Nr. C 297/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.12.  76 
Kommission  nur  wie  vorgesehen  dann  zu unterrich-
ten, wenn  Mitgliedstaaten  neue  Steuerbefreiungen 
einführen  wollen.  Eine  solche  Mitteilungspflicht  sollte 
auch  für den  Fall  vorgesehen  werden,  daß  eine  der-
artige  Besteuerung  neu  eingeführt  werden  soll. 3.10.  Der  Ausschuß  möchte  abschließend  jedoch 
nochmals  darauf  hinweisen,  daß  er den  vorgelegten 
Richtlinienvorschlag  nur  als zeitlich  begrenzte  Rege-
lung  ansieht,  die durch  die vollständige  Abschaffung 
dieser  Steuerart  zu ersetzen  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 103  vom  6. Mai  1976  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. März  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  17.  März  1976,  mit 
dem der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  genannten  Vorschlag  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des 
Rates  vom  25.  März  1969  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr  (1), geändert  durch  die Verordnungen  (EWG)  Nr.  514/72 
und (EWG)  Nr.  515/72  des  Rates  vom  28.  Februar 
1972  (2), 
gestützt  auf den  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  vom  3. August  1972  zur  Ergänzung  der  vor-
genannten  Verordnung  sowie  auf die  diesbezügliche 
Stellungnahme  des  Ausschusses  vom  13.  Dezember 
1973  (3), 
gestützt  auf den  vom  Präsidium  am 30.  März  1976 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  vorläu-
(») ABl.  Nr.  L 77 vom  29. 3. 1969,  S. 49. (2) ABl.  Nr.  L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 1 und  11. 
(3) ABl.  Nr. C 37 vom  1. 4. 1974,  S. 17. 
16.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/13 
figen  Stellungnahme  bis Ende  Mai  1976  (*) und  einer 
ergänzenden  Stellungnahme  vor Ende  des Jahres  1976 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  vom  15.  Oktober 
1976, 
gestützt  auf  die  Debatten  in der  142.  Plenartagung 
am 27.  Oktober  1976,  auf  der  es ihm  nicht  möglich 
war,  die vorgenannte  Stellungnahme  zu billigen, 
gestützt  auf  die  Debatten  in der  142.  Plenartagung 
am 28. Oktober  1976, 
gestützt  auf  den  von  dem  in dieser  Plenartagung  er-
nannten  Hauptberichterstatter,  Herrn  Hoffmann, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
in Erwägung,  daß  auf der  Konferenz  der Staats-  bzw. 
Regierungschefs  die  Sozialpolitik  zu einem  der  vor-
rangigen  Ziele  der Gemeinschaft  erhoben  wurde; 
in Erwägung,  daß  diese  Option  auf  europäischer 
Ebene  daher  ihren  Ausdruck  in einer  Harmonisierung 
der sozialen  Bedingungen  finden  sollte,  da die  euro-
päische  Integration  in diesem  Sektor  sehr  wirkungs-
voll ist und  auch  ihrerseits  wieder  durch  diesen  An-
gleichungsprozeß  Impulse  erhält; 
in Erwägung,  daß  eine  gemeinschaftliche  Regelung 
der sozialen  Bedingungen  im Bereich  des  Straßenver-
kehrs  jedoch  hinreichend  elastisch  sein  muß,  damit  sie 
den Besonderheiten  dieses  Sektors  gerecht  wird; 
in Erwägung,  daß  darüber  hinaus  jede  Regelung  im 
Straßenverkehrssektor  den  rationellen  Einsatz  der 
Fahrzeuge  gestatten  muß; 
in Erwägung,  daß  in Anbetracht  der  Notwendigkeit 
einer  Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen 
zwischen  den  einzelnen  Verkehrsträgern  und  inner-
halb  des  Sektors  Straßenverkehr,  in Anbetracht  der 
Erfordernisse  auf dem  Gebiet  des sozialen  Fortschritts 
und der  Verkehrssicherheit  sowie  in Anbetracht  der 
notwendigen  Anpassung  an die zuvor  erwähnten  Be-
sonderheiten  des  angesprochenen  Sektors  einige  Be-
stimmungen  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69 
nunmehr  geändert  werden  müssen; 
H ABl.  Nr.  C 197  vom  23. 8. 1976. in Erwägung,  daß  die Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69 
in vieler  Hinsicht  den  Erfordernissen  dieses  Sektors 
nicht  gerecht  wird  und  deshalb  bei ihrer  praktischen 
Anwendung  große  Schwierigkeiten  aufwirft  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 82 Stimmen  bei 13 Stimmenthaltungen: 
1. Die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 543/69,  die durch  den  zur  Prüfung  unterbreiteten 
Vorschlag  ersetzt  werden  soll,  bereitet  in zahlreichen 
Mitgliedstaaten  Schwierigkeiten;  die  Harmonisierung 
der sozialen  Bedingungen  ist mithin  nicht  überall  in 
der Gemeinschaft  in gleicher  Weise  gewährleistet. 
Außerdem  findet  diese  Verordnung  in den  drei  neuen 
Mitgliedstaaten  noch  nicht  in vollem  Maße  Anwen-
dung. 
2. Der  Kommission  zufolge  hat  der  zur  Prüfung 
vorliegende  Verordnungsvorschlag  zum  Zweck,  den 
mit der  Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  erreichten 
sozialen  Fortschritt  zumindest  zu erhalten  und  zu-
gleich  der Notwendigkeit  Rechnung  zu tragen,  sowohl 
im Interesse  der Sozialpartner  dieses  Sektors  als auch 
der Verkehrsnutzer  die  Anwendung  der  Verordnung 
elastischer  zu gestalten.  Ferner  sei im Interesse  der 
Arbeitgeber,  der  Arbeitnehmer  und  der  Kontroll-
behörden  Wert  auf  eine  größtmögliche  Einfachheit 
gelegt  worden,  soweit  diese  mit  der  Verwirklichung 
der Ziele  dieser  Verordnung  zu vereinbaren  sei. 
3. Von  diesem  Blickwinkel  aus  unterzog  der  Aus-
schuß  den  Kommissionsvorschlag  einer  gründlichen 
Prüfung.  Dabei  gelangte  er zu der  Feststellung,  daß 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  nicht  anpassungs-
fähiger  gestaltet  werden  konnte. 
4. Da  der  Ausschuß  zum  Vorschlag  der  Kommis-
sion keine  detaillierte  Stellungnahme  vorlegen  konnte, 
bittet  er die  Kommission,  diese  Angelegenheit  noch 
einmal  zu  betrachten  und  unter  Berücksichtigung 
aller  Bemerkungen  und  Anträge,  die in der  142.  Sit-
zung  gemacht  oder  gestellt  wurden,  einen  neuen  Vor-
schlag  zu erarbeiten.  Der  Ausschuß  bittet  die  Kom-
mission,  ihn  im Fall  der  Vorlage  eines  neuen  Vor-
schlags  erneut  zu hören. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI