A4-0042/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß und ihre künftige Hilfe für den Nahen Osten" (KOM(97)0715 - C4-0114/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat KOM(97)0715 - C4-0114/98,

* unter Hinweis auf die Resolutionen 242, 338 und 425 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

* unter Hinweis auf seine Beschlüsse I und II über die Gemeinsamen Standpunkte des Rates im Hinblick auf den Erlaß der beiden Verordnungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (11565/1/98 - C4-0611/98 und C4-0612/98 - 97/0316(SYN) und 98/0220(SYN)) ((Teil II Punkt 3 des Protokolls vom 3.12.1998.));

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere die vom 24. Mai 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die künftige Wirtschaftshilfe der Europäischen Union für das Westjordanland und den Gazastreifen ((ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 253.)), vom 18. Juni 1998 zur Lage im Nahen Osten ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 221.)) und vom 16. September 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten ((ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 64 und 65.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0049/99),

A. in der Erwägung, daß durch das Abkommen von Wye der Friedensprozeß nach einem über achtzehn Monate währenden Stillstand nunmehr wieder in Gang gekommen ist, und daß dadurch zum ersten Mal deutlich wurde, daß die derzeitige israelische Regierung den Grundsatz "Land gegen Frieden", auf dem die Abkommen von Oslo basieren, akzeptiert und anwendet,

B. dennoch in der Erwägung, daß diese Abkommen an einen toten Punkt gelangt sind, auch wegen der politischen Lage in Israel, die zur Ausschreibung von Neuwahlen im Mai und Juni geführt hat,

C. in der Überzeugung, daß die Abkommen dann positive Auswirkungen haben können, wenn sie von der israelischen Regierung vollständig angewandt werden und die Terrorakte, die eine schwere Bedrohung für den Friedensprozeß darstellen, ein Ende haben und wenn gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete garantiert ist,

D. unter Hinweis darauf, daß auch im Falle der Einhaltung des Abkommens von Wye die wichtigsten Fragen wie die Festlegung des Status von Jerusalem, der Grenzverlauf, die Siedlungen, der Status der Flüchtlinge und insbesondere die Entscheidung über die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates noch immer nicht geregelt sind,

E. mit der Feststellung, daß die Europäische Union zwar weiterhin in der Region die meiste Wirtschafts- und Finanzhilfe leistet, jedoch weder an den politischen Verhandlungen, die zur Wiederaufnahme des Dialogs geführt haben, noch an den eingegangenen Verpflichtungen beteiligt wurde,

F. mit der Feststellung, daß die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Schlußfolgerungen gebilligt werden, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die Gestaltung der komplementären Bemühungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten im Rahmen der Beziehungen zu Israel und den Palästinensern sowie im Zusammenhang mit der Festlegung der Zuständigkeiten im Bereich der internationalen Hilfe für den Friedensprozeß in Anbetracht der Tatsache, daß die Europäische Union der wichtigste Geldgeber ist, neu zu überdenken,

G. ferner in Kenntnis der Tatsache, daß die gewaltigen Summen, die der palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden, nicht die erwünschten Auswirkungen auf die Wirtschaft der von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete gehabt haben, in denen sich die Durchschnittseinkommen vielmehr sogar noch erheblich verringert haben,

H. in der Erwägung, daß auch das mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossene Partnerschaftsabkommen nicht den erhofften Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft in diesen Gebieten geleistet hat, was grösstenteils auf die von den israelischen Behörden aufgeworfenen administrativen Hindernisse und auf die nach Terroranschlägen wiederholt verfügte Absperrung der Gebiete zurückzuführen ist,

I. unter Hinweis darauf, daß sich aufgrund des ins Stocken geratenen Friedensprozesses die wirtschaftliche und politische Lage in Jordanien verschlechtert und somit weitere destabilisierende Faktoren in der Region hinzukommen,

J. in der Erwägung, daß unter diesen Bedingungen die Art, die Ziele und die Mittel des Vorgehens der Europäischen Union im Nahen Osten trotz der intensiven und positiven Tätigkeit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten überdacht werden müssen,

K. in dem Bewusstsein, daß die Unzulänglichkeit der Aktionen der Union grösstenteils darauf zurückzuführen ist, daß die Mitgliedstaaten unfähig sind, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik konkret umzusetzen, sowie im Bewusstsein, daß nennenswerte Einigungen bisher nur in unumstrittenen Fragen wie beispielsweise der Hilfe bei der Organisation der palästinensischen Wahlen 1996 erzielt werden konnten,

L. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union insbesondere im Hinblick auf das entscheidende Datum 4. Mai 1999 einen gemeinsamen Standpunkt vertreten muß,

1. begrüsst die in Wye erzielte Einigung, weil sie dem Friedensprozeß eine neue Dynamik verleiht und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Blick auf das entscheidende Datum 4. Mai 1999 möglich macht;

2. bedauert die Tatsache, daß die israelische Regierung nachträglich neue einseitige Bedingungen zu dem ursprünglichen Abkommen hinzugefügt hat, die die Durchführung des Abkommens zum Stillstand gebracht haben;

3. hält es angesichts der komplexen Probleme, die bisher immer noch nicht gelöst sind, und der für Mai/Juni angesetzten allgemeinen Wahlen in Israel für schwierig, wenn nicht für unmöglich, die Verhandlungen für die dritte Phase bis zum 4. Mai 1999 einzuleiten und abzuschließen; stellt jedoch als positive Entwicklung fest, daß der Grundsatz "Land gegen Frieden" von den wichtigsten politischen Kräften in Israel nicht länger von Grund aus abgelehnt wird;

4. ist davon überzeugt, daß der legitime Wille der Palästinenser, bis zum 4. Mai 1999 einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, sowie die bereits angekündigte Reaktion Israels darauf eine dramatische Entwicklung für den Frieden vorausahnen lassen;

5. hält es in Anerkennung des Grundrechts der Palästinenser auf die Gründung eines eigenen Staates für wesentlich, daß die internationalen Garanten des Abkommens von Oslo ihre Verpflichtung zu allen Zielen des Friedensprozesses erneut feierlich bekräftigen und damit der palästinensischen Autonomiebehörde die notwendige Unterstützung zusichern, um eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung des vorläufigen Abkommens über das Datum vom 4. Mai 1999 hinaus zu rechtfertigen;

6. fordert die israelische Regierung auf, an der Verpflichtung festzuhalten, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, nicht aber die gewöhnlichen palästinensischen Straftäter, die die bereits gespannte Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde nur verschlechtern können;

7. betont, daß die Europäische Union in verschiedenen wichtigen Bereichen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens, wie der Fertigstellung des Flughafens und des Industriegebiets von Gaza, der Aufnahme der Arbeiten im Hafen und der Verwirklichung der "Sicherheitskorridore" zwischen Gaza und dem Westjordanland sowie in Sicherheitsfragen einen wichtigen Beitrag leistet und weiterhin leisten kann;

8. erinnert daran, daß die Bekämpfung jeder Art von Extremismus und Fundamentalismus eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des laufenden Prozesses darstellt;

9. ist dennoch der Ansicht, daß die Anstrengungen zur Bekämpfung der Terrorakte gegen den Staat Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde zwar absolute Priorität genießen müssen, jedoch nicht zu einem Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft führen dürfen, die immer noch unter der Einschränkung der freien Meinungsäusserung und unter Menschenrechtsverletzungen leidet;

10. hofft, daß durch die Überwindung des Widerstandes der Siedler und der traditionalistischen und extremistischen Parteien die uneingeschränkte Anerkennung des Grundsatzes "Land gegen Frieden" durch die Mehrheit der israelischen Gesellschaft möglich wird, was zusammen mit der Anerkennung der Sicherheit des Staates Israel durch den Palästinensischen Autonomierat die notwendige Vorbedingung für die Fortführung des Friedensprozesses bildet;

11. vertritt die Ansicht, daß der derzeitige Bau weiterer Siedlungen einen schweren Verstoß gegen die Friedensabkommen darstellt;

12. ist davon überzeugt, daß die natürliche Folge des laufenden Friedensprozesses die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und die Anerkennung der Existenz des Staates Israel und seines Rechts auf Sicherheit durch die arabische Welt sein wird;

13. stellt fest, daß sich in dieser Phase des Friedensprozesses die Rolle der Vereinigten Staaten gewandelt hat von einer Vermittlerfunktion zu einer Mitverantwortung für die Umsetzung der Abkommen, während die Europäische Union weder an den Diskussionen über die politische Zukunft der Region noch an einer Kontroll- und Überwachungsfunktion beteiligt ist, und dies nicht einmal in den Bereichen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Wirksamkeit der europäischen Hilfen haben;

14. ist der Ansicht, daß dies in erster Linie auf das Fehlen einer gemeinsamen Aussenpolitik zurückzuführen ist, welches ein einheitliches Auftreten der Union verhindert; ist davon überzeugt, daß die Ernennung eines politisch einflußreichen Hohen Vertreters für die GASP den Anfang dazu bilden kann, daß sich in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der Union ein solches einheitliches Auftreten herausbildet, vorausgesetzt allerdings, daß eine kohärente und umfassende gemeinsame Politik existiert, die er/sie vertreten kann;

15. fordert den Rat auf, die Initiative zu ergreifen und allen Teilnehmern am Friedensprozeß, einschließlich der Vereinigten Staaten zu signalisieren, daß die Europäische Union künftig insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Abkommen von Wye und die Verhandlungen über Fragen betreffend den endgültigen Status über ihre Rolle als Geldgeber hinaus eine grössere politische Verantwortung im Nahen Osten übernehmen wird;

16. verweist darauf, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mittlerweile seit Jahren die wichtigsten Geldgeber in den besetzten Gebieten sind, und daß durch diese Finanzhilfe, mit der eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der palästinensischen Bevölkerung verhindert werden konnte, zweifellos auch der laufende Prozeß gefördert wurde;

17. bedauert jedoch, daß trotz der erheblichen finanziellen Anstrengungen, des Abschlusses des Partnerschaftsabkommens und der Einleitung multilateraler Initiativen wie des Prozesses von Barcelona die wirtschaftlichen Vorteile für die palästinensische Bevölkerung nur äusserst bescheiden ausgefallen sind;

18. hält es für notwendig, rascher dafür zu sorgen, daß die Kommission angesichts der wiederholt festgestellten unannehmbaren Fälle von Veruntreuung direkte Kontrollen über den Bestimmungszweck der EU-Finanzmittel durchführt; unterstützt die Initiativen der Kommission zur Erreichung einer vollständigen Transparenz der Ausgaben sowie die Maßnahmen, die sie hierfür ergreifen will;

19. erinnert an die jüngsten Beschlüsse bezueglich des neuen Programms für die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Palästina, insbesondere hinsichtlich der Information des Europäischen Parlaments und der Verpflichtung der Kommission, einen einheitlichen konsolidierten Gesetzestext über die Fortsetzung des Programms ab dem Jahr 2000 vorzulegen;

20. fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Finanzbeiträge von Drittländern und internationalen Finanzinstitutionen zur Unterstützung des Friedensprozesses sowie von Palästina und anderen Ländern dieser Region vorzulegen;

21. erwartet mit Interesse die Ergebnisse der Arbeiten des Rechnungshofs über die Effizienz und Ordnungsmässigkeit der Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Region während der letzten Jahre;

22. hält es demzufolge für notwendig, die politischen Maßnahmen der Union in diesem Zusammenhang zu überprüfen, da die Finanzhilfe mit konkreten Initiativen einhergehen muß, durch die sichergestellt werden kann, daß die Maßnahmen der Union stärkere Beachtung finden;

23. ist davon überzeugt, daß die Union auf eine Wiederbelebung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region hinarbeiten muß, und zwar durch eine auf alle beteiligten Länder gerichtete Initiative, aus der eine Einigung über die Durchführung konkreter Entwicklungsprojekte und Projekte der regionalen und multilateralen Zusammenarbeit hervorgehen kann; vertritt ferner die Ansicht, daß die für den 4. bis 6. April 1999 in Stuttgart angesetzte Konferenz EU-Mittelmeerraum eine konkrete Gelegenheit zur Förderung diesbezueglicher Initiativen darstellt;

24. vertritt die Auffassung, daß in diesem Zusammenhang Jordanien, dessen Beitrag zur positiven Entwicklung des Friedensprozesses von grundlegender Bedeutung ist, unbedingt besondere Beachtung geschenkt werden muß, wobei die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der stagnierenden Wirtschaft des Landes ergriffen werden müssen und auf eine Besserung der Menschenrechtssituation und die Gewährleistung der freien Meinungsäusserung hingearbeitet werden muß;

25. wünscht eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Jordanien, das derzeit ein Gebiet des Friedens und der Stabilität darstellt, da diese Nation für den Friedensprozeß von grundlegender Bedeutung ist und König Hussein in Wye dazu beigetragen hat, den toten Punkt, an dem die Verhandlungen angelangt waren, zu überwinden und damit seine unbestreitbare Erfahrung mit den Problemen im Nahen Osten erneut unter Beweis gestellt hat;

26. hält es für erforderlich, daß die Europäische Union angesichts des Scheiterns der Initiative für die Schaffung einer "Bank für die Entwicklung des Nahen Ostens und Nordafrikas" die Schaffung eines neuen Finanzinstruments vorschlägt, an dem sich die Länder der Region zusammen mit Europa und den Vereinigten Staaten beteiligen können;

27. hofft, daß sich die gemeinsame Initiative der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Israels und der Palästinenser zur Prüfung und Durchführung konkreter Projekte, etwa im Sektor der Wasserressourcen, wie dies auch im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien verankert ist, realisieren lässt;

28. vertritt die Ansicht, daß die verschiedenen Organe der Union - der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament - durch eine Förderung und Intensivierung des Dialogs zwischen palästinensischen und israelischen Gesellschaftsgruppen und Institutionen zum Friedensprozeß beitragen können; deshalb sollten den "people to people"-Initiativen besondere Bedeutung beigemessen werden und sie sollten in angemessener Form unterstützt werden;

29. bekräftigt seine Absicht, die auf die israelischen und palästinensischen Bürgermeister und Kommunalverwaltungen ausgerichteten Initiativen zu fördern; vertritt die Ansicht, daß den Projekten für die palästinensischen Organe in Jerusalem Priorität eingeräumt werden muß;

30. fordert die Kommission auf, Ausbildungsprogramme für das Personal der Palästinensischen Autonomiebehörde auszuarbeiten, beispielsweise für das Zollwesen, für veterinärrechtliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, für die Eintreibung von Steuern und die Aktivitäten der Polizei;

31. vertritt die Auffassung, daß die wiederholten Verstösse gegen den derzeitigen Status der Stadt Jerusalem inakzeptabel sind, und fordert die Achtung der individuellen, religiösen und nationalen Identität der dort lebenden Bevölkerungsgruppen; hofft auf die umfassende Einbeziehung der religiösen Behörden in die Regelung eines international anerkannten endgültigen Status der Stadt Jerusalem für die multilaterale Verwaltung der heiligen Stätten;

32. vertritt die Ansicht, daß der mögliche Abzug Israels aus dem Südlibanon gemäß der Resolution 425 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein positiver Schritt wäre, durch den sich ein Krisenherd beseitigen ließe;

33. begrüsst die Absicht Israels und Syriens, die unterbrochenen Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen, als positiven Schritt, und hofft, daß es mit Blick auf eine auf dem gemeinsamen Interesse der Länder und der Region an Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung beruhende Zusammenarbeit baldmöglichst dazu kommt;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der israelischen Regierung, der Knesset sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Autonomierat zu übermitteln.