BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Transparenz von finanziellen Transaktionen und Unternehmen innerhalb des präventiven Rechtsrahmens der Union, der Richtlinie (EU) 2015/849 (im Folgenden die „vierte Geldwäsche-Richtlinie“), zu stärken. Ferner sind bestimmte Änderungen enthalten, die sich hinsichtlich der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2009/101/EG ergeben.

Mit der Annahme der aktualisierten Anti-Geldwäschebestimmungen im Mai 2015 wurde ein wichtiger Schritt getan, um die EU in die Lage zu versetzen, effizienter gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorzugehen.

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist in jüngster Zeit größer geworden und hat sich in ihrer Art gewandelt. Gleichzeitig macht es das weltweit vernetzte Finanzsystem dank der Fortschritte in Technologie und Kommunikation einfacher, Finanzströme zu verbergen und in der ganzen Welt zu verschieben, indem schnell und problemlos mehrere Lagen von Briefkastenfirmen gegründet werden. So werden Ländergrenzen und Rechtsordnungen überschritten und wird es zunehmend schwierig, Gelder aufzuspüren. Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Terroristen, Betrüger und andere Kriminelle können auf diese Weise ihre Spur verwischen.

Ein solides Finanzsystem mit angemessenen Kontroll- und Analyseinstrumenten könnte helfen, ungewöhnliche Transaktionsmuster aufzudecken; es könnte zu einem besseren Verständnis terroristischer und krimineller Verbindungen, Netze und Bedrohungen beitragen und vorbeugende Maßnahmen der beteiligten zuständigen Behörden ermöglichen. Allerdings bestehen nach wie vor Lücken in der Beaufsichtigung der zahlreichen finanziellen Mittel, die Terroristen nutzen – von Bargeld und dem Handel mit Kulturgütern über virtuelle Währungen bis hin zu anonymen Guthabenkarten (Prepaid-Karten). Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Schließung dieser Lücken, ohne das Funktionieren der Zahlungs- und Finanzmärkte für gesetzestreue Bürger und Unternehmen unnötig zu behindern, und so ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem erhöhten Sicherheitsbedarf und dem Schutz der Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, und der wirtschaftlichen Freiheiten zu finden.

Über die Probleme im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung hinaus zeigen sich weltweit große Lücken bezüglich der Transparenz von Finanztransaktionen. Dabei ist häufig zu beobachten, dass Offshore-Rechtsordnungen als Standort für zwischengeschaltete Unternehmen gewählt werden, um Distanz zwischen dem tatsächlichen Eigentümer und seinem Vermögen zu schaffen und so Steuern zu vermeiden oder zu umgehen. Durch diesen Vorschlag soll verhindert werden, dass Gelder im großen Maßstab beiseite geschafft werden, da dies die wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität erschweren kann. Gleichzeitig wird die Transparenz verbessert, so dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften oder sonstigen Rechtsvereinbarungen sich nicht hinter einer anonymen Identität verstecken können.

In der Europäischen Sicherheitsagenda hat die Kommission die Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für die Terrorismusbekämpfung als prioritär eingestuft. Der Rat „Justiz und Inneres“, der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und der Europäische Rat haben in ihren Schlussfolgerungen vom 20. November, 8. Dezember bzw. 18. Dezember 2015 nachdrücklich betont, dass die Bemühungen in diesem Bereich aufbauend auf den Verbesserungen, die im Rahmen der vierten Geldwäsche-Richtlinie erzielt wurden, noch weiter intensiviert werden müssen.

Am 2. Februar 2016 hat die Kommission einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt und darin zwei Handlungsschwerpunkte genannt: erstens Aufspürung von Terroristen anhand von Geldbewegungen und Verhinderung der Verschiebung von Geldern und anderen Vermögenswerten und zweitens Austrocknung der Einnahmequellen terroristischer Organisationen durch Beschneidung ihrer Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Im Aktionsplan wurden mehrere gezielte operative und legislative Maßnahmen, einschließlich des vorliegenden Vorschlags, angekündigt, die rasch umgesetzt werden sollen.

Am 12. Februar 2016 hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Änderung der vierten Geldwäsche-Richtlinie so bald wie möglich, spätestens jedoch im zweiten Quartal 2016, vorzulegen. Am 22. April 2016 wurden auch auf der informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ Maßnahmen gefordert, um insbesondere die Register wirtschaftlicher Eigentümer besser zugänglich zu machen, die Registrierungsanforderungen an Trusts zu klären, die Vernetzung der nationalen Register wirtschaftlicher Eigentümer zu beschleunigen, den automatischen Austausch von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zu fördern und die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zu stärken. In seiner Entschließung vom 16. Dezember 2015 hatte das Europäische Parlament bereits betont, dass mehr Transparenz, Koordinierung und Harmonisierung im Bereich der Körperschaftsteuer einen effektiven Rahmen für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen in der Union und den Schutz der öffentlichen Haushalte vor nachteiligen Auswirkungen schafft.

Die vorgeschlagene Überarbeitung der vierten Geldwäsche-Richtlinie fügt sich auch in die aktuellen internationalen Entwicklungen ein. Auf internationaler Ebene hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Resolutionen 2199(2015) und 2253(2015) Maßnahmen gefordert, um zu verhindern, dass terroristische Gruppen Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen haben. Zudem wurden in der G20-Erklärung vom 18. April 2016 die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Taskforce – FATF) und das Globale Forum zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen dazu aufgefordert, erste Vorschläge auszuarbeiten, um die Umsetzung der internationalen Transparenzstandards, einschließlich Standards bezüglich der Verfügbarkeit von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, und den internationalen Austausch dieser Daten zu verbessern.

Eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung sind generell unabdingbare Voraussetzungen für die Vermeidung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Kriminalität. Die Kommission wird die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht und deren wirksame praktische Umsetzung durch die Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten.