A4-0123/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (C4-0150/96 - 95/0109(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0150/96 - 95/0109(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 107.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0166 ((ABl. C 21 vom 25.01.1996, S. 4.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(95)0708) ((ABl. C 54 vom 23.02.1996, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0123/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine müssen deren Kompatibilität und Interoperabilität innerhalb der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein. Daher sollte vermieden werden, daß für EG-Muster des Führerscheins Informationstechnologien auf individueller Grundlage eingeführt werden; allerdings sollte darauf ein Raum für die eventuelle spätere Einführung eines Mikroprozessors oder einer gleichwertigen Informatikvorrichtung vorgesehen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine müssen deren Kompatibilität und Interoperabilität innerhalb der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein, durch die auch die Möglichkeit einer flexibleren Verwendung, einer grösseren Sicherheit und eines geringeren Risikos der Fälschung von Führerscheinen gegeben ist. Daher sollte vermieden werden, daß für EG-Muster des Führerscheins Informationstechnologien auf individueller Grundlage eingeführt werden; allerdings sollte darauf ein Raum für die eventuelle spätere Einführung eines Mikroprozessors oder einer gleichwertigen Informatikvorrichtung vorgesehen werden.

(Änderung 2)

ANHANG

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 1 Buchstabe b (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) den Namen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt (fakultativ);

>Text nach EP-Abstimmung>

b) den Namen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt;

(Änderung 3)

ANHANG

Anhang Ia Ziffer 2 Seite 1 Buchstabe e Einleitung (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

e) Die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt und die Aufschrift "Führerschein" in den anderen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Die Aufschrift "Führerschein" in den anderen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:

(Änderung 4)

ANHANG

Anhang Ia Ziffer 3 Buchstabe ba (neu) (Richtlinie 91/439/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, lediglich für die Ausstellung des Führerscheins Gebühren zu erheben. Eine Jahresgebühr wird nicht erhoben.