Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln"

(1999/C 329/09)

Der Rat beschloß am 8. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 1. September an. Alleinberichterstatter war Herr Simpson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1999) mit 114 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission schlägt eine neue Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln vor.

1.2. Mit der Änderung soll die Verpflichtung zu einem weiteren planmäßigen Abbau des Schutzes, den bestimmte lokale Erzeugnisse durch die Erhebung einer lokalen Steuer auf Erzeugung und Einfuhren genießen (Einzelheiten s.u.), bis zum 30. Juni 2000 ausgesetzt werden. Die bestehende Verordnung sieht vor, daß diese Steuer ab dem 31. Dezember 1996 um jährlich 20 % gesenkt und am 31. Dezember 2000 vollständig abgeschafft wird. Gleichzeitig ist vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab dem zuletzt genannten Datum den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft in allen Teilen anwenden.

1.3. Der Erlaß der Änderungsverordnung hätte den sechsmonatigen Aufschub der für den 31. Dezember 1999 vorgesehenen Senkung zur Folge. Parallel dazu will die Kommission untersuchen, wie sich die Senkung der Steuer auf die betroffenen Sektoren auswirkt. Sie hat die Absicht, den Nutzen und die Berechtigung weiterer Sondermaßnahmen zugunsten dieser sensiblen Sektoren zu prüfen und dem Rat erforderlichenfalls einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten.

1.4. Die vorgeschlagene Änderung muß vom Rat einstimmig beschlossen werden.

1.5. Etwaige, im Jahr 2000 zu vereinbarende Neuregelungen wären vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 299 Absatz 2 (in der durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung) zu beschließen.

2. Sonderbestimmungen für die Kanarischen Inseln

2.1. Die Kanarischen Inseln gehören seit dem Beitritt Spaniens im Jahr 1986 zur EU.

2.2. In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde die besondere und schwierige Sozial- und Wirtschaftslage der Inselgruppe berücksichtigt.(1) In Anbetracht der besonderen Problematik wurden die Kanarischen Inseln ursprünglich vom Zollgebiet der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Handelspolitik sowie von der Anwendung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ausgenommen.

2.3. In den letzten Jahren wurden Maßnahmen eingeleitet, die den Umfang und die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelungen auf schonende Weise reduziert haben.

2.4. Das APIM-Besteuerungssystem (s. unten) wurde 1973 eingeführt und nach dem Beitritt zur Gemeinschaft aufrechterhalten. Es diente dazu, den sensibleren Sektoren des verarbeitenden Gewerbes auf den Inseln steuerlichen Schutz zu gewähren.

2.5. Die besonderen Probleme, mit denen die Kanarischen Inseln als eine der abgelegensten Gemeinschaftsregionen konfrontiert sind, wurden in vielfältiger Weise berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sind zu nennen:

1. die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates, in der dargelegt wird, wie die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln anzuwenden wären(2);

2. der Beschluß des Rates über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme [POSEICAN] (91/314/EWG)(3);

3. die Entscheidung der Kommission über die Steuer "Arbitrio auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM)" aufgrund der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1911/91(4);

4. die Verordnung Nr. 1601/92 des Rates, mit der eine befristete Abweichung von der Gemeinsamen Agrarpolitik in Form einer besonderen Versorgungsregelung und damit verbundener Sondermaßnahmen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeführt wurde;

5. die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative REGIS II getroffene Entscheidung der Kommission zugunsten eines Programms für den Zeitraum 1994-1999 zur Beschleunigung der engeren wirtschaftlichen Integration in die Gemeinschaft, für das bei einem Gesamtaufwand von 385,5 Mio. ECU Gemeinschaftsmittel in Höhe von 216,9 Mio. ECU gebunden wurden (zu 94 % aus EFRE-Mitteln und zu 6 % aus EAGFL-Mitteln);

6. die Strukturfonds-Förderung, deren Beitrag sich für den Zeitraum 1994-1999 auf 660 Mio. ECU belaufen wird (im Rahmen eines Investitionsprogramms mit einzelstaatlichen Investitionen und privater Finanzierung, dessen Gesamtvolumen sich (zu Preisen von 1994) auf 1,052(5) Mrd. Ecu beläuft). Die Auswirkungen der Zuweisungen aus den spanischen multiregionalen Programmen sind hier nicht berücksichtigt.

3. Die Steuer "Arbitrio auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM)"

3.1. Dem Vorschlag zufolge sollen die derzeitigen APIM-Sätze für sieben Gruppen von Erzeugnissen bis zum 30. Juni 2000 aufrechterhalten werden.

3.2. Diese Erzeugnisse, deren Kennziffern gemäß der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang des Vorschlags aufgelistet sind, lassen sich folgenden Sektoren zuordnen:

- Verschiedene Nahrungsmittel,

- Tabakwaren,

- Chemieindustrie,

- Papierindustrie,

- Textilindustrie,

- Metallindustrie,

- Sonstige Industrieerzeugnisse (gemäß einschlägigen Festlegungen).

3.3. Die Kommission ist zu dem Schluß gelangt, daß der Wegfall der APIM zu Beschäftigungseinbußen in den unter Ziffer 3.2 genannten Sektoren führen könnte. Die nachteiligen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in den einzelnen Sektoren sind Gegenstand detaillierter Vorausschätzungen.

3.4. Der Antrag der spanischen Behörden, auch Softdrinks und Baustoffe in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, für die die Senkung der APIM ausgesetzt werden soll, wurde von der Kommission abgelehnt.

3.5. Im Falle der Annahme des Änderungsvorschlags wird die APIM weiterhin nur auf 10 % des Wertes aller Einfuhren auf die Kanarischen Inseln erhoben. Am höchsten besteuert würden Tabakwaren (mit einem Hoechstsatz von 6,9 %) und die zur Besteuerung vorgesehenen "Sonstigen Industrieerzeugnisse" (mit 2,3 %).

3.6. Die Kommission erkennt an, daß die vorgeschlagene Maßnahme, mit der vorübergehend von den in der Verordnung Nr. 1911/91 festgelegten Grundsätzen abgewichen würde, mit dem Prozeß der Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft im Zusammenhang stehen muß und nichts anderes zum Ziel haben darf als die Milderung der unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen Anpassungen.(6)

4. Die wirtschaftliche und soziale Lage auf den Kanarischen Inseln

4.1. Auf den Kanarischen Inseln leben 1,6 Millionen Menschen. Die Inseln sind eine autonome spanische Region, der ein hohes Maß an Verantwortung für die Gestaltung der lokalen Wirtschaftspolitik übertragen wurde.

4.2. Die Gemeinschaft ist sich sowohl der ungewöhnlichen und besonderen Probleme bewußt, mit denen diese Inselgruppe konfrontiert ist, als auch der Auswirkungen dieser Probleme auf die Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft.

4.3. Ein besonderes Merkmal der Inseln ist ihre hohe Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Tourismus. Die Inseln werden jährlich von über 10 Mio. Menschen besucht. Der Tourismus ist eine essentielle Einnahmequelle, muß jedoch gleichzeitig Gegenstand sorgfältiger, auf ökologische Nachhaltigkeit angelegter Planungen hinsichtlich der Nutzung natürlicher Ressourcen - vor allem bei der Trinkwasserversorgung - sein.

4.4. Das Klima der Region bietet vergleichsweise Vorteile für den Anbau/Export von Bananen und Tomaten sowie den Weinbau.

4.5. Die augenfälligsten Faktoren, die sich nachteilig auf die Wirtschaft der Inseln auswirken, sind die große Entfernung von den wichtigsten europäischen Märkten und gleichzeitig der relativ geringe Umfang der Binnenwirtschaft auf den verschiedenen Inseln. Den Exporteuren wird ein teilweiser Ausgleich für die Kosten des Warentransports von/zu den Inseln in Form eines Beitrags gewährt, dessen Errechnung auf der Grundlage der Transport-Mehrkosten für die Ein- und Ausfuhren zwischen den Inseln und der übrigen EU erfolgt.

4.6. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Unlängst wurde ermittelt, daß die Region (unter Zugrundelegung der NUTS II-Definitionen) die vierthöchste Arbeitslosenziffer in der EU verzeichnet.(7)

4.7. Obwohl die Arbeitslosenquote in den zehn Jahren von 1987 bis 1997 von über 25 auf 21 % sank, beträgt sie immer noch mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts.

4.8. Das in Kaufkraftstandards gemessene Pro-Kopf-BIP stieg Eurostat zufolge von 69 % des EU-Durchschnitts im Jahr 1986 auf 74,3 % im Jahr 1996.(8) Obschon dies eine erhebliche Verbesserung darstellt, berechtigt die Quote weiterhin zur Inanspruchnahme der Ziel-1-Förderung, die bis zum Jahr 2006 sichergestellt ist.

5. Künftige Entwicklungen

5.1. Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam (ex-Artikel 227 Absatz 2), der die Anwendung des Vertrags auf die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln regelt, sieht vor, daß der Rat nach Anhörung des Parlaments(9) spezifische Maßnahmen beschließt, die darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete festzulegen, wobei die bereits geschilderte strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage im Hinblick auf die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, Relief- und Klimabedingungen sowie Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen berücksichtigt wird. Der Ausschuß nimmt an, daß der Begriff "Erzeugnisse" auch Dienstleistungen einschließt.

5.2. Die spezifischen Maßnahmen müssen Bereiche wie Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Gemeinschaftsprogrammen berücksichtigen.

5.3. Der Vertrag sieht vor, daß diese Maßnahmen beschlossen werden, "ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfaßt, auszuhöhlen".

5.4. Für den Zeitraum 2000-2006 hat die Kommission den Kanarischen Inseln bereits die Förderwürdigkeit im Rahmen von Ziel 1 zuerkannt. Damit wurde die bis 1999 geltende Einstufung aufrechterhalten. Außerdem sind die Kanarischen Inseln weiterhin Kohäsionsfonds-förderungswürdig, wodurch sich der maximale Anteil der zuschußfähigen Kosten erhöht, die mit Strukturfonds-Mitteln finanziert werden dürfen.

6. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt gern die Gelegenheit wahr, zu der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln Stellung zu nehmen.

6.2. Der Ausschuß erkennt an, daß die Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken verdienen, wobei dem Geist und den Einzelheiten dieser Politiken so genau wie möglich entsprochen werden muß. Der Ausschuß stellt sich insbesondere hinter die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags getroffene Festlegung, daß die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung nicht ausgehöhlt werden dürfen.

6.3. Tatsache ist, daß sich die wirtschaftliche Lage der Kanarischen Inseln in den letzten Jahren sowohl absolut als auch relativ gesehen verbessert hat. Nichtsdestoweniger ist es wünschenswert, daß Anstrengungen zur Erzielung weiterer Fortschritte unternommen werden.

6.4. Der Ausschuß begrüßt deshalb die Zusage der Kommission, gemeinsam mit den spanischen Behörden zu prüfen, wie sich die Aussetzung der AIPM-Senkung auswirkt, und erforderlichenfalls einen Vorschlag für ein mögliches Tätigwerden vorzulegen. Das Ziel besteht darin, die Steuer abzuschaffen, ohne dabei bestimmte einheimische Produktionstätigkeiten in sensiblen Sektoren zu gefährden.

6.5. Der Ausschuß ist zwar im großen und ganzen mit dem Tenor des Kommissionsvorschlags einverstanden, meint allerdings, daß es vorteilhaft wäre, bei dieser Gelegenheit nicht nur die Auswirkungen der AIPM-Besteuerung, sondern vielmehr die Art und die Auswirkungen aller Maßnahmen der Gemeinschaft zur Entwicklung der Kanarischen Inseln zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, die für eine noch bessere Integration der Inseln in die Gemeinschaft sorgen und innovative Maßnahmen zur Erzielung weiterer Entwicklungsfortschritte generieren können.

6.6. Der Ausschuß akzeptiert deshalb die Argumente, die für die Änderung der Verordnung Nr. 1911/91 zum Zwecke der Aussetzung der AIPM-Senkung vorgebracht wurden, und betrachtet den Vorschlag als einen geeigneten Mechanismus, der eine grundlegendere Überprüfung der Vorgehensweisen ermöglicht, die die Erzielung weiterer Entwicklungsfortschritte auf den Kanarischen Inseln gewährleisten sollen.

6.7. Der Ausschuß sieht den aus dieser Überprüfung resultierenden Vorschlägen mit großem Interesse entgegen und hofft, daß die Kommission dafür sorgt, daß er Gelegenheit erhält, zur Umsetzung dieser Vorschläge Stellung zu nehmen.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Beitrittsakte, Protokoll Nr. 2. Die Kanarischen Inseln wurden seinerzeit insbesondere vom Zollgebiet der Gemeinschaft und von der Anwendung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ausgenommen.

(2) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.

(3) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

(4) ABl. L 10 vom 13.1.1996, S. 38.

(5) Die Auswirkungen der Strukturpolitik auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union, 1989-1999 (eine erste Beurteilung nach Ländern, Oktober 1996), Europäische Kommission.

(6) KOM(1999) 226 endg., Ziffer 7.

(7) Sechster Periodischer Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft, Europäische Kommission, Tabelle 43.

(8) Ebd., Tabelle 43.

(9) In dem geänderten Artikel 299 Absatz 2 findet sich keine gesonderte Bezugnahme auf die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Ausschusses der Regionen.