Wdash dass zunächst die Industriestaaten wegen ihres sehr hohen Anteils an der Produktion von Treibhaus-
gasen die Führung im Prozess des Klimaschutzes übernehmen müssen;
Wdash dass es wichtig ist,die Entwicklungsländer bei ihren Maßnahmen zur Milderung der Klimaänderung zu
unterstützen;
Wdash dass es äußerst wichtig ist,dass die Europäische Union nach Abschluss der COP6 im November weiter
auf die Durchführung spezifischer Konzepte und Maßnahmen hinwirkt;
Wdash dass eine Positivliste der Technologien aufgestellt werden muss,die im Rahmen des „Clean Develop-
ment Mechanism“ eingesetzt werden dürfen;
Wdash dass die Wiederaufforstung als „Kohlenstoffsenke“ nur kontrolliert und in begrenztem Umfang einge-
setzt werden darf;
21. betont die internationale Relevanz der Klimaschutzpolitik und insbesondere die Notwendigkeit,
zusätzlich zu anderen internationalen Partnern die Entwicklungsländer,die Staaten,die sich um den Beitrittzur Europäischen Union bewerben,und die Russische Föderation in diese Politik einzubeziehen;
22. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung,dass zwar eine Einigung auf eine verbindli-
che Höchstgrenze der Gesamtemissionen der Länder gemäß Anhang 1 erreicht ist,eine weltweit geltendeGrenze von höchstens 50 % für die Verwendung flexibler Mechanismen aber noch fehlt;
23. vertritt die Auffassung,dass ein vorsichtiges Vorgehen angebracht ist,was die Einbeziehung von
Treibhaussenken als Möglichkeit,der Reduktionsverpflichtung nachzukommen,angeht,da die wissen-schaftlichen Daten in diesem Bereich sehr unvollständig sind und durch eine zu weit gehende Einbezie-
hung der Anreiz zur Reduzierung von Emissionen nicht stark genug wäre;
24. erinnert daran,dass alle maßgeblichen wissenschaftlichen Gremien langfristig eine Reduzierung der
Treibhausemissionen für erforderlich halten,die weitaus stärker ist als die in Kyoto vereinbarte Reduzie-
rung; fordert daher die Vertragspartner auf,so schnell wie möglich weitere ehrgeizige Reduktionsziele,vorallem für die Industriestaaten,festzulegen;
25. fordert die Verhandlungsführer der COP6 auf,weiterhin hoch gesteckte Ziele anzustreben und sich
nicht mit Minimalergebnissen zufrieden zu geben,weil nur ein Paket gehaltvoller Maßnahmen langfristigeine positive Auswirkung auf den Prozess der globalen Klimaänderung haben wird; fordert den Rat auf,nach der COP6 das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren,vorausgesetzt,die COP6 endet mit einem für die Euro-päische Union akzeptablen Ergebnis;
26. bekräftigt seine Auffassung,dass es nunmehr mit Blick auf das bevorstehende Ergebnis der COP6
mehr und mehr wahrscheinlich ist,dass die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto genau die in Artikel
300 Absatz 3 EGV genannten Bedingungen implizieren wird,und fordert deshalb die Kommission erneut
auf,das Ratifizierungsinstrument gemäß dem Zustimmungsverfahren vorzulegen;
27. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
12. Handel mit Treibhausgasemissionen
A5-0271/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zum Handel mit
Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union (KOM(2000) 87 4dash C5-0193/2000 4dash
2000/2104(COS))
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(2000) 87 Wdash C5-0193/2000),Wdash gestützt auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags,wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes zur
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die sektoralen Gemeinschaftspolitiken einbezogen wer-den müssen,C 197/400 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
Wdash in Kenntnis des Protokolls von Kyoto von Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Verein-
ten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC),
Wdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 22. Juni 2000,
Wdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über politische Konzepte und Maßnahmen der Europäi-
schen Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: Zu einem Europäischen Programm zurKlimaänderung (ECCP) (KOM(2000) 88),
Wdash in Kenntnis der Lastenteilungsvereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vom Juni 1998 (
1),
Wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,des Ausschusses für Rechtund Binnenmarkt und des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,Forschung und Energie(A5-0271/2000),
A. in der Erwägung,dass die Klimaänderung eines der schwerwiegendsten Umweltprobleme für die Staa-
tengemeinschaft jetzt und in Zukunft darstellt,
B. in der Erwägung,dass die Industrieländer,einschließlich der Europäischen Union und ihrer Mitglied-
staaten,eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zuspielen haben,
C. unter Hinweis darauf,dass nach Berichten der Europäischen Umweltagentur die gesamten Kohlendio-
xidemissionen (CO
2) in der Europäischen Union zwischen 1990 und 2010 voraussichtlich um 6 %
ansteigen werden,wenn von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Maßnah-men zur Reduzierung der Emissionen getroffen werden,
D. in der Erwägung,dass sich die Europäische Union als Vertragspartei des Protokolls von Kyoto ver-
pflichtet hat,die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 um 8 % gegenüber dem Standvon 1990 zu reduzieren; in der Erwägung,dass der Anstieg der Emissionen seit 1990 berücksichtigtwerden muss,wenn die Verringerung der Treibhausgase geplant wird; in der Erwägung,dass sowohl
auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten große Anstrengungen unternommen werden
müssen,um die Treibhausgasemissionen zu verringern und so die Verpflichtungen von Kyoto zuerfüllen,
E. in der Erwägung,dass die CO
2-Emissionen im Verkehrssektor am schnellsten ansteigen und nach Vor-
aussagen bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 39 % zunehmen werden,wenn von der Gemeinschaft
und den Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen getroffenwerden,
F. in der Erwägung,dass Klimaänderungen Maßnahmen in mehreren Bereichen erfordern,einschließlich
Energie,Verkehr,Landwirtschaft,Industrie,Handel,Wohnungsbau,Finanzen,Gesundheit und sozialeEntwicklung,
G. in der Erwägung,dass der internationale Handel mit Emissionen einer der in das Protokoll von Kyoto
aufgenommenen so genannten „flexiblen Mechanismen“ ist,dessen Anwendung ab dem Jahr 2008
möglich sein soll; in der Erwägung,dass einige Mitgliedstaaten begonnen haben,nationale Systemefür den Handel mit Emissionen einzuführen und dass Großunternehmen interne Programme für denHandel mit Emissionen aufgestellt haben,
H. in der Erwägung,dass durch die Einführung handelsfähiger Emissionsrechte die Entwicklung neuer,
umweltverträglicher Techniken gefördert wird,
I. in der Erwägung,dass der Handel mit Emissionsrechten ein System der effektiven Lastenteilung ist,
dass jedoch durch den Handel mit Emissionsrechten an sich die Emission von Treibhausgasen nicht
reduziert wird und deshalb andere Lenkungsinstrumente wie Besteuerung und Rechtsvorschriften
erforderlich sind,
(1) Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 17. Juni 1998.12.7.2001 DE C 197/401 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
J. in der Erwägung,dass mehr als 50 % der Emissionssenkung durch andere,beispielsweise einzelstaat-
liche Maßnahmen erzielt werden müssen,
K. in der Erwägung,dass das mit dem Grünbuch der Kommission über den Handel mit Emissionsrechten
verfolgte Ziel ein Versuch ist,der sich nur auf die Europäische Gemeinschaft bezieht,
L. in der Erwägung,dass ein EU-weites System für den Emissionshandel mehr Kostenvorteile und mehr
Nutzen für die Umwelt einbringen wird als unterschiedliche einzelstaatliche Systeme,
M. in der Erwägung,dass es erwartet,dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Verwirkli-
chung eines weltweiten Emissionshandelssystems spielen wird,weil dieses System im Hinblick auf eineMaximierung des weltweiten Nutzens für die Umwelt und eine Minimierung der Kosten für die Welt-wirtschaft optimale Ergebnisse erreichen wird und weil dadurch gleichzeitig die Verpflichtungen,die
notwendigen Umwelteffekte zu erreichen,möglichst gerecht verteilt werden,
1. begrüßt die durch die gleichzeitige Vorlegung zweier Dokumente über den Handel mit Emissionen
bzw. politische Konzepte und Maßnahmen manifestierte Absicht der Kommission,der negativen Entwick-
lung bei Treibhausgasemissionen entgegenzuwirken,die heute in den meisten Mitgliedstaaten festzustellenist,und die politische Führungsrolle der Europäischen Union im Bereich der Klimaänderungen wiederher-zustellen;
2. begrüßt die Initiative der Kommission,mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen,um im Jahre
2005 ein Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionen annehmen zu können,undwünscht,dass dies mit weiterreichenden ergänzenden politischen Konzepten und Maßnahmen als den in
dem Dokument KOM(2000) 88 Wdash insbesondere in Anhang 3 Wdash vorgeschlagenen einhergeht,die in Ein-
klang mit der Strategie der Europäischen Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nach den imProtokoll von Kyoto festgelegten Zielen stehen; fordert deshalb,dass höchstens 50 % der Gesamtanstren-gungen auf die flexiblen Maßnahmen entfallen dürfen;
3. fordert eine Rahmenrichtlinie der Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 EG-
Vertrag,um ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionen auf der Ebene von „Einheiten“ in der
gesamten Europäischen Union als Teil einer globalen Klimaänderungspolitik der Europäischen Union insLeben zu rufen;
4. stellt fest,dass ein gemeinschaftsweites System für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Wdash einen wesentlichen Beitrag zu den in Artikel 2 und Artikel 3 EG-Vertrag festgeschriebenen grundle-
genden Zielen und wichtigsten Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft leisten könnte;
Wdash durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist,die Umwelt zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedin-
gungen zu schaffen,was für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist;
Wdash die in Absatz 5 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhält-
nismäßigkeit festgelegten Kriterien für Maßnahmen der Gemeinschaft erfüllt;
Wdash eine beträchtliche Verringerung der bei der Erfüllung des Ziels der Europäischen Union im Rahmen
des Protokolls von Kyoto entstehenden Gesamtkosten zur Folge hat;
5. hält es für wichtig,dass die Umrisse des Systems für den Handel mit Emissionen in der Europäischen
Union erst nach der Konsultierungsphase und der Debatte festgelegt werden,die das Grünbuch ausgelöst
hat,weist jedoch darauf hin,dass der Bereich der gestellten Fragen begrenzt ist und dass in einigen Fällen
bestimmte Optionen eindeutig suggeriert werden anstatt eine breite Diskussion zu ermöglichen;
6. empfiehlt,von den Mitgliedstaaten eine ökologische,wirtschaftliche,juristische und politische
Begründung der Antworten auf die zehn im Grünbuch enthaltenen Fragen anzufordern,um die Zusam-menfassung und Auslegung der Ergebnisse der durch das Grünbuch in Gang gebrachten Anhörung zuerleichtern;C 197/402 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
7. betont,dass die erneuerbaren Energieträger gefördert werden müssen;
8. hält es für vorrangig,vorab quantitative Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgase,die
durch den Handel mit Emissionen in der Europäischen Union erreicht werden soll,je Land und je Sektorfestzulegen; fordert die Kommission auf,diese Zielvorgaben so schnell wie möglich vorzulegen; ist derAnsicht,dass durch diese sektorbezogenen Zielvorgaben Wettbewerbsverzerrungen verhindert und gleiche
Bedingungen gewährleistet werden müssen;
9. betont,dass verbindliche Maßnahmen eingeführt werden müssen,um die Mitgliedstaaten zu ver-
pflichten,sich an ihre Quoten zu halten; fordert die Kommission auf,möglichst bald nach der COP6 imRahmen des Mitentscheidungsverfahrens eine entsprechende Richtlinie vorzuschlagen,die für den Fall derÜberschreitung von Emissionsquoten Strafmaßnahmen vorsieht;
10. ist davon überzeugt,dass Einfachheit,Transparenz und gute Marktregelungen Wdash korrekte Registrie-
rung,effiziente Überwachung und solide Durchsetzung Wdash sehr wichtig sind,um das Vertrauen der Markt-teilnehmer in das einzuführende System für den Handel mit Emissionsrechten zu gewinnen und zu erhal-
ten;
11. betont,dass die Kernenergie Umweltprobleme hervorruft,die nicht unterschätzt werden dürfen,und
fordert die Kommission daher auf zu prüfen,wie gewährleistet werden kann,dass erneuerbare Energieträ-ger und Energieeffizienz im Rahmen des Emissionshandelssystems Vorrang erhalten; hebt in diesemZusammenhang hervor,wie wichtig eine europäische schadstoffbezogene Klimasteuer ist,die zu keinerErhöhung der gesamten Steuerbelastung der Bürger führt und alle Treibhausgase umfasst; weist daraufhin,dass durch die Kernenergie wesentlich weniger Treibhausgase erzeugt werden als durch fossile Brenn-
stoffe;
12. vertritt die Auffassung,dass sich die Kommission im Grünbuch bei der Auswahl der Sektoren,die
in das System für den Handel mit Emissionen in der Europäischen Union einbezogen werden sollen,nichtauf einen einzigen Ansatz hätte beschränken dürfen; ist der Auffassung,dass bei der Wahl des Verfahrensabhängig von der Emissionsquelle flexibel vorgegangen werden muss;
13. stellt besorgt fest,dass in dem Grünbuch einige Sektoren ausgeschlossen wurden,insbesondere der
Verkehrssektor (einschließlich Flugverkehr und Seeschifffahrt),in denen Verringerungen der Treibhausgas-
emissionen vorgenommen werden müssen,um die Verpflichtungen der Europäischen Union nach dem
Protokoll von Kyoto zu erfüllen; ist jedoch der Ansicht,dass noch nicht alle technischen und rechtlichenAspekte des Emissionshandels untersucht wurden,und vertritt die Auffassung,dass die Funktionsweise undEffizienz des Systems in der Praxis getestet werden müssen,um es mit alternativen Instrumenten verglei-chen zu können; unterstützt den praxisorientierten Ansatz und ist der Ansicht,dass die Richtlinie über dieintegrierte Vermeidung und Verhinderung der Umweltverschmutzung und die Richtlinie zur Begrenzung
von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen eine gute Ausgangsbasis bieten; betont,dass das
System längerfristig auf weitere Gase und Bereiche ausgedehnt und in Einklang mit dem internationalenHandelssystem gebracht werden sollte;
14. ist der Ansicht,dass es für den innergemeinschaftlichen Handel mit Treibhausgasemissionen außer-
ordentlich wichtig ist,dass die bestehenden mit künftigen nationalen Systemen für handelsfähige Emissi-onsquoten vereinbar sind,um langfristig faire Wettbewerbsbedingungen,Effizienz und komparative Vor-
teile zu gewährleisten;
15. hält es für unerlässlich,dass die sozialen Auswirkungen in Bezug auf Beschäftigung sowie Stillle-
gung,Zusammenschluss und Standortverlagerung von Unternehmen bewertet werden;
16. ist der Auffassung,dass bei einem solchen praxisorientierten Ansatz die Durchführung von Pilot-
projekten für den Handel mit Emissionen in Wirtschaftsbereichen gefördert werden sollte,die zwar nied-rige individuelle Emissionswerte,aber beträchtliche Gesamtemissionen aufweisen (z.B. die Bereiche Privat-haushalte und Dienstleistungen);
17. hält es für außerordentlich wichtig,Überlegungen darüber anzustellen,wie die Ziele des Systems für
den Handel mit Emissionen in der Europäischen Union mit den Zielen der Lastenteilung in Einklang
gebracht werden können,so dass die Emissionsmengen der beteiligten Branchen verringert und zugleich
die vereinbarten nationalen Verringerungen erreicht werden; wünscht eine beständige Politik der Regierun-gen und dass künftige Emissionshöchstmengen allen beteiligten Parteien frühzeitig bekannt gegeben wer-den,so dass Investitionspläne darauf abgestimmt werden können;12.7.2001 DE C 197/403 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
18. ist der Auffassung,dass die am System teilnehmenden Branchen ihre Kosten für die Emissions-
senkung verringern können und dass die Kommission daher eine Debatte darüber hätte in Gang bringenmüssen,wie Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Preise der CO
2-Verringerung zwischen den
am Handel mit Emissionen beteiligten und den nicht beteiligten Branchen verhindert werden können;
19. betont,dass die Kommission Forderungen nach Einbeziehung von Effizienz-Zielen in das Handels-
system nicht nachgeben sollte; ist der Ansicht,dass sich ein Handelssystem der Europäischen Union
zunächst nur auf die absoluten Emissionswerte erstrecken sollte,um allzu komplexe Verwaltungsabläufezu vermeiden;
20. ist der Auffassung,dass die Aufnahme des Handels mit Emissionen in der Europäischen Union vor
dem Referenzzeitraum (2008-2012) die Festlegung von Zwischenzielen erfordert,und bedauert,dass dieKommission nicht darauf eingegangen ist,wie diese Ziele festgelegt werden sollen;
21. vertritt die Ansicht,dass die Kommission in der Debatte über den Anwendungsbereich des Systems
den direkten Handel mit Emissionen zwischen Unternehmen der Europäischen Union nicht als einzig mög-liche Option für die Festlegung dieses Systems festschreiben darf,und fordert die Kommission auf,Alter-nativen zu prüfen;
22. fordert,dass die Bewerberländer möglichst bald in das System für den Handel mit Emissionen ein-
bezogen werden; fordert die Kommission deshalb auf,einen Plan vorzulegen,wie sich diese Einbeziehungverwirklichen lässt; weist jedoch darauf hin,dass bei der Einbeziehung dieser Länder eine Aushöhlung des
Systems,das die derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst,vermieden werden muss und
dass dabei jede Begrenzung der Nutzung der flexiblen Mechanismen gemäß dem Protokoll von Kyotoberücksichtigt werden muss;
23. betont,dass das EU-System für den Emissionshandel ein innergemeinschaftliches politisches Kon-
zept zur Verringerung der Emissionen in der Europäischen Union wäre; betont,dass sich dieses Systemvon einem System für den Emissionshandel gemäß dem Protokoll von Kyoto unterscheiden sollte;
24. hält es für außerordentlich wichtig,dass durch die Methode der Zuweisung von Emissionsanteilen
das gewünschte umweltpolitische Ergebnis sichergestellt wird und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Min-destmaß beschränkt werden; bedauert,dass die Kommission nicht alle Betroffenen,insbesondere die Mit-gliedstaaten,aufgefordert hat,sich zu der besten Methode der Zuweisung von Emissionsanteilen zu äußern,obwohl es sich hierbei um eine Kernfrage bei der Festlegung des Systems für den Handel mit Emissionen
handelt; ist der Ansicht,dass die Methode der Zuweisung von Emissionsrechten Gleichbehandlung,
Umweltwirksamkeit und Transparenz gewährleisten und auf dem Verursacherprinzip basieren muss;
25. vertritt die Auffassung,dass bei der Verteilung der Lizenzen zum jetzigen Zeitpunkt zwar kein
Modell ausgeschlossen werden sollte,dass aber das Modell der Versteigerung gegenüber dem Modell der
Besitzstandsmethode den Vorteil böte,dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen vermie-den werden und dass die Unternehmen,die vor einem bestimmten Stichtag bereits in energieeffiziente odererneuerbare Technologien investiert haben,keine Wettbewerbsnachteile erleiden;
26. vertritt die Auffassung,dass ein Ansatz zum Emissionshandel,der Verrechnungen am freien Markt
mit sich bringt,die optimale Verteilung von Emissionsrechten bewirken wird,und dass die vom Marktausgehende Preisbildung bei Emissionsrechten am ehesten dazu angetan ist,die zügige Verbesserung derEmissionsniveaus insgesamt zu fördern;
27. erkennt an,dass Entscheidungen über die Zuteilung von Emissionsrechten an Einheiten weiterhin
auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden könnten,vorausgesetzt die Kommission übernimmteine aktivere Rolle als Kontrollinstanz,um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften
für staatliche Beihilfen zu gewährleisten;
28. empfiehlt,dass sich die Europäische Union möglichst multilateral gemeinsam mit weiteren Unter-
zeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls verpflichtet,stufenweise während einer Reihe von Jahren das Volu-
men an handelsfähigen Emissionsrechten zu verringern,um die Emittenten unter Druck zu setzen,damitsie die Gesamtemissionen drosseln;
29. ist der Ansicht,dass im Grünbuch hinsichtlich der Instrumente zur Einhaltung und Durchsetzung
des Systems für den Emissionshandel über die Einleitung einer Debatte über die Zweckmäßigkeit der der-zeit verfügbaren Instrumente hinaus Überlegungen über neu einzuführende Instrumente hätten angestelltwerden müssen;C 197/404 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
30. betont,dass die Möglichkeiten der Kontrolle und der Bekämpfung des Missbrauchs beim Emissions-
handel auf weltweiter Ebene noch komplizierter sind als beim Emissionshandel innerhalb der EuropäischenUnion und dass bei einer völligen Freigabe des Emissionshandels auf internationaler Ebene im Rahmen desAbkommens von Kyoto ein missverständliches Signal an die Verursacher von Treibhausgasemissionen
gesendet werden könnte;
31. bekräftigt daher seine Position,dass die Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von Kyoto zu
mindestens 50 % durch Maßnahmen vor Ort erreicht werden müssen und dass der Emissionshandel ebenso
wie die anderen flexiblen Mechanismen auf internationaler Ebene nur ein ergänzendes Instrument darstel-len kann;
32. betont,dass Mindestvorschriften für transparente Kontroll-,Melde- und Überprüfungsverfahren
sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EG-Ebene wichtig sind und dass klare,strenge Strafen bei Ver-stößen notwendig sind;
33. fordert,dass die Erfahrungen mit anderen Quotensystemen,nationalen Versuchen mit dem Emissi-
onshandel und dem Klimaschutz-Fonds (PCF) der Weltbank bei der Konzipierung eines Systems der Euro-päischen Union für handelsfähige Treibhausgasemissionsquoten berücksichtigt werden;
34. ist der Auffassung,dass prinzipiell alle Emissionen,unabhängig von ihrer Quelle,von einem Len-
kungsinstrument erfasst sein müssen;
35. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
13. Klimaänderungen
B5-0803/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Kommission für die Haager
Konferenz über Klimaänderungen (COP6)
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997 (1) und der kommenden Sechsten Konferenz der
Vertragsparteien (COP6),die vom 13. bis 24. November 2000 in Den Haag stattfindet,
Wdash unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Klimaänderungen und insbesondere die vom
26. Oktober 2000 zum Grünbuch der Kommission zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der
Europäischen Union (2) und zu der Mitteilung der Kommission über politische Konzepte und Maßnah-
men der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zurKlimaänderung (ECCP) (
3),
Wdash unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B5-0547/2000 des Ausschusses für Umweltfragen,Volks-
gesundheit und Verbraucherpolitik und auf die Erklärung der Kommission,
A. in der Erwägung,dass ein erfolgreicher Abschluss der Haager Konferenz unbedingt erforderlich ist,um
die derzeitigen negativen Trends im Bereich der Klimaänderung umzukehren,
B. in der Erwägung,dass eine ordnungsgemäße demokratische Rechenschaftspflicht im Rahmen der
COP6-Verhandlungen und eine möglichst umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments not-
wendig sind,
(1) FCCC/CP/1997/1.7/Add1.
(2) Angenommene Texte Punkt 12.
(3) Angenommene Texte Punkt 11.12.7.2001 DE C 197/405 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000