A4-0335/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (Programm ETAP) (KOM(98)0423 - C4-0487/98 - 98/0233(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine sichere Energieversorgung gehört zu den Schlüsselzielen der Energiepolitik. Im Kontext der zunehmenden Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen ist es notwendig, die Entwicklung der Energiemärkte sowohl innerhalb der Union als auch weltweit sorgfältig zu beobachten und zu analysieren.

(Änderung 2)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Bei verschiedenen dieser Tätigkeiten sollte die Möglichkeit einer Beteiligung der für Energiefragen zuständigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Energie-Agentur, repräsentativen Vertretern der Industrie und bestimmter Drittländer im Einklang mit den Vorschriften über die Beziehungen der Gemeinschaft mit diesen Organisationen und Ländern gegeben sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei verschiedenen dieser Tätigkeiten sollte die Möglichkeit einer Beteiligung der für Energiefragen zuständigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Energie-Agentur, repräsentativen Vertretern der Industrie

sowie europäischer Umweltorganisationen und -verbände und bestimmter Drittländer im Einklang mit den Vorschriften über die Beziehungen der Gemeinschaft mit diesen Organisationen und Ländern gegeben sein.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Analyse und Bewertung von Fragen in den Bereichen Energie und Wettbewerb, insbesondere im Kontext der Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie;

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Analyse und Bewertung der Entwicklung der Marktanteile erneuerbarer Energieformen zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren in die Europäische Union;

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Analyse und Bewertung der Energiemärkte in Europa und in der Welt;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Analyse und Bewertung der Energiemärkte in Europa und in der Welt, insbesondere was ihre Auswirkung auf die Sicherheit der Energieversorgung innerhalb der Europäischen Union betrifft;

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (Programm ETAP) (KOM(98)0423 - C4-0487/98 - 98/0233(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0423 - 98/0233(CNS) ((ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0487/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" ((ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.)), in der es die für die Energiepolitik der Gemeinschaft skizzierten Prioritäten weitgehend unterstützte,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 178.)), in der es seine Unterstützung für die Ausarbeitung eines energiepolitischen Rahmenprogramms bekräftigte, das zur besseren Klärung und Zusammenführung der Gemeinschaftsinitiativen in diesem Sektor beitragen soll,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0335/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.