31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/31 
gen Bestimmungen des Mitgliedstaats getroffen, auf 
dessen Zollgebiet die Waren zur Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind. 
Die Kriterien, die bei der Feststellung, ob die Waren die 
Rechte eines Warenzeicheninhabers verletzen, zugrunde 
gelegt werden, stimmen mit den Kriterien überein, die 
bei der Entscheidung darüber, ob in diesem Mitglied­
staat hergestellte Waren die Rechte eines Warenzeichen­
inhabers verletzen, herangezogen werden. Die von der 
zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen müs­
sen begründet werden. 
(3) Die Waren werden so lange nicht freigegeben, bis 
endgültig festgestellt ist, ob es sich um nachgeahmte 
Waren handelt. Der Antragsteller beziehungsweise die 
betroffenen Behörden sind verpflichtet, bei der zustän­
digen Behörde eine endgültige oder gegebenenfalls vor­
läufige Entscheidung über die Aufrechthaltung der 
Nichtfreigabe zu beantragen. Wenn innerhalb von zehn 
Arbeitstagen nach der vorläufigen Nichtfreigabe weder 
an Antragsteller noch die betroffene Behörde einen sol­
chen Antrag stellen, werden die Waren vorbehaltlich 
der Erfüllung aller anderen Einfuhrförmlichkeiten frei­
gegeben. 
(4) Sofern alle anderen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt 
sind, werden die Waren auch dann freigegeben, wenn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 
1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über 
1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 
2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (*), 
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spa­
niens und Portugals, wurden für diesen Bereich verbind­
liche Grundsätze aufgestellt. 
(') ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13. der Zollstelle nachgewiesen wird, daß endgültig festge­
stellt wurde, daß es sich nicht um nachgeahmte Waren 
handelt." 
Neufassung von Artikel 5 Absatz 1: 
„(1) Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die dem 
Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens bei dessen 
Nachahmung zur Verfügung stehen, treffen die Mit­
gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die 
zuständigen Behörden die Waren, die nach Artikel 4 
vorläufig nicht freigegeben worden sind und bei denen 
feststeht, daß es sich um nachgeahmte Waren handelt, 
einziehen können. 
Die eingezogenen Waren werden vernichtet, zerstört 
oder außerhalb des gewerblichen Handels verwendet, 
um den dem Zeicheninhaber entstehenden Schaden auf 
ein Mindestmaß zu beschränken." 
Neuer Absatz 3 in Artikel 8: 
„(3) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ar­
beitsweise des neuen Systems und teilt ihnen die Ände­
rungen mit, die gegebenenfalls für erforderlich erachtet 
werden." 
Die Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemein­
schaft verbrachte Waren gelten, bis sie eine zollrechtli­
che Bestimmung erhalten haben, sind für das reibungs­
lose Funktionieren der Zollunion von besonderer Be­
deutung. Deshalb ist es erforderlich, ihre einheitliche 
Anwendung in der Gemeinschaft auf bestmögliche Wei­
se zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, 
die Richtlinie 68/312/EWG durch eine Verordnung zu 
ersetzen, die alle erforderlichen Klarstellungen und Än­
derungen enthält. Dies soll zu einer größeren Rechtssi­
cherheit der Zollbeteiligten führen. 
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bracht werden, müssen unter zollamtliche Überwa­
chung gestellt werden, um die Einhaltung der zollrecht­
lichen Vorschriften und gegebenenfalls der anderen auf 
sie anwendbaren Bestimmungen zu gewährleisten. 
Zu diesem Zweck sind die Verpflichtungen festzulegen, 
denen die Personen unterliegen, die Waren in das Zoll­
gebiet der Gemeinschaft verbringen, sowie die Ver­
pflichtungen der Personen, die diese Waren nacheinan­
der übernehmen, um sie zu befördern oder zu lagern, 
bis sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. 
Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß für jede der 
Stufen festgelegt werden, in der sich die Waren nach Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Vorschriften für in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren 
KOM (85) 766 endg. 
(85/C 356/08) 
Nr. C 356/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
ihrer körperlichen Verbringung in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft befinden, bis sie ihre jeweilige zollrechtli­
che Bestimmung erhalten haben. 
Bei der Festlegung jeder einzelnen Verpflichtung muß 
das Erfordernis berücksichtigt werden, daß die Zollbe­
hörden eine wirksame Überwachung der Waren vorneh­
men können. Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß 
deshalb nach Maßgabe der Art der Verbrjngung der 
Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft festgelegt 
werden. Dies muß insbesondere für die Festlegung der 
Fristen für den Aufenthalt der in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft verbrachten Waren gelten, bis diese eine 
zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Bei der Fest­
legung dieser Fristen müssen auch der jeweilige Ver­
kehrsdurchlauf bei einer Zollstelle *ünd ihre tatsächli­
chen Aufnahmemöglichkeiten berücksichtigt werden 
können. 
Bei den für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbrachten Waren einzuführenden Überwachungs­
maßnahmen müssen die besonderen Rechtsstellung der 
Freizonen sowie die Besonderheiten des Reiseverkehrs 
und des Postverkehrs berücksichtigt werden. 
Um zu gewährleisten, daß die Waren unter den best­
möglichen Bedingungen überwacht werden, bis sie ihre 
zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, ist ihre Über­
führung in ein von den Zollbehörden zugelassenes Ver­
wahrungslager zu bewilligen, das unter der Verantwor­
tung der Betreiber dieses Lagers steht. 
Die in dieser Verordnung für die Gestellung der Waren 
enthaltenen allgemeinen Vorschriften berühren nicht 
die besonderen Vorschriften für Waren, die im Rahmen 
des Versandverfahrens in das Zollgebiet der Gemein­
schaft verbracht oder in diesem Zollgebiet befördert 
werden. Alle übrigen Bestimmungen dieser Verordnung 
sind jedoch auf diese Waren anzuwenden, sobald ihre 
Gestellung gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des 
betreffenden Versandverfahrens vorgenommen worden 
ist. 
Sofern auf Gemeinschaftswaren im innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr aufgrund der gemeinschaftsrecht­
lichen Vorschriften Maßnahmen anzuwenden sind, die 
ihre Gestellung erforderlich machen, ist aus Gründen 
der Vereinfachung die sinngemäße Anwendung der 
Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbrachte Waren für diese Gemeinschaftswaren vorzu­
sehen. 
Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung der Vor­
schriften dieser Verordnung zu gewährleisten und zu 
diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, 
das den Erlaß der Durchführungsbestimmungen inner­
halb angemessener Fristen ermöglicht. Um eine enge 
und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission in diesem Bereich zu ge­
währleisten, ist es angezeigt, im Ausschuß für allgemei­
ne Zollregelungen zusammenzuarbeiten, der mit Artikel 
24 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 
1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Über­
führung von Waren in den zollrechtlich freien Ver­
kehr (]), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/ 
EWG (2), eingesetzt wurde. 
(') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. 
(2) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1. Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, die für 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren 
gelten. Diese Maßnahme ist erforderlich, um das Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes, das eines der Ziele 
der Gemeinschaft ist, sicherzustellen. Im Vertrag sind 
hinsichtlich der Zollunion die zu diesem Zweck erfor­
derlichen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen. Da­
her muß diese Verordnung auf Artikel 235 des Vertrages 
gestützt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, die 
für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Wa­
ren gelten: 
a) im Falle von Waren, die sich bei dieser Verbringung 
nicht im Versandverfahren befinden, bis sie eine 
zollrechtliche Bestimmung erhalten haben; 
b) im Falle von Waren, die sich bei dieser Verbringung 
bereits im Versandverfahren befinden: 
— bis sie eine neue zollrechtliche Bestimmung er­
halten haben, wenn das Versandverfahren im 
Zollgebiet der Gemeinschaft beendet wird; 
— bis sie dieses Zollgebiet verlassen haben in allen 
anderen Fällen. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Zollbehörde: jede für die Durchführung des Zoll­
rechts zuständige Behörde, selbst wenn sie nicht zur 
Zollverwaltung gehört; 
b) zollamtliche Überwachung: allgemeine Überwa­
chungsmaßnahmen der Zollbehörde, um die Einhal­
tung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen 
für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte 
Waren geltenden Vorschriften zu gewährleisten; 
c) zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen 
verschiedener Art, wie Beschau der Waren, 
Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit 
von Papieren, Prüfung der Unternehmensbuchfüh­
rung oder sonstiger Anschreibungen, Kontrolle der 
Beförderungsmittel, Personenkontrollen und 
Durchführung von Ermittlungen, um die Einhaltung 
des Zollrechts zu gewährleisten; 
d) Einfuhrabgaben: 
— Zölle; 
— Antidumping- und Ausgleichszölle nach Maßga­
be des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens sowie sonstige Abgaben 
mit gleicher Wirkung wie Zölle; 
— Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr 
erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik oder aufgrund der für be­
stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgese­
hen sind; 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/33 
e) Gemeinschaftswaren: 
Waren, 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft 
gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne 
daß ihnen Waren mit Herkunft aus nicht zum 
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Län­
dern oder Gebieten hinzugefügt wurden; 
— die aus einem nicht zum Zollgebiet der Gemein­
schaft gehörenden Land oder Gebiet eingeführt 
worden sind und sich in einem Mitgliedstaat im 
zollrechtlich freien Verkehr befinden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder 
ausschließlich unter Verwendung von nach dem 
zweiten Anstrich bezeichneten Waren oder von 
nach den ersten beiden Anstrichen bezeichneten 
Waren gewonnen oder hergestellt worden sind. 
TITEL I 
Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemein­
schaft 
Artikel 2 
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt der Verbrin­
gung an der zollamtlichen Überwachung. Sie können 
auch einer zollamtlichen Prüfung unterzogen werden. 
Artikel 3 
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrach­
ten Waren sind vom Verbringer unverzüglich und unter 
Benutzung des von der Zollbehörde gegebenenfalls be­
zeichneten Weges nach Maßgabe der von dieser Behör­
de festgelegten Einzelheiten zu befördern: 
a) zu der von der Zollbehörde bezeichneten Zollstelle 
oder einem anderen von dieser Behörde bezeichne­
ten oder zugelassenen Ort 
oder 
b) in eine Freizone, wenn die Verbringung der Waren 
in diese Freizone unmittelbar erfolgen soll: 
— auf dem See- oder Luftweg, 
— auf dem Landweg ohne Berührung eines anderen 
Teils des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn 
die betreffende Freizone unmittelbar an die 
Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und 
einem Drittland anstößt. 
Die Verpflichtung im Sinne des ersten Unterabsatzes 
Buchstabe a) gilt auch für Waren mit Herkunft aus einer 
im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Freizone, es 
sei denn, daß es sich um Waren handelt, die diese 
Freizone auf dem See- oder Luftweg verlassen und 
die nicht in das Versandverfahren oder ein anderes 
Zollverfahren überführt worden sind. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 geht von der 
Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemein­
schaft verbracht hat, auf jede andere Person über, die 
nach dieser Verbringung die Beförderung der betreffen­
den Waren übernimmt, insbesondere infolge einer Um­
ladung. 
(3) Den in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
brachten Waren werden Waren gleichgestellt, die sich 
noch außerhalb des Zollgebiets befinden, aber von der 
Zollbehörde eines Mitgliedstaats aufgrund der einschlä­
gigen Vorschriften, insbesondere aufgrund eines zwi­
schen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland ge­
schlossenen Abkommens, einer zollamtlichen Prüfung 
unterzogen werden können. 
(4) Absatz 1 Buchstabe a) steht der Anwendung der 
in den Mitgliedstaaten geltenden autonomen oder ver­
tragsmäßigen Vorschriften über den Reiseverkehr oder 
den Grenzverkehr nicht entgegen, sofern die zollamtli­
che Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird. 
(5) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die sich an Bord 
von Schiffen oder Luftfahrzeugen befinden, die die 
Küstengewässer oder den Luftraum der Mitgliedstaaten 
durchqueren, ohne einen Hafen oder einen Flughafen 
im Zollgebiet der Gemeinschaft zu berühren. 
Artikel 4 
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 
infolge eines zufälligen Ereignisses oder höherer Gewalt 
nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, der 
diese Verpflichtung obliegt, oder jede andere an ihrer 
Stelle handelnde Person die Zollbehörde unverzüglich 
von dieser Sachlage. Sind die Waren durch dieses zufälli­
ge Ereignis oder diesen Fall höherer Gewalt nicht ver­
nichtet worden, so ist der Zollbehörde ferner der genaue 
Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden. Die 
Zollbehörde bestimmt, welche Maßnahmen zu treffen 
sind, um die zollamtliche Überwachung dieser Waren 
zu ermöglichen und sicherzustellen, daß sie zu einem 
späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem ande­
ren von ihr bezeichneten Ort befördert werden. 
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines zu­
fälligen Ereignisses oder höherer Gewalt zu einem vor­
übergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemein­
schaft gezwungen, ohne daß die Verpflichtung nach 
Artikel 3 Absatz 1 eingehalten werden kann, so unter­
richtet die Person, die dieses Schiff oder Luftfahrzeug 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder 
jede andere an ihrer Stelle handelnde Person die Zollbe­
hörde unverzüglich von dieser Sachlage. 
Die Zollbehörde bestimmt, welche Maßnahmen zu tref­
fen sind, um die zollamtliche Überwachung der an Bord 
befindlichen Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls 
sicherzustellen, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zu 
einer Zollstelle oder einem anderen von ihr bezeichneten 
Ort befördert werden. 
Nr. C 356/34 Amtsblatt der 
TITEL II 
Gestellung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
brachten Waren 
Artikel 5 
(1) Die Waren, die nach Maßgabe des Artikels 3 
Absatz 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einem 
anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zuge­
lassenen Ort eintreffen, sind von der Person, welche die 
Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht 
hat, oder gegebenenfalls von der Person, die die Beför­
derung der Waren nach der Verbringung übernimmt, 
zu gestellen. 
Die Gestellung besteht darin, daß der zuständigen Zoll­
behörde in der vorgeschriebenen Form das Eintreffen 
der Waren mitgeteilt wird. 
(2) Die Gestellung der Waren und die Abgabe der 
summarischen Zollanmeldung nach Artikel 9 können 
gleichzeitig erfolgen. 
Artikel 6 
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 
Buchstabe b) unmittelbar nach ihrem Eintreffen im 
Zollgebiet der Gemeinschaft in eine Freizone verbracht 
werden, sind nicht zu gestellen. 
Artikel 7 
/ 
Folgende Bestimmungen haben Vorrang vor der An­
wendung der Artikel 5 und 6: 
a) besondere Bestimmungen für von Reisenden mitge­
führte Waren; 
b) Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 20 
Absatz 3 der Richtlinie 79/695/EWG; 
c) besondere Bestimmungen für Waren, die zum Zeit­
punkt ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Ge­
meinschaft oder ihres Ausgangs aus der Freizone im 
Versandverfahren befördert werden. 
Artikel 8 
Vom Zeitpunkt der Gestellung an können mit Zustim­
mung der Zollbehörde die Waren im Hinblick auf die 
zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten sollen, ge­
prüft sowie Muster oder Proben entnommen werden. 
Diese Zustimmung wird auf Antrag der Person, die 
befugt ist, die Waren einer solchen Bestimmung zuzu­
führen, oder ihrem Vertreter erteilt. Gemeinschaften 31. 12. 85 
TITEL III 
Summarische Zollanmeldung und Abladen der 
gestellten Waren 
Artikel 9 
(1) Vorbehaltlich Artikel 11 ist für die im Sinne des 
Artikels 5 Absatz 1 gestellte Waren eine summarische 
Zollanmeldung abzugeben. 
Die Frist für die Abgabe der summarischen Zollanmel­
dung wird von der Zollbehörde festgesetzt. Sie endet 
spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der 
Gestellung der Waren. 
(2) Abweichend von Absatz 1 darf für die in Artikel 
7 Buchstabe c) bezeichneten Waren nur dann eine sum­
marische Zollanmeldung verlangt werden, wenn sie auf 
dem See- oder Luftweg oder im Binnenschiffsverkehr 
befördert werden und Teil einer Ladung sind, die auch 
Waren enthält, die nicht im Versandverfahren überführt 
worden sind. 
Artikel 10 
(1) Die summarische Zollanmeldung ist auf einem 
Vordruck nach dem von der Zollbehörde festgelegten 
Muster abzugeben. Die Zollbehörde kann jedoch zulas­
sen, daß als summarische Zollanmeldung jedes Han­
dels- oder Verwaltungspapier verwendet wird, das die 
für die Erfassung der Waren erforderlichen Angaben 
enthält. 
(2) Zur summarischen Zollanmeldung ist ver­
pflichtet: 
a) die Person, welche die Waren in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft verbracht hat, oder gegebenenfalls die 
Person, die die Beförderung der Waren nach der 
Verbringung übernimmt, oder 
b) die Person, in deren Namen die Personen nach 
Buchstabe a) gehandelt haben, oder 
c) der Vertreter der Personen nach Buchstabe a) oder 
Buchstabe b). 
(3) Die summarische Zollanmeldung ist von der Per­
son zu unterzeichnen, die sie abgibt. Sie wird von der 
Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen und auf­
bewahrt, damit geprüft werden kann, daß die betreffen­
den Waren innerhalb der in Artikel 16 vorgesehenen 
Fristen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten. 
(4) Die summarische Zollanmeldung kann in einem 
Informatik-Verfahren erfolgen. In diesem Falle sind die 
Bestimmungen in Absatz 3 entsprechend anzupassen. 
Artikel 11 
Unbeschadet der Bestimmungen für Waren, die von 
Reisenden mitgeführt oder im Postverkehr befördert 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/35 
werden, kann die Zollbehörde davon absehen, eine 
summarische Zollanmeldung zu verlangen, sofern da­
durch die zollamtliche Überwachung der Waren nicht 
beeinträchtigt wird, wenn die betreffenden Waren vor 
Ablauf der in Artikel 9 genannten Frist: 
a) zu einem Zollverfahren angemeldet werden; 
b) wiederausgeführt werden — gegebenenfalls nach 
Umladung — oder in eine Freizone verbracht 
werden; 
c) mit Zustimmung der Zollbehörde vernichtet oder 
zerstört werden. 
Artikel 12 
(1) Das Abladen der Waren erfolgt mit Zustimmung 
der Zollbehörde an den von dieser bezeichneten oder 
zugelassenen Orten. 
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn 
das sofortige Abladen sämtlicher oder eines Teils der 
Waren wegen akuter Gefahr notwendig ist. In diesem 
Falle ist die Zollbehörde unverzüglich zu unterrichten. 
(2) Die Waren dürfen nicht abgeladen werden, bevor 
für sie eine summarische Zollanmeldung oder eine An­
meldung zu einem Zollverfahren abgegeben worden ist. 
Sofern geeignete Maßnahmen getroffen worden sind, 
um die zollamtliche Überwachung der Waren zu er­
möglichen, kann die Zollbehörde jedoch auf Antrag 
des Beteiligten zur Beschleunigung des Umlaufs der 
Beförderungsmittel zulassen, daß die Waren vor Abgabe 
der summarischen Zollanmeldung abgeladen werden. 
(3) Die Zollbehörde kann jederzeit ein Abladen der 
Waren verlangen, um die Prüfung der Waren oder des 
betreffenden Beförderungsmittels sicherzustellen. 
Artikel 13 
(1) Solange die Waren, für die eine summarische 
Zollanmeldung abgegeben worden ist, noch nicht von 
dem betreffenden Beförderungsmittel abgeladen wor­
den sind, ist die Person im Sinne des Artikels 10 Absatz 
2 unbeschadet Artikel 8 verpflichtet, sie der Zollbehörde 
auf Verlangen vollständig vorzuführen. 
(2) Nach dem Abladen der Waren geht die Verpflich­
tung nach Absatz 1 auf jede Person über, die diese 
Waren jeweils zwecks Beförderung oder Lagerung im 
Besitz hat. 
Artikel 14 
Die Waren dürfen nach dem Abladen nicht ohne die 
Zustimmung der Zollbehörde von dem Ort entfernt 
werden, an den sie ursprünglich verbracht worden sind, 
es sei denn, daß dies für die zollamtliche Überwachung 
ohne Folgen bleibt. TITEL IV 
Zollrechtliche Bestimmung der gestellten Waren 
Artikel 15 
(1) Die gestellten Waren müssen eine der folgenden 
zollrechtlichen Bestimmungen erhalten: 
a) Überführung in ein Zollverfahren; 
b) Verbringung in eine Freizone; 
c) Weiterversand aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft; 
d) Vernichtung oder Zerstörung mit Zustimmung der-
Zollbehörde unter den von ihr festgelegten Voraus­
setzungen; 
e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse, wenn diese 
Möglichkeit nach innerstaatlichem Recht vorgese­
hen ist. 
(2) Abfälle und Überreste, die gegebenenfalls bei der 
Zerstörung nach Absatz 1 Buchstabe d) anfallen, müs­
sen ihrerseits eine der Bestimmungen nach Absatz 1 
erhalten. 
Artikel 16 
(1) Wenn für die Waren eine summarische Zollan­
meldung abgegeben worden ist, muß für sie innerhalb 
der von der Zollbehörde nach den Erfordernissen der 
zollamtlichen Überwachung oder des Verkehrsdurch­
laufs festgesetzten Fristen eine Anmeldung zu einem 
Zollverfahren abgegeben oder ein Antrag auf Erhalt 
einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 15 
gestellt werden. Diese Fristen dürfen nicht über­
schreiten: 
a) 45 Tage vom Tag der Abgabe der summarischen 
Zollanmeldung an für auf dem Seeweg beförderte 
Waren; 
b) fünfzehn Tage vom Tag der Abgabe der summa­
rischen Zollanmeldung an für auf andere Weise 
beförderte Waren. 
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die 
Zollbehörde die Fristen nach Absatz 1 verlängern. Diese 
Fristverlängerung darf jedoch nicht über die durch die 
Umstände gerechtfertigten tatsächlichen Erfordernisse 
hinausgehen. 
TITEL V 
Vorübergehende Verwahrung der gestellten Waren 
Artikel 17 
Vom Zeitpunkt der Gestellung bis zum Erhalt einer der 
zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 15 haben 
die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in 
Nr. C 356/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
vorübergehender Verwahrung. Diese Waren werden 
nachstehend als „vorübergehend verwahrte Waren" be­
zeichnet. 
Artikel 18 
(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen 
ausschließlich an von der Zollbehörde zugelassenen 
Orten und unter den von dieser Behörde festgelegten 
Voraussetzungen gelagert werden. 
(2) Die Zollbehörde kann verlangen, daß die Person, 
die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um 
die Erfüllung der nach Maßgabe der Durchführungsvor­
schriften zu Artikel 2 Buchstaben c) und d) der Richtli­
nie 79/623/EWG des Rates (x) möglicherweise entste­
henden Zollschuld zu gewährleisten. 
Artikel 19 
Unbeschadet Artikel 8 dürfen die vorübergehend ver­
wahrten Waren nur solchen Behandlungen unterzogen 
werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne 
daß die Aufmachung oder die technischen Merkmale 
verändert werden. 
Artikel 20 
(1) Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, 
damit die Waren eine der zollrechtlichen Bestimmungen 
erhalten, nicht vor Ablauf der nach Maßgabe von Arti­
kel 16 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so trifft 
die Zollbehörde unverzüglich alle erforderlichen Maß­
nahmen zur Regelung des Falles einschließlich der Ver­
wertung der Waren. 
(2) Die Zollbehörde kann die Waren bis zur Rege­
lung des Falles auf Kosten und Gefahr der Person, die 
sie im Besitz hat, an einen unter zollamtlicher Überwa­
chung stehenden besonderen Ort verbringen lassen. 
TITEL VI 
Verwahrungslager 
Artikel 21 
(1) Sind die Orte im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 
dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahr­
ten Waren zugelassen, so werden sie als „Verwahrungs­
lager" bezeichnet. Die von der Zollbehörde verwalteten 
Verwahrungslager sind öffentlich. In allen anderen Fäl­
len können Verwahrungslager öffentlich oder privat 
sein. 
(2) Verwaltet die Zollbehörde das Verwahrungslager 
nicht selbst, so kann sie zur Sicherstellung der Einhal­
tung der zollrechtlichen Vorschriften verlangen, daß 
(!) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschluß ge­
halten werden; 
b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bü­
cher führt, anhand deren die Warenbewegungen 
verfolgt werden können. 
Artikel 22 
Die Verbringung der Waren in ein Verwahrungslager 
erfolgt anhand der summarischen Zollanmeldung. Die 
Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß eine besondere 
Anmeldung auf einem Vordruck nach dem von ihr 
festgelegten Muster abgegeben wird. 
TITEL VII 
Bestimmungen für im Versandverfahren beförderte 
Nichtgemeinschaftswaren 
Artikel 23 
Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die im Versandver­
fahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im 
Zollgebiet der Gemeinschaft und nach Maßgabe der 
Vorschriften über das betreffende Versandverfahren ge­
stellt worden sind, finden die Artikel 9 bis 22 Anwen­
dung. 
TITEL VIII 
Bestimmungen für Gemeinschaftswaren 
Artikel 24 
Soweit Gemeinschaftswaren, die in das Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats verbracht werden, Maßnahmen un­
terliegen, die nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts 
ihre Gestellung erfordern, gilt diese Verordnung sinn­
gemäß. 
TITEL IX 
Schlußbestimmungen 
Artikel 25 
Die Zollbehörde kann gestellte Waren vernichten oder 
zerstören, wenn die Umstände dies erfordern. Die Zoll­
behörde unterrichtet hiervon die Person, die die Waren 
im Besitz hat. Die Kosten der Vernichtung oder Zerstö­
rung der Waren gehen zu Lasten dieser Person. 
Artikel 26 
Wenn Waren, die ohne menschlichen Willen in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt sind, mit menschli­
chem Willen dort verbleiben, werden die Einzelheiten 
der Anwendung dieser Verordnung auf die betreffenden 
Waren von der Zollbehörde festgelegt. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/37 
Artikel 27 Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie gelten als 
Bezugnahmen auf diese Verordnung. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 
und 3 der Richtlinie 79/685/EWG erlassen. Artikel 29 
Artikel 28 Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
Die Richtlinie 68/312/EWG wird aufgehoben. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/ 
EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von öl-
und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­
schaftliche .Pflanzenarten 
KOM(85) 782 endg. 
(85/C 356/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der nachstehend aufgeführten Erwägungen sind folgende Richtlinien über den 
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut zu ändern: 
— die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben­
saatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2) und durch die Akte über 
den Beitritt der Republik Griechenland, 
— die Richtlinie 66/401/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaat­
gut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/EWG der Kommission (4), 
— die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide­
saatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG(6), 
— die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkar­
toffeln (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/218/EWG(8), 
— die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut 
von öl- und Faserpflanzen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/859/EWG der 
Kommission (10), 
(*) ABl. Nr. L 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. 
(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13. 
(3) ABl. Nr. L 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. 
(4) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41. 
(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. 
(6) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52. 
(7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
(8) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 19. 
(9) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. 
(10) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31.