Nr. C 116/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
3.2. Abgesehen  von  dieser  Tatsache  wird  im Ent-
schließungsentwurf  die  Absicht  bestätigt,  innerhalb 
der in den  Programmen  vorgesehenen  Fristen  über 
die Vorschläge  betreffend  die  Massenentlassungen, 
den Schutz  der erworbenen  Rechte  der Arbeitnehmer 
im Falle  des  Zusammenschlusses,  der  Konzentration 
oder  der  Rationalisierung  von  Unternehmen,  die 
Garantie  für Investitionen  in Drittländern,  die inter-
nen Fusionen  von  Gesellschaften,  das  Statut  der 
Europäischen  Aktiengesellschaft,  die  Struktur  der 
Aktiengesellschaften  und  die  Kontrolle  der  Konzen-
trationen  zu befinden. 
3.3. Der  Entschließungsentwurf  enthält  ferner  eine 
Aufzählung  bestimmter  Beschlüsse,  „die  gefaßt  wer-
den müssen".  Außerdem  bringt  die Kommission  darin 
ihre Absicht  zum  Ausdruck,  „so  bald  wie  möglich" 
Vorschläge  für folgende  Bereiche  vorzulegen:  Schutz 
der Arbeitnehmer  im Falle  des  Erwerbs  von  Unter-
nehmen;  Einführung  einer  Gemeinschaftsregelung  be-
treffend  insbesondere  die  Börsengeschäfte  und  die 
Herkunft  der  investierten  Mittel;  Konzertierung  der 
einzelstaatlichen  Börsenaufsichtsbehörden;  Maßnah-
men zur  internationalen  Unterstützung  und  Zusam-
menarbeit  auf  dem  Gebiet  der  Information,  der 
Steuerkontrolle  und  der  Steuereinziehung  und  insbe-
sondere  Festlegung  einer  gemeinsamen  Regelung  für die Verrechnungspreise  und  Lizenzgebühren;  Kon-
zernrecht,  Beschaffung  angemessener  Informationen 
über  die internationale  Tätigkeit  der Unternehmen. 
3.4. Vorbehaltlich  der  vorausgeschickten  Bemer-
kungen  betreffend  die „Mitteilung"  kann  der  Aus-
schuß  die  Grundausrichtung  des  Entschließungsent-
wurfs  prinzipiell  befürworten. 
3.5. Während  die  „Erwägungsgründe"  des  Ent-
schließungsentwurfs  die Zustimmung  des Ausschusses 
fanden,  lösten  die  vorgeschlagenen  konkreten  Maß-
nahmen  in vielen  Fällen  Meinungsverschiedenheiten 
aus. 
3.6. Der  Ausschuß  verzichtet  darauf,  bestimmte 
Probleme  nochmals  aufzugreifen,  die bereits  in seinen 
Stellungnahmen  zu Vorlagen  der Kommission  behan-
delt wurden.  Er beschränkt  sich  darauf,  auf  diese 
Stellungnahmen  zu verweisen  und  ihren  Inhalt  zu be-
stätigen. 
3.7. Was  die angekündigten  Vorschläge  anbelangt, 
so wird  es der Ausschuß  nicht  versäumen,  seine  Stel-
lungnahme  abzugeben,  wenn  er damit  befaßt  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Zusammensetzung  von  Benzin  — 
Probleme  betreffend  den Bleigehalt  von  Benzin" 
Die Vorlage,  die  Gegenständ  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 8 vom  31. Januar  1974  auf Seite  28 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18.  Dezember  1973  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
30. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/19 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 19.  Dezember  1973  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  die  Zusammensetzung  von  Be-
zin — Probleme  betreffend  den  Bleigehalt  von  Ben-
zin", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 29. Januar 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. Juni  1974  annahm, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  Fach-
gruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Ver-
brauch  vom  21. März  1974, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Roberts,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  27. 
Juni)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 62 gegen  2 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Der  Vorschlag  der  Kommission,  der  auf  die  Be-
seitigung  der  Handelshemmnisse  sowohl  für  Kraft-
stoffe  als auch  für  Kraftfahrzeuge  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  abzielt,  stellt  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  einen  wichtigen  und  realistischen  Schritt  in 
Richtung  auf  eine  geringere  Verschmutzung  der  Luft 
mit Blei  und  damit  den  Schutz  der Umwelt  dar. 
2. Die  Schwierigkeiten 
2.1. Bereits  bei  Ausarbeitung  der  Richtlinie  war 
man  sich  im klaren  darüber,  daß  die  Automobilher-
steller  ihre  Motoren  bis zu einem  gewissen  Maße  neu 
würden  konzipieren  müssen,  wenn  sie mit  Benzin  be-
trieben  werden  sollen,  das  einen  niedrigeren  Bleige-
halt als bisher  aufweist.  Auch  die  Ölraffinerien  wer-
den ihre  Verfahren  anpassen  müssen,  wenn  sie Benzin 
herstellen  wollen,  das  einen  geringeren  Bleigehalt, jedoch  die  erforderlichen  Antiklopf-Eigenschaften 
aufweist.  Damit  verbunden  werden  Mehrkosten  und 
ein höherer  Rohölverbrauch  sein.  Was  die  durch  die 
jüngste  Energiekrise  aufgeworfenen  Probleme  angeht, 
so ist sich  der  Ausschuß  im klaren  über  die  Schwie-
rigkeiten,  die sich  aus  den  zusätzlichen  Rohöleinfuh-
ren, die aus  der  Durchführung  der Richtlinie  resultie-
ren, für  die Zahlungsbilanz  der  Mitgliedstaaten  erge-
ben könnten. 
2.2. Die  Kommission  hat  allen  Grund  zu der  An-
nahme,  daß  die  oben  erwähnten  Schwierigkeiten  von 
der öl- und  Automobilindustrie  bei den  derzeitig  vor-
gesehenen  Bleikonzentrationen  als technisch  nicht  un-
überwindlich  eingeschätzt  werden. 
2.3. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
neue  Kraftwagen  unschwer  auf  Verwendung  des 
neuen  Benzins  mit  niedrigerem  Bleigehalt  hin  kon-
struiert  werden  können,  während  sich  bei einigen  be-
stehenden  Fahrzeugen  Probleme  ergeben  werden. 
2.4. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  — auch 
wenn  die  Gefährlichkeit  des  Bleis  in der  Atmosphäre 
nicht  erwiesen  ist — die  Verdachtsmomente  für seine 
Schädlichkeit  doch  so stark  sind,  daß  alle  erdenk-
lichen  Vorkehrungen  zur  Verringerung  der  Bleikon-
zentration  in der  Atmosphäre  getroffen  werden  soll-
ten. 
2.5. Es  ist argumentiert  worden,  daß  Bleifilter  die 
Verringerung  des  Bleigehalts  von  Benzin  überflüssig 
machen  würden.  In der  Zukunft  mag  dies  der  Fall 
sein.  Der  Ausschuß  hofft,  daß  die  entsprechenden 
Forschungen  zügig  vorangetrieben  werden.  Die  für 
die Verringerung  des  Bleigehalts  gesetzten  Daten  wer-
den diesen  Forschungen  fraglos  einen  Impuls  geben. 
Gegenwärtig  sind  die  Bleifilter  jedoch  noch  nicht  so 
weit  entwickelt,  daß  sie an die  Stelle  der  Verringe-
rung  des  Bleigehalts  in dem  von  der  Kommission  vor-
geschlagenen  Umfang  treten  könnten. 
2.6. Auf  jeden  Fall  ist der Richtlinienvorschlag  der 
Kommission  nach  Auffassung  des  Ausschusses  unter 
dem Gesichtspunkt  der  Beseitigung  der  technischen 
Handelshemmnisse  gerechtfertigt.  Wie  aus  dem  Kom-
missionsdokument  hervorgeht,  haben  nämlich  einige 
Mitgliedstaaten  die  Ergreifung  von  Maßnahmen  zur 
Senkung  des  zulässigen  Bleigehalts  von  Benzin  be-
schlossen.  Die  Nichtannahme  des  Richtlinienvor-
schlags  würde  daher  zu ernsten  Handelshemmnissen 
führen. 
Der Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  durch  die An-
nahme  der Richtlinie  der freie  Warenverkehr  und  der 
zollmäßige  Freiverkehr  für  Erzeugnisse  sichergestellt 
werden,  die  ihren  Anforderungen  genügen,  da sich 
die Länder,  die  gegebenenfalls  striktere  Normen  für 
ihre eigenen  Erzeugnisse  festlegen,  nicht  dem  freien 
Verkehr  und  der  Benutzung  von  der  Richtlinie  ent-
sprechenden  Waren  widersetzen  können. 
Nr. C 116/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
3. Andere  Schadstoffe 
3.1. In  diesem  Zusammenhang  stellt  sich  als erstes 
die Frage  nach  den  Stoffen,  die dem  Benzin  an Stelle 
des Bleis  zugesetzt  werden  müßten,  um die gleichen 
Antiklopf-Eigenschaften  zu erzielen.  Besteht  nicht  die Möglichkeit,  daß  die  Schadwirkung  dieser  Stoffe 
noch  größer  sein  wird  als die von  Blei? 
3.2. Der  Ausschuß  kam  jedoch  zu dem  Schluß,  daß 
Artikel  3 der Richtlinie  dieses  Problem  in zufrieden-
stellender  Weise  behandelt.  Die  Entfernung  des Bleis 
darf nicht  um  den  Preis  der  Zusetzung  anderer, 
womöglich  noch  schädlicherer  Stoffe  erfolgen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  der 
Bedingungen  für  die Gewährung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der  gemeinsamen 
Struktufpolitik  für die Seefischerei" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 110  vom  13. Dezember  1973  auf Seite  64 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  117.  Plenartagung  am 30./31.  Januar  1974  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  in Anwendung  von  Artikel  20 Absatz 
4 der Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß  seines  Prä-
sidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu 
erarbeiten  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  zur Festlegung  der Bedingungen  für die Ge-währung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der gemein-
samen  Strukturpolitik  für die Seefischerei", 
gestützt  auf die verschiedenen  von  ihm  abgegebenen 
Stellungnahmen  zu Maßnahmen  im Fischereisektor 
und insbesondere  auf  die  Stellungnahme  vom  27. 
März  1969  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  über  die  Errichtung  einer  gemeinsamen 
Strukturpolitik  für die Fischwirtschaft"  (1), 
(!) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969.