Nr. C 232/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
von Wolle und Wollerzeugnissen unterliegen sollten und daß 
die entsprechenden Grenzwerte in dieser Tabelle aufgeführt 
werden sollten. 
2.9. „Stillstand"-Klausel 
Der Ausschuß geht davon aus, daß die „Stillstand"-Klausel 
aus Anhang II Teil B Absatz 3 ebenfalls für Teil A gilt, auch 
wenn es nicht ausdrücklich gesagt wird. Er hält die Sedi­
ment-Analyse und besonders die Probenahmeverfahren für 
nicht ausreichend entwickelt und nicht konkret genug defi­
niert (z. B. Ort, Zeit, Entfernung von der Einleitungsstelle, 
Art des Sediments usw.). Wird die Auswertung der Messun-
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Aufgrund eines Vorschlags der Kommission erließ 
der Rat am 28. Juni 1984 die Verordnung (EWG) Nr. 
1872/84 (2) über gemeinschaftliche Umweltaktionen. 
1.2. Diese Verordnung bot die Möglichkeit, daß die 
Gemeinschaft finanzielle Unterstützung in drei vorrangigen 
Bereichen gewährt für: 
— Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung neuer um­
weltverträglicherer Technologien; 
— Demonstrationsvorhaben zur Erarbeitung neuer Meß­
techniken und -verfahren für die Überwachung der 
Qualität der natürlichen Umwelt; 
(!) ABl. Nr. C 18 vom 24. 1. 1987, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 1. gen von Drinkonzentrationen in Gewässern, Sedimenten, 
Weich- und Schalentieren sowie Fischen den Mitgliedstaaten 
überlassen, so können sich bei der Durchführung der Richt­
linie Diskrepanzen ergeben. 
2.10. Referenzmeßverfahren 
Die Bestimmungsgrenzen für jeden Stoff müssen für Sedi­
mente und Organismen getrennt definiert werden, d. h. eine 
gemeinsame Anwendung ist abzulehnen. Auch kann den 
unterschiedlichen Werten dieser Bestimmungsgrenzen je 
nach Anzahl der störenden Begleitstoffe nicht zugestimmt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
— Vorhaben, die als Anreiz dienen und — in Anwendung 
der Richtlinie 74/409/EWG — zur Erhaltung oder 
Wiederherstellung hochgradig bedrohter Lebensräume 
gefährdeter Arten von besonderer Bedeutung für die 
Gemeinschaft beitragen. 
1.3. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, daß 
eine rege Nachfrage bestand und nach einer ersten Einschät­
zung von den eingeleiteten Projekten positive Wirkungen zu 
erwarten sind. Die eingereichten Anträge auf Förderung 
überschritten die verfügbaren Beträge um ein Vielfaches. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission auf­
grund dieser Erfahrungen einen neuen Vorschlag vorgelegt 
hat, um die Kontinuität sicherzustellen und in neuen wich­
tigen Bereichen zusätzliche Projekte anregen und finanzieren 
zu können, und zwar: Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinschaftliche Umwelt­
aktionen (*) 
(87/C 232/03) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Schmitz. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/5 
— Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Techni­
ken für die Rückgewinnung und Wiedergewinnung von 
Abfällen sowie 
— Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Techni­
ken zur Ermittlung und Sanierung von Standorten, die 
durch Abfälle und/oder gefährliche Stoffe verseucht 
sind. 
1.5. Der Ausschuß begrüßt, daß bei der Förderung von 
Demonstrationsvorhaben im Umweltbereich ein Schwer­
punkt auf die Vermeidung von Umweltschäden gelegt wird, 
etwa durch Entwicklung von wenig oder gar nicht ver­
schmutzenden Technologien, energie- und ressourcenspa­
renden Techniken usw. Eine Verletzung des Verursacher­
prinzips muß dabei vermieden werden. 
1.6. Der Ausschuß begrüßt, daß natürliche und juristi­
sche Personen aus den Regionen Anträge stellen können 
(Artikel 6). 
1.7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in Zukunft 
gemeinschaftliche Umweltaktionen ohne eine zeitliche Ein­
schränkung finanziell gefördert werden sollen. Er fordert den 
Rat auf, entsprechend zu beschließen. 
1.8. Der Ausschuß erkennt an, daß mit dieser Verord­
nung die Umweltpolitik der Gemeinschaft über das Umwelt­
jahr hinaus hohe Priorität genießt. 
2. Spezielle Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 1 der Verordnung 
2.1.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß bei den in 
Artikel 1 Absatz 1 Ziffer c) vorgeschlagenen Demonstra­
tionsvorhaben auch solche zur Sanierung der Gewässer 
(insbesondere bei Seen und einzelnen Meeresküsten) einbe­
zogen werden. 
2.1.2. Bei den in Artikel 1 Absatz 1 unter a) bis d) 
aufgeführten Maßnahmen sollte der in Absatz 3 angegebene 
Förderungshöchstbetrag um zehn Prozentpunkte erhöht 
werden, sofern es sich um Gebiete handelt, die im Regional­
fonds als besonders benachteiligte Gebiete ausgewiesen sind. 
Damit soll gewährleistet werden, daß nicht nur die regionale 
Förderung von Investitionen, sondern auch die Entwicklung 
von umweltfreundlichen Technologien initiiert werden. Dies 
scheint erforderlich zu sein, weil ergänzende Finanzierungs­
mittel in diesen Regionen in der Regel kaum aufzubringen 
sind. 
2.1.3. Der Ausschuß begrüßt, daß gemäß Artikel 1 
Absatz 3 Demonstrationsvorhaben „zur Entwicklung von 
Techniken zur Ermittlung und Sanierung von Standorten, 
die durch Abfälle und/oder gefährliche Stoffe verseucht 
sind", mit bis zu 50 % bezuschußt werden. 
2.1.4. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 1 dahin gehend 
zu ergänzen, daß auch Beratertätigkeiten im Rahmen der 
Vorhaben des Artikels 1 Absatz 1 Ziffer a) bis f) gefördert 
werden können. 2.2. Zu Artikel 2 
2.2.1. Die Kommission wird aufgefordert, Kriterien zu 
formulieren, die das „gemeinschaftliche Interesse" konkreti­
sieren. 
2.2.2. Bei der Auswahl von Projekten von gemeinschaft­
lichem Interesse sollten die Vorhaben bevorzugt unterstützt 
werden, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. 
Hierbei sollte geprüft werden, inwieweit auch Verbundpro­
jekte mit EG-Anrainerstaaten gefördert werden können. 
Aufgrund der national unterschiedlichen Gesetzgebungen 
und Förderrichtlinien sollten durch die bevorzugte Förde­
rung grenzüberschreitender Projekte auch im Rahmen von 
konzertierten Aktionen die Zusammenarbeit verbessert und 
die Standards zur Verbesserung der Umwelt angeglichen 
werden. 
2.2.3. Die zu entwickelnden Techniken in der Gemein­
schaft sollten so konzipiert sein, daß sie in allen Mitglied­
staaten breite Möglichkeit zur Anwendung finden. Deswe­
gen ist darauf zu achten, daß leicht handhabbare Techniken, 
die insbesondere in den Klein- und Mittelbetrieben entwik-
kelt und eingesetzt werden, vorrangig berücksichtigt werden. 
Außerdem sollten Techniken mit möglichst geringen Folge­
kosten entwickelt werden. 
2.3. Zu Artikel 3 
Der Ausschuß erwartet, daß die Anträge zügig behandelt 
werden. Außerdem sollten Kriterien entwickelt und vorge­
legt werden, um das Antragsverfahren transparenter zu 
gestalten. Darüber hinaus sollte die Kommission darauf 
achten, daß gleiche Projektvorhaben nicht durch die EG in 
unterschiedlichen Mitgliedstaaten gefördert werden, um 
Doppelfinanzierungen zu verhindern. 
2.4. Zu Artikel 4 Absatz 3 
Der Beratende Ausschuß sollte verpflichtet werden, bei der 
Bewertung der einzelnen Projekte Stellungnahmen der örtli­
chen und regionalen Behörden (z.B. Kommunen) zu berück­
sichtigen. 
2.5. Zu Artikel 11 
Der Ausschuß schlägt eine Ergänzung des Artikels 11 dahin 
gehend vor, daß außer dem Europäischen Parlament und 
dem Rat auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ein 
Bericht vorgelegt wird. 
3. Schlußbemerkungen 
3.1. Dem Ausschuß erscheint die Mittelausstattung für 
die gemeinschaftlichen Umweltaktionen unzureichend. So­
fern ein starker Anstieg förderungswürdiger Projekte zu 
verzeichnen ist, sollten angesichts der Bedeutung der Aufga­
ben und der Ansprüche, die die Kommission im „4. Aktions-
Nr. C 232/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Programm für den Umweltschutz" (Dokument KOM vom 
8. 10. 1986) formuliert hat, die Haushaltsansätze mittelfri­
stig aufgestockt werden. 
3.2. Für die Verbesserung des innovativen Charakters 
von Umweltschutzprojekten muß ein enger Kontakt zu den 
Organisationen und Gruppen hergestellt werden, die im 
Umweltbereich tätig sind. Hierzu gehört auch die gezielte 
Information über die Fördermöglichkeiten von gemein­
schaftlichen Umweltaktionen. 3.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission einen 
Bericht über die bisherigen Maßnahmen vorgelegt hat. 
Jedoch wird die Kommission darüber hinaus aufgefordert, 
die geplanten Maßnahmen und deren Ergebnisse „öffentlich­
keitswirksam" in breiten Kreisen bekannt zu machen. Der 
Erfahrungsaustausch über geförderte Umweltaktionen zwi­
schen den EG-Mitgliedstaaten muß unterstützt werden. Nur 
so können die positiven Erfahrungen aus Demonstrations­
projekten in der gesamten Europäischen Gemeinschaft ver­
wertet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
76/116/EWG für flüssige Düngemittel (») 
(87/C 232/04) 
Der Rat beschloß am 14. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr Bento 
Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der 
Richtlinie 76/116/EWG zu, möchte dazu aber folgende Bemerkungen vortragen. 
1. Allgemeine Bemerkungen zustellen; Ziel dieser Maßnahmen ist der Schutz der Verbrau­
cher. 
Der Ausschuß verweist auf die Bemerkungen in seiner 
Stellungnahme vom 27. September 1972 zur Richtlinie des 
Rates 76/116/EWG (2), und zwar insbesondere auf die 
Äußerungen zu den Perspektiven des Umweltschutzes, des 
öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Angleichung der 
Rechtsvorschriften für Düngemittel, mit dem Ziel, gleiche 
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und durch eine genaue 
Klassifizierung die Qualität der flüssigen Düngemittel sicher-2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Ziffer 1.2.3. 
Dieser Punkt müßte präzisiert werden, da der Ausdruck 
„sachgemäße Lagerung" verschieden interpretiert werden 
kann. Die betreffende Textstelle sollte wie folgt formuliert 
werden:,,. . . mit einem Hinweis auf die genauen Lagerungs­
vorschriften . . . gekennzeichnet sind." 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(>) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1987, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 34.