24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/25 
2.30.  KAPITEL  II: 
Befreiung  von den Ausfuhrabgaben 
Der Ausschuß  wiederholt  mutatis  mutandis  seine  verschiedenen  Bemerkungen,  die er 
zu den  Befreiungen  von den  Eingangsabgaben  vorgebracht  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  den Abschluß  eines 
Übereinkommens  über  weiträumige  grenzüberschreitende  Luftverschmutzung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 281 vom  10. November  1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Oktober  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  235 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemein-
schaften  am 8. Oktober  1979  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die in der Erklärung  des  Rates  vom 
22. November  1973  und  der  daran  anknüpfenden 
Entschließung  des Rates  vom  17. Mai 1977  festgeleg-
ten Ziele  für die Umweltpolitik  der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt  auf die Artikel  18 und 46 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf den  vom  Hauptberichtferstatter,  Herrn 
Hatry,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  den vom  Rat anläßlich 
seiner  Tagung  am 15. Oktober  1979  in Luxemburg 
gefaßten  Beschluß,  das Übereinkommen  über  weit-
räumige  grenzüberschreitende  Luftverschmutzung 
im Rahmen  der Sitzung,  zu der die UN-Wirtschafts-
kommission  für Europa  am 13. bis 16. November 
1979 auf hoher  Ebene  zusammengetreten  ist, zu un-
terzeichnen.  Dieser  Entschluß  erscheint  dem  Aus-
schuß  sowohl  aus politischen  als auch  aus ökonomi-
schen  Gründen  sehr  angebracht. 
Der Ausschuß  stellt  mit Interesse  fest,  daß sich  das 
genannte  Übereinkommen  nicht  nur in den Rahmen 
der Zusammenarbeit  zwischen  der Gemeinschaft  und 
den ihr nicht  angehörenden  OECD-Ländern  einord-
net, mit denen  bereits  viele  gemeinsame  Studien  auf 
dem gleichen  Gebiet  durchgeführt  wurden,  sondern 
auch  in den Rahmen  der Zusammenarbeit  mit euro-
päischen  Ländern,  die sich  an den Arbeiten  der Ver-
einten  Nationen  in Genf  beteiligen,  sowie  mit einigen 
jener  Länder,  die an der Konferenz  von  Helsinski 
über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa  teil-
genommen  haben. 
Der Ausschuß  unterstreicht  diesbezüglich,  daß  hier 
zum ersten  Mal  in einem  internationalen  Abkom-
men,  an dem  sowohl  die UdSSR  als auch  die Ge-
meinschaft  beteiligt  sind,  die Gemeinschaft  implizite 
Nr. C 72/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
anerkannt  wird  (Artikel  14 des Übereinkommens); 
zugleich  bietet  der Text  die Möglichkeit  für die not-
wendige  klare  Abgrenzung  gegenüber  anderen  Grup-
pierungen,  die nicht  die gleiche  Kompetenz  haben. 
Unter  dem  Gesichtspunkt  der  Umweltpolitik  ver-
merkt  der  Ausschuß,  daß  dieses  Übereinkommen 
sich stimulierend  auf neue  Initiativen  im Bereich  des 
Umweltschutzes  auf innergemeinschaftlicher  Ebene 
auswirken  kann,  auch  wenn  es sich  dabei  nicht  um 
ein wesentliches  Instrument  der innergemeinschaftli-
chen  Politik  handelt. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß die in Euro-
pa, in den Vereinigten  Staaten,  in Kanada  und vor al-
lem innerhalb  der OECD  durchgeführten  Studien  be-
stätigt  haben,  daß  sich  die Schwefelverbindungen 
über sehr  weite  Räume  und  somit  über  die Grenzen 
hinweg  verbreiten  können,  wobei  die natürliche  Um-
welt und  die menschliche  Gesundheit  in Mitleiden-
schaft  gezogen  werden. 
Die Schadstoffe,  ihre  Übertragungsmechanismen 
und ihre  Auswirkungen  auf die Vegetation,  auf die 
Wasserläufe  und auf die Sichtverhältnisse  sind  in den 
letzten  zehn  Jahren  in eingehenden  Studien  behan-
delt worden. 
Der Ausschuß  meint,  daß  von  diesem  Blickwinkel 
aus die internationale  Kooperation,  die von außerge-
meinschaftlichen  Ländern  angestrebt  wird,  auf die 
sich die Emissionen  aus den Mitgliedstaaten  auswir-
ken könnten,  sowie  die Verschmutzung  von  außen, 
die in der Gemeinschaft  auftreten  könnte,  eine  enge 
Zusammenarbeit  im Bereich  der Studien,  der Infor-
mation,  der Vorbeugung  und  der Verbesserung  der 
bestehenden  Verhältnisse  rechtfertigen. 
1.3. Angesichts  der Tatsache,  daß  die Vertreter  der 
Gemeinschaft  schon  seit dem  15. Oktober  1979  auf-
grund  der Entschließung  des Rates  das Mandat  er-
halten  haben,  das Übereinkommen  anläßlich  der von 
der Wirtschaftskommission  für Europa  der Vereinten 
Nationen  einberufenen  Sitzung  auf hoher  Ebene  zu 
unterzeichnen,  sind  Änderungen  in diesem  Stadium 
natürlich  nicht  möglich. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß es in Anbetracht  der Ar-
tikel 3 bis 9 des Übereinkommens,  die die von  den 
Vertragsparteien  zu befolgenden  Prinzipien  in bezug 
auf Informationsaustausch,  Konsultation,  For-
schungs-  und  Überwachungsarbeiten,  aufführen,  ge-
rechtfertigt  ist, daß  die Gemeinschaft  dafür  Sorge 
trägt,  daß in den zuständigen  Dienststellen  der Kom-mission  ein praktisches,  einfaches  und  wirksames 
System  erarbeitet  wird,  um den  dabei  anfallenden 
Verwaltungsaufwand  in den  Ländern  der Gemein-
schaft  zu reduzieren. 
In diesem  Sinn  weist  der Ausschuß  auf die besondere 
Bedeutung  von  Artikel  5 hin,  der zu einem  frühen 
Zeitpunkt  bilaterale  oder  multilaterale  Konsultatio-
nen zwischen  den  Vertragsparteien  vorsieht  sowie 
auf Artikel  8 a) betreffend  die Informationen  über 
die Emissionsraten  der wichtigsten  Schadstoffe. 
1.4. Der  Ausschuß  hält die geplanten  gemeinsamen 
Studien  für um so wichtiger,  als die synergetischen 
Auswirkungen,  die auf die Kombination  von Schwe-
feldioxydemissionen,  die zum  Teil  unwiderleglich 
aus den Ländern  der Gemeinschaft  stammen,  mit an-
deren,  in Ländern  außerhalb  der Gemeinschaft  ent-
stehenden  Schadstoffen  wie Partikeln  und  mit  der 
Additionswirkung  von anderen  Säureemissionsquel-
len wie den Stickstoffverbindungen  zurückzuführen 
sind,  von den außergemeinschaftlichen  Ländern  glo-
bal als eine  von der Gemeinschaft  ausgehende  NOx-
Verschmutzung  angesehen  werden.  In diesem  Zu-
sammenhang  empfiehlt  der Ausschuß,  daß die einzu-
leitenden  Studien  binnen  kurzem  außer  Schwefeldio-
xyd auch  andere  Schadstoffe  erfassen,  die eine  grenz-
überschreitende  Luftverschmutzung  bewirken  kön-
nen. 
1.5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die seit 1973  von 
der Gemeinschaft  geführte  Energiepolitik  durch  die 
Stabilisierung  der  Erdölimporte  im Rahmen  der 
Energieversorgung  der Gemeinschaft  an sich  schon 
zu einem  spürbaren  Rückgang  des  Einflusses  der 
Emission  von  Schwefelverbindungen  auf die Luft-
verschmutzung  auf  internationaler  Ebene  geführt 
hat, und tritt dafür  ein, daß die Bemühungen  im Hin-
blick  auf weitere  Erfolge  fortgesetzt  werden. 
1.6. Der  Ausschuß  vertritt  außerdem  die Auffas-
sung,  daß  das  Exekutivorgan,  das  aufgrund  des 
Übereinkommens  eingesetzt  werden  soll und  dessen 
Aufgaben  in Artikel  10 aufgeführt  sind,  unverzüglich 
alle erforderlichen  Maßnahmen  treffen  sollte. 
Innerhalb  der Gemeinschaft  wird  sich  die Kommis-
sion als unentbehrliches  Koordinationszentrum  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  bei der Erfüllung  ihrer 
Funktion  auf die vorhergehende  Ratifizierung  durch 
die Staaten  und  auf die Teilnahme  der Vertreter  der 
Mitgliedstaaten  — wenn  auch  vielfach  nur als Beob-
achter  — an den  weiteren  Arbeiten  stützen  können, 
was die Festlegung  einer  gemeinsamen  Haltung  si-
cherlich  erleichtern  dürfte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI