23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/5 
tende Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Ar­
beitsplätzen sollten verlängert werden, obgleich sie wie 
die besonderen Investitionsförderungsmaßnahmen zu­
kunftsorientiert sein sollten. Stärkere Aufmerksamkeit 
sollten die Regierungen dem Bedarf an Ausbildungs- und 
Umschulungsplätzen zur Verbesserung der Arbeitskräf­
temobilität sowie Maßnahmen zur Verbesserung der 
räumlichen Mobilität, beispielsweise Neubauprogram­
men, widmen. Besondere Berücksichtigung sollten auch 
die Probleme von Frauen und Jugendlichen finden. 
5.5. Der Ausschuß begrüßt die grundlegende Studie 
zum Thema „Kostenwirksamkeit und Auswirkungen der 
unterschiedlichen Formen der Arbeitsteilung auf die Indu-
strieleistung", die im Juni 1977 von der Dreierkonferenz angeregt wurde und im Dringlichkeitsverfahren erstellt 
werden sollte. Der Ausschuß hofft, einen Beitrag zu dieser 
Studie leisten zu können, bei der seiner Ansicht nach die 
demographischen Projektionen nicht nur bis zum Jahre 
1980, sondern für einen darüber hinausgehenden Zeit­
raum berücksichtigt werden sollten. 
5.6. Der Ausschuß möchte jedoch betonen, daß Maß­
nahmen zur Investitionsförderung oder Schaffung von 
Arbeitsplätzen bzw. zur Unterstützung des Funktionie­
re ns des Arbeitsmarktes nur begrenzte Wirkung haben, 
wenn nicht auch eine Besserung des allgemeinen Wirt­
schaftsklimas erfolgt und stabile und sachgerechte wirt­
schaftspolitische Rahmenbedingungen zur Absicherung 
eines Wirtschaftsaufschwungs geschaffen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1977 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Soziaiausscbusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über eine Industriepolitik der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Elektronik 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 39 Vom 16. Februar 1977 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. November 1976 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund von 
Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26.727. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf das am 18. November 1976 vom Rat der Eu­
ropäischen Gemeinschaften kraft Artikel 198 des Vertra­
ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ausgesprochene Ersuchen um Stellungnahme zu 
den am 8. November 1976 dem Rat vorgelegten Vor­
schlägen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften zu einer Industriepolitik der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet der Datenverarbeitung und Elektronik, 
gestützt auf den am 23. November 1976 von seinem Prä­
sidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung eines Berichts und einer Stellungnahme zu diesem 
Problemkreis zu betrauen. gestützt auf die Entschließung des Rates vom 15. Juli 
1974 (^ über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Ge­
biet der Datenverarbeitung, 
gestürzt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 5. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wylie, vorge­
legten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 152. Plenar­
tagung am 26./27. Oktober 1977 (Sitzung vom 26. Okto­
ber), 
;») ABl. Nr. L, 86 vom 20. 7. 1974. 
Nr. C 18/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
in Erwägung, daß die ursprünglichen Pläne vom Jahre 
1975, eine gemeinsame europäische Gesellschaft am 
Markt der mittelgroßen bis großen DV-Anlagen zu grün­
den, nicht verwirklicht wurden und daß die Kommission 
deshalb keine Vorschläge auf diesem Gebiet unterbreitet, 
in Erwägung dagegen, daß es immer mehr Anzeichen für 
die wachsende Bedeutung der verteilten Datenverarbei­
tung und des Teilsektors Periinformatik gibt, wie das be­
reits in der Stellungnahme des Ausschusses vom 24. April 
1975 (*) zur Mitteilung der Kommission an den Rat be­
treffend die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Datenverarbeitung angedeutet wurde, und daß die Kom­
mission daher Vorschläge auf diesen Gebieten vorlegt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 6 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die 
Mitteilung der Kommission mit den folgenden Bemer­
kungen und Vorbehalten: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es von zentraler 
Bedeutung, daß Europa eine wettbewerbsfähige Compu­
terindustrie hat und diese in der Zukunft weiterentwik-
kelt. Angesichts der sich mit beträchtlichem Tempo voll­
ziehenden Entwicklungen, insbesondere auf den immer 
bedeutenderen Teilsektoren Periinformatik und Bauele­
mente, ist es absolut erforderlich, daß für eine wirksame 
europäische Kapazität gesorgt wird. Diese Kapazität 
sollte voll ausgebaut werden, um die Wettbewerbsfähig­
keit der in Europa hergestellten, sowohl für die Gemein­
schaft wie für den Exportmarkt bestimmten Produkte zu 
fördern. 
1.2. In Anbetracht der Größenordnung des Problems 
und der erforderlichen Mittel im Vergleich zu anderen In­
dustrieprogrammen der Gemeinschaft hält der Ausschuß 
das von der Kommission umrissene Programm für ehrgei­
zig, jedoch nicht für undurchführbar. Es ist zu begrüßen, 
daß die Kommission erkannt hat, wie notwendig eine 
wirksamere Zusammenarbeit der europäischen Hersteller 
ist, wenn der ausländischen Leistungsfähigkeit entspro­
chen werden soll. Es erscheint angemessen, daß die Klein­
rechner und die verteilte Verarbeitung als die sich am 
schnellsten entwickelnde Technologie im Mittelpunkt 
stehen. Der Ausschuß möchte betonen, daß es wichtig ist, 
die zur Verfügung stehenden Mittel weitgehend auf eine 
kleine Anzahl spezifischer Projekte zu konzentrieren, an­
statt sie zur Einanzierung einer größeren Zahl von viel­
leicht weniger lohnenden Produkten einzusetzen. Es ist 
(') ABI. Nr. C255 vom 7. 11. 1975. wichtig festzustellen, daß keine Vorschläge für den Be­
reich der mittelgroßen bis großen DV-Systeme unterbrei­
tet werden. Das erklärt sich aus der Tatsache, daß die Plä­
ne, unter Verbindung zweier oder dreier der am Markt der 
mittelgroßen bis großen DV-Anlagen bestehenden Unter­
nehmen eine gemeinsame europäische Gesellschaft zu 
gründen, fallengelassen wurden. Es ist deshalb zu diesem 
Zeitpunkt unangebracht, überhaupt Vorschläge auf die­
sem Gebiet zu unterbreiten. 
1.3. In den Bereichen Periinformatik und elektroni­
sche Bauelemente sind nach Ansicht des Ausschusses nicht 
genügend Anhaltspunkte dafür gegeben worden, welche 
besonderen Gebiete oder industriellen Anwendungen die 
größte Aufmerksamkeit verdienen. Der Wunsch nach 
Flexibilität wird anerkannt, andererseits ist — oder wird — 
die Informatik jedoch für sehr viele Industriezweige wich­
tig, und vielleicht wäre es angemessener gewesen, wenn 
das Kommissionsprogramm detailliertere Leitlinien auf­
gezeigt hätte, wie das in der Stellungnahme des Ausschus­
ses vom 24. April 1975 angeregt wurde. 
1.4. Eine grundsätzliche Frage ist die Definition eines 
Unternehmens mit europäischer Basis. Mit Rücksicht auf 
die Schlüsselstellung der Informatikindustrie akzeptiert 
der Ausschuß, daß eine von Europa gelenkte Kapazität für 
das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen der Gemein­
schaft absolut notwendig ist, und läßt deshalb die Folge­
rung aus Absatz 3 der Entschließung des Rates vom 
15. Juli 1974 gelten, daß unter einem Unternehmen mit 
europäischer Basis ein Unternehmen zu verstehen ist, das 
in der Praxis innerhalb der Gemeinschaft der Kontrolle 
unterliegt. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die ge­
planten Aktionen die europäischen Unternehmen in die 
Lage versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den 
von außereuropäischer Seite beherrschten Unternehmen 
zu stärken, zumal ja die einen wie die anderen in der Lage 
sind, sich auf einem expandierenden Markt erfolgreich zu 
behaupten. 
1.5. Ein weiterer Aspekt ist der Umfang des für das 
Vierjahresprogramm der Kommission vorgeschlagenen 
Budgets im Vergleich zu den bemerkenswerten Aufwen­
dungen einiger nichteuropäischer Regierungen auf diesem 
Gebiet. Die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel 
sind zwar gemessen an der zu bewältigenden Aufgabe be­
scheiden, doch stellen die betreffenden Beträge einen be­
deutenden Teil der Gemeinschaftsmittel zur Förderung 
einzelner Industriezweige dar und dürften ausreichen, 
wenn die in dieser Stellungnahme vorgetragenen Anre­
gungen berücksichtigt werden. Die Tatsache, daß ihr Pro­
gramm vorliegt, wird nach Ansicht der Kommission eine 
bessere Koordinierung der verschiedenen nationalen För­
derungsprogramme zur Folge haben. Das Programm 
kann eine erhebliche katalytische Wirkung auf die natio­
nalen Programme und die industrielle Tätigkeit ausüben, 
was als Ergebnis nennenswerter Vorteile für die Gemein­
schaft bringen kann, vorausgesetzt, daß die zur Verfügung 
stehenden Mittel nicht in ungenügender Höhe einer zu 
großen Zahl von Projekten zugewiesen werden. 
