Nr. C 33/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission über die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsver­
einbarungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 172 vom 10. Juli 1982 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Gemäß Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und im Anschluß an seine Stel­
lungnahme vom 27. Oktober 1982 zum „Elften Bericht über die Wettbewerbspolitik" 
der EG-Kommission (!) hat der Ausschuß eine ergänzende Stellungnahme zu dem vor­
genannten Thema abgegeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine ergänzende Stellungnahme zu dem vor­
genannten Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel 
abgegeben. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1982, zu dem Entwurf einer Verordnung 
(EWG) der Kommission über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von 
Spezialisierungsvereinbarungen eine Stellungnahme 
abzugeben und die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit den diesbezüg­
lichen Vorarbeiten zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Bagliano, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 (Sit­
zung vom 15. Dezember) — 
VERABSCHIEDET 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
Zielsetzung und Inhalt des Entwurfs für eine Ver­
ordnung der Kommission über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von 
Spezialisierungsvereinbarungen. 
(i) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 6. 1.2. In der neuen Verordnung ist auch der Fall der 
gemeinsamen Herstellung berücksichtigt, was zwei­
fellos eine Erweiterung ihres Geltungsbereichs be­
deutet. 
1.3. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß 
darauf hin, daß der Umsatz-Parameter (300 Millio­
nen ECU, Artikel 3 Buchstabe b)) gegenüber demje­
nigen in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2903/77 vom 23. Dezember 1977 unver­
ändert beibehalten wurde und der Betrag von 300 
Millionen ECU in Anbetracht der Inflation nicht 
mehr als ausreichend erscheint. 
1.4. Die Bezugnahme auf einen „wesentlichen Teil 
des Marktes" (Artikel 3 Buchstabe a)) zur Festle­
gung des Marktanteils ist noch durch eine Bezug­
nahme auf den gesamten „Gemeinsamen Markt" zu 
ergänzen. Auch die Größe der kleinen und mittleren 
Unternehmen (ausgedrückt in Umsatz oder Markt­
anteil") ist nämlich von Sektor zu Sektor sehr un­
terschiedlich. Die Kommission wird in Ausübung 
ihrer Ermessensbefugnis von Fall zu Fall den ange­
messensten Bezugsparameter festlegen. 
1.5. Der Ausschuß ist auf jeden Fall generell mit 
dem Bewertungsverfahren einverstanden, auch 
wenn er sich durchaus der Problematik bewußt ist, 
sich über Jahre hinweg, in Zeiten der Inflation und 
bei von Land zu Land unterschiedlichen Inflations­
schwankungen, auf bestimmte, auf der Grundlage 
des Umsatzes berechnete Prozentsätze festlegen zu 
lassen. 
1.6. Die in Artikel 5 gegebene Definition der Un­
ternehmen sollte im Interesse einer größeren Rechts-
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/5 
Sicherheit der Unternehmen selbst auf jeden Fall 
klarer formuliert werden. 
1.7. Schließlich bedarf Artikel 6 dort einer Korrek­
tur, wo es heißt, daß die Kommission den Vorteil 
der Freistellung „entzieht", wenn die gewünschten 
Ergebnisse nicht erzielt oder die Verbraucher nicht 
angemessen am Gewinn beteiligt werden. Hierbei 
sollte es sich nicht um eine automatische Maßnahme 
handeln. Die Kommission sollte vielmehr die Mög-
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 5. Oktober 
1982 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorge­
nannten Vorschlag, 
gestützt auf den Beschluß 82/505/EWG des Rates 
vom 12. Juli 1982, mit dem der Rat das Überein­
kommen über den grenzüberschreitenden Personen-lichkeit und Befugnis haben einzugreifen und gege­
benenfalls den im Rahmen der Verordnung einge­
räumten Vorteil wieder zu entziehen. 
2. Abschließend möchte der Ausschuß die Kom­
mission in dieser Politik der Förderung von Spezia­
lisierungsvereinbarungen bestärken, die sich in den 
meisten Fällen ohne Zweifel zum Vorteil des betref­
fenden Sektors auswirken und nicht unerhebliche 
Nebeneffekte und indirekte Auswirkungen haben. 
gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen 
(ASOR) O genehmigt hat, demzufolge dieses Über­
einkommen für den entsprechenden Verkehr zwi­
schen der Gemeinschaft und den übrigen Vertrags­
parteien gilt, die es ratifiziert haben, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu der entspre­
chenden Kommissionsvorlage vom 27. Mai 
1982 (2), 
(i) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 38. 
(2) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 1. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschaft- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Maß­
nahmen zur Durchführung des Übereinkommens aber den grenzüberschreitenden Perso­
nengelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 265 vom 9. Oktober 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: