BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem am 16. Oktober 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung, um auf Festplatten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 19. November 2018 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 20. November 2018 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.

Litauen beantragte gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung einzuführen, um die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) auf Lieferungen von Festplatten anzuwenden, die nicht unter Artikel 199a der MwSt-Richtlinie fallen. Nach diesem Verfahren wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die Mehrwertsteuer- und die Abzugserklärung für die Lieferung gleichzeitig ein, sodass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird.

Litauen hat festgestellt, dass Elektronikgeräte wie Laptops, Mobiltelefone, Tablets und Festplatten Gegenstand von Mehrwertsteuerbetrug sind. Diese Geräte werden in anderen Mitgliedstaaten erworben, und bevor sie an Einzelhändler oder direkt an die Verbraucher geliefert werden, finden mehrere Transaktionen zwischen Missing Traders statt, die keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen. Bei Kontrollen in Litauen wurden für den Zeitraum 2016-2017 Mehrwertsteuerausfälle bei Elektronikgeräten von etwa 6 Mio. EUR ermittelt, was erhebliche Einnahmenverluste für den Staatshaushalt darstellt.

Litauen hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention des Mehrwertsteuerbetrugs ergriffen. Seit Oktober 2016 sind alle Mehrwertsteuerpflichtigen in Litauen verpflichtet, jeden Monat Angaben zu den erhaltenen und ausgestellten Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in der Komponente für elektronische Rechnungen (i.SAF) des intelligenten Verwaltungssystems (i.MAS) einzugeben, wodurch die Behörden Differenzen zwischen den Angaben der Mehrwertsteuerpflichtigen und nicht fristgerecht erklärten Beträgen feststellen können. Außerdem müssen Informationen über Beförderungspapiere von Gegenständen in der i.MAS-Systemkomponente für elektronische Frachtbriefe (i.VAZ) eingegeben werden (beförderte Gegenstände, Versender und Empfänger), bevor die Gegenstände in das Hoheitsgebiet Litauens verbracht werden. Diese von der staatlichen Steuerinspektion gesammelten operativen Informationen werden auch genutzt, um potenzielle Betrugsfälle aufzudecken oder festzustellen, welche Gegenstände in einer Betrugskette genutzt werden.

Trotz aller Maßnahmen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs zeigen die von Litauen vorgelegten Informationen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um den MwSt-Betrug bei Elektronikgeräten zu verhindern. Litauen hält die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in dem betroffenen Sektor für notwendig.

Das Land beabsichtigt, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Elektronikgeräte auf der Grundlage von Artikel 199a der MwSt-Richtlinie einzuführen. Festplatten sind jedoch in diesem Artikel nicht genannt. Litauen führt ferner an, dass die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zeigen, dass sich der Betrug nach der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie genannten elektronischen Geräte auf andere elektronische Geräte verlagert. Litauen beantragt daher die Ermächtigung, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auch für Festplatten auf der Grundlage des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie einzuführen.

Angesichts der potenziellen positiven Auswirkungen der Maßnahme auf die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Litauen wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2022 zu gewähren. Im Anwendungszeitraum der Ausnahmeregelung sollte Litauen andere herkömmliche Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung und Prävention von Betrug bei der Lieferung von Festplatten ergreifen. Danach sollte kein Bedarf mehr für eine abweichende Regelung von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die Lieferung von Festplatten bestehen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.