Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

(2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)Am [17. März] 2020 stellte der Rat nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand.

(4)Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. In einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits sollte der Rat ferner um Erfüllung jährlicher Haushaltsziele ersuchen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind.

(5)In der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird für das Jahr 2019 von einem realen BIP-Wachstum von 3,9 % ausgegangen. Unter der Annahme einer unveränderten Politik dürfte sich das reale BIP-Wachstum nach den Prognosen der Kommission abschwächen, jedoch mit Werten von 3,8 % im Jahr 2020 und 3,5 % in den Jahren 2021 2022 weiterhin robust ausfallen. Einerseits dürfte der sich aus der derzeitigen Politik ergebende deutliche fiskalpolitische Anreiz dem privaten Konsum weiterhin einen gewissen Schwung verleihen. Andererseits würde eine anhaltende Ausweitung des Haushaltsdefizits das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in die Solidität des Wachstumskurses der Volkswirtschaft untergraben. Infolgedessen dürften sich die Investitionen abschwächen, da die privaten Investoren den zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung tragen. Der Beitrag der Nettoexporte wird über den Prognosehorizont hinweg voraussichtlich negativ bleiben, da die Ausfuhren nach wie vor von einer schwachen Auslandsnachfrage beeinträchtigt, die Einfuhren hingegen durch den privaten Konsum gestützt werden. Dadurch würde die bereits stark defizitäre Leistungsbilanz wiederum weiter verschlechtert.

(6)Am 10. Dezember 2019 nahm die Regierung ihre Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020-22 (im Folgenden „Haushaltsstrategie“) mit einem revidierten Ziel für das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP im Jahr 2019 an; dieses Ziel lag somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Der Revision des ursprünglich für 2019 geplanten Werts von 2,8 % des BIP lagen Haushaltsvollzugsdaten für das laufende Jahr bis zum genannten Datum zugrunde. Die Haushaltsstrategie wurde am 18. Dezember 2019 als Gesetz verkündet.

(7)Laut der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird das gesamtstaatliche Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Kommission projiziert unter Annahme einer unveränderten Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 4,0 % des BIP im Jahr 2019, 4,9 % im Jahr 2020, 6,9 % im Jahr 2021 und 7,7 % im Jahr 2022. Den Projektionen zufolge weitet sich das strukturelle Defizit 2019 um 1,0 % des BIP, 2021 um weitere 1,9 % des BIP und 2022 wiederum um 0,8 % des BIP aus. Die von der Kommission projizierte Zunahme des Defizits wird vor allem durch im Sommer 2019 verabschiedete erhebliche Rentenerhöhungen vorangetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die höheren Ausgaben für Renten im Jahr 2020 0,9 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2021 1,7 Prozentpunkte des BIP und im Jahr 2022 1,1 Prozentpunkte des BIP zum Anstieg des Defizits beitragen werden. Die Verdopplung der Kinderzulage, deren Inkrafttreten ab August 2020 vorgesehen ist, belastet den Haushalt Schätzungen zufolge jährlich mit 0,6 % des BIP. In ihrer Haushaltsstrategie projiziert die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % im Jahr 2022. Den Schätzungen der Regierung zufolge würde dies zu einer strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2020, 0,2 % im Jahr 2021 und 0,6 % im Jahr 2022 führen. Die Anpassung erfolgt in der Haushaltsstrategie im Wesentlichen über die Ausgaben. Insbesondere gehen die Projektionen davon aus, dass die Ausgaben für die Vergütung von Beschäftigten, für Waren und Dienstleistungen sowie für nicht von der EU kofinanzierte Investitionen, betrachtet als Anteil am BIP, schrumpfen werden. Die im Vergleich zur Kommissionsprognose niedrigere Projektion des Defizits in der Haushaltsstrategie ergibt sich aus den optimistischeren makroökonomischen Projektionen der Haushaltsstrategie und daraus, dass diese Strategie die haushaltspolitischen Auswirkungen einiger verabschiedeter Maßnahmen nicht berücksichtigt; gleichzeitig wird die geplante Abschwächung der derzeitigen Ausgaben nicht vollständig durch verabschiedete oder glaubwürdig angekündigte Maßnahmen untermauert und konnte daher in der Prognose der Kommission nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

(8)Der gesamtstaatliche Schuldenstand in Rumänien belief sich 2018 auf 34,7 % des BIP. Laut der Prognose der Kommission soll sich der gesamtstaatliche Schuldenstand im Jahr 2022 auf 46,6 % des BIP erhöhen; er bliebe damit unter dem vom Vertrag vorgegebenen Referenzwert.

(9)Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Korrektur des übermäßigen Defizits, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt (in diesem Fall 2021). Der Anpassungspfad sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats festgelegt werden.

(10)In der derzeitigen Situation liegen in Rumänien die erwähnten besonderen Umstände vor. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2021 würde eine allzu drastische Haushaltsanpassung erfordern und zu erheblichen Produktionseinbußen führen. Ein längerer Anpassungspfad, der gleichwohl nennenswerte jährliche Anpassungen voraussetzt, würde sich in kleineren Schritten auf das Wirtschaftswachstum auswirken und berücksichtigt die Tatsache, dass das Haushaltsjahr 2020 bereits begonnen hat. Parallel zur Haushaltskonsolidierung verfolgte Strukturreformen werden dazu beitragen, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage in Rumänien ist es angemessen, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2022 festzulegen.