DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/36

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe „Permis de Nogent-sur-Seine“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 267/12)

Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 hat die Firma Toreador Energy France S C S mit Sitz in 9 rue Scribe, F-75009 Paris, eine als „Permis de Nogent-sur-Seine“ bezeichnete Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ca. 398 km2 in Teilen der Departements Aube, Marne und Seine-et-Marne beantragt.

Dieser Antrag überschneidet sich in Bezug auf das betroffene Gebiet mit dem Antrag vom 28. Februar 2007 der Fa. Renouveau Energie Ressources mit Sitz in 16 rue de Vivienne, F-75002 Paris, die eine als „Permis de La Folie de Paris“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ca. 962 km2 in Teilen der Departements Seine-et-Marne, Marne und Aube beantragt hat.

Diese Bekanntmachung betrifft die außerhalb der Überschneidung gelegene Fläche. Das außerhalb der Flächenüberschneidung liegende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

Punktbezeichnung Länge Breite A 1,10 gr O 53,90 gr N B 1,30 gr O 53,90 gr N C 1,30 gr O 53,80 gr N D 1,10 gr O 53,80 gr N

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Kriterien und Frist für die Erteilung der Rechte

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Genehmigungsantrags „Permis de La Folie de Paris“ bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 2. März 2009.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt das Ministère de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61 Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel. (33) 144 97 23 02 oder (33) 153 94 14 72, Fax (33) 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994.