Nr.C161/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
Stellungnahme zumThema„DritterJahresberichtüberdieDurchführung derStrukturfonds­
reform—1991"
(93/C161/12)
DieKommissionbeschloßam18.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:
„DritterJahresberichtüberdieDurchführung derStrukturfondsreform —1991".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am20.April1993an.Berichterstatter
warHerrQuevedoRojo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom29.April1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung 2.1.FinanzielleAbwicklung
1.1.MitdiesemDokumentkommtdieKommission
ihrerVerpflichtunggemäßArtikel16derVerordnung
(EWG)Nr.2052/88nach,demEuropäischenParlament
unddemWirtschafts-undSozialausschuß jährlicheinen
BerichtüberdieDurchführung der1989eingeleiteten
Reformvorzulegen .2.1.1.AusfinanziellerSichterfolgtedieDurchfüh­
rungderStrukturfondsreform planmäßig .Ende1991
warendieindenFinanzierungsplänen derGemein­
schaftlichenFörderkonzepte (GFK)fürdieZiele1,2,3
und4vorgesehenenMittelplanmäßigundfürdasZiel
5bzu88%gebunden;hiermachtsichdiespätereGe­
nehmigungderentsprechenden GFKbemerkbar .Die
Zahlungsermächtigungen machtenimDurchschnitt
70%dergebundenenMittelaus.1.2.DieserBerichtfolgtunmittelbaraufdieMittei­
lungderKommissionandenRatzudemThema„Die
gemeinschaftlichen Strukturfondspolitiken —Bilanz
undPerspektiven"[Dok.KOM(92)84]vom18.Mai
1992,diebereitsGegenstandeinerStellungnahme des
Ausschussesgewesenist.2.2.Ziel2
2.2.1.1991liefdieerstePhasezurVerwirklichung
derReformderZiel-2-Regionen aus,wobeidiefinan­
zielleAbwicklung sehrzufriedenstellend verlief
(96%Mittelbindungen ).DieanfänglichenVerzögerun­
genwurdendadurchaufgeholt,daßinmanchenFällen
eineVerlängerungderAbwicklungummehrereMonate
beantragtwurde.1.3.IndererwähntenMitteilungwurdeeinGesamt­
überblickgegeben,währenddieserBericht,derinhalt­
lichvonhoherQualitätist,hauptsächlichaufdasHaus­
haltsjahr1991eingehtunddieFortschrittebeider
Durchführung derMaßnahmengemessenamRealisie­
rungsgradderGemeinschaftlichen Förderkonzepte und
weitererdiesbezüglicher Finanzinstrumente untersucht .
2.2.2.UmeinegewisseKontinuitätmitdervorherge­
hendenPhasezuwahren,beschloßdieKommission ,
dasVerzeichnisderZiel-2-Fördergebiete bisEnde1993
fortbestehenzulassen;fürdieentsprechenden Regionen
wurdenneueGFKfürdenZeitraum1992-1993be­
schlossen,worindieSchwerpunkte derIntervention
größtenteilsmitdenfürdieerstePhase1989-91festge­
legtenSchwerpunkten übereinstimmen .1.4.Während1989diefinanziellenAuswirkungen
derReformdurchdieVerzögerungen beiderenAnlau­
fenindeneinzelnenEmpfängerländern kaumspürbar
warenund1990inersterLiniedieverschiedenen Inter­
ventionsformen erarbeitetwurden,konnten1991end­
lichdieGemeinschaftsmittel mobilisiertwerden,indem
dieKommissiondieentsprechenden Genehmigungen
erteilteunddieMitgliedstaaten dieMaßnahmentat­
sächlichumsetzten .
2.3.Ziel5b
2.WichtigeAspektederDurchführungderReformim
Jahr1991
FolgendewichtigeStichworteausdemKommissionsbe­
richtsolltenhiergenanntwerden:2.3.1.1991wurdemiteinergewissenVerzögerung
imVergleichzudenübrigenZielendergrößteTeilder
Programmierung fürZiel5beingeleitet;sowurdennach
den5imJahre1990genehmigtenProgrammen indie­

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/47
semJahrinsgesamt61operationeileProgrammegeneh­
migt.
2.4.Gemeinschaftsinitiativen
2.4.1.WasdieGemeinschaftsinitiativen anbelangt,
sohattedieKommissionEnde1991fürpraktischalle
vorgesehenenMittel(3800MillionenECU)Zuweisun­
genbeschlossen .1991wurdeninsgesamt123Interven­
tionsformenimSinnevonGemeinschaftsinitiativen ge­
nehmigt.legen.ObwohldiesesintegrierteKonzeptimHinblick
aufdieDurchführung einergemeinschaftsweit koordi­
niertenAktiondurchausinteressantist,hatdieseInter­
ventionsform inderPraxiszueinemhohenVerwal­
tungsaufwand geführt.Diesliegtdaran,daßesbisher
wederfürdiegemeinschaftlichen nochfürdienationa­
lenVerwaltungsstrukturen gemeinsameDienst-und
Verwaltungsvorschriften gibt,wasdieerforderlicheKo­
ordinierungerschwert.DieAusarbeitungderoperatio­
neilenProgrammeunterEinbeziehungderMaßnahmen
ausdenverschiedenenFondsgarantiertkeinesfallsdie
tatsächlicheKomplementarität dieserMaßnahmen ,
wenndieseletztendlichgetrenntvoneinanderverwaltet
undbegleitetwerden.DerAusschußfordertdieKom­
missionunddieMitgliedstaaten nachdrücklichauf,die­
sesThemazuvertiefenundeinKonzeptzusuchen,mit
demtatsächlichdasZusammenwirken dervonverschie­
denenFondskofinanzierten Maßnahmen innerhalb
einerundderselbenInterventionsform gewährleistet
wirdundgleichzeitigdieausderAufteilungderBefug­
nissebeiderVerwaltungderFondsentstehendenNach­
teilebehobenwerden.Letztendlichmußeinebessere
Koordinierung aufallenEbenenerreichtwerden,so­
wohlaufgemeinschaftlicher EbenealsauchaufEbene
dereinzelstaatlichen Verwaltungsstellen .
3.4.Vereinfachung
3.4.1.DieBemühungenderKommission ,ihreinter­
nenPrüfungsverfahren zuverbessern,indemsiedie
Prüfungsfristen verkürzt,sindgewißanerkennenswert ;
dennochsinddieseFristennachwievoralszulang
undbürokratisch anzusehen .DerAusschußfordertdie
Kommissionauf,ihrebereitsbegonnenenVersuchezur
Vereinfachung zuverstärkenunddabeiderDurchfüh­
rungskontrolle undBegleitungderProgrammegrößere
Aufmerksamkeit zuschenken;zugleichsolltendabeidie
Genehmigungsfristen verkürztwerden.
3.4.2.DieseVereinfachung solltedannallenZielen
ingleichemMaße—ohneUnterscheidung nachdem
UmfangderdemeinenoderanderenZielzugewiesenen
finanziellenMittel—zugutekommen.
3.5.Zusätzlichkeit
3.5.1.DasPrinzip,wonachdieGemeinschaftsbeihil ­
fendieeinzelstaatlichen Ausgabenaufnationalerund
regionalerEbenelediglichergänzensollen,istderDreh­
undAngelpunktbeiderVerwendungderStrukturfonds .
LobenswertsinddieBemühungenderKommission ,die
erforderlichenInformationenzurÜberprüfungdesPrin­
zipsderZusätzlichkeit zuerhalten.WiedemBerichtzu
entnehmenist,weigernsichallerdingseinigeMitglied­
staatenweiterhin—odersindganzeinfachnicht
gewillt—,derKommissiondiegewünschtenInforma­
tionenzuliefern.
3.5.2.DieÜberprüfungderEinhaltungdesZusätz­
lichkeitsprinzips hatsichsowohlfürdieKommission
alsauchfürdieMitgliedstaaten ,diedieAngabenzu­
sammenstellenundübermittelnmüssen,alskomplex
undmühsamerwiesen.3.AllgemeineBemerkungen
3.1.AllgemeineBewertung
NachAuffassungdesAusschussesbleibendieinder
Reformvon1988festgesetztenZieleweiterhingültig,
undangesichtsdererfolgreichenDurchführung der
Strukturpolitiken solltendieFondsindennächsten
JahrenmitzusätzlichenMittelnausgestattetwerden.
DurcheineAufstockungderStrukturfonds wirdder
Gefahrbegegnet,daßeinTeilderbisherigenErrungen­
schaftenverlorengehtunddiezaghaftenFortschritte,
dieaufdemWegzurwirtschaftlichen undsozialen
Kohäsionerzieltwurden,aufsSpielgesetztwerden.
3.2.Vertreterdeswirtschaftlichen undsozialenLebens
3.2.1.IndemBerichtderKommission istkein
konkreterHinweisaufeineBeteiligungderVertreter
deswirtschaftlichen undsozialenLebensanderDurch­
führungderStrukturfondsreform enthalten.DieseFra­
gewirdnursehrvageangesprochen ,obwohldieKom­
missionihreWichtigkeitmehrfachanerkannthat.Der
AusschußersuchtdieKommission ,indenBerichtüber
dieDurchführung derReformimJahre1992eineBe­
standsaufnahme zuderFrageeinzubeziehen ,wiesich
diesozialeBeteiligungseit1989hinsichtlichderdrei
HauptaspekteProgrammierung ,BegleitungundBewer­
tungsowieaufregionaler,einzelstaatlicher undgemein­
schaftlicherEbeneindeneinzelnenMitgliedstaaten der
Gemeinschaftkonkretgestaltet.
3.2.2.DerAusschußbittetdieKommissionferner,
ihnüberalleAktionenzuunterrichten ,diesiezur
FörderungderBeteiligungderSozialpartnerunternom­
menhat,sowieüberSchwierigkeiten ,aufdiesiedabei
gestoßenist.
3.2.3.DemAusschußwäredarangelegen,daßdie
KommissioninkünftigenBerichtengenaueAngaben
darübermacht,obdieGlobalzuschüsse sichspeziellim
HinblickaufdieAnwendungdesPartnerschaftsprinzips
alswirksamerwiesenhabenodernicht.
3.3.Multifonds-Ansatz
3.3.1.DieKommissionhatdieMitgliedstaaten nach­
drücklichaufgefordert ,Multifonds-Programme vorzu­

Nr.C161/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
c)AufkeinenFalldarfdieKommissiondavonausge­
hen,daßdieVerzögerungen beimEingangderGe­
meinschaftsgelder durchdienationaleVorfinanzie­
rungkompensiertwerdenkönnten,dadiesfüralle
Mitgliedstaaten sehrkostspieligundwenigzweck­
mäßigist.
3.8.Bewertung
3.8.1.BewertungderStrukturpolitiken
DerAusschußhältesfürerstrebenswert ,daßdieKom­
missiondiebereitsbegonnenenBewertungsarbeiten
weiterführtunddabeidenInformationsaustausch und
dieAusarbeitunggemeinsamermethodologischer Kon­
zepteintensiviert .DerAusschußlegtWertdarauf,daß
dieSozialpartnerhieranbeteiligtwerden.Andererseits
hälterdieindemJahresberichtenthaltenenInformatio­
nenfürdürftig,dennessinddarinnurallgemeine
AussagenzudieserFragezufinden,ohnedaßdabei
ausgeführtwürde,welcheBewertungentatsächlichvor­
genommenwurdenundzuwelchenErgebnissendiese
hinsichtlichderWirksamkeit derVerwendungder
Strukturfonds führten.3.5.3.ImRahmenderZusammenarbeit undange­
sichtsderBedeutung,diedasPrinzipderZusätzlichkeit
fürdieVerwendungderStrukturfondsbisherhatteund
weiterhabenmuß,fordertderAusschußdieKommis­
sionauf,dieUnterschiede indenVerwaltungs -und
Haushaltsstrukturen dereinzelnenMitgliedstaaten ,auf
diediesesPrinzipAnwendungfindet,sowiedietatsäch­
lichenMöglichkeiten ,dieerforderlichen statistischen
DatengemäßdemvonderKommissiongeforderten
Aufgliederungsgrad zusammenzutragen ,zuberücksich­
tigen.Dazuwäreesnotwendig,dasPrinzipderZusätz­
lichkeitgenauerzudefinieren,dieEbenenanzugeben,
aufdenenesanzuwendenist,unddieEinzelheitender
Überprüfungzupräzisieren .
3.6.Begleitung
3.6.1.AufgrundderErfahrungen ,die1991mitder
tatsächlichenAbwicklungderTätigkeitenderBegleit­
ausschüssegemachtwurden,beschloßdieKommission ,
dieMechanismenundVerfahrenzurDurchführung der
Strukturinterventionen zuvereinfachen (Beschlußder
Kommissionvom29.Mai1991),indemsiedieBefugnis­
sedieserBegleitausschüsse erweiterte,damitUm­
programmierungen vorgenommenwerdenkönnenund
sodieDurchführung derAktionenerleichtertwerden
kann.
3.6.2.ImHinblickaufeinebessereEffizienzderVer­
waltungderGemeinschaftsfonds solltennachAnsicht
desAusschussesdieVerwaltungsverfahren —wiein
diesemFall—nochweitergelockertwerden.
3.7.Finanzkontrolle
3.7.1.InderErwägung,daßdieKontrollederDurch­
führungseitensderMitgliedstaaten unerläßlichist,um
dieordnungsgemäße VerwendungderGemeinschafts­
mittelzugewährleisten ,undunbeschadetderTatsache,
daßdieseKontrollen ,weitergeführtundverstärktwer­
densollten,scheintesangebracht,dieKommissionauf
folgendePunktehinzuweisen :
a)DieKontrollen,dievondeneinzelnenGemein­
schaftsinstanzen durchgeführtwerden,sollteninan­
gemessenerWeisekoordiniertwerden,undzwar
inersterLinieinnerhalbderkommissionsinternen
Referate(GDXXundGDXVIbzw.VundVI
sowiederEinheitfürdieKoordinierung derBetrugs­
bekämpfungUCLAF),darüberhinausaberauch
mitanderenGemeinschaftsorganen wiedemRech­
nungshof,umzuvermeiden,daßfüreinunddassel­
beProgrammbzw.füreinunddieselbeRegion
mehrereKontrollendurchgeführtwerden,während
siefüranderevölligunterbleiben .
b)DerSchwerfälligkeit desFinanzierungsweges inbe­
zugaufdie„Gemeinschaftstranche "(Kommission
—nationalesOrganalsEmpfängerderMittel)sollte
entgegengewirkt werden;hierzusolltedieKommis­
siondenbetreffendenTeildesWegesneuentwerfen
unddabeialleüberflüssigeninternenoderexternen
Schrittestreichen.IneinigenFällenhabendieMit­
gliedstaatensichüberdieBeteiligungvonFinanzie­
rungsstellenbeklagt,dienichtsanderesbewirken,
alsdaßsiedentatsächlichenEingangderFinanzmit­
telbeidenBegünstigtenverzögern.DerÜbertra­
gungswegsollteaufjedenFallmöglichstkurzsein.3.8.2.DerAusschußbittetdieKommission ,imBe­
richtüberdieDurchführung derReformimJahre1992
wesentlichdetailliertereAngabenzudiesemThemazu
machen,diedenindiesemDokumentgegebenenfinan­
ziellenÜberblickdurchstärkerqualitätsbezogene Ge­
sichtspunkteergänzenundsoz.B.diesozialenund
wirtschaftlichen Auswirkungen derStrukturfonds be­
rücksichtigen .Dabeimüßteauchumfassenddarüber
berichtetwerden,wieaufeinzelstaatlicher Ebenebei
derBewertungvorgegangenwird.
3.8.3.BewertungandererGemeinschafts­
politiken
DerAusschußweistdieKommissionerneutdaraufhin,
daßzusätzlicheineBewertungallerGemeinschaftspoli ­
tikenerfolgenmuß,inderderenAuswirkungen auf
deninnergemeinschaftlichen Zusammenhalt untersucht
werden.DerAusschußhatumeinederartigeBewertung
bereitsersucht.HierbeisolltendieFolgendesinanderen
BereichenderGemeinschaftspolitiken erfolgtenWan­
delsfürdiedurchdieStrukturfondsgefördertenRegio­
nenberücksichtigt werden.
3.9.IneinigenMitgliedstaaten bestehteinesteuerli­
cheBelastungderStrukturfondsmittel ,wenndiesean
Unternehmen alsEndbegünstigte gehen.DerAusschuß
hältdiesfüreinesehrwichtigeFrageundempfiehlt
daher,eineStudiengruppe einzusetzen,diedieSituation
indenverschiedenenMitgliedstaaten untersucht .
4.BesondereBemerkungen
4.1.Ziel2
4.1.1.DerAusschußhältesfürangebrachtdarauf
hinzuweisen ,daßindergemeinschaftlichen Strukturpo­

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/49
litikdieKonzentration derMittelsowiediekontinuier­
licheDurchführungderRegionalpolitik hinsichtlichder
FördergebieteweiterhinVorranghabenmüssen.Indie­
semSinnebegrüßterdieEntscheidung ,dasVerzeichnis
derZiel-2-Fördergebiete fürweiterezweiJahrebeizube­
haltenundsoeinegewisseKontinuitätmitdervorher­
gehendenPhasezuwahren.übermäßigindieLängeziehen,unddemmußnach
AuffassungdesAusschussesentgegengewirkt werden.
4.3.2.DiegeographischeFlexibilität,aufgrundderen
bestimmteInitiativenauchaufsolcheGebieteange­
wandtwerdenkonnten,dieunterdenZielen1,2und
5bnichterfaßtsind,darfnachAuffassungdesAus­
schussesnurbiszueinergewissenGrenzeangewandt
werden,damitsichergestelltist,daßderGrundsatzder
Konzentration beiderVerwendungderStrukturfonds
nichtuntergrabenwird;fernerdarfdabeinichtaußer
achtgelassenwerden,daßdieseMittelinjedemFall
nurimGemeinschaftsgebiet eingesetztwerdendürfen.
4.3.3.SowohlfürGemeinschaftsinitiativen alsauch
fürdieübrigenInterventionen imSinnederZiele1,2
und5bempfiehltderAusschuß,daßdieKommission
allgemeinvondenindenVerordnungen vorgesehenen
HöchstsätzenfürdieInterventionausgeht,vorallem
imFalldesZieles1.4.1.2.VorallemimHinblickaufdiekommende
PhasederDurchführung dergemeinschaftlichen Struk­
turpolitikindenJahren1994-99hielteesderAusschuß
fürwünschenswert ,fürgrößereTransparenzbeider
vonderKommissionvorzunehmenden Verteilungder
Mittelzuweisungen zusorgen.
4.1.3.AusderPerspektiveeineraufdemintegrierten
KonzeptbasierendenAktionmüßtehinsichtlichderin­
nerhalbdesZieles2festgelegtenInterventionsschwer ­
punktedievonStaatzuStaatunterschiedliche Aus­
gangslagederZiel-2-Regionen berücksichtigt werden,
diezumTeiluntereinemMangelanInfrastrukturen
leiden;essinddeshalbunteranderemHilfenfürVer­
kehrsnetzeerforderlich ,dieVorbedingung füreinean­
gemessenewirtschaftliche Entwicklungsind.4.4.NeuartigeMaßnahmen
4.4.1.NachAuffassungdesAusschusseswärezu
wünschen,daßdieKommissionimInteressedergröße­
renTransparenz ,diebeiallenihrenTätigkeitengegeben
seinmuß,dieMitgliedstaaten besserüberdiefinanziel­
lenMöglichkeiten vonInstrumentenwieArtikel10der
Verordnung desEuropäischen Fondsfürregionale
Entwicklung (EFRE),Artikel1derVerordnungdes
Europäischen Sozialfonds (ESF)sowieArtikel8der
Verordnung (EWG)Nr.4256/88überdenEuropäi­
schenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft (EAGFL)—Aunterrichtet .Siemüßteüber
jährlichzurVerfügungstehendeMittel,die—eventuell
gegebene—VerteilungnachStaatenunddieKriterien,
anhandderensiedieindiesemBereichansiegestellten
Anträgeannimmtoderablehnt,informieren .4.2.Ziele3und4
4.2.1.InAnbetrachtdesÜbergewichtsderAusbil­
dungsmaßnahmen imGegensatzzudenEinstellungsbei­
hilfen(aufletztereentfallennur7%derZiel-3-und
Ziel-4-GFK )undangesichtsderderzeitigenwirtschaftli­
chenBedingungen ,dieeinegeringereWachstumsrate
undfolglicheinenRückgangbeiderNeuschaffungvon
Arbeitsplätzen undsogardenVerlustbestehenderAr­
beitsplätzemitsichbringen,könnteessichalssinnvoll
erweisen,dieBedingungenfürdieGewährungderaus
demEuropäischenSozialfonds (ESF)finanziertenBei­
hilfenneufestzusetzen,wobeiversuchtwerdenmüßte,
dieEinstellungvonLangzeitarbeitslosen fürdieUnter­
nehmenattraktiverzumachen.4.5.DieanderenFinanzinstrumente
4.5.1.DarlehenderEuropäischen In­
vestitionsbank (EIB)
4.5.1.1.DadiebishererzieltenErgebnisseweniger­
mutigendsind,müßtedieKommissionnachAuffassung
desAusschusseszusammenmitderEIBfürdieZukunft
dieGemeinschaftsregelung und/oderdieEIB-Statuten
imHinblickaufdieMöglichkeitüberprüfen,Mecha­
nismenfüreinewirklicheKoordinierung zwischenbei­
denInstrumenten einzubauen .DerAusschußwirdin
KürzeselbstindiesemSinnetätigwerden.
4.5.2.DarlehenderEuropäischen Ge­
meinschaft fürKohleundStahl
(EGKS)
4.5.2.1.DieEGKS-Darlehen nehmendemBerichtzu­
folgeweiterhineinenhohenStellenwertein,vorallem
indenZiel-2-Gebieten .AllerdingssolltendieMecha­
nismenfürdieKoordinierung zwischendiesemVerfah­
renunddemderStrukturfonds verbessertwerden.4.3.Gemeinschaftsinitiativen
4.3.1.DerAusschußdringtdarauf,daßdieKommis­
siondieEntscheidungen überdieVerteilungderfür
jedeGemeinschaftsinitiative verfügbaren Mittel
transparentergestaltet,daseinemVerständnisnachdie
VerteilungvonFinanzmittelnaufdieeinzelnenStaaten
immeraufobjektivenKriterienberuhenmuß.Außer­
demwerdendieStaatendannkeineAnträgemehrstel­
len,dieüberdieverfügbarenFinanzmittelhinausgehen ,
wasbisherderFallwar,dasiedieKriterienfürdie
VerteilungunddieBeträge,diedieKommissionbis
zumSchlußeinbehält,nichtkennenunddeshalbdavon
ausgehen,daßsiedurchBeantragunghöhererBeträge
letztenEndeshöhereZuweisungenerhaltenkönnen.All
dieshatdazugeführt,daßsichdieVerhandlungen über
dieInitiativenunddiedamitverbundenen Formalitäten

Nr.C161/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
gesorgtwerden,daßdieseAbweichungindenbeiden
letztenJahrenderDurchführung derReform—1992
und1993—nichtweiterzunimmt,sonderndaßdas
beiderVereinbarung derLeitlinienfürdieReform
festgelegteZielderKonzentration zugunstenderZiel­
1-Regionenerreichtwird.4.6.EinsatzderMittelfürdieeinzelnenZiele
4.6.1.ImJahre1991betrugderAnteilvonZiel1an
denaufgewendeten EFRE-Mitteln 75,2%;erlagdamit
unterdeminderVerordnungvorgesehenenAnteilvon
80%.NachAuffassungdesAusschussesmußdafür
GeschehenzuBrüsselam29.April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN