STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den Abänderungen ab, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hat.

Im folgenden nimmt die Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

1. Vorgeschichte

a) Die Kommission verabschiedete am 10. Dezember 1997 ihren Vorschlag für eine Entscheidung (KOM(1997)681 endgültig - 1997/0358/COD), der dem Rat und dem Europäischen Parlament im März 1998 zugeleitet wurde.

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 29. April 1998 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab.

c) Der Ausschuss der Regionen gab am 17. September 1998 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab.

d) Das Europäische Parlament gab am 10. März 1999 in erster Lesung seine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab. Es nahm 13 Änderungsanträge an, in denen mindestens 22 Änderungen enthalten waren.

e) Die Kommission verabschiedete am 17. Juni 1999 gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung, in dem 11 der 13 Änderungsvorschläge des Parlaments ganz oder teilweise aufgegriffen wurden (KOM(1999) 277 endgültig).

f) Der Rat nahm seinen gemeinsamen Standpunkt am 5. Juni 2000 einstimmig an.

g) Das Europäische Parlament verabschiedete am 3. Oktober 2000 in zweiter Lesung eine Entschließung mit 15 Abänderungen zu dem gemeinsamen Standpunkt.

2. Zweck des Vorschlags

Ziel des Änderungsvorschlags ist die Ergänzung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-Verkehr) durch Verdeutlichung und Stärkung der Position von Seehäfen, Binnenhäfen und intermodalen Terminals innerhalb des Netzes.

Teil 1 des Vorschlags bezweckt die Änderung der Merkmale von Seehäfen, Binnenhäfen und intermodalen Terminals in der Entscheidung, enthält vorgeschlagene Kriterien für deren Benennung in Anhang I und strebt eine verbesserte Begriffsbestimmung relevanter Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bezug auf Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals in Anhang II an.

In Teil 2 des Vorschlags wird eine Änderung der Bezeichnung des Vorhabens Nr. 8 in Anhang III (Liste der vom Europäischen Rat 1994 in Essen ausgewählten Vorhaben) von "Autobahn Lissabon-Valladolid" in "Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa" vorgenommen, wie dies von der portugiesischen und spanischen Regierung beantragt und vom Europäischen Rat vom Dezember 1996 in Dublin gebilligt wurde.

In allen anderen Aspekten blieb der Wortlaut der Entscheidung 1692/96/EG unverändert.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission stellt fest, dass das Parlament mit seinen Abänderungen eine ganze Reihe der vom Rat vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Änderungen seinerseits nicht akzeptiert hat. Sie ist jedoch der Auffassung, dass sich die Standpunkte des Parlaments und des Rates nicht sehr unterscheiden sondern alles in allem durchaus dem Geiste des Vorschlages entsprechen, wenngleich die Form und die quantitativen Schwellenwerte in den Abänderungen des Parlaments von denen in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates abweichen. Die Kommission hält einen Kompromiss, der die wichtigsten Anliegen aller drei Organe einschließt, für möglich. Unter dieser Voraussetzung erachtet die Kommission die meisten der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen als ganz oder teilweise annehmbar.

Folgende Abänderungen sind zur Gänze annehmbar:

Abänderung 1 bezieht sich auf den Titel des Vorschlags und führt die intermodalen Terminals wieder ein. Dies ist keine erhebliche Änderung und entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, allerdings ist sie nur sinnvoll, sofern die Änderung von Artikel 14 (Abänderung 5) akzeptiert wird.

Abänderung 2 führt die Nennung der Terminals wieder in die Präambel ein und legt fest, dass alle Verknüpfungspunkte einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dies ist keine erhebliche Änderung und entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, allerdings ist sie nur sinnvoll, sofern die Änderung von Artikel 14 (Abänderung 5) akzeptiert wird.

Durch Abänderung 3 wird die Nennung der verschiedenen Hafenkategorien aus der Präambel gestrichen. Dies ist keine erhebliche Abänderung, und sie hängt zudem davon ab, auf welches Kategorisierungssystem man sich einigt.

Abänderung 4 verstärkt die vom Rat vorgeschlagenen Kriterien für Binnenhäfen. Die Kommission könnte dies im Interesse einer Kompromisslösung akzeptieren, zumal damit der transeuropäische Charakter des Netzes wiedergegeben wird.

Durch Abänderung 6 werden die Bestimmungen über den kombinierten Verkehr geändert und ein Verweis auf intermodale Terminals eingeführt. Mit dieser Abänderung wird auch ein von der Kommission vorgeschlagener, vom Rat aber abgelehnter Verweis auf eine Karte der intermodalen Terminals wiedereingeführt.

Abänderung 7 führt die von der Kommission vorgeschlagene, vom Rat aber abgelehnte Karten der intermodalen Terminals wieder ein. Im Interesse eines Kompromisses mit dem Rat könnte die Kommission auch die Streichung der intermodalen Terminals von den Karten mittragen, wenn klar wäre, dass jene weiterhin zum Netz gehören.

Mit Abänderung 13 werden geringfügigere Änderungen am Text über Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im kombinierten Verkehr angebracht.

Abänderung 14 berichtigt den Namen eines Hafens in Anhang I Karte 5.1 der Häfen.

Folgende Abänderungen können teilweise akzeptiert werden:

Mit Abänderung 5 werden die seitens der Kommission vorgeschlagenen Merkmale von Seehäfen wieder eingeführt, die Kriterien aber verschärft (Mindestumschlagvolumen von 1 Mio. auf 1,5 Mio. Tonnen erhöht und nur größere Inselhäfen einbezogen). Für die Kommission wäre dies akzeptabel, für den Rat womöglich aber nicht. Nach Meinung der Kommission liegen die Standpunkte des Parlaments und des Rates jedoch nicht allzu weit auseinander, so dass es möglich sein sollte, einen Kompromiss zu finden, der die beiden Ansätze miteinander verbindet.

Abänderung 8 verschärft die vom Rat vorgeschlagenen Kriterien für Binnenhäfen. Die Kommission könnte dies im Interesse einer Kompromisslösung akzeptieren, zumal damit der transeuropäische Charakter des Netzes wiedergegeben wird. Mit der Abänderung wird allerdings auch eine Bestimmung des Begriffs "Suprastruktur" als nicht durch Gemeinschaftsfinanzierung förderungswürdig eingeführt. Diesen Teil der Abänderung kann die Kommission nicht akzeptieren, denn sie hält es weder für angebracht noch für notwendig, Fragen der Finanzierung in den Leitlinien zu erörtern, sind doch Suprastrukturvorhaben gar nicht in der Begriffsbestimmung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse enthalten.

Abänderung 9 bedeutet die Ablehnung der vom Rat vorgeschlagenen Hafen- und Projektkategorien und die Rückkehr zu dem im Kommissionsvorschlag verwendeten Format. Nach Meinung der Kommission liegen die Standpunkte des Parlaments und des Rates jedoch nicht allzu weit auseinander, so dass es möglich sein sollte, einen Kompromiss zu finden, der die beiden Ansätze miteinander verbindet.

Die folgenden Abänderungen sind grundsätzlich akzeptabel, müssen aber durch Umformulierung mit anderen Bestimmungen der Entscheidung in Einklang gebracht werden, um einen Kompromiss zu ermöglichen:

Abänderung 10 bedeutet die Streichung der vom Rat vorgeschlagenen Tabelle über förderungswürdige Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Seehäfen und die Rückkehr zum Kommissionsvorschlag. Es handelt sich dabei eher um eine formelle denn inhaltliche Änderung. Nach Meinung der Kommission liegen die Standpunkte des Parlaments und des Rates jedoch nicht allzu weit auseinander, so dass es möglich sein sollte, einen Kompromiss zu finden, der die beiden Ansätze miteinander verbindet.

Abänderung 11 führt den von der Kommission vorgeschlagenen, vom Rat aber gestrichenen Text wieder ein, mit dem vier Arten Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Seehäfen, die besondere Beachtung verdienen, aufgeführt werden.

Abänderung 15 führt für Häfen auf Inseln und in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages genannten Gebieten äußerster Randlage etwas großzügigere Kriterien als für andere Häfen ein. Der Rat hatte weniger strenge Kriterien für Häfen einschließlich allen Inselhäfen vorgeschlagen, die Gebiete in äußerster Randlage aber nicht erwähnt. Nach Meinung der Kommission liegen die Standpunkte des Parlaments und des Rates jedoch nicht allzu weit auseinander, so dass es möglich sein sollte, einen Kompromiss zu finden, der die beiden Ansätze miteinander verbindet.

3.2. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungen

Abänderung 12 führt in Anhang II Abschnitt 5 der Leitlinien einen neuen Absatz ein, in dem "Suprastruktur"-Vorhaben als nicht durch Gemeinschaftsfinanzierung förderungswürdig definiert werden. Der Wunsch des Parlaments, das Konzept von Infra- bzw. Suprastruktur einzuführen, wurde bereits in der ersten Lesung abgelehnt, da die Begriffsbestimmung für Infrastruktur nicht genau genug war und das Konzept der Suprastruktur im Zusammenhang mit den TEN keine Verwendung fand. Der Ansatz der TEN-Entscheidung besteht darin, Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu "identifizieren", indem eine Liste von förderungswürdigen Projekten aufgestellt wird. Dort nicht genannte Vorhaben sind ausgeschlossen. Die Kommission beharrt auf diesem Standpunkt und kann daher die Einführung einer Begriffsbestimmung für "Suprastruktur"-Vorhaben nicht akzeptieren. Die Erörterung von Finanzierungsvorschriften ist in den TEN-Verkehr-Leitlinien nicht angebracht und die Abänderung insofern überfluessig, als die Aufstellung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse keine "Suprastruktur"-Vorhaben umfasst. Eine mögliche Kompromisslösung wäre es, die Begriffsbestimmung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erweitern.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission ändert ihren Vorschlag daher unter Berücksichtigung der oben erwähnten Abänderungen.