„Ministerium für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik

Leitlinie Nr. 2/2007

vom 22. Januar 2007

über die Erteilung begrenzter Verkehrsrechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

Das Ministerium für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik (im Folgenden ‚das Ministerium‘) gibt diese Leitlinie in Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/204 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (1) heraus:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Leitlinie legt das Verfahren zur Erteilung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Fällen fest, in denen der Zugang zu Verkehrsrechten durch internationale Übereinkünfte beschränkt wird.

(2) Die Leitlinie legt Grundsätze fest für die Erteilung von Verkehrsrechten an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten auf Strecken, auf denen sie durch internationale Luftverkehrsabkommen zwischen der Slowakischen Republik und Drittstaaten begrenzt werden.

Artikel 2

Verkehrsrechte und Erfordernis ihrer Nutzung durch Luftfahrtunternehmen

(1) Informationen über Verkehrsrechte und deren Nutzung auf Strecken gemäß internationaler Übereinkünfte zwischen der Slowakischen Republik und Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind (im Folgenden ‚Drittstaaten‘) sind beim Ministerium und auf den Internetseiten www.telecom.gov.sk (im Folgenden ‚die Internetseiten‘) verfügbar.

(2) Das Ministerium veröffentlicht auch Informationen über vorbereitete Verhandlungen über Verkehrsrechte in der Zivilluftfahrt zwischen der Slowakischen Republik und Drittstaaten auf den Internetseiten.

(3) Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die an der Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf einer Strecke mit begrenzten Verkehrsrechten oder auf einer Strecke zwischen der Slowakischen Republik und einem Drittstaat, mit dem die Slowakische Republik kein Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, interessiert sind, können das Ministerium über ihre Pläne und Erfordernisse informieren. Das Ministerium wird diesen Informationen bei der Vorbereitung von Verhandlungen über das Luftverkehrsabkommen mit dem betreffenden Drittstaat Rechnung tragen.

Artikel 3

Antrag auf Erteilung von Verkehrsrechten

(1) Drückt ein Luftfahrtunternehmen sein Interesse an ungenutzter Kapazität auf einer Strecke mit begrenzten Verkehrsrechten aus, veröffentlicht das Ministerium auf den Internetseiten eine Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Beantragung der Erteilung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf der betreffenden Strecke. Das Ministerium wird die Bekanntmachung in der Regel allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf elektronischem Weg übermitteln, die Luftverkehrsdienste zwischen der Slowakischen Republik und dem betreffenden Drittstaat mit begrenzten Verkehrsrechten durchführen, sowie den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die Informationen über ungenutzte Verkehrsrechte angefordert haben. In der Bekanntmachung wird die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Verkehrsrechten angegeben.

(2) Der Antrag auf Erteilung von Verkehrsrechten muss mindestens Folgendes enthalten:

a) in jedem Fall eine Kopie des gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) und der gewerblichen Lizenz, sofern der Genehmigungsstaat eine solche ausstellt;

b) Beschreibung der Luftverkehrsdienste, die das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Strecke durchzuführen beabsichtigt (Anzahl der wöchentlichen Frequenzen, einzusetzendes Fluggerät, direkte Punkt-zu-Punkt-Dienste oder indirekte Verbindungen, geplante Zwischenlandepunkte oder in Flugfortsetzung angeflogene Punkte, Art des Dienstes — saisonal oder ganzjährig).

c) Datum der Aufnahme der geplanten Dienste, gegebenenfalls Dauer der Bedienung;

d) Art der Dienste (Passagierverkehr, Frachtverkehr, kombinierter Passagier-/Frachtverkehr oder andere);

e) Zugang zu Kundendienstleistungen und Kundenunterstützung (Netz von Flugschein-Verkaufsstellen, elektronische Flugscheine, Kreditkarten-Tickets, Dienste mit Internet-Unterstützung usw.);

f) Anschlussverkehr;

g) Tarifpolitik für Dienste auf der Strecke;

h) kommt das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als der Slowakischen Republik, muss der Antrag Informationen über die Art der Niederlassung des Unternehmens oder seiner Zweigstelle im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik sowie Informationen über die effektive und tatsächliche Durchführung des Flugbetriebs durch eine stabile Einheit in diesem Hoheitsgebiet gemäß der einschlägigen Verordnung (2) enthalten.

(3) Der Antrag ist dem Ministerium schriftlich in slowakischer oder englischer Sprache innerhalb der Frist nach Absatz 1 vorzulegen.

(4) Äußert ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Interesse an Kapazität auf einer Strecke mit begrenzten Verkehrsrechten, die bereits erteilt wurden, und werden diese Rechte nicht innerhalb zweier aufeinander folgenden Flugplanperioden (IATA-Flugplanperioden) genutzt, veröffentlicht das Ministerium auf den Internetseiten die Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Beantragung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf dieser Strecke. Das Ministerium fordert das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Interesse an ungenutzten, begrenzten Verkehrsrechten geäußert hat, zur Einreichung einer Begründung und detaillierten Beschreibung, wie es die betreffenden Verkehrsrechte effektiv zu nutzen beabsichtigt, zusammen mit dem Antrag nach Absatz 2 auf. In dieser Aufforderung wird die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Verkehrsrechten angegeben.

Artikel 4

Erteilung von Verkehrsrechten

(1) Das Ministerium nimmt eine detaillierte Prüfung der Anträge auf Erteilung von Verkehrsrechten vor.

I. Bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt das Ministerium im Wesentlichen: a) die Vollständigkeit des Antrags gemäß Artikel 3 Absatz 2; b) die Notwendigkeit der Einführung weiterer Beförderungsdienste für Fluggäste und/oder Fracht; c) die Notwendigkeit der Einführung von Wettbewerb auf dem Markt; d) die Erfüllung aller wesentlichen Kategorien der öffentlichen Nachfrage nach Verkehrsdiensten; e) das Interesse abseits großer Flughäfen gelegener Regionen der Europäischen Union an der Zuweisung von Verkehrsrechten von/nach diesen Regionen; f) Bestimmungen von Luftverkehrsabkommen zwischen der Slowakischen Republik und Drittstaaten und Vereinbarungen aus dem Memorandum oder Protokoll der Verhandlungen zwischen den Luftfahrtbehörden der Slowakischen Republik und dem jeweiligen Drittstaat; g) den möglichen Einfluss von Verkehrsrechten, die dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erteilt werden, auf ein Luftfahrtunternehmen des Drittstaats und auf die mögliche Entwicklung des Luftverkehrsmarkts auf der betreffenden Strecke; h) die Luftverkehrspolitik der Slowakischen Republik und mögliche Auswirkungen neuer Dienste auf die Entwicklung des Luftverkehrs; i) die Notwendigkeit der Unterstützung von Luftverkehrstransitdiensten durch das Gebiet der Slowakischen Republik; j) die derzeitige Nutzung von Verkehrsrechten durch ein von der Slowakischen Republik benanntes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und/oder ein Luftfahrtunternehmen des betreffenden Drittstaats (Flugplan, Frequenzen, eingesetztes Fluggerät, Preispolitik, Passagier- und/oder Frachtverkehrsleistung, Nutzung von Zwischenlandepunkten und Punkten vor und hinter der betreffenden Strecke, Verknüpfung der geprüften Verkehrsdienste mit anderen Netzen, Transitverkehrsvolumen und Nutzen für Flughäfen der Slowakischen Republik usw.);

II. Bei der Entscheidungsfindung wendet das Ministerium die folgenden Regeln an: a) es handelt nach dem Grundsatz einer ausgeglichenen Entwicklung der Luftverkehrsdienste durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft; b) es überprüft in jedem Fall die Gültigkeit des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) und gegebenenfalls der gewerblichen Lizenz, sofern ein Genehmigungsstaat eine solche ausstellt; c) es prüft die Nutzung historischer Verkehrsrechte (angestammter Verkehrsrechte) durch ein slowakisches Luftfahrtunternehmen oder ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und deren vorzugsweise Ausübung; d) es bewertet Finanzanalysen der verschiedenen Alternativen geplanter Dienste, auch aus Sicht der Fluggäste und des Luftfrachtmarkts (Analysen unter anderem zur Marktsituation und der Wettbewerbssituation auf der Strecke); e) es bewertet die Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Sicherheitsstandards; f) es zieht die negativen Auswirkungen der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer beherrschenden Stellung eines antragstellenden Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft auf den Luftverkehrsmarkt in Bezug auf die Slowakische Republik in Betracht.

(2) Das Ministerium kann eine Anhörung der Antragsteller durchführen. In diesem Fall werden alle Antragsteller angehört.

(3) Die Entscheidung zur Erteilung von Verkehrsrechten wird dem Luftfahrtunternehmen, dessen Antrag vom Ministerium entschieden wurde, schriftlich mitgeteilt, und Informationen dazu werden auf den Internetseiten veröffentlicht.

(4) Das Ministerium führt das Verfahren bezüglich der Beobachtung der Verkehrsrechte im Luftverkehr zwischen der Slowakischen Republik und Drittstaaten, der Bekanntgabe derzeit möglicher Strecken auf den Internetseiten, der Prüfung von Anträgen von Luftfahrtunternehmen, der Entscheidung und der Erteilung begrenzter Verkehrsrechte auf transparente Weise durch. Aufgrund der Tatsache der Begrenztheit von Verkehrsrechten besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung solcher begrenzten Verkehrsrechte, die unter Berücksichtigung der Interessen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage der Luftverkehrspolitik der Slowakischen Republik erfolgt.

(5) Die erteilten Verkehrsrechte bleiben bis zu einer neuen Bekanntmachung nach Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 4 oder bis zu einem vom Ministerium festgelegten Datum in Kraft, sofern dieses Datum bei Erteilung der Verkehrsrechte festgelegt wurde. Verkehrsrechte können auch beendet werden durch Neubewertung gemäß Artikel 5 und Aufhebung oder Entzug nach Artikel 6.

Artikel 5

Neubewertung erteilter Verkehrsrechte

(1) Das Ministerium kann seine Entscheidung zur Erteilung von Verkehrsrechten ändern. Die Entscheidung zur Erteilung von Verkehrsrechten muss im Fall der Eingabe eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, das Luftverkehrsdienste nach, aus, in der und/oder durch die Slowakei durchführt, neu bewertet werden.

(2) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, dem Verkehrsrechte mit der Entscheidung erteilt wurden, wird über jede Neubewertung der betreffenden Entscheidung über die Erteilung von Verkehrsrechten informiert. Die Bekanntmachung der Neubewertung erteilter Verkehrsrechte auf einer bestimmten Strecke oder bestimmten Strecken wird auf den Internetseiten veröffentlicht. In der Bekanntmachung wird die Frist für die Einreichung von Anträgen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf Erteilung von Verkehrsrechten angegeben.

Artikel 6

Aufhebung und Entzug von Verkehrsrechten

(1) Falls der Betrieb der Luftverkehrsdienste, für die Verkehrsrechte erteilt wurden, nicht vor dem Ende der Flugplanperiode, die auf die Flugplanperiode folgt, in der die Verkehrsrechte erteilt wurden oder das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dem betreffenden Drittstaat benannt wurde, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist, aufgenommen wurde und das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor Ablauf dieses Zeitraums nicht ausreichend belegt hat, dass es aufgrund außergewöhnlicher Umstände daran gehindert war, die Dienste durchzuführen, wird das Ministerium die Entscheidung zur Erteilung von Verkehrsrechten aufheben.

(2) Das Ministerium wird die Entscheidung zur Erteilung von Verkehrsrechten aufheben, falls das betreffende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Ministerium schriftlich davon in Kenntnis setzt, dass es nicht beabsichtigt, die Verkehrsrechte weiter zu nutzen, oder im Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft oder die entsprechende Lizenz, sofern der Genehmigungsstaat eine solche ausstellt, nicht erteilt.

(3) Das Ministerium wird die dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erteilten Verkehrsrechte vollständig oder für einen bestimmten Zeitraum oder für bestimmte Strecken aufheben, falls das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

a) Luftverkehrsdienste nicht gemäß den Bedingungen für die erteilten Verkehrsrechte durchführt;

b) die Bestimmungen der betreffenden Luftverkehrsabkommen nicht einhält, unter denen die Verkehrsrechte erteilt wurden, oder gegen andere internationale Verpflichtungen verstößt;

c) die Betriebsbedingungen der Luftverkehrsdienste und die allgemein für solche Dienste geltenden Vorschriften nicht einhält;

d) die Bedingungen der Niederlassung als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik nicht länger erfüllt;

e) die Bedingungen nicht länger erfüllt, unter denen ihm das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder die Lizenz erteilt wurde.

Artikel 7

Übertragung von Rechten

Die von der Slowakischen Republik dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erteilten Verkehrsrechte können weder übertragen noch gehandelt werden.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Leitlinie tritt am 1. März 2007 in Kraft.