ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.6.4.3

Die ökologischen Zielsetzungen sind weitgehend eine Frage des Regierens. Die Gemeinden auf den Inseln, im Norden Europas, in den Berggebieten oder in äußerster Randlage müssen zu den umweltpolitischen Entscheidungen, die sie betreffen, gehört und möglichst in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
4.

Der EWSA vertritt folgende Standpunkte: — Das Fehlen einer klaren Vision und von Übereinstimmung bezüglich der Ziele und des Zwecks der europäischen Einigung hat ungeachtet der Erfolge und Errungenschaften von 50 Jahren europäischem Einigungswerk Zweifel an diesem aufkommen lassen. — Die Vorbehalte der Bürger beziehen sich eher auf das Funktionieren und die gegenwärtigen Politiken der Union als auf den Verfassungsvertrag selbst, dessen Neuartigkeit der Öffentlichkeit nicht ausreichend erklärt worden ist. — Das derzeitige auf dem Vertrag von Nizza beruhende institutionelle System ist nicht in der Lage, der Europäischen Union zu Fortschritten auf dem Weg der europäischen Einigung zu verhelfen. Die gegenwärtigen Verträge genügen den Anforderungen einer modernen europäischen Governance nicht und geben vor allem den Organisationen der Zivilgesellschaft zu wenig Raum in Bezug auf den Gestaltungsprozess der Politiken und der Vorbereitung von Gemeinschaftsbeschlüssen auf allen Ebenen. — Die Europäische Kommission und der Europäische Rat müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten angemessene Vorschläge unterbreiten, um die Grundlagen einer Vision für die Zukunft Europas zu schaffen — einer Vision, die den Bürgern Perspektiven bietet und die Unionspolitiken mit Inhalt füllt, damit diese den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 4. April 2006 eine Anhebung der Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorsieht, auf die sich der Europäische Rat ursprünglich verständigt hatte. Er stellt jedoch fest, dass sich die Anhebung in Grenzen hält und bedauert daher ausdrücklich, dass es diese Finanzielle Vorausschau nicht gestattet, Haushaltsmittel in einer Höhe bereitzustellen, die den Europa gegenüber bestehenden Ansprüchen gerecht wird. Er verweist diesbezüglich auf seine Stellungnahme vom 15. September 2004 (3). — Damit eine Kommunikationsstrategie zu Europa zum Erfolg führt, gilt es zunächst — eine klare Vision der Zukunft Europas zu entwickeln; — Politiken zu konzipieren und umzusetzen, die einen wirklichen Mehrwert für die Bürger bedeuten; — eine bessere Verständlichkeit und Sichtbarkeit des europäischen Einigungswerks und seines Zwecks zu gewährleisten; — eine verstärkte Demokratisierung der Arbeitsabläufe der Europäischen Union umzusetzen, was sich vor allem in einer besseren Einbeziehung der Bürger und einem besser strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft äußert.
4.4

Die NAFTA-Staaten wirken derzeit darauf hin, die wirtschaftliche Integration Nordamerikas zu vertiefen, und suchen nach zusätzlichen Instrumenten zur Verbesserung des Handels, der Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit. Im NAFTA-Abkommen bleiben jedoch grundsätzliche Fragen ausgespart, so zum Beispiel die Einwanderung und die Freizügigkeit, in denen sich die USA darauf beschränken, eine begrenzte Zahl von Visa für Fachkräfte anzubieten. So stieg nach der Liberalisierung des Handels die Zahl illegaler mexikanischer Einwanderer in den USA von 2 Mio. im Jahr 1990 auf 4,8 Mio. im Jahr 2000 (26), was zu verstärkten Problemen an den Grenzen geführt hat. 2004 hatten zirka 10 Mio. in Mexiko geborene Personen ihren Wohnsitz in den USA. Rechnet man die US-Amerikaner mexikanischen Ursprungs hinzu, beläuft sich die Zahl auf 26,6 Mio., d.h., 9 % der amerikanischen Bevölkerung. Besonders deutlich schlägt sich die Migration in den Geldsendungen nach Mexiko nieder, die sich im Jahr 2004 auf einen Gesamtbetrag von über 13 Mrd. US-Dollar beliefen (27).
5.2

Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Zusammenarbeit möglichst pragmatisch, problembezogen und unbürokratisch erfolgen. Sie muss von der gemeinsamen Überzeugung getragen sein, dass die organisierte Zivilgesellschaft nicht nur ein wichtiger beratender Partner im Meinungs- und Willensbildungsprozess des Beitrittsverfahrens ist, sondern darüber hinaus eine wesentliche und vor allem nachhaltige Rolle nach dem Beitritt spielen wird. Effiziente Organisationen der Zivilgesellschaft, die die wesentlichen qualitativen und quantitativen Repräsentationskriterien erfüllen, sind unerlässlich, wenn es darum geht, das partizipative Element einer modernen Demokratie mit Leben zu erfüllen. Sie werden für Kroatien als neuer Mitgliedstaat der EU auch bei der Umsetzung und praktischen Anwendung der angepassten Gesetzgebung unverzichtbar sein. Bei der Bewältigung dieser aktuellen und künftigen Aufgaben bietet der Ausschuss seine Hilfe und seine Zusammenarbeit an, die in etwa in folgender Form stattfinden könnte: — sektorielle Treffen mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft Kroatiens zum Zweck des Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausches — Teilnahme von EWSA-Mitgliedern an Seminaren oder anderen Initiativen im Rahmen von IPA(Instrument für Heranführungshilfe) — Kooperationen mit den Organisatoren einer kroatischen Informations- und Kommunikationskampagne zum Beitritt mit gemeinsamer Erarbeitung von Fallbeispielen, die die Konsequenzen des Beitritts für bestimmte Gruppen diesen verständlich und transparent aufzeigen. In diesem Zusammenhang versteht es sich von selbst, dass hier nicht nur der rationale Aspekt beleuchtet werden darf, sondern auch die emotionale Seite angesprochen werden muss. Erfahrungsgemäß basieren ablehnende Einstellungen in der Phase vor dem Beitritt oft auf Ängsten, die meist auf Uninformiertheit beruhen. Eine Integration der Mitglieder des Ausschusses in entsprechende Kampagnen hat auch den Vorteil, dass die Mitglieder des Ausschusses aus Organisationen kommen, die in vielen Fällen vergleichbar sind mit kroatischen zivilgesellschaftlichen Verbänden. Sie sind daher glaubwürdig und können auf „gleicher Augenhöhe“ mit der Zielgruppe kommunizieren.
2.1

Für einen größeren Beitrag der Frauen zu Wachstum und Entwicklung bedarf es spezifischer politischer Maßnahmen und Programme. Einige dieser Maßnahmen könnten in einem Aktionsplan mit einem klaren Zeitrahmen und genauen Evaluierungsverfahren definiert werden, der u.a. folgende Maßnahmen umfassen sollte: 1. Verfahren zum Aufbau von Kapazitäten und Hilfsprogramme, um Frauen zu ermutigen, über ihr Lebens- und Arbeitsumfeld und darüber nachzudenken, wie sie mit ihren eigenen Fähigkeiten aktiv an der Gestaltung dieses Umfelds teilnehmen können. Dazu gehört die Möglichkeit, die Gründung von Selbsthilfegruppen zu fördern; 2. Investitionen in soziale Infrastrukturen und Dienste zur Unterstützung von Frauen in der Arbeitswelt und bei selbstständiger Erwerbstätigkeit; 3. Definition von herkömmlicher unternehmerischer Tätigkeit, KMU und selbstständiger Erwerbstätigkeit; 4. Gleichstellung der von Frauen und der von Männern geführten Unternehmen jeder Größe; 5. rechtliche Gleichstellung, damit Frauen Geschäftsdokumente unterzeichnen und Eigentum haben können; 6. maßgeschneiderte Schulungskurse für Unternehmerinnen; diese Schulung könnte auch Mentorenprogramme, die Einrichtung von Berufsverbänden und Rechts- und Steuerberatung umfassen; 7. Entwicklung von „Beteiligungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit“, Wirtschaftssubjekten, deren Mitglieder Eigentümer von KMU sind und die als Bürgen gegenüber den Banken auftreten; 8. Umsetzung spezieller Programme zur Förderung der Unternehmensgründung durch Frauen mit Migrationshintergrund und Angehörige von Minderheiten; 9. Mechanismen zur Information und Unterstützung der Gründung von sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Genossenschaften; 10. Zusammenarbeit und gemeinsames Networking mit EU-Partnerorganisationen zur Bestimmung jener Strukturen und Mechanismen einschließlich der bewährten Verfahren, die sich anderswo bereits als zweckmäßig erwiesen haben; 11. Bildungsmaßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes vom Kindesalter an (7). Unternehmergeist ist als lebenslanger Lernprozess zu sehen, der bereits in der Grundschule einsetzen muss und dazu beitragen kann, dass Menschen in der Lage sind, in den unterschiedlichen Lebenssituationen flexibler zu sein; 12. stärkere Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen und in allen Bereichen, d.h. auf Regierungsebene, in den Gebietskörperschaften und im Justizbereich; 13. Öffnung des Vergabewesens für KMU und insbesondere für Unternehmen im Besitz von Frauen zur Stimulierung des Wachstums der Betriebe; 14. Festlegung gesonderter Ziele zur Geschlechtergleichstellung im Bereich der Beschäftigungspolitik einschließlich der Definierung qualitativer und quantitativer Indikatoren, da nur so sichergestellt werden kann, dass mehr Frauen Unternehmen gründen, Arbeitsplätze geschaffen werden und die Qualität dieser Arbeitsplätze verbessert wird (8).
3.6

In Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen folgt die Kommission den Schlussfolgerungen des Berichts, denen zufolge der Ausschluss der selbstständigen Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie eine Fortsetzung der derzeitigen Tendenz zur Fragmentierung begünstigen würde, was keine signifikante Auswirkung auf den Wettbewerb in diesem Sektor haben dürfte. Demgegenüber wird eine Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einen Anstieg der Kostenbelastung und eine Verkürzung der Arbeitszeit mit sich bringen und damit den Wettbewerbsvorteil der Selbstständigen im Güterverkehr deutlich schmälern. Somit gibt die Kommission offensichtlich der Option den Vorrang, lediglich die „Scheinselbstständigen“ in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen.
5.5

Das erste Haftungssystem gilt für die in Anhang III der Richtlinie aufgeführten beruflichen Tätigkeiten, die eine potenzielle oder tatsächliche Gefährdung darstellen. Dazu zählen insbesondere genehmigungspflichtige Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder der Industrie im Sinne der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Tätigkeiten, bei denen Schwermetalle ins Wasser oder in die Luft freigesetzt oder aber gefährliche Chemikalien in bestimmten Anlagen hergestellt werden. Ferner fallen darunter Tätigkeiten im Rahmen der Abfallwirtschaft (insbesondere auf Deponien und in Müllverbrennungsanlagen) oder aber solche, bei denen genetisch veränderte Organismen oder Mikroorganismen zum Einsatz kommen. Der Betreiber kann auch dann haftbar gemacht werden, wenn er nicht schuldhaft gehandelt hat. Das zweite Haftungssystem erstreckt sich auf alle anderen beruflichen Tätigkeiten, die nicht in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind. Es gilt aber nur dann, wenn es sich um eine bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen handelt, die durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geschützt sind. Der Betreiber ist in diesem Fall lediglich haftbar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Bestimmte Umweltschäden, die bereits eingetreten sind oder unmittelbar drohen, sind von der Umwelthaftung gemäß dieser Richtlinie jedoch ausgenommen.
Deshalb erachtet der Ausschuss es für notwendig, dass die Kommission eine Studie erstellt, in der auf die derzeitigen Kapazitäten der Gemeinschaftsflotten und die zur Wettbewerbsfähigkeit der Flotten nötigen Fangquoten sowie auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände eingegangen wird. In dieser Studie sollte es um die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten erworbenen Fangrechte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der relativen Stabilität gehen, um zu analysieren, welche Lösungen am besten geeignet sind, um in Zukunft die derzeitig herrschenden Ungleichgewichte in den Fangquoten für einige Grundfisch- und pelagische Arten in bestimmten Fanggebieten zu vermeiden. All dies soll geschehen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Ressourcen und die Wettbewerbsfähigkeit der Flotten, also die wichtigsten Ziele der GFP zu erreichen.
5.4

In diesem Zusammenhang verfügen die Ratsvorsitze über geeignete Instrumente, um — das Engagement für den Europa-Gedanken zu verstärken und dazu beizutragen, dass die aktive Unionsbürgerschaft stärker unseren Alltag prägt; — dafür zu sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Bürger die direkten Akteure und Initiatoren der politischen Prozesse sind, die auf verschiedenen Ebenen die Zukunft der Europäischen Union bestimmen; — den zivilen Dialog auszubauen; — zu gewährleisten, dass der EWSA seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Ratsvorsitzen fortsetzt, fortlaufend erneuert und bereichert; hinsichtlich des letzten Punktes und über die unter Ziffer 4 aufgeführten Tätigkeiten hinaus sollte der EWSA: a) auf gemeinsame Initiativen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft dringen, einschließlich der Organisation von Veranstaltungen der Zivilgesellschaft mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit in dem Land, das den Ratsvorsitz innehat; b) sich dafür einsetzen, dass die wichtigsten Initiativen der Zivilgesellschaft als Ergebnis des partnerschaftlichen Dialogs mit der jeweiligen Regierung Eingang in die Programme des Ratsvorsitzes finden; hierdurch würden sie an Akzeptanz und Unterstützung in der Gesellschaft gewinnen; c) über seine Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“ regelmäßig Fragen zur Diskussion stellen, die mit dem amtierenden Ratsvorsitz zusammenhängen und aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen von Bedeutung sind; d) die Wirtschafts- und Sozialräte (oder vergleichbaren Einrichtungen) des Landes des Ratsvorsitzes zur aktiven Teilnahme an den sie betreffenden Tätigkeiten und Programmen ermuntern; e) sicherstellen, dass seine Mitglieder aus dem Land des Ratsvorsitzes jegliche Unterstützung erhalten, damit sie ihre Tätigkeit in Verbindung mit dem Ratsvorsitz erfolgreich durchführen können; f) durch die Verbreitung bewährter Verfahren dazu beitragen, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft die Tätigkeit des Landes des jeweiligen Ratsvorsitzes wirksam unterstützen können.
2.11

2011 veröffentlichte Eurostat (10) einen Bericht über die Wohnbedingungen in Europa im Jahr 2009 („Housing conditions in Europe in 2009“), in dem festgestellt wird, dass 30 Millionen Unionsbürger unter mangelndem Wohnraum und unzureichenden Wohnbedingungen leiden.
5.3.1

ESCO ist jedoch für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen nicht von Belang, da die ESCO-Standards implizieren, dass alle Personen, die einen bestimmten Beruf ausüben und über dieselben Qualifikationen verfügen, alle die gleichen Aufgaben erfüllen, ganz gleich, in welchem Unternehmen sie tätig sind. In der heutigen Zeit mit ihren sich rasch ändernden Arbeitsplatzanforderungen bedeuten Änderungen in der Technologie, bei den Kundenanforderungen, den Arbeitsabläufen und den zur Verfügung stehenden qualifizierten Arbeitskräften, dass die Aufgaben, die den Beschäftigten übertragen werden, von diesen eine gewisse Flexibilität bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie die Bereitschaft abverlangen, ihre Arbeitsabläufe an die in stetigem Wandel begriffene technische und IKT-Welt anzupassen, in der die Unternehmen sich bewegen.
3.1

In der EU arbeiten über 21,5 Mio. Menschen im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sowie der damit verbundenen Bildungsdienstleistungen (nach Angaben von Eurostat zu den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2009) (4). Sie sind allerdings in den alten Mitgliedstaaten stärker vertreten als in den neuen. Es handelt sich großteils um Frauen, die 78 % der Beschäftigten dieser Branche ausmachen, und um sehr junge Menschen: 43 % von ihnen sind unter 40 Jahre alt. Im Zeitraum 2000-2010 wurden in der Branche über 4 Mio. Arbeitsplätze im Bereich personenbezogener und häuslicher Gesundheits- und Sozialdienstleistungen geschaffen. Dies stand im klaren Gegensatz zum Beschäftigungsrückgang in der ganzen EU infolge der Wirtschaftskrise – mit einer substanziellen Beschäftigungszunahme um ca. 770 000 neue Stellen in dieser Branche im Zeitraum 2008-2010 (5).
3.5

Ein sehr wichtiger Weg zu gelungener sozialer Integration in der aufnehmenden Gesellschaft liegt somit in effektiver Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben durch Teilnahme an sozialen, politischen, kulturellen, sportlichen Aktivitäten oder auch der Konfessionsausübung — etwa in Clubs, Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften. Oft bestehen jedoch diverse Barrieren für eine unproblematische Beteiligung von ausländischen Jugendlichen und häufig mangelt es zudem an notwendigen Initiationen, Ermunterungen und Einführungen. Dies kann leicht zu nicht-materieller Verarmung jugendlicher Migranten führen, mit ebenfalls desaströsen Effekten.
4.8

Um Ordnung in die zunehmende Vielfalt an Initiativen zu bringen, die unter dem Konzept des gemeinschaftlichen oder partizipativen Konsums zusammengefasst werden, wird die Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy) in vier Bereiche unterteilt, je nachdem, ob sich das Angebot von Endverbraucher an Endverbraucher richtet (C2C, „consumer to consumer“), ob der Verbraucher ein kundenorientiertes Angebot einholt (C2B, „consumer to business“) ob das Angebot von Unternehmen an Endverbraucher (B2C, „business to consumer“) gerichtet ist oder zwischen Unternehmen (B2B, „business to business“) stattfindet.
7.2

Die Kapazitäten und das Potenzial für die Forschung sollten gefördert werden, wobei die Brauereien als Partner aus der Wirtschaft eine wichtige Rolle in verschiedenen Bereichen der Lebensmittel- und Brautechnologien, Gesundheit oder der Umweltverträglichkeit spielen. Eine stärkere Beteiligung am Europäischen Forschungsraum, am Horizont-2020-Rahmenprogramm und an anderen Technologieplattformen würde das bestehende Potenzial noch verstärken (24).
Indes ist es unbedingt erforderlich, in jedwedes Investitionsabkommen mit China ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung aufzunehmen, zumal in China eine große Nachfrage nach grünen, nachhaltigen Investitionen herrscht. Beobachtern zufolge liegt das Interesse Chinas an einem solchen Abkommen in dem Bedarf an EU-Investitionen und technischem Know-how begründet, um in China bestehende Städte möglichst nachhaltig auszubauen und neue nachhaltige Städte zu gründen. China weiß nicht nur um die in den Industrieländern begangenen Fehler und den zunehmenden Verfall von Innenstädten, sondern auch um das Zersiedelungsproblem durch das schnelle, ungeplante und unkontrollierte Anwachsen von Städten in vor allem Schwellenländern. Die Verstädterung in China verläuft exponentiell: Über die Hälfte der chinesischen Bevölkerung lebt in Städten, was vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Beispielsweise hat sich die Einwohnerzahl von Shenzhen, einer Stadt, die es vor 40 Jahren noch gar nicht gab, zwischen 2000 und 2010 auf über 10 Mio. vervierfacht. Die Chinesen sind fest entschlossen, die anderswo gemachten Fehler nicht zu wiederholen.
3.1.

Anfang März 2014 hat die Russische Föderation aktiv Schritte ergriffen, um die zur Ukraine gehörende Autonome Republik Krim zu annektieren. Es wird davon ausgegangen, dass Russland seit April 2014 durch seine zunehmende Unterstützung prorussischer Separatisten in den sog. Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie durch das unmittelbare Eindringen in das ukrainische Staatsgebiet einen Stellvertreterkrieg in der Ostukraine führt. Dies stellt die aktuelle, seit Jahrzehnten bestehende europäische Sicherheitsordnung und, allgemeiner, die seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen internationalen Vereinbarungen auf die Probe. Als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Krise in der Ostukraine haben die EU und die USA im Sommer 2014 die ersten Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen beschlossen. In Moskau und anderen Großstädten fanden am 21. September 2014 die wahrscheinlich größten Antikriegsproteste seit Jahren statt (die Schätzungen schwanken zwischen 25 000 und 50 000 Demonstranten).
3.4

Das Interesse an Investitionen mit sozialen Auswirkungen ist zwar derweil eine Tatsache, aber es ist immer noch neu und in der Entwicklung begriffen. Ein erstes Problem besteht darin, das Konzept und die beabsichtigten Investitionsziele zu beschreiben. In der gegenwärtigen Diskussion im Rahmen der G8 sind die Sozialunternehmen die Hauptadressaten, daneben sind verschiedene Untergruppen auszumachen. Soziale Zielsetzungen treten dabei in unterschiedlichen Kombinationen mit Gewinnorientierung auf: als Hauptzweck (Sozialunternehmen — mit sozialer Ausrichtung) oder als Nebenzweck (KMU — Gewinnerzielung in Verbindung mit sozialen Zwecken). Es gilt festzuhalten, dass Sozialunternehmen trotz ihrer spezifischen Merkmale normaler Bestandteil der Wirtschaft sind.
3.3.

Für die meisten Universitäten ist dies ein langfristiger und aufwendiger Prozess. Großen, traditionsbewussten Einrichtungen fallen solche Veränderungen nicht leicht. Darüber hinaus behindern in vielen Ländern bestehende (politische) Verfahren für die Ernennung von Rektoren/Präsidenten sowie von Lehrkräften und Forschern die nötigen Veränderungen. In solchen Fällen sind unabhängige Ansätze von und in Universitäten selten. Nach Ansicht des EWSA sollten die Öffnung des Hochschulwesens und die Sicherstellung von Aufgeschlossenheit höchste Priorität im Hochschulwesen in ganz Europa haben.
2.1.

Die Auswirkungen der neuen Technologien auf die moderne Gesellschaft spiegeln sich in dem virtuellen Raum wider, der als digitales Ökosystem bezeichnet wird und in sich dem neue Lebensweisen entwickeln, die an die Stelle der traditionellen Ausdrucksformen und Beziehungen in der Gemeinschaft treten.
2.1.

Das Ziel Nr. 1 der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum nach 2030 (3) lautet „Armut in jeder Form und überall beenden“. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist zudem eine der Prioritäten der Strategie Europa 2020. Indessen halten die EU-Institutionen und einige Mitgliedstaaten nach wie vor beharrlich an ihrer Sparpolitik fest, obwohl das Ausbleiben einer schnellen und spürbaren Verbesserung der Lage jener EU-Bürger, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, eine der Hauptursachen für die schwindende Unterstützung für die europäische Integration in den Mitgliedstaaten zu sein scheint. Die EU-Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung — der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) sowie die Zuweisung von mindestens 20 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Eingliederung — sollten in allen Mitgliedstaaten wirksam eingesetzt werden, dürfen aber nicht eine ganzheitliche, integrierte Politik zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ersetzen.
5.6.

Ein solcher Fonds würde den Vorschlag des EWSA zur Förderung einer breiteren und tragfähigeren Schiffsrecyclingindustrie in Europa untermauern. Die EU verfügt über ausreichende Kapazitäten, die nicht mehr für Schiffsbau und -reparatur gebraucht werden, aber für das Abwracken und Recyceln von Schiffen geeignet sind. Das schließt wiederum sehr gut an das Ziel der EU an, sich zu einer nachhaltigen Recyclinggesellschaft mit einer Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, in der Abfall in einem ausgeklügelten und engmaschigen Recyclingnetz wieder zu Rohstoff umgewandelt wird. Angesichts abwechselnd schwankender und stetig steigender Rohstoffpreise sowie hoher Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten und der Tatsache, dass eine Reihe von Bohrinseln in EU-Gewässern das Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht, könnte sich dies für Europa insgesamt als ausgesprochen vorteilhaft erweisen. Außerdem könnte der Aufbau einer Recyclingindustrie für Altschiffe eine Chance für die Entwicklung von Küstenregionen und die Ausbildung sowohl junger Menschen als auch Arbeitsloser im Hinblick auf den neuen Kompetenzbedarf bieten.