BEMERKUNGEN DES HOFES

EINLEITUNG

10.1. In diesem Kapitel liegt der Schwerpunkt auf der Wirtschaftlichkeit. Die Leistung wird in der Europäischen Union (EU) nach Maßgabe der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit) bewertet (1). Dafür werden folgende Größen gemessen: a) Input — für die Programmdurchführung erforderliche finanzielle, personelle, materielle, organisatorische oder regulative Mittel; b) Output — was im Rahmen des Programms erreicht werden soll; c) Ergebnisse — unmittelbare durch das Programm bewirkte Veränderungen bei den direkt Beteiligten oder den direkten Empfängern; d) Auswirkungen — längerfristige gesellschaftliche Veränderungen, die zumindest zum Teil auf die EU-Maßnahme zurückzuführen sind.

10.2. Das Kapitel umfasst drei Teile. Im ersten Teil werden die EU-Haushaltsvorschriften und die damit beabsichtigte Ausrichtung auf die Leistung beleuchtet. Der zweite Teil enthält die Bemerkungen des Hofes zu einigen Aspekten der Leistungsberichterstattung der Kommission; dazu gehören ihre Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat, der vierte Evaluierungsbericht (2) und die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission. Im dritten Teil wird auf einige der Hauptthemen eingegangen, die sich aus den im Jahr 2013 vom Hof erstellten Sonderberichten (3) zu Fragen der Wirtschaftlichkeit ergeben, sowie auf die Weiterverfolgung der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen.

TEIL 1 — SCHWERPUNKT AUF DER LEISTUNG

10.3. In diesem Teil des Kapitels wird analysiert, inwieweit im Programmplanungszeitraum 2007-2013 — neben der vorschriftsgemäßen Verwendung der Mittel — die Leistung im Fokus stand. Außerdem werden die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgenommenen Änderungen betrachtet.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

Programmplanungszeitraum 2007-2013

10.4. Bei großen Teilen des EU-Haushalts, insbesondere denjenigen, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, werden die innerhalb der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) zulässigen maximalen Ausgabenbeträge in jährliche Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Zuweisungen für die Planung und für die Ex-ante-Quantifizierung der Zielvorgaben notwendig sind. Der Hof hat jedoch darauf hingewiesen, dass es eine Herausforderung ist, mit einer Regelung, bei der die Inanspruchnahme der Mittel durch die Mitgliedstaaten ein implizites Ziel — und in der Praxis oft das wichtigste Ziel — darstellt, qualitativ gute Ergebnisse zu erreichen (4). 10.4. Nach Auffassung der Haushaltsbehörde stellten die jährlichen Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument dar, um eine Einigung über den MFR zu erzielen. Sie wurden daher in die Rechtsgrundlagen übernommen. Die Inanspruchnahme der Mittel stellt jedoch kein implizites Ziel dar, sondern ist eine Voraussetzung für die Erzielung von Ergebnissen.

10.5. Diese Herausforderung wurde auch im Sonderbericht des Hofes über die Wirksamkeit des Teilbereichs Umwelt des LIFE (5)-Programms — „des Rückgrats der EU in Bezug auf den Umweltschutz“ thematisiert. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die indikativen nationalen Zuweisungen ein Hindernis für die Auswahl der besten Projekte darstellten, weil die Projekte nicht allein aufgrund ihrer Vorzüge, sondern auch aufgrund des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats ausgewählt wurden. Durch die nationalen Zuweisungen konkurrierten die besten Projekte auf nationaler Ebene, innerhalb der Mitgliedstaaten, und nicht in ganz Europa um Fördermittel. Dadurch wurden einige Projekte gefördert, die im Auswahlverfahren schlechter bewertet worden waren als andere Projekte, für die keine Fördermittel gewährt wurden (6). 10.5. Im Rahmen der direkten Verwaltung hat die Kommission in der neuen LIFE-Verordnung vorgeschlagen, die indikativen nationalen Zuweisungen abzuschaffen. Sie werden im nächsten Programmplanungszeitraum schrittweise abgebaut.

10.6. Die generelle Fokussierung auf die Verwendung der Haushaltsmittel zulasten der Ergebniserzielung wurde in einigen im Jahr 2013 zur Entwicklung des ländlichen Raums veröffentlichten Sonderberichten veranschaulicht. Die Prüfung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens der Kommission ergab, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission auf die finanzielle Ausführung — die Verwendung der Haushaltsmittel — und nicht auf das Erreichen von Ergebnissen konzentrierten (7). Die Prüfung der Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie und die Prüfung der Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft lieferten Beispiele dafür, dass die Mitgliedstaaten Mittel für Projekte aufgewendet hatten, bei denen ihren eigenen Auswahlsystemen zufolge nur ein geringer Beitrag zu den Zielen der EU zu erwarten war (8). 10.6. Im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion hat die Kommission während des gesamten Programmplanungszeitraums 2007-2013 auf die Notwendigkeit einer stärkeren Selektivität und Ausrichtung bei der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum hingewiesen. Was den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, so werden bei den jährlichen Treffen mit den Mitgliedstaaten alle verfügbaren Daten und Informationen, wie z. B. finanzielle Kennzahlen, Begleitdaten und Bewertungsergebnisse, herangezogen, um die Fortschritte bei der Durchführung der Programme zu bewerten und um zu entscheiden, ob die Strategien der Mitgliedstaaten und ihre Mittelzuweisungen gegebenenfalls angepasst werden müssen.

10.7. Auch die Anwendung von Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen zeigt, dass im Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 der Schwerpunkt tendenziell darauf lag, ob die Ausgaben vorschriftsgemäß getätigt wurden. Im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 wurden die der Kommission für den Fall einer vorschriftswidrigen Verwendung von EU-Mitteln im Rahmen der geteilten Verwaltung zur Verfügung stehenden Maßnahmen dargelegt. Je nach Kontext kann die Anwendung von Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen dazu führen, dass entweder der Mitgliedstaat oder der Endbegünstigte Fördermittel verliert (9).

10.8. Im Kohäsionsbereich kann ein Mitgliedstaat, der zustimmt, dass die getätigten Ausgaben nicht mit den Vorschriften im Einklang stehen, nicht förderfähige Projekte in der Regel ersetzen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich den Umfang der Ausgaben, die in Anwendung dieses Verfahrens ersetzt wurden. Die Kommission nimmt aber keine Analyse dieser ersetzten Ausgaben vor und hat auch die potenziellen Auswirkungen auf die insgesamt mit der Politik erzielten Leistungen nicht bewertet. 10.8-10.9. Gemäß dem für die geteilte Mittelverwaltung geltenden Rechtsrahmen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, den Betrag der vorschriftswidrigen Ausgaben, die ersetzt wurden, zu melden (Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006). Angaben, die es ermöglichen würden, die ersetzten Beträge bestimmten Projekten und deren Outputs und Ergebnissen zuzuordnen, werden nicht zur Verfügung gestellt, da dies in den Vorschriften nicht verlangt wird.

10.9. Diese Maßnahmen des Rechtsrahmens — Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen sowie Ersatzprojekte — kommen bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zur Anwendung. Ein gleichwertiges Verfahren für den Fall, dass Projekte oder Programme die erwarteten Auswirkungen und Ergebnisse nicht erbracht haben, gibt es nicht.

10.10. Auf der Grundlage seiner Prüfungen stellte der Hof fest, dass bei der Auswahl der Projekte, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung den Mitgliedstaaten obliegt, die Notwendigkeit der Verwendung der verfügbaren EU-Mittel an erster Stelle stand. An zweiter Stelle kam die erforderliche Einhaltung der Vorschriften und erst an dritter Stelle — und nur bis zu einem gewissen Grad — stand die erwartete Leistung (10). Da Ersatzprojekte nach demselben Verfahren ausgewählt werden wie die Projekte, deren Stelle sie einnehmen, kommt bei den Prioritäten dieselbe Rangfolge zur Anwendung. Nach Auffassung des Hofes sollten der Einhaltung von Rechtsvorschriften und der Leistung im gesamten Projektzyklus dieselbe Bedeutung beigemessen werden. 10.10. Die Kommission merkt an, dass die Leistungskriterien in den Auswahlprozess für jedes zu finanzierende Projekt integriert sind. Durch die Anwendung gewichteter Auswahlkriterien sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Projekte zu ermitteln, die am besten geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Programmplanungszeitraum 2014-2020

10.11. In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2012 führte die Kommission aus, dass im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 der Schwerpunkt verstärkt auf der Leistung liegen werde. Sie hob fünf konkrete Aspekte hervor (11):

a) ein neu gestaltetes Evaluierungskonzept gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (12); für eine Beurteilung des Funktionierens der neuen Regelungen ist es noch zu früh;

b) makroökonomische Konditionalitäten, wonach die Auszahlung der EU-Mittel davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten die im Rahmen des Europäischen Semesters festgelegten Vorgaben für die wirtschaftliche Steuerung erfüllt haben (13); wenn die Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht erfüllen, kann die Kommission die Zahlungen bis zur Überarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen (siehe Kasten 10.1) oder der jeweiligen Programme aussetzen (14);

Kasten 10.1 — Partnerschaftsvereinbarungen Kernstück des überarbeiteten Rahmens für die Auszahlung der Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind Partnerschaftsvereinbarungen zwischen jedem einzelnen Mitgliedstaat und der Kommission. In diesen Vereinbarungen ist dargelegt, wie der Mitgliedstaat die verfügbaren EU-Fördermittel für die Erreichung seiner Ziele einsetzen will, wobei genauere Einzelheiten — beispielsweise zu den Zielvorgaben und Etappenzielen — auf der nachgeordneten Ebene der operationellen Programme festgelegt werden (15).

c) eine bessere Interventionslogik, die die Ziele der EU mit den Zielen der Mitgliedstaaten verknüpft; bei der Planung der operationellen Programme müssen die Mitgliedstaaten sich auf das erwünschte Ergebnis konzentrieren, bevor sie die Möglichkeiten für dessen Erreichung ausloten;

d) Ex-ante-Konditionalitäten, mit denen sichergestellt werden soll, dass die richtigen Rahmenbedingungen für eine wirksame Verwendung der ESI-Fonds vorhanden sind, wie etwa relevante Strategien/Pläne (16); die Mitgliedstaaten müssen in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen unter Beweis stellen, dass die jeweiligen Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind, bzw. darlegen, wie sie diese Vorgabe bis Ende 2016 erfüllen werden; andernfalls kann die Kommission die Zahlungen aussetzen;

e) eine leistungsgebundene Reserve, auf die nachstehend eingegangen wird.

10.12. Die leistungsgebundene Reserve ist der Hauptanreiz für die Mitgliedstaaten, den Schwerpunkt weiterhin auf die Leistung zu legen, sobald die Programme angelaufen sind (17). Die geplante Funktionsweise der leistungsgebundenen Reserve wird in Kasten 10.2 erläutert. 10.12. Die leistungsgebundene Reserve ist einer der Hauptanreize für die Mitgliedstaaten, den Schwerpunkt stärker auf die Leistungserzielung zu legen. In den Programmen festgelegte klare Indikatoren und eine transparente Berichterstattung anhand dieser Indikatoren sind ein weiterer wichtiger Bestandteil der Rechenschaftspflicht, der einen Anreiz dafür schaffen wird, die Leistung stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Kasten 10.2 — Die leistungsgebundene Reserve

In den Artikeln 20 bis 22 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist die Funktionsweise der leistungsgebundenen Reserve dargelegt. Die Hauptmerkmale sind:

— Zu Beginn des Programmplanungszeitraums verständigen sich die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung und den operationellen Programmen darauf, welchen spezifischen Prioritäten innerhalb dieser Programme die leistungsgebundene Reserve von 6 % zugewiesen wird.

BEMERKUNGEN DES HOFES

— Im Jahr 2019 wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten überprüfen, ob die in den Programmen für die ausgewählten Prioritäten festgelegten Etappenziele erreicht wurden. Grundlage für diese Überprüfung sind die von den Mitgliedstaaten für dieses Jahr vorgelegten Durchführungsberichte.

— Wird die Leistung für zufriedenstellend befunden, gibt die Kommission die leistungsgebundene Reserve von 6 % frei. Wird die Leistung für nicht zufriedenstellend befunden, schlagen die Mitgliedstaaten die Neuzuweisung der Reserve zu anderen Prioritäten vor.

— Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass die Etappenziele deutlich verfehlt wurden, kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung der leistungsbezogenen Reserve aussetzen.

10.13. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (18) wurde die Entscheidung über die Anwendung einer Leistungsreserve (außer im Bereich des ELER) den Mitgliedstaaten übertragen (19). Allerdings machten nur zwei Mitgliedstaaten (Polen und Italien) von dieser Möglichkeit Gebrauch, wobei in beiden Fällen der Schwerpunkt im Grunde kaum oder gar nicht auf der Leistung lag.

10.14. Ob die leistungsgebundene Reserve wirksamer funktioniert als zuvor, wird vom Erfolg der Kommission u. a. in folgenden Bereichen abhängen:

a) Aushandlung geeigneter Zielvorgaben und Etappenziele zu Beginn des Programmplanungszeitraums; diese Zielvorgaben müssen richtig angesetzt werden — anspruchsvoll genug, damit ihre Erreichung keine Formalität ist, aber auch so realistisch, dass sie vom Mitgliedstaat erreicht werden können; b) Erhalt genauer, zuverlässiger und aktueller Daten von den Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Zielvorgaben erreicht wurden.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

10.15. Die für die leistungsbezogene Reserve zum Tragen kommenden Etappenziele beinhalten jedoch Finanzindikatoren, Outputindikatoren und — nur ggf. — Ergebnisindikatoren (20). In den Sonderberichten des Hofes wurden in der Regel keine großen Probleme im Zusammenhang mit den Outputs festgestellt; Schwierigkeiten treten eher bei den Ergebnissen/Auswirkungen auf. In der Praxis werden bei der leistungsgebundenen Reserve nur begrenzt Ergebnisindikatoren zur Anwendung kommen, weil die Kommission nicht beabsichtigt, solche Indikatoren für andere Bereiche als den ESF zu verwenden. Sie begründet dies damit, dass EU-finanzierte Programme für sich genommen keinen ausreichenden Einfluss auf die Ergebniserzielung haben und dass zwischen der Verwendung der Mittel und der Erzielung der Ergebnisse eine beträchtliche Zeitspanne liegen kann. In der Verordnung ist außerdem festgelegt, dass Ergebnisindikatoren bei der Entscheidung darüber, ob die Zahlung der leistungsgebundenen Reserve ausgesetzt wird oder Finanzkorrekturen vorgenommen werden, nicht berücksichtigt werden. Die Einbeziehung von Finanzindikatoren als Grundlage für die Zahlung der leistungsgebundenen Reserve ist mit dem Risiko verbunden, dass der Schwerpunkt statt auf der Leistung wieder auf der Absorption liegt.

10.16. Der Hof begrüßt die neuen Bestimmungen, und die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve könnte die Ergebniserzielung stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Auswirkungen dürften jedoch marginal bleiben, weil es in den Rahmenbedingungen für 2014-2020 hinsichtlich der mit den EU-Mitteln erzielten Ergebnisse nach wie vor keine echten finanziellen Anreize oder Sanktionen gibt. 10.16. Die Veröffentlichung der Leistungsdaten aus den jährlichen Durchführungsberichten und die Bewertungsanforderungen (die Verpflichtung, für jede Priorität mindestens eine Bewertung der Auswirkungen vorzunehmen) sollen die politische Debatte anregen und eine echte Verantwortlichkeit fördern. Wie im Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgesehen (Artikel 22 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), kann die Kommission außerdem Mitgliedstaaten sanktionieren, bei denen im Rahmen der Leistungsüberprüfung (Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) oder bei Abschluss des Programms (Artikel 22 Absatz 7) erhebliche Zielverfehlungen festgestellt werden.

TEIL 2 — LEISTUNGSBERICHTERSTATTUNG DER KOMMISSION

10.17. Dieser Teil des Kapitels behandelt drei Punkte: den Rahmen für die Leistungsberichterstattung der Kommission, den vierten Evaluierungsbericht und die Leistungsberichterstattung auf der Ebene der Generaldirektionen der Kommission.

Berichterstattung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

10.18. Die Kommission veröffentlicht zahlreiche Dokumente zu unterschiedlichen Themen und für unterschiedliche Adressaten. Den Rechtsvorschriften zufolge muss sie über die Wahrnehmung ihrer Verpflichtung zur Ausführung des Haushaltsplans (21) jährlich in drei gesonderten Dokumenten berichten (22): 10.18. Nach derzeitiger Praxis dienen die drei Berichte verschiedenen Zwecken und ergänzen einander. Der Synthesebericht legt seinen Schwerpunkt auf die Managementbilanz der Kommission, der Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 konzentriert sich auf die im Rahmen der Ausgabenprogramme erzielten Ergebnisse, und der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement befasst sich mit Haushaltsaspekten und dem Haushaltsvollzug.

a) im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, der die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wiedergibt (23);

b) im Synthesebericht, der eine Zusammenfassung der Jährlichen Tätigkeitsberichte darstellt, die u. a. die politischen Erfolge behandeln (24), und

c) im Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union, der sich auf die Ergebnisse stützt (25).

10.19. Tatsächlich enthalten der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement und der Synthesebericht keine oder wenige leistungsbezogene Informationen. Im Synthesebericht für 2013 sind zwar einige allgemeine Informationen über den Rahmen der Kommission für das Leistungsmanagement dargelegt, Einzelheiten zu den mit dem EU-Haushalt in diesem Jahr erzielten Ergebnissen fehlen hingegen vollständig. 10.19. Was den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement betrifft, so enthalten die Anwendungsbestimmungen tatsächlich einen Verweis darauf, dass der Bericht die erreichten Ergebnisse wiedergeben soll. Während jedoch der Hof annimmt, dass sich dies auf die politischen Ziele bezieht, vertritt die Kommission die Auffassung, dass hier die Ziele im Bereich der Haushaltsführung gemeint sind. In Artikel 227 der Anwendungsbestimmungen heißt es, dass der Bericht „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ wirklichkeitsgetreu wiedergeben soll. Gemäß Artikel 142 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthält der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement ausführliche Informationen, in Tabellen- und Textform, über den Umfang der ausgeführten Mittel. Er enthält außerdem Erläuterungen, wie die Instrumente der Haushaltsführung, darunter Mittelübertragungen und Berichtigungen, eingesetzt wurden, um eine vollständige Ausführung des Haushaltsplans zu erreichen und ausreichende Mittelzuweisungen für die einzelnen Prioritäten zu gewährleisten. Der Bericht erfüllt damit die in der Haushaltsordnung (Artikel 142 Absatz 2) und den Anwendungsbestimmungen (Artikel 227) enthaltenen Vorgaben und trägt außerdem der in Artikel 227 der Anwendungsbestimmungen enthaltenen Forderung Rechnung, wonach der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement ein von den Übersichten über den Haushaltsvollzug gesondertes Dokument ist. Was den Synthesebericht betrifft, so weist die Kommission darauf hin, dass er zusätzlich zu den Angaben, die sich auf den von der Kommission erstellten Rahmen für das Leistungsmanagement beziehen, verschiedene Leistungsaspekte erfasst. Dies wird in der Antwort zu Ziffer 10.58 ausgeführt.

10.20. Gemäß den Rechtsvorschriften sind alle drei Berichte an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet (26). Bezüglich der Zeitplanung ist festzuhalten, dass die Kommission eine Veröffentlichung des Evaluierungsberichts und des Syntheseberichts im Juni des Jahres n+1 anstrebt, während der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement gemäß der Haushaltsordnung früher auszuarbeiten ist, nämlich bis 31. März des Jahres n+1. Der Evaluierungsbericht soll insbesondere im Entlastungsverfahren berücksichtigt werden, doch darüber hinaus ist in den Rechtsvorschriften der jeweilige Verwendungszweck der einzelnen Berichte nicht klar festgelegt. Bei gemeinsamer Betrachtung dieser drei Berichte ergeben sich folglich Überschneidungen aus den Rechtsvorschriften ebenso wie Lücken und Unstimmigkeiten. 10.20. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Berichterstattungspraxis, bei der den einzelnen Berichten jeweils eine bestimmte Rolle und ein bestimmter Zweck zugedacht ist, im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften steht, die auf den verschiedenen Ebenen bestehen (AEUV, Haushaltsordnung und interne Anweisungen der Kommission). Die in verschiedenen früheren Entlastungsberichten des Europäischen Parlaments und des Rates und früheren Jahresberichten des Hofes enthaltenen Orientierungshinweise wurden von der Kommission berücksichtigt. Einer dieser Hinweise betraf die Richtung für die Weiterentwicklung des Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass nach Berücksichtigung der bereits erhaltenen Hinweise eine weitere Überarbeitung der Berichterstattungspraxis nicht wünschenswert ist.

10.21. Die Kommission hat wiederholt betont, dass der EU-Mehrwert ein zentrales Element für die Rechtfertigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist (27). Das Europäische Parlament und der Rat haben die Bedeutung dieses Konzepts bestätigt. Keiner der drei im Jahr 2013 veröffentlichten Hauptberichte enthielt jedoch einen umfassenden Überblick über die Ergebnisse in Form des EU-Mehrwerts. Dies stellt eine erhebliche Lücke in der Berichterstattung dar. 10.21. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die neuen Ausgabenprogramme hat die Kommission erhebliche Anstrengungen unternommen, um den EU-Mehrwert jedes Programms abzuschätzen. Stimmten die Gesetzgeber mit dieser Einschätzung der Kommission überein, nahmen sie die vorgeschlagenen Ausgabenprogramme an. Die Kommission wird diese Programme verwalten und über den EU-Mehrwert Bericht erstatten. Der EU-Mehrwert ist einer der Aspekte, die im Rahmen der Ex-post-Bewertungen beurteilt werden. Diese Bewertungen sind öffentlich zugänglich. Der Bericht gemäß Artikel 318 enthält ebenfalls Informationen über den EU-Mehrwert.

10.22. Da die Informationen in den drei Berichten nicht kohärent dargestellt sind, wird ihr Vergleich erschwert. Im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement und im Evaluierungsbericht sind die Informationen nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens gegliedert, während sich der entsprechende Teil des Syntheseberichts an den im EU-Haushaltsplan verwendeten Kategorien („Haushaltstitel“) orientiert. Es ist nicht ohne Weiteres möglich, diese beiden unterschiedlichen Gliederungen miteinander in Einklang zu bringen, oder zu erkennen, wie sie zusammenhängen. Für die Leser ist es daher praktisch unmöglich, diese Berichte als einander ergänzende Informationsquellen zu nutzen. 10.22. Was die unterschiedliche Struktur der Berichte betrifft, so weist die Kommission darauf hin, dass sie von der Entlastungsbehörde aufgefordert wurde, den Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 nach den Rubriken des MFR zu gliedern. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement ist ebenso gegliedert. Der Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission ist nach den Haushaltstiteln gegliedert und spiegelt die Organisations- und Verwaltungsstruktur der Kommission wider. Angesichts der unterschiedlichen Zwecke, denen die Berichte dienen, ist es unvermeidlich, dass die darin enthaltenen Informationen verschiedene Aspekte abdecken.

Analyse des im Juni 2014 veröffentlichten Evaluierungsberichts

10.23. Die Kommission hat ihren vierten Evaluierungsbericht im Juni 2014 veröffentlicht (28). Gemäß dem Vertrag muss die Kommission einen entsprechenden Bericht erstellen, der Teil der Belege ist, auf deren Grundlage das Parlament der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt (29).

10.24. Im Vergleich zu den vorherigen Evaluierungsberichten stellt der vierte Bericht insofern eine Verbesserung dar, als darin versucht wird, eine Verknüpfung zwischen den wichtigsten Finanzprogrammen, die nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens geordnet sind, und den Leistungsinformationen herzustellen, die für die Strategie Europa 2020 von Belang sind. Wie es jedoch im Evaluierungsbericht selbst heißt, „ist (es nicht möglich), die genauen Beiträge der einzelnen Finanzprogramme bei der Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 zu ermitteln“. Der Hof teilt diese Einschätzung und ist der Auffassung, dass im Evaluierungsbericht sämtliche verfügbaren Informationen zu den Fortschritten im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Europa 2020 zusammengefasst werden sollten, um dem Leser einen besseren Überblick über die erzielten Erfolge zu vermitteln (30). 10.24. Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die vierte Ausgabe des Evaluierungsberichts unter dem Gesichtspunkt der Verknüpfung der wichtigsten Finanzierungsprogramme mit den verfügbaren Leistungsdaten, die für die Strategie „Europa 2020“ von Bedeutung sind, als eine Verbesserung gegenüber früheren Evaluierungsberichten erachtet. Wie die Kommission bereits angemerkt hat, wurde die Strategie „Europa 2020“ erst nach der Annahme des MFR 2007-2013 und der entsprechenden Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten eingeführt. Dies erklärt weitgehend, warum es nicht möglich war, den Beitrag jedes einzelnen Finanzierungsprogramms zu den in der Strategie festgelegten Zielen anzugeben. Im neuen MFR 2014-2020 stellen die mit der Strategie „Europa 2020“ verbundenen Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einen integralen Bestandteil der Interventionslogik aller wichtigen Ausgabenprogramme und Fonds dar. Dies sollte es ermöglichen, den Beitrag der Ausgabenprogramme zu den wichtigsten Zielen der Union zu ermitteln und ihn in künftigen Ausgaben des Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 anzugeben. Die Kommission wird prüfen, ob die Struktur des Berichts gemäß Artikel 318 angesichts der Entwicklung, die diese Berichterstattung in den kommenden Jahren nehmen wird, gegebenenfalls angepasst werden sollte, wobei sie berücksichtigt, dass unter anderem im Rahmen des Europäischen Semesters eine umfassendere Berichterstattung zur Strategie „Europa 2020“ stattfindet.

10.25. In vielen wichtigen Bereichen betreffen die im Evaluierungsbericht enthaltenen Informationen und Angaben die getroffenen Maßnahmen sowie die erbrachten Outputs und nicht die erzielten Ergebnisse. Wie der Hof bereits aufgezeigt hat, wird es einige Jahre dauern, bis die Kommission aussagekräftige Berichte über die tatsächlichen Ergebnisse der Ausgabenprogramme des Zeitraums 2007-2013 vorlegen kann. Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 gilt ein neuer Rahmen für das Leistungsmanagement und die Berichterstattung (31). Die Kommission geht davon aus, dass es dieser Rahmen gestatten wird, ab den Haushaltsjahren 2017/2018 in den Evaluierungsbericht erste Schlussfolgerungen zur Leistung der Programme und Informationen dahin gehend aufzunehmen, ob die Programme planmäßig verlaufen oder angepasst werden müssen. 10.25. Die Kommission ist der Ansicht, dass die erforderlichen Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten gemäß den Rechtsrahmen der verschiedenen Programme über einen längeren Zeitraum angewendet worden sein müssen, bevor damit gerechnet werden kann, dass Informationen über die Ergebnisse in die Berichterstattung über die Erfolge der Ausgabenprogramme einfließen. Darüber hinaus müssen auch die Finanzierungsprogramme lange genug durchgeführt worden sein, bevor die finanzierten Maßnahmen eine Wirkung entfalten und mit der Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen begonnen werden kann. Die Abschluss- und Ex-post-Bewertungen für die Programme des Planungszeitraums 2007-2013 werden noch auf den für diese Programme festgelegten Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten beruhen. Die Kommission strebt an, so viele Leistungsinformationen wie möglich herauszuarbeiten. Bei den Programmen des Planungszeitraums 2014-2020 erhält die Leistungsberichterstattung ein weitaus stärkeres Gewicht; es wird erwartet, dass die für 2017-2018 vorgesehenen Zwischenbewertungen, wie vom Hof angeregt, sowohl erste Schlussfolgerungen über die Leistung der Programme als auch Informationen darüber enthalten, ob sich die Programme auf einem guten Weg befinden oder angepasst werden müssen.

BEMERKUNGEN DES HOFES

10.26. Dem Evaluierungsbericht ist eine Bestandsaufnahme zum Aktionsplan für die Entwicklung des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 beigefügt (32). Der Hof wird die Fortschritte in diesem Bereich weiter beobachten.

Leistungsplanung und -berichterstattung auf der Ebene der Generaldirektionen

10.27. Dieser Abschnitt des Kapitels enthält zunächst einige allgemeine Bemerkungen zur Leistungsplanung und -berichterstattung auf der Ebene der Generaldirektionen. Anschließend legt der Hof, wie in den Jahresberichten zu den vergangenen drei Haushaltsjahren (33), die Feststellungen dar, zu denen er infolge seiner ausführlichen Prüfung der die Leistung betreffenden Informationen in den Plänen und Berichten dreier bestimmter Generaldirektionen gelangt ist.

Allgemeine Bemerkungen

10.28. Eine wichtige Informationsquelle für die drei in den Ziffern 10.18-10.22 betrachteten Hauptberichte sind die Jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den einzelnen Generaldirektionen (34) ausgearbeitet und am 31. März des Jahres n+1 veröffentlicht werden. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte bilden den Abschluss eines Prozesses, der mit den Tätigkeitsübersichten und Managementplänen der Generaldirektionen seinen Anfang nimmt. Dieser Prozess wird in Kasten 10.3 näher beschrieben.

Kasten 10.3 — Tätigkeitsübersichten und Managementpläne Die Tätigkeitsübersichten (ab 2014 „Programmübersichten“ mit anderem Aufbau und Inhalt) werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den externen Gebrauch erstellt, um die von der Kommission beantragten Beträge zu rechtfertigen. Die Übersichten enthalten ausführliche Informationen nicht nur zu den Ressourcen, Zielen und Indikatoren, sondern auch zu den erwarteten Ergebnissen und dem erwarteten Mehrwert auf EU-Ebene. Ein erheblicher Teil der Übersichten wird sechs Monate später, bei der Erstellung der Managementpläne der Generaldirektionen, übernommen. Managementpläne sind ein zentrales Element im Strategie- und Programmplanungszyklus der Kommission. Sie sollen als kohärente Grundlage dienen, auf der alle Dienststellen ihre Tätigkeiten planen können. Basierend auf den Managementplänen erstatten die Generaldirektoren in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten der Kommission Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wobei sie Rechenschaft über die Tätigkeiten der Generaldirektionen und die Verwirklichung der zentralen politischen Ziele ablegen. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte sind das wichtigste Instrument für Rechenschaftslegung innerhalb der Kommission. Sie sind die Grundlage, auf der sie die Verantwortung für die Verwaltung der Ressourcen und die Zielerreichung übernimmt. Sie werden auf der Website der Kommission veröffentlicht und umfassen vier Teile, von denen sich der erste (politische Erfolge) auf die Leistung bezieht. Die übrigen drei Teile behandeln die Verwaltung der Ressourcen, die Bewertung der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme und die Erklärung zur Zuverlässigkeit durch das Management.

10.29. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten eine Zuverlässigkeitserklärung, in der der Generaldirektor bestätigt, dass u. a. Gewähr dafür besteht, dass die in den Berichten „enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln“ und dass „die Ressourcen, die den im Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden“ (35). Wenn dies erforderlich erscheint, kann die Erklärung durch einen Vorbehalt eingeschränkt werden. Trotz des ausdrücklichen Verweises auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in der Haushaltsordnung beschränkt die Kommission diese Zuverlässigkeitserklärung de facto auf die Teile 2 bis 4 des Berichts, die hauptsächlich Aspekte der Ordnungsmäßigkeit und der internen Kontrolle betreffen (siehe auch Kasten 10.4).

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

Kasten 10.4 — Verantwortung der Kommission im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Gemäß dem Vertrag muss die Kommission den Haushalt entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführen (36). Nach Maßgabe von Artikel 30 der Haushaltsordnung umfasst die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit; der Grundsatz der Wirksamkeit wird weiter definiert als „das Erreichen bestimmter gesetzter Ziele und angestrebter Ergebnisse“. Nach der vom Hof durchgängig verwendeten Auslegung bezieht sich diese Definition darauf, ob die politischen Ziele der EU erreicht werden. Wenn die Kommission die politischen Erfolge in den Erklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten nicht berücksichtigt, wendet sie daher eine engere Auslegung des Begriffs „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ an. Folglich übernimmt die Kommission nicht die Verantwortung für die politischen Erfolge. Kasten 10.4 — Die Verantwortung der Kommission für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Die Kommission wiederholt die in ihrem jüngsten Synthesebericht getroffenen Feststellungen. Jeder Jährliche Tätigkeitsbericht (JTB) umfasst eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung, in der der Generaldirektor oder Dienststellenleiter zusichert, dass der Bericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit und die solide Finanzverwaltung aller Finanztransaktionen gibt, die unter seinen Verantwortungsbereich fallen, und dass keine wesentlichen Informationen ausgelassen wurden. Falls es für erforderlich erachtet wird, enthält die Erklärung Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche. Um sicherzustellen, dass die Zuverlässigkeitserklärungen in den JTB ihrer finanziellen Verantwortung für den Vollzug des EU-Haushalts gerecht werden, ist die Kommission der Ansicht, dass sich diese, im Einklang mit den auf die Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz ihrer Verwaltung der EU-Finanzen bezogenen Prüfungsanforderungen, auf Management- und Finanzaspekte konzentrieren sollten. Mit der Annahme des Syntheseberichts übernimmt die Kommission die Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Dies ist klar zu unterscheiden von dem im jüngsten Synthesebericht zum Ausdruck gebrachten deutlichen Engagement der Kommission und den von ihr ergriffenen Maßnahmen für eine weitere Stärkung der auf die politischen Erfolge ausgerichteten Berichterstattung in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und im Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318. Die politischen Erfolge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Tätigwerdens und einer gemeinsamen Verantwortung der Gesetzgeber, die an der Gestaltung der Programme mitwirken und sie annehmen, und der Mitgliedstaaten, die häufig eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Programme spielen. Der Gesamterfolg der Programme hängt außerdem von vielen weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren ab, die weit außerhalb der Kontrolle der Generaldirektoren liegen. Die Kommission beabsichtigt, ihre derzeitige Praxis der Berichterstattung, die auf der Erstellung eines Syntheseberichts und eines Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 beruht, beizubehalten. Sie entspricht in vollem Umfang den Rechtsvorschriften.

10.30. Bei dieser Vorgehensweise ist der Generaldirektor nicht gehalten, Gewähr für die Berichterstattung über die politischen Erfolge in Teil 1 des Jährlichen Tätigkeitsberichts zu liefern. Infolgedessen deckt die Zuverlässigkeitserklärung lediglich die wenigen leistungsbezogenen Aspekte ab, die in den anderen Teilen des Berichts behandelt werden. Keiner der 17 quantifizierten Vorbehalte, die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2013 insgesamt geäußert wurden, hatte einen Leistungsbezug (37). In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 analysierte der Hof Teil 1 einer Stichprobe von Jährlichen Tätigkeitsberichten. Diese Analyse ergab, dass lediglich zwei Vorbehalte gewisse leistungsbezogene Aspekte umfassten (38). 10.30. Siehe Antwort zu Kasten 10.4.

10.31. Der Hof stellt fest, dass der EU-Mehrwert in den Tätigkeitsübersichten — also bei Beantragung der Mittel — gebührend berücksichtigt wird, diesem Aspekt aber in den Jährlichen Tätigkeitsberichten — bei der Beschreibung, was mit diesen Mitteln erreicht wurde — ein weitaus geringerer Stellenwert beigemessen wird. Von den 12 vom Hof für die Jahre 2010 bis 2013 analysierten Jährlichen Tätigkeitsberichten enthielten nur drei (die Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD REGIO für 2010 und 2011 und, bis zu einem gewissen Grad, der Jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) für 2013) spezifische Angaben zum EU-Mehrwert. In dieser Hinsicht liefern die Tätigkeitsübersichten ein vollständigeres Bild als die Jährlichen Tätigkeitsberichte.

Leistungsplanung und -berichterstattung in drei ausgewählten Generaldirektionen

10.32. Der Hof analysierte die Tätigkeitsübersichten, Managementpläne und Jährlichen Tätigkeitsberichte (Teil 1) für 2013 (39) der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL), der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) und des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg (OIL). Dabei ging er insbesondere der Frage nach, ob die Jährlichen Tätigkeitsberichte nützliche Informationen darüber liefern, welchen Beitrag die Generaldirektionen innerhalb des Jahres zu den politischen Erfolgen geleistet haben. Grundlage dieser Analyse waren die Anforderungen, die in der Haushaltsordnung, den Kommissionsnormen für die interne Kontrolle und den vom Generalsekretariat der Kommission und der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) herausgegebenen Anweisungen für die Ausarbeitung der Managementpläne und Jährlichen Tätigkeitsberichte festgelegt sind.

Die Ziele der Generaldirektionen eignen sich nicht für Managementzwecke

10.33. Gemäß den Instruktionen der Kommission für die Ausarbeitung der Managementpläne 2013 sollten die Generaldirektionen allgemeine Ziele, die mit Wirkungsindikatoren (langfristig) verbunden sind, und spezifische Ziele, die mit Ergebnisindikatoren (kurz-/mittelfristig) verbunden sind, definieren. Die Generaldirektoren sollten dann in Teil 1 ihrer Jährlichen Tätigkeitsberichte über die erzielten Ergebnisse Bericht erstatten sowie darüber, inwieweit diese Ergebnisse die angestrebten Auswirkungen hatten.

10.34. In Übereinstimmung mit den in Vorjahren im Zusammenhang mit anderen Generaldirektionen vorgebrachten Bemerkungen ergab die Prüfung des Hofes, dass viele der von der GD EMPL und der GD SANCO in ihren Managementplänen und Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführten (allgemeinen und spezifischen) Ziele direkt aus politischen Dokumenten oder Legislativdokumenten übernommen wurden und damit zu allgemein gehalten waren, um als Managementinstrumente dienen zu können (siehe Kasten 10.5). 10.34. Die für den neuen Programmplanungszeitraum festgelegten Ziele ermöglichen eine integrierte Darstellung der Daseinsgründe, zentralen Prioritäten und operationellen Mittel (finanzielle, gesetzgeberische und politische Befugnisse) der Generaldirektionen. Gemäß den Anweisungen für die Ausarbeitung der Managementpläne müssen die allgemeinen Ziele mit den politischen Zielen der Kommission dadurch in Einklang gebracht werden, dass sie in den Managementplänen besser ausgearbeitet werden. Grund ist die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass sich die Kommissionsdienststellen der Umsetzung der politischen Ziele und der Hauptprioritäten der Kommission widmen. Nach Möglichkeit werden auch spezifische Ziele mit Ergebnis- und Output-Indikatoren festgelegt. Diese tragen zur Verwirklichung der politischen Ziele und der Hauptprioritäten der Kommission bei.

Kasten 10.5 — Beispiele für „spezifische Ziele“, die sich nicht für Managementzwecke eignen GD SANCO: Beim spezifischen Ziel „Förderung der Gesundheit in einem alternden Europa“ ist der Einfluss der GD SANCO nicht messbar. GD EMPL: Diese Generaldirektion verfolgt u. a. das spezifische Ziel „Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität (auch der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) der Arbeitskräfte in Europa, um die Hemmnisse für die Freizügigkeit zu überwinden und zur Errichtung eines echten Arbeitsmarkts auf europäischer Ebene beizutragen“. Der konkrete Beitrag der GD EMPL zur Erreichung dieses Ziel lässt sich schwer bestimmen. Kasten 10.5 — Beispiele für „spezifische Ziele“, die sich nicht für Managementzwecke eignen Der Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten der GD SANCO und der „Förderung der Gesundheit in einem alternden Europa“ ist in der Tat komplex, oftmals indirekt und nicht quantifizierbar. Die Kommission entwickelt derzeit einen Überwachungsrahmen, um die erzielten Fortschritte anhand von Indikatoren wie Lebensqualität, Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und Innovation sowie letztlich in Bezug auf die bis 2020 zu erreichende Zielvorgabe für die Zahl der gesunden Lebensjahre zu beurteilen. Die GD EMPL wird prüfen, wie die Darstellung ihrer Interventionslogik in den nächsten Managementplänen (MP) insgesamt verbessert werden kann, so dass die Vielzahl von Tätigkeiten, die zu einem solchen Ziel beitragen, deutlicher herausgestellt wird.

10.35. Gemäß der Haushaltsordnung sollten die Ziele der Generaldirektionen SMART (konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen) sein (40). 11 der 15 analysierten Ziele (41) erfüllen allerdings nicht alle SMART-Kriterien. Die untersuchten Ziele waren zwar sachgerecht für den Politikbereich, in dem die Generaldirektionen tätig sind, doch sind sie so allgemein formuliert, dass nicht klar ist, wie sie erreicht werden können. In vielen Fällen messen die dem Ziel zugeordneten Indikatoren nicht umfassend alle Aspekte auf der angemessenen Ebene. Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangte der Interne Auditdienst im Dezember 2013 in Bezug auf die GD EMPL, der berichtete, dass die Ziele nicht immer klar definiert wurden. 10.35. Die Kommission trägt den SMART-Kriterien bei der Formulierung von Zielen stets Rechnung. Im Rahmen der Beurteilung, ob die SMART-Kriterien eingehalten werden, sollten die im Managementplan gemachten Angaben in ihrer Gesamtheit analysiert werden. Die Kommission betont, dass die Leistungsberichterstattung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der beteiligten Akteure ausgerichtet und flexibel genug sein sollte, um die unterschiedlichen Tätigkeitsarten der Kommissionsdienststellen zu reflektieren.

10.36. Als horizontale Dienststelle der Kommission übt das OIL nicht die Funktion einer Generaldirektion mit Aufgaben in den Bereichen Politikgestaltung und Ausgaben aus, sondern leistet anderen Generaldirektionen interne Unterstützung. Seine Ziele sind primär administrativer Natur. Infolgedessen legt das OIL bei der Planung seiner Tätigkeiten im Managementplan und bei der Berichterstattung darüber im Jährlichen Tätigkeitsbericht verständlicherweise keine allgemeinen Ziele und Wirkungsindikatoren vor, sondern nur spezifische Ziele mit Ergebnisindikatoren.

Anhaltende Probleme bei den Indikatoren für die Leistungsüberwachung

10.37. Die Wahl der Indikatoren sollte auf Aspekten wie Relevanz, Messbarkeit und Verfügbarkeit zeitnaher und zuverlässiger Leistungsdaten beruhen. Die Indikatoren sollten so weit wie möglich die RACER-Kriterien (42) erfüllen. Indikatoren, die Ergebnisse messen, auf welche die Generaldirektionen nur begrenzten Einfluss haben, sollten durch andere Indikatoren, welche die Tätigkeiten der Generaldirektionen direkt messen, ergänzt werden.

10.38. Die beiden Generaldirektionen und das OIL legten mindestens einen Leistungsindikator pro Ziel fest, der dem Management dabei helfen soll, die Fortschritte zu überwachen und zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten. Eine Überprüfung von 15 Indikatoren (fünf pro Einrichtung) hat gezeigt, dass nur zwei dieser Indikatoren sämtlichen RACER-Kriterien ausreichend entsprachen (43). Darüber hinaus ermittelte der Hof eine Reihe von Schwachstellen (siehe Kasten 10.6). 10.38. Die Kommission hat ihre Indikatoren für den Zeitraum 2014-2020 grundlegend überarbeitet und ist der Ansicht, dass die vorgelegten Indikatoren generell nützliche Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der allgemeinen politischen Ziele der Kommission sowie im Bereich der Leistungsüberwachung liefern.

Kasten 10.6 — Beispiele für Probleme bei Indikatoren Kasten 10.6 — Beispiele für Probleme bei Indikatoren

a) Indikatoren, die von der Generaldirektion nicht beeinflusst werden konnten GD SANCO: „Prozentsatz der Grippeimpfungen bei den über 65-jährigen EU-Bürgern“: Dieser Indikator wurde zwar vom Rat festgelegt, die Umsetzung obliegt aber voll und ganz den Mitgliedstaaten. Folglich liegt die Erreichung der Zielvorgabe außerhalb des Einflussbereichs der GD SANCO. a) Die Impfung gegen die saisonale Grippe stellt eine spezifische Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar, die allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die GD SANCO ist sich bewusst, dass sie keinen direkten Einfluss auf die Fortschritte bezüglich dieses Indikators hat. Der Rat hat jedoch ein Ziel für die Durchimpfungsrate auf EU-Ebene festgelegt, das nur von der Kommission überwacht werden kann. Die GD SANCO wird daher weiterhin die nationalen Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben überwachen und in diesem Sinne zur Verwirklichung der gesetzten Ziele beitragen.

b) Indikatoren, bei denen relevante Informationen fehlten GD EMPL: Das spezifische Ziel „Förderung des Zugangs zu Beschäftigung und Beteiligung am Arbeitsmarkt“ wird anhand von zwei Ergebnisindikatoren gemessen: „Anzahl der Bürger, die ESF-Unterstützung in Form von Fortbildung, Beschäftigung oder Beratung erhalten“ und „Anteil des ESF an den aktiven Arbeitsmarktstrategien in der EU“. Anhand der Indikatoren werden die ESF-Beteiligung und die ESF-Mittelzuweisung verfolgt, doch keiner von beiden liefert Informationen zum eigentlichen Ziel, nämlich der Förderung der Beschäftigung (und des Zugangs dazu). b) Die Kommission ist der Ansicht, dass die betreffenden Indikatoren nützlich sind. Sie räumt jedoch ein, dass die Indikatoren spezifischer sein könnten und hat dies für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt.

c) Indikatoren, bei denen die Zuverlässigkeit fraglich war GD SANCO: „Anteil der Bevölkerung, der befürchtet, bei einer medizinischen Behandlung unerwünschte Nebeneffekte zu erleiden“: Der Indikator stützt sich zur Datenerhebung auf Meinungsumfragen (Eurobarometer). Die erste diesbezügliche Umfrage wurde 2009 durchgeführt und dient als Ausgangswert. Die nächste Umfrage ist für 2014 geplant. Der Indikator misst die Wahrnehmung der Bürger. Diese kann ein sehr nützlicher Anhaltspunkt sein, doch muss sie durch eine direktere Form der Rückmeldung ergänzt werden (z. B. durch die tatsächliche Anzahl der unerwünschten Nebeneffekte). Der Indikator gibt wegen seines subjektiven Charakters womöglich nicht zuverlässig an, ob sich die Patientensicherheit verbessert hat oder nicht. c) Die Eurobarometer-Umfrage ist nicht darauf ausgelegt, als eigenständiger Indikator zu dienen. Sie wird zusammen mit einer Reihe weiterer Indikatoren wie etwa dem strukturierten Indikator für die Umsetzung der entsprechenden Empfehlung des Rates in den Mitgliedstaaten analysiert und von einem Ersatz-Output-Indikator ergänzt, mit dem untersucht wird, wie sich die ergriffenen Maßnahmen auf die Wahrnehmung der Bürger hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von unerwünschten Nebeneffekten im Bereich der Patientensicherheit auswirken.

d) Als Ergebnisindikatoren dargestellte Indikatoren, die eigentlich outputorientiert waren OIL: Einige Indikatoren waren zwar als Ergebnisindikatoren definiert, faktisch handelte es sich dabei jedoch um Outputindikatoren. Im Managementplan für 2013 sind als Ergebnisindikatoren enthalten: „täglich durchschnittlich verkaufte Mahlzeiten“, „Anzahl der Nutzer des Fitnesszentrums“ oder „Anzahl der die Umwelt betreffenden Mitteilungen“. Dies sind keine Ergebnisindikatoren. Sie stellen die Anzahl der gelieferten Produkte/erbrachten Dienstleistungen (Outputs) und nicht die unmittelbaren Auswirkungen der Maßnahmen/Tätigkeiten auf die Zielgruppe dar. d) Das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIL) berichtet über die Erfüllung jedes ihm obliegenden spezifischen Ziels, wobei es sich hauptsächlich auf qualitative Elemente stützt, die in einem Textformat präsentiert werden. In den meisten Fällen erweisen sich Output-Indikatoren als ein sinnvolles Instrument, um die tatsächlichen Ergebnisse korrekt wiederzugeben und sie mit den zugrunde liegenden Tätigkeiten und den zugewiesenen Mitteln zu verknüpfen. Sie wurden daher vom Vorstand einvernehmlich festgelegt. Im Interesse der Klarheit, der zeitlichen Vergleichbarkeit und der Datenverfügbarkeit können sich die für den Jährlichen Tätigkeitsbericht ausgewählten Indikatoren nicht allein auf Wirkungs- oder Ergebnisindikatoren beschränken. In dieser Hinsicht sind die vom Rechnungshof hervorgehobenen Indikatoren zwar verbesserungsfähig, doch werden sie im Allgemeinen durch ergebnisorientierte Indikatoren ergänzt (ausgeglichene Bilanzen für Cateringdienstleistungen, am erweiterten Anwendungsbereich von EMAS ablesbare Sensibilität für Umweltfragen).

e) Indikatoren, bei denen zentrale Informationen zur Zielvorgabe fehlen GD EMPL: Beim Ergebnisindikator „Anzahl der Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen, die sich an lernorientierten Netzen beteiligen“, lautet die Zielvorgabe, dass sich aus jedem Mitgliedstaat eine Verwaltungsbehörde oder eine zwischengeschaltete Stelle an zumindest einem einschlägigen länderübergreifenden lernorientierten Netz beteiligt. Der Jährliche Tätigkeitsbericht enthält keine Beteiligungsquoten für die einzelnen Mitgliedstaaten. e) Die Kommission ist der Ansicht, dass der vorgelegte Indikator sehr nützlich und relevant ist. Sie stimmt jedoch zu, dass die Informationen über das Erreichen der Zielvorgabe für diesen bestimmten Indikator aufgrund der Beteiligung aller 28 Mitgliedstaaten und Hunderter von Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen schwer zu beschaffen waren. Die GD EMPL wird sich bemühen, dies in Zukunft zu verbessern.

Unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen

10.39. Gemäß den Anweisungen für die Jährlichen Tätigkeitsberichte sollen Generaldirektionen, die in verwandten Politikbereichen tätig sind oder ähnliche Programme verwalten, bei der Ausarbeitung des Entwurfs ihrer Jährlichen Tätigkeitsberichte zusammenarbeiten. Wird nicht zusammengearbeitet, kann die Berichterstattung der Generaldirektionen Unstimmigkeiten aufweisen (siehe Kasten 10.7). 10.39. Die Kommission erinnert daran, dass Generaldirektionen, die in verwandten Politikbereichen tätig sind, bei der Ausarbeitung ihrer JTB stets eng zusammengearbeitet haben.

Kasten 10.7 — Beispiele für eine unzureichende Koordinierung zwischen Generaldirektionen GD EMPL und GD SANCO: Die GD SANCO verwendet den Indikator „Anzahl der bei Geburt zu erwartenden gesunden Lebensjahre“ als Wirkungsindikator im Rahmen des allgemeinen Ziels „Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit“. Obwohl dafür dieselben Daten herangezogen werden wie für den Indikator „behinderungsfreie Lebenserwartung“ der GD EMPL, sind die beiden Indikatoren — ohne ersichtlichen Grund für diese Ungereimtheit — mit unterschiedlichen Zielvorgaben und Etappenzielen versehen. Kasten 10.7 — Beispiele für eine unzureichende Koordinierung zwischen Generaldirektionen Der Indikator „Anzahl der bei Geburt zu erwartenden gesunden Lebensjahre“ ist einer der zentralen Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft (ECHI) und wird als solcher in verschiedenen Zusammenhängen verwendet. Um Diskrepanzen zu vermeiden, wird die zugrunde liegende Methodik von den Generaldirektionen SANCO, EMPL und ESTAT eng koordiniert. Die Generaldirektionen EMPL und SANCO arbeiten seit langem gut auf dem Gebiet der Gesundheitsindikatoren zusammen; so fanden z. B. im Rahmen der Europäischen Gesundheitsumfrage Koordinierungstreffen zwischen den beiden Generaldirektionen zur Festlegung der zu erhebenden Daten statt. Um spezifische Aspekte der Arbeit einer Generaldirektion zu erfassen, können jedoch auf die GD abgestimmte Zielvorgaben erforderlich sein.

BEMERKUNGEN DES HOFES

TEIL 3 — ERGEBNISSE DER WIRTSCHAFTLICHKEITSPRÜFUNGEN DES HOFES

10.40. Dieser Teil des Kapitels umfasst zwei Abschnitte: Im ersten Abschnitt werden einige der wichtigsten Erkenntnisse aus den vom Hof 2013 vorgelegten Sonderberichten dargelegt; im zweiten wird weiterverfolgt, inwieweit die vom Hof in seinen Sonderberichten unterbreiteten Empfehlungen (acht Sonderberichte der Jahre 2007-2010) umgesetzt wurden.

Vom Hof im Jahr 2013 angenommene Sonderberichte

10.41. In den Sonderberichten des Hofes wird die Frage untersucht, ob die Ausgaben der Europäischen Union nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt werden (siehe Ziffer 10.1). Bei der Auswahl der Themen seiner Sonderberichte (die spezifische Haushaltsbereiche oder Managementfragen betreffen) verfolgt der Hof das Ziel, eine maximale Wirkung zu erreichen, wobei er sich auf verschiedene Kriterien, wie Höhe der betroffenen Einnahmen oder Ausgaben (Wesentlichkeit), Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Ausmaß des Interesses der betroffenen Kreise, stützt. Im Jahr 2013 hat der Hof 19 Sonderberichte angenommen (44), die in Anhang 10.1 aufgeführt sind.

10.42. Mit jedem Sonderbericht wird wesentlich dazu beigetragen, die geprüften Stellen für ihre Verwaltung von EU-Mitteln in die Pflicht zu nehmen und dabei zu unterstützen, es in Zukunft besser zu machen. Die Sonderberichte decken insgesamt den ganzen Managementzyklus von der Konzeption bis hin zur Evaluierung ab. In seinen früheren Jahresberichten hat der Hof aus dem gesamten Spektrum seiner in dem jeweiligen Jahr angenommenen Sonderberichte eine begrenzte Anzahl von Themen herausgegriffen, die als besonders relevant erachtet wurden. Im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2011 handelte es sich dabei um Bedarfsanalyse, Konzeption sowie EU-Mehrwert; im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 waren es die Themen Ziele und Indikatoren, Leistungsdaten und Nachhaltigkeit der mit EU-Mitteln finanzierten Projekte.

10.43. Im vorliegenden Jahresbericht stellt der Hof zwei in seinen Sonderberichten des Jahres 2013 ermittelte Aspekte heraus, die für die Kommission und den Gesetzgeber im Hinblick auf die Erzielung der größtmöglichen Wirkung mit der nächsten Generation von Ausgabenprogrammen von besonderer Bedeutung sind: den EU-Mehrwert und das damit eng verknüpfte Konzept der Mitnahmeeffekte.

EU-Mehrwert

10.44. Der EU-Mehrwert ist von zunehmender Bedeutung, wenn es darum geht, mit begrenzten EU-Mitteln die bestmögliche Leistung sicherzustellen (siehe auch Ziffer 10.21). In sieben der 19 im Jahr 2013 angenommenen Sonderberichte wurden der EU-Mehrwert und/oder Mitnahmeeffekte thematisiert.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

10.45. Der EU-Mehrwert ist „der Wert, der durch eine EU-Intervention zusätzlich zu dem Wert geschaffen wird, der durch alleiniges Handeln des Mitgliedstaats entstanden wäre“ (45). Die Sicherstellung des EU-Mehrwerts ist für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung von grundlegender Bedeutung (46). 10.45. Die Kommission betont, dass das Konzept des EU-Mehrwerts in vielen verschiedenen Kontexten angewendet werden kann, beispielsweise in akademischen Betrachtungen über den EU-Haushalt, bei der Festlegung von Zielen und/oder Kriterien für die Projektauswahl in spezifischen EU-Programmen, in den Bestimmungen der Haushaltsordnung oder bei der Bewertung bestehender Programme. Der Mehrwert eines politischen Projekts kann dabei jedoch nach ihrer Auffassung nicht allein unter Bezugnahme auf quantitative Daten erfasst werden. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Artikel 30 der Haushaltsordnung dargelegt ist und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Maßgabe der in diesem Artikel aufgeführten Grundsätze bewertet werden sollte.

10.46. Bei den Prüfungen des Hofes zeigte sich, dass ein echter EU-Mehrwert oft schwierig zu ermitteln war, insbesondere im Bereich der geteilten Mittelverwaltung, über die der Großteil des Haushalts ausgeführt wird. Das Risiko besteht darin, dass EU-Mittel als Ersatz für nationale Mittel verwendet werden, die dann für andere Zwecke eingesetzt werden können. Dies könnte für Mitgliedstaaten, deren nationale Haushalte unter Druck sind, eine verlockende Option sein. 10.46. Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den Ziffern 10.48 und 10.52, in denen sie die Auffassung vertritt, dass die ergriffenen Maßnahmen einen europäischen Mehrwert erbrachten. Bei den Vorschlägen für die neuen Ausgabenprogramme hat die Kommission eine Bewertung des EU-Mehrwerts vorgenommen. Stimmten die Gesetzgeber mit der Einschätzung der Kommission überein, nahmen sie die vorgeschlagenen Ausgabenprogramme an. Die Kommission wird diese Programme verwalten und über ihren EU-Mehrwert Bericht erstatten. Der europäische Mehrwert ist einer der Aspekte, die im Rahmen der Ex-post-Bewertungen beurteilt werden. Diese Bewertungen sind öffentlich zugänglich. Der Bericht gemäß Artikel 318 enthält ebenfalls Angaben zum EU-Mehrwert.

10.47. Ein Beispiel dafür wird im Sonderbericht des Hofes über das LIFE-Programm angeführt, auf den bereits in Ziffer 10.5 verwiesen wurde. Der Hof stellte fest, dass sich der EU-Mehrwert des Programms durch nationale Zuweisungen und den nationalen und nicht EU-weiten Wettbewerb um Projektfördermittel verringerte (47). 10.47. Siehe Antwort zu Ziffer 10.5.

10.48. Ein weiteres Beispiel ist der Sonderbericht über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, in dem der Hof zu der Schlussfolgerung gelangte, dass ein Drittel der Fördermittel aus dieser Quelle zur Entschädigung von Arbeitnehmern, die von Massenentlassungen betroffen waren, herangezogen wurde, ohne dass dabei ein EU-Mehrwert entstand. Dieser Teil der Fördermittel wurde für Maßnahmen zur Einkommensstützung verwendet, die von den Mitgliedstaaten ohnehin gezahlt worden wären. In dem Bericht wurde allerdings auch festgestellt, dass der Fonds dann einen EU-Mehrwert erbrachte, wenn er zur Kofinanzierung von in den Mitgliedstaaten üblicherweise nicht vorhandenen Dienstleistungen wie Fortbildungsmaßnahmen für entlassene Arbeitnehmer eingesetzt wurde (48). 10.48. Die Kommission verweist auf die den EU-Mehrwert betreffenden Schlussfolgerungen in dem Bericht über die Halbzeitbewertung. In diesem Bericht wird festgestellt, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) einen „erheblichen Mehrwert“ erbracht hat. Weiter heißt es: „Unabhängige Experten gelangten zu dem Schluss, dass ohne die Unterstützung des EGF kaum Ergebnisse erzielt worden wären.“ Die Kommission merkt an, dass die vom EGF bereitgestellte Unterstützung als ein „Paket“ betrachtet werden sollte, das durch die Finanzierung miteinander verknüpfter Maßnahmen insgesamt zum Erfolg der finanzierten Projekte beiträgt. Tatsächlich stellt der EGF verschiedene Arten von Unterstützung für Arbeitnehmer bereit, darunter Zahlungen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer für die Dauer der Aktivierungsmaßnahmen über genügend Einkommen verfügen, um von den verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schulungen profitieren zu können.

Mitnahmeeffekte

10.49. Ein mit dem EU-Mehrwert verbundenes Konzept, das sich negativ auf ihn auswirken kann, ist das Konzept der Mitnahmeeffekte: Auf EU-Finanzhilfen angewendet geht es bei diesem Konzept um die Frage, inwieweit ein Begünstigter sein Projekt auch ohne die EU-Unterstützung durchgeführt hätte. Durch das Vorliegen eines Mitnahmeeffekts würde der EU-Mehrwert demnach verringert oder sogar zunichte gemacht.

10.50. Mitnahmeeffekte sind naturgemäß schwer auszumachen. Allerdings ist das Fehlen einer soliden Bedarfsanalyse häufig ein Indiz dafür, dass das Risiko von Mitnahmeeffekten besteht. In einigen Fällen stellte der Hof bei seinen Prüfungen fest, dass Projekte vor Genehmigung der EU-Förderung bewilligt — oder sogar abgeschlossen — wurden. Dies ist ein Hinweis auf das Vorliegen von Mitnahmeeffekten.

10.51. Bei seiner Prüfung der EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie gelangte der Hof beispielsweise zu der Schlussfolgerung, dass die Wahrscheinlichkeit von Mitnahmeeffekten hoch war, weil die Mitgliedstaaten die Fördermittel nicht systematisch für Projekte einsetzten, bei denen nachweislich Bedarf an öffentlicher Unterstützung bestand (49). Auch im Bereich der Landwirtschaft stellte der Hof ein hohes Risiko von Mitnahmeeffekten bei den Maßnahmen fest, die die Mitgliedstaaten zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft ergreifen. Nur ein Mitgliedstaat verlangte von den Begünstigten den Nachweis für die Notwendigkeit des Zuschusses. In einem Fall wurde die EU-Beihilfe bereitgestellt, nachdem ein Projekt bereits abgeschlossen worden war (50). 10.51. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass Verbesserungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten notwendig sind, um die Mittel gezielter einzusetzen. Wenn die Investitionsbeihilfen zielgenau ausgerichtet werden (z. B. durch die Verwendung von Förder- und Auswahlkriterien und die Staffelung von Beihilfesätzen) und auf einer sorgfältigen Lücken- und Bedarfsanalyse beruhen, minimiert dies die Gefahr von Mitnahmeeffekten und Verlagerungen. Die Ausrichtung der Investitionsbeihilfen (Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006) wurde im Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführt, um genau solche Mitnahme- und Verlagerungseffekte, wie sie im Rahmen früherer Bewertungen festgestellt wurden, zu begrenzen. Der Rechtsrahmen für den neuen Programmplanungszeitraum sieht vor, dass spezifische Erfordernisse, die mit spezifischen Bedingungen auf regionaler oder subregionaler Ebene verbunden sind, berücksichtigt und durch geeignete Kombinationen von Maßnahmen oder thematische Teilprogramme konkret angegangen werden. Der neue Rechtsrahmen sieht außerdem vor, dass für jeden Schwerpunktbereich der EU-Prioritäten angemessene Zielvorgaben auf der Grundlage gemeinsamer Ergebnisindikatoren festgelegt werden und dass die im Hinblick auf die EU-Prioritäten ausgewählten Maßnahmen auf einer soliden Interventionslogik basieren, die durch eine Ex-ante-Bewertung gestützt wird.

10.52. Weitere Beispiele für Mitnahmeeffekte stellte der Hof bei seiner Prüfung der Marco-Polo-Programme fest, die auf die Güterverkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger ausgelegt waren. Obwohl es Belege dafür gab, dass die EU-Unterstützung Projekten einen früheren Startzeitpunkt, einen größeren Umfang an Diensten oder einen schnelleren Investitionsrückfluss ermöglichte, ergab die Prüfung auch ernst zu nehmende Anzeichen für Mitnahmeeffekte: Beispielsweise bestätigten 13 der 16 geprüften Begünstigten, dass sie das Projekt auch ohne eine Finanzhilfe der EU begonnen und durchgeführt hätten (51). Desgleichen gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission nicht hinreichend unter Beweis gestellt hatte, dass die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (Finanzinstrument, das den Zugang zu Fremdfinanzierungen im Bereich der Forschung erleichtern soll) bereitgestellten EU-Mittel zu höheren Investitionen führen, als die Begünstigten sie ohne öffentliche Gelder tätigen würden (52). 10.52. Aus den vom Hof genannten Gründen (z. B. früherer Startzeitpunkt von Projekten, größerer Umfang an Diensten und schnellerer Investitionsrückfluss) ist die Kommission der Meinung, dass die Marco-Polo-Programme bei den geprüften Projekten einen klaren EU-Mehrwert erbrachten. Hinzu kommt, dass die Mitnahmeeffekte schwer zu beziffern sind, da unter Umständen noch weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen, darunter z. B. die Frage der Nachhaltigkeit (wären die Projekte ohne die Unterstützung tragfähig gewesen), die Multiplikatorwirkung (größere Projekte führen zu einer weitaus stärkeren modalen Verlagerung), die stärkere Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit der Begünstigten (Wahrnehmung als EU-Projekt), die aus der Zusammenarbeit mit Partnern erwachsenden Vorteile (Transfer von Know-how und bewährten Verfahren). Was die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Instrument gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seinen Wert bewiesen hat. Im Bericht über die Zwischenbewertung der RSFF wurde der Mehrwert des Instruments ebenfalls hervorgehoben. So heißt es darin: „Die RSFF ermöglichte zahlreichen forschungsintensiven Unternehmen in Europa in einer Zeit hoher finanzieller Belastungen die Aufrechterhaltung ihrer FEI-Tätigkeiten und unterstützte in einer Zeit, als Banken und andere Finanzinstitutionen den Zugang zu Mitteln für risikoreiche Investitionen einengten, einige der innovativsten Unternehmen in Europa bei der Umstrukturierung ihrer Vermögenslage ...“ (RSFF Interim Evaluation Report, August 2010, Seite 18). In der zweiten Zwischenbewertung (Juni 2013) wird der zentrale wirtschaftliche Wert der RSFF außerdem auf ihren „antizyklischen Charakter“ zurückgeführt, der für die langfristige finanzielle Stabilität sorge, die Projektträger benötigen, um FEI-Tätigkeiten auch in Krisenzeiten durchzuführen.

Weiterverfolgung von in Sonderberichten unterbreiteten Empfehlungen

10.53. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen bildet die Weiterverfolgung von Prüfungsberichten den letzten Ablaufschritt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Phasen Planungsprozess, eigentliche Prüfung und Weiterverfolgung durchläuft (53). Die Weiterverfolgung der aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervorgegangenen Berichte des Hofes ist ein notwendiger Bestandteil innerhalb des Rechenschaftszyklus; sie kann der wirksamen Umsetzung der in den Berichten enthaltenen Empfehlungen durch die Kommission förderlich sein.

10.54. Der Hof analysierte, wie die Kommission eine Stichprobe von 59 Prüfungsempfehlungen aus acht Sonderberichten, die in den Jahren 2007-2010 angenommen wurden, weiterbehandelt hat. Bei den 56 Empfehlungen, die überprüft werden konnten (54), kam der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission 79 % davon entweder vollständig oder weitgehend umgesetzt hatte. Weitere 12 % der Empfehlungen waren teilweise umgesetzt worden, und 9 % waren zunächst zurückgewiesen und folglich nicht umgesetzt worden (55).

10.55. Im Zuge der im Vorjahr vorgenommenen Weiterverfolgung empfahl der Hof der Kommission, ihr IT-Instrument zur Überwachung des Standes der Prüfungsempfehlungen und Ersuchen im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu verfeinern. Das IT-Instrument sollte eine genauere Erfassung des Standes der nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ermöglichen. Im Anschluss an die Empfehlung des Hofes hat die Kommission Verbesserungen vorgeschlagen, durch die es möglich sein sollte, teilweise umgesetzte Empfehlungen im späteren Jahresverlauf 2014 im IT-Instrument zu erfassen. 10.55. Die Kommission hat die mögliche Weiterentwicklung ihrer IT-Anwendung RAD im Hinblick auf eine Verbesserung der dem Management übermittelten Informationen geprüft. Der innerhalb der Kommission angesiedelte Systemanbieter wurde aufgefordert, die in der Anwendung bereitgestellten Informationen zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen um die Kategorie „teilweise umgesetzt“ zu erweitern.

SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerung

10.56. Bei der Verwendung der EU-Mittel standen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die Absorption (die Notwendigkeit der Inanspruchnahme) und die Einhaltung der Rechtsvorschriften und nicht eine gute Leistung im Vordergrund. Für den Zeitraum 2014-2020 gelten neue Bestimmungen, deren Auswirkungen der Hof bei künftigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nachgehen wird. Der Hof begrüßt zwar die neuen Bestimmungen, und die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve könnte die Ergebniserzielung stärker in den Mittelpunkt rücken, die Auswirkungen dürften jedoch marginal bleiben, weil es in den Rahmenbedingungen für 2014-2020 hinsichtlich der mit den EU-Mitteln erzielten Ergebnisse nach wie vor keine echten finanziellen Anreize oder Sanktionen gibt (siehe Ziffern 10.3-10.16). 10.56. Die Veröffentlichung der Leistungsdaten aus den jährlichen Durchführungsberichten und die Bewertungsanforderungen (die Verpflichtung, für jede Priorität mindestens eine Bewertung der Auswirkungen vorzunehmen) werden die politische Debatte anregen und eine echte Verantwortlichkeit fördern. Wie im Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgesehen (Artikel 22 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), kann die Kommission außerdem Mitgliedstaaten sanktionieren, bei denen im Rahmen der Leistungsüberprüfung (Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) oder bei Abschluss des Programms (Artikel 22 Absatz 7) erhebliche Zielverfehlungen festgestellt werden.

10.57. Nach Auffassung des Hofes ist der mangelnde Schwerpunkt auf der Leistung ein Hinweis auf ein eher grundsätzliches Problem. Beim Prinzip der geteilten Mittelverwaltung wird darauf vertraut, dass die Mitgliedstaaten, die Projekte kofinanzieren, die EU-Mittel mit derselben Sorgfalt verwalten wie ihre eigenen Ressourcen. Auf der Grundlage seiner Prüfungen stellte der Hof fest, dass bei der Auswahl der Projekte die Notwendigkeit der Verwendung der verfügbaren EU-Mittel (use it or lose it — Verfall bei Nichtnutzung) an erster Stelle stand. An zweiter Stelle kam die erforderliche Einhaltung der Vorschriften und erst an dritter Stelle — und nur bis zu einem gewissen Grad — stand die erwartete Leistung. Der Einhaltung von Rechtsvorschriften und der Leistung sollte im gesamten Projektzyklus dieselbe Bedeutung beigemessen werden. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach einer Ergebnisausrichtung und den politischen Sachzwängen in den Mitgliedstaaten ist ein entscheidender Schwachpunkt in der Art und Weise, wie ein großer Teil des EU-Haushalts aufgebaut ist. 10.57. Die Kommission merkt an, dass die Leistungskriterien in den Auswahlprozess für jedes zu finanzierende Projekt integriert sind. Durch die Anwendung gewichteter Auwahlkriterien sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Projekte zu ermitteln, die am besten geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die Kommission möchte betonen, dass die von der EU gewährten Fördermittel stets durch nationale Kofinanzierungsmittel (von privater oder öffentlicher Seite) ergänzt werden müssen. Das Vertrauen darauf, dass „die Mitgliedstaaten, die Projekte kofinanzieren, die EU-Mittel mit derselben Sorgfalt verwalten wie ihre eigenen Ressourcen“, ist somit dadurch gerechtfertigt, dass eine „schlechte“ Verwendung der EU-Mittel automatisch auch die Ausgaben des nationalen Finanzierungsbeitrags betrifft. Die maximalen Kofinanzierungssätze sind in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt (Artikel 120); sie können jedoch angepasst werden (Artikel 121). Während der nationale Kofinanzierungssatz in den weniger entwickelten Regionen auf 15 % begrenzt werden kann, liegt er in den stärker entwickelten Regionen bei mindestens 50 %. In diesen Fällen besteht somit für den nationalen Finanzierungsbeitrag ein hohes Risiko, wenn die Programme „nicht sorgfältig verwaltet“ werden und ihr Schwerpunkt eher auf der Verwendung der Mittel als auf der Erzielung von Ergebnissen liegt. Außerdem sollten Ex-ante-Konditionalitäten die richtigen Rahmenbedingungen für die Verwendung der Mittel gewährleisten. Selbst wenn also die Mittelverwendung im Vordergrunde stünde (was auch den nationalen Kofinanzierungsbeitrag betrifft), sind die Mitgliedstaaten durch die Ex-ante-Konditionalität verpflichtet, einen strategischen Politikrahmen vorzusehen, der mit den auf EU-Ebene eingegangenen Verpflichtungen in Einklang steht und daher sicherstellt, dass die Programmziele — und damit Ergebnisse — auf wirksame und effiziente Weise erreicht werden.

10.58. Für die Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema Leistung gilt ein Rahmen, der sich über viele Jahre entwickelt hat und der sich nicht für die von der Kommission angestrebte Leistungskultur eignet. Die Kommission ist gemäß den Rechtsvorschriften verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat in drei Hauptberichten jährlich über ihre Leistung zu berichten. Allerdings liegt der Schwerpunkt nur beim Evaluierungsbericht auf der Leistung. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement und der Synthesebericht enthalten keine oder wenige leistungsbezogene Informationen. Nach Auffassung des Hofes ist die Vorgehensweise der Kommission, ihre Leistungsberichterstattung auf den Evaluierungsbericht zu konzentrieren, sinnvoll, weil mit den beiden anderen Berichten andere Zwecke verfolgt werden (siehe Ziffern 10.18-10.20). 10.58. Die Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat hat sich zusammen mit der von der Kommission eingeführten Leistungskultur weiterentwickelt und trägt damit den Auffassungen des Europäischen Parlaments und des Hofes Rechnung. Wie bereits festgestellt, wurde mit der Annahme des MFR 2014-2020 der Rahmen für die Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat angepasst und die Programmleistung stärker in den Mittelpunkt gerückt. Wie im Synthesebericht dargelegt, hat die Kommission bereits die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um durch die Stärkung des Leistungsrahmens für die Programme des MFR 2014-2020 und die Einbindung dieses Rahmens in die der Kommission obliegenden Strategie- und Programmplanung sowie Ergebnisberichterstattung die Leistungsberichterstattung zu verbessern. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis diese Änderungen Wirkung zeigen. Was die vom Hof erwähnten drei Berichte anbelangt, die die Einzelheiten der Haushaltsführung und des Finanzmanagements, die zusammengefasste Managementbilanz der Kommission und die Gesamtleistung der von der EU finanzierten Programme betreffen, so werden in ihnen verschiedene, einander ergänzende Leistungsaspekte behandelt. Diese verschiedenen, aber miteinander verknüpften Aspekte müssen klar getrennt bleiben. Die Kommission nimmt mit Befriedigung die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die derzeitige Berichterstattungspraxis sinnvoll ist, dass die drei Berichte unterschiedlichen Zwecken dienen und dass die Berichterstattung über die Leistung der Finanzierungsprogramme am besten im Rahmen des Evaluierungsberichts erfolgt.

10.59. Darüber hinaus deckte der Hof Beispiele für Lücken in der Berichterstattung auf: Die Berichte enthalten keine Angaben zum EU-Mehrwert. Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in keinem der drei Berichte zweckmäßig behandelt wird (siehe Ziffern 10.18-10.22). 10.59. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Berichterstattung keine Lücken aufweist. Wie in ihren Antworten zu Ziffer 10.46 ausgeführt, hat die Kommission bei den Vorschlägen für neue Ausgabenprogramme eine Bewertung des EU-Mehrwerts vorgenommen. Informationen über den EU-Mehrwert werden von der Kommission im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 318 und der darin enthaltenen Berichterstattung über die durchgeführten Bewertungen zur Verfügung gestellt. Die Kommission stimmt auch nicht mit der Interpretation des Hofes überein, wonach der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung eine Berichterstattung über den EU-Mehrwert impliziert. Keiner der drei Berichte hat überdies die Aufgabe oder ist darauf ausgelegt, alle drei Elemente abzudecken und einen in jeder Hinsicht umfassenden Überblick über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu geben. Jeder Bericht dient einem eigenen Zweck (siehe Antwort zu Ziffer 10.58).

10.60. Im Vergleich zu den vorherigen Evaluierungsberichten stellt der vierte Bericht insofern eine Verbesserung dar, als darin versucht wird, eine Verknüpfung zwischen den wichtigsten Finanzprogrammen, die nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens geordnet sind, und den Leistungsinformationen herzustellen, die für die Strategie Europa 2020 von Belang sind. Dennoch sind die im Evaluierungsbericht enthaltenen Informationen und Angaben in vielen wichtigen Bereichen für den im Entlastungsverfahren vorgesehenen Zweck noch nicht geeignet. Der Hof stellt fest, dass die Kommission davon ausgeht, dass anhand des neuen Leistungsrahmens erst in einigen Jahren aussagekräftige Leistungsinformationen über die innerhalb des Jahres erzielten politischen Erfolge bereitgestellt werden können. Der Hof wird die Fortschritte in diesem Bereich weiter beobachten (siehe Ziffern 10.23-10.26). 10.60. Die Kommission ist der Ansicht, dass der jüngste Evaluierungsbericht im Rahmen der für die Programme 2007-2013 geltenden Überwachungs- und Bewertungsmodalitäten einen wertvollen Beitrag zur Arbeit der Entlastungsbehörde für das betreffende Haushaltsjahr geleistet hat. Aufbau und Inhalt dieses Berichts tragen in vielen Aspekten den Hinweisen der Entlastungsbehörde Rechnung. Zum Beispiel differenziert der Bericht zwischen Informationen, die sich auf die Fortschritte bei der Erreichung der Programmziele beziehen, und Informationen, die operationelle Aspekte der Leistung wie etwa Maßnahmen der Kommission zur Durchführung und Verwaltung der Finanzierungsprogramme betreffen. Eine Unterscheidung wird auch zwischen den internen und externen Politikbereichen der EU gemacht. In dem Bericht werden außerdem alle Anstrengungen unternommen, um so viele leistungsbezogene Informationen wie möglich über den Beitrag der Finanzierungsprogramme zur Strategie Europa 2020 vorzulegen. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass es für eine umfassende Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Programme noch zu früh ist, da 2013 zwar das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums 2007-2013 war, die vorgesehenen Abschluss- und Ex-post-Bewertungen der Finanzierungsprogramme aber erst in den nächsten vier Jahren (2014-2017) durchgeführt werden. Die für die Programme 2007-2013 geltenden Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten sind außerdem noch nicht gezielt auf die Programmleistung ausgerichtet. Was die Programme des Planungszeitraums 2014-2020 betrifft, so werden im Einklang mit den von den Gesetzgebern in den entsprechenden Rechtsakten angenommenen Berichterstattungs- und Bewertungsmodalitäten zunehmend leistungsbezogene Informationen erfasst und in den Bericht gemäß Artikel 318 einfließen.

10.61. Die Generaldirektoren berichten der Kommission in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, über die Tätigkeiten der GD und über die politischen Erfolge. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten eine Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren, in der u. a. bestätigt wird, dass die den im Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden. De facto sind leistungsbezogene Aspekte von der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr jedoch ausdrücklich ausgenommen. Die Zuverlässigkeitsgewähr und etwaige diesbezügliche Vorbehalte sind auf Aspekte der Ordnungsmäßigkeit und der internen Kontrolle begrenzt (siehe Ziffern 10.28-10.30 und Kasten 10.4). 10.61. Wie in der Antwort zu Kasten 10.4 dargelegt, wird die Kommission ihre bisherige Praxis der Berichterstattung, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften steht, beibehalten. Wie im Synthesebericht erläutert, betrifft die Zuverlässigkeitserklärung schwerpunktmäßig Management- und Finanzaspekte, was voll und ganz im Einklang mit der finanziellen Verantwortung der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts steht. Mit der Annahme des Syntheseberichts übernimmt die Kommission die Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Dies ist klar zu unterscheiden von dem im jüngsten Synthesebericht zum Ausdruck gebrachten deutlichen Engagement der Kommission und den von ihr ergriffenen Maßnahmen für eine weitere Stärkung der auf die politischen Erfolge ausgerichteten Berichterstattung in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und im Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318. Die politischen Erfolge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Tätigwerdens und einer gemeinsamen Verantwortung der Gesetzgeber und der Mitgliedstaaten, die eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Programme spielen. Die Gesamtleistung der Programme hängt außerdem von vielen weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren ab, die weit außerhalb der Kontrolle der Generaldirektoren liegen.

10.62. Die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2013 zeigte, wie in den Vorjahren, dass sich die Ziele der Generaldirektionen für Managementzwecke nicht eignen, dass eine Reihe von Schwachstellen im Zusammenhang mit der Auswahl von Indikatoren nach wie vor besteht, d. h. ihre Eignung für die Leistungsüberwachung ist begrenzt, und dass die Generaldirektionen bei der Formulierung ihrer Ziele und Indikatoren nicht ausreichend zusammenarbeiten (siehe Ziffern 10.32-10.39). 10.62. Wie im Synthesebericht 2013 festgestellt, wurde die Struktur der Jährlichen Tätigkeitsberichte erheblich überarbeitet. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um sowohl die Leistungsindikatoren und die Leistungsberichterstattung als auch die Berichterstattung über die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in den JTB zu verbessern. Erhebliche Anstrengungen flossen auch in die Überarbeitung der Anweisungen, um sicherzustellen, dass die Berichte nur relevante Angaben enthalten und um ferner die Klarheit und Kohärenz unter den Generaldirektionen zu verbessern. Was die Berichterstattung über die Ziele und Indikatoren betrifft, so werden außerdem die Managementpläne besser auf die Jährlichen Tätigkeitsberichte abgestimmt.

10.63. Der Hof verfolgt bei seinen Wirtschaftlichkeitsprüfungen weiterhin das zweifache Ziel, zur Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung der Verwaltung beizutragen. In seinen 2013 angenommenen Berichten zeigte er — unter vielen anderen Themen — Fälle auf, in denen der EU-Mehrwert, der für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung von grundlegender Bedeutung ist, nicht sichergestellt werden konnte oder begrenzt war. Das in einer Reihe von Fällen festgestellte Vorliegen von Mitnahmeeffekten, d. h. der Tatsache, dass die Begünstigten ihre Tätigkeit auch ohne EU-Förderung fortgesetzt hätten, veranschaulicht dies besonders deutlich (siehe Ziffern 10.40-10.53). 10.63. Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den Ziffern 10.48 und 10.52, in denen sie die Auffassung vertritt, dass die ergriffenen Maßnahmen einen EU-Mehrwert erbrachten. Wie in ihrer Antwort zu Ziffer 10.45 ausgeführt, stimmt die Kommission außerdem nicht mit den vom Hof in seinem Jahresbericht 2011 vorgeschlagenen Grundsätzen, auf die sich das Konzept des europäischen Mehrwerts stützen sollte, überein.

Empfehlungen

10.64. Anhang 10.2 zeigt das Ergebnis der vom Hof durchgeführten Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung seiner in früheren Jahresberichten ausgesprochenen Empfehlungen erzielt wurden. In den Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2010 und 2011 legte der Hof neun Empfehlungen vor. Von diesen Empfehlungen wurden zwei ausgeklammert, weil es für eine Bewertung der Fortschritte durch den Hof noch zu früh war. Die Kommission hat sieben Empfehlungen teilweise umgesetzt.

10.65. Aufgrund dieser Analyse und der Feststellungen und Schlussfolgerungen für 2013 empfiehlt der Hof Folgendes:

— Empfehlung 1: Die Kommission sollte bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung den Rahmen für ihre Leistungsberichterstattung straffen. Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Sie ist bereit, die Haushaltsordnung anzupassen, um sie an ihre derzeitige Praxis der Leistungsberichterstattung anzugleichen. Nach derzeitiger Praxis dienen die drei Berichte, auf die sich der Hof in Ziffer 10.18 bezieht, unterschiedlichen Zwecken und ergänzen einander. Der Synthesebericht legt seinen Schwerpunkt auf die Managementbilanz der Kommission, der Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 konzentriert sich auf die im Rahmen der Ausgabenprogramme erzielten Ergebnisse und der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement befasst sich mit Haushaltsaspekten und dem Haushaltsvollzug. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Berichterstattungspraxis, bei der den einzelnen Berichten jeweils eine bestimmte Rolle und ein bestimmter Zweck zugedacht ist, im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften steht, die auf den verschiedenen Ebenen bestehen (AEUV, Haushaltsordnung und interne Anweisungen der Kommission).

— Empfehlung 2: Die Kommission sollte sicherstellen, dass der Evaluierungsbericht eine zusammenfassende Übersicht enthält, der sämtliche verfügbaren Informationen zu den Fortschritten im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Europa 2020 zu entnehmen sind, um dem Leser einen klaren Überblick über die erzielten Erfolge zu vermitteln. Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Die Kommission wird sich darum bemühen sicherzustellen, dass der Bericht gemäß Artikel 318 eine Zusammenfassung der Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Europa-2020-Ziele enthält und so einen klaren Überblick über das Erreichte bietet. Die Kommission wird prüfen, ob die Struktur des Berichts gemäß Artikel 318 angesichts der Entwicklung, die diese Berichterstattung in den kommenden Jahren nehmen wird, gegebenenfalls angepasst werden sollte, wobei sie berücksichtigt, dass unter anderem im Rahmen des Europäischen Semesters eine umfassendere Berichterstattung zur Strategie Europa 2020 stattfindet.