KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 340 endg. 
Brüssel, den 22. Juli 1993 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung des MATTHAEUS-Programms 1992 
Inhalt 
1. Einleitung und allgemeiner Bezugsrahmen 
2. Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des MATTHAEUS-
Programms 1992 
3 . Bewertung des MATTHAEUS-Programms 
4. Perspektiven 
5. Schlußbetrachtung 
EINLEITUNG UND ALLGEMEINER BEZUGSRAHMEN 
1.1 Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes und der 
notwendigen Vorbereitung der Zollbeamten auf seine 
Auswirkungen hat es sich für die Kommission, auf Initiative 
von Frau Scrivener, Mitglied der Kommission und 
verantwortlich für Zölle und indirekte Steuern, als 
unerläßlich erwiesen, auf Gemeinschaftsebene ein 
umfassendes und ehrgeiziges Berufsausbildungsprogramm 
durchzuführen. 
Dieses sogenannte "MATTHAEUS"-Programm tritt nicht an die 
Stelle der Anstrengungen und Leistungen der 
Mitgliedsstaaten im Bereich der Berufsbildung, sondern 
trägt den Herausforderungen des Binnenmarktes und der neuen 
Definition der Rolle Rechnung, die den Zollbeamten in der 
Gemeinschaft zukommt, damit das reibungslose Funktionieren 
der Zollunion gewährleistet ist. 
1.2 Das MATTHAEUS-Programm wurde am 20. Juni 1991 durch eine 
Entscheidung des Rates verabschiedet, und zwar mit ganz 
bestimmten Zielen und den entsprechenden Maßnahmen, um 
diese Ziele zu erreichen (siehe die Punkte 1.2 und 1.3 des 
letzten Berichts der Kommission SEK(92) 735 endg.). 
1.3 Die 1991 durchgeführten Maßnahmen sind in einem ersten 
Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat am 15. April 1992 (SEK(92) 735 endg.) zugeleitet 
hat,niedergelegt. 
Der gegenwärtige Bericht, der gemäß Artikel 10 der 
Entscheidung des Rates verfaßt wurde, behandelt die 1992 
durchgeführten Maßnahmen des MATTHEUS-Programms, seine 
Bewertung und seine Perspektiven. 
DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES MATHAEUS-PROGRAMMS IM JAHRE 
1992 
2.1 Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaatlichen 
Verwaltungen (Art. 4, Buchstabe a der Ratsentscheiduncr) 
2.1.1 Allgemeine Bemerkungen zum Beamtenaustausch 
2.1.1.1 Aus Haushaltsgründen fand der Beamtenaustausch 1992 in 
drei Phasen statt; die erste reichte bis 30. April, die 
zweite bis 31. August und die dritte vom 31. August bis 
zum Jahresende. 
2.1.1.2 Insgesamt wurden 394 Austauschmaßnahmen durchgeführt, 
und zwar 61 in der ersten Phase, 13 6 in der zweiten und 
197 in der dritten Phase. 
Über diese 394 tatsächlich durchgeführten 
Austauschmaßnahmen hinaus haben sich dieses Jahr wieder 
mehrere tausend Zollbeamte in der Gemeinschaft für 
einen Austausch beworben. 
Die für das Programm verfügbaren Mittel, die 
Schwierigkeiten praktische "Partnerschaften" zwischen 
Zollbeamten mit vergleichbaren beruflichen 
Qualifikationen zu organisieren und die Veränderungen, 
die in den Zollverwaltungen durch interne 
Umorganisationen wegen des Inkrafttretens des 
Binnenmarkts ausgelöst wurden, erklären in 
ausreichendem Maße den Unterschied zwischen der großen 
Anzahl der Kanditaten und den tatsächlich 
durchgeführten Austauschmaßnahmen. 
2.1.1.3 Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die 
Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich 
haben Beamte mit allen anderen Mitgliedssstaaten 
ausgetauscht. 
Gewisse Länder mit den in der Gemeinschaft am wenigsten 
gebräuchlichen Sprachen, nämlich Dänemark und 
Griechenland, haben ihre Beamten mit einer geringeren 
Anzahl von Mitgliedsstaaten ausgetauscht. So haben 
Dänemark und Griechenland einen Austausch mit sieben 
bzw. acht Mitgliedsstaaten vorgenommen. 
Die Verwaltungen, die die meisten Umstrukturierungen zu 
verzeichnen haben, haben weniger Beamte mit weniger 
Mitgliedsstaaten ausgetauscht. So haben Belgien und 
Spanien Beamte mit 7 Mitgliedsstaaten ausgetauscht. 
(Siehe Anlage 1, Tabelle 1). 
2.1.1.4 Eine vergleichende Prüfung der von den einzelnen 
Mitgliedsstaaten entsandten und aufgenommenen Beamten 
(siehe Anlage 1, Tabelle 2) läßt einige Diskrepanzen 
erkennen. 
Der Grund hierfür sind die spezifischen Erfordernisse 
einiger Mitgliedsstaaten, die zur Folge haben, daß in 
einigen Fällen keine wirklichen Partnerschaften 
zustande kommen. 
So hat beispielsweise die französischen Zollverwaltung 
elf italienische Beamte aufgenommen, die einige größere 
Häfen der Atlantikküste besucht haben. 
Dennoch kann gesagt werden, daß sich diese Diskrepanzen 
in Grenzen halten und der Austausch insgesamt 
ausgewogen ist. 
2.1.1.5 Das Durchschnittsalter der Austauschbeamten betrug 39 
Jahre (für Frauen 34 Jahre und für Männer 4 0 Jahre) 
(siehe Anlage 1, Tabelle 3). 
Nach Geschlecht ergibt sich folgende Verteilung: 74 % 
Männer und 2 6 % Frauen, wobei allerdings zwischen den 
Mitgliedsstaaten erhebliche Unterschiede bestehen, ohne 
daß der Prozentsatz der Frauen jemals 38 % übersteigt 
(siehe Anlage 1, Tabelle 4). 
2.1.1.6 Die Austauschbeamten wurden entsprechend ihrem 
Aufgabenbereich (Führungsaufgaben, leitende Aufgaben 
und Weisungsbelugnis, operationelle Aufgaben) in drei 
Kategorien eingeteilt, um eine angemessene 
Partnerschaft zwischen den Beamten zu gewährleisten. 
Ausgetauscht wurden überwiegend Beamte der Kategorie 3 
(56 %) , während die Beamten der Kategorie 2 38 % und 
die Beamten der Kategorie 1 nur 6 % des Austauschs 
ausmachten (siehe Anlage 1, Tabelle 5). 
2.1.1.7 Eine Analyse der Aufgaben, die die Austauschbeamten in 
ihrer Herkunftsverwaltung wahrnehmen, hat folgendes 
ergeben : 
in der Kategorie 1 handelt es sich fast 
ausschließlich um Zollamtsleiter, um Verantwortliche 
der Zentralverwaltungen und um Abteilungsleiter der 
Betrugsbekämpfung; 
- in der Kategorie 2 handelt es sich um Leiter 
kleinerer Zollstellen, Spezialisten für 
Betrugsbekämpfung und Beamte die bei Straßen- und 
Flughafenzollstellen für die Wareneinfuhrkontrolle 
zuständig sind; 
- in der Kategorie 3 handelt es sich vor allem um 
Beamte, die für die Kontrolle der Wareneinfuhr in 
Häfen und Bahnhöfen, sowie für die Betrugsbekämpfung 
und die Personenkontrolle in Flughäfen zuständig 
sind. 
2.1.1.8 Von der Gesamtheit der Beamten dieser drei Kategorien 
- haben 70 % während des Austauschs genau die gleiche 
Tätigkeit wie bei ihrer Herkunfts-Zollstelle 
verrichtet; 
- hat der größte Teil der verbleibenden 30 % Aufgaben 
wahrgenommen, die den bei ihrer Herkunfts-Zollstelle 
wahrgenommenen Aufgaben ähnlich sind oder sie 
ergänzen. 
2.1.1.9 Die aufgenommenen Austauschbeamten kommen aus allen 
Tätigkeitsbereichen des Zolls. 
Die wichtigsten Bereiche sind in nach Umfang 
abnehmender Reihenfolge (siehe Anlage 1, Tabelle 6): 
- Betrugsbekämpfung, 
- Einfuhrkontrolle (Luft-, Straßen- und Seeverkehr), 
- Verwaltung der Zollstellen, 
- Personenkontrolle (Flughäfen). 
2.1.1.10 Die in der Aufnahmeverwaltung von den Austauschbeamten 
wahrgenommenen Aufgaben erstrecken sich auf zahlreiche 
Tätigkeitsbereiche (siehe Anlage 1, Tabelle 7) ; dazu 
gehören in nach Umfang abnehmender Reihenfolge: 
- Betrugsbekämpfung; 
- Einfuhrkontrolle (See-, Straßen- und Luftverkehr) , 
- Verwaltung der Zollstellen. 
2.1.1.11 Der Austausch erstreckte sich in 45 % der Fälle über 
einen Zeitraum von 22 bis 28 Tagen. 
Eine Analyse der Dauer des Austauschs entsprechend dem 
Dienstgrad ergibt, daß die Dauer umso kürzer ist, je 
höher der Dienstgrad ist. Die Kommission hatte den 
Wunsch geäußert, daß alle Dienstgrade in den Austausch 
einbezogen würden, was entsprechende Anpassungen der 
Organisation und Dauer des Austauschs in Abhängigkeit 
von der Verfügbarkeit dieser Beamten nach sich zieht 
(siehe Anhang 1, Tabelle 8). 
2.1.2 Rechtliche Befugnisse 
2.1.2.1 Gemäß Artikel 5 der Entscheidung über das MATTHAEUS-
Programm "ergreifen die Mitgliedsstaaten die 
notwendigen Maßnahmen, damit die Austauschbeamten aktiv 
eingesetzt werden können. Zu diesem Zweck ermächtigen 
sie die Austauschbeamten in der AufnähmeVerwaltung alle 
Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer 
Dienstgeschäfte erforderlich sind". 
2.1.2.2 Im Laufe des Jahres 1992 sind folgende Entwicklungen zu 
verzeichnen: 
- Die Mitgliedsstaaten, deren innerstaatliche 
Rechtsordnung eine allgemeine Ermächtigung für die 
aufgenommenen Austauschbeamten vorschreibt, haben die 
nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen. 
- Die Mitgliedsstaaten, deren innerstaatliche 
Rechtsordnung offensichtlich ein Hindernis darstellt, 
haben sich in der Praxis bemüht die Austauschbeamten zu 
integrieren und ihnen die Ausübung ihrer Aufgaben zu 
ermöglichen. 
- Die ungenügende Kenntnis der Sprache des 
Aufnahmelandes stellt immer noch ein Hindernis für die 
Ausübung der rechtlichen Befugnisse dar. Dies ist umso 
bedauerlicher, wenn es sich um einen Mitgliedsstaat 
handelt, in dem, rechtlich gesehen, der Ausübung 
legaler Befugnisse seitens der Beamten keinerlei 
Hindernisse entgegenstehen . 
2.1.2.3 Die Ausübung rechtlicher Befugnisse hat sich 1992 
ausgeweitet und die Mehrzahl der Austauschbeamten war 
in der Praxis voll einsatzfähig. 
