* -fr 
it tr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.08.1995 
KOM(95) 386 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Normalpapierkopierera mit Ursprung in Japan 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im August 1992 leitete die Kommission gemäß den Artikeln 14 und 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates(,), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 522/94(2), eine Überprüfung der im Februar 1987 eingeführten endgültigen 
Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Normalpapierkopierern (NPK) mit 
Ursprung in Japan ein. 
2. Die Überprüfung ergab, daß der geltende Antidumpingzoll insoweit wirksam war, als er 
zu einer erheblichen Verringerung des Volumens der NPK-Einfuhren aus Japan geführt 
hat. Im Untersuchungszeitraum besaßen diese Einfuhren jedoch immer noch einen 
Marktanteil von 26 % in der Gemeinschaft. Sie waren im Schnitt stark gedumpt und 
wurden in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft, die eine erhebliche Unterbietung der 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für vergleichbare Modelle erkennen 
ließen. Außerdem sind die gedumpten Einfuhren besonders schädlich geworden, da 
inzwischen verstärkt Großgeräte importiert werden, die früher hauptsächlich - und 
gewinnbringend - vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurden. Die 
Preisunterbietungsspanne war bei Großgeräten zweimal so hoch wie bei kleinen NPK. 
Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Großgeräten einen erheblichen 
Teil seines Marktanteils an die gedumpten Einfuhren aus Japan und erlitt beträchtliche 
Rentabilitätseinbußen. Insgesamt befand sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
offensichtlich nicht in einer besseren Lage als zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung, 
als der Rat das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung feststellte. 
3. Die Kommission schlägt vor, daß der Rat den geltenden Antidumpingzoll in gleicher 
Höhe (Zollsätze zwischen 7,2 % und 20 %) für weitere drei Jahre bis August 1998 
aufrechterhält und seinen Geltungsbereich auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von 
mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro Minute ausdehnt. Dies erscheint notwendig, aber auch 
ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings insbesondere bei großen 
NPK zu beseitigen. Die Begrenzung der Geltungsdauer der neuen Maßnahmen auf drei 
statt wie üblich fünf Jahre erscheint wegen der außergewöhnlichen Länge der Unter­
suchung gerechtfertigt, während der der alte Zoll in Kraft blieb. 
(i) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern0*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2), insbesondere auf 
Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft gehörenden Ländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(4), 
insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
(1) Am 2. August 1985 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die 
Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Photokopier­
apparaten mit Ursprung in Japan(5). Am 26. August 1986 wurde mit Verordnung (EWG) 
Nr. 2640/86 der Kommission(6) ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Danach 
führte der Rat am 24. Februar 1987 mit Verordnung (EWG) Nr. 535/87(7) einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern (nachstehend 
auch "NPK" genannt) mit Ursprung in Japan ein. Gleichzeitig wurde ein Verpflichtungs-
angebot(8) des Ausführers Kyocera angenommen, der die Produktion von NPK eingestellt 
hatte und sich verpflichtete, die Kommission im Falle der Wiederaufnahme seiner 
Exporte in die Gemeinschaft im voraus zu unterrichten. 
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6.1995, S. 1. 
<3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
<4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10. 
(5) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8.1985, S. 5. 
(6) ABl. Nr. L 239 vom 26. 8.1986, S. 5. 
(7) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2.1987, S. 12. 
m Beschluß 87/135/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 54 vom 24.2.1987, S. 36. 
(2) Nach der Einführung dieser Maßnahmen wurden auf der Grundlage von Artikel 13 
Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mehrere Untersuchungen im Zusammen­
hang mit der Produktion und der Montage von NPK durch die japanischen Ausführer 
in der Gemeinschaft eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchungen nahm die 
Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer Ausführer an, die bei der Herstellung 
oder der Montage ihrer NPK in der Gemeinschaft Teile oder Werkstoffe mit Ursprung 
in Japan verwendeten, deren Wert anfänglich im gewogenen Durchschnitt mehr als 
60 v.H. des Gesamtwertes aller Teile oder Werkstoffe ausmachte^. 
(3) Im August 1991 wurde eine Mitteilung*10) über das bevorstehende Auslaufen der 
Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Japan veröffentlicht; daraufhin stellte das 
"Committee of European Copier Manufacturers" (CECOM) im Namen von Herstellern, 
auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von NPK 
entfiel, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Dieser Antrag beschränkte sich 
auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von bis zu 75 DîN-A4-Kopien pro Minute. 
Er enthielt gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Beweise 
dafür, daß das Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen wiederum zu einer 
Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Der Überprüfungsantrag 
erstreckte sich auch auf die Verpflichtungen aufgrund von Artikel 13 Absatz 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
Am 16. Juli 1992 beantragte CECOM, die Überprüfung auf NPK mit einer Kopier­
geschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro Minute auszudehnen. Dieser 
zusätzliche Überprüfungsantrag enthielt Beweise dafür, daß solche NPK mit Ursprung 
in Japan gedumpt waren und dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verursachten. 
(4) Am 14. August 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Mitteilung(n) über die Einleitung einer Überprüfung gemäß den 
Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, 
die Vertreter des Ausfuhrlandes und die bekannten Hersteller in der Gemeinschaft; sie 
gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen 
und eine Anhörung zu beantragen. 
(9) 
(10) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates, ABl. Nr. L 284 vom 19.10.1988, S. 36, 
Beschluß 88/519/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 284 vom 19.10.1988, S. 60; Beschluß 
88/638/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 355 vom 23.12.1988, S. 66; Verordnung (EWG) 
Nr. 4017/88 des Rates, ABl. Nr. L 355 vom 23.12.1988, S. 1; Beschluß 89/116/EWG der 
Kommission, ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1989, S. 54; Verordnung (EWG) Nr. 359/89 des 
Rates, ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1989, S. 1; Beschluß 89/309/EWG der Kommission, 
ABl. Nr. L 126 vom 9.5.1989, S. 38; Beschluß 90/47/EWG der Kommission, ABl. Nr. 
L 34 vom 6.2.1990, S. 28. 
ABl. Nr. C 222 vom 27. 8.1991, S. 2. 
(n) ABl. Nr. C 207 vom 14. 8.1992, S. 16. 
4 
(6) Alle Gem ein Schaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, beantworteten den 
Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung. Darüber hinaus 
übermittelte auch das Unternehmen Kodak Ltd, Hemel Hempstead, Vereinigtes 
Königreich, gewisse Informationen. Auch fast alle Ausführer sowie die mit ihnen 
verbundenen Einführer und Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft beantworteten den 
Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Sanyo Electric Co., Osaka, war der einzige 
bekannte japanische Ausführer, der den Fragebogen nicht beantwortete. Zwei andere 
japanische Unternehmen, Kyocera Corp., Kyoto, und Fuji Xerox Co., Tokyo, erklärten, 
daß sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine NPK in die Gemeinschaft 
exportiert hätten. Kyocera Corp. gab an, seit 1986 keine NPK mehr hergestellt zu haben, 
und beantragte die Aufhebung der Verpflichtung, der zufolge er die Kommission bei 
Wiederaufnahme seiner Exporte in die Gemeinschaft hinreichend unterrichten muß(12). 
Auch die japanische Handelsgesellschaft Mitsui Co. Ltd., Tokyo, beantwortete den 
Fragebogen. Drei unabhängige Einführer, AgfaGevaertN.V., Mortsel, Belgien, Infotech 
Europe B.V., 's-Hertogenbosch, Niederlande, und Lanier Europe B.V., Sassenheim, 
Niederlande, beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Alle 
Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört. 
(7) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informatio­
nen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden 
Unternehmen durch: 
Hersteller in der Gemeinschaft, die den Antrag gestellt haben: 
Océ Nederland B.V. mit Sitz und Betrieb in Venlo, Niederlande 
Olivetti-Canon Industriale S.p.A. mit Sitz und Betrieb in Ivrea, Italien 
Rank Xerox Ltd., mit Sitz in Marlow, Vereinigtes Königreich, und Betrieben 
in Mitcheldean, Vereinigtes Königreich, Venray, Niederlande und Lille, 
Frankreich 
Hersteller/Ausführer in Japan: 
Canon Inc., Tokyo 
Copyer Co. Ltd, Tokyo 
Konica Corp., Tokyo 
Matsushita Electric Industrial Corp., Osaka 
Minolta Camera Co. Ltd. (inzwischen umbenannt in Minolta Co. Ltd.), Osaka 
Mita Industrial Co., Osaka 
(12) Siehe Fußnote 8. 
Ricoh Co. Ltd., Tokyo 
Sharp Corp., Osaka 
Toshiba Corp., Tokyo 
Geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft: 
Canon Deutschland GmbH, Neuss, Deutschland 
Canon France S.A., Le Blanc Mesnil, Frankreich 
Canon (UK) Ltd., Wallington, Vereinigtes Königreich 
Develop Dr. Eisbein GmbH & Co., Gerungen, Deutschland 
Gestetner Holdings PLC, London, Vereinigtes Königreich 
Konica Bureautique S.A., Nanterre, Frankreich 
Konica Business Machines International GmbH, Hamburg, Deutschland 
Matsushita Business Machines (Europe) GmbH, Neumünster, Deutschland 
Minolta France S.A., Carrières-sur-Seine, Frankreich 
Minolta GmbH Business Equipment Operation, Langenhagen, Deutschland 
Minolta Italia s.r.l., Buccinasco, Italien 
Minolta UK Ltd., Milton Keynes, Vereinigtes Königreich 
Mita Deutschland GmbH, Steinbach, Deutschland 
Mita Europe B.V., Hoofddorp, Niederlande 
Mita Italia S.p.A., Agrate, Italien 
NRG Italia S.p.A, Mailand, Italien • 
NRG-Nashua France S.A., Creteil, Frankreich 
Panasonic Deutschland GmbH, Deutschland 
Panasonic Europe Ltd., Uxbridge, Vereinigtes Königreich 
Panasonic Italia S.p.A., Mailand, Italien 
Panasonic U.K. Ltd., Brackneil, Vereinigtes Königreich 
Ricoh Deutschland GmbH, Eschborn, Deutschland 
Ricoh Europe B.V., Amstelveen, Niederlande 
Ricoh France S.A., Neuilly-sur-Seine, Frankreich 
Ricoh Italia, S.p.A., Verona, Italien 
Selex Europe B.V., Amstelveen, Niederlande 
Selex Italia S.p.A., Mailand, Italien 
Selex (UK) Ltd., Croydon, Vereinigtes Königreich 
Sharp Electronics (Europe) GmbH, Hamburg, Deutschland 
Sharp Electronics (UK) Ltd., Manchester, Vereinigtes Königreich 
Toshiba Europa GmbH, Neuss, Deutschland 
Toshiba Informationssysteme (Deutschland) GmbH, Neuss, Deutschland 
Toshiba Information Systems (UK) Ltd., Weybridge, Vereinigtes Königreich 
Toshiba Systèmes (France) S.A., Puteaux, Frankreich 
Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft: 
Agfa Gevaert N.V., Mortsel, Belgien. 
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 
(Untersuchungszeitraum). 
(9) Da während der Untersuchung mehrere ungewöhnlich schwierige rechtliche, technische 
und methodische Fragen zu klären waren und die betroffenen Parteien äußerst zahlreiche 
Angaben und Stellungnahmen übermittelten, die häufig Fristverlängerungen erforderlich 
machten, überstieg die Untersuchung deutlich den empfohlenen Einjahreszeitraum gemäß 
Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Aus ähnlichen 
Gründen hatte die Kommission nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer der 
ursprünglichen Maßnahmen am 24. Februar 1992 bereits fast sechs Monate zur 
Einleitung dieser Überprüfung benötigt. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 blieben die ursprünglichen Maßnahmen während dieses gesamten 
Zeitraums in Kraft. 
(10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. 
B WARE, GLEICHARTIGE WARE 
1. Ware 
(11) Das am 2. August 1985 eingeleitetete Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren 
von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan läuft gemäß Artikel 7 Absatz 9 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 so lange weiter, wie die Maßnahmen 
nicht auslaufen oder aufgehoben werden bzw. das Verfahren eingestellt wird. Daher ist 
nach wie vor dieselbe Ware Gegenstand des Verfahrens. Diese Ware wurde definiert als 
"Photokopierapparate mit optischem System", die sich aus "vier Grundkomponenten" 
zusammensetzen, "und zwar aus Vorrichtungen für die Bildverarbeitung, die Fotoführung 
und Entwicklung, die Übertragung oder Fixierung und das System des Papiertrans-
ports"(n) oder kurz als Normalpapierkopierer (NPK)(14). 
(12) Bei Normalpapierkopierern werden, wie der Name bereits andeutet, die Kopien auf 
Normalpapier und nicht auf beschichtetem Papier angefertigt. Im normalen Anwendungs­
bereich haben diese NPK die Geräte für beschichtetes Papier inzwischen fast vollständig 
verdrängt. Während bei den Geräten für beschichtetes Papier das Bild des Originals in 
einem direkten Verfahren auf ein chemisch behandeltes Blatt Papier übertragen wird, 
arbeiten NPK nach einem indirekten Verfahren, bei dem das optische System (im 
wesentlichen aus einer Lichtquelle, einem Kondensor, Linsen, Spiegeln, Prismen oder 
einer Reihe von optischen Fasern bestehend) das Bild des zu kopierenden Dokuments 
auf eine lichtempfindliche Fläche (im allgemeinen eine Trommel oder eine Platte) wirft. 
Dann wird das Bild entwickelt (häufig mit Hilfe eines Farbstoffpulvers), auf gewöhnli­
ches Papier übertragen (in der Regel durch Ausnutzung eines elektrostatischen Feldes) 
und darauf fixiert (durch Wärmebehandlung und/oder Druck). Bei den mit beschichtetem 
Papier arbeitenden Kopierern mit Direktübertragung des KN-Codes 9009 11 00 handelt 
es sich also um andere Waren als bei den NPK, die Gegenstand des Verfahrens sind. 
NPK bestehen häufig aus verschiedenen Modulen, die erst in den Betrieben der 
Abnehmer montiert werden. In solchen Fällen sind alle diese Module Teil der NPK, egal 
ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, außer wenn es sich um echte optische 
Waren handelt, die nicht zur Standardausstattung von NPK gehören. 
(13) Aus der vorgenannten Warenbeschreibung von NPK folgt, daß Digitalkopierer 
(Schwarzweißkopierer oder Voll-Farbkopierer) nicht von dem Verfahren betroffen sind. 
Selbst wenn der Scanner, mit dem bei einem Digitalkopierer das zu kopierende 
Dokument abgetastet wird, als "optisches System" betrachtet werden könnte, so "wirft" 
ein solcher Kopierer das Bild nicht auf eine lichtempfindliche Fläche, sondern wandelt 
es vielmehr über ein Bildverarbeitungssystem in digitale Informationen um und setzt das 
Originalbild dann mit oder ohne Änderungen zu einem neuen Bild zusammen. Dieses 
neue Bild wird dann mit Hilfe eines Laserstrahls auf eine lichtempfindliche Fläche 
geworfen. Mit Computern verbundene Digitalkopierer benötigen für das Kopieren nicht 
einmal das Originaldokument. 
(13) 
(14) Siehe Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens in Fußnote 5. 
Randnummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86, siehe Fußnote 6. 
8 
2. Untersuchte Ware 
(14) Eine Überprüfung kann sich auf die gesamte von dem Verfahren betroffene Produkt­
palette erstrecken Im Falle dieser Überprüfung wurde es jedoch nicht für notwendig 
erachtet, bestimmte Produkttypen zu untersuchen, die bereits vom Geltungsbereich der 
ursprünglichen Maßnahmen ausgenommen worden waren und deren Einbeziehung in die 
Überprüfung der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht beantragt hatte. Dazu gehören 
analoge Voll-Farbkopierer, Filmlochkartenkopierer und Mikrofilmkopierer, Tafelkopierer 
und Großformatkopierer, die DIN-A2-Kopien und größere Kopien von Originalen mit 
einer Größe von mehr als DIN A2 herstellen können(15). Dies bedeutet, daß Kopierer, die 
nur einige Farben reproduzieren, um bestimmte Teile eines Dokuments hervorzuheben 
("Highlight-Kopierer"), sowie DIN-A2-NPK, die DIN-A2-Kopien (aber keine größeren 
Kopien) von Originalen mit einer Größe von DIN A2 oder mehr herstellen können, in 
die Überprüfung einbezogen wurden. 
(15) Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auch NPK mit einer 
Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro Minute in die Überprüfung 
einbezogen. Bei diesen Geräten handelt es sich eindeutig um NPK im Sinne der für 
dieses Verfahren geltenden Warenbeschreibung(16). Diese NPK wurden nur deswegen 
vom Geltungsbereich der ursprünglichen Maßnahmen ausgenommen, weil zum Zeitpunkt 
der Ausgangsuntersuchung Geräte der Leistungsklassen(17) 5 und 6 aus Japan nicht 
eingeführt und Geräte der Leistungsklasse 6 vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
nicht hergestellt wurden. In seinem zusätzlichen Überprüfungsantrag legte CECOM 
ausreichende Beweise dafür vor, daß nach diesem Zeitpunkt NPK der Leistungsklasse 5 
aus Japan zu gedumpten Preisen eingeführt wurden und dadurch eine Schädigung der 
Antragsteller verursachten, die Geräte der angrenzenden Leistungsklassen 4 und 6 
herstellten; diese Beweise reichten aus, um NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von 
mehr 75 DIN-A4-Kopien pro Minute in die Überprüfung einzubeziehen. 
Mehrere Ausführer und Einführer nahmen zu dieser Einbeziehung Stellung. Sie 
bestritten, daß sich eine Überprüfung gemäß Artikel 15 auf alle Produkttypen erstrecken 
kann, die unter die Warenbeschreibung für das Verfahren fallen, und vertraten die 
Ansicht, daß eine solche Überprüfung auf die von den Maßnahmen betroffenen 
(15) 
(16) 
(17) Siehe Warenbeschreibungen in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87. 
Siehe beispielsweise Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) 
Nr. 535/87, wo auf sie als "die in Absatz 1 genannten Waren", d.h. "Normalpapierkopierer 
mit optischem System" verwiesen wird. 
Für diese Überprüfung wurden die allgemein anerkannten Leistungsklassen von Dataquest 
herangezogen (Stand Juli 1992): 
Personalkopierer: bis zu 12 Kopien pro Minute, minimale Ausstattung 
Leistungsklasse 1: bis zu 20 Kopien pro Minute mit Leistungsmerkmalen wie 
Verkleinerung/Vergrößerung, Zoom 
Leistungsklasse 2: zwischen 21 und 30 Kopien pro Minute 
Leistungsklasse 3: zwischen 31 und 44 Kopien pro Minute 
Leistungsklasse 4: zwischen 45 und 59 Kopien pro Minute 
Leistungsklasse 5: zwischen 70 und 90 Kopien pro Minute 
Leistungsklasse 6: 91 und mehr Kopien pro Minute. 
Produkttypen zu beschränken sei. Die Konstruktion, die Produktion und das Marketing 
bestimmter Produkttypen ändern sich jedoch mit der Zeit häufig, wobei es sich bei den 
neuen Produkttypen nach wie vor grundsätzlich um dieselbe Ware handelt. Auf dem 
NPK-Markt ging der Trend beispielsweise hin zu kapazitätsstärkeren, größeren und 
schnelleren NPK, die jedoch nach wie vor die gleichen grundlegenden Eigenschaften 
besitzen. Wenn die Kommission neue Typen derselben Ware nur deswegen in eine 
Überprüfung gemäß Artikel 15 nicht einbeziehen könnte, weil diese Typen zum 
Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung noch nicht hergestellt wurden, müßte ein neues 
Verfahren eingeleitet werden. 
Die Durchführung zweier separater Verfahren für ein und dieselbe Ware mit Ursprung 
in demselben Land wäre unlogisch, widerspräche der in Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 vorgesehenen Regelung und könnte zu unterschiedlichen Ergebnissen 
führen. Im Falle der NPK aus Japan wurde die Überprüfung der geltenden Maßnahmen 
gemäß Artikel 15 auch auf der Grundlage von Artikel 14 eingeleitet und durchgeführt, 
wobei davon ausgegangen wurde, daß Artikel 15 nur in Verbindung mit Artikel 14 
gelesen werden sollte oder vielmehr gelesen werden kann. Überprüfungen geltender 
Maßnahmen aufgrund dieser Bestimmungen können zur Änderung der genannten 
Maßnahmen führen Wenn die geltenden Maßnahmen nach einer Überprüfung nicht 
geändert werden könnten, um neue Typen derselben Ware in den Geltungsbereich dieser 
Maßnahmen einzubeziehen, würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen geschmälert. 
Mehrere Ausführer nahmen ferner dazu Stellung, daß die Kommission zwischen der 
Einreichung des zusätzlichen Überprüfungsantrags von CECOM und der Einleitung der 
Überprüfung den Beratenden Ausschuß nicht erneut konsultierte. Dazu ist festzustellen, 
daß sich das Verfahren betreffend die Einfuhren von NPK aus Japan auf alle NPK-
Typen gleich welcher Kopiergeschwindigkeit erstreckt und daß der Beratende Ausschuß 
ordnungsgemäß zu dem grundsätzlichen Vorschlag der Kommission konsultiert wurde, 
in diesem Verfahren eine Überprüfung gemäß Artikel 15 einzuleiten. Die genauen 
Parameter der Untersuchung wurden zu diesem Zeitpunkt zwar nicht erörtert, sie wurden 
jedoch eindeutig in der Bekanntmachung über die Einleitung angegeben; die 
Einbeziehung von NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 Kopien pro 
Minute wurde in der Folgezeit mehrmals im Beratenden Ausschuß erörtert, bevor 
Schlußfolgerungen über den Geltungsbereich etwaiger Maßnahmen gezogen wurden. Die 
privaten Parteien verfügen über ihre eigenen, umfassenden Rechte; alle während der 
Untersuchung vorgebrachten Argumente dieser Parteien zu den von der Untersuchung 
und etwaigen Maßnahmen betroffenen Produkttypen wurden sorgfältig berücksichtigt, 
bevor Schlußfolgerungen gezogen wurden. 
3. Gleichartige Ware 
(16) Was die Frage anbetrifft, ob die von den betroffenen japanischen Herstellern und 
Ausführern in Japan bzw. in der Gemeinschaft verkauften NPK den vom 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften NPK gleichartig 
sind, so ergab die Überprüfung, daß die grundlegenden technischen Eigenschaften (wie 
unter Randnummer 11 und 12 beschrieben) aller untersuchten NPK im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 identisch waren bzw. sich stark 
ähnelten. Was die Abnehmer anbetrifft, so konkurrierten außerdem zumindest (aber nicht 
10 
zwangläufig nur) die NPK angrenzender Leistungsklassen miteinander, so daß sie als 
gleichartige Waren angesehen werden können 
( 17) Bei den NPK der Leistungsklasse 5, die aus Japan eingeführt, vom Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum dagegen nicht hergestellt wurden, wurde 
anhand der vorgenannten Analyse davon ausgegangen, daß die japanischen Geräte den 
von den Gemeinschaftsherstellern produzierten Geräten der Leistungsklassen 4 und 6 
gleichartig waren. Insbesondere ein Ausführer behauptete, daß die japanischen NPK der 
Leistungsklasse 5 nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten 
NPK der Leistungsklassen 4 und 6 konkurrierten, da es insbesondere Unterschiede in der 
Kopiergeschwindigkeit, dem Kopiervolumen und der Verwendung gebe. Die 
Untersuchung ergab jedoch, daß das tatsächliche monatliche Kopiervolumen bei Geräten 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Leistungsklasse 4 häufig ähnlich hoch 
war wie bei den japanischen NPK der Leistungsklasse 5. Außerdem war die 
Kopiergeschwindigkeit dieser letztgenannten Geräte bei komplexen Vorgängen wie dem 
Anfertigen von Kopien in doppelter Ausführung vielfach nicht wesentlich höher als bei 
NPK der Leistungsklasse 4 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auch bei der 
Verwendung wurden keine grundlegenden Unterschiede zwischen Geräten der 
Leistungsklasse 4 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und japanischen Geräten der 
Leistungsklasse 5 festgestellt. Es mag zutreffen, daß die vom Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft hergestellten NPK der Leistungsklasse 6 wirtschaftlicher sind als die 
japanischen NPK der Leistungsklasse 5, wenn sie in zentralen 
Vervielfaltigungsabteilungen mit hohem Kopiervolumen verwendet werden. Es wurden 
jedoch keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt, daß nicht auch japanische Geräte 
der Leistungsklasse 5 (wenn auch möglicherweise weniger effizient) für die Bewältigung 
eines hohen Kopiervolumens eingesetzt werden können, egal ob die Kopien zentral in 
einer Vervielfaltigungsabteilung oder dezentral auf Fluren von Bürogebäuden angefertigt 
werden. Somit haben Abnehmer mit einem hohen bis sehr hohen Kopiervolumen 
zweifelsohne eine echte Wahl zwischen NPK der Leistungsklasse 5 und der 
Leistungskiasse 6. Außerdem legte ein anderer japanischer Ausführer Beweise dafür vor, 
daß insbesondere bei Lieferangeboten großen Umfangs ein harter Wettbewerb zwischen 
den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen "zentralen" Hardware-Paketen 
mit Geräten der Leistungsklasse 6 und den "dezentralen" Hardware-Paketen mit NPK 
der Leistungsklassen 5 und 4 bestand, die die japanischen Unternehmen zur Deckung 
genau des gleichen Kopierbedarfs anboten. In diesem Sinne geht der Wettbewerb 
zwischen den NPK sogar über die angrenzenden Leistungsklassen hinaus. Insgesamt ging 
daher der starke Absatzanstieg bei NPK der Leistungsklasse 5 zumindest teilweise zu 
Lasten der Verkäufe von NPK der Leistungsklasse 4 und 6, da Abnehmer mit einem 
hohen Kopiervolumen in Ermangelung von Geräten der Leistungsklasse 5 in der Regel 
nicht auf den Kauf eines NPK hätten verzichten, sondern Geräte der Leistunsklasse 4 
bzw. 6 hätten kaufen müssen. 
Was die japanischen NPK der Leistungsklasse 6 anbetrifft, so führte ein japanisches 
Unternehmen solche Geräte bereits aus Japan in die Gemeinschaft aus und begann im 
Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit der Vermarktung dieser NPK in der 
Gemeinschaft. Auf der Grundlage der vorgenannten Analyse ist festzustellen, daß diese 
Geräte mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Geräten der 
Leistungsklasse 6 und 4 konkurrierten. 
11 
(18) Die im Untersuchungszeitraum von den Japanern, nicht aber vom Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft hergestellten Personalkopierer, bei denen es sich um die kleinsten 
verfügbaren NPK auf dem Markt handelt, sollten als Ware betrachtet werden, die den 
vom Wirtschaftsweig der Gemeinschaft hergestellten NPK der Leistungsklasse 1 
gleichartig ist Diese beiden Leistungsklassen überschneiden sich im Hinblick auf die 
Kopiergeschwindigkeit; der einzige Unterschied besteht darin, daß NPK der 
Leistungsklasse 1 im allgemeinen über mehr Leistungsmerkmale verfügen wie 
beispielsweise Vergrößerungs- und Verkleinerungsmöglichkeiten und zuweilen für ein 
höheres Kopiervolumen ausgelegt sind. Bei so geringen technischen Unterschieden 
richtet sich die Wahl des Käufers in starkem Maße nach den Preisen. 
C WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
1. Einleitung 
(19) Die Frage, ob es einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gab und, wenn ja, welche 
Hersteller zu diesem Wirtschaftszweig gehörten, war in dieser Überprüfung aus zwei 
Gründen von besonderer Bedeutung: Formell gesehen müssen die interessierten Parteien, 
die eine Überprüfung nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beantragen, 
gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels nachweisen, daß das Auslaufen der 
Maßnahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Materiell gesehen muß daher im 
Rahmen der Überprüfung die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung oder einer 
drohenden Schädigung in bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geprüft werden. Einige 
Ausführer und Einführer bezweifelten, daß auf die Hersteller, die den Überprüfungs­
antrag stellten, gemäß Artikel 4 Absatz 5 insgesamt ein größerer Teil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion von NPK entfiel und die Schadensprüfung daher auf diese 
Hersteller begrenzt werden konnte. 
2. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Rahmen der 
Ausgangsuntersuchung 
(20) Zum Zeitpunkt der Einleitung des NPK-Verfahrens im August 1985 bestand der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus fünf Herstellern: Develop Dr. Eisbein GmbH, 
Deutschland, Océ Nederland B.V., Niederlande, Ing. C. Olivetti & C. S.p.A., Italien, 
Rank Xerox Ltd, Vereinigtes Königreich und Niederlande, sowie Tétras S.A., 
Frankreich. Sie bildeten zusammen CECOM. Im Mai 1986 erwarb ein japanischer 
Ausfuhrer die Aktienmehrheit bei Develop, so daß dieses Unternehmen bei der 
Ausgangsuntersuchung für die Zwecke der Schadensermittlung vom Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft ausgeschlossen wurde. Ausgeschlossen wurden ebenfalls die 
japanischen Tochtergesellschaften, die Photokopierer in der Gemeinschaft herstellten08). 
(18) Siehe Randnummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86, Fußnote 6. 
12 
Im November 1986 erwarb ein anderer japanischer Ausführer eine Minderheits­
beteiligung an Tétras, was dieses Unternehmen nicht daran hinderte, weiterhin zum 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gehören(IV) In der Zwischenzeit hat Tétras jedoch 
die Herstellung und den Verkauf von NPK eingestellt. 
Rank Xerox, Océ und Olivetti wurden bei der Ausgangsuntersuchung zum Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft gerechnet, obwohl alle drei Unternehmen einen Teil ihrer NPK-
Modellpalette aus Japan einführten. Außerdem besaß Rank Xerox eine 50%ige 
Beteiligung an einem japanischen Exportunternehmen und wies bei seiner Produktion 
von kleinen NPK im Vereinigten Königreich nur einen relativ geringen in der 
Gemeinschaft geschaffenen Mehrwert auf. Die Schlußfolgerungen des Rates zum 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Ausgangsuntersuchung sowohl hinsichtlich 
der Einbeziehung der Antragsteller in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch 
hinsichtlich des Ausschlusses der in der Gemeinschaft produzierenden japanischen 
Tochtergesellschaften wurden vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 
bestätigt(20). Damit unterstrich der Gerichtshof, daß die Gemein Schaftsorgane in dieser 
Hinsicht von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen über einen 
Ermessensspielraum verfügen. 
3. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Rahmen der Überprüfung 
(21) Der Überprüfungsantrag wurde im Namen der drei verbleibenden CECOM-Mitglieder, 
d.h. Rank Xerox, Océ und Olivetti, gestellt. 
(22) Die Einbeziehung von Rank Xerox in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war im 
Vergleich zur Ausgangsuntersuchung noch stärker gerechtfertigt. Weder importierte das 
Unternehmen während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung NPK aus Japan in 
die Gemeinschaft, noch verkaufte es Geräte aus Japan in der Gemeinschaft. Bei seiner 
Produktion von kleinen NPK im Vereinigten Königreich erhöhte es deutlich den Anteil 
des in der EG geschaffenen Mehrwertes. Auch der unternehmensweit in der Gemein­
schaft geschaffene Mehrwert (einschließlich bei der Produktion von NPK mit hoher 
Kopiergeschwindigkeit in Frankreich) war um vieles höher als in der Ausgangsunter­
suchung, so daß kein Zweifel am EG-Ursprung besteht. Rank Xerox ist daher nach wie 
vor als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen. 
(23) Nach der Ausgangsuntersuchung hielt Océ ein beträchtliches Produktionsvolumen in den 
schnelleren Leistungsklassen aufrecht, in denen der in der Gemeinschaft geschaffene 
Mehrwert ausgesprochen hoch ist und den EG-Ursprung garantiert. Dem Unternehmen 
gelang es dagegen nicht, seine eigene Produktion auf die langsameren Leistungsklassen 
auszudehnen, in denen es die Geräte nach wie vor im Rahmen einer OEM-Vereinbarung 
(OEM = original equipment manufacturing) von einem japanischen Unternehmen 
bezieht. Auf diese OEM-Geräte entfallt ein kleiner, aber nicht unbedeutender Teil des 
NPK-Umsatzes von Océ in der Gemeinschaft. Die Überprüfung ergab jedoch, daß es 
inzwischen für Hersteller, einschließlich für Hersteller in Japan, durchaus üblich ist, 
(19) 
(20) Siehe Randnummer 68 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87, Fußnote 7 
Siehe beispielsweise Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings PLC gegen Rat und 
Kommission, Slg 1990, S. 1-781, Rn. 41-61. 
13 
einen Teil der von den Kunden benötigten umfangreichen Modellpalette von anderen 
Herstellern zu kaufen. Außerdem stammten die weitaus meisten OEM-Geräte von Océ 
im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht mehr aus Japan, sondern aus einem 
nicht von der Überprüfung betroffenen Drittland (der Richtigkeit des Warenursprungs 
wurde überprüft). Daher verringerten sich die NPK-Einfuhren von Océ aus Japan im 
Vergleich zur Ausgangsuntersuchung beträchtlich. Dementsprechend konnte Océ wie in 
der Ausgangsuntersuchung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden. 
(24) 1987 verlagerte Olivetti seine gesamte NPK-Produktion auf das Joint-venture Olivetti-
Canon Industriale (OCI), das es zusammen mit Canon am Ort der alten Olivetti-Betriebe 
in Ivrea, Italien, gründete. Bei diesem Joint-venture besitzt Olivetti die Hälfte der Aktien 
plus einer. Die Stellung von Olivetti als CECOM-Mitglied wurde in einem Schreiben 
von OCI mit Datum vom 15. Oktober 1992 geklärt, in dem OCI bestätigte, daß der 
Vorstand dieses Unternehmens Olivetti am 22. Juni 1992 das Recht übertragen hatte, 
OCI im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens zu vertreten. OCI stellt NPK der 
Leistungsklasse 1 her, die über Olivetti und Canon verkauft werden. Der in der 
Gemeinschaft geschaffene Mehrheit ist bei diesen NPK ausreichend, um ihnen den 
Ursprung der Gemeinschaft zu verleihen. 
Die Überprüfung ergab, daß OCI und nicht Olivetti als "Hersteller" von NPK im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden sollte. 
OCI ist eine unabhängige rechtliche Einheit, die tatsächlich NPK herstellt. Olivetti 
besitzt einen größeren, jedoch keinen dominierenden Anteil der Aktien dieses 
Unternehmens, stellt einen der beiden Vertriebskanäle von OCI dar und ist dessen 
rechtlicher Vertreter im Rahmen dieser Überprüfung. Olivetti selbst "produziert" jedoch 
keine NPK. 
Es wurde die Auffassung vertreten, daß OCI nicht aus dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft auszuschließen war. Es trifft zwar zu, daß Canon, einer der überprüften 
japanischen NPK-Ausführer, die Hälfte der Aktien von OCI minus einer besitzt. Es gab 
jedoch keinen Grund zu der Annahme, daß das von Canon und Olivetti gemeinsam 
kontrollierte Unternehmen OCI, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die 
Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von NPK aus Japan 
beantragte, das keine NPK aus Japan einführte und das in vollem Umfang an der 
Überprüfung mitarbeitete, sich anders als Rank Xerox oder Océ bzw. in einer Weise 
verhalten haben könnte, die zu falschen oder unzuverlässigen Untersuchungsergebnissen 
hätte führen. 
Die Schadensermittlung für OCI mußte jedoch auf die Produktion für und den Verkauf 
über Olivetti beschränkt werden. Dies war erforderlich, weil die Kommission von Canon 
nicht die erforderlichen Informationen erhielt, um die Verkäufe von OCI über Canon 
untersuchen zu können, und weil Verkaufsangaben von Canon, einem der Ausführer 
japanischer NPK, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft in dieser Überprüfung grundsätzlich nicht hätten berücksichtigt werden 
können. Was Olivetti anbetrifft, so bezog das Unternehmen die Mehrzahl seiner in der 
Gemeinschaft verkauften NPK im Untersuchungszeitraum von Canon, um im Einklang 
mit der normalen Handelsstrategie eine vollständige Modellpalette anzubieten; doch 
14 
handelte es sich bei den betreffenden NPK nicht um Ursprungserzeugnisse Japans. Die 
Verkaufstransaktionen zwischen OCI und Olivetti wurden in jedem Fall als Trans­
fergeschäfte zwischen geschäftlich verbundenen Parteien unberücksichtigt gelassen; die 
Kosten der Produktion und des Verkaufs der von OCI hergestellten Geräte durch Olivetti 
an unabhängige Abnehmer wurden im Rahmen von Überprüfungen ermittelt. 
(25) Nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von NPK aus 
Japan im Jahre 1987 gründeten fast alle japanischen Ausführer Produktionsbetriebe in 
der Gemeinschaft bzw. bauten ihre bestehenden Betriebe aus (so in Frankreich, dem 
Vereinigten Königreich und Deutschland). Im Gegensatz zu OCI befinden sich alle diese 
Produktionsbetriebe mehrheitlich, wenn nicht zu 100 % im Eigentum der japanischen 
NPK-Ausführer, und keiner von ihnen schloß sich dem Überprüfungsantrag an. Da die 
Überprüfung die Einfuhren aus Japan betraf, wurde die Auffassung vertreten, daß diese 
Produktionsbetriebe, deren Geschäftsverhalten von den überprüften Muttergesellschaften 
in Japan bestimmt wurde und die den Überprüfungsantrag nicht unterstützten, aus dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren, da sie sich anders verhielten 
als die nicht mit japanischen Ausführern verbundenen Gemeinschaftshersteller. 
4. Schlußfolgerungen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(26) Für die Zwecke dieser Überprüfung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus 
Océ, OCI und Rank Xerox. Auf die Produktion dieser Gemeinschaftshersteller, die sich 
im Falle OCIs auf die für Olivetti hergestellten und über Olivetti verkauften Geräte 
beschränkte, entfiel fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, 
da die Produktionsbetriebe, die sich mehrheitlich im Eigentum japanischer Ausführer 
befanden, für die Zwecke dieser Überprüfung vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
ausgeschlossen werden mußten. Dieser Ausschluß hatte zur Folge, daß für die Zwecke 
dieser Untersuchung die NPK-Produktion dieser Betriebe in der Gemeinschaft 
unabhängig davon, ob der in der Gemeinschaft geschaffene Mehrwert zur Verleihung 
des Gemeinschaftsursprungs ausreichte, nicht als Gemeinschaftsproduktion und die 
betreffenden Hersteller nicht als Gemeinschaftshersteller im Sinne von Artikel 4 
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen waren. Unter Gemeinschafts­
produktion war demnach die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 
der übrigen Hersteller in der Gemeinschaft zu verstehen, die nicht ausgeschlossen 
wurden, aber den Überprüfungsantrag nicht unterstützten. Bei dem einzigen übrigen 
Gemeinschaftshersteller in dieser Überprüfung konnte es sich nur um Kodak mit einem 
Betrieb in Deutschland handeln. Obwohl Kodak in Antwort auf den Fragebogen der 
Kommission gewisse Informationen vorlegte, nahm dieses Unternehmen nicht als Teil 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Untersuchung teil, und es ist nicht 
sicher, ob seine begrenzten NPK-Aktivitäten in der Gemeinschaft als Produktion 
angesehen werden könnten. In jedem Fall war nur relativ geringes NPK-Volumen 
betroffen. 
15 
D DERZEITIGE LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT 
1. Einführung 
(27) Um zu ermitteln, ob das Auslaufen der Maßnahmen wiederum zu Dumping und einer 
Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde, mußte zunächst die 
derzeitige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untersucht 
werden. Darauf wird im folgenden in drei Teilen eingegangen. Zunächst wird die Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung kurz 
zusammengefaßt. Dann wird genau analysiert, wie sich diese Lage zwischen 1988 und 
dem Ende des Untersuchungszeitrâums entwickelte. Schließlich werden die jüngsten 
Entwicklungen mit der Lage zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung verglichen und 
Schlußfolgerungen zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft gezogen. 
2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der 
Ausgangsuntersuchung 
(28) Im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1985 bis 31. Juli 1985) hatte sich 
der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft bei NPK 
eigener Fertigung von 21 % im Jahre 1981 auf 11,2 % verringert. Eine Preisunterbietung 
fand insofern statt, als leistungsstärkere Importmodelle aus Japan zu vergleichbaren oder 
niedrigeren Preisen als leistungsschwächere Modelle des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verkauft wurden. Dadurch kam es zu einem Preisverfall. Im Unter­
suchungszeitraum hatte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
Bereich der NPK-Hardware von einem Nettogewinn von 8 % vor Steuer im Jahre 1983 
auf 4 % verringert; dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Zielgewinn für den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf 12 % festgesetzt wurde. Unter Berücksichtigung 
dieser Tatsachen war der Rat zu dem Schluß gekommen, daß eine bedeutende 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlag. 
3. Derzeitige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
Einleitung 
(29) Die nachstehend analysierten Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beziehen sich auf den Zeitraum von 1988 bis zum Ende des Unter­
suchungszeitraums der Überprüfung (1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992). Sie betreffen die 
eigene NPK-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Nachrüstung 
(Nachbesserung vom Markt genommener Modelle mit dem Ziel, sie erneut aufzustellen) 
wurde in die Angaben einbezogen. Die Angaben für OCI beschränken sich auf die 
Produktion fur und den Verkauf über Olivetti. 
16 
Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände 
(30) Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich um 
16 % von 226.480 Stück im Jahre 1988 auf 190.375 Stück im Untersuchungszeitraum. 
Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft um 29 %. Dadurch stieg die Kapazitätsauslastung unter Zugrundele­
gung einer achtstündigen Arbeitsschicht von 13 % auf 81 % im Untersuchungszeitraum. 
Die Lagerbestände erhöhten sich um 7 %. 
Beschäftigung, Investitionen, FuE-Ausgaben 
(31) Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten in der 
Fertigung um 13 %, was auf den schrittweisen Übergang zur Herstellung größerer und 
komplexerer NPK sowie auf umweltpolitische Erwägungen zurückzuführen ist, aufgrund 
deren alte Modelle in einem relativ arbeitsintensiven Verfahren immer häufiger 
nachgerüstet werden. Die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöhte sich um 4 % auf 
insgesamt 16 549 Arbeitnehmer im Untersuchungszeitraum (ausschließlich Zulieferern 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft). Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verringerten sich von 3 % des Umsatzes im Jahre 1988 auf 2,7 % des 
Umsatzes im Untersuchungszeitraum. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die FuE-
Ausgaben von 5,3 % des Umsatzes auf 5,4 % des Umsatzes. 
Absatzvolumen und Marktanteil 
(32) Die Zahl der Geräte, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft 
aufstellte, sank um 1 % von 141.477 Stück auf 140.186 Stück, während sich die 
Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt um 24 % erhöhte. Demnach verringerte sich der 
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen in Stückzahlen um ein 
Fünftel von 15,4 % auf 12,4 %. Wird die Zahl der aufgestellten Geräte nach ihrem 
Kopiervolumen gewichtet und damit den Unterschieden zwischen kleinen und großen 
NPK Rechnung getragen, so verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft um ein Sechstel von 34,4 % im Jahre 1988 auf 29 % im Untersuchungs­
zeitraum. Der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der 
Gemeinschaft war bei NPK des mittleren Leistungsbereichs besonders stark, bei denen 
der Wirtschaftszweig früher über eine starke Marktposition verfügte und erhebliche 
Gewinne erzielte. In der Leistungsklasse 4 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft beispielsweise um ein ganzes Drittel von 64,4 % im Jahre 1988 auf 
42,1 % im Untersuchungszeitraum zurück. 
Preisentwicklung 
(33) Bei der Beurteilung der längerfristigen Entwicklung der NPK-Preise in der Gemeinschaft 
mußte in gewissem Maße auf Vermutungen zurückgegriffen werden, weil es an 
Informationen über die tatsächlichen Verkaufspreise (im Gegensatz zu den Listenpreisen) 
in den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum mangelte, weil in kurzen Zeitabständen 
immer neue NPK mit anderen Leistungsmerkmalen auf den Markt gebracht wurden und 
die Entwicklung der Produktionskosten, der Inflation sowie der Wechselkurse 
berücksichtigt werden mußte. Es steht jedoch fest, daß japanische Unternehmen 
zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum wiederholt neue Modelle mit mehr bzw. 
17 
besseren Leistungsmerkmalen auf den Markt brachten und dafür niedrigere Listenpreise 
in Rechnung stellten als für die alten Modelle. In anderen Fällen blieben die Listenpreise 
trotz Inflation und Aufwertung des Yen mehrere Jahre lang stabil. Was den Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft anbetrifft, so gingen die Listenpreise bei einem Unternehmen 
zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 21 bis 29 % zurück, während sich 
die Einkünfte eines anderen Unternehmens aus seinen Verträgen, bei denen die 
angefertigten Kopien in Rechnung gestellt werden (Kopiewerträge), unter Berücksichti­
gung der Inflation um 24 % verringerten. Bei dem dritten Gern ein Schaftshersteller war 
teils ein Rückgang und teils ein Anstieg der Listenpreise zu beobachten, wobei sich die 
Preissenkungen vor allem auf die Modelle niedrigerer Leistungsklassen konzentrierten. 
Insgesamt bewegte sich die Preisspirale also unter Mitwirkung der meisten, wenn nicht 
aller Unternehmen nach unten, so daß es zu einem Preisverfall kam. 
Rentabilität 
(34) Dieser Preisverfall spiegelt sich in der Rentabilitätsentwicklung im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft wider Während sich der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
bei NPK eigener Fertigung zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 3 % 
erhöhte, verringerte sich die Umsatzrentabilität um 76 % von 11,1 % im Jahre 1988 
(gewogener Durchschnitt) auf 2,7 % im Untersuchungszeitraum. Die Rentabilität im 
gesamten Photokopierergeschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einschließlich 
Kundendienst, Verbrauchsmaterialien, Ersatzteilen und Finanzierung sank um 42 % von 
11,1 % im Jahre 1988 (gewogener Durchschnitt) auf 6,4 % im Untersuchungszeitraum. 
Diese Zahlen zeigen, daß die - 1988 genauso hohe - Rentabilität beim Verkauf von 
NPK-Hardware eigener Fertigung sehr viel stärker zurückging als bei dem parallelen 
Verkauf von Wartungs- und Finanzierungsverträgen, Papier, Toner usw. Dies deutet auf 
einen besonders harten Preiswettbewerb beim Verkauf von NPK-Hardware hin. 
Einige Ausführer machten geltend, daß die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft unter Zugrundelegung des gesamten Photokopierergeschäfts und nicht nur 
unter Zugrundelegung der NPK-Verkäufe bewertet werden solle. Dazu ist mehreres 
anzumerken: Erstens sind die vorgenannten anderen Bereiche des gesamten Photo­
kopierergeschäfts wie Kundendienst, Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile und Finanzierung 
nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Zweitens stützen sich die Gewinne, die für die 
Berechnung des Normalwertes herangezogen wurden, lediglich auf den Verkauf von 
NPK und hätten unter Zugrundelegung des gesamten Photokopierergeschäfts höher 
ausfallen und somit zur Ermittlung einer höheren Dumpingspanne führen können. In der 
Tat hatten mehrere Ausführer in der Ausgangsuntersuchung beantragt, daß die 
Kommission die Gewinne für die Bestimmung des Normalwertes nur unter Zugrundele­
gung des Verkaufs von NPK-Hardware ermitteln solle. Die Kommission hatte die 
beantragte Methode letztlich übernommen und sie im Interesse der Einheitlichkeit auch 
bei der Schadensermittlung angewandt. Diese Methode wurde auch bei der Überprüfung 
ordnungsgemäß beibehalten. Nicht zuletzt wäre die Aufrechterhaltung der NPK-
Produktion für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht interessant, wenn er von 
seinen Investitionen in diese Produktion keine angemessenen Erträge erwarten könnte. 
Die Gemeinschaftshersteller dürften dann vielmehr zu reinen OEM-Händlern werden, 
die sich auf den Verkauf und die Wartung von japanischen NPK beschränken würden. 
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Herstellung und der Verkauf von NPK 
für sich genommen angemessene Gewinne ermöglichen müsse. 
18 
Einige Ausführer und Einführer behaupteten ferner, der Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft habe seine Rentabilität nach dem Ende des Untersuchungszeitraums so stark 
verbessert, daß er sich nicht mehr in einer prekären Lage befände. Normalerweise 
werden Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum nicht berücksichtigt, da sich 
die Untersuchung ansonsten endlos in die Länge ziehen würde. Aufgrund der 
außergewöhnlichen Länge der Untersuchung wurde die Behauptung der Ausführer und 
Einführer jedoch ausnahmsweise geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich die 
Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Einklang mit dem allgemeinen 
Konjunkturaufschwung in der Gemeinschaft zwar insgesamt verbessert hatte, aber die 
Rentabilitätsentwicklung beim Verkauf von NPK nach wie vor stark hinterherhinkte. Die 
Feststellungen für den Untersuchungszeitraum lieferten daher nach wie vor eine 
zuverlässige Grundlage für die nachstehende Schlußfolgerung. 
4. Schlußfolgerung zur derzeitigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(35) Mehrere Schlüsselindikatoren für die Beurteilung der Wirtschaftsleistung des 
Wirtschaftsschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterten sich zwischen 1988 und 
dem Ende des Untersuchungszeitraums erheblich; dazu gehörten die Produktion 
(Rückgang um 16 %), der Marktanteil (Rückgang von 15,4 % auf 12,4 %) und die 
Rentabilität beim Verkauf von NPK-Hardware (Rückgang von 11,1 % auf 2,7 %). 
Ein Vergleich der Schadensdaten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum mit 
denen aus dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergab, daß sich das Volumen 
des Gern ein Schaftsmarktes um 75 % von 53.913 aufgestellten Geräten je Monat (in zehn 
Mitgliedstaaten) auf 94.286 aufgestellte Geräte je Monat (in zwölf Mitgliedstaaten) 
vergrößerte. Im Vergleich dazu erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen 
Absatz von NPK eigener Fertigung in der Gemeinschaft um 94 % von 6.016 Geräten 
je Monat auf 11.682 Geräten je Monat, so daß sein Marktanteil bei der Eigenproduktion 
von 11,2 % auf 12,4 % stieg. Dieser Marktanteilgewinn ging jedoch zu Lasten der 
Gewinne, die sich von 4 % netto vor Steuer bei NPK-Hardware im ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum auf 2,7 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 
verringerten. 
Dieser kapitalintensive Wirtschaftszweig, der derzeit wichtige Nachfolgeprodukte für 
NPK wie Digitalkopierer und multifunktionale Bürogeräte entwickelt, ist sowohl auf 
angemessene Gewinne als auch auf beträchtliche Marktanteile angewiesen, um die 
erforderlichen Investitionen in FuE sowie in Fertigungsstätten vornehmen und somit 
mittelfristig lebensfähig bleiben zu können. Bei einem Vergleich der Lage im ursprüng­
lichen Untersuchungszeitraum, als der Rat das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung 
feststellte, mit derjenigen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung konnte insgesamt 
nicht gesagt werden, daß sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
verbessert hatte. 
19 
E VERHALTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER 
1. Einleitung 
(36) Auch das Verhalten der betroffenen Ausführer mußte geprüft werden. Dabei machte ein 
Ausführer geltend, daß bei der Prüfung der Frage, ob das Auslaufen der geltenden 
Maßnahmen wiederum zu Dumping und einer Schädigung bzw. einer drohenden 
Schädigung führen würde, seine angeblich geringfügigen und gut bekannten Ausfuhren 
nicht mit denjenigen der übrigen Ausführer kumuliert werden sollten. Hier ist darauf 
hinzuweisen, daß Antidumpingverfahren grundsätzlich für alle Einfuhren aus einem 
bestimmten Land und nicht für einzelne Ausführer durchgeführt werden. Demnach sind 
die Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft global zu bewerten, da dieser Wirtschaftszweig durch alle Absatzverluste 
zugunsten der gedumpten Einfuhren gleichermaßen geschädigt wird, egal ob er die 
Verkaufsgeschäfte an einen kleinen oder einen großen Ausführer verliert. Der 
vorgenannte Ausführer, auf dessen Exporte in die Gemeinschaft immerhin rund 10 % 
aller Verkäufe von NPK japanischen Ursprungs in der Gemeinschaft entfielen, würde 
daher in ungerechtfertigter Weise begünstigt, wenn er anders behandelt werden würde 
als die übrigen japanischen Ausführer. 
2. Volumen der Importe aus Japan 
(37) Die Untersuchung ergab folgendes: 
Einfuhrvolumen in absoluten Zahlen: 
Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich das Volumen der 
Einfuhren aus Japan um 16 % von 351.970 Stück auf 294.195 Stück pro Jahr. 
Einfuhrvolumen im Vergleich zum Verbrauch: 
Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Gesamtzahl der jährlich in der Gemeinschaft 
aufgestellten NPK schätzungsweise um 24 % von 919.580 Stück auf 1.137.910 Stück. 
Damit verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Japan von 38,3 % im Jahre 
1988 auf 25,9 % im Untersuchungszeitraum. 
Einfuhrvolumen im Vergleich zur Gesamtproduktion in der Gemeinschaft: 
Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich die Gesamtproduktion in 
der Gemeinschaft einschließlich der Produktion der japanischen Betriebe in der 
Gemeinschaft um 30 % von 640.263 Stück auf 834.094 Stück pro Jahr. Damit machten 
die Einfuhren aus Japan 1988 55 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft und im 
Untersuchungszeitraum 35,3 % aus. 
20 
Einfuhrvolumen im Vergleich zur Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: 
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich um 16 % von 
226.480 Stück im Jahre 1988 auf 190.375 Stück im Untersuchungszeitraum. Damit 
machten die Einfuhren aus Japan 1988 155,4 % der Produktion des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft und im Untersuchungszeitraum 154,5 % aus. 
Schlußfolgerung zum Einfuhrvolumen. 
(38) Nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls im Februar 1987 ging das 
Volumen der Einfuhren aus Japan erheblich zurück. Im Zuge der Aufwertung des Yen 
verstärkte sich diese Tendenz sogar in letzter Zeit. Gleichzeitig bauten die japanischen 
Ausführer ihre Produktion in der Gemeinschaft deutlich aus, und zwar um 56 % von 
413.783 Stück im Jahre 1988 auf 643.719 Stück pro Jahr im Untersuchungszeitraum. 
Außerdem erhöhten sie ihre Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft, und zwar 
um 37,7 % von 106.012 Stück im Jahre 1988 auf 145.978 Stück pro Jahr im Unter­
suchungszeitraum . 
Dennoch wurden im Untersuchungszeitraum immerhin noch fast 300.000 Geräte pro Jahr 
aus Japan eingeführt, was gemessen in Stückzahlen 26 % des Gemeinschaftsmarktes und 
mehr als anderthalbmal das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemein­
schaft ausmachte. Die Untersuchung ergab ferner, daß sich der Anteil der mittleren bis 
großen NPK an den Einfuhren aus Japan allmählich erhöhte, wodurch die traditionell 
starke Marktposition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei solchen NPK 
besonders stark unter Druck geriet. Insgesamt konnten die Einfuhren aus Japan somit im 
Untersuchungszeitraum nach wie vor einen äußerst starken Einfluß auf den Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft ausüben, wobei insbesondere ihr Preisniveau entscheidend war. 
3. Preise der Einfuhren aus Japan 
Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung 
(39) Die Preisunterbietungsspanne zwischen den gewogenen durchschnittlichen Verkaufs­
preisen der Einfuhren aus Japan und den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum wurde für 
Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich ermittelt, da in diesen 
Ländern die weitaus meisten Geräte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch 
die weitaus meisten NPK der Ausführer aus Japan verkauft und sie somit als 
repräsentativ für den Gemeinschaftsmarkt ingesamt angesehen wurden. 
Während die japanischen Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft die NPK hauptsäch­
lich über Händler und zum Verkauf im eigentlichen Sinne anboten, stellte der Wirt­
schaftszweig der Gemeinschaft seine NPK in erster Linie direkt bei den Endabnehmern 
auf, und zwar auf der Grundlage von Leasing-, Kopier- und Mietverträgen. Im Interesse 
eines fairen Preisvergleichs zog die Kommission nur die Verkäufe im eigentlichen Sinne 
und die Leasinggeschäfte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft heran. Um bei den 
letztgenannten Geschäften die für den Preisvergleich heranzuziehende Hardware­
komponente von der Finanzierungskomponente abzugrenzen, wurden die normalen 
internen Buchführungsregeln der Unternehmen angewandt, die sich auf die Grundsätze 
21 
ordnungsgemäßer Buchführung stützten. Der auf diese Weise berechnete gewogene 
durchschnittliche NPK-Hardwarepreis für die einzelnen Modelle wurde dann mit den 
entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der japanischen Waren 
verglichen. Reine Mietgeschäfte, d.h. Verträge, die nach normalen Buchführungs­
grundsätzen nicht als Verkäufe gelten, wurden vom Vergleich ausgeschlossen. In 
gleicher Weise wurde mit den Kopierverträgen verfahren (egal ob sie als Verkaufs­
verträge eingestuft werden konnten oder nicht), denn es war schwierig, die ver­
schiedenen Kostenkomponenten objektiv abzugrenzen. Bei der Berechnung der 
Verkaufspreise wurden die direkt mit den Verkäufen im Zusammenhang stehenden 
Rabatte und Nachlässe abgezogen. Dabei wurden wie im Falle der Dumpingberechnung 
Nachlässe für Inzahlungnahmen nicht als Nachlässe beim Verkauf des neuen Geräts 
betrachtet. 
Die Vergleiche wurden auf neu hergestellte Geräte beschränkt, da die Heranziehung 
nachgerüsteter oder umgebauter Geräte auf der einen Seite der Gleichung zu einer 
Verzerrung der Preisvergleiche hätte führen können. Da sich der Vergleich der Modelle 
der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit denjenigen der japanischen Ausführer 
technisch als schwierig erwies, wurde die Preisunterbietung anhand einer repräsentativen 
Stichprobe von sieben selbstgefertigten Modellen des Wirtschaftszweigs der Gemein­
schaft untersucht, die aus insgesamt 30 Modellen gebildet wurde. Die ausgewählten 
Modelle sollten eine möglichst breite Palette von NPK-Modellen der Leistungsklassen 
abdecken, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fast seine gesamte 
Eigenproduktion verkaufte, d.h. der Leistungsklassen 1 bis 4. Insgesamt entfielen auf 
diese Modelle im Untersuchungszeitraum rund 30 % des NPK-Umsatzes des Wirt­
schaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, wobei die einzelnen Modelle 
jeweils in beträchtlichen Mengen verkauft wurden. Insgesamt wurden von den sieben 
Modellen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den vier betreffenden Mitglied­
staaten rund 15.000 Geräte verkauft, wobei das Verhältnis zwischen den Verkäufen im 
eigentlichen Sinne und den Leasinggeschäften rund 50/50 betrug. Für jedes dieser 
repräsentativen Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde soweit wie 
möglich bei jedem japanischen Ausführer ein vergleichbares Importmodell ausgesucht. 
Fast alle diese Modelle wurden ebenfalls in beträchtlichen Mengen verkauft. Die Preise 
der wenigen Importmodelle, die nur in geringen Mengen verkauft wurden, schienen nicht 
erheblich von den Preisen der häufiger verkauften Modelle abzuweichen. In jedem Fall 
schlugen die in kleinen Mengen verkauften Geräte bei der Berechnung der gewogenen 
durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne der einzelnen Ausführer kaum zu Buche. 
Zwei Leistungsklassen wurden bei der Ermittlung der Preisunterbietung nicht 
einbezogen, und zwar die Personalkopierer und die Kopierer der Leistungsklasse 6, bei 
denen es sich um die kleinsten bzw. die größten auf dem Markt angebotenen Geräte 
handelt. Zwar konkurrierten einerseits die Personalkopierer mit den NPK der 
Leistungsklasse 1 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und andererseits die 
japanischen NPK der Leistungsklasse 5 mit den Modellen der Leistungsklasse 6 des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im Interesse möglichst zuverlässiger Preisver­
gleiche mit möglichst wenigen Berichtigungen für technische Unterschiede wurden 
jedoch die japanischen Modelle der Leistungsklasse 1 mit den Modellen der Leistungs­
klasse 1 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die japanischen Modelle der 
Leistungsklasse 5 mit den europäischen Geräten der Leistungsklasse 4 verglichen. Dies 
bedeutet nicht, daß nach gebührenden Berichtigungen für Unterschiede bei den 
22 
technischen Eigenschaften keine Preisunterbietung zwischen den japanischen Personal­
kopierern und den europäischen Geräten der Leistungsklasse 1 bzw. den japanischen 
Geräten der Leistungsklasse 5 und den europäischen Geräten der Leistungsklasse 6 zu 
bobachten war Es wurde lediglich nicht für notwendig erachtet, entsprechende 
Vergleiche bei der Ermittlung der Preisunterbietung einzubeziehen, da Preisvergleiche 
für sich stärker ähnelnde Leistungsklassen durchgeführt werden konnten, auf die bei 
weitem der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. 
(40) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den technischen Eigen­
schaften bzw. den Handelsstufen vorgenommen. 
Die Berichtigungen für technische Unterschiede wurden anhand einer Vielzahl von 
Kriterien vorgenommen, die je nach Leistungsklasse variierten. Dabei stützte sich die 
Kommission sowohl auf die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch 
auf diejenigen der Ausführer. Die Berichtigungen wurden im allgemeinen für vorhandene 
bzw. fehlende Leistungsmerkmale und nicht für angebliche Qualitätsunterschiede bei 
denselben Leistungsmerkmalen vorgenommen, da die Auffassung vertreten wurde, daß 
solche qualitativen Unterschiede zu subjektiv und zu schwer einzuschätzen waren, um 
zuverlässig quantifiziert werden zu können. Der Wert der Leistungsmerkmale wurde 
grundsätzlich als das Verhältnis zwischen dem Listenpreis des betreffenden Merkmals 
und dem Listenpreis des Grundmodells ohne dieses Leistungsmerkmal ausgedrückt, wie 
er für mehrere Modelle derselben Leistungsklasse ermittelt wurde. Der Wert 
unwichtigerer Leistungsmerkmale wurde teilweise als Prozentsatz des Wertes wichtigerer 
vergleichbarer Merkmale ausgedrückt. Der Wert der Extraausstattungen, die häufig bei 
den japanischen Modellen hinzugefügt werden mußten, um sie mit den Modellen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar zu machen, wurde als Verhältnis 
zwischen ihrem Listenpreis und dem Preis der japanischen Grundmodelle ausgedrückt. 
Der so ermittelte Prozentsatz wurde dann zu dem tatsächlichen Verkaufspreis des 
Grundmodells hinzugerechnet, wobei davon ausgegangen wurde, daß der prozentuale 
Nachlaß auf den Listenpreis der Extraausstattung ähnlich war wie der prozentuale 
Nachlaß auf das Grundmodell. 
Auf Antrag der Ausführer prüfte die Kommission, ob eine Berichtigung für das 
(insbesondere bei Geräten mit hoher Kopiergeschwindigkeit) im allgemeinen höhere 
Gewicht der Gemeinschaftsmodelle im Vergleich zu den japanischen Modellen 
vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, 
daß ein höheres Gewicht als solches für den Verbraucher keinen Wert darstellt. Eher 
wäre das Gegenteil der Fall. Nicht zuletzt stellte sich heraus, daß das Gewichtskriterium 
als Maß für eine größere Produktivität bzw. längere Lebensdauer unangemessen war", da 
das tatsächliche und das angestrebte monatliche Kopiervolumen bei den japanischen 
Modellen der Stichprobe sowie deren tatsächliche und angestrebte Lebensdauer sowohl 
absolut als auch im Verhältnis zur Kopiergeschwindigkeit nicht nennenswert von den 
entsprechenden Werten bei den Gemeinschaftsmodellen der Stichprobe abwichen. Zur 
Lebensdauer wurde ebenfalls festgestellt, daß die Leasingverträge mit den Kunden im 
allgemeinen eine ähnlich lange Laufzeit hatten, das heißt, daß die Abnehmer die NPK 
nach dem gleichen Zeitraum abschrieben, egal ob es sich um ein japanisches Modell 
oder ein Modell des Wirtschaftweigs der Gemeinschaft handelte. Das Leasing hat die 
Vermietung als normale Aufstellungsart des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
abgelöst. Was den angeblichen zweiten oder dritten Betriebszyklus der Modelle des 
23 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so ist anzumerken, daß auch die 
japanischen Modelle häufig aus zweiter Hand verkauft wurden. Außerdem hat die 
Tatsache, daß ein Modell umgebaut bzw. nachgerüstet und dann erneut verkauft werden 
kann, in den Augen des Erstbenutzers keine Auswirkungen auf den Betriebswert des 
Gerätes Daher wurde keine Berichtigung für das Gewicht oder angebliche Unterschiede 
in der Produktivität/Lebensdauer gewährt 
Einige Ausführer forderten ferner eine Berichtigung für die angeblich qualitativ besseren 
und längeren Garantien von Rank Xerox und Océ. Die Untersuchung ergab jedoch, daß 
die betreffenden Garantien nur Kunden gewährt wurden, die einen Wartungsvertrag 
abschlössen, und aus den daraus erzielten Erlösen finanziert wurden. Die nicht mit 
Wartungsverträgen gekoppelten Garantien des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
waren mit denjenigen der japanischen Ausführer vergleichbar. 
(41) Die Verkäufe wurden auf derselben Handelstufe verglichen, sofern sie ein ausreichendes 
Volumen aufwiesen. Die Verkäufe von Olivetti an Endabnehmer und die Verkäufe von 
Océ an Händler waren volumenmäßig nicht ausreichend und wurden daher nicht 
berücksichtigt. Gleiches galt auch für die Verkäufe bestimmter Modelle von Rank Xerox 
an Händler in bestimmten Mitgliedstaaten. Auf Händlerebene verkauften fast alle 
japanischen Unternehmen ausreichende Mengen, auf der Ebene der Endabnehmer jedoch 
nur einige von ihnen. Wenn Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an 
Endabnehmer mit japanischen Verkäufen an Händler verglichen werden mußten, wurden 
erstere auf Händlerstufe gebracht. Die dazu erforderliche Berichtigung wurde anhand des 
tatsächlichen Preisunterschieds zwischen den beiden Handelsstufen bei Rank Xerox 
berechnet (und zwar für Modelle, die in ausreichenden Mengen verkauft wurden), wobei 
die Auffassung vertreten wurde, daß die Vertriebsstruktur von Rank Xerox für diesen 
Zweck mit derjenigen von Océ vergleichbar war. Auch die japanischen Verkäufe auf der 
Ebene der Vertriebsgesellschaften wurden durch Berichtigungen auf Händlerstufe 
gebracht, wobei von den Preisunterschieden zwischen diesen beiden Stufen bei den 
japanischen Unternehmen ausgegangen wurde. Alle Verkäufe unter eigenem 
Firmennamen wurden somit auf Händlerstufe bzw. auf der Stufe der Endabnehmer 
verglichen, sofern beide Seiten ausreichende Mengen verkauft hatten. 
Die japanischen Verkäufe an OEM-Einführer wurden durch Berichtigungen auf der Stufe 
cif frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich GZT-Zöllen, Antidumpingzöllen und 
Zollabfertigungsgebühren gebracht und dann mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verglichen, die durch Berichtigungen von der Endabnehmer- bzw. 
Händlerstufe auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Für diesen letztgenannten Zweck 
wurden die tatsächlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der 
Grundlage seiner eigenen Kostenstruktur entsprechend der prozentualen Kostenver­
ringerung beim Verkauf ab Werk gekürzt. 
Ergebnisse 
(42) Auf dieser Grundlage schwankte die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungs­
spanne je Ausfuhrer für alle Importmodelle der Stichprobe zwischen 7 % und 36 %. Die 
gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle Ausführer zusammen belief sich auf 
26 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne in den Leistungs­
klassen 4 und 5 war zweimal so hoch wie in den Leistungsklassen 1 bis 3 (38 % 
24 
verglichen mit 19 %) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne war in 
Deutschland und im Vereinigten Königreich höher als in Frankreich und Italien, wobei 
sie jedoch auch in den beiden letztgenannten Staaten beträchtlich war. Diese Zahlen 
zeigen, daß die japanischen Ausführer trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen ihre 
NPK in der Gemeinschaft weiterhin zu Preisen verkauften, die erheblich niedriger waren 
als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Zi el prei sunterbietung 
(43) Nach der gleichen Methode, die - wie vorstehend beschrieben - zur Festsetzung der 
Preisunterbietungsspanne herangezogen wurde, wurde auch ermittelt, in welchem Maße 
die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, angehoben werden müßten, um 
die tatsächlichen Verkaufspreise der Importmodelle der Stichprobe auf ein Niveau zu 
bringen, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, seine Waren 
gewinnbringend und unter Erzielung angemessener Investitionserträge zu verkaufen. Die 
bei der Berechnung der Preisunterbietung ermittelten tatsächlichen gewogenen 
durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Ausführer wurden mit den Zielpreisen 
der Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. Die absoluten 
Differenzbeträge wurden dann für jeden Ausführer auf gewogener durchschnittlicher 
Grundlage als Zielpreisunterbietungsspanne auf der Stufe cif frei Grenze der Gemein­
schaft, unverzollt, ausgedrückt. Um dabei die Verkäufe der geschäftlich verbundenen 
Einführer an die ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft wieder auf die 
Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zu bringen, wurden die entrichteten 
Antidumpingzölle und GZT-Zölle abgezogen. Für NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit 
von mehr als 75 Kopien pro Minute galten keine Antidumpingmaßnahmen, so daß keine 
solche Kürzung erforderlich war. Auf dieser Grundlage schwankte die gewogene 
durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne je Ausführer zwischen 44 % und 141 %. 
Die gewogene durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne aller Ausführer zusammen 
belief sich auf dieser Stufe auf 113 %. 
(44) Bei dieser Berechnung wurde der Zielgewinn fur den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
vor Steuer als Prozentsatz des tatsächlichen Umsatzes im Untersuchungszeitraum 
ausgedrückt und so hoch festgesetzt, daß er eine Ei genkapital rendi te von 18 % 
ermöglichte, die für börsennotierte Unternehmen mit einem guten finanziellen Status in 
diesem Geschäftszweig für angemessen angesehen wurde. Dieser Prozentsatz von 18 % 
stütze sich auf einen Marktzinssatz von 8 % im Untersuchungszeitraum der Über­
prüfung, eine Prämie von 4 % zugunsten der Anteilseigner für die getragenen 
Investitionsrisiken sowie einen durchschnittlichen Steuersatz von 35 % im Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft. Für diese Berechnung wurden der Umsatz und die Aktiva im 
gesamten Kopierergeschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen, da 
die Aktiva für den Verkauf von NPK-Hardware nicht zuverlässig abgegrenzt werden 
konnten. In jedem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß die Eigenkapitalrendite bei 
NPK-Hardware nicht geringer sein sollte als in anderen Bereichen des Kopierergeschäfts. 
Die Geräte, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft herstellte, 
aber außerhalb der Gemeinschaft verkaufte, wurden in den Umsatz einbezogen. Dabei 
ergab sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ingesamt auf gewogener 
durchschnittlicher Grundlage ein Zielgewinn von 9,4 %. 
25 
(45) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum bei NPK-
Hardware eine tatsächliche gewogene durchschnittliche Gewinnspanne vor Steuer von 
2,7 % erzielte, wurden die Verkaufspreise seiner Modelle der Stichprobe um einen 
Umsatzgewinn von 6,7 % erhöht. Diese Methode, die sich auf den tatsächlichen 
gewogenen durchschnittlichen Gewinn bei allen selbstgefertigten Modellen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und nicht nur auf die tatsächlichen Gewinne bzw. 
Verluste bei den Modellen der Stichprobe stützt, trägt den höheren Gewinnspannen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Modellen der Leistungsklasse 6 Rechnung, die 
nicht in den Vergleich einbezogen wurden Daher wurde dieser Methode gegenüber der 
ansonsten üblicheren Methode der Vorzug gegeben, die darin bestanden hätte, zu den 
Produktionskosten jedes in den Vergleich einbezogenen Modells einen Umsatzgewinn 
von 9,4 % hinzuzurechnen. 
4. Schlußfolgerung 
(46) Nach der Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen verringerten sich die 
NPK-Einfuhren aus Japan erheblich, wiesen jedoch immer noch ein durchaus beträcht­
liches Volumen auf. Dabei wurden verstärkt größere NPK aus Japan importiert. Die 
Preisunterbietung auf dem Gemeinschaftsmarkt war bei den japanischen Einfuhren 
insgesamt hoch, zeigte sich jedoch besonders stark bei den größeren NPK. Aufgrund des 
starken Preisdrucks, den die umfangreichen Einfuhren aus Japan ausübten, wurde es für 
notwendig erachtet zu prüfen, ob Dumping vorlag und für die obenbeschriebene Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverantwortlich war und ob das Auslaufen 
der geltenden Antidumpingmaßnahmen wiederum zu Dumping und einer Schädigung 
führen würde. 
F ERNEUTES AUFTRETEN VON DUMPING 
l. Allgemeines 
(47) Bei den Dumpingberechnungen wurden sowohl der Normalwert als auch der 
Ausfuhrpreis lediglich anhand der überprüften Verkaufsgeschäfte im eigentlichen Sinne 
ermittelt. Die Leasing-, Miet- und Kopierverträge wurden im Interesse leichterer und 
zuverlässigerer Berechnungen ausgeschlossen. Da auf solche Verträge sowohl in der 
Gemeinschaft als auch in Japan nur ein kleiner Teil der gesamten Transaktionen der 
japanischen Unternehmen entfiel, wurde davon ausgegangen, daß sich dieses Vorgehen 
nicht nennenswert auf die Ergebnisse auswirken dürfte. 
(48) Die Dumpingspannen wurden zunächst separat für die Verkäufe unter dem Firmennamen 
der Ausführer und für die OEM-Verkäufe ermittelt und erst am Schluß zu einer einzigen 
gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die einzelnen Ausführer zusammen­
gerechnet. Die OEM-Verkäufe konnten im allgemeinen sowohl auf dem Inlandsmarkt 
als auch beim Export in die Gemeinschaft anhand mehrerer Faktoren von den Verkäufen 
unter dem Firmennamen der Ausführer unterschieden werden: Bei den OEM-Verkäufen 
fielen erheblich niedrigere Vertriebs-, Werbe-, Kundendienst- und sonstige Kosten an; 
bei den OEM-Geschäften wurden die NPK unter einem nicht dem Ausführer gehörenden 
Firmennamen an die Endabnehmer weiterverkauft; der Hersteller und der OEM-
Abnehmer waren geschäftlich nicht verbunden. 
26 
(49) Der OEM-Einführer Agfa Gevaert beantragte die Berechnung einer individuellen 
Dumpingspanne und eines individuellen Zolls, da seine Einfuhren aus Japan weniger 
stark gedumpt seien, er sich selbst am Dumping nicht beteiligt habe und ihm aufgrund 
seines beträchtlichen Beitrags zur Konstruktion und zur Entwicklung der in Japan 
gekauften NPK eine Sonderbehandlung zustünde. Die Untersuchung ergab, daß die 
Einfuhren von Agfa Gevaert gedumpt waren, wenn auch weniger stark als die Verkäufe, 
die seine japanischen Lieferanten unter eigenem Firmennamen tätigten. Was den Beitrag 
von Agfa Gevaert zu den aus Japan bezogenen NPK anbetrifft, so war der geschaffene 
Mehrwert gering und konzentrierte sich auf das Aussehen der NPK sowie auf die 
Gestaltung und die Software des Bedienungsfeldes und nicht auf die Funktionsabläufe 
im Innern von NPK. Daher konnte Agfa Gevaert nicht als Hersteller der aus Japan 
bezogenen NPK angesehen werden, sondern war als OEM-Einführer einzustufen. Im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist es rechtlich unmöglich, separate Zölle 
für die OEM-Einführer und die sonstigen Einführer einerseits und die Ausführer 
andererseits einzuführen. Separate Antidumpingzölle für die Einführer könnten die 
betroffenen Ausführer leicht zu einem selektiven Dumping veranlassen. Gemäß Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 kann ein Antidumpingzoll auf jede "Ware" erhoben 
werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht; dabei gilt eine Ware 
als Gegenstand eines Dumpings, wenn ihr "Preis bei Ausfuhr" in die Gemeinschaft 
niedrigerer ist als der Normalwert der gleichartigen Ware. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind bei der Berechnung dieses Ausfuhrpreises die 
Exporte aller verschiedenen Typen der betreffenden Ware an sämtliche Einführer in der 
Gemeinschaft zu kumulieren. In Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung wird 
bestätigt, daß die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen Aufschluß über 
die betroffene Ware, das Ursprungs- oder Ausfuhrland und gegebenenfalls den Namen 
des Lieferanten geben. Über die Angabe des Namens des Einführers wird dagegen nichts 
gesagt 
(50) Bei den Nachlässen für Inzahlungnahmen wurde davon ausgegangen, daß diese 
Nachlässe den Wert der in Zahlung genommenen NPK bzw. im Falle der Vernichtung 
der NPK den Wert darstellten, der sich daraus ergab, daß keine Secondhandgeschäfte 
zu Lasten des Verkaufs neuer NPK erfolgen konnten. Diese Nachlässe wurden nicht als 
echte Nachlässe angesehen und folglich weder bei der Bestimmung des Normalwertes 
noch bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises von den Verkaufspreisen der neuen Geräte 
abgezogen. Die einschlägigen Kosten wurden vielmehr als Teil der VVG-Kosten 
betrachtet. Dabei ist es nicht verwunderlich, daß einige Ausführer diese Kosten mit dem 
Verkauf neuer NPK in Verbindung bringen konnten, da der alte NPK erst beim Verkauf 
eines neuen Gerätes in Zahlung genommen wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, daß es 
sich bei dem Betrag, den der Lieferant für den in Zahlung genommenen NPK zahlte, um 
einen Nachlaß beim Verkauf des neuen Geräts handelte. Auch die Tatsache, daß einige 
Ausführer diese Kosten in ihren Büchern vom Bruttoumsatz abzogen, ist für die 
rechtliche Auslegung des Begriffes "Nachlaß" in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht maßgeblich. In gleicher Weise wurde auch im 
Falle der Auszahlung der verbleibenden Laufzeit eines Leasingvertrags für einen 
27 
aufgestellten NPK zwecks Verkaufs eines neuen Geräts verfahren, bei der es sich um 
einen ähnlichen Vorgang wie bei Nachlässen für Inzahlungnahmen handelt. Diese 
Methode wurde schon in der Ausgangsuntersuchung angewandt und vom Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften bestätigt*21'. 
(51 ) Die üblichen Finanzierungskosten wurden sowohl bei der Bestimmung des Normalwertes 
als auch bei der Errechnung der Ausfuhrpreise als Kosten berücksichtigt. Sie durften in 
dem Maße mit den Einkünften aus Finanzanlagen verrechnet werden, wie diese 
Einkünfte die Finanzierungskosten nicht vollständig aufhoben. Einige Ausführer 
forderten die Kommission auf, die weitere Verrechnung der Einkünfte aus Finanzanlagen 
mit den übrigen VVG-Kosten zuzulassen; dieser Forderung wurde nicht stattgegeben, 
da überschüssige Einkünfte aus Finanzanlagen nicht ermöglichten sollten, tatsächlich 
entstandene VVG-Kosten auszuschalten. Die von den Lieferanten gewährten Kredite 
wurden im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Kommission nicht als 
verrechnungsfahige Einkünfte aus Finanzanlagen angesehen, sondern als nicht 
angefallene potentielle Kosten, für die keine Berichtigungen eingeräumt werden können 
Außergewöhnliche Einkünfte und Kosten wurden in keinem Fall berücksichtigt. 
(52) Außerdem wurden sowohl bei der Bestimmung des Normalwertes als auch bei der 
Ermittlung des Ausfuhrpreises in einigen Fällen die Kosten und Einkünfte von NPK-
Kundendienstzentren in die Berechnung der WG-Prozentsätze einbezogen, die bei den 
NPK-Verkäufen zugrunde gelegt wurden; dies war insbesondere dann der Fall, wenn die 
Überprüfungen ergaben, daß diese Zentren den NPK-Käufern bestimmte Leistungen 
kostenlos einräumten (z.B. technische Schulung von Händlern oder kostenlose Lieferung 
von Ersatzteilen), deren Kosten nicht abgegrenzt werden konnten. Da diese Zentren auch 
an dem Abschluß und der Durchführung von Wartungsverträgen beteiligt waren, wurde 
der dabei erzielte Umsatz in diesen Fällen ebenfalls einbezogen. 
2. Normal wert 
Beziehungen zwischen rechtlich eigenständigen Unternehmen 
(53) Solche Beziehungen gaben in zweierlei Hinsicht zur Diskussion Anlaß. Zum einen stellte 
sich die Frage, ob es sich bei zwei Ausfuhrern in Wirklichkeit nicht um eine einzige 
wirtschaftliche Einheit handelte. Eines dieser beiden Unternehmen (Unternehmen A) 
befindet sich mehrheitlich im Eigentum des anderen Unternehmens (Unternehmen B) 
und wird in dessen konsolidierten Abschluß einbezogen, obwohl es sich um eine Einheit 
aus eigenem Recht handelt, die an der Börse separat notiert wird. Das Unternehmen A 
montiert im Rahmen eines Untervertrags eine große Zahl von NPK für das Unter­
nehmen B. Dafür stellt letzteres seine FuE-Ergebnisse, die technischen Entwürfe und die 
meisten Bauteile zur Verfügung. Das Unternehmen B, das als Hersteller dieser Geräte 
angesehen werden sollte, verkauft diese und andere NPK sowohl in Japan als auch zum 
Export in die Gemeinschaft. Eine verbundene Vertriebsgesellschaft der Unternehmen A 
und B verkauft in Japan NPK unter dem Firmennamen des Unternehmens B. Das 
Unternehmen A stellt jedoch - teilweise unterschiedliche - NPK auch für eigene 
(21) Siehe beispielsweise Rechtssache C-l74/87, Ricoh Company Ltd gegen Rat, Slg. 1992, 
S. 1-1335, Rn. 19, 20 und 21. 
28 
Rechnung her, wobei es in gewissem Maße auf eigene FuE-Ergebnisse bzw. unter 
Zahlung von Lizenzgebühren auf die einschlägigen Ergebnisse des Unternehmens B 
zurückgreift Das Unternehmen A verkauft diese NPK zum Export in die Gemeinschaft 
(nicht aber in Japan), und zwar zum Teil an OEM-Abnehmer und zum Teil unter 
eigenem Firmennamen unter Nutzung eines eigenen Vertriebsnetzes. In dieser Hinsicht 
übt das Unternehmen A alle Funktionen eines Herstellers/Ausführers aus, so daß es in 
bezug auf das Unternehmen B als separate wirtschaftliche Einheit angesehen werden 
sollte, auch wenn es eindeutig geschäftlich verbunden ist. Da das Unternehmen A im 
Untersuchungszeitraum NPK eigener Fertigung in Japan weder unter eigenem 
Firmennamen noch über OEM-Abnehmer verkaufte, wurde der Normalwert für dieses 
Unternehmen rechnerisch ermittelt, und zwar teilweise unter Zugrundelegung der in dem 
Unternehmen A, dem Unternehmen B und ihrer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft 
überprüften Kosten und teilweise anhand der gewogenen durchschnittlichen Kosten und 
Gewinne der übrigen Hersteller. 
(54) Die obengenannte Situation, in der zwei Unternehmen auf derselben horizontalen Ebene 
arbeiten und dieselben Funktionen ausüben, auch wenn sich das eine Unternehmen 
mehrheitlich im Eigentum des anderen Unternehmens befindet und von diesem teilweise 
abhängig ist, ist von derjenigen zu unterscheiden, in der zwei rechtlich eigenständige 
Unternehmen eine Trennung zwischen Herstellung und Verkauf vornehmen, wobei das 
eine Unternehmen die Ware herstellt und das andere Unternehmen die Ware verkauft. 
Zwei Unternehmen mit einer solchen vertikalen Aufteilung der Tätigkeiten, die jeweils 
für sich genommen unvollständig sind, bilden eine einzige wirtschaftliche Einheit, wie 
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt bestätigte. Daher konnte 
die Kommission die Behauptung bestimmter Ausführer nicht akzeptieren, daß die 
Ausfuhrpreise und der Normalwert nicht vergleichbar im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 seien. Sowohl die Inlandspreise als auch die 
Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Lager des Herstellers verglichen, wobei davon 
ausgegangen wurde, daß die inländischen Vertriebstochtergesellschaften zu der 
wirtschaftlichen Einheit "Hersteller" gehörten, da sie Aufgaben wahrnahmen, die 
normalerweise in die Zuständigkeit einer internen Verkaufssabteilung des Herstellers 
fallen. Die Verkäufe dieser inländischen Tochtergesellschaften wurden daher ordnungs­
gemäß mit den Verkäufen der Exportabteilungen der Hersteller in die Gemeinschaft 
verglichen. Gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
wurden dabei angemessene Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. 
Selektiver Normalwert 
(55) Zwei Ausfuhrer machten geltend, daß sie für ihre Verkäufe an unabhängige Vertriebs­
gesellschaften einen separaten Vertriebskanal nutzten, daß diese Käufe auf einer anderen 
Handelsstufe erfolgten als ihre Käufe an andere Kunden und daß der Normalwert für den 
Vergleich mit den Ausfuhrpreisen nur auf dieser Handelsstufe unter Ausschluß ihrer 
Verkäufe an die übrigen Kunden ermittelt werden solle. Die Kommission prüfte diese 
Forderungen. Unter Zugrundelegung einer repräsentativen Stichprobe von Modellen 
stellte sie bei beiden Ausführern fest, daß sich die Preise ihrer Geschäfte mit den 
angeblichen Vertriebsgesellschaften in erheblichem Maße mit den Preisen der 
Transaktionen mit den übrigen Kunden, egal ob Händler oder Endabnehmer, deckten. 
Auch die Mengen, die an die angeblichen Vertriebsgesellschaften verkauft wurden, 
29 
entsprachen sowohl bei den einzelnen Modellen als auch insgesamt weitgehend den 
Mengen, die den anderen Kunden, egal ob Händler oder Endabnehmer, geliefert wurden. 
Im Falle eines Ausführers verkauften die angeblichen Vertriebsgesellschaften darüber 
hinaus teilweise an Endabnehmer und übten in dieser Hinsicht die gleichen Funktionen 
wie Händler aus. Der andere Ausführer gab an, daß er für seine Verkäufe an die 
angeblichen Vertriebsgesellschaften denselben Vertriebskanal nutzte wie für seine 
Verkäufe an große Endabnehmer, was für beide Kundenkategorien eine ähnliche 
Kosten struktur beinhaltet. Nicht zuletzt entfiel auf die Gesamtverkäufe der beiden 
Ausführer an die angeblich unabhängigen Vertriebsgesellschaften nur ein sehr kleiner 
Teil des Volumens ihrer Inlandsverkäufe und weniger als 5 % ihrer Exportverkäufe. 
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Ausführer nicht nachgewiesen hatten, daß 
die angeblich unterschiedlichen Vertriebskanäle für die unabhängigen Vertriebsgesell­
schaften im Hinblick auf Kosten, Mengen, Preise und Funktion der Käufer eindeutig von 
den Vertriebskanälen für die sonstigen Kunden abgegrenzt werden konnten, und somit 
auch nicht nachgewiesen hatten, warum nur der angebliche Verkaufskanal für die 
Vertriebsgesellschaften, nicht aber die anderen Vertriebskanäle für den Vergleich mit 
dem Ausfuhrpreis heranzuziehen war. 
Außerdem gab es keinen Grund für den Ausschluß der Verkäufe an Endabnehmer, wie 
dies einer der obengenannten Ausführer gefordert hatte, da sich die Preise der 
Transaktionen mit Endabnehmern - insbesondere Großabnehmern - weitgehend mit den 
Preisen der Transaktionen mit Händlern deckten. 
Normalwert für die Verkäufe unter dem Firmennamen der Ausfuhrer bei Zugrundele­
gung der tatsächlichen Preise 
(56) Im Untersuchungszeitraum machten die NPK-Inlandsverkäufe aller Ausführer mit 
Ausnahme eines Exportunternehmens mehr als 5 % ihrer Exportverkäufe in die 
Gemeinschaft aus. Der Normalwert für dieses eine Exportunternehmen wurde daher 
rechnerisch ermittelt. Im Falle der anderen Ausführer wurde die Auffassung vertreten, 
daß ihre NPK-Inlandsverkäufe insgesamt hinreichend repräsentativ waren, um als 
Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes zu dienen. Bei diesen Ausführern 
wurden Transaktionen überprüft, die mindestens 70 % ihres inländischen NPK-Umsatzes 
ausmachten. Einige Transaktionen, die auf Antrag der Ausfuhrer nicht für die Berech­
nungen herangezogen wurden, betrafen Vertriebskanäle mit einem äußerst geringen 
Umsatz bzw. Verkäufe von besonders kleinen verbundenen Vertriebstochtergesell­
schaften. 
Bei diesen Ausführern wurden die inländischen NPK-Modelle ermittelt, die mit den in 
die Gemeinschaft ausgeführten Geräten vergleichbar waren, wobei soweit wie notwendig 
und möglich Berichtigungen für unterschiedliche technische Eigenschaften der 
Inlandsmodelle vorgenommen wurden. Für bestimmte Exportmodelle wurden keine ihnen 
stark ähnelnde Inlandsmodelle gefunden, so daß der Normalwert für diese Modelle 
rechnerisch ermittelt wurde. 
30 
Bei jedem vergleichbaren Inlandsmodell wurde das Volumen der Inlandsverkäufe mit 
dem Volumen der Ausfuhren des Exportmodcls in die Gemeinschaft verglichen Machten 
die Inlandsverkäufe nicht mehr als 5 % des Volumens der Exportverkäufe aus, so 
wurden die Inlandsverkäufe für das fragliche Modell nicht als repräsentativ angesehen 
und der Normalwert rechnerisch ermittelt. 
(57) Für die übrigen vergleichbaren Modelle wurde die Zahl der Geräte ermittelt, die auf dem 
Inlandsmarkt gewinnbringend verkauft wurden; dazu wurde der Nettorechnungsbetrag 
der einzelnen Transaktionen (nach Abzug der unmittelbar mit den Verkäufen zusammen­
hängenden Rabatte und Nachlässe) mit den Produktionskosten verglichen, die wie 
nachstehend beschrieben berechnet wurden. Überstiegen die gewinnbringenden Verkäufe 
80 % des Volumens der gesamten Inlandsverkäufe des betreffenden Modells, so wurde 
der Normalwert als gewogener durchschnittlicher Verkaufspreis aller Transaktionen 
einschließlich der mit Verlust getätigten Geschäfte berechnet. Entfielen auf die 
gewinnbringenden Verkäufe zwischen 20 und 80 % des Volumens aller Inlandsverkäufe 
des betreffenden Modells, so wurde der Normalwert ausschließlich als gewogener 
durchschnittlicher Verkaufspreis der gewinnbringenden Geschäfte berechnet. Machten 
die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 20 % der gesamten Inlandsverkäufe aus, so 
wurde der Normalwert für das betreffende Modell rechnerisch ermittelt, da in diesem 
Fall die Auffassung vertreten wurde, daß das Modell nicht im normalen Handelsverkehr 
im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verkauft wurde. 
Rechnerisch ermittelter Normal wert für die Verkäufe unter dem Firmennamen der 
Ausführer 
(58) In den Fällen, in denen gemäß der vorgenannten Methode der Normalwert rechnerisch 
ermittelt werden mußte, wurden die Produktionskosten der Exportmodelle berechnet. Die 
Abschreibungsbeträge für die Gußformen wurden unter Zugrundelegung der üblichen 
japanischen Buchführungs- und Steuergrundsätze ermittelt, die zur vollständigen 
Abschreibung innerhalb von zwei Jahren führen. Wichen die von den Ausführern 
angegebenen Produktionskosten erheblich von den überprüften Kostenangaben über die 
verkauften Waren und die Lagerbestände ab, so wurden Berichtigungen vorgenommen. 
(59) Der zur Ermittlung der vollen Produktionskosten hinzuzufügende angemessene Betrag 
für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurde bei allen Herstellern unter 
Zugrundelegung ihrer eigenen Kostenstruktur festgesetzt; dabei wurden im Einklang mit 
dem Konzept der einzigen wirtschaftlichen Einheit die Vertriebstochtergesellschaften 
einbezogen. Dies galt auch für den einen Hersteller, der NPK im Inland nicht unter 
seinem eigenen Firmennamen verkaufte, da in diesem Fall die WG-Kosten 
herangezogen wurden, die diesem Hersteller beim Verkauf von NPK unter dem 
Firmennamen eines anderen Herstellers über eine gemeinsame inländische 
Vertriebstochtergesellschaft entstanden. Dies entsprach dem Vorgehen in der 
Ausgangsuntersuchung. Der betreffende Hersteller machte geltend, daß er, wenn er NPK 
unter eigenem Firmennamen auf dem Inlandsmarkt angeboten hätte, nur geringe Menge 
verkauft und ein direkteres Verkaufssystem mit weniger Kosten gewählt hätte. Dieser 
Hersteller verfügte jedoch über eine inländische Verkaufsstruktur, und es gab mangels 
Beweisen keinen Grund zu der Annahme, daß er diese Struktur nicht auch beim Verkauf 
von NPK unter eigenem Firmennamen genutzt hätte. Da die WG-Kosten als Prozentsatz 
des Umsatzes berechnet wurden, ist zudem das Argument unzutreffend, daß geringere 
31 
Verkaufsmengen - selbst bei Nutzung eines anderen, einfacheren Vertriebskanals -
zwangsläufig zur Zuweisung niedrigerer Kosten geführt hätten. Schließlich wird dem 
Umstand, daß der eigene Firmenname dieses Herstellers weniger gut bekannt wäre, 
bereits dadurch Rechnung getragen, daß im Rahmen seiner inländischen 
Verkaufsstruktur, auf deren Grundlage die VVG-Kosten ermittelt wurden, geringe 
Werbekosten für die unter dem Namen des anderen Herstellers verkauften NPK anfielen. 
Die WG-Kosten wurden speziell für NPK und separat für jeden Vertriebskanal 
ermittelt, soweit die vorliegenden Buchführungsangaben dies ermöglichten. 
Die FuE-Kosten wurden normalerweise anhand derjenigen Kosten ermittelt, die die 
Unternehmen gemäß ihren internen Buchführungsgrundsätzen der Kopiererabteilung 
insgesamt (einschließlich Digital- und Voll-Farbkopierer) zuwiesen. Konnte die 
Kopiererabteilung nicht abgegrenzt werden oder hatten die Unternehmen bei der 
vorgenannten Zuweisung der FuE-Kosten grundlegende, nicht produktspezifischen FuE-
Tätigkeiten nicht berücksichtigt, so wurden die FuE-Kosten des Unternehmens insgesamt 
herangezogen und als Prozentsatz der gesamten Produktionskosten des Unternehmens 
für alle Produkte ausgedrückt. Das Argument, das nur die unmittelbar für NPK 
anfallenden FuE-Kosten berücksichtigt werden sollten, wurde zurückgewiesen: FuE-
Kosten sind Gemeinkosten, die das Unternehmen im Rahmen der laufenden Buchführung 
erfassen muß und die daher in dem Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, unter 
Zugrundelegung des Umsatzes bei den gleichartigen Produkten bzw. im Falle nicht 
produktspezifischer FuE-Kosten bei allen Produkten zu verbuchen sind. Lizenzeinkünfte 
konnten mit den FuE-Kosten verrechnet werden. 
(60) Wiesen die gewinnbringenden Verkäufe der Ausführer ein ausreichendes Volumen auf, 
so wurde als angemessene Gewinnspanne der gewogene durchschnittliche Gewinn bei 
ihren eigenen Verkäufen herangezogen, und zwar unter Zugrundelegung aller Verkäufe, 
sofern volumenmäßig gesehen mehr als 80 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend 
waren, oder nur unter Zugrundelegung der gewinnbringenden Verkäufe, sofern 20 % und 
80 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend waren. In den übrigen Fällen wurde die 
gewogene durchschnittliche Gewinnspanne aller anderen Hersteller mit einem 
ausreichenden Volumen an gewinnbringenden Verkäufen herangezogen. Einige 
Ausführer kritisierten zwar dieses Vorgehen und behaupteten, daß es zur Festsetzung 
hoher Gewinnspannen führe, doch ergibt sich diese Methode direkt aus der unter 
Randnummer 57 beschriebenen Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen 
Handelsverkehr abgewickelt wurden. Die Richtigkeit dieses Vorgehens wird durch 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
bestätigt, wonach die Gewinnspanne zur Berechnung des Normalwertes eindeutig auf der 
Grundlage der gewinnbringenden Verkäufe zu ermitteln ist. 
Normalwert für OEM-Verkäufe 
(61) Die allgemeine Methode zur Bestimmung des Normalwertes für OEM-Verkäufe 
entsprach der obenbeschriebenen Methode für die Verkäufe unter dem Firmennamen der 
Hersteller. Im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung tätigten mehrere Hersteller jetzt 
auch im Inland OEM-Verkäufe. Machten diese Verkäufe sowohl insgesamt als auch bei 
jedem vergleichbaren Modell mehr als 5 % des Volumens der OEM-Exportverkäufe in 
die Gemeinschaft aus, so wurde der Normalwert für die OEM-Verkäufe anhand der 
32 
tatsächlich gezahlten Preise ermittelt, sofern diese Verkäufe gewinnbringend und 
genügend umfangreich waren. Ansonsten wurde der Normalwert für OEM-Verkäufe 
rechnerisch ermittelt; dabei wurde soweit wie möglich die eigene Kosten- und 
Gewinnstruktur des Herstellers herangezogen; andernfalls wurden die Kosten und 
Gewinne bei OEM-Verkäufen anderer Hersteller zugrunde gelegt. Da in dem 
letztgenannten Fall verwertbare Angaben über die Kosten und Gewinne anderer 
Hersteller bei inländischen OEM-Verkäufen zur Verfügung standen, konnte gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der 
Forderung eines Ausführers nicht stattgegeben werden, die Kosten und Gewinne bei 
seinen OEM-Verkäufen von anderen Produkten in demselben Geschäftszweig 
heranzuziehen. 
(62) Wenn die Normalwerte unter Zugrundelegung der VVG-Kosten anderer Unternehmen 
rechnerisch ermittelt werden mußten, wurden die FuE-Kosten als Teil der Produktions­
kosten angesehen und folglich die eigenen FuE-Kosten der einzelnen Unternehmen 
zusammen mit den gewogenen durchschnittlichen WG-Kosten (ausschließlich FuE-
Kosten) anderer Unternehmen verwendet. Dieses Vorgehen wurde für zuverlässiger 
erachtet als die Zugrundelegung der FuE-Kosten anderer Unternehmen. 
3. Ausfuhrpreis 
Allgemeines 
(63) Die Ausfuhrpreise wurden bei rund 70 % der gesamten Exportverkäufe der einzelnen 
Ausführer in die Gemeinschaft überprüft. Dabei wurden alle Verkäufe an OEM-
Einführer überprüft, und zwar entweder in den Betrieben der Ausführer oder in den 
Betrieben ihrer Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die für die OEM-Verkäufe 
zuständig waren. Bei den Verkäufen unter dem Firmennamen der Ausführer, die fast 
ausschließlich über Tochtergesellschaften mit Sitz in den meisten Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft abgewickelt wurden, wurde nur die Überprüfung einer repräsentativen 
Stichprobe unter Berücksichtigung der größten Mitgliedstaaten für notwendig erachtet. 
Bei der endgültigen Dumpingberechnung wurde daher ein gewogener 
Berichtigungsfaktor angewandt, um das ursprüngliche Verhältnis zwischen den 
Verkäufen unter Firmennamen der Ausführer und den OEM-Verkäufen 
wiederherzustellen. 
(64) Wurden die Modelle in verschiedenen Ausführungen verkauft, so wurden mit den 
Ausführern Standardausführungen vereinbart, bei denen es sich normalerweise um die 
einfachste Ausführung des betreffenden Modells handelte. Diese Standardausführung 
wurde sodann mit den Inlandsmodellen verglichen, wobei der Normalwert für die 
vergleichbaren Inlandsmodelle angemessen berichtigt wurde, sofern dies erforderlich und 
möglich war. 
Status der Einführer 
(65) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei drei angeblich nicht mit den Ausführern 
geschäftlich verbundenen Einführern in Wirklichkeit um verbundene Unternehmen 
handelte. 
33 
Dabei ging es zum einen um ein Importunternehmen, an dem ein japanischer Ausführer 
im September 1991 eine größere Minderheitsbeteiligung erworben hatte. Diese 
Minderheitsbeteiligung gab dem Ausführer die Möglichkeit, einen beträchtlichen Einfluß 
auf den Einführer ausüben, denn der Erwerb der Kapitalbeteiligung ging mit einem 
Umstrukturierungsprogramm zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden 
Unternehmen einher. Ein Kontrollbesuch in dem Betrieb des Einführers bestätigte, daß 
diese Zusammenarbeit während des verbleibenden Untersuchungszeitraums der 
Überprüfung mit einer normalen Geschäftsbeziehung zwischen unabhängigen Unter­
nehmen nicht vereinbar war. Ein besonders wichtiger Aspekt dieser Zusammenarbeit 
bezog sich auf die Preispolitik bei den NPK-Verkäufen des Ausführers an den Einführer, 
die mindestens in einem Fall unterschiedlich war, je nachdem, ob für die NPK 
Antidumpingzölle galten oder nicht, und dadurch den Verdacht aufkommen ließ, daß der 
Antidumpingzoll von dem Ausführer getragen wurde. Daher wurde die Auffassung 
vertreten, daß die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 insoweit erfüllt waren, als sowohl eine geschäftliche Verbindung 
als auch eine Ausgleichsvereinbarung bestanden, so daß die zwischen dem Ausführer 
und dem Einführer gezahlten oder zu zahlenden Preise nicht als zuverlässig angesehen 
werden konnten. Dieser Einführer und seine Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft 
wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) als geschäftlich verbundene 
Einführer behandelt. 
(66) Aufgrund desselben Sachverhalts und der damit einhergehenden Einstufung als 
verbundener Einführer konnte dieses Importunternehmen auch nicht als OEM-Einführer 
angesehen werden. Ein wesentliches Merkmal von Verkäufen an OEM-Einführer ist, daß 
den Ausfuhrern bei solchen Verkäufen erheblich weniger Kosten entstehen, da 
Marketing, Vertrieb und Wartung ausschließlich von dem OEM-Einführer unter dessen 
eigenem Firmennamen und für dessen eigene Rechnung vorgenommen werden. Der 
Ausführer kann daher niedrigere Preise in Rechnung stellen, so daß geltend gemacht 
werden kann, daß echte OEM-Exporte auf einer anderen Handelsstufe erfolgen als 
Verkäufe unter dem Firmennamen des Ausführers und im Interesse eines fairen 
Vergleichs mit Inlandsverkäufen auf einer ähnlichen Handelsstufe zu vergleichen sind. 
Es trifft zu, daß der Einführer tatsächlich die von dem betreffenden Ausführer 
importierten NPK unter seinem eigenen Firmennamen in der Gemeinschaft verkaufte. 
Dies allein reicht jedoch nicht aus, um ihn als OEM-Einführer einzustufen. Andernfalls 
könnten die Ausführer ihre Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft sehr leicht zu 
OEM-Einführern machen, indem sie sie die Waren ganz einfach unter einem anderen 
Firmennamen verkaufen ließen, wie dies im Laufe dieser Überprüfung bei einigen 
Ausführern festgestellt wurde. Damit Exportverkäufe als OEM-Verkäufe eingestuft 
werden können, müssen die Angaben über die Verkaufspreise zwischen dem Ausführer 
und dem Einführer und die von beiden getragenen Kosten zuverlässig sein. Dieses 
Kriterium ist per definitionem zwischen geschäftlich verbundenen Parteien im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) nicht erfüllt. 
Der betroffene Einfuhrer und der betroffene Ausführer erhoben Einwände gegen diese 
Schlußfolgerungen. Sie machten geltend, daß zumindest die Lieferungen, die vor dem 
Erwerb der Kapitalbeteiligung durch den Ausführer bestellt wurden, als Geschäfte 
zwischen unabhängigen Parteien behandelt werden sollten. Ab dem Zeitpunkt des 
Erwerbs der Kapitalbeteiligung änderte sich jedoch, wie oben beschrieben, die gesamte 
Geschäftsbeziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer so stark, daß die 
34 
tatsächlich gezahlten Preise für alle späteren Einfuhren unzuverlässig wurden, 
unabhängig davon, ob die Waren vor oder nach dem Erwerb der Kapitalbeteiligung 
bestellt wurden. Dasselbe gilt für die Kosten. Die Tatsache, daß die Kommission diese 
Kosten überprüfte und sie mit einigen Berichtigungen zur Errechnung des Ausfuhrpreises 
heranzog, bedeutet nicht zwangsläufig, daß diese Kosten als vollkommen zuverlässige 
Kosten angesehen wurden. 
(67) Die gleichen Erwägungen gelten in noch stärkerem Maße für einen zweiten Einführer. 
Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung befand sich das Kapital dieses 
Einführers mehrheitlich in den Händen eines japanischen Ausführers. Aufgrund der 
Mehrheitsbeteiligung dieses Ausführers wurden die zwischen dem Ausführer und dem 
Einführer angewandten Preise und die von beiden getragenen Kosten als unzuverlässig 
angesehen. Zwar verkaufte der Einführer die von dem betreffenden Ausführer importier­
ten NPK unter seinem Firmennamen in der Gemeinschaft, doch hat der betreffende 
Ausfuhrer in Wirklichkeit das Eigentum an diesem Firmennamen und kontrolliert ihn. 
Der fragliche Einführer konnte daher nicht als OEM-Einführer behandelt werden. 
(68) Im September 1991 erwarb die europäische Hauptniederlassung eines japanischen 
Ausführers eine größere Minderheitsbeteiligung an einem dritten Importunternehmen, 
dessen Name im Einklang mit dem Firmennamen des betreffenden Ausführers geändert 
wurde. Wie im Falle des ersten Einführers war diese Kapitalbeteiligung so stark, daß es 
nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich war, daß der Ausführer eine Verfügungs­
oder Weisungsgewalt über den Einführer besaß. Bei dem Kontrollbesuch in diesem 
Importunternehmen wurde ferner festgestellt, daß der Einführer Werbematerial von dem 
Ausführer erhielt. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß auch in diesem Fall eine 
geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 
Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bestand, so daß die 
Verkaufspreise und die Kostenverteilungen zwischen diesem Einführer und dem 
betreffenden Ausführer als unzuverlässig angesehen wurden. 
Bekannte Tatsachen 
(69) Ein geplanter Besuch bei einer europäischen Tochtergesellschaft eines japanischen 
Ausführers konnte nicht durchgeführt werden, da das Unternehmen die erforderlichen 
Informationen über seine Kostenstruktur nicht rechtzeitig vorlegte. Daher konnte die 
Kommission nicht ermitteln, welche Kosten diesem Unternehmen im Zusammenhang mit 
den Verkäufen der anderen überprüften Tochtergesellschaften derselben Gruppe an die 
ersten unabhängigen Käufer entstanden. Aus den wenigen der Kommission zur 
Verfügung stehenden Informationen war jedoch zu entnehmen, daß das Unternehmen 
eindeutig Funktionen wahrnahm, die diesen anderen Tochtergesellschaften zugute kamen, 
so z.B. Sammlung und Verbreitung von Marketinginformationen, Unterstützung beim 
Marketing, Standardisierung der Buchführungsgrundsätze, Gewährung von 
Rechtsbeistand, europaweite Werbung, Dienstleistungen im Finanzbereich, Hilfe bei der 
Produktentwicklung und bei der Anpassung der Produkte an den Markt. In Ermangelung 
besserer, überprüfter Informationen mußten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die verfügbaren Informationen, d.h in diesem Fall die 
in den überprüften Büchern des Unternehmens ausgewiesenen WG-Kosten, 
herangezogen werden, um die bei den obengenannten - und möglicherweise noch 
anderen - Dienstleistungen entstandenen Kosten zu ermitteln. 
35 
Ausfuhrpreis für die geschäftlich verbundenen Einführer 
(70) Die Ausfuhrpreise für die geschäftlich verbundenen Einführer wurden anhand der 
Verkaufspreise berechnet, die den ersten unabhängigen Käufern in der Gemeinschaft in 
Rechnung gestellt wurden (abzüglich aller unmittelbar mit den Verkäufen in Zusammen­
hang stehenden Rabatte und Nachlässe einschließlich der kostenlos gelieferten Artikel), 
wobei alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten sowie eine 
angemessene Gewinnspanne von 5 % abgezogen wurden. Die Zugrundelegung der bei 
den unabhängigen Einführen! ermittelten Gewinnspanne war aus zwei Gründen nicht 
angemessen. Zum einen beantworteten nur wenige unabhängige Einführer den 
Fragebogen. Bei einem von ihnen wurde die Gewinnspanne überprüft, doch wurde dabei 
nur ein kleiner Prozentsatz der Gesamtimporte aus Japan erfaßt. Zum anderen wurde 
festgestellt, daß die Gewinnspannen der unabhängigen Einführer entsprechend dem 
weiter unten beschriebenen allgemeinen Preisverfall bei NPK in der Gemeinschaft 
unnatürlich niedrig waren, da diese Einführer mit den gedumpten japanischen Importen 
konkurrieren mußten, die in der Gemeinschaft unter japanischem Firmennamen über 
geschäftlich verbundene Tochtergesellschaften verkauft wurden. In Ermangelung 
zuverlässiger Gewinnangaben für die unabhängigen Einführer hielt die Kommission im 
Einklang mit ihrem Vorgehen in anderen Verfahren einschließlich der 
Ausgangsuntersuchung eine Gewinnspanne von 5 % für einen angemessenen 
Mindestprozentsatz im normalen Handelsverkehr. Auf Antrag der Ausführer wurde 
ungeachtet der Zahl der Tochtergesellschaften, die tatsächlich an der Verkaufskette 
beteiligt waren, stets eine einheitliche Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt. 
(71 ) Die NPK, die für Vorführzwecke billiger an die Händler verkauft wurden, wurden in die 
Dumpingberechnung einbezogen, da Vorführkosten normalerweise vom Händler selbst 
zu tragen sind. Die Abschreibungen der Lagerbeständen aufgrund fehlender, gestohlener, 
defekter oder veralteter, zur Vernichtung bestimmter Geräte wurden als zwischen der 
Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten angesehen. Wurden alte Lagerbe­
stände nicht abgeschrieben, sondern verkauft, so wurden diese Transaktionen in die 
Dumpingberechnung einbezogen. 
Ausfuhrpreis für unabhängige Einführer 
(72) Die Ausfuhrpreise für die unabhängigen Einführer, bei denen es sich in der Regel um 
OEM-Abnehmer handelte, wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise 
abzüglich aller direkt mit den einschlägigen Geschäften zusammenhängenden Rabatte 
und Nachlässe (einschließlich kostenlos gelieferter Artikel) errechnet. Dabei wurden 
Ausgleichszahlungen an die OEM-Abnehmer für ungünstige Wechselkursschwankungen 
im Zusammenhang mit dem Verkauf von NPK als Nachlässe angesehen. Wenn die 
Tochtergesellschaften der Ausführer in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen 
Verkäufen Kosten trugen, indem sie bestimmte, normalerweise vom Einführer augeübte 
Tätigkeiten übernahmen (z.B. Lieferung von Werbematerial) oder indem sie eine 
ähnliche Rolle spielten wie Refakturierungsagenten, wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die einschlägigen Kosten sowie eine 
angemessene Gewinnspanne abgezogen. Wie im Falle aller Verkäufe über geschäftlich 
verbundene Einfuhrer wurde dabei gemäß der Methode, der zufolge ungeachtet der Zahl 
der beteiligten Tochtergesellschaften stets die gleiche Gewinnspanne zugrunde zu legen 
ist, eine einheitliche Gewinnspanne von 5 % angewandt. Ein Ausführer machte geltend, 
36 
daß dieser Prozentsatz im Falle der Verkäufe an OEM-Einführer relativ hoch sei; genau 
dieser Einführer hatte jedoch in der Ausgangsuntersuchung darauf bestanden, daß 
ungeachtet der Zahl der an dem Vertriebskanal beteiligten Tochtergesellschaften ein und 
dieselbe Gewinnspanne zugrunde gelegt werden sollte. Der Abzug von 5 % für eine 
angemessene Gewinnspanne erschien sowohl im Hinblick auf die Verkäufe gering, an 
denen in den Mitgliedstaaten zwei und zuweilen sogar drei geschäftlich verbundene 
Tochtergesellschaften beteiligt waren, als auch im Hinblick auf die Verkäufe an die 
Endabnehmer, die eine integrierte Vertriebskette erforderten; daher wurde das Vorgehen 
für angemessen gehalten. 
4. Vergleich 
(73) Die Ausfuhrpreise und der Normal wert wurden auf derselben Handelsstufe verglichen. 
Die OEM-Exportverkäufe wurden mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert 
der OEM-Inlandsverkäufe verglichen. Die Preise der Exportverkäufe unter eigenem 
Firmennamen, die fast in allen Fällen rechnerisch ermittelt werden mußten, wurden mit 
dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert aller inländischen Vertriebskanäle für 
Verkäufe unter eigenem Firmennamen verglichen, da diese Vertriebskanäle nicht 
konsequent voneinander abgegrenzt werden konnten und daher keine ausreichenden 
Beweise dafür vorlagen, daß sich ein bestimmter Vertriebskanal besser für den Vergleich 
mit den Exportverkäufen eignete als ein anderer. 
(74) Bei Vorlage ausreichender Beweise wurden angemessene Berichtigungen für 
Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und den Verkaufskosten vorgenommen. 
Für Unterschiede in den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern wurden keine 
Berichtigungen beantragt. Was die Gehälter des Verkaufspersonals anbetrifft, so wurden 
nur die Gehälter des Personals abgezogen, das ausschließlich mit unmittelbaren NPK-
Verkaufstätigkeiten befaßt war; nicht berücksichtigt wurden dagegen die Gehälter des 
Personals, das teilweise oder ausschließlich Managementfunktionen ausübte oder mit 
Kundendienst oder verkaufsunterstützenden Tätigkeiten befaßt war. Dieses Vorgehen 
stützte sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer v) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88, wonach eine Berichtigung nur für das Personal eingeräumt werden kann, 
das ausschließlich mit unmittelbaren Verkaufstätigkeiten befaßt ist. Verkaufte das NPK-
Verkaufspersonal noch andere Produkte oder Dienstleistungen, so wurde der betreffende 
Umsatz bei der Berechnung des prozentualen Abzugs für NPK einbezogen. 
Die gesamten Berichtigungen für den Normalwert wurden als absoluter Betrag je Modell 
und verkauftem Gerät ausgedrückt. Dieser absolute Betrag, der die Höhe der tatsächlich 
getragenen berichtigungsfähigen Kosten je Gerät angab, wurde dann vom Normalwert 
des betreffenden Modells abgezogen. 
5. Dumpingspannen 
(75) Die Dumpingspannen wurden als Verhältnis zwischen dem gesamten absoluten 
Dumpingbetrag bei den überprüften Importverkäufen und dem beim Zoll angemeldeten 
cif-Gesamtwert aller gedumpten oder nicht gedumpten überprüften Einfuhren 
ausgedrückt. Die Dumpingspannen für die Verkäufe unter eigenem Firmennamen (sie 
wurden nur teilweise überprüft) und für die OEM-Verkäufe (sie wurden alle überprüft) 
wurden gewogen, um das tatsächliche Verhältnis zwischen diesen beiden Kategorien von 
37 
Exportverkäufen auf der Ebene des cif-Wertes zu berücksichtigen. Dabei wurde das bei 
den überprüften Verkäufen unter eigenem Firmennamen festgestellte Dumping für alle 
Verkäufe unter eigenem Firmennamen als repräsentativ angesehen 
(76) Im Falle der geschäftlich verbundenen Einführer wurde der geltende Antidumpingzoll 
gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als ein 
zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandener Kostenfaktor abgezogen. Für 
NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 Kopien pro Minute galt kein 
Antidumpingzoll, so daß auch kein Antidumpingzoll abgezogen wurde. Auf dieser 
Grundlage ergaben sich Dumpingspannen zwischen 21,5 % und 83,9 %. Bei allen 
betroffenen Ausführern waren die Dumpingspannen deutlich höher als der für sie jeweils 
geltende ursprüngliche Antidumpingzoll. Die gewogene durchschnittliche Dumping­
spanne belief sich auf 41,0 %. 
(77) Die Auswirkungen dieses starken Dumpings auf den Gemeinschaftsmarkt wurden durch 
den geltenden Antidumpingzoll bei weitem nicht vollständig ausgeglichen. Wenn zwecks 
Prüfung der Wirksamkeit des ursprünglichen Antidumpingzolls dieser Zoll im Falle der 
geschäftlich verbundenen Einführer nicht als Kostenfaktor abgezogen und im Falle der 
unabhängigen Einführer zum Ausfuhrpreis hinzugerechnet wurde, schlug sich das 
Dumping im gewogenen Durchschnitt nach wie vor in Höhe von 28,8 % auf dem 
Gemeinschaftsmarkt nieder, wobei die Prozentsätze für die einzelnen Ausführer 
zwischen 13,5 % und 74,4 % schwankten. 
(78) Die Untersuchung ergab somit, daß der geltende Antidumpingzoll die Ausführer nicht 
dazu veranlaßte, ihre Preispolitik so stark zu ändern, daß das Dumping beseitigt wurde; 
genauso wenig hat er die Auswirkungen des Dumpings auf den Gemeinschaftsmarkt 
ausgeglichen. In Anbetracht der Höhe der bei der Überprüfung festgestellten Dumping­
spannen wird die Auffassung vertreten, daß im Falle des Auslaufens des geltenden 
Antidumpingzolls wahrscheinlich weiterhin die gleichen oder sogar noch höhere 
Dumpingspannen zu beobachten wären. Die Aufhebung des Antidumpingzolls könnte, 
wenn überhaupt, nur zu einer weiteren Erhöhung der Dumpingspanne führen, da die 
Kostenverringerung für die Ausführer, die ihre Waren über geschäftlich verbundene 
Einführer in der Gemeinschaft verkaufen, zu einem weiteren Preisrückgang führen 
könnte. 
G ERNEUTES AUFTRETEN EINER SCHÄDIGUNG 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Japan 
(79) Trotz des geltenden Antidumpingzolls unterboten die japanischen Ausführer, die 
hauptsächlich über geschäftlich verbundene Einführer verkauften, mit ihren NPK aus 
Japan die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der EG im Untersuchungs­
zeitraum der Überprüfung im gewogenen Durchschnitt um 26 %, wobei auf die Exporte, 
auch wenn sie stark rückläufig waren, noch immer 26 % der in der Gemeinschaft 
aufgestellten Geräte entfielen. Da es sich bei NPK um ein ausgereiftes Produkt handelt, 
bei dem nur realtiv wenige technische Unterschiede zwischen den Herstellern zu 
beobachten sind und somit die Preise bei der Kaufentscheidung des Kunden eine 
entscheidende Rolle spielen, mußten diese umfangreichen Billigeinfuhren zwangsläufig 
beträchtliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung des Wirtschaftszweigs 
38 
der Gemeinschaft haben; diese Auswirkungen zeigten sich in einer unzureichenden 
Rentabilität sowie einem Rückgang des Marktanteils und des Produktionsvolumens im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. 
(80) Jegliche Verringerung der Schädigung, die sich möglicherweise aus dem schrittweisen 
Rückgang des Marktanteils der japanischen NPK in der Gemeinschaft ergeben hat, 
wurde dadurch zunichte gemacht, daß diese Importe, was die Modelle anbetrifft, 
besonders schädlich geworden sind. In der Ausgangsuntersuchung wurden in erster Linie 
kleine NPK aus Japan eingeführt. Dadurch eneichten die japanischen Ausführer zwar 
einen großen Marktanteil gemessen in Stückzahlen, doch verursachten sie nur eine 
begrenzte Schädigung, da sich Océ und Rank Xerox traditionell auf größere NPK 
konzentriert hatten und bei diesen größeren Modellen nach wie vor technisch eine 
führende Stellung sowie eine starke Marktposition einnahmen und angemessene Gewinne 
erzielten. Seitdem haben jedoch fast alle japanischen Ausführer einen Großteil ihrer 
Produktion von kleinen NPK (insbesondere ausgereifte, relativ einfache Modelle) in die 
Gemeinschaft oder in andere Drittstaaten verlagert und sich beim Export in die 
Gemeinschaft auf leistungsstärkere Modelle der Leistungsklassen 4, 5 und 6 konzentriert, 
die sie inzwischen in Japan herstellen. Da die gewogene durchschnittliche Preisunter­
bietungsspanne in den Leistungsklassen 4 und 5 zweimal so hoch war wie in den 
Leistungsklassen 1 bis 3 (38 % verglichen mit 19 %), führten die Einfuhren aus Japan 
in diesen Leistungsklassen zu einem sehr starken Rückgang der Preise, der Rentabilität 
und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. In der Leistungsklasse 4 
(NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von 45 bis 59 Kopien je Minute) fiel beispiels­
weise der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft um 
nicht weniger als 22,3 % von 64,4 % im Jahre 1988 auf 42,1 % im Untersuchungs­
zeitraum der Überprüfung. Die meisten NPK der Leistungsklasse 4 und alle NPK der 
Leistungsklasse 5, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit den Geräten der 
Leistungsklasse 4 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten, wurden in 
Japan hergestellt. 
(81) Da die japanischen Ausführer bereits trotz des geltenden Antidumpingzolls ein 
aggressives Preisverhalten zeigten, wird die Auffassung vertreten, daß sich die 
Preisunterbietung und der Preisverfall infolge der gedumpten Einfuhren aus Japan bei 
einem Auslaufen der Zölle nur verstärken würden, denn es ist davon auszugehen, daß 
die japanischen Ausführer die damit einhergehenden Kostensenkungen für ihre 
geschäftlich verbundenen Einführer zumindest teilweise nutzen würden, um die 
Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft noch stärker zu senken. Dies erscheint umso 
wahrscheinlicher, als bereits die Einführung niedrigerer Preise durch einen einzigen 
größeren Anbieter auf dem preisempfindlichen NPK-Markt die anderen Anbieter stark 
unter Druck setzen und zu einer Anpassung ihrer Preise veranlassen würde, was zu 
einem noch ruinöseren Preiskampf als bisher führen würde. Ein weiterer Preisrückgang 
hätte ernsthafte Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, da NPK für alle 
Hersteller den Kernbereich ihrer Geschäftstätigkeit darstellen, der die notwendigen 
Gewinne zur Finanzierung der Investitionen abwerfen sollte, die mittelfristig zur 
Wahrung der Lebensfähigkeit erforderlich sind. Jedes der betroffenen Unternehmen 
könnte sich veranlaßt sehen, seine Produktion einzustellen und ein reines OEM-
Unternehmen zu werden, das Einkünfte ausschließlich aus Kundendienst und Lieferun­
gen erzielt; dazu waren andere Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren bereits 
gezwungen. Sie könnten auch einen Teil der Palette ihrer selbstgefertigten Modelle 
39 
durch OEM-Käufe ersetzen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Teile seiner Eigenproduktion insbesondere in den 
niedrigeren Leistungsklassen aufgeben mußte, wenn die Verluste zu hoch wurden. Das 
aggressive Preisverhalten der japanischen Ausführer in den höheren Leistungsklassen 
stellt jetzt auch eine Gefahr für diesen höheren Leistungsbereich dar. 
(82) Zum Volumen der Einfuhren ist anzumerken, daß sich im Untersuchungszeitraum der 
Überprüfung die wirtschaftliche Lage in Japan verschlechterte, die Nachfrage stagnierte 
und die Lagerbestände um 65 % auf 300.000 Stück anstiegen und somit höher waren als 
das jährliche Volumen der Exporte in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum. 
Auch die Kapazitätsauslastung war rückläufig. Das Auslaufen der Maßnahmen würde 
einen starken Anreiz bieten, zur Verbesserung der Kapazitätsauslastung in Japan die 
Exporte aus Japan in die Gemeinschaft unter Anwendung von Preisen zu steigern, die 
höchsten die variablen Produktionskosten decken würden; dabei wäre die Schließung der 
japanischen NPK-Betriebe in der Gemeinschaft durchaus nicht ausgeschlossen. Bei 
einem Auslaufen der Zölle könnte der bestehende Trend zu einer Verringerung der 
Einfuhren aus Japan gestoppt werden oder sich sogar umkehren. Dies wäre umso 
wahrscheinlicher, wenn der Yen in den kommenden Jahren gegenüber den europäischen 
Währungen abgewertet werden sollte. Angesichts des immer wieder schwankenden 
Wertes der Währungen kann eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. 
2. Sonstige angebliche Schadensfaktoren 
(83) Die Kommission prüfte, ob ein Nachfragerückgang bei NPK in der Gemeinschaft für die 
schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich gewesen sein 
könnte. Dies war nicht der Fall. Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum der 
Überprüfung erhöhte sich die Nachfrage nach NPK in der Gemeinschaft vielmehr um 
24 % Dennoch verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in 
der Gemeinschaft im selben Zeitraum um 1 %, so daß dessen Marktanteil von 15,4 % 
auf 12,4 % sank. 
(84) Auch die Behauptung einiger Ausführer, daß die wirtschaftliche Rezession in der 
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung der Grund für die schlechte 
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, wurde für ungerechtfertigt gehalten. 
Die Rezession in der Gemeinschaft begann außer im Vereinigten Königreich in der 
zweiten Hälfte des Jahres 1992, also nach dem Ende des Untersuchungszeitraums. 
Während sich der NPK-Gesamtverbrauch nach dem Ende des Untersuchungszeitraums 
um rund 10 % verringerte, hatte er sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum 
stark erhöht und war im Untersuchungszeitraum selbst konstant geblieben. Auch wenn 
sich die Nachfrage in gewissem Maße auf NPK aus zweiter Hand verlagert haben sollte, 
so hatte dies keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, 
da letzterer auf dem Secondhandmarkt stark präsent ist (wie im übrigen auch die 
Händler der japanischen Hersteller). Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die 
Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft bei seinen 
Produkten und Dienstleistungen außerhalb des NPK-Bereichs von einem Index 100 im 
Jahre 1988 auf einen Index 76 im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurückging, 
während sich seine Rentabilität beim Verkauf von NPK-Hardware sehr viel stärker 
verringerte, nämlich von einem Index 100 im Jahre 1988 auf einen Index 24 im 
Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Dies deutet darauf hin, daß neben der 
40 
gesamtwirtschaftlichen Lage noch andere Faktoren erheblichen Druck auf die NPK-
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten. Einige Ausführer machten 
geltend, daß die verhältnismäßig bessere Gesamtrentabilität darauf zurückgeführt werden 
könne, daß die Abnehmer den Ersatz ihrer alten NPK durch neue Geräte verschoben und 
mehr für den Erhalt ihrer alten NPK ausgaben. Der oben beschriebene Anstieg der NPK-
Verkäufe in der Gemeinschaft um 24 % zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum 
widerlegt jedoch das Argument, daß die Abnehmer den Kauf neuer Geräte verschoben 
hätten 
(85) Einige Ausführer machten geltend, daß die von japanischen Unternehmen in der 
Gemeinschaft und in Drittländern hergestellten NPK ebenfalls zur Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten und daß die Kommission 
quantifizieren solle, welcher Anteil der Schädigung auf die einzelnen Geräte zurück­
zuführen sei. Hier ist daraufhinzuweisen, daß keine der beiden anderen Bezugsquellen 
in der Gemeinschaft Gegenstand dieser Überprüfung war, so daß es der Kommission nur 
begrenzt möglich war, sachdienliche Informationen zu erhalten. Außerdem machte keiner 
der japanischen Ausführer Angaben darüber, in welchem Maße ihre in anderen 
Drittstaaten als Japan bzw. in der Gemeinschaft hergestellten NPK angeblich zur 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Dennoch wurde es für 
angemessen gehalten, davon auszugehen, daß die Preise der NPK, die japanische 
Unternehmen in der Gemeinschaft herstellen bzw. in anderen Drittstaaten als Japan 
produzieren und von dort einführen, nicht erheblich von den Preisen der aus Japan 
eingeführten NPK abweichen dürften, da nennenswerte Preisunterschiede zwischen 
ähnlichen NPK desselben Unternehmens in der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht 
aufrechterhalten werden könnten. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die von 
den japanischen Unternehmen verkauften NPK, die aus anderen Quellen als Japan 
stammten, ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen 
haben dürften. Außerdem wurde festgestellt, daß die relative Bedeutung der NPK aus 
diesen anderen Quellen auf dem Gemeinschaftsmarkt immer größer wurde, wobei diese 
Geräte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Marktanteil von 61,8 % 
eneichten (12,8 % Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan und schätzungsweise 
49 % NPK, die von japanischen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurden). 
Dennoch wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Japan mit ihrem 
Marktanteil von 26 % und der Preisunterbietungsspanne von 26 % für sich genommen 
eine wesentliche Ursache für die schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft waren. Um seinen Marktanteil vor diesen umfangreichen unfairen 
Billigeinfuhren zu schützen, mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine eigenen 
Verkaufspreise auf ein Niveau senken, das zu erheblichen Rentabilitätseinbußen beim 
NPK-Verkauf führte. Die Tatsache, daß die NPK der japanischen Unternehmen aus 
anderen Quellen wahrscheinlich zu ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden, ändert 
nichts daran, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch ohne diese NPK 
gezwungen gewesen wäre, dem Preistrend der Einfuhren aus Japan zu folgen, da letztere 
so umfangreich waren. Diese Einfuhren reichten also für sich genommen aus, um einen 
Preisverfall und beträchtliche Rentabilitätseinbußen im Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft zu verursachen. Wie oben dargelegt, waren diese Einfuhren auch die Haupt­
ursache für den dramatischen Verlust an Marktanteilen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft in der Leistungsklasse 4 und der alleinige Grund für die Absatzverluste 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Leistungsklasse 6, da alle NPK der 
41 
Leistungsklassen 5 und 6 sowie die weitaus größte Zahl der Geräte der Leistungs­
klasse 4, die japanische Unternehmen im Untersuchungszeiträum der Überprüfung in der 
Gemeinschaft auf den Markt brachten, ihren Ursprung in Japan hatten. In den anderen 
Leistungsklassen dürften die Marktanteil einbüßen und die Rentabilitätsverluste des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft neben den Einfuhren aus Japan auch auf die NPK 
aus den anderen Quellen zurückzuführen sein. 
Die Bestimmung in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, der zufolge 
die Organe der Gemeinschaft eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht 
den gedumpten Einfuhren anlasten dürfen, wird eingehalten, wenn, wie oben 
beschrieben, nachgewiesen wird, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen eine 
unabhängige Ursache für die schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sind, selbst wenn andere Faktoren möglicherweise für diese Situation 
mitverantwortlich sind. Selbst wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern und die 
Verkäufe der japanischen Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft zu den Problemen 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben sollten, ändert dies nichts 
an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan für sich genommen die 
schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben. 
(86) Was das Argument anbetrifft, dem zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch 
die Einfuhr und den Verkauf japanischer NPK in der Gemeinschaft die Schädigung 
selbst verursacht habe, so wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Zahl der NPK, die 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus Japan einführte und in der Gemeinschaft 
verkaufte, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr viel niedriger war als in der 
Ausgangsuntersuchung. Auf die fraglichen NPK entfielen im Untersuchungszeitraum der 
Überprüfung weniger als 1 % der NPK-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein­
schaft. Etwaige negative Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Lage des Wirtschafts­
zweigs der Gemeinschaft können daher unberücksichtigt gelassen werden. 
Abgesehen davon, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur sehr wenige NPK aus 
Japan importierte, ist es heute selbst bei den japanischen Herstellern eine übliche und 
normale Geschäftspraxis, einen Teil der Produktpalette von anderen Herstellern zu 
kaufen. Der Verkauf von gedumpten NPK aus Japan in der Gemeinschaft, wie dies Océ 
(nicht aber die beiden anderen Gemeinschaftshersteller) getan hat, kann als legitimer Akt 
der Selbstverteidigung angesehen werden, um seine Geräte in der Gemeinschaft im 
Wettbewerb mit den anderen gedumpten NPK aus Japan verkaufen zu können. Hätte 
sich Océ anders verhalten, hätte das Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach bei 
seiner NPK-Eigenproduktion eine noch größere Schädigung erlitten, da es unter diesen 
Umständen Kunden verloren hätte, die ein NPK-Sortiment von Kleinkopierern bis hin 
zu Großgeräten benötigen. 
3. Schlußfolgerung 
(87) Die vorstehenden Erwägungen und insbesondere die Feststellung, daß trotz des geltenden 
Antidumpingzolls stark gedumpte Einfuhren aus Japan in großen Mengen zu Billig­
preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden und äußerst nachteilige 
Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, führen zu dem 
Schluß, daß es bei einem Auslaufen des geltenden Antidumpingzolls wiederum zu einer 
bedeutenden Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus Japan kommen würde. 
42 
H INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
1. Allgemeines 
(88) Antidumpingmaßnahmen zielen generell darauf ab, die handelsverzenenden Aus­
wirkungen von Dumpingpraktiken zu beseitigen und so auf dem Gemeinschaftsmarkt 
einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen, der als allgemeines politisches Ziel 
- auch im Hinblick auf die Lage der Hersteller und der Verbraucher in der Gemein­
schaft - grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
2. Feststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung 
(89) Was die gedumpten NPK-Einfuhren aus Japan anbetrifft, so wurden die Interessen der 
Hersteller, der Verbraucher und der unabhängigen Einführer wie Agfa Gevaert (in erster 
Linie OEM-Unternehmen) bereits eingehend in der Ausgangsuntersuchung geprüft. 
Damals wurde der Schluß gezogen, daß das Interesse der Gemeinschaft an der 
Aufrechterhaltung einer lebensfähigen NPK-Produktion in der Gemeinschaft, die unter 
fairen Bedingungen mit den Einfuhren aus Japan konkurrieren kann, schwerer wog als 
die kurzfristigen Vorteile der Verbraucher aufgrund der unfairen Billigpreise (die ja 
zeitlich begrenzt sind) und die Interessen der OEM-Einführer, die davon profitierten, daß 
sie gedumpte Einfuhren aus Japan unter ihrem eigenen Firmennamen zu Lasten des 
Absatzes der NPK-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verkauften. Im 
Hinblick auf die OEM-Einführer wurde insbesondere die Auffassung vertreten, daß bei 
ansonsten gleicher Lage das Interesse der Gemeinschaft an einem Wirtschaftszweig, der 
NPK sowohl herstellt als auch vertreibt, größer war als an europäischen Unternehmen, 
die in erster Linie in Japan hergestellte NPK unter ihrem eigenen Firmennamen 
vertreiben. 
3. Feststellungen im Rahmen der Überprüfung 
Interesse der Gemeinschaft an der NPK-Produktion 
(90) Das Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung einer lebensfähigen NPK-
Industrie in der Gemeinschaft ist seit der Ausgangsuntersuchung, wenn überhaupt, nur 
noch größer geworden. In der Gemeinschaft sind schätzungsweise fast 23.000 Arbeit­
nehmer vollzeit mit der Herstellung, dem Vertrieb, der Wartung und dem Verkauf der 
selbstgefertigten NPK des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschäftigt, von denen 
12.000 in der Produktion arbeiten (einschließlich der Vollzeitbeschäftigten in den 
Unternehmen der Gemeinschaft, die für die NPK-Gemeinschaftshersteller Teile und 
Baugruppen liefern). Die NPK-Herstellung ist zwar inzwischen ausgereift, doch handelt 
es sich nach wie vor um einen äußerst komplexen und komplizierten Prozeß, der Know-
how in den Bereichen Chemie, Optik, Elektronik, Mechanik und Software erfordert. 
Zudem sind die heutigen NPK ein wichtiger technologischer Ausgangspunkt nicht nur 
für die Produktion von Digitalkopierern, Druckern und Faxgeräten, sondern auch für eine 
ganz neue Generation von vernetzten multifunktionalen Bürogeräten, die in den nächsten 
Jahren auf den Markt gebracht werden sollen. 
43 
(91) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1986 gründeten fast alle 
japanischen Hersteller NPK-Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft oder bauten ihre 
bestehenden Betriebe aus. Dadurch erhöhte sich die japanische NPK-Produktion in der 
Gemeinschaft von weniger als 50.000 Stück im Jahre 1984 auf 643.719 Stück im 
Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Auch wenn die Antidumpingzölle möglicher­
weise nicht der einzige Grund für diesen starken Ausbau der japanischen Produktion der 
Gemeinschaft sind, so kann kaum daran gezweifelt werden, daß sie diese Entwicklung 
entscheidend beeinflußten. Gleichzeitig entstand in der Gemeinschaft eine starke 
Zulieferindustrie, deren Beschäftigtenzahl aller Wahrscheinlichkeit nach größer ist als 
die der japanischen Betriebe in der Gemeinschaft selbst und auch als die Zahl der 6.000 
Vollzeitbeschäftigten, die in Zulieferbetrieben für den Wirtschaftszweig der Gemein­
schaft arbeiten. 
Wie bereits dargelegt, wäre das Auslaufen der Antidumpingzölle ein Anreiz für die 
japanischen Ausführer, ihre Produktion in der Gemeinschaft zu verringern und dadurch 
ihre umfangreichen Lagerbestände in Japan abzubauen und dort die Kapazitätsauslastung 
zu verbessern. Dies würde insbesondere für größere NPK zutreffen, die weltweit aus 
einer einzigen Quelle, nämlich Japan, geliefert werden könnten. Außerdem dürfte die 
Entscheidung, die Antidumpingzölle trotz des hohen Dumpings auslaufen zu lassen, von 
den japanischen Herstellern als Zeichen dafür gewertet werden, daß die Organe der 
Gemeinschaft kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung einer Potokopierer-Industrie 
in der Gemeinschaft haben. Dadurch würde es für die japanischen Unternehmen 
wirtschaftlich gesehen umso verlockender, kleine und relativ einfache NPK in 
Drittländern mit niedrigen Lohnkosten herzustellen und nicht in der Gemeinschaft, wie 
dies die meisten japanischen Unternehmen derzeit tun. Dabei wird ein Punkt eneicht 
werden, an dem Kosten-Nutzen-Aspekte sogar schwerer wiegen werden als strategische 
Überlegungen, die auf die Aufrechterhaltung von Produktionsbetrieben auf den 
wichtigsten globalen Märkten abzielen, und zwar vor allem in Anbetracht der Tatsache, 
daß schon jetzt mindestens ein anderer japanischer Hersteller keinerlei Produktions­
betriebe in der Gemeinschaft besitzt und mit NPK aus einem Niedriglohnland auf dem 
Gemeinschaftsmarkt für starke Konkurrenz sorgt. Sollte sich dieser Trend durchsetzen, 
könnte dies letztlich zu einer stark eingeschränkten japanischen NPK-Produktion in der 
Gemeinschaft führen. Sollten mehrere oder alle japanischen Produktionsbetriebe ihre 
Fertigung einstellen oder auf andere Waren umstellen, wäre dies an sich schon schlimm 
genug. Der größte Nachteil bestünde jedoch wahrscheinlich darin, daß unzählige KMU 
in der Gemeinschaft, die derzeit die japanischen Montagebetriebe mit Bauteilen 
beliefern, ihre Kunden verlieren würden. Gerade wegen dieser starken Abhängigkeit der 
japanischen Montagebetriebe von externen Zulieferern und den damit einhergehenden 
minimalen Kapitalinvestitionen in diese japanischen Betriebe würden den Japanern bei 
einer Einstellung der Montage in der Gemeinschaft nur in begrenztem Maße Kosten 
entstehen. 
Interesse der Einführer 
(92) Einige Einführer behaupteten, daß sie durch die Antidumpingzölle geschädigt würden, 
da sie diese Kosten überhaupt nicht oder nur teilweise an die Verbraucher weitergeben 
könnten und dadurch Rentabilitätsverluste hinnehmen und Arbeitsplätze abbauen müßten. 
Es liegt auf der Hand, daß die Einführung von Antidumpingzöllen für die Einführer 
nicht vorteilhaft ist, die diese Antidumpingzölle zahlen müssen und daher weniger als 
44 
zuvor die Möglichkeit haben, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 
gedumpten Einfuhren zu unterbieten. Die Verbesserung der Verkaufschancen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich zu den Einführern gedumpter Waren 
ist jedoch gerade das Ziel von Antidumpingmaßnahmen. Außerdem wurde diese 
Behauptung von Einführern wie Agfa Gevaert vorgebracht, die in Japan gekaufte NPK 
unter ihrem eigenen Firmennamen in der Gemeinschaft verkaufen Die Rentabilität 
solcher Unternehmen dürfte mindestens genauso stark unter der Tendenz ihrer 
japanischen NPK-Lieferanten gelitten haben, in der Gemeinschaft nach und nach die 
Verkäufe unter eigenem, japanischem Firmennamen zu Lasten der Verkäufe unter dem 
Firmennamen des Einführers zu steigern. Möglicherweise kam es im Bereich des 
Verkaufs und des Kundendienstes zu einer gewissen Arbeitsplatzverlagerung von diesen 
Importunternehmen hin zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder zu den japanischen 
Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, doch blieben diese Arbeitsplätze der 
Gemeinschaft erhalten. Diese Situation ist von dem echten Verlust von Arbeitsplätzen 
im Bereich der Produktion zu unterscheiden, der, wie oben dargelegt bei einem 
Auslaufen der Zölle droht. 
Der Einführer Agfa Gevaert behauptete ferner, daß die Antidumpingmaßnahmen seine 
NPK-Direktinvestitionen in Japan gefährden würden. Eine Überprüfung ergab jedoch, 
daß es keinerlei solche Direktinvestitionen gab 
Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft 
(93) Zwischen der Einführung der Antidumpingzölle im August 1986 und dem Ende des 
Untersuchungszeitraums wurden auf die NPK-Einfuhren aus Japan Antidumpingzölle in 
Höhe von schätzungsweise rund 500 Millionen ECU erhoben. In Anbetracht des 
anhaltenden Dumpings auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Höhe der ermittelten 
Preisunterbietungsspannen ist jedoch davon auszugehen, daß ein Großteil dieses Betrags 
nicht an die Verbraucher in der Gemeinschaft weitergegeben wurde. 
(94) Würde der Antidumpingzoll auslaufen, so würden die Abnehmer davon profitieren, 
sofern die japanischen Ausführer und die unabhängigen Einführer die Verringerung ihrer 
Kosten in der Gemeinschaft zu einer weiteren Senkung der Wiederverkaufspreise der 
NPK aus Japan nutzen würden. Würde der Zoll aufrechterhalten und würde dies nicht 
zu einer Veränderung der Preise führen, so würde die unter Randnummer 93 
beschriebene Situation anhalten. Würde die Aufrechterhaltung des Zolls dagegen zu 
einer Preissteigerung für die Verbraucher in voller Höhe des Antidumpingzolls führen, 
so entstünden den Gemeinschaftsabnehmern unter der Voraussetzung, daß das derzeitige 
Einfuhrvolumen aufrechterhalten wird und sich der Preis für nicht aus Japan eingeführte 
NPK nicht ändert, schätzungsweise Kosten in Höhe von jährlich 42,5 Millionen ECU. 
Diese Zahl stützt sich auf einen gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzoll von 
16,3 % für die überprüften Ausführer multipliziert mit dem Zollwert aller 1994 aus 
Japan eingeführten NPK in Höhe von 260,8 Millionen ECU. Eine solche Preiserhöhung 
für NPK aus Japan wäre jedoch recht unwahrscheinlich, da der Zoll auf der gleichen 
Höhe festgesetzt werden würde wie früher. Selbst wenn es zu einer Preiserhöhung bei 
NPK aus Japan käme, würden diese Geräte wahrscheinlich ganz oder teilweise durch 
NPK aus anderen Quellen ersetzt werden, egal ob es sich dabei um Verkäufe des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft oder um Verkäufe von NPK handelt, die japanische 
Unternehmen in der Gemeinschaft oder in anderen Drittstaaten herstellen. Der 
45 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde die geschaffene Atempause wahrscheinlich 
teilweise dazu nutzen, sein Absatzvolumen zu steigern, nicht aber, um seine Preise so 
stark wie möglich anzuheben. Die japanischen Hersteller hätten ihrerseits keinen Grund, 
die Preisstrategie für ihre nicht aus Japan importierten NPK zu ändern, zumal sie 
miteinander im Wettbewerb stehen und weiterhin der Konkunenz durch Billigeinfuhren 
aus anderen Drittstaaten als Japan ausgesetzt sind. Eine allgemeine Preiserhöhung bei 
sämtlichen in der Gemeinschaft verkauften NPK ist daher äußerst unwahrscheinlich. Auf 
einem wettbewerbsorientierten Markt für ein ausgereiftes Produkt wie z.B. Photokopierer 
reichen schon ein einziger oder wenige große Anbieter aus, um einen allgemeinen 
Preisrückgang hervorzurufen, dagegen bedarf es einer allgemeinen Kostensteigerung oder 
der Beteiligung aller oder der meisten großen Anbieter, um das allgemeine Preisniveau 
anzuheben. Würde nur ein einziges Unternehmen seine Preise erhöhen, so müßte es 
seine Strategie sehr schnell überdenken 
(95) Die Aufrechterhaltung einer Vielzahl von Bezugsquellen sowie eines umfassenden 
Wettbewerbs liegt langfristig im Interesse der Verbraucher. Zwei kleinere japanische 
Ausführer machten geltend, daß sie bei einer Beibehaltung der Antidumpingzölle auf die 
NPK-Einfuhren aus Japan zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen sein könnten, was 
zu einer Verringerung des Wettbewerbs fuhren würde. Einer dieser Ausführer befand 
sich jedoch bereits mehrheitlich im Eigentum eines der größten japanischen Unter­
nehmen, während der andere Ausführer den größten Teil seiner NPK aus einem Drittland 
in die Gemeinschaft exportierte. Die Organe der Gemeinschaft waren daher stärker über 
die Verringerung der Bezugsquellen und des Angebots besorgt, die sich aus der 
Produktionseinstellung eines oder mehrerer der noch verbleibenden Gemeinschafts­
hersteller ergeben könnte. Gemessen in Stückzahlen befanden sich bereits 85 % des 
Gemeinschaftsmarktes (und gemessen in Stückzahlen gewogen nach dem Kopiervolumen 
rund 70 %) in den Händen der neun untersuchten japanischen Ausführer, die die NPK 
entweder aus Japan oder aus Drittstaaten exportierten oder in der Gemeinschaft 
herstellten, obwohl diese japanischen Unternehmen, wie oben dargelegt, während des 
Untersuchungszeitraums der Überprüfung miteinander konkurrierten. 
(96) Mehrere Ausführer und ein Einführer verwiesen auf den hohen Marktanteil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Leistungsklasse 6 und beantragten, daß diese 
Leistungsklasse ganz oder teilweise von den Zöllen ausgenommen werden sollte. In 
Anbetracht der Tatsache, daß Rank Xerox, Océ und Kodak Geräte der Leistungsklasse 6 
verkaufen und dabei miteinander konkurrieren und daß die Antidumpingzölle die 
japanischen Ausführer nicht am Export von NPK der Leistungsklassen 5 oder 6 in die 
Gemeinschaft (bzw. an ihrer Herstellung in der Gemeinschaft oder in Drittländern), 
sondern nur am Verkauf dieser Geräte zu unfairen Billigpreisen hindern werden, wurde 
jedoch die Auffassung vertreten, daß die angebliche Gefährdung des Wettbewerbs in der 
Leistungsklasse 6 nicht so schwer wog wie das Interesse des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft an Schutzmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren. Dies gilt umso 
mehr, als die Geräte der Leistungsklasse 6 nicht als eigenständige Ware anzusehen sind, 
sondern nur als ein kleiner Teil einer Ware, nämlich NPK, bei denen die japanischen 
Unternehmen eine sehr starke Marktposition in der Gemeinschaft besitzen. 
46 
4. Schlußfolgerung 
(97) Daher wurde unter Abwägung aller Aspekte die Auffassung vertreten, daß es im 
allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, die Antidumpingmaßnahmen betreffend 
NPK-Einfuhren aus Japan derzeit nicht auslaufen zu lassen. 
I MASSNAHMEN 
1. Allgemeines 
(98) Im Rahmen dieser Überprüfung war gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 zu prüfen, ob das Auslaufen der geltenden Maßnahmen wiederum zu einer 
Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Aufgrund der vorstehenden 
Analyse ist dies zu bejahen. Unter Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft 
kam der Rat zu dem Schluß, daß die Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden 
sollten. 
2. Betroffene Ware 
(99) Bei der erstmaligen Einführung von Antidumpingmaßnahmen betreffend NPK aus Japan 
wurden Geräte mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro 
Minute vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen, da solche Kopierer zum 
damaligen Zeitpunkt nicht aus Japan eingeführt wurden. Danach wurden solche 
Geräte jedoch in starkem Maße zu gedumpten Preisen eingeführt und erwiesen sich für 
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als besonders schädlich. Daher wurde es für 
notwendig erachtet, solche NPK jetzt in den Geltungsbereich der Maßnahmen ein-
zubeziehen. 
Die neuen Maßnahmen werden sich daher auf die gesamte überprüfte Ware erstrecken, 
d.h. auf NPK von Personalkopierern bis hin zu Geräten der Leistungsklasse 6. Die 
Einbeziehung von Personal kopierern ist weiterhin gerechtfertigt, auch wenn diese Geräte 
nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden, da sie mit NPK der 
Leistungsklasse 1 konkurrieren, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im 
Untersuchungszeitraum produzierte. Was die NPK der Leistungsklasse 6 anbetrifft, so 
hat ein japanischer Ausführer bereits mit der Ausfuhr solcher Geräte in die Gemeinschaft 
begonnen, die im übrigen mit den NPK der Leistungsklasse 5 konkurrieren, in der die 
japanischen Ausführer eine dominierende Stellung innehaben. Bei einem Ausschluß der 
Personalkopierer oder der Geräte der Leistungsklasse 6 aus dem Geltungsbereich der 
Maßnahmen würden nicht nur die gedumpten Einfuhren in diesen Leistungsklassen den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin schädigen, sondern es bestünde auch die 
große Gefahr, daß die Antidumpingmaßnahmen in den Leistungsklassen 1 und 5 
umgangen würden, da es für die Ausführer einfach wäre, die NPK durch die Änderung 
der Kopiergeschwindigkeit oder sonstiger Leistungsmerkmale der angrenzenden 
Leistungsklasse zuzuordnen, ohne das Modell dafür grundlegend zu ändern. 
Diese Feststellungen werden nicht durch die Tatsache widerlegt, daß der Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft beim Verkauf von NPK der Leistungsklasse 6 im Unter­
suchungszeitraum im gewogenen Durchschnitt eine angemessene Umsatzrentabilität 
erzielte. Erstens wichen die Geschäftsergebnisse der einzelnen Gemeinschaftshersteller 
47 
in der Leistungsklasse 6 stark voneinander ab, wobei einer der beiden Gemeinschafts­
hersteller in dieser Leistungsklasse Verluste erlitt. Zweitens wurde die Schädigung 
gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in bezug auf die 
gleichartige Ware ingesamt ermittelt. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft, die zu den wichtigsten Schadenskriterien gehört, wäre im Falle des 
Ausschlusses der Leistungsklasse 6 noch schlechter gewesen. Drittens werden Geräte der 
Leistungsklasse 6 anders als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum inzwischen 
sowohl in der Gemeinschaft hergestellt als auch aus Japan eingeführt. Es wäre 
unangemessen, für jede Leistungsklasse oder für jedes Modell einzeln die Schädigung 
zu ermitteln und die Leistungsklassen oder Modelle von den Maßnahmen auszunehmen, 
die im Untersuchungszeitraum kommerziell erfolgreicher waren. 
3. Zollsätze 
(100) Es wurde die Auffassung vertreten, daß der bestehende Antidumpingzoll insoweit 
wirksam war, als er zu einer erheblichen Verringerung des Volumens der NPK-
Einfuhren aus Japan geführt hat, und daß andere Faktoren (insbesondere die Preise und 
das Volumen der NPK, die japanische Unternehmen in der Gemeinschaft oder in 
anderen Drittstaaten als Japan herstellten und in der Gemeinschaft verkauften) 
wahrscheinlich für die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
mitverantwortlich waren. Unter Abwägung aller Aspekte war der Rat daher der Ansicht, 
daß die Bestätigung der bestehenden Antidumpingzölle in der derzeitigen Höhe den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessen schützen wird, da die NPK-Einfuhren 
aus Japan weiterhin eine rückläufige Tendenz aufweisen und sich die Maßnahmen jetzt 
auch auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro 
Minute erstrecken werden. 
(101) Einige Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machten geltend, daß der 
Zollsatz des neuen Antidumpingzolls für die einzelnen Ausführer geändert werden solle, 
wobei die jeweilige Dumpingspanne bzw., sofern niedriger, die Zielpreisunterbietungs­
spanne zugrunde gelegt werden solle. Sie erklärten, daß die Überprüfung nicht nur auf 
der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeleitet worden 
sei, sondern auch auf der Grundlage von Artikel 14 dieser Verordnung und daß die 
geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 in berechtigten Fällen geändert 
werden könnten. Sie behaupteten, daß es zwischen den Ausführern zu einer 
Diskriminierung käme, da für einige Ausführer niedrigere Zollsätze gälten als für andere, 
obwohl sie ähnliche Dumping- bzw. Zielpreisunterbietungsspannen aufwiesen, während 
für bestimmte Ausführer die gleichen Zollsätze gelten würden, obwohl sie unter­
schiedliche Dumping- bzw. Zielpreisunterbietungsspannen hätten. Dazu ist folgendes 
anzumerken: Erstens sind die Artikel 14 und 15 in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
zusammen unter der Überschrift "Überprüfung" aufgeführt. Artikel 15 sollte daher in 
Verbindung mit Artikel 14 gelesen werden, insbesondere was die verfahrensrechtlichen 
Bestimmungen anbetrifft. Zweitens hätte der Begriff "Bestätigung" in Artikel 15 
Absatz 1 keinerlei Sinn, wenn die neuen Maßnahmen stets auf der Höhe der Dumping­
spannen bzw., sofern niedriger, auf der Höhe der Zielpreisunterbietungsspannen 
festgesetzt werden müßten, da es äußerst unwahrscheinlich ist, daß sich die dabei 
ergebenden Zollsätze bei den einzelnen Ausfuhrern mit den geltenden Zollsätzen decken 
würden, was zu einer "Bestätigung" der bestehenden Zölle im Rahmen der Überprüfung 
führen würde. Die Organe der Gemeinschaft haben jedoch gemäß Artikel 15 Absatz 1 
48 
eindeutig das Recht, bestehende Maßnahmen zu "bestätigen" Drittens ist die Bestätigung 
bestehender Maßnahmen insbesondere dann angemessen, wenn sich diese Maßnahmen 
in gewissem Maße positiv ausgewirkt haben, wie dies in diesem Verfahren angesichts 
der erheblichen Verringerung des Einfuhrvolumens der Fall ist, aber noch nicht genug 
positive Veränderungen bewirkt haben, als daß sie außer Kraft treten könnten. In diesem 
Verfahren wird die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung der Zollsätze in 
ihrer derzeitigen Höhe den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessen schützen 
wird und daher eine Erhöhung der Zollsätze ganz einfach nicht erforderlich ist. 
Schließlich ist zu der angeblichen Diskriminierung zwischen den Ausführern festzu­
stellen, daß die jetzt vom Rat bestätigten Zölle für alle Ausführer erheblich niedriger 
sind als die während der Überprüfung ermittelten Dumping- und Zielpreisunterbietungs­
spannen. Selbst wenn der sich daraus ergebende Vorteil für einige Ausführer größer ist 
als für andere, führt die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
niedergelegte "Regel des niedrigen Zolls" zu demselben Ergebnis; gemäß dieser Regel 
kann für alle Ausführer der gleiche Zollsatz auf der Höhe der Schadensschwelle 
eingeführt werden, selbst wenn die Dumpingspanne bei einigen Ausführern höher ist als 
bei anderen. Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurde beispielsweise der Zollsatz 
unter Zugrundelegung einer allgemeinen Schadensbeurteilung für alle Ausführer auf 
20 % festgesetzt (außer für Ausführer mit niedrigeren Dumpingspannen), obwohl die 
Dumpingspannen bei diesen Ausführern zwischen 22 % und 60 % schwankten. Im 
Vergleich zu den jeweiligen Dumping- bzw., sofern niedriger, den Zielpreisunter­
bietungsspannen ist der Vorteil für die drei Ausfuhrer mit niedrigeren Zollsätzen jetzt 
nicht zwangsläufig größer als für die Ausführer mit einem Zollsatz von 20 %. 
(102) Der Ausführer Ricoh machte geltend, daß er der einzige Exporteur sei, dessen 
Dumpingspanne sich verringert habe, und daß er dafür belohnt werden solle, indem der 
geltende Antidumpingzoll bei der Berechnung seiner neuen Dumpingspanne nicht 
abgezogen wird. Auf dieser Grundlage beantragte er die Einführung eines Zolls unter 
20 %. Die Überprüfung ergab, daß die Behauptung Ricohs zutraf, daß sich nur bei ihm 
die Dumpingspanne seit der Ausgangsuntersuchung verringert habe. Dies kann jedoch 
nicht dazu führen, den geltenden Antidumpingzoll bei der Festsetzung des neu 
anzuwendenden Zolls abzuziehen, da in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 eindeutig festgelegt ist, daß Antidumpingzölle im Falle geschäftlich 
verbundener Einführer bei der Berechnung des Ausfuhrpreises als Kosten abzuziehen 
sind. Im Hinblick auf die Schädigung ist daraufhinzuweisen, daß die Verringerung der 
Dumpingspanne dieses Ausführers genauso gut auf eine Senkung seines Normalwertes 
zurückzuführen sein könnte. Die Preisunterbietungsspanne dieses Ausführers, die knapp 
unter dem gewogenen Durchschnitt aller Ausführer lag, unterstützt diese Hypothese und 
deutet darauf hin, daß die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens für die schlechte 
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverantwortlich waren. 
Daher wurde es gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht für gerechtfertigt oder 
möglich gehalten, dem Antrag des Ausführers auf Einführung eines niedrigeren Zolls 
stattzugeben. 
49 
4. Geltungsdauer 
(103) Zur Geltungsdauer der Maßnahmen stellte der Rat fest, daß es in diesem Verfahren 
aufgrund mehrerer ungewöhnlich schwieriger Aspekte zu erheblichen Verzögerungen 
kam: Zunächst vergingen fast sechs Monate zwischen der Mitteilung der Kommission 
über die beabsichtigte Einleitung einer Überprüfung der Maßnahmen und der 
tatsächlichen Einleitung dieser Überprüfung Dann dauerte die Überprüfung selbst, die 
am 14 August 1992 eingeleitet wurde, mehr als zweieinhalb Jahre. Gemäß Artikel 15 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieb der ursprüngliche Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von NPK aus Japan während dieses gesamten Zeitraums in Kraft. 
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hält es der Rat für angemessen, die 
Geltungsdauer der neuen Maßnahmen - vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen über 
Überprüfungen - auf den 14. August 1998 zu begrenzen. 
(104) Mehrere Ausführer und Einführer machten geltend, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft bereits acht Jahre lang durch Antidumpingmaßnahmen geschützt wurde, 
daß dieser Zeitraum lang genug sei und die Maßnahmen daher außer Kraft treten 
könnten. Für die Geltungsdauer von Antidumpingmaßnahmen gibt es jedoch keine 
andere rechtsverbindliche Frist als den in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 genannten Fünfjahreszeitraum. Gemäß diesem Artikel kann jedoch eine am 
Ende dieses Zeitraums durchgeführte Überprüfung in berechtigten Fällen zur Bestätigung 
der geltenden Maßnahmen für einen neuen Zeitraum führen, wie dies in diesem 
Verfahren der Fall ist. Obwohl die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen acht Jahre 
lang in Kraft waren, ergab diese Überprüfung, daß ihre Wirksamkeit im Hinblick auf 
den Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft begrenzt war, da aufgrund des 
Verhaltens der japanischen Ausführer die Auswirkungen des Dumpings auf den 
Gemeinschaftsmarkt in Form von Preisverfall und Preisunterbietung weiterhin erheblich 
sind. 
5. Residualzoll 
(105) Im Rahmen der Kontrollbesuche bei den kooperierenden Exportunternehmen wurden fast 
die gesamten im Untersuchungszeitraum getätigten NPK-Ausfuhren aus Japan in die 
Gemeinschaft überprüft. Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde es als 
angemessen angesehen, als Residualzoll den höchsten bei den überprüften Ausführern 
ermittelten Zollsatz heranzuziehen, nämlich 20 %, da keine Informationen vorlagen, die 
einen höheren oder einen niedrigeren Zollsatz gerechtfertigt hätten. Der gleiche Zollsatz 
sollte für die Unternehmen gelten, die im Untersuchungszeitraum nicht in die 
Gemeinschaft exportierten. Für diese letztgenannten Unternehmen kann jedoch gemäß 
Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94 eine Überprüfung für 
Neuankömmlinge am Markt eingeleitet werden. 
6. Verpflichtungen 
(106) Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtung der Kyocera Corporation 
Tokyo außer Kraft treten sollte, der zufolge dieses Unternehmen verpflichtet war, die 
Kommission ausreichend im voraus über die Wiederaufnahme der Exporte in die 
Gemeinschaft zu unterrichten. 
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(107) Was die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 anbetrifft, so erhielt die Kommission regelmäßig Informationen, die 
ihr ermöglichten, die Einhaltung der Verpflichtungen zu überwachen. Der gewogene 
durchschnittliche Wert der Teile und Werkstoffe mit Ursprung in Japan, die bei der 
Montage oder der Herstellung von NPK in der Gemeinschaft benutzt wurden, machte 
nach wie vor weniger als 60 % des Gesamtwertes aller Teile oder Werkstoffe aus. Die 
Verpflichtungen werden am Ende der Untersuchung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Normalpapierkopierera der KN-Codes ex 9009 12 00 (Taric-
Zusatzcode: 9009 12 00* 19) und ex 9009 21 00 (Taric-Zusatzcode. 9009 21 00* 19) mit 
Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Für die Zwecke dieser Verordnung sind unter "Normalpapierkopierern" analoge, nach 
dem indirekten Verfahren arbeitende Photokopierer mit optischem System gleich welcher 
Kopiergeschwindigkeit zu verstehen, ungeachtet davon, ob sie fertig montiert oder in 
Modulen eingeführt werden. Solche Photokopierer setzen sich aus vier Grund­
komponenten zusammen, d.h. aus Vorrichtungen für die Bildverarbeitung, die Foto­
führung oder Entwicklung, die Übertragung oder Fixierung und das System des 
Papiertransports. Digitale Kopierer, die einen Scanner und ein Bildverarbeitungssystem 
benutzen, um das Originalbild in digitale Informationen umzuwandeln, und diese 
Informationen dann mit oder ohne Änderungen zu einer Kopie zusammensetzen, sind 
nicht Teil dieses Verfahrens und somit nicht Gegenstand des Zolls. Der Zoll gilt auch 
nicht für die nachstehend genannten Geräte: 
analoge Voll-Farbkopierer (Geräte, die automatisch Voll-Farbkopien von den 
entsprechenden farbigen Originalen in einem einzigen Kopiervorgang mittels eines 
polychromatischen Verfahrens herstellen können); 
Filmlochkartenkopierer und Mikrofilmkopierer (Geräte, die Bilder von Mikrofilmen, 
Mikrofiches und Filmlochkarten lesen und vergrößerte Kopien davon herstellen 
können); 
Tafelkopierer (Geräte, die Kopien von Informationen erstellen können, die auf 
Wandtafeln geliefert werden); 
Großformatkopierer (Geräte, die DIN-A2-Kopien und größere Kopien von 
Originalen mit einer Größe von mehr als DIN A2 herstellen können). 
Der Zoll gilt also für Highlight-Kopierer (NPK, die nur wenige Farben reproduzieren, 
um bestimmte Teile eines Dokuments hervorzuheben) sowie für DIN-A2-NPK (NPK, 
die DIN-A2-Kopien - aber keine größeren Kopien - von Originalen mit einer Größe von 
DIN A2 oder mehr herstellen können). 
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3. Der Zollsatz beträgt 20 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt 
(Taric-Zusatzcode: 8841); ausgenommen sind die von den folgenden Firmen hergestellen 
Geräte, für die folgende Zollsätze gelten: 
Copy er Company Limited, Tokyo 7,2 % (Taric-Zusatzcode: 8838), 
Mita Industrial Company, Osaka 12,6 % (Taric-Zusatzcode: 8839), 
Toshiba Corporation, Tokyo 10 % (Taric-Zusatzcode: 8840). 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 535/87 wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie tritt am 14. August 1998 außer Kraft, außer wenn die mit dieser Verordnung eingeführten 
Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt Gegenstand einer Überprüfung sind; in diesem Fall bleibt sie 
bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 386 endg. 
DOKUMENTE 
DE 0211 
Katalognummer: CB-CO-95-410-DE-C 
ISBN 92-77-92275-3 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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