Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern, und - dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (96/C 97/08)

Der Rat beschloß am 4. Dezember 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Januar 1996 an. Berichterstatterin war Frau Rangoni Machiavelli.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der mit der Unterstützung der Kommission beauftragte Beratende Ausschuß für Kulturgüter hat festgestellt, daß die Mitgliedstaaten Aquarelle, Pastelle und Gouachen nicht alle zur selben Kategorie des gemeinsamen Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 und der Richtlinie 93/7/EWG rechnen und folglich auch nicht auf dieselbe Weise behandeln.

2. Diese Unterschiede ergeben sich aus den voneinander abweichenden Sprachversionen der Anhänge, die auf unterschiedlichen künstlerischen Traditionen und Kunstauffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten beruhen. Folglich ist eine Gleichbehandlung für Aquarelle, Pastelle und Gouachen derzeit nicht gewährleistet.

3. So ordnen einige Mitgliedstaaten diese Kulturgüter der Kategorie 3 des Anhangs (Gemälde) zu, während andere sie zur Kategorie 4 (Zeichnungen) zählen. Da der jeweilige Schwellenwert differiert (150 000 ECU für Kategorie 3 und 15 000 ECU für Kategorie 4), ist es unerläßlich und dringend geboten, diese Anhänge zu ändern, um für die besagten Kunstgegenstände eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

4. Die vorgeschlagene Lösung besteht darin, eine eigene Kategorie für Aquarelle, Gouachen und Pastelle einzuführen und einen gemeinsamen Schwellenwert von 30 000 ECU festzusetzen.

5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie () bereits die Gefahren einer unterschiedlichen Auslegung dieser Bestimmungen betont hatte (Ziffer 1.4.5), befürwortet die punktuellen und gezielten Änderungen der Anhänge insofern, als sie eine größere Rechtssicherheit bei der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen herbeiführen.

6. Zugleich fordert der Ausschuß die Kommission indes auf, 1996 im Rahmen der drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und Richtlinie geplanten Überprüfung und unter Berücksichtigung der in Artikel 10 der Verordnung und in Artikel 16 der Richtlinie vorgesehenen Berichte über die Anwendung der Regelung folgenden Aspekten besonderes Augenmerk zu schenken:

- Stand der Umsetzung der Verordnung und Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten;

- Zweckmäßigkeit der Einführung einer Art "Paß" oder eines Begleitscheins für bestimmte Kunstwerke;

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz bei der Identifizierung gestohlener oder illegal ausgeführter Kulturgüter.

7. Der Ausschuß unterstützt allgemein sämtliche Bemühungen um Wahrung des immensen Erbes, das die Kulturgüter der Europäischen Union als fester Bestandteil der Kulturen und der Geschichte Europas darstellen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992.