Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 31. Dezember 1998 legte der Rat die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der elf Mitgliedstaaten fest, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellten und die den Euro mit Wirkung vom 1. Januar 1999 einführten. Der Rat hatte am 2. Mai 1998 entschieden, daß Griechenland einer der Mitgliedstaaten war, die zu dem Zeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen nicht erfuellten.

Am 3. Mai nahm die Kommission den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag an; dem Rat wird vorgeschlagen, zu entscheiden, daß Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellt, und die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufzuheben.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat dann den Umrechnungskurs zwischen Euro und Drachme, der zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt, festzulegen und alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen haben, die für die Einführung des Euro in Griechenland notwendig sind.

I. Allgemeine Erwägungen

Die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen, die bei Beginn von Stufe 3 durch den Euro ersetzt wurden, wurden auf der Grundlage von Artikel 123 Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag (ex-Artikel 109 l Absatz 4) festgelegt. Die Kurse für die Währungen der Mitgliedstaaten, die sich dem Euro-Gebiet später anschließen, werden nach Artikel 123 Absatz 5 festgelegt. 1998 stand die Kursfestlegung unter der Bedingung, daß sich durch diese Maßnahme als solche der Außenwert des Euro nicht ändern durfte, d.h. daß der Umrechnungskurs zwischen dem Korb-ECU und dem Euro 1:1 zu sein hatte. Deswegen konnten die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den nationalen Währungen erst am letzten Tag des Jahres, nachdem die Kommission nach den geltenden Regeln die letzten Wechselkurse zwischen den einzelnen Währungen des ECU-Korbs berechnet hatte, bestimmt und festgelegt werden. Diese Bedingung besteht heute nicht mehr.

Die Festlegung des Umrechnungskurses für die Drachme und die Ersetzung der Drachme durch den Euro sind komplementäre Entscheidungen, die zum selben Zeitpunkt in Kraft treten müssen, so wie es bei den elf Währungen des Erstteilnehmerkreises der Fall war. Der Zeitpunkt hingegen, zu dem die Entscheidungen getroffen werden, muß nicht unbedingt derselbe sein; allerdings wäre es nicht logisch, den Umrechnungskurs festzulegen, ohne zuvor eine Entscheidung über die Ersetzung der Währung getroffen zu haben.

II. Bemerkungen zu den Artikeln

Artikel 1

Der vorgeschlagene Kurs ist der gegenwärtige Leitkurs der Drachme im Wechselkursmechanismus (WKM II). Es handelt sich um den Kurs nach der Aufwertung der Drachme um 3 1/2 %, die am 15. Januar 2000 erfolgte.

Wie bei den anderen Währungen wird der Kurs gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro mit sechs signifikanten Stellen festgelegt.

Artikel 2

Mit diesem Artikel wird gewährleistet, daß die Verordnung zeitgleich mit den Rechtsakten des Rates über die Aufhebung der für Griechenland geltenden Ausnahmeregelung und den Zeitpunkt der Ersetzung der Drachme durch den Euro Anwendung findet.

2000/0138 (CNB)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission [13],

[13] ...

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [14],

[14] ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Verordnung (EG) Nr. 2866/98 vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen [15], sind die Umrechnungskurse festgelegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [16] seit dem 1. Januar 1999 gelten.

[15] ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1-2.

[16] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1-5.

(2) Mit Entscheidung vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 121 Absatz 4 (ex-Artikel 109 j) EG-Vertrag (98/317/EG) entschied der Rat, daß Griechenland nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellte.

(3) Nach der Entscheidung des Rates vom 20. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag (00/../EG) erfuellt Griechenland nunmehr die notwendigen Voraussetzungen und wird die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.

(4) Nach der Verordnung (EG) Nr. 974/98 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. ../00 ist der Euro ab dem 1. Januar 2001 die Währung Griechenlands.

(5) Die Einführung des Euro in Griechenland setzt die Festlegung des Umrechnungskurses zwischen Euro und Drachme voraus -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Aufstellung der Umrechnungskurse in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 wird folgender Ausdruck zwischen die Kurse für die Deutsche Mark und die Spanische Peseta eingefügt:

" = 340,750 Griechische Drachmen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Geschehen zu Brüssel,

Für den Rat

Der Präsident