[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.7.2008

KOM(2008) 406 endgültig

FÜNFTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Gemeinschaft (Aktualisierungsstand: statistische Angaben - 31. Dezember 2007, Kommentare zu den Fällen und Text – März 2008) [SEK(2008) 2149]

FÜNFTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBERBLICK ÜBER HANDELSSCHUTZVERFAHREN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT (AKTUALISIERUNGSSTAND: STATISTISCHE ANGABEN - 31. DEZEMBER 2007, KOMMENTARE ZU DEN FÄLLEN UND TEXT – MÄRZ 2008)

Zusammenfassung

Die Zahl der Ende 2007 geltenden Handelschutzmaßnahmen gegen die EU ist im Vergleich mit dem Vorjahr leicht gestiegen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich zwar hauptsächlich um Antidumpingregelungen, jedoch ist anzumerken, dass auch die Anzahl der geltenden Schutzinstrumente kontinuierlich zunimmt. Die Kommission beobachtet diese Entwicklung weiterhin genau mit dem Ziel, die betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft zu unterstützen und gegebenenfalls einzuschreiten. In diesem Jahr wurden zwar positive Ergebnisse erzielt, jedoch sind die in der Vergangenheit festgestellten Probleme nach wie vor aktuell, da der Marktzugang für EU-Ausführer häufig immer noch in unangemessener Weise eingeschränkt wird. Die Kommission wird daher ihre Aktivitäten in diesem wichtigen Bereich fortsetzen und bilaterale Kontakte mit Drittstaaten intensivieren, um auf einen disziplinierteren Einsatz von Handelsschutzinstrumenten hinzuwirken.

1. EINLEITUNG

Unabhängig von den Schwankungen der Zahl der gegenüber der EU bzw. gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren zu beobachten waren, sind die Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung unverändert geblieben; in jüngster Zeit sind in diesem Bereich sogar neue Probleme hinzugekommen. Als ein Subjekt, das sich der Handelsschutzinstrumente bedient, erkennt die EU das Recht von Drittstaaten an, ebenfalls Gebrauch von solchen Instrumenten zu machen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in vielen Fällen die Kriterien, die von Drittstaaten bei der Anwendung von solchen Instrumenten zu Grunde gelegt werden, nicht immer angemessen sind und dass die ergriffenen Maßnahmen nicht immer im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der WTO stehen.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Weltmärkten gehört zu den wichtigsten Zielen der Handelpolitik der Kommission. Da durch den ungerechtfertigten Gebrauch von Handelsschutzmaßnahmen der berechtigte Anspruch unserer Ausführer auf Zugang zu den betreffenden Märkten einschränkt wird, ist die Kommission bemüht, der Einführung solcher Maßnahmen durch Drittstaaten entgegenzusteuern bzw. die nachteiligen Auswirkungen dieser Maßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren.

Daher verfolgt die Kommission weiterhin das Ziel, einerseits im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Individualfällen zu intervenieren, andererseits den Dialog und die bilateralen Kontakte mit den Verwaltungen in Drittstaaten weiterzuführen, um diese zur Einhaltung ähnlich hoher Kriterien für den Einsatz solcher Instrumente zu bewegen, wie sie bei der Kommission üblich sind.

In früheren Berichten wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die von Drittstaaten ergriffenen Maßnahmen weiterhin zu beobachten und die technische Unterstützung der betroffenen Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten. Diese Vorgehensweise wird zweifelsohne durch die diesjährigen Trends und Entwicklungen bestätigt, insbesondere wenn man die jüngsten positiven Ergebnisse betrachtet, die erzielt werden konnten. Die Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige haben im Übrigen sehr deutlich gemacht, dass sie sich auf die diesbezüglichen Aktivitäten und die Unterstützung der Kommission verlassen.

2. ALLGEMEINE TRENDS

Ende 2007 waren insgesamt 147 Maßnahmen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten in Kraft. Ende 2006 lag diese Zahl bei 143.

Nachdem die Anzahl solcher Maßnahmen bis 2006 drei Jahre lang einen rückläufigen Trend aufgewiesen hatte, stieg sie im Jahr 2007 zum ersten Mal wieder im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung muss allerdings im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union vom Januar 2007 gesehen werden. So wurden neun Maßnahmen, die seitens Drittstaaten gegenüber Rumänien und Bulgarien bereits vor dem Beitritt dieser Länder zur Gemeinschaft verhängt worden waren, zum ersten Mal in die EU-Statistik aufgenommen. 2007 wurden insgesamt 23 neue Maßnahmen (14 vorläufige bzw. endgültige sowie neun erweiterungsbedingte) eingeführt, während im selben Zeitraum 19 Maßnahmen ausliefen oder aufgehoben wurden.

Innerhalb der angewandten Handelsschutzinstrumente stellen Antidumpingverfahren mit rund 2/3 aller geltenden Maßnahmen nach wie vor die größte Gruppe dar. Die Anzahl der Antisubventionsmaßnahmen war – ähnlich wie im Vorjahr – rückläufig, allerdings zeigt die Aufschlüsselung aller verhängten Maßnahmen nach ihrer Art erneut, dass die Schutzmaßnahmen eine steigende Tendenz aufweisen: 2006 waren es 32, 2007 hingegen 36. Sie machen zur Zeit 25 % aller geltenden Maßnahmen aus.

Da die Schutzmaßnahmen für alle gleichermaßen gelten, finden sie auch dann Anwendung auf die Gemeinschaftsausführer, wenn diese keine Beeinträchtigung für den inländischen Wirtschaftszweig des betreffenden verhängenden Staates darstellen. Aus diesem Grund übt die Kommission weiterhin Druck auf die Länder aus, die Gebrauch von diesem Instrument machen, damit sie umsichtiger damit umgehen; gleichzeitig unternimmt sie jede erdenkliche Anstrengung, um die nachteiligen Auswirkungen der verhängten Schutzmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren. Auch wenn solche Interventionen in einigen Fällen zum Erfolg führen, gibt es Situationen, in denen sie am Widerstand der sie verhängenden Staaten scheitern, was insbesondere auf Maßnahmen seitens der Türkei zutrifft.

Von allen Ländern machen die Vereinigten Staaten mit 25 geltenden Schutzmaßnahmen, d. h. fast 20 % der Maßnahmen insgesamt, weiterhin am häufigsten gegenüber der Gemeinschaft Gebrauch von solchen Instrumenten. Für viele betroffene Waren (z. B. schwach angereichertes Uran, warmgewalzte Stahlerzeugnisse) ist das Handelsvolumen von erheblicher Bedeutung. Hinter den USA folgen in dieser Hinsicht Indien (19 Maßnahmen), Brasilien (12 Maßnahmen), China und Ukraine (jeweils 10 Maßnahmen), Mexiko und die Türkei (jeweils 9 Maßnahmen).

Die Anzahl der neu verhängten (vorläufigen und endgültigen) Maßnahmen ist mit 27 im Jahr 2006 im Vergleich mit 18 im Jahr 2007 deutlich zurückgegangen (einschließlich der 14 neuen und 4 vorläufigen Maßnahmen, die zwar bereits 2006 eingeführt, aber erst 2007 endgültig bestätigt wurden). Dieser Rückgang ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass China und die Türkei 2006 insgesamt neun Maßnahmen verhängten, im Jahr 2007 hingegen lediglich zwei. Dabei ist festzustellen, dass China seine Handelsschutzaktivität zwar einschränkte, die Türkei aber nach wie vor – wie nachstehend genauer erläutert – häufig Gebrauch von Schutzinstrumenten machte. Ähnlich wie im Vorjahr machten die Schutzmaßnahmen die Hälfte der neuen Maßnahmen aus.

Schließlich ging die Anzahl der 2007 neu eingeleiteten Verfahren (20) nach einem zwischenzeitlichen Anstieg im Jahr 2006 (28) auf ein relativ niedriges Niveau zurück. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass 2007 nur neun Schutzmaßnahmen eingeleitet wurden, im Vergleich mit 18 Maßnahmen im Vorjahr. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese positive Entwicklung auch in Zukunft fortsetzt.

3. TRENDS NACH LÄNDERN

Während die USA und Indien in den letzten Jahren weniger Maßnahmen verhängten, war bei anderen Ländern, wie beispielsweise Brasilien, der Ukraine, Mexiko, der Türkei und Russland, in den letzten drei Jahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Auf diese fünf Länder entfielen 2005 insgesamt 26 Maßnahmen, im Jahr 2007 dagegen immerhin 45.

Im Fall der USA ist der Rückgang hauptsächlich auf die Aufhebung verschiedener Maßnahmen zurückzuführen; der Trend für Indien resultiert nach wie vor aus der Einstellung einer großen Anzahl von Maßnahmen im Zusammenhang mit den diesbezüglichen WTO-Konsultationen. Was Russland, die Ukraine und die Türkei betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Anstieg der Maßnahmen praktisch ausschließlich mit der Einführung von neuen Schutzmaßnahmen im Jahr 2007 zusammenhängt. Die gestiegene Anzahl der ergriffenen Maßnahmen in Brasilien und in Mexiko ist schließlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass man in Lateinamerika verstärkt auf handelspolitische Schutzinstrumente zurückgreift.

Eine ausführliche Darstellung der entsprechenden Trends und der wichtigsten Fälle für die einzelnen Drittstaaten erfolgt im Anhang.

4. ANHALTENDE PROBLEME

Auch wenn man insgesamt von einem gewissen Fortschritt sprechen kann, sah sich die Kommission nach wie vor mit altbekannten Problemen konfrontiert. Diese bestehen hauptsächlich in den geringen Anforderungen für die Verfahrenseinleitung, der mangelnden Gründlichkeit bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache sowie in der Nichtbeachtung von Verteidigungsrechten der interessierten Parteien. Da auf diese Problematik in früheren Berichten ausführlich eingegangen wurde, wird auf ihre erneute Beschreibung verzichtet.

Die zunehmende Anwendung von Schutzmaßnahmen war bereits im letzten Jahr an der Tagesordnung und stellte 2007 leider weiterhin ein Problem dar. Darüber hinaus ist ein weiteres wichtiges Problem in Erscheinung getreten: Den meisten von den neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft blieb die automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen in Argentinien und Brasilien immer noch verwehrt.

Beide Problemfelder werden nachstehend ausführlich behandelt.

4.1. Übermäßige Inanspruchnahme von Schutzmaßnahmen

In den letzten Jahren hat der Trend zu neuen Schutzmaßnahmen in Besorgnis erregendem Maß zugenommen, daran hat sich auch 2007 nichts geändert. So ist zum Beispiel die Zahl der geltenden Schutzmaßnahmen zwischen 2006 und 2007 von 32 auf 36 angestiegen. Ende 2007 machten die Handelsschutzverfahren ein Viertel aller Instrumente aus. Auch wenn 2007 weniger neue Schutzmaßnahmen eingeleitet wurden (neun im Vergleich zu 18 im Jahr 2006), stellten sie insgesamt trotzdem die Hälfte der neu eingeleiteten Maßnahmen dar.

Dies ist wahrscheinlich auf den Umstand zurückzuführen, dass einige Länder dieses Instrument nach wie vor als einen einfachen und schnellen Weg ansehen, gegen Einfuhren vorzugehen, denn im Gegensatz zu Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen muss hier kein unfaires Element in den Handelsströmen, sondern „nur“ eine drastische Zunahme der Einfuhren, die eine Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen, nachgewiesen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für das Verhängen von Schutzmaßnahmen sind allerdings absichtlich sehr streng, viel strenger sogar als im Falle anderer Handelsschutzinstrumente, da sie sich nämlich auf den freien Handel und nicht auf unlautere Handelspraktiken beziehen. Leider werden diese strikten Auflagen häufig nicht erfüllt.

Von größerer Bedeutung ist jedoch, dass die Schutzmaßnahme auf Grund des multilateralen Charakters dieses Instruments gegen alle Einfuhren verhängt werden, unabhängig von ihrem Ursprung und unabhängig davon, ob sie die betreffenden Probleme verursacht haben. Folglich waren Ausfuhren aus der EU in vielen Fällen ungerechtfertigterweise von den Schutzmaßnahmen betroffen, obwohl sie dem um Schutz ersuchenden Wirtschaftszweig im Exportland eindeutig keinen Schaden zufügten. Solche Ausführer werden daher manchmal übermäßig benachteiligt und ihr Marktzugang wird ohne triftigen Grund behindert.

Hängen die betreffenden Probleme mit Billigeinfuhren zusammen, wäre es häufig eher angebracht, ihnen mit Antidumpinginstrumenten zu begegnen. Auch wenn manche Länder sich gezielt auf die Art und den Ursprung des betreffenden Problems beziehen, wenn sie handelspolitische Maßnahmen verhängen, wie zum Beispiel im Falle der Billigeinfuhren, so wird dieser Ansatz von anderen Ländern nicht konsequent verfolgt. Die Aufgabe der Kommission besteht daher unter anderem darin, die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Ausfuhren der Gemeinschaft so weit wie möglich zu reduzieren. Diesen Auftrag zu meistern ist jedoch nicht einfach, da manche Länder wenig Bereitschaft zeigen, nur Maßnahmen zu verhängen, die sich ausschließlich auf den eigentlichen Ursprung der Probleme beziehen.

4.2. Marktwirtschaftsstatus der neuen Mitgliedstaaten der EU

Im Laufe des Jahres 2007 wurde deutlich, dass Brasilien und Argentinien die neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen nach wie vor wie Länder behandeln, die noch nicht den vollen und uneingeschränkten Marktwirtschaftsstatus erreicht haben. In der Praxis bedeutet dies, dass die jeweilige Untersuchungsbehörde bei ihren Dumpingberechnungen als Normalwert Preise aus einem Vergleichsland zu Grunde legt. Auch wenn in diesen beiden Ländern nur eine laufende Untersuchung anhängig ist, die sich speziell auf neue Mitgliedstaaten bezieht, wird diese Angelegenheit von der Kommission sehr ernst genommen, da die Unterstellung, dass die Marktwirtschaften einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht voll funktionsfähig sind, inakzeptabel ist. Darüber hinaus kann es angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen haben, nicht angehen, dass einige von ihnen anders als der Rest der Gemeinschaft behandelt werden.

Daher hat die Kommission mit Nachdruck interveniert, um eine rasche Lösung dieses Problems herbeizuführen. Die entsprechenden Anfragen Brasiliens und Argentiniens hinsichtlich des Markwirtschaftsstatus der „neuen“ Mitgliedstaaten wurden ausführlich beantwortet. Dadurch dürfte es den argentinischen und brasilianischen Behörden kaum mehr möglich sein, sich auf „technische Gründe“ zu berufen, die als Vorwand für die mangelnde Bereitschaft zur Anerkennung des Markwirtschaftsstatus für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien dienen könnten.

Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollten nämlich grundsätzlich wie Markwirtschaften behandelt werden, und zwar unabhängig von ihrem Beitrittsdatum. Eine uneingeschränkt funktionierende Marktwirtschaft gehört zu den Vorbedingungen (Teil der Beitrittskriterien), die von den Kandidatenländern vor der Aufnahme in die Gemeinschaft erfüllt werden müssen; darüber hinaus sind die Beitrittskandidaten verpflichtet, den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und umzusetzen, in dem wirtschaftliche Aktivitäten der Mitgliedstaaten geregelt sind. Daher kann es weder rechtliche noch wirtschaftliche Gründe dafür geben, einzelne Mitgliedstaaten so zu behandeln, als befänden sich ihre Wirtschaftssysteme erst im Umbruch bzw. als hätten sie gar keine marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften. Die Kommission setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Brasilien und Argentinien aktiv dafür ein, schnell positive Ergebnisse zu erzielen.

5. DIE WICHTIGSTEN ERFOLGE

Wie bereits im Vorjahresbericht dargelegt, hatte die Beobachtung der von Drittstaaten eingeleiteten Verfahren durch die Kommission sicherlich Einfluss auf die Zahl der Verfahrenseinleitungen und der gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen, die im Lauf der Jahre insgesamt gesunken ist.

Neben den nachstehend beschriebenen konkreten Ergebnissen hat die Kommission häufiger Kontakte mit den von Handelsschutzuntersuchungen betroffenen Wirtschaftszweigen aufgenommen, um diesen hinsichtlich der Maßnahmen von Drittstaaten Unterstützung, Beratung und Information anzubieten. Diese Kontakte haben in manchen Fällen die betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft dazu bewogen, an den Untersuchungen von Drittstaaten mitzuarbeiten, es gab aber auch Fälle, in denen die Betroffenen es vorgezogen haben, eine derartige Mitarbeit abzulehnen. In solchen Situationen, wo mangels Mitarbeit (die eine wichtige Vorbedingung im Rahmen der handelspolitischen Maßnahmen ist) kein positives Ergebnis erzielt werden konnte, hat die Kommission zumindest dafür Sorge getragen, dass die betroffenen Wirtschaftszweige Kenntnis von laufenden Untersuchungen erlangten und über die möglichen negativen Folgen der mangelnden Mitarbeit aufgeklärt wurden. Die Entscheidung zur Teilnahme an Handelsschutzuntersuchungen ist letztendlich immer eine wirtschaftliche Entscheidung, die nur von den betroffenen Unternehmen aus eher allgemeinen Erwägungen getroffen werden kann.

Zu den wichtigeren Erfolgen 2007 gehören:

1. Zeroing – Aufhebung von Maßnahmen

Auch wenn dies bereits im letzten Bericht hervorgehoben wurde, sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass die USA im April 2007 als Ergebnis intensiver Aktivitäten der Kommission sowie der betroffenen Ausführer und Mitgliedstaaten die von der Europäischen Kommission (Streitschlichtungsverfahren DS294) geforderten Entscheidungen des WTO-Panels hinsichtlich der Nullbewertungsmethode („Zeroing“) umgesetzt haben, wenn auch nicht in vollem Umfang. So wurden für viele europäische Ausführer die angefochtenen Antidumpingzölle entweder vollständig aufgehoben oder beträchtlich gesenkt.

Leider konnten dadurch nicht alle Probleme gelöst werden, so dass die Kommission einen Antrag auf ein sog. Implementierungspanel stellen musste, da die USA offensichtlich nicht im angemessenen Umfang die Entscheidungen des WTO-Panels umgesetzt hatten. Das zweite Nullbewertungspanel der Gemeinschaft gegen die USA (Streitschlichtungsverfahren DS350) ist zur Zeit anhängig.

2. Keine Verlängerung von US-Maßnahmen betreffend Stahlerzeugnisse im Rahmen der Überprüfungen aufgrund des bevorstehenden Außerkrafttretens

Wie vorstehend dargelegt, wurden für die größten Gemeinschaftsausführer von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl die sie betreffenden Maßnahmen infolge der Umsetzung der WTO-Entscheidungen in Sachen Zeroing durch die USA bereits aufgehoben. Zusammen mit dem betroffenen Wirtschaftszweig machte die Kommission daraufhin im Rahmen von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen geltend, dass aufgrund dieser Aufhebungen die Marktanteile der restlichen, weiterhin den Zollabgaben unterliegenden Ausführer viel niedriger als das Ausgangsvolumen insgesamt sind, so dass dem inländischen Wirtschaftszweig keine bedeutende Schädigung droht. Dieses Argument wurde akzeptiert und die USA hoben die Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszollbeschlüsse betreffend Stabstahl aus nicht rostendem Stahl aus Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich mit der Begründung auf, dass ein erneutes Auftreten einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der USA nicht wahrscheinlich ist. Das Ergebnis dieses Falls zeigt erneut, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft ist.

Die Aufhebung dieser Zölle ist neben den Entscheidungen zur Außerkraftsetzung von Antidumpingmaßnahmen betreffend sonstige Stahlerzeugnisse aus den Jahren 2006/2007 (z. B. zugeschnittene Stahlbleche, korrosionsbeständiger Flachstahl, OCTG-Waren) eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.

3. Sinkende Zahl der Maßnahmen in Indien

Dank den erfolgreichen Überprüfungen im Zusammenhang mit den auf Antrag der EU eingeleiteten WTO-Konsultationen hat die Zahl der Maßnahmen, die von Indien verhängt wurden, in den letzten Jahren stets abgenommen. Im Falle einiger weniger Maßnahmen, für die keine Überprüfung beantragt wurde, wurde davon ausgegangen, dass diese nach Ablauf der üblichen fünfjährigen Geltungsdauer auslaufen würden. Leider hat Indien bezüglich dieser Maßnahmen zwei Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens eingeleitet (eine 2006 und eine 2007). Die Kommission hat sich entschieden gegen diese neuen Untersuchungen mit der Begründung gewandt, es sei absolut inakzeptabel, Maßnahnahmen, die bereits ursprünglich als rechtlich nicht zulässig angesehen wurden, für weitere fünf Jahre zu verlängern.

Unsere Intervention war zumindest in einem Fall erfolgreich. Trotz mangelnder Mitarbeit seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschloss Indien 2007, dass diese Maßnahme für alle von der Untersuchung betroffenen Länder mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der EU aufrechterhalten werden sollte.

4. Verbesserte Verteidigungsrechte im Rahmen der Untersuchungen in China

Bereits im Vorjahresbericht wurde erwähnt, dass die Vorgehensweise der chinesischen Behörden aufgrund mangelnder Transparenz und unzureichender Informationspolitik nach wie vor als problematisch anzusehen ist. Die Transparenz ist ein wesentliches Erfordernis bei der Anwendung von Handelsschutzinstrumenten, da sie einen entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte durch die interessierten Parteien hat. Obwohl die Kommission dieses Thema im Zusammenhang mit den einzelnen Fällen immer wieder in Kontakten mit den chinesischen Behörden ansprach, konnten auf diesem Gebiet keine wesentlichen Verbesserungen festgestellt werden. Daher wurde diese Frage erneut im Rahmen der bilateralen „Best Practises Group“ thematisiert; der chinesischen Verwaltung wurde dabei anhand ausführlicher Beispiele erläutert, wie die EU diesen Aspekt der Untersuchungen handhabt. Die chinesische Seite begrüßte unser Beratungsangebot. Es gibt Anzeichen dafür, dass China seine diesbezügliche Vorgehensweise in Zukunft verbessern wird. Auch wenn es zur Zeit keine neuen aktuellen Fälle gibt, werden wir diesen Aspekt in künftigen Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass unsere bilateralen Kontakte auf diesem Gebiet Früchte tragen werden. Man kann auf jeden Fall feststellen, dass bilaterale Kontakte mit Drittstaaten dazu beitragen, dass die Anwendung der hohen Standards der EU durch diese Staaten gefördert wird.

5. Beseitigung und Minimierung der Auswirkungen der mexikanischen Maßnahmen

Es konnten positive Ergebnisse in Bezug auf zwei Maßnahmen erzielt werden, die 2007 durch Mexiko beschlossen wurden. Der erste Fall betrifft eine Antidumpinguntersuchung gegenüber den Einfuhren von bestimmten Pestiziden aus Dänemark. Die Kommission unterstützte den dänischen Hersteller aktiv mit Tat und Rat im Rahmen der Untersuchung. Die vorläufigen Maßnahmen in Höhe von über 90 % wurden aufgrund einer fehlerhaften Berechnung der Dumpingspanne als untragbar hoch in Frage gestellt, mit der Folge, dass Mexiko nach mehreren Interventionen die vom dänischen Ausführer vorgeschlagene Preisverpflichtung akzeptierte. Auch wenn in diesem Fall die Einstellung der betreffenden Untersuchung ohne Verhängung von Maßnahmen ein ideales Ergebnis dargestellt hätte, so konnten wenigstens die negativen wirtschaftlichen Folgen minimiert und der Marktzugang gewährleistet werden. Die Kommission verfolgt diesen Fall nach wie vor mit großer Aufmerksamkeit, da es Anzeichen dafür gibt, dass der einzige Hersteller in Mexiko in naher Zukunft Konkurs anmelden könnte, was die Aufrechterhaltung jeglicher Maßnahmen überflüssig machen würde.

Der zweite Fall betrifft eine Antidumpinguntersuchung gegenüber den Einfuhren von geschweißten Rohren aus Deutschland. Obwohl auch in diesem Fall eine vorläufige Maßnahme eingeführt wurde, intervenierte die Kommission mit Nachdruck auf verschiedenen Ebenen hauptsächlich mit der Begründung, die mexikanischen Behörden hätten im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung keine Beweise dafür vorlegen können, dass dem inländischen Wirtschaftszweig tatsächlich eine bedeutende Schädigung drohe. Die Aktivitäten der Kommission waren erfolgreich: Mexiko hat sich am Ende entschlossen, den Fall ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen.

Vollständigkeitshalber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass das WTO-Streitschlichtungsverfahren bezüglich der Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Olivenöl noch nicht abgeschlossen ist. Der für Mitte Mai 2008 erwartete Zwischenbericht ist noch nicht veröffentlicht worden.

6. Auswirkungen der Schutzmaßnahmen

Aus den vorstehend genannten Gründen weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass das Instrument der Schutzmaßnahmen, auf das nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden sollte, im Gegensatz zu Antidumping- und Ausgleichszöllen gegen den fairen Handel angewandt wird. Dies führt dazu, dass auch die Ausführer, die keine Schädigung verursachen, unter seinen negativen Auswirkungen leiden. In Fällen, in denen sich Handelsmaßnahmen nicht vermeiden lassen, empfiehlt die Kommission solche Maßnahmetypen, die nur minimale negative Auswirkungen auf die Gemeinschaftsausführer haben.

In dieser Hinsicht konnte die Kommission im Fall von drei Maßnahmen erfolgreich tätig werden, die 2007 von der Ukraine eingeführt wurden. Diese Maßnahmen werden nur auf Einfuhren angewandt, die sich unterhalb eines bestimmten Preisniveaus bewegen, wodurch die diese Preisuntergrenze überschreitenden Ausfuhren aus der EU nicht betroffen sind.

Der gleiche Erfolg konnte im Falle von Maßnahmen erzielt werden, die von der Türkei für die Einfuhren bestimmter Motorräder verhängt wurden. Obwohl hier anfänglich Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls pro Stück eingeführt worden waren, ist dieser bei der Verabschiedung der endgültigen Maßnahme im Jahr 2007 dahingehend geändert worden, dass er nunmehr nur bei Einfuhren erhoben wird, die einen bestimmten Einfuhrpreis unterschreiten. Im Ergebnis waren die Ausfuhren aus der Gemeinschaft nicht betroffen, da ihr Preisniveau im Durchschnitt oberhalb der Untergrenze lag.

Leider war die Kommission nicht in allen Fällen erfolgreich. Trotz mehrerer Interventionen und Gespräche mit türkischen Behörden konnte in zwei Fällen von Schutzmaßnahmen, im Rahmen derer Anfang 2008 Zölle eingeführt wurden, kein positives Ergebnis erzielt werden. Die betreffenden Maßnahmen wurden in Form eines spezifischen Zolls pro Stück getroffen, der nun auch auf Ausfuhren aus der Gemeinschaft Anwendung findet. In beiden Fällen richteten sich die Maßnahmen jedoch eindeutig gegen Billigimporte aus bestimmten Ländern außerhalb der EU. Da die Türkei nach wie vor zu den Staaten gehört, die sehr häufig auf Schutzmaßnahmen zurückgreifen, wird die Kommission ihre Anstrengungen fortführen, um die Türkei dazu zu bewegen, eher länderspezifische Instrumente anzuwenden, wenn sich die Schädigung des inländischen Markts klar auf die Einfuhren aus einzelnen Staaten eingrenzen lässt.

7. Australien und Schweinefleisch

Ende 2007 leitete Australien eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend Schweinefleischeinfuhren ein. Australische Schweinezüchter beantragten im Oktober 2007 mit der Berufung auf ihre schwierige Lage die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung hinsichtlich der Einfuhren von gefrorenem Schweinefleisch, obwohl sie nur mit einigen Produzenten auf dem Schweinefleischmarkt in Wettbewerb standen. Zur Zeit erfüllen nur die USA, Kanada und Dänemark die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen für die Einfuhr der betroffenen Ware nach Australien. Am 14. Dezember 2007 und erneut am 4. April 2008 gab die australische Untersuchungsbehörde die Empfehlung ab, keine Maßnahmen einzuführen, da kein kausaler Zusammenhang zwischen den Einfuhren und der schwierigen Lage der australischen Schweinezüchter festgestellt werden konnte - diese sei hauptsächlich durch die höheren inländischen Futterpreise bedingt (ausländische Schweinezüchter, einschließlich derer in der EU, befinden sich in ähnlicher Lage). Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Mitgliedstaat und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Einführung von Maßnahmen verhindern kann, die rechtlich nicht zulässig sind.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach dem kontinuierlichen Rückgang in den letzten Jahren blieb die Zahl der Maßnahmen gegen die Gemeinschaft im Jahr 2007 relativ konstant. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf den Weltmärkten erscheint es allerdings durchaus möglich, dass diese Zahl demnächst wieder ansteigen wird. Es ist nämlich naheliegend, dass Wirtschaftszweige, die mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert werden, verstärkt um Schutzmaßnahmen ersuchen.

Zu den „alten“ und bekannten Problemen sind neue hinzugekommen. Daher ist es wichtiger denn je, Fälle in Drittstaaten mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Durch unzulässige Maßnahmen werden Gemeinschaftsausführern Geschäftsmöglichkeiten im Ausland vorenthalten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigt. Deswegen müssen solche Behinderungen des Markzugangs systematisch angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiterhin die Aktivitäten von Drittstaaten aufmerksam verfolgen, den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft unterstützend zur Seite stehen und bei Bedarf einschreiten.

In diesem Jahr hat es sich erneut gezeigt, dass gemeinsame Anstrengungen seitens der Kommission, der betroffenen Wirtschaftszweige und der Mitgliedstaaten die Erfolgsaussichten bei Interventionen in Drittstaaten erheblich steigern können. In diesem Jahr wurde eine Reihe nennenswerter Erfolge erzielt: In einigen Fällen konnte die Einführung von Maßnahmen gänzlich verhindert werden, in anderen ist es gelungen, ihre negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Akteure in der Gemeinschaft zu minimieren. Die Kommission wird ihre Kontakte mit den Wirtschaftszweigen weiterhin intensivieren und nach wie vor mit allen ihr zur Verfügung stehenden, geeigneten Mitteln handeln.

Darüber hinaus wird die Kommission ihre bilateralen Kontakte mit Drittstaaten ausbauen, um so einen disziplinierteren Einsatz von Handelsschutzinstrumenten und die Anwendung von hohen Standards im Rahmen ihrer eigenen Untersuchungen zu fördern.