KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)445 endg. 
Brüssel, den 27 . Oktober 1992 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND NORMEN 
INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung 
2. Grundsätze und Ziele der Normungsarbeit 
3. ( 2. 1) 
(2.2) 
(2.3) 
( 3. 1) 
(3.2) 
(3.3) 
(3.4) 
(3.5) Arten von Normen und ObJekte der Normung 
ArbeItsgrundsätze der nat lona len und 
Normungsgremien 
Gebrauch von Normen durch öffentl lche Organe 
Al !gemeine Grundsätze 
Patente 
Urheberrecht geistigen Eigentums Internationalen 
Schutz von Halbletter-Topographien und andere Schutzrechte 
Die Wirkung eines Schutzrechtes 
4. Pie Normensetzyng 
( 4. 1) 
(4.2) 
(4.3) 
(4.4) 
(4.5) 
(4.6) 
(4.7) 
(4.8) Normen ohne Schutzrechte 
De-facto-Normen 
Normen, die ein Urheberrecht belnhalten -Lizenzvergabe und 
Lizenzverweigerung 
Schutzrechte werden nur spät oder Oberhaupt nicht bekannt 
Haftung bel Nichtbekanntwerden 
Ermittlung der Rechtslohaber 
Ertel lung von Lizenzen an Dritte 
Die Forderung nach Sonderlösungen fUr einzelne 
Wirtschaftszweige 
5. Weitere Oberlegyngen 
( 5. 1) 
(5.2) Wettbewerb 
Außenbeziehungen-Lizenzen fUr Erzeugnisse aus Drittländern 
6. Schlyßfolgeryngen 
(6. 1) 
(6.2) 
(6.3) Verhaltensregeln, Leitlinien (Verpfl lchtungserklärungen) 
Al !gemeine Grundsätze 
Gemeinschaftsaktion 
- 1 -
1. EINLEITUNG 
1.1 Normen und gewer~l lche Schutzrechte dienen zwei verschiedenen 
ZwecKen, ~fe mUssen aber miteinander auskommen, denn sie bestehen 
Im gleichen Wlrtschaftskontext. Normen sind auf die Verbreitung 
von Technologie Im Interesse des Gemeinwohls gerichtet, während 
gewerblIehe Schutzrechte auf den Schutz von Pr lvatelgentum 
abstellen. Eine ordentl lche Normungsarbeit Ist nicht möglIch, wenn 
es keIne k I aren Lösungen fUr potent I e II e Konf II kte zw I sehen den 
Z I e I en der NormungsarbeIt und den Grundsätzen des gewerb I I chen 
Rechtsschutzes gibt. Werden Normen ohne RUcksicht auf Schutzrechte 
gesetzt, dann entfällt damit jeder Anreiz zur Entwicklung von 
neuen ~Utern und Verfahren, auf die sich kUnftlge Normen stUtzen 
könnten. 
1.2 Im Dezember 1991 veröffentlichte die Kommission eine Fortsetzung 
zu Ihrem GrUnbuch Uber dIe europä I sehe Normung (KOM(91) 521), In 
der die Ausarbeitung klarer Bedingungen fUr die Einbeziehung von 
Schutzrechten ln Normen verlangt wurde, die auf der Praxis der 
Internationalen Normenorganisationen basieren sollen (Rdnr. 71; 
(XI) Sonstige Themen). Ferner kUndlgte die Kommission "ange$1chts 
der Bedeutung und Komplexität der Frage des geistigen 
Eigentumsrechts fUr Normung, Wettbewerbs- und Handelspol ltlk" eine 
gesonderte Mittel Jung an. 
1.3 Da Normen auf freiwilliger Basis festgelegt werden, beabslcht lgt 
die Kommission nicht, mit Rechtsatzungsvorschlägen direkt ln die 
Normungsarbeit einzugreifen. Wenn die Normungsgremien jedoch 
bestimmte Grundsätze nicht beachten, wird die Gemeinschaft Ihre 
Normen nIcht anwenden und schon gar nIcht zwIngend vorsehre I ben 
können. Gewisse Verhaltensweisen der Normungsgremien sowie der 
Inhaber gewerblicher Schutzrechte sind dazu angetan, sie mit dem 
EWG-Vertrag, dem Gemelnschaftsrecht, dem Recht der Mltgl Iadstaaten 
oder Internationalen Obereinkommen ln Konfl lkt zu bringen. 
1.4 Die Kommission stellt daher ln dieser Mitteilung eine Reihe von 
Grundsätzen auf, die Ihrer Meinung nach jeder Internen 
Verfahrensordnung, die Normungsgremien fUr sich ausarbeiten 
wollen, zugrunde liegen sollten. Wie Mitgliedschaft und 
organisationsinterne Abläufe geregelt werden, bleibt den 
Normungsgremien Uberlassen. Das Ergebnis Ihrer Tätigkelt muß 
Jedoch dem Normenbedarf der GerneInschaft gerecht wer den und mIt 
dem Gemeinschaftsrecht und den InternationalenVerpflIchtungen ln 
lnklang stehen. 
2o 
2 0 1 
2 0 1 0 1 
2 o1 0 2 
2 o1. 3 - 2 -
GRUNDSITZE UND ZIELE DER NORMUNGSARBEIT 
ARTEN YON NORMEN UNP OBJEKTE PER NORMUNG 
EIne Norm Ist eIne techn I sehe Sesehre I bung eInes Produkts oder 
eines Vorgangs, die von einer großen Zahl Hersteller und Benutzer 
anerkannt wird. Artikel 1 Absatz 2 der Rlchtl lnle 83/189/EWG des 
Rates1) gibt folgende Definition: "Norm: Technische 
Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur 
wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren 
Einhaltung Jedoch nicht zwingend vorgeschrieben Ist." 
Die Norm kann das Ergebnis eines formeIlen Konsenses sein, der von 
einer anerkannten Normungsgremien zuwege gebracht wurde, um einer 
VIelzahl von Herstellern die Verwendung des gleichen technischen 
Konzepts zu ermöglichen. Die Norm kann sich aber auch al Iein aus 
dem hohen Marktantal 1 einer bestimmten technischen Lösung ergeben 
(de-facto-Norm). 
Normen können fUr vielfältige Verwendungszwecke entwickelt werden: 
von Terminologie und PrUfverfahren zu detaillierten technischen 
Spezifikationen fUr Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Sie 
können sIeh darauf beschränken, Uber genormte VerbIndungen oder 
Sehn I t tste 1 1 en d 1 e Kompat 1 b II I tät oder I nteroperab III tät von 
Produkten oder Systemen zu sichern, oder sie können so welt gehen, 
Design, Abmessungen und Materlai des Produkts Jn al Jen 
Einzelheiten zu bestimmen. Al lgemeln Ist die Gemeinschaft wie die 
anderen Partelen des GATT-Obereinkommens Uber technische 
Handelshemmnlssse (TBTA) verpfl lchtet, Normen und technische 
Vorschriften ln bezug auf Leistung und nicht auf äußere 
Erscheinung oder deskriptive Merkmale festzulegen. 
ZIELE DER NORMUNG 
ln den meisten Industriezweigen hat der Hersteller, dessen Produkt 
de facto zur Norm wird, wenn er mit seiner neuen Technik auf den 
Markt kommt, nicht unbedingt das Ziel, damit eine Industrie-Norm 
zu setzen. Den meisten Herstellern geht es nur darum, einen hohen 
Marktanteil zu erreichen und auf Ihrem Markt konkurrenzfähig zu 
sein. 
ln manchen Industriezweigen, wo gegenwärtig sehr viel genormt 
wird, muß den Herstellern heute Jedoch klar sein, daß ein Tell 
Ihrer neuen Technik eines Tages zur Grundlage fUr eine Industrie­
Norm werden könnte. 
1) ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983. 
2.1. 4 
2.1. 5 
2.1 .6 
2.1.7 
2.1 .8 
2.1 .9 - 3 -
Wenn ein neues Produkt Elemente enthält, auf denen Schutzrechte 
1 I egen, was wahrsehe In I I eh der Fa 1 1 Ist, dann wIrd der Herste I I er 
auch alles daran setzen, seinen Schutzrechten Geltung zu 
verschaffen, um sich so auf seinem Gebiet einen Vorsprung und eine 
Rendite zu sichern. Auf vielen Gebieten der Hochtechnologie sind 
dIe Kosten v I e I fach am höchsten In der Forschungs- und 
Entwlcklungsphase, hier Ist auch der geistige Aufwand, ausgedrückt 
ln der Zahl der Arbeltsstunden, am größten, während die Fertigung 
relativ geringe Kosten verursacht. Der wirtschaftliche Wert der 
Schutzrechte wird dann ln der Preiskalkulation eine große Rolle 
spielen und für die Firma ein wichtiger Aktivposten sein. 
Sobald ein Hersteller mit seinem Produkt einen bestimmten 
Marktantal I erreicht, hat er damit de facto eine Norm gesetzt, und 
andere Firmen, die Anschlußgeräte herstellen, werden an dieser 
Norm kaum vorbeikommen, vor allem dann, wenn es um Netze geht wie 
ln der Datenverarbeitung, der Energieversorgung der 
Fernmeldetechnik und Im Verkehr. 
Sobald ein Hersteller einen best lmmten Marktanteil erreicht hat 
und sein Produkt de facto zur Norm geworden Ist, wird er erkennen, 
daß sich daraus zu seinem Vortell auch eine Internat Ionale Norm 
entwickeln läßt, die die marktbeherrschende Stellung seiner 
Technik festigt. Sein Ziel wird es daher sein, aus der Umwandlung 
seiner de-facto-Norm ln eine offizielle Norm die besten 
Konditionen herauszuholen. 
Hierzu gehören beispielsweise Lizenzgebühren fUr die Verwertung 
seiner Schutzrechte und die Lizenzvergabe fUr die Verwertung der 
Schutzrechte ln einem bestimmten Land. Diese Rechte schl leBen das 
Recht auf Kontrolle der Herstellung und des Vertriebs 
einseht leB I Ich des Imports ein. 
Auf längere Sicht stellt sich hier der Hersteller wahrscheinlich 
besser, wenn er freiwillig Lizenzen vergibt, damit seine Technik 
zur Norm wIrd, denn seIn Marktante I I wIrd dann eInes Tages sehr 
viel größer sein, und er bekommt seine Llzenzgebühren, selbst wenn 
ar nicht mehr der einzige Ist, der das Produkt herstellt, und die 
Lizenzgebühren nicht ganz so hoch sind, wie sonst auf einem freien 
Markt. 
Er wird dann auch sein zweites langfristiges Ziel erreichen 
können, daß nämlich die von Ihm entwickelte Technik weltweit zur 
Norm wird und dem Unternehmen einen guten Ruf bringt. 
-4 -
2.1.10 Andererseits kann eine Norm aber auch von einem anerkannten 
nationalen oder Internationalen Normungsgremium erarbeitet werden. 
2.1.11 Ziel der Normung Ist es, die Gesellschaft Insgesamt an den 
wlrtschaftl Iehen Vorteilen, die aus einer rationelleren 
Organisation von Angebot und Nachfrage und einem stärkeren 
Wettbewerb erwachsen, te I I haben zu I assen. Normen wIrken sowoh I 
fUr den Anbleter von Waren und Dienstleistungen als auch fUr den 
Verbraucher kostensenkend und machen den Markt transparenter. Sind 
die Marktanforderungen erst ln einer Norm fixiert, haben alle 
Anbleter die Mögl lchkelt, Im Wettbewerb untereinander diesen 
Anforderungen gerecht zu werden. GI eIchzeItIg bIeten anerkannte 
Standards In bezug auf Qua I I tät, Kompa t I b I I I tät usw. dem 
Verbraucher die Gewähr eines leistungsfähigen Produktes oder 
Dienstes. Die Bedeutung der Normung als "Instrument der 
wlrtschaftl Iehen und Industrie! len Integration Im Rahmen des 
Europäischen Marktes" wurde JUngst vom Rat ln einer Entschließung 
zur Funktion der Europäischen Normung ln der Europäischen 
Wirtschaft vom 18. Juni 1992(2) ausdrUck I Ich anerkannt. 
2.1.12 Diese wlrtschaftl Iehen Ziele lassen sich natUrl Ich nur erreichen, 
wenn Normen möglichst vielen Benutzern zu fairen und angemessenen 
Konditionen zugänglich gemacht werden. Eine Norm Ist folglIch per 
deflnltlonem ein al lgemeln zugängl lches SchrlftstUclc<3>. Eine 
technische Spezifikation, zu der nicht alle potent Iei len Benutzer 
Zugang haben, Ist keine Norm. 
2.1.13 Käufer und Benutzer profitieren von einer anerkannten Norm, die 
nicht nur Kompatlbl I ltät, sondern auch ein gewisses Maß an 
Qua I I tät, Betr I ebss I cherhe I t und dIe EI nha 1 tung technIscher 
Standards garantiert. Europäische Normen können mit amerikanischen 
oder fernöstl Iehen Normen konkurleren. 
2.1.14 Die Ziele, die mit einer Normung verfolgt werden, lassen sich aber 
nur erreichen, wenn die gewählte Technik gut Ist, sich auf dem 
neuesten Stand befindet und leicht erreichbar Ist. Der 
Normungsprozeß Ist naturgemäß ein langer, da er Einigkelt 
erfordert. Dauert der Elnlgungsprozeß zu lange, kann die der 
letziich gefundenen Norm zugrundeliegende Norm bereits aberholt 
sein. Andererseits eignet sich besonders Innovative Technik nicht 
besonders gut fUr eine Normung, weil sie noch nicht ausgereift Ist 
und sich noch nicht genUgend auf dem Marlet bewährt hat. 
(2) ABI. Nr. 173 vom 9.7.92, s. 1. 
(3) Vgl. ISO/IEC Gulde 2, "General terms and thelr definitions concernlng 
standardlzatlon and related acltlvltles". 
- 5 -
2.1.15 Ist eine technische Lösung erst einmal Norm, so hält sie sich 
meist länger als ~m freien Wettbewerb auf einem offenen Markt. So 
kann elne Normu.tlg ln einigen Bereichen technische Neuentwicklungen 
blockl&ren. 
2.1 .16 Zu viel an Normung auf einem bestimmten Gebiet und zu einer 
bestimmten Zelt kann zu Schwierigkelten fUhren, wenn sich die 
Technik ändert. Eine stark genormte Produktbasis wie das 
Betriebssystem eines Großrechners durch eine neue, bessere Norm zu 
ersetzen, Ist möglIcherweise teurer und schwieriger als eine 
Oberlagerung des alten Produkts mit neuer System-Software. 
2. 1 . 17 E 1 ne V 1 e I zah I von Aspekten mUssen daher bedacht werden, um d le 
beste Form der Normung fUr einen Wirtschaftszweig zu finden. 
2. 2. 
2.2.1 
2.2.2 
2.2.3 ABBEITSGBUNPSÄTZE PER NATIONALEN UNP INTERNATIONALEN 
NORMUNGSGREMIEN 
Die drei größten Normungsgremien auf europäischer Ebene sind CEN, 
CENELEC und ETSI. CEN, European Commlttee for Standardlzatlon, und 
CENELEC, European Commltee for Electro-Technlcal Standardlzatlon, 
setzen Normen fUr EG-und EFTA-Länder. Ihnen gehören dIe 
nationalen Normungsgremien bzw. die nationalen AusschUsse fUr 
Elektrotechnik an. Das ETSI (European Telecommunications Standards 
Institute) wurde 1988 auf Empfehlung der Kommission in Ihrem 
GrUnbuch Uber Normung gagrUndet als Dachorganisation von Behörden 
und nationalen Normenorganlsatlonen, Netzbetrelbern, Benutzern, 
Forschungsinstituten der Industrie und privaten Dienstleistungs­
unternehmen. Aufgabe des Instituts Ist die Ausarbeitung 
europäischer Telekommunkatlonsnormen. 
Auf Internationaler Ebene vertreten ISO, IEC und CCITT 
(Zwlschenstaatl Jeher Beratender Ausschuß fUr den Telegraphen- und 
Fernsprechdienst) die wichtigsten Normungsgremien Im 
fernmeldetechnischen Bereich. Der ISO (Internationale Organisation 
fUr Normung) gehören nationale Normenorganisationen an. Die IEC 
(Internationale Elektrotechnische Kommission) hat einen ähnlichen 
aber kleineren Mltgl lederkreis ln Elektrotechnik und Elektronik. 
ISO/IEC und CEN/CENELEC arbeiten Im gewerblIehen Rechtsschutz mit 
verg I e IchsweIse eInfachen Grundsätzen. A II e vIer ha I ten sIeh an 
Abschnitt b) und c) Anhang A (Bezugnahme auf patentgeschUtzte 
Sachen IEC/ISO-Richt IInien Tell 2 Methodologie fUr die 
Entwicklung Internationaler Normen). Dort heißt es: 
2.2.4 
2.2.5 - 6 -
b) W 1 rd der VorschI ag aus techn I sehen Gründen angenommen, dann 
hat der, von dem der Vorschlag ausgeht, bel allen bekannten 
Patentinhabern anzufragen, ob sie bereit sind, eine Erklärung 
abzugeben, nach der s 1 e w I I I ens sInd, mIt Interessenten aus 
der ganzen Welt OberLizenzen fUr Patent- und andere Rechte zu 
vernünftigen Bedingungen zu verhandeln. Die Erklärung des 
Patentinhabers wird beim ISO-Zentralsekretarlat oder dem IEC­
ZentralbUro hinterlegt. Auf sie wird gegebenenfalls ln der 
Internat lona I en Norm Bezug genommen. GIbt der PatentInhaber 
keine derartige Erklärung ab, dann stellt der technische 
Ausschuß seine Arbeit an der Einbeziehung der geschützten 
Sache ln die Norm ein, es sei denn, er erhielte vom Rat der 
Jewel I lgen Organisation die Erlaubnis zu einer Fortsetzung der 
Arbeit. 
c) Sollte sich nach Bekanntmachung der Internationalen Norm 
erweisen, daß Lizenzen aufgrund von Patenten und anderen 
Rechten zu vernünftigen Bedingungen nicht zu haben sind, wird 
die Internationale Norm an den technischen Ausschuß zur 
weiteren Beratung zurUckverwlesen. 
CCITT bemerkte hierzu Im Juni 1988 ln Anhang 5 der CCITT-Erklärung 
zur Patentpolltlk: "Im Laufe der Jahre hat CCITT Verhaltensregeln 
fUr Patentangelegenheiten entwickelt ... Die Verhaltensregeln sind 
einfach und direkt ... Die Einzelheiten werden den Partelen 
überlassen, und die Details können von Fall zu Fall durchaus 
verschieden sein." 
ETS I entwarf eIne Verpf I I chtungserk I ärung In Sachen gewerb 1 I ehe 
Schutzrechte, welche eine Verpfl lchtungserklärung beinhaltet, die 
Verfahrensregeln sind dort aber detaillierter und gehen von zwei 
Voraussetzungen aus, die bel ISO/IEC/CEN oder CENELEC nicht 
gegeben sind. Die erste Voraussetzung Ist die, daß bel ETSI nur 
MI tg II ed werden kann; wer eIne Verpf II chtungserk 1 ärung 
untersehre I bt, In der er sIeh bereIt erk I är t, fUr se 1 ne 
Schutzrechte Lizenzen zu erteilen, vorbehalt I Ich gewisser 
Beschränkungen ln der Frage der LlzenzgebUhren. Die zweite 
Voraussetzung Ist die, daß freier Zugang zu den ETSI-Normen ln 
eInem begrenzten Raum besteht; maßgeb II eh hIer fUr Ist der 
Territorialbegriff der Verpfl lchtungserklärung. Manche Konditionen 
gelten nur fUr die Unterzeichner der Verpfl lchtungserklärung. Die 
ETS I-M I tg I I eder haben dIeser Verpf I I chtungserk I ärung bIsher noch 
nicht zugestimmt. 
2.3 
2.3.1 
2.3.2 
2.3.3 
2.3.4 - 7 -
GEBRAUCH YON NORMEN QURCH ÖFFENTLICHE ORGANE 
Da Normen auf einem frelwl I I lgen Konsens Uber technische Merkmale 
von Waren und Dienstleistungen beruhen, werden sie vom Staat 
gemeinhin bel der Rechtsatzung herangezogen. Dies kann ln Form 
einer Bezugnahme ln Rechtsakten geschehen, wodurch eine Norm 
verbindlich wird, oder wie dies ln der Regel auf Gemeinschafts­
ebene der Fa I I Ist, Im Wege eIner "Konform I tätsvermutung", das 
heißt bel Erzeugnissen, die nach einer Norm hergestellt worden 
sind, wird Obereinstimmung mit der gesetzt Iehen Regelung, die auf 
die Norm verweist, angenommen. ln vielen wichtigen 
Wirtschaftszweigen (z. B. Maschinenbau, Sauwirtschaft, 
medizinische Geräte, Telekommunikation, Gasverbrauchseinrichtungen 
und Meßinstrumente) wurden bereits Richtlinien auf der Grundlage 
des Normenverwelses erlassen. 
Normen werden auch von öffentlichen Organen bel der 
Auftragsvergabe verwendet. Innerhalb der Gemeinschaft 
beispielsweise schreiben die VergaberlchtllnlenC4) vor, daß die 
technischen Spezifikationen ln den Vertragsunterlagen durch 
Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche 
bestehen, festgelegt werden mUssen, um sicherzustellen, daß der 
Zugang zu öffentl Iehen Aufträgen nicht durch nationale 
Spezifikationen beschränkt wird. 
Immer dann, wenn öffent II ehe Organe Normen In Rechtsakte 
einbeziehen und diesen damit einen bindenen Charakter beimessen, 
welcher Uber den normalen Status hinausgeht, mUssensie sich davon 
Uberzeugen, daß die Normen folgende Voraussetzungen erfUI len: 
Die betreffenden Normen mUssen aus einem ordentlichen 
Normensatzungsverfahren hervorgegangen sein (sie mUssen mit 
anderen .Worten auf einem Konsens aller Betel I lgten beruhen). 
Die Normen mUssen von allen Interessierten, fUr die die 
Regelung gl lt, benutzt werden können. 
Die Im Rahmen des GATT unterzeichneten Internationalen 
Vereinbarungen (z. B. TBTA und ln geringerem Maße das 
ObereInkommen Uber das öffent II ehe Beschaffungswesen) erweItern 
das Recht auf Gleichbehandlung auch auf bestimmte andere GATT­
Vertragspartelen. 
Wird Jedoch ln der Im folgenden darzulegenden Welse verfahren, so 
Ist kaum anzunehmen, daß es Schwierigkelten mit gewerblIehen 
Schutzrechten gibt, sollte ausnahmsweise einmal eine Norm einen 
"unfrelwl I IIgen" Charakter bekommen. 
(4) Rlchtl lnen 71/305/EWG, 77/62/EWG und 90/531/EWG. 
2.3.5 
2.3.6 - 8 -
Wenn sIeh e 1 ne techn I sehe Lösung, dIe fUr a I I gerneInverbInd II eh 
erklärt werden sol I, auf Schutzrechte stUtzt, dann muß Uber diese 
Schutzrechte verhandelt werden, bevor die Norm vereinbart und die 
Technik verbindlich vorgeschrieben wird. 
Kommt aber mit dem Inhaber der Schutzrechte keine Einigung 
zustande, so können Ihm die Rechte nicht einfach entzogen werden, 
es sei denn, es liegen aberwiegende zwingende GrUnde der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor und es läßt sich keine 
andere technische Lösung finden läßt. 
Die Verwendung von Normen durch die öffentliche Verwaltung hängt 
demnach nicht davon ab, ob Schutzrechte, die einer Norm zugrunde 
liegen, später ln eine allgemeinverbindliche Norm eingearbeitet 
werden können, da die Schutzrechte ln jedem Fall vorher auf dem 
Verhandlungswege, nicht aber Uber eine Enteignung erworben werden 
mUssen. 
3. 
3. 1 
3. 1 . 1 
3.2 
3.2.1 - 9 -
GBUNOSJIZLJCHES ZUM S~HUTZ QES GEISTIGEN EIGENTUMS 
Zu den Rec·hten des ge 1st lgen E 1 gentums zäh 1 en Rechte an Patenten, 
Warenzeichen, Geschmacksmustern, Halbleiter-Topographien, 
Urheberrechte und Betriebsgeheimnisse. Geistige Schöpfungen 
resultieren aus einem bestimmten Arbeitsaufwand und entspringen 
dem flnanz1ellen Aufwand fUr diese Arbeit. Der Aufwand an 
Arbeitszelt rentiert sich fUr den Schöpfer nur dann, wenn er 
darOber bestimmen kann, wie sein Werk verwertet wird und wo. 
Es gibt al lgemelne Grundsätze, die fUr jede Art von Schutzrechten 
gelten: 
Dritte dUrfen die geistige Schöpfung nur mit Erlaubnis des 
Rechtsinhabers verwerten oder nachahmen; der Inhaber der 
Schutzrechte kann sich die Erlaubnis bezahlen Jassen. 
Um .eine stärkere Verbreitung und Nutzung von Geisteswerken ln 
der ganzen Gese II schaft zu s 1 ehern, werden den Schutzrechten 
zett•jch und Inhalt I Ich Grenzen gesetzt. 
Der Mißbrauch von Schutzrechten durch marktbeherrschende 
Unternehmen fä I I t unter das Wettbewerbsrecht der Art I ke I 85 
und 86 EWG-Vertrag. Vereinbarungen zwischen Unternehmen Uber 
die Wahrnehmung von Schutzrechten könnten unter das Verbot des 
Artikels 85 EWG-Vertrag fallen. 
PATENTE 
Jedes Schutzrecht hat seine Besonderheiten. Patentrechte werden 
ertel lt fUr eJne neue, schöpferische Lösung eines technischen 
Problems. Von der "Erfindung" wird Neybelt und gewerbliebe 
Anwendbarkelt gefordert. 
3.2.2 
3.2.3 
3.2.4 
3.3 
3. 3.1 -10 -
Patentrechte werden nur ertel lt nach Durchlaufen aller 
Formalitäten. Im Antrag Ist die Erfindung ln allen Einzelheiten zu 
beschreiben. Es kann eine ganze Zelt dauern, während der 
Patentantrag vor der Patenterteilung geprüft wird. ln dieser Zelt 
Ist das Patent nicht der Offentliehkelt zugänglIch, obwohl bekannt 
werden darf, daß ein solches besteht. Sobald das Patent erteilt 
worden Ist, hat der Patentinhaber ein zeltl Ich befristetes Monopol 
für die Verwertung der patentierten Erfindung. 
Der Patentinhaber kann sein Monopol ausschl leßl Ich selbst ausüben, 
wenn er sich dazu entschl leßt, die Erfindung selbst zu verwerten. 
Wenn er das Patent nicht selbst verwerten kann oder will, hat er 
Immer noch die Möglichkeit, anderen gegen Entgelt ein 
Nutzungsrecht an seinem Patent einzuräumen. 
Das Schutzrecht unterliegt keinen grundsätzlichen Ausnahmen, was 
die Benutzung durch möglIcherweise konkurrierende Dritte 
anbelangt, sondern Ist ledlgl Ich zeltl Ich begrenzt, damit die 
ganze Gesellschaft von dem technischen Fortschritt profitieren 
kann, sobald der Patentinhaber seinen Forschungsaufwand wieder 
hereingeholt hat. 
Patente werden für jeweils ein Land ertel lt. Patente des 
Europä I sehen Patentamtes geIten a I I erd I ngs für 17 Länder -dIe 
Gemeinschaft plus Österreich, Schweiz, Schweden, Monaco und 
Llechtensteln. Patentrechte erlöschen mit Ablauf der Schutzfrist 
ln dem Land, für das sie erteilt worden sind, oder wenn keine 
Verlängerungsgebühren gezahlt worden sind. 
URHEBERRECHT 
Das Urheberrecht schützt nicht die Neyhelt, sondern die 
Originalität. Die Originalität wird gemessen an dem Ausdruck des 
Schaffenden. Schutzrechte gibt es also nicht für Lösungen, 
Grundsätze, Ideen oder Methoden a I s so I ehe. Es gIbt auch ke 1 n 
Monopol wie Im Patentrecht, da es jedem freisteht, einen Gedanken 
aus dem Werk eInes anderen auf seIne eIgene weIse auszudrücken. 
Selbst ln der Technik, zum Belspiel ln Computer-Programmen, Ist es 
sehr selten, daß sich eine Idee nur auf eine ganz bestimmte Welse 
ausdrücken läßt. 
3.3.2 
3.3.3 
3.3.4 
3.3.5 
3.3.6 
3.4 
3. 4.1 -11 -
Dort, wo Idee und Ausdruck sich nicht trennen lassen, Ist der 
Ausdruck nach allgemeIner Anschauung ur heberrecht II eh nIcht 
geschützt. Im Urheberrecht gibt es nur ein ausseht leßllches Recht, 
nämlIch das Recht des Urhebers, anderen die Verwertung des 
Ausdrucks ln seinem Werk zu untersagen, zum Belspiel sie daran zu 
hindern, AuszUge aus einem Buch oder Zellen eines Computer­
Programms zu kopieren. 
Das Urheberrecht schützt ein Werk von der Entstehung an. Das 
Urheberrecht ln der Gemeinschaft und ln Internationalen 
Obereinkommen erfordert keine Anmeldung, keine Prüfung. ln einigen 
Ländern gibt es al lerdlngs eine Anmeldepfl lcht. 
Da es In der GemeInschaft keIne Anme I depf I I cht gIbt, kann nur 
durch einen Rechtsstreit abschließen bewiesen werden, ob es ein 
Urheberrecht an einem Werk gibt. Ein Rechtsschutz besteht 
unabhängig davon, ob der Urheber das Werk wlrtschaftl Ich verwertet 
hat oder nicht. Das Urheberrecht Ist also keine Entschädigung des 
Urhebers für die Offenlegung wie Im Patentrecht, und das Wesen des 
Urheberrechts erschöpft sich nicht mit einem Rechtsanspruch auf 
eine Vergütung. 
Das Urheberrecht gewährt einen relativ langen Schutz für 
mindestens fünfzig Jahre Uber den Tod des Urhebers hinaus nach den 
einschlägigen Internationalen übereinkommen. Der Schutz Ist 
räumlich begrenzt. Ein Werk, das ln der Gemeinschaft geschaffen 
oder veröffentl lcht worden Ist, kann nur zur Verwertung Innerhalb 
der Gemeinschaft freigegeben werden. Die Verwertungsrechte für die 
USA muß der Inhaber der Schutzrechte getrennt aushandeln. 
Im Recht der Mltgl Iadstaaten und ln den einschlägigen 
Internationalen Urheberrechts-übereinkommen gibt es nur eine ganz 
geringe Zahl von Ausnahmen, die dem Benutzer bestimmte Handlungen 
ermögl Iehen, die dann rechtmäßig sind. 
SCHUTZ YON HALBLEITER-TOPOGRAPHIEN UNP ANPERE SCHUTZRECHTE 
zu erwähnen wären auch die Schutzrechte für Halbleiter­
Topographien (Chips) ln der Gemeinschaft<5>. Es handelt sich um 
Schutzrechte "sul genesls" für Chips, die ln der Gemeinschaft 
hergestellt werden, obgleich auf der Grundlage des Prinzips der 
GegenseIt lgke I t auch Ch lps aus drItten Ländern geschützt werden 
können. 
(5) Rlchtl inie 81/54/EWG. 
3.4.2 
3.4.3 
3.5 
3.5.1 
3.5.2. 
3.5.3 -12 -
Der Schutz wird nur begrenzte Zelt gewährt (zehn Jahre), und es 
g 1 bt Ausnahmen: Er I aubt Ist eIne ReproduktIon für prIvate 
studienzwecke und die Entwicklung anderer Topographien, d.h. eine 
Art "reverse englneerlng". 
Das Geschmacksmusterrecht Ist ln der Gemeinschaft noch nicht 
harmonisiert. Es existieren die verschiedensten Regelungen sowohl 
für den Schutz funktionaler als auch nicht-funktionaler Muster. 
Einige Länder verlangen eine Anmeldung. 
Auf den anderen Gebieten des gewerblIehen Rechtsschutzes 
-Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Schutz vor unlauterem 
Wettbewerb- gibt es gegenwärtig anscheinend keine besonderen 
Schwierigkelten mit der Normensetzung; auf sie braucht daher hier 
nicht näher eingegangen zu werden. 
QIE WIRKUNG EINES SCHUTZRECHTES 
Es bedarf noch einer Klärung, was Im gewerblichen Rechtsschutz 
erlaubt Ist und was nicht. Wenn ein Produkt oder ein Verfahren auf 
einer patentierten Erfindung beruht, dann darf niemand den 
geschützten Tell des Geräts oder Verfahrens unerlaubt kopieren, 
auch nIcht durch bloße Beobachtung des Grundgedankens, und es 
dürfen auch keine sehr1ft I Iehen Anweisungen- Spezifikationen oder 
eine Patentbeschreibung belspielsweise -benutzt werden, um zu dem 
gleichen oder einem ähnlichen Ergebnis zu gelangen. 
Dort wo ein Produkt urheberrechtlIch geschützt Ist, darf der 
geschützte Teil des Produkts nicht unerlaubt kopiert werden. Ist 
er aber slnnl Ich erfaßbar, zum Belspiel als dreidimensionaler 
Gegenstand oder a I s eIn für den Menschen sInn II eh wahrnehmbares 
Werk, darf er untersucht werden, um die gleiche oder eine ähnliche 
Funktlonalltät zu schaffen, solange der Ausdruck des 
urheberrechtlIch geschützten Werks nicht wiederholt wird. 
Für fernmeldetechnische Normen Interessant Ist eine Ausnahme von 
den Grundregeln des Urheberschutzrechts, die mit der Richtlinie 
91/250/EWG für Computer-Programme eingeführt wurde, um durch 
Auswertung und Wiederverwendung von Informationen aus bestehenden 
Programmen Interoperable Programme zu schaffen. Die Untersuchung 
eines Computer-Programms ln maschinenlesbarer Form bringt nicht 
unbedingt alle Informationen, die für die Entwicklung eines 
Interoperablen Programms gebraucht werden. 
3.5.4 
3.5.5 
3.5.6 
3.5.7 -13 -
NötIg sInd unter Umständen noch we 1 tere Hand I ungen, wIe 
Verv le I fä I t lgung ·Oder Obersatzung, dle tech.n.J sch eIne Ver Jetzung 
von Urheberrechten darst-ei.Jen würden. Die Rlchtllnle schließt 
nicht aus, daß der, der die Informationen braucht, mit dem Inhaber 
der Schutzrechte eine Vergütung aushandelt. Die Ausnahme deckt 
nicht das Kopieren eines geschützten Ausdrucks. 
BezUglieh der Beschreibung einer Norm, die ln Textform abgefaßt 
Ist, kommt das Urheberrecht bezUgl Ich der Begriffsbeschreibung zur 
Anwendung. Das hindert keinen Benutzer daran, mit der Norm zu 
arbeiten. Kein Tell eines Geräts oder eines Verfahrens, für den 
Schutzrechte ertel lt wurden, sollte ln der Spezifikation 
beschrieben werden, solange der Inhaber der Schutzrechte steh 
nicht mit der Benutzung der Schutzrechte ln dieser Norm 
einverstanden erklärt hat. 
Sobald der Inhaber eines Schutzrechtes an einem geschützten 
Produkt oder Verfahren die Erlaubnis ertel Jt hat, damit eine Norm 
zu setzen, muß auch direkt oder Indirekt eine Erlaubnis für die 
Beschreibung der Norm ln einer technischen SpezlflkatJon erteilt 
worden sein. 
Die Inhaberschaft des Urheberrechts an der sehr1ft I Iehen Form der 
Spezifikation hängt davon ab, ob die Spezifikation von dem Inhaber 
der Rechte an einer de-facto-Norm kam oder ob sie von einer 
Normenorganisation Im Anschluß an eine Vereinbarung aller 
Betel I lgten erstellt wurde. 
Ist die Spezifikation zu der Norm genau genug formuliert, dann 
mUßte siealle lnformatJonen enthalten, die die Industrie braucht, 
um mit der Norm zu arbeiten. Normalerwelse brauchte dann niemand 
nach weiteren Informationen zu suchen, es sei denn, er könnte dies 
tun, ohne dabei Schutzrechte an dem beschriebenen Gerät oder 
Verfahren zu verletzen. 
4. 
4. 1 
4. 1. 1 
4.1. 2 
4.2 
4.2.1 
4.2.2 
4.2.3 -14 -
DIE NQRNENSETZUNG 
NORMEN OHNE SCHUTZRECHTE 
Die Normungsgremien haben es ln der Regel mit zwei Fällen zu tun: 
Entweder es gibt keine Schutzrechte und es werden auch keine 
geschaffen, oder aber der Inhaber von Schutzrechten erklärt sich 
mit einer freien Benutzung einverstanden oder verzichtet auf seine 
Schutzrechte. Denkbar Ist auch, daß Schutzrechte entstehen, aber 
ln den Gemeinschaftsbesitz eines Verbandes übergehen oder die 
Verbandsmitglieder eine vertragt lche Vereinbarung über die Nutzung 
treffen. 
Die Frage, ob es Schutzrechte gibt und wer sie besitzt, wird 
normalerweise ganz am Anfang gelöst, so daß es dann keine weiteren 
Schwierigkelten mehr damit gibt. Es sei aber betont, daß die 
Normen Immer möglichst so gesetzt werden sollten, daß ln sie keine 
Technik elnfl leBt, an der bereits Schutzrechte bestehen. 
DE-EACTO-NORMEN 
Ganz anders sieht es hingegen aus, wenn ein Produkt oder ein 
Ver fahren, das von nur eInem Herste I I er entw I cke I t worden Ist, 
sich so gut verkauft, daß es de facto zur Norm wird. Ein bekanntes 
Belspiel sind die Vldeokassettenrekorder, für die sich die VHS­
Norm durchgesetzt hat. ln solchen Fällen werden Geräte und 
Verfahren mit zleml lcher Sicherheit ln Irgendeiner Welse geschützt 
sein. 
Schutzrechte mögen aber auch anderen Firmen der Branche zu Ohren 
gekommen sein, denn wenn Patente Im Spiel sind, müssen die Anträge 
nach 18 Monaten offengelegt werden, zumindest ln der Gemeinschaft, 
und es Ist unwahrscheinlich, daß sich ln weniger als anderthalb 
Jahrende facto eine Norm herausbl ldet. 
Der Hersteller hat möglIcherweise Lizenzverträge mit anderen 
Firmen abgeschlossen, die für bestimmte Märkte produzieren. 
Wenn es um Urheberrechte geht, Ist die Lage nicht so klar, 
zumIndest In Ländern, dIe keIne Anme I dung ver I angen, und dazu 
gehören alle Mitgliedstaaten. Hier können Urheberrechte bestehen 
und mit Fristablauf erlöschen, ohne daß sie Je angefochten werden. 
4.2.4 
4.2.5 
4.2.6 
4.2.7 
4.2.8 
4.2.9 -15 -
Trotzdem muß es dem Inhaber eines Urheberrechts Immer möglIch sein 
den Gegenstand zu Identifizieren für den er Vorrechte beansprucht. 
Damit wird zunächst einmal eine Vermutung geschaffen, die 
widerlegt werden kann, wenn sich erweist, daß er doch kein 
Urheberrecht besitzt, oder daß der Gegenstand nicht schutzwürdig 
1st. 
Wenn eine Normenorganisation oder ein Industrieverband eine 
geschützte TechnIk zur Norm machen wo II en, dann müssen sIe dIes 
dem Inhaber der Schutzrechte sagen und Ihm klar machen, daß seine 
Schutzrechte damit verletzt werden können. 
Für spätere Verhand I ungen oder ger I cht I I ehe AuseInandersetzungen 
Ist dann wichtig, die Frage zu klären, warum der Inhaber der 
Schutzrechte wissen mußte, daß eine Verletzung seiner Schutzrechte 
geplant war. 
Ist der Inhaber der Schutzrechte selbst Mltgl led der Normen­
organisation, dann wird er vermutlich rechtzeitig erfahren, daß 
seine Technik zur Norm gemacht werden sol 1. Wenn also die 
Normenorganisation eine solche Absicht verkündet, so entsteht 
hierdurch eine Vermutung, daß der Inhaber der Schutzrechte damit 
wissen mußte, daß es hierbei um die Benutzung seiner Schutzrechte 
geht. 
Wenn eIne de-facto-Norm aber von eInem Herste I I er ausgeht, der 
n I eh t der Normenorgan I sa t Ion angehört , dann kann dIe Vermutung 
nicht gelten, er müsse von dem Vorhaben gewußt haben. Auf diesen 
Fa I I werden wir noch unter 4.6. eingehen. 
Offlzlel le Normen auf de-facto-Normen aufzubauen, hat vieles für 
sich. Zunächst sind de-facto-Normen naturgemäß technisch 
ausgerelfte Lösungen, die sich ln der Praxis bewährt haben. Sie 
werden vom Markt akzeptiert und sind wahrscheint Ich auch gut 
dokumentiert. 
Selbst wenn es wegen der Schutzrechte Schwierigkelten geben 
könnte, bieten sich de-facto-Normen vielfach zwangsläufig für eine 
Umwandlung ln eine offlzlel le Norm an. 
Der Kommission Ist bisher kein Fall bekannt. in dem der Inhaber 
von Schutzrechten sich geweigert hätte, Lizenzen zu vergeben, 
damit eine bereits anerkannte Norm auch angewendet werden kann. 
4. 2.10 
4.3 
4. 3.1 
4.3.2 
4.3.3 
4.3.4 -16 -
Besondere Aufmerksamkelt muß darauf gerichtet werden, wie die 
Verfahren ausgestalten sind, damit die Interessen der 
Rechtsinhaber und Nutzungsberechtigten gewahrt werden. Auf diese 
Verfahren wird Im folgenden näher eingegangen. 
SCHUTZRECHTE BEl NEUEN NORMEN LIZENZVERGABE UND 
LIZENZVERWEIGERUNG 
Ist die Technik geschUtzt, auf der eine Norm aufbauen soll, und 
dies den Normern bekannt, dann mUssen sie sich um die Zustimmung 
des Inhabers der Schutzrechte bemUhen, wenn die Arbeit an der Norm 
weltergehen soll. Es Ist klar, daß die Zustimmung zum frUhest 
mög II chen ZeItpunkt e I ngeho I t werden muß, damIt beI eInem NeIn 
Immer noch nach eIner anderen Lösung gesucht werden kann. EIne 
Frist zu setzen, ln der der Inhaber der Schutzrechte ja oder nein 
sagen muß, kann die NormungsarbeitwesentlIch beschleunigen. 
Ist nach Fristablauf keine Einigung zustande gekommen, muß die 
Arbeit an dieser Lösung eingastel lt und nach einer anderen 
Technologie gesucht werden. Auf keinen Fa I I darf die 
Normenorganisation an einer Norm weiterarbeiten, wenn sie nicht 
eine Er laubnls eingeholt hat oder sie Ihr nicht erteilt worden 
Ist. 
Sind sich der Inhaber der Schutzrechte und dJe Normenorganisation 
e 1 n I g geworden, dann muß dIe LIzenz zu faIren, angemessenen und 
nicht diskriminierenden Bedingungen gewährt werden. Was "fair" und 
was "angemessen" Ist, läßt sich nicht näher sagen, da hier sehr 
viel Subjektives aus den Verhandlungen mit hlnelnsplelt. Wenn der 
Inhaber der Schutzrechte jedoch fUr seinen Forschungs- und 
Entwicklungsaufwand eine angemessene VergUtung erhalten sol I, dann 
mUssen sIeh dIe LI zenzgebUhren mehr oder wenIger an den Werten 
orientieren, die auf einem freien Markt zu haben gewesen wären, 
wobei dann allerdings auch zu berücksichtigen Ist, daß die Norm 
einen wesentlich größeren Absatzmarkt bringt. 
Die Konditionen fUr die Verwertung der Schutzrechte sollten so 
flexibel gefaßt sein, daß die Partelen auch einander wechselseitig 
Lizenzen einräumen können. Kommt es Uber die Konditionen des 
Angebots zum Streit, so sollte dieser vor einen Schi lchter 
getragen werden. Wird gegen einen Schiedsspruch Einspruch erhoben, 
so besteht fUr belde Partelen die Möglichkeit, sich auf Artikel 86 
EWG-Vertrag zu berufen. 
4.3.5 
4.3.6 
4.3.7 
4.4 
4.4.1 
4.4.2 -17 -
Dem Inhaber eines Schutzrechts steht es heute völlig frei, eine 
Lizenz zu verweigern, denn um Ihn zu enteignen und Zwangs! lzenzen 
zu erteilen, mUßten schon außergewöhnliche Umstände vor liegen, die 
nationale Sicherheitsinteressen oder das Gemeinwohl berUhren. 
Wenn sich der Inhaber von Schutzrechten Jedoch weigert, Lizenzen 
zu erteilen, dann wird wahrscheinlich eine andere technische 
Lösung gefunden werden massen, und von dieser Seite her droht dann 
dem Unternehmen eine Gefahr far seine marktbeherrschende Stellung. 
Es liegt daher normalerweise nicht Im Interesse des ln~abers der 
Schutzrechte, eine Lizenz zu verweigern, solange das Angebot der 
künftigen Benutzer nicht sehr wett unter seinen Vorstellungen 
liegt. 
Hieran muß gedacht werden, wenn es darum geht, ob eine Vergütung 
"fair .. oder "angemessen .. Ist, die der Inhaber der Schutzrechte 
anstrebt und die gegen die größeren Absatzchancen abgewogen werden 
muß, die Ihm winken, wenn seine Technik zur Norm wird. 
SCHUTZRECHTE WERPEN NUR SPÄT OPER OBERHAUPT NICHT BEKANNT 
Schwierigkelten gibt es möglicherweise dann, wenn Schutzrechte 
nicht oder erst ln einem späten Stadium der Normungsarbeit bekannt 
werden. Theoretisch wUrde ein Rechtslnhaber, dem von einer 
Normenorganlsat Ion mitgeteilt worden Ist, daß eine Norm geplant 
Ist, die auf seiner geschUtzten Technik aufbaut, nicht in gutem 
GI auben handeIn, wenn er seIne Schutzrechte erst ge 1 tend macht, 
wenn die Norm beschlossen Ist, so daß die Konkurrenten dann höhere 
LizenzgabUhren zahlen mUßten, als wenn sie frUher davon erfahren 
hätten, oder die Norm völlig blockiert wäre. 
Wie unter 4.2.9 bereits erwähnt, Ist der Kommission bisher ein 
so I eher Fa II nIcht be·kannt. Wenn erst e lnma 1 feststeht, daß der 
Inhaber der Schutzrechte von den Normenplänen gewußt haben mußte, 
dann läßt sich auch ohne weiteres beweisen, daß er bösgläubig 
gehandelt hat. 
4.4.3 
4.5 
4 0 5.1 
4.5.2 -18 -
Die Normenorganisationen mUssen also Sanktionen fUr den Fal I 
vorsehen, daß Schutzrechte erst spät oder Oberhaupt nicht bekannt 
gemacht worden sind, wenn sich nachweisen läßt, daß die 
Normenpläne bekannt waren. Die Normenorganisation kann, um nicht 
durch eine späte Offenbarung ln zu große Schwierigkelten zu 
kommen, eine Frist festlegen, ln der sich die Inhaber von 
Schutzrechten melden mUssen, und die mit der AnkUndlgung der Norm 
zu laufen beginnt. 
Hat der Inhaber der Schutzrechte bösgläubig geschwiegen, dann 
könnte ein Gericht dies bel der Festsetzung des Schadenersatzes 
wegen Patent- oder Urheberrechtsverletzung Im Zivil- oder 
Strafverfahren berUckslchtlgen. 
HAFTUNG FOB VERSCHWEIGEN 
Hier stellt sich die Frage, Inwieweit ein Unternehmen, das 
Schutzrechte verschweigt, dafUr haftbar gemacht werden kann. Wenn 
die Normungspläne ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind, dann 
muß der Hersteller selbst klären, ob er Patente oder Urheberrechte 
besItzt. Es Ist mög II eh, daß es eInem Unternehmen nIcht bekannt 
Ist, daß es ein Patent auf dem betreffenden Gebiet besitzt oder 
beantragt hat, oder der GegenstandurheberrechtlIch geschUtzt sein 
könnte. Die Sucharbeit Ist natUrlieh größer fUr Unternehmen mit 
einem großen Bestand an gewerblIehen Schutzrechten, und das mUßte 
von der Normenorganisation auch berUckslchtlgt werden, viel leicht 
Indem sie den Herstellern eine längere Frist setzt fUr die 
Geltendmachung von Schutzrechten, wenn bel Ihnen nachwelsl Ich eine 
erhebl lche Sucharbeit anfällt. 
Wenn andererseits eine Normenorganisation die Verantwortung fUr 
die suche nach Patenten auf einem bestimmten Gebiet Ubernlmmt, 
dann haftet fUr die Offenbarung nicht mehr der Inhaber der 
Schutzrechte allein. Ihm kann dann nicht mehr automat lsch 
unterste II t werden, seIne Schutzrechte bösw II II g verschw 1 egen zu 
haben. 
4.6 
4.6.1 
4.6.2 
4.7 
4. 7.1 
4.7.2 -19 -
ERMITTLUNG PER RECHTSINHABER 
Wenn eine Normenorganisation an einer technischen Lösung arbeitet,. 
an der keine Schutzrechte von Mitgliedern bestehen, und keine 
Anstrengungen unternimmt, um Inhaber von Schutzrechten zu 
ermitteln und deren Erlaubnis einzuholen, dann I legt ln der Regel 
eine Verletzung der Schutzrechte vor, wenn sie sich nicht ln 
angemessener Welse bemUht hat, den Inhaber aus.flndlg zu machen. 
SJch nachträgt Ich um eine Erlaubnis zu bemilhen, schafft die 
Verletzung der Schutzrechte nicht aus der Wett. Die 
Normenorganisation muß a-lso aleher sein" atle denkbaren 
Anstrengungen unternommen zu haben, um die Schutzrechte zu 
ermitteln und mit dem Inhaber zu verhandeln. bevor der geschiltzte 
Gegenstand normiert wird, selbst wenn dtes bedeutet, daß nach 
Patenten recherchlert werden mus. 
Genauso wie ln der frelen Wtrtschaft ein Herstel !er, der eJn neues 
Produkt auf den Markt bringen wl I I, sich vorher Informieren 
soltte, ob er damit nicht etn Patent oder Urheberrecht verletzt. 
so Ist eine Normenorganisation verpflichtet. ar le denkbaren 
Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. 
ERTEILUNG YON LIZENZEN AN PRITTE 
Deswelteren müssen sich die Normenorganisationen die Frage 
ste I I en, I nw I ewe I t LIzenzen an DrItte vergeben werden so I I ten. In 
der Regel werden Normen a! len Benutzern unabhängig von einer 
Mitgliedschaft ln der Normenorganisation zugänglich gemacht. Es 
aoJite keine nennenswerten Unterschiede geben zu Lasten der Nicht­
Mitglieder. Vor allem, wenn die Normenorganisation einen mehr oder 
weniger offlzlel len Anstrich hatlf und deren Normen vom Gesetzgeber 
anerkannt oder fUr allgemeinverbindlich erklärt werden, muß der 
Zugang zu den Normen fClr alle frei sefn:. Uttgt Iadschaft fn elner 
Organtsat ton darf keine Vorbedlngung •e·Jn. Dr ltte dUrfen auch 
nicht stärker zur Kasse gebeten werden,. um Ihnen elnen Beltritt 
nahezu legen. Unterschiedliche Kondlt Ionen könnten allerdings 
entsprechend der Bete tll.gung des Benutzers an der Normungsarbe 1 t 
und der Vor-und Nachtel te, die die Partelen Im Hinblick auf Ihre 
besonderen Umstände geltend machen können, gewährt werden. 
Der Inhaber von Schutzrechten muß ln Jedem Fall zunächst einmal 
das Recht haben, eine Lizenz zu erteilen oder nicht zu erteilen, 
wem auch Immer und filr welches Land auch Immer, solange er sich 
dabei Im Rahmen der Artikel 30-36, 59, 66 und 85-86 EWG-Vertrag 
bewegt. 
4.7.3 
4.8 
4.8 .1 
4.8.2 -20 -
Wenn die Aufnahme ln einen Industrieverband oder eine 
Normenorganisation vom Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen 
MI tg II edern und NI chtm I tg I I edern über eIne Behand I ung auf der 
Grund I age der GegenseIt I gke I t abhängt, dann muß der Inhaber der 
Schutzrechte selbst entscheiden, ob er die Vereinbarungen 
akzeptieren kann, bevor er dem Verband oder der Normenorganisation 
beitritt. 
Verbände und Normenorganisationen sollten bedenken, daß 
gewerbliche Schutzrechte ln der Regel Ausschließlichkeltsrechte 
sind, die gewöhnt Ich territorial ausgeübt werden. Der Inhaber von 
Schutzrechten kann selbst bestimmen, wer eine Lizenz bekommt, 
damIt er seIn Werk verv I e I fä I t I gen, ver I egen, produzIeren oder 
vertreiben kann, und er kann eine Exklusiv-Lizenz fUr e1nen 
bestimmten Markt ertel len, wobei die Länder der Gemeinschaft dann 
natürlich als ein Markt gelten. Die Gemeinschaft hat sich ln der 
GATT-Runde energisch gegen jede Internationale Aushöhlung 
gewerbl lcher Schutzrechte gewandt. 
Gleichzeitig Ist aber auch zu berücksichtigen, daß mit der 
Normensatzung der Inhaber von Schutzrechten nicht mehr ganz frei 
Ist, wenn er sich erst einmal bereit erklärt hat, zu vernünftigen, 
angemessenen Bedingungen allen Benutzern der Norm eine Lizenz zu 
ertel len. Auf die InternationalenVerpflIchtungen der Gemeinschaft 
wird unter 5 eingegangen. 
WIRTSCHAFTSZWEIGSSPEZIFISCHE LÖSUNGEN 
Der eine Wirtschaftszweig mag mehr mit technischen Normen 
arbeIten, der andere wenIger. DIe Gründe können In der 
Vergangenheit I legen, wenn zum Belspiel ein Produkt ein Wetterfolg 
war und andere Harste I I er mIt eIner ähn II chen Lösung nachzogen. 
Die Gründe sind unter Umständen aber auch rein technischer Natur: 
F I ugs I cherungs- und Landever fahren beIspIe I swe I se müssen 
International kompatibel sein. Sie können aber auch 
wlrtschaftl lcher Natur sein, z.B. Druck der Verbraucher, die 
verlangen, daß sich Hlfi-Geräte verschiedener Hersteller zu einem 
"Sound-System" zusammenbauen lassen. 
Als Grundregel mag gelten, je ausgerelfter die Technik, um so 
größer dIe Wahrsehe In II chke I t, daß dIe Norm sIeh nicht de facto 
durchgesetzt hat, zumindest was die Schnittstellen zu den Geräten 
anderer Hersteller anbelangt. Der Markt wird dann auch Immer 
weniger von der de-facto-Norm beherrscht, da der erste, der mit 
dem Gerät auf den Markt kam, Inzwischen seinen Vorsprung an die 
Konkurrenz abgeben mußte, die ähnliche, aber bessere Geräte 
entwickelte. 
4.8.3 
4.8.4 
4.8.5 
4.8.6 
4.8.7 -21 -
Oft kon~ent r I eren sIeh dIe Herste I I er ausgereIfter TechnIk auch 
auf Qualitätsverbesserungen oder eine raffiniertere Aufmachung, 
ohne etwas an dem genormten Kern des Produkts zu ändern. 
Solche Black-Box-Normen (d.h. nur die Verbindungsterten stnd 
kompa t 1 be I ) , d I e In 2. 1 . 2 besch r I eben und be I sp I e I swe I se In der 
Helmelektronik zu beobachten sind, haben für Verbraucher wie 
Hersteller viele Vorteile. Das Angebot auf dem Markt Ist um ein 
Vfelfaches größer, aber ct.fe S<:hutzrechte der HerstefJer, die 
bereits Im Geschäft sind, werden wenig beansprucht. 
Auf anderen Normungsgebie-ten wird die Entwtcktung vorangetrieben 
n 1 cht dUrch cue Forderung· nach t nteroperab II t tlt oder durch den 
Druck des Marktes, sondern von der Forderung nach Qual ltät, 
Sicherheit un<f Einhaltung technischer Richtwerte. tn diesen Fällen 
muß bestimmt werden, was erreicht werden solt; wie dies geschieht, 
da für sInd aber Immer noch verschIedene Wege gehba.r .. 
Gewerbflehe Schutzrechte geraten wohl weniger ln Konfl Jkt mit den 
Zielen der Normensetzung, wenn dl.e Normen auf das Ergebnis 
abgestellt sind und nicht auf die Methode. Grundsätzlich Ist aus 
den dargelegten Gründen eine ergebnisorientierte Normung 
vorzuziehen gegenüber einer Normung, die auf eine bestimmte 
Konstruktion oder ein bestimmtes Verfahren abgestellt Ist. 
Für den fernmeldetechnischen Bereich wurde verschfedent lieh das 
Argument vorgc!tbracht, ln der Fernmeldetechnik ver laufe die 
Entwicklung so schnell, und gewerbliche Schutzrechte spielten hJer 
eine derart große Rolle, daß die alten ISC>-/IEC-Regeln nicht mehr 
ausreichten. Dies sotle ln besonderem Maße für die 
Fernmeldetechnik gelten, wo feste Spezifikationen eingehalten 
werden müssen, wenn das öffentliche Netz mit allen Anschlüssen 
rlchtlg funktionieren soll. 
Fur einen einzelnen Wlrtsehaftszwelg, etwa Druckgefäße, Luft-und 
Raumfahrt oder Telekommunikation läßt sich nichts sagen, wie gut 
oder wie schlecht Normen und Schutzrechte miteinander auskommen. 
Es gibt Belspiele für Normen ln ein und demselben 
Wlrtschaftszwelg, die die verschiedensten Ursachen hatten: 
Ursachen historischer, technischer und wlrtschaftl lcher Natur, 
aber auch Forderungen nach mehr SIcherheIt. In dem Maße, 1 n dem 
sich ein Markt für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten 
Prozeß entw I cke I t, können sIeh auch dIe Gründe für e 1 ne Normung 
verschieben. 
• I 4.8.8 
4.8.9 -22 -
Deshalb Ist es wichtig, daß die Staaten den Normenorganisationen 
genau vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Die Staaten haben 
viele Aufgaben, da sie als Beschaffungsstelle fungieren und Normen 
a~wenden, den Rahmen fUr Normungstätigkelten vorgeben und zugleich 
Forschung und Entwicklung Im privaten wie Im öffentl Iehen Sektor 
fördern und den Kurs der Wettbewerbspolitik bestimmen. Die 
Beteiligung des Gesetzgebers an der Normensatzung und der 
Al lgemelnverblndl Ichkeltserklärung von Normen fUr bestimmte 
Gebiete wird so zu einem Instrument der Industriepol ltlk. 
Wenn eine Norm, auf die ln einem verbindlichen Rechtsakt Bezug 
genommen wird, zum Belspiel ln einer Rlchtl lnle der Gemeinschaft, 
nicht spezlel I Ist, sondern vielmehr ein al lgemeln gehaltener 
Verwels auf nicht näher genannte Normen auf einem bestimmten 
Gebiet, wie ln Artikel 13 der Rlchtl lnle 90/531/EW~(6) geschehen, 
dann kann sich die Frage stellen, ob bestimmte Aufgaben an private 
Normenorganlsat Ionen delegiert wurden. Ist dies der Fall, dann 
werden erst recht elnheltl lche Regeln fUr die Normensatzung 
gebraucht dort, wo rechtsverbindliche Instrumente wahrscheinlich 
auf solche Normen verweisen, oder auf Gebieten, auf denen 
best lmmte Normen von solchen Quasi-pr lvaten oder nlcht-pr lvaten 
Einrichtungen fUr al lgemelnverblndllch erklärt werden. 
4.8.10 Um so mehr muß dann auch der Grundsatz gelten, daß der Inhaber von 
Schutzrechten Jederzelt freie Hand behalten muß, Vereinbarungen 
mit dem Benutzer seiner Schutzrechte zu treffen, da eine 
Normenorganlsatlon, die Im Namen Ihrer Mltgl Ieder Schutzrechte 
verwaltet, wenn der Gesetzgeber eine Norm fUr al lgemelnverblndl Ich 
erklärt hat, faktisch ein Monopol erlangen wUrde gegenaber allen 
Herstellern und Benutzern, die nicht der Normenorganisation 
angehören. 
4.8 .11 Nach Ansicht der Kommission sollte daher nicht ein einzelner 
Industriezweig fUr eine Sonderlösung herausgegriffen werden. 
Selbst wenn dies kurzfristig erfolgversprechend wäre, auf lange 
SIcht Ist dIes vermut I I eh nIcht s I nnvo 1 I, denn 1 n dem 
Wirtschaftszweig können Im Laufe der Zelt auch andere GrUnde fUr 
eine Normung ln den Vordergrund treten. 
(6) Art lkel 13 Absatz 2 : Die technischen Spezlflkat Ionen werden durch 
Bezugnahme auf europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen, 
festgelegt. 
Artikel 13 Absatz 3 Falls keine europäischen Spezifikationen 
bestehen. so I I ten dIe techn I sehen SpezIfIka t 1 onen nach Mög 1 1 chke 1 t 
dur eh Bezugnahme auf andere In der GerneInschaft gebr äuch 1 I ehe Normen 
festgelegt werden. 
-23 -
4.8.12 Würde das Verhältnis von Schutzrechten zu Normen sektoral 
geregelt, beispielsweise für den Telekommunlkatlonsberelch, dann 
könnte eine SOhMIIerung oer Schutzrecht• die Hersteller 
veranlassen, Ihre Produktion auszulagern. DadUrch würde die 
europäische Produktion eher benachteiligt als gefördert. 
5. 
5.1 
5. 1 . 1 
5.1. 2 
5.1. 3 
5.1. 4. 
5.1. 5 -24 -
WEITERE UBERLEGUNGEN 
WETTBEWERB 
Zu einem erfolgreichen Umgang mit gewerblichen Schutzrechten ln 
der Normensetzung gehört auch die Beachtung der Wettbewerbsregeln 
des EWG-Vertrags, Insbesondere Artikel 85 und 86. Die auftretenden 
Probleme lassen sich ln zwei Gruppen einordnen. 
Die eine betrifft den Fall der Errichtung und Arbeitswelse des 
Normungsgremiums unter dem Gesichtspunkt des Artikel 86; 
die andere bezieht sich auf den Fall der Lizenzverweigerung fUr 
ein gewerbl lches Schutzrecht oder der angebotenen Bedingungen fUr 
die Lizenzvergabe unter dem Gesichtspunkt des Art. 86. 
Die Normungsgremien mUssen den Anforderungen des Artikel 85 
entsprechen, vor allem was die Festsetzung der LizenzgabUhren und 
andere Konditionen der verfOgbaren Normen anbelangt. 
Daraberhinaus mUssen sie vermelden, daß Möglichkelten geschaffen 
werden fUr den Austausch von fUr dIe Konkurrenz sens I b I er Daten 
oder fUr die AusUbung restriktiver Praktiken hinsieht I Ich der 
Mengen, Preise, Kunden und Gebietsauftel Jung. 
Einschränkende Vereinbarungen, die unter Art. 
können dennoch durch die Kommission gemäß 
frelgestel lt werden, wenn Ihre Vortel le 
wettbewerbsbeschränkenden Folgen Uberwlegen. 85 ( 1) fa I I en, 
Art I ke I 85 ( 3) 
erheblich die 
Die Nutzen, die von einer Frelstel lung herrUhren, dUrfen die 
Partelen nicht einfach unter sich auftel len; diese mussen auch den 
anderen Markttel lnehmern und Verbrauchern zugute kommen. 
Die AusUbung gewerblicher Schutzrechte fällt dann unter Artikel 
85(7), wenn dies der Zweck einer Vereinbarung Ist, mit Ihr 
erreicht wird oder sich aus Ihr ergibt. 
Artikel 86 findet auch Anwendung auf Normungsgremlen, die als 
Unternehmen zusammen mIt Ihren MI tg I I edern au t dem Geme 1 nsamen 
Markt oder nationalen Märkten eine beherrschende Stellung 
einnehmen können sowie auf einzelne natUrliehe oder Juristische 
Personen, die Schutzrechte besitzen. 
(7) (Artikel 222 Rechtssache 24/67 Parker Davls 1968, Slg. 55, Rechtssache 
15/74-16/74 Centratarm 55 (1774) Slg. 1147, 1183.) 
5. 1 .6 
5.1. 7 
5.1 .8 -25 -
Eine Normenorganisation und Ihre Mltgl Ieder wUrden dann eine 
marktbeherrschende Stellung mißbrauchen, wenn sie dem Inhaber der 
Schutzrechte zu niedrige LizenzgabUhren zahlt oder filr die 
Benutzung der Norm einen zu hohen Preis (einschließlich 
Llzenzgebilhren) verlangt oder sonstwie unfaire Bedingungen stellt. 
Nach Artikel 86.b-c-d kann auch ein Normenorganisation eine 
marktbeherrschende Stellung mißbrauchen. 
Das Gleiche gilt auch fUr das einzelne Unternehmen als Inhaber von 
Schutzrechten, wenn die Normenorganisation die Schutzrechte als 
Grundlage fUr eine Norm braucht. Wiewelt der Markt reicht und was 
eine marktbeherrschende Stellung Ist, da gibt es Inzwischen eine 
ganze Reihe von Gerlchtsurtel len auf Gemelnschaftsebene. Die 
Anwendung des Art I ke I 86 Im Bere I eh der Normung war bIsher noch 
nicht Gegenstand einer Entscheidung. 
Wann eine marktbeherrschende Stellung gegeben Ist, hängt 
weltgehend von der Definition des relevanten Produktmarktes ab. Je 
enger dIeser Markt Ist, desto wahrsehe In I 1 eher wIrd eIne 
beherrschende Ste I I ung festgaste I I t. Das Konzept des re I evanten 
Produktmarktes setzt voraus, daß ein wirksamer Wettbewerb zwischen 
den einschlägigen Produkten möglich Ist und dies bedeutet, daß­
was den spezifischen Verwendungszweck dieser Produkte anbelangt -
die Austauschbarkelt aller diesen Markt bildenden Produkte 
hinreichend gegeben Ist. Dies Ist u.a. anhand der Nachfrage- und 
Angebotsstruktur der einzelnen Produkte zu bewerten und kann dazu 
fUhren, daß ein Unternehmen fUr seine eigenen Produkte eine 
marktbeherrschendeStel lung elnnlmmt.<8> 
Es stellt sich die Frage, Inwieweit ein Inhaber von Schutzrechten 
wenn er sich weigert, seine Technik fUr die Norm herzugeben, 
wettbewerbsfeindlich handelt. Um einen Mißbrauch einer 
marktbeherrschenden Stellung nachweisen zu können, mUßte zunächst 
der Nachwels gefilhrt werden, daß die Technik der relevante Markt 
Ist und daß der Inhaber der Schutzrechte fUr diese Technik auf dem 
Markt eine beherrschendeStel lung einnimmt. 
(8) Urteil vom 31. Mal 1979 ln der Rechtssache 22/78 (Hugln/Kommlsslon) 
Slg. 1979, S. 1869. Urteil des Ger lchts Erster Instanz vom 10. Juli 
1991 ln der Rechtssache T-70/89 (BBC/Kommlsslon-Magili); Urteil des 
Gerichts Erster Instanz vom 12. Dezember 1991 ln der Rechtssache T-
-26 -
5.1.9 Stehen erst einmal die Kriterien fUr die Abgrenzung des relevanten 
Marktes und einer marktbeherrschenden Stellung fest, dann wäre der 
nächste Schritt die Beantwortung der Frage, warum der Inhaber der 
Schutzrechte sich weigert, seine Technik fUr die Norm freizugeben. 
5.1.10 Bisher hat der Europäische Gerichtshof die Auffassung vertreten, 
daß eIne VerweIgerung eIner LIzenz a I I eIn. ohne weItere 
Mißbräuche, noch nicht unter Artikel 86 fällt. 
5. 1 . 11 
5.1 .12 Gewerbliche Schutzrechte sind naturgemäß aussschlleßllche Rechte. 
Eine Ausnahme Ist nur ln den seltensten Fällen möglich, wie ein 
BI Iek ln das Landesrecht und Internationale Obereinkommen zeigt. 
Der Inhaber der Schutzrechte kann nur dann gezwungen werden, 
Lizenzen zu vergeben, wenn Ihm ein Mißbrauch nachzuweisen Ist. 
Deshalb kann Artikel 86 eine Enteignung der Rechte nicht mit dem 
Ziel rechtfertigen, die Technologie als Grundlage fUr die Norm zu 
nutzen, es sei denn, der Mißbrauch ergibt sich aus weiteren 
Umständen. zu berUckslchtlgen Ist die VerfUgbarkelt anderer 
nutzbarer Technologlen. 
Das Problem sollte daher angepackt werden, bevor die Entscheidung 
fUr die Technik, auf der die Norm basiert, gefallen Ist. Wenn 
nämlich die fragliche Norm angenommen, angewandt und durch einen 
Rechtsakt der Gemeinschaft fUr allgemein verblndl Ich erklärt 
worden Ist, wird die Verweigerung einer Lizenz fUr die notwendige 
Technik zur Anwendung der Norm a fortlorl Probleme hervorrufen. 
Hauptziel des Artikel 86 Ist zu verhindern, daß marktbeherrschende 
Unternehmen den Wettbewerb bee lnträcht lgen oder ausscha 1 ten 
können. 
Wenn es keIne Norm gIbt, dann kann der Inhaber der Schutzrechte 
auch keine beherrschende Stellung gegenUber der Norm haben. Gibt 
es hIngegen eInen Wettbewerb auf dem Markt des Produkts. dessen 
Technik die Normensetzer benutzen wollen, dann wird der Normer nur 
daran gehindert, eine ganz bestimmte Lösung für ein bestimmtes 
Problem zu benutzen. 
-27 -
5.1.13 Hier wäre noch der Fall zu prUfen, wo dem Normer technisch keine 
andere Wah 1 b I e I bt. D 1 es wäre an sIeh ungewöhn I I eh. Trotzdem 
könnte der Normer aus technischen oder finanztel len GrUnden 
versuchen, den NachweIs zu fUhren, daß er fUr dIe Nutzung eIner 
bestimmten Technik unbedingt eine Lizenz braucht. Er könnte auch 
behaupten, eine andere Technik wäre nicht so gut. Wird eine 
techn 1 sehe NotwendIgkeIt behauptet, dann wäre objektIv zu 
ermitteln, wie welt das Patent reicht, und ob dann wirk I Ich keine 
anderen Lösungen mehr mög I I eh sInd. Es Ist re I a t I v seI ten, daß 
keine Alternative zur Erzielung des gleichen Zwecks mehr zu finden 
wäre. 
5.1.14 Zur flnanzlel len Notwendigkelt wäre zu sagen, daß überzogene 
Preisforderungen des marktbeherrschenden Unternehmens auf einen 
Mißbrauch hinweisen könnten, aber bel einer bloßen Weigerung, eine 
Lizenz zu ertel len, Ist dies nicht der Fa I I. Es Ist jedoch 
festzustellen, daß überzogene Preisforderungen von einem 
marktbeherrschendem Unternehmen de facto zu einer 
Lizenzverweigerung fUhren kann. 
5. 1 . 15. Wenn es nachweIs I I eh keIne andere brauchbare TechnIk gIbt, wäre 
noch zu entscheiden, ob die Normenorganisation oder die kUnftlgen 
Benutzer der Norm Im Wettbewerb mit dem Inhaber der Schutzrechte 
benachtel I lgt wären, wenn keine Norm zustande kommt, oder wenn die 
Norm weniger leisten wUrde als die geschützte Technik. Es ließe 
sich zwar argumentieren, daß der Verbraucher kurzfristig davon 
profItIert, wenn dIe Schutzrechte a I s Grund I age fUr eIne Norm 
dienen, langfristig wUrden aber die Forschungs- und 
Entwicklungsinvestitionen des von der Norm erfaßten 
Industriezweiges ln der Gemeinschaft austrocknen. Die großen 
Forschungsinstitute außerhalb der Gemeinschaft würden sehen, daß 
Ihre Technik nicht ln die Gemeinschaft gelangt, während die 
Niedriglohnländer außerhalb der Gemeinschaft von niedrigen 
Lizenzgebtihren für die Benutzung der Gemeinschaftstechnik 
profitieren würden. 
5.1.16 Deshalb muß jede Anwendung von Artikel 86 Im Bereich der Normung 
hinsieht I Ich des pol ltlschen Ziels der Gemeinschaft Ihre Stärke Im 
Forschungs- und Entwicklungsbereich aufrechtzuerhalten 
ausgegl Iehen sein. 
-28 -
5.2 AUSSENBEZIEHUNGEN 
LIZENZEN FOR ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN 
5.2.1 Im Rahmen des GATT-Obereinkommens über technische Handelshemmnisse 
(TBTA), das 1979 geschlossen wurde, Ist die Kommission gegenüber 
anderen Vertragspartelen des TBTA (nahezu alle Industrieländer und 
zahlreiche Entwicklungsländer) verschiedene Verpflichtungen 
h Ins 1 cht 1 1 eh der Ausarbe 1 tung, Annahme und Anwendung technIscher 
Vorschriften und Normen eingegangen. 
5.2.2 
5.2.3 
5.2.4 Die Verblndl Ichkelt richtet sich danach, ob die Normen oder 
technischen Vorschriften von einer zentralen Regierungsstelle 
(Artikel 2 des TBTA) oder einer nicht staatlIehenStelle (Artikel 
4 des TBTA) ausgearbeitet, angenommen oder angewandt werden. 
Nach Art lkel 2 des TBTA muß die Kommission sicherstellen, daß 
keine Normen mit dem Ziel ausgearbeitet, angenommen oder angewandt 
werden, Hemmnisse für den Internationalen Handel zu schaffen, und 
daß die aus dem Gebiet einer Vertragspartel des TBTA eingeführten 
Erzeugnisse nicht weniger günstig behandelt werden als Inländische 
Erzeugnisse oder ähnl lche Erzeugnisse aus einem anderen Land. 
Nach Artikel 4 des TBTA muß die Kommission hinsieht I Ich der Normen 
nlchtstaatl lcher Stellen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die 
Ziele des Artikels 2 TBTA erreicht werden. 
Normen, die aufgrundvon Rechtsakten der Gemeinschaft verbindlich 
sInd, Indem Vergabeste 1 1 en gemäß den R I cht I In I en über das 
öffent I I ehe Beschaffungswesen<9> auf europä I sehe Normen Bezug zu 
nehmen haben, müssen den Auftraggebern In der GemeInschaft In 
fairer, angemessener und nicht diskriminierender Weise zugänglIch 
sein. 
Normen, aufgrund derer eine Konformitätsvermutung mit den 
grundlegenden Anforderungen der Gemelnschaftsrlchtl lnlen über das 
.. neue Konzeptn(10) angenommen werden kann, müssen den 
Auftraggeber ln der Gemeinschaft ln einer fairen, angemessenen und 
nicht diskriminierenden WelsezugänglIch sein. 
(9) Rlchtl lnle 71/305/EWG (ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1979, S. 5), Rlchtl lnle 
77/62/EWG (ABI. Nr. L 13 vom 15.1.1977) und Richtlinie 90/531/EWG 
(ABI. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1) 
(10) Rlchtl lnlen 87/404/EWG (ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 48), 
88/378/EWG (ABI. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 1), 
89/106/EWG (ABI. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12), 89/336/EWG (ABI. Nr. 
L 139 vom 23.5.1989, s. 19), 
89/392/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 29), 89/689/EWG (ABI. Nr. 
L 399 vom 30.12.1989, S. 18), 
90/384/EWG (ABI. Nr. L 189 vom 20.7.1990, S. 1), 90/385/EWG (ABI. Nr. 
L 189 vom 20.7.1990, s. 17), 
90/396/EWG (ABI. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 15), 91/263/EWG (ABI. Nr. 
L 128 vom 23.5.1991, s. 1) 
5.2.5 
5.2.6 
5.2.7 -29 -
FUr die ln ln 5.2.4 und 5.2.5 beschriebenen Normen bedeutet 
Inländerbehandlung (Artikel 2), daß Erzeugnisse aus einer 
Vertragspartel des TBTA gleich behandelt werden mUssen. Enthalten 
diese Normen gewerbliche Schutzrechte, so muß die Gemeinschaft 
sicharstel Jen, daß der ElnfUhrer aus einem TBTA-Drlttland von dem 
Inhaber der Schutzrechte zu fairen, angemessenen und nicht 
diskriminierenden Bedingungen Lizenzen fUr Einfuhr Vermarktung, 
Verkauf und Verwendung ln der Gemeinschaft erhalten kann. FUr 
andere Normen muß dieses Ziel durch angemessene Maßnahmen erreicht 
werden. 
Ein Konflikt mit den ln einer Norm eingebauten Schutzrechte Ist 
hier nicht zu erwarten, wenn der Inhaber der Schutzrechte sich 
einverstanden erklärt hat. Anders wäre es, wenn sich der Inhaber 
später weigert, Lizenzen fUr die Herstellung ln der Gemeinschaft 
oder die Einfuhr von Erzeugnissen aus einem TBTA-Signaturstaat zu 
erteilen oder wenn es sich erst nach der Allgemelnverblndllch­
keltserklärung herausstellt, daß Jemand Schutzrechte besitzt. 
FUr belde Fälle gibt es eine Reihe von Lösungen. Die Norm könnte 
zurUckgezogen oder überarbeitet werden. Oder die Gemeinschaft 
mUßte ausnahmsweise Ihren Rechtakt abändern und die 
Al lgemelnverblndl Ichkelt aufheben. Wichtig Ist nur, daß die 
Normenorganisationen einsehen, daß sie die Schutzrechte 
Identifizieren mUssen, bevor sie sich fUr eine technische Lösung 
entscheiden, und der Inhaber der Schutzrechte muß verstehen und 
damit einverstanden sein, wie später Lizenzen fUr seine 
Schutzrechte vergeben werden, und dies sowohl fUr 
Herstel lungsl lzenzen wie fUr Einfuhr I lzenzen. 
6. 
6.1 
6. 1 . 1 
6.1 .2 
6.1.3 
6.1.4 
6.1 .5 -30 -
SCHLUSSFOLGEBUNGEN 
YEBHALTENSREGELN. LEITLINIEN CYERPELICHTUNGSERKLÄRUNGENl 
Auch wenn anscheinend die meisten Normenorganisationen keine 
grundsätzt Iehen Schwierigkelten haben, gibt es doch Bestrebungen, 
die Behandlung der gewerblichen Schutzrechtebel der Normensatzung 
zu kodifizieren, und hier muß dann auch die Frage gastel lt werden, 
ob die kodifizierten Verfahren frelwll I lg oder obl lgatorlsch sein 
sollen. 
Wie bereits unter 5.2.5 erwähnt, kann eine anerkannte europäische 
Norm durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft fUr 
al lgemelnverblndl Ich erklärt werden; die Gemeinschaft und die 
Normenorganisationen sind also ln besonderem Grade verantwortlIch 
dafUr, daß die Normen auf demokratische Art und Welse ln einem 
wettbewerbsfreundlichen Kl lma zustande kommen. 
Die Normensatzung sollte daher so welt wie möglich freiwillig 
bleiben und sich an das bestehende Landes- und Gemeinschaftsrecht 
und die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Wenn eine neue 
gemeinschaftsrechtliche Regelung erforderlIch Ist, um legitime 
Ziele der Normensatzung zu erreichen, dann sollte die Kommission 
dem Rat, wenn notwendig Vorschläge unterbreiten. Wenn das 
Vertrags- und das Vertragsfolgerecht Im Normenbereich eine andere 
Anwendung erhalten sol I als sonst auf anderen Gebieten, dann 
sollte die Wirtschaft Uber solche Erweiterungen oder Auslegungen 
vol 1 unterrichtet werden. 
Entschl leßt sich eine Normenorganisation dazu, Verhaltensregeln 
oder Verpfl lchtungserklärungen fUr die Tel lnehmer an der 
Normensatzung auszuarbeiten, dann sollte sie sorgfältig 
unterscheiden zwischen den privatrechtliehen Verfahrenspfl lchten, 
die sich aus der Zugehörigkelt zu einer Normenorganisation 
ergeben, und denöffentlIch-rechtlichen Pfl lchten der Organisation 
oder deren Mltgl Ieder wie Im Absatz 1.1.4 dargestellt. 
Die Kommission hat sich mit einer ganzen Reihe von 
Verhaltensregeln oder Leltl lnlen Internationaler und nationaler 
Normenorganisationen befaßt. Da die Normensatzung frelwl 11 lg Ist, 
sind die meisten Verhaltensregeln oder Leltl lnlen nicht 
verblndl Ich und lassen es bel Grundsatzerklärungen bewenden. 
Allerdings hat zumindest eine Normenorganisation versucht, eine 
verbInd I I ehe, In dIe EInzeIhe I ten gehende Verpf I 1 chtungserk 1 ärung 
zu schaffen, die den organisatorischen Rahmen fUr die 
Normensatzung festlegt. 
6.1 .6 
6.1.7 
6.1 .8 -31 -
Es läßt sich argumentieren, daß die Zusammenhänge zw~schen 
Normense·tzung und ausschließlichen Schutzrechten ein derart weites 
Feld sind, daß u für alle denkb·aren Fälle feste Regeln geben muß. 
Es I äß t sIeh abe;r auch argumentIeren, daß ohne Sesehr änkungen für 
die Mitglieder der Normenorganisation die wlderstrebe.nden 
Interessen der Bete I l I gten nIcht auf eInen gemeInsamen Nenner 
gebracht werden können. 
Auf der anderen Seite argumentieren die Verfechter der bJsher von 
den meisten Internat lonale.n Normenorganisationen propagierten 
Frelwll r lglcelt und Generaltlauseln, unnUtz.es Deta.l L ln den 
Lef:tflnlen mache die Arbeit nur schwerer als sJe zu seJn brauchte, 
zudem sei d~e andere Seit& den Beweis ctafQr se·huldlg geblieben, 
daß es notwendig sei, die Frelwr u lgkelt aufz.ugebe.n. 
Es Ist nIcht. Sache der KommlssJon, fU.r cue etne oder andere Se 1 te 
Partel zu ergretfen, solange den ln Ziffer 6 ... ~ •. 1 aufgezeigten 
Erfordernissen GenUge getan wird. 
Solange die Normenorganls.at Ionen auf fretwl l llg.er Grundlage 
arbeitende private Einrichtungen bt.ef.ben, steht es Ihnen frei, 
Ihre ArbeIt so zu gesta I ten, wl e es Ihnen r I cht lg ersehe I nt, 
solange sie sich dabei ln den Grenzen von Art J.kel 85 und 86 der 
Vertrags bewegen. Wenn die Normenorganisationen Forderungen an 
Ihre Mitglieder stellen, dann sollten sie dabei beaenken, daß sie 
der Industrie einen Anreiz geben mUssen, fhre beste Technik 
frelwll llg ln die Normungsarbeit einzubringen. Die Kommission 
befürwortet daher ein System, das auf bewährten Grundsätzen 
aufbaut, zugleich aber auch ln transparenter, angemessener Welse 
fUr einen Interessenausgleich sorgt. 
6.2 
6. 2.1 -32 -
ALLGEMEINE GRUNDSITZE 
Die Kommission gibt zu bedenken, daß belde Selten, 
Normenorganisationen und Inhaber von Schutzrechten, Ihre Rechte, 
aber auch Ihre Pflichten haben. Die Grundsätze fUr die 
Normungsarbeit mUssen daher von einer Partnerschaft zwischen 
belden ausgehen: 
Die europäischen Normenorganisationensollen dafUr sorgen, 
1. daß alle, die europäische Normen anwenden wollen, dazu Zugang 
erhalten; 
2. daß ein Zugang zu fairen, angemessenen und nicht­
diskriminierenden BedingungenmöglIch Ist, und zwar auch dann, 
wenn der Benutzer nicht der Normenorganisation angehört, aber 
die Umstände der Anwendung zu berUckslchtlgen sind; 
3. daß die Benutzer diese Normen anwenden können, um ln Einklang 
mit den Normen der Gemeinschaft zu produzieren, und GUter, die 
diesen Normen entsprechend ln dritten Ländern rechtmäßig 
hergastel lt wurden, ln die Gemeinschaft einfUhren dUrfen; 
4.. daß sich alle nach besten Kräften bemUhen, die Inhaber von 
Schutzrechten ausfindig zu machen, Indem sie 
Nachforschungen anstellen 
einschlägige Informationen veröffentl Iehen und 
gegebenenfalls öffentl lche Untersuchungen durchfUhren, 
bevor sie eine Norm beschl leßen, und daß sie an einer 
bestimmten Lösung nur dann weiterarbeiten, wenn fUr alle 
bekannten Schutzrechte eine Lizenz zur Benutzung der Norm 
vergeben werden kann, 
5. daß die Inhaber von Schutzrechten fUr die Benutzung Ihres 
Eigentums eine faire Behandlung erhalten: genUgend Zelt 
bekommen fUr die suche nach Schutzrechten und die Ertellung 
der Zustimmung zur Benutzung der Schutzrechte, und eine 
Schi lchtungsstel le fUr Auseinandersetzungen Uber die Höhe der 
LizenzgabUhren eingerichtet wird. 
Die Inhaber von Schutzrechten sollen 
6. sich nach Kräften bemUhen, ln angemessener Zelt zu klären, ob 
sie Schutzrechte besitzen, die fUr eine ln Arbeit beflndl lche 
Norm relevant sind, und eine Erlaubnis fUr die Einbeziehung 
der Schutzrechte ln die Norm prompt ertel len oder verweigern, 
6.3 
6. 3.1 
6.3.2 
6.3.3 -33 -
7. faire, angemessene und nicht-diskriminierende Konditionen (ln 
Geld, aber auch anderer Art) fUr die Lizenz zur Nutzung der 
Schutzrechte bieten, 
8. die Zustimmung zur Einbeziehung von Schutzrechten ln eine Norm 
als unwiderruflich ansehen, es sei denn, außergewöhnt lche 
Umstände wUrden eine ZurUcknahme der Lizenz nach Annahme der 
Norm r·echtfert lgen. 
GEMEINSCHAFTSAKTION 
DIe ·KommIssIon kann In d 1<8 Lage geraten, daß ,s l:e sIeh mIt der 
Frage befassen muß, ob ein Vorgang unter Art+ke,J .30-36, .85 und 86 
des Vertrags flUit. Die :Norrnenorganlsatlonen mögen zwar 
Schlichtungsstellen elnr lohten, ,(il·e auf manchen Gebieten gute 
Dienste lels·ten können, aber deren Spruch ·kann nicht fUr alle 
Bete I I I gten bIndend sein, wenn. es um Fragen geht, dle unter 
Vertragsrecht fallen. 
Wird ln einem Rechtsakt der Gemeinschaft die ErfUilung einer Norm 
oder Te I I norm verbInd I I eh vorgasehr t.eben oder Im ·Rahmen des 
Gemeinschaftsrechts ein Normenverwels vorgesehen, so muß die 
Kommission- wie bereits erläutert -dafUr sorgen., ,d.aß diese Norm 
allen Interessierten Partelen auf faire, angemessene und 
nichtdiskriminierende Welse zugänglIch gemacht wird. Diese 
Verpf I I chtung I e I tet sIeh sowoh I aus dem Gerne 1 nschaftsrecht a I s 
auch dem Völkerr:echt ab. 
Hat die Kommission .Grund zur Annahme, daß eine Norm ode·r Tellnorm 
nicht auf diese Welse zugänglich gemacht wird, leitet sie Schritte 
ein, um dle·se Norm auszusetzen .oder Ihre Anerkennung nach dem 
Gemeinschaftsrecht z.urückzunahmen •. f=Ur einzelne Normen könnte dies 
ad-boc, beIspIeleweIse -Durch Veröff.ent Hchung el ner :M 1 ttel 1 ung 1m 
Am·tsb Iet t geschehen. 
l.st jedoch festzustellen, ·.daS eine ,europäische Normenorganisation 
n t cht In der Lage Ist., eInen n I chtd I skr ImIn I erenden Zugang zu 
Ihren Normen zu gewährleisten, wär-e der Status dieser Organisation 
nach dem Gemeinschaftsrecht zu UberprUfen.