A4-0322/96

Entschließung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1997 (SEK(96)0981 - C4-0359/96)

(in Mio. ECU)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von der Kommission aufgestellten Entwurfs des EGKS- Funktionshaushaltsplans 1997 (SEK(96)0981 - C4-0359/96),

- in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (C4-0350/96),

- in Kenntnis des Memorandums des Beratenden Ausschusses der EGKS vom 28. Juni 1995 zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 (Dok. EGKS 5262/4/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zur Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigungspolitik (A4-0322/96),

A. in der Erwägung, daß der Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans von der Kommission auf Ersuchen des Parlaments vorzeitig vorgelegt wird, um seine Prüfung parallel zur ersten Lesung des Gesamthaushaltsplans zu ermöglichen,

B. in der Erwägung, daß der Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans vor dem Hintergrund des absehbaren Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 vorgelegt wird,

C. in der Erwägung, daß die Kommission demnächst eine Mitteilung über die finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieses Vertrags, insbesondere über die wahrscheinliche Höhe der Rücklagen im Jahre 2002 annehmen dürfte,

D. in der Erwägung, daß das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht automatisch dazu führt, daß für die verschiedenen Aktivitäten gemäß dem EGKS-Vertrag keine Notwendigkeit mehr besteht und daher parallel zum "Phasing-out" globale Überlegungen und konkrete Vorschläge zum "Phasing-in" der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan erforderlich sind,

E. in der Erwägung, daß der Steinkohlebergbau und die Eisen- und Stahlindustrie weiterhin von der zyklischen Entwicklung der Märkte abhängen, die ihrerseits weitgehend den europäischen und weltweiten Konjunkturschwankungen unterliegen, und folglich nicht auszuschließen ist, daß sie weitere schwierige Konjunkturlagen zu bewältigen haben werden,

F. in der Erwägung, daß es grösstenteils den Finanz- und Haushaltsbestimmungen des EGKS-Vertrags zu verdanken war, daß die dramatischen sozialen Auswirkungen der tiefgreifenden Umstrukturierungen dieser beiden Industriesektoren abgemildert werden konnten,

G. in der Erwägung, daß ungeachtet der verhältnismässig optimistischen Prognosen der Kommission für eine allgemeine wirtschaftliche Erholung

- sich die EGKS-Tätigkeiten vor dem Hintergrund eines realen BIP-Zuwachses in der Gemeinschaft von 2,4% (gegenüber 1,5% im Jahre 1996) vollziehen dürften;

- die Stahlerzeugung nach einem 1995 zu verzeichnenden Anstieg um 2,6% gegenüber 1994 im Jahre 1996 gegenüber 1995 um 1,7% sinken und 1997 ungefähr den Stand von 1995 erreichen dürfte, mit einem wahrscheinlichen Abbau von 9.000 Arbeitsplätzen;

- sich bei der Kohleproduktion der Abwärtstrend fortsetzen und Schätzungen zufolge eine 5%ige Verringerung zu verzeichnen sein dürfte, insbesondere aufgrund der Einfuhren, die 1995 mit 139 Mio. t erstmals die Gemeinschaftsproduktion (137,5 Mio. t) überstiegen; sie von 128,4 Mio. t auf 122 Mio. t zurückgehen und den Verlust von etwa 7.000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen haben dürfte, der den weiteren Einsatz der im EGKS-Vertrag vorgesehenen Instrumente notwendig macht,

1. stellt fest, daß die Kommission für 1997 einen EGKS-Funktionshaushaltsplan mit einem Volumen von 265,5 Mio. ECU, d.h. 24,5 Mio. ECU mehr als beim Haushaltsplan 1996, vorschlägt, was im Widerspruch zur Verringerung der Aktivitäten im Hinblick auf das Phasing-out steht;

2. stellt fest, daß der tatsächliche Finanzbedarf mit 172 Mio. ECU und nicht mit 265,5 Mio. ECU veranschlagt wird und die Kommission deshalb den Einnahmenüberschuß von 93,5 Mio. ECU einem Rückstellungsposten zuweist, der damit nahezu der Höhe der 95,4 Mio. ECU betragenden Einnahmen aus der Umlage entspricht;

3. vermerkt, daß alle Finanzbedarfsposten gekürzt werden, während sich die Einnahmenposten parallel dazu erhöhen, insbesondere der Posten "Aufhebung von Mittelbindungen", der sich auf 53,5 Mio. ECU gegenüber 39 Mio. ECU im Jahre 1996 beziffert, sowie der Posten "Nicht verwendete Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres", der sich zusammen mit dem Nettosaldo für 1996 auf über 110 Mio. ECU beläuft, d.h. den aus dem Umlageaufkommen 1997 bestehenden Haupteinnahmeposten übersteigt;

4. ist der Auffassung, daß sich die Kommission verpflichten sollte, die Programme, die in der Vergangenheit von ihr in Gang gesetzt wurden und sich als nützlich erwiesen haben, 1997 und bis zum Jahr 2002 fortzuschreiben, und nicht unter Berufung auf die Tatsache, daß inzwischen eine Reihe von Maßnahmen abgeschlossen sind, eine Minderveranschlagung des Finanzbedarfs vornehmen sollte;

5. stellt fest, daß die Kommission bei allen Ausgabenposten Kürzungen vorschlägt, ausser beim Posten "Forschungsbeihilfen", in dessen Rahmen die Mittel für die Stahlforschung am stärksten aufgestockt werden, während die Mittel für die Kohleforschung leicht erhöht werden und für die Forschung im sozialen Bereich die Einsetzung eines p.m.-Vermerks vorgeschlagen wird;

6. ist der Auffassung, daß ein solcher Haushaltsentwurf den wiederholten Forderungen des Parlaments, namentlich im Hinblick auf die EGKS-Anpassungs- und Umstellungsbeihilfen, nicht Rechnung trägt, obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse, von denen die Kommission ausgeht, eine Fortsetzung der Ausgaben in diesen Bereichen rechtfertigen würden;

7. ist andererseits der Ansicht, daß bei dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Finanzbedarf besteht und die Rückstellung für die künftige Finanzierung gegen den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts verstösst, wobei die Kommission bisher nicht in der Lage war, konkrete Vorschläge für das Phasing-in zu machen;

8. billigt die dieser Entschließung beigefügte Tabelle, die folgende Vorschläge beinhaltet:

a) Annahme des von der Kommission auf 0,17% festgesetzten Umlagesatzes entsprechend seiner früheren Entscheidung, den Vorschlag der Kommission zur schrittweisen Herabsetzung des Umlagesatzes anzunehmen;

b) eine Änderung der Ausgabenverteilung in der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Weise;

c) die Schaffung einer neuen Zeile auf der Ausgabenseite, gespeist aus den Mitteln für die Rückstellungen, zur Errichtung einer Nachfolgeeinrichtung, die nach dem Jahre 2002 die Tätigkeiten für den Forschungsbereich verwalten wird; dazu ist es sinnvoll, bereits jetzt die Nachfolgeeinrichtung zu schaffen, damit ein Phasing-in überhaupt möglich wird;

d) die Aufbewahrung des Restbetrags der Rückstellung für die Bildung eines Startfonds zur Schaffung einer der politischen und haushaltsmässigen Kontrolle der Gemeinschaftsorgane unterliegenden Einrichtung, die im Jahre 2002 noch verbleibende Guthaben der EGKS übernimmt;

9. erinnert daran, daß sich die Kommission in einer Erklärung vor dem Parlament verpflichtet hat, die Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zum Funktionshaushaltsplan, insbesondere zur Umlage, anzuerkennen;

10. fordert die Kommission daher auf, die vorstehenden Vorschläge im Hinblick darauf zu übernehmen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie seine Beschlüsse zur Festsetzung des Umlagesatzes und zur Aufstellung des EGKS- Funktionshaushaltsplans 1997 der Kommission zu übermitteln.

XXXENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1997

Vorschläge des Parlaments

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