A4-0311/96

Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997: Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 203 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997, Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 61.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 1996 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments und des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 1997 ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 184.)),

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (KOM(96)0300),

- in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (C4-0350/96),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A4-0311/96),

I. Allgemeiner Rahmen

1. verweist darauf, daß in der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" der geltenden Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 1997 ein Betrag in Höhe von 4,352 Mrd. ECU vorgesehen ist, was einer Aufstockung um 3,84% gegenüber dem Haushaltsjahr 1996 entspricht;

2. ist der Ansicht, daß der Gemeinschaftshaushalt einschließlich der darin ausgewiesenen Verwaltungsausgaben nicht von den Sparanstrengungen ausgenommen werden kann, die sämtliche Mitgliedstaaten mit Blick auf die WWU unternehmen müssen;

3. stellt allerdings fest, daß die Sparbemühungen und die haushaltspolitischen Sachzwänge die notwendigen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Institutionen nicht beeinträchtigen dürfen;

4. bekräftigt sein Eintreten für die Schlußfolgerungen des Trilogs vom 16. April 1996, insbesondere was die für die Institutionen bestehende zweifache Notwendigkeit betrifft, die aus dem Haushalt der Union finanzierten Aktivitäten einer systematischen Bewertung zu unterziehen, um das Kosten- Nutzen-Verhältnis zu verbessern, und die Schaffung neuer Stellen auf die aufgrund der Erweiterung bereits eingegangenen Verpflichtungen zu begrenzen;

5. unterstreicht, daß im Haushaltsvorentwurf 1997 innerhalb von Rubrik 5 keine Marge gelassen und der Hoechstbetrag dieser Rubrik sogar um 14,55 Mio. ECU überschritten wurde; weist darauf hin, daß dieser Umstand darauf zurückzuführen ist, daß die Anhebungssätze bei den Voranschlägen der Institutionen sehr viel höher waren als der für die Rubrik 5 vorgesehene Anhebungssatz;

6. stellt fest, daß der Rat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für die Verwaltungsausgaben (4.244,65 Mio. ECU) eine Anhebung um 1,28% genehmigt hat, was unter der durchschnittlichen Inflationsrate in der Union liegt; stellt weiter fest, daß bei dieser Anhebung innerhalb des Hoechstbetrags der Rubrik 5 dennoch eine Marge von 107,35 Mio. ECU verbleibt;

7. stellt fest, daß der Rat bei der Festlegung der Mittelansätze des Titels 1 und insbesondere des Kapitels 11 "Personal im aktiven Dienst" für die Gehälter von einem geschätzten Anpassungssatz von 1,8% zum 1. Juli 1996 und von 2,2% zum 1. Juli 1997 ausging;

8. stellt im übrigen klar, daß der Rat - vom Haushalt der Kommission abgesehen - die Schaffung von 14 LA-Stellen für den Rechnungshof und den WSA-AdR zur Deckung des Bedarfs aus der Erweiterung sowie von 3 Planstellen auf Zeit für den Bürgerbeauftragten beschlossen hat;

II. Einzelplan I - Europäisches Parlament

9. nimmt die verschiedenen Berichte zur Kenntnis, die ihm auf seinen Antrag hin anläßlich der Annahme des Voranschlags für 1997 von seinem Generalsekretär vorgelegt wurden, sowie die anschließenden Beratungen innerhalb der betroffenen Gremien;

10. misst der Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit und der Zugänglichkeit der Sitzungsberichte grosse Bedeutung bei; besteht deshalb darauf, daß gemäß Artikel 134 seiner Geschäftsordnung auch 1997 von jeder Sitzung ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst und der ausführliche Sitzungsbericht auch weiterhin als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird;

11. bekräftigt bezueglich des Stellenplans die Gesamtheit der im Rahmen der Annahme des Haushaltsvoranschlags für 1997 gefassten Beschlüsse; stellt allerdings fest, daß es zweckmässig ist, bestimmte Teile der Organisations- und Personalübersicht auf der Grundlage der aktualisierten Daten zu präzisieren; verweist ferner auf die Notwendigkeit, auf die Mittel des Kapitels 100 "Personal im aktiven Dienst" die jeweils neuesten Parameter für die Schätzung der Anpassungssätze für die Gehälter anzuwenden;

12. hat im Wege von Abänderungen die Streichung einer A2-Stelle auf Zeit, die Anpassung der Fußnoten im Stellenplan mit den Erläuterungen zum Status bestimmter, in der Organisations- und Personalübersicht ausgewiesener Stellen, die Umwandlung von 2 A7-Dauerplanstellen in A7-Stellen auf Zeit in der Direktion Informatik sowie die Beibehaltung einer A3-Stelle auf Zeit und einer B3-Stelle auf Zeit (von unbegrenzter Dauer) in der GD III - Information und einer A5-Stelle auf Zeit beschlossen;

13. bekräftigt sein Engagement für die Fortführung einer Politik der entschiedenen Mobilität sowohl innerhalb und zwischen einzelnen Generaldirektionen, wobei insbesondere eine Rotation mit den externen Informationsbüros nicht ausgeschlossen sein darf; vertritt die Auffassung, daß diese zeitlich gestaffelte Aktion zu einer optimalen Zuteilung der Humanressourcen führen und den objektiven Erfordernissen der Funktionsfähigkeit der Institution entsprechen müsste;

14. vertritt die Auffassung, daß das Volumen der im Haushaltsvoranschlag für 1997 veranschlagten Mittel insgesamt ausreichend ist, um die Funktionsfähigkeit der Institution zu gewährleisten; falls unter Berücksichtigung des Stands der Ausführung des Haushaltsplans 1996 - einschließlich des BNH 1/96 und gleichfalls des Haushaltsplans für 1995 - neue begründete Erfordernisse auftreten, muß dieser Bedarf vorrangig durch Umschichtung der Mittel mit Hilfe von Mittelübertragungen in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften gedeckt werden;

15. verweist auf den grossen Umfang seines Immobilienprogramms und insbesondere den Bezug und die Aufgabe von Gebäuden vor allem in Brüssel; weist darauf hin, daß diese Aufgabe von Gebäuden in Brüssel das Interesse anderer Institutionen im Hinblick auf ihre künftige Nutzung weckt; ersucht deshalb seine zuständigen Instanzen, eine geeignete Struktur zu schaffen, um eine einschlägige interinstitutionelle Koordinierung sicherzustellen;

16. verweist darauf, daß 1998 in Lissabon die Weltausstellung stattfinden wird und daß die Gemeinschaftsinstitutionen in einem Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit und vor allem im Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament und Kommission an dieser Veranstaltung teilnehmen sollten; hat zu diesem Zweck im Wege der Abänderung für Posten 2721 "Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen" vorläufige Mittel in Höhe von 300.000 ECU in Kapitel 100 eingesetzt; fordert die betroffenen Institutionen auf, bis zum 31. März 1997 gemeinsam einen Bericht über die Modalitäten ihrer Teilnahme an der Weltausstellung vorzulegen;

17. erkennt die Notwendigkeit an, daß jeder Bürger unabhängig von seinem Standort mit Hilfe fortgeschrittener Kommunikationstechniken ausführlich und "on line" über die Ziele der Europäischen Union, die laufenden und geplanten Politiken sowie die Institutionen unterrichtet wird; hat zu diesem Zweck im Haushalt eine entsprechende Struktur - Artikel 284 "Fortgeschrittene Telekommunikationssysteme" - geschaffen; ist allerdings der Ansicht, daß diese Aktivität im Zusammenwirken von Europäischem Parlament und Kommission weiterentwickelt werden müsste; wünscht daher, daß in Zusammenarbeit mit der Kommission diese Initiative im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit ausgebaut wird und die Kommission der Haushaltsbehörde bis zum 31. März 1997 einen Bericht über die Modalitäten der Umsetzung zusammen mit einem vollständigen Finanzbogen vorlegt;

18. verweist auf sein kontinuierliches Eintreten für Behinderte und insbesondere ihre Gleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern; hält es deshalb für erforderlich, ihnen geeignete Instrumente an die Hand zu geben, was ihre Unterrichtung über die Tätigkeit des Parlaments sowie den Zugang zu seinen Gebäuden betrifft;

19. verweist auf den in der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit, die am 22. September 1995 mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossen worden ist, enthaltenen Passus, demzufolge der Bürgerbeauftragte für die ihm von den verschiedenen Dienststellen des Parlaments - vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Post, Sicherheit, Forschung und Dokumentation, soziale Angelegenheiten, Finanzdienste, Gebäude, Übersetzung, Veröffentlichung - erbrachten Dienste entsprechende Zahlungen leistet; hat im Wege von Abänderungen beschlossen, die Erläuterungen und erforderlichenfalls die Mittelansätze der betreffenden Haushaltslinien in Anwendung der Vorschriften von Artikel 27 der Haushaltsordnung anzupassen;

20. hat in Kapitel 101 "Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben" Mittel in Höhe von 4.182.587 ECU eingesetzt;

Anlage Bürgerbeauftragter

21. unterstreicht, daß der Europäische Bürgerbeauftragte zum erstenmal selbst seinen eigenen Haushaltsplan vorbereiten konnte und das Haushaltsjahr 1997 dementsprechend ein normales Haushaltsjahr sein wird; stellt allerdings im Sinne der Schlußfolgerungen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit fest, daß die genehmigten Planstellen auf Zeit in der Eingangsbesoldungsgruppe jeder Laufbahn zugewiesen werden;

22. hat im Wege von Abänderungen die Umwandlung der folgenden Planstellen auf Zeit beschlossen: 1 A4 in A5, 1 A6 in A7, 1 B3 in B5, 1 C4 in C5, 1 D2 in D3; hat ferner die Anwendung der für die Schätzung der Anpassungssätze bei den Gehältern beschlossenen Parameter auf die Mittel des Kapitels 100 "Personal im aktiven Dienst" sowie die Anpassung der Mittelansätze für die übrigen Verwaltungsausgaben auf der Grundlage der aktualisierten Daten beschlossen;

III. Einzelplan IV - Gerichtshof

23. hebt hervor, daß der Gerichtshof in seinem Voranschlag die Schaffung von 14 Stellen und die Höherstufung/Umwandlung von 52 Stellen beantragt hatte; weist darauf hin, daß diese Forderung nach Schaffung von Stellen im Widerspruch zu den Schlußfolgerungen des Trilogs vom 16. April 1996 und der effektiven Besetzung seines Stellenplans steht, der einen Saldo von 27 nicht besetzten Dauerplanstellen (davon 9 im Sprachendienst) aufweist;

24. hat im Wege der Abänderung und gestützt auf die vom Gerichtshof zur durchschnittlichen Verweildauer der beförderungsfähigen Beamten innerhalb ihrer Laufbahngruppe gelieferten Angaben die Höherstufung der folgenden Dauerplanstellen beschlossen: 1 A5 in A4, 6 LA5 in LA4, 2 B2 in B1, 1 B3 in B2, 1 B4 in B3, 1 B5 in B4, 4 C2 in C1 und 2 C3 in C2;

25. verweist darauf, daß dem Gerichtshof im Rahmen des Haushaltsplans 1996 eine Aufstockung der Mittel für die vorgezogene Zahlung der Mieten für seine Nebengebäude um 50 Mio. ECU genehmigt wurde ((Mittelübertragung 27/96 - SEK(96)1406 - C4-0427/96.)), was es ihm ermöglicht, den Termin für die letzte Zahlung für den Erwerb seiner Gebäude vom Jahr 2007 auf das Jahr 2002 vorzuziehen, so daß sich die finanzielle Belastung der Union dementsprechend verringert;

26. bedauert, daß der Rat nicht positiv auf die Vorlage des Vorentwurfs des BNH Nr. 2/96 reagiert hat; denn dieser hätte eine weitere Verringerung der finanziellen Belastungen ermöglicht;

27. stellt fest, daß der Gerichtshof den Eigentümer des Palais-Gebäudes ersucht hat, den bestehenden Mietvertrag auslaufen zu lassen und in gemeinsamem Einvernehmen einen neuen Mietvertrag auszuarbeiten; weist darauf hin, daß dieser Antrag im wesentlichen damit zu begründen ist, daß das Gebäude generell in einem baufälligen Zustand ist und wegen der Asbestbelastung nicht saniert werden kann; hat dementsprechend im Wege der Abänderung in das Kapitel 100 "Vorläufig eingesetzte Mittel" die Mittel für die Miete des Gebäudes für einen Zeitraum eingesetzt, der notwendig ist, um das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen zu klären;

28. hat im Wege von Abänderungen die Aufstockung der folgenden Haushaltslinien beschlossen: Artikel 203 "Reinigung und Wartung" (+ 357.500 ECU), Artikel 220 "Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation" (+ 264.000 ECU), Artikel 225 "Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek" (+ 65.200 ECU), Posten 2710 "Allgemeine Veröffentlichungen" (+ 240.000 ECU);

IV. Einzelplan V - Rechnungshof

29. nimmt zur Kenntnis, daß seit der Erweiterung der Union nach den Auskünften des Rechnungshofes wegen der Ausweitung des Tätigkeitsfeldes bei den Kontrollen vor Ort, der Zunahme des Arbeitsumfangs im Anschluß an die Kontrollen und der Jahresberichte, die für jede Agentur der Europäischen Union zu erstellen sind, aber auch wegen des Ausmasses der Kontrollen in Verbindung mit der Garantieerklärung ein Mangel an Rechnungsprüfern besteht;

30. hebt diesbezueglich hervor, daß der Rechnungshof in seinem Voranschlag die Verstärkung des bei Kontrollen eingesetzten Personals mittels Schaffung von 26 Planstellen in der Laufbahngruppe A und 2 Stellen in der Laufbahngruppe C, Verstärkung des Übersetzungsdienstes durch 2 Stellen in der Laufbahngruppe LA und 2 Stellen in der Laufbahngruppe C sowie Höherstufung von 14 Stellen gefordert hatte;

31. bekräftigt die Beschlüsse des Rates bezueglich der Schaffung von 2 LA-Stellen, die zur Deckung des Bedarfs aufgrund der Erweiterung bestimmt sind;

32. ist allerdings der Ansicht, daß die Forderung nach Schaffung von 26 Stellen für Rechnungsprüfer zu einer Ausweitung der Dauerplanstellen in der Laufbahngruppe A um 16,9% führen würde; weist darauf hin, daß bei dieser vorrangigen Forderung nicht auszuschließen ist, daß auf der Ebene der organisatorischen Gestaltung der Arbeiten des Generalsekretariats weitere Forderungen nach Aufstockung des Personalbestands laut werden und es zwangsläufig zu einem Anstieg der übrigen Verwaltungsausgaben insbesondere bei den Immobilien kommt;

33. fordert deshalb den Rechnungshof zwecks Bereitstellung der erforderlichen Anzahl von Rechnungsprüfern zur Bewältigung der Gesamtheit seiner zunehmenden Kontrollaufgaben auf, einen Vorschlag vorzulegen, in dem die Gesamtheit der einschlägigen Parameter quantifiziert wird und die Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen sowie ihre Überschneidung mit den bestehenden Strukturen erläutert werden; unterstreicht, daß dieser Gesamtvorschlag - im Anschluß an eine eingehende und zielgerichtete Prüfung - ab einem der nächsten Haushaltsverfahren in jährlichen Tranchen berücksichtigt werden müsste;

34. weist jedoch darauf hin, daß die Anhebung der Mittel des Postens 1110 "Hilfskräfte" im Vergleich zu den im Haushalt 1996 beschlossenen Mitteln 36,5% beträgt; weist insbesondere darauf hin, daß diese mit Hilfe von Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorgenommene Aufstockung zu Lasten der Mittel geht, die für den in der Organisations- und Personalübersicht ausgewiesenen Personalbestand genehmigt werden; beauftragt deshalb seinen zuständigen Ausschuß, die Ausführung des Haushalts im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu prüfen;

V. Einzelplan VI

a) Wirtschafts- und Sozialausschuß

35. weist darauf hin, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinem Voranschlag die Höherstufung von 12 Stellen beantragt hatte;

36. verweist auf sein Bestreben, das Generalsekretariat des WSA mit einem funktionsfähigen und auf der Grundlage objektiver Kriterien erstellten Stellenplan auszustatten; weist darauf hin, daß sein zuständiger Ausschuß bei der Genehmigung der Mittelübertragung 26/96 ((SEK(96)1394 - C4-0424/96.)) die Überzahl von A2- und A1- Stellen bei insgesamt 135 Planstellen sowie die Notwendigkeit unterstrichen hat, die einschlägigen Umwandlungen vorzunehmen;

37. hat im Wege der Abänderung die Umwandlung einer A1-Dauerplanstelle in eine A7-Dauerplanstelle sowie die Höherstufung der nachstehend aufgeführten, dem Sekretariat des Präsidenten und der Gruppen zugeordneten Stellen auf Zeit beschlossen: 1 A5 in A4, 1 B3 in B2, 1 C3 in C2;

38. verweist darauf, daß der WSA zur Deckung seines Bedarfs an Dolmetschern systematisch auf die Dienste der Kommission zurückgreift; weist darauf hin, daß bei den Abrechnungen, die im wesentlichen auf dem Preis pro Einsatztag/Dolmetscher basieren, eine Anhebung um 5,44% festzustellen ist; macht darauf aufmerksam, daß der Rat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1997 den ständigen Anstieg der durchschnittlichen Kosten pro Einsatztag/Dolmetscher sowie die anhaltende Kluft zwischen den Voranschlägen und den tatsächlich in Rechnung gestellten Beträgen hervorgehoben hat; fordert deshalb den WSA auf, einen Bericht über seine beratende Tätigkeit vorzulegen, in dem unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs an Einsatztagen/Dolmetscher der organisatorische Ablauf der Tagungen, der Sitzungen der Sektionen, der Sitzungen der Arbeitsgruppen und aller anderen Sitzungen seiner Organe, bei denen Dolmetscher zum Einsatz kommen, veranschaulicht wird;

39. unterstreicht, daß der WSA dem gemeinschaftlichen Beschlußfassungsprozeß eine grosse Bedeutung beimisst, daß seine kontinuierliche Verzahnung im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft eine ständige Aktualisierung seines Systems für die Planung der beratenden Tätigkeiten bedingt und daß diese Aufgabe auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen in einem Klima der Sparsamkeit und der rationellen Mittelbewirtschaftung bewältigt werden muß;

40. stellt ausserdem fest, daß der WSA für die Durchführung seiner beratenden Arbeiten auf die Gemeinsame Organisationsstruktur zurückgreift, die ebenfalls den Bedarf des Ausschusses der Regionen deckt;

41. fordert den WSA unter diesen Umständen auf, einen Plan für die organisatorische Neugestaltung seiner beratenden Arbeiten vorzulegen, wobei mit Hilfe dieses Plans - der nicht zu unerwünschten Effekten führen darf, die die Ausübung des von seinen Mitgliedern wahrgenommenen Mandats beeinträchtigen könnten - wirkliche Einsparungen erzielt und im Falle der Gemeinsamen Organisationsstruktur mittels der erzielten Synergiewirkung Einsparungen aufgrund der grösseren Dimensionen erreicht werden sollten;

b) Ausschuß der Regionen

42. weist darauf hin, daß der Ausschuß der Regionen in seinem Voranschlag die Schaffung von 19 Stellen, die Höherstufung von 3 weiteren Stellen sowie eine Anhebung der Mittel des Postens B-1113 "Sonderberater" um 154,71% gefordert hatte;

43. stellt fest, daß die Forderung nach Schaffung von neuen Stellen im Widerspruch zu den Schlußfolgerungen des Trilogs vom 16. April 1996 steht und die innerhalb der Organisations- und Personalübersicht des AdR unbesetzten Stellen, die Finanzvorschriften über eine sparsame Wirtschaftsführung sowie das erforderliche Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz der Mittel unberücksichtigt lässt;

44. verweist darauf, daß der Rückgriff auf Artikel 82 des Statuts und insbesondere der Abschluß endgültiger Verträge über die Entlohnung von Sonderberatern Gegenstand eines Meinungsaustauschs mit der Haushaltsbehörde ist; hat dementsprechend mittels Abänderungen einen Betrag von 30.000 ECU in Kapitel B-100 eingesetzt und macht die Freigabe dieser Mittel von der Vorlage eines Berichts abhängig, der detaillierte Angaben zu den im Rahmen des genannten Artikels abgeschlossenen Verträgen enthält;

c) Gemeinsame Organisationsstruktur

45. bekräftigt die Beschlüsse des Rates über die Schaffung von 12 neuen Stellen (6 LA5 und 6 LA7), präzisiert allerdings, daß diese Stellen für den Bedarf der neuen Sprachabteilungen (finnische und schwedische Abteilung) bestimmt sind;

46. hat im Wege von Abänderungen die Höherstufung von 5 LA5-Dauerplanstellen nach LA4 und 1 LA6-Dauerplanstelle nach LA5 beschlossen; bestätigt die Zuerkennung einer A2-Stelle ad personam für den Inhaber einer LA3-Stelle auf der Grundlage des vorgelegten Vorschlags und der vom WSA-AdR festgelegten Kriterien ((Beamter, der das 60. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zwei Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höchstmöglichen Besoldungsgruppe seiner Laufbahn eingestuft ist.));

47. macht darauf aufmerksam, daß der Posten C-1110 "Hilfskräfte" zum 30. September 1996 einen Mittelanstieg um 78,94% im Verhältnis zu den im Haushaltsplan 1996 ausgewiesenen Mitteln aufweist und daß diese mit Hilfe von Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorgenommene Aufstockung auf der Grundlage der für Posten C-1100 "Grundgehälter" bewilligten Mittel erfolgt ist; fordert den WSA und den AdR, die gemeinsam die Verantwortung für die Verwaltung des Personals der Gemeinsamen Organisationsstruktur tragen, unter den vorstehend genannten Bedingungen auf, einen Bericht vorzulegen, aus dem die Besetzung der Dauerplanstellen zum 30. September 1996 hervorgeht und der die erforderlichen Angaben zur Dauer der Verträge sowie den Aufgaben enthält, die den eingestellten Hilfskräften zugewiesen wurden;

48. macht darauf aufmerksam, daß gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung und insbesondere ihres Artikels 22 Absatz 5 bei der GOS eine analytische Buchführung der Ausgaben aufgestellt wird, die auf der Grundlage der Ausführung die Feststellung des Anteils der vom WSA für den AdR erbrachten Dienste ermöglicht; macht dementsprechend die Freigabe eines Gesamtmittelbetrags von 79.000 ECU, der in die Reserve C-100 für die Haushaltszeilen C-2255 "Abonnements für Datenbanken", C-230 "Papier und Bürobedarf" und C-240 "Postgebühren und Zustellungskosten" eingesetzt wurde, von der Anwendung der genannten Finanzvorschrift abhängig;

49. nimmt das Memorandum zur künftigen Unterbringung des WSA und des AdR ((Mitteilung Nr. 26/96.)) zur Kenntnis, insbesondere die Absicht, nach dem Auszug des Parlaments in das Van-Märlant-Gebäude einzuziehen; ist allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Auffassung, daß sämtliche Voraussetzungen erfuellt sind, um die Gesamtheit der sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen bewerten zu können;

VI. Alle Institutionen

50. stellt fest, daß jede Institution zusätzlich zu ihrem Haushaltsvoranschlag einen analytischen Haushalt aufgestellt hat, in dem die Mittel nach Tätigkeitsbereichen zusammengefasst werden; stellt allerdings fest, daß sich einige Institutionen damit begnügt haben, diesen analytischen Haushalt in Form einer Tabelle ohne nähere Erläuterungen vorzulegen; fordert die Institutionen deshalb auf, anläßlich der Vorlage ihrer Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 1998 ihre gegenseitigen Erfahrungen zu nutzen und die Bemühungen um eine Harmonisierung der Vorlage ihrer analytischen Haushalte fortzusetzen;

51. stellt fest, daß der Haushaltsentwurf im Teil "Verwaltungsausgaben" (sämtliche Institutionen) in seiner abgeänderten Fassung einen Spielraum von 15 Mio. ECU innerhalb von Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" aufweist; vertritt die Auffassung, daß die Zuteilung dieser Marge - sofern sie sich im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans 1997 als notwendig erweisen sollte - zur Begleichung von Verpflichtungen dergestalt dienen müsste, daß die finanzielle Belastung in den nachfolgenden Haushaltsjahren verringert wird;

52. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den betroffenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft zu übermitteln.