[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.11.2009

KOM(2009)644 endgültig

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Am 10. Dezember 2008 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, sowie einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen.[1]

Diese Vorschläge wurden angenommen, nachdem der Rat am 7. November 2006 die Kommission ermächtigt hatte, die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

2. Ziel des geänderten Vorschlags

Nach den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 10. Februar 2009 wird davon ausgegangen, dass Liechtenstein bereit ist, in das Abkommen mit der Europäischen Union Verpflichtungen aufzunehmen, deren Umfang mindestens mit dem der Verpflichtungen vergleichbar ist, die Liechtenstein mit Drittländern vereinbart hat. Der Rat beauftragte die Kommission, darauf hinzuwirken, dass der Wortlaut des Abkommensentwurfs dahingehend geändert wird, dass eine effektive Amtshilfe und der tatsächliche Zugriff auf Informationen im Hinblick auf sämtliche Investitionsformen, insbesondere Stiftungen und Trusts, sichergestellt sind.

Liechtenstein gab eine offizielle Erklärung ab, in der es die Kooperationsvorgaben gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (von 2005) anerkannte; weitere Länder schlossen sich dem an. Laut den Schlussfolgerungen der G-20 vom 2. April 2009 ist die Berücksichtigung der Vorgaben des OECD-Musterabkommens ein logischer Schritt. Die Schlussfolgerungen des Rates sind daher in diesem Sinne auszulegen. Diese Vorgaben sollten sich nicht auf Fälle von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beschränken, sondern den gesamten Informationsaustausch, auch im Rahmen der Zusammenarbeit in Steuersachen, betreffen.

In den 2009 geführten Verhandlungen verständigte sich die Kommission daher in enger Absprache mit dem Rat, insbesondere im Rahmen der Arbeiten in der Gruppe EFTA und der Gruppe „Steuerfragen“ (Direkte Besteuerung), mit Liechtenstein auf unter anderem Folgendes:

- Der Geltungsbereich des Abkommens muss ausgedehnt werden, so dass die Zusammenarbeit in Steuersachen gemäß den Vorgaben von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens erfasst wird.

- Der allgemeine Anwendungsbereich muss dahingehend ausgedehnt werden, dass er die OECD-Vorgaben angemessen widerspiegelt, denen zufolge Amtshilfeersuchen um Auskünfte auch den Austausch von Informationen betreffen, die für die Festlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung von Steuern sowie für die Beitreibung und Vollstreckung von Steuerforderungen oder die Ermittlungen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen in Steuersachen voraussichtlich erheblich sind.

- Die Steuerhinterziehung, einschließlich des Unterlassens einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung, sollte erfasst werden, und es muss klargestellt werden, was unter Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verstehen ist, damit insbesondere bestimmt werden kann, inwieweit bei Ermittlungen Amtshilfe zu leisten ist.

- Der Entwurf des geänderten Abkommens sollte außerdem besser den genauen Wortlaut der Vorgaben von Artikel 26 des OECD-Abkommens in Bezug auf die Grenzen des Informationsaustauschs widerspiegeln.

- Damit die uneingeschränkte Anwendung der Vorgaben von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens gewährleistet ist, sollten die Befugnisse der Verwaltung einer ersuchten Vertragspartei festgelegt werden; die Vertragsparteien müssen insbesondere sicherstellen, dass ihre Verwaltungsbehörden befugt sind, Informationen im Besitz von Banken, Unternehmen, Personengesellschaften, Trusts und Stiftungen, insbesondere zu den Eigentumsverhältnissen und den Begünstigten, zu erlangen und zur Verfügung zu stellen, um diese Informationen auf Ersuchen weiterzuleiten.

- Das Abkommen sollte geändert werden, um dem Gemischten Ausschuss weitere Überwachungs- und Bewertungsaufgaben zu übertragen.

- Form und Inhalt von Amtshilfeersuchen sollten spezifiziert und eine Beschreibung des Inhalts eines Amtshilfeersuchens in das Abkommen aufgenommen werden, die sich an die Bestimmungen anlehnt, die Liechtenstein kürzlich mit Drittländern vereinbart hat.

- Das Abkommen sollte zügig durchgeführt werden können und eine differenzierte Regelung für die vorläufige Anwendung bestimmter Zuständigkeiten der Union – in Bezug auf die Bestimmungen betreffend die traditionellen Eigenmittel und bestimmte Aspekte des Informationsaustauschs – vorsehen.

Im Zuge der Verhandlungen brachte das Fürstentum Liechtenstein vor allem die folgenden Aspekte zur Sprache:

- Liechtenstein sieht das Abkommen im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zum EWR und somit seiner Teilnahme an den Freiheiten des Binnenmarktes sowie mit den von Liechtenstein unterzeichneten Abkommen zur Assoziierung des Landes am Schengen- und Dublin-Besitzstand.

- Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sind grundlegende Prinzipien, die als solche von allen Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Liechtenstein angewandt werden sollten; Liechtenstein strebt außerdem die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowohl in Bezug auf die übrigen europäischen Drittländer als auch in Bezug auf die im Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen zum Informationsaustausch in Steuersachen an.

- Liechtenstein behält sich die Möglichkeit vor, mit einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit ergänzende bilaterale Steuerkooperationsabkommen zu schließen. Solche Abkommen wurden bereits mit einigen Mitgliedstaaten geschlossen.

Die Kommission hat dem Rat regelmäßig Berichte über den Fortgang ihrer Verhandlungen mit Liechtenstein unterbreitet.

Am 9. Juni 2009 forderte der Rat die Kommission unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 nachdrücklich auf, rasch die Ergebnisse der Verhandlungen mit Liechtenstein über das Betrugsbekämpfungsabkommen vorzulegen, und nahm zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, Verhandlungsrichtlinien für Betrugsbekämpfungsabkommen mit Monaco, Andorra, San Marino und der Schweiz zu unterbreiten.

Die Ergebnisse der Diskussionen in den Arbeitsgruppen des Rates (Gruppe EFTA und Gruppe „Steuerfragen“ – Direkte Besteuerung) flossen in den informellen geänderten Entwurf ein; die Kommission berücksichtigte die Wünsche und Bedenken der Mitgliedstaaten so weit wie möglich. Der Entwurf wurde dem COREPER am 8. und 14. Oktober 2009 zur Erörterung vorgelegt.

Auf der Tagung des ECOFIN-Rates vom 20. Oktober erklärte der Rat, er werde im Dezember auf das Thema zurückkommen.

Der geänderte Vorschlag trägt diesen jüngsten Entwicklungen Rechnung. Außerdem werden die neuen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Rechtsgrundlagen, berücksichtigt.

Dieses Abkommen sollte als Muster für die Aushandlung von Betrugsbekämpfungsabkommen mit weiteren Drittländern dienen.

3. Änderungen

- Titel des Abkommens und Artikel 1 – „Zweck“

Der Titel und dieser Artikel wurden angesichts des erweiterten Zwecks des Abkommens geändert (erfasst wird nunmehr auch die Amtshilfe durch den Austausch von Informationen, die für die Festlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung von Steuern voraussichtlich erheblich sind).

- Artikel 2 – „Allgemeiner Anwendungsbereich“

Dieser Artikel wurde angesichts des ausgedehnten Anwendungsbereichs des Abkommens geändert. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c wurde eingefügt, um den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 und der Verpflichtung Liechtensteins vom 12. März 2009, die OECD-Vorgaben zum Informationsaustausch in Steuersachen (Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen) zu übernehmen, Rechnung zu tragen.

Außerdem wurde in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a das Wort „aller“ vor „Vertragsparteien“ gestrichen, da damit kein Mehrwert erzielt wird, und in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, e und f wurde der Begriff „betrügerisch“ gestrichen.

Der Begriff „direkte Steuern“ wurde in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e neu definiert; die neue Definition steht im Einklang mit der Definition in Artikel 3 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d wurden geändert, um das Unterlassen korrekter Erklärungen und die Hinterziehung von Zollabgaben und indirekten Steuern im Einklang mit der Definition in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f in Bezug auf ein Verhalten, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt, zu erfassen.

Eine zusätzliche Begriffsbestimmung, nämlich die Definition des Begriffs „Person“, wurde in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g angefügt. Dabei wird die Definition übernommen, die der schwedische Vorsitz in der Kompromissfassung für den Entwurf der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung vorgeschlagen hatte.

In Artikel 2 wird ein neuer Absatz 5 angefügt, um zu präzisieren, dass der Austausch von Informationen ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob die Person, auf die sich die Information bezieht, oder die Person, die über die Information verfügt, im Hoheitsgebiet der Vertragspartei ansässig ist, und um zu erläutern, welche Behörden als Behörden der Vertragsparteien zu verstehen sind. Dieser Absatz steht im Einklang mit Artikel 2 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen sowie mit den Verpflichtungen, die Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart hat (Artikel 2 des Abkommens zwischen den USA und Liechtenstein[2]).

Außerdem ist das Versäumnis, der rechtlichen Verpflichtung zur Vorlage einer Steuererklärung nachzukommen, Gegenstand von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f Ziffer vi.

- Artikel 3 - „Minder schwere Fälle“

Dieser Artikel wurde dahingehend geändert, dass der Schwellenwert in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen aufgegeben wurde.

- Artikel 4 – „Öffentliche Ordnung“

Dieser Artikel wurde nicht geändert. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung sehr restriktiv ausgelegt werden muss, damit die wesentlichen Interessen der Vertragsparteien gewahrt werden. Sie darf nicht so ausgelegt werden, dass sie die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens beeinträchtigen könnte.

- Artikel 5 - „Übermittlung von Informationen und Beweismitteln“

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b wurde durch Einfügung eines Verweises auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c geändert.

- Artikel 6 – „Vertraulichkeit“

Dieser Artikel wurde nicht geändert. Diese Bestimmung ist im Lichte des Artikels 21 betreffend die Verwendung der Informationen zu sehen.

- Artikel 7 – „Verhältnis zu anderen Übereinkünften“

Dieser Artikel wurde geändert, um klarzustellen, dass das Abkommen so auszulegen ist, dass es Mindestvorschriften enthält, und dass bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über diese Mindestvorschriften hinausgehen können, soweit sie eine weitergehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Amtshilfe vorsehen.

- Artikel 8 – „Umfang der Amtshilfe“

Dieser Artikel wurde dahingehend geändert, dass die Verwaltungszusammenarbeit durch den Austausch von Informationen in Bezug auf die unter das Abkommen fallenden Steuern ausdrücklich erwähnt wird.

- Artikel 9 – „Verjährungsfristen“

Der letzte Satz wurde angefügt, um zu präzisieren, dass der Ablauf der bei der ersuchten Vertragspartei für Steuersachen geltenden Verjährungsfristen diese Vertragspartei nicht daran hindert, die Informationen, um die nachgesucht wurde, zu erlangen und zu übermitteln. Diese Bestimmung steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart hat (Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens zwischen den USA und Liechtenstein).

- Artikel 10 – „Befugnisse“

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2009 wurde dieser Artikel geändert, um Verpflichtungen festzulegen, deren Umfang mit denen vergleichbar ist, die Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart hat (Artikel 5 Absatz 6), und die dem OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen von 2002 Rechnung tragen.

Zwei Fußnoten wurden eingefügt, mit denen darauf hingewiesen wird, dass die deutschen Begriffe „Anstalten“ und „Stiftungen“ die englischen Begriffe „establishments“ und „foundations“ wiedergeben.

Außerdem wird auf die neue Definition des Begriffs „Person“ in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g verwiesen.

- Artikel 11 – „Grenzen des Informationsaustauschs“

Dieser Artikel wurde geändert, um den Vorgaben von Artikel 26 Absatz 2 des OECD-Abkommens in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Im Einklang mit den von Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Verpflichtungen (Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens zwischen den USA und Liechtenstein) wurde er auch geändert, um zu präzisieren, dass ein Auskunftsersuchen nicht aus dem Grund abgelehnt werden darf, dass die das Ersuchen begründende Steuerschuld vom Steuerpflichtigen bestritten wird (neuer Absatz 3).

- Artikel 12 – „Kosten und Verpflichtung zur Ausschöpfung der üblichen Informationsquellen“

Der erste Absatz wurde durch eine neue Bestimmung zu den Kosten ersetzt, die im Einklang mit dem OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen von 2002 steht (Artikel 9, dem zufolge sich die Vertragsparteien über die im Zusammenhang mit der Leistung von Amtshilfe anfallenden Kosten verständigen, und Kommentar).

In den zweiten Absatz betreffend die Verpflichtung zur Ausschöpfung der üblichen Informationsquellen wurde die Ausnahmebestimmung eingefügt, wonach diese Verpflichtung nicht gilt, wenn der Rückgriff auf diese Quellen einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde.

- Artikel 14 – „Auskunftsersuchen“

Der neue Wortlaut dieses Artikels steht im Einklang mit den von Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika einvereinbarten Verpflichtungen (Artikel 5 des Abkommens zwischen den USA und Liechtenstein), die sich am OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen von 2002 orientieren.

- Artikel 18a - „Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit in Steuersachen“

Diese neuen Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit in Steuersachen wurden nach Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Abkommens (neuer Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) eingefügt. Sie stehen im Einklang mit dem OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen von 2002 (Artikel 6 und Kommentar, insbesondere Absätze 66 bis 70) und orientieren sich an den Verpflichtungen, die Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart hat (Artikel 6 des Abkommens zwischen den USA und Liechtenstein).

- Artikel 20a - „Form und Inhalt von Amtshilfeersuchen in Steuersachen“

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2009 wurde dieser Artikel geändert, um Verpflichtungen festzulegen, deren Umfang mit denen vergleichbar ist, die Liechtenstein mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart hat (Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen den USA und Liechtenstein).

Dieser Artikel ist im Sinne der gemeinsamen Erklärung zu dieser Bestimmung auszulegen, insbesondere wenn die Identität des Kontoinhabers nicht bekannt ist.

- Artikel 21 - „Verwendung der Informationen“

Dieser Artikel wurde nicht geändert. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass unter Gerichtsverfahren im Sinne dieses Artikels sowohl Zivil- als auch Strafverfahren zu verstehen sind.

- Artikel 24 - „Beitreibung“

Zusätzlich zu den Erläuterungen in der Begründung zu den ursprünglichen Vorschlägen vom 10. Dezember 2008 ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 24 Absatz 2 unbeschadet gegebenenfalls weiterer Vorgaben des innerstaatlichen Rechts gilt.

- Artikel 25 - „Verhältnis zu anderen Übereinkünften“

Wie im Falle von Artikel 7 wurde auch dieser Artikel geändert, um ergänzend klarzustellen, dass die Bestimmungen des Titels III einer weitergehenden Zusammenarbeit auf der Grundlage sonstiger Rechtsinstrumente, insbesondere bilateraler Übereinkünfte, nicht entgegenstehen.

- Artikel 31 - „Durchsuchung und Beschlagnahme“

Dieser Artikel wurde nicht geändert. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen, denen die Zulässigkeit von Ersuchen unterliegt, erschöpfend aufgezählt werden.

- Artikel 32 - „Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte“

Artikel 32 Absatz 5 wurde umformuliert, um den OECD-Vorgaben besser Rechnung zu tragen. In diesem Absatz bezeichnet „Vertragspartei“ die ersuchte Vertragspartei.

Zusätzlich zu den Erläuterungen in der Begründung zu den ursprünglichen Vorschlägen vom 10. Dezember 2008 ist darauf hinzuweisen, dass bei der Amtshilfe und bei der Rechtshilfe dieselben Beschränkungen für die Ablehnung eines Auskunftsersuchens gelten sollten.

- Artikel 33 - „Kontrollierte Lieferungen“

Dieser Artikel wurde nicht geändert. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung im Lichte des Artikels 8 Absatz 2 zu sehen ist.

- Artikel 38 - „Gemischter Ausschuss“

Die Absätze 1 und 2 von Artikel 38 wurden geringfügig geändert, um insbesondere klarzustellen, dass sowohl die Beschlüsse zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Durchführung des Abkommens als auch die in anderen Artikeln des Abkommens vorgesehenen Beschlüsse einstimmig zu fassen sind.

Artikel 38 Absatz 2 präzisiert, was unter „aller Vertragsparteien“ zu verstehen ist.

- Artikel 41 - „Inkrafttreten“

Unter Berücksichtigung des Präzedenzfalls in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft wurde eine Bestimmung eingefügt, der zufolge einige Bestimmungen des Abkommens (Titel I und Titel II, soweit sie steuerpflichtige Zinserträge sowie den Informationsaustausch und die Amtshilfe in Bezug auf Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen im Bereich der traditionellen Eigenmittel und der Gemeinschaftsfonds betreffen) ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet werden, zu dem das Abkommen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden ist und das Fürstentum Liechtenstein seine Ratifikationsurkunde notifiziert hat.

Die Rechtsordnung der Union gestattet eine solche vorläufige Anwendung.

Der Begriff „traditionelle Eigenmittel“ ist im Sinne des Beschlusses des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[3] zu verstehen (er bezieht sich auf die Liste unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, umfasst jedoch nicht die Mehrwertsteuer).

- Artikel 43 - „Zeitlicher Geltungsbereich“

Dieser Artikel wurde geändert, um Bestimmungen zum zeitlichen Geltungsbereich für die Verwaltungszusammenarbeit durch den Austausch von Informationen für die Festlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung von direkten und indirekten Steuern (neuer Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) festzulegen.

Der Wortlaut von Artikel 43 Buchstabe c lehnt sich an Artikel 15 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen von 2002 an. Ziel dieser neuen Bestimmung ist eine Regelung für den zeitlichen Geltungsbereich, die damit vereinbar ist, dass ein vorhersehbarer Rechtsrahmen für die bestehenden Kundenbeziehungen erforderlich ist. Sollte das Abkommen vor Ablauf des Jahres 2009 unterzeichnet werden, so wäre das erste betroffene Steuerjahr 2010 und der erste Informationsaustausch auf der Grundlage dieses Steuerjahres würde 2011 erfolgen.

4. Fazit

Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Ermächtigung durch den Rat am 7. November 2006 und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Abkommen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die öffentlichen finanziellen Interessen einschließlich Mittel und Ausgaben, insbesondere Finanzhilfen und Steuern, beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen ausgehandelt.

(2) Das am […] paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen, nachstehend „das Kooperationsabkommen“, im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Kooperationsabkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Titel I, II und IV des Kooperationsabkommens werden, soweit in Artikel 41 Absatz 4 des Abkommens vorgesehen, ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag vorläufig angewendet, an dem das Fürstentum Liechtenstein dem Generalsekretariat des Rates seine Ratifikationsurkunde notifiziert hat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Abkommen über die Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseitszur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen

DIE EUROPÄISCHE UNION,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE tschechische republik,

Das Königreich Dänemark,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DaS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

Die REPUBLIK ZYPERN,

Die REPUBLIK LETTLAND,

Die REPUBLIK Litauen,

Das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

Die Republik Ungarn,

Die Republik Malta,

DaS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

Die Republik Österreich,

Die Republik Polen,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

Rumänien,

Die REPUBLIK slowenien,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

Die REPUBLIK finnLAND,

Das Königreich Schweden,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits,

und

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

IN DEM WUNSCH, Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, wirksam zu bekämpfen und die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Festlegung, Veranlagung, Vollstreckung und Erhebung direkter und indirekter Steuern sicherzustellen,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass dieses Abkommen die Standards der OECD entsprechend dem Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen berücksichtigt,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Liechtenstein dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört und daher an den vier Freiheiten teilnimmt,

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

TITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 – Zweck

Zweck dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits auszudehnen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen nach Artikel 2, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, zu bekämpfen und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien durch den Austausch von Informationen, die für die Festlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung von unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, zu gewährleisten.

Artikel 2 – Allgemeiner Anwendungsbereich

1. Dieses Abkommen gilt für

1. die verwaltungs- und strafrechtliche Prävention, Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die jeweiligen finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, betreffend

2. den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt;

3. den Handel, der gegen Vorschriften betreffend die indirekten Steuern gemäß Absatz 4 Buchstabe c verstößt;

4. die Vereinnahmung oder Zurückbehaltung von Mitteln – einschließlich der Verwendung dieser Mittel für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich bewilligt wurden –, die aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Haushalten stammen, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, zum Beispiel Finanzhilfen und Erstattungen;

5. die Verfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge;

6. die verwaltungs- und strafrechtliche Prävention, Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von rechtswidrigen Handlungen, welche die jeweiligen finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein beeinträchtigen, aufgrund eines Verhaltens, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt;

7. die Verwaltungszusammenarbeit durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des jeweiligen innerstaatlichen Rechts betreffend direkte und indirekte Steuern voraussichtlich erheblich sind, einschließlich Informationen für die Festlegung, Veranlagung, Vollstreckung oder Erhebung von Steuern in Bezug auf Personen, die diesen Steuern unterliegen, sowie für die Beitreibung und Vollstreckung von Steuerforderungen oder die damit verbundenen Ermittlungen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen;

8. die Beschlagnahme und Beitreibung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge aufgrund der in den Buchstaben a und b genannten rechtswidrigen Handlungen.

2. Die Zusammenarbeit im Sinne der Titel II (Amtshilfe) und III (Rechtshilfe) kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei als Steuerdelikt eingestuft ist, oder dass das Recht der ersuchten Vertragspartei eine bestimmte Art von Steuern, Zöllen, Abgaben, Ausgaben, Finanzhilfen oder Erstattungen nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Vorschriften oder dieselben rechtlichen Tatbestandsmerkmale enthält wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei.

3. Das Waschen der Erträge aus Handlungen nach Absatz 1 Buchstabe a wird vom Anwendungsbereich des Abkommens erfasst, sofern diese Geldwäsche in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/60/EG fällt, die mit dem Beschluss Nr. 87/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, oder die Handlungen, welche die zugrunde liegende Tat darstellen, sowohl nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei als auch nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

4. Für die Zwecke dieses Abkommens

9. umfasst der Ausdruck „Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen“ gemäß Absatz 1 Buchstabe a auch Schmuggel, Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Waschen der Erträge aus den unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Handlungen vorbehaltlich des Absatzes 3;

10. ist der Ausdruck „Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt“ nach Absatz 1 Buchstabe a unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr) und schließt das Unterlassen korrekter Erklärungen und die Hinterziehung von Zollabgaben durch vorsätzliche Verwendung falscher, gefälschter oder inkorrekter Dokumente, unvollständige Steuererklärungen, die von natürlichen oder juristischen Personen vorgelegt werden, sowie inkorrekte Geschäftsunterlagen ein;

11. gelten als „indirekte Steuern“ gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c indirekte Steuern jeder Art und Beschreibung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens erhoben werden, einschließlich Zölle, Mehrwertsteuer, besondere Verbrauchssteuern und Verbrauchssteuern; dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach Unterzeichnung des Abkommens zusätzlich zu den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden;

12. ist der Ausdruck „Handel, der gegen Vorschriften betreffend die indirekten Steuern verstößt“ nach Absatz 1 Buchstabe a unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr) und schließt das Unterlassen korrekter Erklärungen und die Hinterziehung indirekter Steuern durch vorsätzliche Verwendung falscher, gefälschter oder inkorrekter Dokumente, unvollständige Steuererklärungen, die von natürlichen oder juristischen Personen vorgelegt werden, sowie inkorrekte Geschäftsunterlagen ein;

13. gelten als „direkte Steuern“ gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c direkte Steuern jeder Art und Beschreibung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens erhoben werden, unabhängig von der Erhebungsform, einschließlich Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuer sowie Steuern auf Reinvermögen und Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern, die von den Vertragsparteien oder Gebietskörperschaften oder Gemeinden der Vertragsparteien oder in deren Namen erhoben werden; dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach Unterzeichnung des Abkommens zusätzlich zu den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden;

14. gilt als „Verhalten, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt“ gemäß Absatz 1 Buchstabe b die Hinterziehung direkter Steuern durch vorsätzliche Verwendung falscher, gefälschter oder inkorrekter Dokumente einschließlich von einer Person vorgelegter unvollständiger Steuererklärungen sowie inkorrekter Geschäftsunterlagen. Jede der folgenden Handlungen ist ein „Verhalten, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt“, wenn sie vorsätzlich begangen wird:

i) Erstellung, Veranlassung der Erstellung, Unterzeichnung oder Einreichung eines Dokuments, das

- zwecks Nachweis des Betrags der steuerpflichtigen Einkünfte bei den Steuerbehörden von Gesetzes wegen eingereicht werden muss,

- als Steuerbemessungsgrundlage dient und

- falsche Angaben zu einem für die Festsetzung einer solchen Steuer erforderlichen Sachverhalt enthält;

ii) Führen doppelter Bücher;

iii) Vornehmen von falschen Einträgen oder von Änderungen oder Ausstellen falscher Rechnungen oder Dokumente;

iv) Vernichten von Büchern oder Unterlagen oder

v) Verbergen von Vermögenswerten oder Verheimlichen von Einkommensquellen durch Verwendung falscher, gefälschter oder inkorrekter Dokumente einschließlich von einer Person vorgelegter unvollständiger Steuererklärungen und inkorrekter Geschäftsunterlagen;

vi) Versäumnis, der rechtlichen Verpflichtung zur Vorlage einer Steuererklärung nachzukommen;

15. bedeutet der Ausdruck „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person, oder, sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist, eine Personenvereinigung, der die Geschäftsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, sowie alle anderen rechtlichen Vereinbarungen gleich welcher Art und Form – mit oder ohne Rechtspersönlichkeit –, die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der unter dieses Abkommen fallenden Steuern unterliegen.

5. Der Austausch von Informationen im Rahmen dieses Abkommens erfolgt durch die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei ohne Rücksicht darauf, ob die Person, auf die sich die Information bezieht, oder die Person, die über die Information verfügt, im Hoheitsgebiet der Vertragspartei ansässig ist. Die ersuchte Vertragspartei ist jedoch nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet, die sich weder im Besitz ihrer Behörden (zu verstehen als alle Regierungsbehörden, Gebietskörperschaften und Gemeinden) noch im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen befinden, die ihrer örtlichen Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 3 Minder schwere Fälle

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit, ausgenommen Ersuchen um Informationsaustausch in Steuersachen, ablehnen, wenn der mutmaßlich verkürzte oder umgangene Steuer- oder Zollbetrag oder der mutmaßliche Betrag der missbräuchlich verwendeten Finanzhilfe oder Erstattung 25 000 EUR nicht übersteigt oder wenn – in Bezug auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a – der mutmaßliche Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 EUR nicht übersteigt. Der Mindestbetrag der verkürzten Steuer bzw. der zu wenig entrichteten Zölle oder der missbräuchlich verwendeten Finanzhilfe oder Erstattung oder der Mindestwarenwert, auf den vorstehend Bezug genommen wurde, kann voneinander abhängende Vorgänge betreffen, deren auslösendes Element länger relevant ist und deren finanzielle Auswirkungen insgesamt über dem Schwellenwert liegen, während der Schwellenwert durch jeden Vorgang für sich genommen nicht erreicht wird. Die Schwellenwerte finden keine Anwendung, wenn der Fall wegen der Umstände oder wegen der Person des Verdächtigen von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet wird.

2. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens um Zusammenarbeit mit.

Artikel 4 Öffentliche Ordnung

Die Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen.

Artikel 5 Übermittlung von Informationen und Beweismitteln

1. Die Informationen und Beweismittel, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, übermittelt oder erlangt werden, unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Informationen geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsorgane geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Insbesondere dürfen diese Informationen und Beweismittel weder anderen als den Personen übermittelt werden, die in den Organen der Union, den Mitgliedstaaten oder dem Fürstentum Liechtenstein kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, noch von diesen für andere als die Zwecke verwendet werden, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Diese Personen verwenden die Informationen und Beweismittel ausschließlich für die genannten Zwecke, es sei denn, die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei hat ihre Verwendung für einen bestimmten anderen Zweck ausdrücklich genehmigt, sofern solche Informationen und Beweismittel nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei unter ähnlichen Umständen für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten. Die betreffenden Personen können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen offenlegen.

2. Die von der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel können einer anderen Vertragspartei übermittelt werden, sofern diese Vertragspartei Ermittlungen durchführt, bei denen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen ist, oder sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dieser Vertragspartei durchgeführte Ermittlungen zweckdienlich sein könnten.

16. In Bezug auf die Unterstützung bei Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a teilt die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei mit, welcher anderen Vertragspartei dieses Abkommens und zu welchem Zweck die Informationen übermittelt werden.

17. In Bezug auf die Unterstützung bei Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b kann die ersuchende Vertragspartei einer anderen Vertragspartei dieses Abkommens Informationen und Beweismittel übermitteln, wenn die ersuchte Vertragspartei, die die Informationen bereitgestellt hat, zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Informationen deren Weiterleitung nicht ausdrücklich abgelehnt hat; im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c kann die Weiterleitung von Informationen und Beweismitteln durch die ersuchende Vertragspartei nur mit Zustimmung der ersuchten Vertragspartei, die die Information bereitgestellt hat, erfolgen.

Diese Übermittlung darf nicht für andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke erfolgen.

3. Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel an eine andere Vertragspartei oder an mehrere Vertragsparteien kann in der ursprünglich ersuchten Vertragspartei kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

4. Die Vertragsparteien, denen Informationen oder Beweismittel gemäß Absatz 2 übermittelt werden, beachten die Beschränkungen für deren Verwendung, die der um die erste Übermittlung ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei auferlegt wurden.

5. Die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangt hat, an einen Drittstaat unterliegt der Zustimmung der Vertragspartei, von der diese Informationen und Beweismittel stammen.

Artikel 6 Vertraulichkeit

Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei darum bitten, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten, soweit dies mit der Erledigung des Ersuchens vereinbar ist. Kann die ersuchte Vertragspartei den Erfordernissen der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei vorher mit.

Titel II AMTSHILFE

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieser Titel lässt folgende Bestimmungen unberührt:

18. hinsichtlich der Unterstützung bei Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen beziehungsweise die Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien bereits geschlossenen oder noch zu schließenden bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen, soweit diese eine weitergehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Amtshilfe vorsehen als dieses Abkommen, das Mindestvorschriften für den Informationsaustausch und die Amtshilfe zwischen allen Vertragsparteien enthält, insbesondere das Protokoll 11 über die Amtshilfe in Zollsachen zum EWR-Abkommen;

19. hinsichtlich der Unterstützung bei Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen beziehungsweise die Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien bereits geschlossenen oder noch zu schließenden bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen, soweit diese eine weitergehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Amtshilfe vorsehen als dieses Abkommen, das Mindestvorschriften für den Informationsaustausch und die Amtshilfe zwischen allen Vertragsparteien enthält, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen[5] gleichwertig sind;

Artikel 8 Umfang der Amtshilfe

1. Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Sinne dieses Abkommens und im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit durch den Austausch von Informationen in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Geschäften und sonstigen Handlungen und Unterlassungen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen, und durch entsprechende Ermittlungen.

2. Die Amtshilfe nach diesem Titel betrifft alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die innerhalb des in Artikel 2 festgelegten Anwendungsbereichs und in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln oder Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben.

Wird ein Ermittlungsverfahren in Strafsachen von einer Justizbehörde oder unter ihrer Leitung durchgeführt, so entscheidet diese Behörde, ob die dieses Verfahren betreffenden Ersuchen um Amtshilfe oder um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder auf der Grundlage dieses Titels gestellt sind.

Artikel 9 Verjährungsfristen

Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens unter diesen Titel fallende Auskünfte erteilt werden können bzw. unter diesen Titel fallende Amtshilfe geleistet werden kann, stützt sich die ersuchte Vertragspartei auf die nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen der ersuchten Vertragspartei. Im Steuerbereich hindert der Ablauf der bei der ersuchten Vertragspartei für Steuersachen geltenden Verjährungsfristen die ersuchte Vertragspartei nicht daran, die Informationen, um die nachgesucht wurde, zu erlangen und zu übermitteln.

Artikel 10 Befugnisse

1. Unbeschadet des Absatzes 2 wenden die Behörden der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts übertragen worden sind. Keine Bestimmung dieses Titels darf so ausgelegt werden, dass sie die Zuständigkeiten ändert, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts übertragen sind.

Sie verfahren so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handelten. Sie schöpfen dazu alle ihnen nach dem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus.

2. Für die Zwecke des Artikels 14 stellt jede Vertragspartei sicher, dass sie die Befugnis hat, durch ihre zuständigen Behörden Folgendes zu beschaffen oder zur Verfügung zu stellen:

a) Informationen im Besitz von Banken, anderen Finanzinstituten und jeglichen Personen, einschließlich Bevollmächtigter und Treuhänder, die als Agent oder in treuhänderischer Eigenschaft handeln;

b) Informationen zu den formellen und wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen an Unternehmen und anderen juristischen Einheiten, insbesondere zu Anstalten[6], einschließlich Informationen über alle Personen in einer Kette von Eigentümern;

c) im Falle von Personengesellschaften Informationen betreffend die Identität der einzelnen Mitglieder der Personengesellschaft;

d) im Falle von Trusts Informationen betreffend die Trust-Gründer, Treuhänder, Begünstigten und Schirmherren;

e) im Fall von Stiftungen[7] Informationen betreffend die Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrats und die Begünstigten;

f) Informationen betreffend jede Person nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g.

Artikel 11 Grenzen des Informationsaustauschs

1. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 ist die um Auskunft ersuchte Vertragspartei bei der Amtshilfe in Bezug auf Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Auskünften verpflichtet, wenn ihre Rechtsvorschriften oder ihre Verwaltungspraxis der Durchführung solcher Ermittlungen oder der Beschaffung der erbetenen Auskünfte durch die zuständige Verwaltungsbehörde entgegenstehen. Im Fall einer solchen Amtshilfe kann die Übermittlung von Auskünften zudem verweigert werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die Bestimmungen von Artikel 4 verstoßen würde; ferner kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei die Übermittlung von Auskünften verweigern, wenn die ersuchende Vertragspartei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, gleichartige Auskünfte zu übermitteln.

2. Absatz 1 darf in keinem Fall so ausgelegt werden, dass es einer Vertragspartei möglich ist, die Übermittlung von Informationen allein aus dem Grund abzulehnen, dass sich die betreffenden Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder dass sie sich auf eine Beteiligung an einer Person beziehen oder dass sie selbst kein Interesse an diesen Informationen hat.

3. Ein Auskunftsersuchen darf nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass die das Ersuchen begründende Steuerschuld vom Steuerpflichtigen bestritten wird.

Artikel 12 Kosten und Verpflichtung zur Ausschöpfung der üblichen Informationsquellen

1. Die ersuchte Vertragspartei trägt die im Zusammenhang mit der Leistung von Amtshilfe anfallenden Kosten, es sei denn, die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen aufgrund erheblicher Sachzwänge eine anderslautende Vereinbarung. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei holt bei der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei Erkundigungen darüber ein, ob bei der Erledigung eines spezifischen Ersuchens voraussichtlich bedeutende Kosten anfallen.

2. Die Behörde einer ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden; dies gilt nicht, wenn der Rückgriff auf diese Quellen einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde.

Artikel 13 Zentrale Dienststellen

1. Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle oder die zentralen Dienststellen, die für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Titels zuständig ist bzw. sind.

Diese Dienststellen ziehen alle zuständigen Verwaltungsbehörden zur Erledigung der erbetenen Amtshilfe heran.

2. Die zentralen Dienststellen verkehren direkt miteinander.

3. Die Tätigkeit der zentralen Dienststellen schließt insbesondere in dringenden Fällen nicht aus, dass andere zuständige Behörden der Vertragsparteien im Anwendungsbereich dieses Abkommens unmittelbar zusammenarbeiten. Die zentralen Dienststellen werden über alle Maßnahmen unterrichtet, bei denen von dieser unmittelbaren Zusammenarbeit Gebrauch gemacht wird.

4. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 41 Absatz 2 mit, welche Dienststellen für die Zwecke dieses Artikels als zentrale Dienststellen gelten.

Kapitel 2 Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 14 Auskunftsersuchen

1. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Informationen für die Zwecke des Artikels 1 im Einklang mit den sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens.

2. Die Beschaffung und Übermittlung von Informationen nach diesem Abkommen erfolgt unabhängig davon, ob die ersuchte Vertragspartei die Informationen für ihre eigenen Zwecke benötigt oder ob die Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen ist, nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei einen Straftatbestand erfüllen würde, wenn diese Handlung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragpartei begangen worden wäre.

3. Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Auskunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift die ersuchte Vertragspartei alle geeigneten Maßnahmen zur Informationsbeschaffung, die erforderlich sind, um der ersuchenden Vertragspartei die verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei zu diesem Zeitpunkt die Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. Vorrechte gemäß den Rechtsvorschriften und der Praxis der ersuchenden Vertragspartei gelten nicht im Rahmen der Erledigung eines Auskunftsersuchens durch die ersuchte Vertragspartei; die Klärung derartiger Sachverhalte bleibt der ersuchenden Vertragspartei vorbehalten.

4. Jede Vertragspartei ergreift sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die erbetenen Informationen zu erlangen; auf ausdrückliches Ersuchen stellt sie die Informationen in der Form zur Verfügung, die von der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegeben wurde, einschließlich eidesstattlicher Zeugenaussagen und beglaubigter Kopien von Originaldokumenten. Den übermittelten Informationen sind die Berichte und sonstigen Unterlagen oder beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Berichte und Unterlagen beizufügen, auf die sich die übermittelten Informationen stützen und die den Behörden der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder die im Hinblick auf die Erledigung des Auskunftsersuchens ausgearbeitet oder erlangt worden sind.

5. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermächtigte Bedienstete nach den ausführlichen Anweisungen der Behörde der ersuchten Vertragspartei Zugang zu den Unterlagen und den Informationen im Sinne von Absatz 1 haben, die in den Büros der Behörden der ersuchten Vertragspartei aufbewahrt werden und konkrete, in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen betreffen. Diese Bediensteten dürfen Kopien von den genannten Unterlagen anfertigen.

6. Der Gemischte Ausschuss nach Artikel 38 legt fest, binnen welcher Fristen die Behörde der ersuchten Vertragspartei den Erhalt eines Ersuchens der Behörde der ersuchenden Vertragspartei bestätigen muss und, falls erforderlich, die Behörde der ersuchenden Vertragspartei über etwaige Mängel des Ersuchens, etwaige Probleme bei der Beschaffung der erbetenen Informationen oder ihre etwaige Weigerung, die Auskünfte zu erteilen, in Kenntnis zu setzen hat.

Artikel 15 Überwachungsersuchen

Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei überwacht die Behörde der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Möglichen den Warenverkehr, der gegen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorschriften verstößt. Diese Überwachung kann die Personen betreffen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an der Begehung der rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder sind oder dass sie Vorbereitungshandlungen für diese Handlungen begangen haben, sowie die Orte, die Beförderungsmittel und die Waren, die im Zusammenhang mit diesen Handlungen stehen.

Artikel 16 Zustellung und Übermittlung per Post

1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Empfänger nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei alle Verfügungen und Entscheidungen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zu oder lässt sie ihm zustellen.

2. Das Zustellungsersuchen muss Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung, den Namen und die Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Empfängers erleichtern könnten, enthalten; dem Ersuchen ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.

3. Die Vertragsparteien können Zustellungsurkunden und Aufforderungen zur Übermittlung von Informationen und Unterlagen direkt durch die Post an im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige Personen übersenden. Falls derartige Zustellungsurkunden und Aufforderungen zur Übermittlung von Informationen an unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich fallende, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige Beteiligte übersandt werden, können diese Personen den Aufforderungen Folge leisten und die entsprechenden Unterlagen und Informationen in der Form zur Verfügung stellen, die in den Vorschriften und Übereinkünften vorgesehen ist, nach denen die Mittel bewilligt wurden.

4. Dieses Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass die Pflicht einer Vertragspartei, etwaige Unterlagen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuzustellen, aufgehoben wird.

Artikel 17 Ermittlungsersuchen

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei werden von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche verwaltungsrechtliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrigen Handlungen begangen worden sind.

2. Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zu Gebote stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden.

Diese Bestimmung lässt die Mitwirkungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 19 unberührt.

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei das Ergebnis dieser Ermittlungen mit. Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

3. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist. Im Zweifelsfall nimmt die Behörde der ersuchten Vertragspartei vorher Kontakt mit der Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf.

Artikel 18 Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei

1. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei benannte Bedienstete bei den in Artikel 17 genannten Ermittlungen anwesend sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der Personen oder Wirtschaftsbeteiligten abhängig, bei denen die Ermittlungen stattfinden.

2. Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei geführt. Die Bediensteten der Behörde der ersuchenden Vertragspartei dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei wahrnehmen.

Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und zu denselben Unterlagen wie die Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und lediglich zum Zwecke der laufenden Ermittlungen.

3. Die Ermächtigung kann mit Auflagen verbunden werden.

4. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt ist.

Artikel 18a Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit in Steuersachen

1. Bei der Amtshilfe in Bezug auf Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c können die Behörden der ersuchten Vertragspartei bei angemessener Vorankündigung durch die ersuchende Vertragspartei und soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei zulässig ist, Bediensteten der ersuchenden Vertragspartei die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung natürlicher Personen und zur Prüfung von Unterlagen gestatten, soweit die betreffenden natürlichen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über den Zeitpunkt und den Ort des geplanten Treffens mit den betroffenen natürlichen Personen. Nach Wahl der ersuchten Vertragspartei kann einer ihrer Bediensteten an einem solchen Treffen teilnehmen.

2. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei, soweit dies nach ihren Rechtsvorschriften zulässig ist, gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei während des relevanten Teils einer Steuerprüfung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei anwesend sind; in diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei, die die Steuerprüfung durchführt, so bald wie möglich die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über den Zeitpunkt und Ort der Prüfung, über die mit der Prüfung beauftragte Behörde oder Person sowie über die von der ersuchten Vertragspartei zur Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung durchführende ersuchte Vertragspartei.

Artikel 19 Mitwirkungspflicht

Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und alle sachdienlichen Angaben zu machen. Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei bitten, die Erfüllung dieser Pflicht innerhalb der Grenzen durchzusetzen, die das innerstaatliche Recht der ersuchten Vertragspartei für gleichartige, von ihren eigenen Verwaltungsbehörden zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften durchgeführte Ermittlungen vorsieht.

Artikel 20 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

1. Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu ihrer Erledigung erforderlich sind.

In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind.

2. Die Ersuchen müssen folgende Angaben enthalten:

20. die ersuchende Behörde;

21. die Maßnahme, um die ersucht wird;

22. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;

23. die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

24. möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

25. eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 16.

3. Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

4. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden. Die zur Erledigung des Ersuchens erforderlichen Maßnahmen werden in der Zwischenzeit durchgeführt.

5. Ersuchen, die an nicht zuständige Behörden gerichtet sind, werden von diesen unverzüglich der zuständigen Behörde übermittelt.

Artikel 20a Form und Inhalt von Amtshilfeersuchen in Steuersachen

Ersuchen im Zusammenhang mit Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sind möglichst detailliert abzufassen und müssen die folgenden schriftlichen Angaben enthalten:

a) die Identität der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt;

b) den Zeitraum, für den die Informationen erbeten werden;

c) die Art der erbetenen Informationen und die Form, in der die Informationen der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise zur Verfügung zu stellen sind;

d) die Angelegenheit nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei, in Bezug auf die um die Informationen ersucht wird;

e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen für die Steuerverwaltung und -erhebung der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeichnete Person voraussichtlich erheblich sind;

f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Vertragspartei befinden;

g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz oder unter deren Kontrolle sich die erbetenen Informationen vermutlich befinden;

h) eine Erklärung, wonach die ersuchende Vertragspartei die erbetenen Informationen einholen und zur Verfügung stellen könnte, falls die ersuchte Vertragspartei ein vergleichbares Ersuchen stellen würde;

i) eine Erklärung, wonach die ersuchende Vertragspartei alle angemessenen, ihr im eigenen Hoheitsgebiet zur Verfügung stehenden Mittel zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen Fälle, in denen dies einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde.

Artikel 21 Verwendung der Informationen

1. Die erlangten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter dieses Abkommen fallen. Will eine Vertragspartei die Informationen für andere Zwecke verwenden, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

2. Absatz 1 steht der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.

3. Die Vertragsparteien können die nach diesem Abkommen erlangten Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweise in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden.

Kapitel 3 Besondere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 22 Gemeinsame Maßnahmen

1. Könnten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wegen des Umfangs der Geschäfte und des sich daraus ergebenden Risikos hinsichtlich der betroffenen Abgaben und Finanzhilfen erhebliche Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien entstehen, so können diese gemeinsame grenzübergreifende Maßnahmen vereinbaren, um in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhüten und zu verfolgen.

2. Für die Koordinierung und Planung der grenzübergreifenden Maßnahmen ist die zentrale Dienststelle oder eine von dieser benannte Stelle zuständig.

3. Ist die steuerliche Lage eines oder mehrerer Steuerpflichtiger für die Vertragsparteien von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse, so können die Vertragsparteien vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, wann immer solche Prüfungen wirksamer erscheinen als von einer Vertragspartei allein durchgeführte Prüfungen.

Artikel 23 Gemeinsame Sonderermittlungsteams

1. Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein gemeinsames Sonderermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei gründen.

2. Das Ermittlungsteam führt schwierige Ermittlungen durch, die den Einsatz erheblicher Mittel erfordern, und koordiniert gemeinsame Maßnahmen.

3. Die Teilnahme an einem solchen Team verleiht den ihm angehörenden Vertretern der Behörden der beteiligten Vertragsparteien nicht die Befugnis, im Gebiet der Vertragspartei tätig zu werden, in dem die Ermittlungen durchgeführt werden.

4. Wenn Beamte einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden und dabei einen Schaden verursachen, ersetzt die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde, diesen Schaden nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts so, wie sie ihn ersetzt hätte, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten. Diese Vertragspartei wird von der Vertragspartei, deren Beamten den Schaden verursacht haben, in der vollen Höhe der Beträge, die sie an die Opfer oder andere berechtigte Personen oder Einrichtungen ausgezahlt hat, entschädigt.

5. Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und ungeachtet der Verpflichtung, Schäden nach Absatz 4 Satz 2 zu ersetzen, verzichtet jede Vertragspartei in dem Fall des Absatzes 4 Satz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Vertragsparteien gegenüber geltend zu machen.

6. Die in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei entsandten Beamten werden während der Maßnahme im Falle von gegen oder durch sie begangenen Gesetzesverstößen genauso behandelt wie die Beamten des betreffenden Landes.

Kapitel 4 Beitreibung

Artikel 24 Beitreibung

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei treibt die ersuchte Vertragspartei in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen bei, als ob es ihre eigenen wären.

2. Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Beitreibung erforderlicher Unterlagen beizufügen.

3. Die ersuchte Vertragspartei trifft vorsorgliche Maßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung zu gewährleisten.

4. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Betrag der von ihr beigetriebenen Forderung. Im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei kann sie von diesem Betrag den prozentualen Anteil abziehen, der den ihr entstandenen Verwaltungskosten entspricht.

5. Ungeachtet des Absatzes 1 genießen die beizutreibenden Forderungen nicht notwendigerweise dieselben Vorzugsrechte wie entsprechende Forderungen, die in der ersuchten Vertragspartei entstanden sind.

Titel III RECHTSHILFE

Artikel 25 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1. Die Bestimmungen dieses Titels sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtern.

2. Die Bestimmungen dieses Titels stehen einer weitergehenden Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte nicht entgegen.

Artikel 26 Verfahren, in denen Rechtshilfe gewährt wird

1. Rechtshilfe wird auch gewährt

26. in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

27. in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat;

28. in Verfahren wegen Taten oder Straftaten, die die Haftung einer juristischen Person der ersuchenden Vertragspartei begründen können.

2. Rechtshilfe wird ferner gewährt für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.

Artikel 27 Übermittlung von Ersuchen

1. Ersuchen nach diesem Titel werden von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei entweder über eine zuständige zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei oder direkt bei der für die Erledigung des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei zuständigen Behörde gestellt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und gegebenenfalls die Behörde der ersuchten Vertragspartei übersenden ihrer zentralen Behörde eine Kopie des Ersuchens zur Information.

2. Die das Ersuchen oder seine Erledigung betreffenden Unterlagen können auf dem gleichen Weg übermittelt werden. Sie werden, zumindest als Kopie, direkt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt.

3. Ist die Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, für die Bewilligung der Rechtshilfe nicht zuständig, so übermittelt sie es unverzüglich der zuständigen Behörde.

4. Fehlerhafte oder unvollständige Ersuchen werden unbeschadet ihrer späteren Berichtigung durch die Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt, sofern sie die für ihre Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei weist die Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich auf die Mängel hin und setzt ihr eine Frist für die Berichtigung.

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich alle weiteren Angaben, die es dieser ermöglichen, ihr Ersuchen zu ergänzen oder auf weitere Maßnahmen auszudehnen.

5. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 41 Absatz 2 die für die Zwecke dieses Artikels zuständigen zentralen Behörden mit.

Artikel 28 Übermittlung per Post

1. In Verfahren wegen rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übersenden die Vertragsparteien den Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensunterlagen in der Regel direkt durch die Post.

2. Weiß die Behörde der Vertragspartei, von der die Unterlagen stammen, oder hat sie Grund zu der Annahme, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so ist den Unterlagen eine Übersetzung mindestens der wichtigsten Abschnitte in dieser anderen Sprache beizufügen.

3. Die Behörde der übersendenden Vertragspartei weist den Empfänger darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht direkt von ihr angewandt werden können.

4. Den Verfahrensunterlagen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er sich bei der in dem Vermerk angegebenen Behörde über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Unterlagen informieren kann.

Artikel 29 Vorläufige Maßnahmen

1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Zuständigkeiten ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei die vorläufigen Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die bestehende Lage aufrechtzuerhalten, die bedrohten rechtlichen Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, sofern das Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint.

2. Die Erträge aus den Straftaten, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, und die zu ihrer Begehung verwendeten Mittel werden vorsorglich eingefroren und beschlagnahmt. Ist der Ertrag aus einer Straftat ganz oder teilweise nicht mehr vorhanden, so werden diese Maßnahmen für im Gebiet der ersuchten Vertragspartei befindliche Vermögenswerte angeordnet, die dem Wert des betreffenden Ertrages entsprechen.

Artikel 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei

1. Die ersuchte Vertragspartei kann auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Vertreter von deren Behörden ermächtigen, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der von der Maßnahme betroffenen Person abhängig.

Ersuchen um Anwesenheit dieser Vertreter dürfen nicht abgelehnt werden, wenn durch eine solche Anwesenheit die Erledigung des Ersuchens den Bedürfnissen der ersuchenden Vertragspartei wahrscheinlich besser gerecht wird und daher ergänzende Rechtshilfeersuchen wahrscheinlich vermieden werden.

Die Ermächtigung kann mit Auflagen verbunden werden.

2. Die Anwesenden haben über die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei ausschließlich zum Zweck der Erledigung des Rechtshilfeersuchens Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei. Den Anwesenden kann insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen anzuregen.

3. Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass Tatsachen unter Verletzung des Dienstgeheimnisses oder der Rechte der betroffenen Person anderen als den nach den Absätzen 1 und 2 ermächtigten Personen bekannt werden. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn der Beschluss über die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung rechtskräftig ist.

Artikel 31 Durchsuchung und Beschlagnahme

1. Die Vertragsparteien unterwerfen die Zulässigkeit von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weitergehenden Bedingungen als denen, dass

29. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht ist oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmaßes bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

30. die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.

2. Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme in den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallenden Bereichen werden von Liechtenstein erledigt, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung nach liechtensteinischem Recht als Steuerhinterziehung strafbar ist und die ersuchende Vertragspartei ebenfalls derartige Ersuchen zu solchen Handlungen erledigt.

3. Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen in Artikel 2 Absatz 3 genannter Geldwäschedelikte sind auch zulässig, wenn die Handlungen, welche die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

Artikel 32 Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte

1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 31 erfüllt, so erledigt die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfeersuchen um Erteilung und Übermittlung von Bank- und Finanzauskünften, einschließlich

31. der Ermittlung von Bankkonten bei in ihrem Gebiet niedergelassenen Banken, deren Inhaber oder Bevollmächtigte die Personen sind, gegen die ermittelt wird, oder über die diese Personen die Kontrolle ausüben, und der Informationen über diese Bankkonten;

32. der Ermittlung von Bankgeschäften, die von, nach oder über ein oder mehrere Bankkonten oder von bestimmten Personen in einem bestimmten Zeitraum getätigt wurden, und der Informationen über diese Bankgeschäfte.

2. Soweit dies nach ihrem Strafprozessrecht in entsprechenden innerstaatlichen Fällen zulässig ist, kann die ersuchte Vertragspartei anordnen, dass die von, nach oder über die Bankkonten oder von bestimmten Personen getätigten Bankgeschäfte während eines genau bestimmten Zeitraums überwacht und die Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt werden. Der Beschluss über die Überwachung der Geschäfte und die Mitteilung der Ergebnisse ist in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei zu fassen und muss mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei im Einklang stehen. Die praktischen Modalitäten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei vereinbart.

3. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Finanzinstitute weder dem betroffenen Kunden noch Dritten mitteilen, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Maßnahmen durchgeführt werden oder dass Ermittlungen im Gange sind, solange dies erforderlich ist, um ihr Ergebnis nicht zu gefährden.

4. Die Behörde der Vertragspartei, von der das Ersuchen ausgeht,

33. gibt die Gründe an, aus denen sie der Ansicht ist, dass die erbetenen Auskünfte wahrscheinlich von großem Wert für die Untersuchung des betreffenden Delikts sind;

34. gibt an, aus welchen Gründen sie vermutet, dass Banken in der ersuchten Vertragspartei die betreffenden Konten unterhalten und teilt – soweit möglich – mit, um welche Banken es sich dabei handeln könnte;

35. teilt sämtliche verfügbaren Informationen mit, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.

5. Eine Vertragspartei darf die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen einer anderen Vertragspartei nicht allein aus dem Grund ablehnen, dass sich die betreffenden Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder dass sie sich auf eine Beteiligung an einer Person beziehen oder dass sie selbst kein Interesse an diesen Informationen hat.

Artikel 33 Kontrollierte Lieferungen

1. Bezüglich der Rechtshilfe bei den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallenden Tätigkeiten verpflichtet sich die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei sicherzustellen, dass auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten genehmigt werden können.

2. Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird im Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung ihres innerstaatlichen Rechts getroffen.

3. Die kontrollierten Lieferungen werden nach den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Handlungsbefugnis, die Leitung und die Überwachung der Maßnahmen liegen bei den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.

Artikel 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei und unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter kann die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstige Vermögenswerte im Hinblick auf ihre Rückgabe an die rechtmäßigen Eigentümer zur Verfügung stellen. Die ersuchte Vertragspartei kann die Übergabe nicht allein aus dem Grund ablehnen, dass die Mittel einer Steuer- oder Zollschuld entsprechen.

2. Die ersuchte Vertragspartei kann vor oder nach der Übergabe von Gegenständen, Unterlagen, Mitteln und sonstigen Vermögenswerten an die ersuchende Vertragspartei auf deren Rückgabe verzichten, falls dadurch die Rückgabe dieser Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstigen Vermögenswerte an den rechtmäßigen Eigentümer vereinfacht wird. Rechte gutgläubiger Dritter bleiben unberührt.

3. Erfolgt ein solcher Verzicht vor der Übergabe der Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstigen Vermögenswerte an die ersuchende Vertragspartei, so macht die ersuchte Vertragspartei kein Sicherheitsrecht und keinen sonstigen Regressanspruch im Rahmen der Steuer- oder der Zollvorschriften bezüglich dieser Artikel geltend. Ein Verzicht nach Absatz 2 lässt das Recht der ersuchten Vertragspartei unberührt, vom rechtmäßigen Eigentümer Steuern oder Abgaben zu erheben.

Artikel 35 Beschleunigung der Rechtshilfe

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich, wobei sie die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei gibt die Gründe für die von ihr gesetzte Frist an.

2. Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß den Anforderungen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt werden, so unterrichtet die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und teilt ihr mit, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird.

Lässt sich absehen, dass die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei für die Erledigung des Ersuchens gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den Gründen, auf die in Absatz 1 Satz 2 verwiesen wird, konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens führen wird, so gibt die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.

Artikel 36 Verwendung der Informationen und Beweismittel

Außer für die Zwecke des Verfahrens, für das die Rechtshilfe geleistet wurde, können die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen und Beweismittel verwendet werden

36. in einem Strafverfahren in der ersuchenden Vertragspartei, das sich gegen weitere Personen richtet, die an der Begehung der Straftat beteiligt waren, derentwegen die Rechtshilfe gewährt wurde, sofern die Rechtshilfe auch in Bezug auf diese weiteren Personen möglich gewesen wäre. In einem derartigen Fall setzt die ersuchende Vertragspartei die ersuchte Vertragspartei über eine solche Verwendung in Kenntnis;

37. in Fällen, in denen die dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten einen weiteren Tatbestand erfüllen, dessentwegen ebenfalls Rechtshilfe gewährt werden müsste;

38. in Verfahren zur Einziehung der Erträge aus Straftaten, derentwegen Rechtshilfe gewährt werden müsste, und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel sowie in Schadenersatzverfahren, die sich aus den Taten ergeben, derentwegen Rechtshilfe gewährt wurde.

Artikel 37 Übermittlung ohne Ersuchen

1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden einer Vertragspartei den Justizbehörden einer anderen Vertragspartei ohne Ersuchen Informationen und Beweismittel bezüglich rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen und Beweismittel der Behörde der empfangenden Vertragspartei dazu dienen könnten, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen und Beweismittel die genannte Behörde veranlassen könnten, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.

2. Die Behörde der übermittelnden Vertragspartei kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung der Informationen durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei festlegen.

3. Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.

TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38 Gemischter Ausschuss

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse gemäß diesem Abkommen oder zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Abkommens. Er überwacht ferner die Durchführung dieses Abkommens.

2. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller Vertragsparteien – d. h. der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Liechtenstein – zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren für die Einberufung der Sitzungen, die Wahl seines Vorsitzenden und die Festlegung von dessen Mandat enthält. Er verabschiedet seine Empfehlungen und Beschlüsse einstimmig.

3. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.

4. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

5. Der Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse über technische Anpassungen fassen, die Entwicklungen des Rechts der Union im Bereich der Amtshilfe Rechnung tragen. Falls ein solcher Beschluss für eine Vertragspartei erst nach Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Anforderungen bindend sein kann, tritt er, sofern der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschließt, am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung über die Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen folgt.

6. Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor; dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung der Verhandlungen.

Artikel 39 Streitbeilegung

1. Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen, insbesondere, wenn sie der Auffassung ist, dass eine andere Vertragspartei den an sie gerichteten Ersuchen um Zusammenarbeit wiederholt nicht stattgegeben hat.

2. Der Gemischte Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit so schnell wie möglich beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss werden im Hinblick auf eine annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

Artikel 40 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für die Gebiete, in denen die Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet, angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge.

Artikel 41 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.

3. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.

4. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Titel I, II und IV, unter der Voraussetzung, dass alle Vertragsparteien das Abkommen unterzeichnet haben, zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag vorläufig angewendet, an dem das Fürstentum Liechtenstein seine Ratifikationsurkunde notifiziert hat, soweit die genannten Titel Folgendes betreffen:

- steuerpflichtige Zinserträge im Sinne des am 7. Dezember 2004 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

- Informationsaustausch und Amtshilfe in Bezug auf Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen im Bereich der traditionellen Eigenmittel und der Gemeinschaftsfonds.

5. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Abkommen für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, welche die gleiche Erklärung abgegeben hat. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.

Artikel 42 Kündigung

Dieses Abkommen kann von der Europäischen Union in ihrem Namen und im Namen aller Mitgliedstaaten der Union oder vom Fürstentum Liechtenstein gekündigt werden; die kündigende Vertragspartei notifiziert ihren Beschluss der anderen Vertragspartei. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung der Kündigung eingegangen ist.

Artikel 43 Zeitlicher Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für Ersuchen

39. in Bezug auf Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallen und rechtswidrige Handlungen betreffen, welche mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden;

40. in Bezug auf Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b fallen und rechtswidrige Handlungen betreffen, welche mindestens ein Jahr nach seiner Unterzeichnung begangen wurden;

41. in Bezug auf Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c fallen, für den gesamten Veranlagungszeitraum, der nach der Unterzeichnung des Abkommens beginnt. Die ersten Ersuchen können nach dem 1. Januar 2011 gestellt werden.

Artikel 44 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU

1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, wird durch schriftliche Notifizierung an das Sekretariat des Rates Vertragspartei dieses Abkommens.

2. Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaats wird auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein bestätigt. Er gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne des Artikels 45.

3. Dieses Abkommen tritt für jeden neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der ihm beitritt, neunzig Tage nach Eingang der Notifizierung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, falls dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.

4. Ist dieses Abkommen bei Notifizierung der Beitrittsurkunden der beitretenden neuen Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten, so gilt für diese Artikel 41 Absatz 4.

Artikel 45 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen verbindlich ist.

Unterschriften

Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien:

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 17 Absatz 2

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Begriff „Ermittlungsmittel“ in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens die Vernehmung von Personen, die Inaugenscheinnahme und Durchsuchung von Räumlichkeiten und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten einschließt.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 18 Absatz 2

Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Abkommens auch bedeutet, dass den Anwesenden insbesondere gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen anzuregen.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 20a

Die Vertragsparteien kommen in Bezug auf die Durchführung von Artikel 20a („Form und Inhalt von Amtshilfeersuchen in Steuersachen“) überein, dass der Kommentar zum OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen maßgeblich für die Auslegung des genannten Artikels sein sollte.

In diesem Sinne muss Artikel 20a Buchstaben a bis i, der wichtige Verfahrensvorgaben enthält, die gewährleisten sollen, dass es nicht zu „Fishing Expeditions“ kommt, großzügig ausgelegt werden, damit ein effektiver Informationsaustausch nicht behindert wird. Insbesondere in Fällen, in denen eine Vertragspartei um Kontoinformationen ersucht, die Identität des Kontoinhabers jedoch nicht bekannt ist, kann das Erfordernis nach Artikel 20a Buchstabe a dadurch erfüllt werden, dass die Kontonummer oder entsprechende Identifizierungsinformationen mitgeteilt werden.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 24

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Behörden der ersuchenden Vertragspartei bestätigen, dass sich ihr Ersuchen auf eine in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderung bezieht. Die für diese Bestätigung und für die Unterstützung bei der Beitreibung geltenden Regeln werden vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 38 festgelegt.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 31 Absatz 2

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass der Begriff „Steuerhinterziehung“ nach liechtensteinischem Recht als Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 75 des liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzes vom 16. Juni 2000 zu verstehen ist.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 38 Absatz 5

Die Vertragsparteien kommen überein, dass jede Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss sachdienliche Informationen über Entwicklungen bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern übermitteln kann, die von Bedeutung für die weitere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu Lasten der öffentlichen finanziellen Interessen sind und die der Gemischte Ausschuss sodann im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien prüfen kann.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 11 Absatz 2

Über den Geltungsbereich dieses Abkommens hinaus erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, die Ersuchen anderer Vertragsparteien um Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss umfassender bilateraler Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung zu prüfen.

Unbeschadet des Artikels 39 dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien Mittel und Wege zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich der direkten Steuern.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 12 Absatz 1

Die Vertragsparteien kommen in Bezug auf die Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 betreffend die Kosten überein, dass der Kommentar, der Teil des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen ist, maßgeblich für die Auslegung des genannten Absatzes sein sollte. Kosten, die beim gewöhnlichen Vollzug der innerstaatlichen Steuergesetze der ersuchten Vertragspartei anfallen, sollten im Normalfall von der ersuchten Vertragspartei getragen werden, wenn diese Kosten im Zusammenhang mit der Beantwortung eines Auskunftsersuchens anfallen. Solche Kosten betreffen normalerweise Routineaufgaben wie das Erlangen von Unterlagen und das Übermitteln von Kopien dieser Unterlagen.

Artikel 12 Absatz 1 steht bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein nicht entgegen, sofern solche bilateralen Abkommen nicht die Frage der Kostenteilung behandeln oder anderslautende Bestimmungen enthalten.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Überprüfung des Abkommens

Die Vertragsparteien überprüfen, soweit zweckmäßig, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit, die in Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den anderen EFTA-Staaten sowie Andorra, Monaco und San Marino andererseits erreicht wurde.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wie er im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Ausdruck gebracht wird, wobei sie dem Umfang der Zusammenarbeit Rechnung tragen, der für das Erreichen des in Artikel 1 festgelegten Ziels erforderlich ist.[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] KOM(2008) 839 endg.

[2] Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen.

[3] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84.

[6] Die Auslegung des Begriffs „Anstalt“ und der entsprechenden Begriffe in allen verbindlichen Sprachfassungen dieses Abkommens stützt sich auf die Auslegung des Begriffs „Anstalt“ in der deutschen Fassung des Abkommens.

[7] Die Auslegung des Begriffs „Stiftung“ und der entsprechenden Begriffe in allen verbindlichen Sprachfassungen dieses Abkommens stützt sich auf die Auslegung des Begriffs „Stiftung“ in der deutschen Fassung des Abkommens.