Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom . . .

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur (98/C 182/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits trat am 1. Februar 1996 in Kraft.

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) (1), insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß dieses Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offensteht, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.

Entwurf BESCHLUSS Nr. . . ./. . DES ASSOZIATIONSRATES EG-TSCHECHISCHE REPUBLIK vom . . . zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tschechische Republik nimmt an dem Gemeinschaftsprogramm Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

. . .

(1) ABl. L 360 vom 30.12.1994.

(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AM PROGRAMM RAPHAEL

1. Die Tschechische Republik nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen des Programms Raphael (im folgenden "das Programm" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Tschechischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß sich an den von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der am Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme am Programm zahlt die Tschechische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über das Programm Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung des Programms (Artikel 10) wird die Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 7 des Beschlusses über Raphael festgelegten Verfahren wird die Tschechische Republik vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen zur Behandlung der Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen des Programms sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUM PROGRAMM RAPHAEL

1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die Teilnehmer aus der Tschechischen Republik,

- die der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Tschechischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von der Tschechischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Tschechischen Republik der entsprechende Betrag erstattet.

3. Raphael

Der Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 166 441 ECU. Davon sind 11 651 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Tschechischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Die Tschechische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Tschechischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Die Tschechische Republik zahlt die in den Absätzen 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Die übrigen Kosten ihrer Teilnahme will die Tschechische Republik wie folgt finanzieren:

6.1. Raphael

1998, 1999 und im Jahr 2000 jeweils 74 790 ECU aus eigenen Mitteln und jeweils 80 000 ECU aus den ihr zugewiesenen PHARE-Mitteln.

6.2. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.