[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 24.2.2011

KOM(2011) 85 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

SEK(2011) 240 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

1. Einleitung

In der vorliegenden Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland von November 2010 bis Mitte Februar 2011 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses 2010/320/EU[1] ergriffen hat. Die bis November getroffenen Maßnahmen wurden in der Mitteilung vom 9. Dezember 2010[2] bewertet. Zusammen mit einem Begleitbericht[3], den Mitarbeiter der Kommission im Kontakt mit der EZB erstellt haben, trägt die Mitteilung auch dazu bei, die Einhaltung des MEFP und des MoU[4] zu beurteilen, die im Zusammenhang mit der zwischen Griechenland und den anderen Euroraum-Staaten vereinbarten Darlehensfazilität geschlossen wurden.

Bewertungsgrundlage sind der Bericht[5], den Griechenland dem Rat und der Kommission übermittelt hat, sowie die Erkenntnisse aus einer Überprüfung vor Ort, die Mitarbeiter der Europäischen Kommission zusammen mit IWF und EZB im Rahmen des mit bilateralen Darlehen der Euroraum-Staaten und einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung finanzierten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms durchgeführt haben. In dem von Griechenland am 12. Februar 2011 übermittelten Bericht werden nicht nur die haushaltspolitischen Maßnahmen erörtert, mit denen die öffentliche Defizitquote 2011 gesenkt werden soll, sondern auch die weitreichenden Strukturreformen, die die griechische Regierung gegenwärtig erlässt und umsetzt.

2. Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010

Am 10. Mai 2010 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit spätestens 2014 zu beenden.

Gemäß diesem Ratsbeschluss muss Griechenland eine Reihe gezielter Maßnahmen treffen, damit das gesamtstaatliche Defizit folgende Höchstwerte nicht übersteigt:

- 18 508 Mio. EUR (dies sind auf Basis der jüngsten amtlichen BIP-Daten 8,1 % des BIP) im Jahr 2010;

- 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011;

- 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012;

- 11 399 Mio. EUR (4,8 % des BIP) im Jahr 2013;

- 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014.[6]

Der Beschluss wurde am 7. September 2010 (Beschluss 2010/486/EU)[7] und am 20. Dezember 2010 (Beschluss 2011/57/EU)[8] geändert. Die vorgenannten Höchstwerte für das gesamtstaatliche Defizit blieben jedoch unverändert.

3. Haushaltsvollzug

Das auf dem ESVG basierende gesamtstaatliche Defizitziel für 2010 wurde verfehlt. Während der Ratbeschluss für 2010 eine Defizitobergrenze von 18 Mrd. EUR (8 % des BIP) vorsah, belief sich das tatsächliche Defizit Schätzungen zufolge auf 22 Mrd. EUR (9,6 % des BIP), wobei dieser Wert jedoch noch mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist. Die Unsicherheitsmargen betreffen in erster Linie die Leistung staatlicher Unternehmen und außerbudgetärer Fonds, die dem Gesamtstaat, der Sozialversicherung und den Gemeinden zuzurechnen sind und für die noch keine belastbaren unterjährlichen Daten vorliegen. Unsicherheiten bestehen auch in Bezug auf die Differenz zwischen Zahlungen aus Kassenmitteln und zugrunde liegenden Ausgaben. Der erste vollständige Jahresdatensatz auf ESVG-Basis wird nicht vor Ende März 2011 vorliegen und soll im April von Eurostat veröffentlicht und validiert werden.

Die (im MEFP und im MoU festgelegte) Obergrenze für die staatlichen Primärausgaben bis Jahresende (auf Kassenbasis) wurde eingehalten. Diese beliefen sich auf 61,1 Mrd. EUR gegenüber der festgelegten Obergrenze von 67 Mrd. EUR. Die Übererfüllung dieses Kriteriums ist ein Indiz dafür, dass die Ausgaben auf unterplanmäßigem Niveau gehalten wurden, was zum Großteil durch effektive Einsparungen, zum Teil aber auch durch Zahlungsaufschübe oder Zahlungsverzögerungen bedingt ist. Die Informationen über Ausgaben vor Auszahlung sind nach wie vor unzureichend. Den vorliegenden Daten zufolge betragen die 2010 aufgelaufenen und 2011 zu begleichenden Zahlungsrückstände mehr als 1,5 Mrd. EUR.

Der staatliche Primärsaldo (auf Kassenbasis im Sinne der dem MEFP und dem MoU zugrunde liegenden Definition) erreichte 5,5 Mrd. EUR – die Obergrenze war auf 5,7 Mrd. EUR festgesetzt worden. In der vorherigen Mitteilung war unter der Annahme, dass keinerlei Zahlungsrückstände auflaufen, davon ausgegangen worden, dass das Ziel um bis zu 1,5 Mrd. EUR (0,6 % des BIP) verfehlt werden könnte.

Tabelle 1: Haushaltsvollzug

2009 | 2010 |

Kassenbasis (Mio. EUR) | Jan.-Dez. | Ver-änd. in % | Planung Mai 2010 |

Gesamteinnahmen | 50 531 | 54 240 | 7,3 | 55 715 |

Einnahmen vor Erstattungen | 53 443 | 56 147 | 5,1 | 57 800 |

Steuererstattungen | 4 952 | 4 979 | 0,5 | 5 100 |

Kapitalerträge | 2 040 | 3 072 | 50,6 | 3 015 |

Gesamtausgaben | 81 403 | 73 694 | -9,5 | 75 187 |

Primärausgaben | 57 992 | 51 679 | -10,9 | 52 633 |

Zinsen | 12 325 | 13 223 | 7,3 | 13 209 |

Investitionsausgaben | 9 588 | 8 447 | -11,9 | 9 000 |

Sonstige | 1 498 | 345 | -77,0 | 345 |

Staatlicher Haushaltssaldo | -30 872 | -19 454 | -37,0 | -19 472 |

Quelle: Oberster Rechnungshof. Anmerkung: Nicht berücksichtigt sind in dieser Tabelle Zahlungen für die militärische Beschaffung (1 Mrd. EUR im Jahr 2010, was einem Rückgang von mehr als 30 % gegenüber 2009 entspricht). |

Die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2010 erreichte 142,5 % gegenüber dem ursprünglichen Ziel von 133 % des BIP. Die Differenz lässt sich in erster Linie durch die Umgliederung staatlicher Stellen in den Sektor Staat und deren erstmalige Aufnahme in den Haushalt 2009 erklären, darüber hinaus aber auch durch das Defizit, das im Jahr 2010 höher als erwartet ausgefallen ist. Die in den einschlägigen Beschlüssen festgesetzte Obergrenze für den Schuldenstandanstieg wurde jedoch eingehalten (Obergrenze: 34 058 EUR; geschätzter Ist-Wert: 28 870 EUR).

3. Aussichten für 2011 und 2012-2014

Die griechische Regierung hat ihre Zusage bekräftigt, das im Ratsbeschluss festgelegte Haushaltsziel 2011 einzuhalten. Angesichts des höheren Ausgangsniveaus von Defizit und Schuldenstand und eines niedrigeren BIP als erwartet werden größere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sein. Die Haushaltsstrategie ist nach wie vor in dem im Mai 2010 vereinbarten Konsolidierungspfad verankert. Die griechische Regierung hat daher beschlossen, den 2010 verlorenen Boden in vollem Umfang wieder gutzumachen, um rasch eine auf Dauer tragfähige Haushaltsposition zu erreichen, den Finanzierungsbedarf in einem programmgemäßen Rahmen zu halten und das Marktvertrauen zu stützen. Der am 22. Dezember 2010 vom griechischen Parlament verabschiedete Haushalt 2011 enthält neue defizitsenkende Maßnahmen im Umfang von 2¼ % des BIP. Damit wächst der Gesamtumfang der 2011 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen – einschließlich der im Mai vereinbarten – auf 5¾ % des BIP an. Rund zwei Drittel der im November beschlossenen neuen Maßnahmen betreffen die Ausgabenseite und die meisten von ihnen sind struktureller Art; Maßnahmen im Volumen von 0,7 Mrd. EUR (bzw. 0,3 % des BIP) sind befristet.

Der Großteil der haushaltspolitischen Maßnahmen zur Unterstützung des Defizitziels 2011 wurde bereits erlassen und auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Kürzungen von unproduktiven, nicht zielgerichteten Maßnahmen, ein Abbau kurzfristiger Verträge im öffentlichen Sektor, ein allgemein gezielterer Einsatz der Beihilfen für private Haushalte (z. B. der Heizkostenzuschüsse und Familienbeihilfen) sowie eine bessere Verwaltung und Verwendung des staatlichen Vermögens, insbesondere in Bezug auf die Eintreibung von Steuerrückständen. Mit dem Haushalt 2011 werden erstmals auch zwei grundlegende Strukturprobleme angegangen – die ausufernden Gesundheitsausgaben und die Verluste staatseigener Unternehmen. Voraussetzung für die Erreichung der Haushaltsziele 2011 ist ein Anstieg der Gesamtsteuereinnahmen um über 1,5 Mrd. EUR (etwa ¾ Prozent des BIP) gegenüber 2010. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, dessen Gelingen in hohem Maße von den konkreten Ergebnissen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von der Erhöhung der Effizienz des Mechanismus abhängen wird.

Im Haushalt 2011 wird ein gesamtstaatliches Defizit (nach ESVG 95) von 16,8 Mrd. EUR (7,6 % des BIP) ins Auge gefasst. Aufgrund der jüngsten verfügbaren Informationen gehen die Prognosen der Kommissionsdienststellen jedoch davon aus, dass das Defizit 2011 (nach ESVG 95) 18,8 Mrd. EUR erreichen könnte (Stichtag für die Prognose: 11. Februar 2011). Somit dürfte das Defizit 2011, sofern keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, die Obergrenze um einen ¾ BIP-Prozentpunkt übersteigen. Im Januar 2011 blieb der Vollzug des Staatshaushalts (auf Kassenbasis) hinter der monatlichen Zielvorgabe zurück, was seinen Grund vor allem in der anhaltenden Schwächung der Einnahmeseite hat. Die zu erwartende jährliche Finanzierungslücke ergibt sich in erster Linie aus weniger günstigen Aussichten in Bezug auf die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, aus aktualisierten Schätzungen zu den im Laufe des Jahres umzusetzenden haushaltspolitischen Maßnahmen sowie aus dem Basiseffekt der im Jahr 2010 schlechter als erwartet ausgefallenen Ergebnisse in mehreren Einnahmekategorien. Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass die Zinsausgaben höher ausfallen werden als im Haushalt veranschlagt.

Nach dem griechischen Haushaltsgesetz sollte die Regierung die mittelfristige Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2015 ausarbeiten. Die Regierung wird die mittelfristig zu verfolgende Haushaltsstrategie entwerfen, die darauf abstellen wird, das gesamtstaatliche Defizit bis 2014 auf unter 3 % des BIP zu senken und in der Folge noch weiter abzubauen. Die Schätzungen der Kommissionsdienststellen gehen davon aus, dass die Finanzierungslücke zwischen einem Baseline-Szenario ohne politische Maßnahmen und der im Ratsbeschluss für 2014 enthaltenen Zielvorgabe derzeit rund 8 % des BIP (siehe Tabelle 2) beträgt. Bereits im Mai wurden haushaltpolitische Maßnahmen im Umfang von etwa 2 % des BIP festgelegt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass deren Auswirkungen auf den Haushalt neu bewertet werden müssen.

Die Grundzüge der mittelfristigen Haushaltsstrategie hat die Regierung bereits angekündigt. Bis Ende März wird der Entwurf vorgelegt, der dann bis Mitte April vom Ministerrat angenommen und bis Mitte Mai vom Parlament verabschiedet werden soll. Das Strategiepapier wird folgende Kernelemente enthalten: i) vorsichtige makroökonomische Prognosen; ii) Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; iii) eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; iv) die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; v) mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; vi) längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014 und der geplanten Privatisierungen. Verschiedene bereits laufende oder noch geplante Haushaltsstrukturreformen werden in die mittelfristige Strategie integriert, darunter i) die Reform staatseigener Unternehmen und ii) außerbudgetärer Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen), iii) Steuerreformen, iv) die Reformen beim Lohn- und Gehaltssystem im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung, v) die Rationalisierung der Sozialausgaben und vi) die kosteneffiziente Planung von öffentlichen Investitionen sowie vii) die Militärausgaben.

Tabelle 2: Defizitberechnung: Entwicklung des Defizits im Jahresvergleich |

Mio. EUR | % des BIP |

Maßnahmen kumuliert | Maßnahmen kumuliert |

2010-2014 | 2012- 2014 | 2010-2014 | 2012-2014 |

Defizit 2009 | 36 150 | 15,4 |

Nomineller Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen im Jahr 2010 | 3 880 | 1,7 |

Im Jahr 2010 umgesetzte Maßnahmen | 18 000 | 18 000 | 7,8 | 7,8 |

Auswirkungen auf Wachstumsquote des nominellen BIP | -- | 0,2 |

Defizit 2010 | 22 030 | 9,6 |

Nomineller Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen im Jahr 2011 | 9 226 | 4,1 |

Im Jahr 2011 umgesetzte Maßnahmen | 12 450 | 30 450 | 5,5 | 13,5 |

Noch nicht festgelegte Maßnahmen | 1 741 | 1741 | 0,7 | 0,7 |

Auswirkungen auf Wachstumsquote des nominellen BIP | -- | 0,1 |

Defizit 2011 (Zielvorgabe) | 17 065 | 7,6 |

Nomineller Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen im Jahr 2012 | 5 455 | 2,4 |

Für 2012 festgelegte Maßnahmen* | 5 575 | 36 025 | 5575 | 2,4 | 15,7 | 2,4 |

Noch nicht festgelegte Maßnahmen für 2012 | 2 029 | 3 770 | 3 770 | 0,9 | 1,6 | 1,6 |

Auswirkungen auf Wachstumsquote des nominellen BIP | -- | -0,1 |

Defizit 2012 (Zielvorgabe) | 14 916 | 6,4 |

Nomineller Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen im Jahr 2013 | 2 218 | 0,9 |

Für 2013 festgelegte Maßnahmen* | 575 | 36 600 | 6 150 | 0,2 | 15,5 | 2,6 |

Noch nicht festgelegte Maßnahmen für 2013 | 5 160 | 8 931 | 8 930 | 2,2 | 3,8 | 3,8 |

Auswirkungen auf Wachstumsquote des nominellen BIP | -- | -0,2 |

Defizit 2013 (Zielvorgabe) | 11 399 | 4,8 |

Nomineller Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen im Jahr 2014 | 491 | 0,2 |

Für 2014 festgelegte Maßnahmen* | -1 050 | 35 550 | 5 100 | -0,4 | 14,6 | 2,1 |

Noch nicht festgelegte Maßnahmen für 2014 | 5 573 | 14 504 | 14 504 | 2,3 | 5,9 | 5,9 |

Auswirkungen auf Wachstumsquote des nominellen BIP | -- | -0,6 |

Defizit 2014 (Zielvorgabe) | 6 385 | 2,6 |

* Im ursprünglichen Programm vom Mai festgelegte und quantifizierte Maßnahmen für 2012, 2013 und 2014 werden einer Überprüfung unterzogen. |

Defizit im Jahr t gleich Defizit im Jahr t-1 plus nomineller Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen im Jahr t, minus festgelegte Maßnahmen, minus nicht festgelegte Maßnahmen (und für die Quoten: plus Auswirkungen auf Wachstumsquote des nominellen BIP). Der Begriff „Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen“ („deficit drift“) bezeichnet den Anstieg des Defizits, der sich ohne die Durchführung von Maßnahmen ergibt. Darin inbegriffen sind insbesondere die strukturell bedingten Erhöhungen der Pensionsausgaben, die Erhöhung der Zinsausgaben und sonstige strukturell bedingte Ausgabenerhöhungen. Der Anstieg des Defizits ohne Maßnahmen wurde unter Annahme eines Lohnstopps und der Einführung der Regel, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, berechnet. Darüber hinaus spiegeln sich darin die aufgrund von Entwicklungen bei den Steuerbemessungsgrundlagen erhöhten/verringerten Einnahmen wider. |

6. Fortschritte bei den Strukturreformen

Die Umsetzung der griechischen Strukturreformagenda ist im Gange. Fortschritte wurden bei den strukturellen Haushaltsreformen erzielt, wenn auch in einigen Fällen langsamer als geplant. Die Regierung arbeitet an der Stärkung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für die Modernisierung der Steuerverwaltung. Die Reformen der Haushaltsinstitutionen, einschließlich des Obersten Rechnungshofs, kommen voran: Die Regierung hat Ausgabenobergrenzen für den Staat und Defizitziele für den Gesamtstaat festgelegt. Außerdem sind Fortschritte bei der Gewährleistung einer zeitnahen Bereitstellung von Finanzdaten zu verzeichnen, wenngleich sich Qualität und Umfang der Daten weiter verbessern müssen. Auch bedarf es einer Verbesserung der Finanzverwaltung auf der Ausgabenseite des Haushalts, insbesondere in Bezug auf das Investitionsbudget und die militärische Beschaffung. Die Reform des Gesundheitswesens ist weiter vorangekommen: Ein erstes Reformpaket wurde Mitte Februar 2011 verabschiedet. Bei einigen haushaltspolitischen Strukturmaßnahmen ist es jedoch zu Verzögerungen gekommen. Dies gilt für die Vereinfachung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor ebenso wie für die Bestrebungen, die volle Funktionsfähigkeit der zentralen Zahlstelle herzustellen. Auch die Vorbereitung der funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme kommt inzwischen – nach gewissen Verzögerungen – in Gang.

Die Regierung hat sich verpflichtet, eine Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke zu veröffentlichen. Dies wird zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses beitragen, von dem sich die Regierung nunmehr Erlöse von 50 Mrd. EUR im Zeitraum 2011-2015 erhofft, davon 15 Mrd. in den Jahren 2011 und 2012.

Bei den übrigen Strukturreformen sind weitere Fortschritte zu verzeichnen, jedoch sind – wie bei den haushaltspolitischen Strukturreformen – Verzögerungen eingetreten. Mit Annahme des Arbeitsgesetzes im Dezember und der Vorlage von Legislativvorschlägen zur Öffnung reglementierter Berufe hat Griechenland eine neue Welle von Strukturreformen in Gang gebracht. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer Bildungsreform wird derzeit eine aus Bildungsexperten bestehende unabhängige Taskforce eingerichtet. Es wurden – bzw. werden in Kürze – Rechtsvorschriften verabschiedet, die darauf abstellen, die noch bestehenden Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit zu beseitigen, den Energiesektor zu reformieren, die Rechtsvorschriften für die Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen zu vereinfachen und die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen sowie den institutionelle Rahmen der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) zu ändern.

7. Vollständigkeit der verlangten Informationen

Mit dem von Griechenland vorgelegten Bericht und den regelmäßig an die Kommission übermittelten Daten werden die meisten der im Ratsbeschluss festgelegten Informationspflichten erfüllt. So enthält der Bericht insbesondere ausführliche Informationen darüber, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses konkret durchgeführt wurden (und noch durchzuführen sind) und wie sich die einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt auswirken.

Die Daten zum monatlichen Haushaltsvollzug wurden vom Obersten Rechnungshof rechtzeitig bereitgestellt. Die letzten Daten (für Januar 2011) wurden am 12. Februar 2011 veröffentlicht. Darüber hinaus werden im Anschluss an die vom Obersten Rechnungshof veröffentlichten monatlichen Aktualisierungen Daten zur monatlichen Entwicklung der Zahlungsrückstände der staatlichen Sektoren sowie eines Großteils der nichtstaatlichen Sektoren der Zentralregierung bereitgestellt. Wenngleich ein höherer Detaillierungsgrad bei den jährlichen Daten für die nichtstaatlichen Sektoren der Zentralregierung festzustellen ist, sind die monatlich bereitgestellten Daten zur Haushaltsausführung durch Sozialversicherungsträger, außerbudgetäre Fonds und Gemeinden nach wie vor unvollständig. Der Bericht enthält Angaben zur zahlenmäßigen Entwicklung der seit Ende 2009 dauerhaft im öffentlichen Sektor Beschäftigten, einschließlich der dauerhaft Beschäftigten der zentralen Verwaltung, öffentlicher Einrichtungen, der Gemeinden, staatlicher juristischer Personen des Privatrechts, der Sicherheitskräfte, des Militärs und des Klerus. Auch in Bezug auf die Emission und Rückzahlung von Schuldtiteln und die Finanzlage der größten staatlichen Unternehmen liefert der Bericht die verlangten Informationen. Ferner enthält er eine Fülle von Informationen über die Umsetzung der in der Ratsempfehlung vom 16. Februar 2010[9] und im MEFP und im MoU genannten Strukturreformen.

8. Fazit

Die im Ratsbeschluss festgelegte Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit 2010 (nach ESVG 95) wurde Schätzungen zufolge um etwa 4,1 Mrd. EUR verfehlt: Das Defizit soll 22 Mrd. EUR (9,6 % des BIP) anstelle von 18,5 Mrd. EUR (8 % des BIP) erreicht haben. Dies entspricht immerhin einer Senkung der Defizitquote um fast sechs Punkte gegenüber 2009. Die öffentliche Schuldenquote soll sich von 127 % des BIP Ende 2009 auf 141 % 2010 erhöht haben.

Der vom Parlament verabschiedete Haushalt 2011 steht im Einklang mit den im Ratsbeschluss festgelegten Obergrenzen, wenngleich noch weitergehende Maßnahmen zur Einhaltung der Defizitobergrenze erforderlich sind. Derzeit arbeitet die Regierung weitere dauerhafte Maßnahmen aus, die erforderlich sind, um das Defizit in den Folgejahren weiter zu senken. Insbesondere hat die Regierung bereits die Grundzüge einer mittelfristigen Haushaltsstrategie angekündigt. Bis Ende März wird der Entwurf vorgelegt, der dann bis Mitte April vom Ministerrat angenommen und bis Mitte Mai vom Parlament verabschiedet werden soll. Im Rahmen der mittelfristigen Strategie sind dauerhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP erforderlich – noch festzulegen sind davon Maßnahmen im Umfang von 6 % des BIP –, wenn gewährleistet werden soll, dass die Defizitziele bis 2014 eingehalten werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtspfad gebracht wird. Eine Ausweitung des Privatisierungsplans soll es ermöglichen, die Schuldenquote in einem Zeitraum von fünf Jahren um nahezu 20 Prozentpunkte des BIP zu senken.

Wenngleich die Haushaltsziele im Jahr 2010 verfehlt wurden, nimmt Griechenland – alles in allem – die erforderlichen Schritte in Angriff und bringt die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um auf Kurs zu bleiben und das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden, wie dies im Ratsbeschluss verlangt wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass Griechenland dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 zufriedenstellend Folge leistet, der Ratsempfehlung vom 16. Februar 2010 nachkommt und die in der aktualisierten Fassung von MEFP und MoU vom 22. November 2010 aufgeführten Maßnahmen umsetzt.

ANHANG I: IM RATSBESCHLUSS GEFORDERTE, BIS ENDE DEZEMBER 2010 ZU TREFFENDE MASSNAHMEN

In Artikel 2 Absatz 3 des Ratsbeschlusses geforderte Maßnahmen | Stand der Umsetzung |

„Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen: |

„a) Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;“ | Umgesetzt. |

„b) Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament untersteht, einschließen;“ | Zum Teil umgesetzt. Das im September 2010 erlassene neue Haushaltsrahmengesetz wird bereits mit dem Haushaltsgesetz 2011 angewandt. Die Regierung wird bis Mai 2011 den mittelfristigen Haushaltsrahmen annehmen, der die Grundlage für den Haushaltsplan 2012 bilden wird. Die Rechtsvorschriften zur Schaffung der dem Parlament angeschlossenen Haushaltsagentur wurden bereits erlassen, die Agentur wurde aber noch nicht eingerichtet. |

„f) deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;“ | Umgesetzt. |

„i) Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;“ | Zum Teil umgesetzt, mit Verspätung. Das Zulassungsgesetz dürfte in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. |

„j) Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;“ | In Arbeit, mit Verspätung. Wird in Kürze dem Parlament vorgelegt. |

„k) bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 7 Mrd. EUR im Zeitraum von 2011 bis 2013 zu erzielen, davon mindestens 1 Milliarde im Jahr 2011, und Einnahmen aus Vermögensveräußerungen (Grundbesitz und Finanzvermögen) sind zur Tilgung von Schulen zu verwenden und werden die Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizithöchstwerte nicht schmälern;“ | Umgesetzt. Die Regierung hat angekündigt, welche Vermögenswerte sie in den Jahren 2011-2013 zu privatisieren beabsichtigt. Der Plan sollte – im Sinne der von der Regierung angestrebten Erhöhung der Privatisierungserlöse auf 50 Mrd. EUR in den Jahren 2011-2015 – einer Überprüfung unterzogen werden. |

„l) Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen;“ | In Arbeit, mit Verspätung. In Kürze sollen mehrere Maßnahmen erlassen werden. |

„m) Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;“ | Umgesetzt. |

„n) Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);“ | Umgesetzt. |

„o) Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;“ | In Arbeit. Mehrere Maßnahmen werden derzeit erlassen bzw. umgesetzt. |

„q) weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;“ | Umgesetzt. |

„r) weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;“ |

„s) Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;“ | Umgesetzt. |

„t) Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;“ | In Planung. Bis Ende des Jahres zu bewerten. |

„u) Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherung um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;“ | Umgesetzt. |

„v) Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;“ | Umgesetzt. |

„w) steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff nach dem 15. Oktober 2011 mit dem Ziel, den Betrug zu bekämpfen und unter Abzug der spezifischen Maßnahmen zum Schutz einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen Einnahmen von mindestens 400 Mio. EUR im Jahr 2011 (Gesamtjahreseffekt von mindestens 900 Mio. EUR) zu erzielen;“ | Nicht umgesetzt. Das Gesetz zur Angleichung der Heiz- und Dieselölsteuer wurde noch nicht erlassen. Die aufzuhebende spezielle Steuervergünstigung für Heizöl gilt nur im Herbst und im Winter, so dass sich die Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes bisher nicht wesentlich auf die Steuereinnahmen und –ausgaben auswirkt. |

„x) Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;“ | Umgesetzt. |

„y) verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);“ |

„z) Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);“ |

„aa) Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);“ |

„bb) raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);“ |

„cc) Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);“ |

„dd) Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);“ |

„ee) Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);“ |

„ff) Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;“ | In Arbeit. Geschäftsplan liegt im Entwurf vor. |

gg) ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;“ | Umgesetzt. |

„hh) Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene dürfen nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.“ | Zum Teil umgesetzt. Das Gesetz 3899/2010 sieht vor, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten spezielle Haustarifverträge vereinbaren können, die in peius von sektoralen Vereinbarungen abweichen. Das neue OMED-Board wird derzeit konstituiert. Die Anforderungen in Bezug auf die Verlängerung der Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse auf ein Jahr, die Aufhebung zeitlicher Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen und die Beseitigung der Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wurden erfüllt. Die geforderte Aufhebung der Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist nicht erfolgt. Die Anforderungen, Rechtsvorschriften zur Beseitigung der Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen zu erlassen und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement zuzulassen, wurden nicht erfüllt. |

[1] ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.

[2] KOM(2010) 739 endg.

[3] „The Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review,“ European Economy–Occasional Paper N° 77 (Februar 2011). In diesem Bericht werden die Entwicklungen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzen, Haushalt und Strukturreform ausführlicher bewertet.

[4] Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik („Memorandum of Economic and Financial Policies“) und Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität („Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality“) vom 3. Mai, aktualisiert am 22. November 2010.

[5] „The Economic Adjustment Programme for Greece – Report submitted in accordance with Council Decision – February 2011“. Der Bericht wurde von der griechischen Regierung am 12. Februar 2011 vorgelegt. Er ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/countries/greece_en.htm.

[6] Das prozentuale Verhältnis zum BIP wird lediglich als Richtwert angegeben. Die im Ratsbeschluss enthaltenen Defizitquoten beziehen sich auf die im Mai verfügbaren nominalen BIP-Daten: 8,0 %, 7,6 %, 6,5 %, 4,9 % bzw. 2,6 % des BIP von 2010 bis 2014. Der im Beschluss festgelegte Anpassungspfad setzt voraus, dass der jährliche Anstieg des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Werte nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013 und 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Unter Zugrundelegung der revidierten Schuldenstandsdaten von Ende 2009 und der jüngsten Projektionen für das nominale BIP entspricht dies in den Jahren 2010 bis 2014 einer Schuldenquote von 145 %, 155 %, 159 %, 19 % bzw. 17 %.

[7] ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.

[8] ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 15.

[9] Empfehlung (2010/190/EU) des Rates vom 16. Februar 2010 mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 63).