Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

(2002/C 154/02)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt.

1. Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von dem indischen Ausführer Polyplex Corporation Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.

Er beschränkt sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999(2) auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Den vom Antragsteller übermittelten Informationen ist zu entnehmen, dass die schädlichen Auswirkungen der Subventionierung durch eine Verpflichtung, die denjenigen entspricht, die im Rahmen eines späteren Antidumpingverfahrens angenommen wurden(3), beseitigt werden können und dass die Einhaltung einer solchen Verpflichtung überwacht werden kann. Der Antragsteller macht geltend, er sei zur Unterbreitung eines entsprechenden Verpflichtungsangebotes bereit. Daher ist eine Überprüfung der Form der Maßnahmen gerechtfertigt.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 19 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Frage beschränkt, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J 79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien unter anderem mit Ursprung in Indien eingeführt. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission mit Beschluss 2001/645/EG (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56) Verpflichtungsangebote an.