MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über Detergenzien

2002/0216 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über Detergenzien

1- STAND DES VERFAHRENS

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)485 endg. - 2002/0216 COD): // 04.09.2002

Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: // 26.02.2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 10.04.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 06.06.2003

Annahme der politischen Einigung (mit qualifizierter Mehrheit): // 19.05.2003

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 6.11.2003

2- ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Durch diesen Vorschlag soll der freie Verkehr von Detergenzien im Binnenmarkt gewährleistet und gleichzeitig ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sichergestellt werden. Diese Ziele sollen durch eine Modernisierung der Richtlinien, in denen die Bestimmungen über die biologische Abbaubarkeit von in Detergenzien enthaltenen Tensiden festgelegt sind, sowie durch die Einbeziehung und Erweiterung der Kennzeichnungsbestimmungen der Empfehlung 89/542/EWG der Kommission verwirklicht werden. Die Modernisierung besteht in der Einführung neuer Verfahren zur Prüfung der biologischen Abbaubarkeit. So kann das Kompartiment aquatische Umwelt besser geschützt werden. Darüber hinaus wird der Geltungsbereich der Prüfungen auf alle Tensid-Klassen ausgedehnt, so dass auch die 10 %, die von den derzeit geltenden Vorschriften nicht erfasst werden, in Zukunft abgedeckt sind. Die Kennzeichnungsbestimmungen werden auf Duftstoffe erweitert, die allergen wirken können; außerdem sind die Hersteller dazu verpflichtet, Ärzten, die Allergiepatienten behandeln, ein vollständiges Verzeichnis der Inhaltsstoffe der Detergenzien zur Verfügung zu halten. Der Vorschlag hat die Form einer Verordnung, damit sichergestellt ist, dass die neuen Bestimmungen und spätere Anpassungen an den technischen Fortschritt gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten, ohne dass lange technische Anhänge in 25 verschiedene einzelstaatliche Rechtssysteme übertragen werden müssen.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt deckt sich weitgehend mit dem geänderten Vorschlag der Kommission.

3.2 Änderungen

3.2.1 In den geänderten Vorschlag und den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Die Abänderungen 2, 4, 8, 17 und 53 wurden in der vom Parlament vorgelegten Form übernommen.

Die Abänderungen 3, 18, 27, 34, 35, 36, 37, 45, 46, 52, 55 and 57 wurden teilweise oder im Grundsatz übernommen. Sie wurden, wie nachstehend im Einzelnen erläutert, umformuliert oder ergänzt.

3.2.1.1 Abänderung 3 (Erwägungsgrund 14)

Die Erwähnung der ergänzenden Risikobewertung in der Abänderung des Parlaments wurde im Grundsatz übernommen. Da es sich bei der ergänzenden Risikobewertung jedoch um ein neues Element handelt, kann nicht von ,aufrechterhalten" die Rede sein. Der Text wurde von der Kommission umformuliert und in dieser Form vom Rat angenommen.

3.2.1.2 Abänderung 18 (Artikel 2)

Die Kommission befürwortete vom Grundsatz her die Aufnahme einer Definition von Detergenzien für den industriellen und institutionellen Bereich. Wird diese Definition eingefügt, muss allerdings auch auf sie zurückgegriffen werden. Dies geschieht gemäß der Abänderung 55 in Artikel 4 betreffend Ausnahmeregelungen.

3.2.1.3 Abänderung 27 (Artikel 9 Absatz 3)

Vom Grundsatz her akzeptierte die Kommission die Abänderung betreffend die an das Berufsgeheimnis gebundenen Angehörigen des medizinischen Personals als sinnvolle ergänzende Anforderung zur Wahrung der Vertraulichkeit von Daten zu Inhaltsstoffen. Damit diese Abänderung mit der von der Kommission übernommenen Abänderung 8 stimmig ist, verwendet die Kommission in ihrer Neuformulierung den Begriff ,medizinisches Personal". Darüber hinaus schien es zweckmäßig, das ,medizinische Personal" in Artikel 2 ausführlicher zu definieren und dabei auch der Notwendigkeit der Wahrung der Vertraulichkeit Rechnung zu tragen.

3.2.1.4 Abänderungen 34, 35, 36, 37 (Anhang II, Punkte A, B, C und D)

Die Kommission hat die Einführung eines Verweises auf spezifische Analyseverfahren akzeptiert. Ihrer Meinung nach käme der potenzielle Nutzen dieser Verfahren jedoch teilweise nicht zum Tragen, wenn sie auf die Tenside beschränkt würden, die nicht auf Verfahren wie die MBAS-Methode reagieren. Daher hat die Kommission die Abänderung des Parlaments umformuliert. Der Rat hat diese Umformulierung akzeptiert.

3.2.1.5 Abänderung 45 (Anhang VIII, Punkt B Absatz 1 Spiegelstrich 2)

Kommission und Rat haben die Abänderung des Parlaments vom Grundsatz her akzeptiert, da sie sinnvolle zusätzliche Information für den Verbraucher zu zwei verschiedenen Kategorien von Detergenzien einführt. Allerdings lauten die üblicherweise für die beiden Kategorien verwendeten Begriffe ,Vollwaschmittel" und ,Feinwaschmittel". Die Abänderung des Parlaments wurde daher entsprechend umformuliert.

3.2.1.6 Abänderung 46 (Artikel 2 Absatz 6)

Kommission und Rat haben die Abänderung des Parlaments der Definition von Tensiden ausschließlich auf der Grundlage einer erweiterten Liste von Eigenschaften ohne Berücksichtigung der Absicht des Herstellers vom Grundsatz her akzeptiert. Die Liste wurde umgestellt, um ihren kumulativen Charakter zu unterstreichen.

3.2.1.7 Abänderung 52 (Erwägungsgrund 16)

Kommission und Rat haben die Abänderung des Parlaments vom Grundsatz her akzeptiert, da die Kriterien für die Ablehnung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen in Artikel 6 und nicht in den Anhängen enthalten sind. Diese Kriterien fallen daher unter das Mitentscheidungsverfahren.

3.2.1.8 Abänderung 55 (Artikel 4 Absatz 1, jetzt Artikel 4 Absatz 2)

Der Teil der Abänderung, der die Nennung der Grenzwerte für die Prüfung der biologischen Abbaubarkeit in Artikel 3 statt in Anhang III betrifft, wurde nicht übernommen, da sich diese Grenzwerte eigens auf das in diesem Anhang aufgeführte Prüfverfahren beziehen. Befinden sich die Grenzwerte im Anhang, können sie bei einer künftigen Änderung des Prüfverfahrens parallel angepasst, d. h. heraufgesetzt werden. Grenzwert und Prüfverfahren gehören zusammen.

Als logische Konsequenz der Einführung einer Definition von Detergenzien für den industriellen und institutionellen Bereich durch die Abänderung 18 wird dieser Terminus hier verwendet, um deutlich zu machen, dass Ausnahmeregelungen ausschließlich für diese in geringen Mengen verwendeten Spezialprodukte und nicht etwa für Haushaltswaschmittel vorgesehen sind. Ohne diesen Zusatz würde die Definition in dem Vorschlag überhaupt nicht verwendet.

Der in der Abänderung des Parlaments enthaltene Hinweis auf die Weiterbehandlung eines Antrags auf Ausnahmeregelung wurde vom Grundsatz her akzeptiert. Da Artikel 6 jedoch die Ablehnung und nicht die Erteilung eines Antrags auf Ausnahmeregelung zum Gegenstand hat, hat der Rat den Wortlaut leicht geändert.

3.2.1.9 Abänderung 57 (Artikel 5 Absätze 2 bis 5)

Die Kommission hat Teile der Abänderung des Parlaments betreffend die Absätze 2, 3 (mit Ausnahme des letzten Satzes) und 4 als nützliche Erläuterungen zur Anwendung der Bestimmungen übernommen.

Die Teile der Abänderung von Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 3, die Anhang IV bzw. die Prüfstrategien betreffen, wurden nicht übernommen, da Prüfungen gemäß Anhang IV den Nachweis erbringen sollen, dass das Tensid nicht umwelttoxisch ist, obwohl es am Endabbaubarkeitstest gescheitert ist, und die in Anhang IV aufgeführten Tests als Minimum zur Erbringung dieses Nachweises erachtet wurden. Allerdings wurde in den gemeinsamen Standpunkt auf Initiative des Rates ein mehrstufiges Verfahren aufgenommen (siehe 3.3.12).

Der den zeitlichen Rahmen betreffende Teil der Abänderung von Artikel 5 Absatz 3 wurde vom Grundsatz her akzeptiert. Den Herstellern sollte es nicht möglich sein, Produkte, für die eine Ausnahmeregelung erforderlich ist, unbefristet zu produzieren. Aus diesem Grund muss auch erwähnt werden, dass Artikel 6 Absatz 2 nicht mehr gilt, wenn die Informationen nicht fristgerecht vorgelegt werden. Den Herstellern sollte zur Beibringung der Angaben ein Zeitraum von 12 Monaten zugestanden werden, damit sie ausreichend Zeit haben, im Bedarfsfall einen Dritten mit der Durchführung weiterer Prüfungen zu beauftragen.

Der Teil der Abänderung von Artikel 5 Absatz 4, mit der die Formulierung ,Auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen" in den Text eingefügt wird, wurde nicht übernommen, da die Kommission sich das Recht vorbehalten muss, tätig zu werden, wenn Mitgliedstaaten eine Bewertung nicht rasch genug abschließen. Der Teil der Abänderung von Artikel 5 Absatz 4, der ,kann [...] bewerten" durch ,bewertet" ersetzt, kann von der Kommission übernommen werden, da er sich logisch aus dem Vorstehenden ergibt.

Der Artikel 5 Absatz 5 betreffende Teil der Abänderung wurde nicht übernommen. Ausnahmegenehmigungen werden auf der Grundlage von Risikobewertungen erteilt, die von den Mitgliedstaaten beurteilt werden und nachweisen, dass keine Gefährdung für die Umwelt besteht. Daher werden für Tenside, bei denen eine solche Gefährdung gegeben ist, keine Ausnahmeregelungen gewährt. Es gibt keinen Grund für Maßnahmen, die den Ersatz eines umweltfreundlichen Tensids durch ein anderes bezwecken. Es gibt keine sicherere Alternative zu einem Stoff, von dem keine Gefährdung ausgeht.

Daher hat die Kommission die Absätze 2 bis 5 umformuliert, und der Rat hat den neuen Wortlaut akzeptiert.

3.2.2 Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag, nicht jedoch in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

3.2.2.1 Abänderung 17 (Artikel 2 Absatz 2, Definition von ,Waschen")

Statt die Aufzählung in der Definition von ,Waschen", wie in der Abänderung des Parlaments vorgesehen, um ,Böden, Fenstern oder Sanitäranlagen" zu ergänzen, hat der Rat ,und anderen harten Oberflächen" eingesetzt. Die Kommission befürwortet diese Änderung, da sie die Abänderung des Parlaments einschließt und die Definition weiter fasst.

3.3 Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen

3.3.1 Erwägungsgrund 21 (Hinweise auf andere horizontale Rechtsvorschriften)

Die Liste der anderen horizontalen Rechtsvorschriften, die für Detergenzien gelten, wurde um die Richtlinien zu Biozid-Produkten, zur guten Laborpraxis und zum Schutz von Tieren ergänzt.

Kommission und Rat haben diese Änderungen akzeptiert, da sie den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Rechtsvorschriften verdeutlichen. Der Hinweis auf die Richtlinie 86/609/EWG steht im Einklang mit der Abänderung 13 des Parlaments.

3.3.2 Erwägungsgrund 25 (Verzeichnis der Inhaltsstoffe)

Der Erwägungsgrund wurde um die Regelung ergänzt, dass das Verzeichnis der Inhaltsstoffe sowohl öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten als auch medizinischem Personal zugänglich gemacht werden muss. Die Kommission hat diese Änderung, die mit der Abänderung 27 des Parlaments betreffend Artikel 9 Absatz 3 im Einklang steht, akzeptiert.

3.3.3 Erwägungsgrund 30 (Prüfnormen und gute Laborpraxis)

Für die Prüfverfahren wurden als Alternative zur EN/ISO/IEC-Norm die Grundsätze der guten Laborpraxis eingeführt.

Die Kommission hat diese Änderung akzeptiert, da sie größere Freiheit bei der Wahl der den Prüfverfahren zugrunde zu legenden Normen gewährt, ohne die Qualität der Prüfungsergebnisse zu beeinträchtigen.

3.3.4 Erwägungsgrund 31 (Phosphate)

Der Wortlaut wurde modifiziert, um zu unterstreichen, dass Fragen des Phosphatgehalts u. a. nicht Gegenstand der Verordnung sind.

Die Kommission hat diese Änderung zwar akzeptiert, hätte es jedoch vorgezogen, Fragen wie die des Phosphatgehalts in die vorliegende Verordnung mit einzubeziehen. Alle künftigen diese Fragen betreffenden Maßnahmen werden nun in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt werden müssen.

3.3.5 Artikel 1 Absatz 2 (Anwendungsbereich der Verordnung)

Der Anwendungsbereich der Rechtsvorschrift wurde exakter gefasst, um ihn auf biologische Abbaubarkeit und Kennzeichnung zu begrenzen.

Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren, hätte es allerdings vorgezogen, den Anwendungsbereich weiter zu fassen, um so alle künftigen Fragen im Zusammenhang mit Detergenzien im Rahmen dieser einen Rechtsvorschrift regeln zu können. Der zweite Spiegelstrich entspricht zum Teil der Abänderung 15 des Parlaments.

3.3.6 Artikel 2 Absatz 1 (Definition von "Detergens")

Die in Anhang I.A als Ergänzung zur Definition von Detergenzien in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Produkte wurden in den Artikel 2 Absatz 1 integriert. Es ist nicht mehr von Waschprozessen ,auf Wasserbasis" die Rede: Damit fallen Detergenzien auf der Basis organischer Lösungsmittel nun in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren. Die Aufnahme der Aufzählung aus Anhang I.A in den Artikel 1 steht mit der Abänderung 29 des Parlaments in Einklang, durch die der Anhang I.A aus der Anpassung an den technischen Fortschritt ausgenommen werden sollte. Die Einbeziehung von Detergenzien auf der Basis von nichtwässrigen Lösungsmitteln in den Anwendungsbereich, die mit der Abänderung 16 des Parlaments im Einklang steht, wird in der Praxis voraussichtlich wenig ändern, da die Einleitung dieser Zubereitungen in die aquatische Umwelt in jedem Fall bereits durch andere Rechtsvorschriften, wie die Richtlinie 2000/60/EG, geregelt ist.

3.3.7 Artikel 2 Absatz 10 (Definition von ,Hersteller")

Die Definition wurde ausführlicher formuliert, um deutlich zu machen, welche Wirtschaftsakteure der Lieferkette sie betrifft.

Die Kommission akzeptiert diese Änderungen. Sie verdeutlichen die Zuständigkeit sämtlicher Akteure in der Lieferkette. Gemäß der Definition gilt nun beispielsweise ein Supermarkt, der ein Detergens mit eigener Kennzeichnung verkauft als Hersteller, ein einfacher Einzelhändler jedoch nicht.

3.3.8 Artikel 2 Absatz 11 (Definition von ,medizinisches Personal")

Die Kommission akzeptiert die neue Definition für ,medizinisches Personal". In Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 macht sie deutlich, dass das Datenblatt mit den Inhaltsstoffen ausschließlich für den Zweck der Patientenbehandlung zur Verfügung zu stellen ist.

3.3.9 Artikel 3 Absatz 1 (Bedingungen für das Inverkehrbringen)

Es wurde ein zusätzlicher Textteil zur Biozid-Richtlinie eingefügt.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da sie eindeutig regelt, wie Biozide enthaltende Detergenzien und Detergenzien, deren Tenside Biozid-Eigenschaften aufweisen, zu behandeln sind. Durch diese Formulierung sollen Regelungslücken und Doppelprüfungen vermieden werden.

3.3.10 Artikel 4 Absatz 1 neu (Beschränkungen für das Inverkehrbringen)

Der Titel wurde geändert, und ein neuer Absatz 1 wurde eingefügt, um den Anwendungsbereich auf die biologische Abbaubarkeit von Tensiden zu beschränken.

Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren, da mit der Formulierung das Recht der Hersteller auf das Inverkehrbringen von Produkten, die bestimmte Auflagen erfuellen, eindeutig festgeschrieben wird.

3.3.11 Artikel 5 Absatz 1 (Genehmigung einer Ausnahmeregelung)

Die Mitgliedstaaten können für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Gebühren erheben.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung. Die Gebühren zur Deckung der Bearbeitungskosten sollten die Kosten des Ausnahmegenehmigungsverfahrens allerdings nicht übermäßig erhöhen.

3.3.12 Artikel 5 Absatz 2 (Genehmigung einer Ausnahmeregelung)

Für die Prüfung wird ein mehrstufiger Ansatz eingeführt.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, die mit der Abänderung 57 des Parlaments in Einklang steht.

3.3.13 Artikel 6 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich (Verweigerung einer Ausnahmeregelung)

Die Nennung von Detergenzien für industrielle und institutionelle Zwecke wurde gestrichen.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da gleichzeitig Artikel 4 Absatz 2 geändert wurde - siehe 3.2.1.8 -, der nun festlegt, dass Ausnahmeregelungen nur für Detergenzien für industrielle und institutionelle Zwecke beantragt werden können. Damit wird eine erneute Nennung in Artikel 6 überfluessig.

3.3.14 Artikel 6 Absatz 3 neu und Absatz 4 neu (Verweigerung einer Ausnahmeregelung)

Die Kommission akzeptiert die Änderung betreffend Artikel 6 Absatz 3. Es ist wichtig, für die Entscheidung über die Verweigerung von Ausnahmeregelungen eine Frist zu setzen, wie dies in Artikel 5 für die Genehmigung einer Ausnahmeregelung getan wurde.

Die Kommission akzeptiert die Änderung betreffend Artikel 6 Absatz 4. Der neue Wortlaut ersetzt eine ähnliche Textpassage, die vormals in Artikel 7 Absatz 2 stand und nun gestrichen wurde.

3.3.15 Artikel 7 Absatz 1 (Prüfung von Tensiden)

Für die Prüfung wurden zusätzliche Normen eingeführt.

Die Kommission akzeptiert diese Änderungen, da sie mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Wahrung der geforderten Standards ermöglichen.

3.3.16 Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 sowie Anhang VII (Verzeichnis verbotener Tenside)

Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 sowie Anhang VII werden gestrichen.

Die Kommission akzeptiert die Änderung von Artikel 7 Absatz 2. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich nun in Artikel 6 Absatz 4. Auch die Streichung von Artikel 7 Absatz 3 und Anhang VII wird akzeptiert, da es ausreicht, die gemäß Richtlinie 76/769/EWG verbotenen Tenside in dieser Richtlinie aufzuführen. Außerdem ist die Information bereits leicht zugänglich auf der Website der Kommission zu finden.

3.3.17 Artikel 8 Absätze 2 und 3 (Nennung von Labors)

Alternativ können Labors genannt werden, die die Grundsätze der guten Laborpraxis einhalten.

Die Kommission akzeptiert diese Änderungen, da sie mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Wahrung der geforderten Standards ermöglichen.

3.3.18 Artikel 9 Absatz 3 (Datenblatt)

Die Bestimmungen führen genau aus, wer zu welchem Zweck Anspruch auf Einsicht in das Datenblatt hat.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da sie deutlich macht, zu welchem Zweck das Datenblatt zur Verfügung zu stellen ist, und mit der Abänderung 27 des Parlaments in Einklang steht.

3.3.19 Artikel 11 Absatz 2 (Kennzeichnung)

Die obligatorische Kennzeichnung wurde um zusätzliche Angaben ergänzt.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da sie dem Verbraucher zugute kommt.

3.3.20 Artikel 11 Absatz 3 (Kennzeichnung)

Gemäß dieser Bestimmung sind nun zusätzliche Angaben zur vorgesehenen Verwendung des Detergens zu machen.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung als sinnvolle Ergänzung, die insbesondere den Nutzern spezifischer Detergenzien zugute kommt.

3.3.21 Artikel 11 Absatz 5 (Kennzeichnung)

Die Mitgliedstaaten sind nicht länger verpflichtet, der Kommission Anforderungen für die Kennzeichnung in der/den Amtssprache/n des Landes mitzuteilen.

Die Kommission akzeptiert die Änderung dieser Regelung, die nur dazu gedacht war, die Kommission in die Lage zu versetzen, Herstellern im Bedarfsfall Informationen zu den Anforderungen für die Kennzeichnung in den verschiedenen Sprachen der Mitgliedstaaten zu geben.

3.3.22 Artikel 11 Absatz 6 neu (Kennzeichnung)

Die Kommission akzeptiert die Änderung, die Portugal die Möglichkeit gibt, die bestehenden nationalen Vorschriften zur Kennzeichnung beizubehalten.

3.3.23 Artikel 13 (Anpassung der Anhänge)

Nun erfolgt die Anpassung sämtlicher Anhänge nach dem Ausschussverfahren.

Infolge der Aufnahme von Anhang I.A in Artikel 1 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Detergenzien, die auf organischen Lösungsmitteln basieren, akzeptiert die Kommission diese Änderung.

3.3.24 Artikel 14 (Klausel über den freien Warenverkehr)

Die neue Formulierung beschränkt die Harmonisierung des Binnenmarktes auf das, was Gegenstand dieser Verordnung ist.

Die Kommission akzeptiert diese mit dem Anwendungsbereich der Verordnung verbundene Änderung, hätte es allerdings vorgezogen, in Artikel 2 Absatz 1 einen breiteren Anwendungsbereich vorzusehen und sämtliche Aspekte des Binnenmarktes für Detergenzien zu harmonisieren (siehe 3.3.5).

3.3.25 Artikel 16 Absatz 4 neu (Aufhebung von Vorschriften)

In dem neuen Absatz ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften aufheben.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, durch die verhindert wird, dass nach Inkrafttreten der neuen Verordnung parallel noch alte nationale Vorschriften fortbestehen.

3.3.26 Anhang I (Akkreditierungsnormen)

Anhang I.A wird gestrichen. Sein Inhalt wird in Artikel 1 integriert. Anhang I.B wird zu Anhang I und um die Grundsätze der guten Laborpraxis sowie die Behandlung von Tieren bei Laborversuchen ergänzt.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da sie ein größeres Maß an Flexibilität bei gleichzeitiger Wahrung für diese Verordnung geeigneter Prüfungsstandards ermöglicht. Der Hinweis auf die Richtlinie 86/609/EWG steht im Einklang mit der Abänderung 13 des Parlaments.

3.3.27 Anhang IV (ergänzende Risikobewertung)

Statt der Absätze 4 und 5 wurden Bestimmungen zu einem Mehrstufenansatz aufgenommen.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, die mit einem Teil der Abänderung 57 des Parlaments in Einklang steht.

3.3.28 Anhang IV 4.2.2 (Wirkungen auf Organismen)

Bei den Toxizitätstests sind die Grundsätze der guten Laborpraxis einzuhalten.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung.

3.3.29 Anhang VII (Verzeichnis von Stoffen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften verboten sind)

Der Anhang wird gestrichen.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung. Der Anhang hat keine rechtliche Wirkung. Außerdem wäre es schwierig, das Verzeichnis in gedruckter Fassung auf dem neuesten Stand zu halten. Die entsprechende Information ist bereits auf der Website der Kommission verfügbar.

3.3.30 Anhang VIII.A (Kennzeichnung der Inhaltsstoffe)

Die Grenzwerte für allergene Duftstoffe werden an die in der Kosmetikrichtlinie für auszuspülende Mittel vorgesehenen Werte angepasst, bis risikobasierte Konzentrationshöchstwerte festgelegt sind.

Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da risikobasierte Grenzwerte sicherstellen, dass sich die Bestimmungen auf eine fundierte wissenschaftliche Grundlage stützen. Dies steht mit der Abänderung 43 des Parlaments im Einklang.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission befürwortet den gemeinsamen Standpunkt des Rates, da er weitgehend mit dem geänderten Vorschlag in Einklang steht.

5- ERKLÄRUNGEN

I. Duftstoffallergene

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass viele Verbraucher unter Allergien leiden. Aus diesem Grund muss alles Erforderliche unternommen werden, um sicherzustellen, dass Detergenzien ausreichend gekennzeichnet sind, so dass die Verbraucher Inhaltsstoffe, gegen die sie allergisch sind, vermeiden können.

Daher ersucht die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse, seine Arbeiten zur Festlegung einzelner risikobasierter Grenzwerte für allergene Duftstoffe unter besonderer Berücksichtigung von Detergenzien fortzusetzen und, wenn möglich, zu beschleunigen.

Ziel der Kommission ist es, kurz nach Inkrafttreten der Verordnung zu Detergenzien solche Grenzwerte ermittelt und im Ausschussverfahren angenommen zu haben.

II. Veröffentlichung von Normen

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass einige genormte Prüfverfahren relativ alt sind und aktualisiert werden müssen. Darüber hinaus handelt es sich bei einigen von ihnen um einzelstaatliche Normen, die daher nur in der Originalsprache vorliegen.

Es ist wünschenswert, diesen Zustand zu beenden und europäische Normen einzuführen, die die einzelstaatlichen Standards ersetzen und in allen CEN-Sprachen verfügbar sind.

Die Kommission ersucht daher den CEN, die bestehenden einzelstaatlichen Normen zu prüfen und, wenn möglich, vergleichbare europäische Normen zu schaffen. Sobald diese vorliegen, wird die Kommission vorschlagen, sie über das Ausschussverfahren in die Verordnung aufzunehmen.