Im Jahr 2021 wurden dem RegDoc 15 009 neue Dokumente (siehe Anhang, Tabelle 1) aus folgenden Kategorien hinzugefügt: C, COM, JOIN, OJ, PV, SEC oder SWD .

Die aktualisierte Version des Registers der Kommissionsdokumente (im Folgenden „RegDoc“) wurde am 17. Mai 2021 in Betrieb genommen. Sie bietet neue Suchfunktionen, eine verbesserte Benutzeroberfläche und eine bessere Aufmachung der angezeigten Dokumente. Ab 2022 werden neue Dokumentenarten auf RegDoc veröffentlicht. Aufgrund seiner verbesserten IT-Architektur kann RegDoc in bestimmte andere vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission verwaltete Register integriert werden. Dies stellt die nächste Projektphase dar. Dank dieser Verknüpfungsmöglichkeit werden die in anderen Registern des Generalsekretariats veröffentlichten Dokumente auch über RegDoc verfügbar sein.

Die Dienststellen der Kommission werden von der Dienststelle „Historisches Archiv“ (Historical Archives Service, HAS) in Bezug auf die Archive aller früheren Kommissionsmitglieder und Kabinette unterstützt. Im Jahr 2021 unterstützte HAS die Kommissionsdienststellen in 175 Fällen bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, insbesondere das Generalsekretariat (22) und die Generaldirektionen Klimaschutz (19), Forschung und Innovation (18), Handel (14), Energie (11) sowie Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (8).

Es verwaltet auch „GestDem“, das kommissionsweite IT-System für die Bearbeitung von Erst- und Zweitanträgen auf Zugang zu Dokumenten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission 2021 ihr künftiges System für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten über ein elektronisches Online-Portal, nämlich „Electronic AccesS to European Commission Documents“ (EASE), weiterentwickelt. Die erste Version von EASE wird 2022 in Betrieb gehen und Folgendes beinhalten:

Die Statistiken zeigen, dass die angeforderten Dokumente in beinahe 74 % der 8280 Fälle nach dem Erstantrag vollständig oder teilweise offengelegt wurden und dass in 38 % der 247 Fälle, die auf einen Zweitantrag hin überprüft wurden, umfassenderer oder sogar vollständiger Zugang gewährt wurde. Die Daten bestätigen nicht nur die Offenheit der Europäischen Kommission, sondern auch das Bekenntnis dieses Organs zum Recht auf Zugang zu Dokumenten im Rahmen seiner allgemeinen Transparenzpolitik.

Das Jahr 2021 war ein weiteres Jahr, in dem die Europäische Kommission ihren Transparenzverpflichtungen im Schatten der COVID-19-Pandemie, aber auch vor dem Hintergrund der in NextGenerationEU verankerten Aufbauziele nachgekommen ist. Diese Gegebenheiten beeinflussten Zahl und Art der konkreten Anträge, die im Rahmen der Verordnung gestellt wurden.

Das in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Zugangsrecht unterliegt einer Reihe spezifischer Ausnahmeregelungen, die in Artikel 4 der Verordnung aufgeführt sind. Eine vollständige oder teilweise Ablehnung muss mit mindestens einer dieser Ausnahmeregelungen begründet werden.

Der größte Anteil an Erstanträgen (11 %) ging 2021 bei der Generaldirektion Internationale Partnerschaften ein. Es folgten das Generalsekretariat (9,9 %), die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (8,4 %), die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (7,8 %) und die Generaldirektion Umwelt (6,1 %). Bei den übrigen Dienststellen und Diensten der Europäischen Kommission gingen jeweils weniger als 5 % der Erstanträge ein. Die Zahlen des Generalsekretariats und der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit spiegeln das Interesse der Antragsteller an COVID-19-bezogenen Themen wie Impfstoffen und NextGenerationEU wider.

5.Beschwerden bei der Europäischen Bürgerbeauftragten

Im Laufe des Jahres 2021 leitete die Europäische Bürgerbeauftragte 41 neue Untersuchungen (gegenüber 28 im Jahr 2020 und 32 im Jahr 2019) ein, bei denen der Zugang zu Dokumenten entweder im Mittelpunkt der Beschwerde stand oder Teil der Beschwerde war; 32 Beschwerden (gegenüber 23 im Jahr 2020) wurden von der Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund stellte die Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 in 4 der 32 abgeschlossenen Fälle Verwaltungsmissstände fest. Die übrigen 28 Fälle wurden allesamt ohne Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge der Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossen.

6.Neue Rechtsprechung zum Zugang zu Dokumenten

6.0.Gerichtshof

Im Jahr 2021 erließ der Gerichtshof kein Urteil in einem Rechtsmittelverfahren über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, in dem die Europäische Kommission Partei des Verfahrens war; im Jahr 2020 waren es im Vergleich dazu zwei Urteile.

6.1.Gericht

Im Jahr 2021 erließ das Gericht 11 Urteile bzw. Beschlüsse in Verfahren, in denen die Europäische Kommission in Bezug auf Entscheidungen über das Recht auf Zugang zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Partei des Verfahrens war; im Jahr 2020 waren es im Vergleich dazu zehn Urteile bzw. Beschlüsse.

In 4 von diesen 11 Urteilen bzw. Beschlüssen wurde die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

In zwei Rechtssachen hat das Gericht die Erledigung der Hauptsache festgestellt. In einem anderen Fall wurde die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

In drei dieser Urteile erklärte das Gericht den Beschluss für nichtig. In der Rechtssache T-517/19 erklärte das Gericht den Beschluss des OLAF insoweit für nichtig, als darin eine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung angewandt wird, um den Zugang zu einem Abschlussbericht des OLAF zu einem Fall zu verwehren, in dem sowohl die von OLAF durchgeführten Untersuchungen als auch die Folgemaßnahmen abgeschlossen sind. In der Rechtssache T-827/17 erklärte es den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) insoweit für nichtig, als durch ihn der Zugang zu dem im Protokoll der 447. Sitzung des EZB-Rates enthaltenen Abstimmungsergebnis verwehrt wurde. In der Rechtssache T-247/20 erklärte es den Beschluss der Kommission insoweit für nichtig, als durch ihn der Zugang zu den Fragen verwehrt wurde, die bei einem EPSO-Auswahlverfahren in den spezifischen Abschnitten zweier Dokumente aufgeführt und nicht zur Wiederverwendung in späteren Auswahlverfahren bestimmt waren.

In einer Rechtssache entschied das Gericht, dass ein Teil des Antrags erledigt sei, und ordnete die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an, soweit darin der Zugang zu dem Dokument mit den Gewichtungskoeffizienten für zwei Teile der mündlichen Prüfung im Rahmen eines internen Auswahlverfahrens verwehrt wurde.

Im Rahmen dieser im Jahr 2021 entwickelten Rechtsprechung hatte das Gericht die Gelegenheit, Fragen zu klären, die sich von substanziellen Elementen bis hin zu eher verfahrensbezogenen Aspekten erstrecken und sich aus der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ergeben.

6.1.0.Präzisierung bestimmter materiellrechtlicher Vorschriften

Im Jahr 2021 konzentrierten sich die materiellrechtlichen Präzisierungen des Gerichts im Wesentlichen auf die Anwendung der Ausnahmen zum Schutz der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik und zum Schutz des Entscheidungsprozesses des Organs. Darüber hinaus hat das Gericht den Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses und die allgemeine Vertraulichkeitsvermutung weiter präzisiert.

6.1.1.Klärung bestimmter Verfahrensvorschriften

Die wichtigsten vom Gericht im Jahr 2021 behandelten Verfahrensfragen betrafen den zwingenden Charakter der Fristen und die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 für den Fall, dass im Antrag auf Zugang nicht ausdrücklich auf diese Verordnung Bezug genommen wird.

6.2.Im Jahr 2021 neu eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Europäische Kommission

Im Jahr 2021 wurde in 27 Fällen, an denen die Europäische Kommission beteiligt war, Klage bei den europäischen Gerichten eingereicht.