ERLÄUTERNDER BERICHT über das Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text) (97/C 191/02)

EINLEITUNG

Das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Übereinkommen von Rom von 1980) legt in seinem sachlichen Geltungsbereich einheitliche Kollisionsnormen fest. Diese stellen eine wichtige Ergänzung zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (Übereinkommen von Brüssel von 1968) dar. Nach Artikel 28 des Übereinkommens von Rom von 1980 kann es (nur) von Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet werden.

Um die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Verpflichtung zum Beitritt zum Übereinkommen von Rom von 1980 eingegangen sind, in die so vereinheitlichte Regelung einzubinden, ist der Ausschuß der Ständigen Vertreter am 1. Februar 1996 übereingekommen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten zu den Übereinkommen von Brüssel von 1968 und von Rom von 1980 und den Protokollen dazu in der durch die späteren Beitrittsübereinkommen angepaßten und geänderten Fassung vorbereiten sollte. Die Arbeitsgruppe hat in zwei Sitzungen die für den Beitritt der drei betroffenen Staaten erforderlichen technischen Änderungen erarbeitet.

Das am 19. Dezember 1988 unterzeichnete Erste Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden als "Erstes Protokoll von 1988" bezeichnet, wird durch Aufzählung der höchsten Gerichte der neuen Mitgliedstaaten technisch angepaßt.

Das Erste Protokoll von 1988 sowie das am 19. Dezember 1988 unterzeichnete Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden als "Zweites Protokoll von 1988" bezeichnet, regeln die einheitliche Auslegung des Übereinkommens von Rom von 1980 (beide werden auch als "Auslegungsprotokolle" bezeichnet). Sie sind noch nicht in Kraft getreten.

Der Vorschlag Österreichs, das Beitrittsübereinkommen zum Anlaß zu nehmen, die Verbraucherschutzregelung des Artikels 5 des Übereinkommens von Rom von 1980 auszuweiten, wurde mit Interesse in der Gruppe aufgenommen. Es zeigte sich jedoch, daß die Prüfung einer solchen Frage relativ komplex ist und eine eingehende Erörterung erforderlich machen und somit den Abschluß der Arbeiten verzögern würde. Die Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten hat daher bei der Annahme des Beitrittsübereinkommens am 29. November 1996 eine Erklärung der österreichischen Delegation gebilligt, in der auf das Interesse einer baldigen Prüfung dieser Frage hingewiesen wird. Diese Erklärung ist dem Konferenzprotokoll beigefügt worden.

Das Beitrittsübereinkommen enthält Schlußbestimmungen. Schließlich beinhaltet das Beitrittsübereinkommen eine Änderung des dem Übereinkommen von Rom von 1980 beigefügten Protokolls, durch die es Schweden und Finnland ebenso wie bereits Dänemark ermöglicht wird, die nationalen Kollisionsnormen für die Güterbeförderung zur See beizubehalten.

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

In dieser Bestimmung wird der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den drei betreffenden Instrumenten, nämlich dem Übereinkommen von Rom von 1980 sowie dem Ersten und dem Zweiten Protokoll von 1988 ausdrücklich erklärt.

Das Übereinkommen von Rom von 1980 wurde durch zwei vorangehende Beitrittsübereinkommen geändert, nämlich durch das am 10. April 1984 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik, im folgenden als "Beitrittsübereinkommen von 1984" bezeichnet, und das am 18. Mai 1992 in Funchal unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, im folgenden als "Beitrittsübereinkommen von 1992" bezeichnet. Auf die so geänderte Fassung des Übereinkommens von Rom von 1980 bezieht sich der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten.

TITEL II

Anpassungen des dem Übereinkommen von Rom von 1980 beigefügten Protokolls

Artikel 2

Artikel 21 des Übereinkommens von Rom von 1980 erlaubt den Mitgliedstaaten, abweichendes nationales Recht beizubehalten, wenn es auf einem internationalen Übereinkommen beruht, zu dessen Vertragsparteien sie gehören. Die dänische Kollisionsregelung für die Güterbeförderung zur See weicht vom Übereinkommen von Rom von 1980 ab, stimmt aber mit dem Recht der anderen nordischen Länder überein. Die in diesem Bereich unter den nordischen Ländern erzielte Rechtsvereinheitlichung beruht allerdings (herkömmlicherweise) nicht auf einem internationalen Übereinkommen, sondern wurde durch die gleichzeitige Verabschiedung gleichlautender Gesetze durch die Parlamente dieser Länder bewirkt, so daß Artikel 21 in diesem Fall nicht anwendbar ist, obwohl diese Art der Rechtsvereinheitlichung im Ergebnis jener auf Grund eines internationalen Übereinkommens sehr ähnlich ist. Um Dänemark die Beibehaltung dieser gemeinsamen Bestimmungen zu ermöglichen, wurde dem Übereinkommen von Rom von 1980 ein entsprechendes Protokoll beigefügt.

Da Schweden und Finnland an der nordischen Rechtsvereinheitlichung teilgenommen haben und diese Länder dieselbe Behandlung erfahren müssen wie Dänemark, weitet Artikel 2 die Anwendung dieses Protokolls auf Schweden und Finnland aus. Aus diesem Anlaß wurden die Bezugnahmen auf die betroffenen dänischen Rechtsvorschriften aktualisiert.

Die Mitgliedstaaten hielten es jedoch für zweckmäßig, eine gemeinsame Erklärung zu dem Übereinkommen abzufassen, in der sie zur Kenntnis nehmen, daß sich Dänemark, Finnland und Schweden bereit erklären zu prüfen, inwieweit es ihnen möglich sein wird, bei künftigen Änderungen ihres innerstaatlichen Rechts, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, das Verfahren des Artikels 23 des Übereinkommens von Rom von 1980 einzuhalten.

TITEL III

Anpassungen des Ersten Protokolls von 1988

Artikel 3

In Artikel 2 Buchstabe a) des Ersten Protokolls von 1988 werden die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten aufgeführt, die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können. Diese Liste wird durch die Aufzählung der höchsten Gerichte in den neuen Mitgliedstaaten ergänzt.

TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 4 bis 8

Die Schlußbestimmungen, die ihr Vorbild in den Beitrittsübereinkommen von 1984 und 1992 finden, stellen die finnische und schwedische Fassung des Übereinkommens von Rom von 1980 sowie des Ersten und des Zweiten Protokolls von 1988 sowie der Beitrittsübereinkommen von 1984 und 1992 den anderen Sprachfassungen gleich, stellen das Erfordernis der Ratifikation des Beitrittsübereinkommens durch die Signatarstaaten fest, regeln sein Inkrafttreten und enthalten schließlich eine Bestimmung über die Verbindlichkeit des Beitrittsübereinkommens in allen zwölf Vertragssprachen.

Anläßlich der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens wurden das Übereinkommen von Rom von 1980, das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 sowie die sich aus den späteren Beitritten ergebenden Änderungen in finnischer und schwedischer Sprache erstellt.