In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei der ECA um eine Behörde oder eine andere staatliche Stelle. In anderen, wie oben angemerkt, ist sie eine Versicherungsgesellschaft, die im öffentlichen Auftrag handelt und unter staatlicher Aufsicht steht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mitgliedstaaten, die verschiedene Arten von Exportkredithilfen anbieten, über mehrere ECA verfügen (wobei zum Beispiel eine Agentur offizielle Unterstützung in Form von Garantien oder einer Versicherung für Handelskredite bietet und eine andere direkt Kredite gewährt oder Zinszuschüsse zur Verfügung stellt).

Die Kommission nimmt die am 2. Juli 2013 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über den ersten Jahresbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 zur Kenntnis und hat die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf die in dieser Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen – wonach etwa die vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe für Exportkredite und die Kommission bei der Weiterentwicklung der Berichterstattungsmethode mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten sollten – hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts prüfen die Mitgliedstaaten eine Aktualisierung der Berichterstattungsmethode.

Im Allgemeinen erweitern die Mitgliedstaaten ihr Instrumentarium von Exportkreditprogrammen. Die von europäischen ECA nach wie vor am häufigsten angebotene Exportkredithilfe ist die „Pure-Cover“-Unterstützung (bei der das betreffende Exportgeschäft über einen von einer Geschäftsbank gewährten Kredit finanziert wird, für den die ECA eine Garantie oder Versicherungsschutz bietet). Alle 21 Mitgliedstaaten, die Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 gewährt haben, boten im Berichtszeitraum diese Form der Unterstützung an. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten bot auch andere Formen der Unterstützung an, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 und in den Anwendungsbereich des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite fallen‚ wie Direktkredite oder -finanzierungen (d. h. die Finanzierung wird direkt von der ECA und nicht von einer Geschäftsbank bereitgestellt ) oder Refinanzierungen . Zudem werden in einigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausdrücklich die Projektfinanzierung , die gebundene Entwicklungshilfe und/oder die Vergabe von Krediten an KMU erwähnt.

Im Allgemeinen hat sich der Grad der Konformität in den letzten Jahren erhöht, da das Übereinkommen über öffentlich unterstütze Exportkredite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mittlerweile ein breites Spektrum an Themen umfasst. Dennoch sollten die folgenden Unterschiede berücksichtigt werden, da sie eine umfassende Gegenüberstellung erschweren. Zunächst haben die Mitgliedstaaten – innerhalb der allgemeinen Arten von Exportkredithilfen, die im vorhergehenden Absatz genannt wurden – eine große Bandbreite an Exportkreditprogrammen entwickelt. Ferner kann ein bestimmtes Produkt zwar von mehreren ECA angeboten werden, doch die damit verbundenen Bedingungen sind möglicherweise verschieden. Zweitens hängt die Wirkung der Exportkreditprogramme natürlich auch von den Eigenschaften der nationalen Volkswirtschaft sowie von den Kapazitäten des privaten Finanzsektors ab.

Unter diesem Vorbehalt vermittelt die nachstehende Tabelle auf der Basis des Nominalwerts der aggregierten Risikopositionen zum 31. Dezember 2017 zumindest eine allgemeine Vorstellung vom Umfang der größten „Pure-Cover“-Exportkreditprogramme :

Öffentliche Unterstützung in Form von „Pure-Cover“-Exportkreditprogrammen 2017 (in Mrd. EUR) Die größten EU-Exportkreditprogramme gemäß Nominalwert der aggregierten Risikopositionen Deutschland 85,8 Frankreich 69,2 Schweden 34,8 Italien 25,6 Niederlande 24,4

Wie bereits dargelegt, sind die europäischen ECA in vielen verschiedenen Bereichen aktiv, die über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 hinausgehen. Letztere betreffen im Wesentlichen mittel- und langfristige Exportkreditaktivitäten (nach der Definition des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite). Zahlreiche europäische ECA bieten jedoch auch Produkte wie kurzfristige Exportkredite, Garantien für Akkreditive, Fabrikationsrisikogarantien oder Investitionsversicherungen an. Ferner wird darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten sektorspezifische Exportkreditprodukte für beispielsweise den Flugzeug-, den Schiffbau und die Eisenbahninfrastruktur entwickelt haben. Dies sollte bei der Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung der ECA berücksichtigt werden.

Ausführliche Informationen sind in den Abschnitten II und IV der für die jährlichen Tätigkeitsberichte verwendeten Berichtsvorlage sowie den allgemeinen Jahresberichten zu entnehmen, auf die mehrere Mitgliedstaaten ausdrücklich verweisen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte die maßgeblichen Finanzdaten für die Exportkreditprogramme des Jahres 2017 enthalten. Allerdings muss hervorgehoben werden, dass die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten erfolgt. Dies hat einige Unterschiede in der Darstellung zur Folge. Die Kommission sieht keinen Anlass für spezifische Anmerkungen zu den finanziellen Aspekten der jährlichen Tätigkeitsberichte.

b) Behandlung von „Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können“

In Anhang I Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 heißt es: „Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten, wie Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können, bei den öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten ihrer ECA berücksichtigt werden.“

Die ECA beurteilen weiterhin die Umweltrisiken, und die Mitgliedstaaten haben interne Verfahren zur Bewertung der Risiken weiterentwickelt. Werden die verbundenen Risiken als unannehmbar oder unverhältnismäßig eingestuft, wird keine Deckung gewährt. Wenn die Risiken als annehmbar eingestuft werden, ist die Exportkredithilfe üblicherweise an Bedingungen geknüpft und wird von Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie von der Einhaltung bestimmter Standards abhängig gemacht. Es wird eine Annäherung der Praxis deutlich, beispielsweise durch die Anwendung unterschiedlicher Bewertungsverfahren je nach Art und Kategorie des Geschäfts, wie von einigen Mitgliedstaaten ausdrücklich beschrieben wird.

In Anhang I Absatz 2 werden sowohl Umweltrisiken als auch „andere maßgebliche Risiken“ genannt. Die Mitgliedstaaten haben die Umweltrisiken und die damit verbundenen Risiken im Allgemeinen wie in den Vorjahren weiterhin sehr breit ausgelegt.

Die Geschäfte werden nicht nur unter Umweltaspekten, sondern auch unter zahlreichen anderen Gesichtspunkten bewertet. Beispielsweise verweisen mehrere Mitgliedstaaten ausdrücklich auch auf soziale Auswirkungen sowie Menschenrechte . Solche Risiken können durch externe unabhängige Experten oder zunehmend auch durch eigene, bei den einzelnen ECA angesiedelte Spezialisten bewertet werden.