Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf von bestimmten Unternehmen verwendetes schweres Heizöl und leichtes Heizöl gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 2. August 2001 beantragte Dänemark gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl, das von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für die Warmwasserbereitung und Heizzwecke verwendet wird. Die erbetenen zusätzlichen Informationen, die für die Prüfung des Dossiers noch erforderlich waren, wurden der Kommission am 11. Oktober 2001 übermittelt.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Im Rahmen des 1995 vom dänischen Parlament verabschiedeten Gesetzespakets für den Umweltschutz wurde für alle Unternehmen ab 1998 eine Energiesteuer auf Heizung und Warmwasser eingeführt.

Außerdem hat das dänische Parlament 1998 die Verbrauchsteuer auf Elektrizität und Brennstoffe, die für Heizung und Warmwasserbereitung verwendet werden, von 1998 bis 2001 stufenweise um fast 20% erhöht.

1999 wurde festgestellt, dass die Unternehmen durch die Energiesteuer auf die Gebäudeheizung wesentlich stärker belastet werden, als bei der Verabschiedung dieser Regelung 1995 vorgesehen: Die steuerliche Belastung für 2000 wurde auf 910 Mio. DKK (122 Mio. EUR) veranschlagt, einer Schätzung vom Dezember 2000 zufolge belief sich diese Belastung der Unternehmen für die Gebäudeheizung jedoch auf 1.350 Mio. DKK (181 Mio. EUR) und lag damit 50% über dem vorgesehenen Betrag.

Vor diesem Hintergrund hat das dänische Parlament im Dezember 1999 [2] ein Gesetz verabschiedet, das für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch eine Ermäßigung der CO2- und der Energiesteuer vorsieht. Allerdings muss sich das Unternehmen im Gegenzug verpflichten, die Effizienz der Energienutzung und seiner Heizungs- bzw. Warmwasserversorgungsanlagen durch Investitionen zu verbessern.

[2] Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 1107 vom 29. Dezember 1999.

Die Steuerermäßigung beläuft sich auf 22% der CO2- bzw. Energiesteuer, die auf den Energieverbrauch für die Heizung bzw. Warmwasserbereitung erhoben wird.

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Auch die ermäßigten Sätze liegen noch über den gemeinschaftlichen Mindestsätzen.

Durch die Staffelung der Sätze soll die unverhältnismäßig hohe Belastung durch die Steuer für die Gebäudeheizung, die weit über dem bei der Verabschiedung des "grünen Steuerpakets" veranschlagten Betrag liegt, zum Teil ausgeglichen werden.

Den ermäßigten Verbrauchsteuersatz können alle Unternehmen in Anspruch nehmen, deren Steuerzahlungen für die Gebäudeheizung mehr als 2% über der Wertschöpfung (d.h. dem Umsatz abzüglich der vom Unternehmen getätigten Einkäufe mit einem Mindestwert von 10% des Umsatzes) liegt. Voraussichtlich werden 60 bis 80 Unternehmen einer Vereinbarung über eine effizientere Energienutzung zustimmen und daher die geplante Beihilfe in Anspruch nehmen können. Es handelt es sich um Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit hohem Energieverbrauch sowie um Handels- und Dienstleistungsunternehmen.

Die jährlichen Zuschüsse im Rahmen dieser Regelung werden mit 20 bis 25 Mio. DKK (ca. 2,7 bis 3,4 Mio. EUR) veranschlagt.

Die Kommission hat die betreffende Regelung bereits als mit den Regeln für Umweltschutzbeihilfen [3] vereinbar erklärt, ausgenommen davon wurde nur die Beihilfen für die Landwirtschaft, deren Vereinbarkeit noch geprüft wird.

[3] Entscheidung der Kommission vom 6.Juni 2001, Dossier N 840/A/2000 (Schreiben SG (2001) 289001).

Der Minister für Energie und Umwelt ist ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung festzusetzen, sobald die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat. Die Regelung soll entsprechend dem von der Kommission für Beihilfen vorgesehenen Zeitraum auf 10 Jahre befristet werden.

Die derzeitige Beihilferegelung wurde gemäß den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hat diese Regelung am 6. Juni 2001 im Lichte des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen genehmigt (N 840/A/2000). Die Regelung steht - soweit sie den Agrarbereich betrifft - auch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft.

2. Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Mit Schreiben vom 2. August 2001 und 11 Oktober beantragte Dänemark gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl, das von bestimmten Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für die Warmwasserbereitung und für Heizzwecke verwendet wird.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der o.g. Richtlinie über diesem Antrag unterrichtet.

Die finanziellen Aspekte der Regelung stellen sich wie folgt dar:

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Die in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/82/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Mindestsätze werden nicht unterschritten.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Prüfung der von den dänischen Behörden beantragten Regelung auf der Grundlage der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag durchgeführt und die Beihilferegelung daraufhin - mit Ausnahme der Beihilfen für die Landwirtschaft - als mit dem Gemeinamen Markt vereinbar erklärt.

Was die Beihilfen für den Agrarbereich betrifft, so sieht Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81/EWG vor, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Mineralöle gewähren können, welche unter Steueraufsicht ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau verwendet werden. Daher ist die Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie für eine von den dänischen Behörden beabsichtigte Staffelung der Verbrauchsteuer nicht erforderlich, wenn dadurch ausschließlich bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendete Mineralöle begünstigt werden. Nach Artikel 87 EG-Vertrag ist die Gewährung von Beihilfen für die Landwirtschaft von der Entscheidung der Kommission abhängig und muss dem Rat nicht auf Vorschlag der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Damit die Kommission und der Rat eine regelmäßige und angemessene Überprüfung der auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG genehmigten Ausnahmeregelungen vornehmen können, wird die Genehmigung in der Regel auf einen Zeitraum von höchstens 6 Jahren befristet.

Nach Ansicht der Kommission steht die Verbrauchsteuerstaffelung auch im Einklang mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die Steuerermäßigung nur Unternehmen gewährt wird, die sich zu einer effizienteren Energienutzung verpflichten.

3. ENTSCHEIDUNG

Die Kommission schlägt dem Rat vor, Dänemark gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, ab 1. Februar 2002 eine Verbrauchsteuerermäßigung in Höhe von maximal de 0,0095 EUR pro kg für schweres Heizöl und 0.008 EUR pro Liter für leichtes Heizöl, befristet auf einen Zeitraum von 6 Jahren, zu gewähren.

Die Verbrauchsteuersätze müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 5 und 6 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

Dieser Vorschlag bezieht sich nicht auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl, das ausschließlich für die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG aufgeführten Zwecke verwendet wird.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf von bestimmten Unternehmen verwendetes schweres Heizöl und leichtes Heizöl Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(nur der dänische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [4], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dänemark hat die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl beantragt, das von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für die Warmwasserbereitung und für Heizzwecke verwendet wird; der Antrag betrifft nicht die unter Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG aufgeführten Mineralöle.

(2) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diesem Antrag unterrichtet.

(3) Durch die Staffelung der Sätze soll die unverhältnismäßig hohe Besteuerung des Verbrauchs von für Heizzwecke und Warmwasserbereitung verwendetem schweren Heizöl und Heizöl, die weit über dem bei der Erhöhung der nationalen CO2- und Energiesteuern veranschlagten Betrag liegt, zum Teil ausgeglichen werden.

(4) Die Steuerermäßigung wird nur Unternehmen gewährt, die sich zu einer effizienteren Energienutzung verpflichten. Die finanziellen Aspekte der Regelung stellen sich wie folgt dar:

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Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [5] ist die Anwendung eines Nullsatzes für leichtes Heizöl zulässig. In Dänemark wird eine Kontrollgebühr von 50 DKK (6,7 EUR) je 1.000 l leichtes Heizöl erhoben.

[5] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(5) Die von Dänemark vorgeschlagene Verbrauchsteuerstaffelung entspricht den in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 92/82/EWG genannten Mindestsätzen.

(6) Die beantragte Ausnahmeregelung ist eine Maßnahme im Rahmen der Umweltschutzpolitik. Die Steuerermäßigung wird nur Unternehmen gewährt, die sich zu einer effizienteren Energienutzung verpflichten.

(7) Abgesehen vom Agrarbereich sind die Kommission und alle übrigen Mitgliedstaaten aufgrund der vorliegenden Informationen der Ansicht, dass die Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen noch das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

(8) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungen ist zu befristen. Eine gegebenenfalls zu verlängernde Geltungsdauer von 6 Jahren ist mit den Erfordernissen der Steuerpolitik der Gemeinschaft vereinbar.

(9) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird ermächtigt, vom 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2008 die Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und auf leichtes Heizöl zu staffeln, dass von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für die Warmwasserbereitung und für Heizzwecke verwendet wird.

Die Verbrauchsteuerermäßigung darf 0,0095 Euro pro kg für schweres Heizöl und 0.008 Euro pro Liter für leichtes Heizöl nicht überschreiten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Verbrauchsteuerermäßigungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates, insbesondere den in den Artikeln 5 und 6 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG.

Artikel 4

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Januar 2008.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident