Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) tritt am 23. Juli 2002 außer Kraft. Die EGKS hat eine Reihe bilateraler internationaler Abkommen geschlossen, die keine Bestimmungen für den Fall des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrages enthalten. Der Regelungsgegenstand des EGKS-Vertrages fällt mit dessen Außerkrafttreten unter den EG-Vertrag.

Es liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, dass die genannten Abkommen weitergelten. Die sich aus diesen internationalen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten müssen daher auf die EG übertragen werden. Mit dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Rates wird diese Übertragung vorgenommen und die Kommission beauftragt, die beteiligten Drittländer zu unterrichten und alle erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen. Parallel zu diesem Beschluss des Rates wird von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten ein Beschluss zur Übertragung aller Rechte und Pflichten der EGKS aus bilateralen internationalen Abkommen auf die EG gefasst.

2002/0127 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der EGKS-Vertrag tritt nach seinem Artikel 97 am 23. Juli 2002 außer Kraft.

(2) Die EGKS hat eine Reihe internationaler Abkommen mit Drittländern geschlossen.

(3) Diese Abkommen enthalten keine Bestimmungen für den Fall des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrages.

(4) Der Regelungsgegenstand des EGKS-Vertrages fällt mit dessen Außerkrafttreten unter den EG-Vertrag, einschließlich dessen Artikel 133.

(5) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die Europäische Gemeinschaft (EG) in die Rechte und Pflichten eintreten muss, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben [2].

[2] ABl. ....

(6) Diese internationalen Verträge müssen im Interesse der EG nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrages weitergelten und auf die EG übergehen.

(7) An einigen dieser Verträge sind möglicherweise technische Anpassungen vorzunehmen, um sie mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen.

(8) Die beteiligten Drittländer müssen entsprechend unterrichtet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 24. Juli 2002 tritt die Europäische Gemeinschaft (EG) in die Rechte und Pflichten ein, die sich aus den von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit Drittländern geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet die beteiligten Drittländer über den Eintritt der EG in die Rechte und Pflichten der EGKS, die sich aus den betreffenden Abkommen ergeben.

Ferner nimmt sie alle erforderlichen technischen Anpassungen vor, um die Abkommen mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen, und handelt gegebenenfalls Änderungen zu den Abkommen aus.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab 24. Juli 2002.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident