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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(81)406
Vol.1981/0126

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Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)406 endg.
Brüssel,den11.September 1981
BERICHT VONDERKOMMISSION ANDENRAT
OBERDIEPROBLEME IMGÜTERVERKEHR VONODERNACHDER
GEMEINSCHAFT DURCHBESTIMMTE DRITTLANDER
'.Λ
kj
K0MC81)406endg.

INHALTSVERZEICHNIS
. Seite
I.Einieitung 1
II.Analyse der Lage imTrans itverkehr 5
A.DieHauptverbindungswege 5
R.Transi tverkehr und internationaler Handel 8
C.Folgen des zunehmenden Transitverkehrs für ' 9
die Transitländer
D.Bestehende bzw .mögliche Maßnahmen der 11
Transitländer gegen die Nachteile des
Transitverkehrs
E.Interessen der "aktiven "Transitländer 12
HI .ImTransi tverkehr angestrebte Ziele und 14
Möglichkeiten für ihre Verwirklichung
Verkehrswege 15
Marktordnung 17
Kombinierter Verkehr 18
Seeverkehr 20
Anlastung der Wegekosten 21
Gewichte undAbmessungen der Fahrzeuge 23
Arbeitsbedingungen imStraßenverkehr 24
Preisbildung imEisenbahnverkehr 24
Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen 25
Erleichterung desGrenzübergangs 25
Außenbeziehungen 2615
17
18
20
21
23
24
24
25 .
25
26

IV.Zutreffende Maßnahmen C
Verkehrswege :•
Kombinierter Verkehr 27
Seeverkehr LR
AnlastungderWegekosten 28
Gewichte undAbmessungen derFahrzeuge 29
Arbeitsbedingungen imStraßenverkehr 39
Preisbildung imEisenbahnverkehr 23
Zusammenarbeit zwischen denEisenbahnen 3C
Erleichterung desGrenzübergangs 30
Außenbeziehungen
V.Schlußfolgerungen 32
Statistische Tabellen
VonderGemeinschaft getroffene b,:w„»?.
vonderKommission vorgeschlagene
Maßnahmen ,diesichaufdieAbw~c
lungdesTransitverkehrs auswirken
bzw.auswirken könnten
AuszugausdenDebatten des 33
Europ'a'ischen Parlaments vom
24.September 1979Anhang I:
AnhangII:
AnhangIII:
Anhang IV:Karte

Bericht UberdieProbleme imGüterverkehr vonodernachder
Gemeinschaft durchbestimmte Drittländer
EINLEITUNG
1.DerMinisterrat hataufseinerTagung vom12.Juni1978im
Zusammenhang mitdenBeratungen überdieEinführung einerStraßen-
ver,kehrssteuer inÖsterreich eineErklärung unteranderem zudem
allgemeineren Problem desTransitverkehrs durchDrittländer abge­
geben.IndiesemZusammenhang nahmerzurKenntnis ,"daßdie.
Kommission diegrundlegenden Probleme imTransitverkehr ,diesich
auchgegenüber anderen Drittländern ergeben ,inObereinstimmung
mitdenRechtsvorschriften unddenVorstellungen derGemeinschaft
...weiterverfolgen ,zurErarbeitung zufriedenstellender Lösungen
aufeuropäischer Ebenebeitragen unddem.RatübermöglicheInitia­
tivenderGemeinschaft Bericht erstatten wird".
2.DaßsichdasEuropäische Parlament mehrfach mitdemTransit­
verkehrdurchÖsterreich unddieSchweizbefaßthat,zeigtdeutlich,'
daßdiedamitzusammenhängenden Fragenpolitisch wichtig sind.In
einemBericht vom2.Februar 1976(GIRAUD-Bericht )(1)hatdasPar­
lamentdiegemeinsamen Interessen imVerkehr hervorgehoben undunter
anderem gemeinsame Bemühungen zurVerbesserung derunzulänglichen .•
Verhältnisse aufdenTransitverkehrswegen gefordert .Inseinem Be­
richtvom5.Januar1979(SEEFELD-Bericht )(2)überdenStandund
dieEntwicklung dergemeinsamen Verkehrspolitik hatdasParlament
betont,daßderTransitverkehr durchÖsterreich unddieSchweizver­
bessert werden muß.Außerdem wurdenTransitverkehrsprobleme inzahl­
reichenparlamentarischen Anfragen ,zuletztinsbesondere aufder
Sitzung desParlaments vom24.September 1979aufgeworfen (3).Die
Ausspra -eüberdieseFragenhatgezeigt ,daßdieFraktionen eine
Verbesserung desVerkehrs imAlpenraum undeineengeZusammenarbeit
mitdenTransitländern einmütig alsnotwendig bezeichnen .
(1)Dok.500/75.
(2)Dok.512/78.
(3)SieheAnhangIII.

3.DieKommission hatdiesenBericht aufGrundderinAbsatz 1
genannten Erklärung desRatesundunterBerücksichtigung derWünsche
desEuropäischen Parlaments ausgearbeitet .DarinwerdendieSchwie­
rigkeiten *denendieGemeinschaft imTransitverkehr durchDrittlän­
der,insbesondere durchÖsterreich ,dieSchweiz undJugoslawien ,
gegenübersteht ,untersucht undLeitlinien dafürentwickelt ,wie
dieseimmerwichtigeren undzweckmäßige Lösungen erfordernden Fragen
behandelt werden können.
f' ■ 'y
4.DerAusdruck "Transitverkehr "bedeutet jenachdem ,oberim
rechtlichen ,zol1technisehenoderverkehrlichen Sinnverwendet wird,1
jeweils etwas'anderes .Dahermußerhierdefiniertwerden.Fürdie
ZweckediesesBerichts wirdderTransitverkehr alleinvomStandpunkt
desBeförderungsvorqangs ausgesehen undbedeutet ganzeinfach das
Durchfahren einesbestimmten Hoheitsgebiets ohneBe-oder -Entladung
derGüter.
i • ,
5.WennmanvondieserDefinition desAusdrucks "Transitverkehr "
ausgeht undsichaufdasWesentliche konzentriert ,kommtesdaraufan,
InhaltundUmfangdiesesBerichts genauabzugrenzen :
5.1EswerdenalleinFragenuntersucht ,diesichimStraßen-und
Eisenbahntransitverkehr stel1en rDerBinnenschiffsverkehr durch
Drittländer spieltimAugenblick nureineuntergeordnete Rolle.
NachderFertigstellung derMain-Donau-Verbindung wirdereineneue
Bedeutung erhalten ,denStraßenverkehr wegenderausgeprägten Be­
sonderheiten beiderVerkehrsträger sowiederRichtung unddesUm­
fangsdiesesVerkehrs inder.Praxisabernichtersetzen .
5.2'ObwohlderAusdruck "Transitverkehr "inseinervorstehenden
Definition denPersonen -unddenGüterverkehr umfassen wird,dürfte
eszweckmäßig sein,indiesemBericht zinächstalleindenGüterver-
kehrzubehandeln .AuchwennderPersonenverkehr vorallemwährend
derFerienreisezeitweitgehend zurSättigung derStraßen inden
Durchgangs 1ändernbeiträgt ,sohabendieBehördendieserLänder
gegendurchfahrende Personenkraftwagen wederirgendwelche Verkehrs-f
beschränkenden Maßnahmen -er1assennochbesondere Auflagen einge­
führt.DieSchwierigkeiten imIndividualverkehr treten imwesent­
lichenbeidenVerkehrswegen auf.Außerdemistdaraufhinzuweisen ,

daßdieEisenbahn einesMitgliedstaates denSpitzenverkehr nicht
bewältigen kann,wasaufdemVerkehrsnetz derangrenzenden Dritt­
länderimGüterverkehr häufig zugroßenStauungen führt.
/-, ^'• ' \-'-''.
ZumPersonenverkehr mitKraftomnibussen istzusagen,daß
dieGemeinschaft kürzlich Verhandlungen mitdenderEKVM(1)ange­
hörenden Drittländern ÜbereinObereinkommen zurLiberalisierung
desGelegenheitsverkehrs einschließlich desTransitverkehrs abge­
schlossen hat. * 1
5.3ObwohldieBedeutung desTransitverkehrs nachGebieten wie
Skandinavien ,derIberischen Halbinsel undNordafrika nichtaußer
achtgelassen werdendarf,soscheint esdochberechtigt ,dieUn­
tersuchung geographisch aufdieProbleme imTransitverkehr durch
dieSchweiz ,Osterreich undJugoslawien zubeschränken .Dasöster­
reichische und<Jasschweizerische Hoheitsgebiet werdeniminner­
gemeinschaftlichen VerkehrmitItalienbereitsinerheblichem Um­
fangdurchfahren .NachdemBeitritt Griechenlands istauchJugosla­
wieneinTransitland geworden ,dasimBinnenverkehr zwischen der
Gemeinschaft unddemneuenMitgliedstaat zwangsläufig durchfahren
werden muß..Die.sichausdemBeitritt Griechenlands ergebende Zu-/
nähmedesHandelsverkehrs zwischen Griechenland undseinen EG-
Partnern darfnichtdurcheinseitige Maßnahmen ,mitdenenDritt­
länderdenTransitverkehr durchihrHoheitsgebiet beschränken ,be­
hindert werden.Da'hermußdaraufhingearbeitet werden,daßdieBe­
stimmungen ,welchedieGemeinschaft imVerkehr zurErleichterung
desinnergemeinschaftlichen Handelserlassen hat,nichtdurchMaß­
nahmenderDrittländer gegendenTransitverkehr zunichte gemacht
werden.VondiesenÜberlegungen ausgehend,hatdieKommission demRatim
Apr.il1980einDokument überdieVerkehrsbeziehungen mitOsterreich (2)zuge­
leitetundvorkurzemeineEmpfehlung füreinenBeschlussdesRateszurAufnahme
vonVerhandtungen überVerkehrsfragen mitdemselbenLand(3)verabschiedet .Hinzu
kommt,daßsichderVerkehr imAlpenraum austopographi sehen "Grün­
denauf..tirwenigewichtige Verbindungen konzentriert ,waszur
Sättigung undÜberlastung führt.DiesichausdemTransitverkehr
(1)Europäische Konferenz derVerkehrsminister >
(2)Dok.K0M(80)86endg.vom11.4.1980
(3)Dok.KOM(81)139endg.

ergebenden Schwierigkeiten sinddortalsogrößeralsanderswo .
Angesichts dergroßenProbleme hatÖsterreich eineStraßenver -
kehrssteuer eingeführt ;dieSchweizplant,diesemBeispiel zu1*
folgenundüberdieseFrageeineVolksabstimmung durchzuführen .
Jugoslawien erhebtbereitseineSteueraufdenStraßentransit -
verkehr .
6.Auchinandereninternationalen Gremien werdendiePro­
blemedesTransitverkehrs untersucht .Dabeihandelt essichins­
besondere umdieEuropäische Konferenz derVerkehrsminister
(EKVM),inderkürzlich eineersteAnalysederbestehenden Lage
abgeschlossen wurde,sowieumdieUN-Wirtschaftskommission für
Europa (ECE),indereineArbeitsgruppe ihresBinnenverkehrsaus -
schusses einenBerichtüberbestimmte Schlüsselfragen desTran­
sitverkehrs erstellte .
DieKommission waranderAusarbeitung desEKVM-Berichts
beteiligt undnimmtandenweiteren Arbeiten indieserFrage
tei1.
7.DieGemeinschaft alsWirtschaftsraum mußihreneigenen
BeitragzurLösungdiesesProblems dadurchleisten,daßsiedie
nötwendigen Maßnahmen aufGemeinschaftsebene trifft,mitden
betreffenden Drittländern zusammenarbeitet unddieDurchführung
entsprechender Bestimmungen aufeuropäischer Ebenefördert .
DabeidarfdieGemeinschaft ihreeigenenInteressen imBereich
dergemeinsamen Verkehrspolitik ,derHandelspolitik undder
Außenbeziehungen nichtaußerachtlassen.
8.DieserBericht ,indemdievorstehenden Punkteberücksich­
tigtwurden,enthält
-eineAnalyse der4Verhältnisse imTransitverkehr ,insbesondere
imAIpenraum
-einegenauere Beschreibung deraufdiesemGebietzuerreichenden
Zieleund
-eineBeschreibung derMöglichkeiten ,wiedieseZieleerreicht
werden können *

-5-
II.ANALYSE DERVERHALTNISSE IMTRANSITVERKEHR
A.DieHauptverbindungswege
9.DerUberdasHoheitsgebiet einesDrittlandes fließende
Verkehr zwischen denMitgliedstaaten verteilt sichaufzwei
großeVerbindungswege :einmalderVerkehr zwischenItalienund
denMitgliedstaaten nördlich derAlpen,zumanderen zwischen
GriechenlandunddenübrigenMitgliedstaaten ,insbesondere jenen
nördlichderAIpen.
Sowohl imVerkehr mitItalien alsauchimVerkehr mit
Griechenland kommen zuminnergemeinschaftlichen Verkehr auchder
fürdieMittelmeerländer bestimmte undderüberSuezhinausgehen­
deVerkehr hinzu.
9.1DieVerbindungswege zwischenItalienunddenübrigenMit­
gliedstaaten nördlich derAlpenlassensichräumlich indreiBe­
reicheeinteilen :derwestliche Bereich biszurfranzösisch -
italienischen Grenze,dermittlere Bereichmitden,schweizerisehen
Transitstrecken undderöstliche Bereich mitdenTransitstrecken
durchÖsterreich .
9.1.1 1978beliefsichderSchienen -undStraßenverkehr durch
diesedreiBereiche auf44,6Millionen t,vondenen17,1Millionen
(33%)überdiefranzösisch-italienische Grenze,9,2Millionen
(21%)überdieSchweiz und18,3Millionen (41%)überÖsterreich
abgewickelt wurden ;
197obeliefsichderGesamtverkehr auf26,8Millionen t,
vondenen31%überdiefranzösisch-italienische Grenze,39%
überdieSchweiz und30%überÖsterreich liefen.1970bis1978
nahmderGesamtverkehr um66%zu.DerStraßenverkehr stiegum
140%(JbO%aufdenösterreichischen Transitstraßen ),während
derSchienenverkehr nurum14%stieg(aufdenschweizerischen
undösterreichischen Strecken praktisch unverändert ,imfranzö-
sisch-italienischen Bereich Zunahme um68%).

