[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2006

KOM(2006) 839 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Regelung, die mit der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln eingeführt wurde

Europäische Kommission

Weitere Informationen zur Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz sind verfügbar unter

http://ec.europa.eu/food/index_de.htm

Weitere Informationen zum Futtermittelrecht sind verfügbar unter

http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/index_de.htm

© Europäische Gemeinschaften, 2006

Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Regelung, die mit der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln eingeführt wurde

1. ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 15a der Richtlinie 79/373/EWG[1] hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung der Regelung der Richtlinie 2002/2/EG[2] zur Änderung der Richtlinie 79/73/EWG, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Bestimmungen, vorzulegen.

24 Mitgliedstaaten sind dem Ersuchen der Kommissionsdienststellen um Informationen nachgekommen. Gegenstand des vorliegenden Berichts ist die Durchführung der mit der Richtlinie 2002/2/EG eingeführten Bestimmungen.

Erstens wurde die Angabe der Bezugsnummer der Partie auf dem Etikett verbindlich vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten haben diese Regelung ohne größere Probleme eingeführt. Es wird davon ausgegangen, dass sie die Rückverfolgbarkeit wesentlich verbessert. Zweitens gestattet die Richtlinie Ausnahmen von der Bestimmung, dass Kennzeichnungsangaben an der dafür vorgesehenen Stelle gemacht werden müssen. Bestimmte obligatorische Kennzeichnungsangaben können auch an anderen Stellen angebracht werden. Die Mitgliedstaaten haben diese Regelung eingeführt, ohne dass dabei größere Probleme festgestellt wurden. Der Kommission liegen keine genauen Informationen darüber vor, in welchem Umfang Mischfutterhersteller von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Von den Kontrollbehörden oder Kunden wurden keine Probleme gemeldet.

In Bezug auf die obligatorische Mengenangabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, einschließlich der zulässigen Toleranzspanne, ergab sich ein höchst unterschiedliches Bild: Die Anwendung der Deklaration der Hundertteile wurde – nach entsprechenden Anträgen von Mischfutterherstellern und in Erwartung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes – durch einzelstaatliche Gerichtsentscheidungen in mehreren Mitgliedstaaten ausgesetzt. In einem Mitgliedstaat betraf die Aussetzung nur solche Unternehmen, die ein Gerichtsverfahren angestrengt hatten. Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten hatte beschlossen, sich bei der Durchführung amtlicher Kontrollen flexibel zu zeigen und selbst im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Mengenangaben keine Strafen gegen die betreffenden Unternehmen zu verhängen. Die Mehrheit dieser Mitgliedstaaten hat die Bestimmungen über die offene Deklaration nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. Dezember 2005 in einzelstaatliches Recht übernommen. Somit gibt es eine Gruppe von Mitgliedstaaten, welche die Bestimmungen über die offene Deklaration unmittelbar übernommen und durchgesetzt hat; bei Verstößen werden Geldstrafen verhängt. Diese Mitgliedstaaten berichten über positive Entwicklungen bei der Einhaltung der Vorschriften und haben keine Beschwerden von Mischfutterherstellern erhalten.

Schließlich schreibt die Richtlinie die Zusammenarbeit der Futtermittelhersteller mit den Kontrollbehörden vor. Die Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung im Rahmen der Richtlinie 2002/2/EG durchgeführt bzw. hatten sie bereits zuvor in einzelstaatliches Recht übernommen. Dieses Kernprinzip bildet nunmehr einen integralen Bestandteil des allgemeinen Lebensmittelrechts.

Der Bericht enthält keine Vorschläge zur Verbesserung der oben genannten Bestimmungen. Die jeweiligen Optionen sind Teil einer derzeit bei den Kommissionsdienststellen in Arbeit befindlichen Folgenabschätzung für den gesamten Bereich der Futtermittelkennzeichnung. Der auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung erarbeitete Legislativvorschlag wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2007 vorgelegt.

2. EINFÜHRUNG

Zweck dieses Berichts

In Artikel 15a der Richtlinie 79/373/EWG ist Folgendes festgelegt:

„Spätestens am 6. November 2006 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung der Regelung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben j) und l) und Absatz 5 Buchstabe d) sowie in Artikel 5c und Artikel 12 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Mengen (in Gewichtshundertteilen) der Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten von Mischfuttermitteln, einschließlich der zulässigen Toleranzspanne, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Bestimmungen vor.“

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um die entsprechenden Informationen ersucht und von 24 Mitgliedstaaten eine Antwort erhalten.

Hintergrund

Durch zahlreiche Krisen im Lebens- und Futtermittelbereich (BSE, Dioxinbelastung usw.) Ende der neunziger Jahre wurden Schwachstellen in Struktur und Anwendung des Lebensmittelrechts in der EU offenkundig. Die Kommission reagierte darauf, indem sie die Förderung eines hohen Maßes an Lebensmittelsicherheit zu einer ihrer politischen Prioritäten erhob (Europäischer Rat von Helsinki 1999). Als Antwort hierauf wurden im „Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit“ vom 12. Januar 2000 (KOM(1999) 719 endg.) Vorschläge für Maßnahmen gemacht, die die Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft zu einem zielgerichtet einsetzbaren, dynamischen, kohärenten und umfassenden Instrument machen sollen; das Weißbuch enthält 84 Einzelmaßnahmen.

Die neue Strategie musste dem Umstand Rechnung tragen, dass die Agrar- und Ernährungsindustrie für die europäische Wirtschaft insgesamt von besonderer Bedeutung ist. Zudem wird die Lebensmittelherstellungskette in zunehmendem Maße komplexer, und die Erweiterung der EU hat zusätzliche Herausforderungen für den Binnenmarkt im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit und qualitativen Hochwertigkeit der Erzeugnisse aus allen Mitgliedstaaten geschaffen.

Als Kernelement des neuen Rechtsrahmens deckt der Ansatz „vom Erzeuger zum Verbraucher“ alle Phasen der Lebensmittelkette ab. Die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit liegt bei den Lebensmittelunternehmen, den Erzeugern und den Futtermittelunternehmen. Ein weiteres Schlüsselelement der Lebens- und Futtermittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit von Futter- und Lebensmitteln sowie ihrer Zutaten. Auch die Transparenz bei der Futtermitteletikettierung ist ein wichtiges Prinzip des neuen Futter- und Lebensmittelrechts, mit dem das Vertrauen der Verbraucher in Futter- und Lebensmittel gestärkt werden soll.

Vor der Änderung durch die Richtlinie 2002/2/EG sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Regelung vor, nach der nur die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ohne Mengenangabe genannt werden mussten, und es war möglich, statt der konkreten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben.

In Anbetracht dessen, dass die Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs bei sicheren Futtermitteln beginnt, wurde die Änderung der Richtlinie bezüglich Mischfuttermitteln im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit zur Priorität erhoben (Maßnahme 24). Nach einem entsprechenden Vorschlag der Kommission wurde die Richtlinie 2002/2/EG angenommen, mit der sichergestellt werden sollte, dass Tierhalter so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden. Um die Transparenz und die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, sieht die Richtlinie 2002/2/EG die so genannte offene Deklaration vor, die Folgendes umfasst:

- Nennung aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels mit ihrem spezifischen Namen, mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln, unter Berücksichtigung einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes;

- Übermittlung der genauen Angabe der Gewichtshundertteile auf Antrag des Kunden.

Die Mitgliedstaaten mussten diese Bestimmungen vor dem 6. März 2003 in einzelstaatliches Recht umsetzen und sie spätestens ab dem 6. November 2003 anwenden.

Diskussionspunkte

Die Einführung der offenen Deklaration wurde äußerst kontrovers diskutiert, da die Mischfutterhersteller die Zusammensetzung ihrer Erzeugnisse nicht offenlegen wollten.

Auf Initiative der Futtermittelindustrie ersuchten mehrere nationale Gerichte den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung[3], deren Gegenstand im Wesentlichen die Gültigkeit der Richtlinie 2002/2/EG war.

Der Gerichtshof wies in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005[4] das Vorbringen, die Richtlinie sei ungültig, zurück, und unterstützte somit den Standpunkt der Organe. Insbesondere wurde die Rechtsgrundlage der Richtlinie (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG-Vertrag: Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben) vom Gerichtshof nicht beanstandet. Dementsprechend bestätigte der Gerichtshof die Gültigkeit der Deklaration der Hundertteile mit einer Toleranzspanne von ± 15 %. Dagegen wurde die spezifische Anforderung, dem Kunden auf Antrag die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in jedem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel zu übermitteln, vom Gerichtshof im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für ungültig erklärt.

Nach Artikel 10 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem EG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Des Weiteren nahm die Kommission am 27. Juni 2006 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/2/EG an, mit der die vom Gerichtshof für ungültig erklärte Bestimmung gestrichen werden soll, damit die Richtlinie mit dem Urteil des Gerichtshofes in Einklang steht. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der ersten Lesung im Parlament.

Deshalb wird die Bestimmung, dass dem Kunden auf Antrag die genaue Angabe der Gewichtshundertteile zu übermitteln ist (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l), im vorliegenden Bericht nicht behandelt.

3. DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN SEITENS DER MITGLIEDSTAATEN

3.1. Angabe der Bezugsnummer der Partie (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j)

22 Mitgliedstaaten teilten mit, dass sie diese Regelung eingeführt haben, ohne dass dabei größere Probleme festgestellt wurden. Sie messen dieser Bestimmung im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit von Mischfuttermitteln große Bedeutung bei. Als Anforderung genannt wird die Rückverfolgbarkeit in Artikel 18 der Verordnung zum allgemeinen Lebensmittelrecht[5], in Anhang II der Verordnung zur Futtermittelhygiene[6] sowie in den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen[7]. Die Möglichkeit, Mischfuttermittel in der Vertriebskette sowohl eine Station zurück als auch eine Station weiter verfolgen zu können, hat sich in vielen Fällen als entscheidend erwiesen. Die Erfahrungen mit dieser Bestimmung sind durchweg positiv.

3.2. Anbringen bestimmter Angaben außerhalb des Rahmens, der für die Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d: „Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofüllmenge, die Bezugsnummer der Partie sowie die Zulassungs-Kennnummer bzw. die Registrierungs-Kennnummer können außerhalb des Rahmens angegeben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in diesem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle sich diese Angaben befinden.“

Diese Bestimmung ermöglicht es Mischfutterherstellern, das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofüllmenge, die Bezugsnummer der Partie sowie die Zulassungs-Kennnummer bzw. die Registrierungs-Kennnummer auf der Verpackung an geeigneter Stelle anzubringen. Abhängig ist dies sowohl von der Aufmachung der Verpackung als auch von der Art des verwendeten Verpackungsmaterials. So kann beispielsweise das Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder die Bezugsnummer der Partie beim Verpackungsvorgang auf die Unterseite oder den Rand eines Beutels aufgedruckt werden.

22 Mitgliedstaaten teilten mit, dass sie diese Regelung eingeführt haben, ohne größere Probleme festzustellen.

Der Kommission liegen keine genauen Informationen darüber vor, in welchem Umfang Mischfutterhersteller von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, doch die Existenz dieser Möglichkeit stößt in der Industrie auf breite Zustimmung. Andererseits liegen keine Beschwerden über die Bestimmung vor, was Klarheit und Transparenz angeht, und zwar weder von Kontrollbehörden noch von Tierhaltern.

3.3. Angabe der Gewichtshundertteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit einer Toleranzspanne von ± 15 %

Artikel 5c: „1. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels werden mit ihrem spezifischen Namen genannt.

2. Für die Aufzählung der Futtermittel- Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften:

a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere:

i) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln;

ii) in Bezug auf die oben genannten Hundertteile ist eine Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes zulässig;

b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse entweder mit Angabe ihres Gehalts oder Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils. “ (Die Absätze 3 und 4 des Artikels 5c enthalten besondere Bestimmungen zu Futtermitteln für Heimtiere und werden im vorliegenden Bericht nicht behandelt.)

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2002/2/EG in einzelstaatliches Recht wurde die Anwendung der offenen Deklaration von sechs nationalen Gerichten in Mitgliedstaaten – nach entsprechenden Anträgen von Mischfutterherstellern und in Erwartung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes – ausgesetzt; in einem Mitgliedstaat betraf die Aussetzung nur bestimmte Unternehmen. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. Dezember 2005 haben einige dieser Mitgliedstaaten die Deklaration der Hundertteile eingeführt oder sind mit der Anwendung weit vorangeschritten. In anderen Mitgliedstaaten hingegen ist die Anwendung nach wie vor ausgesetzt. Daher verfügt keine der beiden Gruppen von Mitgliedstaaten über praktische Erfahrung mit der Deklaration der Hundertteile, doch es traten Probleme bei dem Versuch auf, die Bestimmung anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten, welche die offene Deklaration unmittelbar innerhalb der gesetzten Frist (6. März 2003) bzw. – im Fall der zehn neuen Mitgliedstaaten – vor dem EU-Beitritt übernommen haben, lassen sich ebenfalls in zwei Gruppen unterteilen:

Vier Mitgliedstaaten hatten – in Anbetracht der Aussetzung der Bestimmung in wichtigen benachbarten Mitgliedstaaten, aus deren Gebiet Mischfuttermittel-Handelsströme in ihr eigenes Hoheitsgebiet verlaufen – förmlich beschlossen, sich bei der Durchführung amtlicher Kontrollen flexibel zu zeigen und selbst im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften zu den Mengenangaben keine Strafen gegen die betreffenden Unternehmen zu verhängen. Drei Mitgliedstaaten setzten die Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften nicht förmlich aus; teils berichteten sie, dass unter Anwendung des risikobasierten Ansatzes höchstens Kontrollen in begrenztem Umfang vorgenommen würden, da das Risiko als untergeordnet eingestuft werde, und teils meldeten sie Probleme bei der praktischen Anwendung.

Die zweite Gruppe der Mitgliedstaaten (10 Staaten), die die Bestimmung über die offene Deklaration unmittelbar durchgeführt haben, hat teils keine Informationen zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung übermittelt, teils repressive Kontrollen durchgeführt (5 Staaten). In dieser Gruppe ergaben die Kontrollen entweder keine gravierenden Probleme mit der Bestimmung oder zumindest eine rückläufige Quote der Verstöße. Letztere Gruppe berichtet außerdem, dass die offene Deklaration von den Futtermittelabnehmern sowie von weiten Teilen der Futtermittelindustrie befürwortet wird. Darüber hinaus wurde aus dieser Gruppe ein positives Beispiel für die schnelle Ermittlung der Quelle einer Aflatoxinkontamination dank der offenen Deklaration gemeldet.

Abschließend ergibt sich folgendes Bild: Mehrere Mitgliedstaaten melden Probleme mit dieser Bestimmung und schlagen vor, eine Änderung der Anforderung in Erwägung zu ziehen; einige Mitgliedstaaten nehmen eine neutrale Haltung ein, und eine dritte Gruppe spricht sich für die offene Deklaration aus.

3.4. Verpflichtung der Futtermittelhersteller zur Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden

Artikel 12 Absatz 2: „ Sie [die Mitgliedstaaten] schreiben vor, dass Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen beauftragten Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und anhand deren die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur Verfügung zu stellen. “

22 Mitgliedstaaten, von denen eine Antwort übermittelt wurde, haben diese Bestimmung durchgeführt; einige von ihnen hatten sie bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie 2002/2/EG in ihr nationales Recht übernommen. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelunternehmen und Kontrollbehörden ist zudem auch im allgemeinen Lebensmittelrecht festgelegt.

Die Mitgliedstaaten betonten, dass es für sie sehr wichtig ist, die Informationen zu erhalten, die sie zur Überwachung der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften und der Verpflichtung des Mischfutterherstellers zur Mithilfe bei Kontrollen benötigen. Diese Bestimmung ist von wesentlicher Bedeutung für die Lebens- und Futtermittelsicherheit, da die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in jedem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel auf Antrag des Kunden vom Gerichtshof für ungültig erklärt wurde.

4. VORSCHLÄGE ZUR VERBESSERUNG DER BESTIMMUNGEN

In der überarbeiteten Lissabon-Strategie wurde die Vereinfachung zu einer der Prioritäten der EU erhoben. Diese Strategie ist auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Europa ausgerichtet; deshalb liegt ihr Schwerpunkt auf den Elementen des gemeinschaftlichen Besitzstands, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU betreffen. Oberstes Ziel der Strategie ist es, zu einem europäischen ordnungspolitischen Rahmen beizutragen, der den höchsten Standards der Rechtsetzung unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entspricht. In dieser Hinsicht soll die Vereinfachung die Rechtsetzung sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene weniger aufwendig, leichter anwendbar und damit im Hinblick auf ihre Ziele wirksamer machen.

Die Modernisierung des Futtermittelrechts und vor allem der Kennzeichnung von Futtermitteln ist Bestandteil des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms im Anhang zur Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2005. Das Programm sieht insbesondere die Überarbeitung bzw. Ersetzung von vier Richtlinien im Bereich Futtermittel (und ca. 30 Änderungsrichtlinien) durch eine Verordnung vor. Von besonderem Interesse ist dabei die Änderung der geltenden Vorschriften zur Kennzeichnung von Futtermitteln.

Auf der Grundlage einer Studie, in der verschiedene Aspekte und strategische Optionen herausgestellt wurden, hat die Kommission im ersten Halbjahr 2006 eine Internet-Befragung interessierter Kreise, einschließlich der zuständigen nationalen Behörden, durchgeführt. Die Ergebnisse werden jetzt für eine integrierte Folgenabschätzung herangezogen, bei der insbesondere die sozialen, wirtschaftlichen und umweltspezifischen Folgen der dargelegten strategischen Optionen untersucht werden. Die Kommission wird den Legislativvorschlag voraussichtlich im Herbst 2007 dem Parlament und dem Rat vorlegen.

Dieser Bericht enthält daher keine Vorschläge zur Verbesserung der mit der Richtlinie 2002/2/EG eingeführten Bestimmungen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Überwiegend positive Rückmeldungen gingen zu folgenden Bestimmungen ein:

- Angabe der Bezugsnummer der Partie,

- Anbringen bestimmter Angaben außerhalb des Rahmens, der für die Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist,

- Verpflichtung der Futtermittelhersteller zur Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden.

Hinsichtlich der Angabe der Gewichtshundertteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit einer Toleranzspanne von ± 15 % liegen unterschiedliche Rückmeldungen vor:

- Mehrere Mitgliedstaaten melden positives Feedback nicht nur von den Kontrollbehörden, sondern auch von Unternehmen (Mischfutterhersteller und Tierhalter).

- Andererseits vertritt eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten die Auffassung, dass die Bestimmungen über die Deklaration der Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln verbessert werden sollten.

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, die Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Futtermitteln und zum Verkehr mit diesen zu modernisieren und im Herbst 2007 einen Legislativvorschlag vorzulegen.

[1] ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30-37. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36-62).

[2] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23-25.

[3] Verbundene Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04.

[4] ABl. C 36 vom 11.2.2006, S. 6.

[5] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

[6] Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene.

[7] Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG.