KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.10.1997 
KOM(97) 532 endg. 
95/0221 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über 
gemeinsame Vorscliriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der 
Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. HINTERGRUND 
Am 25. Juli 1995 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwick­
lung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft 
(KOM(95)227)'. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28. März 1996 seine Stellungnahme zum 
Vorschlag der Kommission ab2. 
Das Europäische Parlament gab am 9. Mai 1996 seine Stellungnahme in erster Lesung ab 
und schlug 58 Änderungen vor3. 
Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 13. Juni 1996 ab4. 
Am 31. Juli 1996 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 189a 
Absatz 2 des Vertrags vor, in dem eine Reihe der Änderungen des Europäischen 
Parlaments berücksichtigt wurden5. 
Am 29. April 1997 verabschiedete der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt 
(EG Nr. 25/97)6, zu dem die Kommission am 6. Mai 1997 Stellung nahm7. 
Das Europäische Parlament schlug am 16. September 1997 in zweiter Lesung fünf 
Abänderungen zu dem Gemeinsamen Standpunkt vor. 
2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS 
Diese Richtlinie soll auf Gemeinschaftsebene einen Regelungsrahmen für den Postsektor 
schaffen. 
Sie definiert den Mindestuni versaldienst, der gemeinschaftsweit allen Bürgern 
unabhängig von ihrem Standort zu tragbaren Preisen zur Verfügung stehen soll. Um das 
finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes zu gewährleisten, werden in der 
Richtlinie harmonisierte Kriterien für die Dienste festgelegt, die für die Anbieter des 
Universaldienstes reserviert werden können, soweit dies zur Aufrechterhaltung des 
Universaldienstes erforderlich ist. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine 
schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes geschaffen. 
1 ABl. Nr. C 322 vom 2.12.95, S. 22. 
2 CES 419/96. 
3 ABl. Nr. C 152 vom 27.5.96. S. 20. 
4 CdR 422/95. 
5 KOM(96) 412 vom 31.7.96. 
6 ABl. Nr. C 188 vom 19.6.1997, S. 9. 
7 SEK(97) 821 endgültig. 
. i. 
Darüber hinaus werden Qualitätsnormen für den Universaldienst sowohl im Bereich der 
Inlandsdienste als auch der innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Dienste fest­
gelegt und harmonisierte technische Normen entwickelt. Ferner enthält der Richtlinien­
vorschlag gemeinsame Grundsätze für die Tarifierung und die Rechnungslegung der 
Universaldienstanbieter und für Systeme einzelstaatlicher Genehmigungen. Außerdem 
wird die Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen vorgeschrieben. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS 
Die Kommission kann die fünf Abänderungen, die das Europäische Parlament in zweiter 
Lesung verabschiedete, ausnahmslos übernehmen. 
• Die Abänderung Nr. 1 enthält eine redaktionelle Änderung der Erwägung Nr. 27 zur 
Frage der Vergütungen und trägt zu mehr Klarheit bei. 
• Durch die Abänderung Nr. 2 wird in Artikel 3 Absatz 3 die (nach Ermessen der 
nationalen Regulierungsbehörden festzulegende) Ausnahmeregelung hinsichtlich der 
Anforderungen für die Mauszustellung im Rahmen des Universaldienstes gestrichen. 
Ferner wird gefordert, daß Ausnahmen von den Anforderungen an den Universaldienst 
gemäß Artikel 3 Absatz 3 ("von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannte 
besondere Umstände oder außergewöhnliche geographische Gegebenheiten'') der 
Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitgeteilt werden. Dies führt 
zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. 
• Die Abänderung Nr. 3 fordert eine umfassendere Unterrichtung der Kommission über 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Universaldienstes. Diese 
Abänderung sorgt für mehr Deutlichkeit und Transparenz. Die in der Fußnote 
genannte sachliche Anpassung von Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 5 Absatz 1, die 
sich aus dieser Abänderung ergibt, wird ebenfalls in den geänderten Vorschlag der 
Kommission übernommen, um Kohärenz zu gewährleisten und eine Wiederholung zu 
vermeiden. 
• Gemäß der Abänderung Nr. 4 sind laut Artikel 7 Absatz 1 bei den kostenlosen Post­
dienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte Ausnahmen hinsichtlich der Gewichts­
und Preisgrenzen für den reservierten Bereich gestattet. Das heißt, daß die in den 
Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zu diesem Dienst beibehalten werden 
können. 
• In der Abänderung Nr. 5 über das Recht der Universalanbieter, mit Kunden 
individuelle Preisvereinbarungen zu treffen, wird der bereits in Erwägung Nr. 15 
angesprochene Grundsatz explizit in Artikel 12 aufgenommen. Diese Abänderung 
kann deshalb übernommen werden. 
4. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Kommission verabschiedete am 6. Mai 1997 ihre Stellungnahme zum Gemeinsamen 
Standpunkt des Rates über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in 
der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität und akzeptierte den geänder­
ten Wortlaut des Richtlinienvorschlags. 
Nach der zweiten Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen Parlament ändert die 
Kommission hiermit ihren Richtlinienvorschlag und übernimmt die fünf Abänderungen, 
die das Europäische Parlament am 16. September 1997 verabschiedete. 
Zusätzlich zu diesen fünf Abänderungen enthält der geänderte Vorschlag der 
Kommission zwei sachliche Anpassungen (Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 5 Absatz 1), 
die in der Fußnote von Abänderung Nr. 3 der Empfehlung für die zweite Lesung 
angesprochen wurden. Der Wortlaut dieser beiden Anpassungen wurde vom 
Berichterstatter des Europäischen Parlaments auf der Plenarsitzung des Parlaments vom 
15. September 1997 mitgeteilt. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR 
EINE RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUR DIE ENTWICKLUNG DES 
BINNENMARKTES FÜR POSTDIENSTE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE 
VERBESSERUNG DER DIENSTEQUALITÄT 
-5 
Gemeinsamer Standpunkt Geänderter Vorschlag 
Erwägung 27 
(Abänderung Nr. 1) 
Die Vergütung für die Erbringung des 
innergemeinschaftlichen grenzüberschrei­
tenden Postdienstes sollte, unbeschadet 
der aus den Verträgen des 
Weltpostvereins erwachsenden 
Mindestverpflichtungen, auf die 
spezifischen Dienstqualitätszielen ent­
sprechenden Zustellungskosten bezogen 
werden; dies rechtfertigt sachgerechte 
Systeme, die eine angemessene Kosten­
deckung gewährleisten und speziell an die 
erzielte Dienstqualität gekoppelt sind. Die Vergütung für die Erbringung des 
innergemeinschaftlichen 
grenzüberschreitenden Postdienstes 
sollte, unbeschadet der aus den Verträgen 
des Weltpostvereins erwachsenden 
Mindestverpflichtungen, auf die 
Deckung der Zustellkosten bezogen 
werden, die dem Universaldienstanbieter 
im Bestimmungsland entstehen: diese 
Vergütung sollte auch einen Anreiz zur 
Verbesserung bzw. Erhaltung der 
Qualität der grenzüberschreitenden 
Dienstleistungen durch Setzen von 
Dienstequalitätszielen bieten. Dies 
würde sachgerechte Systeme, die eine 
angemessene Kostendeckung 
gewährleisten und speziell an die erzielte 
Dienstqualität gekoppelt sind, recht­
fertigen. 
Artikel 2 Absatz 13 
(sachliche Anpassung aufgrund der Abänderung Nr. 3) 
"Anbieter von Universaldienstleistungen" 
eine öffentliche oder private Stelle, die 
von einem Mitgliedstaat beauftragt wird, 
die Leistungen des postalischen 
Universaldienstes ganz oder teilweise zu 
erbringen: "Anbieter von 
Universaldienstleistungen" die 
öffentliche oder private Stelle, die in 
einem Mitgliedstaat die Leistungen des 
postalischen Universaldienstes ganz oder 
teilweise erbringt und der Kommission 
gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde: 
-6 
Artikel 3 Absatz 3 
(Abänderung Nr. 2) 
Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) 
Anbieter der Universaldienstleistungen an 
allen Arbeitstagen, mindestens aber an 
fünf Tagen pro Woche, sofern keine von 
den nationalen Regulierungsbehörden 
anerkannten besonderen Umstände oder 
außergewöhnlichen geographischen 
Gegebenheiten vorliegen, mindestens 
folgende Leistungen gewährleisten: 
eine Abholung, 
eine Hauszustellung an jede natürliche 
oder juristische Person, oder ausnahms­
weise, unter von der nationalen 
Regulierungsbehörde zu beurteilenden 
Bedingungen, eine Zustellung an 
geeignete Einrichtungen. Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) 
Anbieter der Universaldienstleistungen 
an allen Arbeitstagen, mindestens aber 
an fünf Tagen pro Woche, sofern keine 
von den nationalen Regulierungs­
behörden anerkannten besonderen 
Umstände oder außergewöhnlichen 
geographischen Gegebenheiten vorlie­
gen, mindestens folgende Leistungen 
gewährleisten: 
- eine Abholung, 
- eine Hauszustellung an jede 
natürliche oder juristische Person. 
Die oben genannten Umstände sind der 
Kommission und allen nationalen 
Regulierungsbehörden mitzuteilen. 
Artikel 4 
(Abänderung Nr. 3) 
Jeder Mitgliedstaat benennt nach den als 
geeignet erachteten Verfahren einen oder 
mehrere Postbetreiber, die für die Erbrin­
gung des Universaldienstes verantwortlich 
sind, und unterrichtet die Kommission 
über den fdie) ausgewählten Anbieter. Er 
legt außerdem unter Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen 
und Rechte des Anbieters bzw. der 
Anbieter von Universaldienstleistungen 
fest und veröffentlicht sie. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß 
die Erbringung des Universaldienstes 
gewährleistet ist, und unterrichtet die 
Kommission über die von ihm unter­
nommenen Schritte zur Erfüllung 
dieser Verpflichtung sowie 
insbesondere über die Identität seines 
Anbieters bzw. seiner Anbieter von 
Universaldienstleistungen. Er legt 
außerdem unter Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts die 
Verpflichtungen und Recht des 
Anbieters bzw. der Anbieter von 
Universaldienstleistungen fest und 
veröffentlicht sie. 
Artikel 5 Absatz 1 
(sachliche Anpassung in Folge von Abänderung Nr. 3) 
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß 
die Bereitstellung des Universaldienstes 
gewährleistet ist und folgende Anfor­
derungen erfüllt: 
[Rest des Absatzes bleibt unverändert] Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, 
daß bei der Bereitstellung des Univer­
saldienstes folgende Anforderungen 
erfüllt sind: 
[Rest des Absatzes bleibt unverändert] 
Artikel 7 Absatz 1 
(Abänderung Nr. 4) 
Soweit es für die Aufrechterhaltung des 
Universaldienstes notwendig ist, kann 
jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für 
den (die) Anbieter von Universaldienst­
leistungen reservieren: Abholen, Sortieren, 
Transport und Zustellung von Inlands­
briefsendungen, entweder als 
beschleunigte Sendungen oder normale 
Sendungen, mit einem Gewicht von 
weniger als 350 g und. zu einem Preis unter 
dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für 
eine Briefsendung der ersten 
Gewichtsklasse der, soweit vorhanden, 
schnellsten Kategorie der 
Standardsendungen. Soweit es für die Aufrechterhaltung 
des Universaldienstes notwendig ist, 
kann jeder Mitgliedstaat folgende 
Dienste für den (die) Anbieter von 
Universaldienstleistungen reservieren: 
Abholen. Sortieren. Transport und 
Zustellung von Inlandsbriefsendungen, 
entweder als beschleunigte Sendungen 
oder normale Sendungen, mit einem 
Gewicht von weniger als 350 g und zu 
einem Preis unter dem Fünffachen des 
öffentlichen Tarifs für eine Brief­
sendung der ersten Gewichtsklasse der. 
soweit vorhanden, schnellsten Kate­
gorie der Standardsendungen. 
Bei den kostenlosen Postdienst­
leistungen für Blinde und Sehbehin­
derte sind Ausnahmen bezüglich 
Gewichts­
gestattet. und Preisbeschränkungen 
-8 
Artikel 12 
(Abänderung Nr. 5) 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
Tarife für die einzelnen Universaldienst­
leistungen folgenden Grundsätzen ent­
sprechen: 
- Die Preise müssen erschwinglich sein 
und ermöglichen, Dienste bereit zu 
stellen, die allen Nutzern zugänglich 
sind; 
- Die Preise müssen kostenorientiert sein; 
die Mitgliedstaaten können beschließen, 
daß in ihrem gesamten Hoheitsgebiet 
ein Einheitstarif angewandt wird; 
Die Tarife müssen transparent und nicht 
diskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die Tarife für die einzelnen Universal-
dienstleistungen folgenden 
Grundsätzen entsprechen: 
Die Preise müssen erschwinglich sein 
und ermöglichen, Dienste bereit zu 
stellen, die allen Nutzern zugänglich 
sind; 
- Die Preise müssen kostenorientiert 
sein; die Mitgliedstaaten können 
beschließen, daß in ihrem gesamten 
Hoheitsgebiet ein Einheitstarif 
angewandt wird; 
- Die Anwendung eines Einheitstarifs 
schließt nicht das Recht des (der) 
Universaldienstanbieter(s) aus, mit 
Kunden individuelle 
Preisvereinbarungen zu treffen: 
- Die Tarife müssen transparent und 
nicht diskriminierend sein. 
9-

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 532 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 08 07 
Katalognummer : CB-CO-97-550-DE-C 
ISBN 92-78-26075-4 
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L-2985 Luxemburg