Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (98/C 123/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 170 endg. - 98/0093(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (1), erstmals geändert durch die Richtlinie 97/42/EG (2),

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt mit dem Ziel erläßt, ein höheres Niveau beim Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern zu gewährleisten.

Gemäß diesem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitative oder quantitative Veränderungen des genetischen Materials einer Keimzelle auslösen können, die zu einer Änderung der phänotypischen Merkmale dieser Zelle führen und auf künftige Generationen von Tochterzellen übertragen werden können.

Aufgrund ihrer Wechselwirkungen mit der DNA haben Keimzellenmutagene wahrscheinlich karzinogene Wirkung.

Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG wird Vinylchloridmonomer als Karzinogen der Kategorie 1 eingestuft.

Im Interesse der Kohärenz und der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 78/610/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden, ohne daß dabei das Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer gesenkt wird.

Die Richtlinie 78/610/EWG des Rates kann nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden.

Die Karzinogenität von Eichen- und Buchenholzstäuben ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponierten Arbeitnehmern nachgewiesen worden; zahlreiche Arbeitnehmer sind einem potentiellen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sind, gestützt auf die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber allen Karzinogenen, bei denen dies möglich ist, festzusetzen.

Es sollten solche Grenzwerte für Holzstäube festgesetzt werden. Die gegenwärtigen Grenzwerte für Vinylchloridmonomer sollten gesenkt werden, um den besten Mindeststandards für technologische Verfahren zu entsprechen, die sowohl Faktoren der Durchführbarkeit berücksichtigen als auch darauf abzielen, am Arbeitsplatz die Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen.

Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu schaffen.

Es muß ein durchgängiges, für die ganze Gemeinschaft geltendes Niveau des Schutzes gegen die Gefährdung durch Karzinogene festgelegt werden, und zwar durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften einheitlich anwenden können.

Diese Änderung stellt einen praktischen Aspekt der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar.

Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (3) muß die Kommission den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultieren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/394/EWG, erstmals geändert durch Richtlinie 97/42/EG, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Hinsichtlich Asbest, der unter eine gesonderte Richtlinie fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, sofern sie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz förderlicher sind."

2. In Anhang I werden folgende Ziffern 5 bis 7 angefügt:

"5. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer gegenüber Holzstaub von folgenden Arten exponiert sind: Buche und Eiche.

6. Ein Stoff, der nach den in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien die Bedingungen für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt.

7. Eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer 6 genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt, die dargelegt sind:

- entweder in Anhang I der Richtlinie 67/ 548/EWG

- oder in Anhang I der Richtlinie 88/ 379/EWG, sofern der Stoff bzw. die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen durchgeführt sind."

3. In Anhang III Teil A wird folgender Arbeitsstoff hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, wird mit Wirkung vom . . . aufgehoben.

Artikel 3

Die Kommission kann dem Rat gemäß Artikel 118a EG-Vertrag, gestützt auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, binnen fünf Jahren ab dem Datum dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Annahme überarbeiteter Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Holzstaub (von Eichen- und Buchenholz) vorlegen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum . . . nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.

(2) ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4.

(3) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15, zuletzt geändert infolge der Beitrittsakte 1994.