ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63)191
Vol.1963/0045

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

ν
ι
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
1KOMMISSION
VIII/KOM(63)191endg.
Brüssel,don31.Mai1963
ENTWURF *
EINER
FINANZREGELUNG
FÜRDENEUROPÄISCHEN EETWICKLUNGSFONDS
»
(VonderKommission dornRatvorgelegt)
VIII/K0M(63)191endg.

ENT¥URF
BINER
FINANZREGELUNG
FÜRBENEUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
Der Rat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und denmit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar nebst Protokollen undAbkommen imAnhang ,
gestützt auf dieEntscheidung des Rats vom betreffend dieneuen
Durchführungsbestimmungen über dieAssoziierung derüberseeischen Länder und
Gebiete mitderGemeinschaft ,
gestützt auf das interne Abkommen über dieFinanzierung undVerwaltung der
Hilfe derGemeinschaft ,nachstehend "Internes Abkommen "genannt ,
gestützt aufdenEntwurf derKommission ,
gestützt aufdieStellungnahme derEuropäischen Investitionsbank ,
inderErwägung ,daßArtikel 18desInternen Abkommens bestimmt ,daßdie
Durchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen ineiner Finanz regelung festgelegt
werden ,diederRatbeiInkrafttreten desAssoziierungsabkommens mitderin
Artikel 11festgelegten qualifizierten Mehrheit erläßt -
hat folgende Regelung erlassen ?

TITELI-FIMtTZREGELUNG
ARTIKEL1
DieKommissionruftdieBeiträgederMitgliedstaaten gemäßArtikel2
Absatz2Unterabsatz 1desInternenAbkommensab.DieindiesemUnterabsatz
genannteEntscheidung desRatswirdderKommissionbiszum31.Oktoberjeden
Jahresmitgeteilt .
ARTIKEL2
FürdieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten istdieinProtokollNr.7zum
Assoziierungsabkommen bestimmteRechnungseinheit maßgebend.
JederMitgliedstaat zahltseineBeiträgeinderLandeswährung aufderGrund­
lagedesinArtikel2diesesProtokollsfestgelegten -Wechselkurses .
DieFinanzbeiträge werdenvondeneinzelnenMitgliedstaaten aufeinemSonder­
kontomitderBezeichnung "KommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-Europäischer Entwicklungsfonds -"eingezahlt ,dasbeimSchatzamtpderbeider
vondembetreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelleeröffnetwird,,
NachAblaufdesAssoziierungsabkommens stehtdernochnichtabgerufeneTeil
derBeiträgederKommission'inFormeinesaufSichtzahlbarenSchuldscheins zur
Verfügung.ErwirdvonderKommissionjenütjhBedarfgemäßArtikel2Absatz2des
InternenAbkommensabgerufen.
ARTIKEL3 '
DievorstehendinArtikel1genanntenJahresbeiträge sindam1.TagdesHaus­
haltsjahresfälligundwerdenbiszum1.Februarüberwiesen.DienachArtikel2
Absatz2Unterabsatz 2desInternenAbkommensfestgesetzten zusätzlichen Zahlun­
genwerdenamTagenachderBeschlußfassung desRatsfälligundsindinnerhalb
von14Tagenzuüberweisen.

ARTIKEL4
DieKommissionverfügtzudenvorstehendgenanntenBedingungen
überdieaufdenSonderkonten gutgeschriebenen Beträge.Zudiesem
Zweckübermittelt siedenSchatzämtern oderdenvondenMitgliedstaaten
bezeichneten StellenihreAufträgeundAnweisungen ,diekurzfristig
ausgeführt werden.
ι-
SoweitirgendmöglichentnimmtsiedieaufdenSonderkonten gut­
geschriebenen BeträgeimVerhältniszudeminArtikel1Absatz2des
InternenAbkommensvorgesehenen Beitragsschlüssel .
SoweitdiesfürdieLeistungvonAusgabenimZusammenhang mitder
Durchführung derMassnahmen desFondserforderlichist,kanndieKommis­
sionihrGuthabeninderWährungeinesMitgliedstaates indieWährung
einesanderenMitgliedstaates übertragen »Siehatdiebeteiligten Mit­
gliedstaaten hiervonzuunterrichten .
DieKömmissionhatderartigeÜbertragungen nachMöglichkeit zuver­
meiden,wennsieüberliquideGuthabeninden.vonihrbenötigtenFährungen
verfügt.
ARTIKEL5
DievonderKommissionbeantragtenÜbertragungen ausderWährung
einesMitgliedstaates indieWährungeinesanderenMitgliedstaates er­
folgenzudemKurs,derindenjeweiligenLändernbeigleichartigen
Zahlungsvorgängen fürRechnungdesStaateszurAnwendunggelangt.
EtwaigeKursdifferenzen undKostengehenzuLastendesFonds.

ARTIKEL 6
Alle Einnahmen undAusgaben sowie alle Mitterbindungen des Fonds
werden ineiner einheitlichen Buchhaltung erfaßt ,die mitdemKalender­
jahr abschließt .
ARTIKEL 7
Dievon der Kommission aufgestellte Vermögensübersicht und
Haushaltsrechnung werden bis zum 31.März desfolgenden Haushalts­
jahres zusammen mitdenBelegen dem inArtikel 206desVertrages vor­
gesehenen Kontrollausschuß zurPrüfung vorgelegt ,
ARTIKEL 8
DieKommission legt dem Rat und dem Parlament jährlich die Ver-
mögensübersicht und dieHaushaltsrechnung für dasabgelaufene Haus­
haltsjahr zusammen mit dem Bericht des Kontrollausschusses vor .
DerRat teilt dem Parlament seinen Beschluß gemäß Artikel 17
Absatz 3des Internen Abkommens zurEntlastung der Kommission mit .
ARTIKEL 9
Die Kommission übermittelt demAssoziationsrat die Vermögens -
übersicht und die Haushaltsrechnung zurKenntnisnahme .
ARTIKEL 10
Die Kommission veröffentlicht halbjährlich imAmtsblatt der
europäischen Gemeinschaften den Kassenstand sowie einen Bericht
über den Stand derRechnungs Vorgänge des Fonds .

ARTIKEL_11
DerKontrollausschuß prüft anHand derRechnungsunterlagen die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der .von der Kommission imRahmen
derVerwaltung des Fonds getätigten Einnahmen undAusgaben ,
Der Kontrollausschuß hat eine allgemeine Dauervollmacht zur
Prüfung der Buchführung des Fonds amSitze der Kommission ,
TITEL II-AMFEISUMJSBEFUGTE UMDEECHMJBGSFÜHRER DESFOEDS
ARTIKEL_12
DerfürdenEuropäischen Entwiclclungsf onds zuständige General­
direktor istHauptanweisungsbefugter des Fonds ,Die Kommission be­
stellt diebevollmächtigten Anweisungsbefugten und dieRechnungs -
führer ,DieAufgaben desAnweisungsbe fugten und desRechnungsführers
dürfen nicht ineiner Hand vereinigt werden .
ARTIKEL_13
DerAnweisungsbefugte trifft inAnwendung der für dieFinanzierung
derMaßnahmen gefaßten Beschlüsse oder imRahmen der ihmvon der Kommission
übertragenen Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen ,welche die
Durchführung derMaßnahmen des Fonds zudenbesten Bedingungen ge­
währleisten .
Erläßt dieerforderlichen Überweisungen ,Zahlungen ,Rückzahlun -
genundErstattungen vornehmen und trifft ganz allgemein alle für eine
gesunde Finanzgebarung des Fonds geeigneten Vorkehrungen ,
ARTIKEL 14
DerRechnungsführer istmitderFührung derKonten desFonds
beauftragt .DieEinnahmen -oder Ausgabenanordnungen dürfen nur aus­
geführt werden ,wenn siemitseinem Sichtvermerk versehen sind .Dieser
Sichtvermerk bescheinigt dasVorhandensein derAusgabemittel ,die
Richtigkeit derBuchung und dieOrdnungsmäßigkeit dereingereichten
Ί
Belege ,
V

ARTIKEL_15
DieHaftung derAnweisungsbefugten undRechnungsführer ergibt
sich ausVerordnung Fr.31des Rats über das Statut derBeamten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -undderEuropäischen Atomge­
meinschaft ,insbesondere ausArtikel 22dieser Verordnung »
Jeder Anweisungsbefugte haftet insbesondere für
-dieÜbereinstimmung derBestimmungen derAbkommen ,Verträge ,
Aufträge undKostenvoranschläge mitdemBeschluß zurGenehmigung
der Vorhaben oder Programme 5
-dieEinhaltung derBeträge ,dienach Genehmigung derAufträge und
Vergaben inDurchführung derFinanzierungsabkommen festgesetzt
worden sind 5
-persönliches Verschulden inderAmtsführung ,durch dasderGemein­
schaft ein finanzieller Schaden entstanden ist .
Jeder Rechnungsführer haftet imRahmen seiner Zuständigkeit
insbesondere für dieOrdnungsmässigkeit derZahlungen ,dierechnerische
und sachliche Richtigkeit der Buchführung des Fonds und jedes per­
sönliche Verschulden inderAmtsführung ,durch daßderGemeinschaft
ein finanzieller Schaden entstanden ist ,
TITEL III -DURCHFÜHRU HGSI-3ASSM HME ET
ARTIKEL_16 _
DieKommission erläßt dieRegeln für dieEinreichung und Prüfung -
derFinanzierungsanträge sowie für dieDurchführung undKontrolle der
Vorhaben und Programme und trifft diehierfür erforderlichen Maßnahmen .
Siewicht insbesondere darüber ,daß dieAusschreibungen veröffentlicht
und diskriminierende Praktiken beseitigt werden .

ARTIKEL_17 .
DieBezahlung vonLieferungen und Leistungen fürVorhaben ,dievom
Fonds finanziert werden ,erfolgt unmittelbar durch die Kommission inder
Währung des Landes ,indem dasUnternehmen ,das dieLieferung durchge­
führt oder die Leistung erbracht hat ,seinen Sitz hat .
DerAnteil derLeistungen aneinem Bauauftrag ,derden örtlichen Aus­
gaben entspricht ,ist jedoch auf Antrag desbetreffenden assoziierten
Staates unter Einschaltung seiner Notenbank indie eigene Währung zu
konvertieren .Diese Konvertierung erfolgt aufVeranlassung der Kommission ,
Unternehmen ,dienicht inassoziierten Staaten oder assoziierten
überseeischen Ländern oder Gebieten ihren Sitz haben ,können eine voll­
ständige oder teilweise Bezahlung ihrer Leistungen inderWährung des­
jenigen assoziierten Staates oder überseeischen Landes öder Gebietes ver­
langen ,indem die Leistungen erbracht wurden .
ImFalle einer Untervergabe wird der Leist-Oßgsbetrag auf der Grund­
läge derbei derUnterzeichnung desUntervertragös bestehenden Relation
zwischen derWährung derausschreibenden Stelle und derWährung der die
Untervergabe vornehmenden Stelle festgelegt »
ARTIKEL_18 '
BeiInvestitionen ,dienach Auffassung derKommission durch Dar­
lehen zuSonderbedingungen finanziert werden können ,übermittelt die
Kommission dieentsprechenden Akten derBank damit diePrüfung sowohl durch
die Kommission als auch durch die Bank 'erfolgen kann .Die Bank teilt -der
Kommission ihre Stellungnahme innerhalb einer vereinbarten Frist mit .Im
Falle einer Befürwortung fügt sieder Stellungnahme einen Finanzierungs­
plan bei .
Dievon ,der Kommission für diese Darlehen ausgearbeiteten Finanzierungs -
vorschläge werden dem durch Artikel 11des Internen Abkommens einge­
setzten Ausschuß desEuropäischen Entwicklungsf onds zusammen mit der
Stellungnahme derBank ,demvon ihraufgestellten Finänzierungsplan und
dem von der Kommission vorbereiteten Entwurf eines Mandats für die Ver­
waltung des Darlehens vorgelegt .
IndemBeschluß zurBewilligung von Darlehen zuSonderbedingungen
wird festgesetzt ,bis zuwelchem Höchstbetrag dieGemeinschaft Mittel -
bindungen vornehmen kann .DerZinssatz darf 2,5v«H,jährlich nicht über­
schreiten .DieDarlehnsvertojäge werden vonderKommission fürdie Ge­
meinschaft abgeschlossen .

DerVertrag über diegrundsätzlich rückzahlbaren Darlehen enthält die
Angabe derWährung }dieZinszahlungen erfolgen inderWährung eines der
Mitgliedstaaten .
DieAusführung derdurch einDarlehen zuSonderbedingungen finanzierten
Vorhaben erfolgt nach den fürdieGeschäfte desFonds geltenden Regelungen
undVerwaltungsverfahren .
Die Zinszahlungen undKapitalerstattungen werden andieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft geleistet und aufeinem Sonderkonto desEuropäischen
Entwicklungsfonds zentral verbucht .
ARTIKEL 19
IndenDarlehensanträgen ,diebeiderEuropäischen Investitionsbank
imRahmen ihrer Satzung ,desAssoziierungsabkommens unddesRatsbeschlusses
betreffend dieneuen Durchführungsbestimmungen über dieAssoziierung der
überseeischen Länder undGebiete mitderGemeinschaft eingereicht werden ,
teilt dieKommission ihre Stellungnahme gemäß Artikel 21Absatz 2und 6
derSatzung derBank mit ,nachdem derbetreffende Staat seinerseits Stellung
genommen hat .
HatderBank einAntrag aufZinsvergütung vorgelegen ,sofügt sieihre
Stellungnahme zudiesem Antrag sowie gegebenenfalls ihre Vorschläge derAkte
boi ,die siederKommission übermittelt .DerBeschluß wird nach dem inArtikel
9und 11des Internen Abkommens vorgesehenen Verfahren gefaßt .DieKommission
teilt derBank diesen Beschluß unverzüglich mit .DieZinsvergütung istgrund­
sätzlich inderWährung eines derMitgliedstaaten zahlbar ,
ARTIKEL 20
DieBank unterrichtet dieKommission über dienach Maßgabe desvor­
stehenden Artikels abgeschlossenen Darlehensverträge .

A?.T3XL_21
Grundsätzlich zuBoginnoinesjadenHalbjahres ,aufjodenFallaberzwei
WochenvorjedemZinsfälligkeitstermin ,teiltdieBankderKommissionmit,
welcheBeträgefürZinsvergütungen indoneinzelnenWährungenimLaufedieses
Halbjahreszuzahlensindund-aufwelchesKontodieentsprechenden Beträgezu
überweisen sind. ■
BisBankübermittelt derKommissionbiszum30,JunijedenJahreseine
vorläufigeSchätzungdesBetrages,dendieKommission imfolgendenJahr
voraussichtlich für.Zinsvergütungen zuzahlenhabenwird.
ARTp£TjL_22
WährendderLaufzeitdosFondswerdendiefürdieZahlungderZinsver-
gütungenerforderlichen BeträgezudenimDarlehnsvertrag vorgesehenen Zins-
fälligkeitsterminen vonderKommission andieBankzugunstendesDarlehns-
nchmersüberwiesen .
'BeiderAuflösungdesFondslegtderRataufVorschlagderKommission
mitder'inArtikel11desIntsrnenAbkommensvorgesehenen qualifizierten Mehr­
heitundunbeschadetderBestimmungen desArtikels6diesesAbkommensdie
ModalitätenfürdieZahlungdernochnichtfälligenZinsvergütungen an
dieBankfest.
ARTIKEL23
DieVorschüsse andieStabilisierungskassen gemäßArtikel17Absatz4
desAbkommenswerdenzudenvonderKommissionfestgelegten Bedingungen
füreinenZeitraumvongrundsätzlich nichtmehralszweiJahrengewährt.
SiekönnenfürjeweilseinJahrerneuertwerden.SielauteninRechnungs-
oinheitenundwerdeninderWährungeinesderMitgliedstaaten inentsprechender
Höhezurückerstattet .DieÜbcrweisungskosten undWechselkursdifferenzen
gehen,fallsnichtsanderesbestimmtist,zuLastendesSmpfängersdes
Vorschusses .

ARTIKEL_24
DieetwaigenEinnahmenausderVerwaltungderMitteldesFondswerden
getrenntverbucht.SiesindvorrangigzurDeckungderVerwaltungskosten und
Finanzkosten desFonds "bestimmt.
ÜberdieZweckbestimmung etwaigerÜberschüsseentscheidetderRatauf
VorschlagderKommissionmitderinArtikel11desInternenAbkommensvorge­
sehenenqualifizierten Mehrheit,
ARTIKEL_25
InallenFällen,indenendieVertragsparteien unterschiedlichen Rechts­
systemenangehören,mußindenFinanzierungsabkommen festgelegtwerden,daß
diemitdenUnternehmen abgeschlossenen VerträgezurDurchführung dervom
Fondsfinanzierten VorhabonaufWunschdesUnternehmens eineSchiedsklausel
enthalten .
ARTIKEL26
DieKommissionunterbreitet demRatVorschlägezurÄnderungdieser
Regelung,Der*RatbeschließtnachdeminArtikel18desInternenAbkommens
vorgesehenen Verfahren.
Beiaußergewöhnlichen UmständenkannderRatnachdemgleichenVorfahren
abweichende Bestimmungen erlassen,dieerfür-zweckdienlich erachtet.
ARTIKEL_27
DieseRegelungtrittam inKraft.
SieistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarinjedem
Mitgliodstaat . i
Brüssel,am