49. verlangt, dass angemessene Haushaltsmittel für Maßnahmen verfügbar gemacht werden, durch die
die künftige Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Cardiff-Prozess für die Einbeziehung vonUmweltbelangen in die Gemeinschaftspolitik verwirklicht werden;
50. verlangt die Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Umweltverträglich-keitsprüfung bei
allen Beschlüssen und Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission und die Veröffentlichung derentsprechenden Ergebnisse;
51. erklärt sich entschlossen, auch die Fortschritte bei der Umsetzung des Gedankens der Nachhaltigkeit
in der EU-Politik regelmäßig zu überwachen, was bedeutet, dass jeder seiner Ausschüsse in den Politik-bereichen, für die er zuständig ist, jährlich ein Verfahren der Nachhaltigkeitsbewertung durchführt;
52. beauftragt seine Präsidentin, die Arbeitsabläufe innerhalb des Parlaments mit dem Ziel zu über-
prüfen, Methoden auszuarbeiten, die einer nachhaltigen Entwicklung förderlich sind;
53. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
12. Arbeitsmarkt und EURES-Netzwerk: 1998-1999
A5-0169/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Tätigkeit des
EURES-Netzwerks im Zeitraum 1998-1999 Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen
Arbeitsmarkt: der Beitrag von EURES (KOM(2000) 607  C5-0104/2001  2001/2053(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 607  C5-0104/2001), unter Hinweis auf die Absichtserklärung zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und dem
EWR im Hinblick auf die Entwicklung des EURES-Netzwerks,
 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der Freizügig-
keit der Arbeitnehmer (KOM(1997) 586),
 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat Neue europäische Arbeitsmärkte, offen
und zugänglich für alle (KOM(2001) 116),
 in Kenntnis der Ziffern 12 und 15 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die der Europäische Rat in
Stockholm am 23./24. März 2001 angenommen hat,
 unter Hinweis auf die Artikel 39 und 40 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf Artikel 251 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat Strategie für den europäischen Binnenmarkt (
1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0169/
2001),
A. in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission über das EURES-Netzwerk für die beiden Jahre
1998/99 eher nur beschreibend als eigentlich kritisch ist und dass künftige Berichte erheblich besserausfallen werden, wenn sie:
 eine eingehende objektive Begründung für alle einschlägigen Schlussfolgerungen und wichtigsten
Bewertungen enthalten,
 eine verständliche Begründung für die im angewandten und fortzusetzenden Rahmen der Priori-
täten festgestellten ˜nderungen geben,
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 465.C 47 E/230 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
 mehr statistische Informationen und andere für die Analyse und Diagnose wichtige qualitative
Angaben enthalten, und zwar sowohl zur Situation von EURES an sich als auch über den Standder Mobilität von Arbeitskräften im EWR,
 eine einheitliche Grundlage für die Darstellung und Analyse in Bezug auf den Bericht über das
EURES-Budget verfolgen, so dass nachgeprüft werden kann, ob und in welchem Maße die Aus-führung des Haushalts dem Rahmen der festgelegten Prioritäten angemessen Rechnung getragenhat,
B. in Anbetracht der Rolle, die das EURES-Netzwerk im Rahmen der europäischen Beschäftigungs-
strategie im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000), die durch den
dem Europäischen Rat von Stockholm (März 2001) vorgelegten und von ihm gebilligten Plan verstärktwerden, spielen soll, um die der Arbeitsmobilität in der Europäischen Union entgegenstehendenHindernisse bis zum Jahr 2005 zu beseitigen, und angesichts des wichtigen Beitrags, den es für dieMobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt, für die Weiterbildung der Arbeitnehmer und für dielokale Entwicklung leisten kann,
C. in der Erwägung, dass hohe geografische Mobilität auf dem Arbeitsmarkt kein Ziel an sich ist, auch
wenn die Gemeinschaftspolitiken in diesem Rahmen wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen vonEURES streng und ausschließlich auf dem Prinzip der freiwilligen Mobilität beruhen müssen;
D. unter Hinweis auf seinen Vorschlag, dass das EURES-Netzwerk in Richtung auf einen europäischen
Beschäftigungsdienst erweitert wird,
E. in der Erwägung, dass das reibungslose Funktionieren des EURES-Netzwerks weitgehend von der
Leistungsfähigkeit und von der Verknüpfung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaatenabhängt,
F. in der Erwägung, dass EURES die größten Erfolge in den Grenzregionen gezeitigt hat, wo die EURES-
T-Partnerschaften über die EURES-Beraterinnen und -Berater dieser Regionen sowohl den Wünschen
der Grenzgänger hinsichtlich der Chancen und der Arbeits- und Lebensbedingungen als auch der
Nachfrage der Arbeitgeber unmittelbar entsprechen,
G. in der Erwägung, dass die EURES-T-Partnerschaften als treibende Kraft bei der Festlegung abgestimm-
ter Strategien zur Förderung der örtlichen Beschäftigung und bei der Stärkung des sozialen Dialogsaufgrund der unmittelbaren Beteiligung der Sozialpartner wirken,
H. jedoch in der Erwägung, dass es trotz dieses relativen Erfolgs bei der grenzübergreifenden Mobilität
noch Grenzregionen in der Europäischen Union gibt, die von keiner Partnerschaftsstruktur im Rahmenvon EURES-T abgedeckt sind,
I. angesichts des Ergebnisses der Vermittlungstätigkeit von EURES (1999 wurden 44 460 Arbeits-
suchende von EURES in ein anderes Partnerland vermittelt),
J. in der Erwägung, dass weder die Zahl der Stellenangebote je Land noch die Zahl der Angebote je
Branche in der EURES-Datenbank die Größe des entsprechenden Arbeitsmarktes widerspiegeln,
K. in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission ein besorgniserregendes und sehr ausgeprägtes
Ungleichgewicht bei der Präsenz der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des EURES-Angebots,
wobei einige deutlich überrepräsentiert sind, sowie eine äußerst geringe Einbeziehung der Arbeitgeber-verbände enthüllt; dies macht deutlich, dass einige Mitgliedstaaten ein größeres Interesse an EURESverfolgen als andere,
L. in der Erwägung, dass die Existenz des EURES-Netzwerks der Öffentlichkeit kaum bekannt zu sein
scheint, was vielleicht in einigen Mitgliedstaaten ausgeprägter ist als in anderen, wie auch die Dienste,die EURES jedem Bürger unmittelbar anbieten kann, wenig bekannt sind,
M. unter Hinweis auf seine Forderung, dass alle Hindernisse, die die Mobilität von einem Mitgliedstaat zu
einem zweiten Mitgliedstaat auf der Ebene der Sozialversicherungssysteme sowie in den Bereichen
Gehaltsabzüge, Bildung, Berufsausbildung und Anerkennung von Qualifikationen, Diplomen undBefähigungsnachweisen einschränken, geprüft und beseitigt werden,
N. unter Hinweis auf die besondere strategische Bedeutung des unmittelbaren Zugriffs auf EURES über
das Internet, wie dies bereits durch die zunehmende Nutzung dieses Hilfsmittels in den beiden Jahren1998-1999 deutlich bestätigt wird und im Sinne eines direkten Dienstes am Bürger ist, das unbedingtallen faktisch zugänglich gemacht werden muss,21.2.2002 DE C 47 E/231 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
O. angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten und der
neuen Herausforderungen, die diese für die innereuropäische, d.h. sowohl transnationale als auch ins-besondere grenzübergreifende, Arbeitsmobilität bedeutet, auf die auch EURES rechtzeitig vorbereitetsein muss, um sie zu bewältigen,
P. in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die
Freizügigkeit (Anhang 1 Artikel 11) eine Zusammenarbeit im Rahmen von EURES vorsieht und dassdies in die Praxis umgesetzt werden muss,
Q. unter Hinweis auf die Ankündigung der Kommission, sie bereite eine neue Rechtsgrundlage für EURES
vor, die im Jahr 2002 angenommen werden soll,
1. betont die wichtige Rolle, die das EURES-Netzwerk im Rahmen der europäischen Beschäftigungs-
strategie als Instrument für ihre Umsetzung spielt; fordert die Kommission auf, EURES und die EURES-T-Partnerschaften systematisch in koordinierter und kohärenter Weise in die europäische Beschäftigungsstra-tegie und ihre verschiedenen Durchführungsebenen (nationale Pläne, Gebietsübereinkommen und künftige
lokale Übereinkommen) einzubeziehen; hält es daher für zweckmäßig, die Rechtsgrundlage auf die betref-
fenden Bestimmungen des Vertrags auszudehnen;
2. unterstreicht, dass künftige Berichte besser ausfallen würden, wenn sie mehr statistische Informatio-
nen und andere für die Analyse und Untersuchung wichtige qualitative Angaben sowie eine kritische underklärende Bewertung enthalten, insbesondere in Bezug auf:
 den Zustand der transnationalen und grenzübergreifenden Arbeitsmobilität innerhalb und außerhalb
des EURES Rahmens,
 den Grad der Ausgewogenheit der Präsenz der Mitgliedstaaten und der Anpassung an die Produktiv-
sektoren im Rahmen des EURES-Angebots,
 die Dauerhaftigkeit und grundlegende Merkmale der Verträge für die durch EURES vermittelten
Arbeitsplätze,
 die Bewertung der Durchschlagskraft von EURES im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie
und insbesondere auf lokaler Ebene aufgrund der EURES-T-Partnerschaften;
3. empfiehlt der Kommission, dass künftige Berichte eine knappe Auflistung der wichtigsten Mobilitäts-
hindernisse, die durch die Erfahrungen von EURES, insbesondere aufgrund der unmittelbaren Erfahrungder Euroberater, auf grenzübergreifender und transnationaler Ebene festgestellt wurden, wie auch die
Bewertung ihrer Entwicklung enthalten;
4. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Zugang zu EURES sowohl für die
Stellengesuche als auch für die Stellenangebote zu erweitern;
5. fordert die europäischen Arbeitsverwaltungen und Mitglieder des EURES-Netzwerks auf, ihre Aktivi-
täten dahingehend auszubauen, dass sie ihre Dienste auf dem gesamten Gebiet der Union anbieten, undverlangt zu diesem Zweck, dass alle an dem Netzwerk beteiligten öffentlichen Arbeitsverwaltungen dieunmittelbare Übermittlung der Stellenangebote und später der Lebensläufe der Arbeitssuchenden an dieDatenbank des EURES-Netzwerks gewährleisten;
6. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Datenbank für die Stellenangebote die
Größe der Arbeitsmärkte der jeweiligen Mitgliedsländer besser widerspiegelt;
7. ersucht die Kommission, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Leistung von EURES im All-
gemeinen oder von EURES-T im Besonderen auf einigen Gebieten zu verbessern  Verknüpfung vonEURES mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, nationale Ungleichgewichte im Einzugsbereich vonEURES und Grad der Einbeziehung von Arbeitgeberverbänden , so dass bei Ablauf der Zeiträume2000-2001 und 2002-2003 eine erneute Bewertung vorgenommen werden kann;
8. beobachtet, dass der im grenzüberschreitenden Rahmen erreichte Erfolg den Einsatz der Kommission
rechtfertigt, die vollständige Abdeckung aller Grenzregionen mit EURES-T-Partnerschaften zu erreichen;
9. ist der Ansicht, dass der Beitrag der Lenkungsausschüsse im Rahmen von EURES-T zur Begleitung
der Maßnahmen, die im Rahmen von INTERREG auf ihrem Gebiet durchgeführt werden, verstärkt werdenmuss und dass die lokalen Behörden in Grenzregionen die Möglichkeit erhalten sollten, sich an EURES-T-Initiativen zu beteiligen;C 47 E/232 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
10. spricht sich für eine ausreichende Kontinuität der Leistungserbringung der EURES-Berater aus und
unterstützt daher die Vorstellungen der Kommission, für EURES-Vorhaben Beihilfen auf mehrjähriger Basisvorzusehen;
11. plant, eine Anhörung mit den EURES-Beratern zu veranstalten, um sich ein klareres Bild von den
Schwachstellen in der Organisation des EURES-Systems und von den Problemen in den Grenzregionen zuverschaffen;
12. betont, wie wichtig die Einrichtung grenzübergreifender Foren für den sozialen Dialog in Grenz-
regionen für die Schaffung der europäischen Arbeitsmärkte ist;
13. begrüßt die bei der Verwaltung von EURES-T im Rahmen der Lenkungsausschüsse der betreffenden
Partnerschaften eingeleitete Dezentralisierung; ist der Auffassung, dass sie als Leitlinie für das gesamteEURES-Netzwerk abgeschlossen und übernommen werden sollte;
14. ermahnt die Mitgliedstaaten, der raschen Verbesserung der Verknüpfung der öffentlichen Arbeits-
verwaltungen untereinander und im Rahmen der Ziele und Aufgaben des EURES-Netzwerks gemäß dervon den öffentlichen Arbeitsverwaltungen des EWR angenommenen Absichtserklärung zur Entwicklungvon EURES große Beachtung zu schenken;
15. fordert die Kommission und die öffentlichen Arbeitsverwaltungen nachdrücklich auf, die Bedeutung
des grenzübergreifenden Arbeitsmarkts und von EURES anzuerkennen und eine miteinander abgestimmte
große Anstrengung zu unternehmen, um die EURES-Dienste bekannt zu machen und Systeme für eine
kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über das EURES-Angebot, insbesondere bei Jugendverbändenund an den Hochschulen, zu entwerfen und umzusetzen, um die erwünschte Mobilität der jugendlichenBerufsanfänger zu fördern; fordert die Kommission und die öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf, inAbsprache mit den Medien und mit anderen privaten Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich derArbeitsvermittlung erbringen, dauerhafte Formen der Verbindung und Vernetzung gemäß den Zielen desEURES-Netzwerks zu entwickeln;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen jeweils kleine
operationelle Kernbereiche des EURES-Netzwerks zu schaffen, denen ständig eine ausreichende Zahl vonEuroberatern auf Vollzeitbasis zugewiesen wird, und damit für die Professionalität des EURES-Netzwerks
und der Verknüpfung zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu sorgen; ist der Ansicht, dass es
auch sinnvoll sein könnte, wenn sich die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften entschließen, einähnliches Verfahren in entsprechend angepasster Form auf die betreffenden Euroberater anzuwenden;
17. begrüßt die Fortschritte bei der Nutzung der EURES-Website und die Vorschläge, die zugehörige
Datenbank zu verbessern; ermahnt die Kommission, deren Ausbau mit dem Aktionsplan e-Europe zu
verknüpfen und dieser neuen Vorhut von EURES besondere Aufmerksamkeit zu schenken, indem sie sorg-fältig und praxisorientiert auf Folgendes achtet:
 den mehrsprachigen Inhalt in allen Amtssprachen der Europäischen Union,
 die für jeden normalen Nutzer einfache Abfrage und Recherche (user friendly), die genaue und rasche Aktualisierung;
18. fordert die Kommission auf, die sprachlichen Probleme, die die Arbeitssuche behindern können, zu
untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Hindernis auszuräumen; fordert dieKommission auf, um den Zugang zur Datenbank im Internet zu verbessern, die Vorbereitung von Modell-formularen (Stellengesuche und -angebote) sowie für einen standardisierten Lebenslauf zu prüfen, die füreine automatische Übersetzung in mehrere Sprachen geeignet sind, wobei der Nutzer jedoch weitereAngaben in seiner eigenen Sprache hinzufügen kann; fordert die Kommission auf, für eine effizienteinterne Koordinierung zwischen den beteiligten Generaldirektionen zu sorgen;
19. hält es für wünschenswert, dass der im Haushaltsplan für EURES eingesetzte Betrag unter anderem
im Lichte der Erweiterung der Europäischen Union erhöht wird;
20. hält neben der Verstärkung und Entwicklung der EURES-T-Partnerschaften die öffentliche Förderung
und Verbreitung von EURES und den Ausbau der Informatiksysteme (Internet und Intranet) für diePrioritäten, die sich in der Mittelausstattung niederschlagen müssen; unterstützt die Kommission bei denLeitlinien, die der Vereinfachung und der Mehrjährigkeit der Haushaltsverfahren in bezug auf das EURES-Netzwerk dienen;21.2.2002 DE C 47 E/233 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
21. fordert, dass mehr Aufmerksamkeit darauf verwendet wird, EURES in den Mitgliedstaaten bekannt
zu machen;
22. verlangt von der Kommission, dass sie in Bezug auf EURES der Problematik der Regionen in äußer-
ster Randlage besonderes Augenmerk widmet und dass die künftigen Berichte Sondermaßnahmen, die
entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten zu treffen sind, widerspiegeln;
23. fordert die Kommission auf, im nächsten Bericht der Problematik der Erweiterung hinsichtlich der
voraussichtlichen Auswirkungen auf EURES, der Planung der Ausweitung der EURES-T-Partnerschaftenund dem zu verabschiedenden Maßnahmenkatalog besondere Aufmerksamkeit zu widmen; ist der Auf-fassung, dass notwendige vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2002 in Angriff genommen werden sollten:
 regelmäßiger Dialog mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie den Gewerkschafts- und
Arbeitgeberverbänden der Bewerberländer, indem diese rechtzeitig mit EURES vertraut gemacht wer-den,
 Vorab-Machbarkeitsstudie über neue grenzübergreifende Partnerschaften und, im Hinblick auf die
vorherige Ausbildung, Förderung des direkten Erfahrungsaustauschs zwischen den künftigen Akteuren
und den derzeit erfolgreichsten EURES-T-Partnerschaften,
 Ausbildung von Euresberatern und -beraterinnen der neuen Mitgliedstaaten sowie von speziellen
Osteuropa-Euresberatern und -beraterinnen in allen EU-Ländern,
 Maßnahmen im Informatikbereich für eine rasche Zusammenlegung der Datenbanken; Erstellung eines Berufsbildungsatlas zum Abgleich von Berufsbildern und zur Information über die
jeweiligen Anerkennungsrichtlinien;
 Förderung des Austauschs bewährter Praktiken;
24. begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Stockholm vom 23./24. März 2001 zur
Mobilität von Arbeitnehmern, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer zentralen europäischen Web-site für Informationen über die Mobilität, womit den Arbeitsämtern eine europaweite Datenbank mit Infor-mationen über freie Stellen, Lebensläufe und Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bereitgestellt wird;fordert die Kommission auf, EURES mit dieser zentralen Website zu koordinieren und für eine effiziente
interne Koordinierung zwischen den beteiligten Generaldirektionen zu sorgen;
25. empfiehlt der Kommission, die vom Europäischen Rat von Stockholm auf Vorschlag der Kommis-
sion gebilligte Hochrangige Task Force für Qualifikationen und Mobilität unter anderem zu beauftragen,bis Dezember 2001 auch Empfehlungen und Vorschläge zur Verbesserung des EURES-Netzwerks vorzu-legen; ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen nicht nur dazu beiträgt, dass sich die erwarteten Schluss-folgerungen im Rahmen der Frühjahrstagung 2002 des Europäischen Rats auch auf eine kohärente Reformvon EURES erstrecken werden, sondern dass es auch unerlässlich ist, damit dieser qualifizierte Beitrag beider für 2002 geplanten Reform der Rechtsgrundlage von EURES berücksichtigt werden kann;
26. ist der Ansicht, dass die Hochrangige Task Force für Qualifikationen und Mobilität, die in der
Kommission eingerichtet wird, in den Grenzregionen viele Informationen einholen kann, sowohl über dieHindernisse, die der Schaffung des europäischen Arbeitsmarkts entgegenstehen, als auch über Beispiele fürvorbildliche Lösungen zur Förderung dieses grenzübergreifenden Arbeitsmarkts; fordert, das EURES-Netz-werk für diese Arbeiten heranzuziehen und die Ergebnisse der Arbeiten in das neue EURES-Programmeinzubeziehen;
27. hält die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Reform der Rechtsgrundlage von EURES
für unerlässlich; teilt die Ansicht, dass diese Reform nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel40 Buchstaben a und d und Artikel 251 des EG-Vertrags erfolgen muss; ist der Ansicht, dass unbeschadetder Diskussion, die zu gegebener Zeit stattfinden muss, bei der Modernisierung der Rechtsgrundlage vonEURES insbesondere Folgendes beachtet werden muss:
 Einbindung des EURES-Netzwerks in die europäische Beschäftigungsstrategie; Anerkennung der Sozialpartner als ebenbürtige Partner im Rahmen von EURES-T;C 47 E/234 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
 Klärung und bessere Definition der Funktionen der Euroberater in den öffentlichen Arbeits-
verwaltungen sowie in den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden;
 Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen;
28. weist die Kommission auf den nächsten Bericht über die Durchführung des Abkommens zwischen
der Europäischen Union und der Schweiz über die Freizügigkeit und insbesondere die Umsetzung von
Anhang I Artikel 11 hin; ist der Ansicht, dass schon jetzt vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf dieGründung von EURES-T-Partnerschaften in den betreffenden Grenzregionen getroffen werden müssen;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten, der anderen in das EURES-Netzwerk einbezogenen EWR-Länder, der Beitrittsländerund der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.21.2.2002 DE C 47 E/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001