Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [3], insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0130/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- die Agentur ermutigt hat, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen,

- die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird,

- zur Kenntnis genommen hat, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Agentur eingeleitete Untersuchung 2009 ohne weitere Maßnahme eingestellt hat,

C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf 17000000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 13,3 % darstellt,

1. stellt fest, dass sich die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur stärker auf ihre Leistung während des ganzen Jahres stützen sollte;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2. fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen; nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur ihre operativen Mittel um 38 % erhöht hat, indem sie aufgrund von Verzögerungen bei den Einstellungen und zur Finanzierung operativer Tätigkeiten, die nicht im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehen waren, 1900000 EUR von Titel I (Personal) auf Titel III (operative Tätigkeiten) übertragen hat; nimmt indessen Kenntnis von den externen Faktoren (wie Ernennung eines neuen Direktors und Abschluss eines wichtigen, von der Kommission ausgeschriebenen Rahmenvertrags);

3. fordert die Agentur auf, sich verstärkt um eine möglichst realistische Bewertung der Angebote zu bemühen; nimmt Kenntnis von der diesen Aspekt betreffenden Bemerkung des Rechnungshofs zur Vergabe von drei Rahmenverträgen im Gesamtwert von 2575000 EUR; hebt insbesondere hervor, dass es in diesen drei Fällen erhebliche Unterschiede zwischen den finanziellen Angeboten gab, die sowohl die Preise je Einheit als auch die von den Bietern geschätzte Zahl der für die Verwirklichung ein und desselben Szenarios erforderlichen Manntage betrafen;

4. begrüßt die Entschlossenheit der Agentur, die Planung und Überwachung ihrer Aufträge zu verbessern, um die vom Rechnungshof aufgedeckten Schwachstellen in Zukunft zu vermeiden; fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Interne Prüfung

5. nimmt zur Kenntnis, dass von den neun Empfehlungen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Anschluss an eine Prüfung des Finanzmanagements abgegeben hat, vier von der Agentur noch nicht umgesetzt wurden; stellt insbesondere fest, dass diese die Finanzierungsentscheidungen, den Informationsbedarf für Zwecke der Berichterstattung und Überwachung, den Ausweis aller verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen der Arbeitsprogramme und die Finanzverfahren und Checklisten betreffen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu treffen;

6. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 10.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 207.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).

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