MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - ARBEITSPROGRAMM DER Kommission FÜR 2001

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Neue Entscheidungsstrukturen fördern

2. Unseren Kontinent stabilisieren und Europa ein größeres Mitspracherecht in der Welt verschaffen

3. Auf dem Weg zu einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda

4. Bessere Lebensqualität für alle

Arbeitsprogramm der Kommission für 2001

Einleitung

Vor einem Jahr hat die Kommission die strategischen Leitlinien ihrer Tätigkeit für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Diesem ehrgeizigen Programm lag eine gründliche Analyse der Herausforderungen zugrunde, denen sich die Europäische Union stellen muss. Ein weiteres grundlegendes Merkmal des Programms ist, dass darin die neuen Arbeitsfelder für die zukünftige europäische Integration umrissen sind.

Die Kommission legte für die Zeit ihres Mandats folgende Hauptorientierungen ihrer Tätigkeit fest:

(1) Es sollen neue Entscheidungsstrukturen gefördert werden, um Europa dem Bürger nahe zu bringen und um seine Institutionen transparenter und demokratischer zu gestalten.

(2) Auf dem europäischen Kontinent soll Stabilität erreicht und die Rolle Europas in der Welt soll verstärkt werden; auf diese Weise will man die historische Gelegenheit nützen, unseren Kontinent zu vereinen, die Globalisierung in den Griff zu bekommen und zu einer zweckmäßigeren Funktionsweise des internationalen Systems beizutragen.

(3) Man will eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda mit dem Ziel festlegen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und sie wettbewerbsfähiger zu machen, unter gleichzeitiger Stärkung des europäischen Sozialmodells.

(4) Es wird eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität angestrebt, insbesondere, was Umweltschutz, Respekt der Menschenrechte, Qualität der Nahrung und Mobilität anbelangt.

In dem Bemühen, diese Herausforderungen anzunehmen, hat die Kommission bereits in einem Dokument mit dem Titel ,Strategische Ziele 2000-2005" [1] bestimmte Schwerpunkte ihres Mandats angeführt, wie zum Beispiel die Strategie von Lissabon, die neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda, die Erweiterung, die Europäische Charta der Grundrechte und das Weißbuch zum Thema verantwortungsvolle politische Führung (,Governance") usw.

[1] KOM(2000)154 endg. vom 9. Februar 2000.

Derzeit kommt es darauf an, diese strategischen Zielsetzungen beharrlich zu verfolgen. Die Kommission will in allen vier prioritären Bereichen Fortschritte erzielen: durch Legislativvorschläge, gezielte Initiativen und konkrete Maßnahmen. Sämtliche in Aussicht genommenen Aktionen sind im Anhang des Jahresarbeitsprogramms aufgeführt, dessen Funktion es ist, die mittelfristige strategische Vision regelmäßig anzupassen und sie für ein gegebenes Jahr in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Im Jahr 2001 werden mehrere herausragende Ereignisse die Arbeit unserer Institution prägen: im März wird der für das Frühjahr vorgesehene Europäische Rat ein neues Kapitel der in Lissabon festgelegten Strategie einleiten, insbesondere durch die Vorlage des Berichts von Stockholm; im Mai ist die Kommission Gastgeber der Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema LDC (Least Developped Countries (Am Wenigsten Entwickelte Länder), die die Union stärker in das globale Geschehen einbezogen sehen möchte; ebenfalls im Mai soll nach der Annahme des zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf einem wichtigen Forum, an dem Mitgliedstaaten und Beitrittsländern teilnehmen, die Frage der Zukunft der Regional- und der Kohäsionspolitik in einer erweiterten Union erörtert werden; im Juni wird die Union auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg eine umfassende Strategie für die nachhaltige Entwicklung festlegen; die Vorbereitung der nächsten Etappen der institutionellen Reform in der Folge des Europäischen Rates von Nizza soll in Angriff genommen werden; auch könnte es in diesem Jahr dazu kommen, dass eine neue Runde multilateraler Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation eingeläutet wird; schließlich ist mit der Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde im Jahre 2001 zu rechnen.

Unter diesen Voraussetzungen setzt sich die Kommission angesichts der von ihr zu Beginn ihres Mandats festgelegten Orientierungen für das Jahr 2001 folgende prioritäre Aufgaben:

1. Neue Entscheidungsstrukturen fördern

Um auf dem Weg einer besseren Integration fortschreiten zu können, braucht Europa verantwortliche, transparente und effiziente Institutionen, die den Anforderungen neuer Formen demokratischer Entscheidungsprozesse entsprechen. Das Projekt Europa kann nur gelingen, wenn die Bürger es mittragen und dies auch zeigen. Allerdings ist das Gefühl der Zugehörigkeit zur Union nicht überall gleich stark - die europäischen Strukturen erscheinen weiterhin unnahbar und kompliziert und sie bieten dem Mann auf der Strasse wie auch den Akteuren auf lokaler Ebene und in der Zivilgesellschaft wenig Identifikationsmöglichkeiten. Die Erweiterung wird sich nachhaltig auf das Funktionieren unserer Institutionen auswirken und zusätzliche Anforderungen an die Integrationskraft stellen. Mit der bevorstehenden Benutzung des Euro wird auch die Bestätigung der politischen Natur der Union wichtiger. Aus diesen Gründen müssen wir darüber nachdenken, wie wir Europa aufbauen und unsere Methoden entsprechend reformieren können.

In diesem Sinne wird die Kommission im Jahre 2001 ihr Weißbuch über verantwortungsvolle politische Führung (Governance) vorlegen. Mit diesem Weißbuch sollen verschiedene Vorschläge kohärent zusammengefasst werden; dabei geht es darum, dass unsere Institutionen, und nicht nur die Europäische Kommission, verständlicher, verantwortlicher und dezentralisierter funktionieren. Man will somit die Kommunikationsfunktionen, die Qualität der Konsultationen und ganz allgemein die Qualität des ,Zyklus" der europäischen Regelungen überprüfen sowie auch die Bedingungen für Delegation vonDurchführungsaufgaben und der Beteiligung an der Politikformulierung. Einige Elemente des Weißbuchs werden zu einer Klärung der Verantwortungsbereiche beitragen und einen Beitrag zu der grundlegenden Debatte leisten, die vom Europäischen Rat von Nizza im Hinblick auf die nächste, für 2004 vorgesehene Vertragsänderung eingeleitet worden ist.

Die Kommission gedenkt, sich ab sofort voll an dieser in Nizza aufgenommenen Diskussion zu beteiligen, in Verbindung mit den jeweiligen Ratspräsidentschaften, mit dem Europäischen Parlament und allen interessierten Kreisen. Die erste wichtige Etappe wird der Europäische Rat von Laeken sein.

In ihrem Bemühen um Transparenz, Effizienz und gutes Management wird die Kommission entschlossen die bedeutsame Verwaltungsreform vorantreiben, die im Jahre 2000 in Angriff genommen worden ist und jetzt in eine entscheidende operationelle Phase eintreten muss. Im Dezember soll ein Vorschlag für eine Änderung des Statuts der europäischen Beamten vorgelegt werden. In diesem Vorschlag werden zahlreiche, in dem Weißbuch über die Reform der Kommission vorgesehene Initiativen umgesetzt, die in den Jahren 2000 und 2001 in der Regel durch Konsultationspapiere (Arbeitsbedingungen, Disziplinarordnung, Laufbahn, Besoldung, Ruhestand usw.) eingeleitet worden sind. Ferner werden 2001 weitere Reformmaßnahmen, inbesondere in bezug auf die Fortbildung, das mittlere Management und das Beurteilungswesen, in Kraft treten. Darüber hinaus werden auch die Reform der Finanzverwaltung, die Verstärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, der Aktionsplan zur Verfahrensvereinfachung, die neue Regelungzur Transparenz und die neue Funktion der strategischen Planung und Programmierung bald erste Auswirkungen zeigen. Schließlich stellen auch die administrativen Vorbereitungsarbeiten für die bevorstehende Erweiterung eine beachtliche Herausforderung dar.

Die Kommission möchte auch neue Rahmenbedingungen für die Kommunikations- und Informationspolitik der Union setzen. Angestrebt wird dabei, die der Öffentlichkeit angebotenen Leistungen zu verbessern, einen kohärenten interinstitutionellen Gesamtansatz festzulegen und die Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft sowie mit den nationalen, regionalen und lokalen Stellen auszuweiten. Mitte 2001 soll dazu eine Mitteilung vorgelegt werden. Im übrigen stellen die laufende Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts, die Öffnung eines einheitlichen Zugangsportals zu den legislativen und juristischen Texten für die Öffentlichkeit und die Verfügbarkeit konsolidierter Rechtsakte, die ihre Kodifizierung und Umgestaltung ermöglicht, Vorhaben dar, mit denen man Verbindungen zwischen der Union und ihren Bürgern knüpfen will. Schließlich soll das Verhältnis junger Menschen zum europäischen Aufbauwerk im Herbst Gegenstand eines Weißbuchs sein.

2. Unseren Kontinent stabilisieren und Europa ein größeres Mitspracherecht in der Welt verschaffen

Angesichts von Herausforderungen wie den geopolitischen Veränderungen in Europa, der Bewältigung der Globalisierung und der Schwäche des internationalen Systems ist es die Union sich schuldig, andere an unseren Grundwerten teilhaben zu lassen und unseren Kontinent zu stabilisieren, um damit auch einen Beitrag zur weltweiten Stabilität zu leisten. Europa muss seiner Rolle als Hort von Stabilität und Wohlstand in vollem Umfang gerecht werden.

Die Kommission hat sich folgende Ziele gesetzt: sie will die Heranführungsstrategie energisch unterstützen, die Beziehungen zu unseren Nachbarn verstärken, eine aktive Rolle bei Krisenbewältigung und Konfliktverhütung spielen und die Armut in der Welt wirksamer bekämpfen.

Vor allem wird die Kommission 2001 bestrebt sein, die Heranführungsstrategie entschlossen weiter zu verfolgen. Die Verhandlungen mit den Beitrittsländern, die gemäß dem von der Kommission vorgeschlagenen ,Wegweiser" ablaufen werden, treten in eine neue Phase ein, in der die schwierigsten Fragen angegangen werden, wie zum Beispiel die Übergangszeiten. Dabei wird die Festlegung eines endgültigen gemeinsamen Standpunkts der Gemeinschaft zu 18 Verhandlungskapiteln im Hinblick auf deren vorläufigen Abschluss im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig wird die Kommission der Anwendung und Fähigkeit zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittsländer erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Dieses Bestreben wird insbesondere in den regelmäßigen Berichten über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien durch die Beitrittsländer seinen Ausdruck finden.

Bei den Vorbereitungen auf den Beitritt wird man sich insbesondere damit befassen, die neuen PHARE-Orientierungen umzusetzen, die Instrumente der Heranführungsstrategie SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development) und ISPA (Instrument Structurel de Pré-Adhésion) einzusetzen und die Beitrittsländer an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft zu beteiligen. Für die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sollen Finanzvorschriften vorgeschlagen werden.

Die Kommission muss außerdem ihre Kommunikationsstrategie zur Erweiterung, die für einen Erfolg bei der Ratifizierung der Verträge unerlässlich ist, intensiver verfolgen.

Die Kommission wird die Reform der Auslandshilfe fortsetzen, die unabdingbar ist für die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftstätigkeit nach Außen, ihre Wirksamkeit und ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. Sie beabsichtigt, sich auf vorrangige Aufgaben zu konzentrieren, um die Wirkung zu maximieren. In diesem Kontext wird die Kommission nach der Einrichtung des neuen Amts EuropeAid (Europäisches Amt für Zusammenarbeit) am 1. Januar 2001 die Reform des Diensts für Außenbeziehungen in Angriff nehmen. Insbesondere soll ein Teil des Personals und der Verwaltung der entsprechenden Auslandshilfe auf eine erste Gruppe von 23 Delegationen verteilt und das Netz regionalisiert werden. Darüber hinaus wird die Kommission im Zuge des stärker strategiebezogenen Ansatzes und der Verstärkung der Programmplanung, die das Fundament der Reform bilden, eine Änderung des Anwendungsbereichs des Komitologieverfahrens vorschlagen. Damit sollen die Diskussionen mit Mitgliedstaaten stärker auf globale Strategien und weniger auf Einzelprojekte ausgerichtet und auf diese Weise die in den Verträgen niedergelegten Konzepte der Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz verbessert werden.

Die Kommission hat vor, ihre Nachbarschaftspolitik stärker auszugestalten. Die Strategie der Stabilisierung des Balkans und der Assoziierung der Balkanländer soll ausgebaut werden, insbesondere im Licht der vor kurzem auf dem Gipfel von Zagreb festgelegten Ausrichtungen. Unsere Beziehungen mit Russland und der Ukraine müssen im Rahmen der bestehenden Verträge weiterentwickelt werden, wobei der nuklearen Sicherheit und der besonderen Situation von Kaliningrad im Rahmen der nordischen Dimension besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Der Kommission ist auch daran gelegen, den Barcelona-Prozess auf der Grundlage der im Jahre 2000 vorgelegten Orientierungen und der Schlussfolgerungen des Treffens von Marseille schnell wieder in Gang zu bringen.

In den Bereichen GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und GESVP (Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist die Kommission gehalten, möglichst rasch die operationellen Mechanismen einzurichten, die das Funktionieren des Mechanismus für Kriseneinsätze ermöglichen. In Kürze wird sie ihren Beitrag zum Krisenmanagement und zur Konfliktverhütung vorlegen, insbesondere hinsichtlich der Gemeinschaftsinstrumente sowie zur Festlegung der neuen Entscheidungsverfahren für die GESVP.

Im Bereich des Außenhandels steht im Jahre 2001 der neue Zyklus multilateraler Verhandlungen im Vordergrund. Die Kommission propagiert einen globalen Zyklus, der auf einer ehrgeizigen Planung und auf dem Konzept des "single undertaking"beruht. Dies setzt voraus, dass wir unsere Strategie gegenseitigen Verständnisses und strategischer Allianzen mit unseren Partnern in der WTO (Welthandelsorganisation) verstärken, insbesondere mit den Entwicklungsländern. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verhandlungen zum Thema Landwirtschaft und Dienstleistungen weiterführen, die im Januar 2000 aufgenommen wurden.

Desgleichen beabsichtigt die Kommission, ihre laufenden Verhandlungen mit dem Mercosur und mit Chile weiter zu führen und die Modalitäten des Beitritts Chinas zur WTO in ihre endgültige Form zu bringen. Man wird sich darum bemühen, Handelskonflikte - im wesentlichen mit den Vereinigten Staaten - auf eine Weise beizulegen, die mit den WTO-Regelungen vereinbar ist. Im übrigen muss die Gemeinschaft grundsätzlicher darüber nachdenken, worin ihre Prioritäten bei Handelsbeziehungen mit anderen Regionalstrukturen bestehen sollen.

Darüber hinaus wird die Kommission sich mit der Situation der LDC (Am Wenigsten Entwickelte Länder) beschäftigen, insbesondere unter Beachtung der für Mai 2001 vorgesehenen Konferenz und der Umgestaltung des APS (Allgemeines Präferenzsystem). Die Kommission hat die Absicht, den Kampf gegen die Armut in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungspolitik zu stellen. Die Instrumente der Handelspolitik und der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit müssen uneingeschränkt mobilisiert werden, um die Einbeziehung dieser Länder in die Weltwirtschaft voran zu bringen. Die humanitäre Hilfe soll in erster Linie ihrer Hauptaufgabe dienen: Schutz und Rettung menschlichen Lebens in humanitären Krisen. Außerdem werden Maßnahmen getroffen, welche die Hilfe schneller und wirksamer machen werden.

Schließlich müssen im Jahre 2001 auch wichtige Ereignisse vorbereitet werden, wie das Gipfeltreffen EU/Lateinamerika, das nächstes Jahr stattfinden soll.

3. Auf dem Weg zu einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda

Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen weiterhin die Anliegen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, in der das Wohlbefinden aller Menschen größere Beachtung findet. Hier hat der Europäische Rat von Lissabon für die Union ein neues strategisches Ziel gesetzt: sie soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden, dessen Wirtschaft wissensbasiert und zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen fähig ist und einen größeren sozialen Zusammenhalt erreichen kann.

Die neue Frühjahrstagung des Europäischen Rates, die im März in Stockholm stattfinden soll, wird in diesem Kontext der Höhepunkt des Jahres 2001 sein. Sie wird die Ausrichtungen für die Arbeit der Kommission in den Bereichen Wirtschaft und soziale Angelegenheiten bestimmen. Um die Beratungen dieses Europäischen Rates vorzubereiten, wird die Kommission eine Gesamtbewertung in Form des in Lissabon erbetenen Berichts vorlegen. Dieser Bericht prüft, insbesondere auf der Grundlage struktureller Indikatoren, die seit Lissabon gemachten Fortschritte und identifiziert neue Prioritäten für die nächsten zwölf Monate.

Im Bereich Wirtschaft kommt es vor allem darauf an, weiterhin die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion zu nutzen; dies gilt insbesondere für makroökonomische Stabilität, Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission wird aktiv zur Verstärkung der wirtschaftlichen Koordinierung der Mitgliedstaaten beitragen, einem der Fundamente der WWU. Die von ihr vorzulegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden besonderes Gewicht auf das in Lissabon gesetzte strategische Ziel legen. Schließlich müssen die Vorbereitungen für die Einführung der Euro-Geldscheine und -Münzen zum 1. Januar 2002 so abgeschlossen werden, dass dieser entscheidende Schritt unter optimalen Bedingungen, vor allem für die Bevölkerungsgruppen in der schwächsten Position, getan werden kann.

Auf dem Gebiet der Beschäftigung verfolgt die Kommission diese neue Linie auf der Grundlage der Beschäftigungsstrategie von Luxemburg. Sie wird ihre Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen für 2002 vorstellen; diese legen besonderen Wert auf die Qualität der Beschäftigung, die Entwicklung des Unternehmergeistes und die Querschnittsaufgabe lebenslange allgemeine und berufliche Bildung sowie den Beitrag der Sozialpartner zur europäischen Beschäftigungsstrategie. Darüber hinaus wird die Kommission eine Diskussion über die Frage der Hinwendung zu einer Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert, einleiten.

2001 wird das erste Jahr der Umsetzung der vom Europäischen Rat von Nizza beschlossen sozialen Agenda sein, die sich sowohl auf die Beschäftigungspolitik als auch auf die Sozialpolitik erstreckt. Die in Lissabon beschlossene neue offene Methode der Koordinierung soll auf die Problematik der sozialen Ausgrenzung angewandt werden; es ist dies die erste Anwendung außerhalb des Beschäftigungsbereichs. Der Ansatz, der die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer eigenen Sozialpolitik unterstützen soll und der auf der Analyse und Verbreitung vorbildlicher Verfahren in den Bereichen Wirtschaft und Soziales sowie Bildung und Erziehung beruht, ist hervorragend geeignet, die wichtigsten einschlägigen Ziele der Union zu erreichen. Die Kommission leitet zudem mehrere Initiativen in den Bereichen industrielle Beziehungen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein.

Was den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betrifft, so werden die Aktivitäten der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 ihren normalen Rhythmus erreichen und vor Ort ihre volle Wirkung entfalten. Im Anschluß an den zweiten Kohäsionsbericht wird die Kommission eine Mitteilung über die Grenzregionen der Union in der Perspektive der Erweiterung vorlegen.

Zum Thema Binnenmarkt wird die Kommission weiter Strukturreformen betreiben, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte verbessert werden soll; vor allem wird sie die Strategie für den Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter verfolgen. Eine vorrangige Zielsetzung ist die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. So wird die Kommission Richtlinien zu den Themen Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten, Eigenkapitalregeln für Banken und regelmäßige Information vorschlagen. Im Übrigen wird sie die Modernisierung des Rechts des öffentlichen Auftragswesens vorantreiben. Die laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents und im Hinblick auf die Postdienste sollen entschlossen weiter geführt werden.

Die Besteuerung ist weiterhin eines der wichtigsten Hindernisse, die der uneingeschränkten Nutzung eines echten Binnenmarkts entgegenstehen. Im Jahre 2001 wird die Kommission eine Mitteilung zu ihrer künftigen Strategie in Steuerfragen unterbreiten. Desgleichen wird sie eine Änderung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorschlagen und die Modernisierung des Verbrauchssteuersystems verfolgen. Darüber hinaus wird die Kommission eine Mitteilung zur Strategie für eine Zollunion vorlegen und die Annahme mehrerer Vorschläge anstreben, die eine Vereinfachung der Zollverfahren zum Gegenstand haben.

Um sicherzustellen, dass die Unternehmen und die europäischen Bürger die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs genießen, wird die Kommission nach wie vor die einschlägigen gemeinschaftlichen Regelungen mit Nachdruck anwenden. Sie wird die internationale Zusammenarbeit entwickeln und die Modernisierung ihrer juristischen Instrumente betreiben; insbesondere wird sie die Fusionskontrollverordnung überprüfen, die Regelungen für staatliche Beihilfen ausbauen und die Arbeiten im Rat an ihrem Entwurf einer neuen Verordnung zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags verfolgen.

Der Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, Europa vollständig in die Informations- und Wissensgesellschaft eintreten zu lassen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, mit denen die Kommission auf die Zielvorgaben der Tagung von Lissabon reagiert, ist die Identifizierung künftiger Prioritäten und die Durchführung des Aktionsplans eEurope 2002, und zwar innerhalb der Union und auch in den Beitrittskandidatenländern. Auch kommt es darauf an, allen Menschen die technischen Möglichkeiten und die Erstausbildung anzubieten, die Voraussetzung sind für die Teilhabe am digitalen Zeitalter. Die Mitgliedstaaten müssen sich verstärkt für die Initiative eLearning und die Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen 2001 und 2002 einsetzen. Die Kommission wird dem Europäischen Rat von Stockholm eine Mitteilung zu den zukünftigen Zielsetzungen der Bildungssysteme vorlegen. Sie wird ebenfalls Aktionen unterstützen, mit denen das Ziel der Tagung von Lissabon erreicht werden soll, bis Ende 2001 allen Schulen in der Union Zugang zum Internet zu ermöglichen. Auch wird die Kommission Vorschläge ausarbeiten, mit denen das Vertrauen der Verbraucher zu Online-Systemen gestärkt werden soll, insbesondere hinsichtlich der Netzsicherheit. Um die Annahme der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien durch KMU zu fördern, wird die Kommission die Initiative ,Go Digital" voranbringen.

Die Kommission erinnert an an die in Lissabon eingegangene Verpflichtung, dass der Rat und das Europäische Parlament schnellstmöglich im Jahre 2001 das ,Paket Telekommunikationsregulierung" annehmen, mit dem der Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation verstärkt werden soll.

Was die Unternehmen anbelangt, so hat man sich in Lissabon dafür ausgesprochen, dass Erfahrungen und vorbildliche Vorgehensweisen zwischen Unternehmen und zwischen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollten. Unterstützen sollte man dies durch ,Benchmarking"-Aktionen sowie durch eine Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Diese Vorstellungen sollen in dem Mehrjahresaktionsplan für Unternehmen konkretisiert werden. Die Kommission wird auch eine weitere Förderung von Innovationen innerhalb des Sechsten Forschungsrahmenprogramms vorschlagen.

Die Kommission will sich auch näher mit bestimmten Einzelfragen befassen, wie zum Beispiel Chemikalien, PVC und medizinischem Gerät sowie auch mit der Überprüfung des Ansatzes im Bereich technischer Normen. Entsprechende Vorschläge sollen im Laufe des Jahres 2001 vorgelegt werden.

Was die Forschung angeht, so ist das Hauptziel des Lissabon-Prozesses nach wie vor die Schaffung eines europäischen Forschungsraums. Zu diesem Zweck werden Anfang 2001 Vorschläge für das Sechste Forschungsrahmenprogramm vorgelegt, das 2002 anlaufen soll. Damit müsste es der Gemeinschaft gelingen, einen Beitrag zu leisten, um die europäische Forschung zu integrieren, den europäischen Forschungsraum zu strukturieren und seine Fundamente zu verstärken. Besondere Aufmerksamkeit soll der Frage der Mobilität von Forschern zuteil werden, sowie der Kooperation bei Infrastrukturen und den Auswirkungen der Forschungsarbeit auf sämtliche Regionen der Union.

Im Energiebereich wird die Kommission dem Europäischen Rat von Stockholm Vorschläge unterbereiten, die auf die beschleunigte Vollendung und Weiterentwicklung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts abzielen.

2001 wird die Gemeinschaftliche Agrarpolitik auf internationaler Ebene vor Aufgaben von großer Bedeutung stehen,.insbesondere im Hinblick auf den Erweiterungsprozess, der in eine entscheidende Phase eintritt. Die Landwirtschaftsverhandlungen sollen auch im Rahmen der WTO weitergeführt werden, unabhängig davon, ob ein neuer Zyklus multilateraler Verhandlungen eingeleitet wird. Darüber hinaus wird das Jahr 2001 geprägt sein von neuen Bemühungen um die Integrierung der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit und zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in bezug auf die Umwelt. So will man Maßnahmen zur Wahrung der biologischen Vielfalt, zugunsten der genetischen Ressourcen und zum Schutz der Wälder vorschlagen.

Die Fischereipolitik wird einer gründlichen Überprüfung unterzogen; im Jahre 2001 soll ein entsprechendes Grünbuch veröffentlicht werden.

Zu den Regionen in äußerster Randlage ist schließlich zu bemerken, dass im Jahre 2001 die Kommission wichtige Initiativen zur Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 ergreifen wird.

4. Bessere Lebensqualität für alle

Einmal abgesehen von der Bewältigung der großen politischen Gegenwartsprobleme - institutioneller, makroökonomischer oder geopolitischer -,muß die Union den Bürgern auch spürbare, konkrete Fortschritte in ihrem täglichen Leben anbieten- die Verwirklichung ihrer Erwartungen, was den Schutz ihrer Rechte, Mobilität, Sicherheit, Bildung, Freizeit oder Ernährung anbelangt. Diese Erwartungshaltung fordern Initiativgeist und Verantwortung der Gemeinschaftsinstitutionen heraus.

Auf die schweren Umweltschädigungen und die Ängste, die diese in der europäischen Öffentlichkeit auslösen, muss die Union auf vielfältige und wirksame Weise reagieren. Für 2001 plant die Kommission neben ihren Bemühungen um die zielgerichtete Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften und die Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche der Gemeinschaft neue durchschlagende Initiativen, die ihr ermöglichen, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Anfang des Jahres wird die Kommission auch den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zum Sechsten Umweltaktionsprogramm vorlegen; der Beschluss soll die Umweltkomponente der Strategie der nachhaltigen Entwicklung bilden. In diesem Programm werden die Ziele der Gemeinschaftstätigkeit für die nächsten zehn Jahre festgelegt sowie auch die operationellen Instrumente für deren Verwirklichung. Vorgesehen sind vier Prioritäten: der Kampf gegen die Klimaveränderung, Maßnahmen zugunsten des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt, Gesundheit und Umwelt sowie nachhaltiges Naturschutz- und Abfallmanagement.

Dieses Programm betrifft den Umweltaspekt der Strategie der nachhaltigen Entwicklung, welche die Kommission für den Europäischen Rat in Göteborg vorlegen wird. Bei dieser Strategie wird es darum gehen, Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren. Sie wird ein neues europäisches Entwicklungsmodell aufzeigen müssen, das ein günstigeres politisches und gesetzgeberisches Klima für den Umweltschutz schafft. Auf internationaler Ebene stellt diese Strategie einen fundierten Beitrag Europas zu der im Jahre 2002 stattfindenden Rio+10-Konferenz dar.

Es sind noch weitere großangelegte Aktionen vorgesehen. So wird die Kommission zum Beispiel ein Weißbuch über die zukünftige Strategie in Bezug auf Chemikalien vorlegen, in dem ein breites Spektrum von Maßnahmen für den verbesserten Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit aufgeführt werden soll. Schließlich will die Kommission im Anschluss an die erwartete Ratifizierung des Protokolls von Kioto eine Mitteilung über die Durchführung des Europäischen Programms für Klimaänderungen präsentieren.

Die Europäische Union hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt, in dem alle ihre Rechte wirksam ausüben und sich geschützt fühlen können. Dazu muss sie das in Tampere beschlossene Programm rascher umsetzen und auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken im Dezember 2001 eine Evaluierung vornehmen.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission in diesem Jahr der Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in den Bereichen Asyl- und Einwanderungspolitik sowie auch der justiziellen Zusammenarbeit bei Strafsachen besondere Aufmerksamkeit schenken. Darüber hinaus wird sie ihre Bemühungen fortsetzen, um der Union geeignete Instrumente an die Hand zu geben, mit deren Hilfe man die Probleme der Kriminalität koordinierter und wirksamer in den Griff bekommen kann, die einen immer stärker grenzüberschreitenden Charakter annimmt.

Die Kommission wird zum Thema Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ein Grünbuch ausarbeiten; dadurch will sie die Debatte über ihren Vorschlag zur Schaffung des Amts eines europäischen Staatsanwalts erneut in Gang bringen, damit dieser auf der nächsten Regierungskonferenz erneut geprüft werden kann. Sie wird daneben noch andere Vorschläge auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung und des Kampfes gegen sonstige, den finanziellen Interessen abträgliche illegale Aktivitäten, insbesondere die Geldwäsche, einbringen; auf diese Weise soll besonders die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen verstärkt werden.

Steigende Besorgnis erregt bei den europäischen Bürgern das Problem der Lebensmittelsicherheit. Sie fordern eine Verschärfung der einschlägigen Normen. Die Kommission hat bei der Annahme des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit im Jahre 2000 unter Beweis gestellt, dass sie dieser Problematik absoluten Vorrang einräumt. Im Jahre 2001 wird es darum gehen, die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde zu betreiben. Die Kommission wird auch das in dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgesehene Mehrjahresprogramm zur Reform des Lebensmittelrechts durchführen, mit dem ein integrierter, kohärenter und wirksamer legislativer Rahmen gesetzt werden soll. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bewertung sowie der Verstärkung der Kontrollen bei der Lebensmittelsicherheit zuteil werden, damit gewährleistet wird, dass die Rechtsvorschriften auch eine tatsächliche Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit für die Verbraucher bewirken. So sollen umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Regelungen für Rückverfolgung und Kennzeichnung von Nahrungsmitteln zu verbessern, die aus genetisch veränderten Organismen hervorgegangen sind. Dies soll dazu dienen, Fortschritte bei der Bewertung der mit Pestiziden verbundenen Risiken zu erreichen und den Schutz gegen Gefährdung durch BSE und durch Kontaminierungen in Nahrungsmitteln zu verstärken.

In dem umfassenderen Bereich des Verbraucherschutzes und der öffentlichen Gesundheit sind unter anderem neue Vorschläge für Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse, für Verbraucherkredite und für den Luftverkehr vorgesehen; mit diesem Vorschlag soll die Sicherheit der Passagiere besser gewährleistet werden. Besonders will die Kommission auf faire Handelspraktiken und auf administrative Zusammenarbeit achten.

Im Mittelpunkt des täglichen Lebens steht für uns alle die Mobilität. Die Kommission wird neue Initiativen für die Schaffung eines ,einheitlichen Luftraums" vorlegen und ein Weißbuch veröffentlichen, in dem es um die zukünftigen Ausrichtungen der Gemeinschaftlichen Verkehrspolitik gehen soll, einschließlich einer Überprüfung der transeuropäischen Netze. Sie wird auch weitreichende Vorschläge zur Förderung des intermodalen Verkehrs und zur Entwicklung der Eisenbahnen vorlegen, die an die Entscheidung anknüpfen, bis zum Jahr 2008 den Güterverkehrsmarkt teilweise zu öffnen. Bei allen diesen Maßnahmen ist der Kommission daran gelegen, die Rechte der Benutzer zu verstärken und ihre Sicherheit zu verbessern, insbesondere im Straßenverkehr, im Luftverkehr und im Seeverkehr, die Gegenstand einer ganzen Serie von spezifischen Initiativen sein werden. Die Kommission wird auch alle Formen intelligenter Verkehrssysteme fördern, insbesondere das Projekt Galileo (Satellitennavigationssystem). Sie wird auch aktiv an der weltraumpolitischen Strategie im Rahmen der Arbeitsgruppe mitarbeiten, die von der Europäischen Raumfahrtbehörde eingerichtet worden ist. Im späteren Verlauf des Jahres wird die Kommission eine Mitteilung zum ,sauberen" innerstädtischen Verkehr genehmigen und auch, in dem durch das Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung gesetzten Rahmen, neue Energien, Energieeinsparungen und die gemeinschaftliche Nutzung der Erdöl- und Erdgasvorräte fördern.

Anhang 1: Liste der neuen Aktionen, die die Kommission im Jahre 2001 durchzuführen beabsichtigt

Anhang 2: Liste der Aktionen der Programme der Jahre 1999 und 2000, die die Kommission im Jahre 2001 durchzuführen beabsichtigt (Übertragungen)

Anhang 3: Liste der Aktionen der Programme der Jahre 1999 und 2000, die die Kommission im Jahre 2002 durchzuführen plant (Übertragungen)

ANHANG 1

ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2001

Liste der neuen Aktionen, die die Kommission im Jahre 2001 durchzuführen beabsichtigt

1. LEGISLATIVVORSCHLAEGE

2. NICHT LEGISLATIVE PROJEKTE

3. UNABHÄNGIG GETROFFENE REGELUNGEN

Brüssel, 31. Januar 2001

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ANHANG 2

ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2001

Liste der Aktionen der Programme der Jahre 1999 und 2000, die die Kommission im Jahre 2001 durchzuführen beabsichtigt (Übertragungen)

1. LEGISLATIVVORSCHLAEGE

2. NICHT LEGISLATIVE PROJEKTE

3. UNABHÄNGIG GETROFFENE REGELUNGEN

Brüssel, 31. Januar 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 3

ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2001

Liste der Aktionen der Programme des Jahres 2000, die die Kommission im Jahre 2002 durchzuführen beabsichtigt (Übertragungen)

1. RECHTSETZUNGSVORSCHLAEGE

2. NICHTLEGISLATIVE VORHABEN

3. AUTONOME RECHTSAKTE

Brüssel, 31. Januar 2001

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