[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.12.2005

KOM(2005) 659 endgültig

2005/0255 (ACC)

2005/0256 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Umsetzung des von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der Erweiterung der Zollunion ist die Europäische Gemeinschaft nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT verpflichtet, mit Drittländern, die Verhandlungsrechte in den Beitrittsländern besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen, wenn die Annahme des EG-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „die Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen an der Zollunion teilnehmenden Gebieten bei deren Bildung eingeräumt wurden, gebührend zu berücksichtigen sind“.

2. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Vorschlag 6792/04 WTO 34 der Kommission).

3. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

4. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen spezifischer Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft mit den mit Verhandlungsrechten ausgestatteten WTO-Mitgliedern über die Rücknahme von Zugeständnissen verhandelt.

5. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Australien.

6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, das vorgenannte Abkommen zu genehmigen.

2005/0255 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 einzuleiten.

2. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem nach Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

3. Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien abgeschlossen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Kommission und Australien über die Rücknahme von Zugeständnissen im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen spezifischer Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zum Abkommen nach dem Verfahren, das in Artikel 3 dieses Beschlusses festgelegt ist.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide bzw. von dem durch den entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum beträgt einen Monat.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien

über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den …

Herr …,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 am 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen den EG und Australien vereinbart:

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der spezifischen Verpflichtungen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste des auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Zollgebiets der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Einwilligungsschreiben Australiens erhalten hat, in dem es dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG werden sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Januar 2006 und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen zu treffen.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien

über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Zugeständnisse der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Schreiben Australiens

Brüssel, den …

Herr …,

Es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 am 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen den EG und Australien vereinbart:

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der spezifischen Verpflichtungen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste des auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Zollgebiets der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Einwilligungsschreiben Australiens erhalten hat, in dem es dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG werden sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Januar 2006 und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen zu treffen.“

Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.

Im Namen Australiens

Anhang

- Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG für Schaffleisch zugewiesenen Mengen um 136 t (Schlachtkörpergewicht); „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifposition 0204).

- Ein länderspezifisches Zollkontingent (für Australien) in Höhe von 9925 t von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker (Zolltarifposition 1701 1110) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/t.

- Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 4003 t (erga omnes) für „Fleisch von Rindern, gefroren; Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren; Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden“ (Zolltarifpositionen 0202 2030, 0202 30, 0206 2991).

- Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 150 t (Warengewicht) für „Fleisch, von ‚hoher Qualität’ von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen ex 0201, ex 0202, ex 0206 1095 und ex 0206 2991).

- Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG für Cheddar (Zolltarifposition ex 0406 9021) zugewiesenen Menge um 461 t.

- Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG für Butter (Zolltarifpositionen 04050 10, 0405 90) zugewiesenen Menge um 1360 t (erga omnes).

Im Rahmen der Zollkontingente finden die für die Fünfzehnergemeinschaft geltenden Zollsätze Anwendung.

FINANZBOGEN |

DATUM: 06/10/2005 |

1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 – Agrarzölle | HAUSHALTSMITTEL 2005: 13,2 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bezüglich einer Ausgleichsregelung nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DER MASSNAHME: Einhaltung des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT 1994 im Zusammenhang mit der Erweiterung der Zollunion am 1. Mai 2004 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: | 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2005 (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES HAUSHALTS DER EG(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - AUF NATIONALER EBENE | - | - 13,2 (1) | (1) |

[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

5.0.1 | VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN | - | - | - | - |

5.1.1 | VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN | (1) | (1) | (1) | (1) |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | entfällt |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH MITTELÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KAPITELN DES DERZEIT GELTENDEN HAUSHALTSPLANS | entfällt |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN | NEIN |

BEMERKUNGEN: |

BEGRÜNDUNG

4. Es wird auf den Beschluss XXX des Rates über den Abschluss eines Abkommens mit Australien im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 Bezug genommen.

5. Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates wird das von der Gemeinschaft geschlossene Abkommen umgesetzt.

2005/0256 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Umsetzung des von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend “Kombinierte Nomenklatur” genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

7. Mit seinem Beschluss xx/xxx/EG über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Anhang 7 WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind (Die Zulassung zu diesen Kontingenten erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen) |

KN-Code | Warenbezeichnung | Sonstige Bedingungen |

Zolltarifposition 0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | Aufstockung der Australien zugewiesenen Menge um 136 t (Schlachtkörpergewicht) |

Zolltarifposition 1701 11 10 | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt | Ein länderspezifisches Zollkontingent (für Australien) in Höhe von 9925 t zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/t(*) (*) Dieser Satz gilt für Rohrzucker mit einer Ausbeute von 92 %. Siehe auch die Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 17. |

Zolltarifposition 0202 2030, 0202 30, 0206 2991 | „Fleisch von Rindern, gefroren; Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren; Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden.“ | Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 4003 t (erga omnes) |

Zolltarifpositionen ex 0201, ex 0202, ex 0206 1095 und ex 0206 2991 | Fleisch von „hoher Qualität“ von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | Aufstockung der Australien zugewiesenen Menge um 150 t (Warengewicht) |

Zolltarifpositionen ex 0406 9021 | Cheddar | Aufstockung der Australien zugewiesenen Menge um 461 t |

Zolltarifpositionen 0405 10, 0405 90 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch | Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 1360 t (erga omnes) |

[1] ABl. C […] vom […], S. […].