BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) dem Europäischen Rat mit, dass das UK aus der Union (EU), deren Mitgliedstaat es zurzeit ist, auszutreten beabsichtigt.

Der Austritt des UK aus der EU hat Auswirkungen, die über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem UK hinausgehen, insbesondere in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO). Sowohl die EU als auch das UK sind Gründungsmitglieder der WTO. Mit der Annahme des WTO-Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen durch die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1994 wurde die dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT 1994) für die Europäischen Gemeinschaften beigefügte Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen und der spezifischen Verpflichtungen (die WTO-Liste der EU) gleichzeitig für das UK beigefügt. Die Liste der EU enthält somit Verpflichtungen, die auch für das UK in seiner Eigenschaft als WTO-Mitglied gelten.

Was die EU betrifft, gelten ihre in der Liste vorgesehenen Zugeständnisse für Waren in ihrem Hoheitsgebiet weiter, die bestehenden quantitativen Verpflichtungen, insbesondere die Zollkontingente (Tariff Rate Quotas – TRQs), bedürfen jedoch einer Anpassung, damit dem Austritt des UK aus der EU Rechnung getragen wird. Da die WTO-Liste der EU nicht mehr für das UK gültig sein wird, müssen die gebundenen WTO-Zollkontingente der EU (Landwirtschaft, Fischerei und Industrie) zwischen dem UK und der EU aufgeteilt werden, wobei diese Aufteilung zu dem Zeitpunkt wirksam wird, ab dem die WTO-Liste der EU nicht mehr für das UK gelten wird.

Nach den Bestimmungen von Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse wird die EU mit den betroffenen WTO-Mitgliedern, die im Rahmen der einzelnen Zollkontingente relevante Marktzugangsrechte besitzen (d. h. die Hauptlieferant sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen), Verhandlungen über die Aufteilung der Zollkontingente führen müssen. Die EU wird sich außerdem mit den WTO-Mitgliedern, die Konsultationsrechte besitzen, abstimmen.

Die Verhandlungen müssen in einem eng gesteckten Zeitrahmen durchgeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass das UK am 30. März 2019 aus der EU austreten wird. Daher wird derzeit ein Austrittsabkommen ausgehandelt, und die Unterhändler der EU und des UK haben sich auf den Wortlaut der Übergangsregelungen verständigt, wonach ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens das Unionsrecht, einschließlich aller internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Union ist, wie das GATT 1994, für das UK vom Zeitpunkt seines Austritts bis zum 31. Dezember 2020 weiter gelten wird.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übereinkünfte mit den relevanten WTO-Mitgliedern gemäß Artikel XXVIII in einigen Fällen nicht in dem gesetzten Zeitrahmen geschlossen werden können, zumindest nicht für die Gesamtheit der betreffenden Zollkontingente.

Daher schlägt die Kommission parallel zu der vorliegenden Empfehlung einen Basisrechtsakt (nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren) vor, um zu gewährleisten, dass die EU die Zollkontingente auch ohne solche Übereinkünfte im Rahmen von Artikel XXVIII in Übereinstimmung mit Artikel XXVIII einseitig aufteilen kann und die Kommission die erforderlichen Befugnisse erhält, um die einschlägigen EU-Bestimmungen über die Eröffnung und Durchführung relevanter Zollkontingente entsprechend anzupassen.

Ziel dieser Empfehlung ist es daher, die Kommission zu ermächtigen, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen über die Änderung der einschlägigen Zugeständnisse (insbesondere der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU) in der WTO-Liste der Europäischen Union zu eröffnen, um diese zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

Darüber hinaus muss das Vereinigte Königreich bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem es nicht mehr Mitgliedstaat der Union sein wird, die Verfahren im Rahmen der WTO zur Aufstellung seiner eigenen Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen einleiten. Das Vereinigte Königreich muss daher ermächtigt werden, die hierfür erforderlichen Verfahren einzuleiten, um im Einvernehmen mit den anderen WTO-Mitgliedern seinen Anteil an den gegenwärtig in der WTO-Liste der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingenten festzulegen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 und Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.