17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/61 
zahlreichen  schweren  oder  tödlichen  Unfällen  durch 
Kippen  oder  Umstürzen  von  landwirtschaftlichen 
oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen. 
2.4. Der  Ausschuß  hätte  es begrüßt,  wenn  die 
Richtlinie  auch  noch  Sicherheitsvorschriften  über  die 
Benutzung  der  Zugmaschinen  durch  die  Landwirte 
enthalten  hätte.  Derartige  Vorschriften  könnten  sich, 
falls sie außerhalb  des  Geltungsbereichs  von  Artikel 
100 des  EWG-Vertrags  liegen,  auf Artikel  235  stüt-
zen; diesem  Artikel  zufolge  kann  der Rat  bekanntlich 
geeignete  Vorschriften  erlassen,  wenn  ein Tätigwer-
den der  Gemeinschaft  erforderlich  erscheint,  um im 
Rahmen  des  Gemeinsamen  Marktes  eines  ihrer  Ziele 
zu verwirklichen,  und  im Vertrag  die hierfür  erfor-
derlichen  Befugnisse  nicht  vorgesehen  sind. 
2.5. Die  von  der  Kommission  für  diese  Richtlinie 
gewählte  Harmonisierungslösung  ist wie  bei den  an-
deren  Richtlinien  betreffend  landwirtschaftliche  und 
forstwirtschaftliche  Zugmaschinen  die  sogenannte 
Alternativlösung;  die  Mitgliedstaaten  können  dem-
nach  neben  den  Gemeinschaftsvorschriften  die einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  beibehalten. 
2.6. In  der  Regel  hat  sich  der  Ausschuß  in den 
letzten  Jahren  stets  für die vollständige  Harmonisie-
rungslösung  ausgesprochen,  die dem  Ziel  einer  Besei-
tigung  der technischen  Hemmnisse  und  einer  Anglei-
chung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  besser  gerecht  wird.  Allerdings  hat er 
sich anläßlich  der  Stellungnahme  zu den  anderen 
Richtlinien  über  land-  und  forstwirtschaftliche  Zug-
maschinen  für die Alternativlösung  ausgesprochen. 
2.7. Bei  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  das Um-
stürzen  von  Zugmaschinen  darf  jedoch  nicht  überse-
hen werden,  daß  die  Harmonisierung  auch,  wenn 
nicht  gar in erster  Linie,  den  Schutz  der Arbeitskräfte 
vor Unfallgefahren  bezweckt.  Als  Harmonisierungs-
lösung  sollte  in diesem  Falle  daher  die  vollständige 
Harmonisierung  gewählt  werden. 2.8. Der  Ausschuß  kann  die  Alternativlösung  da-
her nur  für  einen  begrenzten  Zeitraum  akzeptieren, 
nach  dessen  Ablauf  die  vollständige  Harmonisie-
rungslösung  Anwendung  finden  sollte. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  6 
3.1.1.  Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Ge-
meinschaftsvorschriften  wird  in Artikel  6 des Richtli-
nienvorschlags  festgesetzt.  Danach  sind  die Mitglied-
staaten  verpflichtet,  die  erforderlichen  Vorschriften 
zu erlassen,  um die nationalen  Rechtsvorschriften  bis 
zum 1. Juni  1976  mit den  Gemeinschaftsvorschriften 
in Einklang  zu bringen.  Die  Gemeinschaftsbestim-
mungen  gelangen  ab 1. Januar  1977  zur Anwendung. 
3.1.2.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die 
Richtlinien  der  Europäischen  Gemeinschaften  in der 
Regel  18 Monate  nach  Erlaß  und  Veröffentlichung  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  angewendet  werden. 
Er schlägt  daher  vor,  den  Termin  1. Januar  1977  zu 
ändern  in 1. Januar  1978. 
3.2. Technische  Anhänge 
Der Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  Bemerkungen  zu 
den Anhängen  des  Richtlinienvorschlags  zusammen-
gestellt.  Da es sich  um ausgesprochen  technische  Be-
merkungen  handelt,  wurden  sie in den  Bericht  der 
Fachgruppe  Industrie  aufgenommen.  Der  Ausschuß 
bittet  den  Rat  und  die Kommission,  diese  Bemerkun-
gen zu prüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  be-
stimmter  Maßnahmen  zur Sanierung  der Erzeugung  von  Unterglasgartenbau-Erzeugnissen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 125  vom  5. Juni  1975  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 263/62 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Termin  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 28.  April  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates  zur  Festlegung  bestimmter  Maßnah-
men zur  Sanierung  der Erzeugung  von  Unterglasgar-
tenbau-Erzeugnissen, 
gestützt  auf Artikel  198  des EWG-Vertrags, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  gefaßten  Be-
schluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der  Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  gemäß  dem  in den 
Artikeln  46 und  47 der Geschäftsordnung  vorgesehe-
nen Dringlichkeitsverfahren  zu befassen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herr  Buk-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  5. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
26. Juni  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  bei  6 Gegenstimmen  und  5 
Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Vorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich  der  nach-
stehenden  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  nach 
Aussage  der Kommission  die starken  Kostenerhöhun-
gen für Unterglasgartenbau-Erzeugnisse  nicht  auf die 
Verkaufspreise  der  betreffenden  Erzeugnisse  überge-
wälzt  werden  können,  weil  die Preise  von  Angebot 
und Nachfrage  bestimmt  werden.  Insbesondere  in be-
zug auf die beheizten  Gewächshäuser  ist festzuhalten, 
daß die Energiekosten,  die zuvor  25 % der  gesamten 
Produktionskosten  ausmachten,  sich  nunmehr  auf 
über  35 °/o belaufen. 
2. Der  Ausschuß  schließt  sich  in dieser  Hinsicht 
der Auffassung  der Kommission  an und  betont,  daß 
diese  schnelle  Kostensteigerung  bereits  zu einer  sehr 
schwerwiegenden  Verschlechterung  der Einkommens-
lage in diesem  Sektor  geführt  hat,  ebenso  wie  in den 
anderen  Produktionssektoren,  die  Energie  in ver-
gleichbarem  Umfang  verwenden. 3. Daher  macht  der  Ausschuß  auf  die  dringende 
Notwendigkeit  aufmerksam,  den  Unterglasbetrieben 
eine schrittweise  Anpassung  an die  veränderte  Ko-
stensituation  auf dem  Energiemarkt  zu ermöglichen. 
Das setzt  insbesondere  voraus,  daß  an Stelle  der ein-
zelstaatlichen  Beihilfen  mehrere  Jahre  lang  degressive 
Gemeinschafts'beihilfen  zur Deckung  eines  Teils  der 
Energiekosten  gewährt  werden.  Ferner  bedarf  es ei-
ner Anstrengung,  um die zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten vorhandenen  Unterschiede  bei den  Energiekosten 
zu verringern.  Wird  diese  Voraussetzung  nicht  er-
füllt,  dann  besteht  die  Gefahr,  daß  durchaus  lei-
stungsfähige  Unterglasbetriebe  gezwungen  sind,  ganz 
oder  teilweise  die  Produktion  in Unterglasanlagen 
aufzugeben.  Dies  darf  und  kann  aber  nicht  Zweck 
der Sanierung  des  Unterglasgartenbaus  sein,  da es 
dem Ziel  der  Erhaltung  selbständiger  Tätigkeiten 
und der  hiervon  abhängigen  Beschäftigungsmöglich-
keiten  entgegenstünde. 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  ein sehr  wesentli-
cher Teil  der  Kostenerhöhung  struktureller  Art  sein 
wird.  Diese  Sachlage  macht  für den  Unterglasgarten-
bau einen  Anpassüngsprozeß  notwendig,  dem  die 
Gemeinschaftsinstanzen  Rechnung  tragen  müssen;  er 
könnte  insbesondere  folgende  Gebiete  betreffen: 
— Untersuchung  der  Möglichkeiten  zur  Förderung 
von energiesparenden  Maßnahmen;  diesbezüglich 
ersucht  der  Ausschuß  die Kommission,  Vor-  und 
Nachteile  der  gegenwärtigen  räumlichen  Vertei-
lung  der  Gewächshäuser  in der  EWG  einer 
gründlichen  Prüfung  zu unterziehen; 
— Gewährung  einer  zeitlich  befristeten  und  degressi-
ven Gemeinschaftsbeihilfe  an Stelle  der einzelstaat-
lichen  Beihilfen  mit dem  Ziel,  die Auswirkungen 
der Erhöhung  der Energiekosten  abzuschwächen; 
— Gewährung  von  Entschädigungen  für  den  Ab-
bruch  von  Gewächshäusern  an Erzeuger,  die den 
Unterglasgartenbau  ganz  oder  teilweise  aufgeben; 
— bessere  Anwendung  des Grundsatzes  der Gemein-
schaftspräferenzen  für  Unterglasgartenbau-Er-
zeugnisse  (Obst,  Gemüse,  Blumen),  insbesondere 
im Rahmen  der  Mittelmeerpolitik  und  der  Bezie-
hungen  zu den AKP-Ländern. 
II. Bemerkungen  zu den  Artikeln 
Artikel  2 
Die Prämie  für  den  Abbruch  von  Gewächshäusern 
stellt  in Verbindung  mit  allen  anderen  von  der  Ge-
meinschaft  angesichts  der  Energiekostensteigerung 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/63 
für den  Unterglasanbau  zu treffenden  Maßnahmen 
hauptsächlich  eine  soziale  Ergänzungshilfe  für solche 
Betriebe  dar,  die den  Unterglasanbau  ganz  oder  teil-
weise  aufgeben.  Es dürfen  keine  zeitlichen  Begren-
zungen  hinsichtlich  des  Baujahres  von  Gewächshäu-
sern bei  Betrieben  vorgesehen  werden,  die  die  Ab-
sicht  haben,  die  Abbruchregelung  in Anspruch  zu 
nehmen.  Auch  mit  festen  Kunststoffen  abgedeckte 
Gewächshäuser  sind  in den  Anwendungsbereich  die-
ser Verordnung  einzubeziehen. 
Artikel  3 
Die Verpflichtung,  den  Antrag  vor  dem  1. Januar 
1976  einzureichen,  bedeutet  eine  inopportune  Ver-
kürzung  der  Zeitspanne,  innerhalb  derer  die Prämie 
beantragt  werden  muß. 
Da es unmöglich  ist, eine  größere  Abbruchsaktion  in 
den Mitgliedstaaten  bereits  im Wirtschaftsjahr  1975/ 
1976  in Aussicht  zu nehmen,  wäre  es zielgerechter, 
die Zeitspanne,  in deren  Verlauf  die  Prämie  bean-
tragt  werden  muß,  bis zum  30. Juni  1976  zu verlän-
gern.  Die  Frist  für den  Abbruch  selbst,  die bis zum 
1. Januar  1977  läuft,  braucht  nicht  geändert  zu wer-
den. 
Artikel  4 
Eine  Prämie  zur  Entschädigung  für  die  Einstellung 
des Unterglasanbaus  muß  eine  Abbruchbeihilfe  und einen  Ausgleich  für  den  Kapitalverlust  umfassen. 
Diese  Prämie  muß  in jedem  Fall  einen  hinreichenden 
Anreiz  darstellen,  damit  das  angestrebte  Ziel  tatsäch-
lich erreicht  wird. 
Artikel  6 — Absatz  3 
In Anbetracht  der  zu Artikel  3 formulierten  Bemer-
kungen  ersucht  der  Ausschuß  darum,  daß  die  Frist 
für die Durchführung  der geplanten  Aktion  bis zum 
30. Juni  1976  verlängert  wird. 
Artikel  11 
Diese  gemeinsame  Regelung  für die Produktion  darf 
den einzelstaatlichen  Regelungen  in bezug  auf  die 
vollständige  Einstellung  des  Unterglasgartenbaus,  die 
ebenfalls  mit Abbruchbeihilfen  verbunden  sind,  nicht 
entgegenwirken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  4 
Die letzte  Einrückung  mit  folgendem  Wortlaut  ist zu streichen: 
„— bessere  Anwendung  des Grundsatzes  der Gemeinschaftspräferenzen  für Unterglasgarten-
bau-Erzeugnisse  (Obst,  Gemüse,  Blumen),  insbesondere  im Rahmen  der  Mittelmeer-
politik  und  der  Beziehungen  zu den  AKP-Ländern." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  10;  Nein-Stimmen:  25;  Stimmenthaltungen:  15.