ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das 
Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit 
für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde 
für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (  3 ) zur 
Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für 
Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2011 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde 
für das Haushaltsjahr 2009 (  5 ) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschlie ­
ßung unter anderem  
— die Behörde aufgefordert hat, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit ihren getrennten 
Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel 
zu verbessern;DE L 286/368 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 162.
— die Behörde zudem nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre 
hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern;  
— die Behörde ersucht hat, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden 
Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien 
einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig 
entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;  
C. in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde für 2010 insgesamt 74 700 000 EUR betrugen, 
was gegenüber den Mitteln des Jahres 2009 von 71 400 000 EUR einen Anstieg um 4,6 % bedeutet; in 
der Erwägung, dass der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2010 69 041 000 EUR 
ausmachte, was gegenüber ihrem Erstbeitrag von 2009 einen Anstieg um 4,36 % bedeutet (  1 ); 
D. in der Erwägung, dass die Arbeitsbelastung sowohl unter dem Aspekt des Volumens als auch unter dem 
der Komplexität in Anbetracht der Verabschiedung von über 560 wissenschaftlichen Arbeiten weiterhin 
nach oben tendiert;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde 2010 auf 
69 041 000 EUR belief; stellt aber fest, dass der Betrag von 3 950 000 EUR, der auf eingezogenen 
Überschüssen beruht, hinzugerechnet wurde, woraus sich ein Gesamtbeitrag der Union für 2010 von 
72 991 000 EUR ergibt;  
2. entnimmt den Anmerkungen der Behörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Ausführungs ­
rate ihrer Mittel 2010 bei den Verpflichtungsermächtigungen 98,8 % und bei den Zahlungsermächti ­
gungen 83,5 % betrug; stellt fest, dass die Mittel von Titel 1 (Personal) und Titel 2 (Infrastrukturen) 
vollständig ausgeführt waren, während die Ausführungsrate bei Titel 3 (Betriebskosten) 96,5 % erreichte;  
3. stellt jedoch aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die Behörde 2010 bei den Zahlungs ­
ermächtigungen eine Ausführungsrate von nur 83,5 % erreichte und damit um 11 % unter der selbst ­
gesetzten Zielvorgabe liegt; stellt aufgrund der Anmerkungen der Behörde fest, dass die Ausführungsrate 
bei den Zahlungsermächtigungen aus folgenden Gründen die Erwartungen nicht erfüllt:  
— Wichtige Projekte für Datenverarbeitung und IT-Unterstützung wurden im November 2010 einge ­
leitet und haben deshalb erst 2011 Zahlungen von 4 300 000 EUR bedingt;  
— Verzögerungen bei der Vergabe von Tätigkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und ein 
geringeres Auszahlungsniveau im Rahmen des bisherigen Finanzhilfe- und Auftragsvergabepro ­
gramms verursachten Minderausgaben von 1 300 000 EUR bei den betreffenden getrennten Mitteln;  
— Auszahlungen von 1 100 000 EUR für bestimmte Projekte des Bereichs Verwaltung und Kommuni ­
kation wurden auf 2011 verschoben;  
4. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass dem Verwaltungsrat monatlich über die Ausführung 
des Haushaltsplans Bericht erstattet wurde und dass Abweichungen von den auf die Ausführung 
bezogenen Zielen bei einzelnen Tätigkeiten oder beim Programm zur wissenschaftlichen Zusammen ­
arbeit gemeldet und korrigierende Maßnahmen getroffen wurden;  
5. fordert die Behörde jedoch auf, weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Ausfüh ­
rung der Haushaltsmittel bei Ermächtigungen und Zahlungen zu treffen und die Entlastungsbehörde 
über die Fortschritte zu unterrichten;  
6. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass entsprechend dem von der Kommission vorgege ­
benen Plan der Übergang zum System der Periodenrechnung (ABAC) für September 2011 vorgesehen 
war und auch nach diesem Plan durchgeführt wurde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/369  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 991.
7. sieht es als nicht hinnehmbar an, dass beim Verwaltungsrat der Behörde, der nur 15 Mitglieder hat, jede 
Sitzung im Schnitt 92 630 EUR kostet, woraus sich Kosten von 6 175 EUR pro Mitglied ergeben; 
betont, dass dieser Betrag fast dreimal so hoch ist wie die Kosten des zweitteuersten Verwaltungsrats 
einer dezentralen Einrichtung; ist der Auffassung, dass die Kosten der Sitzungen des Verwaltungsrats 
überhöht sind und einschneidend kürzt werden sollten; fordert die Behörde und ihren Verwaltungsrat 
auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die 
Abhilfemaßnahmen zu unterrichten;  
Mittelübertragungen und Vertragsverwaltungsverfahren  
8. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 6 % (270 000 000 EUR) der von 2009 übertragenen 
Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; stellt fest, dass darin eine Ver ­
besserung gegenüber dem Vorjahr besteht, in dem 19 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten 
von 2008 übertragen wurden, und dass 37 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2007 und 
26 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2006 übertragen wurden;  
9. fordert die Behörde deshalb nochmals auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittel ­
übertragungen zu verringern; stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der 
Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kosten ­
aufstellungen erkennen lässt;  
10. fordert die Behörde auf, ein gemeinsames Überwachungssystem für die Verwaltung ihrer gesamten 
Verträge zu konzipieren und zu verwirklichen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es an einer 
zentralen, koordinierten Instanz auf Direktionsebene fehlt, die für die Überwachung der Ausführung 
von Verträgen zuständig ist; betont, dass dadurch die Gefahr einer ineffizienten Verwendung von 
Ressourcen und der unkoordinierten Überwachung von Verträgen entsteht, und fordert deshalb die 
Behörde auf, diese Zuständigkeiten auf der Ebene der einzelnen Direktionen zu zentralisieren;  
11. legt der Behörde zudem nahe, die Berichterstattung über die Ausführung von Verträgen zu verbessern, 
um eine wirkungsvolle Beaufsichtigung und Steuerung ihrer operativen Tätigkeiten sicherzustellen;  
Auftragsvergabe  
12. nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 24 Auftrags ­
vergabeverfahren im Bereich Kommunikation und Verwaltung mit einem Betrag von 48 800 000 EUR 
sowie 75 Aufträge und 10 Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms für wissenschaftliche 
Zusammenarbeit mit Beträgen von 5 700 000 bzw. 2 100 000 EUR abgewickelt hat;  
13. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde seit 2008 einen praktischen Leitfaden für die Auftragsvergabe 
anwendet, der ihrem Personal praktische Anleitung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Auf ­
tragsvergabeverfahren und den entsprechenden Aufträgen bietet, und dass dieser Leitfaden regelmäßig 
aktualisiert wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Leitfaden derzeit anhand der vor Kurzem von der 
Kommission verabschiedeten Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und anhand der 
Änderungen der Haushaltsordnung überarbeitet wird;  
Personelle Ressourcen  
14. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, wonach Ende 2010 99 % der vorgesehenen Stellen 
entweder besetzt oder ausgeschrieben waren;  
15. fordert die Behörde auf, die Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren zu beheben, die die Trans ­
parenz der Verfahren gefährden; nimmt insbesondere die Aussage des Rechnungshofs zur Kenntnis, 
wonach die Behörde nicht für die Anonymität der schriftlichen Prüfungen gesorgt und bei den einzel ­
nen Phasen des Auswahlverfahrens Punktzahlen für ausreichende Prüfungsergebnisse festgelegt hat, 
nachdem der Prozess der Prüfungsbewertung bereits begonnen hatte;  
16. erklärt sich darüber besorgt, dass die Behörde die Ausführung der von der Dienststelle für interne 
Prüfung als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung, Verfahren für Vertragsverlängerungen festzulegen 
und für die Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, um mehr als 12 Monate verzögert hat; fordert 
die Behörde deshalb auf, der Entlastungsbehörde die Gründe dieser Verzögerung zu erläutern und zügig 
gegen diesen Mangel vorzugehen;DE L 286/370 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Interessenkonflikte und Fälle des Wechsels von Mitarbeitern in den Privatsektor  
17. weist insbesondere darauf hin, dass der Vorsitzenden des Verwaltungsrats im September 2010 nach ­
gesagt wurde, direkte Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie zu unterhalten und dem Europa-Vor ­
stand des International Life Science Institute (ILSI) anzugehören;  
18. vertritt die Auffassung, dass ein Dialog mit der Wirtschaft über Methoden der Produktbewertung 
berechtigt und notwendig ist, aber nicht die Unabhängigkeit der Behörde und die Integrität ihrer 
Risikobewertungsverfahren beeinträchtigen sollte; ersucht deshalb die Behörde, die gegenwärtige bzw. 
der jüngeren Vergangenheit angehörende Mitwirkung von Mitgliedern ihres Verwaltungsrats, ihrer 
Gremien und Arbeitsgruppen oder ihres Personals an Tätigkeiten des ILSI, etwa in Arbeitsstäben 
oder wissenschaftlichen Ausschüssen oder bei der Leitung von Konferenzen, als Interessenkonflikt 
einzustufen;  
19. fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfung von Interessenkonflikten in der Behörde fertig zu stellen 
und vorzulegen;  
20. weist darauf hin, dass die derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrats es 2010 versäumt hat, ihre Mit ­
gliedschaft im Vorstand des ILSI anzugeben; weist darauf hin, dass das ILSI von Unternehmen des 
Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaziebereichs finanziert wird;  
21. hält es deshalb für notwendig, eine sorgfältige Einzelfallanalyse dieser Meldungen und der möglichen 
und tatsächlichen Interessenkonflikte vorzunehmen, um die Objektivität und Neutralität der Behörde 
auf allen Ebenen sowie die Vermittlung der Ergebnisse ihrer Arbeit zu bewerten; fordert die Behörde 
auf, eine sorgfältige Überprüfung der von ihren Mitarbeitern, Sachverständigen und Verwaltungsrats ­
mitgliedern abgegebenen Erklärungen der Interessen vorzunehmen und konkrete Maßnahmen zur 
Unterbindung von Interessenkonflikten und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit folgen zu lassen; 
fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde in einem ausführlichen schriftlichen Bericht bis zum 
30. Juni 2012 über das Überprüfungsverfahren und ihre konkreten Maßnahmen zu unterrichten;  
22. weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach das Verfahren der Überprüfung der Interes ­
senerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht streng und detailliert genug ausfällt, sodass die 
Vollständigkeit und Transparenz des Verfahrens in Frage gestellt ist;  
23. vertritt die Auffassung, dass Produktbewertung nicht allein auf Daten der Wirtschaft beruhen sollte, 
sondern dass dabei unabhängige wissenschaftliche Literatur, die in von Fachkollegen geprüften Zeit ­
schriften veröffentlicht wird, gebührend berücksichtigt werden sollte; betont, dass besondere Umsicht in 
Bezug auf den Einfluss der Wirtschaft auf die Ausarbeitung von Leitlinien und Bewertungsmethoden 
geboten ist und dass dabei von der Wirtschaft geförderte Studien, die für Spekulation offene Grund ­
lagen haben, nicht begünstigt werden sollten, sondern dass die Studien offen, transparent und aus ­
gewogen ausgearbeitet werden sollten;  
24. erinnert die Behörde daran, dass neben der Regelung über die Interessenerklärung auch eine Reihe von 
Konsequenzen für den Fall der Verletzung dieser Regelung vorgesehen werden sollten; weist darauf hin, 
dass die Behörde außerdem das öffentliche Interesse stärker in den Mittelpunkt ihrer unabhängigen 
Entscheidungsfindung stellen sollte, indem sie alle relevanten Daten und Informationen berücksichtigt;  
25. weist darauf hin, dass eine deutsche nichtstaatliche Organisation im März 2010 eine Beschwerde an den 
Europäischen Bürgerbeauftragten darüber gerichtet hat, dass die Behörde einen potenziellen Interes ­
senkonflikt unangemessen behandelt hat, der im Zusammenhang mit dem Wechsel der Leiterin ihres 
Referats Genetisch veränderte Organismen zu einer Biotechnologiefirma 2008 aufgetreten ist — nur 
zwei Monate nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin aus der Behörde, ohne Einhaltung einer Karenz ­
zeit;  
26. hebt hervor, dass der Bürgerbeauftragte zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Behörde den mutmaß ­
lichen potenziellen Interessenkonflikt nicht sorgfältig bewertet habe, und die Behörde aufgefordert hat, 
die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren in Bezug auf künftige Fälle des Wechsels von Mit ­
arbeitern zu verbessern; betont, dass der Bürgerbeauftragte zudem erklärt hat, Verhandlungen eines 
aktuellen Personalmitglieds über einen künftigen Arbeitsplatz, die einem Fall von Interessenkonflikt bei 
Stellenwechsel gleichkommen könnten, machten schon an sich einen Interessenkonflikt aus, und emp ­
fohlen hat, dass die Behörde ihre Vorschriften und Verfahren entsprechend verschärft; fordert die 
Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen sie mit welchen Fristen 
beschlossen hat, um dem Ergebnis der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sinnvoll Rechnung zu tragen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/371
27. legt der Behörde erneut nahe, in Fällen von Interessenkonflikt und Personalwechsel, der Interessen 
berührt, geeignete Maßnahmen zu treffen, auch dann, wenn im Verwaltungsrat solche Fälle auftreten, 
und sowohl die Entlastungsbehörde als auch die Öffentlichkeit unverzüglich von den Maßnahmen zu 
unterrichten;  
28. nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 mehrere Ini ­
tiativen im Bereich der Unterbindung von Interessenkonflikten und des Umgangs mit ihnen ergriffen 
hat: 
— Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zur Begutachtung der Durchführung 
der Politik der Behörde von 2007 in Bezug auf Interessenerklärungen;  
— Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zum Vergleich der Regelungen über 
die Unabhängigkeit der Behörde mit den Regelungen vergleichbarer nationaler und internationaler 
Organisationen;  
— Abschluss einer unabhängigen externen Prüfung ihrer Bewertungen von Interessenerklärungen;  
29. begrüßt es, dass die Behörde eine neue Definition des Begriffs Interessenkonflikt übernommen hat, der 
auf der Definition der OECD beruht, weist aber mahnend darauf hin, dass weitere Verbesserungen nötig 
sind, um die Unabhängigkeitsstrategie der Behörde zu stärken; hebt besonders hervor, dass die Kriterien 
für die Definition eines Interessenkonflikts geklärt und ausgeweitet werden und sich auf gegenwärtige 
und der jüngeren Vergangenheit angehörende Tätigkeiten beziehen sollten;  
30. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 2011 eine Überarbeitung ihrer auf Interessen ­
erklärungen bezogenen Politik vorgenommen worden ist und dass ihr Verwaltungsrat eine neue Politik 
in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verabschiedet hat;  
31. stellt fest, dass der Behörde mehrfach angebliche Interessenkonflikte vorgeworfen worden sind, die 
Mitglieder der Expertengremien betreffen, besonders im Fall der Gremien für Lebensmittelzusatzstoffe 
und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) und für genetisch veränderte Organismen (GMO); 
betont, dass im März 2012 die Neubesetzung von acht Gremien der Behörde und ihrem Wissenschaft ­
lichen Ausschuss ansteht und dass die Fähigkeit der Behörde, die neue Politik umzusetzen, genauer 
Beobachtung ausgesetzt ist; fordert deshalb die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 
2012 schriftlich von den Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Politik zur Unabhängigkeit und zu 
wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen zu unterrichten und bei der Neubesetzung ihrer Gremien 
und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses die OECD-Definition des Begriffs Interessenkonflikt zu be ­
achten; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die neue Zu ­
sammensetzung der Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses zu informieren;  
32. nimmt die Änderung der Verfahren der Behörde vom Dezember 2010 zur Umsetzung der sich aus 
Artikel 16 Absatz 2 sowie Artikel 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergeben ­
den Verpflichtungen, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (  1 ) fest ­
gelegt sind, zur Kenntnis; erklärt, Kenntnis davon erhalten zu haben, dass allen 20 Mitarbeitern, die 
2010 die Behörde verließen, ein Schreiben mitgegeben wurde, in dem sie an ihre Verpflichtungen 
gegenüber der Behörde erinnert wurden; fordert die Behörde auf, die Anwendung ihrer Vorschriften 
und Verfahren zu verbessern, um Fälle von Interessen berührenden Personalwechseln („revolving door“) 
zu vermeiden, auf die der Europäische Bürgerbeauftragte vor kurzem hingewiesen hat; ist der Ansicht, 
dass Probleme bei der Umsetzung von Personalvorschriften und bei Interessenerklärungen die Glaub ­
würdigkeit der Behörde erschüttern;  
33. stellt fest, dass die Behörde im Rahmen des Sonderberichts des Rechnungshofs über den Umgang mit 
Interessenkonflikten bei den Einrichtungen der Union überprüft worden ist, und nimmt Aussagen des 
Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Sonderbericht bis Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll;  
34. nimmt aufgrund des Sonderberichts zur Kenntnis, dass die Kommission eine Änderung der künftigen 
Finanzierung der Behörde in Betracht zieht und der Entlastungsbehörde und dem Rat empfohlen hat, 
eine teilweise auf Gebühren beruhende Finanzierungsstruktur für die Behörde in Erwägung zu ziehen; 
stellt fest, dass die Kommission gegenwärtig eine diesbezügliche Folgenabschätzung durchführt; bringt 
jedoch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die von der Kommission empfohlene neue Finanzierungs ­
regelung die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigen könnte;DE L 286/372 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
Ausführung  
35. nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass 2010 mit dem Start des Pro ­
gramms „e3“ eine Überprüfung der Effizienz der Behörde unter Leitung externer Berater eingeleitet 
wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Anfangsphase des Programms die Festlegung der thematischen 
Gliederung, der Struktur und der Leitung des Programms im Zuge der Vorbereitung auf die 2011 
durchzuführende strukturelle Neuorganisation zum Gegenstand hatte; fordert die Behörde auf, der 
Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Überprüfung und die von ihr beschlossenen und durchgeführten 
Folgemaßnahmen zur Kenntnis zu bringen;  
36. begrüßt das Vorhaben der Behörde, ihre mittelfristige Planung mit Blick darauf zu verbessern, dass sie 
die Mitgliedstaaten besser an ihrer Tätigkeit beteiligt und ihre Ressourcen europaweit besser bündelt; 
bestärkt die Behörde darin, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Risikobewer ­
tung zu intensivieren;  
37. hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, 
um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und die höchste wissenschaftliche Fachkom ­
petenz und Unabhängigkeit in allen Angelegenheiten zu gewährleisten, die unmittelbare oder mittelbare 
Auswirkungen auf die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln und den Pflanzenschutz 
haben; empfiehlt, besonders im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und 
Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals der Behörde 
und der für sie tätigen Experten;  
38. sieht die Hauptaufgabe der Behörde in der wissenschaftlichen Beratung in Angelegenheiten mit direkten 
oder indirekten Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, in der Durchführung von Risikobewer ­
tungen, die die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und die Entscheidungsträger in die Lage ver ­
setzen, auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage politisch ausgerichtete Rechts- und Verwaltungs ­
vorschriften festzulegen, sowie in der Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Daten;  
Interne Prüfungen  
39. stellt fest, dass sechs von der Dienststelle interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen 
noch immer der Umsetzung bedürfen und dass drei davon sich bereits um mehr als 12 Monate 
verzögert haben; weist besonders darauf hin, dass diese Verzögerungen Folgendes betreffen: Maßnah ­
men für Informationssicherheit, Vertragsverlängerungsverfahren und Transparenz der Entscheidungen 
sowie Strategie zur Ablage und Archivierung von Akten; fordert deshalb die Behörde auf, zügig gegen 
diese Mängel vorzugehen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen zu unterrichten;  
40. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten, die in der Anlage dieser Entschlie ­
ßung aufgeführt sind;  
41. verweist bezüglich der sonstigen — horizontalen — Anmerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss auf 
seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkon ­
trolle der dezentralen Einrichtungen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/373  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN  
Europäische Behörde für 
Lebensmittelsicherheit  2006  2007  2008  2009  
Ausführung  Keine Risikobewertung, keine 
angemessen definierten 
Leistungsindikatoren, keine 
dokumentierten Systeme und 
Verfahren der internen Kontrolle in 
Bezug auf ihre Tätigkeiten.  — Das Parlament fordert die Behörde auf, auf SMART 
bezogene Ziele und auf RACER bezogene 
Indikatoren festzulegen und ein Gannt-Diagramm 
aufzustellen, im Sinn eines erfolgsorientierten 
Ansatzes.  — Das Parlament legt der Behörde nahe, die 
Planung und Überwachung der 
Haushaltsverfahren für getrennte Mittel zu 
verbessern. 
— Das Parlament hebt hervor, dass die Behörde 
dafür sorgen muss, dass ihre Beratung 
hochwertig und unabhängig ist — empfiehlt 
Maßnahmen zur weiteren Förderung und 
Überwachung der internen Vorschriften über die 
Erklärung der Interessen des Personals und der 
für die Behörde tätigen Experten. 
— Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, 
die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu 
unterziehen.  
Haushaltsführung und 
Finanzmanagement/Auf ­
tragsvergabe  — Grundsatz der Jährlichkeit nicht 
streng eingehalten: zahlreiche 
Mittelübertragungen mit 
starkem Schwerpunkt am 
Jahresende (31 der 49 Fälle). 
— Schwächen der Verfahren der 
Auftragsvergabe: 
Auswahlkriterien nicht 
dargelegt; 
Preisbewertungsmethode erst 
im laufenden 
Bewertungsverfahren festgelegt; 
ungenaue Darlegung der 
Qualitätskriterien.  — Grundsatz der Jährlichkeit nicht 
streng eingehalten: Schwächen 
in Planung und Budgetierung 
der Tätigkeiten. 
— Schwächen in der Verwaltung 
der Mittel: Beiträge der 
Kommission für Kroatien und 
Türkei (Heranführungsstrategie) 
hätten als zweckgebundene 
Mittel behandelt werden 
müssen, wurden aber 
behandelt, als wären sie Teil 
der gewöhnlichen 
Gemeinschaftszuschüsse.  — Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng 
eingehalten: Schwächen in Planung, 
Überwachung der vertraglichen Fristen und des 
Haushalts der Behörde → 
1) fordert die Behörde auf, ihre 
Mittelverwaltung zu verbessern, um das 
Volumen der Mittelübertragungen 
abzubauen: 2008: 23 %; 2007: 16 %; 2006: 
20 %; 
2) Mittelbindungen mussten in großer Höhe 
gestrichen werden (37 % der 
Mittelbindungen für operative Tätigkeiten 
von 2007 übertragen, 26 % von 2006). 
— Das Parlament fordert die Kommission auf zu 
prüfen, wie der Grundsatz der 
bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung 
lückenlos durchgesetzt werden kann → hohe 
Reserven an Kassenmitteln 
(19 990 492,26 EUR).  — Das Parlament fordert die Behörde auf, die 
Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den 
getrennten Mitteln und die Planung und 
Überwachung der mehrjährig ausgelegten 
Verwendung dieser Mittel zu verbessern. 
— Das Parlament fordert die Behörde auf, ihre 
Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen 
Mittelübertragungen zu verringern, betont, dass 
der Rechnungshof Mittelübertragungen auf das 
nächste Jahr beanstandet hat, was 
Schwachstellen im Bereich der 
Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer 
Überwachung der Übermittlung von Berichten 
und Kostenaufstellungen erkennen lässt. 
— Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass 
vom Vorjahr übertragene Mittelbindungen für 
operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; 
fordert die Behörde auf, Abhilfe zu schaffen und 
den Rechnungshof von den Maßnahmen zu 
unterrichten. 
— Das Parlament weist darauf hin, dass der 
Rechnungshof Schwierigkeiten bei der 
Ausführung des Tätigkeitsprogramms 2009 
festgestellt hat, und fordert die Behörde auf, mit 
den notwendigen Maßnahmen gegen diese 
Mängel vorzugehen.DE L 286/374 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Europäische Behörde für 
Lebensmittelsicherheit  2006  2007  2008  2009  
Personal  Keine realistischen Ziele in Sachen 
Personaleinstellung.  — Die Behörde konnte ihre 
Einstellungsziele erreichen und 
273 der 300 Dienstposten in 
ihrem Stellenplan besetzen. Bei 
der Prüfung der 
Einstellungsverfahren wurde 
deutlich, dass im Allgemeinen 
weder die Gewichtung der 
anzuwendenden 
Auswahlkriterien noch die 
notwendige Mindestpunktzahl 
für die Zulassung zur nächsten 
Phase des Auswahlverfahrens 
vor Ablauf der in der 
Stellenausschreibung genannten 
Bewerbungsfrist vom 
Prüfungsausschuss festgelegt 
worden waren.  — —  
Interne Prüfungen  —  —  20 der von IAS und IAC abgegebenen 25 
Empfehlungen wurden umgesetzt (80 %).  — Das Parlament erklärt sich besorgt darüber, dass 
von den 48 Empfehlungen eine als kritisch, 27 
als sehr wichtig und 20 als wichtig eingestuft 
werden, dass aber die Entlastungsbehörde keine 
Angaben über den Inhalt dieser Empfehlungen 
erhalten hat, und verlangt von der 
Exekutivdirektorin der Behörde die Vorlage 
dieser Angaben. 
— Das Parlament ersucht die Behörde erneut, 
geeignete Maßnahmen im Fall von 
Interessenkonflikten zu treffen, eine 
Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte 
ihrer führenden Wissenschaftler und der 
Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer 
Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit 
mögliche Auslassungen in der 
Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig 
entsprechende Maßnahmen getroffen werden.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/375