ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)73
Vol.1974/0014

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)73endg.
Brusael,".deno.Februar1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtliniedesRatesvom
15.Februar1971zurRegelunggesundheitlicher
FragenbeimHandelsverkehr mitfrischemGe­
flügelfleisch
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(74)73endg.

B33HUNDUWJ
DerRathatam15.Februar 1971 eine Richtlinie zurRegelung gesundheitlicher
Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch erlassen .Iminnerge­
meinschaftlichen Handel istsieimFebruar 1973 inKraft getreten jindenein­
zelnen Mitgliedstaaten istsiespätestens imFebruar 1976 anzuwenden .
Mitdemvorliegenden Vorschlag soll diese Richtlinie ergänzt undgleichzeitig
geändert werden .Ersteres gilt insbesondere fürdiehygienischen Bedingungen ,
diebeiderZerlegung vonGeflügelfleisch selbst und beiderZulassung der
Zerlegungsbetriebe eingehalten werden müssen .DieÄnderungen betreffen die
Verlängerung derFrist ,die eine Verschiebung derAnwendung bestimmter Vor­
schriften dergenannten Richtlinie -vornehmlich derVorschriften fürdas
Ausweiden derTiere -ermöglicht *Diese Änderungen werden vorgeschlagen ,nach­
demsich bestimmte Mitgliedstaaten über dieZweckmässigkeit einer Verlängerung
dieser Frist geäussert haben .
Weitere Änderungen betreffen dasVerfahren fürÄnderungen derAnhänge zurge­
nannten Richtlinie unddasSystem ,mitdemdieAnwendung dieser Richtlinie
durch dieUitgliedstaaten überwacht werden soll .Vorgeschlagen wird dasVer^
fahren desStändigen Veterinärausschusses und eine Kontrolle durch dietier­
ärztlichen Sachverständigen derMitgliedstaaten und derKommission .
Dervorliegende Vorschlag stützt sich aufdieArtikel 43und 100desVertrages ,
daereine Richtlinie ändert ,diesich ihrerseits aufdiese Bestimmungen stützt .
EristdemEuropäischen Parlament unddemWirtschafts -undSozialausschuss zur
Stellungnahme vorzulegen .

Vorschlag für eine Richtlinie desRates
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom15.Februar 1971 zur
Regelung gesundheitlicher Prägen beim Handelsverkehr mitfrischem
Gefliigelfleisch
DERRATDEREUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN .-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 43und100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnwendung dergemeinsamen Marktorganisation fürGeflügelfleisch wird nicht
dieerwarteten Folgen haben ,solange derHandelsverkehr durch unterschiedliche
gesundheitspolizeiliche Vorschriften indenMitgliedstaaten gehemmt wird .Die
bestehenden Unterschiede werden mit derRichtlinie desRates vom 15-Februar
1971 zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Ge­
flügelfleisch nicht vollständig aufgehoben ,dasiekeine Bestimmungen über
dieZerlegungsbetriebe enthält .Esisteine Vereinheitlichung derHygiene -und
Kontrollvorschriften erforderlich ,die indiesen Zerlegungsbetricben anzuwenden
sind .
Wiedies bereits beidenSchlachtbetrieben gehandhabt wurde ,rauss esdenMit­
gliedstaaten überlassen bleiben ,dieZerlegungsbetriebe zuzulassen und fürdie
Einhaltung derZulassungsbedingungen zusorgen . .; r
Angesichts ,der ,in .einigen Mitgliedstaaten bestehender !"Verhältnisse iiibezug auf
dieProduktionsbeding^ingen fürbestimmtes Geflügelfleisch hatessich alsnot­
wendig herausgestellt ,eine Verlängerung derFrist vorzusehen ,innerhalb derdiese
Bedingungen -insbesondere diejenigen ,diesich aufdasAusweiden vonGeflügel
beziehen -beibehalten werden können .
(1)ABl .Nr.L55vom8.3.1971 ,Seite 23

Esistzweckmässig ,einrasches undwirksames Verfahren anzuwenden ,umander
vorgenannten Richtlinie desRates dietechnischen Änderungen vorzunehmen ,die
sich infolge derEntwicklung derwissenschaftlichen Kenntnisse alsnotwendig
herausstellen werden . ^
Esempfiehlt sich ,eingemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen ,daait
überprüft werden kann ,obdievorgeschriebenen Normen inallen Mitgliedstaaten
einheitlich angewandt werden .Außerdem istvorzusehen ,daßdieModalitäten dieser
Kontrollen nach einem Gemeinschaftsverfahren imStändigen Veterinärausschuss
festzulegen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikcl 1
DieRichtlinie dosRates vom15.Februar 1971 zurRegelung gesundheitlicher
Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch wird nach Maßgabe der
folgenden Artikel geändert »
Artikel 2
(1)Artikel 3Absatz 1Buchstabe a)derRichtlinie desRates vom15.Februar 1971
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflü­
gelfleisch erhält folgende Fassung 1
"a)E3muss ineinem nach Artikel 5Absatz 1zugelassenen undüberwachten
Schlachtbetrieb oder Zerlegungsbetrieb gewonnen sein ;"
(2)Absatz 1Buchstabe e)desselben Artikels wird wiefolgt ergänzt :
"erforderlichenfalls kann nach deminArtikel 12a.vorgesehenen Verfahren
eine Änderung derBestimmungen dieses Kapitels beschlossen werden ,umins­
besondere denverschiedenen Aufmachungsformen Rechnung zutragen ,sofern
diese ,denHygienevorschriften entsprechen ."
(3)Imgleichen Artikel werden inAb3ntz 1.unter Buchstabe f)nach -"Sehlachtbe -
trieben "dieWorte "undZerlegungsbetrieben "eingefügt .

Artikel 3
InArtikel 4
-worden in:Absatz 1nach "Schlachtbetriebe "dieWorte "und Zerlegungsbetriebe " -
undnach "II"dieNummer "IIa"eingefügt ;
-wird inAbsatz 3im1.Gedankenstrich nach "II"dieNummer "IIa"eingefügt .
Artikel 4
(1)DieAbsätze 1und 2vonArtikel 5säbelten folgende Passung j
"1.Die zuständige Zentralbehörde desMitgliedstaats ,indessen Hoheitsge­
biet sich der Schlachtbetrieb oder derZerlegungsbetrieb befindet ,
trägt dafür Sorge ,dass dieinArtikel 1Buchstabe a)vorgesehene Zu­
lassung nur dann erteilt wird ,wenn dieBestimmlangen desAnhangs IKa­
pitel I,Ia,IIund IIaeingehalten sind undwenn dieser Schlachtbetrieb
oder Zerlegungsbetrieb inderLage ist ,dieübrigen Bedingungen nach die­
sem "Anhang zuerfüllen ;sieträgt ferner dafür Sorge ,dass dieEinhaltung
dieser Bestimmungen voneinem amtlichen Tierarzt überwacht wird unddass
dieZulassung entzogen wird ,wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen
nicht mehr eingehalten werden .
2.Alle zugelassenen Schlachtbetriebe und Zerlegungsbetriebe werden inge­
sonderte Verzeichnisse aufgenommen ,wobei jeder Schlachtbetrieb und jeder
Zerlegungsbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält .Jeder Mitgliedstaat
übermittelt denanderen Mitgliedstaaten undderKommission dieVerzeichnisse
derzugelassenen Schlacht betriebe und Zerlegungsbetriebe und teilt ihnen
deren Veterinärkontrollnummern sowie denetwaigen Entzug einer Zulassung
mit."
(2)IndenAbsätzen 3und4desselben Artikels 5werden nach demWort "Schlacht -
betrieb "jeweils dieWorte "oder Zerlegungsbetrieb "eingefügt .

IArtikcl 5
Folgender Artikel wird nach Artikel 12eingefügt :
"Artikel 12a
i(l)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befasst derVorsitzende unverzüglich dendurch Beschluss desRates vom
15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss ,imfolgenden
"Ausschuss "genannt ,entweder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staats .
(2)ImAusschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Ab­
satz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht
teil .
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf fürdiezutreffen­
denMassnahmen .DerAusschuss nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Massnahmen
Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von oinundvierzig
Stimmen zustande .
(4)DieKommission erlässt dieMassnahmen undsieht sofort deren Anwendung vor ,
wenn siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Istletzteres nicht
derFall oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKommission -
dem Rat alsbald die zutreffenden Massnahmen vor .Der Rat erlässt die Mass-
nahmen mitqualifizierter Mehrheit .
HatderRatnach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung
desVorschlags keine Massnahmen erlassen ,sotrifft dieKominission dievor­
geschlagenen Massnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor."

Artikel 6
Artikel 13wird durch folgenden Text ersetzt :
"Artikel 12undArtikel 12agelten für18Monate vomZeitpunkt an,zu
demderAusschuß erstmals aufgrund vonArtikel 12Absatz 1oder Artikel
12aAbsatz 1oder aufgrund einer anderen entsprechenden Regelung befaßt
wird.' *
Artikel 7
Dienachstehenden neuen Artikel 15und 16werden inTitol IVnach Artikel 14
eingefügt :
"Artikel 15
Die tierärztlichen Sachverständigen derMitgliedstaaten und derKommission
führen Kontrollen anOrtund .Stelle durch ,umfestzustellen ,obdieBestim­
mungen dieser Richtlinie ,und dabei insbesondere diederKapitel I,Ia,II,
IIadesAnhangs Itatsächlich angewandt werden .
Dienitdiesen Kontrollen beauftragten Sachverständigen derMitgliedstaaten
werden aufVorschlag derMitgliedstaaten vonderKommission benannt .
Diese Kontrollen werden fürRechnung derGemeinschaft durchgeführt ,diedie
entsprechenden Kosten übernimmt .
Die Modalitäten dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 12a
festgelegt ."
Artikel 16
DieBestimmungen derAnhänge I,II,IIIund IVkönnen nach demVerfahren des
Artikels 12ageändert oder ergänzt werden ."
Artikel 3
Diebisherigen Artikel 15,16und18werden dieArtikel 17,18bzw.19»
Artikel 9
Derneue Artikel 18Buchstabe b)(bisher Artikel 16)wird wiefolgt ergänzt
"Während eines Zeitraums vonhöchstens 9Jahren vondieser Bekanntgabe an ,
ist esjedoch zulässig ,dass
-Geflügel nicht denAusweidearbeiten unterworfen wird ,wiesieindervorlie­
genden Richtlinie vorgesehen sind :

-diefürdioLebererzeugung gezüchteten Mastschwimmvögel nicht denSchlacht -
undAusweidearbeiten unterworfen werden ,wiesieindieser Richtlinie vor­
gesehen sind ."
Ar+ikcl 10
Bachstabe u)vonAbsatz 1desKapitels IinAnhang Iwird wiefolgt geändert :
"jüine Anl-ige zurWasserversorgung ,dieinausreichender Menge ausschliesslich
Trinkwasser liefert ,dasunter Druck steht 5fürdieErzeugung vonDampf und
Feuerlöschung' ist jedoch dieVerwendung vonWasser ,dasTrinlcwassereigenschaften
nicht besitzt ,ausnahmsweise unter derBedingung erlaubt ,dass diehierfür ge­
legten Leitungen eine anderweitige Verwendung desWassers nicht zulassen .
Ferner istinAusnahmefällen dieVerwendung vonWasser ,dasTrinkwassereigen -
schaften nicht besitzt ,zurKühlung derKühlm^-schinen zulässig .Zudiesem
Zweck sind dieLeitungen fürWasser ,clasTrrnkttassereigcmschaftcn aaf-
nicht besitzt ,deutlich vondenen zuunterscheiden ,diefürTrinkwasser ver­
wendet werden und dürfen keine Räume durchqueren ,indenen sich Fleisch be­
findet ."
Artikel 11
Nach Kapitel IdesAnhangs Iwird folgendes Kapitel eingefügt :
. .. "Kapitel Ia
""""" "Bodirt?unger }.fürdi"Zulass ungvon rlcrqmgs "betrieben
1.DieZerlegungsbetriebe müssen sich jeweils aufdemGelände eines zugelas­
senen Schlachtbetriebes befinden .Ausnahmen hiervon können jedoch durch
dieMitgliedstaaten zugelassen werden ,sofern beim Transport desFleisches
diestrikte Einhaltung derindieser Richtlinie vorgesehenen Hygiene -und
Temperaturbedingungen gewährleistet ist .
2.DieZerlegungsbetriebe dürfen nurfrisches Geflügelfleisch verwenden ,das
ineinem nach Artikel 5Absatz 1dieser Richtlinie zugelassenen undkon­
trollierten Schlachtbetrieb gewonnen wurde .
Fleisch ,dasnicht dieBedingungen vonArtikel 3erfüllt ,darf nurdann
inZerlegungsbetriebe verbracht werden ,wenn esdort aneigens dafür vor­
gesehenen Orten gelagert wird ;esmuss ananderer Stelle undzuanderer Zeit

-7-
zerlegt werden als dasFleisch ,dasdengenannten Bedingungen entspricht .Der
amtliche Tierarzt muss jederzeit freien Zugang zudenKühllagern und zusämt­
lichen Arbeitsräumen haben ,umdiestrikte Einhaltung dergenannten Bestimmungen
zugewährl eisten .
3.Verwenden dieZerlegungsbetriebe anderes zerlegtes Fleisch alsGeflügelfleisch ,
somuss esdeneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen .
4.Zerlegungsbetriebe müssen über folgendes verfügeni
a)einen ausreichend grossen Kühlraum fürdieAufbewahrung vonFleisch ?
b).einen Raum fürdasZerlegen undEntbeinen undfürdasUmhüllen desFleisches
nach Massgabe derNummer 355
c)einen Raum fürdieVerpackung nach Massgabe derNummer 34undfürdenVer­
sand desFleisches 5
d)einen ausreichend ausgestatteten verschli essbaren Raum ,dernurdemtier­
ärztlichen Dienst zurVerfügung steht ;
e)Umkleideräume ,Wasch -undDuschgelegenheiten sowie Toiletten mitWasser­
spülung ,diekeinen direkten Zugang zudenArbeitsräumen haben und inderen
Nähe sich Waschgelegenheiten befinden .DieWaschgelegenheiten müssen mit
fliessendem kaltem undwarmem Wasser ,Reihigungs -undDesinfektionsmitteln
sowie nureinmal zubenutzenden Handtüchern ausgestattet sein ;
f)besondere wasserdichte ,korrosionsfeste Behältnisse -mitdichtschli essenden
Deckelnj diesobeschaffen sein müssen ,dass eine unbefugte Entnahme des
"Inhalts verhindert wird -fürdieAufnahme vonFleisch oder Fleischabfällen ,
die be'im Zerlegen anfallen undnicht zumGenuss fürMenschen bestimmt sind
oder einen verschliessbaren Raum für die Aufnahme dieses Fleisches und der
Abfälle ,wenn dasaufgrund derMenge erforderlich istoder wenn dieses Fleisch
unddiese Abfälle nicht amEnde jedos Arbeitstages ausdemBetrieb entfernt
oder vernichtet werden }
g)indenunter denBuchstaben a)undb)vorgesehenen Räumen über :
-Fussböden au3wasserundurchlässigem ,leicht zureinigendem und zudesin - '
fizierendem nicht faulendem Material ,die soangelegt sind ,dass dasWas­
serleicht abfliessen kann ;dieAbleitung dieses Wassers ingeruchsichere
abgedeckte Abflüsse muss unter Luftabschluss erfolgen ;

-8-
.«*glatte Wände ,diebiszueiner Höhe vonmindestens 2mmiteinem hellen
abwaschfesten Belag oder Anstrich versahen sind undderen Ecken undKan­
tenabgerundet sind ;
h)Kühlanlagen ,diegewährleisten ,dass dieInnentemperatur desFleisches in
denunter denBuchstaben a)undb)vorgesehenen Räumen +4°Cniemals über­
steigt }
i)einRegistrierthermometer oder einRegistrierfernthermometer imZerlegungs -
raum }
j)Einrichtungen ,diejederzeit eine wirksame rurchführung derindieser Rich-
linie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
k)Einrichtungen zurausreichenden Be-undEntlüftung indenRäumen ,indenen
Fleisch verarbeitet wird ;
l)eine natürliche oder künstliche ,Farben nicht verändernde Beleuchtung in
denRäumen ,indenen Fleisch bearbeitet wir«?;
m)eine Anlage zurWasserversorgung ,dieinausreichender Menge ausschliesslich
Trinkwasser liefert ,.dasunter Druck steht .FürdieErzeugung vonDampf und
zurFeuerlöschung ist jedoch dieVerwendung vonWasser ,dasTrinkwasser -
eigenschaften nicht besitzt ,ausnahmsweise unter derBedingung erlaubt ,dass
diehierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung desWassers nicht
zulassen .Ferner istausnahmsweise dieVerwendung vonWasser ,dasTrinkwasser -
eigenschaften nicht besitzt ,zurKühlung derKühlmaschinen zulässig .Die Lei­
tungen fürWasser ,dasTrinkwassereigenschaften nicht besitzt ,sind vondenen ,
diefürWasser verwendet werden ,dasTrinkwassereigenschaften besitzt ,
deutlich zuunterscheiden und dürfen keine Arbeitsräume und Räume für die
Lagerung desFleisches durchqueren ?
n)eine Anlage ,dieinausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert ;
o)eine Anlage zurAbleitung vonAbwasser ,diedenhygienischen Erfordernissen
entspricht ;
p)indenRäumen ,indenen Fleisch bearbeitet wird ,über .ausreichende Ein­
richtungen zurReinigung undDesinfektion derHände ,derEinrichtungs -
fgegenstände undArbeitsgeräte ,dieingrosstmögli eher Nähe derArbeits­
plätze liegen müssen .DieHähne dürfen nicht vonHand zubetätigen sein .
Diese Einrichtungen müssen mitfliessendem kaltem undwarmem Wasser ,Reini-
gungs –undDesinfektionsmitteln sowie nureinmal zubenutzenden Handtüchern
ausgestattet s^ii .DasWasser fürdieReinigung derGeräte muss eine Tempe­
ratur vonmindestens +82°Chaben 4

q)einedenhygienischenErfordernissen entsprechende Vorrichtungfürden
TransportvonFleisch,fürdasAbstellendarfürdasFleischverwendeten
Behältnisse ,damitwederdasFloischnochdieBehältnisseunmittelbar mit
demBodeninBerührungkommen$
r)geeigneteVorrichtungen zumSchutzgegenUngeziefer(Insekten,Nagetiereusw.)
s)Einrichtungsgagenstände undArbeitsgeräte wiezumBeispielTische,auswechsel­
bareSchneideunterlagen ,Behältnisse ,Transportbänder undSägenauskorrosions
festem,dieQualitätdesFleischesnichtbeeinträchtigendem ,leichtzureini­
gendemundzudesinfizierendem Material.DieVerwendung vonHolzistuntersagt
Artikel12
FolgendesKapitelwirdnachKapitelIIdesAnhangs.1eingefügt
"KapitelIIa.
"HyfrienevorschriftenfürPersonal',Bäume,Einrichtungs-
gegGnptär 'i.eundArbeitsgeräte inOeflügelzerleingebe­
;; trieben 1'
1.Personal,Räume,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssenständig
peinlichsaubersein:*
a)DasPersonalhatinsbesondere saubere,helleundleichtwaschbareArbeits­
kleidungundKopfbedeckung zutragen.Personen,dieFleischbearbeiten,
habensichmehrmalsimLaufeeinesArbeitstages sowievorjederWiederauf­
nahmederArbeitdieHändezureinigenundzudesinfizieren .Personen,die
mitkrankenTierenoderinfiziertemFleischinBerührunggekommensind,
habenunverzüglich HändeundArmemitwarmemWassergründlichzuwaschen
unddannzudesinfizieren .IndenArbeits-undLagerräumendarfnichtge­
rauchtwerden; '.'•••
b)MitAusnahmederimBetriebeingesetztenZugtieresindalleanderenTiere
vondenZerlegungsbetrieben fernzuhaltori .Nagetiere,Insektenundanderes
Ungeziefersindsystematisch zubekämpfen *.

-10-
c)Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,diebeiderFleischbear -
beitar *v^vnndet werden ,sind ineinwandfreiem und sauberem Zustand
zuhalt -n,Siesind mehrmals imLaufe sowie amEnde eines Arbeitstages
undbeiViri .relnigung vorihrer Wiederverwendung sorgfältig zureinigen
und zu'desinfizieren .
2.Räume undEinrichtungsgegenstände dürfen nurfürdasBearbeiten vonFleisch
verwendet werden .Alle Geräte fürdieFleischzerlegung dürfen nur zudiesem
Zweck benutzt werden . 1 •
3.DasFleisch und dieFleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittel­
barmitdemBoden inBerührung kommen .
4»DieVerwendung vonReinigungs -,Desinfektions -undSchädlingsbekämpfungs ­
mitteln darf dieGenusstauglichkeit desFleisches nicht beeinträchtigen .
5.Frisches Fleisch ,daszerlegt werden soll ,istunmittelbar nach seinem
Eingang indenZerlegungsbetrieb undbis zuseiner Verwendung indenunter
Nummer 4Buchstabe a)desKapitels Iavorgesehenen Raum zuverbringen ;in
diesem Raum muss eine Innentemperatur vonhöchstens +4°CfürdieSchlacht­
körper und ihre Teile gewährleistet sein .
6.Esistuntersagt ,Sägemehl oder sonstige ähnliche Stoffe aufdenBoden der
unter Nummer 4Buchstabe a),b)und c)desKapitels Iagenannten Räume zu
streuen .
7.Fleisch darf nur inderMenge ,inderesunbedingt gebraucht wird ,indie
unter Nummer 4Buchstabe b)desKapitels Iagenannten Räume gebracht
werden undmuss dort sokurz wiemöglich verbleiben .'
DieInnentemperatur desFleisches darf während dergesamten Dauer derZer­
legung ,Entbeinung ,Umhüllung undVerpackung +4°Cnicht überschreiten .
DieRaumtemperatur darf höchstens +10°Cbetragen .
8.DieZerlegung desFleisches wird sodurchgeführt ,dass jede Verschmutzung
desFleisches vermieden wird .Knochensplitter undBlutgerinnsel werden
entfernt .Fleisch ,dasbeiderZerlegung abfällt undnicht zumGenuss für
Menschen bestimmt ist ,istsofort indieunter Nummer 4Buchstabe f)des
Kapitels Iavorgesehenen Behältnisse zuverbringen .

9.Personen ,diedasFleisch mitKrankheitskeimen infizieren können »dürfen
beim Schlachten sowie beim Zerlegen ,Bearbeiten und sonstigen Behandeln
vonFleisch nicht mitwirken ;dieses Verbot gilt insbesondere fürPersonen ,
die
a)anTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,Enteritis infectiosa (Salmo-
nellose ),Ruhr ,Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger derErreger dieser Krank­
heiten sind ;
b)anansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig
sind ;
c)aneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind
d)gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger aufFleisch
übertragen werden können ;
e)einen Verband andenHänden tragen ,mitAusnahme .eines wasserundurchlässi­
genVerbandes zumSchutz einer nicht eiternden Fingerwunde .
10.BeidenPersonen ,diemitFleisch inBerührung kommen ,istdurch einärzt­
liches Gesundheitszeugnis nachzuweisen ,dass ihrer Tätigkeit nichts entgegen­
steht .Das -Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit aufAnforderung .
des amtlichen Tierarztes zuerneuern .Esmuss dem amtlichen Tierarzt zur
Einsichtnahme zurVerfügung stehen ."
•I
Artikel 13
Folgendes Kapitel wird Kapitel VIdesAnhangs Inachgestellt :
"Kapitel VIa
Untersuchung des zerlegten Fleisches
1.DieZerlegungsbetriebe unterliegen derKontrolle eines amtlichen Tierarztes .
\
2.DieKontrolle desamtlichen Tierarztes umfasst folgende Aufgaben i
a)Überwachung desEingangsverzeichnisses fürfrisches Fleisch unddesAus-
gangsverzeichnisses fürzerlegtes Fleisch ;
b)Untersuchung desimZerlegungsbetrieb vorhandenen frischen Fleisches ;

c)Überwachung "derSauberkeit derRäume ,derEinri chtungen undderArbeits­
geräte sowie derEinhaltung derHygienevorschriften fürdasPersonal ;
d)Entnahme aller Proben ,diezurDurchführung vonLabcratoriumsuntersuchungen
notwendig sind ,mitdenen zumBeispiel dasVorhandensein vonKrankheits -
keimen ,Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festge­
stellt werden soll .DieErgebnisse dieser Untersuchungen werden inein
Verzeichnis eingetragen ;
e)jede sonstige Überwachung ,diederamtliche Tierarzt imHinblick aufdie
Einhai tung derRichtlinienbestimmungen fürzweckmässig hält ."
Artikel 14
DerAnfang deszweiten Absatzes vonNummer 35desKapitels XvonAnhang Iwird
wie folgt geändert :
"Diese Schutzhüllen müssen aufmindestens zwei Dritteln ihrer Fläche ganz durch­
sichtig und farblos sein "
Artikel 15
i
InAnhang IVwird dasMuster derGesundheitsbescheinigung wiefolgt geändert :
a)Unter Punkt IIwerden folgende Worte hinzugefügt :"Anschrift(en )undVete-
rinärkontrollnummer(n )des (der)zugelassenen Zerlegungsbetriebs (-betriebe )...
b)unter Punkt IVwird derderzeitige Buchstabe c)Buchstabe d)undderneue Buch­
stabe c)lautet wiefolgt :"dieses Fleisch istineinem zugelassenen Zerlegungs
betrieb zerlegt worden
Artikel 16
DieMitgltedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs vorschriften
inKraft ,umdieser Richtlinie biszum nachzukommen .

-13-
Artilcel 17
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Gcsohehen zuBrussel ,am ImNamen dos Rates
Der PrâsicLent