29. ist der Ansicht, dass das Projekt Galileo unter dem Blickwinkel des Umweltschutzes entwickelt
werden und eine sichere Umwelt gewährleisten muss, um das Leben der Bürger und die natürlichenRessourcen zu schützen und Naturkatastrophen oder auf menschliches Versagen zurückzuführendeKatastrophen direkt zu Beginn zu erkennen oder sogar zu verhindern;
30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten und der ESA zu übermitteln.
11. Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft
A5-0234/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu der Mitteilungder Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (KOM(2000) 567 /dash
C5-0740/2000 /dash 2000/2336(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 567 /dash C5-0740/2000),/dash unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Salvador Garriga Polledo zu Unternehmen mit
gemischtem Kapital /dash Europäische Union /dash Privatinitiative (B5-0024/2001),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juni 1996 zum Grünbuch zur Innovation
(KOM(1995) 688 /dash C4-0609/1995)(
1),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1997 zu der Mitteilung der Kommission
„Erster Aktionsplan für Innovation in Europa /dash Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäfti-gung“ (KOM(1996) 589 /dash C4-0624/1996)(
2),
/dash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereichder Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(
3),
/dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung undDemonstration auf dem Gebiet „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“(1998-2002) (KOM(1998) 305 /dash C4-0438/1998 /dash 1998/0182(CNS))(
4),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu eEurope /dash Eine Informationsgesell-
schaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am23./24. März 2000 (KOM(1999) 687 /dash C5-0063/2000 /dash 2000/2034(COS))(
5),
/dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und
24. März 2000,
/dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Feira vom 19. und
20. Juni 2000,
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. Oktober 2000 zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative2001-2005 (KOM(2000) 256 /dash C5-0274/2000 /dash 2000/0107(CNS))(
6),
(1) ABl. C 181 vom 24.6.1996, S. 35.
(2) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 80.
(3) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.
(4) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 105.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 380.
(6) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 413.C87E/144 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss derRegionen „Hin zu einem Europäischen Forschungsraum“ (KOM(2000) 6 /dash C5-0115/2000 /dash2000/2075(COS))(
1) und vom 15. Februar 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen /dashVerwirklichung des „Europäischen Forschungsraums“: Leitlinien für die Maßnahmen der Union aufdem Gebiet der Forschung (2002-2006) (KOM(2000) 612 /dash C5-0738/2000 /dash 2000/2334(COS))(
2),
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und der
Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0234/2001),
A. in der Erwägung, dass Innovation ein Schlüsselbereich ist, um das strategische Ziel, die Union „zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“,zu erreichen, das der Gipfel von Lissabon festgelegt hat,
B. in der Erwägung, dass in der am 20. Juni 2000 in Feira angenommenen Europäischen Charta für die
Kleinunternehmen auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen eingegangen wird, und zwar insbesondereauf Fragen im Zusammenhang mit Innovation und der wissensbestimmten Wirtschaft,
C. in der Erwägung, dass Innovationsförderung und Fortschritte im Bereich der Forschung eng mitein-
ander verbunden sind,
D. in der Erwägung, dass eine globale Innovationspolitik verschiedene Aspekte wie Vereinfachung der
legislativen und administrativen Verfahren, Zugang zur Finanzierung, Ausbildung von Studenten undAus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern, Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Integra-tion der Forschung in die Unternehmensstruktur berücksichtigen muss,
E. in der Erwägung, dass es zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und den verschiedenen Regionen
der Europäischen Union Unterschiede bei der Innovationsförderung und den Ergebnissen gibt,
F. in der Erwägung, dass die USA und Japan gegenüber der Europäischen Union einen Vorsprung bei der
Förderung und Entwicklung der Innovation haben,
G. in der Erwägung, dass eine globale Konzeption für Innovation die Gesellschaft als Ganzes in Betracht
ziehen muss, einschließlich der Bereiche Bildung, Forschung und Unternehmen, und die Integration
zwischen diesen drei Bereichen verbessern muss,
H. in der Erwägung, dass sämtliche Unternehmen, ungeachtet ihrer Größe und des Sektors ihrer Tätigkeit,
Zugang zur Wissensgesellschaft sowie zu Innovation und Forschung haben müssen,
I. in der Erwägung, dass es notwendig ist, ein Programm durchzuführen, um die Leitlinien festzulegen
und die Maßnahmen durchzuführen, die zur Förderung der Innovation in Europa notwendig sind,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission über Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft;
2. unterstützt die Kommissionsinitiativen im Bereich der Forschung in Verbindung mit der Innovation
wie die zum europäischen Forschungsraum und den Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm fürForschung und technologische Entwicklung, und fordert die Kommission und den Rat auf, diese
Entschließung zu berücksichtigen, wenn Innovationsmaßnahmen beschlossen werden, die später darin
einbezogen werden sollen;
3. betont, dass diese Initiativen äußerst wichtige Schritte zu einer „Innovationsoffensive“ auf europäi-
scher Ebene darstellen und dass sie alle darauf abzielen sollten, den Rückstand der EU-Unternehmen imBereich Innovation zu beseitigen, um auf diese Weise deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;
(1) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 250.
(2) Angenommene Texte Punkt 12.11.4.2002 DE C87E/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
4. macht erneut auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Innovationsförderung in Europa zu unter-
stützen, wie es bereits auf den Gipfelkonferenzen in Lissabon bzw. Nizza anerkannt wurde, und eineeuropäische Konzeption einer wissensbestimmten Gesellschaft und Wirtschaft zu erreichen, um dieHerausforderung künftiger Entwicklungen der Europäischen Union anzunehmen; ist der Auffassung, dasses trotz der erzielten Fortschritte auch heute noch, fünf Jahre nach der Annahme des Grünbuchs überInnovation in Europa, Innovationsdefizite gibt;
5. fordert die Kommission zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Kleinunternehmen auf, ins-
besondere was Innovation und Zugang zur Wissensgesellschaft angeht;
6. begrüßt den globalen Ansatz der Kommission für eine Innovationspolitik in Europa und betont die
Notwendigkeit finanzieller Unterstützung, der Modernisierung und Verbesserung von Strukturen;
7. fordert europäische und nationale Maßnahmen zur Förderung des Benchmarkings von Leistungen
und bewährten Verfahren;
8. fordert europäische, nationale und regionale Initiativen zur Beseitigung des Rückstands Europas in
den Bereichen Verbreitung und Förderung von Innovation im Vergleich zu den USA und Japan;
9. verweist erneut auf die Bedeutung einer Infrastruktur, eines Bildungssystems sowie von Ausbildungs-
maßnahmen, die sowohl männlichen als auch weiblichen Fähigkeiten Rechnung tragen und beideGeschlechter dazu ermutigen, in den Forschungssektor zu gehen, um die Innovation zu fördern;
10. betont, dass Bildung und Ausbildung wesentliche Forschungsinstrumente sind, hauptsächlich auf
Hochschulebene, und dass eine Synergie zwischen Unternehmen und Hochschulen gefördert werden sollte,so dass Unternehmen von der Forschung profitieren können;
11. fordert, dass Männer wie Frauen, Erwachsene ebenso wie junge Menschen, ermutigt und in die Lage
versetzt werden, zu studieren, um später eine innovative Tätigkeit ausüben zu können; fordert ferner, derberuflichen Erfahrung einen höheren Stellenwert im Ausbildungssystem zuzuweisen, was gleichzeitigbedeutet, dass diese Systeme auf die unterschiedlichen Fähigkeiten der beiden Geschlechter zugeschnittenwerden;
12. fordert, dass bei jungen Menschen in der Ausbildung innovationsorientierter Unternehmergeist
gefördert wird und fordert die umfassendere Einbeziehung von Studenten im Unternehmensbereich; fordertdaher die Mitgliedstaaten auf, die Bedingungen zu schaffen, damit ihre Bildungssysteme „Jugendunterneh-men“ in der Art eines Wirtschaftsunternehmens in den Schulen durchführen können; ist der Auffassung,dass die Entwicklung von Humanressourcen für die Innovation eine wichtige Rolle spielt und dass Ausbil-dung daher eng mit Innovation verbunden und als ihre treibende Kraft angesehen werden sollte; misst dem
naturwissenschaftlichen Unterricht sowohl in der Grund- als auch in der Sekundarschulausbildung, in Ver-
bindung mit eLearning, große Bedeutung bei;
13. fordert Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Förderung der
Mobilität von Lehrern, Professoren und Forschern hin zum Unternehmensbereich, um günstige Bedingun-gen zu schaffen, so dass eine massive Abwanderung von Forschern in andere Länder wie z. B. die USA
verhindert wird;
14. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Unternehmen bei der Förderung der Wei-
terbildung zu unterstützen und mit Blick auf dieses Ziel Ausbildungsbeihilfen vorzusehen;
15. fordert die Kommission auf, den Zugang zu Innovation und Forschung in einer wissensbestimmten
Gesellschaft für sämtliche Unternehmen, also auch für Handwerksbetriebe, ungeachtet ihrer Größe und derArt ihrer Tätigkeit, zu fördern, wie es dies in seinem Standpunkt vom 26. Oktober 2000 betont hat;
16. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technolo-
gische Entwicklung und Demonstration ein strategisches Programm für die Europäische Union im BereichInnovation zu planen und durchzuführen;
17. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zugunsten eines besseren Schutzes
des geistigen Eigentums zu ergreifen und zu Fortschritten bei der Anwendung des Europäischen Patent-rechts sowie der Rechtsvorschriften über Warenzeichen und Gebrauchsmustern zu kommen;
18. betont, dass dieses künftige Programm die ersten Phasen innovativer Unternehmen unterstützen
sollte, indem ihr Zugang zu Startkapital und zu Risikokapital erleichtert wird, und dass dieses Programmdie Entwicklung von europäischem Risikokapital fördern sollte, wobei besondere Fördermaßnahmenzugunsten junger Menschen vorgesehen werden sollten, die ein Unternehmen gründen bzw. bestehendeUnternehmen übernehmen möchten;C87E/146 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
19. fordert, dass dieses Programm die Mobilisierung von privater Finanzierung für Innovationszwecke
und für die Forschung, bei Wahrung der Unabhängigkeit der Forschungsresultate und der Einrichtungen,die sie erbringen, fördert;
20. fordert eine bessere Koordinierung nationaler und EU-Instrumente zugunsten von innovativen
Unternehmen und die Dezentralisierung der EU-Unterstützung für KMU im Bereich Innovation;
21. betont die Notwendigkeit der Vereinfachung administrativer Verfahren, um es für die KMU leichter
zu machen, innovative Produkte zu schaffen und innovative Produktionsmethoden anzuwenden;
22. bekräftigt die Notwendigkeit globaler kohärenter Zusammenarbeit in der Gesellschaft, wobei die
Notwendigkeit der Ausbildung zur Förderung der unternehmerischen Initiative, der Ausweisung neuerQualifikationen und Möglichkeiten in Bildungssystemen, der Entwicklung von Informationsinstrumentenund Dienstleistungen für eine bessere soziale Integration zu berücksichtigen ist;
23. fordert ein Netzwerk mit dem Ziel, die Bereiche Forschung, Technologie und Innovation zu inte-
grieren;
24. betont die Bedeutung der Innovation für die Entwicklung der neuen Wirtschaft und den Übergang
von der wissensbestimmten Wirtschaft zur wissensbestimmten Gesellschaft im Rahmen der Modernisierungdes europäischen Gesellschafts- und Bildungsmodells;
25. ist der Ansicht, dass die Jugendlichen in- oder außerhalb des Bildungssystems nicht nur Rezeptoren
sein, sondern Innovationen auch aktiv fördern sollten, weshalb ihnen die Instrumente für die Entwicklungneuer, innovativer Ideen an die Hand gegeben werden müssen, damit sie unvoreingenommen Erfahrungenmachen und originelle, innovative Wege gehen können;
26. ist der Ansicht, dass Schulen, Universitäten und Berufsausbildungsstätten modernisiert und For-
schungseinrichtungen, Universitäten und wissenschaftliche Bibliotheken per Internet verbunden werdenmüssen, wenn Sekundar- und Hochschulen den obengenannten Anforderungen gerecht werden sollen;
27. ist der Auffassung, dass Forschungsarbeit an Universitäten anderer Länder und in namhaften For-
schungsteams als der Forschung förderlich anerkannt werden sollte und dass Forschung und Fähigkeit zurInnovation Hand in Hand gehen und daher Maßnahmen getroffen werden sollten, um den Austausch vonForschern und Stipendiaten, die neue Projekte entwickeln, sowie die Einbeziehung von Auszubildenden ausanderen Ländern in die entsprechenden Teams zu fördern;
28. hält es für unbedingt erforderlich, dass der Bürger mit Benutzung und Anwendung der Innovatio-
nen vertraut gemacht wird, damit ausgewogene und der Allgemeinheit zugute kommende Lösungenentwickelt und wirtschaftliche Stabilität und Demokratie in den europäischen Gesellschaften gefestigtwerden können, wobei diese Gesellschaften Merkmale aufweisen, die zu großen Unterschieden bei derNutzung neuer Technologien und Innovationen führen können /dash hoher Anteil an technologischenAnalphabeten, Multikulturalismus, zunehmende Überalterung, benachteiligte soziale Gruppen; betont, dasses das Ziel sein sollte, jeden Bürger in die Lage zu versetzen, in der Informationsgesellschaft zu leben undzu arbeiten und sich sämtlicher, auch der Spitzeninnovationen zu bedienen;
29. ist der Ansicht, dass die anstehenden Probleme gelöst und die Einführung eines Gemeinschafts-
patents beschleunigt werden sollte; betont zugleich die Bedeutung, die der Wahrung und dem Schutz desgeistigen Eigentums zukommt;
30. ist der Auffassung, dass bei der Beurteilung der Curricula Vitae und bei den Aufstiegsmöglichkeiten
die Mobilität berücksichtigt und als Verdienst anerkannt werden sollte, wenn die Ausbildung im Auslandabsolviert und dort Erfahrungen gesammelt und Sprachkenntnisse erworben wurden;
31. schlägt vor, dass die Aktionen der Mitgliedstaaten und der Union innovationsfördernde Maßnahmen
auf allen Ausbildungsstufen beinhalten sollten;11.4.2002 DE C87E/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
32. schlägt vor, dass Indikatoren für eLearning und die Verbindung zwischen Ausbildung und Inno-
vation in die Liste der Innovationsindikatoren aufgenommen werden sollten;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
12. Erschöpfungder Rechte aus Marken
A5-0311/2001
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu der Arbeitsunterlag e der Kommissionsdienststellen
zur Problematik der Erschöpfungder Rechte aus Marken (SEK(1999) 2033 /dash C5-0354/2000 /dash
2000/2187(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(1999) 2033 /dash C5-0354/2000),
/dash unter Hinweis auf die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken(1) und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(2), insbesondere deren Artikel 7 bzw.
13(3),
/dash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. Januar 2001 zum
Thema „die Erschöpfung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke“(4),
/dash in Kenntnis des Beschlusses der Kommission vom 24. Mai 2000, keinen Vorschlag zur Änderung der
geltenden Regelung der gemeinschaftsweiten Erschöpfung vorzulegen,
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0311/2001),
A. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ursprünglich der
Grundsatz der nationalen Erschöpfung gegolten hat,
B. in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schon 1974 im Hinblick auf
diese Länder die nationale Erschöpfung zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung ausgeweitet und mitfolgenden Worten begründet hat: „Denn wäre der Zeicheninhaber befugt, die Einfuhr geschützter
Erzeugnisse zu unterbinden, die in einem anderen Mitgliedstaat durch ihn oder mit seiner Zustim-
mung in den Verkehr gelangt sind, dann würde ihm die Möglichkeit eröffnet, die nationalen Märkteabzuriegeln und auf diese Weise den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken, ohne dasseine derartige Beschränkung notwendig wäre, um ihm das aus dem Warenzeichen fließende Aus-schließlichkeitsrecht in seiner Substanz zu erhalten.“(
5),
C. in der Erwägung, dass der Übergang von der nationalen Erschöpfung zur gemeinschaftsweiten
Erschöpfung zu mehr Wettbewerb geführt hat,
D. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 89/104/EWG
das Prinzip der internationalen Erschöpfung gegolten hat,
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1, zuletzt geändert durch Entscheidung 92/10/EWG des Rates vom
19. Dezember 1991, ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35.
(2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom
22. Dezember 1994, ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83.
(3) „Erschöpfung des Rechts aus der Marke(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu
verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründees rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustandder Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.“.
(
4) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 28.
(5) Ziffer 11 des Urteils vom 31. Oktober 1974, Rechtssache 16/74, Centrafarm gegen Winthrop, Slg. S. 1183.C87E/148 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001