DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds nach 2013“

(Sondierungsstellungnahme)

2011/C 132/03

Berichterstatter: Xavier VERBOVEN

Mitberichterstatter: Miguel Ángel CABRA DE LUNA

Die Europäische Kommission beschloss am 7. Oktober 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds nach 2013“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Februar 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 470. Plenartagung am 15./16. März 2011 (Sitzung vom 15. März) mit 172 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt folgende Position:

1.1 Der Grundsatz des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist ebenso wie der Grundsatz der Solidarität im Vertrag verankert und zusammen sind diese beiden Grundsätze zwei der bedeutendsten Säulen für die Integration sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Regionen. Folglich müssen diese Grundsätze im Mittelpunkt der Diskussion über den künftigen Haushalt der Europäischen Union stehen.

1.2 Zweck der Kohäsionspolitik ist nicht allein die Verringerung von Ungleichheiten zwischen den Regionen, sondern auch - über die Förderung der Vollbeschäftigung in der Gesellschaft, der Chancengleichheit, der sozialen Einbindung und des sozialen Zusammenhalts und somit allgemein des europäischen Sozialmodells - die sozialen Ungleichheiten abzubauen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen betreffen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss als Strukturfonds ein Teil der Kohäsionspolitik der Europäischen Union bleiben.

1.3 Der ESF ist das wesentliche Instrument für die Förderung der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie, und er muss auch zukünftig im Rahmen der Europa-2020-Strategie ein effektives Instrument für Investitionen in die Humanressourcen sowie zur Anhebung der Zahl qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Verbesserung der sozialen Integration bleiben. Auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage muss der ESF ein Instrument von strategischer und finanzieller Bedeutung bleiben und sollte daher angesichts der gestiegenen Herausforderungen, vor denen er steht (Anstieg der Arbeitslosigkeit), mit mehr Mitteln ausgestattet werden, wobei die Erhöhung dem Anstieg des Gesamthaushaltes der EU entsprechen sollte, d.h. mindestens 5,9 %, wie von der Europäischen Kommission für die Aufstockung des Jahreshaushaltes der EU für 2011 insgesamt vorgeschlagen.

1.4 In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist der Beschluss des Europäischen Rates zur Stärkung der Rolle des ESF von besonderer Bedeutung. Die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik sollten nach wie vor der umfassende Rahmen für den ESF sein. Die Investitionen sollten auf die Entwicklung der Humanressourcen, die Verbesserung der Kompetenzen und auf die Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zielen. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie sollte der Schwerpunkt jedoch auf der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, dem nachhaltigen Wachstum und der Eingliederung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft liegen, das heißt unter anderem der jungen Menschen, der Frauen, der Migranten, der Langzeitarbeitslosen, der auf dem Arbeitsmarkt am schwierigsten zu vermittelnden Personen, der älteren Menschen, der Behinderten und der Angehörigen ethnischer Minderheiten.

1.5 Die Erfahrungen bei der Nutzung des ESF sollten nutzbar gemacht werden: für den Erhalt und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze wie auch mit Blick auf eine soziale Integration, insbesondere über die Arbeit, sowohl zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs als auch des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union, durch eine Verbesserung der Unterstützung der KMU, der Kleinstunternehmen und der im Einklang mit den Zielen des ESF handelnden Akteure der Sozialwirtschaft sowie durch soziale Verbesserungen.

1.6 Als Instrument der EU für Investitionen in die Humanressourcen sollte der ESF die drei Prioritäten der Europa-2020-Strategie unterstützen: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Beschäftigung, berufliche und allgemeine Bildung, aktive Eingliederung und die Politik der Chancengleichheit sind die zentralen Elemente, die durch eine Verbesserung der Kenntnisse und Qualifikationen der Menschen, die Förderung einer Kultur der Innovation, die Erhöhung der Beschäftigungsquote und die Begünstigung eines integrativen Arbeitsmarktes den Menschen wieder festen Grund unter den Füßen geben.

1.7 Das Partnerschaftsprinzip, das sowohl für die Sozialpartner als auch für andere Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft gilt, ist der wesentliche Garant für ein gutes Funktionieren der Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds.

1.8 Die Erfahrungen hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialoges und der Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Partnerschaft müssen festgehalten werden, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen und Ergebnisse zu erzielen.

1.9 Das Partnerschaftsprinzip sowie die Grundsätze des Diskriminierungsverbots, der Zugänglichkeit und der nachhaltigen Entwicklung (1) müssen weiterhin gelten und noch gestärkt werden, um die Errungenschaften zu bewahren, die im letzten Programmplanungszeitraum erzielt worden sind.

1.10 In den Verordnungen über die Strukturfonds müssen das Partnerschaftsprinzip und die weiteren oben genannten Grundsätze klar definiert und dabei die Rolle jedes einzelnen Partners eindeutig festgelegt werden, anstatt auf die „gegenwärtigen nationalen Vorschriften und Praktiken“ Bezug zu nehmen. Die Position der Begleitausschüsse gegenüber den zuständigen nationalen und regionalen Stellen muss hinsichtlich ihrer Funktionen bei der Planung, Umsetzung und Nachbereitung entschieden gestärkt werden.

1.11 Der EWSA teilt die Ansicht, dass es erforderlich ist, die Bewertung, die Leistungsfähigkeit und die Ergebnisse der Nutzung des Fonds zu verbessern. Zu diesem Zwecke ist es jedoch erforderlich, in einem umfassenderen Rahmen, der das gesamte Verfahren der Umsetzung der Kohäsionspolitik berücksichtigt, Indikatoren und sowohl quantitative als auch qualitative Bewertungselemente festzulegen.

1.12 Die auf den unterschiedlichen Ebenen (europäische, nationale, regionale und lokale Ebene) festgelegten Prioritäten müssen kohärent sein.

1.13 Gemeinsam mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und anderen Fonds, in deren Rahmen das Partnerschaftsprinzip, das Diskriminierungsverbot und das Konzept der Nachhaltigkeit zu stärken sind, müssen mehr Synergien geschaffen werden. Überschneidungen zwischen dem ESF und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind zu vermeiden, und die Kohärenz muss insoweit sichergestellt werden, als die Maßnahmen des ESF hinsichtlich des industriellen Wandels einen präventiven Charakter haben, wohingegen mit den Maßnahmen des EGF auf Probleme reagiert wird.

1.14 Hinsichtlich der Anwendung der Verfahren und der praktischen Aspekte für den Zugang zur Finanzierung durch den ESF sind zahlreiche Verbesserungen vorzunehmen, vor allem ein deutlicher Bürokratieabbau, insbesondere durch ein schnelleres Zahlungssystem zur Minimierung der finanziellen Belastung derjenigen, die die Programme ausführen, sowie eine Vereinfachung der Rechnungslegung und der Kontenbereinigung z.B. durch die Auszahlung von Pauschalbeträgen.

1.15 Innovative Finanzierungsformeln (2) wie die direkte Zuweisung von Mitteln zur gezielten Unterstützung in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung zugunsten der schutzbedürftigsten Gruppen oder der von Ausgrenzung bedrohten Personen müssen sicherstellen, dass der zukünftige ESF über ausreichende Mittel zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie verfügt.

1.16 Den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft kommt eine wesentliche Rolle bei der Reform, der Umsetzung und der Bewertung des ESF zu. Dementsprechend wird der EWSA in Zukunft die Nutzung des ESF ständig beobachten und so zur Verbesserung der für den Entscheidungsprozess so wesentlichen Kommunikation zwischen den europäischen Institutionen, den Sozialpartnern und der Gesamtheit der Akteure der Zivilgesellschaft beitragen.

2. Hintergrund: Die von der Kommission angestoßene Debatte über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds

2.1 Die Umsetzung der vom ESF finanzierten Programme für den Zeitraum 2007-2013 ist zur Hälfte abgeschlossen.

2.2 Hinsichtlich des zukünftigen EU-Haushalts hat die Kommission die wichtigsten Grundzüge in dem Dokument „Überprüfung des EU-Haushalts“ (KOM(2010) 700) dargelegt, und hinsichtlich der Strukturfonds in den Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (KOM(2010) 642).

2.3 Die Überlegungen zur Zukunft des ESF müssen unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon erfolgen. Gemäß dem neuen Artikel 9 muss die Union „den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ tragen.

2.4 Der geänderte Artikel 175 betrifft nunmehr den territorialen Zusammenhalt. Als wichtigstes europäisches Finanzinstrument zur Förderung der Humanressourcen wird der ESF weiterhin zum Erreichen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen, wie in Artikel 162 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen.

2.5 Der neue politische Rahmen für das kommende Jahrzehnt, das heißt die Europa-2020-Strategie ist vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 gebilligt worden. Damit hat sich die EU verpflichtet, eine Beschäftigungsrate von 75 % in der Altersgruppe von 20 bis 64 Jahren zu erreichen, den Prozentsatz der Schulabbrecher unter 10 % abzusenken, sicherzustellen, dass mindestens 40 % der jüngeren Generation einen Hochschulabschluss erhalten, die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen zu reduzieren und die privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP anzuheben (3).

2.6 Im Jahr 2011 wird die Kommission einen Vorschlag für einen neuen Haushaltsrahmen für den Zeitraum nach 2013 und damit einhergehend Legislativvorschläge in Bezug auf die Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds vorlegen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 19. Oktober 2010 eine Mitteilung über die „Überprüfung des EU-Haushalts“ vorgelegt. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dem ESF neuen Schwung zu verleihen und Änderungen vorzunehmen. In dem neuen Haushaltsrahmen der EU sollten die Öffentlichkeitswirkung des ESF gestärkt und seine Einzigartigkeit stärker herausgestellt werden.

2.7 In dem am 10. November 2010 veröffentlichten fünften Kommissionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wird auf verschiedene Optionen für die Zukunft der Kohäsionspolitik eingegangen.

2.8 Was im Einzelnen die Zukunft des ESF betrifft, wurden die Überlegungen mit Hilfe spezifischer Studien angestoßen.

2.9 Darüber hinaus hat der ESF-Ausschuss am 3. Juni eine Stellungnahme verabschiedet, und die Kommission hat am 23./24. Juni 2010 eine Konferenz veranstaltet.

2.10 Diesbezüglich hat die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 7. Oktober 2010 um eine Sondierungsstellungnahme ersucht, in der die in der Stellungnahme des ESF-Ausschusses aufgeworfenen Fragen analysiert werden.

2.11 Die einzelnen Überlegungen sind auf fünf Themenschwerpunkte konzentriert:

— Welchen zusätzlichen Nutzen hat der ESF gegenüber rein einzelstaatlichen Finanzierungsinstrumenten?

— Wie sollten die Ziele und Prioritäten des ESF im Rahmen der Europa-2020-Strategie aussehen?

— Wie kann die geografische und thematische Schwerpunktsetzung im Rahmen des ESF gewährleistet werden?

— Wie können größtmögliche Synergie-Effekte mit den anderen Fonds, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, erreicht werden?

— Welches System soll der Durchführung zugrunde gelegt werden, um zu einer effizienteren und gleichzeitig einfacheren Verwaltung zu gelangen?

2.12 Weiterhin sollte der ESF angesichts der gegenwärtigen Tendenz eines Abbaus von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union verstärkt im Rahmen der Europäischen Kohäsionspolitik tätig werden. Aus diesen Gründen sollten seine Haushaltsmittel deutlich aufgestockt werden, d.h. entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den Anstieg des Gesamthaushaltes der EU für 2011 um mindestens 5,9 %.

3. Allgemeine Bemerkungen zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds

3.1 Die Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität sind im Vertrag verankert und stellen zwei der bedeutendsten Säulen für die Integration sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Regionen dar. Folglich müssen diese Grundsätze im Mittelpunkt der Diskussion über den künftigen Haushalt der Europäischen Union stehen.

3.2 Im Vertrag von Lissabon werden diese Grundsätze bekräftigt; in Artikel 174 ist festgelegt, dass die „Union … weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts [entwickelt und verfolgt], um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern“.

3.3 Vor allem wird im Vertrag hervorgehoben, dass die „Union … sich insbesondere zum Ziel [setzt], die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“. Dieses Ziel ist seit den letzten zwei Erweiterungsrunden der Europäischen Union noch wichtiger geworden.

3.4 Darüber hinaus ist in der durch ihre Aufnahme in den Vertrag rechtsverbindlich gewordenen Charta der Grundrechte der EU festgelegt, dass die EU gleichzeitig mit dem territorialen Zusammenhalt auch den sozialen Zusammenhalt fördert und die sozialen Rechte aller Bürger, unabhängig von ihrer Region oder Nationalität, garantiert, Diskriminierung untersagt und sich unter anderem im Bereich Chancengleichheit engagiert.

3.5 Der Zweck der Kohäsionspolitik ist nicht allein die Verringerung von Ungleichheiten zwischen den Regionen, sondern auch, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt, wodurch eine Gesellschaft der Vollbeschäftigung, die Chancengleichheit, die soziale Einbindung und der soziale Zusammenhalt in der EU, und damit, allgemein gesprochen, das europäische Sozialmodell gefördert werden soll.

3.6 Die Strukturfonds waren laut Beschluss des Europäischen Rates die notwendigen finanziellen Instrumente zur Umsetzung der Lissabonstrategie, wobei die beruflich am geringsten qualifizierten Menschen und diejenigen, die beim Zugang zur aktiven nationalen Beschäftigungspolitik die größten Schwierigkeiten zu überwinden haben, im Mittelpunkt stehen sollten (4). In diesem Zusammenhang ist der Europäische Sozialfonds das vorrangige Instrument zur Förderung der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie, und er muss auch zukünftig im Rahmen der Europa-2020-Strategie ein effektives Instrument zur Sicherstellung einer großen Zahl qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und eines hohen Niveaus der sozialen Integration bleiben.

3.7 Ebenso muss der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt weiterhin im Zentrum der Europa-2020-Strategie stehen, um sicherzustellen, dass alle Fähigkeiten und Kräfte mobilisiert und für die Umsetzung der Strategie eingesetzt werden. Die Strukturfonds sind die zentralen Instrumente für die Verwirklichung der als „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ bezeichneten Prioritäten in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gebieten. In diesem Zusammenhang muss der ESF im Hinblick auf eine Anhebung der Beschäftigungsquote und eine Verbesserung der sozialen Eingliederung nach wie vor ein Instrument von strategischer und finanzieller Bedeutung sein.

3.8 Das Partnerschaftsprinzip, das sowohl für die Sozialpartner als auch für andere Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft (5) gilt, ist der wesentliche Garant für ein gutes Funktionieren der Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds.

3.9 Die Erfahrungen hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialoges und der Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Partnerschaft müssen festgehalten werden, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen und Ergebnisse zu erzielen.

3.10 Es ist notwendig, die Bewertung, die Leistungsfähigkeit und die Ergebnisse der Nutzung des Fonds zu verbessern. Zu diesem Zwecke ist es jedoch erforderlich, in einem umfassenderen Rahmen, der das gesamte Verfahren der Umsetzung der Kohäsionspolitik berücksichtigt, Indikatoren und sowohl quantitative als auch qualitative Bewertungselemente festzulegen. Gegenwärtig liegt der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Regelmäßigkeit und nicht der Effektivität der Ausgaben. Diese beiden Ansätze sollten miteinander in Einklang gebracht werden, und gleichzeitig sollte der Verwaltungsaufwand abgebaut und auf ein Niveau gebracht werden, das unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessen erscheint.

3.11 Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise muss die europäische Beschäftigungsstrategie wieder ins Zentrum der EU-Prioritäten rücken, und für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für alle und den Erhalt dieser Arbeitsplätze müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitsmarktpolitik sollte nach wie vor der umfassende Rahmen für den ESF sein.

3.12 Der Beschluss des Europäischen Rates bezüglich des Beitrages der Kohäsionspolitik zum Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft ist ein positives Signal. Die Strukturfonds, in die mehr als ein Drittel der Mittel des EU-Haushalts fließen, können sich tatsächlich als eine Finanzierungsquelle zur Bewältigung kurz-, mittel- und langfristiger Herausforderungen erweisen.

3.13 Die länderübergreifende Dimension, die frühere Gemeinschaftsinitiativen (insbesondere EQUAL) ausgezeichnet hat, sollte wieder als grundsätzliches Prinzip in die Kohäsionspolitik aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass der Ansatz nicht nur europäischen, sondern auch und vor allen Dingen solidarischen Gesichtspunkten entspricht, und dies umso mehr, da diese Dimension entsprechend dem neuen Querschnittsansatz (mainstreaming) im Programmplanungszeitraum 2007-2013 keine ausreichende Berücksichtigung gefunden hat. Daher muss die Finanzierung europäischer Projekte, insbesondere innovativer Projekte im Bereich der transnationalen Netze, wieder ermöglicht werden.

4. Konkrete Anmerkungen und Vorschläge zu den angesprochenen Themen

4.1 Mehrwert des ESF

4.1.1 Bereits seit der Errichtung des ESF, aber gerade auch im Lichte der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat sich der Mehrwert dieses Fonds in Europa, auch zur Förderung des Wirtschaftswachstums der EU, erwiesen.

4.1.2 Der ESF ist der Strukturfonds, der die Menschen unmittelbar betrifft: Arbeitnehmer, Arbeitslose, aus der Gesellschaft ausgeschlossene Menschen, Personen, die beim Zugang zum Arbeitsmarkt mit enormen Problemen zu kämpfen haben, Jugendliche, ältere Menschen und andere Gruppen schutzbedürftiger Menschen.

4.1.3 Der ESF ist das vorrangige Instrument zur Förderung der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie. Dementsprechend sollte er ebenso wie die vom ESF angestrebten Ziele konkret in die nationale, regionale und lokale Arbeitsmarktpolitik eingebunden werden.

4.1.4 Europa muss massiv in die Humanressourcen investieren, die zweifellos für die Wettbewerbsfähigkeit jeder Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Diese Investitionen sollten unter Berücksichtigung des zu erwartenden sozialen Wandels vorgenommen werden, und zugleich sollten die Probleme des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Dabei sollten die Qualifikationen und Kompetenzen der Arbeitnehmer verbessert, die Produktivität europäischer Unternehmen angehoben, mittels echter Investitionen in die Kompetenzentwicklung der Arbeitnehmer und die soziale Integration nach innovativen und effizienteren Möglichkeiten der Arbeitsorganisation gesucht und die Chancengleichheit sowie die Initiativen der Sozialwirtschaft gefördert werden.

4.1.5 In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist der Beschluss des Europäischen Rates zur Stärkung der Rolle des ESF von besonderer Bedeutung.

4.1.6 Die Investitionen müssen sowohl auf die Entwicklung der Humanressourcen und die Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das nachhaltige Wachstum zielen, damit Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Prozessen entstehen können. Daher sollte der Beitrag eines echten sozialen Zusammenhalts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Über den ESF tragen die für die Integration der auf dem Arbeitsmarkt am schwierigsten zu vermittelnden Gruppen eingesetzten Mittel entscheidend zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und mittelfristig zur Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie bei (zu diesen Gruppen zählen Menschen mit Behinderungen, junge Menschen mit besonderen Problemen hinsichtlich einer Anstellung, ältere Menschen mit geringer Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz und andere sozial ausgegrenzte Menschen).

4.1.7 Das Partnerschaftsprinzip ist der wesentliche Garant für ein gutes Funktionieren der Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds.

4.1.8 In den Verordnungen über die Strukturfonds müssen das Partnerschaftsprinzip klar definiert und dabei die Rolle jedes einzelnen Partners eindeutig festgelegt werden, anstatt auf die „gegenwärtigen nationalen Vorschriften und Praktiken“ Bezug zu nehmen.

4.1.9 Den Partnern einschließlich der sozialwirtschaftlichen Organisationen muss es möglich sein, technische Unterstützung zu erhalten, und der Aufbau ihrer Kapazitäten muss von branchenspezifischen Organisationen über den ESF gestärkt werden.

4.1.10 Es müssen qualitativ hochwertige Partnerschaften geschaffen werden, wobei die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft insbesondere aufgrund ihrer Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise in jede Phase einer Intervention der Fonds einzubinden sind.

4.1.11 Die anderen grundlegenden Prinzipien zur Maximierung des Mehrwertes des ESF sind nachhaltiges Wachstum zum Erhalt und Schutz der Umwelt ebenso wie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Rasse, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung; dies gilt sowohl für das Tätigwerden des Fonds als auch für seine Zugänglichkeit, insbesondere für Behinderte und Personen am Rande der Gesellschaft (6).

4.2 Aufgaben und Prioritäten des ESF im Rahmen der Europa-2020-Strategie

4.2.1 Wie vom Europäischen Rat beschlossen muss der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt ein zentrales Element der Europa-2020-Strategie bleiben.

4.2.2 Der Grad der Abstimmung zwischen dem ESF und der Europa-2020-Strategie muss sich in dem Vorhandensein strategischer Leitlinien zur Umsetzung der strategischen Prioritäten der EU in den operationellen Programmen oder anders niederschlagen.

4.2.3 In diesem Rahmen muss der ESF auch in Zukunft das Instrument für die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie der EU sein und in diesem Sinne zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze beitragen, die ein wesentliches Element zur Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums der EU sind. Zwar liegt der Schwerpunkt auf der Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, aber auch das nachhaltige und integrative Wachstum ebenso wie die Schaffung weiterer Arten von Arbeitsplätzen müssen Berücksichtigung finden, zu denen aufgrund des Wandels des Produktionsmodells auch die grünen Arbeitsplätze zählen.

4.2.4 Der ESF ist das Hauptfinanzierungsinstrument der EU für Investitionen in die Humanressourcen zur Förderung der Umsetzung von Maßnahmen zur aktiven Integration sowie von Eingliederungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

4.2.5 Die Erfahrungen bei der Nutzung des ESF sollten zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Europäischen Union nutzbar gemacht werden.

4.2.6 Dabei handelt es sich zum Beispiel um folgende Maßnahmen und Prioritäten:

— Förderung der aktiven Eingliederung und Unterstützung insbesondere der Jugend, älterer Arbeitnehmer, behinderter Menschen und weiterer schutzbedürftiger Gruppen wie der Migranten bei der Integration in den Arbeitsmarkt, außerdem Bekämpfung der Diskriminierung;

— Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen und Bekämpfung des Lohngefälles;

— Einsetzung von Arbeitsmarktbeobachtungsstellen und Nutzung der Strukturfonds;

— Förderung der Umschulung und Neuorientierung von Arbeitnehmern im Hinblick auf die Innovation und den Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft;

— Verbesserung der Unterstützung der KMU, der Kleinstunternehmen und der Akteure in der Sozialwirtschaft, die 80-90 % der Industrie der Europäischen Union ausmachen und in denen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen;

— Festlegung einer „Ausbildung in Zeiten der Krise“ auf Grundlage der Diskussionen über die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen;

— bessere Verbreitung bewährter Verfahrensweisen wie Investitionen in eine Verringerung der Arbeitszeit bei einer Weiterbildung der Arbeitnehmer;

— Stärkung des sozialen Dialogs über gemeinsame Weiterbildungsmaßnahmen der Sozialpartner;

— Förderung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung;

— Förderung der direkten Teilnahme an der Planung, Verwaltung und Bewertung der Fonds in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) 1083/2006, insbesondere durch eine Stärkung des Aufbaus von Kapazitäten;

— Sicherstellung der Qualität der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen;

— Förderung der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz;

— Bereitstellung von sowohl räumlich zugänglichen als auch erschwinglichen Betreuungsmöglichkeiten und Schritte zur „Deinstitutionalisierung“ von Menschen, die Dienstleistungen von Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen, einschließlich, zum Beispiel, Menschen mit Behinderungen;

— Modernisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

4.3 Geografische und thematische Ausrichtung des ESF

4.3.1 In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sind die Strukturfonds das Hauptinstrument der Europäischen Union zur Unterstützung ihrer am stärksten benachteiligten Gebiete und der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen unterschiedlichen Mitgliedstaaten bzw. unterschiedlichen Gebieten zu verringern. Und dies sollen sie auch bleiben.

4.3.2 Des Weiteren muss dem wirtschaftlichen ebenso wie dem sozialen und territorialen Zusammenhalt mittels des Abbaus sozioökonomischer Ungleichheiten sowohl zwischen verschiedenen Regionen als auch innerhalb einzelner Regionen (ebenso wie von Ungleichheiten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen) im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie für den zukünftigen ESF eine vorrangige Bedeutung zugemessen werden. Alle Mitgliedstaaten weisen in unterschiedlichen Bereichen Defizite auf. Folglich muss der ESF allen Regionen zugute kommen, deren Arbeitslosigkeit über dem gemeinschaftlichen Durchschnitt liegt und auf deren Arbeitsmärkten Ungleichgewichte zu beobachten sind, die insbesondere die schutzbedürftigsten Gruppen betreffen. Das schließt auch die Regionen mit einem höheren BIP wie zum Beispiel Metropol- oder Grenzregionen ein.

4.3.3 In seiner Ausrichtung auf die Beschäftigung, die Entwicklung der Humanressourcen und die Förderung der sozialen Integration muss der ESF auch weiterhin das Instrument sein, das die einzelnen Menschen unmittelbar betrifft, insbesondere Arbeitnehmer, Arbeitslose, aus der Gesellschaft ausgeschlossene Menschen, Jugendliche, ältere Menschen und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen.

4.3.4 Die auf den unterschiedlichen Ebenen (europäische, nationale, regionale und lokale Ebene) festgelegten Prioritäten müssen kohärent sein.

4.3.5 Diese Kohärenz muss sich auch bei der Ausarbeitung und der Umsetzung operationeller Programme niederschlagen.

4.3.6 Jeder Mitgliedstaat muss Prioritäten und Ansätze festlegen, die den Bedingungen und dem besonderen Potenzial seiner Regionen angemessen sind. Zu berücksichtigen sind dabei auch die entsprechenden nationalen Reformpläne sowie die Bedingungen und das Potenzial der jeweiligen Mitgliedstaaten, also in Verbindung mit der Europa-2020-Strategie, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung.

4.3.7 Außerdem müssen angemessene Mechanismen zur finanziellen Unterstützung, wie direkte Mittelzuweisungen zur gezielten Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen, erwogen werden, so z.B. im Falle Behinderter (7), um die Kohäsionspolitik auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten zu konzentrieren (8). Der EWSA hat sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, im Rahmen der sozialen Eingliederung Mittel für besondere Ziele zur Verfügung zu stellen (9).

4.4 Synergien mit den anderen Strukturfonds

4.4.1 Der Europäische Sozialfonds ist das wesentliche Instrument für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie und muss es auch zukünftig bleiben.

4.4.2 Es ist aber auch danach zu streben, die Synergie-Effekte mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu vergrößern, in dessen Rahmen das Partnerschaftsprinzip, der Grundsatz der Gleichheit und das Diskriminierungsverbot sowie das Konzept der Nachhaltigkeit und die Ziele in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung gestärkt werden sollen. Daher wäre mit dem Ziel einer besseren Ergänzung und stärkeren gegenseitigen Abstimmung des ESF, des EFRE und der anderen Fonds untereinander (wie z.B. des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, EAGFL) der Grundsatz der Flexibilität zu stärken, um so die Finanzierung einander ergänzender Initiativen sicherzustellen, wie der Initiativen zur Förderung des Zugangs zu einer Berufsausbildung für Menschen mit Behinderungen und solcher zur Förderung des Zugangs zu Einrichtungen für diese gesellschaftliche Gruppe.

4.4.3 Überschneidungen zwischen dem ESF und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sind zu vermeiden, und die Kohärenz muss insoweit sichergestellt werden, als die Maßnahmen des ESF hinsichtlich des industriellen Wandels einen präventiven Charakter haben, wohingegen mit den Maßnahmen des EGF auf Probleme reagiert wird.

4.5 Verwaltung

4.5.1 Hinsichtlich des Ablaufs der Verfahren und der praktischen Aspekte für den Zugang zur Finanzierung des ESF sind zahlreiche Verbesserungen vorzunehmen.

4.5.2 Um diese Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen, sollte das Partnerschaftsprinzip im ESF zukünftig aufrechterhalten und gestärkt werden. Es ist wichtig zu zeigen, dass das Partnerschaftsprinzip ein grundlegendes Instrument für ein effektives Funktionieren des ESF ist, da es die Aufbringung zusätzlicher Mittel ermöglicht, was angesichts des Rückgangs der allgemeinen öffentlichen Ausgaben in der gesamten Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist.

4.5.3 Derartige Verbesserungen bestehen vor allen Dingen in Folgendem:

— Bürokratieabbau vor und während der Umsetzung des operationellen Programms, d.h. Lockerung der Verfahren für den Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere Beschleunigung des Zahlungssystems zur Minimierung der finanziellen Belastung derjenigen, die die Programme ausführen, und Vereinfachung der Rechnungslegung und der Kontenbereinigung, z.B. durch die Auszahlung von Pauschalbeträgen und eine vereinfachte Projektabrechnung, indem eher konkrete Ergebnisse als Finanzbelege zugrunde gelegt werden

— Einschränkung der Möglichkeiten, seitens der Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche, den Zugang zur Finanzierung des ESF erschwerende verwaltungstechnische Mechanismen oder Bedingungen einzuführen

— bessere Verbreitung von Informationen über Fördermöglichkeiten u. a. durch die Einführung EU-weiter Mindeststandards für die Transparenz und die Zugänglichkeit von Informationen über die Förderung durch den ESF, insbesondere durch den Gebrauch einer einfachen Sprache

— Verbesserung der Transparenz und Effizienz von Auswahlverfahren für die Förderung von Projekten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen unter besonderer Berücksichtigung innovativer Projekte

— besondere Beachtung des baulichen Umfelds, neuer Technologien und des Verkehrs (einschließlich Waren, Dienstleistungen und Infrastruktur) zur Beseitigung der Hindernisse für einen uneingeschränkten Zugang zu allen vom ESF geförderten Maßnahmen.

4.5.4 Die effektive Nutzung der Fonds sollte sichergestellt und sowohl in Hinsicht auf ihre quantitativen als auch auf ihre qualitativen Ergebnisse bewertet werden.

4.5.5 Es sollten Finanzierungsindikatoren festgelegt werden.

4.5.6 Den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft kommt dabei eine wesentliche Rolle zu.

Brüssel, den 15. März 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Wie in den Artikeln 11, 16 und 17 der Verordnung (EG) 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente vom 19. Oktober 2010 zum Thema „Überprüfung des EU-Haushalts“, KOM(2010) 700.

(3) Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010: „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, KOM(2010) 2020 endg.

(4) Vgl. Stellungnahme des EWSA zum Thema „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)“ (ABl. C 256 vom 27.10.2007).

(5) Wie in Art. 11 der Verordnung (EG) 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt.

(6) Wie in den Artikeln 11, 16 und 17 der Verordnung (EG) 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt.

(7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. November 2010 zum Thema „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“, KOM 2010(636).

(8) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds“, (ABl. C 234 vom 22.9.2005).

Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag)“, (ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 92).

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der EU. Lissabon-Strategie nach 2010“, (ABl. C 354, vom 28.12.2010, S. 8).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. November 2010 zum Thema „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“, KOM 2010(636).

(9) Stellungnahme des EWSA zum „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“, (ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 73, § 4.5.2)