22. 5.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehr­
wertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Beseitigung der Steuer­
grenzen und steuerliche Übergangsregelung im Hinblick auf die Errichtung des Binnenmarktes 
(91/C 131/03) 
KOM(91) 157 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. Mai 1991) 
Die Kommission ändert ihren geänderten Vorschlag wie 
folgt: 
1. Zwischen dem vierten und fünften Erwägungsgrund 
werden folgende Erwägungsgründe eingefügt: 
a) Es wird folgender fünfte Erwägungsgrund einge­
fügt: 
„Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, alle 
Beschränkungen für Käufe von Reisenden bis zum 
1. Januar 1993 abzuschaffen." 
b) Es wird folgender sechste Erwägungsgrund einge­
fügt: 
„Die Mitgliedstaaten haben sich bereits dazu ver­
pflichtet, auf eine Angleichung der Höhe der ab 1. 
Januar 1993 anwendbaren Steuersätze hinzuwir­
ken." 
c) Es wird folgender siebte Erwägungsgrund einge­
fügt: 
„Die endgültige Regelung setzt auch die Einfüh­
rung eines gerechten Ausgleichssystems voraus." 
d) Es wird folgender achte Erwägungsgrund einge­
fügt: 
„Das notwendige Bemühen um eine Erleichterung 
der administrativen und statistischen Formalitäten 
der Unternehmen muß mit dem Erfordernis in 
Einklang gebracht werden, die Qualität des stati­
stischen Instrumentariums der Gemeinschaft so­
wohl aus wirtschaftlichen als auch aus steuerlichen 
Gründen zu bewahren." 
e) Es wird folgender neunte Erwägungsgrund einge­
fügt: 
„Die Übergangszeit muß dazu genutzt werden, 
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um so­wohl die sozialen Auswirkungen in den betroffe­
nen Berufszweigen aufzufangen, als auch die re­
gionalen Schwierigkeiten zu bekämpfen, die insbe­
sondere in den grenznahen Regionen aufgrund des 
Wegfalls der Steuergrenzen entstehen können." 
f) Der fünfte Erwägungsgrund, so abgefaßt: 
„Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates, zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals, ist entsprechend zu ändern sowie 
auch die Richtlinien zu den Steuerbefreiungen bei 
der Einfuhr.", 
wird zehnter Erwägungsgrund. 
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Nach der Nummer 1 wird eine neue Nummer 2 
eingefügt: 
„2. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält fol­
gende Fassung: 
,Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben 
oder Leistungen erbringen, gelten sie für diese 
Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflich­
tige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuer­
pflichtige zu Wettbewerbsverzerrungen führen 
würde.' " 
Nummer 2 wird Nummer 3. 
Nummer 3 wird Nummer 4. 
Nummer 4 wird Nummer 5. 
Nummer 5 wird Nummer 6. 
Nummer 6 wird Nummer 7. 
Nummer 7 wird Nummer 8. 
Nummer 8 wird Nummer 9. 
Nummer 9 wird Nummer 10. 
Nr. C 131/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.5.91 
Nummer 10 wird Nummer 11. 
Nummer 11 wird Nummer 12. 
Nummer 12 wird Nummer 13. 
Nummer 13 wird Nummer 14. 
Nummer 14 wird Nummer 15. 
Nummer 15 wird Nummer 16. 
Nummer 16 wird Nummer 17. 
Nummer 17 wird Nummer 18. 
Nummer 18 wird Nummer 19. 
Nummer 19 wird Nummer 20. 
Nummer 20 wird Nummer 21. 
Nummer 21 wird Nummer 22. 
Nummer 22 wird Nummer 23. 
Nummer 23 wird Nummer 24. 
Nummer 24 wird Nummer 25. 
Nummer 25 wird Nummer 26. 
Nummer 26 wird Nummer 27. 
Nummer 27 wird Nummer 28. 
b) Es wird eine neue Nummer 29 eingefügt: 
„29. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 erhält folgende 
Fassung: 
, Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen 
Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus 
Konjunkturgründen die Investitionsgüter 
oder bestimmte Investitionsgüter oder andere 
Gegenstände für eine begrenzte Zeit von der 
Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz 
ausschließen.' " 
c) Nummer 28 wird Nummer 30. 
Nummer 29 wird Nummer 31. 
d) Es wird eine neue Nummer 32 eingefügt: 
„32. Artikel 22 Absatz 9 dritter Gedankenstrich 
erhält folgende Fassung: 
,— von der Zahlung der geschuldeten 
Steuer, wenn der Steuerbetrag unter 100 ECU zum Wechselkurs der nationalen 
"Währung am Tage der Annahme dieser 
Richtlinie liegt.' " 
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
a) Die aus folgenden Worten bestehende Einleitung 
des Artikels 2: „Artikel 28 der Richtlinie 
77/388/EWG erhält folgende Fassung:" erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG erhält mit 
Ausnahme des Absatzes 2, der in Kraft bleibt, bis 
der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission 
die Bestimmungen zur Annäherung der Mehrwert­
steuersätze erlassen hat, und mit Ausnahme des 
Absatzes 3 in seiner durch die Richtlinie 
89/465/EWG (') geänderten Fassung, der in Kraft 
bleibt, bis der Rat einstimmig auf Vorschlag der 
Kommission die entsprechenden Ausnahmebestim­
mungen abschließend geregelt hat, wobei aller­
dings in Absatz 3 der Verweis auf die in Absatz 4 
genannte Übergangszeit entfällt, folgende Fassung: 
O ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989 (Achtzehnte 
Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates vom 18. 
Juli 1989)." 
b) Artikel 2 Buchstabe b) Einleitung erhält folgende 
Fassung: 
„Unter Bedingungen, die sie zur Gewährleistung 
einer korrekten und einfachen Anwendung der 
nachstehenden Befreiungen und zur Verhütung 
von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder 
Mißbrauch festlegen, befreien die Mitgliedstaaten 
unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften 
c) In Artikel 2 Buchstabe g) wird folgender Satz ein­
gefügt: 
„Die Kommission legt bis zum Ende der Über­
gangszeit einen Bericht über die Bedingungen für 
die Besteuerung oder Befreiung dieser Umsätze 
vor."