Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM)" (97/C 34/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(93) 73 endg. - SYN 454) ();

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 11. Juli 1994 ();

aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 26. März 1996, die Entscheidung des Rates für nichtig zu erklären mit der Begründung, daß als Rechtsgrundlage Artikel 129 d Absatz 3 und nicht Artikel 235 des Vertrags anzuwenden ist;

aufgrund der Entscheidung des Rates vom 15. Mai 1996, in Anwendung von Artikel 129 d Absatz 3 sowie Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den Ausschuß der Regionen in dieser Frage zu konsultieren;

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den am 18. Juli 1996 von der Fachkommission 3 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Latva-Ras Ku, CdR 243/96 Rev.),

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung am 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 19. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der innergemeinschaftliche Warenverkehr ist inzwischen auf etwa zwei Drittel des gesamten Außenhandels der Mitgliedstaaten angewachsen.

1.2. Mit der Errichtung des Binnenmarkts ist man dazu übergegangen, Daten über den Warenverkehr, der bestimmte Schwellenwerte überschreitet, direkt bei den Unternehmen einzuholen. Zuvor wurden die Informationen zum gesamten Außenhandel der Mitgliedstaaten von den Zollbehörden geliefert. Heute werden die Daten für die Statistikinformationssysteme von Hunderttausenden von Unternehmen im gesamten Unionsgebiet produziert.

1.3. Zur statistischen Erfassung des Warenverkehrs im Binnenmarkt wurde das INTRASTAT-System geschaffen, in das die Daten aus den Mitgliedstaaten monatlich übertragen werden.

1.4. Das EDICOM-Programm (Telematiknetze für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr) soll den Datenfluß aus den Unternehmen in das INTRASTAT-System und umgekehrt u.a. durch folgende Maßnahmen fördern:

- Planung und Entwicklung von Software für die Sammlung und Übermittlung der statistischen Information sowie ihre Installierung bei den Unternehmen,

- Planung und Entwicklung von Software für die Aufnahme und Verarbeitung der Daten und ihre Installierung bei den die statistische Information sammelnden regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Einrichtungen,

- Planung und Entwicklung von Informationsaustauschprotokollen unter Zugrundelegung der europäischen und internationalen Normen,

- Planung und Dokumentation der Methoden, Protokolle und Schnittstellen, die für den Informationsaustausch verwendet werden sollen,

- Informieren von Anbietern von Software und anderen Dienstleistungen über die von nationalen und gemeinschaftlichen Statistiken gestellten Anforderungen.

1.5. Zwischen den Mitgliedstaaten existieren große Unterschiede sowohl in der Methodik der Datenerhebung als auch in der Datentechnik, die von den zuständigen nationalen Behörden und den Unternehmen eingesetzt wird.

1.6. Beim EDICOM-Projekt soll der Schwerpunkt auf praktischen Anwendungen liegen. Dies unterscheidet es von vielen anderen Programmen zu Vorbereitung von Telematiknetzen zwischen Behörden.

1.7. Bei der Schaffung eines Statistikinformationssystems für den Binnenmarkt hat die Kommission auch dem Zusammentragen von Informationen, die der regionalen Entwicklung dienen, Aufmerksamkeit geschenkt. Hierbei muß jedoch beachtet werden, daß zumindest in einigen Mitgliedstaaten der Standort des Unternehmens, das den Export des Produkts bewerkstelligt, als ausschlaggebender Faktor gilt, so daß die Statistik die regionale Aufteilung der Produktion von Gütern für den Binnenmarkt nicht unbedingt korrekt wiedergibt.

BEMERKUNGEN UND ANREGUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

2. Bedarf an und Aktualität von Statistiken

2.1. Das Zusammentragen von Daten über den innergemeinschaftlichen Handel ist eine grundlegende Voraussetzung für die sinnvolle Ausrichtung von politischen Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Für die Beschlußfassung ist es besonders wichtig, daß die Binnenmarktstatistiken sich auf einem möglichst aktuellen Stand befinden, damit mit ausreichender Schnelligkeit auf Veränderungen reagiert werden kann.

2.2. In der Gemeinschaft gilt als Ziel für die Erstellung von Warenstatistiken des Binnenmarkts ein Zeitraum von zehn Wochen nach Erhalt der Daten. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, indem man unter Anwendung moderner Datentechnik Methoden entwickelt, bei denen die Eingabe der Daten nur einmal und zwar an ihrem Ursprungsort erfolgt.

2.3. Telematiknetze bieten die Möglichkeit, gemeinsam mit fortgeschrittenen Benutzern statistische Systeme zu entwickeln, die mit Hilfe einer Stichprobe aussagekräftige Informationen über die Lage des Binnenmarkts und eventuelle Veränderungen mit ausreichender Zuverlässigkeit in weniger als zehn Wochen liefern können.

2.4. Zur Verringerung des zur Erhebung und Aufbereitung der benötigten Daten erforderlichen Arbeitsaufwandes sollten auch sekundärstatistische Quellen genutzt werden. Gemeinsamkeiten, die das Statistikinformationssystem über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit dem Datensystem für die Mehrwertsteuer aufweist, ermöglichen die Entwicklung von Vorgehensweisen, die außer den zuständigen Behörden auch den Erstellern der Daten, also den Unternehmen, nutzen.

3. Statistikinformationssystem und Unternehmen

3.1. Ein Statistikinformationssystem muß auf der weitestmöglichen Ausschöpfung von Verwaltungsdaten aufgebaut werden, um die Mehrfacherhebung von Daten zu vermeiden. Die von den Wirtschaftsakteuren gewünschten Daten müssen sich auf Sachbereiche von allgemeinem Interesse konzentrieren, und den Datenlieferanten sollte auch deutlich gemacht werden, warum die jeweilige Information gesammelt und wofür sie benötigt wird.

3.2. Im Rahmen von EDICOM wurden bereits Hilfsmittel zur Erleichterung der Erhebung und Übermittlung von Daten entwickelt. Da die aus der Arbeitszeitersparnis resultierenden Vorteile hauptsächlich den regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Behörden zugute kommen, hält der Ausschuß der Regionen es für wichtig, daß die Installation dieser Software keine zusätzlichen Kosten für die Unternehmen verursacht.

3.3. Eine besondere Bedeutung kann solche Software für die KMU haben, falls mit ihrer Hilfe der im Import- und Exportgeschäft erforderliche Rückgriff auf Sachverständige reduziert werden kann. Der Ausschuß betont die Bedeutung solcher Instrumente besonders in Bereichen, in denen es an Außenhandelsexperten mangelt (KMU), um gerade diesen Unternehmen ein Informationssystem an die Hand zu geben, das Import- und Exportgeschäfte erleichtert.

3.4. Auch relativ kleine Unternehmen können heutzutage innergemeinschaftlichen Handel in einem Maß betreiben, der die Schwellenwerte überschreitet, und dadurch in den Kreis statistischer Erfassung gelangen. Oft gibt es in diesen Unternehmen gar keine getrennte Verwaltung, sondern alle Mitarbeiter sind von der Produktentwicklung bis hin zur Produktion am gesamten Ablauf beteiligt. In solchen Fällen kann ein von der öffentlichen Verwaltung vorausgesetztes Sammeln von statistischen Daten die Unternehmenstätigkeit ernstlich beeinträchtigen.

3.5. Außer bei der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten besteht auch im Privatsektor ein großes Interesse an der Nutzung aufbereiteter Informationen. Daher sollte man im Rahmen des Programms auch praktikable und kostengünstige Systeme zur Rückübertragung entwickeln. In Zukunft sollte versucht werden, den Datenproduzenten und den für die regionale Entwicklung zuständigen Behörden die verarbeiteten Informationen über Telematiknetzwerke schnell und kostengünstig zukommen zu lassen.

3.6. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß für die Unternehmen entwickelte Software, die daraus unmittelbaren Nutzen ziehen, zumindest mittelbar auch der Verwirklichung der regionalen und lokalen Informationsgesellschaftsstrategien dient.

4. Anzuwendende Standards und Technik

4.1. Der Ausschuß der Regionen weist auch darauf hin, daß die verschiedenen bereits bestehenden Datensysteme der Unternehmen und Behörden mühelos in die Statistikinformationssysteme über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr sollten eingefügt werden können. Um diese Möglichkeit nutzen zu können, müssen die Schnittstellen auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Datenübertragungsebene den europäischen Standards entsprechend festgelegt werden, damit nach dem Subsidiaritätsprinzip regional und national die Lösungen entsprechend den verschiedenen Ausgangssituationen verwirklicht werden können.

4.2. Durch Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsprojekten muß abgesichert werden, daß die Datenproduzenten in Zukunft mittels ein und derselben Anwendung und Schnittstelle möglichst viele der von den Behörden gestellten Datenübertragungsanforderungen erfuellen können.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig und nützlich, mit gemeinschaftlicher Unterstützung in der Praxis Telematiknetzwerke zur statistischen Erfassung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zu entwickeln.

5.2. Um Redundanzen und die Verwendung verschiedener Standards zu vermeiden, muß es eine enge Zusammenarbeit mit anderen Projekten zur Entwicklung entsprechender Telematiknetze zwischen Behörden geben.

5.3. Die Unternehmen benötigen vom COMEDI-Programm und entsprechenden anderen Projekten produzierte praktische Instrumente, um die von den Behörden gestellten Anforderungen zu erfuellen. Eine Anbindung von EDICOM an Projekte einer allgemeineren Ebene könnte nach Ansicht des Ausschusses in dieser Phase die Erfuellung der Bedürfnisse der KMU und dadurch der Regionen beeinträchtigen.

5.4. Neben der Datenerhebung sollte nach Ansicht des Ausschusses die schnelle Rückübertragung der verarbeiteten Informationen in geeigneter Form an die regionalen und lokalen Unternehmen als genauso wichtiges Forschungsprojekt behandelt werden. Um darüber hinaus den KMU unabhängig von ihrem Standort den Zugang zu den EDICOM-Informationen zu erleichtern, muß das System den Einsatz kostengünstigerer und leichter handhabbarer Telematiknetze und Computerprogramme ermöglichen. Das heißt, daß die Informationen durch Internet abrufbar sein müssen.

5.5. Der Ausschuß hält es für ein Defizit in der Vorbereitung der Telematiknetze zur statistischen Erfassung des Warenverkehrs im Binnenmarkt, daß in dem Kommissionsdokument keine ausführliche Abschätzung der wirtschaftlichen Vorteile dieser Netze für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bzw. der Vorteile für Unternehmen und KMU zu finden ist.

5.6. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission jedoch auf, die Kostenwirksamkeit von EDICOM auf der lokalen und regionalen Ebene zu analysieren, um eine unnütze Mehrarbeit in diesem Bereich - insbesondere für die betroffenen KMU - zu vermeiden, und bittet die Kommission, ihm darüber einen Bericht vorzulegen.

Brüssel, den 19. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 87 vom 27. 3. 1993, S. 10.

() ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 42.