Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum

(Von der Kommission vorgelegt)

2001/0236 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert einen harmonisierten Ansatz zur Regelung der Ordnung und Nutzung des Luftraums.

(2) Im Bericht der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum wurde die Notwendigkeit von Regeln auf Gemeinschaftsebene für die Festlegung, Regulierung und strategische Verwaltung des Luftraums auf europäischer Grundlage und die Verbesserung der Flugverkehrsflussregelung bestätigt.

(3) Die Mitteilung der Kommission über die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums [5] umfasst Forderungen nach einer Strukturreform, um die Schaffung des einheitlichen Luftraums durch die integrierte Verwaltung des Luftraums und die Entwicklung neuer Konzepte und Verfahren des Flugverkehrsmanagements zu ermöglichen.

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(4) Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates legt den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest [6].

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(5) Der Luftraum ist eine gemeinsame Ressource und muss flexibel genutzt werden, wobei Fairness und Transparenz für alle Nutzer gewährleistet sein müssen und den sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfordernissen der Mitgliedstaaten und ihren Verpflichtungen in internationalen Organisationen Rechnung zu tragen ist.

(6) Eine effiziente Verwaltung des Luftraums ist wesentliche Voraussetzung für eine Steigerung der Kapazität des Flugsicherungssystems, für die optimale Befriedigung unterschiedlicher Nutzeranforderungen und für die Gewährleistung einer möglichst flexiblen Luftraumnutzung.

(7) Die Tätigkeit von EUROCONTROL hat gezeigt, dass das Streckennetz und die Luftraumstruktur nicht auf realistische Weise isoliert weiterentwickelt werden können, da jeder einzelne Mitgliedstaat einen integralen Bestandteil des europäischen Netzes für das Flugverkehrsmanagement bildet.

(8) Im oberen Luftraum sollte für den Flugverkehr im Streckenflug ein einheitlicher Luftraum geschaffen werden. Die Schnittstelle zwischen diesem Luftraum und regionalen und lokalen Lufträumen sollte entsprechend festgelegt werden.

(9) Die Abgrenzung von Lufträumen, in denen Flugverkehrsdienste zu erbringen sind, sollte den Anforderungen einer effizienten Diensterbringung anstelle des Verlaufs von Staatsgrenzen Rechnung tragen.

(10) Die Luftraumnutzer sehen sich unterschiedlichen Bedingungen beim Zugang zum Luftraum der Gemeinschaft und bei der Bewegungsfreiheit innerhalb dieses Luftraums gegenüber. Dies ist durch die fehlende Harmonisierung der Luftraumklassifizierung bedingt.

(11) Nebenbedingungen bei der Festlegung des Streckennetzes führen zur Ballung von Flugverkehrsströmen an festen Übergangspunkten oder Knotenpunkten von Luftstraßen, wohingegen der Grundsatz einer direkten Streckenführung der vorzuziehenden wirtschaftlichen und ökologischen Nutzung des gemeinschaftlichen Luftraums entspricht.

(12) Es ist von wesentlicher Bedeutung, zu einer gemeinsamen, harmonisierten Luftraumstruktur zu gelangen, der gegenwärtigen und künftigen Luftraumzuweisung gemeinsame Prinzipien zugrunde zu legen und den Luftraum gemäß harmonisierten Regeln zu gestalten und zu verwalten.

(13) Zwischen dem oberen und dem unteren Luftraum sollten geeignete Schnittstellen geschaffen werden, und es ist wünschenswert, den harmonisierten Ansatz auf den unteren Luftraum auszudehnen.

(14) Unterschiede bei der Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft verhindern eine einheitliche und zeitgerechte Luftraumverwaltung sowie die Einführung von Änderungen. Voraussetzung für den Erfolg des einheitlichen europäischen Luftraums ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen.

(15) Es sollte eine wirksame Funktion des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung sowie eine Zusammenarbeit bei der Luftraumverwaltung geben, um den militärischen Übungsflugbetrieb auf den zivilen Flugverkehr abzustimmen. Es ist notwendig, Ort, Ausdehnung und zeitliche Nutzung von Luftraumsektoren, die für militärische Zwecke reserviert sind, besonders während der Spitzenzeiten des zivilen Flugverkehrs und in Lufträumen mit hoher Nutzungsdichte, zu optimieren.

(16) Der militärische Flugbetrieb ist zu schützen, wenn seine sichere und effiziente Durchführung durch die Anwendung gemeinsamer Grundsätze und Kriterien nach dieser Verordnung beeinträchtigt wird.

(17) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Flugverkehrsflussregelung sollten geeignete Maßnahmen eingeführt werden.

(18) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum verfügt EUROCONTROL über den geeigneten Sachverstand zur Unterstützung der Gemeinschaft in ihrer Rolle als Regulierer. Daher kann die Ausarbeitung von Vorschriftenentwürfen durch EUROCONTROL im Rahmen geeigneter Abmachungen erfolgen, wobei EUROCONTROL die Bedingungen zu beachten hat, die Bestandteil einer Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und EUROCONTROL sein werden.

(19) In Anbetracht der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Artikels 5 EG-Vertrag können die Ziele dieser Verordnung, das heißt die Schaffung eines europäischen Luftraums als einheitlicher betrieblicher Luftraum, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und wegen des länderübergreifenden Ausmaßes dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Durchführungsverfahren den besonderen örtlichen Bedingungen Rechnung tragen.

(20) Da die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden -

[7] ABl. C 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Teil I

Allgemeines

Artikel 1 (Anwendungsbereich)

(1) Diese Verordnung betrifft die Organisation und die Nutzung des Luftraums gemäß und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) XXX/XX [Rahmenverordnung] zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.

(2) Diese Verordnung gilt für den Luftraum, in dem Mitgliedstaaten Flugsicherungsdienstleister gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) XXX/XX [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] benennen.

Artikel 2 (Ziel)

Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinschaftlichen Luftraums als einheitlicher betrieblicher Luftraum, in dem gemeinsame Verfahren für die Festlegung, Planung und Verwaltung einen effizienten und sicheren Betrieb des Flugverkehrsmanagements gewährleisten. Der gemeinschaftliche Luftraum ist so zu nutzen, dass die Erbringung von Flugsicherungs diensten als kohärentes und konsistentes Ganzes gemäß der Verordnung (EG) XXX/XX [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] unterstützt wird.

Artikel 3 (Begriffsbestimmungen)

Im Sinne dieser Verordnung und in Ergänzung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) XXX/XX [Rahmenverordnung] bedeutet der Ausdruck

a) ,einheitlicher betrieblicher Luftraum" einheitliche Verfahren der Luftraumverwaltung und Sicherheitsstandards bei der Durchführung der Flugverkehrskontrolle;

b) ,Luftraumgestaltung" ein geeignetes effizientes und wirksames Verfahren zur Strukturierung, Unterteilung und Kategorisierung des Luftraums zusammen mit der Planung von Strecken und Lufträumen;

c) ,Fluginformationsgebiet" einen Luftraum mit bestimmten Abmessungen, in dem Fluginformationsdienste und Flugalarmdienste erbracht werden;

d) ,Trennfläche" die Grenze zwischen unterem und oberem Luftraum;

e) ,oberer Luftraum" den Luftraum oberhalb einer bestimmten Flugfläche;

f) ,unterer Luftraum" den Luftraum unterhalb einer bestimmten Flugfläche;

g) ,Flugfläche" eine Fläche gleichbleibenden Luftdrucks bezogen auf einen Standardluftdruck von 1013,2 Hektopascal, deren Abstand von anderen Flugflächen durch bestimmte Druckintervalle festgelegt ist;

h) ,funktionaler Luftraumblock" einen Luftraum mit optimal bestimmten Abmessungen über Land oder Wasser, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden;

i) ,Bezirkskontrollstelle" eine Betriebsstelle zur Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten für den Flugverkehr in einem Luftraumblock ihres Zuständigkeitsbereichs;

j) ,Luftraumklassifizierung" die ICAO-Klassifizierung von Lufträumen mit der Buchstabenbezeichnung Klasse A bis G gemäß Anlage 4 der 12. Ausgabe vom Juli 1998 des Anhangs 11 zum Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944, auch definiert als durch Buchstaben bezeichnete Lufträume mit bestimmten Abmessungen, in denen bestimmte Arten von Flügen durchgeführt werden dürfen und für die Flugverkehrsdienste und Betriebsregeln festgelegt sind;

k) ,direkte Streckenführung" den Betrieb eines Luftfahrzeugs, bei dem das Luftfahrzeug direkt zwischen zwei Punkten abseits der festgelegten Strecken verkehren darf;

l) ,Streckennetz" ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des Flugverkehrsflusses, wie dies für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten erforderlich ist;

m) ,Sektor" eine Unterteilung der Gesamtheit der Kontrollaufgaben in handhabbare Luftraumabschnitte, in denen Durchsatz und Kapazität gemessen werden können;

n) ,flexible Luftraumnutzung" ein Konzept für die Luftraumverwaltung, das zurzeit im Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz gemäß der EUROCONTROL-Veröffentlichung ,Airspace Management Handbook for the application of the Concept of the Flexible Use of Airspace", erste Ausgabe vom 5. Februar 1996, angewendet wird;

o) ,Luftraumverwaltung" eine Planungsfunktion mit dem Hauptziel einer maximalen Nutzung des zur Verfügung stehenden Luftraums durch dynamische Zeitaufteilung und gelegentlich durch die Aufteilung des Luftraums unter verschiedenen Kategorien von Luftraumnutzern gemäß dem kurzfristigen Bedarf;

p) ,Flugverkehrsflussregelung" einen Dienst, der mit dem Ziel erbracht wird, zu einem sicheren, geordneten und reibungslosen Flugverkehrsfluss beizutragen, indem sichergestellt wird, dass die Kapazität der Flugverkehrskontrolle so weit wie möglich ausgeschöpft wird und das Verkehrsaufkommen mit den Kapazitäten vereinbar ist, die die entsprechenden Flugsicherungsdienstleister angegeben haben;

q) ,kooperative Entscheidungsfindung" ein Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen Flugsicherungsdienstleistern, Flughafenbetreibern, der Flugverkehrsflussregelung und Luftraumnutzern, um die Verfahren zur Zuweisung von Zeitnischen/Strecken und zur Flugkoordinierung im Hinblick auf die Optimierung knapper Kapazitäten flexibler zu gestalten.

Teil II

Luftraumarchitektur

Artikel 4 (Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebiets für den oberen Luftraum)

(1) Unter Berücksichtigung der Anforderungen der ICAO gemäß der 12. Ausgabe vom Juli 1998 des Anhangs 11 zum Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 wird im oberen Luftraum ein einziges europäisches Fluginformationsgebiet, im folgenden als europäisches Fluginformationsgebiet für den oberen Luftraum (European Upper Flight Information Region, EUIR) bezeichnet, eingerichtet.

(2) Als Trennfläche zwischen unterem und oberem Luftraum wird die Flugfläche 285 festgelegt.

(3) Innerhalb von drei Jahren nach Einrichtung des EUIR-Fluginformationsgebiets werden das Europäische Parlament und der Rat das Konzept von Absatz 1 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission auf die Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebiets für den unteren Luftraum ausdehnen.

(4) Die Kommission wird die notwendigen Maßnahmen für die Anerkennung des EUIR-Fluginformationsgebiets durch die ICAO ergreifen, die gemäß der 10. Ausgabe vom Juli 1997 von Anhang 15 des Chicagoer Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 erforderlich ist. Die Kommission wird unter Beteiligung von EUROCONTROL auch Sorge dafür tragen, dass durch Zusammenführung der bestehenden nationalen Luftfahrtinformationen eine einzige Luftfahrtinformation für das EUIR-Fluginformationsgebiet veröffentlicht wird. In dieser Veröffentlichung werden alle Änderungen der Anforderungen und Verfahren wiedergegeben, die mit der Schaffung des einheitlichen Luftraums eingeführt werden.

Artikel 5 (Umstrukturierung des oberen Luftraums)

(1) Das EUIR-Fluginformationsgebiet ist in funktionale Luftraumblöcke mit einer Mindestgröße im Hinblick auf Sicherheit und Effizienz umzustrukturieren. Die Grenzen dieser funktionalen Luftraumblöcke brauchen nicht mit Staatsgrenzen zusammenzufallen. Funktionale Luftraumblöcke werden zur Förderung der Erbringung von Flugverkehrsdiensten durch Bezirkskontrollstellen eingerichtet, die für Lufträume optimaler Größe im EUIR-Fluginformationsgebiet verantwortlich sind.

(2) Funktionale Luftraumblöcke werden gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt. Die Festlegung solcher funktionaler Luftraumblöcke erfolgt unter Beachtung folgender Kriterien:

i) effiziente Unterstützung bestehender und künftiger Flugverkehrsschemata;

ii) Gestaltung der Luftraumblöcke unter dem Gesichtspunkt, dass die Effizienz des europäischen Luftraums als Ganzes maximiert wird;

iii) Berücksichtigung der Personal- und Kapitalressourcen verschiedener Flugsicherungsdienstleister;

iv) Minimierung der Kosten von Transaktionen zwischen verschiedenen Bezirkskontrollstellen;

v) Sicherstellung der Kohärenz mit bestehenden und künftigen Strukturen des oberen und unteren Luftraums.

Artikel 6 (Luftraumklassifizierung)

(1) Das EUIR-Fluginformationsgebiet erhält eine Bezeichnung in Übereinstimmung mit einer harmonisierten Luftraumklassifizierung, um eine nahtlose Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten und eine Flugverkehrsumgebung einer einzigen Kategorie zu schaffen, in der die Erbringer von Flugverkehrsdiensten über den gesamten Flugverkehr sowohl hinsichtlich Position als auch Flugabsicht informiert sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Klassifizierung ist in gemeinsamer und vereinfachter Anwendung der Luftraumklassifizierung vorzunehmen, die in Kapitel 2, 12. Ausgabe vom Juli 1998 von Anhang 11 des Chicagoer Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 vorgeschrieben ist.

(3) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften in die unter diesen Artikel fallende Bereiche werden gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 7 (Direkte Streckenführung im oberen Luftraum)

Vorbehaltlich einer Sicherheitsanalyse organisieren die Flugsicherungsdienstleister die schrittweise Einführung der direkten Streckenführung im EUIR-Fluginformationsgebiet zur unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten optimalen Nutzung des gemeinschaftlichen Luftraums. Die Dienstleister erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über die Durchführung dieser Bestimmung.

Artikel 8 (Einheitliche Luftraumgestaltung)

Bei der Strukturierung, Einteilung und Kategorisierung des Luftraums sowie der Planung von Strecken ist ein einheitliches, effizientes und wirksames Gestaltungsverfahren im Rahmen des vereinbarten Betriebskonzepts anzuwenden. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Grundsätze und Kriterien für die Gestaltung von Sektoren, insbesondere von grenzübergreifenden Sektoren, und von Strecken auf der Grundlage des EUROCONTROL-Dokuments ,Concept and Criteria for Medium Term EUR Route Network and Associated Airspace Sectorisation", EATMP ARN Version 4 vom 1. April 2001 festzulegen.

Die erforderlichen Durchführungsvorschriften in die unter diesen Artikel fallende Bereiche werden gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 9 (Vereinbarkeit mit der Gestaltung des unteren Luftraums)

Auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung wird die Planung und Gestaltung des unteren Luftraums gemäss dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung so harmonisiert, dass die Vereinbarkeit mit dem oberen Luftraum gegeben ist und dem Umfeld an Flughäfen und in deren Nähe Rechnung trägt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 wird das Konzept der funktionalen Luftraumblöcke, das in Artikel 5 festgelegt ist, auf die Festlegung ähnlicher Blöcke im unteren Luftraum ausgedehnt, um insbesondere grenzübergreifende Probleme bei Kurz- und Mittelstreckenfluegen zu beheben.

Flugsicherungsdienstleister harmonisieren den Betrieb und die Verfahren bezüglich des An- und Abflugs von Luftfahrzeugen an Flughäfen und bezüglich der Bewegung von Luftfahrzeugen auf Flughafenflächen. Ein gemeinsames Verfahren zur Festlegung solcher Praktiken wird gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt, einschließlich Methoden zur Risikobewertung für die Prüfung der lokalen Durchführbarkeit dieser Verfahren.

Teil III

Zivil-militärische Koordinierung

Artikel 10 (Zivil-militärische Koordinierung)

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine effiziente Zuweisung und Nutzung des Luftraums durch zivile und militärische Luftraumnutzer durch die einheitliche und vollständige Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.

(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere in allen Aspekten der Luftraumverwaltung und der Verkehrsflussregelung. Zivile und militärische Flugsicherungsdienstleister tauschen Daten gemäß den in Artikel 10 der Verordnung (EG) XXX/XX [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] vorgesehenen Vereinbarungen aus.

(3) Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedingungen für die Flugverkehrsflussregelung nach Artikel 13 dieser Verordnung, werden Kriterien festgelegt:

- für die Nutzung getrennter Lufträume, einschließlich der Faktoren für die Festlegung der horizontalen und vertikalen Abmessungen, die Lage solcher Lufträume und die Unterteilung in je nach Bedarf zu aktivierende funktionale Elemente;

- für die Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.

Mit diesen Kriterien werden die Grundsätze des Artikels 4 der Verordnung (EG) XXX/XX [Rahmenverordnung] umgesetzt.

(4) Die Mitgliedstaaten fördern die vollständige Einbeziehung der Luftverteidigung in die Luftraumverwaltung zur Gewährleistung einer umfassenden Nutzung des Luftraums unter bestimmten vereinbarten Bedingungen und Abmachungen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung.

(5) Unbeschadet völkerrechtlicher Vereinbarungen und Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, und um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu gewährleisten, können Mitgliedstaaten die Aufgabe eines Flugplans für jeden militärischen Flug verlangen, der in einen Luftraum einfliegt, in dem sie Flugsicherungsdienstleister gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) XXX/XX [Erbringung von Flugsicherungsdiensten] benannt haben, ungeachtet des Abflugs- und/oder Bestimmungsorts des Flugs.

Artikel 11 (Zeitweilige Ausnahme für Anpassungen)

Im Fall schwerwiegender Störungen des militärischen Betriebs können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, Anpassungen der gemäß Artikel 10 Absatz 3 festgelegten Kriterien in ihrem Hoheitsgebiet vorzunehmen. Bis zur Ausarbeitung dieser Anpassungen nimmt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zeitweilig von der Anwendung der Bestimmungen aus.

Artikel 12 (Weitergabe von Informationen)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) XXX/XX [Rahmenverordnung] legen die Mitgliedstaaten der Kommission zur weiteren Prüfung und Veröffentlichung die erforderlichen Informationen über den Bedarf an aus militärischen Gründen gesperrten, geschlossenen oder mit Flugbeschränkungen versehenen Lufträumen und deren tatsächliche Nutzung vor.

Teil IV

Verkehrsflussregelung

Artikel 13 (Flugverkehrsflussregelung)

Es werden Vorschriften für die Verkehrsflussregelung festgelegt, um die verfügbaren Kapazitäten bei der Luftraumnutzung zu optimieren und die Verfahren der Verkehrsflussregelung zu verbessern. Grundsätze dieser Vorschriften zur Gewährleistung einer zeitnahen und angepassten Kapazitätsbereitstellung sind Transparenz und Effizienz. Die Vorschriften fördern betriebliche Entscheidungen durch Flugsicherungsdienstleister, Flughafenbetreiber und Luftraumnutzer im Rahmen der kooperativen Entscheidungsfindung. Gegenstand der Maßnahmen wird sein:

- eine in einer einzigen Veröffentlichung festgelegte schlüssige Politik zur Strecken- und Verkehrsausrichtung;

- Konsistenz zwischen Zeitnischen an Flughäfen und von der zentralen Verkehrsflussregelung zugewiesenen Zeitnischen;

- Inkonsistenzen bei der Flugplanung;

- Möglichkeiten zur Umleitung von Flugverkehr aus überlasteten Gebieten auf Strecken in weniger ausgelasteten Gebieten;

- Regeln für die vorrangige Luftraumnutzung, besonders zu Zeiten hoher Auslastung und in Krisen.

Die erforderlichen Durchführungsvorschriften werden gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.

Teil V

Schlussbestimmungen

Artikel 14 (Verfahren)

Bei der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften dieser Verordnung kann die Kommission gegebenenfalls EUROCONTROL ersuchen, Entwürfe für Maßnahmen auf der Grundlage eines von der Kommission festgelegten Arbeitsprogramms auszuarbeiten.

Artikel 15 (Überprüfung der Maßnahmen)

(1) Um die Verordnung an technische Entwicklungen anzupassen, können Änderungen

- der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Flugfläche,

- der Bezugnahmen auf ICAO- und EUROCONTROL-Dokumente, auf die in den Artikeln 3, 4, 6 und 8 Bezug genommen wird,

gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 vorgenommen werden.

(2) Die Kommission veröffentlicht die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Durchführungvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 16 (Verfahren des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum)

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum des Artikels 7 der Verordnung (EG) XXX/XX [Rahmenverordnung] unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Teil VI

Inkrafttreten

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

[...] [...]