DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/3

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 17. April 2018

zur Festlegung der Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der in der Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008 über die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten der Public Power Corporation S.A. durch die Hellenische Republik festgestellten Zuwiderhandlung (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4428)

(Sache AT.38700 — Griechische Märkte für Braunkohle und Strom)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2104)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2018/C 245/03)

Am 17. April 2018 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 106 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Die Kommission veröffentlicht im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

(1) In ihrer Entscheidung vom 5. März 2008 stellte die Kommission fest, dass die Hellenische Republik gegen Artikel 106 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 102 AEUV verstoßen hatte, indem sie dem Unternehmen Public Power Corporation (PPC) privilegierten Zugang zum Braunkohleabbau in Griechenland gewährt und diesen aufrechterhalten hat, wodurch eine Chancenungleichheit zwischen PPC und seinen Wettbewerbern im Hinblick auf den Zugang zur Stromerzeugung aus Braunkohle entstand und PPC in die Lage versetzt wurde, seine marktbeherrschende Stellung auf dem griechischen Stromgroßhandelsmarkt durch Verhinderung oder Erschwerung des Markteintritts neuer Marktteilnehmer zu wahren.

(2) In ihrer Entscheidung vom 4. August 2009 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen für bindend erklärt, die die Hellenische Republik vorgeschlagen hatte, um den Zugang von Wettbewerbern von PPC zur Stromerzeugung aus Braunkohle dadurch sicherzustellen, dass sie im Wege von Ausschreibungsverfahren anderen Unternehmen als PPC Abbaurechte für vier Braunkohlelagerstätten erteilte. Die Hellenische Republik hat weder die von der Kommission in der Entscheidung von 2009 akzeptierten Maßnahmen noch andere alternative Maßnahmen umgesetzt.

(3) Mit Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht die Entscheidungen der Kommission aus den Jahren 2008 und 2009 bestätigt. Angesichts der derzeitigen Marktlage ist die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nach wie vor relevant. Um den Wettbewerb auf dem griechischen Markt zu stärken, müssen die Wettbewerber von PPC Zugang zu Grundlastkapazität haben, die in Griechenland — insbesondere in Schwachlastzeiten — noch in erheblichem Maße von Braunkohle abhängig ist.

(4) Am 1. Dezember 2017 schlug die Hellenische Republik der Kommission neue Abhilfemaßnahmen vor, die Dritten den Zugang zur Stromerzeugung aus Braunkohle ermöglichen und gleichzeitig den Änderungen in der griechischen Umweltpolitik und den 2020-Zielen der EU zur Verringerung der CO2-Emissionen Rechnung tragen. In der Zeit vom 14. Dezember 2017 bis zum 5. Januar 2018 unterwarf die Kommission die Abhilfemaßnahmen einem Markttest. Am 19. Januar 2018 übermittelte die Hellenische Republik die endgültige Fassung der Abhilfemaßnahmen.