31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/29 
Stellungnahme zu den Perspektiven der Gemeinschaftspolitiken in den 80er Jahren 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 beschloß der Ausschuß auf Vor­
schlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28.729. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den anläßlich seiner Plenartagung am 
25./26. Februar 1981 auf Vorschlag des Präsidiums 
gefaßten Beschluß des Plenums, eine Initiativstel­
lungnahme zu den Perspektiven der Gemeinschafts­
politiken in den 80er Jahren zu erarbeiten, zu diesem 
Zweck gemäß Artikel 17 der Geschäftsordnung einen 
Unterausschuß einzusetzen und diesen mit der 
Vorlage des Entwurfs einer Stellungnahme zu be­
trauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Bruyn, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 27./28. Oktober 1981, 
in Erwägung, daß die Kommission mit Datum vom 
24. Juni 1981 ihren Bericht zu dem Mandat vom 
30. Mai 1980 vorgelegt hat; 
in Erwägung, daß sich mehrere Entschließungen des 
Europäischen Parlaments aus den vergangenen Mo­
naten ebenfalls auf die mit dem Mandat vom 30. Mai 
1980 verbundenen Fragen beziehen; 
in Erwägung, daß die in ihrem Bericht vom 24. Juni 
1981 enthaltenen Orientierungslinien der Kommis­
sion in den letzten Monaten des Jahres 1981 Gegen­
stand von Beratungen der Institutionen der Gemein­
schaft sein werden; 
in Erwägung, daß es unter Berücksichtigung des Be­
richtes der Kommission und in Anbetracht dieser Be­
ratungen unerläßlich ist, daß die im Wirtschafte- und 
Sozialausschuß vertretenen Kräfte des wirtschaftli­
chen und sozialen Lebens ihren Standpunkt klarle­
gen, daß sie ihre wesentlichen Anliegen bezüglich der Entwicklungsperspektiven der Europäischen Ge­
meinschaft rechtzeitig zum Ausdruck bringen und 
daß sie sich zu den grundlegenden wirtschafte- und 
sozialpolitischen Maßnahmen äußern, um einen ech­
ten Beitrag zur Diskussion auf Ebene der verschiede­
nen Gemeinschaftsstellen zu leisten; 
in Erwägung, daß er hiermit seiner Haltung treu 
bleibt, die er in den vergangenen Jahren bei ähnli­
chen Gelegenheiten, insbesondere im Jahr 1975 in 
seiner Stellungnahme zur Europäischen Union und 
1980 in seiner Stellungnahme zum Bericht über die 
Europäischen Institutionen (Bericht der Drei Wei­
sen) vertreten hat; 
in Erwägung, daß er somit seinen eigenen Beitrag zur 
Ausrichtung der Gemeinschaftspolitiken im laufen­
den Jahrzehnt leisten möchte — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mit 95 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 
2 Stimmenthaltungen: 
I. HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE GEMEIN­
SCHAFT IN DEN 80ER JAHREN 
Zu Beginn der 80er Jahre erleidet Europa die Konse­
quenzen einer schweren Krise, die sowohl seine Wirt­
schaft als auch seine soziale Umwelt beeinträchtigt 
und die Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu er­
schüttern droht. Die Gemeinschaft und ihre Mit­
gliedstaaten stehen vor Problemen, die ihr Wirt­
schafts- und Sozialsystem in Frage stellen und das 
Funktionieren, wenn nicht gar die Existenz unserer 
demokratischen Gesellschaft bedrohen. 
Nr. C 343/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene 
Eine zunehmende Arbeitslosigkeit, die mit rund neun 
Millionen Betroffenen bereits mehr Menschen erfaßt 
hat als insgesamt in der Landwirtschaft der Gemein­
schaft tätig sind, zerstört die Hoffnung einer immer 
größeren Zahl von Personen und Familien auf ein 
Leben mit Chancen des persönlichen Glücks und 
persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten. 
Gleichzeitig bedroht sie mehr und mehr die Funda­
mente unserer demokratischen Gesellschaften, die 
auf der aktiven Teilnahme der Bürger am wirtschaft­
lichen, sozialen und politischen Leben aufgebaut 
sind. 
Die Inflation hält sich auf einem hohen Niveau, was 
schwerwiegende Folgen für die Aufrechterhaltung 
des Lebensstandards der Bevölkerung hat und sich 
für Personen mit niedrigem Einkommen besonders 
schlimm auswirkt. 
Das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den 
verschiedenen Regionen der Gemeinschaft vergrö­
ßert sich. Durch den Niedergang traditioneller Indu­
striezweige geraten zahlreiche Regionen in einen Zu­
stand der Stagnation. 
In wirtschaftlicher Hinsicht gerät die Gemeinschaft 
ins Hintertreffen gegenüber anderen großen Indu­
strienationen bzw. Staaten, die sich in der Industriali­
sierungsphase befinden. 
Der rasche Ausbau der Produktionsinfrastruktur jun­
ger Industriestaaten läßt neue Konkurrenten auf den 
Plan treten. 
Im übrigen ist es der Gemeinschaft nur in unzurei­
chender Weise gelungen, ihre Wirtschaftsstrukturen 
nach Maßgabe der Probleme anzupassen, die durch 
den Anstieg der Energiepreise und den raschen tech­
nologischen Wandel verursacht wurden; dies blieb 
nicht ohne negativen Einfluß auf das Zahlungsbi­
lanzdefizit der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen 
Ungleichgewichte bewirkten einen Rückgang der In­
vestitionstätigkeit und machten dadurch insbeson­
dere die Beseitigung des regionalen Gefälles unmög­
lich. Die Gemeinschaft verliert somit an Glaubwür­
digkeit. 
Die wirtschaftliche Expansion, die in den letzten Jah­
ren für eine rapide Zunahme des Wohlstands gesorgt 
hat, ist einer allgemeinen Stagnation gewichen, und 
in einigen Ländern und Regionen der Gemeinschaft 
ist die Wirtschaftstätigkeit sogar rückläufig. 
Zwischen all diesen Aspekten besteht eine Interak­
tion. Keiner von ihnen läßt sich isoliert lösen, viel­
mehr macht ihr Nebeneinander die isolierte Lösung 
jedes einzelnen von ihnen viel schwieriger. 
Auf politischer und institutioneller Ebene 
Angesichts der ungewissen Zukunft der europäischen 
Wirtschaft nimmt die Besorgnis der Verantwortli­chen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und 
die Mutlosigkeit der potentiellen Investoren und 
künftigen Unternehmensleiter zu. 
Unter den veränderten wirtschaftlichen und weltpo­
litischen Bedingungen ist die europäische Integration 
schwieriger geworden. Andererseits trat die politi­
sche Zielsetzung der Europäischen Union in den 
Hintergrund. Darin liegt jedoch eine Gefahr für den 
inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft. Würde 
der europäische Einigungsprozeß die politische Per­
spektive verlieren, so würde dies die von den „Drei 
Weisen" 1979 beschworene Solidarität der Mitglied­
staaten in Gefahr und den Einigungsprozeß auf die 
Dauer zum Scheitern bringen. 
Dies ist um so gravierender, als die Gemeinschaft 
und ihre Mitglieder in den 80er Jahren wachsenden 
äußeren und inneren Herausforderungen zu begeg­
nen haben werden. 
In der Öffentlichkeit wächst die Skepsis gegenüber 
der Gemeinschaft, die zum Teil von einer beträchtli­
chen Langsamkeit des Entscheidungsprozesses der 
Gemeinschaftsorgane im allgemeinen und des Mini­
sterrats im besonderen, ja sogar durch das Abblok-
ken einer großen Anzahl von Gemeinschaftspoliti­
ken gekennzeichnet ist. 
Der Mangel an Solidarität zwischen den Mitglied­
staaten, die nicht in der Lage sind, die vom Europäi­
schen Rat gegebenen Leitlinien sowie die Initiative 
der Kommission und des Europäischen Parlaments 
auf Ministerratsebene zur Beschlußreife zu führen, 
deutet darauf hin, daß es in Europa an dem politi­
schen Willen fehlt, die grundlegenden Gemein­
schaftsziele zu erreichen. 
Dieser Mangel an politischem Willen hemmt die tat­
sächliche Unterstützung eines gemeinschaftlichen 
Vorgehens in allen Bereichen durch die politischen 
bzw. die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte. Es ist 
deshalb fraglich, ob auf Ebene der Information oder 
im Unterrichtsbereich ein echtes europäisches Selbst­
verständnis entstehen kann. 
Die damit verbundenen Gefahren machen es not­
wendig, daß die Entscheidungen der Gemeinschaft 
schneller gefaßt werden und ihre Aktionen effizien­
ter sind als in der Vergangenheit. 
Auf der Ebene ihrer neuen, in voller Entwicklung 
befindlichen geographischen Dimension 
Die erste Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 
1973, die zweite im Jahr 1981 sowie die Aussichten 
auf die dritte Erweiterung in den nächsten Jahren ha­
ben weder zu der unverzichtbaren Anpassung der 
Entscheidungsmechanismen des Rates noch zu einer 
Reform der internen Strukturen und des Verwal­
tungsapparats der anderen Gemeinschaftsinstitutio­
nen geführt, so daß die Gemeinschaft immer mehr 
den Anschein der „Unregierbarkeit" bekommt. 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/31 
Auf der Ebene ihrer finanziellen Möglichkeiten 
In puncto Finanzierung ihrer Ausgaben erreicht die 
Gemeinschaft in sehr naher Zukunft (1982—1983) 
die Höchstgrenze der für Gemeinschaftszwecke zur 
Verfügung stehenden Mittel, ohne daß sich neue Per­
spektiven abzeichnen. 
Auf weltweiter Ebene 
Die Gemeinschaft sieht sich mit grundlegenden Ver­
änderungen des Weltwirtschaftssystems konfron­
tiert; kennzeichnend dafür ist einerseits das Vorrük-
ken der „neuen Industrieländer" und andererseits die 
Umverteilung des Reichtums durch den Abfluß der 
Mittel in die erdöl- und rohstofferzeugenden Län­
der. 
Das hat zu einer Verlagerung bestimmter Produktio­
nen in die Länder der dritten Welt geführt, wodurch 
die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaftsindustrie und -landwirtschaft erschwert wird. 
Der Ausschuß teilt die von der Kommission in Zif­
fer 7 ihres Berichtes zu dem Mandat vom 30. Mai 
1980 geäußerte Ansicht, wonach „die Entwicklung 
der Weltwirtschaft und die dadurch ausgelöste Rol­
lenveränderung im internationalen Kräftespiel ha­
ben deutlich werden lassen, daß die bisherigen Politi­
ken ergänzt und überprüft werden müssen". 
Auf der Suche nach einer neuen Weltwirtschaftsord­
nung haben die Länder der dritten Welt Forderungen 
erhoben, die die derzeitige Position der Gemein­
schaft erheblich beeinträchtigen könnten. 
II. DIE ANTWORT DER GEMEINSCHAFT 
Die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken 
Die oben beschriebenen Probleme stellen eine Her­
ausforderung dar, der ein Mitgliedstaat oder einige 
Mitgliedstaaten allein nicht begegnen können. Nur 
die Gemeinschaft als Ganzes — die noch immer die 
erste Handelseinheit der Welt ist, ein eigenständiges 
Sozialsystem aufweist und dank der Fähigkeit ihrer 
Unternehmer, Techniker und Arbeitskräfte eine un­
geheure Innovationskapazität besitzt — verfügt, 
wenn sie ihre Solidarität wiederfindet und den politi­
schen Willen aufbringt, über die erforderlichen Mit­
tel, um sich mit den anderen großen Machtblöcken in 
der Welt zu messen und ein effizientes Gegengewicht 
zu bilden und somit wirklich zur Lösung der darge­
legten Probleme beizutragen. 
Ihre realistische, aber wirkungsvolle Antwort muß 
auf folgende Weise Gestalt annehmen: 
a) Die von den Organen beschlossenen Gemein­
schaftspolitiken, die in den Empfehlungen des 
Europäischen Rates immer wieder auftauchen, müssen endlich in die Tat umgesetzt werden, und 
zwar auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts, 
das gleichzeitig eine ausreichende Kohärenz zwi­
schen den verschiedenen gemeinschaftlichen Po­
litiken gewährleistet. Zu diesem Zweck muß der 
Rat von seinen Entscheidungsbefugnissen Ge­
brauch machen und die notwendigen finanziellen 
Mittel bereitstellen. 
b) Soweit sich herausstellt, daß die Mitgliedstaaten 
allein nicht in der Lage waren bzw. sind, mit den 
Herausforderungen fertig zu werden, müssen ihre 
Politiken in verstärktem Maße gemeinschaftsbe-
zogen sein. 
Diese eigene Aktion muß sich also auf eine begrenzte 
Anzahl von Politiken beschränken, die auf gemein­
schaftlicher Ebene mehr Aussicht auf Erfolg ha­
ben. 
Zu diesem Zweck muß die Gemeinschaft mit den ent­
sprechenden Befugnissen ausgestattet werden, damit 
sie innerhalb annehmbarer Fristen entscheiden und 
die notwendigen finanziellen Mittel einsetzen 
kann. 
Die Strategie der Gemeinschaftsaktion für die 80er 
Jahre ist also davon abhängig, daß genau festgelegt 
wird, welche Politiken gemeinschaftlich zu führen 
sind, und daß sich die Entscheidungsgremien für ihre 
Verwirklichung einsetzen. 
In Übereinstimmung mit der Kommission (Ziffer 4 
des Berichtes zu dem Mandat vom 30. Mai 1980) be­
tont der Ausschuß, daß die Gemeinschaftsinstitutio­
nen diese Verantwortung auf sich nehmen müssen, 
indem sie sich für die volle Verwirklichung jenes po­
litischen Paktes einsetzen, „den jeder Mitgliedstaat 
mit seiner Unterschrift unter die Gründungs- und 
Beitrittsverträge eingegangen ist". 
Die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und die Konvergenz der einzelstaatlichen Politiken 
Indessen ist es offenkundig, daß in großen Teilberei­
chen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die meisten 
Befugnisse immer noch auf einzelstaatlicher Ebene 
liegen. 
In diesem Zusammenhang muß die Gemeinschaft 
dennoch dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten in 
den vorrangigen politischen Bereichen eine ausrei­
chende Konvergenz herbeiführen (Einzelheiten dazu 
unter IV A). 
Generell müssen — nicht zuletzt zur Steigerung der 
Effizienz der Tätigkeiten sowohl der Gemeinschaft 
als auch der Mitgliedstaaten — in eindeutiger Weise 
die Bereiche abgegrenzt werden, 
— in denen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Zu­
ständigkeit behalten und für die eine Konvergenz 
der Politiken mit gemeinschaftlichen „Überwa-
chungs"-Mechanismen vorgesehen ist, bzw. 
Nr. C 343/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
— in denen die Gemeinschaft ihre eigene Aktion un­
ter Berücksichtigung der Grundprinzipien der 
Verträge von Rom entwickeln muß. 
III. HAUPTZIELE DER GEMEINSCHAFTLICHEN 
POLITIKEN 
Wirtschaftlicher Aufschwung und Verbesserung der 
Arbeitsmarktlage 
Die Gemeinschaft muß alle verfügbaren Mittel 
(Technologie, Innovationsfähigkeit, Arbeitskräfte, 
Kapital) einsetzen, um ihre Wirtschaftstätigkeit wie­
der anzukurbeln. Sie muß folglich die Inflation be­
kämpfen, den Gemeinschaftsmarkt stärken und die 
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie und anderer 
Sektoren in ihrer Wirtschaft (z. B. das Versorgungs­
netz, die Dienstleistungen, den Fremdenverkehr und 
die Landwirtschaft) steigern, um so gleichzeitig zur 
möglichst raschen Wiederherstellung eines hohen 
Beschäftigungsniveaus beizutragen, wobei die Voll­
beschäftigung das langfristige Ziel bleibt. 
Dieser wirtschaftliche Aufschwung muß gleichzeitig 
die soziale Gerechtigkeit fördern, damit der erreichte 
Lebensstandard gehalten und — wenn möglich — 
noch verbessert werden kann. Diese Notwendigkeit 
schließt auch die harmonische Entwicklung der ver­
schiedenen Regionen und Wirtschaftssektoren mit 
ein. 
Die Gemeinschaft muß Ausdruck eines Europas blei­
ben, das genügend Solidarität beweist, um allen Ein­
wohnern ein befriedigendes Lebenshaltungsniveau 
zu bieten, das wirklich geeint ist, um seiner Rolle in 
der Welt voll gerecht zu werden, und das die Fähig­
keit zur Innovation besitzt, die es ihm ermöglicht, der 
weltweiten Konkurrenz die Stirn zu bieten. 
Kein Mitgliedstaat vermag im Alleingang aller Pro­
bleme Herr zu werden, die durch die wirtschaftliche 
und soziale Krise verursacht werden, von der alle 
mehr oder weniger hart betroffen sind. Es ist deshalb 
unerläßlich, bei allen nationalen Lösungen für diese 
Probleme den gemeinschaftlichen Gesichtspunkten 
Rechnung zu tragen. 
Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bemü­
hungen müssen sich zu einem wirkungsvollen Beitrag 
zur Lösung der großen Probleme verbinden, die sich 
für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stel­
len. 
Die wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Ziel­
setzungen der Gemeinschaft sollten auf die in den 
80er Jahren zu entwickelnde Europäische Union aus­
gerichtet sein, die für den Frieden in Europa und die 
Wahrung seiner demokratischen, pluralistischen 
Grundordnung bürgt. 
So bleibt die Gemeinschaft ein Teil der Welt, in dem 
den europäischen Völkern die Möglichkeit gegeben 
ist, sich immer fester zusammenzuschließen. Die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der Ge­
meinschaft sind bereit, in den 80er Jahren im Rah­
men einer ständigen und vorherigen Konzertierung 
mit den Gemeinschaftsinstanzen ihren Teil der Ver­
antwortung zu übernehmen. Sie erwarten deshalb, 
daß diese, vor allem jedoch der Ministerrat, als ver­
antwortliche Organe handeln und entscheiden. 
IV. DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTS-
POLITIKEN 
Die Aktion der Gemeinschaft muß auf zwei Ebenen 
entwickelt werden: 
A. Die Gemeinschaft und die Konvergenz der einzel­
staatlichen Wirtschaftspolitiken 
Die Entwicklung einer kohärenten sozioökonomi-
schen Politik der Gemeinschaft ist unverzichtbar. 
Zu diesem Zweck müssen die Wirtschafts- und Wäh­
rungspolitiken der Mitgliedstaaten koordiniert und 
unter einem angemessenen Konvergenzzwang ent­
wickelt werden, so daß die Mitgliedstaaten verpflich­
tet sind, sich anzupassen und ihre einzelstaatlichen 
Politiken in eine kohärente Gesamtentwicklung ein­
zufügen, die auch die Investitionen und den Wettbe­
werb zwischen den Industrien mit einschließt. Diese 
Politiken müssen sich also gegenseitig stützen, statt 
sich in ihrer Wirkung aufzuheben. 
Im Rahmen der einzelstaatlichen Haushaltspolitiken 
schließt diese Konvergenz die Notwendigkeit ein, 
den „Investitionsausgaben" den Vorrang vor den öf­
fentlichen und privaten „Verbrauchsausgaben" ein­
zuräumen. Die Ausrichtung der verschiedenen Ge­
meinschaftspolitiken, die finanzielle Aufwendungen 
erfordern, muß in diese Konvergenz miteinbezogen 
werden. 
Generell sollte bei allen gemeinschaftlichen und ein­
zelstaatlichen Maßnahmen die Bedeutung der Erhö­
hung gewinnbringender Investitionen beachtet wer­
den, die für ein erneutes Wachstum erforderlich sind. 
Diese Erhöhung der Investitionen müßte sowohl im 
privaten als auch im öffentlichen Sektor erfolgen. 
Es ist deshalb wichtig, daß der Hang der Regierun­
gen, die Investitionsausgaben aus rein haushaltspoli­
tischen Gründen zu kürzen, neu überdacht wird. 
Die Gemeinschaft muß sehr wachsam sein und im 
Rahmen ihrer Befugnisse gegebenenfalls eingreifen, 
um zu verhüten, daß die Mitgliedstaaten neue Han­
delsschranken aufbauen oder durch bestimmte Maß­
nahmen, wie z. B. bestimmte staatliche Beihilfen, den 
Wettbewerb zwischen ihren Industrien verfälschen; 
die Hauptzielsetzung muß nämlich sein, die Wettbe­
werbsfähigkeit der europäischen Industrie weltweit 
zu erhalten und zu verbessern. Das wäre leichter, 
wenn die Kommission für eine laufende Unterrich-
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/33 
tung über die von den einzelnen Staaten gewährten 
Beihilfen sorgen könnte. 
Es muß also eine hinreichend verbindliche Konver­
genz der kurz- und mittelfristigen Wirtschaftspoliti­
ken der Mitgliedstaaten und Europas verwirklicht 
werden, die auf die Zielsetzungen abstellt, den Mit­
gliedstaaten aber eine Differenzierung der zur Errei­
chung dieser Ziele eingesetzten Mittel zugesteht. 
Diese Konvergenz muß auch die Hilfsmaßnahmen 
umfassen, die von den Mitgliedstaaten in bestimmten 
Sektoren durchgeführt werden, so daß diese Maß­
nahmen auf der Grundlage von im voraus festgeleg­
ten und für alle verbindlichen Gemeinschaftsbestim­
mungen erfolgen. 
Das Streben nach Konvergenz muß sich sowohl auf 
die Verbesserung der Arbeitsmarktlage als auch auf 
die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen und des wirtschaftlichen Wachstums 
erstrecken. Auch das außenwirtschaftliche Gleichge­
wicht und die Stabilität sind in diese Bemühungen 
mit einzubeziehen. All diese Faktoren setzen die Zü­
gelung der Inflation und der öffentlichen Verschul­
dung sowie eine Stärkung des Europäischen Wäh­
rungssystems voraus. 
Diese Stärkung hat auf dem Wege einer intensiveren 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft zu erfolgen, die auf die institutio­
nelle zweite Phase des EWS überleitet. Dabei ist ins­
besondere die Frage der Errichtung eines Europäi­
schen Währungsfonds und einer breiteren Anwen­
dung der ECU zu erörtern. In dieser zweiten Phase 
müssen die geplanten Kooperationsgremien einge­
richtet werden. 
Auf internationaler Ebene muß die Festigung des Eu­
ropäischen Währungssystems mit dem Bemühen ein­
hergehen, die Kursschwankungen gegenüber Dollar 
und Yen zu verringern, damit die exzessiven Schwan­
kungen auf dem freien Devisenmarkt eingeschränkt 
und ein stabileres Gleichgewicht auf dem internatio­
nalen Devisenmarkt geschaffen werden. 
Diese Konvergenz der einzelstaatlichen Wirtschafts­
und Sozialpolitiken muß auf der Grundlage einer 
Analyse der wirtschafts- und währungspolitischen 
Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft verwirklicht werden; die entsprechende Ana­
lyse muß sich auf die Prinzipien des „Konvergenz"-
Beschlusses vom 18. Februar 1974 und des daraus 
hervorgegangenen Programms für die mittelfristige 
Wirtschaftspolitik stützen. 
Das drängendste Problem in diesem Zusammenhang 
sind die seit 1973 spürbaren Auswirkungen der auf­
einanderfolgenden Ölpreisschübe, die einen starken 
und zunehmenden Abfluß der Ressourcen in die 
OPEC-Staaten zur Folge hatten. 
Zur Bekämpfung des mit den enormen Haushaltsde­
fiziten der Mitgliedstaaten einhergehenden Defizits der Zahlungsbilanz der Gemeinschaft bedarf es ho­
her und selektiver Investitionen, einer Anpassung 
der Wirtschaftsstrukturen, der Beseitigung der inner-
und außergemeinschaftlichen Handelshemmnisse 
(administrativer, technischer und sonstiger Art), der 
Entwicklung von Ersatzenergien sowie der Verwirk­
lichung von Energieeinsparungen; auf diese Weise 
könnten eine Erneuerung der Produktionsstrukturen 
und eine Dämpfung des Kostenanstiegs erreicht wer­
den (Dok. KOM(81) 95 endg., Seite 8/9). 
B. Die eigentliche Gemeinschaftsaktion 
Was ihre eigene Aktion anbetrifft, so muß die Ge­
meinschaft die ihr zur Verfügung stehenden Mittel 
neu definieren und die Solidarität der Staaten und 
Völker Europas im Hinblick auf eine gewisse Anzahl 
gemeinsamer Perspektiven reaktivieren. 
1. Ein kohärenter Kern vorrangiger wirtschafts-
und sozialpolitischer Maßnahmen der Gemein­
schaft 
Zu diesem Zweck muß die Gemeinschaft — nach ei­
ner umfassenden Konzertierung mit den wirtschaftli­
chen und sozialen Kräften — einen kohärenten Kern 
vorrangiger wirtschafts- und sozialpolitischer Maß­
nahmen in Angriff nehmen: Dazu bedarf es einer­
seits der Wiederherstellung des Vertrauens sowohl 
der Staaten untereinander als auch ihrer Verantwort­
lichen gegenüber der Gemeinschaft, und andererseits 
— auf politischer Ebene — einer Solidarität für Ge­
meinschaftsaktionen, die von gemeinsamen Organen 
und mit eigenen Mitteln durchgeführt werden, Maß­
nahmen, die die Mitgliedstaaten allein nicht mehr be­
werkstelligen können. 
Angesichts ihrer neuen geographischen Dimension 
einer Zehnergemeinschaft und im Hinblick auf die in 
den nächsten Jahren anstehende dritte Erweiterung 
auf zwölf Mitglieder muß die Gemeinschaft die er­
forderlichen Schritte tun, um ihre Kohärenz und ihre 
innere Stabilität zu bewahren, damit sie auch nach 
der Erweiterung noch funktionsfähig ist, und damit 
sich die neuen Mitgliedstaaten durch die Übernahme 
ihres normativen und politischen Besitzstandes in die 
Gemeinschaft eingliedern können. 
2. Der Umfang der Gemeinschaftsaktionen 
Diesen kohärenten Kern vorrangiger wirtschafts-
und sozialpolitischer Maßnahmen sollten zwei Teil­
bereiche bilden: 
— Der innergemeinschaftliche Bereich 
Er muß die Vollendung und den Ausbau des Binnen­
marktes zwecks Ankurbelung der internen Nach-
Nr. C 343/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
frage und die Intensivierung bestimmter sektoraler 
und anderer bereits in Angriff genommener Gemein­
schaftspolitiken umfassen. 
Die vorrangigen Politiken müssen unter Berücksich­
tigung der Zielsetzungen der Erhaltung und Schaf­
fung von Arbeitsplätzen entwickelt und angepaßt 
werden. Sie erfordern die Rückkehr zum wirtschaftli­
chen Wachstum bei gleichzeitiger Bekämpfung der 
Inflation sowie die Einführung neuer und den Aus­
bau der bereits bestehenden und ggf. zu ergänzenden 
Finanzinstrumente, wobei sich die Gesamtheit der 
Gemeinschaftsaktionen in ein mehrjähriges Pro­
gramm einfügen muß. 
— Der außergemeinschaftliche Bereich 
Er betrifft im wesentlichen die Erhaltung oder Wie­
derherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der euro­
päischen Industrien, damit zwischen Europa und al­
len anderen Wirtschaftsregionen der Welt (OPEC, 
Nordamerika, Japan, COMECON usw.) ein ausge­
wogener und reger Handelsverkehr möglich ist, un­
terstützt von einer gemeinsamen Handelspolitik, die 
gewährleistet, daß die Vorteile für die Gemeinschaft 
und ihre Handelspartner auf Gegenseitigkeit beru­
hen. 
C. Die Industriepolitik der Gemeinschaft 
Mit absolutem Vorrang muß die Politik der selekti­
ven öffentlichen und privaten Investitionen definiert 
werden, damit die nötigen Voraussetzungen für einen 
wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen werden mit 
dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und die Produk­
tivität der europäischen Unternehmen zu verbessern 
und den Binnenmarkt zu entwickeln: Das alles sind 
unabdingbare Voraussetzungen zur Förderung einer 
gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik. 
So muß die Gemeinschaft dazu beitragen, die günsti­
gen Rahmenbedingungen für eine Wiederankurbe­
lung der Wirtschaftstätigkeit zu schaffen. 
Die gemeinschaftliche Industriepolitik in weiteren 
Sinne umfaßt alle Maßnahmen, die zur Entwicklung 
der Wirtschaftstätigkeit beitragen. Sie muß folgende 
Merkmale aufweisen: Anpassung, Innovation, Öff­
nung nach außen und Wahrung der Gemeinschafts­
interessen. 
Diese Aktion muß sich in ein „gemeinsames Kon­
zept" einfügen, das die verschiedenen Gemein­
schaftsaktionen einschließt und die Initiativen der 
verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Be­
sondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zu­
sammenhang die Klein- und Mittelbetriebe, die auf­
grund ihrer außergewöhnlichen Innovationskapazi­
tät gute Voraussetzungen für die Schaffung von Ar­
beitsplätzen bieten. 
In den Mittelpunkt dieser Maßnahmen sollte die ver­
arbeitende Industrie gestellt werden, die von der ge­genwärtigen Krise besonders hart getroffen wurde 
und deren Wettbewerbsfähigkeit eine unabdingbare 
Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen 
ist. 
In den Industriezweigen, die für die Zukunft mit ei­
ner besonders dynamischen Entwicklung rechnen 
können (Erzeugung und Einsparung von Energie, 
Umweltschutz, Informatik einschließlich der Ent­
wicklung der Kommunikationstechnologien, Mikro­
elektronik und in einigen Staaten die Bauwirtschaft), 
muß der Schwerpunkt auf eine Beschleunigung der 
gemeinschaftlichen Forschung und auf die Finanzie­
rung bestimmter Modellvorhaben gelegt werden. 
Wichtig ist auch eine gemeinschaftliche Koordinie­
rung der einzelstaatlichen Programme und die an­
schließende Überwachung des Koordinierungser­
folgs, damit jeder unwirtschaftliche Wettbewerb zwi­
schen diesen Programmen vermieden wird. Viele die­
ser Industrien werden nicht mit den Vereinigten 
Staaten und Japan konkurrieren können, wenn die 
Gemeinschaft nicht als eine Einheit auftritt. 
Genauso wichtig ist aber auch, daß die Gemeinschaft 
die Maßnahmen koordiniert, die getroffen werden, 
um die negativen Folgen der Anpassung und des Ab­
baus bestimmter Industriezweige abzuschwächen. 
Als Vorbilder könnten z. B. folgende von der Ge­
meinschaft bereits erprobte Maßnahmen dienen: die 
Sonderbeihilfe für die berufliche Anpassung freige­
setzter Arbeitskräfte, die Lockerung der gemein­
schaftlichen Wettbewerbsregeln nach den in den Ver­
trägen vorgesehenen Verfahren und unter der Vor­
aussetzung, daß sie sich ausschließlich auf die Kri­
sensektoren und auf einen strikt begrenzten Zeitraum 
bezieht, sowie die schrittweise Einschränkung der 
staatlichen Beihilfen. 
1. Im Bereich des Binnenmarktes 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß für die Erhaltung und Entwicklung ei­
ner modernen und dynamischen Industrie in Europa 
die Rolle eines zusammengeschlossenen Marktes, 
der in einen einheitlichen Markt mündet, nach wie 
vor von entscheidender Bedeutung ist. Die systemati­
sche Nutzung der durch einen Raum kontinentalen 
Ausmaßes gebotenen Möglichkeiten erlaubt es den 
Wirtschaftsteilnehmern, ihre Investitionen unter Be­
dingungen durchzuführen, die in bezug auf die Si­
cherheit mit denen ihrer amerikanischen oder japani­
schen Konkurrenten vergleichbar sind. 
Die Gemeinschaft muß folglich den Gemeinsamen 
Markt durch die Beseitigung von Hemmnissen jed­
weder Art (technische, rechtliche, administrative 
usw.) vervollständigen und den Zugang zu den öf­
fentlichen Aufträgen weiter öffnen. Außerdem muß 
sie die Entwicklungschancen nutzen, die einer neuen 
Dynamik des Marktes im Anschluß an die Erweite­
rung auf zehn und bald auf zwölf Mitglieder sowie ei­
ner Steigerung der Binnennachfrage zu verdanken 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/35 
sind; letztere wird in dem Maße möglich sein, wie es 
der Gemeinschaft gelingt, eine Regionalpolitik zu 
entwickeln, die die bestehenden Ungleichgewichte 
abbaut. 
In Übereinstimmung mit der Kommission glaubt der 
Ausschuß, daß man den ausgedehnten Markt, den 
die Gemeinschaft bietet, besser nutzen sollte, indem 
z. B. gemeinsame Nonnen festgesetzt und Vorteile 
aus dem größeren Umfang der öffentlichen Aufträge 
gezogen werden. 
Die Gemeinschaft muß den Mitgliedstaaten helfen, 
den (auf bürokratische und andere Hindernisse zu­
rückzuführenden) Stillstand der Investitionstätigkeit 
in einigen Industrien durch eine gemeinschaftliche 
Informations- und Forschungspolitik zu überwin­
den; dies soll es den Industrien der Mitgliedstaaten 
gestatten, neue, mit Hilfe der Gemeinschaft entwik-
kelte Produktionsverfahren einzusetzen. 
Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur Erleich­
terung der Umstrukturierung bestimmter industriel­
ler Krisensektoren müssen darauf abzielen, die Fol­
gen tiefgehender Nachfrageveränderungen aufzufan­
gen; im übrigen müssen sie so bemessen sein, daß 
diese Umstrukturierung innerhalb annehmbarer Fri­
sten durchgeführt werden kann. 
Besondere Aufmerksamkeit gebührt der Förderung 
neuer Industrien, wobei die betreffenden Maßnah­
men mit den Marktmechanismen vereinbar sein müs­
sen. 
Eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf dem Gebiet der Unternehmensbeihilfen würde 
zur Modernisierung des Produktionsapparats beitra­
gen (Bericht der Kommission zu dem Mandat vom 
30. Mai 1980, Ziffer 16). 
2. Im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen 
Diese Aktion zur Wiederankurbelung der Wirt­
schaftstätigkeit im Inneren der Gemeinschaft muß 
von der Einnahme und Verteidigung einer gemeinsa­
men europäischen Position gegenüber den übrigen 
Staaten und Regionen der Welt begleitet sein. Die 
Gemeinschaft muß sich in diesem Zusammenhang 
auf die besonders dringenden und notwendigen 
Maßnahmen konzentrieren, damit ihre Wirtschaft 
insgesamt und ihre Industrie im besonderen weltweit 
gesehen nicht an Kraft einbüßt. 
In diesem Kontext drängen sich insbesondere fol­
gende Maßnahmen auf: 
Ein ständiger Meinungsaustausch zwischen der Eu­
ropäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten 
und den anderen großen Industrienationen ist uner­
läßlich für die gegenseitige Information über Fragen 
von gemeinsamem Interesse und um — soweit ir­
gendwie möglich — zu einer gemeinsamen Zinspoli­
tik zu gelangen. 
Im Rahmen der internationalen Verhandlungen über 
die Sicherung der Rohstoffversorgung Europas muß die Gemeinschaft in stärkerem Maße zweckmäßige 
und gerechte Vereinbarungen anstreben, bei denen 
den gegenseitigen Interessen gebührend Rechnung 
getragen wird. 
Sie muß eine Handels- und Kooperationspolitik füh­
ren, die gegenüber der ganzen Welt geöffnet ist, ohne 
jedoch ihre eigenen Interessen aus den Augen zu ver­
lieren. So muß beispielsweise das allgemeine Präfe­
renzsystem gegenüber einigen neuen Industrielän­
dern mit größerer Selektivität angewendet werden. 
Die Gegenseitigkeit der Vor- und Nachteile muß 
mehr im Mittelpunkt der Verhandlungen mit diesen 
Ländern stehen. 
Der handelspolitischen Offensive bestimmter großer 
Industrienationen auf dem Weltmarkt, die bei eini­
gen von ihnen (z. B. Japan) mit einem ausgeprägten 
Protektionismus zugunsten ihres Binnenmarktes ein­
hergeht, kann die Gemeinschaft nicht tatenlos zuse­
hen, weil sonst die von einigen Mitgliedstaaten be­
reits angekündigten protektionistischen Reaktionen 
die Einheit des Gemeinschaftsmarktes und den ge­
samten Welthandel gefährden würden. 
Daher ist es wichtig, daß die Gemeinschaft die Al­
leinverantwortung für die Gespräche und für die 
Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit den gro­
ßen Industriestaaten übernimmt. 
Bei der Lösung von handelspolitischen Streitfragen 
wäre eine optimale Einschaltung der zuständigen 
GATT-Stellen sinnvoll. Auf diese Weise könnte mög­
licherweise eine objektive internationale Rechtspre­
chung zustande kommen. 
Mittelfristig muß sich die Aktion der Gemeinschaft 
in einer Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Unternehmen und in ihrer beschleu­
nigten Anpassung an die Veränderungen auf dem 
Weltmarkt niederschlagen. 
Um der europäischen Industrie den Zugang zu den 
Märkten dieser Länder zu erleichtern, sollte die Ge­
meinschaft ihrerseits dazu beitragen, daß die euro­
päischen Exportunternehmen spezifische Informa­
tionen erhalten. Zu diesem Zweck sollte sie in ihren 
Vertretungen in diesen Ländern ständige industrielle, 
technologische und wissenschaftliche Beobachtungs­
zentren einrichten, die dazu bestimmt wären, die 
Evolution der Technik und der Investitionen zu ver­
folgen. 
D. Die Sozialpolitik 
1. Das Vorgehen der Gemeinschaft und die 
Konzertierung 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft für die 80er Jah­
re, der die gleiche Bedeutung zukommt wie den ande­
ren vorrangigen Gemeinschaftspolitiken, z. B. der 
Nr. C 343/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Industriepolitik, muß durch den Erlaß entsprechen­
der Bestimmungen und durch die Bereitstellung aus­
reichender finanzieller Mittel durchführbar gemacht 
werden. Im übrigen sollte sie sich durch eine auf eu­
ropäischer Ebene organisierte umfassende Konzer­
tierung auszeichnen, an der alle Gemeinschaftsinsti­
tutionen und die Sozialpartner beteiligt sind. 
In Anbetracht dessen sollte sie ihren Ausdruck in eu­
ropäischen „Rahmenrichtlinien" finden, die die all­
gemeinen Zielsetzungen festlegen, während die 
Durchführungsmodalitäten nach den üblichen Ver­
fahren auf einzelstaatlicher oder sektoraler Ebene 
festgesetzt würden. Im übrigen sollte die Konzertie­
rung zwischen den Sozialpartnern auf europäischer 
Ebene aus eigener Initiative und mit Unterstützung 
der Kommission den Abschluß von untereinander 
ausgehandelten Rahmenabmachungen ermöglichen. 
2. Die Verbesserung der Arbeitsmarktlage 
Der Verbesserung der Arbeitsmarktlage muß der ab­
solute Vorrang eingeräumt werden. Neben den in 
Kapitel III „Hauptziele der gemeinschaftlichen Poli­
tiken" und in Kapitel IV Abschnitt C „Industriepoli­
tik" genannten Maßnahmen zur Wiederankurbelung 
der Wirtschaft sollten auch die nachstehend beschrie­
benen Maßnahmen ergriffen werden, deren Ziel es 
ist, die vorhandene Arbeit möglichst gerecht zu ver­
teilen. 
a) Berufliche Ausbildung, Weiterbildung 
und Umschulung 
Die Gemeinschaft muß die Programme für berufli­
che Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung in­
tensivieren und aktivieren, um die betroffenen Perso­
nenkreise auf neue Produktionsverfahren und neue 
Technologien vorzubereiten. 
Dieses Programm muß darauf abzielen, die berufli­
che Qualifikation der Jugendlichen und bestimmter 
besonderer Personengruppen zu verbessern und die 
älteren Arbeitnehmer umzuschulen. Die Kluft zwi­
schen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt 
muß überbrückt werden. 
Durch einen Ausbau der Rolle des Europäischen So­
zialfonds muß die europäische Solidarität gefestigt 
werden. Die Beihilfen des Fonds müssen u. a. die 
Nachschulung der Arbeitnehmer in Krisensektoren 
und die Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte 
für bestimmte technologisch fortgeschrittene Sekto­
ren decken. Des weiteren wäre an die Finanzierung 
bestimmter Investitionsvorhaben zur Förderung der 
Mobilität der Arbeitnehmer zu denken. 
Die Arbeitnehmer müssen sich der Tatsache bewußt 
sein, daß es im Europa von morgen immer schwerer 
sein wird, die gesamte berufliche Laufbahn in ein 
und demselben Tätigkeitsbereich zu durchlaufen. So müssen die Programme zur Ausbildung und Um­
schulung der Arbeitnehmer auf die absehbaren Be­
dürfnisse der verschiedenen Wirtschaftszweige aus­
gerichtet sein, vor allem in bezug auf qualifizierte 
und spezialisierte Berufe. Außerdem muß die größt­
mögliche Abstimmung der technischen und gewerbli­
chen Ausbildungsprogramme unter Berücksichti­
gung dieser Bedürfnisse angestrebt werden. 
b) Mobilität der Arbeitskräfte 
Es müssen die Voraussetzungen für eine echte Mobi­
lität der Arbeitskräfte zwischen den Wirtschaftszwei­
gen sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch 
innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden. Die 
illegale Einwanderung von Arbeitnehmern muß un­
terbunden werden. 
c) Eine Bilanz der verfügbaren Arbeit und 
eine aktive Beschäftigungspolitik 
Im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Arbeits­
kräfte auf der Grundlage der verfügbaren Arbeit 
sollte eine echte Bilanz der „verfügbaren Arbeit" er­
stellt werden, damit die von den Fach- und Berufs­
schulen angebotenen Umschulungs- und Ausbil­
dungsprogramme für qualifizierte Fachkräfte auf die 
tatsächlichen Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt 
werden können. 
Um die Ziele dieser aktiven Beschäftigungspolitik zu 
erreichen, ist die Durchlässigkeit zwischen den Ar­
beitsmärkten zu gewährleisten, müssen die Probleme 
in einem größeren Zusammenhang gesehen und ge­
löst werden und sind die zur Verfügung stehenden 
Instrumente und Finanzmittel besser zu koordinie­
ren. 
Die vom „Europäischen System für die Übermittlung 
von Stellen- und Bewerberangeboten im internatio­
nalen Ausgleich" (SEDOC) gebotenen Möglichkei­
ten müssen besser genutzt werden. 
d) Verkürzung der Arbeitszeit 
— Die Notwendigkeit, die Umverteilung der verfüg­
baren Arbeit auf möglichst breiter Basis durchzu­
führen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­
schaft zu verringern, muß die Sozialpartner und 
Gemeinschaftsinstanzen dazu veranlassen, Maß­
nahmen betreffend die flexible Altersgrenze und 
die Teilzeitarbeit ins Auge zu fassen. 
Bezüglich der flexiblen Altersgrenze müßte die 
Kommission neue Vorschläge vorlegen, in denen 
das Recht der Arbeitnehmer verankert wäre, ab 
einem gewissen Alter selbst über den Zeitpunkt 
ihres Ausscheidens aus dem Erwerbsleben oder 
die freiwillige Aufnahme einer Teilzeitarbeit zu 
entscheiden. Dabei müßte den Finanzierungs­
möglichkeiten in Anbetracht der demographi-
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/37 
sehen Situation Rechnung getragen werden. 
Diese Vorschläge sollten die Form des Entwurfs 
einer europäischen Rahmenrichtlinie erhalten, 
deren Bestimmungen dann in die einzelstaatli­
chen Gesetzgebungen übernommen werden müß­
ten. 
— Effektive jährliche Arbeitszeit 
Die Gemeinschaftsorgane sollten sich für den Ab­
schluß einer europäischen Rahmenabmachung 
einsetzen, die aufgrund einer Konzertierung der 
Sozialpartner auf europäischer Ebene mit Unter­
stützung durch die Dienststellen der Kommission 
zustande käme. Das angestrebte Ziel wäre die 
schrittweise Verringerung der jährlichen Gesamt­
arbeitszeit; allerdings sollten die einzelnen Län­
der und Sektoren selbst entscheiden können, auf 
welche Art und Weise sie dieses Ziel erreichen 
wollen (z. B. Verkürzung der Wochenarbeitszeit, 
Verlängerung des Urlaubs, Einführung von 
Schichtarbeit usw.). 
Diese Anpassung der jährlichen Arbeitszeit sollte 
unter folgenden Gesichtspunkten geprüft wer­
den: 
— gerechtere Verteilung der verfügbaren Arbeit 
und der daraus resultierenden Möglichkeiten 
zur Senkung der Arbeitslosenquote, 
— Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen 
und 
— Berücksichtigung der Möglichkeiten, die die 
Steigerung der Produktivität, die Verbesse­
rung der Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men und die optimale Nutzung der Produk­
tionseinrichtungen bieten. 
Angesichts dieser Überlegungen versteht es sich 
von selbst, daß aus Solidaritätsgründen mögli­
cherweise denjenigen gewisse Opfer abverlangt 
werden, die derzeit eine Arbeit haben. 
3. Besondere Maßnahmen im Rahmen der Sozial­
politik 
Die Maßnahmen zugunsten der Familien, der alten 
Menschen und der Behinderten, die häufig „Impuls­
geber" für die einzelstaatlichen Gesetzgebungen 
sind, müssen fortgesetzt werden. Das gleiche gilt für 
die spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Armut; die bisher auf diesem Gebiet durchgeführten 
Studien und Modellvorhaben haben gezeigt, daß Pla­
nung und Finanzierung dieser Aktionen auf Gemein­
schaftsebene von großem Nutzen sind. 
Die Initiativen der Gemeinschaft zugunsten verstärk­
ter Bemühungen im Bereich der Unterrichtung, An­
hörung und Beteiligung der Arbeitnehmer in den Be­
trieben müssen erfolgreich abgeschlossen werden. 
(Zu diesem Fragenkomplex wird der Ausschuß in 
Kürze eine gesonderte Stellungnahme abgeben.) Im 
Rahmen der integrierten Aktionen zur Entwicklung 
bestimmter Regionen sollten die Vertreter der ver­schiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozia­
len Lebens an der Planung und Beschlußfassung be­
teiligt werden. 
4. Die Sozialpolitik und die anderen vorrangigen 
Gemeinschaftspolitiken 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft muß parallel zu 
den anderen vorrangigen Gemeinschaftspolitiken, 
wie z. B. der Industriepolitik, der Energie- oder der 
Regionalpolitik, entwickelt werden. 
Sie ist ein unverzichtbares Element für die Herstel­
lung eines echten Gleichgewichts der Gemeinschafts­
politiken in den 80er Jahren. 
Deshalb muß im Rahmen der normativen Beschlüsse 
und finanziellen Verpflichtungen, die für diese Poli­
tik von Bedeutung sind, die europäische Solidarität 
unter Beweis gestellt werden. Bei einigen bereits gut 
entwickelten Gemeinschaftspolitiken, wie z. B. bei 
der Agrar- oder Verkehrspolitik, sollten die sozialen 
Elemente verstärkt werden. 
5. Ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm 
Nach dem Vorbild des von der Kommission vorge­
schlagenen und 1974 vom Rat verabschiedeten Ak­
tionsprogramms muß die Gesamtheit der für die 80er 
Jahre vorgesehenen Gemeinschaftsaktionen mit so­
zialem Charakter in einem neuen sozialpolitischen 
Aktionsprogramm zusammengefaßt werden. 
Diese gemeinschaftliche Sozialpolitik setzt im übri­
gen eine größere Konvergenz zwischen den einzel­
staatlichen Politiken voraus. 
E. Energie und Forschung 
Die Gemeinschaft müßte die Ausarbeitung einer ge­
meinsamen Energiepolitik vorantreiben. 
Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, 
Maßnahmen zugunsten einer kohärenten Energie­
preispolitik vorzuschlagen, die ein wesentliches Ele­
ment bei der Abstimmung von Angebot und Nach­
frage im Energiebereich sein sollte. 
Schwerpunkt der Gemeinschaftsaktion muß ein fort­
schrittliches Forschungsprogramm zur systemati­
schen Erschließung traditioneller und alternativer 
Energiequellen in der Gemeinschaft (Sonnenenergie, 
Erdwärme, Windkraft, Gezeiten und Bioenergie) so­
wie zur Entwicklung der Verfahren zur Energieein­
sparung sein. 
Die Aktion der Gemeinschaft muß auch die Finan­
zierung von Pilotvorhaben einschließen, durch die 
die Anwendung bestimmter Energieproduktionsver­
fahren gefördert wird; überhaupt muß sie ihre Bemü­
hungen um eine Ausweitung des Energiepotentials 
Nr. C 343/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
fortsetzen. So müßte die Gemeinschaft ihre Bemü­
hungen auf die Erzeugung von Energie gemein­
schaftlichen Ursprungs konzentrieren. 
Um eine intensive Erschließung und Förderung von 
Erdöl- und Erdgasvorkommen (auch marginaler 
Vorkommen) in der Gemeinschaft zu fördern, wäre 
eine attraktive und stabile Konzessions- und Finanz­
politik seitens der Mitgliedstaaten äußerst wichtig. 
Für die künftige Erdgasversorgung muß eine gemein­
same Strategie bzw. Politik entwickelt werden, die — 
insbesondere unter Berücksichtigung künftiger Erd­
gaslieferungen aus dem Ostblock — eine kontinuier­
liche Lieferung und Verteilung von Erdgas sicher­
stellt. 
Ferner muß intensiv eine stärkere Diversifizierung 
der verwendeten Energieträger angestrebt werden, 
um die derzeitige Abhängigkeit — namentlich von 
Erdölimporten — abzubauen. Bei der Wahl der 
Energieträger müssen die besonderen Gegebenheiten 
in den verschiedenen Ländern gebührend berück­
sichtigt werden. Im langfristigen Interesse muß vor 
allem die Entwicklung erneuerungsfähiger Energie­
quellen verstärkt vorangetrieben werden. 
Im Bereich der Stromerzeugung aus Kernenergie 
muß sich die Gemeinschaft um die Ausarbeitung ei­
ner gemeinsamen Politik bemühen. Das beinhaltet 
auch reifliche Überlegungen und eine sorgfältige 
Forschungsarbeit in bezug auf die anwendbaren Ver­
fahren, wie z. B. das der Kernfusion, das neben dem 
bisherigen Spaltungsverfahren entwickelt werden 
sollte. 
Die Gemeinschaft kann entscheidend dazu beitra­
gen, daß diese fortgeschrittenen Energietechnologien 
von der Öffentlichkeit angenommen werden, voraus­
gesetzt freilich, daß sie Gemeinschaftsmaßnahmen 
und -normen für die Sicherheit der Arbeitnehmer 
und der Bevölkerung festlegt (gemeinschaftlicher 
Kodex für nukleare Sicherheit, Abfälle usw.). 
Dazu ist es unumgänglich, daß die notwendigen In­
formationen der betroffenen Bevölkerung objektiv 
erteilt und die Vertreter der wirtschaftlichen und so­
zialen Kreise über die betreffenden Projekte unter­
richtet werden. 
Im übrigen muß die Gemeinschaft in Energiefragen 
enger mit den internationalen Organisationen zu­
sammenarbeiten, denn schließlich wird über die 
Hälfte ihres Energiebedarfs (Erdöl) durch Einfuhren 
aus anderen Regionen der Welt gedeckt. Angesichts 
der Gleichartigkeit ihrer Interessen sollte die Ge­
meinschaft mit den nicht zu den Energieerzeugern 
zählenden Drittländern einen Dialog über Energie­
fragen pflegen. 
Das Forschungsprogramm der Gemeinschaft muß 
sich — wie in der Vergangenheit — auf folgende Be­
reiche erstrecken: — Energie, 
— bestimmte Aspekte des Umweltschutzes und der 
Freizeitgestaltung, 
— Rohstoffe, 
— Landwirtschaft, 
— bestimmte Industriesektoren. 
Dieses Programm könnte um die Bereiche Meeres­
forschung und Biologie erweitert werden. 
Die Ergebnisse der verschiedenen Forschungspro­
gramme müssen sich mittelfristig in Investitionen in 
den betreffenden Bereichen niederschlagen und so 
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Diese Er­
gebnisse sind den Klein- und Mittelbetrieben (KMB) 
leichter zugänglich zu machen. 
Der ganze Komplex der Forschungstätigkeiten muß 
von Systemen für die Sammlung von Grunddaten 
und Forschungsergebnissen auf europäischer Ebene 
unterstützt werden (Datenbanken). 
F. Raumordnung 
Diese Politik, die die Regionalpolitik und die Infra-
strukturpolitik in den Bereichen Verkehr und Kom­
munikationsmittel umfaßt, muß ganz allgemein zu 
einer größeren Konvergenz der einzelstaatlichen Po­
litiken in diesen Bereichen und zu einer Verringerung 
der noch zunehmenden Kluft zwischen den verschie­
denen Regionen der Gemeinschaft sowie des Wohl­
standsgefälles beitragen. Es ist insbesondere darauf 
zu achten, daß eine größere Übereinstimmung in der 
Entwicklung der Regionen im Zentrum der EG ge­
genüber den wirtschaftlich und sozial rückständigen 
Randgebieten gefördert wird. 
1. Regionalpolitik 
Die Gemeinschaft muß ihre Regionalpolitik neu aus­
richten und dabei größeres Gewicht auf die Entwick­
lungsprogramme legen, die darauf abstellen müssen, 
eine bessere Koordinierung der Finanzierungsmaß­
nahmen für die Einzelvorhaben einer bestimmten 
Region zu ermöglichen. Gleichzeitig muß der Euro­
päische Fonds für regionale Entwicklung mit ausrei­
chenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, 
wobei jedoch eine Konzentration der Beihilfen in 
den am stärksten benachteiligten Gebieten vorzuse­
hen ist. 
(Nähere Einzelheiten zum Problem der Konzentra­
tion der Beihilfen sind der Stellungnahme des Aus­
schusses vom 28. Oktober 1981 zum Thema „Neue 
Leitlinien und Prioritäten der Regionalpolitik", Zif­
fer II 4, zu entnehmen.) (') 
Diese Entwicklungsprogramme müssen einerseits 
auf die Infrastrukturen und andererseits auf das In-
(*) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts. 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/39 
dustrie- und Dienstleistungsnetz in den unterentwic­
kelten Regionen abzielen; dabei sind unmittelbar ar­
beitsplatzschaffende Maßnahmen zu bevorzugen 
(KMB usw.) und ist ein wirkungsvollerer Einsatz der 
Mittel des Regionalfonds zu gewährleisten. 
Die Beteiligung der regionalen Behörden und der 
wirtschaftlichen und sozialen Kräfte an der Ausar­
beitung der Programme und der Auswahl der Investi­
tionsvorhaben muß diesen Politiken zu einer neuen 
Dynamik verhelfen. 
Durch eine Aufstockung der nichtquotengebunde-
nen Abteilung des EFRE sowie durch die Beteiligung 
der anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumente 
(Sozialfonds, EAGFL — Abteilung Ausrichtung, Eu­
ropäische Investitionsbank) müssen echte Gemein-
schaftsmaßnahmen in der Art der integrierten Aktio­
nen, die einen direkten Anreiz zur Entwicklung und 
Förderung der regionalen Wirtschaft geben, möglich 
gemacht werden. Es gilt das örtliche Potential, ein­
schließlich der lokalen Arbeitskräfte, unter Berück­
sichtigung der Angebotsmöglichkeiten (z. B. durch 
die Entwicklung des Fremdenverkehrs oder der Um­
weltindustrien) zu mobilisieren. Das Handwerk und 
die Klein- und Mittelbetriebe sollten in diesem Zu­
sammenhang eine Schlüsselrolle spielen. 
Das derzeit übliche Genehmigungsverfahren für quo­
tenfreie Aktionen muß geändert werden. Die Vor­
schrift, daß der Rat alle Vorhaben im Rahmen der 
Sonderprogramme einstimmig beschließen muß, 
macht ein schnelles und flexibles Eingreifen nahezu 
unmöglich und schadet dem von Grund auf gemein­
schaftlichen Charakter, den diese Maßnahmen ei­
gentlich haben sollten. Mit der Aufstockung der 
nichtquotengebundenen Abteilung werden diese 
Probleme noch brennender. 
Die diesbezüglichen Beschlüsse des Rates müßten 
also in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit gefaßt 
werden. 
2. Verkehrs- und Kommunikationspolitik 
Die neue geographische Dimension der Zehner- und 
demnächst Zwölfergemeinschaft bedeutet auch eine 
größere Verantwortung der Gemeinschaft für den 
Bau der Durchgangsverbindungen und der Zufahrts­
verbindungen zu ihren Randgebieten im Rahmen der 
Entwicklung der bestehenden Infrastrukturen und 
als Ergänzung dazu. 
Bestimmte Aktionen der Gemeinschaft, die eine fi­
nanzielle Verpflichtung mit sich bringen, dürfen 
nicht ausgeschlossen werden. Die Politik in den Be­
reichen Verkehr und Kommunikationsmittel muß 
den Benutzern und Bürgern klar zu erkennen geben, 
daß es eine Europäische Gemeinschaft gibt. Deshalb 
sollte das Programm der Gemeinschaft für die 80er 
Jahre die Harmonisierung der Steuern und Abgaben 
auf Verkehrsmittel einschließen, wobei diese Harmo­
nisierung unweigerlich zu einer Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und zur Vereinheitlichung der 
Zollpapiere führen müßte. Die Maßnahmen der Ge­
meinschaft müssen dem Bürger ganz einfach das Ge­
fühl vermitteln, Mitglied einer Gemeinschaft ohne 
wirtschaftliche Grenzen zu sein. Die Verkehrspolitik 
muß in den Gesamtrahmen der Energiepolitik einge­
bettet werden (z. B. durch die Entwicklung des Fern­
meldewesens und der öffentlichen Verkehrsmittel im 
Intercity-Bereich mit dem Ziel, den Erdölverbrauch 
zu senken). 
G. Lebensqualität 
Nach Abschluß der ersten Informations- und Orien­
tierungsphase im Bereich der gemeinschaftlichen 
Natur- und Umweltschutzmaßnahmen müssen in 
den kommenden Jahren verschiedene gemeinschaft­
liche Forschungsprogramme für den Umweltschutz 
durchgeführt werden, die ebenfalls zur Harmonisie­
rung der Produktions- und Wettbewerbsbedingun­
gen beitragen werden. 
Ausgehend von den Ergebnissen dieser Forschungs­
programme sowie auf der Grundlage bestimmter eu­
ropäischer Umweltschutznormen müssen Projekte 
mit Gemeinschaftscharakter ausgearbeitet und ver­
wirklicht werden, durch die die Entwicklung von be­
schäftigungswirksamen Umweltindustrien vorange­
trieben wird. 
Mit Hilfe gemeinschaftlich finanzierter Modellanla­
gen müßten industrielle Verfahren verbreitet werden, 
die weniger Energie und andere Rohstoffe verbrau­
chen und somit die Umwelt weniger belasten. 
Angesichts der Begrenztheit der natürlichen Roh­
stoffe sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die 
das Wirtschaftswachstum fördern, gleichzeitig aber 
eine vorsichtige und wirtschaftliche Nutzung der 
nicht erneuerungsfähigen Rohstoffe gewährleisten. 
Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Verfahren 
für die Wiederverwertung bestimmter Materialien. 
Der europaweite gegenseitige Austausch von Infor­
mationen über die Aktivitäten im Kultur- und Frei­
zeitbereich könnte angesichts der schnellen Entwick­
lung dieses beschäftigungsdynamischen Sektors die 
Grundlage für ein gemeinschaftliches Forschungs­
programm über die von der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen sein. 
Dieses Forschungsprogramm könnte auch die Initia­
tiven in bezug auf die Anwendung neuer technischer 
und handwerklicher Methoden bei der Sanierung 
und Erneuerung von städtischen Gebieten mit ein­
schließen (siehe Kolloquium des Ausschusses über 
das Thema „Bauwirtschaft und Wachstum" im Sep­
tember 1980). 
Weitere Punkte, die die Gemeinschaft in ihre künfti­
gen Orientierungen einbeziehen müßte, wären eine 
Untersuchung der Lebensbedingungen im ländlichen 
Nr. C 343/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Raum und die Entwicklung eines „biologischen" 
Sektors der Landwirtschaft. 
Die Gemeinschaft ist keine bloße Wirtschaftsunion. 
Sie muß vielmehr von jedem Bürger als lebendige 
Realität empfunden werden. 
Unter diesem Gesichtspunkt ist es unerläßlich, daß 
konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die das All­
tagsleben der Bürger berühren, wie etwa: größere 
Vereinfachung des Grenzübertritts, europäischer Paß 
und europäischer Führerschein. 
H. Agrarpolitik 
Die gemeinsame Agrarpolitik muß in Übereinstim­
mung mit sämtlichen ausgewogenen Gemeinschafts­
politiken, die in Zukunft zu entwickeln sind, fortge­
führt werden. Sie muß mit den in Artikel 2 des EWG-
Vertrags definierten allgemeinen gemeinschaftspoli­
tischen Zielsetzungen in Einklang stehen (Förderung 
einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftsle­
bens in der ganzen Gemeinschaft, beschleunigte He­
bung der Lebenshaltung usw.). 
Desgleichen sind bei ihrer Ausrichtung die im EWG-
Vertrag genannten Ziele zu berücksichtigen, die auch 
in den nächsten zehn Jahren ihre Gültigkeit behalten 
(insbesondere Steigerung der Produktivität der 
Landwirtschaft und somit Gewährleistung einer an­
gemessenen Lebenshaltung für die in der Landwirt­
schaft tätigen Personen, Stabilisierung der Märkte, 
Sicherstellung der Versorgung, Belieferung der Ver­
braucher zu angemessenen Preisen). Ferner darf 
nicht außer acht gelassen werden, wie wichtig es auf 
der Konferenz von Stresa im Jahr 1958 erachtet wur­
de, daß Arbeit und Kapital im Agrarsektor den glei­
chen Ertrag bringen wie in den übrigen Wirtschafts­
bereichen, was mit Hilfe einer Strukturverbesserung 
bewerkstelligt werden sollte. Zur Erreichung dieser 
Ziele muß sich die Gemeinschaft — wie in der Ver­
gangenheit — an drei Grundsätze halten, die den ver­
schiedenen Marktordnungen zugrunde liegen: 
— die Einheit der Märkte und der Preise, 
— die Finanzsolidarität und 
— die Gemeinschaftspräferenz. 
Die gemeinsame Agrarpolitik muß mit den Absich­
ten von Artikel 110 des Vertrages vereinbar sein, der 
auf die harmonische Entwicklung des Welthandels 
abzielt. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der 
Konferenz von Stresa muß ferner das Gleichgewicht 
zwischen Angebot und Nachfrage eines der wichtig­
sten Ziele sein. 
Mittelfristig müßte die Gemeinschaft die Richtwerte 
für den von ihr angestrebten Selbstversorgungsgrad, 
ihre politischen und handelspolitischen Importver­
pflichtungen sowie ihre Exportmöglichkeiten bestim­
men. Die einzelnen Elemente der gemeinsamen Agrarpoli­
tik müssen auf harmonischere Weise entwickelt wer­
den. Neben der Markt- und Preispolitik muß in Zu­
kunft dem sozialen, handelspolitischen und struktu­
rellen Bereich mehr Beachtung geschenkt werden. 
In bezug auf die Politik zur Verbesserung der Agrar­
strukturen unterstützt der Ausschuß den Wunsch des 
Europäischen Parlaments (Entschließung vom 
17. Juni 1981), bestimmte Maßnahmen zur Entwick­
lung der landwirtschaftlichen Strukturen in den be­
nachteiligten Gebieten mit regional- und infrastruk­
turpolitischen Maßnahmen zu kombinieren, und 
zwar in Form von integrierten Maßnahmen, die 
gleichzeitig aus dem Sozial- und dem Regionalfonds 
finanziert werden. 
Mittelfristig sollte die Entwicklung einer effizienten 
europäischen Agrarproduktion angestrebt werden, 
die sich — unter Berücksichtigung der Bedürfnisse 
der Betriebe — in zunehmendem Maße an Produk­
tionseinheiten von wirtschaftlich rentabler Größe 
ausrichtet. 
Die agrarpolitischen Instrumente müssen in diesem 
Sinne korrigiert werden. 
Der Anbau von Pflanzen, aus denen Energie als Er­
satz für importierte Kohlenwasserstoffe rentabler ge­
wonnen werden kann, sollte gefördert werden. 
Die verschiedenen Marktordnungen sollten hinsicht­
lich ihrer Folgen einer genauen Prüfung unterzogen 
werden. Die Erhaltung eines angemessenen Lebens­
standards für die Landwirte muß nicht ausschließen, 
daß Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwal­
tung bestimmter Märkte zu verbessern oder um die 
Überschüsse bei bestimmten Erzeugnissen abzubau­
en, die den Gemeinschaftshaushalt stark belasten. 
Wie der Kommissionspräsident erklärte, müßte die 
Gemeinschaft versuchen, „die durch die gemeinsame 
Agrarpolitik verursachte Kostenexplosion im Rah­
men der für diese Politik geltenden Grundsätze bes­
ser zu kontrollieren". 
Die Preise werden auch weiterhin eines der wichtigen 
Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele sein, 
aber man sollte auch den Einsatz anderer Instru­
mente zur Regulierung der Produktion in Erwägung 
ziehen; die Preise sollten der Marktentwicklung bes­
ser gerecht werden. Darüber hinaus sollten be­
stimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Land­
wirte in benachteiligten Gebieten ins Auge gefaßt 
werden. 
Grundsätzlich sollte der die Agrarpolitik betreffende 
Teil des Gemeinschaftshaushalts einen geringeren 
Zuwachs aufweisen als die übrigen Teile des Gemein­
schaftshaushalts. 
Die Gemeinschaft muß den internationalen Dimen­
sionen der gemeinsamen Agrarpolitik mehr Bedeu­
tung schenken, indem sie schrittweise eine Exportpo­
litik für landwirtschaftliche Erzeugnisse einführt, die 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/41 
auf die unmittelbaren Interessen der Gemeinschaft 
abgestimmt ist und die die legitimen Interessen ande­
rer Exporteure berücksichtigt. 
In die Entwicklungshilfepolitik müßte auch die Nah­
rungsmittelhilfe als eigenständige Politik mit mittel-
und langfristigen Zielen, Programmen und Instru­
menten mit einbezogen werden. 
Eine gewisse Kohärenz zwischen den verschiedenen 
Elementen der gemeinsamen Agrarpolitik und den 
Außenbeziehungen der Gemeinschaft muß die allge­
meine Zielsetzung im Rahmen der Koordinierung 
der Gemeinschaftspolitiken für die 80er Jahre sein. 
Über die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik 
in den kommenden Jahren wird derzeit vom Wirt­
schafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme er­
arbeitet, die in Kürze vorliegen und umfassendere 
Informationen über die diesbezüglichen Ansichten 
des Ausschusses vermitteln wird. 
I. Die Informationspolitik der Gemeinschaft 
Die Beschlüsse der Gemeinschaft müssen den Mas­
senmedien als Ausdruck der Gemeinschaftspolitik 
mitgeteilt und erläutert werden. Dafür bedarf es einer 
Politik der systematischen Unterrichtung über die ge­
troffenen Beschlüsse und deren Begründung sowie 
einer generellen Information zur Förderung des Ge­
meinschaftsgedankens. Das setzt voraus, daß der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine echte Informa­
tionspolitik ausarbeitet. Dadurch sollte die derzeitige 
Berichterstattung in den verschiedenen Massenme­
dien korrigiert werden, die lückenhaft und nicht sel­
ten unrichtig ist und dem Ansehen der Gemeinschaft 
bei den Völkern, die ihr angehören, zu schaden 
droht. Die Gemeinschaftsinstitutionen und -organe 
und deren Mitglieder müssen daher den verschiede­
nen Medien umfangreiches Informätionsmaterial zur 
Verfügung stellen, damit der Standpunkt der Ge­
meinschaft als solcher sowie die unterschiedlichen 
Auffassungen der politischen, wirtschaftlichen und 
sozialen Kreise in den Rundfunk- und Fernsehpro­
grammen unverfälscht und ausführlich wiedergege­
ben werden. 
Zu diesem Zweck sollte eine Informationstechnik 
Anwendung finden, die in der Konzeption, in Bild, 
Ton, Sprache und Thematik in sich geschlossen sein 
muß. Die Gemeinschaft braucht einen „hauseigenen 
Stil", der jedem Europäer erkennbar wird, ganz 
gleich, welchem Mitgliedstaat er angehört. 
J. Die Programmierung der Gemeinschaftspolitiken 
Die Gesamtheit der oben skizzierten Gemeinschafts­
politiken, die nach und nach im Rahmen mehrjähri­
ger Legislaturprogramme durchzuführen wären, 
sollte Gegenstand eines Vorschlags der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften, einer umfassen­den politischen Debatte im Europäischen Parlament 
und einer ausführlichen Diskussion zwischen den im 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vertretenen wirt­
schaftlichen und sozialen Kräften sein. 
Diese Programme müßten dann vom Ministerrat ver­
abschiedet werden, der sich verpflichten müßte, 
dementsprechend zu handeln und die notwendigen 
finanziellen Mittel bereitzustellen. 
Sie könnten in gewisser Hinsicht isolierte Aktionen 
ersetzen, die auf einzelstaatlicher Ebene nicht mit 
dem nötigen Erfolg durchgeführt werden können. So 
könnte ein Teil der finanziellen Mittel durch die Ver­
ringerung der einzelstaatlichen Ausgaben aufge­
bracht werden. Der andere Teil müßte aus einem aus­
gewogeneren und verstärkten Gemeinschaftshaus-
halt finanziert werden. 
V. DIE INSTITUTIONEN DER GEMEINSCHAFT 
ANGESICHTS DER HERAUSFORDERUNGEN 
IN DEN 80ER JAHREN 
Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und 
die Gemeinschaftspolitiken müssen insgesamt im 
Laufe der 80er Jahre auf Konvergenz und damit auf 
die Schaffung einer echten Europäischen Union aus­
gerichtet sein, die sich auf die bestehenden Verträge, 
das daraus abgeleitete Gemeinschaftsrecht und die 
gemeinsam festgelegten Leitlinien stützt sowie den 
Beziehungen zu den anderen Regionen der Welt und 
den Faktoren der politischen und der sicherheitspoli­
tischen Zusammenarbeit in Europa Rechnung 
trägt. 
Aufgrund der Erfahrung könnte es sich als notwen­
dig erweisen, einige Bestimmungen der bestehenden 
Verträge durch die Erweiterung der Gemeinschafts­
befugnisse und die Gewährleistung eines angemesse­
nen Schutzes der Rechte der Minderheiten anzupas­
sen. Im Hinblick darauf wäre es von Interesse, Nähe­
res über die diesbezüglichen Initiativen zu erfahren, 
die das Europäische Parlament zu ergreifen beab­
sichtigt. 
Die Gemeinschaftsinstitutionen müssen daher ab so­
fort ihre Kompetenzen maximal einsetzen und sich 
allmählich (vgl. Stellungnahme des Ausschusses zu 
dem „Bericht des Dreier-Ausschusses an den Euro­
päischen Rat über die europäischen Organe") (]) auf 
die Erfordernisse dieser Union einstellen; sie ist die 
unverzichtbare institutionelle und politische Per­
spektive, ohne die die Völker Europas sich auf die 
Dauer nicht mehr für die Europäische Gemeinschaft 
einsetzen werden und ohne die jeder politische Kom­
promiß im Inneren der Gemeinschaftsorgane immer 
schwieriger zu finden sein wird. 
Die Gemeinschaft ist keine bloße Zollunion, sondern 
ein politischer Auftrag, und es ist eine der wesentli-
(') Vgl. ABl. Nr. C 205 vom 11. 8. 1980, S. 30. 
Nr. C 343/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
chen Pflichten aller Gemeinschaftsorgane, dies den 
Bürgern ständig vor Augen zu halten. 
Die Gemeinschaftsinstitutionen müssen an der Ver­
wirklichung eines Gesamtrahmens der Gemein­
schaftspolitiken mitwirken, der an die Stelle des bis­
her allzu bruchstückhaften Vorgehens treten soll. 
Die gemeinsame Aufgabe der vorschlagenden und 
entscheidenen Organe besteht darin, für eine ausge­
wogene und kohärente Gesamtpolitik der Gemein­
schaft zu sorgen, die die legitimen Interessen der Be­
völkerung und der Mitgliedstaaten widerspiegelt, 
ohne daß diese Politiken auf einer Aneinanderrei­
hung der verschiedenen einzelstaatlichen Interessen 
basieren. 
Damit würde die Notwendigkeit, sich an die in den 
Verträgen vorgesehenen Beschlußfassungsregeln zu 
halten, denjenigen stärker vor Augen geführt, die 
sich heute an das Vetorecht klammern. 
Die Kommission muß, indem sie von ihrem Initiativ­
recht Gebrauch macht, ihre Rolle als „vorschlagen­
de" Instanz voll und ganz wahrnehmen; zu diesem 
Zweck muß sie objektive und kohärente Analysen 
der Gemeinschaftssituation vorlegen; es obliegt ihr 
folglich, eine „gemeinschaftliche Antwort" auf die 
Probleme zu finden und entsprechende Vorschläge 
zu unterbreiten. Überdies muß sie die Gesamtheit 
ihrer Leitlinien in einem „mehrjährigen Legislatur­
programm" zusammenfassen, das in den 80er Jah­
ren mit den aufeinanderfolgenden Mandaten des 
Europäischen Parlaments zusammenfallen wird 
(1979—1984 und 1984—1989). Dieses Legislatur­
programm wird vom Europäischen Parlament verab­
schiedet und mit den im Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß vertretenen wirtschaftlichen und sozialen 
Kräften erörtert werden müssen. 
Der Ministerrat muß von der schleppenden Abwick­
lung seiner Geschäfte abrücken, mit der er seinem 
Ansehen schadet und die dazu führt, daß die Ent­
scheidungen in einigen Bereichen der Gemein­
schaftspolitik blockiert werden; diese Situation 
könnte sich in einer Zwölfergemeinschaft zwangsläu­
fig nur verschlimmern. 
Um seine Beschlußfähigkeit zu erhalten oder wieder­
zuerlangen, wird der Ministerrrat nicht umhin kön­
nen, generell mit der in den Verträgen vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit abzustimmen; das wäre zu­
gleich der Anfang einer neuen Effizienz des Rates. 
Bedauerlicherweise werden der Spierenburg-Bericht 
und der Bericht der Drei Weisen nach wie vor in un­
zureichendem Maße in die Tat umgesetzt. 
Das Europäische Parlament muß als politische Kon­
trollinstanz auftreten und seinen Einfluß in dem Dia­
log mit der Kommission und dem Rat vergrößern. Es 
sollte von seinen Haushaltsbefugnissen vollen Ge­
brauch machen. Im Rahmen seiner Plenartagungen 
muß es die politischen Grundsatzentscheidungen 
vorbereiten, die die Gemeinschaft zu treffen hat. Der Europäische Rat muß sich auf seine Rolle als 
Verbindungsstelle auf allerhöchster Ebene beschrän­
ken ; er sollte bestimmte allgemeine Leitlinien für die 
Gemeinschaftspolitiken vorgeben, ohne sich in eine 
Berufungs- oder Entscheidungsinstanz zu verwan­
deln, was sich — wie es in der Vergangenheit der Fall 
war — lähmend auf die Tätigkeit des Ministerrats 
auswirken würde, der seinerseits dazu neigt, den Eu­
ropäischen Rat mit einer großen Anzahl technischer 
und administrativer Fragen zu befassen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Entsprechend der ihm durch die Verträge zugewiese­
nen institutionellen Rolle muß der Ausschuß die ak­
tive Mitwirkung der verschiedenen Gruppen des 
wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Bereich der 
gemeinschaftlichen Gesetzgebung und der Konver­
genz der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpo­
litiken sicherstellen. Dies sollte insbesondere bewir­
ken, daß ihm der Status einer Gemeinschaftsinstitu­
tion verliehen wird. 
Die Festlegung der Zielsetzungen aller Gemein­
schaftspolitiken darf deshalb nur nach seiner vorhe­
rigen Konsultierung erfolgen. 
VI. FINANZIERUNG DER VORRANGIGEN 
GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 
Da bestimmte Gemeinschaftsaktionen zu einem 
verbindlichen gemeinschaftlichen Mehrjahrespro­
gramm zusammengefaßt werden sollten (siehe oben), 
das an die Stelle des bisher praktizierten, allzu bruch­
stückhaften Vorgehens tritt, sollten — im Sinne einer 
größeren Effizienz — verschiedene einzelstaatliche 
Aktionen durch Gemeinschaftsaktionen ersetzt wer­
den können, ohne daß die Steuerlast des Bürgers und 
der Unternehmen vergrößert würde. 
Andere Gemeinschaftsmaßnahmen müssen als Er­
gänzung zu den einzelstaatlichen Aktionen gesehen 
werden. 
Die Mehrzahl der oben angeführten Politiken hat je­
doch kaum Aussicht auf Erfolg, wenn die Gemein­
schaft dafür nicht umfangreiche Mittel bereitstellt, 
die zur gleichen Zeit aber auch effizienter und wirt­
schaftlicher eingesetzt werden müssen. 
Es wird also nur mit Hilfe dieser Politiken möglich 
sein, die heutigen Ungleichgewichte zwischen den 
verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten sowie 
zwischen den verschiedenen gemeinsamen Politiken 
so weit auszugleichen, daß eine größere allgemeine 
wirtschaftliche Konvergenz in der Gemeinschaft ge­
fördert werden kann. 
Unter diesen Gesichtspunkten müßte man der Frage 
nachgehen, ob eine Begrenzung der Gemeinschafts-
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/43 
einnahmen auf höchstens 1 % der MwSt.-Einnahmen 
der Mitgliedstaaten mittelfristig mit der Entwicklung 
neuer Gemeinschaftspolitiken (z. B. Energie- und In­
dustriepolitik) vereinbar und angemessen erscheint, 
oder ob es angesichts der Übertragung von Befugnis­
sen und der voraussichtlich damit zusammenhängen­
den Kosten nicht logischer wäre, die Entwicklung 
der Gemeinschaftspolitiken in Bereichen, in denen 
diese mehr Aussicht auf Erfolg haben als einzelstaat­
liche Politiken, nicht zu hemmen. 
Eine etwaige Aufstockung der Eigenmittel müßte 
Hand in Hand gehen mit einer Überprüfung ihrer 
Zweckbindung im Rahmen der einzelnen auf größere 
Konvergenz ausgerichteten gemeinsamen Politiken. 
Somit wird das Prinzip des angemessenen Rückflus­
ses gegenstandslos, sofern die Mittel gerecht auf die 
einzelnen Regionen aufgeteilt werden. 
Die Gemeinschaft muß ihrerseits, was die Haushalts­
ausgaben anbetrifft, ihre Mittel wirtschaftlicher ein­
setzen. Das setzt voraus, daß die verschiedenen Fi­
nanzierungsmaßnahmen 
— des Europäischen Fonds für Regionale Entwick­
lung (EFRE), — des Europäischen Sozialfonds (ESF), 
— des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) — Abtei­
lung Ausrichtung, 
sowie die Tätigkeit der Europäischen Investitions­
bank (EIB), die Maßnahmen im Rahmen des neuen 
Gemeinschaftsinstruments (NGI) usw. besser aufein­
ander abgestimmt werden, um ein höheres Maß an 
Konvergenz der Gemeinschaftspolitiken herbeizu­
führen. 
Es sind Aktionen mit Gemeinschaftscharakter, wie 
z. B. diejenigen zugunsten 
— der Klein- und Mittelbetriebe, 
— der „integrierten Maßnahmen" zur Förderung 
bestimmter Regionen oder 
— der Maßnahmen des Sozialfonds 
zu entwickeln. Diese Maßnahmen würden sich auf 
bestimmte Personengruppen (Jugendliche, Frauen, 
Behinderte), auf gewisse Notlagen (integrierte Maß­
nahmen: „Ausbildung und Beschäftigung") oder auf 
„Wachstums- und beschäftigungsfördernde Sekto­
ren" beziehen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1. Erklärung von Herrn Staratzke im Namen der Gruppe I (Arbeitgeber) 
Die Mitglieder der Gruppe I (Arbeitgeber) sind natürlich bezüglich einzelner Passagen der vorlie­
genden Stellungnahme unterschiedlicher Meinung. Sie hätten gern diese Abweichungen oder Er­
gänzungen vorgetragen. Die Mitglieder der Gruppe I wollen diese Abweichungen aber zurückstel­
len, um die Solidarität des Ausschusses nicht zu strapazieren und das Ganze, was hier vorliegt, 
nicht zu gefährden. 
In zwei Punkten haben Sie aber eine grundsätzlich andere Meinung, und wir möchten dies — diese 
andere Meinung — in einer Erklärung bekanntgeben, die wir bitten, mit der Stellungnahme im 
Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie lautet: 
„Die Mitglieder der Gruppe I akzeptieren, daß die Verringerung der Arbeitszeit zwischen den 
Tarifpartnern diskutiert werden muß und daß auch auf europäischer Ebene Raum für solche 
Diskussion vorhanden ist. Entschieden werden kann auf dieser Ebene jedoch nichts. Die auf 
europäischer Ebene bestehenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen haben nicht 
die Befugnis zu Entscheidungen, die für ihre Mitglieder bindend sind. Die Entscheidungen 
müssen zwischen den üblichen Verhandlungspartnern in den Mitgliedstaaten getroffen wer­
den. Die Rolle der Kommission kann daher nicht weiter gehen, als die Sozialpartner zusam-
Nr. C 343/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
menzubringen. Deshalb sollten auch alle Hinweise auf europäische Rahmenrichtlinien oder 
Rahmenabmachungen in der vorliegenden Stellungnahme zu den Perspektiven der 80er Jahre 
unterbleiben. 
Die Mitglieder der Gruppe I sind sehr für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. 
Sie sind jedoch der Auffassung, daß die Rechtsvorschriften, die Traditionen und die Gepflo­
genheiten der Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind, daß die Zeit noch nicht reif ist für eine 
Gemeinschaftsinitiative. Ein diesbezüglicher Richtlinienentwurf, der gegenwärtig im Wirt­
schafts- und Sozialausschuß diskutiert wird, hat bereits deutlich gemacht, daß der Ausschuß in 
dieser Frage stark gespalten ist. Es erscheint daher unangebracht, darauf in einer Stellungnah­
me Bezug zu nehmen, die die allgemeine Auffassung des Ausschusses hinsichtlich der Ent­
wicklungen des nächsten Jahrzehnts zum Ausdruck bringen soll." 
2. Erklärung von Herrn Debunne im Namen der Gruppe II (Arbeitnehmer) 
Die Stellungnahme zu den „Perspektiven für die 80er Jahre" enthält Passagen, die gelinde gesagt, 
den Arbeitnehmern mißfallen. Da sie jedoch das Ringen um einen Kompromiß, bei dem jeder Fe­
dern lassen muß, widerspiegelt und auf einem gewissen Gleichgewicht beruht, das sich aus einem 
Geben und Nehmen aller Seiten ergibt, ist diese Stellungnahme unbestreitbar wertvoll und wird als 
solche von der Gruppe II gebilligt. 
Um eventuellen Mißverständnissen, die noch in der Folge auftauchen könnten, vorzubeugen, 
möchte die Gruppe der Arbeitnehmer indessen folgende Erklärung abgeben: 
„Der allgemeine Tenor des Dokuments läuft auf eine verstärkte Aktion der Gemeinschaft hin­
aus, die kohärenter und verbindlicher gewünscht wird. Was den Vorrang für öffentliche und 
private ,Investitionsausgaben' gegenüber ,Verbrauchsausgaben' anbetrifft, so haben wir wie­
derholt darauf hingewiesen, daß diese beiden Wege nicht in Widerspruch zueinander stehen 
dürfen. 
Mit dem wirtschaftlichen Wachstum, das wir wollen, mit dem Aufschwung, für den wir eintre­
ten, verfolgen wir nachstehende Ziele: 
— Förderung der Binnennachfrage durch die Wahrung und die Erhöhung der Kaufkraft, ins­
besondere mit Hilfe gezielter Maßnahmen für die unteren Einkommensklassen; 
— verstärkte Finanzierung (privater und öffentlicher) kollektiver Investitionen und sozialer 
Leistungen, in erster Linie in den Bereichen Wohnung, Bildung und Ausbildung, Gesund­
heit und Umweltschutz; damit sollen sowohl die Lebensbedingungen verbessert als auch 
Arbeitsplätze geschaffen werden; 
— Ausbau großer, für einen wirklichen wirtschaftlichen Wiederaufschwung unerläßlicher In­
frastrukturarbeiten (Verkehr, Fernmeldewesen usw.). 
Die Möglichkeiten der KMB, Arbeitsplätze zu schaffen, würden dadurch erweitert, daß ein 
größerer Teil der gestiegenen Binnennachfrage diesen Unternehmen zugute käme. 
Im außergemeinschaftlichen Bereich muß die Gemeinschaft ihr ganzes wirtschaftliches und 
politisches Gewicht in eine Außenpolitik einbringen, die ein umfassendes internationales Pro­
gramm für die Entwicklung und Ausrüstung der Länder der dritten Welt beinhaltet. Dies ist 
die Voraussetzung für die Herstellung einer gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung 
und ein entscheidender Faktor für den Aufschwung der Weltwirtschaft. 
Diesen Ländern muß vor allem geholfen werden, damit sie sich selbst helfen können, um in er­
ster Linie ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, bevor sie in die Industriestaaten reexportie­
ren. 
Was die Zusammenarbeit der Sozialpartner auf europäischer Ebene anbetrifft, so sollte der 
politische Wille vorhanden sein, gemeinsam die Verkürzung der Arbeitszeit in Angriff zu neh­
men, da wir ohne Maßnahmen auf diesem Gebiet keine Fortschritte machen und die Arbeits­
losigkeit nicht bekämpfen können. Natürlich müssen die Probleme letztendlich auf einzel­
staatlicher Ebene im Rahmen der Tarifverträge gelöst werden. 
Im Zusammenhang mit den arbeitsbegleitenden Politiken wurde der Nachdruck verstärkt auf 
Ausbildung und Mobilität gelegt. Dadurch wird es für den einzelnen leichter, Beschäftigung 
zu finden, doch wird die Beschäftigungskrise auf diese Weise kaum gelöst. Die katastrophale 
Arbeitslosigkeit muß mit wirksameren Mitteln bekämpft werden, wobei die Verkürzung der 
Arbeitszeit ein bedeutender Faktor für die Lösung des beängstigenden Problems der unerträg­
lich hohen Arbeitslosenquote ist, deren Hauptleidtragende die Jugendlichen und Frauen 
sind. 
Bevor wir von ,gewissen Opfern' sprechen, die möglicherweise denjenigen abverlangt wer­
den, die derzeit eine Arbeit haben' — wie es in der Stellungnahme heißt —, erscheint es uns lo-
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/45 
gischer, zunächst von einer gerechteren Verteilung zu sprechen. Eine Umverteilung von denje­
nigen, die reichlich versorgt sind, auf diejenigen, die es nicht sind, sollte im Geiste einer echten 
Solidarität erfolgen. 
Um beim Wesentlichen zu bleiben, ist schließlich festzustellen, daß die Bedeutung eines ratio­
nellen Energieverbrauchs unterschätzt wird, daß die Überwachung der multinationalen Ge­
sellschaften bei der Energieversorgung und die unabhängige Sicherheitskontrolle vernachläs­
sigt und im Zusammenhang mit den Energiepreisen weder der Schutz der Sozialtarife noch die 
Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Haushalte erwähnt werden. 
Generell sollte die Energiepolitik im Zeichen des Gemeinwohls betrieben werden, was auch 
für die Politik im Bereich des Verkehrs gelten sollte, dessen Infrastrukturen von gemeinschaft­
licher Bedeutung sind. Der Verkehrspolitik sollte dabei ein angemessener Platz eingeräumt 
werden." 
3. Erklärung von Herrn Hilkens, Vertreter der Verbraucher (Gruppe III: Verschiedene Interes­
sen) 
Wir beschäftigen uns hier mit einer äußerst schwierigen, aber andererseits auch sehr wichtigen The­
matik, die die Grundpfeiler unserer Gemeinschaft berührt. Wir haben heute eine Arbeitslosenquo­
te, die Anlaß zu ernster Besorgnis gibt und keinesfalls in dieser Höhe bestehen bleiben darf. Außer­
dem gibt es protektionistische Tendenzen sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch nach außen 
hin. 
Aus diesem Grunde ist es äußerst wichtig, daß sich gerade dieser Ausschuß, in dem alle gesell­
schaftlichen Gruppierungen vertreten sind, zu dieser Problematik äußert. Der entscheidende posi­
tive Aspekt des Dokuments, mit dem wir uns hier beschäftigen, ist die Bereitschaft, diese Proble­
matik gemeinsam anzugehen. Über das Wie gibt es uns allerdings keinen Aufschluß. Das Doku­
ment enthält kein Patentrezept für die Lösung dieses Problems, es gibt lediglich Anregungen. Im 
Interesse einer gemeinsamen und einheitlichen Haltung habe ich das vorgeschlagene Verfahren, 
keine Änderungsanträge einzubringen, akzeptiert. 
Meine Bemerkungen beziehen sich auf das Kapitel „Lebensqualität". Ich stimme mit den unter die­
ser Überschrift formulierten Ausführungen völlig überein. Nur geht der Text nach meinem Dafür­
halten nicht weit genug. Die Lebensqualität ist nicht nur eine Randerscheinung, sondern ein inte­
grierender Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Der Begriff Lebensqualität darf keine Leerformel 
bleiben. Dieser Begriff wird zu einem Großteil durch die Verbraucherpolitik mit Leben erfüllt. Mit 
meinem Plädoyer stehe ich durchaus nicht alleine da. In der Entschließung betreffend das zweite 
Verbraucherprogramm stellt der Rat nämlich fest: „Die Verbesserung der Lebensqualität ist eine 
der Aufgaben der Gemeinschaft; diese Aufgabe setzt den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit 
und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher voraus." Daß diese Thematik gerade bei der 
derzeitigen wirtschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung ist, wird auch in einer Passage des 
vom Rat angenommenen Zweiten Verbraucherschutzprogramms deutlich zum Ausdruck gebracht, 
wo es heißt: „Die gegenwärtige schwierige Wirtschaftslage, die insbesondere gekennzeichnet ist 
von einem Rückgang der Einkommensprogression, der anhaltenden Arbeitslosigkeit und den ver­
schiedenen wirtschaftlichen Folgen der Energieabhängigkeit und die die meisten Mitgliedstaaten 
trifft, zwingt die Verbraucher mehr und mehr dazu, ihre Einkommen bewußter zu verwenden, vor 
allem in bezug auf die Qualität der Güter und Dienstleistungen, um einen größtmöglichen Nutzen 
daraus zu ziehen. Die Aktion zum Schutz der Verbraucher im Zusammenhang mit der Qualität der 
Güter und Dienstleistungen, den Bedingungen, unter denen diese angeboten werden, sowie mit der 
Unterrichtung darüber sind daher in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung." 
Es gibt gewisse Tendenzen, die Verbraucherpolitik wegen der Vielzahl der sonstigen schwerwie­
genden Probleme etwas in den Hintergrund zu rücken, und es sieht so aus, als wollten Rat und 
Kommission sich an diesem Ränkespiel beteiligen. So liegen beispielsweise beim Rat eine ganze 
Reihe von Richtlinienentwürfen zum Thema Verbraucherpolitik auf Eis. Die Kommission hat ih­
ren Richtlinienvorschlag über die Sicherheit von Spielzeug zur nochmaligen Prüfung zurückgezo­
gen. Und auch in den Bereichen, in denen es bereits Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gibt, 
geht die Entwicklung in letzter Zeit dahin, dem freien Markt den Vorrang einzuräumen. In der heu­
tigen Zeit fällt die Abwägung zwischen einem freien Markt auf der einen Seite und der Harmoni­
sierung von Rechtsvorschriften auf der anderen Seite zugegebenermaßen nicht leicht. Dies darf je­
doch nicht darauf hinauslaufen, daß der Verbraucherschutz dem freien Markt geopfert wird. 
In dem Stellungnahmeentwurf wird festgestellt, daß das Vertrauen des Bürgers in die Gemein­
schaft nachläßt. Es wird vorgeschlagen, einen europäischen Paß und einen europäischen Führer­
schein einzuführen, um den Bürger zufriedenzustellen. Wenn man dieses Ziel erreichen will, muß 
aber viel mehr getan werden. Die Bürger in Europa erwarten eine Politik, die zu einer qualitativen 
Verbesserung des Lebensstandards führt. 
Nr. C 343/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
4. Erklärung von Herrn Laur, Vertreter der Landwirte (Gruppe III: Verschiedene Interessen) 
Es ist nicht verwunderlich, daß die Landwirte Bemerkungen zu dieser Stellungnahme vorzubrin­
gen haben, denn gleichzeitig hätte eine Stellungnahme zu den Perspektiven der gemeinsamen 
Agrarpolitik behandelt werden sollen, die aber nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. 
Nachdem unsere Pläne aus zeitlichen Gründen vereitelt wurden, möchten wir hiermit einige Be­
merkungen zur Stellungnahme „Perspektiven 80er Jahre" machen. Diese sollten der Stellung­
nahme als Anhang beigefügt werden. Ihre etwaige Verabschiedung kann aber in keiner Weise dem 
vorgreifen, was wir demnächst zur gemeinsamen Agrarpolitik sagen werden. 
Nachstehend die Punkte, zu denen die Vertreter der Landwirte — stärker bzw. schwächer — Vor­
behalte anmelden: 
— Wir wünschen, daß mit dem Vergleich zwischen der Zahl der Arbeitslosen und der Zahl der 
landwirtschaftlichen Erwerbspersonen, der schon in den ersten Zeilen der Stellungnahme an­
gestellt wird, lediglich herausgestellt wird, welche Bedeutung die Gemeinschaft der Landwirt­
schaft zu einer Zeit so großer Arbeitslosigkeit beimessen muß. Es ist notwendig, eine Agrarpoli­
tik zu betreiben, mit der der Landflucht und dem Abbau der Arbeitsplätze in den vor- und 
nachgeschalteten Wirtschaftsbereichen Einhalt geboten werden kann, damit die Arbeitslosen­
rate nicht noch mehr in die Höhe getrieben wird. 
— Wir wünschen ferner, daß die für mehrere Jahre aufgestellten Produktionsziele, auf die in der 
Stellungnahme Bezug genommen wird, genauer definiert werden. Sie müssen dem Binnenver­
brauch, den aus Verpflichtungen der EWG resultierenden Einfuhren und den möglichen Aus­
fuhren, der Notwendigkeit regulierender Pufferbestände sowie der Nahrungsmittelhilfepolitik 
Rechnung tragen. 
— Da die Landwirtschaft als biologischer Tätigkeitsbereich witterungsabhängig ist, wäre es unse­
res Erachtens eine Illusion, Überschüsse völlig vermeiden zu wollen. Hingegen erachten wir es 
für äußerst zweckmäßig, die Produktionssteigerungen, die den Haushalt der Gemeinschaft 
ständig ernsthaft belasten könnten, zu zügeln. 
— Eine von der Marktentwicklung abhängige Preisentwicklung — wie sie angeregt wird — kön­
nen wir nicht befürworten. Ziel des Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Agrarpolitik 
ist es noch stets, die Erzeuger und Verbraucher von exzessiven, von der weltweiten Konjunktur 
abhängigen Preisschwankungen zu verschonen. Im übrigen hat der Markt auf dieser Ebene 
häufig keinen Sinn mehr; statt um die Deckung des Selbstkostenpreises handelt es sich hier um 
den Verkauf von Überschüssen zu Schleuderpreisen. 
— Wenn, wie es in der Stellungnahme heißt, den Investitionen der Vorrang eingeräumt werden 
soll, so darf unseres Erachtens eine selektive Aufstockung der öffentlichen und privaten Ver­
brauchsausgaben nicht unterbleiben. Geht es bei der Sozialpolitik zugunsten der Familien, der 
Alten, der Behinderten, ja sogar beim Mindestlohn oder den direkten Beihilfen für die Land­
wirte in Gebirgsregionen nicht gerade darum? 
Über die unmittelbar mit der gemeinsamen Agrarpolitik verbundenen Aspekte hinaus dürfen wir 
doch nicht außer acht lassen, daß sie nur eines der Fundamente des europäischen Einigungswerks 
ist. So sind wir im wesentlichen mit den Maßnahmen einverstanden, die in der Stellungnahme vor­
geschlagen werden, um die Tätigkeit der Gemeinschaft zu diversifizieren und den allzu lange ver­
nachlässigten Bereichen der Gemeinschaftspolitik neue Impulse zu verleihen, wie z. B. der wirt­
schaftlichen Konvergenz, der Industriepolitik, der Sozial-, Energie- und Forschungspolitik, der 
Raumordnung und der Regionalpolitik. Damit kann sicherlich zu einer Verringerung der mit der 
wirtschaftlichen Krise verbundenen Arbeitslosigkeit beigetragen werden. 
Die Landwirte leiden darunter, zunächst als Bürger in wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher 
Hinsicht, und dann als Landwirte, die mit dem allgemeinen Kaufkraftverlust eine Verringerung 
der Absatzmöglichkeiten für ihre Erzeugnisse hinnehmen müssen, während auf der anderen Seite 
die öffentlichen Mittel für die Landwirtschaft gekürzt werden und immer größere Kritik an den 
Agrarpreisen geübt wird. 
Dieses ganze ehrgeizige Programm wird ohne zusätzliche Finanzmittel nicht durchgeführt werden 
können. Es wäre Wahn anzunehmen, daß mit den Zusatzabgaben auf die Beträge, die derzeit für 
die gemeinsame Agrarpolitik aufgebracht werden, genügend Mittel beschafft werden könnten. 
Ein letztes Wort zur neuen Weltwirtschaftsordnung. Darin sollte nicht — wie in der Stellungnahme 
angedeutet wird — eine Interessenkollision gesehen werden, der die EWG zum Opfer fiele. Diese 
negative Interpretation entspricht nicht der Wirklichkeit. 
Die Suche nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung muß für die Gemeinschaft eine Gelegenheit 
sein, in Anbetracht der Forderungen der dritten Welt eine konstruktive Rolle zu spielen und Lö­
sungen vorzuschlagen, die der auf gegenseitigen Interessen und Vorteilen beruhenden wirtschaftli­
chen Interdependenz Rechnung tragen. 
Soweit unsere Bemerkungen im Rahmen dieser Debatte, mit denen wir einen konstruktiven Bei­
trag zu dem Dokument leisten möchten, das uns vorliegt. 
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/47 
5. Erklärung von Herrn Margot, Vertreter des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe 
(Gruppe III: Verschiedene Interessen) 
Die Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe sind im großen und ganzen mit den in der Stellung­
nahme geäußerten Auffassungen einverstanden. Wir hätten es jedoch alle vorgezogen, wenn statt 
von Industriepolitik von Wirtschaftspolitik gesprochen würde, da es nicht nur für die Industrie, 
sondern für sämtliche Wirtschaftsbereiche, einschließlich Handel und Dienstleistungen, einen 
neuen Auftrieb geben muß. 
Auch haben wir festgestellt, daß die notwendige Förderung der Klein- und Mittelbetriebe sowohl 
in diesem Dokument als auch im Bericht der Kommission über das Mandat und in den Ausführun­
gen von Kommissar O'Kennedy zur Sprache kam. Betrachtet man das Problem einmal unter dem 
Gesichtspunkt der Beschäftigung, die immerhin eine der wichtigsten Prioritäten — wenn nicht gar 
die wichtigste — der Politik in den 80er Jahren ist, so kann nicht darüber hinweggesehen werden, 
daß die Klein- und Mittelbetriebe diesbezüglich eine bedeutende Rolle zu spielen haben. 
In den Vereinigten Staaten entfielen 80 % der in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze auf 
Klein- und Mittelbetriebe, die meisten sogar auf Betriebe mit weniger als 25 Betriebsangehörigen. 
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß dieser Sachverhalt in verschiedenen Erklärungen und Berich­
ten der Kommission Berücksichtigung gefunden hat und offensichtlich der Wunsch besteht, den 
Klein- und Mittelbetrieben im Rahmen dieser Politik einen größeren Platz einzuräumen. 
Uns geht es einfach darum, daß man sich nicht auf Reden und Absichtserklärungen beschränkt, 
sondern daß den Worten Taten folgen. In diesem Zusammenhang müssen wir leider feststellen, 
daß von den ca. 10 000 Beamten der europäischen Institutionen alles in allem drei damit beschäf­
tigt sind, die Politik für Klein- und Mittelbetriebe und das Handwerk auszuarbeiten und voranzu­
treiben. Wir sind zwar auch keine Anhänger einer zu ausgedehnten Bürokratie, auch nicht in dem 
uns betreffenden Bereich, doch liegt unseres Erachtens hier ein Mißverhältnis vor. Im Rahmen der 
europäischen Institutionen sollte eine handlungsfähige Dienststelle eingerichtet werden, die in Zu­
sammenarbeit mit den repräsentativen Organisationen der Klein- und Mittelbetriebe den die 
Klein- und Mittelbetriebe betreffenden Fragen in allen Bereichen der europäischen Politik nachge­
hen kann — ob es sich dabei um im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft angesiedelte oder in 
den Empfehlungen enthaltener Fragen handelt, die die Kommission bzw. die Gemeinschaft an die 
Mitgliedstaaten richten kann. Unser größter, wenn nicht einziger Wunsch besteht deshalb darin, 
daß die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, daß in den 80er Jahren spürbare Fortschritte erzielt 
werden und die Klein- und Mittelbetriebe somit in die Lage versetzt werden, einen echten Beitrag 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Produktion und Bereitstellung von Waren und Dienst­
leistungen zu leisten, die den vielfältigen Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen. So gesehen 
glaube ich, daß wir hier nicht nur die Probleme einer spezifischen Interessengruppe zur Sprache 
bringen, sondern vielmehr gleichzeitig die Interessen der Allgemeinheit vertreten.