KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 255 endg. 
Brüssel, den 22.06.1994 
94/0149 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und den Abschluß 
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 
im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
— A-
BEGRUNDUNG 
Unterzeichnung und Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 
von 1994 
1. Mit der Entschließung Nr. 363 des Internationalen Kaffeerates vom 4. Juni 
1993 wurde das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 bis 
30. September 1994 verlängert, damit Zeit für die Aushandlung eines neuen 
Übereinkommens bleibt. Die Gemeinschaft genehmigte diese Verlängerung mit 
einem Beschluß des Rates vom 13. September 1993. 
2. Die Verhandlungen über ein neues Übereinkommen begannen rechtzeitig im 
Dezember 1993 und wurden am 31. März 1994 abgeschlossen. 
3. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 ist im Gegensatz zu 
seinen vier Vorläufern (von 1983, 1976, 1968 und 1962) ein 
Verwaltungsübereinkommen, das keine Bestimmungen über die Regulierung des 
Marktes enthält. (Die wirtschaftlichen Bestimmungen des Übereinkommens 
von 1983 wurden im Juli 1989 für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt). 
4. Das neue Übereinkommen zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit 
im Bereich der weltweiten Kaffeewirtschaft durch die Erstellung, die 
Analyse und die Verbreitung von Statistiken, die Veröffentlichung von 
Indikator- und sonstigen Marktpreisen sowie die Förderung von Studien und 
Erhebungen im Kaffeesektor zu stärken. 
5. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten folgten bei der Aushandlung des 
Übereinkommens einem zuvor vereinbarten gemeinsamen Standpunkt. Die 
Mitgliedstaaten erkannten beim Abschluß der Verhandlungen an, daß dio 
Ziele und der Inhalt des neuen Übereinkommens mit diesem gemeinsamen 
Standpunkt in Einklang standen. 
6. Das Übereinkommen liegt vom 18. April bis 26. September 1994 beim 
Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung und zur 
Hinterlegung der Urkunden über die Ratifikation, Annahme, Genehmigung 
oder den Beitritt auf. 
7. Die Kommission hält es für angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Unterzeichnungs- und 
Ratifikationsverfahren so schnell wie möglich abschließen, damit das neue 
Übereinkommen wie vorgesehen am 1. Oktober 1994 in Kraft treten kann. 
Zu diesem Zweck wurde der im Anhang beigefügte Beschlußentwurf erstellt, um 
dessen Annahme der Rat ersucht wird. 
_ AÜL^ 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom ... 
über die Unterzeichnung und den Abschluß 
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 
im Namen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das internationale Kaffee-Übereinkommen von i994 liegt vom 18. April bis 
26. September 1994 zur Unterzeichnung sowie zur Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung auf. 
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der verlängerten Fassung 
läuft am 30. September 1994 ab, und das neue Übereinkommen tritt gemäß seinem 
Artikel 40 am 1. Oktober 1994 vorläufig oder endgültig in Kraft. 
Die Ziele des Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen 
Handelspolitik. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich finanziell an den im Rahmen des 
genannten Übereinkommens durchgeführten Aktionen zu beteiligen. 
Alle Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie die Absicht haben, das 
Übereinkommen zu unterzeichnen und zur Ratifikation vorzulegen, und es ist 
daher angebracht, daß die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnet und bis 26. September 1994 
dessen Genehmigung notifiziert -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wird von der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde im Namen 
der Gemeinschaft bis 26. September 1994 zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
--Ab-
In das Protokoll aufzunehmende Erklärungen 
Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß angenommen wird, 
damit das Übereinkommen wie vorgesehen am 1. Oktober 1994 in Kraft treten 
kann. Er wird gefaßt mit dem pragmatischen Ziel, sich so weit wie möglich 
an die bisherige Praxis zu halten, und beeinträchtigt nicht die Grundlage 
und die Eigenschaft künftiger Maßnahmen im Rohstoffbereich, 
einschließlich der Erneuerung dieses Übereinkommens. 
Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten erklären, daß ihre 
Regierungen bereit sind, das neue Internationale Kaffee-Übereinkommen zu 
unterzeichnen und dessen Ratifikation so bald wie möglich zu 
gewährleisten sowie zusammen mit der Gemeinschaft die 
Ratifikationsurkunden vor dem 26.9.94 zu hinterlegen. 
Sollten ihre Ratifikationsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht 
abgeschlossen sein, veranlassen die Mitgliedstaaten alles Notwendige, um 
zu gewährleisten, daß das Übereinkommen hinsichtlich der Zuständigkeiten 
der Gemeinschaft spätestens am 1. Oktober 1994 angewandt werden kann. 
-Ac. 
INTERNATIONALES KAFFEE-UBEREINKOMMEN VON 1994 
- A 
Inhalt 
Artikel Seite 
Präambel ^&~ 
KAPITEL I - ZIELSETZUNG 
1 Zielsetzung 2 
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
2 Begriffsbestimmungen 3 
KAPITEL III - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER 
3 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder 6 
KAPITEL IV - MITGLIEDSCHAFT 
4 Mitgliedschaft in der Organisation 8 
5 Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete 8 
6 Gruppenmitgliedschaft 8 
KAPITEL V - DIE INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION 
7 Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation 11 
8 Vorrechte und Immunitäten 12 
KAPITEL VI - DER INTERNATIONALE KAFFEERAT 
9 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats 12 
10 Befugnisse und Aufgaben des Rates 12 
11 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates 14 
12 Tagungen des Rates_ 15 
13 Stimmen 16 
14 Abstimmungsverfahren des Rates 17 
15 Beschlüsse des Rates 17 
16 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 19 
- 4£ -
KAPITEL VII - DAS EXEKÜTIVDIREKTORIÜM 
17 Zusammensetzung und Tagungen des Exekutivdirektoriums 19 
18 Wahl des Exekutivdirektoriums 21 
19 Zuständigkeit des Exekutivdirektoriums 22 
20 Abstimmungsverfahren des Exekutivdirektoriums 24 
KAPITEL VIII - FINANZEN 
21 Finanzen 24 
22 Annahme des Vervaltungshaushalts und Festsetzung der 
Beiträge 25 
23 Beitragszahlung 26 
24 Haftung 26 
25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung 27 
KAPITEL IX - EXEKÜTIVDIREKTOR UND PERSONAL 
26 Exekutivdirektor und Personal 27 
KAPITEL X - INFORMATION, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN 
27 Information 28 
28 Ursprungszeugnisse 29 
29 Studien und Untersuchungen « 30 
KAPITEL XI - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
30 Vorbereitungen für ein neues Übereinkommen 31 
31 Beseitigung von Verbrauchshindernissen 31 
32 Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee 32 
33 Mischungen und Substitute 33 
34 Konsultation und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor 34 
35 Umweltgesichtspunkte 34 
KAPITEL XII - KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN 
36 Konsultationen 35 
37 Streitigkeiten und Beschwerden 35 
- A(= -
KAPITEL XIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
38 Unterzeichnung 37 
39 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 38 
40 Inkrafttreten 38 
41 Beitritt 40 
42 Vorbehalte 40 
43 Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete 40 
44 Freiwilliger Rücktritt 41 
45 Ausschluß 42 
46 Kostenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen 
Mitgliedern 42 
47 Geltungsdauer und Außerkraftsetzung 43 
48 Änderung 44 
49 Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen 44 
50 Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens 45 
INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1994 
PRÄAMBEL 
Die Vertragsregierungen dieses Übereinkommens -
in Anerkennung der außergewöhnlichen Bedeutung des 
Kaffees für die Wirtschaft vieler Länder, deren Ausfuhr­
erlöse - und damit die Fortführung ihrer Entwicklungspro­
gramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet * weit­
gehend von diesem Erzeugnis abhängig sind; 
in Anerkennung der Notwendigkeit, die Entwicklung der 
Produktivkräfte und die Förderung und Aufrechterhaltung 
der Beschäftigung und der Einkünfte in der Kaffeeindustrie 
der Mitgliedsländer zu fördern und dadurch gerechte Löhne, 
einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingun­
gen herbeizuführen; 
in der Erwägung, daß eine enge internationale Zusammen­
arbeit im Bereich des Kaffeehandels die Diversifizierung 
und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer 
fördern, zur Verbesserung der politischen und wirtschaft­
lichen Beziehungen zwischen Kaffee-Ausfuhrländern und 
Kaffee-Einfuhrländern beitragen und eine Steigerung des 
Kaffeeverbrauchs herbeiführen wird; 
in Anerkennung der Tatsache, daß es wünschenswert ist, 
ein Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu 
vermeiden, das zu ausgeprägten Preisschwankungen zum Nach­
teil sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher führen 
kann; • • 
in der Erwägung der Beziehungen zwischen der Stabilität 
des Kaffeehandels und der Stabilität der Märkte für verar­
beitete Güter; 
in Anbetracht der Vorteile, die aus der internationalen 
- 2 -
Zusammenarbeit aufgrund der Anwendung der Internationalen 
Kaffee-Übereinkommen von 1962, 1968, 1976 und 1983 erwach­
sen sind -
sind wie folgt übereingekommen. 
KAPITEL I - ZIELSETZUNG 
ARTIKEL 1 
Zielsetzung 
Ziel dieses Übereinkommens ist es, 
1. eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit im 
Zusammenhang mit Welt-Kaffeeangelegenheiten zu gewährlei­
sten ; 
2. ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen - und 
sofern angebracht Verhandlungen - über Kaffeeangelegenhei­
ten und Mittel zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs 
zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt bereitzustel­
len, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit 
Kaffee zu angemessenen Preisen und den Erzeugern den Ab­
satz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf 
lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und 
Verbrauch führt; 
3. die Ausweitung des internationalen Handels mit Kaffee 
durch die Sammlung, die Auswertung und die Verbreitung von 
Statistiken und durch die Veröffentlichung von Indikator­
preisen und anderen Marktpreisen zu erleichtern und da­
durch die Transparenz auf dem Welt-Kaffeemarkt zu vergrö­
ßern; 
4. als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und 
die Veröffentlichung von wirtschaftlichen und technischen 
Informationen über Kaffee zu dienen; 
- 3 -
5. Studien und Untersuchungen im Bereich Kaffee zu unter­
stützen; und 
6i den Kaffeeverbrauch zu fördern und zu steigern. 
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
im Sinne dieses Abkommens 
1. bedeutet Kaffee die Ëohneh und Kirschen dés kâffee-
strauchs, gleichgültig, ob nicht geschält öder geschält, 
roh öder geröstet, und einschließlich des gemahlenen, ent-
koffëinierten, flüssigen und löslichen Kaffees. Diese Be­
griffe haben folgende Bedeutung: 
ä) als Rohkaffee wird jeglicher Kätiee ift der Form 
einer grünen Bohne vor dem kosten bezeichnet; 
b) als getrocknete Kaffeekirschen werden die ge­
trockneten Früchte des Käffieeträüchs bezeichnet; 
um das Äquivalent der getrockneten Kaffeekirsche 
zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht 
der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multi­
plizieren; 
c) als nichtgeschälier Kaffee wird die grüne Kaffee­
bohne in der Pergamenthaut bezeichnet; um das Äqui­
valent des nichtgeschälten Kaffees zum Rohkaffee 
festzustellen, ist das Nettogewicht des nichtge­
schälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren; 
d) als Röstkaffee wird gerösteter Rohkaffee, unab­
hängig vom Röstgrad, einschließlich des gemahlenen 
Kaffees bezeichnet; um das Äquivalent des RÖstkaf-
- 4 -
fees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettoge­
wicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren; 
e) als entkoffeinierter Kaffee wird roher, geröste­
ter oder löslicher Kaffee bezeichnet, dem Koffein 
entzogen ist; um das Äquivalent des entkoffeinier-
ten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das 
Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in 
roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 
bzw. 2,6 zu multiplizieren; 
f) als flüssiger Kaffee werden die wasserlöslichen 
festen Bestandteile bezeichnet, die aus Röstkaffee 
gewonnen und in flüssige Form gebracht sind; -um 
das Äquivalent des flüssigen Kaffees zum Rohkaffee 
festzustellen, ist das Nettogewicht der im flüssi­
gen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffee­
bestandteile mit 2,6 zu multiplizieren; und 
g) als löslicher Kaffee werden die aus Röstkaffee 
gewonnenen getrockneten wasserlöslichen festen 
Bestandteile bezeichnet; um das Äquivalent des lös­
lichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist 
das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu 
multiplizieren; 
2. bedeutet Sack 60 kg oder 132,276 englische Pfund 
Rohkaffee, Tonne ein Gewicht von 1.000 kg oder 2.204,6 
englische Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm; 
3. bedeutet Kaffeejähr den Zeitraum eines Jahres, ge­
rechnet vom 1. Oktober bis 30. September; 
4. bedeuten Organisation und Rat die Internationale 
Kaffee-Organisation und den Internationalen Kaffeerat; 
5. bedeutet Vertragspartei eine Regierung oder eine 
zwischenstaatliche Organisation nach Artikel 4 Absatz 3, 
die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder vor-
» 5 "| 
läufige Anwendungsurkunde dieses Übereinkommens gemäß Arti­
kel 39 und 40 hinterlegt hat oder nach Artikel 41 beigetre­
ten ist; 
6. bedeutet Mitglied eine Vertragspartei, ein oder 
mehrere bezeichnete Hoheitsgebiete, für die eine getrennte 
Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist, oder 
zwei oder mehr Vertragsparteien oder bezeichnete Hoheits­
gebiete, oder beides, die sich nach Artikel 6 als Gruppe 
von Mitgliedern an der Organisation beteiligen; 
7. bedeutet Ausfuhrmitglied oder Ausfuhrland ein Mit­
glied oder Land, das Nettoexporteur von Kaffee ist, d.h. 
ein Mitglied oder Land, dessen Ausfuhren die Einfuhren 
übersteigen; 
8. bedeutet Einfuhrmitglied oder Einfuhrland sin 
Mitglied oder Land, das Nettoimporteur von Kaffee ist, 
d.h. ein Mitglied oder Land, dessen pinfuhren die Ausfuh­
ren übersteigen; 
9. bedeutet beiderseitige einfache Mehrheit mehr als 
die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Auefuhr­
mitgliedern und mehr als die Hälfte der von den anwesenden 
und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und ge­
trennt gezählten Stimmen; 
10. bedeutet beiderseitige Zweidrittelmehrheit mehr als 
Zweidrittel der von den anwesenden und abstimmenden Aus­
fuhrmitgliedern und mehr als Zweidrittel der von den an­
wesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen 
und getrennt gezählten Stimmen; 
11. bedeutet Inkrafttreten, sofern nichts anderes be­
stimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen 
entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 
- 6 -
12. bedeutet ausführbare Erzeugung die gesamte Kaffee-
Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffee- oder Ernte­
jahr abzüglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch 
bestimmten Mengen; 
13. bedeutet verfügbare Ausfuhrmenge die ausführbare 
Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejähr zuzüg­
lich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren. 
KAPITEL III - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER 
ARTIKEL 3 
Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder 
1. Die Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Über­
einkommen notwendig sind, und für die Erreichung der Ziele 
dieses Übereinkommens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; 
insbesondere verpflichten sich die Mitglieder, alle not­
wendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die die 
Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern. 
2. Die Mitglieder erkennen an, daß Ursprungszeugnisse 
eine wichtige Informationsquelle über den Kaffeehandel 
darstellen. Daher übernehmen die Ausfuhrmitglieder die 
Verantwortung, die korrekte Ausstellung und Verwendung 
von Ursprungszeugnissen gemäß den vom Rat festgelegten 
Regeln sicherzustellen. 
3. Die Mitglieder erkennen darüber hinaus an, daß Infor­
mationen über Re-Exporte ebenfalls für die korrekte Analy­
se des Weltkaffeemarktes wichtig sind. Die Einfuhrmitglie­
der verpflichten sich daher, regelmäßig genaue Informatio­
nen über Re-Exporte in der vom Rat festgelegten Form und 
Art zu unterbreiten. 
- 7 -
KAPITEL IV - MITGLIEDSCHAFT 
ARTIKEL 4 
Mitgliedschaft in der Organisation 
1. Jede Vertragspartei bildet mit denjenigen Hoheitsge­
bieten, auf die sich dieses Übereinkommen nach Artikel 43 
Absatz 1 erstreckt, ein Einzelmitglied der Organisation, so­
weit in den Artikeln 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist. 
2. Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie nach Be­
dingungen wechseln, die mit dem Rat zu vereinbaren sind. 
3. Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Re­
gierung ist so auszulegen, als umfasse sie eine Bezugnahme 
auf die Europäische Gemeinschaft oder jede zwischenstaat­
liche Organisation mit ähnlichen Aufgaben hinsichtlich der 
Aushandlung, des Abschlusses und der Anwendung internatio­
naler Übereinkünfte, insbesondere von GrundstoffÜberein­
kommen . 
4. Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat 
selbst keine Stimmen; bei einer Abstimmung über in ihre 
Zuständigkeit fallende Angelegenheiten ist sie jedoch be­
rechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzu­
geben. In derartigen Fällen sind die Mitgliedstaaten der 
zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt, ihr Ein­
zelstimmrecht auszuüben. 
5. Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann 
nicht in das Exekutivdirektorium gemäß Artikel 17 Absatz 1 
gewählt werden, sie kann jedoch an Erörterungen im Exeku-
tivdirektorimm über in ihre Zuständigkeit fallende Angele­
genheiten teilnehmen. Bei einer Abstimmung über die in 
ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten werden unge­
achtet Artikel 20 Absatz 1 die Stimmen, die ihre Mitglied­
staaten im Exekutivdirektorium abgeben können, gemeinsam 
von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben. 
- 8 -
ARTIKEL 5 
Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete 
Jede Vertragspartei, die Nettoimporteur von Kaffee ist, 
kann jederzeit durch eine entsprechende Notifikation nach 
Artikel 43 Absatz 2 erklären, daß sie sich für ein von ihr 
bezeichnetes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Be­
ziehungen sie verantwortlich ist und das Nettoexporteur 
von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt. 
In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht be­
zeichneten Hoheitsgebiete eine Einzelmitgliedschaft, wäh­
rend die bezeichneten Hoheitsgebiete entweder einzeln oder 
zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitglied­
schaft besitzen. 
ARTIKEL 6 
Gruppenmitgliedschaft 
1. Zwei oder mehrere Vertragsparteien, die Nettoexpor­
teure von Kaffee sind, können durch eine bei Hinterlegung 
ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, vorläufigen 
Anwendungs- oder Beitrittsurkünden an den Rat sowie an den 
Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entspre­
chende Notifikation erklären, daß sie sich an der Organisa­
tion als Gruppe von Mitgliedern beteiligen. Ein Hoheitsge­
biet, auf welches dieses Übereinkommen nach Artikel 43 Ab­
satz 1 erstreckt wird, kann einer solchen Gruppe von Mit­
gliedern angehören, wenn die Regierung des für seine inter­
nationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine ent­
sprechende Notifikation nach Artikel 43 Absatz 2 abgegeben 
hat. Diese Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebie­
te müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 
a) Sie müssen sich bereit erklären, die Verantwortung 
für die Pflichten der Gruppe sowohl einzeln als auch 
als Gruppe zu übernehmen, und 
- 9 -
b) sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis dar­
über erbringen, 
i) daß die Gruppe über die zur Durchführung einer ge­
meinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation 
verfügt und daß sie in der Lage sind, zusammen mit 
den anderen Gruppenangehörigen ihreh VèrpfÜcHtüh-
gen aus dem Übereinkommen nachzukommen, und 
ii) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels­
und Wirtschaftspolitik ih bezüg äu£ Kaffee ürtd 
eine koordinierte Währuttgs- und Finanzpolitik Ver­
folgen sowie Über die notwendigen Organe zur Durch­
führung dieser Politik verfügen, so daß der Rat 
die Überzeugung gewinnt, daß die Gruppe von Mit­
gliedern die sich aus dem Übereinkommen ergebenden 
Gruppenverpflichtüngen erfüllen kann. 
2. Jede nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 
von 1983 anerkannte Grüppie von Mitgliedern bleibt weiter­
hin als Gruppe anerkannt, wenn sie dem Rat nicht notifi­
ziert, daß sie nicht länger wünscht, als Gruppe anerkannt 
zu werden. 
3. Die Gruppe von Mitgliedern stellt ein EihzelÜtgiied 
dar; jedoch wird jedes einzelne Gruppehmitglied in bëzùg 
auf Angelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen 
ergeben, als Einzelmitgliëd behandelt: 
a) Artikel 11 und 12; und 
b) Artikel 46. 
4. Die Vertragsparteien Und bezeichneten Hoheitsgebiete, 
die als Gruppe von Mitgliedern beitreten, bestimmen die 
Regierung oder Organisation, die sie itf Rät in den Ange­
legenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Ab­
satz 3 angegebenen vertritt. 
- 10 -
5. Eine Gruppe von Mitgliedern hat folgende Stimmrechte: 
a) Die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie 
ein Mitgliedland, das der Organisation einzeln 
beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regie­
rung oder Organisation, welche die Gruppe ver­
tritt, zuerkannt und von ihr abgegeben; und 
b) bei der Abstimmung über Angelegenheiten, die 
sich aus den in Absatz 3 genannten Bestimmungen 
ergeben, können die Angehörigen der Gruppe vorï 
Mitgliedern das ihnen nach Artikel 13 Absatz 3 
zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben, als 
seien sie Einzelmitglieder der Organisation; je­
doch werden die Grundstimmen weiterhin nur der 
die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisa­
tion zuerkannt. 
6. Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Hoheitsge­
biet, die oder das einer Gruppe von Mitgliedern angehört, 
kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der 
Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden. 
Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim 
Rat wirksam. Tritt ein Angehöriger einer Gruppe von Mit­
gliedern aus dieser Organisation aus, so können die übri­
gen Gruppenmitglieder beim Rat die Beibehaltung der Gruppe 
beantragen; die Gruppe besteht fort, sofern nicht der Rat 
den Antrag ablehnt. Wird die Gruppe von Mitgliedern aufge­
löst, so wird jedes frühere Gruppenmitglied zu einem ge­
sonderten Mitglied.,Ein Mitglied, dessen Gruppenzugehörig­
keit beendet ist, kann sich während der Geltungsdauer die­
ses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen. 
7. Jede Vertragspartei, die nach Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens Angehörige einer Gruppe von Mitgliedern 
werden möchte, kann dies durch Notifikation an den Rat 
tun, vorausgesetzt, daß 
- 11 -
a) andere Mitglieder der Gruppe ihre Bereitschaft erklä­
ren, das betreffende Mitglied als Angehörigen der 
Gruppe von Mitgliedern zu akzeptieren; und 
b) sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noti­
fiziert, daß sie sich der Gruppe anschließt. 
8. Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können jederzeit, 
nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, beim 
Rat die Bildung einer Gruppe von Mitgliedern beantragen. 
Der Rat genehmigt den Antrag, wenn er feststellt, daß die 
Mitglieder eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben und aus­
reichenden Nachweis erbracht haben. Nach erteilter Genehmi­
gung sind Absätze 3, 4, 5 und 6 auf die Gruppe von Mitglie­
dern anwendbar. 
KAPITEL V - DIE INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION 
ARTIKEL 7 
Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation 
1. Die nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 
1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation besteht 
zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung 
seiner Anwendung fort. 
2. Sitz der Organisation ist London, es sei denn, daß 
der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas ande­
res beschließt. 
3. Die Organisation übt ihre Funktionen durch den Inter­
nationalen Kaffeerat, das Exekutivdirektorium, den Exeku­
tivdirektor und das Personal aus. 
- 12 -
ARTIKEL 8 
Vorrechte und Immunitäten 
1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie 
hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, be­
wegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und dar­
über zu verfügen sowie gerichtliche Verfahren durchzufüh­
ren. 
2. Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der 
Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und 
ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder 
werden für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Groß­
britannien und Nordirland aufhalten, weiterhin durch das 
am 28. Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten 
Königreichs Großbritannien ~nd Nordirland (im folgenden 
als Gastregierung bezeichnet) und der Organisation ge­
schlossene Sitzstaatabkommen geregelt. 
3. Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von 
diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer 
Kraft, 
a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organi­
sation vereinbart wird; 
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet 
der Gastregierung verlegt wird oder 
c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen. 
4. Die Organisation kann mit einem oder mehreren 
Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die 
Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungs­
gemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich 
sind. 
- 13 -
5. Die Regierungen der Mitgliedländer mit Ausnahme der 
Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleich­
terungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenbeschränkun­
gen, der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung 
von Geldern, wie sie den Sonderorganisationen der Verein­
ten Nationen gewährt werden. 
KAPITEL VI - DER INTERNATIONALE KAFFEERAT 
ARTIKEL 9 
Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats 
1, Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mit­
gliedern zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organi­
sation. 
2. Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und 
gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mit­
glied kann ferner einen oder mehrere Berater für seine 
Delegierten oder seine Stellvertreter benennen. 
ARTIKEL 10 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
1. Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten 
Befugnisse liegen beim Rat, der die zur Durchführung des 
Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat. 
2. Der Rat setzt einen Vollmachtprüfungsausschuß ein, 
der für die Prüfung der schriftlichen Mitteilungen an den 
Vorsitzenden hinsichtlich der Bestimmungen von Artikel 9 
Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 zu­
ständig ist. Der Vollmachtprüfungsausschuß erstattet dem 
Rat über seine Tätigkeit Bericht. 
- 14 -
3. Der Rat kann neben dem Vollmachtprüfungausschuß weite­
re Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, wenn er dies 
für notwendig erachtet. 
4. Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit 
die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und 
mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelun­
gen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der 
Finanz- und PersonaIvorsehriften der Organisation. Der Rat 
kann in seiner Geschäftsordnung Verfahren vorsehen, be­
stimmte Fragen ohne Sitzungen zu entscheiden. 
5. Der Rat führt außerdem die Akten, die zur Wahrnehmung 
seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich 
sind, sowie alle sonstigen Akten, die er für zweckdienlich 
hält. 
ARTIKEL 11 
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates 
1. Der Rat wählt für jedes Kaffeejähr einen Vorsitzenden 
sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden 
Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet wer­
den. 
2. Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste 
stellvertretende Vorsitzende entweder aus der Mitte der 
Vertreter der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Ver­
treter der Einfuhrmitglieder, der zweite und dritte stell­
vertretende Vorsitzende aus den Vertretern der anderen Mit­
gliederkategorie gewählt. Die Besetzung dieser Ämter wech­
selt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitglieder­
kategorien. 
3. Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stell­
vertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. In die­
sem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimm­
recht des Mitglieds aus. 
- 15 -
ARTIKEL 12 
Tagungen des Rates 
1. Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine 
ordentliche Tagung ab. Er kann außerordentliche Tagungen 
durch Beschluß einberufen. Außerordentliche Tagungen wer­
den auch abgehalten, wenn das Exekutivdirektorium oder 
fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder, die min­
destens 200 Stimmen innehaben, dies beantragen. Die Ein­
berufung von Tagungen erfolgt mindestens 30 Tage im 
voraus, abgesehen von dringenden Fällen, in denen die 
Einberufung von Tagungen mindestens 10 Tage im voraus 
erfolgt. 
2. Sofern der Rat nicht mit einer beiderseitigen Zwei­
drittelmehrheit etwas anderes beschließt, finden die Tagun­
gen am Sitz der Organisation statt. Wenn ein Mitglied den 
Rat dazu einlädt, die Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzu­
halten, und der Rat zustimmt, trägt dieses Mitglied die 
zusätzlichen Kosten, die die Kosten übersteigen, die bei 
der Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entste­
hen. 
3. Der Rat kann jedes Nicht-Mitgliedland oder jede in 
Artikel 16 genannte Organisation zur Teilnahme an Tagungen 
als Beobachter einladen. Wenn eine solche Einladung ange­
nommen wird, übermittelt das Land oder die Organisation 
eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Rat. 
Wenn das Land oder die Organisation dies wünscht, kann das 
Land oder die Organisation in dieser Mitteilung die Erlaub­
nis beantragen, dem Rat Stellungnahmen zu unterbreiten. 
4. Der Rat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte 
der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens Zweidrittel der 
Gesamtstimmen der Ausfuhrländer entfallen, und mehr als 
die Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens Zwei­
drittel der Gesamtstimmen der Einfuhrländer entfallen, an­
wesend sind. Ist der Rat bei Eröffnung einer Ratstagung 
- 16 -
oder einer Plenarsitzung nicht beschlußfähig, vertagt der 
Vorsitzende die Eröffnung der Tagung oder der Plenarsit­
zung um mindestens drei Stunden. Ist der Rat zu dem neu 
angesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig, so kann der Vor­
sitzende wiederum die Eröffnung der Ratstagung oder der 
Plenarsitzung um mindestens weitere drei Stunden verschie­
ben. Ist der Rat nach Ablauf dieser Verschiebung immer 
noch nicht beschlußfähig, so ist der Rat in bezug auf die 
Eröffnung oder Beendigung der Tagung oder Plenarsitzung 
dann beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr-
mitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstim­
men der Ausfuhrländer entfallen, und mehr als die Hälfte 
der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens die Hälfte der 
Gesamtstimmen der Einfuhrländer entfallen, anwesend sind. 
Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als 
Anwesenheit. 
ARTIKEL 13 
Stimmen 
1. Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben 
insgesamt jeweils 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mit­
gliederkategorie - d.h. jeweils unter den Ausfuhr- und Ein­
fuhrmitgliedern - nach Maßgabe .der folgenden Bestimmungen 
verteilt werden. 
2. Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen. 
3. Die restlichen Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden 
auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jewei­
ligen Kaffeeausfuhren in alle Bestimmungsorte während der 
vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt. 
4. Die restlichen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden 
auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jewei­
ligen Kaffeeeinfuhren während der vorangegangenen vier Ka­
lenderjahre verteilt. 
- 17 -
5. Die Verteilung der Stimmen wird vom Rat zu Beginn 
eines jeden Kaffeejahrs nach Maßgabe dieses Artikels fest­
gelegt und gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 für die Dauer 
dieses Jahres. 
6. Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maß­
gabe dieses Artikels vor, wenn sich die Mitgliedschaft in 
der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach Arti­
kel 23 oder 37 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben 
worden ist.• 
7. Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. 
8. Eine Aufteilung der Stimmen ist nicht zulässig. 
ARTIKEL 14 
Abstimmungsverfahren des Rates 
1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zu­
stehenden Stimmen abzugeben, kann aber die Stimmen nicht 
teilen. Mit den ihm nach Absatz 2 übertragenen Stimmen 
kann es jedoch anders abstimmen. 
2. Jedes Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmit­
glied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmit­
glied ermächtigen, auf den Tagungen des Rates seine Inte­
ressen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die in 
Artikel 13 Absatz 7 vorgesehene Beschränkung findet in 
diesem Fall keine Anwendung. 
ARTIKEL' 15 
Beschlüsse des Rates 
1. Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes be­
stimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beider­
seitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden 
in der gleichen Weise abgegeben. 
- 18 -
2. Bei Beschlüssen des Rates, für welche dieses Überein­
kommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorschreibt, 
wird folgendes Verfahren angewendet: 
a) Wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen 
der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder 
höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so 
wird der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses, für 
welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und 
die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen erforderlich ist, binnen 48 Stunden erneut 
zur Abstimmung gestellt; 
b) wird abermals eine beiderseitige Zweidrittelmehr­
heit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Ein­
fuhr- oder Ausfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird 
der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses, für wel­
chen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die 
beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen erforderlich ist, binnen 24 Stunden erneut 
zur Abstimmung gestellt; 
c) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im drit­
ten Wahlgang wegen der Ablehung durch ein Ausfuhr­
oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der 
Antrag als angenommen; 
d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur 
Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abge­
lehnt. 
3. Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche aufgrund 
dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bin­
dend anzuerkennen. 
- 19 -
ARTIKEL 16 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 
1. Der Rat kann Vereinbarungen über Konsultationen und 
die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren 
Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommen­
den zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Er wird 
die Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe um­
fassend nutzen. Diese Vereinbarungen können finanzielle 
Vereinbarungen umfassen, sofern der Rat dies zur Errei­
chung der Ziele des Übereinkommens für zweckmäßig hält. 
Hinsichtlich der Durchführung von Projekten nach solchen 
Vereinbarungen wird die Organisation jedoch keine finan­
ziellen Verpflichtungen für Bürgschaften eingehen, die 
einzelne Mitglieder oder andere Institutionen übernehmen. 
Kein Mitglied ist aufgrund seiner Mitgliedschaft in der 
Organisation für Verbindlichkeiten haftbar, die sich aus 
der Kreditaufnahme oder der Kreditvergabe durch ein ande­
res Mitglied oder eine andere Institution im Zusammenhang 
mit solchen Projekten ergeben. 
2. Die Organisation sammelt - nach Möglichkeit auch von 
Mitgliedern, Nicht-Mitgliedern sowie von Geberorganisatio­
nen und anderen Organisationen - Informationen über Ent­
wicklungsprojekte und Programme mit Schwerpunkt auf dem 
Bereich Kaffee. Sofern angebracht, kann die Organisation 
diese Informationen mit dem Einverständnis der betreffen­
den Parteien anderen Organisationen sowie Mitgliedern zur 
Verfügung stellen. 
KAPITEL VII - DAS EXEKUTIVDIREKTORIÜM 
ARTIKEL 17 
Zusammensetzung und Tagungen des Exekutivdirektoriums 
Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhr-
- 20 -
mitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen, die nach 
Artikel 18 für jeweils ein Kaffeejähr gewählt werden. Die 
Wiederwahl der im Exekutivdirektorium vertretenden Mitglie­
der ist zulässig. 
2. Jedes Mitglied des Exekutivdirektoriums ernennt einen 
Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellver­
treter. Jedes im Exekutivdirektorium vertretene Mitglied 
kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegier­
ten oder seine Stellvertreter benennen. 
3. Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und 
einen stellvertretenden Vorsitzenden, die für jeweils ein 
Kaffeejähr vom Rat gewählt werden; ihre Wiederwahl ist 
zulässig. Diese Bediensteten werden nicht von der Organi­
sation besoldet. Weder der Vorsitzende noch ein den Vor­
sitz führender stellvertretender Vorsitzender ist in den 
Tagungen des Exekutivdirektoriums stimmberechtigt. In die­
sem Fall übt der jeweilige Stellvertreter das Stimmrecht 
des Mitglieds aus. In der Regel werden der Vorsitzende und 
der stellvertretende Vorsitzende für jeweils ein Kaffee­
jahr aus den Vertretern derselben Mitgliederkategorie ge­
wählt. 
4. Das Exekutivdirektorium tritt in der Regel am Si~z 
der Organisation zusammen; es kann jedoch an einem anderen 
Ort zusammentreten, wenn der Rat dies mit einer beidersei­
tigen Zweidrittelmehrheit beschließt. Wenn der Rat eine 
Einladung eines Mitglieds annimmt, eine Sitzung des Exeku­
tivdirektoriums auszurichten, gelten die Bestimmungen von 
Artikel 12 Absatz 2 für Ratstagungen entsprechend. 
5. Das Exekutivdirektorium ist beschlußfähig, wenn mehr 
als die Hälfte der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens 
Zweidrittel der Gesamtstimmen der in das Exekutivdirekto­
rium gewählten Ausfuhrländer entfallen, und mehr als die 
Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens Zweidrit­
tel der Gesamtstimmen der in das Exekutivdirektorium ge­
wählten Einfuhrländer entfallen, anwesend sind. Ist das 
- 21 -
Exekutivdirektorium bei Eröffnung einer Sitzung nicht be­
schlußfähig, verschiebt der Vorsitzende des Exekutivdirek­
toriums die Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stun­
den. Ist das Exekutivdirektorium zu dem neu angesetzten 
Zeitpunkt nicht beschlußfähig, so kann der Vorsitzende wie­
derum die Eröffnung der Sitzung um mindestens weitere drei 
Stunden verschieben. Ist das Exekutivdirektorium nach Ab­
lauf dieser Verschiebung immer noch nicht beschlußfähig, 
so ist das Exekutivdirektorium in bezug auf die Eröffnung 
dann beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr­
mitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstim­
men der in das Exekutivdirektorium gewählten Ausfuhrländer 
entfallen, und mehr als die Hälfte der Einfuhrmitglieder, 
auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen der in das 
Exekutivdirektorium gewählten Einfuhrländer entfallen, an­
wesend sind. 
ARTIKEL 18 
Wahl des Exekutivdirektoriums 
1. Die Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder des Exekutivdirek­
toriums werden im Rat von den Ausfuhr- beziehungsweise Ein­
fuhrmitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl inner­
halb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der 
folgenden Bestimmungen. 
2. Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Arti­
kel 13 zustehen, für einen einzelnen Bewerber ab. Stimmen, 
die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen wor­
den sind, kann, es auch für einen anderen Bewerber abgeben. 
3. Die acht Bewerber, welche die meisten Stimmen erhal­
ten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im 
ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 
75 Stimmen erhält. 
4. Werden nach Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als 
acht Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durch-
- 22 -
geführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen 
dürfen, die ihre Stimme noch nicht für einen der gewählten 
Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden Wahlgang wird 
die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen 
nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis acht Bewerber 
gewählt sind. 
5. Ein Mitglied, das seine Stimme nicht für eines der ge­
wählten Mitglieder abgegeben hat, überträgt seine Stimmen 
einem dieser Mitglieder vorbehaltlich der Bestimmungen der 
Absätze 6 und 7. 
6. Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen 
zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für die­
ses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen 
für ein gewähltes M lied die Zahl 499 nicht übersteigt. 
7. Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abge­
geben geltenden Stimmen die Zahl 499, so treffen die Mit­
glieder, die ihre Stimme für das betreif fende Mitglied ab­
gegeben haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge 
ein oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied 
entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, 
so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten 
Stimmen die Höchstzahl von 499 nicht übersteigen. 
ARTIKEL 19 
Zuständigkeit des Exekutivdirektoriums 
1. Das Exekutivdirektorium ist dem Rat verantwortlich 
und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. 
2. Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit 
dem Exekutivdirektorium die Ausübung einiger oder aller 
seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen: 
a) Annahme des Verwaltungshaushalts und Festsetzung 
der Beiträge nach Artikel 22; 
- 23 -
b) Aussetzung des Stimmrechts eines Mitglieds nach 
Artikel 37; 
c) Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 37; 
d) Festlegung der Bedingungen für einen Beitritt nach 
Artikel 41; 
e) Beschluß über den Ausschluß eines Mitglieds nach 
Artikel 45; 
f) Beschluß über Neuverhandlung, Verlängerung oder 
Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Arti­
kel 47; und 
g) Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach 
Artikel 48. 
3. Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher 
Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutiv­
direktorium widerrufen. 
4. Das Exekutivdirektorium setzt einen Finanzausschuß 
ein, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 für die 
Überwachung der Vorbereitung des Verwaltungshaushalts, der 
dem Rat zur Annahme vorgelegt wird, und für die Ausführung 
aller anderen Aufgaben, die ihm der Rat überträgt und zu 
denen die Überwachung der Einnahmen und Ausgaben gehört, 
zuständig ist. Der Finanzausschuß berichtet dem 
Exekutivdirektorium über seine Tätigkeit. 
5. Das Exekutivdirektorium kann neben dem Finanzausschuß 
weitere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, sofern 
es dies für notwendig erachtet. 
- 24 -
ARTIKEL 20 
Abstimmungsverfahren des Exekutivdirektoriums 
1. Jedes Mitglied des Exekutivdirektoriums verfügt über 
die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 18 Absätze 6 
und 7 erhalten hat. Stimmabgabe durch Stellvertreter ist 
nicht zulässig. Ein Mitglied des Exekutivdirektoriums darf 
seine Stimmen nicht teilen. 
2. Jeder Beschluß des Exekutivdirektoriums bedarf der 
gleichen Stimmenmehrheit, derer er auch bei einer Abstim­
mung im Rat bedürfen würde. 
KAPITEL VIII - FINANZEN 
ARTIKEL 21 
Finanzen 
1. Die Kosten der Delegationen beim Rat sowie der Ver­
treter im Exekutivdirektorium und in den Ausschüssen des 
Rates oder des Exekutivdirektoriums werden von den jeweili­
gen Regierungen getragen. 
2. Die übrigen Kosten für die Durchführung dieses Über­
einkommens werden aus den nach Artikel 22 festgesetzten 
jährlichen Beiträgen der Mitglieder sowie durch Einnahmen 
aus dem Verkauf bestimmter Dienstleistungen an Mitglieder 
und dem Verkauf von Informationen und von nach den Bestim­
mungen der Artikel 27 und 29 erstellten Studien bestrit­
ten. 
3. Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem 
Kaffeejahr. 
- 25 -
ARTIKEL 22 
Annahme des Verwaltungshaushalts und 
Festsetzung der Beiträge 
1. In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs beschließt 
der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das 
folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mit­
glieds zum Haushalt fest. Der Verwaltungshaushalt wird vom 
Exekutivdirektor vorbereitet und vom Finanzausschuß gemäß 
den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 4 überwacht. 
2. Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt 
für jedes Rechnungsjahr bemißt sich nach dem Verhältnis 
seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Ver­
waltungshaushalts für das betreffende Jahr zu der Gesamt­
stimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des 
Rechnungsjahrs, für das die Beiträge festgesetzt werden, 
eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitglie­
dern nach Artikel 13 Absatz 5 ein, so werden die Beiträge 
für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen. Bei 
der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mit­
glieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimm­
rechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neu­
verteilung der Stimmen außer Betracht bleibt. 
3. Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organi­
sation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei­
tritt, wird vom Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied 
zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungs­
jahr verbleibenden Zeitabschnitts festgelegt, ohne daß die 
für das laufende Rechnungsjahr für die übrigen Mitglieder 
festgesetzten Beiträge geändert werden. 
- 26 -
ARTIKEL 23 
Beitragszahlung 
1. Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rech­
nungsjahr sind in einer frei konvertierbaren Währung zu 
zahlen und werden am ersten Tag des betreffenden Rechnungs­
jahrs fällig. 
2. Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung 
seines vollen Beitrags zum Verwaltungshaushalt nicht bin­
nen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags nach, so 
wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht, 
seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben oder abgeben 
zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag entrichtet 
ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte 
entzogen, noch wird es aus seinen Verpflichtungen aus die­
sem Übereinkommen befreit, es sei denn, daß der Rat dies 
mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt. 
3. Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht entweder nach Ab­
satz 2 oder nach Artikel 37 entzogen worden ist, bleibt 
dennoch zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet. 
ARTIKEL 24 
Haftung 
1. Die Organisation ist in Ausübung ihrer Funktionen ge­
mäß Artikel 7 Absatz 3 nicht dazu ermächtigt, Verpflichtun­
gen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens 
einzugehen, und es wird nicht davon ausgegangen, daß sie 
von den Mitgliedern dazu ermächtigt wurde; sie ist insbe­
sondere nicht dazu befugt, Kredite aufzunehmen. Bei Ab­
schluß von Verträgen mit anderen Parteien hat die Organi­
sation die Bedingungen dieses Artikels in ihre Verträge 
aufzunehmen und die anderen Parteien darauf hinzuweisen; 
werden diese Bedingungen nicht in einen Vertrag aufgenom­
men, ist der Vertrag deswegen nicht ungültig oder bedeutet 
- 27 -
keine Überschreitung der Befugnisse. 
2. Die Haftung eines Mitglieds beschränkt sich auf seine 
Verpflichtungen hinsichtlich der Beiträge, die in diesem 
Übereinkommen ausdrücklich genannt sind. Es wird davon 
ausgegangen, daß Dritte, die mit der Organisation zu tun 
haben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens hinsichtlich 
der Haftung von Mitgliedern kennen. 
ARTIKEL 25 
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung 
So bald wie möglich, aber nicht später als sechs Monate 
nach Abschluß eines jeden Rechnungsjahres wird vom Rat 
eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstel­
lung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation 
während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung 
und Veröffentlichung vorgelegt. 
KAPITEL IX - EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL 
ARTIKEL 26 
Exekutivdirektor und Personal 
1. Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung 
des Exekutivdirektoriums. Die Anstellungsbedingungen für 
den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen 
den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher 
zwischenstaatlichen Organisationen entsprechen. 
2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungs­
beamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller 
Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung 
dieses Übereinkommens zufallen. 
- 28 -
3. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den 
vom Rat festgesetzten Vorschriften. 
4. Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals 
dürfen an der Kaffeeindustrie, am Kaffeehandel oder am 
Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein. 
5. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutiv­
direktor und das Personal von keinem Mitglied und keiner 
Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder 
entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, 
die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur 
der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könn­
ten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich 
internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutiv­
direktors und des Personals zu achten und nicht zu ver­
suchen, diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beein­
flussen. 
KAPITEL X - INFORMATION, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN 
ARTIKEL 27 
Information 
1. Die Organisation dient als Zentralstelle für die Samm­
lung, den Austausch und die Veröffentlichung von 
a) statistischen Informationen über Weltproduktion, 
Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Vertrieb und Ver­
brauch von Kaffee und 
b) technischen Informationen über Anbau, Verarbeitung 
und Verwendung von Kaffee, soweit dies für zweck­
dienlich erachtet wird. 
2. Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ihm die für 
seine Tätigkeit notwendigen Informationen vorzulegen, ein­
schließlich regelmäßiger statistischer Berichte über Kaf-
- 29 -
fee-Erzeugung, Produktionstrends, über Ausfuhren und Ein­
fuhren, Vermarktung, Verbrauch, Vorräte, Preise und Be­
steuerung; es werden jedoch keine Informationen veröffent­
licht, die die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften 
erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, verarbeiten oder 
vertreiben. Die erbetenen Informationen sind von den Mit­
gliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzu­
legen. 
3. Der Rat errichtet ein System von Indikatorpreisen, 
innerhalb dessen ein zusammengesetzter Tagesindikatorpreis 
veröffentlicht wird. 
4. Falls ein Mitglied die vom Rat zur ordnungsgemäßen 
Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und 
sonstigen Informationen nicht in angemessener Zeit vorlegt 
oder hierbei Schwierigkeiten auftreten, so kann der Rat 
das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Un­
terlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit techni­
sche Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maß­
nahmen treffen. 
ARTIKEL 28 
Ursprungszeugnisse 
1. Um das Erfassen von Statistiken über den internationa­
len Kaffeehandel zu erleichtern und die Kaffeemengen zu er­
mitteln, die von jedem Ausfuhrmitglied ausgeführt wurden, 
errichtet die Organisation ein System von Ursprungszeug­
nissen, das vom Rat erlassenen Vorschriften unterliegt. 
2. Jede Kaffeeausfuhr eines Ausfuhrmitglieds muß von 
einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein. Die Ur­
sprungszeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlasse­
nen Vorschriften von einer von dem Mitglied benannten und 
von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein. 
- 30 -
3. Jedes Ausfuhrmitglied teilt der Organisation die 
staatliche oder nichtstaatliche Stelle mit, die die in 
Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnimmt. Die Organisation 
erkennt eine nichtstaatliche Stelle gemäß den vom Rat er­
lassenen Vorschriften ausdrücklich an. 
ARTIKEL 29 
Studien und Untersuchungen 
1. Die Organisation fördert die Vorbereitung von Studien 
und Untersuchungen über wirtschaftliche Zusammenhänge der 
Kaffee-Erzeugung und Kaffeeverteilung, die Auswirkung von 
staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger- und Verbraucherlän­
dern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch und 
die Möglichkeit der Erhöhung des Kaffeeverbrauchs sowohl 
für die herkömmlichen als auch für mögliche neue Verwen­
dungsformen. 
2. Zur Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 ver­
abschiedet der Rat auf seiner zweiten ordentlichen Tagung 
eines jeden KaffeeJahres den Entwurf eines vom Exekutiv­
direktor vorbereiteten Jahresarbeitsprogramms über Studien 
und Untersuchungen mit den geschätzten notwendigen finan­
ziellen Mitteln. 
3. Der Rat kann die Durchführung von Studien und Unter­
suchungen durch die Organisation genehmigen, die gemeinsam 
oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und In­
stitutionen durchgeführt werden. In diesen Fällen unter­
breitet der Exekutivdirektor dem Rat eine detaillierte Auf­
stellung der von der Organisation und dem Partner oder den 
am Projekt beteiligten Partnern benötigten finanziellen 
Mittel. 
4. Die von der Organisation gemäß den Bestimmungen die­
ses Artikels zu fördernden Studien und Untersuchungen wer­
den aus Mitteln des Verwaltungshaushalts finanziert, der 
gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 vorbereitet 
- 31 -
wird; sie werden von Mitgliedern des Personals der Organi­
sation und, soweit notwendig, von Beratern durchgeführt. 
KAPITEL XI - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 30 
Vorbereitungen für ein neues übereinkommen 
Der Rat kann die Möglichkeit der Aushandlung eines neuen In-' 
ternationalen Kaffee-Übereinkommens prüfen, einschließlich 
eines Übereinkommens, das Maßnahmen zum Ausgleich zwischen 
Kaffeeangebot und -nachfrage enthalten könnte, und diejeni­
gen Maßnahmen treffen, die er für zweckdienlich erachtet, 
ARTIKEL 31 
Beseitigung von Verbrauchshindernissen 
1. Die Mitglieder erkennen die außergewöhnliche Bedeutung 
einer möglichst schnellen und nachhaltigen Erhöhung des Kaf­
feeverbrauchs an, insbesondere durch schrittweise Beseiti­
gung aller Hindernisse, die einer solchen Erhöhung im Wege 
stehen• 
2. Die Mitglieder erkennen an, daß zur Zeit Maßnahmen ange­
wendet werden, die eine Erhöhung des KaffeeVerbrauchs mehr 
oder weniger behindern können, so insbesondere 
a) Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich der 
Präferenz- und anderen Zölle, Kontingente, Anwendung 
staatlicher Monopole und Tätigkeit amtlicher Einkaufs­
stellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und 
Handelspraktiken; 
b) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte 
Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und 
Händelspraktiken und 
- 32 -
c) innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische 
Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, die den Ver­
brauch beeinträchtigen können. 
3. Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Ab­
satz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein, Zollsenkungen 
für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseiti­
gung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu 
treffen. 
4. Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichti­
gung ihrer gegenseitigen Interessen, Mittel und Wege zu 
finden, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für 
die Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise 
verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt wer­
den oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert wer­
den können. 
5. Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 einge­
gangener Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den 
Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung 
dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. 
6. Der Exekutivdirektor verfaßt in regelmäßigen Abstän­
den einen Bericht über Verbrauchshindernisse, den der Rat 
überprüft. 
7. Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele 
kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; diese 
unterrichten den Rat so bald wie möglich über die im Hin­
blick auf die Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen 
Maßnahmen. 
ARTIKEL 32 
Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee 
1. Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsmit­
glieder bestehende Notwendigkeit an, ihre wirtschaftlichen 
- 33 -
Grundlagen insbesondere durch Industrialisierung und Aus­
fuhr von Fertigwaren einschließlich der Verarbeitung von 
Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee zu erwei­
tern. 
2. In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der 
Einführung staatlicher Maßnahmen ab, die den Kaffeesektor 
der anderen Mitglieder zerrütten könnten. 
3. Ist ein Mitglied der Auffassung, daß Absatz 2 nicht 
befolgt wird, so soll es unter gebührender Berücksichti­
gung des Artikels 36 mit den anderen betroffenen Mitglie­
dern Konsultationen führen. Die betroffenen Mitglieder be­
mühen sich nach Kräften, eine gütliche Regelung auf zwei­
seitiger Grundlage zu erreichen. Führen diese Konsultatio­
nen nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung, so 
kann jede Partei die Frage nach Artikel 37 dem Rat vorle­
gen. 
4. Dieses Übereinkommen läßt das Recht eines jeden Mit­
glieds unberührt, Maßnahmen zur Verhütung oder Behebung 
einer Zerrüttung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von 
verarbeitetem Kaffee zu ergreifen. 
ARTIKEL 33 
Mischungen und Substitute 
1. Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei, wel­
che die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Er­
zeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als 
Kaffee erfordern. Die Mitglieder werden bestrebt sein, den 
Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem 
Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse das 
Äquivalent von weniger als 90 Prozent Rohkaffee als Grund­
rohstoff enthalten. 
2. Der Rat kann jedes Mitglied auffordern, die notwendi­
gen Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels 
- 34 -
zu gewährleisten. 
3. Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Be­
richt über die Einhaltung dieses Artikels. 
ARTIKEL 34 
Konsultation und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor 
1. Die Organisation unterhält enge Beziehungen zu den 
einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem 
internationalen Kaffeehandel befaßt sind, sowie zu Kaffee­
sachverständigen. 
2. Die Mitglieder respektieren bei ihrer Tätigkeit im 
Rahmen dieses Übereinkommens die herkömmlichen Handelsbe­
ziehungen und sehen von. diskriminierenden Verkaufsprakti­
ken ab. Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein, die 
berechtigten Interessen des Kaffeehandels und der Kaffee­
industrie angemessen zu berücksichtigen. 
ARTIKEL 35 
Umweltgesichtspunkte 
Die Mitglieder berücksichtigen in angemessener Form die 
nachhaltige Bewirtschaftung der Kaffeeressourcen und deren 
Verarbeitung, wobei sie die Grundsätze und Ziele der nach­
haltigen Entwicklung beachten, die auf der achten Tagung 
der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Ent­
wicklung und der Konferenz der Vereinten Nationen für Um­
welt und Entwicklung vereinbart wurden. 
- 35 -
KAPITEL XII 
KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN 
ARTIKEL 36 
Konsultationen 
Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit einer 
Konsultation über Vorstellungen, die gegebenenfalls von 
einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen be­
treffende Angelegenheit erhoben werden, und bietet für 
eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit. Der Exe­
kutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation 
auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei 
eine unabhängige Kommission ein, die ihre guten Dienste 
für einen Vergleich zur Verfügung stellt. Die Kosten der 
Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt 
eine Partei der Einsetzung der Kommission durch den Exe­
kutivdirektor nicht zu oder führt die Konsultation zu kei­
ner Lösung, so kann die Angelegenheit nach Artikel 37 an 
den Rat verwiesen werden. Führt die Konsultation zu einer 
Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor 
vorgelegt; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu. 
ARTIKEL 37 
Streitigkeiten und Beschwerden 
1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung 
dieses Übereinkommens, die. nicht durch Verhandlungen beige­
legt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in 
dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung 
vorgelegt. 
2. Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt 
worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder 
von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamt­
stimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, nach Beratung 
ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe 
- 36 -
über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seinen Be­
schluß faßt. 
3. a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes ver­
einbart, setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt 
zusammen: 
i) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten 
Personen, von denen die eine ausgedehnte Er­
fahrungen in Fragen der strittigen Art und 
die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist 
besitzt; 
ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten 
Personen, welche die gleichen Voraussetzungen 
erfüllen, und 
iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich 
von den nach den Bestimmungen der Ziffern 
i und ii benannten vier Personen oder, falls 
diese zu keiner Einigung gelangen, von dem 
Vorsitzenden des Rates bestellt wird. 
b) Der Beratungsgruppe können Personen aus Ländern an­
gehören, deren Regierungen Vertragsparteien dieses 
Übereinkommens sind. 
c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind 
in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen 
irgendeiner Regierung tätig. 
d) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet die 
Organisation. 
4. Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Be­
gründung dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prüfung aller 
erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der 
Streitigkeit. 
- 37 -
5. Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitig­
keit innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Streitig­
keit. 
6. Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Ver­
pflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, 
wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat 
vorgelegt; dieser faßt darüber einen Beschluß. 
7. Für die Feststellung, daß ein Mitglied seine Ver­
pflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist 
die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. Im 
Schuldspruch ist die Art der Verletzung anzugeben. 
8. Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflich­
tungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er 
unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkom­
mens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zwei­
drittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und 
sein Recht, seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben 
oder abgeben zu lassen, entziehen, bis es seinen Verpflich­
tungen nachgekommen ist, oder aber er kann beschließen, 
das Mitglied nach Artikel 45 aus der Organisation auszu­
schließen. 
9. Bevor eine Angelegenheit vom Rat behandelt wird, kann 
ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein 
vorheriges Gutachten des Exekutivdirektoriums einholen. 
KAPITEL XIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 38 
Unterzeichnung 
Dieses Übereinkommen liegt vom 18. April 1994 bis zum 
26. September 1994 am Sitz der Vereinten Nationen für die 
Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 
- 38 -
von 1983 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 
von 1983 in der Fassung der Verlängerung und für die zu 
den Tagungen des Internationalen Kaffeerats, auf denen die­
ses Übereinkommen ausgehandelt wurde, eingeladenen Regie­
rungen zur Unterzeichnung auf. 
ARTIKEL 39 
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme 
oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach 
Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren. 
2, Abgesehen von den in Artikel 40 vorgesehenen Fällen 
sind die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun­
den bis zum 26. September 1994 beim Generalsekretär der 
Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch den­
jenigen UnterZeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu 
diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen 
gewähren. 
ARTIKEL 40 
Inkrafttreten 
1. Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober 
1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Tag Regierungen, die min­
destens 20 Ausfuhrmitglieder vertreten, und die nach der 
am 26. September 1994 erfolgten Berechnung über mindestens 
80 Prozent der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen 
verfügen, sowie mindestens 10 Einfuhrmitglieder, und die 
nach der am 26. September 1994 erfolgten Berechnung über 
mindestens 80 Prozent der den Einfuhrmitgliedern zustehen­
den Stimmen verfügen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunde hinterlegt haben. Andernfalls tritt 
das Übereinkommen jederzeit nach dem 1. Oktober 1994 end­
gültig in Kraft, wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft 
getreten ist und wenn die genannten erforderlichen Prozent-
- 39 -
sätze durch die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme­
oder Genehmigungsurkunden erreicht worden sind. 
2, Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 1994 vorläu­
fig in Kraft treten. Zu diesem Zwecke gilt eine bis zum 
26. September 1994 beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichner­
regierung oder einer anderen Vertragspartei des Interna­
tionalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der 
Verlängerung, wonach diese zusagt, das Übereinkommen nach 
Maßgabe ihrer Gesetze und Verordnungen vorläufig anzuneh­
men oder die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach 
Maßgabe der verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie 
möglich zu erwirken, als der Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunde gleichwertig. Eine Regierung, die sich 
verpflichtet, das Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer 
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Maß­
gabe ihrer Gesetze und Verordnungen vorläufig anzuwenden, 
gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme­
oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31. Dezember 1994, 
je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, als vorläufige 
Vertragspartei. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist 
gewähren, innerhalb deren eine Regierung, welche dieses 
Übereinkommen vorläufig anwendet, ihre Ratifikations-, An­
nahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann. 
3. Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 1994 nicht 
nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft ge­
treten, so können die Regierungen, die Ratifikations-, An­
nahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder Notifika­
tionen mit der Zusage übermittelt haben, das Übereinkommen 
nach Maßgabe ihrer Gesetze und Verordnungen vorläufig anzu­
wenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zu 
erwirken, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß 
das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist das 
Übereinkommen am 31. Dezember 1994 vorläufig, aber nicht 
endgültig in Kraft getreten, so können Regierungen, die 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur­
kunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannten Notifika-
- 40 -
tionen übermittelt haben, gleichfalls im gegenseitigen 
Einvernehmen beschließen, daß das Übereinkommen zwischen 
ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft 
tritt. 
ARTIKEL 41 
Beitritt 
1. Die Regierung eines jeden Mitgliedstaates der Verein­
ten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann 
diesem Übereinkommen unter den vom Rat festzusetzenden 
Bedingungen beitreten. 
2. Die Beitrittsurkünden sind beim Generalsekretär der 
Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Beitritt wird mit 
Hinterlegung der Urkunde wirksam. 
ARTIKEL 42 
Vorbehalte 
Vorbehalte zu einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkom­
mens sind nicht zulässig. 
ARTIKEL 43 
Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete 
1. Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei 
der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
gungs-, vorläufigen Anwendungs- oder Beitrittsurkünde oder 
zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekre­
tär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklä­
ren, daß sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete er­
streckt, für deren internationale Beziehungen sie verant­
wortlich ist; das Übereinkommen wird vom Zeitpunkt der No­
tifikation an auf die darin genannten Hoheitsgebiete er­
streckt . 
- 41 -
2. Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 5 in 
bezug auf ein Hoheitsgebiet, für dessen internationale Be­
ziehungen sie verantwortlich ist, ausüben will oder die 
ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will, sich an einer 
nach Artikel 6 gebildeten Gruppe von Mitgliedern zu betei­
ligen, kann dies durch eine entsprechende an den General­
sekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im 
Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, 
Genehmigungs-, vorläufigen Anwendungs- oder Beitrittsurkün­
de oder zu einem späteren Zeitpunkt tun. 
3. Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 
abgegeben hat, kann jederzeit durch eine an den General­
sekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation 
erklären, daß sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf 
das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken 
soll. Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifika­
tion an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet. 
4. Wird ein Hoheitsgebiet, auf das sich dieses Überein­
kommen nach Absatz 1 erstreckt, in der Folge unabhängig, 
so kann die Regierung des neuen Staates binnen 90 Tagen 
nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Gene­
ralsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation 
erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertrags­
partei des Übereinkommens übernimmt. Sie wird vom Zeit­
punkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkom­
mens. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist für eine 
solche Notifikation gewähren. 
ARTIKEL 44 
Freiwilliger Rücktritt 
Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekre­
tär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rück­
trittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurück­
treten., Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rück-
- 42 -
trittsanzeige wirksam. 
ARTIKEL 45 
Ausschluß 
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflich­
tungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt 
er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchfüh­
rung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so 
kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mit­
glied aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifi­
ziert diesen Beschluß alsbald dem Generalsekretär der Ver­
einten Nationen. Das Mitglied verliert seine Mitglied­
schaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des 
Übereinkommens ist, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Be­
schluß des Rates. 
ARTIKEL 46 
Kontenabrechnung mit zurücktretenden 
oder ausgeschlossenen Mitgliedern 
1. Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurück­
tretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation 
behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen 
Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mit­
glied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rück­
tritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflich­
tet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertrags­
partei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach 
Artikel 48 Absatz 2 nicht länger an dem Übereinkommen teil­
nimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrech­
nung festlegen. 
2. Ein Mitglied, das an diesem Übereinkommen nicht mehr 
beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Li­
quidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organi­
sation; bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens ist es 
- 43 -
auch nicht zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defi­
zits der Organisation verpflichtet. 
ARTIKEL 47 
Geltungsdauer und Außerkraftsetzung 
1. Dieses Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf 
Jahren bis zum 30. September 1999 in Kraft, sofern es 
nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 außer 
Kraft gesetzt wird. 
2. Der Rat kann mit den Stimmen von 58 Prozent der Mit­
glieder, die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von 
70 Prozent der Gesamtstimmen auf sich vereinen, beschlie­
ßen, daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt 
oder mit oder ohne Änderungen für eine vom Rat zu bestim­
mende Dauer verlängert wird. Jede Vertragspartei, die bis 
zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder ver­
längerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten 
Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlän­
gerten Übereinkommens nicht notifiziert hat, und jedes 
Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer 
Gruppe von Mitgliedern angehört, in dessen oder deren 
Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation 
nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit diesem Zeit­
punkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus. 
3. Der Rat kann jederzeit mit der mindestens eine beider­
seitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen auf sich ver­
einenden Mehrheit der Mitglieder die Außerkraftsetzung die­
ses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat 
zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt. 
4. Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkom­
mens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es für 
die Durchführung der Liquidation der Organisation, die 
Abrechnung ihrer Konten und die Veräußerung ihrer Vermö­
genswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die 
- 44 -
für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse. 
ARTIKEL 48 
Änderung 
1. Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit 
den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens 
empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt 
wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragspar­
teien, die mindestens 75 Prozent der Ausfuhrländer mit 
mindestens 85 Prozent der den Ausfuhrmitgliedern zustehen­
den Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die min­
destens 75 Prozent der Einfuhrländer mit mindestens 80 Pro­
zent der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertre­
ten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter­
legt worden sind. Der Rat legt eine Frist fest, innerhalb 
derer die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Verein­
ten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren ha­
ben. Sind bei Ablauf dieser Frist die genannten erforder­
lichen Prozentsätze für das Inkrafttreten der Änderung 
nicht erreicht worden, so gilt die Änderung als nicht ange­
nommen. 
2. Jede Vertragspartei, die innerhalb der vom Rat festge­
setzten Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert 
hat, und jedes Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied 
ist oder einer Gruppe von Mitgliedern angehört, in dessen 
oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechen­
de Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung von der 
Teilnahme an diesem Übereinkommen aus. 
ARTIKEL 49 
Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen 
1. Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Inter­
nationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung 
- 45 -
der Verlängerung. 
2. Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationa­
len Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Ver­
längerung zu erleichtern, gilt folgendes: 
a) Alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 
von 1983 in der Fassung der Verlängerung von der 
Organisation oder von einem ihrer Organe selbst 
oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen, die am 
30. September 1994 in Kraft sind und bei denen 
nicht bestimmt ist, daß ihre Wirkung an diesem Tag 
endet, bleiben in Kraft, sofern sie nicht durch die­
ses Übereinkommen geändert werden, und 
b) alle Beschlüsse, die der Rat während des Kaffee­
jahrs 1993/94 für das Kaffeejahr 1994/95 zu fassen 
hat, werden vom Rat im Kaffeejahr 1993/94 gefaßt 
und vorläufig so angewendet, als wäre dieses Über­
einkommen schon in Kraft getreten. 
ARTIKEL 50 
Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens 
Der englische, französische, portugiesische und spani­
sche Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen ver­
bindlich. Die Urschriften werden beim Generalsekretär der 
Vereinten Nationen hinterlegt. 
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu 
gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an 
dem neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrie­
ben. 
-gtf-
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 255 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-272-DE-C 
ISBN 92-77-70529-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg