Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen, für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (98/C 271/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 452 endg. - 98/0249(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Verursacherprinzip.

(2) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf abzielen, die Verschmutzung der Ozeane zu verringern. Dies kann durch die Einhaltung internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen unter Wahrung der Freiheit der Schiffahrt und der Bereitstellung von Diensten erreicht werden.

(3) Die Gemeinschaft ist über die durch Schiffe verursachte Verschmutzung der Meere und Küstengebiete der Mitgliedstaaten und die Durchführung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78) ernsthaft besorgt. Alle Mitgliedstaaten haben das MARPOL-Übereinkommen 73/78 ratifiziert und durchgeführt.

(4) MARPOL 73/78 legt fest, welche Art von Abfällen auf See eingebracht werden dürfen. Ferner verlangt MARPOL 73/78 von den Vertragsstaaten, die Bereitstellung angemessener Auffanganlagen in den Häfen zu gewährleisten.

(5) Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist die wirksamste Art, ein gemeinsames Mindestniveau von Umweltnormen für Schiffe und Häfen in der gesamten Gemeinschaft aufzustellen.

(6) In Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips ist eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung von Umweltnormen durch die Mitgliedstaaten schafft und es jedem einzelnen Mitgliedstaat überläßt zu entscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in seinem Fall am besten geeignet sind.

(7) Die Gemeinschaft hat großes Interesse an der Einrichtung harmonisierter Auffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

(8) Das Vorgehen der Gemeinschaft zielt in erster Linie darauf ab, die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung zu verbessern, indem Reeder, Schiffe und Besatzungen, die die internationalen Normen nicht erfuellen, unabhängig von der Flagge der Schiffe, aus den Gewässern der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.

(9) In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (1) hat der Rat die Verbesserung der Seeverkehrsinfrastruktur und die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Auffanganlagen in der Gemeinschaft in seine Prioritätsaktionen aufgenommen.

(10) Am 19. Juni 1995 hat der Rat die Richtlinie 95/21/EG (2) zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) angenommen, derzufolge Schiffe, die eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, nicht in See gehen dürfen.

(11) Die Meeresverschmutzung hat grenzüberschreitende Auswirkungen. Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Meeresverschmutzung lassen sich am besten auf Gemeinschaftsebene entwickeln, da die Mitgliedstaaten alleine keine angemessenen und wirksamen Maßnahmen ergreifen können.

(12) Der Schutz der Meeresumwelt kann durch eine Verminderung des Einbringens von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See verbessert werden. Dieses Ziel kann durch eine verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Auffanganlagen in den Häfen erreicht werden. Auch verbesserte Durchsetzungsmaßnahmen gegen vorsätzliche Verschmutzer können hierzu beitragen.

(13) Um die Verhütung der Verschmutzung zu verbessern und die Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden, sollten die Anforderungen an den Umweltschutz für alle Schiffe gelten, unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren. Adäquate Auffanganlagen werden Schiffe, die diese in Anspruch nehmen, nicht unangemessen aufhalten.

(14) Die Hafenauffanganlagen sollten den Bedürfnissen der Benutzer vom größten Handelsschiff bis zum kleinsten Sportboot sowie den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht werden. Die Angemessenheit von Auffanganlagen läßt sich nur im Rahmen eines konstruktiven Dialogs zwischen der Hafenbehörde, dem Bereitstellen der Auffanganlagen und allen Hafenbenutzern bestimmen. Eine auf Plänen beruhende Abfallbewirtschaftung stellt ein Instrument dar, mit dessen Hilfe ein effizienter Dialog im Hinblick auf eine verbesserte Bereitstellung und Inanspruchnahme der Hafenauffanganlagen geführt werden kann. Es muß dafür gesorgt werden, daß es sich hierbei um sachdienliche und aktuelle Pläne handelt.

(15) Die effiziente Bereitstellung von Hafenauffanganlagen kann verbessert werden, indem von den Schiffen verlangt wird, den Behörden der Mitgliedstaaten die beabsichtigte Inanspruchnahme dieser Anlagen zu melden. Diese Meldung wird auch Angaben für eine effiziente Planung der Abfallwirtschaft liefern. Für die Meldung ist gemeinschaftsweit ein Standardformat zu verwenden. Die Informationen können auch im Rahmen des normalen Meldeverfahrens zwischen Schiffen und Hafen übermittelt werden. Diese Meldepflicht sollte nicht für Fischereifahrzeuge und Sportboote gelten.

(16) Schiffe sollten keine Schiffsabfälle auf See einbringen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte von allen Schiffen verlangt werden, ihre Abfälle in Hafenauffanganlagen zu entladen, wobei Ausnahmen von dieser Regel gemacht werden können, wenn nachgewiesen werden kann, daß für alle Schiffsabfälle, die während des folgenden Fahrtabschnitts des Schiffes anfallen, ausreichende Lagerkapazitäten vorhanden sind.

(17) Hohe Benutzungsgebühren für Hafenauffanganlagen können vor der Inanspruchnahme dieser Anlagen abschrecken. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Benutzungsgebühr für die Auffanganlagen einen Anreiz für die Entladung der Abfälle in den Häfen bietet. Alle Schiffe sollten einen wesentlichen Kostenbeitrag in bezug auf das Auffangen und die Behandlung von Schiffsabfällen leisten. Abhängig von Menge und Art der von einem Schiff tatsächlich entladenen Abfälle können zusätzliche Gebühren erhoben werden. Die Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Anlagen sollten fair, nichtdiskriminierend und transparent sein.

(18) Schiffe, die regelmäßig oder fahrplanmäßig Häfen anlaufen, können von der Melde- und Beitragspflicht im Zusammenhang mit Hafenauffanganlagen ausgenommen werden. Eine Ausnahme sollte nur in den Fällen gewährt werden, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß das Schiff die Anforderungen dieser Richtlinie vollständig erfuellt.

(19) Ladungsrückstände sollten gemäß MARPOL 73/78 in Hafenauffanganlagen entladen werden. Die Gebühr für diese Entladung ist vom Benutzer der Hafenauffanganlage zu entrichten.

(20) Es sollten Überprüfungen vorgenommen werden, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Die Zahl der Überprüfungen muß ausreichen, um von der Nichteinhaltung der Richtlinie abzuschrecken. Schiffe, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, sollten hinsichtlich der Überprüfungen einer besonderen Zielgruppe zugeordnet werden. Schiffen sollte keine Erlaubnis zum Verlassen des Hafens erteilt werden, solange sie die Entladungsanforderungen nicht erfuellt haben. Kann nachgewiesen werden, daß ein Schiff diese Anforderungen nicht erfuellt hat, unterliegt es den in der Richtlinie vorgesehenen Sanktionen und ist im nächsten Anlaufhafen einer gründlicheren Überprüfung zu unterziehen. Die Kontrollverfahren sollten ferner gewährleisten, daß auch Fischereifahrzeuge und Sportboote die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

(21) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kapitäne, Bereitsteller von Auffanganlagen und weitere betroffene Personen von den an sie gestellten Anforderungen dieser Richtlinie in Kenntnis gesetzt werden und diese beachten. Die Mitgliedstaaten benennen die zur Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zuständigen Behörden oder Stellen und treffen die für deren Zusammenarbeit erforderlichen Vorkehrungen. Die in den Meldungen enthaltenen Angaben sind angemessen zu überprüfen. Die Formalitäten für die Inanspruchnahme der Hafenauffanganlagen sind einfach und zügig zu gestalten. Schiffe, die den Meldeanforderungen nachgekommen sind, jedoch aufgrund unzureichender Hafenauffanganlagen unangemessen aufgehalten wurden, sind angemessen zu entschädigen. Die Behandlung der Abfälle hat nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu erfolgen.

(22) Die Durchsetzung dieser Richtlinie läßt sich durch die Einrichtung eines angemessenen Informationssystems zur Kennung von Schiffen verbessern, die Verschmutzung verursachen oder potentielle Verschmutzer sind.

(23) Für eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie muß die Kommission von einem Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

(24) Dieser Ausschuß kann einige Bestimmungen dieser Richtlinie ändern, um zukünftig in Kraft tretende Änderungen von MARPOL 73/78 zu berücksichtigen und eine harmonisierte Durchführung von Änderungen der IMO-Entschließungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Meeresumwelt sicherzustellen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Zweck

Diese Richtlinie soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See, insbesondere das illegale Einbringen durch Schiffe verringern, die Häfen in der Europäischen Gemeinschaft anlaufen, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert und damit der Meersumweltschutz verstärkt werden.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Schiff" alle seegehenden Fahrzeuge, die im Seegebiet eingesetzt werden, einschließlich Tragfluegelboote, Luftkissenfahrzeuge, Tauchfahrzeuge und schwimmende Geräte;

2. "MARPOL 73/78" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem entsprechenden Protokoll von 1978 in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;

3. "Schiffsabfälle" Abfälle und Rückstände außer Ladungsrückständen, die während des Schiffsbetriebs anfallen und unter den Geltungsbereich der Anlagen I und V von MARPOL 73/78 fallen, sowie ladungsbedingte Abfälle gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V;

4. "Ladungsrückstände" die nach Abschluß der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen, einschließlich der beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe;

5. "Hafenauffanganlage" alle festen, schwimmenden oder mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände aufgefangen werden können;

6. "Fischereifahrzeug", ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres ausgerüstet ist oder hierzu gewerblich genutzt wird;

7. "Sportboot" sämtliche Boote, die unabhängig von der Antriebsart für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind;

8. "Hafen" sämtliche Häfen, Seehäfen, Terminale und Sportboothäfen.

Unbeschadet der in den Nummern 3 und 4 enthaltenen Begriffsbestimmungen sind "Schiffsabfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (3).

Artikel 3 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt

1. sofern keine anderslautenden Regelungen gelten, für alle Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder in diesem betrieben werden, unabhängig von ihrer Flagge. Ausgenommen sind Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben und vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;

2. für alle Häfen der Mitgliedstaaten.

Artikel 4 Hafenauffanganlagen

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Bereitstellung von Hafenauffanganlagen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, von denen sie benutzt werden, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.

(2) Die Auffanganlagen müssen alle Arten von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen von den Schiffen, die normalerweise den Hafen anlaufen, aufnehmen können und werden entsprechend der Größe des Hafens und der Art der den Hafen anlaufenden Schiffe entwickelt.

(3) Angebliche Unzulänglichkeiten bei der Bereitstellung von Hafenauffanganlagen sind dem Hafenstaat gemäß den im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vereinbarten Verfahren mitzuteilen.

Artikel 5 Abfallbewirtschaftungspläne

(1) In jedem Hafen ist gemäß den Anforderungen der Artikel 4, 6, 7, 10 und 12 ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen. Anhang I enthält ausführliche Anforderungen hinsichtlich der Aufstellung eines solchen Plans.

(2) Die Mitgliedstaaten überwachen und bewerten den Abfallbewirtschaftungsplan und sorgen dafür, daß dieser zumindest alle drei Jahre und nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs genehmigt wird.

Artikel 6 Meldung

(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug oder Sportboot ist und einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, fuellt das in Anhang II enthaltene Formular wahrheitsgetreu und vorschriftsgemäß aus und übermittelt diese Angaben der von dem Mitgliedstaat, in dem sich der Hafen befindet, ernannten Behörde oder Stelle

a) mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist, oder

b) sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information in weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder

c) spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.

(2) Die in Absatz 1 erwähnten Angaben sind an Bord aufzubewahren und den Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 7 Entladung von Schiffsabfällen

(1) Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, entlädt vor dem Auslaufen des Schiffes alle Schiffsabfälle in einer Hafenauffanganlage.

(2) Einem Schiff kann gestattet werden, seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortzusetzen, ohne die Schiffsabfälle entladen zu haben, falls der Kapitän anhand der in Anhang II enthaltenen Angaben bestätigen kann, daß genügend Lagerkapazität für alle während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes anfallenden Schiffsabfälle vorhanden ist.

Artikel 8 Gebühren für Schiffsabfälle

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kosten für die Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Abfälle durch eine von den Schiffen zu erhebende Gebühr gedeckt werden.

(2) Das Kostendeckungssystem für die Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen muß die Entladung von Schiffsabfällen an Land fördern und darf Schiffen keinen Anreiz bieten, ihre Abfälle auf See einzubringen. Zu diesem Zweck gelten die folgenden Grundsätze:

a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, leisten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Anlagen einen wesentlichen Beitrag zu den in Absatz 1 erwähnten Kosten. Diesbezügliche Vereinbarungen können die Einbeziehung einer Gebühr in die Hafengebühren oder eine gesonderte Pauschalabfallgebühr vorsehen. Die Gebühren können, u. a. abhängig von der Kategorie und der Größe des Schiffs, differenziert gestaltet werden.

b) Entsprechend der tatsächlichen Menge und Art der entladenen Schiffsabfälle können zusätzliche Gebühren erhoben werden.

c) Die Gebühren können gesenkt werden, wenn der Kapitän des Schiffs nachweisen kann, daß das Schiff aufgrund seines Umweltmanagements, der Bauart, Ausrüstung und des Betriebs geringere Mengen an Schiffsabfällen erzeugt.

(3) Um sicherzustellen, daß die erhobenen Gebühren fair, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Kosten der bereitgestellten und in Anspruch genommenen Anlagen und Dienstleistungen entsprechen, sollten den Hafenbenutzern die Gebührenhöhe und die zugrunde gelegte Berechnungsgrundlage erläutert werden.

Artikel 9 Ausnahmen

(1) Wenn Schiffe im Linienverkehr eingesetzt sind, die häufig und regelmäßig Häfen anlaufen, und wenn hinreichend nachgewiesen werden kann, daß die Entladung von Schiffsabfällen durch eine Vereinbarung sowie die Bezahlung der Gebühren in einem auf der Fahrtstrecke des Schiffes liegenden Hafen gewährleistet ist, können die Mitgliedstaaten der anderen betroffenen Häfen diese Schiffe von den Verpflichtungen der Artikel 6, 7 und 8 befreien.

(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission laufend über Ausnahmen, die gemäß Absatz 1 gewährt wurden.

Artikel 10 Entladung von Ladungsrückständen

Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, sorgt dafür, daß alle Ladungsrückstände gemäß den Vorschriften von MARPOL 73/78 in einer Hafenauffanganlage entladen werden. Die Gebühr für das Entladen von Ladungsrückständen ist vom Benutzer der Auffanganlage zu entrichten.

Artikel 11 Durchsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Schiffe einer Überprüfung unterzogen werden können um festzustellen, ob sie die Vorschriften der Artikel 7 und 10 erfuellen, und daß eine ausreichende Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt werden. Diese Überprüfungen können gegebenenfalls im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG des Rates (4) erfolgen.

Bei der Auswahl der für eine Überprüfung in Frage kommenden Schiffe, richten die Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf:

- Schiffe, die nicht die Meldeanforderungen des Artikels 6 erfuellt haben,

- Schiffe, bei denen die Prüfung der gemäß Artikel 6 vom Kapitän gelieferten Angaben Unzulänglichkeiten aufgezeigt hat.

(2) Ist ein Mitgliedstaat mit den Ergebnissen dieser Überprüfung nicht zufrieden, sorgt er dafür, daß das Schiff den Hafen nicht verläßt, bevor es seine Abfälle gemäß den Bestimmungen der Artikel 7 und 10 in einer Auffanganlage entladen hat.

(3) Kann nachgewiesen werden, daß ein Schiff in See gegangen ist, ohne die Bestimmungen der Artikel 7 und 10 erfuellt zu haben, ist der nächste Anlaufhafen zu verständigen und dem Schiff wird unbeschadet der Sanktionen des Artikels 13 weder das Ent- noch das Beladen von Fracht noch die Aufnahme von Fahrgästen gestattet, solange keine gründlichere Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 95/21/EG durchgeführt worden ist. Bei dieser Überprüfung sind auch Faktoren im Hinblick darauf zu bewerten, ob das Schiff die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellt, wie beispielsweise die Genauigkeit der gemäß Artikel 6 gemachten Angaben.

(4) Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, daß Fischereifahrzeuge und Sportboote die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

Artikel 12 Begleitmaßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten

a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß Kapitäne, Betreiber von Hafenauffanganlagen und sonstige Betroffene angemessen über die Anforderungen dieser Richtlinie unterrichtet sind und diese beachten;

b) benennen geeignete Behörden oder Stellen zur Wahrnehmung der gemäß dieser Richtlinie zu erfuellenden Aufgaben;

c) treffen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Wirtschaftskreise, um eine effiziente Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten;

d) sorgen dafür daß die gemäß Artikel 6 vom Kapitän gemachten Angaben angemessen überprüft werden;

e) achten darauf, daß die Formalitäten für die Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen einfach und zügig abgewickelt werden können, um für die Kapitäne einen Anreiz zu schaffen, die Hafenauffanganlagen in Anspruch zu nehmen und ein unangemessenes Aufhalten der Schiffe zu vermeiden;

f) stellen sicher, daß die Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 4 Absatz 2 gemeldeten Unzulänglichkeiten von Hafenauffanganlagen enthält;

g) haben gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Verfahren für eine angemessene Entschädigung von Schiffen festzulegen und beizubehalten, die aufgrund unzulänglicher Hafenauffanganlagen unangemessen aufgehalten werden und

h) sorgen dafür, daß die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (5) und sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Abfälle, insbesondere Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die Altölbeseitigung (6) und Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (7) erfolgt.

(2) Die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gilt als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8). Die Zollbehörden sehen davon ab, die gemäß Artikel 45 des gemeinschaftlichen Zollkodex vorgesehene summarische Anmeldung zu verlangen.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Einrichtung eines angemessenen Meldesystems zusammen, um die Kennung der Schiffe zu verbessern, die ihre Abfälle und Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richtlinie angeliefert haben.

Artikel 13 Sanktionsvorschriften

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 14 Regelungsausschuß

Die Kommission wird von dem mit Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (9) eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschuß arbeitet nach dem Verfahren des Artikels 12 Absätze 2 und 3.

Artikel 15 Änderungsverfahren

(1) Die Anhänge, Begriffsbestimmungen, Verweise auf Rechtsakte der Gemeinschaft und IMO-Entschließungen können nach dem Verfahren des Artikels 14 geändert werden, um sie an Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO anzupassen, die in Kraft getreten sind, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erweitern.

(2) Die Anhänge können ebenfalls nach diesem Verfahren geändert werden, wenn sich dies zur Verbesserung der durch diese Richtlinie eingeführten Regelung als erforderlich erweisen sollte, wobei jedoch der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erweitert werden darf.

Artikel 16 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon.

Artikel 17 Bewertung

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht vor, in dem die Einhaltung der in dieser Richtlinie enthaltene Regelung bewertet wird. Zusammen mit diesem Bericht unterbreitet sie gegebenenfalls Vorschläge betreffend die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 18 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 19 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten und die Kommission gerichtet.

(1) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1).

(5) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(6) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(7) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(8) ABl. L 302 vom 19.10.1992.

(9) Richtlinie 93/75/EWG des Rates über die Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19).

ANHANG I

ANFORDERUNGEN AN HAFENAUFFANGANLAGEN FÜR SCHIFFSABFÄLLE UND LADUNGSRÜCKSTÄNDE SOWIE ENTSPRECHENDE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE (Anforderungen gemäß Artikel 5)

In den Plänen sind alle Arten von Abfällen und Ladungsrückständen von Schiffen, die den betreffenden Hafen normalerweise anlaufen, die Größe des Hafens und die Kategorie der einlaufenden Schiffe zu berücksichtigen.

Die Pläne müssen folgende Angaben enthalten:

- eine Bewertung der Notwendigkeit einer Auffanganlage unter Berücksichtigung der Schiffe, die den betreffenden Hafen anlaufen;

- eine Beschreibung der Art und Kapazität der Anlage;

- eine detaillierte Beschreibung der Verfahren für das Auffangen und Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

- eine Beschreibung des Gebührensystems;

- Verfahren für die Meldung angeblicher Unzulänglichkeiten der Auffanganlage;

- Verfahren für die laufende Konsultation der Hafennutzer, der mit der Abfallbehandlung beauftragten Unternehmen, der Hafenbetreiber und anderer Beteiligter;

- Art und Menge der aufgefangenen und behandelten Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Ferner sollte der Plan folgende Angaben umfassen:

- Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Entladungsformalitäten;

- Angabe der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Person(en);

- gegebenenfalls Beschreibung der im Hafen vorhandenen Ausrüstungen und Verfahren für die Vorbehandlung des Abfalls;

- Verfahren für die Aufzeichnung der tatsächlichen Nutzung der Anlage;

- Verfahren für die Aufzeichnung der aufgefangenen Menge der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände;

- Beschreibung der Entsorgung von Betriebs- und Ladungsrückständen von Schiffen.

Die Verfahren für Auffangen, Sammlung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung haben in allen Aspekten mit einem Umweltmanagementplan übereinzustimmen, der einen schrittweisen Abbau der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt ermöglicht. Von einer solchen Übereinstimmung darf ausgegangen werden, wenn die Verfahren mit der internationalen Norm ISO 14001:1996 und der Europäischen Norm EN 14001:96 übereinstimmen, in denen Spezifikationen für Umweltmanagementsysteme festgelegt werden, die in der Entscheidung 97/265/EG der Kommission anerkannt wurden.

Informationen, die allen Hafenbenutzern zugänglich sein müssen:

- kurzer Verweis auf die grundlegende Bedeutung einer ordnungsgemäßen Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

- Standort der Anlagen für jeden Anlegeplatz mit entsprechendem Diagramm bzw. Karte;

- Liste der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die normalerweise behandelt werden;

- Liste der Kontaktstellen;

- Beschreibung der Entladungsverfahren;

- Beschreibung des Gebührensystems;

- Verfahren für die Meldung angeblicher Unzulänglichkeiten der Auffanganlage.

ANHANG II

MELDEPFLICHTIGE ANGABEN (Angaben gemäß Artikel 6)

1. Name, Rufzeichen sowie gegebenenfalls die IMO-Identifikationsnummer des Schiffs:

2. Flaggenstaat:

3. Zielhafen:

4. Geschätzte Anlaufzeit:

5. Geschätzte Auslaufzeit:

6. Letzter Anlaufhafen:

7. Nächster Anlaufhafen:

8. Letzter Hafen und Datum der letzten Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen:

9. Art und Menge der zu entladenden bzw. an Bord verbleibenden Schiffsabfällen und Prozentsatz der maximalen Lagerkapazität:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

ArtMaximale Lagerkapazität in m3An Bord befindliche Menge in m3% der max. LagerkapazitätEntladung vorgesehen?

Ja/NeinGetrennt?

Ja/NeinRückstandsöle

Schlamm

Bilgenwasser

Sonstige (genaue Angabe)

Müll

Küchenabfall

Kunststoff

Sonstige

Ladungsbedingte Abfälle (1) (genaue Angabe)

Ladungsrückstände (1) (genaue Angabe)

(1) Auch Schätzwerte sind zulässig.Achtung: diese Angaben können für Zwecke der Hafenstaatkontrolle verwendet werden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Entwurf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs XIII (Kapitel V) des EWR-Abkommens durch Aufnahme der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 98/. . ./EG des Rates, die in der Anlage dieses Beschlusses beigefügt ist, ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die horizontale Anpassung in Protokoll Nr. 1 und die sektoralen und sonstigen Anpassungen in der Einleitung des Anhangs XIII des Abkommens sind anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens wird wie nachstehend aufgeführt geändert. Der Wortlaut des neuen Rechtsakts befindet sich in der Anlage.

Artikel 2

Folgende Nummer wird nach Nummer XXX in Kapitel V eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am . . . in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.