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Nr. C 168/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
bleiben wird, dürfen seiner Ansicht nach in Ausnahme­
oder Notfällen, die die menschliche, tierische oder 
pflanzliche Gesundheit betreffen, nicht von vornherein 
Haushaltsgrenzen festgesetzt werden; daher schlägt er vor, 
den erwähnten Satzteil zu streichen. 
4.2. Artikel 1 
— Neu eingefügter Artikel 19c 
4.2.1. Absatz 1 
In der zweiten Zeile sollte nach „nicht bekannt war" 
eingefügt werden „bzw. nicht endemisch ist, oder wenn der 
Mitgliedstaat ihre Tilgung bereits durchgeführt bzw. 
eingeleitet hat". 
4.2.2. Absatz 2 — Erster Gedankenstrich 
Der Hinweis auf das „Kulturmedium", der im zweiten 
Gedankenstrich erfolgt (im portugiesischen Text fehlt im 
übrigen der Begriff „Boden"; der Ausschuß schlägt als 
Formulierung „Boden und sonstige Kulturmedien" vor), 
sollte schon im ersten Gedankenstrich vorhanden sein; 
überdies sollte auch das „Verpackungsmaterial" erwähnt 
werden. 4.2.3. Absatz 2 — Zweiter Gedankenstrich 
Auch mit der ausdrücklichen Erwähnung von „Containern 
und anderen Transportbehältern" wäre nach Ansicht des 
Ausschusses der Klarheit gedient. 
4.3. Artikel 1 
— Neu eingefügter Artikel 19d Absatz 2 
Es wird vorgeschlagen, am Ende des zweiten Satzes die 
Formulierung „müssen ... als zumindest fahrlässig unzurei­
chend angesehen werden" zu ersetzen durch „können (die 
unzureichenden Untersuchungen oder amtlichen Über­
prüfungen) bzw. ihre Nichtdurchführung zum vorgeschrie­
benen Zeitpunkt, sofern nicht das Gegenteil bewiesen 
werden kann, als Indiz für die Vermutung einer Fahrlässig­
keit angesehen werden". Dies würde der gegenwärtigen 
Formulierung etwas von ihrer Schärfe nehmen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Gesundheits­
vorschriften für die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen 
tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens 
(90/C 168/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Februar 1990 gemäß Artikel 20 Absatz 3 der 
Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 5. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 1989 (*) behielt 
sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß vor, eine weitere 
Stellungnahme abzugeben, nachdem er andere in dem 
Kommissionsvorschlag erwähnte Vorschläge für Rechts­
instrumente geprüft hätte. Einer dieser Vorschläge ist das 
Dokument KOM(89) 492 endg. betreffend Gesundheits­
vorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Dieser 
Vorschlag enthält ein Kapitel mit detaillierten Anforderun­
gen an die Beschaffenheit von Betrieben und Kühlhäusern. 
Die betreffenden Vorschriften zielen darauf ab, dafür zu 
sorgen, daß das Endprodukt in einem bakteriologisch 
einwandfreien Zustand bleibt. Daher sind verschiedene 
dieser Vorschriften nicht auf die Gewinnung von Fett zur weiteren Verfeinerung (Raffinierung) anwendbar, da das 
Fett hierbei sterilisiert wird. Andererseits ist es wichtig, daß 
das Fett nach der Verfeinerung keimfrei gehalten wird, 
wobei unter „Verfeinerung" eine Dampf- und/oder 
Vakuumbehandlung gemeint ist. 
Dies könnte am besten dadurch erreicht werden, daß ein 
Kapitel III mit folgendem Wortlaut angefügt würde: 
„Anforderungen für die Gewinnung von ausgelassenen 
tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des 
Ausschmelzens, die zum Zwecke des Verzehrs weiter­
verfeinert werden 
(!) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 25. 1. Sammelstellen für Rohstoffe und deren Weiterbeför­
derung zu den Verarbeitungsbetrieben müssen den allge­
meinen Anforderungen 1,2 Buchstabe a), 2 Buchstabe g), 2 
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Buchstabe h), 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des Kapitels I im 
Anhang der Verordnung (EWG) Nr.... des Rates (Erzeug­
nisse tierischen Ursprungs) genügen und über ein Kühlhaus 
verfügen, in dem die Rohstoffe bei einer Innentemperatur 
von höchstens 7° C gelagert werden, es sei denn, die 
Rohstoffe werden innerhalb der in Kapitel II festgesetzten 
Frist gesammelt und ausgeschmolzen. 
2. Verarbeitungsanlagen, die Teil eines Betriebes sind, 
müssen von diesem isoliert sein, und der betreffende 
Betrieb muß über mindestens folgende Einrichtungen 
verfügen: 
a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Rohstoffe werden 
innerhalb der Frist gemäß Kapitel II Absatz 3 gesam­
melt und ausgeschmolzen; 
b) einen separaten Raum oder eine separate Stelle zur 
Anlieferung der Rohstoffe; 
c) eine Anlage zur Erleichterung der optischen Unter­
suchung der Rohstoffe; 
d) ggf. eine Maschine zum Zerkleinern der Rohstoffe; 
e) Gerätschaften zum Ausschmelzen der Rohstoffe durch 
Erhitzen oder durch Druckanwendung oder nach 
anderen geeigneten Verfahren; 
f) spezielle Tanks, in denen das Fett, das per Tanker 
versandt werden soll, in flüssigem Zustand aufbewahrt 
werden kann; 
g) wasserdichte Behälter zur Beseitigung genußuntaugli­
cher Rohstoffe. 
3. Bei der Raffinierung ist das Fett eine ausreichende 
Zeit lang so hoch zu erhitzen, daß es keimfrei wird, und 
danach unter Bedingungen aufzubewahren, die eine 
erneute Kontaminierung ausschließen." 
Änderungen der niederländischen Fassung des Kommis­
sionsdokuments 
Abgesehen von dem oben ausgeführten Hauptanliegen 
dieser ergänzenden Stellungnahme möchte der Ausschuß 
noch auf folgende Probleme der niederländischen Über­
setzung des Kommissionsvorschlags hinweisen: 
a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) „Definition der 
ausgelassenen tierischen Fette" 
Die englischen Definitionen von „rendered" (ausge­
schmolzen) und „melted" (ausgelassen) werden in der 
niederländischen Übersetzung durch „gesmolten" nicht 
genau genug wiedergegeben. b) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) „premier jus" 
Das englische „caul" (Rinderhaarnetz) ist in der 
niederländischen Übersetzung nicht mit „darmvlies" 
(Darmschleimhaut), sondern mit „darmnet" wiederzu­
geben; das auf diese Weise gewonnene Fett wird als 
„netvet" bezeichnet. 
c) Anhang — Kapitel I „Innentemperatur von Kühlhäu­
sern" 
Obwohl in verschiedenen Texten einschließlich der 
französischen und niederländischen Fassung von einer 
Lagertemperatur („opslagtemperatuur" im Niederlän­
dischen) die Rede ist, spricht die englische Fassung von 
„internal temperature" (was der „Innentemperatur" in 
der deutschen Fassung entspricht). 
d) Anhang — Kapitel I Ziffer 2 Buchstaben b) und h) 
Separate Räume oder Stellen für die Anlieferung der 
Rohstoffe und den Versand der Endprodukte" 
In Ziffer 2 Buchstabe b) heißt es in der englischen 
Fassung „a room or place" (ein Raum oder eine Stelle). 
Die diesbezügliche niederländische Formulierung 
„ruimte" (Raum) ist unvollständig. 
e) Anhang — Kapitel 11 Ziffer 3 Buchstabe c) 
Im zweiten Absatz von Buchstabe c) wird „kühlen" im 
Niederländischen mit dem Wort „bevriezen" (gefrieren) 
wiedergegeben. Richtig wäre es, das Wort „koelen" zu 
verwenden. 
f) Anhang — Kapitel II Ziffer 5 
Eine weitere Fehlübersetzung: Geht man von dem 
vorliegenden niederländischen Text aus, so müßten 
Fremdstoffe zwar entfernt werden, genußuntaugliches 
Fleisch aber nicht! 
g) Anhang — Kapitel II Ziffer 7 
Unkorrekte niederländische Übersetzung: statt „de 
betrokken vetten" (die betreffenden Fette) sollte es 
besser „de vetten voor raffinage" (entsprechend der 
deutschen Formulierung „das zu verfeinernde Fett") 
heißen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE