Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(6)Das Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens ist eine besonders dringliche Angelegenheit. Das Vereinigte Königreich unterhält als ehemaliger Mitgliedstaat in einer Vielzahl wirtschaftlicher und anderer Bereiche umfangreiche Verbindungen zur Union. Wenn es nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 keinen geltenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gibt, werden diese Beziehungen zum Nachteil von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Interessenträgern erheblich gestört. Angesichts der außergewöhnlichen Lage des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Union, der Dringlichkeit der Lage, da der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 abläuft, sowie der Notwendigkeit, dem Europäischen Parlament und dem Rat ausreichend Zeit einzuräumen, um den Wortlaut des Handels- und Kooperationsabkommens angemessen zu prüfen, sollte dieses Abkommen auch in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, vorläufig angewandt werden. Die vorläufige Anwendung wird gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] des Handels- und Kooperationsabkommens zeitlich begrenzt.

(2)Das Handels- und Kooperationsabkommen betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) fallen, nämlich die Assoziierung mit dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom und dem europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER, für die die Bestimmungen des Fünften Teils des Handels- und Kooperationsabkommens [Teilnahme an Programmen der Union, wirtschaftliche Haushaltsführung und Finanzbestimmungen] gelten. Das Handels- und Kooperationsabkommen sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden. Die Unterzeichnung und der Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Europäischen Union unterliegen einem gesonderten Verfahren.

– das klare Bekenntnis beider Vertragsparteien zur Nichtverbreitung und zu einem anhaltend hohen Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um so die sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten;

Die Besonderheiten der Beteiligung des Vereinigten Königreichs als assoziiertes Drittland am Euratom-Forschungsprogramm und der Fusionsaktivitäten von „Fusion for Energy“, einschließlich der ITER-Tätigkeiten, sind in einem Protokoll zum Fünften Teil des Handels- und Kooperationsabkommens dargelegt.

Durch ein Protokoll zum Fünften Teil des Handels- und Kooperationsabkommens wird das Vereinigte Königreich als assoziiertes Drittland am Euratom-Forschungsprogramm teilnehmen. Das Vereinigte Königreich wird ferner als assoziiertes Drittland Mitglied von Fusion for Energy. Diese Assoziierung wird im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 27. März 2007 zur Gründung von „Fusion for Energy“ und seiner Satzung in der zuletzt geänderten oder künftig geänderten Fassung stehen und durch die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit dem Euratom-Programm zur künftigen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion beitragen.

Das Euratom-Abkommen enthält auch Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich, zu denen auch die Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen und -tätigkeiten der Gemeinschaft gehören kann, sowie über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) gemäß den im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegten Bedingungen (Artikel 12).

In Artikel 8 des Euratom-Abkommens wird sichergestellt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein angemessenes Maß an nuklearer Sicherheit aufrechterhält und dass Euratom und das Vereinigte Königreich bei der fortwährenden Verbesserung der Standards und Konventionen für nukleare Sicherheit und bei deren Anwendung zusammenarbeiten; außerdem sieht er eine anhaltende Zusammenarbeit durch die mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland an verschiedenen Systemen und Gruppen wie etwa etablierten Gemeinschaftssystemen für die Überwachung und den Austausch von Informationen über Radioaktivitätswerte in der Umwelt (System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen – ECURIE – und Europäische Plattform zum Austausch radiologischer Daten – EURDEP) vor.

Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen. Der Umfang und die Formen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich (Artikel 3 und 4) umfassen hauptsächlich die Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie; Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich; den physischen Schutz; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie, der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung; nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, einschließlich der Notfallvorsorge und Überwachung des Radioaktivitätsniveaus in der Umwelt; den Einsatz von Radioisotopen und Strahlung in Landwirtschaft, Industrie, Medizin und Forschung; Regulierungsaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie; den Informationsaustausch in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, nukleare Sicherheit, Radioaktivitätswerte in der Umwelt, Versorgung mit Radioisotopen usw.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Kernforschung und insbesondere die Assoziierung des Vereinigten Königreichs als Drittland mit dem Euratom-Forschungsprogramm und den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ werden es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, sein Fachwissen im Bereich der Kernspaltungs- und Fusionsaktivitäten, auch in Bezug auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit ITER, weiter auszutauschen. Diese Assoziierung wird durch das Handels- und Kooperationsabkommen und die dazugehörigen Protokolle umgesetzt und trägt maßgeblich zur Entwicklung der europäischen Nuklearforschung bei, in der das Vereinigte Königreich als Euratom-Mitgliedstaat ein wichtiger Akteur war.

Für Euratom ergibt sich das besondere Interesse am Abschluss dieses Abkommens daraus, dass es eine kontinuierliche Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich sowie Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich gewährleistet und ein angemessenes Niveau an Sicherungsmaßnahmen, physischem Schutz und Ausfuhrkontrollstandards ermöglicht. Das Euratom-Abkommen erleichtert weiter den Nuklearhandel zwischen den Vertragsparteien und mit anderen Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ähnliche Kooperationsabkommen geschlossen hat. Das Euratom-Abkommen stellt ferner sicher, dass die Grundsätze des gemeinsamen Markts auf dem Kerngebiet im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) auf die unter das Abkommen fallenden Güter angewandt werden, und verlangt, dass die Weitergabe dieser Güter und die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen zu fairen Handelsbedingungen erfolgen.

Im Euratom-Abkommen wird das klare Bekenntnis beider Vertragsparteien zur Nichtverbreitung und zu einem hohen Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um so die sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten. Es steht im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Energieversorgungssicherheit. Im Hinblick auf die Fortsetzung der allgemeinen Kooperationsbeziehungen zwischen Euratom und dem Vereinigten Königreich beruht die Bedeutung des Abschlusses dieses separaten Euratom-Abkommens hauptsächlich auf dem beiderseitigen Interesse an der Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, der eine gleichberechtigte und wechselseitige Zusammenarbeit bei der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie fördern und den Austausch von Kernmaterial, Ausrüstungen und Technologien erleichtern würde, da das Vereinigte Königreich im Bereich der zivilen Kernenergie eine wichtige Rolle spielt und in diesem Bereich eine wichtige Wechselbeziehung zwischen den Vertragsparteien besteht.

Sowohl in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 als auch in der Politischen Erklärung wurde eine enge Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gefordert.

Das Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens ist eine besonders dringliche Angelegenheit. Das Vereinigte Königreich unterhält als ehemaliger Mitgliedstaat in einer Vielzahl wirtschaftlicher und anderer Bereiche umfangreiche Verbindungen zur Union. Wenn es nach dem 31. Dezember 2020 keinen geltenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gibt, werden diese Beziehungen zum Nachteil von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Interessenträgern erheblich gestört. Die Verhandlungen konnten erst kurz vor Ablauf des Übergangszeitraums abgeschlossen werden. Durch den späten Abschluss sollte die demokratische Kontrolle, die das Europäische Parlament im Einklang mit den Verträgen auszuüben hat, nicht gefährdet werden. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und zum Zweck der Kohärenz mit dem gesonderten Verfahren für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union empfiehlt die Kommission, das Abkommen auch in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, vorläufig anzuwenden.

Ein derartiges Abkommen wird es dem Vereinigten Königreich und Euratom ermöglichen, in verschiedenen Gebieten im Nuklearbereich, einschließlich der Nuklearforschung, zusammenzuarbeiten. In der Politischen Erklärung wurde das Interesse des Vereinigten Königreichs an einer Assoziierung mit dem Euratom-Forschungsprogramm unterstrichen, und in den Verhandlungsrichtlinien heißt es, dass in der geplanten Partnerschaft unter den in den entsprechenden Instrumenten festgelegten Bedingungen allgemeine Grundsätze, Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen der Union und von Euratom sowie für seinen Beitrag zu diesen Programmen festgelegt werden sollten. Da das Vereinigte Königreich über langjährige Fachkenntnisse in der Nuklearforschung, insbesondere im Bereich der Fusionsenergie, verfügt und Euratom international an der Entwicklung dieses Bereichs beteiligt ist, würde diese Assoziierung sowohl Euratom als auch dem Vereinigten Königreich zugutekommen. Diese Assoziierung würde es dem Vereinigten Königreich insbesondere ermöglichen, als assoziiertes Drittland am Euratom-Forschungsprogramm und an den europäischen Fusionsaktivitäten, einschließlich ITER-Tätigkeiten, teilzunehmen, indem es als Drittland Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) wird.

In Bezug auf die zivile Nutzung der Kernenergie heißt es in den Verhandlungsrichtlinien unter anderem: „Ziel der Verhandlungen ist es, eine neue Partnerschaft zwischen der Union – und je nach Sachlage Euratom – und dem Vereinigten Königreich zu begründen‚ die umfassend ist und die in der Politischen Erklärung genannten Interessenbereiche abdeckt [...]“ und „Angesichts der Bedeutung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung sollte die geplante Partnerschaft Bestimmungen für eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Euratom und dem Vereinigten Königreich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie umfassen.“

Artikel 184 des Austrittsabkommens sieht vor: „Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich nach besten Kräften, in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 genannten Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln, und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen, so weit als möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.“

In der dem Austrittsabkommen beigefügten politischen Erklärung wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich definiert (im Folgenden „Politische Erklärung“). Darin sind die Eckpunkte für „eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft festgelegt, die sich auf Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit – in deren Zentrum ein umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen steht –, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt“. Hinsichtlich der zivilen Nutzung der Kernenergie heißt es in der Politischen Erklärung: „Angesichts der Bedeutung der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung sollten die künftigen Beziehungen ein weitreichendes Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Vereinigten Königreich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie umfassen, das sich nach den Verpflichtungen zu ihren bestehenden hohen Standards für nukleare Sicherheit richtet.“ Weiter ist die „Absicht des Vereinigten Königreichs“ genannt, „mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung assoziiert zu werden“.

In seinen Leitlinien vom 23. März 2018 bekräftigte der Europäische Rat erneut die Entschlossenheit der Union, in Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu unterhalten. Gemäß diesen Leitlinien sollte sich eine solche Partnerschaft auf die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf andere Bereiche erstrecken. Diese Leitlinien wurden vom Europäischen Rat mit Blick auf das allgemeine Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen festgelegt, das in einer dem Austrittsabkommen beigefügten und darin erwähnten, von der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politischen Erklärung niedergelegt werden sollte.

Im Anschluss an die Ermächtigung des Rates vom 22. Mai 2017 hat die Kommission ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt sind. Am 30. Januar 2020 hat der Rat nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss (EU) 2020/135 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen. Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich im Einklang mit diesem Abkommen das Unionsrecht gilt. Dieser Zeitraum läuft am 31. Dezember 2020 ab.

COM(2020) 857 final of 25.12.2020 downgraded on 26.12.2020.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.12.2020 COM(2020) 857 final COM(2020) 857 final of 25.12.2020 downgraded on 26.12.2020. ANHANG

der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits





















HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS

Präambel TEIL EINS: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen Titel I: Allgemeine Bestimmungen Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen Titel III: Institutioneller Rahmen TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN TEILBEREICH EINS: HANDEL Titel I: Warenverkehr Titel II: Dienstleistungen und Investitionen Titel III: Digitaler Handel Titel IV: Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen Titel V: Geistiges Eigentum

Titel VI: Öffentliches Beschaffungswesen Titel VII: Kleine und mittlere Unternehmen Titel VIII: Energie TITEL IX: Transparenz Titel X: Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen TITEL XI: Gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung Titel XII Ausnahmen TEILBEREICH ZWEI: LUFTFAHRT Titel I: Luftverkehr Titel II: Flugsicherheit TEILBEREICH DREI: STRAẞENTRANSPORT Titel I: Transport von Gütern auf der Straße Titel II: Personenbeförderung im Straßenverkehr TEILBEREICH VIER: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR KURZFRISTIGE BESUCHE Titel I: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Titel II: Visa für Kurzaufenthalte TEILBEREICH FÜNF: FISCHEREI TEILBEREICH SECHS: SONSTIGE BESTIMMUNGEN TEIL DREI: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ HINSICHTLICH STRAFSACHEN Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Titel II: Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten Titel III: Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen Titel IV: Zusammenarbeit bei operativen Informationen Titel V Zusammenarbeit mit Europol Titel VI: Zusammenarbeit mit Eurojust Titel VII: Übergabe von Personen TITEL VIII: Rechtshilfe TITEL IX: Austausch von Strafregisterinformationen Titel X: C. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung TITEL XI: Sicherstellung und Einziehung Titel XII: Sonstige Bestimmungen Titel XIII: Streitbeilegung Teil vier: Thematische Zusammenarbeit Titel I: Gesundheitsschutz Titel II: Cybersicherheit Teil fünf: Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen TEIL SECHS: STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN Titel I: Streitbeilegung Titel II: Grundlage der Zusammenarbeit Titel III: Erfüllung von Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen

TEIL SIEBEN: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Anhänge ANHANG INST: GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATS UND AUSSCHÜSSE ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN ANHANG ORIG-2:ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN Anhang ORIG-2A: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] Anhang ORIG-2B: VORLÄUFIGE PRODUKTSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE ANHANG ORIG-3:LIEFERANTENERKLÄRUNG ANHANG ORIG-4:WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG ANHANG ORIG-5: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA Anhang ORIG-6: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO Anhang SPS-1: In Artikel 19 Buchstabe d genannte Kriterien Anhang TBT-1: Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon ANHANG TBT-2: Arzneimittel ANHANG TBT-3: CHEMIKALIEN ANHANG TBT-4: ÖKOLOGISCHE ERZEUGNISSE ANHANG-TBT-5: HANDEL MIT WEIN ANHANG TBT-XX – REGELUNG NACH ARTIKEL TBT.9 (4) FÜR DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE SICHERHEIT VON NICHT-FOOD-PRODUKTEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE PRÄVENTIVE, RESTRIKTIVE UND KORRIGIERENDE MASSNAHMEN ANHANG TBT-ZZ – In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden ANHANG CUSTMS-1: ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE

ANHANG SERVIN-1:BESTEHENDE MAẞNAHMEN ANHANG SERVIN-2:ZUKÜNFTIGE MAẞNAHMEN ANHANG SERVIN-3:ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE, UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE ANHANG SERVIN-4: ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER ANHANG SERVIN-5:FREIZÜGIGKEIT NATÜRLICHER PERSONEN ANHANG SERVIN-6:LEITLINIEN FÜR REGELUNGEN ZUR ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN ANHANG PPROC-1:ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ANLAGE ENER-1: LISTEN VON ENERGIEERZEUGNISSEN, KOHLENWASSERSTOFFEN UND ROHSTOFFEN Anhang ENER-2: ENERGIE- UND UMWELTSUBVENTIONEN ANHANG ENER-3: NICHTANWENDUNG DES ZUGANGS DRITTER UND DER EIGENTUMSENTFLECHTUNG AUF INFRASTRUKTUR Anhang ENER-4: ZUWEISUNG VON STROMVERBINDUNGSLEITUNGSKAPAZITÄTEN IM DAY-AHEAD-MARKTZEITBEREICH Anhang AVSAF-1: LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS ANHANG ROAD-1: TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAẞE ANHANG ROAD-2: Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs ANHANG ROAD-3: Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von grenzüberschreitenden Sonderformen des Linienverkehrs ANHANG ROAD-4: MUSTER DES FAHRTENBLATTES FÜR GELEGENHEITSVERKEHR Anhang FISH.1: ANHANG FISH.2: Anhang FISH.3: ANHANG FISH.4: PROTOKOLL ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN

ANHANG LAW-1: AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN Anhang LAW-2: FLUGGASTDATENSÄTZE (PNR-DATEN) ANHANG LAW-3: KRIMINALITÄTSFORMEN, FÜR DIE EUROPOL ZUSTÄNDIG IST ANHANG LAW-4: Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist ANHANG LAW-5: HAFTBEFEHL Anhang LAW-6: Austausch von Strafregisterinformationen – technische und Verfahrensspezifikationen ANHANG LAW-7: Definition des Begriffs Terrorismus ANHANG LAW-8: Sicherstellung und Einziehung ANHANG UNPRO-1:UMSETZUNG DER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN ANHANG INST:Verfahrensordnung für die Streitbeilegung ANHANG INST:Verhaltenskodex für Schiedsrichter PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN TITEL I: Allgemeine Bestimmungen Titel II: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung Titel III: AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG TITEL IV: DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG TITEL V: Schlussbestimmungen ANHANG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH PROTOKOLL ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT

TITEL I: Allgemeine Bestimmungen TITEL II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN Titel IV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN TITEL V: Schlussbestimmungen Anhang SSC-1: Bestimmte Geldleistungen, auf die das Protokoll keine Anwendung findet Anhang SSC-2: BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN Anhang SSC-3: MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHREN Anhang SSC-4: FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET Anhang SSC-5: Leistungen UND ABKOMMEN, DASS DIE ANWENDUNG DES ARTICLE SSC.49 [Überlagerung von Leistungen gleicher Art] Anhang SSC-6: Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs Anhang SSC-7: DURCHFÜHRUNGSTEIL Anhang SSC-8: Übergangsbestimmungen für die Anwendung von ARTIKEL SSC.11 [Detaillierte Arbeitnehmer]



HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS Präambel die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft und

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu demokratischen Grundsätzen, zu Rechtsstaatlichkeit und zu Menschenrechten, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekämpfung des Klimawandels, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen darstellen, in Anerkennung der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse, in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt, in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen, in der Erwägung, dass es zur Gewährleistung der effizienten Koordinierung und ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen wesentlich ist, Bestimmungen festzulegen, die die allgemeine Governance sicherstellen, insbesondere Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften, die die Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Union und des Vereinigten Königreichs sowie den Status des Vereinigten Königreichs als Land außerhalb der Europäischen Union, aufbauend auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit, in Anerkennung der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben, überzeugt von den Vorteilen eines berechenbaren Marktumfelds, das Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien fördert und Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile verhindert und einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung förderlich ist, in Anerkennung der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben, in Anerkennung der Notwendigkeit, einen offenen und sicheren Markt für Unternehmen, einschließlich mittlerer Unternehmen, sowie für ihre Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, In ANBETRACHT der Bedeutung, die der Erleichterung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher durch den digitalen Handel zukommt und dass ungerechtfertigte Hindernisse für Datenströme und den Handel, die auf elektronischem Wege ermöglicht werden, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien beseitigt werden müssen, in dem Wunsch, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, einen Beitrag zum Verbraucherwohl leistet, in Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreitenden Luft-, Straßen- und Seeverbindungen für den Passagier- und Güterverkehr und der Notwendigkeit der Gewährleistung hoher Standards bei der Erbringung von Verkehrsdiensten zwischen den Vertragsparteien, in Anerkennung der Vorteile des Handels mit und der Investitionen in Energie und Rohstoffe sowie der Bedeutung, die der Förderung einer kosteneffizienten, sauberen und sicheren Energieversorgung der Union und des Vereinigten Königreichs zukommt, in Anbetracht des Interesses der Vertragsparteien an der Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und an der Ausarbeitung neuer Regelungen für den Handel über Verbindungsleitungen, die robuste und effiziente Ergebnisse in allen Zeitbereichen ermöglichen, in Anbetracht dessen, dass die Zusammenarbeit und der Handel zwischen den Vertragsparteien in diesen Bereichen auf einem fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten und einem diskriminierungsfreien Netzzugang beruhen sollten, in Anerkennung der Vorteile nachhaltiger und erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Energie in der Nordsee, sowie der Energieeffizienz, In DEM WUNSCH, die friedliche Nutzung der an ihre Küsten angrenzenden Gewässer und die optimale und gerechte Nutzung der lebenden Meeresschätze in diesen Gewässern, einschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Bestände, zu fördern,

In ANBETRACHT DESSEN, dass sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zurückgezogen hat und dass das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ein unabhängiger Küstenstaat mit entsprechenden Rechten und Pflichten nach nationalem Recht ist , In Bekräftigung dessen, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, im Einklang mit und im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, ausgeübt werden sollten, in Anerkennung der Bedeutung der Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche von Personen, die sich zu Arbeits-, Aufenthalts- oder Wohnzwecken von einer Vertragspartei in die andere begeben, sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen, in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Wissenschaft, Forschung und Innovation, Nuklearforschung oder Raumfahrt in Form einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Programmen der Union unter fairen und angemessenen Bedingungen beiden Vertragsparteien zugutekommen wird, in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, eine Stärkung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und der Union ermöglichen wird, in dem Wunsch, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen wird, das eine Rechtsgrundlage für eine derartige Zusammenarbeit bietet, In ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen durch andere Übereinkünfte ergänzen können, die Bestandteil ihrer durch dieses Abkommen geregelten allgemeinen bilateralen Beziehungen sind, und dass das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen als ein solches Zusatzabkommen geschlossen wird und den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder anderer ergänzender Übereinkünfte ermöglicht — sind wie folgt übereingekommen:

TEIL EINS: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen Titel I: Allgemeine Bestimmungen Artikel COMPROV.1: Ziel Mit diesem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt. Artikel COMPROV.2: Zusatzabkommen (1) Wenn die Union und das Vereinigte Königreich weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, gelten diese Abkommen als Zusatzabkommen zu diesem Abkommen, soweit in diesen Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des institutionellen Gesamtrahmens. (2) Absatz 1 gilt auch für (a)Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits, und (b)Abkommen zwischen Euratom einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits Artikel COMPROV.3: Treu und Glauben (1) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen und allen Zusatzabkommen ergeben. (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen gefährden könnten. Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen Artikel COMPROV.13: Völkerrecht (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen sind nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen, ihnen in ihrem jeweiligen Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Abkommens nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts, einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen, geschehen zu Wien am 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln, auszulegen. (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass weder dieses Abkommen noch etwaige Zusatzabkommen eine Verpflichtung begründen, die darin enthaltenen Bestimmungen im Einklang mit dem internen Recht einer der Vertragsparteien auszulegen. (3) Zur Klarstellung gilt ferner, dass die Auslegung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen durch die Gerichte einer der Vertragsparteien für die Gerichte der anderen Vertragspartei nicht bindend ist. Artikel COMPROV.16: Privatrechte

(1) Unbeschadet von Artikel MOBI.SSC.67 [Schutz der Rechte des Einzelnen] und – im Hinblick auf die Union – mit Ausnahme von Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz] sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen weder dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dahin gehend, dass sie in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können. (2) Die Vertragsparteien dürfen in ihren internen Rechtsvorschriften kein Klagerecht gegen die jeweils andere Vertragspartei vorsehen, das auf einem Verstoß dieser anderen Vertragspartei gegen dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen gründet. Artikel COMPROV.17: Begriffsbestimmungen (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens sowie jedes Zusatzabkommens der Ausdruck: (a)„betroffene Person“ eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann; (b)„Tag“ einen Kalendertag; (c)„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (d)„personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen; (e)„Staat“ je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich; (f)„Gebiet“ einer Vertragspartei die Gebiete, auf die das Abkommen nach Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] Anwendung findet; (g)„Übergangszeitraum“ den in Artikel 126 des Austrittsabkommens vorgesehenen Zeitraum und (h)„Austrittsabkommen“ das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, einschließlich der dazugehörigen Protokolle (2) Jede Bezugnahme auf die „Union“, „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ in diesem Abkommen oder in jeder ergänzenden Übereinkunft ist so zu verstehen, dass sie nicht die Europäische Atomgemeinschaft umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes bestimmt. Titel III: Institutioneller Rahmen Artikel INST.1: Partnerschaftsrat 1. Es wird ein Partnerschaftsrat eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs an. Der Partnerschaftsrat kann in verschiedener Zusammensetzung abhängig von den erörterten Fragen zusammentreten. 2. Der Vorsitz des Partnerschaftsrats wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest. 3. Der Partnerschaftsrat überwacht das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Er überwacht und unterstützt die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Jede Vertragspartei kann dem Partnerschaftsrat alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens oder eines etwaigen Zusatzabkommens vorlegen. 4. Der Partnerschaftsrat ist befugt (a)Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist

(b)den Vertragsparteien Empfehlungen zur Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu unterbreiten (c)Änderungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen durch einen Beschluss zu verabschieden (d)bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens – außer in Bezug auf Teil eins [Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen] Titel III [Institutioneller Rahmen] – oder etwaiger Zusatzabkommen annehmen, sofern solche Änderungen notwendig sind, um Fehler zu beheben oder Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen (e)alle Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen zu erörtern, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen (f)einige seiner Befugnisse dem Handelspartnerschaftsausschuss oder einem Sonderausschuss zu übertragen, mit Ausnahme der in Artikel INST.1 Absatz 4 Buchstabe g [Partnerschaftsrat] genannten Befugnisse und Zuständigkeiten (g)durch einen Beschluss andere als die in Artikel INST.2 Absatz 1 [Ausschüsse] genannten Handelspartnerschaftsausschüsse und Sonderausschüsse einzurichten, Handelspartnerschaftsausschüsse oder Sonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und (h)Richtet Empfehlungen an die Vertragsparteien in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in bestimmten Bereichen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen . 5. Die Tätigkeit des Partnerschaftsrats wird von der in ANHANG INST-1 [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Anhang ändern. Artikel INST.2: Ausschüsse 1. Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt: (a)der Handelspartnerschaftsausschuss, der sich mit Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [Subventionen für Energie und Umwelt] befasst: (b)der Handelssonderausschuss für Waren, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 1 und Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] fallen (c)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 2 und 5, unter das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich oder unter die Bestimmungen über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, Gebühren und Abgaben, Zollwertermittlung und ausgebesserte Waren fallen (d)der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 3 fallen (e)der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 4 und Titel VIII [Energie] Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] fallen (f)der Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel II bis IV und Titel VIII Kapitel 4 [Energiegüter und Rohstoffe] fallen (g)der Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel V fallen (h)der Handelssonderausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VI fallen (i)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel X fallen (j)der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel XI und Anhang ENER-2, [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] fallen

(k)der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben, der Angelegenheiten behandelt, die unter das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle fallen] (l)der Sonderausschuss für Energie, der (I)Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII mit Ausnahme des Kapitels 4 [Energiegüter und Rohstoffe], Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] und des Anhangs ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] fallen, und (II)Fragen im Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] und Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] mit dem zuständigen Handelssonderausschuss erörtern und diesen fachlich beraten kann (m)der Sonderausschuss für Luftverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich zwei Titel I fallen (n)der Sonderausschuss für Flugsicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich zwei Titel II fallen (o)der Sonderausschuss für Straßenverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich drei [Straßenverkehr] fallen (p)der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich vier oder unter das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen (q)der Sonderausschuss für Fischerei, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich fünf [Fischerei] fallen (r)der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen] fallen und (s)der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil fünf [Programme der Union] fallen 2. Im Hinblick auf Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] ist der in Absatz 1 genannte Handelspartnerschaftsausschuss befugt: (a)den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihm dieser überträgt; (b)die Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen (c)in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Partnerschaftsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen (d)die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Handelssonderausschüsse zu überwachen (e)zu ermitteln, auf welche Weise Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben können, unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] am besten verhindert oder gelöst werden können (f)die ihm vom Partnerschaftsrat gemäß Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f übertragenen Befugnisse wahrzunehmen (g)andere als die in Absatz 1 genannten Handelssonderausschüsse durch einen Beschluss einzurichten, solche Handelssonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und

(h)Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen oder ihre Überwachung einem Handelssonderausschuss zu übertragen 3. Die Handelssonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt: (a)die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten (b)den Handelspartnerschaftsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Handelspartnerschaftsausschuss zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden (c)die zur Unterstützung der Aufgaben des Partnerschaftsrats und des Handelspartnerschaftsausschusses notwendigen vorbereitenden technischen Arbeiten auszuführen, auch wenn diese Gremien Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen müssen (d)Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist (e)unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben und (f)den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen (4) Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt: (a)die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten (b)den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden (c)in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß dem Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen (d)technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben (e)den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen (f)Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und (g)gemäß Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.13 [Konsultationen] Absatz 7 als Konsultationsforum zu dienen 5. Den Ausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Vertreter in den Ausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die behandelten Fragen verfügen. 6. Der Vorsitz des Handelspartnerschaftsausschusses wird von einem hochrangigen Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs mit Zuständigkeit für handelsbezogene Fragen oder ihren jeweiligen Vertretern gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest. 7. Der Vorsitz der Handelssonderausschüsse und der Sonderausschüsse wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Vorsitzenden nichts anderes beschließen, treten sie mindestens einmal jährlich zusammen. 8. Die Ausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.

9. Die Tätigkeit der Ausschüsse wird von der in ANHANG INST-X [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt. 10. Abweichend von Absatz 9 kann ein Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung annehmen und anschließend ändern. Artikel INST.3: Arbeitsgruppen 1. Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt: a) die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische Handelshemmnisse“; b) die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische Handelshemmnisse“; c) die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für Handelsfragen (Trade Specialised Committee on Technical Barriers to Trade); d) die Arbeitsgruppe „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; (2) Die Arbeitsgruppen unterstützen unter Aufsicht der Ausschüsse die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bereiten insbesondere die Arbeit der Ausschüsse vor und übernehmen alle Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden. (3) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen, ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. 4. Die Arbeitsgruppen legen ihre Geschäftsordnungen, Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest. Artikel INST.4: Beschlüsse und Empfehlungen 1. Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen eingerichteten Gremien bindend, einschließlich des in Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] genannten Schiedsgerichts. Empfehlungen sind nicht bindend. 2. Der Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls ein Ausschuss fassen in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse und sprechen Empfehlungen aus. Artikel INST.5: Parlamentarische Zusammenarbeit (1) Das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs können eine Parlamentarische Partnerschaftsversammlung bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Vereinigten Königreichs als Forum für einen Meinungsaustausch über die Partnerschaft einsetzen. (2) Nach ihrer Einsetzung kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung (a)den Partnerschaftsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen ersuchen; dieser übermittelt daraufhin der Versammlung die erbetenen Informationen (b)wird die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung über die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrats unterrichtet (c)kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung Empfehlungen an den Partnerschaftsrat richten

Artikel INST.6: Beteiligung der Zivilgesellschaft Die Vertragsparteien konsultieren die Zivilgesellschaft zur Durchführung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen, insbesondere durch die Interaktion mit den in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] und INST.8 [Zivilgesellschaftliches Forum] genannten internen Beratungsgruppen und dem Zivilgesellschaftlichen Forum. Artikel INST.7: Interne Beratungsgruppen 1. Jede Vertragspartei konsultiert zu Fragen, die unter dieses Abkommen und etwaige von ihr neu geschaffene oder bestehende interne Beratungsgruppen fallen und in denen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und andere Fragen tätig sind. Jede Vertragspartei kann ihre interne Beratergruppe oder ihre internen Beratungsgruppen in verschiedenen Zusammensetzungen einberufen, um die Durchführung verschiedener Bestimmungen dieses Abkommens oder ergänzender Übereinkünfte zu erörtern. (2) Jede Vertragspartei berücksichtigt die von ihrer internen Beratungsgruppe oder -gruppen vorgelegten Empfehlungen. Vertreter jeder Vertragspartei bemühen sich, sich mit ihrer jeweiligen internen Beratungsgruppe oder -gruppen mindestens einmal jährlich zu beraten. Die Sitzungen können in virtueller Form abgehalten werden. (3) Jede Vertragspartei bemüht sich, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die internen Beratungsgruppen die Liste der Organisationen, die an ihrer internen Beratungsgruppe(n) teilnehmen, sowie die Kontaktstelle für diese Gruppe(n), zu veröffentlichen. (4) Die Vertragsparteien fördern die Interaktion zwischen ihren jeweiligen internen Beratungsgruppen, indem sie nach Möglichkeit auch die Kontaktdaten der Mitglieder ihrer internen Beratungsgruppen austauschen. Artikel INST.8: Zivilgesellschaftliches Forum 1. Die Vertragsparteien ermöglichen die Organisation eines Zivilgesellschaftlichen Forums, um einen Dialog über die Umsetzung von Teil zwei dieses Abkommens zu führen. Der Partnerschaftsrat nimmt operative Leitlinien für die Durchführung des Forums an. 2. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums können in virtueller Form abgehalten werden. 3. Das Zivilgesellschaftliche Forum steht unabhängigen, im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Mitgliedern der in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] genannten internen Beratungsgruppen zur Teilnahme, offen. Jede Vertragspartei fördert eine ausgewogene Vertretung, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen Bereichen tätig sind.



TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN TEILBEREICH EINS: HANDEL Titel I: Warenverkehr Kapitel 1: Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren (einschließlich handelspolitischer Schutzmaßnahmen) Artikel GOODS.1: Ziel Ziel dieses Kapitels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und den liberalisierten Warenverkehr im Einklang mit diesem Abkommen aufrechtzuerhalten. Artikel GOODS.2: Anwendungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel einer Vertragspartei. Artikel GOODS.3: Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck (a)„konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragsparteivertragspartei oder im Gebiet eines Dritten eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt (b)„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994 (c)„Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren – unabhängig davon, ob es sich um eine Lizenz handelt oder nicht –, das von einer Vertragspartei für den Betrieb von Ausfuhrlizenzregelungen genutzt wird und für die als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser Vertragspartei die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen, die nicht für die Zollabfertigung allgemein erforderlich sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist, (d)„Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder nicht, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für die Zollabfertigung verlangten Unterlagen bei der oder den zuständigen Behörden als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist (e)„Ursprungswaren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Ware, die den Ursprungsregeln des Kapitels 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] unterliegt, (f)„Leistungsanforderung“ Anforderungen, (I)nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter Prozentsatz an Waren auszuführen sind, (II)nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz gewährt, zu ersetzen sind, (III)nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat, (IV)nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge, einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Prozentsatz heimischer Bestandteile herzustellen sind oder (V)bezieht sich unabhängig von ihrer Form auf das Volumen oder den Wert der Einfuhren, auf das Volumen oder den Wert der Ausfuhren oder auf die Höhe der Devisenströme. (g)„wiederaufgearbeitete Ware“ eine Ware der HS-Kapitel 32, 40, 84 bis 90, 94 oder 95, die (I)ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen wurden (II)eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweist wie solche Waren im Neuzustand sowie (III)eine gleichwertige Garantie erhält, wie sie für solche Waren gilt, wenn sie neu sind, und (h)„Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Vorschriften gewährleistet wird. Die Ausbesserung einer Ware schließt Instandsetzung und Wartung ein, wobei der Wert der Ware durch Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionalität der Ware erhöht werden kann, schließt jedoch kein Vorgang oder Prozess ein, bei dem (I)die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht

(II)ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder (III)die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird, Artikel GOODS.3a: Einreihung der Waren Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei. Artikel GOODS.4: Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und seine Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Artikel GOODS.4A: Freie Durchfuhr Jede Vertragspartei gewährt die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den für die internationale Durchfuhr am besten geeigneten Routen für den Durchfuhrverkehr in das oder aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines anderen Drittlands. Zu diesem Zweck werden Artikel V GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass Artikel V GATT 1994 die Beförderung von Energiegütern unter anderem über Pipelines oder Stromnetze einschließt. Artikel GOODS.5: Verbot von Zöllen Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verboten. Artikel GOODS.6: Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben 1.Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Steuern oder sonstigen Abgaben hinausgehen, die auf die gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären. 2.Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „sonstige Abgaben gleich welcher Art“ keine Gebühren oder sonstigen Abgaben ein, die nach Artikel GOODS.7 [Gebühren und Formalitäten] zulässig sind. Artikel GOODS.7: Gebühren und Formalitäten 1.Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren für steuerliche Zwecke darstellen. Eine Vertragspartei erhebt bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben. 2.Jede Vertragspartei kann nur dann Gebühren erheben oder die Erstattung von Kosten verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, vor allem folgende: (a)Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag (b)Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an den Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollgesetze und anderen Zollvorschriften (c)Prüfung von Waren oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt und (d)ausnahmsweise erfolgende Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind

3.Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, auf einer offiziellen Website in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Informationen umfassen den Grund für die Gebühr oder Abgabe für die erbrachte Dienstleistung, die zuständige Behörde, die zu erhebenden Gebühren und Abgaben sowie wann und wie die Zahlung zu erfolgen hat. Neue oder geänderte Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die Informationen gemäß diesem Absatz veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht worden sind. 4.Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben. Artikel GOODS.8: Ausgebesserte Waren 1.Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Gebiet in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in das Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht werden. 2.Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden. 3.Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren - ungeachtet ihres Ursprungs - erheben, die vorübergehend zur Ausbesserung aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. Artikel GOODS.9: Wiederaufgearbeitete Waren 1.Eine Vertragspartei gewährt wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand gewährt. 2.Artikel GOODS.10 [Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen] gilt für Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für wiederaufgearbeitete Waren. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an. 3.Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten. Artikel GOODS.10: Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen 1.Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 2.Eine Vertragspartei darf weder Folgendes einführen noch aufrechterhalten: (a)Ausfuhr- und Einfuhrpreisvorschriften, es sei denn, dies ist bei der Durchsetzung von Anordnungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Antidumpingzöllen zulässig oder (b)Einfuhrlizenzverfahren, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen Artikel GOODS.11: Einfuhr- und Ausfuhrmonopole Eine Vertragspartei darf kein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bezeichnen oder aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das ausschließliche Recht oder die Bevollmächtigung einer Einrichtung durch eine Vertragspartei, eine Ware aus der anderen Vertragspartei einzuführen oder in diese auszuführen. Artikel GOODS. 13: Einfuhrlizenzverfahren 1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral sind und fair, gerecht, diskriminierungsfrei und transparent verwaltet werden. 2.Eine Vertragspartei darf Lizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr Gebiet einführen oder aufrechterhalten, wenn keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks zur Verfügung stehen.

3.Eine Vertragspartei darf keine nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit dem Abkommen im Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführt wird. 4.Die Einführung und Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren erfolgt gemäß den Artikeln 1 bis 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (im Folgenden „ILP-Übereinkommen“). Zu diesem Zweck werden Artikel 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 5.Jede Vertragspartei, die ein Einfuhrlizenzverfahren einführt oder ändert, macht alle einschlägigen Informationen online auf einer offiziellen Website zugänglich. Diese Informationen werden, wann immer dies möglich ist, mindestens 21 Tage vor dem Datum der Anwendung des neuen oder geänderten Lizenzverfahrens und in jedem Fall spätestens zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen enthalten die nach Artikel 5 des ILP-Übereinkommens erforderlichen Angaben. 6.Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über Einfuhrlizenzverfahren, die sie einzuführen beabsichtigt oder aufrechterhält, einschließlich der in den Artikeln 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens genannten Informationen. 7.Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Einfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungssysteme und Einfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen. Artikel GOODS. 14: Ausfuhrlizenzverfahren 1.Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die den Regierungen, dem Handel und anderen interessierten Parteien die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer dies möglich ist, 45 Tage vor dem Wirksamwerden des Verfahrens oder der Änderung, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem das Verfahren oder die Änderung wirksam wird, und gegebenenfalls auf allen einschlägigen Regierungswebsites. 2.Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben: (a)den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren oder der von ihr daran vorgenommenen Änderungen (b)die Waren, die jedem Lizenzverfahren unterliegen (c)für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Lizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Lizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Aktivitätslizenz, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei; (d)eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erhalten können; (e)die Verwaltungsstelle(n), bei der/denen ein Antrag oder andere relevante Unterlagen einzureichen sind; (f)eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden (g)den Zeitraum, in dem jedes Ausfuhrlizenzverfahren wirksam wird, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird; (h)wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und (i)alle Ausnahmen oder Ausnahmen, die an die Stelle des Erfordernisses der Erlangung einer Ausfuhrlizenz treten, die Art und Weise, wie diese Ausnahmen oder Ausnahmen beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für deren Erteilung. 3.Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung neue Ausfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der einschlägigen Behörden-Websites. 4.Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den multilateralen Nichtverbreitungsübereinkommen und Einfuhrkontrollvereinbarungen, einschließlich des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, der Australischen Gruppe, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes nachzukommen oder unabhängige Sanktionsregelungen einzuführen, aufrechtzuerhalten oder durchzuführen. Artikel GOODS.15: Zollwertermittlung

Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren der anderen Vertragspartei, die in ihr Gebiet eingeführt werden, nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen. Zu diesem Zweck werden Artikel VII GATT 1994 einschließlich seiner Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie Artikel 1 bis 17 des Zollwert-Übereinkommens einschließlich der Anmerkungen zur Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Artikel GOODS.16: Präferenznutzung 1.Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für einen Zeitraum von 10 Jahren aus, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Sofern der Handelspartnerschaftsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelspartnerschaftsausschuss eine weitere Verlängerung beschließen. 2.Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen über die Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten. Artikel GOODS.17: Handelspolitische Schutzmaßnahmen 1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel XIX GATT 1994, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft. 2.Kapitel 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] gilt nicht für Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmenuntersuchungen und -maßnahmen. 3.Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens und nach einem fairen und transparenten Verfahren an. 4.Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen. 5.Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei kann im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumpingzoll der vollen Dumpingspanne oder einem niedrigeren Betrag entspricht. 6.Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei prüft im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei Informationen darüber, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls nicht im öffentlichen Interesse läge. 7.Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden oder aufrechterhalten: (a)eine Maßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und (b)eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen. 8.Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels. Artikel GOODS.18: Nutzung der bestehenden WTO-Zollkontingente 1.Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei können im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Absatz 2 nicht in die andere Vertragspartei eingeführt werden. Dies schließt die Zollkontingente ein, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Europäischen Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. 2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „bestehende WTO-Zollkontingente“ diejenigen Zollkontingente, bei denen es sich um WTO-Zugeständnisse der Europäischen Union handelt, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2. geänderten Fassung vorgelegt wurde . Artikel GOODS.19: Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts 1.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus Kapitel 2 [Ursprungsregeln] dieses Titels und dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zusammen. Jede Vertragspartei ergreift geeignete und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei bei der Erhebung von Zöllen auf Waren, die in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs oder in die Union verbracht werden.

2.Vorbehaltlich der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für konforme Händler nach Absatz 7 kann eine Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 vorübergehend aussetzen, wenn a) die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zwingender und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass systematische und umfangreiche Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts begangen wurden, und b) die andere Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen wiederholt und ungerechtfertigt ablehnt oder auf andere Weise nicht erfüllt. 3.Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem Handelspartnerschaftsausschuss und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelspartnerschaftsausschusses auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 4.Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. In diesem Fall notifiziert die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, dem Handelspartnerschaftsausschuss unverzüglich die vorübergehende Aussetzung, einschließlich des Zeitraums, für den sie beabsichtigt, die vorübergehende Aussetzung anzuwenden. 5.Die vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die Verletzungen oder Umgehungen zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei zu schützen, und auf keinen Fall länger als sechs Monate. Die betreffende Vertragspartei überprüft die Lage fortlaufend und beendet die vorübergehende Aussetzung, wenn sie beschließt, dass die vorübergehende Aussetzung nicht mehr erforderlich ist, vor Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums. Wenn die Voraussetzungen, die zu der Aussetzung geführt haben, nach Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums fortbestehen, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die Aussetzung zu verlängern. Die Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelspartnerschaftsausschuss. 6.Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an die Einführer über jede Entscheidung über vorübergehende Aussetzungen nach Absatz 4 und 5. 7.Kann ein Einführer der einführenden Zollbehörde nachweisen, dass diese Waren den Zollvorschriften der Einfuhrvertragspartei, den Anforderungen dieses Abkommens und allen anderen geeigneten Bedingungen im Zusammenhang mit der von der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten vorübergehenden Aussetzung in vollem Umfang entsprechen, so gestattet die Einfuhrvertragspartei dem Einführer ungeachtet des Absatzes 4, die Präferenzbehandlung zu beantragen und alle Zölle nachzufordern, die über die bei der Einfuhr der Erzeugnisse geltenden Präferenzzollsätze hinausgehen. Artikel GOODS.20: Behandlung von Fehlern der Verwaltung Bei systematischen Fehlern der zuständigen Behörden oder Problemen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Präferenzsystems bei der Ausfuhr, insbesondere bei der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels oder der Anwendung des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und wenn diese Fehler oder Probleme Auswirkungen auf die Einfuhrabgaben haben, kann die Vertragspartei, die von solchen Folgen betroffen ist, den Handelspartnerschaftsausschuss ersuchen, die Möglichkeit zu prüfen, gegebenenfalls Beschlüsse zur Lösung der Lage zu fassen. Artikel GOODS.21: Kulturgut 1.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbrachten Kulturgütern zu erleichtern, wobei sie die Grundsätze des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut berücksichtigen. 2.Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a)„Kulturgut“: Güter, die nach den jeweiligen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien zu dem nationalen Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gehören und (b)„unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht“: i) jede Verbringung aus dem Gebiet einer Vertragspartei am oder nach dem 1. Januar 1993 unter Verstoß gegen die Vorschriften dieser Vertragspartei über den Schutz nationaler Kulturgüter oder unter Verstoß gegen ihre Vorschriften über die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht oder ii) jede am oder nach dem 1. Januar 1993 nach Ablauf eines Zeitraums der rechtmäßigen vorübergehenden Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für eine solche vorübergehende Verbringung nicht erfolgte Rückgabe. 3.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, insbesondere durch: a) Notifikation der anderen Vertragspartei, wenn sich Kulturgut in ihrem Gebiet befindet und Grund zu der Annahme besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht wurde; b) Ersuchen der anderen Vertragspartei um Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig aus dem Gebiet dieser Vertragspartei verbracht wurde;

c) Verhinderung von Maßnahmen zur Umgehung der Rückgabe eines solchen Kulturguts durch alle erforderlichen einstweiligen Maßnahmen und d) Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur physischen Erhaltung von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei entfernt wurden. 4.Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, die für die Kommunikation mit der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei in Fragen zuständig ist, die sich aus diesem Artikel ergeben, einschließlich der Notifikationen und Ersuchen nach Absatz 3 Buchstaben a und b. 5.An der geplanten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien werden die Zollbehörden der Vertragsparteien beteiligt, die für die Verwaltung der Ausfuhrverfahren für Kulturgüter zuständig sind, soweit dies angemessen und erforderlich ist. (6) Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für diesen Artikel. Kapitel 2: Ursprungsregeln Abschnitt 1: Ursprungsregeln Artikel ORIG.1: Ziel Ziel dieses Kapitels ist es, die Bestimmungen zur Bestimmung des Warenursprungs für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen festzulegen und die damit verbundenen Ursprungsverfahren zu erläutern. Artikel ORIG.2: Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck (a)„Einreihung“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems (b)„Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden (c)„Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt (d)„Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt (e)„Vormaterial“: jeder Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, einschließlich aller Bestandteile, Zutaten, Rohstoffe oder Teile, (f)„Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann (g)„Erzeugnis“ das Ergebnis einer Herstellung, auch dann, wenn es als Vormaterial für eine anderes Erzeugnis bestimmt ist (h)„Herstellung“: jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau,

Artikel ORIG.3: Allgemeine Anforderungen 1. Für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei auf die Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern die Erzeugnisse alle übrigen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen: (a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse] in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, (b)Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in dieser Vertragspartei hergestellt wurden und (c)Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erfüllen, 2. Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich oder in der Union zu erfüllen. Artikel ORIG.4: Ursprungskumulierung 1.Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird. 2.Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden. 3.Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die in der anderen Vertragspartei vorgenommene Herstellung nicht über die in Behandlungen nach Artikel ORIG.7 [Unzureichende Produktion] hinausgeht. 4.Damit ein Ausführer die Erklärung zum Ursprung nach Artikel ORIG.18 (2) [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] für ein in Absatz 2 dieses Artikels genanntes Erzeugnis ausfüllen kann, muss er von seinem Lieferanten eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang ORIG-3 [Lieferantenerklärung] oder ein gleichwertiges Dokument mit den gleichen Angaben erhalten, in dem die betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft so genau bezeichnet sind, dass die Identifizierung möglich ist. Artikel ORIG.5: Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 1. Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt: (a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene oder entnommene mineralische Erzeugnisse (b)dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse (c)dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere (d)Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren stammen (e)Erzeugnisse, die von dort geborenen und aufgezogenen geschlachteten Tieren stammen (f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge

(g)Erzeugnisse aus der Aquakultur, wenn Wasserorganismen, einschließlich Fische, Weichtiere, Krebstiere, andere wirbellose Wassertiere und Wasserpflanzen, aus einem Saatbestand wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen, Setzlingen, Larven, Brutlachsen (Parr), Silberlachsen (Smolt) oder anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durcherzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räuber, (h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Schiff einer Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse (i)Erzeugnisse, die an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden, (j)aus dem Meeresboden oder Untergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern sie über das Recht zur Ausbeutung oder Nutzung des Meeresbodens oder Untergrunds verfügen (k)Abfall und Schrott, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen (l)Abfall und Schrott, der aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurde, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind (m)dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis l genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse. 2. Die Begriffe „Schiff einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Schiff und Fabrikschiff, das a) in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich registriert ist, b) unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs fährt, und c) eine der folgenden Bedingungen erfüllt: i) zu mindestens 50 % Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs ist, oder ii) Eigentum juristischer Personen ist, die jeweils A) ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der Union oder im Vereinigten Königreich haben, und B) zu mindestens 50 % im Eigentum öffentlicher Stellen, Staatsangehöriger oder juristischer Personen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs stehen. Artikel ORIG.6: Toleranzen 1.Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht, so gilt dieses Erzeugnis dennoch als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern a) das Gesamtgewicht der bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, 15 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet; b) der Gesamtwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei allen anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder c) für ein in die Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die in den Bemerkungen 7 und 8 von ANHANG ORIG-1 [Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln] festgelegten Toleranzen gelten

2. Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] genannten Prozentsätze für den Höchstwert oder das Höchstgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft übersteigt. 3. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse] in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist nach ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2. Artikel ORIG.7: Unzureichende Produktion 1. Unbeschadet des Artikels ORIG.3 [Allgemeine Anforderungen] Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn die Herstellung des Erzeugnisses in einer Vertragspartei nur aus einer oder mehreren der folgenden an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenen Behandlungen besteht: a) Behandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken c) Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen d) Bügeln von Textilien und Textilwaren e) einfaches Anstreichen oder Polieren f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; Bleichen von Reis g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker in fester Form h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien n) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnung mit Wasser oder einem anderen Stoff, der die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht wesentlich verändert, oder Dehydrierung oder Denaturierung von Erzeugnissen, o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile p) Schlachten von Tieren

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind. Artikel ORIG.8: Maßgebende Einheit 1. Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 2. Bei einer Sendung, die aus einer Anzahl gleicher Erzeugnisse besteht, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet. Artikel ORIG.9: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand Verpackungsmaterial und -behälter für den Versand, die dazu dienen, ein Erzeugnis während des Transports zu schützen, werden bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse eines Erzeugnisses handelt, nicht berücksichtigt. Artikel ORIG.10: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf Verpackungsmaterialien und -behälter, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, werden bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt, außer bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt. Artikel ORIG.11: Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 1. Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial werden mit dem Gerät, der Maschine, dem Apparat oder dem Fahrzeug zusammen als Einheit angesehen, wenn sie (a)mit dem Produkt eingereiht und geliefert, aber nicht getrennt von dem Produkt in Rechnung gestellt werden und (b)der Art, Menge und Wert entsprechen, die für dieses Erzeugnis üblich sind. 2. Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial nach Absatz 1 bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs der Ware außer bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt. Artikel ORIG.12: Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn alle Bestandteile Ursprungseigenschaft haben. Eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, gilt in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel ORIG.13: Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, den Ursprung der folgenden Elemente, die bei ihrer Herstellung verwendet werden können, zu ermitteln: a) Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel b) für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien c) Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen

d) bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien e) Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel f) zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte und g) Andere bei der Herstellung verwendete Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen oder nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollen Artikel ORIG.14: Buchmäßige Trennung 1) „Austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ mit und ohne Ursprungseigenschaft werden während der Lagerung räumlich getrennt, um ihre Ursprungseigenschaft und ihre Nichtursprungseigenschaft zu erhalten. 2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht unterscheidbar sind. 3) Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, ohne während der Lagerung räumlich getrennt zu werden, wenn eine buchmäßige Trennung angewandt wird. 4) Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Kapitel 10, 15, 27, 28, 29, 32.01 bis 32.07 oder 39.01 bis 39.14 des Harmonisierten Systems vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei in einer Vertragspartei gelagert werden, ohne physisch getrennt zu werden, sofern eine buchmäßige Trennung angewandt wird. 5) Die Methode der buch