DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/22

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Überarbeitete europäische Strategie — Investitionen in die Jugend“

(2010/C 175/06)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. ist der Auffassung, dass die jungen Europäerinnen und Europäer die Zukunft der Gesellschaft sind. Alle jungen Menschen sollten die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten und ihr Potenzial voll zu entfalten; Fähigkeiten werden nicht nur in der Schule (allgemeine Bildung), sondern auch im Kreis der Familie, in Vereinen (Sport, Musik und weitere kulturelle Einrichtungen), in Jugendorganisationen, in informellen Jugendgruppen und in den Wohngebieten entwickelt (dort, wo Bibliotheken, Musikschulen, Sportklubs und sonstige Einrichtungen zu finden sind). Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen dem Leben junger Menschen am nächsten und haben daher entscheidende Bedeutung für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung;

2. erklärt, dass sich Investitionen in die Jugend und die Förderung ihres Potenzials (Empowerment) lohnen. Die Kommunen und Regionen mit guten formellen wie auch informellen Bildungsangeboten sowie Einrichtungen und Angeboten für Sport, Kultur und Freizeitgestaltung für die Jugend werden in Zukunft wirtschaftlich besser dastehen und sicherer sein, mit einem sozialen Klima, das durch Toleranz und gegenseitige Achtung geprägt ist;

3. ist der festen Überzeugung, dass im Mittelpunkt des Konzepts für Jugendstrategien die Jugend selbst stehen sollte. Das heißt: Ausgangspunkt muss der einzelne Jugendliche mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen zur Entwicklung seines vollen Potenzials sein;

4. erkennt an, dass junge Menschen allzu häufig zu den am meisten benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft zählen, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, und dass die Jugend in unserer alternden Gesellschaft als eine kostbare und kritische Ressource für die Gesellschaft anzusehen ist, die zur Erreichung wirtschaftlicher und sozialer Ziele mobilisiert werden kann und muss (1);

5. unterstützt die Forderung nach einer aktiven positiven und horizontalen Jugendpolitik, in deren Mittelpunkt das Potenzial aller Jugendlichen und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Leben, die Erwerbstätigkeit und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben stehen, und die sich nicht nur auf die Jugendlichen konzentriert, die wegen ihrer Probleme besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

6. weist insbesondere auf die Bedeutung proaktiver und vorbeugender Maßnahmen (2) hin und nimmt die Bedeutung besserer Lebensbedingungen für junge Menschen (1) und der Schaffung einer kinder- und jugendfreundlichen Gesellschaft (3) zur Kenntnis;

7. begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission über eine neue Methode der offenen Koordinierung, mit der auf die Herausforderungen und Chancen eingegangen werden soll, denen die Jugend gegenüber steht; er begrüßt zudem das in dieser Mitteilung vorgeschlagene Konzept, in die Jugend zu investieren und das Potenzial junger Menschen zu fördern;

8. ist sich der Tatsache bewusst, dass Jugendpolitik naturgemäß ein weiter Bereich ist, und unterstützt daher den bereichsübergreifenden Ansatz der EU-Jugendpolitik, die Jugendbelange in eine breite Palette von Politikbereichen einzubeziehen (Querschnittsansatz) und zugleich spezifischere Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit weiterzuentwickeln;

9. empfiehlt der Europäischen Kommission, die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und das dort vorhandene Fachwissen zu berücksichtigen und künftige Maßnahmen auf bereits vorhandene Initiativen - etwa die Initiative „Europäische Jugendhauptstadt“ - und Rahmenregelungen wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu stützen;

10. weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in zahlreichen Mitgliedstaaten primär zuständig und verantwortlich für die Entwicklung, Durchführung und Umsetzung der Jugendpolitik sind. Dies wurde deutlich im Ergebnis der Anhörung (4), die der AdR durch das Netz für Subsidiaritätskontrolle im Rahmen der Erarbeitung dieser Stellungnahme durchführen ließ; empfiehlt der Kommission angesichts der wichtigen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung und Umsetzung der Jugendpolitik spielen, die Besonderheiten der Regionen, wie z.B. deren geografische Lage, zu berücksichtigen.

11. dringt auf die gebührende Berücksichtigung des Standpunkts und der Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung der jugendpolitischen Maßnahmen, da die entsprechende Zuständigkeit in den meisten Mitgliedstaaten bei den Gebietskörperschaften liegt;

12. verweist auf die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Realisierung der vorgeschlagenen Strategie der EU und hätte einen ausdrücklicheren Verweis auf die Rolle und die Kompetenzen der Gebietskörperschaften in der ganzen Mitteilung begrüßt; er empfiehlt den Gebietskörperschaften, in enger Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern – insbesondere mit den Jugendlichen und den sie vertretenden Organisationen – auf allen Ebenen zu der vorgeschlagenen EU-Strategie beizutragen;

Einbeziehung in andere Politikbereiche und Zusammenarbeit

13. unterstützt den Ansatz der EU-Jugendpolitik, die Jugend in eine breite Palette von Maßnahmen einzubeziehen, um die Anliegen junger Menschen in unterschiedlichen Politikbereichen zu berücksichtigen;

14. unterstützt das flexible Konzept einer Jugendpolitik mit drei übergeordneten und miteinander verknüpften Zielen im Zusammenhang mit Aktionsbereichen, die regelmäßig überprüft werden sollen; er hält es für erforderlich, dass die Ziele sowie die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen jeweils auf allen dafür zuständigen Ebenen wirksam und nachhaltig verfolgt werden und empfiehlt den Gebietskörperschaften, sich auf eine längere Befassung zu ausgewählten Schwerpunktthemen einzustellen, um Wirkungsoptionen zu stärken;

15. unterstützt die in der Mitteilung genannten Aktionsbereiche und die für die Mitgliedstaaten und die Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten;

16. sieht es als ganz entscheidend an, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Jugendlichen bei jeder Reform der EU Berücksichtigung finden, und empfiehlt, die Jugend als Zielgruppe in die größeren EU-Strategien, Kampagnen und Tätigkeiten wie etwa die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie, die Sozialagenda der EU sowie die thematischen Strategien und Tätigkeiten einzubeziehen, welche die Union (die Institutionen und die künftigen EU-Ratsvorsitze) in Zukunft, hoffentlich in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie dem Ausschuss der Regionen planen und durchführen werden;

17. verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Jugend ein zentraler Faktor für das Erreichen der in der neuen Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ist, und erachtet es für notwendig, den Jugendlichen eine bessere Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Mobilität zu fördern, ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt und ihre Integration in die Gesellschaft zu erleichtern und bessere Dienstleistungen für junge Familien anzubieten;

18. fordert eine mittelfristige europäische Jugendstrategie, die unter qualitativem Aspekt auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet sein und sich auf wenige Schwerpunktthemen beschränken sollte. Die eingesetzten Kräfte und Ressourcen sind zu bündeln, um ihre Wirkungsoptionen zu stärken;

19. begrüßt die Ausrufung des Jahres 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit, ruft die Europäische Kommission auf, Kinder und Jugendliche ausdrücklich als eine Zielgruppe in ihre Agenda aufzunehmen, und ersucht die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eindringlich, sich aktiv zu beteiligen;

Umsetzung und Erfahrungsaustausch

20. stimmt zu, dass für eine wirksame Jugendpolitik bereichsübergreifende Herangehensweisen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich sind, damit greifbare Ergebnisse in Bereichen wie Kinder- und Familienpolitik, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Beschäftigung, Wohnungswesen und medizinische Versorgung erzielt werden;

21. nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in der Mitteilung die entscheidende Bedeutung der lokalen und regionalen Akteure für die Umsetzung bereichsübergreifender Strategien für die Jugend anerkannt wird; weist aber auch darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in zahlreichen Mitgliedstaaten primär zuständig und verantwortlich für die Entwicklung, Durchführung und Umsetzung der Jugendpolitik sind;

22. ist mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip der Ansicht, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf die Anregung, Förderung und Unterstützung neuer und bereits eingeleiteter Initiativen zur Jugendpolitik in enger Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften legen sollte;

23. sieht ebenfalls die Bedeutung eines strukturierten Dialogs mit den jungen Menschen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und unter Einbeziehung aller Interessenträger;

24. spricht sich für eine aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am gegenseitigen Lernen („Peer-Lernen“) sowie an der Konzeption, Umsetzung und Verbreitung beispielhafter Praktiken im Bereich der Politik für und mit der Jugend aus; das CLIP-Netz (European Network of Cities for Local Integration Policies for Migrants) und das ERY-Netz (European Regions for Youth) sind gute Beispiele für eine solche Vorgehensweise (5);

25. ist der Ansicht, dass eine erneuerte Methode der offenen Koordinierung (MOK) ein angemessenes Instrument für die Umsetzung der Strategie sein kann; hierbei ist darauf zu achten, dass keine Kompetenzüberschreitungen durch die europäische Ebene oder zusätzliche bürokratische Mechanismen zu Lasten der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten entstehen;

26. betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Regierungsebene sind, die Kindern und Jugendlichen, deren Erziehern, den Einrichtungen für die Bildung der Jugendlichen, den Gesundheits- und Pflegediensten und der Zivilgesellschaft am nächsten steht, und unterstreicht daher die Notwendigkeit einer unmittelbaren Einbeziehung und Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als entscheidende Akteure in die einzelnen Phasen der vorgeschlagenen MOK für die Realisierung der EU-Strategie;

27. fordert den Ausbau der Möglichkeiten, wie sich die Jugendlichen auf diesen Ebenen einbringen können, was eine flexiblere und dynamischere Wechselbeziehung und einen größeren Einfluss der Jugendlichen auf die öffentlichen Entscheidungsprozesse ermöglichen und somit ihre wirksame Einbindung in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben der Regionen gewährleisten wird;

28. hebt hervor, dass die Anwendung der MOK keine Verlagerung von Zuständigkeiten von unteren Verwaltungsebenen hin zu den Mitgliedstaaten bewirken darf; betont, dass diese nicht zu einer Harmonisierung führen oder durch die Entwicklung von Indikatoren und weiteren Berichtspflichten in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen darf; verweist auf das unlängst dazu veröffentlichte Weißbuch des AdR zur Multi-Level-Governance (6);

29. erinnert an die Forderung des AdR an die Europäische Kommission, bei der Anwendung der MOK die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Geltung zu bringen und dabei ihre Zuständigkeit zu achten und die bereits eingeleiteten Initiativen mit einzubeziehen (7);

30. ruft die Mitgliedstaaten auf, die MOK über Aktionspläne auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen und umgekehrt mit dafür Sorge zu tragen, dass die Pläne der lokalen und regionalen Ebene in den nationalen Plänen Berücksichtigung finden und Gegenstand schriftlicher Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Ebenen werden;

31. stimmt der Forderung nach einer mit Fakten untermauerten Politikgestaltung zu und unterstützt den Vorschlag, die vorhandenen Instrumente zur Datenerhebung besser zu nutzen;

32. befürwortet den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die mögliche „Deskriptoren“ (einfache Indikatoren) für die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen in vorrangigen Bereichen erörtern soll. Er erkennt an, dass die Gebietskörperschaften für die Umsetzung vor Ort entscheidend sind und empfiehlt daher nachdrücklich ihre aktive Einbeziehung in die Arbeitsgruppe zu diesen Kennzahlen;

33. unterstreicht, dass die Berichterstattung vereinfacht und auf wichtige Deskriptoren für vorrangige Bereiche begrenzt werden sollte, und betont, dass durch die Berichterstattung kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen sollte;

34. ersucht die Europäische Kommission, für die Interessenträger auf der lokalen und regionalen Ebene den Zugang zu allen einschlägigen EU-Fonds zu gewährleisten und die Öffentlichkeitswirkung und Attraktivität dieser Programme zu fördern, indem der Verwaltungsaufwand für EU-Fonds wie das Programm „Jugend in Aktion“ verringert wird;

35. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gebietskörperschaften und den Interessenträgern angemessene Mittel für die Erreichung der Gemeinschaftsziele für die freiwilligen Tätigkeiten junger Menschen zuzuweisen, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, EU-Fonds und Programme, die Unterstützung und Leitlinien für Freiwilligenverbände auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bieten (wie der Europäische Sozialfonds und das Programm „Jugend in Aktion“), zu nutzen, um die Qualität der internationalen Freiwilligenprojekte zu verbessern (8); die Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe von Fördermitteln sollten transparenter gestaltet und der Aufwand für Antragstellung, Berichterstattung und Dokumentation reduziert werden;

36. ist ebenfalls der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen der EU und mit internationalen Organisationen erforderlich ist, damit die Stärken der anderen Akteure für die Maßnahmen genutzt werden und die Maßnahmen sich gegenseitig ergänzen.

Brüssel, den 10. Februar 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) CdR 334/2006.

(2) CdR 337/2008.

(3) CdR 255/2007.

(4) Bericht über die Konsultation des Netzes für Subsidiaritätskontrolle und der Mitglieder der Fachkommission EDUC zu der Mitteilung über eine EU-Strategie für die Jugend, CdR 325/2009.

(5) http://www.eurofound.europa.eu/areas/populationandsociety/clipabout.htm.

(6) CdR 89/2009.

(7) CdR 253/2005.

(8) CdR 252/2008.