STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0158 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EuropäischeN ParlamentS UND DES RATES über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

1. Hintergrund

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (KOM (2000) 347 endg.) wurde von der Kommission am 13. Juni 2000 angenommen und im Amtsblatt C 365E vom 19. Dezember 2000 veröffentlicht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 29. November 2000 ab.

Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 14. Februar 2001 ab.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme (erste Lesung) am 15. Mai 2001 ab.

Die Kommission nahm den geänderten Vorschlag am 6. Juni 2001 (KOM (2001)316 endg.) an.

Der Rat nahm seinen gemeinsamen Standpunkt am 4. Dezember 2001 an.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme (zweite Lesung) am 10. April 2002 ab.

In dieser Stellungnahme wird gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag der Standpunkt der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dargelegt.

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag sieht Maßnahmen im Hinblick auf die Vermeidung von Abfall aus Elektro- und Elektronikgeräten, auf die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie auf deren Behandlung, Recycling und Verwertung vor. Die Mitgliedstaaten sollen Systeme für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten und die ordnungsgemäße Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gewährleisten. Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sollen durch die Hersteller finanziert werden, damit wirtschaftliche Anreize dafür geschaffen werden, dass bei der Konstruktion dieser Geräte den Voraussetzungen für die sichere Entsorgung Rechnung getragen wird. Die Verbraucher sollen ihre Geräte kostenlos zurückgeben können. Es werden quantifizierte Ziele für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung vorgegeben.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Das Europäische Parlament hat 46 Abänderungen angenommen. 17 Abänderungen (Abänderungen 9, 11, 12, 13, 15, 17, 18, 19, 24, 27, 28, 39, 40, 44, 45, 50 und 57) können von der Kommission vollständig, eine (Abänderung 23) teilweise und 17 (Abänderungen 5, 6, 7, 10, 21, 41, 42, 47 (erster Teil), 48, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 66 und 92) grundsätzlich akzeptiert werden. Die restlichen 11 Abänderungen (Abänderungen 2, 4, 8, 22, 25, 26, 29, 32, 56, 64 und 68) können nicht akzeptiert werden.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Akzeptierte Abänderungen

Die Kommission stimmt den folgenden Abänderungen zu den Erwägungsgründen zu: Abänderungen 9 (Verstärkung der Haftung der einzelnen Hersteller im Erwägungsgrund 16), 11 (Information über die Verpflichtung, Altgeräte nicht mehr gemeinsam mit unsortiertem Siedlungsmüll zu entsorgen, im Erwägungsgrund 18) 12 (Inspektions- und Überwachungssysteme in dem neuen Erwägungsgrund 19a) und 13 (Information über Exportquoten der Elektro- und Elektronik-Altgeräte).

Die Kommission akzeptiert die Streichung einer befristeten Befreiung für kleine unabhängige Hersteller in der Abänderung 15, die Klarstellung, dass ein Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Name des Herstellers auf dem Gerät erscheint, in der Abänderung 17, die Klarstellung, dass bei Finanzierungsvereinbarungen der Erstbesitzer als professioneller Importeur gilt, in der Abänderung 18 und die neue Begriffsbestimmung für "individuelle Finanzierung" in der Abänderung 19. Ferner begrüßt sie den Einwand, dass bei der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten die dem Stand der Technik entsprechende Verwertungs- und Recyclingtechnologie eingesetzt werden soll, in der Abänderung 24 und unterstützt, dass der Termin, zu dem die Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsquoten zu erfuellen sind, auf den 31. Dezember 2005 vorgezogen wird (Abänderung 27).

Die Kommission unterstützt die höheren Zielvorgaben für automatische Ausgabegeräte in der Abänderung 28, die genauere Festlegung des Zeitpunkts und der Bedingungen für neue Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsquoten in der Abänderung 39 und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Entwicklung neuer Technologien zu fördern, in der Abänderung 40. Sie befürwortet ferner die Erweiterung der Anforderungen an Informationen für die Nutzer hinsichtlich der Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht mehr gemeinsam mit unsortiertem Siedlungsabfall zu entsorgen in der Abänderung 44 und hinsichtlich des Vorhandenseins von gefährlichen Stoffen in elektrischen und elektronischen Geräten in der Abänderung 45. Sie unterstützt die Bereitstellung von Informationen und Handbüchern für Behandlungseinrichtungen, einschließlich Wiederverwendungs- und Recyclingeinrichtungen (Abänderung 50). Die Kommission begrüßt den neuen Artikel 16a über Durchsetzung, Inspektion und Überwachung in der Abänderung 57.

3.2.2. Teilweise akzeptierte Abänderungen

In Bezug auf die Abänderung 23 unterstützt die Kommission die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht mehr gemeinsam mit unsortiertem Siedlungsabfall entsorgt werden (neuer Absatz -1) und die Vertreiber sich weigern können, kontaminierte Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzunehmen (Art. 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz nach Buchstaben a) und b)).

Sie akzeptiert grundsätzlich, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Hersteller individuelle und/oder kollektive Rücknahmesysteme für ihre Elektro- und Elektronik-Altgeräte einrichten und betreiben können (sofern diese den Zielen der Richtlinie entsprechen) (Art. 4 Absatz 1 erster Unterabsatz nach Buchstaben a) und b)). Das gilt auch für die Option der Hersteller, Rücknahmesysteme aus Privathaushalten einzurichten (Art. 4 Absatz 2). Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, spezielle Sammelstellen für kontaminierte Elektro- und Elektronik-Altgeräte einzurichten, dürfte keine übermäßigen Kosten verursachen (Art. 4 Absatz 1) zweiter Unterabsatz nach Buchstaben a) und b)). Der Termin des 31. Dezember 2007 für die Annahme neuer Zielvorgaben für die Jahre nach 2008 ist akzeptabel, ohne das Initiativrecht der Kommission zu präjudizieren (Art. 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz).

Dagegen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt wird, von dem Grundsatz der kostenlosen Rückgabe für die Verbraucher abzuweichen, da dadurch die Motivation der Verbraucher und die Einbeziehung der Kosten für die Entsorgung der Altgeräte in den Produktpreis beeinträchtigt werden könnten (Art. 4 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz). Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass exportierte Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Wiederverwendung geeignet und hierfür bestimmt sind, wird abgelehnt, da die Mitgliedstaaten nicht überprüfen können, was mit den Geräten außerhalb ihrer Grenzen geschieht (Art. 4 Absatz 3, neuer zweiter Unterabsatz). In dem selben Unterabsatz wird die Bezugnahme auf den neuen Absatz -1 als unnötig erachtet, da dieser neue Absatz eine generelle Verpflichtung betrifft, während die anderen Absätze, auf die Bezug genommen wird (1 und 2), die Sammlung aus privaten bzw. nicht privaten Quellen betreffen. In Art. 4 Absatz 4 erster Unterabsatz hält die Kommission die neue verbindliche Zielvorgabe von sechs Kilogramm aus privaten Haushalten für sehr ehrgeizig, ist jedoch bereit, eine solche Zielvorgabe zu akzeptieren. Da die Erfassung und Übermittlung der Daten zeitraubend sind, hält die Kommission jedoch den in der Abänderung angegebenen Termin des 31. Dezember 2005 (d.h. einen bereits zu diesem Termin erbrachten Nachweis) für unrealistisch und lehnt daher diesen Teil der Abänderung ab.

3.2.3. Grundsätzlich akzeptierte Abänderungen

Die Kommission stimmt den folgenden Abänderungen von Erwägungsgründen grundsätzlich zu: Abänderung 5 (Streichung der Erklärung, dass die Bestimmungen der Richtlinie nicht die verfügbaren Finanzierungsquellen beschränken; kein Einspruch, aber auch keine besondere Begründung für diese Streichung), Abänderung 6 (Verbot der Entsorgung gemeinsam mit Siedlungsabfall und obligatorische Sammelzielvorgabe; die Höhe der Zielvorgabe sollte in dem Erwägungsgrund nicht genannt werden; der zweite Satz des Erwägungsgrundes sollte folgenden Wortlaut erhalten: "Um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten um die Ausarbeitung wirkungsvoller Sammelkonzepte bemühen, sollten die Mitgliedstaaten eine hohe Sammelrate für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten erzielen") und Abänderung 7 (Vorrang für die Wiederverwendung und die Erzielung einer möglichst hohen Recycling- und Verwertungsquote; der Begriff "möglichst hoch" ist ungenau, und Recycling und Verwertung sollten nur gefördert werden, wenn sie umweltfreundlich und aus der Sicht der Nachhaltigkeit gerechtfertigt sind; die Abänderung sollte folgenden Wortlaut erhalten: "Der Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ihren Bauteilen, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien sollte im Rahmen des Möglichen Vorrang eingeräumt werden. Ist eine Wiederverwendung nicht angebracht, sollten alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Verwertung zugeführt werden, bei der ein hohes Maß an Recycling und Verwertung erreicht werden sollte.").

In Abänderung 10 stimmt die Kommission voll und ganz dem stärkeren Gewicht, das der Herstellerhaftung beigemessen wird, zu (erster Satz), wobei die bestehenden Finanzierungsvereinbarungen 10 Jahre lang beibehalten (dritter Satz) und die Finanzierung historischer Altgeräte unter den Herstellern gemäß ihres jeweiligen Marktanteils aufgeteilt (vierter Satz) werden sollten. Sie stimmt grundsätzlich der Internalisierung der Kosten für die Entsorgung der Altgeräte in den Produktpreis zu (zweiter Satz; dies sollte allerdings nur als ein generelles Prinzip angesehen werden, da es schwierig sein wird, die Kosten für die Entsorgung der Altgeräte in jedem einzelnen Fall zu bestimmen und zu überprüfen, ob sie in den Produktpreis einbezogen wurden; dabei sollten erforderlichenfalls auch Möglichkeiten für spezifische Lösungen für bestimmte Produktgruppen offen bleiben; aus diesem Grund schlägt die Kommission folgende Formulierung vor: "Die Kosten für die Sammlung, Behandlung und umweltgerechte Entsorgung sollten gegebenenfalls in den Preis des Produkts eingerechnet werden."). Sie ist grundsätzlich einverstanden, dass den Herstellern erlaubt wird, die Kosten der Sammlung, Behandlung und umweltgerechten Entsorgung der historischen Altgeräte in dem Produktpreis auszuweisen, und dass diese Kosten den tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen sollten (fünfter und sechster Satz; unbeschadet der Artikel 88 und 89 EG-Vertrag; am Ende des fünften Satzes sollte angefügt werden: "[... an den Nutzer auszuweisen], im Einklang mit Artikel 88 und 89 EG-Vertrag").

Die neue Begriffsbestimmung für "Finanzierungsvereinbarung" in der Abänderung 21 kann grundsätzlich akzeptiert werden (sofern sie mit anderen relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang steht).

In der Abänderung 41 (Art. 7 Absatz 2) kann die Kommission die Verlagerung des Schwerpunkts auf individuelle Finanzierungssysteme im ersten Unterabsatz uneingeschränkt akzeptieren. Der restliche Teil dieser Abänderung kann grundsätzlich akzeptiert werden. Die praktischen Modalitäten der Beantragung bei der Kommission, auf die im zweiten Unterabsatz Bezug genommen wird, sind unklar. Formale Bestätigungen durch die Kommission sollten nicht erforderlich sein, da eine solche Bestätigung nicht ohne einen erheblichen zusätzlichen Personalaufwand durch die Kommission erfolgen kann. Statt dessen wird vorgeschlagen, ein Notifikationsverfahren anzuwenden, auf dessen Grundlage die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, falls die Bedingungen dieser Abänderung nicht eingehalten werden. Dies könnte in folgender Weise geschehen: "Die Mitgliedstaat dürfen kollektive Finanzierungssysteme anwenden, wenn sie nachweisen können, dass die Einführung individueller Finanzierungssysteme mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Sie teilen diese Systeme der Kommission mit einer entsprechenden Begründung mit." Der Grundsatz der Internalisierung der Kosten für die Entsorgung der Altgeräte in den Produktpreis kann unterstützt werden, obwohl dieser eher in einem Erwägungsgrund als in einer verbindlichen Rechtsvorschrift seinen Platz findet. Es könnte sich als schwierig herausstellen, diese Kosten zu bestimmen und deren Internalisierung in jedem Fall zu überwachen. Die Beibehaltung der bestehenden Finanzierungssysteme während einer begrenzten Zeit ist für die Kommission akzeptabel, obgleich die Einzelheiten noch näher erläutert werden müssten.

Die Grundsätze einer der Einführung einer kollektiven Verantwortung für historische Altgeräte und einer "sichtbaren Gebühr" während eines begrenzten Zeitraums, die in Abänderung 42 angesprochen werden, können akzeptiert werden, vorausgesetzt, Artikel 88 und 89 EG-Vertrag werden davon nicht berührt. Dies könnte deutlich gemacht werden, indem am Ende des zweiten Absatzes von Art. 7 Absatz 3 angefügt wird: "[... auszuweisen], im Einklang mit Artikel 88 und 89 EG-Vertrag.").

Die Abänderung 47 (erster Teil der vom Europäischen Parlament angenommenen Fassung) kann grundsätzlich akzeptiert werden, auch wenn unklar ist, wie die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass sich die Verbraucher an der Sammlung beteiligen. Insbesondere sollte dies nicht zu übermäßigen Sanktionen führen. Folgende Neufassung wäre denkbar: "Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Verbraucher an der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beteiligen und fordern sie auf, den Prozess der Wiederverwendung, Behandlung und Verwertung zu erleichtern."

Die in der Abänderung 48 eingeführte Verpflichtung, elektrische Geräte mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen, auf alle Geräte auszudehnen, ist grundsätzlich akzeptabel, auch wenn sie für große, sperrige Geräte unnötig erscheint. Desgleichen kann die in der Abänderung 49 eingeführte Verpflichtung, Geräte, die nach einem bestimmten Datum auf den Markt gekommen sind, zu kennzeichnen, unterstützt werden, auch wenn die Modalitäten u.U. noch festzulegen sind. Das gilt auch für die Abänderung 51.

Die nach der Abänderung 52 erforderlichen zusätzlichen Informationen (Liste der Hersteller, Angaben über die Wege, über die die Sammlung erfolgte und ausgeführte Mengen) können zwar nützlich sein, es sollten aber die praktischen Auswirkungen und der zusätzliche Verwaltungsaufwand geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung über diese Abänderung getroffen wird. Die Verkürzung der Abstände zwischen den vorzulegenden Berichten und die Änderung der Fristen in den Abänderungen 53, 54 und 55 sind zwar akzeptabel, es sollte jedoch sorgfältig geprüft werden, ob die dafür erforderlichen Ressourcen verfügbar sind, bevor eine endgültige Entscheidung über diese Abänderungen getroffen wird. Ferner sollte die Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/692/EWG gewährleistet sein.

Die Abänderung 66, in der der Geltungsbereich für Geräte, die bestimmte Stoffe enthalten und aus diesem Grund nach bestimmten Bedingungen behandelt werden sollten, geändert wird, ist grundsätzlich akzeptabel, obwohl die Einzelheiten überprüft werden sollten, bevor eine endgültige Entscheidung über diese Abänderung getroffen wird. Die Abänderung 92, in der die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Hersteller zu verpflichten, die Kosten für neue "verwaiste" Altgeräte zu übernehmen, in eine Verpflichtung für alle Hersteller umgewandelt wird, entsprechende finanzielle Garantien bereitzustellen, ist grundsätzlich akzeptabel. Diese Abänderung führt jedoch grundlegende Änderungen ein, die einer sorgfältigen Bewertung bedürfen. Darüber hinaus könnte es sich als notwendig erweisen, nähere Einzelheiten festzulegen.

3.2.4. Nicht akzeptierte Abänderungen

Die folgenden Abänderungen an Erwägungsgründen können von der Kommission nicht akzeptiert werden: Abänderung 2 (neuer Erwägungsgrund 10 a über die Überprüfung der Richtlinie über Batterien; das verletzt das Initiativrecht der Kommission und fällt nicht in den Rahmen der vorliegenden Richtlinie), Abänderung 4 (neuer Erwägungsgrund 11a, in dem die Festlegung der Bedingungen, unter denen kontaminierte Elektro- und Elektronik-Altgeräte abgelehnt werden können, den Mitgliedstaaten überlassen wird; dies sollte vorzugsweise auf Gemeinschaftsebene erfolgen) und Abänderung 8 (neuer Erwägungsgrund 15a über Exporte gebrauchter Geräte; die Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, zu überprüfen, was mit den Geräten außerhalb ihrer Grenzen geschieht, siehe auch Abänderung 23).

Die Abänderung 22 über die Produktauslegung für die Wiederverwendung und das Recycling kann nicht akzeptiert werden, weil die Anforderungen an die Auslegung sorgfältiger ausgearbeitet werden müssten, entsprechend den Grundsätzen, die in dem Grünbuch über die integrierte Produktpolitik diskutiert wurden. Insbesondere könnte es angemessener sein, die Umweltverträglichkeit der Geräte während ihres gesamten Lebenszyklus zu verbessern, anstatt sich nur auf die Auslegung für die Wiederverwertung und das Recycling zu konzentrieren. Eine Möglichkeit, diese Einzelheiten genauer festzulegen, könnte sich mit der geplanten Richtlinie über das Umweltdesign von Elektro- und Elektronikgeräten bieten.

Die Abänderung 25 wird abgelehnt, weil die Verpflichtungen für die ordnungsgemäße Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten bereits in der Richtlinie festgelegt sind, und eine Festlegung der Bedingungen für die Verbringung von Abfall in dieser Richtlinie nicht angebracht ist. Dabei handelt es sich um eine horizontale Frage für die Verordnung 259/93. Das gilt auch für die Abänderung 26, die es den Mitgliedstaaten gestattet, sich unter bestimmten Bedingungen Verbringungen zu widersetzen, die nach der Verordnung 259/93 zulässig sind.

Die Kommission lehnt die Abänderungen 29, 32 und 68 ab, in denen die Verwertungsquoten für drei Gruppen von Produktkategorien erhöht werden, ohne dass gleichzeitig die Wiederverwendungs- und Recyclingraten erhöht werden, wie das vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagen worden war. Die größere Spanne zwischen Verwertung und Wiederverwendung/Recycling könnte einen Anreiz zur Verbrennung von Abfallfraktionen bieten, die nicht notwendigerweise für eine umweltverträgliche Verbrennung geeignet sind. Es wird darauf hingewiesen, dass für die meisten Elektro- und Elektronik-Altgeräte die Wiederverwendung und/oder das Recycling der Verbrennung mit Energierückgewinnung vorzuziehen sind. Andere Fraktionen enthalten Stoffe, die bei der Verbrennung problematisch sein könnten, insbesondere, wenn sie nicht entsprechend überwacht werden. Das könnte in Ländern mit geringen Kapazitäten für eine ordnungsgemäße Verbrennung und die Schwierigkeiten haben, hohe Wiederverwendungs- und Recyclingraten zu erreichen, besonders kritisch sein. Demzufolge besteht die Gefahr, dass diese Abänderungen zu unzureichend überwachter Verbrennung und zu Umweltverschmutzung führen könnten.

Durch die Abänderung 56 wird die Kommission verpflichtet, binnen neun Monaten nach Ablauf des ersten Berichtszeitraums einen Bericht zu veröffentlichen. Das kann nicht akzeptiert werden, da die Kommission einen solchen Bericht erst binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt der nationalen Berichte vorlegen kann. Daher sollte der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts beibehalten werden. Die Abänderung 64 wird abgelehnt, weil es sich bei dem in Elektro- und Elektronik-Altgeräten enthaltenen Asbest um Asbestabfall handelt.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.