23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/7 
1.6. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung die feste 
Absicht der Kommission zur Kenntnis, den Stand der 
Durchführung ihres Programms nach Ablauf von zwei 
Jahren unter Berücksichtigung der voraussichtlichen ra­
piden Veränderungen in der Technologie und am Markt 
zu überprüfen und an Hand der gesammelten Erfahrun­
gen zu beurteilen, ob sich die Methoden zur Förderung der 
Zusammenarbeit bewähren. 
1.7. Der Ausschuß möchte zu zwei wichtigen Punkten 
kritische Anmerkungen äußern. Die erste betrifft einen bei 
der Ausarbeitung des Programms nachweislichen Mangel 
an Beratung und Kontakten mit Parteien, die bestimmt an 
seinen Folgen interessiert sein mußten. Die Beratung mit 
Herstellern von Hardware- und Software-Produkten 
sollte wohl verbessert werden, doch ein grundsätzliches 
Erfordernis ist ein engerer Kontakt mit Anwendern aus 
Handel und Gewerbe und dem öffentlichen Sektor, ob-
schon hier erkannt wird, daß die Schwäche der Anwen­
derverbände mit wirklich europäischer Dimension diese 
Aufgabe erschwert. Das Problem der Beratung geht über 
den Rahmen der vorliegenden Vorschläge hinaus; es 
könnte durchaus sein, daß es sich auf alle Programme der 
Gemeinschaft zur Förderung der Industrie auswirkt. 
1.8. Die zweite kritische Äußerung des Ausschusses 
bezieht sich auf den im Programm feststellbaren allgemei­
nen Mangel an Vorschlägen zur Verbesserung der Unter­
weisung in der praktischen Anwendung der Informatik. 
Der wirtschaftliche Effekt der Computerindustrie ist zwar 
an sich schon groß genug, doch könnten die Ergebnisse, 
die ein immer stärker werdendes Bewußtsein für die Mög­
lichkeiten, Grenzen und potentiellen Gefahren dieser 
neuen Techniken bringen würden, eine noch stärkere 
Wirkung auf die Leistungsfähigkeit des Handels und des 
Dienstleistungsgewerbes der ganzen Gemeinschaft in den 
nächsten 20 bis 50 Jahren ausüben. Da gerade die An­
wendung der Informatik für die Industrie und die Wirt­
schaft als Ganzes von größter Bedeutung sein werden, wä­
ren Ausgaben für die Unterweisung der Anwender mehr 
als gerechtfertigt. Hier sei noch einmal auf den beacht­
lichen Mittelaufwand einiger nichteuropäischer Regie­
rungen in diesem Bereich verwiesen. 
1.9. Der Ausschuß möchte schließlich kurz auf das 
Terminologieproblem hinweisen. An verschiedenen Stel­
len wird der Gegenstand ihrer Untersuchung als „Infor­
matik", als „Datenverarbeitung" und als „Datenverarbei­
tung und Elektronik" bezeichnet. Dem Ausschuß ist klar, 
daß „Datenverarbeitung" vielleicht zu eng gefaßt ist, daß 
dagegen sowohl „Informatik" wie „Datenverarbeitung 
und Elektronik" zu weit gefaßte Begriffe für das behan­
delte Thema sind. Einerseits fallen „Bauelemente" streng­
genommen nicht unter den Begriff „Datenverarbeitung", 
andererseits schließen „Informatik" sowie „Datenverar­
beitung und Elektronik" offensichtlich viele Dinge mit 
ein, auf die sich das Programm nicht erstreckt. Der Aus­
schuß bittet die Kommission, sich im Interesse der Allge­
meinverständlichkeit und Klarheit mit dieser Frage der 
Terminologie zu befassen. 2. Die Normung und ihre Förderung (Teil I Ziffer 2.1) 
2.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in der Ver­
gangenheit dem Anwender nicht genug Gehör geschenkt 
worden ist (mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutsch­
land, wo die Konsultation der Anwender ein zwingend 
vorgeschriebener Bestandteil des Normungsprozesses ist), 
und unterstützt uneingeschränkt die „gemeinsam mit den 
Benutzern durchzuführenden Untersuchungen", wie es in 
Ziffer 2.2.2 des Anhangs zum Programm in Anhang I zu 
Teil I heißt. Der Ausschuß hält es für wesentlich, daß für 
die Anwender auch tatsächlich die weitestgehende Mög­
lichkeit geschaffen wird, sich an der Normenentwicklung 
nicht nur durch Mitwirkung an gemeinsamen Untersu­
chungen, sondern auch durch eine Mitsprache in Diskus­
sionen zu beteiligen. Hierzu wäre eine stärkere Einbezie­
hung der Forschungsanstalten in die Unterstützung der In­
formatik-Anwender von Nutzen. Der Ausschuß hat er­
fahren, daß die Normen-Arbeitsgruppe (in Anhang A.l 
von Teil II beschrieben) sich als zwangloses Diskussions­
forum bewährt, und hofft, daß die Arbeitsgruppe mit ei­
ner besseren Organisation der Gremien zur Vertretung 
der Anwender an Wirksamkeit auf diesem Gebiet ge­
winnt. 
2.2. Der Ausschuß pflichtet der Auffassung bei, daß es 
wichtig ist, bei der Entwicklung internationaler Normen 
Europa eine starke Stimme zu sichern. Wie die Kommis­
sion würde er den Bestand oder die Förderung europä­
ischer Normen als solcher ablehnen, mit Ausnahme der 
Fälle, in denen internationale Normen nicht existieren 
und höchstwahrscheinlich nicht geschaffen werden 
können. 
3. Portabilität (Teil I Ziffer 2.2) 
3.1. Programmiersprachen, die ohne Konvertierungs­
kosten für verschiedenartigste Maschinen übersetzt wer­
den können, stellen einen besonderen Bedarf dar; diese 
Probleme wurden in dem Dokument KOM(75) 467 und 
in Ziffer 3.2 der Stellungnahme des Ausschusses vom 
25. Februar 1976 eingehend erörtert (1). Aus Konkur­
renzgründen werden voraussichtlich nicht alle Hersteller 
an einer Portabilität ihrer Software-Produkte interessiert 
sein. Daher bittet der Ausschuß die Kommission, ver­
stärkt Projekte zu fördern, die geeignet erscheinen, einen 
höheren Grad an Portabilität zu bewirken. Überdies wird 
hervorgehoben, daß bei der Entscheidung in Fragen der 
Portabilität den Anwendern ein wesentlicher Einfluß zu­
kommen muß. Auch der gewerbliche Rechtsschutz von 
Programmen (Ziffer 9) ist hier von besonderer Bedeutung, 
denn wenn dem Software-Produzenten der Schutz seiner 
Investition nicht durch irgendeine Art von Schutzrecht für 
geistiges Eigentum gewährleistet wird, wird ihm u. U. eine 
Schadloshaltung verwehrt, wenn seine Software-Pro­
dukte für die Arbeit mit Geräten anderer Hersteller be­
nutzt werden. 
3.2. Der Ausschuß begrüßt den Beschluß des Rates, die 
Voruntersuchungen hinsichtlich der Vorschläge auf dem 
(') ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976. 
\ 
Nr. C 18/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
Gebiet der Portabilität fortzusetzen, und hofft, daß wei­
tere Vorschläge unterbreitet werden, in denen die Bedürf­
nisse der Informatik-Anwender koordiniert und die Ge­
biete mit den größten Erfolgschancen ausgewählt werden, 
um diese Arbeiten voranzutreiben. Wenn die Portabilität 
schließlich erfolgreich sein soll, so muß erkannt werden, 
daß man sich dringend mit der Normung und der Konver­
tierbarkeit von Dokumentation, Betriebssystemen und 
Datenübertragungsprotokollen usw. auseinandersetzen 
muß. 
4. Koordinierung der Beschaffung (Teil I Ziffer 2.3) 
4.1. Wie in Ziffer 2.3.1 der Kommissionsvorschläge 
bemerkt wird, stellt die Beschaffung durch öffentlich-
rechtliche Körperschaften einen bedeutenden Anteil des 
Computermarktes dar. Grundsätzlich können die einzel­
nen großen öffentlich-rechtlichen Körperschaften den 
wirksamsten Anwendereinfluß ausüben. Der Ausschuß 
nimmt zur Kenntnis, daß in der Richtlinie über die Ko­
ordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lie­
feraufträge (') die Liberalisierung des öffentlichen Auf­
tragswesens im Bereich der Datenverarbeitung ab Ende 
1980 in Betracht gezogen wird. Hin Großteil des Pro­
gramms der Kommission auf dem Gebiet der Normung 
und Portabilität mag bis dahin noch unvollendet sein; es 
ist jedoch wichtig, daß das öffentliche Auftragswesen zu 
diesem Zeitpunkt liberalisiert wird. Hierzu wie auch zu 
dem Zweck, die Industrie der Gemeinschaft in die Lage zu 
versetzen, der Konkurrenz dritter Länder standzuhalten, 
müssen — wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 
26. Mai 1976 hervorgehoben hatte - die beteiligten Par­
teien auf Gemeinschaftsebene konsultiert werden, um die 
zu verfolgende Politik zu koordinieren, denn „jede Seite 
hat einen wichtigen Beitrag bei der Ausarbeitung von Plä­
nen und Übereinkommen für ihren Sektor zu leisten". 
4.2. Mit Rücksicht auf die relative Bedeutung der ver­
staatlichten Unternehmen und der öffentlichen Wirt­
schaftsbetriebe als Abnehmer von Hardware- und Soft­
ware-Produkten legt der Ausschuß dringend nahe, die 
Prinzipien der vorgenannten Richtlinie auf diese Unter­
nehmen anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Ge­
meinschaft die einschlägigen Vertragsbestimmungen un­
ter gebührender Berücksichtigung der besonderen 
Aspekte des Sektors der Datenverarbeitung anwenden, 
4.3. Es wäre zu'wünschen, daß die Gemeinschaft den 
politischen Willen zeigt, für die Durchführung dieser 
Richtlinie auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswe­
sens zu sorgen, um die Rentabilität der Investitionen zu 
verbessern und zu einem homogeneren Markt für die eu­
ropäische Datenverarbeitung und Elektronik zu gelangen. 
5. Zusammenarbeit zwischen Forschungs­
und Förderungszentren (Teil I Ziffer 2.4.1) 
5.1. Der Ausschuß bestätigt die Notwendigkeit, mög­
lichst bald ein stark verbessertes Klima der Zusammen-
;!) ABl. Nr. L 13 vom 13. 1. 1977- Richtlinie 77/62/FWG. arbeit zu schaffen. In dieser Hinsicht bauen die jetzigen 
Vorschläge die in dem Dokument KOM(75) 467 enthal­
tenen Vorschläge weiter aus, die in der Stellungnahme des 
Ausschusses vom 25. Februar 1976 behandelt wurden. 
6. Mittel- und langfristige Untersuchungen 
(Teil I Ziffer 2.4.2) 
6.1. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es nützlich, 
wenn genauere Angaben über die Art der „laufenden und 
systematischen" Anstrengungen vorlägen, die in Betracht 
gezogen werden, um die notwendigen statistischen Unter­
lagen zu liefern. Es ist fraglich, ob das entsprechende In­
strumentarium vorhanden ist, um die Herausgabe des re­
levanten Zahlungsmaterials von allen betroffenen Unter­
nehmen durchzusetzen; zweifellos handelt es sich hier um 
ein problematisches Gebiet. 
7. Auswirkungen auf die Beschäftigungslage 
7.1. Der Ausschuß bemerkt, daß die Beschäftigung in 
Verbindung mit der Datenverarbeitung und Elektronik 
unter Berücksichtigung der Zahl, der Qualität und des 
Status der betreffenden Arbeitsplätze betrachtet werden 
muß, ob diese nun in direktem oder indirektem Zusam­
menhang mit technologischen Änderungen stehen. Man 
muß sich darüber klarwerden, daß die neugeschaffenen 
Arbeitsplätze, die durch die Datenverarbeitung entstehen, 
zum größten Teil Arbeitsplätze für Facharbeiter bzw. 
hochqualifizierte Mitarbeiter sind. Bei den verlorenge­
henden Arbeitsplätzen wird es sich weitgehend um Be­
schäftigungsmöglichkeiten für ungelernte oder angelernte 
Arbeiter handeln, was schwerwiegende Ausbildungs- und 
Umschulungsprobleme aufwerfen wird. 
7.2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die zah­
lenmäßige Bedeutung der Arbeitsplätze mit hohen techni­
schen Anforderungen, die durch Filialen nichteuropä­
ischer Unternehmen geschaffen und weiterhin in der Ge­
meinschaft geboten werden, berücksichtigt werden muß. 
Der Auswirkung auf die Zahl der Beschäftigten und auf 
die Entwicklung nichteuropäischer Unternehmen im 
Zuge der von der Kommission verfolgten Strategie sollte 
unter ständiger Berücksichtigung der Entschließung des 
Rates Rechnung getragen werden. 
7.3. Der Ausschuß hält umfangreiche Untersuchungen 
zu dem gesamten Fragenkomplex der Beschäftigung in 
Verbindung mit der Datenverarbeitung und Computer-
technologie für unbedingt notwendig. Die Erfordernisse 
einer Umschulung, die Auswirkungen von Rationalisie­
rungsprogrammen auf Grund von DV-Kapazitäten, die 
Ersetzung von Arbeitsplätzen in der Herstellung wegen 
der Anwendung elektronischer Bauelemente und Mikro­
prozessoren - all diese Fragen müssen untersucht werden, 
wenn der größtmögliche Nutzen aus den industriellen 
Vorteilen der Informatik gezogen werden soll, ohne daß 
der einzelne kurz- oder mittelfristig sozial geschädigt 
wird, insbesondere in den Sektoren, in denen diese Tech­
niken zur Anwendung kommen. Der Ausschuß würde es 
begrüßen, wenn die Kommission versuchen würde, die 
Schwere und das Ausmaß des Problems genau zu ermit­
teln und spezifische Vorschläge für Untersuchungen und 
Aktionen vorzulegen. Er fordert die Kommission nach-
23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/9 
drücklich auf, eingehende Untersuchungen über die Fol­
gen zu veranlassen, die die Entwicklung der Informatik 
für Umfang und Struktur der Beschäftigung nach sich zie­
hen wird. Das Europäische Zentrum für die Förderung 
der Berufsbildung könnte gebeten werden, zur Erstellung 
dieser Studien beizutragen. 
8. Datensicherung und Persönlichkeitsschutz 
(Teil I Ziffer 2.4.4) 
8.1. Der Ausschuß unterschreibt die im Kommissions­
dokument geäußerten Ansichten völlig. Es ist von größter 
Bedeutung, in dieser Frage für einen wirklichen Gemein­
schaftskonsens und entsprechende Rechtsvorschriften in 
jedem Mitgliedstaat zu sorgen. Eine angemessene Verbin­
dung mit dem Europarat, der einen Sachverständigenaus­
schuß zur Untersuchung einschlägiger Vorschläge einge­
setzt hat, wird sich als notwendig erweisen. Schon jetzt 
sind einige Länder in bezug auf den gesetzlich verankerten 
Schutz des einzelnen anderen Ländern weit voraus. 
8.2. Das Programm, in dem weitere Untersuchungen 
in der Optik des Dokuments KOM(75) 467 vorgeschla­
gen werden, wird befürwortet, obschon betont werden 
sollte, daß es hier um zwei getrennte Fragen geht — erstens 
um die Sicherheit und die Vertraulichkeit persönlicher In­
formationen über einzelne Bürger und zweitens die tech­
nische Sicherung handelswichtiger Daten und Systeme. 
Die Kommission sollte ihre Bemühungen auf diesen Ge­
bieten fortsetzen und möglichst bald diesbezügliche Vor­
schläge vorlegen. 
9. Rechtsschutz der Computerprogramme 
(Teil II Anhang A.3 Ziffer 6) 
9.1. Der Ausschuß begreift die Probleme in Verbin­
dung mit den gewerblichen Schutzrechten für Software-
Produkte und ist sich darüber im klaren, wie wichtig es ist, 
daß die Gemeinschaft einen konkreten Beitrag zur inter­
nationalen Lösung dieser Probleme leistet. Er kann weder 
einen allgemeinen noch einen detaillierten Vorschlag der 
Kommission ersehen und hofft, daß zu gegebener Zeit 
eine ausführliche Darstellung vorgeschlagener Maßnah­
men möglich ist. 
10. Förderungsprogramm der Gemeinschaft 
(Teil I Ziffer 3) 
10.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Gemein­
schaftsvorschläge unter Berücksichtigung der nationalen 
Förderungsprogramme betrachtet werden müssen. Das 
Kommissionsprogramm sollte als eine Ergänzung ver­
standen werden. Gelegentlich werden die nationalen Pro­
gramme Mittel bereitstellen, die zur Erhaltung der Ar­
beitsplätze in der DV-Industrie einzelner Mitgliedstaaten 
und zur Schaffung und Entwicklung der technologischen 
Sektoren, die eine Schlüsselrolle spielen, absolut erforder­
lich sind; die Kommission sollte sich um eine Koordinie­rung dieser Programme bemühen. Überdies sind die Ge­
meinschaftsvorschläge gemessen an den für die nationalen 
Programme zur Verfügung stehenden Mitteln verhältnis­
mäßig unbedeutend (10 % — vgl. Teil I Ziffer 5.1); aber es 
ist unbedingt notwendig, der unter europäischer Kon­
trolle stehenden Industrie zumindest eine gewisse Förde­
rung auf Gemeinschaftsebene zu sichern. 
11. Die Anwendungen und die Software-Industrie 
allgemein (Teil I Ziffer 3.2 und 3.3) 
11.1 Der Ausschuß bemerkt, daß diesen Bereichen 
durchaus Bedeutung zukommen kann; nicht nur als Mit­
teln und Wegen, die grenzüberschreitenden Zusammen­
arbeit von Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft 
zu fördern, sondern auch, weil auf diesem Gebiet der Ein­
fluß der Anwender und ihre wirklichen Bedürfnisse zum 
Ausdruck kommen können. Trotz der Schwierigkeiten, zu 
einer Beteiligung anzuregen, könnte gerade auf diesem 
Gebiet hinsichtlich des in Ziffer 1.8 aufgezeigten Pro­
blems der Unterweisung am meisten vollbracht werden. 
Die Förderung übertragbarer Programmsysteme könnte 
sich nachhaltig darauf auswirken, daß die Anwendung 
der rationelleren Hardware-Produkte, die von der neuen 
Technologie geboten werden, ein größeres Ausmaß an­
nimmt. 
12. Leasing (Ziffer 3.4.2) 
12.1. Der Ausschuß ist sich der Notwendigkeit be­
wußt, daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Leasing 
eingreift und erwartet, daß ihm zu gegebener Zeit diesbe­
zügliche Vorschläge unterbreitet werden. Die Miet- und 
Pachtverträge, die an Bedeutung zunehmen, sind für den 
Anwender mit Vor- und Nachteilen verbunden; Unter­
suchungen über die Folgen dieser Möglichkeiten für die 
Anwender wären zu erwägen. So wird den Anwendern 
zwar die Möglichkeit der Miete, der Pacht oder des An­
kaufs gegeben, doch können die Bedingungen der Pacht-
und Mietverträge mit einigen Lieferfirmen die ihnen of­
fenstehenden Wahlmöglichkeiten einengen. Alle Vor­
schläge der Kommission sollten sowohl darauf abzielen, 
die Fähigkeit der europäischen Industrie, wettbewerbsfä­
hige Mietbedingungen zu bieten, zu steigern, als auch 
darauf, die Wahlmöglichkeiten für den Anwender (oder 
die Markttransparenz) zu vergrößern. 
13. Wiederherstellung des Gleichgewichts 
(Teil I Ziffer 3.4.3) 
13.1. Der Ausschuß ist sich der in der Vergangenheit 
aufgetretenen Schwierigkeiten bewußt, europäische 
Unternehmen, die große DV-Anlagen herstellen, zu einer 
Zusammenarbeit zu bewegen (z. B. die vorgeschlagene 
Fusion von Siemens/CII/Philips). Dies deutet daraufhin, 
daß die Möglichkeit entsprechender Schwierigkeiten bei 
den Herstellern kleiner bis mittelgroßer DV-Anlagen 
nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. 
Nr. C 18/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
14. Periinformatik (Teil I Ziffer 3.4.4) 
14.1. Die mangelnde Erkenntnis der Schwierigkeiten, 
Firmen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, scheint 
auch in dieser Ziffer zum Ausdruck zu kommen. Hier 
stellt sich die Frage, wieso es für notwendig erachtet wird, 
daß Vorschläge, die für das Verfahren zur Gewährung 
von Gemeinschaftsbeihilfen im Sinne von Teil I Ziffer 4 in 
Betracht kämen, von bereits in Verbindung getretenen 
Firmen aus zwei Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Der 
Ausschuß regt an, daß es allein arbeitenden Firmen frei­
stehen sollte, Vorschläge zu unterbreiten; die Kommission 
könnte auch bei der Herstellung der Beziehungen zu 
einem geeigneten Kooperationspartner die Initiative er­
greifen. Sollte eine Zusammenarbeit nicht zustande 
kommen, so könnte die Kommission immer noch eine Be­
dingung an die Unterstützung einer einzelnen Firma knüp­
fen und sicherstellen, daß die entwickelten Produkte den 
allgemeinen Erfordernissen der Harmonisierung und in­
ternationalen Normung genügen. Außerdem würde solch 
ein Verfahren eher der Notwendigkeit Rechnung tragen, 
in einer sich rasch weiterentwickelnden Technologie 
schnelle Entscheidungen zu treffen (vgl. Teil I Ziffer 4.3). 
