STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER UNERWÜNSCHTE STOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1999/0259 COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER UNERWÜNSCHTE STOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag besagt, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 3 Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an des Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM (1999) 654 endg. - 1999/0259 (COD): // 17.12.1999

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29.03.2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 04.10.2000

Übermittlung des geänderten Vorschlags (Dokument KOM (2000) 861 endg.): // 19.12.2000

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 17.09.2001

Mitteilung der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt: // 18.09.2001

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung: // 12.12.2001

3. Zweck des Vorschlags

Mit dem Vorschlag würde die derzeit geltende Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [1], die an sich eine konsolidierte Fassung der wiederholt geänderten Richtlinie 1974/63/EWG ist, ersetzt werden.

[1] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

Der vorgeschlagene Wortlaut ist eine Neufassung der Richtlinie 1999/29/EG, allerdings mit Änderungen, von denen sich die wichtigsten wie folgt zusammenfassen lassen:

- Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie und die Möglichkeit, Hoechstwerte für unerwünschte Stoffe in Futtermittelzusätzen festzulegen;

- Abschaffung der Möglichkeit, kontaminierte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verdünnen, anstatt sie zu dekontaminieren oder zu vernichten (Aufnahme der Grundsatzes der Nichtverdünnung);

- Abschaffung der Möglichkeit, aus besonderen örtlich bedingten Gründen von den Hoechstwerten abzuweichen;

- Aufnahme der Möglichkeit, einen Aktionsgrenzwert festzulegen, bei dessen Überschreiten Untersuchungen vorgenommen werden, um die Kontaminierungsursachen zu ermitteln (,Vorwarnsystem") und Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontaminierung zu verringern oder zu beseitigen (,proaktives Vorgehen").

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

* Mit der Abänderung 4 wird in Artikel 13 Absatz 2 eine zusätzliche Anforderung betreffend die Wiederausfuhr nicht konformer Sendungen in des Herkunftsland eingefügt (Artikel 13 Absatz 2 Schlusssatz: ,Diese Wiederausfuhr von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen in das Ausfuhrland darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrdrittlandes ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, nachdem sie umfassend darüber informiert worden ist, aus welchen Gründen und unter welchen Umständen die betreffenden zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden konnten."). Zusätzlich zu den bestehenden Bedingungen dürfen nicht konforme Sendungen nur dann in das Herkunftsland zurückbefördert werden, nachdem die zuständige Behörde des Herkunftslands ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich einer etwaigen Wiedereinfuhr solcher nicht konformer Sendungen teilt und infolgedessen darin übereinstimmt, dass diese Wiederausfuhr nur unter strengen Auflagen gegeben sein darf. Diese Abänderung steht darüber hinaus im Einklang mit der diesbezüglichen Bestimmung in Artikel 12 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

4.2. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

* Mit der Abänderung 2 (zu Artikel 14 Absatz 1) und der Abänderung 3 (zu Artikel 15 Absätze 1 und 2) soll für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht und die Anwendung der Vorschriften eine Frist von 6 Monaten festgesetzt werden. Obgleich die Kommission die Auffassung teilt, dass diese wichtigen Rechtsvorschriften nicht unnötig hinausgezögert werden sollten, berücksichtigt die Kommission eine Frist von 6 Monaten zu kurz, weil diese weitreichenden Maßnahmen in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen und erheblicher Anstrengungen auf Seiten der betroffenen Akteure bedürfen, um die Maßnahmen in der Praxis anzuwenden.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt ab.