[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.10.2008

KOM(2008) 609 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[2] des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegt.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben die vier Anträge, die Italien nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1927/2006, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 4, 5 und 6, vorgelegt hat, einer umfassenden Prüfung unterzogen.

Die wesentlichen Aspekte der Prüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anträge EGF/2007/05/IT/Sardinien, EGF/2007/06/IT/Piemont, EGF/2007/07/IT/ Lombardei und EGF/2008/01/IT/Toskana

1. Die italienischen Behörden legten der Kommission die Anträge an folgenden Daten vor: Sardinien: 9. August 2007, Piemont: 10. August 2007, Lombardei: 17. August 2007 und Toskana: 12. Februar 2008. Alle vier Anträge stützten sich auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Interventionskriterien und gingen innerhalb der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung ein.

2. Italien beantragte in allen vier Fällen eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in einem NACE 2-Sektor[3] in einer Region oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen mindestens 1 000 Entlassungen erfolgen müssen (NACE Rev. 2 Sektor 13 „Herstellung von Textilien“ in Unternehmen in den Regionen Sardinien, Piemont, Lombardei und Toskana).

3. Die vier Anträge enthalten hinsichtlich der endgültigen Entlassungen folgende Zahlen:

- Sardinien: 1 044 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 27. Oktober 2006 bis 26. Juli 2007 in NACE 2-Sektor 13[4] (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region ITG2 Sardinien.

- Piemont: 1 537 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. September 2006 bis 31. Mai 2007 in NACE 2-Sektor 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region ITC4 Piemont.

- Lombardei: 1 816 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. September 2006 bis 31. Mai 2007 in NACE 2-Sektor 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region ITC4 Lombardei.

- Toskana: 1 558 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. März 2007 bis 30. November 2007 in NACE 2-Sektor 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region ITE15 Toskana.

4. Bei der Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den bedeutendsten Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge wurden die nachstehenden Ausführungen zugrunde gelegt. In den Anträgen werden die Entlassungen in den vier Regionen vor dem Hintergrund einer drastischen Veränderung bei den Standorten der Textilherstellung beschrieben. Drittländer (insbesondere China und Indien) beherrschen den Welthandel mit Textilien und Bekleidung zunehmend, und Länder wie die Türkei und Bangladesch steigern ihren Anteil an der weltweiten Herstellung beständig. Eine breit angelegte Umstrukturierung in der europäischen Textil- und Bekleidungsbranche seit den 1990er Jahren hatte bereits zu einer Produktivitätssteigerung und einer Neuausrichtung der Herstellung hin zu qualitativ hochwertigen Produkten geführt, die mit dem Abbau von etwa einem Drittel der Arbeitsplätze zwischen 1990 und 2004[5] einhergegangen war.

5. Neben den weltweiten Veränderungen im Markt sahen sich die Textilhersteller in der Gemeinschaft nach dem Auslaufen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien einem spezifischen und verstärkten Wettbewerb gegenüber. Nachdem die genannte Vereinbarung Quoten für die Menge an Bekleidung und Textilien, die Entwicklungsländer in entwickelte Länder exportieren durften, vorgegeben hatte, öffnete das Auslaufen der Vereinbarung (und des späteren Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung im Jahr 2005) den Textil- und Bekleidungsmarkt der Gemeinschaft für den freien Wettbewerb aus Entwicklungsländern. Zwischen 2004 und 2006 wurde bei der Einfuhr von Bekleidung in die Gemeinschaft eine Steigerungsrate von circa 10% pro Jahr verzeichnet. Dies ist hauptsächlich auf die sehr viel höheren Einfuhrmengen aus China infolge des Auslaufens der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien zurückzuführen.

Die Entlassungen in Italien folgen der in der Branche für Bekleidung und Accessoires in der Gemeinschaft feststellbaren allgemeinen Tendenz, die Herstellung in kostengünstigere Drittländer zu verlagern; dies wurde bereits in einem früheren Antrag von Malta ausgeführt[6]. In den Anträgen haben die italienischen Behörden anhand von Statistiken nachgewiesen, dass die Entlassungen die direkte Folge der Entwicklung in der Textilbranche weltweit sind.

6. Die italienischen Behörden haben alle vier Anträge mit den gleichen Argumenten begründet: Das Auslaufen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien und des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung seien zwar vorhersehbar gewesen, doch seien die wirtschaftlichen Auswirkungen, die dies auf die Textilbranche in Italien im Allgemeinen und die vier Regionen im Speziellen gehabt habe, viel negativer ausgefallen als zu erwarten gewesen sei.. Die italienischen Behörden waren davon ausgegangen, dass sich das Auslaufen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien insgesamt nur geringfügig auf die Herstellung und die Beschäftigungssituation auswirken würde. Dies war jedoch nicht der Fall. Zwar hatten zahlreiche der Unternehmen, die infolge des Auslaufens der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien und der damit einhergehenden rückläufigen Nachfrage für italienische Textilien zu Entlassungen gezwungen waren, in technologische Verbesserungen beim Herstellungsprozess investiert, um Kosten zu senken und ihre Produktpalette zu diversifizieren. Doch konnte damit dem starken Auftragsrückgang und dem gesteigerten Wettbewerb mit Textilherstellern aus Drittländern nicht entgegengewirkt werden.

7. Die lokalen und regionalen Auswirkungen werden in den vier Anträgen wie folgt dargelegt:

- Sardinien: Die Provinz Nuoro, in der die Entlassungen erfolgt sind, ist der Mittelpunkt der Textilherstellung in Sardinien. Die Arbeitslosenquote ist hoch (10,8 % im Jahr 2006, verglichen mit dem Landesdurchschnitt von 6,8 % für dasselbe Jahr); am stärksten sind die jüngsten und die ältesten Arbeitnehmer betroffen. Im Jahr 2005 betrug die Beschäftigungsquote in Nuoro 51,6 %, die nationale Quote dagegen 57,5 %. Die italienischen Behörden gaben an, dass die Auswirkungen dieser Entlassungen auf einem bereits prekären und isolierten Arbeitsmarkt stark spürbar sind.

- Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Piemont basiert eher auf dem Bau- und Dienstleistungssektor als auf der Textilbranche. Allerdings ist die Hälfte der Arbeitskräfte in der Provinz Biella (dem traditionellen Zentrum der Textilherstellung im Piemont, wo ca. 35 % der im Antrag aufgeführten Entlassungen erfolgt sind) im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt, ein Drittel davon in der Herstellung von Textilien. Die Auswirkungen der Entlassungen im Piemont spiegeln sich auch in der steigenden Zahl an Anträgen auf Unterstützung aus der CIGS (Lohnausfallkasse) wider.

- Lombardei: Aus der Darstellung der italienischen Behörden ergibt sich ein widersprüchliches Bild, das von einer allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Nichttextilbranche in der Region und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der Textilhersteller gekennzeichnet ist. Die größte Konzentration an Textilunternehmen gibt es in Mailand, Brescia, Varese, Bergamo und Como; diese Unternehmen befinden sich bereits seit einigen Jahren im Rückgang. Anhand von INAIL-Daten[7] veranschaulichen die italienischen Behörden die sich verschlechternde Situation in der Textilbranche in diesen Gebieten: die Anzahl der in der Lombardei in dieser Branche beschäftigten Personen fiel von 22 426 im Jahr 2000 auf 17 267 im Jahr 2004 – dies entspricht einem Rückgang von ca. 23 % in vier Jahren.

- Toskana: Die Zahl der Textilunternehmen in der Provinz Prato sank zwischen 2002 (5 508) und 2006 (4 429) um knapp 20 %. Die Zahl der Arbeitnehmer in Textilunternehmen in Prato ging während derselben Zeitspanne ebenfalls zurück, und zwar um 25 % (28 600 im Jahr 2002, verglichen mit 21 436 im Jahr 2006). Die neuesten regionalen Statistiken zeigen auf, dass im Allgemeinen zwar die regionalen Beschäftigungstendenzen stabil sind, die Zahl der Arbeitnehmer in der Textilbranche jedoch sinkt (-5,7 % im dritten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahr).

Daraus ist zu schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in den vier Regionen haben.

8. In Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 macht Italien folgende Angaben: Der Finanzbeitrag aus dem EGF trete nicht an die Stelle von Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß den Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Ferner sollen die EGF-Mittel nicht für die Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sondern für Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Arbeitnehmer verwendet werden. Die italienischen Behörden bestätigten, dass für die zuschussfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten gewährt wird.

Aus den vorstehend angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Anträgen EGF/2007/05/IT/Sardinien, EGF/2007/06/IT/Piemont, EGF/2007/07/IT/Lombardei und EGF/2008/01/IT/Toskana , die Italien wegen Entlassungen im Textilsektor eingereicht hat, stattzugeben. Die italienischen Behörden haben nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weitgehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, welche sich wiederum negativ auf die lokale Wirtschaft auswirkt. Einschließlich der beantragten Finanzhilfe des EGF in Höhe von 35 158 075 EUR wurden koordinierte Pakete zulässiger personalisierter Leistungen für die vier Regionen in Höhe von 70 316 150 EUR vorgeschlagen.

Finanzierung

Die jährlich für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 Millionen EUR. Ein Betrag in Höhe von 3 106 882 EUR wurde bereits für zwei Anträge bereitgestellt, und es wird vorgeschlagen, für zwei weitere Anträge einen Gesamtbetrag in Höhe von 10 770 772 EUR zur Verfügung zu stellen. Damit beliefe sich der Gesamtbetrag für die vier Anträge auf 13 877 654 EUR, und es bliebe ein Restbetrag in Höhe von 486 122 346 EUR verfügbar.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Antragsteller.

Auf der Grundlage der vier Anträge auf EGF-Unterstützung, die Italien wegen der Entlassungen im Textilsektor eingereicht hat, wird der Gesamtumfang der koordinierten Pakete der zu finanzierenden personalisierten Leistungen wie folgt veranschlagt:

Zu finanzierende personalisierte Leistungen (in EUR) |

Italien/Sardinien 2007/005 | 10 971 000 |

Italien/Piemont 2007/006 | 7 798 750 |

Italien/Lombardei 2007/007 | 12 534 125 |

Italien/Toskana 2008/001 | 3 854 200 |

Gesamtbetrag | 35 158 075 |

Nach Prüfung der vier Anträge[8] und unter Berücksichtigung der nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 35 158 075 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag bei der Rubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

Mit diesem Finanzbeitrag bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bestimmten Höchstbetrags zur Deckung eines in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 auftretenden Bedarfs verfügbar.

Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer entsprechenden politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren.

Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

Die Kommission wird außerdem einen Antrag auf Mittelübertragung vorlegen, damit die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, in den Haushaltsplan 2008 eingesetzt werden können.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[9], insbesondere auf Nummer 28 dieser Vereinbarung,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[10], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission[11],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden.

(3) Infolge der Entlassungen in der Textilbranche reichte Italien vier Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds ein: am 9. August 2007 für Sardinien, am 10. August 2007 für das Piemont, am 17. August 2007 für die Lombardei und am 12. Februar 2008 für die Toskana. Die Anträge erfüllen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

(4) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für die Anträge bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 35 158 075 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1; Berichtigung im ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 82.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. C 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass sich ihre nationale Klassifizierung der Sektoren auf die Kategorisierung von ATECO-ISTAT 2002 stützt, die auf NACE Rev. 1.1 basiert (die bis 1. Januar 2008 gültigen NACE-Rechtsvorschriften). Die in den vier Anträgen genannten Unternehmen gehören allesamt der „zweiten Ebene von ATECO (und NACE) Sektor 17 – „Herstellung von Textilien’“ an. Dies entspricht dem NACE-Sektor 13 in den Kategorien des neuen NACE Rev. 2.

[5] Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels. Zukunft bestimmter Wirtschaftsbereiche – Die Textil- und Lederindustrie in Europa : Das Ende einer Ära oder ein Neuanfang? (2004)http://www.eurofound.europa.eu/emcc/content/source/tn04004a.htm

[6] SEK(2008) 1657.

[7] INAIL: Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (italienisches Arbeiterunfall-Versicherungsinstitut).

[8] Mitteilungen an die Kommission über vier Anträge Italiens auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (SEK(2008) 2414) mit Analyse der Anträge durch die Kommission.

[9] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[10] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[11] ABl. C […] vom […], S. […].