DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 166/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 15/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Basilicata

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen im Sinne der Freistellungsverordnung

Rechtsgrundlage: Legge Regionale del 4 gennaio 2002 n. 4, pubblicata sul Bollettino ufficiale della Regione Basilicata dell'8 gennaio 2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

2002: 13 000 000 EUR 2003: 29 000 000 EUR 2004: 29 000 000 EUR 2005: 37 000 000 EUR 2006: 45 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höchstintensität der zu vergebenden Beihilfe darf 75 % der beihilfefähigen Investitionskosten nicht übersteigen

Die Berechnungsmodalitäten für Erstinvestitionen sind festgelegt in der Fördergebietskarte der Basilicata und entsprechen 35 % NSÄ (Nettosubventionsäquivalent) + 15 NSÄ (Bruttosubventionsäquivalent).

Bei der mit der Tätigung von Erstinvestitionen verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen liegt die gesamte Nettobeihilfeintensität bei 35 % NSÄ (Nettosubventionsäquivalent) + 15 NSÄ (Bruttosubventionsäquivalent).

Beim Einkauf von Dienstleistungen darf die Bruttobeihilfe 50 % der Dienstleistungskosten nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Die Beihilferegelungen sowie die Einzelbeihilferegelung laufen am 31. Dezember 2006 aus

Zweck der Beihilfe:

Zu finanzierende Initiativen

Investitionsvorhaben, deren Umsetzung nicht vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Beihilfe begonnen hat, zur Verwirklichung

1. neuer Produktionsanlagen oder Maßnahmen zur Modernisierung, Erweiterung, Umstrukturierung, Umwidmung, Reaktivierung und Verlagerung bereits bestehender Produktionsanlagen;

2. neuer Aufnahmestrukturen und zusätzlicher Anlagen von touristischem Wert oder Maßnahmen zur Erweiterung, Modernisierung, Erneuerung und Aufwertung bereits bestehender Fremdenverkehrsanlagen und -strukturen

Betroffene Wirtschaftssektoren:

1. Gesamte verarbeitende Industrie

2. Dienstleistungen: a. Unternehmen, die Dienstleistungen im engeren Sinne anbieten

3. Baufirmen

4. Fremdenverkehrsunternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Basilicata Via Anzio, 44 I-85100 — Potenza

Nummer der Beihilfe: XS 20/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung: West Midlands Collaborative Market Place

Rechtsgrundlage: Industrial and Development Act 1982, Section 7 & 11 and Industrial Development Act 1988 Reference Section 8

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Im Rahmen der Maßnahme werden wie folgt Fördermittel für KMU bereit gestellt:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität wird 50 % der Beratungskosten entsprechen

Der Förderbetrag pro begünstigtem KMU wird 100 000 GBP nicht überschreiten

Empfänger der Förderung sind KMU im Sinne der Definition im Anhang 1 zur Verordnung (EG) 70/2001 über die Gruppenfreistellung für KMU

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Beratung zur Unterstützung von KMU der Maschinenbauindustrie bei Einstieg in den und Beteiligung am elektronischen Geschäftsverkehr. Diese Unterstützung ist erforderlich, da es KMU an Wissen und Fähigkeiten mangelt, um die Chancen, die der elektronischen Geschäftsverkehr bietet, effizient zu nutzen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie: KMU der Maschinenbaubranche unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Phil Howard Government Office for the West Midlands 77 Paradise Circus Queensway Birmingham B1 2DT 0121 212 5068

Sonstige Auskünfte:

Kontaktperson: Dave Mullins Warwick Manufacturing Group University of Warwick Coventry, CV4 7AL, UK +44 (0)24 7652 3949

Beihilfe Nummer: XS 26/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Die Beihilfe wird vom italienischen Staat gewährt

Die Maßnahmen kommen in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a (Ziel Nr. 1) bzw. c EG-Vertrag, in Ziel-2–Gebieten, in Ziel-1–Gebieten und in Ziel-2–Gebieten mit Übergangsunterstützung sowie in benachteiligten Gebieten im Sinne des Decreto del Ministro del lavoro e della previdenza sociale vom 14.3.1995 (Gazzetta Ufficiale Nr. 138 vom 15.6.1995) in der geltenden Fassung zur Anwendung

Bezeichnung der Beihilferegelung: Anreize für unternehmerische Initiativen

Rechtsgrundlage:

1. Decreto legislativo n. 185 del 21.4.2000 adottato in attuazione della delega conferita dall'articolo 45, comma 1, della legge 17 maggio 1999, n. 144 [limitatamente al titolo I, con esclusione dell'intero capo III e delle disposizioni dei capi I e IV relative ai progetti nel settore agricolo]

2. Regolamento di attuazione recante i criteri e le modalità di concessione delle agevolazioni previste dal titolo I del decreto legislativo

Tutte le misure previste dal decreto, che non rientrano nel campo di applicazione del regolamento di esenzione n. 70/2001, ed in particolare quelle connesse alla produzione, trasformazione o commercializzazione dei prodotti agricoli sono oggetto di separata notifica ai sensi dell'articolo 88 paragrafo 3 del trattato

Il regime di aiuti contiene esplicito riferimento al regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione e tutti gli aiuti accordabili nell'ambito dello stesso soddisfano le condizioni previste dal regolamento medesimo

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 206 582 759,64 EUR (400 Mrd. ITL) jährlich

Beihilfehöchstintensität: Von den vorgesehenen Maßnahmen sind Projekte förderfähig, die Investitionen vorsehen bis zu

2582 284,50 EUR für die Herstellung bzw. Erbringung von Waren und Dienstleistungen für Unternehmen (Absatz I);

516 456,90 EUR für den Dienstleistungssektor (Absatz II);

516 456,90 EUR für neue Initiativen und 258 228,45 EUR für die Entwicklung und Konsolidierung bereits aufgenommener Tätigkeiten im Falle von Genossenschaften (Absatz IV)

Die Investitionsbeihilfen werden in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen, ausgedrückt in BSÄ und NSÄ, bis zum von der Europäischen Union festgelegten Förderhöchstsatz gewährt

Der Referenzzinssatz ist der Satz, der von der Kommission festgelegt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und zum Zeitpunkt der Gewährung der Zinsvergünstigungen gültig war

In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a oder c EG-Vertrag richtet sich der Förderhöchstsatz einschließlich der Zuschläge für kleine Unternehmen nach der italienischen Fördergebietskarte 2000-2006 (von der Kommission durch Beschluss vom 1.3.2000 und 20.9.2000 genehmigt), d.h.

In den Regionen unter Punkt 1 und 2 liegt die Nettobeihilfeintensität unter 75 %. In den Regionen unter Punkt 3 und 4 liegt die Nettobeihilfeintensität unter 30 %.

Ferner werden in Ziel-2-Gebieten sowie Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten mit Übergangsunterstützung, die nicht von der italienischen Fördergebietskarte erfasst werden, Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission gewährt, und zwar in Höhe von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen

Alternativ können die Begünstigten einen Betrag von höchstens 100 000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren beantragen, wobei die Gemeinschaftsvorschriften betreffend geringfügige Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen strengstens eingehalten werden müssen.

Die benachteiligten Gebiete im Sinne des Decreto del Ministro del lavoro e della previdenza sociale vom 14.3.1995 in der geltenden Fassung, die noch nicht in die italienische Fördergebietskarte aufgenommen wurden oder unter die Ziel-Gebiete mit Übergangsunterstützung fallen, sind beihilfefähig aufgrund der De-minimis-Bestimmungn oder aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission.

Die Beihilferegelung sieht vor, dass die Investition in der begünstigten Region für mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Beginns der Unternehmung erhalten bleibt und dass die Einhaltung dieser Bedingung durch Überwachung sichergestellt wird. Ein Verstoß von seiten der Begünstigten gegen diese Vorschriften bewirkt den unmittelbaren Widerruf der Vergünstigungen und den Einzug der gegebenenfalls bewilligten Mittel

Außerdem ist in der Beihilferegelung festgelegt, dass der Beitrag des Begünstigten nicht unter 25 % der erhaltenen Finanzierungssumme liegt.

Die Beihilferegelung sieht verschiedene Maßnahmen vor, die nicht für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden können. Sie können auch nicht mit anderen Regelungen, die einem anderen Zweck dienen, für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden. Damit die Förderhöchstsätze nicht überschritten werden, wird der Gesamtbetrag der Beihilfen einschließlich aller begleitenden Maßnahmen berücksichtigt, wobei die Beihilfen auch mehreren, unterschiedliche Zwecke verfolgenden Regelungen entstammen können und die Herkunft der Beihilfe selbst (gemeinschaftlich, national und regional) keine Rolle spielt

Bewilligungszeitpunkt: Die aufgrund der geltenden Regelung zu gewährenden Beihilfen können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des „Regolamento recante le norme per la concessione delle agevolazioni in favore dell'autoimprenditorialità“ bewilligt werden

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12. 2006

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Gewährung von Investitionsbeihilfen mit den vorgenannten Intensitäten zur

Die Maßnahmen betreffen kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996) und der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an klein und mittlere Unternehmen.

Lediglich bei bereits bestehenden Genossenschaften im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs können die Maßnahmen auch auf mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 96/280/EG der Europäischen Kommission vom 3.4. 1996 und des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen zur Anwendung gelangen. In diesem Fall gelten die Höchstsätze für mittlere Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Die Beihilferegelung sieht vor, dass der Förderantrag vor dem Beginn der geplanten Investitionen eingereicht werden muss

Betroffene Wirtschaftssektoren: Folgende Projekte können finanziert werden

Warenproduktion im Bereich des Handwerks oder der Industrie und betreffend die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten von Unternehmen aller Sektoren;

Erbringung von: Dienstleistungen zur Nutzung von Kulturgütern, Dienstleistungen im Fremdenverkehrssektor, Instandhaltungsdienste im Tiefbau und in der Industrie, Dienstleistungen im Sektor der technologischen Innovation, Dienstleistungen im Umweltschutzbereich, Dienstleistungen im Agrarsektor und in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Erbringung von Dienstleistungen im Agrarsektor fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Qualitätsprüfung, technische Beratung) für private und öffentliche Wirtschaftssubjekte (Konsortien, Berggemeinden, Unternehmen) betrifft und keine Tätigkeiten, die in den Bereich der Anwendung der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen im Agrarsektor fallen

Verkehrsmittel und -anlagen sind von den förderfähigen Investitionskosten für Projekte zur Erbringung von Dienstleistungen, deren wirtschaftliche Hauptaktivität in den Verkehrssektor fällt, ausgenommen

Die Förderung ist nicht zulässig in der Eisen- und Stahlindustrie, im Schiffbau, in der Kunstfaserindustrie und in der Kfz-Industrie

Die Beihilfen betreffen keine exportbezogenen Tätigkeiten und begünstigen auch keine präferentielle Verwendung von Inlandsprodukten gegenüber Importprodukten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero dell'Economia e delle Finanze — Via XX settembre 97, I-Roma

Sonstige Auskünfte: Die unter Anwendung der genannten Regelung gewährten Beihilfen werden vom italienischen Staat zehn Jahre lang ab dem Bewilligungszeitpunkt in den einschlägigen ausführlichen Registern festgehalten

Der italienische Staat wird zudem die jeweilige Registrierung der Beihilferegelung — in den aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausgenommenen einschlägigen ausführlichen Beihilferegistern — für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die letzte Zahlung aufgrund dieser Regelung erfolgen wird, aufbewahren

Schließlich wird der italienische Staat der Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gemäß dem Formular für einen regelmäßigen Bericht übermitteln, das sich im Anhang dieser Verordnung befindet

Nummer der Beihilfe: XS 81/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen (Landkreis Cloppenburg)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1998 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Das Gebiet des Landkreises Cloppenburg liegt teilweise innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte

Die Beihilfe beträgt

bei kleinen Unternehmen bis zu 15 %

bei mittleren Unternehmen bis zu 7,5 %

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2003 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Ziel-2-Gebiet des Landkreises Cloppenburg gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

Errichtung einer Betriebsstätte;

Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

Verlagerung einer Betriebstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

Erwerb einer von Stilllegung bedrohten oder bereits stillgelegten Betriebsstätte, sofern dieser Erwerb unter Marktbedingungen erfolgt.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs-, Dienstleistungs- und Beherbergungsgewerbe mit Sitz im Landkreis Cloppenburg und Existenzgründer aus diesen Bereichen, die beabsichtigen einen Betrieb im Landkreis Cloppenburg zu gründen

Nicht förderfähig sind

Betriebe, die landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen mit Ausnahme gewerblicher Lohnunternehmen,

Betriebe aus dem Kredit- und Versicherungsgewerbe,

Freiberufler.

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landkreis Cloppenburg Eschenstraße 29 D-49644 Cloppenburg

Sonstige Auskünfte:

Frau Derben Tel.: 04471-15-272 Fax: 04471-85697 Email: wirtschaft@Ikalp.de

Nummer der Beihilfe: XS 82/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Revolvierender Fonds zur Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmens des in Artikel 8 des Regionalgesetzes Nr. 20/2002 genannten Fonds für regionale Investitionen, mit dem solche Maßnahmen unterstützt werden sollen, die in der Sparte Fremdenverkehr-Herbergswesen tätig sind

Rechtsgrundlage::

— Legge regionale 7 maggio 2002, n. 20 — art. 8

— Deliberazione del Consiglio regionale n. 44 del 7 agosto 2002

— Deliberazione della Giunta regionale n. 1032 del 24 settembre 2002

— Deliberazione della Giunta regionale n. 1518 del 13 dicembre 2002

— Deliberazione della Giunta regionale n. 585 del 30 maggio 2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 9 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Zum Nullzinssatz rückzahlbare Beihilfe mit einer Höchstintensität von 15 % BSÄ und 7,5 % BSÄ für kleine bzw. mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Mit dem Fonds sollen Maßnahmen zur Aufwertung und Entwicklung des ligurischen Fremdenverkehrsangebots durch Förderung der Investitionen kleiner und mittlerer Fremdenverkehrsunternehmen unterstützt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen des Fremdenverkehrs-, Hotel- und Gaststättengewerbes, die in folgenden Bereichen tätig sind:

Hotels und Motels, Ferienwohnungsanlagen, Campingplätze und touristische Dörfer

Gaststätten

Kurorte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

FILSE — Finanziaria Ligure per lo Sviluppo Economico Via Peschiera, 16 I-16122 Genova

Nummer der Beihilfe: XS 84/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Latium

Bezeichnung der Beihilferegelung: Untermaßnahme IV.2.1 — Vorinvestitionsfonds

DOCUP Ziel 2 2000-2006 Latium

Rechtsgrundlage:

— DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio

— Misura IV.2 — Strumenti finanziari per l'innovazione

— Sottomisura IV.2.1 — Fondo di pre-investimento

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

Ziel 2 EUR Phasing out EUR Gesamt EUR 2001 888 131 256 486 1 144 617 2002 1 079 123 285 442 1 364 565 2003 1 098 608 235 800 1 334 408 2004 1 029 007 161 337 1 190 344 2005 1 045 712 108 937 1 154 649 2006 1 062 418 - 1 062 418 Gesamt 6 202 999 1 048 002 7 251 001

Beihilfehöchstintensität: 50 % BSÄ der förderfähigen Investitionen bei einer Höchstgrenze von 103 291,38 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kann nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Region Latium gewährt werden

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Ermöglichung der Finanzierung von Maßnahmen zum Einkauf von Beratungsdienstleistungen von Spezialisten, Marktforschungsergebnissen und Durchführbarkeitsstudien durch einen spezifischen Vorinvestitionsfonds für die Ziel 2-KMU der Region Latium

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

FILAS SpA Piazza della Libertà, 20 I-00192 Roma

Nummer der Beihilfe: XS 88/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Molise

Bezeichnung der Beihilferegelung: Gesetz 598/94 Zinsvergünstigungen und Kapitalverbilligungen für die Erneuerung betrieblicher Strukturen und Verfahren

Rechtsgrundlage:

— Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11 come modificato ed integrato da: — Legge 8.8.1995, n. 341, art. 3 — Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54 — Legge 05.03.2001, n. 57, art. 15

— Decreto legislativo 31.03.98, n. 112, art. 19

— Decreto legislativo 31.03.98, n. 123

— Delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653

— Delibera di Giunta della Regione Molise dell'8 luglio 2002, n. 953

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 Mio. EUR (bis 2006)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt für Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag 20 % NSÄ plus 10 % BSÄ. Für alle übrigen Gebiete gilt eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ für kleine bzw. von 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 7. August 2002 (vor Übermittlung des Datenblatts an die Kommission wird keine Beihilfe ausgezahlt)

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe lassen sich durch Zinsvergünstigungen und Kapitalverbilligungen Investitionsprogramme fördern, die der Erneuerung betrieblicher Strukturen und Verfahren dienen, und zwar durch Schaffung und Ausbau von Produktionseinheiten und die Einleitung von Aktivitäten, die mit erheblichen Änderungen der Erzeugnisse oder Produktionsprozesse im Unternehmen — insbesondere durch Rationalisierung, Umstrukturierung oder Modernisierung — verbunden sind

Für Vergünstigungen kommen folgende Ausgabenarten in Frage

Maurerarbeiten

Maschinen und Anlagen

Informatikprogramme und Patente betreffend neue Techniken für Erzeugnisse und Produktionsprozesse

Beratungsdienstleistungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU der Bereiche Bergbau und Handwerk, die unter die Abschnitte C und D der ISTAT-Klassifizierung der Wirtschaftstätigkeit 1991 fallen, mit Ausnahme der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Beschränkungen für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehrsbereich

Nicht zugelassen sind mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Molise Assessorato alle Attività produttive Settore Industria Via Roma, 84 I-86100 Campobasso Tel. 0874429582 — 0874429840 Fax 0874429633 — 0874429854

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Regelung findet keine Anwendung auf Investitionen, die einen der beiden folgenden Schwellenwerte überschreiten:

i) in den Regionen, in denen keine Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, liegt die Bruttobeihilfeintensität bei mindestens 50 % der Höchstgrenze von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % für mittlere Unternehmen;

ii) in den Regionen, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, liegt die Nettobeihilfeintensität bei mindestens 50 % der in der Fördergebietskarte für das betreffende Gebiet ausgewiesenen Höchstintensität oder

Die Beihilferegelung betrifft keine exportbezogenen Tätigkeiten, ist also keine unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Kosten einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehende Beihilfe und unterliegt keiner präferenziellen Nutzung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren.

Sie ist anwendbar lediglich auf Ausgaben, die nach Einreichung des Antrags auf Vergünstigungen getätigt wurden.

Die Bewilligung der Maßnahme ist an die Durchführung einer Untersuchungstätigkeit technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Art gebunden, mit der folgende Aspekte geprüft werden sollen:

Neuheit und Einzigartigkeit der zu erwerbenden Kenntnisse

Nutzen dieser Kenntnisse für Produkt- und Verfahrensinnovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Entwicklung fördern

Deckungsgleichheit und Relevanz der für die Verwirklichung des Projekts veranschlagten Kosten

Erwartbarkeit der vom Antragsteller angegebenen wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts.

Die förderfähigen Beratungsdienstleistungen werden weder fortlaufend noch in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen und gehören nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens.

Eine notwendige Voraussetzung für die Auszahlung der Vergünstigung ist ferner die Bearbeitung der Investition durch eine Bank mit anschließender Bestätigung der Kreditwürdigkeit und der Wachstumsperspektiven des Unternehmens.

Beihilfe Nr.: XS 120/02

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilferegelung der ADEME für die rationelle Energienutzung

Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil d'administration de l'ADEME du 12 mai 1999 et suivantes

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 7,5 bzw. 15 % (zuzüglich regionaler Aufschläge, die in Industriegebieten, die für die Raumordnungsprämie PAT in Frage kommen, bei 5 Prozentpunkten und in den Überseedepartements bei 10 Prozentpunkten liegen)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen für Energieeinsparungen der KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer Verkehr, Fischerei, Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie (ADEME) 27, rue Louis Vicat F-75737 Paris Cedex 15

Beihilfe Nr.: XS 122/02

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilferegelung „Air-sources fixes“ der ADEME

Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil d'administration de l'ADEME du 16 novembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 33,53 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 7,5 bzw. 15 % (zuzüglich regionaler Aufschläge, die in Industriegebieten, die für die Raumordnungsprämie PAT in Frage kommen, bei 5 Prozentpunkten und in den Überseedepartements bei 10 Prozentpunkten liegen)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen für KMU zur Vermeidung und Verringerung der Emissionen aus ortsfesten Anlagen

Betroffener Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer: Fischerei, Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie (ADEME) 27, rue Louis Vicat F-75737 Paris Cedex 15

Nummer der Beihilfe: XS 132/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zu den Kosten für Durchführungsstudien und die Inanspruchnahme von Fachberatungsdiensten im Hinblick auf Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regione Toscana n. 32 del 20.1.2003 Progetto pilota integrato moda asse 3 azione 14 „Aiuti alle spese per studi di fattibilità e consulenze specialistiche per fusioni e accorpamenti tra imprese“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Beratungsdienste

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2003 (Eingangsdatum des Formulars)

Laufzeit der Regelung: 2003-2005

Zweck der Regelung: Unterstützung von KMU, die sich zum Thema Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse extern beraten lassen wollen, wobei es sich um keine fortlaufende oder in regelmäßigen Abständen gewährte Unterstützung handelt und auch nicht um Dienstleistungen, die zu den üblichen Betriebsausgaben des Unternehmens zählen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Abschnitt D „Attività manifatturiera“ (verarbeitendes Gewerbe) der ISTAT-Klassifikation von 1991 ausüben:

DB Industrie tessili dell'abbigliamento (Bekleidungsindustrie)

DC Industrie conciarie, fabbricazione di prodotti in cuoio, pelle e similari (Gerberei, Herstellung von Lederwaren u.ä.)

DN 36.2 Gioielleria e oreficeria (Schmuckwarenindustrie und Goldschmiedearbeiten).

Die Unternehmen müssen finanziell und wirtschaftlich gesund sein

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: