Brüssel, den 28.10.2004

KOM(2004) 687 endgültig

2004/0247 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat hat am 28. Juni 2001 eine Reform der Förderregelungen zugunsten der Landwirtschaft in den in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Regionen in äußerster Randlage verabschiedet. Diese auf die Jahre 1991 und 1992 zurückgehenden Maßnahmen haben sich als wirksame Instrumente zur Förderung der Landwirtschaft und zur Versorgung dieser Regionen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erwiesen[1].

Bei der Verwaltung dieser Regelungen ergibt sich dagegen ein eher gemischtes Bild. So ist die Verwaltung der beiden Teile der POSEI-Regelungen (die besondere Versorgungsregelung und die Förderung der örtlichen Erzeugungen in den Regionen in äußerster Randlage) einigermaßen unflexibel. Die Kommission muss jedes Mal Rechtsvorschriften erlassen, um bei – oftmals nur kleineren – Änderungen der benötigten Mengen die Bedarfsvorausschätzungen an den Versorgungsbedarf anzupassen.

Darüber hinaus ist die Regelung zur Förderung der örtlichen Erzeugungen in 56 (Kleinst)maßnahmen zersplittert, die mit den Verordnungen des Rates festgelegt wurden. Eine Anpassung dieser Maßnahmen ist nur über ein interinstitutionelles Legislativverfahren möglich, was die Tätigkeit der Gemeinschaft bremst und der Notwendigkeit entgegensteht, diese Tätigkeit der jeweiligen besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage soweit wie möglich anzupassen, wobei es häufig nur um kleinere Beträge geht.

Infolgedessen wird bei der Unterstützung dieser Regionen eine Umorientierung dahingehend vorgeschlagen, dass bei der Beschlussfassung ein partizipatives Verfahren angewendet und eine rasche Anpassung der Maßnahmen ermöglicht wird, damit den Besonderheiten dieser Regionen auch in der zeitlichen Entwicklung Rechnung getragen werden kann.

Gemäß dem Verordnungsentwurf legen die Mitgliedstaaten für jede Region in äußerster Randlage jeweils ein Programm vor. Diese Programme enthalten ein Kapitel für die besondere Regelung zur Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, als landwirtschaftliche Betriebsstoffe sowie zur Verarbeitung benötigt werden, sowie ein Kapitel für die Förderung der örtlichen Erzeugungen.

Die Verordnung sieht weder bei den Finanzierungsquellen noch bei der Höhe der Gemeinschaftsunterstützung eine Änderung vor.

Die Kommission wird das Programm aus dem EAGFL-Garantie im Rahmen einer jährlichen Obergrenze, die in einer Verordnung des Rates festgesetzt wird, zu bis zu 100% finanzieren. Ein Teil dieser Fördermittel wird obligatorisch der Förderung örtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorbehalten. Die Berechnung der Beträge erfolgte anhand des Durchschnitts der Beträge, die zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung im Bezugszeitraum 2001–2003 verwendet wurden, sowie anhand der geltenden Ausgabenobergrenzen für die Förderung der örtlichen Erzeugung.

Ein Teil der obengenannten Beträge fällt in den Geltungsbereich von Verordnung (EG) Nr.°1782/2003 und werden von den Obergrenzen, die in Anhang VIII zu gesagter Verordnung vorgesehen sind begrenzt. Um der Verpflichtung die in Artikel 70, Absatz 2, Unterabsatz zwei der obengenannten Verordnung festgelegt wird, nachzukommen,, wird die Kommission die Obergrenzen, die in besagtem Anhang VIII festegesetzt sind, anpassen.

Die in den Verordnungen von 2001 vorgesehenen Abweichungen von den horizontalen landwirtschaftlichen Vorschriften wurden in die vorliegende Verordnung übernommen.

2004/0247 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr oder zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in diesen Regionen zu einer Verteuerung der Lieferungen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der äußersten Randlage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage sicherzustellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.

(2) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 EG-Vertrag die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien. Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, sind in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, im Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichzustellen.

(3) Um das Ziel einer Preissenkung in den Regionen in äußerster Randlage und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Regionen mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach den Regionen in äußerster Randlage, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und der äußersten Randlage Rechnung getragen.

(4) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Regionen in äußerster Randlage beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage ist daher zu untersagen. Allerdings sollte der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gestattet werden, wenn der aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vorteil zurückerstattet wird, bzw. um — im Fall von Verarbeitungserzeugnissen – einen regionalen Handel bzw. einen Handel zwischen den beiden portugiesischen Regionen in äußerster Randlage zu ermöglichen. Außerdem ist es angezeigt, die traditionellen Handelsströme aller Regionen in äußerster Randlage mit Drittländern zu berücksichtigen und mithin für alle diese Regionen die den traditionellen Ausfuhren entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen zu genehmigen. Des Weiteren gilt diese Einschränkung nicht für traditionelle Versendungen von Verarbeitungserzeugnissen. Der Klarheit halber ist der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell versandten oder ausgeführten Erzeugnismengen festzulegen.

(5) Damit die Ziele der Versorgungsregelung erreicht werden, müssen sich die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung auf die Produktionskosten auswirken und die Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers senken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.

(6) Die Politik der Gemeinschaft zugunsten der lokalen Erzeugungen der Regionen in äußerster Randlage hat eine Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung betroffen. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet. Die Gemeinschaft hat die Pflicht, diese Erzeugungen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen in äußerster Randlage darstellen, auch weiterhin zu fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass – wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums – eine verstärkte Partnerschaft mit den lokalen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der betreffenden Regionen genauer zu erfassen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der lokalen Erzeugungen sollten daher über allgemeine Programme fortgesetzt werden, die auf der geeignetsten geografischen Ebene erstellt und der Kommission vom Mitgliedstaat zur Genehmigung vorgelegt werden.

(7) Damit das Ziel, die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen auszubauen und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sicherzustellen, besser verwirklicht werden kann, sollte die Programmplanung für die Versorgung der betreffenden Regionen auf einer diesen Regionen näheren Ebene erfolgen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch angewendet werden. Es ist daher angezeigt, dass das Versorgungsprogramm von den vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörden erstellt und der Kommission vom Mitgliedstaat zur Genehmigung vorgelegt wird.

(8) In den Regionen in äußerster Randlage sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.

(9) In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen[2] sind die für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kommenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Bedingungen für den Erhalt dieser Unterstützung festgelegt. Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den Regionen in äußerster Randlage weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Deshalb empfiehlt es sich, für einige Investitionsarten von den Vorschriften abzuweichen, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einschränken.

(10) Nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 dürfen Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder und bewaldete Flächen gewährt werden, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Ein Teil der Wälder und bewaldeten Flächen in den Regionen in äußerster Randlage gehört jedoch anderen Gebietskörperschaften als den Gemeinden. Unter diesen Umständen sollten die Bestimmungen des genannten Artikels gelockert werden.

(11) In Artikel 24 Absatz 2 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die für eine Gemeinschaftsbeihilfe für Agrarumweltmaßnahmen in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge festgesetzt. Um der spezifischen Umweltsituation einiger sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und dem Schutz der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, insbesondere des Terrassenanbaus auf Madeira, Rechnung zu tragen, ist vorzusehen, dass diese Beträge für bestimmte Maßnahmen bis auf das Doppelte angehoben werden können.

(12) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I EG-Vertrag fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der äußersten Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.

(13) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher in den französischen überseeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es müssen daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologischen Methoden, durchgeführt werden. Dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung dieser Programme beteiligt.

(14) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Unterstützung der Erzeugung dürfen in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen zur Anwendung kommen mit Ausnahme – im Fall der Kanarischen Inseln – der Dringlichkeitsdestillation, die bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen angewendet werden können muss. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Wein verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt. Die Einräumung einer zusätzlichen Frist wird die Umstellung dieser Rebflächen unter Erhaltung des sehr stark auf den Weinbau ausgerichteten wirtschaftlichen Gefüges dieser Regionen ermöglichen. Portugal sollte die Kommission alljährlich über den Stand der Umstellung der betreffenden Flächen unterrichten.

(15) Die Umstrukturierung des Milchsektors auf den Azoren ist noch nicht abgeschlossen. Um der großen Abhängigkeit der Azoren von der Milcherzeugung zusammen mit anderen Nachteilen aufgrund ihrer äußersten Randlage und dem Fehlen lebensfähiger Alternativerzeugungen Rechnung zu tragen, ist die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor[3] zu bestätigen, die mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)[4] eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) hinsichtlich der Anwendung der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren verlängert wurde.

(16) Die Förderung der Erzeugung von Kuhmilch auf Madeira hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrecht zu erhalten. Infolgedessen ist es angezeigt, die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft auch weiterhin zu genehmigen, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können.

(17) Die Notwendigkeit, weiterhin einen Anreiz für die Aufrechterhaltung der örtlichen Erzeugung zu bieten, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira. Diese Befreiung ist im Falle Madeiras für eine Menge von bis zu 4000 t festzusetzen, die der derzeitigen jährlichen Erzeugung von 2000 t und der möglichen sinnvollen Weiterentwicklung der Erzeugung um eine Schätzmenge von höchstens 2000 t entspricht.

(18) Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden. Um den örtlichen Verbraucherbedarf in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira decken zu können, ist unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen einer jährlichen Höchstzahl die zollfreie Einfuhr von männlichen Mastrindern aus Drittländern zu genehmigen. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Portugal bestehende Möglichkeit, Ansprüche auf die Mutterkuhprämie vom Festland auf die Azoren zu übertragen, sollte fortgeschrieben werden, wobei dieses Instrument an den neuen Rahmen für die Förderung der Regionen in äußerster Randlage anzupassen ist.

(19) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von sehr großer Bedeutung. Wirtschaftlich gesehen, handelt es sich dabei um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt. Sozial gesehen, handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird. Der Tabakanbau ist jedoch nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, weiterhin eine ergänzende Beihilfe zur Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sind jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen zu befreien.

(20) Die Durchführung der vorliegenden Verordnung darf das Niveau der besonderen Unterstützung, die den Regionen in äußerster Randlage bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten daher über die Beträge verfügen, die der Unterstützung entsprechen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)[5], der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)[6] bereits gewährt wurde, sowie über die Beträge, die den Tierhaltern in diesen Regionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch[7], der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch[8] und der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide[9] gewährt wurden, und über die Beträge, die zur Versorgung des französischen überseeischen Departements Réunion mit Reis im Rahmen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[10] gewährt wurden. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte neue Stützungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugungen in den Regionen in äußerster Randlage muss mit der im Rest der Gemeinschaft geltenden Stützung für dieselben Erzeugungen koordiniert werden.

(21) Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 sind aufzuheben. Darüber hinaus sind die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001[11] und die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 zu ändern, um die jeweiligen Regelungen miteinander zu koordinieren. Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[12] festzulegen.

(22) Der Geltungsbeginn der in dieser Verordnung vorgesehenen Programme ist auf Anfang 2006 festzusetzen. Damit die Programme zu dem genannten Zeitpunkt jedoch anlaufen können, muss den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, alle vorbereitenden Maßnahmen zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und ihrem Geltungsbeginn zu treffen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I GEGENSTAND

ARTIKEL 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Regionen der Union (nachstehend „Regionen in äußerster Randlage“) ergeben.

TITEL II BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG

ARTI kel 2 Bedarfsvorausschätzungen

(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.

(2) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels oder eines traditionellen Handels nach Drittländern ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Artikel 3 Funktionsweise der Regelung

(1) Im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung festgesetzten Mengen wird bei der Direkteinfuhr von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen aus Drittländern in die Regionen in äußerster Randlage kein Zoll erhoben.

Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten für die Anwendung dieses Titels als Direkteinfuhren aus Drittländern.

(2) Um den nach Artikel 2 Absatz 2 ermittelten Bedarf unter Berücksichtigung der Preise und der Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die sich aufgrund von gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen in öffentlichen Lagerbeständen befinden oder die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind, eine Beihilfe gewährt.

Der Beihilfebetrag wird für jede Erzeugnisart unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der Regionen in äußerster Randlage und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder um landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten festgesetzt.

(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

a) den besonderen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder um landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,

b) den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft,

c) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.

(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der Beihilfe ergebenden wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.

Artikel 4 Ausfuhr nach Drittländern und Versendung in den Rest der Gemeinschaft

(1) Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen nur unter den nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden.

Diese Bedingungen umfassen insbesondere die Zahlung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder die Rückzahlung der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 erhaltenen Beihilfe.

Diese Bedingungen gelten nicht für die Handelsströme zwischen den französischen überseeischen Departements.

(2) Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und

a) die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;

b) die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;

c) die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden.

Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.

Artikel 5 Genehmigung der Versorgungsprogramme

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf eines Versorgungsprogramms im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 vor, der insbesondere Folgendes umfasst:

a) den Entwurf der Bedarfsvorausschätzung;

b) die Festsetzung der Beihilfe und die Beträge der Beihilfe für die Versorgung aus der Gemeinschaft.

(2) Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage nach demselben Verfahren überarbeitet werden.

Artikel 6 Versorgung der Azoren mit Rohzucker

Der Bedarf der Azoren an Rohzucker wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.

Artikel 7 Einfuhr von Reis nach Réunion

Auf die Einfuhr von für den dortigen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10 und 1006 40 00 in das französische überseeische Departement Réunion werden keine Einfuhrzölle erhoben.

Artikel 8Durchführungsbestimmungen zu der Regelung

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die jährlichen Mittelzuweisungen für die verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse ändern können, sowie erforderlichenfalls die Einführung eines Systems von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.

TITEL III MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNGEN

Artikel 9 Förderprogramme

(1) Es werden gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen.

(2) Die gemeinschaftlichen Förderprogramme werden auf der vom betreffenden Mitgliedstaat als am geeignetsten erachteten geografischen Ebene erstellt. Sie werden von den vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörden ausgearbeitet und vom Mitgliedstaat nach Konsultation der Behörden und der auf der geeigneten Gebietsebene zuständigen Einrichtungen der Kommission vorgelegt.

(3) Für jede Region in äußerster Randlage kann nur ein gemeinschaftliches Förderprogramm vorgelegt werden.

Artikel 10 Maßnahmen

Die gemeinschaftlichen Förderprogramme umfassen die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen in den einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind.

Artikel 11 Vereinbarkeit und Kohärenz

(1) Die im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den auf deren Grundlage getroffenen Maßnahmen kohärent sein.

(2) Insbesondere ist die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen zu gewährleisten, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik – insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes – durchgeführt werden.

Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu den nachstehenden Zwecken finanziert werden:

a) als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;

b) als Unterstützung für Forschungsprojekte, für Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder für Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates[13] für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen;

c) als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen.

Artikel 12 Inhalt der gemeinschaftlichen Förderprogramme

Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:

a) eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und –potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates[14], (EWG) Nr. 1600/92 des Rates[15], (EWG) Nr. 1601/92 des Rates[16], (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden;

b) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, die ausgewählten Schwerpunkte und quantifizierten Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, einschließlich in Bezug auf die Beschäftigung;

c) eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen zur Durchführung des Programms, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsprojekten, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;

d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;

e) eine Begründung der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen sowie die Festlegung der quantifizierten Kriterien und Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;

f) Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Programme gewährleisten sollen, einschließlich in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung; die Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren; Vorkehrungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen;

g) die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, die Bezeichnung – auf den geeigneten Ebenen – der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.

Artikel 13 Vorlage, Genehmigung, Geltung, Änderung

(1) Die Förderprogramme werden spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht.

(2) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Programme und genehmigt sie nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einreichung.

(3) Die Programme gelten ab 1. Januar 2006.

(4) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Fördermaßnahmen oder die Mittelzuweisungen für diese ändern können, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 14 Begleitung

Die Verfahren und die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine effiziente Begleitung der Durchführung der gemeinschaftlichen Förderprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt.

TITEL IV BEGLEITMASSNAHMEN

Artikel 15 Bildzeichen

(1) Es wird ein Bildzeichen geschaffen, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter, für die Regionen in äußerster Randlage typischer landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse gesteigert werden sollen.

(2) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens gemäß Absatz 1 werden von den betreffenden Berufsverbänden vorgeschlagen. Die nationalen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.

Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen nationalen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.

Artikel 1 6 Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Für die Investitionen, die insbesondere der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf eine nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999[17] festzulegen sind, ist für die Regionen in äußerster Randlage abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe auf maximal 75% des förderungsfähigen Investitionsvolumens begrenzt.

(2) Für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist für die Regionen in äußerster Randlage abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe auf maximal 65% des förderungsfähigen Investitionsvolumens begrenzt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen auf maximal 75% begrenzt.

(3) Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und bewaldete Flächen auf dem Gebiet der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras.

(4) Abweichend von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge im Sinne des Anhangs jener Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, insbesondere zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau auf Madeira, bis auf das Doppelte angehoben werden.

(5) Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen der für diese Regionen aufgestellten Programme gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben.

Artikel 17 Staatliche Beihilfen

(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage ausgeglichen werden sollen.

(2) Die Mitgliedstaaten können eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Förderprogramme gemäß Titel III gewähren. In diesem Fall muss die staatliche Beihilfe als Bestandteil dieser Programme im Einklang mit dieser Verordnung vom Mitgliedstaat notifiziert und von der Kommission genehmigt werden. Die notifizierte Beihilfe wird als im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 erster Satz EG-Vertrag notifiziert betrachtet.

Artikel 18 Pflanzenschutzprogramme

(1) Frankreich und Portugal legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor. In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Programme gemäß Absatz 1 auf der Grundlage einer technischen Analyse der Situation in der jeweiligen Region.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgesetzt. Die für die Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen werden nach demselben Verfahren festgelegt.

Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 60% der zuschussfähigen Ausgaben in den französischen überseeischen Departements und auf bis zu 75% der zuschussfähigen Ausgaben auf den Azoren und Madeira belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von Frankreich und Portugal gelieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates[18] vornehmen lassen.

Artikel 1 9 Wein

(1) Titel II Kapitel II und Titel III Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates[19] sowie Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission[20] finden keine Anwendung auf die Azoren und Madeira.

(2) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.

Portugal sorgt – gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist – dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise entfernt werden.

Portugal unterrichtet die Kommission jährlich über den Stand der Umstellung und Umstrukturierung der Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist.

(3) Titel II Kapitel II und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sowie Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 finden – mit Ausnahme der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen – keine Anwendung auf die Kanarischen Inseln.

Artikel 20 Milch

(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Zusatzabgabe auf die Erzeuger gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 bei den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne des Artikels 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung als Beitrag zur Mengenüberschreitung nur die von ihnen vermarkteten Mengen angesehen, die ihre Referenzmenge, erhöht um den nach Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten.

Die Zusatzabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die um den oben genannten Prozentsatz erhöhte Referenzmenge überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenden Marge unter den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne des Artikels 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 anteilig zur Referenzmenge, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen worden sind.

Der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Verhältnis zwischen der Menge von 73 000 Tonnen für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2004/05 und 23 000 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 und der Summe der am 31. März 2000 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Referenzmengen. Er gilt nicht für die am 31. März 2000 im Betrieb verfügbaren Referenzmengen.

(2) Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die über die Referenzmengen hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 nach der in jenem Absatz genannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 nicht berücksichtigt.

(3) Die Zusatzabgabenregelung zulasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 gilt weder für die französischen überseeischen Departements noch – im Rahmen einer örtlichen Milcherzeugung von 4000 t – für Madeira.

(4) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates[21] ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss.

Artikel 21 Tierhaltung

(1) Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht ein Niveau erreicht hat, mit dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira sichergestellt sind, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Zölle erhoben werden.

Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 finden auf die Tiere Anwendung, für die die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Freistellung gilt.

(2) Die Anzahl Tiere, für die die in Absatz 1 genannte Freistellung gilt, wird festgelegt, wenn unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Erzeugung ein gerechtfertigter Einfuhrbedarf gegeben ist. Diese Anzahl und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die namentlich die Angabe der Mindestmastdauer einschließen, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, bei denen mindestens 50% der Masttiere aus der örtlichen Erzeugung stammen.

(3) Bei Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann Portugal die nationale Obergrenze für die Ansprüche auf Mutterkuhprämien verringern. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 von der gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Obergrenze auf die Mittelausstattung gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich übertragen.

Artikel 22 Staatliche Beihilfe für die Tabakerzeugung

Spanien wird ermächtigt, zusätzlich zu der Prämie gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates[22] eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Die Höhe dieser Beihilfe entspricht höchstens der Gemeinschaftsprämie gemäß Absatz 1. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.

Artikel 23 Zollbefreiung für Tabak

(1) Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachfolgend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:

a) KN-Code 2401

b) und folgende Unterpositionen:

- 2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,

- 2401 20 Rohtabak, entrippt,

- ex 24 01 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,

- 2401 30 Tabakabfälle,

- ex 24 02 10 Zigarren ohne Deckblatt,

- ex 24 03 10 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),

- ex 24 03 91 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien,

- ex 24 03 99 expandierter Tabak.

Die Zollbefreiung nach Unterabsatz 1 gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20 000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für Erzeugnisse, die für die Herstellung von Tabakwaren vor Ort bestimmt sind.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 erlassen.

TITEL V FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 24 Mittelausstattung

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates[23] dar.

(2) Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten jährlichen Höchstbeträgen:

+++++ TABLE +++++

(3) Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:

+++++ TABLE +++++

TITEL VI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25 Durchführungsbestimmungen

Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Sie betreffen insbesondere die Verringerungen der innerhalb der regionalen und/oder nationalen Obergrenzen vorgesehenen Zahl von Tieren und Flächen sowie die Gesamtbeträge oder Grundflächen für die betreffenden Prämien und Zahlungen.

Artikel 2 6 Verwaltungsausschuss

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 2 7 Einzelstaatliche Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichten die Kommission darüber.

Artikel 2 8 Mitteilungen

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis spätestens 15. Februar mit, wie viel der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sie im darauf folgenden Jahr für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Programme zu verwenden beabsichtigen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.

(3) Spätestens am 31. Dezember 2009 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht – gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen – vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Artikel 2 9 Aufhebungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 werden aufgehoben.

Verweise auf die vorgenannten Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 30 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b) alle in Anhang VI genannten sonstigen Direktzahlungen im Bezugszeitraum für Betriebsinhaber in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen und den Ägäischen Inseln und die Direktzahlungen, die im Bezugszeitraum auf der Grundlage von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 gewährt wurden.“

b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 gewähren die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb der nach Artikel 64 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 festgelegten Bedingungen.“

2. Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährt der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung entsprechen und die nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für jede Direktzahlung festgelegt werden.“

3. Die Anhänge I und VI werden gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 31 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 wird gestrichen.

2. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 32 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006. Die Artikel 13, 25 und 26 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

1. VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS FALLEN

- GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSE FÜR DIE TIERISCHE UND DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG ,

- Hopfen,

- Kartoffelpflanzgut,

- pflanzliche Öle für die Verarbeitungsindustrie,

- zur Verarbeitung bestimmte Fruchtpülpen, Fruchtmuse und konzentrierte Fruchtsäfte,

- Futtermittelzubereitungen der KN-Codes NC 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53,

- Réunion: Erzeugnisse des KN-Codes 1006 20.

2. Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungs REGELUNG FÜR DIE REGION DER AZOREN FALLEN

+++++ TABLE +++++

3. VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG FÜR DIE REGION MADEIRA FALLEN

+++++ TABLE +++++

4. VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG FÜR DIE KANARISCHEN INSELN FALLEN

+++++ TABLE +++++

ANHANG II

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

+++++ TABLE +++++

ANHANG III

Die Anhänge I und VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden wie folgt geändert:

1. Anhang I erhält folgende Fassung:

„ ANHANG I LISTE DER STÜTZUNGSREGELUNGEN, DIE DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 ERFÜLLEN

+++++ TABLE +++++

(*) Beginn 1. Januar 2005 oder später bei Anwendung des Artikels 71. Für das Jahr 2004 oder später bei Anwendung des Artikels 71 werden die in Anhang VI aufgeführten Direktzahlungen mit Ausnahme von Trockenfutter in den Anhang I übernommen.

(**) Im Falle der Anwendung des Artikels 70.

(***) Im Falle der Anwendung der Artikel 66, 67, 68 oder 68a.

(****) Im Falle der Anwendung des Artikels 69.

(*****) Im Falle der Anwendung des Artikels 71.

(******) ABl. L … vom …., S. ..“

2. Anhang VI erhält folgende Fassung:

„ ANHANG VI LISTE DER DIREKTZAHLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 33

+++++ TABLE +++++

(*) Ausgenommen im Falle der Anwendung des Artikels 70.

(**) Ab 2007, ausgenommen im Falle der Anwendung des Artikels 62.“

+++++ TABLE +++++

[1] Siehe Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ vom 26.5.2004, KOM(2004) 343 endg.

[2] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.

[4] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 55/2004 (ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 1).

[5] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

[6] ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

[7] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

[8] ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

[9] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

[10] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

[11] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 20).

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[13] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[14] ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

[15] ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.

[16] ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

[17] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

[18] ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

[19] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

[20] ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

[21] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13.

[22] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

[23] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.