KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.06.1995 
KX)M(95) 271 endg 
94/0112 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Interoperabilität des europäischen 
Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) vom 19. Januar 
1995 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Interoperabilität des 
europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes hat die Kommission gemäß Arti­
kel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages beschlossen, ihren vorgenannten Vorschlag 
zu ändern. 
Die Kommission hat die Änderungen zu folgenden Aspekten akzeptiert : 
- schrittweise Herbeiführung der Interoperabilität des gesamten europäischen 
Eisenbahnnetzes und Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften 
über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnnetzes in Europa, 
was sowohl der Eisenbahnindustrie als auch den Eisenbahnunternehmen 
zugute kommen soll (Änderungen 1 und 2); 
- Suche nach technischen, betrieblichen und/oder administrativen Lösungen 
um - zum Nutzen der Kunden - den schnellen Güterverkehr ebenfalls auf 
dem europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetz abwickeln zu können 
(Änderung 3); 
- Vernetzung der Fahrkartenausgabe-, Reservierungs- und Informationssyste­
me, damit die Fahrgäste zum gesamten europäischen Hochgeschwindig­
keitsbahnnetz leichten Zugang haben (Änderung 4); 
- deutlichere Trennung der benannten Stelle von dem für sie arbeitenden 
Personal mittels einer Umformulierung der betreffenden Bestimmung (Än­
derung 9); 
- autonome Rechtsstellung der benannten Stellen, um so deren Pflicht zu Un­
parteilichkeit und Unabhängigkeit zu unterstreichen (Änderung 10); 
- regelmäßiger Bericht, mit dessen Hilfe sich Parlament und Rat über die 
Fortschritte bei der Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindig­
keitsbahnnetzes auf dem laufenden halten können (Änderung 12). 
(2) Dok. PE 186.411 - A4-0097/94 vom 19.1.1995. 
-4-
Folgende Änderungen hat die Kommission jedoch abgelehnt : 
- ausdrückliche Einbeziehung in die Richtlinie der nicht der Gemeinschaft an­
gehörenden europäischen Staaten, insbesondere der Schweiz und der Län­
der Mittel- und Osteuropas (Änderung 5). 
Die Kommission erkennt die Bedeutung eines wirklich transeuropäischen 
Netzes, das nicht an den Grenzen der Union endet, durchaus an; die ent­
sprechenden Fragen müssen jedoch in bilateralen bzw. multilateralen Über­
einkünften geregelt werden. Unabhängig von der Richtlinie sind Verhand­
lungen auch bereits aufgenommen oder zumindest geplant; die Schweiz ist 
im übrigen an den Arbeiten zur Formulierung der in der Richtlinie vorgese­
henen technischen Interoperabilitätsspezifikationen schon in vollem Umfang 
beteiligt; 
- Angleichung der Ausbildungs- und Qualifikationsanforderungen an das Per­
sonal der Hochgeschwindigkeitszüge. Da Fragen der Ausbildung und Schu­
lung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, liefe eine solche Harmo­
nisierung dem Subsidiaritätsprinzip zuwider (Änderungen 7 und 8); 
- Hochgeschwindigkeitszugsysteme und die sie betreibenden Bahnen. In der 
Richtlinie dürfen auf keinen Fall Eigennamen von Unternehmen oder Fahr­
zeugbezeichnungen genannt werden (Änderung 13). 
-3-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Interoperabilität des europäischen 
Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Erwägung 1a (neu) 
Zur Verwirklichung der Idee eines Euro­
pas der Bürger stellt diese Richtlinie 
einen ersten Schritt auf dem Weg zur 
Interoperabilität des gesamten europäi­
schen Eisenbahnnetzes dar. 
II. Erwägung 3a (neu) 
Im April 1994 legte die Kommission 
einen Vorschlag für eine Entscheidung 
des Europäischen Parlaments und des 
Rates über gemeinschaftliche Leitlinien 
für den Aufbau eines transeuropäischen 
Verkehrsnetzes <1> vor, der auch Netz­
schemata für das konventionelle Eisen­
bahnnetz enthält. Die Kommission wird 
daher nach Inkrafttreten dieser Entschei­
dung auch Vorschläge für die Inter­
operabilität des konventionellen Eisen­
bahnnetzes vorlegen, um insbesondere 
den grenzüberschreitenden Regionalver­
kehr zu erleichtem. 
<1> KOM (94) 0106 vom 7.4.1994. 
-4-
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
III. Erwägung 5 
Voraussetzung für den öffentlichen Be­
trieb von Hochgeschwindigkeitszügen 
sind einheitliche Infrastruktur- und Fahr­
zeugkennwerte. Von dieser Kompatibilh 
tat hängen das Leistungs-, Sicherheits­
und Qualitätsniveau der angebotenen 
Verkehrsdienste sowie deren Kosten a^ 
Auf der Kompatibilität beruht vor allem 
die Interoperabilität des europäischen 
Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes. Voraussetzung für den kommerziellen 
Betrieb von Hochgeschwindigkeitszügen 
sind einheitliche Infrastruktur- und Fahr­
zeugkennwerte. Von dieser Kompatibili­
tät hängen das Leistungs-, Sicherheits­
und Qualitätsniveau der angebotenen 
Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab; 
hierauf beruht vor allem die Interopera­
bilität des europäischen Hochgeschwin­
digkeitsbahnnetzes. Zwar ist dieses 
Netz in erster Linie für den Personen­
verkehr konzipiert, jedoch sollen schritt­
weise auch Möglichkeiten gefunden wer-
den. die den schnellen Güterverkehr auf 
den Hochgeschwindigkeitsstrecken er-
lauben. 
IV. Erwägung 5a (neu) 
Die Fahrgäste müssen zu dem gesam­
ten europäischen Hochgeschwindig-
keitsbahnnetz leichten Zugang haben. 
Daher sollte die Interoperabilität der 
Fahrkartenausgabe-, Reservierungs­
und Informationssysteme des europäi­
schen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes 
sichergestellt werden. 
V. Artikel 24 (neu) 
Alle zwei Jahre berichtet die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem 
Rat über die Fortschritte bei der Herbei­
führung der Interoperabilität des euro­
päischen Hochgeschwindigkeitsbahnnet­
zes. 
-5-
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
VI. Artikel 25 (vormals Artikel 24) 
Diese Richtlinie tritt 21 Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie wird am 21. Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
VII. Anhang VIII Ziffer 2 
Die Stelle und das mit der Prüfung 
beauftragte Personal müssen die 
Prüfung mit größter Gewissen­
haftigkeit und fachlicher Eignung 
durchführen und frei von jedem 
Druck und von jeder vor allem 
finanziellen Einflußnahme auf ihre 
Beurteilung oder die Ergebnisse 
ihrer Prüfung insbesondere von 
Personen oder Personengruppen 
sein, die an den Prüfungsergeb­
nissen interessiert sind. Das mit der Prüfung beauftragte 
Personal muß die Prüfung mit 
größter Gewissenhaftigkeit und 
fachlicher Eignung durchführen 
und frei von jedem Druck und von 
jeder vor allem finanziellen Einfluß­
nahme auf seine Beurteilung oder 
die Ergebnisse seiner Prüfung ins­
besondere von Personen oder 
Personengruppen sein, die an den 
Prüfungsergebnissen interessiert 
sind. 
VIII. Anhang VIII Ziffer 3 (neu) 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
dafür zu sorgen, daß die im Sinne 
dieses Anhangs benannten Stellen 
im Hinblick auf Vorstand, Leitung, 
Verwaltung und interne verwal­
tungsmäßige wirtschaftliche und 
buchführungsmäßige Kontrolle 
eine unabhängige Rechtsstellung 
besitzen. 
-6-
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
IX. Anhang VIII Ziffer 4 (vormals Ziffer 3) 
Die Stelle muß über die personel­
len und materiellen Voraussetzun­
gen für die angemessene Erfüllung 
der technischen und administrati­
ven Aufgaben verfügen, die mit 
der Durchführung der Prüfungen 
verbunden sind, und Zugang zu 
den Geräten haben, die für außer­
gewöhnliche Prüfungen erforder­
lich sind. 4 Die Stelle muß über die personel­
len und materiellen Voraussetzun­
gen für die angemessene Erfüllung 
der technischen und administrati­
ven Aufgaben verfügen, die mit 
der Durchführung der Prüfungen 
verbunden sind, und Zugang zu 
den Geräten haben, die für außer­
gewöhnliche Prüfungen erforder­
lich sind. 
X. Anhang VIII Ziffer 5 (vormals Ziffer 4) 
4^ Das mit den Prüfungen beauftrag­
te Personal muß über 
- eine gute Fach- und Berufsaus­
bildung, 
- eine ausreichende Kenntnis 
der Vorschriften für die von ihm 
durchzuführenden Prüfungen 
und eine ausreichende prak­
tische Erfahrung auf diesem 
Gebiet, 
- die erforderliche Befähigung 
zur Ausfertigung von Beschei­
nigungen, Protokollen und Be­
richten über die durchgeführten 
Prüfungen 
verfügen. 5^ Das mit den Prüfungen beauftrag­
te Personal muß über 
- eine gute Fach- und Berufsaus­
bildung, 
- eine ausreichende Kenntnis 
der Vorschriften für die von ihm 
durchzuführenden Prüfungen 
und eine ausreichende prak­
tische Erfahrung auf diesem 
Gebiet, 
- die erforderliche Befähigung 
zur Ausfertigung von Beschei­
nigungen, Protokollen und Be­
richten über die durchgeführten 
Prüfungen 
verfügen. 
-7-
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
XL Anhang VIII Ziffer 6 (vormals Ziffer 5) 
Die Unabhängigkeit des mit der 
Prüfung beauftragten Personals 
muß gewährleistet sein. Die Ver­
gütung jedes Prüfers darf sich 
weder nach der Zahl der von ihm 
durchgeführten Prüfungen noch 
nach den Ergebnissen dieser Prü­
fungen richten. Die Unabhängigkeit des mit der 
Prüfung beauftragten Personals 
muß gewährleistet sein. Die Ver­
gütung jedes Prüfers darf sich 
weder nach der Zahl der von ihm 
durchgeführten Prüfungen noch 
nach den Ergebnissen dieser Prü­
fungen richten. 
XII. Anhang VIII Ziffer 7 (vormals Ziffer 6) 
Die Stelle muß eine Haftpflicht­
versicherung abschließen, es sei 
denn, daß der Mitgliedstaat auf­
grund seiner eigenen Rechtsvor­
schriften haftet oder die Prüfungen 
selbst durchführt. Die Stelle muß eine Haftpflicht­
versicherung abschließen, es sei 
denn, daß der Mitgliedstaat auf­
grund seiner eigenen Rechtsvor­
schriften haftet oder die Prüfungen 
selbst durchführt. 
XIII. Anhang VIII Ziffer 8 (vormals Ziffer 7) 
7. Das Personal der Stelle ist (außer 
gegenüber den zuständigen Ver­
waltungsbehörden des Staates, in 
dem es seine Tätigkeit ausübt) bei 
allen Tatsachen, die es bei der 
Durchführung seiner Aufgaben im 
Rahmen dieser Richtlinie oder 
einer innerstaatlichen Vorschrift 
zur Umsetzung dieser Richtlinie 
erfährt, durch das Berufsgeheim­
nis gebunden. Das Personal der Stelle ist (außer 
gegenüber den zuständigen Ver­
waltungsbehörden des Staates, in 
dem es seine Tätigkeit ausübt) bei 
allen Tatsachen, die es bei der 
Durchführung seiner Aufgaben im 
Rahmen dieser Richtlinie oder 
einer innerstaatlichen Vorschrift 
zur Umsetzung dieser Richtlinie 
erfährt, durch das Berufsgeheim­
nis gebunden. 
-8-
BSN 0236-2383 
KOM(95) 271 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-95-292-DE-C 
TSBN 92-77-90446-1 
Amt für amtliche VciöfTcnÜichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3