ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)144
Vol.1968/0031

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)144 endg.
Brussel .den8.Marz i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATS
über die besonderen Maßnahmen für die Käufe von
Butter ausprivaten Beständen durch dieInter­
ventionsstellen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68)144endg .

BEGKuNDUÎTG
1.DieButtermarktlage inderGemeinschaft istgegenwärtig durch umfangreiche
Vorräte infolge vonInterventionen gekennzeichnet ,dieaufGrund vonArtikel 21
Absatz (2)und (3)derVerordnung Hr.13/64/EWGvorgenommen wurden .
Infolge dieser Verhältnisse aufdemGemeinschaftsmarkt unddersehr geringen
Absatzmöglichkeiten aufdemWeltmarkt hatesschon jetzt denAnschein ,als
könnte einTeil der ineinigen Mitgliedstaaten vondenprivaten Lagerunter -
nehmen gespeicherten bedeutsamen Vorräte nicht vorBeginn desnächsten Wirt-
schafts jahres abgesatzt werdenpbwohl Maßnahmen zurAbsatzförderung ergrif­
fen worden sind .
2.Voraussichtlich droht durch dasBestehen dieser privaten Vorräte zuBeginn
desneuen Milchwirt schafts jahres die'störungsfreie Durchführung derdurch
dieVerordnung Kr.I3/64/EWGeingeführten Interventionsregelung beeinträchtigt
zuwerden .Nach Abbau derButtervorräte werden dieLagerhalter versucht sein ,
große Buttermengen aufdenMarkt zuwerfen ?durch diese Verkäufe wird esnot­
wendig werden ,eine ziemlich ebenso große Menge Frischbutter einzulagern ,und
siewerden sodieWettbewerbsposition derButter inFrage stellen ,dadadurch
derfürdenVerbraucher bereitgestellte Anteil anLagerbutter erheblich ver^-t
mehrt wird .
3.Ausdiesen Überlegungen scheint eszweckmäßig ,denöffentlichen Interventions -
etelleiu zusätzliche Aktionsmittel zurBehebung vonMarktstörungen indieHand
zugeben . •
Zudieser Absicht zielt dervorliegende Verordnungsentwurf aufabweichende Maßi
nahmen ab,durch diedenöffentlichen Interventionsstellen derAnkauf eines
Teils derprivaten Lagerbutter ermöglicht werden soll ,umdenVorratsabbau am
Ende desWirtschaftsjahres zukontrollieren unddenButterstrom dahin auszu­
richten ,woeraufdiebesten Absatzmöglichkeiten trifft .
DieBestimmungen sehen fürdieMitgliedstaaten dieMöglichkeit zumAnkauf einer
bestimmten ,imMilchwirtschaftsjahr 1967/1968 erzeugten Buttermenge vor ,für
diegemäß Artikel 21Absatz (3)derVerordnung Kr.13/64/EWGBeihilfen gewährt
wurden .

-2-
Umzuvermeiden ,daßdiese Bestimmungen dieDurchführung derIntervent ionsrege -
lung beeinträchtigen undWettbewerbsverzerrungen beim Vorratsabbau bewirken ,
wird ihre Anwendung von einer Reihe vonBedingungen abhängig gemacht ,diedurch
dieGemeinschaftsregelung vorgeschrieben werden ,dieinsbesondere dieModali­
täten des Butterkaufs und -Vorrat sabbaus Ibetreffen .
Außerdem istdie Inanspruchnahme dieser Verordnung einer Genehmigung nach dem
Verfahren desArtikels 25derVerordnung Nr.I3/64/EWGunterstellt .Diese Geneh­
migung stellt fürjeden einzelnen Fall dieAnwendungsmodalitäten ,sodiePest-
setzung desKaufpreises ,derButtermenge ,derAbbaubedingungen fest .
Esistvorgesehen ,daßderbetreffende Mitgliedstaat derKommission dienotwen -^
digen Informationen übermittelt ,damit diese dieAuswirkung dergeplanten Maß­
nahmen sowie denVerlauf ihrer Durchführung beurteilen kann .

Vorschlageiner
VERORDNUNG D~iSRATES
überdiebesonderen MaßnahmenfürdieKaufevonButterausprivaten
BeständendurchdieInterventionsstellen
(VonderKommissiondemHatvorgelegt)
DERRAT'DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.I3/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964überdie
schrittweise ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürMilchundMilch­
erzeugnisse (l)undinsbesondereArtikel23dieserVerordnung,
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
inErv-'ägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaftistdiegegenwärtige LageaufdemButtermarkt durchdas
BestehengrößererButtervorräte infolgevonInterventionen gemäßArtikel21
Absatz(2)und(3)derVerordnungNr.13/64/EWGgekennzeichnet .
DieAbsatzmöglichkeiten aufdemWeltmarktsindgegenwärtigbeschränktunddie
Ausfuhrmöglichkeiten fürButterfolglichsehrverringert.
GrößereprivateButtervorräte beeinträchtigen diestörungsfreie Durchführung
derdurchdieVerordnungNr.13/64/ElvGeingeführtenInterventionsregelung ;
amEndederVorratsabbauzeit werdendieLagerhalter dazuverleitetwerden,
größereMengenaufdemMarktanzubietenjdieVerkäufewerdendieEinlagerung
einernahezugleichgroßen MengeFrischbutter notwendigmachenunddrohenso,
dieWettbewerbsstellung derButterinFragezustellen,daderAnteilanLager-
butter,dersoaufdenMarktgelangt,erheblichvermehrtwird.
(1)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64
•Λ

-2-
Auf Grund deraußerordentlich besorgniserregenden Lage aufdem Buttermarkt ist
esgeboten ,abweichende Maßnahmen dahingehend vorzusehen ,daß den Intervent ions-
stellen dieMöglichkeit geboten wird ,einen Teil derprivaten Buttervorräte
aufzukaufen ,umineiner denAbsatzmöglichkeiten auf dem Markt entsprechenden
Form die Vorräte schrittweise abzubauen .
DenMitgliedstaaten soll deshalb dieMöglichkeit gegeben werden ^eine bestimmte
Menge derimMilchwirtschaftsjahr 1967/1968 erzeugten Butter zukaufen ,fürdie
Beihilfen gemäß Artikel 21Absatz (3)derVerordnung Nr.I3/64/EV.'Ggewährt v.-urder .
Umzuvermeiden ,daßdiese Bestimmungen die störungsfreie Durchführung der In-
terventionsregelung beeinträchtigen oder zuWettbewerbsverzerrungen beim Vorrats -
abbau führen ,ist esnotwendig ,ihre Anwendung vonbesonderen Bedingungen ab­
hängig zumachen ;einige dieser Bedingungen sollen dieEinhaltung der inder
Verordnung Nr.62/64/EWGdesRates vom 3-Juni 1964 über dieFestlegung der
Grundsätze fürdieInterventionen aufdemButtermarkt (l)definierten Grund­
sätze sowie derinderVerordnung Nr.I92/64/EWGvom21.Dezember 1964 (2),zu­
letzt geändert aufgrund derVerordnung Nr.28/67/EWG (3)»vorgesehenen dazuge­
hörigen Durchführungsmodlitäten gewährleisten ;andere Bedingungen können nur
von Fall zuFall vorgesehen werden .Esistfolglich geboten ,Sondermaßnahmen
derMitgliedstaaten von einer nach einem Gemeinschaftsverfahren erteilten Ge­
nehmigung abhängig zumachen .
DieGültigkeitsdauer dervorliegenden Verordnung soll unter Berücksichtigung
dererforderlichen Fristen fürdieDurchführung dervorgesehenen Maßnahmen so­
wie des für das Inkrafttreten dereinheitlichen Preisregelung fürMilch und
Milcherzeugnisse vorgesehenen Zeitpunkts bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABNr.92vom10.6.1964 ,S.1412/64
(2)ABNr.215vom27-12.1964 ,S.3652/64
(3)ABNr.27vom16.2.1967 ,S.430/67

Artikel1
DieMitgliedstaaten könnennachdemVerfahrendesArtikels25derVerordnung
Nr.13/64/EWGermächtigtwerden,für.imMilchwirtschaftsjahr 1967/1968erzeugte
Butter,fürdieBeihilfengemäßArtikel21Absatz(3)derVerordnung
Nr.13/64/EWGgewährtwurden,"biszum31*März1968undunterdenindervor­
liegendenVerordnungfestgelegten Bedingungen Sondermaßnahmen zutreffen.
Artikel2
DieinArtikel1erwähntenMaßnahmenwordennurinFormvon:-Butt'erl :v^fendurchdie
öffentlicheInterventionsstelle durchgeführt ,
Artikel3
DieinArtikel1genannteGenehmigungbetrifftinsbesondere dieMenge,den
KaufpreisunddieBedingungenbetreffendden.Lieferort,dieBeförderungskosten
unddenVorratsabbau .. '
DieseBedingungenwahrendieinArtikel2Absatz(2)zweiterUnterabsatz ,der
Artikel5f6und7derVerordnungNr.62/64/EWGdefinierten Grund­
sätzeunddieinderVerordnungNr.192/64/EWGderKommissionvorgenihonenda­
zugehörigenDurchführungsmodalitäten .
Artikel4
DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommissiongleichzeitigmitihremAntrag
aufGenehmigungüberdievonihnenbeabsichtigten Maßnahmen.

\
-4-
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident