MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

2002/0014 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

1- Vorgeschichte

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 8 endg. - 2002/0014(COD)): // 14. Januar 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 17. Juli 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 3. September 2002

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 26. November 2002

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 13 Juni 2003

2- Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Erhöhung der Flugsicherheit, indem gewährleistet wird, dass Luftfahrzeuge aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft benutzen, internationale Sicherheitsstandards erfuellen.

Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass Informationen gesammelt und weitergegeben werden, damit ausreichend Belege vorliegen, um über Maßnahmen zu entscheiden, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Fluggäste und der Menschen am Boden erforderlich sind.

Es werden Vorkehrungen dafür getroffen, dass Luftfahrzeuge aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, sowie ihr Betrieb und ihre Besatzung inspiziert werden, insbesondere wenn ein begründeter Anhalt dafür vorliegt, dass internationale Sicherheitsstandards nicht erfuellt werden. Wenn es zur Gewährleistung der Sicherheit unmittelbar erforderlich ist, erhalten solche Luftfahrzeuge Flugverbot und es werden geeignete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel beschlossen und durchgeführt.

3- Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Rat nahm einstimmig eine große Zahl von Änderungen am Kommissions vorschlag an. Einige davon dienen hauptsächlich der Verdeutlichung. Die Ziele des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wurden im Allgemeinen aufrecht erhalten.

3.2. Maßnahmen aufgrund der Abänderungen des Europäischen Parlaments

Auf seiner Plenarsitzung vom 3. September 2002 hat das Europäische Parlament den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, vorbehaltlich einer Reihe von Abänderungen gebilligt.

Von den neunzehn vom Parlament angenommenen Abänderungen hat die Kommission dreizehn akzeptiert: sechs gänzlich (Nr. 1, 4, 5, 13, 16, 22), sechs mit geringen redaktionellen Änderungen (Nr. 2, 9, 11, 18, 20, 21) und eine zum Teil, wobei im Einklang mit dem Geist der Abänderung ein anderer Wortlaut vorgeschlagen wurde (Nr. 12).

Da eine Reihe von Artikeln neu formuliert wurden, wurden einige der vom Europäischen Parlament eingebrachten Formulierungen, die in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen worden waren, dabei geändert. Dies ist der Fall bei den Abänderungen 2, 4, 5, 13, 18 und 20. Die Abänderungen 9, 11, 12 und 16 wurden jedoch in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Abänderungen 1, 21 und 22 wurden nicht übernommen, was jedoch keine wesentliche Beeinträchtigung des Hauptzwecks der Richtlinie bewirkt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Gemeinsame Standpunkt solchen wesentlichen Änderungen Rechnung trägt wie der Aufnahme von Stichprobenkontrollen in Artikel 4 Absatz 2, wie sie vom Europäischen Parlament gefordert worden waren, und weitgehend dem Geist der anderen vom Europäischen Parlament in erster Lesung gemachten Anmerkungen folgt.

3.3. Neue vom Rat eingeführte Bestimmungen und Stellungnahme der Kommission dazu

Die folgenden Änderungen sind die wesentlichen vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt eingeführten Änderungen:

* Artikel 1 (Ziel) und Artikel 2 (Anwendungsbereich) wurden zu einem einzigen Artikel zusammengefasst, in dem bekräftigt wird, dass diese Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten nicht berührt, Inspektionen jeglicher Luftfahrzeuge vorzunehmen und die sich daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu treffen. Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass der Wunsch des Europäischen Parlaments und einer Reihe von Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, die Möglichkeit zur Kontrolle von Luftfahrzeugen der Gemeinschaft auf rechtlich akzeptable Weise einzuräumen, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie auszudehnen, was eine Reihe rechtlicher und operationeller Schwierigkeiten aufgeworfen hätte. Diese Änderung ist für die Kommission annehmbar.

* Artikel 4 (Vorfeldinspektion): Der neue Absatz 2 ist eine umformulierte Fassung des Kommissionsvorschlags, der auf einer Abänderung des Europäischen Parlaments beruhte. Diese Formulierung ist für die Kommission annehmbar.

* Artikel 6 (Schutz und Verbreitung der Informationen): Der Wortlaut wurde abgeändert, um ihn mit der Verordnung 1592/2002 [1] zur Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (zurzeit im Vermittlungsverfahren) in Einklang zu bringen.

[1] ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

* Artikel 6 Absatz 2 (öffentlicher Bericht): In ihrem Vorschlag hatte die Kommission die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorgesehen, einen Bericht zur Information der Öffentlichkeit über Fortschritte und Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen. In seinem Gemeinsamen Standpunkt überträgt der Rat der Kommission diese Tätigkeit. Diese Änderung stellt eine zusätzliche Arbeitsbelastung der Kommissions dienststellen dar und muss daher vom Europäischen Parlament und vom Rat berücksichtigt werden, wenn es um die Gewährung der Mittel geht, die zur Erfuellung dieser neuen Bestimmung erforderlich sind.

* Artikel 7 (Flugverbote): Der Wortlaut wurde geändert, um der geltenden internationalen Praxis besser zu entsprechen. Da der geänderte Wortlaut dem Zweck des Artikels keinen Abbruch tut, ist er für die Kommission annehmbar.

* Artikel 9 (Auferlegung von Betriebsverboten oder -bedingungen): Die Änderung dieses Artikels bewirkt, dass lediglich eine einfache Empfehlung ausgesprochen werden kann, die Maßnahme eines Mitgliedstaats gegenüber einem nicht den Anforderungen entsprechenden Luftfahrtunternehmen auf die ganze Gemeinschaft auszuweiten, statt dass - wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen - die Ausweitung verbindlich vorgeschrieben wird.

* Artikel 10 (Entscheidungsverfahren): Dieser Artikel wurde durch Hinzufügung eines neuen Absatzes 3 geändert, um den Erfordernissen der Änderung in Artikel 9 Rechnung zu tragen.

* Artikel 11 (Umsetzung der Richtlinie): Der Zeitrahmen für die Umsetzung, der auf zwei Jahre festgesetzt war, wurde vom Rat auf drei Jahre verlängert.

4- Fazit

Die Kommission stimmt dem Gemeinsamen Standpunkt, den der Rat einstimmig festgelegt hat, zu, da er die wesentlichen Grundsätze des ursprünglichen Vorschlags respektiert. Er trägt auch weitgehend den Abänderungen Rechnung, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen wurden.