Es besteht kein Zweifel, daß mit einer Intensivierung 
der Sprachausbildung diejenigen Mitgliedsstaaten, deren 
innerstaatliche Rechtsordnung noch ein Hindernis 
darstellt, bald angemessene rechtliche Lösungen finden 
werden, wie von der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten schon 
aufgezeigt. 
2.2 Seminare im Rahmen des MATTAEUS-Programms (Art. 4, 
Buchstabe b der Ratsentscheidung) 
Gemäß der Ratsentscheidung sind Seminare ein günstiger Rahmen, 
in dem die Zollbeamten der Gemeinschaft ihre Erfahrungen 
austauschen können. 
Sie stehen allen Kategorien von Zollbeamten offen und sollen es 
ermöglichen Anregungen einzubringen, die geeignet sind, die 
vorhandenen Rechtsinstrumente zu verbessern und die 
Arbeitsmethoden der Verwaltungen zu harmonisieren. 
Obwohl dies für die Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten eine 
neue Arbeitsmethode darstellte, wurden 1991 immerhin zehn 
Seminare abgehalten. 
Dieses Interesse hat sich 1992 bestätigt, denn mehr als die 
Hälfte der Mitgliedsstaaten haben im Rahmen des MATTHAEUS-
Programms ein oder gar mehrere Seminare veranstaltet. 
Damit hat sich der Rückgriff auf dieses Ausbildungsinstrument 
1992 verstärkt. Die Seminare stellen in der Tat ein neues und 
unverzichtbares Verfahren der Kommunikation und des Austausches 
zwischen Beamten der nationalen Verwaltungen dar, umso 
notwendiger als das Datum des Inkrafttretens des Binnenmarktes 
näherrückte. 
Dieser Einsatz der Mitgliedsstaaten an der Seite der Kommission 
gestattete 1992 die Durchführung von 18 Seminaren mit einer 
aktiven Teilnahme von ca. 1000 Beamten. Die Themen der Seminare 
wurden im Einvernehmen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten 
aus der Prioritätenliste ausgewählt, die für die Zollpolitik 
der Gemeinschaft festgelegt worden war. Insbesondere wurde die 
Betrugsbekämpfung, sowie auch die Einführung der neuen 
Regelungen bei der Einführung des Binnenmarktes behandelt. 
In allen Seminaren waren, zusammen mit der Kommission, Beamte 
aller Kategorien vertreten unter Bevorzugung derjenigen, die 
die größten Aussichten boten, die empfangenen Instruktionen in 
die Praxis umzusetzen und derjenigen, die diese Informationen 
aufgrund ihrer Dionstotol lung odor ihrer Aufg<itn>n (z.H. ,i.lu 
Ausbilder) am ehesten unter den Zollbeamten weiterverbreiten 
würden. 
Einige Seminare wurden, je nach dem behandelten Thema, auch für 
die Wirtschaft geöffnet (z.B.: Einführung neuer Vorschriften 
mit wirtschaftlicher Bedeutung). Andere Seminare haben es 
ermöglicht Zollbeamte mit Beamten anderer nationaler 
Verwaltungen zusammenzubringen, die an der Einführung einer 
neuen gemeinsamen Regelung beteiligt waren (Schutz nationaler 
Kunstschätze). 
Die 18 Seminare hatten folgende Themen zum Gegenstand: 
ANHÖRUNGSVERFAHREN (Rouen, Frankreich, 6.-8. April 1992): 
Die Entwicklung der Technik der Anhörungsverfahren zur 
Verbesserung und Vereinfachung der Unternehmenskontrolle wurde 
als eine prioritäre Aufgabe der Zollpolitik erkannt. 
Dieses Seminar ermöglichte den Vergleich der verschiedenen von 
den Zollbehörden angewandten Verfahren, sowie ihren 
Entwicklungsstand. 
Als praktisches Ergebnis wurde ein von mehreren nationalen 
Verwaltungen gemeinsam durchzuführender Versuch beschlossen, 
der 1993 und 1994 im Rahmen des MATTHAEUS- Programms 
stattfinden soll und dessen Ergebnisse einheitlich auf der 
Ebene aller Verwaltungen in der Gemeinschaft Anwendung finden 
sollen. 
CITES (Brüssel, 27.-29. April 1992): 
Dieses Seminar war für die Ausbilder an Zollschulen reserviert 
und wurde unter Teilnahme des CITES-Sekretariats veranstaltet, 
das im Rahmen des Umweitprogramms der Vereinten Nationen für 
das Übereinkommen über den Internationalen Handel mit 
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zuständig 
ist. Dies war eine Folgeveranstaltung des CITES-Seminars von 
1991, welches für Beamte vor Ort bestimmt war. 
Das Seminar gestattete die Enwicklung der Zusammenarbeit 
zwischen Ausbildern, insbesondere zum Austausch von 
Lehrmitteln, und trug somit zur Harmonisierung der Ausbildung 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes bei. 
UNTERSUCHUNGSMETHODEN ZUM PRÄFERENTIELLEN URSPRUNG VON 
FISCHEREIPRODUKTEN (Brüssel, 11.-12. Mai 1992): 
Dieses Seminar war für Beamte in der Betrugsbekämpfung 
bestimmt. 
Der Schwerpunkt lag auf den Verfahren zur 
Informationsbeschaffung und -analyse und zwar vor den 
eigentlichen Ermittlungen. 
DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES: ZOLL- UND 
STEUERPROBLEMATIK AB 1993 (Parma, Italien, 14.-15- Mai 1992): 
Dieses Seminar war offen für Wirtschaftskreise. 
Der Hauptschwerpunkt lag auf der Vorbereitung der Beamten auf 
den Binnenmarkt und auf der Information der Wirtschaft. Das 
Seminar behandelte die neuen Vorschriften, insbesondere auf dem 
Gebiet der Mehrwertsteuer und der indirekten Abgaben, die am 1. 
Januar 1993 in Kraft treten würden. 
BETRUGSBEKÄMPFUNG (Athen, Griechenland, 5.-7. Mai 1992): 
Diese Fortbildungsveranstaltung fand in Griechenland für die 
griechischen Zollbeamten unter Teilnahme von Sachverständigen 
der Kommission und der belgischen Zollverwaltung statt. 
Auf Wunsch der griechischen Verwaltung ging es vor allem darum, 
die Ausbildung der Beamten anhand konkreter Betrugsfälle, die 
für den aktuellen Trend besonders repräsentativ waren, zu 
vervollständigen. 
ZOLL UND DATENVERARBEITUNG (Lissabon, Portugal, 15.-17. Juni 
1992): 
Die Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen in den 
Mitgliedsstaaten und bei der Kommission ist eine Vorbedingung 
für das reibungslose Funktionieren der Zollunion im Rahmen des 
gemeinschaftlichen Binnenmarkts. Aus diesem Grunde wurde sie im 
Rahmen der Zollpolitik als prioritär eingestuft. 
Die Arbeiten des Seminars haben die Notwendigkeit verstärkter 
und konvergierender Anstrengungen auf diesem Gebiet zur bessere 
Überwachung von Transaktionen und Kontrollen im Rahmen des 
Binnenmarktes aufgezeigt. 
10 
MIKROSKOPISCHE ANALYSE VON MAISPRODUKTEN (Lissabon, Portugal, 
23.-25. Juni 1992): 
An diesem Seminar nahmen Chemiker teil, die in den 
zolltechnischen Prüfanstalten der Mitgliedsländer tätig sind. 
Es war als Folgeveranstaltung des Seminars von 1991 konzipiert 
und befaßte sich mit der Analyse eines speziellen Maisproduktes 
aus der P.A.C.. 
Die Arbeiten haben anhand eines praktischen Beispiels zur 
Harmonisierung der chemischen Analysemethoden beigetragen, was 
eine Voraussetzung für die uniforme Anwendung der 
Tarifgesetzgebung an den Außengrenzen der Gemeinschaft 
darstellt. 
ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG (Saloniki, 
Griechenland, 24.-26. Juni 1992): 
Das Ziel dieses Seminars war das verstärkte gegenseitige 
Bewußtwerden der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit 
zwischen dem Zoll und den Unternehmen. 
Die Vereinfachung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung verlangt eine neue Konzeption der Zollkontrollen, die 
auf der Anhörung der Unternehmen aufbaut und eine bessere 
gegenseitige Kenntnis von Zollbehörden und Unternehmen 
voraussetzt. 
Diese neue Definition der Rolle der Zollbehörden verlangt auch 
große Anstrengungen bei der Weiterbildung der Zollbeamten 
(Rechnungswesen, Datenverarbeitung, Wirtschaftslehre, ...). 
EINE GELEGENHEIT WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITTS FÜR 
DIE BÜRGER DER GEMEINSCHAFT: DIE ZOLLVERFAHREN MIT 
WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG (Catania, Italien, 11.-12. Juni 
1992) : 
Dieses Seminar war für Vertreter der Wirtschaft geöffnet. 
Dieses Seminar gestattete die Vertreter der Wirtschaft mit den 
Zielen der Zollverfahren mit wirtschtlicher Bedeutung und den 
Perspektiven ihrer Weiterentwicklung (einschließlich der 
Durchführungsverordnungen), im Hinblick auf den Beginn des 
Binnenmarktes vertraut zu machen. 
Gleichzeitig hat das Seminar die Beamten der Mitgliedsstaaten 
auf die Notwendigkeit hingewiesen ihre Arbeitsmethoden 
anzupassen und ihre Kenntnis der Unternehmen zu verbessern. 
11 
DIE VEREINFACHTEN VERFAHREN (Münster, Deutschland, 15.-17. 
Juli 1992): 
Die zunehmende Anwendung der vereinfachten Verfahren setzt eine 
weitgehende Angleichung der entsprechenden praktischen 
Vorgehensweisen voraus, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen 
Mitgliedsstaaten zu vermeiden. 
Die Arbeiten des Seminars, das an die Perspektiven des Madrider 
Seminars im Dezember 1991 anknüpfte, führten zu einer 
Bestandsaufnahme der bestehenden Vorgehensweisen und zum 
Entwurf einer Methode für die Angleichung dieser 
Vorgehensweisen in den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten. 
Alle Teilnehmer äußerten den Wunsch nach weiteren Fortschritten 
in dieser Richtung und nach einer Weiterführung der 
entsprechenden Fortbildungsaktivitäten. 
RISIKOANALYSE (London, Vereinigtes Königreich, 2 6.-2 8 Oktober 
1992 und 7.-9. Dezember 1992): 
Zwei Seminare wurden zu diesem Thema, das auf der 
Prioritätenliste der Zollpolitik steht, abgehalten: eines für 
Spitzenbeamte, die die Leitlinien festlegen, und eines für 
Ausbilder der Zollbeamten. 
Die Entwicklung des internationalen Handels, die Vereinfachung 
und Informatisierung der Zollverfahren und die beschränkte 
Verfügbarkeit von menschlichen Ressourcen führen zur 
Verfeinerung der Zollkontrollen mit Hilfe neuer Techniken der 
Risikoanalyse. 
Diese beiden Seminare haben die Kenntnisse der Zollbeamten der 
Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet erweitert und zum Nachdenken 
über eine erforderliche gemeinsame Vorgehensweise geführt, um 
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die 
Aufrechterhaltung eines loyalen Wettbewerbs zwischen den 
Wirtschaftspartnern zu gewährleisten. 
ÜBERWACHUNG DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT (Alexandrupolis, 
Griechenland, 9.-11. November 1992): 
Dieses Fortbildungsseminar wurde speziell für griechische 
Zollbeamte, die mit der Gebietsüberwachung betraut sind, 
durchgeführt. 
Es diente vor allem dazu diese Beamten auf die neuen 
Arbeitsweisen, die sich aus der Durchführung des einheitlichen 
Binnenmarktes ergeben, einzustimmen und auf die Notwendigkeit, 
das Gemeinschaftsrecht an den Außengrenzen einheitlich 
anzuwenden, hinzuweisen. 
12 
AUTOMATISIERTE VERFAHREN (Sigmaringen, Deutschland, 29. 
September - 2. Oktober 1992): 
Die rasche Entwicklung des internationalen Handels verlangt 
nach der Entwicklung von automatisierten Zollverfahren, um die 
Zeiten für die zollamtliche Abfertigung zu verkürzen. 
Gleichzeitig verlangt das Inkrafttreten des gemeinsamen 
Binnenmarktes von den Mitgliedsstaaten die Harmonisierung der 
automatisierten Verfahren, um WettbewerbsverZerrungen zwischen 
den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. 
Die Teilnehmer haben den Willen zur Zusammenarbeit bei der 
Harmonisierung ihrer Verfahren bekräftigt und beschlossen, ihre 
Kontakte mit dem Handel zu intensivieren, um die Effizienz der 
neu eingeführten Systeme zu gewährleisten. 
ZOLL UND BINNENMARKT (Brüssel, 8.-9. Oktober 1992): 
Frau SCRIVENER, Mitglied der Kommission und verantwortlich für 
Zölle und indirekte Steuern, hat vor 200 hohen Zollbeamten und 
den Vertretern der europäischen Berufsorganisationen der 
Zollbeamten über die praktischen Auswirkungen der Aufhebung der 
Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten referiert. 
Die anschließenden Diskussionen befaßten sich mit der 
zollrechtlichen und der fiskalischen Seite des Binnenmarktes, 
sowie mit der ökonomischen Rolle des Zolls, der 
Betrugsbekämpfung und den Auswirkungen der Ausbildung der 
Zollbeamten auf die Gemeinschaft. 
Diese Tagung hat die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen 
den Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten zur erfolgreichen 
Gestaltung des Übergangs vom Schutz des nationalen 
Wirtschaftsgebiets zum Schutz des gemeinschaftlichen 
Wirtschaftsgebiets hervorgehoben. 
Das MATTHAEUS-Programm wurde zur Erreichung dieses Ziels als 
unverzichtbar angesehen. Es gestattet die gegenseitige 
Annäherung der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten und führt 
zum Bewußtwerden der gemeinschaftlichen Dimension ihrer 
Funktion. 
AUSFUHRKONTROLLE BEI KUNSTWERKEN (Madrid, Spanien, 10.-12. 
Dezember 1992): 
Dieses Seminar wurde zusammen mit Vertretern der 
Kultusministerien durchgeführt. 
Die Arbeiten des Seminars führten zur Vorbereitung der 
Kontrollverfahren, die für die "Ausfuhr von Kulturgütern" 
vorgesehen sind, in Zusammenarbeit zwischen den Beamten, die an 
der Ausarbeitung der Vorschriften beteiligt waren und 
denjenigen, die mit ihrer künftigen Anwendung beauftragt sind. 
13 
VERSAND UND EXPORT (Neapel, Italien, 17.-18. Dezember 1992): 
Das Seminar war für Repräsentanten der Wirtschaft geöffnet. 
Das Inkrafttreten des gemeinsamen Binnenmarktes verändert die 
Gegebenheiten in der Anwendung gewisser Zollverfahren (z.B. 
Abschaffung der Grenzkontrollen) und verlangt deshalb eine 
Koordination zwischen den mit ihrer Durchführung betrauten 
Beamten der Mitgliedsstaaten, um Wettbewerbsverzerrungen, die 
durch nicht uniforme Anwendung hervorgerufen werden könnten, zu 
vermeiden. 
Die Arbeiten des Seminars haben den Wunsch der Teilnehmer zur 
gemeinsamen Analyse der neuen Vorschriften, und zwar in 
Gegenwart von Wirtschaftsvertretern, aufgezeigt und damit den 
Willen zur Zusammenarbeit im Dienst der gemeinschaftlichen 
Wirtschaft bekräftigt. 
BETRUGSBEKÄMPFUNG (London, Vereinigtes Königreich, 10. 
Dezember 1992): 
Das Seminar führte Vertreter der spezialisierten Dienststellen 
der GD XXI mit den Leitern der Fahndungsdienste der 
Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des Zolls, des Steuererhebung 
und der indirekten Abgaben zusammen. 
Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen verändert 
die gesamte bisherige Kontrollpraxis und erfordert eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedsstaaten. 
Alle Teilnehmer wünschten die Fortsetzung dieser Aktion und 
bekräftigten damit ihren Willen auf dem Gebiet der 
Betrugsbekämpfung im Rahmen der Gemeinschaft künftig 
zusammenzuarbeiten. 
Die Seminare haben bei den Zollbeamten großen Anklang gefunden 
und sind nun zum unverzichtbaren Werkzeug für ihre 
Weiterbildung geworden. Ihre Flexibilität und 
Anpassungsfähigkeit führten zu einer guten Vorbereitung der 
Zollbeamten der Mitgliedsstaaten auf den gemeinsamen 
Binnenmarkt, einer hohen Priorität im Jahre 1992. 
14 
2.3 Anwendung gemeinsamer Berufsbilduncrsprogramme in den 
Zollschulen der Mitgliedsstaaten (Art. 4, Buchstabe c der 
Ratsentscheidung) 
Im Anschluß an die Ausarbeitung, 1992, eines gemeinsamen 
Berufsbildungsprogramms für Zollbeamte, die am Beginn ihrer 
Ausbildung stehen, hat die Kommission, in enger Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedsstaaten, drei gemeinsame spezifische 
Vertiefungs- und Spezialisierungsprogramme für Beamte mit 
Berufserfahrung erarbeitet (siehe Anhang 2, Seite 27 und 
folgende). 
Diese Programme wurden durch Entscheidung der Kommission vom 
16. Dezember 1992^) angenommen und befassen sich jeweils mit 
den Zollvorschriften über aktive Veredelung, vorübergehende 
Verwendung und Transitfragen. 
Der Unterricht auf der Basis dieser Programme, sowie des 
gemeinsamen Beruf sbildungsprogrammes von 199l(2), wird die 
Durchführung einer identischen Zollausbildung in der ganzen 
Gemeinschaft begünstigen. Die Programme traten am 1. Januar 
1993 in Kraft. 
Diese Programme betreffen Zollverfahren, deren wirtschaftliche 
Bedeutung allein ihre uniforme Anwendung in der Gemeinschaft 
rechtfertigt und damit das gute Funktionieren des Binnenmarktes 
gewährleistet. 
Die Kommission wird 1993 weitere gemeinsame spezifische 
Vertiefungs- und Spezialisierungsprogramme für Zollbeamte mit 
Berufserfahrung erarbeiten. 
2.4 Sprachkurse 
2.4.1 Gemäß Artikel 6 der Entscheidung über das MATTHAEUS-
Programm richten die Mitgliedsstaaten für diejenigen 
ihrer Beamten, die für eine Teilnahme am Austausch 
vorgesehen sind, fortlaufende Intensivsprachkurse ein, 
die alle Amtssprachen der Gemeinschaft umfassen. 
2.4.2 Die Ergebnisse der Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im 
Bereich der Sprachkurse sind in der Anlage 
wiedergegeben (siehe Anlage 1, Tabelle 7). 
Die Bemerkungen zur Sprachausbildung im letztjährigen Bericht 
gelten in ihrer Gesamtheit auch für das Jahr 1992. 
2.4.3 Der Bedarf der Teilnehmer am MATTHAEUS-Programm an 
sprachlicher Ausbildung wurde immer noch nicht gedeckt 
und im Jahr 1992 sind in dieser Hinsicht keine 
merkbaren Fortschritte zu verzeichnen. 
(1) ABl. der EG Nr. L 10 vom 16. Januar 1993. 
(2) ABl. der EG Nr. L 16 vom 23. Januar 1992. 
15 
2.4.4 Die Aktualität dieses Problems während der letzten zwei 
Jahre darf jedoch die Anstrengungen der 
Mitgliedsstaaten nicht verdunkeln, die in einem 
schwierigen Umfeld der Restrukturierung ihrer 
Zollverwaltungen vor dem Inkrafttreten des gemeinsamen 
Binnenmarktes versuchen den Anforderungen des 
MATTHAEUS-Programms auch in dieser Hinsicht gerecht zu 
werden. 
Die Vorschläge zur Anpassung des MATTHAEUS-Programms, 
die die Kommission noch vor Juli 1993 vorlegen wird, 
werden diese Sachlage berücksichtigen, falls auch in 
der ersten Hälfte des Jahres 1993 kein Fortschritt zu 
verzeichnen sein sollte. 
BEWERTUNG DES MATTHAEUS-PROGRAMMS 
3.1 Finanzielle Aspekte 
Das MATTHAEUS-Programm war 1992 mit 2.700.000 ECU ausgestattet, 
die sich auf zwei Haushaltslinien verteilten, und zwar waren 
bei der Linie B 5.3051 (operationeile Mittel) 2.427.000 ECU und 
bei der Linie B 8.5351 (Minibudget) 273.000 ECU veranschlagt. 
Alle Mittel des MATTHAEUS-Programms wurden abgerufen und die 
operationellen Mittel gestatteten den Austausch von 393 Beamten 
und die Durchführung von 18 Seminaren. Diese Haushaltslinie 
wurde auch zur Finanzierung des Pilotprogramms INTERFISC (für 
indirekte Steuern zuständige Beamte) in einer Höhe von 300.000 
ECU herangezogen. 
Ab 1993 wird das INTERFISC-Programm zum MATTHAEUS-TAX-Programm, 
falls, was sehr wahrscheinlich ist, der Rat den 
Entscheidungsvorschlag der Kommission annimmt. Die Finanzierung 
in Höhe von 600.000 ECU würde dann wieder von der 
Haushaltslinie B 5.3051 übernommen, was natürlich die 
verfügbaren operationeilen Mittel des MATTHAEUS-Programms 
vermindern und damit eine Ausweitung des Beamtenaustauschs (wie 
die Ratsentscheidung vorschreibt) und eine Vermehrung der 
Seminare unmöglich machen würde. 
3.2 Verwaltung und Bewertung des Programms 
Das Vertauensverhältnis, das sich im MATTHAEUS-Ausschuß 
herausgebildet hat, erlaubt eine effiziente Verwaltung und 
eine gute Bewertung des Programms, indem es einerseits die 
Arbeitsmethoden, die sich 1991 pragmatisch herausgebildet 
hatten, institutionalisierte und sie andererseits 
weiterentwickelte. 
16 
3.2.1 Was die Verwaltung des Programms anbelangt, hat die 
Kommission, in ihrer Entscheidung vom 11. Dezember 1992 
(siehe Anhang 3, Seite 35 und folgende)^), die 
Ausführungsbestimmungen für den Beamtenaustausch, die 
Durchführung der Seminare und. die Modalitäten der 
Finanzierung des Austauschs und der Seminare durch die 
Kommission festgelegt. 
3.2.1.1 Was den Austausch anbetrifft, wurde die Rolle der 
nationalen Koordinatoren bestätigt, vor allem auch im 
Hinblick auf ihre Bedeutung bei der Einrichtung von 
Partnerschaften, die dem Austausch zugrunde liegen. 
3.2.1.2 Für die Seminare hat die Kommission wichtige Regeln 
festgelegt, die am Anfang jedes Jahres zur Auswahl der 
Prioritäten herangezogen werden. Diese Planung ist, 
ohne starr zu sein, für die gute Ausführung des 
Programms unabdingbar. 
3.2.1.3 Was die Zahlungsmodalitäten für den Beamtenaustausch 
und die Seminare anbetrifft, hat die Kommission in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, Regeln 
festgelegt, um 
- den Mitgliedsstaaten die notwendigen Mittel 
rechtzeitig bereitzustellen 
- und eine Kontrolle und Übersicht über die 
Finanzbewegungen zwischen den Mitgliedsstaaten 
sicherzustellen. 
3.2.2 Zur Bewertung des Programms hat die Entscheidung der 
Kommission einen Bewertungsfragebogen vorgesehen, den 
jeder Austauschbeamte auszufüllen hat und der über den 
nationalen Koordinator an die Kommission weiterzuleiten 
ist. 
Die Kommission verfolgt noch zwei weitere Ziele: 
- die Übertragung des Bewertungssystems für den 
Austausch auf die Seminare und 
- die Verteilung von möglichst vollständigen 
Informationen an die Teilnehmer der MATTHAEUS-
Seminare. 
3.2.2.1 Zur Bewertung der Seminare verteilt die Kommission an 
alle Teilnehmer einen Fragebogen um den Grad der 
Zufriedenheit zu erkunden und um festzustellen, ob das 
Seminar die vom MATTHAEUS-Programm gesteckten Ziele 
erreicht hat. 
(1) ABl. der EG Nr. L 15 vom 25. Januar 1993. 
17 
3.2.2.2 Um sicherzustellen, daß die Seminare nicht ohne 
Folgemaßnahmen bleiben, verteilte die Kommission an die 
Koordinatoren des MATTHAEUS-Programms ein Protokoll, 
sowie eine Bewertung des Seminars. In einigen Fällen 
wurden auch Videokassetten zur Projektion in den 
Zollschulen verteilt, um eine größere Zuhörerschaft zu 
erreichen. 
Die Ausbildungsfachleute im MATTHAEUS-Ausschuß und in 
der Kommission können auf der Grundlage dieser 
Informationen, je nach Bedarf, für die Seminare 
künftige Weiterführungen und Anpassungen vorsehen. 
Ziel der Kommission ist es die Aktionen des MATTHAEUS-Programms 
mit Hilfe dieser Maßnahmen genauestens zu verfolgen und sie 
ständig an die Bedürfnisse der Teilnehmer und die künftigen 
Ziele des Programms anzupassen. Zusätzlich wird durch die 
Verteilung dieser Information an alle Zollbeamten bezweckt, daß 
der Ertrag des MATTHAEUS-Programms über die individuellen 
Erfahrungen der Teilnehmer hinaus die Verwaltungen der 
Mitgliedsstaaten und die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit 
erreicht. 
4. PERSPEKTIVEN 
4.1 Das MATTHAEUS-Programm wird 1993 über 2.427.000 ECU als 
operationelle Mittel verfügen (von denen 600.000 ECU für 
das MATTHAEUS-TAX-Programm abzuziehen sind), was eine 
Erweiterung seines Anwendungsbereichs und der 1991 und 1992 
erreichten guantitativen Ergebnisse ausschließt. 
Die Anzahl der ausgetauschten Beamten dürfte sich bei 400 
halten und die Anzahl der Seminare dürfte maximal 15 
betragen. Wegen der Beschränktheit der vorgesehenen Mittel 
stellen diese Zahlen Obergrenzen dar. 
18 
4.2 Das Jahr 1993 wird zur Verstärkung der Aktionen des 
MATTHAEUS-Programms benutzt werden 
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor folgende Akzente zu 
setzen: 
4.2.1 Die Ausbildung in Fremdsprachen sollte absoluten 
Vorrang genießen, denn sie bedingt zu einem wesentlichen Teil 
die effiziente Ausübung der rechtlichen Befugnisse durch die 
Austauschbeamten. 
Um dies zu erreichen sieht die Kommission in ihrer Entscheidung 
zur Durchführung^) des MATTHAEUS-Programms eine Verpflichtung 
der Mitgliedsstaaten zu ausführlicher und jährlicher 
Information vor. 
Die Kommission wird bei Gelegenheit der Anpassung des 
MATTHAEUS-Programms eine Verlängerung gewisser Austauschzeiten 
vorschlagen, um im Gastgeberland eine vertiefte 
Sprachausbildung zu ermöglichen. 
4.2.2 Das Jahr 1993 dürfte auf dem Gebiet der Eignung der 
Austauschbeamten zur Erfüllung der Pflichten von 
gleichrangigen Beamten des Empfängerlandes 
entscheidende Fortschritte verzeichnen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß sich diese 
Eignung zur Wahrnehmung rechtlicher Befugnisse in der 
Praxis fast auf alle Mitgliedsstaaten erstrecken 
sollte. 
In den Durchführungsbestimmungen vom 11. Dezember 1992 ist 
vorgesehen, daß ein Koordinator für den Fall, daß sein 
Staat ganz allgemein den aufgenommenen Austauschbeamten 
nicht die Möglichkeit läßt, voll Operationen zu handeln, 
die Kommission davon in Kenntnis setzt. 
4.2.3 Die Rolle und Stellung der Ausbilder sollte aufgewertet 
werden und das Ausmaß ihrer gegenwärtigen Teilnahme am 
Austausch sollte auf die Seminare ausgedehnt werden, um 
die erarbeiteten Erfahrungen unter den Zollbeamten zu 
verbreiten und deren Amtshandlungen mit der 
Zollwirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. 
In dieser Hinsicht erwägen die Dienststellen der Kommission in 
enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten 
die Einrichtung des Projekts eines "gemeinsamen 
AusbildungsZentrums", dessen Gründung in der Ratsentscheidung 
vom 20. Juni 1991(2) vorgesehen ist. 
(1) ABl. der EG Nr. L 15 vom 25. Januar 1993. 
(2) ABl. der EG Nr. L 187 vom 20. Juni 1991. 
19. 
5. SCHLUSSBETRACHTUNG 
Das MATTHAEUS-Programm hat sich als ein bestimmendes Element in 
der Umstellung der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten auf 
ihre neuen Aufgaben seit 1. Januar 1993 erwiesen. 
Nach zwei erfolgreichen Jahren im schwierigen Umfeld der 
Umstrukturierung der Zollverwaltunmgen soll 1993 ein 
entscheidender Schritt für die Weiterführung des MATTHAEUS-
Programms getan werden. Um die Ausbildung der Zollbeamten in 
dmr Gemeinschaft zu einer wesentlichen Komponente der 
Zollverwaltung von morgen zu machen, ist ein "guantitativer 
Sprung" erforderlich. 
Um dies zu erreichen, wird die Kommission in Übereinstimmung 
mit der Ratsentscheidung, dem Europäischen Parlament und dem 
Rat vor deeinen Bericht vorlegen, der die bisherigen 
Erfahrungen bei der Durchführung des MATTHAEUS-Programms 
beschreibt und Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung auf der 
Grundlage dieser Erfahrungen enthält. 
Tabelle 1 Nach Mitgliedstaaten gegliederte Übersicht über die Länder, 
in denen sich die Beamten zu einen Austausch aufgehalten haben, 
Herkunftsland 
BE 
DK 
DE 
ES 
FR 
GR 
IR 
IT 
LU 
NL 
PO 
UK 
Insgesamt Zahl 
der 
Austausch-
Beamten 
17 
20 
45 
13 
51 
34 
20 
53 
10 
52 
23 
56 
394 Aumahmeland 
BE 
-
-
2 
-
3 
-
1 
1 
-
5 
1 
4 
17 DK 
-
-
5 
-
3 
-
1 
3 
-
3 
1 
4 
20 DE 
4 
5 
-
1 
4 
3 
3 
5 
2 
9 
1 
9 
46 ES 
-
-
2 
-
3 
-
1 
1 
-
5 
1 
1 
14 FR 
3 
3 
5 
4 
-
15 
2 
21 
2 
2 
5 
12 
74 GR 
-
-
2 
-
4 
-
1 
4 
1 
5 
1 
9 
27 IR 
1 
1 
2 
1 
3 
1 
-
3 
1 
2 
2 
4 
21 IT 
1 
3 
6 
2 
11 
4 
3 LU 
-
-
1 
-
2 
1 
1 
1 
1 
8 
4 
3 
46 -
3 
1 
1 
11 NL 
3 
3 
8 
3 
2 
3 
1 
7 
1 
-
2 
6 
39 PO 
1 
1 
1 
1 
3 
1 
2 
3 
1 
2 
-
3 
19 UK 
4 
4 
11 
1 
13 
6 
4 
4 
1 
8 
4 
-
60 3> 
(O 0) 
O 
21. 
- Anlage 1 -
Tabelle 2. Beantenaustausch 1992 nach Mitgliedstaaten. 
Land Entsandte Beamte Aufgenommene Beamte 
Belgien 17 17 
Dänemark 20 20 
Deutschland 45 46 
Spanien 13 14 
Frankreich 51 74 
Griechenland 34 27 
Irland 20 21 
Italien 53 46 
Luxemburg 10 11 
Niederlande 52 39 
Portugal 23 19 
Vereinigtes Königreich 56 60 
Insgesamt 394 394 
Tabelle 3. Durchschnittsalter der Teilnehner. 
Alle Frauen Männer 
39 34 ~4Ö ~ 
22. 
- Anlage 1 -
Tabelle 4. Prozentsatz der 1992 an einen Austausch 
beteiligten Frauen nach MitgliedStaaten. 
Land * 
Belgien 6 
Dänemark 20 
Deutschland 28 
Spanien 3Ö 
Frankreich 18 
Griechenland *7 
Irland 5 
Italien 26 
Luxemburg ° 
Niederlande 23 
Portugal 13 
Vereinigtes Königreich 18 
Insgesamt 2 6 
Tabelle 5. Prozentsatz der Teilnehner nach Aufgabenbereich, 
Aufgabenbereich Zahl * 
Ï 25 -—— - — 
2 151 38 
3 218 56 
Insgesamt 394 100 
Code für den Aufgabenbereich. 
1 Beamte mit Führungsaufgaben. 
2 Beamte mit leitenden Aufgaben und Weisungsbefugnis, 
unter Einbeziehung operationeller Aufgaben. 
