30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/13 
schuß  vor,  den  vorgesehenen  Ausschuß  in geeigneter 
Weise  durch  Sachverständige  aus  den  betroffenen 
Berufskreisen  zu ergänzen,  um  Hersteller,  Verteiler 
und Verbraucher  von  Düngemitteln  an der  Anpas-
sung  der Richtlinienvorschriften  zu beteiligen. 2.9. Anhang  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Testverfahren  aus-
führlicher  zu beschreiben.  Ebenso  ist für den „Wärme-
zyklus"  eine  Methodenbeschreibung  vorzunehmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  zweite  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordi-
nierung  der  die  direkte  Schaden  Versicherung  betreffenden  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  und  zur Erleichterung  des freien  DienstleistungsVerkehrs  im Versicherungs-
wesen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 32 vom  12. Februar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 22. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. Januar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu 
diesem  Thema  zu betreuen, gestützt  auf  das  am 22.  Januar  1976  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. Juni  1976  an-
nahm, 
Nr. C 204/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Peyromaure-Debord-Broca,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 58 gegen  4 Stimmen  bei  27 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  es 
für notwendig  erachtet,  die  Zusammenhänge  der 
Richtlinie  am  Anfang  dieser  Stellungnahme  zu 
resümieren,  um das  genaue  Verständnis  der  Problem-
stellung,  der  nachstehenden  allgemeinen  und  beson-
deren  Bemerkungen  und  schließlich  auch  der  Schluß-
folgerungen  der Stellungnahme  zu erleichtern. 
1.2. Mit  Ausnahme  der  Lebensversicherung,  für 
die ein noch  nicht  vom  Rat  behandelter  Richtlinien-
entwurf  vorliegt,  ist die Niederlassungsfreiheit  gegen-
wärtig  im gesamten  Versicherungswesen  erreicht. 
1.3. Was  den  freien  Dienstleistungsverkehr  anbe-
langt,  so hat nur  die Richtlinie  über  die Mitversiche-
rung  alle  Stadien  des  VorbereitungsVerfahrens  durch-
laufen  und  harrt  einer  Entscheidung  des Rates. 
Nach  einem  Urteil  des  Gerichtshofs  vom  3. Dezem-
ber 1974  in der  Sache  J. H. M.  Van  Binsbergen 
haben  die  Artikel  59 Absatz  1 und  60 Absatz  3 des 
Vertrages  insoweit  unmittelbare  Wirkung  im Bereich 
des Dienstleistungsverkehrs,  als sie darauf  abzielen, 
jegliche  Diskriminierung  des  Erbringers  der  Dienst-
leistungen  aus  Gründen  seiner  Staatsangehörigkeit 
oder  wegen  seines  Aufenthalts  in einem  anderen  als 
dem Mitgliedstaat,  in dem  die Leistung  erbracht  wird, 
zu beseitigen.  Besagter  Staat  kann  also  vom  Leisten-
den nicht  verlangen,  daß  er sich  in dem  Staat,  in dem 
die Leistung  erbracht  wird,  aufhält,  sofern  diese  Lei-
stung  durch  die  Rechtsvorschriften  des  betreffenden 
Staates  keiner  besonderen  Bedingung  unterworfen  ist. 
Mit dieser  Rechtsprechung  war  die  Liberalisierung 
des Dienstleistungsverkehrs  also  faktisch  vollzogen. 
Sie mußte  nur  noch  mit  Rücksicht  auf  die  bestehen-
den Verhältnisse,  die  Belange  der  Versicherer  und 
Versicherten  präzisiert,  organisatorisch  geregelt  und 
durch  einen  Rechtsakt  legalisiert  werden.  Dies  soll 
mit dem  Richtlinienvorschlag,  der dem  Ausschuß  zur 
Stellungnahme  vorliegt,  geschehen. 1.4. Die  vorliegende  Richtlinie  stellt  eine  Ergän-
zung  zur ersten  Koordinierungsrichtlinie  vom  24. Juli 
1973  dar,  die  die Direktversicherung  mit  Ausnahme 
der Lebensversicherung  betrifft.  Sie enthält  im we-
sentlichen  folgende  Punkte: 
A. ERGÄNZENDE  KOORDINIERUNGSMASSNAH-
MEN  BETREFFEND 
— die  technischen  Reserven:  In Artikel  3 werden 
ihre Art  sowie  die  Berechnungs-  und  Buchfüh-
rungsbedingungen  festgelegt,  während  Artikel  13 
bestimmt,  daß  die Rechtsvorschriften  des Landes, 
in dem  das  Unternehmen  niedergelassen  ist,  bei 
Dienstleistungen  anzuwenden  sind,  die in anderen 
Mitgliedstaaten  erbracht  werden, 
— das  auf  die  Verträge  anwendbare  Recht  (Arti-
kel 4): Es wird  im Rahmen  des  in den  Mitglied-
staaten  geltenden  Rechts  von  den  Parteien  frei 
vereinbart.  In bestimmten  Fällen  kann  die  An-
wendung  des  Rechts  eines  Drittlandes  vereinbart 
werden.  Haben  die Vertragsparteien  keine  Verein-
barung  getroffen,  so gilt  das  Recht  des  Mitglied-
staats,  in dem  das  Risiko  belegen  ist. 
Dennoch  sind  in den  in Artikel  5 Absatz  1 erschöp-
fend  aufgeführten  Fällen  zwingend  die  Rechtsvor-
schriften  des  Mitgliedstaats,  in dem  das  Risiko  bele-
gen ist,  anzuwenden  (Artikel  5).  Von  dieser  Vor-
schrift  sind  bestimmte  in Artikel  6 (siehe  unten)  ange-
sprochene  Risiken  ausgenommen. 
Bestimmte  in Artikel  6 angesprochene  Risiken. 
1. Vollständige  Liberalisierung  für  Großrisiken 
(Transport-,  Kredit-  und  Kautionsversicberungen) 
Für die Versicherungszweige: 
— Schienenfahrzeug-Kasko, 
— Luftfahrzeug-Kasko, 
— See-,  Binnensee-  und  Flußschiffahrts-Kasko, 
— Transportgüter, 
— Luftfahrzeughaftpflicht, 
— See,  Binnensee-  und  Flußschiffahrtshaftpflicht, 
— Kredit, 
— Kaution 
wird.die  Kontrolle  der  Versicherungs-  und  Tarifbe-
dingungen  abgeschafft,  wenn  der  Versicherungsneh-
mer die  Kaufmannseigenschaft  hat  und  das  zu 
deckende  Risiko  zu  seiner  beruflichen  Tätigkeit 
gehört. 
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2. Teilliberalisierung  für  nachstehende  Risiken 
a) Feuer  und  Elementarschäden 
b) Sonstige  Sachschäden 
c) Allgemeine  Haftpflicht 
d) Verschiedene  finanzielle  Verluste 
Wenn  der Versicherte  Kaufmann  ist und  seine  eigenen 
Güter  versichert,  unterliegen  die Mitgliedstaaten  dem 
gleichen  Verbot  wie in obigem  Absatz  1. 
Wenn  das im Rahmen  des obigen  Buchstabens  a) ver-
sicherte  Risiko  einen  Wert  von  mindestens  7 Mio. 
RE darstellt,  wird  das gleiche  Verbot  wirksam. 
Beträge  die Gesamtversicherungssumme  bei den  unter 
den Buchstaben  a), b) und  d) aufgeführten  Risiken 
mindestens  10 Mio.  RE,  so wird  das Verbot  ebenfalls 
wirksam. 
Für die Haftpflichtversicherung  wurde  kein  quantita-
tives  Kriterium  festgelegt. 
Die Kontrolle  (Artikel  7): Die  Mitgliedstaaten  erlas-
sen im Rahmen  der  bestehenden  Richtlinien  die  er-
forderlichen  Vorschriften,  um die  Überwachung  des 
gesamten  Geschäftsbereichs  der  Versicherungsunter-
nehmen  sowie  dem  Schutz  der  Versicherten  zu ge-
währleisten. 
B. INANSPRUCHNAHME  DES  FREIEN 
DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS 
Vorgesehen  ist, daß  ein Unternehmen,  das  seine  Ge-
schäftstätigkeit  im Wege  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs  auf einen  anderen  Mitgliedstaat  als denjeni-
gen, in dem  die  Versicherungsgesellschaft  nieder-
gelassen  ist,  ausdehnen  will,  zu diesem  Zweck  eine 
Zulassung  bei  der  Aufsichtsbehörde  des  Landes,  in 
dem sich  der  Gesellschaftssitz  befindet,  beantragen 
muß:  Die  Zulassung  wird  im Benehmen  mit der Auf-
sichtsbehörde  des  Staates  erteilt,  in dem  das  Unter-
nehmen  Dienstleistungen  erbringen  will;  diese  gibt 
eine Stellungnahme  ab (Artikel  8). 
Hält  das  Unternehmen  die in dem  Land,  in dem  das 
Risiko  belegen  ist, geltenden  Vorschriften  nicht  ein, 
so kann  die Aufsichtsbehörde  des Landes,  in dem  das 
Unternehmen  seinen  Gesellschaftssitz  hat,  Strafmaß-
nahmen  treffen,  die bis zum  Widerruf  der  Zulassung 
gehen  können  (Artikel  9). 
Was die  Pflichtversicherungen  betrifft,  so bedürfen 
die im Interesse  der  Versicherten  bestehenden  sehr 
scharfen  Bestimmungen  einer  weitergehenden  Ko-
ordinierung.  Bis  diese  verwirklicht  ist,  gelten  wei-
terhin  die Vorschriften  des Staates,  in dem  das Risiko 
belegen  ist, soweit  es sich  nicht  um Transport-,  Kre-
dit- und  Kautionsrisiken  sowie  bestimmte  Industrie-
und Geschäftsrisiken  handelt  (Artikel  9 und  10). Was die  Besteuerung  des  Versicherungsvertrags  an-
belangt,  so ist in Anbetracht  der  Unterschiedlichkeit 
der geltenden  Steuersätze,  die eine  Koordinierung  in 
diesem  Bereich  erschwert,  in derzeitigen  Stadium 
Stadium  ebenfalls  das  Steuerrecht  desjenigen  Mit-
gliedstaates  anwendbar,  in dem  das  Risiko  belegen  ist 
(Artikel  14). 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Nach  Prüfung  des  von  der  Kommission  vor-
gelegten  Richtlinienvorschlags  ist der  Ausschuß  zu 
der Uberzeugung  gelangt,  daß  dieser  Vorschlag  in 
Ermangelung  der  notwendigen  Koordinierungsmaß-
nahmen  nicht  die Voraussetzungen  für eine  volle  In-
anspruchnahme  des freien  Dienstleistungsverkehrs  im 
Bereich  der direkten  Schadenversicherung  schafft. 
2.2. Die  Meinungen  sind  nämlich  oft unterschied-
lich, je nachdem  ob man  die Dinge  vom  Standpunkt 
des Versicherers  oder  des  Versicherten  betrachtet,  je 
nachdem,  ob es sich  um die Art oder  den  Umfang  des 
Risikos  handelt  und  ob das  Recht  desjenigen  Ortes, 
an dem  das  Risiko  belegen  ist,  oder  des  Ortes,  an 
dem das  Versicherungsunternehmen  niedergelassen 
ist, gelten  kann. 
2.3. Die  Tragweite  des  Urteils  der beteiligten  Par-
teien  wird  außerdem  dadurch  determiniert,  daß  die 
Liberalisierung  in den  einzelnen  Staaten  bisher  nicht 
den gleichen  Stand  erreicht  hat. 
2.4. Als  weiteres  Beurteilungskriterium  wurde  der 
Grad  der  erforderlichen  Koordinierung  erwähnt,  die 
entweder  schon  besteht  oder  vor  dem  Inkrafttreten 
der vorliegenden  Richtlinie  bzw.  im Anschluß  daran 
erfolgen  muß;  im letztgenannten  Fall  sollte  sie sehr 
rasch  durchgeführt  werden,  damit  jegliche  Verzer-
rung,  die das freie  Spiel  des Wettbewerbs  verfälschen 
könnte,  ausgeschaltet  wird. 
2.5. Im  Zusammenhang  mit der Wahl  des anwend-
baren  Rechts  vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung, 
daß das  Recht  des  Staates,  in dem  das  Unternehmen 
niedergelassen  ist,  gelten  muß,  sobald  die  erforder-
liche  Harmonisierung  durchgeführt  ist. 
2.6. Die  Argumentationen,  die hinsichtlich  der an-
gedeuteten  Punkte  entwickelt  werden,  sind  weit-
gehend  im Bericht  zusammengefaßt.  Der  Ausschuß 
hält es deshailb  für  überflüssig,  sie in der  Stellung-
nahme  zu wiederholen.  Indessen  vermerkt  er, daß 
sich kein  Konsens  zur Ablehnung  der  Richtlinie  her-
ausgebildet  hat,  obgleich  sie nicht  nur  Kompromisse 
enthält,  sondern  auch  — in Erwartung  einer  näch-
sten Etappe  — als Übergangslösung  aufzufassen  ist. 
2.7. Es  erscheint  dem  Ausschuß  folglich  notwen-
dig, zunächst  Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
zu formulieren  und  erst  dann  eine  globale  Schluß-
folgerung  zu ziehen. 
Nr. C 204/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  1 3.2.4.  Schließlich  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  das 
französische  Wort  „souscrit"  im Englischen  nicht  mit 
„concluded",  sondern  mit  „underwritten"  wieder-
gegeben  werden  muß. 
3.1.1.  Der  Ausschuß  wurde  darauf  aufmerksam 
gemacht,  daß  dieser  Artikel  der Existenz  der Pflicht-
und Monopolanstalten  der  Gebäudeversicherung  in 
der Gemeinschaft  (Bundesrepublik  Deutschland)  in 
keiner  Weise  Rechnung  trägt,  während  diese  Anstal-
ten aus  dem  Anwendungsbereich  der  ersten  Richt-
linie ausgeklammert  worden  waren. 
3.1.2.  Es  ist also  festzustellen,  daß  die erste  Koor-
dinierungsrichtlinie  vom  24.  Juli  1973  bestimmte 
Versicherungseinrichtungen  ausdrücklich  aus  ihrem 
Geltungsbereich  ausschließt  (Artikel  4),  die  zweite 
Koordinierungsrichtlinie  diese  Ausnahmefälle  jedoch 
in Artikel  1 Buchstabe  b) nicht  aufführt,  obgleich 
präzisiert  wird,  daß  ihr Geltungsbereich  mit  dem  der 
ersten  Koordinierungsrichtlinie  identisch  ist. 
3.1.3.  Daher  ersucht  der  Ausschuß  darum, 
Artikel  1 Buchstabe  b) der  zweiten  Richtlinie  wie 
folgt  zu ergänzen: 
„Diese  Richtlinie  berührt  nicht  die  öffentlich-
rechtlichen  Versicherungsverhältnisse  der  in 
Artikel  4 der  ersten  Koordinierungsrichtlinie  ge-
nannten  Einrichtungen  und  die von  ihnen  zu schüt-
zenden  Risiken." 
3.2. Artikel  2 3.3. Artikel  3 
Es folgen  einige  Bemerkungen  zu Einzelpunkten: 
— Der  Ausschuß  hat  zur  Kenntnis  genommen,  daß 
die Kommission  nichts  dagegen  hätte,  Absatz  1 
Buchstabe  a) in bezug  auf  die  Kautionsversiche-
rung  durch  folgenden  Satz  zu ergänzen:  „Was 
das unter  Buchstabe  A Nr.  15 des  Anhangs  zur 
ersten  Koordinierungsrichtlinie  aufgeführte  Risiko 
anbelangt,  so kann  der  Beitragsübertrag  jedoch 
nach  einer  pauschalen  Schätzungsmethode  be-
rechnet  werden." 
— Der  Ausschuß  ersucht  darum,  daß  die  letzten 
beiden  Zeilen  des  englischen  Textes  von  Ab-
satz 1 Buchstabe  b) wie  folgt  geändert  werden: 
„Future  insurance  claim  payments  will  probably 
exceed  corresponding  net premium." 
— Er hat  zur  Kenntnis  genommen,  daß  die  Kom-
mission  bereit  ist, in Absatz  2 den  Ausdruck  „Ab-
rechnungszeitraum  bis zu drei  Jahren"  durch  die 
Formulierung  „Abrechnungszeitraum  von  mehr 
als einem  und  höchstens  drei  Jahren"  zu ersetzen. 
— Er hat  ferner  zur  Kenntnis  genommen,  daß  die 
Kommission  bereit  ist, in Absatz  3 Unterabsatz  2 
erste  Einrückung  das  Wort  „erzielten"  durch  das 
Wort  „verbuchten"  zu ersetzen,  um der  Situation 
im Kreditversicherungswesen  Rechnung  zu tragen. 
3.2.1.  Der  Ausschuß  hat sich  besonders  mit  Buch-
stabe  d) auseinandergesetzt,  denn  dort  wird  der 
Staat,  in dem  das  Risiko  belegen  ist, definiert.  Dieser 
Begriff  erscheint  dem  Ausschuß  wesentlich. 
3.2.2.  Aus  diesem  Grunde  macht  er die Kommis-
sion darauf  aufmerksam,  daß  im französischen  Text 
vom „Mitgliedstaat  des  Versicherungsnehmers"  und 
im italienischen  Text  vom  „Mitgliedstaat  des  Ver-
sicherten"  die Rede  ist. Er hält  es für angezeigt,  daß 
bei der  Harmonisierung  des  Vertragsrechts  eine  der 
beiden  Versionen  gewählt  wird,  um zu einer  einheit-
lichen  Regelung  zu gelangen. 
3.2.3.  Für  den  Fall  einer  kombinierten  Police,  die 
Haftpflicht-  und  Schadenrisiken  abdeckt  (Beispiel: 
Kraftfahrzeugversicherungspolice,  die  die  Versiche-
rung  der  Haftpflicht  sowie  der  Schäden  am eigenen 
Fahrzeug  umfaßt),  sollte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  in der  Richtlinie  eine  Sonderbestimmung 
enthalten  sein,  die  es gestattet,  ein  und  dieselbe 
Risikobelegenheit  vorzusehen. 3.4. Artikel  4 
3.4.1.  Erstens  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß es besser  gewesen  wäre,  zunächst  die  notwen-
dige Koordinierung  herbeizuführen  wobei  er aller-
dings  zugibt,  daß  es einer  Anstrengung  in Richtung 
auf die  Liberalisierung  bedarf.  Er sieht  keinen  An-
laß dafür,  die in der  Richtlinie  vorgeschlagene  Lö-
sung  abzulehnen,  betont  aber  die  Notwendigkeit, 
daß die  Koordinierung  rascher  als  vorgesehen  zu-
stande  kommt. 
3.4.2.  Zweitens  müßte  ein außerhalb  der  Gemein-
schaft  wohnhafter  Versicherter,  der  ein  innerhalb 
der Gemeinschaft  belegenes  Risiko  versichern  läßt, 
die Möglichkeit  haben,  sich  an einen  Versicherer 
der Gemeinschaft,  einen  Versicherer  seines  Heimat-
landes  oder  irgendeinen  Versicherer  eines  anderen 
Drittlandes  zu wenden.  Somit  besteht  die Möglichkeit, 
daß er auf den  betreffenden  Vertrag  das Recht  seines 
Landes  oder  das  Recht  eines  anderen  Drittlandes  — 
wenn  der  Versicherer  dort  seinen  Sitz  hat  — an-
gewandt  sehen  möchte. 
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3.4.3.  Falls  der Versicherer  sich  in einem  Mitglied-
staat  befindet,  kann  er diese  Wahlmöglichkeit  nicht 
akzeptieren,  da er sich  der  Gemeinschaftsregelung 
unterwerfen  muß. 
3.4.4.  Folglich  müßte  nach  Ansicht  des Ausschusses 
in Absatz  1 eine  Bestimmung  enthalten  sein,  die es 
den gemeinschaftlichen  Versicherern  ermöglicht,  die 
Vereinbarung  zu akzeptieren,  daß  das Versicherungs-
recht  des  Drittlandes,  in dem  der  Versicherte  behei-
matet  ist,  anwendbar  sein  soll.  Diese  Bestimmung 
könnte  folgendermaßen  lauten:  „Wenn  der  Ver-
sicherungsnehmer  seinen  Wohnsitz  in der  Gemein-
schaft  hat  und  das  Risiko  dort  belegen  ist,  kann 
nur die  Anwendbarkeit  des  Rechts  eines  Mitglied-
staats  vereinbart  werden." 
3.5. Artikel  6 
3.5.1.  Ein  Standpunkt  besagt,  daß  die  von  der 
Richtlinie  vorgesehene  Liberalisierung  für  Industrie-
und Geschäftsrisiken  einer  bestimmten  Größenord-
nung  aus folgenden  Gründen  unannehmbar  ist: 
a) Sie  bringt  willkürliche  Unterscheidungen  zwi-
schen  den  Versicherten  mit  sich,  die  vertrags-
widrig  und  mit  bestimmten  verfassungsmäßigen 
Vorschriften  der  Mitgliedstaaten  unvereinbar 
sind. 
b) Sie  stellt  den  Grundsatz  der  Unteilbarkeit  der 
Solvenz  des Versicherungsunternehmens  in Frage, 
da sie ein Unternehmen  hinsichtlich  ein und  der-
selben  Kategorie  bzw.  ein und  derselben  Gruppe 
von ihm  betriebener  Versicherungszweige  zwei 
verschiedenen  Kontrollmechanismen  unterwirft. 
c) Sie  hätte  zur  Folge,  daß  Risiken  mit  hoher  Ver-
sicherungssumme  einer  effektiven  Kontrolle  ent-
zogen  würden,  was  das  finanzielle  Gleichgewicht 
des Unternehmens  gefährden  könnte. 
d) Sie  kann  zu einer  Untertarifierung  verleiten  und 
damit  die Bemühungen  der  Versicherer  um  Ver-
hütung  von  Schadensfällen  beeinträchtigen. 
e) Wenn  die Harmonisierung  der Klauseln  und  Be-
griffe  im Versicherungszweig  Transport  auch  auf 
Grund  langjähriger  Erfahrungen  weit  genug  ge-
diehen  ist, um den  Markt  transparent  zu machen 
und die freie  Entfaltung  des Spiels  von  Angebot 
und Nachfrage  zuzulassen,  so gilt dies  noch  lange 
nicht  für die anderen  Versicherungszweige.  Unter 
diesen  Umständen  läuft  die Sonderregelung  für 
Industrie-  und  Geschäftsrisiken,  anstatt  die Aus-
wahl  an Bewerbern  zu vergrößern,  darauf  hinaus, 
sie auf eine  Handvoll  Fachleute,  d. h. eine  kleine 
Anzahl  von  Versicherern  und  großen  Maklern, 
die hier  als einzige  tätig  werden  können,  zu 
beschränken. Dies  ist kein  Kapazitätsproblem,  doch  wird  die Zahl 
der potentiellen  Angebote  erheblich  verringert. 
