Nr.C169/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurendgültigen
RegelungderZulassungvonVerkehrsunternehmern zumGüterkraftverkehr innerhalbeines
Mitgliedstaats ,indemsienichtansässigsind(1)
(92/C169/11)
DerRatbeschloßam10.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel75desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.April1992an.Berichterstatter warHerrTukker.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
mehrheitlichbei8Nein-Stimmen und12Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
aufdieKabotagebeförderungen angewandt,sowäre
voneinerDienstleistungsfreiheit imSinnedesEWG­
VertragskeineRedemehr.DerNachteilderzweitge­
nanntenRegelungist,daßdieindeneinzelnenMitglied­
staatenfürdenGüterkraftverkehr geltendenRechtsvor­
schriftennochkeineswegsharmonisiertsindunddie
Kabotageverkehrsunternehmer mithinunteranderen
Wettbewerbsbedingungen arbeitenwürdenalsdiena­
tionalenVerkehrsunternehmer .DieKommission hat
sichmitihremVorschlagfüreinenMittelwegentschie­
den.EinerseitswirdderZugangzumMarktfürden
Kabotageverkehr vonallenmengenmäßigen Beschrän­
kungenbefreit;andererseitswirdderKabotageverkehr
bestimmtennationalenVorschriftendesMitgliedstaats ,
indemdieKabotagedurchgeführtwird,unterworfen .1.Einführung
1.1.Am31.Dezember1992läuftdieÜbergangsrege­
lungfürdenKabotageverkehr aus,diemitderVerord­
nung(EWG)Nr.4059/89desRates,geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.296/91,eingeführtwordenwar.
DieauslaufendeRegelungbeinhaltet,daßeinnichtin
einemMitgliedstaatansässigerVerkehrsunternehmer ,
derübereineKabotagegenehmigung verfügt,zumGü­
terkraftverkehr innerhalbdiesesMitgliedstaats zugelas­
senist.DieeinzelnenMitgliedstaaten bekameneine
begrenzteAnzahlvonKabotagegenehmigungen zur
AufteilungunterihrennationalenVerkehrsunterneh­
mernzugeteilt.
1.2.IndemjetztvorliegendenKommissionsvor­
schlagsolldieKabotageendgültiggeregeltwerden.
DienachArtikel75Absatz1BuchstabebdesEWG­
VertragszuregelndeDienstleistungsfreiheit fürden
VerkehrinnerhalbeinesMitgliedstaats bedeutet,daß
jedwedeBeschränkung diesesVerkehrsausGründen
derStaatsangehörigkeit oderderNiederlassung in
einemanderenMitgliedstaataufgehobenwird.Aus­
gangspunktdesVorschlagsist,daßabdem1.Januar
1993jederVerkehrsunternehmer ausderGemeinschaft ,
deraufgrundeinerGemeinschaftsgenehmigung zum
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr innerhalbder
Gemeinschaftzugelassenist,gleichzeitigauchzumKa­
botageverkehr indenMitgliedstaaten zugelassenwird,
ohnemengenmäßigen Beschränkungen unterworfenzu
sein.
1.3.ZurRegelungderKabotagegibtesverschiedene
Möglichkeiten .ZumeinenisteineRegelungdenkbar,
beiderdienationalenVorschriftendesMitgliedstaats ,
indemdieKabotagedurchgeführtwird,unverändert
Anwendungfinden.EineandereLösungbestündedarin,
daßdieseBestimmungen fürVerkehrsunternehmer ,die
Kabotageverkehr betreiben,aufeinMinimumbe­
schränktwerden.Verkehrsunternehmer ,dieimBesitz
einerGemeinschaftsgenehmigung sind,könnendann
ohneweiteresindenMitgliedstaaten Kabotagebeförde­
rungendurchführen ,ohneandieVorschriftendesje­
weiligenStaatesgebundenzusein.DerNachteilder
erstgenanntenRegelungbestehtdarin,daßesinnerhalb
derEGnochunterschiedliche nationaleMarktordnun­
gengibt.WürdendieseKapazitätsregulierungen auch2.ÜberlegungenzumVorschlagderKommission
2.1.Voraussetzungen fürdieZulassungzurKabotage
(Art.1)
2.1.1.InArtikel1desVorschlagswirdgeregelt,unter
welchenVoraussetzungen einVerkehrsunternehmer
zumKabotageverkehr ineinemMitgliedstaatzugelas­
senwird.JederUnternehmer desgewerblichen Gü­
terkraftverkehrs ,derinÜbereinstimmung mitden
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats unddenge­
meinschaftlichen Rechtsvorschriften indiesemMit­
gliedstaatniedergelassen istundInhabereinerGemein­
schaftslizenzist,wirdohnequantitativeMarktzugangs­
beschränkungen zudiesemVerkehrzugelassen .Der
VorschlagsiehtkeinegesonderteLizenzfürdenKabota­
geverkehrvor,wohlabereineKoppelungmitderGe­
meinschaftslizenz ;damitstelltereineErgänzungzuder
EG-Verordnung überdenZugangzumGemeinschafts­
marktdar.NebendemZugangzumgrenzüberschrei­
tendenGüterkraftverkehr innerhalbderGemeinschaft
verschafftdieGemeinschaftslizenz demneuenVor­
schlagzufolgesomitauchdenZugangzumKabotage­
verkehr.DieAuflage,daßderKabotageverkehrsunter ­
nehmerübereineGemeinschaftslizenz verfügenmuß,
sollseineausreichendeQualifikationgewährleisten .
2.1.2.Esfälltauf,daßinArtikel1desVorschlags
derzeitlichbegrenzteCharakterderZulassungzum
Kabotageverkehr betontwird.AusderBegründunggeht
hervor,daßdiesezeitlicheBegrenzungeineunterschied­
licheBehandlungvonnationalenVerkehrsunterneh­ (')ABl.Nr.C317vom7.12.1991,S.10.

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/31
mernundKabotageunternehmern rechtfertigt .Erstere
könnenannationaleKontingentierungsregeln gebun­
denwerden,letzterenicht.Hierergibtsichjedochdie
Frage,wasinderPraxisunter„zeitweilig"zuverstehen
ist.
2.2.BedingungenfürdieZulassungunddieAnmie­
tungderFahrzeuge (Art.2)
2.2.1.Artikel2enthältdieBestimmungen fürdie
ZulassungvonFahrzeugen,diefürdenKabotagever­
kehreingesetztwerden,sowiedieBedingungenfürdie
AnmietungdieserFahrzeuge.DieZulassungmußauf
denNamendesVerkehrsunternehmers undgemäßden
Bestimmungen desNiederlassungsmitgliedstaats erfolgt
sein;ausgenommen sindAnhängeroderSattelanhänger ,
dieentsprechend dengeltendenGemeinschaftsvor­
schriftenauchineinemanderenMitgliedstaatzugelas­
senbzw.zumgrenzüberschreitenden Verkehrzugelas­
senseinkönnen.AußerdemkönnenfürdenKabotage­
verkehrMietfahrzeuge eingesetztwerden,dieunterden
BedingungenderRichtlinie84/647/EWGoderunter
dengleichenBedingungen ,wiesiefürdieimAufnahme­
mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer
gelten,angemietetwurden.
2.3.FürdieKabotagegeltendeRechts-undVerwal­
tungsvorschriften derMitgliedstaaten (Art.3)
2.3.1.Artikel3faßtdiefürdieKabotagegeltenden
Rechts-undVerwaltungsvorschriften desAufnahme­
mitgliedstaatszusammen.Dabeihandeltessichumdie
folgendenBestimmungen :
—diezumBeförderungsvertrag gehörendenord­
nungspolitischen Maßnahmen ;hiergehtesum
zwingendeRechtsvorschriften fürdenBeförde­
rungsvertrag ,dabeinamentlichumdieHaftungsre­
gelung;dieBeförderungstarife sindnachAngaben
derKommissionhiernichterfaßt,
—GewichteundAbmessungensowiediefürdieStra­
ßenfahrzeugegeltendenUmweltschutznormen ,
—VorschriftenfürdieBeförderungbestimmterGüter­
artenwiez.B.gefährlicheGüter,leichtverderbliche
Lebensmittel undlebendeTieresowieBeförderun­
genmitGewichts-und/oderLademaßüber­
schreitung;esdürfenaberkeinetechnischenBe­
schränkungengemäßnationalenRechtsvorschriften
auferlegtwerden,wenndasFahrzeugdengeltenden
gemeinschaftlichen bzw.internationalen Bau-und
Ausrüstungsvorschriften genügt,
—Lenk-undRuhezeitenderFahrer,
—Straßenverkehrsregeln undStraßenverkehrsord ­
nung,
—dieMehrwertsteuer aufdieVerkehrsdienstleistun ­
gen;dieserPunktistinArtikel3zwarnichtaus­
drücklichaufgeführt,dochgeltengemäßderRichtli­
nie77/388/EWGzurHarmonisierung derRechts­
vorschriftenderMitgliedstaaten überdieUm­
satzsteuern (zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
89/465/EWG)hierdienationalenVorschriftendes
Aufnahmemitgliedstaats .
DienationalenVorschriften desAufnahme­
mitgliedstaatsdürfennurdannaufdenKabotage­verkehrangewendetwerden,wennderVerhält­
nismäßigkeitsgrundsatz beachtetwird,sodaßkeine
übertriebenenLastenauferlegtwerden,diezueiner
Behinderung derDienstleistungsfreiheit führen
würden.
2.3.2.WiebereitsausderEinleitunghervorgeht,
schlägtdieKommissioneineRegelungvor,beider
bestimmtenationaleRechtsvorschriften aufdieKabota­
geAnwendungfindensollen,womitfürdenKabotage­
verkehrunddennationalenVerkehrgleicheWettbe­
werbsbedingungen gewährleistet werdensollen.Die
KehrseitedieserLösungbestehtallerdingsdarin,daß
dieVerkehrsunternehmer ,dieKabotagebeförderungen
durchführen ,aufverschiedenen Gebietenmitihnen
fremdenRechtsordnungen konfrontiertwerden;sie
müssensichandieseRegelungengewöhnenundhaben
dieunterschiedlichsten Vorschriften einzuhalten .Es
wirdnichtabzustreitensein,daßnamentlichdieman­
gelndeÜbereinstimmung derRechtsordnungen inden
einzelnenMitgliedstaaten dieVerkehrsunternehmer in
derPraxisdavonabhaltenkann,Kabotageverkehr zu
betreiben.AusdiesemGrundistdieHarmonisierung
dernationalenRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
wohleineVoraussetzung fürdasordnungsgemäße
FunktioniereneinerKabotageregelung .
2.3.3.AbschließendwäreindiesemZusammenhang
nochdaraufhinzuweisen ,daßesauchbeiderkonkreten
Durchführung bestimmterVorschriftenindeneinzel­
nenMitgliedstaaten zuUnterschieden kommenkann.
DiesliegtallerdingseherankulturellenUnterschieden
zwischendenMitgliedstaaten alsaneinermangelnden
Harmonisierung derBestimmungen .EineGleichschal­
tungaufdiesemGebietwäredennauchschwerlich
mitEG-Vorschriften zuerreichen.Eineallzustrenge
AnwendungdernationalenRechtsvorschriften aufKa­
botageunternehmer kannu.U.nichtmitdemGrundsatz
derVerhältnismäßigkeit vereinbarsein.Hierergibtsich
allerdingsdieFrage,wieeineVerletzungdiesesGrund­
satzesinderPraxisaufgezeigtwerdensollundwie
daraufzureagierenwäre.
2.4.Krisenmechanismus (Art.4und5)
2.4.1.BeieinerschwerenStörungdesinnerstaatli­
chenVerkehrsmarktes ineinembestimmtenGebietin­
nerhalbderGemeinschaft ,dieaufdieKabotagezurück­
zuführenist,kanndieKommissionlautArtikel4auf
ErsucheneinesMitgliedstaats odervonsichaustätig
werden.EsgehthierumKrisensituationen ,beidenen
aufdembezeichnetenMarktProblemeauftauchen,die
—zueinemmöglicherweise anhaltendendeutlichen
Angebotsüberhang führenkönnen,
—aufdieKabotagezurückzuführen sind,und
—dasfinanzielleGleichgewicht bzw.dieExistenz
zahlreicherGüterkraftverkehrsunternehmen ernst­
haftgefährdenkönnen.
2.4.2.DarüberhinausenthältArtikel5einezeitlich
begrenzteBestimmung ,mitderindenJahren1993,1994
und1995Marktstörungen verhindertwerdenkönnen.
DieseBestimmungermöglichtesdenMitgliedstaaten ,
nachZustimmungderKommissionMaßnahmenzur
BegrenzungdesKabotageverkehrs zuergreifen.Voraus­

6.7.92 Nr.C169/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
setzungdafürist,daßderKabotageverkehr gemessenin
Tonnenkilometern mindestens5%desinnerstaatlichen
Verkehrsausmacht;derKabotageanteil amgesamten
innerstaatlichen Güterkraftverkehr kanndann1993auf
5%,1994auf6%und1995auf7%begrenztwerden.
InderBegründungwirddieseBestimmungmitder
Notwendigkeit erklärt,demVerkehrssektor Zeitzur
AnpassungandieneueLagezugeben.
2.4.3.Wichtigist,inwelchemMaßeinderPraxis
vondiesenbeiden„Krisenmöglichkeiten "Gebrauchge­
machtwerdenwird,umdenKabotageverkehr inbe­
stimmtenGebietenzubegrenzen .Insbesondereistdar­
aufzuachten,daßdieseMöglichkeiten nichtzuleicht­
fertiggenutztwerden.AusdemVorschlagkannaber
entnommenwerden,daßdieBeweislastoffenbarein­
deutigbeiderKommissionliegt,wasdieGefahreines
MißbrauchsauspolitischenGründeneinschränken
dürfte.DaderBegriff„Krise"inArtikel4allerdings
nurunzureichenddefiniertist,könnensichinderPraxis
Auslegungsprobleme ergeben.
2.4.4.FernerergibtsichdieFrage,aufwelcheWeise
Mitgliedstaaten undKommissiondieInformationen
sammeln,anhanddereneineKrisefestgestelltwerden
kann.DasFunktionieren desinArtikel5vorgesehenen
Krisenmechanismus hängtdavonab,obdieKabotage­
beförderungen hinreichenderfaßtwerdenkönnen.Nur
wennderAnteilderKabotageaminnerstaatlichen Gü­
terkraftverkehr bekanntist,kanngemeldetwerden,ob
dieserVerkehrmöglicherweise eineMarktstörung ver­
ursachthat.Eswirdallerdingsnichtdeutlich,aufwel­
cheArtundWeisedieInformationen gesammeltwerden
sollen.IndiesemZusammenhang wäredaraufhinzu­
weisen,daßmiteinerGemeinschaftslizenz Kabotage
durchgeführtwerdenkann,ohnedaßeinFahrtenbericht
erstelltwerdenmuß.
2.5.Gegenseitige AmtsbilfederMitgliedstaaten
(Art.6)
2.5.1.VondenMitgliedstaaten wirdeineaktiveMit­
arbeiterwartet,u.a.durchdenAustauschvonInforma­
tionenunddieGewährungvonAmtshilfe,umeinen
MißbrauchundeineNichtbeachtung derVerordnung
undderRechts-undVerwaltungsvorschriften betref­
fenddieKabotagezuverhindern .AlsSanktionensieht
derVorschlageineVerwarnung ,einzeitlichbegrenztes
oderendgültigesVerbot,innerhalbdesAufnahme­
mitgliedstaats Verkehrsdienste auszuführen ,undden
EntzugderGemeinschafts-Fahrerlaubnis vor.
2.5.2.IndiesemPunktkannangesichtsderTatsache,
daßderKabotageverkehr imRahmeneinerGemein­
schaftsgenehmigung durchgeführtwird,eineVerbin­
dungmitderEG-VerordnungüberdenZugangzum
Gemeinschaftsmarkt hergestelltwerden.Wieschonbei
dieserVerordnungergibtsichauchjetztdieFrage,ob
dieAufsichtsinstanzen einwirksamesKontrollsystem
schaffenkönnenundoberreichtwerdenkann,daßdie
vorgeseheneRegelunginallenMitgliedstaaten einiger­
maßeneinheitlichausgelegtwird.
2.6.Kontrollen (Art.7)
2.6.1.DieserArtikeluntersagtKontrollenanden
Binnengrenzen derGemeinschaft .FürdieDurchfüh­rungderKontrollendesKabotageverkehrs geltendie
inderVerordnung (EWG)Nr.4060/89enthaltenen
Bedingungen .
2.7.Durchführung derVerordnung (Art.8)
DieMitgliedstaaten erlassenrechtzeitigdieRechts-und
Verwaltungsvorschriften zurDurchführung dieserVer­
ordnungundteilensiederKommissionmit.
2.8.Inkrafttreten (Art.9)
DieVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
3.Kommentar
3.1.AufdieFrage,wasunterdem„zeitweiligen"
CharakterdesKabotageverkehrs inArtikel1zuverste­
henist,erhieltderWirtschafts -undSozialausschuß
vonderKommissiondieAntwort,damitseidasnicht
ständigeHalteneinesFahrzeugsineinemanderenMit­
gliedstaatalsdemNiederlassungsstaat gemeint.Nach
demDafürhalten desAusschussessolltedieKommis­
siondenfraglichenBegriffetwasgenauerdefinieren.
