ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
29.

Der EDSB empfiehlt insbesondere Folgendes: — Aufnahme einer Bestimmung in den verfügenden Teil, um klarzustellen, dass der Vorschlag keine allgemeinen Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen ermöglichen soll und dass die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (also innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001) in Zusammenhang mit der Marktüberwachung im vollen Umfang anwendbar bleiben. Darüber hinaus würde Erwägungsgrund 30 von einer Umformulierung profitieren; — Änderung der Artikel 19 und 21 des Vorschlags, um sicherzustellen, dass nur unbedingt erforderliche personenbezogene Daten für Marktüberwachungszwecke in RAPEX bzw. ICSMS gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung verarbeitet werden; — Festlegung fester Aufbewahrungsfristen in der vorgeschlagenen Verordnung (z. B. in Artikel 19 und 21) für die in RAPEX und ICSMS verarbeiteten personenbezogenen Daten, wobei zu bedenken ist, dass es schwierig wäre, gemäß dem EU-Datenschutzrecht eine unbegrenzte Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten zu rechtfertigen (obwohl sie vielleicht bei Produktinformationen zu rechtfertigen wäre); — Beibehaltung des Ansatzes, durch den die Öffentlichkeit über unsichere Produkte (über die Website von RAPEX) ohne Angabe personenbezogener Daten zu Wirtschaftsakteuren, die für diese Produkte verantwortlich sind, informiert wird, sowie Anwendung eines vergleichbaren Ansatzes in allen Fällen, in denen Informationen von Marktaufsichtsbehörden im Rahmen des Vorschlags veröffentlicht werden; — sollte es Absicht des Gesetzgebers sein, die Veröffentlichung personenbezogener Daten vorzusehen (beispielsweise als Sanktion bei wiederholten Verstößen oder als zusätzliches Abschreckungsmittel), sollten in den verfügenden Teil explizite Bestimmungen aufgenommen werden, die zumindest angeben, welche personenbezogenen Daten veröffentlicht werden dürfen und zu welchen Zwecken. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Modalitäten der Veröffentlichung von Informationen zu berücksichtigen, die gemäß dem Schecke-Urteil (6) des Gerichtshofes weniger stark in das Recht einer Person auf Achtung ihres Privatlebens und Schutz ihrer personenbezogenen Daten eingreifen; — Ergänzung der Bestimmungen zur Beteiligung von Beitrittsländern, Drittländern oder internationalen Organisationen an RAPEX (Artikel 19 Absatz 4) sowie zum internationalen Austausch vertraulicher Informationen (Artikel 22) mit expliziten Verweisen auf spezifische Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, die denjenigen entsprechen, die in der Union Anwendung finden, wie dies von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gefordert wird.
92.

Der EDSB empfiehlt: — klarzustellen, dass die Übermittlung von EURODAC-Daten an Drittländer auch bei Verwendung von EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken untersagt ist (siehe Punkte 43 und 44); — die Strafverfolgungszwecke den der betroffenen Person mitgeteilten Informationen hinzuzufügen (siehe Punkt 45); — eindeutig zu gewährleisten, dass der Zugang der benannten Behörden zu EURODAC-Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränkt ist (siehe Punkt 49); — den Zugriff auf EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken von einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung abhängig zu machen oder zumindest vorzusehen, dass die Prüfstelle ihren Pflichten und Aufgaben unabhängig nachkommt und keinerlei Weisungen bezüglich der Durchführung der Prüfung entgegennimmt (siehe Punkte 50 und 51); — das Kriterium „Notwendigkeit der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit schweren oder terroristischen Straftaten“ im Ausnahmefall zur Rechtfertigung einer Abfrage von EURODAC-Daten ohne vorherige Prüfung durch die Prüfstelle aufzunehmen und eine konkrete Frist für die nachträgliche Überprüfung festzulegen (siehe Punkt 53 und 54); — bei den Zugangsbedingungen folgende Bedingungen hinzuzufügen: i) vorherige Abfrage des Visa-Informationssystems, ii) ein „begründeter Verdacht, dass der Urheber einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat einen Asylantrag gestellt hat“, und iii) der „wesentliche“ Beitrag zu Strafverfolgungszwecken und die Klarstellung dessen, was unter „berechtigten Gründen“ zu verstehen ist (siehe Punkte 56 und 57); — in einem Erwägungsgrund zu beschreiben, in welchen Situationen ein direkter Zugriff von Europol auf die EURODAC-Zentraldatenbank gerechtfertigt ist, und vorzusehen, dass die strengen Zugangsbedingungen für die nationalen, benannten Behörden auch für Europol gelten (siehe Punkte 58 und 59); — dafür zu sorgen, dass für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zu Strafverfolgungszwecken mindestens die gleichen Garantien gelten, wie sie für Zwecke der Dublin-Verordnung gelten (siehe Punkt 62); — die Vorschriften über die Aufbewahrung bzw. Löschung von Daten klarer zu fassen (siehe Punkt 64); — klarzustellen, welche weiteren Angaben zum „Treffer“ gegebenenfalls an Europol übermittelt werden (siehe Punkte 65 und 66); — genau den Zweck/die Zwecke des Antrags des Verwaltungsrats der Agentur auf Abgleich mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu bestimmen sowie die Anonymisierung der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden vor ihrer Übermittlung an den Verwaltungsrat vorzusehen und die Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht wieder einzuführen (siehe Punkte 67 und 68); — für den EDSB und die Kontrollinstanz von Europol den Zugang zu den von der Agentur bzw. Europol geführten Aufzeichnungen sowie die Verpflichtung zur Speicherung von Aufzeichnungen auch für regelmäßige Eigenkontrollen von EURODAC vorzusehen (siehe Punkte 79 und 85); — die Überwachung der Datenverarbeitungstätigkeiten von Europol klarzustellen (siehe Punkt 81).
21.

Dennoch empfiehlt er, — die Ausnahme von der Veröffentlichung bei Begünstigten unterhalb des Schwellenwerts nur auf natürliche Personen anzuwenden (Artikel 110b); — in Erwägungsgrund 70c besser zu begründen, weshalb andere, weniger in die Privatsphäre eindringende Maßnahmen dem Ziel der Transparenz nicht Genüge tun würden und warum andere Wege der Veröffentlichung als weniger angemessen betrachtet wurden; — eine weitere Bestimmung aufzunehmen, die gewährleistet, dass bei kleinen Gemeinden nur aggregierte Daten veröffentlicht werden; — in der Präambel die in Artikel 110a Absatz 3 gewählte Dauer der Veröffentlichung zu begründen; — die in Artikel 110c festgelegten Informationen für betroffene Personen zu ergänzen.
(3)

Am 6. Mai 2013 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Motorola. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte war die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Motorola seine beherrschende Stellung zwischen dem 4. Oktober 2011 und dem 29. Mai 2012 missbraucht hatte, indem das Unternehmen in Deutschland versuchte, auf der Grundlage seines Cudac-SEP eine Unterlassungsverfügung zu erwirken, und dafür die außergewöhnlichen Umstände in diesem Fall, d. h. die Ausarbeitung der GPRS-Norm und die von Motorola gegenüber dem ETSI eingegangene Verpflichtung zur Lizenzvergabe zu FRAND-Bedingungen, geltend machte.
4.

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 leitete die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein. Am 23. Oktober 2013 wurde Holcim Einsicht in die nichtvertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Unterlagen gewährt, die im Vorprüfverfahren in die Akte aufgenommen worden waren. Am 5. November 2013 übermittelte Holcim eine schriftliche Reaktion auf den Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und am 9. Januar 2014 eine geänderte und erweiterte Fassung dieser Reaktion.
3.

Am 20. Dezember 2012 leitete die Kommission daher das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein. Die Anmelderin erhielt am 21. Dezember 2012 Einsicht in die nichtvertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Dokumente, die im Rahmen der ersten Phase der Untersuchung in die Akte aufgenommen worden waren.
30.

Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass in den Verhandlungen eine Reihe von Korrekturen an dem Abkommen hätte vorgenommen werden müssen, damit Datenschutzanliegen besser Rechnung getragen wird. Jetzt fordern wir den EU-Gesetzgeber auf, Datenschutzgarantien in künftige Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens und in künftige bilaterale Abkommen aufzunehmen, die mit anderen Ländern zu diesem Thema abgeschlossen werden sollen. Ähnliche Abkommen oder künftige Durchführungsmaßnahmen sollten insbesondere — die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung gewährleisten, indem die Erhebung und der Austausch steuerlicher Informationen vom tatsächlichen Risiko der Steuerhinterziehung abhängig gemacht werden und indem Kriterien angewandt werden, mit denen wenig risikobehaftete Konten von der Meldepflicht ausgenommen werden; — den Zweck der Datenverarbeitung auf die Verfolgung eines legitimen politischen Ziels (also Bekämpfung der Steuerhinterziehung) beschränken und die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ohne Unterrichtung der betroffenen Personen verhindern; — eine angemessene Information der betroffenen Personen (gemäß Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie) über den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung ihrer Finanzdaten einschließlich der Empfänger ihrer Daten vorsehen; — ausdrückliche Sicherheits- und Datenschutzstandards festlegen, die von den an der Erhebung und dem Austausch steuerlicher Information beteiligten privaten Einrichtungen und Behörden einzuhalten sind (Datenschutz durch Technik). Des Weiteren sollten Sanktionen bei Verstößen gegen diese Bestimmungen vorgesehen werden; — ausdrücklich eine Frist für die Aufbewahrung der ausgetauschten Steuerinformationen und einen Auftrag zu deren Löschung vorsehen, sobald diese Informationen nicht länger zum Zweck der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verarbeitet werden.
6.

Der Beratende Ausschuss teilt, auch in Anbetracht der Entwicklungen nach der Anmeldung, die in Abschnitt 6 des Beschlussentwurfs zusammengefasst sind, die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen ausreichen, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt bzw. einem wesentlichen Teil desselben auszuräumen, und zwar in Bezug auf a) die vertikale Verbindung zwischen dem Markt für die Bereitstellung von frei empfangbaren Kanälen und von Standard-Pay-TV-Kanälen auf Vorleistungsebene in dem vom Kabelnetz von Telenet abgedeckten Gebiet auf der einen Seite und dem nachgelagerten Markt für die Erbringung von Fernsehdiensten für Endnutzer in dem vom Kabelnetz von Telenet abgedeckten Gebiet auf der anderen Seite. Anlass zu Bedenken geben i) eine Abschottung auf Vorleistungsebene, ii) eine Abschottung von einem ausreichenden Kundenstamm. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.
(1)

Der Beratende Ausschuss schließt sich der Bewertung der Kommission an, die sie in ihrem dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 20. Juli 2016 übermittelten Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat.
(3)

Die Kommission nahm die Ermittlungen von Amts wegen auf und leitete am 20. April 2011 ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen mehrere Händler und Markit ein. Nachdem die Kommission im Juli 2011 Auskunftsverlangen versandt hatte, führte sie im September 2011 eine angekündigte Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Markit durch und richtete im Jahr 2012 Datenräume in den Geschäftsräumen der Händler ISDA und Citadel (3) ein, um bestimmte Unterlagen zu suchen, die diese dem US-Justizministerium in einer parallel laufenden Untersuchung vorgelegt hatten. Am 26. März 2013 weitete die Kommission das Verfahren auf ISDA aus.
5.

In der Begründung wird das System beschrieben, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll. Das System wird dezentral organisiert werden, d. h., es wird keine einheitliche EU-Datenbank mit den einschlägigen Informationen geben; vielmehr wird jeder Mitgliedstaat seine eigene Datei unterhalten. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Verurteilung eines Drittstaatsangehörigen Identitätsdaten aus ihrem Strafregister aussondern und in eine separate Datei eingeben, den „Indexfilter“. Die Daten werden verschlüsselt. Der Indexfilter wird allen Mitgliedstaaten übermittelt, so dass sie die Suche unabhängig in ihren eigenen Räumlichkeiten durchführen können. Das System erlaubt es den Mitgliedstaaten, diese Daten mit ihren eigenen Daten abzugleichen und zu ermitteln, ob es weitere Einträge in Strafregistern anderer Mitgliedstaaten gibt (ein System mit Abgleich auf Treffer).
(7)

Am 4. Februar 2015 erhielt OL im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nachdem OL Zugang zu einigen der in der nichtvertraulichen Fassung unkenntlich gemachten Informationen beantragt hatte (4), übermittelte die GD Wettbewerb OL am 25. Februar 2015 eine Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die um weniger vertrauliche Informationen bereinigt worden war. OL beantragte keine weitergehende Einsicht in den Wortlaut der Mitteilung der Beschwerdepunkte, kritisierte aber in seiner schriftlichen Stellungnahme zu der Mitteilung den Umfang der unkenntlich gemachten Informationen in der zweiten „nichtvertraulichen“ Fassung als ungerechtfertigt. Entgegen den Ausführungen von OL beeinträchtigte der Umfang der unkenntlich gemachten Informationen in dieser Fassung jedoch nicht das Recht von OL, eng in das Verfahren einbezogen zu sein.
(2)

Am 9. Dezember 2016 nahm die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 eine vorläufige Beurteilung an, in der sie Bedenken äußerte, dass bestimmte Paritätsklauseln und ähnliche Bestimmungen in Vereinbarungen von Amazon mit E-Book-Anbietern möglicherweise eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen, die gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen verstößt.
1.

Am 24. September 2020 nahm die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020) 594 final) („ Vorschlag “) an. Mit dem Vorschlag werden harmonisierte Anforderungen an bestimmte Marktteilnehmer, nämlich Wertpapierfirmen, Marktbetreiber oder Zentralverwahrer, festgelegt, um in einem kontrollierten Umfeld unter Anwendung spezifischer Ausnahmen von der Einhaltung der Finanzvorschriften die Genehmigung zum Betrieb von auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen („ DLT Marktinfrastruktur “) zu beantragen und zu erhalten. Der Vorschlag hat insbesondere vier Ziele: Schaffung von Rechtssicherheit für Kryptowerte, Gewährleistung der Finanzstabilität, Schutz von Verbrauchern und Anlegern und Ermöglichung von Innovationen im Hinblick auf die Nutzung von Blockchain, Distributed-Ledger-Technologie und Kryptowerten.