4.9.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 231/15 
II 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 78h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
183, 
gestützt auf den Beschluß vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften (') — nach­
stehend „Beschluß vom 21. April 1970" genannt —, 
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 
4. März 1975 (2) vorgesehene Konzertierung wurde 
in einem Konzertierungsausschuß vorgenommen. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 des Rates (3) sieht in Artikel 22 vor, daß die 
Kommission Vorschläge zu ihrer Änderung vorlegen 
kann. 
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) Nr. 2891/77 seit ihrem Inkrafttreten hat 
sich nun gezeigt, daß sie in vielen Punkten einer 
Angleichung bedarf. 
Einige Vorschriften sind im Hinblick auf ihre Verein­
barkeit mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) 
Nr. ... des Rates vom zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 anzupas­
sen. 
Wegen des gemeinschaftlichen Charakters der Eigen­
mittel sollen auch die Guthaben auf den Konten der 
Gemeinschaft bei den Finanzverwaltungen der Mit­
gliedstaaten zur Vervollständigung der finanziellen 
Selbständigkeit der Gemeinschaft Zinsen tragen. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
O ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. Geändert werden müssen ferner einige Vorschriften 
über die für die Kommission im Anschluß an die Fest­
stellung des Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts­
plans bereitzustellenden Angleichungsbeträge der 
monatlichen Gutschriften der eigenen Mittel aus der 
Mehrwertsteuer — nachstehend „MwSt.-Eigenmittel" 
genannt — oder der auf der Grundlage des Bruttoso­
zialprodukts berechneten Finanzbeiträge — nachste­
hend „BSP-Finanzbeiträge genannt. 
Zwecks größerer Klarheit müssen die Vorschriften 
über die Bereitstellung der MwSt.-Eigenmittel oder 
der Finanzbeiträge für den Fall genauer abgefaßt 
werden, daß der Haushalt vor Beginn des Haushalts­
jahres nicht endgültig festgestellt ist. 
Ebenfalls zur größeren Klarheit sind auch die Vor­
schriften über die Berechnung der Angleichungen der 
BSP-Finanzbeiträge im Anschluß an die Übermittlung 
der jährlichen Übersichten über die MwSt.-Eigenmit­
tel genauer abzufassen. 
Darüber hinaus ist die Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 durch Vorschriften über die 
haushaltsmäßige Verwaltung der Mittel aus den Be­
richtigungen der jährlichen Übersichten über die 
MwSt.-Eigenmittel zu ergänzen. 
Angesichts der immer größer werdenden Unter­
schiede zwischen den Diskontsätzen der Mitgliedstaa­
ten sollten die Sätze geändert werden, die für die Be­
rechnung der bei verspäteter Gutschrift der Eigenmit­
tel fälligen Verzugszinsen anzuwenden sind. 
Schließlich muß auch die Definition des auf das näch­
ste Haushaltsjahr zu übertragenden Saldos angepaßt 
werden. 
Im übrigen sind die Vorschriften über die Prüfungen 
und Erhebungen betreffend die Feststellung und 
Bereitstellung der eigenen Mittel durch zusätzliche 
Vorschriften über direkte Kontrollen der Kommission 
zu ergänzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: 
„Zeigt sich bei einer Prüfung dieser Unterlagen, 
daß voraussichtlich die darauf gestützte Feststel­
lung berichtigt werden muß, so sind diese Unter­
lagen so lange aufzubewahren, bis die Berichti­
gung und die Kontrolle erfolgt sind." 
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2. In Artikel 5, der zu Artikel 8 wird, wird 
a) nach „Abschlußrechnung" eingefügt „der 
festgestellten Ansprüche", 
b) „Kontrolle" ersetzt durch „Verbuchung", 
c) „Juli" ersetzt durch „April". 
3. In Artikel 6, der zu Artikel 5 wird, werden im 
zweiten Satz die "Worte „durch eine auf die vierte 
Dezimalstelle auf- oder abgerundete Zahl ausge­
drückt und" gestrichen und nach „Agrarabschöp-
fungen" „Finanzbeiträge zu den Euratom-Ergän­
zungsprogrammen" eingefügt. 
4. In Artikel 7, der zu Artikel 6 wird, wird in 
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 „20." durch „am 1. 
Werktag nach dem 19." ersetzt; 
b) Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken­
strich: nach „Absatz 4" „und die in Artikel 10 
Absatz 6 vorgesehenen Angleichungen" einge­
fügt; 
c) Absatz 3 nach „der Kommission" „monatlich" 
eingefügt, „monatliche" gestrichen und am 
Ende „innerhalb der in Absatz 2 genannten 
Frist" angefügt. 
5. Artikel 8 wird zu Artikel 7. 
6. In Artikel 9 wird in 
a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz nach „Artikel 
10" die Angabe „Absätze 3 und 4" durch 
„Absätze 3, 4, 5 und 6" ersetzt; 
b) Absatz 1 dritter Unterabsatz: „wird kostenlos 
geführt" ist zu ersetzen durch: „und trägt 
Zinsen, die nach dem um 0,5 Prozentpunkte 
verminderten Diskontsatz berechnet werden, 
der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem das 
Konto geführt wird. Die Gutschrift der Zinsen 
erfolgt jeweils am ersten Werktag nach dem 
15. des folgenden Monats"; 
c) Absatz 3 „auf der Grundlage der Notierungen 
des Tages, der dem letzten Termin für die 
Gutschrift entspricht, oder des ersten vorher­
gehenden Tages, für den die Notierung vor­
liegt, in ERE" ersetzt durch „gemäß Artikel 
30 Absatz 2 der Haushaltsordnung in ECU". 
7. In Artikel 10 wird 
a) in Absatz 1 „am 20." durch „am ersten Werk­
tag nach dem 19." ersetzt; 
b) in Absatz 3 dritter Unterabsatz folgender 
Wortlaut angefügt: 
„sofern dieser vor dem 16. des betreffenden 
Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der 
Fall, so erfolgt die Angleichung bei der zwei­
ten Gutschrift nach der endgültigen Feststel­
lung"; 
c) in Absatz 3 vierter Unterabsatz erster Satz 
nach „Mittelansätze im Entwurf des Haus­
haltsplans" „nach Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 EWG-Vertrag 
und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-Vertrag" 
eingefügt; 
d) in Absatz 3 vierter Unterabsatz zweiter Satz 
der Wortlaut des ersten Satzes „ebenfalls auf 
der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf 
des Haushaltsplans berechnet" ersetzt durch 
„MwSt.-Eigenmittel auf der Grundlage der im 
Haushaltsentwurf bzw. im Haushaltsvorent­
wurf vorgesehenen MwSt.-Bemessungsgrund-
lage berechnet, wobei der für den letzten end­
gültig festgestellten Haushaltsplan festgesetzte 
Satz angewandt wird. Die Berechnung der 
Zwölftel der Finanzbeiträge erfolgt auf der 
Grundlage der Mittelansätze im Haushaltsent­
wurf bzw. im Haushaltsvorentwurf. Als 
,Haushaltsentwurf gilt diejenige Fassung des 
Entwurfs, die am Anfang des Haushaltsjahres 
vorliegt, zu dessen Beginn der Haushaltsplan 
nicht endgültig festgestellt ist. Ist der Haus­
haltsplan deshalb noch nicht festgestellt, weil 
das Parlament den Haushaltsentwurf nach Ar­
tikel 78 Absatz 8 EGKS-Vertrag, Artikel 203 
Absatz 8 EWG-Vertrag und Artikel 177 Ab­
satz 8 Euratom-Vertrag abgelehnt hat, so gel­
ten die ,MwSt.-Bemessungsgrundlage' und die 
,Finanzbeträge' des abgelehnten Haushaltsent­
wurfs oder gegebenenfalls des Haushaltsent­
wurfs, der nach dem Beschluß über die Ableh­
nung und vor der Eröffnung des Haushalts­
jahres aufgestellt wurde"; ferner, wird am 
Ende des zweiten Teils des Satzes angefügt 
„sofern diese Feststellung vor dem 16. des 
Monats erfolgt. Im anderen Fall erfolgt die 
Verrechnung beim zweiten Termin nach der 
endgültigen Feststellung des Haushaltsplans"; 
e) erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
„Die Kommission berechnet anschließend die 
Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Be­
rücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens 
an MwSt.-Eigenmitteln die ursprünglich im 
Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwi­
schen den MwSt.-Eigenmitteln und den auf 
der Grundlage des BSP berechneten Finanz­
beiträgen wiederherzustellen. Für die Berech­
nung dieser Angleichungen werden die in Ab­
satz 4 genannten Salden in ECU umgerechnet, 
und zwar zu dem Wechselkurs des ersten 
Werktages nach dem 15. Juli, der den in Ab­
satz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht. 
Auf den Betrag der MwSt.-Salden wird für die 
einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwi­
schen den MwSt.-Eigenmitteln und den im 
Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen 
angewandt. Die Kommission teilt die Ergeb­
nisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten 
mit, die im Laufe des vorangegangenen Haus­
haltsjahres auf der Grundlage des BSP 
Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese 
sie am ersten Werktag des Monats August 
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desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 ge­
nannten Konto gutschreiben beziehungsweise 
anlasten können."; 
f) wird folgender Absatz 6 eingefügt: 
„(6) Im Falle von Berichtigungen der 
MwSt.-Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 
10b Absatz 1 der Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für jeden 
Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß 
Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden 
Voraussetzungen vorzunehmen: 
— für die in Artikel 10b Absatz 1 erster 
Unterabsatz der genannten Verordnung 
vorgesehene Berichtigung erfolgt eine glo­
bale Angleichung, die dem in Artikel 9 Ab­
satz 1 dieser Verordnung genannten 
Konto am ersten Werktag des Monats 
August desselben Jahres gutzuschreiben ist; 
— für die in Artikel 10b Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz der genannten Verordnung 
vorgesehene Berichtigung erfolgt eine An­
gleichung, die dem in Artikel 9 Absatz 1 
dieser Verordnung genannten Konto einen 
Monat nach Ablauf der Frist gutzuschrei­
ben ist, die in dem mit Gründen versehe­
nen Beschluß der Kommission für die 
Durchführung der Berichtigung genannt 
ist. 
Die gemäß den vorstehenden Unterabsätzen 
bis zum ersten Werktag des Monats August 
jedes Jahres vorzunehmenden Angleichungen 
der MwSt.-Salden geben auch Veranlassung 
zur Festsetzung der zusätzlichen Angleichun­
gen der auf der Grundlage des Bruttosozial­
produkts berechneten Finanzbeiträge durch 
die Kommission. Für die Berechnung dieser 
zusätzlichen Angleichungen werden dieselben 
Wechselkurse angewandt wie bei der in Ab­
satz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berech­
nung. Die Kommission teilt diese Angleichun­
gen den Mitgliedstaaten mit, damit sie sie dem 
in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am er­
sten Werktag des Monats August desselben 
Jahres gutschreiben können." 
g) In Absatz 6, der zu Absatz 7 wird, werden die 
Worte „Absätzen 4 und 5" ersetzt durch „Ab­
sätzen 4, 5, und 6". 
8. In Artikel 11 wird der Satzteil „deren Satz gleich 
dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitglied­
staaten geltenden Diskontsatz ist" ersetzt durch 
den Satzteil „deren Satz gleich dem am Fällig­
keitstag in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten­
den Diskontsatz, erhöht um 5 Prozentpunkte, 
ist". 
9. In Artikel 13 wird in 
a) Absatz 2 „auf der Grundlage der Statistiken 
des Statistischen Amtes der Europäischen Ge­
meinschaften" ersetzt durch „durch das Stati­stische Amt der Europäischen Gemeinschaften 
auf der Grundlage der Statistiken nach dem 
europäischen System volkswirtschaftlicher Ge­
samtrechnungen (ESVG)" und folgender Satz 
hinzugefügt: 
„Etwaige Überprüfungen der statistischen An­
gaben nach der endgültigen Feststellung des 
Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt."; 
b) Absatz 3 „ERE" durch „ECU" ersetzt. 
10. In Artikel 14 wird in Buchstabe b) „Einfuhrabga­
ben" ersetzt durch „Mehrwertsteuer auf die 
Erzeugnisse und der Nettosteuern". 
11. In Artikel 15 
a) wird im ersten Absatz zweiter Gedankenstrich 
„den Artikeln 6 und 95" ersetzt durch „Arti­
kel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 
Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe b) sowie 
Artikel 88 Absatz 5 dritter Unterabsatz" und 
„gültig bleiben" durch „übertragen werden"; 
b) erhält der zweite Absatz folgende Fassung: 
„Dieser Unterschiedsbetrag wird erhöht oder 
vermindert um den Nettobetrag, der sich aus 
dem Verfall der Mittelübertragungen aus frü­
heren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abwei­
chend von Artikel 4 der Haushaltsordnung, 
— um die Überschreitungen, die infolge der 
Schwankungen des ECU-Satzes bei den 
Zahlungen zu Lasten der nicht getrennten 
Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 6 
Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letz­
ten Haushaltsjahr übertragen worden sind, 
und 
— um den Saldo, der sich aus den Kursge­
winnen und -Verlusten während des Haus­
haltsjahres ergeben hat."; 
c) wird der dritte Absatz gestrichen. 
12. In Artikel 16 
a) wird im Absatz 1 zweiter Unterabsatz: „so 
wird ... erstellt" ersetzt durch „so kann ... 
erstellt werden"; 
b) wird in Absatz 2 „Absätze 4 und 5" ersetzt 
durch „Absätze 4, 5 und 6". 
13. In Artikel 17 Absatz 3 
a) wird „gegebenenfalls im Rahmen bereits be­
stehender Verfahren" ersetzt durch „in zwei 
gesonderten Berichten die Ergebnisse ihrer 
Kontrolle sowie"; 
b) werden die beiden folgenden Sätze angefügt: 
„Diese Berichte, die in dem Monat vorzulegen 
sind, der auf das jeweilige Halbjahr folgt, ent­
halten u. a. die Zahl der festgestellten Unre­
gelmäßigkeiten bei den Eigenmitteln und eine 
globale Schätzung der entgangenen eigenen 
Mittel sowie den bereits festgestellten oder 
noch festzustellenden Betrag dieser Mittel. 
Ferner führen diese Berichte die Fälle schwe-
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rer Unregelmäßigkeiten auf, die erhebliche 
finanzielle Auswirkungen auf die Eigenmittel 
haben können." 
14. In Artikel 18 
a) Absatz 2 zweiter Unterabsatz dritter Satz er­
hält der Wortlaut nach „zusätzlichen Kontrol­
len" folgende Fassung: 
,,a) kann die Kommission in besonderen Fäl­
len die Übermittlung bestimmter Unterla­
gen verlangen; 
b) müssen die im Zusammenhang mit hierbei 
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten oder 
Verzögerungen bei der Feststellung, 
Verbuchung und Bereitstellung verbuch­
ten Beträge, in der in Artikel 7 Absatz 3 
genannten monatlichen Übersicht durch 
entsprechende Bemerkungen gesondert 
ausgewiesen werden"; 
b) ist ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut 
einzufügen : 
„(3) Unbeschadet der in Absatz 2 genann­
ten Kontrollen kann die Kommission selbst 
Prüfungen durchführen und die von der Kom­
mission beauftragten Prüfer haben, sofern dies 
für eine ordnungsgemäße Durchführung die­
ser Verordnung notwendig ist, Zugang zu den 
in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu al­
len anderen Dokumenten, die sich auf diese Unterlagen beziehen. Die Kommission unter­
richtet vor der Kontrolle rechtzeitig den Mit­
gliedstaat, in dem oder auf dessen Hoheits­
gebiet die Kontrolle stattfindet. Prüfer des 
betreffenden Mitgliedstaats können an diesen 
Kontrollen teilnehmen."; 
c) wird der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4 und 
„Absätzen 1 und 2" wird ersetzt durch „Ab­
sätzen 1, 2 und 3"; 
d) wird Absatz 4 zu Absatz 5. 
15. In Artikel 19 ist „insbesondere in bezug auf die 
Nomenklatur, den Ursprung, den Zollwert, das 
gemeinschaftliche Versandverfahren und den 
aktiven Veredelungsverkehr," zu streichen. 
16. In Artikel 21 ist bei Buchstabe c) nach „Absatz 
2" einzufügen „und 3". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. Sie ist vom Haushaltsjahr 1983 an anzuwen­
den. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.