Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen () (94/C 388/07)

Der Rat beschloß am 14. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Tesoro Oliver als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 317. Plenartagung, (Sitzung vom 6. Juli 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert ausserordentlich, daß er zum vierten Mal aufgefordert wurde, im Dringlichkeitsverfahren zu einem der von der Kommission vorgelegten spezifischen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Stellung zu nehmen. Der Ausschuß ist im übrigen nicht davon überzeugt, daß ein solches Dringlichkeitsverfahren notwendig ist, um eine Unterbrechung der Forschungstätigkeiten oder ihrer Finanzierung zu vermeiden. Seines Erachtens ist der Grund für die Dringlichkeit eher in der Verzögerung des normalen Rechtsetzungsverfahrens im Rat selbst zu suchen.

1.2. Der Ausschuß betonte bereits, daß er aufgrund der knappen Fristen, die beratende Funktion, die ihm durch den Vertrag im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zuerkannt wird, nicht in vollem Umfang wahrnehmen kann und es ihm unmöglich ist, den wissenschaftlichen und technischen Inhalt der hier erörterten geplanten Programme eingehend zu prüfen.

1.3. Dieser Vorschlag ist wie die drei anderen Vorschläge, zu denen er bereits Stellung genommen hat, Teil eines Pakets von insgesamt 17, von der Kommission gleichzeitig vorgelegten Vorschlägen für spezifische Programme zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), das am 26. April 1994 im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde ().

1.4. Bei dieser Bündelung der Vorschläge entschied sich die Kommission für ein einheitliches Vorlageschema, das der Vereinfachung und Rationalisierung der Verfahren dient, und vom Ausschuß sehr begrüsst wird.

1.5. In diesem Zusammenhang hätte der Ausschuß gerne die Gelegenheit gehabt, eine Reihe von Bemerkungen zu allen Vorschlägen sowie zum Rahmenprogramm selbst zu machen. Dies ist angesichts des erneuten Terminzwangs im Rahmen dieser Stellungnahme leider nicht möglich.

1.6. Der Ausschuß möchte sich dennoch die Möglichkeit offenhalten, solche Bemerkungen im Rahmen der Stellungnahme vorzubringen, die er zu einem späteren Zeitpunkt zu den anderen Vorschlägen für spezifische Programme sowie zu den drei Vorlagen über die spezifischen Programme zur Durchführung des vom Rat ebenfalls am 26. April verabschiedeten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) () abgeben wird.

1.7. Was den allgemeinen Rahmen für die Beteiligung an den spezifischen Programmen und ihrer Durchführung anbelangt, so verweist der Ausschuß ferner auf die zahlreichen Bemerkungen und Anregungen in der Stellungnahme, die er am 1. Juni 1994 (CES 749/94) zu den beiden Vorschlägen für Entscheidungen zu den Regeln für die Teilnahme der Unternehmen, der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen an den spezifischen Forschungsprogrammen () erarbeitet hat.

2. Einleitung

2.1. Das geplante Programm fällt unter den ersten der vier im Vierten Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionsbereiche, nämlich die Durchführung von Programmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch die Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dieser Aktionsbereich deckt den grössten Teil der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung ab.

2.2. Dieses Programm soll das vom Rat am 7. Juni 1991 für den Zeitraum 1990-1994 verabschiedete Programm (), zu dessen Vorschlag der Ausschuß am 20. November 1990 Stellung genommen hatte (), ablösen. Für die Durchführung dieses Programms waren insgesamt 430 Mio. ECU genehmigt worden.

2.3. Das zu prüfende Programm dient zwei Zielen:

- zum einen soll "die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt sowie dank der Entwicklung von neuen Telematiksystemen und -dienstleistungen in Bereichen wie Telearbeit und Teledienste die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden";

- zum anderen wird ein im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenes neues Ziel angestrebt, d.h. es sollen "Forschungsarbeiten unterstützt werden, die zur Durchführung gemeinsamer Politiken in anderen Bereichen erforderlich sind".

2.4. Die vorgeschlagenen Forschungstätigkeiten, zu deren Durchführung die Kommission die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 843 Mio. ECU vorsieht, werden sich auf neun vertikale Anwendungsbereiche erstrecken, die in drei Themenbereichen zusammengefasst werden. Ein vierter Bereich umfasst horizontale FTE-Maßnahmen zur Unterstützung der bereichsspezifischen Tätigkeiten. Dies wird ergänzt durch flankierende Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, der Verbreitung der Ergebnisse und der Ausbildung von Forschern und Anwendern.

2.5. Die vorgeschlagenen Haushaltsmittel sind wie folgt zwischen den verschiedenen Tätigkeitsgebieten aufzuteilen (in Mio. ECU):

- Telematik für Dienstleistungen für die Öffentlichkeit

395

- Verwaltung 50

- Gesundheitswesen 135

- Verkehrswesen 210

- Wissensgestützte Telematik 146

- Telematik für die Forschung

50

- Aus- und Fortbildung 66

- Bibliotheken 30

- Telematik zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Lebensqualität

125

- Städtische und ländliche Gebiete

40

- Behinderte und Senioren 65

- Sondierungsaktion Telematik für die Umwelt

20

- Andere Sondierungsaktionen

p.m.

- Horizontale FTE-Aktivitäten

136

- Telematik-"Engineering"

15

- Sprach-"Engineering"

81

- Informations-"Engineering"

40

- Horizontale Maßnahmen

41

(davon 19 Mio. ECU für Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse)

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Insgesamt gesehen begrüsst der Ausschuß den Vorschlag der Kommission und seinen Inhalt.

3.2. Allerdings hält er es für notwendig, einige Änderungen vorzunehmen, damit das Programm tatsächlich zur Erreichung der Ziele des Vierten Rahmenprogramms beiträgt, die auch in den Erwägungsgründen zum Vorschlag der Kommission beschrieben werden, und damit gleichzeitig der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union besser Rechnung getragen wird.

3.3. Um so schnell wie möglich die Wirtschaft wiederanzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist es sehr wichtig, daß der Schwerpunkt auf FTE-Maßnahmen gelegt wird, die schnell im gesamten Gemeinschaftsgebiet durchgeführt und verbreitet werden können, sowie auf Maßnahmen, die zu einer Anhebung des technologischen Stands der KMU führen.

3.4. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau und der schrittweisen Liberalisierung der Telematikinfrastrukturnetze entscheidende Bedeutung zu, wie im Weißbuch und in dem Bericht zum Thema "Europa und die globale Informationsgesellschaft" vom 26. Mai 1994 hervorgehoben wird.

3.4.1. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen zielen somit insbesondere darauf ab,

- die Verbreitung der technologischen Neuerungen und die Befriedigung der Bedürfnisse des Marktes zu beschleunigen und

- vor allem bei den KMU, den Behörden und den jungen Generationen ein möglichst breites Bewusstsein für die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich aus den Telematiknetzen ergeben können, und die Perspektiven entstehen zu lassen, die diese Netze im Rahmen einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bieten.

3.5. Der Ausschuß möchte den Stellenwert dieses Berichts betonen, auf dessen Grundlage der Ende Juni auf Korfu tagende Europäische Rat zehn erfolgreiche Grossprojekte aus dem dritten Rahmenprogramm auswählen und ihre Umsetzung im Rahmen der transeuropäischen Netze vorantreiben wird. Diese Entscheidung dürfte zu einem Präzedenzfall werden, der im Zusammenhang mit dem nun vorliegenden Rahmenprogramm wiederholt werden könnte.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Ein Anteil von 10,3 % für Personal- und Verwaltungsausgaben erscheint als überzogen und weit entfernt von dem angestrebten Ziel, die Verwaltung der Kommissionsprogramme zu vereinfachen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Anteil deutlich zu verringern, wobei die Einsparungen zur Erhöhung des Anteils der Fördermittel für dieses spezifische Programm für FTE und Demonstration im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen (1994-1998) eingesetzt werden sollten.

4.2.

Anlage I - Arbeitsgebiete

4.2.1.

Bereich 1 - Allgemein relevante Telematikanwendungen

4.2.1.1. Verwaltung

Die Beziehungen zum IDA-Programm sollten stärker herausgestellt werden.

4.2.1.2. Gesundheitswesen

Es sollte ein Thema "Anwendungen mobiler Kommunikation im Gesundheitsbereich" eingefügt werden, damit dieser Dienst auf die verstreute ländliche Bevölkerung, provisorische Unterkünfte für industrielle, wissenschaftliche oder sportliche Tätigkeiten usw. ausgedehnt wird.

4.2.1.3. Verkehrswesen

Bezugnahmen auf Validierungstests und Pilotprojekte sollten von allgemeiner Art sein, und es sollte vor allem vermieden werden, daß auf sehr breit angelegte oder gesamteuropäische Validierungstests Bezug genommen wird.

4.2.2.

Bereich 2 - Wissensgestützte Telematik

4.2.2.1. Telematik für die Forschung

In den Abschnitt "Art der Arbeiten" sollte ein Hinweis auf "die Verbesserung des Zugangs zu Forschungsnetzen von Technologieparks aus" eingefügt werden; damit würden die Chancen der KMU, am technologischen Fortschritt teilzuhaben, verbessert.

4.2.2.2. Aus- und Fortbildung

Die Bedeutung der Validierungstests, und insbesondere der Evaluierung von Telematikanwendungen für eine den Bedürfnissen der KMU angemessene Ausbildung sollte stärker betont werden.

4.2.2.3. Bibliotheken

Es sollte stärker auf die Bedeutung der Interoperabilität der bestehenden, heterogenen Systeme hingewiesen werden.

4.2.3.

Bereich 3 - Telematik zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Lebensqualität

Keine Bemerkungen.

4.2.4.

Bereich 4 - Horizontale FTE-Aktivitäten

4.2.4.1. Sprach-"Engineering"

Ein Hinweis auf die Arbeit an Systemen zur Erkennung der Stimme sollte eingefügt werden.

4.2.4.2. Informations-"Engineering"

Es sollte präziser auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, neue Methoden der Darstellung und des Informationszugangs in die FTE einzuführen, und dabei zu vermeiden, daß ausgehend von anderen spezifischen Programmen (ESPRIT) neue Technologien für Datenbasen entwickelt werden.

4.2.5.

Bereich 5 - Horizontale Maßnahmen

In den Absatz über internationale Zusammenarbeit, in dem auf Mittel- und Osteuropa Bezug genommen wird, sollte auch ein Hinweis auf das zukünftige Entwicklungspotential des lateinamerikanischen Marktes eingefügt werden.

4.3.

Anhang II: Vorläufige Aufschlüsselung der Mittel

4.3.1. Die vorläufige Aufschlüsselung der insgesamt 843 Mio. ECU sollte besser an die in diesem Programm festgelegten Ziele angepasst werden.

Nach Auffassung des Ausschusses müssten die Mittelzuweisungen für Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse, Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Aus- und Weiterbildung und Bibliotheken deutlich angehoben werden; entsprechend verringert werden könnten die Mittel für die forschungsbezogene Telematik, Telematik-Engineering, Sprach-Engineering und für die Telematik zur Verbesserung der Lebensqualität.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 4-15, 24.

() ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

() ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 9.

() ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 18.

() ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 6.