Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Das Gleichgewicht des europäischen Reismarktes ist ernsthaft gestört.

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 befanden sich insgesamt 495 000 Tonnen Paddy-Reis (das entspricht ungefähr 303 000 Tonnen geschliffenem Reis) in der öffentlichen Intervention; dies sind rund 20% der Gemeinschaftserzeugung. Unter den derzeitigen Bedingungen besteht die Gefahr, daß diese Menge jährlich um 150 000 bis 200 000 Tonnen Äquivalent vollständig geschliffener Reis zunimmt, wobei nur ein geringer Teil im Rahmen von Nahrungsmittelhilfeprogrammen verkauft werden könnte. Die Finanzkosten sind erheblich, da sich die Qualität während der Lagerung verschlechtert und der Reis nach 2 bis 3 Jahren an Wert verliert.

Die Marktpreise liegen kontinuierlich unter den Interventionspreisen.

Die Störung des Marktgleichgewichts wird durch die Kombination von zunehmenden Einfuhren und steigender Produktion sowie durch die Beschränkung der subventionierten Ausfuhren im Rahmen des GATT verursacht.

Dieses Problem muß umgehend durch eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis gelöst werden, die so bald wie möglich, d.h. ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 in Kraft treten sollte. Dabei ist die Wettbewerbsposition der europäischen Erzeugung zu stärken und die Fluidität des Marktes zu verbessern. Auch sollte die europäische Erzeugung zurückgeführt werden.

2. Derzeitige und künftige Marktlage

Traditionsgemäß wird in der Gemeinschaft (rund- und mittelkörniger) Japonica-Reis angebaut, der hauptsächlich in den Erzeugermitgliedstaaten (Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und Portugal) nachgefragt wird.

Dagegen wird in den nördlichen Mitgliedstaaten hauptsächlich (langkörniger) Indica-Reis nachgefragt, der aus den USA, den AKP-Staaten und den ÜLG sowie aus Thailand, Indien und Pakistan eingeführt wird.

Um die Erzeugung von (überschüssigem) Japonica-Reis auf Indica-Reis umzustellen, hat die Gemeinschaft in den Jahren 1988 bis 1993 den Anbau von Indica-Sorten durch Direktzahlungen an die Erzeuger gefördert. Nach diesem Zeitraum stieg die Produktion von Indica sogar ohne Direktzahlungen aufgrund der Nachfrage aus den nördlichen Mitgliedstaaten (von 27 000 ha im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 120 000 ha im Wirtschaftsjahr 1999/2000) weiter bis auf ein Niveau an, das rund 55% des Verbrauchs dieser Reissorte in der Gemeinschaft entspricht.

Tabelle 1: EU-Reisbilanz 1994/95-1999/2000

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Die Produktion ist seit 1996/97 gestiegen, was auf die Ausweitung der Reisanbaufläche und gute Erträge aufgrund des Endes der Dürreperiode in Spanien sowie generell günstige Witterungsbedingungen zurückzuführen ist. 1998/99 war ein leichter Produktionsrückgang zu verzeichnen, der wahrscheinlich mit den niedrigeren Marktpreisen zusammenhängt (siehe Punkt 3).

Die Einfuhren (insbesondere von Basmati) sind seit 1994/95 infolge der Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens und der Anwendung von Präferenzregelungen (Zollkontingente, AKP) gestiegen.

Die Gesamtausfuhren haben sich seit 1996/97 stabilisiert, da die kommerziellen Ausfuhren zum Teil durch Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ersetzt wurden.

Der Verbrauch hat seit 1995/96 hauptsächlich infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zugenommen.

Seit 1996/97 hat die Kombination von zunehmenden Einfuhren und steigender Produktion in der EU zu einer Zunahme der Interventionsbestände geführt. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 818 000 Tonnen Paddy-Reis zur Intervention angekauft. Dies entspricht einem Durchschnitt von 273 000 Tonnen Paddy-Reis oder 164 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis pro Jahr.

Tabelle 2: Interventionsankäufe von Reis in der EU

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Nach vorläufigen Zahlen für 1999/2000 dürfte sich die zur Intervention angebotene Menge auf rund 130 000 Tonnen Äquivalent geschliffener Reis belaufen. Wie oben erwähnt, ist eingelagerter Reis leicht verderblich, so daß kostspielige Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer Qualitätsminderung möglichst vorzubeugen.

Ein Teil der Mengen konnte als Nahrungsmittelhilfe für Drittländer (Nordkorea und Rußland) sowie für Bedürftige in der EU verwendet werden, aber insgesamt sind die öffentlichen Lagerbestände auf 303 000 Tonnen Äquivalent geschliffener Reis oder 20% der Jahresproduktion angestiegen.

In Zukunft werden die Möglichkeiten subventionierter Ausfuhren aufgrund der im Rahmen des GATT festgelegten Hoechstmenge von 133 400 Tonnen pro Jahr noch schlechter sein.

Bleibt der Status quo bestehen, so ist mit einer Zunahme der Interventionsbestände um 250 000 bis 350 000 Tonnen Paddy-Reis (oder 150 000 bis 210 000 Tonnen geschliffener Reis) pro Jahr zu rechnen. Für 100 000 Tonnen Paddy-Reis, die zur Intervention angekauft werden, ergeben sich direkte Haushaltskosten (Wertberichtigung und Einlagerungskosten) in Höhe von 10 Mio. EUR und anschließende jährliche Haushaltskosten (Lager- und Finanzkosten) in Höhe von 4 Mio. EUR.

Die Situation ist daher aus wirtschaftlicher und budgetärer Sicht nicht weiter tragbar.

3. Entwicklung der Erzeugerpreise (Paddy-Reis)

1995/96 war die EU-Produktion infolge der Dürre in Spanien noch immer niedrig. Die durchschnittlichen EU-internen Preise waren in diesem Jahr höher als die Interventionspreise.

1996/97 sanken die durchschnittlichen EU-internen Preise infolge des Anstiegs von Produktion und Einfuhren unter den Interventionspreis.

In den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 lagen die EU-internen Preise für Japonica- und Indica-Reis ebenfalls unter dem Interventionspreis. Besonders niedrig war der Preis für Indica-Reis in Griechenland.

Tabelle 3: Durchschnittliche EU-interne Preise in Prozent des Interventionspreises

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Die Preise auf den repräsentativsten Märkten lagen demnach in den letzten drei Jahren weit unter dem Interventionspreis (Interventionsankäufe finden während vier Monaten jeweils ab dem 1. April statt).

4. Die Einfuhrregelung

4.1 Feste Zölle

Im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde wurde vereinbart, die veränderlichen Abschöpfungen durch feste Zölle zu ersetzen und diese bis zum Jahr 2000 um insgesamt 36% zu senken. Dies war auch der Fall bei Reis; in Tabelle 4 sind die vereinbarten Zölle für Paddy-Reis, geschälten Reis und vollständig geschliffenen Reis aufgeführt.

Tabelle 4: In der GATT-Liste festgesetzte Einfuhrzölle für Reis

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4.2 Die Hoechstpreisregelung

Die EU stimmte jedoch zu, in ihre GATT-Liste eine besondere "Headnote" (Nr. 7) für Reis aufzunehmen. Dies führte zu folgenden Hoechstpreisen für eingeführten geschälten Reis:

- für Japonica-Reis: 188% des Interventionspreises für Paddy-Reis,

- für Indica-Reis: 180% des Interventionspreises für Paddy-Reis,

ungeachtet des Preis-Qualitäts-Verhältnisses des betreffenden Reises.

In der Praxis bedeutet dies niedrigere Zölle für teureren Reis, während es bei einer gewöhnlichen "ad valorem"-Regelung genau umgekehrt ist.

Da die Preise für Basmati-Reis (aromatischer Indica-Reis aus Indien und Pakistan) im Durchschnitt um 250 EUR/t über den Weltmarkt-Referenzpreisen lagen, die für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legen sind, mußte für diese Reissorte ein besonderer Abschlag in Höhe desselben Betrags eingeräumt werden [1]. Danach sind die Basmati-Einfuhren zu einem niedrigen Zollsatz oder zum Nullsatz von rund 40 000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1994/95 auf rund 100 000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1998/99 gestiegen.

[1] 1995/1996 betrug dieser Abschlag für Basmati-Reis aus Pakistan nur 50 EUR/t.

Durch diese Hoechstpreisregelung ist der Einfuhrzoll für geschälten Indica-Reis in der Zeit von Juli 1995 bis Februar 2000 von rund 390 EUR/t auf rund 200 EUR/t gesunken. Dies sind 89 EUR/t weniger als der für 1999/2000 vereinbarte feste Zoll.

4.3 Das kumulative Rückforderungssystem (KRS)

Die Vereinigten Staaten haben zweimal (im November 1995 und im Februar 1997) wegen der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis und Getreide im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO die Einsetzung einer Sondergruppe gefordert, da ihrer Ansicht nach das gemeinschaftliche System der repräsentativen Preise mit dem GATT nicht vereinbar ist. Den USA zufolge hätte die "Headnote" für jede einzelne Lieferung angewendet werden müssen. Um die Einsetzung einer Sondergruppe zu vermeiden, hat die Gemeinschaft für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 ein kumulatives Rückforderungssystem (KRS) für geschälten Reis eingeführt und die Einfuhrzölle auf der Grundlage der Preise für die einzelnen Lieferungen berechnet.

Infolge der Anwendung des KRS sind die durchschnittlichen Einfuhrzölle für gewöhnlichen geschälten Reis im Wirtschaftsjahr 1997/98 um etwa 70 EUR/t auf 200 EUR/t zurückgegangen.

4.4 Derzeitige Berechnung der Einfuhrzölle

Im Dezember 1998 wurde nach Beratungen zwischen der Kommission und den USA beschlossen, das KRS nicht auszudehnen, da es sich als sehr verwaltungsaufwendig erwiesen und zu Handelsstörungen geführt hatte. Es wurde eine neue Regelung eingeführt, die auf dem früheren repräsentativen Preis für geschälten Indica-Reis, erhöht um 8%, basiert, so daß der Zoll für diese Reissorte z.Z. rund 200 EUR/t beträgt. (Der Abschlag für Basmati beläuft sich weiterhin auf maximal 250 EUR/t.

4.5 Die präferentiellen Einfuhren

Neben den Einfuhren im Rahmen der Hoechstpreisregelung werden in die EU beachtliche Mengen Reis im Rahmen von Präferenzregelungen eingeführt. Das größte Kontingent sind 160 000 Tonnen geschälter Reis aus den AKP/ÜLG (35% des Normalzolls für die AKP-Länder und Nullsatz für die ÜLG).

Ferner mußten auf der Grundlage von Artikel XXIV.6 des GATT (Beitritt neuer Mitgliedstaaten) vereinbarte Zollkontingente eröffnet werden für

- 63 000 t/Jahr geschliffener Reis zum Nullsatz

und

- 20 000 t/Jahr geschälter Reis zu einem Zollsatz von 88 EUR/t.

Diese Einfuhren machen rund 40% der Gesamteinfuhren aus, und im Durchschnitt wird dafür ein Zoll in Höhe von rund 15% des in den GATT-Listen festgesetzten Zollsatzes gezahlt.

Während für die Einfuhren im Rahmen der Hoechstpreisregelung keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, ist dies bei den obengenannten Präferenzregelungen und den Zollkontingenten der Fall.

5. Reformvorschlag

Nach sorgfältiger Prüfung aller Aspekte, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem GATT, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Einbeziehung des Reissektors in die Regelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in Verbindung mit der Abschaffung des Interventionspreises die beste Möglichkeit ist, um die bestehenden Probleme zu lösen.

5.1 Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung

Die vollständige Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung bietet erhebliche Vorteile: die Regelung wird vereinfacht, und zudem wird das Marktgleichgewicht verbessert, weil die Landwirte dort, wo es möglich ist, zwischen Reis und anderen Kulturpflanzen wählen können..

Um Reis in die Regelung einzubeziehen, müssen folgende Maßnahmen getroffen werden:

- die nationale Grundfläche der Mitgliedstaaten für Ackerkulturen ist unter Berücksichtigung der Reisanbauflächen in denselben Bezugsjahren wie bei Ackerkulturen (d.h. 1989, 1990 und 1991) auszudehnen,

- es wird vorgeschlagen, die Flächenzahlung für Reis von derzeit 52,65 EUR/t auf 63 EUR/t anzuheben, was der Höhe der Flächenbeihilfe entspricht, die für Getreide ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 vorgesehen ist. Für die Berechnung der Hektarbeihilfe ist der Betrag von 63 EUR/t mit dem regionalen Ertrag zu multiplizieren,

- die Mitgliedstaaten werden auch ihre Regionalisierungspläne anpassen müssen, um Reis einzubeziehen,

- die reiserzeugenden Mitgliedstaaten werden in ihren Regionalisierungsplänen für Reis einen Ertrag anwenden können, der sich von dem für Getreide unterscheidet. Ist dieser Ertrag höher als der Ertrag für Getreide, ist eine gesonderte Grundfläche festzulegen,

- um diese Einbeziehung von Reis zu ermöglichen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Status quo für die anderen Kulturpflanzen beizubehalten, müssen die nationalen Gesamterträge angepaßt und die vorhandenen Reisanbauflächen in diese einbezogen werden.

Die vollständige Einbeziehung des Reissektors in die Regelung über die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen geht mit der Anwendung der Flächenstillegung einher. Bei dem derzeitigen Prozentsatz von 10% würde dies eine Reduzierung der Produktion um rund 150 000 Tonnen Paddy-Reis (oder 90 000 Tonnen Äquivalent geschliffener Reis) bedeuten, was mehr als 50% der durchschnittlichen Interventionsankäufe der letzten drei Jahre entspricht.

5.2 Abschaffung des Interventionspreises

Idealerweise sollte die Intervention als ein echtes Sicherheitsnetz im Falle einer Überschußproduktion fungieren. In der Praxis stellt die Intervention jedoch häufig ein Hindernis für die Fluidität des Marktes und die Ausrichtung der Erzeugung nach der effektiven Marktnachfrage dar.

Bereits bei der Reform des Reissektors von 1995 war beschlossen worden, die Rolle der Intervention einzuschränken und den Interventionszeitraum von 7 auf 4 Monate zu verkürzen (April bis Juli).

Nun wird vorgeschlagen, die Intervention völlig abzuschaffen.

Durch die Einbeziehung des Reissektors in die Kulturpflanzenregelung werden die Landwirte besser auf Marktsignale reagieren können. Durch die Anwendung der Flächenstillegung wird sich auch das Marktgleichgewicht verbessern. Wie unter Punkt 5.1 erläutert, werden die Landwirte als Ausgleich für die Marktpreisfluktuationen und die Abschaffung der Interventionsregelung höhere Flächenzahlungen erhalten.

Es wird vorgeschlagen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es der Kommission ermöglicht, die private Lagerhaltung zu fördern, um etwaige Marktstörungen infolge der Abschaffung der Interventionsregelung aufzufangen.

Für den Fall, daß nach Abschaffung der Interventionsregelung weiter ernsthafte Marktstörungen auftreten, wird eine spezifische Rechtsgrundlage geschaffen, die es der Kommission ermöglicht, zusätzliche geeignete Maßnahmen zu treffen.

Was die Einfuhren betrifft, so wurde, wie unter Punkt 4.2 erwähnt, die "Headnote" für Reis in die allgemeine Tarifizierung (Umwandlung der veränderlichen Abschöpfungen in feste Zölle und schrittweiser Abbau um 36%) einbezogen. Wenn die "Headnote" aufgrund der Abschaffung des Interventionspreises nicht mehr anwendbar ist, sollte der feste Zoll im Prinzip auf alle Reiseinfuhren angewendet werden, die nun im Rahmen der Hoechstpreisregelung in die Gemeinschaft gelangen. In diesem Fall würde die Gemeinschaftspräferenz gestärkt, weil die im Rahmen der "Headnote" z.Z. geltenden Zölle von rund 200 EUR/t für geschälten Reis auf einen festen Zoll in Höhe von 264 EUR/t ansteigen und der Abschlag für Basmati-Reis (maximal 250 EUR/t) nicht mehr angewendet würden.

Diesem Szenario zufolge würden die Mengen, die im Rahmen einer Präferenzregelung eingeführt werden (rund 200 000 Tonnen oder 40% der derzeitigen Einfuhren) auf demselben Niveau bleiben, da sie zum Nullsatz oder zu niedrigen Zollsätzen in die Gemeinschaft gelangen.

Andere Qualitäten wie "US Parboiled-Reis", "Thai fragrant" (Duftreis) und Basmati, deren Marktanteile inzwischen beachtlich sind (z.Z. rund 275 000 Tonnen) werden ihren Marktanteil aufgrund ihrer Besonderheit und der Verbrauchernachfrage höchstwahrscheinlich behalten. Die Abschaffung der "Headnote" würde in der Praxis die Abschaffung eines Instruments bedeuten, das sich aus wirtschaftlicher Sicht nur schwer rechtfertigen läßt, da es zu Diskriminierungen zwischen verschiedenen Qualitäten sowie zu Beeinträchtigungen des Handels führt. Durch die Rückkehr zu festen Zöllen, wird die Regelung viel einfacher und für alle Marktteilnehmer transparenter werden, wodurch eine größere Stabilität im internationalen Handel erreicht wird.

Die Rückkehr zu festen Zöllen wird die Anwendung der in der GATT-Liste gebundenen Zollsätze zur Folge haben, wodurch die "Headnote" Nr. 7 gegenstandslos wird. Da sich dies auf unsere Handelsbeziehungen mit den Lieferländern auswirken wird, ist die Kommission bereit, auf dem Verhandlungsweg eine geeignete Lösung zu finden, die unseren internationalen Verpflichtungen Rechnung trägt. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat zu gegebener Zeit eine entsprechende Empfehlung vorzulegen, die mit den WTO-Verfahren in Einklang steht und den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung trägt.

Es wird vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Lieferungen an das französische überseeische Departement Reunion in der Grundverordnung für Reis beizubehalten. Diese Rechtsgrundlage wird in die von der Kommission vorzuschlagende horizontale Verordnung übernommen.

Was die Reisanbauflächen in Französisch-Guayana betrifft, so ist in dieselbe horizontale Verordnung eine Bestimmung aufzunehmen, die ab 1. Juli 2001 gilt ist und der spezifischen Situation von Französisch-Guayana Rechnung trägt (keine Flächenstillegungsverpflichtung und Beschränkung der Unterstützung auf eine Hoechstfläche).

6. Haushaltskosten

Bei einer vollständigen Einbeziehung des Reissektors in die Kulturpflanzenregelung erhöhen sich die Haushaltsausgaben für die Hektarbeihilfen um rund 23 Mio. EUR pro Jahr.

Die Abschaffung der Interventionsregelung wird jedoch zu Einsparungen führen, die diese zusätzlichen Ausgaben reichlich wettmachen. Wenn die z.Z. bestehenden öffentlichen Lagervorräte abgebaut sind, werden die Einsparungen rund 38 Mio. EUR pro Jahr betragen.

7. Abschließende Überlegungen

Zur Einbeziehung des Reissektors in die Kulturpflanzenregelung muß die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen geändert werden. Außerdem sind Maßnahmen zu treffen, um die nationalen Grundflächen und die Durchschnittserträge entsprechend anzupassen.

Da die Kommission unlängst im Kontext der Reform der Stützungsregelung für Flachs und Hanf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgeschlagen hat, wird es erforderlich sein, diese Verordnung nach Annahme der beiden Änderungsvorschläge durch den Rat zu konsolidieren.

Wie weiter oben erläutert, wird vorgeschlagen, den Interventionsmechanismus aus der geltenden Grundverordnung für Reis (Verordnung (EG) Nr. 3072/95) zu streichen.

Angesichts des Umfangs der Änderungsvorschläge und der Notwendigkeit, die Verordnungen über mehrere gemeinsame Marktorganisationen zu harmonisieren, wird vorgeschlagen, die geltende Grundverordnung für Reis durch eine neue zu ersetzen.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Gleichgewicht auf dem EU-Reismarkt wiederhergestellt werden. Sie tragen daher dazu bei, die Einkommen der Reiserzeuger längerfristig sicherzustellen - was ein Hauptziel dieses Vorschlags ist - und den Fortbestand der Reiserzeugung in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Reissektors auf Dauer wiederherzustellen. Sie werden daher den zahlreichen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben dieses Sektors zugute kommen.

Weiters tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Umwelt und der Multifunktionalität der Landwirtschaft Rechnung, da sie darauf abzielen, daß der Reisanbau in Gebieten fortgeführt werden kann, in denen eine umsichtige Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Erhaltung spezifischer Umweltmerkmale wichtig ist. Die Kommission ist davon überzeugt, daß in bestimmten herkömmlichen Gebieten auch weiterhin Reis angebaut werden sollte, und ersucht die Mitgliedstaaten, bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Auswirkungen der vorgeschlagenen und der gegebenenfalls auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch für Reis gilt, insbesondere Artikel 3 dieser Verordnung, der den Umweltschutz betrifft. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, Kapitel VI) Reisanbauflächen für längere Zeit (mindestens 5 Jahre) aus der Erzeugung herausnehmen, z.B. um Vogelreservate einzurichten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen leisten einen großen Beitrag zur Haushaltsdisziplin, da der kostspielige Anstieg der Interventionsbestände gestoppt wird.

Damit die Landwirte rechtzeitig informiert werden und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen können, muß der Rat über diesen Vorschlag möglichst bald entscheiden.

2000/0151 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ..... vom ...., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C ..... vom ...., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C ..... vom ...., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.

(2) Das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt ist stark gestört. Die Interventionsbestände weisen ein beachtliches Volumen auf, das rund einem Fünftel der Gemeinschaftserzeugung entspricht und jedes Jahr spürbar zunimmt. Zurückzuführen ist diese Störung auf die Ausweitung der EU-Erzeugung, die Zunahme der Einfuhren sowie die Beschränkung der erstattungsbegünstigten Ausfuhren aufgrund der Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

(3) Um Abhilfe zu schaffen, ist eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich, die zu einer Rückführung der Erzeugung, einem besseren Gleichgewicht und einer stärkeren Fluidität des Marktes sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen sollte, ohne die anderen Ziele von Artikel 33 des Vertrages, wie etwa die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der Erzeuger, aus den Augen zu verlieren.

(4) Nach einer eingehenden Prüfung aller Aspekte der Situation ist die Einbeziehung des Reissektors in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates [5], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 [6], in Verbindung mit der Abschaffung der Interventionspreisregelung die beste Lösung. Diese Einbeziehung erfolgt durch die Verordnung (EG) Nr. .../2000 [7].

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

[6] ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12.

[7] Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.

(5) Durch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren in Verbindung mit einer stärkeren Fluidität des Marktes können das Marktgleichgewicht wiederhergestellt und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugung verbessert werden. Die Erzeuger erhalten durch die erwähnte Stützungsregelung einen Ausgleich für die Abschaffung der Interventionsregelung.

(6) Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren und Maßnahmen treffen zu können, wenn der Gemeinschaftsmarkt gestört ist oder eine Störung droht, und damit die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährdet ist.

(7) Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte wie für die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [8], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 [9], mit denen sie in direktem Wettbewerb stehen, eine Produktionserstattung gewährt werden.

[8] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

[9] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(8) Die Verwirklichung des einheitlichen Marktes für Reis erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen. Eine Handelsregelung mit einem System von Einfuhrzöllen und Ausfuhrerstattungen ist grundsätzlich geeignet, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren. Diese Handelsregelung beruht auf den im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen.

(9) Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermöglichen, ist ein System von Einfuhr und Ausfuhrlizenzen vorzusehen, deren Erteilung an die Leistung einer Sicherheit gebunden ist, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die die Lizenzen beantragt wurden, tatsächlich getätigt werden.

(10) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, können auf die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölle angewendet werden.

(11) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(12) Die Möglichkeit, innerhalb der in dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft genannten Grenzen bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen zu gewähren, ist geeignet, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit Reis zu wahren. Für diese Erstattungen gelten mengen- und wertmäßige Beschränkungen.

(13) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei der Festsetzung der Erstattungen und durch die Überwachung der Zahlungen im Rahmen der Regelung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sichergestellt werden. Die Überwachung wird durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtert, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die vorgesehene Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher sein darf als der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.

(14) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Erstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Beschränkung gilt. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

(15) Ergänzend zu der vorstehend beschriebenen Regelung ist, soweit dies für ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.

(16) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.

(17) Die Verwirklichung eines einheitliches Marktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Die Vertragsbestimmungen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen überprüft und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werden können, sollten daher auch für den Reissektor gelten.

(18) Für die Überwachung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor ist es erforderlich, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen mitteilen.

(19) Zur leichteren Durchführung dieser Verordnung sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. Die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] erlassen.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(20) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [11] übernommen werden.

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(21) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.

(22) Die in der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates [12], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 [13], festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Reis ist mehrfach geändert worden. Diese Rechtsakte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter schwer zu handhaben und entbehren somit der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Aus diesem Grund sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert und die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgehoben werden. Ferner ist aufgrund der Abschaffung des Interventionspreismechanismus die Verordnung (EG) Nr. 3073/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Standardqualität für Reis [14] aufzuheben, mit der zuvor der Interventionspreis festgesetzt wurde.

[12] ABl. L 329 vom 30 .12.1995, S. 18.

[13] ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

[14] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 33.

(23) Der Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die derzeit noch nicht abzuschätzen sind. Um darauf reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu treffen. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen, sollte die Kommission in Ausnahmefällen und für einen befristeten Zeitraum ermächtigt werden, bestimmte spezifische Probleme zu lösen.

(24) Die neue gemeinsame Marktorganisation sollte ab 1. Juli 2001 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und gilt für folgende Erzeugnisse:

KN-Code // Warenbezeichnung

a) 1006 10 21 bis 1006 10 98 // Rohreis (Paddy-Reis)

1006 20 // Geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis")

1006 30 // Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

b) 1006 40 00 // Bruchreis

c) 1102 30 00 // Reismehl

1103 14 00 // Grobgrieß und Feingrieß von Reis

1103 29 50 // Reispellets

1104 19 91 // Reisflocken

1108 19 10 // Reisstärke

2. Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis die im Anhang A Teil I definierten Erzeugnisse.

Körner und Bruchreis, die nicht von einwandfreier Qualität sind, sind in Anhang A Teil II definiert.

Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2

- setzt die Kommission die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse fest,

- kann die Kommission die Definitionen gemäß Absatz 2 ändern.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Maßnahmen zur Stützung der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

TITEL I

BINNENMARKT

Artikel 3

1. Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis und Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, kann eine Produktionserstattung gewährt werden.

Die Erstattung wird in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzt.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 legt die Kommission folgendes fest:

a) die Erzeugnisse, für die die Erstattung gewährt wird;

b) die Erstattungsbeträge;

c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Artikel 4

1. Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf die eine der Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in das französische Überseedepartement Reunion geliefert, um dort verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe gewährt werden.

Die Festsetzung des Beihilfebetrags erfolgt unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs von Reunion anhand der Differenz zwischen den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeugnisse frei Reunion.

2. Der Beihilfebetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt. Die Kommission kann diesen Betrag, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

Der Beihilfebetrag kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.

3. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2.

Der Beihilfebetrag wird nach demselben Verfahren festgesetzt.

Artikel 5

Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können insbesondere in einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestehen.

Artikel 6

Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festzusetzenden Modalitäten die nach Sorten aufgeschlüsselten detaillierten Angaben über Reisanbauflächen, Erzeugung, Erträge sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.

TITEL II

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 7

1. Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Lizenz erforderlich.

Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung von Artikel 10 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt I

Einfuhrbestimmungen

Artikel 8

1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.

2. Abweichend von Absatz 1 wird bei der Einfuhr von zum Verbrauch oder zur Verwendung an Ort und Stelle bestimmten Erzeugnissen in das französische Überseedepartement Reunion

a) kein Zoll für Erzeugnisse des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes 1006 20 und 1006 40 00 erhoben;

b) bei Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 der Koeffizient 0,30 angewendet.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Diese umfassen insbesondere, soweit in bestimmten Fällen angebracht, die Möglichkeit, daß die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der betreffenden Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können.

Artikel 9

1. Zur Vermeidung oder Behebung nachteiliger Auswirkungen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse neben dem Zoll gemäß Artikel 8 ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen von Artikel 5 des gemäß Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

2. Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt worden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auftreten oder auftreten könnten.

3. Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;

b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet wird.

Artikel 10

1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen oder aus jedem anderen im Rahmen des Vertrags vom Rat erlassenen Rechtsakt ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.

2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:

- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren"),

- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"),

- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").

Weitere Verfahren können angewendet werden.

Die angewendeten Verfahren gewährleisten, daß nicht gerechtfertigte Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern vermieden werden.

3. Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben.

4. Die Durchführungsbestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden, und legen erforderlichenfalls das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie

a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses;

b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a);

und

c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.

Abschnitt II

Ausfuhrbestimmungen

Artikel 11

1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

Die Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in Form von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem gewährt wird.

2. Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht, dem Erfordernis einer effizienten Abwicklung der Ausfuhren und ihrer Struktur Rechnung trägt, ohne zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Marktteilnehmern am wenigsten schwerfällig ist;

c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Marktteilnehmern bewirkt.

3. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Sie kann je nach Bestimmung auf unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn dies angesichts der Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.

Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen

a) in regelmäßigen Zeitabständen oder

b) im Wege der Ausschreibung bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren angebracht erscheint.

Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

Die Erstattungen werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal pro Monat, festgesetzt.

4. Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:

a) Lage und voraussichtliche Entwicklung

- der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,

- der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt;

b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die das Marktgleichgewicht und eine natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;

c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;

d) Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;

e) wirtschaftliche Aspekte der geplanten Ausfuhren.

5. Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden die Erstattungen anhand der folgenden spezifischen Kriterien festgesetzt:

- den auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preisen,

- den Ausfuhrpreisen,

- den günstigsten Vermarktungs- und den günstigsten Transportkosten von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne des ersten Gedankenstrichs bis zu den Häfen oder den sonstigen diese Märkte bedienenden Ausfuhrorten in der Gemeinschaft sowie den Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.

Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung

- der Preise auf den Drittlandsmärkten,

- der günstigsten Preise für Drittlandseinfuhren in den Bestimmungsdrittländern,

- der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.

Artikel 12

1. Für Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.

2. Der Betrag der Erstattung für in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse ist der Betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag

a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung

oder

b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht höher sein als der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.

Zur Vermeidung von Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates [15] auf die Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden.

[15] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

4. Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.

5. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie für die in Artikel 1 genannten, in Form von Waren des Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse kann die Erstattung entsprechend der Entwicklung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 angepaßt werden. Die Kommission kann diese Anpassungen erforderlichenfalls ändern.

6. Die Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß

- es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 6 Anwendung findet,

- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

und

- bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

Ergänzende Bestimmungen können nach demselben Verfahren festgelegt werden.

7. Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß

- das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist,

und

- alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind.

In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende Erstattung; ist der erhobene Zoll höher als die anzuwendende Erstattung, so wird letzterer Betrag gewährt.

8. Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.

Artikel 13

1. Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11 und 12, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Im Rahmen dieser Bestimmungen kann die Kommission Vorschriften über die Qualität der Erzeugnisse erlassen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.

Die Änderung des Anhangs B erfolgt nach demselben Verfahren.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 1 für die Erzeugnisse, die in Form von im Anhang B genannten Waren ausgeführt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.

Abschnitt III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 14

1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.

2. Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein Eingreifen dringend erforderlich macht und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

3. Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen der Beschluß der Kommission mitgeteilt worden ist, mit diesem Beschluß befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.

Artikel 15

1. Die allgemeinen Tarifierungsvorschriften zur Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Anwendungsvorschriften finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang A Teil I werden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:

- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

- die Anwendung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 16

1. Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährden könnten, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.

2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

3. Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahme mitgeteilt worden ist, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

4. Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.

Artikel 19

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel [23] der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide unterstützt.

2. Wird auf den vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.

Artikel 20

Der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 21

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 22

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen gleichermaßen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

TITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2

a) die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf die Bestimmungen dieser Verordnung; diese Maßnahmen umfassen insbesondere den Absatz der im Rahmen der genannten Verordnung zur Intervention angekauften Erzeugnisse;

b) die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.

Artikel 24

1. Die Verordnungen (EG) Nr. 3072/95 und (EG) Nr. 3073/95 werden aufgehoben.

2. Verweisungen auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang C zu lesen.

Artikel 25

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

I. DEFINITIONEN

1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.

b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde. Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen "Braunreis", "Cargo-Reis", "Loonzain-Reis" und "riso sbramato".

c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.

d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei langkörnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10% der Körner weiße Längsrillen aufweisen können.

2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt.

b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.

c) Langkörniger Reis:

i) Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger als 3 beträgt;

ii) Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt.

d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgender Methode:

i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;

ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;

iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der Durchschnitt errechnet;

iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet, ermittelt.

3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.

II. DEFINITION DER KÖRNER UND DES BRUCHREISES, DIE NICHT VON EINWANDFREIER QUALITÄT SIND

A. Ganze Körner

Körner, bei denen unabhängig von den Merkmalen jeder Verarbeitungsstufe höchstens ein Teil des Zahns entfernt wurde.

B. Gestutzte Körner

Körner, bei denen der ganze Zahn entfernt wurde.

C. Gebrochene Körner oder Bruchreis

Körner, bei denen ein Teil oberhalb des Zahns entfernt worden ist. Bruchreis umfaßt:

- groben Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge die Hälfte oder mehr des Korns, jedoch nicht das ganze Korn ausmacht),

- mittleren Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge ein Viertel oder mehr des Korns ausmacht, die aber die Mindestgröße von grobem Bruchreis nicht erreichen),

- feinen Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge weniger als ein Viertel des Korns ausmacht, die aber nicht durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen),

- Bruchstücke (kleine Splitter oder Teilchen eines Korns, die durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen); längsgespaltene Körner gelten als Bruchstücke.

D. Grüne Körner

Nicht vollständig ausgereifte Körner.

E. Körner mit natürlichen Mißbildungen

Als natürliche Mißbildungen gelten alle erblichen oder nicht erblichen Verformungen gegenüber den typischen morphologischen Sortenmerkmalen.

F. Kreidige Körner

Körner, deren Oberfläche mindestens zu drei Vierteln ein undurchsichtiges und mehliges Aussehen hat.

G. Körner mit roten Rillen

Körner, die als Rückstand des Perikarps rote Längsrillen in unterschiedlicher Stärke und Färbung aufweisen.

H. Gefleckte Körner

Körner, die einen kleinen, genau abgegrenzten kreisförmigen Fleck aus dunkler Farbe von mehr oder weniger regelmäßiger Form aufweisen; ferner gelten Körner als gefleckt, die schwache schwarze und flache Rillen haben. Die Rillen und Flecken dürfen keinen gelben oder dunklen Strahlenkranz aufweisen.

I. Fleckige Körner

Körner, auf deren Oberfläche an einem Punkt eine deutliche Veränderung ihrer normalen Farbe eingetreten ist. Die Flecken können von unterschiedlicher Färbung sein (schwärzlich, rötlich, braun usw.); außerdem gelten als Flecken alle tiefen schwarzen Rillen. Sind die Flecken von intensiver und sofort auffallender Färbung (schwarz, rosa, rotbraun) und gleich groß oder größer als die Hälfte des betreffenden Korns, so ist dieses als gelbes Korn anzusehen.

J. Gelbe Körner

Gelbe Körner sind solche, deren natürliche Farbe sich auf andere Weise als durch Trocknen ganz oder teilweise in verschiedene Tönungen von zitronen- bis orangefarbig verändert hat.

K. Bernsteinfarbene Körner

Bernsteinfarbene Körner sind solche, die eine einheitliche, leichte und allgemeine, nicht durch Trocknen verursachte Verfärbung aufweisen, die ihnen ein helles, bernsteingelbes Aussehen verleiht.

ANHANG B

KN-Code // Warenbezeichnung

0403

ex 1704

1704 90 51 bis 1704 90 99

ex 1806

1901

ex 1902

1902 20 91

1902 20 99

1902 30

1902 40 90

1904

ex 1905

1905 90 20

ex 2004

2004 10 91

ex 2005

2005 20 10

ex 2008

2008 11 10

ex 2101

2101 12

210120 92 2101 20 98

2105 00

2106

ex 3505

ex 3809 ex 3809 10 // Buttermilch, Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade):

- - andere

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, außer den Unterpositionen 1806 10, 1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zubereitet:

- - - gekocht

- - - andere

- andere Teigwaren:

- - andere

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl oder Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke oder ähnliche Waren

Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke oder ähnliche Waren

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

- - - Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

- - Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- - - Erdnußbutter

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

- - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee

- - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

Speiseeis, auch kakaohaltig

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke oder veresterte Stärke), außer veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse oder Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

ANHANG C

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

// Artikel 2

Artikel 2 // -

Artikel 3 // -

Artikel 4 // -

Artikel 5 // -

Artikel 6 // -

Artikel 7 // Artikel 3

Artikel 8 // -

Artikel 9 // Artikel 7

Artikel 10 // Artikel 4

// Artikel 5

// Artikel 6

//

Artikel 11 Absatz 1 // Artikel 8 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 3 // Artikel 8 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 4 // Artikel 8 Absatz 3

Artikel 12 Absätze 1, 2, 3 und 4 // Artikel 9 Absätze 1, 2, 3 und 4

// Artikel 10

Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 // Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 13 Absätze 4 und 5 // Artikel 11 Absätze 4 und 5

Artikel 13 Absatz 6 // -

Artikel 13 Absätze 7 bis 14 // Artikel 12

Artikel 13 Absatz 15 // Artikel 13

Artikel 14 // Artikel 14

Artikel 15 // Artikel 15

Artikel 16 // -

Artikel 17 // Artikel 16

Artikel 18 // -

Artikel 19 // Artikel 17

Artikel 20 // -

Artikel 21 // Artikel 18

Artikel 22 // Artikel 19

Artikel 23 // Artikel 20

Artikel 24 // Artikel 22

Artikel 25 Absätze 1, 2, 3, 4 // Artikel 24

Artikel 25 Absatz 5 // Artikel 23

Artikel 26 // Artikel 21

Artikel 27 // Artikel 25

Anhang A // Anhang A - Teil I

// Anhang A - Teil II

Anhang B // Anhang B

Anhang C // Anhang C