A4-0095/98

Entschließung zu den transnationalen gewerkschaftlichen Rechten in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0095/98),

A. in der Feststellung, daß seit dem Vertrag von Amsterdam alle fünfzehn Mitgliedstaaten die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer unterzeichnet haben, deren Artikel 11 das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber garantiert, sich zusammenzuschließen,

B. in der Erwägung, daß ein Widerspruch besteht zwischen den Bestimmungen der Gemeinschaftscharta von 1989, in der die Anerkennung des Vereinigungsrechts auf europäischer Ebene gefordert wird, und Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens über die Sozialpolitik, der das Koalitionsrecht von der EU-Zuständigkeit ausschließt,

C. in der Erwägung, daß die Europäische Union alle Länder dazu drängt, die Menschen- und Sozialrechte zu achten, darunter auch das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen,

D. in der Feststellung, daß der Europäischen Union ausgehend von den Beschlüssen in Verbindung mit der Agenda 2000 im nächsten Jahrhundert weitere Länder beitreten werden,

E. mit der Erwartung, daß auch neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Sozialcharta des Europarats und der Gemeinschaftscharta von 1989 einhalten,

F. in der Erwägung, daß gewerkschaftliche Rechte und das Vereinigungsrecht in den Gründungsverträgen zwar nicht ausdrücklich garantiert, als Bestandteile der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten aber geltende Gemeinschaftsgrundrechte sind,

G. in der Feststellung, daß das Recht auf Verhandlungen auf europäischer Ebene bereits implizit in der EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat und in der Arbeitszeitrichtlinie anerkannt ist,

H. in der Erwägung, daß im Vertrag von Amsterdam die Möglichkeiten für Tarifverhandlungen und Verhandlungen auf europäischer Ebene festgelegt sind,

I. in der Erwägung, daß der Rat gemäß Artikel 2 des Abkommens über die Sozialpolitik auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen einstimmig Beschlüsse über die Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 6, fassen kann,

J. in der Erwägung, daß das Ziel der Gemeinschaft darin besteht, "die Fortschritte" festzuschreiben, "die im sozialen Bereich durch das Vorgehen der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Gemeinschaft bereits erzielt wurden", ((Sozialcharta, Erwägung 12.)) und daß die Gemeinschaft grundlegende länderübergreifende Gewerkschaftsrechte festlegen muß, um den europäischen Binnenmarkt vollständig verwirklichen zu können,

K. in der Erwägung, daß "aufgrund des" Prinzips der vertikalen und horizontalen Subsidiarität ... "für die Schritte zur Verwirklichung dieser sozialen Rechte die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften und im Rahmen ihrer Befugnisse die Europäische Gemeinschaft zuständig" sind; in der Feststellung, daß "diese Umsetzung ... durch Gesetze oder Tarifverträge erfolgen oder sich nach den Gepflogenheiten auf den verschiedenen Ebenen richten" kann und "in zahlreichen Bereichen die aktive Beteiligung der Sozialpartner" auf nationaler und europäischer Ebene erfordert, ((Sozialcharta, Erwägung 15.))

L. in der Erwägung, daß die Garantie "der sozialen Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft ... bei ihrer Verwirklichung keinen Rückschritt in den Mitgliedstaaten gegenüber der derzeitigen Lage bewirken" darf, ((Sozialcharta, Erwägung 16.))

M. in der Erwägung, daß ein Mitgliedstaat den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von Richtlinien über die Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber übertragen kann, einschließlich der Mitbestimmung, wobei der Mitgliedstaat gewährleisten muß, daß die durch die entsprechende Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse in allen Fällen erreicht werden,

1. ist der Ansicht, daß die koordinierte Durchführung der Beschäftigungspolitik und der Wirtschafts- und Währungsunion den Prozeß europäischer Tarifverhandlungen fördern wird;

2. ist der Ansicht, daß die in den 40er Jahren geschlossenen IAO-Übereinkommen 87 und 98 und die Europäische Sozialcharta des Europarats, die das Vereinigungsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene regeln, auf Gemeinschaftsebene angewendet werden müssen, und fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sich dies am besten erreichen lässt;

3. ist der Ansicht, daß die Überwindung von Interessengegensätzen durch Verhandlungen und sozialen Konsens zur Stärkung der Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann und daß ein solcher Konsens eine grundlegende Voraussetzung für eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung darstellt;

4. bekräftigt seine Forderung nach Einbeziehung insbesondere der grundlegenden länderübergreifenden Gewerkschaftsrechte (Vereinigungsrecht einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Betätigung) in den Vertrag über die Europäische Union;

5. ist der Ansicht, daß die gewerkschaftlichen Organisationen an der Festlegung gewerkschaftlicher Rechte auf europäischer Ebene beteiligt werden sollten;

6. fordert die Sozialpartner auf, entweder selbst oder im Rahmen des sozialen Dialogs Vorschläge für Regeln und Grundsätze für Verhandlungen festzulegen;

7. fordert die Kommission auf, ausreichend Zeit, Ressourcen und Personal für die Unterstützung des sozialen Dialogs einzusetzen;

8. fordert die Kommission auf, eine fördernde und vermittelnde Rolle zu übernehmen sowie eine Untersuchung darüber durchführen zu lassen, wie die Sozialpartner am besten zu vertraglichen Beziehungen bzw. Vereinbarungen entsprechend Artikel 139 des Vertrags von Amsterdam kommen können;

9. fordert die Kommission auf, entsprechende Untersuchungen und Studien bis spätestens Ende 1998 durchzuführen;

10. ist der Ansicht, daß gewerkschaftliche Rechte auf europäischer Ebene folgendes umfassen müssen:

* ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer in Fällen, in denen sie benachteiligt werden, wenn sie einer Gewerkschaft beitreten oder sich in Gewerkschaften betätigen, damit dem Arbeitnehmer daraus kein persönlicher oder beruflicher Nachteil entsteht,

* freie Mitwirkung an gewerkschaftlichen Organisationen in Unternehmen;

11. ist der Ansicht, daß die Sozialpartner in einen Dialog über die Schaffung eines geeigneten Instrumentariums zur Vermeidung kollektiver Arbeitskonflikte eintreten müssen;

12. ist der Ansicht, daß für eine einfachere Beilegung länderübergreifender Konflikte Anstrengungen zur Einführung und Anwendung von Schlichtungs-, Vermittlungs- und freiwilligen Schiedsverfahren auf geeigneter Ebene unternommen werden müssen;

13. ist der Ansicht, daß die Bestimmungen von Artikel 137 Absatz 6 des Vertrags von Amsterdam, insbesondere was das Koalitions- und das Streikrecht betrifft, aufgehoben werden sollten, und spricht sich dafür aus, daß bei der nächsten Überprüfung des Vertrages die Materien des Artikels 137 Absatz 3 in die Mehrheitsentscheidung/Mitentscheidung überführt werden sollten;

14. ist der Ansicht, daß der Rat die Möglichkeiten gemäß Artikel 138 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam nutzen muß, um die europäischen Sozialpartner bei der Festlegung ihrer Vorgehensweise für Vereinbarungen zu unterstützen;

15. ist der Ansicht, daß die Kommission in ihrem Jahresbericht über die Verwirklichung der Ziele von Artikel 136 des Vertrags von Amsterdam ausdrücklich auf die Regelung der gewerkschaftlichen Rechte auf europäischer Ebene eingehen muß;

16. wird bei der jährlichen Prüfung der Sozialcharta dem Ausbau der gewerkschaftlichen Rechte auf europäischer Ebene ein Kapitel widmen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Sozialpartnern zu übermitteln.