3 Bedienstete, die ausschließlich operationeile 
Aufgaben warzunehmen haben, gleichzeitig aber 
persönlich Entscheidungen vor Ort treffen können. 
23. 
- Anlage 1 -
Tabelle 6. Tätigkeitsbereich der 1992 ausgestauschten Beanten 
bei ihrer Herkunftszollstelle (Prozentsatz). 
Code 
Ol 
02 
03 
04 
05 
06 
07 
08 
09 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 Tätigkeitsbereich 
Einfuhrkontrolle - Häfen. 
Einfuhrkontrolle - Flughafen. 
Einfuhrkontrolle - Häfen und Flughafen. 
Einfuhrkontrolle - Eisenbahnverkehr. 
Einfuhrkontrolle - Straßenverkehr. 
Ausfuhrkontrolle - Häfen. 
Ausfuhrkontrolle - Flughafen. 
Ausfuhrkontrolle - Häfen und Flughafen. 
Ausfuhrkontrolle - Eisenbahnverkehr. 
Ausfuhrkontrolle - Straßenverkehr. 
Personenkontrolle - Häfen. 
Personenkontrolle - Flughafen. 
Personenkontrolle - Häfen und Flughafen. 
Personenkontrolle - Eisenbahnverkehr. 
Postkontrolle. 
Zentrale Zollverwaltung. 
Zollamtsleiter. 
Chemiker/Techniker. 
Spezialist fur Betrugsbekämpfung. 
Ausbilder. 
Andere. 8 
9 
1 
5 
8 
1 
1 
0 
1 
1 
2 
4 
1 
1 
1 
8 
5 
1 
25 
2 
19 
- Anlage 1 -
Tabelle 7. Aufgabenbereich der 1992 ausgetauschten Beanten 
bei den Aufnahnezollstellen (Prozentsatz). 24. 
Code 
Ol 
02 
03 
04 
05 
06 
07 
,08 
09 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 Tätigkeitsbereich 
Einfuhrkontrolle - Häfen. 
Einfuhrkontrolle - Flughafen. 
Einfuhrkontrolle - Häfen und Flughafen. 
Einfuhrkontrolle - Eisenbahnverkehr. 
Einfuhrkontrolle - Straßenverkehr. 
Ausfuhrkontrolle - Häfen. 
Ausfuhrkontrolle - Flughafen. 
Ausfuhrkontrolle - Häfen und Flughafen. 
Ausfuhrkontrolle - Eisenbahnverkehr. 
Ausfuhrkontrolle - Straßenverkehr. 
Personenkontrolle - Häfen. 
Personenkontrolle - Flughafen. 
Personenkontrolle - Häfen und Flughafen. 
Personenkontrolle - Eisenbahnverkehr. 
Postkontrolle. 
Zentrale Zollverwaltung. 
Zollamtsleiter. 
Chemiker/Techniker. 
Spezialist für Betrugsbekämpfung. 
Ausbilder. 
Andere. 8 
9 
2 
6 
9 
1 
1 
0 
1 
1 
3 
4 
0 
1 
1 
7 
4 
1 
21 
1 
22 
- Anlage 1 -25. 
Tabelle 8. Dauer des Austausches 1992, 
Zahl 
der 
Tage 
0-7 
8-14 
15-21 
22-28 
29-35 
36-42 
Insgesamt Code fur den Aufgabenbereich 
1 
6 
11 
4 
3 
1 
0 
25 2 
28 
26 
17 
47 
31 
2 
151 3 
9 
14 
12 
133 
50 
0 
218 Zahl 
der 
Teilnehmer 
43 
51 
33 
183 
82 
2 
394 
Code für den Aufgabenbereich. 
1 Beamte mit Führungsaufgaben. 
2 Beamte mit leitenden Aufgaben und Weisungsbefugnis, 
unter Einbeziehung operationeller Aufgaben. 
3 Bedienstete, die ausschließlich operationeile 
Aufgaben warzunehmen haben, gleichzeitig aber 
persönlich Entscheidungen vor Ort treffen können. 
Tabelle 9. Sprachkurse - 1992 (statistische Daten) 
Land 
BE 
DK 
DE 
ES 
FR 
GR 
IR 
IT 
LU 
NL 
PO 
UK Zahl 
der 
Austauschbeamten 
17 
20 
45 
13 
51 
34 
20 
53 
10 
52 
23 
56 
Insgesamt 394 Zahl 
der 
ausgebildeten 
Beamten 
(1) 
91 
12 
1064 
282 
2390 
19 
171 
438 
13 
36 
65 
56 
4637 Unterrichtete Sprachen 
EN 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X FR 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
x DE 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X NL 
X 
X 
X 
x IT 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
I EL 
X 
X 
X 
X DA 
X 
X 
X ES 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X PO 
X 
X 
X 
X Kosten 
der 
Sprachkurse 
(2) 
+/- 24.517 Ecus 
+/- 16.635 Ecus 
+ /- 257.732 Ecus 
+ /- 157.452 Ecus 
+/- 129.323 Ecus 
-
+/- 89.103 Ecus 
+ /- 127.666 Ecus 
+/- 37.622 Ecus 
+ /- 87.397 Ecus 
+/- 7.537 Ecus 
+ /- 40.244 Ecus 
+/- 975.228 Ecus •3 
0) 
CO 
(1) Einige Mitgliedstaaten konnten die im Rahmen des MATTHAEUS-Programms veranstalteten 
spezifischen Sprachkurse nicht angeben; in Ihren Zahlen sind die gesamten Sprachkurse 
für alle Zollbeamten enthalten. 
(2) Es handelt sich um die von den Zolldienststellen tatsächlich verauslagten Kosten; 
Sie können den von den einzelstaatlichen Verwaltungen tatsächlich versauslagten Kosten 
gleichgestellt werden. 
- Anlage 2 -27. 
16. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/19 
II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
KOMMISSION 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 16. Dezember 1992 
zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme betreffend den aktiven 
Veredelungsverkehr, die vorübergehende Verwendung und den Versand im 
Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS-
Programm) 
(93/15/EWG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung 91/341/EWG des Rates 
vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemein­
schaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und 
Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS-
Programm) ('), insbesondere auf Anhang III Nummer 7, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) der Entscheidung 
91/341/EWG ist die Kommission gehalten, gemeinsame 
Ausbildungsprogramme für Zollbeamte zu erstellen. 
Diese gemeinsamen Programme sind unerläßlich zur 
Erreichung der mit dem MATTHAEUS-Program m ange­
strebten Ziele, insbesondere des Ziels der einheitlichen 
Anwendung des Zollrechts an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft. 
Sie sind ferner notwendig wegen der Unterschiedlichkeit 
des derzeitigen Lehrangebots an den Zollschulen der 
Mitgliedstaaten. 
Mit der Entscheidung 92/39 der Kommission (2) wurde 
bereits ein gemeinschaftliches Programm zur beruflichen 
Aus- und Fortbildung der Zollbeamten, die am Anfang 
ihrer Ausbildung stehen, angenommen. 
Mit Hilfe gemeinsamer spezifischer Vertiefungs- und 
Spezialisierungsprogramme, die an den Zollschulen 
parallel zu dem ursprünglichen gemeinsamen Programm 
(') ABI. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41. 
0 ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 1992, S. 14. durchgeführt werden, soll die Vermittlung einer einheit­
lichen Ausbildung im Zollbereich in der ganzen Gemein­
schaft intensiviert werden. 
Diese gemeinsamen spezifischen Programme sind für 
Beamte bestimmt, die bereits über eine gewisse Berufser­
fahrung verfügen. 
Drei gemeinsame spezifische Programme, die die aktive 
Veredelung, die vorübergehende Verwendung und den 
Versand betreffen, sind wegen der wirtschaftlichen Bedeu­
tung dieser Regelung notwendig und erlauben eine 
einheitliche Anwendung der Zollregelung in der Gemein­
schaft, die eine Voraussetzung für das reibungslose Funk­
tionieren der Zollunion ist. 
Die Beamten, für die diese gemeinsamen spezifischen 
Programme bestimmt sind, müssen aufgrund ihrer Be­
rufserfahrung in der Lage soin, den größtmöglichen 
Nutzen aus diesem Unterricht IM ziehen und so in 
Zukunft eine bessere Anwendung des gemeinschaftlichen 
Zollrechts auf den einschlägigen Gebieten zu gewährlei­
sten. 
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen 
entsprechen der Stellungnahme des MATTHAEUS-
Ausschusses — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Drei für Zollbeamte bestimmte gemeinsame spezifische 
Programme, nachstehend „spezifische Programme" 
genannt, deren Inhalt in den Anhängen I, II und III fest­
gelegt ist, werden in den Zollschulen der Mitgliedstaaten 
durchgeführt. 
- Anlage 2 -28, 
Nr. L 10/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 93 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als : 
1. „Zollschulen" : alle Einrichtungen, in denen Zollbe­
amten Unterricht zu ihrer beruflichen Ausbildung 
erteilt wird ; 
2. „Beamte mit Berufserfahrung" : Beamte, die bereits 
eine Grundausbildung im Sinne des Artikels 2 
Nummer 2 der Entscheidung 92/39/EWG erhalten 
haben oder Beamte, die ausreichende allgemeine Zoll­
kenntnisse besitzen, um sich mit den in den spezifi­
schen Programmen behandelten Themen eingehend 
zu beschäftigen. 
Artikel 3 
Die spezifischen Programme sind für die Zollbeamten 
bestimmt, die mit der Anwendung des von diesen 
Programmen erfaßten Gebieten des Gemeinschaftsrechts 
befaßt sind und bereits Berufserfahrung besitzen, unab­
hängig von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung. 
Artikel 4 
Der für den Unterricht in den spezifischen Programmen 
erforderliche Zeitraum ist so anzusetzen, daß die ausgebil­
deten Beamten für die künftige Durchführung der betref­
fenden Regelungen voll einsatzfähig sind. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die 
Durchführung der spezifischen Programme geltenden 
Bestimmungen und Modalitäten mit. 
Artikel 6 
Die Durchführung der spezifischen Programme steht der 
Durchführung ergänzender einzelstaatlicher Programme 
an den Zollschulen nicht entgegen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten führen die spezifischen Programme 
ab dem 1. Januar 1993 durch. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 16. Dezember 1992 
Für die Kommission 
Christiane SCRIVENER 
Mitglied der Kommission 
29. 
- Anlage 2 -
16. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/21 
ANHANG I 
Einzelprogramm : aktiver Veredelungsverkehr (AV) 
1. ALLGEMEINES 
1.1. Der AV im Gemeinsihaftsrecht und im Rahmen des GAIT sowie des Übereinkommens von Kyoto. 
1.2. Wettbewerbspolitische Aspekte der Aiisfiihieii aus dem Zollgebiet der Gemeinst halt im Rühmen des 
AV. Die Vorteile in bezug auf die liingangsabgaben. Die handelspolitischen Maßnahmen bei Inan­
spruchnahme des Nichterhebungsverfahrens. 
1.3. Der AV und die gemeinsame Agrarpolitik. Die Fälle, in denen das Verfahren nicht bewilligt werden 
kann. 
1.4. Der AV angesichts besonderer Situationen (strategische Waren, Embargo, Ausfuhr von chemischen 
Erzeugnissen, die als Waffen verwendet werden können, usw.). 
2. NICHTERHEBUNGSVERFAHREN UND VERFAHREN DER ZOLLRUCKVERGUTUNG 
2.1. Gemeinsamkeiten der beiden Verfahren. 
2.2. Das Nichterhebungsverfahren in der Praxis. 
2.3. Das Verfahren der Zollrückvergütung in der Praxis. 
2.4. Wiederausfuhr unveredelter Waren. Das Verfahren der Zollrückvergütung im Vergleich mit den 
anderen Möglichkeiten für eine Erstattung oder einen Erlaß der Eingangsabgeben. 
2.5. Die Wahl des Verfahrens. 
3. DER ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN 
3.1. Die wirtschaftlichen Vorteile dieses Verfahrens. 
3.2. Der Begriff der äquivalenten Waren (Beurteilung der Äquivalenz, Empfindlichkeit, Merkmale, Prüfung 
der Beachtung der Bedingungen). 
3.3. Verbote und Einschränkungen. 
4. IM-EX-VERFAHREN UND EX-IM-VERFAHREN 
4.1. Die wirtschaftlichen Vorteile des EX-IM-Verfahrens. 
: 4.2. Der Dreieckverkehr. 
i 
j 5. DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DEN ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN 
UND FÜR DIE VORZEITIGE AUSFUHR 
I 5.1. Die Voraussetzungen für den Ersatz durch äquivalente Waren. Schwierigkeit der absoluten Uberein-
} Stimmung dieser Voraussetzungen insbesondere bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 
| 5.2. Zeitpunkt der Festlegung der Voraussetzungen für diese Verfahren. 
15.3. Fall, in dem die äquivalenten Waren sich auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die 
Einfuhrwaren. 
t 5.4. Wechsel der zollrechtlichen Stellung. Zeitpunkt dieses Wechsels. 
5.5. Fall, in dem die Erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Wechsel der zollrechtlichen 
^ Stellung dieser Erzeugnisse unberührt bleiben. 
| 6. DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG DES AV 
$ 6.1. Die Voraussetzungen in bezug auf die Beteiligten. Sitz in der Gemeinschaft. Vorgänge nichtkommer-
| zieller Art. Die Hersteller und die Händler. Der bewilligungsinhaber und die Veredeier. Die Kontrolle 
: der Garantien für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veredelungsvorgänge. 
j 6.2. Die genaue Bezeichnung der Waren (gewählte Nämlichkeitsmittel) und die Überprüfung der Voraus-
! Setzungen für die bewilligung des Ersatzes durch äquivalente Waren. 
I 6.3. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als 
erfüllt gelten : in bezug auf die Art der Vorgänge und in bezug auf die Waren. Sonstige Fälle, in denen 
die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder als erfüllt gelten. Die dem Antrag auf Bewilli­
gung beizufügenden Unterlagen. 
6.4. Die Voraussetzungen eines AV für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Preisregelungsmecha­
nismen oder Mindestpreise gelten. 
6.5. Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines AV, Verfahren der Zollrückvergütung. 
30. 
- Anlage 2 -
Nr. L 10/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 93 
7. BEWILLIGUNGSANTRAG UND BEWILLIGUNG 
7.1. Im Bewilligungsantrag zu machende Angaben. Belege. Fristen für die Antragstellung. 
7.2. Prüfung der im Bewilligungsantrag enthaltenen Angaben und des Vorhandenseins von Garantien in 
bezug auf den Antragsteller und den Beteiligten. Prüfung der Möglichkeit, die Veredelung der Waren 
für die beantragten Mengen vorzunehmen. 
7.3. In der Bewilligung erforderliche Vermerke. Möglichkeit, in der Bewilligung vorzusehen, daß 
bestimmte Vermerke erst nach der Erteilung der Bewilligung hinzugefügt werden. 
7.4. Zusammenhang /.wischen der Erteilung der Bewilligung und der Überführung der Einfuhrware in das 
Verfahren. 
7.5. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Seine Zulässigkeit und Voraussetzungen. 
7.6. Zeitpunkt, zu dem die Bewilligung wirksam wird. 
7.7. Erneuerung und Änderung der Bewilligung. 
7.8. Verpflichtungen des Bewilligungsinhabers bei Eintreten veränderter Voraussetzungen. 
7.9. Widerruf oder Rücknahme einer Bewilligung. 
8. FRISTEN 
8.1. Gültigkeitsdauer der Bewilligung und Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen erneut zu 
prüfen sind. 
8.2. Wiederausfuhrfrist (IM/EX). Bedeutung der ordnungsgemäßen Festlegung dieser Frist im Licht der 
Erfahrungen mit anderen diesbezüglichen Möglichkeiten (insbesondere der globalisierten Abrechnung 
für einen Monat oder ein Quartal). 
8.3. Frist für die Überführung der Waren in den AV, Verfahren der vorzeitigen Ausfuhr. 
8.4. Frist für die Vorlage der Abrechnung. 
8.5. Frist für einen Erstattungsantrag. 
8.6. Frist für die Aufbewahrung der Nachweise. 
«*. AUSBEUTESATZ 
9.1. Die Problematik bei der Festlegung des Ausbeutesatzes. 
9.2. Verwendung der Buchführung des Bewilligungsinhabers. 
9.3. Realer Ausbeutesatz. 
9.4. Pauschaler Ausbeutesatz. Voraussetzungen für seine Anwendung. Zusammenhang mit den Koeffi­
zienten der Erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
10. ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN AV, VERFAHREN DER ZOLLRUCKVERGUTUNG 
10.1. Überführung in den AV im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens. Sicherung der Nämlichkeit der 
Einfuhrwaren mit Hilfe der Bezeichnungen in der Bewilligung. 
10.2. Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Zollrückvergütungsverfahrens. 
10.3. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren ; Unterlage, die der Anmeldung zum AV (im Fall des Nichterhe­
bungsverfahrens) bzw. der Anmeldung zum freien Verkehr (im Fall des Zollrückvergütungsverfahrens) 
beizufügen ist. 
10.4. Etwaige Hinterlegung einer Sicherheit. 
10.5. Die drei vereinfachten Verfahren der Überführung der Waren in den AV (Nu hterhebungsverfahren) 
oder in den zollnchtli« h freien Verkehr (Verfahren der ZnllrüYkveigiilung) 
11. ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG DER VEREDELUNGSVORGÄNGE 
11.1. Kontrollen anhand der Buchführung und Beschau. 
11.2. Die Kontrollen sind dem jeweiligen Vorgang anzupassen (Risikoanalyse). 
12. PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVER­
KEHRS 
13. AUSFUHR DER WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UND DIE 
ANDEREN ZOLLRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER AUSFUHR 
13.1. Im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens (Veredelungserzeugnisse und unveredelte Waren) und im 
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung (Ersatzwaren). 
13.2. Die der Ausfuhr gleichgestellten zollrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Lieferung ziviler 
Luftfahrzeuge an Luftfahrtgesellschaften mit Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die Ausbesse­
rung, Änderung oder Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge im Rahmen einer aktiven Veredelung. 
31. 
- Anlage 2 -
16. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/23 
13.3. Die normalen Verfahren der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder der Überführung in 
ein Zollager, eine Freizone (oder ein Freilager) im Rahmen der vorübergehenden Verwendung oder 
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (externes Verfahren) im Hinblick auf die Ausfuhr : 
— Fristen ; 
— Kontrollen, Sicherung der Nämlichkeit der Waren ; 
— Kontrollen und Nämlichkeitssicherung für die Veredelungserzeugnisse (oder die unveredelten 
Erzeugnisse im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens) in bezug auf Warenbezeichnung und 
sonstige Vermerke in der Bewilligung ; 
— besondere Kontrollen im Fall des Ersatzes durch äquivalente Waren und/oder der vorzeitigen 
Ausfuhr ; 
— Zusammenarbeit der Verwaltungen im Fall der Überführung in ein Zollager (oder in eine Frei­
zone), der vorübergehenden Verwendung oder des (externen) gemeinschaftlichen Versandverfah­
rens im Hinblick auf die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ; 
— die drei vereinfachten Verfahren, in denen die Waren den vorgenannten zollrechtlichen Bestim­
mungen zugeführt werden können. 
13.4. Erneute Überführung in einen AV im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat. 
13.5. Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren (Nichterhebungsverfahren) in den 
zollrechtlichen freien Verkehr : 
— Überführung von Nebenveredelungserzeugnissen (einschließlich Abfall und Schrott) in den zoll­
rechtlich freien Verkehr ; 
— Umstände, unter denen die Überführung der Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich 
freien Verkehr gerechtfertigt ist ; Bedeutung der Ausgleichszinsen in diesem Zusammenhang; 
— gegebenenfalls erteilte globale Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
und Fall des Absatzes der Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt (gleichbedeutend mit Über­
führung in den zollrechtlich freien Verkehr) ; 
— Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen ; 
— die drei vereinfachten Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ; 
— Vernichtung oder Abtretung der Waren an die Staatskasse ; 
— Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Fall des Verfahrens der Umwandlung unter 
zollamtlicher Uberwachtung. 
14. ABRECHNUNG DES VERFAHRENS 
14.1. Fälle, in denen die Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse aufgeteilt werden müssen. Die 
verschiedenen Aufteilungsmethoden. 
14.2. Die Abrechnungen) und ihr Inhalt. Die Unterlagen. 
14.3. Monatliche und vierteljährliche Globalisierung. 
15. ABGABENERHEBUNG BEI ENTSTEHEN EINER ZOLLSCHULD 
15.1. Das Entstehen einer Zollschuld. 
15.2. Abgabenerhebung aufgrund des für die Einfuhrwaren oder des für die Veredelungserzeugnisse 
geltenden Zollsatzes, Einschränkungen. Anwendung der Liste (Regel der verhältnismäßigen Auftei­
lung). 
15.3. Anwendung der Ausgleichszinsen ; das Prinzip dieser Zinsen ; anzuwendende Sätze ; zugrunde zu 
legender Zeitraum ; Anwendung des fifo-Systems im Fall der Globalisierung ; Fälle, in denen die 
Ausgleichszinsen entfallen. 
15.4. Abgabenerhebung auf Abfälle und Reste. 
15.5. Abgabenerhebung bei zwischengeschalteter passiver Veredelung. 
16. ERSTATTUNGSANTRÄGE (VERFAHREN DER ZOLLRUCKVERGUTUNG) 
16.1. Die bekannten Aufteilungsregeln. 
16.2. Inhalt eines Erstattungsantrags. Belege. 
17. DIE VEREINFACHTEN VERFAHREN BEI DEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN, DIE UNTER 
BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER ZOLLAGER VOM 
TYP A, C UND D ODER IN EINER FREIZONE ODER IN EINEM FREILAGER DURCHGE­
FÜHRT WERDEN. 
18. DAS BESONDERE VERFAHREN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR DIE 
AUSFUHR VON TEIGWAREN IM RAHMEN DER ÜBEREINKUNFT EWG-USA. 
32. 
- Anlage 2 -
Nr. L 10/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 93 
ANHANG II 
Einzelprogramm : Verfahren der vorübergehenden Verwendung 
1. ALLGEMEINES 
1.1. Wirtschaftliche Begründung des Verfahrens aus dem Blickwinkel der Drittlandseinführer und der 
Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft. 
1.2. Internationaler Aspekt des Verfahrens: Bedeutung und Anwendungsbereich internationaler Über­
einkommen. 
1.3. Die großen Warengruppen, die unter das Verfahren fallen, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht 
und auf die Grundsätze für die Überführung in das Verfahren. 
2. CONTAINER 
2.1. Bewilligung des Verfahrens und Überführung in das Verfahren: 
2.1.1. Grundsatz: keine Förmlichkeiten bei der Beförderung von verschlußsicheren, gekennzeichneten 
Containern, auch wenn sie nicht zugelassen sind ; 
2.1.2. Ausnahme : Zulassung zum Verfahren nach Bewilligung im Fall von sonstigen Containern. 
2.2. Modalitäten des Verbleibs im Verfahren (Frist, Verwendung im Binnenverkehr, Uberwachungs- und 
Kontrollmaßnahmen). 
2.3. Normale Beendigung des Verfahrens (Wiederausfuhr, Überführung in ein anderes Zollverfahren 
oder in eine Freizone) oder Beendigung in Ausnahmefällen (Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr, Zerstörung oder Aufgabe). 
3. BEFÖRDERUNGSMITTEL 
3.1. Beförderungsmittel, für die das Verfahren in Anspruch genommen werden kann. 
3.2. Beförderungsmittel für berufliche Zwecke : Definition und Verwendungsmöglichkeiten. 
3.2.1. Straßenfahrzeuge. 
3.2.2. Schienenfahrzeuge. 
3.2.3. Luftfahrzeuge. 
3.2.4. Wasserfahrzeuge. 
3.2.5. Paletten. 
3.3. Beförderungsmittel für private Zwecke : Definition und Verwendungsmöglichkeiten. 
3.3.1. Beförderungsmittel im Straßenverkehr (Kraftfahrzeuge, Reittiere und Zugtiere). 
3.3.2. Luftfahrzeuge (Flugzeuge zur Personenbeförderung). 
3.3.3. Wasserfahrzeuge (Vergnügungs- und Sportboote). 
3.4. Bewilligung des Verfahrens und Überführung in das Verfahren. 
3.4.1. Grundsatz: Fortfall der Förmlichkeiten. 
3.4.2. Ausnahme : Förmlichkeiten bei begründetem Anlaß zu der Befürchtung, daß die Wiederausfuhrver­
pflichtung nicht eingehalten wird. 
3.4.3. Sonderfall Paletten: in Anlehnung an die Bestimmungen für Container (siehe 2.1.1 und 2.1.2). 
3.5. Modalitäten des Verbleibs von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft : Fristen. 
3.6. Normale Beendigung des Verfahrens (Wiederausfuhr, Überführung in ein anderes Zollverfahren 
oder in eine Freizone), besondere Art der Beendigung „Äquivalenzverkehr" für Schienenfahrzeuge 
und Paletten), Beendigung in Ausnahmefällen (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, 
Zerstörung oder Aufgabe). 
4. ANDERE WAREN 
4.1. Modalitäten der vorübergehenden Verwendung. 
4.1.1. Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben und 
Steuern : 
4.1.1.1. Für genau definierte Waren und besondere Fälle der Verwendung; 
33. 
- Anlage 2 - , 
16. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/25 
4.1.1.2. wenn das Verfahren der vorübergehenden Verwendung in besonderen wirtschaftlich unerheblichen 
Fällen in Anspruch genommen wird ; 
4.1.1.3. wenn ein Mitgliedstaat die Bewilligung unter genau festgelegten Umständen beschließt. 
4.1.2. Die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung: 
4.1.2.1. anwendbar in den übrigen Fällen ; 
4.1.2.2. ausgeschlossene Fälle, in denen die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwen­
dung gänzlich untersagt ist und die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden müssen : 
— Verbrauchsgüter, 
— Waren, deren Verwendung der Industrie der Gemeinschaft einen Schaden zufügen könnte, 
insbesondere wegen ihrer wirtschaftlichen Langlebigkeit im Verhältnis zur vorgesehenen 
Verbleibdauer. 
4.2. Bewilligung des Verfahrens und Überführung in das Verfahren. 
•4.2.1. Voraussetzungen: 
— Antrag, 
— die Bewilligung, innerhalb deren die zuständigen Behörden alle nötigen Maßnahmen treffen, 
um die Nämlichkeit der Waren und ihre Verwendung sicherzustellen ; das Verfahren wird nicht 
bewilligt, wenn es nach Ansicht dieser Behörden unmöglich ist, die Nämlichkeit zu sichern 
oder die Verwendung zu kontrollieren, 
— gegebenenfalls vereinfachtes Verfahren. 
4.2.2. Umstände der Überführung : 
4.2.2.1. Förmlichkeiten: 
— Hinterlegung der Anmeldung, 
— Annahme der Anmeldung, 
— Verbesserungsmöglichkeit. 
— Kontrolle und Nämlichkeitssicherung- durch die Behörden muß möglich sein. 
4.2.2.2. Gegebenenfalls Alternative zur verbindlichen schriftlichen Anmeldung : 
— Freistellung von der schriftlichen Anmeldung, 
— Carnet ATA. 
4.2.2.3. Sicherheit. 
4.3. Verbleib der Waren 
— ständige Kontrolle der Verwendung der Waren im Verfahren, eine unterschiedliche Verwen­
dung zu jener, welche zur Bewilligung des Verfahrens zur Entstehung der Zollschuld geführt 
hat, 
— Verbleibdauer (24 Monate oder besondere Fristen), 
— Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung ohne Beendigung des Verfahrens, 
— Überführung in das Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten nacheinander (bis 31. Dezember 
1992). 
4.4. Normale Beendigung des Verfahrens (Wiederausfuhr, Überführung in ein anderes Zollverfahren 
oder in eine Freizone), Beendigung in Ausnahmefällen (Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr, Zerstörung). 
4.5. Modalitäten der Abgabenerhebung. 
4.5.1. Bei teilweiser Befreiung: für jeden Monat oder angefangenen Monat, in dem sich die Waren im 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung befinden, 3 % des Abga­
benbetrags und Mehrwertsteuergesamtbetrag. 
4.5.2. Bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Beurteilung der Bemessungsgrundlage zum 
Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren. 
34. 
— Anlage 2 -
Nr. L 10/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 93 
ANHANG III 
Einzelprogramm : Das Versandverfahren 
1. Warenverkehr zwischen zwei Orten im Zollgebiet der Gemeinschaft: bis 31. Dezember 1992 anwend­
bare alte Regeln, ab 1. Januar 1993 anwendbare Regeln und endgültige Fassung dieser Regeln nach den 
ab 1. Januar 1994 geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen des Zollkodex. Allgemeiner Vergleich, 
um insbesondere die Liberalisierung der Beförderung von Gemeinschaftswaren hervorzuheben. 
2. Anwendung des Verfahrens auf Nichtgemeinschaftswaren und Gemeinschaftswaren in Sonderfällen. 
Verschiedene Möglichkeiten, Waren mit internationalen Papieren zu befördern (Carnets TIR, ATA usw.). 
3. Annahme, daß alle innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beförderten Waren den Status von 
Gemeinschaftswaren besitzen. Fälle, in denen diese Annahme nicht gilt. 
Allgemeine Regeln für Gemeinschaftswaren sowie Verzicht auf Papiere und Zollförmlichkeiten. Kurze 
Darstellung der neuen Regeln 1993, die die Liberalisierung ermöglicht haben. Ausnahmen. 
4. Durchfuhr durch ein Drittland : 
— EFTA-Länder, 
— andere als EFTA-Länder. 
5. Gemeinschaftliche Versandverfahren. Das Einheitspapier im gemeinschaftlichen Versandverfahren, 
Abgangsförmlichkeiten, Förmlichkeiten während der Beförderung, Förmlichkeiten bei der Ankunft. 
Zusammenfassung der Versandanmeldung und der Ausfuhranmeldung. Beendigung des Verfahrens. 
6. Vereinfachung der Förmlichkeiten bei Abgang und Ankunft am Bestimmungsort. 
7. Besondere Regeln für Beförderung im Luftverkehr, im Seeverkehr und für andere Beförderungsarten 
(Kanalleitungen, Post, Eisenbahn, Großbehälter usw.) 
8. Besondere Fälle, in denen der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden muß. Sonder­
fälle bei bestimmten Beförderungen im Seeverkehr. Wie kann der Gemeinschaftscharakter der Waren 
nachgewiesen werden —: Modalitäten. Erleichterungen. Nachweis des Gemeinschaftsstatus von Fische­
reierzeugnissen. 
9. Einzelbürgschaft, Gesamtbürgschaft, Pauschalbürgschaft. Verzicht auf die Bürgschaftsleistung. 
10. Verstöße und Unregelmäßigkeiten. 
11. Das „Gemeinsame Versandverfahren". 
25. 1. 93 - Anlage 3 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom II. Dezember I*>c>2 
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 
91/341/EWG des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionspro­
gramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS-
Programm) 
(93/23/EWG) 35. 
Nr. L 16/13 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung 91/341/EWG des Rates 
vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemein­
schaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus-
und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS-
Programm)(') (im folgenden „MATTHAEUS-Entschei­
dung" genannt), insbesondere auf Artikel 9, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Es ist notwendig, die Durchführungsmodalitäten für den 
Beamtenaustausch zwischen den einzelstaatlichen Verwal­
tungen nach Artikel 4 Buchstabe a) und für die Fortbil­
dungsseminare nach Artikel 4 Buchstabe b) der 
genannten Entscheidung festzulegen. 
Die Organisation dieses Beamtenaustauschs muß an 
bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein, damit eine 
möglichst große Wirkung sichergestellt ist und die Ziele 
des MATTHAEUS-Programms erreicht werden können. 
Es ist daher festzulegen, welche Beamten für den 
Austausch in Frage kommen und wie lange der Austausch 
jeweils dauern soll. 
Es ist festzulegen, welche Aufgaben die Mitgliedstaaten 
und die Kommission jeweils bei der Vorbereitung, Orga­
nisation und Evaluierung des Austauschs übernehmen. 
Es ist wichtig zu wissen, welche Maßnahmen die 
Mitgliedstaaten ergriffen haben, um Sprachkurse für dieje­
nigen ihrer Beamten einzurichten, die für eine Teilnahme 
am Austausch vorgesehen sind. 
Die Festlegung dieser Durchführungsmodalitäten ist 
unerläßlich für den Erfolg des Beamtenaustauschs 
zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und 
damit für das MATTHAEUS-Programm selbst. 
Die Organisation und der reibungslose Ablauf der Semi­
nare sind mit Hilfe einer jährlichen Programmierung für 
das ganze Jahr sicherzustellen. 
Außerdem sind einige Finanzbestimmungen für die prak­
tische Organisation der Mittelübertragung zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit dem Beamtenaustausch und den Seminaren festzu­
legen. 
(') ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen 
stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach 
Artikel 9 der MATTHAEUS-Entscheidung überein — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Mit dieser Entscheidung werden zu der MATTHAEUS-
Entscheidung Durchführungsbestimmungen festgelegt 
betreffend : 
— die Organisation des Beamtenaustauschs, 
— die Veranstaltung von Seminaren, 
— die Finanzbestimmungen für die Erstattung der 
Austausch- und Seminarkosten durch die Kommis­
sion. 
Artikel 2 
Jede Zollverwaltung bestellt einen MATTHAEUS-Koor-
dinator (im folgenden „Koordinator" genannt), der für alle 
Aktivitäten im Rahmen des MATTHAEUS-Programms, 
insbesondere die Durchführung des Beamtenaustauschs 
zwischen den Mitgliedstaaten und die Veranstaltung der 
Seminare, zuständig ist. 
Artikel 3 
Die Kommission ist auf Gemeinschaftsebene für die 
Koordinierung sämtlicher Aktivitäten im Rahmen des 
MATTHAEUS-Programms zuständig ; sie erfüllt diese 
Aufgabe in Verbindung mit den Koordinatoren. 
TITEL I 
BEAMTENAUSTAUSCH 
Kapitel I 
Auszutauschende Beamte 
Artikel 4 
Im Sinne von Ziffer 1 des Anhangs I der MATTHAEUS-
Entscheidung gelten als mit der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts befaßte Beamte alle Beamten, die ihre Amts­
geschäfte in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten 
ausüben, und die Beamten, die in den Zentral- und 
Regionalverwaltungen Gemeinschaftsrecht anwenden. 
Nr. L 16/14 - Anlage 3 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 36. 
25. 1. 93 
Artikel 5 
Ausnahmen gemäß Ziffer 3 zweiter Absatz des Anhangs I 
der MATTHAEUS-Entscheidung können zeitweilig insbe­
sondere dann zugelassen werden, wenn der Aufnahme­
mitgliedstaat bereit ist, einen Austauschbeamten ohne 
ausreichende Kenntnisse in der Landessprache aufzu­
nehmen, sofern er über ausreichende Kenntnisse in einer 
Verkehrssprache der Gemeinschaft verfügt. 
Kapitel M 
Dauer des Austauschs 
Artikel 6 
Der Austausch dauert in der Regel vier Wochen. Andere 
Austauschzeiträume können von der Kommission und 
den beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt 
werden. gung der Austauschbeamten, die zur Erfüllung ihrer 
Dienstgeschäfte erforderlichen Amtshandlungen vorzu­
nehmen, so teilt der Koordinator dies der Kommission 
mit. 
Artikel 11 
Gemäß Ziffer 6 des Anhangs I der MAITMAI'US 
Entscheidung uluiiuittelii die Koordinatoren der 
Kommission bis /um 31. Dezember jedes Jahres eine 
Aufstellung der laufenden Maßnahmen zur Sprachausbil­
dung. 
Darin anzugeben sind insbesondere die voraussichtliche 
Zahl der Unterrichtsstunden und die dafür aufgewendeten 
Finanzmittel in Landeswährung sowie die Zahl der teil­
nehmenden Bediensteten und die unterrichteten 
Sprachen. 
TITEL II 
Kapitel III 
Organisation des Austauschs 
Artikel 7 
Spätestens im September jedes Jahres bestimmt die 
Kommission für das folgende Jahr die Zahl der 
Austauschperioden, deren Anfangs- und Endtermine 
sowie die Zahl der je Mitgliedstaat für die Teilnahme an 
einem Austausch vorgesehenen Beamten. 
Artikel 8 
Sechs Wochen vor Beginn jeder Austauschperiode über­
mittelt jeder Koordinator, nach Beratung mit den übrigen 
Koordinatoren, der Kommission ein Verzeichnis der für 
den Austausch vorgesehenen Beamten seiner Verwaltung, 
dem die von den Beamten ausgefüllten Bewerbungsfor­
mulare beizufügen sind. 
In diesem Verzeichnis sind außer den Namen der Teil­
nehmer die gewünschten Aufnahmeländer und -dienst-
stellen aufzuführen. 
Artikel 9 
Dtr Austauschbeamte füllt binnen vier Wochen nach 
seiner Rückkehr einen Evaluierungsfragebogen aus, der 
von seinem Vorgesetzten mit einem Sichtvermerk 
versehen und dann an seinen Koordinator wcitcrgelcitct 
wird. 
Der Koordinator übermittelt der Kommission am Ende 
jedes Kalendermonats die — gegebenenfalls mit seinen 
Anmerkungen versehenen — Evaluierungsfragebogen der 
Beamten seiner Verwaltung. AUS- UND FORTBILDUNGSSEMINARE 
Artikel 12 
Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten das Programm der Seminare auf, die im 
Laufe des Jahres stattfinden sollen. Sie berücksichtigt 
dabei die Wünsche der Mitglicdstaateu. 
Ferner kann sie Anregungen aus Wirtschafts- und 
Hochschulkreisen berücksichtigen. 
Im Programm werden festgelegt : 
— die Prioritäten für die Seminare des jeweiligen Jahres, 
— die Seminarthemen, 
— der Ort, an dem die Seminare veranstaltet werden, 
d. h. bei der Kommission oder in den Mitgliedstaaten. 
Es wird auch angegeben, ob die Art der Themen die 
Anwendung von Ziffer 2 vierter Absatz des Anhangs II 
der MATTHAEUS-Entscheidung zuläßt ; ferner wird die 
vorgesehene Zahl von Teilnehmern aus den Mitglied­
staaten genannt. 
Das Programm wird dem Ausschuß zu Beginn jedes 
Kalenderjahres vorgelegt. 
TITFI. Ill 
IINANZIiESTIMMUNGEN 
Kapitel I 
Austausch 
Kapitel IV 
Pflichten der Mitgliedstaaten 
Artikel 10 
Beschränkt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 2 
der MATTHAEUS-Entscheidung allgemein die Ermächti-Artikel 13 
Vor Beginn jeder Austauschperiode, spätestens aber eine 
Woche nach Eingang des Verzeichnisses nach Artikel 8, 
überweist die Kommission die für den Austausch erfor­
derlichen Mittel in Ecu als Vorschuß auf die von den 
Mitgliedstaaten angegebenen Konten für die Erstattung 
der Kosten der am Austausch teilnehmenden Beamten. 
37. 
- Anlage 3 -
25. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/15 
Nach Empfang der Mittel bestätigen die Mitgliedstaaten 
der Kommission den Empfang unter Verwendung eines 
Vordrucks nach dem Muster in Anhang I. 
Artikel 14 
Für die Abrechnung der gezahlten Vorschüsse übermittelt 
jeder Mitgliedstaat der Kommission spätestens einen 
Monat nach Ablauf jeder Austauschperiode eine Zusam­
menstellung der tatsächlich ausgegebenen Beträge in Ecu, 
in der auch die Namen der Bediensteten aufgeführt sind, 
die an dem Austausch teilgenommen haben. 
Kapitel II 
Seminare 
Artikel 15 
Auf Antrag der Mitgliedstaaten überweist die Kommission 
zum gleichen Zeitpunkt und nach den gleichen Modali­
täten wie für die Austauschperioden auf der Grundlage 
des nach Artikel 12 erstellten Programms Vorschüsse für 
die Kostenerstattung der an den Seminaren teilneh­
menden Bediensteten. 
Nach Empfang dieser Mittel bestätigen die Mitglied­
staaten der Kommission den Empfang unter Verwendung 
eines Vordrucks nach dem Muster in Anhang II. 
Artikel 16 
Für die Abrechnung der gezahlten Vorschüsse übermittelt 
jeder Mitgliedstaat der Kommission spätestens einen 
Monat nach Ablauf jeder Seminarperiode eine Zusam­
menstellung der tatsächlich ausgegebenen Beträge in Ecu, 
in der auch die Namen der Bediensteten aufgeführt sind, 
die an den Seminaren teilgenommen haben. Kapitel III 
Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 17 
Bei der Zusammenstellung der tatsächlich ausgegebenen 
Beträge gemäß den Artikeln 14 und 16 nehmen die 
Mitgliedstaaten die Umrechnung in Ecu anhand der 
ihnen jeden Monat von der Kommission zugesandten 
„Infor-Ecu" vor. 
Artikel 18 
Erweisen sich die Vorschußzahlungen bei der Abrech­
nung gemäß den Artikeln 14 und 16 als zu hoch, so wird 
der zuviel gezahlte Betrag als Vorschuß auf die nächsten 
Seminar- bzw. Austauschperioden angerechnet. Im umge­
kehrten Fall überweist die Kommission den Fehlbetrag so 
schnell wie möglich. 
Sollten die Mitgliedstaaten die Abrechnung gemäß den 
Artikeln 14 und 16 nicht innerhalb von zwei Monaten 
nach Ablauf einer Austausch- bzw. Seminarperiode 
vornehmen, so könnte die Kommission im Wege einer 
Einziehungsanordnung die Rückzahlung der Vorschüsse 
fordern. 
Artikel 19 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 11. Dezember 1992 
Für die Kommission 
Christiane SCRIVENER 
Mitglied der Kommission 
38. 
- Anlage 3 -
Nr. L 16/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 9. 
ANHANG I 
MATTHAEUS-PROGRAMM AUSTAUSCHPERIODE Nr. 
EMPFANGSBESTÄTIGUNG 
MITGLIEDSTAAT : 
ZUSTÄNDIGE VERWALTUNG : 
ANSCHRIFT: 
TELEFON : TELEFAX : 
NAME DES SACHBEARBEITERS FUR DIE MATTHAEUS-MITTEL 
AUFGABEN/BEFUGNISSE 
Bestätigt, auf dem Konto Nr. 
bei der Bank 
mit Sitz in 
den Betrag von ECU als Vorschuß auf die Erstattung der von meiner 
Verwaltung für die Austauschperiode aufgewendeten Beträge erhalten zu haben. 
., den 19.. 
(Unterschrift) 
Nach Gutschrift des Betrags auf dem Konto zu übersenden an 
Herrn Abteilungsleiter, GD XXI/A/4, 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
25. 1. 93 - Anlage 3 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39. 
Nr. L 16/17 
ANHANG II 
MATTHAEUS-PROGRAMM AUSTAUSCHPERIODE Nr. 
Seminare 1993 
EMPFANGSBESTÄTIGUNG 
MITGLIEDSTAAT : 
ZUSTÄNDIGE VERWALTUNG : 
ANSCHRIFT: 
TELEFON : TELEFAX : 
NAME DES SACHBEARBEITERS FÜR DIE MATTHAEUS-MITTEL : 
AUFGABEN/BEFUGNISSE : 
Bestätigt, auf dem Konto Nr. 
bei der Bank 
mit Sitz in 
den Betrag von ECU als Vorschuß auf die Erstattung der von meiner 
Verwaltung für die Teilnahme ihrer Bediensteten an den MATTHAEUS-Seminaren 
aufgewendeten Beträge erhalten zu haben. 
., den 19. 
(Unterschrift) 
Nach Gutschrift des Betrags auf dem Konto zu übersenden an 
Herrn , Abteilungsleiter, GD XXI/A/4, 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 

So 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 340 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-375-DE-C 
ISBN 92-77-58022-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg