KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.04.1997 
KOM(97)151 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
TÄTIGKEITEN DER EU IM BEREICH DER 
FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN 
ENTWICKLUNG 
FUNFJAHRESBEWERTUNG 
DER 
FTE-RAHMENPROGRAMME DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT: 
* BERICHT DES UNABHÄNGIGEN 
EXPERTENGREMIUMS 
ANMERKUNGEN DER KOMMISSION 
- MARZ 1997 -

Gemäß den Beschlüssen über das Vierte Rahmenprogramm^ und 
das Euratom-Rahmenprogramm^ "beauftragt die Kommission 
unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung 
der Verwaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen 
FTE-Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser 
Bewertung. Sie übermittelt diese Bewertung und deren 
Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das nächste 
Rahmenprogramm vorlegt. " 
Mit dieser Mitteilung wird der Bericht des hochrangigen 
unabhängigen Expertengremiums (Teil A) vorgelegt. Der 
Bericht umfaßt einen Überblick über die Abschlußbewertungen 
des Dritten Rahmenprogramms, eine qualifizierte strategische 
Bewertung sowie eine Reihe von Empfehlungen. Der Bericht 
gibt ausschließlich die Meinungen des Expertengremiums 
wieder. 
Teil B enthält die Anmerkungen der Kommission zu den 
Empfehlungen des Expertengremiums. 
1 Beschluß Nr. II10/94, EG 
- Beschluß AV. 94/26S/EL RA TOS I 

INHALTSVERZEICHNIS 
1EILA: BERICHT DES UNABHÄNGIGEN GREMIUMS 1 
ZEIT FÜR EINEN NEUBEGINN 7 
KURZFASSUNG UND EMPFEHLUNGEN 9 
1. EINLEITUNG 17 
2. VORGEHENSWEISE DES GREMIUMS 19 
3. FÜNF JAHRESBEWERTUNG DES RAHMENPROGRAMMS 20 
4. WICHTIGSTE ANSATZPUNKTE FÜR VERÄNDERUNGEN 20 
4.1 Programmstrategie 20 
4.1.1 Relevanz 21 
4.1.2 Europäischer Mehrwert 21 
4.2 Rechtliche und administrative Grundlagen 23 
4.2.1 Hintergrund der rechtlichen Probleme 23 
4.2.2 Neue rechtliche Rahmenbedingungen 23 
4.2.3 Die Verfahren der Kommission 25 
4.2.4 Überwachung und Bewertung der Programme 26 
4.2.5 Rechte am geistigen Eigentum und Patente 27 
4.3 Das Konzept für die Durchführung des neuen Rahmenprogramms 28 
4.3.1 Verbreitung von Technologien 28 
4.3.2 KMU 29 
4.3.3 EUREKA 29 
4.3.4 Fortgeschrittene virtuelle europäische Institute 29 
4.3.5 Ein Systemansatz 30 
4.3.6 Anwendung der Artikel 130 k, 1 und n 30 
4.3.7 Die Gemeinsame Forschungsstelle 30 
4.4 Ausgewogenheit des Programms 31 
4.4.1 Grundlagen- und angewandte Forschung 31 
4.4.2 Thematische und tätigkeitsorientierte Programme 32 
4.4.3 Gleichgewicht in den Außenbeziehungen 33 
ANHANG: RELEVANZ, EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER 
SPEZIFISCHEN PROGRAMME DES 
RAHMENPROGRAMMS IN DEN LETZTEN 5 JAHREN 35 
Tabelle 1 : Drittes und Viertes Rahmenprogramm 47 
Tabelle 2: Spezifische Programme des Vierten Rahmenprogramms 
und des Euratom Rahmenprogramms - 48 
Tabelle 3: Mittelbindungen für FTE-Tätigkeiten der EU 49 
TEIL B: ANMERKUNGEN DER KOMMISSION 51 
m 

TEIL A 
FUNFJAHRESBEWERTUNG 
DER FTE-RAHMENPROGRAMME 
DER EURO AISCHEN GEMEINSCHAFT 
DURCH EIN UNABHÄNGIGES GREMIUM 
UNTER DEM 
VORSITZ VON VICOMTE E. DAVIGNON 
Februar 1997 

REPORT OF THE FRAMEWORK PROGRAMMES 
5-YEAR ASSESSMENT PANEL 
We, the undersigned, the Framework Programmes 5-Year Assessment Panel, are pleased to 
present our Report to the European Commission. 
Viscount Etienne Davignon (Belgium) - Chairman of the Panel, 
President of the Société Générale de Belgique, 
Former European Commission Vice-President for 
Research and Industry 
Prof. Angelo Airaghi (Italy) 
Senior Vice-President FINMECCANICA 
Mr Fernand Braun (Luxembourg) 
.Former European Commission Director General ror 
Internal Market and Industry 
Prof. Nicos Christodoulakis (Greece) 
Junior Minister of Finance 
Prof. James Dooge (Ireland) 
Former Minister of Foreign Affairs 
Sir Robin Nicholson (United Kingdom) 
Chairman, Pilkington Optronics Ltd, 
Former Chief Scientist, Cabinet Office 
Dr Juhani Kuusi (Finland) 
Senior Vice-President, NOKIA 
Prof. Frieder Meyer-Krahmer (Germany) 
Director, Fraunhofer Intstitut für Systemtechnik 
und Innovationsforschung (ISI) 
Prof. André Syrota (France) 
Director of Life Sciences, Atomic Energy Commission 
Mr Johannes van Ruiten (The Netherlands) 
Former Executive Director, NAGRON 
Prof. José Viana Baptista (Portugal) 
Chairman of ICAT (Instituto de Ciencia Aplicata a Tecnologia, 
Chairman of EDIFER and Vice-President of IRDAC, 
Former Minister of Transport and Communications 
Dr Alan Calder (United Kingdom) - Rapporteur of the Panel, 
Segal Quince Wicksteed Ltd 

Le 19 février 1997 
Le Président 
Madame le Commissaire, 
Vous voudrez bien trouver, en annexe, le rapport d'évaluation du 
4ème programme de Recherche et Développement de l'Union 
Européenne, que vous avez bien voulu demander a onze experts 
indépendants de préparer. 
Ce document contient une série de recommendations, dont nous 
pensons qu'elles seraient de nature à répondre aux objectifs 
prioritaires de la recherche et .du développement conduits au 
niveau de l'Union. 
Nous demeurons, bien entendu, à votre disposition pour vous 
apporter tout complément d'information que vous-même, ou vos 
services pourraient souhaiter. 
En vous remerciant de la confiance que vous avez bien voulu nous 
faire, je vous prie de croire, Madame le Commissaire, l'expression 
de mes sentiments très distingués. 
'?•• 
Etienne DAVIGNON 
Madame Edith CRESSON 
Membre de la Commission Européenne 
rue de la Loi 200 
1049 Bruxelles 
Société Géner.ilc de Belgique - Rue Royale 30, B-1000 Bruxelles 
Tel 077.) rj07 03 80 - S07 02 II .-• Fax (322) 507 03 00 

ZEIT FÜR EINEN NEUBEGINN 
Nach Auffassung des Gremiums wird das Rahmenprogramm seinen 
Ansprüchen nicht gerecht. Es hat keine klare Richtung, und die Ergebnisse 
lassen zu wünschen übrig. Schuld daran sind nicht die einzelnen Beteiligten, 
sondern eine Struktur, die die Formulierung einer wirklichen Strategie 
verhindert und eine wirksame Umsetzung erschwert. 
Das Rahmenprogramm ist in seiner derzeitigen Form und Durchführung 
nicht flexibel genug, um auf neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu 
reagieren. 
Es ist darüber hinaus nicht ausreichend auf die Ziele und Bedürfnisse der 
Europäischen Union ausgerichtet. Zu lange war es ein bloßes 
Auffangbecken für einzelstaatliche und branchenspezifische Wünsche und 
Ambitionen. Das künftige Rahmenprogramm muß darüber hinausgehen. 
Die Union braucht vor allem eine Strategie für die Festlegung von 
Programmen, die die Prioritäten der Union widerspiegeln, geeignete 
politische und rechtliche Rahmenbedingungen zur Durchführung dieser 
Programme sowie bessere Verwaltungsverfahren für deren Umsetzung und 
gegebenenfalls zur Anpassung ihrer Prioritäten. 
Wir sind wie die Kommission der Auffassung, daß jetzt der Zeitpunkt für 
einen Neubeginn gekommen ist, der von ebenso einschneidender und 
grundlegender Bedeutung ist wie die Ausarbeitung des neuen 
Rahmenprogramms selbst. Unsere Empfehlungen sollen dazu beitragen, daß 
dieser Schritt vollzogen werden kann. 
,^rk. 

KURZFASSUNG UND EMPFEHLUNGEN 
1. Die Arbeit des Bewertungsgremiums 
Das Bewertungsgremium, dem elf europäische Bürger angehören, ist davon überzeugt, daß 
Wissenschaft und Technologie das Gesicht Europas im nächsten Jahrtausends entscheidend 
mitprägen können. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit von nationalen oder branchenspezifischen 
Interessen sind die Mitglieder des Gremiums in der Lage, in diesem Bericht objektive 
Empfehlungen abzugeben. Der Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm soll in Kürze vorgelegt 
werden; anstelle einer detaillierten Bewertung der Vergangenheit beziehen sich die Empfehlungen 
des Gremiums daher vor allem auf die Zukunft. Wir hoffen, daß dieser Bericht für die Ausarbeitung 
des Fünften Rahmenprogramms von Nutzen sein wird. 
1.1 Gründliche Bewertung 
Der Untersuchung liegt ein strategischer Top-down-Ansatz zugrunde. Bei der Bewertung wurde vor 
allem auf die folgenden Quellen zurückgegriffen: 
• die mehr als 100 bei der Kommission eingereichten Beiträge zum Fünften Rahmenprogramm; 
• die Berichte über die Fünfjahresbewertung der 18 spezifischen Programme des Vierten Rahmen­
programms sowie der GF S-Programme; 
• die Gespräche mit den für die spezifischen Programme zuständigen Direktoren (GD III, VI, VII, 
XII, XIII, XIV, XVII, GFS), den Vorsitzenden der Gremien für die Fünfjahresbewertung, dem 
Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle und dem Generaldirektor der GD XII, 
seinem Stellvertreter sowie anderen Verantwortlichen. 
Der Sachkenntnis und dem Fachwissen des Gremiums waren angesichts der Fülle des Materials 
zwangsläufig Grenzen gesetzt. Was die Qualität der Forschungsarbeiten innerhalb der Programme 
angeht, stieß das Gremium bei seiner Bewertung jedoch auf keinen Bereich, der Anlaß zu Besorgnis 
gegeben hätte. 
Das Gremium hat seine Empfehlungen auf eine kleine Anzahl grundsätzlicher Reformvorschläge 
beschränkt, die zum geforderten qualitativen Fortschritt bei der Durchführung des Fünften 
Rahmenprogramms führen können. 
Nach Ansicht des Gremiums werden die Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz, Qualität und 
Relevanz des Rahmenprogramms beitragen und gleichzeitig das Ansehen der Wissenschaftler der 
Europäischen Union bei den europäischen Bürgern und Volksvertretern verbessern. 
2. Das Ziel des Fünften Rahmenprogramms 
Eine auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz sowie europäischem Mchnvert 
basierende Strategie 
\ 
Die Zeiten haben sich geändert und verlangen eine Reihe von Anpassungen. Bei privaten und 
öffentlichen Forschungsinvestitionen in Europa herrscht sehr viel größere Vorsicht als noch zu 
Beginn des ersten Rahmenprogramms 1984. Damals war das Vertrauen von Politikern und 
Öffentlichkeit in den Beitrag von Wissenschaft und Technik zur Gestaltung der wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Zukunft Europas sehr groß. Die meisten europäischen Unternehmen verbanden 
mit ihren Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen die Hoffnung auf Wettbewerbsvorteile. 
Inzwischen zwingt der Markt die Unternehmen dazu, ihre Tätigkeit auf kurzfristige Ziele 
auszurichten, obwohl ihre wichtigsten Konkurrenten, vor allem in Fernost und den Vereinigten 
Staaten, enorme Summen in Wissenschaft und Technologie investieren. 
Wissenschaft und Technologie in Europa stellen jedoch trotz allem ein riesiges, dynamisches 
Potential, daß den höchsten internationalen Maßstäben entspricht. Wenn es gelingt, dieses hohe 
wissenschaftliche Niveau zu halten, kann dadurch ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung und 
zum Ausbau der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Position Europas in einem immer 
intensiveren globalen Wettbewerb geleistet werden. 
2.1 Eine gezielte Strategie 
Das Rahmenprogramm macht nur 3,5 % der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in 
der EU aus. Es ist ein Instrument der gesamten Union, das bei spezifischen Herausforderungen oder 
Möglichkeiten eingesetzt werden kann und nur geringe Wirkung hat, wenn es eine bloße 
Erweiterung der einzelstaatlichen politischen Initiativen ist. Seine Wirksamkeit hängt stark von den 
Kriterien ab, die der Auswahl von Programmen und Projekten zugrunde liegen. 
Das Gremium ist der Ansicht, daß die Strategie zur gezielten Ausrichtung des nächsten 
Rahmenprogramms auf den beiden Pfeilern der wissenschaftlichen Qualität sowie der 
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz basieren muß. 
Eine solche gezielte Strategie ist schwer zu verwirklichen, wenn die Kommission bei der 
Ausarbeitung des Fünften Rahmenprogramms nach demselben Schema vorgeht wie bei den beiden 
letzten Rahmenprogrammen. Konsultationen sind natürlich notwendig, aber die mehr als hundert 
eingereichten Beiträge weisen alle denselben Schwachpunkt auf: sie sind entscheidend von 
einzelstaatlichen oder branchenspezifischen Interessen geprägt. 
Eine bloße Bündelung dieser Beiträge führt zu keiner brauchbaren Strategie für die Union. Das 
Rahmenprogramm betrifft die Union als Ganzes und soll dazu dienen, auf ihre spezifischen 
Probleme und Möglichkeiten einzugehen. 
2.2 Relevanz 
Relevanz kann durch vorausschauende Analysen von Technologien und Märkten sowie die Analyse 
und Antizipation künftiger Entwicklungen erreicht werden. Diese Tätigkeiten können wichtige 
Anhaltspunkte liefern, und daher sollten in der Kommission Stellen benannt werden, die 
sicherstellen, daß selbst schwache Signale für bedeutende gesellschaftliche und wissenschaftliche 
Veränderungen im Hinblick auf künftige Chancen oder Herausforderungen analysiert werden. Die 
Kommission der EU sollte prüfen, ob die Rolle des GFS-Instituts für technologische 
Zukunftsforschung in diese Richtung ausgebaut werden könnte. 
Zur Entwicklung einer Strategie sollten darüber hinaus das Programm "Sozioökonomische 
Schwerpunktforschung" sowie die kleinen strategiepolitischen Abteilungen verschiedener 
Generaldirektionen beitragen. Die Wirksamkeit von Analyse, Beobachtung und Frühwarnung kann 
am besten sichergestellt werden, wenn diese in den EntScheidungsprozeß im Ministerrat - z.B. durch 
die alljährliche Vorlage eines Berichts an den Rat - einbezogen werden. 
10 
2.3 Europäischer Mehrwert 
Das Gremium ist der Auffassung, daß neben der Relevanz auch der europäische Mehrwert ein 
wichtiges Kriterium für die Auswahl von Programmen und Projekten für künftige 
Rahmenprogramme sein sollte. Anhand dieses Kriteriums kann auch entschieden werden, welche 
Arbeiten auf europäischer Ebene und welche besser auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden sollten. 
Beispiele für europäischen Mehrwert: 
• Wichtige Großforschungsanlagen, die kein Mitgliedstaat allein bauen und betreiben könnte; 
• Unterstützung international wettbewerbsfähiger FuE-Teams in neuen interdisziplinären 
Bereichen wie Informations- und Biotechnologie; 
• Schaffung tragfähiger europäischer Unternehmensplattformen, die auf gemeinsamen technischen 
Normen basieren und auf globaler Ebene, z.B. im Bereich Telekommunikation, wettbewerbs-
bzw. kooperationsfahig sind; 
• Entwicklung gesamteuropäischer Normen und Standards für kommerzielle Anwendungen. 
Das wichtigste Instrumentarium zur Erzielung eines europäischen Mehrwerts ist jedoch die 
Gemeinschaft der hochqualifizierten Wissenschaftler, zu deren Entstehen die bisherigen 
Rahmenprogramme einen unschätzbaren Beitrag geleistet haben. Innerhalb dieser Gemeinschaft ist 
ein echtes Netz aus Kompetenzen und Fachkenntnissen entstanden, dessen internationale 
Wettbewerbsfähigkeit weit über dem Niveau liegt, das ein Mitgliedstaat allein erreichen könnte. 
Dieses Netz kann jedoch weiter ausgebaut und gestärkt werden: 
• durch die Erhaltung und Weiterentwicklung der vorhandenen Stärken der europäischen 
Wissenschaft, anstatt wie in der Vergangenheit zu versuchen, Schwächen zu kompensieren bzw. 
Rückstände "aufzuholen"; 
• durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit den Nutzern, um die Ergebnisse der 
wissenschaftlichen Forschung praktisch zu verwerten; 
• durch die Einsicht, daß oftmals auf europäischer Ebene eine kritische Masse in Bereichen 
erreicht werden kann, in denen ein Mitgliedstaat allein nicht dazu in der Lage ist. 
Ein Potential von herausragenden Wissenschaftlern ist für die Erzielung eines europäischen 
Mehrwerts von entscheidender Bedeutung; das gleiche gilt jedoch für die Notwendigkeit einer 
Konzentrierung der Ressourcen in Bereichen, die in die politische Zuständigkeit der Union fallen. 
Diese deckt inzwischen eine Vielzahl von Bereichen wie Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und 
Nahrungsmittel, Kommunikationsinfrastrukturen sowie Euratom ab. 
Eine hohe Qualität der Forschung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Politik, nicht nur 
auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften, sondern auch in weiten Bereichen des 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die Forschung liefert die notwendigen technischen 
Grundlagen für zahlreiche Vorschläge der Kommission an den Rat. Die Gemeinsame 
Forschungsstelle, das Forschungsorgan der Union, erfüllt in vielen Tätigkeitsbereicheivdie Kriterien 
der wissenschaftlichen Qualität und des europäischen Mehrwerts. x 
11 
Da in einigen Mitgliedstaaten die Strukturfonds zur Finanzierung der Forschung genutzt werden 
können, sollte bei der Gewährung von Mitteln ebenfalls das Kriterium des europäischen Mehrwerts 
angelegt werden. Die Kommission sollte darüber hinaus die Mitgliedstaaten ermuntern, die 
Strukturfonds zu nutzen, um die Qualität ihrer Forschung zu verbessern und damit den Erfolg des 
Rahmenprogramms zu steigern. 
3. Politische und administrative Leitlinien für das Fünfte Rahmenprogramm 
Das Gremium ist der Ansicht, daß die rechtlichen Grundlagen des Rahmenprogramms geändert 
werden sollten. Das Rahmenprogramm unterliegt derzeit detaillierten Vorschriften und Kontrollen, 
die vom Ministerrat und vom Parlament beschlossen wurden und zur Folge haben, daß es an 
Flexibilität und gezielter Ausrichtung fehlt. Anpassungen an neue Erfordernisse oder 
wissenschaftliche Fortschritte erfordern aufwendige und zeitraubende rechtliche Verfahren. 
Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen sollten folgende Merkmale aufweisen: 
3.1 Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit 
Derzeit werden müssen Beschlüsse einstimmig im Rat bzw. durch ein Mitentscheidungsverfahren 
von Rat und Parlament gefaßt werden. Diese Verfahren führen dazu, daß das Programm von 
einzelstaatlichen und branchenspezifischen Interessen bestimmt wird; dieser Eindruck wurde in 
Gesprächen mit zahlreichen Bewertungsgremien bestätigt. 
