[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.11.2008

KOM(2008) 674 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008 – 2009

{SEK(2008) 2692}{SEK(2008) 2693}{SEK(2008) 2694}{SEK(2008) 2695}{SEK(2008) 2696}{SEK(2008) 2697}{SEK(2008) 2698}{SEK(2008) 2699}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008 – 2009

1. EINLEITUNG

Die Erweiterung ist eines der wirksamsten politischen Instrumente der EU. Sie dient dem strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung. Sie hat dazu beigetragen, Wohlstand und Wachstumsmöglichkeiten zu fördern, den Anschluss an wichtige Verkehrsadern und Energierouten zu verbessern und der EU in der Welt mehr Gewicht zu verleihen. Im Mai 2009 wird die EU den fünften Jahrestag der Erweiterung von 2004 begehen.

Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft den westlichen Balkan und die Türkei, denen die Aussicht eröffnet wurde, Mitglieder der EU zu werden, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die europäische Perspektive trägt zu Frieden und Stabilität bei und hat die Partner in die Lage versetzt, große Herausforderungen, wie die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, unter Wahrung der Sicherheit in der Region zu bewältigen. Diese Perspektive stellt sowohl für den westlichen Balkan als auch für die Türkei einen großen Anreiz dar, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Es liegt im strategischen Interesse der EU, die Schwungkraft dieses Prozesses auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Grundsätze und Bedingungen aufrecht zu erhalten. Wie groß dieses Interesse ist, wird deutlich, wenn man die Herausforderungen betrachtet, die an die Stabilität in der östlichen Nachbarschaft der EU gestellt werden, vor allem angesichts der Lage im südlichen Kaukasus.

Die strategische Bedeutung der Türkei für die EU hat in wesentlichen Bereichen zugenommen, darunter Energiesicherheit, Konfliktprävention und -bewältigung und regionale Sicherheit im südlichen Kaukasus und im Nahen Osten. Die Einbindung des Landes in die Beziehungen zur EU durch die Verhandlungen und die dadurch in Gang gesetzten Reformen verleiht ihm größeren Einfluss auf die Stabilität in einer Region, die vor zahlreichen Herausforderungen steht. Darüber hinaus erfordern die derzeitigen Sicherheitsbedingungen in Europa die Konsolidierung der Stabilität und die Verstärkung der Reformen in den westlichen Balkanstaaten.

Vor diesem Hintergrund ist die konsequente Umsetzung des erneuerten Konsenses über die Erweiterung, der vom Europäischen Rat im Dezember 2006 festgelegt wurde, wichtiger denn je. Dieser Konsens beruht auf den Grundsätzen der Konsolidierung von Verpflichtungen, der fairen und strengen Konditionalität und der besseren Kommunikation mit der Öffentlichkeit, wobei die EU ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder unter Beweis stellen muss.

Die EU hat Schritte unternommen, um die Qualität des Erweiterungsprozesses zu verbessern, wobei sie vor allem die Erfahrungen aus früheren Erweiterungen berücksichtigt hat. So wird nun bereits in einem frühen Stadium ein größerer Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung gelegt. Das Tempo, in dem sich ein Kandidat oder potenzieller Kandidat an die EU annähert, entspricht dem Tempo seiner politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie seiner Fähigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft im Einklang mit den Kriterien von Kopenhagen wahrzunehmen.

Das kommende Jahr wird für die Bewältigung der Herausforderungen in den westlichen Balkanstaaten ausschlaggebend sein. Die westlichen Balkanstaaten können ihre Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt beschleunigen, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Kroatien dürfte die Endphase der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 erreichen, wenn es die notwendigen Vorbereitungen trifft. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird durch weitere Reformen näher an die EU heranrücken. Was die potenziellen Kandidaten betrifft, so könnten sie durch weitere Fortschritte und Erreichung des notwendigen Vorbereitungsstands den Kandidatenstatus erlangen.

Das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spiegelt wider, wie schnell sie bei den Reformen vorankommt und in welchem Maße sie die Voraussetzungen erfüllt. Das Land muss einen erneuerten politischen Reformwillen an den Tag legen.

Die internationale Finanzkrise hatte bisher kaum unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Finanzwesen im westlichen Balkan und der Türkei. Allerdings führt das in den meisten Ländern erheblich gestiegene Leistungsbilanzdefizit zu größerer Anfälligkeit für externe Schocks. Sowohl die Auslandskredite als auch die ausländischen Direktinvestitionen werden infolge der weltweiten Finanzkrise voraussichtlich zurückgehen.

Was die Zypernfrage anbelangt, so haben die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vollwertige Verhandlungen über eine umfassende Lösung aufgenommen. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen und ist bereit, technische Beratung zu Fragen zu leisten, die unter die Zuständigkeit der EU fallen.

Die Europäische Union ist stärker, wenn sie stabile, wohlhabende und demokratische Nachbarländer hat. Durch eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen können die EU und ihre Nachbarn aktuellen Herausforderungen wirksamer begegnen. Die EU wird außerdem ihre Beziehungen zu den östlich und südlich von ihr gelegenen Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik vertiefen, um Sicherheit und Wohlstand auf allen Seiten weiter zu erhöhen. Die in Vorbereitung befindliche Östliche Partnerschaft sowie der „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ werden hier eine wichtige Rolle spielen.

In dieser Mitteilung wird geschildert, welche Fortschritte die im Erweiterungsprozess befindlichen Länder erzielt haben und welchen wesentlichen Herausforderungen sie gegenüberstehen. Darüber hinaus wird der Ansatz dargelegt, den die Kommission verfolgt, um ihre Bemühungen im kommenden Jahr zu steuern und zu unterstützen.

2. UMSETZUNG DES ERNEUERTEN KONSENSES ÜBER DIE ERWEITERUNG

2.1. Aktueller Stand der Fortschritte in den einzelnen Ländern und verbleibende Herausforderungen

Westlicher Balkan

Die westlichen Balkanländer haben sich der EU im Laufe des letzten Jahres weiter angenähert und die Region hat weitere, wenn auch ungleiche, Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen und der Erfüllung der festgelegten Kriterien und Bedingungen erzielt. Die Stabilität in der Region wurde gewahrt und die Situation blieb nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos und dem Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung insgesamt ruhig. Die Region erfreute sich – insbesondere dank in- und ausländischer Investitionen – weiterhin hoher Wachstumsraten, die Reformen sind in der Regel vorangekommen und der Lebensstandard hat sich insgesamt verbessert. Der Stabilitätspakt wurde durch den Regionalen Kooperationsrat (RCC) ersetzt und damit die Eigenverantwortung für die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa in den unmittelbar beteiligten Ländern gestärkt.

Die westlichen Balkanländer sehen sich heute jedoch weiterhin einer Reihe heikler Fragen gegenüber, die Auswirkungen auf Sicherheit, Stabilität und Wohlstand der Region haben könnten. Die Reformen und die Aussöhnung müssen erst noch fest verankert werden. Im Großteil der westlichen Balkanländer stehen der Staatsaufbau, die Festigung der Institutionen und eine bessere Staatsführung im Vordergrund. In den meisten Ländern muss ein professioneller, unparteiischer und rechenschaftspflichtiger öffentlicher Dienst erst noch aufgebaut werden. Die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere durch die Justizreform und die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen bleibt in der gesamten Region eine wichtige Aufgabe. Der Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften und die Kompromissbereitschaft sind, unter anderem in ethnischen Fragen, nach wie vor unzureichend. In den nachbarschaftlichen Beziehungen gibt es weiterhin eine Reihe ungelöster Fragen. Die durchschnittliche Inflationsrate ist gestiegen. Die Zahlungsbilanzdefizite haben beträchtlich zugenommen. Die Arbeitslosenquote befindet sich in manchen Ländern nach wie vor auf einem sehr hohen Stand. Es bedarf weiterer beschäftigungs- und sozialpolitischer Reformen und die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen sind angesichts des weniger günstigen äußeren Umfelds, insbesondere infolge der Finanzkrise, größer geworden.

Im Folgenden wird kurz auf die Entwicklungen in den einzelnen Ländern eingegangen.

Die Beitrittsverhandlungen Kroatiens sind in die entscheidende Phase eingetreten, was der gesamten Region signalisiert, dass die Perspektive der EU-Mitgliedschaft – im Einklang mit den Zusagen der Union – zur Wirklichkeit werden kann, sofern die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen. Zu diesen in der Mitteilung der Kommission vom März 2008[1] genannten Bereichen zählen insbesondere die Justizreform, die Polizeireform und die Umsetzung der aus dem Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen erwachsenden Verpflichtungen. Allerdings waren die Parlamentswahlen von gewalttätigen Zwischenfällen und ernsthaften Unregelmäßigkeiten überschattet. Es bedarf eines konstruktiven Dialogs und entschlossenen Handelns, um die Reformen im Einklang mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft umzusetzen.

Albanien hat bei wichtigen politischen Reformen weitere Fortschritte erzielt. Das Interimsabkommen mit der EU ist vor zwei Jahren in Kraft getreten und wird jetzt insgesamt reibungslos umgesetzt. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der staatlichen Institutionen bleiben wichtige Herausforderungen. Die Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten müssen weiter erhöht werden.

In Montenegro wurden die politischen Reformen fortgesetzt. Die Umsetzung des Interimsabkommens, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, kommt insgesamt reibungslos voran. Allerdings muss die Justizreform fortgesetzt und die Rechtstaatlichkeit fest verankert werden, was weiterhin eine große Herausforderung ist. Die Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten müssen weiter erhöht werden.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Bosnien und Herzegowina bestätigte das Engagement der EU für die europäische Zukunft des Landes. Bosnien und Herzegowina hat im Juli mit der Umsetzung des Interimsabkommens begonnen. Allerdings wurden einige durch das Friedensabkommen von Dayton/Paris festgelegte Elemente der Verfassung durch führende Politiker in beiden Entitäten in Frage gestellt, und die EU-bezogenen Reformen stagnierten. Im Hinblick auf zentrale Reformprioritäten besteht nach wie vor kein breiter Konsens.

Im Anschluss an die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Serbien sein Engagement für eine europäische Zukunft bekräftigt, die auf gemeinsamen Werten fußt. Das SAA wurde unterzeichnet und sobald der Rat zu dem Schluss kommt, dass Serbien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenarbeitet, wird mit der Umsetzung des Interimsabkommens begonnen. Die Verhaftung von Radovan Karadzic und seine Übergabe an die Justiz war ein wichtiger Fortschritt, aber diese Angelegenheit muss noch zum Abschluss gebracht werden. Serbien hat bewiesen, dass es über die Verwaltungskapazität zur Verwirklichung beträchtlicher Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt verfügt. Im Laufe des letzten Jahres sind die Reformen jedoch in Verzug geraten. Die Justizreform und die Verhütung der Korruption bleiben wichtige Herausforderungen.

Die neue Realität im Kosovo[2] hat zur Umgestaltung der internationalen Präsenz geführt. Dies dürfte die Entsendung der EULEX-Mission, die jetzt eingeleitet wird, erleichtern. Die Situation im Kosovo ist ein einzigartiger Fall, ein Fall „sui generis“, aus dem kein Präzedenzfall abgeleitet werden kann. Der Europäische Rat bekräftigte, dass die EU bereit ist, die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovos durch eine klare europäische Perspektive zu unterstützen, im Einklang mit der europäischen Perspektive für die gesamte Region. Die vom Kosovo angenommene Verfassung steht im Einklang mit europäischen Standards und es wurde eine beträchtliche Zahl wichtiger Rechtsvorschriften verabschiedet. Es sind jedoch noch wichtige Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere die Stärkung der Institutionen, die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung des Dialogs und der Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften.

