Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (97/C 267/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 330 endg. - 97/0180 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Das Übereinkommen hat den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen und die Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, während und nach solchen Unfällen zum Ziel.

Der Abschluß des Übereinkommens entspricht dem Ziel der Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen Umweltschutzmaßnahmen gemäß der Empfehlung im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz, dessen allgemeine Konzeption vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (1) genehmigt wurde.

Gemäß den in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Grundsätzen ist die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen für alle Mitgliedstaaten von größter Bedeutung, da größere Industrieunfälle grenzüberschreitende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können.

Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (2) und die Richtlinie des Rates 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (3) haben die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt zum Ziel; sie enthalten Bestimmungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Gemeinschaft muß das Übereinkommen deshalb genehmigen.

Für bestimmte Stoffe (Brom, Methanol, Sauerstoff und umweltgefährliche Stoffe) sind in der Richtlinie 96/82/EG andere Mengenschwellen festgelegt als in Anhang I, Teil 1, des Übereinkommens.

Die Gemeinschaft wird die in Anhang I, Teil 1, des Übereinkommens festgelegten Mengenschwellen für die oben erwähnten Stoffe nicht einhalten können, weshalb diesbezügliche Vorbehalte anzumelden sind, um der Gemeinschaft die Genehmigung des Übereinkommens zu ermöglichen.

Damit das Übereinkommen unverzüglich in Kraft treten kann, müssen die unterzeichnenden Mitgliedstaaten möglichst bald ihre Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsverfahren aufnehmen, um der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen, das am 18. März 1992 in Helsinki unterzeichnet wurde, wird mit den in Anhang I dieses Beschlusses dargelegten Vorbehalten im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Übereinkommens wird diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident wird ermächtigt, die Person oder Personen zu benennen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 28 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft befugt ist bzw. sind. Zusammen mit der Genehmigungsurkunde und der in Anhang I dargelegten Vorbehalte hinterlegt die Gemeinschaft ferner die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993.

(2) ABl. L 230 vom 5. 8. 1982. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/216/EWG (ABl. L 85 vom 28. 3. 1987), Richtlinie 88/610/EWG (ABl. L 336 vom 7. 12. 1988) und Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991).

(3) ABl. L 10 von 14. 1. 1997.

ANHANG I

VORBEHALTE

Die Europäische Gemeinschaft behält sich das Recht vor,

1. hinsichtlich der in Anhang I, Teil 1 Ziffern 3, 4 und 5, des Übereinkommens genannten Mengenschwellen für Brom (hochgiftig) Mengenschwellen von 100 t, für Methanol (giftig) solche von 5 000 t und für Sauerstoff (oxydierend) solche von 2 000 t anzuwenden;

2. hinsichtlich der in Anhang I, Teil 1 Ziffer 8, des Übereinkommens genannten Mengenschwellen für umweltschädliche Stoffe Mengenschwellen von 500 t (Gefahrenhinweis R50-53 (1): "sehr giftig für Wasserorganismen, kann langfristige Gewässerschäden verursachen") und von 2 000 t (Gefahrenhinweis R51-53 (2): "giftig für Wasserorganismen, kann langfristige Gewässerschäden verursachen") anzuwenden.

(1) In der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/105/EG (ABl. L 294 vom 30. 11. 1993, S. 21) eingestufte Stoffe.

(2) Siehe Fußnote 1.

ANHANG II

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 4 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE AUSWIRKUNGEN VON INDUSTRIEUNFÄLLEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT

Gemäß EG-Vertrag, insbesondere Artikel 130r Absätze 1 und 2, sind die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft vor allem auf die Erhaltung und den Schutz der Umweltqualität und der menschlichen Gesundheit mit Hilfe von vorbeugenden Maßnahmen ausgerichtet. Zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedete der Rat die Richtlinie 82/501/EWG vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (1) und die Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2). Diese Maßnahmen sind auf die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt ausgerichtet und erstrecken sich auf Gebiete im Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Aufgrund von Artikel 130r Absatz 4 EG-Vertrag ist die Gemeinschaft dazu befugt, in ihrem in Artikel 130r festgelegten Zuständigkeitsbereich internationale Übereinkommen abzuschließen und Maßnahmen im Sinne dieser Bestimmung zu vereinbaren.

(1) ABl L 230 vom 5. 8. 1982. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/216/EWG (ABl. L 85 vom 28. 3. 1987), Richtlinie 88/610/EWG (ABl. L 336 vom 7. 12. 1988) und Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991).

(2) ABl. L 10 vom 14. 1. 1997.