Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt"

(2001/C 221/26)

Der Rat beschloss am 18. April 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Walker zum Hauptberichterstatter für die Erarbeitung seiner Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 2001) mit 48 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 wurde im Jahr 1999 ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) geschaffen, um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), die sich um eine Aufnahme in die Europäische Union beworben hatten, bei der Erfuellung der Auflagen des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt zu unterstützen. Im Rahmen der Umsetzung dieses Instruments wurde im Jahr 2000 eine Gemeinschaftsunterstützung für insgesamt rund 80 Maßnahmen gewährt.

1.2. Gemäß dieser Verordnung kommen für eine Gemeinschaftsunterstützung nur Maßnahmen in Betracht, die groß genug angelegt sind, um sich nachhaltig auf ihren Zielbereich auszuwirken. Bei der Beurteilung der von den begünstigten Ländern eingereichten Finanzierungsanträge hat die Kommission die Erfahrung gemacht, dass es diesen Ländern häufig Probleme bereitet, diese Maßnahmen aus ihren verfügbaren öffentlichen Mitteln zu kofinanzieren.

1.2.1. Damit ISPA in den begünstigten Ländern bessere Ergebnisse erzielen kann, muss daher eine möglichst hohe Kofinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) oder andere internationale Finanzinstitute (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE, Weltbank usw.) sowie gegebenenfalls durch den Privatsektor erreicht werden. Im Jahr 2000 wurden im Rahmen des ISPA über internationale Institute Kofinanzierungsmittel zur Deckung von etwa 40 % der Kosten der genehmigten Maßnahmen erschlossen, so dass eine "Hebelwirkung" von etwa 25 % erzielt wurde.

1.3. Die Mobilisierung derartiger Kofinanzierungsmittel hat sich jedoch als problematisch erwiesen, da die ISPA-Verordnung des Rates keine spezifischen Bestimmungen enthält, die eine Abweichung von der in Artikel 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Regel ermöglichen. Diese den Bereich der Außenhilfe betreffende Regel sieht vor, dass die Beteiligung an Ausschreibungen für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge nur natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den im Rahmen des ISPA begünstigten Ländern offen steht.

1.3.1. Die Schwierigkeiten rühren daher, dass das Grundgerüst des ISPA vom Kohäsionsfonds übernommen wurde, der als gemeinschaftliches Hilfsinstrument Ausschreibungen jedwedem Bewerber - ohne Einschränkungen aus Gründen der Nationalität - offen hält, wohingegen ISPA ein die Außenhilfe betreffendes Instrument ist und daher unter Artikel 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung fällt, der Ausschreibungen auf Angehörige der Mitgliedstaaten und der MOEL und dort eingetragene Unternehmen beschränkt.

1.4. Diese Frage betrifft auch den Bereich der Kofinanzierungen, die als gemeinsame Kofinanzierungen oder parallele Kofinanzierungen konzipiert sein können. An einer gemeinsamen Kofinanzierung sind eine Ausschreibungs-, eine Kontroll-, und eine Überwachungsbehörde beteiligt. Eine parallele Kofinanzierung kann zwei oder mehrere Ausschreibungen umfassen, die zusammen ein einziges Projekt bilden.

1.4.1. Gemäß den geltenden Bestimmungen stuenden gemeinsame Kofinanzierungen unter Beteiligung internationaler Finanzinstitute jedweden Ausschreibungsbewerbern offen, wobei die EBWE nicht als europäisches, sondern als internationales Finanzinstitut gilt, da ihre Aktionäre teilweise aus Drittstaaten stammen. Bei der parallelen Kofinanzierung wird jede Ausschreibung als eigene Einheit behandelt, so dass eine Ausschreibung, die von der Gemeinschaft kofinanziert wird, auf natürliche und juristische Personen aus den Mitgliedstaaten und den MOEL beschränkt bliebe, obwohl weitere Ausschreibungen im Rahmen desselben Gesamtprojekts nach anderen Regeln vergeben werden könnten, sofern es keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gibt.

1.4.2. Daraus ergibt sich, dass das ISPA-Instrument nach den geltenden Regelungen weder für eine Gemeinschaftsbeteiligung an einer gemeinsamen, noch an einer parallelen Kofinanzierung einer Ausschreibung genutzt werden kann, jedoch sehr wohl zur parallelen Finanzierung einer oder mehrerer Ausschreibungen im Rahmen eines einzigen Projekts beitragen könnte, sofern diese Ausschreibungen den Auflagen der Haushaltsordnung unterliegen.

1.5. Die Kommission schlägt vor, diese Einschränkung aufzuheben und der Verordnung einen Artikel hinzuzufügen, mit dem die für das Phare-Programm geltenden Bestimmungen übernommen werden.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Die Vorschläge der Kommission werden in Anhang 1 aufgeführt.

3. Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass die Anwendung von Artikel 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung in manchen Fällen ein unüberwindliches Hindernis für die Beteiligung internationaler Finanzinstitute an der Finanzierung von aus ISPA förderfähigen Maßnahmen darstellt.

3.2. Der Ausschuss bringt sein Einverständnis mit dem Kommissionsvorschlag zum Ausdruck, dem Instrument eine grundlegende Bestimmung hinzuzufügen, die die Anwendung von Artikel 114 Absatz 2 gestattet. Seiner Ansicht nach würde dies den Spielraum für Kofinanzierungen durch internationale Finanzinstitute erweitern und dazu beitragen, die Hebelwirkung der ISPA-Finanzierungen zu verbessern.

3.3. Der Ausschuss billigt den Vorschlag, dass die Kommission zu den von ihr vorgesehenen Bedingungen durch einen Ausschuss unterstützt wird.

3.4. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Adressatenkreis des strukturpolitischen Instruments ISPA auf die übrigen Bewerberländer Zypern, Malta und der Türkei ausgeweitet werden sollte.

3.5. Nach Ansicht des Ausschusses erfordern manche Aspekte der Struktur und Funktionsweise des ISPA eine eingehendere Prüfung. Er schlägt daher vor, demnächst eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Auszug aus dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt" KOM(2001) 110 endg. - 2001/0058 (CNS)

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 6a wird eingefügt. "Artikel 6a

Beteiligung an Auftragsvergaben

1. Im Falle von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Länder zu gleichen Bedingungen offen.

2. Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen. Bei Kofinanzierungen kann jedoch die Teilnahme von Drittländern an den Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommission nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt werden."

2. In Artikel 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: "8. Im Falle der Kofinanzierung einer Maßnahme durch internationale Finanzinstitute können für die Berechnung der förderfähigen Gesamtausgaben für die Maßnahme diejenigen Ausgaben berücksichtigt werden, die den Regeln für die Förderfähigkeit gemäß Absatz 7 entsprechen, jedoch nach den Verfahren anderer ausländischer Finanzierungsquellen als der Gemeinschaftsunterstützung getätigt und von diesen Finanzinstituten getragen werden."

3. In Artikel 14 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung: "1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden 'Ausschuss' genannt). Die Europäische Zentralbank entsendet einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."