5. weist darauf hin, dass in Fidschi im Mai 2006 allgemeine Wahlen stattgefunden haben, die von interna-
tionalen Beobachtern, insbesondere u. a. von einer substanziellen Wahlbeobachtungsmission der Europä-
ischen Union, für glaubwürdig gehalten wurden;
6. weist darauf hin, dass die von Premierminister Qarase im Anschluss an die Wahlen gebildete Koalitions-
regierung die volle demokratische Legitimität und eine sehr breite Mehrheit im Parlament hat;
7. unterstreicht, dass die Zukunft der multiethnischen Gesellschaft in Fidschi von der Glaubwürdigkeit und
Legitimität demokratischer Institutionen abhängt, die auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschenunabhängig von ihrer ethnischen Herkunft basieren und von allen Bevölkerungsgemeinschaften getragen
werden;
8. schlägt die Einsetzung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ in Fidschi vor, um zur friedli-
chen Koexistenz der beiden wichtigsten Bevölkerungsgemeinschaften des Landes beizutragen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nicht humanitäre Hilfe für Fidschi gemäß Arti-
kel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou mit Ausnahme der Bildungsprogramme, soweit sie vonnichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden, sofort vollständig auszusetzen;
10. fordert die Europäische Union auf, ein sofortiges Reiseverbot zu verhängen, um zu verhindern, dass
Mitglieder des Militärs, ihre Familien oder andere Personen, die mit dem Staatsstreich in Fidschi in Verbin-dung stehen, in die Mitgliedstaaten einreisen;
11. fordert alle Mitglieder des Pacific Islands Forum und andere regionale und internationale Akteure auf,
Druck auszuüben, um eine Lösung herbeizuführen und auf Dauer politische, wirtschaftliche und soziale Sta-bilität in Fidschi zu erreichen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Commonwealth, denRegierungen der Länder des Pacific Islands Forum, einschließlich Australien und Neuseeland, und den Regie-rungen der Partnerländer des Post-Forum Dialogue, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu übermitteln.
P6_TA(2006)0606
Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und
Haiti
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung von Vertretern der UN-Truppen an
Fällen von sexuellem Missbrauch in Liberia und auf Haiti
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Konferenz Hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen über die Bekämpfung von
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Personal der Vereinten Nationen und der NRO
vom 4. Dezember 2006 in New York und der Anmerkungen des Generalsekretärs zu dieser Konferenz,
—in Kenntnis des vierten Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten aus dem
Jahr 1949 und der Zusatzprotokolle von 1977, wo es heißt, dass Frauen gegen Vergewaltigung und alle
anderen Formen sexueller Gewalt zu schützen sind,
—in Kenntnis der Erklärung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom20. November 1989,
—in Kenntnis der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1325(2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom
31. Oktober 2000,23.12.2006 C 317 E/899 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
—in Kenntnis der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1265(1999) vom 17. September 1999 zum Schutz
der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere Absatz 14, wonach an Frieden schaffen-
den, Frieden sichernden und Frieden konsolidierenden Tätigkeiten beteiligtes Personal der VereintenNationen über eine angemessene Ausbildung auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts einschließ-lich geschlechtsbezogener Fragen erhalten muss,
—in Kenntnis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, und insbesondere der Artikel 7
und 8, in denen Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwanger-
schaft und Zwangssterilisation und jede vergleichbar schwere Form der sexuellen Gewalt als Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgeführt sind und diese mit Formen von Folter undschwerwiegenden Kriegsverbrechen gleichgestellt werden, gleichgültig ob diese Akte während eines inter-nationalen oder internen Konflikts systematisch begangen werden oder nicht,
—in Kenntnis der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1712(2006) vom 29. September 2006 zu Liberia,
—in Kenntnis des Berichts von Zeid Ra'Ad Zeid Al-Hussein, Berater des Generalsekretärs in Fragen sexuel-
ler Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Friedenssicherungspersonal der Vereinten Nationen,
vom 4. April 2005 mit dem Titel „A comprehensive strategy to eliminate future sexual exploitation and
abuse in United Nations Peacekeeping Operations“ (Umfassende Strategie zur Verhütung künftiger sexuel-
ler Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs bei friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen),
—in Kenntnis des Berichts des Amts für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS) „Investiga-
tion by the Office of Internal Oversight Services into allegations of sexual exploitation and abuse in the
United Nations Organisation Mission in the Democratic Republic of the Congo“ vom 5. Januar 2005,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Lage der Frau in bewaffneten Konflikten
und ihrer Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beile-gung des Konflikts (
1),
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die jüngsten Hinweise darauf, dass Kinder in Haiti und Liberia von in friedenssi-
chernden Einsätzen der UN eingesetzten Personal vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen wurden,
einer der jüngsten in einer Reihe von ähnlichen Skandalen ist, wozu auch pädophile Übergriffe von UN-Personal in der Demokratischen Republik Kongo und Menschenhandel im Kosovo gehören,
B. in der Erwägung, dass weltweit fast 100 000 Personen an UN-Einsätzen zur Friedenssicherung beteiligt
sind, wovon die überwältigende Mehrheit loyal und ehrenhaft ihren Dienst tut, deren Beiträge zu Friedenund Sicherheit jedoch durch die schwerwiegenden Vergehen sexuellen Missbrauchs einer kleinen Zahl
einzelner UN-Mitarbeiter unterwandert werden,
C. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen seit 2004 Ermittlungen gegen 319 des sexuellen Miss-
brauchs bei friedenserhaltenden Einsätzen verdächtige Personen geführt haben und 179 Personen, darun-ter Soldaten, Zivilpersonen und Polizeibeamte, bestraft haben,
D. in der Erwägung, dass die UN-Mitarbeiter, die wegen sexueller Ausbeutung aus der Organisation ausge-
schlossen wurden, in ihren Herkunftsländern selten gerichtlich verfolgt werden,
E. in der Erwägung, dass der gesamte Sinn und Zweck der friedenserhaltenden Missionen der UN darin
besteht, Ländern, die durch Bürgerkriege oder internationale Konflikte verwüstet wurden, zu helfen, dieStabilität wieder herzustellen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit wie-der herzustellen,
1. bekundet sein Entsetzen über die schrecklichen Verbrechen, einschließlich des Tauschs von Sex gegen
Nahrungsmitteln, die Vertretern des UN-Personals angelastet werden;
2. verurteilt die Verbrechen der in friedenserhaltenden Missionen der UN eingesetzten Personen in Haiti
und Liberia, die Kinder vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben;
3. verurteilt jede Art von sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung sowie alle anderen Verbrechen,
die durch UN-Personal unter Verletzung der Menschenrechte sowie in krassem Widerspruch zu und unterVerrat des friedenserhaltenden und humanitären Auftrags der Organisation selbst begangen haben;
4. betont den besonders verwerflichen Charakter dieser Taten, dem extrem verletzliche und schwache
lokale Bevölkerungsgruppen zum Opfer fallen, die ja von dem UN-Personal gerade geschützt und nicht miss-
braucht werden sollten;23.12.2006 C 317 E/900 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006) 0245.
5. fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Personal zu friedenserhaltenden Missionen ent-
senden, auf, allen Hinweisen auf sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung nachzugehen, vor allem wo
es um Minderjährige geht, und die Personen, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht haben, sorasch wie möglich vor Gericht zu bringen;
6. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, weitere Ermittlungen über die Rolle von UN-
Personal bei friedenserhaltenden Missionen und Personal humanitärer Organisationen bei sexueller Ausbeu-
tung und sexuellem Missbrauch von Kindern und verletzlichen Menschen anzustellen, um ein wirksamesÜberwachungssystem aufzubauen und die UN-Politik der Null-Toleranz durchzusetzen;
7. begrüßt die Konferenz Hochrangiger UN-Vertreter vom 4. Dezember 2006, die sich mit den Fragen der
Verhütung von sexuellem Fehlverhalten von UN-Personal bei solchen Einsätzen befasst hat, und die Ankün-
digung des Generalsekretärs hinsichtlich einer geplanten Strategie des Beistands für Opfer sexueller Ausbeu-tung und sexuellen Missbrauchs sowie die Verwendung des DNA-Tests zur Verhütung weiterer Missbrauchs-fälle;
8. bekundet seine ernste Besorgnis über Berichte über eine „Kultur des Schweigens“ bei einigen UN-Einsät-
zen, aus Furcht vor Strafen und Vergeltungsmaßnahmen; fordert die Organisation der Vereinten Nationenauf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das es dem Personalermöglicht, über Missbrauchsfälle zu berichten ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen;
9. betont, dass trotz der Maßnahmen, die bereits ergriffen werden, und der seit langem bestehenden „Null-
Toleranz“-Strategie weiterhin Meldungen über sexuelles Fehlverhalten eingehen und dass, wenn die UNO die-sem Verhalten kein Ende setzen kann, schädliche Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und die moralischeAutorität der Institution insgesamt haben wird, und dass letztendlich einige Mitgliedstaaten gerade zu einerZeit, wo ein hoher Bedarf an friedenserhaltenden Maßnahmen besteht, die Zahl ihrer Truppen reduzieren
könnten;
10. weist nachdrücklich auf die Schwierigkeit hin, mit der die UNO konfrontiert ist hinsichtlich der Diszip-
linierung von Truppenangehörigen, die sich des sexuellen Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, weil dieVerantwortung für die Schulung und die Disziplinierung der Truppen letztendlich bei den Mitgliedstaaten
liegt; fordert daher die betroffenen Länder nachdrücklich auf, wo immer möglich, Disziplinarverfahren einzu-
leiten;
11. begrüßt den Plan, einen verbindlichen UN-Vertrag über die Verfolgung von sexuellem Missbrauch
durch an friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligtes Personal;
12. betont, dass ein solcher Vertrag auch Maßnahmen beinhalten sollte, die verhindern, dass UN-Personal,
dem solche Missbrauchsvergehen zu Last gelegt werden, wieder eingestellt werden, sowie die Einrichtungeines Fonds zur Unterstützung von Missbrauchsopfern und Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung
des UN-Personals im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte;
13. fordert die UNO auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz verletzlicher Bevölkerungsgruppen, ins-
besondere von Frauen, Kindern und Flüchtlingen in Gebieten, wo ihre Truppen eingesetzt werden, sicherzu-stellen; fordert die UNO und die Europäische Union ferner auf, Maßnahmen zu unterstützen, um Frauen in
Konflikt- und Nach-Konflikt-Situationen zu mehr Macht zu verhelfen, dass sie weniger leicht Opfer sexueller
Ausbeutung werden;
14. begrüßt die nationale Kampagne zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs
(SEA), die von der Regierung Liberias am 4. Dezember 2006 im Verein mit der UNO und Organisationen
der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, und begrüßt den Appell der Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf
an die Internationale Gemeinschaft, „ihren Wohlstand und ihre Macht nicht dazu zu missbrauchen, Kinder
und Frauen sexuell auszubeuten“;
15. würdigt die Arbeit der UN-Friedenserhaltungsmissionen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit
weltweit;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.23.12.2006 C 317 E/901 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE