Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (94/C 127/05)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. März 1993 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Aussenbeziehungen, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 14. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr Cal, der Herrn Wagenmans ersetzte.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung am 26./27. Januar 1994 (Sitzung vom 26. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die engen historischen und kulturellen Bindungen zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten Lateinamerikas erhielten ab 1986 einen neuen Impuls. Die Bereiche einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen wurden erweitert und vertieft. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verfolgt die Entwicklung dieser Beziehungen auch weiterhin sehr aufmerksam. So verabschiedete der Ausschuß am 28. Januar 1993 einen Informationsbericht der Fachgruppe Aussenbeziehungen, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik zum Thema "Die Europäische Gemeinschaft und die Staaten Lateinamerikas" (Berichterstatter: Herr Wagenmans) (1). Die letzte Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EG und Lateinamerika war im Januar 1990 vom Ausschuß verabschiedet worden (Berichterstatter: Herr Cal) (2).

1.2. Aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen des internationalen Gefüges, insbesondere innerhalb der EU und in Lateinamerika, hält es der Ausschuß für erforderlich, sich erneut zu den Beziehungen zwischen diesen beiden Regionen zu äussern. Diese Stellungnahme beruht auf den Ergebnissen und Schlußfolgerungen des vorgenannten Informationsberichts, an dessen Zustandekommen Fachverbände, Sachverständige, Diplomaten und andere beteiligt waren.

1.3. Im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahme veranstaltete die Fachgruppe Aussenbeziehungen, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik am 30. September/1. Oktober 1993 eine Anhörung mit Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Lateinamerikas (Arbeitgeber, Gewerkschafter, Landwirte, Genossenschaften, Familien- und Umweltverbände). Die Anhörung erbrachte einen ergiebigen Informationsaustausch und wurde von beiden Seiten als sehr nützlich beurteilt. Die wichtigsten in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse wurden in diese Stellungnahme eingearbeitet.

1.4. In dieser Stellungnahme werden die wichtigsten Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika behandelt, mögliche Lösungen und Empfehlungen vorgelegt und die Perspektiven der für die biregionalen Beziehungen wichtigsten Bereiche untersucht. Darüber hinaus werden die Rolle der EU in Lateinamerika, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit gründlich beleuchtet sowie der politische Dialog und der soziale Bereich, die Abkommen der dritten Generation und die neue Agenda für die biregionalen Beziehungen, die auch Themen wie die Umwelt, die Menschenrechte, die Drogenproblematik, Wissenschaft und Technologie und andere umfasst, behandelt.

1.5. Nach der Verabschiedung der letzten Stellungnahme des Ausschusses im Januar 1990 nahm die Kommission am 11. Juni 1990 eine Mitteilung an, in der sie dem Rat Leitlinien für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien vorschlug. Diese Leitlinien wurden am 4. Februar 1991 vom Rat verabschiedet und werden seit 1992 auf die Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern dieser Regionen angewandt.

2. Der politische Dialog

2.1. Die alljährlichen Ministerkonferenzen der San José-Runde zwischen 1984 und 1993, die Tagungen der EG und der Rio-Gruppe ab 1990 sowie die alle zwei Jahre stattfindenden Konferenzen des Europäischen Parlaments und des lateinamerikanischen Parlaments zwischen 1974 und 1993 bilden einen für die Förderung der Beziehungen zwischen beiden Regionen angemessenen Rahmen.

2.2. Dieser auf hoher Ebene geführte politische Dialog spielte eine wichtige Rolle für die Demokratisierung in Lateinamerika und den Frieden in Mittelamerika. Es ist offensichtlich, daß der EU bei der internationalen Unterstützung der Demokratie in der Region weiterhin eine wichtige Rolle zukommt, denn in mehreren Ländern steht die Demokratie immer noch auf sehr schwachen Füssen und ist sogar ernsthaft bedroht. Der Ausschuß dringt darauf, daß sich die EU im Rahmen des politischen Dialogs weiter für die Achtung der Menschenrechte und noch entschiedener als bisher für die sozialen Rechte einsetzt. Die Zusammenarbeit kann sich auch auf die Stärkung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaates auswirken. Der Ausschuß möchte betonen, daß die Demokratie auch in Zukunft instabil bleibt, wenn die Armut nicht erfolgreich bekämpft wird.

2.3. Die EU muß sich mit ihren Mitteln (diplomatische Kanäle, Finanzmittel, usw.) stets darum bemühen mitzuhelfen, daß in sämtlichen Ländern und Teilregionen Lateinamerikas die Menschenrechte und demokratischen Werte beachtet sowie friedliche Lösungen angestrebt werden. In allen einschlägigen Fällen muß eine aktive Vermittlung zwischen den Parteien zwecks Versöhnung und Konfliktbeilegung erfolgen.

2.4. Die Schwerpunkte in den biregionalen Beziehungen während der 90er Jahre liegen auf der Wirtschaft und den sogenannten "neuen Bereichen der Zusammenarbeit". Die Lateinamerikaner haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, über wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Themen direkt zu verhandeln. Die EU zieht es vor, für die Behandlung der handelspolitischen Fragen die Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT abzuwarten. Der Rat hat der Finanzierung von Vorhaben in Lateinamerika durch die Europäische Investitionsbank (EIB), wie sie in der vorangegangenen Stellungnahme des Ausschusses zu den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika (1) sowie in verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert worden war, zugestimmt.

2.5. Die Entwicklung der Beziehungen beider Regionen, das Auftauchen neuer Themen, die Forderungen Lateinamerikas und die Bedingungen der EU für den Einsatz der Kooperationsinstrumente sowie die Besorgnis des Ausschusses angesichts der unvollständigen Mittelverwendung und der Streuung der Entwicklungszusammenarbeit verlangen danach, daß das EP, der Rat und die Kommission sowie die lateinamerikanischen Verhandlungspartner neue Formen für einen politischen Dialog im Bereich der Zusammenarbeit, der Investitionen und des Handels in Betracht ziehen, mit denen die Zusammenarbeit angemessener und effizienter gestaltet werden kann.

2.6. Trotz der Vergrösserung der Aussenstellen in Lateinamerika setzt die Kommission für die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika relativ wenig Personal und Mittel ein. Die lateinamerikanischen Partner verfügen in den meisten Fällen über zuwenig ausgebildetes Personal und nur geringe Mittel für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zur EU. Dadurch werden der Weiterentwicklung der biregionalen Beziehungen, dem Abschluß neuer Abkommen der dritten Generation und einer Vertiefung und Institutionalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika Grenzen gesetzt.

2.7. Damit ein neuer Ansatz für einen politischen Dialog zustande kommt, der dem bescheidenen Umfang der Zusammenarbeit mit der Kommission entspricht und der Antwort auf die konkreten Probleme der Zusammenarbeit und die Forderungen Lateinamerikas geben kann, müssen erstens die für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel der EU und der Mitgliedstaaten erhöht und besser genutzt, zweitens Prioritäten in den Bereichen der Zusammenarbeit festgesetzt, drittens die Mittel rationeller eingesetzt, viertens der Zugang zur Zusammenarbeit flexibler gestaltet und fünftens die Agenda allmählich auf die lateinamerikaspezifischen Themen ausgeweitet werden.

2.8. Die Beziehungen in allen Bereichen sollten in Zukunft auf ähnliche Weise ausgedehnt, vertieft und stärker institutionalisiert werden, wie es bei den Assoziierungsabkommen mit Mittelmeerländern und mittel- und osteuropäischen Staaten geschehen ist. Deshalb wäre nach Ansicht des Ausschusses die Einsetzung von biregionalen strategischen Beratungsorganen angebracht, die Vorschläge über die Abkommen der dritten Generation hinaus im Hinblick auf das 21. Jahrhundert ausarbeiten.

2.9. Der Vertrag von Maastricht sieht vor, daß sich die Mitgliedstaaten bei der gemeinschaftlichen Politik der Entwicklungszusammenarbeit abstimmen. Im Rahmen des internen politischen Dialogs der EU müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die bilaterale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Kooperationspolitik der Gemeinschaft miteinander im Einklang stehen und sich gegenseitig ergänzen. Ferner müssten diese Maßnahmen auf Unionsebene mit denen der beteiligten multilateralen Institutionen, insbesondere dem IWF und der Weltbank, abgestimmt werden. Für Lateinamerika kann dies sehr wichtig sein, da die EU und die Mitgliedstaaten insgesamt der wichtigste Partner bei der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region sind.

2.10. In ähnlicher Weise und in Anerkennung der Bemühungen, die die demokratischen Regierungen Lateinamerikas in den vergangenen Jahren unternommen haben, sollte der interne politische Dialog in Lateinamerika weiterentwickelt werden, um sowohl die Konsultationsmechanismen im allgemeinen als auch die Mechanismen zur Abstimmung der Beziehungen zur EU zu verbessern. So könnten Vorschläge zur Demokratisierung, zu den Menschenrechten, zur Verstärkung der Zusammenarbeit, zum Zugang zu den Märkten usw. entsprechend den Fortschritten bei der Institutionalisierung der Integrationsprozesse in Lateinamerika eingebracht werden. Die Festlegung verpflichtender und über Grundsatzerklärungen hinausgehender Regionalpolitiken im Wirtschafts- und Sozialbereich und bei international bedeutenden Themen wie der Umwelt und dem Drogenproblem würden erleichtert. Auf diese Weise könnten die Beziehungen zwischen den beiden Regionen, vor allem nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, vertieft werden.

3. Zusammenarbeit mit Lateinamerika

3.1. Der Ausschuß begrüsst die Art und Weise, in der die Leitlinien für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, die Abkommen der dritten Generation und die umfangreichen Instrumente für die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Regionen entwickelt wurden, sowie die Bemühungen beider Seiten um ein kohärentes Vorgehen.

3.2. Der Ausschuß würdigt die Bemühungen der Delegation des EP für die Beziehungen zu Mittelamerika und Mexiko und zu Südamerika sowie der Direktion Lateinamerika der Europäischen Kommission bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit mit dieser Region und die Untersuchungen und Förderung der biregionalen Beziehungen durch das von der Kommission unterstützte Institut für Europäisch-Lateinamerikanische Beziehungen (IRELA).

3.3. Es muß jedoch festgestellt werden, daß trotz dieser Bemühungen die Mittel für die Zusammenarbeit nicht voll und effizient ausgenutzt werden; dies ist vor allem auf die wenig flexiblen Verfahren und die Unkenntnis der wirtschaftlichen und sozialen Partner in bezug auf die bestehenden Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und beim Zugang zu den Finanzinstrumenten der EIB, zurückzuführen.

3.4. Da es notwendig ist, in beiden Regionen bei der Planung, Durchführung und Bewertung von Programmen und Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit präziser vorzugehen, wird die Kommission aufgefordert, einen umfassenden Bericht über die Fortschritte und die Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika auszuarbeiten. Der Bericht sollte eine Bilanz der Verwendung der verschiedenen Haushaltslinien in den letzten Jahren und die zukünftige Planung enthalten. Für den Ausschuß wäre es wichtig, den Stand der Durchführung der in den Leitlinien für Zusammenarbeit für den Zeitraum von 1991-1995 vorgesehenen und mit 2,9 Milliarden ECU veranschlagten Kooperationspolitik zu erfahren. Der Ausschuß interessiert sich auch für die Fortschritte bei der mehrjährigen Planung, mit der in den 90er Jahren begonnen werden soll. Über die quantitative Analyse hinaus sollte aber auch die reale Wirkung der Kooperationsmaßnahmen vor Ort, bei den direkt Begünstigten, geprüft, d.h. eine qualitative Analyse vorgenommen werden, sei es auch nur anhand einer Stichprobe dieser Vorhaben.

3.5. Aus diesem Grund wird die Kommission gebeten, über ihre Vorgehensweise, ihre technischen und institutionellen Instrumente zur Planung und Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit einschließlich der Mechanismen der parlamentarischen Überwachung bei der Entwicklungszusammenarbeit Auskunft zu geben. Es wäre von Interesse, einen aktuellen Vergleich mit den AKP-Staaten durchzuführen, der die Mechanismen der Konsultation und den Grad der Institutionalisierung einschließt.

3.6. Eine umfassende Untersuchung der Gründe, die die Ausführung von Programmen und Projekten sowohl in der Phase der Verhandlung als auch in der Phase der Weiterbehandlung in der Kommission beeinträchtigen, ist zu empfehlen: interne Rechtsvorschriften, Arbeitsüberlastung und Rückstand bei den Zahlungen bewirken eine Verzögerung. Der Ausschuß möchte genauer über die Bedingungen unterrichtet werden, die für eine erfolgreiche Zusammenarbeit vorausgesetzt werden, und erfahren, welche Rolle folgende Kriterien spielen: der politische Wille, ein geeigneter Entwurf, die technischen Gegebenheiten und Verwaltungskapazitäten, Erfahrungen, Kenntnisse der realen Umstände, etc. Darüber hinaus sollte überprüft werden, ob die grosse Zahl kleiner Projekte unter vielen verschiedenen Haushaltslinien und die geographische und thematische Streuung sinnvoll sind oder ob es nicht wirksamer wäre, sich auf vordringliche Bereiche zu beschränken.

3.7. Der Auschuß schlägt vor, in dem Bericht der Kommission auch die Politik der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu behandeln und die Aussichten für eine Abstimmung der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie im Maastrichter Vertrag vorgesehen ist, zu untersuchen. Überdies sollten die Mitgliedstaaten der Union Maßnahmen ergreifen, um die von den Vereinten Nationen festgelegten 0,7 % des BIP für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern aufzubringen; diese Zielvorgabe wurde 1991 lediglich von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden erreicht.

3.8. Der politische Wille Lateinamerikas, seine Leistungsfähigkeit bei der Planung und Durchführung von Vorhaben und die Durchführbarkeit dieser Projekte sowie die Zuteilung von menschlichen und materiellen Ressourcen von nationaler oder regionaler Seite müssen bekannt sein. Die Auswirkung dieser Aspekte auf die Kooperationspolitik der EU in dieser Region sollte untersucht werden. Ebenso sollte geprüft werden, ob die lateinamerikanischen Verhandlungspartner durch die Streuung der Zusammenarbeit geschädigt werden und dies z.B. Probleme in der Verwaltung verursacht oder ob kleine Projekte eine Zusammenarbeit und die Einschaltung der Nichtregierungsorganisationen fördern.

3.9. In einigen Fällen sind Zielgruppen oder ein spezielles Ziel der Programme vorgesehen, in der Realität müssen die Mittel jedoch auf durchführbare Bereiche und Ziele beschränkt werden. Wegen seiner politischen Bedeutung und seines regionalen Charakters soll hier das Programm der Menschenrechte für Mittelamerika, das im Februar 1992 in Lissabon unterzeichnet wurde, genannt werden. Dieses Programm spricht als Zielgruppe Angehörige der Streitkräfte, der öffentlichen Sicherheit und der Justiz an. Es wäre interessant, den Zusammenhang zwischen den Inhalten des Programms und seiner Auswirkung auf das Rechtssystem bzw. auf die Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber der militärischen Übermacht in der Vergangenheit sowie die Beteiligung der Staatsverwaltung dieser Länder an den Programmen zu untersuchen.

3.10. Als Beispiel für den wirtschaftlichen Bereich soll hier wegen der Bedeutung für neun Länder die Einräumung des APS für weniger begünstigte Länder - an Bolivien, Peru und Kolumbien ab 1991 und an die sechs Staaten der zentralamerikanischen Landenge ab 1992 - erwähnt werden. Die hier vorliegende Förderung des Handels in Verbindung mit der Drogenbekämpfung könnte in dem Bericht ausführlich behandelt werden, um etwas über die tatsächlichen Auswirkungen auf die Ausfuhren in die EU und insbesondere über die Maßnahmen, die diese Staaten zur Nutzung dieser Fazilitäten ergreifen, zu erfahren.

4. Die Handelsbeziehungen

4.1. Für die lateinamerikanischen Staaten ist es sehr wichtig, einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Die jüngst beim Abschluß der GATT-Verhandlungen erzielten Kompromisse werden durch die Verringerung des Agrarprotektionismus und der Ausfuhrerstattungen, die die Europäische Union bis zum Jahre 2000 zugesagt hat, sicherlich günstigere Bedingungen für den Zugang der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Länder des Südens zum gemeinschaftlichen Markt und zum Weltmarkt schaffen.

Selbstverständlich hängt die Steigerung der Agrarexporte der lateinamerikanischen Länder auch von einer qualitativen Verbesserung ihrer Erzeugnisse und einer wettbewerbsfähigeren und wirksameren Vermarktung (Präsentation, Verpackung usw.) und von einer genaueren Einhaltung der einschlägigen Hygiene- und Pflanzenschutznormen ab.

4.2. Die EU argumentiert damit, daß durch den Binnenmarkt der Bedarf an Einfuhren steigt und die Kosten für die Vermarktung sinken. Für die Einfuhren aus Lateinamerika bedeutet das jedoch stärkeren Wettbewerb. Überdies werden Quoten und nationale Kontingente abgeschafft, und es wird eine gemeinschaftliche Politik ausgearbeitet. Die EU räumt ein, daß durch die Harmonisierung der technischen Normen und der Vorschriften im Umwelt- und Gesundheitsbereich der Zugang für Erzeugnisse, die nicht alle Kriterien erfuellen, erschwert wird (1).

4.3. Aus diesen Gründen muß die Kommission die lateinamerikanischen Marktteilnehmer ausreichend informieren, damit diese die neuen Möglichkeiten des Marktes entsprechend nutzen und die geänderten Bedingungen erfuellen können. Dabei sollten die Aussenstellen der Union eine aktivere Rolle spielen. So könnte beispielsweise ein Beratungsprogramm für lateinamerikanische Exporteure ausgearbeitet werden, das nicht nur Informationen über die neuen Kriterien und Normen, sondern auch technische Unterstützung bietet, damit die Qualität verbessert und die technischen Anforderungen für Verpackung, Etikettierung, Gesundheitsvorschriften etc. erfuellt werden können. Überdies sollte das Allgemeine Präferenzsystem (APS) besser genutzt werden können; allerdings zeigen Erfahrungen mit anderen Regionen, daß dieses System nur in beschränktem Masse Wirkung zeigt, wenn nicht zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit die Produktionsverfahren modernisiert und die Qualitätsstandards verbessert werden.

4.4. Bei den Ausfuhren Lateinamerikas hat zwar eine strukturelle Änderung stattgefunden, sie reicht jedoch bisher nicht aus, um den im vergangenen Jahrzehnt festgestellten Negativtrend im Export umzukehren. 1990 sind die Einfuhren der EU aus Lateinamerika auf 5,5 % gesunken, die Ausfuhren der Union in diese Region betrugen 3,8 %. Die Bedeutung der EU für den Aussenhandel Lateinamerikas liegt jedoch deutlich über 20 %, und Lateinamerika erzielt mit der EU den grössten Handelsüberschuß. Der grösste Teil der lateinamerikanischen Erzeugnisse besteht weiterhin aus Agrarprodukten und Rohstoffen; der Handel zwischen beiden Regionen beschränkt sich auf wenige Staaten.

4.5. Die Diversifikation der Ausfuhren war aufgrund der Strukturanpassungsprogramme, die in dieser Region eine wichtige Rolle spielen, nur in wenigen Staaten erfolgreich. Die lateinamerikanische Wirtschaft muß grössere Anstrengungen für die Umstrukturierung und Diversifikation unternehmen. In ihrem jüngst erschienenen Bericht zum Thema Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt in Lateinamerika empfiehlt die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Investitionen in "Humankapital", wie z.B. Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und Nahrungsmittelversorgung, die die Eingliederung in den Weltmarkt erleichtern würden, zu steigern. Eine Möglichkeit, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung zu verbessern, besteht darin, die Ausfuhren von Produkten höherer Qualität und Wertschöpfung zu fördern, Handelshemmnisse zu beseitigen und Ungewißheiten in den Wirtschaftsbeziehungen aus dem Weg zu räumen, die auf mangelnde Kenntnis und die Angst vor den Veränderungen in der EU durch den Binnenmarkt und den Vertrag von Maastricht zurückzuführen sind.

4.6. Der Ausschuß empfiehlt für die Staaten der Andenregion und Mittelamerikas die Verlängerung der Anwendung des APS für weniger entwickelte Länder; die tatsächlichen Auswirkungen des APS und die Konsequenzen für die Ausfuhren nicht beteiligter Länder müssen untersucht werden.

4.7. Schließlich vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß für das Bananenproblem eine für alle Seiten vertretbare Lösung gefunden werden muß, und begrüsst die hierzu gegenwärtig laufenden Verhandlungen. Der Ausschuß hat die Diskussionen, die in der GATT-Arbeitsgruppe im Mai 1993 geführt wurden, wonach die derzeitige Regelung der Gemeinschaft als für die lateinamerikanischen Exporteure stark diskriminierend und als Verstoß gegen die GATT-Regeln beurteilt wird, zur Kenntnis genommen. Der Ausschuß hat sich zwar in einer Stellungnahme vom 27. November 1992 zu Vorschlägen, den Erzeugern aus der Gemeinschaft und den Erzeugern aus den AKP-Ländern seitens der Gemeinschaft Schutz zu gewähren, zustimmend geäussert, seiner Ansicht nach müssen jedoch auch die Interessen der lateinamerikanischen Erzeuger angemessen berücksichtigt werden (1). Der angebotenen Unterstützung seitens der Gemeinschaft für Diversifizierungs- und Entwicklungsprogramme zugunsten der Bananenerzeugerländer in Lateinamerika misst der Ausschuß in diesem Zusammenhang grosse Bedeutung bei (2).

5. Die Investitionen in Lateinamerika

5.1. Die Politik der lateinamerikanischen Länder zielt darauf ab, europäische Direktinvestitionen anzuziehen. Die Europäische Union war in den vergangenen Jahren eine der Hauptquellen für Direktinvestitionen in dieser Region, während einiger Jahre stand sie sogar an erster Stelle. Direktinvestitionen können zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Modernisierung der Infrastruktur und des Produktionssystems sowie zum Technologietransfer beitragen. Sie können darüber hinaus zur Stabilisierung der Wirtschaft des Empfängerlandes beitragen.

5.2. Die weltweite Rezession und die Notwendigkeit, Investitionen innerhalb des Binnenmarktes oder in anderen Teilen Europas, wie Mittel- und Osteuropa, zu tätigen, könnten jedoch zu einem Rückgang der europäischen Direktinvestitionen in Lateinamerika führen. Das Ende der Privatisierungswelle in einigen lateinamerikanischen Staaten, die grosse Kapitalströme anzog, zeigt ebenfalls Wirkung. Diese Tendenzen wurden überdies durch den Putschversuch in Venezuela und die durch den Staatspräsidenten in Brasilien ausgelöste Krise im Jahre 1992 sowie das Referendum gegen das Privatisierungsprogramm in Uruguay verstärkt.

5.3. In diesem Zusammenhang spielen die EU-Instrumente zur Förderung von Investitionen zur Zusammenarbeit wie das "Busineß Corporation Network" und das EC-IIP eine wichtige Rolle. Vielleicht sollten diese Instrumente u.a. über die Vertretungen der EU in den einzelnen Ländern potentiellen Investoren stärker ins Bewusstsein gerufen werden. Von Bedeutung sind auch die Kreditlinien und die Anreize der EU-Mitgliedstaaten, die Direktinvestitionen in dieser Region fördern.

5.4. Der wirtschaftliche Entwicklungsstand, die momentane Stabilität und das Wirtschaftswachstum einiger lateinamerikanischer Staaten rechtfertigen die Gewährung von Mitteln aus der EIB und den öffentlichen Kreditlinien der EG-Mitgliedstaaten; dies gilt auch für die Durchführung von Vorhaben zur Förderung des Handels, die industrielle Zusammenarbeit, Förderung der gemeinsamen Investition, Technologietransfer und Programme zur Entwicklung des Energiebereichs. Dadurch kann die Lage der Unternehmen verbessert, ein Klima des Vertrauens geschaffen und der lateinamerikanische Markt für europäische Erzeugnisse erweitert werden.

5.5. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, Untersuchungen und Vorschläge zur Zukunft der europäischen Investitionen in Lateinamerika auszuarbeiten und weitere Instrumente zu ihrer Förderung bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Politiken zur Unterstützung der privatwirtschaftlichen und staatlichen Direktinvestitionen in dieser Region zu entwickeln. In Lateinamerika muß ein günstiges Investitionsklima erhalten werden, ferner müssen rechtliche Grundlagen - insbesondere im Hinblick auf Enteignungen, die in der Vergangenheit vorgekommen sind - geschaffen sowie eine ausreichende wirtschaftliche und politische Stabilität erreicht werden, um möglicherweise ausländische Investoren anzuziehen und diese in der Region zu halten, und es müssen Maßnahmen zur Rückführung von in der Vergangenheit abgezogenem Kapital getroffen werden.

5.6. Bei der Nutzung öffentlicher und privater Finanzmittel sollten die Fehler der Vergangenheit vermieden werden, die die Schuldenkrise auslösten und dem Kontinent in den 80er Jahren das verlorene Jahrzehnt einbrachten. Es darf nicht vergessen werden, daß die Verschuldung weiterhin hoch ist und so mittelfristig die Fortschritte und Bemühungen der letzten Jahre für eine Stabilisierung zunichte gemacht werden könnten.

6. Die regionale Integration in Lateinamerika

6.1. Der Ausschuß bekundet seinen Wunsch, daß den neuen Initiativen zur Wiederbelebung der Integration in Lateinamerika grösserer Erfolg beschieden sei als denen früherer Jahrzehnte. Das NAFTA-Abkommen stellt sicherlich einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar, jedoch sind auch beim Andenpakt, in Zentralamerika und beim MERCOSUR deutliche Impulse zu verzeichnen. In den gegenwärtigen Stadien dieser Prozesse geht es hauptsächlich um die Liberalisierung des Handels. Trotz der Hindernisse, die künftig aufgrund der deutlichen Entwicklungsunterschiede zwischen einigen Ländern auftreten könnten, ist der Prozeß der regionalen Integration für die künftige Entwicklung der Region und ihre Eingliederung in die Weltwirtschaft von grundlegender Bedeutung.

6.2. Die Herausforderungen der Integration bestehen darin, den Handel innerhalb der Region auszuweiten und bei der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit einen Stand zu erreichen, der den Anforderungen des Weltmarkts genügt, und gleichzeitig den Interessen der eigenen Wirtschaft und der sozialen Lage der Bevölkerungsmehrheit Rechnung zu tragen. Ferner stellt sich in den lateinamerikanischen Staaten weiterhin die Alternative zwischen der nationalen Souveränität und der Schaffung staatenübergreifender Integrationsinstanzen.

6.3. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß den Integrationsprozessen in Lateinamerika nur dann Erfolgschancen eingeräumt werden können, wenn sie in der Gesellschaft einen ausreichenden Rückhalt finden und wenn in einer Reihe wichtiger Bereiche - Achtung der Menschenrechte, Anwendung grundlegender Normen bei der Entwicklung der Arbeitsverhältnisse und der Sozialpolitik, angemessene Dreiparteienkonsultationen und ausreichende Finanzmittel, um regionale und sektorale Ungleichgewichte zu beseitigen - Übereinstimmung besteht. Die bisher abgeschlossenen bzw. noch in der Verhandlungsphase befindlichen Integrationsabkommen enthalten allerdings bislang nur sehr wenige dieser Elemente. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, daß die Kooperationsprogramme der EU zur Stärkung des Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Integration mit Beachtung der Menschenrechte und gewerkschaftlichen Freiheiten beitragen.

6.4. Die in der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Beseitigung der Binnengrenzen, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Anhörung der Sozialpartner und der Erarbeitung von Vorschriften im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gewonnenen Erfahrungen könnten den Sozialpartnern in Lateinamerika wertvolle Anhaltspunkte für ihre Bemühungen liefern, sich Klarheit über die Vor- und Nachteile einer Integration in ihrer eigenen Region zu verschaffen. Die EU sollte deshalb in diesem Bereich Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Sozialpartner aus beiden Regionen und für den Austausch von Informationen und Erfahrungen schaffen, indem sie regelmässige Treffen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern Lateinamerikas veranstaltet. Der Ausschuß könnte dabei ähnlich wie im Rahmen des Abkommens von Lomé oder wie bei der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern eine Rolle spielen.

6.5. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die EU die Programme zur Stärkung der Integrationsprozesse in Lateinamerika wie beispielsweise diejenigen zugunsten des MERCOSUR beibehalten und sogar noch ausbauen.

7. Die neuen Arbeitsbereiche im Rahmen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika

7.1. Die Zusammenarbeit der EG mit Lateinamerika erreichte 1992 einen Umfang von 370 Millionen ECU. Dieser Betrag ist angesichts der ernsten Probleme in Lateinamerika und im Vergleich zu der anderen Regionen gewährten Unterstützung recht bescheiden. Zwar dürfte der Entwicklung in Lateinamerika am besten durch geeignete Maßnahmen der EU in den Bereichen Wirtschaft und Handel gedient sein, doch kann die Entwicklungszusammenarbeit nach Auffassung des Ausschusses sowohl für die wirtschaftliche als auch für die soziale und politische Entwicklung des Kontinents katalysierend und stimulierend wirken. Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament sollten deshalb prüfen, ob die entwicklungspolitischen Maßnahmen zugunsten Lateinamerikas nicht verstärkt werden können.

7.2. Der Ausschuß hält es für notwendig, die Kooperationsprogramme in folgenden traditionellen Arbeitsbereichen zu verstärken: Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Industrie und der Landwirtschaft, Investitionsförderungsmaßnahmen; Unterstützung für Projekte auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, Förderung der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung u.a. durch die Zuteilung von Land, Verbesserung der beruflichen Bildung, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Drogenbekämpfung, Förderung von Entwicklungsmaßnahmen über die nichtstaatlichen Organisationen, Verbesserung der Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte und Unterstützung von Flüchtlingen.

7.3. Besonderes Interesse verdienen weiterhin die ländlichen Gebiete, da in einigen Ländern ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung dort lebt. Die Unterstützung von Bodenreformen und eine ausgewogene Verteilung von Grund und Boden spielen dabei namentlich in Mittelamerika eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang tritt der Ausschuß dafür ein, vor allem Kleinbauern- und Landarbeiterorganisationen und Zusammenschlüsse der lokalen Bevölkerung zu unterstützen, um Krisensituationen wie der jüngst im Süden Mexikos eingetretenen vorzubeugen. Landreformen sind nicht nur unter einem sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkt wichtig, sondern hängen auch mit der namentlich in einigen mittelamerikanischen Ländern geführten Politik zur nationalen Versöhnung und mit der Notwendigkeit einer umweltverträglichen Entwicklung zusammen. Letzteres kann die Planung einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung begünstigen und so die Ergebnisse des weltweiten Gipfeltreffens vom Januar 1992 in Rio de Janeiro vertiefen.

7.4. Da der Kampf gegen die Armut ein vorrangiges Ziel darstellt, muß die EU die sozialen Programme, die sich vornehmlich an die ärmsten Bevölkerungsgruppen der städtischen Ballungsgebiete richten, die von den Strukturanpassungsprogrammen am stärksten betroffen waren, vor allem die Projekte, die auf die Alphabetisierung und Bildung von Frauen abzielen und auf einem ausgewogenen Entwicklungs- und Wachstumskonzept beruhen, unterstützen.

7.5. Es wird empfohlen, mehr Wert auf die Durchführung von Kooperationsprogrammen zu legen, mit denen Anreize für das dreigliedrige System, die Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte und den Schutz der sozialen Rechte geschaffen werden. Dies würde nicht nur zu einer Stärkung der Demokratie, sondern auch zu einer Verringerung der sozialen Gegensätze und Konflikte führen.

7.6. Bei den Projekten der EU und ihrer Mitgliedstaaten für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auf die Wahrung der gewerkschaftlichen Rechte, die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Entwicklung von Systemen der sozialen Sicherheit, die Gleichbehandlung der weiblichen Arbeitnehmer und Maßnahmen gegen die Kinderarbeit und andere Formen des Mißbrauchs und der Ausbeutung von Kindern zu achten. Diesbezueglich betont der Ausschuß erneut, wie wichtig es ist, ins GATT und andere Handelsabkommen eine Sozialklausel einzufügen, und vertritt die Auffassung, daß die neue Welthandelsorganisation diese Frage mit äusserster Dringlichkeit behandeln sollte.

7.7. Trotz der Konferenz von Rio ist das Umweltbewusstsein in Lateinamerika immer noch schwach ausgebildet. Dem Wirtschaftswachstum wird Vorrang eingeräumt, ohne dessen Umweltverträglichkeit ausreichend zu hinterfragen. Ökologische Ziele werden infolge unzureichender oder falscher Problemanalysen nicht erreicht. Daher sollte die EU u.a. durch strengere Anwendung der einschlägigen Kriterien den Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit der Kooperationsprogramme stärker zur Geltung bringen.

7.8. Der Ausschuß begrüsst die Tatsache, daß die Stellung und die Entwicklungschancen von Frauen in der Unionspolitik immer stärker berücksichtigt werden. In Lateinamerika haben sich die Stellung und der Lebensstandard vieler Frauen namentlich infolge der Programme zur strukturellen Anpassung stark verschlechtert, was auch die Entwicklungschancen von Kindern stark beeinträchtigt hat. Der Ausschuß dringt darauf, für Projekte zur Verbesserung der Stellung der Frauen, zur Verbesserung ihres Lebensstandards und zu ihrer stärkeren Einbeziehung nicht nur in den Produktionsprozeß, sondern auch in die Bildung, soziale Tätigkeiten und die Beschlußfassung, mehr Mittel bereitzustellen.

7.9. Obwohl die gegenwärtigen Beziehungen von wirtschaftlichen Themen und den neuen Arbeitsbereichen geprägt sind, sollten die beiden Regionen ihre historischen, politischen und kulturellen Beziehungen pflegen, beispielsweise durch die Förderung von Projekten zum Austausch auf der Ebene der Hochschulen, zur Erhaltung des Kulturerbes usw. In den Bereichen Bildung, Ausbildung, Technologie und Wissenschaft, wo die EU aufgrund dieses gemeinsamen Kulturerbes eine bedeutende Rolle spielen kann, sollte die Zusammenarbeit verstärkt werden.

7.10. Die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Ein- und Auswanderung steht noch aus. Die Einwanderung aus Lateinamerika in die EU ist weiterhin vergleichsweise gering. Den lateinamerikanischen Bürgern werden in einigen Staaten gewisse Privilegien eingeräumt, während andere Staaten Einreisevisa verlangen. Die Schengen-Gruppe hat dieses Thema noch nicht erörtert. Der Ausschuß spricht sich für eine Fortführung dieser offenen Politik gegenüber Lateinamerika und für transparentere Verfahren aus. Er bedauert die bekanntgewordenen Fälle von Amtsmißbrauch an einigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft. Ferner sei daran erinnert, daß Millionen Europäer aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal in nicht allzu ferner Vergangenheit nach Lateinamerika ausgewandert sind. Die Europäer wurden im Laufe der letzten hundert Jahre in Lateinamerika mit offenen Armen aufgenommen. Aus eben diesem Grunde muß der gegenseitigen Solidarität in den internationalen Beziehungen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Doc. CES 962/92 fin.

(2) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 13.

(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 13.

(4) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, S. 32-38.

(5) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 99.

(6) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 41.