Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 findet der Anpassungssatz nur auf Direktzahlungen Anwendung, die 2000 EUR überschreiten. In Kroatien werden die Direktzahlungen im Kalenderjahr 2017 schrittweise eingeführt. Deshalb wird die Haushaltsdisziplin in diesem Mitgliedstaat nicht angewendet.

Da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, an die Betriebsinhaber auch noch verspätete Zahlungen außerhalb der für die Direktzahlungen vorgeschriebenen Zahlungsfristen zu tätigen, und da der Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin in den einzelnen Kalenderjahren unterschiedlich ist, sollten die den Betriebsinhabern zu gewährenden Direktzahlungsbeträge nicht in unterschiedlicher Weise von der Haushaltsdisziplin betroffen sein, je nachdem, wann die Zahlung von den Mitgliedstaaten an die Betriebsinhaber geleistet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sollte der Anpassungssatz daher nur für die im Kalenderjahr 2017 eingereichten Beihilfeanträge und unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Betriebsinhaber auf die den Betriebsinhabern zu gewährenden Direktzahlungsbeträge Anwendung finden.

Damit dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf die Erzeugung oder die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, eine Unterstützung gewährt werden kann, sollte eine Krisenreserve gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik gekürzt werden. In Artikel 25 der genannten Verordnung ist festgelegt, dass sich der Gesamtbetrag der Reserve für Krisen im Agrarsektor auf 2800 Mio. EUR, bestehend aus gleichen Jahrestranchen in Höhe von jeweils 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) für den Zeitraum 2014-2020, beläuft und in Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens eingestellt wird. Der Betrag der in den Entwurf des Haushaltsplans 2018 der Kommission aufzunehmenden Reserve beläuft sich auf 459,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Dieser Betrag ergibt sich durch eine Kürzung der Direktzahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Neben der Bestimmung des mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Anpassungssatzes bietet Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 der Kommission zudem die Möglichkeit, aufgrund neuer Erkenntnisse Durchführungsrechtsakte zur Anpassung dieses Satzes zu erlassen. Wenn die Kommission im Oktober 2017 das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2018 ausarbeiten wird, wird sie ihre Prognosen für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen überprüfen und gegebenenfalls bis zum 1. Dezember 2017 eine Änderung des Anpassungssatzes vornehmen.

2017/0068 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ―

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, muss gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Reserve gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung gekürzt werden.

(2) Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein Anpassungssatz für die Direktzahlungen festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden.

(3) Der Betrag der Reserve für Krisen im Agrarsektor, der in den Entwurf des Haushaltsplans 2018 der Kommission aufgenommen werden soll, beläuft sich auf 459,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Um diesen Betrag abzudecken, muss das Verfahren der Haushaltsdisziplin auf die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017 angewendet werden.

(4) Die vorläufigen Prognosen für die im Entwurf des Haushaltsplans 2018 der Kommission festzusetzenden Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben deuten darauf hin, dass es keiner weiteren Haushaltsdisziplin bedarf.

(5) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich des Anpassungssatzes spätestens am 31. März des Kalenderjahres, für das diese Anpassung gilt, einen Vorschlag vorlegen.

(6) Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr (N) einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr (N+1) fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.

(7) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen geltende Anpassungssatz nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen anzuwenden, die im betreffenden Kalenderjahr 2000 EUR überschreiten. Außerdem gilt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgrund der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen der Anpassungssatz für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022. Deshalb sollte der in der vorliegenden Verordnung festzusetzende Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesem Mitgliedstaat gelten.

(8) Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission den mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Anpassungssatz bis zum 1. Dezember 2017 anpassen, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen —