UEberprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes

(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag)

BEGRÜNDUNG

Am 13. Juni 1997 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (KOM 97/282 - SYN 97/168- ABl. C 255 vom 20.8.1997).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 11. Dezember 1997 (ABl. C 73 vom 9.3.1998) ab.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998) ab.

Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 12. März 1998 (ABl. C 180 vom 11.6.1998) ab.

Die Kommission verabschiedete ihren geänderten Vorschlag am 24. März 1998 (KOM 98/191 endg. - ABl. C 123 vom 22.4.1998).

Der Rat legte am 20. Juli 1998 formell seinen gemeinsamen Standpunkt fest (ABl. C 364 vom 25.11.1998).

Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung am 9. Februar 1999 und billigte ihn vorbehaltlich von neun Änderungen.

Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag übermittelt die Kommission dem Rat den erneut überprüften Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur. Dieser Vorschlag enthält einige der Änderungen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hat.

Von der Kommission uneingeschränkt übernommene Änderungen

Durch die Änderung 3, wonach die Umweltinformationen gemäß den Zielen der Umweltagentur verläßlich und vergleichbar" sein sollen, wird Artikel 2 Ziffer xi der ursprünglichen Verordnung präzisiert.

In Änderung 8 wird das Ziel des ursprünglichen Kommissionsvorschlags verdeutlicht, daß die Kommission und das Parlament sowie die Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sein sollen.

Von der Kommission teilweise übernommene Änderungen

In Änderung 2 wird auf den Ausbau und den Betrieb eines Referenzzentrums verwiesen, was übernommen werden kann. Die Kommission kann jedoch nicht den Verweis auf ein Datenregister unterstützen, der im gemeinsamen Standpunkt abgelehnt wurde, da er der in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Berichterstattungspflicht zuwiderliefe. Der Verweis auf eine Übereinstimmung" wird nicht übergenommen, da die Informationen der Agentur nur für eine indirekte Bewertung der Wirksamkeit des EU-Umweltrechts geeignet sind.

Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

In Änderung 1 wird eine Passage über die Beratungsfunktion der Agentur in Fragen der Überwachung wieder aufgenommen, die im gemeinsamen Standpunkt abgelehnt worden war. Die Kommission übernimmt den gemeinsamen Standpunkt, wonach die nationale Überwachung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Der Verweis auf die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Kommission ist nicht erforderlich, da sie bereits in den in Artikel 1 der ursprünglichen Verordnung enthaltenen Zielen festgelegt ist.

Änderung 4 wird als unnötig erachtet, da der freie Zugang zur Information bereits durch Artikel 6 der geltenden Verordnung abgedeckt ist.

In Änderung 5 wird auf die Übereinstimmung (siehe obigen Verweis auf Änderung 2) und unnötigerweise auf die Bewertung der Maßnahmen verwiesen (ebenfalls durch Artikel 1 der geltenden Verordnung abgedeckt).

Änderung 6 ist nicht flexibel und schreibt eine Zusammenarbeit mit dem rein informellen Netz IMPEL sowie mit anderen Stellen" vor.

Mit Änderung 7 wird versucht, die Passage des von der Kommission unterstützten gemeinsamen Standpunktes umzukehren, die den Willen der Mitgliedstaaten widerspiegelt, jede Rechtsvorschrift zu vermeiden, nach der sie verpflichtet wären, der Agentur Informationen zu liefern.

In Änderung 9 wird die Passage über die spätere Überarbeitung wieder aufgenommen, die versehentlich in der Veröffentlichung des gemeinsamen Standpunktes fehlte. Doch kann die Kommission die Passage über die Bewertung der kostengünstigen Arbeitsweise zentralisierter und dezentralisierter [EU-Umwelt-]Maßnahmen aus folgenden Gründen nicht übernehmen:

. Der ursprüngliche Vorschlag schreibt bereits die Forderung nach einer Überprüfung der Ergebnisse und der Effizienz der Agentur vor;

. Die kostengünstige Arbeitsweise der Agentur kann nicht mit derjenigen der anderen EU-Organe verglichen werden, sondern muß als ein Kriterium bei der Überprüfung ihrer Aufgaben und Ziele dienen.

Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag)

Gemeinsamer Standpunkt // Geänderter Wortlaut

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE a)

1. (iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau eines Referenzzentrums für Umweltinformationen. Die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen; // 1. (iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Betrieb eines Referenzzentrums für Umweltinformationen. Die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b)

2. (xi) umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck; // 2. (xi) umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten verläßlichen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;

Gemeinsamer Standpunkt // Geänderter Wortlaut

ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b)

Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihm festzulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann. // Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihm festzulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann. Mitglieder des Büros sind u. a. ein vom Europäischen Parlament benanntes Verwaltungsmitglied und einer der dem Verwaltungsrat angehörenden Vertreter der Kommission.

ANHANG - Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

(Änderung 1) ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a Artikel 2 Ziffer ii dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Änderung 4) ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b) Artikel 2 Ziffer xiiia (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Änderung 5) ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE b) ZIFFER -i (neu) Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Änderung 6) ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE c) Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Änderung 7) ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Änderung 9) ARTIKEL 1 NUMMER 8a (neu) Artikel 20 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>