Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (94/C 104/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 17 endg. - 94/0031(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. März 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Errichtung eines Gemeinschaftssystems zur Information über Heim- und Freizeitunfälle ist Bestandteil der Verbraucherschutzpolitik und Unfallverhütung. Die entsprechende Bedeutung eines solchen Systems zeigt sich in der in mehreren Mitgliedstaaten praktizierten konkreten Nutzung der im Rahmen des mit der Entscheidung 86/138/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 90/534/EWG (2), aufgelegten Demonstrationsvorhabens gesammelten Daten im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen zur Produktsicherheit.

Mit der Entscheidung 93/683/EWG des Rates (3) ist für einen 1993 beginnenden Einjahres-Zeitraum ein gemeinschaftliches System zur Information über Haus- und Freizeitunfälle errichtet worden. Angesichts der gesteckten Zielsetzung der Unfallverhütung erweist sich allerdings ein längerer Zeitraum für geboten. Infolgedessen erscheint ein Vierjahres-Zeitraum angemessen.

Sämtliche Mitgliedstaaten praktizieren bereits eine Politik zum Schutz der Verbrauchergesundheit und -sicherheit und zur Verhütung von Haus- und Freizeitunfällen. Angesichts der Zunahme des Warenverkehrs erweist es sich im Rahmen des Binnenmarkts als unerläßlich, spezifische Maßnahmen zur Ermittlung der Produkte, die bei Unfällen eine Rolle spielen, und zur Erkennung der Umstände, die diese Unfälle begünstigen, vorzusehen. Infolgedessen ist es wünschenswert, daß die nationalen Behörden über ausreichend homogene Instrumente verfügen, damit die Erkenntnisse eines Mitgliedstaats in den Fällen, wo dies angemessen erscheint, auch in anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene genutzt werden können.

Wenn auch die Hauptverantwortung für die Handhabung der Verbrauchersicherheit bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt, so ist dennoch ein finanzieller gemeinschaftlicher Impuls sinnvoll, um den Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung auf nationaler Ebene zu helfen. Diesbezueglich muß die Kommission eine Koordinierungsaufgabe übernehmen und zur einheitlichen Durchführung der Maßnahmen auf nationaler Ebene beitragen, indem sie die Weitergabe von Informationen über Haus- und Freizeitunfälle an die zuständigen Behörden fördert.

Ein gemeinschaftlicher Rahmen wie auch eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind erforderlich, um Störungen grösseren Ausmasses zu vermeiden, da einige Mitgliedstaaten unter Umständen nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um selbst die für eine Verbraucherschutzpolitik erforderlichen Daten über Haus- und Freizeitunfälle zu erheben.

Zur Gewährleistung der allgemeinen Qualität der Daten sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Vor dem Hintergrund des Binnenmarkts und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über allgemeine Produktsicherheit (4) müssen ausserdem alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Informationen zur laufenden Beobachtung von in Unfälle verwickelten Produkten zu sammeln. Die entsprechenden Daten sind bei Unfallstationen in Krankenhäusern oder bei alternativen Datenquellen zu erheben, die vergleichbare Garantien hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Daten bieten.

Die gemeinschaftlichen Aspekte der Datenerfassung erfordern von den Mitgliedstaaten, daß sie eine homogene Methode für die Erfassung und Aufbereitung der an die Kommission zu übermittelnden Informationen anwenden. Dieser Sachzwang steht durchaus in einem angemessenen Verhältnis zur dem angestrebten Ziel. Wesensgemäß ist das zu schaffende System nicht als Mittel statistischer Beweisführung geeignet - ein Umstand, auf den bei jeder Bezugnahme auf das System hinzuweisen ist.

Für die Durchführung der Entscheidung wird der Ausschuß gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG herangezogen, um die Kommission bei der Festlegung der technischen Maßnahmen zur Einsetzung und Verbesserung des Systems zu unterstützen.

Für die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Produktsicherheit ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten auf Anfrage der Kommission punktülle Angaben zu in Unfälle verwickelten Produkten oder Produktgattungen machen.

Ebenso müssen die Mitgliedstaaten über die Voraussetzungen verfügen, um der Kommission jährlich zusammenfassende Berichte vorzulegen. Die Erkenntnisse, zu denen die Mitgliedstaaten in diesen Berichten gelangen, sollen es der Kommission ermöglichen, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten über auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden.

Angesichts dieser Erwägungen erscheint die Errichtung eines Systems zur Information über Haus- und Freizeitunfälle auf Gemeinschaftsebene notwendig, um auf diese Weise die Politik der Mitgliedstaaten in diesem wichtigen Bereich zu unterstützen und zu ergänzen und somit ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erzielen. Mit einer solchen Maßnahme wird nicht über das zur Förderung der Unfallverhütung erforderliche Maß hinausgegangen. Infolgedessen steht sie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für einen Vierjahreszeitraum wird ein Gemeinschaftssystem zur Information über Haus- und Freizeitunfälle - nachstehend "System" genannt - errichtet, dessen Merkmale und Funktionsmodalitäten in Anhang I beschrieben sind.

(2) Ziel des Systems ist die Erfassung von Daten über Haus- und Freizeitunfälle sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene im Hinblick auf eine Verbesserung der Unfallverhütung und der Sicherheit von Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Erziehung der Verbraucher zum korrekten Umgang mit Produkten.

(3) Diese Entscheidung gilt nicht für Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Unfälle im Strassen-, Eisenbahn-, See- und Luftverkehr.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die praktische Verwirklichung des Systems. Sie bereiten die erfassten Daten direkt auf und legen der Kommission jährlich einen Bericht vor, in dem die auf nationaler Ebene erzielten Ergebnisse zusammengefasst und bewertet sowie Schlußfolgerungen gezogen werden. Dieser Bericht wird spätestens am Ende des ersten Vierteljahres, das auf das Berichtsjahr folgt, übermittelt.

(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Anfrage die verfügbaren Daten über die Sicherheit bestimmter in Haus- und Freizeitunfällen verwickelter Produkte oder Gattungen von Produkten und über die Umstände dieser Unfälle.

(3) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erfassung und Übermittlung der Daten zuständige(n) Behörde(n) und teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörde(n) mit. Die Kommission übermittelt diese Information an alle Mitgliedstaaten, um den direkten Austausch zwischen den nationalen Behörden zu fördern.

(4) Im Sinne der Transparenz der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß der Bericht nach Absatz 1 auf angemessene Weise veröffentlicht wird.

Artikel 3

(1) Zur Verbesserung der Kompatibilität der Methoden wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 spätestens vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Systems mit Blick auf die praktischen Erfahrungen neue Leitlinien hinsichtlich der Codes, Definitionen, Datenklassifikation und der Präsentation des Berichtes beschließen. Sie berücksichtigt zu diesem Zweck insbesondere die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene bestehenden Codes oder Modelle.

(2) Die Kommission beteiligt sich finanziell an der praktischen Verwirklichung des Systems in den Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang II festgelegten Modalitäten.

(3) Die Kommission sorgt für die jährliche Aufbereitung, Zusammenfassung und Veröffentlichung der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und verbreitet diese in geeigneter Weise auf Gemeinschaftsebene, insbesondere an den Beratenden Verbraucherrat, an die europäischen oder nationalen Verbraucherinstitute oder -verbände, an die europäischen Informationszentren der Verbraucher und an die europäischen Normungsinstitute. Den Verbrauchern wird diese Information vermittels des gemeinschaftlichen Informationsaustauschnetzes über die Rechte der Verbraucher in der Gemeinschaft direkt zugänglich sein. Die Kommission unternimmt darüber hinaus Informationsaktionen, die sich auf gemeinschaftlicher Ebene als notwendig erweisen könnten.

Artikel 4

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Erfassung und Übermittlung der Information alle Angaben zur Person von Unfallopfern wie auch Angaben, die Rückschlüsse auf die Betroffenen zulassen, gelöscht werden, damit deren Identität vertraulich bleibt.

(2) Nimmt ein Mitgliedstaat in amtlichen Veröffentlichungen Bezug auf mit Hilfe des Systems gewonnene Daten, so ist folgender Zusatz anzubringen: "Das gemeinschaftliche Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle liefert nur allgemeine Auskünfte und kann nicht als statistisches Beweismittel für die Sicherheit oder Sicherheitsmängel eines bestimmten Produkts angesehen werden."

Artikel 5

1996 erstellt die Kommission einen Bericht zur Bewertung der Nutzung des Systems, der gegebenenfalls Änderungsvorschläge insbesondere zu den Modalitäten der finanziellen Unterstützung und der Aufteilung der an dem System teilnehmenden Krankenhäuser auf die Mitgliedstaaten enthält.

Zum 31. Dezember 1997 erstellt die Kommission einen Schlußbericht über die Durchführung und Wirksamkeit des Systems.

Bei der Erstellung ihrer Berichte trägt die Kommission den aus vorangegangenen Bewertungen gewonnenen Erkenntnissen gebührend Rechnung und schenkt folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit:

- Aktualität, Qualität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten;

- erforderliche Anpassung bestehender Codes und Festlegung neuer Codes sowie einheitlicher Kodierungsgrundsätze unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl neuer Produkte;

- Erleichterung des Zugangs zur Information;

- zusätzlicher Wert der Daten für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft.

Die Berichte werden dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24.

ANHANG I

Beschreibung des Systems

1. Das System dient zur Erfassung von Haus- und Freizeitunfällen, die sich im häuslichen Bereich und in dessen unmittelbarer Umgebung, insbesondere in Gärten, Höfen und Garagen, sowie bei Freizeitbeschäftigungen, sportlichen Betätigungen und in der Schule ereignen und eine ärztliche Behandlung erfordern.

2. Die Basisdaten gemäß nachstehendem Punkt 4 werden bei den Unfallstationen der von den Mitgliedstaaten auszuwählenden Krankenhäuser eingeholt.

Deutschland, Spanien und Luxemburg wählen als Methode für die Datensammlung Umfragen bei Haushalten.

3. Bei der Erarbeitung ihrer Jahresberichte berücksichtigen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich weitere Informationsquellen wie Giftnotrufzentralen, Sterbeurkunden, Hausärzte, Zentren zur Behandlung von Verbrennungen, Feuerwehren und Rettungsdienste.

4. Besondere Aufmerksamkeit kommt der Qualität der Daten zu, insbesondere den Kriterien für den repräsentativen Charakter der Krankenhäuser, der Regelmässigkeit der Umfragen sowie dem Umfang der Stichproben.

Die Daten müssen mindestens Aufschluß geben über

- Unfallort,

- Zeitpunkt des Unfalls,

- Behandlungsort,

- Tätigkeit des Opfers zum Zeitpunkt des Unfalls,

- Art des Unfalls,

- Art des in den Unfall verwickelten Erzeugnisses,

- Alter des Opfers,

- Geschlecht des Opfers,

- Art der Verletzungen,

- von der Verletzung betroffene Körperteile,

- Dauer der ärztlichen Behandlung,

- Unfallhergang und -ursachen (kurze Beschreibung, nach Möglichkeit auch Angaben über die wichtigsten Eigenschaften und Merkmale des in den Unfall verwickelten Erzeugnisses).

Die Klassifizierung dieser Angaben erfolgt nach einem bestehenden Kodierungsleitfaden und später nach den beschlossenen Leitlinien aus Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.

5. Die beteiligten Krankenhäuser verteilen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mitgliedstaaten sorgen so gut wie möglich für die Beachtung der Repräsentativität der Krankenhäuser hinsichtlich der geografischen Aufteilung sowie der Berücksichtigung von städtischen und ländlichen Regionen.

ANHANG II

Durchführung der finanziellen Unterstützung

1. Den an der Datenbeschaffung beteiligten Krankenhäusern soll eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nach einem einheitlichen Satz in Höhe von 80 % der tatsächlichen Kosten für 1994, 70 % für 1995, 60 % für 1996 und 50 % für 1997, jedoch höchstens 28 000 ECU pro Krankenhaus im ersten Jahr und entsprechend den oben angeführten prozentualen Kürzungen in den nächsten Jahren gewährt werden.

2. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Umfragen in Haushalten in Deutschland, Spanien und Luxemburg wird nach einem einheitlichen Satz gewährt, der für 1994 80 %, für 1995 70 %, für 1996 60 % und für 1997 50 % der tatsächlichen Kosten beträgt, wobei folgende Hoechstbeträge für das erste Jahr festgesetzt werden:

- 380 000 ECU für Deutschland,

- 225 000 ECU für Spanien,

- 95 000 ECU für Luxemburg.

In den nächsten Jahren reduzieren sich diese Beträge entsprechend den oben angeführten Prozentsätzen.

3. Hinzu käme eine Finanzunterstützung der Gemeinschaft für die Stärkung der am wenigsten entwickelten nationalen Infrastrukturen, insbesondere durch den Aufbau geeigneter Datenverarbeitungsnetze, und dafür, daß Mitgliedstaaten, die über ein operationelles Datenerfassungssystem verfügen, den übrigen Mitgliedstaaten eine bilaterale fachliche Unterstützung leisten.

Diese Finanzunterstützung der Gemeinschaft darf 3,5 % der gesamten von der Gemeinschaft geleisteten finanziellen Unterstützung nicht überschreiten.

4. Bedingung für die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung ist die Vorlage des Jahresberichts gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung.