DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 109/04)

Nummer der Beihilfe: XA 259/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur Durchführung des Beihilfeprogramms für die durch die klassische Geflügelpest — Aviäre Influenza — betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Durchführung des Beihilfeprogramms für die durch die klassische Geflügelpest — Aviäre Influenza — betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe.

Den Richtlinien liegen die Verwaltungsvorschriften zu Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaats Bayern (BayHO) zugrunde. Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3,2 Mio. EUR für die Jahre 2007 bis 2009

Beihilfehöchstintensität: bis zu 50 %; maximal 50 000 EUR pro Betrieb und Kalenderjahr

Bewilligungszeitpunkt: Bewilligungen nach Betroffenheit

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Zuwendungen dienen der Milderung von Schäden bei geflügelhaltenden Betrieben in Sperr- und Beobachtungsgebieten sowie bei Betrieben, die unter Beobachtung stehen. Die Zuwendungen sind keine Schadensersatzleistungen, sie werden für nicht versicherbare Schäden (z. B.: Produktionsausfall, Verwertungsbeschränkungen, Schäden an Wirtschaftsgütern durch Kontamination) gewährt, die unmittelbar durch behördliche Anordnung verursacht wurden.

Beihilferechtliche Grundlage: Artikel 10, Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Alle dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten unterstellten Ämter für Landwirtschaft und Forsten in Bayern:

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten

D-80539 München

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Referat B 1 Ludwigstr. 2 D-80539 München Tel. (49-89) 21 82 22 22

Internetadresse: http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/riligefl.pdf

Sonstige Auskünfte: Keine

Nummer der Beihilfe: XA 301/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Scheme of Payment to Private Veterinary Practitioners (PVP's) for testing of animals

Rechtsgrundlage: The Central Fund (Permanent Provision) Act, 1965

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die im Rahmen dieser Regelung insgesamt zu zahlenden Beihilfen hängen von dem Ausmaß der Seuche ab, das wiederum Auswirkungen darauf hat, wie viele Tiere als Reagenten gemeldet werden und wie viele Betriebe Beschränkungen wegen Tuberkulose und Brucellose der Rinder unterliegen. Vorhersagen über die Höhe der Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 sind deshalb im Grunde nicht möglich. Daher liegen den unten stehenden Zahlen für die voraussichtlichen Ausgaben das derzeitige Ausmaß der Seuche und die für 2007 erwarteten Ausgaben zugrunde:

Beihilfehöchstintensität: Zirka 20 % der Kosten für Untersuchungen werden im Rahmen dieser Regelung finanziert

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung „Payment to Private Veterinary Practitioners (PVP's) for testing of animals“ läuft unbefristet, da sie in direktem Zusammenhang zur Verbreitung von Tuberkulose und Brucellose in Irland steht. Diese Regelung wird bis zur Tilgung der beiden Seuchen fortgesetzt

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, die Durchführung eines umfassenden Untersuchungsprogramms sicherzustellen, das die Untersuchung aller Tiere mindestens einmal pro Jahr vorsieht, um die vollständige Tilgung der Tuberkulose und Brucellose der Rinder zu erreichen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, „Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall entstehen“, gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Food Maynooth Business Park Maynooth Co. Kildare Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/animal_health/ERAD/ERAD_comp_scheme07.doc

Nummer der Beihilfe: XA 302/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Income Supplement Scheme (Bovine TB and Brucellosis)

Rechtsgrundlage: Diseases of Animals Act 1966

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die im Rahmen dieser Regelung insgesamt zu zahlenden Beihilfen hängen von dem Ausmaß der Seuche ab, das wiederum Auswirkungen darauf hat, wie viele Tiere als Reagenten gemeldet werden und wie viele Betriebe Beschränkungen wegen Tuberkulose und Brucellose der Rinder unterliegen. Vorhersagen über die Höhe der Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 sind deshalb nicht möglich. Daher liegen den unten stehenden Zahlen für die voraussichtlichen Ausgaben das derzeitige Ausmaß der Seuche und die für 2007 erwarteten Ausgaben zugrunde:

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung „Income Supplement“ läuft unbefristet, da sie in direktem Zusammenhang zur Verbreitung von Tuberkulose und Brucellose in Irland steht. Diese Regelung wird bis zur Tilgung der beiden Seuchen fortgesetzt

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, Landwirte für Verluste aufgrund der Meldung und Beseitigung von Tieren zu entschädigen, die im Verdacht stehen, Tuberkulose- oder Brucellosereagenten zu sein.

Der Verletzung der Anzeigepflicht bei Seuchenfällen entgegenzuwirken.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, „Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall entstehen“, gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Food Maynooth Business Park Maynooth Co. Kildare Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/animal_health/ERAD/ERAD_comp_scheme07.doc

Nummer der Beihilfe: XA 305/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Región de Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a entidades representativas del asociacionismo agrario de producción y comercialización de los productos agrarios

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura y Agua por la que se convocan y se aprueban las bases reguladoras de las ayudas a entidades representativas del asociacionismo agrario de producción y comercialización de los productos agrarios

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 650 000 EUR; hieraus ergibt sich für den Zeitraum von sechs Jahren (2008-2013) ein Betrag von 3 900 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 % mit einer Obergrenze von 220 000 EUR pro Jahr und Begünstigtem

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung zur Bereitstellung technischer Hilfe für Primärerzeuger. Die Maßnahmen dienen dazu, den Erzeugern den Zugang zu Informationen über neue Techniken in der landwirtschaftlichen Erzeugung zu erleichtern; sie werden von Verbänden und Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften und Vereinigungen von Organisationen landwirtschaftlicher Erzeuger durchgeführt, die den Vorgaben der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen.

Für die vorgesehenen Beihilfen gilt eine Obergrenze von 220 000 EUR/Jahr pro Begünstigtem, wie in Artikel 4 des als Anhang beigefügten Vorschlags für eine Anordnung (Propuesta de Orden) festgelegt. Für folgende Tätigkeiten dürfen Beihilfen gewährt werden:

für die Durchführung von sektorbezogenen statistischen Untersuchungen und für die Erstellung von Datenbanken, für Ausgaben für Druck, Vervielfältigung und Binden, zu Themen mit Bezug zu Aspekten des Agrarsektors in Murcia (nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung).

Zuschussfähig sind Ausgaben für die Beschaffung von Informationen, Bereinigung und Aufbereitung der Daten zur Untersuchung des Agrarsektors sowie die Kosten für den Kauf von Software für den Aufbau von Datenbanken, Druck, Vervielfältigung und Binden. Es kann ein Zuschuss bis zu einer Höhe von 70 % der nachgewiesenen Ausgaben gewährt werden, bis zu einer Obergrenze von 60 000 EUR/Jahr:

für Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, und die für die zusammengeschlossenen Einrichtungen und die Landwirte der Region Murcia, die derartige Dienstleistungen in Anspruch nehmen, erbracht werden (nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung).

Es kann ein Zuschuss bis zu einer Höhe von 70 % der nachgewiesenen Ausgaben gewährt werden, bis zu einer Obergrenze von 30 000 EUR/Jahr:

für die Teilnahme an Messen, Mitwirkung und Fachbesuche, für die vorab zusammen mit dem Antrag ein Programm vorzulegen ist, aus dem die angestrebten Ziele hervorgehen. Bei der Teilnahme an Messen werden berücksichtigt: Reise-, Aufenthalts- und Unterkunftskosten des Standpersonals, Standkosten, Kosten für Standaufbau und -miete, Kosten für Veröffentlichungen, Hostessen usw.; bei der Mitwirkung bei Messen und Fachbesuchen: Reise-, Aufenthalts- und Unterkunftskosten des beschäftigten Personals, der den Einrichtungen als Mitglieder angehörenden Erzeuger und Landwirte aus der Region, die entsprechende Anträge stellen (nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung).

Die Zahl der Mitwirkenden bei Messen ist auf 20 Personen je begünstigter Einrichtung und höchstens zwei Personen je Mitgliedseinrichtung und drei Personen seitens der Organisation begrenzt. Die Beihilfe besteht aus einem Zuschuss bis zu einer Höhe von 70 % der nachgewiesenen Ausgaben, bis zu einer Obergrenze von 130 000 EUR/Jahr

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Erzeugung — tierische und pflanzliche Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Agua Dirección General de Industrias y Asociacionismo Agrario Plaza Juan XXIII, s/n E-30071 Murcia

Internetadresse: http://www.carm.es/neweb2/servlet/integra.servlets.ControlPublico?IDCONTENIDO=5089&IDTIPO=100&RASTRO=c428$m

Sonstige Auskünfte: Hierbei handelt es sich um Beihilfen, die zwar für berufsständische Organisationen des Agrarsektors und andere Einrichtungen, die den Agrarsektor vertreten, bestimmt sind (wobei davon ausgegangen wird, dass auf diese Weise eine möglichst tiefe und flächendeckende Durchdringung der Maßnahmen zur Fortbildung und zum Technologietransfer erreicht wird), bei denen jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Beihilfen letztlich allen Landwirten und Viehhaltern der Region Murcia zugute kommen

Nummer der Beihilfe: XA 315/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Ig

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ig za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ig za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 36 304,46 EUR

2008: 37 500 EUR

2009: 39 000 EUR

2010: 40 000 EUR

2011: 42 000 EUR

2012: 43 000 EUR

2013: 43 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 40 % in anderen Gebieten.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Teilen, bis zu 75 % der Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten.

5. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten.

6. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten.

7. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst. Bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %. Hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Die Verordnung enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Ig Govekarjeva cesta 6 SLO-1292 Ig

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200789&dhid=91694

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Janez CIMPERMAN

Bürgermeister