MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Maßnahmen, die Ungarn als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 5. Juli 2004 stellte der Rat mit der Entscheidung 2004/918/EG[1] gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV eine Empfehlung ab mit dem Ziel, dieser Lage bis Ende 2008 abzuhelfen.

Am 18. Januar 2005 stellte der Rat mit der Entscheidung 2005/348/EG[2] gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass seine Empfehlung in Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hatte, und gab am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab, in der das Jahr 2008 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Am 8. November 2005 stellte der Rat mit der Entscheidung 2005/843/EG[3] fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt hatte, den Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Folge zu leisten. Deshalb richtete der Rat am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Am 7. Juli 2009 schloss er in seiner gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV verabschiedeten Empfehlung (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009“), es könne davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden wirksame Maßnahmen ergriffen hätten, um den Empfehlungen vom 10. Oktober 2006 nachzukommen. Angesichts des starken Konjunkturrückgangs gab der Rat eine überarbeitete (vierte) Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab und setzte Ungarn eine neue Frist für die Korrektur (2011). Am 27. Januar 2010 zog die Kommission in einer Mitteilung an den Rat[4] den Schluss, dass Ungarn wirksame Maßnahmen getroffen habe, um der jüngsten Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 Folge zu leisten, warnte aber gleichzeitig vor erheblichen Risiken.

Am 24. Januar 2012 stellte der Rat mit dem Beschluss 2012/139/EU[5] im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 hin innerhalb der darin gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. Ungarn hat zwar 2011 den Referenzwert für das Defizit von 3 % des BIP nicht überschritten, doch basierte dies nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur, sondern ist auf substanzielle einmalige Einnahmen zurückzuführen. Gleichzeitig war in den Jahren 2010 und 2011 eine strukturelle Verschlechterung um über 2 % des BIP zu verzeichnen, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem führten die Behörden 2012 zwar strukturelle Maßnahmen durch, durch die die vorherige Verschlechterung weitgehend ausgeglichen werden sollte, doch dürfte der für das Defizit geltende Referenzwert von 3 % des BIP 2012 erneut nur dank einmaliger Einnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP eingehalten werden. 2013 dürfte der im Vertrag festgelegte Referenzwert erneut überschritten werden, sobald sämtliche einmaligen Maßnahmen ausgelaufen sind. Mit seinem Durchführungsbeschluss 2012/156/EU[6] vom 13. März 2012 beschloss der Rat, im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds[7] einen Teil der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auszusetzen.

Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97[8] außerdem eine neue (fünfte) Empfehlung an Ungarn (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 13. März 2012”) und setzte darin eine neue Frist (2012) für die Beendigung des übermäßigen Defizits.

· Die ungarischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit in Einklang mit dem im aktualisiertem Konvergenzprogramm, das durch die Stellungnahme des Rates vom 12. Juli 2011 gebilligt wurde, dargelegten Mehrjahrespfad auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die ungarischen Behörden insbesondere

(a) gewährleisten, dass das für 2012 gesetzte Defizitziel von 2,5 % des BIP erreicht wird, für das basierend auf dem makroökonomischen Rahmen gemäß der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Februar 2012 zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1,9 % des BIP eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens 0,5 % des BIP erforderlich wäre. Dies sollte insbesondere durch eine weitere Spezifizierung und rigorose Umsetzung der im Széll-Kálmán-Plan und im aktualisierten Konvergenzprogramm genannten defizitsenkenden Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Annahme weiterer struktureller Konsolidierungsmaßnahmen geschehen;

(b) eventuelle unerwartete Einnahmen einschließlich möglicher einmaliger Einnahmen, die aus der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung herrühren, zur Verbesserung des Gesamtsaldos verwenden;

(c) erforderliche zusätzliche strukturelle Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Defizit, das 2013 dem makroökonomischen Rahmen in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Februar 2012 zufolge voraussichtlich um 0,6 % über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird, auch nach dem erwarteten und empfohlenen vollständigen Auslaufen der einmaligen Einnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP unter diesen Referenzwert bleibt. Zu diesen Maßnahmen könnten eine weitere Spezifizierung und Umsetzung der im Széll-Kálmán-Plan enthaltenen Strukturreformen zählen;

(d) in die nächsten Haushalte zusätzlich zu der im Gesetz über die öffentlichen Finanzen vorgeschriebenen allgemeinen Reserve ausreichende Reserven einstellen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auch im Fall unvorgesehener Ereignisse erreicht werden.

· Diese Haushaltsanpassung sollte dazu beitragen, die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen Abwärtspfad zu bringen. Vor allem sollte gewährleistet werden, dass im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwertes für die Schuldenverringerung in Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in einem Zeitraum von drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Fortschritte erzielt werden.

· Im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 sollten die ungarischen Behörden die wichtigsten verfassungsmäßigen Haushaltsregeln durch Anpassung des Kardinalgesetzes zur wirtschaftlichen Stabilität in die Tat umsetzen. Die numerischen Regeln sollten sicherstellen, dass das Haushaltsverfahren innerhalb eines tatsächlich verbindlichen mittelfristigen Rahmen erfolgt, und der analytische Aufgabenbereich des Finanzrates sollte erweitert werden.

Der Rat setzte Ungarn eine Frist bis zum 13. September 2012, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Fortschritte bei der dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits zu erzielen. Gleichzeitig verpflichtete er sich, bereits im Rahmen seiner Tagung am 22. Juni 2012 zu beurteilen, ob Ungarn die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, um die teilweise Aussetzung der Mittelbindungen des Kohäsionsfonds für das Jahr 2013 aufzuheben, falls die Voraussetzungen erfüllt sind[9]. Um den Rat bei der Beschlussfassung zu unterstützen, verpflichtete sich die Kommission, ihm unverzüglich ihre Bewertung vorzulegen, ob die ungarische Regierung mit ihren als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV beschlossenen Korrekturmaßnahmen wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen hat. Diese Verpflichtungen und die von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen bilden den Hintergrund der vorliegenden Mitteilung.

Der Rat forderte die ungarischen Behörden außerdem auf, die notwendigen strukturellen Anstrengungen zu unternehmen, um das für 2013 angestrebte Defizit von 2,2 % des BIP auf eine Weise zu erreichen, die gewährleistet, dass das mittelfristige Ziel ebenso wie die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht werden.

2. Bewertung der Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und dem revidierten Verhaltenskodex[10] wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, wenn er in Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV gehandelt hat. In dem Verhaltenskodex wird bestimmt, dass bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere berücksichtigt werden sollte, ob der betreffende Mitgliedstaat die ursprünglich vom Rat empfohlenen jährlichen Haushaltsziele und die zugrunde liegende Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen erreicht hat.

2.1. Bewertung der Maßnahmen hinsichtlich der Haushaltsergebnisse 2012 und 2013

Die zugrunde liegenden makroökonomischen Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen, auf die sich die Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 stützte, geringfügig verschlechtert. Darin war für 2012 ein Rückgang des realen BIP um 0,1 % und für 2013 ein Anstieg auf bescheidene 1,6 % prognostiziert worden. Diese Verschlechterung hängt hauptsächlich mit der Entwicklung des Bausektors im ersten Quartal zusammen, die hinter den Erwartungen zurückblieb. Darüber hinaus verschlechterten sich die kurz- und mittelfristigen Wachstumsaussichten infolge der jüngsten neuen Maßnahmen (siehe Einzelheiten unten) weiter. Der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und den bis zum Stichtag[11] vorliegenden Informationen zufolge dürfte das reale BIP 2012 um 0,3 % schrumpfen und 2013 lediglich um 1,0 % wachsen. Das Konvergenzprogramm (KP) 2012 enthält eine etwas optimistischere Wachstumsprognose (0,1 % für 2012 und 1,6% für 2013), vor allem aufgrund folgender Faktoren: (i) höhere Ausgaben beim privaten Verbrauch, bedingt durch zuversichtlichere Annahmen für das Beschäftigungswachstum im Privatsektor, und (ii) dynamischere Bruttoanlageinvestitionen.

Der gesamtstaatliche Haushalt 2011 erreichte dank einmaliger Einnahmen in Höhe von 9,7 % des BIP, die sich aus der De-facto-Abschaffung des vormals obligatorischen privaten Rentenfonds ergaben, einen Überschuss von 4,3 % des BIP[12]. Ohne Anrechung einmaliger Maßnahmen verzeichnete der Haushalt jedoch ein Defizit von 5¼ % des BIP. Auch wenn dieses Ergebnis weitgehend mit der Schätzung übereinstimmt, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitunterlage zur Kommissionsempfehlung für eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom März 2012 dargelegt wird, übertrifft es die von der Regierung in ihrem Fortschrittsbericht zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vom Dezember 2011 und den Kommissionsdienstellen Anfang Januar 2012[13] geäußerten Erwartungen. Es ist in erster Linie auf einen besser als erwartet ausgefallenen Haushaltssaldo der Gebietskörperschaften zurückzuführen.

2.1.1. Defizitkorrektur 2012 auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und Nutzung konjunktureller Mehreinnahmen

2012 dürfte der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen zufolge das Haushaltsdefizit den Wert von 2,5 % des BIP erreichen. Damit entspräche es dem offiziellen Defizitziel und läge um 0,5 % des BIP unter der Schätzung vom März 2012. Dieser verbesserten Prognose liegen vor allem drei Faktoren zugrunde:

1. Der Basiseffekt des Haushaltsergebnisses 2011 (0,1 % des BIP), das besser ausfiel als erwartet, wird eingerechnet.

2. Die Regierung kündigte im KP 2012 neue Sparmaßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP an, die die Haushaltsentwicklungen 2012 beeinflussen werden. Diese umfassen Maßnahmen, mit der die Einnahmen um mehr als 0,1 % des BIP gesteigert werden, darunter die Einführung einer neuen Steuer auf Telekommunikationsdienste und die Umkehrung der MwSt-Steuerschuldnerschaft in der Landwirtschaft. Auf der Ausnahmenseite werden Einsparungen in Höhe von 0,2 % des BIP durch Mittelstreichungen bei den Fachministerien und eine weitere Verringerung der Subventionen für den Arzneimittelsektor angestrebt. In Anbetracht des Umsetzungsrisikos bei den Maßnahmen auf der Ausgabenseite wird bei den Berechnungen in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen von Einsparungen in Höhe von 0,2 % des BIP (von den insgesamt 0,3 % des BIP) ausgegangen.

3. Es sind neue einmalige Entwicklungen entstanden, die sich neben den neuen Sparmaßnahmen auf die Defizitaussichten auswirken. Diese neuen einmaligen Einnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP beinhalten (i) die Auswirkungen des Wechsels der verbliebenen Anspruchsberechtigten vom privaten in das öffentliche Rentensystem als Reaktion auf die staatlichen Anreize mit Fristablauf Ende März 2012 (0,2 % des BIP)[14] und (ii) eine einmalige Einnahme in Höhe von 0,2 % des BIP infolge der Tatsache, dass einige EU-Strukturmittel erst im Januar 2012 eingingen und die Regierung die entsprechenden Zahlungen bereits im Dezember 2011 an die Endempfänger geleistet hatte, was den Kommissionsdienststellen im Rahmen der Prüfungsmission zur Prognosevorbereitung vom April 2012 mitgeteilt wurde[15]. Sie dürften teilweise durch neue einmalige Ausgaben in Höhe von 0,15 % des BIP für den Verkehrssektor (diese Entscheidung wurde den Kommissionsdienststellen ebenfalls im April mitgeteilt) aufgewogen werden. Damit werden die einmaligen Nettoeinnahmen voraussichtlich um etwa 0,25 % des BIP auf rund 0,9 % des BIP ansteigen. Ohne diese vorübergehenden Faktoren läge das Haushaltsdefizit über dem Referenzwert von 3 % des BIP (und zwar bei 3,4 % des BIP).

Auch wenn das Defizitziel 2012 voraussichtlich erreicht wird, wäre dies der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen zufolge nur möglich, wenn die außerordentliche Reserve (Kürzungen der Eventualausgaben)[16] in Höhe von nahezu 1½ % des BIP, die gebildet wurde, um unvorhergesehene Entwicklungen auszugleichen und das Defizitziel trotzdem zu erreichen, vollständig aufgebraucht wird[17]. Im Gegensatz dazu wird im KP 2012 eine im Jahr 2012 noch verfügbare außerordentliche Reserve in Höhe von 0,4 % des BIP eingerechnet. Dieser Unterschied ergibt sich aus den Zielabweichungen auf der Ausgabenseite von knapp ½ % des BIP, die von den Kommissionsdienststellen bei den Subventionen für den Arzneimittelsektor und im Verkehrssektor erwartet werden, sowie infolge der unzureichenden Spezifizierung zu den Mittelstreichungen bei den Haushaltskapiteln und der aufgrund des prognostizierten schwächeren Wirtschaftswachstums etwas geringeren Steuereinnahmen.

Gemäß der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 sollen eventuelle unerwartete Einnahmen einschließlich möglicher einmaliger Einnahmen, die aus der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung herrühren, zur Verbesserung des Gesamtsaldos verwendet werden. Im Gegensatz zum KP 2012 wurden diese Einnahmen in die Frühjahrsprognose 2012 eingerechnet, so dass das Defizit das gesetzte Ziel voraussichtlich erreichen (aber nicht übertreffen) wird.

2.1.2. Defizitkorrektur 2013 auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und Einstellung von Reserven

Gemäß der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das Haushaltsdefizit 2013 auf 2,9 % des BIP ansteigen, womit es 2012 und 2013 unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde (auch wenn dies im ersten Jahr einmaligen Maßnahmen zu verdanken ist). Die Defizitprognose für 2013 liegt um 0,7 % des BIP unter der Schätzung der Bewertung vom März 2012 (3,6 % des BIP), jedoch um 0,7 % des BIP über dem offiziellen Ziel von 2,2 % des BIP. Diese bessere Haushaltsprognose ist auf zahlreiche im KP 2012 angekündigte zusätzliche Sparmaßnahmen zurückzuführen. Entsprechend den Schätzungen der Regierung kann durch diese Maßnahmen das Haushaltsdefizit 2013 um etwa 1,7 % des BIP gesenkt werden. Im KP 2012 wird – vor allem auf der Grundlage der Daten für 2011, die günstiger als erwartet ausfielen – auch mit einem geringeren (um 0,2 % des BIP im Jahr 2012, um 0,3 % des BIP im Jahr 2013) Defizit der Gebietskörperschaften gerechnet. Die positive Wirkung der Sparmaßnahmen auf das Gesamtdefizit (Senkung um 1,7 % des BIP) wird auf der Grundlage von Mindesteinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Höhe des im KP 2012 angegebenen Wertes (0,4 % des BIP) berechnet. Dieses Vorgehen wird durch den Beschluss der Regierung vom 9. Mai gestützt, in dem die Erhebung dieser Mindesteinnahmen vorgesehen ist. Einsparungen von etwa 0,2 % des BIP durch die strenge Kontrolle der Ausgaben für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, die implizit bereits im KP 2012 enthalten war und am 16. Mai 2012 öffentlich bekannt gemacht wurde, werden ebenfalls berücksichtigt.

Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen i) die Einführung der Finanztransaktionssteuer (mindestens 0,4 % des BIP), ii) höhere Steuersätze für Versicherungsleistungen, den Energiesektor und öffentliche Versorgungsunternehmen (0,2 % des BIP), iii) die Einnahmen aus der Telekommunikationssteuer und der Umkehrung der MwSt-Steuerschuldnerschaft in der Landwirtschaft (0,2 % des BIP) für das gesamte Jahr und iv) die Einführung der elektronischen Maut im Juli 2013 (0,25 % des BIP). Auf der Ausnahmenseite werden folgende Maßnahmen ergriffen: i) Mittelstreichungen bei den Haushaltskapiteln und den Unternehmen im Staatsbesitz, ii) Einfrieren der nominalen Ausgaben für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen im Teilsektor „Zentralstaat“ und iii) Verringerung der Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel und den Arzneimittelsektor, die insgesamt das Haushaltsdefizit um mehr als 0,6 % des BIP senken.

Da am Stichtag für die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen (26. April 2012) nicht genügend spezifische Informationen vorlagen und ein Umsetzungsrisiko insbesondere bei einigen Ausgabenkürzungen bestand, konnte diese defizitsenkende Wirkung von 1,7 % des BIP nur zu zwei Dritteln, nämlich zu 1,1 % des BIP, bei der Prognose berücksichtigt werden. Im KP 2012 wird angenommen, dass das Defizitziel von 2,2 % des BIP erreicht wird und gleichzeitig eine außergewöhnliche Reserve von 0,2-0,5 % des BIP (in Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer) zurückgestellt werden kann. Demgegenüber wird in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen ein Defizit geringfügig unter dem Referenzwert von 3 % des BIP erwartet, ohne dass ausreichende Mittel für eine außergewöhnliche Reserve zur Verfügung stehen (wobei angenommen wird, dass keine einmaligen und befristeten Maßnahmen in diesem Jahr ergriffen werden). Diese höhere Defizitprognose ist im Wesentlichen auf das Umsetzungsrisiko im Zusammenhang mit früheren und kürzlich angekündigten Sparmaßnahmen zurückzuführen (¼ % bzw. ½ % des BIP) sowie auf schlechtere makroökonomische Aussichten (durch die sich das Defizit um ¼ % des BIP erhöht)[18].

In der Empfehlung wird die Regierung außerdem aufgefordert, ausreichende Reserven in die nächsten Haushalte einzustellen. In der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird zwar nicht damit gerechnet, dass 2013 Mittel für eine Reserve zur Abdeckung möglicher Rückschläge verbleiben, es wurden jedoch gewisse Umsetzungsrisiken berücksichtigt. Die Regierung hat außerdem immer noch die Möglichkeit, eine solche Reserve in die nächsten Haushalte aufzunehmen. Dieser Aspekt und die Verwendung einmaliger Einnahmen zur Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos werden auf der Grundlage des halbjährlichen VÜD-Fortschrittsberichts beobachtet, der von der Regierung bis zur Einstellung des Defizitverfahrens regelmäßig erwartet wird.

2.1.3. Neue Informationen nach dem Stichtag der Frühjahrsprognose

Die Regierung legte nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen weitere Einzelheiten zur Mittelkürzung bei den Haushaltskapiteln vor, die sich auf 0,15 % des BIP belief. Davon wurde in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen aufgrund zu ungenauer Angaben nur ein Drittel berücksichtigt. Durch neue Informationen wurde geklärt, in welchem Umfang die Mittel der einzelnen Ministerien sowie die Mittel für die einzelnen Haushaltskapitel gekürzt werden, und es wurde deutlich, dass die geplanten Einsparungen auf einer Streichung bestimmter Aufgaben und höherer Effizienz beruhen, wodurch ihre Dauerhaftigkeit gesichert werden kann. Ausgehend von diesen Informationen kann die Kommission nun die gesamten 0,15 % des BIP an Einsparungen durch diese Maßnahme in ihrer aktualisierten Prognose berücksichtigen. Ferner machte die Regierung durch den Beschluss Nr. 1152/2012 vom 16. Mai 2012 zur Änderung des Regierungsbeschlusses Nr. 1122/2012 (IV.25.) ihre Entscheidung bekannt, die Ausgaben des Haushaltsteilsektors „Zentralstaat“ nominal einzufrieren und den Anstieg der Ausgaben für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften 2013 auf die Hälfte der Inflationsrate zu begrenzen (diese Maßnahmen waren im KP 2012 nur implizit enthalten). Die Regierung erläuterte ferner, dass diese Einsparungen von fast 0,2 % des BIP auf denselben Prinzipien basieren werden wie die Mittelkürzungen bei den Haushaltskapiteln. Durch diesen Beschluss verbessert sich die aktualisierte Haushaltsprognose der Kommissionsdienststellen nur um 0,1 % des BIP, da Umsetzungsrisiken vorhanden sind und die Zentralregierung nur begrenzten Einfluss auf die Haushaltsplanung der Gebietskörperschaften hat.

Am 9. Mai 2012 verabschiedete die Regierung einige zentrale Parameter eines Steuerpakets (am 11. Mai wurden dem Parlament Gesetzesentwürfe vorgelegt), die in einigen Punkten von den Angaben im KP 2012 abweichen. Den neuen Steuern unterliegen – entgegen früherer Angaben – in allen Fällen Unternehmen und nicht die Verbraucher, wodurch sich das Investitionsklima noch weiter verschlechtern könnte, was auch aus den Erklärungen der betroffenen Unternehmensverbände hervorgeht. Was die zahlenmäßigen Änderungen betrifft, so beschloss die Regierung Höchstgrenzen für die monatlichen Zahlungen bei der Telekommunikationssteuer und eine geringere Erhöhung als geplant bei den Energiezuschlägen und den Steuern für öffentliche Versorgungsunternehmen, wodurch insgesamt Einnahmen von fast 0,1 % des BIP verloren gehen. Dieser Verlust soll durch entsprechend höhere Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ausgeglichen werden, da der Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze nicht vollständig durch eine kürzere Liste besteuerbarer Transaktionen aufgewogen wird. Ausgehend von den zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Bewertung vorliegenden Informationen wirken sich diese neuen Aspekte nicht auf die insgesamt aufgrund des Steuerpakets erwarteten Einnahmen aus.

Unter Einbeziehung all dieser nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen eingegangenen neuen Informationen, insbesondere der zusätzlichen Angaben zu den Ausgaben, die einen Rückgang des Defizits um 0,2 % des BIP implizieren, wird für 2013 eine Defizitverringerung auf 2,7 % des BIP prognostiziert, einen Wert, der deutlich unter der Schwelle von 3 % des BIP liegt (siehe Tabelle 1 zur Entwicklung der Bewertung der Kommission zu unterschiedlichen Zeitpunkten).

2.1.4. Der Defizitkorrektur 2012 und 2013 zugrunde liegende Konsolidierungsanstrengungen

In seiner Empfehlung vom 13. März 2012 forderte der Rat die Regierung auf, zu gewährleisten, dass 2012 das Defizitziel von 2,5 % des BIP und 2013 ein Wert deutlich unter der Schwelle von 3 % des BIP erreicht werden. Entsprechend dem sich aus der Prognose der Kommissionsdienststellen vom Februar 2012 ergebenden makroökonomischen Rahmen wurden hierfür 2012 zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1,9 % des BIP Konsolidierungsanstrengungen von mindestens ½ % des BIP und 2013 weitere Anstrengungen für erforderlich gehalten (da für 2013 ein Defizit von 3,6 % des BIP erwartet wurde).

Entsprechend der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte sich der strukturelle Saldo, der sich in den Jahren 2010 und 2011 um 1,4 % bzw. 0,7 % des BIP verschlechterte, im Jahr 2012 um 2¼ % des BIP verbessern. Dieser Wert übersteigt die in der Bewertung vom März 2012 erwartete Verbesserung um ¼ % des BIP. Dies liegt zwar geringfügig unter der vom Rat empfohlenen zusätzlichen Konsolidierungsanstrengung, ist jedoch zum Teil durch ein zwischen der Februarprognose und der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen (leicht) nach unten korrigiertes potenzielles Wachstum zu erklären (das den konjunkturbereinigten Haushaltssaldo 2012 um 0,1 % des BIP verschlechtert).

Ferner waren die Steuereinnahmen (ohne die Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen) im Jahr 2012 geringer, als es aufgrund der BIP-Entwicklung und der Standardsteuerelastizitäten zu erwarten war. Dies kann zum Teil dazu beigetragen haben, das durch die Veränderung des strukturellen Saldos die gewünschte Konsolidierung nicht ganz erreicht wurde. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte entspricht die Konsolidierungsanstrengung für 2012 im Großen und Ganzen den Forderungen der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012.

Für 2013 sah die Frühjahrsprognose 2012 eine leichte zusätzliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,1 % des BIP voraus. Berücksichtigt man die von der Regierung nach dem Stichtag der Frühjahrsprognose übermittelten neuen Informationen, steigt nun die zusätzliche Verbesserung auf über ¼ % des BIP an.

Tabelle 1: Entwicklung der Haushaltsprognosen

|| 2012 || 2013

Bewertung der Kommission im März 2012 || -3,0 || -3,6

Zugrunde liegende makroökonomische Entwicklungen || -0,05 || -0,05

Einmalige Maßnahmen || 0,25 || 0,0

Einnahmen (zusätzlicher Wechsel Anspruchsberechtigter vom privaten in das öffentliche Pensionssystem, besondere Verbuchung von EU-Mitteln) || 0,40 || 0,0

Ausgaben (Verbindlichkeiten im Verkehrssektor) || -0,15 || 0,0

Sonstige finanzpolitische Entwicklungen (z. B. Veränderung des Lohnausgleichssystems, Anpassung an steuerliche Änderungen) || 0,15 || -0,10

Bewertung der Kommission vor dem Ergreifen neuer Maßnahmen || -2,65 || -3,75

Im Konvergenzprogramm 2012 beschriebene Sparmaßnahmen || 0,20 || 1,10

Einnahmen (z. B. Finanztransaktionssteuer, elektronische Maut, zusätzliche Energiesteuer und Telekommunikationssteuer) || 0,15 || 0,90

Ausgaben (z. B. Ausgabenkürzung bei Haushaltskapiteln, Verringerung der Subventionen im Arzneimittelsektor) || 0,05 || 0,20

Makroökonomische Zweitrundeneffekte der Sparmaßnahmen || -0,05 || -0,25

Frühjahrsprognose 2012 (veröffentlicht am 11. Mai 2012) || -2,5 || -2,9

Zusätzliche Informationen über Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite (nach dem Stichtag der Frühjahrsprognose 2012) || 0,10 || 0,20

Aktualisierte Bewertung der Kommission || -2,5¹ || -2,7

¹ Aus zusätzlichen Informationen über Sparmaßnahmen ergab sich eine außerordentliche Reserve von 0,1 % des BIP.

2.1.5. Gesamtbewertung der Defizitkorrektur und der Schuldenverringerung

Insgesamt dürfte – unter Berücksichtigung der nach dem Stichtag der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen erstmals verfügbaren Informationen – das Haushaltsdefizit 2012 den Wert von 2,5 % des BIP erreichen und 2013 deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben, wie es den Empfehlungen des Rates vom März 2012 entspricht. Die besseren Haushaltsprognosen sind hauptsächlich auf die Wirkung neuer Maßnahmen in Höhe von 0,3 % des BIP 2012 und 1,3 % des BIP 2013 zurückzuführen, die im KP 2012 angekündigt und in der Folge erläutert wurden und die außerdem zu einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um ¼ % des BIP im Jahr 2012 und um zusätzlich ½ % des BIP im Jahr 2013 beitragen (verglichen mit der Bewertung vom März 2012). Sonstige Faktoren wie der Basiseffekt des Haushaltssaldos 2011, der etwas besser als erwartet ausfiel, und höhere einmalige Einnahmen, tragen ebenfalls zu besseren Aussichten für das Gesamtdefizit bei und machen es möglich, dass das Defizitziel von 2,5 % des BIP für 2012 erreicht werden kann.

Es gibt einige Bedenken im Zusammenhang mit der Qualität der Konsolidierungsmaßnahmen, da diese vor allem die Einnahmenseite betreffen und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnten, u. a. aufgrund ungünstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen; de facto wurden nämlich die zeitlich begrenzten sektorspezifischen Abgaben, die auslaufen sollten, durch permanente sektorspezifische Steuern in weitgehend denselben Sektoren ersetzt. Wie in der Empfehlung des Rates angesprochen, könnte es für Ungarn im Hinblick auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits von Nutzen sein, Maßnahmen im Bereich des allgemeinen Kindergelds zu ergreifen (möglicherweise in Verbindung mit den kürzlich eingeführten Steuernachlässen für Familien), eine zentralisierte, wertbasierte Vermögensteuer einzuführen und die Progression der pauschalen Einkommensteuer zu verstärken[19].

2011 ging der öffentliche Schuldenstand etwas zurück (auf 80,6 % des BIP), vor dem Hintergrund eines beträchtlichen Primärüberschusses von 8¼ % des BIP, der durch die Abwertung des Forint um mehr als 10 % weitgehend aufgezehrt wurde. Der Schuldenstand dürfte auf der Grundlage der Defizitvorausschätzungen der Frühjahrsprognose 2012 und unter der Voraussetzung, dass keine öffentlichen Vermögenswerte verkauft werden, im Jahr 2012 auf 78,5 % des BIP und 2013 noch etwas weiter sinken[20]. Laut dem aktualisierten KP werden die öffentlichen Schulden im gesamten Programmzeitraum fortlaufend abgebaut (auf 77 % des BIP im Jahr 2013 und unter 73 % des BIP im Jahr 2015). Im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwertes für die Schuldenverringerung wird sich Ungarn in den drei Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen (2013-2015), in einer Übergangsphase befinden. Die geplante Haushaltsanpassung soll ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung dieses Richtwertes sicherstellen. Ausgehend von der geplanten Haushaltsanpassung wird der Richtwert 2015 eingehalten. Gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates gilt bei einem Mitgliedstaat, gegen den am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits lief, für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anforderung des Schuldenstandskriteriums als erfüllt, wenn der betreffende Mitgliedstaat genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielt hat.

Im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Steuerung forderte der Rat die ungarische Regierung auf, das Gesetz zur wirtschaftlichen Stabilität anzupassen, insbesondere durch die Schaffung eines verbindlichen mittelfristigen Rahmens und die Erweiterung des analytischen Aufgabenbereichs des Finanzrates. Im KP 2012 wurde angekündigt, dass die Regierung nach Prüfung des neuen Rechtsrahmens dem Parlament auf seiner Frühjahrstagung den erforderlichen Änderungsvorschlag vorlegen werde. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Bewertung waren keine Informationen zu den geplanten Änderungen übermittelt worden. Damit die vollständige Umsetzung der Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten gewährleistet ist, wurde im Rahmen der Datenbank der Regierung für die Anpassung des ungarischen Rechts an das EU-Recht (die vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz verwaltet wird) ein Zeitplan eingestellt, der mit einem Beschluss über grundsätzliche Fragen im Juni 2012 beginnt und in dem der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Herbst 2013 vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Finanzrates wurden Ende März 2012 Rechtsvorschriften dahingehend erlassen, dass der Präsident des Rates Bezüge erhält und ein kleines Sekretariat innerhalb des Parlamentsbüros einrichten kann (diese Aspekte fehlten zuvor). Dies ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, da eine gewisse Institutionalisierung des Finanzrates dessen starkem Vetorecht in Bezug auf den Jahreshaushalt eher gerecht wird, insgesamt werden in diesem Bereich jedoch nur langsam Fortschritte erzielt und die Entwicklung im Bereich der finanzpolitischen Steuerung ist in Zukunft aufmerksam zu beobachten.

3. Schlussfolgerungen

Aus den derzeit vorliegenden Informationen geht hervor, dass Ungarn Maßnahmen ergriffen hat, die angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleisten.

Insbesondere dürften vor dem Hintergrund einer geringfügigen Verschlechterung der makroökonomische Rahmenbedingungen 2012 das Defizitziel von 2,5 % des BIP und 2013 ein Wert deutlich unter der Schwelle von 3 % des BIP erreicht werden. Es wird erwartet, dass das Defizitziel für 2012 durch strukturelle Maßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP, einen geringen positiven Basiseffekt des Ergebnisses des Jahres 2011 sowie einige einmalige Entwicklungen erreicht wird. Unter Berücksichtigung der Folgen der Korrektur des potenziellen BIP-Wachstums und der Tatsache, dass die Steuereinnahmen (ohne die Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen) im Jahr 2012 geringer waren, als aufgrund der BIP-Entwicklung und der Standardsteuerelastizitäten zu erwarten war, entspricht die Konsolidierungsanstrengung für 2012 im Großen und Ganzen den Forderungen der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012.

2013 erwartet die Kommission auf der Grundlage aller – auch nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2012 – öffentlich zugänglichen Informationen dank einer Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen für das Defizit einen Wert von 2,7 % des BIP, womit es deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt, auch wenn die einmaligen Maßnahmen, die Nettoeinnahmen von 0,9 % des BIP entsprechen, vollständig ausgelaufen sind. Ausgehend von dieser Defizitprognose und inzwischen vorgelegten zusätzlichen Informationen dürfte der öffentliche Schuldenstand von 80,6 % des BIP im Jahr 2011 auf unter 78,5 % des BIP im Jahr 2012 und noch geringfügig darunter im Jahr 2013 sinken.

Das der Frühjahrsprognose 2012 zugrunde liegende Basisszenario beinhaltet symmetrische Risiken. Einerseits kann durch einen Haushaltssaldo der Gebietskörperschaften, der die derzeitigen Erwartungen übersteigt, oder niedrigere Zinsausgaben des öffentlichen Sektors ein niedrigeres Defizit erreicht werden. Andererseits besteht das Risiko der Defizitsteigerung, u. a. durch unerwartet hohe Ausgaben im Zusammenhang mit den Verlusten der Zentralbank. Außerdem könnte sich durch die kürzlich angekündigten neuen Steuern das Investitionsklima auf nicht lineare Weise weiter verschlechtern, ein Effekt, der sich durch den jüngsten starken BIP-Rückgang im ersten Quartal 2012, der nicht in die Prognose aufgenommen werden konnte, noch verstärken könnte, wodurch sich das Defizit noch erhöhen könnte.

Im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Steuerung wurde im KP 2012 die Absicht erklärt, dem Parlament legislative Änderungsvorschläge vorzulegen. Allerdings waren zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Bewertung keine Informationen zu Inhalt und Umfang der geplanten Änderungen öffentlich zugänglich. Seit März 2012 kann der Präsident des Finanzrates wettbewerbsfähige Bezüge erhalten und ein kleines Sekretariat einrichten. Vor dem Hintergrund dieser nur langsamen Fortschritte ist die Entwicklung im Bereich der finanzpolitischen Steuerung in Zukunft aufmerksam zu beobachten, unter anderem auch angesichts der länderspezifischen Empfehlung des Jahres 2012 zur Reform der finanzpolitischen Steuerung.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Ungarn derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Um das Haushaltsdefizit sicher unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, sind eine rigorose Umsetzung und eine rasche weitere Spezifizierung aller angekündigten Maßnahmen notwendig. Die Konsolidierungsmaßnahmen könnten in enger vorheriger Abstimmung mit den relevanten Akteuren und internationalen Organisationen noch besser konzipiert werden. Der finanzpolitische Kontrollrahmen muss noch entsprechend der Empfehlung des Rates angepasst werden, so dass Ungarn in den Genuss der Vorteile gut funktionierender Institutionen kommt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Wachstumsdaten für das erste Quartal, die hinter den Erwartungen zurückblieben, wird die Kommission im Einklang mit dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Haushaltsentwicklungen in Ungarn weiterhin aufmerksam beobachten, insbesondere angesichts der Dauer dieses Defizitverfahrens. Die halbjährlichen VÜD-Berichte der Regierung werden hierfür eine der Informationsgrundlagen sein.

Tabelle 2: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

|| || 2011 || 2012 || 2013 || 2014 || 2015

Reales BIP (Veränderung in %) || KOM || 1,7 || -0,3 || 1,0 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || 1,7 || 0,1 || 1,6 || 2,5 || 2,5

Produktionslücke1 (% des BIP-Potenzials) || KOM || -2,3 || -2,7 || -2,0 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || -2,4 || -3,0 || -2,6 || -1,7 || -1,2

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo2 (% des BIP) || KOM || 4,3 || -2,5 || -2,9 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || 4,3 || -2,5 || -2,2 || -1,9 || -1,5

Primärsaldo (% des BIP) || KOM || 8,3 || 1,5 || 1,2 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || 8,3 || 1,6 || 2,0 || 2,2 || 2,2

Konjunkturbereinigter Saldo1,3 (% des BIP) || KOM || 5,3 || -1,3 || -2,0 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || 5,4 || -1,1 || -1,0 || -1,1 || -0,9

Struktureller Saldo4 (% des BIP) || KOM || -4,3 || -2,1 || -2,0 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || keine Angaben-4,0 || -1,9 || -1,2 || -1,1 || -0,9

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) || KOM || 80,6 || 78,5 || 78,0 || keine Anga-ben || keine Anga-ben

KP || 80,6 || 78,4 || 77,0 || 73,7 || 72,7

Anmerkungen: 1 KP: Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Auf der Grundlage der nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen vorgelegten Informationen könnte das Gesamtdefizit für 2013 auf einen Wert von 2,7 % des BIP nach unten korrigiert werden. 3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Entsprechend der Korrektur der Gesamtdefizitprognose für 2013 auf der Grundlage von nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen vorgelegten Informationen dürfte sich der entsprechende strukturelle Haushaltssaldo 2013 ebenfalls verbessern (um ¼ % des BIP). Quelle: Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen (KOM) vom 11. Mai 2012 und Konvergenzprogramm 2012 (KP).

[1] ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 27.

[2] ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 42.

[3] ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 18.

[4] KOM(2010) 10 endg.

[5] ABl. L 66 vom 6.3.2012, S. 6.

[6] ABl. L 78 vom 17.3.2012, S. 19.

[7] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79.

[8] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

[9] Erwägungsgrund 12 des Durchführungsbeschlusses des Rates 2012/156/EU über die Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 lautet: „Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird der Rat, wenn er am 22. Juni 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass Ungarn die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, unverzüglich beschließen, die Aussetzung der betreffenden Mittelbindungen aufzuheben.“

[10] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 24. Januar 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf

[11] Am 15. Mai veröffentlichte das ungarische statistische Amt seine Schnellschätzung für das Q1 2012. Saison- und kalenderbereinigt schrumpfte das reale BIP um 1,3 %, was auch Analysten überraschte, gegenüber dem Rückgang um 0,5 %, der in der Frühjahrsprognose 2012 vorausgesagt worden war. Letztere war am 11. Mai veröffentlicht worden und damit nur wenige Tage, bevor die Schnellschätzung vorlag.

[12] 2011 machte es die Regierung den Mitgliedern der vormals obligatorischen privaten Rentenfonds möglich, zurück zum öffentlichen Rentensystem zu wechseln, und gab ihnen dafür Anreize. Vor diesem Hintergrund entschieden sich 97 % der Mitglieder für einen Wechsel, was (i) einmalige Haushaltseinnahmen infolge des Transfers ihrer angesammelten Vermögenswerte zum Staatshaushalt und (ii) ständig höhere Einnahmen durch die Rentenbeiträge zum staatlichen Rentensystem zur Folge hatte.

[13] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitunterlage zur Kommissionsempfehlung für eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/30_edps/other_documents/2012-03-06_hu_126-7_commission_swd_en.pdf

[14] Obschon der Stichtag für den Wechsel vom privaten in das öffentliche Rentensystem der 31. März 2012 war und es allgemein bekannt war, dass etwa ein Viertel der verbleibenden Mitglieder sich zu einem Wechsel in das öffentliche Rentensystem entschieden hatten und dadurch einmalige Einnahmen von 0,2 % des BIP entstanden, waren im KP 2012 keinerlei Einnahmen aus dieser Maßnahmen ausgewiesen.

[15] Die von der Regierung angewandte Bilanzierung nach Cash-flow und ESVG wird von Eurostat überprüft.

[16] Die von der Regierung angewandte Bilanzierung nach Cash-flow und ESVG wird von Eurostat überprüft.

[17] Im vorgelegten Haushaltsplan wurde eine außergewöhnliche Reserve in Höhe von 0,7 % des BIP vorgesehen, die im beschlossenen Haushalt um 0,4 % auf 1,1 % des BIP aufgestockt wurde. Durch die im KP 2012 eingeplanten Sparmaßnahmen von nahezu 0,4 % des BIP im Jahr 2012 soll der Berechnung der Regierung zufolge erneut eine außergewöhnliche Reserve gebildet werden, da die im Haushalt eingeplante außergewöhnliche Reserve in Höhe von 1,1 % des BIP als Ausgleich für bereits offensichtliche Einnahmenausfälle und Zielabweichungen auf der Ausgabenseite dient.

[18] Auch auf der Einnahmenseite wurden einige Einzelheiten der Maßnahmen noch nicht weiter spezifiziert, weshalb die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Haushalt mit Unsicherheiten behaftet ist.

[19] Erwägungsgrund 13 der Empfehlung des Rates vom 13. März.

[20] Ein Großteil dieser öffentlichen Vermögenswerte stammt aus der De-facto-Abschaffung des zuvor obligatorischen privaten Pensionssystems.