3. Kfz-Scheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder
Fernlicht *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0262/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelungder Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von
Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht
oder für beides (5634/1999 Ndash KOM(1998) 797 Ndash C5-0186/2000 Ndash 1999/0001(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(1998) 797)(
1),
Fdash in Kenntnis des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides
(5634/1999),
Fdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten
Ersuchens um Zustimmung (C5-0186/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0262/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der
Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 9.
4. Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen
betrieben wird *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0261/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der besonderen Ausrü-
stung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird (5991/1999 Ndash
KOM(1999) 14 Ndash C5-0185/2000 Ndash 1999/0018(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 14),Fdash in Kenntnis der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigtenGasen betrieben wird (5991/1999),22.6.2001 DE C 178/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
Fdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten
Ersuchens um Zustimmung (C5-0185/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0261/2000),
1. gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Russische
Föderation *
A5-0048/1999/REV1
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(1999) 324 Ndash
C5-0083/1999 Ndash 1999/0133(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 324 Fdash 1999/0133(CNS))(1),
Fdash unter Hinweis auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Fdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0083/1999),
Fdash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A5-0048/1999/REV1),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.
(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 22.C 178/52 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000