21.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/5 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis 
KOM(84) 620 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Dezember 1984) 
(84/C 341/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1018/84 (2), kann eine Erstattung bei der 
Erzeugung von Reisbruch gewährt werden, der zur 
Stärke- und Bierherstellung verwendet wird, damit 
der Industie diese Grunderzeugnisse zu einem gerin­
geren Preis als dem zur Verfügung stehen, der sich 
aus der Anwendung der Abschöpfungsregelung und 
der gemeinsamen Preise ergäbe. 
Die geltende Regelung der Erzeugungserstattungen 
ist den bei der Getreidestärkeherstellung eingetrete­
nen Entwicklungen erfahrungsgemäß nicht mehr an­
gepaßt. Eine Erzeugungserstattung sollte nur für 
0) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. Reisstärke gewährt werden, die zur Herstellung von 
Waren bestimmt ist, in deren Fall sich die Einfuhr­
regelung nicht auf darin enthaltene, einer gemein­
samen Marktorganisation unterliegende landwirt­
schaftliche Erzeugnisse erstreckt. Der Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sollte deshalb geän­
dert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
(1) Eine Erstattung bei der Erzeugung kann für 
Stärke von Reis gewährt werden, die zur Herstel­
lung bestimmter Waren verwendet wird. 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln 
für die Durchführung dieses Artikels." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. August 1985. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderungen des Entwurfs einer Richtlinie des Rates über Luftqualitätsnormen für Stick­
stoffdioxyd (') 
KOM(84) 699 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 4. Dezember 1984) 
(84/C 341/07) 
URSPRÜNGLICHER TEXT (') GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung 
1. eines Grenzwerts (Anhang I) für Stickstoffdioxyd 
in der Atmosphäre, sowie die Festlegung der 
Anwendungsbedingungen mit dem Ziel 
— den Schutz der Gesundheit des Menschen zu 
verbessern 
— einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung 
1. eines Grenzwerts (Anhang I) für Stickstoffdioxyd 
in der Atmosphäre, sowie die Festlegung der 
Anwendungsbedingungen mit dem Ziel 
— den Schutz der Gesundheit des Menschen zu 
verbessern 
— einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten 
und Schäden an Material zu verhindern. 
0) ABl. Nr. C 258 vom 27. 9. 1983, S. 3. 
C) KOM(83) 498 endg. 
Nr. C 341/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.84 
Artikel 3 
(2) Besteht aufgrund besonderer Umstände die Ge­
fahr, von Stickstoffdioxyd in der Atmosphäre trotz 
der getroffenen Maßnahmen über den [1. April 1986] 
hinaus in bestimmten festgelegten Gebieten den in 
Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so 
teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommis­
sion vor dem [1. Oktober 1985] mit. 
Gleichzeitig übermittelt... 
(unverändert) 
Artikel 4 
(1) Der betreffende Mitgliedstaat setzt für Gebiete, 
bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtli­
cher Anstieg der Verschmutzung durch Stickstoffdio­
xyd infolge neuer Entwicklungen — insbesondere 
städtebaulicher oder industrieller Art — begrenzt 
oder verhütet werden muß, Werte fest, die unter dem 
Grenzwert des Anhangs I liegen. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommision die 
Werte, Fristen und Zeitpläne, die sie für die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete festgesetzt ha­
ben, sowie die von ihnen gegebenenfalls getroffenen 
geeigneten Maßnahmen mit. 
Artikel 6 
(1) Vom [1. April 1986] an unterrichten die Mit­
gliedstaaten die Kommission spätestens sechs Monate 
nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums (31. 
März) über die Fälle, in denen der Grenzwert des 
Anhangs I überschritten wurde, sowie über die festge­
stellten Konzentrationen. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion ferner auf deren Wunsch Angaben über die Kon­
zentrationen von Stickstoffdioxyd in den von ihnen 
nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 gegebenenfalls be­
zeichneten Gebieten. 
ANHANG I 
(2) Damit die Berechnungsvalidität des 98-Prozent-Wertes 
anerkannt wird, müssen 60 % der möglichen Werte, 
usw. 
(unverändert) Artikel 3 
(2) Besteht die Gefahr, daß die Konzentrationen 
von Stickstoffdioxyd in der Atmosphäre trotz der ge­
troffenen Maßnahmen über den [1. April 1986] 
hinaus in bestimmten festgelegten Gebieten den in 
Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so 
teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommis­
sion vor dem [1. Oktober 1985] mit. 
Gleichzeitig übermittelt . . . 
(unverändert) 
Artikel 4 
(1) Der betreffende Mitgliedstaat setzt für Gebiete, 
bei denen er der Aufassung ist, daß ein voraussichtli­
cher Anstieg der Verschmutzung durch Stickstoffdio­
xyd infolge neuer Entwicklungen — insbesondere 
städtebaulicher oder industrieller Art — begrenzt 
oder verhütet werden muß, Werte fest, die unter dem 
Grenzwert des Anhangs I liegen. Wenn die Belastung 
unter dem Grenzwert des Anhangs I liegt, ist die be­
stehende Belastung als örtlicher Grenzwert festzuset­
zen, der durch keine Maßnahmen überschritten wer­
den darf. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Werte, Fristen und Zeitpläne, die sie für die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete festgesetzt ha­
ben, sowie die von ihnen gegebenenfalls getroffenen 
geeigneten Maßnahmen mit und veröffentlichen diese. 
Artikel 6 
(1) Vom [1. April 1986] an unterrichten die Mit­
gliedstaaten die Kommission spätestens sechs Monate 
nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums (31. De­
zember) über die Fälle, in denen der Grenzwert des 
Anhangs I überschritten wurde, sowie über die festge­
stellten Konzentrationen. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion ferner Angaben über die Konzentration von 
Stickstoffdioxyd in den von ihnen nach Artikel 4 Ab­
sätze 1 und 2 gegebenenfalls bezeichneten Gebieten. 
ANHANG I 
(2) Damit die Berechnungsvalidität des 98-Prozent-Wertes 
anerkannt wird, müssen 80 % der möglichen Werte, 
usw. 
(unverändert)