ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
F.

in der Erwägung, dass zahlreiche Angelegenheiten des Verfahrensrechts in der Zivilgerichtsbarkeit auf nationaler Ebene geregelt sind, weshalb sich das Verfahrensrecht in diesem Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheidet, was mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht; in der Erwägung, dass mit einem beschleunigten Verfahren die notwendige Angleichung der Verfahrensregelungen in der Union herbeigeführt werden könnte;
12.

ist sehr besorgt darüber, dass die Übergangsvereinbarung, die ursprünglich am 30. November 2018 in Kraft treten sollte, für nichtig erklärt wurde; stellt fest, dass die Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen noch nicht befähigt wurde, die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen, was schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit und die Rechte der Fabrikbeschäftigten nach sich zieht; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, die Übergangsvereinbarung umgehend anzuerkennen und umzusetzen sowie mehr Bereitschaft zu zeigen, alle in der Vereinbarung vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen; fordert die Geber auf, die Regierung von Bangladesch zu unterstützen, damit sie diese Aufgaben tatsächlich übernehmen kann; fordert außerdem die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, ihre Arbeit am Kapazitätsaufbau in der Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen fortzusetzen;
42.

betont erneut die Zielvorgabe der Europäischen Union, als globaler Akteur für den Frieden einzutreten; ist der Auffassung, dass die EU ihrer größer gewordenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt durch weiter verbesserte Ausfuhrkontrollmechanismen und Abrüstungsinitiativen gerecht werden und an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur auftreten sollte, d. h. die EU sollte eine aktive Rolle spielen, und die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um einen gemeinsamen Standpunkt in den Bereichen Nichtverbreitung von Waffen, weltweite Abrüstung und Kontrollen von Waffenverbringungen sowie bei der Förderung der Erforschung und Entwicklung von Technologien und Produktionslinien zur Umwandlung von militärischen zu zivilen Nutzungsstrukturen bemühen, und durch Maßnahmen, wie etwa die Gewährung von Vergünstigungen für die Ausfuhr der betreffenden Güter;
D.

in der Erwägung, dass der Verkehr der einzige große Wirtschaftszweig in der Europäischen Union ist, in dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 gestiegen sind; in der Erwägung, dass der Verkehr für 23 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist und dass dieser Anteil weiter zunimmt; in der Erwägung, dass der Straßenverkehr fast 75 % des gesamten Energieverbrauchs im Verkehrssektor ausmacht und fast 73 % der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors verursacht; in der Erwägung, dass der Verkehr ständig ansteigt, was mit der Zunahme der Beförderung und der Menge der in der EU transportierten Waren und der gestiegenen Mobilität der Menschen in Verbindung steht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg nach den Prognosen für 2030 Auswirkungen auf den Klimawandel, die Luftqualität und den Energieverbrauch haben und sich auch auf die Infrastruktur auswirken wird; in der Erwägung, dass die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs durch den Einsatz nachhaltiger alternativer Kraftstoffe einen flexiblen Ansatz erfordern wird, was bedeutet, dass unterschiedliche alternative Kraftstoffe für unterschiedliche Fahrzeugsegmente erforderlich sein könnten;
100.

begrüßt die erste jährliche Aufwandserhebung, die die Kommission im Zusammenhang mit der Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt hat und für die sie eine Eurobarometer-Flash-Umfrage über die Wahrnehmung von Vorschriften durch Unternehmen durchgeführt hat, für die über 10 000 Unternehmen in den 28 Mitgliedstaaten, vor allem KMU, befragt wurden und die die Verteilung der Unternehmen in der EU widerspiegelt; verweist auf die Ergebnisse der Erhebung, die bestätigen, dass die Fokussierung auf die Senkung unnötiger Kosten nach wie vor angezeigt ist, und nahelegen, dass es ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Faktoren gibt, die die Wahrnehmung der Rechtsvorschriften durch die Unternehmen beeinflussen, insbesondere was die in Bezug auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften bestehenden Unterschiede in den nationalen Verwaltungs- und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft; weist darauf hin, dass eine solche Wahrnehmung auch durch die Praxis der Überregulierung („Gold-Plating“) und sogar durch eine unzutreffende Berichterstattung in den Medien beeinflusst werden kann; ist der Auffassung, dass das Konzept der jährlichen Aufwandserhebung zwar ein wichtiges Instrument zur Ermittlung von Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften darstellt, jedoch nicht zu der Annahme führen darf, dass Regulierung naturgemäß zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führt; stimmt mit der Kommission darin überein, dass der einzige Weg, um konkret zu ermitteln, was tatsächlich vereinfacht, gestrafft oder beseitigt werden kann, darin besteht, von allen interessierten Akteuren, auch von denen, die weniger stark repräsentiert sind, Stellungnahmen zu bestimmten Rechtsakten oder zu Gesetzgebungspaketen einzuholen, die für eine bestimmte Branche gelten; fordert die Kommission auf, die jährliche Aufwandserhebung auf der Grundlage der Erfahrungen aus der ersten Ausgabe zu verfeinern, transparente und überprüfbare Datenerhebungsmethoden anzuwenden, den Bedürfnissen der KMU besondere Beachtung zu schenken und sowohl die tatsächlichen als auch die gefühlten Belastungen einzubeziehen;
A.

in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden seit dem 15. Mai 2018 sieben Frauen – Loujain al-Hathloul, Aisha al-Mana, Madeha al-Ajroush, Eman al-Nafjan, Aziza al-Youssef, Hessah al-Sheikh, Walaa al-Shubbar – und vier Männer – Ibrahim Fahad al-Nafjan, Ibrahim al-Modeimigh, Mohammed al-Rabiah und Abdulaziz al-Meshaal – wegen ihres Einsatzes für die Frauenrechte festgenommen haben; in der Erwägung, dass den festgenommenen Menschenrechtsverteidigern nun zur Last gelegt wird, die Aktivitäten ausländischer Kreise zu unterstützen, Personen in wichtigen Regierungspositionen für ihre Sache gewinnen zu wollen und ausländische Kreise zu finanzieren, um das Königreich zu destabilisieren; in der Erwägung, dass die Aktivisten dadurch bekannt wurden, dass sie Kampagnen gegen das Frauenfahrverbot und für die Abschaffung des Systems männlicher Vormunde ins Leben riefen; in der Erwägung, dass sie im Vorfeld der für den 24. Juni 2018 angekündigten Aufhebung des Frauenfahrverbots festgenommen wurden;
61.

hält es für geboten, dass die Kriterien für die Unterstützung der Eingliederung junger Menschen in einen Betrieb, der nicht in ihrem Besitz ist, überarbeitet werden, da die gewährte Unterstützung in diesem Fall proportional zu der Rolle des jungen Menschen in dem Betrieb sein muss;
M.

in der Erwägung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten derzeit nicht ersucht, die Menge der Glyphosatrückstände in Zuckerrüben zu ermitteln und so nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission (15) im Rahmen des mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union für 2018, 2019 und 2020 die Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen zu gewährleisten; in der Erwägung, dass zwecks Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 (16) die Menge der Glyphosatrückstände in Zuckerrüben von den Mitgliedstaaten ebenso nicht ermittelt wird; in der Erwägung, dass deshalb nicht bekannt ist, ob die Höchstgehalte an Glyphosatrückständen auf importierten Zuckerrüben der genetisch veränderten Sorte H7-1 eingehalten werden;
J.

in der Erwägung, dass die Aktivitäten Russlands zunehmen; in der Erwägung, dass die Gefahr einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen und der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten weiter besteht und ihr gemeinsamer strategischer Ansatz in Bezug auf Russland gestärkt werden muss; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch die NATO angesichts des energischeren militärischen Auftretens Russlands besorgt sind; in der Erwägung, dass politische Manipulation und Cyberangriffe ebenfalls Anlass zur Besorgnis geben; in der Erwägung, dass die EU darauf reagiert hat, dass sich Russland unter Missachtung des Völkerrechts und internationaler Normen in innere Angelegenheiten Europas eingemischt hat; in der Erwägung, dass die Widerstandsfähigkeit ein entscheidender Faktor der kollektiven Verteidigung ist und bleiben wird;
—

unter Hinweis auf die Initiativen der Kommission zur Untersuchung dezentraler Transaktionsnetzwerke, beispielsweise die Initiativen „Blockchain4EU: Blockchain for Industrial Transformations“(Blockchain4EU: Blockkettensysteme für den industriellen Wandel), „EU Blockchain Observatory and Forum“(Beobachtungsstelle und Forum der EU für Blockkettensysteme), „Blockchains for Social Good“(Blockkettensysteme für das soziale Wohlergehen) und die „Study on the Opportunity and Feasibility of an EU Blockchain Infrastructure“(Studie zu den Möglichkeiten und der Machbarkeit einer Blockketteninfrastruktur der EU),
C.

in der Erwägung, dass Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2018/851 außerdem besagt, dass durch diese Maßnahmen die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten gefördert werden muss und sichergestellt werden muss, dass jeder Lieferant eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 3 Nummer 33 der REACH-Verordnung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung zur Verfügung stellt, und dass die ECHA für die ihr in diesem Zusammenhang zu übermittelnden Daten eine Datenbank einrichten und pflegen und Abfallbehandlungseinrichtungen und auf Anfrage auch Verbrauchern Zugang zu dieser Datenbank gewähren muss;
8.

weist darauf hin, dass – teilweise aufgrund fehlender Verbindungen – die Verkehrsdienste – und insbesondere grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsdienstleistungen – in den grenzüberschreitenden Regionen, insbesondere in solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, immer noch unzureichend ausgebaut und aufeinander abgestimmt sind, wodurch die grenzüberschreitende Mobilität gehemmt wird und die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung getrübt werden; betont zudem, dass komplexe Regelungen und Verwaltungsvorschriften ebenfalls besonders negative Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur haben; weist nachdrücklich auf das vorhandene Potenzial für die Entwicklung nachhaltigen Verkehrs hin, dessen Grundlage in erster Linie der öffentliche Verkehr ist, und sieht in diesem Zusammenhang der anstehenden Studie der Kommission über fehlende Bahnverbindungen an den EU-Binnengrenzen erwartungsvoll entgegen; hebt hervor, dass eine solche Studie bzw. künftige Empfehlungen unter anderem auf den Informationen und Erfahrungen der örtlichen, regionalen und nationalen Stellen beruhen und etwaigen Vorschlägen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und, wenn diese bereits stattfindet, für verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen Rechnung tragen sollten, und fordert die grenzüberschreitenden regionalen Stellen auf, Lösungen vorzuschlagen, um Engpässe in den Verkehrsnetzen zu überbrücken; weist darauf hin, dass ein Teil der bestehenden Eisenbahninfrastruktur aufgrund mangelnder Unterstützung nicht länger genutzt wird; hebt den Nutzen hervor, den ein weiterer Ausbau der Wasserwege der lokalen und regionalen Wirtschaft bringen kann; fordert, dass eine mit Mitteln in angemessener Höhe ausgestattete Achse der Fazilität „Connecting Europe“für Lückenschlüsse in der Verkehrsinfrastruktur in Grenzregionen vorgesehen wird; betont, dass Verkehrsengpässe beseitigt werden müssen, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Reisen der Bürger wirtschaftliche Tätigkeiten erschweren;
34.

ist der Ansicht, dass die Bildungspolitik in Europa in Anbetracht der Tatsache, dass der Markt für Sprachtechnologien derzeit von nichteuropäischen Akteuren dominiert wird, darauf abzielen sollte, Talente in Europa zu halten, den gegenwärtigen Bildungsbedarf im Zusammenhang mit Sprachtechnologie (einschließlich aller beteiligten Bereiche und Fachrichtungen) analysieren und auf dieser Grundlage Leitlinien für strukturelle und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene bereitstellen sollte und Schüler und Studierende für ihre Karrierechancen in der Sprachtechnologie-Branche einschließlich der sprachenorientierten künstlichen Intelligenz sensibilisieren sollte;
A.

in der Erwägung, dass am 4. März 2018 ein türkisches Gericht in Edirne urteilte, dass die beiden Soldaten, die derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert sind und denen illegales Überschreiten der Grenze zur Türkei vorgeworfen wird, weiter in Haft bleiben müssen;
S.

in der Erwägung, dass Frauen, die in den sozialen Medien aktiv sind, in zunehmendem Maße mit Mobbing konfrontiert sind; in der Erwägung, dass ein solches Mobbing die Frauen zum Schweigen bringen kann und ihre gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt; in der Erwägung, dass aus weltweit gesammelten Daten hervorgeht, dass jede zweite in der Medienbranche tätige Frau sexuellen Missbrauch, jede vierte physische Gewalt und drei von vier Einschüchterungen, Bedrohungen oder Missbrauch erfahren haben (19); in der Erwägung, dass die Gewalt im Internet gegen Frauen und Mädchen zunehmend Anlass zur Sorge gibt, und dass Schätzungen zufolge jede zehnte Frau in der EU nach ihrem 15. Lebensjahr irgendeine Form von Gewalt im Internet erfahren hat; in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene einen Mangel an Daten und Forschung in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Internet gibt; in der Erwägung, dass Mobbing und sexuelle Belästigung Menschenrechtsverletzungen darstellen; in der Erwägung, dass die Medien und die nationalen und internationalen Regulierungsbehörden Regeln festlegen sollten, darunter auch in Bezug auf die von den Medienorganisationen anzuwendenden Sanktionen, um auf diese Probleme einzugehen;
F.

in der Erwägung, dass nach einem Bericht der UNCTAD mit dem Titel „Fishery Exports and The Economic Development of Least Developed Countries“die sektorale Zusammenarbeit nur ansatzweise erfolgreich war und dass die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie, den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter nur minimal waren; in der Erwägung, dass der Preis, den die EU den Komoren pro Tonne Fisch (Thunfisch) zahlt, etwa 15 % unter dem Großhandelspreis pro Tonne liegt;
M.

in der Erwägung, dass den Angaben des EFSA-Gremiums für Pestizide zufolge auf der Grundlage der bisher vorgelegten Daten keine Schlussfolgerungen über die Sicherheit der Spritzrückstände von Glyphosat-Gemischen in gentechnisch veränderten Pflanzen gezogen werden können (12); in der Erwägung, dass Zusatzstoffe und ihre Gemische, die in handelsüblichen Präparaten zum Sprühen von Glyphosat zum Einsatz kommen, eine höhere Toxizität aufweisen können als der Wirkstoff selbst (13); in der Erwägung, dass die Union einen als Talgfettaminoxethylat bekannten Zusatzstoff bereits aus dem Handel gezogen hat, weil Bedenken hinsichtlich seiner Toxizität bestehen; in der Erwägung, dass jedoch problematische Zusatzstoffe und Gemische in Ländern, in denen dieser genetisch veränderte Mais angebaut wird, möglicherweise weiterhin zugelassen sind;
C.

in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 25. Januar 2018 beschlossen hat, das Wahlbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) von der Präsidentschaftswahl auszuschließen; in der Erwägung, dass der Nationale Wahlrat am 4. Februar 2018 die Partei Primero Justicia von der Wahl ausgeschlossen hat; in der Erwägung, dass führende Politiker wie Leopoldo López und Henrique Capriles von der Kandidatur ausgeschlossen sind; in der Erwägung, dass diese Entscheidungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz fairer Wahlen darstellen, da den Oppositionskandidaten verwehrt wird, frei und gleichberechtigt an der Wahl teilzunehmen;
20.

nimmt die Forderung zur Kenntnis, dass definiert werden sollte, wie ein „hochwertiges Angebot“ im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aussehen sollte; betont, dass auf der Ebene der EU eine gemeinsame, umfassende Definition ausgearbeitet werden muss, die den Arbeiten des EMCO-Ausschusses in Zusammenarbeit mit der Kommission, der IAO und den einschlägigen Interessenträgern umfassend Rechnung tragen könnte; weist darauf hin, dass ein hochwertiges Angebot eine vielschichtige Maßnahme darstellt, die zu einer dauerhaften, gut abgestimmten Integration der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt führt, indem die Kompetenzen der Betroffenen ausgebaut werden, wobei dem Qualifikationsniveau und dem Profil der Teilnehmer sowie dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass für die Teilnehmer ein angemessener Sozialschutz besteht, angemessene Bestimmungen über Arbeitsbedingungen gelten und eine angemessene Bezahlung erfolgt; weist auf die in den von der Kommission 2015 veröffentlichten Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen („Guidance on evaluation of the Youth Employment Initiative“) niedergelegten Qualitätsstandards hin, in deren Rahmen die Merkmale von Beschäftigungsangeboten und deren Relevanz für die Bedürfnisse der Teilnehmer sowie die Arbeitsmarktbilanz der Angebote und der Anteil der abgelehnten Angebote bzw. frühzeitig abgebrochenen Maßnahmen dargelegt werden, die als aussagekräftige Indikatoren für die Bewertung der Beschäftigungsqualität gelten;
A.

in der Erwägung, dass im Jahr 2019 der 30. Jahrestag der rumänischen Revolution begangen wird, die durch die Aufstände in Timișoara ausgelöst wurde, die später auf alle Landesteile übergriffen und schließlich in einer antitotalitären Revolution in Bukarest gipfelten, was zum Sturz des kommunistischen Regimes und zur Durchsetzung der Demokratie führte; in der Erwägung, dass die rumänische Bevölkerung mit dieser Revolution, bei der tragischerweise 1 142 Personen ums Leben kamen, 3 138 Personen schwer verletzt und über 760 Personen rechtswidrig inhaftiert und gefoltert wurden, die Wende zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vollzog;
P.

in der Erwägung, dass es in Polen seit Anfang 2019 über 80 Fälle gegeben hat, in denen Woiwodschaften, Landkreise oder Gemeinden Entschließungen, in denen sie sich für von der sogenannten LGBT-Ideologie frei erklären, oder sogenannte regionale Familienrechtechartas bzw. wichtige Vorschriften aus solchen Chartas angenommen haben, in denen sie insbesondere Alleinerziehende und LGBTI-Familien diskriminieren; in der Erwägung, dass in diesen Entschließungen die lokalen Gebietskörperschaften aufgefordert werden, auf jegliche Aktion zur Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten, mit der sie etwa nichtstaatlichen Organisationen, die daran arbeiten, gleiche Rechte zu fördern, Bildungsmaßnahmen gegen Diskriminierung veranstalten oder auf andere Weise LGBTI-Personen unterstützen, finanzielle Hilfe zukommen lassen; in der Erwägung, dass die Einrichtung LGBTI-freier Zonen zwar nicht in der Einführung einer physischen Grenze besteht, aber eine extrem diskriminierende Maßnahme darstellt, durch die die Freizügigkeit der Unionsbürger eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass diese Entschließungen Teil eines umfassenderen Kontexts von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen sind, zu denen Hetze öffentlicher und gewählter Amtsträger und der öffentlichen Medien sowie Angriffe und Verbote von Pride-Märschen und Sensibilisierungsprogrammen und -aktionen wie etwa Regenbogen-Freitag gehören;
M.

in der Erwägung, dass aus der Erhebung der FRA aus dem Jahr 2014 hervorging, dass ein Drittel aller Frauen in Europa mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren hat, dass 55 % der Frauen einer oder mehreren Formen sexueller Belästigung ausgesetzt waren, dass 11 % Cybermobbing erlebt haben, dass jede zwanzigste Frau (5 %) vergewaltigt wurde und dass mehr als ein Zehntel sexuelle Gewalt erlitten hat, bei der physische Kraft eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte aller weiblichen Mordopfer von einem Partner, mit dem sie eine Intimbeziehung führten, von einem Verwandten oder von einem Familienmitglied getötet werden; in der Erwägung, dass die Opfer die schwerwiegendsten gewalttätigen Übergriffe innerhalb der Partnerschaft nur in 14 % der Fälle und die schwerwiegendsten gewalttätigen Übergriffe durch eine andere Person als den Partner nur in 13 % der Fälle bei der Polizei zur Anzeige brachten, was auf eine enorme Dunkelziffer hinweist; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen durch die #metoo-Bewegung der letzten Jahre ermutigt werden, Fälle von Missbrauch, Gewalt und Belästigung zu melden;
O.

in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem endokrin disruptive Eigenschaften festgestellt wurden, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;
A.

in der Erwägung, dass der ungehinderte Zugang zu Pflanzenmaterial (einschließlich Pflanzenmerkmalen) für die Innovationsfähigkeit der Pflanzenzüchtungsunternehmen und der Landwirtschaftszweige in der Union, für deren Wettbewerbsfähigkeit und für die Entwicklung neuer Pflanzensorten unabdingbar ist, damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt ist, der Klimawandel eingedämmt wird und die Bildung von Monopolen in der Zuchtbranche verhindert wird sowie gleichzeitig KMU und Landwirten mehr Möglichkeiten eröffnet werden;
C.

in der Erwägung, dass die neuen Vorschriften für religiöse Angelegenheiten, die am 1. Februar 2018 in Kraft traten, nun noch restriktiver gegenüber Religionsgemeinschaften und der Religionsausübung gestaltet sind und erstere dazu zwingen, sich noch stärker an die Parteilinie zu halten; in der Erwägung, dass der Stand der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit einen neuen Tiefpunkt seit Beginn der Wirtschaftsreformen und der Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre in China erreicht hat; in der Erwägung, dass die Zahl derjenigen, die wegen ihrer Religion inhaftiert sind, in China so hoch wie in kaum einem anderen Land ist;
E.

in der Erwägung, dass es Anfang März in Venezuela zu einem verheerenden Stromausfall kam, der mehr als 100 Stunden andauerte, wodurch sich die bereits dramatische Krise im Gesundheitswesen, in deren Verlauf die Krankenhäuser von einem Mangel an Trinkwasser, dem Zusammenbruch der Dienste und Plünderungen betroffen waren, weiter verschlimmert hat; in der Erwägung, dass der Organisation Doctors for Health zufolge aufgrund der Stromausfälle mindestens 26 Menschen in Krankenhäusern gestorben sind; in der Erwägung, dass es am 25. März 2019 erneut zu einem dauerhaften Stromausfall kam, der Caracas und 20 weitere Regionen des Landes in völliger Dunkelheit versinken ließ;