Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 179 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, dass der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 177 erforderlichen Maßnahmen erlässt.

Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich soll sich auf die Bekämpfung der Armut konzentrieren und die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer sowie die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft fördern.

Nachhaltige Fortschritte hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern sind wichtige Entwicklungsziele, die zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Linderung der Armut leisten. Seit der Verabschiedung der Erklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurden generelle Fortschritte bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern erzielt. Insbesondere wurden Fortschritte bei der Entwicklung einer umfassenden Gender-Mainstreaming-Strategie erzielt, die in das Gesamtkonzept der EU-Entwicklungszusammenarbeit integriert ist. Das wichtigste Bezugsdokument in diesem Zusammenhang ist das Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (KOM (2001)295). Doch auch wenn bei der Prioritätensetzung die Zielrichtung inzwischen stimmt, so bleibt, was die Ergebnisse anbelangt, noch viel zu tun; so muss z.B. darauf hingearbeitet werden, die Lebensbedingungen von Frauen in den Entwicklungsländern in absehbarer Zeit zu verbessern. Dies gilt des Weiteren für die wirksame Umsetzung auf Länderebene, für die Auseinandersetzung mit neuen konzeptuellen Entwicklungen und die stärkere Profilierung bereits eingeleiteter Initiativen.

Im Jahr 1998 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2836/98 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit an, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2003 endet. Ziel der Verordnung ist die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragestellungen in sämtliche entwicklungspolitische Strategien und Maßnahmen der Gemeinschaft und die Förderung der Implementierung der jeweiligen nationalen Pläne, mit denen die wichtigsten Komponenten der Aktionsplattform von Peking in die Praxis umgesetzt werden sollen. Diese Ziele haben nichts an Gültigkeit verloren, und es bedarf vielmehr verstärkter und beschleunigter Bemühungen um ihre Umsetzung. Darüber hinaus wird im EG-Vertrag hervorgehoben, dass die Gemeinschaft bei allen Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (Artikel 3 Absatz 2).

Dies bedeutet, dass die bisherige Umsetzungsstrategie für das Aktionsprogramm von 2001 durch einen noch umfassenderen strategischen Ansatz untermauert werden muss. Mit der vorliegenden Verordnung soll insbesondere präzisiert werden, welches politische Ziel die Gemeinschaft mit ihrer Gender-Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt. Eine gezieltere Ausrichtung soll dieser Vorgehensweise zu mehr Klarheit und größerer Außenwirksamkeit verhelfen und die nötigen Anstöße für den Wandel geben, der erforderlich ist, um die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Ein solcher umfassender Ansatz ist notwendig, wenn mit der Gender-Mainstreaming-Strategie tatsächlich ein Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet werden soll, wie dies im Aktionsprogramm von 2001 ausdrücklich vorgesehen ist. In der Verordnung Nr. 2836 von 1998 lag der Schwerpunkt auf der ,Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen". Im später folgenden Aktionsprogramm von 2001 wurde der Prozesscharakter des ,Gender- Mainstreaming" hervorgehoben. Beides muss nun durch eine solide politische Grundlage ergänzt werden, die neben der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auch eine zielorientierten Vorgehensweise umfasst, die eng mit der Verwirklichung des UN-Millenniums-Entwicklungsziels (Millennium Development Goal - MDG) der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau verknüpft wird.

Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter soll durch zwei komplementäre Vorgehensweisen erreicht werden: Gender-Mainstreaming und spezifische Maßnahmen. Gender-Mainstreaming ist der übergreifende Prozess, bei dem die Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern aller Alterstufen in alle grundlegenden Entwicklungs- und Kooperationskonzepte integriert werden. Dieser Prozess muss durch eine Reihe spezifischer Maßnahmen abgestützt werden, um die Rolle der Frau in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu stärken.

Da es sich bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter um eine Langzeitaufgabe handelt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die bestehende Haushaltslinie beibehalten und die Katalysatorfunktion und strategische Rolle der Verordnung im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsprogramms von 2001 weiter ausgebaut werden. Diese Überlegungen werden auch durch die vor kurzem durchgeführte thematische Evaluierung der Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragestellungen in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern bestätigt, die von der Kommission im März 2003 vorgelegt wurde.

Die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen sind Bestandteil der Gesamtkonzepte der Gemeinschaft für die Bereiche Gender-Politik und Armutsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang sind die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität mit anderen der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Hilfeinstrumenten und den politischen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung.

In der thematischen Evaluierung wurde bestätigt, dass eine noch klarere politische Botschaft erforderlich ist, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Ein überarbeiteter Rechtsakt, der eine Fortführung der Maßnahmen über den 31. Dezember 2003 hinaus ermöglicht, ist somit dringend erforderlich. Die Kommission schlägt daher dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, diese Verordnung anzunehmen.

2003/0176 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen [2] werden die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau gefordert und zu diesem Zweck klare Ziele für den Bildungsbereich gesetzt, die spätestens bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden sollen.

[2] http://www.un.org/millenniumgoals/

(2) In Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags ist festgelegt, dass die Gemeinschaft bei allen in Artikel 3 genannten Tätigkeiten, einschließlich in ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

(3) Ein unverhältnismäßig großer Teil der weltweit in Armut lebenden Menschen sind Frauen; daher spielt die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter eine wichtige Rolle für das übergreifende Ziel der Verringerung der Armut bis zum Jahr 2015.

(4) Die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern aller Alterstufen für eine wirkungsvolle und effiziente Armutsbekämpfung ist allgemein anerkannt. Wenn das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Strategie verwirklicht werden soll, muss diese Strategie mit spezifischen Maßnahmen für Frauen aller Altersstufen kombiniert werden.

(5) Frauen leisten ihren Beitrag zur Entwicklung trotz zahlreicher Hindernisse, durch die das Ergebnis ihrer Arbeit eingeschränkt und der Nutzen für sie selbst und die Gesellschaft als Ganzes geschmälert wird. Angesichts der wichtigen Rolle, die Frauen in ihren verschiedenen Lebensphasen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern spielen, setzt sich weltweit immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine volle, diskriminierungsfreie Teilhabe der Frau an der Entwicklung für deren Nachhaltigkeit und Erfolg unerlässlich ist.

(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den Unterzeichnern der Erklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, weltweit gegen die Hindernisse vorzugehen, die einer Gleichstellung der Geschlechter entgegenstehen, und in denen das Gender-Mainstreaming als Strategie zur Förderung der Gleichstellung verankert wurde.

(7) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sieht in dieser Diskriminierung ein Entwicklungshindernis, und die Unterzeichner des Übereinkommens sind gewillt, diese Diskriminierung mit allen geeigneten Mitteln zu beseitigen.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2836/98 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit [3] zielt darauf ab, die durchgängige Analyse der Geschlechterrollen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern und die Einbeziehung von Maßnahmen zum Abbau der wesentlichen geschlechtsbedingten Ungleichheiten zu erleichtern und zu fördern. Sie stellt sicher, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den jeweiligen nationalen Plänen, mit denen die wichtigsten Komponenten der Aktionsplattform von Peking verwirklicht werden sollen, gefördert wird. Die Geltungsdauer der Verordnung endet am 31. Dezember 2003.

[3] ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5.

(9) In der Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, die der Rat (Entwicklung) am 10. November 2000 annahm, erhielt die Gleichstellung der Geschlechter den Rang einer Querschnittsaufgabe.

(10) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Juni 2001 über das Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft, KOM (2001) 295 endg., ist der Aktionsrahmen für die systematische Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft festgelegt. Das Aktionsprogramm wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2001 gebilligt.

(11) Das Europäische Parlament bekannte sich im April 2002 in seiner Entschließung über das Aktionsprogramm zum Gender-Mainstreaming als Ansatz zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verbesserung der Lage der Frauen in Entwicklungsländern.

(12) Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4] bildet.

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(14) Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, kann in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lässt sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Diese Verordnung beschränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Geltungsbereich

Artikel 1

1. Ziel dieser Verordnung ist die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Konzepte, Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft.

Zu diesem Zweck stellt die Gemeinschaft Finanzhilfen und einschlägiges Fachwissen bereit, um die Gleichstellung der Geschlechter bei allen Strategien und Maßnahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu fördern.

2. Die Gemeinschaftshilfe soll die Strategien und Kapazitäten der Entwicklungsländer wie auch die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit geleistete Unterstützung ergänzen und verstärken.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Folgendes:

a) ,Gender-Mainstreaming" ist eine Strategie, die über die Planung, (Re)Organisation, Verbesserung und Bewertung politischer Prozesse bezweckt, dass die üblicherweise beteiligten Akteure bei allen entwicklungspolitischen Konzepten, Strategien und Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Phasen dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen.

b) Zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis können spezifische Maßnahmen ein- bzw. fortgeführt werden, die darauf abzielen, geschlechtsbedingte Benachteiligungen zu verhindern oder auszugleichen; derartige Maßnahmen sollten in erster Linie darauf abzielen, die Lage der Frauen in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich zu verbessern.

Artikel 3

Im Einklang mit dem in den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen genannten Ziel der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Rolle der Frau wird mit dieser Verordnung die Verwirklichung der folgenden Ziele angestrebt:

a) Förderung des Gender-Mainstreaming in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit spezifischen Frauenfördermaßnahmen, um die Gleichstellung der Geschlechter als wichtigen Beitrag zur Armutsminderung zu fördern.

b) Förderung einheimischer öffentlicher und privater Stellen in den Entwicklungsländern, die Eigenverantwortung und Eigeninitiative bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter übernehmen können.

Artikel 4

1. Für eine Finanzierung im Bereich der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter kommen hauptsächlich Maßnahmen folgender Art in Betracht:

a) Unterstützung spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten von Frauen, auf Ressourcen und Leistungen, z.B. in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und politische Beschlussfassung, zurückzugreifen und Einfluss darauf zu nehmen;

b) Unterstützung bei der Analyse und Verbesserung der geschlechts- und altersspezifischen Statistiken und bei der Entwicklung und Verbreitung von Methoden, Leitlinien, geschlechtsbezogenen Wirkungsanalysen, thematischen Studien, Indikatoren und sonstigen praxisrelevanten Instrumenten;

c) Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und Interessenvertretung;

d) Unterstützung von Maßnahmen, die auf die Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der Hauptakteure des Entwicklungsprozesses abzielen, wie etwa Bereitstellung von Gender-Experten, Schulungsmaßnahmen und technische Hilfe.

2. Im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 können folgende Instrumente finanziert werden:

a) Studien über methodische und organisatorische Fragen des Gender-Mainstreaming im Hinblick auf alle Altersgruppen;

b) technische Hilfe einschließlich geschlechtsbezogener Wirkungsanalysen, Schulungsmaßnahmen und anderer Dienstleistungen;

c) Lieferungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

3. Die Gemeinschaftsmittel können Folgendes abdecken:

a) Investitionsvorhaben, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, und

b) Betriebskosten einer begünstigten Einrichtung, einschließlich laufender Verwaltungs- und Instandhaltungskosten.

Betriebskostenzuschüsse werden schrittweise gesenkt.

Artikel 5

Bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 wird besonders darauf geachtet, dass

a) die Maßnahmen und Programme das Potenzial aufweisen, eine Katalysator- und Multiplikatorwirkung zu entfalten, um die Gender-Mainstreaming-Strategie bei Gemeinschaftsmaßnahmen umfassend zum Tragen zu bringen;

b) zur Stärkung strategischer Partnerschaften und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit beigetragen wird, so dass die regionale Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung der Geschlechter intensiviert wird;

c) die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz und der nachhaltigen Wirkung konzipiert und geplant werden;

d) Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und überwacht werden;

e) Anstrengungen unternommen werden, um Synergien mit Strategien und Programmen in den Bereichen reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene Rechte, armutsbedingte Krankheiten, Mädchen und Bildung, alte Menschen sowie Umwelt zu fördern.

Kapitel II

Durchführung der Hilfe

Artikel 6

1. Die nach dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen oder Verträgen.

2. Ein die Gesamtkosten einer Maßnahme deckender Zuschuss wird nur dann gewährt, wenn dies für die Durchführung der Maßnahme nachweislich von wesentlicher Bedeutung ist; hiervon ausgenommen sind Maßnahmen zur Umsetzung von Finanzierungsabkommen mit Drittländern sowie Maßnahmen, die von internationalen Organisationen verwaltet werden. In allen anderen Fällen wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 7 aufgeführten Begünstigten angestrebt. Bei der Festlegung dieses Beitrags werden die Möglichkeiten des jeweiligen Partners und die Art der betreffenden Maßnahme berücksichtigt.

3. Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kann Kofinanzierungen mit anderen Gebern umfassen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie mit internationalen und regionalen Entwicklungsbanken oder Finanzinstitutionen.

Artikel 7

1. Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen in Betracht:

a) zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Stellen;

b) Gebietskörperschaften und andere dezentrale Einrichtungen;

c) lokale Gemeinschaften, NRO, Basisorganisationen, Gewerkschaften und andere gemeinnützige natürliche und juristische Personen;

d) regionale Organisationen;

e) internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme sowie Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, globale Initiativen und internationale öffentliche-private Partnerschaften;

f) Institute und Hochschulen, die Forschung und Studien im Bereich der Entwicklung betreiben.

2. Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe e steht die Gemeinschaftshilfe in Form von Zuschüssen Partnern offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das im Rahmen dieser Verordnung unterstützt wird bzw. für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kommt, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss. In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem anderen Drittland befinden. Vorrang wird einheimischen Strukturen eingeräumt, die beim Ausbau der örtlichen Kapazitäten zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen eine Rolle spielen können.

Artikel 8

1. Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht aufkommt.

2. In den gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen, Zuschussvereinbarungen und Verträgen wird festgelegt, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festlegt.

3. Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 9

1. Die Teilnahme an Ausschreibungen und an der Vergabe von Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der ihnen gleichgestellten Länder und sämtlicher Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Auf Gegenseitigkeitsbasis steht sie auch anderen Drittländern offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf weitere Drittländer ausgedehnt werden.

2. Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem Empfängerland oder in anderen Entwicklungsländern haben. In den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Fällen sind auch Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.

Artikel 10

1. Um die im EG-Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:

a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen;

b) eine Vor-Ort-Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten im Empfängerland, den lokalen Behörden und sonstigen dezentralen Stellen.

2. Die Kommission kann Treffen zwischen Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer veranstalten, um das Bewusstsein für geschlechterspezifische Fragestellungen in neuen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.

3. Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Gebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.

Kapitel III

FINANZ- UND BESCHLUSSFASSUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2004 bis 2006 wird auf 9 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der Finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 12

1. Die Kommission ist zuständig für die Ausarbeitung der strategischen Programmierungsleitlinien, in denen die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft unter Angabe der messbaren Ziele, der Prioritäten, der Fristen für bestimmte Aktionsbereiche, der Annahmen und der erwarteten Ergebnisse definiert werden. Die Programmierung erfolgt in Form mehrjähriger Richtprogramme.

2. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein jährlicher Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt.

Artikel 13

1. Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, vor allem denen der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

2. Das Arbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.

Artikel 14

1. Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 45 Tage festgesetzt.

Kapitel IV

Berichterstattung

Artikel 15

1. Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres.

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen, Nachteilen und Ergebnissen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

2. Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Geschehen zu ..... am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Tätigkeit(en): Entwicklungszusammenarbeit und sektorale Strategien

Bezeichnung der Massnahme: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Entwicklungsländern

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG) - B7-622 - Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 9 Mio. EUR

2.2. Laufzeit: 1.1.2004 - 31.12.2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention). Vorgesehener Fälligkeitsplan VE/ZE für 2004-2006 und Zahlungen für den Zeitraum 2007 und folgende Jahre.

in Tausend EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

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b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben. Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen von 2004 bis 2006

in Tausend EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischensumme a+b in Tausend EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung

in Tausend EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

VE/ZE // 224 400 EUR + 100 000 EUR pro Jahr (2004 - 2006)

Zwischensumme a+b+c in Tausend EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[x] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

ñ Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

ñ sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[x] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 179 EG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Im Einklang mit dem in den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen genannten Ziel der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau, werden mit dieser Verordnung die folgenden Ziele verfolgt:

a) Förderung des Gender-Mainstreaming in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit spezifischen Frauenfördermaßnahmen, um die Gleichstellung der Geschlechter als wichtigen Beitrag zur Armutsminderung zu fördern.

b) Förderung einheimischer öffentlicher und privater Stellen in den Entwicklungsländern, die Eigenverantwortung und Eigeninitiative bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter übernehmen können.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung:

Die Kommission bemüht sich seit 1995 auf der Grundlage der politischen Zusagen im Bereich Gender und Entwicklungszusammenarbeit, die auf die erste diesbezügliche Entschließung des Rates vom Dezember 1995 über die ,Einbeziehung von geschlechterbezognen Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit" zurückgehen, aktiv um die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragestellungen bzw. des Gender-Mainstreaming in die Entwicklungszusammenarbeit. In der Folge wurde die Verordnung des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit vom 22. Dezember 1998 angenommen, um eine Rechtsgrundlage für die Gender-Haushaltslinie zu schaffen und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die Haushaltslinie in angemessener Weise und flexibel zur Förderung des Gender-Mainstreaming im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft eingesetzt werden kann. In Artikel 11 der Verordnung ist Folgendes festgelegt:,Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für das künftige Vorgehen in Bezug auf diese Verordnung vor".

Um eine Grundlage für Änderungen und Verbesserungen bei den Konzepten und Strategien und der Umsetzung zu schaffen, beschloss die Kommission die thematische Evaluierung der Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragestellungen in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft auf eine langfristige Perspektive (1995-2001) und umfassende konzeptuelle und thematische Fragestellungen auszurichten. Die Evaluierung wurde kürzlich (März 2003) vorgelegt. Sie enthält eine Gesamtbewertung der Maßnahmen zur Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragestellungen in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und vermittelt daher einen guten Überblick darüber, was die Kommission bislang bei der praktischen Umsetzung ihrer Strategien erreicht hat. Eine zusätzliche spezielle Bewertung der im Rahmen der Verordnung von 1998 finanzierten Projekte wird derzeit unter Aufsicht der Kommission durchgeführt; diese Bewertung wird weitere genauere Erkenntnisse über die Funktionsweise der Verordnung liefern.

Aus einigen Ergebnissen der thematischen Evaluierung lassen sich wichtige Lehren für die Verordnung ziehen:

- Die politischen Zusagen der Gemeinschaft wurden im Zeitraum 1995-2001 nur teilweise verwirklicht. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Strategien nicht zur Verfügung gestellt wurden.

- Unzureichende Informationen und eine ungenügende Erfassung der Daten haben eine systematische Überwachung und Evaluierung verhindert. ,Außer in einigen Ausnahmefällen (vor allem bei bestimmten Aspekten im Bereich Gesundheit und Bildung) zeigt sich diese Schwäche sowohl auf Projekt- und Programmebene als auch bei der länder- und sektorspezifischen Unterstützung."

- Die Finanzmittel waren unzureichend. Die Finanzmittel zur Unterstützung des Gender-Mainstreaming im Zeitraum 1995-2001 stammen in erster Linie aus der Gender-Haushaltslinie (B7-6220).

- Seit 1999 wurden die Mittelzuweisungen für das Gender-Budget deutlich gesenkt.

In der Evaluierung wird darüber hinaus festgestellt, dass ,eine Tendenz besteht, Gender-Mainstreaming (die Strategie) mit Förderung der Gleichstellung (dem Ziel) zu verwechseln und verkürzt von ,Einbeziehung von Gender" in die Entwicklung zu sprechen, statt dafür zu sorgen, dass die Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beiträgt. Vielfach wird ,Gender" ausschließlich auf Frauen bezogen und Förderung der Gleichstellung so interpretiert, dass es einen gleichen Beschäftigtenanteil von Männern und Frauen zu gewährleisten gilt. Der zweigleisige Gender-Mainstreaming-Ansatz der Gemeinschaft - systematische Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragestellungen bei allen Instrumenten und Maßnahmen in allen Phasen des Zyklus zusammen mit spezifischen Maßnahmen, wo diese erforderlich sind - wurde noch nicht hinreichend verstanden."

Diese Ergebnisse und die bisherigen Erfahrungen machen nicht nur deutlich, wie wichtig eine neue Verordnung ist, sondern sie stellen auch eine große Herausforderung für die Kommission dar, die die neue Haushaltslinie effizienter und nachhaltiger umsetzen und eine klare und sichtbare Strategie für die komplementäre Vorgehensweise vorweisen muss.

Die neunte und letzte Empfehlung der Evaluierung betrifft die besonderen Stärken und die Grenzen dieser Haushaltslinie:

,Die Gender-Haushaltslinie, deren Ressourcen sehr begrenzt sind, muss wie im Aktionsprogramm vorgesehen eine Katalysatorrolle übernehmen, Anschubfinanzierungen für Pilotinitiativen leisten und zur Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahrensweisen beitragen. Dabei muss jedoch unbedingt vermieden werden, dass isolierte Maßnahmen durchgeführt werden, denen es an Nachhaltigkeit fehlt, wie dies für viele frühere Maßnahmen im Bereich Gender-Mainstreaming, die aus der Gender-Haushaltslinie finanziert wurden, kennzeichnend ist. Die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit - und die Übernahme von Eigenverantwortung seitens der wichtigsten Akteure bei allen Pilotmaßnahmen - müssen zu den Kriterien für die Mittelzuweisungen aus der Gender-Haushaltslinie gehören, damit eine maximale Wirkung auf die Gesamtrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft erreicht wird."

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Verwaltung der aus dieser Haushaltslinie finanzierten Interventionen wird auf der Grundlage eines Überwachungssystems, in das die beteiligten Partner und Akteure einbezogen sind und für das klare Forschritts- und Ergebnisindikatoren aufgestellt werden, (siehe Abschnitt 5.1.2.), kontinuierlich überwacht. Alle Programme und Maßnahmen werden sodann ex-post unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse geprüft, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen sicherzustellen. Hierfür wird ein Zeitplan aufgestellt, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Weiterführung, Änderung oder Unterbrechung des Programms oder der Maßnahme zu berücksichtigen.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Gemeinschaft leistet einen finanzielle Beitrag zu spezifischen Projekten, mit denen die in oben genannten Ziele verfolgt werden, und insbesondere zu Projekten, die auf Folgendes abzielen:

a) Unterstützung spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten von Frauen, auf Ressourcen und Leistungen, z.B. in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und politische Beschlussfassung, zurückzugreifen und Einfluss darauf zu nehmen;

b) Unterstützung bei der Analyse und Verbesserung der geschlechts- und altersspezifischen Statistiken und bei der Entwicklung und Verbreitung von Methoden, Leitlinien, geschlechtsbezogenen Wirkungsanalysen, thematischen Studien, Indikatoren und sonstigen praxisrelevanten Instrumenten;

c) Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und Interessenvertretung;

d) Unterstützung von Maßnahmen, die auf die Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der Hauptakteure des Entwicklungsprozesses abzielen, wie etwa Bereitstellung von Gender-Experten, Schulungsmaßnahmen und technische Hilfe.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Im Rahmen der oben genannten Maßnahmen kann die Gemeinschaftshilfe in folgender Form erfolgen:

a) Studien über methodische und organisatorische Fragen des Gender-Mainstreaming im Hinblick auf alle Altersgruppen;

b) technische Hilfe einschließlich geschlechtsbezogener Wirkungsanalysen, Schulungsmaßnahmen und anderer Dienstleistungen;

c) Lieferungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

Priorität erhalten die Stärkung strategischer Partnerschaften und die länderübergreifende Zusammenarbeit, durch die die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter intensiviert wird. Besonders berücksichtigt werden Maßnahmen und Programme, die das Potenzial aufweisen, eine Katalysator- und Multiplikatorwirkung zu entfalten, um die Gender-Mainstreaming-Strategie bei Gemeinschaftsmaßnahmen umfassend zum Tragen zu bringen.

Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Ausnahmefällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen) verwendet werden, deren Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt.

Die Gemeinschaftshilfe erfolgt in Form von Zuschüssen oder Verträgen.

Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien für die Förderung der Gleichstellung hängt auch von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer als auf internationaler Ebene sowie von einer genauen Abstimmung der Verfahren auf die jeweiligen Strategien und beteiligten Partner ab.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts

3,0 Mio. EUR jährlich (2004- 2006)

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B gehende Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [6]

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, die eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

,Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den Dotierungen der für die Programmierung und Verwaltung zuständigen GD gedeckt.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen. Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den der verwaltenden GD im Rahmen des jährlichen Verfahrens zugeteilten Ressourcen gedeckt.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 324 400 EUR

1 Jahr

324 400 EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres. Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission findet ein jährlicher Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt.

Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Im Einvernehmen mit der Gebergemeinschaft und den Partnerländern werden gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und -normen gemeinsame Evaluierungen und Überprüfungen durchgeführt.