-6-
9.2DieseZahlenangaben zeigeneinedeutliche Zunahme des
\Straßenverkehrs ,dersichaufderBrennerstrecke inachtJahren
mehralsverdreifacht hat,undeineunveränderte LageimSchie-
nenverkehr überdieSchweiz undÖsterreich ,währenddieserVer­
kehranderfranzösisch-italienischen Grenzeineinersolchen
Weisezugenommen hat,daßerdasVerkehrsaufkommen derschweize­
rischenStrecken erreicht undsogarübertroffen hat.
ImGesamtverkehr (Schiene +Straße)hatdieSchweizihre
traditionelle Spitzenposition auchimSchienenverkehr verloren ,
indemihreführende Stellung besonders ausgeprägt war.
Andersausgedrückt ,hatsichderinzunehmendem Maßeüber
dieStraßeabgewickelte Alpenverkehr vonderSchweizinsbesondere
aufdieStrecke durchOsterreich verlagert .
10.1 1978beliefsichderGesamtverkehr zwischen Griechenland
undderGemeinschaft auf6,2Millionen t,wovonrund5Millionen
aufdemSeewege und1,2Millionen taufdemLandwege befördert
wurden.DeraufdemLandwege abgewickelte Verkehrentfiel zu83J
aufdenStraßenverkehr .85%desGesamtverkehrs liefenüber
Jugoslawien ,derRestüberandereStrecken durchBulgarien und
Ungarn.DergesamteAlpenverkehr fließtzwangsläufig durchÖster­
reich.
/
10.2 RunddieHälftedesSeeverkehrs fließtnachodervonita­
lienischen Häfen.DieandereHälfteverteilt sichaufniederlän­
dische,französische ,britische undbelgische Häfen.DerVerkehr
überbelgische undniederländische Häfenzusammenistnachdem
Verkehr überitalienische Häfenbeiweitemdergrößte.
10.3DerRo/Ro-Verkehr zwischen griechischen unditalienischen
HäfennachodervonOrtenjenseits derAlpen,überdenkeineSta­
tistiken vorliegen ,dürftenureinenbescheidenen Umfanghaben.
10.4Diesewenigen Zahlenangaben zeigen,daßderSeeverkehr im
HandelmitGriechenland nichtnurfürdieMittelmeerküste,sondern
auchfürdieAtlantikseite derGemeinschaft einesehrgroßeRolle
spielt (sieheauchweiteruntenZiffer25).

\
-7-
11.1Zunächst drängtsichdieSchlußfolgerung auf,daßÖster­
reichimStraßenverkehr mitItalien undGriechenland eineSchlüs­
selstellung innehat .ImVerkehrmitGriechenland nimmtJugoslawien
sowohl imStraßen-alsauchimSchienenverkehr eineentscheidende
Stellung ein.EineAlternative zumTransitverkehr durchJugosla­
wienistderSeeverkehr zwischen Griechenland unditalienischen
Häfen,deraberauchTransitbeförderungen imEisenbahn -oder
Straßenverkehr mitsichbringt.DasgiltauchfürdenTransitver­
kehrdurchBulgarien undUngarnalsAlternative .
ImEisenbahnverkehr mitItalien nimmtdieSchweiz nachwie
voreinesehrwichtige Stellung ein,absolut undrelativ hat
diesesLandaberseinentraditionellen Spitzenplatz verloren .
12.1DerStraßengliter-Transi tverkehr durchÖsterreich oder
Jugoslawien mitFahrzeugen ,dieineinemMitgliedstaat zugelassen
sind,istkontingentiert .DieAnzahlderTransitgenehmigungen ist
s
inbilateralen Abkommen festgelegt .DiemiteinerGemeinschafts -
genehmigung durchgeführten Beförderungen werdenaufdieGenehmi-
ι
gungenimRahmenbilateraler Abkommen derEG-Mitgliedstaaten mit
Österreich undJugoslawien angerechnet .BeimEKVM-Konti ngentbe­
grenztÖsterreich dieZahlderTransitgenehmigungen jeEKVM-Mit-
gliedstaat aufdieZahlderGenehmigungen ,diediesesLandim
RahmendesEKVM-Konti ngentsselbsterhalten hat.,
' f .
12.2DieDurchfahrt derineinemEG-Land zugelassenen Straßen-
fahrzeuige durchdieSchweizunterliegt imallgemeinen keinen Be­
schränkungen ,wenndieGrenzwerte f'urdieFahrzeuggewichte und
-abmessungen nichtUberschritten werden.DerVerkehrschweizeri­
scher,österreichischer undjugoslawischer Fahrzeuge indenMit­
gliedstaaten derGemeinschaften istinbilateralen Abkommen kon­
tingentiert . ..
13.imEisenbahnverkehr arbeiten dieVerwaltungen derbetei­
ligtenLänderengzusammen ;derEisenbahntransitverkehr istzwar
grundsätzlich frei,kannaberaufGrundmaterieller Schwierig­
keiten,dieaufungenügende Transportmöglichkeiten bestimmter
Eisenbahnen zurückzuführen sind,nurinbeschränktem Maßege­
steigert werden.

-8-
B.Transitverkehr ,undinternationaler Handel
14.DieVolkswirtschaften dereinzelnen Staatensind,was
ihreVersorgung unddenAbsatzihrerErzeugnisse anbelangt ,
immermehraufdeninternationalen Handelangewiesen .Hierbei
istjedesLandinunterschiedlichem Maßejeweils "aktives "oder
"passives "Transitland .
Verkehrsunternehmer transitverkehrerzeugender Länderoder
ausgesprochener Transitländer erbringen indenNachbarländern
Verkehrsleistungen undbenutzen daherdiedortigen Verkehrswege .
1977habenbeispielsweise dieösterreichischen Straßenverkehrs -
unternehmer iminnerstaatlichen Fernverkehr undimgrenzüber­
schreitenden Verkehr etwa60%ihrergesamten Verkehrsleistungen
aufStraßenaußerhalb Österreichs erbracht .Aufgrund dergeo­
graphischen LagesindOsterreich unddieSchweiz ,diesichals
Transitland betrachten ,jedochkeinendirekten Zugang zumMeer
haben,insbesondere inihremOberseehandel ,zwangsläufig aufden
Transit durchdieNachbarländer angewiesen .Zwischen Transitlän -
dernundtransitverkehrerzeugenden Ländernistdahereinestarke
gegenseitige Abhängigkeit entstanden ;diesegegenseitige Abhängig­
keitsprichtfüreinmultilaterales Vorgehen beiderLösungder
Probleme desgrenzüberschreitenden Verkehrs ,zumaldievoneinem
Transitland geschaffenen Schwierigkeiten zuVergeltungsmaßnahmen
führenkönnen.Dieanzustrebenden Lösungen müssendieInteressen
sowohlder"aktiven "und"passiven "Transitländer alsauchder
Verkehrsnutzer wahren.SiemüssensichineinVerkehrssystem ein­
ordnen,indemjederVerkehrsträger dieMöglichkeit hat,sich
entsprechend seinerarteigenen Vorteile zuentwickeln .

-9-
C.Folgen des zunehmenden Transitverkehrs für die Transitländer
15. DaderTrans itverkehr notwendigerweise dieVerkehrswege
eines bestimmten Landes benutzt ,trägt erzur Abnutzung dieser
Verkehrswege bei undvergrößert die vom Verkehr ganz allgemein
verursachten Schäden .ImGüterkraftverkehr sind diese Schäden
auf denTransitwegen ,die zubestimmten Jahreszeiten überlastet
sind ,besonders groß .DasTransitland zieht aus diesem Verkehr
offensichtlich keinen unmittelbaren Nutzen .
Bei derheutigen Schnelligkeit desVerkehrs sind Fahrt -
unterbrechungen undAblösungen -ausgenommen die inden ein­
schlägigen Sozial Vorschriften zwingend vorgeschriebenen Ruhezei -
tenderFahrzeugbesatzungen -nicht mehr nötig .Außer füreinen
Teil der Kraftstoffversorgung werden imTransitland keine Aus­
gaben getätigt .ImEisenbahntransitverkehr fließen der Eisenbahn
desTransitlandes hingegen Einnahmen zu,dasie den derVerkehrs­
leistung auf ihrem Netz entsprechenden Anteil amBeförderungspreis
erhält ,ohne daß ihr Schäden entstünden ,die den imStraßenverkehr
verursachten Schäden vergleichbar wären .
»
15.1 Derwachsende Anteil desLastkraftwagenverkehrs amTransit­
verkehr trägt nicht nur inerheblichem Maße zurBeschädigung
teurer Verkehrswege bei ,sondern verschärft auch dieÜberlastung
desStraßenverkehrs .DieÜberlastung führt zuVerzögerungen und
beeinträchtigt dadurch Beförderungen ,die zumunmittelbaren Nutzen
desTransitlandes durchgeführt werden ;hinzu kommt ,daß sich die
größere Verkehrsdichte auf die Zahl der Unfälle ,andenen Personen
undFahrzeuge desTransitlandes beteiligt sind ,auswirkt .
15.2 Als Beispiel seiangeführt ,daßderStraßenverkehr aufdem
gesamten österreichischen Straßennetz .von1970 bi|1975 durch­
schnittlich um28%tauf der "Gastarbeiterroute "allein ,d.h .auf
derVerbindung zwischen Nordwest -undSüdosteuropa ,dagegen um (
63%gestiegen ist .Aufdieser Strecke kommt anWerktagen durch­
schnittlich einLastkraftwagen auf drei Personenkraftwagen .Durch­
schnittlich ereignen sich 32%aller Straßenunfälle inÖsterreich
aufder "Gastarbeiterroute ".AnTagen mit hohem Verkehrsaufkommen
steigt dieser Anteil auf 50%.
V

-10-
15.3Beimgegenwärtigen Zustand desStraßennetzes ,dessenAus­
baumitderVerkehrszunahme fastnieschrittzuhalten vermag,sind
Stausunvermeidlich ,diesichwiederum ungünstig aufdenEnergie­
verbrauch undaufdieUmwelt (Luftverschmutzung ,Lärm)auswirken .
DieFremdenverkehrsgebiete bekommen dieseNachteile vollzuspüren,
unddieEinheimischen ,derenLebensqualität durchdiegegenwärtigen
Verhältnisse gemindert wird,äußernlautstark ihreUnzufriedenheit ;
sieübenDruckausundverlangen vondenBehörden ,dendurchgehen­
denLastkraftverkehr aufandereDurchgangsstrecken umzuleiten .Um
sichvomAnteildesdurchgehenden Lastkraftverkehrs andiesenBela­
stungen undNachteilen ,unterdenendieEinheimischen leiden,ein
Bildmachenzukönnen,seigesagt,daßder1976durchösterrei ch
undJugoslawien fließende Gütertransitverkehr 25%desgesamten
Güterkraf tverkehrs nachdiesen Ländern ausmachte .,
15.4 Während dieStraßen derTransitländer nahezubisandie
GrenzeihrerLeistungsfähigkeit ausgelastet sind.,könnteneinige
ihrerEisenbahnstrecken zusätzlichen Transitverkehr bewältigen .
EineVerlagerung desStraßentransitverkehrs aufdieEisenbahn
wärefürdasTransitland inmehrfacher Hinsicht interessant :Auf
seinEisenbahnunternehmen würdeeinbezahlter Verkehr übertragen ,
dasUnternehmen könnteseinBetriebsergebnis verbessern undzu­
gleichdasStraßennetz entlasten .Angesichts deserheblichen
Transitverkehrsaufkommens beispielsweise aufdenösterreichischen
Straßen müßtedenEisenbahnen allerdings sehrvielzusätzlicher
Verkehrzufließen,damitdasStraßennetz tatsächlich entlastet
werdenkann.Außerdemiststarkumstritten ,obdieEisenbahnen
inbestimmten Transitländern einerhebliches Mehraufkommen bewäl­
tigenkönnen.Dahiernichts,waszueinerVerbesserung derVer­
hältnisse beitragen könnte,unbeachtet bleibendarf,solltendie
Regierungen ernsthaft prüfen,wiesichdieUnzulänglichkeiten'
desEisenbahnverkehrs beseitigen lassen .

-11-
D.Bestehende bzw.mögliche Maßnahmen derTransitländer gegen
dieNachteile desTransitverkehrs
16.DadiesichausdemTransitverkehr ergebenden Nachteile
imwesentlichen demGüterkraftverkehr zuzuschreiben sind,lassen
sichdiebestehenden bzw.möglichen Maßnahmen derTransitländer
inzweigroßeGruppeneinteilen ,nämlichinMaßnahmen ,dieden
Verkehrsfluß aufdenStraßen verbessern unddadurch denStraßen
transitverkehr fördern ,undinMaßnahmen ,dieeineweitere Zu­
nahmedesTransitverkehrs bremsen bzw.ihngarverringern .
I
17."DieTransitländer könneneinseitig bestimmte Maßnahmen
treffen ,diesichgünstigaufdenStraßenverkehr auswirken .In
ersterLiniehandelt essichhierbei umdenBauvonFernstraßen
fürdenTransitverkehr unddieVerbesserung derbestehenden
Strecken .Entsprechende Bauvorhaben sindjedochnurlangfristig
durchführbar underfordern finanzielle Mittel,diedieMöglich­
keitenderTransitländer oftübersteigen .AndereMaßnahmen ,die
keinehohenAusgaben derbetreffenden Staatenerfordern ,können
sichunmittelbar positivauswirken .Beisolchen Maßnahmen könnte
essichbeispielsweise umeineorganisatorische Verbesserung der.
Grenzkontrollen undumeinehöhereNutzlast derLastkraftwagen
handeln ,sodaßzahlenmäßig weniger verkehren würden.
18.DieTransitländer verfügen Ubereinenbreiten Fächerre­
striktiver Maßnahmen gegendenTransitverkehr .Dazugehörtdie
bereitsallgemein üblicheKontingentierung .Inbilateralen Ab­
kommenwirdfestgelegt ,wieviele Fahrzeuge derVertragsparteien
dasHoheitsgebiet desjeweils anderen Landesdurchfahren dürfen.

18.1BeiderAnwendung diesesSystems könnenaucheinseitige
Maßnahmen getroffen werdenwie
-dieErhebung einerStraßenverkehrssteuer auchaufausländische
Fahrzeuge ,damitdiesefürdievonihnenverursachte Beschädi­
gungderStraßen aufkommen ;
-dieEinführung einerVorschrift zurBegrenzung vonGewicht und
Abmessungen derStraßenfahrzeuge (dieSchweizläßtFahrzeuge
miteinemGesamtgewicht vonmehrals28tnichteinfahren ;auf
mehreren Teilstrecken desschweizerischen Straßennetzes gelten
nochschärfere Beschränkungen );
-einNacht-oderWochenendfahrverbot (währendbestimmter Jahres­
zeiteninÖsterreich undderSchweiz sowieinDeutschland und
Frankrei ch).
18.2 Zudiesennegativen Maßnahmen greifendieTransitländer
amhäufigsten. .
19.Esversteht sich,daßeinseitige Maßnahmen einesTransit-
landesVergeltungsmaßnahmerr der"aktiven "Transitländer hervor­
rufenkönnen.Dieseitdem1.Juli1978erhobene österreichische
Steuerveranlaßte mehrere Länder,derepFahrzeuge durchÖsterreich
fahren,ihrerseits österreichische Fahrzeuge ,diedurchihrHo­
heitsgebiet fahren,miteinerSteuerzubelegen .Dierasche Zu­
nahmerestriktiver Maßnahmen ,diemitVergeltungsmaßnahmen beant­
wortetwerden,schaffteinfürdieAusweitung desinternationalen
Handels weniggeeignetes Klima,worunter letzten Endesallebetei­
ligtenLänderzuleidenhaben. '
E.Interessen der"aktiven *Transitlander
*
20.Die"aktiven Transitländer wollenvermeiden ,daßderHan­
deldurchHemmnisse gleichwelcherArtbehindert wird.Ihnenkommt
esdaraufan,daßsieihrengrenzüberschreitenden Verkehr nach
einerelastischen Regelung abwickeln unddabeiunterallenUmstän­
dendiebequemsten undwirtschaftlichsten Strecken wählen.Die
"aktiven "Transitländer müssendieberechtigten Interessen der
"oassiven "".Transitländer berücksichtigen ,dieihrerseits alles

-13-
tunmüssen ,damit dieHandelsströme weiterhin die natürlichen
Verkehrswege wählen .Dies istbesonders wichtig wegendes
Beitritts von Griechenland ,dadieses Land amRande der Gemein­
schaft liegt undein Teil desBinnenverkehrs mit seinen Partnern
inder Gemeinschaft über zwei Drittländer abgewickelt werden
muß .Auch zwischen derGemeinschaft undder Türkei sind enge
Wirtschaftsverbindungen entstanden .

-14-
III.IMTRANSITVERKEHR ANGESTREBTE ZIELE UNDMÖGLICHKEITEN FORIHRE
VERWIRKLICHUNG
21.1Dieaufsehenerregende Steigerung desStraßenverkehrs und
dieunzureichende Leistungsfähigkeit einiger Verkehrswege führen
vorallemindenAlpengebieten anverschiedenen Strecken ,bei
denenessichumausgesprochene Engpässe handelt ,zuStauungen .
Diesichdarausergebenden Verzögerungen habengroßeZeit-und
Energieverluste zurFolgeundbeeinträchtigendieflüssige Ab­
wicklung desAußenhandels .Dereinzige Weg,wiedieseEngpässe
überwunden werdenkönnen,liegtinderFörderung anderer Ver­
kehrsträger oder-techniken .Gleichzeitige Maßnahmen aufmehreren
Gebieten könnenzurBehebung derheutigen Schwierigkeiten bei­
tragen .
21.2Füreinebefriedigende LösungderProbleme imTransitver­
kehrdurchDrittländer sindinsbesondere folgende Zieleanzustre­
ben:
-Einmöglichst ungehinderter Verkehrsablauf mußeineAbwicklung
desinternationalen Handels zudenvolkswirtschaftlich gering­
stenKostenermöglichen sowiedenErfordernissen derSicherheit
imStraßenverkehr unddesUmweltschutzes entsprechen ;
\
-fortschreitende Beseitigung deradministrativen undtechnischen
Beschränkungen desTransitverkehrs ;
-SuchenachLösungen ,dieeineräumlich möglichst ausgewogene
Verteilung desVerkehrsaufkommens unterBerücksichtigung der
gegenseitigen Ergänzung dereinzelnen Verkehrsträger ermögli­
chen(kombinierter Verkehr ,Roll-on/Rol1-off-Verkehr );
-Transitstrecken betreffende Vorhaben beraten undgegebenenfalls
imRahmenderbestehenden bzw.vorgeschlagenen Finanzierungs -
bestimmungen nachLösungen füreineangemessene finanzielle
Beteiligung anderDurchführung derVorhaben vongemeinschaft­
licherBedeutung suchen;
-Anlastung derWegekosten andieVerkehrsnutzer nachähnlichen
Verfahren ,wobeieinedoppelte Anlastung zuvermeiden ist.

21.3DamitdieseZieleimRahmengegebenenfalls befriedigender
Lösungen mitdenDrittländern erreicht werdenkönnen,mußdie
Gemeinschaft nochanstehende Probleme dergemeinsamen Verkehrs --
politiklösen,damitsiesowohlindenbilateralen Beziehungen
mitdiesenLändernalsauchindeninternationalen Gremien,die
sichmitdiesenFragenbefassen ,einekonsequente Haltungein­
nehmenkann.. '
22.DieseZielebetreffen verschiedene Bereiche undwerden
imfolgenden kurzbeschrieben .
23.Verkehrswege
23.1DieIntensivierung desHandels unddiewachsende Mobili­
tätderMenschen zwingendieStaaten zuaußerordentlich hohen
Aufwendungen fürdenBauunddieUnterhaltung derFernverkehrs -
straßen .DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dieProbleme auf
denHaupttransitstrecken zulösen.EineZusammenarbeit beider
SuchenachLösungen erweistsichsowohlimVerkehr UberdenAI--
penraum,indemsicheinsehrdichterVerkehraufeinebegrenzte
ZahlvonVerkehrswegen konzentriert undindemderBauunddie
Unterhaltung derVerbindungswege besonders kostspielig sind,als
auchimVerkehrdurchJugoslawien alsnotwendig ,dadieLeistungs­
fähigkeit derVerkehrswege diesesLandeserheblich unterdenAn­
forderungen desTransitverkehrs liegen.;
23.2.1DieSuchenachsolchen Lösungen setztinersterLinieeine
eingehende Kenntnis desBedarfs anVerkehrswegen voraus.Daser­
fordert
-eineBestandsaufnahme derEngpässe aufdenHaupttransitstrecken
und /
-Untersuchungen überdiekünftige Entwicklung desVerkehrsbedarfs
aufdiesenStrecken . v
1 •
23.2.2AufWunschdesRateslegtedieKommission einenBericht
überdieEngpässe aufdenVerkehrswegen (1)vor.DieserBericht
überdieHauptverkehrswege vongemeinschaftlicher Bedeutung könnte
späterdurcheineUntersuchung derentsprechenden Verhältnisse in
denTransitländern ergänztwerden..
(1)Dok.KOM(80)323endg.vom20.6.1980

-16-
23.2.3Die1978abgeschlossene Frachtprognosestudie enthältinte­
ressante DatenüberdieEntwicklung derVerkehrsnachfrage unddie
Verkehrsströme zwischen derGemeinschaft unddenDrittländern .
DieseUntersuchung wurdedurchdieEinbeziehung derErgebnisse
derCOST-Studie 33(Vorausschätzung desPersonenverkehrs zwischen
Ballungsgebieten )ergänzt undwird1981durchdieObertragung
dieserVorausschätzung aufeinbestimmtes Verkehrsnetz forgeführt .
Eswirdzuuntersuchen sein,inwieweit dieerarbeiteten Ergebnisse
unddieUntersuchungen indenDrittländern übereinstimmen .
23.3.1Einemöglichst weitgehende Abstimmung überdieAusbaupro-
grammefürdieTransitwege .kanndazubeitragen ,diqgegenwärtigen
Schwierigkeiten zulösenunddieEngpässe beschleunigt zubesei­
tigen.DieEntscheidung vom20.Februar 1978zurEinführung eines
y
Beratungs Verfahrens undzurSchaffung einesAusschusses aufdem
GebietderVerkehrsinfrastruktur isthiereinguterAusgangspunkt .
ZudenVorhaben ,diederAusschuß beraten kann,gehören "Vorhaben
einesMitgliedstaates ,dieeinenbedeutenden EinflußaufdenVer­
kehrzwischen Mitgliedstaaten undDrittländern haben".AufErsu­
chenderKommission unternimmt erebenfalls die"Prüfungaller
Fragenbetreffend dieEntwicklung desVerkehrswegenetzes vonge­
meinschaftlicher Bedeutung ".Daesnichtmöglichist,dieZustän­
digkeit desAusschusses aufVorhaben undProgramme ,dieaufdem
Hoheitsgebiet vonDrittländern durchzuführen sind,auszudehnen ,
mußgeprüft werden,wieVerbindungen zudenösterrei chisehen,
schweizerischen undjugoslawischen Behörden füreinegegenseitige
Information undeineetwaige Abstimmung intensiviert werdenkönnen
IndiesemZusammenhang istzubemerken ,daßderVorschlag derKom­
mission andenRatüberdasVerfahren zurUnterstützung vonVor­
habenvongemeinschaftlicher Bedeutung aufdemGebietderVerkehrs
infrastruktur aufVorhaben inDrittländern ausgedehnt werden
sol1te(1).
•
23.3.2Mitdemvorstehend genannten Vorgehen kannfestgestellt
werden,welcheVorhaben fürallebeteiligten Parteien interessant
sindundgegebenenfalls füreinefinanzielle Beteiligung derGe­
meinschaft inFragekommen.DieseFinanzhilfe kanndurch EIB-
Darlehen ergänzt werden.
(1)AbiNr.C89vom12.4.1980

-17-
23.4.1 Österreich hatmit umfangreichen Bauarbeiten ander Inn-
krei s-Phyrn -Autobahn begonnen .Der Baudieser Autobahn ,die ein
Teil der Haupts traßenverbi ndung mit Südosteuropa werden soll ,
hat sich wegen derzeitweiligen Sättigung dersogenannten Gast-
arbeiterroute als wünschenswert erwiesen .
23.4.2 Dieösterreichische Regierung batdie Gemeinschaft umfinanzielle
i .
Unterstützung ,damit siediese Autobahn beschleunigt fertigstellen kann .
Essteht zubefürchten ,dass Österreich ,ohne finanzielle Unterstützung
derKommission ,dieFertligstel lungdieser Strassenverbindung hinauszögern
undseine finanziellen Mittel inInfrastrukturprojekte von grösser /em
nationalem Interesse investieren wird .Die Kommission hat dem Rat eine
diesbezügliche Mitteilung vorgelegt (1).Vorkurzem hatdieKommission
dem Rateine Empfehlung füreinen Beschluss über dieAufnahme von
Verhandlungen zwischen derEWGundÖsterreich aufdemGebiet des
Verkehrs (2)zugeleitet .
23.5 Diederzeitigen Schwierigkeiten imTransitverkehr durch
einige Drittländer ließen sich leichter lösen ,wenn *
der Rat den geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Unter­
stützung vonVorhaben vongemeinschaftlicher Bedeutung auf dem
Gebiet derVerkehrsi nfrastruktur (3)rasch verabschieden würde .
Dieses Instrument wurde esermöglichen ,auch dann zurFinanzierung vonVer-
kehrswegen vongemeinschaftlicher Bedeutung beizutragen ,wenn dieentsprechen­
denBauarbeiten imHoheitsgebiet eines Drittlandes durchgeführt werden .
24.1 Marktordnung
24.1.1 Inihrer Mitteilung anden Rat vomOktober 1973 (sie fand
inihren Grundzügen dieZustimmung des Europäischen Parlaments
unddesWirtschafts -undSoziälaus^fchusses )hatdieKommission
bei derBeschreibung eines gemeinschaftlichen Verkehrssystems
dargelegt ,nach welchen Leitlinien bei dergemeinsamen Ordnung
derVerkehrsmärkte vorzugehen ist .
24.1.2 Die Kommission legte diese Leitlinien inihrer Mitteilung
vomOktober 1975 andenRateingehender dar undschlug darin Maß­
nahmen vor ,mitdenen stufenweise eine Ordnung eingeführt werden
soll ,die zwar imwesentlichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen
folgt ,gleichzeitig aber auch dengemeinwirtschaftlichen Erfor­
dernissen Rechnung trägt .
(1)Dok .K0M(80 )86endg .vom11.4.1980 .
(2)Dok.KOM (81)139endg .
(3)ABl .Nr.C89vom12.4.1980

-18-
24.1.3 ImRahmendieserMarktordnung hatdieGemeinschaft die
Beschränkungen desZugangs zumMarktunddamitdesWettbewerbs
imGüterkraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten schrittweise
gelockert undteilweise sogaraufgehoben .Dabeihandelt essich
einmal umdieEinführung undschrittweise Aufstockung desGe-
meinschaftskontingentsundzumanderen umdieAufhebung dermen­
genmäßigen Beschränkungen beibestimmten Beförderungen ,diein
derwiederholt geänderten erstenRichtlinie desRatesvon1962
aufgeführt sind.
DieseMaßnahmen ,diedenStraßenverkehrsunternehmern die
Möglichkeit geboten haben,ihrLeistungsangebot innerhalb der
zusammenwachsenden Gemeinschaft zuverbessern ,könnensichauf'
denVerkehrsverbindungen zwischen denMitgliedstaaten miteiner
unvermeidlichen Transitstrecke durcheinDrittland ,dasrestrik­
tiveMaßnahmen imSinnederZiffer 18anwendet ,nichtvollaus­
wirken,
Daesdaraufankommt ,füreinereibungslose Abwicklung
desHandels zwischen denMitgliedstaaten zusorgenunddieErrun­
genschaften dergemeinsamen Verkehrspolitik demgesamten Handel
zugutekommen zulassen ^mußdieGemeinschaft mitdenTransitlän -
dernaußerhalb derGemeinschaft überdiefreieDurchfahrt durch
ihrHoheitsgebiet imVerkehr zwischen denMitgliedstaaten zumin­
destbeisolchen Beförderungen verhandeln ,dieimRahmeneiner
Gemeinschaftsgenehmigung durchgeführt werdenunddenBedingungen
dererstenRichtlinie von1962entsprechen .
24.2Kombinierter Verkehr
24.2.1Techniken deskombinierten Verkehrs wiederHuckepackver -
kehrundderContainerverkehr ,andenennaturgemäß mehrere Ver­
kehrsträger beteiligt sind,könnenüberlangeStrecken Wirtschaft
liehvorteilhaft sein.Siekönnen denStraßenverkehr entlasten ,
dieSicherheit imStraßenverkehr erhöhen ,denEisenbahnen einzu­
sätzliches Verkehrsaufkommen zuführen undden£traßenverkehrsun -
ternehmern undVerkehrsnutzern denVorteileinerregelmäßigen und
schnellen Beförderung überlangeStrecken verschaffen .Allerdings
setzendieseTechniken sowohlbeidenInvestitionen alsauchim
BetriebeineengeZusammenarbeit dereinzelnen Verkehrsträger
voraus .

-19-
\-
24.2.2 Die Behörden könnten die Entwicklung dieses Verkehrs durch
posi tiveMaßnahmen fördern ,wobei Verzerrungen derWettbewerbs -
bedingungen jedoch zuvermeiden sind : '
-DieGemeinschaft hat imJahre 1975 eine 1978 geänderte Richt­
linie über dieFestlegung gemeinsamer Regeln fürbestimmte Ar­
ten des kombinierten Güterverkehrs Schiene /Straße zwischen den
Mitgliedstaaten erlassen ;diese Regeln haben sich positiv aus­
gewirkt (1);
-Der Rat hat am26.März 1981 eine Entscheidung über dieEröffnung von
Verhandlungen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddritten
Ländern über dieAufstellung gemeinsamer Regeln für gewisse kombinierte
Verkehre Schiene /Strasse erlassen .DieVerhandlungen werden inder zweiten
Jahreshälfte 1981 beginnen .
-Inder letzten Zeit hat die Kommission ein neues Vorgehen zur
Förderung dieser Verkehrstechni keneingeleitet .Dabei handelt
essich umden
ν '
pVorschlag einer Richtlinie über bestimmte Maßnahmen zur
Förderung des kombinierten Verkehrs ;
-Vorschlag einer Verordnung zurÄnderung derVerordnung i
(EWG )Nr.1107 /70imHinblick auf dieErgänzung derRegelung ,
für Beihilfen imEisenbahn -,Straßen -und Binnenschi ffsver -.
kehr durch dieAufnahme von Bestimmungen über den kombinier­
ten Verkehr . '
Diese Maßnahmen sollen diewichtigsten Verkehrsstrecken '
entlasten und sind daher auch für den Transitverkehr durch be-*
stimmte Länder (Schweiz ,Osterreich undJugoslawien )vonBedeu­
tung . '
Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,daß der
EKVM-Mi nisterrat am12.Dezember 1978 (2)undam27.November
1980 (3)dieRegierungen ineiner Entschließung aufgefordert hat ,
den kombinierten Verkehr auf geeigneten Strecken durch entspre­
chende Maßnahmen zufördern .
(1)vgl .Bericht über dieAnwendung derRichtlinie des Rates
vom17.2.1975 (Dok .K0M (77)672endg .)
(2)Entschließung des EKVM-Mi nisterrates vom12.12.1978
(Dok .CM(78)30rev.)
(3)Entschließung des EKVM-Mi nisterrates vom27.11.1980

-20 -
24.2.3 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben sich mit Unterstüt­
zung ihrer Regierung entschieden ,ihrTransitaufkommen imHucke -
packverkehr abzuwickeln .DieUmstellung desEisenbahnnetzes ist
imGange ,Sammel -undVertei 1erstel 1enwurden bzw .werden geschaf­
fen .Die Schweiz scheint fest entschlossen zusein ,trotz einer
Verbesserung ihres Straßennetzes das Fahrverbot für Straßenfahr­
zeuge mit einem Gesamtgewicht vonmehr als 28taufrechtzuerhal­
ten .Dafür wird die Schweiz viele Möglichkeiten bieten ,Lastkraft­
wagen mit einem Gesamtgewicht von 38-44timNord -Süd-Verkehr
undumgekehrt aufFlachwagen zuwirtschaftlich günstigen Bedin­
gungen imDurchgangsverkehr zubefördern .
Italien baut dießrennerstrecke aus ,damit hier Eisenbahn­
wagen imHuckepackverkehr eingesetzt werden können .
24.2.4 Daeine Förderung des kombinierten Verkehrs dieLösung ,
der Transitverkehrsprobleme erleichtern könnte ,wäre zuwünschen ,
daß sich der Rat zumVorschlag eines Beschlusses des Rates zur
Aufnahme von Verhandlungen über ein Obereinkommen zwischen der
EWG und dritten Ländern betreffend die Regelung für bestimmte B<-
förderungen imkombinierten grenzüberschreitenden Güterverkehr
Schiene /Straße äußert (1).
25.Seeverkéhr "
25.1 Der Seeverkehr als Alternative zum Binnenverkehr auf den
Hauptverkehrsstrecken imAlpenraum hat insbesondere imHandel
/
zwischen Griechenland und denMitgliedstaaten nördlich derAlpen
bereits einen erheblichen Umfang angenommen .Bei diesem Verkehr
handelt essich zumgroßen Teil umMassengut ,insbesondere um
Erdöl und Erdöl erzeugnisse ,aber auch umStückgüter ,wenn ihre
Beförderung aufdemSeewege eine akzeptable Alternative zum Bin­
nenverkehr ist .
25.2 Eingroßer Teil dieses Verkehrs wird zwischen italienischen
undgriechischen Häfen undAtlantikhäfen abgewickelt .ImHandel
mit Griechenland wird ein Teil des Verkehrs auf dem Seewege zwi­
schen griechischen Häfen und nordadri atisehen Häfen ,der Rest auf
demLandwege abgewickelt .Dieser Verkehr entlastet zwar die ju­
goslawischen Transitstrecken ,fließt aber zwangsläufig durch
Österreich oder die Schweiz .
(1)Dok.' K0M (75)188endg .vom30.4.1975

25,3DerSeeverkehr alsAlternative konkurriert mitdemBinnen­
verkehr,insbesondere mitdemEisenbahnverkehr .Daheristdarauf
zuachten,daßeinzelstaatliche odergemeinschaftliche Maßnahmen
diesenWettbewerb nichtverzerren .DerSeeverkehr alsAlternative
solltejedochindenFällengefördert werden,indenenerdie',
starkbefahrenen Binnenverkehrsstrecken entlasten kann.ImHin­
blickdaraufsolltegeprüft werden,obundinwieweit Maßnahmen in
Betracht kommen.IndiesemZusammenhang Istinsbesondere derRoll-
on/Roll-off-Verkehr zuberücksichtigen .
26.Anlastung derWegekosten V
►. x • » /
26.1Diegerechte Anlastung derWegekosten andieverschiedenen
Verkehrsträger isteineGrundlage dergemeinsamen Verkehrspolitik .
DieEinführung einesSystemsfürdieAnlastung derWegekosten und
dieAbgeltung derBenutzung derVerkehrswege werdenseitdenisieb-
zigerJahrenalsBestandteil dergemeinsamen Verkehrspolitik an­
gestrebt .
26.2DieAusarbeitung undEinführung einessolchen Systemsstößt
aufeinegroßeZahl'technisch-wirtschaftlicher undsteuerlich­
*
politischer Schwierigkeiten .Zudenersteren gehören dieBerech­
nungsverfahren ,dieAnlastungskriterien ,dieregionalen Kostenun-
terschiede usw.Zudenletzteren gehörenunteranderemdieVer­
wendung derEinnahmen ,dieDeckung derAufwendungen durchSteuern ,
dieErhebung derSteuern nachdemNational itäts-odernachdem :
Territorialitätsprinzip unddienotwendige Vermeidung vonDoppel­
besteuerungen ."
26.3TrotzdieserSchwierigkeiten hatdieGemeinschaft aufdem,
GebietdesStraßenverkehrs einenbedeutenden Fortschritt erzielt ,
alsderRatdemVorschlag zurÄnderung derNutzfahrzeugsteuern
grundsätzlich zustimmte .WegendesVorbehalts einesMitgliedstaates
konntedieRichtlinie jedochnochnichtformell erlassen werden.
Damitaufeuropäischer EbenefürdieEWGunddieTransitländer im
SinnediesesBerichtes eineLösungzustande kommenkann,müßtedie
Richtlinie raschverabschiedet werden .
26.4Bestimmte Grundsätze derRichtlinie betreffen insbesondere
dengrenzüberschreitenden Verkehr unddamitauchdenTransitver­
kehr.Zunächstbetrifft sieLastkraftwagen ,dieUber/die

Kraftstoff steuern unddieeigentlichen Kraftfahrzeugsteuern min­
destensdievonihnenverursachten Grenzkosten derBenutzung
deckensollen;dieBerechnungen werdennachgemeinsamen Verfahren
durchgeführt .Dannsoll,wennzwischen derFahrleistung derFahr­
zeugeinanderenMitgliedstaaten alsdemZulassungsland ein,aus­
gewogenes Verhältnis besteht ,aufeinzelstaatlieherGrundlage
besteuert werden.DieKraftfahrzeugsteuern werdenaufgrund der
gesamten Fahrleistung desKraftfahrzeugs einschließlich derFahr-
strecken inanderen Ländern nurimZulassungsland entrichtet .Die
Kraftstoff steuern werdennatürlich indemLandentrichtet ,indem
derKraftstoff getanktwird.Innerhalb derEWGwirddieinder
Praxisangewandte gegenseitige Steuerbefreiung rechtsverbindlich
eingeführt .
•; - <
26.5DieserGrundsatz istindenmeisten europäischen Ländern
indensechziger undsiebziger JahrendieRegelgeworden .Die
einseitige Einführung derösterreichischen Straßenverkehrssteuer
imJuli1978hatdieseEntwicklung unterbrochen undeinenPräze­
denzfall geschaffen ,demdieSchweiz ,wennihrederzeitigen Ab­
sichtenfesteGestalt annehmen ,folgenkönnte.Dieösterreichische
Steuer unddieschweizerischen Absichten beruhen aufdenGrundsatz
der"territorialen "Besteuerung .Jugoslawien wiederum erhebteine
Transitsteuer.'
"1
26.6DasNebeneinander beiderSystemebirgtnatürlich dieGefahr
einerDoppelbesteuerung .Umsiezuvermeiden ,bietetdievorge­
nannteRichtlinie denMitgliedstaaten dieMöglichkeit ,dieimZu-
lassungsland entrichtete Kraftfahrzeugsteuer entsprechend derin
diesenLändern verbrachten Zeitabzuziehen ,wenndieFahrzeuge in
denDrittländern gleichartigen Steuernunterliegen .Ebensowenig
istausgeschlossen ,daßdieFahrzeuge dieserDrittländer eine
Steuerinnerhalb derEWGentrichten .SohateinMitgliedstaat
aufgrund dervonÖsterreich eingeführten SteuernwiederSteuern
fürösterreichische Fahrzeuge eingeführt .SolchederVergeltung
oderderGleichbehandlung dienenden Maßnahmen haben,soweitsie
gerechtfertigt sind,zwangsläufig verwaltungsmäßige Kontrollen ,
Hemmnisse andenGrenzen usw.zurFolge,ohnedaßsieinden
meistenFällenentsprechende Vorteile mitsichbringen .Daher
solltejedeinternationale LösungaufdenGrundsatz dereinzel­
staatlichen Besteuerung abzielen ,sofernihreWirkungen ein

-23 -
einetwaiges Ungleichgewicht zwischen einzelnen Ländern nicht
verstärken .Wenn österreichische Fahrzeuge ausländische Straßen
etwa imgleichen Umfang beanspruchen wie ausländische Fahrzeuge
österreichische Straßen und wenn die österreichische Straßenver -
kehrssteuer aufeinem ähnl ichen Verfahren derWegekostenberech -
nung beruhen würde ,wäre eine Besteuerung ausländischer Fahrzeuge
inÖsterreich nicht notwendig ,ohne daßdeshalb gegen den Grund­
satz derWegekostenabgeltung verstoßen würde .Wäre dagegen das
Verkehrsaufkommen nichtösterreichischer Fahrzeuge inÖsterreich
viel höher ,würde die "einzel staatl iche"Steuer allein nicht aus­
reichen ,sodaß einbesonderes Ausgleichssystem gesucht werden
müßte . x
26.7 Eine Ad-hoc-Gruppe der EKVM beschäftigt ,sich .derzeit -mit
dieser Frage ,wobei esdurchaus möglich ist ,daß eine europaweite
Gesamtlösung nicht sehr schnell zustande kommt undmit Österreich ,
derSchweiz undJugoslawien eine "kleine "Lösung angestrebt werden
muß ,dadiese Länder innerhalb dererweiterten Gemeinschaft die
Transitländer schlechthin sind .
26.8 Probl ematisch sind vorallem folgende Punkte :
a)Notwendige Anlastüng derjeweiligen Wegekosten andie Verkehrs -
j ^ .
unternehmen ;
b)Berechnungen ,damit festgestellt werden kann ,obzwischen den
Einnahmen dereinzelnen Länder gegebenenfalls ein großes Ge­
fälle besteht ;
.- ' ' ,, ' '.'■ ' ' 1 '
c)gegebenenfalls Einnahmenausgleich zwischen deneinzelnen Län­
dern aufgrund dieser Berechnungen . .
Ober diese Frage ,die grundsätzlich undmethodisch noch zu
untersuchen ist ,könnten die Gemeinschaft und die betreffenden
Drittländer verhandeln . -
27.Gewichte und Abmessungen derFahrzeuge
Zwischen denFahrzeugtypen ,denmehr oder weniger großen .
Beschädigungen derStraßendecke und der Besteuerung für eine ge­
rechte Anlastung derWegekosten besteht einunmittelbarer Zusam­
menhang . -
■ . ' /
/
\ \

-24 -
Die imRat nach wie vor erörterte EG-Regelung für die Ge­
wichte undAbmessungen derNutzfahrzeuge zielt auf eine Festle­
gung vonFahrzeugtypen ab,die auf dem gesamten Straßennetz der
Gemeinschaft verkehren dürfen .DerSinn dieser Regelung wäre er­
heblich eingeschränkt ,wenn die imHandel zwischen Mitgliedstaa­
ten zwangsläufig durchf ahrenen Drittländer davon erheblich ab­
weichende Normen beibehalten würden .
28.Arbeitsbedingungen imStraßenverkehr
ι
Eine strenge Kontrolle derRegelung über dieArbeitsbe­
dingungen desFahrpersonals würde nicht nur die Unfal 1gefahr auf
denStraßen ,-einschließlich auf den Straßen derTransitländer ,
verri ngern vsondern auch die Harmonisierung der Wettbewerbsbe -
dingungen zwischen deneinzelnen Verkehrsträgern fördern und so
zueiner Verkehrsverteilung aufgrund der arteigenen Vorteile der
einzelnen Verkehrsträger beitragen .Eine Anpassung der AETR-
Bestimmungen andie EG-Sozi alVerordnung Nr.543/69ist imGange .
Sobald dies geschehen ist ,wird inderGemeinschaft und inden
Transi tländern eine einheitliche Regelung auch für die Kontroll -
instrumente gelten .Diebetreffenden Staaten sollten ungeachtet
derStaatsangehörigkeit auf eine strenge Anwendung der Sozial -
verordnung achten .
t
29.Preisbildung imEisenbahnverkehr
Bei mehreren Eisenbahnverkehren werden die Preise' noch
durch einfache Zusammenrechnung der Preise auf den einzelnen
Binnenverkehrsnetzen gebildet .DieEisenbahnen sollten ,umden
Bedürfnissen des internationalen Handels besser zuentsprechen ,
die Praxis internationaler direkter Tarife allgemein einführen
und dabei die füreinen gesunden Wettbewerbsmarkt geltenden ,
Regeln einhalten .Dazu müssen dieEisenbahnen inderLage sein ,
ihre Preise weitgehend selbständig zubilden .
Die Kommission übermittelte dem Rat einen Vorschlag ,der den
Eisenbahnen dieMöglichkeit bieten soll ,fürihren innergemein­
schaftlichen Güterverkehr internationale direkte Unternehmens -
tarife einzuführen ,ohne vorher die Genehmigung derAufsichts­
behörden einholen zumüssen .Wenn der Rat diesen Vorschlag
billigt ,könnte dies dieStellung derEisenbahnen auf den

-25-
internationalen Märktenstärken undsodieSpannungen ,diein
bestimmten Länderninfolgedesumfangreichen Straßentransitver -
kehrsentstanden sind,verringern .
30.Zusammenarbeit zwischen denEisenbahnen
30.1Dieeuropäischen Eisenbahnunternehmen habenschonseit
langemeineengeZusammenarbeit geschaffen ,diesichaufalle
imgemeinsamen Interesse liegenden Bereiche ,insbesondere auf
dietechnische undwirtschaftliche Abwicklung desinternationa­
lenVerkehrs erstreckt .Angesichts destechnischen Fortschrittes
unddeswachsenden Wettbewerbs durchdenStraßenverkehr muß
dieseZusammenarbeit verstärkt werden,damit.denNutzern des
Schienenverkehrs moderne undwettbewerbsfähige Verkehrsleistungen
gebotenwerdenkönnen.
■t
30.2Innerhalb derGemeinschaft hatdieGruppederNeunEisen­
bahnenaufgrund derEntscheidung desRatesvom20.Mai1975über
dieSanierung derEisenbahnunternehmen kurz-undmittelfristige
Aktionsprogramme ausgearbeitet ,derenDurchführung vonderKom­
missiontatkräftig gefördert undauchvomRatbefürwortet wird..
DieDurchführung dieserProgramme kannauchdievonEisenbahnen
durchfahrenen Drittländer interessieren .DieEisenbahnunterneh -
mendieserLänderwerden .bereitsandenBeratungen derverschie­
denenUIC-Fachausschüsse beteiligt ;dieösterreichischen unddie
Schweizerischen Bundesbahnen arbeiten außerdem indenerweiterten
GruppenderNeunEisenbahnen derEuropäischen Gemeinschaft mit.
31.Erleichterung desGrenzübergangs
Esversteht sich,daßlängereGrenzaufenthalte vonEisen­
bahn-undLastkraftwagen zuzollamtlichen,' viehseuchenrechtlichen
undQualitätskontrollen und/oderzurEntrichtung vonGebühren und
AbgabendieFlüssigkeit desVerkehrs beeinträchtigen .DieseGrenz-
aufentha'te verursachen Fahrzeuqschl angenundVerzögerungen sowohl
imTransitverkehr alsauchimEin--oderAusfuhrverkehr .VieleTran
sitbeförderungen werdenjedochsehroftimRahmenvonZolldokumen -
tendurchgeführt ,dieeineVereinfachung derFormalitäten anden
Grenzenermöglichen .DieZol1abfertigungsplätzesollten soeinge­
richtetsein,daßTransitfahrzeuge dieGrenzeleichter undrascher
passieren können *HiersolltendieRegierungen etwasunternehmen

-26-
»
*
undallesdaransetzen,umdieZollabferti gungsplätze zurratio­
nalisieren unddieVerzollung andenAbgangs-undBestimmungs­
ortenzubeschleunigen .
32.Außenbeziehungen
32.1 DerTransitverkehr durchDrittländer istnureinTeilder
Außenbeziehungen derGemeinschaft .UmdenHandelsverkehr mitOst­
europa,Südosteuropa unddemNahenOstenweiterauszubauen und
deninnergemeinschaftlichen HandelmitItalien undGriechenland
zufördern ,müssengemeinsam mitdenbetreffenden Drittländern
geeignete Lösungen diesesProblems gesucht werden.Diesichaus
demBeitritt Griechenlands ergebende Steigerung desinnergemein­
schaftlichen Verkehrs machtesnötiger denn,je,daßdieHemmnisse
imTransitverkehr beseitigt werden.Aufgrund desBeitrittsVertra­
gesführtdieKommission entsprechende Gespräche mitOsterreich
undJugoslawien .DerErfolgdieserGespräche hängtjedochweitgehend von
derLösungab,diefürdasProblemderFinanzierung derTransitstrecken durch
diebetreffenden Ländergefunden wird.
32.2DieFortsetzung undIntensivierung derallgemeinen Ausspra­
chenmitdenDrittländern überVerkehrsfragen könneneinKlimader
Zusammenarbeit schaffen ,dasdieSuchenachLösungen imTransit-'
verkehrerleichtern kann.DieKommission veranstaltet imRahmen
ihrerBeziehungen zuÖsterreich undderSchweiz regelmäßige Bera­
tungenmitdiesenLändern übergemeinsame Interessen undProbleme
imVerkehr .Im,FalleÖsterreichs erstrebt dieKommission denAb­
schlußeinesKooperationsabkommens ,indemalleverkehrlichen
Gesichtspunkte berücksichtigt werden (1).Alsdieschweizerische
Regierung zuerkennen gab,daßsieebenfalls eineSteueraufden
Straßentransitverkehr erhebenwill,sindGespräche mitdiesem
Landaufgenommen worden .
32.3Zwischen derGemeinschaft undJugoslawien (2)isteinKo-
operationsabkommen mitVerkehrsklauseln geschlossen worden,wonach
geprüft werdensoll,obdieVerkehrsleistungen verbessert under­
weitert ,insbesondere Maßnahmen imbeiderseitigen Interesse durch­
geführt sowiedieVerkehrswege zumbeiderseitigen Vorteil derVer­
tragsparteien verbessert undausgebaut werdenkönnen.
(1)Dok.K0M(80)86endg.vom11.4.1980 undDoc.K0M(81)139 endg.
(2)Am2.4.1980 inBelgradunterzeichnet .

-27-
IV.ZUTREFFENDE MASSNAHMEN .
GemäßderErklärung desRatesvom12.Juni1978wirdim
folgenden unterBerücksichtigung derÜberlegungen indiesemBe­
richteineListevonMaßnahmen zusammengestellt ,dienachAnsicht
derKommission getroffen werdensollten,umdenTransitverkehr
derGemeinschaft durchDrittländer zuverbessern .
33.Verkehrswege ' (
33.1Maßnahmen derKommission
-Untersuchung derEngpässe indenTransitländern inVerbindung
mitderentsprechenden Untersuchung inderGemeinschaft .
-Fortsetzung derAnalysen überdieEntwicklung desVerkehrs-
bedarfsaufdenHaupttransitstrecken .
-Untersuchung derHaupttfans itstrecken ,umfüralleauftreten­
denSchwierigkeiten eineeuropäische Lösungzusuchen.
-Weiterführung derGespräche ,diemitÖsterreich undderSchweiz
imRahmenderInformationsgespräche bereitsbestehen undmit/ ■. .tJugoslawien imRahmendesKooperationsrates aufgenommen werden
sollten. . • ,
33.2Entscheidungen desRates '
-Verabschiedung desgeänderten Vorschlags überdieUnterstützung
vonInfrastrukturvorhaben imVerkehr .
-KlärungderFrageeinesEG-Be1trags zurFinanzierung deröster­
reichischen IKPA-Autobahn ;imallgemeineren RahmenderVerkehrs
Beziehungen mitÖsterreich Erteilung einesVerhandlungsmandats
undErlaßeinerentsprechenden Entscheidung (sieheZiffer32).
34.-Kombinierter Verkehr
34.1Maßnahmen derKommission
Vorschlag vonRichtlinien zurFörderung deskombinierten Verkehrs
innerhalb derGemeinschaftundmitDrittländern .,

-28-
34.2Entscheidungen desRates
-RascheVerabschiedung desVorschlags einerEntscheidung des
RatesüberdieAufnahme vonVerhandlungen imHinblick aufden
Abschluß vonAbkommen zwischen derEWGundDrittländern Uber
dieRegelung fürbestimmte Beförderungen imgrenzüberschreiten ­
denkombinierten Güterverkehr Schiene/Straße .
-Verabschiedung desVorschlags einer,Richtlinie desRatesüber
bestimmte Maßnahmen zurFörderung deskombinierten Verkehrs und
zur.ständigenBeibehaltung derRichtlinienüberdieEinführung
bestimmter Regelnfür'bestimmte Beförderungen imkombinierten
Güterverkehr Schiene/Straßezwischen denMitgliedstaaten mit
20-Zol 1-Containern undWechselaufbautenohneStützfüße ,
-Verabschiedung desVorschlags füreineVerordnung desRateszur
Änderung derVerordnung Nr.1107/70zwecksErgänzung derBei-
hilfenregelung imEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr
durchdieAufnahme vonBestimmungen überdenkombinierten Verkehr
35.Seeverkehr
Maßnahmen derKommission
-PrüfungderMöglichkeiten fürMaßnahmen zurFörderung bestimm­
terBeförderungen imSeeverkehr ,insbesondere im"roll-on/
roll-off"-VerkehroderimContainerverkehr ^
-DiesenMaßnahmen entsprechende Vorschläge .
'■ '1 ■ ■ ['
36.Anlastung derWegekosten
36.1Maßnahmen derKommission'
-Intensivierung derBesprechungen !mitdendreiinFragekommenden
Ländern,umfürdieAn!astungderWegekosten unterBerücksichti­
gungderbestehenden TransitsteuereineAd-hoc-Lösungundsofür
alleSeitenfaire1Verhältnissezuerreichen .
-SuchenacheinerGesamtlösung fürdiewesteuropäischen Länder
insbesonde're 1mitHi1feeinesgemeinschaftlichen Standpunktes in
denzuständigen internationalen Organisationen .

-29-
' »
36.2Entscheidung desRates
-Rasche -Verabschiedung desVorschlags füreineRichtlinie zur
Anpassung dernationalen SystemederSteuernfürNutzfahrzeuge .
37.Gewichte undAbmessungen derFahrzeuge
37.1Maßnahme derKommission
-Suchenacheinergegenseitig befriedigenden Lösungmitdendrei
inBetracht kommenden LändernfürdieFragederGewichte und
Abmessungen derFahrzeuge .
37.2Entscheidung desRates
-RascheVerabschiedung desVorschlags füreineRichtlinie des
RatesüberdieGewichte undAbmessungen derNutzfahrzeuge und
ergänzende Bau-undBetriebsvorschriften .
38.Arbeitsbedingungen imStraßenverkehr
38.1Maßnahmen derKommission
-Weitere Bemühungen zurÄnderung desAETR-Öberei nkommens ,umes
mitderVerordnung (EWG)Nr.543/69inEinklang zubringen und
denBeitritt derGemeinschaft zumAETRdurchzusetzen .
-Vorschlag fürdieAnnahme desgeänderten AETR-Obereinkommens
durchdieGemeinschaft .
-Einwirken aufdieinBetracht kommenden Drittländer ,dasAETR
zuratifizieren.
38.2Entscheidung desRates •'
./1 ii'
-Verabschiedung desVorschlags fareinenBeschluß desRateszur
Änderung desAETRundüberdenBeitritt derEuropäischen Gemein
schaft zudiesemObereinkommen .
/
39.Preisbildung imEisenbahnverkehr
Entscheidung desRates
-Verabschiedung desgeänderten Vorschlags füreineVerordnung
desRatesüberdiePreisbildung imgrenzüberschreitenden Eisen-
bahngüterverkehr (internationale direkteUnternehmenstarife ).

-30-
40.Zusammenarbeit zwischen denEisenbahnen
Maßnahmen derKommission *
-Weiteres Eintreten derKommission fürdiekurz-undmittel­
fristigen Aktionsprogramme derGruppederNeunEisenbahnen im
RahmenderEntscheidung desRatesvom20.Mai1975überdie
Sanierung derEisenbahnen .
-Intensivierung derGespräche mitdenDrittländern ,umdieHar­
monisierung derentsprechenden Arbeiten voranzubringen .
41.Erleichterung desGrenzübergangs ,
41.1Maßnahme derKommission
-Weiterführung derGespräche mitdeninBetracht kommenden Dritt­
ländern .
-Streben nachgemeinsamen Standpunkten aufdiesemGebietinden
zuständigen internationalen Organisationen .
41.2Entscheidungen desRates
-Entscheidungen überdieFestlegung gemeinsamer Standpunkte .
-Verabschiedung desVorschlags derKommission überdieabgaben-
freieEinfuhr vonKraftstoff »
-Entscheidungen überdieAnnahmederininternationalen Organisa­
tionenausgearbeiteten Entschließungen durchdieGemeinschaft .
-, ■<.
42.Außenbeziehungen
42.1Maßnahmen derKommission
-Vorschlag füreineEntscheidung desRatesüberdieAufnahme von
Verhandlungen mitÖsterreich übereinRahmenabkommen imVerkehr .
Dieses Abkommen solltezugleich bestimmte Probleme desEG-Transit -
verkehrs durchdiesesLandinsbesondere aufdenVerkehrsverbi n-
dungenmitGriechenland ,dieFragederAnlastung derWegekosten
(Straßenverkehrssteuer ),dieFrageeinesetwaigen Fi^anzbei trags
derGemeinschaft zumBauderösterreichischen IKPA-Autobahn und
andereVerkehrsprobl emelösen,
-Imumfassenden RahmenderVerhandl ungenübereinÄnderungs Proto­
kollzumKooperationsabkommen zwischen derGemeinschaft undJu­
goslawien nachLösungen suchen,dieeinenbesseren Durchgangs ver-
'kehrdurchdiesesDrittland ermöglichen (imRatsindGespräche
überdieErteilung vonVerhandlungsrichtl inienimGange).

-31-
-Durchführung undAusbauderdenverkehrbetreffenden Bestim­
mungendesKooperationsabkommens zwischen derGemeinschaft
undJugoslawien ,sobalddieses Abkommen inKraftgetreten
ist.
42.2Entscheidungen desRates
-Entscheidungen überdieVorschläge derKommission aufgrund "
derweiterobendargelegten Maßnahmen .

-32-
V.SCHLUSSFOLGERUNGEN
43.1NachAnsichtderKominission isteswedermöglich ,gegen­
über.Osterreich fderSchweiz undJugoslawien eineeinheitliche
Haltung einzunehmen ,nochindergleichen Zeitgleiche Lösungen
fürdieseDrittländer anzustreben .DennderGradderwirtschaft­
lichenEntwicklung ,derAufbaudesVerkehrswesens ,derZustand
desVerkehrsnetzes undderFahrzeuge dieserLändersindnicht
gleichartig .Auchwennbestimmte Konstanten anzutreffen sind,so
weisenandereFaktoren dochnichtdiegleichen Merkmale auf.
Außerdem weisendieBeziehungen ,welchedieGemeinschaft mit
diesenLändernunterhält ,nichtdiegleichen Merkmale auf.Daher
sinddieProbleme mitjedemLandgetrennt undmanchmal nach
unterschiedlichen Verfahren zulösen.
43.2SohatimFalleÖsterreichs dieVorbedingung einerFinan­
zierungbestimmter Verkehrswege einebesondere Situation ge­
schaffen ,dienachAnsicht derKommission liberwunden werdenkann,
wennderRateinenachwirtschaftlichen undpolitisehenGesichts­
punktenfestzulegende Finanzhilfe empfiehlt undeinlangfristiges
Kooperationsabkommen aufdemGebietdesVerkehrs anstrebt .Zur
Schweizisthingegen zusagen,daßdiegegenwärtigen Verhältnisse
fürBemühungen umeinsolches Abkommen ungeeignet sindundes
keinefinanziellen Vorbedingungen gibt,weshalb esnichtauf.eine
umfassende Regelung ,sondernaufdieLösungvonEinzelfragen an­
kommt.ZuJugoslawien istzusagen,daßvondembereitsbestehen­
denFinanzprotokoll einmalabgesehen ,nachdemdieJugoslawen
Infrastru'kturvorhaben imVerkehr zurFinanzierung vorleqen können,
dasnochnichtinKraftgetretene Kooperationsabkommen denVer­
kehrbetreffende Bestimmungen enthält,dieimgegebenen Zeitpunkt
vertieft werdensollten ;Lösungen sollten indiesemRahmenange­
strebtwerden. 1 -
43.3DieKommission weistdaraufhin,daßjedeVerbesserung des
grenzüberschreitenden Verkehrs mitdiesenDrittländern oderanderen
LändernallenMitgliedstaaten unddiesenLändernzugutekommen
würde.Einklarunddeutlich ausgedrückter Standpunkt derGemein­
schaftistnotwendig ,damitderinnereuropäische Verkehr imSinne
einergrößeren Flüssigkeit weiterentwickelt werdenkann.Dabei
kommtesinsbesondere daraufan,daßdieGemeinschaft gegenüber

-33-
diesenLänderneinekonsequente Haltungeinnimmt .Dazuhatdie
Kommission demRatmehrereVorschläge unterbreitet .Jetztmuß
mansichdarüberklarwerden,wiewichtigdieVerabschiedung
dieserVorschläge fürdieVerbesserung desVerkehrssystems in
Europaist.
DieKommission sollteihreGeschlossenheit auchininter­
nationalen Gremien wiederEKVModerderUN-Wirtschaftskommission
fürEuropazeigen,indenendieMitgliedstaaten gemeinsam vor­
gehensollten .Insbesondere imTransitverkehr solltediesesge­
meinsame Vorgehen ständig deninKapitelIIIdiesesBerichtes ge­
nanntenZielenentsprechen .

-34- ANHANG I
STATISTISCHE TABELLEN
Tabelle 1:Trans 1'tverkehr vonodernachItalien durchdie
Schweiz ,Österreich undFrankreich
Tabelle 2:Transitverkelir durchdieSchweiz -
Kombinierter Verkehr
Tsbelle 3;Güterkraftverkehr zwischen derBundesrepublik
Deutschland undItalien sowieTransitverkehr
vonodernachItalien durchDeutschland
Tabelle 4:Güterkraftverkehr zwischen derBundesrepublik
Deutschland unddensüdosteuropäischen Ländern
sowieTransitverkehr vonodernachdiesen
LandemdurehDeutschl and
Tabelle 5:Ei^enbahn -tStraßen-undBinnenschiffsverkehr
vonundnachderBundesrepublik Deutschland
Tabelle 5:Seeverkehr zwischen Griechenland undden
jDrinenMit.i1iedstaaten

35-
Vorbemerkungen zudenTabellen
1.Ober denTransitverkehr Hegen nicht sehr viele Statistiken
vor .Hierüber wurden vor allem deutsche Quellen herangezogen ,
daDeutschland imGüterkraftverkehr durch Osterreich geo­
graphisch eine besondere Stellung einnimmt .
Dievorhandenen Statistiken lassen jedoch viele Fragen offen .
Soerweist sich eine Streckenrekonstruktion der Beförderungen ,
die zum Teil auf dem Schienen -oder Seewege durchgeführt wur­
den unddadurch dieStraßen entlasteten ,bis aufwenige Aus­
nahmen alsunmöglich .Das gilt insbesondere für den Ro-Ro-Ver­
kehr zwischen Griechenland und den italienischen Häfen und für
den Verkehr mit dem Nahen und mittleren Osten einschließlich
desVerkehrs von und nach griechischen Häfen ,insbesondere
Volos .EinVergleich zwischen den niederländischen und den
ι
deutschen Transi tverkehrsstati stiken läßt erkennen ,daß ein
großer Teil desGüterkraf tverkehrs zwischen denNiederlanden
und dem Nahen undMittleren Osten nicht über Deutschland ,son­
dern über andere Beförderungsstrecken ,vermutlich über Mar­
seille fließt ,davon diesem Hafen zahlreiche Ro-Ro-Linien
nach dem südöstlichen Mittelmeerraum und über Suez hinaus aus­
gehen .Dies gilt auch für den Verkehr über italienische Häfen ,
der allerdings durch Osterreich fließt .
2.Die Tabellen 1und 2betreffen den Transitverkehr durch die
Schweiz .DieTabelle 1veranschaulicht die großen Verkehrs­
ströme über denAlpenraum nach Osterreich undFrankreich .Die
Tabelle 2bietet einen Oberblick Uber dieEntwicklung deskom­
binierten Verkehrs auf der Got'thardstrecke .
>
3.DieTabelle 3zeigt den Güterkraftverkehr auf der Nord-Süd -
Achse durch Österreich .
4.Die Tabellen 4und 5betreffen den Güterkraf tverkehr auf der
Nordwest -Südost -Achse durch Österreich ohne den Verkehr nach
demNahen und Mittleren Osten ,über den keine Gesamtzahlen
vorlagen .Die aufDeutschland begrenzte Tabelle 5zeigt auch
den Schienenverkehr und die Donauschiffahrt durch Österreich .

-35-
5.DieTabelle 6veranschaulicht denSeeverkehr zwischenGriechen­
landunddenübrigenMitgliedstaaten undlieferteinenOber-
blicküberdenSeeverkehr alsAlternative zumBinnenverkehr .

-37-TABELLE 1
1970-1978 :Transitverkehr vonodernachItalien durchdie
Schweiz,Österreich undFrankreich
(in1.000.000 Tonnen )
1970 ,1978
Eisenbahn-Straßen-zu-Eisenbahn-Straßen-zu-
verkehr verkehr sammenverkehr verkehr sammen
Schweiζ 10,4 0,1 10,5 8,8 0,4 9,2
Österreich 5,4 2,7 8,16,0 12,3 18,3
Frankreich 5,9 2,38,29,9 7,2 17,1
zusammen 21,7 5,1 26,824,7 19,9 44,6
sssssssssss :ISSSSSSSSSS 3333333333 SSSSSSS33333333333 =33333333 3333333
Quelle:SBB
TABELLE 2.
Transitverkehr durchdieSchweiz '
Kombinierter Verkehr
1.000Tonnenbrutto (einschließlich Fahrzeuge )
Strecke 1978 1979 1,Halbjahr 1980
Lugano-Deutsch­
land-Niederlande407 418 232
Italien -Deutsch-
1and-Niederlande300\ 493 367
zusammen 707 911 599
Quel1e:SBB-

-38- TABELLE 3
1978-1979 :Güterkraftverkehr zwischen derBundesrepublik
Deutschland undItalien sowieTransitverkehr von
odernachItalien durchDeutschland
1.000Tonnen
imVersand
nachItalien
ΤimEmpfang
ausItalien zusammen
j1978j19791978 1979 1978 ;1979
Bundesrepubl ik
Deutschi and!
4.266,4 14,710,4 5.029,9 5.161,01
,
9.296,3;9.871,4
1
•
Niederl and 704,1 731,9 362„4344,51.066,5 !1.076,4
Dänemark 180,0205,6 134,8 150,3 314,8 1355,9
Belgien 82,6 >1.2 56,3 51,7 138,9 ;122,9
Vereinigtes
Konigreieh14,3 12,0 19,7 17,1 34,0 i29,1
ì
Frankreich 1,3 2,4 4,9 4,1 6,2 6,5
Luxemburg 1,1 1,1 2,5 4,6 3,6 5,7
Irland - 0,2 0,1 0,1 0,1 ;0,3
zusammen 5.249,8 5.734,8 5.610,6
======== J¡ !
5.733,410.86o,4ill.468,2'
========l========J=======.=i
Quelle :Statistisches Bundesamt ,Wiesbaden

- -39- .TABELLE 4
1––– /
1978-1979 :Güterkraftverkehr zwischen derBundesrepublik Deutsch­
land und den slidosteuropäischen Ländern sowie Transit­
verkehr von oder nach diesen Ländern durch Deutschland
1.000 Tonnen
Empfang Jahr Jugosl .Grie -
chen !.Tür-
keiUn-
garnRumä -
nien j
1Bulga-1
rien ¡>
zusammen |
Deutschland 1978
1979222,1
258,7171,1
213,563,6
53,8108,3
126,120,6
28,811.4 -12,5 !597,1 j693,4
Niederlande 1978
197965,7
62,130,0
34,914,4
16,831,1
31,87,4
8,62.1
2,i154,3
156,3
Belgien 1978
197932,7
28,728,3
26,37,9
8,223,8
24,12.1
2.23,6
3,598,4
.93,0
Verei nigtes
Köni grei eh1978
197914,5
14,59,2
f8,08,6
7,514.1
13.21,9
2,11.4
'1,3 ,49,7
46,6
Frankreich 1978
19797,9
6,43,4
3,06.8
5.99,8
11,19,4
8,13,9
4,1/41,2
33,6 ,
Dänemark
\1978
19793,3
6,1r3,2
10,30,9
0,60,7
0,60,1
1.90,3
2,4
■.8,5
21,9
zusammen 1978
1979346,2
376,5245,2
296,0102,2
92,8187.8
206.941,5
51,7'
22,7
25,9
''949,2
1.049,8
Versand Jahr Jugosl .Grie-
chenl .Tür-
keiUn-
garnRumä -
nienBulgà-
rienzusammen
'
Deutschi and 1978
1979203,3
237,2343,2
321,066,0
63,5198,1
246,339,3
38,062,1
69,91
912,0
■975,9
Niederl ande
I
l1978
197943,4
43,228,8
36,88,5
7·145.2
48.312¿0
12,510,2
10,9148,1
158,8
Belgien
! /1978
197924,8
24,i15,5
14,412,0
7,120,4
21,04,3
4,33,7
4,0■·30,7
74,9
!Vereinigtes
Köni greich1978
197914.7
13.89,9
3,910,6
8»19.4
12,5'3,4
4,62,5
2,750.5
50.6
Frankrei ch 1978
19799,0
11,15,5
2,78,1
5,610,1
12,813,2
13,83,2
I4,0
I49,1
;50,0
Dänemark 1973
19792,7
3,14,9
_5,60,3
0,51,0
;2,00,2
0,4I2,3
I2,2 -
j11,4
13,8
1
zusammen 1978
1979297,9
1332,5407,8
389,4105,5
91,9284,2
342,972,4
73,684,0
93,7il.251 ,8
¡1.324,0
zusammen
Empfang und
Versand1978
1979653,0
709,0644,1
685,4207,7
184,7472,0
549,8113,9
125,3106,7 ·
119,6¿.201,0
2.373,8
Quelle :Statistisches Bundesamt .Wiesbaden

TABELLE 5I
1978-1979Eisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr vonundnach
derBundesrepublik Deutschland
(1.000Tonnen )
19731 '1
1979
Eisenbahnverkehr StraßenverkehrBinnen-
schiffs-
verkehrEisenbahnverkehr StraßenverkehrBinnen-
schiffs-
verkehr
nach ivon
Inach von nach von nach !
Ìvon nach von nach von
1
,
Italieni
3.497,7 ;2.481,8 4.266,4 5.029,9- -1
4.475,1 2.357,4 4.719,4,
5.161,0-.
Jugoslawien 590,5!172,6 222,1203,3 5,9107,5 733,8211.7 258,7 237,2 6,938,5
.
Griechenland 51,7 i73,3 171,1 343,2-!60,1 58,6 213,5 321,0-
1
Ungarn 1.317,1 459,7 108,3 198,1 13,0296,4 1.239,3:523,7 126,1 246,37,9535,5'
1
Rumänien 426,1 ;430,0 20,6 39,382,8231,5 669,1 394,9 28,8 38,012,71143,1'
;Bulgarien
i
i130,0 ¡47,3
.I11,4 62,114,0 90,0 153,8 42,1 12,5 69,911,9126,3,
Quelle :Statistisches Bundesamt ,Wiesbaden

-41- TABELLE 6
1977:Seeverkehr zwischen Griechenland unddenübrigen
Mitgliedstäaten '
(1.000Tonnen)
nach
Griechenlandvon
Griechenland• ' 1
zusammen
alle
Güterdavon
Erdölalle
Güterdavon
Erdölalle
Güterdavon
Erdöl
Deutschland 182 3137 34 319 37
Frankreich 579 163 349 77 928 240
Italien 2.149 1.345 1.517 9133.666 2.258
Niederlande 415 55 882 79
I1.297 .134
Belgien 526 12 96 5622 17
Vereinigtes
Königreich358 36 405 63 763 99
Irland•
••·
é•
•■•
•ë
·-•
•
Dänemark 12•
• 93•
• 105•
•
zusammen (x)4.221 1.614 3.479 1.171 7.700 2.785
•sasss=ssi„ss5s==:
(x)OhneIrland,imFalleDänemarks ohneErdöl.
Quelle :Statistisches AmtderEuropäischen Gemeinschaften

-42- ANHANGII
»
VonderGemeinschaft bereitsgetroffene bzw.vonderKommission
vorgeschlagene Maßnahmen ,diesichaufdieAbwicklung desTransit
Verkehrs auswirken oderauswirken könnten
Maßnahmen aufdemGebietderVerkehrswege
-Entscheidung desRatesvom28.Februar 1966überdieEinführung
einesBeratungsverf ahrensaufdemGebietderInfrastrukturinve -
stitionen fürdenVerkehr A
-Entscheidung desRatesvom20.Februar 1978zurEinführung eines
Beratungsverfahrens undzurSchaffung einesAusschusses aufdem
GebietderVerkehrsinfrastruktur
-AufVorhaben inDrittländern ausgedehnter Vorschlag einerVer­
ordnung desRateszurUnterstützung vonVorhaben vongemeinschaft
licherBedeutung aufdemGebietderVerkehrsinfrastruktur .
Maßnahmen aufdemGebietdesGrenzübergangs
-Richtlinie desRatesvom19.Juli1968zurVereinheitlichung der
Vorschriften überdieabgabenfreie Einfuhr desindenTreibstoff -
behältern derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs .
-Vorschlag füreineRichtlinie desRateszurÄnderung dervorge­
nannten Richtlinie .
-Abkommen vom23.Januar 1962betreffend bestimmte Maßnahmen zur
Erleichterung desZollverfahrens fürmitderEisenbahn beförderte
EGKS-Güter ,
Maßnahmen aufsteuerlichem Gebiet
-VorsehlagfüreineersteRichtlinie desRateszurAnpassung der
nationalen SystemederSteuernfürNutzfahrzeuge .
Maßnahmen aufdemGebietdeskombinierten Verkehrs
-Richtlinie desRatesvom17.Februar 1975überdieFestlegung
gemeinsamer Regelnfürbestimmte Beförderungen imkombinierten
Güterverkehr Schiene/Straßezwischen Mitgliedstaaten inder
FassungderRichtlinie vom19.Dezember 1978(75/5/EWG).
-VorsehlagfüreinenBeschluß desRateszurAufnahme vonVerhand­
lungenübereinÜbereinkommen zwischen derEuropäischen Wirt-
schaftsaemeinschaft unddritten Ländernbetreffend dieRegelung

' -43-
f '
' • 1
fürbestimmte Beförderungen imkombinierten grenzliberschrei tenden
Güterverkehr Schiene/Straße.
-VorsehlageinerRichtlinie desRatesUberMaßnahmen zurFörderung
deskombinierten Verkehrs .
-VorsehlagfüreineVerordnung zurÄnderung derVerordnung (EWG)
Nr.1107/70zurÄnderung derBeihilfenregelung imEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehr durchdieAufnahme vonBestim­
mungenfürdenkombinierten Verkehr .
Maßnahmen auftechnischem Gebiet .k~–– \ .
-VorsehlagfüreineRichtlinie desRatesüberdieGewichte und
Abmessungen derNutzkraftfahrzeuge undergänzende Bau-undBe-
triebsvorschriften . i
-VorsehlagfüreineRichtlinie desRatesüberGewichte undbe­
stimmteandereMerkmale (außerAbmessungen )vonStraßenfahrzeu -
gen,diezurBeförderung vonGüternbestimmt sind. 4
Maßnahmen aufdemGebietdesZugangs zumMarktundderFreizügigkeit
-ErsteRichtlinie desRatesvom23.Juli1962überdieAufstellung '
gemeinsamer Regelnfürbestimmte Beförderungen imGüterkraf tver-.
kehrzwischen Mitgliedstaaten inderFassungderRichtlinien vom ,
19.Dezember 1972,4.März1974,14.Februar 1977,20.Februar
1978und20.Dezember 1979.
-Verordnung (EWG)Nr.117/66desRatesvom28.Juli1966überdie
Einführung gemeinsamer Regelnfürdengrenzüberschreitenden Perso­
nenverkehr mitKraftomnibussen .
-Verordnung (EWG)Nr.516/72desRatesvom.28.Februar 1972über
dieEinführung gemeinsamer RegelnfürdenPendelverkehr mitKraft-
omnibussen zwischen denMitgliedstaaten inderFassungderVerord­
nungvom23.November 1978.
-Verordnung (EWG)Nr.517/72desRatesvom28.Februar 1972über
dieAufstellung gemeinsamer RegelnfürdenLinienverkehr und.die
Sonderformen desLinienverkehrs mitKraftomnibussen zwischen .den
Mitgliedstaaten inder.FassungderVerordnungen vom20.Dezember
1977und12.Juni1978. ' .
-Beschluß desRatesvom15.Oktober 1975zurAufnahme vonVerhand­
lungenübereinObereinkommen zwischen derEuropäischen «

-44 -
Wirtschaftsgemeinschaft unddritten Ländern betreffend die Re­
gelung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftom -
nibussen inder Fassung desRatsbeschlusses vom 15.März 1976 .
-Beschluß desRates vonj 15.Oktober 1975 zurFestlegung der
Leitlinien für dieVerhandlungen über einObereinkommen zwi­
schen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddritten
Ländern zurRegelung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs
mit Kraftomnibussen inder Fassung des Beschlusses vom 20.
Februar 1978 .
-Mitteilung der Kommission andenRatüber ,dieAushandlung eines
Obereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddritten Ländern betreffend dieRegelung desgrenzüberschrei­
tenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen ;diese Mitteilung
enthält denVorschlag für einen Beschluß des Rates indem die
Merkmale desÜbereinkommens ,zudessen Aushandlung die Kommission
durch Beschluß desRates vom 15»Oktober .1975 ermächtigt wurde ,
festgelegt und ergänzt worden sind ;die einzelnen Parteien haben
den Entwurf des Obereinkommens paraphiert .
-Vorsehl ageiner Verordnung des Rates zurAnpassung der Kapazität
für dengewerblichen Güterkraftverkehr zwischen denMitglied­
staaten .
Maßnahmen auf dem Gebiet der Tarife
-Abkommen vom 21.März 1955 zwischen denRegierungen derMitglied­
staaten der EGKS ,die imRatvereinigt sind ,betreffend die
Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife .
-Abkommen vom 28.Juli 1956 zwischen dem schweizerischen Bundes­
rateinerseits und denRegierungen derMitgliedstaaten der EGKS
und der Hohen Behörde der EGKS andererseits über die "Einführung
direkter internationaler Eisenbahntarife imVerkehr ^mit Kohle
undStahl imDurchgang durch dasschweizerische Gebiet .
-Abkommen ,vom 26.Juli 1957 zwischen derösterreichischen Regie­
rung einerseits unddenRegierungen der .Mitgl iedstaaten derEGKS
und der Hohen Behörde der EGKS andererseits über die Einführung
direkter internationaler Eisenbahntarife imDurchgangsverkehr
mit Kohle undStahl durch dasHoheitsgebiet derRepublik öster -
reich.

-45 -
Maßnahmen auf sozialem Gebiet
-Mehrfach geänderte Verordnung (EWG )Nr.543/69desRates vom
25.März 1969 über dieHarmonisierung bestimmter Sozialvor -
schriften imStraßenverkehr .ImAmtsblatt C73vom 17.März
1979 wurde eine kodifizierte Fassung dieser Verordnung ver-
öffentl icht .
\ '
-Verordnung (EWG )Nr.1463 /70desRates vom 20.Juli 1970 über
die Einführung eines Kontrollgeräts imStraßenverkehr ,letzt­
mals geändert durch dieVerordnung (EW?)Nr.2823 /77vom
12.Dezember 1978 .
-Entschließung des Europäischen Parlaments zumProblem der
europäischen Verkehrswege (ABl .79vom16.12.1960 ,S.1493 ).
-Entschließungen über die Verbesserung derVerkehrsinfrastruktur
derAlpenübergänge (ABl .C49vom28.6.1973 ,S.12).

-46" ANHANGIII
AUSZUG AUSDENVERHANDLUNGEN DESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS
VOM24.SEPTEMBER 1979
TransitverkehrimAlpenraun
DerPräsident
NachderTagesordnung folgtdiemündliche AnfragemitAus-'
spräche (Dok.1-298/79)derHerrenSeefeld ,Albers,Gabert,Gatto,
Key,Klingenborg undLooandieKommission ;
Betrifft :Europäische LösungfürdenTransitverkehr imAlpenraum .
DasEuropäische Parlament hatteinseinerEntschließung vom
16.Januar1979aufderGrundlage einesBerichtes seinesAusschusses
fürRegionalpolitik,Raumordnung undVerkehrunteranderemgefordert
daßprioritär folgende aktuelle Aufgaben derVerkehrspolitik gelöst
werden : 1
"Verbesserung derTransitverkehre durchÖsterreich unddieSchweiz,
insbesondere durchgerechte Anlastung derWegekosten ,Verbesserung
derInfrastruktur ,Förderung deskombinierten Verkehrs."
DerRatderEG(Verkehr )hatam12.Juni1978zurFrageder
österreichischen Straßenverkehrssteuer eineErklärung angenommen ,
inderesunteranderemheißt,derRatnehmezurKenntnis ,"daßdie
Kommission diegrundlegenden Probleme ,diesichauchbeianderen
Drittländern indenBereichen derInfrastruktur undderMarktorga­
nisation ergeben ,unterdemAspektdesTransitverkehrs undinOber-
einstimmung mitdenRechtsvorschriften undverkehrspolitischen
TrendsderGemeinschaft weiterverfolgen ,zurErarbeitung zufrieden­
stellender Lösungen aufeuropäischer Ebenebeitragen unddemRat
übermögliche Initiativen derGemeinschaft Berichterstatten wird."
Wirfragen ,dieKommission :
1.WashatdieKommission bisher imeinzelnen unternommen ,umder
Forderung desEuropäischen Parlaments Rechnung zutragenund
Beiträge derGemeinschaft zurErarbeitung vonLösungen auf
europäischer Ebenefürdiereibungslose Durchfahrt imStraßen-
undEisenbahnverkehr durchdenAlpenraum vorzubereiten ?
2.IstsichdieKommission bewußt,daßdurchdenBeitritt Griechen­
landszufGemeinschaft dieProbleme derEngpässe indenVer-
kehrsinfrastrukturen desAlpenraums (Staus,Unfal1häufigkeit,

-47 -
Umweltbeeinträchtigung )sich noch verschärfen werden unddaß
auch dieähnlichen Fragen desTransitverkehrs durch Jugoslawien
indie Überlegungen einbezogen werden müssen ?
3.Wie gedenkt die Kommission die Zusammenarbeit derGemeinschaft
mit denTransitländern Österreich ,der Schweiz undJugoslawien
auf dem Verkehrsgebiet künftig zugestalten ,umdem Ziel einer
möglichst flüssigen Transportabwicklung zwischen deneinzelnen
Mitgliedstaaten derGemeinschaft zur Förderung des Handelsaus -
tauschs näherzukommen ?
/
4.Erkennt die Kommission an,daß sich diese Zusammenarbeit vor
allem auf die Bereiche der Planung ,des Ausbaus und der Finanz
zierung derVerkehrsinfrastruktur sowie auf die Fraqen der fis­
kalischen Belastung .derdurchfahrenden Fahrzeuge ,der Transit -
genehmigungen ,derFörderung des kombinierten Verkehrs und der
kommer ziel1enund technischen Zusammenarbeit der Eisenbahnen
und schließlich der Erleichterung des Grenzübertritts erstrecke
soll te?
*
5.Wann istmit der Vorlage des Berichtes der Kommission zurech­
nen ,der inder oben genannten Ratserklärung erwähnt wird ?Kann
die Kommission die Leitlinien der vorgesehenen Aktionen darstel
1en?
Herr Seefeld ist bereit ,seine Redezeit zubeschränken .Ich
ersuche alle anderen Redner ,das gleiche zutun .
Das Wort hat Herr Seefeld .
Seef eld
Herr Präsident !Daman auch imHinblick auf die Mitarbeiter
hier kurz sein sollte ,will ich mich -auf weniae Anmerkungen be­
schränken .Der Text der Fragen liegt Ihnen vor .Ich muß leider mit
derFeststellung beginnen ,daß esnoch immer keine einheitliche
Verkehrspolitik inder Europäischen Gemeinschaft gibt und dies ein
Grund dafür ist ,daßwir heute eine Reihe vonFragen andie Kommis
sion stellen müssen ,weshalb keine Lösungen für den Transi tverkehr
imAlpenraum vorliegen .

-4Π-
HerrPräsident ,meineDamenundHerren,esistvöllig
klar,daßdieEuropäische' Gemeinschaftnichtsotunkann,als
gingensiedieProbleme Österreichs undderSchweiznichtsan,
obgleich dieseLänderDrittländer sind.DasGemeinschSftsl and
Italien aberistaufdemLand-unddemEisenbahnweq nurzuer­
reichen ,wennebenderVerkehr durchdieSchweiz oderdurch
Österreich benutztwird.WirhabendeshalbhierindiesemHause,
verehrte Kollegen ,bereits imvergangenen JahreineEntschlies-
sungverabschiedet ,inderwirverlangt haben,daßderTransit­
verkehr durchÖsterreich unddieSchweizverbessert werdenmuß ,
!
undwirhabenaucherklärt ,daßdiesdurcheinegerechte Anla-
stungderWegekosten ,durcheineVerbesserung derInfrastruktur
unddurchdieFörderung deskombinierten Verkehrs geschehen soll.
DerRatderVerkehrsminister hatsichebenfalls imvergangenen
Jahrmitdiesem Themabeschäftigt undimJuni1978u.a.beschlos­
sen,daßdieKommission diegrundlegenden Probleme untersuchen
soll,diesichbeianderenDrittländern indenBereichen derIn­
frastruktur undderMarktorganisation ergeben .DieKommission i:.t
beauftragt worden,eineZufriedenstellende Lösungzusuchen,wie
aufeuropäischer Ebenedazubeigetragen werdenkann,daßebendie
Probleme dieserLänderineineeuropäische Gesamtverkehrskonzep -
tionmiteinbezogen werden .DieKommission SölldemRatdannVor­
schläge übermögliche Initiativen unterbreiten.' -
Verehrte Kollegen ,imvergangenen JahrhatÖsterreich
durchseineSteuerpläne aufhorchen lassen.InderEuropäischen
Gemeinschaft kamdieFrageauf,waskönnenwirdagegen tun,daß
derVerkehr zwischen denGemeinschafts 1ändernerschwert wird,
undwirhaben,HerrPräsident undverehrte Kolleqen ,denBlick
auchnachvornzurichten ,dennvomJahr1981anistGriechenland
Mitglied dieserGemeinschaft undderVerkehr ,derzwischen Grie­
chenland undunseren neunLändern undumgekehrt fließenwird,
fließtdurchÖsterreich ,unddakommtauchnochdasTransitland
Jugoslawien hinzu.Wirmeinendeshalb ,daßeineengeZusammen­
arbeitzwischen derGemeinschaft unddiesenTransitländern erfol­
genmuß.Wirmeinenauch,daßwirdieVerpflichtung haben,den
Transitländern dabeizuhelfen,denTransportfluß zubewältigen ,
derdurchihreLagegeschaffen ist.

-49 -
«
Deshalb haben einige Kollegen und ich ,die alle Mitqlieder
desVerkehrsausschusses sind ,die Kommission heute gebeten ,Ant­
wort auf fünf Fragen zugeben ,diewir gestellt haben :langer
Rede kurzer Sinn ,Herr Präsident ,ist ,schlicht und einfach ,
Sorge zutragen ,da3 die Transi tprobl emegesehen werden ,zuhören
welche Möglichkeiten zur Lösung der Schwierigkeiten die Drittlän­
der haben ,denn derVerkehr durch Osterreich ,durch die Schweiz
undkünftig durch Jugoslawien istfürdeninnergemeinschaftlichen
Verkehr wichtig .Damit habe ich kurz zusammengerafft begründet ,
warum wir diese Frage gestellt haben ,und ichhoffe ,Sie sind mit
mirzufri eden ,Herr Präs ident. 'v
Der Prasident -Das Wort hat Herr Burke .
Burke ,Mitgl iedder Kommi ssion
Herr Präsident ,die vom Ausschuß eingebrachte mündliche ,
Anfrage verdeutlicht die Schwierigkeiten desTransitverkehrs
durch einige Drittländer ,unddiese werden sich durch den Bei -,
tritt Griechenlands noch verschärfen .DieAnfrage bezieht sich
besonders auf die imAlpenraum auftretenden Probleme der Nord-
Süd-und Nord -West/Süd -Ost-Achsen .DieVerbesserung des Transit­
verkehrs durch Österreich ,Jugoslawien und dieSchweiz gehört zu
den Hauptanliegen der Kommission auf dem Gebiet der Verkehrs­
politik .Dazu zählt die Erarbeitung einer multilateralen Lösung ,
die über den Rahmen der Gemeinschaft hinausgeht und sowohl die
Interessen der Transitländer als auch der vom Transit abhängigen
Länder berücksichtigt . ,
Die Leitlinien unserer gemeinsamen Verkehrspolitik ,fest­
gelegt von der Kommission inihrem Memorandum anden Rat imOkto­
ber 1973 und indem kürzlich von Herrn Seefeld imNamen des Aus­
schusses fürVerkehr vorgelegten Bericht ,fordern die Entwicklung
eines einheitlichen undoffenen Verkehrssystems unter Berücksich­
tigung desgemeinschaftlichen Transitverkehrs durch Drittländer..'
Gegenwärtig richtet sich dieAufmerksamkeit aufÖsterreich ,auf
Aspekte des Straßenverkehrs aufgrund derverschärften Situation ,
die durch die Einführung einer Straßenverkehrssteuer für Güterver
kehr indiesem Land entstanden ist .

-50-
Anschließend möchteichimHinblick aufdiefünfqestellten
Fragenkurzfolgendes antworten :erstensistdieKommission aktiv
anderSuchenacheinerLösungindenbetreffenden internationalen
\
Organisationen beteiligt ,undzwarhauptsächlich inderEurooä-
ischenKonferenz derVerkehrsminister undimWirtschaftsausschuß
fürEuropainGenf.Siehatfernerzahlreiche Initiativen imRahmen
dergemeinsamen Verkehrspolitik ergriffen ,diedazubeitraqen könn­
ten,diegegenwärtigen Schwierigkeiten zuverringern .Darüber
hinaushatdieKommission eineStudieüberEngpässe imVerkehr an­
gefertigt ,diesichnichtnuraufGemeinschaftsgebiet bezieht .Die
Kommission nimmtmitBedauern zurKenntnis ,daßtrotzihrerIni­
tiative nursehrwenigekonkrete Maßnahmen ergriffen wurden.Be­
sonderswichtige Vorschläge w'iez.B.zurFinanzierung derVerkehrs-'
infrastruktur imgemeinschaftlichen Interesse oderzurAnqleichung
derfiskalischen Belastung desdurchfahrenden Güterverkehrs sind .
vomRatbisjetztnichtangenommen worden.
1ZweitenswirddasTransitproblem durchdenBeitritt Grie­
chenlands zurGemeinschaft akut.>ImLaufederVerhandlungen ist
manübereingekommen ,unmittelbar nachUnterzeichnung derBeitritts-
urkundeklärende Gespräche mitJugoslawien undÖsterreich überdie
internationale Gütertransportabwicklung zuführen,umeineLösung
zuerarbeiten -wennerforderlich durchAbschluß vonAbkommen -,
dieden.Verkehr vonundnachGriechenland aufderGrundlage der
zwischen denMitgliedstaaten geltenden Maßnahmen fürdenVerkehr
regelnsollen.DieDienststellen derKommission habenbereits
Gespräche miteinerösterreichischen Delegation geführt,undähn­
licheVerbindungen sollenauchbaldzueinerjugoslawischen Dele­
gationaufgenommen werden ..An-dieseGespräche könnensichVerhand­
lungenanknüpfen .InihremStudienprogramm für19S0hatdieKom­
missionbeträchtliche finanzielle MitteTbereitgestellt ,umeine
Studieanzufertigen ,dieeineAngleichung aufgrund besserer Kennt­
nisdesVerkehrs undderInfrastrukturmängel derneuenMitglied­
staatenermöglichen würde.DieKommission rechnetmittierUnter­
stützung des-Parlaments beiderAufnahme dieserBereitstellung in
denHaushaltsplan ,damitdasvorgeschlagene Studienprogramm ver-\
wirklicht werden kann.

Drittens möchteichdaraufhinweisen ,daßaufdemGebiet
derZusammenarbeit mitdendreiHaupttransitländern dasAbkommen
überZusammenarbeit zwischen derGemeinschaft undJugoslawien ,
dashoffentlich innaherZukunftabgeschlossen seinwird,einen
Verkehrsabschnitt mitBestimmungen überdenTransitverkehr ,ins­
besondere fürdenAusbauderVerkehrsinfrastruktur enthält .Im
Jahre1975hatdieKommission demRateinenVorschlag überdie
Eröffnung vonVerhandlungen übereinAbkommen zwischen derGemein­
schaftundDrittländern unterbreitet ,derRegelungen imBereich
desMarktbeitrittsbetrifft,'diefüreinenbestimmten kombinierten
internationalen Schienen -undStraßengüterverkehr gelten.Dieser
Vorschlag liegtdemRatnochvor. >
" - I'
Darüber hinauserarbeitet dieKommission qeradeeinenGe­
samtplan zurFörderung ,einesumfassenden Ausbaus deskombinierten
Verkehrs durchAktionen indenBereichen Infrastruktur undkom­
merzieller wietechnischer Zusammenarbeit .DieKommission erwägt,
demRatvorEndedesJahresdiesbezügliche Vorschläge zuunter­
breiten ,undwenneinKonsensus aufGemeinschaftsebene erreicht
wird,willsiedenAhschluß einesAbkommens mitDrittländern -
vorallemderSchweiz undÖsterreich -vorschlagen ,umeinewirk­
sameZusammenarbeit mitdiesenRändern zugewährleisten .
Schließlich könnteesindieserHinsicht möglichsein,auf
derGrundlage einesMeinungsaustauschs mitDrittländern überVer-
kehrsangelegenheiten dieZusammenarbeit soweitzuverbessern ,
daßsiezurLösungdergegenwärtigen Probleme beiträgt ;
i' " '''' " P
ViertensteiltdieKommission dieÜberzeugung derFrage­
steller ,daßdieseZusammenarbeit aufdieunterZiffer 4derFrage
. »
angeführten Gebieteausgedehnt werdenmuß.DasistdasZielder
gegenwärtig laufenden Studien undauchderInitiativen ,dievonder
Kommission angeregt werden.
Ichmöchtebesonders folgendes hervorheben .Woesumdie
Finanzierung derInfrastruktur geht-einHauptanliegen jeder
wirksamen Politik-,hatdieKommission inihremVorschlag für
dieRegelung derfinanziellen Unterstützung vonProjekten imGe-
meinschaftsinteresse eingeeignetes ,Verfahren vorgelegt ..Dergeo­
graphische Anwendungsbereich diesesVerfahrens beschränkt sich .

-52-
aufGememschaf tsgebiet.OerBeitritt Griechenlands unddienot­
wendigeGewährleistung einerflüssigen Transnortabwi cklungdes
zunehmenden Transitverkehrs imAlpenraum imInteresse derGemein­
schaftsindÜberlegungen ,diefüreinenerweiterten Anwendungs­
bereichdieserRichtlinie fürbestimmte Projekte vomGemeinschafts-
interesse außerhalb derGemeinschaftsgrenzen sprechen .DieSteuer-
harmonisierung stellteinenweiteren FaktorbeiderVerbesserung
desTransitverkehrs dar.DaherhältesdieKommission fürsehr
wichtig ,daßder;RatdieersteRichtlinie zurAngleichung der
fiskalischen Belastung derkommerziellen Fahrzeuge verabschiedet ,
da.sieeinersterSchritt aufdemWegzueinemoomeinsamen System
derInfrastrukturbel astungist,fürdassichvieleDrittländer
interessieren . v
.Fünftens wünschtdieKommission trotzderSchwierigkeiten
aufgrund desPersonalmangels ,aufdenHerr.Seefeldinseinemletz­
tenBerichthinwies,deninderRatserklärung vom12.Juni1978
erwähnten Bericht Anfangnächsten Jahreszuvervollständigen -und
dabeiZahlundVielfalt derFaktoren zuberücksichtigen ,dieev
enthalten muß.Wirverlassen unsfestdarauf,daßdasEurooäische
Parlament dieInitiativen unterstützen wird,diewirzurLösung
derProbleme desgemeinschaftlichen Transitverkehrs durchDritt­
länderergriffen habenundnochergreifen müssen..
*
* *
' ' ' N ;
> . I
DieHerrenGabert,Fuchs.Carossino ,BaudisundColleselli ,
diesichandenVerhandlungen beteiligt hatten,bezeichneten ein
Vorgehen derGemeinschaft aufdemGebietdesTransitverkehrs als
wichtig unddringend .DiesesVorgehen hängtengmiteinemwesent­
lichenFortschritt dergemeinsamen Verkehrspol itikzusammen .

PRINCIPAUX AXESDETRANSITDANSLESPAYSMEMBRESDELACEMT
Wichtigste Tranaitstrecken indenMitgliedetaaten
derCEKT
MaioTransitRouteaintheBCMTHengerStatee
Principali viedi.transitoneipaesicembridella
CSXT
Belangrijkste doorvoerassen indeLandenvande
CQ4T --
Vigtigetranaitveje i<3X7*8medlemsstaterΡ Λΰ^^^ Vy\i ~a
Aeil/ChemindaF«r
S -HamburgCT )■^1""PAt «Hannover (Road/Rou.e/Rotterdam I/1J__ 3 ..u- Iy*\IJ'Amtiem ■ Non-membar countyoftheCEIWTJp'ZwbnjQM-sV*j»jAS*«jj .Qbef^auMn■ pnonrrembredalaCEMT(Raitwaya/ChamindaFarJ -*vAnversjf\Tilborg^^ V
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