ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 270 
 
 
 
Vol. 1984/0123 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General  se kre tariatK O M(84) 270 endg.
Brüssel, den 10. Mai 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T  
betreffend die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
in Portugal
K O M (84) 270 endg.

~  1  -
VORGANG
In ihren Mitteilungen vom 29.1.81 (1) und 11.6.8^ (2) hatte die Kommission  
ihre Vorschläge zur Lösung der Sachprobleme dargelegt, die sich bei den  
Verhandlungen mit Portugal Uber das Steuerkapitel ergeben hatten und für die  
von den portugiesischen Behörden vorübergehende Ausnahmeregelungen bean­
tragt worden waren.
In der achten Konferenzrunde auf Ministerebene am 22.6.82 in Luxemburg  
und in der 21. Konferenzrunde auf Stellvertreterebene am 16. Juli 1982 war  
eine erste Einigung zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und Portugals 
zustandegekommen, nach der Portugal im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahme­
regelung ermächtigt wurde, während drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts  
die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zurückzustellen.
Eine dritte Mitteilung der Kommission an den Rat vom 6.9.82 (3) wurde 
erstellt, um die letzten zu diesem Zeitpunkt noch offenen Probleme der Ver­
handlung zu lösen, nämlich:
- die für die in den autonomen Regionen Azoren und Madeira erzeugten und  
verbrauchten Tabakwaren geltende Verbrauchssteuerregelung,
- die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems m  .Portugal  
nach Ablauf der vorübergehenden Ausnahmeregelung.
Diese dritte Mitteilung der Kommission an den Rat ermöglichte es, im  
Herbst 1982 zu weiteren Vereinbarungen mit Portugal über das Steuerkapitel  
zu gelangen. So war es möglich, anhand der Zusammenfassung der Schluss­
folgerungen der neunten Verhandlungsrunde auf Ministerebene (4), die m  der  
13. Verhandlungsrunde auf Ministerebene am 25. Mai 1983 in Brüssel (5)  
genehmigt wurde, zu Einigungen Uber die meisten der von der portugiesischen  
Delegation im Steuerkapitel aufgeworfenen Probleme zu kommen, nämlich
(1) K0M(81) 13 end.
(2) KOM(82) 358 end.
(3) KOM(82) 570 endg.
(4) CONF-P/85/82
(5) CONF-P/46/83

-  2 -
- Gewährung einer vorübergehenden Ausnahmeregelung von drei Jahren für  
die Einführung des gemeinsamen'Mehrwertsteuersystems in Portugal;
- Einigung Uber bestimmte Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwert­
steuersystems, insbesondere Befreiung bestimmter in Anhang F der  
sechsten Richtlinie Nr 77/88 des Rates vom 17. Mai 1977 aufgeführter  
Umsätze;
- Gewährung einer Steuerbefreiung für Kleinbetriebe;
- Festlegung der Verbrauchssteuerregelung für Tabakwaren;
- Anpassung der portugiesischen Gesetzgebung betreffend, die Steuerbe­
freiungen zugunsten von Privatpersonen;
- Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen Uber die gegenseitige Amtshilfe  
zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Portugal.
Im Rahmen dieser Verhandlungen konnte jedoch keine Einigung in bezug  
auf zwei Ausnahmeanträge Portugals im Mehrwertsteuerbereich erzielt werden.  
Der erste betrifft die Möglichkeit, Befreiungen mit Erstattung der Vor  
Steuer, d.h. die Anwendung von Nullsätzen vorzusehen. Ausserdem konnte 
keine Einigung Uber den portugiesischen Antrag auf Einführung einer MWSt- 
Sonderregelung für die autonomen Regionen Azoren und Madeira erreicht  
werden. Bei letzterem Punkt sah die von den portugiesischen Behörden ins  
Auge gefasste Sonderregelung eine Gleichstellung von See- und Lufttransporten  
zwischen den Inseln sowie den Inseln und dem Kontinent mit internationalen  
Transporten vor. Der portugiesische Sonderregelungsantrag wurde jedoch  
nicht weiter präzisiert, und da eine Verpflichtung der portugiesischen  
Delegation fehlte, ihren Antrag nicht auf weitere Sektoren auszudehnen,  
konnte die Delegation der Gemeinschaft mit den portugiesischen Behörden  
zu keiner Einigung in diesem Punkt gelangen.
In der 29. Konferenzrunde auf Stellvertreterebene vom 13.4.1984 in  
Brüssel legte die portugiesische Delegation der Delegation der Gemeinschaft  
Vorschläge zur Lösung des ersten der beiden oben erwähnten noch offenen  
Probleme im Steuerbereich vor, nämlich die Anwendung von Nullsätzen in  
Portugal.
Dagegen haben die portugiesischen Behörden immer noch nicht ihren  
definitiven Standpunkt zu der Sonderregelung vorgelegt, die für die  
autonomen Regionen Azoren und Madeira geplant ist. Das Problem der  
Sonderregelung für die Azoren und Madeira ist also weiterhin offen.

- 3 -
Antrag Portugals betreffend die Anwendung von Nul'lsätzen
Die portugiesischen Behörden*h&ben von Beginn der Verhandlungen an  
beantragt, auf der Grundlage von Artikel 28 der 6. Richtlinie Mehrwert­
steuer-Nullsätze nicht nur auf eine Liste von Nahrungsmitteln, sondern  
auch auf eine Liste von in der Landwirtschaft eingesetzten Produktions­
mitteln anzuwenden. Artikel 28 gestattet den Mitgliedstaaten, die bei  
Inkrafttreten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bereits ein Mehrwert­
steuersystem mit Nullsätzen hatten, diesen Nullsatz bis zur Aufhebung  
der Steuergrenzen beizubehalten.
Tatsächlich versucht der portugiesische Antrag damit, eine Dauer­
regelung fUr die Anwendung von Nullsätzen auf eine Warenliste aus folgenden  
Gründen zu erreichen:
- Schutz des Endverbrauchs von Agrarerzeugnissen durch die Landwirte selbst,  
d.h. des Eigenverbrauchs sowie des Verbrauchs von Waren, die ausserhalb
der Vertriebswege direkt an die Verbraucher verkauft werden;
*
- verwaltungstechnische Schwierigkeit, ein Erstattungssystem zugunsten  
der Landwirte einzuführen;
- lange Tradition der Nichtbesteuerung in der portugiesischen Landwirtschaft;
- bei den Lebensmitteln soziale Gesichtspunkte in bezug auf die ärmsten  
Klassen.
Nach dem Mechanismus gemäss Artikel 28 der 6. Richtlinie ist die Möglich­
keit der Anwendung von Nullsätzen auf den Grundverbrauch aus sozialen  
Überlegungen beschränkt, bedeutet aber praktisch, dass die Anwendung von  
Nullsätzen für unbestimmte Zeit gestattet wird. Denn für die Aufhebung 
der Genehmigung ist ein einstimmiges Votum im Rat notwendig.
In der 29. Konferenzrunde auf Stellvertreterebene vom 13.4.84 in Brüssel  
änderte die portugiesische Delegation ihre Haltung. So differenziert sie  
nunmehr ihren Antrag auf Anwendung von Artikel 28 der 6. Richtlinie je  
nachdem, ob es sich um Nahrungsmittel oder um landwirtschaftliche Inputs  
handelt.

- 4 -
Einerseits bestätigt die portugiesische Delegation "ihre Anträge auf
Anwendung von Nullsätzen auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Inputs,
' * ·  ’. f · .  ·  '
die in der Liste im Anhang aufge^ührt sind". «
\
Andererseits präzisiert sie "ihre Haltung hinsichtlich des Beschluss­
fassungsverfahrens betreffend die Dauer und eventuelle Verlängerung dér  
Gültigkeit der Nullsätze".
So beantragt Portugal für die Nahrungsmittel, dass Artikel 28 der 6.  
Richtlinie für Portugal unter den gleichen Bedingungen wie für die der­
zeitigen Mitgliedstaaten gilt. Die portugiesische Delegation erklärt,  
dass "für die im Anhang aufgeführten Nahrungsmittel die als Ergebnis  
der Überprüfungen gemäss Artikel 28 der 6. Richtlinie vom Rat gefassten  
Beschlüsse auch für Portugal gelten".
Dies bedeutet praktisch, dass die Möglichkeit, Nullsätze auf Lebens­
mittel in Portugal anzuwenden, nur durch einstimmigen Beschluss im Rat  
aufgehoben werden kann.
Dagegen schlägt die portugiesische Delegation ein strengeres Verfahren  
für die in der Landwirtschaft verwendeten Produkt ionsmittel vor. So  
forderte sie "die Möglichkeit, Steuerbefreiungen für die im Anhang aufge-  
führten landwirtschaftlichen Inputs während eines Zeitraums von 10 -Jahren  
nach dem Beitritt vorzusehen. Nach Ablauf dieser vorübergehenden Aus­
nahmeregelung sollte die Anwendung von Nullsätzen auf diese Erzeugnisse  
verlängert werden, sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit nicht ihre Aufhebung beschliesst".
In der gleichen Erklärung unterstrich die portugiesische Delegation,  
dass die Anwendung von Nullsätzen durch Portugal keine Auswirkung auf die  
Eigenmittel hätte. Die portugiesische Delegation erklärte, dass "die  
portugiesischen Behörden rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen treffen  
werden, um die Ermittlung der Mehrwertsteuermittel gemäss Artikel 2 Para­
graph 2 erster Gedankenstrich und 4 Paragraph 2 der Verordnung Nr. 2892/77  
des Rates vom 19.12.1977 zu gewährleisten".

- 5  -
Standpunkt der Gemeinschaft
In ihrer Mitteilung vom 6.9.2982 (1) an den Rat hatte sich die Kommission  
für die Gestattung der von den portugiesischen Behörden beantragten Ausnahme­
regelung für die Nahrungsmittel, jedoch gegen die Ausnahmeregelung für die  
landwirtschaftlichen Inputs ausgesprochen.
Der Rat hatte zu der Forderung einer vorübergehenden Ausnahmeregelung  
für Portugal einen strengeren Standpunkt als die Kommission eingenommen.
So hatte die Gemeinschaft in der 9. Konferenzrunde auf Ministerebene vom  
21.9.1982 erklärt, "dass sie die Möglichkeit der Anwendung von Nullsätzen  
bei bestimmten Nahrungsmitteln nicht ausschliesst,  dass sie sich jedoch  
eingehender befassen muss mit der Frage
- eines engeren Anwendungsbereichs solcher Nullsätze als von Portugal  
gewünscht und
- der Frage der Anwendungsdauer dieser Sätze.
Was die von der portugiesischen Delegation gewünschten Steuerbefreiungen  
für landwirtschaftliche "Inputs" anbelangt, so kann die. Gemeinschaft diesen 
nicht zustimmen. (2)"
Da Portugal aufgrund seiner immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen  
und sozialen Lage auf einer Ausnahmeregelung für die Grunderzeugnisse  
bestand, lockerte die Gemeinschaft in der 12. Konferenzrunde auf Minister­
ebene am 15. März 1983 in Brüssel etwas ihre Haltung. Damals definierte  
die Gemeinschaft ihre Position in einer Erklärung (3) an die portugiesische  
Delegation in folgender Weise: "Die Gerneinschaft kann nach eingehender  
Prüfung der ^vorstehenden/ Erklärung der portugiesischen Delegation  
folgendes Vorgehen in Aussicht nehmen:
a) Sie kann in bezug auf Nahrungsmittel vorschlagen, dass in Anlage I der 
Zusammenfassung der Schlussfolgerungen folgender Text aufgenommen wird:
"Für in der Anlage (4) aufgeführten Nahrungsmittel kann Portugal  
während eines Zeitraums von neun Jahren nach dem Beitritt die Anwendung  
von Nullsätzen vorsehen.
(1) KOM(82) 570 endg.,  S. 4
(2) CONF-P/83/82,  S. 2
(3) CONF-P/28/83
(4) Der damalige Anhang ist genau der gleiche wie der Anhang zu dieser  
Mitteilung.

-  6 -
Nach Ablauf dieser Frist - und im Lichte des Ergebnisses der bis
dahin erfolgten Überprüfungen gemäss Artikel 28 der 6. Richtlinie
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-1
heit beschliessen, dass die Geltungsdauer der zugunsten Portugals  
vorgesehenen Ausnahmeregelung verlängert wird.
Die Anwendung von Nullsätzen durch Portugal darf keinerlei Aus­
wirkungen auf die Eigenmittel haben, deren Bemessungsgrundlage neu  
festgelegt werden muss. Es obliegt den portugiesischen Behörden,  
zu gegebener Zeit die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die  
Einhaltung dieser Verpflichtung gemäss der Haushaltsordnung 2892/77  
des Rates zu gewährleisten".
b) Sie bekräftigt ihren Standpunkt, wonach sie den von der portugiesischen  
Delegation beantragten Steuerbefreiungen für landwirtschaftliche  
"Inputs" nicht zustimmen kann."
Diese Haltung der Gemeinschaft, die seitdem nicht mehr geändert wurde,
führte zu keiner Einigung mit den portugiesischen Behörden. Diese
»
haben jedoch die vorstehenden Gegenvorschläge vorgelegt.

- 7 -
Kompromisslösühg: Vorschlag der Kommission
Angesichts der jüngsten Forderung Portugals einer vorübergehenden  
Ausnahmeregelung zur Anwendung des Nullsatzes und unter Berücksichtigung  
der wahrscheinlichen Einführung eines Mehrwertsteuersystems schon vor  
dem Beitritt ist es zweckmässig, die Definition einer Kompromisslösung  
zwischen der derzeitigen Haltung Portugals und dem von der Gemeinschaft  
im März 1983 definierten Standpunkt ins Auge zu fassen.
Auch ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass die mit der portugiesischen  
Delegation für das Inkrafttreten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems  
vereinbarte vorübergehende Ausnahmeregelung von 3 Jahren den portugiesischen  
Behörden freistellt, während der ersten drei Jahre nach dem Beitritt  
Nullsätze anzuwenden, da Portugal beschlossen hat, 1985 ein nationales  
Mehrwert Steuer sys tem e inzufUhren.
Ausserdem sind die anderen von den portugiesischen Behörden vorge­
brachten Begründungen zu berücksichtigen.
9 _
1. Ausnahmeregelung für Nahrungsmittel
Es handelt sich um einen Fall gemäss Artikel 17 der zweiten Richtlinie  
des Rates vom 11.4.67 (Richtlinie 67/228/EWG), d.h. um Massnahmen, die  
aus genau definierten sozialen Gründen zugunsten der Endverbraucher  
getroffen werden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass
- diese Erzeugnisse zur Zeit in Portugal nicht besteuert werden;
- die Angelegenheit für Portugal von sehr grosser Bedeutung ist;
die Liste der Nahrungsmittel im Anhang stellt 30% des Endverbrauchs  
dar;
- das Argument Portugals, wonach das Verfahren zur Aufhebung dieser  
Nullsätze für Portugal das gleiche sein muss wie für die übrigen zur  
Beibehaltung derartiger Sätze ermächtigten Mitgliedstaaten, nicht  
unbegründet ist.
Deshalb wäre es möglich, politischen guten Willen zu zeigen und den  
portugiesischen Antrag einfach zu akzeptieren, was eine beträchtliche 
Konzession darstellen würde.

-  Ö  -
2. Vorübergehende Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche "Inputs"
Bei den landwirtschaftlichen "Inputs" dagegen würde die Anwendung eines  
Nullsatzes dem Gemeinschaftsrecht erheblich zuwiderlaufen.  Im übrigen  
ist darauf hinzuweisen, dass Verstossverfahren gegen zwei Mitgliedstaaten
) eingeleitet wurden, die derartige
Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Inputs anwenden. Es ist  
daher nicht möglich, den portugiesischen Antrag ohne weiteres anzunehmen.  
Sicher ist jedoch, dass es sich hier um ein echtes Problem für Portugal  
handelt, denn die landwirtschaftlichen Inputs werden zur Zeit nicht besteuert  
und der Eigenverbrauch der Landwirte ist erheblich. Deshalb wäre vorstell­
bar, dass die Gemeinschaft mit einer Geste zugunsten Portugals ihren guten  
Willen zeigt. Um jedoch deutlich zu machen, dass es sich um eine vorüber­
gehende Ausnahmeregelung ganz anderer Art als die vorstehende handelt und  
um Portugal zu veranlassen, die notwendigen Anpassungen innerhalb einer  
vernünftigen Frist vorzunehmen, sollte Portugal lediglich die Anwendung  
von Nullsätzen auf landwirtschaftliche Inputs während eines relativ kurzen  
Zeitraums, z.B. von 5 Jahren gestattet werden, ohne die-'Möglichkeit einer  
Verlängerung vorzusehen.

- 9 -
Vorschläfe dér Kommission
%
Die Kommission schlägt deshalb vor, das's Portugal ermächtigt wird,
Steuerbefreiungen mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe  
entrichteten Steuer auf die unter Paragraph 1 der Liste im Anhang  
aufgeführten Nahrungsmittel anzuwenden,
“ Während eines nicht verlängerbaren Zeitraums von 5 Jahren ab dem 
Zeitpunkt der Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems  
Steuerbefreiungen mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe  
entrichteten Steuer für die unter Paragraph II der Liste im Anhang  
aufgeführten landwirtschaftlichen Inputs vorzusehen,
unter der Bedingung, dass die portugiesischen Behörden, in der Zusammenfassung 
der Schlussfolgerungen der Konferenzrunde, zustimmen, sofort die erforderlichen 
statistischen Instrumente anzuwenden, u m  genau die Kalküle von den auf die 
Nullsätze bezogenen Eigenmittel der Mehrwertsteuer fe li gewährleisten.
Die Kommission wird gebeten, die vorstehende M itteilung zu genehmigen 
und d e m  Rat zu übermitteln.

ANHANG
LISTE DER VON DER STEUER BEFREITEN ERZEUGNISSE MIT ERSTATTUNG DER AUF  
DEN VORAUSGEHENDEN.STUFEN GEZAHLTEN STEUER
I. Nahrungsmittel
1. Brot und Zubereitungen auf Getreidebasis
10.06 - Reis
11.01 - Mehl aus Getreide
19.02 B(ex) - Zubereitungen für die Ernährung von Kindern
19.03 - Teigwaren
19.07 D(ex) '  - ■  Brot
2. Fleisch und gehiessbarer Schlachtabfall
02.01 A II - Fleisch von Rindern
02.01 A III - Fleisch von Schweinen
02.01 A IV - Fleisch von Schafen oder.Ziegen
02.01 B - Schlachtabfall
02.02 - Hausgeflügel, nicht lebend, Teile und
Abfälle hiervon
15.01 A - Schweineschmalz und anderes Schweinefett
3. Fische und Weichtiere
03.01 - Fische, frisch (lebend oder nicht-lebend),
gekühlt oder gefroren
03.02 A I-b) - getrockneter Kabeljau
03.03 B IV “ Weichtiere ausser Austern, Muscheln und
Muschelschalen

4. Milch und Milcherzeugnisse,  Vogeleier .  ,
04.01 A II ) - Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt
) .noch gezuckert, mit Ausnahme fermentierter
04.01 B ) oder gesäuerter Mi'lch
0.4.02 II - Milch und Rahm in Pulverform oder granuliert
04.04 (ex) - sogenannter "Flamengo"-Käse
04.05 A - Vogeleier in der Schale, frisch oder
haltbar gemacht
5. Fette und öle
15.07 A - Olivenöl
6. Obst, Gemüse und Küchenkräuter
07.01 '  - Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt
07.02 - Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht,
gefroren
07.05 - trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch
geschält oder zerkleinert
08.01 B - Bananen
08.01 C - ,  Ananas
08.02 (ex) - frische Zitrusfrüchte
08.03 A - frische Feigen
08.04 A - frische Trauben
08.06 - Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
08.07 - Steinobst, frisch
08.08 - Beeren, frisch
08.09 - andere Früchte, frisch
8. Wasser 
22.01 B Wasser mit Ausnahme von sprudelndem  
Mineralwasser

II. Lhnwirtschaftliche Inpüts
1. Düngemittel,  Insektizide,' Fungizide und Mittel für das Wachstum
* ·
12.07 “ Pflanzen, Pflanzenteil^ (...’) für die Insektenver­
tilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
13.03 A.IV. - Pflanzensäfte und -auszüge von Pyrethrum und rotenon-  
haltigen Wurzeln
Kapitel 31 - Düngemittel
38.11 (ex) - Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide für die
Verwendung in der Landwirtschaft
39.19 A. - Fuselöle, Dippelöl
2. Lebende Tiere für die menschliche Ernährung, die landwirtschaftliche  
Arbeit oder für die Viehzucht
Kapitel 1 - Lebende Tiere
3. Nährstoffe und Erzeugnisse für die Tierernährung
t _
12.09 - Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert
12.10 - Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futter­
zwecken; Heu, Luzerne, Klee, Futterkohl, Lupinen,
Wicken und ähnliches Futter
23.10 - Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen,
von Krebstieren oder von Weichtieren, ungeniessbar;  
Grieben
23.06 - Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten
Art
23.07 - Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung
verwendeten Art
4. Samen, Bulben und lebende Pflanzen
06.01
06.02- Bulben, Zwiebeln, Knollen
- andere lebende Pflanzen und Wurzeln

12.01 A. - ölsaaten und ölhaltige Früchte zur Aussaat
12.03 (ex) - Samen, Spo£$n und Früchte zur Aussaat mit Ausnahme 
von Blumensamen ,
Werkzeuge, Maschinen und Geräte für die Landwirtschaft, den Gartenbau  
und die Forstwirtschaft
82.01 - Handwerkzeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau
und die Forstwirtschaft
84.10 - Flüssigkeitspumpen einschliesslich nichtmechanischer
Pumpen für die Landwirtschaft
84.24 - Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft
oder den Gartenbau zum Aufbereiten und Bearbeiten des  
Bodens
84.25 - Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten usw.
84.26 - Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen,
Apparate und Geräte
84.27 - Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate
und Geräte zum Bereiten von Wein
84.28 - andere Maschinen und Apparate einschliesslich
Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht
84.29 - Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei usw.
87.01 A - Einachs-Ackerschlepper mit Verbrennungsmotor
87.01 B - Ackerschlepper und Forstschlepper auf Rädern.
87.06 (ex) - Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer
87.01 A und 87.01 B
87.14 A(ex) - Fahrzeuge für Tierzug