjährigen schwierigen Verhandlungen erzielte der Oberste Rat im April 2009 eine umfassende Einigung, so dass die geltende Vereinbarung nicht geändert werden muss. Hauptpunkte der Einigung sind:

Autonomie der Europäischen Schulen und lokale Aufsicht und Leitung

Im Rahmen der Reform konnte eine politische Einigung erzielt werden, die den Europäischen Schulen mehr Autonomie einräumt: Entscheidungen werden künftig vermehrt auf der Ebene der Verwaltungsräte der Europäischen Schulen getroffen; mit einem Sechstel der Stimmen haben die Eltern bei Entscheidungen größeres Gewicht. Diese Autonomie wird indessen durch den vom Obersten Rat abgesteckten Rahmen begrenzt, der jährlich für jede Europäische Schule in einen konkreten Plan mit Unterrichts- und Verwaltungszielen sowie einer Rechenschaftspflicht übertragen wird.

Aufsicht und Leitung des Systems

Entsprechend dem Wunsch der Kommission sieht die Reform zweierlei vor: die Wiederherstellung des Gleichgewichts und Vereinfachung des Entscheidungsprozesses und damit einhergehend eine Klärung der Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien[18]. Dies wird dem Obersten Rat ermöglichen, sich ganz auf politische Entscheidungen zu konzentrieren und die anderen Entscheidungen des entsprechenden niederen Ebenen zu überlassen. Das Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen wird stärker in koordinierender Funktion tätig werden und dabei ausdrücklich von den Präsidentschaften und der Kommission unterstützt werden[19].

Rechenschaftspflicht

Durch die Definition der Zuständigkeiten der einzelnen Gremien sowie deren Verpflichtung, Rechenschaft abzulegen, wird sich Kohärenz im gesamten System sicherstellen lassen.

Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedstaaten

Am Rande des Reformprozesses erwies sich die Kostenteilung zwischen den Mitgliedstaaten durch Abordnung von Lehrkräften als politisch heikel. Die Diskussionen in der Arbeitsgruppe Reform 2008 gestalteten sich schwierig, weil die Mitgliedstaaten wenig Begeisterung aufbrachten.

Der Oberste Rat vereinbarte im April 2009 einen ausgewogenen indikativen Parameter, d. h. die Verhältnismäßigkeit des Anteils des von einem Mitgliedstaat abgeordneten Personals und des Anteils der Schüler aus diesem Mitgliedstaat. Wird keine ausreichende Zahl von Lehrkräften abgeordnet, kann kein direkter finanzieller Ausgleich verlangt werden, weil dies von allen Mitgliedstaaten förmlich abgelehnt wurde. Um die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an der Abordnung zu erleichtern, billigte der Oberste Rat jedoch den strukturellen Ansatz, der vorsieht, dass nicht-muttersprachliche Lehrkräfte in einer der Verkehrssprachen des Systems unterrichten dürfen[20]; dafür bedarf es einer strengen Prüfung der Sprachkenntnisse vor der Einstellung.

Im Falle einer unzureichenden Abordnung von Lehrpersonal werden aus dem Gemeinschaftsbeitrag weiterhin die Aufwendungen für die Einstellung von Lehrbeauftragten übernommen. Diese gemeinschaftliche Anstrengung wird genau festgestellt und von Jahr zu Jahr verfolgt. Durch die Offenlegung dieses Kostentransfers werden die Mitgliedstaaten – so die Hoffnung der Kommission – eher bereit sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Öffnung des Systems und Reform des Abiturs

Anerkennung und Finanzierung von zugelassenen Schulen

Der Oberste Rat nahm den Grundsatz der Öffnung des Systems der Europäischen Schulen an, der die mögliche Einrichtung von Schulen, die vom Obersten Rat anerkannt werden, vorsieht. Diese so genannten Typ-II- und Typ-III-Schulen sind anerkannte nationale Schulen, die unter Einhaltung strenger pädagogischer Kriterien nach einem europäischen Lehrplan unterrichten und das Europäische Abitur anbieten. Sie unterscheiden sich von den 14 bestehenden Typ-I-Schulen. Bei den Typ-II-Schulen handelt es sich um Schulen, die in der Nähe der EU-Institutionen oder EU-Agenturen und –Einrichtungen angesiedelt sind und Kinder der EU-Bediensteten aufnehmen können, was grundsätzlich nicht für die Schulen des Typs III gilt.

Der Oberste Rat billigte ferner die Aufnahme eines neuen Artikels in die Anerkennungsvereinbarung, der den Beitrag zur Finanzierung der Schulen des Typs II durch die Europäische Union betrifft; dieser richtet sich nach der Zahl der Kinder, deren Eltern für die europäischen Institutionen, Agenturen und Einrichtungen tätig sind. Dieser Beitrag wird nach einfachen, gerechten und vorher bekannten Kriterien festgelegt werden und der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Bemessungsgrundlage Rechnung tragen.

Einige Mitgliedstaaten haben im Vorgriff auf diesen Öffnungsprozess bereits Schritte unternommen; sechs Schulen sind entweder anerkannt oder werden in Kürze die Anerkennung erlangen[21].

Das Europäische Abitur

Zu den Voraussetzungen für die Öffnung des Systems zählt die Reform des Europäischen Abiturs, die dessen Qualität gewährleisten, die Anerkennung in der EU sicherstellen und den bereits weithin anerkannten Wert für den Hochschulzugang steigern soll.

Im April 2008 billigte der Oberste Rat in Helsinki die Änderungen, durch die die von ihm anerkannten Schulen in das Abkommen von 1984 über das Europäische Abitur einbezogen werden. Für die Europäische Schule in Parma gilt ein vorläufiges Abkommen, das zum Abitur im Juni 2009 in Kraft tritt.

Auf Bitten des Obersten Rates führte die Universität Cambridge eine Evaluierung des Europäischen Abiturs durch und unterbreitete im April 2009 den Abschlussbericht. Der Oberste Rat hat eine neue Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung der Reform des Europäischen Abiturs beauftragt, die die Beratungen Anfang 2009 aufgenommen hat.

KOMMUNIKATION, DIALOG UND INFORMATION

Die Kommission legte 2008 weiterhin den Schwerpunkt auf die Information der verschiedenen Partner, die Interesse an den Europäischen Schulen haben, und die Kommunikation mit diesen. Um einen klaren und direkten Dialog zu gewährleisten, trafen Vertreter der Kommissionsdienststellen regelmäßig mit Vertretern der Elternvereinigungen und des Brüsseler Personalausschusses zusammen.

Das Personal wird vor allem über das Intranet informiert. Im wöchentlich erscheinenden internen Mitteilungsblatt „Commission en direct“ wurde das Personal mehrfach über den Stand der Reform des Systems der Europäischen Schulen unterrichtet.

Vizepräsident Kallas hat sich wiederholt an die zuständigen nationalen Behörden gewandt, um die Regelung der Probleme bei den Europäischen Schulen zu beschleunigen. Er ist regelmäßig mit den Kommissionsbediensteten zusammengetroffen und hat sich mit ihren Sorgen in Bezug auf die Europäischen Schulen auseinandergesetzt.

Präsident Barroso erörterte mit verschiedenen Staats- bzw. Regierungschefs sowie mit den Personalvertretern die Situation der Europäischen Schulen und sprach dabei besonders das Problem der Überlastung der Schulen in Brüssel an.

2008 zeigte das Europäische Parlament größeres Interesse für die Europäischen Schulen. So hatte Vizepräsident Kallas Gelegenheit, sich zu der Reform, zum Europäischen Abitur, zur Finanzierung der Europäischen Schulen, zum Religionsunterricht, zur Integration des Systems der Europäischen Schulen in die Arbeiten des Eurydice-Netzes sowie zur Integration der SEN-Kinder[22] zu äußern.

MASSNAHMEN FÜR SCHÜLER MIT BESONDEREN BEDÜRFNISSEN (SEN)

Die Europäischen Schulen haben die Maßnahmen zur wirkungsvolleren Eingliederung der SEN-Kinder3 fortgesetzt, damit diese sich gegebenenfalls mithilfe eines angepassten Lehrplans in eine Europäische Schule integrieren können.

Die Kommission unterstützt vorbehaltlos die Integration dieser Kinder und stellt die erforderlichen Mittel, auch finanzieller Art, zur Verfügung. Im Zeitraum 2004 bis 2008 nahmen das Haushaltsvolumen und die Zahl der SEN-Abiturienten um über 50 %[23] zu. Im September 2008 meldeten sich 49 SEN-Schüler zum Europäischen Abitur im Juni 2009 an.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Behinderte“ des Europäischen Parlaments hat zusätzliche Mittel in Höhe von 200 000 EUR für die Europäischen Schulen zur Förderung des Unterrichts für SEN-Schüler bewilligt. Dies hat es dem Obersten Rat ermöglicht, eine externe Evaluierung des SEN-Programms in Auftrag zu geben, von der Verbesserungsvorschläge erwartet werden.

TÄTIGKEIT DER PRÄSIDENTSCHAFTEN DER EUROPÄISCHEN SCHULEN IM JAHR 2008: FINNLAND UND SCHWEDEN

Die finnische Präsidentschaft im Schuljahr 2007/2008 fiel mit einer wichtigen Phase der Reform der Europäischen Schulen zusammen, in der die zur Durchführung der Reform erforderlichen Vorschriften erarbeitet wurden.

Im August 2008 erfolgte die Übergabe der finnischen Präsidentschaft der Europäischen Schulen an die schwedische Präsidentschaft. Die schwedische Präsidentschaft stand im Schuljahr 2008/2009 im Zeichen des Abschlusses der 2005 eingeleiteten Reform.

ZUKUNFT DES SYSTEMS

Insgesamt gesehen war der Reformprozess langwierig und schwierig, da das System sich aus sich selbst heraus reformieren musste. Dank der Entschlossenheit der Kommission sowie der beteiligten Präsidentschaften und der Generalsekretärin konnten die Schwierigkeiten überwunden und die grundlegenden Ziele der Reform erreicht werden

Die Reform des Systems war Gegenstand einer umfassenden Einigung auf der Tagung des Obersten Rates von April 2009, wie sie das Europäische Parlament und die Kommission gewünscht hatten. Die Vereinbarung wurde den im Rat vereinigten Bildungsministern am 12. Mai 2009 vorgelegt.

Nunmehr ist Slowenien, das 2009/2010 die Präsidentschaft der Europäischen Schulen innehat, für die Umsetzung der Reform zuständig. Dieser Prozess dürfte in Bereichen, in denen die Vorschriften nicht geändert werden müssen, bis September 2009 und in Bereichen, in denen Änderungen erforderlich sind, bis September 2010 abgeschlossen sein.

[1] Die Präsidentschaft über das System der Europäischen Schulen wechselt nicht in derselben Reihenfolge wie der Vorsitz des Europäischen Rates.

[2] Dies entspricht einer Steigerung um 2,98 % gegenüber 2007.

[3] Anlässlich eines Treffens der Kabinette Leterme und Kallas im Mai 2008.

[4] Zwischen der Kommission, dem Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen und der belgischen Gebäudeverwaltung (Régie des Bâtiments).

[5] Dies sind 42 % der Schüler im System der Europäischen Schulen.

[6] Dies entspricht annähernd der maximalen Kapazität des Übergangsstandorts Berkendael.

[7] Vom Obersten Rat im Oktober 2008 festgelegt.

[8] In Bertrange/Mamer.

[9] 2008 besuchten annähernd 80 % der schulpflichtigen Kinder der HABM-Bediensteten diese Europäische Schule.

[10] Kinder von Beschäftigten von Unternehmen, die einen Vertrag geschlossen haben.

[11] Dies entspricht 29,8 % aller Schüler dieser Schule.

[12] In der deutschen und der französischen Abteilung ging die Schülerzahl um 23 % bzw. 47 % zurück.

[13] 148 (d. h. 20,3 %) der 718 Schüler sind Kinder von EU-Bediensteten.

[14] Januar 2010.

[15] 2007/2008 waren es 39.

[16] Die Beiträge des Europäischen Patentamts sind für die Europäische Schule in München bestimmt.

[17] Bei den Kindern mit besonderen Bedürfnissen (SEN) handelt es sich um Kinder mit Lernbehinderungen aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder einer Verhaltensstörung.

[18] Die Entscheidungsbefugnisse des Haushaltsausschusses in Haushalts- und Finanzfragen werden gestärkt; Dem gemischten Pädagogischen Ausschuss, der inzwischen nur noch ein einziger Ausschuss ist, wird für die meisten pädagogischen Angelegenheiten eine Entscheidungsbefugnis gewährt. Die Eltern, der Personalausschuss und die Kommission besitzen jeweils ein Stimmrecht.

[19] In der Troika.

[20] Deutsch, Englisch und Französisch.

[21] Die Schule in Dunshaughlin (IR) in der Nähe des Lebensmittel- und Veterinäramts in Grange;

die Schule in Heraklion (GR) in der Nähe der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit;

die Schule in Parma (IT) in der Nähe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit;

die Schule in Helsinki (FI) in der Nähe der Europäischen Chemikalienagentur;

die Schule in Straßburg (FR) in der Nähe des Europäischen Parlaments;

die Schule in Manosque (FR) in der Nähe des ITER-Forschungszentrums in Cadarache.

Ein Projekt für die Anerkennung einer Schule des Typs III, das nicht mit einer EU-Institution, -Agentur oder –Einrichtung in Zusammenhang steht, läuft derzeit in Den Haag (NL).

[22] Bei den Kindern mit besonderen Bedürfnissen (SEN) handelt es sich um Kinder mit Lernschwierigkeiten aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder einer Verhaltensstörung.

[23] Die Zahl der Schüler, für die eine SEN-Vereinbarung geschlossen wurde, stieg von 274 im Schuljahr 2004/2005 auf 411 im Schuljahr 2007/2008.