Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/74/EWG über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke sowie zur Änderung der Richtlinien 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG" () (98/C 129/12)

Der Rat beschloß am 6. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1998) mit 76 gegen 5 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

(i) Mit diesem Vorschlag wird die Gemeinschaftsregelung um eine neue Kategorie von "Ernährungszusätzen für Tiere" erweitert. Es handelt sich um Zubereitungen mit einem hohen Gehalt an Spurenelementen, Vitaminen usw., die als Futtermittelzusätze verwendet werden. Diese Kategorie kommt zu dem umfangreichen Korpus an Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Futtermittelbereich hinzu, der bereits Regelungen für folgende Kategorien beinhaltet:

- Mischfuttermittel;

- Ergänzungsfuttermittel;

- Vormischungen;

- Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.

(ii) Die Verwendung von Futtermittelzusätzen ist in den Mitgliedstaaten weit verbreitet. In einigen Mitgliedstaaten sind sie im Rahmen gesonderter Vorschriften zugelassen, wie z. B. die ANSA-Produkte (Apports Nutritionnels Spécifiques d'Adaptation) in Frankreich; in anderen Staaten wiederum gibt es keine separaten Bestimmungen für Ernährungszusätze, doch scheinen diese durch die jeweilige einzelstaatliche Umsetzung der geltenden Richtlinien für die verschiedenen Futtermittelkategorien mit abgedeckt zu sein.

(iii) Aus diesem Grund ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß nicht uneingeschränkt von der Notwendigkeit überzeugt, diese neue Kategorie auf EU-Ebene einzuführen. Dadurch würde das ganze System, das jetzt schon transparenter gestaltet werden müßte, nur noch komplizierter. Als erster Schritt in Richtung auf mehr Transparenz sollte alsbald eine Kodifizierung vorgenommen werden.

(iv) Die vorliegende Stellungnahme steht also unter diesem Vorbehalt.

1.1. Rechtsgrundlage

1.1.1. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 100 a des Vertrags (Binnenmarkt), obwohl die Rechtsgrundlage für derartige Vorschriften normalerweise Artikel 43 (Landwirtschaft) wäre, da es um die Produktion und Vermarktung von Erzeugnissen des Anhangs II geht. Der Juristische Dienst des Rates hat bestätigt, daß Artikel 43 die richtige Rechtsgrundlage ist (Gutachten 11180/97 vom 10. Oktober 1997).

1.1.2. Der Ausschuß versteht die Gründe, die die Kommission dazu veranlaßt haben, den Artikel 100 a als Rechtsgrundlage für diese Richtlinie heranzuziehen. Er weist jedoch darauf hin, daß diese Gründe auch in Artikel 43 zu berücksichtigen sind.

1.1.3. Um daher das langwierige und komplizierte Verfahren zu umgehen, das nunmehr in Anwendung von Artikel 100 a vorgesehen ist, wird Artikel 43 als Rechtsgrundlage vorgeschlagen, auf den sich bereits alle anderen Rechtsakte im Bereich der Landwirtschaft stützen. Dies wird überprüft werden müssen, sobald der neue Artikel 129 des Vertrags von Amsterdam in Kraft ist.

1.2. Definitionen

1.2.1. Aus den Definitionen wird nicht deutlich, welches die bereits gängigen und welches die künftigen Zusatzstoffe sind und wo die Trennlinie zwischen Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke, Ernährungzusätzen für Tiere, Vormischungen und anderen Mischfuttermitteln zu ziehen ist. Dies ist von größter Bedeutung, da verhindert werden muß, daß der neue Vorschlag die Unzulässigkeit von Produkten nach sich zieht. Auch aufgrund des Zusammenspiels zwischen diesem Vorschlag und geltenden bzw. künftigen Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe ist dies wichtig. Diesbezüglich besteht auch die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, wenn nicht alle Produkte angemessen abgedeckt sind.

1.2.2. Eine Beispielliste der "Ernährungszusätze" wäre äußerst hilfreich und sollte in eine etwaige Richtlinie unbedingt aufgenommen werden. In Anhang A wird ein Beispiel für eine solche Liste gegeben, die jedoch nur die Praxis eines einzigen Mitgliedstaats widerspiegelt.

1.2.3. Leider gibt es eine solche Liste auf EU-Ebene noch nicht und sollte daher von der Kommission erstellt werden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Artikel 2

2.1.1. Der Begriff "zeitweilig" ist für die Zwecke eines Rechtstextes zu ungenau und sollte gestrichen werden.

2.1.1.1. Die Kommission versteht unter "zeitweilig" einen Zeitraum von einigen Tagen (bis zu einer Woche). Es kommt jedoch durchaus häufig vor, daß Ernährungszusätze über Wochen oder sogar Monate verabreicht werden müssen, so z. B. Spurenelemente bei Vieh, das auf nährstoffarmem Grund weidet. Desgleichen können sich Vorgänge wie das Entwöhnen oder das Training für besondere Belastungen bzw. die Erholung davon über mehrere Wochen hinziehen. Rennpferde werden beispielsweise über einen Zeitraum von 6 Monaten trainiert und eingesetzt.

2.1.1.2. Die nachstehenden Begriffe müssen genauer definiert werden:

2.1.1.2.1. "Besondere Haltungs- oder Lebensumstände"

Die Kommission denkt dabei an Fälle, in denen Tiere unter physiologischen oder Metabolismusstörungen leiden (z. B. Hitzschlag bei Gefluegel). Ernährungszusätze werden aber häufig auch gesunden Tieren verabreicht, deren Ernährungsstand ansonsten beeinträchtigt würde.

2.1.1.2.2. In Absatz 1 Buchstabe e) der englischen Fassung wird der Begriff "particular nutritional purposes" und in Buchstabe d) der Begriff "specific nutritional purposes" verwendet. Dies sollte vereinheitlicht werden. (Anm.d.Übers.: In der deutschen Fassung wird durchgängig der Begriff "besondere Ernährungszwecke" verwendet.) An zwei Stellen wird der Begriff "zeitweilig" verwendet, ohne den Zeitraum auch nur annähernd einzugrenzen.

2.2. Artikel 4

Es muß ausdrücklich klargestellt werden, daß Antibiotika, Coccidiostatica und andere Arzneimittel nicht zu den Ernährungszusätzen gehören.

2.3. Artikel 7

An vielen Stellen dieses Artikels werden offenbar "Angaben" und "Behauptungen" nicht voneinander unterschieden.

2.3.1. So müßte der erste Spiegelstrich in Artikel 7 Absatz 5 vermutlich wie folgt lauten:

"- machen keine Angaben über die Anwesenheit oder den Gehalt an anderen analytischen Bestandteilen als die, deren Angabe in Nummer 1 Buchstabe d) vorgesehen ist;"

2.3.2. Bei der derzeitigen Formulierung würde diese Bestimmung nicht zulassen, daß die Verbraucher über die analytischen Merkmale des Produkts informiert werden. Ähnliche Umformulierungen müssen auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

2.3.3. Artikel 7 Absatz 5 dritter Spiegelstrich

2.3.3.1. Dieser Spiegelstrich bedarf der Klarstellung und sollte wie folgt formuliert werden: "dürfen sich nicht auf andere als die in Artikel 6 Absatz 3 definierten Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Erkrankung beziehen; ..."

2.4. Artikel 9

Nach diesem Artikel müssen nicht nur für neue Ernährungszusätze, sondern auch für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke Dossiers vorgelegt werden. Für letztere gilt seit 1993 eine Richtlinie, die keine Dossiers verlangt. Leider wird in der Begründung zu dem Richtlinienvorschlag hierfür keine Erklärung geliefert.

2.4.1. Irreführend ist in diesem Zusammenhang der Begriff "Dossier", mit dem normalerweise die sehr ausführliche Begründung bezeichnet wird, die für pharmazeutische Produkte und neue Zusatzstoffe erforderlich ist.

2.4.2. Das Wort "Dossier" sollte ersetzt werden durch "die in den Anhängen A und B genannten Informationen mit einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung". Dies entspricht der bereits geltenden Vorschrift für Diätfuttermittel.

2.5. Artikel 3 (am Ende des Vorschlags)

2.5.1. Dieser Termin ist vollkommen unrealistisch, zumal bei der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage. Daher sollte es besser heißen:

"innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der Richtlinie".

2.6. Bewertung der Auswirkungen

2.6.1. Diese Bewertung fehlt. Insbesondere in bezug auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die KMU hätte eine Bewertung der Auswirkungen vorgenommen werden sollen.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 298 vom 30.9.1997, S. 10.

ANHANG A zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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