ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)95
Vol.1972/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)95 endg.
Brüssel,den1.Februar1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurBestimmungderEmpfänger,derBedingungenfürdieGewährungundder
SätzederEntschädigung fürbesondersbeschwerliche ArbeitengemäßArti­
kel100desStatuts
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)95endg.

BEGRÜNDUNG
InderVerordnung Nr.4/63/EURATOM DESRATES wurden zumerstBamal dieBedingungen
fürdieGewährung derEntschädigung gemäss Artikel 100desStatuts derBeeilten
festgelegt .
Diese Verordnung unterliegt gegenwärtig tiefgreifenden Änderungen :
Sowerden die Laufenden Arbeiten imRat Uber die beschwerliche Arbeit und die
Arbeit imdurchgehenden Betrieb zurAnnahme neuer diesbezüglicher Vorschriften
imRahmen derobengenannten Verordnimg führen .
Ferner enthält dervorliegende Vorschlag einige Änderungen derBestimmungen gemäss
Artikel 1bis 5dergenannten Verordnung .
Eswerden vorallem folgende Änderungen vorgeschlagen ; v
.1.DieEntschädigung wird nicht mehr nach einem inPunkten ausgedrückten
monatlichen Pauschalbetrag ,sondern nach derZahl dertatsächlich geleisteten
Arbeitsstunden bestimmt ,wobei jede Stunde einer fürdiebetreffende Rubrik
vorgesehenen Punktzahl entspricht .
II.IndenRubriken der einzelnen Arten beschwerlicher Arbeiten sind neue Vorschriften
vorgesehen ,diegegenüber denfrüheren mehr indieEinzelheiten gehen undin
gröherem Masse derRealität entsprechen ,.also dietatsächlich indeneinzelnen
wissenschaftlichen Anlagen geleisteten Arbeiten stärker berücksichtigen ,
III.DieEntschädigung fürArbeiten inUnterdruck wird abgeschafft ,dadafür keine
notwendigkeit vorliegt .Hingegen wird derBegriff derbeschwerlichen Arbeit
inabgeschlossenen Räumen oder beieinem Lärmpegel von .über 75Dezibel neu
vorgesehen .
IndemVorschläge istimeinzelnen folgendes zubemerken .
1.Artikel 1 .
Indieser Vorschrift wird klar undeindeutig derAnwendungsbereich der
Verordnung festgelegt ,indem nurdiewirklich wesentlichen Elemente aufgeführt
werden . ......

Artikel 2
Diese Vorschriften entsprechen grundsätzlich denen derderzeitigen Ver­
ordnung Nr.4/63/Euratom ;dieeinzige sachliche Änderung diebereits im
Rahmen derlaufenden Statutsrevision vorgeschlagen wurde ,betrifft das
Existenzminimum .
Artikel 3Absatz 1
Indiesem Artikel werden die verschiedenen Arten beschwerlicher Arbeiten
aufgeführt .
Erenthält folgende Änderungen gegenüber Artikel 4derursprünglichen
Verordnung :
a)DieEntschädigung wird nach dentarsächlich geleisteten Arbeitsstunden
festgesetzt «;Aufdiese Weise soll eingenauerer und derWirklichkeit
entsprechender Ausgleich geschaffen undeventueller Missbrauch vermeiden
werden .
b)Dieindenverschiedenen Anstalten tatsächlich durchzuführenden Arbeiten
haben eine weitergehende Spezifizierung derbeschwerlichen Arbeiten tuiter
Punkt Ierforderlich gemacht .
c)BeiPunkt IIistdieRubrik "Arbeit inUnterdruck "durch zwei neue Rubriken
betreffend geschlossene Räume bzw .Lärmpegel abeiner bestimmten Stärke
ersetzt unddamit derWirklichkeit ingrösserem Masse Rechnung getragen
worden .
d)BeiPunkt IIIistdieRubrik derArbeiten mitexplosiven Stoffen hinzu­
gekommen ;damit soll derunvermeidlichen nervlichen Belastung bein Umgang
mitdiesen Stoffen Rechnung getragen werden .
Artikel 3Absatz 2
Ohne sich vondentatsächlichen Gegenbenheiten entfernen ,dürfte esineinigen
Fällen einfacher sein ,dieStundenzahl unddamit dieZahl später gegebenen falls
geändert werden müsste .
Artikel 3Absatz 3
DWeAnwendung dasmitdiesem Vorschlag eingeführten neuen Entschädigungssystems
erfordert eine strenge und ständige Kontrolle .
Artikel 4
Dieser Artikel bestimmt dieBestimmungen desArtikels 5derderzeitigen
Verordnung Nr.3/64,nach denen dieindeneinzelnen Rubriken vorgesehen
Entschädigungen nicht gleichzeitig bezogen werden dürfen . /

7.Artikel 5
Diese Bestimmungen sehen eine Höchstgrenze derEntschädigung jeBeamten und
Monat vor .Esistjedoch eine Möglichkeit derAbweichung vondiesen Bestim­
mungen vorgesehen ,wenn vonBeamten inFällen höherer Gewalt (Unfall oder
schwerer Zwischenfall )unter Umständen äusserst beschwerliche verlangt werden#
8.Artikel 6
WieinArtikel 8derVerordnung wird dieAnwendung derneuen Verordnung durch
diese Bestimmung aufBedeinsteten aufZeit ,Hilfskräfte undAtomanlagenbediens -
tete aueged&fcurt .
9.Artikel 7
Dieneue Verordnung ersetzt dieVerordnung 4/63desRates ,diedamit ungUltig
wird .

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
ANLAGE I
STATUTSBEIRAT
STELLUNGNAHME Nr.24/71
des Statutsbeirates
zumdemVorschlag einer Verordnung desRates zurBestimmung derBnßfänger ,
derBedingungen fürdieGewährung undderSätze derEntschädigung fürbesonders
beschwerliche Arbeiten gemäss Artikel 100desStatuts
1.DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften hatdemStatutsbeirat den
Vorschlag füreine Verordnung desRates zurBestimmung derEtapfänger ,der
Bedingungen fürdieGewährung undderSätze derEntschädigung fürbesonders
beschwerliche Arbeiten gemäss Artikel 100desStatuts zurStellungnahme
vorgelegt .
DerStatutsbeirat hatdiesen Vorschlag inseiner 17«Sitzung am22.November
1971 inLuxemburg geprüft .
2.DerStatutsbeirat hatdenVorschlag einer Verordnung desRates inderFassung
derAnlage (l)einstimmig befürwortet .
(l)Siehe Anlage II

Anlage I
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATE S
zurPoctlo xm:iderSrnpf'-inror ,derVoraussetzungen fürdie
Gewährung undderSätze derEntschädigung fürbsonders
beschwerli cheArbeiten %emä33 .Artikel 100 des Statuts
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTUTZT auf dasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften und die
Beschäf tigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
gemäss derVerordnving (EWG ,EURATOM ,EGKS )Nr.259/68desRats vom29*2.1968 (l),
insbesondere aufArtikel 100desStatuts ,
.auf .Vorschlag derKommission ,
nzch Stollunr.nahne desStatut r..jcir-vt g,
inderErwägung ,dess es iler.i Pic,t oblicrfc •,aufGrund desnach Stellung­
nahme desStatutsbeirats vorgelegten Vorschlags derKommission dieEmpfänger ,die
Voraussetzungen fürdieGewährung unddieSätze derEntschädigung festzulegen ,
dieeinigen derinArtikel 92desStatuts desStatuts genannten Beamten zum
Ausgleich fürbesonders beschwerliche Arbeiten gewährt werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die inArtikel $2desStatuts genannten und zurVerrichtung von in
Artikel 3augefUhrten Arbeiten herangezogen Beamten haben Anspruch aufdiein
diesem Artikel vorgesehene Entschädigung .
(1)ABlNr.L56vom4.3.1968 ,S.1

Artikel 2
DieEntschädigung wird inPunkten ausgedrückt .EinPunkt entspricht 0,032 v.II .Oes
Grundgehalts eines Beamten ,derEinganssstufe derBesodungsgruppe D4»Auf
dieEntschädigung wird derfürdieDienstbezüge desEmpfängers geltende Berichti –
gungskoeffizient angewandt .
Artikel 3
Dienachstehende Tabelle enthält eine Übersicht Uber dieArbeiten ,fürdiedie
/sowie
Entschädigung gezahlt wird ,dieZahl derPunkte jetatsächliche Arbeitsstunde .
ArbeitenZahl derPunkte je
tatsächliche :Ar­
beitsstunde für die
Laufbahngruppen
A,B,CundD
1.Personenschutz :
a)Tragen unbequemer Spezialkleidung zumSchutz
gegen Feuer ,Kontaminierung ,Strahlen und
ätzende Stoffe :
1)schwäre Speziallcleidung
2)autonomer Feuerschutzanzug
3)sonstige autonome SchutzanzUge
4)Schutzkleidung mitautonomen Atemgerät
5)sonstige Schutzkleidung mitAtemschutzgerät10
50
34
2
2
II.Arbeitsnlat ?,:
a)abgeschlossene Räume (Werkstätten ,Laboratorien oder Räume
ohne Tageslicht )
b)Lärmpegel vondurchschnittlich über 75Dezibel
c)gefährliche Bereiche ,diedieVerwendung beschwer­
licher Schutzvorrichtungen erfordern s
1)Bergaustollen oder Stollen fürtechnische Zwecke und
Steinbrüche
2)mehr als6müber demBoden befindliche Arbeitsplätze ,die
mitungewöhnlichen Risiken verbunden sind2
2
2
2
5

-3-
III .Art der Arbeit
a)Unter dieser Rubrik kann nach Prüfung durch einen Paritätischen
Ausschuss eine Entschädigung von 2Punkten für jede tatsächliche
Arbeitsstunde mitsehr stark schmutzenden Arbeiten ,wie sieins­
besondere inderAnlage zudieser Verordnung aufgeführt sind ,ge­
währt werden :
b)Arbeiten mitexplosiven Stoffen (Feuerwerker ):
FürBeamte ,diedieindiesem Artikel aufgeführten Arbeiten ausfahren ,
kann derBetrag derEntschädigung vonderAnstellungsbeh'drde pauschal -
festgesetzt werden .
Wird derEntschädigungsbetrag nicht pauschal festgesetzt ,somüssen die
indiesem Artikel genannten Arbeiten unverzüglich inzeitlicher Reihen­
folge aufgezeichnet werden ,umaine stand ?,gaKontrolle zuermiSglichan .
BeiderAufzeichnung sind diedurchgeführten Aufgaben unter Bezug»ahme
attf dieobengenannten Rubriken anzugeben .DieEinzelheiten derDurch –
führungdieser Kontrolle werden vonderAnstel lungsbehtfrde festgelegt .
Artikel 4
enDieEntschädigung fürdie tinter Punkt IderTabelle inArtikel 3renannten
Arbeiten dürfen nicht kumuliert werden ;dasgleiche gilt fürdie
enEntschädigung fürdieunter Punkt IIdieser Tabelle aufgeführten Arbeiten .
.luch dieEntschädigungen fürdieunter Punkt Iund IIIder
/dürfenTabelle genannten Arbeiten nicht gleichzeitig bezogen werden .
Besteht gleichzeitig Anspruch aufmehrere Entschädigungen ,sowird in
Anwendung dervorstehenden Absätze nurdiehöchste dieser Entschädigungen
gezahlt .
Artikel 5
DieEntschädigungen ,dieeinem Beamten aufGrund dieser Verordnung gewährt
werden ,dürfen 1.500 Punkte monatlich nicht überschreiten .BeiUnfällen
oder schweren Zwischenfällen kann dieAnstellungsbehörde vondieser
Vorschrift abweichen .
•/•••

-4
Artikel 6
unT giUentSPreChend fUrUnstete aufZeit ,fürundfUrAtomanlagenbedienstete .
Artikel 7
DieVerordnung Nr.4/63/HW0 ,»desRatavomH.7 .i<« ... ' - / LIÖÖ xiaxs vom M7 , .... I1,7 ,1963Wlrd«itdemInkraftreten
dieser Verordnung ungültig .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am ~mKraft .
Biese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar iu'jedtan Mltgliodstaat .

ANHANG
Liste gemäss Artikel 3
I.DieAnstellungsbeh'örde kann deninArtikel 92desStatuts genannten Beamten ,
dieunter "besonders beschwerlichen Bedingungen "bestimmte Stoffe handhaben
oder mitbestimmten Stoffen arbeiten ,eine Entschädigung gemäss Artikel 3
gewähren .
II.Diese Stoffe sind folgende :
A.ätzende und erstickende Stoffe :
1.Handhabung :
Halogene ,Halogenwasserstoffsäuren (Salzsäure undPlusssäure ),Halogen -
fluoride ;
Schwefelsäure ,Schwefelchlorid ,Ätznatron undÄtzkali ,Ammoniak .
2.technische Arbeiten :
Beizen undPassivieren vonnichtrostenden Stählen undLeichtmetallegie -
rungen inLösungen undmitPasten unter Verwendung vonOxydations –
oder Beizmitteln wieHNO,-HF,H_SO /tKaOH +NaUO ,NaH .3 _2__4,
B.giftige Stoffe :
1.Handhabung :
radioaktive Stoffe ingigtiger Form ;
Beryllium undseine Verbindungen ;Arsen undseine Verbindungen ;Queck­
silber ,seine Verbindungen undAmalgame ;Bleitetraäthyl ;Zyanwasser *-
stoff säure ,Zyanide undAkrylnitril ;Stickstoffoxyd unddioxyd ;Phos­
phor undPhosphorsäureester ;Selen ;Deuteriumoxyd .
2.technische Arbeiten :
Verarbeitung ,Konzentrierung undLagerung radioaktiver Stoffe in
gigtiger Form :
Giessen ,Löten undVerarbeitung vonPIeiundBlei-Antimon -Legierungen
undKadmium -Antimon -Legierungen.
•/•••

C.Leicht entzünddbare und/oder explosive Stoffe
1.Handhabung :
Druckgase :Azetylen ,Sauerstoff ,Methan ,Ethan ,Äthylen undEdelgase ;
flüchtige organische Lösungsmittel wieMethyl –undÄthylalkohol ,Diäthyl –
äther ,Azeton ,Benzol ,Toluol ;Flüssigmetalle wieNatrium ,Kalium ,Schwefel ?
2.technische Arbeiten :
Schweissen unter Argon ;
Reinigung undEntfettung stark verschmutzter Werkstücke mitLösungsmit­
teln wieTrichloräthylen ;
Verwendung organischer Flüssigkeiten wieBiphenyl ,Triphenyle ,Polyphenyle ,
Dowtherm ,high boilers residues ;
Giessen von Parafin und Bitumen .
D.schmutzende Stoffe
1.Handhabung :
pulverförmige Kadmium –,Chrom -,Nickel -,Wismut -,Barium -,Vandium –,
Mangan -Berbingungen undEisenoxyd inPulverform .
2.technische Arbeiten :
Verarbeitung vonGraphit ;
Schmieren vonPumpen undMotoren wieVakuumpumpen ,Umwälzpumpen fürdie
Arbeitsmedien ,Pumpen fürUnterdruckkreisläufe ,Drucklufterzeuger sowie
Entfernen derverbrauchten Schmieröle ausdiesen Pumpen undMotoren ;
Schleifen mitHilfe vonSpezialmitteln ;Arbeiten mitMetallschlacken .
III .Dieser Anhang wird vomRataufVorschlag derKommission nach Massgabe der
wissenschaftlichen undtechnischen Entwicklung geändert .