1. EINFÜHRUNG

Das entschlossene Handeln der EU in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Resilienz unserer Union gestärkt, was sich auch im heutigen beispiellosen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld zeigt. Die koordinierten Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene haben die Auswirkungen der Pandemie auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten abgefedert und einer kräftigen Erholung den Weg geebnet. Die Wirtschaftsleistung der EU hat im Herbst 2021 das Vorpandemieniveau erreicht, und vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sahen die Prognosen eine längere und robuste Wachstumsphase voraus. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat jedoch ein neues Umfeld geschaffen, das die bestehenden Wachstumshemmer gestärkt hat, die früheren Prognosen zufolge hätten schwächer werden sollen. Der weitere Anstieg der Rohstoffpreise, erneute Störungen der Lieferketten und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit dämpfen das Wachstum und bergen erhebliche Abwärtsrisiken. Darüber hinaus stellt das neue Umfeld die Wirtschaft der EU vor zusätzliche Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgungssicherheit und Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Der – auch jenseits der Energiepreise – zunehmende Inflationsdruck und der starke Zustrom von Menschen, die vor dem Krieg fliehen, wirken sich unmittelbar auf die europäischen Gesellschaften aus. Die Wirtschaft der EU zeigt aber Resilienz und wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2022-2023 weiter wachsen. Die verbleibenden Aufwärtstendenzen, die auf die wieder angesprungene Dynamik, den weiter aufstrebenden Arbeitsmarkt und die entschlossene politische Reaktion auf den Schock der Pandemie zurückzuführen sind, stützen das Wachstum nach wie vor. Die kurzfristigen Maßnahmen, etwa die vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage, die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise, ReactEU oder der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen, und die derzeitige Umsetzung des Konjunkturpakets NextGenerationEU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität als seinem Kernstück haben sich unverkennbar ausgezahlt. Gleichwohl sind die Wachstumsprojektionen mit außergewöhnlicher Unsicherheit und erheblichen Abwärtsrisiken behaftet.

REPowerEU ist der Plan der EU, mit dem die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich und lange vor 2030 verringert und der europäische Grüne Deal schneller vorangebracht werden soll. Auf der Grundlage des Kommissionspakets vom 18. Mai werden mit REPowerEU die Maßnahmen für erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie angesichts der neuen Herausforderungen beschleunigt umgesetzt. Das Argument dafür, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern, war nie stärker als heute. Grundlage unseres Vorgehens sollte eine rasche Abwendung von allen fossilen Brennstoffen sowie die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz der EU sein. Der REPowerEU-Plan sieht konkrete Maßnahmen vor, mit denen die Energieabhängigkeit der Union von allen russischen Brennstoffen verringert und der europäische Grüne Deal schneller vorangebracht werden soll – und zwar mit neuen Maßnahmen, die auf dem Paket „Fit für 55“ aufbauen. Mit dem Plan werden zusätzliche Mittel mobilisiert, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft weiter zu beschleunigen und verbleibende Lücken in den EU-Infrastrukturen, u. a. wichtige grenzüberschreitende Verbindungen, zu schließen. REPowerEU umfasst zudem Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der durch die russische Invasion bedingten Störungen der Energieversorgung auf Unternehmen und Haushalte abgemildert werden sollen. Das Potenzial der EU im Bereich der erneuerbaren Energien soll durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und Maßnahmen zur Behebung des Mangels an grünen Kompetenzen erschlossen werden.

Das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität stellen einen soliden Rahmen für eine wirksame strategische Koordinierung und die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen dar. Die vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit der EU – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Fairness und makroökonomische Stabilität – werden uns weiterhin als Richtschnur für unsere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene dienen. Die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen helfen den Mitgliedstaaten dabei, angemessen auf bestehende und neue Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen Politikziele zu verwirklichen. Dieses Jahr enthalten sie auch Leitlinien für neue, spezifische REPowerEU-Kapitel in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – über Reformen und Investitionen gemäß den Prioritäten von REPowerEU – verringert werden soll. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird in den kommenden Jahren der Rahmen für die Reform- und Investitionsagenda der Mitgliedstaaten bleiben. Sie ist das wichtigste Instrument, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen und die Resilienz der Mitgliedstaaten zu stärken, u. a. durch die Umsetzung nationaler und grenzüberschreitender Maßnahmen im Rahmen von REPowerEU. Die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt auch Mehrländerprojekte und stärkt damit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Ergänzt wird sie durch die Kohäsionsfonds und andere Programme, die die Umsetzung der zentralen Investitionsprioritäten der Union auf nationaler und regionaler Ebene erleichtern, sodass keine Region und niemand zurückgelassen wird. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 wird darüber hinaus für eine aktualisierte und für alle Mitgliedstaaten kohärente Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gesorgt. Zwar sind auf Unionsebene in den letzten Jahren positive Ergebnisse bei fast allen Nachhaltigkeitszielen zu verzeichnen, doch es muss noch mehr getan werden – auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage.

2. AUSSICHTEN FÜR WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG

Nachdem Ende 2021 von einer schwierigen Phase geprägt war, begann 2022 für die EU-Wirtschaft mit der Aussicht auf eine kräftige Expansion in diesem und im nächstem Jahr. Nachdem im Frühjahr des vergangenen Jahres ein robuster konjunktureller Aufschwung eingesetzt und bis zum Frühherbst unvermindert angedauert hatte, verlangsamte sich die Wachstumsdynamik in der EU aufgrund zunehmender Widerstände. Das Wiederaufflammen der Pandemie im vergangenen Herbst und die rasche Ausbreitung der neuen Omikron-Variante führten zu erneuten Belastungen der Gesundheitssysteme und zur Wiedereinführung von Beschränkungen, auch wenn diese im Allgemeinen milder ausfielen oder gezielter waren als in früheren Wellen. Die anhaltenden Probleme in den Bereichen Logistik und Vorprodukten, darunter der Mangel an Halbleitern, bestimmten Rohstoffen und Metallerzeugnissen, belasteten die Produktion ebenso wie die hohen Energiepreise und der Arbeitskräftemangel in vielen EU-Ländern. Der Inflationsdruck begann, die Kaufkraft der privaten Haushalte einzuschränken. Da jedoch von sich normalisierenden Lieferbedingungen und einem nachlassenden Inflationsdruck ausgegangen wurde, schien die Konjunktur wieder an Schwung gewinnen zu können. Ein immer robusterer Arbeitsmarkt, die hohen kumulierten Ersparnisse der privaten Haushalte, die nach wie vor günstigen Finanzierungsbedingungen und die Einführung der Aufbau- und Resilienzfazilität – all dies schien eine längere und kräftige Expansionsphase einzuläuten.

Die russische Invasion der Ukraine hat den weltwirtschaftlichen Erwartungen einen Dämpfer versetzt. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft machen sich auf vielerlei Weise bemerkbar. Dazu zählen ein gedämpftes Zukunftsvertrauen, ein niedrigeres Handelsaufkommen, restriktivere Finanzierungsbedingungen und insbesondere höhere Rohstoffpreise, was wiederum zu neuen Störungen in den Lieferketten und einer zusätzlichen Belastung der globalen Logistik führt. Über diese unmittelbaren Folgen hinaus hat Russlands Einmarsch in die Ukraine zu einer Entkopplung von Russland geführt, auch im Hinblick auf die Handels- und Finanzbeziehungen, wobei sich das volle Ausmaß dieser Entkopplung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen lässt. Gleichzeitig könnten die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die jüngst in einigen Teilen Chinas ergriffen wurden, bei längerer Dauer die bestehenden Engpässe erheblich verschärfen. Das neue geopolitische Umfeld macht es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die offene strategische Autonomie der EU verwirklicht und ihre Abhängigkeit von Energie und anderen strategischen Waren und Technologien verringert werden kann.

Während der russische Einmarsch in die Ukraine die Unsicherheit erhöht hat, ist den wirtschaftlichen Vorausschätzungen zufolge nach wie vor von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in den Jahren 2022 und 2023 auszugehen. Dies zeigt, wie resilient die EU-Wirtschaft ist, und spiegelt zugleich wider, wie günstig die Ausgangslage vor dem Kriegsausbruch war und wie wichtig die Unterstützung im Rahmen der nunmehr vollends umgesetzten Aufbau- und Resilienzfazilität ist. Der europäischen Wirtschaftsprognose vom Frühjahr 2022 zufolge wird sich das reale BIP-Wachstum in der EU von 5,4 % im Jahr 2021 auf 2,7 % im Jahr 2022 und 2,3 % im Jahr 2023 verlangsamen. Die Beschäftigungsquote bei den 15- bis 74-Jährigen wird voraussichtlich von 72,5 % im Jahr 2021 auf 73,5 % im Jahr 2022 und 74,2 % im Jahr 2023 steigen. Die Inflation dürfte aufgrund des kriegsbedingten Anstiegs der Rohstoffpreise und des allgemein zunehmenden Preisdrucks höher ausfallen und länger anhalten als in der vorherigen Prognose angenommen. Für 2022 wird mit einer Inflationsrate von 6,8 % und für 2023 von 3,2 % gerechnet. Die neue Wachstumsvorausschätzung ist aufgrund der wirtschaftlichen Abwärtsrisiken im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, des beispiellosen Anstiegs der Energiepreise und der anhaltenden Störungen der Lieferketten deutlich weniger günstig als vor der im Kreml beschlossenen Aggression. Gleichzeitig sind alle Projektionen aufgrund der Einzigartigkeit und Schwere der neuen Schocks mit erheblicher Unsicherheit behaftet.

Geringere Wachstumsaussichten und ein verstärkter Preisdruck führen in ein strategisches Dilemma. In den letzten beiden Jahren konnten die EU-Mitgliedstaaten dank der Kombination einer akkommodierenden Geldpolitik und eines starken haushaltspolitischen Impulses die Wirtschaft während der Pandemie stabil halten. Die kriegsbedingten Schocks belasten nun vor allem die Angebotsseite der Wirtschaft, d. h. sie dämpfen das Wachstum der Produktion und treiben die Inflationsrate in eine seit der Einführung der einheitlichen Währung ungekannte Höhe. Die Haushaltspolitik wiederum sollte die Folgen der steigenden Energiepreise – insbesondere für die finanziell schwächeren Haushalte – abfedern, wobei die potenziellen Auswirkungen auf die Inflation, das langfristige Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern und die Einfuhr von fossilen Brennstoffen von Russland wegzuverlagern, sowie die Notwendigkeit eines behutsamen Vorgehens im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu berücksichtigen sind.

3. VERKNÜPFUNG DES EUROPÄISCHEN SEMESTERS, DER AUFBAU- UND RESILIENZFAZILITÄT UND REPOWEREU – ZENTRALE ZIELE DER LÄNDERSPEZIFISCHEN EMPFEHLUNGEN 2022

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das zentrale Instrument, um die strategischen Prioritäten der EU im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen und um – in Verbindung mit REPowerEU – neue Herausforderungen anzugehen. Im Rahmen der mit einem robusten leistungsorientierten Überwachungssystem ausgestatteten Fazilität werden bedeutende finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Durchführung zentraler Reformen und Investitionen zu unterstützen – womit ein unionsfinanzierter haushalts- und reformpolitischer Impuls generiert wird. In dem einen Jahr seit ihrer Einführung wurden erhebliche Fortschritte erzielt, die positive Spillover-Effekte in der gesamten EU ausgelöst und zugleich die Konvergenz, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, gefördert haben. Die Umsetzung der ehrgeizigen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ist von entscheidender Bedeutung, um den ökologischen und digitalen Wandel voranzubringen und die Resilienz der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität schreibt vor, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne alle oder einen wesentlichen Teil der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen abdecken. Das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität werden daher eng miteinander verknüpft bleiben, damit die Komplementarität bei ihren jeweiligen strategischen Prioritäten gewährleistet ist, Doppelarbeit vermieden und der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext verändert. In der Erklärung von Versailles wurden weitere entscheidende Schritte zum Aufbau der europäischen Souveränität gefordert, und zwar durch die Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der EU, die Erhöhung der Versorgungssicherheit insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe und die schrittweise Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine zentrale Rolle dabei spielen, die auf europäischer Ebene verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren und ihren Einsatz im Hinblick auf die genannten Ziele zu koordinieren. So wurde dies auch im Rahmen von REPowerEU dargelegt.

Wie im Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 angekündigt, werden mit dem diesjährigen Frühjahrspaket die Länderberichte und die länderspezifischen Empfehlungen wieder eingeführt. Die Länderberichte enthalten eine Momentaufnahme der in den vier Bereichen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit bestehenden und sich neu formierenden Herausforderungen sowie der Resilienz der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, wie sich diese in den von der Kommission entwickelten Resilienz-Dashboards widerspiegelt. In den Länderberichten wird zudem eine Bilanz der Umsetzung früherer länderspezifischer Empfehlungen und der Maßnahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gezogen, die die Reform- und Investitionstätigkeit der Mitgliedstaaten bis 2026 weitgehend bestimmen werden. Die Länderberichte benennen die wichtigsten bestehenden oder neuen Herausforderungen, die durch die Verpflichtungen im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne – die Grundlage für die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen sind – nicht hinreichend abgedeckt sind. Diese „Lückenanalyse“ und die entsprechenden Empfehlungen sind insbesondere darauf ausgerichtet, die europäische Energieabhängigkeit nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Einklang mit den Prioritäten von REPowerEU zu verringern und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen.

Aufgrund des umfassenden Charakters der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wird mit gezielten neuen länderspezifischen Empfehlungen auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Herausforderungen für Reformen und Investitionen eingegangen. Die Mitgliedstaaten sollten sich vor allem darauf konzentrieren, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne rechtzeitig umzusetzen. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, an alle Mitgliedstaaten mit einem genehmigten nationalen Aufbau- und Resilienzplan folgende Empfehlungen zu richten: eine Empfehlung zur Haushaltspolitik, gegebenenfalls einschließlich haushaltspolitischer Strukturreformen; eine Empfehlung zur Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans und der kohäsionspolitischen Programme; eine Empfehlung zur Energiepolitik im Einklang mit den Zielen von REPowerEU; eine zusätzliche Empfehlung zu bestehenden und/oder neuen strukturellen Herausforderungen, sofern die Lückenanalyse dazu Anlass gibt. Die Empfehlungen für Mitgliedstaaten ohne einen genehmigten nationalen Aufbau- und Resilienzplan sind umfangreicher.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein wirksames Instrument, das auch für die Ziele von REPowerEU eingesetzt werden kann. Die Fazilität verfügt bereits über einen Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen, in dem die Mitgliedstaaten auch über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele von REPowerEU berichten können, und zwar in voller Synergie mit der Umsetzung der bestehenden bzw. aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne und dem Europäischen Semester. Die Mitgliedstaaten werden ausdrücklich ermutigt, zusätzliche Reformen und Investitionen auf den Weg zu bringen und bestehende Maßnahmen auszubauen, um die Energiesicherheit der EU zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein eigenes REPowerEU-Kapitel im Einklang mit den entsprechenden Leitlinien vom 18. Mai vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang werden die im Jahr 2022 neuen länderspezifischen Empfehlungen im Energiebereich für die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommenen Reformen und Investitionen besonders relevant sein. Bei der Bewertung des zusätzlichen Kapitels und anderer gezielter Änderungen, die in Reaktion auf neue länderspezifische Empfehlungen vorgenommen werden, wird die Kommission alle im Rahmen des Europäischen Semesters verfügbaren Informationen über den betreffenden Mitgliedstaat sowie die bereits in die Aufbau- und Resilienzpläne und die kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 aufgenommenen Maßnahmen berücksichtigen.

4. ÜBER DIE AUFBAU- UND RESILIENZPLÄNE HINAUS – ÜBERBLICK ÜBER DIE ERMITTELTEN GEMEINSAMEN HERAUSFORDERUNGEN

Während die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiterhin umsetzen sollten, gibt es eine Reihe bestehender und neuer Herausforderungen, unter anderem infolge der Invasion der Ukraine, die sich auf die vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit auswirken. Die Mitgliedstaaten stehen somit sowohl vor gemeinsamen als auch vor länderspezifischen Herausforderungen, die politische Maßnahmen erfordern, wie sie in den länderspezifischen Empfehlungen enthalten sind.

4.1 Energie und ökologische Nachhaltigkeit

Eine schnellere Dekarbonisierung wird unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und gleichzeitig dazu beitragen, unsere im Europäischen Klimagesetz festgelegten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Invasion der Ukraine hat gezeigt, dass die EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe abhängig ist, was die ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Argumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Senkung des Energieverbrauchs verstärkt. Mit einem Anteil von 22 % am Bruttoendenergieverbrauch aus erneuerbaren Quellen hat die EU auf der Grundlage der jüngsten Daten ihr Ziel für 2020 um 2 Prozentpunkte übertroffen; jedoch sind nun weitere Anstrengungen erforderlich. In ihrem Paket „Fit für 55“ vom Juli 2021 hatte die Kommission vorgeschlagen, den angestrebten Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU bis 2030 von mindestens 32 % auf mindestens 40 % sowie das Energieeffizienzziel anzuheben, d. h. den Energieverbrauch bis 2030 um 9 % gegenüber den Basisprojektionen zu senken. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland im Rahmen ihres REPowerEU-Plans zu verringern, hat die Kommission legislative Änderungen vorgelegt, um das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf mindestens 45 % und das Energieeffizienzziel für 2030 auf mindestens -13 % anzuheben.

Um den Energieverbrauch zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, müssen mehr öffentliche und private Investitionen mobilisiert werden. Frühere Schätzungen des zusätzlichen Investitionsbedarfs für den ökologischen Wandel in Höhe von 520 Mrd. EUR pro Jahr dürften im unteren Bereich des tatsächlichen Bedarfs liegen, da die Energiewende nach der russischen Invasion der Ukraine vorgezogen werden muss. Öffentliche und private Investitionen in Energie sollten sich im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ auf die Senkung des Energieverbrauchs konzentrieren, indem von Energiearmut betroffene Haushalte unterstützt, die aktive Beteiligung der Verbraucher an der Energiewende gestärkt, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht sowie nachhaltige Mobilität und Dekarbonisierung der Industrie gefördert werden, während direkte und indirekte Subventionen für fossile Energien vorrangig abgeschafft werden sollten. Investitionen in Forschung und Innovation sind entscheidend, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Investitionen in die Energieinfrastruktur, auch im grenzüberschreitenden Kontext, sind ebenfalls erforderlich, um die Energiequellen – mit Schwerpunkt auf sauberer Energie – zu diversifizieren und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere der Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen trägt zu einer erhöhten Versorgungssicherheit bei, da sie den Mitgliedstaaten Zugang zu zusätzlichen und stärker diversifizierten Energiequellen verschaffen und die Flexibilität und Resilienz ihrer Energiemärkte erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten für diese Investitionen alle verfügbaren öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen mobilisieren, unter anderem durch die Zuweisung eines höheren Anteils an den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EHS). Neue Investitionen in Gas-Infrastrukturen und -Netzwerke können eine Rolle bei der Diversifizierung der Energieversorgung und der Erhöhung der Versorgungssicherheit spielen. Diese Infrastrukturen und Netzwerke sollten soweit möglich zukunftssicher sein, um ihre langfristige Nachhaltigkeit durch eine künftige Umwidmung auf nachhaltige Brennstoffe zu erleichtern.