KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 87 endg. 
Brüssel, den 25. März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen 
mit Ursprung in Japan 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
1. Die Kommission veröffentlichte gemäß Artikel 14 und 15 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates im Amtsblatt C 50 vom 26. Februar 
1991 eine Mitteilung über eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen 
gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung 
in Japan in die Gemeinschaft. 
2. Die Untersuchung der Kommission betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. Dezember 1990. 
3. Der Normalwert stützte sich im Falle aller japanischer Hersteller auf 
die Inlandsverkäufe, wenn diese Verkäufe nach Modell, Preisstruktur, 
Menge und Abnehmerkategorie mit den Exporten in die Gemeinschaft im 
Untersuchungszeitraum vergleichbar waren. In einigen wenigen Ausnah­
mefällen, in denen auf dem Inlandsmarkt keine vergleichbaren Verkäufe 
getätigt wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt anhand 
der tatsächlichen Produktionskosten sowie einer angemessenen Gewinn­
spanne. Der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis 
ergab im Falle aller japanischen Hersteller Dumpingspannen zwischen 
15,3 % und 80,7 %. 
4. Im Zusammenhang mit der Schädigung wurde geprüft, ob sich die 
Situation der Gemeinschaftshersteller aufgrund des Verhaltens der 
Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt in irgendeiner Weise verändert 
hatte seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand 
der Überprüfung sind. Außerdem untersuchte die Kommission, ob mit dem 
Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung auftreten 
würde. 
Die Untersuchung ergab, daß die gegenwärtige Situation der EG-Her­
steller (rückläufiger Absatz und finanzielle Verluste) weiterhin 
einen Schutz gegen die gedumpten Importe aus Japan erforderte. Nach 
den Feststellungen hatten die überprüften Maßnahmen die Preisunter­
bietung durch die japanischen Importe nicht verhindert, die weiterhin 
beachtlich war. Unter diesen Umständen ließ sich eine Aufhebung der 
geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht rechtfertigen. Diese Maßnahmen 
waren jedoch entsprechend den Untersuchungsergebnissen zu Dumping und 
Schädigung anzupassen. 
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Was das Interesse der Gemeinschaft anbetrifft, so erfordert der 
Wirtschaftszweig nicht nur umfangreiches qualifiziertes Personal, 
sondern auch Technologien, deren Verlust einen globalen Verlust an 
Wettbewerbsfähigkeit im Elektroniksektor bedeuten würde. 
Außerdem soll mit der Beseitigung der unlauteren Vorteile infolge von 
Dumpingpraktiken der weiteren Verschlechterung der Situation der EG-
Hersteller Einhalt geboten und auf diese Weise dazu beigetragen 
werden, dem Verbraucher weiterhin eine möglichst breite Produkt­
palette zu bieten. 
Die Kommission prüfte ferner sorgfältig die Auswirkungen von Anti-
dumpingmaßnahmen auf die Verbraucherpreise. Nichts deutet darauf hin, 
daß sie durch den Fortbestand dieser Maßnahmen wesentlich beeinflußt 
werden. 
Unter diesen Umständen sollten die Antidumpingmaßnahmen aufrecht­
erhalten und entsprechend den Überprüfungsergebnissen angepaßt 
werden. 
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates sollte 
der Zoll für die einzelnen japanischen Ausführer niedriger sein als 
die festgestellte Dumpingspanne, wenn dieser niedrigere Zoll zur 
Beseitigung der Schädigung ausreicht. Dies trifft für die folgenden 
drei japanischen Ausführer zu: 
-Tokyo Electric Co. Ltd. - 22,5 X 
- Ishida Scales Mfg. Ltd. - 31,6% 
- Tëraoka Seiko Co. Ltd. - 22,6 % 
Im Falle von Yamato Scales Co. Ltd. überstieg die Schadensschwelle 
die festgestelI te Dumpingspanne, so daß der Zoll 15,3 % beträgt. Bei 
den nicht kooperationswilligen Unternehmen bestand nach Auffassung 
der Kommission kein Grund zu der Annahme, daß für diese Hersteller 
der Zoll niedriger sein sollte als der höchste Zoll, der zur 
Beseitigung der Schädigung als notwendig angesehen wurde, das sind 
31,6 %. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen 
mit Ursprung in Japan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1 ), insbesondere 
auf Art ikel 14 und 15, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten 
Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Verfahren 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2865/85(2) führte die Kommission einen vor­
läufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Waagen mit Ursprung in Japan ein und nahm Verpflichtungen für 
bestimmte Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Japan an. 
(2) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1058/86(3) führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen 
mit Ursprung in Japan ein. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 275 vom 16.10.1985, S. 5. 
(3) ABI. Nr. L 79 vom 12. 4.1986, S. 1. 
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(3) Nach einer darauf folgenden Untersuchung über die Umgehung dieses 
Zolls nahm die Kommission mit Beschluß 88/398/EWG(4) eine Ver­
pflichtung zu den in der Gemeinschaft montierten elektronischen 
Waagen an. 
(4) Im April 1990<5) veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das 
bevorstehende Auslaufen der unter Randnummer 1 genannten Verpflich­
tungen. 
(5) Im Juni 1990 erhielt die Kommission von Herstellern, auf die die ge­
samte Gemeinschaftsproduktion von elektronischen Waagen für den 
Einzelhandel entfiel, einen Antrag auf Überprüfung der unter 
Randnummer 1 genannten Verordnung (EWG) Nr. 2865/85. 
(6) Im August 1990 stellten die gleichen Hersteller gemäß Artikel 14 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprü­
fung der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 zur Einführung der endgültigen 
Ant i dump i ngmaßnahmen. 
(7) Im Februar 1991 veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultationen gemäß Artikel 14 
und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über die 
Überprüfung sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 als auch der 
Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 und leitete eine Untersuchung ein*6). 
(8) Im März 1991*7^ veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das 
Inkraftbleiben der geltenden Antidumpingmaßnahmen bis zum Abschluß! 
der Überprüfung. 
(9) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen 
Ausführer, die Einführer und die Hersteller in der Gemeinschaft uner 
gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und 
eine Anhörung zu beantragen. 
(4) ABI. Nr. L 189 vom.20. 7.1988, S. 27 
(5) ABI. Nr. C 106 vom 28. 4.1990, S. 5. 
(6) ABI. Nr. C 50 vom 26. 2.1991, S. 3. 
(7) ABI. Nr. C 81 vom 26. 3.1990, S. 5. 
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(10) Die meisten japanischen Ausführer und die meisten antragstellenden 
Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. 
Sachäußerungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht. 
Einige der unmittelbar betroffenen Parteien stellten einen Antrag auf 
Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
(11) Die Kommission holte alle für die vorläufigen Dumping- und Schadens­
ermittlungen erforderlichen Informationen ein und führte Untersuchun­
gen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: 
a) Hersteller in der Gemeinschaft 
Bizerba Werke GmbH, Balingen, Deutschland 
GEC Avery, Smethwick, Vereinigtes Königreich 
Maatschappij van Berkels Patent N.V., Rijswijk, Niederlande 
Testut, Béthune, Frankreich 
Lutrana, Viry-ChâtiI Ion, Frankreich 
Esselte Meto E.S.T., Saint Maur, Frankreich 
Brevetti van Berkel S.p.a., Milano, Italien 
Santo Stefano S.p.a., Cassano Magnago, Italien 
Vandoni S.p.a., San Donato Milanese, Italien 
Grupo Campesa, Barcelona, Spanien 
b) Hersteller/Ausführer in Japan 
Ishida Scales Mfg Co Ltd, Kioto 
Teraoka Seiko Co Ltd, Tokio 
Tokyo Electric Co Ltd, Tokio 
Yamato Scales Co Ltd, Akashi 
c) Verbundene Einführer 
TEC Elektronik GmbH, Ratingen, Deutschland 
TEC UK Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich 
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d) Unabhängige Einführer 
Biesta BV, Leusden, Niederlande 
Carrin & Co N.V., Antwerpen, Belgien 
Digi System N.V., Antwerpen, Belgien 
Herbert & Sons, Suffolk, Vereinigtes Königreich 
(12) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und münd­
liche Sachäußerungen von den Antragstellern, den namentlich genannten 
Ausführern und einer Reihe verbundener und unabhängiger Einführer und 
prüfte diese Angaben in dem für notwendig erachteten Umfang nach. 
(13) Die Ausführer, die verbundenen Einführer und der antragstellende 
Wirtschaftszweig wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung 
geänderter Antidumpingzölle zu empfehlen. Die Sachäußerungen der 
betroffenen Parteien wurden in den Feststellungen der Kommission 
gebührend berücksichtigt. 
(14) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 
31. Dezember 1990 (Untersuchungszeitraum). 
(15) Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, da umfangreiches 
und vielfältiges Zahlenmaterial zusammengetragen und geprüft werden 
mußte und da zum Abschluß der Untersuchung neue Fakten, die während 
des Verfahrens auftraten und zu Beginn nicht vorhergesehen werden 
konnten, eine Prüfung erforderten. 
B. Ware 
Warenbeschre ibung 
(16) Das Verfahren betrifft elektronische Waagen für den Einzelhandel mit 
Di^i talanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit 
oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 
8423 81 50 (nachstehend retail electronic weighing scales - REWS -
genannt). 
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REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungs­
merkmalen und Techniken hergestellt. Hier unterscheidet der Wirt­
schaftszweig drei Marktsegmente, und zwar 
unteres Marktsegment zu dem freistehende REWS ohne eingebauten 
Drucker und ohne VorwahIsehlüsseI gehören, 
mittleres Marktsegment mit eingebautem Drucker und zusätzlichem 
Vorwahl sehlüsseI, 
oberes Marktsegment mit zusätzlichen Leistungsmerkmalen zwecks 
Anschluß an Computersystème. 
(17) Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten und die Qualität von REWS 
variieren können, bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den 
grundlegenden materiellen Eigenschaften oder der Vermarktung der 
verschiedenen Typen von REWS. Außerdem läßt sich keine klare 
Trennungslinie zwischen diesen drei Marktsegmenten ziehen, da die 
Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind. Sie sind 
folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware 
anzusehen. 
(18) Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
Gleichart ige Ware 
(19) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen auf dem japanischen 
Markt verkauften REWS trotz unterschiedlicher Größe, Lebensdauer, 
Spannung oder Konfiguration den aus Japan in die Gemeinschaft 
exportierten REWS gleichartig oder sehr ähnlich waren und folglich 
als gleichartige Waren anzusehen sind. 
Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS trotz 
geringer technischer Unterschiede und in allen drei Marktsegmenten in 
jeder Hinsicht den aus Japan in die Gemeinschaft exportierten REWS 
gleichart ig. 
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(20) Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
C. Ausfuhrpreise 
Verkäufe an unabhängige Einführer 
(21) Im Falle der Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemein­
schaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften 
Ware ermittelt. Die japanischen Hersteller erklärten, diese Verkäufe 
erfolgten auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen oder Händler, 
und die Kommission konnte sich anhand der vorgelegten Beweise davon 
überzeugen, daß dies der Fall war. Dabei berücksichtigte die Kommis­
sion sowohl die Funktionen des Verkäufers und des Käufers auf der 
Grundlage der anfallenden Kosten und der verkauften Mengen, die 
Übereinstimmung der auf dieser Stufe in Rechnung gestellten Preise 
und schließlich die vorgelegten Beweise für die Vertriebskette. 
(22) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
Verkäufe an verbundene Einführer 
(23) Im Falte der Exporte an verbundene Einführer in der Gemeinschaft 
wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe (b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der WiederVerkaufs­
preise an den ersten unabhängigen Abnehmer rechnerisch ermittelt 
unter Berücksichtigung aller Kosten zwischen der Einfuhr und dem 
Wiederverkauf .und einer Gewinnspanne von 5 %, die nach den Informa­
tionen, die der kooperationswiM ige unabhängige Einführer der 
Komm i ssi on vor legte, als angemessen angesehen wurde. 
Die Kommission gab aus den gleichen Gründen wie im Falle der Verkäufe 
an unabhängige Ernführer den Antrügen der japanischen Hersteller 
statt, wonach die AusfUhrpeise auf der Stufe Einführer/Vertriebs­
unter nehmen frei Grenze der Geroeinschaft rechnerisch ermittelt werden 
sol Ite. 
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(24) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
D. Normal wert 
1. Unzureichende Beantwortung des Fragebogens 
(25) Im Falle eines der betroffenen japanischen Hersteller konnte die 
Kommission die Angaben in dem Fragebogen nicht bei der Ermittlung des 
Normal wer tes zugrunde legen. Diese Angaben erschienen unzuverlässig, 
da die Beweise für die Kosten weitgehend falsch waren. Das wahre 
Ausmaß dieser falschen oder irreführenden Angaben des Unternehmens 
läßt sich an der Tatsache messen, daß die beantragten Abzüge von den 
Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten den Gesamtbetrag 
dieser Kosten überstiegen, die der Firma angeblich bei der 
betreffenden Ware entstanden. Die Tatsache, daß die Kostenangaben 
nicht verwendet werden konnten, bedeutet folglich, daß auch die 
Preise unzuverlässig sein mußten, weil nicht ermittelt werden konnte, 
ob sie die Kosten deckten und im normalen Handelsverkehr üblich 
waren. 
(26) Während der Nachprüfung in den Betrieben des Unternehmens wurden neue 
Kostenzahlen vorgelegt, die jedoch sehr stark von den ersten Angaben 
abwichen. 
(27) In dieser Hinsicht weist die Kommission darauf hin, daß die Antworten 
auf den Fragebogen und wichtige Berichtigungen dazu unbedingt 
innerhalb der vorgesehenen angemessenen Frist vorgelegt werden 
müssen, da erhebliche Vorarbeiten und eine Auswertung der Antworten 
notwendig sind, bevor die Untersuchungsbehörden eine Überprüfung in 
den Betrieben vornehmen. Im vorliegenden Fall jedoch versuchte die 
Kommission, die während des Besuchs in den Betrieben des Unternehmens 
vorgelegten neuen Informationen zu überprüfen. Die Tatsache, daß 
diese während des KontrolIbesuchs erteilt wurden, und die verwirrende 
Art der widersprüchlichen Informationen verhinderten jedoch eine 
ordnungsgemäße Ermittlung und Nachprüfung der tatsächlichen Kosten. 
Die Kommission war daher der Auffassung, daß die Angaben des Unter­
nehmens weitgehend falsch und irreführend waren und die Untersuchung 
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erheblich behinderten. Die Kommission war dementsprechend nicht in 
der Lage, den Normalwert für dieses Unternehmen anhand der erteilten 
Informationen zu ermitteln, und stützte ihre Feststellungen gemäß 
Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe (b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf 
die verfügbaren Fakten (siehe Randnummer 63). 
(28) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
2. Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Preise im Export­
land 
(29) Im Falle der übrigen japanischen Hersteller wurden die Inlands­
verkäufe für die Ermittlung des Normalwertes als hinreichend 
repäsentativ angesehen, da sie nach den Feststellungen der Kommission 
5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft überstiegen. 
Die meisten Modelle wurden auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden 
Mengen und zu Preisen verkauft, die eine Deckung aller angemessen 
aufgeschlüsselten Kosten im normalen Handelsverkehr auf dem 
japanischen Inlandsmarkt ermöglichten. Der Normalwert wurde daher für 
diese Modelle anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise 
abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die direkt mit den 
Verkäufen von REWS zusammenhingen, ermittelt. 
Selektiver Normal wert 
(30) Drei japanische Hersteller beantragten, daß zwischen den Kategorien 
ihrer unabhängigen Abnehmer auf dem Inlandsmarkt eine Unterscheidung 
getroffen und der Normalwert selektiv auf der Grundlage der gewogenen 
durchschnittlichen Preise ihrer Verkäufe an eine dieser Abnehmer­
kategorien - angeblich Vertriebsunternehmen oder Händler - ermittelt 
werden sollte, die ihrer Auffassung nach die am ehesten geeignete 
Handelsstufe für den Vergleich mit ihren Exportverkäufen darstellte. 
Sie behaupteten vor allem, diese besondere Abnehmerkategorie hätte 
andere Funktionen als die anderen unabhängigen Abnehmer, die sich in 
der Dimension und der Art der anfallenden Kosten, den verkauften 
Mengen und dem Preisgefüge widerspiegelten. 
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(31) In diesem Zusammenhang läßt sich nach der üblichen Praxis der 
Gerneinschaftsinstanzen eine bestimmte Handelsstufe nur in ange­
messener Weise identifizieren, wenn Beweise für alle maßgeblichen 
Faktoren wie Funktionen des Verkäufers und des Käufers, Vereinbarkeit 
der Mengen, Kosten und Preise auf der fraglichen Vertriebsstufe im 
Vergleich zu anderen Stufen vorgelegt werden. 
Bei der Identifizierung einer besonderen Abnehmerkategorie sind vor 
allem ihre Stellung in dem Vertriebssystem auf dem betreffenden Markt 
und die Frage zu klären, ob dieser Vergleich darüber Aufschluß geben 
kann, daß nur diese Kategorie mit den Einführern verglichen werden 
sollte, die eine ähnliche Stellung in dem Vertriebssystem des Export­
marktes innehaben. 
(32) Ein japanischer Hersteller behauptete, seine Verkäufe erfolgten über 
drei Vertriebskanäle und in seinem Fall sollten bei dem Normal wert 
die Verkäufe an Abnehmer zugrunde gelegt werden, die Vertriebs­
funktionen haben, was nur in einem Vertriebskanal der Fall sei. 
Im Falle eines dieser drei Vertriebskanäle bestätigten ein Unter­
schied in den verkauften Mengen und ein eindeutiger Unterschied in 
Kosten und Preisen, die die andersartigen Funktionen der Abnehmer­
kategorie innerhalb dieses Vertriebskanals im Vergleich zu den 
anderen unabhängigen Abnehmern widerspiegelten, daß die Verkäufe über 
den fraglichen Vertriebskanal auf einer anderen Handelsstufe 
erfolgten als die Verkäufe an andere Abnehmerkategorien und an die 
Abnehmerkategorien, an die die Exporte gingen. Außerdem untermauerten 
die vorgelegten Beweise zu dem Vertriebskanal auf dem betreffenden 
Markt die Behauptungen dieses Herstellers zu den Funktionen der 
Abnehmer. 
(33) Im Falle der beiden anderen Vertriebskanäle dieses Ausführers stellte 
die Kommission fest, daß sich die Mengen, die Verkaufskosten und die 
in Rechnung gestellten Preise in dem einen Vertriebskanal nicht 
eindeutig von denjenigen in dem anderen unterschieden. 
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Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß in diesen beiden Ver­
triebskanälen keine besonderen und klar unterscheidbaren Abnehmer­
kategorien identifiziert werden konnten. Der Normalwert wurde daher 
für diesen Hersteller selektiv auf der Grundlage des gewogenen 
Durchschnitts der Inlandspreise seiner Verkäufe in diesen Kanälen 
ermittelt, die für den Vergleich mit den Exportverkäufen als am 
ehesten geeignet angesehen wurden. 
(34) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
(35) Im Zusammenhang mit dem Antrag eines der anderen japanischen 
Hersteller stellte die Kommission fest, daß die Angaben in dem 
Fragebogen irreführend waren. Danach erfolgten angeblich nur in einem 
Vertriebskanal die Verkäufe an Vertriebsunternehmen/Händler, und das 
Unternehmen beantragte, der Normalwert sollte selektiv auf der 
Grundlage dieser Verkäufe ermittelt werden. Während der Überprüfung 
wurde jedoch festgestellt, daß die Verkäufe in einem zweiten 
Vertriebskanal ebenfalls an derartige Abnehmer gingen. 
Der Antrag wurde daher abgelehnt, da der Normalwert sich auf alle 
Verkäufe an die gleiche Kategorie unabhängiger Abnehmer stützen 
mußte. 
(36) Das Unternehmen behauptete ferner, daß in diesem anderen Ver­
triebskanal ein geringer Anteil der Verkäufe an Endabnehmer ging, und 
beantragte, daß diese ausgeschlossen werden, da sie auf einer anderen 
Handelsstufe als die Exportverkäufe getätigt worden wären. Der 
Hersteller konnte jedoch keine entsprechenden Mengen, Kosten und 
Preise in den einzelnen Vertriebskanälen nachweisen. Die Beweise, die 
für einige dieser Faktoren für die fragliche Abnehmerkategorie 
beigebracht wurden, zeigten, daß diese weitgehend die gleichen waren 
wie in den anderen Kategorien, die angeblich verschieden waren. 
14 
(37) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die vorgelegten, oft 
widersprüchlichen Beweise nicht ausreichten, um zu zeigen, daß die 
Verkäufe an besondere und eindeutig unterscheidbare Abnehmerkatego­
rien gingen oder daß eine einzige dieser angeblich verschiedenen 
Kategorien sich für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen besser 
eignete als sämtliche Inlandsverkäufe. Der Normaiwert wurde folglich 
auf der Grundlage sämtlicher Verkäufe an unabhängige Abnehmer 
ermi tte11. 
(38) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
(39) Der dritte japanische Hersteller beantragte während der Überprüfung, 
daß bei dem Normalwert lediglich die Inlandsverkäufe an Vertriebs­
unternehmen/Händler zugrunde gelegt werden. Dieser Antrag wurde 
jedoch durch keinerlei Beweise für Unterschiede bei den Kosten und 
Preisen dieser Verkäufe untermauert und daher abgelehnt. 
(40) Der Normalwert stützte sich im Falle dieses Herstellers daher auf den 
gewogenen Durchschnitt der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in Japan. 
(41) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
Verkäufe an verbundene Unternehmen 
(42) Einer der japanischen Hersteller beantragte ferner, der Normalwert 
sollte anhand seiner Verkäufe an verbundene Vertriebsunternehmen 
ermittelt werden, d.h. anhand der Transferpreise gemäß Artikel 2 
Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und nicht anhand der 
Preise, die diese verbundenen Unternehmen unabhängigen Abnehmern in 
Rechnung stelI ten. 
(43) Die Kommission stellte fest, daß dieser Hersteller die Vermarktung 
seiner Produktion in Japan auf das Fertigungsunternehmen, das 
unmittelbar an Vertriebsunternehmen oder Händler verkaufte, die 
Verkaufsabteilung des Fertigungsunternehmens und zwei verbundene 
Verkaufsgesellschaften, die an Endabnehmer verkauften und die der 
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Hersteller finanziell kontrollierte, aufgeteilt hatte. Die Verkaufs­
funktionen der einzelnen Unternehmen der Gruppe unterschieden sich 
nicht wesentlich voneinander. Die Trennung von Fertigung und Verkauf 
innerhalb einer Gruppe ist das Ergebnis interner Vereinbarungen und 
ändert nichts an der Tatsache, daß die Gruppe eine einzige 
Wirtschaftseinheit darstellt, die in dieser Weise Tätigkeiten 
organisiert, die in anderen Fällen von einer Rechtseinheit ausgeführt 
werden können. 
(44) Ein anderer Hersteller, der alle Inlandsverkäufe über eine verbundene 
Verkaufsgesellschaft abwickelte, beantragte, der Normaiwert solle 
sich in seinem Fall nicht auf die Preise, die seine Verkaufsges­
ellschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellt, sondern auf die 
Produktionskosten ausschließlich Vertriebs-, Verwaltungs- und 
sonstige Gemeinkosten der Verkaufsgesellschaft stützen. Die Kommis­
sion stellte jedoch fest, daß letztere Funktionen erfüllte, wie unter 
Randnummer 43 dargelegt, und folglich ebenfalls eine Wirtschafts­
einheit mit dem Fertigungsunternehmen bildete. 
(45) In beiden Fällen wurden folglich im Einklang mit der von der Recht­
sprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 
bestätigten Praxis der Kommission die Tätigkeiten und Funktionen der 
verschiedenen Unternehmen der Gruppe als Ganzes behandelt. Der 
Normalwert wurde daher nicht anhand der Transferpreise oder der 
Produktionskosten des Fertigungsunternehmens, sondern anhand der 
Preise ermittelt, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt 
wurden. 
(46) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
3. Rechnerische Ermittlung des Normal wer tes 
(47) Einige auf dem Inlandsmarkt verkaufte Modelle waren gleichartig, 
konnten aber mit den Exportmodellen nicht direkt verglichen werden 
wegen unterschiedlicher technischer Spezifikationen und materieller 
Eigenschaften. Diese Unterschiede ließen sich nicht genau abschätzen 
aufgrund der anderen Fertigungstechnik und der Vielfalt von Kombina­
tionen von Leistungsmerkmalen und Zubehör, die Teil des Produktes 
s ind. 
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(48) Die Kommission sah daher davon ab, den Normalwert für diese Modelle 
anhand der Inlandspreise zu ermitteln, da zu diesem Zweck zahlreiche 
Berichtigungen, die sich auf Schätzungen hätten stützen müssen, 
notwendig gewesen wären, um die Inlandspreise und die Exportpreise 
vergleichbar zu machen. Der Normalwert wurde folglich in diesen 
Fällen rechnerisch ermittelt. 
(49) Die rechnerisch ermittelten Werte stützten sich gemäß Artikel 2 
Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die 
variablen und fixen Material- und Herstellungskosten der Export­
modelle in Japan sowie einen angemessenen Betrag für Vertriebs-, 
Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und Gewinn. 
Der Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten wurde 
anhand der durchschnittlichen Kosten ermittelt, die dem betreffenden 
Hersteller bei seinen Inlandsverkäufen von REWS tatsächlich entstan­
den. Die Gewinnspanne wurde für jeden japanischen Ausführer auf der 
Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller Inlandsverkäufe der 
betreffenden Ware ermittelt. 
(50) Der Rat bestätigt diese Feststellung. 
4. Vergleich 
AI Igemeines 
(51) Die japanischen Exporte in die Gemeinschaft gingen an verschiedene 
Abnehmer in verschiedenen Regionen und zu verschiedenen Preisen. Die 
Ausfuhren wurden daher je Geschäftsvorgang untersucht. 
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhr­
preis je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Arti­
kel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit ange­
messen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, 
soweit der angebliche direkte Zusammenhang dieser Unterschiede mit 
den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen 
werden konnte. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk und 
auf der gleichen Handelsstufe. 
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Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften 
(53) Für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften wurde der Normal­
wert um einen Betrag berichtigt, der einer angemessenen Schätzung des 
Wertes dieser Unterschiede entsprach. 
(54) Der Rat bestätigt diese Feststellung. 
Unterschiede bei den Verkaufskosten 
(55) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden für Unterschiede bei den 
Verkaufskosten wie Kreditbedingungen, Garantien, Kommissionen, Löhnen 
für Verkaufspersonal, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, 
Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten berichtigt, soweit der 
Nachweis erbracht wurde, daß diese Kosten in unmittelbarem Zusammen­
hang mit den betreffenden Verkäufen standen. 
a) Gehälter für Verkaufspersonal 
(56) Bei den Gehältern für im Inlandsverkauf tätiges Personal beantragten 
mehrere japanische Hersteller eine Berichtigung für Gehaltskosten für 
Personal, das zum Teil REWS verkaufte und zum Teil mit Tätigkeiten 
befaßt war, die andere Produkte betrafen. Eine Berichtigung wurde für 
den Anteil der Kosten, die beim Verkauf der entsprechenden Ware 
anfielen, zugestanden. 
Einige der Gehaltskosten, für die Berichtigungen beantragt wurden, 
betrafen Verwaltungs- und Werbetätigkeiten. Die Unternehmen waren 
jedoch nicht in der Lage nachzuweisen, daß diese in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der betreffenden Ware standen. Sie wurden daher als 
Gemeinkosten angesehen, die die Vergleichbarkeit der Preise nicht 
berührten. Die Kommission lehnte folglich den Antrag auf Abzug dieser 
Kosten ab. 
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(57) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
b) Kundendienst 
(58) Einige Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Kundendienst, 
waren aber nicht in der Lage nachzuweisen, daß die Kosten unmittelbar 
mit den einzelnen Verkäufen der betreffenden Ware zusammenhingen. 
Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß diese Kosten als 
Gemeinkosten anzusehen waren, für die nach Artikel 2 Absatz 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine Berichtigung vorgenommen werden 
kann. Dieser Antrag wurde daher von der Kommission abgelehnt. 
(59) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
c) Kred i tbed i ngungen 
(60) Die Kommission nahm Berichtigungen für Kundenkredite vor, soweit 
nachgewiesen wurde, daß ein festes Zahlungsziel mit dem Käufer zum 
Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart worden war. Mehrere Ausführer 
behaupteten, eine solche Berichtigung für Kreditbedingungen sollte 
auch gewährt werden, wenn kein festes Zahlungsziel vereinbart oder 
wenn ein vereinbartes Zahlungsziel überschritten worden war. In 
diesen Fällen sollten die Kreditkosten auf der Grundlage der normalen 
Zinsen in Japan für kurzfristige Kredite berechnet werden. 
Diese Anträge wurden geprüft, um festzustellen, ob die fraglichen 
Kreditkosten nach Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 2423/88 die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt 
haben konnten. Grundsätzlich kann die Vergleichbarkeit der Preise nur 
durch Faktoren beeinflußt werden, die dem Käufer bei der Kauf­
entscheidung bekannt sind. Kreditzeiträume, die entgegen der üblichen 
Praxis in Japan nicht zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart werden, 
fallen nicht unter diese Kategorie. Außerdem stellte die Kommission 
fest, daß diese Kreditzeiträume je nach Abnehmer erheblich 
variierten. Unter diesen Umständen würden die Gemeinschaftsorgane die 
Anträge normalerweise abgelehnt haben. In diesem Fall jedoch nahm die 
19 -
Kommission entsprechend ihrer Praxis in vorausgegangenen Verfahren 
eine Schätzung für diese Verkäufe auf der Basis eines Zahlungszieis 
von 30 Tagen vor. Dies wurde als das übliche Zahlungsziel angesehen, 
das den Käufern der Ware in dem gleichen Wirtschaftszweig auf dem 
japanischen Markt eingeräumt wurde. 
(61) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen, 
d ) "Inzahlungnahme" 
(62) Ein japanischer Hersteller beantragte eine Berichtigung für die 
Inzahlungnahme, wenn ein Käufer neuer Geräte (im allgemeinen 
Vertriebsunternehmer oder Händler) alte und/oder gebrauchte Geräte in 
Zahlung gab. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß der Wert 
der in Zahlung gegebenen Ware nicht auf der Rechnung erschien. Der 
Hersteller behauptete Jedoch, dies sollte nicht als relevant ange­
sehen werden, da die Inzahlungnahme unmittelbar mit den betreffenden 
Verkäufen zusammenhing und die Verkäufer befugt waren, den Wert der 
in Zahlung gegebenen Geräte direkt von dem in Rechnung gestellten 
Verkaufspreis abzuziehen. Dieser Hersteller beantragte daher, daß 
sein Finanzbeitrag zu den Tätigkeiten seiner Abnehmer als Preis­
nachlaß angesehen und folglich von dem Normalwert abgezogen werden 
sol Ite. 
(63) Die Kommission war Jedoch entsprechend der bisherigen, von der Recht­
sprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bestätig­
ten Praxis der Auffassung, daß es sich bei diesem Beitrag nicht um 
einen Rabatt, sondern in Wirklichkeit um eine Zahlung für einen 
bestimmten Gegenwert handelt. 
Mit dem Marktabzug der in Zahlung gegebenen Geräte wird die Nachfrage 
nach neuen Geräten auf dem höchstmöglichen Stand gehalten. Diese 
höhere Nachfrage begünstigt nicht nur die Preise, sondern auch höhere 
Umsätze und Produktionen, die normalerweise zu höheren Skalenerträgen 
und entsprechend höheren Gewinnen führen dürften. 
- 20 -
Unter diesen Umständen sind die fraglichen "Rabatte" als der Gegen­
wert anzusehen, den der Hersteller dem Marktabzug der alten und/oder 
gebrauchten REWS beimißt. 
Diese Zahlungen wurden daher nicht vom tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preis abgezogen, so daß bei dem Vergleich der volle 
Inlandspreis zugrunde gelegt wurde. 
(64) Der Rat bestätigt diese Feststellung. 
5. Dumpingspannen 
(65) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen der einzelnen japani­
schen Hersteller überstiegen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises 
frei Grenze der Gemeinschaft, 60 %. Nur für Yamato Scales Co. wurde 
eine Dumpingspanne von 15,3 % ermittelt. 
(66) Für die Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren oder deren 
Auskünfte die Kommission nicht verwenden konnte (siehe Randnummer 27) 
sollte die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt 
werden. 
Die Kommission war der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Unter­
suchung die beweiskräftigsten Fakten darstellten und daß es eine 
Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu einer Umgehung der 
Antidumpingmaßnahmen kommen würde, wenn diesen Unternehmen eine 
niedrigere Dumpingspanne zugewiesen würde als die höchste Dumping­
spanne, die für die kooperationswilligen Unternehmen festgestellt 
wurde. 
(67) Der Rat bestätigt diese Feststellung. 
E. Erneute Schädigung 
(68) Im vorliegenden Fall mußte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 prüfen, ob mit dem Auslaufen der 
Maßnahmen erneut eine Schädigung hervorgerufen wird oder droht. 
- 21 -
Zu diesem Zweck war die gegenwärtige Wirtschaftssituation der Gemein­
schaftshersteller und das Verhalten der japanischen Ausführer auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu untersuchen. 
1. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
Gerne i nscha f t smar k t 
(69) Die Dimension des Gemeinschaftsmarktes blieb relativ konstant mit 
135.000 Stück 1988, 140.000 Stück 1989 und erneut 135.000 Stück 1990. 
Produktionskapazität. Auslastungsrate. Lagerbestände 
(70) Die Gemeinschafsproduktion von REWS fiel von 140.000 Stück 1988 auf 
122.000 Stück 1989 und 114.000 Stück 1990. Die Produktionskapazität 
verringerte sich von 181.000 Stück 1988 auf 166.000 Stück 1989 und 
155.000 Stück 1990, so daß auch die Kapazitätsauslastungsrate von 
77 % auf 73 % fiel. 
(71) Die Lagerbestände hielten sich zwischen 1988 und 1990 ständig auf 
einem hohen Stand (mehr als 10 % der gesamten Gemeinschafts­
produktion). 
Absatz und Marktanteil 
(72) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemein­
schaftsmarkt fielen von 113.000 REWS 1988 auf 105.000 Stück 1989 und 
97.000 Stück 1990. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Ge­
meinschaft entwickelte sich wie folgt: 84 % 1988, 75 % 1989 und 72 % 
1990. 
Preisentwicklung 
(73) Im Zusammenhang mit der Preiserosion wurde festgestellt, daß die 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1990 
22 -
im Durchschnitt um fast 6 % zurückgingen. Diese Abwärtstendenz der 
Preise koinzidierte mit einem allgemeinen Preisrückgang bei den 
eingeführten REWS und einer erheblichen Preisunterbietung durch die 
japanischen Importe (siehe Randnummer 78 bis 81). 
Gew i nne 
(74) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft insgesamt seit 1988 nur mäßige finanzielle Ergebnisse 
verzeichnet hatte. Die finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft erhöhten sich 1990 im gewogenen Durchschnitt um 
5,5 %. Ein EG-Hersteller, der in dem gesamten Zeitraum erhebliche 
Verluste machte, stellte die Produktion Ende 1990 ein. 
Beschäftigung und Investitionen 
(75) Zwischen 1988 und 1990 gingen in dem Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft 245 Arbeitsplätze oder 16 % verloren. Die Investitionen wurden 
gekürzt und zwei Betriebe stillgelegt. 
(76) Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
2. Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt 
Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren 
(77) Trotz der geltenden Maßnahmen stiegen die Einfuhren von REWS zu 
Dumpingpreisen aus Japan von 13.000 Stück 1988 auf 17.000 Stück 1989 
und schätzungsweise 19.000 Stück 1990. Der Anteil der japanischen 
Importe am Gemeinschaftsverbrauch erhöhte sich von 9,8 % 1988 auf 
12,1 % 1989 und 14,6 % 1990. 
Preise der gedumpten Einfuhren 
(78) Die Kommission prüfte, ob im Untersuchungszeitraum eine Preis­
unterbietung seitens der japanischen Hersteller vorlag. Zu diesem 
Zweck untersuchte sie die Verkäufe der Exporteure nach sechs Absatz­
märkten in »der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich, Deutschland, 
23 -
Niederlande, Belgien, Frankreich und Griechenland), für die fast 
sämtliche Importe aus Japan bestimmt waren. 
(79) Die Kommission wählte zunächst repräsentative REWS in den verschie­
denen Marktsegmenten (unteres, mittleres und oberes Segment) aus, die 
von den Gemeinschaftsherstellern vermarktet wurden. Die Kommission 
wählte sodann die japanischen Exportmodelle in den gleichen Markt­
segmenten aus, die unmittelbar mit den Modellen der Gemeinschafts­
hersteller vergleichbar waren, so daß keine Berichtigungen für 
technische Unterschiede notwendig waren. 
Die Preise der Modelle wurden je Geschäftsvorgang auf der gleichen 
Handelsstufe verglichen (Vertriebsunternehmen, Händler). 
(80) Dieser Vergleich ergab eine weit gestreute und anhaltende 
Preisunterbietung seitens sämtlicher Exporteure und lag zwischen 20 
und 70 %. 
(81) Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
3. Seh IußfoI gerungen 
(82) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem 
Schluß, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer sehr 
schwierigen Lage befindet, denn er erlitt erhebliche Preiseinbußen, 
die die finanziellen Verluste weiter verschärften und einen Rückgang 
an Marktanteil und Absatz hervorriefen. 
Diese Situation wurde weitgehend dadurch beeinflußt, daß die 
gedumpten Einfuhren einen offenen und transparenten Markt betrafen, 
auf dem die Preise vollauf bekannt waren. Die Preiselastizität und 
die umfangreiche Preisunterbietung beeinflußten daher eindeutig 
Absatz und Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemein­
schaft . 
Aus diesen Gründen konnte der Wirtschaftszweig <ter Gemeinschaft 
leeinen Nutzen aus den geltenden Anti dumpingmaanahmen ziehen. 
- 24 -
(83) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
(84) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten 
Einfuhren die Gemeinschaftshersteller daran gehindert hatten, eine 
gesunde Wirtschaftssituation zurückzugewinnen. 
(85) Dazu behauptete ein Ausführer, die Auswirkungen der gestiegenen 
Billigimporte von REWS aus anderen Ländern, vor allem Singapur, der 
Republik Korea, Taiwan und der Türkei, seien zumindest mitver­
antwortlich für diese schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. 
(86) Die Kommission prüft gegenwärtig die Auswirkungen der Einfuhren von 
REWS aus Singapur und Korea. Selbst wenn festgestellt wird, daß diese 
Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schadeten, ändert 
dies nichts an der Tatsache, daß die gedumpten Exporte aus Japan 
wegen ihrer großen Mengen und besonders niedrigen Preise nach wie vor 
einen wichtigen Faktor darstellen, der die Gemeinschaftshersteller 
daran hinderte, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. 
Im Falle der Einfuhren aus Taiwan stellte die Kommission fest, daß es 
sich bei diesen Waagen meistens um Rechenwaagen handelte, die keine 
gleichartige Ware sind. 
Ferner fanden keine Importe aus der Türkei im Untersuchungszeitraum 
statt. 
(87) Abgesehen davon konnte die Kommission keine anderen Faktoren er­
mitteln, die die schwierige Wirtschaftslage der Gemeinschaftsher­
steller erklären konnten. Denn weder fanden umfangreiche Importe aus 
anderen Quellen statt, noch kam es in irgendeiner Weise zu einem 
Nachfragerückgang. 
25 -
(88) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß zwar andere Importe zu 
der Schädigung beigetragen haben konnten, die gedumpten Importe aus 
Japan aber dennoch für sich genommen als eine wichtige Ursache der 
unbefriedigenden Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
anzusehen sind. 
4. Voraussichtliche Folgen des Auslaufens der Maßnahmen 
(89) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sich 
mit dem Auslaufen der Maßnahmen die Situation der EG-Hersteller 
verschlechtern würde. 
(90) Denn ohne Maßnahmen ist damit zu rechnen, daß sich die Preis­
unterbietung durch die japanischen Importe verstärken wird. Dies 
hätte für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weitere Markt­
ante i le inbußen zur Folge und würde seine Verkäufe nachteilig 
beeinflussen. 
(91) In diesem Zusammenhang verdienen zwei Faktoren besondere Beachtung. 
Auf der einen Seite haben die japanischen Hersteller kürzlich ihre 
Produktionskapazität ausgeweitet, auf der anderen Seite ist auf dem 
Gemeinschaftsmarkt gegenwärtig eine Rezession zu beobachten. Dies 
führt zu dem Schluß, daß der Druck der gedumpten japanischen Importe 
wahrscheinlich anhalten wird und daß die EG-Hersteller heute auf 
diese Praktiken noch empfindlicher reagieren als in vorausgegangenen 
Jahren. 
(92) Unter diesen Umständen ist eindeutig damit zu rechnen, daß dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Auslaufen der Antidumping-
maßnahmen eine bedeutende Schädigung durch die gedumpten Importe 
verursacht wird. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß diese 
Maßnahmen nicht auslaufen dürfen, aber entsprechend den Fest­
stellungen zu den Dumpingpraktiken und der Wirtschaftslage der 
Gemeinschaft angepaßt werden sollten. 
(93) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
- 26 -
F. Interesse der Gemeinschaft 
(94) Im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft erinnert der Rat 
daran, daß er bereits in dem Ausgangsverfahren zu dem Schluß gekommen 
war, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung des 
schadensverursachenden Dumping erforderlich waren. Nach Auffassung 
der Kommission hat sich an dieser Situation in der Folge im wesent­
lichen nichts geändert. Dies gilt insbesondere für die nachteiligen 
Auswirkungen, die der Fortfall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
für die Zulieferindustrie hätte, denn REWS erfordern immer mehr 
Spitzentechnologie, und jeder Verlust an technischem Know-how im 
REWS-Sektor würde einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in dem 
gesamten Blektroniksektor bedeuten. 
(95) Die Kommission erkennt zwar an, daß die Aufrechterhaltung von 
Antidumpingmaßnahmen weiterhin das Preisniveau der betroffenen 
Ausführer in der Gemeinschaft und damit auch in gewisser Weise die 
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte beeinflussen wird, daß diese 
Maßnahmen aber normale und faire Marktbedingungen wieder herstellen 
sollen. Außerdem soll mit der Beseitigung der durch Dumpingpraktiken 
erworbenen unfairen Vorteile der weitere Niedergang des Wirtschafts­
zweigs der Gemeinschaft verhindert und dazu beigetragen werden, den 
Verbrauchern nach wie vor eine möglichst breite Produktpalette zu 
bieten. 
(96) Die Endabnehmer, bei denen es sich durchweg um Unternehmen handelt, 
werden eine gewisse Preiserhöhung in Kauf nehmen müssen, da die 
gegenwärtigen Billigpreise das Ergebnis eines unfairen Wettbewerbs­
verhaltens waren. Sie können folglich nicht erwarten, weiterhin 
Vorteile aus solchen Praktiken zu ziehen. 
(97) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß im Interesse der Gemein­
schaft Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Schädigung und einer 
weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage der Gemeinschaftsher­
steller getroffen werden müssen. 
- 27 
(98) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
G. Höhe des Zolls 
(99) Bei der Berechnung des Zollbetrags, der notwendig ist, damit der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gesunde Ertragslage zurück­
gewinnt, mußte die Kommission berücksichtigen, daß der gesamte 
Wirtschaftszweig nicht rentabel ist. 
Dementsprechend müssen die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Preise so weit zu erhöhen, 
daß sie seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn 
ermöglichen. 
Angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde 
festgestellt, daß bei normalen Marktbedingungen und unter Berück­
sichtigung des langfristigen Investitionsbedarfs ein Verkaufsertrag 
von 10 % als ein angemessenes Minimum anzusehen war. 
(100) Bei der Ermittlung des Betrags, um den die japanischen Hersteller 
ihre Preise anheben müßten, damit der Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft den vorgenannten Verkaufsertrag erzielen kann, gliederte die 
Kommission die besonders repräsentativen REWS der Gemeinschafts­
hersteller in drei Segmente (siehe Randnummer 16), berechnete für 
jedes Segment einen gewogenen Durchschnittspreis ab Werk (siehe 
Randnummer 49) und verglich diese Preise mit dem gebührend berich­
tigten Frei-Grenze-Preis gleichartiger japanischer Exportmodelle. Die 
Differenz zwischen diesen Preisen ergibt die Preiserhöhung frei 
Grenze der Gemeinschaft, die zur Verhinderung der nachteiligen 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren als notwendig angesehen wird. 
(101) Abgesehen von einem Unternehmen waren diese Preiserhöhungen erheblich 
niedriger als die festgestellten Dumpingspannen und bestimmen daher 
gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Höhe 
der Antidumpingzölle. Für letzteres Unternehmen ist der Zoll auf der 
Höhe der Dumpingspanne festzusetzen. 
- 28 
(102) Dementsprechend sind folgende Zollsätze einzuführen: 
Tokyo Electric Co. Ltd. 22,5 % 
Ishida Scales Mfg. Ltd. 31,6 % 
Teraoka Seiko Co. Ltd. 22,6 % 
Yamato Scales Co. Ltd. 15,3 % 
(103) Im Falle der Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, 
sollten nach Auffassung der Kommission die Zölle gemäß Artikel 7 
Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der 
Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden. Die Untersu­
chungsergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage 
angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, und es 
würde eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls geschaffen, wenn der 
Zoll für diese Hersteller niedriger wäre, als der höchste Zoll, der 
zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist, dass sind 31,6 %. 
(104) Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
H. Vorherige Verordnungen 
(105) Die Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 und die Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 
sind folglich aufzuheben. 
I. Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung des Zolls 
(106) Mit Beschluß Nr. 88/398/EWG nahm die Kommission eine Verpflichtung 
von TEC (UK) Ltd. für bestimmte elektronische Waagen an, die in der 
Gemeinschaft montiert wurden. 
(107) Nach den regelmäßigen und ausführlichen Informationen des 
betreffenden Unternehmens hat nach Auffassung der Kommission seit der 
Annahme dieser Verpflichtung keine Umgehung stattgefunden. Unter 
diesen Umständen sollte der Beschluß Nr. 88/398/EWG aufgehoben 
werden -
29 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel des KN-
Codes 8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50*10) mit Ursprung in Japan 
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz beträgt 31,6 % (TARIC-Zusatzcode 8697) des Nettopreises 
frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Eine Ausnahme bilden die 
elektronischen Waagen für den Einzelhandel, die von folgenden 
Unternehmen hergestellt werden, für die nachstehende Zollsätze 
gelten: 
Tokyo Electric Co. Ltd., Tokyo 22,5 % 
(TARIC-Zusat zcode 8694) 
Teraoka Seiko Co. Ltd., Tokyo 22,6 % 
(TARIC-Zusatzcode 8695) 
Yamato Scales Co. Ltd., Akashi 15,3 % 
(TARIC-Zusatzcode 8696) 
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 2865/85, die Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 
und der Beschluß 88/398/EWG werden aufgehoben. 
4. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden ZolIbestimmungen maß­
gebend. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

- 30 -ISSN 0254-140 
KOM(93) 87 endg 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-93-108-DE-C 
ISBN 92-77-53519-9 
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg