Phare 
Phare-
Jahresbericht 
1994 
der Europäischen Kommission 
Brüssel 20.7.1995 Korn (95) 366 endg. 
Was ist Phare? 
Mit ihrem Phare-Programm sucht die Europäisch«. 
Gemeinschaft /ur Entwicklung einer größeren demokra 
tischen Völkergemeinschaft m einem Europa de 
Wohlstands und der Stabilität beizutragen. Ziel diese 
Programmes ist es. den Landern Mittel- Lind Osteuropa' 
ne tintiiieiie 
Europäische Union wieder Anschluß an die europäische 
Gesamtentw icklune zu erlangen. 
In diesem Sinne unterstützt Phare seine Partnerländer 
durch nicht rückzahlbare Zuschüsse im Prozeß ihrer 
wirtschaftlichen Umgestaltung und beim weiteren Aufbau 
demokratischer Strukturen, bis sie in der Lage sind, die 
mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union 
verbundenen VerpflichtuiiLien aufsiehzunehmen. 
In den ersten fünf Jahren bis Ende 1W4 wurden im 
Rahmen von Phare 1 1 Partnerländern 4 24S.5 Millionen 
ECU zur VerfÜLiuriLi Liestellt. Damit ist Phare das 
liebste Hilfeprogramm seiner Art. 
Innerhalb eines mit 
über die Verwendung der Mittel eng mit seinen 
Partnerländern zusammen und gewährleistet so. daß die 
Phare-Mittel zur Förderung der Reformpolitik der 
jeweiligen Regierung und der von ihr festgelegten 
Schwerpunktbereiche eingesetzt werden. In allen Partnerländern werden die Pharemittel für im 
wesentlichen die gleichen Zwecke eingesetzt, wenngleich 
der Umgestaltungsprozeß in jedem von ihnen 
unterschiedlich \ orangeschritten ist. Hauptgebiete sind die 
Umstrukturierung von Staatsbetrieben auch in der 
Landwirtschaft, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die 
Reform von Institutionen, der Gesetzgebung und der 
öffentlichen Verwaltung, die Umgestaltung der sozialen 
Dienste, von Beschäftigung. Bildung und Gesundheits­
wesen, der Ausbau der Infrastrukturen in den Bereichen 
Energiewirtschaft. Verkehr und Telekommunikation 
sowie Umweltschutz und nukleare Sicherheit. 
Länder, die Europaabkommen unterzeichnet haben, soll die 
finanzielle Unterstützung durch Phare darüber hinaus in die 
Lage versetzen, die für ihren Beitritt zur Europäischen 
Gemeinschaft nötiiien Voraiissetziiiiiien zu erfüllen. 
Insbesondere geht es dabei darum, die Grundlagen für die 
Teilnahme am Binnenmarkt der Europäischen Union zu 
schaffen und insbesondere in den grenznahen Regionen die 
erforderliche Infrastruktur aufzubauen. 
einem breiten Spektrum nichtkommerzieller, oltenthcher 
und privater Organisationen. Es wirkt als Multiplikator, 
der Investitionen anregt und auf Bedürfnisse reagiert, die 
von anderen nicht gedeckt werden können. Phare spielt 
die Rolle des Katalysators, der mit Hilfe von Studien. 
Kapitalzuschüssen. Kreditsicherungss_\ steinen und Kredit­
linien die Mittel anderer Geber erschließt. Ferner 
investiert Phare unmittelbar in Infrastruküirprojekte. Der 
Inhalt 
Geleitwort des Kommissars 2 
Phare 1994 im finanziellen Überblick 3 
1994 - ein Wendepunkt für Phare 6 
Die politischen Entwicklungen im Jahre 1994 6 
Förderung des Wandlungsprozesses 8 
Konsolidierung und Integration -
eine neue Aufgabe für Phare 9 
Management des Phare-Programms 15 
Albanien 18 
Bulgarien 20 
Tschechische Republik 22 
Estland 24 
Ungarn 25 
Lettland 27 
Litauen 28 
Polen 29 
Rumänien 31 
Slowakei 33 
Slowenien 35 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern 36 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren 44 
Finanzielle Leistungen von Phare 50 
1994 in Angriff genommene Projekte 53 
1994 angelaufene Mehrländerprogramme 56 
Geleitwort des Kommissars 
Das Phare-Programm wurde als Antwort der 
Europäischen Union auf die Herausforderungen ins Leben 
gerufen, denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas im 
Zuge ihrer Befreiung von Totalitarismus und 40 Jahren 
zentraler Planwirtschaft gegenübersahen. 
Damals konnte niemand exakt vorhersehen, um welche 
Größenordnungen es dabei gehen würde und wie schnell 
die betreffenden Länder dabei vorankommen würden. 
Demzufolge wurde das Phare-Programm darauf angelegt, 
im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen 
Zielsetzungen der Regierungen dieser Länder deren 
Bedürfnisse zu erfüllen. Unter den von der 
Völkergemeinschaft zur Unterstützung der in Mittel- und 
Osteuropa vor sich gehenden Veränderungen 
unternommenen Initiativen steht Phare in dieser Hinsicht 
einzigartig da. 
In den ersten Jahren des Phare-Programms, als noch 
unklar war, in welchem Rahmen es zu einer politischen 
Zusammenarbeit kommen würde, lag der Schwerpunkt 
auf den naheliegenden und dringenden Bedürfnissen der 
wirtschaftlichen Umgestaltung. Nun, da dieser Prozeß im 
Gange ist und in einigen Fällen vor seiner Vollendung 
steht, gewinnt die Rolle Phares in einem größeren 
politischen Rahmen zunehmend an Bedeutung. Insoweit 
war 1994 ein höchst bedeutsames Jahr, als dessen 
Höhepunkt auf der Essener Tagung des Europäischen 
Rates eine Strategie für den Beitritt der Länder Mittel- und 
Osteuropas zur Europäischen Union verabschiedet wurde. 
Das Phare-Programm ist einer der Eckpfeiler dieser 
Beitrittsstrategie, und im Jahre 1994 rückte die Integration 
dieser Länder in den Mittelpunkt des Programms. 
Insbesondere betraf dies die Infrastrukturentwicklung, die 
Investitionsförderung und die engere Gestaltung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl zwischen 
der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und 
Osteuropas als auch zwischen diesen Ländern. Auch im Hinblick auf das interne Management des Phare-
Programms wurde eine Reihe wichtiger Verbesserungen 
vorgenommen. Die Vergabe von Phare-Mitteln wurde 
derart verbessert, daß 1994 im Rahmen des Programms 
Verträge für 15 % mehr Mittel vergeben wurden als im 
Vorjahr und der Umfang der ausgezahlten Mittel um 38 % 
höher lag als 1993. Dies bedeutet, daß inzwischen mehr 
als 95 % der vertraglich zugesagten Mittel tatsächlich 
ausgezahlt wurden. 
Die Existenz von Phare ist nach wie vor Ausdruck der 
Erkenntnis, daß das Streben nach Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union keine Aufgabe ist, die allein von den 
beitrittswilligen Ländern geschultert werden sollte. Die 
Europäische Union selbst steht in der Verantwortung, dem 
Beitritt dieser Länder den Weg zu bereiten, nicht nur 
durch ihre Pharehilfe sondern auch durch Veränderung 
ihrer eigenen Strukturen, um den beitrittswilligen Länder 
Mittel- und Osteuropas entgegenzukommen. 
Vor Phare und den Beziehungen der Europäischen Union 
zu den Ländern Mittel- und Osteuropas liegt eine 
aufregende Zukunft, die neben zahlreichen 
Herausforderungen auch viel Positives bereithält. Als die 
europäischen Kommissare, die 1994 für Phare 
verantwortlich waren und es im Jahre 1995 betreuen 
werden, empfehlen wir den vorliegenden Jahresbericht 
gemeinsam Ihrer Aufmerksamkeit. 
Hans van den Broek 
Mitglied der 
Europäischen 
Kommission Sir Leon Brittan 
Vizepräsident 
der Europäischen 
Kommission 
Phare 1994 im finanziellen Überblick 
1994 wurden im Rahmen von Phare insgesamt 
963,3 Millionen ECU zugunsten seiner Partnerländer 
gebunden. Damit erhöhten sich die für die bisherige 
Programmdauer insgesamt gebundenen Mittel auf 
4 248,8 Millionen ECU. 
1994 vergab Phare Verträge im Wert von 659,8 Millionen 
ECU, d.h. 15 % mehr als im Vorjahr. Ausgezahlt wurden 
721 Millionen ECU und damit 38 % mehr als 1993. 
Dies bedeutet, daß inzwischen für 52,4 % der von Phare 
zugesagten Gesamtmittel Verträge abgeschlossen wurden 
und daß von den vertraglich abgerufenen Mitteln 95,8 % 
ausgezahlt wurden. Für ein Programm dieser Art, bei dem 
es nicht um eine begrenzte Zahl von großen 
Investitionsvorhaben oder Kreditvergaben geht, sondern 
um eine große Zahl kleinerer Vorhaben, zur Vermittlung 
von Sachverstand, ist dies eine überdurchschnittliche 
Auszahlungsrate. 
Die Mittelbindung für 1994 nach Ländern und Sektoren 
können Sie der folgenden Aufstellung entnehmen. 
Mittelbindung 1990-1994 
insgesamt 4.248,5 Mio ECU 
1.012,6 1.003,6 
773,7 
495,2 
1990 1991 1992 1993 1994 
Mittelbindung 1990-1994 nach Ländern (in Mio ECU) 
Albanien 
Bulgarien 
Tschechische 
Republik 
Tschechoslowakei 1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 0 
1991 0 
1992 0 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 | 
1993 0 
1994 0 S 99 
llOO 
Estland 
DDR o 1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 0 
1992 0 
1993 0 
1994 0 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 0 
1991 0 
1992 0 
1993 
1994 197 
200 
fô**?WîXW* Î'$S**3W-; -; -
Slowenien 
Ehem. 
Jugoslawien 
Mehrländer-
Programme 1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 85,9 
Mittelbindung 1990-1994 nach Sektoren (in Mio ECU) 
Agrarreform 
Ausbildung, 
Gesundheitswesen, 
Schulung und 
Forschung 
Umwelt und 
nukleare 
Sicherheit 
Humanitäre und 
Lebensmittelhilfe 
Infrastruktur 
(Energie, 
Verkehr und 
Telekom­
munikation) 
Entwicklung des 
Privatsektors und 
Unternehmens­
förderung 
Öffentliche 
Einrichtungen und 
Verwaltungsreform 
Soziale 
Entwicklung und 
Beschäftigung 
Sonstiges 1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1991 
1992 
1993 
1994 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 150,5 
102,5 
100 
77,5 
71,4 
'Ï 
n,9 
28,5 
27,4 
64,8 
1994 - ein Wendepunkt fur Phare 
Es ist dies der fünfte Jahresbericht über das Phare-
Programm, der Initiative der Europäischen Gemeinschaft 
zur Förderung der Herausbildung einer größeren 
demokratischen Völkergemeinschaft in einem Europa des 
Wohlstands und der Stabilität. 
Das Jahr 1994 war wohl das bedeutendste, seit Phare 1989 
aus der Taufe gehoben wurde. Es war das Jahr, in dem 
gemeinsame politische und wirtschaftliche Vorgaben für 
die Beziehungen zwischen Phare und seinen 
Partnerländern in Mittel- und Osteuropa aufgestellt und 
auf deren Grundlage 1994 ein klar umrissener Rahmen für 
die künftige Ausgestaltung des Programms festgelegt 
wurden. 
Das Phare-Programm entstand ursprünglich als 
unmittelbare Reaktion auf die vor den Ländern Mittel-
und Osteuropas liegenden Herausforderungen in ihrem 
Bestreben, ihren angestammten Platz in der europäischen 
Kultur und Zivilisation wieder einzunehmen sowie erneut 
ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bestandteil 
Europas zu werden. Einen Wendepunkt bildete im Juni 
1993 der Beschluß des Europäischen Rates von 
Kopenhagen, wonach die assoziierten Staaten Mittel- und 
Osteuropas auf Wunsch Mitglieder der Europäischen Union werden können, sobald sie die erforderlichen 
wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen, 
um die mit einer Mitgliedschaft verbundenen Pflichten auf 
sich nehmen. Damit wurde für die Europäische Union, 
Phare und seine Partner ein konkretes Ziel gesetzt. Im 
Jahre 1994 ging es nun darum, Phare so auszugestalten, 
daß es seine Partner Schritt für Schritt auf diesem Wege 
begleiten kann. 
Infolgedessen handelt es sich bei Phare nicht mehr um ein 
starres Instrument zu dem alleinigen Ziel, den Übergang 
von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu 
fördern, sondern um ein wandlungsfähiges Programm, das 
seine Partnerländer im Prozeß ihrer ökonomischen 
Umgestaltung und beim weiteren Aufbau demokratischer 
Strukturen unterstützen und sie befähigen soll, die mit der 
Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbundenen 
Verpflichtungen zu übernehmen. 
Die zentrale Rolle Phares in diesem Prozeß wurde Ende 
1994 mit der Annahme einer Beitrittsstrategie durch den 
Europäischen Rat auf seiner Essener Tagung bestätigt. Die 
Umsetzung dieser Strategie wird eine Reihe bedeutender 
Veränderungen in der schwerpunktmäßigen Ausrichtung 
des Phare-Programms mit sich bringen. 
Die politischen Entwicklungen im 
Jahre 1994 
Die Entwicklung des Phare-Programms ist nunmehr direkt 
in die Gesamtentwicklung der politischen und 
ökonomischen Beziehungen zwischen der Europäischen 
Union und den Phare-Partnerländern eingebunden. 
Zementiert wurde dieses Verhältnis durch Phares Rolle als 
Finanzierungsinstrument im Rahmen der 
Europaabkommen und die zentrale Stellung, die dem 
Programm in der auf der Essener Tagung verabschiedeten 
Beitrittsstrategie zugewiesen wurde. 
In diesem Abschnitt sollen der Hintergrund dieser 
politischen und ökonomischen Beziehungen anhand der 
Entwicklungen des Jahres 1994 beleuchtet und die 
Schlußfolgerungen der Essener Ratstagung und deren 
Auswirkungen auf Phare eingeschätzt werden. Hintergrund 
Das Phare-Progamm wurde stets mit den anderen 
Initiativen ökonomischer und politischer Art der 
Europäischen Gemeinschaft abgestimmt. Anfänglich ging 
es dabei um die Herstellung von Handelsbeziehungen, den 
Zugang zum Markt und die Einräumung von Krediten. In 
letzter Zeit sind zunehmend auch Elemente der 
politischen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit 
hinzugetreten. 
Angefangen hat dieser Prozeß 1988 mit der 
Unterzeichnung von Abkommen über den Handels­
austausch und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die 
vorteilhafte Handelsbeziehungen verankerten und darauf 
abzielten, den Handel zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und diesen Ländern spürbar auszuweiten. 
1990 entwickelte die Europäische Gemeinschaft eine neue 
Form von Abkommen, die über bloße Handelsfragen 
hinausging. Unter der Bezeichnung Europaabkommen 
wurde mit diesen Verträgen ein Rahmen geschaffen, 
innerhalb dessen diese Länder sich enger an die 
Gemeinschaft anschließen können. Gegenstand dieser 
Abkommen waren neben den Handelsbeziehungen 
deshalb auch die politische, wirtschaftliche und kulturelle 
Zusammenarbeit. Sie beruhen auf gemeinsamen 
Auffassungen und Wertvorstellungen und -weisen den 
Weg zur Integration in die Europäische Union. 
Europaabkommen hatten die Europäische Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten 1994 mit folgenden sechs 
Ländern geschlossen: Bulgarien, Polen, Rumänien, 
Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn. 
Im Ergebnis der Kopenhagener Tagung des Europäischen 
Rates im Juni 1993 gewannen die Europaabkommen 
zusätzlich an politischer Bedeutung. Auf diesem Gipfel 
stellte der Rat den Ländern, mit denen solche Abkommen 
bestehen, den Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht, 
sofern sie in der Lage sind, die damit verbundenen 
ökonomischen und politischen Verpflichtungen zu 
übernehmen. 
So wurden die Europaabkommen zu einem grundlegenden 
Rahmen, innerhalb dessen die betreffenden Länder den 
Beitritt zur Europäischen Union anstreben können. Phare 
wird in diesen Abkommen als das Finanzierungs­
instrument definiert, das ihnen helfen soll, die darin 
gestellten Ziele zu erreichen. 
Entwicklungen des Jahres 1994 
Die Europaabkommen mit Polen und Ungarn traten im 
Februar 1994 in Kraft. Sie waren bereits im Dezember 
1991 unterzeichnet worden, mußten jedoch noch von den 
Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert 
werden. In Erwartung ihrer Ratifizierung waren 
Interimsabkommen in Kraft, welche die grundlegenden 
handelsbezogenen Aspekte der Abkommen abdeckten, so 
daß die diesbezüglichen Vereinbarungen unverzüglich 
umgesetzt werden konnten. Die Abkommen mit 
Bulgarien, der Tschechischen Republik, Rumänien und 
der Slowakei sind im Februar 1995 in Kraft getreten. 
Polen und Ungarn haben darüber hinaus offizielle Anträge 
auf EU-Mitgliedschaft gestellt. 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft ferner neue 
Abkommen über Handel und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit Estland, Lettland und Litauen, die 
den Freihandel mit diesen Ländern vorsehen. Inzwischen 
wurden mit den einzelnen baltischen Staaten eigene 
Europa-Abkommen unterzeichnet und mit Slowenien 
paraphiert. 
Mit der Annahme der von der Europäischen Kommission 
ausgearbeiteten Beitrittsstrategie durch den Europäischen 
Rat auf seinem Essener Gipfel im Dezember wurde 1994 
ein wichtiger Schritt getan und der mit den Europa-
Abkommen eingeleitete Prozeß der Zusammenarbeit noch 
deutlicher auf das Ziel der Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union ausgerichtet. 
Diese Strategie zeichnet den Weg der assoziierten Länder 
zum EU-Beitritt vor. Sie beschreibt die schrittweise 
Vorbereitung auf die Integration in den Binnenmarkt der 
Europäischen Gemeinschaft im Wege, 
• des Ausbaus der Infrastrukturen einschließlich der 
Erweiterung der transeuropäischen Verkehrsnetze, 
• der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern 
Mittel- und Osteuropas, 
• der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, 
• der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik und 
• der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere 
Angelegenheiten, Kultur, Bildung und Ausbildung . 
Die Essener Beitrittsstrategie und ihre 
Auswirkungen auf Phare 
Im Essener Strategiepapier heißt es: "Diese Integration 
wird durch das Phare-Programm der Union unterstützt, 
das sich auf einer Richtbasis zu einem mittelfristigen 
Finanzinstrument mit verbesserten Möglichkeiten zur 
Förderung der infrastrukturellen Entwicklung und der 
regionalen Zusammenarbeit entwickeln wird." 
Das bedeutet konkret, daß Phare einen größeren 
Prozentsatz seiner Mittel für die Teilfinanzierung von 
Projekten im Bereich der Infrastrukturentwicklung 
einsetzen wird, wobei die Obergrenze, bis zu der Phare 
Mittel seines Jahresbudgets für diese Zwecke einsetzen 
darf, von 15 auf 25 Prozent angehoben wurde. Auch über 
das Programm grenzüberschreitender Zusammenarbeit 
und im Wege von Verkehrs- und Umweltprojekten 
werden umfangreiche Mittel in die Infrastruktur fließen. 
Ferner werden im Rahmen von Phare die Zusammenarbeit 
seiner Partnerländer untereinander und die 
Investitionsförderung stärker in den Mittelpunkt rücken. 
Darüber hinaus wird Phare die Partnerländer in ihrem 
Bemühen unterstützen, in Vorbereitung auf ihre 
Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt ihre 
Gesetzgebung sowie ihre Standards und Verfahrensweisen 
denen der Europäischen Gemeinschaft anzugleichen. 
Dazu gehört die umfassende Stärkung des Systems der 
öffentlichen Verwaltung, um zu gewährleisten, daß die 
notwendigen Rechtsvorschriften nach ihrer Annahme 
auch wirksam umgesetzt werden können. Der Europäische Rat kam überein, den Haushalts­
voranschlag für das 1995er Phare-Programm für den 
Zeitraum bis 1999 als jährliche Mindestausstattung 
zugrundezulegen, was ein Mindestvolumen von 5,5 Mrd. 
ECU ausmacht. Damit kann Phare für seine Tätigkeit 
innerhalb des genannten Zeitraum ein für mehrere Jahre 
ausgelegtes Rahmenprogramm aufstellen. 
Weitere Aufstockungen können sich im Zuge der 
Erweiterung der Europäischen Union und weiterer 
Diskussionen über die Zuteilung von Haushaltsmitteln im 
Rahmen der allgemeinen mittelfristigen Haushaltsplanung 
der Europäischen Gemeinschaft ergeben. 
Förderung des Wandlungsprozesses 
Die Essener Strategie stellt Phare nunmehr vor die 
Herausforderung, künftig ein sehr breites Spektrum von 
Tätigkeitsfeldern abdecken zu müssen, wenn sich das 
Programm als ausreichend anpassungsfähig erweisen will, 
um den Bedürfnissen aller seiner Partnerländer gerecht zu 
werden. Die dritte Stufe dient der Konsolidierung, und zwar 
dergestalt, daß die Vermittlung von Know-how gezielter 
erfolgt, und dies insbesondere in den Bereichen 
öffentliche Verwaltung und Regierungstätigkeit. Auf 
dieser Stufe treten auch die Investitionsförderung und die 
Infrastrukturentwicklung stärker in den Vordergrund. 
Phare hat eine Reihe von Ansätzen entwickelt - viele von 
ihnen in enger Abstimmung mit anderen sektoralen 
Programmen der Europäischen Kommission - die auf die 
verschiedenen Stufen zugeschnitten sind, die ein Land auf 
dem Weg zu seinem schließlichen Beitritt durchlaufen muß. 
In der ersten Stufe gilt es, die grundlegende 
gesamtwirtschaftliche Stabilisierung abzustützen, 
humanitäre Hilfe zu leisten und elementare Import­
produkte zu liefern, von denen die Lebensfähigkeit von 
Industrie und Landwirtschaft abhängt. 
Auf der zweiten Stufe geht es um breitgefächerte 
sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen - in erster 
Linie in Form der Vermittlung von Sachverstand - mit 
dem Ziel, die für eine Marktwirtschaft grundlegenden 
Strukturen aufzubauen. Die vierte Stufe ist durch umfangreiche Hilfestellung bei 
der unmittelbaren Vorbereitung auf den Beitritt 
gekennzeichnet. Dabei geht es um die Entwicklung der 
Infrastruktur, die praktische Zusammenführung von 
Grenzregionen mit denen der EU und um die 
Ausarbeitung und Umsetzung der für die Teilnahme am 
gemeinsamen Binnenmarkt erforderlichen Rechts­
vorschriften. 
Die für die Stufen eins und zwei kennzeichnende Hilfe hat 
im Phare-Programm bereits ihren festen Platz. Im 
Verlaufe des Jahres 1994 stellte Phare in einer Reihe von 
Ländern stärker auf die dritte Stufe der Unterstützung ab. 
Mit den Essener Beschlüssen wurde der Rahmen 
geschaffen, der es Phare ermöglicht, die vierte Stufe in 
Angriff zu nehmen. 
Konsolidierung und Integration - eine 
neue Aufgabe fur Phare 
Das vergangene Jahr war für Phare als dasjenige 
bedeutend, in dem es seine Leistungsfähigkeit gerade in 
den Sachgebieten unter Beweis stellte, die für die 
Konsolidierung des Reformprozesses und das nähere 
Heranrücken an die Europäische Union entscheidend sind. 
Beide Bereiche werden für Phare in dem Maße an 
Bedeutung gewinnen, wie sich die Entwicklung seiner 
Partner in Richtung EU-Mitgliedschaft beschleunigt und 
für jeden von ihnen höhere Priorität erlangt. 
Konsolidierung 
Bei der Konsolidierung der Reformen gibt es zwei 
grundlegende Schwerpunkte. Zum einen müssen die 
staatlichen Stellen auf allen Ebenen die Fähigkeit entwickeln, 
eine am Markt orientierte Wirtschaftsordnung zu steuern und 
zu leiten. Eine der elementarsten Veränderungen, die sich in 
den mittel- und osteuropäischen Ländern vollzogen hat, war 
der Schritt von einer Kommandowirtschaft zu einem 
ordnungspoütisch geregelten System. Dies brachte auch 
Veränderungen im System der sozialen Sicherheit mit sich, 
das früher mit der faktischen Vollbeschäftigung der 
Arbeiterschaft in Staatsbetrieben verknüpft war. Da viele 
dieser Betriebe inzwischen umstrukturiert oder in 
Privateigentum überführt wurden, muß dringend ein auf die 
Bedürfnisse einer Marktwirtschaft zugeschnittenes System 
sozialer Fürsorge aufgebaut werden. 
Phare konzentriert sich daher darauf, neue staatliche 
Institutionen , aber auch nichtstaatliche Organisationen 
aufzubauen, die für das Funktionieren und die Regulierung 
eines demokratischen, marktorientierten Systems 
unerläßlich sind. Förderungsbedarf besteht auch bei der 
Ausarbeitung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften 
sowie sonstiger Normen und Verfahrensweisen. 
Der Transfer von Sachverstand ist nach wie vor ein wichtiges 
Element des Phare-Programms, weil jeder Fortschritt davon 
abhängt, daß jedes Partnerland sowohl innerhalb als auch 
außerhalb der Regierung und der öffentlichen Verwaltung ein 
eigenes Reservoir an Fertigkeiten und Erfahrungen aufbaut. 
Der zweite für die Konsolidierung der Reformen wichtige 
Bereich ist die Investitionsförderung. In Anbetracht 
dessen, daß gegenwärtig viele dieser Länder die 
Grundvoraussetzungen für den Umgestaltungsprozeß 
geschaffen haben, d.h. die Staatsbetriebe umstrukturiert 
und die Grundlagen für den Aufbau einer Privatwirtschaft 
gelegt haben, besteht zunehmend die Notwendigkeit, 
Investitionen vorzunehmen bzw. anzuregen, damit die 
wirtschaftliche Entwicklung nicht an Schwung verliert. Phare sucht daher ein günstiges Investitionsklima zu 
schaffen und Kapital in die Bereiche zu lenken, die - in 
der Regel aufgrund fehlender Märkte - nicht in der Lage 
sind, Kapital aus anderen Quellen anzuziehen. Diese 
Direktinvestitionen fließen in erster Linie in die 
mittelständische Wirtschaft. 
Integration 
Phare fördert die Integration im Rahmen von vier großen 
Tätigkeitsfeldern: 
• Kofinanzierung von Investitionen in die Infrastruktur; 
• Überwindung von Engpässen an Grenzübergängen und 
Schaffung von Zollkorridoren; 
• grenzüberschreitende Zusammenarbeit; 
• länderübergreifende und regionale Zusammenarbeit. 
In den meisten dieser Felder geht es vor allem um den 
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wobei in erheblichem 
Umfang Direktinvestitionen erforderlich sind. Die 
Vermittlung von Know-how bleibt jedoch nach wie vor 
wichtig, insbesondere bei einigen der Mehrländer­
programme und im Hinblick auf die Förderung und 
Ergänzung von Investitionsvorhaben. 
Maßnahmen zur Konsolidierung und 
Integration 
Ein spezielles Tätigkeitsmerkmal von Phare im Jahre 
1994 bildeten Leistungen für jene Partnerländer, die sich 
auf ihrem Weg in die Europäische Union anschicken, die 
dritte oder vierte Entwicklungsstufe in Angriff zu nehmen. 
Dabei geht es um die Konsolidierung der Reformen und 
das nähere Heranrücken sowohl an die Europäische Union 
als auch an andere mittel- und osteuropäische Länder. 
Nachfolgend sollen diese Leistungen näher beleuchtet 
werden. 
Reform von Gesetzgebung und öffentlicher 
Verwaltung 
Die Entwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen 
und die Angleichung der Rechtsvorschriften an die der 
Europäischen Gemeinschaft war stets ein wichtiges 
Element der Fördertätigkeiten im Rahmen von Phare. 
Bereits jetzt ist Phare in folgenden Bereichen tätig: 
• Schutz geistigen Eigentums 
• Verbraucherschutz 
. Harmonisierung von Normen und technischen 
Vorschriften 
• Zoll und Statistik 
• Umweltschutz 
• Öffentliches Auftragswesen 
• Wettbewerb und öffentliche Beihilfen, Verkehr, Post 
und Telekommunikation 
• Bankwesen, Steuerrecht und Rechnungsführung. 
Im Lichte der Essener Strategie, die hervorhebt, wie 
wichtig es ist, die beitrittswilligen Länder in die Lage zu 
versetzen, sich dem Binnenmarkt der Europäischen 
Gemeinschaft einzugliedern, hat dieser Bereich besondere 
Bedeutung erlangt. Dabei geht es im wesentlichen um 
Erlaß und Umsetzung der Gesamtheit von 
Rechtsvorschriften, Normen und Verfahrensweisen, die 
als "gemeinschaftlicher Besitzstand" bezeichnet werden. 
Gegenwärtig arbeitet die Europäische Kommission an 
einem Weißbuch, das bis Juni 1995 veröffentlicht werden 
und als detaillierter Leitfaden für die Übernahme des 
"gemeinschaftlichen Besitzstandes" bezogen auf den 
Binnenmarkt dienen soll. Das Buch baut auf den im 
Rahmen von Phare in den zurückliegenden Jahren bei der 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften bereits erzielten 
Arbeitsergebnissen auf. 
Einen wichtigen Schritt hat Phare im Jahre 1994 ferner bei 
der Schaffung des Rahmens getan, innerhalb dessen die 
einzelnen Länder diese Rechtsangleichung nach eigenen 
Programmen betreiben können. Aufgrund eines im Juni 
94 abgeschlossenen Rahmenvertrages zur Erleichterung 
der Angleichung von Rechtsvorschriften in der 
Tschechischen Republik, gibt ein aus drei Anwaltsbüros 
und zwei Ausbildungseinrichtungen bestehendes 
Konsortium gegenwärtig Hilfestellung bei der Aus- und 
Überarbeitung von Gesetzen und Vorschriften, führt 
Ausbildungsmaßnahmen durch, stellt Hard- und Software, 
Bücher und Unterlagen zur Verfügung und übersetzt in 
großem Umfang rechtliche Dokumentationen. Eine 
ähnliche Hilfestellung ist im Hinblick auf Ungarn und die 
Slowakei im Gespräch und wurde Bulgarien, Rumänien 
und Polen angeboten. 
Darüber hinaus wurde für Lettland, Litauen, Estland, 
Slowenien und Albanien ein Rahmenprogramm zur 
Förderung der Ausarbeitung und Angleichung von 
Rechtsvorschriften dieser Länder aufgestellt. Mit der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften geht 
zwangsläufig die Reform des Systems der öffentlichen 
Verwaltung einher: Eine effizient arbeitende öffentliche 
Verwaltung, ausgestattet mit den geeigneten Strukturen 
sowie dem erforderlichen Personal und den notwendigen 
Ausrüstungen bildet eine wesentliche Voraussetzung für 
die konkrete Umsetzung aller neuen Rechtsvorschriften. 
Phare unterstützt die erforderliche Reform der 
öffentlichen Verwaltungen der mittel- und 
osteuropäischen Länder durch Vermittlung von 
Sachverstand zur Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit. 1994 
half Phare den Regierungen bei der Reform ihrer 
öffentlichen Verwaltungen in folgenden Bereichen: 
• Verbesserung von Regierungs- und Leitungstätigkeit 
vermittels eines unter der Bezeichnung SIGMA 
gemeinsam mit der Organisation für Wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ins Leben 
gerufenen Programms; 
• Reform der Rechtssysteme: Ausarbeitung zivil- und 
strafrechtlicher Gesetzbücher und Verfahrensregeln, 
Ausbildung von Richtern, Reform der Justizministerien 
und Strafverfolgungsbehörden, Ausbildung der Polizei; 
• Aufbau von Institutionen: Ausarbeitung von Strategien, 
Entwicklung von Konzeptionen für den öffentlichen 
Dienst, Ausbildung öffentlicher Bediensteter, 
Umstrukturierung und qualitative Verbesserung der 
zentralen Verwaltung, Dezentralisierungspolitik und 
Stärkung der örtlichen Gebietskörperschaften; 
• Entwicklung der Informationstechnologie. 
Umstrukturierung des sozialen Bereichs 
Im sozialen Bereich gewinnt die Unterstützung durch 
Phare für jene Länder zunehmend an Bedeutung, die sich 
in der Konsolidierungsphase ihrer Reformen befinden. 
Die Schaffung eines auf die Bedürfnisse der 
Marktwirtschaft zugeschnittenen Systems sozialer 
Sicherheit stellt eine komplizierte Aufgabe dar, deren 
Lösung Zeit braucht. Zudem sind weitere Fortschritte der 
Wirtschaftsreform davon abhängig, daß auch die 
Umstrukturierung des sozialen Bereiches zügig vorangeht. 
Angesichts dieser Erfordernisse rückt für Phare nunmehr 
zunehmend die Förderung einer langfristigen 
Umstrukturierung in den Vordergrund, nachdem am 
Anfang die aus den ersten Reformschritten erwachsenen 
unmittelbaren Bedürfnisse im Brennpunkt des Programms 
gestanden hatten. Phare konzentriert sich gegenwärtig auf 
folgende Tätigkeiten: 
10 
• Reform der Altersversorgungssysteme; 
• Systeme der sozialen Sicherheit: es muß ein neuer 
Ansatz für den Sozialschutz unter Nutzung der in 
Westeuropa gesammelten Erfahrungen erarbeitet 
werden; 
• Im Bereich der Beschäftigungspolitik geht es darum, 
dem aus der Privatisierung und der Umstrukturierung 
staatlicher Betriebe resultierenden Arbeitsplatzabbau 
entgegenzuwirken; 
• Gesundheitsfürsorge unter besonderer Betonung der 
Vorsorge, der Reorganisation und Finanzierung des 
Gesundheitswesens, der Personalausbildung und der 
Arzneimittelpolitik. 
Stärkere Betonung der Investitionsförderung 
Sind die Grundelemente der wirtschaftlichen 
Umgestaltung einmal fest verankert, so liegt der Schlüssel 
für die Beibehaltung des Schwungs der ökonomischen 
Entwicklung in der nachhaltigen Sicherung hoher 
Investitionsraten. 
Bei Phare war man sich der Bedeutung der 
Investitionsförderung stets bewußt. Deshalb wurden von 
Beginn des Programms an auch Initiativen gestartet, die 
quer durch das gesamte Spektrum seiner Tätigkeitsfelder 
der Erschließung von Investitionsquellen dienten. Da es 
zunehmend gilt, die Investitionstätigkeit als Teil des in der 
Essener Strategie hervorgehobenen Integrationsprozesses 
anzuregen, konzentriert sich Phare hierbei auf folgende 
Schlüsselbereiche: 
• Verbesserung der rechtlichen und ordnungspolitischen 
Rahmenbedingungen; 
• Anhaltende Unterstützung der bereits im Rahmen von 
Phare geschaffenen Investitionsfördereinrichtungen wie 
z.B. 
in der Tschechischen Republik mit Czechinvest, 
in Estland in Gestalt des Estnischen Amtes für 
Ausländische Investitionen, 
in Ungarn in Form des Amtes für die Förderung von 
Investitions- und Handelstätigkeit, 
in Lettland mit dem Lettischen Entwicklungsamt, 
in Litauen in Gestalt des Litauischen Amtes für 
Investitionsförderung, 
in Polen in Form der Staatlichen Behörde für 
Ausländische Investitionen, 
in Rumänien mit dem Rumänischen Entwicklungsamt 
und in der Slowakei in Gestalt des Nationalen 
Slowakischen Amtes für Ausländische Investitionen 
und Entwicklung. . Bereitstellung von Finanzmitteln für eine breite Palette 
mittelständischer Unternehmen über bereits bestehende 
Vermittlungsstellen. Diese Initiative ist deshalb 
wichtig, weil sie zum einen diesem wichtigen Sektor 
den Zugriff auf Finanzmittel ermöglicht, die ihm sonst 
verwehrt wären und weil sie zum anderen als Modell 
dient, an dem sich das Bankwesen bei der Entwicklung 
eigener Kreditvergabestrukturen für diesen Sektor 
orientieren kann. 
. Reform des Bankwesens. Das Bankwesen weist bisher 
nicht die erforderlichen Strukturen auf, um 
Spareinlagen auf effiziente Weise in Investitionen 
lenken zu können. Auch die Bereitstellung von 
Risikokapital läßt zu wünschen übrig. Phare wird sich 
daher verstärkt um die Reform des Bankwesens und die 
Erschließung von Kapitalbeteiligungen einschließlich 
von Risikokapital bemühen. 
. Managementausbildung. In diesem Bereich wurde 
1994 eine Reihe von Maßnahmen mit Pilotcharakter 
gestartet. In Zukunft wird Phare voraussichtlich ein 
großangelegtes Aus- und Weiterbildungsprogramm im 
Bereich der Industrie unterstützen. 
Investitionen in Infrastrukturprojekte 
Der Essener Ratsbeschluß, den Anteil der Phare-Mittel, 
der für die Kofinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen 
eingesetzt werden darf, zu erhöhen, zeigt, wie wichtig es 
ist, die Infrastrukturen als ein bedeutendes Element der 
Vorbereitung auf den Beitritt zu verbessern. So müssen 
die physischen Verbindungen zwischen den 
Partnerländern und der Europäischen Gemeinschaft 
unbedingt verbessert werden und darüberhinaus geht von 
Investitionen in die Infrastruktur ein Multiplikatoreffekt 
zugunsten des gesamten Wirtschaftswachstums aus. 
Selbst wenn Phare zu den Gesamtkosten eines Projekts 
nur einen kleinen Teil beiträgt, kann seine Rolle von 
entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die 
Lücke zu schließen zwischen den Kreditmitteln, die 
internationale Finanzinstitute zur Verfügung stellen 
können und dem von der jeweiligen Regierung zu 
leistenden Beitrag, oder weil der Status von Phare als 
Geber nicht rückzahlbarer Zuschüsse im Gegensatz zur 
reinen Kreditgewährung das entsprechende 
Finanzierungspaket qualitativ aufwertet. 
Eine solche Art der Finanzierung durch Phare erfolgt, 
wenn dadurch Kredite größeren Umfangs von 
internationalen Finanzinstituten oder anderen Investoren 
mobilisiert werden können oder wenn es um Projekte 
geht, mit denen wichtige Integrationsziele verfolgt 
werden, die sonst nicht vorankommen würden. 
11 
Die meisten der bisher kofinanzierten Projekte waren im 
Verkehrsbereich angesiedelt. Zwar ist Phare auf der Basis 
des Kopenhagener Ratsbeschlusses berechtigt, jede Art 
von Infrastrukturprojekt zu finanzieren, doch waren die 
bisherigen Vorhaben entweder mit den sieben in Mittel-
und Osteuropa in Angriff genommenen Großprojekten 
verknüpft, die im Zuge der Entwicklung transeuropäischer 
Netze als vorrangig eingestuft wurden oder sie suchten die 
Durchlaßfähigkeit wichtiger Grenzübergänge zu 
verbessern. 
1994 wurden 100 Millionen ECU für die Kofinanzierung 
von Infrastrukturvorhaben in fünf Ländern (Polen, 
Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien) gebunden. 
Dabei ging es um acht Projekte (sechs im 
Verkehrsbereich, ein Gas-Pipeline-Projekt und ein 
Telekommunikationsprojekt). 
Das Programm grenzüberschreitender 
Zusammenarbeit 
Beim Programm grenzüberschreitender Zusammenarbeit 
handelt es sich um eine weitere bedeutende 
integrationsfördende Initiative, deren Schwergewicht 
zumindest in den ersten Etappen auf der 
Infrastrukturentwicklung liegt. 
Das Programm wurde 1994 auf Initiative des 
europäischen Parlaments aus der Taufe gehoben. Es 
ergänzt die erfolgreiche Interreg-Initiative der 
Europäischen Gemeinschaft und ist mit dieser eng 
verknüpft. Während Interreg Kooperationsbeziehungen 
der Gebiete der Gemeinschaft die entlang deren Binnen-
und Außengrenzen liegen, ausbauen soll, ist es Ziel des 
Phare-Programms zur grenzüberschreitenden Zusammen­
arbeit, in den grenznahen Regionen der Partnerländer 
Netzwerke une andere Formen der Zusammenarbeit mit 
den angrenzenden Interreg-Gebieten der Europäischen 
Gemeinschaft aufzubauen. Hauptanwendungsbereiche 
sind Verkehr, Versorgungseinrichtungen, Umweltschutz, 
Wirtschaftsentwicklung und Humanressourcen. 
Am Anfang, d.h. 1993, wurden für diese Form der 
regionalen Zusammenarbeit im Infrastrukturbereich 
15 Millionen ECU aus dem Phare-Budget bereitgestellt. 
1994 wurde dieser Betrag auf 150 Millionen ECU 
aufgestockt. Nutznießer des Programms waren 1994 
Albanien, Bulgarien, die baltischen Republiken, die 
Tschechische Republik, Polen und Slowenien. 1995 wird 
sich deren Kreis als Folge des Beitritts Österreichs, 
Schwedens und Finnlands um Ungarn und die Slowakei 
erweitern. 1994 hat man bei Phare eng mit der Generaldirektion für 
Regionalpolitik, in deren Händen die Leitung von Interreg 
liegt, zusammengearbeitet, um die beiderseitigen 
Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit aufeinander abzustimmen. Im Einklang 
mit diesen Bemühungen und den Essener 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates arbeitet Phare 
gegenwärtig daran, den Programmen grenzüber­
schreitender Zusammenarbeit eine mehrjährige 
Perspektive zu geben, um sie mit den operationeilen 
Programmen im Rahmen von Interreg II in Gleichlauf zu 
bringen, die für mehrere Jahre, d.h. von 1995 bis 1999, 
festgelegt sind. Es ist vorgesehen, gewissermaßen als 
Spiegel der Operationellen Interreg-Programme und als 
Basis für die jährlichen Finanzentscheidungen 
mehrjährige Phare-Richtprogramme aufzustellen. 
Einer der auffallendsten Unterschiede zwischen Phare und 
Interreg besteht darin, daß die Phare-Länder das 
Schwergewicht auf Infrastrukturmaßnahmen legen, wobei 
die Bereiche Verkehr und Umweltschutz am stärksten 
vertreten sind, während sich die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft auf die regionale 
Entwicklung konzentrieren. Um diese Unterschiede in den 
Griff zu bekommen, sollen Kooperationsvereinbarungen 
zwischen den benachbarten Ländern vorbereitet werden, 
die im Verein mit zu schaffenden gemeinsamen 
Programmierungs- und Begleitausschüssen als Rahmen 
für die einvernehmliche Festlegung von Zielen, 
Durchführungsmaßnahmen und Betreuung dienen sollen. 
Die erste derartige Kooperationsvereinbarung wurde 
zwischen Polen und Deutschland im Dezember 1994 
geschlossen. 
Die im Rahmen des grenzübergreifenden Programms 
1994 unternommenen größeren Projekte waren in 
folgenden Bereichen angesiedelt: 
Verkehr 
Umweltschutz 
Energie 
Bildung 
Kommunikation und 
Landwirtschaft. 
Phare-Unterstützung gab es ferner für eine kleinere 
Initiative interregionaler Zusammenarbeit im Rahmen des 
ECOS/Ouverture-Programms, das die themenbezogene 
Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen aus der 
Europäischen Gemeinschaft und aus den Partnerländern 
fördert. Die Phare-Mittel erlaubten den einbezogenen 
Städten und Regionen Mittel- und Osteuropas eine aktive 
Teilnahme an diesem Programm. 
12 
Verbesserung der Durchlaßfähigkeit von 
Grenzübergängen 
Das dritte eingliederungsrelevante Element des Phare-
Programms verkörpern Verkehrsprojekte, die entweder als 
Teil eines nationalen Programms eines Partnerlandes oder 
im Rahmen des Mehrländerprogramms für den 
Verkehrsbereich entwickelt wurden. 
Dabei richtete Phare sein Hauptaugenmerk auf die 
Verbesserung der Durchlaßfähigkeit von Grenzüber­
gängen. Seit dem Zusammenbruch der alten Regime und 
der Öffnung der Grenzen hat sich das Verkehrs­
aufkommen an den Grenzübergangsstellen in einem Maße 
erhöht, daß es von den dafür nicht ausgelegten 
Grenzeinrichtungen und -anlagen nicht mehr bewältigt 
werden kann. Daraus ergeben sich an einigen 
Grenzübergangspunkten vor allem im Frachtverkehr 
Wartezeiten von mehr als 40 Stunden. 
Die Probleme, denen sich viele der Partnerländer 
gegenübersehen, sind zurückzuführen auf 
• unangemessene Infrastrukturen und Zolleinrichtungen 
an den Grenzübergangspunkten selbst oder in deren 
Nähe, 
. veraltete und ungeeignete Zollabfertigungs- und 
Kontrollverfahren sowie 
• mangelhafte Koordinierung zwischen den Behörden 
auf beiden Seiten der Grenze. 
Phare hat daher sowohl Know-how für Maßnahmen zur 
Verbesserung von Verfahrensabläufen sowie Direkt­
investitionen in infrastrukturelle Vorhaben finanziert. In 
den vergangenen Jahren stand der Transfer von 
Sachverstand in Form von Beratungsleistungen zur 
Einführung der notwendigen Verfahren sowie zur 
Ausbildung von Zollmitarbeitern im Mittelpunkt des 
Programms. 
Nun, da die meisten Partnerländer diese Voraussetzungen 
geschaffen haben, wendet sich Phare verstärkt der 
Investitionstätigkeit zu, um auf diese Weise die 
Grenzübergänge selbst auszubauen. Dazu kann die 
qualitative Verbesserung von Straßen und sonstigen 
Verkehrsflächen, um das gewachsene Verkehrs­
aufkommen bewältigen zu können, ebenso gehören wie 
die Umgestaltung oder der Neubau der Zollabfertigungs­
anlagen. Phare hat für diesen Bereich bisher mehr als 100 
Millionen ECU zur Verfügung gestellt. Bis Ende 1995 
werden über 50 einzelne Projekte für die Modernisierung 
von Grenzübergängen abgewickelt sein. Für die 
Vereinheitlichung und Standardisierung von Dokumenten 
und Verfahren sowie für die Komputerisierung der 
Zollverwaltung wurden rund 80 Millionen ECU 
aufgewandt. 
Eine wichtige neue Initiative des Jahres 1994 betrifft die 
Erarbeitung eines Konzepts von Zollkorridoren, das 
ursprünglich vom Plan eines Korridors ausging, um den 
durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien 
unterbrochenen Verkehr auf dem Balkan zu verbessern. 
Die Planungsarbeiten für den Zollkorridor auf der 
Balkanhalbinsel sind mittlerweile im großen und ganzen 
abgeschlossen. Bei diesem von Phare mit Unterstützung 
der Generaldirektionen VII und XXI der Europäischen 
Kommission koordinierten Vorhaben arbeiteten fünf 
Länder zusammen. 
Im März 1994 trafen sich die europäischen 
Verkehrsminister auf Kreta zu einer gesamteuropäischen 
Verkehrskonferenz, auf der neun Verkehrskorridore als 
Schwerpunktvorhaben benannt wurden. Als ersten Schritt 
zur Schaffung dieser Korridore wurden investitions­
vorbereitende Durchführbarkeitsstudien in Auftrag 
gegeben, die zumeist aus Phare-Mitteln finanziert werden. 
Phare hat darüber hinaus mit der Arbeit an einem 
Zollkorridor in den baltischen Staaten begonnen. 
Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen 
mehreren Ländern 
Die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern von 
Phare untereinander wurde als wichtiges Reformelement 
erkannt, nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung 
engerer Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch als 
Grundlage politischer Stabilität. Auch im Essener 
Strategiepapier für den Beitritt wird dem Ausbau der 
Zusammenarbeit zwischen den Phare-Partnerländern und 
der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen grund­
legende Bedeutung beigemessen. 
13 
In diesem Sinne unterstützt Phare aktiv den Stabilitätspakt 
für Europa, der die Entwicklung gutnachbarlicher 
Beziehungen zwischen den Ländern Mittel- und 
Osteuropas fördern soll und eine der ersten gemeinsamen 
Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik darstellt. 
Gegenwärtig werden Phare-Mittel im Gesamtumfang von 
200 Millionen ECU für die Finanzierung von Projekten 
eingesetzt, die von den mittel- und osteuropäischen 
Ländern in den sechs Hauptbereichen vorgelegt wurden, 
die der Pakt als zentrale Themen der Zusammenarbeit 
herausstellt: . Statistik mit dem Ziel des Aufbaus von Informations­
systemen zur Förderung und begleitenden 
Überwachung der Wirtschaftsreformen; 
• Bildung und Forschung im Rahmen der Programme 
ACE und COSINE der Kommission, die beide 
zusätzliche Mittel erhielten; 
. Öffentliche Verwaltung im Rahmen des SIGMA-
Programms, das erweitert und auf Albanien, die 
baltischen Staaten und Slowenien ausgedehnt wurde. 
Darüber hinaus wurden in den Bereichen Fernausbildung 
und Telekommunikation vorbereitende Arbeiten durch­
geführt. 
. grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit 
. Minderheitenfragen 
. Zusammenarbeit im Bereich der Kultur unter Einschluß 
der Fremdsprachenausbildung 
• regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit 
. Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und 
Ausbildung im Bereich der Verwaltung 
. Umweltprobleme. 
Weiterhin im Mittelpunkt stand ferner die engere 
Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Rahmen 
der Mehrländerprogramme von Phare (früher als 
Regionalprogramme bezeichnet), die 1991 aus der Taufe 
gehoben wurden. 1994 wurden für Mehrländerprogramme 
86 Millionen ECU zur Verfügung gestellt. Sie erstreckten 
sich auf folgende Schlüsselbereiche: 
. Energiewirtschaft mit besonderer Betonung der 
sauberen Kohleverbrennung, von Partnerschafts- und 
Netzwerkprogrammen und der Vereinheitlichung der 
Energiepolitik; 
• Verkehrswesen unter Fortschreibung der Verbesserung 
der Durchlaßfähigkeit von Grenzübergängen als 
Schwerpunkt; In der zweimal jährlich tagenden Koordinierungsgruppe 
für das Mehrländerprogramm sind die Phare-Länder durch 
ihre Nationalen Koordinatoren vertreten. Den Vorsitz 
führen abwechselnd die einzelnen Länder entsprechend 
der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen. 1994 
hatte Ungarn den Vorsitz, den es dann am Ende des Jahres 
an Polen übergab. 
1994 wurden erstmalig Orientierungslinien für 
Mehrländerprogramme erarbeitet und angenommen, die 
für das jeweilige Jahr Schwerpunkte für die Finanzierung 
der Mehrländer-Programmaktivitäten festlegen. 
1994 wurden die Bemühungen fortgesetzt, das 
Management der Programme zu dezentralisieren und die 
von der Koordinierungsgruppe eingesetzten Sektor­
koordinatoren technisch zu unterstützen. In deren 
Ergebnis gibt es jetzt Programmkoordinierungsstellen 
(PCU) für die Programme auf dem Gebiet des Verkehrs, 
der Telekommunikation, der Energiewirtschaft, des Zolls 
und der Drogenbekämpfung. 
14 
Management des Phare-Programms 
Das Jahr 1994 brachte eine entscheidende Wende im 
Management des Phare-Programms. Die neuen 
politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für 
den Beitritt und die in mehr als vier Jahren 
Programmdurchführung gesammelten Erfahrungen 
forderten ein Überdenken vieler Aspekte der Handhabung 
des Programms. 
Infolgedessen verbesserte die Kommission Struktur, 
Durchführung und Management des Programms in 
einigen grundlegenden Punkten und entwickelte neue 
Vorstellungen für das zukünftige Management des 
Programms. 
Eine wichtige Entscheidung betraf die auf der Essener 
Ratstagung verabschiedete Beitrittsstrategie, zu der 
detaillierte Arbeitspapiere erstellt werden mußten, und 
insbesondere die Frage, wie das Phare-Programm der 
anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden könnte, die 
Länder Mittel- und Osteuropas in ihrer Vorbereitung auf 
die Mitgliedschaft zu unterstützen. 
Für diese Papiere mußten umfangreiche Konzeptionen zu 
strategischen und das Management betreffenden Fragen 
entwickelt werden, die neben dem Charakter der zu 
leistenden Hilfe auch die Form der Hilfestellung 
definierte. Dieser Arbeitsprozeß erfaßte die bereits im 
vorangegangenen Abschnitt dieses Berichts behandelten 
Tätigkeitsfelder, d.h. Investitionen in die Infrastruktur, alle 
Formen der Zusammenarbeit zwischen mehreren Ländern 
sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die 
Entwicklung des Binnenmarktes und die Investitions­
förderung. 
Die Essener Strategie, insbesondere die dort erzielte 
Einigung über eine mehrjährige finanzielle Unterstützung 
bis zum Jahre 1999, blieb auch für die Programmplanung 
nicht ohne Folgen. 
Die Frage der Dezentralisierung, die schon als wichtiger 
Schritt bei der Weiterentwicklung des Phare-Programms 
ins Auge gefaßt worden war, gewann angesichts der 
Essener Beschlüsse weiter an Gewicht. Phare hat bei der 
Dezentralisierung des Finanzmanagements sowie bei der 
Ermittlung der besten Methoden zur Dezentralisierung der 
Programmplanung und -durchführung erhebliche 
Fortschritte erzielt. 
Darüber hinaus startete Phare eine wichtige Initiative 
durch Schaffung eines einheitlichen Finanzmanagement­
systems, das in allen Programm-Management-Stellen 
(Programme Management Units - PMU) Anwendung 
findet und systematisierte Formen der Projektsteuerung 
und Evaluierung einschließt. Angesichts des zunehmenden Informationsbedarfs vieler 
Gruppen über das Programm wurde die Kommunikations­
politik zum ersten Mal zur Chefsache. 
Dezentralisierung 
Die Kommission, das Parlament und der Rechnungshof 
sind sich darin einig, daß der Zug zu stärkerer 
Dezentralisierung des Programms weiter fortgeführt 
werden muß. 
In der Vergangenheit wurde dieses Problem in erster Linie 
aus der Sicht des technischen und finanziellen 
Managements betrachtet und die Aufgabe darin gesehen, 
ein System zu schaffen, das es den PMU in den 
Partnerländern gestattet, die Verantwortung für die 
Durchführung und das Management von Projekten zu 
übernehmen. Angesichts der neuen Rolle Phares als 
Instrument zur Förderung des Beitritts ergeben sich für das 
Programm im Zusammenhang mit der Dezentralisierung 
nunmehr weitaus umfassendere Aufgaben. Es ist deutlich 
geworden, daß die Partnerländer die nötigen Vorkehrungen 
treffen müssen, um in größerem Umfang als bisher ihre 
Programme selbst festzulegen und leiten zu können, wobei 
die von Phare festgelegten spezifischen Bedingungen 
sowie die in den Europa-Abkommen vorgegebenen 
allgemeineren Zielsetzungen eingehalten werden müssen. 
Dies wird sich auf die Struktur des Phare-Programms 
auswirken. Ein Großteil der Funktionen, die gegenwärtig 
von Sachbearbeitern in der Brüsseler Zentrale 
wahrgenommen werden, gehen auf die Partnerländer über, 
so daß sich Brüssel stärker auf die Ausarbeitung der 
strategischen Konzeptionen und Weisungen konzentrieren 
kann. Bevor dieses Konzept jedoch generell umgesetzt 
werden kann, muß jedes Partnerland bestimmte 
Voraussetzungen geschaffen haben, wie etwa 
Verfahrensregeln für das öffentliche Auftragswesen, 
rechtliche Grundlagen für Ausschreibungsverfahren und 
ein effizientes System der öffentlichen Verwaltung und 
der Rechnungslegung. Daher ist es wichtig, die Phare-
Hilfe nunmehr auf diese Bereiche zu richten. 
Programmierung 
Mit den Richtprogrammen für den Zeitraum 1994 bis 
1996 ging Phare erstmals zur mehrjährigen 
Programmierung über. Diese Richtprogramme wurden 
1994 ausgehandelt, nachdem im Jahr zuvor die Phare-
Leitlinien für den Zeitraum 1993 bis 1997 angenommen 
worden waren, in denen das Konzept der mehrjährigen 
Planung zum ersten Mal vorgestellt wurde. Mit dieser 
Methode soll gewährleistet werden, daß das Phare-
Programm besser auf die mittelfristigen Reformprioritäten 
der einzelnen Länder eingeht und nicht nur als Abfolge 
15 
jährlicher Einzelaktionen betrachtet wird. Zum Zeitpunkt 
seiner Einführung ging das Konzept der mehrjährigen 
Programmplanung noch nicht mit einer entsprechenden 
mehrjährigen Bindung der Haushaltsmittel einher und war 
dementsprechend schwierig ins Werk zu setzen. In der Tat 
verspürten die einzelnen Länder wenig Neigung , Phare-
Unterstützung für die nächsten Jahre einzuplanen, ohne 
die Garantie zu haben, mit entsprechenden Mitteln 
rechnen zu können. 
Das Fehlen einer mehrjährigen Mittelbindung verlangsamt 
zudem die Projektdurchführung. Wenn die 
entsprechenden Haushaltsmittel jedes Jahr neu festgelegt 
werden müssen, so muß auch die darauf bezogene 
Programmierung jedes Jahr erneut vorgenommen werden, 
wobei die tatsächliche Bindung der Pharemittel für diese 
Zwecke sich am Jahresende zusammendrängt. 
Darüberhinaus erfordert diese Form der Mittelbindung 
einen unangemessen hohen Arbeitsaufwand. 
Erst als sich der Europäische Rat Ende 1994 in Essen auf 
eine Mindesthöhe an finanzieller Unterstützung für den 
Zeitraum bis 1999 festlegte, war die für die Aufstellung 
von mittelfristigen Phare-Programmen erforderliche 
finanzielle Planungssicherheit gegeben. Dementsprechend 
erfassen die zukünftigen Richtprogramme für die 
Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei 
nunmehr den Zeitraum von 1995 bis 1999 , während sich 
die Laufzeit der Richtprogramme für die anderen 
Partnerländer von 1996 bis 1999 erstrecken wird. 
Die in Brüssel für Phare Verantwortlichen haben zudem 
mit der Erarbeitung eines neuen Leitlinienkatalogs für den 
Bereich des Programm-Managements begonnen, der die 
neue mehrjährige Vorausplanung widerspiegelt und der 
Projektsteuerung und Evaluierung mehr Raum gibt. Diese 
Leitlinien verkörpern einen wirksameren Rahmen für 
einen längerfristigen Ansatz bei der Planung des Einsatzes 
von Phare-Mitteln. 
Es ist damit zu rechnen, daß diese Leitlinien rechtzeitig 
für einen erheblichen Teil der Programmierung für 1995 
zum Tragen kommen. 
Programmdurchführung 
1994 gab Phare überdies mit einem Handbuch über die 
Verfahrensabläufe im Rahmen des Dezentralisierten 
Durchführungssystems (DIS) dem Programmmanagement 
einen einheitlichen, in sich stimmigen Rahmen vor. Seine 
Hauptbestandteile umfassen den strategischen 
Gesamtplan, spezifische Arbeitspläne und ein System der Berichterstattung über die begleitende Projektbetreuung 
und die Evaluierung der Programme über ihre gesamte 
Laufzeit hinweg. 
Der Vorteil dieses Systems liegt darin, daß erstmalig ein 
einheitliches Projektmanagementsystem für alle 
Projektträger (die Projekt-Management-Stellen) in den 
Partnerländern gilt. 
Zentrales Element dieses Systems ist mit der logischen 
Rahmenmatrix ein System zur Bestimmung und 
Bewertung der Zielvorgaben jedes Einzelprojekts. 
Im Zuge der Einführung des Dezentralisierten 
Durchführungssystems wurde das Rechnungslegungs­
system, das seit zwei Jahren in der Brüsseler Zentrale 
angewandt wird, auf die Programm-Management-Stellen 
zugeschnitten und auf diese ausgedehnt. 
Das Handbuch zum Dezentralisierten Durchführungs­
system und ein weiteres Handbuch mit Vorschriften zur 
Vertragsgestaltung und zum Auftragswesen wurden allen 
Programm-Management-Stellen im Laufe des Jahres in 
Verbindung mit einem entsprechenden Schulungs­
programm erläutert. 
Diese neuen Handbücher sind ein großer Schritt nach vorn 
bei der Rationalisierung der technischen und finanziellen 
Aspekte des Projektmanagements. Die Handbücher 
wurden so flexibel gestaltet, daß sie stets aktualisiert 
werden können. Von den Partnerländern zurückfließende 
Informationen werden zur weiteren Verbesserung des 
Systems genutzt. 
Projektsteuerung und Evaluierung 
Im Jahre 1994 hat Phare im Bereich der Projektsteuerung 
und Evaluierung einige wichtige Neuerungen eingeführt. 
Dabei ging es sowohl um die Finanzierungsverfahren als 
auch um die Einschätzung der Wirksamkeit der 
Programme im Hinblick auf die jeweiligen Zielvorgaben. 
1994 schloß Phare Rahmenverträge mit einigen 
unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ab und 
beauftragte diese mit der detaillierten Finanzprüfung 
ausgewählter Projekte. Die Phare-Stellen innerhalb der 
Delegationen der Kommission in den Partnerländern haben 
Listen mit Projekten vorgelegt, die vorrangig zu prüfen 
sind. Letztlich geht es jedoch bei diesen Prüfungen darum 
zu gewährleisten, daß jedes Phare-Programm während 
seiner in der Regel zwei- bis dreijährigen Laufzeit 
mindestens zweimal einer Prüfung unterzogen wird. 
16 
Das Wirtschaftsprüfungsprogramm wird dem Rechnungs­
hof und der Generaldirektion XX (Finanzkontrolle) 
vorgelegt. Darüber hinaus werden die Berichte der 
Prüferteams beiden Gremien zugeleitet. 
Die Ergebnisse dieser Prüfungen erweisen sich bereits 
jetzt als wertvolle Hilfe bei der Planung eines effizienten 
Prüfungsverfahrens für die zukünftige, dezentralisiertere 
Handhabung der Programme. 
Ferner wurden 1994 eine Reihe unabhängiger Berichte zur 
Einschätzung der Auswirkungen des Phare-Programms in 
Auftrag gegeben. Für diese Untersuchungen wurde 
Ungarn ausgewählt. Zudem wurden in einer Reihe von 
Ländern einzelne Sektoren untersucht. 
Diese Studien haben bestätigt, daß das Management des 
Phare-Programms nach fundierten Grundprinzipien 
erfolgt, die Programmziele den Bedürfnissen der 
Partnerländer entsprechen und die erreichten Ergebnisse 
den Zielsetzungen gerecht werden. Dennoch zeigen die 
Berichte Bereiche auf , in denen das Management 
effektiver gestaltet werden muß. Insbesondere geht es 
dabei um Veränderungen der Finanzierungs- und 
Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, den Projektträgern 
mehr Zeit für die konkreten Aufgaben des 
Projektmanagements zu lassen, statt sie übermäßig mit 
Finanzabrechnungen zu belasten. 
Auch das Dezentralisierte Durchführungssystem selbst ist 
so angelegt, daß es in Form der von der logischen 
Rahmenmatrix gelieferten regelmäßigen Projekt-
steuerungs- und Evaluierungsberichte ein gestrafftes 
Herangehen sowohl an die technische als auch an die 
finanzielle Evaluierung ermöglicht. 
Als nächster Schritt im Bereich der Evaluierung ist ein 
systematischeres Verfahren bei der externen Evaluierung 
von Programmen vorgesehen, das sich an die 1994 mit 
den Finanzprüfungen praktizierte Verfahrensweise 
anlehnt. Kommunikation 
Unter den Initiativen der Europäischen Kommission ist 
das Phare-Programm nahezu einzigartig in dem Interesse, 
das ihm seitens zahlreicher Interessengruppen in der EU 
und den Partnerländern entgegengebracht wird. 
1993 wurde deutlich, daß die für die Befriedigung des 
Informationsbedarfs dieser Gruppen bereitgestellten 
Mittel nicht ausreichten und daß ein systematischerer 
Ansatz erforderlich war. Infolgedessen entwickelte Phare 
eine umfassende Kommunikationsstrategie und stellte 
dafür mehr Mittel ein. Diese Strategie beruht auf einer 
umfassenden Marktanalyse, mit deren Hilfe der 
Informations- und Kommunikationsbedarf wichtiger 
Entscheidungsträger sowie der für das Programm Tätigen 
innerhalb und außerhalb der Kommission ermittelt wurde. 
Das Programm wurde Mitte 1994 von der Brüsseler 
Zentrale aus gestartet und soll anhand der gesammelten 
Erfahrungen 1995 erweitert werden. Zu den bisherigen 
Maßnahmen gehörten die gründliche Überprüfung der 
schriftlichen und visuellen Darstellung der Corporate 
Identity, ein umfangreiches Publikationsprogramm in 
22 Sprachen einschließlich der rechtzeitigen 
Veröffentlichung von Vertragsinformationen sowie der 
Aufbau einer Kommunikationsdatenbank, in der 
gegenwärtig über 40 000 Namen gespeichert sind. Bisher 
ist das Programm in Brüssel, Warschau, Prag und 
Budapest in vollem Umfang angelaufen. 1995 wird es auf 
mindestens drei, möglicherweise aber auch fünf weitere 
Partnerländer ausgedehnt werden. Andere Partnerländer 
sind von Fall zu Fall einbezogen. 
17 
Albanien 
1994 war ein wichtiges Jahr für Albanien und das Phare-
Programm. Der Schwerpunkt der Phare-Unterstützung 
verlagerte sich weiterhin von der Soforthilfe auf die 
Bereitstellung von Sachverstand, der für den Aufbau 
marktwirtschaftlicher Strukturen und einer demokra­
tischen Gesellschaft benötigt wird. 
Dieser Schritt spiegelt die kontinuierliche Verbesserung der 
gesamtwirtschaftlichen Situation wider, nachdem das Land 
infolge des Zusammenbruchs des vorangegangenen 
Regimes in eine ernste Wirtschaftskrise geraten war. Das 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich um 6 Prozent und 
die Industrieproduktion stieg 1994 um 12 Prozent, nachdem 
sie noch 1991 um 30 Prozent zurückgegangen war. 
Diese Entwicklung macht es der Regierung möglich, eine 
längerfristige Strategie zur Umstrukturierung der 
Wirtschaft ins Werk zu setzen. Dementsprechend sind ihre 
mittelfristige Wirtschaftsplanung für die Jahre 1993 bis 
1996 und das staatliche Investitionsprogramm für 1994 
bis 1996 Grundlage für das Phare-Richtprogramm für den 
Zeitraum von 1994 bis 1996. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
49 Mio ECU 
Öffentliche 
Einrichtungen und 
Verwaltungsreform 4,6 
Infrastruktur 
(Energie, Verkehr und 
Telekommunikation) 23 Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 9,4 
Humanitäre und 
Lebensmittelhilfe 7 
Agrarreform S 
Außerdem wurden Ende des Jahres 35 Millionen ECU zur 
Stützung der Zahlungsbilanz bereitgestellt. Davon sind 15 
Millionen ECU Haushaltsmittel von 1994, die restlichen 
20 Millionen ECU werden aus dem Haushalt 1995 
aufgebracht. 
Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen Phare und der 
Regierung wurde eine weitgehende Übereinstimmung 
über die hauptsächlichen Schwerpunkte zur Durchsetzung 
der Reformen deutlich, auf deren Grundlage tatkräftige 
und wirksam umsetzbare Programme entwickelt werden 
konnten. 
Das im Mai unterzeichnete Richtprogramm für 1994 wies 
29 Millionen ECU folgenden fünf Schlüsselbereichen zu: 
. Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige 
(Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Entwicklung der 
KMU) 
• Infrastrukturentwicklung 
• Entwicklung der Humanressourcen 
• institutionelle Entwicklung 
. humanitäre Hilfe Auch 1994 stand die Landwirtschaft im Vordergrund der 
Phare-Hilfe. Bei der Agrarreform wurden gute Fortschritte 
erzielt, so daß mittlerweile 98 Prozent des Ackerlandes 
sich in privater Hand befinden, wenn auch überwiegend 
von Kleinbauern, die nur für den Eigenbedarf produzieren. 
Um die Landwirtschaft darüberhinaus für das private 
Unternehmertum rentabel zu machen, finanziert Phare den 
Aufbau eines brauchbaren Kreditsystems für die 
Landwirtschaft, von Beratungsdiensten für private 
Landwirte sowie die Unterstützung bei der 
Landvermessung. Im Rahmen von Phare wurden 
Ausbildungsmöglichkeiten und Ausrüstungen für drei 
kartographische Einrichtungen bereitgestellt, deren 
Aufgabe es ist, 1,8 Millionen Parzellen zu vermessen, 
kartographisch zu erfassen und zu registrieren. 
Darüber hinaus wurden 20 Millionen ECU für die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den 
Nachbarländern Griechenland und Italien bereitgestellt. 
Der Schwerpunkt liegt hierbei im Verkehrsbereich und 
insbesondere auf der Verbesserung der Straßen­
infrastruktur und der Grenzübergänge in den 
entscheidenden Ost-West- und Nord-Süd-Korridoren. 
18 
Es wird immer dringender, die Beseitigung der 
schwerwiegenden Mängel der albanischen Infrastruktur zu 
beseitigen. Die Regierung ist sich dessen bewußt und hat 
entsprechende Vorkehrungen in ihrem Investitions­
programm getroffen. Auch Phare konzentriert sich 
schwerpunktmäßig auf die Verbesserung der Infrastruktur, 
insbesondere auf den Straßen- und Hafenausbau. Es 
beteiligt sich außerdem finanziell an der Modernisierung 
des Fährterminals in Dürres, dessen bestehende 
Infrastruktur erheblich verbessert werden muß, um das in 
den letzten zwei Jahren gestiegene Verkehrsaufkommen 
bewältigen zu können. Albanien kann bei der Programmabwicklung auf gute 
Erfolge verweisen. Ende 1994 waren 70 Prozent 
sämtlicher für das Land gebundener Mittel auch 
tatsächlich abgerufen - weit mehr als die 52 Prozent, die 
bei den Phare-Partnerländern durchschnittlich zu 
verzeichnen sind. Die Auszahlungsraten sind ebenfalls 
zufriedenstellend, wobei bislang 66 Prozent der 
abgerufenen Mittel zur Auszahlung gelangten. 
19 
Bulgarien 
Bulgarien verfügt mittlerweile über die Grundlagen der 
Marktwirtschaft und einer demokratischen Gesellschaft. 
Das Tempo der Wirtschaftsreform und der Entwicklung 
hat sich jedoch während der letzten zwei Jahre 
verlangsamt, was auf die besonders schwierigen 
ökonomischen Bedingungen, das Embargo gegen Serbien 
und Montenegro sowie politische Veränderungen 
zurückzuführen ist. Inflationsrate und Arbeitslosenquote 
sind nach wie vor hoch und der Haushalt weist ein großes 
Defizit auf. 
Im Jahr 1994 zeichneten sich jedoch einige positive 
Aspekte ab. Die Regierung leitete einen anspruchsvollen 
Wirtschaftsplan ein und konnte Fortschritte in 
verschiedenen Bereichen erzielen, so etwa bei der 
Verabschiedung des Konkursgesetzes und der Einführung 
der MwSt. ab 1. April 1994. Auch der Handel mit den 
westlichen Märkten hat in den letzten Jahren erheblich 
zugenommen. 
Phare hat bei der Umgestaltung der bulgarischen 
Wirtschaft eine wichtige Rolle gespielt und die 
bereitgestellten Mittel in die dafür maßgeblichen Bereiche 
gelenkt, einschließlich der Privatisierung und 
Umstrukturierung von Staatsbetrieben, der Entwicklung 
des privatwirtschaftlichen Sektors, der Modernisierung 
der Bank- und Finanzdienstleistungen, des Arbeitsmarktes 
und der Reform des sozialen Sektors. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
85 Mio ECU 
Sonstiges 1,2 
Öffentliche Einrichtungen Entwicklung des Privatsektors 
und Verwaltungsreform 1,2 und Unternehmensförderung 3 
Ausbildung. Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 12 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit 5 
Infrastruktur 
(Energie, Verkehr und 
Telekommunikation) 62,6 
Im Jahre 1994 führte die Regierung allerdings ein 
ehrgeiziges Reformprogramm ein. Die Phare-Maßnahmen 
wurden auf die Unterstützung dieses Programms 
ausgerichtet und gleichzeitig stärker auf jene Bereiche 
konzentriert, in denen in der Vergangenheit positive 
Erfahrungen gemacht werden konnten: 
• Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 
. Entwicklung der Humanressourcen und institutionelle 
Reform 
. Investitionsförderung 
Darüber hinaus leistete Phare humanitäre Hilfe und stellte 
ergänzende Mittel für nukleare Sicherheit bereit. Insgesamt wies das Programm 1994 Bulgarien Mittel in 
Höhe von 85 Millionen ECU zu. 
Bei der Abwicklung seiner Programme sah sich Phare 
jedoch zunehmenden Schwierigkeiten gegenüber, was 
seine Ursache vor allem darin hat, daß es sich bei der 
Unterstützung immer weniger um Lieferprogramme und 
die Bereitstellung von Sachverstand der ersten Stufe als 
vielmehr um stärker spezialisierte Tätigkeiten handelte. 
Diese Entwicklung stellt größere Ansprüche an die 
Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen und ist von 
Fortschritten bei der rechtlichen und institutionellen 
Umgestaltung bestimmter Schlüsselbereiche abhängig, die 
sich jedoch wegen mehrerer Regierungsveränderungen 
nur schwer erreichen lassen. Der Anteil der abgerufenen Mittel an sämtlichen für 
Bulgarien seit Beginn des Programms 1990 gebundenen 
Haushaltsmitteln liegt leicht unter dem Durchschnitt (48 
Prozent gegenüber 52 Prozent für das gesamte 
Programm). Die Auszahlungsraten im betreffenden 
Zeitraum bewegen sich etwa im Programmdurchschnitt, 
d.h.51 Prozent der abgerufenen Mittel wurden tatsächlich 
ausgezahlt, verglichen mit einem Durchschnittswert von 
50 Prozent. 
20 
Einer der besonderen Schwerpunkte der Phare-Tätigkeiten 
im Jahre 1994 war die Unterstützung des Energiesektors 
mit dem Ziel, sowohl die Sicherheit in den 
Kernkraftwerken zu erhöhen als auch durch die 
Modernisierung der Kohlekraftwerke zunehmend von der 
Kernenergie abzurücken. Insbesondere wird sich Phare 
finanziell daran beteiligen, das Kraftwerk Maritsa Ost mit 
einem System zur Verringerung des Schadstoffausstoßes 
auszustatten. Dadurch wird das Werk den Umweltnormen 
gerecht, die als Voraussetzung für die Bereitstellung von 
Modernisierungsmitteln durch die Europäische 
Investitionsbank und die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung gelten. 
Darüber hinaus beteiligt sich Phare an der Finanzierung 
einiger wichtiger Infrastrukturprojekte, darunter der 
Ausbau der Nord-Süd-Autobahn E 79. Mit Unterstützung von Phare schreitet auch die 
Rationalisierung des bulgarischen Telekommunikations­
sektors voran, und zwar sowohl durch die Bereitstellung 
von Ausbildungsmöglichkeiten und die Entwicklung von 
Beschäftigungskonzeptionen als auch durch die 
Modernisierung der Anlagen und Einrichtungen der 
bulgarischen Post. 
Im Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit Griechenland finanziert Phare 
außerdem die Sanierung mehrerer Abschnitte der 
Eisenbahnlinie Dupniza-Kulata und damit 
zusammenhängend die Elektrifizierung von 114 Strecken­
kilometern in einer Richtung. Ein weiteres Projekt mit 
Phare-Beteiligung ist die Schaffung einer neuen 
Telekommunikationsverbindung von Kavala nach 
Haskovo, einschließlich der Verlegung eines 
Glasfaserkabels über 120 km und der Einrichtung eines 
digitalen Übertragungsnetzes in Sofia. 
21 
Tschechische Republik 
Das Jahr 1994 markierte einen Wendepunkt für Phare in 
der Tschechischen Republik. Bei der Vorbereitung der 
mehrjährigen Richtprogramme für 1994 bis 1996 wurden 
die Phare-Aktivitäten gründlich überprüft. In der 
gemeinsamen Erkenntnis, welch große Bedeutung, Phare 
bei den Bemühungen der Tschechischen Republik um die 
Mitgliedschaft in der Europäischen Union zukommt, 
wurden neue Leitlinien für Phare festgelegt, die seitens 
der tschechischen Regierung wesentlich stärker unterstützt 
wurden. Bei der Überprüfung wurde auch dem Wunsch 
der tschechischen Regierung Rechnung getragen, den 
Schwerpunkt der Phare-Unterstützung von der 
Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors auf eine 
Unterstützung für die öffentlichen Dienstleistungen, 
einschließlich Infrastrukturinvestitionen, zu verlagern. Die 
Regierung bat außerdem darum, bei der Förderung der 
Unternehmensumstrukturierung weniger selektiv 
vorzugehen und im privatwirtschaftlichen Sektor 
mittelfristig vor allem die allgemeinen Dienstleistungen 
und Programme zur Unternehmensentwicklung zu 
unterstützen. 
Die Programmüberprüfung hat ergeben, daß aufgrund der 
durch die Trennung der Tschechischen Republik und der 
Slowakei eingetretenen Verzögerungen bei der 
Abwicklung der Programme 1991 bis 1993 und durch die 
rasche Umgestaltung der tschechischen Wirtschaft von 
einer Plan- in eine Marktwirtschaft die Mittel über einen 
geraumen Zeitraum in Bereiche flössen, denen nicht mehr 
unbedingt Vorrang gebührte. Das ehemalige 
Staatseigentum befindet sich mittlerweile zu über 
90 Prozent in privater Hand, die Inflation ist unter 
Kontrolle und die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Das 
Wirtschaftswachstum scheint sich von seiner Talfahrt 
erholt zu haben, denn in Prognosen wird mit 
Zuwachsraten in Höhe von etwa vier Prozent gerechnet. 
Der Staatshaushalt ist ausgeglichen und die 
Leistungsbilanz weist einen Überschuß auf. 
Die Regierung sieht es daher jetzt als vorrangige Aufgabe 
an, die Wirtschaftsreform zu festigen und die Integration 
mit der Europäischen Union voranzubringen. Die Phare-
Aktivitäten werden sich folglich immer stärker auf die 
Angleichung der Rechtsvorschriften und die Umsetzung 
des Europaabkommens sowie auf die Entwicklung der 
Infrastruktur konzentrieren. 
Diese neue Strategie wird im Richtprogramm 1995-1999 
weiter ausgebaut werden. 
Im Jahre 1994 wurden der Tschechischen Republik 
60 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, davon 
25 Millionen ECU für Projekte im Rahmen des neuen 
Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
60 Mio ECU 
Öffentliche 
Einrichtungen und 
Verwaltungsreform 11 Ausbildung. Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 5,5 
Agrarreform 4,5 
Soziale 
Entwicklung 
und Beschäftigung 1 Infrastruktur 
(Energie, Verkehr und 
Telekommunikation) 25 
Zu den wichtigen Initiativen 1994 gehören der Aufbau der 
regionalen Investmentgesellschaft in Ostrava und des 
nationalen Ausbildungsfonds. 
Sie stellen maßgebliche Schritte im Prozeß der 
Dezentralisierung und zur stärkeren Einbeziehung 
tschechischer Unternehmen bei der Entscheidung über die 
Verwendungszwecke von Phare-Mitteln dar. Zwei neue 
interessante Initiativen, der Energiesparfonds und ein 
revolvierender Umweltfonds, sind gegenwärtig in 
Vorbereitung und werden voraussichtlich 1995 in 
Zusammenarbeit mit der EBWE durchgeführt. 
Bei der regionalen Investmentgesellschaft handelt es sich 
um einen mit 8 Millionen ECU ausgestatteten Fonds zur 
Entwicklung hochrentabler Unternehmen, die vorwiegend 
in der Region Ostrava angesiedelt sind. Phare hat die 
Kapitalmittel und einen Geschäftsführer zur Verfügung 
gestellt, der zu diesem Zwecke von einer 
Investmentgesellschaft in der Europäischen Union 
abgezogen wurde. Die Entscheidung über Finanzierungs­
beschlüsse liegt beim Vorstand, dem einheimische 
Geschäftsleute angehören. Seit seiner offiziellen 
Inbetriebnahme im Juni 1994 investierte der Fonds bislang 
1,1 Millionen ECU in vier Projekte. Eine weitere 
Investition in Höhe von 2,7 Millionen ECU wurde vom 
Vorstand bestätigt und wird gegenwärtig abgewickelt. 
Mittel des nationalen Ausbildungsfonds fließen in 13 vor 
Ort angesiedelte Piloteinrichtungen zur Ausbildung von 
Führungskräften in der Absicht, hochqualitative und 
modular aufgebaute Intensivkurse für das mittlere 
Management privatwirtschaftlicher und staatlicher 
Einrichtungen in der Tschechischen Republik anzubieten. 
22 
Das Konzept der Einrichtung sektoraler Fonds wurde in 
die neuen strategischen Überlegungen zu Phare 
einbezogen und wird im Richtprogramm 1995 bis 1999 
seinen Niederschlag finden. 
Im Rahmen des Programms für kleine und mittlere 
Unternehmen haben mehr als 5 000 Unternehmer über ein 
Netz von 20 regionalen Zentren und Beratungsstellen für 
Unternehmensinformation Beratungsleistungen in 
Anspruch genommen. 
Das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammen­
arbeit war die wichtigste Neuerung im Jahre 1994. Trotz 
einiger anfänglich geäußerter Vorbehalte erweist es sich 
jetzt als eine populäre und vielgeschätzte Initiative. Die 
sechs vereinbarten Projekte betreffen die Verbesserung 
der Verkehrsinfrastruktur, die Wasserreinigung, eine 
Dampfpipeline zur Verbesserung der Wärmeversorgung 
und die Verringerung des Ausstoßes giftiger Schadstoffe 
in der tschechisch-deutschen Grenzregion. 
Im Bereich der Auslandsinvestitionen kann Czechinvest, 
eine von Phare unterstützte Agentur zur Förderung der 
Investitionstätigkeit, auf eine erfolgreiche 
Geschäftstätigkeit verweisen, darunter die Schaffung eines 
Netzes örtlicher Vertreter in den tschechischen Regionen 
sowie die Einrichtung einer Auslandsvertretung in London 
(in Frankreich und Deutschland befinden sie sich in der 
Vorbereitungsphase). Darüber hinaus machte Czechinvest 1994 auch direkt 
sechs Investitionen im Gesamtwert von 48 Millionen US$ 
fest, die 1 250 neue Arbeitsplätze schaffen. 
Im Hinblick auf die abgerufenen und ausgezahlten Mittel 
liegt die Tschechische Republik weit unter dem 
Programmdurchschnitt, nachdem seit Beginn des 
Programms zur Unterstützung dieses Landes lediglich 
13 Prozent aller gebundenen Mittel und 21 Prozent der 
abgerufenen Mittel tatsächlich ausgezahlt wurden. 
Allerdings hat das bislang noch keine ernsthaften 
Konsequenzen für die Projektabwicklung gehabt, da sich 
diese Zahlen lediglich auf den Vollzug durch die 
tschechische Seite seit Erlangung der Selbständigkeit im 
Jahre 1993 beziehen. 
Phare unternahm außerdem einige wichtige Schritte zur 
Entwicklung eines schlagkräftigen Kommunikations­
programms. Eine in der zweiten Jahreshälfte angestellte 
Untersuchung sollte herausfinden, wie die Kommunikation 
mit den Hauptzielgruppen des Programms am 
wirksamsten verbessert werden kann.. Die Ergebnisse 
dieser Untersuchung dienten zur Erstellung eines 
Kommunikationsprogramms für 1995, dem die von der 
Europäischen Kommission entwickelte allgemeine 
Kommunikationsstrategie für Phare zu Grunde liegt. 
23 
Estland 
Die für Estland bereitgestellten Phare-Mittel beliefen sich 
1994 auf 22,5 Millionen ECU im Vergleich zu 12 
Millionen ECU im Jahr zuvor und erhöhten sich damit 
fast um das Doppelte. Maßgeblich für die Steigerung 
waren die gute Durchführung des Phare-Programms und 
das konsequente Engagement der Regierung für den 
Reformprozeß. 
Die gute Zusammenarbeit zwischen der estnischen 
Regierung und Phare ermöglichte eine wirksame 
Projektabwicklung und eine entsprechend hohe Abrufsrate 
(55,5 Prozent aller gebundenen Mittel). Ende 1994 waren 
25 Prozent der abgerufenen Mittel ausgezahlt. Die 
Regierung und andere Einrichtungen sind jetzt besser in 
der Lage, Programme festzulegen und abzuwickeln, wobei 
ihnen die beim Finanzministerium eingerichtete Stelle zur 
Koordinierung der Phare-Hilfe zur Seite steht. Mit 
Unterstützung dieser Stelle können die verschiedenen 
staatlichen und Nichtregierungsorganisationen 
mittlerweile die Mehrzahl der Programme selbst 
verwalten und sind nicht mehr auf eine direkte 
Programmabwicklung durch die Phare-Dienststellen in 
Brüssel angewiesen. 
Nach den extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, 
welche die Loslösung von der Sowjetunion mit sich 
brachte, ist es der estnischen Regierung inzwischen 
gelungen, die Rahmenbedingungen für eine unabhängige 
Wirtschaft zu schaffen. Der Handel wurde hauptsächlich 
auf den Westen ausgerichtet. In diesem Zusammenhang 
sind für 1994 insbesondere die Unterzeichnung eines 
Freihandelsabkommens mit der Europäischen 
Gemeinschaft und der Beginn von Verhandlungen für ein 
Europaabkommen zu nennen. 
Die Phare-Hilfe wurde 1994 stärker auf Schlüsselbereiche 
des Reformprozesses konzentriert, wie etwa die 
Privatisierung und die Strukturreform. Wie in dem im Mai 
unterzeichneten Richtprogramm ausgewiesen, geht es um 
Wirtschaftsreform, Infrastrukturentwicklung, institutionelle 
Entwicklung und Entwicklung der Humanressourcen. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
22,5 Mio ECU 
Sonstiges 1,5 
Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderune 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit 2,5 Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 4,5 
Zum Programm gehört auch ein Verfügungsfonds für 
allgemeine technische Hilfe, die sich schwerpunktmäßig 
mit der Umsetzung des neuen Freihandelsabkommens und 
der Unterstützung zur Vorbereitung eines staatlichen 
Investitionsprogramms befaßt. 
Estland hatte bis Ende August 1994 nahezu die Hälfte 
der großen Staatsbetriebe privatisiert, wobei 
157 Transaktionen mit einem Gesamtabsatzwert von rund 
60 Millionen ECU getätigt wurden. 
Phare unterstützte diese Bemühungen durch die 
Einrichtung des estnischen Privatisierungsamtes, die 
Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften, die 
Vorbereitung von Untersuchungen zu den 
Schlüsselindustrien im Vorfeld der Privatisierung sowie 
die Ausbildung von Vorstandsmitgliedern und Managern 
der privatisierten Unternehmen. 
Phare richtete sein Augenmerk auch auf umweltpolitische 
Zielsetzungen, erarbeitete eine nationale Umweltstrategie 
und stellte 4 Millionen ECU für die Lösung der 
dringendsten Umweltprobleme bereit. 
24 
Ungarn 
Ungarn ist im Prozeß der wirtschaftlichen Umgestaltung 
gut vorangekommen und die wichtigsten Elemente der 
Marktwirtschaft und einer demokratischen Gesellschaft 
sind zum größten Teil vorhanden. 
Das Land hat daher in seiner Beziehung zu Phare den 
Punkt erreicht, in dem sich die Unterstützung stärker auf 
die Festigung der Reform und die Integration mit der 
Europäischen Union konzentrieren muß. 
Dabei handelt es sich um eine wichtige, aber auch 
schwierige Etappe, da häufig politisch brisante Bereiche 
in Angriff genommen und harte Entscheidungen getroffen 
werden müssen. Einige schwerwiegende 
makroökonomische Probleme, wie etwa der hohe 
Inlands verbrauch, die Auslandsverschuldung und ein 
Leistungsbilanzdefizit von rund neun Prozent des BIP, 
waren in Ungarn nicht bewältigt worden und stellten eine 
Gefahr für den Fortgang des Reformprozesses dar. 
Phare legte gemeinsam mit der im Mai 1994 gewählten 
neuen Regierung einige grundlegende Zielsetzungen fest: Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
85 Mio ECU 
Infrastruktur 
(Energie, Verkehr 
und Telekom 
munikation) 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit 15,5 Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 16,5 
Ausbildung, 
Gesundheitswesen, 
Schulung 
und Forschung 24 
Dennoch muß die Abstimmung zwischen dem Büro des 
nationalen Koordinators in Ungarn und der Kommission 
noch verbessert werden, um die Projekte enger den 
Reformschwerpunkten der Regierung anzupassen und sie 
schnell und wirksam zu verwirklichen. 
• Förderung der Voraussetzungen für ein erneutes 
Wirtschaftswachstum bei außen- und binnen­
wirtschaftlichem Gleichgewicht 
• Vertiefung und Ausdehnung der Reformen 
• Aufgreifen dringender sozialer Probleme. 
Insgesamt wurden 1994 für Ungarn 85 Millionen ECU 
bereitgestellt, vorwiegend für die Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors, die Infrastruktur­
entwicklung und die Entwicklung der Humanressourcen. Andererseits hat es im Verlaufe des Jahres auch einige 
sehr positive Entwicklungen gegeben. Das Programm zur 
Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ist eines 
der erfolgreichsten, das je in den Phare-Partnerländern 
gelaufen ist. Phare hat darüber hinaus zu einigen 
wichtigen Entwicklungen im Banken- und Finanzsektor 
beigetragen, insbesondere durch den Abschluß der 
zweiten Runde des Kapitalaufstockungsprogramms für die 
Banken. 
Die Phare-Projekte wurden in Ungarn etwas zügiger 
abgewickelt als in den anderen von Phare unterstützten 
Ländern. Gegenüber 52 Prozent für das Programm 
insgesamt waren in Ungarn bis Ende 1994 55 Prozent 
aller für das Programm gebundenen Mittel abgerufen 
worden. Ausgezahlt waren 62,5 Prozent der abgerufenen 
Mittel. 
25 
1994 war außerdem das erste Jahr, in dem Phare 
bedeutende Investitionen in die Infrastruktur getätigt hat. 
Es konzentrierte sich dabei auf die Sektoren Verkehr, 
Umwelt und Energiewirtschaft sowie auf die 
Modernisierung der Grenzübergänge. So bewilligte der 
Phare-Verwaltungsausschuß 1994 die Kofinanzierung von 
zwei Projekten zur Straßensanierung (die E 77 zur 
Slowakei und die M 5 nach Rumänien), und es wurden 
fünf Grenzübergänge für eine vorrangige Modernisierung 
vorgesehen - drei mit Rumänien und jeweils einer mit der 
Slowakei und der Ukraine. Diese Verbesserungen sind 
dringend, weil sich das Verkehrsaufkommen infolge des 
Balkankonfliktes stark erhöht hat. Die Abwicklung dieser 
Projekte soll Anfang 1995 beginnen. Das europaweite Mobilitätsprogramm für den 
Hochschulbereich (Tempus), das den Austausch von 
Akademikern und Studenten mit Hochschuleinrichtungen 
in der Europäischen Union vorsieht, war ebenfalls sehr 
erfolgreich und erhielt 1994 weitere 16 Millionen ECU. 
In diesem Jahr wurden außerdem wesentlich mehr 
Verträge an ungarische Unternehmer vergeben. Insgesamt 
gingen 80 Prozent sämtlicher Aufträge, die Phare im 
Zeitraum von 1990 bis 1994 vergeben hat, an ungarische 
Unternehmen. 
26 
Lettland 
Phare hat seine Hilfeleistungen für Lettland 1994 
wesentlich erhöht. Gegenüber 18 Millionen im Vorjahr 
wurden diesmal 29,5 Millionen ECU bereitgestellt, 
nachdem Lettland bewiesen hatte, daß es Projekte 
wirksam abzuwickeln vermag und daher auch 
umfangreichere Mittel in Anspruch nehmen kann. 
Dafür sprechen auch die finanziellen Eckwerte der 
Programmabwicklung. Ende 1994 waren bereits 49 
Prozent der seit Beginn der Phare-Unterstützung für 
Lettland gebundenen Mittel abgerufen. Die Auszahlung 
lag für den gleichen Zeitraum (1992-1994) bei 25 Prozent 
der Mittelbindung. 
Die Regierung erkennt immer mehr, welche Bedeutung 
dem Phare-Programm bei der Entwicklung der Wirtschaft 
und bei der Nutzung der Vorteile einer stärkeren 
Integration und eines verstärkten Handels mit der 
Europäischen Gemeinschaft zukommen kann. 
Nach einer schweren Konjunkturflaute Anfang des 
Jahrzehnts war 1994 ein positives Jahr für die 
wirtschaftliche Entwicklung in Lettland. Die Zahlungs­
bilanz verbesserte sich erheblich, die Arbeitslosenquote 
konnte auf 6,1 Prozent gehalten werden und die Inflation 
schwächte sich ab. Die Wechselkursentwicklung beim 
Lats, der neuen lettischen Währung, verlief im ersten 
Quartal 1994 gegenüber den Hauptwährungen stabil und 
zeigt gegenüber dem US-Dollar einen kontinuierlichen 
Aufwärtstrend. 
In der zweiten Hälfte des Jahres 1994 erarbeitete die 
Regierung ein Nationales Richtprogramm für den 
Zeitraum 1995 bis 1997 mit folgenden Prioritäten: Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
29,5 Mio ECU 
Sonstiges 4,5 
Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 14,5 
Ausbildung, 
Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 5 
Dieses Programm wird sich im Hinblick auf die 
Entwicklung des Phare-Richtprogramms für 1995 bis 
1999 als wertvolle Hilfe erweisen. 
Die dem Land 1994 gewährte finanzielle Unterstützung 
aus dem Phare-Programm konzentrierte sich auf die 
Wirtschaftsreform, die institutionelle Entwicklung, die 
Entwicklung der Humanressourcen und die 
Infrastrukturentwicklung. 
Zu den wichtigen Projekten im Rahmen des 94er 
Programms gehörte auch die Erstellung eines Ausbildungs­
programms für 10 000 öffentliche Bedienstete in der 
Zentral Verwaltung, das nach einer entsprechenden 
Erweiterung 1995 auch zur Unterweisung von 17 000 
Beschäftigten in den örtlichen Verwaltungen und bei der 
Polizei genutzt werden kann. 
Stabilisierung und Entwicklung der Wirtschaft mit 
besonderer Betonung des Banken- und Finanzsektors 
Reform des Rechtssystems, einschließlich des 
Grundstücksrechts, Erfassung des Grundbesitzes in 
Grundbüchern und sonstige Schritte zur Vereinfachung 
der Privatisierung 
Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der 
Entwicklung von Institutionen und Humanressourcen. Phare war darüber hinaus 1994 an der Reform des 
nationalen Bildungswesens beteiligt. Im dritten Quartal 
wurden für Zwecke der allgemeinen und beruflichen 
Bildung zusätzliche 3 Millionen ECU bereitgestellt. 
Im Rahmen des anspruchsvollen Programms der 
Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung 
erarbeitete Phare Programme für das Zollwesen, den 
Statistikbereich und Qualitätskontrolldienste. 
27 
Litauen 
Im Jahre 1994 wurden für Litauen 39 Millionen ECU zur 
Verfügung gestellt.. Das sind 25 Millionen mehr als im 
Jahr zuvor, nachdem die bisherige enge Zusammenarbeit 
zwischen Regierung und Phare bewiesen hatte, daß das 
Land größere Mittel sinnvoll einsetzen und Projekte 
wirksam abwickeln kann. 
Bis Ende 1994 waren 49 Prozent sämtlicher seit 
Programmbeginn im Jahre 1992 gebundener Mittel 
abgerufen worden und 24 % dieser abgerufenen Mittel 
waren bereits zur Auszahlung gelangt. 
Die Regierung hat ihre Programme für strukturelle 
Reformen, zur makroökonomischen Stabilisierung und 
zur Förderung des privatwirtschaftlichen Sektors sowie 
das Sparprogramm der öffentlichen Hand fortgesetzt. 
Politischer Druck hat jedoch den Abschluß des 
Privatisierungsprogramms sowie die Verabschiedung und 
Inkraftsetzung einer grundlegenden Wirtschafts­
gesetzgebung verzögert. 
Wie auch im Falle von Estland und Lettland bestand die 
Phare-Unterstützung bis 1993 aus Verfügungsfonds für 
allgemeine technische Hilfe, die ein breites Spektrum von 
Sektoren abdeckte. Auf dieser Grundlage konnten 
speziellere sektorbezogene Strategien festgelegt werden, 
die sich im Richtprogramm 1994 widerspiegeln. 
Dieses Richtprogramm sah eine Mittelbindung in Höhe 
von 39 Millionen ECU für die folgenden Bereiche vor: 
Infrastrukturentwicklung, wirtschaftliche Entwicklung 
und Entwicklung der Humanressourcen. 
Einen wichtigen Schritt nach vorn bildete der 1994 von 
Phare und der Regierung gemeinsam ausgearbeitete erste 
Entwurf des staatlichen Investitionsprogramms, das 
gegenwärtig von der litauischen Regierung in enger 
Zusammenarbeit mit Phare und der Weltbank abgewickelt 
wird. Phare berät dabei die Regierung bei der Festlegung 
der strategisch wichtigen Sektoren, in die investiert 
werden soll und organisiert außerdem Lehrgänge zur 
Projektplanung und -analyse für die Mitarbeiter litauischer 
Ministerien und sonstiger Regierungsbehörden. Dadurch 
wird die Infrastruktur stärker als Schwerpunkt in die 
Phare-Unterstützung einbezogen, die gegenwärtig für 
Verkehrs-, Energie- und Umweltprojekte vorgesehen ist. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
39 Mio ECU 
Sonstiges 1 
Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 14,5 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit 1 Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 6 
Kennzeichnend für die Umgestaltung der litauischen 
Wirtschaft ist das Tempo des Privatisierungsprozesses. 
Innerhalb von drei Jahren gingen 80 Prozent der in Frage 
kommenden Betriebe in den Schlüsselbereichen in 
privates Eigentum über. Zur weiteren Unterstützung des 
Prozesses der Unternehmensumstrukturierung wurden 
1994 zusätzliche Mittel bereitgestellt. Eine über 
Geschäftsbanken geleitete Kreditlinie für kleine 
Unternehmen wurde ausgebaut und Phare unterstützt 
auch weiterhin die Tätigkeit der Agentur zur 
Investitionsförderung, die Ende 1993 im Rahmen des 
Programms eingerichtet wurde. 
Weitere wichtige Projekte, die im Verlaufe des Jahres 
abgewickelt wurden, waren unter anderem die Einrichtung 
eines RoRo-Terminals im Hafen von Klaipeda, der im 
Rahmen des Programms für grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit finanziert wurde, sowie die 
Modernisierung der Ausrüstung im zentralen Büro des 
litauischen Amtes für Statistik. 
Im Hinblick auf die Reform des Arbeitsmarktes hat Phare 
ein umfangreiches Programm zum Aufbau von 
Berufsbildungseinrichtungen im Sekundär- und 
Fachschulbereich erarbeitet. 
28 
Polen 
Polen ist bei der Wirtschaftsreform auf vielfältige Weise 
schneller und weiter vorangekommen als seine 
Nachbarländer, wenn auch akute Schwierigkeiten bei der 
Inangriffnahme einiger noch nicht bewältigter 
Kernbereiche den Reformprozeß 1994 abgeschächt haben. 
Angesichts der Notwendigkeit, eine Reihe 
unterschiedlicher Reformauffassungen in Einklang zu 
bringen, fiel es der neuen Koalitionsregierung schwer, 
entschlossen zu handeln.. 
Folglich brauchte die Regierung ziemlich lange, um die 
Prioritäten für ihre Phare-Hilfe festzulegen. Die 
letztendliche Mittelzuweisung zeugte dementsprechend 
von einer breiten Palette von Aktivitäten und war nicht so 
zielgerichtet auf die Festigung der Reform und die 
Integration ausgerichtet, wie man das von einem Land 
hätte erwarten können, das im Prozeß des wirtschaftlichen 
Übergangs so weit vorangeschritten ist. 
Durch das schließlich im November 1994 unterzeichnete 
Richtprogramm werden 208,8 Millionen ECU auf neun 
spezielle Bereiche aufgeteilt: 
• Entwicklung des Finanzsektors 
• Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 
. grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
• Entwicklung des Hochschulwesens mit Hilfe des 
Tempus-Programms 
• Unterstützung demokratischer Organisationen und 
Ausprägung der bürgerlichen Gesellschaft in den 
örtlichen Gemeinwesen 
Arbeitnehmerschutz 
Schutz der Wälder 
industrielle Umstrukturierung, Privatisierung und 
Investitionen in die Energiewirtschaft 
Fiesta III - ein Mehrsektoren-Verfügungsfonds 
Die gegenwärtig eingetretene Verlangsamung bei den 
Reformen hat sich noch nicht auf die wirtschaftliche 
Entwicklung ausgewirkt. Mit einer Erhöhung des BIP um 
5 Prozent und einer Gesamtsteigerung von 8 Prozent 
wurden in der Wirtschaft starke Zuwachsraten 
verzeichnet. Der privatwirtschaftliche Sektor war mit 
56 Prozent am BIP beteiligt, was auf die Maßnahmen zur 
Privatisierung und zur Entwicklung dieses Sektors 
zurückzuführen ist. Das Privatisierungsprogramm von 
Phare wurde jedoch ausgesetzt, bis entsprechende 
Entscheidungen der Regierung zum Tempo der weiteren 
Privatisierung vorliegen. Auch das Phare-Programm für 
regionale Entwicklung erwies sich als weitaus schwieriger 
als ursprünglich geplant. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
208,8 Mio ECU 
Öffentliche 
Einrichtungen und 
Verwaltungsreform 21,5 
Soziale 
Entwicklung 
und Beschäfti­
gung 
Infrastruktur 
(Energie. Verkehr und 
Telekommunikation) 93.8 Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 31 
Ausbildung, 
Gesundheitswesen, 
Schulung 
und Forschung 39 
Agrarreform 2,5 
Umwelt und 
nukleare Sicherheit 12 
Von sämtlichen für die Dauer des Programms in Polen 
bereitgestellten Mitteln waren bis Ende 1994 lediglich 
39 Prozent abgerufen, im Vergleich zu 52 Prozent im 
Gesamtdurchschnitt. 
In Anbetracht der Höhe der Mittelbindung für Polen sind 
die nicht abgerufenen Mittel beträchtlich. Die Ursache für 
diese Entwicklung ist in erster Linie darin zu sehen, daß 
politischem Druck zur breitgefächerten Aufteilung der 
Mittel nachgegeben werden mußte und sie somit nicht auf 
spezielle Bereiche konzentriert werden konnten, in denen 
Phare die größte Wirkung erzielen könnte. 
Die Auszahlungsrate in Polen liegt bei 46 Prozent der 
abgerufenen Mittel und damit ebenfalls unter dem 
Durchschnitt. 
Ungeachtet dieser Schwierigkeiten hat es 1994 auch 
einige positive Initiativen gegeben. Beträchtliche Teile 
der Phare-Hilfe wurden darauf verwendet, die 
Umstrukturierung des polnischen Bankensektors zu 
fördern - auch weiterhin eine der Prioritäten der Phare-
Unterstützung. Diese Hilfeleistung war zur Finanzierung 
von Sachverstand bestimmt und umfaßte auch Aufgaben 
wie die Bewertung uneinbringlicher Forderungen. 
Außerdem werden Mittel bereitgestellt, um die 
Kapitalausstattung der Banken zu verbessern, die in der 
Vergangenheit eine unkluge Kreditpolitik mit einem 
hohen Verschuldungsrisiko an den Tag gelegt haben, 
wobei es sich hauptsächlich um Genossenschaftsbanken 
auf dem Lande und in den Provinzen handelt. 
29 
Mittel in Höhe von 35 Millionen ECU wurden 1994 für 
die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt, insbesondere für 
Projekte zur Modernisierung der Straßen- und 
Eisenbahnverbindungen mit den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union im Hinblick auf die Einbindung in 
deren transeuropäische Netze. Beträchtliche Infrastruktur­
investitionen werden auch im Rahmen des Programms zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getätigt. Die 
dafür gebundenen 58,75 Millionen ECU werden 
größtenteils zur Beseitigung von Engpässen an den 
Grenzübergängen eingesetzt. Die entsprechenden Projekte 
umfassen den Bau moderner Zollabfertigungen sowie 
neuer Zufahrtsstraßen, um den grenzüberschreitenden 
Verkehr flüssiger zu gestalten. 
Außerdem war 1994 das erste Jahr, in dem die aus Phare-
Mitteln finanzierte polnische Agentur für regionale 
Entwicklung begann, Investitionsbeihilfen zu vergeben. Das Phare-Programm unterstützt die polnische Regierung 
in ihrem Bemühen um eine Reform der öffentlichen 
Verwaltung. Dies ist nach wie vor mit Schwierigkeiten 
verbunden und umso dringlicher, wenn Polen die für die 
Integration mit der Europäischen Union wichtigen Ziele 
erreichen will. In diesem Zusammenhang werden die 
Agentur für kommunale Entwicklung und die nationale 
Arbeitsbehörde in ihrer Tätigkeit gefördert. 
Phare kann darüber hinaus auf einen bemerkenswerten 
Erfolg im Umweltsektor verweisen. Es beteiligte sich an 
einem Programm, bei dem unter Verwendung von 
umweltfreundlichen Chemikalien mehr als 800 000 
Hektar Wald von einem gefährlichen Forstschädling, der 
Nonne, befreit wurden, der in den von ihm heimgesuchten 
Gebieten große Teile der Wälder vernichtete. 
30 
Rumänien 
Verglichen mit den anderen ehemaligen kommunistischen 
Ländern Europas gestaltet sich der Reformprozeß in 
Rumänien mit am schwierigsten, denn es ist eine 
gewaltige Aufgabe für das Land, die Hinterlassenschaften 
einer isolationistischen Kultur und einer sehr 
unausgewogenen Wirtschaftsstruktur zu überwinden. Die 
Regierung setzte 1994 ein im Jahr zuvor begonnenes 
umfangreiches Programm zur makroökonomischen 
Stabilisierung fort. Dadurch kam es zu einem spürbaren 
Rückgang der Inflation, zu einer Liberalisierung des 
Devisenmarktes und zu Beschränkungen für verdeckte 
Subventionen durch das Bankensystem. 
Dank dieser Maßnahmen konnte ein Abkommen über eine 
Standby-Fazilität des Internationalen Währungsfonds 
geschlossen und so die Beziehungen Rumäniens zu den 
internationalen Investoren verbessert werden. 
Auf mikroökonomischer Ebene jedoch ging es 1994 in 
den für die Reformen und die Umstrukturierung 
entscheidenden Bereichen nur schleppend voran. Wichtige 
Gesetzesvorlagen, insbesondere zu Konkursrecht und 
Wettbewerb, wurden im Parlament abgeblockt. Auch um 
den Mitte 1994 vorgelegten Gesetzentwurf zu 
Massenprivatisierungen entbrannten heftige Diskussionen. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
100 Mio ECU 
Öffentliche Sonstiges 5 
Einrichtungen und 
Verwaltungsreform 9,6 
Infrastruktur 
(Energie, 
Verkehr und 
Telekom­
munikation) 25 Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 23,4 
Ausbildung, 
Gesundheitswesen. 
Schulung 
und Forschung 37 
Für das 94er Programm wurden 100 Millionen ECU 
zugewiesen. Die vier Hauptbereiche dieser Hilfe im 
Zeitraum 1994-1996 sind vereinbarungsgemäß die 
Entwicklung der Wirtschaft und des privatwirtschaftlichen 
Sektors, die Entwicklung in den Bereichen Human­
ressourcen, Beschäftigung und Sozialpolitik, 
institutionelle Reform und Verwaltung, Staatsfinanzen 
sowie regionale Entwicklung und europäische Integration. 
Das wirkte sich auch auf die Phare-Aktivitäten aus und 
verhinderte weitere Fortschritte beim Privatisierungs­
programm und bei anderen Initiativen im Zusammenhang 
mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung. Generell 
jedoch können die Abwicklung des Programms und die 
Koordinierung mit der Regierung als gut eingeschätzt 
werden. Das zeigt sich auch an den finanziellen Eckdaten, 
denn bis Ende 1994 wurden bereits 50 Prozent der 
gebundenen Mittel abgerufen und davon wiederum 
47 Prozent ausgezahlt. Ein bedeutsamer Aspekt im Jahre 1994 war die Zahl der 
Programme zur Unterstützung dezentraler Initiativen auf 
lokaler Ebene. Dazu zählen Hilfsmaßnahmen für kleine 
und mittlere Unternehmen, die regionale wirtschaftliche 
Entwicklung, das Fremdenverkehrswesen und die 
Herausbildung einer bürgerlichen Gesellschaft. Das 
Management dieser Programme wird künftig nicht mehr 
so stark von der Zentralverwaltung abhängig sein. 
31 
Im Jahre 1994 wurde außerdem ein wichtiges 
Kofinanzierungsprojekt im Bereich der Infrastruktur 
beschlossen. Als erstes nennenswertes Vorhaben, das im 
Rahmen des auf der Ratstagung in Kopenhagen im Juni 
1993 vereinbarten Programms durchgeführt wird, betrifft 
es ein umfangreiches Projekt zur Straßensanierung und 
wird von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung sowie der Europäischen Investitionsbank 
kofinanziert. 
Mit diesem Projekt wird erstmals ein größeres Augenmerk 
auf Investitionen und Initiativen zur Integration gelegt. Außerdem wurde in diesem Jahr zum ersten Mal ein 
Phare-Programm eingestellt (d.h. nicht verlängert). Dabei 
handelt es sich um ein gemeinsam mit dem 
Gesundheitsministerium durchgeführtes Programm, bei 
dem es aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zu 
bestimmten Maßnahmen, wie sie in dem zwischen Phare 
und der Regierung geschlossenen Finanzierungs­
abkommen festgelegt wurden, immer wieder zu 
Verzögerungen kam. Dieses Beispiel ist keineswegs 
typisch für die Beziehungen von Phare zur rumänischen 
Regierung. Es ist jedoch insofern von Belang, als es der 
erste konkrete Fall ist, in dem Phare seine Mittel aus nicht 
funktionierenden Programmen abzieht. 
32 
Slowakei 
In der Slowakei gibt es ernstere wirtschaftliche Probleme 
als bei ihrem ehemaligen Partner, der Tschechischen 
Republik, da die industrielle Grundlage hier vornehmlich 
aus einer relativ begrenzten Anzahl großer Staatsbetriebe 
mit einseitiger Ausrichtung (beispielsweise Rüstung) 
bestand, deren Umstrukturierung sich als besonders 
schwierig erwiesen hat. Außerdem wirkt sich eine größere 
politische Instabilität nachteilig auf das Tempo der 
Reformen aus. 
1994 war jedoch ein positives Jahr. Nach vier Jahren des 
Konjunkturrückgangs ließen sich erstmals wieder 
Anzeichen für eine Belebung der Wirtschaft erkennen. 
Das reale BIP hat sich im Jahresvergleich 
schätzungsweise um 4,4 Prozent erhöht, die Inflationsrate 
ging zurück, und der Leistungsbilanzsaldo begann sich zu 
verbessern. 
Die im März gebildete Koalitionsregierung betrieb eine 
neue Wirtschaftspolitik, um dem Reformprozeß Schwung 
zu verleihen. Während ihr nachfolgendes Scheitern 
Zweifel im Hinblick auf die zukünftigen 
Reformbemühungen aufkommen ließ, konnte Phare 
anhand des Wirtschaftsplanes klarer definierte Prioritäten 
festlegen. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
40 Mio ECU 
Sonstiges 5 Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 5 
Ausbildung. 
Gesundheitswesen, 
Schulung 
und Forschung 9 
Infrastruktur 
(Energie, Verkehr und 
Telekommunikation) 6.5 Agrarreform 5 
Diese Teilung hatte für das Phare-Programm in der 
Slowakei schwerwiegendere Folgen als für das in der 
Tschechischen Republik. Es mußten in größerem 
Umfange Ministerien eingerichtet und die Mechanismen 
des Staates in Gang gesetzt werden, wodurch es 
zwangsläufig zu Verzögerungen bei der Einrichtung von 
Programm-Management-Stellen (PMU) in den neuen 
Ministerien kam. 
Das 1994 unterzeichnete mehrjährige Richtprogramm legt 
fünf Bereiche für die Unterstützung fest: 
• Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 
• Entwicklung der Humanressourcen, einschließlich der 
Reform von Wissenschaft und Technik 
• Ausbau des Sozialschutzes 
• Förderung der Infrastrukturentwicklung 
• Modernisierung der Strukturen von Staat und 
Gesellschaft 
Insgesamt wurden für die Slowakei für 1994 Mittel in 
Höhe von 40 Millionen ECU gebunden. 
Phare und die slowakische Regierung unternahmen 1994 
einige wichtige Schritte, um die Wirksamkeit vieler 
Programme zu erhöhen, nachdem die Schwierigkeiten, die 
sich aus der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei 
ergeben hatten, wenigstens teilweise überwunden werden 
konnten. Diese Arbeiten sind jedoch inzwischen abgeschlossen und 
bis zum Jahresende waren 57,2 Prozent der bis Ende 1993 
verfügbaren Mittel abgerufen worden. Damit liegt die 
Slowakei leicht über dem Durchschnitt der Phare-
Partnerländer. Die Auszahlungsrate lag im gleichen 
Zeitraum bei 37,5 Prozent. 
Zu den wichtigen Phare-Initiativen im Jahre 1994 gehörte 
das Bemühen, schon in vorangegangenen Jahren 
gebundene Mittel zur Unterstützung einer zweiten 
Privatisierungswelle frei zu machen. Darüber hinaus setzte 
Phare Mittel für einen Hilfsfonds für die Zeit nach der 
Privatisierung ein, den es mit der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung kofinanziert. Er wird 
nach seiner Einrichtung neu privatisierten Unternehmen, 
die einer Umstrukturierung bedürfen, zur Eigenkapital­
konsolidierung zur Verfügung stehen. 
33 
Im Bankensektor leistete Phare wertvolle Unterstützung in 
den Bereichen Bankenaufsicht und berufliche Ausbildung, 
und zwar sowohl für die slowakische Nationalbank als 
auch für das Finanzministerium. Dazu gehörte die 
Erstellung eines strategischen Konzepts zur Bearbeitung 
von Portefeuilles notleidender Kredite und zur 
Einrichtung von Planungsgruppen. 
Darüber hinaus richtete Phare in Zusammenarbeit mit drei 
slowakischen Banken und der Regierung einen 
Kreditfonds für kleine und mittlere Unternehmen ein, der 
sich in die Gesamtinitiativen zugunsten dieser 
Unternehmen einreiht. Dazu gehören eine Entwicklungs­
agentur sowie ein Netz von 14 regionalen Beratungs- und 
Informationszentren und ein Zentrum für 
Unternehmensinnovation. Gemeinsam mit der Regierung wurde 1994 eine wirksame 
Struktur aufgebaut, mit deren Hilfe die Verwirklichung 
des 1993 unterzeichneten Europaabkommens überwacht 
und koordiniert wird. 
Außerdem gelangten 1994 die entsprechenden Pläne zur 
Eröffnung einer Delegation der Europäischen 
Kommission in Bratislava zum Abschluß. Dadurch 
werden weitere Verbesserungen bei der Koordinierung 
des Programms mit der slowakischen Regierung sowie bei 
der Abwicklung eines Kommunikationsprogramms 
möglich. 
34 
Slowenien 
Slowenien ist eines der Phare-Partnerländer, die bei der 
Umgestaltung der Wirtschaft und der Ankurbelung des 
Wirtschaftswachstums die besten Erfolge erzielt haben, 
denn im Jahre 1994 konnte das BIP um 5,5 Prozent 
gesteigert werden. Mit einer Staatsverschuldung von rund 
drei Prozent und einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt 
das Land bereits zwei der drei "Konvergenz"-Kriterien der 
Europäischen Union für eine einheitliche Währung. 
Auf dem Wege zur Integration ist Slowenien bislang in 
der Wirtschaft etwas weiter vorangekommen als in den 
politischen Beziehungen zur Europäischen Union. Bis 
zum Inkrafttreten eines Europaabkommens gilt ein 1993 
in Kraft getretenes Abkommen über den Handel und die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Ausgehend von den Schlußfolgerungen der Ratstagung in 
Essen orientiert sich Phare in Zukunft schwerpunktmäßig 
auf die Vorbereitung des letztendlichen Beitritts und die 
Umsetzung des künftigen Europaabkommens. Auch 
weiterhin werden Schlüsselbereiche der mittelfristigen 
Umstrukturierung der Wirtschaft gefördert, um deren 
wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu 
verbessern. 
Slowenien erhielt für 1994 Mittel in Höhe von 
24 Millionen ECU, die vorrangig in fünf Schwerpunkt­
bereichen eingesetzt wurden: 
. Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 
• Harmonisierung der Rechtsvorschriften entsprechend 
anerkannter europäischer Normen 
. öffentliche Infrastruktur 
. Wissenschaft und Technik 
. Entwicklung der Humanressourcen. 
Außerdem wurden Slowenien im gleichen Jahr 
4 Millionen ECU im Rahmen des Programms zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verfügung 
gestellt. Damit werden gegenwärtig im Grenzgebiet zu 
Italien zehn Vorhaben in drei Hauptbereichen finanziert: 
Verkehr und grenzüberschreitende Infrastruktur, Umwelt 
und Landwirtschaft. 
Zur Unterstützung des von der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung finanzierten Ost-West-
Verkehrskorridors erstellte Phare die erforderlichen 
Durchführbarkeitsstudien. Mittelbindung 1994 nach Sektoren 
24 Mio ECU 
Entwicklung 
des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 12,5 
Ausbildung. 
Gesundheitswesen. 
Schulung 
und Forschung 5,5 
Ebenfalls im Jahre 1994 startete Phare ein Programm für 
Energie und Umwelt. Es finanziert die Vorbereitung und 
Durchführung von Aktivitäten zur Energieeinsparung, wie 
etwa die Einrichtung eines Energiesparfonds, die 
Erarbeitung eines umweltfreundlichen Kohleprogramms 
sowie Unterstützung durch Beratungsleistungen. 
Phare stellt außerdem einen Verfügungsfonds für 
allgemeine technische Hilfe bereit, mit dem kleinere 
Initiativen in verschiedenen Sektoren bestritten werden. 
Dazu gehören die konzeptionelle Beratung bei der 
Entwicklung des Telekommunikations- und 
Verkehrssektors, Hilfestellung bei der verstärkten 
Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Sektors in die 
Forschung, die Analyse der technischen, ökonomischen 
und Marketingfaktoren als Vorstufe einer Strategie für die 
Chemie- und Papierindustrie, Unterstützung für die Bank 
von Slowenien bei der Vor-Ort-Überprüfung der Banken, 
die an das Bankensanierungsamt angeschlossen werden 
sollen, sowie die Entwicklung eines umfassenden 
Ausbildungsprogramms im Wirtschaftsrecht. 
Von sämtlichen Mitteln, die im Rahmen von Phare für 
Slowenien gebunden wurden, sind 57,5 Prozent 
abgerufen. Das zeugt von einer guten Arbeit, besonders da 
das Programm erst seit 1992 läuft. Die Auszahlungsrate 
lag Ende 1994 bei 43 Prozent und ist damit ebenfalls recht 
vielversprechend. 
35 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach 
Ländern 
Dieser Abschnitt gibt detailliert Auskunft darüber, wie die 
den einzelnen Ländern zugewiesenen Mittel Sektor für 
Sektor eingesetzt werden. 
Für jedes Land werden folgende Angaben gemacht: 
• Überblick über die seit Beginn des Phare-Programms 
pro Jahr insgesamt bereitgestellten Mittel; 
Überblick über die Bindung der insgesamt 
bereitgestellten Mittel nach Sektoren von 1990 bis 
1994. 
Die gleichen Angaben werden auch für die im Rahmen von 
Mehrländer-Programmen gebundenen Mittel vorgelegt. Bei einigen Ländern vermitteln diese Angaben kein 
vollständiges Bild, da ein Großteil der entsprechenden 
Mittel in Form eines Verfügungsfonds für Allgemeine 
Technische Hilfe (GTAF) bereitgestellt wird. Derartige 
Vergaben werden unter der Kategorie "Sonstige" 
aufgeführt, obwohl damit häufig verschiedene Vorhaben 
in den unterschiedlichsten Sektoren finanziert werden. 
Albanien 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 
0 
10 
0 
0 
0 
0 
0 
0 35 
1,2 
50 
15 
0 
4,4 
0 
0 
4,4 42 
8,5 
10 
10 
3,3 
0 
0 
1,2 
0 0 
9,4 
7 
5 
0 
23 
0 
4,6 
0 77 
19,1 
77 
30 
3,3 
27,4 
0 
5,8 
4,4 
Insgesamt 10 110 75 49 244 
Anmerkung: Albanien trat dem Phare-Programm 1991 bei 
36 
Bulgarien 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 
0 
5 
16 
3,5 
0 
0 
0 
0 30 
5 
20 
25 
26,5 
13 
2,5 
0 
0 22,5 
23 
0 
10 
8,3 
13 
0 
0 
0 11 
28 
0 
0 
10,8 
13,9 
4 
16 
1,5 3 
12 
0 
0 
5 
62,6 
0 
1,2 
1,2 66,5 
68 
25 
51 
54,1 
102,5 
6,5 
17,2 
2,7 
Insgesamt 24,5 122 76,8 85,2 85 393,5 
Tschechische Republik 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwalningsreform 
Sonstiges 27 
8 
0 
0 
0 
9 
8 
0 
8 0 
5,5 
0 
4,5 
0 
25 
14 
11 
0 27 
13,5 
0 
4,5 
0 
34 
22 
11 
Insgesamt 60 60 120 
Anmerkung: Vor 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechoslowakei zur Verfügung gestellt 
37 
Estland 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 
1,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
10,5 4,5 
0 
0 
2,5 
6 
0 
0 
1,5 8 
7 
0 
0 
2,5 
6 
0 
0 
21 
Insgesamt 10 12 22,5 44,5 
Anmerkung: Estland trat dem Phare-Programm 1992 bei 
Ungarn 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 
Insgesamt 31 
7,5 
0 
20 
27 
1,3 
3 
0 
0 59,5 
22 
0 
13 
10 
7 
0 
8 
0 
89,8 119,5 11 
16 
0 
5 
10 
0 
26 
14,5 
15 
97,5 31 
36 
0 
30,5 
0 
0 
0 
1,5 
0 
99 16,5 
24 
0 
0 
15,5 
29 
0 
0 
0 
85 149 
105,5 
0 
68,5 
62,5 
37,3 
29 
24 
15 
490,8 
38 
Lettland 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 
1,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
13,5 0 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
16 14,5 
5 
0 
0 
5,5 
0 
0 
0 
4,5 14,5 
8,5 
0 
0 
5,5 
0 
0 
0 
34 
Insgesamt 15 18 29,5 62,5 
Anmerkung: Lettland trat dem Phare-Programm 1992 bei 
Litauen 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 9,5 
1,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
9 0 
2,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
22,5 14,5 
6 
0 
0 
1 
16,5 
0 
0 
1 24 
10 
0 
0 
1 
16,5 
0 
0 
32,5 
Insgesamt 20 25 39 84 
Anmerkung: Litauen trat dem Phare-Programm 1992 bei 
39 
Polen 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 40 72 79,2 27 31 249,2 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 2>8 34*5 42 45 39 163>3 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 0 0 0 0 0 0 
Agrarreform 100 17 18 30 2,5 167,5 
Umwelt und nukleare Sicherheit 22 35 18 0 12 87 
Infrastraktur (Energie, Verkehr A in nfxA ,- Q~ e 1QQO 
und Telekommunikation) 6 10 26'4 63 93'8 199'2 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 18 7,2 0 9 34,2 
Öffentliche Einrichtungen in 7 <- Q, ~~ 7, <- 7- 7 
und Verwaltungsreform 1U /,D y,x z/ Z1,D /D'Z 
Sonstiges 0 3 0 33 0 36 
Insgesamt 180,8 197 200 225 208,8 1.011,6 
Rumänien 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und Q Q 45 -JQ 23 4 138 4 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, Q 35 13 tg 37 ^3 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 15,5 34,3 22 9,9 0 81,7 
Agrarreform 0 34 32 5 0 71 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 0 5 0 0 5 
Infrastraktur (Energie, Verkehr 0 9 0 0 25 34 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 0 15 0 0 15 
Öffentliche Einrichtungen 0 0 0 10 9,6 19,6 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 26 16 27 5 74 
Insgesamt 15,5 138,3 148 139,9 100 541,7 
40 
Slowakei 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 19 
5 
0 
3 
0 
5 
3 
0 
5 5 
9 
0 
5 
0 
6,5 
5,5 
4 
5 24 
14 
0 
8 
0 
11,5 
8,5 
4 
10 
Insgesamt 40 40 80 
Anmerkung: Vor 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechoslowakei zur Verfügung gestellt 
Slowenien 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 
Agrarreform 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Verkehr 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Öffentliche Einrichtungen 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 
2,3 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
6,7 0 
3,5 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
7,5 12,5 
5,5 
0 
0 
0 
6 
0 
0 
0 12,5 
11,3 
0 
0 
0 
6 
0 
0 
14,2 
Insgesamt 11 24 44 
Anmerkung: Slowenien trat dem Phare-Programm 1992 bei 
41 
Tschechoslowakei 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 0 39 31 - - 70 
4 9 25 - - 38 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 0 0 0 - - 0 
Agrarreform 0 0 0 - - 0 
Umwelt und nukleare Sicherheit 30 5 0 - - 35 
Infrastraktur (Energie, Verkehr 0 11 10 21 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 15 0 - - 15 
Öffentliche Einrichtungen 0 0 0 - 0 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 20 34 - 54 
Insgesamt 34 99 100 - - 233 
Anmerkung: Ab 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechischen Republik und der Slowakei getrennt zur Verfügung gestellt 
DDR 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und o - - - - 0 
Unternehmensförderung 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 1 - - - - 1 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 0 - - - - 0 
Agrarreform 0 - - - - 0 
Umwelt und nukleare Sicherheit 20 - - - - 20 
Infrastraktur (Energie, Verkehr o - - - - 0 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung o - - - - 0 
Öffentliche Einrichtungen o - - - - 0 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 14 - - - - 14 
Insgesamt 35 - - - - 35 
Anmerkung: Die Hilfe an die DDR wurde nach der deutschen Einigung eingestellt 
42 
Ehemaliges Jugoslawien 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und 
Untemehmensförderang 
Ausbildung, Gesundheitswesen, 
Schulung und Forschung 0 0 0 0 0 0 
0 6 0 0 0 6 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 30,2 7,1 47,8 25 23 133,1 
Agrarreform 0 0 0 0 0 0 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 0 0 0 0 0 
Infrastruktur (Energie, Verkehr n n n n n n 
und Telekommunikation) u u u u u u 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 0 0 0 0 0 
Öffentliche Einrichtungen 0 0 0 0 2 2 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 0 0 0 0 0 0 
Insgesamt 30,2 13,1 47,8 25 25 141,1 
Mehrländer-Programme 
Jährliche Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Entwicklung des Privatsektors und Q 20 3 27 5 21 715 
Unternehmensförderung ' ' 
Ausbildung Gesundheitswesen, 215 285 24 306 26 1306 
Schulung und Forschung 
Humanitäre und Lebensmittelhilfe 51 0 0 0 0 51 
Agrarreform 0 0 0 0 0 0 
Umwelt und nukleare Sicherheit 0 23,5 46 20 36 125,5 
Infrastruktur (Energie, Verkehr o 0 35 24 33 92 
und Telekommunikation) 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 0 0 0 0 0 0 
Öffentliche Einrichtungen o 11 1,5 10 28 50,5 
und Verwaltungsreform 
Sonstiges 13*4 15,8 50,3 70,6 51,5 201,6 
Insgesamt 85,9 98,8 159,8 182,7 195,5 722,7 
43 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach 
Sektoren 
Im Verlaufe des Jahres 1994 hat es bei der Zuweisung von 
Phare-Mitteln nach Sektoren einige erhebliche 
Verschiebungen gegeben. Das zeigt, daß Phare um eine 
Anpassung an die sich verändernden Bedürfnisse seiner 
Partnerländer bemüht ist. 
Insbesondere die Mittel für die Infrastruktur (Verkehr, 
Energie und Telekommunikation) wurden drastisch 
erhöht, und zwar um 184 Prozent. 1994 standen für diesen 
Sektor 326,4 Millionen ECU bereit, im Jahr davor waren 
es noch 114,9 Millionen gewesen. Darin spiegelt sich die 
Tatsache wider, daß die Verbesserung der Infrastruktur 
der Partnerländer, und zwar vor allem der physischen 
Verbindungen zwischen diesen Ländern und der 
Europäischen Union, im Hinblick auf deren Integration 
und letzendliche Mitgliedschaft in der Europäischen 
Union zu einer wichtigen Zielsetzung geworden ist. 
Auch die für die Umwelt gebundenen Mittel erhöhten sich 
beträchtlich. Die im Phare-Haushalt für diesen Sektor 
bereitgestellte Summe stieg von 34,1 Millionen ECU im 
Jahre 1993 auf 77,5 Millionen ECU im darauffolgenden 
Jahr. Dieser Mittelzuwachs ist mit einer 
Schwerpunktverlagerung gekoppelt. Phare konzentriert 
sich nicht mehr wie bisher auf Sofortmaßnahmen sowie 
die Schaffung der konzeptionellen und institutionellen 
Grundlagen, sondern bevorzugt einen längerfristigen 
strategischen Ansatz. Dazu gehören insbesondere die 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Stärkung von 
Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Umwelt 
sowie die Anregung der Investitionstätigkeit, um die 
schätzungsweise 300 Milliarden ECU absichern zu 
können, ohne die im Verlaufe der kommenden 15 Jahre 
eine wesentliche Verbesserung der Umweltqualität in 
Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein wird. 
Auch für den Sektor soziale Entwicklung und 
Beschäftigung konnten mehr Mittel zur Verfügung gestellt 
werden, das heißt 28,5 Millionen ECU im Gegensatz zu 
15 Millionen ECU im Jahr zuvor. Grund dafür ist, daß es 
in den Phare-Partnerländern immer mehr zu einer 
vordringlichen Angelegenheit wird, die wegen der 
Umstrukturierung der Industrie steigenden Arbeits­
losenzahlen in den Griff zu bekommen und neue Systeme 
des Sozialschutzes aufzubauen. 
Öffentliche Verwaltung und institutionelle Reform 
konnten über 25 Prozent mehr Mittel verfügen. Damit 
wird der Tatsache Rechnung getragen, daß es den 
Regierungen in den Partnerländern nach wie vor in 
vielerlei Hinsicht schwerfällt, die staatlichen Leistungen sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene 
entsprechend den Bedürfnissen eines marktorientierten 
Systems zu erbringen. 
Insbesondere jene Länder, die sich stärker auf die 
Integration mit der Europäischen Union konzentrieren, 
brauchen Unterstützung in diesem Bereich, um die für die 
Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der 
Europäischen Union erforderlichen gesetzlichen und 
ordnungspolitischen Veränderungen herbeiführen zu 
können. 
Die für die Entwicklung des privatwirtschaftlichen 
Sektors und die Unternehmensunterstützung 
bereitgestellten Mittel gingen um 105,1 Millionen ECU 
auf 149,4 Millionen ECU zurück. Das hat seine Ursache 
darin, daß ein Großteil der Anfangsarbeiten bei der 
Privatisierung und Umstrukturierung abgeschlossen sind 
und insbesondere der erforderliche rechtliche und 
ordnungspolitische Rahmen geschaffen wurde, für den 
Phare-Beratungsleistungen besonders wichtig waren. 
Auch für die Landwirtschaft wurden durch Phare 
erheblich weniger Mittel bereitgestellt, nachdem 
landwirtschaftliche Lieferprogramme - ein Aspekt der 
Phare-Unterstützung für eine Reihe von Ländern in den 
Anfangsphasen des Übergangs - bei weitem nicht mehr 
eine so zentrale Rolle spielen. Die Phare-Hilfe in diesem 
Sektor konzentriert sich jetzt stärker auf die Bereitstellung 
des zur Leistungssteigerung erforderlichen Sachverstandes 
sowie auf die Anpassung der Rechtslage an die Gesetze 
und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft. 
Ebenso wurden auch die Mittel für die humanitäre Hilfe 
gekürzt, da mit dieser Art der Soforthilfe den Ländern 
normalerweise nur geholfen werden soll, die ersten Härten 
zu überwinden, die in der Anfangsphase des Übergangs 
zur Marktwirtschaft auftreten. 
Dieser Abschnitt gibt detailliert Auskunft darüber, wie die 
den einzelnen Sektoren zugewiesenen Mittel Land für 
Land eingesetzt werden. 
Für jeden Sektor werden folgende Angaben gemacht: 
• Überblick über die seit Beginn des Phare-Programms 
pro Jahr insgesamt bereitgestellten Mittel; 
• Überblick über die Bindung der insgesamt 
bereitgestellten Mittel nach Ländern von 1990 bis 
1994. 
44 
Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors und 
Unternehmensförderung 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 40 72 79,2 27 31 249,2 
Ungarn 31 59,5 11 31 16,5 149 
Rumänien 0 0 45 70 23,4 138,4 
Bulgarien 0 30 22,5 11 3 66,5 
Tschechische Republik 0 0 0 27 0 27 
Slowakei 0 0 0 19 5 24 
Tschechoslowakei 0 39 31 0 0 70 
Albanien 0 0 35 42 0 77 
Litauen 0 0 9,5 0 14,5 24 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 0 0 
DDR 0 0 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 14,5 14,5 
Estland 0 0 0 0 8 8 
Slowenien 0 0 0 0 12,5 12,5 
Mehrländer-Programme 0 20 3 27,5 21 71,5 
Insgesamt 71 220,5 236,2 254,5 149,4 931,6 
Allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitswesen und 
Forschung 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 2,8 34,5 42 45 39 163,3 
Ungarn 7,5 22 16 36 24 105,5 
Rumänien 0 35 13 18 37 103 
Bulgarien 0 5 23 28 12 68 
Tschechische Republik 0 0 0 8 5,5 13,5 
Slowakei 0 0 0 5 9 14 
Tschechoslowakei 4 9 25 0 0 38 
Albanien 0 0 1,2 8,5 9,4 19,1 
Litauen 0 0 1,5 2,5 6 10 
Ehem. Jugoslawien 0 6 0 0 0 6 
DDR 10 0 0 0 1 
Lettland 0 0 1,5 2 5 8,5 
Estland 0 0 1 1,5 4,5 7 
Slowenien 0 0 2,3 3,5 5,5 11,3 
Mehrländer-Programme 21,5 28,5 24 30,6 26 130,6 
Insgesamt 36,8 140 150,5 188,6 182,9 698,8 
45 
Infrastruktur 
Jährliche Mittelbmdungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 6 10 26,4 63 93,8 199,2 
Ungarn 1,3 7 0 0 29 37,3 
Rumänien 0 9 0 0 25 34 
Bulgarien 0 13 13 13,9 62,6 102,5 
Tschechische Republik 0 0 0 9 25 34 
Slowakei 0 0 0 5 6,5 11,5 
Tschechoslowakei 0 11 10 0 0 21 
Albanien 0 0 4,4 0 23 27,4 
Litauen 0 0 0 0 16,5 16,5 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 0 0 
DDR 0 0 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 0 0 
Estland 0 0 0 0 6 6 
Slowenien 0 0 0 0 6 6 
Mehrländer-Programme 0 0 35 24 33 92 
Insgesamt 7,3 50 88,9 114,9 326,4 587,5 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 22 35 18 0 12 87 
Ungarn 27 10 10 0 15,5 62,5 
Rumänien 0 0 5 0 0 5 
Bulgarien 3,5 26,5 8,3 10,8 5 54,1 
Tschechische Republik 0 0 0 0 0 0 
Slowakei 0 0 0 0 0 0 
Tschechoslowakei 30 5 0 0 0 35 
Albanien 0 0 0 3,3 0 3,3 
Litauen 0 0 0 0 1 1 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 0 0 
DDR 20 0 0 0 0 20 
Lettland 0 0 0 0 5,5 5,5 
Estland 0 0 0 0 2,5 2,5 
Slowenien 0 0 0 0 0 0 
Mehrländer-Programme 0 23,5 46 20 36 125,5 
Insgesamt 102,5 100 87,3 34,1 77,5 401,4 
46 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 100 17 18 30 2,5 167,5 
Ungarn 20 13 5 30,5 0 68,5 
Rumänien 0 34 32 5 0 71 
Bulgarien 16 25 10 0 0 51 
Tschechische Republik 0 0 0 0 4,5 4,5 
Slowakei 0 0 0 3 5 8 
Tschechoslowakei 0 0 0 0 0 0 
Albanien 0 0 15 10 5 30 
Litauen 0 0 0 0 0 0 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 0 0 
DDR 0 0 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 0 0 
Estland 0 0 0 0 0 0 
Slowenien 0 0 0 0 0 0 
Mehrländer-Programme 0 0 0 0 0 0 
Insgesamt 136 89 80 78,5 17 400,5 
Humanitäre und Nahrungsmittelhilfe 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 0 0 0 0 0 0 
Ungarn 0 0 0 0 0 0 
Rumänien 15,5 34,3 22 9,9 0 81,7 
Bulgarien 5 20 0 0 0 25 
Tschechische Republik 0 0 0 0 0 0 
Slowakei 0 0 0 0 0 0 
Tschechoslowakei 0 0 0 0 0 0 
Albanien 0 10 50 10 7 77 
Litauen 0 0 0 0 0 0 
Ehem. Jugoslawien 30,2 7,1 47,8 25 23 133,1 
DDR 0 0 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 0 0 
Estland 0 0 0 0 0 0 
Slowenien 0 0 0 0 0 0 
Mehrländer-Programme 51 0 0 0 0 51 
Humanitäre Hilfe 0 0 0 0 0 0 
Insgesamt 101,7 71,4 119,8 44,9 30 367,8 
47 
Reform der öffentlichen Institutionen und Verwaltung 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 10 7,5 9,1 27 21,5 75,1 
Ungarn 0 8 14,5 1,5 0 24 
Rumänien 0 0 0 10 9,6 19,6 
Bulgarien 0 0 0 16 1,2 17,2 
Tschechische Republik 0 0 0 0 11 11 
Slowakei 0 0 0 0 4 4 
Tschechoslowakei 0 0 0 0 0 0 
Albanien 0 0 0 1,2 4,6 5,8 
Litauen 0 0 0 0 0 0 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 2 2 
DDR 0 0 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 0 0 
Estland 0 0 0 0 0 0 
Slowenien 0 0 0 0 0 0 
Mehrländer-Programme 0 11 1,5 10 28 50,5 
Insgesamt 10 26,5 25,2 65,7 81,9 209,3 
Soziale Entwicklung und Beschäftigung 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 0 18 7,2 0 9 34,2 
Ungarn 3 0 26 0 0 29 
Rumänien 0 0 15 0 0 15 
Bulgarien 0 2,5 0 4 0 6,5 
Tschechische Republik 0 0 0 8 14 22 
Slowakei 0 0 0 3 5,5 8,5 
Tschechoslowakei 0 15 0 0 0 15 
Albanien 0 0 0 0 0 0 
Litauen 0 0 0 0 0 0 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 0 0 
DDR 0 0 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 0 0 
Estland 0 0 0 0 0 0 
Slowenien 0 0 0 0 0 0 
Mehrländer-Programme 0 0 0 0 0 0 
Insgesamt 3 35,5 48,2 15 28,5 130,2 
48 
Sonstige Sektoren 
Jährliche Mittelbindungen nach Ländern 1990 1991 1992 1993 1994 Insgesamt 
Polen 0 3 0 33 0 36 
Ungarn 0 0 15 0 0 15 
Rumänien 0 26 16 27 5 74 
Bulgarien 0 0 0 1,5 1,2 2,7 
Tschechische Republik 0 0 0 8 0 8 
Slowakei 0 0 0 5 5 10 
Tschechoslowakei 0 20 34 0 0 54 
Albanien 0 0 4,4 0 0 4,4 
Litauen 0 0 9 22,5 1 32,5 
Ehem. Jugoslawien 0 0 0 0 0 0 
DDR 14 0 0 0 0 14 
Lettland 0 0 13,5 16 4,5 34 
Estland 0 0 9 10,5 1,5 21 
Slowenien 0 0 6,7 7,5 0 14,2 
Mehrländer-Programme 13,4 15,8 50,3 70,5 51,5 201,5 
Insgesamt 27,4 64,8 157,9 201,5 69,7 521,3 
49 
Finanzielle Leistungen von Phare 
Die im Rahmen des Phare-Programms erbrachten 
Finanzleistungen lassen sich an folgenden Maßstäben 
messen: 
. Umfang der Mittelbindung im Vergleich zum 
Jahreshaushalt; 
. abgerufener Betrag; 
• Höhe der Zahlungen im Vergleich zu den bei 
Jahresbeginn festgelegten Haushaltsansätzen; 
. ausgezahlter Betrag; 
. insgesamt abgerufene Mittel und Zahlungen als 
prozentualer Anteil an der gesamten Mittelbindung. 
Mittelbindung im Rahmen des Phare-Haushalts 
Seit Programmbeginn konnten aus dem Phare-Haushalt 
fast immer nahezu 100 Prozent der Mittel gebunden 
werden. Im Jahre 1994 waren es 99,9 Prozent. Abb. 1 - Gebundene, abgerufene und ausgezahlte 
Mittel 1990-1994 jährlich (insgesamt 4.248,5 Mio ECU) 
(in Mio ECU) 
1990 1991 1992 1993 1994 
gebunden • abgerufen ausgezahlt 
Abgerufener Betrag 
Seit Programmbeginn ist eine erhebliche Zunahme der im 
Rahmen von Phare abgerufenen Mittel zu verzeichnen. Im 
Jahre 1990 waren es lediglich 155 Milionen ECU. Dieser 
Betrag erhöhte sich in den Folgejahren auf 297 Millionen 
ECU (1991), 542 Millionen ECU (1992), 572 Millionen 
ECU (1993) und erreichte 1994 schließlich 660 Millionen 
ECU (siehe Abb. 1). 
Abbildung 2 zeigt die am Ende eines jeden 
Haushaltsjahres insgesamt abgerufenen Mittel. Daraus 
wird ersichtlich, daß die Gesamtsumme 1994 eine enorme 
Steigerung erfuhr, und vierzehnmal so hoch war wie im 
Jahre 1990. Abb. 2 - Kumulativ gebundene, abgerufene und 
ausgezahlte Mittel, 1990-1994 (in Mio ECU) 
1990 1991 1992 1993 1994 
gebunden • abgerufen ausgezahlt 
50 
Aus Abbildung 3 geht hervor, auf welches Haushaltsjahr 
sich die in jedem Kalenderjahr unterzeichneten Verträge 
beziehen. 
Zahlungen im Vergleich zum Haushalt 
Am Jahresanfang wird für das Phare-Programm jeweils 
ein Haushaltsansatz für die Zahlungen aufgestellt, die im 
Laufe des Jahres zu leisten sind. 1994 gelangten mehr als 
99 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Summe auch 
tatsächlich zur Auszahlung. Abb. 3 - Abgeschlossene Verträge pro Kalenderjahr 
( in Mio ECU) 
1-012,6 1.003,6 
963,3 
Haushalt 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 
92,4% 76,9% 59,4% 38,6% 19,1% 
Bis zum 31.12.94 abgerufen (in %) 
abgerufen 1990 • abgerufen 1991 
• abgerufen 1992 • abgerufen 1993 
• abgerufen 1994 D Noch nicht abgerufen 
Finanzierungsablauf 
Jeder Stufe des Programmzyklus, zu dessen Beginn 
Operationelle Programme erstellt werden, entspricht 
eine bestimmte Stufe im Finanzierungsablauf. 
Mittelbindung - Die Ausarbeitung von Operationellen 
Programmen und der damit einhergehenden 
Finanzierungsvorschläge stellt die sogenannte 
Mittelbindung dar. Sobald ein Finanzierungsvorschlag 
vom Phare-Verwaltungsausschuß bestätigt und durch 
die Kommission beschlossen wurde, gelten die mit 
diesem Vorschlag im Zusammenhang stehenden Mittel 
als gebunden. Phare muß seinen gesamten 
Jahreshaushalt in dem Jahr, auf das sich der Haushalt 
bezieht, binden. Nicht gebundene Mittel gehen an die 
Europäische Gemeinschaft zurück. 
Abruf der Mittel - Das Ausschreibungsverfahren geht 
dem nächsten Schritt im Finanzierungsablauf, dem 
Abruf der Mittel, voraus. Sobald eine Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen und ein Vertrag unter­
zeichnet wurde, gelten die entsprechenden Mittel als 
abgerufen. 
Auszahlung - Die Auszahlung ist der letzte Schritt im 
Finanzierungsprozeß. Zahlungen werden während der 
gesamten Laufzeit des Projekts geleistet, die bis zu 
zwei oder drei Jahren betragen kann. 
Der Abruf der Mittel ist der wichtigste Schritt im 
Rahmen der Programmabwicklung, denn erst dann 
werden die Phare-Mittel tatsächlich verfügbar und kann 
die tatsächliche Umsetzung des Programms vor Ort 
beginnen. 
51 
Gezahlter Betrag 
Die bereits genannte Zunahme der abgerufenen Mittel 
bewirkt natürlich einen Anstieg bei den Zahlungen, wenn 
auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, da sich 
die Auszahlung über den gesamten Vertragszeitraum 
hinzieht. In einzelnen Jahren kann der gezahlte den 
entsprechend abgerufenen Betrag übersteigen. Das trifft 
dann zu, wenn die Kommission Vorauszahlungen an die 
Programm-Management-Stellen (PMU) in Partnerländern 
leistet, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Vertrags­
und Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. 
Die Höhe der geleisteten Zahlungen lag 1994 bei 
721 Millionen ECU und verbesserte sich damit erheblich 
(siehe Abb. 1). Der Anstieg zum Vorjahr beträgt 
38 Prozent und im Vergleich zu 1990 erhöhte sich der 
gezahlte Betrag auf das Vierfache. 
Aus Abbildung 5 geht hervor, auf welches Haushaltsjahr 
sich die Zahlungen in den einzelnen Jahren beziehen. Abb. 4 - Zahlungen in jedem Haushaltsjahr 
(in Mio ECU) 
1.012,6 1.003,6 
963,3 
Haushalt 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 
95,9% 81,4% 62,1% 32,4% 7,7% 
Bis zum 31.12.94 ausgezahlt 
ausgezahlt 1990 ausgezahlt 1991 
• ausgezahlt 1992 • ausgezahlt 1993 
• ausgezahlt 1994 D Noch nicht ausgezahlt 
Kumulativ abgerufene Mittel und kumulative 
Zahlungen als prozentualer Anteil an der kumulativen 
Mittelbindung 
Während der Laufzeit des Phare-Programms ergaben 
sich bei beiden Vergleichsverhältnissen erhebliche 
Verbesserungen (siehe Abb. 5). 1990 wurden lediglich 
31 Prozent der gebundenen Mittel abgerufen und 
35 Prozent ausgezahlt. Ende 1994 waren es 52 bzw. 
50 Prozent. Abb. 5 - Abgerufene und ausgezahlte Mittel, 
kumulativ 1990-1994 
1990 1991 1992 1993 1994 
Prozentualer Anteil des 
kumulativen Mittelabrufs 31% 36% 44% 48% 52% 
an kumulativen 
Mittelbindungen 
Prozentualer Anteil der 
kumulativen Auszahlungen 35% 36% 39% 43% 50% 
am kumulativen Mittelabruf 
52 
1994 in Angriff genommene 
Hauptprojektel 
Landwirtschaft 
Programm für die Landwirtschaft 
und das Grundbuchwesen 
Tschechische Republik 
Programm für die Landwirtschaft 
und das Grundbuchwesen 
Slowakei 4,5 Mio ECU 
5 Mio ECU 
Programm für Kreditvergabe, Schaffung 
eines Grundstücksmarktes und Umstrukturierung 
des Agrarverarbeitungssektors 
Albanien 5 Mio ECU 
Umschichtung von Mitteln aus dem Programm für die 
Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete für 1993 
Polen 2,5 Mio ECU 
Bildungs- und Gesundheitswesen 
Regionale Zusammenarbeit in Fragen 
des Fernstudiums 
Alle 3 Mio ECU 
Regionales Programm für 
das gewerbliche Eigentum 
Alle 0,8 Mio ECU 
Forschungs- und Entwicklungsnetzwerke 
Alle 4 Mio ECU 
Programm zur Reform der beruflichen 
Aus- und Fortbildung 
Slowakei 4 Mio ECU 
Programm zur Reform der beruflichen 
Aus- und Fortbildung 
Rumänien 25 Mio ECU 
Programm zur Umgestaltung des 
Gesundheitswesens 
Albanien 5 Mio ECU 
Programm für den nationalen 
Ausbildungsfonds 
Tschechische Republik 2 Mio ECU 
Programm zur Reform der beruflichen 
Aus- und Fortbildung 
Estland 3 Mio ECU 
Programm zur Festigung der Beziehungen zwischen 
Bildung und Wirtschaft in Ungarn 
Ungarn 8 Mio ECU Programm zur Reform der beruflichen 
Aus- und Fortbildung 
Lettland 3 Mio ECU 
Programm zur Reform der beruflichen 
Aus- und Fortbildung 
Litauen 4 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung des 
Arbeitsmarktes 
Slowakei 3,5 Mio ECU 
Programm zur Reform der beruflichen 
Aus- und Fortbildung 
Slowenien 3 Mio ECU 
Programm für den Umweltschutz 
Litauen 1 Mio ECU 
Programm für Umweltkontrolle und 
Durchsetzung von Umweltauflagen 
Estland 2,5 Mio ECU 
Programm zum Aufbau eines 
Wasser- und Abwassersystems 
Lettland 2,5 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung der 
Forstwirtschaft 
Polen 12 Mio ECU 
Energie 
Harmonisierung der europäischen Energiepolitiken 
und -Strategien, Verknüpfung der europäischen 
Energieversorgungsnetze 
Alle 
Senkung der Schwefeldioxidemissionen 
Bulgarien 
Energie- und Umweltprogramm 
Ungarn 
Energieprogramm 
(effizienzfördernde Maßnahmen) 
Slowakei 
Programm für den Energiesektor 
Estland 
Programm für den Energiesektor 
Litauen 
Energie- und Umweltprogramm 
Slowenien 13 Mio ECU 
15 Mio ECU 
15,5 Mio ECU 
4 Mio ECU 
3 Mio ECU 
6,9 Mio ECU 
2 Mio ECU 
1 Die folgende Liste enthält die Namen aller Hauptprojekte, die 1994 
in Angriff genommen wurden, dazu das betreffende Land und den 
jeweiligen Haushalt. Verträge unter 500 000 ECU sind nicht aufgeführt. 
53 
Infrastruktur 
Programm zur Verkehrsinfrastruktur 
Rumänien 25 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Verkehrsinfrastruktur 
Bulgarien 12 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung 
der Verkehrsinfrastruktur 
Litauen 4,6 Mio ECU 
Programm zur Infrastruktur 
(Verkehr, Energie, Umwelt) 
Slowakei 6,5 Mio ECU 
Programm für das Verkehrswesen 
Albanien 3 Mio ECU 
Allgemeines Infrastrukturprogramm 
Bulgarien 10,6 Mio ECU 
Programm für die Entwicklung 
der Verkehrsinfrastruktur 
Ungarn 18 Mio ECU 
Programm für das Verkehrswesen, 
das Kommunikationswesen und die 
Wasserwirtschaft 
Ungarn 3 Mio ECU 
Programm für die Entwicklung 
der Verkehrsinfrastruktur 
Polen 35 Mio ECU 
Programm zur Modernisierung 
von Grenzübergängen 
Ungarn 8 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Griechenland 
und Italien 
Albanien 20 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Griechenland 
Bulgarien 25 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Deutschland 
Tschechische Republik 25 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Deutschland 
Polen 55 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Italien 
Slowenien 4 Mio ECU Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Dänemark 
Estland 3 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Dänemark 
Lettland 3 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Dänemark 
Litauen 5 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Dänemark 
Polen 3,8 Mio ECU 
Programm für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
Alle 3 Mio ECU 
Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors 
und Umstrukturierung von Unternehmen 
Programm für die wirtschaftliche Entwicklung 
(Privatisierung und Umstrukturierung von 
Unternehmen, Bankwesen, öffentliche 
Finanzwirtschaft und Rechnungswesen) 
Estland 8 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors 
Ungarn 16,5 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors 
Lettland 10,5 Mio ECU 
Programm zur Wirtschaftsentwicklung 
Litauen 12,5 Mio ECU 
Programm zur Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors 
Slowakei 5 Mio ECU 
Programm für die Entwicklung von KMU 
Alle 10 Mio ECU 
Entwicklungsprogramm für den Finanzsektor 
Polen 20 Mio ECU 
Programm zur Massenprivatisierung 
Land Bulgarien 
3 Mio ECU 
Programm zur Umstrukturierung 
von Unternehmen, Privatisierung und 
Energiewirtschaft 
Polen 11 Mio ECU 
54 
Programm für die KMU und für 
die regionale Entwicklung 
Rumänien 18,4 Mio ECU Programm zur Unterstützung 
der öffentlichen Verwaltung 
Slowakei 4 Mio ECU 
Reform der öffentlichen Einrichtungen 
Verwaltung und 
Regionales Programm für den 
Verbraucherschutz 
Alle 2 Mio ECU 
Regionales Programm zum 
Urheberrechtsschutz 
Alle 2 Mio ECU 
Programm für die Entwicklung 
der bürgerlichen Gesellschaft 
Tschechische Republik 2 Mio ECU 
Programm zur Modernisierung 
des Statistischen Informationssystems 
Rumänien 4,6 
Programm zur Umgestaltung der Zollverwaltung 
Lettland 2,5 Mio ECU 
Mio ECU 
Programm zur Modernisierung des 
Staatlichen Lettischen Komitees für Statistik 
Lettland 1,5 Mio ECU 
Programm zur Modernisierung 
des Litauischen Amtes für Statistik 
Litauen 
Programm zur Umgestaltung 
der Zollverwaltung 
Litauen 
Programm für die Reform der 
öffentliche Verwaltung 
Rumänien 
Programm für die Entwicklung 
der bürgerlichen Gesellschaft 
Bulgarien 
Programm für den Arbeitsschutz 
Polen 
Programm zur Unterstützung 
für dezentralisierte Aktivitäten 
Polen 
Programm für die Entwicklung 
des Fremdenverkehrs 
Rumänien 
Programm für die Entwicklung 
der bürgerlichen Gesellschaft 
Rumänien 1 Mio ECU 
1 Mio ECU 
5 Mio ECU 
1,2 
5 Mio ECU 
Mio ECU 
10 Mio ECU 
5 Mio ECU 
5 Mio ECU Soziale Entwicklung 
Programm für die Reform des Systems 
des sozialen Schutzes 
Tschechische Republik 6 Mio ECU 
Programm zur Sozialversicherungsreform 
Slowakei 2 Mio ECU 
Programm zur Arbeitsmarktentwicklung 
Tschechische Republik 6 Mio ECU 
Mehrländerprogramme 
Programm zur Herstellung von 
Verbindungen zwischen europäischen NRO 
(LIEN) 
Haushalt 5 Mio ECU 
Telekommunikation und Post 
Haushalt 1 Mio ECU 
Programm für das Verkehrswesen 
Haushalt 30 Mio ECU 
Ergänzendes Mehrländerprogramm für die 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Haushalt 17 Mio ECU 
Programm zum Wettbewerbsschutz 
Haushalt 2 Mio ECU 
Programm zur Verbesserung der 
veterinärmedizinischen Diagnose und 
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen 
Haushalt 6 Mio ECU 
Programm zur Unterstützung der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften bei 
der Durchführung von TEMPUS und 
der Entwicklung des Personals im Bereich 
der Berufsbildung 
Haushalt 2,6 Mio ECU 
Sonstige 
Fazilität für Allgemeine Technische 
Hilfe (GTAF) 
Slowenien 12,5 Mio ECU 
Fazilität für Allgemeine Technische 
Hilfe (GTAF) 
Albanien 4,6 Mio ECU 
55 
Fazilität für Allgemeine Technische 
Hilfe (GTAF) 
Estland 1,5 Mio ECU 
Allgemeine technische Hilfe 
und Sachverstand 
Tschechische Republik 9 Mio ECU 
Fazilität für Allgemeine Technische 
Hilfe (GTAF) 
Estland 1,5 Mio ECU 
Fazilität für Allgemeine Technische 
Hilfe (GTAF) 
Litauen 1 Mio ECU Allgemeine technische Hilfe und 
Sachverstand 
Slowakei 
Informationsprogramm zum 
Europa-Abkommen 
Bulgarien 5 Mio ECU 
1,2 Mio ECU 
Programm für die Bereitstellung 
eines flexiblen Dienstes für die technische 
Hilfe (Fiesta III) 
Polen 22 Mio ECU 
Mehrländerprogramme, die 1994 
durchgeführt wurden 
Mit der Durchführung von Mehrländerprogrammen im 
Jahre 1994 wurden folgende Schlüsselbereiche unterstützt: 
• Infrastruktur 
• Umwelt und nukleare Sicherheit 
• Bildungswesen, Gesundheitswesen, Berufsbildung und 
Forschung 
• Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 
. Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors und 
Unterstützung für Unternehmen. 
Infrastruktur 
Verkehrswesen - Beginn 1992 
Haushalt 75 Mio ECU 
Ziele: 
• Umbau und Modernisierung der Infrastruktur des 
Verkehrswesens 
• Förderung der laufenden Integration von West- und 
Osteuropa. 
. Hilfe bei der Koordinierung der verschiedenen 
Maßnahmen für technische Hilfe und Berufsbildung. 
Projekte 
• Komponente Infrastruktur/Grenzübergänge 
. Ausbildung für Flugsicherungsdienste (ATS) 
• Transeuropäische Autobahnen und transeuropäische 
Eisenbahn (EMP/PER) 
• Komponente Sektorstudien • Entwicklung eines Integrierten Informationssystems 
zum Transportwesen (ITS). 
• Programm für die Beseitigung von Engpässen an 
Grenzübergängen 
. Vorinvestitionsaktivitäten 
• Regionalstudien/-seminare. 
Telekommunikation - Beginn 1992 
Haushalt 8 Mio ECU 
Ziele: 
• Ergänzung der in Ausführung befindlichen Programme 
• Unterstützung bei der Festlegung und Vorbereitung 
investitionsbezogener Projekte 
• Personalschulung auf den Gebieten der Gesetzgebung 
und praktischen Tätigkeit. 
Projekte: 
. Bildungsmodule 
Gesetzgebung und Regelung im Sektor Telekom­
munikation 
Leitung eines Unternehmens im Bereich Telekom­
munikation 
Management von Humanressourcen 
Vermarktung und Verkauf von Telekom­
munikationsgeräten, -produkten und -dienstleistungen 
Einführung neuer Technologien 
Management von Rechnersystemen im Bereich 
Telekommunikation. 
56 
Energie - Beginn 1992 (geplantes Ende 1994) 
25 Mio ECU Haushalt 
Ziele: 
• Steigerung der Ost-West-Zusammenarbeit 
. Verbesserung der praktischen Durchführung der 
Energiepolitik, Probleme von Angebot und Nachfrage, 
Maßnahmen zu Effizienz und Einsparung, Umwelt-
und andere Sicherheitsmaßnahmen. 
Projekte: 
• Studie zum Erdgasverbund 
• Studie zur umweltverträglichen Nutzung der Kohle 
• Koordinierung von Strategien in bezug auf Erdgas in 
den baltischen Staaten 
• Aufbau von Partnerschaften/Aus- und Weiterbildungs­
maßnahmen 
• Harmonisierung der Energiepolitiken. 
Zoll - Beginn 1994 
Haushalt 2 Mio ECU 
Ziele: 
. Einführung eines neuen Zollkodex in den Phare -
Ländern 
• Fortsetzung des Kampfes gegen den illegalen Transport 
von nuklearem Abfall. 
Projekte: 
• Modernisierung von Zollaboratorien 
• Technische Hilfe und Schulungsmaßnahmen für die 
leitenden Verwaltungskräfte und Beamten des Zolls. 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
46 Mio ECU Umwelt - Beginn 1991 
Haushalt 
Ziel: 
• Förderung von Kapitalinvestitionen im Bereich der 
Umwelt durch Hilfe bei Planungs- und Durchführungs­
maßnahmen für die Projektvorbereitungsausschüsse 
(PPC), Geber, Banken und Phare-Partnerländer. 
Projekte: 
Integriertes Donau-Umweltprogramm 
Regionales Umweltprogramm für das Schwarze 
Dreieck 
CORINE/Fernerkundungsprogramm 
Forschungsprogramm zu Luftverschmutzung und 
Gesundheit 
Bericht über den Umweltzustand 
Regionales Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa 
Regionales Umweltprogramm für das Schwarze Meer 
Regionales Programm für die Ostsee. Bildung, Gesundheit, Berufsbildung und 
Forschung 
ACE (Aktion der Gemeinschaft für Zusammenarbeit 
im Bereich der Wirtschaftswissenschaften) - Beginn 
1991 
Haushalt 22,5 Mio ECU 
Ziele: 
. Förderung des geistigen Reformprozesses und der 
Liberalisierung 
. Verbesserung des Austauschs von Fachkenntnissen auf 
den Gebieten Wissenschaft und Management zwischen 
in der Praxis Tätigen und Wissenschaftlern. 
Projekte: 
. Stipendien 
• Konferenzen 
. Forschung. 
COSINE (Zusammenarbeit bei den offenen 
Kommunikationssystemen in Europa) - Beginn 1991 
Haushalt 6,5 Mio ECU 
Ziel: 
Bereitstellung gesamteuropäischer Netzwerke für die 
Forschungs- und Entwicklungsgruppe der MOEL. 
3 Mio ECU Fernunterricht - Beginn 1994 
Haushalt 
Ziele: 
. Erstellung eines Pilotprogramms für den Fernunterricht 
. Hilfe für das Bildungssystem bei der Überwindung 
seiner anstehenden Probleme und bei der Anpassung an 
die Erfordernisse der sich rasch wandelnden Wirt­
schaften. 
Projekte: 
• Allgemeine Maßnahmen und Pilotkurse zur Personal­
schulung 
. Grundlegende Infrastruktur 
. Regionale Koordinierungsstelle 
• Abwicklung 
. Beschaffung der Ausrüstung. 
Kampf gegen Drogen - Beginn 1992 
Haushalt 12 Mio ECU 
Ziel: 
Ergreifen von Maßnahmen und Bereitstellen von Sach­
verstand zur Kontrolle des illegalen Drogenhandels. 
57 
Projekte: 
• Maßnahmen gegen den Handel mit Vorprodukten von 
Drogen 
• Maßnahmen in bezug auf Geldwäsche 
. Einrichtung eines Drogeninformationssystems 
• Unterstützung für Programme zur Nachfragesenkung 
. Konzipierung eines multidisziplinären Schulungs­
programms zum Drogenphänomen und seinen 
Konsequenzen 
• Kontrolle der illegalen Herstellung und des Handels 
. Maßnahmen zur Kontrolle der Herstellung von und des 
Handels mit psychotropen Substanzen und damit im 
Zusammenhang stehenden chemischen und pharma­
zeutischen Produkten. 
Öffentliche Verwaltung 
SIGMA (Unterstützung zur Verbesserung des 
Regierungs- und Verwaltungssystems in mittel-
und osteuropäischen Ländern) - Beginn 1992 
Haushalt 11 Mio ECU 
Ziele: 
. Bereitstellung kurz- und langfristiger Unterstützung für 
die Entwicklung kohärenter Reformstrategien 
. Hilfe für die Behörden der Partnerländer bei der 
Bewältigung der Veränderungen, die aus der 
institutionellen Reform resultieren, und bei der Abkehr 
von der Zentralisierung • Unterstützung bei der Entwicklung effizienter und 
effektiver öffentlicher Einrichtungen, die in den 
Marktwirtschaften bestehen können, Schaffung einer 
Grundlage für pluralistische und demokratische 
Regierungssysteme sowie Umsetzung von Politiken zur 
öffentlichen Ordnung. 
Bereiche der Unterstützung: 
• Management der praktischen Politik (zum Beispiel 
Organisation und Verfahrensweisen zur Unterstützung 
des Ministerrates) 
• Haushaltsaufstellung und Finanzverwaltung (zum 
Beispiel Haushalts- und Rechnungslegungssysteme) 
• Management des öffentlichen Dienstes (zum Beispiel 
Beamtengesetz, Vergütungssysteme) 
• Kontrolle der Verwaltung (zum Beispiel Rechtsmittel-
Mechanismen und als Unterstützung für Reformer) 
• Management der Veränderung (zum Beispiel Aufbau 
inländischer Beratungskapazitäten). 
Statistik - Beginn 1991 
Haushalt 22,5 Mio ECU 
Ziel: 
Entwicklung statistischer Informationssysteme zur 
Unterstützung und Überwachung wirtschaftlicher 
Reformen. 
58 



ISSN 0256-2383 • Kom (95) 366 endg. • DOKUMENTE • DE • Katalognummer: CB-CO-95-392-DE-C 
ISBN 92-77-92085-8 • Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 
Europäische Kommission • Phare Informationsbüro • Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen: 
Europa und die Neuen Unabhängigen Staaten; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Außendienst (GDIA) 
Büroadresse Aarlenstraat 88 1/06 Rue d'Arlon B-1040 Brüssel Tel (+32-2) 295 25 85 / 296 60 65 / 2% 10 70 German 
Postadresse AN 88 1/06 Wetstraat 200 Rue de la Loi B-1049 Brüssel Fax (+32-2) 231 04 41 P/DE/Ö8.95/01/02/11/B