ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)332
Vol.1975/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)332 endg.
Brüssel,den2.Juli1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEinführungeinerRegelungfürdieBeihilfeandie
Seidenraupenerzeugerorganisationen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)332endg

BEGRUNDUNG
UmdieSeidenraupenzüchter zuvinterstützen ,dieSchwierigkeiten infolge derauf
diesem Sektor festgestellten Konjunkturlage "besser zuüberwinden ,hatderRatauf
seiner Tagung am10.und 11.Februar dieKommission aufgefordert ,
"sobald wiemöglich denVorschlag einer Verordnung vorzulegen ,mitderfüreinen
Zeitraum von 3Jahren denanerkannten Erzeugerorganisatiorien vonSeidenraupen –
Züchtern ,dieinsbesondere grgründet wurden ,umeine bessere Organisierung der
Vermarktung derbetreffenden Erzeugnisse zufördern ,Gemeinschaftsbeihilfen ge­
währt werden sollen ,umihre Gründung zufördern undihre Tätigkeit zuerleichtern ."
Mitdiesem Verordnungsvorschlag soll dergenannte Ratsbeschluß durchgeführt werden ,
bisderRatdenVorschlag derVerordnung betreffend dielandwirtschaftliche Erzeu -
gerorganisation undihre Zusammenschlüsse verabschiedet .
Mitdieser Verordnung soll dasAnlaufen unddieTätigkeit derSeidenraupenzucht er-
organisationen erleichtert werden ,umeine bessere Vermarktung ihrer Zuchtprodukte
zuerzielen .
Eswird vorgeschlagen ,denvondembetroffenen Mitgliedstaat anerkannten Erzeuger -
organisationen drei Jahre lang eine degressive Beihilfe zugewähren ,und zwar je
nach demWert dervondenMitgliedern vermarkteten Kokons .DieBeihilfe würde im
ersten Jahr 9v.h .desvermarkteten Wertes derKokons betragen .
DieMaßnahme sollte spätestens fünf Jahre nach demInkrafttreten dieser Verordnung
durchgeführt werden .
DerVerordnungsentwurf bestimmt auch dieKriterien ,denen dieAnerkennung derEr-
zeugerorganisationen unterliegt .Ferner istvorgesehen ,daßdiese Organisationen
nurSeidenraupenzüchter alsMitglieder aufnehmen können und ihre Tätigkeit sich
aufdieerste Vermarktungs stufe ,d.h .denVerkauf derausderSeidenraupenzucht
hervorgegangenen Erzeugnisse andenGroßhandel sowie andieverarbeitende Industrien
beschränken soll .

♦
VORSCHLAGS EDIER VERORDNUNG DES RATES
über dieEinführung einer Rerelunr :fürdieBeihilfe andieSgjdenraupener -
zeufreror /ranisat ionen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmzurSicherung eines angemessenen Einkommens fürdieSeidenraupenzüchter bei­
zutragen unddenMarkt dieser Erzeugnisse zustabilisieren ,müssen dieKonzen­
tration desAngebots unddieAnpassung derErzeugung andieMarkterfordernisse
durch die Züchter gemeinsam gefördert werden .
Diese Ziele können nurdurch dieGründung vonErzeugerorganisationen erreicht
werden ,diefürihre Mitglieder dieVerpflichtung vorsehen ,sioh aufdemGebiet
vonErzeugung undVermarktung nach bestimmten Vorschriften zurichten .
Umjede Diskriminierung zwischen denErzeugern zuverhüten und dieEinheit und
Wirksamkeit derMaßnahme zusichern ,istesangezeigt ,fürdiegesamte Gemeinschaft
Bedingungen festzulegen ,denen dieErzeugerorganisationen entsprechen müssen ,
damit sievondenMitgliedstaaten anerkannt werden .Essind Vorschriften vorzu­
sehen ,umdieGründung unddieArbeit dieser Organisationen zuerleichtern ;zu
diesem Zweck soll denMitgliedstaaten gestattet werden ,ihnen Beihilfen zuge­
währen ,wobei jedoch derBetrag begrenzt werden und sieeinen vorübergehenden und
degressiven Charakter erhalten sollen ,umdiefinanzielle Verantwortlichkeit der
Erzeuger zustärken .
ImHinblick aufdieVerwirklichung derZiele desArtikels 39Absatz 1Buchstabe a)
desVertrags einschließlich derfürdasreibungslose Funktionieren desGemeinsamen
Marktes erforderlichen Strukturänderungen sind diegeplanten Maßnahmen vongemein­
schaftlichem Interesse .Daher stellen ßieimSinne vonArtikel 6derVerordnung

(EWG)Nr.729/7OdesRatesvom21.April1970überdieFinanzierungdergemein­
samenAgrarpolitik (l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2788/72
(2),einegemeinsameMaßnahmedar}
Esistangezeigt,50%derdurchdieGewährungderBeihilfenverursachten Aus­
gabenaufGemeinschaftsebene zufinanzieren-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)ABI.Nr.L94vom28.4.1970,S.13
(2)AB1.Nr.L295vom30.12.1972,S.1

Artikel 1
Als "Erzeugerorganisationen "imSinne dieser Verordnung gelten dieOrganisa –
tionen vonSeidenraupen Züchtern oder Zusammenschlüsse dieser Organisationen ,
dieaufVeranlassung derErzeuger insbesondere zufolgendem Zweck gegründet
worden sind :
a)Förderung derKonzentration desAngebotes ,
b)Bereitste Illing geeigneter technischer Hilfsmittel fürdiedenOrganisationen
beigetretenen Erzeuger zurAufmachung ,Lagerung undVermarktung deraus
ihrer Zucht hervorgegangenen Erzeugnisse unddiefürdieZüchter dieVer­
pflichtung vorsehen :
-ihre gesamte Produktion über dieErzeugerorganisation aufdenMarkt
bringen zulassen (erste Vermarkt ungsstufe),wobei dieErzeugerorgani -
sation jedoch dieZüchter ermächtigen kann ,beibestimmten Mengen von
dieser Verpflichtung abzuweichen ,
-beiderErzeugung undVermarktung dieVorschriften anzuwenden ,diedie
Erzeugerorganisation imHinblick auf dieAnpassung derAngebot smenge an
dieMarkterfordernisse festgelegt hat .
Als "erste Vermarktungsstufe "imSinne dieser Verordnung gilt derVerkauf an
den Großhandel sowie andie verarbeitende Industrie .
Artikel 2
Für ihre Tätigkeiten zurErzeugung undVermarktung derKokons erkennen die
Mitgliedstaaten dieErzeugerorganisationen an,dieeinen entsprechenden Antrag
stellen ,und diedie inArtikel 1vorgesehenen sowie folgende Voraussetzungen
erfüllen :
a)siemüssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen ;
b)siemüssen fürdengesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung von
Züchtern derGemeinschaft ,namentlich aufGrund ihrer Staatsangehörigkeit
oder ihres Niederlassungsortes ,ausschließen ;
c)siemüssen dienach deneinzelstaat Hohen Rechtsvorschriften erforderliche
Rechtsfähigkeit besitzen ;
d)siemüssen durch dieSatzung :
aa)zugetrennter Buchführung fürjedeTätigkeit ,dieGegenstand derAn­
erkennung ist ,verpflichtet sein ,

-4-
bb)sicherstellen ,daßdieMitglieder,dieaustretenwollen,diesmit
derMaßgabetunkönnen,daßsiedieOrganisation mindestenseinJahr
vordemAustrittdavonunterriöhten .
e)SiedürfennurSeidenraupenzüchter alsMitgliederaufnehmen.
2.FürdieAnerkennung derErzeugerorganisationen istderMitgliedstaat zuständig,
aufdessenHoheitsgebiet dieOrganisation ihrensatzungsgemäßen Sitzhat.
Artikel3
DieBeihilfe,dieeinZusammenschluß vonErzeugerorganisationen beziehenkann,
darfeinenPauschalbetrag von20,000REnichtüberschreiten .
Artikel4
DieMitgliedstaaten könnendenErzeugerorganisationen indenerstendreiJahren
nachdemZeitpunktihrerAnerkennungBeihilfengewähren,umihreGründungzu
fördernundihre•Tätigkeitzuerleichtern .DerBetragdieserBeihilfendarfim
erstenJahr9imzweitenJahr6%undimdrittenJahr3%desWertesdervon
derErzeugerorganisation erfaßtenvermarkteten Kokonsnichtüberschreiten .
DieseBeihilfendürfenimerstenJahr80imzweitenJahr60%undimdritten
Jahr40ioderBetriebskosten derErzeugerorganisation nichtüberschreiten .
DerWertdervermarkteten KokonswirdjedesJahrpauschalauffolgenderGrundlage
errechnet :
-vermarktete Durchschnittsproduktion derderOrganisation beigetretenen Erzeuger
indendreiihremBeitrittvorausgehenden Kalenderjahren ,
-vondiesenErzeugernimgleichenZeitraumerzieltedurchschnittliche Erzeuger­
preise.
Artikel5
DieDurchführungsbestimmungen derArtikel1bis4werdennachdeminArtikel12
derVerordnung (EWG)Nr.I3O8/7OdesRatesvom29.Juni1970überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFlachsundHanf(l)vorgesehenenVerfahrenerlassen.
Artikel6
1.SämtlicheindieserVerordnungvorgesehenen MaßnahmenbildenimSinnevonAr­
tikel6Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970
überdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik einegemeinsameAktion.
(l)ABl.Kr.L146vom4.7.I97O.S.1

-5-
2.DievondenMitgliedstaaten imRahmenderindieserVerordnungvorgesehenen
Maßnahmedurchgeführten AusgabenkönnenvomEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
übernommen werden.
3.DerEAGPL,AbteilungAusrichtung,erstattetdenMitgliedstaaten 50%der
erstattungsfährigen Ausgaben.
4.DieAnträgeaufErstattungbetreffendieimLaufeeinesKalenderjahres von
denMitgliedstaaten bestrittenen Ausgabenundsindvordem1.Maidesfol­
gendenJahresderKommissionvorzulege <•
DieKommissionbeschließtüberdieseAnträgeineinemodermehrerenMalen
nachdeminArtikel7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70vorgesehenen
Verfahren.
5.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten dergemeinsamen MaßnahmezuLastendes
EAGFLbetragen100.000RE.
6.DieDurchführung dergemeinsamen MaßnahmewirdaufeinenZeitraumvonfünf
JahrennachdemZeitpunktdesInkrafttreten dieserVerordnungbegrenzt.
7.DieDarchführungsbe StimmungenvonAbsatz3werdennachdeminArtikel13
derVerordnung(EWG)Nr.729/70vorgesehenenVerfahrenerlassen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Geschehen zu ImHamendesRates

FINAN ZANIIANG
ZudemVorschlag einor Verordnung desRates über dieEinführung einer Beihilfe -
refrelun /rfür Erzeu,?erorr:ani3ationen imSeidenrannenselcbor
1.InArtikel 4desVerordnungsvorschlags isteine Beihilfe von$fo,6%bzw .
3%desWertes deraufdieErzeugerorganisationen entfallenden vermarkteten
Kokonerzeugung vorgesehen .
2.Eswird vonfolgender Hypothese ausgegangen :
-Diejährliche Kokonerzeugung inderGemeinschaft beträgt 600.000 kg.Auf
derGrundlage eines Einheitswerts von1,8HEjekgbeläuft sich derGesamt­
wert derKokonerzeugung somit ,auf600.000 x1,8=rund 1.000.000 RE;
-diegesamte Kokonerzeugung könnte durch Erzeugerorganisationen vermarktet
werden }
-fürdieBeihilfe kommen 4Erzeuger verbände inFrage ;die Zahl deranerkannten
Vereinigungen liegt bei 1.
3.Wird diegesamte Produktion durch Erzeugerorganisationen vermarktet ,sobeträgt
dasGesamtvolumen derzugewährenden Beihilfen $%+6%+%%"18%desGe­
samtwertes derProduktion ,d.i.0,18 x1.000.000 RE»180.000 RE,davon 50i°
zuLasten desEAGFL ,d.i .90.000 RE.
Außerdem istnicht ausgeschlossen ,daßeinige Erzeugerorganisationen vonder
ihnen gebotenen Möglichkeit ■Gebrauch machen ,sich ineiner Vereinigung zusam­
menzuschließen .Daher istesangezeigt ,hierfür einen Ausgabenansatz inHöhe von
20.000 REaufzustellen ,wovon 50 d.i .10.000 HE,vomEAGPL übernommen würden .
4«Eswird vonfolgendem ausgegangen :
-Dievier Erzeugerorganisationen haben etwa diegleiche Größe und
erhalten jeweils insgesamt 45*000 HE,und zwar 22.500 REimersten Jahr ,
15.000 REimzweiten Jahr ,
7»500 REimdritten Jahr .
-Rhythmus derBildung derOrganisationen undZusammenschlüsse :
-1976 :3Organisationen
-1977 *1Organisation
-1978 s1Zusammenschluû .

Hierausergibtsichfolgendezeitlichgestaffelte Kostenverteilung
JahrKosteninsgesamt ZuLastendes
EAGPLAbteilung
Ausrichtung
1976 67.5OO
197767.500 ЗЗ.75О
197857.500 33.750
1979 7.500 28.750
1980
13.750
Insgesamt |200.000 100.000