Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend"

(gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 14. April 2000 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend" (KOM(2000) 221 endgültig).

Dieser Vorschlag sollte es Bulgarien ermöglichen, sich von Anfang an - also bereits im Jahr 2000 - an diesem Programm zu beteiligen. Im Vorschlag war festgelegt, welchen finanziellen Beitrag Bulgarien für die Teilnahme am Programm im Jahr 2000 aufbringen sollte. Ferner sah der Vorschlag vor, über den finanzielle Beitrag Bulgariens für die folgenden Programmjahre im Laufe des Jahres 2000 im Assoziationsrat zu entscheiden.

Der ursprüngliche Vorschlag in seiner damaligen Formulierung ist nun gegenstandslos geworden, da der Assoziationsrat ihn bis Ende 2000 nicht mehr angenommen hat. Die Kommission hat daher beschlossen, den Vorschlag zu ändern und die jährlichen Beiträge für die Jahre 2001 bis 2006 festzulegen, für diesen Zeitraum jedoch die konkreten Teilnahmemodalitäten beizubehalten, wie sie ursprünglich für die gesamte Dauer des Programms vorgesehen waren.

Die Änderungen betreffen somit:

- Artikel 2 des Entwurfs für einen Beschluss des Assoziationsrats (da der Beschluss erst ab 2001 gelten soll),

- Anhang II, Ziffern 1 und 3 (Angabe der jährlichen Beiträge für die Jahre 2001-2006 statt des Beitrags für das Jahr 2000).

Ansonsten wurde der Vorschlag nicht geändert.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend" anzunehmen.

2000/0083 (ACC)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluss des Rates und der Kommission geschlossen.

(2) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.

(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [1] vom 29. Oktober 1998 hat Bulgarien seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen.

[1] ABl. L 340 vom 16.12.1998, S.30

(4) Gemäß dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ,Jugend" [2], insbesondere gemäß Artikel 11, steht dieses Programm den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind -

[2] ABl. L 117 vom 18.5.2001, S.1

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend", den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf BESCHLUSS NR. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom...zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend"

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 [3],

[3] ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen.

(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.

(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [4] vom 29. Oktober 1998 hat Bulgarien seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm Jugend teilzunehmen -

[4] ABl. L 340 vom 16.12.1998, S.30

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm ,Jugend" (nachstehend ,Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien am Programm ,Jugend"

1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Bulgarien an den Aktivitäten im Rahmen des Programms Jugend (nachstehend ,das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung dieses gemeinschaftlichen Aktionsprogramms.

2. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Bulgarien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Bulgarien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.

3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten.

Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Bulgariens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.

4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Bulgarien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung bulgarischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.

5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.

6. Die Mittelzuweisungen an Bulgarien für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem bulgarischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.

7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Bulgarien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Bulgarien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Bulgarien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses zur Einführung des Programms wird die Teilnahme Bulgariens an diesen Programmen von der Kommission und Bulgarien laufend partnerschaftlich überwacht. Bulgarien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.

10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von bulgarischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen bulgarischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Bulgarien, der Kommission und der bulgarischen nationalen Stelle Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der bulgarischen nationalen Stelle anzulasten sind, tragen die bulgarischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.

11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend nehmen die Vertreter Bulgariens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter Bulgariens zusammen.

12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.

13. Die Gemeinschaft und Bulgarien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.

ANHANG II: Finanzieller Beitrag der Republik Bulgarien zum Programm Jugend

1. Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Bulgarien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem bulgarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Bulgariens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Bulgarien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.

3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.

Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Bulgariens infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Bulgarien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.

Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Bulgarien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:

- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;

- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Bulgarien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Bulgarien.

Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Teilnahme Bulgariens am Programm Jugend

2. Haushaltslinie

B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an Programmen der Gemeinschaft

3. Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2;

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien, das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht;

Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des Programms Jugend, insbesondere Artikel 11.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien sieht eine Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich Jugend.

Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Bulgarien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen.

Bulgarien hat seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung ,Agenda 2000" vom 16.7.1997 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Bulgariens an diesem Programm Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird.

Voraussetzung für das Anlaufen von Programmen ist ein Beschluss des Assoziationsrates EU-Bulgarien. Der Beschluss des Assoziationsrates vom 29. Oktober 1998, mit dem die Teilnahme Bulgariens an diesem Programm genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus.

Dieser Entwurf für einen neuen Beschluss des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Bulgariens an dem Programm zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang vom vorherigen zum neuen Jugend-Programm zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluss werden die Bedingungen insbesondere für den finanziellen Beitrag Bulgariens und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31.12.2006.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Art der Einnahmen

Da Bulgarien nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an dem Programm zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft einen Teil des bulgarischen Beitrags übernehmen kann, so dass Bulgarien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Bulgarien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Bulgarien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Zuschuss zu 100%

- Zuschuss zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern

- Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen.

- Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden bei den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls bei den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7.4 angegeben.

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahmen (Einheits- und Gesamtkosten)

Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Bulgarien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Der Beitrag Bulgariens trägt zwei Elementen Rechnung:

- den vorhersehbaren operationellen Kosten, die auf der Grundlage des Programmbudgets, der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme am Programm Jugend für Europa berechnet wurden;

- den voraussichtlichen Verwaltungsausgaben für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 19 000 EUR belaufen.

Bulgarien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu verwenden, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

p.m.: bis zu einem Hoechstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15-Mittelausstattungen für Jugend, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind.

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Voraussichtliche jährliche Einnahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft.

Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie.

9. Elemente der Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Mit der Öffnung des Programms Jugend für Bulgarien soll dieses Land in den Genus der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich Jugend ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für Aktivitäten im Bereich Jugend.

Das allgemeine Ziel des Programms Jugend ist es, durch Aktionen, die die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, zur Bildung aller Jugendlichen beizutragen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen:

- Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten haben;

- Unterstützung von länderübergreifenden bzw. für die Gemeinschaft interessanten Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive und anerkannte Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln;

- Schaffung der Voraussetzungen für hochwertige Austauschmaßnahmen und Sicherung der Qualität aller im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen;

- Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit den Jugendlichen wertvolle gemeinsame Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, zugute kommen;

- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame Initiativen auf Gemeinschaftsebene und damit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch die Erweiterung von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen über die Ziele des Programms;

- Stärkung des Solidaritätssinns, Förderung der aktiven Mitwirkung Jugendlicher und ihrer Integration in die Gesellschaft sowie Förderung des Erwerbs neuer Fertigkeiten und Kenntnisse durch Jugendliche, denen durch Teilnahme an länderübergreifenden Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes zum Nutzen der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, informelle Lernerfahrungen zu machen.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt

Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Bulgariens ist der Einsatz von PHARE-Mitteln unerlässlich.

- Wahl der Modalitäten

Durch die Einbeziehung Bulgariens in das Programm, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die bulgarischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration bulgarischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Bulgariens auf seinen künftigen Beitritt bei.

- Wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können

Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit bulgarische Organisationen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können.

9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme

Die im Programm Jugend vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die im Beschluss zur Einführung des Programms vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten bulgarischer Begünstigter finanziert werden.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplanes III des Gesamthaus haltsplans)

Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen administrativen Ressourcen ist abhängig von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl zusätzlichen Personals und von der Haushaltsbehörde bereitgestellter Mittel.

10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für Personal

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7).

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Bulgariens (siehe Punkte 5.3 und 7.4 des Finanzbogens) gedeckt.