Im Hinblick  darauf  bleibt  mangels  Vergleichbarkeit 
ein Eingriff  der Aufsichtsbehörde  notwendig. 
3.5.2.  Dem  entgegengesetzten  Standpunkt  zufolge 
kann  dieser  Liberalisierung  für  Industrie-  und  Ge-
schäftsrisiken  aus  folgenden  Gründen  zugestimmt 
werden: 
a) Von  Artikel  6 werden  nur  einige  große  Ver-
sicherungsnehmer  betroffen.  Ohne  eine  gemein-
schaftliche  Regelung  würde  die  Beibehaltung 
restriktiver  Praktiken  in einigen  Staaten  die gro-
ßen Versicherungsnehmer  aber  dazu  veranlassen, 
sich nach  anderen  Versicherungsmöglichkeiten 
umzusehen. 
b) Ogleich  die  Willkür  der  Abgrenzung  von  In-
dustrie-  und  Geschäftsrisiken  nicht  bestritten 
wird,  erscheint  eine  Herabsetzung  der in Absatz  1 
Buchstabe  b) vorgesehenen  Schwellenwerte  wün-
schenswert. 
c) Wenn  eine  umfassendere  Liberalisierung  auch  in 
diesem  Stadium  nicht  realisierbar  ist,  muß  die-
sem ersten  Schritt  doch  sehr  bald  eine  auf Koor-
dination  fußende  komplette  Liberalisierung  fol-
gen. 
d) In den  Mitgliedstaaten  der  EWG,  die  seit  sehr 
langer  Zeit  einen  vollständig  oder  teilweise  freien 
Dienstleistungsverkehr  im Bereich  der  Schaden-
versicherung  kennen,  hat sich  erwiesen,  daß  diese 
Freiheit  weder  hinsichtlich  des Schutzes  der Ver-
sicherten  noch  hinsichtlich  eines  gesunden  Wett-
bewerbs  zwischen  den  Versicherern  irgendwelche 
Nachteile  mit sich  bringt. 
e) Schließlich  müssen  alle  Versicherer  dem  gleichen 
System  unterworfen  sein,  weil  die  Großunter-
nehmen  andernfalls  wegen  der  Kompliziertheit 
der Sprachregelung  einen  Wettbewerbsvorsprung 
vor den  kleinen  Gesellschaften  erhalten. 
3.5.3.  Die  Kommission  gibt  auf diese  Bemerkungen 
folgende  Antworten: 
a) Die  Regelung  betreffend  die Solvenz  des  Unter-
nehmens  kann  durch  die  für  einige  Industrie-
und Geschäftsrisiken  vorgesehene  umfassendere 
Liberalisierung  nicht  in Frage  gestellt  werden.  In 
der ersten  Koordinierungsrichtlinie  ist das  Pro-
blem  der „Finanzkontrolle"  ja wie  folgt  geregelt: 
Die Überprüfung  der  Solvabilitätsspanne  des 
Unternehmens  obliegt  der  Aufsichtsbehörde  des 
Landes,  in dem  sich  der Gesellschaftssitz  befindet. 
Nr. C 204/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
b) Was  das  finanzielle  Gleichgewicht  des  Unter-
nehmens  anbelangt,  so besteht  eine  vernünftige 
Geschäftsführung  ja gerade  darin,  daß  man  ein 
Gleichgewicht  zwischen  den  Risiken  herstellt; 
außerdem  ist man  in einigen  Unternehmen  dabei, 
die getrennte  Buchführung  einzuführen. 
c) Auf  die  von  den  Mitgliedern  bezüglich  des 
Schutzes  der  Versicherten  und  der  Erhaltung  des 
Wettbewerbs  vorgebrachten  Argumente  antwortet 
die Kommission  folgendes: 
Der Schutz  der  Versicherungsnehmer  ist Sache 
der Aufsichtsbehörden.  Die  Kommission  erklärt, 
in diesem  Bereich  habe  sie gar  nicht  mehr  tun 
können:  Während  der  Ubergangszeit  obliegt  die 
„materielle"  Kontrolle  der  Aufsichtsbehörde  des 
Risikolandes,  und  es gilt  noch  das  Recht  dieses 
Landes. 
Die Harmonisierung  der  Klauseln  und  Begriffe, 
die in der  Branche  Transportversicherung  bereits 
vollzogen  ist, kann  in den  übrigen  Versicherungs-
zweigen  nur über  ein liberales  System  erfolgen. 
Der freie  Dienstleistungsverkehr  ist unabdingbar  und 
muß  um  so rascher  eingeführt  werden,  als einige 
Gesellschaften  den  erwünschten  Effekt  gegenwärtig 
— mangels  Bewegungsfreiheit  — auf dem  Wege  der 
Mitversicherung  bzw.  Rückversicherung  erzielen 
können. 
Schließlich  sind  die Dienststellen  der Kommission  der 
Ansicht,  daß  die  Bestimmungen  der  Richtlinie  die 
Gefahr  von  Wettbewerbs  Verzerrungen  ausschalten, 
indem  sie  vorsehen,  daß  die  Aufsichtsbehörde  des 
Risikolandes  eingreifen  bzw.  sogar  die  Geschäfte 
einer  unlauter  vorgehenden  Gesellschaft  unterbinden 
kann. 
3.5.4.  Schlußfolgerungen  des  Aus-
schusses 
3.5.4.1.  Trotz  der Schwierigkeiten,  die die Kompli-
ziertheit  des  geplanten  Systems  mit  sich  bringt,  hält 
der Ausschuß  es für möglich,  die Vorschriften  dieses 
Artikels  zu billigen,  allerdings  unter  dem  ausdrück-
lichen  Vorbehalt,  daß  die aus  der Anwendung  dieses 
Systems  folgende  Situation  nach  spätestens  drei  Jah-
ren untersucht  wird,  um  festzustellen,  ob sich  — 
sowohl  im Hinblick  auf die Interessen  der Versicher-
ten als auch  aus  der  Sicht  der  Versicherungsunter-
nehmen  — günstige  oder  ungünstige  Auswirkungen 
auf die Versicherungsmärkte  ergeben  haben. 
3.5.4.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Absatz 
1 b) zweite  Einrückung  bezüglich  der Versicherungs-
summe  bei  den  unter  Ziffer  8 der  Anlage  A im 
Anhang  zur  ersten  Koordinierungsrichtlinie  aufge-
führten  Risiken  zwei  Interpretationen  zuläßt: 
Es kann  entweder  die Versicherungssumme  im Rah-
men einer  bestimmten  Versicherungspolice  oder  die gesamte  Versicherungssumme,  die  ein  Unternehmen 
auf dem  Gebiet  der  Feuer-  und  Elementarschäden 
abgeschlossen  hat,  gemeint  sein. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Text  dahin  zu prä-
zisieren,  daß  die  gesamte  Versicherungssumme  ge-
meint  ist,  da dies  dem  Geist  des  Kommissionsvor-
schlags  entspricht,  'der  im  zweiten  Teil  der  Vor-
schrift  nicht  auf  eine  bestimmte  Versicherungspolice 
sondern  auf  die  gesamte  Versicherungssumme  eines 
Unternehmens  abstellt. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Absatz  1 b) zweite 
Einrückung  wie folgt  zu formulieren: 
„— die  gesamte  Versicherungssumme  bei den  un-
ter Ziffer  8 der  Anlage  A im Anhang  zur 
ersten  Koordinierungsrichtlinie  aufgeführten 
Risiken  ..(das  Ende  bleibt  unverändert). 
3.5.4.3.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß 
die Liberalisierung  bei bestimmten  Risiken  nur  zuge-
lassen  wird,  wenn  der  Versicherte  Kaufmann  ist und 
das zu deckende  Risiko  zu seiner  beruflichen  Tätig-
keit gehört. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  in der Richtlinie 
präzisiert  werden,  was  unter  dem  Begriff  „Kauf-
mann"  zu verstehen  ist,  wobei  der  Sprachgebrauch 
und die Praxis  in den  einzelnen  Ländern  zu berück-
sichtigen  wären. 
3.5.4.4.  Die  Liberalisierung  der  Kredit-  und  Kau-
tionsversicherungsrisiken  ist  von  der  Kaufmanns-
eigenschaft  des  Versicherungsnehmers  und  der  Tat-
sache  abhängig,  daß  das für ihn versicherte  Risiko  zu 
seiner  beruflichen  Tätigkeit  gehört. 
3.5.4.5.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  würden 
durch  diese  Bedingungen  Nichtkaufleute,  die  eine 
ähnliche  gewerbliche  Tätigkeit  ausüben  wie  die Kauf-
leute  in den  betreffenden  Branchen,  von  der  Libera-
lisierung  ausgeschlossen. 
3.5.4.6.  Der  Ausschuß  schlägt  also  vor,  Absatz  1 
Buchstabe  a) in zwei  Unterabsätze  zu spalten,  die 
folgenden  Wortlaut  haben: 
„a) Bei  den  unter  den  Ziffern  14 und  15  der 
Anlage  A im Anhang  zur  ersten  Koordinie-
rungsrichtlinie  aufgeführten  Risiken. 
b) Bei  den  unter  den  Ziffern  4, 5, 6, 7, 11 und  12 
der Anlage  A im Anhang  zur  ersten  Koordi-
nierungsrichtlinie  aufgeführten  Risiken,  wenn 
— der  Versicherungsnehmer  die  Kaufmanns-
eigenschaft  hat und 
— das  zu deckende  Risiko  zu seiner  beruf-
lichen  Tätigkeit  gehört." 
Der jetzige  Buchstabe  b) würde  damit  zu Buch-
stabe  c). 
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr.C  204/19 
3.6. Artikel  8 
3.6.1.  Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  dürfte  die  von  der 
Aufsichtsbehörde  des  Staates,  >in dem  das  Unterneh-
men seinen  Sitz  hat,  zu erteilende  Genehmigung  zur 
Inanspruchnahme  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
nur in der  ersten  Liberalisierungsphase  bestehen 
bleiben. 
3.6.2.  Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in Buchstabe  c) die zweite 
Zeile  wie  folgt  zu ändern:  „...  eine  Genehmigung 
oder  Mitteilung  der  Bedingungen  und  Tarife  erfor-
derlich  ist...". 
3.7. Artikel  9 
3.7.1.  Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  präzisiert  wer-
den, daß  die zwingenden  Vorschriften  des  Versiche-
rungsvertragsrechts  sowie  die  Regeln  betreffend  die 
Genehmigung  der  allgemeinen  Versicherungsbedin-
gungen  und  Tarife  so rasch  wie  möglich  zu koordi-
nieren  sind. 
3.7.2.  Er  ersucht  deshalb  darum,  daß  Absatz  1 wie 
folgt  formuliert  wird: 
„Unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Richtlinie 
hat das  Unternehmen  die  in dem  Land,  in dem 
das Risiko  belegen  ist, für die Pflichtversicherungen 
bestehenden  Vorschriften  sowie  die dort  geltenden 
Wettbewerbsregeln  zu beachten. 
Bis zur Koordinierung,  die innerhalb  von  drei  Jah-
ren nach  Bekanntgabe  der  vorliegenden  Richtlinie 
erfolgt,  hat das  Unternehmen  in den  anderen  als 
in Artikel  6 angesprochenen  Versicherungszweigen 
die in Artikel  5 Absatz  1 genannten  zwingenden 
Vorschriften  des  Versicherungsvertragsrechts  ein-
zuhalten  und  sich  der  im Tätigkeitsland  hinsicht-
lich der  Genehmigung  der  allgemeinen  Versiche-
rungsbedingungen  und  Tarife  bestehenden  Rege-
lung  zu unterwerfen." 
3.7.3.  Absatz  2 bis  4 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sehen  die  in diesen 
Absätzen  enthaltenen  Bestimmungen  keine  Lösung 
für den  Fall  eines  Rechtsstreits  zwischen  der  Auf-sichtsbehörde  des Landes,  in dem  das  Risiko  belegen 
ist, und  der  Aufsichtsbehörde  des  Landes  des  Ver-
sicherers,  der  vom  freien  Dienstleistungsverkehr  Ge-
brauch  macht,  vor. 
3.7.4.  Darüber  hinaus  sollte  seiner  Auffassung 
nach  ein  ad hoc-Ausschuß  eingesetzt  werden,  der 
etwaige  Fälle  anormaler  Wettbewerbspraktiken  unter-
sucht  und  klärt. 
3.8. Artikel  11 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  dieser 
Artikel  den  kleinen  Versicherungsnehmern  durch  die 
Formulierung  des  ersten  Satzes  kaum  einen  Schutz 
bietet,  da der Versicherte  nicht  verpflichtet  ist, sämt-
liche  versicherungsrechtlichen  Vorschriften  zu ken-
nen. Er hält  es deshalb  für  notwendig,  den  ersten 
Satz durch  folgenden  Text  zu ergänzen:  „...,  er ist 
außerdem  auf  die  Vor-  und  Nachteile  hinzuweisen, 
die sich  für ihn aus diesem  Sachverhalt  ergeben". 
3.9. Artikel  12 
3.9.1.  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn 
untersucht  würde,  ob  technische  Vereinfachungen 
möglich  sind,  die den  Sinn  und  Zweck  des  fraglichen 
Artikels  nicht  antasten. 
3.9.2.  Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  sich 
die Aufsichtsbehörden  sicherlich  vor  dem  Inkraft-
treten  der Richtlinie  über  Vereinfachungsmaßnahmen 
unterhalten  werden,  und  äußert  den  Wunsch,  daß 
das Problem  der  Zusammenfassung  der  Versiche-
rungszweige  bei dieser  Gelegenheit  einer  Lösung  zu-
geführt  wird. 
3.10.  Artikel  13 Absatz  2 
Um sprachliche  Schwierigkeiten  zu vermeiden  und 
die beiden  Aspekte  dieses  Absatzes  besser  miteinan-
der zu verbinden,  schlägt  der  Ausschuß  folgende 
Formulierung  vor:  „Diese  technischen  Reserven  kön-
nen ohne  Einschränkung  innerhalb  der Gemeinschaft 
angelegt  werden.  Sie sind  ... (Rest  unverändert)". 
3.11.  Artikel  14 
3.11.1.  In  Ermangelung  einer  Koordinierung  des 
Versicherungsteuersystems,  deren  schnellstmögliche 
Durchführung  erwünscht  ist,  sollte  der  Richtlinien-
Nr. C 204/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
Vorschlag  nach  Ansicht  des  Ausschusses  einen  Me-
chanismus  zur Kontrolle  der Anwendung  des Steuer-
rechts,  das in dem  Land  des  Risikos  gilt,  vorsehen, 
damit  , Wettbewerbsverzerrungen,  die  sich  aus  der 
Unterschiedlichkeit  der  Steuersätze  (zwischen  0 % 
und 30 %) ergeben  können,  vermieden  werden. 
3.11.2.  Darüber  hinaus  hält  der  Ausschuß  es für 
wünschenswert,  das Wort  „unbeschadet"  am Anfang 
dieses  Artikels  durch  den  Ausdruck  „in Erwartung" 
zu ersetzen,  damit  eindeutig  hervorgehoben  wird, 
daß die Steuerkoordinierung  nach  wie  vor ein mög-
lichst  rasch  zu erreichendes  Ziel  darstellt. 
3.12.  Artikel  15 
3.12.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Richtlinie, 
die gegenwärtig  nur  eine  partielle,  d. h. unvollstän-
dige Harmonisierung  vorsieht,  dennoch  in diesem 
Artikel  eine  für die gesamte  Gemeinschaft  geltende 
Liberalisierung  des Dienstleistungsverkehrs  zugunsten 
von Agenturen  oder  Zweigniederlassungen  von  Ge-
sellschaften  einführt,  deren  Sitz  in einem  Drittland 
liegt und  die  in einem  einzigen  Mitgliedstaat  der 
Gemeinschaft  niedergelassen  sind.  Dies  erscheint 
ziemlich  paradox,  denn  es bedeutet,  daß  mit  einem 
einzigen  Schritt  eine  zweite  Etappe  übersprungen 
wird. 
3.12.2.  Der  Ausschuß  hält  unter  diesen  Umständen 
folgende  Alternative  für angezeigt: 
— Es müssen  bereits  jetzt  grundsätzlich  zwei  Libera-
lisierungsphasen  geplant  werden,  wobei  die erste 
nur Versicherungsunternehmen  beträfe,  deren 
Sitz in der Gemeinschaft  liegt,  während  die zweite 
Agenturen  und  Zweigniederlassungen  von  Ver-
sicherungsunternehmen  erfaßte,  die ihren  Sitz  in 
Drittländern  haben;  Voraussetzung  hierfür  wären 
Gegenseitigkeitsverträge. 
— Man  sollte  Artikel  15 in diesem  ersten  Stadium 
ersatzlos  streichen. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  es Ziel  des 
Richtlinienvorschlags  ist,  einen  ersten  gemessenen 
Schritt  in Richtung  auf  den  freien  Dienstleistungs-
verkehr  im Bereich  der direkten  Schadenversicherung 
einzuleiten.  Er kann  nur  bedauern,  daß  mit dem  ihr 
vorliegenden  Text  lediglich  ein  geringer  Teil  der 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  betreffend  die 
Funktions-  und  Kontrollmodalitäten  der  Versiche-
rungsunternehmen  koordiniert  wird.  Diese  Koordi-
nierung  ist ja Voraussetzung  für eine  echte,  vollstän-
dige Freiheit  des  Dienstleistungsverkehrs,  mit  deren Hilfe  die neun  einzelstaatlichen  Versicherungsmärkte 
durch  einen  einzigen  Markt  ersetzt  werden,  in dem 
die Versicherungsunternehmen  sämtlicher  Mitglied-
staaten  nebeneinander  im Wege  der  Niederlassung 
und im Wege  des freien  Dienstleistungsverkehrs  tätig 
sein können. 
4.2. Obgleich  der Ausschuß  die mit dieser  Richt-
linie unternommenen  ersten  Koordinierungsbemü-
hungen  zu schätzen  weiß,  muß  er bei der Kommission 
darauf  drängen,  daß  diese  unverzüglich  alle  ihr zu 
Gebote  stehenden  Mittel  einsetzt,  um  auch  in den 
anderen  Bereichen  eine  Koordinierung  herbeizufüh-
ren, die,  wie  aus  der  Lektüre  des  Richtlinienvor-
schlags  hervorgeht,  eine  absolute  Notwendigkeit  ist. 
4.3. Der  Ausschuß  ist folglich  der Auffassung,  daß 
dieser  Richtlinienvorschlag  nur  provisorischen  Cha-
rakter  haben  darf,  wie  übrigens  auch  im dritten  Er-
wägungsgrund  angedeutet  wird.  Dieses  Provisorium 
sollte  seiner  Ansicht  nach  im eigentlichen  Text  der 
Richtlinie  deutlicher  hervorgehoben  werden,  außer-
dem sollte  ein äußerster  Termin  für die Koordinie-
rungen  festgesetzt  werden,  die  zur  Erreichung  der 
vollen  Liberalisierung  des  Dienstleistungsverkehrs 
unbedingt  erforderlich  sind. 
4.4. Der  Ausschuß  verkennt  also  nicht,  daß  die 
Kommission  unter  den  gegebenen  Umständen  und 
angesichts  der  größtenteils  noch  nicht  vollzogenen 
Koordinierung  gezwungen  ist, in ihrem  Richtlinien-
vorschlag  die  derzeitige  De-facto-Situation  zu be-
rücksichtigen;  er anerkennt,  daß  die  Kommission, 
wenn  sie  Wettbewerbs  Verzerrungen  zwischen  Ver-
sicherungsunternehmen  der einzelnen  Mitgliedstaaten 
vermeiden  und  in jedem  Land  einen  hinlänglich 
wirksamen  Schutz  der  Interessen  von  Versicherten 
und entschädigungsberechtigten  Dritten  gewährleisten 
will, für die Richtlinie  nur  ein (als  hybrid  zu be-
zeichnendes)  System  wählen  kann,  bei dem  die im 
Rahmen  des freien  Dienstleistungsverkehrs  getätigten 
Geschäfte  je nach  Fall  den  Rechtsvorschriften  des 
Landes  des  Versicherers  oder  des  Landes,  in dem 
das Risiko  belegen  ist, Rechnung  tragen  müssen  und 
einer  Kontrolle  sowohl  durch  die Aufsichtsbehörden 
des Landes  des Versicherers  als auch  durch  die Auf-
sichtsbehörden  des Landes,  in dem  das Risiko  belegen 
ist, unterliegen. 
4.5. Der  Ausschuß  sieht  außerdem  ein,  daß  die 
Kommission  sich  bemühen  mußte,  für  bestimmte 
Versicherungssektoren  im Rahmen  " des Möglichen 
eine weitergehende  Liberalisierung,  wie  sie in den 
Artikeln  5 und  6 des  Richtlinienvorschlags  ausge-
führt  ist, herbeizuführen;  er verweist  allerdings  ein-
dringlich  auf  seine  diesbezüglichen  besonderen  Be-
merkungen. 
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/21 
4.6. Vorbehaltlich  obiger  allgemeiner  und  beson-
derer  Bemerkungen  erklärt  sich  der  Ausschuß  mit 
dem von  der  Kommission  angestrebten  Ziel  einver-
standen,  ersucht  um bestimmte  Änderungen  der Mo-dalitäten  und  ersucht  nachdrücklich  darum,  daß diese 
Richtlinie  in verstärktem  Maße  als vorübergehende 
Regelung  betrachtet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Text  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  einen  im Verlauf 
der Beratungen  angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
„Nach  Auffassung  der Fachgruppe  sind  die Pflichten,  die aus der Anwendung  dieses  Artikels 
resultieren,  besonders  einengend;  sie wünscht  deshalb  technische  Vereinfachungen,  die insbe-
sondere  eine  Zusammenfassung  der Versicherungszweige  herbeiführen  können." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  36, Nein-Stimmen:  29, Stimmenthaltungen:  18. 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  An-
gleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für Mayonnaise,  Soßen  auf Grund 
von Mayonnaisen  und  andere  emulgierte  Gewürzsoßen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
Am 27. Novem/ber  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stedktngnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. Ziffer  3.9.1. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME