Entschliessung des Rates

vom 5. April 2001

zu Galileo

(2001/C 157/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Anbetracht der Mitteilung der Kommission vom 22. November 2000 und der bisher veröffentlichten Ergebnisse der mit der Entschließung des Rates vom 19. Juli 1999(1) eingeleiteten Definitionsphase,

in der Erwägung, dass einer der strategischen Vorzüge des Galileo-Programms in seinem Beitrag zu einem stärkeren europäischen Zusammenhalt besteht -

- verweist auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln, Feira, Nizza und Stockholm;

- erinnert an seine Entschließung vom 16. November 2000 über die europäische Strategie für die Raumfahrt und an die Entschließung der Europäischen Weltraumorganisation (EWO) vom 20. Dezember 2000 betreffend den Beitrag der EWO zu Galileo;

- ruft in Erinnerung, dass es sich bei Galileo um ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle handelt;

- hält eine europäische Autonomie in diesem Bereich unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren für wichtig:

- Diese Navigationssatellitentechnologie birgt ein beträchtliches Nutzungspotential;

- die Abhängigkeit zahlreicher öffentlicher und privater Tätigkeiten von Systemen, die keiner europäischen Kontrolle unterliegen, ist für Europa mit Risiken behaftet;

- dieses System wird in Bezug auf Redundanz, Interoperabilität, Komplementarität und Bereitstellung garantierter Dienste Vorteile mit sich bringen;

- betont, dass das Projekt auf der Basis einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse entwickelt werden muss;

- kommt grundsätzlich überein, dass die vollständige Inbetriebnahme des Systems spätestens 2008 erfolgen sollte.

Der Rat stimmt den folgenden Modalitäten zu, die für die Einleitung des nächsten Schrittes, d. h. die Einleitung der Entwicklungsphase des Galileo-Projekts, erforderlich sind:

1. Der Rat kommt unter den in der Mitteilung der Kommission vom November 2000 enthaltenen Bedingungen und auf deren Grundlage überein, dass die Finanzierung ungefähr zu gleichen Teilen aus Mitteln der Gemeinschaft und Mitteln der EWO erfolgt. Mittel bis zu einer Höhe von 100 Mio. EUR für das Jahr 2001 werden im Anschluss an die Annahme dieser Entschließung im Einklang mit den Verfahren der TEN-Finanzverordnung unverzüglich freigegeben. Ein Beschluss über die Freigabe der verbleibenden TEN-Mittel (d. h. 450 Mio. EUR) wird vom Rat im Dezember 2001 zusammen mit dem Beschluss über die Schaffung eines mit der Verwaltung des Projekts betrauten Trägers gefasst.

2. Es ist sicherzustellen, dass Galileo und EGNOS(2) von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage politisch wirksam kontrolliert werden. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit der EWO die Einheitlichkeit der Leitung und der finanziellen Kontrolle des Projekts zu gewährleisten. Der Einbeziehung von Nutzerforen, Drittländern und privaten Partnern ist bei der Konzipierung Rechnung zu tragen. Konkrete Vereinbarungen sollten eine ausgewogene Teilnahme aller Mitgliedstaaten in allen Phasen des Programms sicherstellen, um ihm eine wirklich europäische Ausrichtung zu verleihen.

Die Schaffung des vorstehend erwähnten Projektträgers schließlich ist erforderlich im Hinblick auf das Management, die Verwaltung und die finanzielle Kontrolle des Projekts. Die Vor- und Nachteile der Optionen, nämlich ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Agentur oder eine andere geeignete Formel, müssen vom Rat unter Berücksichtigung des Vorschlags, den die Kommission vorzulegen beabsichtigt, geprüft werden. Die Kommission wird dem Rat, der im Dezember 2001 beschließen muss, in enger Zusammenarbeit mit der EWO so bald wie möglich Vorschläge für die Satzung und insbesondere die organisatorische Struktur, die Verwaltung, das Personal und die Finanzierung dieses Projektträgers unterbreiten.

So bald wie möglich wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EWO eine vorläufige Verwaltungsstruktur einsetzen, die bis zur Schaffung des Projektträgers funktionieren wird. Diese vorläufige Struktur setzt sich aus Vertretern der Kommission, die die allgemeine Koordinierung des Programms gewährleisten, und Vertretern der EWO, die für die technische Einrichtung sorgen, zusammen. Sie arbeitet über das Programme Board Navigation (PB-NAV) der EWO und den Galileo-Lenkungsausschuss (GSC) der Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen.

3. Die Grundlage für alle Phasen der Programmentwicklung bildet eine transparente und solide Finanzverwaltung. Der Europäische Rat hat das Ziel der Sicherstellung einer weitgehend aus privaten Quellen erfolgenden Finanzierung auf mehreren aufeinander folgenden Tagungen bestätigt, zuletzt in seinen Stockholmer Schlussfolgerungen, wo er erklärt, dass der private Sektor aufgefordert wird, sich durch eine verbindliche Zusage für die Entwicklungsphase der Herausforderung hinsichtlich der Beteiligung an dem Projekt und dessen Finanzierung zu stellen. Da eine private Beteiligung durch eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf den Erfolg des Galileo-Programms von grundlegender Bedeutung ist, muss der private Sektor auch an der Durchführung und Umsetzung des Projekts beteiligt werden, damit die effiziente Verwaltung und die Geschäftsmöglichkeiten in vollem Umfang genutzt und im Rahmen einer fairen Risikoteilung private Finanzquellen einbezogen werden können.

Hierzu ersucht der Rat die Kommission um Folgendes:

- bis Juni 2001 in enger Zusammenarbeit mit der EWO detaillierte Festlegung einer Projektinitiative und genaue Beschreibung der einschlägigen Anforderungen wie mindestens Gleichwertigkeit der Leistungen von Galileo im Vergleich zu denen bestehender globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), optimierte Interoperabilität und Redundanz in Bezug auf andere Systeme, keine gemeinsamen fehlerhaften Betriebszustände ("common failure modes"), Integrität auf allen Breitengraden, Kompatibilität mit bestehenden Navigationssystemen, Kontinuität der Dienstleistung in Krisensituationen, Vereinbarkeit mit Mechanismen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums;

- in enger Zusammenarbeit mit der EWO klare Festlegung der Projektziele in Verbindung mit der laufenden unabhängigen Konsolidierung der Kosten-Nutzen-Analyse; bis Juni 2001 hierzu Vorlage eines Berichts beim Rat;

- möglichst baldige Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens, das einen Ausblick auf alle Phasen des Projekts umfasst, um die längerfristige Entwicklung der Beteiligung des privaten Sektors am Projekt zu ermöglichen, die kommerziellen und öffentlichen Dienste, die von Galileo geboten werden sollen, zu ermitteln und die hierdurch erzielten Einnahmen und die hierzu erforderlichen Begleitmaßnahmen zu bestimmen. Dies wird auch dazu beitragen, die Bedingungen für das längerfristige Engagement des privaten Sektors klar festzulegen. Das Ergebnis der Beurteilung der Angebote soll Anfang November 2001 vorliegen, damit es als Grundlage für einen Beschluss des Rates vor Ende 2001 herangezogen werden kann. In diesem Beschluss soll auch der Hoechstbetrag der Gemeinschaftsmittel für die Entwicklungs- und für die operative Phase festgelegt werden(3). Entsprechend diesem Beschluss ergreift der mit der Verwaltung des Galileo-Projekts betraute Träger transparente und nichtdiskriminierende Maßnahmen, die notwendig sind, damit der private Sektor vor Ende 2003 in eine verbindliche finanzielle Verpflichtung eintritt, die es ihm erlaubt, an der Errichtungsphase teilzunehmen. Für den Beschluss des Rates, die Errichtungsphase einzuleiten, ist, wie auf mehreren aufeinander folgenden Tagungen des Europäischen Rates vereinbart, eine Finanzierung vor allem durch den Privatsektor erforderlich. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, wonach während der operativen Phase keine Beiträge aus Gemeinschaftsmitteln erforderlich sein werden.

4. Die vorläufige Definition der Dienstleistungen muss vom Rat im Juni 2001 gebilligt werden, da sie einen wichtigen Bestandteil des anfänglichen Ausschreibungsverfahrens darstellt. Diese Definition sollte auch die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ermöglichen. Die Konsolidierung und endgültige Auswahl der Dienstleistungen erfolgt nach Anhörung der einschlägigen Nutzergremien, um den abzudeckenden Bedarf, den Anwendungsbereich, die Merkmale, die Kosten und die Finanzierungsbedingungen zu präzisieren. Der Rat wird spätestens Ende 2003 einen Beschluss über Optionen für Dienstleistungen zusammen mit einem Beschluss über den Beginn der Errichtungsphase fassen, wobei die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz berücksichtigt werden.

5. Die Sicherheit von Galileo ist ein wichtiger Bestandteil des Programms. Sowohl die erforderliche Betriebskontinuität in bestimmten Anwendungsbereichen - wie Schutz von Menschenleben - als auch von zivilen Behörden in Krisensituationen beschlossene Zugangsbeschränkungen oder sogar Zugangsverbote müssen gewährleistet sein. Die damit verbundenen Haftungsfragen sind genau zu klären. Eine vorläufige Festsetzung des für das System erforderlichen Sicherheitsniveaus und der diesbezüglichen Kosten ist dem Rat zur Prüfung vorzulegen, der unter Berücksichtigung der Empfehlung des Galileo-Lenkungsausschusses und des Galileo-Ausschusses für Systemsicherheit spätestens Ende 2001 einen Beschluss fassen müsste.

6. Die Modalitäten für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Freiheiten vor einer missbräuchlichen Verwendung der vom System gelieferten Positionsdaten sind zu präzisieren und in die genaue Definition des Projekts aufzunehmen.

7. Das Galileo-System wird so konzipiert, dass eine einheitliche Bereitstellung von Diensten im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten der Union - einschließlich der nördlichen Breitengrade - durch Satelliten in mittlerer Umlaufbahn gewährleistet ist. Die optimale Integration von EGNOS in das Galileo-Programm muss in enger Zusammenarbeit mit der EOIG(4) nach einem Übergangszeitplan, der etwa 2015 endet, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck müssen die interessierten Parteien baldmöglichst einen detaillierten Vorschlag in Bezug auf die technischen, betriebsbezogenen, finanziellen und institutionellen Aspekte dieser Integration vorlegen. Solange es erforderlich ist, müssen unterschiedliche Finanzvereinbarungen für Galileo und EGNOS umgesetzt werden.

8. Die Kompatibilität und Interoperabilität zwischen Galileo und den anderen satellitengestützten Funknavigationssystemen (GPS und Glonass) sind auf der Ebene der Nutzer mit dem Ziel zu gewährleisten, dank der Redundanz weltweit bessere und verlässlichere Dienste anzubieten. Die mit den Vereinigten Staaten und Russland aufgenommenen Gespräche sollten mit Blick auf eine möglichst baldige, zufrieden stellende Einigung intensiviert werden.

9. Der Rat fordert dazu auf, die Kontakte mit den Drittländern, die einen Beitrag zur Entwicklung von Galileo leisten möchten, unter seiner politischen Kontrolle fortzusetzen.

10. Die Weltfunkkonferenz sollte 2003 zügig vorbereitet werden, damit die auf der Weltfunkkonferenz 2000 erzielten Fortschritte konsolidiert werden können, indem der geeignete gemeinsame Ansatz für das Galileo-Spektrum festgelegt wird.

11. Die Kommission berichtet dem Rat alljährlich über den Stand des Programms. Der erste Bericht wird dem Rat im Dezember 2001 vorgelegt.

(1) ABl. C 221 vom 3.8.1999, S. 1.

(2) EGNOS: European Geostationary Navigation Overlay System.

(3) Kein Mitgliedstaat wird dazu verpflichtet sein, sich mit zusätzlichen nationalen Mitteln zu beteiligen.

(4) EOIG: EGNOS Operators and Infrastructure Group.