Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird. Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der EGKS und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus. Die Vertragsparteien einigten sich darauf, ein neues Abkommen zu schließen, das für die Jahre 2002 bis 2004 gelten soll. Die Verhandlungen über dieses neue Stahlabkommen wurden im Dezember 2001 abgeschlossen. Für die Zeit bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren nahmen die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2001 einen Beschluss an, in dem für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 die Hoechstmengen für die in dem neuen Stahlabkommen berücksichtigten Erzeugnisse festgesetzt sind. Am 17. Juni 2002 wurde ein zweiter Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des ersten Beschlusses angenommen, in dem Hoechstmengen für das gesamte Jahr 2002 auf der Höhe von 2001, also unterhalb der in dem neuen Abkommen vorgesehenen Hoechstmengen, festgesetzt wurden und der solange gilt, bis die Frage der Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Ausfuhren von Schrott aus der Ukraine geklärt ist. Der Entwurf für das neue Abkommen sieht nämlich vor, dass keinerlei Hindernisse, welcher Art auch immer, im Schrotthandel zwischen den Vertragsparteien bestehen dürfen. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde bis zur Lösung dieses Handelsproblems verschoben.

Bis zur Klärung der Frage des Schrotthandels muss die Geltungsdauer des oben genannten Beschlusses verlängert werden.

Mit diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss wird die Geltungsdauer des oben genannten Beschlusses bis einschließlich 2003 verlängert. Für das Jahr 2003 gelten die für das Jahr 2002 festgesetzten Hoechstmengen, die um 2,5 % heraufgesetzt werden. Sobald das neue Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in Kraft tritt, verliert dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss automatisch seine Wirksamkeit.

2002/0265 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [1] ist in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird.

[1] ABl. L 49 vom 19.2.1998, S.3.

(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der EGKS und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.

(3) Die Parteien vereinbarten, ein neues Abkommen zu schließen, und die Verhandlungen über dieses Abkommen wurden bereits abgeschlossen.

(4) Die Hoechstmengen für das Jahr 2002 wurden im Beschluss 2001/933/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 [2], geändert durch den Beschluss 2002/476/EGKS [3], festgesetzt.

[2] ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 75.

[3] Abl. L 164 vom 22.6.2002, S. 37.

(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens muss die Geltungsdauer des oben genannten Beschlusses bis einschließlich 2003 verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/933/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002" ersetzt durch "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003".

2. Anhang II erhält die Fassung des beigefügten Anhangs.

Artikel 2

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen treten dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

HÖCHSTMENGEN

(in t)

Erzeugnisse // 1.1. 2002 - 31.12.2003

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SA. Flacherzeugnisse //

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SA1. Rollen (Coils) // 55 513

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SA2. Grobbleche // 212 463

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SA3. Sonstige Flacherzeugnisse // 17 142

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SB. Profilerzeugnisse //

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SB1. Träger // 7 472

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SB2. Walzdraht // 106 758

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SB3. Sonstige Profilerzeugnisse // 134 515