Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Durchführung von Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft zu Drittlandsmärkten (96/C 316/07) KOM(96) 432 endg. - 96/0219(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsame Handelspolitik wäre unvollständig, wenn sie nicht auf Gemeinschaftsebene von besonderen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen und zur Erleichterung der Marktdurchdringung durch die Unternehmen der Gemeinschaft in Drittländern begleitet würde.

Daher sollten die neuen Möglichkeiten, die der Welthandel den Unternehmen der Gemeinschaft bietet, durch eine Marktzugangspolitik der Europäischen Gemeinschaft gefördert werden.

Zur Unterstützung dieser Politik sind besondere Maßnahmen erforderlich, die der Ermittlung von Möglichkeiten zur Beseitigung von Handelshemmnissen, dem Aufzeigen von Absatzmöglichkeiten und der Profilierung der Gemeinschaftsindustrie dienen.

Zu diesem Zweck ist zu regeln, welche grundlegenden Ziele die Kommission verfolgen und welche Mittel sie hierfür einsetzen muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt ein Marktzugangsprogramm zur Verbesserung des Zugangs von Gemeinschaftswaren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu Drittlandsmärkten auf und führt dieses Programm durch.

Artikel 2

(1) Insbesondere trifft die Kommission der Europäischen Gemeinschaft direkt oder indirekt die folgenden Maßnahmen:

- Analyse der Bedingungen für den Zugang zu Drittlandsmärkten;

- Einrichtung und Entwicklung von Datenbanken sowie Koordinierung und Verbreitung von Informationen über Handelshemmnisse und internationale oder nationale Handelsregelungen;

- Studien, insbesondere über die Erfuellung der Verpflichtungen der Drittländer nach internationalen Handelsübereinkünften oder im Vorfeld von Verhandlungen;

- Veranstaltung von Handelsmessen in Drittländern oder Teilnahme daran;

- Veranstaltung von Seminaren und Wirtschaftsforen, Erstellung und Verbreitung von Studien, von Informationsunterlagen, von Veröffentlichungen sowie von Kurzinformationen über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Zugangs zu Drittlandsmärkten und des internationalen Handels;

- alle sonstigen Maßnahmen zur Profilierung der Gemeinschaftsindustrie, zur Förderung des Images der Gemeinschaftswaren oder -dienstleistungen und zur Unterstützung der Marktöffnung.

(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen trägt die Kommission dafür Sorge, daß die einzelnen Aktivitäten mit den verschiedenen Aspekten der anderen Gemeinschaftspolitiken im Einklang stehen.

Artikel 3

Für die Durchführung der Marktzugangsmaßnahmen und die Verbesserung der Möglichkeiten, die sich für Europa aus den internationalen Handelsübereinkünften und sonstigen in dieser Verordnung genannten Maßnahmen ergeben, werden der Kommission die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt daher zur Deckung ihres Bedarfs an Finanzmitteln für die in Artikel 2 genannten Maßnahmen jährlich im Rahmen der normalen Haushaltsverfahren entsprechende Vorschläge vor.

Artikel 4

Das in Artikel 1 genannte Marktzugangsprogramm wird nach dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren angenommen.

Artikel 5

Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß für den Zugang zu den Drittlandsmärkten, zusammengesetzt aus Vertretern der Mitgliedstaaten, nachfolgend "der Ausschuß" genannt, unterstützt, dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Angelegenheit und gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen, zusätzlich kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll beantragen.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß davon, in welcher Weise seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde.

Artikel 6

Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften können die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen durch eigene Exportförderungsmaßnahmen ergänzen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.