BEGRÜNDUNG

In der Auffassung, dass der Putsch in der Republik Guinea vom 23. Dezember 2008 und die Machtergreifung durch eine Militärjunta, den Nationalen Rat für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) unter Führung des Hauptmanns Moussa Dadis Camara, eine ernste Verletzung der wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou gemäß Artikel 9 darstellt, beschloss die Europäische Union am 16. März 2009, mit der Republik Guinea Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzuleiten.

Mit Schreiben vom 19. März 2009 wurden die Vertreter der machthabenden Militärjunta und der Übergangsregierung ersucht, an Konsultationen mit der Europäischen Union teilzunehmen; diese Konsultationen wurden am 29. April 2009 in Brüssel aufgenommen.

Im Laufe dieses Treffens hat Guinea einen Fahrplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und die Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervorgegangenen Regierung vorgelegt.

Zur Begleitung dieses Prozesses hat die Europäische Union am 27. Juli 2009 mit dem Beschluss 2009/618/EG des Rates die folgenden geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen:

„1. Die Europäische Union wird zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung und des politischen Übergangs sowie zur Überwindung der Krise weiterhin Soforthilfemaßnahmen finanzieren. In diesem Rahmen ist anzumerken, dass die Vorbereitung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen darüber hinaus durch eine Mobilisierung des Finanzrahmens B des 10. EEF sowie durch den Einsatz einer Wahlbeobachtungsmission, sofern eine Anfrage der guineischen Behörden rechtzeitig erfolgt, unterstützt werden könnte.

2. Die für die laufenden Programme und Projekte – abgesehen von Projekten zum Wiederaufbau öffentlicher Gebäude und zur Unterstützung der Dezentralisierung – im Rahmen des 9. EEF und der vorangegangenen EEF angenommenen, vorsorglichen Maßnahmen werden ab der tatsächlichen Einsetzung des Nationalen Übergangsrates eingestellt. Bei der Bestimmung des Mandats, der Kompetenzen und der Zusammensetzung dieses Rats wurde von den am Übergang in Guinea beteiligten Akteuren ein umfassendes und konsensorientiertes Konzept verfolgt.

3. Die für die laufenden Programme und Projekte im Rahmen des 9. EEF und der vorangegangenen EEF angenommenen, vorsorglichen Maßnahmen werden ab der Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses und des Erlasses zur Festsetzung der Wahltage sowie der offiziellen Eröffnung der Wahlkampagne voll und ganz eingestellt.

4. Die Fortsetzung des IWF-Programms und die Wiederaufnahme des Entschuldungsverfahrens im Rahmen der HIPC-Initiative (hoch verschuldete arme Länder) könnte durch einen Beitrag der Europäischen Union in Höhe von 8 Mio. EUR zur Begleichung der Zahlungsrückstände für von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährte Darlehen begleitet werden; diese Mittel könnten aus dem Finanzrahmen B des 10. EEF bereitgestellt werden. Diese Unterstützung kann erfolgen, sobald die Erfassung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen offiziell abgeschlossen und bestätigt ist, dass der Präsident und die Mitglieder des CNDD sowie der Premierminister der Übergangsregierung nicht teilnehmen.

5. Das Länderstrategiepapier und Nationale Richtprogramm (LSP/NRP) für Guinea, das mit einem Richtbetrag von 237 Mio. EUR ausgestattet ist, kann nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und der tatsächlichen Einsetzung der Nationalversammlung unterzeichnet werden. Bei einer Halbzeitüberprüfung des 10. EEF, deren Schlussfolgerungen für 2010 vorgesehen sind, werden die Fortschritte bei der Umsetzung analysiert; dabei könnte die Mittelzuweisung für Guinea neu bewertet werden.“

Der Beschluss vom 27. Juli 2009 sieht ferner vor, dass die Europäische Union die Lage in Guinea während eines Zeitraums von 24 Monaten aufmerksam verfolgt. In diesem Zeitraum hat die Europäische Union im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou mit der Regierung von Guinea einen intensiven Dialog in den Bereichen politische, justizielle und wirtschaftliche Führung geführt, um den Übergangsprozess zu begleiten.

In dem Beschluss 2009/618/EG ist auch vorgesehen, dass der Beschluss regelmäßig auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Monitoringmissionen überprüft wird und dass die Europäische Union die geeigneten Maßnahmen ändern kann, wenn bei der Erfüllung der in dem Fahrplan vorgesehenen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung“ Fortschritte erzielt werden.

Seit der Annahme des Beschlusses 2009/618/EG durch den Rat der EU hat Guinea erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans gemacht. Guinea wurde von Kommissar Piebalgs in seinen Schreiben vom 7. April, 31. Mai und 10. September 2010 darüber unterrichtet, dass die EU die ersten drei Zwischenziele als erreicht betrachtet. Daher konnten die Maßnahmen betreffend den 9. EEF und die vorangegangenen EEF aufgehoben werden. Dank dieser Fortschritte konnte im Rahmen der Fortsetzung des Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Wiederaufnahme des Entschuldungsverfahrens im Rahmen der HIPC-Initiative das Verfahren zur Begleichung der Zahlungsrückstände für von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährte Darlehen aufgenommen werden.

Seit der Annahme des Beschlusses 2009/618/EG wurden zwei Monitoringmissionen der Europäischen Union nach Conakry entsandt. Im Rahmen der ersten Monitoringmission vom März 2010 wurden in Bezug auf den Fahrplan einige Fortschritte festgestellt, insbesondere die Erreichung des ersten Zwischenziels und die Verwirklichung eines Teils des zweiten Zwischenziels. Am 3. und 4. März 2011 wurde eine zweite Mission des EAD entsandt; diese erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten positiven Entwicklungen der politischen Lage in Guinea: Am 21. Dezember 2010 wurde ein demokratisch legitimierter Präsident ernannt, anschließend wurde eine neue Regierung eingesetzt. Zuvor waren mit den Präsidentschaftswahlen erstmals seit der Unabhängigkeit Guineas freie Wahlen mit konkurrierenden Parteien abgehalten worden – ein entscheidender Schritt beim Übergang zu demokratischer Legitimität. Im Rahmen dieser Monitoringmission sollte unter anderem die Relevanz des vereinbarten Fahrplans angesichts des neuen politischen Kontexts überprüft werden. Nun muss noch ein letztes Zwischenziel erreicht werden: die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen und die Einsetzung der Nationalversammlung sind Voraussetzung für die Unterzeichnung des LSP/NRP für Guinea im Rahmen des 10. EEF.

Die Monitoringmission hat in Bezug auf den Bereich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung die folgenden Fortschritte festgestellt:

- Bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wurden dank der Ernennung eines in freien und transparenten Wahlen gewählten Präsidenten und der Einsetzung einer Zivilregierung gute Fortschritte erzielt.

- In Bezug auf den Schutz der Menschenrechte sind wichtige Fortschritte zu verzeichnen: Die bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen festgenommenen Personen wurden freigelassen; die illegalen Gefängnisse wurden geschlossen oder werden derzeit geschlossen; die militärischen Sperrmaßnahmen wurden aufgehoben.

- Im Bereich verantwortungsvolle Verwaltung der staatlichen Finanzen wurden Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts ergriffen, weitere Maßnahmen werden derzeit ausgearbeitet.

- Seit Anfang 2011 wurde die Arbeit an der Reform des Sicherheitssektors wieder aufgenommen, insbesondere hat Guinea am 28.-31. März in Conakry ein nationales Seminar zur Sicherheitssektorreform veranstaltet.

In Anbetracht der Feststellungen und Empfehlungen der Monitoringmission schlägt die Kommission in Übereinstimmung mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen, mit dem die geeigneten Maßnahmen geändert werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

- Voraussetzung für die Unterzeichnung der Programmierungsdokumente und die Bereitstellung der Mittel zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung (grundlegende Sozialdienste) ist die Vorlage eines detaillierten Zeitplans (mit Daten und Zwischenschritten) für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011, der von den zuständigen Behörden erstellt und validiert wird;

- Voraussetzung für die Annahme von Finanzierungsbeschlüssen und die wirksame Umsetzung der verbleibenden Projekte/Programme des 10. EEF ist die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen.

Es wird vorgeschlagen, Guinea über diese Änderung durch Übermittlung des beigefügten Schreibens an Präsident Alpha Condé und Premierminister Mohamed Saïd Fofana zu unterrichten.

2011/0173 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der durch den Beschluss 2009/618/EG vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommenen geeigneten Maßnahmen und zur Aufhebung dieses Beschlusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[1], geändert durch das am 23. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen[2], insbesondere auf Anhang IV Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Republik Guinea hat bei der Umsetzung der im Anhang des Beschlusses vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou[4] beschriebenen Verpflichtungen, die Voraussetzung für die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen sind, Fortschritte erzielt.

(2) Die Republik Guinea hat beim Übergang zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Schaffung einer demokratischen Regierung insbesondere durch die Ernennung eines in freien und transparenten Wahlen gewählten Präsidenten und die Einsetzung einer Zivilregierung Fortschritte erzielt.

(3) Mit der Durchführung der Präsidentschaftswahlen und der Ernennung des neuen Präsidenten wurde das letzte in dem Beschluss 2009/618/EG festgelegte Zwischenziel zum Teil erreicht.

(4) Das vierte und letzte Zwischenziel, das das Ende des Übergangsprozesses kennzeichnet, wird am 27. Juli 2011, d. h. zu dem Termin, an dem die Geltungsdauer der Beschlusses 2009/618/EG endet, nicht erreicht sein.

(5) Die geeigneten Maßnahmen sollten daher unter Berücksichtigung der bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielten Fortschritte durch die Annahme des vorliegenden Beschlusses und die Aufhebung des Beschlusses 2009/618/EG angepasst werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou in dem Beschluss 2009/618/EG vorgesehenen geeigneten Maßnahmen werden durch die in dem beigefügten Schreiben beschriebenen geeigneten Maßnahmen ersetzt.

Artikel 2

Der Beschluss 2009/618/EG vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Beschluss bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird im Bedarfsfall nach etwa 6 Monaten auf der Grundlage der Schlussfolgerungen einer Vor-Ort-Mission der Europäischen Union überprüft.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Premierminister,

Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die die Republik Guinea bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung insbesondere dank des friedlichen Ausgangs der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 und der Ernennung eines demokratisch legitimierten Präsidenten und der Einsetzung einer Zivilregierung erzielt hat. Die vor Kurzem abgeschlossene Präsidentschaftswahl ist die erste tatsächlich freie Wahl mit konkurrierenden Parteien seit der Unabhängigkeit Guineas und stellt eine entscheidende Etappe bei der Rückkehr zur demokratischen Legitimität dar.

Sie sehen sich nun der enorme Herausforderung gegenüber, Ihr Land auf den Weg der Stabilität und des Wirtschaftswachstums zu bringen, und haben sich dieser Aufgabe gestellt, indem Sie für die Annahme eines ehrgeizigen Reformprogramms gesorgt haben. In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die Guinea zu bewältigen hat, und um Sie in dieser bedeutenden Endphase des politischen Übergangs zu begleiten, hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Bedingungen, die für den Eintritt in die letzte Phase der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea – d. h. Unterzeichnung eines Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das die Zusammenarbeit mit Guinea bis zum Jahr 2013 abdeckt – gelten, anzupassen.

Nach diesem Beschluss kann die Europäische Union das Länderstrategiepapier und das Nationale Richtprogramm (LSP/NRP) mit der Republik Guinea unterzeichnen, sobald diese fertig gestellt sind und sobald Guinea der Europäischen Union in einer förmlichen Mitteilung einen von den zuständigen Behröden ausgearbeiteten und angenommenen detaillierten Zeitplan übermittelt hat, in dem der Termin und die Zwischenziele für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 aufgeführt werden.

Sobald das LSP/NIP unterzeichnet ist, können die Mittel für die unmittelbare Unterstützung der Bevölkerung, die für grundlegende soziale Dienste bestimmt sind, bereitgestellt werden. Die technischen Vorbereitungen für die anderen in diesen Dokumenten vorgesehenen Projekte und Programme können ebenfalls fortgesetzt werden, die entsprechenden Mittel können jedoch erst nach der Abhaltung freier und transparenter Wahlen bereitgestellt werden.

Nach Auffassung der Europäischen Union sind die Präsidentschaftswahlen durchaus grundlegend für den Übergang zur Demokratie sind, gleichzeitig sind jedoch die Parlamentswahlen und die Einrichtung einer neuen Nationalversammlung weiterhin entscheidend, wenn der Übergang zum Abschluss gebracht und ein vollständiger demokratischen Rahmen geschaffen werden soll. Die Europäische Union ist weiterhin zuversichtlich, dass die Parlamentswahlen – wie von den Behörden angekündigt – spätestens im letzten Quartal 2011 abgehalten werden und sie ist nach wie vor bereit, die Organisation dieser Wahlen (mit einem Richtbetrag von 5 Mio. EUR) finanziell zu unterstützen.

Die Europäische Union verpflichtet sich, im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou mit der Regierung einen regelmäßigen politischen Dialog zu den wesentlichen Bereichen dieses Abkommens fortzusetzen, insbesondere zu den Menschenrechten, den demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit, wie auch zu den Themen nationale Aussöhnung, Beendigung der Straflosigkeit und Reformen in den Bereichen politische, justizielle und wirtschaftliche Führung sowie Sicherheitssektorreform.

Wir versichern der Regierung der Republik Guinea, dass sie auf ihrem ehrgeizigem Weg, der das Land zurück zu nachhaltigem Wachstum und zum Wohlstand ihrer Bevölkerung führen soll, weiterhin auf die Unterstützung und Begleitung der Europäischen Union zählen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den

Für die Europäische Union

ANHANG: ABLAUF DER VERPFLICHTUNGEN

Verpflichtungen Guineas | Verpflichtungen der EU |

1. Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans (Daten und Zwischenschritte/vorbereitende Maßnahmen) durch die zuständigen Behörden vor Ende 2011 | 1.1 Unterzeichnung des LSP/NRP für den 10. EEF sobald Programmierung abgeschlossen 1.2 Technische Vorbereitungen für die im LSP/NRP vorgesehenen Projekte/Programme 1.3 Bereitstellung der Mittel zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung |

2. Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen | 2.1 Finanzierungsbeschlüsse und Durchführung der verbleibenden Projekte/Programme des 10. EEF |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376; geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.

[4] ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 34.