B4-1357, 1378 und 1392/95

Entschließung zur Umweltbedrohung, die Atom-U-Boote vor allem russischer Herkunft darstellen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Erklärungen von Alexej Jablokow, dem Vorsitzenden der russischen Umweltsschutzkommission und Berater von Präsident Jelzin, daß zahlreiche U-Boote der russischen Marine ein "schwimmendes Tschernobyl" und "Umweltkatastrophen" sind, die Admiral Oleg Jerofejew zufolge "jederzeit sinken könnten",

B. unter Hinweis auf die Tatsache, daß am 20. September 1995 mehrere Reaktoren von Atom-U-Booten auf einer Marinebasis auf der Kola-Halbinsel fast durchgeschmolzen sind, wobei die Ursache in einer unachtsam und vorsätzlich herbeigeführten Stromunterbrechung zu suchen ist,

C. in der Erwägung, daß der Bericht des staatlichen Nuklearinspektorats Rußlands für das Jahr 1993 die eindeutige Feststellung enthält, daß die U-Boote, die auf ihre Verschrottung warten, "praktisch zu schwimmenden nuklearen Abfallagern geworden sind", die sich in einem "unbefriedigenden" Zustand befinden und bei denen ein "Sinken eine realistische Möglichkeit" ist,

D. unter Hinweis darauf, daß die nördliche und pazifische Flotte Rußlands inzwischen etwa 30.000 verbrauchte Antriebselemente angesammelt hat, was dem Inhalt von etwa 140 Reaktorkernen entspricht, und daß die freien Kapazitäten in den Lagereinrichtungen nur für weitere drei Reaktorkerne ausreichen,

E. in der Erwägung, daß durch die Versenkung von 19 russischen und US- amerikanischen Kernreaktoren und Reaktorabschirmungen aus beschädigten Atom- U-Booten und der Versenkung eines Kernreaktors aus dem atomgetriebenen Eisbrecher Lenin im Nordatlantik, im Nordpazifik und in den arktischen Meeren eine konkrete Gefahr für die europäische und globale Sicherheit der Umwelt besteht,

F. unter Hinweis auf mindestens 13 direkte Kollisionen zwischen Atom-U-Booten sowie zwischen Atom-U-Booten und anderen Marineschiffen der Vereinigten Staaten, Rußlands/der Sowjetunion, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas seit dem Jahr 1965, wobei sich zwei dieser Zusammenstösse nach dem Ende des Kalten Krieges ereignet haben; unter Hinweis ferner auf den Verlust von sieben Kernreaktoren auf See in Verbindung mit dem Sinken atomgetriebener U- Boote im normalen Einsatz sowie auf den Verlust von 43 sowjetischen und sieben US-Atomsprengköpfen sowie auf 612 Unfälle allein mit Atom-U-Booten der USA,

G. in der Erwägung, daß Maßnahmen gegen die nukleare Verseuchung Teil des TACIS- Programms in Rußland sind,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die wichtigsten Marinemächte dringend auf, die Vereinten Nationen über auf See verlorene Kernwaffen und -reaktoren zu unterrichten, und fordert die Kommission und den Rat auf, deutlich zu machen, daß unverzueglich Verhandlungen über die Eindämmung der globalen Gefahr, die von auf See verlorengegangenen Kernwaffen ausgeht, aufgenommen werden sollten;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, die EU-Hilfe für Rußland und die Zusammenarbeit mit Rußland auszuweiten, um weitere Atomkatastrophen zu verhindern;

3. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse Anhörungen über den vollen Umfang dieser nuklearen Gefahr für die Sicherheit und die Umwelt der Erde durchführen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Vereinigten Staaten, Rußlands und Chinas sowie dem Internationalen Zentrum für Technologiebewertung zu übermitteln.