Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

BEGRÜNDUNG

I. VERFAHREN

1. Am 11. Juli 2002 nahm die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs an [Dok. KOM(2002) 377 endg.]. Der Vorschlag wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am selben Tag zur Annahme gemäß Artikel 251 des Vertrags unterbreitet.

2. Am 5. Juni 2003 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung zu dem Vorschlag.

3. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der ursprüngliche Vorschlag dahingehend geändert, dass die von der Kommission übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden.

4. Hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags nahm das Europäische Parlament 136 Abänderungen an. Die Kommission hatte auf der Plenarsitzung vom 6. Juni 2003 erklärt, sie könne mehr als die Hälfte der Abänderungen ganz oder teilweise - vorbehaltlich redaktioneller Änderungen - übernehmen. Folgende Abänderungen kann die Kommission nicht übernehmen: 2, 4, 6, 10, 14, 15, 21 (Nummer 6), 25, 30, 31, 33, 36, 37, 38, 44, 46, 55, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 80, 81, 83, 86, 87 (mittlerer Teil), 88 (erster Teil), 90, 100, 101, 102, 103, 105, 106, 107, 109, 112, 114, 117, 118, 119, 122 (erster Teil), 123, 125, 126, 127, 128, 129, 135, 136, 137, 139, 140, 143.

5. Die in den überarbeiteten Vorschlag übernommenen Abänderungen sind fett gedruckt und unterstrichen. Eine Reihe von Abänderungen wurden umformuliert, damit die Terminologie im ganzen Vorschlag einheitlich verwendet wird oder um den Text mit dem Ansatz des Rates in Einklang zu bringen. Die Nummerierung der Artikel wurde angepasst, damit eine Reihe von Abänderungen berücksichtigt werden konnten.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

6. Der Vorschlag betrifft die Neufassung und Modernisierung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Er enthält spezielle Vorschriften für die amtliche Überwachung von Fleisch und Fleischerzeugnissen, lebenden Muscheln, Fischereierzeugnissen sowie Milch und Milcherzeugnissen. Der Vorschlag ist Bestandteil des Pakets von Vorschlägen zur Neufassung der Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene, Vorschlag KOM (2000) 438 endg.

7. Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, geltende Vorschriften wissenschafts- und risikobasierter zu gestalten und sie mit den durch die übrigen Bestandteile des Pakets zur Neufassung der Lebensmittelvorschriften vorgeschlagenen Hygienebestimmungen für Lebensmittelunternehmer in Einklang zu bringen.

III. ÜBERBLICK ÜBER DIE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Technische/redaktionelle Abänderungen

8. Ein Großteil der vorgeschlagenen Abänderungen zielt auf die Verbesserung des Vorschlags in technischer und redaktioneller Hinsicht ab. Dabei handelt es sich um folgende Abänderungen: 1, 5, 7, 8, 9, 13, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 23, 24, 26, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 50, 53, 54, 55, 56, 58, 59, 66, 67, 74, 76, 78, 79, 84, 104, 105, 106, 108, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 117, 118, 129, 137.

9. Die meisten dieser Abänderungen werden von der Kommission begrüßt (in einigen Fällen vorbehaltlich redaktioneller Änderungen). Allerdings verschärfen einige dieser Abänderungen die Bestimmungen des Vorschlags unnötig. In anderen Fällen wurde im Rahmen der im Rat durchgeführten Arbeiten ein geeigneterer Wortlaut vorgeschlagen. Diese Abänderungen sollten daher abgelehnt werden. Es handelt sich dabei um folgende Abänderungen: 2, 14, 44, 46, 55, 58, 59, 67, 68, 69, 75, 76, 77, 78, 80, 105, 106, 112, 114, 117, 118, 119, 128, 129, 137.

Übertragung von Bestimmungen aus den Anhängen in Artikel (Artikel 4)

10. Mit der Abänderung 21 soll sicher gestellt werden, dass alle grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich der amtlichen Überwachung von Fleisch in den Artikeln erscheinen. Damit wäre die Rechtssicherheit für Lebensmittelunternehmen gewährleistet. Die Abänderung 21 ist vorbehaltlich redaktioneller Änderungen grundsätzlich annehmbar, Nummer 6 der Abänderung kann jedoch nicht übernommen werden, da sie zu der Politik der Kommission hinsichtlich des Einsatzes betriebseigenen Personals für bestimmte Überwachungstätigkeiten in Widerspruch steht.

Beziehung zur künftigen Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen

11. Die Abänderungen 4, 25 und 70 betreffen Themen, die im Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen [KOM(2003)52 endg.] geregelt werden, insbesondere Kosten, das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels und in geringerem Ausmaß die Frage der Sanktionen. Diese Abänderungen können nicht übernommen werden, da die betreffenden Themen im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen behandelt werden sollten.

Flexibilität für kleine Unternehmen (Erwägungsgrund 9 und Artikel 16)

12. Drei Abänderungen (3, 15 und 138) zielen darauf ab, zusätzliche Flexibilität hinsichtlich der amtlichen Überwachung in kleinen Fleischverarbeitungsunternehmen aufzunehmen.

13. Die Abänderungen 3 und 138 sind annehmbar (vorbehaltlich redaktioneller Änderungen), da sie sich auf die Flexibilität beziehen, die im Rahmen der politischen Einigung (im Rat) zu anderen Bestandteilen des Pakets zur Neufassung der Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene [Vorschlag KOM (2000) 438 endg.] vereinbart wurde. Die Abänderung 15 kann nicht übernommen werden, da sie den Begriff ,handwerkliche Kleinbetriebe" einführt, der im Widerspruch zur allgemeinen Politik der Kommission im Bereich der Lebensmittelsicherheit steht.

Komitologie (Artikel 17, Artikel 18 und Anhang 1 Kapitel 3 Abschnitt IX.G)

14. Eine Reihe von Abänderungen beziehen sich auf die Frage der Komitologie. Mit der Abänderung 38 wird die Möglichkeit der Komitologie gestrichen, sie wird jedoch dann teilweise durch die Abänderungen 116, 120 und 131 (und einigen anderen hier behandelten Abänderungen) und insbesondere durch die Abänderung 130 teilweise wieder aufgenommen.

15. Die Abänderung 38 kann nicht übernommen werden, da sie der Kommission die Möglichkeit entzieht, Durchführungsentscheidungen zu verabschieden und die Anhänge zu ändern. Die Abänderungen 116, 120 und 131 können grundsätzlich - vorbehaltlich redaktioneller Änderungen - ganz oder teilweise übernommen werden. Die Abänderung 130 wird begrüßt, das sie der Kommission die Möglichkeit wieder verleiht, Durchführungsentscheidungen zu verabschieden oder bestimmte Vorschriften nach dem Komitologieverfahren zu ändern.

Einfuhren (Artikel 8-15)

16. Die Abänderungen 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 zielen darauf ab, in den Text Vorschriften für Einfuhren aufzunehmen, die zuvor in ,Hygiene 2" enthalten waren. Dies entspricht grundsätzlich dem Ansatz der Kommission und des Rates. Allerdings entsprechen die Bestimmungen dieser Abänderungen im Einzelnen nicht immer dem Ansatz der Kommission und des Rates, an verschiedenen Stellen überschneiden sie sich mit dem Kommissionsvorschlag über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen. Die Abänderungen 30, 31, 33, 36 und 37 können deshalb nicht übernommen werden. Die übrigen Abänderungen müssen stark umformuliert werden.

Informationen über die Lebensmittelherstellungskette (Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.2.A)

17. Mit einer Reihe von Abänderungen soll das System der Informationen über die Lebensmittelherstellungskette flexibler gestaltet werden (Informationen vom landwirtschaftlichen Betrieb, die die Tiere bis zur Schlachtung begleiten). Es handelt sich dabei um die Abänderungen 47, 48, 49, 51, 71, 72, 73, 101, 102, 103 und 107.

18. Die Abänderungen 47, 48, 49 und 51 sind annehmbar. Die Abänderungen 71, 72, 73, 101, 102, 103 und 107 dagegen würden das System aufweichen und es unwirksam machen. Vor allem, was die Identifizierung von Tieren anbelangt, sollten Tiere, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden kann, grundsätzlich nicht zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Diese Abänderungen können daher nicht übernommen werden.

Genusstauglichkeitskennzeichnung (Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.2.G Nummer 3)

19. Im Rahmen der politischen Einigung im Rat über ,Hygiene 2" wurde beschlossen, dass die Genusstauglichkeitskennzeichnung auf rotes Fleisch (und somit ausschließlich Gefluegel und Kaninchen) im Schlachthof begrenzt wird, da man befand, dass eine systematische amtliche Inspektion aller Schlachtkörper nur auf dieser Stufe erforderlich ist.

20. Die Abänderungen 60, 62, 63, 64 und 65 können nicht übernommen werden, da sie diesem Ansatz nicht entsprechen. Die Abänderung 61 kann teilweise und vorbehaltlich redaktioneller Änderungen übernommen werden, da sie einige Aspekte der Genusstauglichkeitskennzeichnung mit der Praxis in Schlachthöfen in Einklang bringt.

Fleischuntersuchung durch Besichtigung (Anhang I Kapitel 3 Abschnitt IV.B Nummer 2)

21. Die Möglichkeit der Fleischuntersuchung durch Besichtigung bestimmter Kategorien von Mastschweinen war in den Kommissionstext auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten (Wissenschaftlicher Ausschuss für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit) aufgenommen worden. Mit Abänderung 109 wird diese Möglichkeit ausgeschlossen. Daher kann die Abänderung 109 nicht übernommen werden.

Einsatz von Betriebspersonal bei Überwachungstätigkeiten (Artikel 4)

22. Der Kommissionstext sieht die Möglichkeit vor, Betriebspersonal für bestimmte Überwachungstätigkeiten einzusetzen. Mit einer Reihe von Abänderungen soll dieses Betriebspersonal stark in die Nähe der zuständigen Behörde gebracht werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese beiden Dinge getrennt bleiben sollten. Daher können die Abänderungen 81, 83 und 87 (teilweise) nicht übernommen werden.

23. Der Rest der Abänderung 87 kann jedoch übernommen werden, da die Kommission mit der Aufnahme einiger zusätzlicher Bestimmungen für die Betriebe einverstanden ist, die Betriebspersonal bei Überwachungstätigkeiten einsetzen. Die Abänderung 100 kann nicht übernommen werden, da sie einen notwendigen Spielraum hinsichtlich der Schulung von Betriebspersonal ausschließt.

24. Mit einer Reihe von Abänderungen wird der Einsatz von Betriebspersonal ernsthaft beschränkt. Sie können nicht übernommen werden. Es handelt sich dabei um die Abänderungen 127, 135, 136, 139 und 140.

Anwesenheit des amtlichen Tierarztes (Anhang I Kapitel 2 Abschnitt II Absatz 2 Buchstabe a, Unterabsatz 1)

25. Die Abänderung 85 kann vorbehaltlich redaktioneller Änderungen übernommen werden, da sie festlegt, dass die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes in kleinen Schlachthöfen von einer Risikoanalyse abhängig gemacht werden sollte. Dies entspricht dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag.

Schulung (Anhang I Kapitel 2 Abschnitt IV.A)

26. Der Umweltausschuss hat eine große Zahl von Abänderungen angenommen, die die Schulungsanforderungen an amtliche Tierärzte und amtliche Hilfskräfte betreffen. Es handelt sich dabei um die Abänderungen 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98 und 99. Sie sind fast ausschließlich sehr technischer Natur. Mit einigen von ihnen soll jedoch ein Spielraum hinsichtlich der Schulungsanforderungen für Tierärzte aufgenommen werden, die bereits mit kleinen handwerklichen Betrieben arbeiten oder zu tun haben.

27. Fast alle Abänderungen können übernommen werden, da sie technische Spezifikationen integrieren, die mehr oder weniger der allgemeinen Lebensmittelsicherheitspolitik entsprechen. Die Abänderungen 88 (teilweise) und 90 können nicht übernommen werden, da sie darauf abzielen, zusätzlichen Spielraum hinsichtlich der Schulung von Tierärzten aufzunehmen - ein Spielraum, der bereits im ursprünglichen Kommissionsvorschlag ausreichend vorhanden ist.

Lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse (Anhang II Abschnitt I Nummer 4 Buchstaben b und c sowie Anhang III Nummer 1)

28. Eine Reihe von Abänderungen betreffen speziell lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse, die meisten davon die Frage der marinen Biotoxine in Muscheln. Es handelt sich dabei um die Abänderungen 6, 121, 122, 123, 124, 125 und 126. Die Abänderungen 121 und 124 werden begrüßt, da sie nützliche Spezifikationen enthalten.

29. Die Abänderungen 6, 122 (teilweise) und 123 können nicht übernommen werden, da sie die Bestimmungen über marine Biotoxine unnötig aufweichen. Die Abänderung 125 kann nicht übernommen werden, da sie eine Spezifikation enthält, die möglicherweise zu Verwirrungen führt. Die Abänderung 126 kann nicht übernommen werden, da sie die Handlungsfreiheit der zuständigen Behörden in Gefahrenfällen unnötig einschränkt.

Verschiedenes

30. Hier werden die Abänderungen zu verschiedenen anderen Themen behandelt. Die Abänderungen 11 und 12 betreffen den Geltungsbereich der Verordnung (Artikel 1), die Abänderung 19 betrifft die Übermittlung der Listen zugelassener Betriebe (Artikel 3 Absatz 3), die Abänderung 52 betrifft den Tierschutz (Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.2.C), die Abänderung 57 Notschlachtungen (Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.2.D Nummer 6), die Abänderung 82 betrifft die Aufgaben der amtlichen Hilfskräfte (Anhang I Kapitel 2 Abschnitt I Buchstabe b), die Abänderung 110 den zugelassenen Tierarzt (Anhang I Kapitel 3 Abschnitt VII.B Nummer 3), die Abänderungen 132 und 133 Schweinefleisch mit ,ausgeprägtem Geschlechtsgeruch" (Anhang I Kapitel 1 Abschnitt II.E Buchstabe p) und die Abänderung 134 betrifft die Anwesenheit der zuständigen Behörde in Zerlegebetrieben (Anhang I Kapitel 2 Abschnitt II Nummer 5).

31. Der Text wurde in technischer Hinsicht geändert, um ihn besser in Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu bringen (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1), die gemäß der Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellt wurde, welche der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügt worden ist. Gemäß Buchstaben b und g der Vereinbarung wurde der Text dahingehend überarbeitet, dass die gemeinsamen Leitlinien und der gemeinsame Leitfaden für die Praxis gemäß Buchstabe a berücksichtigt werden.

Schlussfolgerung

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben dargelegt.

2002/0141 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelhygiene [5] legt allgemeine Hygienevorschriften für alle Lebensmittel fest, während spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [6] enthalten sind.

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

[6] ABl. C [...], [...], S. [...].

(2) Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen [7] legt allgemeine Vorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln fest.

[7] ABl. C [...], [...], S. [...].

(3) Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs fest [8].

[8] ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 legt die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fest [9].

[9] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(5) Zusätzlich zu den allgemeinen Regeln für die amtliche Lebensmittelüberwachung sollten spezifische Bestimmungen für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt werden, um die besonderen Merkmale solcher Erzeugnisse berücksichtigen zu können.

(6) Die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte alle Aspekte abdecken, die für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie für den Tierschutz von Bedeutung sind . Sie sollten auf den aktuellsten Informationen beruhen und daher jedes Mal angepasst werden, wenn relevante neue Informationen verfügbar werden.

(7) Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit von Lebensmitteln sollten wissenschaftlich fundiert sein. Hierzu sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stets konsultiert werden, wenn dies notwendig ist.

(8) Art und Intensität der amtlichen Überwachung sollten abhängig von einer Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, der Tierschutzaspekte und der Produkteignung unter Berücksichtigung der Tierart und der Schlachttierkategorie, der Art des Prozesses und des Lebensmittelunternehmers sein.

(9) Die amtliche Überwachung sollte die in der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] und der Verordnung (EG) Nr. .../... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] festgelegten flexiblen Regelungen für die traditionelle Erzeugung, abgelegene Gebiete und strukturelle Anforderungen berücksichtigen. Eine derartige flexible Handhabung sollte nicht mit einer Senkung des allgemeinen Hygieneniveaus verbunden sein.

(10) Die amtliche Überwachung der Fleischproduktion sollte sicherstellen, dass die Lebensmittelunternehmer die Hygienevorschriften ständig einhalten und die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts erfuellen. Die amtliche Überwachung sollte aus Überprüfungen der Tätigkeit der Lebensmittelunternehmer, einschließlich der guten Hygienepraxis und der Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Point), sowie aus Inspektionen bestehen.

(11) Die amtliche Überwachung der Produktion von lebenden Muscheln und Fischereierzeugnissen sollte sicherstellen, dass die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts erfuellt werden. Die amtliche Überwachung der Produktion von lebenden Muscheln sollte unter anderem auch die Umsetz- und Erzeugungsgebiete für Muscheln sowie das Endprodukt erfassen.

(12) Die amtliche Überwachung der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen sollte sicherstellen, dass die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts erfuellt werden. Die amtliche Überwachung der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen sollte unter anderem die Produktionsbetriebe, die Rohmilch bei der Abholung sowie verarbeitete Milcherzeugnisse erfassen.

(13) Damit sichergestellt ist, dass in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs die Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittel und Futtermittel, und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 [10] oder Bedingungen erfuellen, die von der Gemeinschaft als damit mindestens gleichwertig anerkannt sind, ist es angezeigt, spezifische Vorschriften für die Organisation der amtlichen Überwachung von Einfuhren dieser Erzeugnisse festzulegen.

[10] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 31.

(14) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] verabschiedet werden.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung notwendig und angemessen, Regeln über technische Fragen im Zusammenhang mit der amtlichen Überwachung festzulegen. Diese Verordnung geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung der gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages verfolgten Ziele erforderlich ist -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Die vorliegende Verordnung legt spezifische Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Ergänzung zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .../... [des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen] fest.

Sie gilt nur für die amtliche Überwachung der Tätigkeit von Lebensmittelunternehmern und Personen, für die die Verordnung (EG) Nr. .../... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] gilt.

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Richtlinie 2002/99/EG des Rates festgelegten Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

1. Zum Zwecke dieser Verordnung gelten analog die in den nachstehenden Verordnungen festgelegten Begriffsbestimmungen:

a) Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

b) Verordnung (EG) Nr. .../... [über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen],

c) Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene],

d) Verordnung (EG) Nr. ..../.... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs],

e) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

2. Weiter gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,amtlicher Tierarzt": ein Tierarzt, der im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 qualifiziert ist, als solcher zu handeln, und der von der zuständigen Behörde benannt wird.

b) ,zugelassener Tierarzt": ein Tierarzt, der von der zuständigen Stelle damit betraut ist, in ihrem Auftrag spezifische amtliche Kontrolle durchzuführen.

c) ,amtliche Hilfskraft": ein Beamter, der im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 qualifiziert ist, als solche zu handeln, der von der zuständigen Behörde benannt wird und unter Aufsicht und Verantwortung eines amtlichen Tierarztes arbeitet.

d) ,Genusstauglichkeitskennzeichnung": eine Kennzeichnung, die vom amtlichen Tierarzt oder unter seiner Verantwortung angebracht wird und belegt, dass die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfuellt sind.

KAPITEL II

AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON BETRIEBEN IN DER GEMEINSCHAFT

Artikel 3 Zulassung von Betrieben

1. Ist nach den gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften die Zulassung von Betrieben erforderlich, führt die zuständige Behörde eine Besichtigung vor Ort durch.

Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung nur, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. .../...[über Lebensmittelhygiene] und (EG) Nr. .../... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] und sonstiger einschlägiger Vorschriften des Lebensmittelrechts erfuellt sind.

Betrieben, die ihre Tätigkeit aufnehmen, kann die zuständige Behörde eine vorläufige Zulassung erteilen, wenn bei einer Besichtigung vor Ort ersichtlich wird, dass alle Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich Infrastruktur und Ausrüstung erfuellt sind.

Eine endgültige Zulassung erteilt sie nur, wenn bei einer neuerlichen Besichtigung vor Ort innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der vorläufigen Zulassung ersichtlich wird, dass die übrigen Bestimmungen des einschlägigen Futter- und Lebensmittelrechts ebenfalls eingehalten werden.

2. Zugelassene Betriebe erhalten eine Zulassungsnummer, die ergänzt wird durch Codes, die die Art der Produkte tierischen Ursprungs bezeichnen.

Bei Großmärkten kann die Zulassungsnummer durch eine zweite Nummer ergänzt werden, die Betriebseinheiten bzw. Gruppen von Betriebseinheiten bezeichnet, die Produkte tierischen Ursprungs verkaufen oder herstellen.

3. Die Mitgliedstaaten führen Listen der zugelassenen Betriebe, unter Angabe deren Zulassungsnummer.

Die Mitgliedstaaten stellen diese Listen anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Form zur Verfügung, die gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt werden kann.

Artikel 4 Frischfleisch

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtliche Überwachung von Frischfleisch gemäß Anhang I durchgeführt wird. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:

1. Amtliche Tierärzte und amtliche Hilfskräfte sind qualifiziert und werden gemäß Anhang I Kapitel 2 Abschnitt IV geschult.

2. Der amtliche Tierarzt führt gemäß Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.I.1 Überprüfungen in Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben durch, die Frischfleisch in Verkehr bringen, insbesondere hinsichtlich:

a) der guten Hygienepraxis;

b) der auf dem HACCP-Prinzip (Hazard Analysis and Critical Control Points) beruhenden Verfahren.

3. Der amtliche Tierarzt führt gemäß Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.I.2 und den speziellen Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 3 Inspektionen in Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben durch, die Frischfleisch in Verkehr bringen, insbesondere hinsichtlich:

a) Informationen zur Lebensmittelherstellungskette;

b) Schlachttieruntersuchungen;

c) Tierschutz;

d) Fleischuntersuchungen;

e) spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten und

f) Labortests.

4. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Schlachtkörpern von als Haustieren gehaltenen Huftieren, anderen Säugetierfarmtieren als Hasentieren und Hochwild sowie von Schlachtkörperhälften, Schlachtkörpervierteln und in drei Teile zerlegte Schlachtkörperhälften wird in Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben gemäß Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.I.2 durchgeführt.

Die Genusstauglichkeitskennzeichnung wird durch den amtlichen Tierarzt oder unter dessen Verantwortung angebracht, wenn die amtliche Untersuchung keine Mängel ergeben hat, die das Fleisch genussuntauglich machen würden.

5. Nach Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Kontrollen trifft der amtliche Tierarzt gemäß Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I.2.H und Abschnitt II geeignete Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich:

a) der Mitteilung der Kontrollergebnisse;

b) Entscheidungen betreffend die Informationen zur Lebensmittelherstellungskette;

c) Entscheidungen betreffend lebende Tiere;

d) Entscheidungen betreffend den Tierschutz und

e) Entscheidungen betreffend Fleisch.

6. Amtliche Hilfskräfte können den amtlichen Tierarzt bei den gemäß Anhang I Kapitel 2 Abschnitt I durchgeführten amtlichen Kontrollen unterstützen. In diesem Fall arbeiten die amtlichen Hilfskräfte als Teil eines unabhängigen Teams.

7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über genügend Kontrollpersonal verfügen, damit die amtliche Überwachung gemäß Anhang I Kapitel 1 Abschnitt I und in der in Kapitel 2 Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Häufigkeit erfolgen kann.

8. Die zuständige Behörde verfolgt bei der Ermittlung der Anzahl von Mitarbeitern, die in den verschiedenen Schlachthöfen jeweils an der Schlachtlinie anwesend sein müssen, einen risikobasierten Ansatz.

Es ist ausreichend Personal mit einzubeziehen, damit alle Anforderungen dieser Verordnung erfuellt sind.

9. Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal gestatten, bei der amtlichen Überwachung mitzuwirken, indem es bestimmte spezifische Aufgaben unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes hinsichtlich der Erzeugung von Fleisch von Gefluegel, Hasentieren, Mastschweinen und Mastkälbern gemäß Anhang I Kapitel 2 Abschnitt III durchführt.

10. Das Schlachthofpersonal, das die in Abschnitt 9 genannten Aufgaben durchführt, muss

a) qualifiziert sein und gemäß Anhang I Kapitel 2 Abschnitt IV.B geschult werden;

b) unabhängig von dem mit der Produktion befassten Schlachthauspersonal arbeiten und

c) dem amtlichen Tierarzt alle Mängel melden.

11. Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 können Bestimmungen erlassen werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, die in Absatz 9 genannten Bestimmungen auf Fleisch anderer Tierarten auszudehnen.

Artikel 5 Lebende Muscheln

Die amtliche Überwachung der Herstellung und des Inverkehrbringens lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken wird gemäß Anhang II durchgeführt.

Artikel 6 Fischereierzeugnisse

Die amtliche Überwachung von Fischereierzeugnissen wird gemäß Anhang III durchgeführt.

Artikel 7 Rohmilch und Milcherzeugnisse

Die amtliche Überwachung von Rohmilch und Milcherzeugnissen wird gemäß Anhang IV durchgeführt.

KAPITEL III

EINFUHREN

Artikel 8 Listen der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen Einfuhren spezifizierter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zugelassen sind

1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands eingeführt werden, das/der in einer Liste aufgeführt ist, welche gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 aufgestellt und aktualisiert wird.

Solche Listen können mit anderen Listen kombiniert werden, die für Zwecke der Gesundheit von Mensch und Tier erstellt werden.

2. Bei der Aufstellung oder Aktualisierung von Listen gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) die Vorschriften des Drittlands über

i) Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

ii) die Verwendung von Tierarzneimitteln, einschließlich Regeln in Bezug auf das Verbot bzw. die Zulassung, die Abgabe und das Inverkehrbringen dieser Arzneimittel sowie der entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollvorschriften;

iii) Herstellung und Verwendung von Futtermitteln, einschließlich der Verfahren für die Verwendung von Zusatzstoffen und die Herstellung und Verwendung von Fütterungsarzneimitteln sowie die Hygienequalität der für die Herstellung von Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse und des Enderzeugnisses.

b) den Aufbau der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands, deren Befugnisse und Unabhängigkeit, der Aufsicht, der sie unterliegen, sowie der Kompetenz dieser Dienste, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;

c) die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehenden Ressourcen, einschließlich Diagnoseeinrichtungen;

d) die Schulung des Personals in der Durchführung der amtlichen Überwachung;

e) Umfang und Durchführung der amtlichen Überwachung von Einfuhren von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

f) die Ergebnisse der in dem betreffenden Drittland durchgeführten Inspektionsbesuche durch die Gemeinschaft, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden und die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden angesichts von an sie gerichteten Empfehlungen nach solchen Inspektionsbesuchen getroffen haben;

g) das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter Überwachungsverfahren und prioritätenbasierter Überwachungssysteme;

h) gegebenenfalls die Lage hinsichtlich der Tiergesundheit und der Verfahren zur Meldung von Ausbrüchen von Tierseuchen an die Kommission und einschlägige internationale Gremien;

i) die Garantien des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften oder von Vorschriften, die den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind;

j) die Hygienebedingungen bei Erzeugung, Herstellung, Handhabung, Lagerung und Versendung, die für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, tatsächlich gelten;

k) Erfahrungen in der Vermarktung des Erzeugnisses des Drittlands und Ergebnisse von bereits durchgeführten Einfuhrkontrollen;

l) das Vorhandensein, die Durchführung und Mitteilung eines Zoonosen-Bekämpfungsprogramms;

m) das Vorhandensein, die Durchführung und Mitteilung eines genehmigten Rückstandkontrollprogramms.

Artikel 9 Liste der Betriebe in Drittländern, aus denen Einfuhren spezifizierter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zugelassen sind

1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur aus Betrieben in Drittländern eingeführt werden, die in gemäß diesem Artikel aufgestellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind, mit Ausnahme der Bestimmung in Absatz 4.

2. Ein Betrieb kann nur dann in eine Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen werden, wenn die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlands garantiert, dass

a) der Betrieb folgende Vorschriften erfuellt:

i) die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die der Verordnung (EG) .../... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] oder

ii) Vorschriften, die bei der Entscheidung, das betroffene Drittland in die Liste gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufzunehmen, als gleichwertig mit solchen Vorschriften eingestuft wurden;

b) ein amtlicher Inspektionsdienst in dem Ursprungsdrittland den Betrieb überwacht und

c) sie die tatsächliche Befugnis hat, die Ausfuhr von diesem Betrieb in die Gemeinschaft einzustellen, falls der Betrieb die Vorschriften gemäß Buchstabe a nicht erfuellt.

3. Die zuständigen Behörden von Drittländern, die in Listen gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt sind, garantieren, dass die Listen der Betriebe, aus denen spezifizierte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, aufgestellt, auf dem neusten Stand gehalten und der Kommission übermittelt werden.

4. Abweichend von Absatz 1 können spezifizierte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in folgenden Fällen aus Betrieben eingeführt werden, die nicht in einer Liste gemäß Absatz 1 aufgeführt sind:

a) sofern von Fall zu Fall gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 entschieden wird, dass die von dem betreffenden Drittland vorgelegten Garantien hinsichtlich der Einfuhren spezifizierter Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausreichen, um die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten und

b) in den in Anhang V aufgeführten Fällen.

Artikel 10 Listen der Erzeugungsgebiete in Drittländern für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, aus denen Einfuhren zugelassen sind

1. Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken dürfen nur aus Erzeugungsgebieten in Drittländern eingeführt werden, die in gemäß Artikel 9 aufgestellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind.

2. Die Bestimmung von Absatz 1 gilt nicht für Pectenmuscheln, die außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntet wurden. Die amtliche Überwachung hinsichtlich der Pectenmuscheln wird gemäß Anhang II Abschnitt III durchgeführt.

3. Bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen werden insbesondere die Garantien berücksichtigt, die die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Einstufung und amtliche Überwachung von Erzeugungsgebieten geben kann.

Bevor solche Listen aufgestellt werden, muss ein Inspektionsbesuch der Gemeinschaft vor Ort durchgeführt werden, es sei denn,

a) das ermittelte Risiko rechtfertigt dies nicht und

b) bei der Entscheidung, ein bestimmtes Erzeugungsgebiet in eine Liste gemäß Absatz 1 aufzunehmen, wird beschlossen, dass andere Informationen darauf hinweisen, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Garantien liefert.

Artikel 11 Listen von Fabrik- oder Gefrierschiffen und Dokument, das vom Kapitän solcher Schiffe zu unterzeichnen ist

1. Fischereierzeugnisse, die von einem unter der Flagge eines Drittlands fahrenden Fabrik- oder Gefrierschiff eingeführt werden, stammen von Schiffen, die in einer gemäß Artikel 9 aufgestellten und aktualisierten Liste aufgeführt sind.

2. Werden Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft direkt von einem Fabrik- oder Gefrierschiff eingeführt, kann ein vom Kapitän unterzeichnetes Dokument das gemäß Artikel 15 vorgeschriebene ersetzen.

3. Die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren gelten nicht für frische Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft direkt von einem Fischereifahrzeug angelandet werden, das unter der Flagge eines Drittlands fährt. Die amtliche Überwachung solcher Fischereierzeugnisse wird gemäß Anhang III durchgeführt.

Artikel 12 Abweichungen von Artikel 11 Absatz 2

Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 kann ein Fabrik- oder Gefrierschiff in eine der in Artikel 9 genannten Listen aufgenommen werden

1. auf der Grundlage einer gemeinsamen Erklärung der zuständigen Behörde des Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörde eines anderen Drittlands, an die das erste Drittland die Zuständigkeit für die Inspektion des Schiffes unter folgenden Bedingungen übertragen hat:

a) das Drittland, unter dessen Flagge das Schiff fährt, ist in der gemäß Artikel 8 aufgestellten Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zugelassen sind;

b) alle Fischereierzeugnisse des Schiffes, die zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden direkt in dem Drittland angelandet, unter dessen Flagge das Schiff fährt;

c) die zuständige Behörde des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fährt, hat das Schiff inspiziert und erklärt, dass es die Gemeinschaftsvorschriften erfuellt und

d) die zuständige Behörde des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fährt, erklärt, dass sie das Schiff regelmäßig inspiziert, um zu gewährleisten, dass es die Gemeinschaftsvorschriften weiterhin erfuellt.

2. aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der zuständigen Behörde des Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, an das dieses Drittland die Zuständigkeit für die Inspektion des Schiffes unter folgenden Bedingungen übertragen hat:

a) alle Fischereierzeugnisse des Schiffes, die zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden direkt in diesem Mitgliedstaat angelandet;

b) die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats hat das Schiff inspiziert und erklärt, dass es die Gemeinschaftsvorschriften erfuellt und

c) die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats inspiziert das Schiff regelmäßig, um zu gewährleisten, dass es die Gemeinschaftsvorschriften ständig erfuellt.

3. Ausführliche Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels können gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 13

Meldung der Listen von Betrieben, Erzeugungsgebieten und Fabrik- bzw. Gefrierschiffen, aus denen spezifizierte Einfuhren zugelassen sind

1. Die Kommission stellt den von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung genannten Kontaktstellen regelmäßig Meldungen über neue oder aktualisierte Listen gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 zur Verfügung, die sie von den zuständigen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 9 Absatz 3 erhalten hat.

Erhebt kein Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Datum der Meldung der Kommission Einwände gegen diese neuen oder aktualisierten Listen, werden Einfuhren aus Betrieben oder von Schiffen, die in den Listen aufgeführt sind, zehn Arbeitstage nach dem Datum, an dem die Kommission diese Listen öffentlich zur Verfügung stellt, zugelassen.

2. Sofern nach der in Absatz 1 vorgesehenen Meldung mindestens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vorlegt oder sofern die Kommission der Auffassung ist, dass die Änderung einer Liste angesichts wichtiger Informationen, wie zum Beispiel Berichten über Inspektionsbesuche der Gemeinschaft oder einer Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems, erforderlich ist, teilt sie dies allen Mitgliedstaaten mit und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung der entsprechenden Abteilung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, zur Entscheidung gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2.

Artikel 14 Aktualisierte Listen über Einfuhren

Die Kommission trifft Vorkehrungen, damit aktualisierte Fassungen aller in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Listen öffentlich zugänglich sind.

Artikel 15 Unterlagen

1. Ein Dokument, das die Anforderungen des Anhangs VI erfuellt, begleitet Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft.

2. In dem Dokument wird bestätigt, dass die Erzeugnisse folgende Bestimmungen erfuellen:

a) die für solche Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. ...../.....[über Lebensmittelhygiene] und der Verordnung (EG) Nr. ..../.... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] festgelegten Bestimmungen oder mit diesen gleichwertige Bestimmungen und

b) spezifische Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 19.

3. Die Unterlagen können Einzelheiten enthalten, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften über Fragen der Gesundheit von Mensch und Tier vorgeschrieben sind.

4. Ausnahmeregelungen von Absatz 1 können gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 beschlossen werden, wenn es möglich ist, die in Absatz 2 genannten Garantien auf andere Weise zu erhalten.

KAPITEL IV

ZUSTÄNDIKGKEITSZUWEISUNGEN

Artikel 16

Flexibilität

1. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften zur Anpassung der in Anhang I festgelegten Bestimmungen unter der Voraussetzung erlassen, dass diese nationalen Vorschriften die Zielsetzungen dieser Verordnung nicht gefährden und

a) die Beibehaltung traditioneller Verfahren auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln ermöglichen oder

b) den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen Rechnung tragen,

i) die geringe Mengen verarbeiten oder

ii) in Gebieten mit besonderen geografischen Beschränkungen angesiedelt sind.

2. Die nationalen Vorschriften gemäß Absatz 1 betreffen insbesondere folgende Punkte in Anhang I:

a) auf die Lebensmittelherstellungskette bezogene Informationen gemäß Anhang I Abschnitt I.2.A und Abschnitt II.B sowie

b) die Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Behörde abhängig von der Risikoanalyse gemäß Anhang I Kapitel II Abschnitt II.2.

3. Jeder Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergreifen möchte, teilt dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit. Die Mitteilung

a) enthält eine ausführliche Beschreibung der Bestimmungen, die der Mitgliedstaat für anpassungsbedürftig hält, sowie der Art der geplanten Anpassung;

b) enthält eine Beschreibung der betroffenen Betriebe;

c) erläutert die Gründe für die Anpassung einschließlich gegebenenfalls einer Zusammenfassung

i) der durchgeführten Risikoanalyse und

ii) der Maßnahmen, die zu treffen sind, damit die Anpassung die Ziele dieser Verordnung nicht gefährdet;

d) enthält alle sonstigen wichtigen Informationen.

4. Die übrigen Mitgliedstaaten haben ab Erhalt der Meldung gemäß Absatz 3 drei Monate Zeit, um der Kommission schriftliche Kommentare zu übermitteln.

Die Kommission kann - und sofern sie schriftliche Kommentare von einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhält, muss - die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss konsultieren. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 entscheiden, ob die geplanten Maßnahmen, gegebenenfalls mit entsprechender Änderungen, durchgeführt werden können. Die Kommission kann gegebenenfalls vorschlagen, dass allgemeine Maßnahmen mit den in Absatz 1 genannten Zielen im Bereich der in Absatz 2 genannten Fragen gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 getroffen werden.

5. Ein Mitgliedstaat kann nationale Maßnahmen zur Anpassung der Bestimmungen des Anhangs I nur ergreifen:

a) in Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 4 erlassenen Entscheidung oder

b) sofern die Kommission den Mitgliedstaat nicht einen Monat nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Dreimonatsfrist darüber informiert hat, dass

i) sie schriftliche Kommentare anderer Mitgliedstaaten erhalten hat

ii) sie den Erlass einer Entscheidung gemäß Buchstabe a vorschlagen will.

Artikel 17

Änderung der Anhänge, Durchführung der Bestimmungen und Übergangsmaßnahmen

Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 und erforderlichenfalls nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

1. können die Anhänge I bis IV geändert oder ergänzt werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen;

2. können Durchführungsvorschriften erlassen werden, die zur gemeinschaftsweit einheitlichen Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind;

3. können Übergangsmaßnahmen festgelegt werden.

Artikel 18 Spezifische Entscheidungen

Die Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 17 Absatz 2 können Bestimmungen enthalten, insbesondere über:

1. Tests, mit deren Hilfe die Leistung der Lebensmittelunternehmer und ihres Personals bewertet wird;

2. das Verfahren zur Übermittlung von Inspektionsergebnissen;

3. die Kriterien, anhand deren entschieden wird, wann der amtliche Tierarzt auf der Grundlage einer Risikoanalyse in Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben während der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nicht anwesend sein muss;

4. die Vorschriften hinsichtlich des Inhalts von Tests für amtliche Tierärzte und amtliche Hilfskräfte;

5. mikrobiologische Kriterien für die Verfahrenskontrolle hinsichtlich der Hygiene in den Betrieben;

6. alternative Verfahren, serologische oder sonstige Labortests, die Garantien bieten, welche den Garantien, die die in Anhang I Abschnitt IV beschriebenen besonderen Verfahren zur Untersuchung von Schlachtkörpern bieten, zumindest gleichwertig sind und sie daher ersetzen können, sofern die zuständige Behörde dies entscheidet;

7. Umstände, unter denen je nach Herkunftsbetrieb, -region oder -land und nach den Grundsätzen der Risikoanalyse bestimmte spezifische Verfahren zur Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Abschnitt IV nicht nötig sind;

8. Vorschriften für Labortests;

9. die Kältebehandlung für Fleisch hinsichtlich Cysticercose und Trichinose;

10. die Voraussetzungen, unter denen Haltungsbetriebe und Regionen amtlich als cysticercose- bzw. trichinosefrei erklärt werden können;

11. die Methoden, die bei der Untersuchung auf die in Anhang I Kapitel IX Abschnitt IV genannten Bedingungen anzuwenden sind;

12. die Kriterien für kontrollierte Haltung und integrierte Produktionssysteme bei Mastschweinen;

13. Kriterien für die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten für lebende Muscheln in Zusammenarbeit mit den zuständigen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, einschließlich

a) Grenzwerte und Analyseverfahren für marine Biotoxine

b) Virustestverfahren und virologische Normen und

c) Probenahmepläne sowie Verfahren und Analysetoleranzen, die anzuwenden sind, um die Einhaltung der Kriterien zu überprüfen.

14. Ausführliche Bestimmungen über die Durchführung von Artikel 11 und Artikel 12;

15. Organoleptische Kriterien zur Evaluierung der Frischheit von Fischereierzeugnissen;

16. analytische Grenzwerte, Analysemethoden und Probenahmepläne für die amtliche Überwachung von Fischereierzeugnissen gemäß Anhang III, auch hinsichtlich Parasiten und Umweltkontaminanten;

17. die Verfahren, mit deren Hilfe die Kommission Listen von Drittländern und Betrieben in Drittländern gemäß Artikel 8, 9, 10 und 11 öffentlich zugänglich machen wird;

18. Muster für Dokumente und Kriterien für die Verwendung elektronischer Dokumente;

19. Kriterien für die Bestimmung des Risikos, welches bestimmte, in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs bergen;

20. spezielle Einfuhrbedingungen für besondere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wobei die damit verbundenen Risiken, die von den entsprechenden Drittländern vorgelegten Informationen und gegebenenfalls die Ergebnisse von vor Ort durchgeführten Inspektionen der Gemeinschaften berücksichtigt werden. Diese speziellen Einfuhrbedingungen können für ein einzelnes Erzeugnis tierischen Ursprungs oder für eine Gruppe von Erzeugnissen festgelegt werden. Sie können für ein einzelnes Drittland, für bestimmte Regionen eines Drittlands oder für eine Gruppe von Drittländern gelten;

21. die Bedingungen für Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem Drittland oder einer Region eines Drittlands gemäß der Durchführung eines Abkommens über die Gleichwertigkeit oder gemäß einer zufriedenstellenden Überprüfung, bei der bestätigt wird, dass in diesem Drittland oder in dieser Region angewandte Maßnahmen gleichwertige Garantien liefern wie die in der Gemeinschaft angewandten, sofern das Drittland dies objektiv nachweist.

Artikel 19 Regelungsverfahren

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das in Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG das festgelegte Regelungsverfahren unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20 Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt [TT/MM/JJ] [12].

[12] Die vorliegende Verordnung gilt ab demselben Datum wie die anderen Rechtstexte, die Teil der so genannten Neufassung des gemeinschaftlichen Hygienerechts sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am.....

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

FRISCHFLEISCH

Dieser Anhang gilt für Schlachthöfe, Wildverarbeitungsbetriebe und Zerlegebetriebe.

Kapitel 1

Art der Kontrollen und Entscheidungen aufgrund der Kontrollergebnisse

I. AUFGABEN DES AMTLICHEN TIERARZTES

I.1 Überprüfung des amtlichen Tierarztes

Der amtliche Tierarzt führt Überprüfungen in Fleischbetrieben durch, um festzustellen, ob der Lebensmittelunternehmer die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] und der Verordnung (EG) Nr. .../... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] und der Verordnung (EG) Nr. .../... [mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte] einhält und dementsprechend alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um eine gute Hygienepraxis und gesundheitlich unbedenkliches Fleisch zu gewährleisten. Dazu gehören:

A. Überprüfung der guten Hygienepraxis

Solche Überprüfungen sollen die kontinuierliche Einhaltung der eigenen Verfahren der Lebensmittelunternehmer verifizieren und mindestens Folgendes abdecken:

a) Gestaltung und Instandhaltung der betrieblichen Räume und Einrichtungen;

b) Anlagenhygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten;

c) persönliche Hygiene;

d) Unterweisung in Hygiene und Arbeitsverfahren;

e) Schädlingsbekämpfung;

f) Kontrolle der Wasserqualität;

g) Kontrolle der Temperatur;

h) Kontrolle ein- und ausgehender Fleischlieferungen;

i) Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte einschließlich spezifizierten Risikomaterials, für die der Lebensmittelunternehmer verantwortlich ist.

B. Überprüfung von Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen (Hazard Analysis and Critical Control Points - Identifizierung und Überwachung der kritischen Stellen im Herstellungsverfahren) beruhen.

Es ist zu überprüfen, ob alle HACCP-Grundsätze kontinuierlich und ordnungsgemäß angewendet werden und ob diese Verfahren sicherstellen,

1. dass die Schlachttiere

a) ordnungsgemäß gekennzeichnet sind;

b) mit den erforderlichen begleitenden Informationen aus dem Herkunftsbetrieb der Tiere ausgestattet sind;

c) eine Haut- bzw. Fellbeschaffenheit aufweisen, die das Risiko einer Kontaminierung des Fleisches beim Schlachten so gering wie möglich hält;

d) gesund aussehen;

e) in einer Art und Weise transportiert und behandelt wurden, die den Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft entspricht;

2. dass das beim Schlachten gewonnene Fleisch nach Möglichkeit

a) den in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten mikrobiologischen Kriterien entspricht, einschließlich den Hygiene-Parametern und den einschlägigen Kriterien für Krankheitserreger;

b) keine chemischen Rückstände enthält, welche die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Hoechstwerte überschreiten;

c) keine Rückstände von gemeinschaftsrechtlich verbotenen Stoffen enthält;

d) keine Schadstoffe enthält, welche die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Hoechstwerte überschreiten;

e) keine physikalischen Gefahrenquellen, wie Fremdkörper, enthält;

f) keine pathophysiologischen Anomalien oder Veränderungen aufweist. Schlachtkörper, die solche Anomalien oder Veränderungen aufweisen, sind dem amtlichen Tierarzt zu melden;

g) keine fäkale oder sonstige Verunreinigung aufweist;

h) kein spezifiziertes Risikomaterial enthält, sofern dies nicht nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien produziert wurde;

i) den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Fleisch entspricht.

C. Überprüfung der Anwendung von Leitlinien

Sofern der Lebensmittelunternehmer zur Erfuellung der gemeinschaftlichen oder nationalen Bestimmungen gemeinschaftliche oder nationale Leitlinien für die gute Praxis anwendet, ist die ordnungsgemäße Anwendung dieser Leitlinien zu überprüfen.

D. Durchführung von Überprüfungen

Besondere Aufmerksamkeit ist bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Überprüfungen zu verwenden auf:

a) die kontinuierliche Überwachung der vom Personal des Fleischbetriebs verrichteten Tätigkeiten auf allen Stufen des Schlacht- und Zerlegeverfahrens; der amtliche Tierarzt kann sich mit Hilfe von Leistungstests vergewissern, dass die Leistung des Betriebspersonals den von der zuständigen Behörde festgelegten spezifischen Kriterien entspricht; soweit erforderlich, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 ausführliche Vorschriften für die Leistungstests erlassen;

b) eine Überprüfung aller einschlägigen Aufzeichnungen des Lebensmittelunternehmers;

c) Probenahmen für Laboranalysen, sofern erforderlich;

d) die Dokumentation aller berücksichtigten Elemente und der Ergebnisse der Überprüfungen.

I.2 Vom amtlichen Tierarzt durchzuführende Inspektionen

Der amtliche Tierarzt berücksichtigt bei der Durchführung seiner Inspektionen die Ergebnisse der gemäß Abschnitt I.1 durchgeführten Überprüfung und richtet gegebenenfalls die Art und Weise, wie er diese Inspektionen durchführt, danach aus.

Die Inspektionen umfassen folgende Punkte:

A. Informationen zur Lebensmittelherstellungskette

1. Der amtliche Tierarzt prüft und analysiert vor dem Schlachten der Tiere die relevanten Informationen aus den Aufzeichnungen des Herkunftsbetriebs der Tiere, die der Betreiber gemäß Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] vorzulegen hat. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:

a) den Status des Herkunftsbetriebs oder den Status der Region in Bezug auf die Tiergesundheit;

b) den Gesundheitszustand der Tiere;

c) nähere Angaben zu den den Tieren während der Aufzucht (höchstens in den letzten sechs Monaten vor dem Datum der Inspektion) verabreichten Tierarzneimitteln und anderen Behandlungen, jeweils mit Datum der Verabreichung und Karenzzeit. Nähere Angaben sind nur zu den Tierarzneimitteln zu machen, bei denen die Karenzzeit größer Null ist oder die einen Einfluss auf die Erkennung von Tierkrankheiten haben;

d) aufgetretene Krankheiten, die die Sicherheit des Fleischs beeinträchtigen können;

e) die Ergebnisse der Analysen von Proben, die Tieren entnommen wurden, sowie anderer Proben, die zur Diagnose von Krankheiten, die Einfluss auf die Sicherheit von Fleisch haben, entnommen werden, sofern sie für den Schutz der öffentlichen Gesundheit von Bedeutung sind, einschließlich Proben, die im Rahmen der Zoonosen- und Rückstandsüberwachung und -bekämpfung entnommen werden;

f) einschlägige Berichte von Schlachthöfen über die Ergebnisse früherer Schlachttier- und Fleischuntersuchungen von Tieren aus demselben Herkunftsbetrieb;

g) relevante Produktionsdaten;

h) Name und Anschrift des Tierarztes, den der Lebensmittelunternehmer des Herkunftsbetriebs normalerweise hinzuzieht und

i) Name des verantwortlichen amtlichen Tierarztes/Veterinäramts.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 werden erlassen:

a) Vorschriften, wie die Informationen zusammengestellt und dargeboten werden;

b) die Form einer standardisierten Erklärung mit Informationen über die Lebensmittelherstellungskette, die von Primärproduzenten zu unterzeichnen ist.

3. Der amtliche Tierarzt muss bei der Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen den dokumentierten Ergebnissen der Prüfung und Analyse dieser Informationen zur Lebensmittelkette Rechnung tragen.

4. Bei der Durchführung dieser Überprüfungen berücksichtigt der amtliche Tierarzt amtliche Bescheinigungen, die die Tiere begleiten, sowie mögliche Erklärungen von Tierärzten, die Kontrollen auf der Ebene der Primärproduktion durchführen, ebenso von amtlichen Tierärzten und zugelassenen Tierärzten, die an einem Überwachungsnetz gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG [13] beteiligt sind.

[13] ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

5. Wenn die an der Lebensmittelherstellungskette beteiligten Lebensmittelunternehmer zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, indem sie integrierte Systeme, eigene Qualitätskontrollsysteme, unabhängige Zertifizierung durch Dritte oder andere Mittel einsetzen, wenn diese Maßnahmen dokumentiert werden und die betreffenden Tiere eindeutig identifizierbar sind, so kann der amtliche Tierarzt die Beteiligung an diesen Systemen bei seinen Untersuchungen und der Überprüfung der HACCP-Verfahren berücksichtigen.

B. Schlachttieruntersuchung (Die nachstehenden Bestimmungen gelten nicht für Jagdwild)

1. Vor der Schlachtung sind alle Tiere einer Schlachttieruntersuchung durch den amtlichen Tierarzt zu unterziehen. Die Tiere sind innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof und innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung einer Schlachttieruntersuchung zu unterziehen. Darüber hinaus kann der amtliche Tierarzt auch zu jeder anderen Zeit eine Untersuchung verlangen.

2. Die Schlachttieruntersuchung dient insbesondere der Feststellung, ob

a) die Kennzeichnungsvorschriften eingehalten wurden;

b) nicht gegen die Tierschutzvorschriften verstoßen wurde;

c) Haut bzw. Fell so beschaffen sind, dass das Risiko einer Kontaminierung des Fleisches beim Schlachten so gering wie möglich ist;

d) Anzeichen für einen Zustand vorliegen, der die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen kann, mit besonderem Augenmerk auf Zoonosen, Krankheiten aus der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und anderen meldepflichtigen Krankheiten.

3. Der amtliche Tierarzt führt weiterhin im Schlachthof eine klinische Untersuchung aller Tiere durch, die der Lebensmittelunternehmer oder amtliche Hilfskräfte von der Schlachtung zurückgestellt haben.

4. Soweit in dieser Verordnung vorgesehen, kann die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb der Schlachttiere durchgeführt werden.

5. Im Falle einer Notschlachtung außerhalb des Schlachthofs prüft der amtliche Tierarzt im Schlachthof die vom Tierarzt ausgestellte Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs].

C. Tierschutz

Der amtliche Tierarzt überprüft die Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften für den Tierschutz, einschließlich der Vorschriften über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport.

D. Fleischuntersuchung

1. Der Schlachtkörper und die ihm beiliegenden Schlachtnebenerzeugnisse sind unverzüglich einer Fleischuntersuchung zu unterziehen. Alle äußeren Oberflächen sind zu begutachten; dabei können eine geringfügige Handhabung des Schlachtkörpers bzw. der Schlachtnebenerzeugnisse und/oder besondere technische Vorrichtungen erforderlich sein. Besonderes Augenmerk muss dabei Zoonosen, Krankheiten aus der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und anderen meldepflichtigen Krankheiten gelten. Die Geschwindigkeit der Schlachtlinie und die Personalstärke des Inspektionsteams müssen eine ordnungsgemäße Untersuchung erlauben. Nach den Grundsätzen der Risikoanalyse sind je nach Tierart, der Art des Haltungsbetriebs oder des Herkunftslandes bzw. der Herkunftsregion zusätzliche Abtastung, Einschnitte oder Laboruntersuchungen, wie in Kapitel 3 genannt, erforderlich.

2. Zusätzliche Untersuchungen, wie etwa Abtasten und Anschneiden von Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen sowie Laboruntersuchungen, finden immer dann statt, wenn dies für den endgültigen Befund oder zum Nachweis von Tierkrankheiten oder der Grenzwertüberschreitung chemischer Rückstände oder der Nichteinhaltung mikrobiologischer Kriterien für notwendig gehalten wird.

3. Schlachtkörper von als Haustieren gehaltenen Einhufern, mehr als sechs Monate alten Rindern und mehr als vier Wochen alten Hausschweinen sind für die Fleischuntersuchung entlang der Wirbelsäule längs in Schlachtkörperhälften zu spalten. Soweit für die Untersuchung erforderlich, kann der amtliche Tierarzt in jedem Fall verlangen, dass Kopf oder Schlachtkörper längs gespalten werden. Mit Rücksicht auf die technologische Entwicklung oder spezifische sanitäre Verhältnisse kann die zuständige Behörde jedoch genehmigen, dass Schlachtkörper von als Haustieren gehaltenen Einhufern, mehr als sechs Monate alten Rindern und mehr als vier Wochen alten Hausschweinen ohne eine Spaltung in zwei Hälften zur Untersuchung vorgestellt werden.

4. Während der Untersuchung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit das Risiko einer Kontaminierung des Fleischs beim Abtasten, Schneiden oder Anschneiden so gering wie möglich gehalten wird.

5. Alternative Verfahren, serologische oder andere Labortests können nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 an die Stelle der in Kapitel 3 beschriebenen Verfahren zur Fleischuntersuchung treten, sofern sie eine mindestens gleichwertige Sicherheit bieten. Die zuständige Behörde stimmt der Anwendung dieser Verfahren zu.

6. Falls eine Notschlachtung durchgeführt wird, wird der Schlachtkörper so rasch wie möglich einer Fleischuntersuchung gemäß Nr. 1 bis 5 unterzogen, bevor er für den menschlichen Verzehr freigegeben wird.

E. Spezifiziertes Risikomaterial (SRM)

Der amtliche Tierarzt überprüft die Entfernung, Absonderung, Einfärbung und gegebenenfalls Kennzeichnung des spezifizierten Risikomaterials gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für SRM. Er stellt sicher, dass der Lebensmittelunternehmer alle nötigen Maßnahmen trifft, um bei der Schlachtung (einschließlich der Betäubung) oder der Entfernung des SRM eine Kontaminierung des Fleischs mit SRM zu verhindern.

F. Labortests und Basisstudien über Krankheitserreger

1. Im Rahmen

a) der amtlichen Zoonosenüberwachung, unter anderem auf Salmonella spp., Campylobacter spp., Verotoxin bildende Escherichia coli (EHEC) und mehrfach resistente Bakterienstämme;

b) Laboruntersuchungen zur Diagnose auf transmissible spongiforme Enzephalopathien gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 [14];

[14] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

c) der Feststellung nicht zugelassener Substanzen oder Produkte, der Kontrolle geregelter Stoffe und insbesondere im Rahmen der Überwachungspläne zur Feststellung von Rückständen oder Stoffen gemäß Kapitel II der Richtlinie 96/23/EG [15];

[15] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

d) der Feststellung von Zoonosen, Krankheiten aus der Liste A des OIE und anderen meldepflichtigen Krankheiten;

e) der Laboruntersuchung von Tieren, die der amtliche Tierarzt als verdächtig betrachtet, oder solcher Laboruntersuchungen, die für die endgültige Diagnose durch den amtlichen Tierarzt erforderlich sind,

entnimmt der amtliche Tierarzt Proben und sorgt dafür, dass diese Proben gemäß den einschlägigen Bestimmungen und sonstigen gemeinschaftlichen Vorschriften für Zoonosen, transmissible spongiforme Enzephalopathien und Rückstände gekennzeichnet, behandelt und an das entsprechende Labor geschickt werden.

2. Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 ausführliche Vorschriften für Laboruntersuchungen erlassen. Dazu gehören spezifische Regeln für Basisstudien über Salmonella spp., Campylobacter spp., Verotoxin bildende Escherichia coli (EHEC) und mehrfach resistente Bakterienstämme.

G. Genusstauglichkeitskennzeichnung und Identitätskennzeichnung

1. Fleisch von Huftieren, anderem Säugetier-Farmwild als Hasentiere und freilebendem Hochwild ist unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes zu kennzeichnen. Nach abgeschlossener Fleischuntersuchung sind Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörperviertel und in drei Teile zerlegte Schlachtkörper auf ihrer Außenseite so mit einer Genusstauglichkeitskennzeichnung durch Farb- oder Brandstempel zu versehen, dass die Nummer des Betriebs ohne weiteres zu erkennen ist.

2. Zum Zweck der Genusstauglichkeits- und Identifikations kennzeichnung überwacht der amtliche Tierarzt:

a) die Genusstauglichkeitskennzeichnung;

b) die Kennzeichnungen und das Umhüllungsmaterial bei einer Kennzeichnung gemäß vorliegendem Abschnitt.

3. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung kann - außer bei Jagdwild - nur angebracht werden, wenn das Tier (von dem das Fleisch stammt) durch den amtlichen Tierarzt einer Schlachttieruntersuchung unterzogen wurde und alle anderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfuellt sind. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung kann angebracht werden, bevor die Ergebnisse der Trichinenuntersuchung vorliegen, sofern der amtliche Tierarzt davon überzeugt ist, dass das Fleisch des betroffenen Tieres nur in Verkehr gebracht werden soll, sofern die Ergebnisse zufriedenstellend sind.

4. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung muss wie folgt aussehen:

a) entweder eine ovale Kennzeichnung von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe, die folgende Angaben in gut lesbaren Schriftzeichen enthalten muss:

i) im oberen Teil die Abkürzung des Versandlandes in Großbuchstaben: B - DK - D - EL - E - F - IRL - I - L - NL - A - P - FIN - S - UK), gefolgt von der tierärztlichen Zulassungsnummer des Betriebs;

ii) im unteren Teil eines der nachstehenden Kürzel: CE, EC, EF, EG, EK oder EY;

b) oder eine ovale Kennzeichnung von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe, die folgende Angaben in gut lesbaren Schriftzeichen enthalten muss:

i) im oberen Teil den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben;

ii) in der Mitte die tierärztliche Zulassungsnummer des Betriebs;

iii) im unteren Teil eines der nachstehenden Kürzel: CE, EC, EF, EG, EK, EY;

Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm hoch sein, die Ziffern mindestens 1 cm. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung kann zusätzlich einen Hinweis des amtlichen Tierarztes enthalten, der die Fleischuntersuchung durchgeführt hat. Zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Größe des Stempels, der Buchstaben und der Zahlen verringert werden.

5. Schlachtkörper sind mit einem Farb- oder Brandstempel gemäß Ziffer 4 zu kennzeichnen:

a) bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 65 kg ist jede Hälfte mindestens an folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule, Lende, Rücken, Brust und Schulter;

b) die Schlachtkörper von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln sind mindestens zweimal zu stempeln, nämlich an jeder Seite entweder an der Schulter oder an der Außenseite der Keule;

c) andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln, nämlich an jeder Schulter und der Außenseite jeder Keule. Bei den Schlachtkörpern von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Genusstauglichkeitskennzeichnung jedoch auch durch das Anbringen eines Etiketts oder Schildes erfolgen, das nur jeweils einmal verwendet werden darf.

6. Lebern von Rindern, Schweinen und Einhufern sind mit einem Brandstempel gemäß Ziffer 4 zu kennzeichnen.

7. Alle anderen genusstauglichen Nebenerzeugnisse der Schlachtung müssen unverzüglich gemäß Ziffer 4 gekennzeichnet werden, entweder unmittelbar auf dem Produkt oder auf der Umhüllung oder Verpackung. Das Kennzeichen gemäß Ziffer 4 ist auf einem an der Umhüllung oder Verpackung befestigten Etikett anzubringen oder auf der Verpackung aufzudrucken.

8. Verpackungen sind in jedem Fall gemäß Ziffer 9 zu kennzeichnen.

9. Verpackte Teilstücke und verpackte Schlachtnebenerzeugnisse der Schlachtung gemäß Ziffer 6 und 7 müssen ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Ziffer 4 tragen. Das Kennzeichen ist auf einem an der Verpackung befestigten Etikett so anzubringen oder auf der Verpackung so aufzudrucken, dass es beim Öffnen der Verpackung zerstört wird. Die Nichtzerstörung des Kennzeichens darf nur dann hingenommen werden, wenn durch das Öffnen die Verpackung zerstört wird. Wenn die Umhüllung alle Schutzanforderungen an Verpackungen erfuellt, kann das Kennzeichen auch auf der Umhüllung angebracht werden.

10. Wenn Frischfleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt ist, die zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, gelten die Ziffern 7 und 9. Die unter Ziffer 4 vorgeschriebenen Abmessungen müssen für die Kennzeichnung gemäß vorliegender Ziffer nicht eingehalten werden. Wenn Fleisch in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, umgepackt wird, muss die Umhüllung das Genusstauglichkeitskennzeichen des Zerlegebetriebs tragen, in dem das Fleisch zuerst umhüllt wurde, und muss die Verpackung das Genusstauglichkeitskennzeichen des Umpackzentrums tragen.

11. Fleisch von Einhufern und seine Verpackung müssen eine besondere Kennzeichnung tragen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festzulegen ist.

12. Für die Genusstauglichkeitskennzeichnung sind die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über Farben zur Verwendung in Lebensmitteln aufgeführten Farben zu verwenden.

13. Genusstauglichkeitskennzeichen dürfen nur entfernt werden, wenn das Fleisch in einem anderen unabhängigen und zugelassenen Betrieb weiterverarbeitet wird, in dem das ursprüngliche Kennzeichen durch die Nummer dieses zweiten Betriebs ersetzt wird.

H. Mitteilung von Untersuchungsbefunden

1. Der amtliche Tierarzt zeichnet die Untersuchungsbefunde auf und analysiert sie. Falls bei den Untersuchungen verbraucher- oder tiergesundheitlich relevante Krankheiten und Zustände oder Verstöße gegen die Tierschutzbestimmungen festgestellt werden, so wird dies

a) dem Lebensmittelunternehmer des Fleischbetriebs;

b) der amtlichen Stelle, die für die Überwachung des Herkunftsbetriebs der Tiere oder des Jagdreviers zuständig ist;

c) dem Tierarzt, der den Herkunftsbetrieb der Tiere betreut sowie

d) der für den Herkunftsbetrieb der Tiere verantwortlichen Person mitgeteilt.

Sofern es jedoch erforderlich ist, die Nichteinhaltung der guten Veterinärpraxis oder illegale Verwendung von Arzneimitteln nachzuweisen, werden die amtlichen Ergebnisse dem privaten Tierarzt und der für den Haltungsbetrieb verantwortlichen Person nicht mitgeteilt.

Der amtliche Tierarzt kann bestimmte Mitteilungen unterlassen, wenn sie für die jeweilige Person nicht relevant sind. Nach einer solchen Mitteilung müssen die verantwortlichen Personen in ihrem Wirkungsbereich entsprechende Abhilfemaßnahmen treffen.

2. Untersuchungsbefunde und Testergebnisse sind in die einschlägigen Datenbanken zu übertragen.

3. Wurden die betreffenden Tiere in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland aufgezogen, so ist die Feststellung einer Krankheit oder eines Zustandes, die die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen könnten, dem Lebensmittelunternehmer des Fleischbetriebs und der zentralen zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sich der Fleischbetrieb befindet, mitzuteilen. Der Fleischbetrieb informiert die Kommission, wenn die betreffenden Tiere in einem Drittland aufgezogen wurden.

4. Gelangt der amtliche Tierarzt bei der Schlachttier- oder Fleischuntersuchung oder einer anderen Inspektionstätigkeit zu dem Verdacht, dass ein Krankheitserreger aus der Liste A des OIE vorliegt, meldet er dies unverzüglich der zentralen zuständigen Behörde. Er trifft alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen, um die mögliche Ausbreitung des Krankheitserregers zu verhindern, einschließlich der Schließung des Betriebs und der Unterbindung weiterer Verbringungen in den Betrieb oder aus dem Betrieb, bis entweder das Nichtvorhandensein des Erregers bestätigt oder alle erforderlichen Einschränkungen und Maßnahmen umgesetzt sind.

5. Ausführliche Vorschriften für die Mitteilung von Untersuchungsbefunden werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

II. ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND AMTLICHER KONTROLLEN

Werden bei amtlichen Kontrollen Mängel, Verstöße gegen die Vorschriften oder Unregelmäßigkeiten festgestellt, sind geeignete Maßnahmen zu treffen; dazu gehören:

A. Entscheidungen aufgrund der Überprüfung der guten Hygienepraxis und der HACCP-Verfahren

1. Ergibt die Überprüfung der guten Hygienepraxis oder der HACCP-Verfahren einen Verstoß, so muss der amtliche Tierarzt sicherstellen, dass der Lebensmittelunternehmer unverzüglich die Prozesskontrollen überprüft, die Ursache feststellt, den Verstoß abstellt und einem Wiederauftreten vorbeugt. Je nach Art des Problems kann der amtliche Tierarzt Maßnahmen wie etwa eine Verlangsamung des Prozesses veranlassen.

2. Ergeben die Überprüfung der guten Hygienepraxis oder der HACCP-basierten Verfahren oder andere Untersuchungen, dass Fleisch in Verkehr gelangen kann, das gemäß den Bestimmungen des Abschnitts II.E genussuntauglich ist und ändert der Futtermittelunternehmer die Verfahren nicht unverzüglich ab, so muss der Schlacht- oder Zerlegungsprozess eingestellt werden. Der Prozess darf erst dann wieder aufgenommen werden, wenn der amtliche Tierarzt sich vergewissert hat, dass die Situation unter Kontrolle ist. Ein ähnliches Verfahren gilt immer dann, wenn der amtliche Tierarzt dies für erforderlich hält, auch für den Fall, dass ein Verstoß wiederholt auftritt.

3. Der amtliche Tierarzt ordnet gegebenenfalls den Rückruf, eine weitere Untersuchung und, falls erforderlich, die Marktrücknahme und/oder die Vernichtung des Fleischs an.

4. Muss der Prozess wiederholt angehalten werden und ist der Futtermittelunternehmer nicht in der Lage, eine Wiederholung zu verhindern, so leitet die zuständige Behörde das Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs ein.

B. Entscheidungen bezüglich der Informationen über die Lebens mittelherstellungskette

1. Tiere, für die in den Aufzeichnungen des Herkunftsbetriebs der Tiere die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelsicherheit nicht enthalten sind, dürfen nicht zur Schlachtung angenommen werden. Befinden sich diese Tiere bereits im Schlachthof, so werden sie, unbeschadet der spezifischen Rechtsvorschriften für Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, gesondert getötet und für genussuntauglich erklärt.

2. Sind übergeordnete Tierschutzerwägungen zu beachten, so kann das Tier geschlachtet werden, selbst wenn die Informationen über die Lebensmittelherstellungskette nicht vorgelegt wurden; jedoch müssen alle Informationen über die Lebensmittelherstellungskette, die der amtliche Tierarzt für eine entsprechende Fleischuntersuchung benötigt, vorliegen, bevor der Schlachtkörper für den menschlichen Verzehr freigegeben werden kann. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind ein solcher Schlachtkörper und die entsprechenden Schlachtnebenerzeugnisse getrennt von anderem Fleisch zu lagern. Diese Bestimmung gilt auch für Notschlachtungen außerhalb des Schlachthofs.

3. Ergibt sich aus den begleitenden Aufzeichnungen, Unterlagen und anderen Informationen, dass

a) die Tiere aus einem Betrieb oder einem Gebiet kommen, die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einer Verbringungssperre oder einer anderen Einschränkung unterliegen,

b) die Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln nicht eingehalten wurden,

c) andere Umstände vorliegen, die die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen könnten,

so dürfen die Tiere nicht zur Schlachtung angenommen werden, es sei denn, es werden Verfahren befolgt, die im Rahmen von Gemeinschaftsvorschriften zum Ausschluss von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier eingeführt wurden. Befinden sich diese Tiere bereits im Schlachthof, so sind sie gesondert zu töten und für genussuntauglich zu erklären, gegebenenfalls unter Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Wenn der amtliche Tierarzt es für nötig hält, sind amtliche Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchzuführen.

4. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Begleitunterlagen, Dokumentation und andere Informationen nicht der tatsächlichen Situation im Herkunftsbetrieb oder dem tatsächlichen Zustand der Tiere entsprechen oder den amtlichen Tierarzt bewusst irreführen sollen, dann geht die zuständige Behörde gegen den für den Herkunftsbetrieb der Tiere zuständigen Lebensmittelunternehmer oder jede andere beteiligte Person vor. Dies kann insbesondere durch zusätzliche Kontrollen geschehen. Die Kosten dieser zusätzlichen Kontrollen trägt der Lebensmittelunternehmer des Herkunftsbetriebs oder die andere beteiligte Person.

C. Entscheidungen bezüglich lebender Tiere

1. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Tiere dürfen nicht zur Schlachtung angenommen werden. Diese Tiere sind gesondert zu töten und für genussuntauglich zu erklären. Wenn der amtliche Tierarzt es für nötig hält, sind amtliche Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchzuführen.

2. Sind übergeordnete Tierschutzerwägungen zu beachten, so können Pferde geschlachtet werden, selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Identität nicht vorgelegt wurden; jedoch müssen diese Informationen vorliegen, bevor der Schlachtkörper für den menschlichen Verzehr freigegeben werden kann. Diese Bestimmung gilt auch für Notschlachtungen von Pferden außerhalb des Schlachthofs.

3. Tiere, deren Haut oder Fell so beschaffen ist, dass ein erhöhtes Risiko einer Kontaminierung des Fleisches während der Schlachtung besteht, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden.

4. Tiere, die eine Krankheit oder einen Zustand aufweisen, der durch Handhabung oder Verzehr auf den Menschen oder andere Tiere übertragen werden kann, und generell Tiere, die klinische Anzeichen einer systemischen Erkrankung oder eines physiologischen Leidens aufweisen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Diese Tiere sind getrennt zu töten, und zwar so, dass andere Tiere oder Schlachtkörper nicht kontaminiert werden können, und sie sind für genussuntauglich zu erklären.

5. Die Schlachtung von Tieren, die an einer Krankheit leiden oder die Anzeichen von Zuständen aufweisen, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können, muss zurückgestellt werden. Zur Diagnosestellung müssen diese Tiere gründlich untersucht werden. Ist zur Diagnose eine Fleischuntersuchung erforderlich, so kann der amtliche Tierarzt beschließen, die betreffenden Tiere einer solchen Untersuchung zu unterziehen und diese erforderlichenfalls durch Probenahmen und geeignete Laboruntersuchungen zu ergänzen. Diese Tiere sind gesondert und im Anschluss an die Normalschlachtungen zu schlachten, wobei alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen sind, um eine Kontamination von anderem Fleisch zu vermeiden.

6. Im Falle von Tieren, die Rückstände von Tierarzneimitteln über den in Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Werten oder Rückstände von nach Gemeinschaftsvorschriften verbotenen Stoffen aufweisen könnten, sind die gemäß Kapitel V der Richtlinie 96/23/EG vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

7. Die Behandlung von Tieren im Rahmen eines Programms zur Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen einschließlich Brucellose oder Tuberkulose oder von anderen Zoonosenerregern einschließlich Salmonellen erfolgt auf Weisung und unter direkter Aufsicht des amtlichen Tierarztes. Die Maßnahmen und Bedingungen, unter denen diese Tiere geschlachtet werden, legt die zuständige Behörde fest. Die Tiere sind unter Bedingungen zu schlachten, unter denen andere Tiere bzw. das Fleisch anderer Tiere nicht kontaminiert werden können.

8. Tiere, die einmal auf das Gelände eines Schlachthofs gelangt sind, dürfen dieses nicht wieder lebend verlassen, außer im Fall einer schwerwiegenden Störung der Schlachtanlagen. Unter letztgenannten Umständen ist ausschließlich die direkte Beförderung zu einem anderen Schlachthof zulässig.

D. Entscheidungen bezüglich Tierschutz

1. Werden die Tierschutzbestimmungen bei der Schlachtung oder Tötung nicht beachtet, stellt der amtliche Tierarzt sicher, dass der Lebensmittelunternehmer unverzüglich die nötigen Abhilfemaßnahmen trifft und eine Wiederholung verhindert. Je nach Art des Verstoßes kann der amtliche Tierarzt Maßnahmen wie eine Verlangsamung oder das Anhalten des Schlachtprozesses veranlassen. Erforderlichenfalls informiert der amtliche Tierarzt andere zuständige Behörden.

2. Stellt der amtliche Tierarzt fest, dass die Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport nicht beachtet werden, so trifft er die nötigen Maßnahmen gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

E. Entscheidungen bezüglich Fleisch

Folgende Erzeugnisse werden für genussuntauglich erklärt:

a) Fleisch von Tieren, die keiner Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden, mit Ausnahme von Jagdwild;

b) sofern in dieser Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. ..../ 2003 [mit spezifischen Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] nicht anderweitig geregelt: Fleisch von Tieren, deren Schlachtnebenerzeugnisse nicht der Fleischuntersuchung unterzogen wurden;

c) Fleisch von verendeten, tot geborenen, ungeborenen oder vor dem Erreichen eines Alters von sieben Tagen geschlachteten Tieren;

d) Fleischabschnitte von der Stichstelle;

e) sofern in Kapitel 3 nicht anderweitig geregelt: Fleisch von Tieren, die an einer in der Liste A oder, sofern dies angemessen ist, der Liste B des OIE aufgeführten Tierseuche leiden;

f) Fleisch von Tieren, die an einer Allgemeinerkrankung, Septikämie, Pyämie, Toxämie oder Virämie leiden;

g) Fleisch, das den einschlägigen im Gemeinschaftsrecht festgelegten mikrobiologischen Kriterien nicht entspricht;

h) sofern in Kapitel 3 nicht anderweitig geregelt: Fleisch, das Parasitenbefall aufweist;

i) Fleisch, das Rückstände oder Kontaminanten oberhalb der zulässigen Gemeinschaftswerte enthält; bei einer Überschreitung der Gemeinschaftsgrenzwerte sind zusätzliche Analysen vorzunehmen, sofern dies angemessen ist;

j) unbeschadet spezifischerer Gemeinschaftsvorschriften: Fleisch von Tieren oder Schlachtkörpern, die Rückstände von nach den Gemeinschaftsvorschriften verbotenen Substanzen aufweisen, sowie alles Fleisch von Tieren, die mit derartigen verbotenen Substanzen behandelt wurden;

k) Leber und Nieren von über zwei Jahre alten Tieren aus Regionen, in denen bei der Durchführung der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 96/23/EG genehmigten Pläne festgestellt wurde, dass die Umwelt allgemein mit Schwermetallen belastet ist;

l) Fleisch, das unzulässigerweise mit Dekontaminierungsmitteln behandelt wurde;

m) Fleisch, das unzulässigerweise mit ionisierenden Strahlen oder UV-Strahlen behandelt wurde;

n) Fleisch, das Fremdkörper enthält, mit Ausnahme von Jagdwildfleisch, soweit für die Zwecke der Jagd verwendetes Material betroffen ist;

o) Fleisch, dessen radioaktive Strahlung die zulässigen Hoechstwerte gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übersteigt;

p) Fleisch mit pathophysiologischen Veränderungen, Anomalien der Konsistenz, unzureichender Ausblutung, organoleptischen Anomalien, insbesondere einem ausgeprägten Geschlechtsgeruch, oder Fleisch von abgemagerten Tieren;

q) Fleisch, das spezifiziertes Risikomaterial enthält, sofern es nicht nach Gemeinschaftsvorschriften zulässig ist;

r) Fleisch, das Verunreinigungen, Verschmutzung durch Fäkalien oder sonstige Kontamination aufweist;

s) Blut von Tieren, deren Schlachtkörper gemäß den Buchstaben a bis r für genussuntauglich erklärt wurde, sowie durch Mageninhalt oder andere Stoffe kontaminiertes Blut;

t) jede Art von Fleisch, das laut Urteil des amtlichen Tierarztes nach Prüfung aller zweckdienlichen Informationen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen kann oder aus anderen Gründen genussuntauglich ist.

Kapitel 2

Zuständigkeiten und Häufigkeit der amtlichen Kontrollen

I. DAS INSPEKTIONSTEAM

Bei der Durchführung der amtlichen Kontrollen kann der amtliche Tierarzt durch seinen Anweisungen und seiner Verantwortung unterstehende amtliche Hilfskräfte unterstützt werden. Die amtlichen Hilfskräfte dürfen folgende Tätigkeiten ausüben:

a) Erfassung von Informationen über die gute Hygienepraxis und die HACCP-Verfahren;

b) Hilfe bei Schlachttieruntersuchungen im Schlachthof oder im Herkunftsbetrieb. Dabei besteht die Aufgabe der amtlichen Hilfskraft darin, die Tiere einer ersten Untersuchung zu unterziehen und in rein praktischen Dingen zu helfen;

c) Tierschutzkontrollen;

d) Fleischuntersuchungen, sofern der amtliche Tierarzt die Arbeit der amtlichen Hilfskräfte überwacht;

e) Kontrollen der Entfernung, Absonderung, Einfärbung und gegebenenfalls Kennzeichnung des spezifizierten Risikomaterials;

f) Kontrolle von zerlegtem und eingelagertem Fleisch;

g) Probenahmen sowie

h) Inspektion und Überwachung von Betrieben, Transportmitteln.

II. HÄUFIGKEIT DER AMTLICHEN KONTROLLEN

1. Die zuständige Behörde stellt die ordnungsgemäße amtliche Überwachung der Fleischbetriebe sicher. Art und Umfang der amtlichen Überwachung sind abhängig von einer regelmäßigen Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, der Tierschutzaspekte und der Produkteignung unter Berücksichtigung der Tierart und der Schlachttierkategorie, des Prozesses und des Lebensmittelunternehmers. Bei der Berechnung des Personalbedarfs für die Schlachtlinie ist gegebenenfalls ein wissenschaftlicher Ansatz zu verfolgen. Die Zahl der amtlichen Mitarbeiter muss ausreichend sein, damit alle Anforderungen der Richtlinie erfuellt werden können.

2. In Schlachthöfen ist während der gesamten Dauer der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung mindestens ein amtlicher Tierarzt anwesend und in Wildverarbeitungsbetrieben während der gesamten Dauer der Fleischuntersuchung.

Die zuständige Behörde kann in Schlachthöfen mit geringem Durchsatz und in Wildverarbeitungsbetrieben auf der Grundlage einer Risikoanalyse flexibler vorgehen, und zwar folgendermaßen:

i) die Schlachttieruntersuchung ist vom amtlichen Tierarzt durchzuführen, kann jedoch im Herkunftsbetrieb erfolgen;

ii) der amtliche Tierarzt muss bei der Fleischuntersuchung nicht ununterbrochen anwesend sein, sofern eine amtliche Hilfskraft diese Untersuchung durchführt und jegliches Fleisch, das Anomalien aufweist, abgesondert und vom amtlichen Tierarzt untersucht wird; es wird ein dokumentiertes Kontrollsystem eingeführt, das es dem amtlichen Tierarzt erlaubt, sich zu vergewissern, dass die Normen eingehalten werden.

Sofern es zur Gewährleistung der einheitlichen Umsetzung erforderlich ist, kann eine Definition von Schlachthöfen mit geringem Durchsatz gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt werden.

3. Im Fall von Gefluegel kann die zuständige Behörde den unter Nummer 2 genannten flexiblen Ansatz auf der Basis einer Einzelfall-Risikoanalyse auf andere als kleine Schlachthöfe anwenden.

4. Der unter Nummer 2 und 3 genannte flexible Ansatz gilt nicht:

i) für notgeschlachtete Tiere, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können;

ii) für Rinder aus Herden, die nicht amtlich für tuberkulosefrei erklärt wurden;

iii) für Rinder, Schafe und Ziegen aus Herden, die nicht amtlich für brucellosefrei erklärt wurden;

iv) im Fall des Ausbruchs einer Krankheit der Liste A bzw. gegebenenfalls der Liste B des OIE; dann betrifft diese Bestimmung Tiere, die für die betreffende Krankheit empfänglich sind und aus der jeweiligen Region gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG stammen;

v) wenn dies für notwendig erachtet wird, um sich abzeichnende Krankheiten oder bestimmte Krankheiten der Liste B zu berücksichtigen.

5. In Zerlegungsbetrieben muss gemäß einem Inspektionsplan, der von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoanalyse erstellt wird, ein Mitglied des Inspektionsteams regelmäßig anwesend sein, wenn Fleisch bearbeitet wird.

III. BETEILIGUNG VON SCHLACHTHOFPERSONAL

1. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Betriebspersonal die Tätigkeiten der amtlichen Hilfskräfte bei der Kontrolle der Erzeugung von Gefluegel- und Kaninchenfleisch unter folgenden Bedingungen übernimmt:

a) Hat der Betrieb mindestens 12 Monate lang erfolgreich die gute Hygienepraxis und die HACCP-Verfahren angewandt, so kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Betriebsangehörige, die in gleicher Weise geschult wurden wie die amtlichen Hilfskräfte und die gleiche Prüfung abgelegt haben, unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes Aufgaben der amtlichen Hilfskräfte ausüben.

Der amtliche Tierarzt ist in diesem Fall bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung anwesend, überwacht diese Tätigkeiten und führt regelmäßige Leistungstests durch, um sicherzustellen, dass die Leistung des Betriebspersonals den von der zuständigen Behörde festgelegten spezifischen Kriterien entspricht, und zeichnet die Ergebnisse dieser Leistungstests auf. Soweit erforderlich, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 detaillierte Vorschriften für Leistungstests festgelegt.

Wenn jedoch der Hygienezustand des Betriebs durch die Arbeit dieses Personals beeinträchtigt wird, wenn dieses Personal Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführt oder wenn allgemein dieses Personal seine Arbeit in einer Weise ausführt, die nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht zufriedenstellend ist, wird dieses Personal durch amtliche Hilfskräfte ersetzt.

b) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates entscheidet grundsätzlich und von Fall zu Fall, ob sie die Anwendung des unter Buchstabe a beschriebenen Systems genehmigt. Entscheidet sich der Mitgliedstaat grundsätzlich für dieses System, so unterrichtet er die Kommission über diese Entscheidung und die damit verbundenen Bedingungen.

Für Fleischbetriebe in einem Mitgliedstaat, in dem das vorstehend beschriebene System angewandt wird, ist die tatsächliche Nutzung des Systems wahlfrei. Fleischbetriebe werden von der zuständigen Behörde nicht gezwungen, das System einzuführen.

Ist die zuständige Behörde nicht davon überzeugt, dass der Fleischbetrieb die Anforderungen gemäß Buchstabe a erfuellt, wird das System nicht angewandt.

Um zu bewerten, ob der Fleischbetrieb die Anforderungen gemäß Buchstabe a erfuellt, führt die zuständige Behörde eine Analyse der Produktions- und Inspektionsaufzeichnungen, des Tätigkeitsbereichs des Fleischbetriebs, der bisherigen Einhaltung von Vorschriften, des Fachwissens, der Berufsethik und des Verantwortungsbewusstseins des Betriebspersonals hinsichtlich Fragen der Lebensmittelsicherheit sowie anderer relevanter Informationen durch.

2. Mitgliedstaaten, die mindestens fünf Jahre Erfahrung mit der Durchführung der Untersuchungsaufgaben durch Betriebspersonal im Gefluegelsektor haben, können das unter Nummer 1 Buchstabe a genannte System unter folgenden Bedingungen auf die Sektoren Schweinemast und Kälbermast ausweiten:

a) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission und den Mitgliedstaaten einen Evaluierungsbericht vor, der nachweist, dass das System in diesen fünf Jahren im Gefluegelsektor erfolgreich angewandt wurde.

b) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt, wenn die Kommission dies für erforderlich hält, eine Überprüfung des Systems in dem Mitgliedstaat durch, um die ordnungsgemäße Anwendung zu bestätigen.

c) Die Kommission kann verlangen, dass der Mitgliedstaat zur Untersuchung von Mastschweinen oder Mastkälbern durch amtliche Hilfskräfte zurückkehrt oder andere geeignete Maßnahmen trifft, wenn ein Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes oder andere Informationen erkennen lassen, dass der Mitgliedstaat eine angemessene Hygiene oder Untersuchung in den Schweine- oder Kälbermastbetrieben möglicherweise nicht gewährleisten kann.

Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen für den Einsatz des Systems im Gefluegelsektor gelten auch für den Einsatz des Systems in den Sektoren Schweinemast und Kälbermast.

3. Betriebsangehörige, die eine entsprechende Ausbildung unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes absolviert haben, können unter der Verantwortung und Aufsicht des amtlichen Tierarztes spezifische Probenahmen und Untersuchungen durchführen.

IV. BERUFLICHE QUALIFIKATIONEN

A. Berufliche Qualifikation des amtlichen Tierarztes

1. Nur ein Tierarzt, der eine von der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen] oder der für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannten Organisation durchgeführte Prüfung abgelegt hat, darf zum amtlichen Tierarzt ernannt werden.

2. Mit der unter Nummer 1 genannten Prüfung wird die Kenntnis folgender Themen im erforderlichen Ausmaß, je nach Hintergrund und Qualifikationen des Tierarztes bestätigt:

a) gemeinschaftliche und nationale Rechtsvorschriften zu veterinärmedizinischen Aspekten des Gesundheitsschutzes, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Arzneimittel;

b) Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik, Marktmaßnahmen, Ausfuhrerstattungen, Betrug, auch im weltweiten Zusammenhang: WTO, SPS, Codex Alimentarius, OIE;

c) Grundlagen der Lebensmittelverarbeitung und Lebensmitteltechnologie;

d) Grundsätze, Konzepte und Methoden der guten Herstellungspraxis und der Gütesicherung;

e) Qualitätsmanagement vor der Ernte (,gute landwirtschaftliche Praxis");

f) Förderung und Anwendung von Lebensmittelhygiene, Lebensmittelsicherheit (,gute Hygienepraxis");

g) Grundsätze, Konzepte und Methoden der Risikoanalyse;

h) Grundsätze, Konzepte und Methoden des HACCP, Anwendung des HACCP in der gesamten Lebensmittelherstellungskette;

i) Verhütung und Eindämmung von lebensmittelbedingten Gefährdungen der menschlichen Gesundheit;

j) Populationsdynamik von Infektionen und Intoxikationen;

k) diagnostische Epidemiologie;

l) Kontroll- und Überwachungssysteme;

m) Überprüfung und ordnungspolitische Bewertung von Systemen für das Management der Lebensmittelsicherheit;

n) Grundsätze und diagnostische Anwendung moderner Testverfahren;

o) Informations- und Kommunikationstechnologie in Bezug auf die veterinärmedizinischen Aspekte der öffentlichen Gesundheit;

p) Datenbearbeitung und Biostatistik;

q) Untersuchung von Ausbrüchen lebensmittelbedingter Erkrankungen beim Menschen;

r) relevante Aspekte in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien;

s) Tierschutz in den Phasen Erzeugung, Transport und Schlachtung;

t) umweltbezogene Aspekte der Lebensmittelerzeugung einschließlich Abfallbeseitigung;

u) Vorsorgeprinzip und Verbraucherinteresse;

v) Grundsätze für die Schulung von Personal der Lebensmittelherstellungskette.

3. Die unter Nummer 1 genannten Prüfungskandidaten können die erforderlichen Kenntnisse im Rahmen ihrer Veterinärausbildung oder im Rahmen von Schulungen oder Berufserfahrung nach ihrer Qualifikation als Veterinäre erworben haben. Die zuständige Behörde kann das Hintergrundwissen der Prüfungskandidaten anhand verschiedener Prüfungen ermitteln. Ist die zuständige Behörde davon überzeugt, dass ein Prüfungskandidat alle erforderlichen Kenntnisse im Rahmen eines Universitätsstudiums oder durch Fortbildung zu einer weiterführenden Qualifikation nach dem Erststudium erworben hat, kann sie den Kandidaten von der Pflicht zur Ablegung der Prüfung befreien.

4. Tierärzte, die bereits zum amtlichen Tierarzt ernannt sind, müssen über ausreichende Kenntnisse der unter Nummer 2 genannten Themen verfügen. Erforderlichenfalls wird von ihnen verlangt, diese Kenntnisse durch Fortbildungsmaßnahmen zu erwerben. Die zuständige Behörde trifft entsprechende Vorkehrungen für derartige Fortbildungsmaßnahmen.

5. Der amtliche Tierarzt muss die Fähigkeit zur multidisziplinären Zusammenarbeit besitzen.

6. Gegebenenfalls werden ausführliche Vorschriften für den Inhalt der unter Nummer 1 genannten Prüfung nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.

7. Ferner muss der Tierarzt eine mindestens 200 Stunden umfassende praktische Schulung absolviert haben, bevor er zum amtlichen Tierarzt ernannt wird. Die praktische Schulung

a) muss von amtlichen Tierärzten durchgeführt werden;

b) in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Grenzkontrollstellen für Frischfleisch oder Haltungsbetrieben stattfinden und

c) unter anderem die Überprüfung und Zertifizierung von Systemen zum Management der Lebensmittelsicherheit zum Gegenstand haben.

8. Der amtliche Tierarzt muss durch Fortbildungsmaßnahmen und Fachliteratur seine Kenntnisse aktualisieren und sich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

9. Ein bereits zum amtlichen Tierarzt bzw. zum amtlichen Tierarzt auf Teilzeitbasis ernannter Tierarzt muss erforderlichenfalls die notwendigen Kenntnisse zu den unter Nummer 2 genannten Themen durch Fortbildungsmaßnahmen erwerben. Die zuständige Behörde trifft angemessene Maßnahmen für solche Fortbildungsmaßnahmen.

B. Berufliche Qualifikation der amtlichen Hilfskräfte

1. Nur eine Person, die eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates oder der für diesen Zweck von der zentralen zuständigen Behörde benannten Organisation durchgeführte Prüfung abgelegt hat, darf zur amtlichen Hilfskraft ernannt werden.

2. Zu der unter Nummer 1 genannten Prüfung werden nur Bewerber zugelassen, die Folgendes nachweisen:

a) mindestens 600 Stunden theoretische Schulung einschließlich Laborpraxis sowie

b) mindestens 300 Stunden praktische Schulung unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes.

Die unter Buchstabe b genannte praktische Schulung muss unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Grenzkontrollstellen für Frischfleisch oder Haltungsbetrieben stattfinden.

3. Die unter Nummer 1 genannten praktischen Schulungen und Prüfungen müssen sich entweder auf rotes Fleisch oder auf Gefluegelfleisch konzentrieren. Personen, die die Schulung für eine der beiden Kategorien absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden haben, können nach einer verkürzten praktischen Schulung auch die Prüfung für die andere Kategorie ablegen.

4. Die unter Nummer 1 genannte Prüfung für amtliche Hilfskräfte besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und betrifft folgende Themenbereiche:

a) für Untersuchungen in Haltungsbetrieben:

i) theoretischer Teil:

- Kenntnis der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft einschließlich Organisation, Produktionsmethoden und internationaler Handel;

- Qualitätsmanagement vor der Ernte;

- Grundkenntnisse über Tierseuchen, insbesondere Zoonosen - Virus-, Bakterien- und Parasiten erkrankungen;

- Überwachung zur Seuchenerkenn