EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.12.2020 COM(2020) 824 final 2020/0360(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 {SEC(2020) 431 final} - {SWD(2020) 346 final} - {SWD(2020) 347 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im Jahr 2013 wurde zur Modernisierung und zum Ausbau der Energieinfrastruktur Europas ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende Energieinfrastrukturplanung geschaffen, um die fragmentierten Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, die Isolation einiger Mitgliedstaaten von den europäischen Gas- und Stromnetzen zu beenden, die Energieversorgung, die Energiequellen und die Versorgungswege der Union zu sichern und zu diversifizieren und die Integration erneuerbarer Energiequellen zu verbessern. Mit der TEN-E-Verordnung kann die Union ihre energiepolitischen Kernziele erreichen, indem sie Regeln für die Ermittlung und die zeitnahe Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) festlegt, die die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts, die Versorgungssicherheit in der Union und die Integration erneuerbarer Energiequellen gewährleisten. Ferner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) zu straffen, und es werden die Unterstützung der Aufsichtsbehörden, Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize sowie die Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) festgelegt. Die Kommissionspräsidentin hat den europäischen Grünen Deal, der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft machen soll, zur wichtigsten politischen Priorität erklärt. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Klimazielplan wird Europa auf einen nachhaltigen Weg gebracht, um dies zu verwirklichen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Im Grünen Deal wird ferner betont, dass der unvermeidliche Klimawandel trotz der Klimaschutzmaßnahmen erhebliche Auswirkungen in Europa haben wird. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen in den Bereichen Sicherung der Klimaverträglichkeit, Resilienzaufbau, Katastrophenvorbeugung und -vorsorge zu verstärken. Die Energieinfrastruktur ist eine Schlüsselvoraussetzung für die Energiewende, wie sie in der Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal und der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ dargelegt wird. Infrastruktur ist ein langlebiger Vermögenswert und muss daher mit dem Ziel der Klimaneutralität und anderen Umweltzielen, wie dem Gebot des Grünen Deals „Verursache keinen Schaden“, im Einklang stehen, um eine rasche und kostengünstige Dekarbonisierung des Energiesystems und allgemein der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen. Daher ist die TEN-E-Verordnung ein zentrales Instrument für die Entwicklung eines Energiebinnenmarkts und unerlässlich für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Die derzeitigen Klima- und Energieziele sind nicht ehrgeizig genug, um das von der Kommission in ihren Bemühungen um Klimaneutralität vorgeschlagene Klimaziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 zu erreichen. Um diese Verringerung der Treibhausgasemissionen den Weg zu ebnen, muss das europäische Energiesystem sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite tiefgreifend umgestaltet werden. Die Union muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erheblich steigern, um bis 2050 einen Anteil von mehr als 80 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen, die zunehmend aus Offshore-Anlagen stammen. Die Offshore-Windenergiekapazität in Europa sollte bis 2050 auf 300 GW und die Meeresenergiekapazität auf 40 GW erhöht werden, d. h. um das 25fache der jetzigen Kapazität, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Eine solche Erhöhung führt zu einem erheblichen Koordinierungsbedarf bei der langfristigen Planung und Entwicklung von Offshore- und Onshore-Stromnetzen gemäß der EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie. Die Kosten des bis 2050 geplanten Ausbaus der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Offshore-Anlagen in Europa werden auf 800 Mrd. EUR geschätzt, wovon zwei Drittel auf die zugehörige Netzinfrastruktur entfallen. Um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, ist eine starke Konzentration auf den rationellen Netzausbau von entscheidender Bedeutung. Das von allen Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats vom März 2002 in Barcelona vereinbarte Ziel für den Stromverbundgrad, wonach Verbindungsleitungen für mindestens 10 % der vorhandenen Erzeugungskapazität errichten waren, wurde bislang nicht erreicht. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Oktober 2014 billigte der Europäische Rat ein Stromverbundziel von mindestens 15 %. Die Kommission bewertet in ihrer Mitteilung vom 23. November 2017 zur Stärkung der Energienetze in Europa die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 % und zeigt darin Möglichkeiten zur Verwirklichung des Verbundziels von 15 % für 2030 auf. Allein zur Erreichung der Ziele für 2030 sind im Jahresdurchschnitt Investitionen in die Stromübertragungs- und -verteilernetze von schätzungsweise 50,5 Mrd. EUR erforderlich. Wie aus sämtlichen Szenarien zur Modellierung möglicher Wege zur Klimaneutralität hervorgeht, wird der zunehmende Stellenwert der Elektrizität durch eine relative Zunahme der Bedeutung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase im dekarbonisierten Energiemix ergänzt. Ausgehend von dem derzeit geringen Einsatz von Wasserstoff in Produktion, Verkehr und Verbrauch dürfte Wasserstoff im Jahr 2050 etwa 46 % – 49 % aller erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gase ausmachen. Bis 2030 wird der Gesamtinvestitionsbedarf für Wasserstoff-Elektrolyseure auf 24-42 Mrd. EUR geschätzt. Etwa 65 Mrd. EUR werden für den Transport, die Verteilung und die Speicherung von Wasserstoff benötigt 47 . Auch wenn die Ziele der derzeitigen Verordnung weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige TEN-E-Rahmen noch nicht in vollem Umfang die erwarteten Änderungen des Energiesystems wider, die sich aus dem neuen politischen Kontext, insbesondere aus den höheren Zielvorgaben für 2030 sowie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals, ergeben werden. Insbesondere sind Art und Umfang der grenzüberschreitenden Infrastrukturentwicklungen auf der Grundlage des derzeitigen TEN-E-Rahmens unzureichend, da sie nicht alle für die Energiewende relevanten Infrastrukturkategorien abdecken und die technologischen Entwicklungen nicht ausreichend widerspiegeln. Die TEN-E-Verordnung in ihrer derzeitigen Form ist daher nicht geeignet, die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität zu unterstützen. Intelligente Netzlösungen, einschließlich Laststeuerung, haben sich in den letzten Jahren aufgrund der Beschleunigung des digitalen Wandels im Elektrizitätssektor erheblich weiterentwickelt. Die Integration intelligenter Systeme zwischen den Strom- und Gasnetzen sowie in anderen Sektoren wie Verkehr und Industrie bietet zusätzliche Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Gasnetzes und zur effizienteren Verwaltung des Energiesystems, beispielsweise durch die Erzeugung von Wasserstoff und synthetischen Gasen aus erneuerbaren Energiequellen. Die derzeitige Netzplanung basiert zu stark auf einem sektorbezogenen Ansatz und entspricht daher nicht dem Bedarf im Hinblick auf die Integration intelligenter Systeme, da der Investitionsbedarf für den Gas- und den Stromsektor in unterschiedlichen Prozessen ermittelt wird. Zudem muss der erwartete Ausbau des Offshore-Netzes bei der künftigen Netzplanung angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden die Verteilernetze eine wichtigere Rolle bei der Energieinfrastrukturplanung spielen, auch weil ein erheblicher Teil der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie an das Nieder- und das Mittelspannungsnetz angeschlossen ist. Des Weiteren hat die Bewertung des derzeitigen TEN-E-Rahmens gezeigt, dass es bei der Umsetzung der PCI, die für die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, Verzögerungen gibt. Im Jahr 2020 kam es bei 27 % der PCI im Strombereich zu Verzögerungen von durchschnittlich 17 Monaten gegenüber dem ursprünglich für die Inbetriebnahme geplanten Termin. Aus diesen Gründen wird die überarbeitete TEN-E-Verordnung insbesondere auf Folgendes abzielen: ·Ermöglichung der Ermittlung von grenzüberschreitenden Vorhaben und Investitionen in der gesamten Union und ihren Nachbarländern, die für die Energiewende und die Verwirklichung der Klimaziele erforderlich sind ·Verbesserung der Infrastrukturplanung für die Integration des Energiesystems und Offshore-Netze ·Verkürzung der Genehmigungsverfahren für PCI, um Verzögerungen bei Vorhaben zu vermeiden, die zur Energiewende beitragen ·Gewährleistung eines angemessenen Einsatzes von Kostenteilungsinstrumenten und regulatorischen Anreizen Im Rahmen dieser Initiative wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Wirksamkeit der TEN-E-Verordnung sowie zur Verringerung der Befolgungs- und Regulierungskosten, soweit möglich, bewertet und ermittelt. Die Initiative wird Folgendes ermöglichen: i) Straffung der Berichterstattungs- und Überwachungspflichten, ii) Ausnahmen von den Verpflichtung zur Vorabkonsultation, sofern dies bereits von den nationalen Vorschriften nach denselben oder höheren Standards wie in der TEN-E-Verordnung abgedeckt ist, und iii) Vereinfachung der Aufnahme von PCI in den Zehnjahresnetzentwicklungsplan (TYNDP). Die Rationalisierungsmaßnahmen werden direkte Vorteile bringen, da die wiederkehrenden direkten Verwaltungskosten infolge der weniger strengen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten sinken werden. Bei diesen direkten Vorteilen handelt es sich hauptsächlich um individuelle Vorteile für bestimmte Interessenträger wie z. B. Vorhabenträger. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In ihrer Bewertung der bisherigen Leistungsfähigkeit der TEN-E-Verordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der derzeitige Rahmen nicht flexibel genug ist, um sich im Laufe der Zeit an die sich verändernden politischen Ziele der Union anzupassen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der Union ist dies jedoch von besonderer Bedeutung, insbesondere angesichts der verstärkten Ausrichtung auf die Dekarbonisierungsziele, die mit größerem Ehrgeiz angegangen werden sollen. Das Übereinkommen von Paris und der europäische Grüne Deal erfordern einen tiefgreifenden Umbau der derzeitigen Energieinfrastrukturen, um bis 2050 ein vollständig integriertes CO2-neutrales Energiesystem zu ermöglichen. Während die ursprünglichen Ziele der TEN-E-Verordnung – Versorgungssicherheit, Marktintegration, Wettbewerb und Nachhaltigkeit – nach wie vor relevant sind, werden mit der überarbeiteten TEN-E-Verordnung Änderungen eingeführt, mit denen die Übereinstimmung mit den Dekarbonisierungszielen und die Ausrichtung an dem Ziel der Klimaneutralität und dem in der Taxonomieverordnung definierten Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gewährleistet werden. Die allgemeinen Grundsätze der überarbeiteten TEN-E-Verordnung stellen die notwendige Kohärenz mit den verschiedenen Vorgaben und Zielen des Pakets „Saubere Energie“, insbesondere der Richtlinie und der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt, der Governance-Verordnung und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, her, indem sie insbesondere die großmaßstäbliche Nutzung und Integration erneuerbarer Energiequellen ermöglichen und eine stärkere Rolle der Verteilernetzbetreiber unterstützen. Der Grüne Deal und die einschlägigen Emissionsreduktionsziele geben dem Verkehrssektor einen dynamischeren Dekarbonisierungspfad vor als frühere Ziele. Daher wird davon ausgegangen, dass sich die Ölnachfrage drastisch verringern und der ungebremste Ölverbrauch schrittweise eingestellt wird. Aus diesem Grund wird die Erdölversorgungsinfrastruktur im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals nicht in diese Verordnung einbezogen. Obwohl die Bewertung keine direkte Inkohärenz zwischen der derzeitigen TEN-E-Verordnung und den spezifischen Maßnahmen der Energieeffizienzrichtlinie ergeben hat, werden die überarbeiteten Bestimmungen dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der künftigen sektorübergreifenden Infrastrukturplanung stärker Rechnung tragen. Die Fazilität „Connecting Europe“ ergänzt die TEN-E-Verordnung, indem sie die Finanzierungslücke für PCI von hohem sozioökonomischen und gesellschaftlichen Wert, die jedoch marktwirtschaftlich nicht tragfähig sind, schließt. Die Förderfähigkeit von Vorhaben im Rahmen der CEF ist an den Umfang der Infrastrukturkategorien geknüpft, die unter die überarbeitete TEN-E-Verordnung fallen, wobei berücksichtigt wird, dass der gemäß der TEN-E-Verordnung erteilte PCI-Status eine Grundvoraussetzung für die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben durch die CEF ist. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Durch die Stärkung der Nachhaltigkeitsbewertung von PCI in der überarbeiteten TEN-E-Verordnung strebt die Kommission zudem an, die Kohärenz der Initiative mit den relevanten Aspekten der Taxonomie der Union für nachhaltige Investitionen zu verbessern. Mit der Taxonomieverordnung wird der Rahmen für die Festlegung von Kriterien geschaffen, anhand deren bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Durch diese Einstufung werden sowohl Finanzunternehmen als auch Nicht-Finanzunternehmen des privaten Sektors verpflichtet, Kapital in Richtung nachhaltige bzw. nachhaltigere Wirtschaftstätigkeiten zu lenken, die unter Berücksichtigung von sechs Umweltzielen definiert werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem im Grünen Deal dargelegten Grundsatz „Vermeidung erheblicher Schäden“ und im Einklang mit Artikel 17 der Taxonomieverordnung durchgeführt. Um die Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen, werden im Rahmen der Infrastrukturplanung und der Ermittlung von Infrastrukturlücken der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ angewendet und vorrangig alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen berücksichtigt, die nach umfassender Konsultation der Interessenträger ermittelt wurden, um die festgestellten Lücken zu schließen. Darüber hinaus sollten die Vorhabenträger während der Durchführung des Vorhabens über die Einhaltung der Umweltvorschriften Bericht erstatten, um sicherzustellen, dass die Vorhaben keine erheblichen Umweltschäden verursachen. Diese Berichterstattung ist ein wichtiges Element im Überwachungsprozess und im Hinblick auf Anträge auf Aufnahme in spätere Unionslisten. Darüber hinaus sieht die Verordnung eine Verpflichtung vor, nach der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Vorhaben von gemeinsamem Interesse integriert werden müssen. Artikel 171 Absatz 3 AEUV sieht vor, dass die Union beschließen kann, mit Drittländern zur Förderung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (Projects of Mutual Interest, PMI) sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze in der Nachbarschaft der Union zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Union und in Drittländern und so zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals beitragen. Die Aufnahme von PMI in die überarbeitete TEN-E-Verordnung würde der zunehmenden Bedeutung von Verbindungsleitungen mit Drittländern Rechnung tragen und es ermöglichen, die Vorteile, die sich aus der Umsetzung des Rechtsrahmens der Union ergeben, über ihre Grenzen hinaus auszuweiten. In diesem Zusammenhang wird die Mitteilung der Kommission „Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ gebührend berücksichtigt. Mit der überarbeiteten TEN-E-Verordnung sollen einige der anhaltenden Probleme angegangen werden, die durch die Gesundheitskrise noch verstärkt wurden, wie z. B. Verzögerungen bei der Durchführung von Vorhaben und der Zugang zu Finanzmitteln für grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben, die Übereinstimmungen mit den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zeigen. Grenzüberschreitende intelligente und nachhaltige Verbindungsleitungen werden je nach den Zielen der Mitgliedstaaten nur in geringem Umfang im Rahmen der RRF finanziert. Spezifische Unterstützungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zugunsten von PCI gewähren könnten, könnten als staatliche Beihilfen eingestuft werden. Solche Maßnahmen würden eine beihilferechtliche Prüfung erfordern. Der PCI-Status ist im Rahmen der Beihilfevorschriften sowohl nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung aus dem Jahr 2014 als auch nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 relevant. Es sei daran erinnert, dass nationale Maßnahmen zur Förderung von PCI, die über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und die in der TEN-E-Verordnung genannten Investitionsanreize hinausgehen, staatliche Beihilfen darstellen und einer beihilferechtlichen Prüfung unterzogen werden können. Dies gilt insbesondere für Elektrolyseure und Speichervorhaben, die sich möglicherweise direkter auf die Energiemärkte auswirken. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze, auch im Bereich der Energieinfrastruktur, beiträgt. Die Union muss die Verknüpfung der nationalen Netze fördern. Die TEN-E-Verordnung stützt sich auf Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Rechtsgrundlage für die Annahme von Leitlinien für die in Artikel 171 genannten Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze geplanten Maßnahmen festgelegt ist. Die Leitlinien dienen der Ausweisung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der TEN-E-Verordnung erforderlich sind, und legen die Bedingungen fest, unter denen die Union die Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell unterstützen kann. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Energieübertragungsinfrastruktur (einschließlich Offshore-Verbundnetze und intelligenter Netzinfrastruktur) hat aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen einen europäischen Mehrwert und ist für die Verwirklichung eines klimaneutralen Energiesystems von entscheidender Bedeutung. Die TEN-E-Verordnung hat einen Mehrwert geschaffen und dazu beigetragen, Ergebnisse in Bezug auf die Integration des Energiebinnenmarktes der Union, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit zu erzielen. Für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um diese Infrastrukturvorhaben als Ganze durchzuführen. Der Energiebinnenmarkt erfordert grenzüberschreitende Infrastrukturen, deren Entwicklung die Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt, die alle über einen eigenen Rechtsrahmen verfügen. Im Vergleich dazu, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können, wurde mit der TEN-E-Verordnung ein Mehrwert erzielt. Die Durchführung von über 40 wichtigen Energieinfrastrukturvorhaben seit dem Inkrafttreten der Verordnung hat den meisten Mitgliedstaaten geholfen, das Verbundziel von 10 % für 2020 zu erreichen und ein gut vernetztes und schockresistentes Gasnetz aufzubauen. Der Energiemarkt der Union ist stärker integriert und wettbewerbsfähiger als im Jahr 2013, und die Energieversorgungssicherheit der Union hat sich verbessert. Der Zugang zu gezielten Finanzierungen im Rahmen der CEF ermöglichte die Durchführung von 95 PCI, die nach den Marktregeln Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln gehabt hätten. Die genannten Fortschritte hätten mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden können. Verschiedene Interessenträger bestätigten den durch die TEN-E-Verordnung geschaffenen Mehrwert und wiesen darauf hin, wie wichtig die regionale Zusammenarbeit bei der Durchführung grenzüberschreitender Vorhaben, Transparenz, Rechtssicherheit und der Zugang zu Finanzmitteln sind. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er fällt in den Aktionsradius im Bereich der transeuropäischen Energienetze gemäß Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der politische Eingriff steht in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß und der Art der festgestellten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele. Der Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung des allgemeinen Ziels erforderliche Maß hinaus; das allgemeine Ziel besteht darin, die rechtzeitige Entwicklung angemessener Energieinfrastrukturen in der gesamten Union und in ihrer Nachbarschaft zu erleichtern, die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, insbesondere der Ziele für 2030 und 2050, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität und die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ zu ermöglichen sowie Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ausgehend von den Ergebnissen der Bewertung hat die Kommission mehrere politische Optionen geprüft, die vier Wirkungsbereiche des derzeitigen TEN-E-Rahmens betreffen, wie Anwendungsbereich, Governance/Infrastrukturplanung, Genehmigungsverfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Regulierung. Die Bewertung und der Vergleich der Optionen (siehe insbesondere Abschnitte 7 und 8 der beigefügten Folgenabschätzung) zeigen, dass keine der Optionen ausreicht, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Die Ermittlung eines Pakets politischer Optionen, die am besten geeignet sind, um die spezifischen Ziele zu erreichen, beruht auf einer Bewertung, die auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umfasst. Mit dem Paket soll die TEN-E-Verordnung „zukunftsfähig“ werden. Die Optionen für den künftigen Anwendungsbereich der Verordnung decken alle Technologien ab, die für die Energiewende und die Klimaziele erforderlich sind. Die Begriffsbestimmungen sind spezifisch aber gleichzeitig weit genug gefasst, um den technologischen Entwicklungen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Das PCI-Auswahlverfahren und der neue Ansatz für die sektorübergreifende Infrastrukturplanung legen die Schlüsselelemente in Bezug auf Ziele und Kriterien fest. In dem künftigen Rahmen wird die Rolle der regionalen Gruppen im Auswahlverfahren beibehalten, um diese Elemente – auch unter Berücksichtigung des regionalen Kontexts – genauer festzulegen und an neue politische Prioritäten und technologische Entwicklungen anzupassen. •Wahl des Instruments Ausgehend von der insgesamt positiven Bewertung der geltenden Verordnung ist das gewählte Instrument eine Verordnung, die ein wirksames Instrument ist, weil sie unmittelbar gilt und in allen ihren Teilen verbindlich ist und eine einheitliche Durchführung und Rechtssicherheit gewährleistet.



3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im März 2019 kamen das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen einer partiellen politischen Einigung über die Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021-2027 überein, dass die Wirksamkeit und die Politikkohärenz der Verordnung (EG) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) bis zum 31. Dezember 2020 bewertet werden müssen. Im Dezember 2019 verwies die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der TEN-E-Verordnung, um die Kohärenz mit den Zielen der Klimaneutralität zu gewährleisten. Angesichts des Zeitplans für die Bewertung und Überarbeitung der TEN-E-Verordnung entschied sich die Kommission für eine Überschneidung von Bewertung und Folgenabschätzung („Back-to-Back-Ansatz“). Die Bewertung der TEN-E-Verordnung wurde zwischen Januar 2019 und September 2020 durchgeführt. In der Bewertung wurde untersucht, inwieweit die TEN-E-Verordnung bisher bei der Erreichung ihrer erklärten Ziele Fortschritte gemacht hat, wobei Faktoren ermittelt wurden, die zur Erreichung dieser Ziele beigetragen oder dies verhindert haben. Insbesondere wurde die Wirksamkeit der Verordnung im Vergleich zu einem Basisszenario (d. h. einer Situation ohne die Verordnung) bewertet, um zu beurteilen, ob sie erhebliche Auswirkungen hatte und einen Mehrwert erzielt hat. In der Bewertung wurde Folgendes untersucht: • Beispiele und Gründe für das gute oder weniger gute Funktionieren der derzeitigen TEN-E-Verordnung und Ermittlung der Faktoren, die zur Erreichung ihrer Ziele beigetragen oder dies verhindert haben, • Auswirkungen der Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele. Mit dem „Back-to-Back-Ansatz“ wurde sichergestellt, dass aus den Ergebnissen der Bewertung wesentliche Elemente herausgezogen werden, um festzustellen, inwieweit die Verordnung angesichts der angenommenen oder geplanten politischen Initiativen, die die mittel- und langfristige Dekarbonisierung beschleunigen werden, auch in Zukunft zweckmäßig und relevant bleiben wird. Im Zusammenhang mit den vorausschauenden Elementen wurde untersucht, wie sichergestellt werden kann, dass eine grundlegende Energieinfrastruktur vorhanden ist, um den ehrgeizigen Zielen im Hinblick auf die Dekarbonisierung und den Einsatz erneuerbarer Energien gerecht zu werden, und wie Interventionsbereiche festgelegt werden können. Entsprechend dem Anwendungsbereich und der Anwendbarkeit der TEN-E-Verordnung erstreckte sich die Bewertung auf alle Mitgliedstaaten. Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurden fünf Kriterien zur Bewertung der Leistung der TEN-E-Verordnung angewandt: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Unionsmehrwert. Die Bewertung hat gezeigt, dass seit 2013 die Energieverbundnetze in der gesamten Union infolge der Umsetzung der TEN-E-Verordnung und der Durchführung von PCI in allen Regionen ausgeweitet wurden. Durch den Ausbau der Verbindungsleitungen konnte die Integration der Netze der Mitgliedstaaten effektiv verbessert werden, wodurch wiederum der Energiemarkt der Union stärker integriert und wettbewerbsfähiger wurde als vor der Umsetzung der TEN-E-Verordnung. Die Großhandelspreise für Strom näherten sich in fast allen Mitgliedstaaten an. Auch beim Gas kam es zu einer Annäherung der Preise. Durch neue Verbindungsleitungen und LNG-Terminals konnte die Gasversorgungssicherheit seit 2013 erheblich erhöht werden. PCI haben dazu beigetragen, die 2013 gesetzten Ziele der derzeitigen TEN-E-Verordnung zu erreichen. Die Infrastrukturkategorien in der derzeitigen TEN-E-Verordnung spiegeln jedoch weder die neuen Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität noch die neuesten technologischen Entwicklungen wider. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die PCI-Auswahlkriterien und die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten diesen Fortschritten daher Rechnung tragen. Das Verfahren zur Ermittlung und zur Auswahl von PCI innerhalb der regionalen Gruppen hat sich als wirksam erwiesen, um die Zusammenarbeit zu verbessern und Entscheidungen über grenzüberschreitende Vorhaben auf der Grundlage eines regionalen und europäischen Ansatzes zu ermöglichen. Das Verfahren der Zehnjahresnetzentwicklungspläne (TYNDP) hat sich als erster Schritt zur Ermittlung von PCI als wirksam erwiesen. Zwar spielen die ENTSOs und die ÜNB eine wichtige Rolle in diesem Verfahren, doch müssen die wichtigsten Inputs und Annahmen stärker einbezogen und geprüft werden, um das Vertrauen in das Verfahren zu stärken. Durch den Mechanismus für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzierungslücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden. Zwar wurden die Genehmigungsverfahren verkürzt, doch gibt es in einigen Fällen nach wie vor langwierige Genehmigungsverfahren. Die Gründe dafür liegen jedoch hauptsächlich in der der nationalen Umsetzung und fallen nicht in den Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung. Die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ für 95 Vorhaben hat deren Durchführung ermöglicht. Finanzhilfen für Studien haben dazu beigetragen, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Bauarbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können. Die Bewertung ergab, dass die Vorteile der Verordnung die Kosten überwiegen und dies ihre Wirksamkeit belegt. Die TEN-E-Verordnung hat durch eine größere Versorgungssicherheit und stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Energiemärkte sozioökonomische Vorteile gebracht. Zudem hat die Verordnung zu einer besseren Verfügbarkeit von Informationen sowie zu besserer Koordinierung und mehr Transparenz beigetragen.

Die ursprünglichen Ziele der TEN-E-Verordnung – Versorgungssicherheit, Marktintegration, Wettbewerb und Nachhaltigkeit – sind nach wie vor relevant. Die ehrgeizigeren Klimaschutzziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals erfordern jedoch eine Neugewichtung der Ziele, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen und zur Klimaneutralität beizutragen. Die Bewertung ergab nur begrenzte Hinweise auf Bedenken in Bezug auf die interne Kohärenz der TEN-E-Verordnung, abgesehen von möglichen mechanistischen Änderungen und einer mangelnden Flexibilität bei der Anpassung an sich rasch entwickelnde Politikbereiche. Mit der TEN-E-Verordnung wurden Ergebnisse erzielt, die andernfalls durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hätten erreicht werden können, was einen Unionsmehrwert belegt. Konsultation der Interessenträger Die Mehrheit der Interessenträger ist der Ansicht, dass der PCI-Prozess die Auswahl der wichtigsten PCI für die Verwirklichung der TEN-E-Ziele durch die regionale Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Gruppen ermöglicht. Die Auswahlkriterien werden zwar grundsätzlich als angemessen erachtet, aber die Interessenträger forderten, durch eine gründliche Nachhaltigkeitsprüfung die Kohärenz mit den Klimazielen herzustellen. Und auch die Kriterien werden von einigen NRO und Interessenträgern aus dem Sektor als zu restriktiv für Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze angesehen. Einige Interessenträger vertraten die Auffassung, dass in der TEN-E-Verordnung Schlüsselfragen wie die tiefergehende Integration erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Eindämmung des Klimawandels nicht umfassend genug behandelt werden. In den Antworten wurde auf einige Unstimmigkeiten zwischen der TEN-E-Verordnung und anderen politischen Maßnahmen oder Initiativen auf Unionsebene wie etwa dem europäischen Grünen Deal/der langfristigen Dekarbonisierungsstrategie hingewiesen. Im Zusammenhang mit diesen Herausforderungen wurden die folgenden Infrastrukturkategorien als relevant für eine weitere Einbeziehung in den TEN-E-Rahmen erachtet: Wasserstoffinfrastrukturen und intelligente Gasverteilernetze, Strom-zu-Gas, Energienetz zur Unterstützung von Stromlade- und Wasserstofftankinfrastrukturen und Energienetz in hybriden Offshore-Windenergievorhaben. Spezielle Wasserstoffinfrastrukturen, intelligente Gasnetze und Strom-zu-Gas-Technologien stießen jedoch auf gemischte Unterstützung, insbesondere von NRO. Vor allem von Vertretern der Zivilgesellschaft, NRO und Verbänden der Elektrizitätswirtschaft wurde eher geringe Unterstützung für CO2-Netze und insbesondere CO2-Speicherung signalisiert. Eine weitere Analyse der eingegangenen Beiträge zur Einbeziehung von CO2-Netzen als Infrastrukturkategorie ergab jedoch, dass es nur wenige stichhaltige Gründe dafür gibt, CO2-Netze aus der TEN-E-Verordnung zu streichen. In Bezug auf die Governance und die Rolle der verschiedenen Akteure forderten Interessenträger, die Rolle der ENTSOs zu reduzieren und gleichzeitig die Rolle der Verteilernetzbetreiber und anderer Interessenträger wie NRO zu stärken. Zwar haben sich die Genehmigungsverfahren seit dem Inkrafttreten der TEN-E-Verordnung verkürzt, aber ihre Wirksamkeit hängt stark von der Umsetzung auf nationaler Ebene ab, wie verschiedene Interessenträger angaben. Nach wie vor komplexe nationale Verfahren sind ein Grund, Umweltprobleme von PCI und öffentlicher Widerstand, die zu langwierigen Gerichtsverfahren gegen die Vorhaben führen, sind weitere Gründe für die lange Dauer von Genehmigungsverfahren. Die Vorgaben für die öffentliche Konsultation der TEN-E-Verordnung haben offenbar das Bewusstsein für PCI geschärft und die Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie das Vertrauen in den Prozess verbessert. Allerdings scheinen die Bestimmungen die öffentliche Akzeptanz nur wenig zu erhöhen, vor allem aufgrund des empfundenen Mangels an (aktuellen) Informationen über den Infrastrukturbedarf und unbeantworteter Fragen zur Konzeption von Vorhaben. Der in der TEN-E-Verordnung vorgesehene Ansatz, die Kosten zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen, um sinnvolle grenzübergreifende Vorhaben zu ermöglichen, (Mechanismus für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung) wurde in den Antworten weitgehend als Lösung des zuvor bestehenden Problems der Asymmetrien zwischen Kosten und Nutzen begrüßt. Eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung hat sich in einigen Fällen als probat erwiesen, aber die Kostenermittlung im Rahmen des Mechanismus und die Komplexität der Datenerhebung, die zusätzliche Zeit bis zu einer Investitionsentscheidung und das Fehlen eindeutiger Ergebnisse, auf die die Entscheidung gestützt werden könnte, sind Faktoren, die die Zufriedenheit der Interessenträger mit dem Prozess schmälern. Unter den Interessenträgern herrscht weitgehend Einvernehmen darüber, dass die TEN-E-Verordnung einen Unionsmehrwert hat und ihre Ergebnisse von Mitgliedstaaten im Alleingang nicht hätten erreicht werden können. Eine ebenso große Mehrheit gab an, dass die durch die TEN-E-Verordnung geregelten Fragen auch weiterhin Maßnahmen auf Unionsebene erfordern. Darüber hinaus ist die Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass der Nutzen der TEN-E-Verordnung ihre Kosten überwiegt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag und die zugrunde liegende Folgenabschätzung stützen sich auf Erkenntnisse aus der Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze, aus Beiträgen von Interessenträgern zu den diesbezüglichen umfassenden Konsultationen sowie auf die Auswertung der Fachliteratur und die Ergebnisse der Portfolioanalyse und der Modellierung von PCI. Die Literaturrecherche erstreckte sich auch auf eine Reihe aktueller Studien zu zentralen Elementen der TEN-E-Verordnung, eine Halbzeitbewertung der TEN-E-Verordnung sowie Evaluierungen und Bewertungen, die im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Kommission durchgeführt wurden. In der Analyse wurden auch offizielle Schlussfolgerungen berücksichtigt, die im Rahmen von Foren der Interessenträger zur Energieinfrastruktur und einschlägigen politischen Maßnahmen verabschiedet wurden. Die jährlichen konsolidierten Monitoringberichte der ACER über die Fortschritte bei den PCI im Strom- und Gassektor, Vorhaben für neu zu schaffende Kapazität und virtuelle Kopplungspunkte sowie weitere Aktualisierungen der Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und vorhabenspezifische risikobasierte Anreize wurden ebenfalls berücksichtigt. •Folgenabschätzung

Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung führte die Kommission eine Folgenabschätzung mehrerer politischer Optionen durch. Diese Arbeit wurden von einer strukturierten Konsultation im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe in der Kommission begleitet. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board – RSB) vorgelegt und mit ihm erörtert. Den Empfehlungen des RSB in seiner ersten (negativen) Stellungnahme vom 25. September 2020 wurde Rechnung getragen durch i) eine weitere Präzisierung des Hintergrunds und der wichtigsten Elemente der derzeitigen TEN-E-Verordnung, ii) Hervorhebung der wichtigsten Schlussfolgerungen der Bewertung der Erfolge und Mängel der derzeitigen TEN-E-Verordnung und deren systematische Inbezugsetzung zur Problemstellung, iii) eine weitere Präzisierung der Problemstellung, um besser zu erläutern, wie sich der TEN-E-Rahmen in den neuen politischen Kontext des Grünen Deals einfügt und wie die Ziele und Optionen mit den Problemen und den zugrunde liegenden Ursachen in Zusammenhang stehen, iv) bessere Erläuterungen, warum das Paket der bevorzugten Optionen als am besten geeignet erachtet wird, die ermittelten Probleme zu lösen (und die Nennung möglicher Alternativen) und v) die Festlegung von Erfolgsindikatoren. Am 1. Dezember gab der RSB eine zweite, befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab, die ausgeräumt wurden durch i) eine weitere Präzisierung der Unterschiede zwischen Anwendungsbereich und Zweck der TEN-E-Verordnung und der Taxonomieverordnung, ii) eine Erläuterung, wonach die vorgeschlagenen Veränderungen zusammengenommen dazu führen werden, dass die Auswahl der PCI mit den politischen Zielen der Union, einschließlich Grünem Deal, in Einklang gebracht werden, iii) eine weitere Präzisierung, warum das Paket der bevorzugten Optionen als „zukunftsfähig“ erachtet wird, und iv) eine bessere Erläuterung, dass die Um- und Durchsetzung auf nationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung dafür ist, Verzögerungen bei der Genehmigung anzugehen, und wie die bevorzugte Option zur fristgerechten Durchführung von PCI beitragen kann. Im gesamten Verlauf der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Maßnahmen in allen Bereichen geprüft, um die ermittelten Probleme und deren Ursachen anzugehen, damit die Ziele der Initiative erreicht werden können. Nach einer Bewertung ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit ist ein Paket mit bevorzugten Optionen zusammengestellt worden, die den Feststellungen zufolge am besten zu den festgelegten Zielen beitragen. Das Paket der bevorzugten Optionen umfasst im Wesentlichen Folgendes: ·Aktualisierung der Förderkriterien für intelligente Stromnetze ·Ausschluss von Erdgasinfrastruktur, aber Einbeziehung von Wasserstoff-, P2G- und intelligenten Gasnetzen ·Einbeziehung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (Projects of Mutual Interest, PMI) ·Integrierte Offshore-Entwicklungspläne ·Stärkung von Governance und Nachhaltigkeit ·Beschleunigung der Durchführung von Vorhaben ·Eine zentrale Anlaufstelle pro Meeresbecken für Vorhaben im Bereich erneuerbare Offshore-Energien ·Berücksichtigung der gesamten Investitionskosten Im Hinblick auf den künftigen Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung ist eine wichtige Frage, ob Erdgasinfrastruktur weiterhin als förderfähige Infrastrukturkategorie beibehalten werden soll oder nicht. Ausgehend von der Analyse in den Abschnitten 6 und 7 der Folgenabschätzung scheint der Ausschluss von Methangasinfrastruktur der wirksamste und kohärenteste Ansatz zu sein. Gleichzeitig erscheint die Einbeziehung der Wasserstoffinfrastruktur in den Anwendungsbereich des TEN-E-Rahmens angesichts ihrer voraussichtlich wachsenden Bedeutung für die Dekarbonisierung bestimmter Sektoren und des Potenzials für den grenzüberschreitenden Handel gerechtfertigt. Zusammengenommen würden diese Änderungen sicherstellen, dass die künftige TEN-E-Verordnung alle Infrastrukturkategorien erfasst, die erforderlich sind, um insbesondere die Energie- und Klimaziele der Union für 2030 und 2050 im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Was den künftigen Ansatz für die Infrastrukturplanung betrifft, erscheint eine radikale Änderung der Infrastrukturplanung nicht gerechtfertigt, da dies nur wenige zusätzliche Vorteile und deutlich höhere Transaktionskosten bringen würde, die die Effizienz verringern und das Instrument möglicherweise weniger wirksam machen, als wenn der derzeitige Ansatz gestärkt würde. Aber angesichts der Besonderheiten sowohl der momentanen Lage als auch des erwarteten Beitrags zu den langfristigen Klima- und Energiezielen könnte eine radikalere Änderung für Offshore-Netze dennoch gerechtfertigt sein. Die Optionen „Offshore-Netze“ und „sektorübergreifende Infrastrukturplanung“ verbessern die Governance und den Rahmen für die Infrastrukturplanung, damit Vorhaben, die im Interesse der Energiewende und der Klimaziele erforderlich sind, nach Maßgabe des Potenzials der einzelnen Meeresbecken im Bereich erneuerbare Offshore-Energien sowie des Umweltschutzes und anderer Formen der Meeresnutzung ermittelt werden können. Die beiden wesentlichen Verbesserungen sind erstens die Aufstellung eines integrierten Netzentwicklungsplans für Offshore-Infrastrukturen auf der Grundlage der gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Ausmaßes der Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie für jedes Meeresbecken (Top-down-Ansatz für die Offshore-Planung) und zweitens Anpassungen der Rolle der wichtigsten Akteure, die an der Ausarbeitung der Zehnjahresnetzausbaupläne (TYNDP) beteiligt sind, mit verstärkter Beaufsichtigung der ENTSOs durch die Kommission und die ACER. Die Optionen, die die „Genehmigung“ und die „regulatorische Behandlung“ betreffen, werden diese Verbesserungen ergänzen und so die rechtzeitige Entwicklung der ermittelten PCI erleichtern: a) die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Offshore-Infrastrukturen je Meeresbecken, b) der Zugang zu gerichtlichen Eilverfahren, sofern solche Eilverfahren vorgesehen sind, und c) die Berücksichtigung der gesamten Investitionskosten bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung. Abgesehen von den speziell Offshore-Netze betreffenden Änderungen gelten die Änderungen für den gesamten Anwendungsbereich der überarbeiteten TEN-E-Verordnung und alle förderfähigen Infrastrukturkategorien. Und die vorgenannten Vorteile werden auf Vorhaben zur Vernetzung der Union mit Drittländern (PMI) ausgeweitet, da diese bei der Verwirklichung der Klimaziele eine immer wichtigere Rolle spielen dürften. Darüber hinaus sind mehrere technische Optionen (siehe Anhang 9 der Folgenabschätzung) Teil des Maßnahmenpakets: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Erhöhung der Transparenz von PCI, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung für Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze durch Klärung der einschlägigen Bestimmungen und Anpassung der Investitionsanreize. Außerdem werden Ölpipelines und Stromautobahnen als Infrastrukturkategorien und thematische Bereiche ausgeschlossen. Die Folgenabschätzung stützt sich weitgehend auf einen qualitativen Ansatz. Es war nicht möglich, die Auswirkungen für alle Optionen zu quantifizieren, da insbesondere für neue Infrastrukturkategorien keine vorhabenspezifischen Daten vorliegen. Zudem handelt es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen hauptsächlich um graduelle Verbesserungen des derzeitigen Rahmens, der nach allgemeinem Dafürhalten relativ gut funktioniert. Wenn der Anwendungsbereich des Instruments angepasst wird und die Infrastrukturkategorien auf das Ziel der Klimaneutralität abgestimmt werden, gehen die Treibhausgasemissionen zurück. Dies wird außerdem unterstützt durch eine optimale und effiziente integrierte Infrastrukturplanung, die auch potenzielle Umweltauswirkungen minimiert. Ein strafferes Genehmigungsverfahren wird auch eine raschere Durchführung wichtiger Vorhaben ermöglichen und damit den ökologischen und sozioökonomischen Nutzen fördern. In der Folgenabschätzung wurden die folgenden Zielgruppen ermittelt, die von dieser Initiative betroffen wären: europäische Bürgerinnen und Bürger/Verbraucherinnen und Verbraucher, Nichtregierungsorganisationen, Regulierungsbehörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, zuständige nationale Behörden und ihre lokalen und regionalen Vertreter, Europäische Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-E und ENTSO-G), Branchenverbände der Verteilernetzbetreiber, Vorhabenträger, einschließlich Übertragungsnetzbetreiber, Energieerzeuger/-industrie, Wissenschaftler und Sachverständige. Die direkten Vorteile des Pakets der bevorzugten politischen Optionen ergeben sich hauptsächlich aus Verringerungen der Treibhausgasemissionen und Effizienzsteigerungen in großem Maßstab durch eine stärker abgestimmte Herangehensweise an die Infrastrukturplanung auf europäischer Ebene und ein strafferes Genehmigungsverfahren für Offshore-Entwicklungen. Diese direkten Vorteile umfassen sowohl Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, z. B. durch weniger Treibhausgasemissionen und die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität, als auch individuelle Vorteile, z. B. geringere Verwaltungskosten aufgrund kürzerer Genehmigungsverfahren. Die Maßnahmen zur Vereinfachung werden direkte Vorteile bringen, da die wiederkehrenden direkten Verwaltungskosten infolge der weniger strengen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten sinken werden. Bei diesen direkten Vorteilen handelt es sich hauptsächlich um individuelle Vorteile für bestimmte Interessenträger wie z. B. Vorhabenträger. Zu den indirekten Vorteilen zählen Vorteile für bestimmte Sektoren, da die Marktnachfrage nach bestimmten innovativen Technologien angekurbelt wird, was wiederum zu höheren Beschäftigungsquoten beitragen könnte.

Die Bewertung der bevorzugten Optionen ergab positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für die verschiedenen Kategorien von Interessenträgern. Diese Auswirkungen des Pakets der bevorzugten politischen Optionen konnten jedoch nicht vollständig quantifiziert oder finanziell beziffert werden, da hierzu Daten über die Realisierung künftiger PCI oder über die Marktverbreitung für neue oder neu entstehende Infrastrukturkategorien benötigt würden, die nicht verfügbar sind und nicht hinreichend belastbar geschätzt werden können. Es sei darauf hingewiesen, dass ein allgemeines Auswahlkriterium für alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist, dass der potenzielle Gesamtnutzen des Vorhabens seine Kosten, auch langfristig, übersteigt. Mit der TEN-E-Verordnung werden keine regulatorischen Gebühren wie Abgaben, Steuern usw. eingeführt. Das Paket der bevorzugten politischen Optionen bringt direkte Kosten in Form von Befolgungskosten und Verwaltungskosten für Unternehmen (hauptsächlich Vorhabenträger) und Verwaltungen (nationale zuständige Behörden, nationale Regulierungsbehörden, Kommission und ACER) aufgrund der in der Verordnung festgelegten wesentlichen Verpflichtungen und Anforderungen. Für Bürgerinnen und Bürger/Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Verwaltungen führt die Umsetzung des Pakets der bevorzugten Optionen zu indirekten Kosten, weil Netztarife erhöht werden, um Investitionen in die regulatorische Kapitalbasis (regulatory asset base, RAB) zu finanzieren. Die finanzielle Unterstützung aus der CEF kann jedoch die Auswirkungen auf die Netztarife abschwächen, wenn ein PCI erhebliche Externalitäten in Bezug auf Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation aufweist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, diese Kosten für alle Maßnahmen zu schätzen, aber es wird davon ausgegangen, dass sie unerheblich sind. Die zusätzlichen Kosten wären im Vergleich zu den derzeitigen Kosten marginal. Zusätzliche Durchsetzungskosten auf nationaler und Unionsebene werden von der Umsetzung abhängen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die überarbeitete TEN-E-Verordnung soll die Berichterstattungspflichten verringern, indem Synergien zwischen den zuständigen Behörden und den Vorhabenträgern ermittelt werden. Um die Transparenz und den Zugang der regionalen Gruppen zum neuesten Stand der Durchführung von Vorhaben zu gewährleisten und gleichzeitig Einsparungen bei den wiederkehrenden Kosten zu erzielen, könnte der Jahresbericht der zuständigen Behörden in den Bericht der Vorhabenträger integriert werden. Zweitens muss die ACER nur noch alle zwei Jahre über die Überwachung Bericht erstatten, und zwar rechtzeitig vor der Bewertung der neuen PCI-Kandidaten. Dies führt zu Effizienzgewinnen von rund 20 % der Arbeitsbelastung der ACER bei der Berichterstattung, was einer Einsparung von 60 000 EUR (0,4 VZÄ) pro Jahr entspricht. Drittens ist die Vorabkonsultation vor der Einleitung des Genehmigungsverfahrens für PCI gemäß der überarbeiteten TEN-E-Verordnung fakultativ, wenn sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt ist, deren Standards jenen der TEN-E-Verordnung entsprechen oder strenger sind. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einbeziehung lokaler Gemeinschaften und Interessenträger, die von Bauarbeiten für ein PCI betroffen sind, werden gewahrt, und gleichzeitig werden zusätzliche, zu den bestehenden nationalen Verfahren noch hinzukommende Verpflichtungen vermieden. Und viertens wird in den neuen Bestimmungen eine vereinfachte Aufnahme bestehender PCI in die Zehnjahresnetzentwicklungspläne empfohlen, sodass Vorhaben auf der PCI-Liste der Union, für die die erforderlichen administrativen und technischen Daten für den TYNDP-Prozess bereits übermittelt wurden, automatisch in die nachfolgenden Pläne aufgenommen werden können, sofern die Daten unverändert geblieben sind. Es wurden keine direkten Auswirkungen für KMU festgestellt, was die Einhaltung der Vorschriften oder die Verwaltungskosten angeht. KMU könnten von einer größeren Wettbewerbsfähigkeit in den Technologiebereichen profitieren, die in den künftigen TEN-E-Rahmen einbezogen oder darin gestärkt werden (z. B. KMU der Sektoren erneuerbare Offshore-Energien, digitale Dienste oder Wasserstoff). Die Initiative steht sowohl mit dem digitalen Binnenmarkt als auch mit der Datenstrategie der Union im Einklang. •Grundrechte Die Initiative wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Grundrechte haben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt betreffen die Ressourcen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die ACER wird zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung des Zehnjahresnetzentwicklungsplans (TYNDP) übernehmen. Dies erfordert begrenzte zusätzliche Ressourcen (1 zusätzliches VZÄ, siehe Finanzbogen). 5.WEITERE ELEMENTE •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Aufbauend auf den bestehenden Verfahren für die Überwachung der Daten in regelmäßigen Berichten, die von Vorhabenträgern und nationalen Regulierungsbehörden erstellt werden, wurden mehrere Indikatoren entwickelt, um die Verwirklichung der einzelnen Ziele der überarbeiteten TEN-E-Verordnung zu messen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Verordnung werden anhand einer Reihe von Indikatoren überwacht und bewertet, die auf die spezifischen politischen Ziele zugeschnitten sind, die mit der Verordnung erreicht werden sollen. Darüber hinaus werden anhand einer Reihe von Indikatoren auch die Fortschritte in Richtung von vier operativen Zielen des Pakets der politischen Optionen gemessen. Alle Daten werden auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Vorhabenträger und der nationalen Regulierungsbehörden überwacht. Die Wirksamkeit der neuen Verordnung sollte 2026 nach Abschluss des zweiten PCI-Auswahlverfahrens unter dem neuen Rahmen überprüft werden. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Ein erläuterndes Dokument erübrigt sich, da die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt und einheitlich ausgelegt wird.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I der überarbeiteten Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere den Gegenstand und den Umfang der neuen Infrastrukturkategorien, die überarbeitet wurden, um dem allgemeinen Ziel, die rechtzeitige Entwicklung angemessener Energieinfrastrukturen in der gesamten Union und in ihrer Nachbarschaft zu erleichtern, Rechnung zu tragen und um die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, insbesondere der Ziele für 2030 und 2050, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität, sowie Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu ermöglichen. Artikel 2 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 4 und die Anhänge I, II und IV der jetzigen Verordnung, in denen die Kriterien für intelligente Stromnetze festgelegt sind, wurden angepasst, um dem technologischen Wandel Rechnung zu tragen und um innovationsbezogene Elemente und digitale Aspekte zu berücksichtigen, die für Ausrüstungen und Anlagen für intelligente Netze infrage kommen könnten. Der größere Umfang der intelligenten Stromnetze hat sich in der Anpassung der Auswahlkriterien niedergeschlagen. Darüber hinaus wurde die Rolle der Vorhabenträger weiter präzisiert. Intelligente Netztechnologien dürften ebenfalls dazu beitragen, die Energienetzen gewährte Unterstützung für Schnellladestationen zu verbessern, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen. Die Bestimmungen über die Einbeziehung von Erdgaselementen in den Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung, insbesondere in Artikel 4, und die Anhänge I, II und IV spiegeln nun die erheblichen Verbesserungen der Versorgungssicherheit wider, die durch die Umsetzung der TEN-E-Politik bereits erzielt wurden. Bis Anfang der 2020er Jahre, wenn die derzeit im Bau befindlichen Gasvorhaben von gemeinsamem Interesse in Betrieb sein werden, sollte Europa über ein gut vernetztes und schockresistentes Gasnetz verfügen, und alle Mitgliedstaaten werden Zugang zu mindestens drei Gasquellen haben. Angesichts der Tatsache, dass die künftige Erdgasnachfrage angesichts der Ziele des Grünen Deals erheblich zurückgehen dürfte, muss die Erdgasinfrastruktur im Rahmen der TEN-E-Politik nicht länger unterstützt werden. Andererseits spiegelt die überarbeitete TEN-E-Verordnung die sich verändernde Gaslandschaft wider, indem erneuerbare und kohlenstoffarme Gase in den Artikeln 2 und 4 sowie in den Anhängen I, II und IV durch die Schaffung einer neuen Kategorie von Infrastrukturen für intelligente Gasnetze stärker berücksichtigt werden. Dies würde Investitionen auf Verteilungs- und/oder Fernleitungsebene fördern, um umweltfreundliche Gase (in der Regel Biogas und Biomethan, aber auch Wasserstoff) in das Netz zu integrieren, und den Umgang mit einem daraus resultierenden komplexeren System auf der Grundlage innovativer Technologien erleichtern. Die in Betracht kommenden Vorhaben würden eine Reihe von Investitionen in die „intelligentere Gestaltung“ und Dekarbonisierung des jeweiligen Gasnetzes umfassen. Um die nötige Dekarbonisierung in den Sektoren zu fördern, in denen diese nur schwer realisiert werden kann, wird die TEN-E-Verordnung neue und umgewidmete Wasserstoffnetze mit grenzüberschreitender Bedeutung (einschließlich Wasserstoffpipelines und dazugehöriger Ausrüstung wie Kompressoren, Speicheranlagen und Anlagen für flüssigen Wasserstoff) und Power-to-Gas-Anlagen von grenzüberschreitender Bedeutung ab einem bestimmten Schwellenwert (d. h. mit dem Ziel der Versorgung von mindestens zwei Mitgliedstaaten) einbeziehen. Wasserstoffnetze werden in den unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplänen (TYNDP), die vom Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber erstellt werden, angemessen berücksichtigt. Artikel 4 Absatz 2 sieht neue allgemeine Auswahlkriterien vor, um der Einbeziehung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI), sofern sie einen erheblichen sozioökonomischen Nettonutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten der Union und mindestens ein Drittland nachweisen können, in den Anwendungsbereich der Verordnung Rechnung zu tragen. Solche Vorhaben kämen für eine Aufnahme in die Unionsliste in Frage unter der Bedingung, dass der Rechtsrahmen des Drittlandes an jenen der Union angeglichen wird und dass ein Beitrag zu den allgemeinen Energie- und Klimazielen der Union in Bezug auf Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachgewiesen wird. Da grenzüberschreitende Ölpipelines nicht mit den langfristigen Dekarbonisierungszielen und dem Grünen Deal in Einklang stehen, werden sie in der Verordnung nicht mehr berücksichtigt. In Kapitel II sind die Modalitäten für die Erstellung der Unionslisten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) innerhalb der regionalen Gruppen und die Kriterien für die Auswahl und Überwachung der Durchführung von Vorhaben festgelegt. Die Kriterien für die Auswahl von Vorhaben umfassen nun für alle Infrastrukturkategorien ein verbindliches Nachhaltigkeitskriterium sowie mindestens ein weiteres Kriterium (Marktintegration, Versorgungssicherheit, Wettbewerb) in der Phase der Vorhabenauswahl, um Kohärenz mit der Entwicklung des Infrastrukturbedarfs der Union und den Dekarbonisierungszielen zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die Fortschritte bei der Durchführung von Vorhaben zusammen mit dem Transparenznachweis und der Erfüllung der Berichterstattungspflichten nun von der regionalen Gruppe im Rahmen des PCI-Auswahlverfahrens geprüft. Die neuen Bestimmungen der Kapitel II und IV sollen die Infrastrukturplanung für die Integration der Energiesysteme verbessern. Zu diesem Zweck stärkt die überarbeitete TEN-E-Verordnung die Governance des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans, der die Grundlage für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Kategorien Strom und Gas bildet. Zwar spielen die ENTSOs und die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber eine wichtige Rolle in diesem Prozess, doch bedarf es einer stärkeren Kontrolle, um das Vertrauen in den Prozess zu stärken, insbesondere was die Festlegung der Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und -engpässe und die Bewertung einzelner Vorhaben angeht. Da eine unabhängige Validierung erforderlich ist, werden die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die Kommission in diesem Prozess eine bedeutendere Rolle spielen. Die Bestimmungen in Kapitel III zielen darauf ab, die Genehmigungsverfahren für PCI zu verkürzen, um Verzögerungen bei Vorhaben zu vermeiden, die die Energiewende erleichtern. Die überarbeitete TEN-E-Verordnung sieht vor, dass sich die zuständigen Behörden bei der Ausarbeitung ihres Verfahrenshandbuchs abstimmen und Synergien mit den Nachbarländern erzielen, um zusätzliche Anforderungen oder Gesetzesänderungen während des Genehmigungsverfahrens zu vermeiden, und die Genehmigungsphasen je nach Infrastrukturkategorie flexibel handhaben, um das gesamte Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder seine Dauer zu verkürzen. Mit der überarbeiteten TEN-E-Verordnung wird eine einzige Anlaufstelle für Offshore-Vorhaben („Offshore-One-Stop-Shop“) eingeführt, um das Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für erneuerbare Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Diese Stelle führt ein Inventar der Studien und Pläne für Meeresbecken, um das Genehmigungsverfahren für einzelne Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern, und legt die umfassenden Entscheidungen für solche Vorhaben vor. Um zu vermeiden, dass in einem frühen Stadium mehrere Konsultationen erforderlich sind, sollte die Vorabkonsultation fakultativ sein, wenn sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt ist, deren Standards jenen in der geltenden TEN-E-Verordnung entsprechen oder strenger sind. Gemäß der überarbeiteten TEN-E-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass nach ihrem jeweiligen nationalen Recht für PCI beschleunigte Gerichtsverfahren (sofern vorhanden) möglich sind. Mit den neuen Bestimmungen wird auch die Verpflichtung der Vorhabenträger zur Transparenz gestärkt. Da sie im Besitz der Informationen über die Durchführung der PCI sind, müssen sie einschlägige Webseiten in allen Sprachen der Mitgliedstaaten veröffentlichen und pflegen, in denen die PCI gebaut werden oder die von den PCI betroffen sind. Darüber hinaus ist der Vorhabenträger verpflichtet, die in den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, und darzulegen, wie dies geschehen ist. Der Vorhabenträger veröffentlicht auf seiner Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die in den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden, indem er darlegt, welche Änderungen am Standort, dem Verlauf der Trasse und dem Entwurf des Vorhabens vorgenommen wurden, oder indem er begründet, warum diese Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Die Bestimmungen in Kapitel V regeln den Netzausbau, der angesichts der erwarteten erheblichen Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen erforderlich ist. Die TEN-E-Verordnung wird eine koordinierte langfristige Planung und Entwicklung von Offshore-und Onshore-Stromnetzen gewährleisten und so vom Konzept auf Vorhabenbasis abrücken und gleichzeitig die Auswirkungen auf Umwelt und Klima minimieren. Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kostenteilungsmechanismen und Regulierungsanreize sicherzustellen, enthält Kapitel VI überarbeitete Bestimmungen, die die Klarheit und Transparenz bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung erhöhen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen beschleunigen sollen. Hier sieht die TEN-E-Verordnung vor, dass bei der Festlegung der Tarife die gesamten Investitionskosten zu berücksichtigen sind, gefolgt von einer Bewertung der Erschwinglichkeit für die Verbraucher. Für spezifische Vorhaben, bei denen mit höheren Risiken zu rechnen ist, wie etwa innovative Stromübertragungstechnologien, die eine großmaßstäbliche Integration erneuerbarer Energien, dezentrale Energieressourcen oder Laststeuerung in Verbundnetzen ermöglichen, sowie für Energietechnologie- und Digitalisierungsvorhaben und für Vorhaben mit hohen operativen Ausgaben sollten die Regulierungsrahmen verhältnismäßige und angemessene Investitionsanreize vorsehen. Durch die neuen Bestimmungen in Kapitel VII werden die Bedingungen für die Förderung von Vorhaben durch die Union für die neuen Infrastrukturkategorien angepasst. Zwar kommen PMI für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht; diese wird aber nur unter bestimmten Bedingungen aus der Fazilität „Connecting Europe“ für Investitionen im Gebiet der Union in Form von Finanzhilfen für Bauleistungen gewährt.



2020/0360 (COD) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 172, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal eine neue Wachstumsstrategie dargelegt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der vom Europäischen Rat am 11. Dezember 2020 befürworteten Mitteilung der Kommission über den Klimazielplan, die eine Anhebung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % vorsieht, und in der zugrunde liegenden Folgenabschätzung wurde bestätigt, dass sich der Energiemix der Zukunft erheblich von unserem heutigen Energiemix unterscheiden wird und die Rechtsvorschriften im Energiebereich daher überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollten. Die derzeitigen Infrastrukturinvestitionen sind für den erforderlichen Wandel der Energieinfrastrukturen und für den Aufbau der Energieinfrastrukturen der Zukunft eindeutig unzureichend. Daher müssen die erforderlichen Infrastrukturen geschaffen werden, um die Energiewende in Europa zu unterstützen, die unter anderem eine rasche Elektrifizierung, den Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und CO2-armen Gasen, die Integration des Energiesystems und eine schnellere Verbreitung innovativer Lösungen erfordert. (2)Im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ wurde eine Einigung über das verbindliche EU-weite Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 32 % zu erhöhen, sowie über das EU-weite Gesamtziel einer Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 % erzielt. (3)In dem auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vereinbarten Klimaschutzübereinkommen von Paris (im Folgenden das „Übereinkommen von Paris“) wurde das langfristige Ziel festgelegt, den weltweiten Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau deutlich unter 2 °C zu halten und weiterhin auf eine Begrenzung des Temperaturanstieg auf 1,5 °C hinzuarbeiten; zudem wird darin betont, wie wichtig es ist, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und Finanzmittelflüsse auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine klimaresiliente Entwicklung auszurichten. Am 12. Dezember 2019 billigte der Europäische Rat das Ziel, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. (4)In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (der derzeitigen TEN-E-Verordnung) wurden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erreichen und somit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze zu fördern. Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 bietet den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit, der es ihnen ermöglicht, ihre Energiesysteme stärker miteinander zu vernetzen und so derzeit von den europäischen Energiemärkten abgeschnittene Regionen einzubinden, bestehende grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken und die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Durch die Verfolgung dieser Ziele leistet die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 einen Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und bringt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Vorteile für die gesamte Union mit sich. (5)Wie die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 klar zeigt, hat dieser Rahmen die Integration der Netze der Mitgliedstaaten wirksam verbessert, den Energiehandel stimuliert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU beigetragen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich haben einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Im Gasbereich ist die Infrastruktur inzwischen gut vernetzt, und die Resilienz der Gasversorgung hat sich seit 2013 deutlich verbessert. Durch die regionale Zusammenarbeit in regionalen Gruppen und über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung wurde die Durchführung von Vorhaben erheblich erleichtert. Doch in vielen Fällen konnten Finanzlücken bei Vorhaben auch durch die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nicht wie beabsichtigt geschlossen werden. Zudem wurden zwar die meisten Genehmigungsverfahren verkürzt, doch in einigen Fällen sind sie noch immer langwierig. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiger Faktor, da Finanzhilfen für Studien dazu beigetragen haben, die Risiken in den Frühphasen der Entwicklung zu verringern, während mit Finanzhilfen für Arbeiten Vorhaben unterstützt werden konnten, die zur Behebung zentraler Engpässe beigetragen haben, aber über eine Marktfinanzierung alleine nicht hätten ausreichend finanziert werden können. (6)Die TEN-E-Politik ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Um bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 noch stärker zu senken, braucht Europa ein besser integriertes Energiesystem, das einen höheren Grad an Elektrifizierung aufweist, wobei der Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss, und in dem der Gassektor dekarbonisiert ist. Die TEN-E-Politik kann gewährleisten, dass der erforderliche Übergang zur Klimaneutralität im Energiebereich durch die Energieinfrastrukturentwicklung in der Union im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ unterstützt wird. (7)Während die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige TEN-E-Rahmen die Änderungen im Energiesystem, die angesichts des neuen politischen Kontexts und insbesondere der ehrgeizigeren Ziele für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erwarten sind, noch nicht ausreichend wider. Neben einem neuen politischen Kontext und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt. Die von der Verordnung erfassten Infrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die vorrangigen Korridore und thematischen Gebiete sollten dieser Entwicklung daher Rechnung tragen. (8)Die Grundlage für den Energiebinnenmarkt bilden die Richtlinie (EU) 2019/944 und die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Wenngleich bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes ganz erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bestehen noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten, etwa durch eine bessere Nutzung der bestehenden Energieinfrastruktur, die Integration zunehmender Mengen erneuerbarer Energie sowie die Integration des Energiesystems. (9)Die Energieinfrastruktur der Union sollte modernisiert werden, um technisch bedingten Ausfällen vorzubeugen und die Belastbarkeit der Infrastruktur gegenüber solchen Ausfällen, natürlichen oder von Menschen verursachten Katastrophen, negativen Auswirkungen des Klimawandels und Bedrohungen für ihre Sicherheit zu stärken; insbesondere betrifft dies europäische kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates. (10)Die Energieinfrastrukturen in der Union sollten den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels, mit denen in Europa trotz der Klimaschutzmaßnahmen zu rechnen ist, standhalten können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Steigerung der Resilienz sowie zur Katastrophenprävention und -vorsorge zu verstärken.

(11)Die Versorgungssicherheit – einer der zentralen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – konnte durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse wesentlich verbessert werden. Wie die Folgenabschätzung für den Klimazielplan der Kommission gezeigt hat, ist darüber hinaus mit einem deutlichen Rückgang des Erdgasverbrauchs zu rechnen, da die Nutzung von Erdgas ohne Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. Der Verbrauch von Biogas sowie von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und gasförmigen Synthesegasen wird dagegen bis 2050 deutlich steigen. Für die Erdgasinfrastruktur ist daher keine weitere Unterstützung im Rahmen der TEN-E-Politik mehr erforderlich. Diese Änderungen im Gasbereich sollten bei der Planung der Energieinfrastruktur berücksichtigt werden. (12)Die Kommission hat die Bedeutung intelligenter Stromnetze für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union in ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems bestätigt. Die Kriterien für diese Kategorie sollten die technische Entwicklung in den Bereichen Innovation und Digitalisierung beinhalten. Zudem sollte die Rolle der Vorhabenträger geklärt werden. Angesichts des zu erwartenden deutlichen Anstiegs des Strombedarfs im Verkehrssektor, insbesondere für Elektrofahrzeuge an Autobahnen und in Stadtgebieten, sollten Technologien für intelligente Netze auch dazu beitragen, den Aufbau leistungsfähiger grenzübergreifender Ladeinfrastrukturen im Energienetz zu verbessern, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen. (13)In ihrer Mitteilung über die Integration des Energiesystems betont die Kommission die Notwendigkeit einer integrierten Energieinfrastrukturplanung, die alle Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren umfasst. Als Ausgangspunkt dieser Systemintegration sind die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zu sehen, der die einzelnen Sektoren miteinander verknüpft. Ein weiteres Thema ist die Dekarbonisierung von Sektoren, in denen dies nur schwer zu erreichen ist, wie etwa Teile der Industrie oder bestimmte Verkehrsträger, bei denen eine direkte Elektrifizierung derzeit technisch oder wirtschaftlich schwierig ist. Diese Investitionen umfassen auch die Bereiche Wasserstoff und Elektrolyseure, die sich auf dem Weg zur gewerblichen und großmaßstäblichen Anwendung befinden. In der Wasserstoffstrategie der Kommission wird der Wasserstofferzeugung aus erneuerbarem Strom Priorität eingeräumt, da sie die sauberste Lösung darstellt und am besten mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist. In einer Übergangsphase sind jedoch auch andere Formen von CO2-armem Wasserstoff erforderlich, um den bereits vorhandenen Wasserstoff noch schneller zu ersetzen und möglichst rasch Skaleneffekte zu erzielen. (14)Wie die Wasserstoffstrategie der Kommission zudem ergab, bedarf es für die erforderliche Wasserstoffnutzung eines umfassenden Infrastrukturnetzes, das nur die Union und der Binnenmarkt bieten können. Derzeit gibt es nur sehr wenige dedizierte Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Wasserstofftransport und -handel. Dabei sollte es sich zu einem Großteil um umgewidmete Erdgasanlagen handeln, die durch neu gebaute dedizierte Wasserstoffanlagen ergänzt werden. Darüber hinaus enthält die Wasserstoffstrategie das strategische Ziel, die installierte Elektrolyseleistung bis 2030 auf 40 GW zu erhöhen, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen und die Dekarbonisierung von Sektoren, die noch immer von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Industrie und Verkehr, zu unterstützen. Die TEN-E-Politik sollte daher neue und umgewidmete Infrastrukturen für die Wasserstofffernleitung und -speicherung sowie Elektrolyseure umfassen. Infrastruktur für die Wasserstofffernleitung und -speicherung sollte auch in den unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan aufgenommen werden, um ihre Kosten und den mit ihr verbundenen Nutzen für das Energiesystem einschließlich ihres Beitrags zur Sektorintegration und -dekarbonisierung umfassend und einheitlich bewerten zu können und letztlich das Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft in der Union aufzubauen. (15)Auch für intelligente Gasnetze sollte eine neue Infrastrukturkategorie eingeführt werden, um Investitionen zu fördern, die zur Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase wie Biogas, Biomethan und Wasserstoff in das Netz beitragen und das Management eines zunehmend komplexen Systems mithilfe innovativer digitaler Technik erleichtern. (16)Nach der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 muss ein Vorhaben nachweislich einen erheblichen Beitrag zu mindestens einem Kriterium aus einer Reihe von Kriterien leisten, damit es in die Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen werden kann; diese Kriterien können – müssen aber nicht – den Aspekt der Nachhaltigkeit umfassen. Diese an den damals bestehenden besonderen Anforderungen des Energiebinnenmarktes ausgerichtete Bedingung hat dazu geführt, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt wurden, die nur auf die Beseitigung von Risiken für die Versorgungssicherheit abzielten, wobei aber kein Nutzen für die Nachhaltigkeit nachgewiesen wurde. Angesichts der Entwicklung des Infrastrukturbedarfs in der Union und der Dekarbonisierungsziele sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020, wonach alle Ausgaben der EU mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und dem Grundsatz „Schäden vermeiden“ des europäischen Grünen Deals vereinbar sein sollten, sollte auch der Aspekt der Nachhaltigkeit – hinsichtlich der Netzintegration erneuerbarer Energien und der Verringerung der Treibhausgasemissionen – bewertet werden, um sicherzustellen, dass die TEN-E-Politik mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Union im Einklang steht. Die Nachhaltigkeit von CO2-Transportnetzen ergibt sich durch ihren Zweck, Kohlendioxid zu transportieren. (17)Die Union sollte Infrastrukturprojekte fördern, wenn diese die Energienetze der Union mit denen von Drittländern verbinden, mit einem Nutzen für beide Seiten verbunden sind, für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele erforderlich sind und zudem die spezifischen Kriterien der einschlägigen Infrastrukturkategorien gemäß dieser Verordnung erfüllen; dies gilt insbesondere für Nachbarländer und Länder, mit denen die Union spezifische Regelungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich getroffen hat. Diese Verordnung sollte daher auch Vorhaben von gegenseitigem Interesse umfassen, wenn diese nachhaltig sind und nachweislich einen erheblichen sozioökonomischen Netto-Nutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten und mindestens ein Drittland mit sich bringen. Solche Projekte könnten in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn die Voraussetzung der Annäherung der Rechtsvorschriften an die der Union erfüllt ist und sie hinsichtlich der Aspekte Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachweislich einen Beitrag zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Ziele der Union leisten. Bei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und bei den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft ist von einer solchen Angleichung oder Konvergenz der Rechtsvorschriften auszugehen. Drittländer, mit denen die Union bei der Entwicklung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse zusammenarbeitet, sollten sich darüber hinaus um Regelungen für eine beschleunigte Umsetzung und andere politische Unterstützungsmaßnahmen bemühen, die mit den Anforderungen dieser Verordnung vergleichbar sind. In dieser Verordnung sollten Vorhaben von gegenseitigem Interesse daher in gleicher Weise berücksichtigt werden wie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sodass alle Bestimmungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch für Vorhaben von gegenseitigem Interessen gelten, soweit nichts Abweichendes festgelegt ist. (18)Damit die klima- und energiepolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 und die Klimaneutralität erreicht werden können, muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Europa darüber hinaus erheblich ausgebaut werden. Die bestehenden Infrastrukturkategorien für die Stromübertragung und -speicherung sind für die Integration des stark steigenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz von entscheidender Bedeutung. Eine weitere Voraussetzung ist die Steigerung der Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie. Zudem müssen die langfristige Planung und Entwicklung der Offshore- und Onshore-Stromnetze koordiniert werden. Insbesondere sollte die Offshore-Infrastrukturplanung von der isolierten Betrachtung einzelner Vorhaben zu einem koordinierten, umfassenden Konzept übergehen, das es ermöglicht, integrierte Offshore-Netze auf nachhaltige Weise zu entwickeln, wobei das Potential der einzelnen Meeresbecken für erneuerbare Offshore-Energie sowie Umweltschutzaspekte und andere Nutzungsarten des Meeres zu berücksichtigen sind. (19)Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Kosten und Nutzen von Offshore-Netzen für erneuerbare Energien in angrenzenden Meeresbecken zu prüfen und für jedes Meeresbecken eine vorläufige Kostenteilungsanalyse vorzunehmen, um die gemeinsamen politischen Anstrengungen für die Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie für jedes Meeresbecken zu unterstützen. Die Kommission sollte daher einheitliche Grundsätze für eine Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und die Kostenaufteilung im Zusammenhang mit der Einführung der integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, eine angemessene Bewertung vorzunehmen. (20)Das Verfahren zur Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans hat sich als Grundlage für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Strom- und Gasbereich bewährt. Wenngleich die Europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOs) in dem Verfahren eine wichtige Rolle spielen, sind noch genauere Prüfungen erforderlich, um das Vertrauen in das Verfahren zu stärken, insbesondere was die Festlegung von Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und -engpässe und die Bewertung der einzelnen Vorhaben betrifft. Aufgrund der Notwendigkeit einer unabhängigen Validierung sollten die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) und die Kommission eine wichtigere Rolle in dem Verfahren sowie bei der Erstellung des unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplans gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates übernehmen. (21)Es ist wichtig sicherzustellen, dass Infrastrukturvorhaben nur dann den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erhalten können, wenn keine angemessenen alternativen Lösungen in Betracht kommen. Infrastrukturlücken werden daher nach dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ermittelt; dazu sollen zunächst alle relevanten, nicht infrastrukturbezogenen Lösungen berücksichtigt werden, um die festgestellten Lücken zu schließen. Zudem sollten die Vorhabenträger während der Durchführung des Vorhabens über die Einhaltung des Umweltrechts Bericht erstatten und nachweisen, dass die Vorhaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht zu einer erheblichen Umweltbeeinträchtigung führen. Bei bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, werden die regionalen Gruppen dies bei der Auswahl der Vorhaben für die folgenden Unionslisten berücksichtigen. (22)Um die Spannungs- und Frequenzstabilität zu gewährleisten, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass das europäische Stromnetz unter den sich ändernden Bedingungen – insbesondere angesichts des zunehmenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien – stabil bleibt. (23)In enger Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten und Interessenträgern hat die Kommission 13 strategische transeuropäische Energieinfrastrukturprioritäten ermittelt, deren Umsetzung für die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030 und 2050 unerlässlich ist. Diese Prioritäten umfassen verschiedene geografische Regionen oder thematische Gebiete in den Bereichen Stromübertragung und -speicherung, Offshore-Netze für erneuerbare Energie, Wasserstofffernleitung und -speicherung, Elektrolyseure, intelligente Gasnetze, intelligente Stromnetze und CO2-Transport. (24)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten mit Blick auf ihren Beitrag zu den energiepolitischen Zielen gemeinsame, transparente und objektive Kriterien erfüllen. Strom- und Wasserstoffvorhaben sollten nur dann in die Unionslisten aufgenommen werden können, wenn sie Teil des neuesten verfügbaren unionsweiten Netzentwicklungsplans sind. Da Wasserstoffinfrastrukturen derzeit nicht im unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungsplan enthalten sind, sollte diese Anforderung für Wasserstoffvorhaben erst ab dem 1. Januar 2024 und somit ab der Erstellung der zweiten Unionsliste gemäß dieser Verordnung gelten. (25)Es sollten regionale Gruppen eingerichtet werden, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorschlagen und überprüfen, damit anschließend regionale Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erstellt werden können. Um einen breiten Konsens sicherzustellen, sollten diese regionalen Gruppen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Vorhabenträgern und einschlägigen Interessenträgern sorgen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls die regionalen Gruppen beraten, unter anderem im Hinblick auf die Durchführbarkeit der regulatorischen Aspekte der vorgeschlagenen Vorhaben und die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Zeitpläne für die Genehmigungen durch die Regulierungsbehörden. (26)Eine neue Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden die „Unionsliste“) sollte alle zwei Jahre erstellt werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die abgeschlossen sind oder nicht mehr die in dieser Verordnung vorgesehenen einschlägigen Kriterien und Anforderungen erfüllen, sollten in der nächsten Unionsliste nicht mehr aufgeführt werden. Daher sollten die bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in die nächste Unionsliste aufgenommen werden sollen, dem gleichen Auswahlverfahren für die Erstellung regionaler Listen und für die Erstellung der Unionsliste unterzogen werden wie neu vorgeschlagene Vorhaben. Der dadurch bedingte Verwaltungsaufwand sollte jedoch so weit wie möglich verringert werden, indem z. B. die bereits früher übermittelten Informationen so weit wie möglich ausgewertet und die Jahresberichte der Vorhabenträger herangezogen werden. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sollten daher in einem gestrafften Verfahren in den unionsweiten Zehnjahresentwicklungsplan aufgenommen werden können. (27)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten so schnell wie möglich realisiert und sorgfältig überwacht und evaluiert werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Die Kommission sollte für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen es besondere Schwierigkeiten gibt, europäische Koordinatoren benennen. Die Fortschritte bei der Durchführung der einzelnen Vorhaben sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sollten in Bezug auf diese Vorhaben im Auswahlverfahren für spätere Unionslisten berücksichtigt werden. (28)Die Genehmigungsverfahren sollten weder zu einem Verwaltungsaufwand führen, der gemessen an der Größe oder der Komplexität eines Vorhabens unverhältnismäßig ist, noch Hindernisse für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und den Marktzugang schaffen. (29)Die Planung und Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union im Bereich der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen sollte koordiniert werden, um dort Synergien zu erzeugen, wo dies insgesamt in wirtschaftlicher, technischer, umwelt- oder klimapolitischer oder raumplanerischer Hinsicht sowie unter angemessener Berücksichtigung der relevanten Sicherheitsaspekte sinnvoll ist. Auf diese Weise könnte bei der Planung der verschiedenen europäischen Netze der Integration von Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetzen Vorrang eingeräumt werden, damit ein möglichst geringer Flächenverbrauch sichergestellt und nach Möglichkeit stets auf die Wiederverwendung bereits bestehender und/oder stillgelegter Trassen zurückgegriffen wird, um sozioökonomische, ökologische, klimatische und finanzielle Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. (30)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auf nationaler Ebene einen „Vorrangstatus“ erhalten, um eine zügige administrative Bearbeitung sicherzustellen, und von den zuständigen Behörden als Vorhaben von öffentlichem Interesse betrachtet werden. Aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses sollten Vorhaben mit nachteiligen Umweltauswirkungen genehmigt werden, wenn alle in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(31)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auf nationaler Ebene auch Vorrangstatus erhalten, um sie in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren, die sie betreffen, mit hoher Dringlichkeit behandeln zu können. (32)Zur Verringerung der Komplexität sowie im Interesse der Effizienz und Transparenz und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere zuständigen Behörden alle Genehmigungsverfahren integrieren oder koordinieren („einzige Anlaufstelle“). (33)Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Offshore-Netze für erneuerbare Energien sollten an ein bestimmtes Meeresbecken angrenzende Mitgliedstaaten angesichts regionaler Besonderheiten und geografischer Gegebenheiten besondere Kontaktstellen, sogenannte „einzige Anlaufstellen für Offshore-Vorhaben“, einrichten, um die Genehmigungsverfahren für diese Vorhaben zu vereinfachen und zu koordinieren. Die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Offshore-Netze für jedes Meeresbecken sollte zudem dazu beitragen, die Komplexität zu verringern, die Effizienz zu verbessern und die Genehmigungsverfahren für Offshore-Übertragungsanlagen, die oft mehreren Rechtsordnungen unterliegen, zu beschleunigen. (34)Obwohl es etablierte Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ökologischen Entscheidungsfindungsverfahren gibt, die auch in vollem Umfang auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzuwenden sind, bedarf es noch immer zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, um in allen relevanten Angelegenheiten der Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse höchstmögliche Standards in Bezug auf Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Soweit sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt sind, die dieselben oder höhere Standards sicherstellen wie diese Verordnung, sollte die Vorabkonsultation vor Beginn des Genehmigungsverfahrens nicht obligatorisch sein, um eine Verdoppelung rechtlicher Anforderungen zu vermeiden. (35)Die korrekte und koordinierte Anwendung der Richtlinien 2011/92/EU und 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie, soweit anwendbar, des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998 (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“), und des UN/ECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (im Folgenden das „Übereinkommen von Espoo“) sollte die Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze für die Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung auch in grenzüberschreitendem Rahmen gewährleisten. Die Kommission hat Leitlinien herausgegeben, um die Mitgliedstaaten bei der Festlegung angemessener legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Energieinfrastrukturen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die nach Unionsrecht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen kohärent durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse ihre Prüfungen abstimmen und, soweit möglich, gemeinsame Prüfungen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, sich über bewährte Verfahren und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Genehmigungsverfahren auszutauschen. (36)Wichtig ist, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft und verbessert werden, wobei die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Infrastrukturen so weit wie möglich berücksichtigt werden sollten, um dem Subsidiaritätsprinzip gebührend Rechnung zu tragen. Angesichts der Dringlichkeit, die hinsichtlich der Entwicklung der Energieinfrastrukturen geboten ist, sollte zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren eine eindeutige Frist für die Entscheidung der jeweiligen Behörden über den Bau der Infrastruktur im Rahmen des Vorhabens festgelegt werden. Diese Frist sollte zu einer effizienteren Festlegung und Handhabung der Verfahren und in keinem Fall zu Abstrichen bei den rechtlich festgelegten hohen Umweltstandards und der Beteiligung der Öffentlichkeit führen. In dieser Verordnung sollte die Höchstdauer der Fristen festgelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten jedoch – soweit möglich und insbesondere in Bezug auf Vorhaben, für die ggf. weniger komplexe Genehmigungsverfahren erforderlich sind als für Übertragungsinfrastrukturen, wie im Bereich der intelligenten Netze – Maßnahmen treffen können, um die Fristen zu verkürzen. Die zuständigen Behörden sollten für die Gewährleistung der Einhaltung der Fristen verantwortlich sein. (37)Soweit angezeigt, können die Mitgliedstaaten Entscheidungen, die in den folgenden Fällen getroffen wurden, in umfassende Entscheidungen aufnehmen: Verhandlungen mit Grundeigentümern über die Gewährung von Zugang zu Grundstücken, die eigentumsrechtliche Übertragung von Grundstücken und die Gewährung des Rechts auf Nutzung von Grundstücken; Raumplanung, in deren Rahmen die allgemeine Flächennutzung in einem bestimmten Gebiet festgelegt wird, die andere Vorhaben wie Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Gebäude und Naturschutzgebiete umfasst und die nicht für die spezifischen Zwecke des geplanten Vorhabens durchgeführt wird sowie Erteilung von Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse die zugehörigen Infrastrukturen insoweit einbezogen werden, als sie für den Bau und das Funktionieren dieses Vorhabens wesentlich sind. Diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Genehmigungserteilung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollte unbeschadet des Völker- und Unionsrechts gelten, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der im Rahmen der Gemeinsamen Fischerei- und Meerespolitik erlassenen Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. (38)Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung von Infrastrukturen im Rahmen eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse sollten generell vollständig von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können. (39)Die Erörterung einer angemessenen Kostenaufteilung sollte auf der Kosten-Nutzen-Analyse für ein Infrastrukturvorhaben beruhen, die auf der Grundlage einer harmonisierten Methode für die energiesystemweite Analyse erfolgt, die auf demselben Szenario beruht, das auch bei der Aufnahme in die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zugrunde gelegt wurde; letzteres erfolgt im Rahmen der unionsweiten Zehnjahresnetzentwicklungspläne, die von den Europäischen Netzen der Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreiber gemäß der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EG) Nr. 715/2009 erstellt und von der Agentur überprüft werden. Bei dieser Analyse könnten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit berücksichtigt werden. (40)In einem zunehmend integrierten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen zu beschleunigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, für einen stabilen Finanzierungsrahmen für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu sorgen und gleichzeitig den Bedarf an finanzieller Unterstützung zu minimieren. Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden die gesamten Investitionskosten grenzüberschreitend aufteilen und in ihre nationalen Tarife einbeziehen; danach sollten sie ermitteln, ob die Auswirkungen auf die nationalen Tarife eine unverhältnismäßige Belastung für die Verbraucher darstellen könnten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Gefahr einer doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden, indem sie die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen und mit den Vorhaben in Verbindung stehen. (41)Nach den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt müssen Tarife für den Netzzugang angemessene Investitionsanreize bieten. Einige Arten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse dürften jedoch externe Effekte nach sich ziehen, die über das reguläre Tarifsystem möglicherweise nicht vollständig erfasst und gedeckt werden können. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sollten die nationalen Regulierungsbehörden für einen stabilen und berechenbaren Regulierungs- und Finanzrahmen mit Anreizen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sorgen, einschließlich langfristiger Anreize, die dem besonderen Risikograd des jeweiligen Vorhabens entsprechen. Dies sollte insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben, innovative Stromübertragungstechnologien zur Integration großer Mengen an erneuerbaren Energien, dezentraler Energieressourcen oder der Laststeuerung in miteinander verbundenen Netzen sowie für Energietechnologie- und Digitalisierungsvorhaben gelten, bei denen größere Risiken wahrscheinlicher sind als bei ähnlichen Vorhaben innerhalb eines Mitgliedstaates oder bei denen ein größerer Nutzen für die Union zu erwarten ist. Darüber hinaus sollten für Vorhaben mit hohen Betriebsaufwendungen angemessene Investitionsanreize geboten werden. Insbesondere sind höhere Risiken in Offshore-Netzen für erneuerbare Energien, die eine Doppelfunktion als Stromverbindungsleitungen sowie als Verbindungsleitungen zwischen Offshore-Stromerzeugungsvorhaben erfüllen, wahrscheinlicher als bei vergleichbaren Onshore-Infrastrukturvorhaben, da sie stets mit Erzeugungsanlagen verbunden sind, was mit regulatorischen Risiken, finanziellen Risiken (etwa aufgrund erforderlicher Vorabinvestitionen), Marktrisiken und Risiken aufgrund der Nutzung neuer innovativer Technologien einhergehen kann. (42)Diese Verordnung sollte nur für die Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die öffentliche Beteiligung an diesen Vorhaben und ihre regulatorische Behandlung gelten. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet dessen im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelung