Das FLEGT-VPA zwischen der EU und Indonesien trat am 1. Mai 2014 in Kraft . Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems in Indonesien wurden gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 3 der FLEGT-Verordnung, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 657/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse geänderten Fassung, die Anhänge I und III der FLEGT-Verordnung mittels einer Durchführungsverordnung der Kommission geändert. Mit dieser Änderung wurden Indonesien und seine Genehmigungsstelle (Referat für Informationen über Genehmigungen) in die Liste „Partnerländer und die von ihnen benannten Genehmigungsstellen“ in Anhang I aufgenommen. Außerdem wurde die Liste der unter das FLEGT-Genehmigungssystem in Indonesien fallenden Produkte in Anhang III „Holzprodukte, für die das FLEGT-Genehmigungssystem nur in Bezug auf das jeweils genannte Partnerland Anwendung findet“ aufgenommen.

Im Allgemeinen benötigt das Partnerland nach Abschluss eines FLEGT-Abkommens eine gewisse Zeit, um praktische Vorkehrungen für die uneingeschränkte Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu treffen. Das FLEGT-Genehmigungssystem lief am 15. November 2016 mit der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung für Holzeinfuhren aus Indonesien an.

Die FLEGT-Verordnung enthält Vorschriften für die Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems, insbesondere Bestimmungen über die Einfuhr von Holzprodukten mit Ursprung in den FLEGT-Partnerländern in die EU, für die eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden muss. Die Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen werden in bilateralen freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement – VPA) zwischen der EU und den Partnerländern festgelegt.

Dieser Bericht wird gemäß Artikel 11a Absatz 2 der FLEGT-Verordnung, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 657/2014 genänderten Fassung, vorgelegt. Nach dieser Bestimmung wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Juni 2014 übertragen und die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, d. h. vor dem 30. September 2018, einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen dieser Verordnung übertragen, insbesondere in Bezug auf die Änderung der Anhänge I „Partnerländer und ihre benannten Genehmigungsstellen“, II „Holzprodukte, für die das FLEGT-Genehmigungssystem unabhängig von dem Partnerland gilt“ und III „Holzprodukte, für die das FLEGT-Genehmigungssystem nur in Bezug auf die entsprechenden Partnerländer gilt“.

Die Kommission hat bisher einen delegierten Rechtsakt – die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1387 der Kommission vom 9. Juni 2016 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates im Anschluss an ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Indonesien über ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union – erlassen. Mit dieser Ausübung der Befugnisübertragung wurde der Notwendigkeit Rechnung getragen, Anhang I und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu ändern, um den Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zwischen der EU und Indonesien zu ermöglichen, indem Indonesien und seine benannten Genehmigungsbehörden in die Liste „Partnerländer und ihrer benannten Genehmigungsbehörden“ in Anhang I und die Liste der Holzprodukte, für die das FLEGT-Genehmigungssystem gilt, in Anhang III „Holzprodukte, für die das FLEGT-Genehmigungssystem nur in Bezug auf die entsprechenden Partnerländer gilt“ aufgenommen werden.

Die Sachverständigengruppe der Kommission für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor wurde in den Sitzungen vom 18. Mai und vom 15. Juni 2015 konsultiert und anschließend über die Fortschritte bei der Beseitigung der noch bestehenden Probleme, die vor Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems in Indonesien gelöst werden mussten, auf dem Laufenden gehalten. Der delegierte Rechtsakt wurde am 9. Juni 2016 angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat hat innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 11a Absatz 5 der FLEGT-Verordnung in der durch die Verordnung (EU) Nr. 657/2014 geänderten Fassung Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben. Die beiden Organe haben auch keine Verlängerung der Frist von zwei Monaten um weitere zwei Monate gemäß derselben Bestimmung beantragt.

Nach Ablauf der Frist von zwei Monaten wurde der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, und seine Anwendung begann am 15. November 2016.

4.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse ordnungsgemäß ausgeübt und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Da im kommenden Zeitraum weitere FLEGT-Partnerländer mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen beginnen dürften, sieht die Kommission die Notwendigkeit, die Befugnisübertragung um einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern. Die Kommission wird die ihr übertragenen Befugnisse weiter ausüben, sobald andere VPA-Partnerländer bereit sind, mit der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu beginnen.