Sonderbericht Die Bemühungen um eine 
Lösung der Probleme im 
Bereich der öffentlichen 
Auftragsvergabe bei 
Kohäsionsausgaben der 
EU sollten verstärkt 
werdenDE 2015  Nr. 10
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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Die Bemühungen um eine 
Lösung der Probleme im 
Bereich der öffentlichen 
Auftragsvergabe bei 
Kohäsionsausgaben 
der EU sollten verstärkt 
werden
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 10
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance -Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, 
maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden 
Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgabenbereiche 
strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes.  
Die Prüfung stand unter der Leitung von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes; Herr Wynn Owen wurde unterstützt vom Chef seines 
Kabinetts, Gareth Roberts; Katharina Bryan, Attachée im Kabinett; Niels -Erik Brokopp, Referatsleiter; Milan Smid, Teamleiter; Remus Bli -
dar, Anastassios Karydas, Laura Zanarini, Prüfer; Ildikó Preiss, Attachée im Kabinett von Herrn Grethen, sowie Johanne Vermer, Juristin.
Von links nach rechts: J. Vermer, G. Roberts, I. Preiss, A. Karydas, R. Blidar, K. Bryan, 
M. Smid, L. Zanarini, N.-E. Brokopp, P. Wynn Owen

03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
 Abkürzungen
I-VIII  Zusammenfassung
1-13  Einleitung
4-8 Der EU‑Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe
9 -11  Der EU‑Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe
12-13  Öffentliche Auftragsvergabeverfahren: Wie funktionieren sie?
14-17  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
18-94  Bemerkungen
19-48  Eine systematische Analyse der Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird von Kommission 
und Mitgliedstaaten nur in sehr geringem Umfang durchgeführt
19-24  Die Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ist weiterhin eine erhebliche 
Fehlerquelle im Bereich der Kohäsionspolitik
25-34  Es gibt verschiedene Ursachen für Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe
35-40  Eine umfassende Analyse der Fehler in den Mitgliedstaaten kann aufgrund fehlender kohärenter Daten 
nicht stattfinden ...
41 ... in den besuchten Mitgliedstaaten gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass mit einer systematischeren 
Erfassung der Daten begonnen wurde
42-48  Die Kommission analysiert Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch nicht umfassend und systematisch
49-94  Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben begonnen, Maßnahmen zur Lösung des Problems 
umzusetzen, es bleibt jedoch noch viel zu tun
51-60  Mit den von der Kommission seit 2010 getroffenen Maßnahmen wurden erste Schritte zur Lösung des 
Gesamtproblems eingeleitet
61-74  Bei richtiger Anwendung können die neuen Rechtsvorschriften dazu beitragen, das Problem der Fehler bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe zu beheben
75-82  Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf Primärkontrollen und haben erst kürzlich begonnen, 
vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen
83-94  IT‑Instrumente könnten dazu beitragen, Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beheben, 
müssen jedoch voll angewendet werden
04 Inhalt
95-105  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I  —  Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten bei öffentlicher 
Auftragsvergabe und Kohäsionspolitik
 Anhang II — Analyse der vom Hof aufgedeckten Fehler nach Fonds, 2009 ‑2013
 Anhang III  — Beschreibung und Fehleranalyse in den einzelnen Phasen der Vergabeverfahren
 Anhang IV  —  Von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren im 
Zusammenhang mit öffentlicher Auftragsvergabe, 2009 ‑2013
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Bescheinigungsbehörden  führen Primärkontrollen für die Ausgaben durch, die Verwaltungsbehörden geltend 
machen, und bescheinigen, dass diese Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Sie sind in der Regel Teil des 
Finanzministeriums oder interner Kontrollstellen unter dessen Aufsicht.
Betrug ist eine vorsätzliche Täuschung in der Absicht, sich selbst zu bereichern oder einem Dritten Schaden zuzufügen.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration  ist die für EU-Beschäftigungs- und Sozialfragen 
zuständige Abteilung der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit nationalen Behörden, Sozialpartnern, 
Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern setzt sich die Generaldirektion mit 
Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Überalterung der EU-Bevölkerung und den sich 
ändernden sozialen Gegebenheiten auseinander. Die GD ist für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständig.
Die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU , früher GD Binnenmarkt und 
Dienstleistungen, ist die Abteilung der Europäischen Kommission, die für die Vollendung des Binnenmarkts für Waren 
und Dienstleistungen, die Förderung der EU-Wirtschaft durch Tätigkeiten zur Unterstützung der Industrie und kleiner und 
mittlerer Unternehmen sowie die Umsetzung der EU-Raumfahrtpolitik zuständig ist. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören 
auch die Entwicklung der Vergabevorschriften der EU und die Überwachung ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung  ist die Abteilung der Europäischen Kommission, die 
für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der benachteiligten Regionen der Europäischen 
Union zuständig ist. Diese GD ist zuständig für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den 
Kohäsionsfonds (KF).
Die Prüfbehörden  liefern der Kommission Sicherheit hinsichtlich des wirksamen Funktionierens der Verwaltungssysteme 
und internen Kontrollen eines operationellen Programms (OP) (und somit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der bescheinigten Ausgaben). Die Prüfbehörden sind in der Regel Abteilungen innerhalb von 
Staatskanzleien, Finanzministerien (oder internen Kontrollstellen unter deren Aufsicht), anderen Ministerien oder 
Obersten Rechnungskontrollbehörden. Sie müssen funktionell unabhängig von den mit der Verwaltung des Fonds 
betrauten Stellen agieren. Eine Prüfbehörde übermittelt die Ergebnisse ihrer Systemprüfungen und Prüfungen von 
Vorhaben an die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde des entsprechenden OP . Berichte über Systemprüfungen 
und der jährliche Kontrollbericht werden ebenfalls der Kommission übermittelt. Ist die Prüfbehörde der Ansicht, dass die 
Verwaltungsbehörde keine geeigneten Korrekturmaßnahmen getroffen hat, muss sie die Kommission darauf hinweisen.
Eine  Unregelmäßigkeit  ist eine Handlung, die den EU -Vorschriften zuwiderläuft und potenziell den finanziellen 
Interessen der EU schadet. Sie kann Folge eines faktischen Fehlers sein, der den Begünstigten bei der Beantragung 
von Mitteln oder der Behörde bei der Entscheidung über die Zahlung unterlaufen ist. Eine bewusst begangene 
Unregelmäßigkeit gilt als Betrug.
Eine Verwaltungsbehörde  ist eine von einem Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder 
sonstige öffentliche oder private Stelle, die ein operationelles Programm verwaltet. Zu ihren Aufgaben gehören die 
Auswahl der zu finanzierenden Projekte, die Überwachung der Durchführung dieser Projekte und die Berichterstattung 
über finanzielle Aspekte und erzielte Ergebnisse an die Kommission.
Ex‑ante‑Konditionalitäten  sind Bedingungen, die auf in Partnerschaftsvereinbarungen festgelegten vorab definierten 
Kriterien basieren. Bei der Vorbereitung der OP des EFRE, KF und ESF für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
müssen die Mitgliedstaaten bewerten, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, müssen Aktionspläne 
erstellt werden, um die Erfüllung bis zum 31. Dezember 2016 sicherzustellen.
06 Glossar
Finanzielle Berichtigungen  (Finanzkorrekturen) sollen verhindern, dass der EU -Haushalt durch fehlerhafte oder 
vorschriftswidrige Ausgaben belastet wird. In Bezug auf Ausgaben, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 
erfolgen, liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu Unrecht geleistete Zahlungen 
wiedereinzuziehen. Finanzielle Berichtigungen können durch die Rücknahme von mit Unregelmäßigkeiten 
behafteten Ausgaben durch die Mitgliedstaaten oder durch die Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen 
an Begünstigte erfolgen. Finanzielle Berichtigungen können darüber hinaus von der Kommission auferlegt werden.
In einem operationellen Programm  werden die Prioritäten und spezifischen Ziele eines Mitgliedstaats beschrieben, 
und es wird festgelegt, wie die Mittel zur Finanzierung von Projekten während eines bestimmten Zeitraums, im 
Allgemeinen sieben Jahre, verwendet werden sollen. Die Projekte müssen zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele 
beitragen, die auf Ebene der Prioritätsachse des operationellen Programms bestimmt werden. Programme müssen 
für jeden der Fonds im Bereich der Kohäsionspolitik bestehen (d. h. für den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds). Operationelle Programme werden von 
den Mitgliedstaaten vorbereitet und müssen von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem 
EU-Haushalt geleistet werden können. Sie können während der Laufzeit nur dann geändert werden, wenn beide 
Seiten zustimmen.
Korruption  ist der Missbrauch von Macht zur Erlangung privater Vorteile. Passive Korruption (Bestechlichkeit) ist 
dann gegeben, wenn ein Bediensteter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen 
Dritten Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er eine Diensthandlung 
vornimmt oder unterlässt. Aktive Korruption (Bestechung) ist dann gegeben, wenn eine Person vorsätzlich einem 
Bediensteten einen solchen Vorteil verspricht oder gewährt.
Oberste Rechnungskontrollbehörden  sind nationale Stellen, die für die Prüfung der staatlichen Einnahmen und 
Ausgaben zuständig sind.
Öffentliche Auftraggeber  sind nationale, regionale oder kommunale Behörden oder Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts, zu deren Aufgaben es gehört, die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge oder Wettbewerbe anzuwenden.
Öffentliche Auftragsvergabe  ist der Prozess, mit dem nationale, regionale und kommunale Behörden oder 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen wie Straßen und Gebäude 
erwerben. Privatunternehmen unterliegen ebenfalls den Vorschriften und/oder Grundsätzen für die öffentliche 
Auftragsvergabe, wenn sie Beschaffungen vornehmen, die hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, 
oder wenn derartige Anforderungen in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen sind.
Partnerschaftsvereinbarungen  werden zwischen der Europäischen Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten 
geschlossen. In ihnen sind die Pläne der nationalen Behörden für die Verwendung der Mittel aus den Europäischen 
Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-2020 festgelegt. Sie enthalten ferner u. a. Einzelheiten zu 
Ex-ante -Konditionalitäten und Rahmenvorgaben für das Leistungsmanagement.
Ziel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung  ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts in der Europäischen Union durch den Ausgleich der stärksten regionalen Ungleichgewichte im 
Wege der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Schaffung von Infrastrukturen sowie für produktive, 
beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere zugunsten von Unternehmen.
Ziel des Europäischen Sozialfonds  ist es, durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten, 
hauptsächlich durch Weiterbildungsmaßnahmen, und die Förderung einer höheren Beschäftigungsquote und 
die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der 
Europäischen Union zu stärken.
Ziel des Kohäsionsfonds  ist die Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb 
der Europäischen Union durch Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten in Mitgliedstaaten mit einem 
Pro-Kopf -Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts.
07
 Abkürzungen
AEUV:  Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EFRE:  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
ESF:  Europäischer Sozialfonds
GD GROW:  Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
KF: Kohäsionsfonds
OLAF:  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
OP:  Operationelles Programm
ORKB:  Oberste Rechnungskontrollbehörden
08
 Zusammenfassung
I
Die Vergabepolitik der EU ist ein wichtiges Instrument, 
um den Binnenmarkt zu verwirklichen und eine wirt -
schaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustel -
len. Innerhalb der EU wird die öffentliche Auftragsver -
gabe durch die Vergaberichtlinien der EU geregelt, in 
denen gemeinsame Vorschriften und Verfahren festge -
legt sind, die öffentliche Stellen bei der Vergabe von Bau- 
oder Dienstleistungsaufträgen befolgen müssen.
II
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden im 
Bereich der Kohäsionspolitik 349 Milliarden Euro über 
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozi -
alfonds bereitgestellt. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel, 
insbesondere beim EFRE und beim Kohäsionsfonds, wird 
im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe ausgegeben. 
Fast die Hälfte aller Projekte im Zusammenhang mit die -
sen drei Fonds, die der Hof im Zeitraum 2009-2013 prüfte, 
umfasste eine oder mehrere Ausschreibungen.
III
Die Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentli -
che Auftragsvergabe ist eine ständige und erhebliche 
Fehlerquelle. Schwerwiegende Fehler führten dazu, dass 
ein fairer Wettbewerb nicht ausreichend oder gar nicht 
zustande kam und/oder Aufträge an andere als die bes -
ten Bieter vergeben wurden.
IV
In diesem Bericht wird bewertet, ob die Kommission und 
die Mitgliedstaaten geeignete und wirksame Maßnah -
men ergreifen, um das Problem der Fehler bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe im Bereich der Kohäsionspolitik 
zu beheben.V
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Kommission 
und die Mitgliedstaaten begonnen haben, das Prob -
lem anzugehen, bei der Analyse des Problems und der 
Umsetzung von Maßnahmen jedoch noch viel zu tun 
bleibt.
VI
Eine systematische Analyse der Fehler bei der öffentli -
chen Auftragsvergabe wird von Kommission und Mit -
gliedstaaten nur in sehr geringem Umfang durchgeführt. 
Aufgrund des Fehlens ausreichend genauer, verlässlicher 
und kohärenter Daten zu Art und Ausmaß der Fehler bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe war keine umfassende 
Analyse der Ursachen möglich. Es gibt jedoch Anzei -
chen dafür, dass einige der im Rahmen dieser Prüfung 
besuchten Mitgliedstaaten nun mit einer systematischen 
Erfassung der Daten beginnen.
VII
Die Kommission hat 2010 damit begonnen, eine Reihe 
von Maßnahmen einzuführen. Zu den legislativen Maß -
nahmen gehörten die Überarbeitung der Vergabericht -
linien und die Aufnahme bestimmter Bedingungen für 
Vergabesysteme in Partnerschaftsvereinbarungen, die 
von den Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2016 erfüllt 
werden müssen. Die Kommission hat 2013 zudem eine 
interne technische Arbeitsgruppe eingerichtet und einen 
internen Aktionsplan aufgestellt. Die meisten der im 
Plan vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch noch nicht 
vollständig umgesetzt. Die Mitgliedstaaten haben erst 
kürzlich begonnen, umfassende Maßnahmen zur Vermei -
dung von Fehlern zu ergreifen.
Zusammenfassung 09
VIII
Der Hof empfiehlt Folgendes:
a) i)  Die Kommission sollte eine Datenbank zu Unregel -
mäßigkeiten konzipieren, die als Grundlage für eine 
aussagekräftige Analyse der Fehler bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe dienen kann. Sie sollte 
Häufigkeit, Schweregrad und Ursachen der Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich 
der Kohäsionspolitik umfassend untersuchen und 
sich dabei auf geeignete Daten stützen, die sowohl 
aus ihren eigenen Datenbanken stammen als auch 
von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Die 
Kommission sollte ihre Analyse als Teil des Berichts 
über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentli -
chen, der in den neuen Richtlinien vorgesehen ist.
ii)  Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten 
sollten ihre eigenen Datenbanken über Unre -
gelmäßigkeiten im Bereich der Kohäsionspolitik, 
einschließlich Unregelmäßigkeiten bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe, entwickeln und analysie -
ren. Sie sollten mit der Kommission zusammen -
arbeiten, um solche Daten in einer Form und zu 
einem Zeitpunkt vorzulegen, die die Arbeit der 
Kommission erleichtern.
b) Bei Nichterfüllung der Ex -ante -Konditionalität zur 
öffentlichen Auftragsvergabe bis Ende 2016 sollte 
die Kommission ihre Befugnisse konsequent nutzen, 
um Zahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten 
so lange auszusetzen, bis diese die Mängel behoben 
haben.
c) Die Kommission sollte ihren internen Aktionsplan 
zur öffentlichen Auftragsvergabe aktualisieren und 
veröffentlichen. Sie sollte jährlich über die Fortschrit -
te berichten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission 
die Abstimmung zwischen ihren mit Fragen der 
öffentlichen Auftragsvergabe befassten Abteilungen 
verbessern.d) Die Kommission sollte eine hochrangige Gruppe ein -
setzen, die bei der Lösung des Problems der Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine führende 
Rolle übernimmt, um das Risiko zu vermeiden, dass 
Maßnahmen nicht konsequent in allen Kommissi -
onsdienststellen umgesetzt werden. Die Gruppe 
sollte sich für Verbesserungen bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe und gegebenenfalls auch für eine 
Vereinfachung auf diesem Gebiet einsetzen.
e) Die Kommission sollte finanzielle Berichtigungen 
auferlegen, wenn sie feststellt, dass die Primärkont -
rollen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend wirksam 
sind. Falls erforderlich, sollte sie bei Verstößen gegen 
die Vergaberichtlinien Vertragsverletzungsverfahren 
einleiten.
f) Die Kommission sollte die Möglichkeiten, die die 
Entwicklungen in der Informationstechnologie bie -
ten, stärker nutzen und dabei auch die elektronische 
Beschaffung und die Instrumente zur Extraktion von 
Daten sowie bewährte Verfahren fördern.
g) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten, die 
die elektronische Beschaffung und Instrumente zur 
Extraktion von Daten bieten, stärker nutzen.
10
 Einleitung
01 
Die Vergabepolitik der EU ist ein wich -
tiges Instrument, um den Binnenmarkt 
zu verwirklichen und ein intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum 
entsprechend der Strategie Europa 2020 
zu erreichen und gleichzeitig eine 
möglichst wirtschaftliche Verwendung 
öffentlicher Mittel sicherzustellen1. Die 
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit 
öffentlicher Ausgaben und das Errei -
chen eines angemessenen Kosten -Nut-
zen-Verhältnisses sind zentrale Ziele der 
Regierungsführung. Auf verschiedenen 
Regierungsebenen wurden Bestimmun -
gen vorgesehen, um eine bestmögliche 
Verwendung öffentlicher Mittel sicher -
zustellen, wenn öffentliche Aufträge 
vergeben werden. Abbildung 1  enthält 
einige Schlüsselzahlen. Abbildung 1Schlüsselzahlen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU
2 406 Milliarden Euro
Gesamtausgaben für öﬀentliche Bau-, Waren- und 
Dienstleistungsaufträge im Jahr 2011 (d. h. rund 
20 % des BIP der Mitgliedstaaten)
6,4 Milliarden - 35,5 Milliarden Euro
Geschätzte jährliche Einsparungen durch Anwendung 
der Vorschriften über die öﬀentliche Auftragsvergabe 
in der EU (Werte für 2014)
36,5 Milliarden - 66,5 Milliarden Euro
Geschätzte zusätzliche jährliche Einsparungen, die 
durch die Vollendung des Binnenmarkts für das 
öﬀentliche Auftragswesen erreicht werden könnten
Quelle: Europäisches Parlament und Europäische Kommission2.1 KOM(2010) 2020 endgültig vom 
3. März 2010 „Europa 2020: Eine 
Strategie für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives 
Wachstum“.
2 Siehe „Umsetzungsbericht zum 
öffentlichen Auftragswe -
sen 2013“, veröffentlicht von 
der GD Binnenmarkt und 
Dienstleistungen am 
1. August 2014; SMEs‘ access to 
public procurement markets and 
aggregation of demand in the EU  
(Zugang von KMU zu Märkten 
für öffentliche Aufträge und 
Bündelung der Nachfrage in 
der EU), im Auftrag der 
Europäischen Kommission von 
PwC, ICF GHK und Ecorys 
erstellte Studie, Februar 2014; 
und The Cost of Non‑Europe in 
the Single Market, IV – Public 
Procurement and Concessions  
(Die Kosten des Nicht -Europas 
im Binnenmarkt, IV – Öffentli -
che Auftragsvergabe und 
Konzessionen), Wissenschaftli -
cher Dienst des Europäischen 
Parlaments (EPRS), Septem -
ber 2014 – PE 536.355.
11 Einleitung
02 
Mit den Vorschriften der EU über die 
öffentliche Auftragsvergabe soll unter 
anderem dafür gesorgt werden, dass die 
Grundsätze und grundlegenden Freihei -
ten des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union (AEUV) einge -
halten werden (siehe Abbildung 2 )3. 
Dadurch würden wiederum der Wett -
bewerb und der grenzüberschreiten -
de Handel zunehmen, was zu einem 
besseren Kosten -Nutzen -Verhältnis für 
die Behörden führen und gleichzeitig 
die Produktivität der Anbieter erhöhen 
und die Teilnahme von KMU sowie ihren 
Zugang zu diesen Märkten verbessern 
würde. Kurz gesagt, mit den Vorschrif -
ten sollen der Binnenmarkt unterstützt, 
der Wettbewerb gefördert und das Kosten -Nutzen -Verhältnis verbessert 
werden.
03 
In diesem Bericht wird die durchgängig 
hohe Fehlerquote bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe im Zusammenhang mit 
Ausgaben der EU im Bereich der Kohäsi -
onspolitik untersucht, insbesondere 
Fälle, in denen die Vorschriften nicht 
ordnungsgemäß eingehalten wurden. 
Insbesondere wird untersucht, ob die 
Kommission und die Mitgliedstaaten 
geeignete und wirksame Maßnahmen 
ergreifen, um das Problem zu beheben5.Abbildung 2Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe
Grundsätze der öﬀentlichen 
Auftragsvergabe
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung
Potenzielle Lieferanten müssen gleich behandelt werden. Gegenseitige Anerkennung
Qualiﬁkationen und Standards aus anderen Mitgliedstaaten sollten gleiche Gültigkeit haben.Verhältnismäßigkeit
Vergabeverfahren und -entscheidungen müssen verhältnismäßig sein.Transparenz
Vergabeverfahren müssen transparent sein, und 
Auftragsmöglichkeiten sollten allgemein 
veröﬀentlicht werden.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Dokuments der Europäischen Kommission4.3 Freier Verkehr von Waren 
(Artikel 28 AEUV) und 
Dienstleistungen (Artikel 56), 
Niederlassungsfreiheit 
(Artikel 49) und 
Dienstleistungsfreiheit, 
Nichtdiskriminierung und 
Gleichbehandlung, 
Verhältnismäßigkeit, 
Transparenz und gegenseitige 
Anerkennung (Artikel 18 und 
53).
4 Mitteilung der Kommission zu 
Auslegungsfragen in Bezug 
auf das Gemeinschaftsrecht, 
das für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge gilt, die 
nicht oder nur teilweise unter 
die Vergaberichtlinien fallen 
(ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2).
5 Siehe auch 
Landscape -Analyse 2014 des 
Hofes „EU -Gelder optimal 
verwenden: Eine 
Landscape -Analyse zu den 
Risiken für das 
EU-Finanzmanagement“ 
(http://eca.europa.eu ).
12 Einleitung
Der EU‑Rahmen für die 
öffentliche 
Auftragsvergabe
04 
Grundlage für die öffentliche Auftrags -
vergabe in der EU ist das Übereinkom -
men über das öffentliche Beschaf -
fungswesen ( Agreement on Government 
Procurement , GPA), ein multilaterales 
Übereinkommen zwischen einer Reihe 
von Mitgliedern der Welthandelsorgani -
sation6, in dem die Beschaffung von Wa -
ren und Dienstleistungen durch öffentli -
che Stellen geregelt ist und das auf den 
Grundsätzen der Offenheit, Transparenz 
und Nichtdiskriminierung beruht. Abbil -
dung 3  zeigt die Governancestruktur der 
öffentlichen Auftragsvergabe.05 
Innerhalb der EU wird die öffentliche 
Auftragsvergabe durch die Vergabe -
richtlinien der EU geregelt, mit denen 
gemeinsame Vorschriften und Verfahren 
festgelegt werden, die öffentliche Stel -
len bei der Vergabe von Aufträgen mit 
hohem Auftragswert befolgen müssen7. 
Mit den Vorschriften soll sichergestellt 
werden, dass Unternehmen aus dem 
gesamten Binnenmarkt die Möglichkeit 
haben, sich um öffentliche Aufträge zu 
bewerben. Diese EU -weiten Vorschriften 
gelten unabhängig davon, ob es sich 
um rein nationale Mittel handelt oder 
EU-Mittel beteiligt sind. Die Richtlinien 
der EU gelten auch für den Europäischen 
Wirtschaftsraum.Abbildung 3Governance der öffentlichen Auftragsvergabe
Quelle: Europäischer Rechnungshof. Mitgliedstaatenspeziﬁsch:
     –   National
     –   Regional     –   Fondsspeziﬁsche Vorschriften  Europäische Union  Welthandelsorganisation
Rechtsvorschriften über die Vergabe 
öﬀentlicher AufträgeVergaberichtlinienÜbereinkommen über das öﬀentliche 
Beschaﬀungswesen6 Zu Beginn des Jahres 2015 
hatte das GPA 15 Vertragspar -
teien, davon 43 WTO -Mitglie -
der. Weitere 28 WTO -Mitglieder 
nahmen am GPA -Ausschuss als 
Beobachter teil. Von diesen 
durchlaufen 10 Mitglieder 
derzeit den Prozess für den 
Beitritt zu dem 
Übereinkommen.
7 Richtlinie 2004/18/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 31. März 2004 
über die Koordinierung der 
Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge, 
Lieferaufträge und Dienstleis -
tungsaufträge (ABl. L 134 vom 
30.4.2004, S. 114) und 
Richtlinie 2004/17/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 31. März 2004 
zur Koordinierung der 
Zuschlagserteilung durch 
Auftraggeber im Bereich der 
Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie der 
Postdienste (ABl. L 134 vom 
30.4.2004, S. 1). Diese werden 
durch überarbeitete Richtlinien 
und eine neue Richtlinie über 
die Vergabe von Konzessionen 
ersetzt werden, die am 
17. April 2014 veröffentlicht 
wurden und bis zum 
18. April 2017 umgesetzt sein 
müssen (siehe Ziffer 0). Für 
Aufträge im Verteidigungsbe -
reich und für Dienstleistungen 
von allgemeinem Interesse 
gelten andere Bestimmungen.
13 Einleitung
06 
Wie bei allen Richtlinien müssen die 
Vergaberichtlinien der EU von den Mit -
gliedstaaten in nationales Recht um -
gesetzt werden. Mit diesen Richtlinien 
werden Mindeststandards festgelegt; sie 
tragen dazu bei, gleiche Wettbewerbs -
bedingungen zu schaffen, und geben 
den Mitgliedstaaten zudem die Mög -
lichkeit, auf nationale Besonderheiten 
und Bedürfnisse zu reagieren und ihnen 
Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten 
können Gesetze erlassen, die in einigen 
Punkten spezifischer oder strikter sind. 
Die Mitgliedstaaten haben auch be -
trächtlichen Spielraum im Hinblick auf 
die administrativen Vorkehrungen, die 
getroffen werden, um die Einhaltung der 
EU-Vorschriften sicherzustellen.
07 
Nicht alle Beschaffungen fallen in den 
Anwendungsbereich der Vergabericht -
linien der EU. In den Richtlinien der EU 
für die öffentliche Auftragsvergabe sind 
Mindestschwellenwerte vorgesehen8, 
unterhalb deren Aufträge nur nationalen 
Bestimmungen unterliegen. Bei Aus -
schreibungen müssen jedoch in jedem 
Fall die Grundsätze des Vertrags einge -
halten werden (siehe Abbildung 2 ).
08 
Ausschreibungen, die unter die EU -Richt -
linien fallen, müssen online in der Datenbank Tender Electronic Daily  (TED) 
veröffentlicht werden. Der Anteil des 
Werts der in der TED -Datenbank veröf -
fentlichten Ausschreibungen am Brutto -
inlandsprodukt (BIP) kann als Indikator 
dafür verwendet werden, in welchem 
Umfang die öffentliche Auftragsvergabe 
EU-weit genutzt wird. 2012 lag der Ge -
samtwert der in der TED -Datenbank ver -
öffentlichten Ausschreibungen bei 3,1 % 
des BIP der EU9. In einigen Mitgliedstaaten 
liegt die Verwendung von Ausschrei -
bungen über dem Schwellenwert unter 
diesem Durchschnitt, wobei die Quoten 
deutlich niedriger sind als 3,1 %, beispiels -
weise in Deutschland (1,1 %), Österreich 
(1,5 %), Irland (1,5 %) und Luxemburg 
(1,6 %). Die Kommission hat Kontakt zu 
Deutschland aufgenommen, um die Grün -
de dafür festzustellen10.
Kohäsionspolitik und 
öffentliche 
Auftragsvergabe
09 
Im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 wurden im Bereich der Kohäsions -
politik über den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE), den Kohä -
si onsfonds (KF) und den Europäischen 
Sozialfonds (ESF) 349 Milliarden Euro 
bereitgestellt; für den Zeitraum 2014-2020 
wurden 367 Milliarden Euro zugewiesen11.
8 Die vom 1. Januar 2014 bis 
31. Dezember 2015 am 
häufigsten zur Anwendung 
kommenden Schwellenwerte 
sind 5 186 000 Euro für 
Bauaufträge und 134 000 Euro 
für öffentliche Dienstleitungs- 
und Lieferaufträge. Weitere 
Schwellenwerte gelten für 
Versorgungsleistungen und 
subzentrale öffentliche 
Auftraggeber.
9 Siehe die von der GD MARKT 
am 12. November 2014 
veröffentlichten Indikatoren 
für das öffentliche 
Auftragswesen 2012 ( Public 
Procurement Indicators 2012 
– Economic analysis and 
e‑Procurement ).
10 Empfehlung des Rates vom 
8. Juli 2014 zum nationalen 
Reformprogramm 
Deutschlands 2014 mit einer 
Stellungnahme des Rates zum 
Stabilitätsprogramm 
Deutschlands 2014 (ABL. C 247 
vom 29.7.2014, S. 20).
11 Mittel für Verpflichtungen zu 
jeweiligen Preisen für 
wirtschaftlichen, sozialen und 
territorialen Zusammenhalt. 
Quelle:  Mehrjähriger 
Finanzrahmen 2014-2020 und 
EU-Haushalt 2014, 
EU-Kommission.
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
14 Einleitung Abbildung 4Stellen, die in der Kohäsionspolitik und bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine 
Rolle spielen
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
MITGLIEDSTAATEN
PROJEKTEBENEGD Regionalpolitik GD GrowRahmen für die KohäsionspolitikRechtsrahmen für
die öﬀentliche
Auftragsvergabe
EFRE und
Kohäsionsfonds 
Umgesetzt
vonGD Beschäftigung
ESFEU-
Vergaberichtlinien
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxAusschreibungen,
Bauleistungen, Waren und DienstleistungenUmsetzungüberwacht
wendet anInformationen zuFehlern bei deröﬀentlichenAuftragsvergabeInformationen
zu Fehlern
bei der öﬀentlichen
AuftragsvergabeÜberwachung und 
Prüfung der 
Einhaltung der 
Vorschriften über 
die öﬀentliche 
AuftragsvergabeÜberwachung und Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über die öﬀentliche Auftragsvergabe
Verwaltungs-, Bescheinigungs- und 
Prüfbehörden
Überwachung und Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über die öﬀentliche AuftragsvergabeÜberwachung 
und Prüfung der 
Einhaltung der 
Vorschriften über 
die öﬀentliche 
AuftragsvergabeNationale 
Verwaltungs- und 
Kontrollstellen
Begünstigter, z. B. Ministerium, 
öﬀentliche UnternehmenNationale/regio-
nale/fondsspezi-
ﬁsche Vorschriften 
über die öﬀentliche 
Auftragsvergabe
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
15 Einleitung
10 
Für die EU -Ausgaben im Rahmen der 
Kohäsionspolitik sind die Kommission 
und die Mitgliedstaaten gemeinsam 
verantwortlich (siehe Abbildung 4  
und Anhang I ). Ein wesentlicher Teil 
dieser Mittel, insbesondere beim EFRE 
und beim KF, wird über die öffentliche 
Auftragsvergabe ausgegeben. Fast die 
Hälfte aller vom Hof geprüften Vor -
gänge im Zusammenhang mit diesen 
drei Fonds umfasste eine oder mehrere 
Beschaffungen.
11 
Die Mitgliedstaaten verfügen über 
eigene öffentliche Verwaltungs- und 
Kontrollrahmen für nationale und euro -
päische öffentliche Ausgaben, an denen 
eine Vielzahl öffentlicher Stellen, darun -
ter Oberste Rechnungskontrollbehörden 
(ORKB), beteiligt ist.Öffentliche Auftragsver ‑
gabeverfahren: Wie funk ‑
tionieren sie?
12 
Nach der ersten Vorbereitung des Pro -
jekts und der Bedarfsanalyse gliedern 
sich öffentliche Auftragsvergabeverfah -
ren in drei Hauptphasen, zu denen je -
weils bestimmte Schritte gehören (siehe 
Abbildung 5 ).Abbildung 5Hauptphasen öffentlicher Auftragsvergabeverfahren
VorbereitungEndgültiger 
Übergabebericht
Lösung von Problemen,Änderungen des 
Auftrags usw.Zahlungen an Auftragnehmer
AuftragsverwaltungVertragsunterzeichnung und Bekanntgabe der Auftragsvergabe
Öﬀnung und Bewertung 
der AngeboteVeröﬀentlichung der Ausschreibung
Speziﬁkation der Auswahl-/Vergabe kriterienVorbereitung der 
Ausschreibungsunterlagen
Auswahl der Art des VerfahrensFeststellung des Bedarfs, Vorbereitung des ProjektsAusschreibungsverfahrenVorausschreibungs-
phase
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
16 Einleitung
13 
Die genauen Schritte in jeder Phase 
hängen davon ab, welches spezifische 
öffentliche Auftragsvergabeverfahren 
angewendet wird (in Kasten 1  sind die 
wichtigsten Verfahrensarten beschrie -
ben). Aufträge können entweder allein 
auf der Grundlage des Preises oder aber 
an den Bieter vergeben werden, der 
das wirtschaftlich günstigste Angebot 
abgibt. Die Mehrzahl der Aufträge (70 %) 
wird auf der letztgenannten Grundlage 
vergeben12.
Die sechs wichtigsten Verfahrensarten für die öffentliche Auftragsvergabe gemäß 
den Richtlinien aus dem Jahr 2014
Offenes Verfahren.  Die am häufigsten verwendete Form mit einem Anteil von 51 % an allen vergebenen Aufträ -
gen. Angebote müssen bis zu einer bestimmten Frist eingereicht werden, und alle zulässigen Angebote werden 
bewertet13.
Nichtoffenes Verfahren.  Interessierte Lieferanten werden zunächst gebeten, ihre Qualifikationen vorzulegen; 
danach wird eine Auswahlliste erstellt, und nur die darin aufgeführten Lieferanten werden zur Abgabe eines Ange -
bots aufgefordert.
Wettbewerblicher Dialog.  Wird für komplexere Beschaffungen verwendet. Zu dem Verfahren gehört ein Dialog 
zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den potenziellen Lieferanten, dessen Ziel es ist, die rechtlichen und/
oder finanziellen Rahmenbedingungen für ein Projekt zu ermitteln und festzulegen, mit denen der Bedarf des 
öffentlichen Auftraggebers am besten gedeckt werden kann oder seine Ziele am besten erreicht werden können.
Verhandlungsverfahren.  Nach einer Ausschreibung und einer ersten Bewertung fordert der öffentliche Auftragge -
ber die von ihm ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer auf, ein Erstangebot einzureichen. Danach führt er Verhand -
lungen über die eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, 
mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung.  Können lediglich bei wenigen, zuvor festgelegten 
Fällen verwendet werden. Der öffentliche Auftraggeber nimmt Vertragsverhandlungen mit einem oder mehreren 
Lieferanten auf.
Innovationspartnerschaft.  Der öffentliche Auftraggeber wählt Lieferanten auf eine Bekanntmachung hin aus und 
fordert sie im Wege von Verhandlungen auf, Ideen für die Entwicklung innovativer Bauleistungen, Lieferungen oder 
Dienstleistungen einzureichen, die einem Bedarf entsprechen sollen, der nicht durch ein bereits auf dem Markt 
verfügbares „Produkt“ gedeckt werden kann. Der öffentliche Auftraggeber kann solche Partnerschaften mit mehr 
als einem Lieferanten eingehen.
13 Siehe „Umsetzungsbericht zum öffentlichen Auftragswesen 2013“, veröffentlicht von der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen am 
1. August 2014.Kasten 112 Public Procurement in Europe, 
Cost and effectiveness  
(Öffentliche Auftragsvergabe 
in Europa, Kosten und 
Effizienz), im Auftrag der 
Europäischen Kommission von 
PwC, London Economics und 
Ecorys erstellte Studie über die 
Vergabevorschriften, 
März 2011, S. 5.
17
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
14 
Der Hof prüfte, ob die Kommission und 
die Mitgliedstaaten geeignete und 
wirksame Maßnahmen ergreifen, um das 
Problem der Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe im Bereich der Kohäsi -
onspolitik anzugehen, und behandelte 
dabei folgende Fragen:
a) Haben die Kommission und die Mit -
gliedstaaten das Problem der Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsverga -
be im Bereich der Kohäsionspolitik 
untersucht?
b) Haben die Kommission und die Mit -
gliedstaaten geeignete Maßnahmen 
ergriffen, um das Problem zu behe -
ben, und waren diese Maßnahmen 
wirksam?
15 
Bei der Prüfung wurden die Ergebnisse 
der Prüfungen des Hofes im Hinblick 
auf die Zuverlässigkeitserklärungen im 
Zeitraum 2009 bis 2013 berücksichtigt, 
und es wurde den Maßnahmen Rech -
nung getragen, die Kommission und 
Mitgliedstaaten zwischen 2009 und 
2014 ergriffen haben, um das Problem 
der Nichteinhaltung der Vorschriften 
über die öffentliche Auftragsvergabe zu 
beheben.16 
Die Prüfungsergebnisse beruhen auf
a) einer Analyse der einschlägigen 
Kommissionsdokumente;
b) Gesprächen mit Beamten der 
Kommission;
c) einer Umfrage bei 115 Prüfbehör -
den in 27 Mitgliedstaaten (ohne 
Kroatien), die für die operationellen 
Programme des EFRE, ESF und KF zu -
ständig sind und von denen 69 ant -
worteten; Hauptziel der Umfrage 
war die Sammlung von Informatio -
nen zum Rahmen für die öffentliche 
Auftragsvergabe, zu den aufgedeck -
ten Fehlern bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe sowie den auf na -
tionaler Ebene ergriffenen Vorbeu -
gungs- und Korrekturmaßnahmen;
d) Besuche in vier Mitgliedstaaten 
(Tschechische Republik, Spanien, Ita -
lien und Vereinigtes Königreich), in 
denen bei den Prüfungen des Hofes 
im Hinblick auf die Zuverlässigkeits -
erklärung im Zeitraum 2009-2013 
eine hohe Anzahl von Fehlern bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe 
aufgedeckt worden waren;
e) einem Besuch in Zypern mit Schwer -
punkt auf dem Einsatz der elektroni -
schen Beschaffung;
f) einer kurzen Umfrage bei den 
28 ORKB der EU, von denen 
18 antworteten.
17 
Mit der Prüfung sollten gegebenenfalls 
bewährte Verfahren ermittelt werden, 
die zwischen den Mitgliedstaaten ausge -
tauscht werden könnten.
18
 Bemerkungen
18 
Die Bemerkungen unterteilen sich in 
zwei Abschnitte:
a) Der erste Abschnitt enthält eine 
Zusammenfassung der mit der 
Beschaffung zusammenhängenden 
Prüfungsfeststellungen des Hofes 
im Hinblick auf den EFRE, KF und ESF 
im Zeitraum 2009-2013; darin wird 
untersucht, ob bei der Kommission 
und in den Mitgliedstaaten eine so-
lide analytische Grundlage  besteht, 
um das Problem der Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe verste -
hen zu können.
b) Im zweiten Abschnitt werden die 
Maßnahmen  beschrieben, die Kom -
mission und Mitgliedstaaten in den 
letzten Jahren ergriffen haben , und 
gegebenenfalls ihre Wirksamkeit 
bewertet.Eine systematische 
Analyse der Fehler bei der 
öffentlichen 
Auftragsvergabe wird von 
Kommission und 
Mitgliedstaaten nur in sehr 
geringem Umfang 
durchgeführt
Die Nichteinhaltung der 
Vorschriften über die 
öffentliche Auftragsvergabe 
ist weiterhin eine erhebliche 
Fehlerquelle im Bereich der 
Kohäsionspolitik
Worin besteht ein Fehler?
19 
Ein Fehler tritt auf, wenn die natio -
nalen und/oder EU-Vorschriften über 
die öffentliche Auftragsvergabe nicht 
eingehalten wurden. Für die Zwecke 
dieses Berichts werden drei Arten von 
Fehlern unterschieden, wie in Tabelle 1 
dargestellt.Tabelle 1In diesem Bericht verwendete Fehlertypologie mit Beispielen1
Art des Fehlers Beschreibung Beispiele
Schwerwie -
gendEin schwerwiegender Verstoß gegen 
die Vorschriften, der dazu führte, dass 
der Wettbewerb beeinträchtigt wurde, 
und/oder es ist davon auszugehen, dass 
Aufträge an Bieter vergeben wurden, 
die nicht die besten Bieter waren.a.  Direktvergabe – Auftragsvergabe ohne öffentliches Auftragsvergabeverfahren in Fällen, in 
denen ein solches hätte angewendet werden müssen;
b.  Vergabe beträchtlicher und/oder vorhersehbarer zusätzlicher Arbeiten oder Dienstleistungen 
ohne öffentliches Auftragsvergabeverfahren in Fällen, in denen ein solches hätte angewen -
det werden müssen;
c.  rechtswidrige Auswahl-/Vergabekriterien oder nicht korrekte Anwendung der Kriterien, was 
zu einem anderen Ergebnis der Ausschreibung geführt hat.
ErheblichEin erheblicher Verstoß gegen die 
Vorschriften; dennoch ist davon auszu -
gehen, dass die Aufträge an die besten 
Bieter vergeben wurden.a.  rechtswidrige Auswahl-/Vergabekriterien oder nicht korrekte Anwendung der Kriterien, was 
jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis der Ausschreibung geführt hat;
b.  nicht alle Auswahl-/Vergabekriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht;
c.  eingeschränkter Wettbewerb aufgrund ungerechtfertigter Dringlichkeit.
GeringfügigWeniger schwerwiegende, häufig 
formale Fehler, die keine nachteiligen 
Auswirkungen auf das Ausmaß des 
Wettbewerbs hatten.a.  rechtswidrige Auswahl-/Vergabekriterien oder nicht korrekte Anwendung der Kriterien, 
was jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis der Ausschreibung geführt hat;
b.  nicht alle Auswahl-/Vergabekriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht;
c.  eingeschränkter Wettbewerb aufgrund ungerechtfertigter Dringlichkeit.
1  Im Kontext der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes werden Fehler, die hier als schwerwiegend beschrieben werden, als „quantifizierbare Feh -
ler“ bezeichnet. Diese Fehler werden bei der geschätzten Fehlerquote des Hofes berücksichtigt. Siehe Jahresbericht des Hofes zum Haushalts -
jahr 2013, Anhang 1.1 (ABl. C 398 vom 12.11.2014).
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
19 Bemerkungen
Fehler, die der Hof bei seinen 
Prüfungen im Hinblick auf 
die Zuverlässigkeitserklärun ‑
gen 2009 ‑2013 aufgedeckt hat
20 
Im Zeitraum 2009-2013 prüfte der Hof im 
Rahmen seiner jährlichen Prüfungsarbeit 
im Hinblick auf die Erstellung der Zuver -
lässigkeitserklärung mehr als 1 400 Vor -
gänge14, die aus dem EU -Haushalt über 
den EFRE, KF und ESF kofinanziert wur -
den, einschließlich der Überprüfung von 
öffentlichen Auftragsvergabeverfahren 
im Zusammenhang mit fast 700 Projek -
ten. Fehler im Zusammenhang mit der 
öffentlichen Auftragsvergabe wurden in 
etwa 40 % all dieser Projekte aufgedeckt. 
Insgesamt wurden fast 590 Fehler gefun -
den. Abbildung 6  zeigt die Verteilung 
dieser Fehler nach ihrem Schweregrad.21 
Schwerwiegende Fehler hatten im Zeit -
raum 2009-2013 einen Anteil von 48 % 
an der vom Hof geschätzten Fehlerquote 
beim EFRE und KF und von 16 % beim 
ESF. Der größte Anteil schwerwiegen ‑
der  Fehler, 70 %, wurde beim EFRE fest -
gestellt. Dies ist teilweise darauf zurück -
zuführen, dass EFRE- und KF -Programme 
in der Regel größere Infrastrukturpro -
jekte umfassen, bei denen für Aufträge 
häufig öffentliche Ausschreibungsver -
fahren durchgeführt werden müssen15. 
Anhang II  enthält eine Zusammenfas -
sung der Einzelheiten dazu, wie sich die 
Fehler auf die drei Fonds verteilen: EFRE, 
KF und ESF.Abbildung 6Verteilung der bei den Prüfungen des Hofes im Hinblick auf die 
Zuverlässigkeitserklärungen 2009 ‑2013 im Bereich der Kohäsionspolitik gefundenen 
Fehler nach ihrem Schweregrad
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.14 Im Allgemeinen bezieht sich 
ein Vorgang auf ein Projekt. In 
bestimmten Fällen können 
sich jedoch mehrere Vorgänge 
auf ein Projekt beziehen.
15 Zu den Projekten, die aus dem 
ESF kofinanziert werden, 
gehören häufig 
Dienstleistungen wie 
Unterrichtswesen und 
Berufsausbildung, die nicht 
vollständig in den 
Geltungsbereich der Richtlinie 
fallen (Anhang II B der 
Richtlinie 2004/18/EG, 
geändert durch Anhang VII zur 
Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates über das 
Gemeinsame Vokabular für 
öffentliche Aufträge (CPV) und 
der Vergaberichtlinien des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates 2004/17/EG und 
2004/18/EG im Hinblick auf die 
Überarbeitung des Vokabulars 
(ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1)).
Schwerwiegende Fehler (22 %)
Erhebliche Fehler (49 %)Geringfügige Fehler (29 %)
20 Bemerkungen
22 
Fehler wurden in allen Phasen der 
Auftragsvergabe aufgedeckt, wobei 
der größte Anteil an schwerwiegenden 
Fehlern in der Vorausschreibungsphase 
festgestellt wurde:
a) In der Vorausschreibungsphase  
waren die meisten aufgedeckten 
Fehler – 71 von 87 (82 %) – schwer ‑
wiegende  Fehler. Öffentliche 
Auftraggeber vermieden Vergabe -
verfahren ganz, indem sie Aufträge 
direkt vergaben, obwohl ein Vergabe -
verfahren hätte durchgeführt werden 
müssen, oder teilten Aufträge in 
kleinere Ausschreibungen auf, um das 
Überschreiten der Schwellenwerte zu 
vermeiden, oder sie verwendeten ein ungeeignetes Verfahren. Bei vielen 
Aufträgen, die auf diese Weise direkt 
vergeben wurden, ging es um die 
Erbringung von Dienstleistungen 
und nicht um Bauleistungen (siehe 
Beispiel in Kasten 2 ).
b) In der Ausschreibungsphase  wur -
den die meisten schwerwiegenden  
Fehler in der Spezifikation und bei 
der Anwendung der Auswahl-/Ver -
gabekriterien festgestellt. Fehler im 
Zusammenhang mit den Veröffent -
lichungs- und Transparenzpflichten 
machten den größten Teil der Fehler 
insgesamt aus (186 von 587 Feh -
lern), ein Drittel von ihnen waren 
erhebliche  Fehler (siehe Beispiel in 
Kasten 3 ).
Beispiel für einen schwerwiegenden Fehler, bei dem überhaupt kein 
Vergabeverfahren stattfand
Bei einem EFRE -Projekt in Polen , dessen Ziel der Bau einer Umgehungsstraße für eine Großstadt war, beschloss der 
öffentliche Auftraggeber, einen Auftrag zur „Überwachung durch den Entwurfsverfasser“16 (Architekturleistung) im 
Wege eines mit einem Wirtschaftsteilnehmer durchgeführten Verhandlungsverfahrens zu vergeben. Stattdessen 
hätte ein offenes oder nichtoffenes Verfahren, das einen Wettbewerb mehrerer Bieter erlaubt hätte, angewendet 
werden müssen. Der Auftragswert lag bei etwa 300 000 Euro.
16 Eine „Überwachung durch den Entwurfsverfasser“ gewährleistet die genaue Ausführung des Projekts, die Einhaltung architektonischer, 
technologischer, stilistischer und bautechnischer Vorschriften und Standards sowie die Erstellung der Projektunterlagen für die Inbetriebnahme 
des Projekts.
Beispiel für einen erheblichen Fehler, bei dem Bekanntmachungs ‑ und 
Transparenzpflichten nicht erfüllt wurden
Bei einem Autobahnbauvorhaben in der Tschechischen Republik , 
für das etwa 87 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds bereitge -
stellt wurden, gab der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntma -
chung der Ausschreibung nicht an, welche Mindestanforderungen 
im Hinblick auf die fachliche Kompetenz gestellt wurden. Infolge -
dessen wurden die Transparenz- und Bekanntmachungspflichten 
nicht erfüllt.
© Straßen- und Autobahndirektion der Tschechischen RepublikKasten 2 Kasten 3

21 Bemerkungen
c) In der Phase der Auftragsverwal -
tung  waren 31 von 74 aufgedeckten 
Fehlern (42 %) schwerwiegende  
Fehler und betrafen Änderungen 
oder Ausweitungen des Umfangs 
der Aufträge ohne Verwendung 
eines Vergabeverfahrens, wenn ein 
solches Verfahren vorgeschrieben 
war (siehe Beispiel in Kasten 4 ).
23 
Anhang III  enthält zusätzliche Informa -
tionen zur Verteilung der Fehler in den 
einzelnen Phasen der Vorausschreibung, 
Ausschreibung und Auftragsverwaltung.
