über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA), wurde 1996 von 29 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Ministerkonferenz in Singapur geschlossen. In der Europäischen Union trat das ITA 1997 in Kraft.Das ITA zählt heute 82 Teilnehmer, von denen die Hälfte Mitglieder der WTO sind, und erfasst 97 % des Handels in diesem Bereich.

Dem ITA zufolge muss jeder Teilnehmer auf der Grundlage der Meistbegünstigung die Zölle für alle erfassten Waren der Informationstechnologie (IT) beseitigen und auf null binden. Das ITA erstreckt sich auf ungefähr 200 Zolltarifpositionen, u. a. auf Rechner und Fernsprechgeräte, aber auch auf Vorleistungen, Bauteile und Maschinen für die Herstellung von IT-Gütern. In den beinahe 20 Jahren der Anwendung des ITA hat die von den ITA-Teilnehmern gewährte Zollbefreiung bei der außerordentlichen Entwicklung und Ausweitung des Handels im IT-Bereich eine wichtige Rolle gespielt. Der Handel hat sich in diesem Bereich vervierfacht. Zwar hat sich der IT-Bereich während dieser Zeitspanne durch den technischen Fortschritt bis zur Unkenntlichkeit gewandelt, doch der Erfassungsbereich des ITA blieb derselbe.

In der oben erwähnten ITA-Ministererklärung ist in Absatz 3 des Anhangs festgelegt: „Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.“

Im Mai 2012 haben mehrere Länder vorgeschlagen, die Warenerfassung des ITA auszuweiten. Am 24. Juli 2015 wurde der Wortlaut der „Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie“ mit dem Ziel beschlossen, die Zölle auf 201 IT-Waren auf einer zusätzlichen Liste zu binden und zu beseitigen.

Anschließend einigten sich die Teilnehmer gemäß Absatz 5 der Erklärung auf die Zollsenkungszusagen für jede in Dokument G/MA/W/117 aufgeführte Ware. Gegenwärtig nehmen an der Ausweitung des ITA 25 Teilnehmer (oder 53, wenn man die EU-Mitgliedstaaten einzeln zählt) teil, auf die 90 % des Handels mit den Waren auf der Liste entfallen. Der Wert des Handels mit diesen 201 Waren beträgt jährlich über 1,3 Billionen USD und entspricht ungefähr 10 % des gegenwärtigen Welthandels.

Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA (und die Zeitpläne mit den Zollsenkungszusagen der Teilnehmer) wurde von den Ministern der Teilnehmerländer am 16. Dezember 2015 während der 10. Ministerkonferenz der WTO in Nairobi angenommen.

Die Erklärung über die Ausweitung des ITA wird in der Europäischen Union in Kraft treten, sobald sie angenommen worden ist. Das Ziel dieses Vorschlags ist die Genehmigung des Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA durch die Europäische Union.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Das Ziel ITA-Ausweitung ist die Beseitigung der Zölle auf IT-Waren, die im ursprünglichen ITA nicht erfasst waren. Deshalb deckt die ITA-Ausweitung Bereiche ab, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV.

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Vor dem Beginn der Verhandlungen hat die Generaldirektion Unternehmen eine Erhebung bei KMU über die Ausweitung des ITA durchgeführt. Für die Erhebung wurde ein bestehendes KMU-Netz der Generaldirektion Unternehmen eingeschaltet; es sollte ermittelt werden, wie KMU, die IKT-Produkte herstellen bzw. verkaufen, reagieren würden, wenn infolge einer Ausweitung des ITA die Zölle auf eine Reihe von Produkten möglicherweise beseitigt würden. Es wurde ein Fragebogen mit einer Liste der Warenbezeichnungen vorgelegt.

Die Unternehmen antworteten mehrheitlich, dass die Beseitigung der Zölle auf die IKT-Waren auf der Liste Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben würde. Die meisten Unternehmen antworteten ferner, dass niedrigere Einfuhrpreise für sie gleichbedeutend mit höheren Gewinnen und/oder einer besseren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der EU sein würden. Einige Unternehmen antworteten überdies, dass sie auf ihren Ausfuhrmärkten wettbewerbsfähiger sein würden, während andere der Ansicht waren, dass niedrigere Einfuhrpreise für ähnliche Waren wie die von ihnen hergestellten den inländischen Wettbewerb verschärfen würden.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Während der Verhandlungen stimmte sich die Kommission eng mit EU-Berufsverbänden in den betreffenden Wirtschaftszweigen ab, z. B. mit Digital Europe, mit dem European Semiconductor Industry Association (ESIA) (Europäischer Halbleiterindustrieverband) und mit einzelnen Unternehmen mit Sitz in der EU. Diesen Verbänden verdankt die Kommission wertvolle Informationen darüber, welche IT-Waren für die Branche in der EU Vorrang haben und welche als problematisch angesehen werden. Auch die Mitgliedstaaten versorgten die Kommission regelmäßig mit Informationen aus den Branchenverbänden und aus einzelnen Unternehmen.

Folgenabschätzung