KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.11.1995 
KOM(95) 588 endg. 
94/0076 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere 
Ernährung bestimmt sind 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 11. Oktober 1995 
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind2, 
durch die die Liste der Gruppen von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, für die 
Einzelrichtlinien zu erlassen sind, geändert werden sollte, und im Einklang mit Artikel 
189 A EWG-Vertrag beschloß die Kommission, den obengenannten Vorschlag zu 
ändern. 
Die Kommission hat folgende Änderungsvorschläge übernommen : 
Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes zur Vereinbarung eines Modus vivendi 
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 
(Änderungsvorschlag 1). 
Aufnahme von Lebensmitteln für Personen, die unter einer Störung des 
Glukosestoffwechsels leiden (Diabetiker) in die Liste der Lebensmittelgruppen in 
Anhang I, für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden 
(Änderungsvorschlag 18 (teilweise), Änderungsvorschlag 16 (teilweise)). 
Festlegung der Bedingungen für die Verwendung der Begriffe natriumarm, 
natriumfrei und glutenfrei im Zusammenhang mit diätetischen Lebensmitteln, 
soweit hierfür eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist (Substanz des 
Änderungsantrags 17). 
Verweis in den Erwägungsgründen, daß weiterhin die Möglichkeit besteht, für 
andere Gruppen besonderer Lebensmittel Vorschriften zu harmonisieren 
(Änderungsantrag 4). 
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge nicht übernommen : 
Aufnahme von natriumarmen und glutenfreien Lebensmitteln in die 
Lebensmittelgruppen der Liste in Anhang I, für die Einzelrichtlinien zu erlassen 
sind (Änderungsantrag 18 (teilweise), Änderungsantrag ohne Nummer 
1 ABl. Nr. 
2 ABl. Nr. C 108 vom 16.04.1994, S. 17 
t, 
(gesonderte Abstimmung), Änderungsantrag 16 (teilweise)). Die Kommission ist 
weiterhin der Ansicht, daß Einzelrichtlinien aus den bereits im ursprünglichen 
Vorschlag erläuterten Gründen nicht erforderlich sind; ferner hat sie akzeptiert, 
die Bedingungen für die Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit dem 
Natrium- und Glutengehalt festzulegen. 
Hinweis auf den Gehalt bzw. die Rückstände von Pflanzenbehandlungsmitteln in 
Nahrungsmitteln, die zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt 
sind, da es sich hier nicht um die geeignete Richtlinie für solche Hinweise handelt 
(Änderungsanträge 9, 10 und 16). 
Hinzufügung eines neuen Absatzes in Artikel 4, wonach Anhang I durch neue 
Lebensmittelgruppen für besondere Ernährungszwecke erweitert werden kann 
(Änderungsantrag 5). Eine solche Erweiterung wird im vorliegenden Fall 
vorgenommen und es wäre überflüssig, dies in den Artikeln zu erwähnen. Ein 
Änderungsantrag (Nr. 4) im Zusammenhang mit einem Erwägungsgrund zu 
dieser Frage wurde akzeptiert. 
Aufnahme eines neuen Anhangs la für im Zusammenhang mit diätetischen 
Lebensmitteln zugelassene Werbebehauptungen (Änderungsantrag 6). Es liegen 
keine Vorschläge für spezifische Werbebehauptungen vor, die in diesen Anhang 
aufgenommen werden sollen, daher erachtet ihn die Kommission nicht für 
erforderlich. 
3 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments3 vom 11. Oktober 1995 
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur 
Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind4 
und im Einklang mit Artikel 189 A EWGV beschloß die Kommission, den 
obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern : 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
1. Nach dem ersten Erwägungsgrund wird 
folgender Erwägungsgrund neu eingefügt : 
Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen 
dem Europäischen Parlament, dem Rat 
und der Kommission ein Modus vivendi 
betreffend die Maßnahmen zur 
Durchführung der nach dem Verfahren des 
Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte 
vereinbart, 
2. Der zweite Erwägungsgrund wird wie 
folgt geändert ; 
Eine solche Richtlinie über Säuglings­
anfangsnahrung und Folgenahrung wurde 
erlassen. Aus Gründen der 
Volksgesundheit sollten entsprechend 
Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG 
besondere Vorschriften für Lebensmittel 
auf Getreidebasis und Lebensmittel für 
Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel 
für Diäten zur Gewichtsüberwachung und 
Lebensmittel für besondere medizinische 
Zwecke, die im Anhang I der obigen 
Richtlinie aufgeführt sind, erlassen 
werden. Eine solche Richtlinie über Säuglings­
anfangsnahrung und Folgenahrung wurde 
erlassen. Aus Gründen der 
Volksgesundheit sollten entsprechend 
Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG 
besondere Vorschriften für Lebensmittel 
auf Getreidebasis und Lebensmittel für 
Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel 
für Diäten zur Gewichtsüberwachung und 
Lebensmittel für besondere medizinische 
Zwecke, Lebensmittel für Personen, die 
unter einer Störung des Glukose-
stoffwechsels leiden fDiabetikeri. die im 
3 ABl. Nr. 
4 ABl. Nr. C 108 vom 16.04.1994, S. 17 
Y 
Die gleichen zwingenden Gründe können 
für den Erlaß besonderer Vorschriften für 
die anderen im Anhang I der Richtlinie 
89/398/EWG aufgeführten Gruppen, d.h. 
natriumarme Lebensmittel einschließlich 
Diätsalze, die einen niedrigen 
Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei 
sind, glutenfrei Lebensmittel, Lebensmittel 
für intensive Muskelanstrengungen, vor 
allem für Sportler und Lebensmittel für 
Personen, die unter einer Störung des 
Glukosestoffwechsels leiden fDiabetiker} 
nicht geltend gemacht werden. Für diese 
Erzeugnisse sind das angemessene 
Inverkehrbringen und die wirksame 
offizielle Überwachung bereits nach den 
allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 
89/398/EWG möglich. Anhang I der obigen Richtlinie aufgeführt 
sind, erlassen werden. 
3. Der dritte Erwägungsgrund wird wie 
folgt geändert ; 
Die gleichen zwingenden Gründe können 
für den Erlaß besonderer Vorschriften für 
die anderen im Anhang I der Richtlinie 
89/398/EWG aufgeführten Gruppen, d.h. 
natriumarme Lebensmittel einschließlich 
Diätsalze, die einen niedrigen 
Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei 
sind, glutenfreie Lebensmittel und 
Lebensmittel für intensive 
Muskelanstrengungen, vor allem für 
Sportler, nicht geltend gemacht werden. 
Für diese Erzeugnisse sind das 
angemessene Inverkehrbringen und die 
wirksame offizielle Überwachung bereits 
nach den allgemeinen Bestimmungen der 
Richtlinie 89/398/EWG möglich, 
vorausgesetzt daß die Bedingungen für die 
Verwendung bestimmter Begriffe, die die 
besonderen Nährwerteigenschaften de! 
Erzeugnisse bezeichnen. festgelegt 
werden-
4. Nach dem letzten Erwägungsgrund wird 
folgender Erwägungsgrund neu 
aufgenommen ; 
Es ist weiterhin möglich, für andere 
Gruppen besonderer Lebensmittel im 
Interesse des Verbraucherschutzes und der 
Freizügigkeit besonderer Lebensmittel 
gegebenenfalls Vorschriften auf 
Gemeinschaftsebene zu harmonisieren. 
Artikel 1 
Die Richtlinie 89/398/EWG wird wie folgt 
geändert : 
1. In die Richtlinie 89/398/EWG wird 
folgender Artikel 4a aufgenommen : 
"Artikel 4a 
Die Bedingungen, unter denen die Begriffe 
zur Bezeichnung 
eines geringen Natriumgehalts 
(Salzgehalts^ bzw. der Natriumfreiheit 
und 
der Glutenfreihett zur Beschreibung der 
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse 
verwendet werden können, werden 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 
festgelegt/' 
Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG zur 
ngleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für 
eine besondere Ernährung bestimmt sind, 
wird hiermit wie folgt ersetzt : 2. Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG 
wird durch folgenden Text ersetzt : 
"ANHANGI "ANHANGI 
Gruppen von Lebensmitteln, die für eine 
besondere Ernährung bestimmt sind und 
für die in Einzelrichtlinien besondere 
Vorschriften erlassen werden1 Gruppen von Lebensmitteln, die für eine 
besondere Ernährung bestimmt sind und 
für die in Einzelrichtlinien besondere 
Vorschriften erlassen werden1 
& 
1. Säuglingsanfangsnahrung und 
Folgenahrung, 
2. Lebensmittel auf Getreidebasis und 
Lebensmittel für Säuglinge und 
Kleinkinder, 
3. Lebensmittel, die für Diäten zur 
Gewichtsüberwachung bestimmt 
sind, 
4. diätetische Lebensmittel für 
besondere medizinische Zwecke, 
Es besteht Einvernehmen darüber, daß 
Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung 
der Richtlinie bereits im Handel befinden, 
von dieser Richtlinie nicht berührt 
werden. 1. Säuglingsanfangsnahrung und 
Folgenahrung, 
2. Lebensmittel auf Getreidebasis und 
Lebensmittel für Säuglinge und 
Kleinkinder, 
3. Lebensmittel, die für Diäten zur 
Gewichtsüberwachung bestimmt 
sind, 
4. diätetische Lebensmittel für 
besondere medizinische Zwecke." 
5. Lebensmittel für Personen, die 
unter einer Störung des Qlukose-
stoffwechsels leiden fDiabetikerV' 
Es besteht Einvernehmen darüber, daß 
Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung der 
Richtlinie bereits im Handel befinden, von 
dieser Richtlinie nicht berührt werden. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 588 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-95-621-DE-C 
ISBN 92-77-96410-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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