14.2. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß den Be­
dürfnissen verschiedener Anwenderindustrien nicht ge­
nügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Peri­
informatik hat einen sehr großen Aktionsradius: Ver­
schiedene Industriezweige haben auch verschiedene 
Bedürfnisse. Deshalb wird der Kommission nahegelegt, 
Konsultationsverfahren einzurichten, um den Bedarf der 
Anwenderindustrien zu ermitteln. 
15. Förderungsprogramm für die Entwicklung 
elektronischer Bauelemente (Teil I Ziffer 3.4.5) 
15.1. Entsprechende Bemerkungen gelten für die För­
derung im Bereich der Bauelemente. Darüber hinaus könnte man sich vorstellen, daß der Entwicklung elektro­
nischer Bauelemente nicht genügend Mittel zugewiesen 
sind — 12 Mill. RE während des Vierjahresprogramms 
können sich nicht mit den 32 Mill. RE messen, die jeweils 
den Bereichen Software, Anwendungen und Normung 
sowie der Periinformatik zugewiesen sind. Bei dieser Sach­
lage wäre es wohl geboten, daß die Kommission möglichst 
bald herauskristallisiert, bei welchen besonderen Bau­
elemente eine maximale Förderung zu vertreten wäre, und 
für die Entwicklung dieser Bauelemente umfangreichere 
Mittel ansetzt, als sie augenblicklich vorgesehen sind. 
Der Ausschuß möchte ferner auf die Frage der Handels­
politik aufmerksam machen, die von der Gemeinschaft zu 
verfolgen ist, wenn die fraglichen Entwicklungsprojek­
te in die Produktionsphase eintreten. 
16. Die Vorschläge für Beschlüsse und der Verord­
nungsentwurf (Teil I Anhang I und II und Anlage III) 
16.1. Der Ausschuß bittet darum, die Zusammenset­
zung des geplanten Ausschusses zur Verwaltung und 
Koordinierung von Datenverarbeitungsprogrammen 
(Anhang II) zu überprüfen, damit auch Vertreter der ver­
schiedenen interessierten Kreise (Hersteller, Anwender, 
Verbände usw.) einbezogen werden. 
16.2. Was den Vorschlag für eine Verordnung des Ra­
tes über die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen auf 
dem DV-Sektor (Anlage III) und die Frage betrifft, ob die 
an europäisch kontrollierte Unternehmen bewilligten 
Beihilfen mit dem Vertrag von Rom vereinbar wären, so 
verweist der Ausschuß mit der Einschränkung, daß es hier 
um eine Frage der Rechtsauslegung und -entscheidung 
geht, auf seine Bemerkungen in Ziffer 1.4. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.4 
Folgender Zusatz ist anzufügen: 
„Die Beihilfen sollten Unternehmen gewährt werden, die Projekte von gemeinschaftlichem Interesse für 
die Entwicklung oder Anwendung der Informatik vorlegen. Insbesondere sollten Projekte gefördert 
werden, die eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Informatikindustrie der Gemeinschaft zur 
Folge hatten. Dabei wäre ein Abstellen ausschließlich auf die Kontrolle bzw. die eigentumsrechtlichen 
Verhältnisse der betreffenden Unternehmen zu vermeiden. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die 
von außerhalb der Gemeinschaft kontrolliert werden, kann in vielen Fällen sehr fruchtbar sein." 
23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/11 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 16.2. 
Diese ganze Ziffer sollte gestrichen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 7. 
Auf Grund des folgenden, im Verlauf der Beratungen des Plenums angenommenen Änderungsantrags 
wurde die in diesem Antrag zitierte Bemerkung gestrichen: 
Ziffer 2.2. 
Der letzte Satz dieser Ziffer, der wie folgt lautet, ist zu streichen: 
,,Die Fachgruppe ist insbesondere gegen ,die Festlegung gemeinschaftlicher Normen', wie sie wohl in 
Ziffer 2.1.1 von Teil I des Kommissionsdokuments in Betracht gezogen wird, es sei denn, die genannten 
Voraussetzungen sind gegeben." 
Ergebnis der Abstimmung 
Bei 2 Stimmenthaltungen angenommen. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/319/EWG vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über Arzneispezialitäten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 194 vom 13. August 1977 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. August 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26./27. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 10. August 1977 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 29. August 
1977 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauf­
tragen, gestützt auf Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 5. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Chabrol, 
mündlich vorgetragenen Bericht,