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Beschluß zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V- Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung,

* in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 (SEK(97)0402 - C4-0197/97),

* in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996(C4-0599/97) ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0289/98),

Betreffend den Gerichtshof

1. merkt an, daß der Haushaltsvoranschlag, insbesondere die Mittelausstattung von Artikel 270, an Zuverlässigkeit zu wünschen übrig ließ; fordert infolgedessen den Gerichtshof auf, die vorbereitenden Arbeiten, insbesondere die finanzielle Vorausschau, in bezug auf die Ausstattung und die Begründungen der verschiedenen Haushaltslinien zu verbessern;

Betreffend den Rechnungshof

2. schlägt dem Rechnungshof vor, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauftragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzubeziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997;

Betreffend den Ausschuß der Regionen

3. bedauert die besondere Lückenhaftigkeit der Informationen in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans VI-B des Gesamthaushaltsplans; fordert den AdR auf, dafür zu sorgen, daß die Angaben betreffend die Ausführung der in seine Zuständigkeit fallenden Mittel transparent, vollständig und präzise dargestellt werden;

4. bedauert die im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Unregelmässigkeiten; nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde, der den Ausgleich der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie die bereits getroffenen oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften betrifft; fordert den Rechnungshof auf, die Zweckmässigkeit und Effizienz der gesamten vorgenannten Maßnahmen zu prüfen;

5. ist besorgt über das Fehlen einer kohärenten Personalpolitik des Ausschusses der Regionen, die zu mehreren Klagen des Personals und Urteilen des Gerichts erster Instanz geführt hat; hält es daher für notwendig, diese Frage im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1999 zu vertiefen ((Siehe Dok. PE 226.669));

6. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1996;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der beratenden Institution zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
7.

vertritt die Auffassung, dass mit dem EU-Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form die Ziele, die sich die Europäische Union in Bezug auf den Klimawandel gesetzt hat, realistischerweise nicht wirksam erreicht werden können; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Bürger eine nachhaltige europäische Initiative benötigen, um die Konsequenzen des Klimawandels zu bewältigen; bedauert die Tatsache, dass die Unterstützung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel im EU-Haushaltsplan nach wie vor sehr begrenzt ist; ist überzeugt, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Finanzmittel angemessen zu erhöhen und zu konzentrieren, um die führende Rolle Europas bei der Bewältigung der Konsequenzen des Klimawandels auszuweiten; ersucht die Kommission, bis 15. März 2009 einen ehrgeizigen Plan für eine angemessene Erhöhung der Mittel zur Bewältigung des Klimawandels vorzulegen, in dem die Einrichtung eines spezifischen „Klimawandel-Fonds“ oder die Schaffung einer einschlägigen Haushaltslinie in Betracht gezogen wird, mit der die Kapazität des Haushalts verbessert würde, diese Probleme, insbesondere durch Maßnahmen zur Begrenzung, Anpassung und Stabilisierung, anzugehen; ist der Ansicht, dass das Emissionshandelssystem ebenfalls als potenzielle Ressource auf EU-Ebene in Betracht gezogen werden sollte;
B.

in der Erwägung, dass die Vorlage eines Berichtigungshaushaltsplans zur Aktualisierung technischer Daten, die zunächst zur Aufstellung des Haushaltsplans dienten, grundsätzlich zu begrüßen ist, um Mittel an den Steuerzahler zurückzuzahlen, obwohl in diesem Fall die Kosten des Verfahrens leider den tatsächlichen Umfang der zurückzuerstattenden Mittel übersteigen könnten,
20.

In der Praxis werden Mittelübertragungen wie folgt abgewickelt: a) Die Kommission legt ihren Vorschlag zeitgleich den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vor. b) Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragen gemäß Buchstabe c, sofern in Teil 2 Titel I der Haushaltsordnung nichts anderes vorgesehen ist. c) Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Vorschlags für eine Mittelübertragung bei den beiden Organen über den Kommissionsvorschlag. d) Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist — beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen; — einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt; — beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen. e) Die unter Buchstabe d genannte Sechswochenfrist wird in folgenden Fällen auf drei Wochen verkürzt, es sei denn, ein Teil der Haushaltsbehörde spricht sich dagegen aus: i) Der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Haushaltslinie aus und überschreitet nicht 5 Mio. EUR; oder ii) die Mittelübertragung betrifft nur Mittel für Zahlungen, und der Gesamtbetrag der Übertragung übersteigt nicht 100 Mio. EUR. f) Wenn einer der beiden Teile der Haushaltbehörde den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während der andere Teil diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn beide Teile der Haushaltsbehörde den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der entweder vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzte niedrigere Betrag als gebilligt, es sei denn, die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück.“
9.

nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 den Umstrukturierungsplan für die GD INLO in Bezug auf die Wartung und Verwaltung der Parlamentsgebäude und die Einrichtung spezialisierter zentraler Dienststellen zur Verbesserung der Haushaltskontrolle und öffentlichen Auftragsvergabe einstimmig gebilligt hat; betont, dass die endgültigen Beschlüsse über die angemessene Mittelausstattung für die GD INLO wie für die anderen Dienste gemäß den normalen Verfahren Teil der ersten Lesung des Haushaltsplans im Herbst sind; unterstreicht, dass die Entscheidung, die auch aus haushaltspolitischer Sicht zu treffen ist, den Umfang an Fachwissen im Immobilienbereich betrifft, über den das Parlament intern verfügen muss, damit sichergestellt wird, dass die Wartungsarbeiten, die externen Stellen anvertraut werden, genau beschrieben und ihre Ausführung entsprechend kontrolliert wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der externe Bericht sich hauptsächlich mit Fragen der Sicherheit, jedoch auch mit Fragen der Wartung und Verwaltung von Gebäuden sowie Möglichkeiten befasst, diese zu verbessern;
18.

unterstreicht nachdrücklich, dass die Agenturen in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem betreffenden Sektor mehrjährige Arbeitsprogramme erstellen müssen; ist der Ansicht, dass in dem jährlichen Arbeitsprogramm zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festgelegt werden sollten; betont, dass das Arbeitsprogramm auch den Obergrenzen des Haushaltsplans der Agentur, wie sie von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden, Rechnung tragen sollte; fordert die Agenturen folglich auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;
25.

nimmt diesbezüglich den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, 85,9 Millionen EUR an zweckgebundenen Einnahmen (die im Rahmen der Gebäudepolitik des Parlaments zu verwenden sind) für die Büros der Mitglieder in Brüssel zu nutzen; verweist darauf, dass jedwedes Immobilienvorhaben, das aller Voraussicht nach beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben wird, Gegenstand einer Konsultation der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung ist; verweist ferner darauf, dass in der Haushaltsordnung im Hinblick auf Mittelübertragungen vorgesehen ist, dass übertragene zweckgebundene Einnahmen zuerst verwendet werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das Parlament durch die Erstattung des belgischen Staats in Höhe von 85,9 Millionen EUR in die Lage versetzt wird, neue Immobilienprojekte vorzuziehen und somit einen Teil seiner mittelfristigen Immobilienstrategie schneller umzusetzen;
3.

betont, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass der EGF bei der Wiedereingliederung der einzelnen entlassenen Arbeitnehmer in das Arbeitsleben behilflich ist; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, oder an die Stelle von Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren treten darf;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 vorsieht, den Überschuss aus dem Finanzjahr 2010, in Höhe von 4 539 394 283 EUR in den Haushaltsplan 2011 einzustellen,
L.

in der Erwägung, dass das Präsidium mit Beschluss vom 24. März 2010 die mittelfristige Gebäudestrategie des Parlaments angenommen hat, in deren Rahmen einige wesentliche Parameter für seine zukünftige Immobilienpolitik dargelegt werden; in der Erwägung ferner, dass das Parlament als Teil dieser Strategie beschlossen hat, nach wie vor Gebäude vorrangig zu kaufen, sofern dies angemessen erscheint, und hierbei den geografischen Schwerpunkt auf seine Arbeitsorte zu legen, und dass vorgezogene Zahlungen zur Senkung der Finanzierungskosten auch in Zukunft zu den obersten Prioritäten zählen werden,
D.

in der Erwägung, dass Deutschland Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 778 Entlassungen (die sämtlich für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in fünf Unternehmen in NACE-Revision 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in den NUTS-II-Regionen Arnsberg (DEA5) und Düsseldorf (DEA1) in Deutschland betrifft;
6.

betont, dass die Arbeitslosenquote in den Provinzen Ancona und Perugia in den Jahren vor der Krise unter dem nationalen Durchschnitt lag; stellt fest, dass die Arbeitslosenquote 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 40 % stieg, während sie 2010 in Perugia stabil blieb und in Ancona zurückging, was jedoch eher auf ein Absinken der Erwerbsquote als auf einen Beschäftigungszuwachs zurückzuführen ist; nimmt zur Kenntnis, dass das regionale BIP im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 % und der Umsatz der Industrie in der Region Marken um 14,6 % und in Umbrien um 16,4 % schrumpfte; stellt fest, dass diese Entwicklung dazu führte, dass die Zahl der Stunden, für die die Entgeltersatzleistung der Cassa Integrazione Guadagni (CIG) (4) in Anspruch genommen wurde, im verarbeitenden Gewerbe in der Region Marken um 368 % und in Umbrien um 444 % in die Höhe schnellte; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Lage durch die 1 517 Entlassungen bei der Antonio Merloni S.p.A., die Gegenstand dieses Antrags sind, weiter verschärft hat;
—

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013, den der Rat am 7. Oktober 2013 festgelegt und am 14. Oktober 2013 dem Europäischen Parlament zugeleitet hat (14180/2013 — C7-0350/2013),
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bezüglich der sechs von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gang“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und zwei inzwischen im Bericht des Rechnungshofes für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“, drei mit dem Hinweis „im Gang“ und eine mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen wurde; stellt fest, dass in Bezug auf die sieben im Bericht des Rechnungshofes für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und zwei Bemerkungen inzwischen als „abgeschlossen“, drei als „im Gang“ und zwei als „nicht zutreffend“ gekennzeichnet sind;
11.

trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht geändert wurde, um diese Änderungen widerzuspiegeln;
3.

stellt fest, dass sich nach der Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2016 des Rechnungshofes betreffend die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union (im Folgenden „Zusammenfassung des Rechnungshofs“) die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2016 auf rund 3,4 Milliarden EUR beliefen, was einem Anstieg um etwa 21,42 % gegenüber 2015 und etwa 2,4 % (gegenüber 2 % im Jahr 2015) des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; weist darauf hin, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf Agenturen mit Aufgaben in den Bereichen Industrie, Forschung und Energie (zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 358 000 000 EUR) sowie bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 174 000 000 EUR) zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass rund 2,4 Milliarden EUR der Haushaltsmittel in Höhe von 3,4 Milliarden EUR aus dem EU-Gesamthaushaltsplan finanziert wurden, wohingegen rund 1 Milliarde EUR aus Gebühren sowie direkten Beiträgen von Mitgliedstaaten, EFTA-Ländern und aus anderen Quellen stammen;
21.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in der im Mai 2016 abgegebenen externen Evaluierung zum Jahr 2015 der Schluss gezogen wurde, dass die Tätigkeiten und Outputs der Agentur einem in der gesamten EU und in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf an Netz- und Informationssicherheit entsprechen und dass die Agentur die Erwartungen ihrer Interessenträger wirksam erfüllt; stellt jedoch fest, dass die Kommunikation zwischen der Agentur und ihren Interessenträgern — deren Ansicht nach das Mandat sowie die Reichweite der Agentur zu stark begrenzt sind — verbessert werden muss; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Verwaltungsrat derzeit die Zukunft der Agentur und die Frage erörtert, wie sowohl die Interessenträger der Agentur als auch die Öffentlichkeit im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen am besten erreicht werden können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lage ergriffen werden, zu berichten;
22.

kritisiert, dass weder der Präsident noch die Vizepräsidenten oder das Generalsekretariat des Ausschusses Interessenerklärungen auf dessen Website veröffentlicht haben; fordert den Ausschuss auf, solche Erklärungen bis Ende Juni 2018 unter Auflistung der Mitgliedschaften in anderen Organisationen zu veröffentlichen; kritisiert, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder in verschiedenen Sprachen und unterschiedlichen Formaten veröffentlicht werden, was die Transparenz einschränkt; fordert den Ausschuss auf, sie bis Ende Juni 2018 in einem einheitlichen Format und in einer der drei am meisten verwendeten Amtssprachen der Union zu veröffentlichen;
14.

begrüßt die zwischen Parlament und Rat durchgeführten informellen Gespräche, bei denen Auswege aus der derzeitigen Sackgasse hinsichtlich des Entlastungsverfahrens erörtert wurden; stellt fest, dass der Rat auf den Vorschlag des Parlaments zum Verfahren für die Entlastung des Rates am 2. Mai 2018 mit einem geänderten Vorschlag geantwortet hat und dass der Haushaltskontrollausschuss dem Rat seine Antwort auf dessen geänderten Vorschlag — nach einem informellen Zusammentreffen zwischen Parlament und Rat am 10. Juli 2018 — am 21. Juli 2018 übermittelt hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, zügig auf die neuen Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zu reagieren, damit die neuen Regelungen für das Entlastungsverfahren so schnell wie möglich angewendet werden können;
10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro im August 2016 ein offenes Verfahren (fünf Lose) zur Vergabe eines Rahmenvertrags zur Deckung seines Bedarfs an Kulturmittlern/Dolmetschern in verschiedenen Ländern lancierte; weist ferner darauf hin, dass der Gesamtwert des Rahmenvertrags für die vier vergebenen und geprüften Lose (Lose 2 bis 5) 60 000 000 EUR über vier Jahre betrug; stellt fest, dass diese vier Lose an denselben Bieter als ersten Auftragnehmer in der Kaskade vergeben wurden; weist darauf hin, dass dieser Auftragnehmer die finanziellen Anforderungen der Auswahlkriterien (Jahresumsatz in Höhe von 1 000 000 EUR) jedoch nur für zwei der drei Vorjahre erfüllte und für das andere Jahr mit einer gemeinnützigen Organisation eine Verpflichtungserklärung abgeschlossen wurde, wonach diese ihren „Umsatz“ dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt (Eignungsleihe); weist erneut darauf hin, dass es gemäß der Haushaltsordnung möglich ist, hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen zurückzugreifen; bedauert allerdings, dass im vorliegenden Fall nicht klar ist, wie der „Umsatz“ dieser gemeinnützigen Organisation zur Verfügung gestellt werden könnte, und es auch nicht ersichtlich ist, wie diese angesichts der Art ihrer Tätigkeiten dazu beitragen könnte, die geforderten Leistungen zu erbringen; ist der Ansicht, dass das Büro das Angebot hätte ablehnen müssen, da es den an den Bieter gestellten Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweislich nicht gerecht wird; ist der Ansicht, dass der Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Zahlungen vorschriftswidrig sind, wobei im Jahr 2016 keine Zahlungen geleistet wurden;
6.

ist sich des Umstands bewusst, dass in Europa die Produktion im Bergbau zurückgeht und die Ausfuhren der EU-28 in dieser Branche seit 2014 enorm rückläufig sind, dass der europäische Stahlpreis steigt und daher – insbesondere im Vergleich zu China – die Herstellungskosten für Maschinen gestiegen sind; stellt mit Bedauern fest, dass der Caterpillar-Konzern beschlossen hat, das zuvor im Werk in Gosselies erzeugte Produktionsvolumen auf andere Produktionsstätten in Frankreich (Grenoble) und andere Werke außerhalb Europa, etwa in China und Südkorea, zu verlagern; stellt fest, dass dies zu der unvermittelten Schließung der Produktionsstätte in Gosselies und der Entlassung von 2 300 Arbeitskräften geführt hat, was für Tausende Familien einer sozialen und menschlichen Tragödie gleichkam, obgleich die Produktionsstätte in Gosselies vor allem nach Investitionen in den vergangenen Jahren rentabel war;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2017 auf 15 828 389 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,64 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
9.

stellt fest, dass sich der Antrag auf insgesamt 1 019 entlassene Arbeitskräfte bei dem Unternehmen Carrefour Belgique SA bezieht und die Entlassungen ganz Belgien betreffen; stellt ferner fest, dass Belgien davon ausgeht, dass lediglich 400 der insgesamt für eine Unterstützung infrage kommenden Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden („zu unterstützende Begünstigte“), bei denen es sich um die in Wallonien entlassenen Arbeitskräfte handelt, da sich die Entlassungen aufgrund der Arbeitsplatzknappheit in der Region, der relativ hohen Arbeitslosenquote und den daher zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitnehmer, insbesondere der über 50-Jährigen, in Wallonien besonders stark auf die Beschäftigungssituation und damit auf die regionale Wirtschaft auswirken; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Wallonien mit 8,6 % deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der EU (6,9 %) liegt und mehr als doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote in der Region Flandern (3,5 %);
32.

ist der Überzeugung, dass das Parlament als der direkt von den Bürgern gewählte Teil der Haushaltsbehörde seiner politischen Funktion nachkommen und Vorschläge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen vorlegen sollte, in denen seine politischen Vorstellungen für die Zukunft zum Ausdruck kommen; verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, ein Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vorzuschlagen, das in enger Zusammenarbeit mit all seinen Ausschüssen ausgearbeitet werden soll, damit sich der politische Wille und die von der Kommission bewertete technische Machbarkeit die Waage halten;
stellt im Anschluss an die Bemerkungen und Beobachtungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf den Umstand, dass das Büro eine der wenigen Agenturen der Union mit mehreren Standorten ist und dass das Büro an mehreren Standorten Mietverträge abgeschlossen hatte, ohne eine angemessene Analyse des lokalen Marktes durchgeführt zu haben, fest, dass in Bezug auf das Büro in Rom in Kürze eine neue Ausschreibung eingeleitet wird, der eine ordnungsgemäße Marktanalyse für die Anmietung eines Büros vorausgeht, um die derzeitige Situation zu bereinigen; stellt ferner fest, dass im Falle des Büros in Athen der aktuelle Mietvertrag im Januar 2020 ausgelaufen ist und dass derzeit ein neues Vergabeverfahren vorbereitet wird, das eine ordnungsgemäße Marktanalyse umfasst; weist zudem darauf hin, dass die Aufnahmeeinrichtung in Pagani (Lesbos) die innerhalb der Hotspots gelegenen operativen Arbeitsstätten in Bereiche außerhalb der Zentren verlegte; stellt fest, dass in Bezug auf das Büro in Zypern Mitte 2018 ein neuer Vertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes im Anschluss an eine Ausschreibung unterzeichnet wurde, mit der die ursprüngliche Vereinbarung geregelt und die Möglichkeit einer Erweiterung, falls sich weiterer Bedarf ergibt, geboten werden sollte; begrüßt die am 15. Februar 2019 angenommenen neuen Standardverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Leitlinien zu sensiblen Aspekten der Vergabe- und Auftragsverwaltungsverfahren, darunter detaillierte Bestimmungen über Marktuntersuchungen, vorsehen; nimmt die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, seine Vergabeverfahren an die „Vorgehensweise der Kommissionsdienststellen bei der Suche nach Immobilien und bei den einschlägigen Verhandlungen“ anzupassen und Mitteilungen über die Marktaussichten für alle geplanten Immobilienverträge zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen und den Wettbewerb zu steigern;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2020 vorgeschlagen hat, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um die dringend benötigte humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu leisten, indem die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Rubrik 4 des MFR hinaus aufgestockt werden;