ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2004)0001
Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 456) (1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0573/2003),— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0482/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0002
Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. Septem-ber 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernderArten (KOM(2002) 421 — C5-0406/2002 — KOM(2003) 417 — C5-0479/2003 — 2002/0186(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 421) (
1) und des geänderten
Vorschlags (KOM(2003) 41 7) (2),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-04 79/2003),
(1) ABl. C 291 E vom 26.1 1.2002, S. 212.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 92 E/66 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Januar 2004
P6_TA(2005)0505
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (B)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des
Rechnungshofs (C6-0341/2005 —2005/0813(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0341/2005),
— unter Hinweis darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 24. November 2005
den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifika-tionen des Kandidaten im Lichte der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160b Absatz 2des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0371/2005),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rech-
nungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und —zur Kenntnisnahme —dem Rech-
nungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitglied-staaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0506
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (ES)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Juan Ramallo Massanet zum
Mitglied des Rechnungshofs (C6-0342/2005 —2005/0814(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0342/2005),
— unter Hinweis darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 24. November 2005
den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifika-
tionen des Kandidaten im Lichte der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160b Absatz 2
des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0372/2005),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Ernennung von Juan Ramallo Massanet zum Mitglied
des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und —zur Kenntnisnahme —dem Rech-
nungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitglied-staaten zu übermitteln.23.11.2006 DE C 286 E/223 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0434
REACH: Europäische Agentur für chemische Stoffe —persistente organische
Schadstoffe ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkungchemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowiezur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. …/…[über persistente orga-
nische Schadstoffe] (KOM(2003)0644 —C5-0530/2003 —2003/0256(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003)0644) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0530/2003),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
— gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, desAusschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-heiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt undVerbraucherschutz, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstel-lung der Geschlechter und des Petitionsausschusses (A6-0315/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 280 E/302 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
P6_TA(2005)0401

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (16182/4/2004 — C6-0222/2005 — 2003/0189B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16182/4/2004 — C6-0222/2005) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0294/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 17.

[2] ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 600.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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52005AP0352

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 - C6-0144/2004 - 2004/0159(COD))



Amtsblatt Nr. 227 E vom 21/09/2006 S. 0371 - 0431
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …,a m …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0314
Abkommen EG/Libanon: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0062 —
C6-0059/2005 —2005/0012(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0062) (1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0059/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0232/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 193 E/66 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
P6_TA(2005)0166

Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (KOM(2003)0703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0703) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0561/2003),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0089/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0162

Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0775) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0223/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0098/2005),

1. billigt Artikel 1 Nummer 14 und ändert Artikel 2 des Kommissionsvorschlags;

2. wird den übrigen Kommissionsvorschlag weiter prüfen und seinen Standpunkt in erster Lesung so bald wie möglich annehmen;

3. teilt den Vorschlag entsprechend auf;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, die Änderungen an der Übergangsregelung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und die substanziellen Änderungen an der Verordnung in zwei getrennten Verordnungen zu prüfen;

5. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, den Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0211

Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0064/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0134/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0190

Abkommen EG/Chile: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2004)0829 — C6-0011/2005 — 2004/0289(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0829) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0011/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0100/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0120

Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0086/2005),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union,

- unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Sicherheitsklauseln im Beitrittsvertrag,

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [1],

- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0083/2005),

A. in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,

B. in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen,

C. in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0116.

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P6_TA(2005)0028

Kooperationsabkommen EU/Andorra ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0456 — C6-0214/2004 — 2004/0136(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0456) [1],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0214/2004),

- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0014/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0031

Kulturhauptstadt Europas 2005-2019 ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 (12029/1/2004 — C6-0161/2004 — 2003/0274(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12029/1/2004 - C6-0161/2004),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0700) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0017/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 22.4.2004, P5_TA(2004)0361.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0023

Abkommen EU/Schweiz: Media Plus und Media Fortbildung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte (KOM(2004)0649 — C6-0174/2004 — 2004/0230(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0649) [1],

- gestützt auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0174/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0018/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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