Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

A. in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung

- die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

- betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

B. in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

C. in der Erwägung, dass die Antworten der Stelle auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Stelle und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

D. in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfuellt ist,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Haushaltsvollzug/Periodisch auftretende Probleme

2. nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Stelle, die darauf abzielen, die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms in einer früheren Phase sicherzustellen, sowie den Maßnahmen im Hinblick auf eine genauere Überwachung der Ausführung der Mittel und der Durchführung des Arbeitsprogramms;

3. erwartet, dass die positiven Ergebnisse dieser Maßnahmen im folgenden Haushaltsjahr bestätigt werden, und hofft, von der Stelle diesbezüglich im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens umfassend informiert zu werden;

4. ermutigt die Stelle, ihre Maßnahmen im Einklang mit einer sorgfältigen Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Lösung der periodisch auftretenden Probleme in ihren Beziehungen zu dem Raxen-Netzwerk zu treffen; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass diese Probleme systembedingt sind;

5. vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Kontakte zu den anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Zentren konfrontiert sind, damit ein "best practice-Ansatz" entwickelt und umgesetzt werden kann;

Anwendung der Finanzvorschriften

6. nimmt die Maßnahmen der Stelle zur Kenntnis, die darauf abzielen, die korrekte Anwendung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung zu erleichtern; erwartet, dass diese Maßnahmen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung/Kontrolle fortgesetzt werden, um ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

7. bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z. B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung(5) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

8. begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

9. erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

10. bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a) Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme,

b) Rechnungsführung,

c) Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

d) Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

e) Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

11. fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

12. weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

- den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

- die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

- die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

13. fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zurzeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

14. ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

15. ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999(6) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

16. ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

- Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

- Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

- Vermeidung jeglicher überfluessiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

17. fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

- gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

- Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

- mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

18. ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

19. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5) Siehe Ziffer 14 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001(ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).

(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.