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Brüssel, den 25.4.2007

KOM(2007) 217 endgültig

2007/0077 (CNS)

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005 [1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.

Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.

Hierzu zählen das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, das Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das Erste Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, das Zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, das Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof.

Die Kommission schlägt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Beitrittsakte vor, die Liste in Anhang I zu erweitern um das Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den genannten Übereinkommen und Protokollen erforderlich sind.

2007/0077 (CNS)

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Empfehlung der Kommission [2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachstehend das „Übereinkommen von 1980“) wurde am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. April 1991 in Kraft.

(2) Das Übereinkommen von 1980 wurde durch das Erste und das Zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ergänzt [4].

(3) Die Hellenische Republik trat dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 10. April 1984 bei [5], das am 1. April 1991 in Kraft trat.

(4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 18. Mai 1992 bei [6], das am 1. September 1993 in Kraft trat.

(5) Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 bei [7], das am 1. Oktober 1998 in Kraft trat.

(6) Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union wurde am 14. April 2005 ein Übereinkommen [8] über den Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen von 1980 unterzeichnet, das noch nicht in Kraft getreten ist.

(7) Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen von 1980 sowie das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 gehören zusammen mit den Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992, 29. November 1996 und 14. April 2005. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

(8) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Erste Protokoll von 1988 über die Auslegung des Übereinkommens von 1980 durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Buchstabe a werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

– In Bulgarien:

Върховен касационен съд

– In Rumänien:

Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie.

Artikel 2

Das Übereinkommen von 1980 sowie das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 und die Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992 und 29. November 1996 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung treten im Verhältnis zwischen Bulgarien und Rumänien und den übrigen Mitgliedstaaten am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft. Das Beitrittsübereinkommen vom 14. April 2005 tritt im Verhältnis zwischen Bulgarien, Rumänien und den übrigen Mitgliedstaaten am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft.

Artikel 3

Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens von 1980 sowie des Ersten und des Zweiten Protokolls von 1988 und der Beitrittsübereinkommen vom 10. April 1984, 18. Mai 1992, 29. November 1996 und 14. April 2005 ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieser Übereinkommen und Protokolle.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

ANHANG

Wortlaut des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996 in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung

.

[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1, und ABl. L 48 vom 20.12.1989, S. 17.

[5] ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1.

[6] ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1.

[7] ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10.

[8] ABl. C 169 vom 8.7.2005, S. 1.

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