Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Strategische Ziele 2000-2005. Das neue Europa gestalten'"

(2001/C 14/25)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 2. März 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung auszuarbeiten.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 und 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung setzte der Ausschuss einen Unterausschuss zur Vorbereitung seiner Arbeiten zu diesem Thema ein.

Der Unterausschuss nahm seinen Stellungnahmeentwurf am 30. August 2000 an. Der Unterausschuss beauftragte Herrn Gafo Fernández mit der Vorlage des Stellungnahmeentwurfs im Plenum.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 2000) mit 59 gegen 7 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bei der Vorstellung der Strategischen Ziele 2000-2005 der Kommission vor dem Europäischen Parlament am 15. Februar 2000 teilte Präsident Prodi dem Haus mit, dass die Kommission beabsichtigt, bis Juli 2001 ein Weißbuch über die Entscheidungsprozesse zu veröffentlichen. Das Weißbuch wird zwei Hauptwege ausloten:

- die Dezentralisierung der Zuständigkeiten innerhalb der EU und

- die Modernisierung der Arbeit der Kommission und die Wiederherstellung ihrer Geschlossenheit.

Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas und in Anbetracht seiner Rolle innerhalb der Europäischen Union bekundet der Ausschuss den grundsätzlichen Wunsch, bereits im Entstehungsstadium an der Konzipierung dieses Dokuments beteiligt zu werden.

Der Ausschuss schlägt vor, im Weißbuch die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und -institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft sowie die Formulierung der politischen Herausforderungen für die Zukunft und die Stärkung partizipatorischer Beschlussfassungsverfahren in den Vordergrund zu stellen. Es muss auch die Debatte darüber eröffnet werden, wie der gesellschaftliche Dialog strukturiert werden muss, um sämtliche Interessen zu berücksichtigen und Verwechslungen mit dem sozialen Dialog zu vermeiden. Der Ausschuss möchte in diesem Zusammenhang seine Methode zur Lösung von Konflikten zwischen den verschiedenen Interessengruppen hervorheben, bei der auf der Grundlage von Dialog und Sachverstand ein Kompromiss gefunden wird.

1.2. Der Ausschuss möchte in Anbetracht seiner besonderen Rolle mit Problemen befasst werden, für die die Kommission im Zuge der Ausarbeitung des Weißbuchs konkrete Lösungen zu finden versucht, zu denen der Ausschuss durch Stellungnahmen in der Entstehungsphase der Kommissionsdokumente, durch Anhörungen und andere noch festzulegende Mittel einen wertvollen Beitrag leisten kann. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahmen zur organisierten Zivilgesellschaft sowie zu der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen und der eventuellen Einrichtung einer Beobachtungsstelle innerhalb des Ausschusses.

2. Die Kommissionsvorschläge

2.1. Strategische Ziele 2000-2005

2.1.1. Das Kommissionsdokument mit seinen strategischen Zielen soll als Strategiepapier aufzeigen, welches die wichtigsten Herausforderungen für die nahe Zukunft sind und in welchen Bereichen tiefgreifende Änderungen erzielt werden sollen. Es befasst sich bewusst nicht mit der Frage, auf welche Weise diese Veränderungen herbeigeführt werden sollen. Dies wird Gegenstand einer Reihe jährlicher Mitteilungen sein, die den Einzelheiten der Umsetzung im Rahmen des Fünfjahresplans gewidmet sein werden.

2.1.2. Die Kommission strebt danach, dass die immer engere Union zwischen den Völkern auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte und Ziele verwirklicht wird. Sie treibt die politische Integration durch die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und durch die Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik voran. Sie hat eine Vision von einem Europa, das eine echte Führungsrolle in der Welt spielen kann.

2.1.2.1. Sie ist überzeugt, dass Europa starke Institutionen auf der Grundlage neuer demokratischer Entscheidungsstrukturen braucht. Um dies zu erreichen, wird die Kommission eine neue Synergie zwischen allen demokratischen Einrichtungen der Europäischen Union als Teil einer umfassenderen Verbesserung der europäischen Entscheidungsstrukturen anstreben. Sie möchte ein neues Gleichgewicht zwischen dem Handeln der Kommission, der übrigen Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft finden. Um den Erfolg zu sichern beabsichtigt sie, in enger Partnerschaft mit den übrigen europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten und eine umsichtige Arbeitsteilung mit den Mitgliedstaaten vorzunehmen.

2.1.3. Die Kommission wird in den nächsten Jahren vier strategische Ziele verfolgen:

- Konzipierung neuer Formen europäischer Entscheidungsprozesse

- Ein stabiles Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt

- Eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda

- Eine höhere Lebensqualität für die Bürger.

2.1.4. Zur Bewältigung der komplizierten Herausforderungen auf europäischer Ebene sind neue Entscheidungsstrukturen erforderlich. Dies ist nicht allein Aufgabe der europäischen Organe, sondern auch der Regierungen und Parlamente sowie der regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten.

2.1.4.1. Die Behörden in den Mitgliedstaaten sind Bestandteil der europäischen Entscheidungsstrukturen, aber dieser Sachverhalt wird von den Bürgern kaum erkannt, da deren Gefühl, an den ihr Leben prägenden Entscheidungsstrukturen teilzuhaben, bisher nur sehr schwach ausgeprägt ist. Kaum jemand unterscheidet zwischen den Organen, und die Politik der Union und der Mitgliedstaaten werden als getrennte Welten betrachtet.

2.1.4.2. Der europäische Entscheidungsprozess benötigt starke Institutionen, eine gemeinsame Zukunftsvision und eine treibende Kraft, aber auch demokratische Kontrolle und die volle Einbindung der Bürger. Die Kommission sieht sich in diesem Prozess als Visionärin und treibende Kraft.

2.1.4.3. Die Kommission bekennt sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht. In diesem Zusammenhang komme der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle zu. Die Delegierung und Dezentralisierung alltäglicher Verwaltungsaufgaben stuenden im Mittelpunkt der neuen europäischen Entscheidungsstrukturen.

2.1.5. Die europäischen Entscheidungsstrukturen sollten die Europäische Union trotz der institutionellen Regelungen und der Drei-Pfeiler-Struktur in die Lage versetzen, weltweit mit einer Stimme zu sprechen.

2.1.5.1. Europa wird als Zentrum geopolitischer Veränderungen betrachtet, die einerseits eine Bedrohung und andererseits eine Chance darstellen. Ziel der Kommission ist es, den Kontinent zu stabilisieren und andere an den wesentlichen europäischen Werten teilhaben zu lassen; die Ambition müsse sein, Stabilität und Wohlstand Europas zu exportieren. Dazu werde man die Erweiterungsstrategie fortsetzen; dies habe unvermeidlich erhebliche Auswirkungen auf Institutionen und Politik der Union.

2.1.5.2. Die Kommission sieht auch die Notwendigkeit, echte strategische Partnerschaften mit jenen Ländern zuwege zu bringen, die an der Peripherie des erweiterten Europa liegen. Gleichzeitig ist die Kommission der Auffassung, dass Europa sich verstärkt als solidarischer Partner der Entwicklungsländer zeigen und seine Maßnahmen wieder auf die Bekämpfung der Armut nicht nur innerhalb der Union, sondern auch in diesen Ländern konzentrieren müsse.

2.1.5.3. Die Schwäche des internationalen Systems, die wachsende Zahl von Konflikten, die Zunahme der Armut und die Ausbreitung des organisierten Verbrechens verlangen von der EU ein entschlossenes Vorgehen. Ziel der Kommission ist es, Europa zu einem Akteur auf der Weltbühne zu machen, dessen politisches Gewicht seiner Wirtschaftskraft entspricht. Dies erfordert u. a. die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen Außenpolitik sowie zivile und militärische Kapazitäten in einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

2.1.5.4. Die Kommission bekräftigt ihr strategisches Interesse an der Reaktivierung der Millenniumsrunde und der Reform der Welthandelsorganisation. Ziel sei es, das Potential der Globalisierung auszuschöpfen und deren unerwünschte Nebenwirkungen zu minimieren.

2.1.6. Europa muss auf der Grundlage von Wissen und Innovation sowie einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu einem global wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden. Die unvollständige Nutzung der Ressourcen ist Europas größte Schwäche und dieses Potential muss freigesetzt werden; nirgends ist dies offensichtlicher als im Beschäftigungsbereich.

2.1.6.1. Die Union braucht eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaft, die ein kräftiges und nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördert.

2.1.6.2. Die Kommission setzt folgende Prioritäten für ein koordiniertes Vorgehen auf EU- und nationaler Ebene:

- Erreichen von Vollbeschäftigung;

- Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Dynamik durch wirtschaftliche Reformen auf den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten mit dem Ziel der Förderung von Innovation und Unternehmertum;

- nachhaltige Sicherung der Renten durch eine Kombination von arbeitsplatzschaffenden Reformen, Verbreiterung der Steuerbasis und Überprüfung der Rentensysteme im Lichte der neuen demographischen Lage und der Gesundheitssituation in Europa;

- Entwicklung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie zur Verringerung der Armut und der Unterschiede zwischen den Regionen und Gebieten in Europa;

- Überprüfung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen;

- Förderung der europäischen Forschung;

- Förderung von Investitionen in Humankapital;

- Fortentwicklung und Stärkung des europäischen Agrarmodells, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken, seine Nachhaltigkeit sicherzustellen und um lebensfähige ländliche Räume zu schaffen.

2.1.7. Nach Ansicht der Kommission muss die EU den Prozess der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschleunigen. Die Probleme der Kriminalität und der persönlichen Sicherheit machten nicht mehr an den nationalen Grenzen halt, daher erwarteten die europäischen Bürger, dass ihre Rechte geschützt und gestärkt werden, wo immer sie sich in der Union befinden.

2.1.7.1. Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer entschiedenen gemeinsamen Reaktion auf die zunehmende Verschlechterung der Umweltsituation. Sie ist der Auffassung, dass diese eine nachhaltige Entwicklungsstrategie erfordert, die die ökologische Entwicklung, den sozialen Fortschritt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum miteinander in Einklang bringt.

2.1.7.2. Die Kommission stellt fest, dass die europäischen Bürger strengere Lebensmittelsicherheitsnormen fordern. Sie will die Vorschläge ihres Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit und zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde umsetzen. Sie möchte des Weiteren das Vertrauen der Bürger und Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr fördern.

2.1.7.3. Die Kommission schlägt eine echte Integration des europäischen Verkehrsraums vor, insbesondere im Wege der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und der Entwicklung transeuropäischer Netze. Um dieses Ziel zu erreichen, will sie die neuen Technologien nutzen, um die Entwicklung eines intelligenten und multimodalen Verkehrssystems zu fördern. Sie wird im Übrigen die Errichtung einer europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit vorschlagen und die Sicherheits- und Ausbildungsnormen im Seeverkehr verbessern.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Strategische Ziele 2000-2005

3.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, sich der Herausforderung zu stellen, die EU in das 21. Jahrhundert zu führen und sie in die Lage zu versetzen, den Bedrohungen zu begegnen und die Chancen zu nutzen, die die kommenden Jahre bringen werden.

3.1.1.1. Die Europäische Union war bislang ein erfolgreiches Unterfangen, das sich auf die Vision derer stützt, die Anfang der fünfziger Jahre die ersten Schritte unternahmen. Ausschlaggebend für diesen Erfolg war die kontinuierliche Weiterentwicklung der Strategien und Politik, die die Europäische Union durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts und in ein neues Jahrtausend geführt haben.

3.1.1.2. Die Bestrebungen der Europäischen Union entwickeln sich weiter. Deshalb begrüßt der Ausschuss die offizielle Festschreibung strategischer Prioritäten für das neue Europa in den kommenden fünf Jahren als Einleitung einer längerfristigen Perspektive.

3.1.1.3. Nach der Festlegung der strategischen Prioritäten muss selbstverständlich über den Rahmen für die Entscheidungsstrukturen nachgedacht werden, der die Erreichung der Ziele erleichtern wird. In dieser Stellungnahme wird weitgehend versucht vorzuzeichnen, wie die Europäische Union anzupassen, zu verändern und zu verbessern wäre.

3.1.1.4. Die Form der Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union muss natürlich bzw. so natürlich wie möglich mit den für die gesamte Gemeinschaft geltenden Funktionen im Zusammenhang stehen und eng mit den anderen Aspekten einzelstaatlicher und regionaler Entscheidungsstrukturen verbunden sein.

3.1.1.5. Deshalb leitet sich die Entwicklung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen aus der Akzeptanz der gemeinsamen Ziele im Hinblick auf die Frage ab, was mit diesen Entscheidungsstrukturen auf den einzelnen Ebenen (Gemeinschaft, Mitgliedstaat sowie Provinzen, Regionen und Gemeinden) erreicht werden soll. Ferner steht sie in einer Wechselwirkung mit dem Subsidiaritäts- und Zentralisierungsniveau der jeweiligen funktionellen Kompetenzen. Deshalb ist die Debatte über die europäischen Entscheidungsstrukturen weitaus umfassender als eine Debatte über die Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen.

3.1.1.6. In diesem Zusammenhang bilden die anderen drei strategischen Ziele den Schwerpunkt der Diskussion über die Entscheidungsstrukturen.

3.1.1.7. Der Ausschuss begrüßt diese ehrgeizigeren Ziele mit ihren Auswirkungen auf alle Bürger Europas. Sie stellen alle Institutionen und sonstigen Gremien auf sämtlichen Ebenen vor die Herausforderung, die gemeinsamen Ziele zu erreichen, zu integrieren und zu koordinieren.

3.1.1.8. Das (zweite) strategische Ziel wird unterschiedlich definiert: "Ein stabiles Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt" bzw. "Unseren Kontinent stabilisieren und Europas Stimme in der Welt stärken". In keiner dieser Passagen wird die wichtige Schlussfolgerung angemessen zum Ausdruck gebracht, dass Europa (hiermit sind in diesem Fall die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und alle Institutionen im weiteren Sinne gemeint) dazu verpflichtet ist, seine starke Stellung und zahlreichen Ressourcen für eine umfassende Sichtweise der Alltagsfragen der Bürger in Europa und anderswo zu nutzen. Diese Fragen sind weitaus bedeutender als die "Stabilisierung unseres Kontinents" oder "eine stärkere Stimme".

3.1.1.9. Die Formulierung dieses strategischen Ziels ist irreführend. Deswegen sind die als Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegten Fragen zwar notwendig und akzeptabel, dabei jedoch etwas zu einschränkend ausgefallen.

3.1.1.10. Die übrigen strategischen Ziele (das dritte und vierte Ziel) können als auf das Themenspektrum konzentriert betrachtet werden, wie es die Bürger Europas direkt betreffen könnte. Nach Ansicht des Ausschusses stehen sie in unmittelbarer Wechselwirkung.

3.1.1.11. Um etwaige Missverständnisse auszuräumen, die jede Mehrdeutigkeit in sich birgt, hätte die Kommission in der Darstellung dieser beiden strategischen Ziele beispielsweise explizit auf den Unterschied verweisen können, der zwischen der Festlegung der zahlreichen politischen Ziele, die herausgearbeitet wurden und über Fragen der Zuständigkeit und Subsidiarität hinaus Gegenstand gemeinsamer Bestrebungen wären, und den operationellen Mechanismen besteht, die einen unterschiedlichen Grad an Harmonisierung und Koordinierung innerhalb der vielfältigen Ebenen der Entscheidungsstruktur erfordern werden.

3.1.1.12. Als eines unter vielen kann z. B. das Ziel "gesicherter und nachhaltiger Renten" angeführt werden, das lobenswert und von entscheidender Bedeutung ist. Es zielt jedoch auf die Festlegung europäischer Standards ab, die in der operationellen Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. In ähnlicher Weise beansprucht die Eingliederung der "neuen" wirtschaftlichen Agenda bei den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union mehr Raum, die mit der im Entstehen begriffenen Sozialagenda in Zusammenhang stehen müssen, die stärker (aber nicht ausschließlich) den Mitgliedstaaten obliegt.

3.1.1.13. Die Festlegung der strategischen Ziele Europas erfordert absolute Klarheit darüber, wie die Prioritäten in Zielsetzungen übergeführt werden können und in welchem institutionellen Rahmen dies geschehen soll.

3.1.2. Der Ausschuss pflichtet der Kommission bei, dass die Reform der Beziehungen zwischen den Institutionen mit einer konsequenten Verwaltungsreform der Institutionen selbst einhergehen muss. Die EWG wurde als Zusammenschluss relativ wohlhabender und demokratischen Grundsätzen verpflichteter westeuropäischer Staaten konzipiert, und der Vertrag von Rom wurde in diesem Kontext verfasst. Die Herausforderung, sich auf die Aufnahme zahlreicher, weit weniger wohlhabender Staaten einzustellen, von denen viele im letzten halben Jahrhundert totalitären Regimen unterworfen waren, wird erhebliche Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften erfordern.

3.1.3. Der Ausschuss stimmt der Ansicht der Kommission zu, dass eine der größten, dringlichsten, unumgänglichsten und schwierigsten Herausforderungen darin besteht, so vorzugehen, dass die europäischen Bürger ihre Enttäuschung über die europäische Einigung überwinden können, eine Reaktion, die sowohl in der enttäuschend geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen in mehreren Mitgliedstaaten als auch im Erfolg rechtsextremer Parteien zum Ausdruck kommt, deren ausländerfeindliches Gedankengut unter der Fahne des Patriotismus einherkommt.

3.1.4. Wie die Kommission selbst einräumt(1), befindet sich die Europäische Union heute in einer Krise der Beziehungen zwischen den Institutionen und den Bürgern. Dieses Problem muss jetzt konstruktiv und effizient angegangen werden. Die Menschen in Europa stimmen dem europäischen Ideal im Grunde zu, sind jedoch besorgt darüber, dass Europa seine Fähigkeit verloren hat, die von ihnen erwarteten Vorteile zu erbringen.

3.1.4.1. Zu diesen Vorteilen gehören dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung, ein gerechtes politisches Programm zur Förderung der Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts, Schutz vor Kriminalität, Sicherheit vor Angriffen von außen, Frieden und Wohlstand in den Nachbarländern, eine klare und starke Rolle Europas als wirtschaftliche Macht im Globalisierungsprozess, eine geschlossene und wirksame Außenpolitik und eine gewichtige Rolle bei der Entwicklung der benachteiligten Nationen in der Welt.

3.1.4.2. Tatsache ist, dass die europäischen Bürger die Mechanismen der Europäischen Union nicht verstehen; der Prozess der europäischen Rechtsetzung ist äußerst komplex und muss transparenter werden. Wegen dieses Mangels an Transparenz ist ein Klima des Misstrauens entstanden, das es zu beseitigen gilt. Im 21. Jahrhundert ist die Wählerschaft nicht länger bereit, blindes Vertrauen in die Fähigkeit oder den guten Willen von Entscheidungsträgern auf jeder Ebene - weltweit, europäisch, staatlich oder auch lokal - zu setzen. Die meisten Menschen haben kein Problem mit Europa; sie haben den europäischen Institutionen einfach den Rücken gekehrt.

3.1.4.3. Die Kommission sagt in der Einleitung, sie wolle neue Synergien zwischen allen demokratischen Institutionen der Europäischen Union fördern als Teil einer breiter angelegten Verbesserung europäischen Regierens. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sein Potential, das im kontinuierlichen Wissen um die Bedürfnisse des Bürgers als wirtschaftlich Agierender und als im sozialen Geflecht Eingebundener liegt, noch nicht ausreichend und früh genug bei sozioökonomischen Initiativen der Kommission genutzt wird.

3.1.5. Ein weiterer Grund für die allgemeine Verunsicherung ist, dass sich der gesellschaftliche Wandel für viele Menschen zu schnell vollzieht. Dieser Wandel erfordert von den Politikern Entscheidungen, die im Rahmen der heutigen Institutionen nur schwer mit der erforderlichen Schnelligkeit getroffen werden können. Andererseits sind die Bürger nicht immer in der Lage, den Wandel zu verstehen und zu akzeptieren. Die europäischen Bürger haben gemeinsame Anliegen und Ideale, und dazu gehört auch das Bestreben nach einer engeren Zusammenarbeit; was sie jedoch trennt, sind die unterschiedlichen nationalen Traditionen, Bräuche und kulturellen Hintergründe. Auf dem Weg zur politischen Union sind nur dann Fortschritte möglich, wenn den nationalen Unterschieden gebührend Rechnung getragen wird. Das Problem ist nicht das einer grundsätzlich antieuropäischen Haltung, sondern vielmehr haben wir es mit Europäern zu tun, die sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft haben. Bei der Entwicklung einer europäischen Strategie muss die Verschiedenheit der Menschen und Kulturen in Europa unbedingt als Quelle des Reichtums und der Stärke und nicht der Trennung und des Misstrauens angesehen und berücksichtigt werden.

3.1.6. Ganz Europa verlangt die Demokratisierung des Beschlussfassungsprozesses, eine transparente öffentliche Verwaltung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft ist zweifellos dabei, sich auf europäischer Ebene zu organisieren, wenn auch derzeit noch weitgehend unstrukturiert und ohne klare Schwerpunkte. Das Problem dieser entstehenden Zivilgesellschaft ist das Fehlen institutioneller Wurzeln. Die anderen Teile der organisierten Zivilgesellschaft müssen sich ihren Platz neben den etablierten Trägern des gesellschaftlichen Dialogs wie z. B. den wirtschaftlichen und sozialen Partnern erkämpfen.

3.1.6.1. Die Herausforderung besteht darin, die tatsächliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene sicherzustellen. Europa funktioniert nach einem Pyramidensystem, was unter anderem dazu führt, dass Entscheidungen "von oben nach unten" gefällt werden. Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinschaftlichen Prozesse in die europäische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu integrieren, anstatt - wie dies derzeit geschieht - die organisierte Zivilgesellschaft an diese Prozesse anpassen zu wollen. Der institutionalisierte Beschlussfassungsprozess muss sowohl die sozialen und wirtschaftlichen Akteure als auch die anderen Teile der organisierten Zivilgesellschaft einbeziehen. Der Dialog zwischen Regierenden und Regierten muss von unten nach oben anstatt von oben nach unten geführt werden. Daher die Notwendigkeit einer Reform der demokratischen Verfahren und Instrumente.

3.1.6.2. Der Ausschuss ist in der Lage und bereit, aus seiner langen Erfahrung heraus und in Zusammenarbeit mit bedeutenden zivilgesellschaftlichen Organisationen Vorschläge zu effektiven partizipatorischen Formen und Methoden zu erarbeiten und der Kommission vorzulegen.

3.1.7. Es ist auch festzustellen, dass die Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen den europäischen Institutionen, insbesondere der Kommission, und den Mitgliedstaaten unglücklich aufgeteilt sind. Die Kommission bekundet in ihrem Dokument die Entschlossenheit, die Agenda für die politische Zukunft Europas festzulegen, doch verbleibt die eigentliche Rechtsetzungsbefugnis überwiegend beim Rat, der sich wiederum aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die möglicherweise unterschiedliche Prioritäten für das europäische Aufbauwerk haben. Mit einer weiteren Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und der uneingeschränkten Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Europäischem Parlament und Rat ließe sich dieses Problem in gewissem Umfang mildern.

3.1.7.1. Die Kommission bezeichnet ihr Dokument als strategisches Papier und vermeidet ganz bewusst jede Diskussion über die Methode, mit der sie die politischen Ziele durchsetzen wird; diese Frage der Durchführung ihres Fünfjahresplans wird Gegenstand einer Reihe jährlicher Dokumente sein. Der Ausschuss respektiert diese Haltung und will sich nicht zu Fragen der Vorgehensweise äußern, bevor diese jährlichen Dokumente veröffentlicht sind. Er erwartet jedoch, dass er um Stellungnahme zu diesen jährlichen Dokumenten ersucht wird, sobald sie veröffentlicht werden, und würde es begrüßen, schon in der Phase ihrer Ausarbeitung konsultiert zu werden; überdies erklärt er sich bereit, Initiativstellungnahmen zu den jeweils behandelten Themen abzugeben.

3.1.8. Gleichgültig aus welcher Perspektive die gegenwärtige Situation beleuchtet wird, steht eines fest: Es ist dringend notwendig, das Vertrauen der Bürger Europas in die Verfahren, die ihr Leben bestimmen, wiederherzustellen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist eine engere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in den Beschlussfassungsprozess. Ein weiterer ausschlaggebender Faktor ist, dass Europa von den Bürgern als Quelle greifbarer Vorteile empfunden werden muss. Darüber hinaus müssen diese Vorteile in direktem Zusammenhang zu den Anliegen und Sorgen der Bürger stehen.

3.1.9. Die Europäische Union muss sich bildlich gesprochen auf drei Pfeiler stützen: den wirtschaftlichen Pfeiler, den institutionellen Pfeiler und den Pfeiler der Zivilgesellschaft. Der wirtschaftliche Pfeiler ist das Fundament für die anderen Pfeiler, da Europa ohne wirtschaftlichen Wohlstand auch nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um die Politikbereiche zu entwickeln und die Strukturen aufzubauen, die zur Erreichung der von der Kommission gesteckten Ziele benötigt werden. Der politische und administrative Pfeiler wird von den europäischen Institutionen und den Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene gebildet. Die Zivilgesellschaft umfasst alle gesellschaftlichen Elemente, wie in der Stellungnahme des WSA vom 22. September 1999 dargestellt wird(2).

3.1.10. Der Ausschuss erkennt im Einklang mit anderen europäischen Institutionen die Notwendigkeit an, auf die nunmehr vor Europa stehenden Herausforderungen zu reagieren. Er ist sich im Klaren darüber, dass dies Veränderungen innerhalb des Ausschusses sowie auch eine Neuorientierung seiner Beziehungen zu den anderen Institutionen nach sich ziehen wird. Der Ausschuss hat unlängst eine Stellungnahme(3) verabschiedet, in der die eventuelle Einrichtung einer "Beobachtungsstelle für die organisierte Zivilgesellschaft" im WSA angekündigt wird, die Initiativen zur Entwicklung des zivilen Dialogs und zum Ausbau der Rolle des Ausschusses als Forum für die Entwicklung der Mitwirkung der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft am demokratischen Prozess einleiten könnte.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Strategische Ziele 2000-2005

4.1.1. Der Ausschuss sieht in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon eine Weiterentwicklung der strategischen Ziele der Kommission, denn es wird ein Zeitplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft und für die Modernisierung des Europäischen Gesellschaftsmodells und die Überwindung der sozialen Ausgrenzung festgelegt.

4.1.2. Der Ausschuss nimmt mit besonderem Interesse das "neue offene Koordinierungsverfahren" zur Kenntnis wie auch den Appell an die Sozialpartner und die anderen Teile der Bürgergesellschaft, im Rahmen verschiedener, in Lissabon definierter Formen von Partnerschaften aktiv an der Umsetzung politischer Maßnahmen mitzuwirken.

4.1.3. In seiner Stellungnahme zum Thema Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - Für ein Europa der Innovation und des Wissens(4) hat der Ausschuss den Gedanken des "neuen Paradigmas" bestätigt, mit dem ein Wachstum ohne Inflation erreicht werden kann durch:

- Maximierung der Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitiger Minimierung von sozialer Ausgrenzung und sozialen Konflikten,

- Schaffung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhaltung eines wettbewerbsfähigen Sozialmodells,

- Optimierung der Anwendung neuer Technologien im Zuge einer für das soziale Umfeld und die natürliche Umwelt und ihre Ressourcen nachhaltigen Strategie,

- Gewährleistung von Nachhaltigkeit durch die Entwicklung einer Beteiligungskultur und einer angemessenen Unternehmenskultur, die auf einem kreativen Konzept des lebenslangen Lernens und der Solidarität basiert.

4.1.3.1. In der Stellungnahme wurde zudem die Notwendigkeit eines neuen Paradigmas für das Handeln des Staates selbst unterstrichen: "Die vormals klassisch-hoheitlichen Vorstellungen von staatlicher Leistungserbringung müssen im Sinne kooperativer Beziehungen des Staates zur Gesellschaft überwunden werden. Die Bürger erwarten vom Staat nicht nur das Einhalten von Verordnungen, sondern eine sachgerechte und effiziente Dienstleistung." Zudem wurde festgehalten, dass eine Modernisierungspolitik des Staates stärker in dezentralen Kooperationsnetzen erfolgen und stärker als bisher ökonomische Effizienz- und Effektivitätskriterien einschließlich einer Effizienzsteigerung im verwaltungsinternen Vollzug und der ökonomischen Abwägung alternativer Verwendungsweisen berücksichtigen sollte.

4.1.3.2. In der Stellungnahme wurde folgendes Arbeitsprogramm für das Lissabonner Gipfeltreffen vorgeschlagen:

- Anpassung des Sozialmodells bzw. der Sozialmodelle an das neue Paradigma,

- Schulung weiter Kreise der Bevölkerung im Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft,

- Verbreitung und Förderung von Unternehmenskultur,

- Unterstützung etablierter Unternehmen bei der Umstellung auf das neue Paradigma,

- Anpassung von allgemeiner und beruflicher Bildung an das neue Paradigma,

- Nachhaltige Entwicklung als Mittel zu Innovation und Wachstum.

4.1.4. Der Europäische Rat von Lissabon befasste sich weitgehend mit diesen Themen, und zwar unter einem Blickwinkel, der mit dem Tenor der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmte. Damit hob er die in dem Kommissionspapier zu den strategischen Zielen 2000-2005 enthaltenen Vorschläge auf eine neue Stufe. Es kam zu einem vollkommen anderen, neuartigen Herangehen an die Gestaltung von Politik in Europa, bei dem der Europäische Rat die Führung übernimmt. Hier haben Regierungen Verantwortung für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik gezeigt.

4.1.4.1. Aus dem Kommissionspapier geht jedoch klar hervor, dass sie sich selbst als Urheberin eines gemeinsamen Bildes von Europas künftiger Gestalt und als treibende Kraft für Veränderungen wie auch als die Exekutive sieht. Der Europäische Rat von Lissabon hat jedoch durch Festlegung der "politischen Agenda" seine Rolle uneingeschränkt wahrgenommen.

4.1.4.2. Das neue Auftreten des Europäischen Rates spiegelt die Entschlossenheit der Politiker wider, in Fragen der Politik souverän zu bleiben. In diesem Zusammenhang ist besonders der Lissabonner Beschluss bedeutsam, regelmäßige Treffen des Europäischen Rates im Frühjahr einzuführen, auf denen die politische Strategie erörtert werden soll. Auch wenn andere Institutionen infolge der von der Kommission vorgeschlagenen Veränderungen leistungsfähiger werden, spielen die Tagungen des Europäischen Rates in Zukunft doch vermutlich eine größere Rolle.

4.1.4.3. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle des Europäischen Parlaments (EP), einem europäischen Organ, dessen Mitglieder direkt gewählt werden, aber nur begrenzte gesetzgeberische Befugnisse haben. Ob das EP gegenwärtig aufgrund der Verträge und auch praktisch in der Lage ist, die Gestaltung der europäischen Politik zu übernehmen, steht dahin; ist es jedoch nicht dazu in der Lage, so ließe sich zumindest argumentieren, dass diese Funktion eher beim Rat als bei der Kommission angesiedelt sein sollte, und die Ereignisse von Lissabon lassen den Schluss zu, dass der Rat bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen.

4.1.5. Wie die Gruppe für prospektive Analysen der Europäischen Kommission festgestellt hat(5), gleichen die Entscheidungsprozesse einem Labyrinth und sind so verwirrend, dass sie selbst von Experten nur mit Mühe verstanden werden. Die demokratische Vertretung, von der in der Phase der förmlichen Beschlussfassung (im Rat) ausgegangen werden kann, wird angesichts der Probleme sowohl in den vor- als auch in den nachgeschalteten Phasen des Prozesses, die zunehmend als gleichermaßen entscheidend für die letztlich erzielten Ergebnisse gelten, als unzureichend betrachtet.

4.1.5.1. Um das Problem des "Demokratiedefizits" anzugehen, sind Reformen erforderlich, die Legitimation nicht schwerpunktmäßig zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, sondern vielmehr durch eine breitere Mitwirkung in allen Phasen des Prozesses anstreben.

4.1.5.2. Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der partizipativen Demokratie gemäß dem europäischen Demokratiemodell. Nicht ausreichend wäre, würde die Kommission einige wenige, von ihr ausgewählte Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft anhören. Die Situation würde sich auch nicht bessern, bestuende die "Konsultation" aus einer Unterstützung des Wahlvolks für bereits vorgefasste Positionen. Für wirkliche Transparenz muss die organisierte Zivilgesellschaft nicht nur die Gelegenheit zur Mitarbeit, sondern auch die Mittel erhalten, die Wirksamkeit ihrer Mitarbeit zu ermessen. Dies bedeutet eine Verpflichtung für die Kommission, den Gremien, die Vorstellungen zu Legislativvorschlägen geäußert haben, zu erläutern, inwiefern ihre Vorstellungen die Vorschläge beeinflusst haben oder warum sie nicht übernommen wurden.

4.1.6. Der Ausschuss ist an dieser Frage besonders interessiert, denn er ist die einzige europäische Institution, die sich aus Vertretern aus allen Teilen der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass seine Repräsentativität verbessert werden könnte, aber dies ist Sache der Mitgliedstaaten und sollte es aus Sicht des Ausschusses auch bleiben. Der Ausschuss wird Vorschläge aus den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft unter seinen Mitgliedern begrüßen, er betont jedoch, dass die Dreigliedrigkeit des Ausschusses ein wesentlicher Aspekt ist, der erhalten bleiben muss. Der Ausschuss könnte somit als Forum dienen, in dem der Begriff der Mitwirkung der organisierten Zivilgesellschaft an der europäischen Entscheidungsfindung tatsächlich mit Leben erfuellt wird. Der Ausschuss könnte zudem eine Rolle bei der Organisation des Konsultationsprozesses übernehmen, indem er die Informationen aus der organisierten Zivilgesellschaft in Richtung der Organe und umgekehrt kanalisiert.

4.1.7. Das Projekt Europa ist zunehmend den Weg von der "negativen" zur "positiven"(6) Integration gegangen. Zu Beginn hieß das die Beseitigung von Grenzen, beispielsweise für den Binnenmarkt und die Gewährleistung der Grundfreiheiten - also negative Integration. Als das Vorhaben weiter vorankam, wurde jedoch deutlich, dass für die Vollendung einer wahrhaften Europäischen Union auch aktive Maßnahmen in mehr und mehr Politikbereichen notwendig wurden, für die in der ersten Phase des europäischen Aufbauwerkes, in der die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes im Vordergrund stand, noch kein Bedarf bestand.

4.1.7.1. Damit wird eine Frage angesprochen, die die Kommission in ihrem Papier nicht behandelt hat: die Frage der Subsidiarität. Einerseits erkennen die Mitgliedstaaten die Vorzüge geteilter Souveränität in Bereichen an, in denen bereits eine starke wechselseitige Abhängigkeit besteht. Vor dem Hintergrund der positiven Integration in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen entsteht jedoch angesichts der vertikalen Struktur ein Mangel an Verantwortlichkeit, der sich nicht länger mit übergeordneten Interessen des europäischen Projekts begründen lässt. Und andererseits gilt die EU in Bereichen als zu schwach, in denen die Öffentlichkeit ein stärkeres Tätigwerden der Union fordert - also in Bereichen, in denen die Notwendigkeit für dieses Handeln und damit seine Legitimität rasch erkennbar werden. In Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erscheint ein koordiniertes Vorgehen notwendig und wünschenswert, der EU scheint es aber sehr schwer zu fallen, dies zu realisieren(7).

4.1.7.2. Als nächste Aufgabe für die Europäische Union hat der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Romano Prodi, den Übergang von einem gemeinsamen Markt und einer gemeinsamen Währung zu einer geeinten Wirtschaft und einem geeinten politischen Gefüge genannt. Dieser Übergang kann als ein weiterer Schritt auf dem Weg der positiven Integration charakterisiert werden. Für viele Beitrittsanwärterstaaten dürfte dies nur schwer zu verwirklichen sein, und auch einige der derzeitigen Mitgliedstaaten könnten diesen Prozess aus nationaler Sicht als politisch inakzeptabel betrachten. Infolgedessen ist ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" zu erwarten, in dem sich verschiedene Gruppen von Ländern mit unterschiedlicher Gangart voranbewegen. Bleibt die Frage nach den Risiken und Herausforderungen, die ein solches Szenario mit sich bringt.

4.1.8. Für das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses ist es unverzichtbar, die europäischen Bürger in den Mittelpunkt zu rücken. Eines der erklärten Ziele der Kommission ist die Verbesserung der Lebensqualität. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist es notwendig, mehr Lebensqualität für alle und in jeder Hinsicht zu gewährleisten - Qualität der Ernährung, Umwelt, Schutz gegen Kriminalität, Beschäftigung, Lebensstandard, Förderung der Integration der ethnischen Gruppen Europas sowie Verhütung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. "Europa muss von den Bürgern für die Bürger gestaltet werden" - so hat es Herr Romano Prodi formuliert, und das muss seinen Niederschlag in allen Dokumenten der Kommission finden. Der Ausschuss bedauert es, dass die Kommission nur die Probleme in diesem Zielbereich anreißt, aber kaum strategische Handlungsvorschläge macht. Dies lässt vermuten, dass es im Hinblick auf das Verhältnis zum europäischen Bürger (noch) kein kohärentes strategisches Konzept gibt. Der Ausschuss bietet an und erwartet, frühzeitig in die Konzipierung eines solchen Konzeptes zum Bürgerdialog und zur Kooperation mit der Zivilgesellschaft einbezogen zu werden, um seine Vorstellungen einbringen zu können.

4.1.8.1. Im Kommissionsdokument ist viel von der Notwendigkeit die Rede, mit den Bürgern zu reden, aber genau so wichtig ist es, ihnen zuzuhören. Die Parole der Kommission sollte "Regieren heißt dienen" lauten. In einer demokratischen Gesellschaft ist die Regierung der Diener des Volkes und diesem Rechenschaft über die Art und Weise schuldig, in der sie dieses Amt eines Sachwalters wahrnimmt; die Bürger sind nicht die Untergebenen des Staates. Die Entscheidungsstrukturen müssen so weit wie möglich dezentralisiert werden. Jede einzelne institutionelle Ebene ist mit spezifischer Verantwortung und Zuständigkeiten verbunden, die von geeigneten Mechanismen für den Dialog und die Einbeziehung der Bürger begleitet sein müssen. Bei der gegliederten Entscheidungsstruktur in Europa sind die einzelnen Verwaltungsebenen gehalten, im höheren Interesse der europäischen Bürger zu handeln. Sonst hätte das europäische Einigungswerk keinen demokratischen Mehrwert.

4.1.9. Der Ausschuss stimmt mit den Feststellungen der Kommission in Bezug auf die wichtigsten Herausforderungen überein, denen sich Europa an diesem Wendepunkt zu stellen hat. Bestimmte gravierende Probleme wie z. B. die demographische Situation werden jedoch kaum erwähnt.

4.1.10. Die Kommission bekundet die Absicht, Europa zu einem Akteur auf der Weltbühne zu machen, dessen politisches Gewicht seiner Wirtschaftskraft entspricht; verfolgt sie wirklich dieses Ziel, so sollte für sie die größtmögliche Steigerung der Wirtschaftskraft höchste Priorität haben. Die Globalisierung ist eine Chance, die - wenn sie nicht genutzt wird - zu einer Bedrohung wird. Europa braucht keine Träume - Europa braucht Weitblick.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Dokument CDP(99) 750.

(2)

"Die Zivilgesellschaft ist ein Sammelbegriff für alle Formen sozialen Handelns von einzelnen oder Gruppen, die nicht auf Initiative des Staates zurückgehen und nicht von diesem gelenkt werden. (...)

Zur organisierten Bürgergesellschaft zählen im einzelnen:

- die sogenannten 'Arbeitsmarktparteien', also die Sozialpartner;

- Vertretungsorganisationen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, die nicht Sozialpartner im engeren Sinn sind;

- NGOs ('Non-Governmental Organisations', also Nicht-Regierungsorganisationen), in denen Menschen gemeinsame Ziele verfolgen, z. B. Umweltorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Verbraucherschutzverbände, Wohlfahrtseinrichtungen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen etc.;

- CBOs ('Community-Based Organisations', also Organisationen, die aus der Mitte und von der Basis der Gesellschaft her entstehen und mitgliederorientierte Ziele verfolgen), z. B. Jugendorganisationen, Familienverbände, und alle Organisationen, über die die Bürger am Leben in den Kommunen teilnehmen können;

- Religionsgemeinschaften. ABl. C 329 vom 17.11.1999, Ziffern 5.1 und 8.1."

(3) ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(4) ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(5) Dokument CdP(99) 750.

(6) Dokument CdP(99) 750.

(7) Dokument CdP(99) 750.