3.2.LautArtikel3unterliegtdieDurchführung der
KabotageinbestimmtenBereichendenRechts-und
Verwaltungsvorschriften desAufnahmemitgliedstaats .
DieKomplexitätderVorschriftenunddiemangelnde
Übereinstimmung zwischendenRechtssystemen der
einzelnenMitgliedstaaten kannfürdieDurchführung
vonKabotagetransporten einHindernisbilden.Unter
diesemGesichtspunkt isteinemöglichstweitgehende
Harmonisierung derVorschriftendereinzelnenMit­
gliedstaatenanzustreben .
3.3.Esistdaraufzuachten,daßdieAnwendungder
inArtikel4vorgesehenenSchutzklauseln unterzufrie­
denstellendenBedingungenerfolgt,wasbedeutet,daß
dieserArtikelimFalleeinerMarktstörunganwendbar
seinmuß,andererseitsabernichtdazuverwendetwer­
denkann,dieÖffnungderMärktezuverhindern .Die­
sesVerfahrenhängtalsomitderWirksamkeitderKri­
senmechanismen zusammen,dienurimRahmeneiner
Marktbeobachtung gewährleistetist.
3.4.DieKommissiongehtmitkeinerSilbeaufdie
Harmonisierung dersozialenBedingungenein.ZurVer­
meidungeinesunlauterenWettbewerbs müssendie
Beschäftigungsbedingungen mitAusnahmederLöhne
harmonisiertwerden.ZwarsinddieLenk-undRuhezei­
teniminternationalen Verkehrbereitsgeregelt;auf
nationalerEbenejedochsinddieBedingungenvonMit­
gliedstaatzuMitgliedstaatverschieden .
3.5.HinsichtlichderKontrollen,derSanktionierung
vonVerstößenunddesAustauschesdiesbezüglicher
Informationen (Art.6)ergibtsichdieFrage,obein
wirksamesKontrollsystem möglichistundoberreicht
werdenkann,daßdievorgeschlagene Regelunginallen
Mitgliedstaaten relativeinheitlichdurchgeführtwird.
NachMeinungdesAusschussessolltedievorgeschlage­
neVerordnungaucheinBeschwerdeverfahren vor­
sehen.
3.6.NachAnsichtdesAusschussessollteangestrebt
werden,letztendlichauchfürdenWerkverkehr eine

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/33
Regelungzutreffenbzw.einegesonderteVerordnung
auszuarbeiten .
3.7.Schlußbemerkung
DerAusschußvertrittnachwievordieAuffassung,daß
allesunternommen werdensollte,umdieEinführung
derKabotagefreiheit imGüterkraftverkehr zum1.Ja­
nuar1993zuerreichen.NachAnsichtdesAusschusses
istderRataufgrunddesUrteilsdesEuropäischenGe­richtshofesvom22.Mai1985verpflichtet,hierfürSorge
zutragen.IstderTermindes1.Januar1993auswelchen
Gründenauchimmer(z.B.wegenunzureichender Har­
monisierungsfortschritte )nichteinzuhalten,sollteder
Ratdafürsorgen,daß
—dieKabotageimGüterkraftverkehr bisspätestens
1.Januar1996liberalisiertwird,
—dieKabotagegenehmigungen inderZwischenzeit
proJahrummindestens40%aufgestocktwerden.
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Derfolgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt .
Seite6
Ziffer3.4wiefolgtändern:
„DieKommissiongehtmitkeinerSilbeaufdieHarmonisierung derArbeitsbedingungen ein.Einederartige
Harmonisierung istinsbesonderefürdiegemeinschaftsweite RegelungderArbeitszeitunerläßlich,diein
einigenMitgliedstaaten bereitseingeführtwurdeundvordemInkrafttretendesBinnenmarktes erfolgen
muß."
Begründung
DiederzeitgeltendenVorschriftenfürdieLenk-undRuhezeitenderFahrerführeninderPraxiszueiner
täglichenArbeitszeitvon16Stunden;hingegensollte—wieesauchineinigenGemeinschaftsländern bereits
vertraglichfestgelegtwurde—eineArbeitszeitvon10Stundennichtüberschrittenwerden.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :39,Nein-Stimmen :45,Stimmenthaltungen :6.