ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)609
Vol.1970/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DES.EUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAPTEN
KOM(70)609endg.
Briissel.den4«Jum1970-
ABGEÄNDERTER VORSCHLAG
einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurErrichtungeinergemeinsamen MarktOrganisation
fürFlachsund.Hanf
(vonderKommissiondemRataufGrundvonArtikel149
Absatz2desEWG–Vertragsvorgelegt)
K0M(?0)609endg.

BEGRUTTDUMÏ
1.Am29«September 19o9 hatdieKommission denRatfolgende beiden Vor­
schläge vorgelegt :
-Vorschlag derKommission füreine Verordnung desRates zurErrichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürSpinnfasern ;
–Vorschlag derKommission füreine Verordnung desRates zurAusdehnung
derfürÖlsaaten geltenden Preisregelung aufLeinsamen .
Mach derStellungnahme desEuropäischen Parlamentes (Dok .P.E. 220/69
vom5«2.1970 )undnach derErörterimg dieser Vorschläge imRathatdie
Kommission beschlossen ,demRatunter Berücksichtigung derStellungnahme
und desErgebnisses deroben erwähnten Diskussionen dengeänderten Vor­
schlag einer Verordnung zurErrichtung einer gemeinsamen Markt organi Sek­
tion fürFlachs undHanf vorzulegen .
2.DieBemerkungen desEuropäischen Parlamentes betrafen nurdenVorschlag
einer Verordnung zurErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Spinnfasern .
DieÄnderungsvorschläge zudenErwägungsgründen stellen eine Verbesserung
zudemvonderKommission vorgeschlagenen V/ortlaut dar .Daher werden die­
seindemgeänderten Vorschlag berücksichtigt .
Dagegen wird beidemÄnderung svorschlag zuArtikel 2vorgezogen ,andem
ursprünglichen Text derKommission festzuhalten ,daeinerseits dieVer­
ordnungen über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch ,Schweinefleisch undGeflügelfleisch einen ähnlichen Artikel
enthalten ,indenen derAusdruck "können berücksichtigt werden "enthalten
ist ,undandererseits dervomParlament vorgeschlagene Ausdruck 'Verden
berücksichtigt "derGemeinschaft dieMöglichkeit nimmt ,zubeurteilen ,
obeszweckmässig ist ,ausschliesslich zurFörderung berufsständiger Ini­
tiativen zuintervenieren ,dieamehesten denZielen inArtikel 2zuent­
sprechen scheinen .
WasdenAntrag betrifft ,dasParlament zuallen Durchführungsverordnun -
gendesRats zukonsultieren ,soistfestzustellen ,dass dieser Antrag
bereits bei den anderen gemeinsamen Markt Organisationen gestellt wor­
denist 5inallen gemeinsamen Marktorganisationen istdasimWortlaut
derKommission vorgeschlagene Verfahren gewählt worden .

-2-
3.DieErgebnissederErörterungen imRatrechtfertigen gewisseÄnderungen,
vondenendiejenigen ,diedasSystemgrundsätzlich betreffen,nachstehend
angegebenwerden.DerRathatsichimübrigenbereitsgrundsätzlich mit
diesenÄnderungeneinverstanden erklärt.
a)VorschlagfüreineVerordnungzurAusdehnungderfürÖlsaatengelten­
denPreisregelung aufLeinsamen.
DieserVerordnungsvorschlag wirdnichtaufrechterhalten ,daesmöglich
seinkann,dassdievorgeschlagene Regelungzwarwirtschaftlich ver­
tretbar,jedochdieErrichtungeinerinkeinemVerhältniszuderre­
lativgeringenBedeutungderLeinsanenproduktion derGemeinschaft ste­
hendenMarktOrganisation einschliessen würde.ImRatherrschteEin­
stimmigkeitdarüber,diesesSystemzweckmässigerweise durcheineRege­
lungzuersetzen,diedenLeinsamenproduzenten eineStützunggewähr­
leistetundgleichzeitig einfacheristundwenigerKontrollenerfordert.
Dievorgeschlagene Regelungläuftdaraufhinaus,diefürTextilleinen ,
daswegenderFasern -produziertwird,vorgesehene pauschaleHektaibei–
hilfeauföilein,derwegen -derSamenproduziertwird,auszudehnen .-
b)VorschlagfüreineVerordnungzurErrichtungeinergeneinsamenMarkt­
organisation fürSpinnfasern .
Artikel2Buchstabec)wirddurchfolgendenWortlautersetzt"zur
SchaffungneuerAbsatzmöglichkeiten ",umzupräzisieren ,dassder­
artigeMassnahmendieWerbungnichtausschliessen .
InArtikel4handeltessichbeidenÄnderungsvorschlägen zudemWort­
lautderKommissioninersterLinieumdiePräzisierung ,dassdieBei­
hilfejeHektarausgesätenundgeerntetesFlachseinschliesslich also
öllein gewährtwird.
DerWortlautvonAbsatz2diesesArtikelswurdegeändert,umstärker
zupräzisieren ,dassdieHöhederPrämiesofestgesetzt werdenmuss,
dasseinGleichgewicht zwischenProduktionsumfang undAbsatzmöglichkeiten
sichergestellt wird.ZudiesemZweckwirddieKommissionjährlichdem
RateinenBerichtvorlegen.DieBeibehaltung vonArtikel10erschien
fürdasguteFunktionieren dergemeinsamenMarktorganisation nichter­
forderlich ,sodassauchdieserArtikelgestrichenwurde.Jedochwird
dasindiesemArtikelbehandelteProblemineinemErwägungsgrund er­
wähnt.

ABGEÄNDERTER VORSCHLAG
einer
V3R0RDMJÏÏG (EtfG)DESRATZS
zurErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürAlachs undHanf
aufgrund vonArtikel 149 desVertrages
DERRATDEREUROPÄISCHE !!GEMEI MSCHAFTSN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 42und43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :.
Arbeitsweise undEntwicklung desgemeinsamen Marktes fürlandwirtschaftliche
Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamen Argrarpolitik ,und
diese muss diegemeinsame Organisation derlandwirtschaftlichen Einzelmärkta
umfassen ,die jenach demErzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann .
Diegemeinsame Argrarpolitik bezweckt dieErfüllung derZiele desArtikels
39desEWG-Vertrages .Diebesondere Lage desFlachsmarktes wird durch eine
Erzeugung gekennzeichnet ,dieinsgesamt grösser istalsderVerbrauch ;der
Gemeinschaft unddurch denZwang ,wettbewerbsfähige Preise imVerhältnis zu
denWeltmarktpreisen fürdieses Erzeugnis und fürkonkurrierende natürliche
Spinnstoffe aufrechtzuerhalten .Deshalb besteht Anlass ,durch geeignete Mass-'
nahmen denrationellen Absatz derErzeugung zufördern und sowohl dieStabi­
lität desMarktes alsauch denbeteiligten Erzeugern einangemessenes Ein­
kommen zusichern .
Diebesondere Lage desHanfmarktes wird durch eine Erzeugung gekennzeichnet ,
dieinsgesamt geringer istalsderVerbrauch derGemeinschaft ,unddurch den
Zwang ,wettbewerbsfähige Preise imVerhältnis zudenWeltmarktpreisen für
dieses Erzeugnis und fürkonkurrierende natürliche Spinnstoffe aufrechtzu­
erhalten .Deshalb besteht Anlass ,durch geeignete Massnahmen sowohl dieSta­
bilität desMarktes alsauch denbeteiligten Erzeugern ..einangemessenes Ein­
kommen zusichern .

-2-
Zudiesem Zweck istdieMöglichkeit zumErlass vonMassnahmen vorzusehen ,
diegeeignet sind ,dieAnpassung desAngebotes andieAnforderungen des
Marktes zuerleichtern .Ferner isteine Beihilfe beiderErzeugung zuge­
währen ,dieandieStelle jeglicher nationaler Beihilfe beiderErzeugung
tritt .Angesichts derEigentümlichkeiten' derFlachs -undHanferzeugung ist
fürdiese Beihilfe einSystem derPauschalfestsetzung nach Hektar vorzusehen .
DieFlachs -undHanferzeugung weist erhebliche Schwankungen auf ,diedas
Preisniveau spürbar beeinflussen können .Umgegebenenfalls einen starken
Preisverfall verhüten oder abschwächen zukönnen ,müssen geeignete Inter -
vent ionsmassnahmen getroffen werden können .~
Zur Stabilisierung desMarktes und zurErleichterung derVermarktung derEr­
zeugung sind gemeinsame Rahmenbestimmungen zurRegelung dervertraglichen Ver­
einbarungen zwischen Käufern undVerkäufern vonFlachsstroh und Hanfstroh
vorzusehen und dieVertragsproduktion dieser Erzeugnisse zufördern .
Auf Grund dergeplanten Beihilfe -und Intervent ionsmassnahmen kann eine Ein-
fuhrregelung inAussicht genommen werden ,diesich nuraufdieAnwendung des
Gemeinsamen Zolltarifs erstreckt 5dieser gilt gemäss demVertrag automatisch
ab1.Januar 1970 «
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Hassnahmen kann aufdieAnwendung aller
mengenmässigen Beschränkungen andenAussengrenzen derGemeinschaft verzichtet
werden .Dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise alsunzureichend er­
weisen.' Damit insolchen Fällen derGemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise
daraus entstehende Störungen nicht ungeschützt bleibt ,wenn diefrüheren Ein-
fuhrhemmnisse beseitigt worden sind ,muss esderGemeinschaft ermöglicht wer­
den ,rasch alle erforderlichen Massnahmen zutreffen .
Ab1.Januar 1970 sind dieErhebung vonZöllen oder Abgaben gleicher Wirkung
unddieAnwendung meng enmässiger Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wir­
kung iminnergemeinschaftlichen Handel gemäss demVertrag automatisch verbo­
ten .Daesam31.Dezember 19&9 keine Mindestpreise mehr gab ,istdieAnwen­
dung vonArtikel 44desVertrages automatisch ab1,.Januar 1970 ausgeschlos­
sen .
DieWirksamkeit dergesamten Massnahmen imRahmen dergemeinsamen Marktörga­
nisation fürFlachs undHanf wurde durch dieGewährung bestimmter Beihilfen
seitens derMitgliedstaaten gefährdet .Esistzweckmässig ,dieBestimmungen

desVertrages,dieeineBeurteilungdervondenMitgliedstaaten gewährten
BeihilfenundeinVerbotdermitdemgemeinsamen Marktunvereinbaren Beihil­
fenermöglichen ,aufdemFlachs-undHanfsektoranzuwenden.
DieAusgabenderMitgliedstaaten aufGrunddersichausdieserVerordnujjger­
gebendenVerpflichtungen gehengemässdenVerordnungbestimmungen überdie
Finanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik indiefinanzielle Verantwortving
derGemeinschaft über.
DerÜbergangvondenaugenblicklich indenMitgliedstaaten geltendenRegelun­
genzuderindieserVerordnungvorgesehenen Regelungtnusssichunterden
günstigstenBedingungenvollziehen.Übergangsmassnahmen könnensichdeshalb
alsnotwendigerweisen.
DiegemeinsameMarktOrganisation fürFlachsundHanfhatparallelhierzuund
ingeeigneterWeisedenZielenderArtikel39und110desEWG-Vertrages Rech­
nungautragen.
UmdieDurchführung derinAussichtgenommenenMassnahmen zuerleichtemist
einVerfahrenvorgesehen,durchdasimRahmeneinesVerwaltungsausschusses
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKonanissionher­
beigeführtwird.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

χ4-
Artikel 1
1.Diegemeinsame Marktorganisation fürFlachs undHanf betrifft nachstehen­
deErzeugnisse :
Tarifnummer Warenbezeichnung
54.01 Flachs ,("Linum usitatissimum L")roh ,geröstet ,geschwun­
gen ,gehechelt oder anders bearbeitet ,jedoch nicht ver-
sponnens Werg undAbfälle (einschliesslich Reißspinnstoff ),
aus Flachs
57»01 Hanf ,(Cannabis sativa ),roh ,geröstet ,geschwungen ,gehe­
chelt oder anders bearbeitet ,jedoch nicht versponnen ?Werg
undAbfälle (einschliesslich Reißspinnstoff ),ausHanf
2.ImSinne dieser Verordnung sind
a)Flachsstroh :roher oder gerösteter Flachs
b)Hanfstroh :roher oder gerösteter Hanf
c)Flachsfasern :geschwungener ,gehechelter oder anders bearbeiteter
Flachs ,jedoch nicht versponnen ,sowie Werg undAbfälle ,(einschliess -
lich Reißspinnstoff ),ausFlachs
d)Hanffasern :geschwungener ,gehechelter oder anders bearbeiteter Hanf ,
jedoch nicht versponnen ,sowie Werg undAbfälle ,(einschliesslich
Reißspinnstoff ),ausHanf .
Artikel 2
ZurFörderung beruf sständiger oder überberuflicher Initiative ,diegeeignet
istdieAnpassung desAngebots andieErfordernisse desMarktes zuerleich­
tern ,können fürdieinArtikel 1Absatz 1genannten Erzeugnisse Massnahmen
aufGemeinschaftsebene ergriffen werden :
a)zurorganisatorischen Verbesserung derErzeugung undVermarktung ,sowie
derVerarbeitung vonFlachs -undHanfstroh inFasern
b)zurQualitätsverbesserung }
c)zurSchaffung neuer Absatzmöglichkeiten .
Diediese Massnahmen betreffenden allgemeinen Vorschriften werden nach dem
Verfahren desArtikels 43Absatz 2desEWG-Vertrages erlassen .

Artikel3
DasVermarktungsjahr fürFlachsundHanf"beginntam1.AugustjedenJahres
undendetam31-JulidesfolgendenJahres.
Artikel4
1.FürmderGemeinschaft erzeugtenFlachsundHanfwirdeineBeihilfeein­
geführt.
DiesefürbeideErzeugnisseinderganzenGemeinschaft einheitliche Bei­
hilfewirdjedesJahrvordem1.AugustfürdasimfolgendenJahrbegin­
nendeVermarktungsjahr festgesetzt .DieBeihilfefürdasVermarktungsjahr
1970/1971wirdjedochvordem1.August1970festgesetzt.
2.DieBeihilfewirdjeHektarAnbau-undErnteflächefestgesetzt ,umdas
Gleichgewicht zwischendemfürdieGemeinschaft erforderlichen Produktions-
umfangunddenAbsatzmöglichkeiten fürdieProduktionsicherzustellen .
AusdiesemGrundeunterbreitetdieKommissiondemRat/^lilJ^?feWfehtder
ihmerlaubtdieseGegebenheiten undderenvoraussichtliche Entwicklung
zubeurteilen .
DieBeihilfewirdebenfallsunterBerücksichtigung desWeltmarktpreises
fürFasernundSaatenvonFlachsundHanf,sowiedesPreisesderanderen
natürlichen Konkurrenzerzeugnisse festgesetzt .
3.DieBeihilfewirdnachdemVerfahrendesArtikels43Absatz2desEWG-
Vertragesfestgesetzt .
4.DerRaterlässtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz2desEWG-Vertrages dieallgemeinen Durchführungs-
vorschriften diesesArtikels.
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels12erlassen.
Artikel5
1.Sindnachdenverfügbaren MengenanFlachs-undHanffasernimVergleich
zurvorhersehbaren NachfrageaufdemBinnenmarktderGemeinschaft wie
auchaufdemWeltmarktÜberschüsse zuerwarten,sowirdnachdemVerfahren

desArtikels 12beschlossen ,dass dievondenErzeuger-Mitgliedstaaten
■bestimmten Interventionsstellen denBesitzern vonFasern mitUrsprung in
derGemeinschaft denAbschluss vonLagerverträgen vorschlagen .
DenBesitzern vonPasern ,diederartige Verträge abschliessen ,wird eine
Beihilfe zurprivaten Lagerhaltung gewährt .
2.DerRaterlässt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieallgemeinen Vorschriften zur
...Anwendung dieses Artikels .
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demVerfah­
ren des Artikels 12erlassen .
Artikel 6
DerRaterlässt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages Rahmenvorschriften über dieallgemei­
nenAnkaufs -,Liefer -undZahlungsbedingungen ,denen diezwischen denFlachs -
bzw .H'*)ferzeugern unddenAufbereitern abzuschli essenden Verträge anzupas­
sen sind .
Artikel 7
Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieser Verordnung oder einer vom
RataufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz 2desEWG-Vertrages beschlossener abändernder Bedingungen sind
beim Handel mit Drittländern verboten :
a)jede Erhebung einer zollgleichen Abgabe
b)jede mengenmässige Beschränkung oder Massnahme gleicher Wirkung .
Artikel 8
1.Wird derMarkt inderGemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel
1Absatz 1erwähnten Erzeugnisse aufGrund von Ei»-oder Ausfuhren ernst­
lich gestört oder drohen ihmemstliche Störungen ,sodass dieZiele des
Artikels 39deBVertrages gefährdet würden ,sokönnen imHandel mitDritt­
ländern geeignete Massnahmen angewandt werden ,bisdieStörung oder die
Gefahr derStörung beseitigt ist .

-7-
DerRaterlasst aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfah -
rendesArtikels 43Absatz 2desEWG-Vertrages dieDurchführungsbestim -
mungen zudiesem Absatz undbestimmt dieFälle unddieGrenzen ,innerhalb
welcher dieMitgliedstaaten vorläufige Massnahmen treffen können .
2.Tritt dieinAbsatz 1erwähnte Lage ein ,sobeschliesst dieKommission auf
Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich ausdieerforderlichen Mass-
nahmen ,diedenMitgliedstaaten mitzuteilen unddie sofort anzuwenden
sind .Liegt derKommission derAntrag eines Mitgliedstaates vor ,soent­
scheidet siebinnen vierundzwanzig Stunden nach Erhalt desAntrages in
derbetreffenden Angelegenheit .
3.Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitdervonderKommission getroffenen
Massnahme innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt derMitteilung be­
fassen .Dieser tritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetreffende Mass-
nahme nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desENG-Ver -
trages ändern oder aufheben .
Artikel 9
Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieser Verordnung sind dieAr­
tikel 92,93und94desEWG-Vertrages aufdieErzeugung vonunddenHandel
mitdeninArtikel 1Absatz 1genannten Erzeugnissen anzuwenden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten unddieKommission teilen sich gegenseitig diefürdie
Durchführung dieser Verordnung notwendigen Angaben mit .DieAngaben ,diemit­
zuteilen sind ,werden nach demVerfahren desArtikels 12festgelegt .Fach
demselben Verfahren werden ArtundWeise derMitteilung undderVerbreitung der
Angaben angeordnet .
Artikel 11
1.Eswird einVerwaltungsausschuss fürPlachB undHanf –nachstehend "ÜUS-
schuss "genannt –,ausVertretern derMitgliedstaaten unter demVorsitz
eines Vertreters derKommission eingesetzt .
2.Indiesem Ausschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel
148Absatz 2desEWG-Vertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAb­
stimmung nicht teil .

Artikel12
1.Wird,aufdaßindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,so
befasstderVorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertre­
terseinesHitgliedstaates denAusschuss.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutreffenden
Massnahmen.DerAusschussnimmtzudiesenMassnahmeninnerhalbeinerFrist,
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfendenFragen
bestimmenkann,Stellving.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon
zwölfStimmenzustande.
3.DieKommissionerlässtMassnahmen,diesofortanwendbarsind.Entsprechen
jedochdieseMassnahmennichtderStellungnahme desAusschusses sowerden
siedemRatvonderKommissionalsbaldmitgeteilt;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbeschlossenen Massnahmenbis
zurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsvorfahren desArtikels43Absatz2des
VertragesbinneneinerFristvoneinemMonatandersentscheiden .
Artikel13
DerAusschusskannjedeandereFrageprüfen,dieihmderVorsitzende vonsich
ausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaates vorlegt.
Artikel14
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleichdenindenArtikeln39
und110desEWG-Vertrages genanntenZieleningeeigneterWeiseRechnungzu
tragen.
Artikel15
DieBestimmungen derVerordnungüberdieFinanzierung dergemeinsamen Agrar-
/Absatz.1politikgeltenfürdenMarktderinArtikel1/genanntenErzeugnisse vom
1«August1970,

-9-
Artikel 16
Sollten Übergangsmassnahmen zurErleichterung desÜbergangs vonderinden
Mitgliedstaaten augenblicklich geltenden Regelung zuderindieser Verordnung
vorgesehenen-erforderlich sein ,insbesondere ,falls dieEinführung derneuen
Regelung zumvorgesehenen Zeitpunkt auferhebliche Schwierigkeiten stossen
würde ,sowerden diese Massnahmen nach demVerfahren desArtikels 12erlas­
sen .Sie sind bis zum 31»Juli 1971 anzuwenden .
Artikel 17
MitAusnahme derinArtikel 16vorgesehenen Massnahmen ,dieabdemTagendes
Inkrafttretens dieser Verordnung angewendet werden können ,sind dieMass-
nahmen dieser Verordnung ab1.August 1970 anwendbar .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den Fur den Rat
Der Prasident

Artikel12
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,so
befasstderVorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertre­
terseinesMitgliedstaates denAusschuss. ■
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutreffenden
Massnahmen.DerAusschussnimmtzudiesenMassnahmeninnerhalbeinerFrist,
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfendenPrägen
bestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon
zwölfStimmenzustande.
3.DieKommissionerlässtMassnahmen,diesofortanwendbarsind.Entsprechen
jedochdieseMassnahmennichtderStellungnahme desAusschusses sowerden
siedemHatvonderKommissionalsbaldmitgeteilt;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbeschlossenen Massnahmenbis
zurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilungaussetzen.
\
DerRatkannnachdemAbstimmungsvorfahren desArtikels43Absatz2des
VertragesbinneneinerFristvoneinemMonatandersentscheiden .
Artikel13
DerAusschusskannjedeandereFrageprüfen,dieihmderVorsitzende vonsich
ausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaates vorlegt.
Artikel14
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleichdenindenArtikeln39
und110des331-fGr-VertragesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRechnungzu
tragen.
Artikel15
DieBestimmungen derVerordnungüberdieFinanzierung dergemeinsamenAgrar-
/Absatz.1politikgeltenfürdenMarktderinArtikell/genanntenErzeugnisse vom
1»August1970.

-9-
Artikel15
SolltenUbergangsmassnahmen zurErleichterung desÜbergangsvonderinden
Mitgliedstaaten augenblicklich geltendenRegelungzuderindieserVerordnung
vorgesehenen-erforderlich sein,insbesondere ,fallsdieEinführungderneuen
Regelungzumvorgesehenen ZeitpunktauferheblicheSchwierigkeiten stossen
würde,sowerdendieseMassnahmennachdemVerfahrendesArtikels12erlas­
sen.Siesindbiszum31«Juli1971anzuwenden.
Artikel17
MitAusnahmederinArtikel16vorgesehenen Massnahmen,dieabdemTagendes
Inkrafttreten dieserVerordnungangewendetwerdenkönnen,sinddieMass-
nahmendieserVerordnungab1.August1970anwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brussel,den FiirdenRat
DerPrâsident