[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 13.12.2010

KOM(2010) 787 endgültig

2010/0059 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/ 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ursprünglicher Kommissionsvorschlag „Änderung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor – BAM“, KOM(2010)102)

2010/0059 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/ 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ursprünglicher Kommissionsvorschlag „Änderung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor – BAM“, KOM(2010)102)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2010) 102 endg. – 2010/0059(COD)): | 17. März 2010 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 21. Oktober 2010 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | . |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 10. Dezember 2010 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wurde traditionell ein präferenzieller Zugang zum Markt der Europäischen Union (EU) gewährt. Infolge von Entscheidungen der WTO-Schlichtungs- und Berufungsinstanzen musste die Regelung der Union betreffend den Bananenhandel an das WTO-Recht angepasst werden. Daher wurden mit dem am 15. Dezember 2009 paraphierten Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel (GATB) alle Handelsstreitigkeiten des Bananensektors beigelegt und die Einhaltung der WTO-Regeln erreicht.

Im Rahmen des GATB erklärte sich die Europäische Kommission bereit, ein Entwicklungsprogramm vorzuschlagen, mit dem die wichtigsten Bananenexporteure bei der Anpassung an die Änderungen der EU-Einfuhrregelung unterstützt werden sollen. Dieses Programm für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (BAM), mit dem die Umstrukturierung des Bananensektors in den zehn wichtigsten bananenexportierenden AKP-Ländern unterstützt werden soll, erfordert eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI).

Der Vorschlag ist zeitlich auf den Zeitraum 2010-2013 und vom Geltungsbereich her in seinen politischen Inhalten und haushaltstechnischen Auswirkungen begrenzt. Er greift künftigen anderen Vorschlägen für die neue Generation von Finanzierungsinstrumenten für auswärtige Maßnahmen, die während der Geltungsdauer des nächsten Finanzrahmens gefasst werden könnten, nicht vor.

3. STELLUNGNAHME ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Die Europäische Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates aus der ersten Lesung, der das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen der drei Organe ist, anschließen. Er steht im Einklang mit den wesentlichen Zielen und dem grundsätzlichen Ansatz des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und beinhaltet auch die inhaltlichen Änderungen des Europäischen Parlaments an den BAM.

3.2. Hauptaspekte des vom Rat vertretenen Standpunkts

Der Standpunkt enthält folgende wesentlichen Bestandteile, die im Einklang mit den Änderungen des Europäischen Parlaments stehen.

- Erwägungsgründe: Eine Reihe von Erwägungsgründen ist ausgeweitet worden, und neue Erwägungsgründe sind hinzugekommen, damit Umfeld, Inhalt und Ziele der BAM näher erläutert werden können.

- Besonderer Schwerpunkt Armut, Lebensbedingungen, Kleinlandwirte und Spezifizierung der Rentabilität der Strategien (Artikel 17a – Absatz 1): .Die Unterstützung der Union soll nun ausdrücklich auf die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kleinlandwirten und anderen Betroffenen ausgerichtet sein.

- Regionen in äußerster Randlage der Union und überseeische Länder und Gebiete (Artikel 17a – Absatz 1): Die Verordnung bezieht sich nun auf das regionale Umfeld förderungswürdiger BAM-Länder, insbesondere auf die Nähe zu EU-Regionen in äußerster Randlage und ÜLG.

- Bilaterale Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern (Artikel 17a – Absatz 2): Erwähnt werden sowohl multilaterale als auch bilaterale Abkommen betreffend Bananen, die bereits geschlossen wurden oder derzeit geschlossen werden.

- Zuteilung der Mittel (Artikel 17a – Absatz 2): Die vorgeschlagenen Kriterien wurden hierarchisch geordnet. Ferner werden bei den Vergabekriterien Daten, die 2010 noch keine fünf Jahre alt sind, und eine Studie der Kommission zur Abschätzung der Folgen der Handelsabkommen auf die AKP-Länder verwendet.

- Anforderungen für die mehrjährigen Unterstützungsstrategien (Artikel 17a – Absatz 3): Es wurde eine Reihe von Anforderungen (z.B. Umweltprofile und ILO-Standards) genannt, die im jeweiligen Land in die Unterstützungsstrategie einbezogen werden sollen.

- Bewertung des Programms (Artikel 17a – Absatz 3) Der Fortschritt der BAM-Programme wird achtzehn Monate vor dessen Auslaufen bewertet, und es sollen angemessene Empfehlungen formuliert werden.

Zusätzlich wurde ein ursprünglich von der Kommission eingereichter Änderungsantrag (KOM(2009)194) aufgenommen:

- Steuern und Abgaben (Artikel 25 – Absatz 2): Zu der Nichtverwendbarkeit von Steuern, Abgaben und Gebühren wird der Wortlaut „grundsätzlich“ hinzugefügt, durch den zum Ausdruck kommt, dass Ausnahmen möglich sind, die intern durch die Anweisungen für Anweisungsbefugte geregelt werden.

3.3. Spezifische Aspekte (Änderungen des Parlaments, denen der Rat nicht zustimmen kann)

- Delegierte Rechtsakte (Artikel 290 TFEU): Die Änderungen des Parlaments in erster Lesung zielen darauf ab, dass dieses Verfahren bei der Annahme von mehrjährigen Strategiepapieren durch die Kommission Anwendung findet. Trotz langer und intensiver Verhandlungen (insbesondere der Triloge vom 2. Februar, 23. März und 20. Oktober) war es nicht möglich, in dieser Frage eine Einigung zu erzielen. Der Rat hat diesen Änderungen in seinen Standpunkten in erster Lesung nicht zugestimmt. Die Kommission ist bereit, sich weiter darum zu bemühen, die Standpunkte der Organe einander anzunähern und Wege zu finden, um den wichtigen Anliegen, die den Änderungen des Parlaments zugrunde liegen, Rechnung zu tragen, indem sie insbesondere sicherstellt, dass das Parlament die Formulierung der Strategien für die auswärtige Zusammenarbeit und die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe angemessen überwachen kann.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates in erster Lesung zustimmen.