DE Amtsblatt der Europäischen Union C 299/1

Sechster Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

(2007/C 299/01)

EINLEITUNG

Der Rat hat am 12. Juli 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen angenommen. Darin ist eine jährliche Überprüfung der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion ergriffenen Maßnahmen vorgesehen. Seither sind fünf Jahresberichte erstellt worden.

Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Munition und leistet diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag. Im Anschluss an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15.-16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie) angenommen. In dieser Strategie wird betont, dass die Europäische Union für Kohärenz zwischen ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Entwicklungspolitik sorgen muss und dass sie dabei die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf multilateraler und regionaler Ebene, innerhalb der Union und in ihren Außenbeziehungen umfassend nutzen muss. Die Strategie dient als politischer Leitfaden, sowohl für einschlägige Maßnahmen der EU mittels der verschiedenen verfügbaren Instrumente als auch für die Mitgliedstaaten.

Die EU berücksichtigt im Rahmen ihrer SALW-Strategie weiterhin die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP, die als Grundlage für spezifische Aktionen in Afrika, Asien, Lateinamerika, den Balkanländern und zuletzt in der Ukraine herangezogen wurde. Seit 1999 wurden rund 14,5 Mio. EUR an GASP-Mitteln durch Beschlüsse zur Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion bereitgestellt.

Weitere einschlägige Maßnahmen sind das Programm der Europäischen Union zur Verhütung bewaffneter Konflikte, in dem zu einer Entwicklungshilfe aufgerufen wird, die bei den eigentlichen Konfliktursachen ansetzt, das Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und die Leitlinien der Europäischen Union zum Thema Kinder in bewaffneten Konflikten.

Die EU nimmt weiterhin eine führende Rolle bei den gemeinsamen Maßnahmen und der praktischen Arbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten ein und sie setzt sich für die Durchführung des VN-Aktionsprogramms auf EU-Ebene ein. Die finanzielle Förderung durch die EU (durch die Mitgliedstaaten, den EEF, im Wege der Gemeinschaftsfinanzierung und aus GASP-Haushaltsmitteln) bleibt eine der Hauptquellen der finanziellen Unterstützung für die Durchführung des VN-Aktionsprogramms.

Die Europäische Union hat am 30. Juni 2006 auf der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen gegeben, die sie zur Unterstützung der Bekämpfung von unerlaubten Kleinwaffen und leichten Waffen durchführt. Vertreter des EU-Vorsitzes (Österreich), des Büros der Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters im Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission haben die auf der neuen EU-Strategie zu Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition basierende allgemeine Politik der EU gegen Kleinwaffen und leichte Waffen erläutert und verdeutlicht, wie diese Strategie durch verschiedene Instrumente in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.

In dem vorliegenden Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates als auch das vom Rat am 26. Juni 1997 angenommene Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf den im Laufe des Jahres 2006 durchgeführten Maßnahmen. Der Bericht wurde vom Sekretariat des Rates erstellt und umfasst die einzelstaatlichen Beiträge der Mitgliedstaaten.

Der Bericht gliedert sich in drei Teile und eine Anlage:

— in Teil I sind die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen erfasst,

— in Teil II werden die internationalen Durchführungsbemühungen behandelt, und

— in Teil III wird die Beteiligung an der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen dargelegt.

— In der Anlage sind die Kontaktstellen für den Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen in den Mitgliedstaaten und bei den EU-Organen aufgeführt.

I. EINZELSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN

ÖSTERREICH

Die Waffenausfuhrkontrollen wurden durch das neue Außenhandelsgesetz 2005 und die im Anschluss daran erlassene Verordnung von 2006 erheblich verbessert. Nach dem Inkrafttreten des neuen österreichischen Außenhandelsgesetzes im Oktober 2005 ist Anfang 2006 die Außenhandelsverordnung (Bundesgesetzblatt II Nr. 121/2006) zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes in Kraft getreten. Mit diesen Durchführungsvorschriften wird die Erteilung von Bewilligungen mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Einklang gebracht und in Bezug auf österreichische Händler verbindlich vorgeschrieben. Ferner werden darin die Begriffe Vermittler und Vermittlung gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten definiert.

Die österreichische Kriegsmaterialverordnung und die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellte Liste der Militärgüter, die kein Kriegsmaterial sind, stimmen mit der gemeinsamen Militärgüterliste der EU überein. Die österreichische Liste wird laufend aktualisiert und an den Wortlaut der gemeinsamen Militärgüterliste der EU angepasst. Nach dem neuen Außenhandelsgesetz unterliegen die Güter der gemeinsamen Militärgüterliste der EU einer Bewilligungspflicht in Bezug auf die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung. Der innergemeinschaftliche Handel mit Gütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU unterliegt — mit einigen Ausnahmen — einem Überwachungsverfahren. Technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung oder sonstigen Instandhaltung, der Lagerung, der Prüfung oder der Verbreitung von Waffen und waffenfähigen Systemen wird nicht gewährt, wenn sie im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen auf Grund eines vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Aktion, auf Grund einer Entscheidung der OSZE oder auf Grund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht. Darüber hinaus werden in einer vom Bundesministerium für Landesverteidigung erlassenen Verordnung Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres, die zu vernichten sind, aufgelistet. Diese Auflistung stützt sich auf die Begriffsbestimmungen der EU und der OSZE.

Verfahren

Im Vorfeld des österreichischen EU-Vorsitzes wurde die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Landesverteidigung weiter verstärkt. Es werden regelmäßig Zusammenkünfte zwischen diesen Ministerien abgehalten.

BELGIEN

Belgien hat im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen am 8. Juni 2006 ein neues Gesetz über Waffen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt (Moniteur Belge) am 9. Juni 2006) angenommen, um insbesondere den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen durch Zivilpersonen besser kontrollieren zu können.

BULGARIEN

Es wurden keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Die Mechanismen der innerstaatlichen Zusammenarbeit, die Koordinierung innerhalb der Ministerien und der Regierung sowie die Mittel und Wege für den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sind im Detail in den einschlägigen Bestimmungen des geltenden Gesetzes über die Kontrolle des Außenhandels mit Waffen sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck dargelegt und definiert. Die in den nationalen Berichten von 2002, 2003 und 2005 über das VN-Aktionsprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen erteilten Informationen über Rechtsvorschriften haben weiterhin Bestand.

Mit einer Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Sprengstoffen, Feuerwaffen und Munition vom 9. Mai 2006 wurde der Europäische Feuerwaffenpass (EFP) eingeführt. Der EFP ist ein offizielles Dokument, das Inhabern einer Genehmigung zum Führen und Benutzen von Feuerwaffen ausgestellt wird, wenn sie sich aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begeben. Der EFP enthält eine Nummer, ein Ablaufdatum, die Personaldaten der Person, den Typ, die Marke, das Modell, die Kategorie, das Kaliber und die Seriennummer der Feuerwaffe sowie Angaben bezüglich des Typs der Feuerwaffe, für die der Pass ausgestellt wird, und Angaben über Verbote oder Zulassungen in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten.

Im Berichtszeitraum wurden zwar keine Änderungen in Bezug auf das Ausfuhrkontrollsystem vorgenommen, jedoch wurde im Jahre 2006 eine Überprüfung der bestehenden Ausfuhrkontrollbestimmungen im Hinblick auf den EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007 eingeleitet. Hauptziel dieser Überprüfung war es, die Übereinstimmung mit den europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Ausfuhrkontrolle und deren Einhaltung zu gewährleisten sowie die praktische Umsetzung dieser Vorschriften weiter zu verbessern. Die bulgarische Nationalversammlung hat das bestehende Gesetz über die Ausfuhrkontrolle bezüglich Waffen sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck daraufhin geändert (die neue Fassung ist Anfang 2007 in Kraft getreten). Das „neue“ Ausfuhrkontrollgesetz hält an allen bewährten Ausfuhrkontrollmaßnahmen zur Regulierung des Waffenhandels fest und sieht zusätzlich Maßnahmen für die Überwachung von Wiederausfuhr, Durchfuhr und Vermittlungstätigkeiten (in strikter Anlehnung an den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP) vor. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der EU ist für alle Waffenvermittlungstätigkeiten eine Registrierung des Vermittlers und für jeden einzelnen Vermittlungsvorgang eine Genehmigung erforderlich.

Der Aufbau des bulgarischen Ausfuhrkontrollsystems bleibt gegenüber dem letzten Bericht unverändert, jedoch erfolgt ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden. Bulgarien bekennt sich zu der verantwortungsbewussten Politik im Bereich der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen und führt die im VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen empfohlenen Maßnahmen durch, mit denen ein unerlaubter Handel und eine unangemessene Wiederausfuhr verhindert werden soll, unter Berücksichtigung der Wahrung der Menschenrechte im Endbestimmungsland sowie des internationalen Friedens und der regionalen Stabilität. Mit den Maßnahmen soll ferner verhindert werden, dass Waffen zur internen Repression oder für Terrorzwecke sowie Zwecke der organisierten Kriminalität eingesetzt werden.

Das nationale Zollamt hat im Jahr 2006 mehrere Kurse organisiert und 50 Zollbeamte im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinwaffen und leichten Waffen geschult.

Das bulgarische Verteidigungsministerium hat 2006 die folgenden Informationen zu den nationalen Tätigkeiten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen vorgelegt:

— keine Änderungen der Systeme bezüglich der Kontrolle, der verantwortlichen Verwaltung und der Sicherheit der Waffenlager der bulgarischen Streitkräfte gegenüber den im letzten Bericht gemachten Angaben;

— keine Änderung der von den Streitkräften als überschüssig gemeldeten Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition;

— keine Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition im Jahr 2006.

ZYPERN

Die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Weiterverbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen wird durch das Gesetz 354/2002 „Regelungen 2002 über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern“ in der geänderten Fassung des Gesetzes 602/2004 geregelt. Die vorgenannten Gesetze stehen im Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und der Erklärung des Rates (2000/C 191/01). Die Kontrolle über die Ausfuhr, einschließlich der Wiederausfuhr, von Kleinwaffen und leichten Waffen unterliegt der Aufsicht des Ministeriums für Handel, Industrie und Fremdenverkehr; die Durchfuhr und die Weiterverbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen fällt gemäß den Zollvorschriften in den Zuständigkeitsbereich der Zollbehörde.

Die Einfuhr, der Erwerb, der Besitz und die Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen wird durch das Gesetz 113(I)/2004 über Feuerwaffen und Nichtfeuerwaffen geregelt. Dieses Gesetz steht mit der Richtlinie 91/477/EWG der Europäischen Union in der geänderten Fassung und der Erklärung des Rates 2000/C 191/01 in Einklang.

Die Herstellung von bestimmten Kleinwaffen und leichten Waffen wird durch das Gesetz 113(I)2004 (Teil III Artikel 7(I)) geregelt. Aufgrund dieses Gesetzes ist die Herstellung durch zyprische Staatsbürger oder Gebietsansässige untersagt, sofern sie nicht im Besitz einer vom Polizeichef ausgestellten gültigen einschlägigen Lizenz sind. Diese spezifische Lizenz wird Staatsbürgern nach den im Gesetz festgelegten Bedingungen erteilt. Zu diesen Bedingungen gehört u. a., dass der Antragsteller keinen Eintrag im Strafregister hat, die Prüfung, ob der Besitz der Lizenz nicht für ihn selbst, die Regierung oder die öffentliche Ordnung eine Gefahr darstellt, und dass er sich einer staatlich angeordneten medizinischen Untersuchung unterzieht. Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Besitz und die unerlaubte Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der unerlaubte Handel damit werden durch das Gesetz 113(I)2004 geregelt. In dem Gesetz sind Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und/oder Geldstrafen von bis zu 25 000 Zypern-Pfund bei Verstößen vorgesehen.

Im zyprischen Polizeihauptquartier wurde eine Sonderabteilung für Dokumentation (das nationale Waffenarchiv) gebildet, und eine elektronische Datenbank erleichtert den Austausch von Informationen über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen zuständigen Stellen in der EU, mit regionalen Organisationen und mit anderen Ländern.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Kategorien von Waffen, die im Anhang zu der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (2002/589/GASP) aufgeführt sind, sind überwiegend bei der Armee der Tschechischen Republik und in geringerem Maße bei anderen Sicherheitskräften (Polizei der Tschechischen Republik, Justizvollzugsbeamte und Gerichtsbedienstete, Zoll, Sicherheitsinformationsdienst) im Einsatz. Informationen über die Zahl der Waffen, die die Streit- und die Sicherheitskräfte besitzen, werden nicht öffentlich bekannt gegeben; die Handhabung dieser Waffen (Benutzung, Führen von Aufzeichnungen, Lagerung) fällt nicht in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes (Gesetz Nr. 119/2002). Sobald die Waffen nicht mehr bei diesen Kräften im Einsatz sind, unterliegen sie dem Waffengesetz.

Der Besitz von Waffen dieser Kategorien für zivile Zwecke ist nur aufgrund von Ausnahmegenehmigungen erlaubt, die von der Polizei der Tschechischen Republik (Inspektionen für Waffen, Munition und Sprengstoffe in den Bezirkspolizeidirektionen) gemäß Abschnitt 9 des Waffengesetzes erteilt werden.

Bis zum 31. Dezember 2006 wurden 627 Genehmigungen für den Besitz oder das Führen von Waffen dieses Typs an Waffenscheininhaber in der Tschechischen Republik erteilt. Im Jahr 2006 wurden 110 neue Ausnahmegenehmigungen für Waffenscheininhaber erteilt. Waffenlizenzinhabern wurde der Besitz oder das Führen von 791 Waffen dieses Typs (überwiegend zur Verwendung in Film- oder Theaterproduktionen oder durch private Sicherheitsagenturen) gestattet. Im Jahr 2006 wurden keine neuen Ausnahmegenehmigungen für Waffenlizenzinhaber gewährt. Die Polizei ist ermächtigt, die von den Besitzern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Verlust oder Diebstahl und zur sicheren Handhabung ihrer Waffen zu überprüfen. Die Polizei verfügt über angemessene Befugnisse zu diesem Zweck, einschließlich des Rechts, Überprüfungen in der Wohnung des Waffenbesitzers vorzunehmen.

Der Handel mit diesen Waffen unterliegt anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz über den Außenhandel mit Militärgütern (Gesetz Nr. 38/1994). Der Händler muss zuerst eine Genehmigung von der für die Erteilung von Lizenzen zuständigen Stelle des Industrieministeriums einholen; anschließend muss er für jede Transaktion eine gesonderte Lizenz beantragen. Jeder Lizenzantrag wird auch vom Innenministerium unter Berücksichtigung von Erwägungen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit und vom Außenministerium unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen geprüft. Im Jahr 2006 hat die Tschechische Republik die nicht gewerbliche Ausfuhr von 238 Waffen dieses Typs — ausnahmslos in Länder der EU — genehmigt. Die Ausfuhr der Waffen erfolgte in sämtlichen Fällen in Länder der EU mit deren vorheriger Zustimmung. Im Jahr 2006 wurden keine verbotenen Waffen auf dieser Grundlage in Nicht-EU-Länder ausgeführt.

Derzeit wird eine Änderung des Gesetzes über den Außenhandel mit Militärgütern (Gesetz Nr. 38/1994 in der geänderten Fassung) erarbeitet, die darauf abzielt, die Kontrollbefugnisse der tschechischen Zollbehörden erheblich auszuweiten.

DÄNEMARK

Das dänische Justizministerium ist zuständig für die Handhabung der dänischen Rechtsvorschriften über Waffen und Sprengstoffe, die auch Vorschriften in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen umfassen.

Gemäß den dänischen Rechtsvorschriften über Waffen und Sprengstoffe ist die Einfuhr, die Herstellung, der Erwerb, der Besitz oder das Führen von Waffen und Munition nur mit einer Genehmigung des Justizministers oder der von ihm für die Erteilung solcher Genehmigungen ermächtigten Person erlaubt.

In diesen Rechtsvorschriften ist ferner festgelegt, dass Waffen oder Sprengstoffe jeglicher Art, einschließlich Munition, nur mit einer vom Justizminister erteilten spezifischen Genehmigung ausgeführt werden dürfen. Dies gilt auch für Kleinwaffen und leichte Waffen.

Der Justizminister hat die örtlichen Polizeidienststellen zur Erteilung bestimmter der vorgenannten Genehmigungen für Kleinwaffen und leichte Waffen (Besitz von Feuerwaffen usw.) ermächtigt.

Datenbanken und Register

Die dänische Polizei hat eine zentrale elektronische Datenbank eingerichtet (das Waffenregister der Polizei), in der alle Personen, die zum Besitz von Feuerwaffen ermächtigt sind, auf der Grundlage der eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für Feuerwaffen und der Registrierungen des Erwerbs von Schrotflinten mit glattem Lauf usw. verzeichnet sind. Das Register enthält auch Informationen über verloren gegangene und gestohlene Waffen.

Das Waffenregister der Polizei enthält alle einschlägigen Informationen, einschließlich Kategorie und Typ der Waffe, Hersteller, Modell, Kennzeichnung (Nummer), Kaliber und besondere Merkmale. Jede Waffe ist unter einer spezifischen Identifikationsnummer registriert. Die Polizei kann anordnen, dass die Waffe mit der Identifikationsnummer gekennzeichnet wird, wenn die Waffe nicht durch den Hersteller gekennzeichnet ist. Das Register umfasst ferner vergangenheitsbezogene Informationen, die es ermöglichen, Informationen über die vorherigen Eigentümer der Waffe zu erlangen.

Informationen über verloren gegangene Feuerwaffen usw. werden auch an das Schengener Informationssystem (SIS) gemeldet.

Darüber hinaus müssen alle dänischen Schützenvereine ihr eigenes Waffenregister einrichten, das Informationen über alle Feuerwaffen im Besitz des Vereins und seiner Mitglieder enthält.

Jüngste Gesetzgebungsinitiativen

Es hat im Jahr 2006 keine Gesetzgebungsinitiativen bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen gegeben.

Am 1. Oktober 2004 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Vorschriften über den Transport von Waffen zwischen Drittländern (d. h. anderen Ländern als Dänemark) enthält. Laut diesem Gesetz besteht ein Verbot für den Transport von Waffen usw. in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben. Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.

Das dänische Parlament hat zudem am 14. Juni 2005 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Waffenvermittlungstätigkeiten regelt. Nach diesem Gesetz ist es verboten, ohne eine vom Justizminister oder einer vom ihm bevollmächtigten Person erteilte Lizenz als Vermittler Transaktionen auszuhandeln oder zu vereinbaren, die die Weitergabe von Waffen usw. im Sinne der dänischen Waffen- und Sprengstoffgesetze zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Gegenstand haben. Des Weiteren ist es verboten, solche Waffen usw. als Teil einer Weitergabe zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zu kaufen oder zu veräußern oder als Eigentümer solcher Waffen usw. eine solche Weitergabe zu organisieren. Das Verbot gilt nicht für Tätigkeiten, die dänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder außerhalb der EU ausüben. Durch das Gesetz wird der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten umgesetzt.

Jüngste Initiativen auf der Ebene der Gesetzesdurchsetzung

Um die innerstaatlichen Maßnahmen für strafrechtliche Ermittlungen zu verbessern, hat die dänische Polizei im Jahr 2006 ein nationales Projekt für Kleinwaffen und leichte Waffen unter der Bezeichnung „Projekt Feuerwaffen“ initiiert, das die Rückverfolgung und Registrierung von Waffen und die Aktualisierung der diesbezüglichen Informationen betrifft.

ESTLAND

In Estland sind 2006 keine neuen Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen in Kraft getreten.

Der Prozess der Änderung und Anpassung des (am 31. März 2002 in Kraft getretenen) Waffengesetzes wurde 2005 eingeleitet und Anfang 2007 abgeschlossen. Dieses Gesetz regelt die Rechtsgrundlagen und das Verfahren für die Handhabung von Waffen und Munition, die Erteilung von Genehmigungen für die Benutzung von Waffen und Munition für zivile Zwecke, die Benutzung von Waffen und Munition für zivile Zwecke und den Einzug von Waffen und Munition, die für zivile Zwecke genutzt werden, die Anforderungen für Schießstände und offene Schießanlagen sowie die Grundlagen und das Verfahren für die Durchführung der staatlichen Überwachung in diesen Bereichen.

Im Juni 2006 haben die estnischen Verteidigungskräfte 6 000 alte Pistolen vernichtet.

Innerhalb des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurde ein Ausschuss für strategische Güter eingerichtet. Dieser ist ein Genehmigungsgremium, das sich aus Vertretern des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation, der Sicherheitspolizei, der estnischen Steuer- und Zollbehörden und der estnischen Strafverfolgungsbehörden zusammensetzt. Der Ausschuss für strategische Güter hat schon immer Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Bereich der strategischen Güter große Bedeutung beigemessen. Im Herbstsemester 2006 fanden für Studenten des Bereichs Zoll und Steuern der Finanzfakultät der Akademie des öffentlichen Dienstes Vorlesungen über internationale Ausfuhrkontrollsysteme und die Kontrolle der strategischen Güter in Estland statt.

FINNLAND

Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Im Mai 2006 fand eine Zusammenkunft der nationalen Koordinierungsgruppe der Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen statt. Dieser Gruppe gehören Vertreter der für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zuständigen Ministerien sowie Vertreter nationaler Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dieser Frage befassen, an. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der Politik Finnlands bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen, der Umsetzung der nationalen, regionalen und internationalen Bestimmungen und Regelungen und der bilateralen Hilfe bei Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Gruppe tritt regelmäßig unter der Federführung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten zusammen und umfasst auch Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Ministeriums für Handel und Industrie. Die Vertreter anderer Behörden (Zoll, Grenzkontrolle usw.) werden zur Teilnahme eingeladen, wenn dies erforderlich ist. Nichtregierungsorganisationen werden regelmäßig eingeladen.

Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxis

Das Gesetz über die Amnestie in Bezug auf Feuerwaffen wurde Ende 2003 vom Parlament gebilligt und trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zahl der unerlaubten und nicht registrierten Waffen in Finnland zu verringern. Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist es möglich, unerlaubte Kleinwaffen, Munition und Sprengstoffe ohne rechtliche Folgen der Polizei zu übergeben, sofern sie nicht zur Begehung einer Straftat verwendet worden sind. Im Jahr 2006 wurden insgesamt rund 4 000 Feuerwaffen übergeben.

Der Besitzer einer unerlaubten Feuerwaffe kann auch eine Genehmigung beantragen, um die Waffe behalten oder sie über die Polizei einem anderen Genehmigungsinhaber übertragen zu können. Waffen, die der Besitzer nicht behält oder einem anderen Genehmigungsinhaber übertragen möchte, werden unbrauchbar gemacht oder dem Staat übergeben. Einige dieser Waffen werden von der Polizei im Rahmen öffentlicher Auktionen an Sammler und an andere zugelassene Waffenbesitzer verkauft.

FRANKREICH

Vermittlungstätigkeit

Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein System der Vorabgenehmigung für Transaktionen von Vermittlern geschaffen wird; er soll in Kürze vom Parlament geprüft werden. Dieses Kontrollsystem soll für alle in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen gelten und strafrechtliche Sanktionen enthalten. Für Erwerbs- und Weiterveräußerungsvorgänge, die von in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen im Ausland durchgeführt werden, und die nicht unter die Ausfuhrkontrollregelung fallen, sollen dieselben Bestimmungen gelten.

Für diese Bestimmungen wurde ferner der Entwurf eines Umsetzungsdekrets ausgearbeitet. Durch die Einführung einer Regelung zur Vorabüberprüfung der Transaktionen von Händlern werden die Kontrollen ergänzt, denen natürliche oder juristische Personen, die als Händler tätig werden, unterworfen sind.

Embargos

Ein Vorschlag für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde ausgearbeitet; er soll in Kürze vom Parlament geprüft werden. In diesem Vorschlag wird der Begriff Embargo definiert und werden strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen ein Embargo oder gegen restriktive Maßnahmen festgelegt.

Sonstige Initiativen

Frankreich hat seit mehreren Jahren mit dem Jahresbericht an das Parlament über Waffenausfuhren, der nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland verteilt wird (Botschaften und internationale Organisationen), erhöhte Transparenz gezeigt. In dem Bericht werden nationale Kontrollpraktiken und internationale Tätigkeiten auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle erläutert, an denen sich Frankreich beteiligt. Er enthält auch zahlreiche Statistiken, einschließlich Statistiken über Ausfuhren von Kleinwaffen und leichten Waffen.

DEUTSCHLAND

Die nationale Kontaktstelle hat regelmäßig Zusammenkünfte der nationalen Koordinierungsgruppe für Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen organisiert. Daran nehmen Experten für Rüstungskontrolle und Ausfuhrkontrolle aus den Ministerien, der Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen und der Industrie teil, um Fragen in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen einschließlich deren Munition zu erörtern. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der Politik Deutschlands bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen in internationalen und regionalen Foren, der multilateralen und bilateralen Hilfe sowie der Umsetzung nationaler, regionaler und internationaler Bestimmungen und Regelungen. Den Vorsitz der Zusammenkünfte führt ein Vertreter des Bundesaußenministeriums.

Es wurden mehrere Initiativen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene ergriffen. Dazu gehören neue Rechtsvorschriften, aber auch die Überprüfung der Anwendung bestehender Rechtsvorschriften in der Praxis. Diese Bemühungen umfassten jeweils auch Schulungsmaßnahmen. 2006 wurden u. a. folgende Initiativen ergriffen:

Zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten hat Deutschland seine Ausfuhrgesetzgebung geändert. Für jeden einzelnen Waffenvermittlungsvorgang bezüglich Kriegswaffen und sonstigen Militärgütern außerhalb Deutschlands ist eine Erlaubnis erforderlich. Grundsätzlich sehen die deutschen Rechtsvorschriften über den Waffenhandel einen räumlichen Anknüpfungspunkt vor, d. h. sie sind nicht anwendbar in Fällen, die keinerlei Verbindung zum deutschen Hoheitsgebiet aufweisen. Wenn ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger eine Vermittlungstätigkeit im Ausland ausübt, die keine Verbindung zum deutschen Hoheitsgebiet aufweist, ist hierfür aber dennoch eine Erlaubnis erforderlich.

Zur Umsetzung des VN-Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten hat Deutschland damit begonnen, verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf nationale Kennzeichnungs- und Rückverfolgungspraktiken und damit verbundene Standards einzuführen.

Für die Ausfuhr militärischer Kleinwaffen und leichter Waffen in Länder, die nicht der NATO oder der EU angehören oder bei denen es sich nicht um NATO-Mitgliedern gleichgestellte Länder handelt, hat Deutschland den Grundsatz „Neu für Alt“ weiter angewandt, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Waffenempfänger, wann immer dies möglich ist, die Waffen, die durch die neu zu liefernden Waffen ersetzt werden sollen, vernichten statt sie weiterzuveräußern. Generell werden keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kleinwaffen und leichte Waffen erteilt, wenn die Endnutzung privaten Zwecken dient.

Deutschland hat am 24. Oktober 2006 die Konvention des Europarates zur Terrorismusprävention unterzeichnet.

GRIECHENLAND

Das Ziel für 2006 im Bereich der Kriminalpolitik bestand darin, die Zahl der Beschlagnahmen von unerlaubt gehaltenen und gehandelten Kleinwaffen und leichten Waffen durch Ausarbeitung spezifischer und gezielter Aktionspläne durch die zuständigen Polizeibehörden zu steigern.

A. Bei den Bemühungen wurden zwei Schwerpunkte gesetzt:

1. Kontrolle des erlaubten Handels mit Waffen in allen Phasen (Einfuhr, Handel, Besitz, Verwendung);

2. Intensivierung der Kontrollen — in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden —, die darauf abzielen, unerlaubt eingeführte, gehandelte, gehaltene und verwendete Kleinwaffen und leichte Waffen aufzuspüren und zu beschlagnahmen.

a) Massnahmen zur Kontrolle des erlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen:

— Das Ministerium für die öffentliche Ordnung betreibt eine elektronische Datenbank; es fungiert als nationale Zentralbehörde für den Informationsaustausch und kann Informationen über alle legal gehandelten und in legalem Besitz befindlichen Waffen unmittelbar entgegennehmen und weiterleiten. Die Datenbank wird laufend aktualisiert und enthält alle Änderungen hinsichtlich des Besitzstatus.

— Alle fehlenden Waffen — gleich, ob sie verloren gingen oder gestohlen, unterschlagen bzw. zur Fahndung ausgeschrieben wurden — werden im Hinblick auf ihre Beschlagnahmung oder ihre Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren in diese Datenbank eingetragen und nach ihrer Aufspürung identifiziert. Die Datenbank enthält Angaben über den bisherigen Verbleib jeder Waffe/Schusswaffe, von ihrer Einfuhr bis zu ihrem rechtmäßigen Endbesitzer (Waffenregister).

Darüber hinaus erleichtert die Datenbank den Informationsaustausch über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen Behörden in Griechenland und im Ausland.

— Für jedes Unternehmen, das rechtmäßig im Waffenhandel tätig ist, wurde eine Mindestzahl von Kontrollen pro Monat festgelegt. Die Daten aus diesen Kontrollen werden mit den Daten in der elektronischen Datenbank abgeglichen.

— Die Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes 2168/1993 und die diesbezüglichen Ministerialbeschlüsse werden strikt eingehalten. Diese Regelungen bilden den wesentlichen Rechtsrahmen Griechenlands in Bezug auf Waffen und Schusswaffen. Das Gesetz wurde an die Richtlinie 91/477/EWG und an das Schengener Durchführungsübereinkommen angeglichen. In einigen Fällen enthält der Rechtsrahmen sogar strengere Bestimmungen (Artikel 15 des Gesetzes 2168/1993 und Artikel 272 des Strafgesetzbuches in der durch das Gesetz 2928/2001 geänderten Fassung).

— Für den erlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in Griechenland (Einfuhr, Ausfuhr, Handel und Durchfuhr) ist eine besondere Lizenz erforderlich, die von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz 2168/1993 ausgestellt wird.

— Es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden in Griechenland (Hafen- und Zollbehörden, Amt für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten) sowie mit den Militärbehörden, so dass Informationen mit den zuständigen Behörden der Länder, aus denen Waffen nach Griechenland eingeführt oder verbracht werden, ausgetauscht werden können.

b) Massnahmen zur Kontrolle des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen:

Da die bilaterale Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene als unverzichtbar für die Verhütung und Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Waffen gilt, hat Griechenland Übereinkommen über polizeiliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern unterzeichnet und beteiligt sich an den Tätigkeiten internationaler, regionaler und bilateraler Organisationen (Initiative für die Adria und das ionische Meer, Südosteuropäische Kooperationsinitiative (SECI), EUROPOL-INTERPOL).

— Fahrzeuge und Personen werden bei der Einreise nach Griechenland an den bestehenden Grenzübergangsstellen kontrolliert.

— Kontrollen werden laufend an den Land- und Seegrenzen durchgeführt (in Zusammenarbeit mit den Hafenbehörden), um die unerlaubte Einfuhr von Waffen durch Personen, die illegal nach Griechenland einreisen, zu verhindern.

— Offen gelegte Fälle werden eingehend untersucht, damit etwaige Netzwerke im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen aufgedeckt und zerschlagen werden können.

— Besondere Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und Stellen in Gebieten getroffen, die mit erheblichen Problemen im Zusammenhang mit dem Handel, dem Besitz und der Verwendung von Waffen konfrontiert sind.

Derzeit ist ein Verfahren zur Änderung einiger Bestimmungen der grundlegenden nationalen Rechtsvorschriften über Waffen im Gange, mit dem Ziel, bestimmte neue Vorschriften einzuführen, z. B. Registrierung von Personen, die als Vermittler bei Waffengeschäften auftreten, und Bestimmung spezifischer Tätigkeiten, die der Kontrolle und der Genehmigungspflicht unterliegen sollten.

Kennzeichnung:

— In Griechenland gibt es keine Unternehmen, die Waffen für gewerbliche Zwecke herstellen. Es gibt lediglich ein Staatsunternehmen, das Waffen für das Verteidigungsministerium herstellt.

— Was die Kennzeichnung des Herstellungslandes betrifft, so unterstützt Griechenland das Kennzeichnungssystem NATO STANAG 1059.

Gesamtzahl der im Jahr 2006 von der griechischen Polizei beschlagnahmten Waffen: 1 179 (88 automatische Gewehre/Gewehre, 303 Pistolen, 114 Handfeuerwaffen, 674 Jagdgewehre). Diese Waffen sind Beweismittel in Gerichtsverfahren und es obliegt den zuständigen Gerichten, gemäß Artikel 16 des Gesetzes 2168/1993 über ihre weitere Verwendung zu entscheiden.

UNGARN

Das ungarische Genehmigungssystem umfasst drei Ebenen und sieht relativ strikte Verfahren vor. Das System besteht aus den folgenden Verfahrensschritten:

1. Tätigkeitsgenehmigung (d. h. Registrierung der Händler).

2. Jene registrierten Händler, die beabsichtigen, geschäftliche Verhandlungen mit ausländischen Partnern zu führen, müssen im Voraus eine Verhandlungsgenehmigung einholen, die das Führen von Verhandlungen und den Abschluss von Verträgen erlaubt.

3. Um einen Vertrag auszuführen, muss der Antragsteller schließlich eine Vertragsgenehmigung (Erlaubnis der Ausfuhr/Einfuhr) einholen.

Das ungarische Amt für Handelsgenehmigungen ist für die Ausstellung aller Genehmigungen für den Handel mit Militärgütern einschließlich Munition und Dienstleistungen zuständig. Die Anträge auf Genehmigung werden auf Einzelfallbasis geprüft und bewilligt. Das ungarische Ausfuhrkontrollsystem für konventionelle Waffen sieht keine „offenen“ oder „allgemeinen“ Genehmigungen vor. Die Genehmigungen werden im Anschluss an die Billigung durch den interministeriellen Ausschuss für den Außenhandel mit Militärgütern (ICTME) ausgestellt. Dieses Gremium ist zuständig für die Festlegung politischer Leitlinien. Der ICTME setzt sich aus Vertretern aller betroffenen Ministerien und nationalen Behörden, einschließlich Mitgliedern der Nachrichtendienste, zusammen.

Der Regierungserlass 16/2004 (II.6.) umfasst Vorschriften für die Durchfuhr, bei der die gleichen Verfahrensregeln wie bei Ausfuhren gelten. Das bedeutet, dass alle Anträge auf Durchfuhr im Voraus eingereicht werden müssen und auf Einzelfallbasis mit der gleichen Sorgfalt und anhand der gleichen Kriterien wie Ausfuhranträge geprüft werden. Nur in Ungarn niedergelassene Unternehmen dürfen Durchfuhrgenehmigungen beantragen. Die Durchfuhrgenehmigungen für letales militärisches Gerät, Gefechtsmunition, Sprengstoffe und sonstige gefährliche Güter schreiben vor, dass der verantwortliche Beförderer für die Bereitstellung einer bewaffneten Sicherheitseskorte entlang der Durchfuhrroute vom Eingangs- bis zum Ausgangsort sorgt.

Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Besitz, der unerlaubte Handel, die unerlaubte Lagerung und die unerlaubte Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellen Straftaten dar. Gruppen, Unternehmen und Einzelpersonen, die an solchen Tätigkeiten beteiligt sind, werden ermittelt und strafrechtlich verfolgt.

Im Hinblick auf die Kontrolle der Waffenvermittlungstätigkeit und zur Vermeidung der Umgehung von Embargos der VN, der EU oder der OSZE für Waffenausfuhren sowie der im Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren enthaltenen Kriterien, werden in dem Regierungserlass 16/2004 (II.6.) die Empfehlungen und Leitlinien für bewährte Verfahren der einschlägigen internationalen Organisationen sowie der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten berücksichtigt.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Regierungserlasses lautet wie folgt: „Für die Tätigkeit als Vertreter, Bevollmächtigter oder Vermittler in Bezug auf militärisches Gerät oder technische Unterstützung, gleich ob innerhalb oder außerhalb der Republik Ungarn, sind folgende Genehmigungen erforderlich: Tätigkeitsgenehmigung, Verhandlungsgenehmigung und Vertragsgenehmigung.“

Dies bedeutet, dass Ungarn die Vermittlungstätigkeiten von in Ungarn ansässigen oder im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn niedergelassenen Vermittlern sowohl innerhalb als auch außerhalb seines Hoheitsgebiets kontrolliert.

Wie bei Ausfuhren werden auch bei der Vermittlung alle Anträge unter anderem anhand der Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren geprüft. Das ungarische Amt für Handelsgenehmigungen bewahrt die Aufzeichnungen über alle Personen und Einrichtungen, die eine Genehmigung für Vermittlungstätigkeiten erhalten haben, mindestens zehn Jahre lang auf. Ferner wird ein Register von Waffenvermittlern eingerichtet; die Registrierung als Vermittler oder die Genehmigung der Ausübung von Vermittlungstätigkeiten enthebt jedoch in keinem Fall von der Pflicht, für jede einzelne Transaktion die erforderliche Lizenz oder schriftliche Genehmigung einzuholen. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausübung von Vermittlungstätigkeiten berücksichtigt das ungarische Amt für Handelsgenehmigungen die Aufzeichnungen über vorherige Beteiligungen des Antragstellers an unerlaubten Tätigkeiten.

IRLAND

Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung hat im Jahr 2006 neue Rechtsvorschriften über Ausfuhrkontrollen erarbeitet, die im Januar 2007 veröffentlicht wurden. Diese neuen Rechtsvorschriften werden, sobald sie in Kraft getreten sind, die strategischen Kontrollsysteme Irlands modernisieren und stärken sowie gewährleisten, dass Irland seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Ausfuhrkontrollen umfassend nachkommt.

Es gibt keine spezifischen nationalen Rechtsvorschriften über die Durchfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen. Nach geltendem irischem Recht muss jedoch die Einfuhr, die Durchfuhr, die Weiterverbringung und die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen gemäß den Gesetzen über Feuerwaffen von 1925 bis 2006 und den Verordnungen der EG über (den Erwerb und den Besitz von) Waffen und Munition von 1993 genehmigt werden. Die Ausfuhr von Feuerwaffen in alle Länder unterliegt ferner dem Ausfuhrkontrollgesetz von 1983 und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen. Derzeit gilt diesbezüglich die Ausfuhrkontrollverordnung von 2005, die unter anderem Pistolen und „Bestandteile davon“ in Verbindung mit allgemeinem militärischem Gerät erfasst.

Für die Ausfuhr von Feuerwaffen gelten je nach Bestimmungsland unterschiedliche rechtliche Anforderungen. Besitzt der Antragsteller keine gültige Feuerwaffenbescheinigung für die auszuführende Feuerwaffe, so muss er eine Ausfuhrgenehmigung bei der nationalen Polizei (An Garda Síochána) einholen. Zusätzlich ist für Ausfuhren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Ausfuhrlizenz des Ministers für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform erforderlich. Für Ausfuhren in Länder außerhalb der EU muss eine Ausfuhrgenehmigung beim Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung eingeholt werden.

Für die Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen muss ein Antragsteller, der keine gültige Feuerwaffenbescheinigung für die betreffende Feuerwaffe besitzt, eine Einfuhrlizenz beim Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform einholen. Liegt eine gültige Feuerwaffenbescheinigung für die einzuführende Feuerwaffe vor, so ist gemäß der Richtlinie 91/477/EWG ein Dokument über die Zustimmung (Artikel 11) erforderlich, um die Feuerwaffe in das Land zu verbringen.

In Irland werden derzeit keine Kleinwaffen oder leichten Waffen hergestellt. Die Herstellung von Feuerwaffen ohne diesbezügliche Registrierung beim Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform ist eine strafbare Handlung. In Irland vorhandene Feuerwaffen werden außerhalb des Landes bei der Herstellung gekennzeichnet. Einige ältere Feuerwaffen sind möglicherweise nicht gekennzeichnet; in diesem Fall ist die nationale Polizei (An Garda Síochána) für ihre Kennzeichnung zuständig. Schusswaffenhändler müssen Aufzeichnungen über die Weitergabe von Feuerwaffen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren. Die Einsammlung und Entsorgung von Kleinwaffen und leichten Waffen fällt in den Zuständigkeitsbereich der An Garda Síochána und der irischen Verteidigungskräfte. Für die Verwaltung und die Sicherheit der Bestände sind das Justizministerium und das Verteidigungsministerium zuständig.

Mit dem Strafrechtsgesetz 2006 wurden zahlreiche Änderungen der Feuerwaffengesetze 1925 bis 2000 in Kraft gesetzt.

Einige Bestimmungen des Gesetzes über Feuerwaffen müssen vom Minister noch in Kraft gesetzt werden, darunter die Dreijahresgenehmigung für in legalem Besitz befindliche Feuerwaffen, Mindeststandards für das Aufbewahren von Feuerwaffen durch Einzelpersonen und Schusswaffenhändler sowie Mindeststandards für Schießstände. Ferner kann der Minister durch Rechtsverordnung Beschränkungen für spezifische Feuerwaffen und spezifische Munition erlassen. Anträge bezüglich Feuerwaffen, die einer Beschränkung unterliegen, können beim Leiter der An Garda Síochána gestellt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

ITALIEN

Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Die Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, die in Italien seit Juni 2000 besteht, deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter der einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie der betroffenen nationalen Industrieverbände angehören, ist im Laufe des Jahres 2006 einmal zusammengetreten.

Ihre Arbeit betraf insbesondere die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz 2006 für das VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die Umsetzung des multilateralen Instruments über die Kennzeichnung und Rückverfolgung sowie die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Regelung der Vermittlungstätigkeiten. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen zuständigen internationalen Foren (Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung, OSZE, Wassenaar-Arrangement, G8).

Neue Rechtsvorschriften

Italien hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle (einschließlich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit) am 16. März 2006 durch das Gesetz Nr. 146/2006 ratifiziert. Das italienische Gesetz über Feuerwaffen wurde entsprechend geändert, insbesondere im Hinblick auf die Aufbewahrung von Informationen über Feuerwaffen für die Dauer von mindestens zehn Jahren und die Kennzeichnung zur Angabe des Herstellungslandes.

Sonstige Initiativen

Die italienischen Streitkräfte vernichteten 2006 folgende Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen, die als überschüssig eingestuft wurden:

— 770 Pistolen vom Typ Beretta (Mod. 34);

— 93 697 Gewehre vom Typ Garand M1;

— 37 390 Sturmgewehre vom Typ FAL BM59;

— 8 231 sonstige Waffen.

Insgesamt wurden 140 088 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.

LETTLAND

Lettland hat 2006 im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

Demnächst werden einige Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine wirksamere Ausfuhrkontrolle vorgenommen. So sollen beispielsweise in dem Entwurf eines neuen Gesetzes über den Verkehr strategischer Güter die Kontrollbehörden, ihre Zuständigkeiten und Zusammenarbeit sowie die in dem Gesetz verwendeten Begriffe einschließlich des Begriffs der Vermittlungstätigkeit, genauer bestimmt werden. Ferner sollen neue Vorschriften zur Festlegung nationaler Listen kontrollierter Güter sowie der Reihenfolge bei der Ausstellung der verschiedenen Arten von Genehmigungen erlassen werden.

Das Waffenverkehrsgesetz ist im Januar 2003 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden Rüstungsangelegenheiten in der Republik Lettland gemäß den internationalen Anforderungen geregelt und die nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet angepasst; dabei wurden die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf den Verkehr mit Waffen und Schusswaffen, deren Teilen, Munition, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen, Spezialvorrichtungen und pyrotechnischen Erzeugnissen in der Republik Lettland festgelegt und eine Klassifizierung dieser Güter mit Blick auf die persönliche und öffentliche Sicherheit vorgenommen. Das Gesetz ist seit 2003 nicht geändert worden. In den Jahren 2003 und 2004 wurden einige zusätzliche Rechtsakte über den Waffenverkehr in Lettland erlassen.

Nach dem Waffenverkehrsgesetz ist für alle Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen eine Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrgenehmigung für strategische Güter erforderlich. Diese Genehmigungen werden vom Ausschuss für die Kontrolle strategischer Güter ausgestellt. Eine Endverbleibsbescheinigung ist eine der Vorbedingungen für die Ausfuhr und für die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Republik Lettland. Die Anforderungen und Voraussetzungen in Bezug auf diese Bescheinigung werden gemäß den Anforderungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren festgelegt und müssen im Einklang mit dem Gesetz über den Verkehr strategischer Güter eingehalten werden.

Mit dem Gesetz über den Verkehr strategischer Güter (Mai 2004) soll die Kontrolle des Verkehrs strategischer Güter gemäß den nationalen und internationalen Anforderungen in Bezug auf die Überwachung der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr dieser Güter sichergestellt werden.

Die Polizei hat 2006 insgesamt 569 Feuerwaffen beschlagnahmt. In Verbindung mit verschiedenen Straftaten hat die Polizei die folgenden unerlaubt erworbenen und gelagerten Feuerwaffen beschlagnahmt: 16 Pistolen/Revolver, 16 Karabiner, 14 Schrotflinten, 2 Kleinkalibergewehre, 1 Pressluftpistole und 2 selbst gefertigte Pistolen.

LITAUEN

Das Parlament der Republik Litauen hat am 6. April 2006 das am 29. April 2004 erlassene Gesetz über die Kontrolle strategischer Güter geändert. Es wurden unter anderem Änderungen an der Liste der Beschränkungen für die Ausstellung von Genehmigungen sowie an der Definition des Begriffs der Vermittlungstätigkeit (Änderung durch Fettdruck hervorgehoben) vorgenommen. Ab dem 1. Juli 2006, dem Tag des Inkrafttretens des geänderten Gesetzes, bezeichnet der Begriff Vermittlungstätigkeit das Führen von Verhandlungen oder die Vereinbarung oder Durchführung von Transaktionen durch natürliche und juristische Personen, die in der Republik Litauen ansässig oder registriert sind, und durch Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen und anderer Organisationen, in deren Rahmen die in der gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Güter aus dem Hoheitsgebiet der Republik Litauen, dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittstaats in andere Drittstaaten verbracht werden können.

Das befristete Gesetz über die freiwillige Abgabe von Waffen, Munition und Sprengstoffen und die Legitimierung von Waffen und Munition ist am 1. Oktober 2006 in Kraft getreten und bis zum 31. März 2007 gültig. Mit diesem Gesetz wird Personen, die unerlaubt in ihrem Besitz befindliche Waffen, Munition und Sprengstoffe abgeben, eine Amnestie im Hinblick auf die gesetzliche Haftung gewährt. Das Gesetz schafft einen Rechtsrahmen für die Beseitigung von unerlaubten Feuerwaffen, Munition und Sprengstoffen aus dem zivilen Besitz.

Die Liste der Länder, gegen die ein Waffenembargo der VN oder der EU besteht, wurde laufend aktualisiert. Die derzeitige Liste ist enthalten in der Entschließung Nr. 237 der Regierung der Republik Litauen über die Genehmigung der Liste der Staaten, gegenüber denen ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern und ein Verbot der Vermittlung im Rahmen von Verhandlungen und Transaktionen in Bezug auf die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern gilt.

Das Gesetz über die Kontrolle von Waffen und Munition wird derzeit überprüft. Neben anderen Änderungen ist vorgesehen, eine vollständige Übereinstimmung mit dem Schusswaffenprotokoll sicherzustellen.

LUXEMBURG

Luxemburg hat im Jahr 2006 keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

Das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition und die großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerätschaft, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie, bilden die einschlägige Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden. Derzeit wird eine Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen.

Verbotene Waffen

Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 1983 über Waffen und Munition untersagt die Einfuhr, die Herstellung, das Umrüsten, die Instandsetzung, den Erwerb, den Kauf, das Halten, die Lagerung, die Beförderung, das Führen, die Verbringung, den Verkauf oder die Ausfuhr von bestimmten Arten von Waffen und Munition sowie den Handel damit. Unbeschadet dieser Bestimmung kann der Justizminister jedoch insbesondere Folgendes genehmigen:

a) die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition, die Antiquitäten, Kunstwerke oder Dekorationsartikel darstellen oder als Teil einer Sammlung oder einer Ausstellung dienen sollen, oder den Handel damit; die Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Waffe dauerhaft unbrauchbar gemacht wurde;

b) die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition für wissenschaftliche oder Bildungszwecke;

c) die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waffen aus dem Ausland, die für ein anderes Land bestimmt sind.

Diese Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die betreffenden Waffen nicht für andere als die oben angegebenen Zwecke verwendet werden dürfen.

Luxemburg verfügt nicht über ein nationales Kennzeichnungssystem, das im Zusammenhang mit der Herstellung und/oder der Einfuhr von Kleinwaffen Anwendung findet. Luxemburg besitzt keine Waffenfabrik. Büchsenmacher sowie Waffenhändler und Munitionshändler müssen ein Register führen, in dem die ein- und ausgehenden Waffen unter Angabe der Marke, des Kalibers und der Seriennummer jeder Waffe sowie des Namens und der Anschrift des Lieferers und des Käufers verzeichnet sind. Das Register muss auch die Nummer und das Ausstellungsdatum der ministeriellen Genehmigung enthalten. Es muss Vertretern der Behörden auf deren Verlangen hin vorgelegt werden. Büchsenmacher und Waffenhändler können aufgefordert werden, dem Justizminister eine Kopie des von ihnen geführten Registers auszuhändigen. Der Justizminister legt die Höchstmengen von Waffen und Munition fest, die Büchsenmacher und Waffenhändler auf Lager halten dürfen.

Bei Krawallen, verdächtigen Versammlungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung kann der Justizminister anordnen, dass Waffen- und Munitionsgeschäfte bzw. -lager geschlossen oder geräumt werden und ihr Inhalt an einen bestimmten Ort verbracht wird.

Verstöße gegen das Gesetz vom 15. März 1983 werden mit Freiheitsstrafen von acht Tagen bis zu fünf Jahren geahndet.

Ausfuhr

Wird eine Waffe in Luxemburg für Ausfuhrzwecke gekauft, so beantragt der Büchsenmacher beim Justizministerium, dass dem Verkäufer eine Genehmigung für die Ausfuhr der Waffe, d. h. die Beförderung vom Ort des Kaufs bis zur Grenze, ausgestellt wird. Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Munition und Ausrüstung speziell für militärische Zwecke und damit verbundene Technologie muss eine internationale Einfuhrgenehmigung oder eine Endverbleibsbescheinigung beigefügt werden. Die großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 in der geänderten Fassung sieht vor, dass die Form und der Inhalt dieser Dokumente vom Minister für auswärtige Angelegenheiten, für Außenhandel und für Zusammenarbeit festgelegt werden.

Gemäß der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Artikel 11) setzt Luxemburg die anderen betroffenen Mitgliedstaaten über Genehmigungen für Ausfuhren in ihre Länder in Kenntnis.

Das Genehmigungsamt kann verlangen, dass Anträgen auf Durchfuhr von Waffen, Munition und Ausrüstung speziell für militärische Zwecke und damit verbundener Technologie ein Dokument beigefügt wird, in dem die zuständigen Behörden des Landes, aus dem die Güter stammen, bescheinigen, dass die Ausfuhr in das angegebene Bestimmungsland genehmigt ist.

Anträgen auf Ausfuhr- oder Durchfuhrgenehmigungen muss eine vom Antragsteller unterzeichnete Verpflichtung beigefügt werden, dass die Ausfuhr oder Durchfuhr gemäß dem Genehmigungsantrag erfolgt. Nach jeder Versendung von Gütern im Rahmen einer Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer binnen drei Monaten gegenüber dem Genehmigungsamt nachweisen, dass die Güter in dem in der Genehmigung angeführten Bestimmungsland angekommen sind und dass der Einführer dort ihre Abfertigung zum freien Verkehr veranlasst hat.

Dieser Nachweis wird entweder durch ein von den Zollbehörden des Einfuhrlandes ausgestelltes Dokument erbracht, aus dem hervorgeht, dass die ausgeführten Güter zum freien Verkehr in diesem Land angemeldet wurden, oder durch jedes andere Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Güter unmittelbar von der dafür bevollmächtigten Behörde im Einfuhrland oder von einem für diese Behörde handelnden Unternehmen in Empfang genommen worden sind.

Vernichtung von Waffen

Die in Luxemburg (von der Armee, der Polizei und den Zollbehörden) angewandte Methode ist die Zerstörung durch Zertrennen. Diese wird durch die Waffenmeistereien der genannten Stellen durchgeführt. Das zertrennte Metall wird in einen Container geladen und von Bediensteten der jeweiligen Waffenmeisterei zu einem Stahlwerk verbracht, wo es in Anwesenheit von Zeugen in Elektrohochöfen eingeschmolzen wird. Über diese Maßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.

MALTA

Malta hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen und zwei neue Rechtsmitteilungen, die Rechtsmitteilungen 167/2006 und 168/2006, erlassen. Mit der ersten Rechtsmitteilung wird die Ein- und Ausfuhr von Gütern rechtlich geregelt, die möglicherweise mit Todesstrafe, Folter oder einer anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung in Zusammenhang stehen. Hauptsächlich wird mit dieser Rechtsmitteilung technische Hilfe in Verbindung mit der Instandsetzung, der Entwicklung, der Herstellung, dem Zusammenbau, der Erprobung und der Wartung sowie jegliche andere technische Unterstützung in Verbindung mit der Bereitstellung solcher Güter untersagt. Darüber hinaus ist die Einfuhr von Gütern verboten, die in der ersten Liste im Anhang zu der genannten Rechtsmitteilung aufgeführt sind, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Außerdem darf niemandem technische Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern gewährt werden, gleich, ob die Anfrage von einer Einzelperson oder einer Organisation stammt.

Die Ausfuhr dieser Güter wurde ebenfalls unabhängig von der Herkunft der Güter einer Genehmigungspflicht unterworfen. Die Ausfuhr von Gütern, die zu Folterzwecken verwendet werden könnten, ist nur in EU-Mitgliedstaaten oder diesen angegliederte Gebiete und nur für die Verwendung durch Mitglieder der EU oder der VN im Rahmen friedenserhaltender Missionen an einem bestimmten Ort erlaubt. Die Zollbehörden sind nach wie vor befugt, die Echtheit der entsprechenden Erklärung zu prüfen; Verstöße hiergegen werden mit einer Geldstrafe von bis zu 5 000 maltesischen Liri oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Mit der Rechtsmitteilung 168/2006 wurde im Wesentlichen die Verordnung (EG) Nr. 1330/2004 in die maltesischen Rechtsvorschriften übernommen. Diese Verordnung enthält eine in 22 Unterkategorien eingeteilte Liste von Militärgütern, die sämtlich einer Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr unterliegen. Die Liste umfasst unter anderem konventionelle Ausrüstung und Munition (ML1-ML5), Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür (ML6), chemische oder biologische toxische Agenzien (ML7), energetische Materialien, Kampfschiffe, Luftfahrzeuge, elektronische Ausrüstung, Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie und Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung.

Bei diesen Gütern sowie bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird dafür Sorge getragen, dass die Anträge unter Beurteilung des Einzelfalls und in vollständiger Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und den internationalen Verpflichtungen bearbeitet werden.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben im Jahr 2006 keine Änderung ihrer Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgenommen.

POLEN

Rechtliche Maßnahmen

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Waffen enthalten keine spezifischen Bestimmungen über Kleinwaffen und leichte Waffen. Mit den geltenden Rechtsvorschriften — Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit und die Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene (vereinheitlichte Fassung im Gesetzblatt der Republik Polen, 2004, Nr. 229 Position 2315) — wurde ein einheitliches Kontrollsystem für Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr und damit verbundene Dienstleistungen bezüglich Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Waffen und technischer Hilfe eingeführt (1). Das System wird derzeit vom Wirtschaftsministerium geprüft mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, mit denen das Ausfuhrkontrollsystem einfacher und straffer und zugleich benutzungsfreundlicher für die Ausführer gestaltet wird.

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juni 2001 zur Regelung von Tätigkeiten im Bereich der Herstellung von Sprengstoffen, Waffen, Munition sowie von Erzeugnissen und Technologien, die von den Streitkräften und der Polizei eingesetzt werden, und des Handels damit (Gesetzblatt der Republik Polen, 2001, Nr. 67 Position 679 mit späteren Änderungen) wurden an die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen angeglichen. Mit dem Gesetz vom 23. Juni 2006 über die Änderung bestimmter Gesetze in Verbindung mit der Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union (Gesetzblatt der Republik Polen, Nr. 133 Position 935) wurden die Bestimmungen des Artikels 3 geändert und ein neues Kapitel 5a hinzugefügt, wonach Unternehmer, die Waffen und Munition auf dem Gebiet der EU befördern, über Beförderungsgenehmigungen und Vorabbeförderungsgenehmigungen verfügen müssen. Diese Dokumente müssen jeder Beförderung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition von EU-Mitgliedstaaten nach Polen und von Polen in EU-Mitgliedstaaten sowie der Durchfuhr durch das polnische Hoheitsgebiet beigegeben sein. Damit soll den Behörden der Herkunfts- und Bestimmungsländer die Gewissheit gegeben werden, dass der Unternehmer ermächtigt ist, Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel mit den in den Dokumenten angegebenen Arten von Waffen und Munition durchzuführen.

Am 13. Juni 2006 hat der polnische Ministerrat den Anhang zu der Verordnung vom 23. November 2004 über das Verbot und Beschränkungen der Weitergabe von Gütern mit strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit (Gesetzblatt der Republik Polen vom 28. Juni 2006, Nr. 109 Position 750) geändert. Der geänderte Anhang enthält eine Liste von Staaten, in die eine Ausfuhr von Waffen aufgrund einschlägiger Sanktionen der VN und der EU verboten ist. Zu den wesentlichen Änderungen der Verordnung gehören die Anwendung eines Waffenembargos gegen Usbekistan und die Aufhebung der Sanktionen gegen Afghanistan und Bosnien und Herzegowina.

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Bevor Unternehmer eine Genehmigung/Lizenz für Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung von Waffen und Munition oder dem Handel damit erhalten können, müssen sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen und die entsprechenden Prüfungen ablegen. Das Wirtschaftsministerium hat 31 Workshops und Kurse im Bereich Waffenausfuhrkontrollen und interne Kontrollsysteme organisiert, die sich an Unternehmer richteten, die mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, handeln. Insgesamt haben 672 Personen aus 130 Unternehmen an den im Jahr 2006 durchgeführten Schulungen teilgenommen. Das Programm umfasste auch die Themen, die durch das VN-Aktionsprogramm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen und die entsprechenden EU-Dokumente abgedeckt werden.

Obwohl Polen bislang keine tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADS) ausgeführt hat, wurden Maßnahmen getroffen, um die Empfehlungen des Wassenaar-Arrangements, die in dem Dokument „Anhaltspunkte für die Ausfuhrkontrolle von MANPADS“ enthalten sind, umfassend umzusetzen, und es wurden Verfahren im Hinblick auf die mögliche künftige Ausfuhr solcher Systeme angenommen. Etwaige Anträge auf Lizenzen für die Ausfuhr von MANPADS werden im Einklang mit dem vorgenannten Gesetz vom 29. November 2000 bearbeitet werden.

Es wurden angemessene Verfahren zur Bestandsverwaltung und Buchführungskontrolle auf allen Zuständigkeitsebenen in Einrichtungen für die Lagerung eingeführt. Ferner wurde ein System der regelmäßigen Berichterstattung und Kommunikation zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen eingerichtet. Jede Einrichtung ist verpflichtet, die erforderlichen Aufzeichnungen über alle bei ihr gelagerten Kleinwaffen und leichten Waffen zu führen, und zwar ab dem Zeitpunkt der Entgegennahme dieser Waffen über die verschiedenen Bestandsbewegungen bis zum Abbau oder der Unbrauchbarmachung der Bestände.

Durchsetzung

Die polnischen Zollvorschriften blieben im Berichtszeitraum unverändert. Im Jahre 2006 hat der Zoll die Kontrolle der Grenzübergänge (Land-, Wasser- und Luftgrenzen) in Bezug auf den illegalen Handel mit Waren, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, weiter verstärkt. Mehrere neue Durchleuchtungsanlagen für Personen- und Lastkraftwagen wurden installiert. Den Ostgrenzen Polens wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Maßnahmen ermöglichten den Zollbeamten die Aufdeckung und Verhütung des illegalen Handels mit 42 Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) und 145 728 Stück Munition.

Der polnische Grenzschutz hat 2006 den versuchten Schmuggel von 49 Schusswaffen, 1 755 Stück Schusswaffenmunition und 66 Granaten aufgedeckt, wovon 34 Schusswaffen und 685 Stück Munition außerhalb des Grenzübergangsbereichs beschlagnahmt wurden. Der Wert der geschmuggelten Waffen und Munition belief sich auf insgesamt 8 860 PLN. Der Grenzschutz hat 19 Vorverfahren wegen versuchten Schmuggels eingeleitet, wovon 12 Versuche an den Ostgrenzen der EU begangen wurden.

PORTUGAL

Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Die Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zur Verhütung des unerlaubten Handels damit wurden fortgeführt. Mit der 2005 erfolgten Einsetzung einer Koordinierungsgruppe aus Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, der portugiesischen Nachrichtendienste und des Finanzministeriums konnte zu einer besseren Vernetzung der Arbeit aller beteiligten Einrichtungen beigetragen werden.

Neu erlassene Rechtsvorschriften

Für die Genehmigung der Einfuhr und Ausfuhr der Kategorien von Waffen, die im Anhang zu der Gemeinsamen Aktion des Rates aufgeführt sind, ist in erster Linie das Verteidigungsministerium zuständig.

Für alle Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen muss eine Genehmigung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden (je nach militärischer oder ziviler Nutzung der Waffen beim Verteidigungsministerium oder beim Innenministerium).

Alle Anträge werden zudem vom Außenministerium unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen geprüft, unter anderem auf Einhaltung der Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.

Im Jahre 2006 ist ein neuer Rechtsrahmen für die Herstellung, die Instandsetzung, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Weitergabe, die Lagerung, die Verbringung, den Handel, die Lizenzerteilung, den Erwerb und den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen, ihrer Bestandteile und der entsprechenden Munition in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz 5/2006 wird eine umfassende Regelung festgelegt, die unter anderem strafrechtliche Sanktionen für den unerlaubten Besitz und Handel sowie die unerlaubte Vermittlung hinsichtlich aller Kategorien von Waffen, die im Anhang zur Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 aufgeführt sind, vorsieht.

RUMÄNIEN

Rumänien hat 2006 keine neuen Rechtsvorschriften im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen erlassen.

Die in den nationalen Berichten im Rahmen des VN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen erteilten Informationen über den Rechtsrahmen und die rechtlichen Maßnahmen haben weiterhin Bestand. Rumänien verfügt seit 1993 über angemessene Rechtsvorschriften und ein geeignetes Verwaltungssystem für die Ausübung einer wirksamen Kontrolle über den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen.

Das nationale Ausfuhrkontrollsystem für konventionelle Waffen besteht aus einem Rechtsrahmen, nationalen Kontrolllisten, einer nationalen Ausfuhrkontrollbehörde und anderen öffentlichen Einrichtungen, den Grundsätzen, den Verfahren, dem Genehmigungsprozess, den Registrierungs-, Lizenzierungs- und Kontrolltätigkeiten, der Dokumentation der Ausfuhrkontrolle sowie der Zusammenarbeit und der internationalen Unterstützung.

Die Kontrolle von Ausfuhren, Einfuhren und anderen Vorgängen bezüglich konventioneller Waffen wird durch den Regierungserlass Nr. 158/1999 in der mit Änderungen gebilligten Fassung des Gesetzes Nr. 595/2004 geregelt. Insbesondere enthalten die rumänischen Rechtsvorschriften Bestimmungen über internationale Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates der Europäischen Union vom 23. Juni 2003 festgelegten Bestimmungen. Was Vermittlungstätigkeiten betrifft, so werden alle Anträge unter anderem auf der Grundlage der Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren geprüft.

Alle Wiederausfuhrvorgänge bezüglich konventioneller Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, unterliegen den Bestimmungen des Regierungserlasses Nr. 158/1999 in der mit Änderungen gebilligten Fassung des Gesetzes Nr. 595/2004.

Gemäß den rumänischen Rechtsvorschriften muss ein Unternehmen zunächst eine Genehmigung für den Handel mit konventionellen Waffen einholen. Die Anträge auf Genehmigung werden von Fall zu Fall geprüft. Die Genehmigungen werden unter Berücksichtigung der Empfehlungen des behördenübergreifenden Rates für die Kontrolle von Ausfuhren, Einfuhren und anderen Handelsvorgängen bezüglich militärischer Güter erteilt, der sich aus Vertretern aller Ministerien und der betreffenden nationalen Behörden, einschließlich Mitgliedern der Nachrichtendienste, zusammensetzt.

Genehmigungen für die internationale Durchfuhr, die Umladung und nicht gewerbliche Tätigkeiten mit konventionellen Waffen werden von Fall zu Fall erteilt.

In Rumänien sind mehrere Ministerien an der Durchführung der nationalen Rechtsvorschriften beteiligt und bei internationalen Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen vertreten, jedoch fungiert die Nationale Agentur für Ausfuhrkontrolle (ANCEX) weiterhin als koordinierende Behörde im Bereich der Rechtsvorschriften über die Ausfuhrkontrolle. Die ANCEX nimmt in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Waffenkontrolle (Außenministerium) an allen einschlägigen internationalen Aktivitäten teil.

Das im Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform angesiedelte Generalinspektorat der Rumänischen Polizei (GIRP) kontrolliert die Erteilung von Genehmigungen für den Erwerb, den Besitz, das Halten, das Führen und die Verwendung von Feuerwaffen und Munition an natürliche oder juristische Personen. Gleichzeitig führt das GIRP gemäß dem mit der Richtlinie 91/477/EWG in Einklang stehenden Gesetz Nr. 295/2004 über Feuerwaffen und Munition Aufzeichnungen über alle rechtmäßigen Träger von letalen und nichtletalen Waffen und hält die Datenbank des Nationalen Waffenregisters auf dem neuesten Stand (www.politiaromana.ro).

Im Jahre 2006 wurden keine wesentlichen Initiativen bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen ergriffen, aber die rumänische Regierung hat ihre intensiven Bemühungen um Kontaktaufnahme mit Unternehmen und Einzelpersonen, die im Rahmen der nationalen Verteidigungsindustrie tätig sind, fortgesetzt, um zu einem besseren Verständnis der Rechtsvorschriften über die Waffenkontrolle und zu deren Einhaltung beizutragen. Das ANCEX stellt diese Informationen für Händler auf seiner Website (www.ancex.ro) zur Verfügung und veranstaltet verschiedene Seminare und Workshops zu diesem Thema.

Darüber hinaus hat das ANCEX im Einklang mit dem am 8. Dezember 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen internationalen Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten ein Register der verbrachten Waffen erstellt. Dieses Dokument enthält Aufzeichnungen über die Ausfuhr und Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen mit Seriennummer, Art, Menge, Herkunft und sonstigen einschlägigen Informationen über die Verbringung.

SLOWAKEI

Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Aktion der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und des Programms der EU zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen sind die folgenden Gesetze erlassen worden:

Das Gesetz Nr. 179/1998 (Gesetzessammlung 1988) vom 15. Mai 1998 über den Handel mit militärischem Material und zur Änderung des Handelsgesetzes Nr. 455/1991 regelt unter anderem die Bedingungen für den Handel mit militärischen Kleinwaffen und leichten Waffen, die Bedingungen für Vermittlungstätigkeiten bezüglich dieser Waffen und die Tätigkeit der staatlichen Verwaltung in diesem Bereich. Die Slowakei hat im Jahr 2006 alle einschlägigen nationalen Rechtsnormen vollständig durchgeführt.

Die folgenden nationalen Behörden sind an der Durchführung beteiligt:

1. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten,

2. Ministerium der Wirtschaft,

3. Ministerium des Inneren,

4. Ministerium der Verteidigung,

5. Zollbehörde,

6. Nachrichtendienste.

Eine bevollmächtigte Person ist verpflichtet, vom Handel mit militärischem Material abzusehen, wenn dieser Handel zu einer Beeinträchtigung der außen-, sicherheits- und handelspolitischen Interessen oder der internationalen Verpflichtungen der Slowakischen Republik oder zu einer Beeinträchtigung der Interessen internationaler Organisationen und Einrichtungen führt, bei denen die Slowakische Republik Vertragspartei, Mitglied oder Beteiligte ist.

Verstöße gegen das Gesetz über den Handel mit militärischem Material werden mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 000 SKK und/oder einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren geahndet.

Die Slowakei hat 2006 die Ausfuhr von insgesamt 7 908 Kleinwaffen und leichten Waffen genehmigt, während 4 644 Kleinwaffen und leichte Waffen eingeführt wurden.

SLOWENIEN

In Slowenien sind mehrere Ministerien an der Durchführung der nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Tätigkeiten im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten fungiert weiterhin als koordinierende Behörde für die Durchführung und die Koordinierung der internationalen Tätigkeiten im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen. Das Innenministerium kontrolliert die Ausfuhr und Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen, und das Verteidigungsministerium ist zuständig für die Kontrolle der Einfuhr und Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen, die für militärische Zwecke genutzt werden.

Auf der Website des Verteidigungsministeriums werden die Jahresberichte über die Ausfuhr und Einfuhr von Waffen veröffentlicht. Die slowenische Polizei und die Zollbehörde sind verantwortlich für die Kontrolle der Staatsgrenzen und der Grenzübergänge. Sie nehmen eine direkte Kontrolle der über die Staatsgrenzen verbrachten Waren vor. Im Jahr 2006 hat die Polizei in 238 Fällen der unerlaubten Herstellung von Waffen und Sprengstoffen und des Handels damit ermittelt (gegenüber 152 im Vorjahr) und 261 verdächtige Personen strafrechtlich verfolgt (gegenüber 161 im Vorjahr). 2006 wurden 22 Straftaten festgestellt, die von organisierten kriminellen Gruppierungen begangen wurden; im Jahr 2005 waren nur 4 solcher Fälle zu verzeichnen. Die Polizei hat im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit 192 Straftaten aufgedeckt (127 im Vorjahr). Im Jahr 2006 hat die Polizei 637 beschlagnahmte Feuerwaffen vernichtet; 72 der insgesamt beschlagnahmten Waffen wurden dem Nationalen Museum für zeitgenössische Geschichte überlassen.

Es finden regelmäßige Treffen und eine interministerielle Koordinierung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen statt, wobei jedes Ministerium eine aktive Rolle im Rahmen seiner Zuständigkeiten wahrnimmt.

Slowenien hat in den 90er Jahren grundlegende Rechtsvorschriften im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen erlassen. Eine umfassende Übersicht über den nationalen Rechtsrahmen bezüglich Kleinwaffen und leichter Waffen wurde den VN im Jahr 2005 im Rahmen des nationalen Berichts über die Durchführung des VN-Aktionsprogramms übermittelt. Seither (dies gilt auch für 2006) wurden keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Das Innenministerium hat jedoch dem Justizministerium eine förmliche Initiative für die Änderung des Artikels 310 des Strafgesetzbuches — Unerlaubte Herstellung von Waffen und Sprengstoffen und Handel damit — vorgelegt, die eine exterritoriale Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches bei vermuteten Straftaten dieser Art vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Strafgesetzbuches wird bezweckt, dass der genannte Straftatbestand auch dann als erfüllt gilt, wenn der Täter unrechtmäßig Waffen in die Republik Slowenien „verbringt“ und/oder am Weiterverkauf von Waffen aus dem Ausland beteiligt ist. Das Regierungs- und das parlamentarische Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches werden voraussichtlich 2007 aufgenommen.

SPANIEN

Es gab folgende neue Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Rechtsvorschriften und/oder Erlassen:

a) Am 12. Januar 2006 wurde die Verordnung ITC/60/2006 erlassen, mit der der Anhang I des Königlichen Erlasses 1782/2004 vom 30. Juli 2004 über die Regelung der Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert und die vereinbarten Änderungen der Kontrolllisten gemäß den einschlägigen internationalen Munitionslisten (MTCR und WA) darin eingearbeitet wurden.

b) Das spanische Parlament hat die Regierung im Oktober 2005 dringend ersucht, spätestens in einem Jahr ein Gesetz über Waffenhandel zu erlassen. Durch dieses Gesetz sollen die in dem vorgenannten Königlichen Erlass 1782/2004 vom 30. Juli 2004 enthaltenen Bestimmungen verschärft werden. Des weiteren sollen durch das neue Gesetz das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die damit verbundenen Resolutionen der VN-Generalversammlung sowie das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit, auch „VN-Schusswaffenprotokoll“ genannt, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (angenommen am 31. Mai 2001 durch die VN-Generalversammlung) umgesetzt und ausdrücklich genannt werden. Im Anschluss an dieses Ersuchen des Parlaments hat das spanische Kabinett am 29. Dezember 2006 einen Vorschlag für ein neues Gesetz über den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gebilligt. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Parlament geprüft und geändert, und das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2007 in Kraft treten. Die wichtigsten Elemente des Vorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Erstens werden die spanischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich in den Rang eines Gesetzes erhoben, mit dem ein Instrument zur effizienteren Ausübung der Kontrollen zur Verfügung stehen wird. — Zweitens werden durch das Gesetz die neuen Bestimmungen über den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert und an die Verpflichtungen angepasst, die Spanien im Rahmen internationaler Foren und der Nichtverbreitungsregelungen eingegangen ist. — Drittens wird durch das neue Gesetz der Geltungsbereich der Kontrollen auf alle Arten von Feuerwaffen ausgedehnt, einschließlich Jagd- und Sportwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition, entsprechend der Resolution 55/225 der VN-Generalversammlung gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit. — Viertens werden mit dem Gesetz ausdrücklich die acht Kriterien des Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sowie die von der OSZE für Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen angenommenen Kriterien beachtet. — Schließlich enthalten die Rechtstexte die ausdrückliche Verpflichtung, den regionalen und internationalen Prozessen für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels Impulse zu geben und daran teilzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Waffenhandel. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Spanien einer der 117 Einbringer des am 26. Oktober gebilligten Vorhabens war.

c) Spanien hat 2006 das interne Ratifizierungsverfahren für die Annahme des VN-Schusswaffenprotokolls abgeschlossen und die Beitrittsurkunde am 9. Februar 2007 beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Das Protokoll tritt für Spanien am 11. März 2007 in Kraft.

Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden Lehrgänge und Workshops über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen sowie über die Anwendung der Informationstechnologie bei der Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen veranstaltet. Diese Seminare werden regelmäßig mit dem Ziel durchgeführt, den Kenntnisstand in Bezug auf die Vorschriften und die rechtlichen Aspekte der Vermeidung und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu verbessern und die entsprechenden Kenntnisse der Beamten in den Polizei- und sonstigen zuständigen Behörden aufzufrischen und auf den neuesten Stand zu bringen.

Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten

Das spanische nationale Beschussamt („Banco Oficial de Pruebas de Armas de Eibar“, BOPE) hat im rechtlichen Rahmen des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom Juli 1969 und gemäß den von dessen Exekutivbehörde, der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.), festgelegten Bestimmungen alle im Jahre 2006 in Spanien hergestellten tragbaren Waffen für die zivile Nutzung gekennzeichnet. Die Kennzeichnung von Waffen ist eine der empfohlenen Maßnahmen für die künftige Nach- und Strafverfolgung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen; die Kennzeichnung umfasst folgende Angaben: Name des Herstellers, Seriennummer der Waffe, Herstellungsjahr sowie Zeichen und Logos des BOPE. In Spanien wurden im Jahr 2006 280 Pistolen, 22 942 Gewehre (einschließlich einläufige Gewehre) und 28 138 Schrotflinten hergestellt, die alle vom BOPE gekennzeichnet wurden. Ferner hat das BOPE 1 276 tragbare Waffen (hauptsächlich Pistolen und Revolver) im Jahr 2006 vernichtet.

Unter der Koordination der Zentralinspektion der Guardia Civil für Waffen- und Sprengstoffe (Spaniens zentrale Behörde für die administrative Kontrolle von Schusswaffen) haben die zuständigen spanischen Behörden im Jahr 2006 insgesamt 7 015 illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Derzeit haben die spanischen Behörden 291 196 Schusswaffen verschiedenster Fabrikate eingelagert (unter Zollverschluss, beschlagnahmt oder eingezogen); im Jahr 2006 sollen 22 392 Schusswaffen versteigert und 40 772 vernichtet werden.

Im Jahr 2006 haben die zuständigen spanischen Behörden 23 727 Inspektionen von Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, in denen Schusswaffen und/oder Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden (dies schließt Fabriken, Läden, Sportschießstände, private Sicherheitsdienste usw. ein); 8 071 dieser Inspektionen galten Anlagen und Einrichtungen, in denen Schusswaffen gelagert oder hergestellt werden, und 15 656 Inspektionen wurden bei Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden.

Außerdem haben Beamte der Zoll- und Steuerbehörden im Rahmen ihrer Programme zur Bekämpfung des Waffenschmuggels bei der Ausfuhr von Waffen mehrfach Hafen- und Flughafenanlagen inspiziert.

SCHWEDEN

Die Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen wurde in einigen Punkten geändert; so werden z. B. die Informationen über die Kontaktangaben der Waffenvermittler im nationalen Register der Waffenvermittler nicht mehr vertraulich sein.

Nach einer neuen Verordnung, die am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist, ist der schwedische Zoll verpflichtet, die schwedische Polizei über alle Waffen zu informieren, die über die schwedische Grenze nach Schweden verbracht werden.

Die Rechtsvorschriften über eine befristete Schusswaffenamnestie wurden Ende 2006 vom Parlament gebilligt und sind am 1. März 2007 in Kraft getreten. Die Amnestie galt vom 1. März bis zum 31. Mai 2007. Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, die Zahl der unerlaubten und nicht registrierten Waffen in Schweden zu verringern.

EUROPÄISCHE UNION

Im Jahre 2006 wurde die Richtlinie über die Beurteilung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) umgesetzt und drei Rechtsetzungsvorschläge für Regulierungsmaßnahmen im Gebiet der EU wurden vorgelegt:

— Aktualisierung der Waffen-Richtlinie der EU (91/477/EWG);

— Vorschlag für eine Richtlinie der EG über Schusswaffen zur Durchführung des VN-Schusswaffenprotokolls;

— Mitteilung der Kommission über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen in der EU.

II. INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2006

ÖSTERREICH

OSZE

Österreich hat die weitere Umsetzung von Dokumenten der OSZE zu Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zu Beständen konventioneller Munition unterstützt. Österreich hat am 29. März 2006 eine erste Vorstellung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit im Rahmen des Sicherheitsdialogs des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE organisiert. Damit sollte in erster Linie erreicht werden, dass die teilnehmenden Staaten sich mit dem Regulierungsrahmen und entsprechenden Tätigkeiten sowie mit den Projekten der EU bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen vertraut machen; weiter sollte eine Grundlage für eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der EU geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die Stärken und unterschiedlichen Kapazitäten möglichst kostengünstig genutzt werden und dass Doppelarbeit vermieden wird.

Euro-atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC)

Österreich hat finanzielle Unterstützung für ein Projekt zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in Kasachstan geleistet. Das von den Vereinigten Staaten geführte Projekt wurde im April 2006 eingeleitet.

Das ebenfalls von Österreich finanzierte Projekt für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und Munition in der Ukraine wurde 2006 weitergeführt.

Vereinte Nationen

Österreich hat im Rahmen der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die folgenden Resolutionen im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen mitgetragen:

„Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“; „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen konventioneller Munition“. Österreich stimmte für die Resolution „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“.

BELGIEN

Belgien unterstützt weltweit verschiedene Projekte im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen:

Afrika

Südafrika — 216 700 EUR — Sichereres Afrika

Projekt zur Erweiterung und Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten der Polizei in Südafrika durch die Verringerung der Zahl leichter Waffen in Risikogebieten.

Burundi — DRK — Ruanda — 400 000 EUR — RECSA-GRIP

Projekt mit der Bezeichnung „Aufbau von Unterstützung und Kapazitäten für die Entwicklung nationaler Aktionspläne bezüglich Kleinwaffen und leichter Waffen in Burundi, Ruanda und der DRK“.

Lateinamerika

Costa Rica, Panama, Nicaragua, El Salvador, Honduras, Guatemala — 107 800 EUR — Arias Foundation

Projekt zur Aufklärung der am meisten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft (junge Menschen) in den sechs Ländern über die Auswirkungen von Schusswaffen auf ihr Leben durch Aufklärungsmaßnahmen in Sekundärschulen.

Brasilien — 70 467 EUR — UNODC

Projekt zur Verstärkung der Bemühungen im Bundesdistrikt (Brasilia) zur Verhütung von Gewalt, die durch Drogen und die Verbreitung von Schusswaffen verursacht wird.

Asien

Bangladesch, Nepal und Sri Lanka — 100 000 EUR — Eine sicherere Welt

Projekt zur Stärkung der Kapazitäten der Regierung und der Zivilgesellschaft für die Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen in Bangladesch, Nepal und Sri Lanka (Anwendung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für Kleinwaffen).

Ost- und Südosteuropa

Belarus — 55 370 EUR — OSZE

Stärkung der Kapazitäten im Bereich Bestandsverwaltung und Sicherheit von leichten Waffen.

Kosovo — 94 543 EUR — KOSSAC

UNDP-Programm „KOSSAC“: Kosovo Small Arms Control Initiative — Initiative zur Eindämmung von Kleinwaffen im Kosovo.

Ukraine — 25 000 EUR

Sanierung und Schutz des Gebietes um das Munitionslager in Nowobogdaniwka.

BULGARIEN

Bulgarien hat ein Projekt zur Vernichtung von 1 897 Kleinwaffen und leichten Waffen finanziert, die das Innenministerium Montenegros aufgrund unerlaubten Besitzes bei Zivilpersonen beschlagnahmt hat. Bulgarien hat dem Innenministerium Montenegros 7 588 USD für den Abschluss des Projekts gestiftet. Die Vernichtung wurde am 28. Februar 2006 abgeschlossen.

Bulgarien hat 2006 ein internationales Seminar mit dem Titel „Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Waffen: Einbindung der Industrie“ (22.-23. Mai 2006 in Sofia) organisiert. Dieses Seminar war Teil der laufenden Durchführung des Gemeinsamen Aktionsplans von Ungarn und Bulgarien im Rahmen des Outreach-Programms der Australien-Gruppe für nicht teilnehmende Staaten.

Das Seminar in Sofia bot Gelegenheit zum Austausch von Informationen und Erfahrung und zur Weiterbildung in Form von Präsentationen und interaktiven Diskussionen für Teilnehmer aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro.

Bulgarien beteiligte sich im Jahr 2006 im Rahmen seiner Politik, NATO-Partner so viel wie möglich bei der Bewältigung der Probleme im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen, an neun der zehn derzeitigen NATO/PFP-Treuhandfondsprojekte. Fünf dieser Projekte standen im Zeichen der Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen:

1. Treuhandfonds Serbien und Montenegro II für die Vernichtung von 1 320 620 Antipersonenminen in Serbien und Montenegro: 30 000 EUR.

2. Treuhandfonds Ukraine II für die Vernichtung von Munition, Kleinwaffen und leichten Waffen und tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in der Ukraine: 25 000 EUR.

3. Treuhandfonds für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in Kasachstan: 10 226 EUR.

4. Treuhandfonds Albanien II für die Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien: 25 000 EUR.

5. Treuhandfonds für die Räumung von 569 Hektar verseuchtem Gelände und die Entsorgung von nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) in Aserbaidschan: 15 000 EUR.

Das bulgarische Verteidigungsministerium hat die Information übermittelt, dass die Aufgaben der bulgarischen Streitkräfte im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen im Jahr 2006 nicht die Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen umfassten.

ZYPERN

Zypern beteiligt sich aktiv an den Arbeiten der VN und der OSZE in diesem Bereich.

Zypern erstellt insbesondere Berichte für die VN über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten. Ferner hat Zypern dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (auf der Grundlage des Beschlusses 2004/124) Informationen über die „Prävention von auf die Verfügbarkeit und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zurückzuführenden Menschenrechtsverletzungen“ übermittelt.

Zypern hat ferner der OSZE Informationen über die nationale Praxis und die Verfahren des Landes für die Ausfuhr konventioneller Waffen und damit zusammenhängender Technologie (FSC.DEL/269/06, 27.6.2006), über den Transfer konventioneller Waffen (FSC.DEL/432/06, 26.9.2006) und über Kleinwaffen und leichte Waffen (FSC.DEL/14/07, 24.1.2007) mitgeteilt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Tschechische Republik beteiligt sich aktiv an der Durchführung des VN-Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Tschechische Republik hat 2006 einen Beitrag in Höhe von 1 000 000 CZK (47 308,17 USD = 34 910 EUR) zu den Tätigkeiten des Treuhandfonds für die Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen geleistet. Diese Summe wird für die Unterstützung der zweiten Phase der Datenbank CASA verwendet, deren Implementierung von November 2006 bis November 2007 erfolgt. Zu den wichtigsten Zielen im Rahmen der Datenbank CASA gehört die Überwachung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms durch einzelne VN-Mitgliedstaaten.

Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen betraf 2006 insbesondere die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz 2006 für das VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Durchführung des multilateralen Übereinkommens über Kennzeichnung und Rückverfolgung. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen einschlägigen internationalen Foren (Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung, OSZE, Wassenaar-Arrangement).

Die Tschechische Republik hat unter anderem mit den nationalen Interpol-Büros in Lima und Wiesbaden in 147 Fällen kooperiert, bei denen es um 1 791 Waffen ging.

DÄNEMARK

Die dänischen Strafverfolgungsbehörden wirken bei verschiedenen internationalen und regionalen Initiativen im Zusammenhang mit der Problematik der Rüstungskontrolle und des unerlaubten Waffenhandels mit.

Die dänische Polizei nimmt seit November 2006 im Rahmen der Ostsee-Task Force an der Operation Crossfire II bezüglich Waffenschmuggel teil.

Dänemark unterstützt die Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration und Rehabilitation ehemaliger Kombattanten in Liberia durch einen Treuhandfonds des UNDP mit insgesamt 2,7 Mio. EUR (2004-2006).

Es unterstützt die Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration und Rehabilitation ehemaliger Kombattanten in Afghanistan durch einen Treuhandfonds des UNDP mit insgesamt 1,1 Mio. EUR (2005-2006).

ESTLAND

Estnische Soldaten in Irak haben 2006 bei Patrouillen in Irak mehrmals Waffen und Munition beschlagnahmt. Die Operationen wurden in Zusammenarbeit mit den Landstreitkräften der Vereinigten Staaten und des Irak durchgeführt.

FINNLAND

— Finnland hat das ECOWAS-Programm für Kleinwaffen (ECOSAP) 2006 mit 250 000 EUR unterstützt. Ein entsprechender Betrag ist auch für 2007 und 2008 vorgesehen, womit sich die finnische Unterstützung auf insgesamt 750 000 EUR beläuft;

— Beitrag zur OSZE-Mission in der Republik Moldau, u. a. zur Vernichtung von überschüssigen und veralteten Munitionsbeständen (insgesamt 160 000 EUR);

— Beitrag zum Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Munition der OSZE in der Republik Tadschikistan, Phase II zur Sanierung von Munitionslagern an sechs Standorten (insgesamt 100 000 EUR);

— finanzielle Unterstützung für das vom UNDP verwaltete Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien. Das Projekt begann als Projekt mit dem Prinzip Waffen gegen Entwicklung zur Wiedererlangung von Munition und Kleinwaffen, die während der Krise in den späten 90er Jahren aus den Armeedepots gestohlen wurden und deren Besitz somit illegal war. Die Einsammlung wurde durch Amnestiegesetze der Regierung ermöglicht. Der Umfang des Projekts wurde später auf die Entwicklung einer Nachbarschaftspolizei ausgedehnt, um Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem öffentlichen Dienst und den Bürgern aufzubauen. Finnland finanzierte das Projekt bis zu seinem Abschluss im Jahr 2006.

Sonstige Initiativen

Finnland hat zum Prozess der Unbrauchbarmachung von Waffen unter dem Mandat der Beobachtermission in Aceh (AMM) durch die Entsendung von 11 Experten beigetragen. Ihre Ausgaben beliefen sich auf rund 545 000 EUR. Die Unbrauchbarmachung der Waffen der Bewegung Freies Aceh (GAM) begann am 15. September 2005 und wurde in vier Phasen mit Abschluss am 31. Dezember 2005 ausgeführt. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und GAM hatte die GAM eingewilligt, alle Waffen, Munition und Sprengstoffe, die im Besitz der Mitglieder der GAM waren, mit Hilfe der Beobachtermission in Aceh unbrauchbar zu machen. Die GAM händigte der AMM 840 Waffen aus, die unbrauchbar gemacht werden konnten. Alle unbrauchbar gemachten Waffen wurden vernichtet.

FRANKREICH

Vereinte Nationen: Frankreich hat 2006 einen Beitrag zum Sonderfonds des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika (Lomé) (UNREC) geleistet (77 000 EUR).

ECOWAS: Frankreich hat sich am Unterstützungsprogramm für die Kontrolle leichter Waffen in den Mitgliedstaaten der ECOWAS beteiligt (260 000 USD).

Tadschikistan: Frankreich hat im Rahmen von Operationen unter der Schirmherrschaft der OSZE von September 2005 bis April 2006 eine Mission von vier Experten nach Tadschikistan entsandt (Fortbildung, Überwachung des Zusammenführens von Beständen, Kontrolle von Operationen zur Vernichtung instabiler Munition).

Ukraine: Teilnahme im Mai 2006 an der Mission zur Bewertung und Beratung bezüglich Dekontamination (Vernichtung der überschüssigen Munitionsbestände) des Standorts Nowobogdaniwka (Ukraine). Von September bis Oktober 2006 fand eine Fortbildungsmission für Experten für Bombenräumung im Hinblick auf die Vernichtung überschüssiger Munitionsbestände in der Ukraine statt (drei Experten).

Libanon: Im März 2006 wurde ein Sicherheitsaudit der Munitionsbestände der libanesischen Streitkräfte (LAF) durchgeführt. Im Anschluss an das Audit wurden die libanesischen Streitkräfte durch Bombenräumungsexperten der Armee geschult.

DEUTSCHLAND

Deutschland leistet Beiträge zu Projekten und Tätigkeiten im Bereich Kl