Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Bewertung des Stands der Vorbereitung auf die Euro-Einführung: maßgebliche Defizite und erforderliche Abhilfemaßnahmen"

(2001/C 311/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 31. Mai 2001, gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 2001 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung am 12. und 13. September 2001 (Sitzung vom 12. September) mit 74 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte in seiner Stellungnahme vom 29. März 2001(1) zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank "Praktische Aspekte des Euro: aktueller Stand und künftige Aufgaben"(2) Erwägungen und Anregungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts der bevorstehenden Einführung des Euro vermitteln die zahlreichen von einem breiten Spektrum öffentlicher und privater Institutionen durchgeführten und geplanten Aktionen den Eindruck, dass nicht alle Probleme ausreichend berücksichtigt wurden. Jedenfalls scheint sich die Notwendigkeit einer umfassenden Koordinierung der Initiativen abzuzeichnen, was trotz des guten Willens aller Beteiligten nicht einfach ist.

1.2. Angesichts dieser Erwägungen hat der Ausschuss am 14. Mai 2001 eine Anhörung der betroffenen Sozialpartner veranstaltet, an der Vertreter der Kommission und der Europäischen Zentralbank teilgenommen und mit ihren Informationen und Bemerkungen einen wertvollen Beitrag geleistet haben. Die Bemerkungen der Teilnehmer haben es ermöglicht, sich ein Gesamtbild von der Lage zu verschaffen, und die nachstehenden kurz gefassten Anmerkungen stellen einen weiteren Beitrag zu den Überlegungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen dar. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die in seiner vorhergehenden, unter Ziffer 1.1 genannten Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen und Vorschläge weiterhin gültig und aktuell sind.

1.3. Der Ausschuss beabsichtigt hiermit nicht, sich an die Stelle der für die Initiativen zuständigen Behörden zu setzen, sondern möchte lediglich einige - scheinbar geringfügigere - Aspekte aufzeigen, die zu praktischen oder psychologischen Problemen führen und dadurch den Übergang von elf verschiedenen zu einer einzigen Währung erschweren könnten. Eine solche Operation ist in der Geschichte beispiellos: Zwar können Lehren aus einigen Erfahrungen der Vergangenheit gezogen werden, im Übrigen muss man jedoch von den heutigen Fakten ausgehen und sich von der Vorstellungskraft und dem gesunden Menschenverstand leiten lassen.

2. Die Mitteilung

2.1. Die Vertreter der Bürger (Verbraucher, Privathaushalte, "schwächere" Bevölkerungsschichten, Bewohner abgelegener ländlicher Regionen und Berggebiete) haben bestätigt, was der Ausschuss schon in seiner letzten Stellungnahme zu diesem Thema(3) festgestellt hat: Im Herbst 2000 war nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von "Euro-Land" über die Einführungsmodalitäten wirklich auf dem Laufenden. Im Januar 2001 hatte sich die Lage - der in der Kommissionsmitteilung(4) erwähnten Eurobarometer-Umfrage zufolge - gebessert, war jedoch nach Ansicht des Ausschusses immer noch unbefriedigend. Angesichts der von den europäischen Institutionen, einzelstaatlichen Behörden, Branchenverbänden und Privatunternehmen aufgewandten Humanressourcen und Finanzmittel muss eingestanden werden, dass die 1996 gestartete und bis Ende 2000 weitergeführte Informationskampagne bei weitem nicht den erhofften Erfolg gezeitigt hat. Die "Kosten pro Kontakt" (d. h. pro Person, die sich tatsächlich an die Botschaften erinnert, nicht pro Empfänger), die von der Gesellschaft und privaten Einrichtungen getragen werden, waren extrem hoch, wesentlich höher als die von der Kommission geschätzten 2 EUR pro Bürger.

2.2. Mit dem Näherrücken des Termins für die Einführung des Euro entwickelt sich die Lage nun positiv, und zwar aus jetzt einleuchtenden Gründen, die "neutrale" Massenpsychologieexperten allerdings von Anfang an hätten voraussehen können: eine derart verfrühte Information über ein nicht dringendes Ereignis und ohne praktische Bedeutung wird niemals als konkret nützlich aufgefasst. Daher neigen die Adressaten dazu, ihm nur geringe Aufmerksamkeit zu widmen und es zu vergessen. Es muss eingeräumt werden, dass genau das eingetreten ist. Vergessen wurde auch, dass schriftliche Informationen, vor allem, wenn sie gratis sind, kaum gelesen und nur von jenen, die sie als nützlich und dringend betrachten, beachtet werden.

2.3. Ohne nachträgliche Anschuldigungen sollten nun Lehren aus den Erfahrungen und Fehlern der Vergangenheit gezogen werden: Informationskampagnen sollten nur unmittelbar vor dem Ereignis stattfinden (und im letzten Quartal 2001 intensiviert werden), und dazu sollte das heute am weitesten verbreitete und insgesamt betrachtet kostengünstigste Medium genutzt werden: das Fernsehen. Die Botschaften müssen leicht verständlich sein, alle möglichen praktischen Fälle abdecken und Lösungen und Verhaltensweisen vorschlagen, die allen zugänglich sind. Nur mit einer soliden Grundlage von mühelos erworbenen Kenntnissen kann die Öffentlichkeit daraufhin bewogen werden, schriftliche Informationen (Broschüren, Hefte) zu lesen, die nicht zum Lernen, sondern zum Merken gedacht sein sollten.

2.4. Es bleibt das Problem der schwächeren Bevölkerungsgruppen (Arme, Blinde, Analphabeten usw.); für diese müssen alle geeigneten Anstrengungen unternommen werden, wobei man sich hinsichtlich des Erfolges keine übertriebenen Hoffnungen machen darf: Die konkreten Schwierigkeiten, die von der Lage der sozial Benachteiligten und bestimmten Kategorien von Behinderten herrühren, können nicht oder nur zum kleinsten Teil durch Informationen gelöst werden; allenfalls können sich diese Personengruppen dadurch weniger allein gelassen fühlen. Hier wären ganz andere Maßnahmen erforderlich, die jedoch nichts mit der Informationskampagne zum Euro zu tun haben.

3. Verfügbarkeit von Geldscheinen und Münzen

3.1. Der Handel sorgt sich vor allem darum, ob schon vom ersten Tag an genügend Bargeld in Euro vorhanden sein wird, um Käufern das Wechselgeld auszubezahlen, ob diese in Landeswährung oder in Euro bezahlen. Eine vorzeitige Ausgabe der Münzen kann diesem Bedarf nachkommen, aber sicherlich werden Mängel und Rechenprobleme auftreten, die nur teilweise mit Taschenrechnern und Registrierkassen gelöst werden können. Die größten Schwierigkeiten befürchten die kleinen und mittleren Handelsunternehmen aus naheliegenden Gründen geringerer Kapazitäten zur Handhabung der Probleme; bei den großen Handelsketten ist die Lage anders und scheint weniger Befürchtungen auszulösen, vor allem in den Ländern, in denen schon jetzt Zahlungen mit Lastschriftkarten, Kreditkarten und vorbezahlten Karten einen hohen Anteil der Zahlungen ausmachen.

3.2. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich aus rechtlichen und Sicherheitsgründen gegen die vorzeitige Ausgabe von Banknoten ausgesprochen. Der Handel hat diese Haltung abgelehnt. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Frage auf staatlicher Ebene gelöst werden, weil dort jede Zentralbank nach Anhörung des Handels- und Bankensektors die Lage und die Zahlungsgewohnheiten der Verbraucher besser einschätzen kann. Es muss möglich sein, den Zielkonflikt zu lösen, der darin besteht, dass die EZB die Gefahr eines massiven Umlaufs von Falschgeld schon in den ersten Tagen vermeiden will, während der Handel sein Personal daran gewöhnen will, die neuen Geldscheine schon bevor sie in Umlauf kommen zu erkennen und mit ihnen umzugehen.

3.3. Die Frage des Wechselgeldes sollte flexibel betrachtet werden, da ja die Landeswährung in der Übergangsphase immer noch gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn ausnahmsweise kein Wechselgeld in Euro vorhanden ist, kann der Händler das Wechselgeld immer noch in Landeswährung auszahlen, und der Käufer muss dies normalerweise akzeptieren. Diese Notlösung wird zwar weder vom Handel (wegen der offensichtlichen Umrechnungsprobleme) noch von der Kommission (wegen der befürchteten Verlangsamung der Gesamtumstellung auf Euro) befürwortet, jedoch ist nicht zu erkennen, wie das - voraussichtlich auf Einzelfälle beschränkte - Problem mangelnden Wechselgeldes in Euro sonst gelöst werden könnte. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss erneut darauf aufmerksam machen, dass Zahlungskarten in den meisten Fällen die optimale Ausweichlösung darstellen dürften.

3.4. Eine weitere Frage ist, ob die Öffentlichkeit über genügend Bargeld in Euro verfügen wird: Es muss vermieden werden, dass alle Bürger in die Banken eilen, um Landeswährung umzutauschen, oder an die Geldautomaten, um die neuen Geldscheine abzuheben. Das Gefühl der Besorgnis, dringend handeln zu müssen, führt zu Warteschlangen und Hektik: ohne Grund, denn die Landeswährung kann noch ziemlich lange (45-60 Tage) weiterverwendet werden. Eine Umstellung der Art "Big Bang" kann zwar als wünschenswert erscheinen, man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass dies nicht realistisch wäre und größere Probleme bereiten als lösen würde. Auch in dieser Hinsicht muss in den Öffentlichkeitsinformationen hervorgehoben werden, dass der Geldumtausch zwar dringend notwendig ist, aber nicht unbedingt sofort erfolgen muss. Mit anderen Worten: man sollte nicht in Panik verfallen, wenn man den Euro erst einige Tage nach dem 1. Januar 2002 in Händen hält.

4. Das Aufrunden der Preise

4.1. Schon in seiner Stellungnahme von 1995 zum "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung"(5) warnte der Ausschuss vor der Gefahr des Aufrundens der Preise: Bei der Umrechnung einer Landeswährung, vor allem wenn diese nicht in Hundertstel eingeteilt ist, in eine andere Währung mit hohem Einheitswert, die daher notwendigerweise in Hundertstel unterteilt ist, kann die Versuchung, auf 5 oder 0 aufzurunden (z. B. von 32 auf 35 oder von 77 auf 80), groß sein. Dies gilt vor allem für Waren mit relativ niedrigem Wert. Hier ist die Wachsamkeit der Verbraucherverbände gefragt, die dafür sorgen müssen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Handelsunternehmen zu sorgen; dafür sollten sich auch die einzelstaatlichen und lokalen Behörden einsetzen, wobei jedoch der Grundsatz der freien Preisgestaltung jegliche Zwangsmaßnahmen ausschließt.

4.2. Ein etwaiges Aufrunden der Preise im Handel sollte vermieden werden, ist jedoch z. Z. rein hypothetisch, wenn man den Abschluss von Vereinbarungen auf sektoraler und/oder nationaler Ebene berücksichtigt. Einige Anzeichen dafür gibt es allerdings im öffentlichen Personenverkehr mancher Staaten, wo einige Betreiber Schwierigkeiten mit der Verwaltung des Kassenbestandes anführen, um eine mögliche Aufrundung der Preise in Euro zu rechtfertigen. Ähnliches gilt für die Telekommunikation sowie in einigen Fällen für die Gas-, Strom- und Wasserversorgung. Da die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr und die genannten Versorgungsgüter in den "Warenkorb" zur Inflationsberechnung einfließen, sind die Folgen von Aufrundungen in diesen Sektoren vorstellbar.

4.3. Ein anderer Fall ist die Umrechnung: Gelegentliche Fehler sind zwar hinnehmbar, keinesfalls jedoch Betrugsfälle zum Schaden der Verbraucher, insbesondere wenn diese zu den schwächeren oder schlechter informierten Bevölkerungsgruppen gehören, wozu hier auch ausländische Touristen zählen. In seiner bereits genannten Stellungnahme zum Grünbuch machte der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf die Möglichkeit aufmerksam, Vorschriften zu erlassen, um absichtliche und systematische Umrechnungsfehler als Straftatbestand (Betrug) zu bestrafen; dieser Vorschlag soll hier wiederholt werden.

4.4. Zur Umrechnung sollte jeder Bürger über einen einfachen Taschenrechner verfügen, um nachprüfen zu können und beruhigt zu sein. Zahlreiche Firmen verteilen diese billigen und leicht zu verwendenden Rechner bereits gratis; diese Praxis sollte sich durchsetzen. Daneben sollten aber auch Botschaften gefördert werden, die zum Kopfrechnen auffordern, um einen bestimmten Betrag in Landeswährung annähernd in Euro umzurechnen: Eine solche Notlösung kann vor allem nützlich sein, um im Voraus die Größenordnung des Preises wertvollerer Anschaffungen (z. B. eines Kleides) abzuschätzen; beim tatsächlichen Kauf erscheint es nicht abwegig, für die Preiskontrolle einen Rechner hinzuzuziehen.

5. Das Finanzsystem

5.1. Das Finanz- und insbesondere das Bankensystem scheint bei der Umrechnung von Konten, Einlagen und sonstigen Geschäftsbeziehungen in Landeswährung keine großen Umrechnungsschwierigkeiten zu haben; in einigen Ländern wird die Umrechnung sogar automatisch in die Sommermonate oder in den Herbst 2001 vorgezogen, sofern sich die Betroffenen nicht ausdrücklich dagegen wenden. Auch bei der Umrechnung der nationalen und internationalen Zahlungssysteme im Einzelhandel scheinen sich keine technischen Probleme abzuzeichnen; allerdings bereiten die Kosten der Umstellung Schwierigkeiten, auf die in einer gesonderten Stellungnahme des Ausschusses, die sich in Bearbeitung befindet, eingegangen wird.

5.2. Schwieriger und kostspieliger sind die Probleme im Zusammenhang mit der Ausgabe der neuen Währung und der Einziehung der Landeswährungen, bei der Umstellung und Auffuellung der Geldautomaten, bei der Umstellung von Kartenterminals auf das Funktionieren in beiden Währungen sowie beim Transport und der Lagerung der Scheine und Münzen. Auch mit einer seriösen und engagierten Vorbereitung kann es zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen, die zum Nachteil der Verbraucher, aber auch des Bankensystems selbst wären: ein Grund mehr, auf das Engagement der Banken zu setzen, um diese Schwierigkeiten möglichst schnell aus dem Weg zu räumen.

5.3. Bei der Bezahlung mit Karten - die einzige Zahlungsweise, die, wie vom Ausschuss mehrfach hervorgehoben, eine problemlose Umrechnung in Euro ermöglicht und daher so stark wie möglich gefördert werden sollte - haben sich nun Unstimmigkeiten zwischen den Ausstellern der Karten und dem Handel ergeben, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben könnten. Ohne auf diese Probleme einzugehen, die derzeit von den Wettbewerbsbehörden untersucht werden, bemerkt der Ausschuss, dass sie sich rein zufällig zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt stellen: sie bringen Unsicherheiten in ein System, das gerade jetzt gestärkt und erneut als die optimale Lösung vorgeschlagen werden sollte.

6. Die Unternehmen

6.1. Wie schon in der letzten Stellungnahme hervorgehoben(6), scheint ein Teil der KMU - insbesondere Kleinstunternehmen, Einpersonenunternehmen - nicht in der Lage zu sein, ihre Verwaltung und Buchhaltung fristgerecht zum 31. Dezember 2001 auf Euro umzustellen. Die Frage ist nicht, ob diese Unternehmen "nicht gesetzeskonform" sein werden oder nicht: dies wird wohl der Fall sein, wenn sich jemand nicht anpasst; die wichtigere Frage ist jedoch, was die nationalen Behörden - insbesondere die Finanzämter - machen werden, wenn sich ein erheblicher Teil der Unternehmen nicht angepasst hat. Die Versuchung, Strafen zu verhängen, könnte groß sein, es bleibt jedoch zu hoffen, dass jede Regierung Hilfs- und Unterstützungspläne für Unternehmen vorgesehen hat, die sich wegen fehlender Mittel oder mangelnder Handlungsfähigkeit in objektiven Schwierigkeiten befinden.

6.2. Auch die Regierungen müssen ihren guten Willen zeigen und dafür sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften den Übergang zum Euro erleichtern. In Italien ist für die Umstellung der Kontoführung auf eine andere Währung (den Euro) z. B. ein besonderer Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses würde sich erübrigen, wenn es lediglich darum ginge, eine gesetzliche Vorschrift zu erfuellen.

7. Logistische Probleme und Betrugsfälle

7.1. Die Vertreter der Geldtransporteure haben an der vom Ausschuss veranstalteten Anhörung nicht teilgenommen, obwohl sie eingeladen waren, dabei stellen sie ein Schlüsselelement dar für das Verständnis der komplexen logistischen Probleme der Transporte von den Lagern der Zentralbanken zu den Geschäftsbanken, von diesen zu ihren Filialen und von diesen zur Kundschaft und umgekehrt. Das gewaltige Ausmaß dieser Bewegungen ist den Betroffenen nicht entgangen, aber sicher auch nicht dem organisierten und nicht organisierten Verbrechen.

7.2. Der Ausschuss hat nicht die Sachkunde, Stellungnahmen zur Logistik abzugeben, und kann diese Frage auch nicht beurteilen, ist jedoch über die Sicherheitsprobleme besorgt, sowohl aus der Sicht der gesellschaftlichen und materiellen Gefährlichkeit von Überfällen als auch unter dem Aspekt der Unversehrtheit derer, die die Geldlager und Geldtransporte schützen sollen.

7.3. Schon heute, unter normalen Bedingungen, kommen bewaffnete Überfälle mit oft grausamem Ausgang vor; es ist zu befürchten, dass ein so außergewöhnliches und flächendeckendes Ereignis sowohl angesichts der Häufigkeit der Transporte als auch der transportierten Geldmengen zu einer Verstärkung und Verschlimmerung dieses Phänomens führt. Die Polizei und die privaten Sicherheitskräfte der Geldtransporteure können allein wohl kaum mit allen Eventualitäten fertig werden; als ratsam, vielleicht sogar als notwendig erscheint der Einsatz der Armee, was jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall zu sein scheint. Der Ausschuss bringt diesbezüglich seine ernste Besorgnis zum Ausdruck und hofft, dass diese von den einzelstaatlichen Behörden geteilt wird, die ja auf jeden Fall die Verantwortung für Geschehnisse tragen müssten, die auf eine Unterschätzung der Gefahr zurückzuführen sind.

7.4. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt ist die Möglichkeit von Betrugsfällen und Fälschungen. Vertrauen in die Währung ist ihre eigentliche Existenzgrundlage. Es bleibt zu hoffen, dass die hohe "Fälschungssicherheit" des Euro, die von der EZB und den Nationalbanken immer wieder zugesichert wurde, auch tatsächlich zutrifft. Der WSA vertraut darauf, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen wurden, um das Inverkehrbringen von Falschgeld nicht nur in der EU, sondern auch in Drittländern zu verhindern.

7.5. Über die in der letzten Stellungnahme enthaltenen Überlegungen(7) hinaus, die weiterhin gültig sind, macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Euro-Münzen rein materiell betrachtet keine einheitliche Währung sind. Dass die Rückseite elf verschiedene nationale Versionen aufweist, ist ihrer Erkennung in den verschiedenen Ländern nicht gerade dienlich und könnte das Inverkehrbringen von Fälschungen in anderen Ländern als dem Herstellungsort, wo diese Münzen wenig oder gar nicht bekannt sind, fördern.

7.6. Da die Euro eines jeden Landes durch Reisende unverzüglich in anderen Ländern in den Verkehr gebracht werden, ist zu befürchten, dass die Nachricht massiver Fälschungen von Euro eines bestimmten Landes ein allgemeines Misstrauen gegen dessen Euro hervorruft, wie es bei luxemburgischen Francs in Belgien oder schottischen Pfund im übrigen Vereinigten Königreich der Fall ist, obwohl die Schwierigkeiten in diesen Fällen nicht mit Fälschungen zu tun haben.

7.7. Der Ausschuss unterbreitet diese Überlegungen den zuständigen Behörden - Kommission, Europäische Zentralbank und Regierungen der Euro-Zone - nicht etwa, weil er katastrophale Ereignisse vorhersehen würde, sondern weil in jedem strategischen Plan, der diese Bezeichnung verdient, normalerweise ein "Katastrophenszenario" mit geeigneten Abhilfemaßnahmen vorgesehen ist. Eine pessimistische Haltung bremst jede Initiative und macht sie zunichte, aber eine realistische und unvoreingenommene Einschätzung aller möglichen Eventualitäten kann von öffentlichen Entscheidungsträgern erwartet werden.

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 57.

(2) KOM(2000) 443 endg.

(3) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 57.

(4) KOM(2001) 190 endg. vom 3.4.2001.

(5) ABl. C 18 vom 22.1.1996, S. 112.

(6) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 57.

(7) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 57.