KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 646 endg. 
Brüssel, den 14.12.1994 
94/0311 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 
Über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten 
Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 
(von der Kommission vorgelegt) 

© 
Begründung 
1. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union macht die 
Anpassung der mit Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 
1994^ für die Einfuhren bestimmter empfindlicher Waren mit Ursprung 
in China eingeführten mengenmäßigen Kontingente erforderlich. Es ist 
angebracht, unbeschadet des Schutzes der Gemeinschaftsindustrie die 
Kontinuität der traditionellen Handelsströme der Beitrittsstaaten für 
die den Kontingenten unterliegenden Waren sicherzustellen. 
Es scheint angebracht, diese Anpassung auf der Grundlage der von 
diesen Ländern im Jahr 1993, also dem letzten Jahr, für das 
vollständige statistische Angaben vorliegen, vorgenommenen Einfuhren 
durchzuführen. Jenes Jahr kann als repräsentativ für die 
traditionellen Handelsströme angesehen werden, insbesondere wenn man 
berücksichtigt, daß sich die Einfuhren in diese Länder frei von 
mengenmäßigen Beschränkungen entwickeln konnten. 
Es sei darauf hingewiesen, daß diese Anpassung keine tatsächliche 
Erhöhung bedeutet. Sie spiegelt lediglich die aktuelle Lage der 
traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft, den 
Beitrittsländern und der Volksrepublik China wider. 
2. Ferner erlauben die im Rahmen der Anwendung und Verwaltung der 1994 
anwendbaren Kontingente gewonnene Erfahrung sowie die Untersuchung 
der Lage der betroffenen Gemeinschaftsindustrie eine relative 
Erhöhung bestimmter Kontingente, ohne den Schutz der 
Gemeinschaftsindustrie zu beeinträchtigen (zum Beispiel 3 % für die 
Waren aus Porzellan, 17,63 % für die Waren aus Keramik, 19,76 % für 
die Gegenstände aus Glas und durchschnittlich etwa 4 % für die 
Kontingente für Spielzeug zuzüglich der Erhöhungen des Vorschlags 
KOM(94)312). 
Dies ist nicht der Fall für Schuhkontingente bei denen die Erhöhung 
nur dem entspricht, was für die neuen Mitgliedstaaten notwendig ist. 
Die Untersuchung dieses Sektors erlaubt es, die Modellpalette für 
Sportschuhe zu erweiteren und Schuhe, welche speziell für sportliche 
Aktivitäten entwickelt wurden, in die von den Kontingenten 
ausgenommenen Kategorie aufzunehmen. Daher werden das Kontingent für 
Waren des HS/KN-Codes ex 6402 19 und ex 6403 19 aufgehoben und der 
Minimalpreis von 12 ECU (cif-Preis) für Schuhe, die nach 
Spezialtechniken hergestellt werden, geändert. 
3. Es wird daher vorgeschlagen, die Kontingente für 1995 wie im Anhang 
der beigefügten Verordnung angegeben zu ändern. Um bei der Erhöhung 
der fraglichen Kontingente größtmögliche Transparenz zu 
gewährleisten, ist es angebracht, den auf den Beitritt 
zurückzuführenden Teil der Erhöhung zu kennzeichnen. 
Ferner ist es angemessen, im Einklang mit der Praxis der Gemeinschaft 
vorzusehen, daß die Waren, die sich am 31. Dezember 1994 auf dem 
Transport in eines der Beitrittsländer befinden und deren 
Bestimmungsort nicht geändert werden kann, von der Anwendung der 
Kontingente ausgenommen werden ("shipping clause"). 
Ein entsprechender Vorschlag für eine Verordnung wird zur Genehmigung 
vorgelegt. 
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten 
Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung 
der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/831, geändert durch 
Verordnung (EG) Nr. 1921/94 vom 25.Juli 19942, führte der Rat gegenüber der 
Volksrepublik China bestimmte in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte 
mengenmäßige Kontingente ein. 
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs 
Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden 
Verträge, nachstehend Beitrittsakte genannt, gelten diese Kontingente für 
die Beitrittsländer vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Vertrages über den Beitritt dieser Länder. Gemäß Artikel 169 dieser Akte 
können die Gemeinschaftsorgane an den Rechtsakten der Gemeinschaft die 
erforderlichen Anpassungen vornehmen, die in der Beitrittsakte nicht 
vorgesehen sind. 
Bei der Festlegung der Höhe der genannten Kontingente war der Rat bemüht, 
zwischen dem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige der 
Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme mit 
der Volksrepublik China unter Berücksichtigung der verschiedenen auf dem 
Spiele stehenden Interessen ein gewisses Gleichgewicht herzustellen. 
Im Hinblick auf den Beitritt soll dieses Gleichgewicht aufrechterhalten und 
dabei die Kontinuität der traditionellen Handelsströme der Beitrittsländer 
bei den betroffenen Waren unbeschadet des Schutzes der 
Gemeinschaftsindustrie sichergestellt werden. 
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. 
2 ABl. Nr. L 198 vom 30.7.1994, S. 1. 
- 2 -
Dabei sollte berücksichtigt werden, daß sich die Einfuhren der 
betroffenen Waren in die Beitritts länder frei von mengenmäßigen 
Beschränkungen entwickelt haben. Die Einfuhren des Jahres 1993, also 
des letzten Jahres, für das vollständige statistische Angaben 
vorliegen, können als repräsentativ für die Entwicklung der 
traditionellen Handelsströme angesehen werden. 
Unter diesen Umständen ist es angebracht, die mit Verordnung (EG) Nr. 
519/94 jährlich festgelegten Kontingente vorbehaltlich und zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Norwegens, 
Österreichs, Finnlands und Schwedens um die im Anhang dieser Verordnung 
aufgeführten Mengen, die den Einfuhren des Jahres 1993 entsprechen, zu 
erhöhen. 
Ferner rechtfertigen die Erfahrung mit der Anwendung und Verwaltung der 
Kontingente im Jahr 1994 sowie die Untersuchung der Lage der 
verschiedenen Gemeinschaftshersteller auf der Grundlage der verfügbaren 
Daten über die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, nämlich Produktion, 
Ausfuhren, Einfuhren, Verbrauch und Beschäftigung, eine Erhöhung 
einiger dieser Kontingente. Diese Erhöhung ermöglicht sowohl eine 
Gewährleistung des erforderlichen Schutzes der Gemeinschaftsindustrie 
als auch die Herstellung eines angemesseneren Handelsniveaus mit China. 
Dies trifft nicht für die Schuhkontingente zu, deren Erhöhung über das 
durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten notwendige Maß hinaus 
nicht gerechtfertigt ist. 
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates sind nach Spezialtechniken 
hergestellte Sportschuhe von jeder mengenmäßigen Beschränkung 
ausgenommen. Die eingehende Analyse des Sektors erlaubt es, die 
Kategorie der von Beschränkungen befreiten Sportschuhe zu erweiteren. 
Zu diesem Zweck werden die Kontingente für Waren des HS/KN-Codes 
ex 6402 19 und ex 6403 19 abgeschafft. Der Minimalpreis von 12 ECU 
(cif-Preis) für schuhe, die nach Spezialtechniken hergestellt werden 
ist ebenfalls abgeändert. Diese Waren sollten jedoch einer vorherigen 
gemeinschaftliche Überwachung unterliegen, und Anhang III der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird daher entsprechend abgeändert. 
- 3 -
Folglich müssen die mit Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten 
mengenmäßigen Kontingente ab dem 1. Januar 1995 vorbehaltlich des 
gleichzeitigen Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt 
Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union 
hinsichtlich der sich darauf beziehenden Anpassungen wie im Anhang 
dieser Verordnung angegeben geändert werden. 
Es ist angebracht, die Waren, die sich am 31. Dezember 1994 auf dem 
Transport nach einem der Beitrittsländer befinden, von der Anwendung 
der Kontingente auszunehmen, falls ihr Bestimmungsort nicht geändert 
werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab 1. Januar 1995 wird Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 durch 
den Anhang dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 ist der Text betreffend 
Schuhe durch den folgenden Text zu ersetzen : 
"Schuhe der HS/KN-Codes 6402 19 
ex 6402 99 (1) 
6403 19 
ex 6403 91 (1) 
ex 6403 99 (1) 
ex 6404 11 (1) 
(1) a) Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt, mit einer 
nicht gespritzten Sohle, und mit Dornen, Krampen, Klammern, 
Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren 
Anbringung hergerichtet sind; 
- 4 -
b) nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe : Schuhe 
- mit einer Länge der innensohle von wenigen als 24 cm und 
mit einem cif-Preis je Paar von 6 ECU oder mehr 
- mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr und mit 
einem cif-Preis je Paar von 8 ECU oder mehr, 
für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, 
nicht gespritzt, aus SpezialkunstStoffen, die durch vertikale 
oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die Schuhe 
weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder 
flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe 
wie Polymere niedriger Dichte." 
Artikel 3 
Diejenigen Waren, die sich am 31. Dezember 1994 auf dem Transport nach 
Österreich, Finnland oder Schweden befinden, unterliegen nicht den in 
Anhang II dieser Verordnung genannten Kontingenten und können folglich 
frei eingeführt werden, falls ihr Bestimmungsort nicht geändert werden 
kann. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
ANHANG 
Anhang II 
's 
Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China > 
Warenbezeichnung 
Handschuhe 
Schuhe der 
HS/KN-Codes 
Gegenstände zum 
Tisch- und Küchenge­
brauch, aus 
Porzellan 
Gegenstände zum 
Tisch- und Küchen­
gebrauch, aus 
Keramik 
Glaswaren zur 
Verwendung bei 
Tisch usw. 
Autoradios der 
HS/KN-Codes 
Spielzeug der 
HS/KN-Codes KN-Code 
4203 29 
ex 6402 99(1) 
6403 51 
6403 59 
ex 6403 91(1) 
ex 6403 99(1) 
ex 6404 11(1) 
6404 19 10 
6911 10 
6912 00 
7013 
8527 21 
8527 29 
9503 41 
9503 49 
9503 90 Kontingente 
(JahresbaBis) 
119.090.934 ECU 
39.151.481 Paar 
2.740.116 Paar 
11.881.963 Paar 
18.228.780 Paar 
31.897.716 Paar 
44.345 Tonnen 
34.592 Tonnen 
15.515 Tonnen 
2.238.899 Stück 
251.664 Stück 
274.764.243 ECU 
132.767.177 ECU 
649.465.212 ECU vom Beitritt 
abhängige Mengen 
22.140.267 ECU 
4.151.481 Paar 
240.116 Paar 
1.955.963 Paar 
1.378.780 Paar 
2.845.716 Paar 
3.893 Tonnen 
2.377 Tonnen 
1.906 Tonnen 
138.899 Stück 
19.587 Stück 
16,447.910 ECU 
11.110.177 ECU 
44.714.212 ECU 
(1) Ausgenommen nach 
a) Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt, mit einer 
nicht gespritzten Sohle, und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen 
oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe : Schuhe 
mit einer Länge der Innensohle von weniger als 24 cm und mit 
einem cif-Preis je Paar von 6 ECU oder mehr 
mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr und mit 
einem cif-Preis je Paar von 8 ECU oder mehr, 
für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, 
nicht gespritzt, aus SpezialkunstStoffen, die durch vertikale oder 
laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die Schuhe weisen 
besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte 
hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische 
Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 646 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-94-675-DE-C 
ISBN 92-77-83986-4 
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