17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/23 
Der zweite  Absatz  besteht  aus  folgendem  Satz: 
„Diese  müßte  sich  auf eine  breit  angelegte  Diskussion  auf allen  Ebenen  der  nationalen  und 
gemeinschaftlichen  Instanzen  und  insbesondere  auch  in allen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Gremien  stützen,  die eine'  der Rolle  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  in der  Gemein-
schaft  entsprechende  Aufgabe  wahrnehmen." 
Der zweite  Satz  (beginnend  mit  „Anläßlich  dieser  Konferenz")  bildet  dann  den  dritten  Absatz. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja- Stimmen:  14; Nein-Stimmen:  39; Stimmenthaltungen:  28. 
II. Infolge  der Annahme  eines  Änderungsantrages  wurden  nachstehende  Textabschnitte  aus  der 
Stellungnahme  der  Fachgruppe  Sozialfragen  umformuliert 
Ziffer  2.9. 
Die unlösbare  Verflechtung  der wirtschaftlichen  und  sozialen  Aspekte,  namentlich  im Betrieb 
des Arbeitsmarktes,  könnte  daher  einen  ersten  Testfall  für die Absichten  darstellen,  die bezüg-
lich der  Konsultation  und  Konzertation  mit  der  Welt  der  Arbeit  und  deren  Vertreter  gehegt 
werden.  In diesem  Sinne  könnten  dem  Rat  und  der  Kommission  folgende  drei  Vorschläge  vor-
gelegt  werden. 
Ziffer  2.9.  Buchstabe  a) 
a) Einberufung  einer  europäischen  Wirtschafts-  und  Sozialkonferenz,  an der  die  Sozialpartner 
zusammen  mit  den  Vertretern  der  Regierungen  auf  Ebene  der  Wirtschaftsminister  und 
Sozialminister  teilnehmen  würden. 
Ziffer  2.9.  Buchstabe  b) 
b) In Übereinstimmung  mit  den  Orientierungen,  die  auf  der  Konferenz  über  die  Zukunfts-
aussichten  der europäischen  Sozialpolitik  am 16. Dezember  1974  und  anläßlich  der  sechsten 
Tagung  des  Ständigen  Ausschusses  für Beschäftigungsfragen  am 17. Februar  1975  festgelegt 
wurden,  sowie  in Anbetracht  der  gegenwärtigen  sozialen  Lage,  die von  einer  bedenklichen 
Verschlechterung  des  Arbeitsmarktes  gekennzeichnet  ist,  plädiert  die  Fachgruppe  grund-
sätzlich  für sektorale,  paritätische  Zusammenkünfte  der Sozialpartner. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  40; Nein-Stimmen:  38;  Stimmenthaltungen:  11. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  betreffend  das Pro-
gramm  von  Modellvorhaben  und  Studien  zur  Bekämpfung  der  Armut 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 101  vom  3. Mai  1975  auf Seite  10 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 263/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 30. April  1975  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Be-
schluß  des Rates  betreffend  das Programm  von  Mo-
dellvorhaben  und  Studien  zur  Bekämpfung  der Ar-
mut, 
gestützt  auf den  am 5. Mai  1975  gemäß  Artikel  22 
der Geschäftsordnung  von  seinem  Präsidenten  gefaß-
ten Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  am 24. April  1975  verabschiedete 
Stellungnahme  zu dem  Programm  von  Modellvorha-
ben und  Studien  zur Bekämpfung  der Armut  gemäß 
der Entschließung  des  Rates  vom  21.  Januar  1974 
über  ein sozialpolitisches  Aktionsprogramm, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  95. Sitzung  am 15. Mai  1975  an-
nahm  und  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Car-
roll, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai  1975)  — 23. Januar  1975  anläßlich  seiner  Plenartagung  am 
24. April  1975  verabschiedete. 
2. Er  bekräftigt  seine  Auffassung  hinsichtlich  der 
angemessenen  Rechtsform,  in der  die  Kommission 
dem Rat  ihre  Vorschläge  unterbreiten  sollte,  und  be-
grüßt  es, daß  die Kommission  ihre  Vorschläge  nun-
mehr  in Übereinstimmung  mit  der  von  ihm  vertrete-
nen Auffassung  in die Form  eines  Ratsbeschlusses  ge-
kleidet  hat. 
3. Der  Ausschuß  nimmt  außerdem  mit  Genugtu-
ung zur  Kenntnis,  daß  die  Kommission  verpflichtet 
wird,  dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parlament  vor 
Ende  1976  einen  Bericht  vorzulegen,  der einen  Über-
blick  über  ihre  Tätigkeit  auf dem  Gebiet  der Förde-
rung,  Durchführung  oder  Unterstützung  von  Modell-
vorhaben  und  -Studien  im Rahmen  dieses  Beschlusses 
gibt. 
4. Darüber  hinaus  vermerkt  der Ausschuß,  daß  die 
Kommission  dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parla-
ment  Vorschläge  für künftige,  nach  1976  zu ergrei-
fende  Initiativen  unterbreiten  muß. 
5. Diese  zweifache  Vorschrift  entspricht  der  Auf-
fassung,  die der  Ausschuß  in seiner  ersten  Stellung-
nahme  zum  Ausdruck  gebracht  hat,  doch  ersucht  er 
nunmehr  dringend  darum,  daß  auch  ihm  der  Bericht 
und die  Initiativvorschläge  der  Kommision  in allen 
Sprachen  zugeleitet  werden. 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
einstimmig: 
Der Präsident 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verweist  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
auf die umfassende  Stellungnahme  zu dem  Programm 
von Modellvorhaben  und  Studien  zur  Bekämpfung 
der Armut,  die  er auf  Ersuchen  des  Rates  vom  Henri  CANONGE