ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)697
Vol.1982/0217

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)697endg.
Brüssel,den3.November1982
Vorschlagfüreine\>.
VERORDNUNG (EWG)DESRATESX>/
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2779/78zur\?
derECUindendenZollbereich betreffenden
RechtsaktenvV1-1-^
κ
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ili
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9/78zurVewendungendung
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(82)697endg.

begründung(MCï?
DasProblem derVerwendung der ECU imZollbereich stellt sich bei
erheblichen Kursschwankungen dereuropäischen Währungen jedesmal von
neuem ,weil beibestimmten Zollsätzen dieECUalsüezugswert dient .
Umsicherzustellen ,daß dasZollrecht soweit wiemöglich derfinanziellen
Realitäten gerecht wird ,gleichzeitig aber auch die aus administrativen
Gründen erforderliche Beständigkeit aufweist ,wurde 1978 dieVerordnung
(EWG )Nr.2779/78desRates vom23.11.1978 (ABl .Nr.L333vom30.11.1978 )
erlassen ,mit der diejährliche Anpassung derGegenwerte der inden
den Zollbereich betreffenden Rechtsakten verwendeten ECU (damals noch
ERE ),insbesondere auch hinsichtlich derAllgemeinen Vorschrift C3
über dieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs ,festgelegt wurde .
Daesder oinr ,desGZT ist ,inallen Hitgliedstaaten einen Schutz in
einheitlicher nöhe zugewährleisten ,kann nicht hingenommen werden ,daß
bei einer Abwertung bzw .Aufwertung einer oder mehrerer europäischer
Währungen dieEinfuhr einer Ware ineinen Mitgliedstaat mit gestärkter
Währung mit deutlich höheren Zollabgaben verbunden ist als die Einfuhr
ineinen Mitgliedstaat mit geschwächter Währung ,wenn nicht umgehend
eine Anpassung derGegenwerte des ECU indenLandeswährungen erfolgt .
DieVerordnung (EWG )Nr.2779 /78desRates schaltet ,indem siedenWert der
ECU (Einheit ,die inzwischen die ERE imGemeinschaftsrecht ersetzt hat )am
ersten Werktag imOktober alsBezugswert festsetzt ,dieGefahr einer grösseren
Divergenz zwischen denWechselkursen ECU/nationale Währungen nicht mehr voll­
ständig aus .Dies wirkt sich aufdenZollbereich ungünstig aus,indemeine
Situation entsteht ,diedenGrundsätzen desGZTzuwiderläuft .
Esliegt auf derHand ,daß dasreibungslose Funktionieren desGemein­
samen Marktes nurgarantiert ist ,wenn dasRechtssystem und dieVer­
waltungspraxis derMitgliedstaaten sogestaltet sind ,daßVerkehrs -und
Tätigkeitsverlagerungen verhindert werden können .
Infolgedessen werden dievomVertrag vorgegebenen Zielsetzungen solange
eingehalten ,wiedieAbweichungen zwischen denMitgliedstaaten einiger­
maßen gering sind ;wenn sich aber dieUnterschiede bei derZollerhebung
andenGrenzen derGemeinschaft infolge eventueller Veränderungen inden
Währungsparitäten verstärken ,bedeutet dies ,daßsolche Abweichungen mit
demGrundgedanken derZollunion unvereinbar sind .

-2-
Seit dem 1.Oktober 19öl sind dieWährungsparitäten dreimal neu
festgesetzt worden ,nämlich am5«Oktober 1981 ,am21.Februar 1982
undam13.Juni 1982 .Infolgedessen entsprechen diederzeit geltenden
SCU-Kurse imZollbereich nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten und
erfordern deshalb dieAufstellung neuer Paritäten ,diedengegenwärtigen
Wirtschaftsbedingungen ind'erGemeinschaft besser angepaßt sind .
Angesichts derBesonderheiten desEuropäischen Währungssystems haben
sich die Dienststellen der Kommission bei der Suche nach einer
adäquaten Lösung desProblems für eine Lösung entschieden ,die im
Prinzip den Status quo für das bereits bestehende Hecht beibehält
(Bezugsdatum erster Werktag imOktober ),aber eine automatische An­
passung vorsieht ,wenn eine neue Währungsparität gegenüber derECU
entstanden ist (Aufwertung -Abwertung ),und zwar inBezug aufdie
Tarifierung derWaren ,dieBestimmung desZollsatzes und dieAnti-
dumpingzölle imHinblick auf dieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs .
Dieses System hat denVorteil ,daß essich gut indieVerordnung (EWG )
Nr.2779/78einfügen läßt undgleichzeitig dieVerbindung zuden
wirtschafts -undwährungspolitischen Realitäten indenMitgliedstaaten
herstellt .
Hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens dieser Verordnung ist die
Kommission angesichts der dreimaligen Währungsanpassung innerhalb des
EWS seit dem 1.Oktober 1981 derAuffassung ,daßdieser Vorschlag
zweckmäßigerweise innerhalb möglichst kurzer Zeit zurAnwendung kommen
sollte .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.2779 /78zurVerwendung
der ECU inden den Zollbereich betreffenden Rechtsakten
DER RAT D£k EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 28und ^3»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (2),
nach Stellungnahme desRechnungshofs
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Nr.2779 /78desRates (3),inVerbindung mitder
Verordnung (EWG,EURATOM )Nr.3308 /80desRates (4),legt dieModalitäten
zurVerwendung derECUindendenZollbereich betreffenden Rechtsakten
fest .
InArtikel 2derVerordnung (EWG,EURATOM )Nr.3308 /80istvorgesehen ,daß
derGegenwert derECUindenLandeswährungen ,derindendenZollbe -
reich betreffenden Hechtsakten anzuwenden ist ,einmal jährlich fest­
gesetzt wird ;anzuwenden sind dieKurse desersten Werktags imOktober
mitWirkung vom 1.Januar desdarauffolgenden Jahres .
Durch dieses System derjährlichen Umrechnung derECUinLandes -
währungen soll die unerläßliche Stabilität imZollbereich gewahrt
bleiben ;werden jedoch imVerlauf eines Jahres dieParitäten einer
oder mehrerer 'Währungen inderGemeinschaft angepaßt ,soistes
(1)
(2)
(3)AB1 .Nr.L333vom30.11.19 ?^, S.5
(if)AB1 .Nr.L3*+5vom20.12.1980 ,S.1

-2-
angezeigt ,denKurs zurUmrechnung derECU inLandeswährungen entsprechend
zuändern ,umeine zugroße Abweichung vondenwirtschaftlichen Realitäten
unddieGefahr vonVerkehrsverlagerungen zuvermeiden .
InAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.1167/76desRates vom17.Mai
1976 zurÄnderung desAnhangs IVderVerordnung (EWG )Nr.8l6/70zur
Festlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorganisation
fürWein und zurÄnderung desGemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der
bei denWeinzöllen anzuwendenden Wechselkurse (l)ist der für dieUm­
rechnung der ECU ,inder der Zollsatz fürWaren der Tarifstelle
22.05 CdesGemeinsamen Zolltarifs ausgedrückt ist ,indieLandes -
währungen anzuwendende Umrechnungskurs derrepräsentative Umrechnungs­
kurs ,wenn einsolcher Kurs imGahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
festgesetzt ist .Esempfiehlt sich fürdiesen Fall eine geeignete
Lösung vorzusehen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieAbsätze 2,3und4vonArtikel 2derVerordnung (EWG)Nr.2779 /78wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
*2.DerGegenwert der ECU inLandeswährungen ,der inden denZollbereich
betreffenden Rechtsakten anzuwenden ist ,wird einmal jährlich fest­
gesetzt .Für diese Umrechnung sind dieKurse desersten Werktages
imOktober mit Wirkung vom 1.Januar des darauffolgenden Kalender­
jahres anzuwenden .Ist für eine bestimmte Landeswährung dieser Kurs
nicht bekannt ,sogilt für diese Währung derKurs des Tages ,für
den imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zuletzt einKurs
veröffentlich worden ist .
Die für jedes Kalenderjahr anzuwendenden Umrechnungskurse werden
indenEinführenden Vorschriften desAnhangs der jährlichen Verordnung zur
Änderung derVerordnung (EWG)Nr.950/68über denGemeinsamen Zolltarif
aufgeführt .
(1)ABl .Nr.L135vom2^.5.1976 ,3.42

.Tritt jedoch imVerlauf eines Kalenderjahres eineÄnderung inder
Parität einer oder mehrerer Landeswährungen ein ,sosind fürdie
Umrechnung derECUinLandeswährungen hinsichtlich derBestimmung
derj.ariflerung derWaren ,derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
oder derAntidumpingszölle dieKurse desersten Werktages nach dem
Zeitpunkt dieser Änderung ,andemsolche Kurse füralleLandeswährun -
genbegannt sind ,mitWirkung vondritten darauffolgenden Tag
anzuwend an.
Sofern indenParitäten ,unter Abweichung vonAbsatz 2,nach dem
ersten Werktag desHonats Oktober eine Änderung eintritt ,sind für
uieUmrechnung der ^CüinLandeswährungen hinsichtlich derBe­
stimmung derTarif ierung derWaren ,derZollsätze desGemeinsamen
ijO.,tarifsoder derAntidumpingzollsatze diesich durch diese
Änderung ergebenden Kurse vom1.Januar desdarauffolgenden Kalender­
jahres ananzuwenden .
DieKurse ,diesich durch dieAnwendung dieses Absatzes ergeben ,
werden imAmtsblatt derLuropäischen Gemeinschaften ,Serie C,
veröf fentlicht .
Absitz 2berührt nicht die liestimmungen fürdieUmrechnung derLCU
inLandeswährungen imGahmen derschriftlichen Nachweise ,diein
bestimmten Präferenzabkommen oder inmit bestimmten Drittländern
geschlossenen Abkommen vorgesehen sind .
Unter Abweichung von denAbsätzen 2und 3ist der anzuwendende
Kurs für dieUmrechnung der 2CU ,inder der Zollsatz fürWaren der
Tarif stelle 22.05 CdesGemeinsamen Zolltarifs ausgedrückt ist ,
indieLandeswährungen ,derrepräsentative Umrechnungskurs ,wenn
einsolcher Kurs imKähmen dergemeinsamen Agrarpolitik festge­
setzt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und ^i^t
unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
ImNamen des itates
Geschehen zuBrüssel am
Der Präsident