Rechnungshof

Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 45 C Absatz 4 EGKS-Vertrag, Artikel 248 Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 160 C Absatz 4 EAG-Vertrag) sowie den Artikeln 143 und 181 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den Artikeln 116 und 135 Absatz 2 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für die Europäischen Entwicklungsfonds seinen

JAHRESBERICHT

zum Haushaltsjahr 2002

(2003/C 286/01)

in seiner Sitzung vom 8. und 9. Oktober 2003 verabschiedet.

Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden.

Juan Manuel FABRA VALLÉS

(Präsident)

Giorgio CLEMENTE

Hubert WEBER

Aunus SALMI

François COLLING

Maarten B. ENGWIRDA

Jean-François BERNICOT

Robert REYNDERS

Máire GEOGHEGAN-QUINN

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Lars TOBISSON

Hedda von WEDEL

David BOSTOCK

Morten Louis LEVYSOHN

Ioannis SARMAS

INHALT

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ALLGEMEINE EINLEITUNG

Gliederung und Inhalt des Berichts

0.1. In den vergangenen Jahren ist die Zuverlässigkeitserklärung zu einem immer wichtigeren Teil des Jahresberichts des Hofes geworden. Im diesjährigen Bericht ist die Zuverlässigkeitserklärung mit den zugehörigen Ausführungen in Kapitel 1 angesiedelt. Erstmals wird die Zuverlässigkeitserklärung auch zusammen mit der konsolidierten Rechnung der Europäischen Gemeinschaften in einer gesonderten Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht(1).

0.2. Eine weitere Änderung am Bericht besteht darin, dass die Bemerkungen des Hofes zur Haushaltsführung in einem gesonderten Kapitel (Kapitel 2) zusammengefasst sind. In den vergangenen Jahren wurden diese Bemerkungen in den einzelnen Kapiteln über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union dargelegt.

0.3. Die den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen entsprechend den Rubriken der Finanziellen Vorausschau(2) gewidmeten Kapitel enthalten im Wesentlichen eingehende Analysen und ausführliche Ergebnisse der im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für den betreffenden Bereich durchgeführten Prüfungsarbeiten. Entsprechend der Terminologie von Artikel 248 Absatz 1 des EG-Vertrags in der geänderten Fassung des Vertrags von Nizza werden diese Abschnitte als "spezifische Beurteilungen" bezeichnet. Wie in den Ziffern 1.1-1.6 dieses Berichts erläutert, bilden diese Beurteilungen die Hauptgrundlage für die Zuverlässigkeitserklärung. Darüber hinaus enthalten die Kapitel die Ergebnisse von Prüfungen zur Weiterverfolgung der erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen, die der Hof in vorangegangenen Sonder- und Jahresberichten ausgesprochen hat. Ferner werden Zusammenfassungen der 13 Sonderberichte geliefert, die der Hof seit dem letzten Jahresbericht veröffentlicht hat(3). Außerdem gibt es ein Kapitel zu den Finanzinstrumenten und Bankaktivitäten. Die Anhänge zu den Kapiteln 3 bis 9 enthalten Sachstandsangaben zur Bewertung der finanziellen Durchführung des Haushaltsplans der EU.

0.4. Da die Europäischen Entwicklungsfonds außerhalb der Haushaltsplans der EU finanziert werden, werden die diesbezüglichen Bemerkungen des Hofes einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung in einem gesonderten Teil dieses Berichts dargelegt.

0.5. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls der übrigen Organe und Einrichtungen werden neben den Bemerkungen des Hofes veröffentlicht.

0.6. Dieser 26. Jahresbericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da die Europäische Union mit zwei bedeutsamen Entwicklungen bezüglich des Finanzmanagements der Europäischen Union konfrontiert ist. Die erste betrifft die laufende Reform der Kommission im Allgemeinen und des Finanzmanagements im Besonderen, und die zweite bezieht sich auf den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Mai 2004.

Reform der Kommission

0.7. Die Reform der Kommission begann im Jahr 2000(4) und umfasst eine Reihe ehrgeiziger, grundlegender Maßnahmen zur Verbesserung sowohl des Finanzmanagements und der Verwaltungsabläufe als auch der Kontrolle. Im Jahr 2002 waren anhaltende Fortschritte zu verzeichnen, die auf den im Jahr 2001 begonnenen Anstrengungen aufbauten. Positive Schritte waren insbesondere bezüglich der Vorbereitung der Kommission auf die Umsetzung einiger Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung ab dem 1. Januar 2003 zu verzeichnen. Hierzu gehörten die Stärkung der Verantwortung der bevollmächtigten Anweisungsbefugten, insbesondere bezüglich der internen Kontrolle, und die Einführung eines zentralen Internen Auditdienstes, der durch interne Auditstellen innerhalb der einzelnen Generaldirektionen ergänzt wird.

0.8. Weitere Schwerpunkte der Reform betreffen die Einführung und Anwendung von Normen für die interne Kontrolle, die Festlegung von Leistungsindikatoren für Kernfunktionen, die Modernisierung des Rechnungswesens, die Einführung des maßnahmenbezogenen Managements und die Übertragung eines Großteils der Verwaltungsverantwortung für externe Maßnahmen an die Delegationen. Die Kommission selbst räumt ein, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch noch viel zu tun bleibt, und verweist auf Schwierigkeiten bei der Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Mitarbeitern mit der erforderlichen Erfahrung im Finanzbereich sowie bei der Entwicklung und Förderung der notwendigen Managementkultur für den Umgang mit Risiken.

0.9. Die Normen für die interne Kontrolle(5) sind von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mittelverwendung innerhalb der Kommission. In diesen Normen sind die Mindestanforderungen an die Instrumente und Verfahren zur Gestaltung der internen Kontrollsysteme innerhalb der Generaldirektionen der Kommission festgelegt. Obwohl diese Normen bereits ein Jahr früher hätten vollständig umgesetzt sein sollen, wurden die Mindestanforderungen auch bis Ende 2002 nicht in allen Generaldirektionen erfuellt. Der Hof kann nur die Notwendigkeit unterstreichen, für eine effektive und vollständige Anwendung der Normen zu sorgen, da diese in Verbindung mit dem Grundsatz der Verantwortung der Generaldirektoren den Dreh- und Angelpunkt der Reform innerhalb der Kommission bilden.

0.10. Im Jahr 2002 hatten die Generaldirektoren zum zweiten Mal Jährliche Tätigkeitsberichte und zugehörige Erklärungen abzugeben. Darin wird ihre eigene Bewertung dargelegt, ob die Anforderungen im Bereich des Finanzmanagements wie etwa angemessene interne Kontrollsysteme erfuellt werden und inwieweit diese Gewähr für einen wirtschaftlichen Umgang mit den Finanzen der Union liefern. Wie in diesem Jahresbericht dargelegt, stellte der Hof einige Verbesserungen hinsichtlich Qualität und Kohärenz dieser Berichte fest, die auf die in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001 ausgesprochenen Empfehlungen zurückgehen. Allerdings sind noch weitere Fortschritte erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Definition und Quantifizierung der Vorbehalte sowie hinsichtlich der Kohärenz des von den verschiedenen Generaldirektionen verfolgten Ansatzes.

0.11. Wie der Hof in der Vergangenheit mehrfach betonte, stellen die Haushaltsbereiche, in denen die Verwaltung beispielsweise mit den Mitgliedstaaten geteilt ist, wegen ihrer Komplexität und der zahlreichen beteiligten Verwaltungsebenen eine besondere Herausforderung dar. Die betreffenden Ausgaben machen wertmäßig den bei weitem größten Teil der Haushaltsmittel aus und entfallen hauptsächlich auf die Landwirtschaft und die Strukturmaßnahmen. In diesen Bereichen haben die Generaldirektoren zahlreiche Vorbehalte zu den Systemen in den Mitgliedstaaten sowie zu deren Fähigkeit, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden zu gewährleisten, geltend gemacht.

0.12. Die Kommission steht vor einer recht umfangreichen Aufgabe, und es wird vermutlich mehrere Jahre dauern, bis signifikante Fortschritte erzielt werden. Einige Generaldirektionen sind erst dabei, eingehende Beschreibungen der Systeme in den Mitgliedstaaten zu beschaffen. Außerdem ersuchte die Kommission erst im Jahr 2002 um ein Rechtsgutachten zur Klarstellung der jeweiligen Rechte und Verantwortlichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich der geteilten Verwaltung. Der Hof wird diese Angelegenheit weiterhin sorgfältig verfolgen.

0.13. Durch die Notwendigkeit, Fortschritte im Bereich der Mittelbewirtschaftung mit geteilter Verantwortung zu erzielen, sollte allerdings nicht von den Verbesserungen abgelenkt werden, die nach wie vor im Bereich der Ausgabenverwaltung erforderlich sind, für die die Kommission direkt verantwortlich ist.

0.14. Die Kommission bemüht sich um einen umfassenden, systematischen Ansatz für die Verwaltung und Überwachung des Reformprozesses. Zu ermittelten Schwachstellen verabschiedet die Kommission praktische Aktionspläne, die anschließend als Maßstäbe für die erzielten Fortschritte dienen. Wie in Kapitel 1(6) erwähnt, besteht allerdings die Notwendigkeit, alle die verschiedenen Aktionspläne und Aktualisierungen zum Weißbuch zu konsolidieren, um die Überwachung des Reformfortschritts zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Reform innerhalb der gesamten Organisation kohärent und konsequent umgesetzt wird. Dies würde den offenen, transparenten Ansatz, zu dem sich die Kommission verpflichtet hat, noch verbessern.

Erweiterung

0.15. Ende 2002 stimmte die Europäische Union der größten Erweiterungswelle in ihrer Geschichte zu. Der Beitritt der betreffenden zehn Länder fordert diesen erhebliche Anstrengungen bezüglich der Annahme und Umsetzung des legislativen Besitzstandes der Gemeinschaft (Acquis communautaire), der Einrichtung der notwendigen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen zur Abwicklung der Zuwendungen der EU und der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Dezentralisierung ab. Die Kommission betrieb von Anfang an eine Politik der Dezentralisierung der Abwicklung der EU-Zuwendungen, wenngleich sie zunächst mit umfangreichen Ex-ante-Kontrollmaßnahmen begann, die oftmals von ihren Delegationen durchgeführt wurden. Nun, da der Beitrittstermin näher rückt, wird die Abwicklung immer stärker dezentralisiert, um eine gute Grundlage für die Abwicklung von Maßnahmen mit geteilter Verwaltung - Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen - ab dem Zeitpunkt zu schaffen, da die Beitrittsländer vollwertige Mitgliedstaaten werden.

0.16. Wie in diesem Bericht beschrieben, hatten Verzögerungen bei der Einrichtung der erforderlichen Strukturen für die Finanzverwaltung und -kontrolle zur Folge, dass EU-Fördermittel den potenziellen Empfängern in den betreffenden Ländern langsamer als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung gestellt wurden. Ferner stellte der Hof Unzulänglichkeiten in der Überwachungstätigkeit der Kommission in Bezug auf die Einrichtung der Systeme fest. Somit sind weiterhin Anstrengungen sowohl seitens der Beitrittsländer als auch seitens der Kommission notwendig, um eine effiziente und effektive Bewirtschaftung der EU-Fördermittel und eine zügige Bereitstellung der Zuwendungen an die Empfänger zu gewährleisten.

0.17. In den Zeitraum nach der Erweiterung fällt auch der Start weiterer bedeutender Veränderungen wie etwa die Einführung des maßnahmenbezogenen Managements und der Periodenrechnung sowie die vollständige Umsetzung der neuen Haushaltsordnung. Die Kommission muss für diese Aufgaben unbedingt angemessene Ressourcen bereitstellen, damit im Bereich des Managements ein Qualitätsniveau erreicht wird, das den legitimen Erwartungen der Unionsbürger gerecht wird.

0.18. Bis zur Veröffentlichung des nächsten Jahresberichts des Hofes wird die Union zehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen haben. Durch die Erweiterung vergrößert sich nicht nur das Haushaltsvolumen der Union, sondern auch der Umfang und die Komplexität der auf die Kommission und die Mitgliedstaaten zukommenden Herausforderungen im Bereich der Verwaltung. Zugleich wird auch der Umfang der vom Hof als externen Prüfer des Haushalts der erweiterten EU zu bewältigenden Arbeit zunehmen. Als vollkommen unabhängiges Prüfungsorgan ist der Hof dabei, sich auf diese Herausforderung vorzubereiten.

(1) Artikel 219 Absatz 4 der neuen Haushaltsordnung, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(2) Mit der Finanziellen Vorausschau, die im Wege einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission festgelegt wird, werden Ausgabenbegrenzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen in Bezug auf jede der sieben Ausgabenrubriken und bei den Zahlungsermächtigungen in Bezug auf die Gesamtausgaben festgelegt. Der Hof legt kein gesondertes Kapitel zur Rubrik "Reserven" vor, da diese Mittel nur nach Übertragung auf eine der übrigen Rubriken verwendet werden.

(3) Anhang II dieses Berichts enthält eine vollständige Liste der Berichte und Stellungnahmen, die der Hof in den vergangenen fünf Jahren angenommen hat.

(4) Am 1. März 2000 herausgegebenes Weißbuch zur Reform der Kommission, KOM(2000) 200 endg.

(5) Mitteilung an die Kommission vom 18. Dezember 2001, SEK(2001) 2037/4.

(6) Ziffer 1.115.

Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

Kapitel 1

Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

INHALT

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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

I. Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof den konsolidierten Jahresabschluss(1) der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden. Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks. Im Falle der Eigenmittel ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt(2).

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

II. Nach Ansicht des Hofes wurde der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 sowie den in den Anhängen zur konsolidierten Rechnung dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt(3). Abgesehen von den Auswirkungen der in den Buchstaben a) bis d) dargelegten Sachverhalte und der in Ziffer III festgehaltenen Anmerkung vermittelt er ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende:

a) Mangels ausreichender Haushaltsmittel sind rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 820 Millionen Euro unter den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

b) Der abgerufene Teilbetrag (240 Millionen Euro) der Kommissionsbeteiligung (520 Millionen Euro) am Kapital des Gemeinsamen Unternehmens Galileo ist nicht als solcher auf der Aktivseite der Vermögensübersicht erfasst.

c) Die Rechnungsabgrenzungsposten über 91,1 Millionen Euro auf der Aktivseite der Vermögensübersicht und von 714,9 Millionen Euro auf der Passivseite der Vermögensübersicht müssten entsprechend der Natur ihrer Bestandteile verschiedenen anderen Posten der Vermögensübersicht oder der Haushaltsrechnung zugeordnet werden.

d) In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens "Verschiedene Schuldner" überzeugen.

III. Wie in der Vergangenheit ergeben sich die vom Hof geltend gemachten Vorbehalte aus dem Rechnungsführungssystem der Gemeinschaften, das nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert ist. In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, dass die Kommission am 17. Dezember 2002 einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften angenommen hat, der seine Wirkung ab 2005 vollständig entfalten soll.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

IV. Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, was die Einnahmen, die Mittelbindungen, die Verwaltungsausgaben und die Heranführungshilfen betrifft, wenngleich im letztgenannten Fall die Überwachungs- und Kontrollsysteme einer besonderen Verstärkung bedürfen.

V. Zu den übrigen Zahlungen lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt:

a) Im Bereich des EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Dabei weisen die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger effiziente Kontrollen vorgenommen werden.

b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen zeigte sich trotz einer Verbesserung der Überwachungssysteme und -kontrollen vor allem auf Kommissionsebene, dass auf der Ebene der Mitgliedstaten Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auftreten.

c) In den internen Politikbereichen sind die Vorgänge weiterhin mit erheblichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehlern behaftet. Bei den Forschungsrahmenprogrammen besteht die Gefahr, dass diese Fehler fortbestehen, wenn die Vorschriften für diese Programme nicht geändert werden.

d) In den externen Politikbereichen bestehen die in der Vergangenheit auf lokaler Ebene beanstandeten Unregelmäßigkeiten fort. Wegen des noch laufenden Dekonzentrationsprozesses bezüglich der Verwaltungsverfahren liefern die Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission bisher keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen auf der Ebene der mit der Durchführung von Entwicklungsprojekten betrauten Einrichtungen.

8.- 9. Oktober 2003

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

Europäischer Rechnungshof 12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

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Tabelle 1.1. - Wichtigste nicht abgeschlossene Maßnahmen aus Kapitel V "Audit, Finanzmanagement und Kontrolle" des Weißbuchs (Stand zum 31. Dezember 2002)

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Quelle:

Rechnungshof.

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Tabelle 1.2. - Umsetzung des Aktionsplans im Anhang zur Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren und Dienstleiter für das Haushaltsjahr 2001 - am 31. Dezember 2002 noch laufende Maßnahmen

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Quelle:

Rechnungshof.

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Tabelle 1.3. - Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle - Stand zum 31. Dezember 2002

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Anmerkung:

Generaldirektionen, die im Haushaltsjahr 2002 Mittel in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgezahlt haben.

Quelle:

Kommission.

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(1) Hierbei handelt es sich um die "konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug" und die "konsolidierte Rechnung", die Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 bilden.

(2) Einerseits erstrecken sich die Prüfungen des Hofes nämlich auf makroökonomische Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt geprüft werden können, und andererseits können sie sich nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.

(3) Siehe Anhang 1, Band I der endgültigen Rechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2002.

Kapitel 2

Haushaltsführung

INHALT

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Tabelle 2.1 - Ausführung des Haushaltsplans 2002 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

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Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

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Tabelle 2.2 - Aufschlüsselung des Überschusses des Haushaltsjahres 2002 (und 2001)

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Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

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Kapitel 3

Eigenmittel

INHALT

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Tabelle 3.1 - Einnahmen in den Haushaltsjahren 2001 und 2002

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Quelle:

Haushaltsrechnung für 2002.

Abbildung 3.1 - Aufschlüsselung der im Jahr 2002 getätigten Einnahmen

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(1)Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

Abbildung 3.2 - Entwicklung der getätigten Einnahmen im Zeitraum 1989-2002 nach Eigenmittelquellen

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(2)Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

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ANHANG 1

Eigenmittel - Entwicklung von Schlüsselbemerkungen

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ANHANG 2

Überwachungsysteme und -kontrollen

Bereich: Eigenmittel

System: Traditionelle Eigenmittel und MwSt.-/BSP-Eigenmittel

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A Funktioniert zufrieden stellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen.

B Funktioniert, aber verbesserungsbedürftig; mehr direkte Überprüfungen der BSP-Angaben und Standardisierung der Kontrollen erforderlich. Außerdem ist festzustellen, dass hinsichtlich aller BSP-Angaben der Jahre ab 1995 ein allgemeiner Vorbehalt besteht und dass Frankreich und Luxemburg keine Aufstellungen vorgelegt haben.

Anmerkungen:

- Die Überwachungssysteme bestanden bereits vor der Reform der Kommission.

- Die Beurteilungen beruhen auf einer eingehenden Überprüfung der Überwachungsreferate und ihrer Berichte.

(1) Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben sind abzüglich der Erhebungskosten für 2002 und der im Jahr 2002 erfolgten Nachzahlung von Erhebungskosten für 2001 ausgewiesen (siehe Ziffer 2.16).

(2) Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr und diverse Einnahmen.

Kapitel 4

Gemeinsame Agrarpolitik

INHALT

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Abbildung 4.1 - Aufteilung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Ausgabenart - Jahr 2002

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(1)(2)NB:

Die Aufteilung nach Ausgabenart wurde anhand der Bruttobeträge vor Abrechnung der negativen Ausgaben (Wiedereinziehungen, Rechnungsabschluss, Aussetzung von Vorauszahlungen und Milchabgaben) berechnet.

Quelle:

Jahresrechnung der Kommission für 2002 - Band II - Bruttoangaben.

Abbildung 4.2 - Aufteilung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Sektoren - Jahr 2002

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Quelle:

Jahresrechnung der Kommission 2002 - Band II.

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Tabelle 4.1 - Flächenbeihilfen, Futterflächen und andere Kulturen: Ergebnisse der im Jahr 2001 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und Fernerkundung im Rahmen des InVeKoS, die sich auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen beziehen

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NB 1:

Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- und Luftaufnahmen herangezogen.

NB 2:

Die unterschiedlichen Prozentzahlen der aufgedeckten Fehler lassen sich sowohl auf eine unterschiedliche Zahl eingereichter fehlerhafter Anträge als auch auf eine unterschiedliche Aufdeckungseffizienz zurückführen.

Quelle:

Generaldirektion Landwirtschaft - InVeKoS-Statistiken für 2001, in denen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Kontrollergebnisse zusammengefasst sind.

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Abbildung 4.3 - Flächenbeihilfe - Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des InVeKoS: Anteil der kontrollierten Anträge, die überhöhte Flächenangaben(3) enthielten

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(4)Quelle:

Generaldirektion Landwirtschaft - InVeKoS-Statistiken für 2001, bezogen auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen.

Abbildung 4.4 - Flächenbeihilfe - Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des InVeKoS: Durchschnittliche überhöhte Flächenangaben(5) in den kontrollierten Anträgen

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(6)Quelle:

Generaldirektion Landwirtschaft - InVeKoS-Statistiken für 2001, bezogen auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen.

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Tabelle 4.2 - InVeKoS-Kontrollen in Bezug auf die Mutterkuhprämie: Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2001, die sich auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen beziehen

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NB 1:

Die unterschiedlichen Prozentzahlen der aufgedeckten Fehler lassen sich sowohl auf eine unterschiedliche Zahl eingereichter fehlerhafter Anträge als auch auf eine unterschiedliche Aufdeckungseffizienz zurückführen.

NB 2:

Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

Quelle:

Generaldirektion Landwirtschaft - InVeKoS-Statistiken für 2001, in denen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Kontrollergebnisse zusammengefasst sind.

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Abbildung 4.5 - Mutterkuhprämie - Anteil der kontrollierten Anträge mit Fehlern

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(7)(8)(9)NB 1:

Die unterschiedlichen Prozentzahlen der aufgedeckten Fehler lassen sich sowohl auf eine unterschiedliche Zahl eingereichter fehlerhafter Anträge als auch auf eine unterschiedliche Aufdeckungseffizienz zurückführen.

NB 2:

Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

Quelle:

Generaldirektion Landwirtschaft - InVeKoS-Statistiken für 2001, bezogen auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen.

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Tabelle 4.3 - Olivenöl-Kontrollstellen: Kontrollen der Ölmühlen (2000-2001), die sich auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen beziehen

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Quelle:

Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Ölmühlen-Kontrollstellen für 2000-2001.

Tabelle 4.4 - Olivenöl-Kontrollstellen: Kontrollen der Erzeuger (2000-2001), die sich auf im Jahr 2002 geleistete Zahlungen beziehen

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Quelle:

Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2000-2001.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4.5 - Von den Zahlstellen im Jahr 2002 gemeldete Beträge

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NB:

Wechselkurse für Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone: Dänemark: 7,4282, Schweden: 9,1458, Vereinigtes Königreich: 0,6842.

Quelle:

Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2002.

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Tabelle 4.6 - Berichtigungen in Rechnungsabschlussentscheidungen in Bezug auf die Haushaltsjahre 1991-2002

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NB:

Gesamtbetrag der Berichtigungen pro EAGFL-Jahr:

Es stehen noch Konformitätsentscheidungen aus, um die Ausgaben der EAGFL-Jahre von 1997 an abzuschließen.

Wechselkurse:

Bei den Wechselkursen handelt es sich um die von der Kommission in ihren zusammenfassenden Berichten benutzten Wechselkurse.

Quelle:

Alle Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission bezüglich der EAGFL-Jahre 1991-2002.

Abbildung 4.6 - Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen (1999-2002) nach Mitgliedstaat

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Quelle:

Rechnungsabschlussentscheidungen Nr. 1 bis 11 des Zeitraums 1999-2002.

Abbildung 4.7 - Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen (1999-2002) nach Markt

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Quelle:

Rechnungsabschlussentscheidungen Nr. 1 bis 11 des Zeitraums 1999-2002.

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ANHANG 1

Entwicklung bei wichtigen Bemerkungen im Bereich der Landwirtschaft

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ANHANG 2

InVeKoS-Indikatoren

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Quelle:

Überprüfung der InVeKoS-Systeme der Zahlstellen durch den Rechnungshof

(1) Sonstige Direktbeihilfen: Erzeugern, Erzeugerorganisationen oder Verarbeitungsbetrieben gezahlte Beihilfen für die Erzeugung, die Verarbeitung oder den Verbrauch.

(2) Intervention: Öffentliche und private Lagerhaltung, Marktrücknahmen bei Obst und Gemüse, obligatorische und freiwillige Destillation.

(3) 54542 Anträge enthielten überhöhte Angaben; das sind 20,7 % der Gesamtzahl der Anträge, die von den Mitgliedstaaten kontrolliert wurden. Gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet dies eine Verringerung um fast 27 %.

(4) Griechenland: Die Daten wurden der Kommission nicht übermittelt.

(5) Die überhöhten Flächenangaben beliefen sich insgesamt auf 134440 ha; das entspricht 1,2 % der von den Mitgliedstaaten kontrollierten Gesamtfläche. Gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet dies eine Verringerung um fast 50 %. Italien allein ist für 78,5 % dieser Verringerung verantwortlich.

(6) Griechenland: Die Daten wurden der Kommission nicht übermittelt.

(7) Deutschland und Spanien: Übersichtstabelle der Zahlstellen.

(8) Frankreich: Die Daten über die abgelehnten Anträge beinhalten Sanktionen, die nach Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen verhängt wurden.

(9) Vereinigtes Königreich: Übersichtstabelle für England, Nordirland, Wales und Schottland.

Kapitel 5

Strukturmaßnahmen

INHALT

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Abbildung 5.1 - Aufschlüsselung der Mittelbindungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV von Anhang I zu entnehmen.

Abbildung 5.2 - Aufschlüsselung der Zahlungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV von Anhang I zu entnehmen.

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ANHANG 1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen

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ANHANG 2

Strukturmaßnahmen

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

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Genauere Einzelheiten sind den Ziffern 5.26-5.33 zu entnehmen.

Kapitel 6

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

INHALT

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Abbildung 6.1 - Aufschlüsselung der Mittelbindungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV von Anhang I zu entnehmen.

Abbildung 6.2 - Aufschlüsselung der Zahlungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV von Anhang I zu entnehmen.

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Tabelle 6.1 - Im Jahr 2002 abgeschlossene Prüfungen der Kommission((Bei Erstellung der Tabelle verwendete Definitionen:

- Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen: Anzahl der Finanzprüfungen, zu denen im Lauf des Jahres ein abschließender Prüfbericht vorgelegt wurde;

- Anzahl der noch laufenden Verträge: Anzahl der im Lauf des Jahres unterzeichneten Verträge, die noch nicht vollständig ausgeführt wurden, zzgl. der Gesamtzahl der Verträge, die zu Beginn des Jahres noch liefen und auch im Lauf des Jahres nicht vollständig ausgeführt wurden.

Unter "Verträgen" sind hier sowohl Verträge (Aktionen auf Kostenteilungsbasis oder Aufträge aufgrund öffentlicher Vergabeverfahren) als auch Zuschüsse (auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen) zu verstehen. "Ausgeführte Verträge" sind Verträge, bei denen die Vertragsbedingungen erfuellt sowie alle finanziellen und technischen Prüfungen abgeschlossen sind und die Restzahlung erfolgt ist;

- Wert der geprüften Verträge: Nur der wertmäßige Anteil des Vertragspartners des an Ort und Stelle geprüften Vertrags (ausgenommen TEN-V-Maßnahmen);

- Wiedereinziehbare Beträge: Beträge, die bei den Prüfungen an Ort und Stelle als wiedereinziehbare Beträge ermittelt wurden und in den Prüfberichten ausgewiesen sind.))

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Quelle:

Dienststellen der Kommission.

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Tabelle 6.2 - Übersichtstabelle zu den im Jahr 2002 abgeschlossenen Prüfungen - Für Forschungsangelegenheiten zuständige Generaldirektionen

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Quelle:

Generaldirektionen der Kommission.

Tabelle 6.3 - Generaldirektion Forschung: Statistische Daten zu den untersuchten Prüfberichten und Analyse der für die Prüfung benötigten ZeitQuelle:

Analysen des Hofes auf der Grundlage der Angaben der Kommission.

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ANHANG 1

Interne Politikbereiche und Forschung - Bewertung der in den internen Politikbereichen festgestellten Kernaspekte

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ANHANG 2A

Zusammenfassung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Generaldirektionen gemäß den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2002

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ANHANG 2B

Zusammenfassung der Bewertung des Hofes betreffend die Umsetzung der ausgewählten Normen für die interne Kontrolle in drei Generaldirektionen Ende 2002

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ANHANG 3

Überwachungssysteme und -kontrollen

Bereich: Interne Politikbereiche und Forschung

System: Überwachungssysteme im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze

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A: "Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen".

B: "Funktioniert, aber verbesserungsbedürftig".

Kapitel 7

Externe Politikbereiche

INHALT

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Abbildung 7.1 - Aufschlüsselung der Mittelbindungen nach Haushaltsbereichen im Jahre 2002

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NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV im Anhang I zu entnehmen.

Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

Abbildung 7.2 - Aufschlüsselung der Zahlungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV im Anhang I zu entnehmen.

Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

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ANHANG 1

a) Bewertung der Überwachungssysteme und -kontrollen 2002 durch den Hof

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b) Bewertung der externen Prüfungen auf der Ebene der durchführenden Einrichtungen von EuropeAid durch den Hof

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c) Vom Rechnungshof weiterzuverfolgende Schlüsselbereiche

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X bedeutet, dass eine Weiterverfolgung angezeigt ist.

Kapitel 8

Heranführungshilfe

INHALT

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Abbildung 8.1 - Aufschlüsselung der Mittelbindungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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NB:

Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV von Anhang I zu entnehmen.

Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

Abbildung 8.2 - Aufschlüsselung der Zahlungen nach Haushaltsbereichen im Jahr 2002

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NB:

Die Sapard-Zahlungen des Jahres 2002 gingen hauptsächlich an Bewerberländer. Genauere Angaben sind den Abbildungen III und IV von Anhang I zu entnehmen.

Quelle:

Haushaltsrechnung 2002.

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Kapitel 9

Verwaltungsausgaben

INHALT

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Tabelle 9.1 - Haushaltsjahr 2002: Merkmale für die Funktionsqualität der Überwachungssysteme und Kontrollen bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung

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A: Funktioniert zufrieden stellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen.

B: Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig.

C: Funktioniert nicht wie vorgesehen.

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Tabelle 9.2 - Haushalts- und Stellenpläne 2001 und 2002 - Dezentrale Einrichtungen (DE)

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Kapitel 10

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

INHALT

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 10.1 - Situation des Garantiefonds

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Quelle:

Kommission.

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Tabelle 10.2 - Entwicklung des EWR-Finanzierungsmechanismus

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Quelle:

Finanzierungsmechanismus (etwaige Unstimmigkeiten sind durch Rundungen bedingt).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 10.3 - Stand der Mittelverwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus zum 31. Dezember 2002

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Quelle:

Finanzierungsmechanismus, vorläufige Angaben für 2002, bei einigen Prozentsätzen ergeben sich Unstimmigkeiten durch Rundungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>