ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-1493/95

Entschließung zur Rückgabe geraubten Eigentums an jüdische Gemeinden

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Paris 1952), insbesondere Artikel 1 dieses Protokolls, wonach "jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat",

B. unter Hinweis auf den Einsatz der Europäischen Union für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte,

C. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union stets den Standpunkt vertreten hat, daß das Geschehene nicht vergessen werden darf,

D. in Anbetracht der politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa seit 1989,

E. unter Hinweis darauf, daß bestimmte Staaten Mittel- und Osteuropas, die zur Demokratie zurückgekehrt sind, mit ihrem Beitritt zum Europarat die Europäische Menschenrechtskonvention (1950) ratifiziert haben,

F. angesichts der Tatsache, daß das Eigentum jüdischer Gemeinden zweimal der Plünderung anheimfiel, einmal unter der NS-Herrschaft oder unter kollaborierenden Regimes und ein zweites Mal unter den kommunistischen Regimes,

G. in der Erwägung, daß unter den kommunistischen Regimen viele andere Menschen unterschiedlicher Herkunft, Gemeinschaften und Religionen sowie viele Organisationen, vor allem christliche Kirchen, ihres Eigentums beraubt wurden,

Das Europäische Parlament,

1. begrüsst die Tatsache, daß einige mittel-osteuropäische Staaten, insbesondere Ungarn und Rumänien, den Grundsatz der Gerechtigkeit und Moral akzeptiert und sich mit der Rückgabe des Eigentums jüdischer Gemeinden an dessen rechtmässige Besitzer einverstanden erklärt haben;

2. begrüsst es, daß mehrere mittel- und osteuropäische Staaten sich für die während des Zweiten Weltkriegs an Juden begangenen Verbrechen öffentlich entschuldigt und ihre Verantwortung an diesen Verbrechen anerkannt haben;

3. fordert, daß alle Staaten Mittel- und Osteuropas, die dies noch nicht getan haben, geeignete Rechtsvorschriften über die Rückgabe geraubten Eigentums erlassen, damit das Eigentum jüdischer Gemeinden nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Moral den jüdischen Einrichtungen zurückerstattet wird;

4. fordert ferner, daß alle mittel- und osteuropäischen Länder, die dies noch nicht getan haben, geeignete Rechtsvorschriften erlassen, um weiteres Eigentum, das von Kommunisten oder Nazis oder deren Komplizen geraubt wurde, seinen rechtmässigen Eigentümern zurückzugeben;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Europarat und den Staaten zu übermitteln, die Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben.
B4-0938/95

Entschließung zu unangemessenen und kostspieligen veterinärmedizinischen Maßnahmen, die ohne Konsultation des Europäischen Parlaments auf die Fischwirtschaft angewendet werden sollen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (KOM(94)0346),

A. in der Erwägung, daß es unannehmbar ist, daß es zu einem so wichtigen veterinärrechtlichen und finanziellen Vorschlag nicht konsultiert wird,

B. in der Erwägung, daß es geeignete Hygienemaßnahmen im Fischereisektor, mit denen die Qualität der Fischereiprodukte gewährleistet wird, voll und ganz unterstützt,

C. in der Erwägung, daß die Kommission vorschlägt, die Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen so zu ändern, daß auf die Kontrollen der unter die Richtlinie 91/493/EWG fallenden Fischereiprodukte Gebühren erhoben werden können,

D. in der Erwägung, daß die Richtlinie 85/73/EWG, die ursprünglich nur für Fleisch galt, schon vor der Einheitlichen Akte und dem Vertrag über die Europäische Union angewendet wurde,

E. in der Erwägung, daß sich die Gesundheitsvorschriften für die Vermarktung von Fischereiprodukten von denjenigen für Fleisch unterscheiden,

F. in der Erwägung, daß die Fischereiindustrie für Kostensteigerungen besonders anfällig ist,

G. in der Erwägung, daß die Kommission auf der Tagung des Fischereirates vom 10. Juni 1994 die Notwendigkeit einer Verringerung der Gesetzesbürde für die Fischereiindustrie anerkannte,

1. ersucht die Kommission, es zu ihrem Vorschlag über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen im Fischereisektor zu konsultieren;

2. ersucht den Rat, keinen Beschluß zu fassen, bevor ihm die Stellungnahme des Parlaments vorliegt;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
B4-0691/95

Entschließung zu dem Strafverfahren gegen 17 Beschuldigte in Georgien - Rechtssache 7493810

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß der Prozeß 7493810, bei dem das erstinstanzliche Urteil am 6. März 1995 erging und zur Verurteilung von 17 Beschuldigten führte bei Anklagepunkten, die vom Einbruch in eine Parfumfabrik bis zum Mord reichten, was Haftstrafen von zweieinhalb Jahren bis hin zur Todesstrafe für zwei der Angeklagten nach sich zog,

B. in Erwägung der Berichte mehrerer Menschenrechtsvereinigungen, die über die Nichteinhaltung von Justizverfahren und des Rechts auf Verteidigung sowie über physische Gewalt gegenüber den Angeklagten und ihren Familien berichten; in dem Bewusstsein, daß diese Fakten zum Teil vom georgischen Staat eingeräumt werden, der seine Bereitschaft bekundet hat, das Justiz- und Strafsystem im Hinblick auf mehr Demokratie zu reformieren,

C. in Erwägung des internationalen Pakts über staatsbürgerliche und politische Rechte und insbesondere seiner Artikel 7, 9 (2) und 14 (3)(b),

D. in Erwägung seines jüngsten Berichts über die Lage der Menschenrechte in der Welt; benutzt die Gelegenheit, das Bekenntnis der Europäischen Union zum Grundsatz der Abschaffung der Todesstrafe hervorzuheben; in Erwägung ferner des vom einschlägigen georgischen Gesetz vorgesehenen Gnadengesuchsverfahrens,

Das Europäische Parlament,

1. nimmt zur Kenntnis, daß der georgische Staat seine Bereitschaft erklärt hat, sein Justiz- und Strafrechtssystem zu reformieren und zu demokratisieren, und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der OSZE auf, ihre fachliche Unterstützung für das georgische Programm zur Reformierung des Justiz- und Strafrechtssystems anzubieten;

2. fordert die georgische Regierung auf, das angemessene Funktionieren des Berufungsverfahrens gemäß dem Grundsatz des Rechts auf Verteidigung und der Menschenrechte schlechthin zu gewährleisten;

3. fordert die Umwandlung der Todesstrafe für Petre Gelbakhiani und Irakli Dokvadze gemäß den in den meisten demokratischen Staaten der Welt und insbesondere in der Europäischen Union geltenden Grundsätzen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der georgischen Regierung und dem Generalsekretariat der OSZE zu übermitteln.
B4-0303, 0308, 0312 und 0318/95

Entschließung zur Lage in Chiapas (Mexiko)

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über den Bruch des unbefristeten Waffenstillstands zwischen der Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), der zu neuen militärischen Operationen in Chiapas geführt hat,

B. unter Hinweis auf die erneute Einstellung der militärischen Operationen,

C. unter Hinweis auf die Bedeutung, die der Waffenstillstand und die Verhandlungen zwischen der Regierung und der EZLN hatten,

D. in Anerkennung der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Friedensverhandlungen durch den Nationalen Vermittlungsausschuß (CONAI), der vom Bischof von Chiapas, Samül Ruiz, geleitet und offiziell von der mexikanischen Regierung anerkannt wird,

Das Europäische Parlament,

1. nimmt die Ablösung des Gouverneurs von Chiapas, Eduardo Robledo, zur Kenntnis und begrüsst die Einstellung der militärischen Operationen;

2. teilt die durch grosse Volkskundgebungen in der mexikanischen Hauptstadt mit Nachdruck vertretene Auffassung, daß es unverzueglich zu einem Dialog des Friedens und der Solidarität zwischen der Zentralregierung, der betroffenen Bevölkerung und den Vertretern der Protestbewegung kommen muß;

3. verurteilt jeglichen Rückgriff auf Gewalt und Unterdrückung, von welcher Seite er auch kommen mag, und ist besorgt über die grossen Waffenmengen, die fast überall im Land gefunden werden;

4. bekundet ausdrücklich sein grosses Interesse an der Entwicklung der Lage und verpflichtet sich, jede Initiative zur Förderung der Menschenrechte und des demokratischen Zusammenlebens in dieser Region zu unterstützen;

5. begrüsst die Aufhebung der über den Bundesstaat Chiapas verhängten Nachrichtensperre, die den Zugang und die Freizuegigkeit von Personen und die Information behinderte, und fordert die Wiederherstellung der Menschenrechte;

6. ersucht die mexikanischen Behörden, die Arbeit und die Sicherheit der NRO zu gewährleisten;

7. wiederholt seine Aufforderung, daß der CONAI sofort seine Vermittlungstätigkeit aufnimmt, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen;

8. ist besorgt über Meldungen betreffend die Morddrohungen gegen den Korrespondenten der Zeitung "ABC", Torcuato Tena Benjumea, und dessen Familie, weil er Artikel über die möglichen Verbindungen zwischen der EZLN und der ETA veröffentlicht hat; verurteilt diese Morddrohungen und bekundet seine Solidarität mit dem Journalisten;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der mexikanischen Regierung, der Organisation amerikanischer Staaten und der CONAI zu übermitteln.
B4-0664 und 0676/95

Entschließung zur Verletzung der Menschenrechte infolge des Konflikts zwischen Peru und Ecuador

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der Tatsache, daß die peruanische Menschenrechtsvereinigung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Amnesty International und dem Zentrum für Menschenrechte in Genf angebliche Menschenrechtsverletzungen in dem Konfliktgebiet gemeldet hat,

B. unter Berücksichtigung der Anschuldigungen der peruanischen Regierung über an peruanischen Bürgern auf ecuadorianischem Staatsgebiet begangene Menschenrechtsverletzungen und in der Erwägung, daß die peruanische Regierung die Interamerikanische Menschenrechtskommission zur Überprüfung dieser Anschuldigungen aufgefordert hat,

C. in der Erwägung, daß den Anschuldigungen peruanischer und ecuadorianischer Menschenrechtsorganisationen zufolge die im Konfliktgebiet lebenden Ureinwohner Hauptopfer dieser Verletzungen sind und viele Soldaten gewaltsam unter den Ureinwohnern sowie unter den sozial schwachen Kindern und Jugendlichen beider Länder rekrutiert wurden,

D. in Kenntnis der Anschuldigung, daß Truppen in Gebieten, die von an dem Grenzkonflikt zwischen Peru und Ecuador unbeteiligten Zivilisten bewohnt werden, Tretminen gelegt haben, und unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, die Minen aus diesen Gebieten zu entfernen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierungen von Ecuador und Peru auf, die Friedenserklärungen von Itamaraty und Montevideo in jeder Hinsicht zu befolgen;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, auf beiden Seiten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, die vorgenannten Anschuldigungen zu überprüfen und gegebenenfalls über geeignete diplomatische und handelspolitische Maßnahmen Druck auszuüben;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Peru und Ecuador, Amnesty International und der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.
B4-1389 und 1419/96

Entschließung zum Fall Frantisek Gaulieder, Mitglied des slowakischen Parlaments

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Slowakischen Republik,

A. unter Hinweis auf das Europaabkommen zwischen der Europäischen Union und der Slowakei, das zur Respektierung von Menschen- und Minderheitenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet,

B. unter Hinweis darauf, daß Frantisek Gaulieder, Mitglied des slowakischen Parlaments, am 4. November 1996 aus der Regierungspartei Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) ausgetreten ist,

C. unter Hinweis darauf, daß am 4. Dezember 1996 im slowakischen Parlament ohne die aus Protest abwesenden oppositionellen Abgeordneten eine Abstimmung stattfand, durch die dem Abgeordneten Gaulieder gegen seinen Willen das Mandat entzogen wurde,

D. unter Hinweis darauf, daß Gaulieder mehrfach das Ziel anonymer Drohungen war und die Front seines Hauses am 6. Dezember 1996 durch eine Bombe zerstört wurde,

1. betont, daß ein Parlamentsmitglied sein Mandat frei ausübt;

2. nimmt zur Kenntnis, daß der slowakische Oppositionsführer Jan Carnogursky schärfstens gegen diesen undemokratischen Umgang mit einem der Regierung unbequemen Parlamentarier der Regierungspartei protestiert;

3. fordert das slowakische Parlament auf, seine Einstellung zu dieser Frage zu überdenken;

4. fordert die slowakischen Behörden auf, die Bombenexplosion vor Gaulieders Haus ordnungsgemäß zu untersuchen;

5. weist die slowakische Regierung darauf hin, daß die Wahrung der tragenden demokratischen Grundsätze einschließlich der freien Ausübung von Parlamentsmandaten eine Bedingung für die Durchführung und den Aufbau einer Zusammenarbeit mit der EU ist;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem slowakischen Parlament und der slowakischen Regierung zu übermitteln.
A4-0373/96

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Wiederernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 8. November 1996 (C4-0603/96),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates des Europäischen Währungsinstituts vom 13. Mai 1996,

- gestützt auf die Stellungnahme des Rates vom 3. Juni 1996,

- gestützt auf Artikel 109 f des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0373/96),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Wiederernennung von Herrn Alexandre Lamfalussy zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-1115, 1116, 1206, 1209 und 1211/96

Entschließung zur Krise im Lachssektor der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 1995 zur Krise im Lachssektor ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 467.)) und vom 16. Februar 1996 zur Krise im Lachssektor der Europäischen Union ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 212.)),

- unter Hinweis auf Kapitel 4 Artikel 112 bis 114 des EWR-Abkommens mit dem Titel "Schutzmaßnahmen" als gesetzlicher Grundlage für die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises am 15. Dezember 1995,

A. in Anbetracht der Tatsache, daß der in den vergangenen acht Monaten erfolgte Anstieg der Ausfuhren von norwegischem Lachs in die Europäische Union um 22% und der daraus resultierende Preisrückgang bei Lachs auf dem Gemeinschaftsmarkt um 21% zu einer erneuten Krise des Sektors geführt haben,

B. in der Erwägung, daß die seit 1989 anhaltenden Dumping-Praktiken bei norwegischem Lachs auf dem europäischen Markt zu einer Preisinstabilität auf dem Lachsmarkt der Europäischen Union geführt haben, die sich auch auf andere Fischerzeugnisse, insbesondere den Renken-Markt, in der gesamten Europäischen Union ausgewirkt hat,

C. in Anbetracht der Tatsache, daß von der Kommission am 31. August 1996 auf Betreiben des Verbands der schottischen Lachszuechter Untersuchungen wegen Dumpings und unzulässiger Beihilfen gegen Norwegen eingeleitet wurden, die ganze neun Monate in Anspruch nehmen werden,

D. in der Erwägung, daß der Marktpreis für Lachs bereits das Niveau unterschritten hat, auf dem der Mindesteinfuhrpreis im Dezember 1995 eingeführt wurde,

1. bedauert es, daß der Rat für Fischereifragen auf seiner Tagung vom 14. Oktober 1996 das Problem der Krise auf dem Lachsmarkt nur unter der Rubrik "Verschiedenes" behandelt hat und zu keiner konstruktiven Vereinbarung zur Herstellung der Preisstabilität auf dem Lachsmarkt der Europäischen Union gelangt ist;

2. kritisiert die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten keine konstruktiven Maßnahmen, wie mengenmässige Beschränkungen, vorgeschlagen haben;

3. weist darauf hin, daß das letzte Quartal des Jahres ein besonders kritischer Zeitraum für den Lachsmarkt ist und daß den Lachserzeugern der Gemeinschaft erhebliche Verluste drohen, wenn nicht dringend Sofortmaßnahmen getroffen werden;

4. weist darauf hin, daß die Lachsfischerei und -verarbeitung, insbesondere in Schottland und Irland, ein sehr wichtiger Beschäftigungszweig vor allem in zahlreichen ländlichen Küstenrandgebieten ist, wo nur geringe alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen; betont, daß die Preisstabilität von entscheidender Bedeutung für die Zukunft dieses Sektors ist;

5. fordert die Kommission auf, durch die Wiedereinführung von Mindesteinfuhrpreisen für jedes spezifische Lachsprodukt und erforderlichenfalls auch von mengenmässigen Beschränkungen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Lachsindustrie zu ergreifen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der norwegischen Regierung zu übermitteln.
B4-0740, 0801, 0822 und 0832/96

Entschließung zum Verbot der Nationalen Liga für Demokratie in Birma

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Birma, insbesondere auf die Entschließung vom 23. Mai 1996 ((Teil II Punkt 10 c des Protokolls dieses Datums.)),

A. empört über den Beschluß der Militärjunta von Rangun, die von der Trägerin des Nobelpreises und des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, geleitete Nationale Liga für Demokratie zu verbieten, mit dem Ziel, jede politische Kundgebung gegen das regierende Regime zu unterbinden,

B. ferner in der Erwägung, daß der SLORC (State Law and Order Restoration Council) am 6. Juni 1996 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt hat, dem zufolge politische Kritik und öffentliche Ansprachen mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft sowie alle öffentlichen Zusammenkünfte politischer Art von mehr als fünf Personen verboten werden können;

C. in tiefer Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma und in der Überzeugung, daß es genügend Gründe für die Annahme gibt, daß weitere Untersuchungen der allgemeinen Menschenrechtssituation in Birma erforderlich sind,

D. unter Hinweis darauf, daß Birma am 23. Juli 1996 Mitglied des ASEAN- Regionalforums wird und als Beobachter an den nächsten Treffen der ASEAN- Staaten teilnehmen wird,

1. unterstützt die Bemühungen der demokratischen Kräfte in Birma sowie von Aung San Suu Kyi in ihrem Kampf für die Schaffung eines Rechtsstaates, der auf den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte basiert;

2. verurteilt nachdrücklich die Menschenrechtsverletzungen in Birma und insbesondere das vom SLORC verabschiedete neue Gesetz über das Verbot der NLD, das einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und die freie Meinungsäusserung darstellt;

3. bekräftigt erneut, daß die EU und alle ihre Mitgliedstaaten den SLORC politisch und wirtschaftlich isolieren müssen, um einen Beitrag zur Übertragung der Macht auf eine demokratische Regierung zu leisten;

4. ersucht die asiatischen Länder alle Maßnahmen zu ergreifen, um den SLORC politisch und wirtschaftlich zu isolieren und die demokratischen Kräfte des Landes zu unterstützen;

5. ersucht ferner

- die Kommission, über die allgemeinen Menschenrechtslage in Birma zu berichten,

- den Rat, umgehend eine offizielle Erklärung zu den Menschenrechtsverletzungen in Birma anzunehmen, die vor kurzem vom Vereinigten Königreich durch seine Politik der Verweigerung der Kooperation blockiert wurde;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Behörden Birmas und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0606, 0621 und 0647/96

Entschließung zu den Menschenrechten in Tunesien

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tunesien,

B. unter Hinweis darauf, daß das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits auf die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, auf Gegenseitigkeit und Partnerschaft pocht,

C. bestürzt angesichts der Verfolgungen, denen Vertreter der politischen Opposition und ihre Familien zum Opfer gefallen sind,

D. besorgt über die häufige Beeinträchtigung der Freizuegigkeit tunesischer Staatsangehöriger, deren Reisepaß eingezogen wird, und insbesondere über den jüngsten Fall von Frej Fenniche,

E. beunruhigt über die in den Berichten der UNO und der internationalen Organisationen wiedergegebenen Äusserungen über Mißhandlungen, Folter und fehlende medizinische Behandlung Gefangener, wobei es unter verdächtigen Bedingungen auch zu Todesfällen in der Haft gekommen sein soll,

F. beunruhigt über die mangelnde Pressefreiheit in Tunesien,

G. zutiefst besorgt über die Verhaftung von Najib Hosni, Anwalt der Menschenrechte, den Prozeß gegen Mohammed Mouadda, der nicht nach den Menschenrechtsbestimmungen und den von Tunesien ratifizierten internationalen Verträgen stattgefunden hat, die Behandlung von Doktor Marzouki, ehemaliger Präsident der Tunesischen Liga der Menschenrechte, und die Verhaftung von Herrn Chamari, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der MDS,

H. unter Begrüssung der Freilassung von Sofiane Mourali und Hafedh Ben Gharbia sowie in der Hoffnung, daß die tunesischen Behörden auch künftig diesen Weg beschreiten werden,

Das Europäische Parlament,

1. ist sich dessen bewusst, daß sich Tunesien in einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Übergangsphase befindet und den Herausforderungen extremistischer Bewegungen begegnen muß, vertritt jedoch die Ansicht, daß dies nicht eine Unterdrückung der demokratischen Freiheiten rechtfertigt, die letztlich nur den Extremisten zugute kommt und zu einer Erhöhung ihres Einflusses führt;

2. fordert Rat und Kommission auf, den zwischen der Europäischen Union und Tunesien in Gang gekommenen politischen Dialog zu benutzen, um Einfluß auf die tunesische Politik gegenüber der demokratischen Opposition zu nehmen und das Land zu veranlassen, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten;

3. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zum Maghreb, die Frage der Menschenrechte auf dem nächsten Treffen mit den tunesischen Abgeordneten zur Sprache zu bringen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der tunesischen Regierung und dem tunesischen Parlament zu übermitteln.