Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeförmlichkeiten für Schiffe, die in Häfen der Gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen"

(2001/C 221/24)

Der Rat beschloss am 26. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Kröger.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 50 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Von Seeschiffen werden beim Ein- und Auslaufen in und aus Häfen der Gemeinschaft eine Vielzahl von Informationen verlangt. Sie betreffen im wesentlichen den Status des Schiffes, seine Besatzung, Art und Umfang der Ladung, an Bord beförderte Fahrgäste, Schiffsvorräte und andere. Die Informationen werden für Zwecke der Verzollung, für sicherheitsrelevante Entscheidungen der Hafenbehörden, für die Überwachung der Einwanderungsbestimmungen, für statistische Zwecke und insgesamt für die reibungslose Abfertigung von Schiffen benötigt.

1.2. Viele dieser Informationen sind für jeden Hafen inhaltlich identisch. In vielen Häfen aber sind die Informationsformate trotz gleicher Informationsinhalte unterschiedlich. In anderen Häfen stimmen auch die Inhalte der Informationen nicht überein.

1.3. Die differenzierte Handhabung inhaltsgleicher Informationen ist für den Schiffsbetrieb zeitaufwendig und kostenintensiv. Sie kompliziert die Verwaltungsverfahren nicht nur für die Überseeschifffahrt, sondern insbesondere auch für den Kurzstreckenseeverkehr innerhalb Europas. Es geht darum, die Abfertigung von Seeschiffen zu erleichtern, den Seeverkehr insoweit effizienter zu gestalten, ohne den Inhalt der Informationen, soweit er von den Behörden der Mitgliedstaaten benötigt wird, zu verkürzen.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Die Kommission schlägt vor, in einer Richtlinie über Meldeförmlichkeiten für Schiffe, die in Häfen der Gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen, die Informationsinhalte und die verlangten Formate für die Informationen beim Ein- und Auslaufen von Seeschiffen in den Häfen der Gemeinschaft zu vereinheitlichen. Der Vorschlag lehnt sich an das Übereinkommen der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization - IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 (IMO-FAL-Übereinkommen) an. Es ist 1967 in Kraft getreten und inzwischen mehrfach geändert. In diesem Abkommen sind sechs Standardformulare entwickelt worden. Sie betreffen die grundlegenden Angaben über den Status des Schiffes, die beim Ein- und Auslaufen benötigt werden, die Erklärung über die Ladung, die Erklärung über die Schiffsvorräte, über die persönliche Habe der Besatzung, die Besatzungsliste und eine Fahrgastliste. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Recht dafür Sorge zu tragen haben, dass für Informationen in den vorgenannten Sektoren die Standardformulare des IMO-FAL-Übereinkommens verwendet werden dürfen und akzeptiert werden müssen. Die erforderlichen Spezifikationen der einzelnen Erklärungen sind im Anhang I des Richtlinienvorschlags aufgeführt.

2.2. Von dieser einheitlichen Verwendung der Standardformulare wird in zwei Fällen abgewichen:

2.2.1. Für die Erklärung über die Ladungsgüter wird die Verwendung des Standardformulars des IMO-Übereinkommens nicht vorgeschrieben. Diese Informationen sind in der Praxis in den Ladungsmanifesten der Schiffe enthalten. Ihre Informationen dienen sowohl dem Geschäftsverkehr wie behördlichen Zwecken.

2.2.2. Die vom IMO-FAL-Übereinkommen standardisierte Fahrgastliste wird nur für die Beförderung von Fahrgästen auf Frachtschiffen vorgeschrieben. Für die Beförderung von Fahrgästen auf Fahrgastschiffen verlangt die Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen(1) mehr Informationen als das IMO-Formular vorschreibt. In allen übrigen Fällen sollen die Standardformulare der IMO zugrunde gelegt werden.

2.3. Die einheitlichen Formulare sollen nach dem Vorschlag alle Schiffe erfassen, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder diese verlassen, unabhängig von ihrer Flagge und unabhängig davon, ob sie im innereuropäischen Verkehr oder im internationalen Seeverkehr eingesetzt werden.

2.4. Bei elektronischer Übermittlung der verlangten Daten muss das elektronische Endformat auf dem Bildschirm des Endnutzers und beim Ausdruck den standardisierten Musterformaten entsprechen.

2.5. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das IMO-Abkommen zu ratifizieren, wird durch die Richtlinie nicht eingeführt. Soweit die Mitgliedstaaten Informationen zu Fragestellungen verlangen wollen, die von den Standardformularen der IMO nicht erfasst werden, soll ihnen diese Freiheit daher unbenommen bleiben.

3. Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Formate für die von den Mitgliedstaaten von Seeschiffen verlangten Informationen beim Ein- und Auslaufen in und aus Häfen der Gemeinschaft zu vereinheitlichen. Dieses Ziel wird in einem wichtigen Teilbereich die Abfertigung der Seeschiffe erleichtern.

3.2. Der Vorschlag wird die Verwaltungsformalitäten bei der Abfertigung von Seeschiffen vereinfachen. Dies kommt insbesondere dem europäischen Kurzstreckenseeverkehr zugute. Er bedient auf einer Reise regelmäßig mehrere europäische Häfen, denen gegenüber wiederkehrende Informationspflichten erfuellt werden müssen. Er steht im Wettbewerb mit Landverkehrsträgern, die vergleichbare Meldepflichten nicht erfuellen müssen. Der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger kommt der Vorschlag daher ebenfalls entgegen. Er wird zusätzlich Verwaltungsarbeiten der Besatzungsmitglieder erleichtern.

3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in früheren Stellungnahmen immer wieder betont, welche wichtige Rolle dem europäischen Kurzstreckenseeverkehr bei der Bewältigung der Verkehrszuwächse im europäischen Binnenmarkt zufällt. Diese Rolle wird sich mit dem Beitritt osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union noch verstärken. Das internationale Maritime Industrie Forum, in dem die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Seeverkehrswirtschaft, die verladende Wirtschaft, die Häfen, Logistikdienstleister und Gewerkschaften zusammenwirken, hat mehrfach gefordert, im europäischen Kurzstreckenseeverkehr bürokratische Hindernisse abzubauen, um die Benutzung dieses Verkehrsweges für die verladende Wirtschaft attraktiver zu gestalten. Der Rat hat in seiner Entschließung zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs vom 14. Februar 2000(2) die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, Vorschläge für die einheitliche Anwendung der IMO-FAL-Formulare in der Gemeinschaft vorzulegen. Der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission erfuellt diese Forderungen. Er wird daher vom Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an dieser politischen Zielsetzung zu orientieren und nationale spezielle Informationswünsche zurückzustellen.

3.4. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die international entwickelten Formate des IMO-Abkommens übernommen und nicht eigene europäische Formulare entwickelt hat. Dies entspricht den wiederholten Hinweisen des Ausschusses, dass die Effizienz der Seeschifffahrt als global tätiger Wirtschaftszweig wesentlich von international einheitlichen Regelwerken abhängt.

3.5. Dieser Internationalität würde es entsprechen, wenn die verlangten Informationen, außer in der Landessprache des jeweiligen Hafens, nach Wahl des Schiffes bzw. der Reederei zusätzlich auch in englischer Sprache übermittelt werden könnten. Da sich der Vorschlag der Kommission zu Recht auf alle Schiffe bezieht, die europäische Häfen anlaufen und nicht nach Flaggen oder Fahrtgebieten differenziert, liegt es nahe, auch in der inhaltlichen Übermittlung der Informationen an europäische Häfen die englische Sprache benutzen zu können. Sie bildet die Basis der Kommunikation in der internationalen Seeschifffahrt.

3.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss misst der Straffung von Verwaltungsverfahren und den damit verbundenen Erleichterungen im Seeverkehr der Gemeinschaft hohe Bedeutung zu. Die IMO-FAL Convention ist inzwischen von 81 Staaten ratifiziert worden. 52 von ihnen aber haben Vorbehalte gegen einzelne Bestimmungen eingelegt mit dem Ergebnis, dass die international vereinbarten Verfahrenserleichterungen und Vereinfachungen nur teilweise in die nationalen Rechte übernommen worden sind. Der Ausschuss fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam zu prüfen, auf welchen Feldern weitere Harmonisierungsregeln zu Verfahrenserleichterungen bei der Abfertigung von Seeschiffen in den Häfen der Gemeinschaft führen können. Er weist hierzu beispielhaft auf die Empfehlung des FAL-Übereinkommens hin, für jeden Hafen nur eine zentrale Stelle zu benennen, der alle benötigten Informationen übermittelt werden können, auch wenn mehrere unterschiedliche Behörden (wie Zollbehörden, Gesundheitsbehörden, Einwanderungsstellen und andere) für die Einzelinformationen zuständig sind. Auch die Umsetzung der Empfehlung, ein Verfahren zur Vorklärung der Zollvorschriften einzuführen, um den nachfolgenden Zeitraum für die Abfertigung der Schiffe zu verkürzen und die Beachtung der Empfehlung, dass die Sammlung statistischer Daten die Effizienz und Schnelligkeit der Abläufe im Seeverkehr nicht behindern sollte, würden Verwaltungsformalitäten weiter vereinfachen. Der jetzige Vorschlag der Kommission sollte daher in künftigen Richtlinien ausgebaut werden.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35.

(2) ABl. C 56 vom 29.2.2000.