a)die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Präsenzanforderungen, die einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, von dieser Partei oder ihren Aufsichtsbehörden als Voraussetzung dafür auferlegt werden, mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, einen Rückversicherungsvertrag zu schließen oder dem abgebenden Versicherer zu gestatten, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen,

in Anerkennung der Notwendigkeit einer Gruppenkapitalanforderung oder einer Gruppenkapitalbewertung für Versicherer und Rückversicherer, die Teil einer im Gebiet beider Parteien tätigen Gruppe sind, und in Anerkennung dessen, dass eine Gruppenkapitalanforderung oder eine Gruppenkapitalbewertung auf der Ebene der weltweiten Muttergesellschaft auf die Vorgehensweise der Herkunftspartei gestützt werden kann,

in Anerkennung dessen, dass die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, ein zuverlässiges Urteil über die Finanzlage dieser Gruppen zu fällen,

unter Berücksichtigung dessen, dass praktische Vorkehrungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowohl in Zeiten der Stabilität als auch in Krisenzeiten für die Beaufsichtigung von Versicherern und Rückversicherern von entscheidender Bedeutung sind,

in Bekräftigung dessen, dass die in der Europäischen Union anwendbaren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Verbindung mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorschriften und Verpflichtungen aus Sicht der Vereinigten Staaten bei Rückversicherungsabgaben und Gruppenaufsicht für Versicherungsnehmer und andere Verbraucher ein Schutzniveau bieten, das die Anforderungen des Federal Insurance Office Act von 2010 erfüllt,

h)„Aufnahmepartei“ die Partei, in der die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen tätig ist, nicht aber das Gebiet, in dem die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist;

c)die Rolle, die den Aufsichtsbehörden der Aufnahme- und Herkunftspartei bei der Gruppenaufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, deren weltweite Muttergesellschaft sich in der Herkunftspartei befindet, zukommt, wozu unter bestimmten Umständen auch Folgendes zählt: i) die Beseitigung auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft von aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Aufnahmepartei zu Solvenz und Kapital, Führung und Berichterstattung, und ii) die Festlegung, dass die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei und nicht der Aufnahmepartei die weltweite Gruppenaufsicht wahrnimmt, wobei die Wahrnehmung der Gruppenaufsicht durch die Aufnahmepartei der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet hiervon unberührt bleibt, und

b)die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Besicherungsanforderungen, die einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, von dieser Partei oder ihren Aufsichtsbehörden als Voraussetzung dafür auferlegt werden, mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, einen Rückversicherungsvertrag zu schließen oder dem abgebenden Versicherer zu gestatten, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen,

was sowohl in dem unter a als auch in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei zuständig ist, oder übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Gebiet der Aufnahmepartei, die im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde des abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei zugelassen sind oder dort ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen. Für einen US-Staat bedeutet „ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen“ für die Zwecke dieser Vorschrift, in diesem Staat zugelassen zu sein.

was sowohl in dem unter a als auch in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei zuständig ist. Dieser Absatz hindert die Aufnahmepartei oder ihre Aufsichtsbehörden nicht daran, es einem abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, für die Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte der mit einem übernehmenden Rückversicherer der Herkunftspartei geschlossenen Rückversicherungsverträgen ein Guthaben zu erfassen, wenn dieselben Bedingungen auch für Rückversicherungsverträge zwischen einem abgebenden Versicherer und einem übernehmenden Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet derselben Aufsichtsbehörde gelten.

was sowohl in dem unter a als auch in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei zuständig ist. Dieser Absatz hindert eine Partei, in deren Gebiet ein abgebender Versicherer seinen Hauptsitz hat oder ansässig ist (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „Aufnahmepartei“ bezeichnet), oder deren Aufsichtsbehörden nicht daran, den übernehmenden Rückversicherern aus der Herkunftspartei den Abschluss einer Rückversicherung mit einem abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, wenn dieselben Bedingungen auch für Rückversicherungsverträge zwischen einem abgebenden Versicherer und einem übernehmenden Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet derselben Aufsichtsbehörde gelten.

(1)Vorbehaltlich der in Absatz 4 festgelegten Bedingungen werden die Parteien es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung dafür, dass ein übernehmender Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Gebiet der jeweils anderen Partei (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „übernehmender Rückversicherer aus der Herkunftspartei“ bezeichnet) mit einem abgebenden Versicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit in ihrem Gebiet (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „abgebender Versicherer aus der Aufnahmepartei“ bezeichnet) einen Rückversicherungsvertrag schließen kann,

p)„Aufsichtsbehörde“ Versicherungs- und Rückversicherungsaufsichtsbehörden in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten;

g)Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich in jedem diesem Abkommen unterliegenden Rückversicherungsvertrag bereit, Sicherheiten in Höhe von 100 Prozent der Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers, die der nach diesem Vertrag abgetretenen Rückversicherung zuzuschreiben sind, zu hinterlegen, wenn der übernehmende Rückversicherer sich der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils widersetzt, das nach dem Recht des Gebiets, in dem es erwirkt wurde, durchsetzbar ist, oder er sich einem ordnungsgemäß durchsetzbaren Schiedsspruch widersetzt, der durch den abgebenden Versicherer bzw. seine Abwicklungsmasse erwirkt wurde.

f)Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich schriftlich dazu bereit, unabhängig davon, wo die Vollstreckung geltend gemacht wird, die Kosten sämtlicher, von einem abgebenden Versicherer erwirkten abschließenden Urteile zu tragen, die in dem Gebiet, in dem das jeweilige Urteil erwirkt wurde, für vollstreckbar erklärt worden sind.

e)Falls für „Klagezustellungszwecke“ erforderlich, übermittelt der übernehmende Rückversicherer der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Ernennung dieser Aufsichtsbehörde als Klagezustellungsbevollmächtigte. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei kann verlangen, dass ihr diese Zustimmung vorgelegt und in jeden Rückversicherungsvertrag in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgenommen wird.

d)Der übernehmende Rückversicherer legt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Zuständigkeit der Gerichte des Gebiets vor, in dem der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, und zwar in Übereinstimmung mit Vorschriften, die in diesem Gebiet für die Vorlage einer solchen Zustimmung gelten. Nichts in diesem Abkommen beschränkt oder ändert die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, sich auf einen anderen Streitbeilegungsmechanismus zu einigen.

B)über einen zentralen Fonds mit einem Saldo von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, bzw. 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist.

A)über Mindestkapital- und Rücklagen-Äquivalente (abzüglich Verbindlichkeiten) oder Eigenmittel, berechnet nach der Methode seines Herkunftsrechtsraums, in Höhe von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, bzw. 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist, und

i)je nachdem, ob der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist, über mindestens 226 Millionen EUR bzw. 250 Millionen USD an Eigenmitteln oder Kapital und Rücklagen, berechnet nach der Methode seines Herkunftsrechtsraums, oder

i)mehr als 15 Prozent der Rückversicherungsforderungen sind laut der Meldungen an die Aufsichtsbehörde überfällig und strittig,

ii)mehr als 15 Prozent der abtretenden Versicherer oder Rückversicherer des Rückversicherers haben seit 90 Tagen oder länger überfällige Rückversicherungsforderungen aus unstrittigen Schadenzahlungen, die bei jedem abtretenden Versicherer 90 400 EUR überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 100 000 USD überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, oder

iii)der Gesamtbetrag von Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen, die nicht strittig, aber seit 90 Tagen oder länger überfällig sind, überschreitet 45 200 000 EUR, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 50 000 000 USD, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist.

j)Der übernehmende Rückversicherer bestätigt, dass er gegenwärtig nicht an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnimmt, an dem abtretende Versicherer aus der Aufnahmepartei beteiligt sind, und erklärt sich bereit, den abtretenden Versicherer und seine Aufsichtsbehörde zu informieren und dem abtretenden Versicherer in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Verfahrens hundertprozentige Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, falls der übernehmende Rückversicherer an einem solchen Verfahren beteiligt sein sollte.

k)Falls er einem gesetzlichen Schlichtungsverfahren, einer Konkursverwaltung bzw. einem Liquidationsverfahren unterworfen ist, kann der abtretende Versicherer oder sein Stellvertreter darum ersuchen, und falls durch das Gericht, bei dem die Schlichtung, die Konkursverwaltung oder das Liquidationsverfahren anhängig ist, für angemessen befunden, einen Beschluss einholen, wonach der übernehmende Rückversicherer für alle ausstehenden abgegebenen Verbindlichkeiten Sicherheiten zur Verfügung stellen muss.

l)Die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei des übernehmenden Rückversicherers bestätigt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei auf jährlicher Basis, dass der übernehmende Rückversicherer Buchstabe b einhält.

(5)Nichts in diesem Abkommen hindert einen übernehmenden Rückversicherer daran, Aufsichtsbehörden Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen.

(6)Jede Partei sorgt in ihrer Eigenschaft als Aufnahmepartei in Bezug auf ihre Aufsichtsbehörden dafür, dass die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei, wenn sie feststellt, dass ein übernehmender Rückversicherer der Herkunftspartei eine der in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht länger erfüllt, nur dann eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen verhängen wird, wenn diese Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei das unter den Buchstaben a bis c festgelegte Verfahren befolgt:

a)Vor der Verhängung dieser Anforderungen kommuniziert die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei mit dem übernehmenden Rückversicherer und setzt diesem – außer unter außergewöhnlichen Umständen, in denen ein kürzerer Zeitraum für den Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern geboten ist – nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 30 Tagen für die Vorlage eines Plans zur Beseitigung des Mangels und nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 90 Tagen für die Beseitigung des Mangels und informiert die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei.

b)Nur wenn die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen oder – unter den in Buchstabe a genannten außergewöhnlichen Umständen – weniger der Ansicht ist, dass der übernehmende Rückversicherer keine oder nur ungenügende Maßnahmen ergriffen hat, kann die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen verhängen.

c)Die Verhängung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen wird schriftlich erläutert und dem betroffenen übernehmenden Rückversicherer mitgeteilt.

(7)Vorbehaltlich geltenden Rechts und der Bedingungen dieses Abkommens beschränkt oder ändert nichts in diesem Artikel die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, in diesem Rückversicherungsvertrag Besicherungsanforderungen oder sonstige Bedingungen zu vereinbaren.

(8)Dieses Abkommen gilt nur für Rückversicherungsverträge, die am oder nach dem Datum geschlossen, geändert oder verlängert werden, an dem eine Maßnahme, die die Sicherheiten nach diesem Artikel reduziert, wirksam wird, und es gilt nur in Bezug auf Verluste und Rücklagen, die ab und nach dem späteren der folgenden Daten eintreten bzw. ausgewiesen werden: (i) dem Datum der Maßnahme oder (ii) dem Geltungsbeginn dieses neuen, geänderten oder verlängerten Rückversicherungsvertrags. Nichts in diesem Abkommen beschränkt oder ändert die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, diesen Rückversicherungsvertrag neu zu verhandeln.

(9)Der Klarheit halber: Bei Kündigung dieses Abkommens hindert nichts in diesem Abkommen die Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden daran, in Bezug auf Verbindlichkeiten aus den in diesem Abkommen beschriebenen Rückversicherungsverträgen die Präsenz der übernehmenden Rückversicherer aus der Aufnahmepartei vor Ort oder die Hinterlegung von Sicherheiten und damit verbundene Anforderungen oder die Einhaltung sonstiger Bestimmungen des anwendbaren Rechts zu verlangen.

Artikel 4 – Gruppenaufsicht

Für die Zwecke der Artikel 9 und 10 legen die Parteien die folgenden Gruppenaufsichtspraktiken fest:

a)Unbeschadet der Buchstaben c bis h und der Teilnahme an Aufsichtskollegien untersteht eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus der Herkunftspartei nur der weltweiten aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht einschließlich weltweiter Konzernsteuerung, Solvenz und Kapital sowie Berichterstattung, wie anwendbar, durch die Aufsichtsbehörden der Herkunftspartei, nicht aber der Gruppenaufsicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe durch eine Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei.

b)Unbeschadet des Buchstaben a können Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei die Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei gemäß den Buchstaben c bis h ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei können die Gruppenaufsicht gegebenenfalls in Bezug auf eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei werden die weltweite Gruppenaufsicht nicht anderweitig in Bezug auf eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei ausüben, unbeschadet der Gruppenaufsicht über die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf der Ebene der Muttergesellschaft im Gebiet der Aufnahmepartei.

c)Wenn ein durch Vorlage einer unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) der Gruppe nachgewiesenes weltweites Risikomanagementsystem nach geltendem Recht auf eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei angewandt wird, stellt die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei, die die ORSA verlangt, den folgenden Stellen eine Zusammenfassung der weltweiten ORSA der Gruppe zur Verfügung:

i)den Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei, falls es sich dabei um Mitglieder des Aufsichtskollegiums der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe handelt, und zwar unverzüglich, und