Türkei

Das Jahr war durch starke politische Spannungen gekennzeichnet. Der Generalstaatsanwalt beantragte beim Verfassungsgericht das Verbot der Regierungspartei wegen antilaizistischer Aktivitäten. Das Gericht gab dem Antrag des Staatsanwalts schließlich nicht statt, verhängte aber finanzielle Sanktionen. Damit wurde zur Verhinderung einer schweren politischen Krise beigetragen und eine neue Chance zur Wiederherstellung des Dialogs und der Kompromissbereitschaft zwischen den politischen Parteien eröffnet.

Die EU hat die Terroranschläge der PKK scharf verurteilt, die zahlreiche Menschenleben gefordert haben. Das türkische Militär ging mehrfach gegen PKK-Stützpunkte in Nordirak vor.

Die Türkei spielte durch eine aktive Diplomatie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und der gesamten Region eine konstruktive Rolle. Vor dem Hintergrund der Georgien-Krise schlug sie eine Stabilitäts- und Kooperationsplattform für den Kaukasus zur Förderung des Dialogs zwischen den Ländern der Region vor. Staatspräsident Gül stattete Eriwan den ersten Besuch eines türkischen Präsidenten seit der Unabhängigkeit Armeniens ab. Die Türkei bemühte sich, zwischen Israel und Syrien zu vermitteln, und führte mit Iran einen Dialog über die Atomfrage.

Aufgrund der geostrategischen Position der Türkei kommt ihr eine entscheidende Rolle für die Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu, vor allem für die Diversifizierung der Energiequellen. Eine engere energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der EU, der Türkei und allen übrigen Staaten der Region, ob Lieferanten oder Transitländer, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Die laufenden und künftigen Pipeline-Projekte dienen als Ressource für alle Länder, durch deren Hoheitsgebiet sie verlaufen, vor allem für die Türkei. Die rechtzeitige Fertigstellung des südlichen Gaskorridors durch die zügige Durchführung der geplanten Projekte, insbesondere des Baus der Erdgaspipeline Nabucco, ist eine der höchsten EU-Prioritäten für die Energiesicherheit.

Die gegenwärtige Regierung kam durch freie und faire Wahlen im Juli 2007 an die Macht und ist mit einem umfangreichen Reformmandat ausgestattet. Sie bekräftigte ihr Engagement für den EU-Beitrittsprozess und die damit verbundenen Reformen und kündigte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an. In Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Rechte nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften wurden gewisse Fortschritte erzielt. Artikel 301 des Strafgesetzbuches wurde geändert, um den Schutz der Meinungsfreiheit auszubauen. Das Parlament verabschiedete ein neues Stiftungsgesetz, mit dem einige der Probleme der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften angegangen werden. Darüber hinaus beschloss die Regierung, das Südostanatolien-Projekt (GAP) abzuschließen, das der wirtschaftlichen Entwicklung des Südostens des Landes dient.

Jedoch muss den Reformen neuer Schwung verliehen werden, damit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und die Modernisierung und Entwicklung der Türkei sowie ihre Annäherung an die EU vorangetrieben werden. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die Bestimmungen über die politischen Parteien, die Verfassungsreform, die Meinungsfreiheit und die Rechte der Frau.

Die türkische Wirtschaft entwickelte sich weiterhin relativ positiv und die makroökonomische Stabilität blieb trotz des nachlassenden BIP-Wachstums erhalten. Die internationale Finanzkrise führte zu einer Korrektur der Aktienpreise und Wechselkurse, ohne jedoch den Bankensektor bisher ernstlich zu beeinträchtigen. Allerdings erhöht sich durch den erheblichen Außenfinanzierungsbedarf die Anfälligkeit für externe Schocks. Die Türkei ist nunmehr eine funktionierende Marktwirtschaft nach den wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen. Das Land dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, sofern es sein umfassendes Reformprogramm weiter umsetzt, um strukturelle Defizite zu beseitigen. Außerdem hat die wirtschaftliche Interdependenz zwischen der Türkei und der EU zugenommen.

2.2. Heranführungsstrategie: die wichtigsten Herausforderungen

Die Kommission hat ihre Instrumente für die Heranführungshilfe in vollem Umfang genutzt und auf der Grundlage des Strategiepapiers zur Erweiterung aus dem Jahr 2007 die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen Staatsaufbau, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung der Zivilgesellschaft angegangen. Dies hat bereits zu bedeutenden Ergebnissen geführt.

Es wurden weitere Anstrengungen unternommen, um die Qualität des Erweiterungsprozesses zu verbessern, zu nennen sind hier u. a. die Festlegung strenger Benchmarks für die Öffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln und die Erstellung weiterer Wirkungsstudien zu wichtigen Politikbereichen.

Der Rat hat Vorschläge der Kommission für Beitrittspartnerschaften und Europäische Partnerschaften angenommen, die diese Schwerpunktbereiche berücksichtigen. Die Kommission hat den politischen Dialog intensiviert und dabei die Partnerschaften als die wichtigsten Referenzdokumente herangezogen. Auch beim wirtschaftlichen Dialog wurden durch den Mechanismus zur Überwachung der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Heranführung Fortschritte erzielt.

Die Programmierung und die Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wurden an den Prioritäten der Partnerschaften ausgerichtet, wodurch mehr Unterstützung für grundlegende Reformen bereitgestellt wurde. Die im Rahmen des IPA-Instruments gewährte Unterstützung beläuft sich 2008 auf 1,4 Mrd. EUR. Von den 840 Mio. EUR, die in den IPA-Länderprogrammen für die Hilfe beim Übergang und den Institutionenaufbau vorgesehen sind, werden jetzt 33 % eingesetzt, um die Staatsführung zu verbessern, die Verwaltungs- und Justizreformen zu fördern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterstützen, die Menschenrechte zu fördern, Minderheiten zu schützen und die Zivilgesellschaft zu entwickeln. Daneben wird im Rahmen von TAIEX und SIGMA[3] kurzfristig Unterstützung durch Beamte der EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Zu der mittelfristig angelegten Unterstützung zählen die Twinning-Projekte für Partnerschaften zwischen Behörden und Zuschussregelungen für NRO-Projekte.

Die Kommission hat Initiativen ergriffen, um die im Rahmen von IPA geleistete Unterstützung mit den Maßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und anderer Geber zu koordinieren. Dadurch wird die Hebelwirkung der IPA-Förderung im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gestärkt. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) wurde eine Fazilität für Infrastrukturprojekte eingerichtet. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines Investitionsrahmens für den westlichen Balkan bis zum Jahr 2010 dar, die von der Kommission, der EIB, der ERBD und der CEB vereinbart wurde. Zu den weiteren Initiativen zählen eine Fazilität für Energieeffizienz sowie ein Instrument für KMU-Entwicklung (Europäischer Fonds für Südosteuropa). Dies kommt zehntausenden kleinen Unternehmen in der gesamten Region zugute.

Die Übertragung der Aufgaben der bislang für die Durchführung der Heranführungshilfe zuständigen Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) an die Delegationen und Büros der Kommission in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje wurde abgeschlossen. Die Agentur wird ihre Tätigkeiten am 31. Dezember 2008 einstellen. Das Ziel besteht letztlich darin, dass die Partner selbst die Durchführung der Unterstützung übernehmen, sobald sie bewiesen haben, dass sie in der Lage sind.

Die Kommission organisierte im Juli eine Geberkonferenz über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Kosovos, auf der Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR zugesagt wurden, darunter fast 800 Mio. EUR von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Diese Unterstützung dürfte der Entwicklung des Kosovos deutlichen Aufschwung verleihen. Es ist unabdingbar, dass die Regierung des Kosovos die Hilfe der Geber flankiert, indem sie ihre Zusagen im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin, die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und die Reform der Wirtschaftspolitik einhält.

Im Einklang mit dem Strategiepapier zur Erweiterung aus dem Jahr 2007 ist direkten Kontakten zwischen den Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Im Januar sind Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit allen betroffenen Ländern in Kraft getreten und die Kommission führt mit diesen Ländern einen Dialog zur Visaliberalisierung. In diesem Zusammenhang wurden Fahrpläne für die Visaliberalisierung aufgestellt, in denen klare und realistische Benchmarks für die Aufhebung der Visumpflicht festgelegt werden. Zu den Maßnahmen, mit denen die direkten Kontakte zwischen den Menschen gefördert werden sollen, zählen auch mehr Mobilitätsmöglichkeiten für Studierende und Graduierte im Rahmen des Programms Erasmus Mundus sowie zusätzliche Mittel für Jugendaustauschmaßnahmen und Partnerschaften im Rahmen des Programms Jugend in Aktion. Im Rahmen des Programms Tempus wurde weiterhin Unterstützung für Hochschulreformen über Partnerschaften zwischen Hochschulen bereitgestellt.

Nach der Schaffung der Energiegemeinschaft wurden Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft mit den westlichen Balkanländern aufgenommen, mit dem Ziel, im Laufe des Jahres 2009 ein Abkommen zu schließen. Fortschritte wurden auch im Hinblick auf die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) erzielt. Im Umweltbereich wird derzeit ein neuer Mechanismus für die regionale Zusammenarbeit entwickelt, um die mit der Heranführung verbundenen umweltbezogenen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Angesichts der internationalen Finanzkrise ist die Kommission bereit, die Behörden in den Erweiterungsländern bei der Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Situation zu unterstützen.

Es wurden beträchtliche Bemühungen zur Unterstützung der Initiativen für die regionale Zusammenarbeit unternommen, im Einklang mit der Agenda von Thessaloniki und den in der Mitteilung der Kommission vom März 2008 beschriebenen Schritten. Der neu eingerichtete Regionale Kooperationsrat (RCC) ist funktionsfähig. Er steht jetzt vor der Herausforderung, die Effizienz der regionalen Aktivitäten und ihre weitere Straffung zu gewährleisten. Zu den von der Kommission unterstützten regionalen Initiativen zählt die Unterstützung des RCC-Sekretariats, der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung, die in Danilovgrad (Montenegro) eingerichtet werden soll, einer neuen Initiative zur Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie die Unterstützung von Projekten für den Wiederaufbau des kulturellen Erbes und zur Erstellung von Geschichtslehrbüchern. Über das CEFTA-Sekretariat unterstützt die Kommission auch die Zusammenarbeit in Handelsfragen. Auf dem Gebiet des Zolls werden in Kürze Bestimmungen über die diagonale Ursprungskumulierung zwischen der EU und einigen Ländern des westlichen Balkans in Kraft treten, wodurch die regionale Handelsintegration[4] erleichtert wird.

Die Kommission hat im Rahmen des IPA-Instruments eine neue Finanzierungsfazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Dialogs eingerichtet. Im Rahmen der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft wird 2008 Unterstützung in Höhe von rund 30 Mio. EUR für den Kapazitätenaufbau auf örtlicher Ebene bereitgestellt. Im April organisierte die Kommission eine wichtige Konferenz zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Südosteuropa. Die Konferenz diente der Anregung der Vernetzung, dem Austausch bewährter Verfahren und dem Aufbau von Partnerschaften. Diese Initiativen begünstigen die Aussöhnung zwischen den Völkern und Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des erneuerten Konsenses zur Erweiterung. Die Kommission fördert die öffentliche Debatte über die EU-Erweiterung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Erweiterungsländern und führt zu diesem Zweck öffentlichkeitswirksame Maßnahmen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und Jugendliche durch. Hierzu zählen u. a. die Veröffentlichung von Videoclips, das Europäische Straßenfußballfestival in Foco und ein Wettbewerb für junge Journalisten mit dem Titel „Enlarge your vision“. Diese Initiativen ergänzten die Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedstaaten und der Partnerländer.

3. DIE ERWEITERUNGSAGENDA 2008-2009

3.1. Beschleunigung des Beitrittskurses der westlichen Balkanländer

Der Europäische Rat bekräftigte im Juni 2008, dass er die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten uneingeschränkt unterstützt. Er betonte, dass die übrigen potenziellen Kandidatenländer unter den westlichen Balkanstaaten durch solide Fortschritte bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen und durch die Erfüllung der Voraussetzungen und Anforderungen den Status eines Kandidatenlandes mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprechend ihrer individuellen Leistung erreichen sollten.

Die EU-Perspektive ist für die Stabilität, die Aussöhnung und die Entwicklung der westlichen Balkanstaaten im Einklang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) weiterhin von entscheidender Bedeutung. Es liegt im Interesse der Europäischen Union und Gesamteuropas, dass die Region bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen, bei der Aussöhnung zwischen den Menschen und auf dem Weg in die EU so rasch wie möglich vorankommt. Die EU sollte bereit sein, die Beitrittsvorbereitungen zu beschleunigen, sobald die Länder die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, und sollte gewährleisten, dass der Region weiterhin die größtmögliche politische und wirtschaftliche Unterstützung im Einklang mit dem SAP zuteil wird. Allerdings sind für die Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft letztlich die Menschen in der Region und ihre politische Führung verantwortlich, da das Tempo von den Ergebnissen jedes Landes bei der Einleitung der notwendigen Reformen abhängt.

Die Kommission schlägt in der vorliegenden Mitteilung einen vorläufigen Zeitplan vor, der den Abschluss der technischen Verhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 vorsieht, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Dies wird in Abschnitt 3.2. erläutert.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann weitere Schritte auf ihrem Weg in die EU unternehmen, sobald sie die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und die wichtigsten Prioritäten der Beitrittspartnerschaft umgesetzt hat. Vor allem muss das Land für freie und gerechte Wahlen sorgen. Der Dialog zwischen den wichtigsten politischen Parteien und Akteuren muss verbessert werden, um ein normales Funktionieren der Institutionen zu ermöglichen und das Reformtempo zu beschleunigen. Die Kommission wird die Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sorgfältig überwachen. Die noch ausstehenden Hauptprioritäten der Beitrittspartnerschaft betreffen konkrete Ergebnisse bei Durchführung der Justizreform, die Gewährleistung einer unparteiischen und unpolitischen Polizei, die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung in objektiver Weise und die Zugrundelegung professioneller Kriterien bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst.

Einige der westlichen Balkanstaaten haben angekündigt, dass sie die Einreichung von Beitrittsanträgen in Erwägung ziehen. Die Kommission erinnert daran, dass vor allem eine zufrieden stellende Bilanz bei der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) ein wesentliches Element für die Fortschritte eines Landes auf dem Weg zum Beitritt darstellt. Wird ein Beitrittsantrag gestellt, so werden auf Ersuchen des Rates innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme der Kommission über die Beitrittsfähigkeit des Landes und eine Studie über die Auswirkungen des Beitritts auf die wichtigsten politischen Bereiche ausgearbeitet.

Albanien muss sicherstellen, dass die Parlamentswahlen im Jahr 2009 in geeigneter Weise vorbereitet und durchgeführt werden. Montenegro muss die Justizreform verstärken. Beide Länder müssen ihre SAA-Umsetzungsbilanz weiter verbessern, indem sie unter anderem ihre Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten ausbauen und die Rechtsstaatlichkeit stärken.

Bosnien und Herzegowina muss nun dringend den notwendigen politischen Konsens erzielen und die Reformen vorantreiben, vor allem mit Blick auf die Übernahme größerer Eigenverantwortung für die Staatsführung. Es bedarf einer gemeinsamen Vision, in welche Richtung die Entwicklung des Landes gehen soll, damit die Institutionen reibungslos funktionieren, leistungsfähigere und effizientere staatliche Strukturen geschaffen werden können und in EU-Angelegenheiten mit einer Stimme gesprochen wird. Der Friedensimplementierungsrat (PIC) wird noch in diesem Monat prüfen, ob das Land für die Schließung des Amts des Hohen Repräsentanten bereit ist. Dies hängt von den Fortschritten bei der Verwirklichung der fünf spezifischen Ziele[5] und von einer positiven Beurteilung der politischen Lage durch den PIC ab, wofür die uneingeschränkte Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton erforderlich ist. Die Kommission ist bereit, Bosnien und Herzegowina bei den Bemühungen um die Erfüllung dieser Bedingungen zu unterstützen.

Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung im Juni, dass Serbien seine Fortschritte auf dem Weg in die EU beschleunigen und auch den Kandidatenstatus erhalten kann, sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn Serbien diese Bedingungen erfüllt, so dürfte es nach Ansicht der Kommission möglich sein, Serbien den Kandidatenstatus 2009 auf der Grundlage einer Stellungnahme der Kommission zuzuerkennen Serbien muss auf den positiven Entwicklungen aufbauen, indem es uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenarbeitet und seine Reformagenda vorantreibt, um greifbare Fortschritte in den prioritären Bereichen zu erzielen, einschließlich einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und einer Beschleunigung der Wirtschafts- und Haushaltsreformen. Serbien kommt in der Region eine Schlüsselrolle zu. Das Land wird zu einer konstruktiven Haltung ermutigt, wenn es um die Beteiligung des Kosovos an regionalen Initiativen und internationalen Foren sowie die Bemühungen der EU um einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in den westlichen Balkanstaaten geht.

Die sozioökonomische Entwicklung des Kosovos ist ausschlaggebend für das Wohlergehen seiner Bevölkerung und die Stabilität der Region insgesamt. Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung im Juni, dass dem Kosovo ebenso wie dem übrigen westlichen Balkan eine klare europäische Perspektive offensteht. Die EU erwartet, dass Serbien eine konstruktive Haltung gegenüber der EULEX-Mission einnimmt und fordert die Kosovo-Serben auf, sich an der Entwicklung des Kosovos zu beteiligen. Der regelmäßige Dialog zwischen der Kommission und den kosovarischen Behörden über die Reformen wird verstärkt werden. Die Kommission wird sämtliche Möglichkeiten nutzen, die Einbeziehung des Kosovos in die regionale Zusammenarbeit zu fördern, und sie ersucht alle Beteiligten, diesbezüglich einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen. Sie wird prüfen, wie die politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovos gefördert werden kann und wie das Kosovo als Teil der Region bei der Integration in die EU im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorankommen kann. Das Ergebnis dieser Prüfung wird im Herbst 2009 in Form einer Durchführbarkeitsstudie vorgelegt.

Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung für den Weg in die EU und stellen folglich einen zentralen Aspekt des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses dar. Fast alle Partner in der Region haben noch bilaterale Fragen mit ihren Nachbarn zu klären, darunter auch Grenzstreitigkeiten. Die Kommission wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiter überwachen und fordert alle Partner dringend auf, bilateralen Fragen Priorität einzuräumen. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu vertiefen, darunter auch in Ermittlungen zu inländischen Kriegsverbrechen.

Durch direkte Kontakte zwischen den Menschen wird die europäische Perspektive für die Bürger besser sichtbar.

Die Kommission wird die ordnungsgemäße Umsetzung der Visaerleichterungsabkommen sorgfältig überwachen. Dazu überwacht sie die Umsetzung der Fahrpläne für die Visaliberalisierung und unterstützt die Länder bei der Erreichung der darin festgelegten Benchmarks. Der Fortgang des Dialogs über Visa hängt von den Ergebnissen eines jeden Landes ab. Wenn ein Land die Benchmarks erreicht, kann die Kommission vorschlagen, dass die Visumspflicht für dieses Land im Verlauf des Jahres 2009 aufgehoben wird.

Die Kommission wird ferner die Mittel für Stipendien verdoppeln, die im Rahmen von IPA 2009 für Studierende aus den westlichen Balkanstaaten bereitgestellt werden.

Die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft hat sich als nützlich erwiesen, um den Einrichtungen und Bürgern der Partnerländer die EU näherzubringen. Die Kommission wird eine stärkere Beteiligung der Begünstigten in diesen Ländern an den ihnen offen stehenden Programmen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, inwieweit den potenziellen Kandidaten Zugang zu weiteren Programmen geboten werden kann. Was die Gemeinschaftsagenturen anbelangt, so wird die Kommission anstreben, weitere Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten, einschließlich eines Beobachterstatus aller Erweiterungsländer in den Sitzungen der Leitungsorgane und Expertengruppen. Die Kommission schlägt vor, die Möglichkeiten und Bedingungen für die Beteiligung der potenziellen Kandidatenländer zu verbessern. Die EU könnte im ersten Jahr der Beteiligung über IPA bis zu 90 % des Beitrags eines Landes zu einem Programm oder einer Agentur der Gemeinschaft finanzieren. In den folgenden Jahren würde dieser Finanzierungsanteil dann (prozentual oder absolut) sinken. Die Gesamthöhe der Kofinanzierung für die Gemeinschaftsprogramme – mit Ausnahme der Forschungs- und Technologieprogramme – sollte grundsätzlich nicht mehr als rund 10 % der IPA-Länderprogramme ausmachen.

Eine verstärkte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an den Reformen in den Erweiterungsländern ist ein ausschlaggebender Faktor für Tempo und Qualität des Beitrittsprozesses und für die Unterstützung des Beitritts durch die Öffentlichkeit. Der weitere Kapazitätsaufbau und weitere Projekte zur Netzwerkbildung werden aus der neuen Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft finanziert, darunter das „People-to-people“-Besucherprogramm, die Errichtung von Büros für technische Unterstützung in jedem Land und Unterstützungsmaßnahmen für Bürgerpartnerschaften in Bereichen wie Umwelt, Energieeffizienz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und illegalem Handel. Im Rahmen von IPA 2009 werden Unterstützungsmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Partnerschaften vorrangig in Bereichen wie Kultur, Minderheiten und Wirtschaftsverbände finanziert.

Die Gewährleistung der Unterstützung durch die Öffentlichkeit stellt nach wie vor ein zentrales Ziel der EU-Erweiterungspolitik dar. Die Mitgliedstaaten haben vor allem die Aufgabe, der Öffentlichkeit besseres Wissen über die Vorteile und die Herausforderungen der Erweiterung zu vermitteln. Den Partnerländern obliegt es, ihren Bürgern die Bedingungen für die weitere Annäherung an die EU zu erläutern. Die Kommission wird die Erweiterung im Rahmen ihrer Kommunikationspolitik auch künftig als Priorität behandeln und weitere Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen der Länder zu unterstützen und zu ergänzen, indem sie Sachinformationen liefert und die Debatte zwischen den wichtigsten Meinungsbildnern fördert.

3.2. Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen

Kroatien

Kroatien hat in den drei Jahren seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen insgesamt gute Fortschritte erzielt. 21 von 35 Kapiteln wurden geöffnet und vier Kapitel vorläufig geschlossen[6]. Dank einer Beschleunigung der Arbeiten in den letzten Monaten hat Kroatien die Benchmarks für die Öffnung aller Kapitel bis auf zwei erreicht.

Insgesamt hat Kroatien die allgemeinen Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses weiter erfüllt. Das Land kommt seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nun größtenteils nach und hat mit der Kommission eine Lösung für die Beseitigung der diskriminierenden Besteuerung von Zigaretten vereinbart. Kroatien hat in den vergangenen Monaten bedeutende Schritte unternommen, um die Verwaltung der EU-Heranführungsmittel zu verbessern, muss allerdings noch konkrete Ergebnisse in diesem Bereich nachweisen.

Es müsste möglich sein, die Endphase der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 zu erreichen, sofern Kroatien alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission einen vorläufigen Zeitplan für den Abschluss der technischen Verhandlungen vor. Je nach den erzielten Fortschritten wird dieser Zeitplan möglicherweise angepasst werden müssen. Kroatien muss erhebliche weitere Anstrengungen unternehmen, um die Arbeiten zur Erreichung der in den Verhandlungskapiteln festgelegten Benchmarks abzuschließen. Das Land muss seine Reformbemühungen vor allem in folgenden Bereichen fortsetzen: Justiz und Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Minderheitenrechte einschließlich Flüchtlingsrückkehr, Kriegsverbrecherprozesse und Zugang des IStGHJ zu Dokumenten. Kroatien muss auch weitere Anstrengungen bei der Umstrukturierung der Werften unternehmen. Die Kommission wird die Erfüllung der von Kroatien eingegangenen Verpflichtungen sorgfältig überwachen.

Türkei

Nachdem die Türkei die politische Krise abgewendet hat, zu der es aufgrund des Verfassungsgerichtsverfahrens gegen die Regierungspartei zu kommen drohte, muss der politische Reformprozess nun neu belebt werden. Das beantragte Parteiverbot machte deutlich, wie wichtig es ist, die Bestimmungen über politische Parteien zu ändern, um eine transparente Finanzierung zu gewährleisten und die Regelungen über Parteiverbote an die europäischen Standards und bewährten Verfahrensweisen anzupassen. Außerdem müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die einen besseren Schutz der Bürgerrechte ungeachtet der persönlichen Überzeugung oder politischen Zugehörigkeit bieten. Ferner muss eine Ombudsstelle eingerichtet werden. Die Reform der Justiz muss fortgesetzt werden. Darüber hinaus muss der Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften ausgebaut werden, um zu einem Konsens zu gelangen, der Reformen begünstigt.

Nachhaltige Anstrengungen sind erforderlich, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen zu fördern, Korruption zu verhindern, die kulturellen Rechte aller Bürger zu stärken, die Meinungs- und Religionsfreiheit in der Praxis zu garantieren, die zivile Kontrolle über das Militär auszubauen und die Rechtsvorschriften über Gewerkschaften mit den IAO- und EU-Normen in Einklang zu bringen.

Nachdem zwischen den Führern der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaften echte Verhandlungen über eine umfassende Lösung der Zypern-Frage angelaufen sind, ist es nun entscheidend, dass sich die Türkei weiterhin für eine Lösung einsetzt und die Anstrengungen der Vereinten Nationen unterstützt.

Gutnachbarliche Beziehungen sind weiterhin von entscheidender Bedeutung. Von der Türkei werden eine uneingeschränkte, nicht diskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen und Fortschritte im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern erwartet. Die EU wird die Fortschritte in den Bereichen, die unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallen, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006 weiterverfolgen und überprüfen.

Die Annahme eines Nationalen Programms für die Übernahme des Besitzstands, das den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft Rechnung trägt, wird ein wichtiges Signal für die Bereitschaft der Türkei zur Wiederaufnahme der Reformen sein. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen spiegelt wider, wie schnell die Türkei bei den Reformen vorankommt und in welchem Maße sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

***

In der EU wird die Meinung der Öffentlichkeit zur künftigen Erweiterung davon beeinflusst, wie die bisherigen Erweiterungen wahrgenommen wurden. Es ist wichtig, den Bürgern zuzuhören, auf ihre Anliegen einzugehen und ihnen ausreichende Informationen zu liefern, damit sie Vorteile wie Herausforderungen klar erkennen können.

2009 wird der fünfte Jahrestag des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Union begangen, während sich im selben Jahr der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal jährt. Anlässlich des Jahrestags der Erweiterung von 2004 plant die künftige tschechische Ratspräsidentschaft eine große Veranstaltung. Die Kommission wird diese Veranstaltung unterstützen und die Gelegenheit ergreifen, um eine Studie zu den Auswirkungen der fünften Erweiterung auf die Wirtschaft der EU vorzulegen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Die Erweiterung dient dem strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung. Sie hat dazu beigetragen, Wohlstand und Wachstumsmöglichkeiten zu fördern, den Anschluss an wichtige Verkehrsadern und Energierouten zu verbessern und der EU in der Welt mehr Gewicht zu verleihen. Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die westlichen Balkanländer und die Türkei, denen in Aussicht gestellt wurde, Mitglieder der EU zu werden, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

2. Die konsequente Umsetzung des erneuerten Konsenses über die Erweiterung, der vom Europäischen Rat im Dezember 2006 festgelegt wurde, ist wichtiger denn je, wenn man die Herausforderungen betrachtet, die an die Stabilität in der östlichen Nachbarschaft der EU gestellt werden, vor allem angesichts der Lage im südlichen Kaukasus.

3. Die EU hat Schritte unternommen, um die Qualität des Erweiterungsprozesses zu verbessern. Gestützt auf die Analyse, die im Strategiepapier 2007 zur Erweiterung dargelegt wurde, wird nun bereits in einem frühen Stadium ein größerer Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung gelegt, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, der Justiz- und Verwaltungsreformen und der Entwicklung der Zivilgesellschaft.

4. Die gutnachbarlichen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit sind nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kommission fordert alle Parteien nachdrücklich auf, bilateralen Fragen, darunter auch Grenzstreitigkeiten, Priorität einzuräumen.

5. In Anbetracht des gesamten bisherigen Fortschritts, müsste es möglich sein, die Endphase der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 zu erreichen, sofern Kroatien alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission einen vorläufigen Zeitplan für den Abschluss der technischen Verhandlungen vor. Je nach den erzielten Fortschritten wird dieser Zeitplan möglicherweise angepasst werden müssen. Kroatien muss erhebliche weitere Anstrengungen unternehmen, um die Arbeiten zur Erreichung der in den Verhandlungskapiteln festgelegten Benchmarks abzuschließen. Das Land muss seine Reformbemühungen vor allem in folgenden Bereichen fortsetzen: Justiz und Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Förderung von Minderheitenrechten einschließlich Flüchtlingsrückkehr, Weiterverfolgung von Kriegsverbrecherprozessen und Zugang des IStGHJ zu Dokumenten. Kroatien muss auch beträchtliche weitere Anstrengungen bei der Umstrukturierung der Werften unternehmen. Die Kommission wird die Erfüllung der von Kroatien eingegangenen Verpflichtungen sorgfältig überwachen.

6. Die Türkei muss ihre Bemühungen um politische Reformen erneuern, damit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und die Modernisierung und Entwicklung des Landes sowie seine Annäherung an die EU vorangetrieben werden. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen spiegelt wider, wie schnell die Türkei bei den Reformen vorankommt und in welchem Maße sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Von der Türkei werden eine uneingeschränkte, nicht diskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen und Fortschritte im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern erwartet.

7. Was die Zypernfrage anbelangt, so haben die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vollwertige Verhandlungen über eine umfassende Lösung aufgenommen. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen und ist bereit, technische Beratung zu Fragen zu leisten, die unter die Zuständigkeit der EU fallen. Sie ruft die Führer beider Seiten auf, für maßgebliche Fortschritte zu sorgen, und sie ruft die Türkei auf, zu einem günstigen Klima für eine solche umfassende Lösung beizutragen.

8. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien muss für die Durchführung freier und gerechter Wahlen sorgen, den Dialog zwischen den wichtigsten politischen Parteien und Akteuren verbessern und die noch ausstehenden Hauptprioritäten der Partnerschaft umsetzen. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Umsetzung der betreffenden Reformen weiter sorgfältig überwachen.

9. Die westlichen Balkanstaaten können ihre Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt beschleunigen, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Was die potenziellen Kandidatenländer betrifft, so könnten sie durch weitere Fortschritte und Erreichung des notwendigen Vorbereitungsstands den Kandidatenstatus erlangen.

10. Die Umsetzung der Interimsabkommen mit Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina schreitet voran; die Rechtstaatlichkeit stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar und die Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten bedürfen einer weiteren Stärkung. So muss Albanien für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung seiner Parlamentswahlen im Jahr 2009 sorgen. Montenegro muss besondere Anstrengungen unternehmen, um die Justizreform fortzusetzen. Die politischen Führer von Bosnien und Herzegowina müssen sich auf eine gemeinsame Vorstellung davon einigen, in welche Richtung die Entwicklung des Landes gehen soll, sie müssen in EU-Angelegenheiten und internationalen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen und Einvernehmen über die wichtigsten, für die europäische Integration erforderlichen Reformen erzielen.

11. Serbien muss auf den positiven Entwicklungen aufbauen, indem es uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenarbeitet und in vorrangigen Reformbereichen konkrete Fortschritte vorweist. Wenn Serbien die Bedingungen erfüllt, dürfte es nach Ansicht der Kommission möglich sein, dem Land den Kandidatenstatus 2009 auf der Grundlage einer Stellungnahme der Kommission zuzuerkennen.

12. Dem Kosovo steht ebenso wie dem übrigen westlichen Balkan eine klare europäische Perspektive offen. Im Herbst 2009 wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie vorlegen, in der untersucht wird, wie die politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovos gefördert werden kann und wie das Kosovo als Teil der Region bei der Integration in die EU im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses am besten vorankommen kann.

13. Die Kommission ergreift Maßnahmen, um die europäische Perspektive für die Bürger in den westlichen Balkanstaaten besser sichtbar zu machen. Wenn ein Land die in den Fahrplänen für die Visaliberalisierung festgelegten Benchmarks erreicht, kann die Kommission vorschlagen, dass die Visumspflicht für dieses Land im Verlauf des Jahres 2009 aufgehoben wird. Die Mittel für Stipendien für Studierende aus den westlichen Balkanstaaten werden 2009 verdoppelt. Die Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft mit den westlichen Balkanländern werden mit dem Ziel fortgesetzt, im Laufe des Jahres 2009 ein Abkommen zu schließen.

14. Der Schwerpunkt der Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird weiter auf den zentralen Reformaspekten liegen. Dies spiegelt sich in dem überarbeiteten indikativen Mehrjahresfinanzrahmen 2010-2012 wider, den die Kommission heute vorlegt. Die neue Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft wird 2009 weiter eingesetzt. Die Partnerländer werden ermutigt, sich stärker an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft zu beteiligen.

15. Durch eine Abstimmung mit den Internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern wird die Hebelwirkung der IPA-Förderung erhöht. Die Kommission wird bis zum Jahr 2010 einen Investitionsrahmen für den westlichen Balkan einführen, wie mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Entwicklungsbank des Europarats vereinbart.

16. Die internationale Finanzkrise hatte bisher kaum unmittelbare Auswirkungen auf den westlichen Balkan und die Türkei. Die Kommission ist bereit, die Behörden in den Erweiterungsländern bei der Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Situation zu unterstützen.

17. Im Mai 2009 wird die EU unter tschechischer Ratspräsidentschaft den fünften Jahrestag der Erweiterung von 2004 begehen. Die Kommission wird bei dieser Gelegenheit eine Studie zu den Auswirkungen der fünften Erweiterung auf die Wirtschaft der EU vorlegen.

18. Eine Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erweiterung ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen der Öffentlichkeit vermitteln, welche Bedeutung die Erweiterung für die EU hat.

ANHANG 1

Zeitplan für die Erreichung der Endphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 richtet sich das Tempo der Beitrittsverhandlungen nach den Fortschritten Kroatiens bei der Erfüllung der an den Beitritt geknüpften Bedingungen. Nach dem Grundsatz, dass jedes beitrittswillige Land nach den eigenen Leistungen beurteilt wird, kommen die Verhandlung nur voran, wenn Kroatien die notwendigen politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und administrativen Reformen durchführt. Vor allem in den folgenden Bereichen muss das Land weitere Reformbemühungen unternehmen: Verwaltung und Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Minderheitenrechte einschließlich Flüchtlingsrückkehr, Kriegsverbrecherprozesse und Zugang des IStGHJ zu Dokumenten sowie Umstrukturierung der Werften.

Da diese Fragen in engem Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen stehen, wird Kroatien konkrete Ergebnisse bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und der allgemeinen Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) sowie bei der Verbesserung der Verwaltung der EU-Heranführungshilfe vorweisen müssen.

Öffnung der restlichen Kapitel:

- Freier Kapitalverkehr

- Öffentliche Auftragsvergabe

- Wettbewerbspolitik

- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

- Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit

- Fischerei

- Steuern

- Regionalpolitik

- Justiz und Grundrechte

- Recht, Freiheit und Sicherheit

- Umweltschutz

- Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Kommission schlägt vor, dass auf der Beitrittskonferenz alle Anstrengungen unternommen werden, um die restlichen Kapitel bis Ende 2008, Anfang 2009 zu öffnen, vorausgesetzt, dass Kroatien die notwendigen Bedingungen erfüllt.

In Bezug auf die Benchmarks für die Öffnung des Kapitels Wettbewerbspolitik muss Kroatien vor allem im Bereich Schiffbau weitere Anstrengungen unternehmen. In Bezug auf das Kapitel Justiz und Grundrechte muss sich Kroatien nun abschließend darum bemühen, die restlichen Elemente der Benchmarks zu erfüllen.

Vorläufige Schließung der restlichen Kapitel:

31 Kapitel müssen noch geschlossen werden. Dazu muss Kroatien die für die Schließung der einzelnen Kapitel festgelegten Benchmarks erfüllen.

Bei bestimmten Kapiteln hat Kroatien um eine ganze Reihe von Übergangsregelungen ersucht. Dies erhöht den Verhandlungsbedarf und könnte daher zu Verzögerungen bei der vorläufigen Schließung der betreffenden Kapitel führen.

Um bis Ende 2009 in die Endphase der Beitrittsverhandlungen eintreten zu können, wäre es notwendig, dass Kroatien die Benchmarks rechtzeitig erfüllt, damit die einzelnen Kapitel gemäß den folgenden Zeitplänen geschlossen werden können:

Zeitplan für den Rest des Jahres 2008:

- Rechte an geistigem Eigentum

- Wirtschafts- und Währungspolitik

- Transeuropäische Netze

- Zollunion

Zeitplan für die erste Jahreshälfte 2009:

- Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr

- Gesellschaftsrecht

- Finanzdienstleistungen

- Informationsgesellschaft und Medien

- Verkehr

- Energie

- Statistik

- Beschäftigung und Soziales

- Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz

- Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

- Finanzkontrolle

Zeitplan für die zweite Jahreshälfte 2009:

- Freier Warenverkehr

- Freizügigkeit der Arbeitnehmer

- Freier Kapitalverkehr

- Öffentliche Auftragsvergabe

- Wettbewerbspolitik

- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

- Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit

- Fischerei

- Steuern

- Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

- Justiz und Grundrechte

- Recht, Freiheit und Sicherheit

- Umweltschutz

- Finanz- und Haushaltsbestimmungen

- Institutionen

- Sonstige Fragen

Vorausgesetzt, dass Kroatien bei seinen Beitrittsvorbereitung insgesamt weiter vorankommt, wird die Kommission im Laufe des Jahres 2009 eine Mitteilung über ein Finanzpaket für den Beitritt Kroatiens vorlegen.

Außerdem empfiehlt die Kommission, dass der Rat eine technischen Arbeitsgruppe einrichtet, die auf der Grundlage von Kommissionstexten den Entwurf des Beitrittsvertrags erstellt. Diese Arbeitsgruppe könnte ihre Arbeiten parallel zu den Beitrittsverhandlungen vornehmen und wäre daher in der Lage, in der ersten Jahreshälfte 2009 damit zu beginnen. Gleichzeitig muss Kroatien dafür Sorge tragen, dass die Übersetzung des Besitzstands in die Amtssprache des Landes rechtzeitig vorliegt.

Der hier vorgeschlagene Zeitplan wird je nach den Fortschritten Kroatiens möglicherweise angepasst werden müssen. Die Kommission wird Kroatien bei seinen Beitrittsvorbereitungen weiterhin durch die Bereitstellung von Sachverstand (Einsatz von Instrumenten wie TAIEX und Twinning) und gezielter Finanzhilfe unterstützen.

Die Kommission wird darüber wachen, dass Kroatien die im Rahmen der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, und dazu berichten. Dabei wird sie neben regelmäßigen Bewertungsmissionen, u. a. zum Thema Rechtsstaatlichkeit, auch alle sonst verfügbaren Instrumente einsetzen.

ANHANG 2

Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo[7], Türkei

Albanien

Was die politischen Kriterien anbelangt, hat Albanien weitere Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzielt. Auf der Grundlage eines parteienübergreifenden Konsenses kamen die Reformen in den Schlüsselbereichen voran. Dennoch müssen der Dialog zwischen den politischen Parteien sowie das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Institutionen weiter konsolidiert werden. Die Parlamentswahlen von 2009 müssen sorgfältig vorbereitet werden, um die demokratische Reife des Landes unter Beweis zu stellen. Albanien muss auch seine Verwaltungskapazitäten weiter aufbauen. Bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sind zwar einige Fortschritte zu verzeichnen, doch dieser Bereich ist nach wie vor sehr problematisch.

Im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Auf der Grundlage eines breiten Konsenses zwischen den beiden größten Parteien hat Albaniens Parlament zwei grundlegende Verfassungsänderungen, einschließlich einer Wahlreform, angenommen. Darüber hinaus muss für die Parlamentswahlen 2009 rechtzeitig ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden. Einige Fortschritte erzielte Albanien bei der Stärkung seiner Regierungsstrukturen im Hinblick auf die Erfüllung seiner SAA-Verpflichtungen und die Koordinierung der Vorbereitungen für den EU-Beitritt. Allerdings müssen die Kapazitäten und die strategische Planung weiter gestärkt werden. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind größere Anstrengungen erforderlich, um einen unabhängigen, effizienten und leistungsorientierten öffentlichen Dienst aufzubauen. Bei Ernennungen kommt es nach wie vor zu Verstößen gegen das Gesetz über den öffentlichen Dienst. Die vollständige Einhaltung dieses Gesetzes, einschließlich der Laufbahnstruktur, sind grundlegende Voraussetzungen für weitere Fortschritte.

Bei der Reform des Justizsystems wurden einige Fortschritte erzielt. Wichtige Rechtsakte wurden hinsichtlich des Aufbaus des Gerichtswesens angenommen. Bei der Gerichtsinfrastruktur wurden erste Verbesserungen erzielt, sie ist jedoch nach wie vor unzureichend. Eine umfassende Reformstrategie für das Justizwesen ist nicht vorhanden. Wichtige Rechtsakte zur Regelung der Funktionsweise des Hohen Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft stehen noch aus. Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere in Zivilsachen, erfolgt nach wie vor langsam. Das Problem des Rückstaus anhängiger Verfahren besteht fort, und die Gerichtsinfrastruktur ist nach wie vor unzureichend. Das Gerichtswesen funktioniert weiterhin schlecht, und große Anstrengungen sind noch erforderlich, um seine Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz zu gewährleisten.

Die Regierung setzt ihre Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung , die zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft zählt, fort. Eine umfassende Korruptionsbekämpfungsstrategie und ein entsprechender Aktionsplan wurden angenommen; mit ihrer Umsetzung wurde jedoch noch nicht begonnen. Die Monitoring-Mechanismen müssen erst noch geprüft werden. In den Bereichen Steuern und öffentliches Auftragswesen wurden elektronische Verfahren eingeführt. Ermittlungen in Korruptionsfällen führten zur Entlassung sowie in einigen Fällen zur Festnahme hochrangiger Beamter. Die Wahrnehmung von Korruption hat sich verbessert. Letztere ist aber weiterhin ein weit verbreitetes und besonders gravierendes Problem. Die institutionellen Vorkehrungen und die behördenübergreifende Koordinierung im Kampf gegen die Korruption sind nach wie vor unzureichend. Die Korruptionsbekämpfung im Gerichtswesen bleibt ein zentrales Thema. Die Explosionskatastrophe von Gerdec muss eingehend untersucht werden. Bei allen Aspekten dieses Problems, u. a. der justiziellen Rechenschaftspflicht und der Transparenz der Parteienfinanzierung, besteht noch großer Handlungsbedarf.

Im Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz wurden einige Fortschritte erzielt. Ein entsprechender Rechtsrahmen wurde bereits geschaffen. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Misshandlungen in der Untersuchungshaft wurden einige Fortschritte erzielt. Neue Strafvollzugsanstalten und Untersuchungsgefängnisse wurden gebaut. Allerdings sind beim Schutz der Menschenrechte und der strafrechtlichen Verfolgung der Urheber von Menschenrechtsverletzungen noch bedeutende Anstrengungen erforderlich. Was den Zugang zur Justiz betrifft, bestehen einschlägige Rechtsvorschriften über die Bereitstellung kostenlosen Rechtsbeistands, diese werden jedoch nicht wirksam angewandt. Überaus schlechte Haftbedingungen, verstärkt durch die Überfüllung der Gefängnisse, geben weiterhin Anlass zu ernsthafter Sorge.

Albanien erzielte weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit . Die Rechtsvorschriften im Bereich der Medienpolitik wurden verbessert, aber die bestehenden Vorschriften müssen besser umgesetzt werden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Diffamierung zu entkriminalisieren und die Informationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der staatlichen Regulierungsbehörde für Rundfunk und Fernsehen sicherzustellen.

Der Rechtsrahmen für Organisationen der Zivilgesellschaft ist vorteilhaft. Es wurde ein Fonds zur Förderung der Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet, aber keine Mechanismen zu seiner Umsetzung geschaffen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben nach wie vor eine schwache Position; ihre Teilnahme an der Politikgestaltung muss weiter gestärkt werden.

Bei der Stärkung der Frauenrechte wurden weitere Fortschritte erzielt und neue Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung angenommen. Eine Strategie zur Prävention von häuslicher Gewalt wurde verabschiedet, jedoch bislang nicht umgesetzt. Der Schutz der Frauen vor jeglicher Form von Gewalt ist unzureichend und gibt weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Weitere Fortschritte wurden auch im Bereich der Kinderrechte erzielt. Im Strafgesetzbuch wurden die Bestimmungen hinsichtlich der Ausbeutung von Kindern geändert, aber es bedarf noch größerer Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Nach den neuen Bestimmungen können Jugendliche nun zu gemeinnütziger Arbeit oder zu Bewährungsstrafen verurteilt werden. Die Schulbesuchsraten der Roma-Kinder sind leicht angestiegen. Eine vollständige Umsetzung der Vorschriften ist jedoch aufgrund fehlender Ressourcen nur schwer möglich. Für den Zeitraum 2008-2013 wurde eine Sozialschutz-Strategie angenommen, allerdings fehlen noch geeignete Mechanismen zu ihrer Umsetzung. Fördermechanismen für sozial Schwache und Behinderte sind nach wie vor nur in begrenztem Umfang vorhanden. Es bedarf einer besseren Abstimmung der zuständigen Behörden. Was die Antidiskriminierungspolitik betrifft, sind nur geringfügige Verbesserungen des Rechtsrahmens zu verzeichnen. Eine Weiterentwicklung des sozialen Dialogs ist angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Reform des Arbeitsrechts kaum möglich.

Bei der Konsolidierung der Eigentumsrechte wurden Fortschritte erzielt. Die Erstregistrierung von Immobilien ist nahezu abgeschlossen, und der Evaluierungsprozess im Zusammenhang mit Eigentumsrückgaben und Entschädigungen ist im Gange. Durch ungelöste Eigentumsfragen wurden die Bemühungen zur Entwicklung eines funktionierenden Grundstückmarkts behindert, und das Potenzial für ausländische Investitionen konnte nicht voll ausgeschöpft werden.

Um seinen Verpflichtungen im Bereich des Minderheitenschutzes nachzukommen, hat Albanien einige Maßnahmen zur Förderung der Minderheitensprachen eingeleitet. Hier besteht Verbesserungsbedarf, insbesondere müssen zuverlässige Daten über Größe und Situation der Minderheitengruppen erhoben werden. Es wurden zwar einige Schritte zur Verbesserung der Lage der Roma unternommen, diese Maßnahmen zeigten aber nur begrenzt Wirkung. Hinsichtlich der Beteiligung an der Initiative „Jahrzehnt der Roma-Integrierung“ und der Umsetzung der vorhandenen Strategien sind eine bessere Koordinierung und die Bereitstellung angemessener Mittel erforderlich. Die Minderheit der Roma ist weiterhin mit äußerst schwierigen Lebensbedingungen und Diskriminierungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Beschäftigung konfrontiert.

Auf dem Gebiet der regionalen und internationalen Verpflichtungen spielt Albanien weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und dem Aufbau guter Beziehungen mit anderen Westbalkan- und EU-Nachbarländern. Das Land beteiligte sich aktiv an der regionalen Zusammenarbeit, u. a. an dem neu eingerichteten Regionalen Kooperationsrat (RCC) und dem mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommen (CEFTA). Was den Internationalen Strafgerichtshof abgelangt, so steht das bilaterale Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Einklang mit dem entsprechenden gemeinsamen Standpunkt und den Leitprinzipien der EU.

Die Wirtschaft Albaniens verzeichnet weiterhin ein relativ schnelles Wachstum. Der Inflationsdruck konnte eingedämmt werden, aber die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich verstärkt, und in der Finanzpolitik wurde ein weniger strikter Kurs gefahren. Die makroökonomische Stabilität wurde weitgehend aufrechterhalten und durch eine breite Palette von Strukturreformen unterstützt. Das Unternehmensumfeld verbesserte sich. Die unzuverlässige Energieversorgung, schlechte Infrastrukturen sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Vertragsdurchsetzung stellen jedoch weiterhin ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung dar.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, erzielte Albanien weitere Fortschritte bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Die Strukturreformen und größere Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssen fortgesetzt werden, damit die Wirtschaft dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann.

In Albanien herrscht weiterhin Konsens über die wirtschaftspolitischen Grundsätze und die makroökonomische Stabilität. Die Wirtschaft hat den starken Druck, der von den steigenden Nahrungsmittelpreisen ausging, gut bewältigt und eine Verbesserung der Beschäftigungsleistung erzielt. Bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen wurden ebenfalls Verbesserungen erreicht, was zu höheren Steuereinnahmen führte. Die Privatisierung großer staatlicher Unternehmen schreitet voran und die Verfahren der Unternehmenseintragung wurden weitgehend vereinfacht.

Es wurden Maßnahmen zur Anhebung des Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte und zur Förderung der Infrastrukturinvestitionen durchgeführt; die Umstrukturierung der Unternehmen ist gut vorangeschritten. Die Regierung hat ihren Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung verstärkt. Der Finanzsektor steht weiterhin auf einer soliden Basis, und die Transparenz des Kreditmarkts nimmt zu. Wettbewerbsverzerrungen infolge staatlicher Eingriffe sind weiterhin begrenzt.

Infolge des Zahlungsbilanzdefizits, das sich aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Energie und Maschineneinfuhren vergrößerte, nahmen die makroökonomischen Risiken jedoch zu. Die Ausfuhren sind weiterhin gering und liegen weit hinter den Einfuhren zurück. Die Kapitalzuflüsse sind weiterhin relativ gering. Die verzögerte Haushaltskonsolidierung trug angesichts der zunehmenden öffentlichen Infrastrukturinvestitionen ebenfalls zum Ungleichgewicht zwischen Ersparnis und Investitionen bei. Die Tatsache, dass die Umstrukturierung der unrentablen staatlichen Elektrizitätsgesellschaft noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet nach wie vor ein finanzielles Risiko.

Die unzuverlässige Energieversorgung stellt weiterhin ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist nach wie vor durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, das begrenzte Grundkapital und schlechte Infrastrukturen beeinträchtigt. Die Beschäftigungsraten im Landwirtschaftssektor sind weiterhin unverhältnismäßig hoch. Die große Schattenwirtschaft wird durch Schwachstellen in der Steuer- und Ausgabenpolitik sowie in der Rechtsdurchsetzung, u. a. bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, begünstigt. Dies stellt nach wie vor ein großes Problem dar, da dadurch die Steuerbasis verringert und die wirksame Umsetzung der Wirtschaftspolitik behindert wird.

Albanien hat bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften, Politiken und Kapazitäten an europäische Standards Fortschritte erzielt und kommt seinen Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen nach. Die Fortschritte in den Bereichen Zoll und Wettbewerb wurden fortgesetzt. In anderen Bereichen wie Energie, Verkehr und Rechte an geistigem Eigentum sind nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sind noch Verbesserungen erforderlich, wenn das Land uneingeschränkt Nutzen aus den Handelszugeständnissen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) ziehen will. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung der nicht handelsbezogenen Bestimmungen des SAA und zur wirksamen Umsetzung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu verbessern.

In einigen Teilbereichen des Binnenmarkts wurden Fortschritte erzielt, aber es besteht noch Handlungsbedarf, damit Albanien seine SAA-Verpflichtungen erfüllen kann. Bei der Annahme europäischer technischer Standards und der Akkreditierung wurden weitere Fortschritte erzielt. Einige Verbesserungen wurden in den Bereichen Messwesen und Marktaufsicht erreicht, hier bedarf es jedoch weiterer Bemühungen. Auch die Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz wurden verbessert. Beim Niederlassungsrecht sind keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen. Einige Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs wurden noch nicht beseitigt.

Im Zoll wurden weitere Fortschritte beim Ausbau der Verwaltungskapazität erzielt. Die Infrastrukturen der Grenzübergangsstellen werden derzeit verbessert. Die Zolleinnahmen sind weiter gestiegen, und die im Interimsabkommen vorgesehenen Zollsenkungen wurden plangemäß durchgeführt. Die Strategien für Informationstechnologien und Ausbildungsfragen müssen noch festgelegt werden, und es sind weitere Verbesserungen der Infrastruktur sowie eine Angleichung an die EU-Praxis erforderlich. Im Bereich Steuern hat es Fortschritte gegeben. Die Einkommens- und Unternehmenssteuern wurden erhöht. Die Steuereinziehung, insbesondere auf lokaler Ebene, ist jedoch nach wie vor begrenzt. Steuererhebung, Steuerkontrolle und die weitere Angleichung an das Gemeinschaftsrecht und die EU-Praxis müssen weiter gestärkt werden.

Im Bereich Wettbewerb wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Wettbewerbsbehörde wurde weiter gestärkt, und in grundlegenden Bereichen werden bei Kartellverstößen Geldbußen verhängt. Der geltende Rechtsrahmen steht weitgehend im Einklang mit dem Besitzstand der Gemeinschaft, jedoch müssen die Anstrengungen zu seiner Umsetzung fortgesetzt werden. Albanien hat weitere Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung seiner im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der staatlichen Beihilfen gemacht. Das Verzeichnis der Beihilferegelungen wurde fertig gestellt.

Im Bereich öffentliches Auftragswesen sind nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Es wurden elektronische Verfahren der Auftragsvergabe eingeführt, eine weitere Rechtsangleichung ist aber insbesondere in den Bereichen Konzessionen und Versorgungsdienste erforderlich. Die Kapazität des Amtes für öffentliches Auftragswesen wurde erhöht, muss jedoch noch weiter gestärkt werden. Die Unparteilichkeit der Prüfverfahren muss garantiert werden. Die aktuellen Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden entsprechen nicht dem internationalen Standard. Es wurden Änderungen der Zollgesetzgebung in Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum sowie ein Gesetz über gewerbliche Schutzrechte angenommen. Die Rechte an geistigem Eigentum werden aber weiterhin nur unzureichend durchgesetzt, und nur wenig Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Die Patent- und Urheberrechtsämter verfügen nach wie vor über geringe Kapazitäten. Ferner müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die die Rechte an geistigem Eigentum betreffenden Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen zu erfüllen.

Bei der Annäherung an die europäischen Standards im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik wurden einige Fortschritte erzielt. Es wurden Programme aufgestellt, um die Beschäftigung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu fördern. Die Arbeitsaufsicht wurde gestärkt, ihre Kapazität zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte ist jedoch beschränkt. Die Standards im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind weiterhin unzulänglich. Im Bereich Gesundheit wurden weitere Fortschritte erzielt. Auch im Bildungsbereich wurden einige Fortschritte erzielt. Das Bildungsbudget wurde weiter aufgestockt. Ein neues EDV-gestütztes zentrales Hochschul-Zulassungssystem wurde eingeführt. Der Zugang für Studierende mit Behinderungen wurde verbessert. Die Schulbesuchsquoten im Sekundarbereich sind in ländlichen Gebieten jedoch weiterhin niedrig. Im Bereich Forschung waren einige Fortschritte zu verzeichnen, die Kapazitäten in diesem Bereich müssen jedoch weiter gestärkt werden.

Bei einigen sektorspezifischen Strategien sind Fortschritte zu verzeichnen. Was den Bereich Industrie und KMU angeht, sind bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen Fortschritte festzustellen. Auch im Bereich Landwirtschaft sind einige Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere was den Rechtsrahmen und den Aufbau ländlicher Entwicklungsstrukturen betrifft. Die Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit wurden verbessert, sie entsprechen jedoch nach wie vor kaum den EU-Standards und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die institutionellen Kapazitäten zu stärken. Im Bereich Fischerei sind einige Fortschritte bei Aufsicht und Kontrolle sowie bei der internationalen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Der Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist weiter Aufmerksamkeit zu widmen.

Was den Bereich Umwelt angeht, so haben sich die horizontalen Rechtsvorschriften verbessert, bei der Um- und Durchsetzung hingegen gibt es Rückstände. Die Verwaltungskapazität für die Gestaltung der Umweltpolitik und die Rechtsdurchsetzung muss gestärkt werden.

Im Bereich Verkehr sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Albanien beteiligt sich weiterhin aktiv an der Arbeit der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa (SEETO). Allerdings sind in allen Verkehrssektoren noch erhebliche Verbesserungen erforderlich.

Im Bereich Energie wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Im Einklang mit seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft hat Albanien Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verzeichnen. Weitere Fortschritte wurden bei der Umstrukturierung der Elektrizitätsgesellschaft erreicht, und derzeit werden Anstrengungen unternommen, die finanzielle Lage des Unternehmens zu verbessern. Dennoch ist die Lage des Energiesektors weiterhin kritisch. Eine zuverlässige Stromversorgung ist nicht sichergestellt, da die Erzeugungskapazitäten nicht ausreichen, um die Binnennachfrage zu decken, und die begrenzten Verbindungskapazitäten weiterhin ein Hindernis für die Einfuhren darstellen.

Im Bereich Informationsgesellschaft und Medien sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Es wurden neue Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikation und die elektronische Signatur angenommen, und die Marktliberalisierung wurde eingeleitet. Der Rechtsrahmen steht jedoch noch nicht im Einklang mit dem Besitzstand , und die Kapazität der Regulierungsbehörde für Telekommunikation ist unzureichend. Im audiovisuellen Bereich wurde die Kapazität der Rundfunkaufsichtsbehörde gestärkt, die technischen Ressourcen sind jedoch weiterhin gering. Im Bereich Finanzkontrolle wurde ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet. Die Entwicklung der administrativen Rechenschaftspflicht und der Finanzkontrolle befindet sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Im Bereich Statistik sind annehmbare Fortschritte zu verzeichnen. Die Kapazität des Nationalen Amts für Statistik wurde ausgebaut. Die wichtigsten statistischen Klassifikationen sind vorhanden und mit EU-Standards vereinbar. Die Rechtsangleichung schreitet mäßig voran.

Auf dem Gebiet Freiheit, Sicherheit und Recht wurden in den meisten Bereichen Fortschritte erzielt, auch wenn diese recht unterschiedlich ausfielen. In allen Bereichen sind jedoch weitere Verbesserungen erforderlich. Was die Visavergabe betrifft, sind ein zuverlässiges Personenstandsregister und Adressenverzeichnis erforderlich, um die Dokumentensicherheit zu verbessern. Das Ausländergesetz wurde bereits angenommen. Das Rückübernahmeabkommen zwischen Albanien und der EG besteht seit 2006. Die zwischen Albanien und der EG vereinbarte Visaerleichterung ist in Kraft, und der Dialog über die Visaerleichterung wurde eingeleitet. Mit der Ausstellung biometrischer Reisepässe, die dem EU-Standard entsprechen, muss begonnen werden. Die Visaregelung steht noch nicht im Einklang mit den EU-Standards.

Ein neues Grenzverwaltungsgesetz, neue Infrastrukturen und bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit haben zu Verbesserungen im Bereich der Grenzkontrolle geführt. Mit der Durchführung der Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung wurde bereits begonnen. Personalausstattung und Ausbildung der Grenzpolizei müssen jedoch verbessert werden. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit muss ebenfalls gestärkt werden. Bei der Asylpolitik sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind noch nicht hinreichend an die EU-Standards angepasst. Die Durchführungskapazitäten sind nach wie vor mangelhaft und die behördenübergreifende Zusammenarbeit muss weiter ausgebaut werden. Im Bereich Migration sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Zur Aufsicht über die regionalen Rückübernahmezentren wurde eine zentrale Dienststelle für Rückkehr und Rückübernahme eingerichtet. Die Migrationskontrollen an den Grenzen sind wirksamer, aber es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

Bei der Prävention von Geldwäsche wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Der Rechtsrahmen sowie die Zusammenarbeit der Banken und Finanzinstitute bei der Bekämpfung von Geldwäsche wurden verbessert. Die Durchsetzungskapazitäten für die Einziehung von Vermögenswerten sind jedoch nach wie vor gering. Die Ermittlungsressourcen, die behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Durchsetzungskapazitäten müssen weiter verbessert werden.

Bei der Bekämpfung des Drogenhandels sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen, insgesamt jedoch gibt der Drogenhandel nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogendelikten hat zugenommen. Es wurden bessere Infrastrukturen für die Lagerung beschlagnahmter Drogen im Rahmen von Ermittlungsverfahren geschaffen. Allerdings sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in diesem Bereich zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen; Maßnahmen und Ausrüstung der Drogenfahndung an den Grenzen müssen verbessert werden.

Durch die Umsetzung des neuen Polizeigesetzes wurden die Kapazitäten der Polizei weiter gestärkt. Die Umsetzung des strategischen Europol-Abkommens und des Übereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa wurde aufgenommen. Aber auch die Verwaltung, Personalausstattung, Ausbildung und die internen Kontrollstrukturen der Polizei müssen weiter gestärkt werden. Der Aufbau einer zuverlässigen Kriminalstatistik erfordert weitere Bemühungen.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden nur begrenzt Fortschritte erzielt; dies stellt weiterhin ein gravierendes Problem dar, durch das die Rechtsstaatlichkeit und das Unternehmensumfeld beeinträchtigt werden. Es wurde eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angenommen. Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich wurden verbessert. Die Zusammenarbeit mit Interpol wurde verbessert, so dass einige internationale Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden jedoch durch Korruption und unzureichenden Zeugenschutz behindert. Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verringern nach wie vor die Wirksamkeit der Ermittlungen.

Es wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels angenommen. Besonders im Bereich des Opferschutzes besteht noch großer Handlungsbedarf. Zur Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere im Bereich des Opferschutzes, sind ein stärkerer politischer Wille und eine bessere Koordinierung erforderlich. Albanien ist nach wie vor ein wichtiges Ausgangsland für den Menschenhandel, sowohl was die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen als auch die Zwangsarbeit betrifft. Der inländische Handel mit Frauen und Kindern nimmt zu.

Beim Schutz personenbezogener Daten sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Ein Rechtsrahmen ist vorhanden, und es wurde eine unabhängige Aufsichtsbehörde ernannt. Jedoch benötigt diese angemessene Ressourcen zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Mandats.

Bosnien und Herzegowina

Bei der Erfüllung der politischen Kriterien gemäß den Vorgaben der Europäischen Partnerschaft erzielte Bosnien und Herzegowina nur geringe Fortschritte. Aufgrund der Fortschritte in den vier Schlüsselbereichen, die die Kommission und der Rat im Jahr 2005[8] festgelegt hatten, wurde im Juni 2008 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet. Der mangelnde Konsens über die wichtigsten Merkmale des Staatsaufbaus, die häufigen Verstöße gegen das Abkommen von Dayton/Paris sowie Hetzreden haben sich nachteilig auf die Leistungsfähigkeit der Institutionen ausgewirkt und zu einer Verlangsamung des Reformrhythmus geführt. Eine gemeinsame Sichtweise der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Regierungsführung und der EU-bezogenen Reformen, wie auch die Fähigkeit, in internationalen und in EU-Fragen mit einer Stimme zu sprechen, sind wesentliche Voraussetzungen für eine weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union. Bosnien und Herzegowina muss auch seine Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf Regierungsebene, weiter ausbauen und seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption verstärken.

Im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren die Fortschritte hinsichtlich der Schaffung leistungsfähigerer und effizienter staatlicher Strukturen gering; bei der Verfassungsreform sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Die Staatsführung in Bosnien und Herzegowina ist weiterhin von internationaler Präsenz geprägt. Voraussetzung für die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten ist, dass Bosnien und Herzegowina bestimmte spezifische Anforderungen[9] erfüllt.

Die Kommunalwahlen im Oktober 2008 entsprachen den internationalen Standards. Was die Verbesserung der Effizienz der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina betrifft, sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Die Versammlung hat im ersten Halbjahr 2008 eine Reihe wichtiger Gesetze auf der Grundlage der Europäischen Partnerschaft angenommen, allerdings wurde ihre Arbeit durch das politische Klima und die systematischen ethnischen Trennlinien bei den Wahlen sowie durch unzureichende Verwaltungsressourcen behindert. Was die Regierungsführung auf gesamtstaatlicher Ebene betrifft, hat der Konsens über die europäische Integration dazu beigetragen, die Legislativagenda bis zum Frühjahr 2008 voranzutreiben. Allerdings haben die Reformen in den letzten Monaten stagniert. Inländische Spannungen und eine bruchstückhafte und unkoordinierte Politikgestaltung auf gesamtstaatlicher Ebene und auf Ebene der Entitäten stellen weiterhin das größte Hindernis für eine effiziente Regierungsarbeit dar. Die Gesetzgebungstätigkeit wird weiter durch mangelnden politischen Willen sowie durch mangelnde Kapazitäten der Regierung und des Parlaments beeinträchtigt. Die Direktion für europäische Integration spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der europäischen Integration, aber ihre Arbeit wurde durch mangelnde personelle Ressourcen und das schwierige politische Klima erschwert. Da in der jüngsten Zeit keine Volkszählung durchgeführt wurde, ist eine gesamtstaatliche Politikplanung in Bosnien und Herzegowina nur schwer möglich.

Im Bereich öffentliche Verwaltung wurden einige Fortschritte erzielt, es bedarf jedoch weiterer Bemühungen in diesem Bereich. Das Amt für die Koordinierung der öffentlichen Verwaltungsreform wurde gestärkt. Die Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, eine der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft, wird derzeit durchgeführt. Der Fonds zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungsreform ist inzwischen funktionsfähig. Die Koordinierung zwischen den Dienststellen auf gesamtstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Entitäten hat sich verbessert; gemeinsam sind sie an mehreren groß angelegten Ausbildungsprojekten beteiligt. Trotzdem sind weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um politische Interferenzen zu verhindern, Ernennungen nach ethnischen Gesichtspunkten zu begrenzen und einen professionellen und effizienten leistungsorientierten öffentlichen Dienst aufzubauen. Die Erarbeitung eines Gesetzes über staatliches Eigentum, das Voraussetzung für die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten ist, hat viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ernennung der vier staatlichen Ombudsmänner und die Übertragung der Befugnisse der Ombudsmänner auf die gesamtstaatliche Ebene wurde aufgeschoben.

Bosnien und Herzegowina hat weitere Fortschritte bei der Verbesserung des Justizwesens zu verzeichnen. Es wurde eine nationale Strategie zur Weiterentwicklung des Justizsektors angenommen, die auf die Stärkung der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht, der Effizienz, der Professionalität sowie auf die Harmonisierung des Justizsystems abzielt. Der Hohe Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft setzte seine Bemühungen zur Verbesserung des Justizwesens fort. Die Fragmentierung des Justizsystems und die Komplexität des Rechtsrahmens behindern weiterhin die Tätigkeit der Justiz. Die strafrechtliche Verfolgung von organisierter Kriminalität und von Kriegsverbrechen auf Ebene der Entitäten und der Kantone ist weiterhin problematisch. Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Effizienz des Justizsystems müssen weiter gestärkt werden. Die Gerichtsbarkeit und die Befugnis der gesamtstaatlichen Justizbehörden, in der Republik Srpska ungehindert tätig zu werden, wurden von der Regierung der Republik Srpska angefochten, was Anlass zu ernster Besorgnis bietet.

Bei der Korruptionsbekämpfung hat Bosnien und Herzegowina nur wenig Fortschritte erzielt; sie ist immer noch weit verbreitet und stellt ein ernstes Problem dar. Die nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie wird nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Verurteilungen bei Korruptionsfällen sind selten. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltungstätigkeit ist durch den politischen Druck, der auf die externen Prüfbehörden und die Korruptionsbekämpfungsstellen ausgeübt wird, eingeschränkt. Bosnien und Herzegowina muss in diesem Bereich mehr Engagement zeigen und entschlossen gegen die Korruption vorgehen.

Begrenzte Fortschritte wurden im Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz erzielt. Bosnien und Herzegowina hat alle grundlegenden UN- und internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert, einschließlich der geänderten Europäischen Sozialcharta (Juli 2008). Die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsübereinkommen muss jedoch verbessert werden. In einer Reihe von Fällen wurden die Entscheidungen der Menschenrechtskommission des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Im Bereich der Umsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte wurden einige Forschritte erzielt. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Einrichtung eines Rates der Zivilgesellschaft ist eine positive Entwicklung, auch wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft insgesamt weiterhin eine schwache Position innehaben und ihre Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess weiter gestärkt werden muss. Die für die Einrichtung eines Staatsgefängnisses erforderlichen Mittel wurden bereitgestellt. Dennoch gibt es zwischen der gesamtstaatlichen Ebene und den Entitäten nach wie vor keine einheitliche Praxis für strafrechtliche Sanktionen. Die Misshandlung von Häftlingen stellt weiterhin ein Problem dar. Die Täter werden nach wie vor kaum strafrechtlich verfolgt. Der Zugang zur Justiz in Zivil- und Strafsachen gibt weiterhin Anlass zur Sorge, und die Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht immer garantiert.

Die Verfassung des Staates und die Verfassungen der Entitäten sehen die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien , die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit vor. Allerdings sind in diesen Bereichen nur wenig neue Fortschritte zu verzeichnen, und die bestehenden Gesetze müssen besser umgesetzt werden. Das Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Föderation wurde angenommen, auch wenn die erforderliche vollständige Harmonisierung mit der einschlägigen gesamtstaatlichen Gesetzgebung noch aussteht. Alle Rundfunkgesetze müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden, um eines der Hauptziele der Europäischen Partnerschaft zu erfüllen. Es gab Versuche, für das öffentliche Rundfunkwesen vorgesehene Finanzmittel zurückzuhalten. Des Weiteren gab es Fälle von Übergriffen auf Journalisten und Herausgeber.

Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialrechte wurden nur begrenzt Fortschritte erzielt. Große Anstrengungen sind beim Schutz der Frauen vor jeglicher Form von Gewalt notwendig. Obwohl es einen Aktionsplan für Kinder gibt, bestehen die Probleme in den Bereichen Gesundheit, Sozialschutz, Bildung und häusliche Gewalt gegen Kinder weiter fort. Mängel der sozialen Wohlfahrtssysteme wirken sich negativ auf die Lebensbedingungen benachteiligter Bevölkerungsgruppen aus, auch für Menschen mit psychischen Krankheiten. Die Ratifizierung der geänderten Europäischen Sozialcharta ist als Fortschritt zu bewerten, aber das komplexe Regierungssystem und die fragmentarische Gesetzgebung stellen weiterhin ein Hindernis für den sozialen Dialog im gesamten Land dar. Die Fortschritte im Bereich Eigentumsrechte und bei der Reform der Landverwaltung wurden fortgesetzt. Das Mandat der Kommission für Eigentumsansprüche von Vertriebenen und Flüchtlingen wurde erweitert; sie ist nun auch für ungelöste Fälle von Eigentumsrückerstattung zuständig. Bosnien und Herzegowina verfügt u. a. über Rechtsvorschriften zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, doch hapert es insgesamt an einer ausreichenden Umsetzung dieser Vorschriften.

Im Bereich kulturelle und Minderheitenrechte sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Auf gesamtstaatlicher Ebene wurde ein Rat der nationalen Minderheiten geschaffen, und auch in der Republik Srpska ist ein entsprechendes Gremium tätig. Weitere Schritte sind notwendig, um die Umsetzung des nationalen Minderheitengesetzes zu verbessern, und die Staatsverfassung bedarf einiger Änderungen, damit die Minderheiten Zugang zu allen politischen Ämtern erlangen können. In den Schulen ist die Trennung der Schüler nach ethnischen Gesichtspunkten weiterhin ein Problem. Bosnien und Herzegowina hat sich der Initiative „Jahrzehnt der Roma-Integrierung 2005-2015“ angeschlossen. Es wurde ein Roma-Aktionsplan zu den Bereichen Wohnraum, Gesundheit und Beschäftigung erstellt und ein entsprochener Koordinierungsmechanismus geschaffen. Die Roma - Minderheit ist weiterhin mit äußerst schwierigen Lebensbedingungen und Diskriminierungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Beschäftigung konfrontiert. Mangels Registrierung beim Einwohnermeldeamt bleibt ihnen der Zugang zu den grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechten verwehrt.

Was Flüchtlinge und Binnenvertriebene betrifft, so hat sich ihre Sicherheitslage weiter verbessert, allerdings wurden bei der sozioökonomischen Integration der Rückkehrer wenig zusätzliche Fortschritte erreicht.

Im Bereich regionale Fragen und internationale Verpflichtungen beteiligt sich Bosnien und Herzegowina weiterhin aktiv an der regionalen Zusammenarbeit, u. a. am Südosteuropäischen Kooperationsrat (RCC), dessen Hauptquartier im Februar 2008 in Sarajevo errichtet wurde, und am Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA). Bosnien und Herzegowina arbeitet weiterhin gut mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen und erfüllt somit eine der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft. Was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft, steht das bilaterale Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Einklang mit dem diesbezüglichen gemeinsamen Standpunkt und den Leitprinzipien der EU. Bosnien und Herzegowina wird nach wie vor auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen und Zusagen im Hinblick auf seine Mitgliedschaft im Europarat geprüft.

Insgesamt unterhält Bosnien und Herzegowina gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, doch bei der Lösung ausstehender Fragen, z.B. was den Handel und die Grenzverwaltung mit Kroatien und Serbien betrifft, wurden nur geringe Fortschritte erzielt.

Bosnien und Herzegowinas Wirtschaft expandiert weiter rapide. Die makroökonomische Stabilität ließ infolge des vergrößerten Außenhandelsdefizits, der zunehmenden Inflation und einer expansiv ausgerichteten Finanzpolitik nach. Die weiterhin äußerst hohe Arbeitslosenquote und die geringe Erwerbsbeteiligung im Land, ebenso wie die unterschiedlichen Reformwege, die die Entitäten eingeschlagen haben, bieten weiterhin Anlass zu großer Sorge.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so erzielte Bosnien und Herzegowina hinsichtlich der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft Fortschritte, die jedoch von Bereich zu Bereich unterschiedlich ausgeprägt sind. Die Reformen müssen kontinuierlich und entschlossen vorangetrieben werden, damit das Land dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann.

Im Hinblick auf einen Konsens über die wirtschaftspolitischen Grundsätze wurden einige Fortschritte erreicht; darüber hinaus verbesserte sich die gebietsübergreifende Zusammenarbeit in den wirtschaftspolitischen Bereichen. Mit der Annahme eines Gesetzes über den Nationalen Finanzrat und der Einsetzung dieses Rates nach dem neuen Gesetz Anfang September verpflichtete sich Bosnien und Herzegowina zu einer besseren haushaltspolitischen Koordinierung. Hinsichtlich der Zuweisung der indirekten Steuern wurde eine Vereinbarung getroffen. Die Currency-Board-Regelung funktioniert weiterhin reibungslos, und die finanzielle Stabilität konnte trotz der internationalen Volatilität und der hohen Wachstumsraten bei den Inlandskrediten weitgehend erhalten werden. Einige Arbeitsmarktindikatoren verbesserten sich. Die hohen Einkommens- und Unternehmenssteuern in der Föderation wurden reduziert, und es wurden gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um eine Doppelbesteuerung im Land zu vermeiden.

Was die Bereiche Unternehmenseintragung, Konkursverfahren und Landregistrierung betrifft, so hat sich das Unternehmensumfeld verbessert. Der Zugang der KMU zu Finanzmitteln wurde erleichtert. Aufgrund der Privatisierungen in der Republik Srpska erhöhte sich der Zufluss der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2007; letztere decken das derzeitige Leistungsbilanzdefizit vollständig ab. Das Sachkapital erhöhte sich nicht zuletzt aufgrund der stark zunehmenden öffentlichen Investitionen in der Republik Srpska rapide.

Der seit 2006 zu beobachtende finanzpolitische Schlitterkurs setzte sich in den Jahren 2007 und 2008 fort. Die finanziellen Risiken in der Föderation nahmen aufgrund der umfangreichen Verpflichtungen, die trotz sinkender Haushaltseinnahmen im Bereich der Sozialausgaben eingegangen wurden, zu. Darüber hinaus wurde bei der Lohn- und Gehaltspolitik im öffentlichen Sektor auf allen Regierungsebenen ein weniger strikter Kurs verfolgt, was sich allgemein in einer Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie in der Einführung von Indexierungsmechanismen äußerte; dies führte zu einer Schwächung der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors. Die Umstrukturierung und Abwicklung staatlicher Unternehmen kam nur langsam voran; bei der Privatisierung wurden nur geringfügige Fortschritte in der Föderation erzielt. Die Arbeitslosenquote ist nach wie vor außerordentlich hoch.

Die Entwicklung der Produktionsstruktur hin zu Aktivitäten mit höherer Wertschöpfung kommt nur schleppend voran. Die schwache Produktionskapazität und starre Strukturen (hohe Sozialabgaben, verzerrte Tarifsysteme, hohe und nicht zielgerichtete soziale Transfers sowie geringe Mobilität der Arbeitskräfte) stehen der Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege. Das Wirtschaftsklima leidet weiterhin unter verwaltungstechnischen Mängeln. Die ausgedehnte Schattenwirtschaft wird durch einen schwachen Regelungsrahmen, eine inadäquate Steuer- und Ausgabenpolitik, sowie durch Defizite bei der Rechtsdurchsetzung, u. a. bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, begünstigt. Dies stellt nach wie vor ein großes Problem dar, da dadurch die Steuerbasis verringert und eine wirksame Umsetzung der Wirtschaftspolitik behindert wird.

Bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften und politischen Strategien an die europäischen Standards hat Bosnien und Herzegowina einige Fortschritte erzielt. Die Umsetzung der zollrechtlichen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten des Interimsabkommens vom 1. Juli 2008 verlief im Allgemeinen zufriedenstellend. Die Verwaltungskapazität von Bosnien und Herzegowina muss jedoch gestärkt werden, und das Land muss nachweisliche Fortschritte bei der Umsetzung des SAA erzielen.

Bosnien und Herzegowina hat einige Fortschritte bei der Verwirklichung der prioritären Ziele der Europäischen Partnerschaft in den Bereichen des Binnenmarkts vorzuweisen. Hinsichtlich des freien Warenverkehrs wurden in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung nur begrenzt Fortschritte erzielt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Rechtsrahmen an die entsprechenden EU-Vorschriften anzugleichen und die erforderlichen Verwaltungskapazitäten aufzubauen. Das Gesetz über pharmazeutische Produkte und medizinische Geräte wurde angenommen, was dazu beitragen wird, innerhalb von Bosnien und Herzegowina einen einheitlichen Binnenmarkt für diesen Sektor zu schaffen. Der Rat für Verbraucherschutz hat seine Arbeit inzwischen vollständig aufgenommen.

In den Bereichen Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftsrecht wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Im Bereich der Unternehmenseintragung wurden Fortschritte erzielt. Keine Fortschritte wurden hingegen bei der Schaffung einer einheitlichen gesamtstaatlichen Aufsichtsbehörde für das Bankenwesen erzielt; dies gilt auch für die Annahme gesamtstaatlicher Rechtsvorschriften über Leasing und Anleihen.

Im Bereich des freien Kapitalverkehrs ist keine Weiterentwicklung zu verzeichnen, die diesbezüglichen Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas verlaufen jedoch planmäßig. Im Zollbereich sind Fortschritte zu verzeichn