DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION

zur förmlichen Bestätigung, dass eine Reihe von Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich Landwirtschaft überholt sind

(Ziel vier der Mitteilung der Kommission vom 11. Februar 2003 - Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire [KOM(2003) 71 endg.])

2010/C 336/01

Aktionsrahmen

Ein wesentliches Element der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung, die die EU-Organe gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates von Lissabon, Stockholm, Göteborg und Laeken umsetzen, ist eine größere Transparenz im Unionsrecht.

Seit den Anfängen des Unionsrechts in den 50er Jahren hat durch die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft die Zahl der Rechtsakte ständig zugenommen. Viele dieser Rechtsakte wurden ohne befristete Geltungsdauer verabschiedet und sind daher formal weiterhin in Kraft, auch wenn sie keinerlei Rechtswirkung mehr haben und dies häufig bereits seit langer Zeit.

Ziel vier: Überarbeitung der Organisation und Präsentation des Acquis

In Ziel vier des mit der Mitteilung der Kommission vom 11. Februar 2003 [KOM(2003) 71 endg.] eingeleiteten Aktionsrahmens zur Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis wird anerkannt, dass er zahlreiche überholte Texte enthält, die weder von praktischer Relevanz noch von allgemeiner Bedeutung sind, aber trotzdem weiterhin in Kraft sind, da sie nicht ausdrücklich aufgehoben wurden. Diese Situation hat verschiedene Ursachen. So gibt es Rechtsakte, die zeitlich begrenzt anzuwenden sind, oder Rechtsakte, die nur zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung angewendet werden. Andere Rechtsakte bestehen (formal) fort, obwohl die Rechtsgrundlage geändert wurde oder nicht mehr besteht. Zahlreiche Akte sind ausschließlich an einzelne Mitgliedstaaten oder Wirtschaftsteilnehmer gerichtet und daher von keiner allgemeinen Bedeutung oder Relevanz.

Aus welchem Grund auch immer diese Rechtsakte für den Unionsbürger nicht mehr von direkter Relevanz sind, sie sollten nicht länger durch ihre Einstufung als „in Kraft befindliche Rechtsakte“ zu einem ungenauen Gesamtbild des aktiven Besitzstands führen. Durch ihre Entfernung aus dem Bestand wäre der „wesentliche“Acquis, der aus allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften des aktiven Bestands besteht, leichter zugänglich und so eine benutzerfreundlichere Präsentation sowie eine effizientere und weniger zeitaufwändige Abfrage der Instrumente möglich, die den Zugang zum Unionsrecht erleichtern: CELEX, EUR-Lex und der Fundstellennachweis der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

In einigen Fällen wäre eine ausdrückliche Aufhebung angebracht. Insbesondere Rechtsakte, die inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden, sollten im Interesse der Rechtsklarheit förmlich aus dem Acquis entfernt werden. Bei anderen Rechtsakten, und das ist die Mehrheit, wäre es angebracht, sie auf andere Weise aus dem Acquis zu entfernen. In der eingangs genannten Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die Organe intensiv prüfen, auf welche Weise sich überholte und potenziell irreführende Informationen optimal aus dem Acquis entfernen lassen, um eine klare, logische und sachdienliche Präsentation zu gewährleisten.

Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte haben keine Rechtswirkung mehr. Daher wird mit der vorliegenden Mitteilung förmlich anerkannt, dass diese Rechtsakte überholt sind. Sie wurden anhand objektiver Kriterien ermittelt, die gewährleisten, dass sie keine Rechtswirkung mehr haben und alle mit ihnen verbundenen Verpflichtungen erfüllt wurden. Hierzu gehören hauptsächlich, jedoch nicht ausschließlich, Rechtsakte, die unter folgende Kategorien fallen:

— Rechtsakte zur Gewährung von finanziellen Unterstützungen der Union;

— Rechtsakte zur Gewährung von zeitlich begrenzten und inzwischen ausgelaufenen Rechtsstellungen oder Ausnahmegenehmigungen (Abweichungen);

— befristete Rechtsakte, im Wesentlichen die so genannten „Wirtschaftsjahr-Verordnungen“ (Festlegung von Beihilfebeträgen, Obergrenzen für finanzielle Unterstützung, Interventionsschwellen, Daten, jährliche Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten, Bedarfsvorausschätzung für die Regionen in äußerster Randlage und die Ägäischen Inseln usw.);

— Kommissionsverordnungen im Zusammenhang mit einem Rechtsmechanismus (z. B. der Intervention oder dem System der Einfuhrabgaben nach der Uruguay-Runde), der nicht mehr besteht [und durch einen Rechtsrahmen ersetzt wurde, der keine Rechtsgrundlage für eine Aufhebung bietet];

— außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der besonderen Auswirkungen einer Veterinärkrise;

— zeitlich begrenzte oder vorübergehende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder Rechtsakte, die infolge des Beitritts überholt sind.

Die Begründung für jeden überholten Rechtsakt ist in Anhang I dieser Mitteilung aufgeführt. Diese Mitteilung betrifft vor dem 31. Dezember 2009 angenommene Rechtsakte in den folgenden Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik: Getreide, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Geflügel und Eier, Direktzahlungen, Milch, Reis, Wein, Zucker, Rindfleisch, Tabak, Bananen, Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse, Abschlüsse, Olivenöl, Nicht-Anhang-I-Waren, Ausfuhrerstattungen, Lizenzen und Sicherheiten, Agrarstatistik, Entwicklung des ländlichen Raums. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich auch andere vor dem genannten Zeitpunkt genehmigte Rechtsakte, die in die aufgeführten oder sonstige Sektoren fallen und in dieser Mitteilung nicht erwähnt sind, als überholt erweisen können. In diesem Fall wird in der nächsten Mitteilung dieser Art festgestellt werden, dass sie überholt sind.

Fazit

Die Kommission wird ersucht, diese Mitteilung zu genehmigen.

Folglich werden gemäß den Leitlinien zur Verringerung des aktiven Besitzstandes der Union und im Rahmen der Vereinfachung der Rechtsakte der Union folgende Maßnahmen getroffen:

— die im Anhang aufgeführten Rechtsakte werden aus dem aktiven Besitzstand herausgenommen;

— das Amt für Veröffentlichungen wird aufgefordert, diese Rechtsakte aus dem Fundstellennachweis des geltenden Unionsrechts zu entfernen;