1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst: Zu den Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen a) empfiehlt, die Beziehungen der EU mit den Ländern Südostasiens, und hierbei insbesondere mit Malaysia, durch den planmäßigen Abschluss der Verhandlungen über die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit sieben ASEAN-Staaten auf eine neue Stufe zu stellen; empfiehlt, in der EU das Bewusstsein für den hohen Stellenwert, das bedeutende Potenzial und die Vielschichtigkeit dieser Beziehungen zu erweitern; b) empfiehlt zu betonen, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Malaysia einmalige Chancen dafür eröffnen wird, den strategischen und politischen Rahmen für die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen, das Engagement der EU in einer Reihe von Bereichen gemeinsamen Interesses — u. a. handelspolitische Zusammenarbeit, Energie, Wissenschaft & Technologie, Migration, Bekämpfung des Terrorismus, Menschenrechte und Grundfreiheiten, verantwortungsvolle Staatsführung, Sozialstandards und Arbeitsbedingungen, Bekämpfung der Korruption und des Menschenhandels sowie Nichtverbreitung — zu erweitern und den politischen Dialog zwischen der EU und Malaysia über Umwelt, grüne Technologien und den Klimawandel zu stärken; c) empfiehlt, das Verhandlungsteam der EU für die Verhandlungsrunden so zu stärken, dass es das gleiche thematische Fachwissen wie die malaysische Seite aufweist, die Verhandlungen zu erleichtern und angemessenes Interesse durch die EU zu bezeugen; d) empfiehlt die Forderung eines einheitlichen Ansatzes für die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und ein Freihandelsabkommen; empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass jedes Abkommen den Zielen des anderen zuträglich sein muss; e) empfiehlt zu betonen, dass die beiden Verhandlungsprozesse in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander stehen und parallel zueinander durchgeführt werden sollten; Politischer Dialog f) empfiehlt, die Gründung der „Malaysian Maritime Enforcement Agency“ (Malaysische Agentur für maritime Vollstreckung, MMEA), die alle mit den Bundesgesetzen in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten im Bereich der Strafverfolgung auf See in einer Agentur zusammenfasst, zu würdigen; empfiehlt, die Ergebnisse der subregionalen Zusammenarbeit Malaysias mit Singapur, Indonesien, den Philippinen, Thailand, mit der Asiatischen Initiative für maritime Sicherheit (AMARSECTIVE) und mit dem regionalen Kooperationsabkommen zur Bekämpfung der Piraterie und des bewaffneten Raubs gegen Schiffe in Asien (ReCAAP) sowie die Ergebnisse der Zusammenarbeit innerhalb des ASEAN-Regionalforums (ARF) zu würdigen, da hierdurch die maritime Sicherheit sowohl in der Meerenge von Malacca, die jährlich mehr als 50 000 Schiffe passieren, als auch in den malaysischen Küstengewässern deutlich verbessert wurde; empfiehlt, Anerkennung dafür auszusprechen, dass sich die malaysischen Streitkräfte an dem Kampf gegen die Piraterie vor der somalischen Küste beteiligt haben; sieht Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Malaysia zur Verbesserung der maritimen Sicherheit, vor allem in den Bereichen des Aufbaus von Kapazitäten der Küstenwache, des Austauschs von Informationen, der Interoperabilität der Marine sowie der Behandlung rechtlicher Fragen; g) empfiehlt, erneut auf die umfassende Bedeutung des Südchinesischen Meeres hinzuweisen und alle betroffenen Parteien aufzufordern, zur Sicherung der regionalen Stabilität und des Friedens ihre widerstreitenden Gebietsansprüche (einschließlich der Streitigkeiten um die Spratly/Nansha-Inseln) durch internationale Vermittlung im Einklang mit dem Völkerrecht (insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen) beizulegen; empfiehlt, die kürzlich in Sabah verübten Gewalttaten zu verurteilen und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufzurufen; empfiehlt, Malaysia und Singapur für die friedliche Beilegung lang anhaltender Streitigkeiten um Gebiete und Gewässer im Jahr 2010 Anerkennung auszusprechen; h) empfiehlt, die bestehende Zusammenarbeit zu begrüßen und Malaysias gesteigerte Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der Geldwäsche, des Drogen- und Waffenhandels sowie der Fälschung von Reisedokumenten wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen; i) empfiehlt, sich in Erinnerung zu rufen, dass sich Malaysia lange Zeit durch außergewöhnliche politische Stabilität auszeichnete; empfiehlt, die sehr hohe Beteiligung an den am 5. Mai 2013 abgehaltenen Parlamentswahlen zu begrüßen, durch die das Interesse des Volkes an politischer Teilhabe deutlich wird; empfiehlt, zur Kenntnis zu nehmen, dass die vor kurzem abgehaltenen Wahlen die Entwicklung Malaysias hin zu einer pluralistischeren Demokratie veranschaulicht haben; empfiehlt, die malaysischen Behörden aufzufordern, für eine unabhängige und neutrale Bewertung der Wahlen Sorge zu tragen, um Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten entgegenzutreten; empfiehlt, die neue Regierung aufzufordern, auf die zunehmenden ethnischen und politischen Spannungen, die breitere Streuung der Unterstützung einiger politischer Parteien durch die Bevölkerung und die zunehmenden Unruhen unter der Bevölkerung sowie die Demonstrationen zu reagieren und einen aktiven Dialog mit der Opposition und allen ethnischen Gruppen einzuleiten; empfiehlt, darauf hinzuweisen, wie wichtig Maßnahmen sind, mit denen dem Unmut der Öffentlichkeit über die Korruption Rechnung getragen wird; empfiehlt, die Regierung aufzufordern, die wirtschaftlichen und politischen Reformen einschließlich der Reform des Wahlrechts planmäßig fortzusetzen; j) empfiehlt, Malaysia zur weiteren Entwicklung sozioökonomischer Strategien anzuhalten, die eine faire Behandlung aller ethnischen und religiösen Gruppen gewährleisten und sicherstellen, dass alle Bürger Malaysias ihre uneingeschränkten Rechte wahrnehmen können, was den Zugang zum öffentlichen Dienst, zu Bildung und zu Aktivitäten in der freien Wirtschaft beinhaltet; empfiehlt, darauf zu achten, dass das Wirtschaftswachstum Malaysias auch bei den ärmsten Bevölkerungsgruppen ankommt, und die Fortschritte, die bei der Entwicklung des Landes und der Bekämpfung der Armut erzielt wurden, anzuerkennen; k) empfiehlt, die Regierung zu ermutigen, Malaysias produktive und aktive Zivilgesellschaft im Wege der Konsultation stärker am Prozess der Beschlussfassung zu beteiligen und Einschränkungen gegenüber der Zivilgesellschaft aufzuheben; empfiehlt, die Arbeit der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Umweltfragen, den Rechten der Frau, dem Verbraucherschutz, den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ethnischer Gruppen, der Medienfreiheit, der sozialen Gerechtigkeit, den Menschenrechten und den Rechten religiöser Minderheiten zu würdigen; l) empfiehlt, die Notwendigkeit einer aktiven und wiederholten Beteiligung der EU an Treffen auf hoher Ebene und Gipfeltreffen von Organisationen in der Region zu betonen, bei denen die EU zur Teilnahme eingeladen wurde; m) empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass Fortschritte im politischen Bereich förderlich für freien und gerechten Handel sind und dass die Liberalisierung des Handels zur Förderung der politischen Liberalisierung und der Demokratie sowie zur Stärkung der Menschenrechte beiträgt; Menschenrechte und Grundfreiheiten n) empfiehlt, die Erklärung Malaysias vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von 2009, in der es in Erwägung zog, die Todesstrafe durch eine lebenslange Freiheitsstrafe zu ersetzen, sowie die Einrichtung einer unabhängigen malaysischen Kommission für Justizreform im Jahr 2011 zur Prüfung der Frage, welche Gesetze aufgehoben werden sollen, zu begrüßen; empfiehlt, die Regierung nachdrücklich aufzufordern, unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen und die gesetzgeberischen Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe und der körperlichen Züchtigungen einzuleiten; o) empfiehlt, bei den Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Malaysia die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu schützen und zu fördern, wobei besonderer Wert auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität sowie die Förderung der Sozial- und Arbeitsnormen der IAO zu legen ist; empfiehlt, die Menschenrechtsklausel in jedes Übereinkommen aufzunehmen; empfiehlt, die Regierung zu ermutigen, die notwendigen Schritte für die Unterzeichnung, Ratifizierung und wirksame Umsetzung des Übereinkommens der UNO gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, seines Fakultativprotokolls und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu ergreifen; p) empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Medienfreiheit Fortschritte erzielt werden müssen, da die wichtigsten Medien nach wie vor einer Zensur unterworfen sind; empfiehlt, das 2012 verkündete Urteil des Obersten Gerichts im Falle des Online-Mediums Malaysiakini zu begrüßen, gemäß dem die Gewährung einer Lizenz zur Veröffentlichung von Printmedien kein Privileg, sondern ein Recht darstellt; empfiehlt, die vor allem in Städten fortwährenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu bedauern; empfiehlt, Besorgnis über das Gesetz zu äußern, gemäß dem Eigentümer, Administratoren und Prüfer von Computern, die für Veröffentlichungen benutzt werden, gesetzlich haften; q) empfiehlt, den Fortschritt zu begrüßen, der durch die im Juli 2012 erfolgte Ersetzung des Gesetzes über die interne Sicherheit (ISA) durch das Gesetz über Sondermaßnahmen gegen die Bedrohung der Sicherheit (SOSMA) in vielen Bereichen erzielt wurde, da mit diesem Gesetz die maximale Haftdauer ohne Gerichtsverhandlung oder Anklage auf 28 Tage begrenzt wurde; empfiehlt, jedoch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass einerseits einige Bestimmungen des SOSMA noch Unzulänglichkeiten aufweisen, beispielsweise hinsichtlich des Berufungsverfahrens, da trotz der vorgenommenen Änderungen die Haftdauer letztlich nicht begrenzt ist, wenn keine Kaution hinterlegt werden kann, sowie dass SOSMA andererseits Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation einschränkt und Belastungszeugen die Anonymität zugesteht, so dass in Verhandlungen keine Kreuzverhöre durchgeführt werden können; r) empfiehlt, wohlwollend anzuerkennen, dass malaysische Rechtsanwälte bei der Verteidigung wichtiger Werte der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz Mut und Eigenständigkeit bewiesen haben und in der Lage sind, für bürgerliche und politische Rechte einzutreten und diese zu verteidigen, wenn auch mit begrenzter Wirkung; empfiehlt, im Besonderen die Arbeit der malaysischen Anwaltskammer zu würdigen; empfiehlt, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den in der Justiz und den Rechtsberufen Tätigen Spannungen aufgekommen sind, und die Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass der institutionelle Rahmen in Bezug auf die uneingeschränkte Achtung der Unabhängigkeit von Verfahren und der Ausschließlichkeit der justiziellen Befugnisse von Gerichten gleichzeitig enger geworden ist; empfiehlt, der Regierung den Vorschlag zu unterbreiten, die Bedenken wegen der Spannungen, die durch staatliche Scharia-Gerichte, die parallel zu dem nationalen auf dem Gewohnheitsrecht (Common Law) basierenden Rechtssystem arbeiten, anzuhören und anzugehen; s) empfiehlt, Malaysia zur Achtung international vereinbarter Sozialstandards anzuhalten; empfiehlt zu betonen, dass alle Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation zügig umgesetzt und eingehalten werden müssen, was auch für das Recht auf die uneingeschränkte Bildung unabhängiger Gewerkschaften gilt; empfiehlt, sowohl die malaysischen Behörden als auch europäische Investoren und in Malaysia tätige Unternehmen nachdrücklich aufzufordern, internationale Arbeitsnormen einzuhalten sowie für eine faire Bezahlung und angemessene Arbeitsbedingungen in Malaysia Sorge zu tragen; t) empfiehlt, Malaysia aufzufordern, die verfassungsmäßigen Rechte aller Malaysier auf Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung zu schützen und gute Beziehungen und Toleranz zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften zu fördern; empfiehlt, in diesem Zusammenhang die Zerstörung von Hindu-Tempeln im Jahr 2006 und die Angriffe auf christliche Kirchen sowie die Entweihung von Moscheen im Jahr 2010 zu verurteilen und Bedauern über die kürzlichen politischen und justiziellen Eingriffe in Bezug auf traditionellen Sprachgebrauch zu äußern; empfiehlt zu fordern, dass Christen uneingeschränkt von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Ausübung ihrer Religion im Einklang mit ihren Traditionen und ohne Einmischung oder Angst vor Verfolgung Gebrauch machen können; empfiehlt, die Forderung zu erheben, das allen Bürgern Malaysias zustehende Recht auf freie Wahl der Religionszugehörigkeit nicht einzuschränken; empfiehlt, die zügige Beseitigung der derzeit geltenden administrativen und rechtlichen Hindernisse zu fordern, denen sich Muslime ausgesetzt sehen, die zum Christentum oder zum Hinduismus konvertieren, und den Staat dazu anzuhalten, diesen Konvertiten Schutz vor Verfolgung zu gewähren; empfiehlt, Malaysia aufzufordern, im Interesse der Religionsfreiheit die in 10 der 13 Bundesstaaten Malaysias geltenden Rechtsvorschriften zu ändern, die Missionstätigkeit von Nichtmuslimen verbieten und die bei Zuwiderhandlung lange Freiheitsstrafen mit Auspeitschung vorsehen; u) empfiehlt, die Regierung zur Verbesserung der Rechte der Frauen anzuhalten, damit insbesondere im Zusammenhang mit den Gesetzen der Scharia und dem Familienrecht die Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklicht werden kann; empfiehlt, die Anwendung der Prügelstrafe abzuschaffen; Wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit v) empfiehlt, die Bemühungen um eine Erhöhung der Energieeffizienz, um den Einsatz erneuerbarer Energien und um Investitionen in grüne Technologien in den Bereichen Transport, Energie und Gebäude, die Malaysia trotz seines Status als großer Öl- und Gaslieferant unternimmt, zu begrüßen; empfiehlt außerdem, die Tatsache zu begrüßen, dass Malaysia erkannt hat, dass seine Wirtschaft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen und dahingehend angepasst werden muss, da dies Teil seiner Verantwortung im globalen Kampf gegen den Klimawandel ist; empfiehlt zu betonen, dass erneuerbare Energien wie beispielsweise Palmöl und Wasserkraft auf ökologisch nachhaltige Weise erzeugt werden müssen, ohne dass Regenwälder ersatzlos gerodet werden, biologische Vielfalt reduziert wird oder Pflanzen zur Produktion von Kraftstoffen anstelle von Nahrungsmittelpflanzen angebaut werden; w) empfiehlt, die Ansicht zu äußern, dass Malaysia zwar unzweifelhaft eine der erfolgreichsten Wirtschaftsmächte Südostasiens ist, es aber schrittweise in die Erlangung akademischer und wissenschaftlicher Kenntnisse investieren muss, da es nur dann einen höheren Lebensstandard verwirklichen und ein hochentwickeltes Land werden kann; empfiehlt, durch das Programm Erasmus Mundus und das MYEULINK-Projekt verstärkt akademischen Austausch und akademische Zusammenarbeit zu unterstützen, wobei der Austausch in beide Richtungen erfolgen sollte; empfiehlt eine engere kulturelle Zusammenarbeit, indem beispielsweise die malaysische Kultur der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt wird; x) empfiehlt zu würdigen, dass Malaysia als eines der ersten Länder die Verhandlungen mit der EU über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen im Rahmen des FLEGT eingeleitet hat, durch das sichergestellt werden sollte, dass von Malaysia in die EU ausgeführtes Holz aus legalen Quellen stammt; empfiehlt, auf den planmäßigen Abschluss der Verhandlungen zu drängen, da die EU einer der wichtigsten Absatzmärkte für malaysisches Holz ist; y) empfiehlt den Verweis auf die in der EU geführte Debatte über die Gefahren einer Ausweitung des Anbaus von Biokraftstoffen auf Kosten der Lebensmittelerzeugung und empfiehlt zu betonen, dass der Anbau von Palmöl für Biokraftstoffe nachhaltig erfolgen muss, so dass keine Umwandlung von Wäldern erfolgt und die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigt wird, wobei darüber hinaus die Landnutzungsrechte der einheimischen Bevölkerung zu achten und den ärmsten Bevölkerungsgruppen Chancen zur Erhöhung ihres Lebensstandards einzuräumen sind; z) empfiehlt, zu einem weiteren Ausbau des Tourismus zwischen der EU und Malaysia zu ermuntern; empfiehlt, den Standpunkt einzunehmen, dass Ökotourismus in Malaysia ein großes Potenzial bietet; Sonstige Bestimmungen aa) empfiehlt, das Parlament in Bezug auf die Bestimmungen über die parlamentarische Zusammenarbeit zu konsultieren; ab) empfiehlt, klare Maßstäbe und verbindliche Fristen für die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorzusehen sowie Instrumente zur Überwachung, einschließlich regelmäßiger Berichte an das Parlament, einzuführen; ac) empfiehlt, das Verhandlungsteam der EU aufzufordern, seine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen und gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV aktualisierte Informationen über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur Verfügung zu stellen;