Das Gremium ist der Auffassung, daß die Aussichten auf ein strategisches Programm für die 
Europäische Union durch die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat verbessert 
würden. Es empfiehlt, auf der Regierungskonferenz über die Einführung der qualifizierten Mehrheit 
bei der Annahme der Beschlüsse über das Rahmenprogramm nachzudenken. 
Die notwendige politische Zustimmung des Rates und des Parlaments zum Rahmenprogramm 
sowie zu einigen allgemeinen Programmen und den entsprechenden Mittelbindungen würde 
dadurch spürbar vereinfacht. 
3.2 Flexible Verfahren 
Das nächste Rahmenprogramm sollte sich vor allem durch Flexibilität auszeichnen. Derzeit besteht 
gerade in diesem Punkt ein Defizit, da es für jedes spezifische Programm eine eigene Entscheidung 
gibt, in der die Themenbereiche und Mittel für fünf Jahre festgelegt sind. Inklusive der 
Genehmigungsverfahren, die bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen können, kann sich die 
Durchführung des Rahmenprogramms somit effektiv auf bis zu sieben Jahre ausdehnen. 
Angesichts der immer schnelleren Veränderungen und wissenschaftlichen Fortschritte ist dieser 
Zeitraum für ein Programm viel zu lang, wenn es - mit Ausnahme eines langwierigen rechtlichen 
Verfahrens - keine Möglichkeiten für Änderungen oder Anpassungen gibt. Die Anpassung des 
Programms an neue Bedürfnisse und wissenschaftliche Entwicklungen muß erleichtert werden. 
Die Lösung könnte so aussehen, daß die Kommission nur einen Teil des Programmhaushalts für die 
ersten drei Jahre bindet. Dadurch hat der Rat jedes Jahr die Möglichkeit, zwischen der Finanzierung 
neuer Programme oder der Beibehaltung der ursprünglichen Mittelverteilung zu wählen.* 
12 
3.3 Managementverantwortung und höhere Qualität 
Die Durchführung der Programme sollte eindeutig Sache der Kommission sein; sie sollte in 
Übereinstimmung mit den Zielen des Beschlusses über das Rahmenprogramm eine Liste 
spezifischer Projekte erstellen und festlegen. Dabei muß die Kommission nach den in den 
Mitgliedstaaten und in den Unternehmen geltenden Grundsätzen für ein optimales Management 
handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden. 
Eine Aufgabe der Kommission besteht dabei darin, die bürokratischen Hindernisse und 
Verzögerungen zu beseitigen, die derzeit für Frustrationen sorgen und sich negativ auf das gesamte 
Rahmenprogramm auswirken. Sie muß dafür sorgen, daß die Zuständigkeiten intern so delegiert 
werden, daß Effizienz und Wirksamkeit entsprechend den besten Praktiken der Mitgliedstaaten und 
der Unternehmen verbessert werden. 
3.4 Überwach un g der Kommission 
Wenn der Kommission zusätzliche Befugnisse zugestanden werden, so sollte sie nach Auffassung 
des Gremiums durch eine neue, intensivere Verbindungen zwischen Kommission, Rat und 
Parlament wirksam überwacht werden. Das Gremium empfiehlt die Einsetzung eines neuen 
Unionsausschusses als ständigen und integralen Bestandteil eines dezentralisierten Verfahrens, das 
hochrangige, unabhängige, vom Rat benannte und diesem gegenüber verantwortliche Experten 
umfaßt. Der neue Unionsausschuß sollte die derzeitigen Programmausschüsse ablösen. 
4. Neue Konzepte zur Umsetzung des Rahmenprogramms 
Das Fünfte Rahmenprogramm muß wie seine Vorgänger vorwettbewerblichen Charakter haben, bei 
Umsetzung und Aufbau müssen jedoch Änderungen vorgenommen werden. Das Gremium möchte 
nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, daß eine Grundvoraussetzung für die 
vorwettbewerbliche Forschung in Europa darin besteht, daß die Autoren der Vorschläge 
bedingungslos darauf vertrauen können, daß der wissenschaftliche und technologische Inhalt dieser 
Vorschläge geschützt wird. Aus diesem Grund sind die Experten, die mit der Prüfung der 
Vorschläge beauftragt sind, zur Vertraulichkeit zu verpflichten. 
Die Empfehlungen des Gremiums lauten wie folgt: 
4.1 Intensivere Förderung der Verbreitung von Technologien und deren kommerzieller 
Nutzung 
Das europäische Defizit an Unternehmergeist im Vergleich zu den USA zeigt sich am deutlichsten 
bei der Verbreitung der Technologien und beim Technologietransfer. Die Aufholung dieses 
Rückstands ist ein Aspekt, dem die Kommission bei der Durchführung des Fünften 
Rahmenprogramms einen hohen Stellenwert beimißt. Die Empfehlungen des Gremiums lauten wie 
folgt: 
Den Programmdirektoren und -managern muß eine klare Verantwortung für die Verbreitung und 
Nutzung zugewiesen werden. Sie müssen sicherstellen, daß die potentiellen Nutzer und nicht 
direkt am Programm beteiligte Einrichtungen, insbesondere KMU, auf die Möglichkeiten 
aufmerksam gemacht werden, die Ergebnisse der Rahmenprogrammsforschung zu 'nutzen. Sie 
sollten sich ferner für bessere Verbindungen zu Risikokapitalgebern und EASDAQ einsetzen; 
13 
• EUREKA beschäftigt sich mit der Einführung von Produkten auf dem Markt; die Kommission 
sollte die direkten Verbindungen zu entsprechenden Programmen und Projekten ausbauen. 
4.2 Stärkere Unterstützung der KMU 
Eine Vereinfachung und Ausweitung des CRAFT-Systems könnte KMU, in rechtlichen und 
finanziellen Fragen zugute kommen (z.B. Fragen des geistigen Eigentums). Eine dezentralisierte 
Form des Management sollte erwogen werden. 
4.3 Anwendung eines Systemansatzes bei der Umsetzung 
Ein Systemansatz ist erforderlich, da die technologischen Herausforderungen der Union immer 
komplexer, disziplin- und branchenübergreifender werden und unter anderem Aspekte wie 
Sicherheit, Umwelt, Energie, Verkehr und Nachhaltigkeit parallel abdecken können. 
4.4 Schaffung "virtueller" Institute 
Ein Punkt, dem unbedingt Beachtung geschenkt werden sollte, ist die bessere Nutzung der 
Ressourcen europäischer Spitzenforschungszentren mit Hilfe moderner Kommunikations­
technologien. Die Schaffung großer "virtueller" Institute in Europa hätte zur Folge, daß die 
Kommission nicht in den Aufbau "konkreter" Zentren für ihre eigenen Forschungsarbeiten 
investieren muß; die GFS-Institute könnten in diese virtuellen Institute integriert werden. 
4.5 Die Union als Partner in Projekten der Mitgliedstaaten 
Die Beteiligung der Union an gemeinsamen Großprojekten von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 130 
k, 1 und n EG-Vertrag sollte gefördert werden. 
5.0 Ausgewogenheit des Programms 
5.1 Grundlagenforschung und angewandte Forschung 
Für ein Gleichgewicht zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung sollten die einzelnen 
thematischen Programme selbst die Verantwortung tragen. Bei vielen Projekten mag keine 
Grundlagenforschung erforderlich sein; auf neuen Gebieten wie der Biotechnologie und der 
Mikroelektronik ist sie vielleicht von entscheidender Bedeutung. Ein lineares Konzept für alle 
Programme erweist sich als zu starr und zu stark vereinfachend, wenn sich die Anforderungen 
ändern. Zwei Beispiele: 
• BSE war zunächst ein Diagnoseproblem, inzwischen ist Grundlagenforschung über die Biologie 
der Krankheit erforderlich; 
• In den Programmen ACTS, IT und Telematikanwendungen ist eine deutliche Verlagerung von 
der Grundlagenforschung auf die Nutzeranforderungen sowie eine starke Annäherung der drei 
Bereiche zu verzeichnen. 
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung hän^t auch vom 
Entwicklungsstand der Technologien ab. Der Bedarf an Grundlagenforschung wird in neu 
entstehenden Technologiebereichen mit starker Wissenschaftskomponente wie Biotechnologie und 
Mikroelektronik am größten sein. 
14 
5.2 Zusammenfassung der IT-Programme 
Das Gremium stimmt in bezug auf die Annäherung der Programme ACTS, IT und 
Telematikanwendungen weitgehend überein und spricht sich daher für eine Zusammenfassung 
dieser Bereiche im nächsten Rahmenprogramm aus. 
5.3 Thematische und tätigkeitsorientierte Programme 
Zur Förderung der Innovation sollte ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Arten von 
Programmen angestrebt werden. Da die Zuständigkeit für die Nutzung der Ergebnisse bei den 
thematischen Programmen verbleiben sollte, sollte sich das Programm Innovation verstärkt mit der 
Nachfrageseite, der Verbreitung technischer, marktnaher Informationen sowie mit Fragen des 
Innovationsmanagements und der Organisation beschäftigen. 
5.4 Gleichgewicht im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU - Erweiterung, 
Entwicklungsländer und internationale Zusammenarbeit 
Die Vorbereitung der Erweiterung sollte innerhalb des Rahmenprogramms, das sich zeitlich mit der 
Aufnahme von Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten überschneiden dürfte, einen besonderen 
Stellenwert erhalten. 
Technische Projekte zugunsten von Entwicklungsländern sollten ein deutliches Interesse für Europa 
aufweisen, auch wenn einige Projekte - wie die Gesundheitsforschung über Tropenkrankheiten - aus 
politischen Gründen durchgeführt werden. 
Der Bereich der internationalen Zusammenarbeit kann den thematischen Programmen zugeordnet 
werden, ist jedoch stärker mit anderen Unionsprogrammen wie PHARE, TACIS und MED A zu 
koordinieren. Vorgeschlagen wird die Einsetzung eines kleinen Teams, das für die Entwicklung 
globaler wissenschafts- und technologiepolitischer Konzepte für Regionen zuständig ist, die nicht 
von den bestehenden Programmen der Union abgedeckt werden. 
6.0 Schlußfolgerung 
Beim Fünften Rahmenprogramm sind wesentliche qualitative Verbesserungen erforderlich - es 
sollte nicht nur eine bloße Fortführung des Vierten Rahmenprogramms sein. 
Es muß auf zwei Pfeilern - der wissenschaftlichen Qualität sowie der gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Relevanz - basieren und kann nur durch ein strategisches Konzept wirksam 
umgesetzt werden. Grundlage einer solchen Strategie bilden die Empfehlungen des Gremiums zur 
Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und für eine effizientere Durchführung. 
Zur wissenschaftlichen Qualität und Relevanz muß jedoch noch der europäische Mehrwert 
hinzukommen, der nach Auffassung des Gremiums das entscheidende Kriterium für die Auswahl 
der Programme und Projekte des neuen Rahmenprogramms sein sollte. 
15 

1. EINLEITUNG 
Die Vorstellungen der Gesellschaft von der Rolle der Forschung haben sich gewandelt, und die 
Europäische Union nähert sich im Hinblick auf das Rahmenprogramm3 einem Scheideweg: 
Die Forschung wird nicht mehr als Selbstzweck angesehen, sondern soll zunehmend mit ihren 
Ergebnissen einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erfüllung anderer 
Anforderungen der Gesellschaft leisten. 
Als Folge ist bei den Investitionen in die öffentliche und zivile Forschung in Europa 
wesentlich mehr Zurückhaltung zu beobachten. Diese Vorgehensweise bildet einen deutlichen 
Kontrast zu dem deutlich positiveren Klima, das zu Beginn der achtziger Jahre herrschte, als 
das erste Rahmenprogramm eingeleitet wurde. Damals war das Vertrauen der Öffentlichkeit 
und der Politiker in den Beitrag, den Wissenschaft und Technologie zur Gestaltung der 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft Europas leisten können, noch sehr viel größer. 
Inzwischen wurden zahlreiche FTE-Einrichtungen in Europa verkleinert und in Form 
produktspezifischer Abteilungen dem Markt nähergebracht. Dies hat mit Ausnahme des 
Pharmasektors zu einem Rückgang der Forschungsausgaben in zahlreichen 
Wirtschaftszweigen geführt. 
Auch die Hochschulen bekommen die Auswirkungen des Drucks auf die öffentlichen 
Haushalte zu spüren; die Regierungen geben deutlich zu verstehen, daß die Unterstützung für 
die Hochschulforschung gestrichen werden kann, wenn diese nicht international 
wettbewerbsfähig ist. 
Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit können anhand verschiedener Indikatoren alarmierende 
Unterschiede zwischen der EU und ihren Hauptkonkurrenten USA und Japan in bezug auf das 
Niveau und die Anwendung der FTE festgestellt werden. Die gesamten europäischen 
Forschungsinvestitionen beliefen sich 1995 auf 1,9 % des BIP gegenüber 2,45 % in den USA 
und 2,95 % in Japan, dessen FTE-Investitionsrate immer noch stärker steigt als die der USA 
oder Europas. Ein weiteres Anzeichen für das innovationsfreundlichere Klima in den USA und 
in Japan ist die Zahl von 7,4 bzw. 8 Wissenschaftlern und Ingenieuren pro 1000 Einwohner im 
Vergleich zu 4.7 in Europa. 
Eines der Hauptanliegen Europas kurz vor der Jahrtausendwende ist die Erhaltung des hohen 
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstands in einem immer härteren 
internationalen Wettbewerb. Im einzelnen geht es um folgende Probleme: 
• Arbeitslosigkeit - In Europa gibt es derzeit 18 Millionen Arbeitslose; 
• Wettbewerbsfähigkeit - Die europäische Industrie hat im Vergleich zu den USA und Japan 
in einigen Hochtechnologiebereichen an Wettbewerbsfähigkeit verloren; 
Der Begriff Rahmenprogramm bezieht sich auf zwei getrennte Beschlüsse: 
(a) Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 Äjber das Vierte 
Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration ( 1994-1998), und ' 
(b) 94/268/Euratom: Beschluß des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche 
Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998). 
17 
• Informationsgesellschaft - ist fast schon Wirklichkeit geworden, weitere Maßnahmen sind 
jedoch erforderlich; 
• Nachhaltige Entwicklung - Zur Verbesserung des Lebensstandards und zur Verringerung 
der Umweltschäden muß eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden; 
• Erweiterung - Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie dem 
Mittelmeerraum muß vorbereitet werden; 
• Eine breitere Palette gemeinschaftspolitischer Konzepte für Landwirtschaft und Fischerei, 
Verkehr, Zusammenhalt, Gesundheit und Energie sowie die Einbeziehung von KMU in die 
Forschung sollte gefördert werden. 
Trotz dieser Zwänge stellen Wissenschaft und Technologie jedoch ein gewaltiges, 
dynamisches Potential dar, das höchsten internationalen Ansprüchen genügt. Sie umfassen 
viele Gebiete höchster wissenschaftlich-technischer Qualität und sind können einen enormen 
Beitrag zur Lösung dieser Fragen zu leisten. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, 
um dieses Potential vollständig zu erschließen und mit seiner Hilfe wirtschaftliche Erfolge zu 
erzielen. 
Im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel muß innerhalb des Wissenschafts­
und Technologiebereichs realistisch bewertet werden, welcher Beitrag zur Lösung der 
jeweiligen Fragen geleistet werden kann; ferner müssen politische Empfehlungen formuliert 
werden. In einigen Bereichen können die, politischen und wissenschaftlichen Prioritäten 
voneinander abweichen; wenn es um die Verteilung öffentlicher Mittel geht, haben erstere 
jedoch Vorrang. Ein erfolgreiches Rahmenprogramm erfordert eine Kombination des 
Kriteriums der wissenschaftlichen Qualität mit dem Kriterium der gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Relevanz. 
Es ist sehr zu begrüßen, daß diese Bewertung kurz vor der Vorlage des Vorschlags für das 
Fünfte Rahmenprogramm durchgeführt wurde; sie geht auf den Beschluß des Ministerrats und 
des Europäischen Parlaments zurück, die Durchführung des Rahmenprogramms während 
der letzten fünf Jahre von einem unabhängigen Expertengremium bewerten zu lassen4. Aus 
diesem Grund war das Bewertungsgremium für das Rahmenprogramm der Ansicht, daß der 
Blick eher nach vorn statt auf die Vergangenheit gerichtet werden sollte, und daß die 
Erfahrungen der vorangegangenen Rahmenprogramme in fundierte Empfehlungen für die 
Zukunft einfließen sollten. 
Der Übergang vom Vierten zum Fünften Rahmenprogramm bietet jetzt die einzigartige 
Gelegenheit, die Forschungstätigkeiten der Europäischen Union neu auf die wichtigen Fragen 
und Prioritäten auszurichten, mit denen die Union kurz vor der Jahrtausendwende konfrontiert 
ist. Das Kriterium der wissenschaftlichen Qualität muß beibehalten und ausgebaut werden. 
In Artikel 4 Absatz 2 der Beschlüsse 1110/94/EG und 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm heißt es: "Die 
Kommission beauftragt unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Verwaltung und 
Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. 
Sie übermittelt diese Bewertung und deren Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das 
Fünfte Rahmenprogramm vorlegt." 
Darüber hinaus verdient das Kriterium der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz 
verstärkte Aufmerksamkeit. Auf diesen beiden Grundpfeilern muß das Fünfte 
Rahmenprogramm aufbauen. 
2. VORGEHENSWEISE DES GREMIUMS 
Die Mitglieder des Gremiums kamen zwischen Juli 1996 und Februar 1997 neunmal 
zusammen und standen untereinander sowie mit dem jeweiligen unabhängigen 
Berichterstattern in regem Kontakt. Von Anfang an entschied sich das Gremium für einen 
strategischen, zukunftsorientierten Top-down-Ansatz, der sich schwerpunktmäßig auf Fragen 
konzentrierte, die den als notwendig erachteten qualitativen Schritt nach vorne fördern 
können. 
Das Gremium hatte Zugang zu den mehr als 100 Beiträgen der einzelstaatlichen Regierungen, 
europäischen Einrichtungen und Instituten, die während des Konsultationsverfahrens bei der 
Kommission eingingen. Ferner standen ihm die Berichte über die Fünfjahresbewertung der 18 
spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms sowie der Programme der 
Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zur Verfügung. 
Einige Mitglieder des Gremiums führten darüber hinaus Gespräche mit den für die 
spezifischen Programme zuständigen Direktoren der Generaldirektionen III, VI, VII, XII, XIII, 
XIV und XVII sowie dem Generaldirektor der GFS. Der Berichterstatter befragte außerdem die 
Vorsitzenden bzw. Berichterstatter der einzelnen Bewertungsgremien für die spezifischen 
Programme und die GFS. Diskussionen fanden ferner mit dem Generaldirektor der GD XII, 
seinem Stellvertreter sowie anderen Verantwortlichen statt. Die Kommissionsdienststellen, 
insbesondere das Referat "Programmbewertung" der GD XII, das für die Gesamtkoordinierung 
der Bewertungen zuständig war, stellten zahlreiche nützliche Unterlagen zur Verfügung. 
Das Gremium möchte sich für die bei den Gesprächen gezeigte Offenheit und Bereitwilligkeit 
bedanken, die sehr dazu beigetragen haben, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten. 
Das Konzept des Gremiums umfaßte folgende Elemente: Beurteilung des rechtlichen und 
wirtschaftlichen Umfelds des Rahmenprogramms sowie der internationalen Stellung Europas, 
Bewertung der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit sowie Entwurf von Strategien und 
Instrumenten ab. Trotz der innerhalb des Gremiums vorhandenen umfassenden Kenntnisse und 
Erfahrungen war es nicht möslich, alle Bereiche im Detail zu untersuchen. 
Das Gremium hat daher beschlossen, seine Empfehlungen auf eine kleine Anzahl 
grundsätzlicher Reformvorschläge zu beschränken, die seiner Ansicht nach die geforderten 
qualitativen Verbesserungen für das Fünfte Rahmenprogramm ermöglichen können. 
Das Gremium weist nachdrücklich darauf hin, daß es sich beim Rahmenprogramm um ein 
Programm der Europäischen Union handelt, das von einem europäischen Standpunkt aus 
festgelegt wird. Um Erfolg zu haben, muß das nächste Rahmenprogramm - anders als die 
vorangegangenen Rahmenprogramme - mehr als eine bloße Bündelung einzelstaatlicher und 
branchenspezifischer Projekte sein. 
3. FÜNFJAHRESBEWERTUNG DES RAHMENPROGRAMMS 
Parallel zu dieser Bewertung wurden von unabhängigen Expertengremien 
Fünfjahresbewertungen für jedes einzelne der 18 spezifischen Programme, die sieben GFS-
Institute sowie die GFS als Ganzes durchgeführt. Das Gremium weist auf den Umfang und die 
Einzigartigkeit dieses Bewertungsverfahrens hin, an dem ungefähr 170 europäische Experten 
beteiligt waren. Diese Bewertungen lieferten zahlreiche wertvolle Elemente für die 
Gesamtbewertung, das Gremium war allerdings nicht in der Lage, alle 26 Bewertungen 
gründlich zu analysieren. Der Berichterstatter hat dennoch versucht, eine relativ detaillierte 
Zusammenfassung der Bewertungen in puncto Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit der 
spjzifischen Programme und der GFS zu erstellen, die als Anhang beigefügt ist. 
In allen Bewertungen wurde angemerkt, daß das Ausmaß an Bürokratie und Verzögerungen, 
das mit der rechtlichen Grundlage des Rahmenprogramms zusammenhängt, weit über ein 
akzeptables Maß hinausgeht. Die notwendigen Änderungen werden in diesem Bericht noch im 
einzelnen angesprochen. Das Gremium kam darüber hinaus zu dem Schluß, daß einige 
Berichte über die spezifischen Programme einen größeren Bereich hätten abdecken können, 
wenn eine größere Anzahl von Mitgliedern aus anderen Wissenschafts- und 
Technologiebereichen berufen worden wären. Was die Qualität der Forschungsarbeiten 
innerhalb der Programme angeht, stieß das Gremium jedoch auf keinen Bereich, der Anlaß zu 
Besorgnis gegeben hätte. Das Gremium hält es daher nicht für erforderlich, näher auf die 
Qualität einzugehen. 
4. WICHTIGSTE ANSATZPUNKTE FÜR VERÄNDERUNGEN 
Nach Auffassung des Gremiums konnte das Rahmenprogramm die in es gesetzten 
Erwartungen bisher nicht erfüllen. Dies könnte vor allem an der rechtlichen Form des 
Rahmenprogramms liegen, die die Formulierung und Umsetzung einer Strategie erschwert und 
zu bürokratisch und unflexibel ist. Darüber hinaus wurde eine bessere Nutzung der Ergebnisse 
der Rahmenprogrammsforschung und eine bessere Verbindung mit dem Markt empfohlen. 
Das Rahmenprogramm sollte sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und 
angewandter Forschung sowie thematischen und tätigkeitsorientierten Programmen 
auszeichnen. 
Im Rahmen der Bewertung erstellte das Gremium eine kurze Liste der Punkte, die im Hinblick 
auf einen besseren Aufbau des Fünften Rahmenprogramms unbedingt zu beachten sind. 
4.1 Programmstrategie 
Nach Auffassung des Gremiums sind bei der strategischen Planung des 
Rahmenprogramms Verbesserungen dringend erforderlich. Das bisherige Vorgehen 
(d.h. die Konsultation der Mitgliedstaaten) führt tendenziell zu Kompromissen 
zwischen einzelstaatlichen und branchenspezifischen Interessen. Das Programm 
entpuppt sich dadurch als Wunschliste einzelstaatlicher Prioritäten, denen oft der 
Gesamtzusammenhang fehlt und die nur einen geringen europäischen Mehrwert 
aufweisen. x 
Das Gremium bestreitet nicht, daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin konsultiert 
werden müssen, fordert die Kommission jedoch in bezug auf den Inhalt des Fünften 
Rahmenprogramms auf, einen strategischeren Ansatz zu entwickeln. 
20 
4.1.1 Relevanz 
Nach Auffassung des Gremiums sollte die Strategie auf den beiden Kriterien der 
Relevanz und des europäischen Mehrwerts basieren. Um Relevanz zu erzielen, sollte 
eine Prospektivanalyse der Technologien und Märkte durchgeführt werden, um zu 
ermitteln, welche Technologien für die Zukunft wichtig sein und welche Märkte 
aufgrund von Marktimpulsen wachsen dürften. Dieser Ansatz bildet das Herzstück der 
technologischen Vorausschau, und zahlreiche Länder, einschließlich den 
Mitgliedstaaten, führen prospektive Markt- und Technologiestudien durch, um zu 
ermitteln, welche Technologien und Märkte in Zukunft für ihren Wohlstand am 
wichtigsten sein werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden inzwischen in 
einigen Ländern verwendet, um Prioritäten für die FTE-Förderung an Hochschulen 
festzulegen. 
Die Kommission sollte die Möglichkeiten von technisch-wirtschaftlichen und 
Marktszenarien sowie der Technologiebeobachtung intensiver nutzen. Um den Entwurf 
neuer oder die Anpassung bestehender Programme zu unterstützen, sollte sie 
Maßnahmen entwickeln, um bereits die noch schwachen, aber wichtigen Signale für 
bedeutende Veränderungen des wissenschaftlichen oder gesellschaftlichen Umfelds zu 
erfassen, aus denen Chancen und Herausforderungen der Zukunft erwachsen. 
Unter den der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumenten könnten das 
Programm "Sozioökonomische Schwerpunktforschung" sowie die kleinen 
strategiepolitischen Abteilungen in den Generaldirektionen auch weiterhin strategische 
Optionen ausarbeiten. Auch das Institut für technologische Zukunftsforschung der GFS 
in Sevilla kann wertvolle Hilfestellung leisten; das Gremium empfiehlt, seine Rolle zu 
überprüfen um sicherzustellen, daß seine Arbeiten auf dieses Ziel ausgerichtet und in 
die Formulierung von Strategien einbezogen werden. Eine Priorität besteht in der 
Einrichtung einer "Schaltstelle" bei der Kommission, in der alle Fäden dieser Strategie 
zusammenlaufen und die enge Verbindungen zum Entscheidungsprozeß im Rat 
gewährleistet. Das Institut für technologische Zukunftsforschung könnte diese Rolle 
wahrnehmen. (Auf die GFS wird in Abschnitt 4.3.7 näher eingegangen). 
Das Gremium ist zuversichtlich, daß anhand dieser Vorschläge eine strategischere 
Grundlage für die Aufstellung des Fünften Rahmenprogramms geschaffen und 
gezieltere und zielorientierte Ergebnisse erreicht werden können. 
4.1.2 Europäisch er Meli rwert 
Nach Ansicht des Gremiums muß zur Relevanz ein weiteres wichtiges 
Programmkriterium, der europäische Mehrwert, hinzutreten. Durch dieses Kriterium 
kann zwischen Arbeiten, die unbedingt auf europäischer Ebene durchgeführt werden 
sollen, und Tätigkeiten unterschieden werden, die allein von den Mitgliedstaaten zu 
finanzieren sind. Dem europäischen Mehrwert wurde nach Meinung des Gremiums in 
den früheren Programmen nicht der gebührende Stellenwert eingeräumt. Ihm kommt 
jedoch aufgrund der Tatsache besondere Bedeutung zu, daß das Rahmenprogramm nur 
3,5 % aller öffentlichen und zivilen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in der 
Europäischen Union ausmacht und daher nur sehr geringe Wirkung zeigen kann, wenn 
kein deutlicher europäischer Mehrwert hinzukommt. \ 
21 
Bevor er zum wichtigsten Auswahlkriterium erklärt werden kann, muß der europäische 
Mehrwert zunächst einmal ermittelt werden. Seine Bedeutung leitet sich aus folgenden 
Punkten ab: 
Vertragliche und politische Verpflichtungen 
Der europäische Mehrwert steht in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des 
Vertrags, die die Mitgliedstaaten in bestimmten Forschungsbereichen (z.B. Euratom) 
eingegangen sind. Die Union ist darüber hinaus verpflichtet, die Forschung in 
bestimmten Bereichen wie Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und 
Kommunikationsinfrastrukturen zu unterstützen, in denen eine europaweite Politik 
geboten ist. Die Kommission muß außerdem Forschungsarbeiten durchführen, um ihre 
Vorschläge zu begründen. 
Die Gemeinschaft der europäischen Wissenschaftler 
Die Gemeinschaft deckt inzwischen viele Fachgebiete ab, und die früheren 
Rahmenprogramme haben hierzu einen positiven Beitrag geleistet. Diese wertvolle 
Errungenschaft muß beim nächsten Rahmenprogramm ausgebaut werden. Der Vorteil 
einer Gemeinschaft der Wissenschaftler besteht darin, daß ein echtes Netz von 
Kompetenzen und Fachkenntnissen international wettbewerbsfähiger ist als ein 
Mitgliedstaat allein. So kann in Europa in Bereichen eine kritische Masse erreicht 
werden, in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine größeren Arbeiten 
durchführen könnte. 
Ein derartiges Netz sollte auch bei den Großforschungsanlagen aufgebaut werden. Sie 
stellen ein wichtiges Forschungsinstrument dar, das dort zur Erhaltung der 
Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts der europäischen Forschung beitragen 
kann, wo ein Mitgliedstaat allein nicht in der Lage ist, Arbeiten durchzuführen und zu 
finanzieren. Der europäische Mehrwert zeigt sich ferner bei der Förderung neuer 
interdisziplinärer Tätigkeiten in wichtigen Wettbewerbsbereichen wie den 
Informationstechnologien oder der Biotechnologie, wo der Aufbau einer effizienten 
FTE-Gemeinschaft beschleunigt werden kann. 
Europäische Normen und Plattformen 
Auf dem Markt zeigt sich der europäische Mehrwert der FTE zur Entwicklung 
europaweiter marktfähiger Normen, die einen technischen in einen kommerziellen 
Erfolg verwandeln können. Auch in der FTE können europäische Normen dazu 
beitragen, Plattformen für die industrielle Zusammenarbeit oder den gleichberechtigten 
Wettbewerb mit anderen Ländern zu schaffen, z.B. im Bereich der 
Mobilkommunikation. 
Wenngleich diese Kriterien für das Rahmenprogramm gelten sollen, so kann der 
europäische Mehrwert doch auch als Maßstab bei den wissenschaftlichen und 
technologischen Tätigkeiten angelegt werden, die im Rahmen anderer Initiativen der 
Europäischen Union wie den Strukturfonds unterstützt werden. 
Für diese Initiativen werden neben dem Rahmenprogramm beträchtliche zusätzliche 
FTE-Mittel bereitgestellt, die vor allem zu einer Intensivierung der 
Forschungstätigkeiten in strukturschwachen Regionen führen sollen. Nach Auflassung 
des Gremiums bestehen beträchtliche Synergien zwischen der Nutzung der 
22 
Strukturfonds für die FTE und dem Rahmenprogramm; die Kommission sollte die 
Mitgliedstaaten ermutigen, die Strukturfonds als Ergänzung zum Rahmenprogramm zu 
nutzen. 
4.2 Rechtliche und administrative Grundlagen 
4.2.1 Hintergrund der rechtlichen Probleme 
Das derzeitige komplexe rechtliche Umfeld des Rahmenprogramm ist nach Ansicht der 
Gremium der Bereich, in dem Änderungen am dringendsten erforderlich sind. Die 
Forschungs- und technologischen Entwicklungstätigkeiten der Europäischen Union 
wurden vor relativ kurzer Zeit in die Gemeinschaftpolitik aufgenommen und 
unterliegen detaillierten Vorschriften und Kontrollen des Ministerrats und des 
Europäischen Parlaments. Dies führt dazu, daß die Rahmenprogramme einer Reihe von 
Beschlüssen und Entscheidungen (insgesamt 25 für das Vierte Rahmenprogramm und 
das Euratom-Rahmenprogramm) unterliegen, in denen die Themenbereiche und die 
Mittelausstattung des Programms schon zu Beginn der fünfjährigen Laufzeit festgelegt 
werden. Dieses Vorgehen geht auf den Wunsch der Mitgliedstaaten zurück, die 
Programminhalte im Hinblick auf ihre nationalen und branchenspezifischen Interessen 
zu überwachen. Daraus ergibt sich ein unflexibles Programm, das zu viele 
"Wunschlisten" der Mitgliedstaaten enthält und dem es daher an einer gezielten 
Ausrichtung auf bestimmte Themen mangelt. Die spezifischen Verfahren des Euratom-
Vertrags bringen weitere Zwänge mit sich. 
Anpassungen an neue Bedürfnisse oder neue wissenschaftliche Fortschritte sind nur mit 
einem umständlichen und langwierigen Genehmigungsverfahren möglich. So konnten 
zum Beispiel die notwendigen Mittel für europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung der 
BSE, die eine neue Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, innerhalb der 
vorhandenen Programme nicht im erforderlichen Maß aufgebracht werden, sondern 
mußten im Rahmen zusätzlicher Finanzierungsverfahren, an denen das Europäische 
Parlament beteiligt war, bereitgestellt werden. Im Verkehrsbereich ist das rechtliche 
Verfahren so streng, daß die Verwaltung des spezifischen Programms feststellen mußte, 
daß die von ihr gewünschte stärkere Berücksichtigung der Intermodalität von ihr nicht 
durchgesetzt werden konnte. 
Diese Schwierigkeiten haben das Ansehen der Union und der Kommission 
beeinträchtigt und bei den Programmteilnehmern Ernüchterung hervorgerufen. Einige 
Unternehmen und Einrichtungen verzichteten daraufhin auf eine Beteiligung, wodurch 
sich Beteiligungsaussichten finanzschwächerer KMU weiter verschlechterten. 
4.2.2 Neue rechtliche Rahmenbedingungen 
Um die strategischen Inhalte, die Flexibilität und die Effizicn/ im Fünften 
Rahmenprogramm zu verbessern, ist eine neue Rechtsgrundlage dringend erforderlich. 
Dabei muß vor allem klar festgelegt werden, welche Rolle Rat und Parlament bei der 
Festlegung der Maßnahmen und der strategischen Ausrichtung sowie die Kommission 
bei der Durchführung übernehmen sollen. \ 
23 
Politik 
Die derzeitige Rechtsgrundlage sieht eine einstimmige Annahme des 
Rahmenprogramms der Europäischen Union durch den Rat und ein 
Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament vor. Nach Auffassung des 
Gremiums führt die Forderung nach Einstimmigkeit bei den Beschlüssen und 
Entscheidungen über das Rahmenprogramm immer wieder zu fragmentarischen 
Konzepten, aus denen sich letztendlich keine optimalen, bisweilen auf einzelstaatlichen 
"Wunschlisten" basierende Programme ergeben. Dieser Eindruck hat sich in 
zahlreichen Gesprächen des Gremiums mit den Bewertungsgremien für die 
spezifischen Programme bestätigt. Das Problem würde sich im Zuge der Erweiterung 
der Europäischen Union weiter verschärfen. 
Das Gremium ist der Meinung, daß eine Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit 
viel eher eine strategische Ausrichtung des Rahmenprogramms der Europäischen 
Union ermöglichen würde. Es empfiehlt daher, auf der Regierungskonferenz die 
Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen bei der Annahme der 
Beschlüsse über das Rahmenprogramm zu erörtern. Dies scheint die beste Lösung, um 
die politische Zustimmung von Rat und Parlament zu einer begrenzten Anzahl 
gezielterer und strategisch fundierter spezifischer Programme sowie zu den 
entsprechenden Mittelbindungen zu erreichen. 
Durchführung 
Das Gremium empfiehlt, die Durchführung der Programme eindeutig der Kommission 
zu übertragen. Ihre Aufgabe sollte es sein, eine Liste der spezifischen Programme 
auszuarbeiten und aufzustellen, die den im Beschluß über das Rahmenprogramm 
festgelegten Zielen entsprechen. Die Kommission wäre dann ebenfalls für die 
Durchführung der spezifischen Programme verantwortlich. Dieses Vorgehen 
entspräche auch der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten, wo die Regierungen die 
inhaltlichen Grundzüge und Haushaltsmittel der FTE-Programme festlegen und die 
Verantwortung für die Durchführung den Behörden übertragen wird. In gleicher Weise 
sind Direktoren in multinationalen Unternehmen für die Genehmigung der Etats für die 
großen Geschäftsbereiche und Technologien zuständig, während Forschungs- und 
Projektleiter die Verantwortung für die Übertragung der kommerziellen Ziele in 
entsprechende FTE-Programme zur Entwicklung neuer und besserer Produkte, 
Verfahren und Dienstleistungen tragen. 
Ein neuer Unionsausschuß 
Wenn die Kommission neue Befugnisse erhält, so muß deren Ausübung nach 
Auffassung des Gremiums auch entsprechend überwacht werden. Die klare 
Aufgabenteilung zwischen Rat und Parlament einerseits und der Kommission 
andererseits erfordert darüber hinaus enge formelle Beziehungen zwischen den beiden 
Organen. 
Das Gremium schlägt daher die Gründung eines neuen Unionsausschusses vor. der 
vom Rat eingesetzt wird und diesem direkt verantwortlich ist. Diesem Ausschuß sollten 
hochrangige unabhängige Experten angehören und er sollte als Ausschuß der gesamten 
24 
Union agieren. Nach Auffassung des Gremiums könnte dieser neue Unionsausschuß 
die bestehenden Programmausschüsse ersetzen. 
Der Ausschuß wäre für die Überwachung der Programmdurchfuhrung durch die 
Kommission verantwortlich und sollte ferner die unter Punkt 4.2.4 empfohlene genaue 
Überwachung und Bewertung der Programme übernehmen. Er könnte gleichzeitig eine 
Schlüsselrolle bei der Beratung des Rates und des Parlaments in bezug auf die 
Optionen für das neue Rahmenprogramm und die Übergangsbeschlüsse einnehmen, die 
aus den im folgenden Abschnitt empfohlenen Finanzierungsmechanismen resultieren. 
Flexibilität 
Wie bereits weiter oben gesagt fehlt es dem Rahmenprogramm vor allem deshalb an 
Flexibilität, weil die gesamten Mittel für die spezifischen Programme bereits zu Beginn 
der fünfjährigen Laufzeit gebunden werden. Um die Flexibilität sicherzustellen, die für 
ein Eingehen auf neue Entwicklungen oder Probleme erforderlich ist. schlägt das 
Gremium vor, nicht mehr alle verfügbaren Mittel bereits zu Beginn des 
Fünfjahreszeitraums zu binden." Gebunden werden sollten zunächst /////* die für die 
ersten drei Jahre erforderlichen Mittel. Der Umfang der ungebundenen Mittel dürfte 
in den verschiedenen Bereichen je nach Fortschritt von Wissenschaft und Technologie 
unterschiedlich ausfallen. 
Sollen jedoch beispielsweise maximal 80 % des Gesamtbudgets für die ersten drei 
Jahre gebunden werden, so schlägt das Gremium vor, für das erste Jahr der Laufzeit des 
Programms 100%, für das zweite Jahr bis zu 80 % und für das dritte Jahr bis zu 60 % 
der jeweils für dieses Jahr vorgesehenen Mittel zu binden. 
Bei diesem neuen Verfahren würde der Rat vom neuen Unionsausschuß beraten, der 
alljährlich die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit neuer Initiativen oder spezifischer 
Programme überprüfen würde, die mit den noch verfügbaren Haushaltsmitteln 
unterstützt werden könnten. Würde sich der Rat nicht für neue Vorschläge entscheiden, 
könnten die Mittel nach dem oben vorgeschlagenen Schema auf die vorhandenen 
Programme verteilt werden. 
Die verschiedenen vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen sind für eine deutlich 
höhere Flexibilität innerhalb des Rahmenprogramms unerläßlich. Nach Auffassung des 
Gremiums werden sie ausgesprochen positive Auswirkungen auf Effizienz, Qualität 
und Relevanz des Rahmenprogramms haben und das Ansehen der Wissenschaftler der 
Europäischen Union bei Bürgern und Regierungen steigern. 
Das Gremium ist darüber hinaus davon überzeugt, daß durch diese größere Flexibilität 
leichter auf neue Chancen oder Herausforderungen reagiert werden kann. Die rasante 
Entwicklung in einigen Technologiebereichen wie Mikroelektronik und Biotechnologie 
ist ein ganz besonders gewichtiges Argument für die Flexibilität. 
4.2.3 Die Verfahren der Kommission 
Eine Vereinfachung der Rechtsgrundlage und eine stärkere Delegierung vpn Aufgaben 
an die Kommission sollen die Grundlage für ein flexibleres Rahmenprogramm bilden; 
darüber hinaus äußerten die Bewertungsgremien der spezifischen Programme jedoch 
auch Kritik an zahlreichen Verfahren der Kommission. Diese Kritikpunktc wurden vom 
25 
Bewertungsgremium für das Rahmenprogramm aufgegriffen, das die folgenden 
Änderungen empfiehlt: 
• Delegierung - eine stärkere Delegierung von Aufgaben an die Kommission zeigt 
deutlich, daß auch innerhalb der Kommission die Verteilung der 
Handlungsbefugnisse einen Bereich darstellt, der für die Verbesserung von Effizienz 
und Wirksamkeit entscheidend ist. Die Ausübung von Befugnissen muß transparent 
sein und die Programmdirektoren müssen im Einklang mit der Verfahrenspraxis in 
den Mitgliedstaaten mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet sein. 
• Gesamtzeitrahmen - Dieser Punkt war der bei weitem häufigste Änderungswunsch 
in den Bewertungen der spezifischen Programme. Fast alle Bewertungsgremien 
stießen auf deutliche Unzufriedenheit mit der Dauer der Verfahren. Zwischen dem 
Stichtag für die Einreichung von Vorschlägen und den ersten Zahlungen verging im 
allgemeinen mehr als ein Jahr; gewünscht wird eine Verringerung dieses Zeitraums 
auf höchstens sechs Monate. Betrachtet man die einzelnen Schritte des Verfahrens, 
so gibt vor allem die Aushandlung und Unterzeichnung der Verträge Anlaß zur 
Klage. Es werden klarere und einfachere Vertragsvereinbarungen sowie 
entsprechende Umstellungen in den für die rechtlichen und finanziellen Aspekte 
zuständigen Kommissionsdienststellen benötigt. 
• Transparenz und Feedback Eine Verbesserung der Transparenz bei den 
Auswahl verfahren scheint dringend erforderlich, insbesondere bei der Entscheidung 
zwischen mehreren sehr gut bewerteten Projekten. Ein eindeutiges und regelmäßiges 
Feedback ist während dieses Verfahrens vor allem bei Verzögerungen und 
Ablehnung sehr gut bewerteter Projekte erforderlich. Ferner sollten 
Nachbesprechungen mit Antragstellern in Betracht gezogen werden, deren 
Vorschläge abgelehnt wurden. Die Dienstleistungsnormen, die auf veröffentlichten 
Qualitätsverfahren beruhen, wären hier hilfreich. 
• Personelle Ausstattung der Kommission - Von einigen Gremien für die Bewertung 
der spezifischen Programme sowie in Gesprächen wurde angemerkt, daß die 
Kommission in einigen Bereichen über nicht ausreichendes Personal verfügt. Dies 
mag an der gewollt straffen Personalpolitik der Kommission liegen, führt jedoch in 
einigen Bereichen zu Verzögerungen und Effizienzverlusten sowie rückläufiger 
Motivation des überlasteten Personals. Das Problem ist so allgemeiner und ernster 
Natur, daß die Kommission ersucht wird, ihre Personalpolitik zu überprüfen und 
sich um eine gleichmäßige Arbeitsbelastung zu bemühen. Mitunter könnte die 
Vergabe von Arbeiten an Stellen außerhalb der Kommission eine Lösung darstellen. 
4.2.4 Überwachung und Bewertung der Programme 
Die Übertragung zusätzlicher Befugnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms an 
die Kommission und die damit verbundene größere konzeptuelle Flexibilität macht eine 
wirksamere Überwachung und Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Programme 
erforderlich. Das Gremium unterstützt in diesem Kontext die Vorschläge der 
26 
Kommission5, die vom CREST0 gebilligt und von der Kommission bereits umgesetzt 
wurden. 
Diese Vorschläge sehen eine jährliche Überprüfung der Programme durch eine kleine 
Gruppe unabhängiger Experten (je ein Vertreter der Industrie und der Hochschulen 
sowie ein Experte für die Programmbewertung) vor. Im Abstand von jeweils vier 
Jahren soll ein Gremium aus fünf bis sechs unabhängigen Experten eine 
Fünfjahresbewertung der Programme durchführen. Um eine gewisse Kontinuität 
sicherzustellen, könnten einige Mitglieder der Überwachungsgremien auch den 
unabhängigen Gremien angehören, die Mehrheit der Mitglieder der 
Bewertungsgremien sollten jedoch nicht am Überwachungsverfahren beteiligt sein. 
Das Gremium ist der Auffassung, daß der Bereich der Bewertungen ausgeweitet 
werden sollte, indem das weitere Umfeld der Programme, internationale 
Entwicklungen sowie einige detaillierte und aussagekräftige Input- und 
Outputindikatoren (z.B. die Fragen "Was passierte?", "Welche Wirkung hatte die EU-
Förderung?") berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei um eine kontinuierliche 
Aufgabe, die von der Kommission bzw. Im Rahmen externer Bewertungsstudien 
wahrgenommen werden muß und im Vorfeld der Bewertungen durchzuführen ist. 
Aufgabe der Evaluationspanel ist nicht die Zusammenstellung dieser Fakten, sondern 
die Bewertung und Interpretation der Fakten und Ergebnisse sowie die Formulierung 
von Schlußfolgerungen. 
Durch diese Verfahren können ein unabhängiger Überblick über wichtige Aspekte der 
Entwicklung der Programme gewonnen und das neue Konzept zur Durchführung des 
Fünften Rahmenprogramms auf seine Integrität hin geprüft werden. 
4.2.5 Rechte am geistigen Eigentum und Patente 
Der Erwerb von Rechten am geistigen Eigentum und Patenten stellt einen Bereich mit 
wichtigen rechtlichen Auswirkungen dar. Derzeit sind die Kosten eines 
Patentverfahrens in der Europäischen Union ungefähr zehnmal höher als in den USA, 
was sich für die auf der Nutzung von Technologien basierende Wettbewerbsfähigkeit 
als äußerst negativ auswirkt. Die enorm hohen Kosten stellen vor allem für die KMU 
im Hochtechnologiebereich, die immer mehr als Schlüssel zu Beschäftigung und 
Wachstum angesehen werden, eine Hürde dar. Offensichtlich hängt ein Großteil dieser 
Kostenunterschiede zwischen den USA und Europa mit der Übersetzung zusammen. Es 
laufen bereits Bestrebungen, diese Unterschiede durch eine Einschränkung der Anzahl 
der geforderten Sprachen zu beschränken. Das Gremium unterstützt nachhaltig die 
Bemühungen um eine weitere Vereinfachung und Verringerung der Kosten des 
europäisch en Patentsystems. 
5 KOM(96)220 endg. - Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäisches Parlament. "Unabhängige 
externe Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung*' 
CREST/1208/95 - Empfehlung des CREST an den Rat und die Kommission zu den Überwachungs- und 
Bewertungsverfahren für die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme. 
27 
Wenn auf europäischer Ebene vorwettbewerbliche Forschung betrieben werden soll, so 
müssen die Antragsteller außerdem darauf vertrauen können, daß der wissenschaftliche 
und technologische Inhalt ihrer Vorschläge geschützt wird. Der Vertraulichkeit kommt 
daher besondere Bedeutung zu. 
4.3 Das Konzept für die Durchführung des neuen Rahmenprogramms 
Vergleichende Studien zeigen, daß die europäischen Forschungstätigkeiten zwar mit 
denen der USA und Japans vergleichbar sind, die Innovationskultur in Europa jedoch 
nicht so ausgeprägt ist und die kommerzielle Nutzung der Forschung weniger energisch 
betrieben wird. Darüber hinaus steht in Europa weniger Risikokapital zur Verfügung 
und es gibt weniger KMU-Gründungen im Hochtechnologiebereich. 
Das derzeitige Rahmenprogramm hat eine klare vorwettbewerbliche Ausrichtung und 
verfügt über drei Instrumente: Aktionen auf Kostenteilungsbasis (50:50), die das 
wichtigste Instrument darstellen, konzertierte Aktionen und die Arbeiten der GFS. 
Diese Instrumente sind während der letzten 12 Jahre im Grunde genommen gleich 
geblieben, während die FTE-Politik der Mitgliedstaaten im selben Zeitraum laufend 
Veränderungen erfahren hat. Im allgemeinen sind die einzelstaatlichen Regierungen 
von der Teilfinanzierung mit 50 % zugunsten einer stärkeren Betonung 
innovationspolitischer Konzepte abgewichen. Diese konzentrieren sich im wesentlichen 
darauf, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die wissenschaftlichen und 
technologischen Kenntnisse zu nutzen. Das Rahmenprogramm sollte zumindest über 
ein umfassenderes Konzept zur Förderung von FTE und Innovation verfügen. Die 
derzeitige Aufteilung der Zuständigkeit auf mindestens drei Generaldirektionen 
zementiert ein lineares Innovationsmodell und setzt dessen Akzeptanz voraus, statt die 
Wechselwirkungen zwischen der Entwicklung von Kenntnissen und deren Anwendung 
zu stärken. 
Nach Auffassung des Gremiums sollte das Rahmenprogramm auch weiterhin eine 
vorwettbewerbliche Ausrichtung haben; durch eine breitere Palette von 
Durchführungsinstrumenten sollte jedoch sichergestellt werden, daß das 
Rahmenprogramm zur Förderung einer Innovationskultur beiträgt, die wirtschaftliche 
Erfolge nach sich zieht. In diesem Bereich können die Programmdirektoren und -
manager nach Meinung des Gremiums eine wichtige Rolle spielen. Ihre Verantwortung 
für die Durchführung der Projekte bis hin zur erfolgreichen Nutzung der Ergebnisse 
sollte deutlich ausgebaut werden. Das Gremium schlägt der Kommission vor, d'is 
folgende Konzept zur Entwicklung einer echten Innovations!*, ultur anzunehmen. 
4.3.1 Verbreitung von Technologien 
Für die Verbreitung von Technologien ist nach Auffassung des Gremiums die 
Kommission zuständig. Technologieverbreitung und -transfer sind Bereiche, in denen 
der im Vergleich zu den USA in Europa weniger stark entwickelte Unternehmergeist 
deutlich zu Tage tritt. In den USA funktioniert der Technologietransfer von den 
Hochschulen und Forschungseinrichtungeu zu den Industrieunternehmen, insbesondere 
den KMU, besser als in Europa. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt eras Gremium, 
den Programmdirektoren und -managern der Kommission innerhalb der spezifischen 
Programme eine klare Verantwortung für die Verbreitung der innerhalb ihrer 
Programme entwickelten Technologien und deren kommerzielle Nutzung auf dem 
28 
Markt zuzuweisen. Obwohl die Verwertung der Ergebnisse durch die Projektteilnehmer 
selbst die beste Art der Nutzung darstellt, muß - falls diese Möglichkeit nicht genutzt 
wird - intensiv nach anderen Wegen gesucht werden, die Ergebnisse Dritten zugänglich 
zu machen. Für diesen Fall sollten die Programmdirektoren und -manager über 
Kontakte zu Risikokapitalgebern verfügen. 
4.3.2 KMU 
Die Förderung und Entwicklung von KMU, vor allem im Hochtechnologiebereich, ist 
für die Beschäftigungsziele der Union von entscheidender Bedeutung. Bereits jetzt 
beteiligen sich zahlreiche KMU am Rahmenprogramm, und durch die hier 
vorgeschlagenen Verfahrensverbesserungen sollte ihre Beteiligung weiter zunehmen. 
Mehr Hilfe bei finanziellen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung 
der Forschungsergebnisse, insbesondere im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum, 
würde den KMU eine Beteiligung natürlich erleichtern. 
Die Kommission sollte unbedingt prüfen, ob das derzeitige CRAFT-System in diese 
Richtung weiterentwickelt werden kann. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, ob 
die Mitgliedstaaten oder andere, den lokalen Märkten näherstehende Einrichtungen mit 
der Bereitstellung derartiger Dienste beauftragt werden könnten. 
4.3.3 EUREKA 
Die Verbindungen zu EUREKA sollten ausgebaut werden. EUREKA wurde 1985 von 
17 westeuropäischen Ländern ins Leben gerufen. Zu seinen wichtigsten Zielen zählt die 
Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industriezweige und Unternehmen auf dem zivilen Weltmarkt. EUREKA hat die 
Einführung von Produkten auf dem Markt zum Ziel und geht damit über das 
vorwettbewerbliche Stadium hinaus, das dem Rahmenprogramm Grenzen setzt. 
Rahmenprogramm- und EUREKA-Projekte könnten jedoch ohne weiteres in eine 
erweiterte Innovationskette eingebunden werden, die sicherstellt, daß die FTE-
Ergebnisse des Rahmenprogramms auf den Markt gelangen. 
Die Kommission wird dringend ersucht, die hierfür erforderlichen Verbindungen zu 
EUREKA herzustellen. 
4.3.4 Fortgeschrittene virtuelle europäische Institute 
Der Erfolg des Europäischen Netzes zur Sequenzierung des Hefegenoms illustriert auf 
beeindruckende Weise, welches Potential die Vernetzung europäischer Zentren 
innerhalb thematischer Bereiche bietet, um Projekte mit internationalem Gewicht 
durchzuführen. 
Nach Auffassung des Gremiums könnte dieses Konzept weiterentwickelt werden, 
indem durch die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien virtuelle 
europäische Institute auf geeigneten Gebieten geschaffen werden. Diese würden eine 
stärkere Konzentration auf neue Technologiebereiche und die schnellere Sicherung 
einer guten Wettbewerbsposition Europas ermöglichen. Ferner würde sich, dadurch der 
Investitionsbedarf der Kommission in weitere "konkrete" Forschungszentren erübrigen. 
29 
Dem ganzen liegt die Vorstellung von einem modernen, institutionellen Rahmen zur 
Durchführung internationaler Forschungsarbeiten zugrunde, der folgende Merkmale 
aufweist: 
• Flexibilität durch begrenzte Laufzeit (5-10 Jahre); 
• Ein mittelfristig stabiles Arbeitsumfeld, um eine gewisse Kontinuität 
sicherzustellen; 
• Eine enge Zusammenarbeit zwischen Spitzenforschern aus Europa (und außerhalb). 
Diesem neue Konzept würde eine moderne und fortgeschrittene Organisation der 
Forschung begünstigen, die institutionell zwischen den vorhandenen Forschungs­
infrastrukturen (wie der GFS) und den (zeitlich begrenzten) Kooperationen auf 
Projektebene angesiedelt wäre. 
Die Kommission wird dringend ersucht, nach geeigneten Möglichkeiten für eine 
Umsetzung dieses Konzepts zu suchen. 
4.3.5 Ein Systemansatz 
Die technologischen Probleme der Union werden zunehmend komplexer und mit einem 
herkömmlichen thematischen Rahmenprogramm immer schwieriger faßbar. Sie sind oft 
multidisziplinärer Natur und erfordern ein Zusammenspiel der wissenschaftlichen und 
technologischen Disziplinen. Darüber hinaus ist ein branchenübergreifendes Vorgehen 
erforderlich, da zahlreiche Tätigkeiten an den Schnittstellen zwischen den Branchen 
angesiedelt sind oder mehr als einen Wirtschaftszweig betreffen. Dies ist bei den 
großen Projekten in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Energie, nachhaltige 
Entwicklung und Verkehr der Fall. 
Die Herausforderung liegt hier in einer wirksamen Koordinierung der verschiedenen 
Elemente, die nach Ansicht des Gremiums einen neuen Systemansatz erfordert. 
Der Kommission wird empfohlen, für große Projekte einen Systemansatz zu 
konzipieren, der auf einer Reihe von Koordinierungsmechanismen beruht. 
4.3.6 Anwendung der Artikel 130 k, l und n 
Mit dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union wurden die Artikel 130 k, 1 
und n eingeführt, die die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im FTE-Bereich über 
das Rahmenprogramm hinaus ausweiten. Gemäß diesen Artikeln kann sich die Union 
an wichtigen, von den Mitgliedstaaten finanzierten Projekten sowie an den für die 
Durchführung der entsprechenden Programme geschaffenen Strukturen beteiligen. 
Das Gremium empfiehlt der Kommission, die Nutzung dieser Möglichkeiten für große 
Entwicklungsprojekte zu fördern, die vor allem von interessierten Gruppen von 
Mitgliedstaaten finanziert werden. 
4.3.7 Die Gemeinsame Forschungsstelle 
Die GFS ist die Forschungseinrichtung der Europäischen Union; sie umfaßt sieben 
Forschungsinstitute in verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie stellt ein wichtiges 
30 
Instrument der Union dar, die zur Unterstützung ihrer Politik zunehmend auf 
Forschungsarbeiten in vielen unterschiedlichen Bereichen angewiesen ist. 
Nach Auffassung des Gremiums erfüllen die meisten Arbeiten der GFS die Kriterien 
der wissenschaftlichen Qualität und des europäischen Mehrwerts, insbesondere das 
Institut für Transurane in Karlsruhe. Das Gremium teilt darüber hinaus die Ansicht des 
GFS-Bewertungsgremiums, daß die GFS ihre Forschungsarbeiten gezielter auf Gebiete 
ausrichten sollte, auf denen sie wirkliche wissenschaftliche Spitzenleistungen, erzielen 
kann. 
Das Gremium begrüßt die Bemühungen um eine stärkere Ausrichtung der GFS auf den 
Markt und nimmt zur Kenntnis, daß ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen aus der 
Vertragsforschung für Dritte stammt. 
Die Einstellung von Personal bei der GFS war zeitweise ein Problem. Das Gremium 
begrüßt daher die neue Personalpolitik in der Forschung und unterstützt die 
Bemühungen.um eine größere Flexibilität des GFS-Personals. 
Das Gremium würde ferner weitere Fortschritte in bezug auf die Autonomie der GFS 
begrüßen. 
4.4 Ausgewogenheit des Programms 
In einigen wichtigen Bereichen des Rahmenprogramms, die sowohl die interne 
Gestaltung wie auch die Außenbeziehungen betreffen, ist nach Ansicht des Gremiums 
ein ausgewogenes Verhältnis bestimmter Schlüsselfaktoren erforderlich. 
4.4.1 Grundlagen- und angewandte Forschung 
Einer der wichtigsten Aspekte innerhalb des Rahmenprogramms ist das Gleichgewicht 
zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Entwicklung. Dieser 
Aspekt wird immer wichtiger, da sich in vielen Bereichen des Rahmenprogramms der 
Schwerpunkt in Richtung Nutzeranforderungen und Anwendungen verschiebt. 
Der in der Vergangenheit verwendete Ansatz war nicht differenziert genug. Er beruhte 
auf linearen Annahmen über den FTE-Prozeß und legte an verschiedene thematische 
Bereiche dieselben Maßstäbe an. Darüber hinaus war der Schritt von der Grundlagen-
zur angewandten Forschung aufgrund der unzureichenden Flexibilität des Programms 
schwierig. '&• 
Ein Einheitskonzept bringt in dieser Frage keine Lösung. Das Gremium ist der festen 
Überzeugung, daß jedes thematische Programm selbst dafür verantwortlich sein sollte, 
ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und angewandter Forschung zu 
erreichen. 
Dieses Gleichgewicht hängt zwangsläufig vom jeweiligen technologischen 
Entwicklungsstand ab. Der Forschungsbedarf wird in neuen Bereichen - den 
Technologien mit umfangreicher Wissenschaftskomponente wie Biotechnologie und 
Mikroelektronik - am höchsten sein; dort kann durch die rasche Bildung einer 
kritischen Masse an wettbewerbsfähiger Forschung innerhalb der Union ein deutlicher 
europäischer Mehrwert erzielt werden. 
31 
Das Verhältnis von Grundlagen- zu angewandter Forschung kann daher innerhalb der 
thematischen Programme sehr unterschiedlich sein. 
Auch das Verhältnis innerhalb eines thematischen Bereichs wird nicht immer gleich 
sein. BSE war z.B. zunächst eine Tierkrankheit, und die ersten Forschungsarbeiten 
befaßten sich vor allem mit deren Epidemiologie. Inzwischen bedroht BSE zunehmend 
die menschliche Gesundheit, was zu einer Zunahme der Grundlagenforschung über die 
Biologie dieser Krankheit geführt hat. 
Innerhalb der Programme ACTS, IT und Telematik hat sich das Verhältnis zwischen 
Grundlagen- und angewandter Forschung während der verschiedenen 
Rahmenprogramme so entwickelt, daß der Schwerpunkt immer mehr auf 
Anwendungen und Nutzeranforderungen liegt. Gleichzeitig zeigt sich, daß die 
Trennlinien zwischen diesen Technologien bei fortgeschrittenen Anwendungen für 
komplexe Nutzeranforderungen immer mehr verwischen. 
Das Gremium empfiehlt daher, die Programme ACTS, IT und Telematik innerhalb des 
Fünften Rahmenprogramms zusammenzufassen. 
Eine entsprechende Annäherung kann auch bei den biotechnologischen Aspekten der 
Programme in den Bereichen Landwirtschaft, Biomedizin und Biotechnologie 
beobachtet werden, so daß das Gremium auch hier eine Zusammenfassung im Fünften 
Rahmenprogramm vorschlägt. 
Um das Kriterium eines europäischen Mehrwerts zu erfüllen, spricht sich das Gremium 
für die Beibehaltung eines bestimmten gleichbleibenden Umfangs an 
Grundlagenforschung im Rahmen einer fruchtbaren Partnerschaft zwischen 
Hochschulen und Industrie aus. Diese Zusammenarbeit soll als Plattform für neue 
Konzepte erhalten bleiben, die das wissenschaftliche und technologische Reservoir 
speisen können. 
4.4.2 Th ematische und tätigkeitsorientierte Programme 
Das Gremium ist der Ansicht, daß Forschungsprojekte und -programme soweit wie 
möglich innerhalb der thematischen Bereiche durchgeführt werden sollten. Die 
Verantwortung für die Verbreitung und Nutzung der Projekt- und Programmergebnisse 
sollte ebenfalls eindeutig bei den thematischen Programmen liegen. 
Beim Programm Innovation bedeutet dies eine Neuorientierung und eventuell eine 
stärkere Konzentration auf die Nachfrageseite sowie eine Koordinierung der für alle 
spezifischen Programme interessanten Programmthemen (z.B. Innovationsmanagement 
und Organisation). 
Das Programm Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern (TMR) im 
Ausbildungsbereich muß nach Ansicht des Gremiums besser mit den thematischen 
Programmen verbunden werden. Nach Auffassung des Gremiums birgt dieses 
Programm, das oft unpopuläre Themen unterstützt, die sonst nicht gefördert werden, 
einen potentiell hohen europäischen Mehrwert und genießt bei den europäischen 
Wissenschaftlern einen guten Ruf. s 
In der Vergangenheit bestand eine Schwachstelle des Programms darin, daß es keine 
hochqualifizierten jungen Wissenschaftler aus Europa gewinnen konnte, was einerseits 
32 
am Image Ruf des Programms, andererseits jedoch auch an der bürokratischen 
Schwerfälligkeit des Auswahlverfahrens lag. Nach den Informationen des Gremiums 
wurden Maßnahmen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen, und das Gremium hofft, 
daß das Programm die besten Kandidaten erreichen kann. 
Das Gremium spricht sich für ein TMR-Programm mit deutlich verbessertem Image 
aus, so daß die besten jungen Wissenschaftler sich intensiv um europäische Stipendien 
bemühen. 
4.4.3 Gleichgewicht in den Außenbeziehungen 
In bezug auf die "externe" Ausgewogenheit des Rahmenprogramms gelten Erweiterung 
und internationale Zusammenarbeit als Schlüsselthemen. 
Zum Thema Erweiterung hat die Union bereits umfangreiche Bemühungen zur FTE-
Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern in Osteuropa eingeleitet, wo die Mehrzahl der 
potentiellen neuen Mitgliedstaaten liegen. Nach Auffassung des Gremiums ist diese 
Zusammenarbeit eine vielversprechende Ausgangsbasis; die Kommission sollte weitere 
Initiativen einleiten, um den FTE-Bereich potentieller Beitrittskandidaten zu 
stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dieses Thema sollte innerhalb des Fünften 
Rahmenprogramms soweit wie möglich innerhalb der entsprechenden thematischen 
Programme behandelt werden. 
Bei der internationalen Zusammenarbeit ist das Gremium der Auffassung, daß der 
Großteil der Forschungsarbeiten -innerhalb der entsprechenden thematischen 
Programme durchgeführt werden sollte. Bedarf besteht ferner an einer besseren 
Koordinierung zwischen dem Programm INCO und anderen Unionsprogrammen für 
Drittländer wie PHARE, TACIS und MEDA. Darüber hinaus könnte eine kleine 
Gruppe mit der Entwicklung einer globalen Wissenschafts- und Technologiepolitik 
für Regionen außerhalb der Union, die nicht von diesen Programmen abgedeckt 
werden, beauftragt werden. 
Was die Entwicklungsländer anbelangt, konnten einige Erfolge verzeichnet werden, 
insbesondere im Programm Biomedizin bei den Tropenkrankheiten. Derartige 
Programme kommen jedoch vor allem den Entwicklungsländern zugute und weisen nur 
einen geringen europäischen Mehrwert auf. Sie sind Bestandteil der politischen 
Beziehungen der Union zu den Entwicklungsländern. Nach Auffassung des Gremiums 
ist dies ein legitimer Bereich der FTE-Zusammenarbeit, jedoch sollten innerhalb des 
Rahmenprogramms verstärkt technische Kooperationsprojekte durchgeführt werden, 
die das Kriterium des europäischen Mehrwerts erfüllen. 
• -^^^r » 
33 

ANHANG 
RELEVANZ, EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER SPEZIFISCHEN PROGRAMME 
DES RAHMENPROGRAMMS IN DEN LETZTEN 5 JAHREN 
1. EINLEITUNG 
Die 18 spezifischen Programme des Rahmenprogramms, die 7 Institute der Gemeinsamen 
Forschungsstelle und die Forschungsstelle selbst wurden parallel zum gesamten Rahmenprogramm 
einer Fünfjahresbewertung unterzogen. 
Ein wichtiger Teil des Gesamtbildes ist die Bewertung der Relevanz, der Effizienz und der 
Wirksamkeit der spezifischen Programme. Da sich das Bewertungsgremium für eine Top-down-
Strategie entschieden hatte, werden die Ergebnisse der einzelnen Bewertungen nicht im Detail 
kommentiert. Die folgende Zusammenfassung gibt lediglich die Urteile der für die spezifischen 
Programme zuständigen Bewertungsgremien wieder. Das Bewertungsgremium des 
Rahmenprogramms legt jedoch Wert darauf, daß hinsichtlich der Qualität der Forschungsarbeiten 
bei den spezifischen Programmen keine schwerwiegenden Problembereiche identifiziert wurden. 
2. RAHMENPROGRAMM - INSTRUMENTE UND DURCHFUHRUNG 
Die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) der Gemeinschaft im Sinne des EG-Vertrags 
(Artikel 130 f) ist darauf ausgerichtet, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der 
Industrie der Gemeinschaft zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. 
Gemäß dem EU-Vertrag müssen auch alle im Kontext der anderen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik als notwendig erachteten Forschungsmaßnahmen gefördert werden. 
In Artikel 130 g des Vertrags werden in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen aufgeführt: 
• Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und 
Hochschulen; 
• Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem 
Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; 
• Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der 
gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; 
• Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft. 
Für die FTE-Politik der Gemeinschaft stehen in erster Linie drei Maßnahmentypen zur Verfügung: 
kostenteilige Vertragsforschung, konzertierte Aktionen und das gemeinschaftseigene 
Forschungsprogramm innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Das Rahmepprogramm 
der Gemeinschaft (RP) besteht seit 1984. Seither gab es vier Rahmenprogramme: RP1 (1984-1987), 
RP2 (1987-1991), RP3 (1990-1994) und RP4 (1994-1998). Die jährlichen Aufwendungen betragen 
derzeit ca. 3.5 Mrd. ECU, was etwa 3.8% des Gemeinschaftshaushalts entspricht. 
35 
Die Ziele von RP3 und RP4 sind in Tabelle 1 aufgeführt. Um die Hauptanliegen der EU in den 
Bereichen industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Normen und Förderung der europäischen Dimension 
zu berücksichtigen, kamen bei RP4 die Koordinierung der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft, die Weitergabe der Forschungsergebnisse an KMU und die technologische 
Unterstützung der gesamten EU-Politik hinzu. 
Das Vierte Rahmenprogramm umfaßt zusammen mit dem Forschungsprogramm Euratom 15 
spezifische Programme in verschiedenen technologischen Bereichen, die unter dem Begriff "Erster 
Aktionsbereich" erfaßt werden. Drei horizontale Maßnahmen (ebenfalls spezifische Programme 
genannt) decken alle Bereiche ab und betreffen die Zusammenarbeit mit Drittländern (Zweiter 
Aktionsbereich), die Verbreitung und optimale Nutzung der Ergebnisse (Dritter Aktionsbereich) 
und die Förderung der Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler (Vierter Aktionsbereich). 
Unter das Rahmenprogramm fallen auch die Tätigkeiten der sieben GFS-Institute. Die 18 
spezifischen Programme sind in Tabelle 2 aufgeführt. 
Für jedes spezifische Programm ist ein Direktor in der Kommission zuständig. Diesem steht ein 
Programmausschuß zur Seite, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Die im Rahmen von 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Anträge werden von Ausschüssen 
aus hochrangigen Wissenschaftlern bewertet. Die Ausschüsse geben der Kommission außerdem 
Empfehlungen zur Verteilung der Mittel. 
Die Kommission erachtet eine neutrale Bewertung der Programme als politisch sehr wichtig. 
Überprüfungen finden häufig statt. Eine Fünfjahresbewertung aller spezifischen Programme wurde 
kürzlich abgeschlossen. Die zusammenfassende Bewertung in diesem Papier stützt sich darauf und 
gibt die Urteile der für die spezifischen Programme zuständigen Bewertungsgremien wieder. 
Die Mittelbindungen der einzelnen Programme sind in Tabelle 3 aufgeführt. 
3. ZUSAMMENFASSUNG DER FUNFJAHRESBEWERTUNG 
Für die Bewertung wurden die 18 spezifischen Programme wie folgt drei Gruppen zugeordnet: 
Industrielle Programme Biowissenschaften und Sonstige Programme 
/Ax Ökosystem (B) ,~ 
* Telematikanwendungen * Biomedizin und * sozioökonomische Schwer 
„, ,, ... , Gesundheitswesen punktforschung 
* Kommunikationstechnologien 
. , . , , • * Biotechnologie * Zusammenarbeit mit Drittländern 
* Intormationstechnologien „, . , . ,, ,,,, , rr. , * Landwirtschaft und * Verbreitung und optimale * industrielle und Werkstofftech „. . ., A , „ . . Fischerei Nutzung der Ergebnisse nologien 
_, m, n , „ ,, _ , * Meereswissenschaften und - * Ausbildung und Mobilität von 
* Normung, Meß-und Prüfverfahren , , • „,• , .-, 
technologien Wissenschaftlern 
* Nichtnukleare Energien * ., . , .... 
ö * Umwelt und Klima 
* Verkehr 
* Sicherheit der Kernspaltung 
* Kernfusion 
I I i 
3.1 Relevanz der Spezifischen Programme 
Die Bewertungsgremien kamen im allgemeinen zu dem Schluß, daß die bei den Zielen der 
spezifischen Programme formulierten Auswahlkriterien respektiert wurden. Es wurde ferner 
bestätigt, daß die spezifischen Programme für die europäische Industrie relevant waren und den 
allgemeinen Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft entsprachen. Einige 
Programme wurden sogar als "besonders relevant" bezeichnet, da insbesondere beim Vierten 
Rahmenprogramm die Anwendungen für Nutzer und die Ergebnisse ein größeres Gewicht .erhielten 
als die Grundlagenforschung. 
Beurteilt wurde die Relevanz anhand der Entwicklung neuer oder verbesserter wissenschaftlicher 
und technischer Modelle, Prozesse, Verfahren und technologischer Validierungen, die der Industrie 
unmittelbar zugute kommen. Die Programme leisteten außerdem einen wesentlichen Beitrag zur 
Aufstellung von Leitlinien für europäische oder sogar internationale Normen, die besonders bei der 
Entwicklung neuer Technologien von Bedeutung sind, die Europa Wettbewerbs vorteile verschaffen. 
Industrielle Programme (Gruppe A) 
Bei den wichtigsten dieser Programme (Telematik, Kommunikations- und Informations­
technologien und sogar bei den industriellen und Werkstofftechnologien) hat sich der Schwerpunkt 
vom Dritten zum Vierten Rahmenprogramm erheblich verlagert. Bei diesen Programmen hatte 
zuvor der technologische Fortschritt im Vordergrund gestanden, um den Rückstand zu den USA 
und Japan aufzuholen. Beim Vierten Rahmenprogramm verschob sich der Schwerpunkt eindeutig 
auf die Benutzeranforderungen und -anwendurigen, auf Innovationen und die Erfassung der 
wichtigsten Anforderungen aller Industriezweige. Dieser anwendungsorientierte Ansatz basiert auf 
der Erkenntnis, daß ein großer Teil des Mehrwerts an dieser Stelle der Innovationskette entsteht, 
woraus sich eine höhere Relevanz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ergibt. 
Das zukunftsorientierte Programm für Kommunikationstechnologien zielt ab auf die Entwicklung 
einer genormten europäischen Informationsinfrastruktur, die Telekommunikation, Datemietze und 
Rundfunktechnologien integriert und nicht mehr in erster Linie zur Entwicklung technischer 
Normen, sondern zur flächendeckenden Verbreitung insbesondere von Multimedia-Anwendungen 
in Privathaushalten beitragen soll. 
Im Bereich der Informationstechnologie liegt der Schwerpunkt weiterhin auf der Einbeziehung der 
Anwender, aber auch Hersteller elektronischer Systeme und Unternehmen, die IT einsetzen, rücken 
stärker ins Blickfeld. Strukturelle Grundlage des Programms sollten Schlüsselbereiche der 
Mikroelektronik, Software-Technologie und Anwendungen sein. Die Mikroelektronik ist für die 
Infrastruktur besonders wichtig. Im Interesse ihrer Verbreitung sollten die Querverbindungen 
zwischen der FTE und den Strukturfonds wesentlich verbessert werden. Bei der Bewertung des 
Telematikprogramms wurde darauf hingewiesen, daß die neu entstehenden Multimedia-
Unternehmen in den kommenden zwanzig Jahren bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten bieten 
werden. Außerdem wird gefordert, im Bereich der Normung die Anstrengungen zu verstärken, 
insbesondere bei den offenen Normen, der Infrastruktur und den Plattformen (z.B. SAP). 
Bei allen drei Programmen (d.h. Telematik, Kommunikations- und Informationstechnologien) ist 
eine bessere Integration bzw. sogar ein gemeinsames integriertes Programm erforderlich. 
In der Bewertung des Programms für industrielle und Werkstofftechnologien wird die zunehmende 
Bedeutung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben, da die meisten Hersteller im 
harten internationalen Konkurrenzkampf bestehen müssen. Kürzere Produktentwurfs- und 
37 
entwicklungszyklen sowie der anhaltende Trend zur Konzentration auf Schlüsselaktivitäten könnten 
sich hier positiv auswirken. 
Die Ziele des Programms Normung, Meß- und Prüfverfahren sollten auch für das Fünfte 
Rahmenprogramm gelten, um die Grundlagen der europäischen Normung auszubauen. 
Wettbewerbsfähige Produktnormen sollten jedoch Sache der einschlägigen spezifischen Programme 
sein. 
Die Ziele des Programms Nichtnukleare Energien behalten angesichts des wachsenden Bedenken 
gegen die Umweltverträglichkeit fossiler Brennstoffe, der möglichen Osterweiterung der Union und 
dem aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung absehbaren starken Anstieg des Energiebedarfs 
ihre Gültigkeit. 
Nach wie vor wichtig ist auch die Forschung im Bereich Verkehr angesichts des unterschiedlichen 
Entwicklungsstandes der Mitgliedstaaten, der beträchtlichen Verkehrsüberlastung und im Hinblick 
auf die Ziele einer nachhaltigen Mobilität und europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen 
Aktivitäten haben es ermöglicht, die Schlüsselindustrien und Betreiber aus den Bereichen 
Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr zusammenzubringen und die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten so zu einer festen Einrichtung zu machen. 
Das Programm Sicherheit der Kernspaltung wird in Anbetracht des wachsenden und alternden 
Bestandes an europäischen Kernkraftwerken und der Situation der Beitrittskandidaten in Osteuropa 
immer mehr an Relevanz gewinnen. Ziel des Fünften Rahmenprogramms in diesem Bereich sollte 
die Aufrechterhaltung des hohen Kenntnisstandes der Europäischen Union sein. Im Hinblick auf 
neue Konzepte, fortgeschrittene Reaktoren, sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und 
Erweiterung der Kenntnisse über die Auswirkungen von Strahlung auf Mensch und Umwelt müssen 
die Forschungsanstrengungen verstärkt werden. 
Das Bewertungsgremium des Kernfusionsprogramms zeigte sich vor allem von den Fortschritten 
der letzten fünf Jahre beeindruckt. Das Programm ist insbesondere für die langfristige 
Energieversorgung und die Optionen für die Mitte des nächsten Jahrhunderts relevant. Angesichts 
der Kürzung öffentlicher Mittel in Europa wird eine globale Zusammenarbeit angestrebt. Ferner 
muß eine strategische Grundsatzentscheidung zur' Zukunft der großen Zahl europäischer 
Fusionsforscher getroffen werden. 
Biowissenschaften und Ökosysteme (Gruppe B) 
Das Programm Biomedizin und Gesundheitswesen sollte die Gründung neuer Initiativen zur 
Zusammenarbeit und/oder die Festigung und Stärkung bestehender Partnerschaften begünstigen und 
so zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin und der Gesundheit in Europa 
beitragen. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung in Westeuropa bleibt diese Zielsetzung 
relevant. Sie ermöglicht es außerdem, beim Kampf gegen neue Bedrohungen, z.B. die menschliche 
Form der BSE (Creutzfeld-Jakob) auf europäischer Ebene vorzugehen. Das Programm ist stark auf 
die Grundlagenforschung ausgerichtet und hat zu einer eindrucksvollen Zahl von 
Veröffentlichungen und Patenten geführt. 
Bei der Biotechnologie läßt sich von Biotech I zu Biotech II eine starke Schwerpunktverlagerung 
von der auf Wissenszuwachs ausgerichteten Forschung zur industriellen Zusammenarbeit 
feststellen. Dadurch erhält das Programm gleichzeitig mehr Relevanz. Die Abänderung des 
Programms bei verschiedenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beweist die 
Flexibilität des Programmausschusses und die Fähigkeit, auf neue Entwicklungen (vor allem in der 
38 
Molekulargenetik) zu reagieren. Der Rückstand Europas gegenüber den USA ist ein Ansporn für 
regere Aktivitäten auf diesem Gebiet sowohl in der Forschung als auch bei ihrer Nutzung, da die 
Absatzmöglichkeiten nicht so unmittelbar vorhanden sind wie in den USA. 
Die Entwicklung finanzieller Plattformen parallel zur Industrie ist empfehlenswert, um die Lücke 
beim Risikokapital zu schließen. Zwar ist der Mehrwert durch die europäische Dimension 
offensichtlich, dennoch werden zu viele Vorhaben genehmigt, bei denen verschiedene Laboratorien 
weiterhin unabhängig Forschung betreiben. 
Nach Auffassung des Bewertungsgremiums für das spezifische Programm Landwirtschaft und 
Fischerei waren die Schwerpunkte des Programms wegen seiner engen Verknüpfung mit der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu kurzfristig 
gewählt. Wenn das Programm Orientierungen für die Entwicklung der Politik liefern soll, muß der 
Forschungsplan auch längerfristige Probleme einbeziehen. Zwei Hauptziele sind unbestritten: das 
erste betrifft die Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit, das zweite die zunehmende 
Bedeutung der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit aller ländlichen Systeme. Nach 
Auffassung des Bewertungsgremiums sollten Forschungsarbeiten über die Nachhaltigkeit stärker 
gefördert werden, wobei der Entwicklung neuer wissenschaftlich korrekter Verfahren besondere 
Sorgfalt und den Uimvelterfordernissen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. 
Bei der Betrachtung der Programme Biomedizin und Gesundheitswesen, Biotechnologie und 
Landwirtschaft und Fischerei stellten mehrere Bewertungsgremien fest, daß allen drei 
Programmen eine starke Biotechnologie-Komponente gemeinsam ist. Dieser Tatsache trägt derzeit 
kein Koordinierungsmechanismus Rechnung. ' Im Fünften Rahmenprogramm sollten die 
Biotechnologie-Elemente der drei Programme kombiniert werden. 
Die Zielsetzungen des Programms Meereswissenschaften und -technologien gewinnen in 
Anbetracht der wachsenden Konkurrenz durch die USA und die asiatischen Staaten immer mehr an 
Gewicht. Auch die Nutzung der Meeresressourcen rückt wesentlich mehr ins Interesse der 
Öffentlichkeit. Bei den jüngsten Programmen wurde versucht, neben staatlichen 
Forschungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträgern die Endnutzer in der Industrie 
stärker einzu beziehen. 
Beim Programm Umwelt und Klima bleiben der Ausbau des europäischen Kenntnisstandes und 
die Förderung von politikrelevanten Forschungsarbeiten sowie Forschungsarbeiten zur Steigerung 
der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gültige Ziele. Die Hauptthemen des Programms 
sind für die internationale Forschung und Entwicklung relevant. 
Bei der Bewertung des Programms wurde kritisiert, daß es zu sehr ins Detail geht und sich mit 
Fragen von rein nationaler Bedeutung befaßt, und es wurde davor gewarnt, den europäischen 
Mehrwert nicht zu verwässern. Im Vergleich zum RP3 zeichnet sich das RP4 durch klarere 
Zielsetzungen und eine deutliche Unterscheidung zwischen Wissensgrundlage, politischen und 
industriellen Zielen aus. Diese kommt jedoch im Arbeitsplan nicht immer klar zum Ausdruck, und 
es gibt nicht viele nachprüfbare Ziele. 
Sonstige Programme (Gruppe C) 
Die sozioökonomische Schwerpunktforschung wurde als neues Programm der 
Gemeinschaftsforschung 1994 mit dem Vierten Rahmenprogramm eingeführt. Das> Programm 
umfaßt drei Bereiche: 
Bereich 1 : Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Optionen Europas 
39 
Bereich 2: Forschung im Bereich Aus- und Weiterbildung 
Bereich 3 : Forschung zur sozialen Ausgrenzung und Integration in Europa. 
Diese drei Bereiche sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem weiten Spektrum an möglichen Themen 
für dieses neue Programm. Bereich 1, d.h. die Fortsetzung des Programms MONITOR, das 
Empfehlungen zu aktuellen Fragen liefern soll, bleibt nach wie vor relevant. Wichtig ist vor allem, 
daß bei der Unterstützung der Technologiepolitik fortgeschrittenere systematische Ansätze an die 
Stelle des alten linearen Innovationsmodells treten. In diesem Bereich wurden viele hochwertige 
Projekte von erstklassigen Arbeitsgruppen entwickelt. 
Im Bereich Aus- und Weiterbildung fand vor kurzem ein bedeutendes Seminar zu den erreichten 
Fortschritten statt, bei dem verschiedene Fragen zur Erweiterung der Wissengrundlagen behandelt 
wurden. 
Bereich 3 ist als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt von Bedeutung, verlangt jedoch noch 
sehr viel mehr Forschungsanstrengungen. Die Fragen der Integration, Erweiterung, Währungsunion 
usw. haben sämtlich weitgehende soziale Auswirkungen. Auf den ersten Blick wirkt die Liste der 
Vorhaben unzusammenhängend, bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch interessante 
Gruppierungen und Gemeinsamkeiten. Wichtig ist vor allem der Aufbau von Verbindungen 
zwischen den Vorhaben und den politischen Entscheidungsträgern. 
Beim Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 
verteilen sich die Aktivitäten auf sehr unterschiedliche Bereiche. Das Bewertungsgremium kam zu 
dem Schluß, daß die Tätigkeiten im allgemeinen für die Zielsetzungen relevant waren und es 
angesichts der möglichen Osterweiterung der Union bzw. der Notwendigkeit einer globalen 
Zusammenarbeit auch bleiben werden. 
Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern und im Rahmen von COST konnten beeindruckende 
Ergebnisse besonders auf dem Gebiet der Impfstoff-Forschung erzielt werden, was die langfristige 
Zusammenarbeit zwischen der Forschung und der Industrie erleichtert hat. Die Zusammenarbeit mit 
EUREKA war wegen des Mangels an geeigneten Vorhaben weniger erfolgreich. 
Die Programme COPERNICUS und INTAS waren wichtige aber zeitlich begrenzte Initiativen zur 
Lösung dringender Probleme in Mitteleuropa (MEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten 
(NUS). Aufgrund der fehlenden Infrastrukturen konnten die Programme jedoch ihre Wirkung nicht 
optimal entfalten, und im Rahmen von TACIS und PHARE sollte daher Strukturreformen in der 
FTE und der industriellen Anwendung hohe Priorität eingeräumt werden. 
Das Bewertungsgremium empfahl, das Programm COPERNICUS durch die volle Teilnahme der 
MEL und der NUS an möglichst vielen Programmen des ersten Aktionsbereichs zu ersetzen. Das 
Gremium geht ferner davon aus, daß die Zusammenarbeit mit Industrieländern außerhalb Europas 
und mit Schwellenländern rasch an Bedeutung gewinnen wird und vertritt die Auffassung, daß alle 
Gemeinschaftsprogramme eine Beteiligung an Einzelprojekten auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit und geeigneter Vereinbarungen über Rechte am geistigen Eigentum ermöglichen 
sollten. 
Die Zielsetzungen des japanischen S&T-Stipendienprogramms sind jetzt erreicht, und das 
Programm sollte in den nächsten 2-4 Jahren reduziert werden bzw. auslaufen. 
Die grundlegenden Ziele des Programms für die Zusammenarbeit mit Drittländern 
(Entwicklungsländern) bleiben in den Schlüsselbereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt und 
40 
Technologie bleiben absolut relevant. Im Technologiebereich sollte die Zusammenarbeit auf 
höherer Ebene finanziert werden, damit die Errungenschaften der Informations- und 
Kommunikationstechnologien in den Entwicklungsländern breiter zugänglich gemacht werden 
kömien. 
Das Programm Innovation wird von seinem Bewertungsgremiuni für die Bemühungen der 
Gemeinschaft um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang als so 
wichtig wie nie zuvor eingestuft. Innovation ist der Motor für die Schaffung neuer qualifizierter 
Arbeitsplätze und kann Wohlstand hervorbringen. Voraussetzungen dafür sind 
Managementkompetenz, grenzüberschreitende und interdisziplinäre Verbreitung von Kenntnissen, 
flexible Produktmärkte und marktorientierte FTE. Ferner werden innovationsfördernde Normen und 
Vorschriften sowie geeignete steuerpolitische Rahmenbedingungen und Kapitalmärkte benötigt. 
Eine weitere Vorbedingung ist eine europäische Patentpolitik, die Eigentumsrechte weltweit und 
kostenwirksam schützt. Forschungseinrichtungen und Industrie sollten außerdem enger 
zusammenarbeiten, um den Anforderungen der Nutzer besser gerecht zu werden. 
Insgesamt wurde das Programm als kostenwirksam eingestuft, wenn auch einige Prioritäten neu 
bewertet und einige (jedoch nicht schwerwiegende) Mängel beseitigt werden müssen. Das 
Bewertungsgremium schätzt die Bedeutung der Innovation so hoch ein, daß es empfiehlt, das 
Programm zu erweitern und auf eine neue organisatorische Grundlage innerhalb der Kommission zu 
stellen, die im Hinblick auf eine europäische Innovationspolitik konzipiert ist. Eine Studiengruppe 
(Think Tank) soll die entsprechende gedankliche Vorarbeit leisten. 
Die Alternative einer Innovationsförderung über .die spezifischen Programme (derzeit 1% des 
Haushalts) wurde offenbar nicht in Betracht gezogen. 
Der Grundanspruch des Programms Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern bleibt 
gültig und relevant. Europa kann die Herausforderungen der Zukunft besser meistern, wenn es 
bereit ist, über die Grenzen von Disziplinen, Kulturen, Regionen und Länder hinweg 
zusammenzuarbeiten. Ein Ausbildungs- und Mobilitätsprogramm kann zum Aufbau einer solchen 
Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leisten. 
Die Marie-Curie-Stipendien sollten das Aushängeschild des Programms werden und ausschließlich 
an besonders gute Kandidaten vergeben werden, z.B. Rhodes-Wissenschaftler. Beiträge zur 
europäischen Forschung spielen eine Schlüsselrolle. Bei den Forschungsnetzen 
(Doktorandenausbildung) werden eine Ausweitung auf Osteuropa sowie mehr Vielfalt und ein 
besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als besonders wichtig erachtet. 
Bei den Großeinrichtungen haben sich einige sehr interessante Gruppierungen ergeben. Dieser 
Trend sollte durch aktivere Koordinierung noch verstärkt werden, sollte jedoch keineswegs zur 
Schaffung neuer Großforschungseinrichtungen anregen. Unter Umständen lassen sich im Fünften 
Rahmenprogramm bessere Möglichkeiten finden, die mehr Freiheit für Entwicklungen in diesem 
Bereich bieten. 
3.2 Effizienz bei der Durchführung der Spezifischen Programme 
Die Bewertungsgremien kommen im allgemeinen zu dem Schluß, daß die Spezifischen Programme 
effizient durchgeführt wurden. Die meisten halten jedoch Verbesserungen durch Straffung und 
Beschleunigung der Projektauswahl und der Finanzierung für möglich. Diesem Bereich, der von 
den Bewertungsgremien am häufigsten angesprochen und kritisiert wurde, muß die Kommission 
41 
unbedingt größte Aufmerksamkeit widmen. Vor allem die Bewertungsgremien der Programme 
Telematik und Biotechnologien übten starke Kritik an den Verfahren. 
Alle Bewertungsgremien bezeichnen die lange Zeitspanne (oftmals über ein Jahr) zwischen dem 
Stichtag der Aufforderung und der Unterzeichnung des Vertrags als völlig inakzeptabel, vor allem 
in Bereichen mit rasanter Entwicklung wie Informationstechnologien und Biotechnologie, wo sich 
die Voraussetzungen innerhalb eines.Jahres völlig ändern können, oder in Osteuropa, wo das 
Überleben der Wissenschaft vielleicht von EU-Geldern abhängt. Der Grund für die Verzögerungen 
wird insbesondere in rechtlichen und finanziellen Aspekten gesehen. Dieses oft angesprochene 
Problem muß beim Fünften Rahmenprogramm gelöst werden. 
Die Bewertungsgremien fordern ein Verfahren, bei dem die obige Zeitspanne auf 5-6 Monate 
verkürzt wird. Eine stärkere Delegierung von Verantwortung wird für Fortschritte als entscheidend 
angesehen, vor allem für die rasche Genehmigung kleinerer Vorhaben, mit entsprechend modernen 
Praktiken dezentralisierter Finanzkontrolle. Andere Vorschlage fordern eine "völlige 
Umstrukturierung" (industrielle und Werkstofftechnologien) oder die Einführung des 
amerikanischen ARPA-Modells (Telematik). Empfohlen wird ferner die Verwendung von 
Absichtserklärungen, die einen frühen Beginn der Arbeiten ermöglichen sollen (industrielle und 
Werkstofftechnologien). 
'" Kritisch ist auch die Überbelegung, die zu übermäßiger Arbeitsbelastung führt und so das 
Zeitproblem noch verschärft. In einigen Programmen wurde ein zweistufiges Verfahren mit 
wesentlich klareren Leitlinien für die Antragsteller eingeführt. Diese Möglichkeit der besten Praxis 
wurde ebenfalls von mehreren Gremien empfohlen. 
Das Bewertungsgremium für das Spezifische Programm Informationstechnologien empfiehlt 
Rückstellungen für Fälle, in denen ein Projektkoordinator zahlungsunfähig wird. Das 
Bewertungsgremium des Programms Biotechnologie forderte einen wesentlich besseren 
Informationsfluß zwischen allen Antragstellern und eine intensivere Konsultation von 
Forschungsmanagern in der Industrie, Benutzern und KMU (statt IRDAC!). 
Die Managementeffizienz der Kommissionsdienststellen wurde von fast allen Bewertungsgremien 
unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Sachzwänge insgesamt positiv bewertet. In 
einigen Fällen (insbesondere Industrielle und Werkstofftechnologien, Verkehr, Biomedizin und 
Gesundheitswesen) waren die Gremien der Ansicht, daß die Kommission überlastet war, zumal in 
Referaten, in denen nur etwa zwei Drittel des geplanten Personals zur Verfügung standen. Die 
Kommission sollte in Anbetracht dessen aufgefordert werden, die Arbeitsbelastung generell zu 
überprüfen und dafür zu sorgen, daß die Referate über die vereinbarte Personaldecke verfügen und 
effizient arbeiten können. 
Die effiziente Abwicklung hängt natürlich von der Fähigkeit ab, flexibel und rechtzeitig auf 
Prioritäten zu reagieren. Bei einem traditionell festen Haushalt und einem bereichsorientierten 
Rahmenprogramm ist es in der Regel nicht möglich, mit angemessener Flexibilität auf 
Entwicklungen z.B. in der Informationstechnologie und der Biotechnologie zu reagieren. 
Bei einigen Programmen (z.B. Informationstechnologien) wurde dieses Problem durch Einführung 
eines "Gleitprogramms" (Rolling Programme) mit häufigen Ausschreibungen gelöst. In diesem 
Sinne fordert das Bewertungsgremium des Programms Kommunikationstechnologien, im Fünften 
Rahmenprogramm lediglich "Titel" vorzugeben, um Anpassungen, Zielkorrekturen und 
Neuzuweisungen zu erleichtern. Die Gremien anderer Programme, z.B. Verkehr, fordern mehr 
42 
Flexibilität, machen jedoch kaum Vorschläge, wie diese beim Fünften Rahmenprogramm erreicht 
werden kann. 
Die Effizienz leidet auch, wenn Programmen durch nationale Zielsetzungen überfrachtet sind, die 
besser für größere europäische Programme geeignet wären. Diese Kritik wurde von den 
Bewertungsgremien der Programme Industrielle und Werkstofftechnologien und Verkehr geäußert. 
Die sozioökonomische Schwerpunktforschung besteht erst seit dem Vierten Rahmenprogramm. Ihre 
Effizienz wurde in der Anfangsphase durch häufige Wechsel auf Direktorenebene (vier in zwei 
Jahren) und in anderen Schlüsselpositionen beeinträchtigt. 
Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern werden mangelnde Kommunikation, schlechte 
Infrastrukturen und fehlende lokale Bankeinrichtungen für die im allgemeinen nur mäßige Effizienz 
bei den überseeischen Projekten verantwortlich gemacht. 
Für mehrere Programme wird gefordert, daß die Kommission sich offiziell für einen intensiveren 
Einsatz von elektronischen Kommunikationstechniken und Videokonferenzeinrichtungen einsetzen 
sollte. 
3.3 Wirksamkeit der Spezifischen Programme 
Alle Bewertungsgremien kommen zu dem Urteil, daß die ursprünglichen Ziele der Spezifischen 
Programme entsprechend den Beschlüssen und Entscheidungen des Rates im wesentlichen erreicht 
wurden. Die Qualität der Forschungsarbeiten wird hoch eingeschätzt und die wichtigsten Ziele 
gelten als erreicht. 
Aber auch wenn die meisten Forschungen erfolgreich waren, fehlten oft klare Ziele in Form von 
Ergebnisvorgaben, was vor allem die wirtschaftliche Wirksamkeit beeinträchtigte. Beim Vierten 
Rahmenprogramm wurde sehr viel intensiver versucht, klar meßbare Ziele im wirtschaftlichen 
Bereich zu definieren, und die wesentliche Schwerpunktverlagerung auf Benutzer und Anwender 
bei den meisten der industriellen Programme wird die Bewertung der Wirksamkeit in Zukunft 
erleichtern. 
Die Wirksamkeit wird von den Bewertungsgremien der Spezifischen Programme im allgemeinen 
gemessen an Erfolgen in Form von Veröffentlichungen in der Fachpresse, anderen Publikationen, 
Workshops, Konferenzen, Prüfmethoden, neuen Verfahren und Prototypen. Die Patentausbeute ist 
oft noch immer gering, was auch mit der starken Forschungsorientierung der ersten 
Rahmenprogramme zusammenhängt. Beim Vierten Rahmenprogramm werden hier bessere 
Ergebnisse erwartet. 
Die Wirksamkeit wird anhand einiger Zahlen veranschaulicht. Das Bewertungsgremium des 
Programms Industrielle und Werkstofftechnologien weist darauf hin, daß in quantitativen Studien 
zum Nutzungspotential zwischen 1991 und 1995 für jeden in die vorwettbewerbliche Forschung des 
BRITE-EuRam-Programm investierten ECU ein durchschnittliches Rentabilitätsniveau zwischen 4 
und 6 ECU ermittelt wurde. Beim Programm Nichtnukleare Energie dürfte die 
Gemeinschaftsforschung zwischen 1973 und 1994 einen gewissen Beitrag zur Senkung der zur 
Erzeugung einer BIP-Einheit erforderlichen Energie geleistet haben. Beim Programm THERMIE 
wurde bei 28% der Programme gemessen an den aktuellen Preisen fossiler Brennstoffe ein 
angemessener Ertrag erzielt. Bei den Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern und im 
Rahmen von COST wurden eindrucksvolle Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung erzielt, 
während die besten Ergebnisse im Bereich Biotechnologie bei der Genomforschung und der 
Technologie zur Lipase- und Milchsäureproduktion lagen. 
43 
Die Verbreitung der Forschungsergebnisse ist bei vielen Programmen ein Schwachpunkt, vor allem 
bei den Programmen MAST, Landwirtschaft und Fischerei, Biotechnologie, Telematik und 
Industrielle und Werkstofftechnologien. Für das letztgenannte Programm wurde die Einrichtung 
eigener Informations-/Beratungsstellen empfohlen, um die Verbreitung in Schlüsselbereichen (z.B. 
Luft- und Raumfahrt) zu verbessern. 
In einigen Bereichen, z.B. der Biotechnologie, besteht ein Konflikt zwischen der Verbreitung der 
Ergebnisse und der Nutzung. Das trifft vor allem dann zu, wenn die beteiligten Organisationen sich 
nicht sicher sind, ob sie die innerhalb des Rahmenprogramms entwickelten Technologien selbst 
vermarkten wollen. 
Im Gegensatz dazu muß die Verbreitung der Ergebnisse besonders beim Programm Normung, Meß-
und Prüfverfahren als besonders gut bewertet werden, wobei hier allerdings ein etwas anderer 
Interessentenkreis betroffen ist. 
Viele Bewertungsgremien fordern, daß schon bei der ersten Projektbewertung auf das 
Vorhandensein eines klareren Verbreitungs- und Nutzungsplans geachtet werden sollte. 
Alle Gremien sind davon überzeugt, daß ein wichtiger Beitrag zur Schaffung einer echten FTE-
Gemeinschaft geleistet wird, die sich günstig auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit auswirken 
und natürlich auch zur Stärkung des Zusammenhalts beitragen wird. Auf dieser Grundlage sieht das 
Bewertungsgremium des Programms Kommunikationstechnologien mehr Möglichkeiten für die 
Interoperabilität innerhalb der Gemeinschaft. In ähnlicher Weise stellt das Bewertungsgremium des 
Programms industrielle und Werkstofftechnologien fest, daß viele Partnerschaften über die Projekt­
laufzeit hinausgehen. 
Wertvolle Beiträge zur Entwicklung europäischer Normen kommen von den Programmen 
Kommunikationstechnologien, Informationstechnologien und Normung, Meß- und Prüfverfahren. 
Gewicht haben auch die Beiträge der Programme Industrie- und Werkstofftechnologien, Normung, 
Meß- und Prüfverfahren, Verkehr, Biotechnologie und sozioökonomische Schwerpunktforschung 
zur EU-Politik. Das MAST-Programm hatte vor allem Auswirkungen auf die Politik der 
Mitgliedstaaten. Das Bewertungsgremium des Programms Umwelt und Klima konstatierte 
verbesserungsbedürftige Beziehungen zu den politischen Entscheidungsträgern. 
Mehrere Bewertungsgremien wiesen auf die geringe Nutzung der Ergebnisse in Europa hin, die 
auch an der geringen Zahl von KMU-Gründungen und den geringen Wachstumsraten im High-
Tech-Bereich deutlich wird. Bessere Verbindungen zu Risikokapitalgebern sowie die Schaffung 
finanzieller Plattformen außerhalb der Industrie wurden als Lösung vorgeschlagen. 
Viele Bewertungsgremien sprachen auch die mangelhafte Koordinierung und Zusammenarbeit 
zwischen den verschiedenen Generaldirektionen an. Dies trifft nicht grundsätzlich zu (z.B. nicht auf 
die Landwirtschaft), es scheint sich aber um ein allgemeines Problem zu handeln, das auf 
Kommissionsebene gelöst werden muß. 
3.4 Gemeinsame Forschungsstelle 
Die Bewertung der Gemeinsamen Forschungsstelle stützt sich auf Gespräche mit Professor J.M. 
Rojo (zuständig für die Gesamtbewertung der GFS) und J.-P. Contzen (zuständiger Generaldirektor 
der Kommission). 
44 
Zusätzlich standen die Berichte der sieben Beobachtergruppen zur Verfügung, die die einzelnen 
Institute der GFS bewertet haben. 
Professor Rojo kam zu dem Schluß, daß der Betrieb der GFS in den letzten 10 Jahren beträchtlich 
verbessert wurde, vor allem im Hinblick auf das wissenschaftliche Niveau in verschiedenen 
Bereichen (insbesondere Aktiniden-Grundlagenforschung in Karlsruhe), und daß inzwischen auch 
nach außen hin ein hohes Ansehen erworben werden konnte. Die Forschungsanstrengungen müssen 
aber noch stärker konzentriert werden, da Spitzenforschung nicht auf breiter Front möglich ist. 
Parallel zur Konzentration der Forschung muß die technische Unterstützung der Kommission 
verstärkt werden. Mehrere Generaldirektionen müssen bei der Ausarbeitung sehr komplexer 
Richtlinien eindeutig technisch und wissenschaftlich unterstützt werden. 
Alle Beobachtergruppen beurteilten die Fortschritte seit dem letzten Besuch als sehr positiv. Die 
meisten der damals angesprochenen Probleme waren inzwischen gelöst. Alle Beobachtergruppen 
begrüßten den wettbewerbsorientierten Ansatz und Anspruch sowie die Erfolge, die daraus 
resultieren. Dies hatte ebenfalls positive Auswirkungen auf Einstellung und Arbeitsmoral. Es 
bestanden jedoch gewisse Befürchtungen, daß die Wettbewerbsorientierung zu einer Zersplitterung 
der Anstrengungen über die Kernkompetenzen hinaus führen könnte. 
Mehrere Beobachtergruppen forderten straffere Zielsetzungen, vor allem im Raumfahrtbereich, bei 
der Modellierung des Transfers radioaktiver Nuklide und der Fernerkundung von Wäldern. 
Andererseits wurden andere Institute, z.B. das für Transurane, aufgefordert, ihre Arbeiten über den 
Schlüsselbereich hinaus auf die analytischen Aspekte der Sicherheitsüberwachung auszuweiten. 
Mehrere Bereiche erweckten den Eindruck, der Stand der Arbeiten erfordere keine externe 
Überprüfung der Konzepte mehr; z.B. bei Multimedia-Netzen, zuverlässiger Software und 
sensorgestützten Robotern sowie bei den Ergebnissen holographischer 3D-Bilder. Dies deckt sich 
auch mit dem von anderer Seite geäußerten Wunsch, die GFS-Tätigkeiten mehr auf den Markt 
auszurichten, intensiveres und ansprechenderes Marketing zu betreiben und in ISPRA eine 
Marketing-Ideenwerkstatt einzurichten. 
Für das Management forderten mehrere Gruppen klarere Zielsetzungen, ein besseres 
Projektmanagement und die Einsetzung externer Programmnutzer-Beratungsgremien, denen auch 
Vertreter der Industrie angehören sollten, um die Schwerpunktwahl zu erleichtern. Die meisten 
Gruppen betonten die Notwendigkeit einer breiter angelegten Zusammenarbeit zwischen den GFS-
Referaten und -Standorten sowie einen stärkeren Transfer von Personal und Führungskräften von 
der GFS zu den Generaldirektionen in Brüssel. 
In diesem Kontext wurde vielfach auch das wohlbekannte Problem der Einstellungen angesprochen. 
Zwar stellen die neuen Dreijahresverträge einen gewissen Fortschritt dar, die mangelnde Flexibilität 
ist jedoch nach wie vor ein Problem. Dringend empfohlen wurde mehrfach ein größerer 
Handlungsspielraum für die GFS-Direktoren bei der Auswahl, Beförderung und Entlassung von 
wissenschaftlichem Personal, wobei das interne Überprüfungssystem besser auf die Anforderungen 
der GFS ausgerichtet werden sollte. Mehrere Gruppen empfahlen auch den Einsatz von 
Headhuntern, um auf dem internationalen Arbeitsmarkt geeignete Kräfte zu finden. Diese 
Empfehlungen wurden nicht zuletzt in dem Bewußtsein ausgesprochen, daß in mehreren Instituten 
ein nicht unerheblicher Teil des Schlüsselpersonals in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten wird 
und ersetzt werden muß. 
Schließlich konnten auch am IPTS Sevilla nennenswerte Fortschritte erzielt werden. Das Institut hat 
nun einen wesentlich klareren Auftrag, offizielle Etats, einen klar umrissenen Kundenkreis sowie 
45 
kompetentes und motiviertes Personal. Allerdings muß das Zusammenspiel vor allem mit den 
wichtigsten Kunden in Brüssel - aber auch mit anderen GFS-Instituten - noch verbessert werden. Zu 
diesem Zweck sollte mehr von den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation und des 
Internet Gebrauch gemacht werden. 
Trotz der im großen und ganzen positiven Bewertung der GFS kommt von zwei 
Bewertungsgremien auch Kritik. Das Bewertungsgremium des Programms Umwelt und Klima 
berichtet, daß der GFS-Beitrag im Bereich Umwelt von einem großen Teil der an den Ergebnissen 
des spezifischen Programms Umwelt und Klima interessierten Forscher nicht anerkannt wird. 
Außerdem bestehen Vorbehalte hinsichtlich des Umfangs des FTE-Haushalts für die GFS im 
Bereich Umwelt, und es wurde die Frage gestellt, ob diese Mittel wieder dem spezifischen 
Programm zugeordnet werden sollten. 
Im Bericht über die Sicherheit der Kernspaltung wird mangelnde Klarheit bei der Abstimmung der 
GFS-Ziele auf die des spezifischen Programms bemängelt. Außerdem wird auf unzureichende 
Zusammenarbeit zwischen dem für das Management des spezifischen Programms zuständigen 
Personal der GD XII und den Verwaltern des GFS-Programms hingewiesen. 
46 
TABELLE 1 
DRITTES UND VIERTES RAHMENPROGRAMM 
Das Dritte Rahmenprogramm war vornehmlich auf die folgenden 6 Ziele ausgerichtet: 
• Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit; 
• Erreichung weitgesteckter Marktziele über die Normung; 
• Förderung grenzüberschreitender Initiativen in der Industrie * ' 
• Einführung einer europäischen Dimension bei der Ausbildung von FTE-Personal; 
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Sicherung der 
wissenschaftlich- technischen Qualität der Forschungsprojekte; 
• Berücksichtigung von Umweltschutz und Lebensqualität bei allen Initiativen. 
Bei den industriellen Programmen lag der Schwerpunkt auf der vorwettbewerblichen Forschung 
und der technologischen Entwicklung. 
Das Vierte Rahmenprogramm baute darauf auf, jedoch mit mehreren neuen strategischen Zielen: 
• Schaffung hochrangiger Infrastrukturen in den Bereichen Informationstechnologie, 
Kommunikation, Verkehr und Energie; 
• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den industriellen Technologien, die mit der 
Lebensqualität, dem Umweltschutz und der Sicherheit vereinbar sein sollten, außerdem Einsatz 
intelligenter, sauberer Produktionstechnologien; 
• systematische Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere bei kleinen 
Unternehmen; 
• Koordinierung der FuE-Politik der Mitgliedstaaten mit der Forschungspolitik der Gemeinschaft. 
47 
TABELLE 2 
SPEZIFISCHE PROGRAMME DES VIERTEN RAHMENPROGRAMMS 
UND DES EURATOM-RAHMENPROGRAMMS 
Erster Aktionsbereich 
Telematikanwendungen 
Fortgeschrittene Kommunikationsteclinologien und -dienste (ACTS) 
Informationstechnologien (IT) 
Industrielle und Werkstofftechnologien (IMT) 
Normung, Meß- und Prüfverfahren (SMT) 
Umwelt und Klima 
Meeres Wissenschaften und -technologien 
Biotechnologie 
Biomedizin und Gesundheitswesen 
Landwirtschaft und Fischerei 
Nichtnukleare Energien 
Sicherheit der Kernspaltung 
Kernfusion 
Verkehr 
Sozioökonomische Schwerpunktforschung (TSER) 
Zweiter Aktionsbereich 
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 
Dritter Aktionsbereich 
Verbreitung und optimale Nutzung der Ergebnisse 
Vierter Aktionsbereich 
Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern 
GFS-Programmc 
48 
TABELLE 3 
MITTELBINDUNGEN FÜR FTE-TÄTIGKFITEN DER EU 
(zu jeweiligen Preisen in Mio. ECU) 
A. JÄHRLICHE MITTELBINDUNGEN NACH RAHMENPROGRAMMEN (RP) 
JAHRE 
RP 1987 - 1991 (RP2) (1) 
RP 1990 - 1994 (RP3) (1) 
Zusatzfinanzierung (RP3) (2) 
RP 1994 - 1998 (RP4) (1) 
FTE-Programme insgesamt 
APAS (3) 
FTE-Programme + APAS insgesamt 91 
1270,7 
296 
1566,7 
168,8 
1735,5 92 
230,9 
2160,5 
2391,4 
308,4 
2699,8 93 
14,8 
1929,5 
150 
2094,3 
440,2 
2534,5 94 
3,9 
1264,7 
750 
0 
2018,6 
571,8 
2590,4 95 . 
0,2 
1 
3017,1 
3018,3 
2,1 
3020,4 91-95 
1520,5 
5651,7 
900 
3017,1 
11089,3 
1491,3 
12580,6 
(1) wie ursprünglich per Beschluß/Entscheidung genehmigt. 
(2) Zusatzfinanzierung für RP 3 über separate Entscheidung/Beschluß. 
(3) Begleitmaßnahmen per Beschluß/Entscheidung genehmigt. 
B. MITTELBINDUNGEN INSGESAMT: AUFSCHLÜSSELUNG ENTSPRECHEND 
DEM AUFBAU VON RP4 
1991 - 1995 MITTELBINDUNGEN 7 
Mio. ECU % 
Erster Aktionsbereich: 
Informations- und Kommunikationstechnologien 4192 4 33 3 
Industrielle und Werkstofftechnologien 1791,9 14,2 
Umwelt 1098,2 8,7 
Bio Wissenschaften 1202,3 9,6 
Energie ~ 2285,3 18,2 
Verkehr __8 0,9 
Sozioökonomische Schwerpunktforschung 51,5 0.5 
Erster Aktionsbereich insgesamt 10748,6 (1) 85,4 
Zweiter Aktionsbereich: 
Zusammenarbeit mit Drittländern und Int. Organisationen 717,6 5,7 
Dritter Aktionsbereich: 
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 293,8 2,3 
Vierter Aktionsbereich: 
Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern 820,6 6,5 • 
FTE-Programme + APAS insgesamt 12580,6 100 
(1) Einschließlich GFS-Unterstützung der EU-Politik in anderen Bereichen 
49 

L 
TEILB 
ANMERKUNGEN DER KOMMISSION 
ZUM 
BERICHT ÜBER DIE 
FÜNFJAHRESBEWERTUNG 
51 

EINLEITUNG 
Vicomte Davignon und den Mitgliedern des unabhängigen Bewertungsgremiums sei an dieser 
Stelle Dank für ihren Bericht ausgesprochen, der den Erwartungen an diese erste 
Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms voll und ganz gerecht wird. Die Empfehlungen des 
Gremiums, die sich auf dessen eingehende Kenntnis der europäischen Forschung stützen, sowie die 
gründliche Analyse des letzten Berichts über die Ergebnisse des Rahmenprogramms (in Form der 
Bewertungen der spezifischen Programme) sind deutlich, konstruktiv und zukunftsorientiert. 
Die Kommission ist erfreut über die Feststellung des Gremiums, daß die Qualität der 
Rahmenprogrammsforschung keinen Anlaß zu Klagen gab, und daß innerhalb der 
Rahmenprogramme ein echtes Netz von Kompetenzen und Fachkenntnissen aufgebaut werden 
konnte. 
Das Gremium vertritt die Auffassung, daß der weitere Erfolg des Rahmenprogramms nur 
gewährleistet werden kann, wenn die Tradition hoher wissenschaftlicher Qualität fortgeführt wird 
allerdings mit mehr Nachdruck auf soziale und wirtschaftliche Relevanz. Es kommt jedoch zu dem 
Schluß, daß das Rahmenprogramm in Ermangelung einer echten europäischen Strategie bisher 
seinen Ansprüchen nicht gerecht wurde. Die Kommission räumt ein, daß bei der Vorbereitung des 
Fünften Rahmenprogramms eine strategischere Sichtweise erforderlich ist, wenn sein potentieller 
Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Europäischen Union voll 
ausgeschöpft werden soll. 
Die Kommission unterstützt vollständig die .Schlußfolgerung des Panels, daß das Fünfte 
Rahmenprogramm die Gelegenheit für eine umfassende Richtungsänderung bietet, und zwar 
insbesondere in folgenden Beziehungen. Es muß sich der Herausforderung stellen, die durch die 
umfangreichen Investitionen der Wettbewerber der Europäischen Union in Forschung und 
Technologie getätigt werden. Es muß gezielter und effizienter werden. Zur gleichen Zeit muß es 
flexibler auf Änderungen der Bedürfnisse reagieren. Seine Struktur sollte vereinfacht werden, das 
Management durch die Kommission sollte weiter gestrafft werden, die Verbreitung und Verwertung 
von Ergebnissen sollte höheren Stellenwert in den Forschungsprogrammen haben und die Mittel 
sollten durch strenge Anwendung von Auswahlkriterien einschließlich des Kriteriums des 
europäischen Mehrwerts konzentriert werden. Die praktische Antwort der Kommission ist in dem 
formalen Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm dargelegt. Im folgenden werden eingehende 
Kommentare über die Empfehlungen des Panels gegeben. 
Die folgende Gliederung orientiert sich an Kapitel 4 des Berichts des Gremiums "Wichtigste 
Ansatzpunkte für Veränderungen''. 
1. PROGRAMMSTRATEGIE 
Das Gremium schlagt einen strategischeren Ansatz für das Fünfte Rahmenprogramm vor, der vor 
allem auf den beiden Auswahlkriterien der Relevanz und des Mehrwerts für Europa basieren soll 
und eine Förderung der Infrastrukturen sowie eine Koordinierung mit den Strukturfonds vorsieht. 
Die Kommission teilt die Auffassung, daß durch eine konsequentere Anwendung der beiden 
Kriterien Relevanz und Mehrwert für Europa bei der Auswahl der Forschungsthemen sowie eine 
umfassende Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer 
Entwicklungstendenzen ein strategischerer Ansatz erreicht werden kann. Die Relevanz ist auf der 
Grundlage der gesellschaftlichen Bedürfnisse - Verbesserung von Beschäftigungslage, 
Lebensqualität und Gesundheitsniveau (einschließlich Sicherheit und Qualität von Gütern und 
53 
Dienstleistungen für Verbraucher), Umweltschutz, Mobilität usw. - sowie der Perspektiven für die 
wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu 
beurteilen. 
Auch der Vorschlag des Gremiums, durch die Vernetzung von Großforschungsanlagen die 
erforderliche kritische Masse auf europäischer Ebene zu erzielen, . sollte im Fünften 
Rahmenprogramm aufgegriffen werden, so daß alle thematischen Programme sowie das Programm 
"Ausbau des Potentials der Humanressourcen" Tätigkeiten zur Förderung der Vernetzung und des 
Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen umfassen. Die Kommission stimmt mit dem Gremium darin 
überein. daß eine stärkere gegenseitige Unterstützung von Rahmenprogramm und Strukturfonds 
angestrebt werden sollte. In einer Mitteilung über Forschung und Zusammenhalt wird sie unter 
Berücksichtigung der Besonderheiten dieser beiden Instrumente die vorhandenen 
Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. 
2. RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE GRUNDLAGEN 
Das Gremium schlägt eine Reihe rechtlicher und administrativer Veränderungen vor, um dem 
Rahmenprogramm mehr Flexibilität und Zielrichtung zu geben: 
• Rechtliche Veränderungen: Mitentscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit bei der 
Annahme des Rahmenprogramms, ein neuer Unionsausschuß, der die Programmausschüsse der 
spezifischen Programme ersetzen soll, und ein Verwaltungsverfahren, das während der gesamten 
Laufzeit des Rahmenprogramms eine flexible Mittelbindung ermöglicht. 
Die Durchführung des Rahmenprogramms könnte durch eine stärkere Delegierung von Aufgaben an 
die Kommission deutlich effizienter gestaltet werden. In ihren Beiträgen zur Regierungskonferenz 
(IGC) setzt sich die Kommission nachdrücklich für mehr Entscheidungen mit qualifizierter 
Mehrheit im Rat ein. Je nach Ergebnis der IGC verpflichtet sich die Kommission, die Entwicklung 
und Durchführung des Rahmenprogramms in dem Maße zu verbessern, wie die derzeitigen 
Vorschriften dies zulassen: 
• Die für das Fünfte Rahmenprogramm vorgesehene Struktur von sechs Programmen sollte 
innerhalb der einzelnen Programme eine strategischere Betrachtung eines größeren 
Forschungsbereichs ermöglichen. 
• Die Kommission ist bereit, die Hauptverantwortung für die Durchführung der Programme zu 
übernehmen: die Programmausschüsse sollten weiterhin eine privilegierte Stellung bei der 
Überwachung der Programmdurchführung, der Festlegung der Forschungsprioritäten, der 
Anpassung der Arbeitsprogramme und der Zuweisung der Mittel einnehmen, sich jedoch nicht 
mit Einzelfallentscheidungen befassen. 
Die Kommission teilt darüber hinaus die Auffassung des Gremiums, daß die Flexibilität während 
der Gesamtlaufzeit des Programms verbessert werden könnte, wenn nicht schon zu Beginn alle 
Mittel gebunden würden. 
• Änderung der Verwaltungsverfahren in bezug auf Delegierung, Zeilrahmen. Transparenz und 
Feedback sowie Behebung der personellen Unterbesetzung 
Die Kommission bemüht sich fortlaufend um eine bessere Durchführung der 
Gemeinschaftsforschung, z.B. durch kurzfristige Maßnahmen, um die Überbelegung der 
Aufforderungen zu verringern, um Transparenz und Einheitlichkeit der Vorschlagsbewerlung zu 
54 
verbessern, die Fristen für die Bewertung der Vorschläge und die Aushandlung der Verträge zu 
verkürzen und die finanziellen Aspekte zu vereinfachen. Auf diese Weise könnte der Zugang zu den 
Programmen erleichtert werden, insbesondere für KMU. Darüber hinaus werden ausgehend von der 
besten modernen Praxis neue Formen der Durchführung untersucht. 
Gemäß den Empfehlungen des Gremiums sollte die Zuständigkeit für die Durchführung des Fünften 
Rahmenprogramms klar festgelegt werden: hinzukommen müssen ferner geeignete Mechanismen 
innerhalb des Rahmenprogramms, um dieses mit anderen Politikbereichen sowie Tätigkeiten 
außerhalb des gemeinschaftlichen Umfelds (einschließlich den Forschungsprogrammen der 
Mitgliedstaaten) zu koordinieren. 
In der Frage der personellen Ausstattung ist die weit hinter dem Zuwachs des gemeinschaftlichen 
Forschungshaushalts zurückbleibende Aufstockung der Stellenzahl Ausdruck ' der Politik des 
schlanken Managements der Kommission sowie des geringen Spielraums bei den Personal- und 
Verwaltungskosten, den der Rat in den Entscheidungen über die spezifischen Programme 
vorgegeben hat. 
• Ausweitung des Bewertungsbereichs, um das weitere Umfeld der Programme, internationale 
Entwicklungen sowie Input- und Outputindikatoren zu berücksichtigen und dadurch eine 
Informationsgrundlage für die Überwachungs- und Bewertungsgremien bereitzustellen . 
Eine gezieltere Ausrichtung der Forschung auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele, vor allem 
bei den "Leitaktionen", sollte mit klaren Arbeitsprogrammen und der Festlegung von Meilensteinen 
einhergehen, an denen die künftigen Ergebnisse gemessen werden können. Darüber hinaus ist eine 
regelmäßige Aktualisierung der Einzelziele und Arbeitsprogramme vorgesehen. Zu diesem Zweck 
würde die Kommission systematisch die Fortschritte überwachen und gleichzeitig die 
Entwicklungen im weiteren wissenschaftlichen und technologischen Umfeld unter 
Berücksichtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen untersuchen und 
bewerten, wobei dem internationalen Umfeld besondere Aufmerksamkeit gelten würde. 
Dies würde - wie vom Gremium empfohlen - zur Schaffung einer breiteren Informationsgrundlage 
sowohl für die Überwachung des Programmablaufs als auch für die Fünljahresbewertung der 
Programme beitragen. Gemäß der Kommissionsinitiative SEM 2000 erfordert jedoch die gute 
Managementpraxis eine klare Trennung von Durchführung und Bewertung. Es ist natürlich 
unbedingt erforderlich, die Qualität und Unabhängigkeit des externen Überwachungs- und 
Bewertungsverfahrens sowie insbesondere der beteiligten Experten zu erhalten. 
Die Kommission bemüht sich weiterhin, schlüssige und aktuelle statistische Daten und 
Informationen über die gemeinschaftliche Forschungstätigkeit zu erstellen und zugänglich zu 
machen. Innerhalb des Berichts über die Europäischen Wissenschafts- und Technologieindikatoren 
setzt sie ihre Arbeiten zur Entwicklung einer breiten Palette von Indikatoren für wissenschaftliche 
und technologische Fortschritte auf regionaler, einzelstaatlicher, europäischer und globaler Ebene 
fort. 
• Weitere Bemühungen um eine Vereinfachung und Verringerung der Kosten des europäischen 
Patentsystems 
Eine Arbeitsgruppe des IRDAC hat sich mit einer Vielzahl von Fragen zum geistigen ^Eigentum im 
Bereich der EU-Forschung auseinandergesetzt. Sie kam wie auch das Gremium zu dem.Schluß, daß 
die Kosten eines Patentverfahrens in Europa sehr hoch sind. Diese Frage geht über den Bereich des 
55 
Rahmenprogramms hinaus. Patentierungskosten sind allerdings gemäß den gemeinschaftlichen 
Forschungsverträgen erstattungsfähig. 
3. KONZEPT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NEUEN RAHMENPROGRAMMS 
Das Gremium schlägt ein integriertes Konzept mit einer breiteren Palette von Instrumenten zur 
Unterstützung von FTE und Innovation vor. 
• Klare Zuständigkeit für die Verbreitung 
Im Fünften Rahmenprogramm sollte ein "Lebenszykluskonzept" in die Projektverwaltung 
aufgenommen werden, das möglichst eine wirksame Übernahme der Forschungsergebnisse bereits 
von Projektbeginn an vorsieht. Dadurch könnten die Instrumente auf die spezifischen 
Anforderungen der Programme und Projekte genau abgestimmt werden. Die konsequente und 
wirksame Umsetzung dieses Konzepts sollte durch lokale "Innovationsstellen"' für die einzelnen 
Programme unterstützt werden. 
• Mehr Hilfe für KMU in finanziellen und rechtlichen Fragen der Nutzung der 
Forschungsergebnisse 
Den rechtlichen und finanziellen Aspekten der Nutzung der Forschungsergebnisse wird besondere 
Bedeutung beigemessen, wobei die spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse von KMU im 
Hochtechnologiebereich besondere Berücksichtigung finden. Die Kommission sucht nach 
Möglichkeiten, den Informationsfluß zwischen Forschungsprojekten und Geldgebern im 
Innovationsbereich zu verbessern und strukturiertere und effizientere Schnittstellen zu entwickeln. 
Beim Fünften Rahmenprogramm könnte innerhalb des horizontalen Programms 'Innovation und 
Einbeziehung von KMU" eine Stelle eingerichtet werden, die die Projekte in Fragen der Rechte am 
geistigen Eigentum und des Zugangs zu privaten Finanzierungen unterstützt. 
Das derzeitige System der Kooperationsforschung sollte innerhalb des Fünften Rahmenprogramms 
weitergeführt und -entwickelt werden, so daß besser auf den umfangreichen Bedarf vor allem der 
KMU an Vertragsforschung zur Ergänzung ihrer eigenen, eingeschränkten oder nicht vorhandenen 
Forschungskapazitäten eingegangen werden kann. 
• Bessere Verbindungen zu EUREK.4 
Bereits im zweiten Arbeitspapier der Kommission zum Fünften Rahmenprogramm wurde darauf 
hingewiesen, daß engere Verbindungen zu EUREKA intensiv angestrebt werden. Durch 
entsprechende Bemühungen soll dafür gesorgt werden, daß sich diese beiden Instrumente ergänzen 
und daß der Informationstluß vom Rahmenprogramm zu EUREKA entsprechend den 
Arbeitsfortschritten. Ergebnissen und der Annäherung der Projekte an den Markt gewährleistet ist. 
Dieses Konzept könnte vor allem innerhalb der "Leitaktionen" weiterentwickelt werden. 
• Weiterentwicklung des Konzepts der fortgeschrittenen virtuellen europäischen Institute 
Das vom Gremium angesprochene Projekt zur Sequenzierung des Hefegenoms, an dem annähernd 
100 europäische Laboratorien beteiligt waren (einschließlich zehn KMU) und dessen Durchführung 
mit Laboratorien aus den USA. Kanada und Japan koordiniert wurde, belegt die Wirksamkeit der 
Vernetzung \on europäischen Spitzenforschungszentren im großen Maßstab. Die zugehörige 
"industrielle Plattform" hat sich ebenfalls als sehr wirksames Instrument erwiesen, um die Industrie 
über die Ergebnisse des Projekts und deren potentielle konimerzielle .Auswirkungen auf dem 
56 
7 • 
Laufenden zu halten'. Dieses und andere Konzepte für arbeitsteilige Forschung wurden von der 
Kommission als Modelle für das Fünfte Rahmenprogramm, vor allem innerhalb von "Leitaktionen", 
geprüft. Das Fünfte Rahmenprogramm könnte darüber hinaus Forschungsarbeiten zur Förderung 
der Struktur für den Informationsaustausch zwischen den Forschungseinrichtungen umfassen. 
• Multidimensional^' Systemansatz für komplexe technologische Problemstellungen 
Die Entwicklung eines Systemansatzes ist genau das Ziel der "Leitaktionen", die im zweiten 
Arbeitspapier der Kommission festgelegt wurden. Diese Aktionen sollen die wissenschaftlichen und 
technologischen Ressourcen zusammenführen und die verschiedenen Disziplinen. Technologien 
und verwandten Kompetenzen einbeziehen, die zur Lösung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und 
industrieller Schlüsselprobleme gebraucht werden. Dieses integrierte Konzept würde durch einen 
Aktionsplan umgesetzt, der in Abstimmung mit Wissenschaftlern. Industrie sowie den im weiteren 
Sinne an der Forschung und ihrer Nutzung interessierten Kreisen aufzustellen ist und insbesondere 
auf die Überwindung kritischer Engpässe wissenschaftlicher, technologischer und/oder 
sozioökonomischer Natur abzielt. 
Aufgrund ihrer Ausrichtung auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele ist eine ständige 
Abstimmung mit anderen, diese Fragen betreffenden gemeinschaftlichen Politikbereichen 
untrennbar mit dem Konzept der Leitaktionen verbunden, ebenso eine regelmäßige Überprüfung 
und Aktualisierung der Arbeitsprogramme, um den neuesten Ergebnissen und Veränderungen des 
technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfelds Rechnung zu tragen. Der 
Systemansatz sollte nicht nur die Tätigkeiten der Gemeinschaft umfassen. Die in den Leitaktionen 
behandelten Themen sind per definitionem von europäischem Interesse, und es ist überaus wichtig, 
daß die Forschung hierzu einen möglichst großen Beitrag leistet. In Fortführung der Tätigkeiten der 
Task Forces und mit Hilfe vielfältiger formeller und informeller Kommunikationsmittel sollen die 
Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms die Ausgangsbasis für eine umfangreichere, 
europaweite Koordinierung der Forschung, vor allem der Forschung innerhalb der Programme der 
Mitgliedstaaten, bilden.-
• Anwendung der Artikel 130 k, l und n 
• Die Möglichkeit, mit diesen Artikeln des Vertrags andere Tätigkeiten des Rahmenprogramms zu 
ergänzen, vor allem durch Maßnahmen, die nur für einige Mitgliedstaaten von besonderem 
Interesse sind, wurde bei verschiedenen Gelegenheiten angesprochen. Hierzu müssen jedoch 
zunächst einmal die Mitgliedstaaten deutlich zum Ausdruck bringen, daß sie an dieser Art von 
Initiativen teilzunehmen möchten. Wenn dieser Wille vorhanden ist. könnten eine oder mehrere 
Tätigkeiten dieser Art geplant werden. 
' Das Projekt uurdc durch das H IROFAN'-Projckl begleitet. Jas 114 europäische Labor.'.Ionen umfalle, die eine systematische 
AnaKsc vim (ienen mit unbekannten Funktionen durchrührten. 
57 
• Gezieltere Ausrichtung und mehr Autonomie für die Gemeinsame Forschungsstelle^ 
Die Kommission pflichtet der Schlußfolgerung des Gremiums hinsichtlich der zentralen Rolle der 
GFS bei der Unterstützung der Gemeinschaftspolitik voll und ganz bei. Der neutrale Status der GFS 
ist im Hinblick auf viele Aspekte des Gemeinschaftsrechts von besonderer Bedeutung, ebenso wie 
die hochspezialisierten Forschlingsanlagen und -kapazitäten, die zur Erfüllung dieser Aufgabe 
erforderlich und zum Teil nirgendwo sonst in Europa vorhanden sind. 
Wie die einzelstaatlichen Laboratorien muß auch die GFS ihr Konzept an neue Gegebenheiten 
anpassen, und die Kommission muß die hierfür erforderlichen Veränderungen vornehmen, wie z.B. 
eine gezieltere Ausrichtung auf Bereiche, in denen sie Spitzenleistungen erzielen kann. Seit 1988 
laufen intensive Bemühungen um einen Aufbau von Beziehungen zwischen der GFS und 
Wissenschaftlern an Hochschulen und in der Industrie innerhalb eines Programms, mit dem die 
Beziehungen zwischen Auftraggebern und -nehmern bei politikrelevanten Forschungsarbeiten 
verbessert werden sollen. Diese Bemühungen wurden nach dem Beschluß über das Vierte 
Rahmenprogramm und gemäß den Schlußfolgerungen des Rates über die Rolle der GFS vom 26. 
April 1994 stark intensiviert. Die Stärkung der Autonomie der GFS, die auch darin zum Ausdruck 
kommt, daß die GFS inzwischen eine eigene Generaldirektion darstellt, ist ein wichtiger 
administrativer und rechtlicher Schritt in diese Richtung. 
4. BESSERE AUSGEWOGENHEIT DES PROGRAMMS 
Das Gremium empfiehlt, durch eine Reihe geeigneter Maßnahmen die Ausgewogenheit des 
Rahmenprogramms sicherzustellen 
• Ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und angewandter Forschung sowie 
Zusammenfassung überlappender Forschungshereiche 
Durch die im Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm festgelegte Programmstruktur können 
zwei Erfordernisse gleichzeitig abgedeckt werden: einerseits soll der Union geholfen werden, den 
Fluß an Ideen und wissenschaftlichen und technologischen Kenntnissen zu erhalten und 
weiterzuentwickeln, andererseits müssen die technologischen Fähigkeiten in den wichtigsten 
Schlüsselbereichen ausgebaut werden. Die Aufgabe des Rahmenprogramms besteht nicht darin, von 
den Mitgliedstaaten aufs Geratewohl betriebene Forschungsarbeiten noch zusätzlich zu fördern; 
dennoch muß die immer engere Verflechtung von Grundlagen- und angewandter Forschung in 
Wissenschaft. Technologie und Innovation im Fünften Rahmenprogramm anerkannt und 
aufgegriffen werden. Zwei Aspekte des Rahmenprogramms sind hierbei zu berücksichtigen: 
Neben den Punkten, die im folgenden Abschnitt angesprochen werden, könnte die folgende Erläuterung im 
Hinblick auf die Anmerkungen /.vi Anhang zum Beucht des Gremiums hilfreich sein, wo die "mangelnde Klarheit 
bei der Abstimmung der GFS-Ziele [im Bewertungsbericht über das Programm "Sicherheit der Kernspaltung"] auf 
die des spezifischen Programms" sowie die "unzureichende Zusammenarbeit" zwischen der GD XII und dem GFS-
Personal bemängelt wird. Nach Ansicht der Kommission ist die Zusammenarbeit hervorragend. In der Art der 
Zusammenarbeit muß sich jedoch die Tatsache niederschlagen, daß sich die GFS im Bereich der Sicherheit der 
Kernspaltung bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis (erfolgreich) im Wettbewerb mit anderen Antragstellern 
behauptet. Das spezitische Euratom-Programm für die GFS betrifft vor allem die Forschung im Bereich der 
nuklearen Sicherheitsüberwachung, die nicht Gegenstand von Aktionen auf Kostenteilungsbasis ist. 
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• Die Leitaktionen. wobei die spezifischen Engpässe unter Umständen gezielte 
Grundlagenforschung sowie die Entwicklung angewandter Technologien erfordern. 
• FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien. 
Für alle Forschungsmaßnahmen würden dieselben strengen Auswahlkriterien gelten. Darüber 
hinaus würde sich der Anteil der Grundlagenforschung nach dem Forschungsstand in dem 
jeweiligen Gebiet richten und könnte entsprechend den Fortschritten angepaßt werden. Diese 
Vorgehensweise entspricht dem Standpunkt des Gremiums. 
In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Gremiums sollten ferner die Programme zu den 
Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Telematikanwendungen 
(Themenbereich II) sowie die Biotechnologie-Komponenten der Programme Landwirtschaft. 
Biomedizinische Forschung und Biotechnologie (Themenbereich I) zusammengefaßt werden. 
• Ausgewogenheit zwischen thematischen und tätigkeitsorientierten Programmen 
Gemäß den Empfehlungen des Gremiums sollte dem Aufbau und Inhalt des Fünften Rahmen­
programms das allgemeine Prinzip zugrunde liegen, wonach Forschungsprojekte so weit möglich 
innerhalb der thematischen Programme durchgeführt werden sollten. Aus diesem Grund sollen gute 
Verbindungen zwischen den thematischen und den horizontalen Programmen sichergestellt werden, 
wie im Falle der Nutzung der Forschung, wo bereits auf die Rolle von thematischen und 
horizontalen Programmen eingegangen wurde. In bezug auf Ausbildung und Mobilität hält das 
Gremium Veränderungen für erforderlich, um das Image dieser Tätigkeiten zu verbessern und 
Fristen zu verkürzen. Beim Programm "Ausbau- des Potentials der Humanressourcen" sind 
ausgehend von den Erfahrungen des TMR-Programms einige Änderungen"vorgesehen. Neben der 
Verkürzung der Fristen für die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Stipendien (wenn 
möglich auf drei Monate) sollen neue Formeln wie 'Tndustriestipendien'" eingeführt werden, um 
durch ein transparenteres und besser berechenbares Umfeld hochqualifizierte Wissenschaftler 
anzuziehen. 
• Gleichgewicht bei der internationalen Dimension der EU-Forschung: zusätzliche Initiativen für 
Beitrittskandidaten und höherer Mehrwert für Europa auch bei Tätigkeiten im Rahmen von 
Partnerschaften mit Entwicklungsländern. 
Innerhalb des neuen Rahmenprogramms wird eine intensivere Forschungszusammenarbeit auch mit 
Beitrittskandidaten angestrebt. Bestimmte Beitrittskandidaten vor allem in Mittel- und Osteuropa** 
sollen die Möglichkeit erhalten, sich als vollwertige Partner am Fünften Rahmenprogramm zu 
beteiligen, wenn sie dies wünschen. Sie könnten dann unter ähnlichen Bedingungen wie die EWR-
Staaten an den Programmen teilnehmen. Eine Alternative dazu wäre eine Beteiligung auf 
Projektebene, im Prinzip ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die nicht vollständig 
assoziierten Ländern aus Mittel- und Osteuropa, den Neuen Unabhängigen Staaten sowie 
Drittländern aus dem Mittelmeerraum offensteht. 
In den Entwicklungsländern zielen die Kooperationsprojekte auch weiterhin auf die Entwicklung 
wissenschaftlicher Kenntnisse und technologischer Fähigkeiten ab. die auf die spezifischen 
Bedürfnisse dieser Länder abgestimmt sind und zur Lösung ihrer Entwicklungsprobleme beitragen 
Neben der Schweiz und Israel. 
59 
können. Auch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit "Schwellenländern", deren Märkte sehr 
schnell wachsen und der EU gute Perspektiven bieten, ist eine unbestrittene Notwendigkeit. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Analyse des Berichts über die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms durch die 
Kommission hat gezeigt, daß die Empfehlungen des Gremiums weitgehend im Vorschlag für das 
Fünfte Rahmenprogramm berücksichtigt werden. 
Die zentrale Schlußfolgerung des Gremiums, die von der Kommission voll und ganz unterstützt 
wird, besteht darin, daß ein strategischerer Ansatz notwendig ist. wenn das Rahmenprogramm 
seinem Anspruch gerecht werden soll. Das Gremium räumt jedoch ein, daß die vorgeschlagenen 
grundlegenden Veränderungen nur erreicht werden können, wenn das rechtliche und administrative 
Umfeld entsprechend angepaßt wird. Dies geht jedoch über die Reichweite des 
Kommissionsvorschlags für das Rahmenprogramm hinaus. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 15 16 05 
Katalognummer : CB-CO-97-142-DE-C 
ISBN 92-78-18097-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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