24 
Der Sonderbericht des Hofes zu den 
Ursachen von Fehlern im Bereich der 
Entwicklung des ländlichen Raums ver -
mittelt ein ähnliches Bild. Ursache einer 
beträchtlichen Anzahl an Fehlern bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe waren un -
gerechtfertigte Direktvergaben, falsche 
Anwendung der Auswahl- und Vergabe -
kriterien und Ungleichbehandlung von 
Bietern17.
Beispiel für einen schwerwiegenden Fehler im Zusammenhang mit Änderungen 
des Umfangs des Auftrags
In Spanien  wurde ein Auftrag für den Bau einer Abwasserbehandlungsanlage, für den etwa 33 Millionen Euro aus 
dem EFRE bereitgestellt wurden, ursprünglich korrekt ausgeschrieben und vergeben. Anschließend wurde mehr 
als die Hälfte der in Auftrag gegebenen Arbeiten durch andere Arbeiten ersetzt, bei denen andere Technologien, 
Materialien und Mengen verwendet wurden. Obwohl sich der Zweck des Projekts und der Gesamtpreis nicht änder -
ten, unterschieden sich die letztendlich ausgeführten Arbeiten wesentlich von den ursprünglich ausgeschriebenen. 
Folglich hatte es für mehr als die Hälfte der endgültigen Arbeiten kein Ausschreibungsverfahren gegeben.Kasten 417 Sonderbericht Nr. 23/2014 
„Fehler bei den Ausgaben für 
die Entwicklung des 
ländlichen Raums: Worin 
liegen die Ursachen und was 
wird zu ihrer Beseitigung 
unternommen?“ ( http://eca.
europa.eu ).
22 Bemerkungen
Es gibt verschiedene 
Ursachen für Fehler 
bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe
Komplexität, fehlende 
Verwaltungskapazität und 
unzureichende Planung
25 
Jedes System für die öffentliche Auftrags -
vergabe ist von Natur aus recht komplex. 
Das derzeitige Ausmaß der Komplexität  
des Rechts- und Verwaltungsrahmens 
wird jedoch als problematisch angesehen. 
90 % der 69 Prüfbehörden, die an der für 
diese Prüfung durchgeführten Umfrage teilnahmen (siehe Ziffer 16), gaben an, 
dass der Rechtsrahmen für die öffent -
liche Auftragsvergabe in ihrem Land 
komplexer sei, als er sein müsste. Die 
Umfrageteilnehmer erklärten, dass Fehler 
hauptsächlich durch eine große Menge 
an Rechtsvorschriften und/oder Leitlinien, 
die Schwierigkeit ihrer Anwendung in der 
Praxis und fehlendes Fachwissen bei der 
Durchführung der öffentlichen Auftrags -
vergabeverfahren verursacht werden. 
Nahezu die Hälfte der Befragten wies da -
rauf hin, Verbesserungen bei den öffentli -
chen Auftragsvergabeverfahren könnten 
hauptsächlich durch die Vereinfachung 
von Verfahren erzielt werden. Kasten 5  
enthält eine Beschreibung der Lage in 
einem der bei der Prüfung besuchten 
Mitgliedstaaten.
Das Problem der Komplexität und der hohen Zahl der Rechtsvorschriften: Beispiel 
aus einem Mitgliedstaat
Behörden in Italien , die für diese Prüfung befragt wurden, bezeichneten den Rechtsrahmen für die öffentliche Auf -
tragsvergabe aufgrund des Umfangs und der Detailtiefe der Rechtsvorschriften als kompliziert und verwiesen auf 
die Komplexität der Verfahren, die für die öffentlichen Auftraggeber und die beteiligten Bieterfirmen vorgesehen 
sind. Zudem wurde das wichtigste italienische Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe häufig geändert, was 
die Anwendung erschwerte. Nach Angaben der italienischen Antikorruptionsbehörde sind die Hauptänderungen 
der wichtigsten Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe seit 2009 in 22 Rechtsakten enthalten. Die 
große Zahl an Rechtsvorschriften wird durch fondsspezifische Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe 
weiter erhöht – beispielsweise die Entscheidung des Ministeriums für Beschäftigung zur Festlegung ergänzender 
Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe bei Aufträgen unter dem Schwellenwert für aus dem ESF kofi -
nanzierte Projekte. Im Juni 2014 wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern Italiens und der Kommission eingerichtet, 
um bei der Umsetzung der im Jahr 2014 erlassenen EU -Richtlinien in nationales Recht Vereinfachungen zu fördern.Kasten 5
26 
Unzureichende Verwaltungskapazi -
täten  bedeuten  fehlende Kenntnis der 
Vorschriften und Mangel an Fachwis -
sen über die konkreten Arbeiten oder 
Dienstleistungen, die beschafft werden. 
Dieses Problem stellt sich nicht nur für 
die öffentlichen Auftraggeber, sondern 
auch für die Behörden, die für die Über -
wachung dieser Verfahren zuständig sind. Die Erfahrungen des Hofes mit der 
Prüfung von Fehlern bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe deuten darauf hin, dass 
Probleme der Nichteinhaltung auf die 
unzureichende Umsetzung der gelten -
den Vorschriften zurückzuführen sind18. 
Auch Schreibfehler stellen eine Fehler -
quelle dar. Kasten 6  enthält ein Beispiel 
aus einem der bei der Prüfung besuch -
ten Mitgliedstaaten.18 Siehe die Stellungnahme des 
Hofes Nr. 4/2011 zum 
Grünbuch der Kommission 
über die Modernisierung der 
europäischen Politik im 
Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens (ABl. C 195 
vom 2.7.2011, S. 1) und seine 
jüngste Landscape -Analyse 
„EU-Gelder optimal 
verwenden: Eine 
Landscape -Analyse zu den 
Risiken für das 
EU-Finanzmanagement“, 
Ziffer 30 und einzelnes 
Datenblatt zur öffentlichen 
Auftragsvergabe, Ziffer 16 
(http://eca.europa.eu ).
23 Bemerkungen
27 
Unzureichende Planung von Projekten 
und Ausschreibungsverfahren ist eben -
falls eine Ursache von Fehlern, insbeson -
dere Fehlern, die in der Phase der Auf -
tragsverwaltung bei der Änderung oder 
Ausweitung von Aufträgen auftreten.
Die Richtlinien der EU werden 
von den Mitgliedstaaten nicht 
immer richtig umgesetzt
28 
Jeder Mitgliedstaat muss die Vergabe -
richtlinien der EU in nationales Recht 
umsetzen. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umsetzung nicht 
den Richtlinien entspricht oder die 
wichtigsten Grundsätze nicht eingehal -
ten werden, kann sie ein Vertragsver -
letzungsverfahren einleiten19 und den 
Fall schließlich an den Europäischen 
Gerichtshof verweisen. Die Kommission 
leitete im Zeitraum 2009-2013 74 der -
artige Verfahren ein, von denen bis 
Ende 2014 acht dem Europäischen Ge -
richtshof vorgelegt wurden ( Anhang IV  
enthält eine Analyse dieser Verfahren 
nach Mitgliedstaaten und Jahren). Eine 
solche falsche Anwendung/Umsetzung 
kann ebenfalls zu Fehlern führen (siehe 
Beispiel in Kasten 7 ).
Probleme im Zusammenhang mit Verwaltungskapazitäten: Beispiele aus einem 
Mitgliedstaat
In Italien  war das Risiko, dass viele öffentliche Auftraggeber kein Fachwissen besitzen, durch die sehr große Zahl 
dieser Behörden besonders hoch. Es gibt 40 000 öffentliche Auftraggeber bzw. 70 000, wenn alle Kostenstellen 
gezählt werden. Für spezielle Kategorien von Waren und Dienstleistungen sehen die jüngsten italienischen Rechts -
vorschriften eine deutliche Reduzierung der Anzahl der öffentlichen Auftraggeber vor, wodurch sich die Fachkom -
petenz auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe auf weniger öffentliche Auftraggeber konzentriert.
Beispiel für Fehler aufgrund einer falschen Umsetzung der Richtlinien in nationales 
Recht
In Spanien  verursachte die unangemessene Übernahme der Richtlinien aus dem Jahr 2004 in das spanische Recht 
häufig Fehler im Hinblick auf Auftragsänderungen. Die spanischen Behörden beschlossen daher, dass Kosten von 
Auftragsänderungen nicht länger für eine Kofinanzierung durch die EU infrage kommen. Erst 2012 wurden nach der 
Änderung der Rechtsvorschriften bestimmte Auftragsänderungen unter bestimmten Umständen von den spani -
schen Behörden wieder für förderfähig befunden.Kasten 6 Kasten 719 In Artikel 258 AEUV ist eine 
Vertragsverletzung als Verstoß 
eines Mitgliedstaats gegen 
eine Verpflichtung aus den 
Verträgen definiert.
24 Bemerkungen
Die Auslegung der 
Rechtsvorschriften ist zuweilen 
uneinheitlich
29 
Fehler können auch durch Unterschiede 
bei der Auslegung von Rechtsvorschrif -
ten entstehen. Beispiele:
a) In der Tschechischen Republik 
berichteten die Behörden, dass 
unterschiedliche Auslegungen der 
gleichen Frage durch verschiedene 
Stellen – z. B. Verwaltungsbehörden, 
Prüfbehörden, ORKB, öffentliche 
Beschaffungsstellen, Europäische 
Kommission – zu unterschiedlichen 
Prüfergebnissen und Rechtsunsi -
cherheit führten.
b) In Italien bestehen unterschiedliche 
Auslegungen öffentlicher Auf -
traggeber bei der Definition eines 
unvorhersehbaren Ereignisses, das 
die Änderung eines Auftrags ohne 
Durchführung eines öffentlichen 
Auftragsvergabeverfahrens recht -
fertigen könnte. Infolgedessen 
sind einige nationale Behörden 
der Ansicht, dass bei bestimmten Auftragsänderungen die nationalen 
Vorschriften eingehalten werden, 
wohingegen die Prüfbehörden 
und die Kommission die gleichen 
Änderungen für rechtswidrig halten. 
Fehler im Zusammenhang mit derar -
tigen Fällen sind ein sehr wichtiger 
Grund für finanzielle Berichtigungen 
in Italien: In den Jahren 2010-2012 
beliefen sich diese Berichtigungen 
auf etwa 8 Millionen Euro. Zum Zeit -
punkt der Prüfung versuchte Italien, 
dieses Problem im Rahmen seines 
nationalen Aktionsplans für die 
öffentliche Auftragsvergabe anzuge -
hen (siehe Ziffer 65).
Durch zusätzliche Vorschriften 
der Mitgliedstaaten wird 
der Rahmen bisweilen noch 
komplizierter
30 
Einige Mitgliedstaaten sehen auf natio -
naler Ebene Bestimmungen vor, die zu 
bestimmten Aspekten der öffentlichen 
Auftragsvergabe über die Richtlinien der 
EU hinausgehen (siehe Kasten 8 ).
Beispiel für nationale Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, die über 
die Anforderungen der EU‑Richtlinien hinausgehen
In der Tschechischen Republik  ist gemäß den nationalen Vorschriften für die Erhöhung eines Auftragswerts auf -
grund unvorhergesehener Umstände ein Grenzwert von 20 % vorgeschrieben (im Gegensatz zum Grenzwert von 
50 % in der EU -Richtlinie). Die Tschechische Republik wollte damit eine Verbesserung der Transparenz erreichen, 
doch einige Wirtschaftsteilnehmer und öffentliche Auftraggeber im Land betrachten dies als unnötige Erschwernis.Kasten 8
25 Bemerkungen
Betrug kann eine Ursache von 
Fehlern bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe sein
31 
Der OECD zufolge ist die öffentliche Auf -
tragsvergabe der staatliche Tätigkeitsbe -
reich, der aufgrund seiner Komplexität, 
des Umfangs der dabei entstehenden 
Finanzflüsse und der engen Interaktion 
zwischen dem öffentlichen und dem 
privaten Sektor am stärksten für Ver -
schwendung, Betrug und Korruption 
anfällig ist20.
32 
Die Mitgliedstaaten sind rechtlich ver -
pflichtet, der Kommission vierteljährlich 
über alle Unregelmäßigkeiten im Wert 
von mehr als 10 000 Euro Bericht zu 
erstatten und dabei darauf hinzuweisen, 
in welchen Fällen sie Betrug vermuten21. 
Das Europäische Amt für Betrugsbe -
kämpfung (OLAF) sammelt diese Infor -
mationen im Namen der Kommission 
in seinem Berichterstattungssystem 
für Unregelmäßigkeiten ( Irregularity Management System, IMS). Die Mitglied -
staaten melden alle möglichen Arten 
von Unregelmäßigkeiten, darunter auch 
Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
öffentlichen Auftragsvergabe. Auf der 
Grundlage dieser Informationen erstellt 
die Kommission ihren Jahresbericht zum 
Schutz der finanziellen Interessen der EU 
und zur Betrugsbekämpfung22.
33 
Im Hinblick auf die Kohäsionspolitik be -
zogen sich im Zeitraum 2007-2013 38 % 
der etwa 12 000 Unregelmäßigkeiten, 
die dem OLAF von den Mitgliedstaaten 
gemeldet wurden, auf die öffentliche 
Auftragsvergabe. Von den Unregelmä -
ßigkeiten bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe wurden 2 % als mit Betrug in 
Zusammenhang stehend gemeldet (sie -
he Abbildung 7 ). Einige Mitgliedstaaten 
melden dem OLAF sehr wenige Unregel -
mäßigkeiten, die sie als Fälle von Betrug 
betrachten. So meldeten beispielsweise 
Spanien und Frankreich zwischen 2007 
und 2013 keine Unregelmäßigkeit bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe, die 
mit Betrug verknüpft war.Abbildung 7Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF im Namen der Kommission für den 
Programmplanungszeitraum 2007 ‑2013 über das IMS von den Mitgliedstaaten 
gemeldet wurden
Quelle:  OLAF.
Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit
öﬀentlicher Auftragsvergabe 38 %
Betrügerische Unregelmäßigkeiten bei
der öﬀentlichen AuftragsvergabeSonstige Unregelmäßigkeiten 62 %
Sonstige betrügerische Unregelmäßigkeiten 20 OECD, Fighting corruption in the 
public sector: integrity in 
procurement  (Bekämpfung von 
Korruption im öffentlichen 
Sektor: Integrität bei der 
Auftragsvergabe)  
(www.oecd.org/gov/ethics/
integrityinpublicprocurement.
htm ).
21 Artikel 28 der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006 der Kommission 
vom 8. Dezember 2006 zur 
Festlegung von Durchfüh -
rungsvorschriften zur 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
des Rates mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und der 
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung.
22 Siehe SWD(2014) 244 final vom 
17. Juli 2014, Statistical 
evaluation of irregularities 
reported for 2013 Own Resources, 
Natural Resources, Cohesion 
Policy, Pre‑accession and Direct 
expenditure  (Statistische 
Evaluierung der für 2013 
gemeldeten Unregelmäßigkei -
ten – Eigenmittel, natürliche 
Ressourcen, Kohäsionspolitik, 
Heranführungspolitik und 
Direktausgaben), S. 67, 
Begleitdokument zum 
Dokument COM(2014) 474 final 
vom 17. Juli 2014 „Schutz der 
finanziellen Interessen der 
Europäischen Union – Betrugs -
bekämpfung 
Jahresbericht 2013“.
26 Bemerkungen
34 
Der Hof verweist jedes Projekt, bei dem 
er Betrug vermutet, an das OLAF. Er 
befasste das OLAF infolge seiner Arbeit 
im Hinblick auf die Zuverlässigkeitser -
klärung im Bereich der Kohäsionspolitik 
im Zeitraum 2009 bis 2013 mit 17 der -
artigen Projekten, von denen sechs 
mit der öffentlichen Auftragsvergabe 
zusammenhingen. Das OLAF leitete zu 
10 der 17 Projekte, von denen fünf mit 
der öffentlichen Auftragsvergabe zusam -
menhingen, eine Untersuchung ein.
Eine umfassende Analyse der 
Fehler in den Mitgliedstaaten 
kann aufgrund fehlender 
kohärenter Daten nicht 
stattfinden  ...
35 
Der Hof wollte ferner feststellen, ob die 
Kommission und die Mitgliedstaaten Art, 
Schweregrad und Ursache der Fehler bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe im Be -
reich der Kohäsion gründlich untersucht 
haben. Eine regelmäßige Analyse der 
Gründe für das Auftreten von Fehlern 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist 
notwendig, damit die Kommission und 
die Mitgliedstaaten wirksam Maßnah -
men festlegen und durchführen können, 
mit denen diese Fehler berichtigt und 
vermieden werden.36 
Die Angaben zu Fehlern bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe sind innerhalb 
der Mitgliedstaaten häufig über mehrere 
Einrichtungen verstreut. Sie werden 
auch nicht systematisch an andere 
Stellen innerhalb des jeweiligen Mit -
gliedstaats weitergegeben, die zwar 
nicht unmittelbar bei der Verwaltung 
des EFRE, ESF und KF mitwirken, je -
doch für ihre Durchführung dennoch 
von Bedeutung sind; dazu gehören 
beispielsweise Einrichtungen, die an 
den Rechtsvorschriften für die öffent -
liche Auftragsvergabe beteiligt sind. 
Dadurch erhöht sich das Risiko, dass in 
einem bestimmten Mitgliedstaat kein 
vollständiger Überblick über die Tenden -
zen und Probleme besteht, der für die 
Entwicklung vorbeugender Maßnahmen 
hilfreich sein könnte. Behördenübergrei -
fende Arbeitsgruppen wurden in Italien, 
der Tschechischen Republik und dem 
Vereinigten Königreich eingerichtet, um 
sich mit diesem Risiko auseinanderzuset -
zen (siehe Ziffer 82).
37 
Teilnehmer an der Umfrage bei den 
Prüfbehörden nannten ähnliche Proble -
me wie die, die der Hof bei der Analyse 
seiner eigenen Daten im Hinblick auf die 
Arten und den Schweregrad der Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
festgestellt hatte (siehe Ziffer 20). Die 
Mitgliedstaaten haben jedoch nur sehr 
begrenzt systematische und umfassende 
Analysen der Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe vorgenommen, um 
sich ein Bild zu machen. Auch wenn 60 
der 69 Prüfbehörden, die an der Um -
frage teilnahmen, erklärten, Fehler bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe zu 
untersuchen, waren lediglich 14 in der 
Lage, strukturierte Daten zu den Fehlern 
vorzulegen, die in den letzten Jahren bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe aufge -
deckt wurden. Die Hälfte von ihnen war 
aus Italien, die übrigen waren aus Belgi -
en, Lettland, Litauen, den Niederlanden 
und Spanien.
27 Bemerkungen
38 
Der Hof stellte in den vier besuchten Mit -
gliedstaaten Folgendes fest:
a) Die Behörden der Mitgliedstaaten, 
die die Kohäsionspolitik umsetzen, 
hatten die Ursachen der Fehler kaum 
untersucht.
b) Lediglich in Italien fand eine Unter -
suchung mit Schwerpunkt auf den 
Fehlern bei der öffentlichen Auf -
tragsvergabe statt. Die nationale Ko -
ordinierungsstelle der Prüfbehörden 
untersuchte die Hauptfehlerquelle 
in Italien, nämlich die Änderung von 
Aufträgen und zusätzliche Arbeiten.
39 
Aufgrund des Fehlens ausreichend 
detaillierter und kohärenter Daten zur 
Art und zum Umfang der Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe in den 
Mitgliedstaaten war eine umfassende, 
zuverlässige Analyse der Ursachen auf 
nationaler und EU -Ebene nicht möglich.
40 
18 der 28 ORKB der Mitgliedstaaten 
antworteten bei der Umfrage des Hofes 
(siehe Ziffer 16) auf die Frage, ob ihres 
Erachtens Verfahren der öffentlichen 
Auftragsvergabe, die nur mit nationalen 
Mitteln finanziert werden, stärker oder 
weniger fehleranfällig als Verfahren sind, 
die mit EU -Mitteln kofinanziert werden, 
oder ob sie keinen wesentlichen Unter -
schied feststellen. Von diesen
a) erklärten 13, es gebe keine wesent -
lichen Unterschiede gegenüber 
Verfahren, die mit EU -Mitteln kofi -
nanziert werden;b) erklärten zwei, Verfahren der öf -
fentlichen Auftragsvergabe, die nur 
mit nationalen Mitteln finanziert 
werden, seien stärker fehleranfällig 
als öffentliche Verfahren, die auch 
mit Mitteln der EU finanziert werden;
c) erklärten drei, sie könnten keinen 
Kommentar dazu abgeben, da 
sie die festgestellten Fehler nicht 
verglichen hätten oder ihnen kein 
verlässlicher Hinweis auf mögliche 
Fehler vorliege, da sich ihre Prüfun -
gen hauptsächlich auf die nationale 
Finanzierung der Auftragsvergabe 
bezögen.
... in den besuchten 
Mitgliedstaaten gibt es 
jedoch Anzeichen dafür, dass 
mit einer systematischeren 
Erfassung der Daten 
begonnen wurde
41 
In den vier im Zuge der Prüfung besuch -
ten Mitgliedstaaten
a) haben drei Mitgliedstaaten – Itali -
en, die Tschechische Republik und 
Spanien – in den letzten Jahren 
Datenbanken eingerichtet (siehe 
Kasten 9 ). Diese Datenbanken könn -
ten eine umfassendere und regel -
mäßigere Analyse erleichtern und 
dadurch die Kenntnisse über Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsverga -
be als Grundlage für die Konzipie -
rung geeigneter Maßnahmen zur 
Behebung der Probleme vertiefen 
(siehe Ziffer 89).
b) Im Vereinigten Königreich bestand 
eine solche Datenbank noch nicht. 
Die EFRE -Verwaltungsbehörde für 
England hat die Aufnahme ausführ -
licher Angaben zu Fehlern bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe in ihr 
Management -Informationssystem 
für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 vorgesehen.
28 Bemerkungen
Verwendung strukturierter Datenbanken für Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten
In Italien  hat die Koordinierungsstelle für die EFRE- und ESF -Prüfbehörden ihre allgemeine Prüfdatenbank durch 
genauere Angaben zur Art aller Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe ergänzt. Die Datenbank enthält alle 
seit 2010 in diesem Bereich aufgedeckten Fehler. Zu jeder Fehlerart und Prüfbehörde sind in der Datenbank die 
Anzahl der aufgedeckten Fehler und die damit zusammenhängenden finanziellen Berichtigungen aufgeführt. Der 
italienische Rechnungshof verwendet seine Datenbank der Unregelmäßigkeiten auch als Instrument zur Risikobe -
wertung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.
In der Tschechischen Republik  erfasst die Prüfbehörde seit 2013 ihre Feststellungen zur öffentlichen Auftragsver -
gabe in einer strukturierten Datenbank, die sie zur Durchführung von Analysen verwendet. Die Ergebnisse gibt sie 
an andere Einrichtungen weiter.
In Spanien  enthält die Datenbank der Prüfbehörde seit den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums 2007-
2013 Einzelheiten zu den von ihr aufgedeckten Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Zum Zeitpunkt der 
Prüfung war diese Datenbank jedoch noch nicht genutzt worden, um die Art dieser Fehler eingehend zu untersuchen.Kasten 9
Die Kommission analysiert 
Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe noch nicht 
umfassend und systematisch
42 
Der Hof prüfte, ob die Kommission Da -
ten erhoben und Datenbanken einge -
richtet hat, um die Analyse von Fehlern 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu 
erleichtern.
43 
Die GD Binnenmarkt, Industrie, Unter -
nehmertum und KMU (GD GROW) über -
wacht Schlüsselindikatoren im Hinblick 
auf die Verwendung der öffentlichen 
Auftragsvergabe in den Mitgliedstaa -
ten unter Einsatz der TED -Datenbank, 
darunter den Anteil des BIP , der ausge -
schrieben wird, oder die nationalen öf -
fentlichen Ausgaben, die für gemäß den 
EU-Vorschriften vergebene öffentliche 
Aufträge getätigt werden (siehe Ziffer 8).44 
Die GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung und die GD Beschäftigung, So -
ziales und Integration erhalten Informa -
tionen über Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe im Zusammenhang mit 
Ausgaben der Kohäsionspolitik haupt -
sächlich aus den folgenden vier Quellen:
a) den jährlichen Kontrollberichten, die 
der Kommission von den Prüfbehör -
den der Mitgliedstaaten vorgelegt 
werden23. Die Informationen über 
Fehler bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe werden jedoch nicht in einer 
Form vorgelegt, die der Kommission 
eine umfassende Analyse dieser 
Fehler erlauben würde;
b) den eigenen Prüfungen der Kom -
mission, bei denen Art, Schweregrad 
und Ursachen der Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe in aus 
dem EFRE, dem KF und dem ESF 
kofinanzierten Projekten analysiert 
werden;
c) bilateralen Treffen mit nationalen Be -
hörden, insbesondere Prüfbehörden;
d) Prüfungen, die der Hof im Rahmen 
seiner Arbeit zur Erstellung der 
jährlichen Zuverlässigkeitserklärung 
durchführt.23 Siehe Sonderbericht 
Nr. 16/2013 „Modell der 
„Einzigen Prüfung“ („Single 
Audit“) – Inwieweit kann sich 
die Kommission im 
Kohäsionsbereich auf die 
Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine 
Bestandsaufnahme“ ( http://
eca.europa.eu ).
29 Bemerkungen
45 
Bisher hat die Kommission eine gezielt 
auf Fehler bei der öffentlichen Auf -
tragsvergabe ausgerichtete horizontale 
Analyse  durchgeführt, die im Mai 2011 
stattfand24. Bei dieser Analyse der GD Re -
gionalpolitik und Stadtentwicklung 
wurden die von der Kommission selbst 
durchgeführten Prüfungen und die 
Prüfungen des Hofes verwendet; dabei 
wurden allgemeine Trends bei den auf -
gedeckten Fehlern im Bereich des EFRE 
und des Kohäsionsfonds – der ESF wurde 
nicht einbezogen – im Zeitraum 2007 bis 
2010 aufgezeigt. Weder die GD Regional -
politik und Stadtentwicklung noch die 
GD Beschäftigung, Soziales und Integra -
tion haben seither eine solche Analyse 
durchgeführt.
46 
Der Kommission liegt zwar eine gewisse 
Menge an Daten über Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe aus dem 
gesamten Bereich der Kohäsionspolitik 
vor, sie hat jedoch noch keine zuverläs -
sige und umfassende Datenbank aller 
Fehler bei der öffentlichen Auftragsver -
gabe entwickelt. In der GD Regionalpo -
litik und Stadtentwicklung gab es eine 
Datenbank, die Einzelheiten über die 
meisten Prüfungsfeststellungen zum 
EFRE und zum KF enthielt, einschließlich 
Feststellungen zur öffentlichen Auftrags -
vergabe. Diese enthielt jedoch nur Daten 
für die Jahre 2010 und 2011.
47 
Nach Ansicht der GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration ist die Entwick -
lung einer speziellen Datenbank für Feh -
ler bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
im Rahmen des ESF nicht angezeigt, 
da solche Fehler beim ESF geringere 
Auswirkungen haben als beim EFRE und 
beim KF (siehe auch Ziffer 21). Daher hat 
sie keine horizontalen Analysen vorge -
nommen und hat nicht vor, für den ESF 
eine Datenbank zu Fehlern bei der öf -
fentlichen Auftragsvergabe einzurichten.48 
Eine Datenbank der Unregelmäßig -
keiten, einschließlich der bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe entste -
henden Unregelmäßigkeiten, wäre für 
die Kommission ein wertvolles Mittel, 
um Einblick in Art, Schweregrad und 
Ursachen von Fehlern zu erhalten, damit 
ihre Maßnahmen genau ausgerichtet 
oder gegebenenfalls angepasst werden 
können. Seit 2008 verfügt das OLAF über 
eine Datenbank, die als Berichterstat -
tungssystem für Unregelmäßigkeiten 
(IMS) bezeichnet wird. Die Mitgliedstaa -
ten übermitteln dem OLAF über dieses 
System Informationen über Unregelmä -
ßigkeiten (siehe Ziffer 33). Die im IMS 
enthaltenen Informationen über Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
ermöglichen jedoch keine aussagekräf -
tige Analyse der Art, des Schweregrads 
oder der Ursachen von Fehlern. Bei der 
Erstellung ihrer Berichte für 2011 stützte 
sich die Kommission nicht auf das IMS, 
um Fehler bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe in den Mitgliedstaaten zu analy -
sieren. Seitdem hat die Kommission die 
von den Mitgliedstaaten über das IMS 
gemeldeten Daten noch nie zur Analyse 
der Fehler bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe herangezogen.24 Working Document prepared by 
DG Regional Policy on the main 
audit findings regarding 
application of public 
procurement rules in Member 
States found in projects 
co‑financed by ERDF and the 
Cohesion Fund under cohesion 
policy  (Arbeitsdokument der 
GD Regionalpolitik zu den 
wichtigsten 
Prüfungsfeststellungen im 
Hinblick auf die Anwendung 
der Vorschriften über die 
öffentliche Auftragsvergabe in 
den Mitgliedstaaten bei 
Projekten, die aus dem EFRE 
und dem Kohäsionsfonds im 
Rahmen der Kohäsionspolitik 
kofinanziert werden) 
(CC/2011/08 EN), nicht 
öffentlich zugänglich. Die 
Ergebnisse dieser Analyse 
wurden im Arbeitsdokument 
der Kommissionsdienststellen 
Analysis of errors in cohesion 
policy for the years 2006 ‑2009 
– actions taken by the 
Commission and the way 
forward  (Analyse der Fehler in 
der Kohäsionspolitik für die 
Jahre 2006-2009 – 
Maßnahmen der Kommission 
und weiteres Vorgehen), 
SEC(2011) 1179 vom 
5. Oktober 2011, erneut 
verwendet.
30 Bemerkungen
Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten haben 
begonnen, Maßnahmen 
zur Lösung des Problems 
umzusetzen, es bleibt 
jedoch noch viel zu tun
49 
Der Hof wollte feststellen, ob die 
Kommission und die Mitgliedstaaten 
geeignete Maßnahmen ergriffen haben, 
um das Problem der Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich 
der Kohäsionspolitik zu beheben. Dies 
könnten entweder allgemein vorbeu -
gende Maßnahmen sein, mit denen das 
Auftreten der Fehler von vornherein 
verhindert wird, oder Korrekturmaß -
nahmen, mit denen die Auswirkungen 
von aufgedeckten Fehlern auf den 
Haushalt der EU begrenzt werden. Ent -
sprechende vorbeugende Maßnahmen 
in diesem Kontext könnten legislative 
Maßnahmen sein, d. h. Maßnahmen 
zur Festlegung und Durchsetzung von 
Rechtsvorschriften, oder Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen, wie Maßnahmen zur 
Verbesserung der Verwaltungskapazi -
täten, die keine legislative Komponente 
enthalten.
50 
In diesem Teil des Berichts werden die 
Maßnahmen der Kommission und der 
vier während der Prüfung besuchten 
Mitgliedstaaten aufgezeigt und gegebe -
nenfalls bewertet.Mit den von der Kommission 
seit 2010 getroffenen 
Maßnahmen wurden erste 
Schritte zur Lösung des 
Gesamtproblems eingeleitet
51 
Der Hof hat in seinen Berichten und 
Stellungnahmen bereits 2006 spezifi -
sche Probleme bei der Einhaltung der 
nationalen und EU -Vorschriften über die 
öffentliche Auftragsvergabe im Bereich 
Kohäsion festgestellt25. Gestützt auf ihre 
Arbeit der Vorjahre26 begann die Kom -
mission 2010 und 2011 damit, spezifische 
Maßnahmen zur Lösung des Gesamtpro -
blems zu entwickeln.
52 
Abbildung 8  zeigt, wie sich die Maßnah -
men der Kommission seit 2010 entwi -
ckelt haben.25 Siehe beispielsweise den 
Jahresbericht des Hofes über 
die Ausführung des 
Haushaltsplans zum 
Haushaltsjahr 2006 (ABl. C 273 
vom 15.11.2007), den 
Jahresbericht des Hofes über 
die Ausführung des 
Haushaltsplans zum 
Haushaltsjahr 2009 (ABl. C 303 
vom 9.11.2010) und die 
Stellungnahme Nr. 1/2010 
„Verbesserung des 
Finanzmanagements der 
Europäischen Union: Risiken 
und Herausforderungen“, 
Ziffer 6 ( http://eca.europa.eu ).
26 Vor 2010 gehörten folgende 
Maßnahmen zur Arbeit der 
Kommission im 
Zusammenhang mit dem 
Problem von Fehlern bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe 
im Kohäsionsbereich: 
Ad-hoc-Korrekturmaßnahmen, 
einschließlich finanzieller 
Berichtigungen, die gezielt für 
bestimmte Mitgliedstaaten 
durchgeführt wurden, sowie 
die Herausgabe von Leitlinien 
für die Mitgliedstaaten für die 
Anwendung von 
Finanzkorrekturen bei 
Verstößen gegen die 
Vergabevorschriften.
31 Bemerkungen Abbildung 8
Quelle: Europäischer Rechnungshof.20142012/2013
 ESIF-Verordnung 2014-2020 mit Ex-ante-Konditionalität im Hinblick auf öﬀentliche Auftragsvergabe tritt in Kraft, 
Frist Ende 2016
 Neue Vergaberichtlinien angenommen, die bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen
 Direktoren der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung billigen internen Aktionsplan, den interne Arbeitsgruppe 
aufgestellt hat
 Kommission veröﬀentlicht Leitlinien zur Vermeidung von Fehlern bei der öﬀentlichen Auftragsvergabe
 GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU konzentriert Ressourcen auf kleine Anzahl von Mitglied-
staaten, um sie bei der Verbesserung der Verwaltung der öﬀentlichen Auftragsvergabe zu unterstützen
 Finanzielle Berichtigungen und Zahlungsunterbrechungen durch die Kommission im Bereich Kohäsionspolitik 
werden fortgesetzt
 Von der Kommission entwickeltes IT-Instrument zur Extraktion von Daten ARACHNE wird in Betrieb
genommen Ex-ante-Konditionalität für die öﬀentliche Auftragsvergabe wurde in angenommene ESIF-Verordnung 
2014-2020 einbezogen
 GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung setzt internes Team ein, um die Verwaltungskapazitäten der 
Mitgliedstaaten zu unterstützen
 GD Binnenmarkt und Dienstleistungen initiiert maßnahmenorientierten Ansatz für öﬀentliche Auftragsver-
gabesysteme in den Mitgliedstaaten, um Vertragsverletzungsverfahren zu ergänzen
 Interne Arbeitsgruppe der Kommission entwickelt 12-Punkte-Plan mit einer Reihe von Maßnahmen
 Finanzielle Berichtigungen und Zahlungsunterbrechungen durch die Kommission im Bereich Kohäsions-
politik werden fortgesetzt
 Beschluss der Kommission über Leitlinien für Finanzkorrekturen, die die Kommission bei Verstößen gegen die 
Vorschriften für die Vergabe öﬀentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ﬁnanzierte Ausgaben anwendet2010/2011
 Kommission beginnt, überarbeitete Vergaberichtlinien zu konzipieren
 GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung erstellt ein Arbeitsdokument, in dem Fehler bei der Vergabe 
öﬀentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten im Bereich des EFRE und des Kohäsionsfonds analysiert werden
 Finanzielle Berichtigungen und Zahlungsunterbrechungen durch die Kommission im Bereich 
Kohäsionspolitik werden fortgesetzt
 Verordnungsvorschlag der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 enthält Ex-ante-Konditionalität im 
Zusammenhang mit der öﬀentlichen AuftragsvergabeMaßnahmen der Kommission: wichtigste Entwicklungen in den letzten Jahren
32 Bemerkungen
53 
Im Jahr 2010 führte die Kommission als 
Vorbereitung auf den Vorschlag neuer 
Vergaberichtlinien eine umfassende 
Bewertung der Folgen und Wirksamkeit 
der öffentlichen Auftragsvergabe in der 
EU27 und eine öffentliche Konsultation 
durch28. Der Hof veröffentlichte eine 
Stellungnahme als Beitrag zur Debatte 
über die Überarbeitung der Richtlinien29 
(siehe auch Ziffer 67).
54 
Konkret für den Bereich der Kohäsions -
politik war die Kommission im Jahr 2011 
wie folgt tätig:
a) Unterbreitung ihres Vorschlags für 
eine Verordnung über die Europä -
ischen Struktur- und Investitions -
fonds (ESIF) 2014-2020, der unter 
anderem eine Ex -ante -Konditiona -
lität im Hinblick auf die Vergabe -
vorschriften der Mitgliedstaaten 
enthielt (siehe Ziffer 62)30;
b) Fertigstellung eines Arbeitsdo -
kuments, in dem die Fehler bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe 
analysiert und einige Maßnahmen 
festgelegt wurden, die durchgeführt 
werden könnten (siehe Ziffer 45); 
dieses Dokument enthielt keinen 
Aktionsplan;
c) umfassendere Nutzung finan -
zieller Berichtigungen und 
Zahlungsunterbrechungen;
d) Veranstaltung von Fortbildungsse -
minaren in vier Mitgliedstaaten.Aktionsplan zur öffentlichen 
Auftragsvergabe wurde 2013 
von der Kommission eingeführt
55 
Anfang 2013 setzte die GD Regionalpo -
litik und Stadtentwicklung ein spezielles 
internes Referat unter der Bezeichnung 
„Kompetenzzentrum – Stärkung von 
Verwaltungskapazitäten“ ein, dessen Ziel 
es war, die Ausschöpfung der Mittel aus 
den EU -Strukturfonds durch die Verbes -
serung der Verwaltungskapazitäten in 
den Mitgliedstaaten zu erhöhen. Zum 
Aufgabenbereich dieses Referats gehör -
te es, sich mit Problemen hinsichtlich der 
Kapazitäten für eine wirksame Durchfüh -
rung von öffentlichen Auftragsvergabe -
verfahren auseinanderzusetzen.
56 
Etwa zur gleichen Zeit richtete die 
Kommission eine interne technische 
Arbeitsgruppe zur Verbesserung der mit 
der Verwaltung der ESI -Fonds verbun -
denen öffentlichen Auftragsvergabe 
ein, die erstmals im September 2013 
zusammentraf31. Im Januar 2014 billigten 
die Führungskräfte der GD Regionalpo -
litik und Stadtentwicklung in einer ihrer 
ordentlichen Sitzungen einen von der 
Gruppe ausgearbeiteten Aktionsplan 
einschließlich einer Liste mit 12 nichtle -
gislativen, von der Kommission durch -
zuführenden Maßnahmen, mit dem die 
Verwaltungskapazitäten in den Mitglied -
staaten gestärkt werden sollten. Der 
Plan umfasste die Maßnahmen, die von 
der Kommission bereits durchgeführt 
wurden, sowie Ideen für neue Maßnah -
men, die die Kommission lancieren könn -
te. In Tabelle 2  sind die Maßnahmen 
und ihr jeweiliger Stand bis Ende 2014 
aufgeführt.27 Untersucht wurden hauptsäch -
lich Kosten und Wirksamkeit 
der Auftragsvergabeverfahren, 
Fragen der grenzübergreifen -
den Auftragsvergabe, Zugang 
von KMU zu Vergabemärkten 
und strategischer Nutzen der 
öffentlichen Auftragsvergabe 
in Europa.
28 Gestützt auf KOM(2011) 15 
endgültig vom 27. Januar 2011 
„Grünbuch über die Moderni -
sierung der europäischen 
Politik im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens 
– Wege zu einem effizienteren 
europäischen Markt für 
öffentliche Aufträge“.
29 Stellungnahme Nr. 4/2011.
30 KOM(2011) 615 endgültig vom 
6. Oktober 2011 „Vorschlag für 
eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates mit gemeinsamen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds, für die der 
Gemeinsame Strategische 
Rahmen gilt, sowie mit 
allgemeinen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006“. Eine 
Verordnung auf der Grundlage 
dieses Vorschlags wurde 2013 
vom Parlament und vom Rat 
angenommen (Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013).
31 An der technischen Arbeits -
gruppe beteiligten sich Beamte 
aus den drei wichtigsten 
Generaldirektionen (GD Regio -
nalpolitik und Stadtentwick -
lung, GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration, 
GD Binnenmarkt und 
Dienstleistungen) sowie die EIB, 
die GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung und die 
GD Maritime Angelegenheiten 
und Fischerei unter Vorsitz 
eines Beamten der GD Regio -
nalpolitik und Stadtentwick -
lung, normalerweise des 
Referatsleiters, der für das Team 
des Kompetenzzentrums 
zuständig ist. Die Arbeitsgrup -
pe trifft weiterhin zusammen, 
zum Zeitpunkt des Berichts 
hatten insgesamt 10 Sitzungen 
stattgefunden.
33 Bemerkungen Tabelle 2 Interner Aktionsplan der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der von 
den Führungskräften der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung im Januar 2014 
gebilligt wurde
Maßnahmen Beschreibung Stand Ende 2014Kurzfristig1Bestandsaufnahme/Analyse der derzeitigen Leistung der Mitgliedstaaten 
beim Aufbau von Kapazitäten, einschließlich Bewertung dessen, was gut 
funktioniert hat, gute BeispieleAuftragsvergabe für Sachverständigen eingeleitet
2Zusammenstellung und Analyse von Belegen und Indikatoren zur Leistung 
des öffentlichen Auftragswesens als Input für Verhandlungen über 
Ex-ante -KonditionalitätInformationen bei Verhandlungen über Ex -ante -Konditio -
nalität zusammengetragen, Bewertungsraster erstellt, das 
Einhaltung der Ex -ante -Konditionalität durch Mitgliedstaa -
ten zeigt
3Erstellung und Verbreitung des praktischen Leitfadens zur Vermeidung 
häufiger Fehler („How to avoid common errors“)Leitfaden entworfen
4Länderspezifische Aktionspläne für Mitgliedstaaten mit festgestellten 
MängelnGD GROW
Arbeit mit vier Mitgliedstaaten
5Schulung/Anleitung zur Vorbereitung und Weiterverfolgung von 
AktionsplänenMit Maßnahme 1 zu verbindenMittelfristig6Vorbereitung auf die neuen Vergaberichtlinien durch Schulung der Verwal -
tungsbehörden, einschließlich 10  Workshops zur Korruptionsbekämpfung Ad-hoc-Präsentationen der GD  Binnenmarkt und Dienst -
leistungen in Mitgliedstaaten
7 Transparenzinitiative gegen Korruption Vertrag über eine erste Pilotphase wird unterzeichnet
8Bewertung der derzeitigen Verfahrensweisen und des Bedarfs an berufli -
cher Bildung und Qualifikationen im Bereich der öffentlichen Auftragsver -
gabe für FondsverwalterInterne Vorbereitung läuft
9Gezielte Unterstützung für bestimmte Mitgliedstaaten durch „Lear -
ning by doing“, Partnerschaften oder sonstige Unterstützung durch 
SachverständigeIn der Pilotphase, angelaufen
10Studie zur Frage, wie öffentliche Auftragsvergabe als strategisches Instru -
ment eingesetzt werden kann, z. B. elektronische BeschaffungNoch nicht eingeleitetLangfristig11Qualitätsmanagementsysteme für öffentliche Auftragsvergabe (Überprü -
fung der Erfahrungen und Bewertung der Möglichkeiten einer Entwicklung 
EU-weiter Standards für ESIF)Noch nicht eingeleitet
12„Guide -to-guidance“ (Bewertung, warum bestimmte Anleitungen die 
Leistung nicht verbessern)Noch nicht eingeleitet
Quelle: Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof.
34 Bemerkungen
57 
Der Aktionsplan war ein erster Versuch, 
die nichtlegislativen Maßnahmen in 
kohärenter Weise zusammenzuführen. 
Acht der 12 Maßnahmen des Plans waren 
bis Ende 2014 noch nicht vollständig um -
gesetzt, da sie sich entweder in der Vor -
bereitungsphase befanden oder noch 
gar nicht eingeleitet worden waren. 
Drei der Maßnahmen waren vollständig 
umgesetzt worden:
a) Zusammenstellung und Analyse 
von Belegen und Indikatoren zur 
Leistung des öffentlichen Auftrags -
wesens als Input für Verhandlun -
gen über Ex -ante -Konditionalität 
(Maßnahme 2);
b) Leitfaden zur Vermeidung häufiger 
Fehler bei aus den ESIF finanzierten 
Projekten (Maßnahme 3), der um -
fassendes Material für die in diesem 
Bereich Tätigen enthält;
c) Schulung zur Korruptionsbekämp -
fung für Verwaltungsbehörden in 
zehn Mitgliedstaaten als Teil der 
Vorbereitung auf die neuen Verga -
berichtlinien (Maßnahme 6).58 
Die Einsetzung der Arbeitsgruppe und 
der Aktionsplan lassen eine bessere 
Abstimmung innerhalb der Kommission 
vermuten. Allerdings wurde
a) der Aktionsplan lediglich von einer 
Generaldirektion der Kommission 
(GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung) und nicht von anderen 
Generaldirektionen gebilligt, die der 
Arbeitsgruppe angehörten; er wurde 
von der Kommission nicht veröffent -
licht, weswegen Transparenz, Eigen -
verantwortung und Rechenschafts -
pflicht diesbezüglich eingeschränkt 
waren;
b) die Arbeitsgruppe auf einer Fach -
personalebene innerhalb der Kom -
mission eingerichtet.
59 
Da viele der Maßnahmen noch nicht 
vollständig umgesetzt sind, kann die 
Wirkung des Aktionsplans in diesem 
Stadium nicht bewertet werden.
60 
Daraus lässt sich schließen, dass einige 
nichtlegislative Probleme festgestellt 
und in dieser Hinsicht potenzielle 
Fortschritte erzielt wurden. Dies ist 
aber auch ein Hinweis darauf, dass die 
Kommission bei dieser Frage noch keine 
koordinierte Führungsrolle auf hoher 
Ebene übernommen hat.
35 Bemerkungen
Bei richtiger Anwendung 
können die neuen 
Rechtsvorschriften dazu 
beitragen, das Problem der 
Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe zu beheben
Die ESIF‑Verordnung 2014 ‑2020 
und die Ex‑ante‑Konditionalität
61 
Mit dem neuen Rechtsrahmen für die 
Europäischen Struktur- und Investitions -
fonds 2014-2020 werden Ex -ante -Kondi -
tionalitäten eingeführt. Dabei handelt es 
sich um Bedingungen auf der Grundlage 
vorab festgelegter Kriterien, die als 
notwendige Voraussetzungen für eine wirksame und wirtschaftliche Nutzung 
der im Rahmen der Partnerschaftsver -
einbarungen vorgesehenen Unterstüt -
zung der Union betrachtet werden. Das 
öffentliche Auftragsvergabesystem 
eines Mitgliedstaats ist ein Bereich, für 
den diese Bedingungen gelten (sie -
he Abbildung 9 ). Die Mitgliedstaaten 
waren aufgefordert, eine Selbstbewer -
tung durchzuführen, wie und ob sie 
die Bedingungen erfüllen32, und eine 
Zusammenfassung in die Partnerschafts -
vereinbarungen aufzunehmen, die sie 
2014 vorlegten. Ist die Kommission der 
Ansicht, dass ein Mitgliedstaat bis zum 
31. Dezember 2016 die festgelegten 
Bedingungen nicht erfüllt, kann sie 
die Zahlungen an den Mitgliedstaat 
aussetzen33.Abbildung 9Kriterien der Ex‑ante‑Konditionalität im Hinblick auf die öffentliche Auftragsvergabe
Vorkehrungen zur Sicherstellung der 
Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung und 
Anwendung der Unionsvorschriften über die 
Vergabe öﬀentlicher AufträgeVorkehrungen für die Ausbildung und 
Informationsverbreitung für die in die 
Inanspruchnahme der ESI-Fonds 
eingebundenen Mitarbeiter Vorkehrungen, die transparente 
Auftragsvergabeverfahren 
gewährleisten 
Ex-ante-Konditionalität: Es werden 
Vorkehrungen für die eﬃziente Anwendung 
der Unionsvorschriften im Bereich der 
ESI-Fonds getroﬀenVorkehrungen für die eﬃziente Anwendung 
der Unionsvorschriften über die Vergabe 
öﬀentlicher Aufträge durch geeignete 
Mechanismen 
Quelle: Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.32 Artikel 2 Absatz 33, Artikel 19 
und Anhang XI der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
17. Dezember 2013 mit 
gemeinsamen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds 
sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 320).
33 Artikel 19 der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
36 Bemerkungen
62 
Der Kommission zufolge können durch 
die Einführung der Ex -ante -Konditionali -
tät Fehler vermieden und die öffentliche 
Auftragsvergabe verbessert werden, da 
sie einen Anreiz für die Mitgliedstaaten 
darstellt, einen zuverlässigen Rechts- 
und Verwaltungsrahmen für die öffent -
liche Auftragsvergabe zu schaffen. Die 
Wirksamkeit dieses potenziell leistungs -
fähigen Instruments hängt jedoch davon 
ab, ob die Mitgliedstaaten die Bedingun -
gen bis Ende 2016 erfüllen und, falls dies 
nicht der Fall ist, ob die Kommission die 
Nichteinhaltung der Vorschriften fest -
stellt und bewertet und die Zahlungen 
dementsprechend aussetzt.
63 
Bei der Prüfung der Frage einer Ausset -
zung der Zahlungen an die Mitglied -
staaten stößt die Kommission in den 
Mitgliedstaaten möglicherweise auf 
ein Spannungsfeld zweier gegensätzli -
cher Ziele: einerseits die Verbesserung 
der öffentlichen Auftragsvergabesys -
teme, andererseits die Förderung der 
Ausschöpfung der EU -Mittel durch die 
Mitgliedstaaten34.
64 
Anfang 2015 hatten 1235 der 28 Mitglied -
staaten die Bedingungen für die öffent -
liche Auftragsvergabe noch nicht erfüllt. 
Dazu gehören zwei der vier im Rahmen 
dieser Prüfung besuchten Mitgliedstaa -
ten – Italien und die Tschechische Re -
publik –, die beide Aktionspläne erstellt 
haben.65 
Durch die Einführung der Ex -ante -Kon -
ditionalität in Bezug auf die öffentliche 
Auftragsvergabe wurden die Bemü -
hungen der GD GROW unterstützt, mit 
Mitgliedstaaten, in denen die öffentliche 
Auftragsvergabe besondere Probleme 
bereitet, zusammenzuarbeiten. Die 
Mitgliedstaaten haben nämlich erkannt, 
dass sie die Ex -ante -Konditionalität 
erfüllen müssen, und zeigen sich offen 
für die Unterstützung der GD GROW. 
Die GD GROW hat Mitgliedstaaten 
ausgewählt – zum Zeitpunkt der Prü -
fung waren es vier36 –, indem sie einen 
risikobasierten, gezielten Ansatz ver -
folgte, der auf einer Reihe von Kriterien 
fußte, und indem sie den personellen 
Ressourcen der Kommission Rechnung 
trug (siehe Kasten 10 ). Die Kommission 
hat darauf hingewiesen, sie werde im 
Falle von Mitgliedstaaten, die die Ex -an-
te-Konditionalität nicht erfüllt haben, bis 
Ende 2016 vorrangig darauf setzen, dass 
die vereinbarten Aktionspläne wirksam 
umgesetzt werden, statt auf Korrektur -
maßnahmen oder etwaige Vertragsver -
letzungsverfahren zurückzugreifen.
66 
Die GD GROW bietet sodann Unterstüt -
zung durch eine Reihe von Maßnahmen, 
beispielsweise Arbeitsgruppen, um eine 
umfassende Strategie für die öffentliche 
Auftragsvergabe zu entwickeln. Ange -
sichts des oben genannten potenziellen 
Spannungsfelds (siehe Ziffer 63) ist es 
wichtig, dass solche von den verschiede -
nen Abteilungen der Kommission getrof -
fenen Maßnahmen koordiniert werden.34 Auf dieses Spannungsfeld hat 
der Hof bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt 
hingewiesen. Siehe Ziffer 5.23 
des Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2011 
(ABl. C 344 vom 12.11.2012) 
und „EU -Gelder optimal 
verwenden: Eine 
Landscape -Analyse zu den 
Risiken für das 
EU-Finanzmanagement“, S. 54, 
Ziffer 5 Buchstabe a), 
veröffentlicht am 
25. November 2014 ( http://eca.
europa.eu ).
35 Bulgarien, Tschechische 
Republik, Griechenland, 
Kroatien, Italien, Lettland, 
Ungarn, Malta, Polen, 
Rumänien, Slowenien und 
Slowakei.
36 Bulgarien, Griechenland, 
Italien und Rumänien.
37 Bemerkungen
Die neuen Vergaberichtlinien 
müssen bis April 2016 
umgesetzt sein
67 
Das neue Legislativpaket wurde am 
28. März 2014 veröffentlicht und umfasst 
drei Richtlinien: Die Richtlinien 2014/24/
EU37 und 2014/25/EU38, mit denen die 
vorherigen Richtlinien aufgehoben oder 
geändert werden, sowie die Richtli -
nie 2014/23/EU39, mit der umfassende 
Regeln für Konzessionen eingeführt 
werden. Frist für die Umsetzung durch 
die Mitgliedstaaten ist bis auf wenige 
Ausnahmen der 18. April 2016. Die Richt -
linien sind jedoch für die Auslegung von 
Bestimmungen bereits jetzt relevant.68 
Ziel der neuen Vergaberichtlinien ist 
es, das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts zu gewährleisten, die Effi -
zienz der öffentlichen Ausgaben zu stei -
gern, die Teilnahme kleiner und mittlerer 
Unternehmen zu erleichtern und eine 
bessere Unterstützung gemeinsamer 
gesellschaftlicher Ziele durch die öffent -
liche Auftragsvergabe zu ermöglichen.Kriterien der GD GROW für die Auswahl der Mitgliedstaaten
 οhohe Fehlerquote bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Hinblick auf Ausgaben der EU -Fonds,
 οNichterfüllung der Ex -ante -Konditionalität für die öffentliche Auftragsvergabe,
 οsystembedingte Mängel bei der öffentlichen Auftragsvergabe,
 οbei der Kommission eingegangene Beschwerden über angebliche Verstöße gegen das EU -Recht,
 οVertragsverletzungsverfahren oder Vorverfahren,
 οQuote der Rechtsstreitigkeiten,
 οBereitschaft der Mitgliedstaaten, eine Partnerschaft mit der Kommission einzugehen.Kasten 10
37 Richtlinie 2014/24/EU des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
26. Februar 2014 über die 
öffentliche Auftragsvergabe 
und zur Aufhebung der 
Richtlinie 2004/18/EG 
(ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
38 Richtlinie 2014/25/EU des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
26. Februar 2014 über die 
Vergabe von Aufträgen durch 
Auftraggeber im Bereich der 
Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie der 
Postdienste und zur 
Aufhebung der 
Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 
vom 28.3.2014, S. 243).
39 Richtlinie 2014/23/EU des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
26. Februar 2014 über die 
Konzessionsvergabe (ABl. L 94 
vom 28.3.2014, S. 1).
38 Bemerkungen
69 
Die Kommission hat darauf hinge -
wiesen, dass insbesondere die neuen 
Berichts- und Überwachungspflichten 
der Mitgliedstaaten gegenüber der Kom -
mission dazu beitragen sollten, Fehler 
zu vermeiden, die durch die falsche 
Anwendung der Vorschriften über die 
öffentliche Auftragsvergabe entstehen40. 
Durch die Kodifizierung der geltenden 
Rechtsprechung bieten die neuen Ver -
gaberichtlinien mehr Rechtssicherheit 
und sorgen dafür, dass die öffentliche 
Auftragsvergabe für die in diesem Be -
reich Tätigen besser zugänglich ist. Sie können daher zur Vermeidung bestimm -
ter Fehler beitragen, beispielsweise im 
Hinblick auf die Nutzung von Erfahrung 
und Qualifikation der Mitarbeiter als Ver -
gabekriterien sowie im Hinblick auf die 
Definition von Interessenkonflikten. Die 
Änderungen des Rechtsrahmens können 
in einigen Fällen jedoch auch zu neuen 
Arten von Fehlern führen. Eine Analyse 
ausgewählter Änderungen bei öffentli -
chen Bau- und Dienstleistungsaufträgen 
und ihres Potenzials, das Problem von 
Fehlern bei der öffentlichen Auftragsver -
gabe im Bereich der Kohäsionspolitik zu 
beheben, ist Kasten 11  zu entnehmen41.
Analyse ausgewählter Änderungen, die in die neue Vergaberichtlinie für 
öffentliche Bau ‑ und Dienstleistungen aufgenommen wurden
Einf ührung des neuen Verfahrens „Innovationspartnerschaft“  zusätzlich zu dem bestehenden Verhandlungs -
verfahren (siehe Kasten 1 ). Der neue, für die öffentlichen Auftraggeber flexiblere Ansatz könnte zu weniger 
Verfahrensfehlern bei Fällen führen, in denen das offene und das nichtoffene Verfahren nicht geeignet waren. Die 
Umsetzung und Prüfung von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung könnten jedoch schwieri -
ger werden.
Möglichkeit der Verwendung sozialer und ökologischer Aspekte als Vergabekriterien.  Die Behörden in den Mit -
gliedstaaten, die für diese Prüfung besucht wurden, zeigten sich besorgt, dass die neuen Rechtsvorschriften durch 
die Möglichkeit, Vergabekriterien und Bedingungen für die Auftragsausführung vorzusehen, die mit sozialen und 
ökologischen Aspekten verknüpft sind, neue komplizierte Sachverhalte schaffen könnten. Eine auf diesen Aspek -
ten basierende Auftragsvergabe könnte sich für die öffentlichen Auftraggeber als schwierig erweisen, wenn es um 
die Sicherstellung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens geht. Es könnte einige Zeit dauern, 
Erfahrungen mit der Festlegung rechtmäßiger und geeigneter Vergabekriterien und Bedingungen für die Auftrags -
ausführung innerhalb der Systeme in den Mitgliedstaaten zu sammeln.
Neues Rechtsinstrumentarium bei Änderung der Aufträge.  Es wurden flexiblere Regelungen vorgesehen, die 
unter bestimmten Umständen eine Änderung von Aufträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens 
ermöglichen. Es werden voraussichtlich weniger Fehler im Zusammenhang mit einer Auftragsänderung auftreten. 
Durch diese Änderungen werden jedoch keine Fehler behoben, die durch eine unzureichende Projektvorbereitung 
verursacht werden und spätere Änderungen notwendig machen.
Genaue Festlegung des Höchstwerts f ür Referenzarbeiten. Durch die Festlegung, dass der jährliche Mindestum -
satz, mit Ausnahme hinreichend begründeter Fälle, nicht mehr als doppelt so hoch wie der geschätzte Auftrags -
wert sein darf, begehen die öffentlichen Auftraggeber möglicherweise weniger Fehler in Form von rechtswidrigen 
Auswahlkriterien.
Einf ührung einer neuen Regelung f ür bestimmte Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Gesundheits-, 
Bildungs- und Sozialbereich,  wenn der Auftragswert über 750 000 Euro liegt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die 
nationalen Vorschriften im Rahmen dieser Regelung festzulegen, sofern sie die allgemeinen Vertragsgrundsätze 
der EU und die Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Transparenz, erfüllen. Abhängig von der 
Art und der Komplexität der von den Mitgliedstaaten festgelegten Vorschriften könnten Fehler bei Ausbildungs- 
und Bildungsdienstleistungen, die aus dem ESF kofinanziert werden, zunehmen.Kasten 1140 Pressemitteilung der 
Europäischen Kommission 
(http://europa.eu/rapid/
press -release_MEMO-14-
20_fr.htm?locale=fr ).
41 Stellungnahme Nr. 4/2011 des 
Hofes.
39 Bemerkungen
70 
Lediglich 40 % der Prüfbehörden, die an 
der Umfrage teilnahmen, waren der An -
sicht, die neuen Richtlinien könnten zur 
Vermeidung von Fehlern beitragen, ins -
besondere im Hinblick auf die Auswahl 
des öffentlichen Auftragsvergabeverfah -
rens, die Veröffentlichung der Ausschrei -
bung, die Festlegung der Auswahlkri -
terien oder die Bewertung der Gebote 
(siehe Fehleranalyse in Ziffer 22).
71 
Die GD GROW hat bereits Beratung zur 
Umsetzung der neuen Richtlinien in 
nationales Recht angeboten. Dies ist 
hauptsächlich durch die Teilnahme an 
Treffen, aber auch durch spezielle the -
matische Veranstaltungen für nationale 
Sachverständige geschehen.
72 
Insgesamt werden die Auswirkungen 
dieser Bestandteile des neuen Legis -
lativpakets auf die Verringerung von 
Unregelmäßigkeiten davon abhängen, 
wie die Bestimmungen in den Mitglied -
staaten umgesetzt werden.
Neue Berichtspflichten
73 
Die neuen Richtlinien sehen neue Über -
wachungs- und Berichtspflichten vor. 
Dazu gehören folgende Pflichten42:a) Die Mitgliedstaaten müssen der 
Kommission erstmals im April 2017 
und danach alle drei Jahre43 einen 
Überwachungsbericht übermitteln, 
der Folgendes enthält:
i)  Informationen über die 
häufigsten Ursachen einer 
falschen Anwendung oder 
Rechtsunsicherheit;
ii)  Vorbeugung, Aufdeckung und 
angemessene Berichterstattung 
über Fälle von Betrug, Beste -
chung, Interessenkonflikten 
und sonstigen schwerwie -
genden Unregelmäßigkeiten 
im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens.
b) Die Kommission veröffentlicht auf 
der Grundlage der Berichte der 
Mitgliedstaaten regelmäßig einen 
Bericht über die Umsetzung der 
nationalen Beschaffungsmaßnah -
men und diesbezügliche bewährte 
Verfahren im Binnenmarkt.
74 
Sofern diese neuen Berichts- und Über -
wachungspflichten der Mitgliedstaaten 
ordnungsgemäß erfüllt werden, könnten 
sie der Kommission weitaus bessere 
Informationen dazu liefern, wie die Be -
stimmungen der EU über die öffentliche 
Auftragsvergabe in der Praxis angewen -
det werden.42 Artikel 83 bis 85 der 
Richtlinie 2014/24/EU.
43 Der erste dieser Berichte muss 
im April 2017 vorgelegt 
werden.
40 Bemerkungen
Die Mitgliedstaaten 
konzentrieren sich auf 
Primärkontrollen und haben 
erst kürzlich begonnen, 
vorbeugende Maßnahmen zu 
ergreifen
Von den Mitgliedstaaten und/
oder der Kommission ergriffene 
Korrekturmaßnahmen
75 
Fehler bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe, die auf der Ebene der Begüns -
tigten auftreten, könnten und sollten 
von den Behörden der Mitgliedstaaten 
aufgedeckt und berichtigt werden, 
bevor diese bei der Kommission Zah -
lungsanträge einreichen. Dies sind die 
sogenannten „Primärkontrollen“, die 
folgende Elemente umfassen:
a) Überprüfungen der Zahlungs -
anträge der Begünstigten durch 
die Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten;
b) Kontrollen der Bescheinigungsbe -
hörden der Mitgliedstaaten, die sich 
auch auf die von den Verwaltungs -
behörden übermittelten Informatio -
nen beziehen.
76 
Wie der Hof44 und die Kommission bei 
ihren eigenen Prüfungen bereits festge -
stellt haben, sind die Primärkontrollen in 
den Mitgliedstaaten immer noch nicht 
ausreichend wirksam. Dies führt dazu, 
dass der Kommission von den Mitglied -
staaten Ausgaben für Projekte zur Er -
stattung aus dem EU -Haushalt vorgelegt 
werden, die mit Fehlern bei der öffentli -
chen Auftragsvergabe behaftet sind.77 
Deckt die Kommission Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe auf, 
nachdem ihr bereits ein Zahlungsantrag 
vorgelegt wurde, kann sie
a) finanzielle Berichtigungen im Hin -
blick auf die einzelnen betroffenen 
Projekte auferlegen oder
b) eine pauschale Berichtigung auf 
Ebene des OP (oder einer oder 
mehrerer Prioritätsachsen) auferle -
gen, wenn es ihres Erachtens nicht 
möglich ist, alle beteiligten Aufträge 
zu kontrollieren.
78 
Um einen einheitlichen Ansatz bei die -
sen finanziellen Berichtigungen sicher -
zustellen, hat die Kommission Leitlinien 
aufgestellt, mit denen die Höhe der 
anzuwendenden finanziellen Berichti -
gungen in Fällen der Nichteinhaltung 
von Vorschriften über die öffentliche 
Auftragsvergabe festgelegt wird45. Seit 
2013 ist dies als Beschluss der Kommissi -
on kodifiziert und daher bindend für alle 
Kommissionsdienststellen, die für die ge -
teilte Mittelverwaltung zuständig sind.
79 
Betrachtet die Kommission die Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme der Mit -
gliedstaaten als unzureichend, unter -
bricht sie die Zahlungsfristen, um dafür 
zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur 
Verbesserung der Systeme ergreifen. 
Während dieser Aussetzungen finden 
keine Zahlungen aus dem EU -Haushalt 
an das OP statt. Verwaltungs- und Kont -
rollsysteme für die öffentliche Auftrags -
vergabe können in den Anwendungs -
bereich dieser Regelung fallen (siehe 
Beispiele in Kasten 12  und Kasten 13 ).44 Jahresbericht des Hofes über 
die Ausführung des 
Haushaltsplans zu den 
Haushaltsjahren 2012 und 
2013.
45 COCOF 07/0037/03, „Leitlinien 
für die Festsetzung der 
Finanzkorrekturen, die bei 
Verstößen gegen die 
Vorschriften für die öffentliche 
Auftragsvergabe auf durch die 
Strukturfonds und den 
Kohäsionsfonds kofinanzierte 
Ausgaben anzuwenden sind“, 
29.11.2007; Beschluss der 
Kommission C(2013) 9527 final 
vom 19.12.2013 zur Festlegung 
und Genehmigung der 
Leitlinien für die Festsetzung 
von Finanzkorrekturen, die die 
Kommission bei Verstößen 
gegen die Vorschriften für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge 
auf von der EU im Rahmen der 
geteilten Mittelverwaltung 
finanzierte Ausgaben 
anwendet.
41 Bemerkungen
80 
Finanzielle Berichtigungen haben, sofern 
sie nicht durch Beschluss der Kommissi -
on auferlegt werden, in der Zeit bis zum 
Abschluss des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 im Jahr 2017 mögli -
cherweise eine begrenzt abschreckende 
Wirkung. Dies hängt damit zusammen, 
dass die Mitgliedstaaten gemäß den Ver -
ordnungen berechtigt sind, Ausgaben, 
für die finanzielle Berichtigungen aufer -
legt wurden, durch andere förderfähige 
Ausgaben zu ersetzen. Daher wurden die 
Gesamtmittel, die die Mitgliedstaaten 
erhielten, de facto nur selten gekürzt. Im 
Zeitraum 2014-2020 wurden die Bestim -
mungen geändert: Den Mitgliedstaaten 
könnten Mittel gestrichen werden, wenn 
Ausgaben, die von den Verwaltungs-, 
Bescheinigungs- oder Prüfbehörden als 
rechtmäßig und ordnungsgemäß gemel -
det wurden, später als fehlerbehaftet 
betrachtet werden46.Die Mitgliedstaaten haben 
begonnen, vorbeugende 
Maßnahmen zu ergreifen, 
jedoch erst in jüngster Zeit
81 
In den vier im Rahmen dieser Prüfung 
besuchten Mitgliedstaaten wurden die 
meisten vorbeugenden Maßnahmen erst 
gegen Ende des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 umgesetzt, zumeist in 
den Jahren 2013 und 2014.Beispiel für eine Zahlungsunterbrechung
Bei einer Prüfung durch die Prüfbehörde in Spanien  im Jahr 2011 wurde festgestellt, dass die Auftragsvergabever -
fahren beim Betreiber von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen die Vorschriften über die öffentliche Auf -
tragsvergabe nicht erfüllten. Die Kommission unterbrach daher die Zahlungen für von dieser Stelle durchgeführte 
Projekte. 2014 bescheinigte die Prüfbehörde in Spanien nach einer Prüfung der wirksamen Umsetzung der verbes -
serten Verfahren, dass sich die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe bei dieser Stelle verbessert hätten und 
wirksam zur Anwendung kämen. Daraufhin beendete die Kommission die Unterbrechung. Eine pauschale finanziel -
le Berichtigung wurde für alle von dieser Stelle getätigten Ausgaben angewendet, bei denen angenommen wurde, 
dass sie durch die Probleme im Laufe der Zeit beeinträchtigt worden waren.
Beispiel für einen Aktionsplan
In der Tschechischen Republik  wurden aufgrund schwerwiegender Unzulänglichkeiten der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme ein von der Kommission verlangter Aktionsplan aufgestellt und Verbesserungen vorgenommen. 
Beispielsweise wurden die Systeme aktualisiert, damit Ausgaben, die von der Prüfbehörde, der Kommission oder 
dem Hof aufgrund von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe als vorschriftswidrig betrachtet wurden, der 
Kommission automatisch nicht zur Zahlung vorgelegt werden.Kasten 12 Kasten 13
46 Siehe Artikel 143 der 
Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
42 Bemerkungen
82 
In drei der Mitgliedstaaten – Vereinigtes 
Königreich, Italien und Tschechische 
Republik – wurden kürzlich behörden -
übergreifende Arbeitsgruppen zur Frage 
der öffentlichen Auftragsvergabe im Be -
reich der Kohäsionspolitik eingesetzt. An 
diesen Arbeitsgruppen nehmen Verwal -
tungsbehörden, Prüfbehörden, Durch -
führungsstellen, Rechtsabteilungen oder sonstige Stellen teil, die mit der öffent -
lichen Auftragsvergabe zu tun haben. 
Sie sind hilfreich für den Austausch von 
Erfahrungen, die Bemühungen um Kohä -
renz im Zusammenhang mit der öffent -
lichen Auftragsvergabe und die Festle -
gung geeigneter Maßnahmen. Kasten 14  
enthält Einzelheiten zu einem Netz, das 
im Vereinigten Königreich eingerichtet 
wurde.
Beispiel für eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema öffentliche 
Auftragsvergabe in einem Mitgliedstaat
Im Vereinigten Königreich  richtete die EFRE -Verwaltungsbehörde für England im Jahr 2013 ein internes Netz ein, das 
aufgetretene Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe prüft und Anfragen im Zusammenhang mit 
der öffentlichen Auftragsvergabe behandelt. Zu dem Netz gehören Juristen der Verwaltungsbehörde, für die Pro -
grammdurchführung zuständige Beamte, eine zwischengeschaltete Stelle und die Prüfbehörde in beratender Funktion.
Das Netz hat folgende Aufgaben:
 οÜberprüfung und Neuausgabe der nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe und damit zusam -
menhängende Anleitungen,
 οregelmäßige Videokonferenzen zur Erörterung von Fallstudien, Anleitungen usw.,
 οÜberprüfungen von Systemen und Projektprüfungen sowie sonstige Kontrollen im Zusammenhang mit der öffentli -
chen Auftragsvergabe.Kasten 14 
IT‑Instrumente könnten 
dazu beitragen, Probleme 
bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe zu 
beheben, müssen jedoch voll 
angewendet werden
83 
Das transformatorische Potenzial der 
Informationstechnologie kann dazu 
beitragen, Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe zu vermeiden und 
aufzudecken. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten entwickeln IT -Lösungen, 
so zum Beispiel:a) elektronische Beschaffung,
b) Erhebung von Daten und Einrich -
tung von Datenbanken zur Vereinfa -
chung der Fehleranalyse,
c) Instrumente zur Extraktion von 
Daten, um Betrug und Unregelmä -
ßigkeiten festzustellen.
43 Bemerkungen
Elektronische Beschaffung
84 
Elektronische Beschaffung bezeichnet in 
diesem Kontext die Nutzung elektroni -
scher Hilfsmittel durch Organisationen 
des öffentlichen Sektors bei der Kom -
munikation und der Geschäftsabwick -
lung im Rahmen der Beschaffung von 
Waren und Dienstleistungen oder der 
Ausschreibung öffentlicher Arbeiten47. 
Elektronische Beschaffung umfasst die 
Einführung elektronischer Prozesse zur 
Unterstützung der verschiedenen Pha -
sen des Beschaffungsprozesses – Veröf -
fentlichung der Ausschreibung, Bereit -
stellung der Ausschreibungsunterlagen, 
Einreichung von Angeboten, Bewertung, 
Zuschlag48, Bestellung, Fakturierung und 
Bezahlung49. Schätzungen der Kommis -
sion aus dem Jahr 2014 zufolge werden 
durchschnittlich etwa 10 % der öffentli -
chen Auftragsvergabe in der EU elektro -
nisch abgewickelt50.
85 
Elektronische Beschaffung hat das 
Potenzial,
a) den Wettbewerb und das Kosten - 
Nutzen -Verhältnis durch einen brei -
teren Zugang zu Ausschreibungen 
im Binnenmarkt – auch für KMU – zu 
fördern;b) die Wirksamkeit der Verwaltung der 
öffentlichen Auftragsvergabe durch 
die Ausweitung des Zugangs zu 
Ausschreibungen und die Automa -
tisierung wichtiger Verfahren zu 
verbessern, was sowohl für die Bieter 
als auch für die öffentlichen Auftrag -
geber Kosteneinsparungen mit sich 
bringen könnte;
c) zur Aufdeckung und Verhütung von 
Unregelmäßigkeiten, Korruption und 
Betrug beizutragen51.
86 
Kasten 15  enthält Informationen über 
die Umsetzung der elektronischen 
Beschaffung in den im Zuge der Prüfung 
besuchten Mitgliedstaaten.
87 
Die Kommission hat mehrere Pilotpro -
jekte zur elektronischen Beschaffung 
unterstützt und eine Maßnahme zur Er -
höhung des Einsatzes der elektronischen 
Beschaffung in ihren Aktionsplan 2013 
aufgenommen (siehe Tabelle 2 ). Zum 
Zeitpunkt der Prüfung war sie jedoch 
noch nicht umgesetzt worden.
Beispiele für die Umsetzung der elektronischen Beschaffung
 οIn Italien  umfasst das System einen virtuellen Katalog mit Produkten, die von den angemeldeten Unternehmen ein -
getragen werden.
 οIn der Tschechischen Republik  wird eine Stückkosten -Datenbank als Richtwert für Bieter entwickelt, um Transparenz 
und faire Preisgestaltung zu verbessern.
 οIn Spanien  können Angebote unter bestimmten Umständen elektronisch eingereicht werden.Kasten 1547 KOM(2010) 571 endgültig vom 
18. Oktober 2010 „Grünbuch 
zum Ausbau der e-Beschaffung 
in der EU“.
48 Für die Zwecke der neuen 
Vergaberichtlinien sollten 
„weder Bestandteile des 
Verfahrens der öffentlichen 
Auftragsvergabe, die auf die 
Vergabe des Auftrags folgen, 
noch die interne Kommunikati -
on des öffentlichen Auftragge -
bers unter die Verpflichtung zur 
Verwendung elektronischer 
Kommunikationsmittel fallen.“
49 Gemäß den Richtlinien 2014/24/
EU und 2014/25/EU müssen die 
Mitgliedstaaten gewährleisten, 
dass die gesamte Kommunikati -
on und der gesamte Informati -
onsaustausch nach diesen 
Richtlinien unter Anwendung 
elektronischer Kommunikati -
onsmittel erfolgen. Dazu 
gehören die Veröffentlichung 
von Bekanntmachungen, die 
Verfügbarkeit der Auftragsun -
terlagen und die elektronische 
Übermittlung. Diese Bestim -
mungen treten zwischen 2016 
und 2018 in Kraft.
50 SWD(2014) 262 final vom 
1. August 2014, Annual Public 
Procurement Implementation 
Review 2013  (Umsetzungsbe -
richt zum öffentlichen 
Auftragswesen 2013).
51 Siehe z. B. Identifying and 
reducing corruption in public 
procurement in the EU  
(Feststellung und Verringerung 
von Korruption bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe in 
der EU), im Auftrag der 
Europäischen Kommission von 
PwC und Ecorys mit Unterstüt -
zung der Universität Utrecht 
erstellte Studie, 30. Juni 2013 
(http://ec.europa.eu/anti_fraud/
documents/anti- fraud -policy/
research -and-studies/
identifying_reducing_corrupti -
on_in_public_procurement_
en.pdf ).
44 Bemerkungen
88 
Zypern wurde im Zuge der Prüfung 
ebenfalls besucht, um das dort be -
stehende System der elektronischen 
Beschaffung zu prüfen (siehe Kasten 16 ).
Elektronische Beschaffung in Zypern
Die elektronische Beschaffung wurde in Zypern  2010 eingeführt und besteht in einem webbasierten Instrument, 
das in der öffentlichen Verwaltung zunehmend genutzt wird. Bis Ende 2014 hatten sich 501 von etwa 700 öffent -
lichen Auftraggebern für die Nutzung der elektronischen Beschaffung angemeldet. Die Nutzung einiger Einrich -
tungen ist für öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer weiterhin optional. Die meisten Auftraggeber 
verwenden das System für die Bekanntmachung von Ausschreibungen. Von den Ende 2014 angemeldeten sind 
21 % ausländische Unternehmen. 2014 wurde ein zweisprachiger Helpdesk für alle Nutzer des Systems eingerichtet. 
Die Strategie der zyprischen Behörden für die elektronische Beschaffung sieht eine vollständige Umsetzung bis 
30. Juni 2016 vor. Schulungen werden ab März 2015 angeboten.Kasten 16
IT wird erst seit Kurzem für 
Datenbanken zu Fehlern bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe 
eingesetzt
89 
Wie bereits erläutert, müssen umfang -
reiche Daten in einer Form vorliegen, 
die ihre Analyse ermöglicht, um sich ein 
umfassendes Bild von den Entwicklun -
gen bei Problemen mit der öffentlichen 
Auftragsvergabe machen zu können. Die 
Nutzung bestehender oder neuer Daten -
banken zur Analyse von Fehlern bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe durch die 
Mitgliedstaaten ist eine jüngere Entwick -
lung (siehe Ziffer 41); die Kommission 
muss noch eine Datenbank der Unregel -
mäßigkeiten, einschließlich solcher, die 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
auftreten, konzipieren.Instrumente zur Extraktion 
von Daten – das Beispiel des 
Instruments ARACHNE zur 
Warnung vor Betrug
90 
Im Jahr 2009 begann die Kommission 
mit der Entwicklung eines IT -gestützten 
Instruments zur Warnung vor Betrug 
unter dem Namen ARACHNE. Es wurde 
2013 in Betrieb genommen. Das Instru -
ment ist Eigentum der Kommission, die 
es auch pflegt.
91 
Sein Zweck ist die „Erfassung“ wichtiger 
Daten über Projekte, die im Rahmen 
des EFRE, KF und ESF finanziert werden, 
beispielsweise über Unternehmen und 
Projekte, um Beziehungen und Verbin -
dungen zwischen verschiedenen Wirt -
schaftsakteuren, die an diesen Projekten 
teilnehmen, analysieren zu können. Das 
webbasierte Instrument ermöglicht auch 
Verknüpfungen zu anderen externen 
öffentlichen Datenbanken. Nutzer des 
Instruments erhalten Indikatoren für 
potenzielle Betrugsrisiken im Hinblick 
auf bestimmte Unternehmungen.
45 Bemerkungen
92 
Die Kommission fordert die Verwaltungs- 
und Prüfbehörden in allen 28 Mitglied -
staaten auf, ihre Daten einzugeben und 
das Instrument kostenfrei zu nutzen.
93 
Im Februar 2015 verwendeten 17 der 
28 Mitgliedstaaten das Instrument oder 
hatten ihre Absicht bekundet, es zu ver -
wenden (siehe auch Abbildung 10 ).94 
Ein solches System kann jedoch nur 
ordnungsgemäß funktionieren, wenn 
eine ausreichend große Zahl von mit -
gliedstaatlichen Behörden umfangreiche 
und zuverlässige Daten einspeist. Bis 
Ende 2014 hatten 14 Mitgliedstaaten der -
artige Daten für mindestens ein OP be -
reitgestellt. Damit das Instrument wirk -
sam als EU -weites System zur Warnung 
vor Betrug eingesetzt werden kann, 
müssten auch die anderen Mitgliedstaa -
ten Daten zur Verfügung stellen.Abbildung 10ARACHNE: Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten, Februar 2015
1 verwendet Arachne nicht (DE)(EE, IE, LT, LU, FI, UK)(NL, AT, SI, SE)(ES, FR, CY, MT)*4 richten Datei ein/stellen sie fertig3 werden Arachne bald einführen (DK, HU, SK)
  6 noch nicht besucht 4 befinden sich in der „Reflexionsphase“   * mindestens 1 Programm (BE, BG, CZ, GR, IT, LV, HR, PL, PT, RO)*10 verwenden Arachne  17 sind derzeit an Arachne beteiligt: ARACHNE - Stand in den Mitgliedstaaten
Regionalpolitik und
Besch äftigungspolitik
Quelle: Europäische Kommission.
46
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
95 
Die Vergabepolitik der EU ist ein wich -
tiges Instrument, um den Binnenmarkt 
zu verwirklichen und ein intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum 
entsprechend der Strategie Europa 2020 
zu erreichen und gleichzeitig eine 
möglichst wirtschaftliche Verwendung 
öffentlicher Mittel sicherzustellen.
96 
Im Zeitraum 2009-2013 hatten Fehler 
im Zusammenhang mit der öffentlichen 
Auftragsvergabe einen wesentlichen An -
teil an der vom Hof geschätzten Gesamt -
fehlerquote in diesem Politikbereich, 
insbesondere an den Fehlerquoten für 
den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung und den Kohäsionsfonds. 
Schwerwiegende Fehler führten dazu, 
dass ein fairer Wettbewerb nicht ausrei -
chend oder gar nicht zustande kam und/
oder Aufträge an andere als die besten 
Bieter vergeben wurden.
97 
Es gibt mehrere Ursachen für Fehler. 
Ein Problem wird in der Komplexität 
des Rechts- und Verwaltungsrahmens 
gesehen, darunter die große Menge an 
Rechtsvorschriften und/oder Leitlinien, 
sowie die Schwierigkeit ihrer Anwen -
dung in der Praxis. Fehlende Verwal -
tungskapazitäten, sowohl im Hinblick 
auf die Kenntnis der Vorschriften als 
auch das Fachwissen über die konkre -
ten Arbeiten oder Dienstleistungen, die 
beschafft werden, führen zu Fehlern. 
Weitere Probleme sind unzureichende 
Projektplanung durch die öffentlichen 
Auftraggeber und Schreibfehler.98 
In diesem Bericht wurde bewertet, ob 
die Kommission und die Mitgliedstaaten 
geeignete und wirksame Maßnahmen 
ergreifen, um das Problem der Fehler bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe im Be -
reich der Kohäsionspolitik zu beheben. 
Der Hof stellte fest, dass die Kommissi -
on und die Mitgliedstaaten begonnen 
haben, das Problem anzugehen, bei der 
Analyse des Problems und der Umset -
zung von Maßnahmen jedoch noch viel 
zu tun bleibt.
Eine systematische Analyse 
der Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe wird 
von Kommission und 
Mitgliedstaaten nur in 
sehr geringem Umfang 
durchgeführt
99 
Eine umfangreiche Analyse auf Ebene 
der Mitgliedstaaten und der Kommission 
wird durch fehlende kohärente Daten 
verhindert. Es gibt jedoch in den vier 
bei dieser Prüfung besuchten Mitglied -
staaten Anzeichen dafür, dass Daten zu 
Fehlern bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe nun systematisch erhoben 
werden oder ihre Erhebung geplant ist 
(siehe Ziffer 41). Die Analyse der Fehler 
findet jedoch bisher nur in begrenztem 
Umfang statt (siehe Ziffern 35-39). Die 
Kommission hat noch keine zuverlässige 
umfassende Datenbank für alle Unre -
gelmäßigkeiten, unter anderem solche, 
die bei der öffentlichen Auftragsverga -
be auftreten, entwickelt. Sie hat eine 
Analyse von Fehlern bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe im Rahmen des EFRE 
und des KF durchgeführt, nämlich im 
Jahr 2011 (siehe Ziffer 45).
47 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 1
a) Die Kommission sollte eine Daten -
bank zu Unregelmäßigkeiten kon -
zipieren, die als Grundlage für eine 
aussagekräftige Analyse der Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsverga -
be dienen kann. Sie sollte Häufigkeit, 
Schweregrad und Ursachen der 
Fehler bei der öffentlichen Auf -
tragsvergabe im Bereich der Kohäsi -
onspolitik umfassend untersuchen 
und sich dabei auf geeignete Daten 
stützen, die sowohl aus ihren eige -
nen Datenbanken stammen als auch 
von den Mitgliedstaaten vorgelegt 
werden. Die Kommission sollte ihre 
Analyse als Teil des Berichts über die 
öffentliche Auftragsvergabe veröf -
fentlichen, der in den neuen Richtli -
nien vorgesehen ist.
b) Die zuständigen Behörden in 
den Mitgliedstaaten sollten ihre 
eigenen Datenbanken über Un -
regelmäßigkeiten im Bereich der 
Kohäsionspolitik, einschließlich 
Unregelmäßigkeiten bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe, entwickeln 
und analysieren. Sie sollten mit der 
Kommission zusammenarbeiten, um 
solche Daten in einer Form und zu 
einem Zeitpunkt vorzulegen, die die 
Arbeit der Kommission erleichtern.
Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten haben 
begonnen, Maßnahmen 
zur Lösung des Problems 
umzusetzen, es bleibt jedoch 
noch viel zu tun
100  
Trotz einer fehlenden umfassenden Ana -
lyse des Problems haben die Kommissi -
on und die Mitgliedstaaten begonnen, 
Maßnahmen zu seiner Behebung umzu -
setzen. Mit den von der Kommission seit 
2010 getroffenen legislativen und nicht -
legislativen Maßnahmen wurden erste 
Schritte zur Lösung des Gesamtproblems 
eingeleitet. Ein neues Legislativpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe wurde 
2014 eingeführt und muss von den 
Mitgliedstaaten bis April 2016 umgesetzt 
werden (siehe Ziffern 67-74). Darin sind 
auch neue Berichtspflichten für Kommis -
sion und Mitgliedstaaten vorgesehen. 
Insgesamt werden die Auswirkungen des 
neuen Legislativpakets auf die Verrin -
gerung von Unregelmäßigkeiten davon 
abhängen, wie es in den Mitgliedstaaten 
umgesetzt wird. Mit dem neuen Rechts -
rahmen für die Europäischen Struktur- 
und Investitionsfonds 2014-2020 werden 
Ex-ante -Konditionalitäten für die öffent -
lichen Auftragsvergabesysteme in den 
Mitgliedstaaten eingeführt. Diese Vor -
bedingungen können zur Behebung der 
Probleme beitragen (siehe Ziffern 61-65). 
Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, 
eine Selbstbewertung durchzuführen, 
wie und ob sie die Bedingungen erfül -
len, und eine Zusammenfassung in die 
Partnerschaftsvereinbarungen aufzu -
nehmen, die sie 2014 vorlegten. Eine 
beträchtliche Anzahl an Mitgliedstaaten 
hatte diese Bedingungen Anfang 2015 
noch nicht erfüllt (siehe Ziffern 61-65).
Empfehlung 2
Bei Nichterfüllung der Ex -ante -Konditio -
nalität zur öffentlichen Auftragsvergabe 
bis Ende 2016 sollte die Kommission 
ihre Befugnisse konsequent nutzen, um 
Zahlungen an die betreffenden Mitglied -
staaten so lange auszusetzen, bis diese 
die Mängel behoben haben.
48 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
101  
Im Jahr 2013 richtete die Kommission 
eine interne technische Arbeitsgruppe 
ein und stellte einen internen Aktions -
plan auf. Dies deutet auf eine bessere 
Abstimmung innerhalb der Kommission 
hin. Die meisten Maßnahmen sind noch 
nicht vollständig umgesetzt. Zudem 
wurde der Aktionsplan lediglich von 
einem Teil der Kommissionsdienststellen 
gebilligt und nicht veröffentlicht (siehe 
Ziffern 56-60).
Empfehlung 3
Die Kommission sollte ihren internen Ak -
tionsplan zur öffentlichen Auftragsver -
gabe aktualisieren und veröffentlichen. 
Sie sollte jährlich über die Fortschritte 
berichten. Zu diesem Zweck sollte die 
Kommission die Abstimmung zwischen 
ihren mit Fragen der öffentlichen Auf -
tragsvergabe befassten Abteilungen 
verbessern.
102  
Fehler bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe sind weiterhin eine beträcht -
liche Fehlerquelle, und bei der Analyse 
des Problems und der Umsetzung von 
Maßnahmen bleibt noch viel zu tun. Es 
ist nun notwendig, dass Maßnahmen 
wirksam umgesetzt werden. Allerdings 
ist die interne technische Arbeitsgruppe 
zwar eine positive Entwicklung, doch 
wurde sie auf einer niedrigen Ebene 
innerhalb der Kommissionsdienststel -
len eingerichtet, und die Kommission 
hat keine koordinierte Führungsrolle 
auf hoher Ebene übernommen (siehe 
Ziffern 55-60).Empfehlung 4
Die Kommission sollte eine hochrangige 
Gruppe einsetzen, die bei der Lösung 
des Problems der Fehler bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe eine führende 
Rolle übernimmt, um das Risiko zu 
vermeiden, dass die Maßnahmen nicht 
konsequent in allen Kommissionsdienst -
stellen umgesetzt werden. Die Gruppe 
sollte sich für Verbesserungen bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe und gege -
benenfalls auch für eine Vereinfachung 
auf diesem Gebiet einsetzen.
103  
Fehler bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe, die auf der Ebene der Begüns -
tigten auftreten, könnten und sollten 
von den Behörden der Mitgliedstaaten 
aufgedeckt und berichtigt werden, be -
vor diese bei der Kommission Zahlungs -
anträge einreichen. Wie der Hof und die 
Kommission bei ihren eigenen Prüfun -
gen bereits festgestellt haben, sind die 
Primärkontrollen in den Mitgliedstaaten 
immer noch nicht ausreichend wirksam. 
Dies führt dazu, dass der Kommission 
von den Mitgliedstaaten Ausgaben 
für Projekte zur Erstattung aus dem 
EU-Haushalt vorgelegt werden, die mit 
Fehlern bei der öffentlichen Auftragsver -
gabe behaftet sind (siehe Ziffer 76).
104  
Im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 setzte die Kommission finanzielle 
Berichtigungen in größerem Umfang 
ein als zuvor. Finanzielle Berichtigungen 
haben jedoch, sofern sie nicht durch 
Beschluss der Kommission auferlegt 
werden, in der Zeit bis zum Abschluss 
des Programmplanungszeitraums 2007-
2013 im Jahr 2017 möglicherweise eine 
begrenzt abschreckende Wirkung. 
Dies hängt damit zusammen, dass die 
49 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Mitgliedstaaten gemäß den Verordnun -
gen berechtigt sind, Ausgaben, für die 
finanzielle Berichtigungen auferlegt 
wurden, durch andere förderfähige 
Ausgaben zu ersetzen. Daher wurden die 
Gesamtmittel, die die Mitgliedstaaten 
erhielten, de facto nur selten gekürzt. 
Für den Ausgabenzeitraum 2014-2020 
wurden die Bestimmungen geändert: 
Den Mitgliedstaaten könnten Nettofi -
nanzkorrekturen auferlegt werden, wenn 
Ausgaben, die von den Verwaltungs-, 
Bescheinigungs- oder Prüfbehörden als 
rechtmäßig und ordnungsgemäß gemel -
det wurden, später als fehlerbehaftet 
betrachtet werden (siehe Ziffern 75-80).
Empfehlung 5
Die Kommission sollte finanzielle Berich -
tigungen auferlegen, wenn sie feststellt, 
dass die Primärkontrollen der Mitglied -
staaten nicht ausreichend wirksam sind. 
Falls erforderlich, sollte sie bei Verstößen 
gegen die Vergaberichtlinien Vertrags -
verletzungsverfahren einleiten.105  
Neben einer Datenbank der Kommission, 
die die Analyse der Fehler bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe erleichtern soll 
(siehe Empfehlung 1), könnten IT -Instru -
mente wie elektronische Beschaffung 
und Extraktion von Daten den Nutzen der 
öffentlichen Auftragsvergabe verstärken 
und zur Lösung der Probleme beitragen. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung wendeten die 
einzelnen Mitgliedstaaten diese Instru -
mente unterschiedlich stark an, weshalb 
ihr potenzieller Nutzen nicht voll zum Tra -
gen kommen konnte (siehe Ziffern 83-94).
Empfehlung 6
a) Die Kommission sollte die Möglich -
keiten, die die Entwicklungen in der 
Informationstechnologie bieten, 
stärker nutzen und dabei auch die 
elektronische Beschaffung und die 
Instrumente zur Extraktion von Daten 
sowie bewährte Verfahren fördern.
b) Die Mitgliedstaaten sollten die 
Möglichkeiten, die die elektronische 
Beschaffung und Instrumente zur 
Extraktion von Daten bieten, stärker 
nutzen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 16. Juli 2015 in 
Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

50
 Anhänge Anhang IAufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten bei 
öffentlicher Auftragsvergabe und Kohäsionspolitik
In der Europäischen Kommission:
a) Die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung überwacht die Umsetzung des 
EFRE und des KF, einschließlich der Verhandlung über die operationellen Program -
me (OP) und der Genehmigung dieser Programme. Sie überwacht und prüft die 
Durchführung der OP , darunter die Einhaltung der Vorschriften über die öffent -
liche Auftragsvergabe. Die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die 
GD Beschäftigung, Soziales und Integration geben zudem Leitlinien heraus, von 
denen einige gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Beispiels -
weise arbeiten sie Leitlinien zu finanziellen Berichtigungen im Falle der Nichtein -
haltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe aus1.
b) Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration  beaufsichtigt die Umsetzung des 
ESF in ähnlicher Form wie dies die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung beim 
EFRE und KF tut (siehe oben).
c) Die GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU  (früher GD Binnen -
markt und Dienstleistungen) ist für die Entwicklung der Vorschriften über die 
öffentliche Auftragsvergabe und die Überwachung ihrer Umsetzung zuständig. 
Sie überwacht und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und ergreift 
gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen.
d) Die GD Haushalt ist für die Verwaltung des haushaltsrechtlichen Rahmens zustän -
dig, legt Vorschläge vor und setzt den Rechtsrahmen für die Aufstellung, Ausfüh -
rung und Kontrolle des Haushalts der EU um.
In den Mitgliedstaaten:
a) Die Verwaltungsbehörden  sind für die Verwaltung und Umsetzung der ope -
rationellen Programme zuständig. Sie können die Programmdurchführung an 
Durchführungsstellen delegieren. Die Verwaltungsbehörde oder ihre Durchfüh -
rungsstellen prüfen die öffentlichen Auftragsvergabeverfahren im Rahmen ihrer 
Verwaltungskontrollen.
b) Die Bescheinigungsbehörden  nehmen Endkontrollen der Zahlungsanträge vor, 
bevor diese der Kommission vorgelegt werden.
c) Die  Prüfbehörden  führen ex post Systemprüfungen und Prüfungen von Stichpro -
ben einzelner Projekte durch, bevor sie der Kommission Berichte vorlegen. Die 
Prüfungen umfassen Fragen im Zusammenhang mit den Verwaltungssystemen für 
die öffentliche Auftragsvergabe und einzelne Kontrollen von Projekten im Hinblick 
auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften.1 COCOF -Leitlinien (Ausschuss 
für die Koordinierung der 
Fonds) (COCOF 07/0037/03 
Leitlinien für die Festsetzung 
der Finanzkorrekturen, die bei 
Verstößen gegen die 
Vorschriften für die öffentliche 
Auftragsvergabe auf durch die 
Strukturfonds und den 
Kohäsionsfonds kofinanzierte 
Ausgaben anzuwenden sind, 
29.11.2007). Beschluss der 
Kommission C(2013) 9527 final 
vom 19.12.2013 zur Festlegung 
und Genehmigung der 
Leitlinien für die Festsetzung 
von Finanzkorrekturen, die die 
Kommission bei Verstößen 
gegen die Vorschriften für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge 
auf von der EU im Rahmen der 
geteilten Mittelverwaltung 
finanzierte Ausgaben 
anwendet.
51 Anhänge Anhang IIAnalyse der vom Hof aufgedeckten Fehler nach Fonds, 2009 ‑2013
Geprüfte 
VorgängeProjekte, in 
deren Rahmen 
öffentliche 
Auftragsver -
gabeverfah -
ren geprüft 
wurdenProjekte mit 
mindestens 
einem Fehler 
bei der öffentli -
chen Auftrags -
vergabeFehler insgesamtSchwerwie -
gendErheblich Geringfügig
Anzahl %
EFRE 657 378 170 382 60 117 185 80
Kohäsions -
fonds156 145 68 125 21 26 74 25
ESF 607 171 42 80 19 25 29 26
Insgesamt 1420 694 280 587 100  % 168 288 131
52 Anhänge Anhang IIIBeschreibung und Fehleranalyse in den einzelnen Phasen der Vergabeverfahren
Beschreibung des FehlersAnzahl der vom Hof 
aufgedeckten Fehler, 2009-2013
Schwerwie -
gendErheblichGeringfü -
gigInsgesamt
VorausschreibungKünstliche Aufteilung von Arbeiten oder Dienstleistungen in 
kleinere Aufträge, um Schwellenwerte zu umgehen23 3 0 26
Direkte Auftragsvergabe ohne Begründung 21 2 0 23
Verwendung eines unangemessenen Ausschreibungsverfahrens 27 10 1 38
Vorausschreibungsphase: Zwischensumme 71 15 1 87
AusschreibungProbleme hinsichtlich der Veröffentlichungs- und Transparenz -
pflichten und der Leistungsbeschreibung11 64 111 186
Spezifikation rechtswidriger Auswahl- und Vergabekriterien und 
falsche Anwendung von Auswahl- und Vergabekriterien 33 128 6 167
Verfahrenstechnische Mängel, einschließlich des Mangels an 
geeigneten Unterlagen22 39 12 73
Ausschreibungsphase: Zwischensumme 66 230 130 426
Auftragsverwal -
tungÄnderung oder Ausweitung des Umfangs der Aufträge ohne 
Verwendung von Vergabeverfahren31 42 1 74
INSGESAMT 168 288 131 587
29 % 49 % 22 % 100  %
53 Anhänge Anhang IVVon der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang 
mit öffentlicher Auftragsvergabe, 2009 ‑2013
2009 2010 2011 2012 2013 InsgesamtAn den Europäi -
schen Gerichtshof 
verwiesen1
Belgien 1 1  
Bulgarien 2     2  
Tschechische Republik    
Dänemark        
Deutschland 4 1 1 1 7 1
Estland        
Irland    
Griechenland 8 6 4   18 3
Spanien 2 1 3  
Frankreich        
Italien 1 1 5 2 9  
Zypern 1     1  
Lettland  1 1 2  
Litauen        
Luxemburg    
Ungarn 2 2   1 5 2
Malta 2 1 3  
Niederlande 1 3    4 1
Österreich  1 1 2  
Polen   2 1  3 1
Portugal 1 1 2  
Rumänien 2 1  1  4  
Slowenien  1 1  
Slowakei 1     1  
Finnland    
Schweden 1    1 2  
Vereinigtes Königreich 3 1    4  
Insgesamt 32 18 14 7 3 74 8
1  Urteile in den deutschen und niederländischen Rechtssachen ergingen 2012. Die beiden ungarischen und zwei der spanischen Rechtssachen 
wurden beim Europäischen Gerichtshof zurückgezogen. Eine der griechischen Rechtssachen und die polnische Rechtssache sind anhängig.
54
Die von der Kommission durchgeführte Analyse bezüglich 
Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe spiegelt sich 
auch im Beschluss der Kommission C(2013) 9527 final vom 
19.12.2013 zur Festlegung und Genehmigung der Leitli -
nien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die die 
Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen 
der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben 
anwendet, wider. Bei diesen Leitlinien handelt es sich um 
eine Aktualisierung der bereits seit November 2007 vorlie -
genden Leitlinien3.
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 verfolgt 
die Kommission bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten 
einen proaktiven Ansatz, der auf Leitlinien, Überwachung 
und Unterstützung (z. B. über technische Hilfe) beruht, 
damit diese ihre nationalen Aktionspläne für nicht erfüllte 
Ex-ante -Konditionalitäten bis Ende 2016 umsetzen kön -
nen. Mit diesem vorbeugenden Ansatz beabsichtigt die 
Kommission, das Risiko einer möglichen Aussetzung der 
Zahlungen an operationelle Programme (OP) nach dem 
Jahr 2016 zu senken. Sie wird auf die Möglichkeit einer 
solchen Aussetzung jedoch nicht verzichten, wenn die 
Zielvorgaben und Etappenziele eines Aktionsplans eindeu -
tig nicht erreicht werden.
VIII (a) (i)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, die Funktio -
nen ihres Systems für die Meldung von Unregelmäßigkei -
ten (Irregularity Management System, IMS) zu verbessern, 
um die funktionalen Anforderungen des Rechnungshofs 
zu erfüllen. Derzeit wird die Möglichkeit geprüft, ob das 
IMS interoperabel mit der zentralen Ausschlussdaten -
bank/dem Rechnungsführungssystem ABAC und anderen 
Datenbanken der Kommission verwendet werden kann.
2 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Fehleranalyse 
in der Kohäsionspolitik in den Jahren 2006-2009 – Maßnahmen 
der Kommission und weiteres Vorgehen“ (SEK(2011) 1179 vom 5. 
Oktober 2011).
3 COCOF 07/0037/03-DE vom 29.11.2007, anwendbar auf den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds 
und den Europäischen Sozialfonds; EFFC/24/2008 vom 1.4.2008, 
anwendbar auf den Europäischen Fischereifonds; „SOLID/2011/31 
REV“ vom 11.1.2012, d. h. die Leitlinien für Finanzkorrekturen bei 
Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der EU-Verordnungen 
für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Verträge, die aus den 
vier Fonds des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung 
der Migrationsströme“ im Programmplanungszeitraum 2007-2013 
kofinanziert werden.Zusammenfassung
V
Die Kommission befasst sich bereits seit Langem mit dem 
Problem der Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
im Bereich der Kohäsionspolitik, doch nun bemüht sie sich 
im Rahmen des Aktionsplans für die öffentliche Auftrags -
vergabe koordinierter um eine Lösung (siehe Bemerkung 
des Rechnungshofs in Ziffer 56).
Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe waren bereits 
Thema früherer Programmplanungszeiträume. Die ersten 
Leitlinien für Finanzkorrekturen, die auf Prüfungsfeststel -
lungen beruhten, wurden im Jahr 2007 veröffentlicht. Die 
Kommission ist außerdem dabei, Fehler bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe im Bereich der Kohäsionspolitik 
umfassend zu analysieren. Diese Analyse wird jedes Jahr 
anhand einer gründlichen Bewertung der jährlichen, von 
den nationalen Prüfbehörden vorgelegten Kontrollbe -
richte und anhand eigener Prüfungsfeststellungen durch -
geführt (die Hälfte der Prüfungsfeststellungen im Zusam -
menhang mit der Prüfaktion „Bridging the assurance 
gap“ (Überbrückung der Vertrauenslücke) stehen mit der 
öffentlichen Auftragsvergabe in Verbindung). Die jährli -
chen Tätigkeitsberichte der betreffenden Generaldirektio -
nen enthalten Informationen zu dieser Bewertung.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf Ziffer VI und Ziffer VII
Die Kommission hat bereits vor dem Jahr 2010 Maßnah -
men zur Behebung von Problemen bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe eingeführt. Aktionspläne zur Nachver -
folgung der im Rahmen der Prüfungen der Kommission 
gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die öffentliche 
Auftragsvergabe wurden schon ab dem Jahr 2006 in ver -
schiedenen Mitgliedstaaten entwickelt. Neben der zu Feh -
lern bei der öffentlichen Auftragsvergabe durchgeführten 
horizontalen Analyse, deren Ergebnisse im Mai 2011 dem 
Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen1 
vorgelegt wurden, veröffentlichte die Kommission außer -
dem im Oktober 2011 die Arbeitsunterlage der Kommissi -
onsdienststellen „Fehleranalyse in der Kohäsionspolitik in 
den Jahren 2006-2009 – Maßnahmen der Kommission und 
weiteres Vorgehen“2.
1 Working Document prepared by DG Regional Policy on the 
main audit findings regarding application of public procurement 
rules in Member States found in projects co-financed by ERDF and 
the Cohesion Fund under cohesion policy (Arbeitsdokument der 
GD Regionalpolitik zu den wichtigsten Prüfungsfeststellungen im 
Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche 
Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten bei Projekten, die aus dem 
EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Kohäsionspolitik 
kofinanziert werden) (CC/2011/08 EN), nicht öffentlich zugänglich.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 55
VIII (d)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, die bereits 
teilweise umgesetzt wurde, und unterstützt Initiativen, die 
zu Verbesserungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
führen.
Es ist ein regelmäßiger Austausch zwischen den für den 
ESIF und den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmit -
gliedern vorgesehen, dessen Form noch zu bestimmen 
ist. Diese Gruppe könnte außerdem erfahrene externe 
Interessenträger einbeziehen, wenn dies für sinnvoll 
erachtet wird. Die Kommission befürwortet außerdem 
den Vorschlag, eine Führungsrolle auf hoher Ebene zu 
übernehmen, und bemerkt, dass sich die Direktoren der 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) und 
der GD GROW seit Juli 2014 regelmäßig treffen. Erfahrene 
externe Interessenträger sind auf dieser Ebene bereits 
hinzugezogen worden.
VIII (e)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und ist der 
Auffassung, dass sie die empfohlene Maßnahme bereits 
umsetzt. Siehe auch die vorstehende Antwort der Kom -
mission auf Ziffer VIII Buchstabe b.
Die Kommission wird auch weiterhin finanzielle Berich -
tigungen auferlegen, wenn die Primärkontrollen der 
Mitgliedstaaten ihres Erachtens nicht ausreichend wirk -
sam sind. Wenn schwerwiegende Unzulänglichkeiten 
festgestellt werden, werden vorbeugende und korrektive 
Maßnahmen wie Aktionspläne, Zahlungsunterbrechun -
gen und finanzielle Berichtigungen ergriffen, um die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit vergangener 
und künftiger Ausgaben sicherzustellen, die der Kom -
mission gemeldet wurden. Die Zahlungen werden erst 
wieder aufgenommen, wenn die Systeme verbessert 
wurden. Nach der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen 
erfolgt außerdem eine strenge Überwachung, um zu 
gewährleisten, dass die sich Verwaltungs- und Kontroll -
systeme von Programmen nicht wieder verschlechtern.
4 Der Ausschuss koordiniert und erarbeitet Empfehlungen 
für Aussetzungsbeschlüsse, darunter auch Entwürfe für Ausset -
zungsbeschlüsse, um Artikel 19 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 1 
Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Verordnung des 
Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestim -
mungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 
den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europä -
ischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie 
mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäs -
ionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds) 
sowie Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 („horizontale 
Verordnung“ zum Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik) 
umzusetzen. Darüber hinaus unterstützt er die Generaldirektoren 
der vier ESIF-Generaldirektionen in dieser Hinsicht beratend.Darüber hinaus haben die Dienststellen der Kommission 
im Hinblick auf im Rahmen eigener Prüfungen ermittelte 
Fehler mit der Verwendung des gemeinsamen IT -Prüf -
instruments MAPAR (Management of Audit Processes, 
Activities and Resources; Management von Prüfprozessen, 
Tätigkeiten und Ressourcen) für den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) 
und den Europäischen Sozialfonds (ESF) begonnen.
Schließlich sieht die Kommission weitere Schritte vor, um 
die Analyse von Daten aus dem Bereich der Auftragsver -
gabe zu verbessern. Insbesondere sollen die Erfassung 
solcher Daten und die Entwicklung eines Instruments für 
die Datenanalyse zur frühzeitigen Erkennung aktueller 
und künftiger Anomalien bei der Auftragsvergabe sowie 
ein besseres Verständnis ihrer Ursachen (über das Gebiet 
der Kohäsion hinausgehend) gefördert werden.
VIII (a) (ii)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und bemerkt 
dazu, dass sie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Mit dem IMS steht den Mitgliedstaaten bereits eine 
Datenbank zur Verfügung, die nicht nur dazu verwendet 
werden kann, den Berichtspflichten in Bezug auf Unre -
gelmäßigkeiten wie in den verschiedenen sektorspezifi -
schen Vorschriften festgelegt nachzukommen, sondern 
auch für die Durchführung von Analysen zu nationalen 
Zwecken.
VIII (b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Die Gene -
raldirektoren der vier für den Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds (ESIF) zuständigen Generaldirektionen 
treffen sich bereits regelmäßig im Rahmen des sogenann -
ten Ausschusses für die Aussetzung von Ex -ante -Konditio -
nalitäten, dem auch die GD Binnenmarkt, Industrie, Unter -
nehmertum und KMU (GD GROW)4 angehört. Ein sowohl 
vorbeugender (Umsetzung nationaler Aktionspläne im 
Falle der Nichterfüllung von Ex -ante -Konditionalitäten) als 
auch korrektiver (Aussetzung von Zahlungen) Ansatz wird 
weiterhin strikt und kohärent verfolgt.
VIII (c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und ist 
bereits seit Sommer 2014 mithilfe der verbesserten 
abteilungsübergreifenden Koordinierung auf Ebene der 
Direktoren mit ihrer Umsetzung befasst.
Die Kommission möchte den Aktionsplan zur öffentli -
chen Auftragsvergabe in allen Kommissionsdienststellen 
verstärkt verbreiten. Darüber hinaus ist eine Billigung auf 
höherer Ebene vorgesehen.
Antworten der Kommission 56
Bemerkungen
24
Die Kommission verweist auf ihre Antworten im vom Hof 
genannten Sonderbericht.
25
Jedes System für die öffentliche Auftragsvergabe 
erfordert ein gewisses Maß an Komplexität, um den 
Ermessensspielraum der öffentlichen Auftraggeber auf 
ein Mindestmaß zu begrenzen und die Grundsätze der 
Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der 
Transparenz aufrechtzuerhalten.
Die Kommission hebt außerdem Fälle hervor, in denen 
das nationale Recht über die in den Richtlinien festgeleg -
ten Verpflichtungen hinausgeht.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf Ziffer 26 und Ziffer 27
Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen erar -
beitet, um den unzureichenden Verwaltungskapazitäten 
entgegenzuwirken. Zwei beispielhafte Maßnahmen des 
Aktionsplans für die öffentliche Auftragsvergabe (in 
Ziffer 56 des Berichts genannt) sind konkret auf dieses 
Problem abgestimmt. Im Jahr 2015 hat die Kommission 
einen Leitfaden zur Vermeidung der häufigsten Fehler 
bei der öffentlichen Auftragsvergabe fertiggestellt, 
in dem besonders auf die Notwendigkeit einer guten 
Planung hingewiesen wird. Darüber hinaus hat sie 2015 
eine EU -übergreifende Studie zur Bestandsaufnahme in 
Bezug auf Verwaltungskapazitäten, -systeme und -prak -
tiken durchgeführt, um die Konformität und Qualität 
der öffentlichen Auftragsvergabe in Verbindung mit den 
ESI-Fonds sicherzustellen. Diese Studie liefert Empfeh -
lungen zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten in 
den einzelnen Mitgliedstaaten.
29 (a)
Die Kommission weist darauf hin, dass es in der Tsche -
chischen Republik eine Arbeitsgruppe auf nationaler 
Ebene gibt, die aus Vertretern des Amtes für öffentli -
che Auftragsvergabe, des Ministeriums für regionale 
Entwicklung (im Rahmen seiner Koordinierungsaufgabe) 
und anderer relevanter Stellen besteht und deren Arbeit 
darauf abzielt, die Auslegung der Vorschriften für die 
öffentliche Auftragsvergabe zu harmonisieren.Bei anhaltenden Verstößen gegen die Bestimmungen 
der Vergaberichtlinien wird die Kommission weiterhin 
nach Bedarf Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
VIII (f)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
Da insbesondere die elektronische Beschaffung die 
Transparenz verbessert, grenzüberschreitende Aus -
schreibungen sowie den Zugang für KMU erleichtert und 
Verwaltungsverfahren strafft, sehen die Richtlinien aus 
dem Jahr 2014 eine Reihe von Verpflichtungen für die 
elektronische Beschaffung vor. Die ordnungsgemäße 
und schnelle Umsetzung dieser Bestimmungen ist für die 
Kommission ein vorrangiges Thema.
In Bezug auf Instrumente zur Extraktion von Daten hat 
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen 
ergriffen. Sie fördert beispielsweise die Nutzung von 
ARACHNE, einem von der Kommission entwickelten 
vorbeugenden Bewertungsinstrument für das Betrugsri -
siko, durch die zuständigen nationalen Behörden. Dieses 
Instrument sorgt für erhebliche Verbesserungen im 
Bereich der Vorbeugung und Erkennung verschiedener 
Risiken, beispielsweise in Verbindung mit öffentlichen 
Auftragsvergabeverfahren, Interessenkonflikten oder 
einer Konzentration von Zuschüssen für bestimmte Wirt -
schaftsteilnehmer. Es kann außerdem bei der Erkennung 
von Warnzeichen in Betrugsverdachtsfällen nützlich sein. 
Die Kommission befürwortet jedoch auch den Einsatz 
anderer bekannter und vergleichbarer Instrumente zur 
Extraktion von Daten.
VIII (g)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und bemerkt 
dazu, dass sie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Einleitung
10
Die Kommission betont, dass im Rahmen der geteilten 
Mittelverwaltung die Durchführung des Rechtsrahmens 
für die öffentliche Auftragsvergabe in den Zuständig -
keitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Diese sind eben -
falls verantwortlich für die Art und Weise, in der die Ver -
gaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden.
Antworten der Kommission 57
38 (b)
Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe haben 
in Italien in der Tat hohe Priorität, da in diesem Zusam -
menhang die meisten finanziellen Berichtigungen im 
Rahmen des EFRE vorgenommen wurden.
Zur Beseitigung der damit zusammenhängenden Män -
gel sollte zunächst eine Bestandsaufnahme und Ana -
lyse von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe 
erfolgen.
39
Ausgehend von ihrer Analyse aus dem Jahr 20115 hat die 
Kommission in ihrem Bemühen, diese Risiken zu mindern 
und die Mitgliedstaaten zu unterstützen, gezielte Maß -
nahmen ergriffen. Konkret wurden den Verwaltungsbe -
hörden zusätzliche Orientierungshilfen und Schulungen 
in Bezug auf die ermittelten Risiken zur Verfügung 
gestellt. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur 
rechtzeitigen Einführung von finanziellen Berichtigun -
gen, Zahlungsunterbrechungen und Aussetzungsver -
fahren sowie zu Prüfungen der am stärksten risikobehaf -
teten Bereiche fortgesetzt. Diese Maßnahmen wurden 
im Aktionsplan für die öffentliche Auftragsvergabe aus 
dem Jahr 2013 zusammengefasst, der von den ESIF -Ge-
neraldirektionen, der GD GROW und der Europäischen 
Investitionsbank (EIB) mit dem Ziel erarbeitet wurde, die 
Umsetzung der Vorschriften für die öffentliche Auftrags -
vergabe zu verbessern.
44 (a)
Die Informationen in den jährlichen Kontrollberichten 
sind zur Prüfung der Zuverlässigkeit der einzelnen opera -
tionellen Programme vorgesehen und nicht zur Analyse 
von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 39.
44 (c)
Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe werden 
im Rahmen der bilateralen Treffen mit den Prüfbehörden 
erörtert, wenn sie für die betreffenden Mitgliedstaaten/
Programme von Bedeutung sind.
5 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Fehleranalyse 
in der Kohäsionspolitik in den Jahren 2006-2009 – Maßnahmen der 
Kommission und weiteres Vorgehen“ (SEK(2011) 1179 vom 5. Oktober 
2011); Working Document prepared by DG Regional Policy on the 
main audit findings regarding application of public procurement 
rules in Member States found in projects co-financed by ERDF and 
the Cohesion Fund under cohesion policy (Arbeitsdokument der 
GD Regionalpolitik zu den wichtigsten Prüfungsfeststellungen im 
Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche 
Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten bei Projekten, die aus dem 
EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Kohäsionspolitik 
kofinanziert werden) (CC/2011/08 EN), nicht öffentlich zugänglich.32
Unregelmäßigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Kom -
mission über das Meldesystem für die Meldung von 
Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System, 
IMS) gemeldet haben, werden nicht nur für die Erstellung 
des Jahresberichts „Schutz der finanziellen Interessen der 
EU – Betrugsbekämpfung“ verwendet, sondern auch für 
den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-
2006 sowie im Rahmen der jährlichen Koordinierungssit -
zungen mit Prüfbehörden analysiert.
Die Prüfer der Kommission und das Europäische Amt 
für Betrugsbekämpfung (OLAF) nutzen die gemeldeten 
Daten außerdem zu Risikoanalysezwecken; Erstere z. B. 
bei der Vorbereitung von Dienstreisen. Darüber hinaus 
werden sie den Prüfern des Rechnungshofs auf Aufforde -
rung zur Verfügung gestellt.
33
Das OLAF wird im Auftrag der Kommission mithilfe des 
IMS über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unre -
gelmäßigkeiten informiert. Die Kommission betont, dass 
die Einstufung einer gemeldeten Unregelmäßigkeit nicht 
statisch und unumstößlich ist. Der Zeitpunkt, zu dem die 
Mitgliedstaaten Fälle einstufen, kann je nach nationalen 
Rechtsvorschriften und Praktiken sowie nationaler Politik 
variieren. In bestimmten Fällen wurde eine gewisse 
Zurückhaltung dabei beobachtet, einen Fall zu früh als 
Betrugsfall einzustufen. Dies ist auf mögliche Folgen wie 
beispielsweise eine durch die nationalen Rechtsvorschrif -
ten vorgesehene Haftung zurückzuführen.
Es ist daher möglich, dass sich der Status einer bestimm -
ten Unregelmäßigkeit, die anfänglich nicht als Fall von 
Betrugsverdacht eingestuft wurde, aufgrund neuer 
Erkenntnisse zu dem Fall sowie der Entwicklung im 
zugehörigen Verfahren ändert. Entsprechend kann ein 
anfänglich als Betrugsverdacht eingestufter Fall zu einer 
Unregelmäßigkeit herabgestuft werden, beispielsweise 
infolge von Gerichtsbeschlüssen oder Entscheidungen 
von Untersuchungsstellen und -behörden.
35
Siehe die gemeinsame Antwort der Kommission auf 
Ziffer 26 und Ziffer 27.
Antworten der Kommission 58
Das System wurde nicht entwickelt, um die vom Rech -
nungshof genannten Informationen allein mithilfe von 
Auswahlfeldern zur Verfügung zu stellen.
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 32 und Ziffer 46.
49
Die Kommission befasst sich bereits seit Langem mit 
diesem Problem, bemüht sich jedoch nun im Rahmen 
des Aktionsplans für die öffentliche Auftragsvergabe 
koordinierter um eine Lösung.
Die Kommission verweist erneut auf die unter Ziffer 39 
genannten Unterlagen (Leitfaden zur Vermeidung von 
Fehlern und Studie zur Bestandsaufnahme in Bezug auf 
Verwaltungskapazitäten).
51
Die von der Kommission durchgeführte Analyse bezüg -
lich Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe spie -
gelt sich im Beschluss der Kommission C(2013) 9527 final 
vom 19.12.2013 zur Festlegung und Genehmigung der 
Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die 
die Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften 
für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU 
im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte 
Ausgaben anwendet, wider. Bei diesen Leitlinien handelt 
es sich um eine Aktualisierung der bereits seit Novem -
ber 2007 vorliegenden Leitlinien.
57
Bis Ende Juni 2015 war die Umsetzung des Aktionsplans 
für die öffentliche Auftragsvergabe weiter fortgeschrit -
ten. Von den zwölf enthaltenen Maßnahmen sind drei 
bereits abgeschlossen (siehe Angaben des Rechnungs -
hofs unter den nachstehenden Buchstaben a bis c), und 
sieben befinden sich in der Umsetzung. Die Arbeiten an 
zwei langfristig geplanten Maßnahmen sind noch nicht 
aufgenommen worden.
Noch nicht aufgenommen wurde die Arbeit an den 
langfristigen Maßnahmen Nummer 11 (Qualitätsma -
nagementsysteme für öffentliche Auftragsvergabe) und 
12 („Guide -to-guidance“), siehe Tabelle 2 .46
Die Dienststellen der Kommission haben das IT -Instru -
ment MAPAR (Management of Audit Processes, Activities 
and Resources; Management von Prüfprozessen, Tätig -
keiten und Ressourcen) entwickelt, das mittlerweile ver -
wendet wird. Mit diesem gemeinsamen Instrument für 
den EFRE, den KF und den ESF lassen sich Erkenntnisse 
nach Fehlertyp und Kategorie (z. B. öffentliche Auftrags -
vergabe) bzw. Unterkategorie (fehlende Anreizwirkung, 
Regelung nicht angemeldet usw.) einstufen.
Die GD REGIO und die GD EMPL werden MAPAR zur hori -
zontalen Überwachung aller Prüfungsfeststellungen nut -
zen und zum Zwecke einer verbesserten wirtschaftlichen 
Verwaltung der Fonds regelmäßig eine Risikobewer -
tungstabelle aktualisieren. Dies gilt ebenfalls für etwaige 
Probleme, die von der Kommission bei Prüfungen zur 
öffentlichen Auftragsvergabe ermittelt wurden.
Darüber hinaus wird die IMS -Datenbank von den Mit -
gliedstaaten zur Meldung der ermittelten Unregelmäßig -
keiten, auch in Verbindung mit der öffentlichen Auftrags -
vergabe, eingesetzt. Alle betroffenen Dienststellen der 
Kommission können auf diese Datenbank zugreifen.
47
Im Jahr 2012 hat die GD EMPL im Rahmen einer the -
matischen Prüfung betreffend Verwaltungsprüfungen 
spezifische Fälle von Verstößen gegen Vorschriften für 
die öffentliche Auftragsvergabe festgestellt, die mithilfe 
der nationalen Kontrollen nicht aufgedeckt wurden. Der 
Bericht und die zugehörige Schlussfolgerung wurden mit 
den nationalen Behörden zu verschiedenen Gelegenhei -
ten erörtert.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 46.
48
Das IMS wurde für die Meldung von Unregelmäßigkeiten 
(mit und ohne Betrugsverdacht, einschließlich Unregel -
mäßigkeiten in Verbindung mit der öffentlichen Auf -
tragsvergabe) durch die Mitgliedstaaten an die Kommis -
sion entwickelt.
In Verbindung mit Unregelmäßigkeiten bei der öffent -
lichen Auftragsvergabe stehen im IMS neben Auswahl -
feldern auch Freitextfelder zur Angabe weiterer Infor -
mationen zur Verfügung. Die Nutzbarkeit der Daten ist 
jedoch von der Qualität und dem Detailgrad der durch 
die nationalen Behörden übermittelten Informationen 
abhängig.
Antworten der Kommission 59
61
Im Zusammenhang mit den Ex -ante -Konditionalitäten 
und den im Jahr 2014 geschlossenen Partnerschafts -
vereinbarungen wurden zwölf Aktionspläne6 für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 entwickelt, die 
bis 2016 bewertet werden.
Die Kommission verfolgt bei der Unterstützung der Mit -
gliedstaaten einen proaktiven Ansatz, der auf Leitlinien, 
Überwachung und Unterstützung (z. B. über technische 
Hilfe) beruht, damit diese ihre nationalen Aktionspläne 
für nicht erfüllte Ex -ante -Konditionalitäten bis Ende 2016 
umsetzen können. Mit diesem vorbeugenden Ansatz 
beabsichtigt die Kommission, das Risiko einer möglichen 
Aussetzung der Zahlungen an OP nach dem Jahr 2016 
zu senken. Sie wird auf die Möglichkeit einer solchen 
Aussetzung jedoch nicht verzichten, wenn die Zielvorga -
ben und Etappenziele eines Aktionsplans eindeutig nicht 
erreicht werden.
63
Die Kommission verweist auf die Antwort auf Ziffer 60 
und Ziffer 61 und betont, dass die ordnungsgemäße 
Umsetzung des anwendbaren allgemeinen und/oder 
spezifischen Rechts- und Programmplanungsrahmens 
Vorrang vor der Ausschöpfung hat.
71
Die GD GROW hat außerdem spezifische Fragen der 
nationalen Behörden beantwortet und das IT -Instrument 
WIKI entwickelt, in das Fragen und Antworten hochgela -
den werden, um sie allen nationalen Behörden zugäng -
lich zu machen.
74
Die Kommission hat vor, den Mitgliedstaaten Leitli -
nien für die Erstellung der Überwachungsberichte zur 
Verfügung zu stellen, die dem Informationsbedarf der 
Kommission gerecht werden.
76
Die mangelnde Wirksamkeit der Verwaltungsprüfungen 
bei Primärkontrollen gibt der Kommission Anlass zu 
schwerwiegenden Bedenken (siehe Jährlicher Tätigkeits -
bericht 2014 der GD REGIO, Seite 50).
6 Für BG, CZ, EL, IT, MT, LV, PL, HU, HR, SI, SK und RO.58 (a)
Die Kommission möchte den Aktionsplan zur öffentli -
chen Auftragsvergabe auf einer breiter angelegten und 
möglichst auf einer höheren Interessenträgerebene als 
bisher verbreiten.
58 (b)
Die Arbeitsgruppe wurde als Untergruppe der dienststel -
lenübergreifenden Gruppe zur Verstärkung der Kapazität 
der Fonds in den schwächeren Mitgliedstaaten einge -
richtet, die auf Ebene der Generaldirektoren besteht. 
Diese dienststellenübergreifende Gruppe untersteht 
dem Generalsekretariat.
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass, sofern 
möglich, ein fachliches Problem unter Aufsicht der 
Führungskräfte entsprechend nachverfolgt werden 
sollte, die aktiv an der Arbeitsgruppe für die öffentliche 
Auftragsvergabe beteiligt sind.
Die Direktoren der GD REGIO und der GD GROW treffen 
sich seit Juli 2014 regelmäßig und haben die Möglichkeit 
regelmäßiger Treffen auf sehr hoher Ebene (Generaldi -
rektoren und Kommissionsmitglieder) erörtert.
60
In den letzten Jahren haben alle Kommissionsmitglieder 
auf Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe ver -
wiesen und die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung 
ihrer Systeme aufgerufen. Die für Regionalpolitik zustän -
digen Kommissionsmitglieder haben diese Meinung 
während der vergangenen sechs Jahre bei den Entlas -
tungsanhörungen ebenfalls vertreten. Darüber hinaus 
hat jede Generaldirektion in ihrem jeweiligen jährlichen 
Tätigkeitsbericht über die zur Lösung von Problemen bei 
der öffentlichen Auftragsvergabe ergriffenen Maßnah -
men berichtet und ebenfalls die Mitgliedstaaten zu einer 
Verbesserung ihrer Systeme aufgerufen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Tätigkeiten 
im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe von der 
obersten Führungsebene der betreffenden Kommis -
sionsdienststellen (ESIF- Generaldirektionen und GD 
GROW) eingeleitet und genau überwacht werden.
Antworten der Kommission 60
 - Die Kommission unterstützt das Pilotprojekt 
e-SENS für die e -Vergabe, das grenzüberschrei -
tende Interoperabilität ermöglicht. Dabei wird 
Wirtschaftsteilnehmern eine einzige Software für 
die Kommunikation mit mehreren Lösungen für 
die e -Vergabe in ganz Europa zur Verfügung ge -
stellt. Darüber hinaus hat die Kommission mit der 
Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 
begonnen, um weitere Aspekte der Digitalisierung 
der öffentlichen Auftragsvergabe abzudecken, 
darunter elektronische Rechnungsstellung und 
Vereinfachung.
 - Die Mitgliedstaaten erhalten Mittel der EU aus 
dem EFRE/KF oder ESF, um die Verwaltungska -
pazitäten und die entsprechende Infrastruktur 
(einschließlich Entwicklung einer Plattform für die 
elektronische Beschaffung) einzurichten, die für 
eine vollständige Umstellung auf die elektroni -
sche Beschaffung benötigt werden.
89
Siehe Antworten der Kommission auf Ziffer 26, Ziffer 27 
und Ziffer 46.
91
ARACHNE wurde entwickelt, um die Mitgliedstaaten 
bei Verwaltungsprüfungen zu unterstützen. Darüber 
hinaus dient es als Instrument zur Warnung vor Betrug. 
Es umfasst eine Reihe von Risikoindikatoren in Verbin -
dung mit der elektronischen Beschaffung, z. B. Zeitraum 
zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibung 
und Datum der Vertragsunterzeichnung; Anzahl der 
ausgeschlossenen Angebote/Anzahl der eingegange -
nen Angebote; Anzahl der zulässigen Bieter; mittels 
nicht offenem Verfahren, Verhandlungsverfahren oder 
per Direktvergabe/Gesamtprojektkosten vergebene 
Verträge; Anzahl der Vertragszusätze im Vergleich 
zum Sektordurchschnitt; in der Vergangenheit auf den 
Begünstigten angewendete finanzielle Berichtigungen 
des Vergabeverfahrens.
Außerdem ermittelt ARACHNE die Beteiligung von 
Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragneh -
mern an verschiedenen Programmen und Projekten 
sowie Verbindungen zwischen den Akteuren, die an der 
Umsetzung eines Projekts beteiligt sind.In den Jahren 2014 und 2015 wurde mit den Mitglied -
staaten ein Leitfaden für Verwaltungsprüfungen erörtert, 
der im Juli 2015 veröffentlicht wird. Dieser Leitfaden 
enthält einen Abschnitt zu Verwaltungsprüfungen für 
den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Er ist 
nicht Bestandteil des Aktionsplans zur öffentlichen Auf -
tragsvergabe, da darin Verwaltungsprüfungen aller Art 
behandelt werden.
80
Den Bestimmungen der Verordnung für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 zufolge ist die Ersetzung 
unregelmäßiger Ausgaben durch förderfähige Ausgaben 
möglich, wenn diese neuen Ausgaben Prüfungen durch 
Verwaltungs- und Prüfbehörden unterzogen wurden. 
Dennoch können derartige finanzielle Berichtigungen 
für die Mitgliedstaaten bei Abschluss des Programm -
planungszeitraums zu Mittelverlusten führen, wenn 
die Ersetzung der Ausgaben aufgrund eines fehlenden 
Zahlungsantrags nicht mehr möglich ist.
Für den Zeitraum 2014-2020 und gemäß Artikel 145 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entspricht die finanzielle 
Berichtigung auch dann einer Reduzierung der Netto -
unterstützung, wenn ein gravierender Mangel beim 
einwandfreien Funktionieren der Systeme nicht vor dem 
Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den 
Rechnungshof durch die Prüfbehörde festgestellt und 
gemeldet wurde.
87
Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung „Durchgängig 
elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge zur Moder -
nisierung der öffentlichen Verwaltung“ (COM(2013) 453 
final) hat die Kommission eine Reihe von Folgemaßnah -
men eingeleitet, um die Nutzung der elektronischen 
Beschaffung zu fördern:
 - Auf politischer Ebene sind dies Zielsetzungen für 
die Nutzung der elektronischen Beschaffung, die 
Bestandteil des umfassenden Politikpakets mit 
dem Ziel der Vollendung des digitalen Binnen -
markts sind (COM(2015) 192 final).
 - Die Kommission hat die Arbeiten am geplanten 
Stakeholder -Forum für elektronische Beschaffung 
(EXEP) aufgenommen, dessen Aufgabe der Aus -
tausch von Informationen zu, die Verbreitung von 
und die Verdeutlichung von bewährten Verfahren 
in den Bereichen Governance, Regulierung und 
Interoperabilität ist.
Antworten der Kommission 61
Was die Entwicklung einer zuverlässigen umfassenden 
Datenbank für alle Unregelmäßigkeiten angeht, verweist 
die Kommission auf die Antworten auf Ziffer 32, Ziffer 46 
und Ziffer 48 sowie auf die in der gemeinsamen Antwort 
der Kommission auf Ziffer 26 und Ziffer 27 genannten 
Dokumente.
Empfehlung 1 (a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, die 
Funktionen ihres Systems für die Meldung von Unre -
gelmäßigkeiten (Irregularity Management System, IMS) 
zu verbessern, um die funktionalen Anforderungen des 
Rechnungshofs zu erfüllen. Derzeit wird die Möglichkeit 
geprüft, ob das IMS interoperabel mit der zentralen 
Ausschlussdatenbank/dem Rechnungsführungssystem 
ABAC und anderen Datenbanken der Kommission ver -
wendet werden kann.
Darüber hinaus haben die Dienststellen der Kommission 
im Hinblick auf im Rahmen eigener Prüfungen ermittelte 
Fehler mit der Verwendung des gemeinsamen IT -Prüfins -
truments MAPAR (Management of Audit Processes, Acti -
vities and Resources; Management von Prüfprozessen, 
Tätigkeiten und Ressourcen) für den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds 
(KF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) begonnen.
Schließlich sieht die Kommission weitere Schritte vor, um 
die Analyse von Daten aus dem Bereich der Auftragsver -
gabe zu verbessern. Insbesondere sollen die Erfassung 
solcher Daten und die Entwicklung eines Instruments für 
die Datenanalyse zur frühzeitigen Erkennung aktueller 
und künftiger Anomalien bei der Auftragsvergabe sowie 
ein besseres Verständnis ihrer Ursachen (über das Gebiet 
der Kohäsion hinausgehend) gefördert werden.
Empfehlung 1 (b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und bemerkt 
dazu, dass sie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Mit dem IMS steht den Mitgliedstaaten bereits eine 
Datenbank zur Verfügung, die nicht nur dazu verwendet 
werden kann, den Berichtspflichten in Bezug auf Unre -
gelmäßigkeiten wie in den verschiedenen sektorspezifi -
schen Vorschriften festgelegt nachzukommen, sondern 
auch für die Durchführung von Analysen zu nationalen 
Zwecken.94
Es ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten gemäß 
den Bestimmungen für den Zeitraum 2007-2013 nicht 
verpflichtet waren, beispielsweise Betrugsbekämpfungs -
strategien einzuführen. Für den Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 haben die Benutzer in erster Linie 
dem Einsatz von ARACHNE zugestimmt, um das System 
zu testen. Daher haben zahlreiche Mitgliedstaaten nur 
für einen Teil der operationellen Programme in ihrem 
Zuständigkeitsbereich Daten übermittelt. Bis Mitte 2015 
haben weitere vier Mitgliedstaaten Daten zu mindestens 
einem OP übermittelt.
Die Kommission geht für den Zeitraum 2014-2020 von 
einer weiteren Zunahme der Benutzerzahl aus. Für die -
sen Zeitraum kann ARACHNE als wirksames Element zur 
Minderung des Betrugsrisikos dienen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
97
Siehe die gemeinsame Antwort der Kommission auf 
Ziffer 26 und Ziffer 27.
98
Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe waren 
bereits während früherer Programmplanungszeiträume 
ein Thema für die Kommission. Die ersten Leitlinien 
für Finanzkorrekturen, die auf Prüfungsfeststellungen 
beruhten, wurden im Jahr 2007 veröffentlicht.
Die Kommission befasst sich nun im Rahmen des Akti -
onsplans für die öffentliche Auftragsvergabe koordinier -
ter und umfassender mit diesem Problem.
99
Die Kommission hat in einzelnen Mitgliedstaaten geeig -
nete Maßnahmen und Pläne für Abhilfemaßnahmen 
eingeführt, wenn im Rahmen von Prüfungen Probleme 
ermittelt wurden. Ihre Analyseergebnisse flossen im 
Jahr 2013 in die Aktualisierung der Leitlinien für die Fest -
setzung von Finanzkorrekturen ein, die die Kommission 
bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe 
öffentlicher Aufträge anwendet.
Antworten der Kommission 62
101
Die Maßnahmen des Aktionsplans für die öffentliche 
Auftragsvergabe wurden ausführlich von Vertretern 
aller ESIF -Generaldirektionen, der GD GROW und der EIB 
erörtert, überarbeitet und gemeinsam beschlossen. Sie 
wurden im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der 
Arbeitsgruppe zur Verbesserung der öffentlichen Auf -
tragsvergabe erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe wurde als 
Untergruppe der dienststellenübergreifenden Gruppe 
zur Verstärkung der Kapazität der Fonds in den Mitglied -
staaten eingerichtet, die auf Ebene der Generaldirekto -
ren besteht. Diese dienststellenübergreifende Gruppe 
untersteht dem Generalsekretariat.
Bei der Umsetzung des Aktionsplans für die öffentliche 
Auftragsvergabe wurden bereits Fortschritte erzielt 
(siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 57). Die Kom -
mission möchte den Aktionsplan zur öffentlichen Auf -
tragsvergabe außerdem auf einer breiter angelegten und 
möglichst auf einer höheren Ebene als bisher verbreiten.
Empfehlung 3
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und ist 
bereits seit Sommer 2014 mithilfe der verbesserten 
abteilungsübergreifenden Koordinierung auf Ebene der 
Direktoren mit ihrer Umsetzung befasst.
Die Kommission möchte den Aktionsplan zur öffentli -
chen Auftragsvergabe außerdem in allen Kommissions -
dienststellen verstärkt verbreiten. Darüber hinaus ist 
entsprechend der Antwort der Kommission auf Empfeh -
lung 2 eine Verbreitung auf höherer Ebene vorgesehen.
102
Siehe Antworten der Kommission auf Ziffer 100 und 
Ziffer 101.
7 Der Ausschuss koordiniert und erarbeitet Empfehlungen 
für Aussetzungsbeschlüsse, darunter auch Entwürfe für 
Aussetzungsbeschlüsse, um Artikel 19 Absatz 5 und Artikel 
142 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen 
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, 
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen 
Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- 
und Fischereifonds sowie Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 
1306/2013 („horizontale Verordnung“ zum Kontrollsystem 
der Gemeinsamen Agrarpolitik) umzusetzen. Darüber hinaus 
unterstützt er Generaldirektoren der vier ESIF-Generaldirektionen 
in dieser Hinsicht beratend.100
Die Kommission hat bereits vor dem Jahr 2010 Maßnah -
men zur Behebung von Problemen bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe eingeführt. Aktionspläne zur Nachver -
folgung der Erkenntnisse in Bezug auf die öffentliche 
Auftragsvergabe wurden schon ab dem Jahr 2006 in 
verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelt. Neben der 
zu Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch -
geführten horizontalen Analyse, deren Ergebnisse im 
Mai 2011 dem Beratenden Ausschuss für das öffentliche 
Auftragswesen vorgelegt wurden, veröffentlichte die 
Kommission außerdem im Oktober 2011 die Arbeitsun -
terlage der Kommissionsdienststellen „Fehleranalyse in 
der Kohäsionspolitik in den Jahren 2006-2009 – Maßnah -
men der Kommission und weiteres Vorgehen“.
Die von der Kommission durchgeführte Analyse 
bezüglich Fehlern bei der öffentlichen Auftragsver -
gabe spiegelt sich auch im Beschluss der Kommission 
C(2013) 9527 final vom 19.12.2013 zur Festlegung und 
Genehmigung der Leitlinien für die Festsetzung von 
Finanzkorrekturen, die die Kommission bei Verstößen 
gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher 
Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittel -
verwaltung finanzierte Ausgaben anwendet, wider. Bei 
diesen Leitlinien handelt es sich um eine Aktualisierung 
der bereits seit November 2007 vorliegenden Leitlinien.
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 verfolgt 
die Kommission bei der Unterstützung der Mitglied -
staaten einen proaktiven Ansatz, der auf Leitlinien, 
Überwachung und Unterstützung (z. B. über technische 
Hilfe) beruht, damit diese ihre nationalen Aktionspläne 
für nicht erfüllte Ex -ante -Konditionalitäten bis Ende 2016 
umsetzen können. Mit diesem vorbeugenden Ansatz 
beabsichtigt die Kommission, das Risiko einer möglichen 
Aussetzung der Zahlungen an OP nach dem Jahr 2016 
zu senken. Sie wird auf die Möglichkeit einer solchen 
Aussetzung jedoch nicht verzichten, wenn die Zielvorga -
ben und Etappenziele eines Aktionsplans eindeutig nicht 
erreicht werden.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Die Gene -
raldirektoren der vier für den Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds zuständigen Generaldirektionen tref -
fen sich bereits regelmäßig im Rahmen des sogenannten 
Ausschusses für die Aussetzung von Ex -ante -Konditiona -
litäten, dem auch die GD GROW7 angehört. Ein sowohl 
vorbeugender (Umsetzung nationaler Aktionspläne im 
Falle der Nichterfüllung von Ex -ante -Konditionalitäten) 
als auch korrektiver (Aussetzung von Zahlungen) Ansatz 
wird weiterhin strikt und kohärent verfolgt.
Antworten der Kommission 63
104
Den Bestimmungen der Verordnung für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 zufolge ist die Ersetzung 
unregelmäßiger Ausgaben durch förderfähige Ausgaben 
möglich, wenn diese neuen Ausgaben Prüfungen durch 
Verwaltungs- und Prüfbehörden unterzogen wurden. 
Dennoch können derartige finanzielle Berichtigungen 
für die Mitgliedstaaten bei Abschluss des Programm -
planungszeitraums zu Mittelverlusten führen, wenn 
die Ersetzung der Ausgaben aufgrund eines fehlenden 
Zahlungsantrags nicht mehr möglich ist.
Für den Zeitraum 2014-2020 und gemäß Artikel 145 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entspricht die finanzielle 
Berichtigung auch dann einer Reduzierung der Netto -
unterstützung, wenn ein gravierender Mangel beim 
einwandfreien Funktionieren der Systeme nicht vor dem 
Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den 
ECA durch die Prüfbehörde festgestellt und gemeldet 
wurde.
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und ist der 
Auffassung, dass sie die empfohlenen Maßnahmen 
bereits umsetzt. Siehe auch die Antwort der Kommission 
zu Empfehlung 2.
Die Kommission wird auch weiterhin finanzielle Berich -
tigungen auferlegen, wenn die Primärkontrollen der 
Mitgliedstaaten ihres Erachtens nicht ausreichend wirk -
sam sind. Wenn schwerwiegende Unzulänglichkeiten 
festgestellt werden, werden vorbeugende und korrektive 
Maßnahmen wie Aktionspläne, Zahlungsunterbrechun -
gen und finanzielle Berichtigungen ergriffen, um die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit vergangener 
und künftiger Ausgaben sicherzustellen, die der Kom -
mission gemeldet wurden. Die Zahlungen werden erst 
wieder aufgenommen, wenn die Systeme verbessert 
wurden. Nach der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen 
erfolgt außerdem eine strenge Überwachung, um zu 
gewährleisten, dass die sich Verwaltungs- und Kontroll -
systeme von Programmen nicht wieder verschlechtern.
Bei anhaltenden Verstößen gegen die Bestimmungen 
der Vergaberichtlinien wird die Kommission weiterhin 
nach Bedarf Vertragsverletzungsverfahren einleiten.Empfehlung 4
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, die 
bereits teilweise umgesetzt wurde, und unterstützt 
Initiativen, die zu Verbesserungen bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe führen.
Es ist ein regelmäßiger Austausch zwischen den für den 
ESIF und den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmit -
gliedern vorgesehen, dessen Form noch zu bestimmen 
ist. Diese Gruppe könnte außerdem externe Interessen -
träger einbeziehen, wenn dies für sinnvoll erachtet wird. 
Die Kommission befürwortet außerdem den Vorschlag, 
eine Führungsrolle auf hoher Ebene zu übernehmen, 
und bemerkt, dass sich die Direktoren der GD REGIO und 
der GD GROW seit Juli 2014 regelmäßig treffen. Erfahrene 
externe Interessenträger sind auf dieser Ebene bereits 
hinzugezogen worden.
103
Die mangelnde Wirksamkeit der Verwaltungsprüfungen 
bei Primärkontrollen gibt der Kommission Anlass zu 
schwerwiegenden Bedenken. Im Rahmen ihrer Aufsichts -
pflicht führt die Kommission seit 2010 gezielte Prüfungen 
für Verwaltungsprüfungen von Hochrisikoprogrammen 
durch, bei denen sie festgestellt hat, dass ein erhebli -
ches Maß an Fehlern, die auf solche Risiken zurückzu -
führen sind, von der für das Programm zuständigen 
Prüfbehörde unentdeckt bleiben oder nicht rechtzeitig 
entdeckt werden könnte. Derartige Prüfungen ziehen 
ggf. Aktionspläne zur Behebung der ermittelten Mängel 
nach sich. Die Prüfungen tragen außerdem zu Verbesse -
rungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von unter 
Vorbehalt gestellten Programmen bei und sorgen so 
dafür, dass die der Kommission gemeldeten getätigten 
und kommenden Ausgaben rechtmäßig und ordnungs -
gemäß sind.
In den Jahren 2014 und 2015 wurde mit den Mitglied -
staaten ein Leitfaden für Verwaltungsprüfungen erörtert, 
der im Juli 2015 veröffentlicht wird. Dieser Leitfaden 
enthält einen Abschnitt zu Verwaltungsprüfungen für 
den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Er ist 
nicht Bestandteil des Aktionsplans zur öffentlichen Auf -
tragsvergabe, da darin Verwaltungsprüfungen aller Art 
behandelt werden.
Antworten der Kommission 64
105
Die Kommission unterstützt die elektronische Beschaf -
fung, d. h. das Pilotprojekt e -SENS für die e -Vergabe, das 
grenzüberschreitende Interoperabilität ermöglicht.
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestand für 
die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Umsetzung 
von Betrugsbekämpfungsstrategien mittels Instru -
menten zur Extraktion von Daten wie ARACHNE (siehe 
Antwort der Kommission auf Ziffer 94). Die Kommission 
geht für den Zeitraum 2014-2020 von einer weiteren 
Zunahme der Benutzerzahl aus. Für diesen Zeitraum 
kann ARACHNE als wirksames Element zur Minderung 
des Betrugsrisikos dienen.
Empfehlung 6 (a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. Da insbe -
sondere die elektronische Beschaffung die Transparenz 
verbessert, grenzüberschreitende Ausschreibungen 
sowie den Zugang für KMU erleichtert und Verwaltungs -
verfahren strafft, sehen die Richtlinien aus dem Jahr 2014 
eine Reihe von Verpflichtungen für die elektronische 
Beschaffung vor. Die ordnungsgemäße und schnelle 
Umsetzung dieser Richtlinien ist für die Kommission von 
vorrangiger Bedeutung.
In Bezug auf Instrumente zur Extraktion von Daten hat 
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen 
ergriffen. Sie fördert beispielsweise die Nutzung von 
ARACHNE, einem von der Kommission entwickelten 
vorbeugenden Bewertungsinstrument für das Betrugs -
risiko, durch die zuständigen nationalen Behörden. 
Dieses Instrument sorgt für erhebliche Verbesserungen 
bei den Verwaltungsprüfungen, aber auch im Bereich 
der Vorbeugung und Erkennung verschiedener Risiken, 
beispielsweise in Verbindung mit öffentlichen Auf -
tragsvergabeverfahren, Interessenkonflikten oder einer 
Konzentration von Zuschüssen für bestimmte Wirt -
schaftsteilnehmer. Es kann außerdem bei der Erkennung 
von Warnzeichen in Betrugsverdachtsfällen nützlich sein. 
Die Kommission befürwortet jedoch auch den Einsatz 
anderer bekannter und vergleichbarer Instrumente zur 
Extraktion von Daten.
Empfehlung 6 (b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und bemerkt 
dazu, dass sie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Die Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche 
Auftragsvergabe ist eine ständige und erhebliche 
Fehlerquelle im Bereich der Kohäsionsausgaben der EU. 
Schwerwiegende Fehler f ührten dazu, dass ein fairer 
Wettbewerb nicht ausreichend oder gar nicht zustande kam 
und/oder Aufträge an andere als die besten Bieter vergeben 
wurden. Wir stellten fest, dass die Kommission und die 
Mitgliedstaaten begonnen haben, das Problem anzugehen, 
allerdings noch viel zu tun bleibt und die Bem ühungen 
intensiviert werden m üssen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF