B4-0220/95

Entschließung zu den Menschenrechten in der Türkei und zu der vom Staatssicherheitsgericht in Istanbul erhobenen Anklage gegen den Schriftsteller Yasar Kemal wegen "separatistischer Propaganda"

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß das Staatssicherheitsgericht in Istanbul am 13. Januar 1995 eine Untersuchung gegen den türkischen Schriftsteller Yasar Kemal anordnete und am 23. Januar 1995 beschloß, einen Prozeß wegen "separatistischer Propaganda" zu eröffnen,

B. in der Erwägung, daß es hierbei um einen Artikel geht, den der erwähnte Schriftsteller in der am 2. Januar 1995 erschienenen Ausgabe des deutschen Wochenmagazins "Der Spiegel" veröffentlicht hat und in dem er die Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei von seiten Ankaras anprangert und die Doppelzuengigkeit der Behörden kritisiert, die dem Westen gegenüber konziliant, innerhalb der eigenen Grenzen jedoch unerbittlich sind,

C. in der Erwägung, daß die Türkei Mitglied des Europarates ist und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert hat,

D. in der Erwägung, daß die systematische Verfolgung von Schriftstellern, Journalisten und Intellektüllen unter der derzeitigen türkischen Regierung anhält,

E. in der Erwägung, daß sich die Zahl der in der Türkei wegen eines "Meinungsdelikts" festgenommenen und inhaftierten Personen immer weiter erhöht,

F. in der Erwägung, daß das "Vergehen der separatistischen Propaganda", das Yasar Kemal zur Last gelegt wird, nach dem türkischen Antiterrorgesetz mit einer Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren und einer hohen Geldbusse geahndet werden kann,

G. in der Erwägung, daß der 72-jährige Autor eine Art Gewissen in seinem Land darstellt und er unmittelbar nach dem Militärputsch vom März 1971 inhaftiert wurde, weil er die soziale Situation in seinem Land angeprangert hatte,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt mit Nachdruck die Anschuldigung gegen Yasar Kemal;

2. ist der Auffassung, daß der gegen den Betreffenden erhobene Vorwurf der "separatistischen Propaganda" vollkommen unberechtigt ist und der im Wochenmagazin "Der Spiegel" erschienene Artikel keinerlei objektive Fakten enthält, die eine derartige Anschuldigung erlauben;

3. ist daher der Ansicht, daß es sich hier um einen politischen Prozeß und eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie des Rechts auf freie Meinungsäusserung handelt;

4. vertritt die Auffassung, daß ein derartiger Prozeß eines Staates unwürdig ist, der sich als demokratisch bezeichnet und mit der Europäischen Union assoziiert ist;

5. ersucht den Rat und die Kommission, bei den türkischen Behörden zu intervenieren, damit die Türkei die Menschenrechte stärker beachtet und alle Verfahren gegen den Schriftsteller Yasar Kemal eingestellt werden;

6. bekräftigt erneut seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Türkei, insbesondere seine Entschließungen vom 29. September 1994 zum Prozeß gegen Mitglieder der Grossen Nationalversammlung der Türkei ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 95.)) und 15. Dezember 1994 zum Prozeß gegen kurdische Mitglieder der Grossen Türkischen Nationalversammlung ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.));

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der türkischen Regierung zu übermitteln.