über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft

Zweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF), sowie der wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den mauretanischen Gewässern zu eröffnen. Ziele sind auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien zur Stärkung des partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Islamischen Republik Mauretanien im Interesse beider Vertragsparteien.

Die Kommission schlägt auf dieser Grundlage vor, dass der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses Briefwechsels genehmigt, der eine zweite Verlängerung des derzeitigen Protokolls, das am 15. November 2020 ausläuft, für einen Zeitraum von höchstens einem weiteren Jahr ermöglicht.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der europäischen Flotte, die in den mauretanischen Gewässern Fischfang betreibt, zu vermeiden, sollte der Beschluss des Rates zur Annahme dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels rechtzeitig angenommen werden, damit die beiden Vertragsparteien diesen Beschluss vor dem 15. November 2020, dem Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls, unterzeichnen können.

In der fünften Verhandlungsrunde (7. Juli 2020) haben sich die Verhandlungsführer der Union und der Islamischen Republik Mauretanien auf die zweite Verlängerung des Protokolls um höchstens ein Jahr im Einklang mit dem Mandat des Rates geeinigt. Diese Verlängerung wird in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 7. Juli 2020 in Brüssel paraphiert wurde.

Angesichts des derzeitigen Gesundheitsumfelds (COVID-19-Pandemie) und trotz der Verlängerung des Protokolls wurde festgestellt, dass die Verhandlungen über das neue Abkommen und Protokoll nicht rechtzeitig abgeschlossen würden, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten bei Ablauf der genannten Verlängerung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ermächtigte der Rat die Kommission am 26. Juni 2020, eine weitere Verlängerung des Protokolls um höchstens ein weiteres Jahr auszuhandeln.

Am 8. November 2019 wurde das Protokoll durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (Dok. 12928/19) um ein Jahr bis zum 15. November 2020 verlängert.

Der Rat hat am 8. Juli 2019 einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Mauretanien über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens angenommen (Dok. 10402/19 und 10231/19). Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses konnte die Kommission eine begrenzte Verlängerung des derzeitigen Protokolls bis zum 15. November 2019 aushandeln, um eine lange Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden. In den diesem Beschluss des Rates beigefügten Verhandlungsrichtlinien (Dok. 10231/19 ADD1) ist festgelegt, dass eine solche Verlängerung einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nicht überschreiten darf.

Die Verlängerung des durch das am 15. November 2020 auslaufende Protokoll festgelegten Rahmens um ein weiteres Jahr ist für den Verhandlungsprozess zweckmäßig, um die Kontinuität der Fischereitätigkeiten der europäischen Flotte in den mauretanischen Gewässern zu gewährleisten.

Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fischereitätigkeiten von Fischreifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen über die finanzielle Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dessen Artikel 43 Absatz 2 die Gemeinsame Fischereipolitik geregelt und in dessen Artikel 218 Absatz 5 die betreffende Stufe des Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Drittländern festgelegt ist.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Im Einklang mit den Prioritäten der Reform der Fischereipolitik eröffnet das Protokoll Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der ICCAT Fangmöglichkeiten in den Gewässern von Mauretanien. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen der Islamischen Republik Mauretanien zur Entwicklung ihres Fischereisektors im Interesse beider Parteien.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die jährliche finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union beläuft sich auf 61 625 000 EUR und ergibt sich aus

a)einem jährlichen Betrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen für die im Protokoll vorgesehenen Kategorien, der für die Dauer der Verlängerung des Protokolls auf 57 500 000 EUR festgesetzt wird;

b)einem Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik Mauretaniens in Höhe von 4 125 000 EUR jährlich für die Dauer der Verlängerung des Protokolls. Diese Unterstützung steht für die gesamte Laufzeit des Protokolls mit den Zielen der nationalen Politik im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen- und Seefischereiressourcen im Einklang.

Der jährliche Betrag für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt; dies gilt auch für die Reserve für die Protokolle, die zu Beginn des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

Im Briefwechsel für die Verlängerung wird auch eine Klausel über eine anteilsmäßige Kürzung festgelegt, falls die Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens und des dazugehörigen Protokolls vor Ablauf der jährlichen Verlängerung gemäß dem Briefwechsel mit deren Unterzeichnung abgeschlossen werden und diese demzufolge in Kraft treten.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Modalitäten für die Überwachung sind in dem Protokoll festgelegt, das mit dem Briefwechsel verlängert wird.

2020/0273 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden das „Abkommen“), das mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates genehmigt wurde, ist am 8. August 2008 in Kraft getreten.

(2)Das Protokoll zum Abkommen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen festgelegt sind (im Folgenden das „Protokoll“), trat am selben Tag für einen Zeitraum von zwei Jahren in Kraft und wurde mehrfach ersetzt.

(3)Der Rat hat am 8. Juli 2019 einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Mauretanien über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens angenommen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses konnte die Kommission eine begrenzte Verlängerung des am 15. November 2019 auslaufenden Protokolls bis zum 15. November 2020 aushandeln, um eine lange Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden. Der Rat hat den Beschluss über diese Verlängerung am 8. November 2019 angenommen.