Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags (Artikel 43 AEUV) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind.

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009) Ziele — Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen. Aufgaben/Auftrag — Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der EU; — Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung; — Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte; — im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik; — Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik; — Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden; — Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; — Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften; — Unterstützung bei der einheitlichen Durchführung der Kontrollregelung der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere: i) Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung von spezifischen Kontrollprogrammen, Kontrollprogrammen in Verbindung mit der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten („IUU“) Fischerei und internationalen Kontrollprogrammen; ii) zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Inspektionen. Nach Änderung ihrer Gründungsverordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates erhielt die Agentur unter anderem folgende neue Kompetenzen: 1. Die operative Koordinierung der Agentur erstreckt sich auf die Kontrolle aller Tätigkeiten, die unter die gemeinsame Fischereipolitik fallen. 2. Vertreter der Agentur können in internationalen Gewässern als EU-Inspektoren abgestellt werden. 3. Die Agentur kann die für die Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne erforderliche Ausrüstung erwerben, mieten oder chartern. 4. Die Agentur kann gegebenenfalls a) Handbücher über harmonisierte Inspektionsstandards herausgeben; b) Anleitungen zu bewährten Verfahren im Bereich der Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Ausbildung von für Kontrollen zuständigen Vertretern der Behörden ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren; c) der Kommission die notwendige technische und administrative Unterstützung zur Durchführung ihrer Aufgaben gewähren. 5. Unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission bei der Entwicklung harmonisierter Kontrollstandards im Einklang mit dem EU-Recht und unter Berücksichtigung bewährter Rechtsverfahren in den Mitgliedstaaten und anerkannter internationaler Standards. 6. Die Agentur setzt aufgrund einer Information durch die Kommission oder von sich aus eine Notstandseinheit ein, wenn eine Situation dahin gehend bewertet wird, dass der gemeinsamen Fischereipolitik ein direktes, indirektes oder potenziell erhebliches Risiko droht und dieses Risiko nicht mit den vorhandenen Möglichkeiten verhindert, beseitigt oder eingeschränkt oder darauf nicht angemessen reagiert werden kann. 7. Die Agentur trägt zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU bei und kann insbesondere in Fragen, die unter die Verordnung Nr. 768/2005 des Rates fallen, nach Zustimmung des Verwaltungsrats Verwaltungsabkommen mit anderen Institutionen schließen.

(Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) Mit dieser Verordnung wurde die neue gemeinsame Fischereipolitik angenommen. In Bezug auf die Agentur wird Folgendes festgelegt: — Die Union arbeitet, unter anderem durch die Agentur, mit Drittländern und mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, zusammen, um die Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere derjenigen zur Bekämpfung der IUU- Fischerei, zu verbessern, um sicherzustellen, dass die von diesen internationalen Organisationen erlassenen Maßnahmen strikt eingehalten werden; — die Überwachung und Durchsetzung der GFP gründet sich insbesondere auf die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur und schließt diese ein; — ein Vertreter der Agentur kann an den Sitzungen der Expertengruppe „Einhaltung“ als Beobachter teilnehmen.

(Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates) Diese Verordnung ermächtigt die Agentur, die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im NAFO-Regelungsbereich im Namen der EU zu koordinieren und im Benehmen mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die Teilnahme der EU an der internationalen Überwachungs- und Kontrollregelung zu erstellen (Artikel 41).

(Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 der Kommission) Im Einklang mit der Verordnung (EU) 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates betraut diese Verordnung die Agentur hinsichtlich des Fischfangs im NEAFC-Regelungsbereich damit, — die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten der EU in dem Bereich zu koordinieren; — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die Teilnahme der EU an der internationalen Regelung zu erstellen; — Berichte über Inspektionen und Verstöße im NEAFC-Bereich zu empfangen und zu erstellen.

(Beschluss 2009/988/EU der Kommission) Mit diesem Beschluss benannte die Kommission die Agentur als zuständige Stelle für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gemäß der IUU-Verordnung. Die Agentur ist damit beauftragt, — gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Mitteilungen, mit Kopie an die Kommission, über die Untersagung von Anlandungen oder Umladungen durch Fischereifahrzeuge eines Drittlands dem Flaggenstaat bzw. den Flaggenstaaten und gegebenenfalls Kopien dieser Mitteilungen den regionalen Fischereiorganisationen zu übermitteln; — gemäß Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf Ersuchen der Kommission Vor-Ort-Audits vorzusehen, die sie alleine oder in Zusammenarbeit mit der Kommission vornimmt, um die tatsächliche Durchführung der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittländern zu überprüfen; — gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 den Mitgliedstaaten und den Flaggenstaaten, mit Kopie an die Kommission, weitere von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelte Informationen mitzuteilen, die für die Aufstellung der EU-Liste von IUU-Schiffen sachdienlich sein könnten; — gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Sichtungsmeldungen, mit Kopie an die Kommission, allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation zu übermitteln; — gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation, mit Kopie an die Kommission, Angaben eines Mitgliedstaats im Anschluss an eine Sichtungsmeldung betreffend eines seiner Fischereifahrzeuge zu übermitteln, die eine Vertragspartei an diese regionale Fischereiorganisation weitergeleitet hat.

Leitungsstruktur Verwaltungsrat Zusammensetzung Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und sechs Vertreter der Kommission. Aufgaben (u. a.) Annahme des Haushaltsplans und des Stellenplans, des mehrjährigen und des Jahresarbeitsprogramms, des Jahresberichts und des mehrjährigen Personalentwicklungsplans. Abgabe einer Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss. Direktor Vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens zwei von der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten ernannt. Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. Interne Revision Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013) Endgültiger Haushalt Gesamthaushalt 2014: 9,22(9,22) Millionen Euro — Titel I — 6,35(6,33) Millionen Euro — Titel II — 1,16(1,18) Millionen Euro — Titel III — 1,71(1,71) Millionen Euro Personalbestand am 31. Dezember 2014 53 (54) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 52 (52 (1)) + 5 (5) Stellen für Vertragsbedienstete, davon besetzt: 4 (5) + 4 (4) Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS), davon besetzt: 2 (3) Gesamtzahl der Stellen einschließlich ANS: 62 (63), davon besetzt: 58 (60 (1))