16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/37 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2239/ 
86 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in 
Portugal 
KOM(88) 327 er\dg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Juni 1988) 
(88/C 214/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat anerkannt, daß sich für die 
portugiesische Landwirtschaft besondere Probleme stellen. 
Es müssen besondere Bemühungen unternommen werden, 
um die harmonische Integrierung der portugiesischen 
Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik zu 
erleichtern, insbesondere durch eine bessere Anpassung an 
die Anforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik und 
durch eine qualitative Verbesserung der Agrarerzeugung. 
Die Überschußsituation im Weinsektor erfordert eine 
Verringerung des Produktionspotentials. Unter Berück­
sichtigung der geringen Mitfinanzierungskraft Portugals ist 
es angebracht, den Mitfinanzierungssatz der Gemeinschaft 
auf 75 % zu erhöhen für die Maßnahmen zur endgültigen 
Rodung der Weinbauflächen in Portugal, der im Rahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (*) bei 70 % 
liegt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 erhält der 
zweite Satz von Absatz 5 folgende Fassung: 
„Für die Prämie für die endgültige Aufgabe erstattet der 
, Fonds, Abteilung Ausrichtung, in den in Artikel 6 
Absatz 4 festgelegten Grenzen 75 % der Ausgaben." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1. 
tion für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1441/88 (2) insbesondere auf Artikel 72 Absatz 
1 und Artikel 79 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die 
Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste 
KOM(88) 368 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juli 1988) 
(88/C 214/14) 
Nr. C 214/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates 0), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3485/ 
87 (2), erlassenen allgemeinen Vorschriften für die Bezeich­
nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste 
sind mehrfach geändert worden. Da sie sehr zahlreich und 
über viele Amtsblätter verstreut und daher schwer zu 
handhaben sind, mangelt es ihnen an der erforderlichen 
Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. 
Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 der bereits 
die Bezeichnung bestimmter Weine in besonderen Fälle 
regelt, sieht den Erlaß allgemeiner Vorschriften für die 
Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse 
dieses Sektors vor. 
Der Zweck jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine 
so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der 
erwaige Käufer oder die mit der verwaltungsmäßigen 
Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen 
Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre 
Beurteilung benötigen. 
Die verschiedenen Gemeinschaftstexte betreffend die 
Bezeichnung und die Aufmachung von Lebensmitteln, 
insbesondere solche des Weinsektors, müssen so weit wie 
möglich harmonisiert werden. 
Die Gemeinschaftsregeln für die Bezeichnung und Aufma­
chung der Weine und der Traubenmoste folgen weitgehend 
den einzelstaatlichen Vorschriften, die vor dem Erlaß dieser 
Gemeinschaftsregeln von den Mitgliedstaaten angewandt 
wurden. Diesen einzelstaatlichen Vorschriften lagen 
erheblich voneinander abweichende Zielvorstellungen 
zugrunde. Manche Mitgliedstaaten räumten der korrekten 
Unterrichtung der Verbraucher und der Handlungsfreiheit 
für den Handel Vorrang ein, während sich andere darum 
bemühten, diese Aspekte mit dem Erfordernis zu verbin­
den, die Erzeuger in ihrem Hoheitsgebiet vor Wettbewerbs­
verzerrungen zu schützen. Um diese unterschiedlichen 
Konzeptionen weitestgehend miteinander in Einklang zu 
bringen und zu stark abweichende Auslegungen zu 
vermeiden, ist es zweckmäßig, möglichst umfassende 
Bezeichnungsregeln aufzustellen. Außerdem empfiehlt es 
sich, um die Wirksamkeit dieser Regeln zu gewährleisten, 
den Grundsatz festzuschreiben, wonach für die Bezeich­
nung der Weine und Traubenmoste nur die Angaben 
zulässig sind, die in diesen Regeln oder in den hieraus 
abgeleiteten Anwendungsmodalitäten vorgesehen sind. Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmäßigerwei­
se zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die 
Identifizierung des Erzeugnisses erforderlich sind, und 
wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur 
Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften des Erzeug­
nisses oder zu seiner gütermäßigen Einordnung dienen. 
Angesichts der erheblichen Bedeutung der Frage und des 
ausgedehnten Anwendungsgebiets empfiehlt es sich, die 
bestmögliche Unterrichtung der Beteiligten anzustreben, 
wobei unterschiedlichen Gepflogenheiten und Traditionen 
in den Mitgliedstaaten wie auch in den Drittländern sowie 
der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu 
tragen ist. 
Unter Berücksichtigung der besonderen Produktions­
bedingungen in den einzelnen Weinbaugebieten und in 
Anbetracht der Traditionen in einigen Mitgliedstaaten ist 
vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten für die auf ihrem 
Hoheitsgebiet gewonnenen Erzeugnisse, bestimmte Anga­
ben, die nach den Gemeinschaftsvorschriften fakultativ 
sind, entweder bindend vorschreiben, oder sie untersagen 
oder ihre Verwendung einschränken können. 
Zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs ist ferner 
deutlich zu machen, daß jeder Mitgliedstaat die Bezeich­
nung von Erzeugnissen zulassen muß, die aus anderen 
Mitgliedstaaten stammen und die in seinem Hoheitsgebiet 
in Verkehr gebracht werden, wenn diese Bezeichnung den 
Gemeinschaftsvorschriften entspricht und im Erzeuger­
mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung zugelassen ist. 
Im Hinblick auf eine einheitliche Bezeichnung und 
Aufmachung der Weine und Traubenmoste der Gemein­
schaft, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, ist 
für diese Erzeugnisse vorzusehen, daß ergänzende oder 
abweichende Bestimmungen erlassen werden können, 
sofern die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes 
dies erforderlich machen. 
Es sind die Fälle festzulegen, in denen die Angabe des 
Abfüllers und des Versenders auf der Etikettierung mittels 
eines Kodes zwingend ist, um beim Verbraucher Verwechs­
lungen hinsichtlich des wahren Ursprungs des Weins 
auszuschließen. Es ist weiterhin angezeigt, die Fälle zu 
regeln, in denen zur Vereinfachung der Handelsgeschäfte 
Kodes auf freiwilliger Grundlage verwendet werden 
können, um Informationen hinsichtlich der Abfüllung und 
des Versenders anzugeben. 
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die 
Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/197/EWG (4) sieht grundsätzlich vor, daß bei allen 
alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen 
(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 11. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/39 
Alkoholgehalts zwingend vorzuschreiben ist. Eine Unter­
richtung über den vorhandenen Alkoholgehalt erscheint 
erforderlich, um in der Etikettierung die Art des Erzeug­
nisses zu beschreiben, und so dem Verbraucher die Wahl zu 
erleichtern. Deshalb sollte die Angabe des vorhandenen 
Alkoholgehalts bei den genannten Erzeugnissen zwingend 
vorgeschrieben werden. 
Die Bezeichnung der Weine und der Traubenmoste sollte in 
der Gemeinschaft in jeder Amtssprache der Gemeinschaft 
erfolgen können, um den Grundsatz des freien Warenver­
kehrs im gesamten Gemeinschaftsgebiet zur Geltung zu 
bringen. Es ist gleichwohl erforderlich, daß die zwingenden 
Angaben in der Weise erfolgen, daß sie der Endverbraucher 
selbst dann verstehen kann, wenn sie auf der Etikettierung 
in einer Sprache erscheinen, die nicht die Amtssprache 
seines Landes ist. Es empfiehlt sich die Namen der 
geographischen Einheiten nur in der Amtssprache des 
Mitgliedstaates anzugeben, in dem die Erzeugung des 
Weines oder des Traubenmostes erfolgt ist, damit das in 
dieser Weise bezeichnete Erzeugnis nur unter seiner 
herkömmlichen Bezeichnung im Verkehr ist. Wegen der 
besonderen Schwierigkeiten des Verständnisses der Anga­
ben in griechischer Sprache aufgrund der Tatsache, daß 
keine lateinischen Buchstaben verwendet werden, sollte die 
Wiederholung dieser Angaben in einer oder mehreren 
anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig sein. 
Für die Qualität des Weines oder Mostes sind die 
natürlichen Bedingungen des Weinbaugebiets entschei­
dend, aus dem die Trauben stammen, die zur Bereitung 
dieser Erzeugnisse dienen, ferner die Rebsorte, zu der die 
verarbeiteten Trauben gehören, sowie die in dem Erntejahr 
herrschenden Witterungsverhältnisse. Die Bezeichnung des 
Weingebiets oder der geographischen Einheit, zu dem 
dieses Gebiet gehört, sowie die Bezeichnung der Rebsorte 
oder das Jahr, in dem die verarbeiteten Trauben geerntet 
wurden, sind für den Käufer des Erzeugnisses besonders 
wertvolle Informationen. Es erscheint daher angezeigt, die 
Verwendung dieser Angaben in der Bezeichnung der Weine 
und der Traubenmoste zu regeln. 
Um einen lauteren Wettbewerb zwischen den einzelnen 
Weinen und Traubenmosten zu ermöglichen, sollten bei 
der Bezeichnung und der Aufmachung dieser Erzeugnisse 
solche Bestandteile verboten werden, die zu Verwechslun­
gen oder einer Irreführung bei den Adressaten führen 
könnten. Es ist insbesondere erforderlich, solche Verbote 
für die bei der Bezeichnung der Weine und Traubenmoste 
verwandten Marken vorzusehen. Um einen wirksamen 
Schutz der geographischen Namen, die für die Bezeichnung 
eines Erzeugnisses des Weinsektors verwendet werden, zu 
gewährleisten, sollten Marken ausscheiden, die Wörter 
enthalten, welche mit einem geographischen Namen 
identisch sind, der zur Bezeichnung eines Tafelweines, 
eines Qualitätsweines bestimmter Anbaugebiete, nachste­
hend „Qualitätswein b.A." genannt, oder eines Importwei-
nes, dessen Bezeichnung von Gemeinschaftsvorschriften 
geregelt ist, verwendet wird, ohne daß das durch die 
betreffende Marke gekennzeichnete Erzeugnis Anspruch 
auf eine solche Bezeichnung hat. Um dabei eine allzu strenge Handhabung zu vermeiden, ist 
es angebracht, während einer Übergangszeit in bestimmten 
Fällen die Verwendung von bis zum 31. Dezember 1985 
registrierten Marken zuzulassen, die mit dem Namen einer 
geographischen Einheit identisch sind, welche kleiner ist als 
ein für die Bezeichnung eines Qualitätsweines b.A. 
verwendetes bestimmtes Anbaugebiet oder die identisch 
sind mit dem Namen einer gemäß Artikel 72 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für die Bezeichnung eines 
Tafelweins verwendeten geographischen Einheit. 
Zum Zweck der Harmonisierung sollte ferner eine bessere 
Koordinierung der Vorschriften über die Rolle der 
Kontrollinstanzen erfolgen, die im Weinsektor bei Verstö­
ßen gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeich­
nung und die Aufmachung der Erzeugnisse dieses Sektors 
tätig werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL 1 
BEZEICHNUNG 
Artikel 1 
1. Dieser Titel regelt die Bezeichnung folgender Erzeug­
nisse: 
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft: 
— Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten 
Nomenklatur 
— Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne der 
Nummern 2 und 6 des Anhangs I der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87, die unter Position ex 2009 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, 
b) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den 
Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen: 
— Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten 
Nomenklatur 
— Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des Anhangs 
I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die unter 
Position ex 2009 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen, und 
— konzentrierte Traubenmoste im Sinne des Artikels 2 
der Verordnung (EWG) Nr.... des Rates zur 
Definition bestimmter aus Drittländern stammender 
Erzeugnisse der Positionen 2009 und 2204 der 
Kombinierten Nomenklatur die unter Position ex 
2009 der Kombinierten Nomenklatur fallen. 
Nr. C 214/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf Schaum­
weine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwei­
ne, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und Likörweine 
im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... 
2. Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für die 
Bezeichnung der Erzeugnisse 
a) in der Etikettierung; 
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den 
Begleitdokumenten und den übrigen von den Gemein­
schaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten, 
im folgenden „amtlichen Dokumente" genannt, mit 
Ausnahme der Zollpapiere; 
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf 
Rechnungen und Lieferscheinen, un; 
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung eine besonde­
re Bestimmung hierüber enthält; 
3. Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für die zum 
Verkauf bestimmten und für die in den Verkehr gebrachten 
Erzeugnisse. 
Von der Anwendung der Vorschriften über die Angaben in 
der Etikettierung können die Mitgliedstaaten jedoch 
a) die Erzeugnisse, 
— die zwischen zwei oder mehreren Anlagen, 
— zwischen den Rebpflanzungen und den Weinberei­
tungsanlagen 
ein und desselben Betriebs in der gleichen Gemeinde 
befördert werden; 
b) die Traubenmoste und Weinmengen bis zu 15 Litern je 
Partie, die nicht zum Verkauf bestimmt sind; 
c) die Traubenmost- und Weinmengen, die zum Eigenver­
brauch in der Familie des Erzeugers und seiner 
Angestellten bestimmt sind, befreien. 
Werden die unter den Buchstaben a) und b) genannten 
Traubenmoste und Weine etikettiert, so müssen die 
verwendeten Etiketten den Bestimmungen dieser Verord­
nung entsprechen. 
KAPITEL 1 
BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN 
DER GEMEINSCHAFT 
Abschnitt A 
BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE 
I: Etikettierung 
Artikel 2 
1. Bei Tafelwein muß die Etikettierung folgende Angaben 
enthalten: a) die Angabe „Tafelwein"; 
b) das Nennvolumen des Tafelweins nach den Vorschrif­
ten der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (*); 
c) im Falle von: 
— Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 
Litern: den Namen oder den Firmennamen des 
Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und 
des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen 
Hauptsitz hat, 
— anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmen­
namen des Versenders sowie der Gemeinde oder des 
Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem 
er seinen Hauptsitz hat. 
Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen als 
den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder 
einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die 
Angaben nach Buchstabe c) erster und zweiter Gedan­
kenstrich auch einen Hinweis auf die Gemeinde oder 
den Ortsteil enthalten, in der oder in dem die Abfüllung 
oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfüllung oder der 
Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch 
dieser anzugeben; 
d) i) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei 
der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits­
gebiet die Trauben geerntet worden sind und der 
Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn 
beide Maßnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattge­
funden haben; 
ii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitgliedstaat 
bereitet wurde, in dem die Trauben geerntet worden 
sind, den Satz „In... aus in... geernteten Trauben 
hergestellter Wein", ergänzt durch die Angabe der 
betreffenden Mitgliedstaaten; 
iii) bei Tafelwein, 
— aus einem Verschnitt von Trauben oder einem 
Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in 
mehreren Mitgliedstaaten oder 
— aus einem Verschnitt eines Tafelweins im Sinne 
des ersten Gedankenstrichs und eines Tafelweins 
im Sinne von Ziffer ii) 
den Satz „Verschnitt von Weinen aus mehreren 
Ländern der Europäischen Gemeinschaft" 
e) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs I Ziffer 13 dritter 
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87: die 
Angabe „Retsina"; 
f) bei Tafelwein, der aus dem Verschnitt von Rotwein und 
Weißwein in Spanien hervorgegangen ist; die Angabe 
„vino tinto de mezcla" im spanischen Hoheitsgebiet; 
(!) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/41 
g) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten. 
2. Bei Tafelwein kann die Etikettierung durch folgende 
Angaben ergänzt werden: 
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein oder, in bezug auf Spanien, um einen 
Verschnitt von rotem und weißem Tafelwein handelt; 
b) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40; 
c) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder 
juristischen Personen oder der Personenvereinigungen, 
die an der Vermarktung des Tafelweins beteiligt waren, 
sowie die Gemeinde oder den Ortsteil, in der oder in 
dem sie ihren Hauptsitz haben; 
d) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich 
anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe c) 
genannten Personen oder Personenvereinigungen zuer­
kannte Bezeichnung, durch die das Ansehen des 
Tafelweins gehoben werden kann, sofern diese Bezeich­
nung in den Durchführungsbestimmungen oder, wenn 
solche fehlen, durch den betreffenden Mitgliedstaat 
geregelt ist; 
e) falls der Tafelwein nicht nach einem anderen Mitglied­
staat versandt oder ausgeführt wird und die Bedingun­
gen des Absatzes 1 Buchstabe d) Ziffern ii) und iii) nicht 
erfüllt sind: die Angabe des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden sind und 
der Wein bereitet worden ist; 
f) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholgehalt 
sowie andere Angaben über die Zusammensetzung, 
sofern eine solche Angabe in den Durchführungs­
bestimmungen oder, wenn solche fehlen, durch den 
betreffenden Mitgliedstaat geregelt ist; 
g) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die 
Verwendung des Weines; 
h) Hinweise auf: 
— die Art des Erzeugnisses, 
— eine besondere Farbe des Tafelweins, 
sofern für diese Angaben Durchführungsbestimmungen 
oder — wenn solche fehlen — Vorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaats gelten. Die Verwendung 
dieser Angaben kann jedoch den in Absatz 3 genannten 
Tafelweinen vorbehalten werden. 
i) In Verbindung mit dem Buchstaben „e" sofern die 
Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtli­
nie 75/106/EWG entsprechen. 
3. Bei den in Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 und 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bezeichneten Tafelwei­
nen kann die Bezeichnung ferner durch folgende Angaben 
ergänzt werden: 
a) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als 
der des Mitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 4; 
b) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten nach 
Maßgabe des Artikels 5; c) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 6; 
d) einen Hinweis auf die Art der Herstellung des Tafel­
weins gemäß der Liste in Artikel 13 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. ... der Kommission. Diese Liste 
darf lediglich Hinweise enthalten, deren Verwendungs­
bedingungen in Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats 
festgelegt sind; 
e) eine Auszeichnung, die einer bestimmten Menge eines 
Tafelweins von einer amtlichen oder einer hierfür 
amtlich anerkannten Stelle erteilt worden ist, sofern 
gleichzeitig das Erntejahr angegeben wird und die 
Auszeichnung durch ein Dokument nachgewiesen 
werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche 
Auszeichnungen in ihrem Hoheitsgebiet Tafelweinen 
zuerkannt werden können und nach welchen Vorschrif­
ten dies geschieht; 
f) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefüllt 
worden ist: 
— in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein 
verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet 
wurden, 
— oder von einem Erzeugerzusammenschluß 
— oder in einem in dem angegebenen Weinbaugebiet 
gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetriebe, die die 
verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen 
eines Erzeugerzusammenschlusses verbunden sind, 
und der diese Trauben zu Wein bereitet hat; 
g) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger­
zusammenschlusses, der den Tafelwein hergestellt hat 
und durch den das Ansehen des Tafelweins gehoben 
werden kann, sofern für diese Angabe Durchführungs­
bestimmungen oder, wenn solche fehlen, Vorschriften 
des Erzeugermitgliedstaats gelten; 
h) Informationen: 
— zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll­
betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli­
chen oder juristischen Person oder Personenvereini­
gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt 
war, 
— zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin­
gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden 
ist, 
— zu der durch die Lagerung erreichten Reife des 
betreffenden Weines, 
sofern sie unter den in den Durchführungsbestimmun­
gen vorgesehenen Bedingungen verwendet werden; 
i) die Angabe: 
— „Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
Nr. C 214/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
— „vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in 
Frankreich und in Luxemburg, 
— „vino tipico" für Tafelwein mit Ursprung in Italien 
oder — entweder ergänzend oder anstelle dieser 
Angabe — die Angabe 
— „Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in der 
Provinz Bozen, 
— „Vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in der 
Region Aostatal, 
— „ovouxiGia Kaxd 7tapä8oar|", „oivoq TOTUKÖC;" für 
Tafelwein mit Ursprung in Griechenland, 
— „vino de la tierra" für Tafelwein mit Ursprung in 
Spanien, 
— „vinho regional" für Tafelwein mit Ursprung in 
Portugal ab Beginn der zweiten Stufe der für 
Portugal vorgesehenen Übergangszeit, 
sofern die betreffenden Erzeugermitgliedstaaten deren 
Verwendung unter den Bedingungen des Artikels 4 
Absatz 3 geregelt haben; sehen diese Vorschriften auch 
eine Kontrollnummer vor, so ist diese anzugeben. 
Artikel 3 
1. Für die Bezeichnung der Tafelweine in der Etikettie­
rung sind nur die in Artikel 2 genannten Angaben zulässig. 
Jedoch: 
— können für die zur Ausfuhr bestimmten Tafelweine 
zusätzliche oder abweichende Vorschriften vorgesehen 
werden, wenn dies aufgrund der Rechtsvorschriften der 
Drittländer erforderlich ist, 
— können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheits­
gebiet in den Handel gebrachten Tafelweine bis zum 
Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschrif­
ten über diätetische Lebensmittel Angaben in bezug auf 
eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu diätetischen 
Zwecken gestatten. 
2. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits­
gebiet gewonnenen Tafelweine einige der in Artikel 2 
Absätze 2 und 3 genannten Angaben vorschreiben, 
verbieten oder ihre Verwendung einschränken. 
3. Jeder Mitgliedstaat läßt die Bezeichnung der in seinem 
Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Tafelweine mit 
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im 
Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen steht 
und aufgrund dieser Verordnung in dem Erzeuger­
mitgliedstaat zugelassen ist. a) wird verwendet, um auf der Etikettierung von Tafelwei­
nen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffern ii) und 
iii) den Hauptsitz des Abfüllers oder des Versenders und 
gegebenenfalls des Abfüll- oder Versandortes anzuge­
ben; 
b) wird verwendet, um auf der Etikettierung eines 
Tafelweins Informationen anzugeben, die sich ganz 
oder teilweise auf den Namen eines bestimmten 
Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur 
Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine 
bestimmter Anbaugebiete (!) beziehen; jedoch können 
die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet andere 
geeignete Maßnahmen vorschreiben, um Verwechslun­
gen mit dem genannten bestimmten Anbaugebiet 
auszuschließen; 
c) kann unbeschadet der Buchstaben a) und b) für die 
Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) 
verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen 
Hoheitsgebiet der Tafelwein abgefüllt wird, es erlaubt 
hat; diese Verwendung eines Kodes ist an die Bedingung 
geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer 
Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der 
Abfüller ist, jedoch an der Vermarktung des Tafelweins 
beteiligt war, sowie die Gemeinde oder der Ortsteil, in 
der oder dem die Person bzw. die Personenvereinigung 
ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut auf dem Etikett 
angegeben werden. 
5. Die Angaben gemäß 
— Artikel 2 Absatz 1 sind in einer oder mehreren anderen 
Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen, so daß 
der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres 
verstehen kann, 
— Artikel 2 Absätze 2 und 3 sind in einer oder mehreren 
anderen Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen. 
Abweichend vom ersten Unterabsatz 
a) muß die Angabe: 
— des Namens einer geographischen Einheit nach 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), die kleiner ist als der 
Mitgliedstaat, 
— eines Vermerks nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) 
über die Abfüllung und 
— des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger­
zusammenschlusses nach Artikel 2 Absatz 3 Buch­
stabe g) in einer der Amtssprachen des Ursprungs­
mitgliedstaats erfolgen. 
Diese Angaben können 
— bei Tafelwein mit Ursprung in Griechenland in einer 
oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemein­
schaft wiederholt werden, oder 
4. Ein Kode — nach noch festzulegenden Modalitäten — (!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/43 
— nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft 
gemacht werden, wenn diese der Amtssprache in 
dem Teil des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitglied­
staats, in dem die genannte geographische Einheit 
liegt, gleichgestellt ist, sofern dies in dem Mitglied­
staat herkömmlich und üblich ist; 
b) erfolgt die Angabe einer der Bezeichnungen nach Artikel 
2 Absatz 3 Ziffer i) nach den dort festgelegten 
Bestimmungen. 
Diese Angabe kann bei Tafelwein mit Ursprung in 
Griechenland in einer oder mehreren anderen 
Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden; 
c) kann beschlossen werden, daß 
— Hinweise nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) über 
die Art des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe, 
— Hinweise nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) über 
die Art der Herstellung des Tafelweins und 
— Informationen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe h) 
zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin­
gungen oder über die durch Lagerung erreichte Reife 
des Tafelweins 
nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied­
staats erfolgen dürfen 
d) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß 
— die Angaben nach Buchstabe a) erster Gedanken­
strich und Buchstabe b) Satz 1 bei Tafelwein, der in 
ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wurde, 
und 
— die anderen Angaben nach Absatz 1 bei Tafelwein, 
der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht 
wurde, 
zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtsspra­
che der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die 
Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden 
Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebietes 
herkömmlich und üblich ist. 
Für die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten 
Tafelweine können die Durchführungsbestimmungen 
die Verwendung anderer Sprachen zulassen. 
Artikel 4 
1. Bei der Bezeichnung eines Tafelweins in der Etikettie­
rung ist unter dem Namen einer „kleineren geographischen 
Einheit als der des Mitgliedstaats" im Sinne des Artikels 2 
Absatz 3 Buchstabe a) der Name 
— einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen 
umfaßt, 
— einer Gemeinde oder eines Ortsteils, 
— eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets, — eines anderen Anbaugebiets als eines bestimmten 
Anbaugebiets zu verstehen. 
Die obengenannten geographischen Einheiten sind Wein­
baugebiete im Sinne des Artikels 72 Absatz 3 erster 
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. 
2. Die Erzeugermitgliedstaaten können für Tafelweine, 
die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnen und nach Artikel 72 
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
bezeichnet werden, die Verwendung eines oder mehrerer 
der in Absatz 1 genannten Namen geographischer Einhei­
ten, die kleiner als der Mitgliedstaat sind, untersagen. 
3. Die in Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) genannten Regeln für 
die Verwendung müssen vorschreiben, daß diese Angaben 
an die Verwendung einer bestimmten geographischen 
Bezeichnung geknüpft und Tafelwein vorbehalten sind, der 
insbesondere hinsichtlich der Rebsorten, des natürlichen 
Mindestalkoholgehalts in Volumenprozenten und der 
organoleptischen Eigenschaften bestimmten Produktions­
bedingungen genügt. 
Bei diesen Regeln für die Verwendung kann jedoch 
gestattet werden, daß die Bezeichnung „ovo^aaia Kaxct 
TtapdSoari" — soweit sie die Bezeichnung „Retsina" 
ergänzt — nicht zwingend an die Verwendung einer 
bestimmten geographischen Angabe geknüpft wird. 
4. Die Verwendung eines in Absatz 1 genannten Namens 
für die Bezeichnung eines Tafelweins ist nur zulässig, wenn 
dieser Name 
— weder mit dem Namen des Weinbaugebiets eines 
anderen Tafelweins, dem der Mitgliedstaat den Begriff 
„Landwein", „vin de pays", „vino tipico", „ovo|0,aaia 
Kaxct 7iapä8oar|", „oivoc; TOTUKÖC;", „vino de la tierra", 
oder, ab Beginn der zweiten Stufe der für Portugal 
vorgesehenen Übergangszeit, „vinho regional" zuer­
kannt hat. 
— noch mit der Gesamtheit der geographischen Bezeich­
nung eines Qualitätsweins b.A., die sich aus der Angabe 
des bestimmten Anbaugebiets und gegebenenfalls eines 
oder mehrerer in Artikel 13 Absatz 1 genannter Namen 
zusammensetzt, 
— noch mit der Bezeichnung eines in Artikel 26 genannten 
eingeführten Weines 
übereinstimmt und die Gefahr einer Verwechslung mit 
einem Qualitätsweins b.A. oder einem eingeführten Wein 
ausgeschlossen ist. 
Bis zum 31. August 1991 dürfen jedoch die Namen 
folgender bestimmter Anbaugebiete für Tafelwein verwen­
det werden: 
— Moselle luxembourgeoise, 
— Puglie, 
— Abruzzi, 
— Sardegna, 
— Romagna, 
Nr. C 214/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
— Monferrato, 
— Friuli, 
— Ischia. 
Artikel 5 
(1) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Artikel 2 
Absatz 3 Buchstabe b) ist bei Tafelwein in der Etikettierung 
nur zulässig, wenn 
a) diese Sorte für die Verwaltungseinheit, in der die zur 
Herstellung des Tafelweins verwendeten Trauben 
geerntet worden sind, in der Klassifizierung der 
Rebsorten nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 als empfohlene oder zugelassene Sorte 
aufgeführt ist; 
b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der enthalten 
ist 
— in der Klassifizierung der Rebsorten für die Verwal­
tungseinheit nach Buchstabe a), 
— gegebenenfalls in der Liste in der Synonyme in 
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr...; darin 
kann vorgesehen werden, daß ein bestimmtes 
Synonym nur für die Bezeichnung eines Tafelweins 
verwendet werden darf, der in den Erzeugung­
sgebieten erzeugt wird, in denen es herkömmlich 
verwendet wird und üblich ist; 
c) der Tafelwein — außer den Erzeugnissen, die gegebe­
nenfalls zum Süßen verwendet wurden — vollständig 
aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, deren Angabe 
vorgesehen ist; 
d) diese Rebsorte die Art des Tafelweins bestimmt; 
e) gleichzeitig eine geographische Einheit, die kleiner ist 
als der Mitgliedstaat, nach Artikel 4 Absatz 1 angegeben 
wird; 
f) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit 
dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer 
geographischen Einheit führt, der für die Bezeichnung 
eines Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführten 
Weines verwendet wird. 
2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des 
Artikels 7 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende 
Angaben zulassen: 
— die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein und 
denselben Tafelwein, sofern dieser vollständig aus den 
angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit Ausnahme 
der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süßen verwen­
det wurden, oder 
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das 
Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die 
gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu 
mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist, und diese die Art 
des Erzeugnisses bestimmt, oder 
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, die gemäß 
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 347/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über 
die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsor­
ten (*) seit höchstens 15 Jahren in der Klassifizierung als 
vorübergehend zugelassene Sorte aufgeführt ist, wenn 
die Angabe des Namens dieser Rebsorte in dem 
betroffenen Mitgliedstaat herkömmlich war, oder 
— während eines von dem betroffenen Mitgliedstaat 
festzulegenden Zeitraums von höchstens fünf Jahren — 
sofern nicht dieser Zeitraum nach Maßgabe der 
Gemeinschaftsvorschriften für die Prüfung der An­
baueignung der Rebsorten verlängert wird — die 
Angabe des Namens einer in Artikel 13 Absatz 2 erster 
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 
genannten Rebsorten, sofern 
— der Anbau dieser Rebsorte nur für eine begrenzte 
Fläche genehmigt wird, 
— die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die den 
Anbau dieser Rebsorte genehmigt haben, die 
Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten 
Verordnung durchführen, 
— die Angabe dieser Rebsorte auf dem Etikett zusam­
men mit einem erläuternden Hinweis auf den 
Versuchscharakter des Anbaus dieser Sorte erfolgt. 
Artikel 6 
1. Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 2 Absatz 3 
Buchstabe c) ist in der Etikettierung für Tafelweine nur 
zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Tafelweins 
verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet 
worden sind. 
2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Artikel 7 
können die Erzeugermitgliedstaaten die Angabe des 
Jahrgangs für zulässig erklären, sofern der Tafelwein nach 
Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum 
Süßen verwendet wurden, zu mindestens 85 % aus 
Trauben gewonnen wurde, die in dem Jahr geerntet 
wurden, dessen Angabe vorgesehen ist. 
Artikel 7 
Artikel 72 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 sowie Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 
Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können nur dann 
gleichzeitig Anwendung finden, wenn mindestens 85 % des 
aus der Mischung hervorgegangenen Tafelweins aus dem 
(!) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 75. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/45 
Weinbaugebiet, von der Rebsorte und aus dem Jahrgang 
stammen, die in der Bezeichnung dieses Tafelweins 
angegeben sind. 
II: Amtliche Dokumente und Ein- und Ausgangsbücher 
Artikel 9 
1. Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den amtlichen 
Dokumenten folgende Angaben enthalten: 
a) die Angabe „Tafelwein" oder, bei Tafelwein, der in 
Spanien aus dem Verschnitt von rotem und weißem 
Tafelwein hervorgegangen ist, die Angabe, „vino tinto 
de mezcla"; 
b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein oder, in bezug auf Spanien, um einen 
Verschnitt von rotem und weißem Tafelwein handelt; 
c) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der 
Ausfuhr: den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die 
Trauben geerntet worden sind und in dem der Wein 
bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn beide 
Maßnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattgefunden 
haben, 
ii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitgliedstaat 
bereitet wurde, in dem die verwendeten Trauben 
geerntet worden sind, den Satz „In... aus in... 
geernteten Trauben hergestellter Wein", ergänzt 
durch die Angabe der betreffenden Mitgliedstaaten; 
iii) bei Tafelwein, 
— aus dem Verschnitt von Trauben oder Verschnitt 
von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren 
Mitgliedstaaten oder 
— aus dem Verschnitt eines Tafelweins im Sinne des 
ersten Gedankenstrichs und eines Tafelweins im 
Sinne von Ziffer ii) 
den Satz „Verschnitt von Weinen aus mehreren 
Ländern der Europäischen Gemeinschaft"; 
d) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs I Nummer 13 
dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87: 
die Angabe „Retsina". 
2. Die Bezeichnung von Tafelwein in den amtlichen 
Dokumenten muß außerdem die nachstehenden, in Artikel 
2 Absätze 2 und 3 genannten Angaben enthalten, soweit 
diese in der Etikettierung verwendet werden oder verwen­
det werden sollen: 
a) den Jahrgang; 
b) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als 
der des Mitgliedstaats; 
c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten; d) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des 
Erzeugnisses, mit Ausnahme der Angabe des Restzuk-
kergehalts; 
e) )£ nach dem den Begriff „Landwein", „vin de pays", 
„vino tipico", „ovouaoia Kaxd 7tapäöoar|", „oivoc; 
TOKiKÖc,", „vino de la tierra" sowie, ab Beginn der 
zweiten Stufe der für Portugal vorgesehenen Über­
gangszeit, „vinho regional" oder einen entsprechenden 
Begriff in einer Amtssprache der Gemeinschaft. 
f) die Informationen über die natürlichen und technischen 
Weinbaubedingungen, unter denen dieser Wein herge­
stellt worden ist. 
Artikel 10 
1. Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den von den 
Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern die in 
folgenden Artikeln genannten Angaben enthalten; 
— Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) und b), 
— Artikel 8 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung oder, 
wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument verwendet 
werden sollen. 
2. Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den Ein- und 
Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern geführt 
werden, folgende Angaben enthalten: 
— die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, 
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleitdo­
kuments. 
III: Die Geschäftspapiere 
Artikel 11 
1. Wird für einen Tafelwein kein Begleitdokument 
ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den Geschäfts­
papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) folgende 
Angaben enthalten: 
— die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben und 
— die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Angaben, sofern sie 
in der Etikettierung verwendet werden. 
2. Enthält die Bezeichnung des Tafelweins in den 
Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel 2, so 
müssen diese den Artikeln 4 bis 7 und 40 entsprechen. 
3. Die Mitgliedstaaten können für Tafelwein, der in 
ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, 
zulassen, daß in den Geschäftspapieren die in Artikel 2 
genannten Angaben mittels Kennziffer erfolgen. Diese 
Kennziffer muß es der mit der Überwachung beauftragten 
Nr. C 214/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Stelle ermöglichen, die Bezeichnung des Tafelweins schnell 
festzustellen. 
Abschnitt B 
BEZEICHNUNG DER QUALITATSWEINE BESTIMMTER 
ANBAUGEBIETE 
I: Etikettierung 
Artikel 12 
1. Bei Qualitätswein b.A. muß die Etikettierung folgende 
Angaben enthalten: 
a) das bestimmte Anbaugebiet, aus dem der Qualitätswein 
stammt; 
b) einen der in Artikel 15 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 823/87 vorgesehenen Begriffe; 
c) das Nennvolumen des Qualitätsweins b.A. nach den 
Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG; 
d) im Falle von 
— Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 
Litern: den Namen oder den Firmennamen des 
Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und 
des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen 
Hauptsitz hat, 
— anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmen­
namen des Versenders sowie der Gemeinde oder des 
Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem 
er seinen Hauptsitz hat. 
Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen als 
den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder 
einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die 
Angaben nach Buchstabe d) erster und zweiter Gedan­
kenstrich auch einen Hinweis auf die Gemeinde oder 
den Ortsteil enthalten, in der oder in dem die Abfüllung 
oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfüllung oder der 
Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch 
dieser anzugeben; 
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der 
Ausfuhr: den Mitgliedstaat, zu dem das bestimmte 
Anbaugebiet gehört; 
f) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten. 
2. Bei Qualitätswein b.A. kann die Etikettierung durch 
folgende Angaben ergänzt werden: 
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein handelt; 
b) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 15; 
c) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40; 
d) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder 
juristischen Personen oder der Personenvereinigungen, die an der Vermarktung des Qualitätsweins b.A. 
beteiligt waren, sowie die Gemeinde oder den Ortsteil, 
in der oder in dem sie ihren Hauptsitz haben; 
e) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich 
anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe d) 
genannten Personen oder Personenvereinigungen zuer­
kannte Bezeichnung, durch die das Ansehen des 
Qualitätsweins b.A. gehoben werden kann, sofern diese 
Bezeichnung in Durchführungsbestimmungen oder, 
wenn solche fehlen, durch den betreffenden Mitglied­
staat geregelt ist; 
f) den Ursprungsmitgliedstaat, sofern die Angabe des 
Mitgliedstaats nicht durch Absatz 1 Buchstabe c) 
vorgeschrieben ist; 
g) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenpro­
zenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, 
sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen 
festgelegt sind; 
h) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die 
Verwendung des Weines; 
i) ergänzende traditionelle Begriffe, sofern sie nach den 
Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats verwen­
det werden und in der Liste in Artikel 2 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr aufgeführt sind; 
j) — den gemeinschaftlichen Begriff „Qualitätswein 
bestimmter Anbaugebiete" oder „Qualitätswein 
b.A.", sofern er nicht aufgrund von Absatz 1 
Buchstabe b) angegeben wurde, oder 
— einen traditionellen spezifischen Begriff, sofern er 
nicht aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) angegeben 
wurde; 
k) Hinweise auf 
— die Herstellungsart, 
— die Art des Erzeugnisses, 
— eine besondere Farbe des Qualitätsweins b.A., 
sofern diese Angaben in Vorschriften der Gemeinschaft 
oder des Erzeugermitgliedstaats festgelegt sind. Die 
Verwendung solcher Angaben kann jedoch für die 
Bezeichnung von Qualitätswein b.A. aus einem be­
stimmten Anbaugebiet untersagt werden, wenn sie dort 
nicht herkömmlich sind; 
1) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als 
der des bestimmten Anbaugebiets nach Maßgabe des 
Artikels 13; 
m) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger­
zusammenschlusses, der den Qualitätswein b.A. herge­
stellt hat und durch den das Ansehen des Qualitätsweins 
b.A. gehoben werden kann, sofern für diese Angabe 
Durchführungsbestimmungen oder, wenn solche feh­
len, Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats gelten; 
n) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten nach 
Maßgabe des Artikels 14; 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/47 
o) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Qualitätswein 
b.A. von einer amtlichen Stelle erteilt worden ist; 
p) eine Auszeichnung, die dem Qualitätswein b.A. von 
einer amtlichen oder einer für amtlich anerkannten 
Stelle erteilt worden ist, sofern die Auszeichnung durch 
ein Dokument nachgewiesen werden kann; 
q) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefüllt 
worden ist; 
— in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein 
verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet 
wurden, 
— oder von einem Erzeugerzusammenschluß, 
— oder in einem in dem angegebenen bestimmten 
Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses 
Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetrie­
be, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im 
Rahmen eines Erzeugerzusammenschlusses verbun­
den sind, und der diese Trauben zu Wein bereitet 
hat; 
r) eine Angabe über die Abfüllung in dem bestimmten 
Anbaugebiet, sofern diese Angabe in dem Anbaugebiet 
herkömmlich und üblich ist; 
s) die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der 
Partie; 
t) Informationen 
— zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll­
betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli­
chen oder juristischen Person oder Personenvereini­
gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt 
war, 
— zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin­
gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden 
ist, 
— zu der durch die Lagerung erreichten Reife des 
betreffenden Weines, 
— sofern diese Informationen unter in den Durchfüh­
rungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen 
verwendet werden; 
u) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die 
Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie 
75/106/EWG entsprechen. 
Artikel 13 
1. Für die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in der 
Etikettierung sind nur die in Artikel 11 genannten Angaben 
zulässig. 
Jedoch: 
— können für die zur Ausfuhr bestimmten Qualitätsweine 
b.A. zusätzliche oder abweichende Vorschriften vorge­
sehen werden, wenn dies aufgrund der Rechtsvorschrif­
ten der Drittländer erforderlich ist, 
— können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheits­
gebiet in den Handel gebrachten Qualitätsweine b.A. 
bis zum Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften über diätetische Lebensmittel Angaben in 
bezug auf eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu 
diätetischen Zwecken gestatten, 
— können die Mitgliedstaaten gestatten, daß die Angaben 
des Namens des bestimmten Anbaugebiets nach Artikel 
11 Absatz 1 Buchstabe a) durch die Angabe des Namens 
einer größeren geographischen Einheit, zu der dieses 
bestimmte Anbaugebiet gehört, ergänzt wird, um 
dessen Lage genauer zu bestimmen, sofern die Bedin­
gungen für die Verwendung des Namens dieses 
Anbaugebiets wie auch des Namens dieser geographi­
schen Einheit eingehalten werden. 
2. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits­
gebiet gewonnenen Qualitätsweine b.A. einige der in 
Artikel 11 Absatz 2 genannten Angaben, mit Ausnahme der 
Angabe nach Buchstabe j) erster Gedankenstrich, vor­
schreiben, verbieten oder ihre Verwendung einschränken. 
3. Jeder Mitgliedstaat läßt die Bezeichnung der in seinem 
Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Qualitätsweine 
b.A. mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie 
im Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen 
steht und in dem Erzeugermitgliedstaat aufgrund dieser 
Verordnung zugelassen ist. 
4. Ein Kode — nach noch festzulegenden Modalitäten — 
a) wird verwendet, um auf der Etikettierung eines 
Qualitätsweins b.A. Informationen anzugeben, die sich 
ganz oder teilweise auf den Namen eines bestimmten 
Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 823/87 beziehen, das nicht dasjenige ist, das 
für den betreffenden Qualitätswein b.A. verwendet 
werden darf; jedoch können die Mitgliedstaaten für ihr 
Hoheitsgebiet andere geeignete Maßnahmen vorschrei­
ben, um Verwechslungen mit dem genannten bestimm­
ten Anbaugebiet auszuschließen; 
b) kann unbeschadet des Buchstabens a) für die Angaben 
nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) verwendet 
werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheits­
gebiet der Qualitätswein b.A. abgefüllt wird, es erlaubt 
hat; diese Verwendung eines Kodes ist an die Bedingung 
geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer 
Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der 
Abfüller ist, jedoch an der Vermarktung des Qualitäts­
weins b.A. beteiligt war, sowie die Gemeinde oder der 
Ortsteil, in der oder in dem die Personen bzw. die 
Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut 
auf dem Etikett angegeben werden. 
5. Die Angaben gemäß 
— Artikel 11 Absatz 1 sind in einer oder mehreren anderen 
Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen, so daß der 
Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres 
verstehen kann, 
— Artikel 11 Absatz 2 sind in einer oder mehreren anderen 
Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen. 
Abweichend vom ersten Unterabsatz: 
Nr. C 214/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
a) muß die Angabe 
— des Namens des bestimmten Anbaugebiets, aus dem 
der Qualitätswein b.A. stammt, 
— des Namens einer geographischen Einheit nach 
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe 1, die kleiner ist als 
das bestimmte Anbaugebiet, 
— des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger­
zusammenschlusses nach Artikel 11 Absatz 2 
Buchstabe m), 
— eines Vermerks nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe 
q) über die Abfüllung, 
in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats 
erfolgen. 
Diese Angaben können: 
— bei Qualitätswein b.A. mit Ursprung in Griechen­
land in einer oder mehreren der Amtssprachen der 
Gemeinschaft wiederholt werden oder 
— nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft 
gemacht werden, wenn diese der Amtssprache in 
dem Teil des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitglied­
staats, in dem das bestimmte Anbaugebiet liegt, 
gleichgestellt ist, sofern dies in dem Mitgliedstaat 
herkömmlich und üblich ist; 
b) darf die Angabe eines der traditionellen spezifischen 
Begriffe nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 823/87 nur in der Amtssprache erfolgen, die 
nach den Bestimmungen jenes Artikels verwendet wird. 
Diese Angabe kann bei Qualitätswein b.A. mit 
Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren 
anderen Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt 
werden; 
c) kann beschlossen werden, daß 
— Hinweise nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe k) 
über die Herstellungsart die Art des Erzeugnisses 
oder eine besondere Farbe und 
— Informationen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe t) 
über die natürlichen oder technischen Weinbaube­
dingungen und die Herstellung oder die durch 
Lagerung erreichte Reife des Qualitätsweins b.A. 
nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied­
staats erfolgen dürfen; 
d) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß: 
— die Angaben nach Buchstabe a) erster und zweiter 
Gedankenstrich und Buchstabe b) Satz 1 bei 
Qualitätswein b.A., der in ihrem Hoheitsgebiet in 
den Verkehr gebracht wird, 
— die anderen nach Absatz 1 bei Qualitätswein b.A., 
der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht 
wird, zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtsspra­
che der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die 
Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden 
Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebietes 
herkömmlich und üblich ist. 
Für die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten Quali­
tätsweine b.A. können die Durchführungsbestimmungen 
die Verwendung anderer Sprachen zulassen. 
Artikel 14 
1. Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in der 
Etikettierung ist unter dem Namen einer „kleineren 
geographischen Einheit als der des bestimmten Anbauge­
biets" im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe 1) der 
Name: 
— einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen 
umfaßt, 
— einer Gemeinde oder eines Ortsteils, 
— eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets zu 
verstehen. 
2. Die Erzeugermitgliedstaaten können Qualitätsweinen 
b.A. den Namen einer kleineren geographischen Einheit als 
des bestimmten Anbaugebiets zuerkennen, sofern 
— diese geographische Einheit genau abgegrenzt ist, 
— alle Trauben, aus denen diese Weine gewonnen wurden, 
aus dieser geographischen Einheit stammen. 
3. Wenn ein Qualitätswein b.A. von Erzeugnissen 
stammt, die aus Trauben gewonnen wurden, die in 
verschiedenen der in Absatz 1 genannten geographischen 
Einheiten innerhalb desselben bestimmten Anbaugebiets 
geerntet worden sind, ist als zusätzliche Angabe zum 
Namen des bestimmten Anbaugebiets nur der Name einer 
größeren geographischen Einheit zulässig, der alle betroffe­
nen Rebflächen angehören. 
Die Erzeugermitgliedstaaten können jedoch vorbehaltlich 
des Artikels 16 bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins 
b.A. die Verwendung folgender Angaben genehmigen: 
a) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen 
Einheit, wenn der Wein mit einem Erzeugnis gesüßt 
worden ist, das in dem gleichen bestimmten Anbauge­
biet gewonnen wurde; 
b) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen 
Einheit, wenn der Wein aus einer Mischung von 
Trauben, Traubenmosten, Jungweinen oder — bis zum 
31. August 1991 — von Weinen, die aus einer 
geographischen Einheit stammen, deren Name für die 
Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis 
gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten 
Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geographi­
schen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitäts­
wein b.A. zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen 
wurde, die in der geographischen Einheit geerntet 
wurden, deren Name er trägt. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/49 
c) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen 
Einheit zusammen mit dem Namen einer Gemeinde 
oder eines Ortsteils oder einer von mehreren Gemein­
den, über deren Gebiet sich die geographische Einheit 
erstreckt, sofern: 
— eine solche Bestimmung vor dem 1. September 1976 
herkömmlich und üblich sowie in den Vorschriften 
des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen war und 
— ein Gemeindename oder Name eines Ortsteils oder 
einer von mehreren in einem Verzeichnis genannten 
Gemeindenamen als stellvertretend verwendet wird 
für alle Gemeinden, über deren Gebiet sich diese 
geographische Einheit erstreckt. 
Die Erzeugermitgliedstaaten stellen das in Buchstabe c) 
genannte Verzeichnis der Gemeindenamen auf und 
übermitteln es der Kommission. 
4. Der Name eines bestimmten Anbaugebiets und einer in 
Absatz 1 genannten geographischen Einheit kann 
— einem Wein, der aus einer Mischung eines Qualitäts­
weins b.A. mit einem außerhalb des bestimmten 
Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet wurde, 
— einem Qualitätswein b.A., der mit einem außerhalb des 
bestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis ge­
süßt wurde, 
nicht zuerkannt werden, wenn diese Weine nicht in dem 
nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 
aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt sind. 
Artikel 15 
1. Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Artikel 
11 Absatz 2 Buchstabe n) ist bei Qualitätswein b.A. in der 
Etikettierung nur zulässig, wenn 
a) diese Sorte in dem Verzeichnis enthalten ist, das die 
Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 823/87 aufstellen, um die für die 
Erzeugung jedes einzelnen Qualitätsweins b.A. in ihrem 
Hoheitsgebiet geeigneten Rebsorten zu bezeichnen; 
b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der enthalten 
ist 
— in der Klasse der empfohlenen oder zugelassenen 
Sorten der Klassifierung der Rebsorten für die 
betreffende Verwaltungseinheit; 
— gegebenenfalls in der Liste der Synonyme in Anhang 
III der Verordnung (EWG) Nr. ...; darin kann 
vorgesehen werden, daß ein bestimmtes Synonym 
nur für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. 
verwendet werden darf, der in den Erzeugung­
sgebieten erzeugt wird, in denen es herkömmlich 
verwendet wird und üblich ist; c) der Qualitätswein b.A. — außer den Erzeugnissen, die 
gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden — 
vollständig aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, 
deren Angabe vorgesehen ist; 
d) diese Rebsorte die Art des Qualitätsweins b.A. be­
stimmt; 
e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit 
dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer 
geographischen Einheit führt, der für die Bezeichnung 
eines anderen Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführ­
ten Weines verwendet wird. 
2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des 
Artikels 16 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende 
Angaben zulassen: 
—- die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein und 
denselben Qualitätswein b.A., sofern dieser vollständig 
aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit 
Ausnahme der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum 
Süßen verwendet wurden, oder 
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das 
Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die 
gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu 
mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen 
wurde, deren Angaben vorgesehen ist, und diese Art des 
Erzeugnisses bestimmt, oder 
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, die gemäß 
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 347/79 seit höchstens 15 Jahren in der 
Klassifizierung als vorübergehend zugelassene Sorte 
aufgeführt ist, wenn die Angabe des Namens dieser 
Rebsorte in dem betroffenen Mitgliedstaat herkömm­
lich war, oder 
— während eines von dem betroffenen Mitgliedstaat 
festzulegenden Zeitraums von höchstens fünf Jahren — 
sofern nicht dieser Zeitraum nach Maßgabe der 
Gemeinschaftsvorschriften für die Prüfung der An­
baueignung der Rebsorten verlängert wird — die 
Angabe des Names einer in Artikel 13 Absatz 2 erster 
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 
genannten Rebsorte, sofern: 
— es sich um eine Rebsorte der Art Vitis vinifera 
handelt, 
— der Anbau dieser Rebsorte nur für eine begrenzte 
Fläche genehmigt wird, 
— die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die 
den Anbau dieser Rebsorte genehmigt haben, die 
Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten 
Verordnung durchführen, 
— die Angabe dieser Rebsorte auf dem Etikett zusam­
men mit einem erläuternden Hinweis auf den 
Versuchscharakter des Anbaus dieser Sorte erfolgt. 
Nr. C 214/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Artikel 16 
1. Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 11 Absatz 2 
Buchstabe b) ist in der Etikettierung für Qualitätsweine 
b.A. nur zulässig, wenn alle bei der Bereitung des 
Qualitätsweins b.A. verwendeten Trauben in dem betref­
fenden Jahr geerntet worden sind. 
2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Artikel 16 
können die Erzeugermitgliedstaaten die Angabe des 
Jahrgangs für zulässig erklären, sofern der Qualitätswein 
b.A. nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebe­
nenfalls zum süßen verwendet wurden, zu mindestens 
85 % aus trauben gewonnen wurde, die in dem jähr 
geerntet wurden, dessen angäbe vorgesehen ist. 
artikel 17 
Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a), 
Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 15 
Absatz 2 können nur dann gleichzeitig Anwendung finden, 
wenn mindestens 85 % des aus der Mischung hervorgegan­
genen Qualitätsweins b.A. aus der kleineren geographi­
schen Einheit als dem bestimmten Anbaugebiet, von der 
Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, die in der 
Bezeichnung dieses Qualitätsweins b.A. angegeben sind. 
II: Amtliche Dokumente und Eingangs- und 
Ausgangbücher 
artikel 19 
1. Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den 
amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten: 
a) die Angabe „Qualitätswein b.A."; 
b) gegebenenfalls einen der in Artikel 16 Absatz 5 zweiter 
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 
genannten Begriffe; 
c) die Angabe des bestimmten Anbaugebiets; 
d) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein handelt; 
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der 
Ausfuhr: den Mitgliedstaat, zu dem das bestimmte 
Anbaugebiet gehört; 
2. die Bezeichnung von Qualitätswein b.A. in den 
amtlichen Dokumenten muß außerdem die in Artikel 11 
Absatz 2 genannten und nachstehend aufgeführten Anga­
ben enthalten, soweit diese in der Etikettierung verwendet 
werden oder verwendet werden sollen: 
a) den Jahrgang; 
b) einen traditionellen spezifischen Begriff zur Bezeich­
nung der Qualität; 
c) die Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere 
Farbe oder die Art des Erzeugnisses, mit Ausnahme der 
Angabe des Restzuckergehalts; d) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als 
des bestimmten Anbaugebiets; 
e) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten; 
f) die Informationen über die natürlichen und technischen 
Weinbaubedingungen, unter denen dieser Wein herge­
stellt worden ist; 
Artikel 20 
1. Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den 
von Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern die in 
folgenden Artikeln genannten Angaben enthalten: 
— Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d), 
— Artikel 17 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung oder, 
wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument verwendet 
werden sollen. 
2. Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den 
Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern 
geführt werden, folgende Angaben enthalten: 
— die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Angaben, 
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleitdo­
kuments. 
III: die Geschäftspapiere 
artikel 21 
1. Wird für einen Qualitätswein b.A. kein Begleitdoku­
ment ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den Geschäfts­
papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) folgende 
Angaben enthalten: 
— die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Angaben und 
— die in Artikel 17 Absatz 2 enthaltenen Angaben, sofern 
sie in der Etikettierung verwendet werden. 
2. Enthält die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in 
den Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel 11, 
so müssen diese den Artikeln 13 bis 16 und 40 entsprechen. 
3. Die Mitgliedstaaten können für Qualitätswein b.A., 
der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, 
zulassen, daß in den Geschäftspapieren die in Artikel 11 
genannten Angaben mittels Kennziffer erfolgen. Diese 
Kennziffer muß es der mit der Überwachung beauftragten 
Stelle ermöglichen, die Bezeichnung des Qualitätsweins 
b.A. schnell festzustellen. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/51 
Abschnitt C 
BEZEICHNUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE WEDER 
TAFELWEIN NOCH QUALITÄTSWEIN B.A. SIND 
I: Etikettierung 
Artikel 22 
1. Werden Erzeugnisse etikettiert, die weder Tafelwein 
noch Qualitätswein b.A. sind, muß die Etikettierung 
folgende Angaben enthalten: 
a) die Art des Erzeugnisses; diese Angabe 
— erfolgt unter Verwendung der Definition aus den 
Gemeinschaftsvorschriften, die das Erzeugnis am 
genauesten beschreibt, 
— erfolgt bei Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr sind, unter 
Verwendung anderer als der in den Gemeinschafts­
vorschriften definierten Begriffe, deren Verwendung 
in dem betreffenden Mitgliedstaat herkömmlich und 
üblich ist; 
b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trauben­
most: die Dichte, 
— bei teilweise gegorenem Traubenmost und Jung­
wein : den vorhandenen und/oder den Gesamtalko­
holgehalt, 
— bei anderem Wein: den vorhandenen und/oder den 
Gesamtalkoholgehalt; 
c) das Nennvolumen des Erzeugnisses nach den Vorschrif­
ten der Richtlinie 75/106/EWG; 
d) im Falle von: 
— Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 
Litern: den Namen oder den Firmennamen des 
Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und 
des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen 
Hauptsitz hat, 
— anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmen­
namen des Versenders sowie der Gemeinde oder des 
Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem 
er seinen Hauptsitz hat; 
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der 
Ausfuhr; 
— bei Wein: den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet 
die Trauben geerntet worden sind und in dem der 
Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn 
beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat stattge­
funden haben, 
— bei Traubenmost: den Mitgliedstaat, in dessen 
Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verarbeitet worden sind, jedoch nur dann, wenn beide Maßnah­
men im selben Mitgliedstaat stattgefunden haben; 
f) bei Wein und Traubenmost; 
-1— die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit 
Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorgegan­
gen sind: die Angabe „Aus Erzeugnissen verschiede­
ner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft", 
— die — im Falle von Traubenmost — nicht in dem 
Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle von Wein 
— nicht in dem Mitgliedstaat bereitet wurden, in 
dem die verwendeten Trauben geernet worden sind: 
die Angabe „EWG"; 
g) eine durch die Gemeinschaftsbestimmungen etwa 
vorgeschriebene Beschränkung des Verwendungs­
zwecks ; 
2. Die Etikettierung der in Absatz 1 genannten Erzeug­
nisse kann durch folgende Angaben ergänzt werden: 
a) den Jahrgang; 
b) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder 
juristischen Personen oder der Personenvereinigungen, 
die an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt 
waren, sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der 
oder in dem sie ihren Hauptsitz haben; 
c) falls das Erzeugnis nicht nach einem anderen Mitglied­
staat versandt oder ausgeführt wird und die Bedingun­
gen des Absatzes 1 Buchstabe f) nicht erfüllt sind: die 
Angabe des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Trauben geerntet und verarbeitet worden sind; 
d) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die 
Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie 
75/106/EWG entsprechen; 
e) neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) durch 
weitere Angaben über die Zusammensetzung, sofern 
eine solche Angabe in den Durchführungsbestimmun­
gen geregelt ist; 
3. Bei teilweise gegorenem Traubenmost, der zum 
unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, darf 
die Bezeichnung in der Etikettierung ferner durch folgende 
Angaben ergänzt werden: 
a) die geographische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 
1, aus der dieses Erzeugnis stammt, sofern die für 
Tafelwein in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen 
eingehalten werden; 
b) den Namen einer Rebsorte; 
c) die Angabe, ob es sich um einen roten Most, einen 
Rosemost oder einen weißen Most handelt. 
Artikel 23 
1. Für die Bezeichnung der Erzeugnisse, die weder 
Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, sind in der 
Etikettierung nur die in Artikel 20 genannten Angaben 
Nr. C 214/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
zulässig. Jedoch können Durchführungsbestimmungen für 
Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. 
sind und die zur Ausfuhr bestimmt sind, zusätzliche 
Vorschriften vorsehen, wenn dies aufgrund der Rechts­
vorschriften der Drittländer erforderlich ist. 
2. Aufgrund dieser Verordnung läßt jeder Mitgliedstaat 
die Bezeichnung der in seinem Hoheitsgebiet in den 
Verkehr gebrachten Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch 
Qualitätswein b.A. sind, mit Ursprung in anderen Mit­
gliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit den gemein­
schaftlichen Bestimmungen steht und in dem Erzeuger­
mitgliedstaat zugelassen ist. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch 
— für die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Erzeugnisse, 
die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, 
einige der in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannten 
Angaben vorschreiben, verbieten oder ihre Verwendung 
einschränken; 
— für den in ihrem Hoheitsgebiet in den Handel gebrach­
ten Traubenmost bis zum Beginn der Anwendung 
gemeinschaftlicher Vorschriften über diätetische Le­
bensmittel Angaben in bezug auf eine Verwendung 
dieser Erzeugnisse zu diätetischen Zwecken gestatten. 
3. Die Angabe des Jahrgangs nach Artikel 20 Absatz 2 
Buchstabe a) in der Etikettierung für ein Erzeugnis, das 
weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist, ist nur 
zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Erzeugnisses 
verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet 
worden sind. 
Die Angabe einer Rebsorte nach Artikel 20 Absatz 3 
Buchstabe b) in der Etikettierung für ein Erzeugnis, das 
weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist, ist nur 
zulässig, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen 
Bedingungen eingehalten werden. 
4. Zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die weder Tafel­
wein noch Qualitätswein b.A. sind, sind in der Etikettie­
rung 
— die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Angaben in einer 
oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemein­
schaft zu machen, so daß der Endverbraucher jede 
dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann; 
— die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Angaben in einer 
oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemein­
schaft zu machen. 
Bei diesen Erzeugnissen, die in ihrem Hoheitsgebiet in den 
Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten 
zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer anderen 
Sprache als einer Amstsprache der Gemeinschaft gemacht 
werden, sofern die Verwendung dieser Sprache in dem 
Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets 
herkömmlich und üblich ist. 
Für die Bezeichnung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeug­
nissen, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, 
kann in den Durchführungsbestimmungen die Verwen­
dung anderer Sprachen zugelassen werden. II: Amtliche Dokumente und Eingangs- und 
Ausgangsbücher 
Artikel 24 
1. Bei Erzeugnissen, die weder Tafelwein noch Qualitäts­
wein b.A. sind, muß die Bezeichnung in den amtlichen 
Dokumenten folgende Angaben enthalten 
er die Angabe, ob es sich um ein Rotwein-, Rosewein- od 
Weißweinerzeugnis handelt; 
b) die Art des Erzeugnisses; diese Angabe 
— erfolgt unter Verwendung der Definition aus den 
Gemeinschaftsvorschriften, die das Erzeugnis am 
genauesten beschreibt, oder 
— erfolgt bei Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats im Verkehr sind, unter 
Verwendung anderer als der in den Gemeinschafts­
vorschriften definierten Begriffe, deren Verwendung 
in dem betreffenden Mitgliedstaat herkömmlich und 
üblich ist; 
c) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der 
Ausfuhr; 
— bei Wein: den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet 
die Trauben geerntet worden sind und in dem der 
Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn 
beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat stattge­
funden haben, 
— bei Traubenmost: den Mitgliedstaat, in dessen 
Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verarbeitet 
worden sind, jedoch nur dann, wenn beide Maßnah­
men im selben Mitgliedstaat stattgefunden haben; 
d) bei Wein und Traubenmost; 
— die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit 
Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorgegan­
gen sind : die Angabe „Aus Erzeugnissen verschiede­
ner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft", 
— die — im Falle von Traubenmost — nicht in dem 
Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle von Wein 
— nicht in dem Mitgliedstaat bereitet wurden, in 
dem die verwendeten Trauben geerntet worden 
sind: die Angabe „EWG". 
2. Die Bezeichnung der Erzeugnisse, die keine Tafelweine 
oder Qualitätsweine b.A. sind, muß in den amtlichen 
Dokumenten außerdem folgende Angaben enthalten: 
a) bei den zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimmten 
Erzeugnissen sowie bei den zur Gewinnung von 
Tafelwein geeigneten Weinen die in Artikel 8 Absatz 2 
genannten Angaben; 
b) bei den zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. 
bestimmten Erzeugnissen die in Artikel 17 Absatz 1 
Buchstabe c) und gegebenenfalls Buchstabe b) und 
Absatz 2 genannten Angaben; 
16. 8. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 214/53 
c) die  in Artikel  20 Absatz  2 Buchstaben  a) und  c) und 
Absatz  3 genannten  Angaben,  soweit  sie  in der 
Etikettierung  der Tafelwein  und  Qualitätswein  b.A  , die 
aus den  unter  den  Buchstaben  a) und  b) genannten 
Erzeugnisen  gewonnen  werden,  oder  in der  Etikettie-
rung  der  unter  Buchstabe  c) genannten  Erzeugnisse 
verwendet  werden  oder  verwendet  werden  sollen. 
Artikel  25 
1. Bei  den  Erzeugnissen,  die  keine  Tafelweine  oder 
Qualitätswein  b.A.  sind,  muß  die Bezeichnung  in den  von 
den Erzeugern  geführten  Ein-  und  Ausgangsbüchern 
folgende  Angaben  enthalten: 
— die in Artikel  22 Absatz  1 Buchstaben  a) und  b) 
genannten  Angaben, 
— die in Artikel  22 Absatz  2 genannten  Angaben,  soweit 
sie in der Etikettierung  oder,  wenn  eine  solche  fehlt,  im 
Begleitdokument  verwendet  werden  sollen. 
2. In  den  Ein-  und  Ausgangsbüchern,  die nicht  von  den 
Erzeugern  geführt  werden,  muß  die  Bezeichnung  dieser 
Erzeugnisse  folgende  Angaben  enthalten: 
— die in Artikel  22 Absatz  1 genannten  Angaben, 
— die Nummer  und  das Ausstellungsdatum  des Begleitdo-
kuments. 
III: Geschäftspapiere 
Artikel  26 
1. Wird  für  ein Erzeugnis,  das  weder  Tafelwein  noch 
Qualitätswein  b.A.  ist, kein  Begleitdokument  ausgestellt, 
muß  die  Bezeichnung  in den  Geschäftspapieren  nach 
Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  c) mindestens  die in Artikel  22 
Absatz  1 genannten  Angaben  enthalten. 
2. Bei  zusätzlicher  Angabe  des  Jahrgangs  oder  der 
Rebsorte  gilt  Artikel  21 Absatz  3 entsprechend. 
3. Enthält  die Bezeichnung  in den  Geschäftspapieren  bei 
zur Verarbeitung  zu Tafelwein  bestimmten  Traubenmo-
sten,  teilweise  gegorenen  Traubenmosten  und  Jungweinen 
sowie  bei  zur  Gewinnung  von  Tafelwein  geeigneten 
Weinen  zusätzlich  Angaben  nach  Artikel  2, so müssen  diese 
den Artikeln  4 bis 7 und  40 entsprechen. 
4. Enthält  die Bezeichnung  in den  Geschäftspapieren  bei 
zur Verarbeitung  zu Qualitätswein  b.A.  bestimmten 
Traubenmosten,  teilweise  gegorenen  Traubenmosten  und 
Jungweinen  zusätzlich  Angaben  nach  Artikel  11, so müssen 
diese  den  Artikeln  13 bis 16 und  40 entsprechen. 
5. Die  Angaben,  die in den  Geschäftspapieren  für die in 
den Absätzen  3 und  4 genannten  Erzeugnisse  enthalten sind,  müssen  den  in den  Begleitdokumenten  enthaltenen 
Angaben  entprechen. 
6. Die  Mitgliedstaaten  können  für in ihrem  Hoheitsgebiet 
in dpn  Verkehr  gebrachte  Erzeugnisse,  die weder  Tafelwein 
noch  Qualitätswein  b.A.  sind,  zulassen,  daß  in den 
Geschäftspapieren  die in Artikel  20 genannten  Angaben 
mittels  Kennziffer  erfolgen.  Diese  Kennziffer  muß  es der 
mit der Überwachung  beauftragten  Stelle  ermöglichen,  die 
Bezeichnung  des Erzeugnisses  schnell  festzustellen. 
KAPITEL  II 
BEZEICHNUNG  DER  ERZEUGNISSE  MIT  URSPRUNG  IN 
DRITTLÄNDERN 
Abschnitt  A 
ETIKETTIERUNG 
Artikel  27 
1. Bei  eingeführten  Weinen,  die  zum  unmittelbaren 
menschlichen  Verbrauch  bestimmt  und  nicht  in der  in 
Artikel  26 Absatz  1 genannten  Liste  aufgeführt  sind,  muß 
die Bezeichnung  in der  Etikettierung  folgende  Angaben 
enthalten: 
a) die  Angabe  „Wein"  ; 
b) das  Nennvolumen  des  eingeführten  Weins  nach  den 
Vorschriften  der Richtlinie  75/106/EWG; 
c) falls  diese  Weine 
— in der  Gemeinschaft  in Behältnisse  mit  einem 
Nennvolumen  bis  zu 60 Litern  abgefüllt  worden 
sind:  den  Namen  oder  den  Firmennamen  des 
Abfüllers  sowie  der Gemeinde  oder  des Ortsteils  und 
des Mitgliedstaats,  in der  oder  in dem  er seinen 
Hauptsitz  hat;  erfolgt  die  Abfüllung  jedoch  in 
anderen  als  den  vorerwähnten  Gemeinden  oder 
Ortsteilen  oder  einer  Gemeinde  in deren  Umgebung, 
so muß  der  Hauptsitz  des  Abfüllers  durch  die 
Angabe  der Gemeinde  oder  des Ortsteils,  in der oder 
in dem  die  Abfüllung  erfolgt,  ergänzt  werden; 
erfolgt  die Abfüllung  in einem  anderen  Mitglied-
staat,  so ist auch  dieser  anzugeben, 
— außerhalb  der  Gemeinschaft  in Behältnisse  mit 
einem  Nennvolumen  bis  zu 60 Litern  abgefüllt 
worden  sind:  den  Namen  oder  den  Firmennamen 
des Importeurs  sowie  der  Gemeinde  oder  des 
Ortsteils,  in der oder  in dem  er seinen  Hauptsitz  hat, 
— in anderen  Behältnissen  angeboten  werden: 
— den  Namen  oder  den  Firmennamen  des  Impor-
teurs  sowie  der Gemeinde  oder  des  Ortsteils,  in 
der oder  in dem  er seinen  Hauptsitz  hat,  oder 
— wenn  Importeur  und  Versender  nicht  identisch 
sind,  den  Namen  oder  den  Firmennamen  des 
Versenders  sowie  der  Gemeinde  oder  des 
Nr. C 214/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in 
dem er seinen Hauptsitz hat; 
d) das Ursprungsdrittland, — wie es in den Dokumenten 
im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates 
vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und 
Traubenmost 0), die den Wein bei der Einfuhr 
begleiten, angegeben ist; 
e) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten; 
2. Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die 
Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden: 
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein handelt; 
b) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40; 
c) den Namen bzw. Firmennamen der natürlichen oder 
juristischen Personen oder der Personenvereinigungen, 
die an der Vermarktung des eingeführten Weines 
beteiligt waren, sowie der Gemeinde, in der sie ihren 
Hauptsitz haben; 
d) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenpro­
zenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, 
sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen 
festgelegt sind; 
e) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die 
Verwendung des Weines; 
f) Informationen 
— zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll­
betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli­
chen oder juristischen Person oder Personenvereini­
gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt 
war, 
— zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin­
gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden 
ist, 
— zu der durch die Lagerung erreichten Reife des 
betreffenden Weines, 
sofern diese Informationen unter den in den Durchfüh­
rungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen ver­
wendet werden; 
g) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer 
hierfür amtlich anerkannten Stelle einer der unter 
Buchstabe c) genannten Personen oder Personenvereini­
gungen zuerkannt wurde und durch die das Ansehen des 
betreffenden eingeführten Weines gehoben werden 
kann, sofern für diese Bezeichnung gemeinschaftliche 
Durchführungsbestimmungen oder — falls solche 
fehlen — Vorschriften des Ursprungsdrittlandes gelten; 
h) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die 
Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie 
75/106/EWG entsprechen; 
') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 97. i) einen Hinweis über die Art des Erzeugnisses, sofern 
diese Angabe in Durchführungsbestimmungen der 
Gemeinschaft geregelt ist. 
Artikel 28 
1. Bei eingeführten, zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch bestimmten Weinen, die mit einer geographi­
schen Angabe bezeichnet und in der Liste in Anhang II der 
Verordnung (EWG) Nr. ... enthalten sind, muß die 
Bezeichnung in der Etikettierung folgende Angaben 
enthalten: 
a) den Namen einer in dem Drittland gelegenen geographi­
schen Einheit nach Maßgabe des Artikels 31; 
b) das Nennvolumen des eingeführten Weins nach den 
Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG; 
c) falls diese Weine 
— in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem 
Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt worden 
sind; den Namen oder den Firmennamen des 
Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und 
des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen 
Hauptsitz hat; erfolgt die Abfüllung jedoch in 
anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder 
Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung, 
so muß der Hauptsitz des Abfüllers durch die 
Angabe der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder 
in dem die Abfüllung erfolgt, ergänzt werden; 
erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitglied­
staat, so ist auch dieser anzugeben, 
— außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit 
einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt 
worden sind, den Namen oder den Firmennamen des 
Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, 
in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, 
— in anderen Behältnissen angeboten werden: 
— den Namen oder den Firmennamen des Impor­
teurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in 
der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, oder 
— wenn Importeur und Versender nicht identisch 
sind, den Namen oder den Firmennamen des 
Versenders sowie der Gemeinde oder des 
Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in 
dem er seinen Hauptsitz hat; 
d) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 354/79 vorgeschriebenen 
Dokumenten angegeben ist, die den Wein bei der 
Einfuhr begleiten; 
e) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten. 
In der im ersten Unterabsatz genannten Liste dürfen nur die 
eingeführten Weine enthalten sein, bei denen die Gleich­
wertigkeit der Produktionsbedingungen für jeden dieser 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/55 
Weine mit denen eines Qualitätsweins b.A. oder eines 
Tafelweins mit geographischer Angabe anerkannt ist. 
2. Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die 
Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden: 
a) die Angabe „Wein" mit oder ohne Hinweis darauf, ob es 
sich um Rotwein, Rosewein oder Weißwein handelt; 
b) den Namen einer anderen als der in der Liste nach 
Absatz 1 angegebenen geographischen Einheit nach 
Maßgabe des Artikels 29; 
c) Angaben 
— zusätzlich zu der geographischen Angabe, mit denen 
der typisch regionale Charakter des betreffenden 
Weines unterstrichen wird, 
— oder über eine gehobene Qualität, 
sofern diese Angaben in den Vorschriften des Drittlan­
des, aus dem der Wein stammt, für den Binnenmarkt 
vorgesehen sind und von der Gemeinschaft anerkannt 
werden; 
d) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten nach 
Maßgabe des Artikels 30; 
e) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 31; 
f) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenpro­
zenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, 
sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen 
festgelegt sind; 
g) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40; 
h) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder 
juristischen Personen oder der Personenvereinigungen, 
die an der Vermarktung des eingeführten Weines 
beteiligt waren, sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, 
in der oder in dem sie ihren Hauptsitz haben; 
i) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die 
Verwendung des Weines; 
k) Hinweise auf 
— die Herstellungsart, 
— die Art des Erzeugnisses, 
— eine besondere Farbe des Erzeugnisses, 
— sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmun­
gen der Gemeinschaft oder in Vorschriften des 
Ursprungsdrittlandes geregelt sind. Die Verwendung 
derartiger Angaben kann jedoch für die Bezeichnung 
bestimmter eingeführter Weine untersagt werden, 
sofern sie nicht herkömmlich sind oder zu Mißver­
ständnissen in bezug auf die Art oder den Ursprung 
des Weines führen können. 
1) den Namen eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeuger­
zusammenschlusses, der den Wein hergestellt hat, durch den das Ansehen des Weines gehoben werden kann, 
sofern für diese Angabe Vorschriften des Ursprungs­
drittlands gelten; 
m) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Wein von einer 
amtlichen Stelle erteilt worden ist; 
n) eine Auszeichnung, die dem Wein von einer amtlichen 
oder einer hierfür amtlich anerkannten Stelle zuerkannt 
worden ist, sofern die Auszeichnung durch ein Doku­
ment nachgewiesen werden kann; 
o) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefüllt 
worden ist; 
— in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein 
verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet 
wurden, 
— oder von einem Erzeugerzusammenschluß, 
— oder in einem in dem angegebenen Weinbaugebiet 
gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetriebe, die die 
verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen 
eines Erzeugerzusammenschlusses verbunden sind, 
und der diese Trauben zu Wein bereitet hat; 
p) Informationen 
— zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll­
betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli­
chen oder juristischen Person oder Personenvereini­
gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt 
war, 
— zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin­
gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden 
ist, 
— zu der durch die Lagerung erreichten Reife des 
betreffenden Weines, 
sofern diese Informationen unter den in den Durchfüh­
rungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen ver­
wendet werden; 
q) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer 
hierfür amtlich anerkannten Stelle einer der unter 
Buchstabe h) genannten Personen oder Personenvereini­
gungen zuerkannt wurde und durch die das Ansehen des 
betreffenden eingeführten Weines gehoben werden 
kann, sofern für diese Bezeichnung gemeinschaftliche 
Durchführungsbestimmungen oder — falls solche 
fehlen — Vorschriften des Ursprungsdrittlandes gelten; 
r) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die 
Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie 
75/106/EWG entsprechen; 
s) die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der 
Partie. 
Artikel 29 
1. Werden andere als in den Artikeln 25 und 26 genannte 
eingeführte Erzeugnisse etikettiert, so muß die Etikettie­
rung folgende Angaben enthalten: 
Nr. C 214/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
a) die Art des Erzeugnisses: hierbei ist die Definition aus 
den Gemeinschaftsvorschriften zu verwenden, die das 
Erzeugnis am genauesten beschreibt; 
b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trauben­
most: die Dichte, 
— bei Wein: den vorhandenen und/oder den Gesamtal­
koholgehalt; 
c) das Nennvolumen des eingeführten Erzeugnisses nach 
den Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG, gegebe­
nenfalls in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern 
die Fertigpackungen den Einfüllvorschriften dieser 
Richtlinie entsprechen; 
d) den Namen oder Firmennamen des Importeurs sowie 
der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er 
seinen Hauptsitz hat, oder, wenn das eingeführte 
Erzeugnis in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 
mehr als 60 Litern angeboten wird und Importeur und 
Versender nicht identisch sind, den Namen oder den 
Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder 
des Ortsteils und des Mitgliedstaates in der oder in dem 
er seinen Hauptsitz hat; 
e) falls 
— die Weine oder Traubenmoste in dem Drittland 
gewonnen wurden, in dem alle verwendeten 
Trauben geerntet worden sind: das betreffende 
Drittland, 
— die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht 
erfüllt sind: die Angabe „eingeführtes Erzeugnis". 
2. Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Erzeug­
nisse kann in der Etikettierung durch die Angabe des 
Namens oder Firmennamens der natürlichen oder juristi­
schen Personen oder der Personenvereinigungen, die an der 
Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt waren, sowie der 
Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem sie ihren 
Hauptsitz haben, ergänzt werden. 
Neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) darf die 
Bezeichnung durch andere Angaben über die Zusammen­
setzung ergänzt werden, sofern eine solche Angabe in den 
Durchführungsbestimmungen geregelt ist. 
Artikel 30 
1. Für die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ursprung in 
Drittländern sind in der Etikettierung nur die in den 
Artikeln 25, 26 und 27 genannten Angaben zulässig. 
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben können durch 
andere, wahlweise zu verwendende Angaben ergänzt 
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 83 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 anhand der Erfahrung und der entsprechenden Vorschriften für die aus der Gemein­
schaft stammenden Erzeugnisse festgelegt werden. 
3. Nach demselben Verfahren können 
— die in Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2 und 
Artikel 27 Absatz 2 genannten Angaben vorgeschrieben, 
verboten oder ihre Verwendung eingeschränkt werden, 
— kleine Weinmengen mit Ursprung in Drittländern von 
der Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 und des 
Artikels 26 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) befreit 
werden. 
4. Für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften 
über die Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse können 
besondere Bedingungen vorgesehen werden, insbesondere 
über den geographischen Ursprung, eine gehobene Quali­
tät, die Rebsorte und den Abfüller. 
5. Nach noch festzulegenden Modalitäten kann für die 
Angaben nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c) erster 
Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) erster 
Gendankenstrich ein Kode verwendet werden, sofern der 
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der eingeführte 
Wein abgefüllt wird, es erlaubt hat. Diese Verwendung 
eines Kodes ist an die Bedingungen geknüpft, daß der Name 
oder der Firmenname einer Person oder einer Personenver-
unigung, die nicht der Abfüller ist, jedoch an der 
Vermarktung des eingeführten Weins beteiligt war, sowie 
der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem die 
Person bzw. die Personenvereinigung ihren Sitz hat, im 
vollen Wortlaut auf dem Etikett angegeben werden. 
6. Zur Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse in der 
Etikettierung sind 
— die in Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 Absatz 1 und 
Artikel 27 Absatz 1 genannten Angaben in einer oder 
mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zu 
machen, so daß der Endverbraucher jede dieser 
Angaben ohne weiteres verstehen kann, 
— die in Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2, und 
Artikel 27 Absatz 2 genannten Angaben in einer oder 
mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zu 
machen. 
Bei den eingeführten Erzeugnissen, die in ihrem Hoheits­
gebiet in den Verkehr gebracht werden, können die 
Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in 
einer anderen Sprache als in einer Amtssprache der 
Gemeinschaft gemacht werden, sofern die Verwendung 
dieser Sprache in dem Mitgliedstaat oder in einem Teil 
seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist. 
Die Angabe: 
— des Namens einer in dem Drittland gelegenen geogra­
phischen Einheit nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) 
und Absatz 2 Buchstabe b), 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/57 
— von Bezeichnungen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe 
c) für eine gehobene Qualität, 
— von Hinweisen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe k) 
über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses oder 
eine besondere Farbe des Erzeugnisses, 
— des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeuger­
zusammenschlusses nach Artikel 26 Absatz 2 Buchsta­
be 1), 
— eines Vermerks nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe o) 
über die Abfüllung, 
muß jedoch in einer der Amtssprachen des Ursprungs­
drittlandes erfolgen. Diese Angaben können zusätzlich in 
einer Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen. 
Die Verwendung bestimmter Begriffe, die sich aus der 
Übersetzung der im zweiten Unterabsatz aufgeführten 
Angaben ergeben, kann in Durchführungsbestimmungen 
geregelt werden. 
Die Namen von Rebsorten nach Artikel 26 Absatz 2 
Buchstabe d) und ihre Synonyme sind so anzugeben, wie sie 
in der Liste nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) 
aufgeführt sind. 
7. Die Angabe 
a) des Namens oder des Firmennamens der natürlichen 
oder juristischen Personen oder der Personenvereini­
gungen, die an der Vermarktung des eingeführten 
Erzeugnisses beteiligt waren, einschließlich des Namens 
des Abfüllers und des Namens des Importeurs, sowie 
des Namens der Gemeinde oder des Ortsteils, in der 
oder in dem sie ihren Hauptsitz haben, nach; 
— Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c), 
— Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c), 
— Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c), 
— Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe h), 
— Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d), 
— Artikel 25 Absatz 2, 
b) von Bezeichnungen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe 
c) für eine gehobene Qualität; 
c) des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeuger­
zusammenschlusses nach Artikel 26 Absatz 2 Buchsta­
be 1); 
darf nicht zu Verwechslungen mit dem für die Bezeichnung 
eines Qualitätsweins b.A. oder eines anderen eingeführten 
Weines verwendeten Namen eines Gebietes führen. 
8. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits­
gebiet in den Handel gebrachten eingeführten Weine bis 
zum Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschrif­ten über diätetische Lebensmittel Angaben in bezug auf 
eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu diätetischen 
Zwecken gestatten. 
Artikel 31 
1. Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weines in der 
Etikettierung mit einer geographischen Angabe nach 
Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) 
darf nur der Name einer geographischen Einheit angegeben 
werden, 
a) der ein genau abgegrenztes Weinbaugebiet bezeichnet; 
— das kleiner ist als das Hoheitsgebiet des Drittlandes, 
— aus dem die Trauben stammen, aus denen das 
Erzeugnis gewonnen wurde, 
— in dem Trauben geerntet werden, aus denen Weine 
mit typischen Qualitätseigenschaften gewonnen 
werden; 
b) der auf dem Binnenmarkt des Urprungsdrittlandes für 
die Bezeichnung der Weine verwendet wird und hierfür 
in den Vorschriften des betreffenden Landes vorgesehen 
ist und; 
c) der nicht mit einer für die Bezeichnung eines Qualitäts­
weins b.A. oder eines Tafelweins oder eines anderen 
eingeführten Weines verwendeten Angabe verwechsel­
bar ist. 
2. Zur Bezeichnung eines eingeführten Weines darf der 
Name einer für einen Tafelwein oder Qualitätswein b.A. 
verwendeten geographischen Einheit oder eines bestimm­
ten Anbaugebiets in der Gemeinschaft weder in der Sprache 
des Erzeugerlandes, in dem diese Einheit oder dieses Gebiet 
sich befindet, noch in einer anderen Sprache angegeben 
werden. 
3. Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) können für 
die Verwendung des Namens einer geographischen Einheit 
für die Bezeichnung eines durch Mischung entstandenen 
Weines beschlossen werden, sofern 
— sie den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes entspre­
chen und 
— sie den für Qualitätswein b.A. nach Artikel 13 Absatz 3 
zulässigen Abweichungen annähernd gleichwertig sind. 
Abweichungen von Absatz 2 können beschlossen werden, 
wenn der geographische Name eines in der Gemeinschaft 
erzeugten Weines mit dem geographischen Namen eines in 
einem Drittland gelegenen Weinbaugebiets identisch und 
die Verwendung dieses Namens für einen Wein in diesem 
Lande herkömmlich und üblich ist, unter der Vorausset­
zung, daß seine Verwendung von diesem Land geregelt ist. 
Artikel 32 
1. Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Artikel 
26 Absatz 2 Buchstabe d) zur Bezeichnung eines eingeführ­
ten Weines in der Etikettierung ist nur zulässig, wenn 
Nr. C 214/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
a) der Name dieser Sorte und gegebenenfalls ein Synonym 
in einer für jedes Drittland aufzustellenden Liste 
enthalten ist; auf dieser Liste dürfen jedoch keine 
Namen von Sorten stehen, deren Anbau nach den 
Vorschriften des Drittlandes zulässig ist oder bei denen 
eine Verwechslung eintreten könnte mit 
— dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder 
einer geographischen Einheit, der zur Bezeichnung 
eines Qualitätsweins b.A., eines Tafelweins oder 
eines anderen eingeführten Weines verwendet wird, 
— dem Namen einer anderen, genetisch verschiedenen 
Rebsorte, die in der Gemeinschaft angebaut wird; 
b) das Erzeugnis vollständig aus Trauben der Sorte 
gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist. 
2. Abweichungen von Absatz 1 können beschlossen 
werden, sofern sie den Bestimmungen des Ursprungs­
drittlandes entsprechen und 
— sich hinsichtlich des Buchstabens a) auf eine auf dem 
Markt des betreffenden Drittlandes besonders bekannte 
Sorte beziehen, 
— hinsichtlich des Buchstabens b) den für Tafelwein und 
Qualitätswein b.A. nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 
14 Absatz 2 zulässigen Abweichungen annähernd 
gleichwertig sind. 
Artikel 33 
1. Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 26 Absatz 2 
Buchstabe e) ist bei eingeführtem Wein in der Etikettierung 
nur zulässig, wenn 
a) alle für die Bereitung des Weines verwendeten Trauben 
in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind; 
b) sie zusammen mit der Angabe einer geographischen 
Einheit erfolgt; 
d) sie nach den Vorschriften des Drittlandes zugelassen ist. 
2. Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) können in 
bestimmten Fällen beschlossen werden, sofern sie 
— den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes entsprechen 
und 
— sie den für Tafelwein und Qualitätswein b.A. nach 
Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 zulässigen 
Abweichungen annähernd gleichwertig sind. Abschnitt B 
AMTLICHE DOKUMENTE UND EIN- UND 
AUSGANGSBÜCHER 
Artikel 35 
1. Bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren 
menschlichen Verbrauch bestimmt ist und nicht in der in 
Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, muß die 
Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten folgende 
Angaben enthalten: 
a) die Angabe „Wein" ; 
b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein handelt; 
c) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 354/79 vorgeschriebenen 
Dokumenten angegeben ist, die den Wein bei der 
Einfuhr begleiten; 
2. Bei Wein, der zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch bestimmt, mit einer geographischen Angabe 
gekennzeichnet und in der in Artikel 26 Absatz 1 genannten 
Liste aufgeführt ist, muß die Bezeichnung in den amtlichen 
Dokumenten folgende Angaben enthalten : 
a) den Namen einer geographischen Einheit nach Artikel 
26 Absatz 1 Buchstabe a); 
b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder 
Weißwein handelt; 
c) das Ursprungsdrittland. 
Die Bezeichnung dieses Weines in den amtlichen Dokumen­
ten muß außerdem die nachstehenden, in Artikel 26 Absatz 
2 genannten Angaben enthalten, soweit diese in der 
Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden 
sollen: 
a) den Namen einer geographischen Einheit nach Artikel 
26 Absatz 2 Buchstabe b); 
b) die Bezeichnung für eine gehobene Qualität; 
c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten; 
d) den Jahrgang; 
e) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des 
Erzeugnisses, mit Ausnahme der Angabe des Restzuk-
kergehalts; 
f) die Informationen über die natürlichen und technischen 
Weinbaubedingungen, unter denen dieser Wein herge­
stellt worden ist. 
3. Bei anderen als in den Artikeln 25 und 26 genannten 
eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in den 
amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten: 
a) Art des Erzeugnisses; hierbei wird die Angabe aus den 
Definitionen der gemeinschaftlichen Vorschriften ver­
wendet, die das Erzeugnis am genauesten beschreibt; 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/59 
b) falls 
— die Weine oder Traubenmoste in dem Drittland 
gewonnen wurden, in dem alle verwendeten 
Trauben geerntet worden sind: das Drittland, 
— die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht 
erfüllt sind: die Angabe „eingeführtes Erzeugnis". 
Artikel 36 
Die Bezeichnung in den Ein- und Ausgangsbüchern muß 
folgendes enthalten: 
a) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren mensch­
lichen Verbrauch bestimmt und nicht in der in Artikel 
26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist; 
— die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Angaben, 
— die Nummer und das Austellungsdatum des Begleit­
dokuments; 
b) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren mensch­
lichen Verbrauch bestimmt, mit einer geographischen 
Angabe gekennzeichnet und in der in Artikel 26 Absatz 
1 genannten Liste aufgeführt ist; 
— die in Artikel 32 Absatz 2 erster Unterabsatz 
genannten Angaben, 
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleit­
dokuments; 
c) bei anderen als in den Artikeln 25 und 26 genannten 
eingeführten Erzeugnissen 
— die in Artikel 32 Absatz 3 genannten Angaben, 
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleit­
dokuments. 
Artikel 37 
Bei Bezeichnung von zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch bestimmtem Wein mit Ursprung in Drittländern 
in den von den zuständigen Stellen und Laboratorien des 
betreffenden Drittlandes ausgestellten Dokumenten, die 
nach der Verordnung (EWG) Nr. 882/87, insbesondere 
nach Artikel 70, bei der Einfuhr vorzulegen sind, muß alle 
erforderlichen Angaben enthalten, damit die zuständigen 
Stellen der Mitgliedstaaten oder die für sie handelnden 
natürlichen oder juristischen Personen oder Personenverei­
nigungen ein Begleitdokument nach Artikel 32 ausstellen 
können. 
Abschnitt C 
GESCHÄFTSPAPIERE 
Artikel 38 
1. Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des Artikels 
25 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß die Bezeich­
nung in den Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Angaben 
enthalten. 
Enthält die Bezeichnung dieses Weines in den Geschäfts­
papieren zusätzlich die Angabe einer Marke nach Artikel 
25 Absatz 2 Buchstabe b), so muß diese Artikel 40 
entsprechen. 
2. Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des Artikels 
26 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß die Bezeich­
nung in den Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c) die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Angaben 
enthalten. 
Enthält die Bezeichnung dieses Weines in den Geschäfts­
papieren zusätzlich Angaben nach Artikel 26 Absatz 2, so 
müssen diese den Artikeln 29, 30, 31 und 40 entsprechen. 
3. Bei anderen als in den Artikeln 25 und 26 genannten 
eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in den 
Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) 
mindestens die Angaben nach Artikel 32 Absatz 3 
enthalten. 
4. Die Mitgliedstaaten können für die eingeführten 
Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr 
gebracht werden, zulassen, daß in den Geschäftspapieren 
die in den Artikeln 25, 26 und 27 genannten Angaben 
mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es der 
mit der Überwachung beauftragten Stelle ermöglichen, die 
Bezeichnung des Erzeugnisses schnell festzustellen. 
TITEL II 
AUFMACHUNG 
Artikel 39 
1. Dieser Titel enthält allgemeine Regeln über Behältnis­
se, Etikettierung und Verpackung für: 
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft; 
— Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten 
Nomenklatur, 
— Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne der 
Nummern 2 und 6 des Anhangs I der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87, die unter Position ex 2009 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, 
b) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den 
Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen; 
Nr. C 214/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
— Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten 
Nomenklatur, 
— Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des Anhangs 
L der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die unter 
Position ex 2009 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen und 
— konzentrierte Traubenmoste im Sinne des Artikels 2 
der Verordnung (EWG) Nr ..., die unter Position ex 
2009 der Kombinierten Nomenklatur fallen. 
Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf Schaum­
weine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwei­
ne, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und Likörweine 
im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... 
2. Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, 
die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den 
Verkehr gebrachten Erzeugnisse. 
Artikel 40 
1. Die unter diesen Titel fallenden Erzeugnisse dürfen nur 
in Behältnissen gelagert oder transportiert werden, 
a) die innen sauber sind; 
b) die ohne schädlichen Einfluß auf Geruch, Geschmack 
oder Zusammensetzung des Erzeugnisses sind; 
c) die aus Material bestehen oder damit ausgekleidet sind, 
das mit Lebensmitteln in Berührung kommen darf; 
d) die nur für die Lagerung oder den Transport von 
Nahrungsmitteln dienen; 
2. Die Verwendung der Behältnisse kann von noch 
festzulegenden Bedingungen abhängig gemacht werden, 
durch die insbesondere 
a) die Erhaltung der organoleptischen Merkmale und der 
Zusammensetzung der Erzeugnisse oder 
b) die Unterscheidung der Qualität und des Ursprungs der 
Erzeugnisse sichergestellt werden soll. 
3. Die Behältnisse für die Lagerung der in diesem Titel 
genannten Erzeugnisse sind unverwischbar zu beschriften, 
so daß die mit der Überwachung beauftragte Stelle ihren 
Inhalt schnell mit Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle 
geltenden Unterlagen indentifizieren kann. 
Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern, 
die mit demselben Erzeugnis gefüllt sind und als eine Partie 
gelagert werden, kann jedoch die Einzelkennzeichnung der 
Behältnisse durch die Kennzeichnung der gesamten Partie 
ersetzt werden, sofern diese Partie von den übrigen Partien 
deutlich getrennt gelagert wird. 
4. Es kann vorgeschrieben werden, daß bei Transportbe­
hältnissen, insbesondere bei Tanklastkraftwagen, Kessel­wagen der Eisenbahn und Tankschiffen an deutlich 
sichtbarer Stelle und in unverwischbarer Schrift 
a) ein Vermerk, aus dem hervorgeht, daß diese Behälter für 
den Transport von Getränken oder sonstigen Lebens­
mitteln zugelassen sind; 
b) besondere Anweisungen für die Reinigung anzubringen 
sind. 
Artikel 41 
1. Im Sinne der Titel I und II gelten als Etikettierung alle 
Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildun­
gen oder Marken, die das Erzeugnis kennzeichnen, auf ein 
und demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses, 
oder auf dem am Behältnis befestigten Anhänger. 
Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zeichen und 
anderen Marken, die 
— in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgese­
hen sind, 
— den Hersteller oder das Volumen des Behältnisses 
betreffen und unverwischbar unmittelbar auf diesem 
angebracht sind, 
— zur Kontrolle der Abfüllung verwendet und in noch 
festzulegenden Anwendungsvorschriften näher be­
schrieben werden, 
— zur Identifizierung des Erzeugnisses mittels einer 
Artikelnummer und/oder eines maschinenlesbaren 
Symbols verwendet werden, 
— sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses 
beziehen, 
— nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die 
Quantitäts- oder die Qualitätskontrolle der einer 
systematischen amtlichen Kontrolle unterliegenden 
Erzeugnisse vorgesehen sind. 
2. Unbeschadet der Abweichungen nach Artikel 1 
Absatz 3 zweiter Unterabsatz muß jedes Behältnis mit 
einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger vom 
Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Erzeugnisses an 
etikettiert werden. 
Diese Etikettierung muß den Vorschriften dieser Verord­
nung entsprechen; das gleiche gilt für Behältnisse mit einem 
Nennvolumen von mehr als 60 Litern, sofern sie etikettiert 
sind. 
3. Diese Etikettierung erfolgt unter noch festzulegenden 
Bedingungen. Diese Bedingungen, die je nach Erzeugnis 
unterschiedlich sein können, betreffen insbesondere: 
a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis; 
b) die Mindestabmessungen des Etiketts; 
c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem 
Etikett; 
d) die Größe der Druckbuchstaben auf dem Etikett; 
e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder 
Marken; 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/61 
f) die Sprache, in der das Etikett beschriftet wird, soweit 
sie nicht durch diese Verordnung vorgeschrieben ist. 
Artikel 41 
1. Im Sinne der Titel I und II gilt als Verpackung die als 
Schutz während des Transports für einen oder mehrere 
Behältnisse verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen 
aller Art, Kartons und Kisten. 
2. Abgesehen von den zum Versand notwendigen Anga­
ben und den Angaben auf der Verpackung, die beim 
Einzelhändler in Anwesenheit des Käufers vorgenommen 
wird, darf die Verpackung keine Angaben über das 
verpackte Erzeugnis enthalten, die den Artikeln 2, 11, 20, 
25, 26 und 27 nicht entsprechen. 
TITEL III 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 43 
1. Die Bezeichnung und Aufmachung der in dieser 
Verordnung genannten Erzeugnisse sowie jegliche Wer­
bung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet 
sein, Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen, 
an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere 
hinsichtlich 
— der in den Artikeln 2, 11, 20, 25, 26 und 27 geregelten 
Angaben; dies gilt selbst dann, wenn diese Angaben in 
Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsäch­
liche Herkunft oder mit Zusätzen wie „Art", „Typ", 
„Fasson", „Nachahmung", „Marke" oder dergleichen 
verwendet werden, 
— der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere der 
Art, der Zusammensetzung, des Alkoholgehalts, der 
Farbe, des Ursprungs oder der Herkunft, der Qualität, 
der Rebsorte, des Jahrgangs, des Nennvolumens der 
Behältnisse oder einer gehobenen Qualität, 
— der Identität und der Eigenschaft der natürlichen oder 
juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die 
an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeug­
nisses beteiligt sind oder waren. 
2. Wird eine sich auf die in dieser Verordnung genannten 
Erzeugnisse beziehende Bezeichnung, Aufmachung und 
Werbung durch Marken ergänzt, so dürfen diese keine 
Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die 
a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung 
der Personen, an die sie sich richten, im Sinne von 
Absatz 1 hervorzurufen; oder 
b) von Personen, an die sie sich richten, mit der gesamten 
oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines 
Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführten Weines, 
dessen Bezeichnung durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt wird, oder mit der Bezeichnung eines anderen in 
Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz sowie in Artikel 36 
Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Erzeugnisse 
verwechselt werden können oder die mit der Bezeich­
nung eines solchen Erzeugnisses identisch sind, ohne 
daß die für die Herstellung der obengenannten Ender­
zeugnisse verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeich­
nung oder Aufmachung beanspruchen können. 
3. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) kann der 
Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten 
Marke, die identisch ist 
— mit dem zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. 
verwendeten Namen einer geographischen Einheit, die 
kleiner ist als ein bestimmtes Anbaugebiet, oder 
— mit dem Namen einer geographischen Einheit, der zur 
Bezeichnung eines in Artikel 72 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 822/87 genannten Tafelweins verwen­
det wird, oder 
—»mit dem Namen eines mittels einer geographischen 
Angabe bezeichneten Importweins nach Artikel 26 
Absatz 1, 
selbst wenn er nach Absatz 2 kein Anrecht auf diesen 
Namen hat, diese Marke bis zum 31. Dezember 2002 
weiterverwenden, und zwar unter der Bedingung, daß sie: 
a) spätestens am 31. Dezember 1985 entsprechend dem zu 
diesem Zeitpunkt geltenden Recht von der zuständigen 
Behörde eines Mitgliedstaates registriert worden ist, 
und 
b) seit ihrer Registrierung ohne Unterbrechung bis zum 31. 
Dezember 1986 oder, wenn die Registrierung vor dem 1. 
Januar 1984 erfolgte, zumindest seit diesem letzten 
Zeitpunkt tatsächlich verwendet worden ist. 
Marken, die die Bedingungen des ersten Unterabsatzes 
erfüllen, können der Verwendung von Namen geographi­
scher Einheiten, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins 
b.A. oder eine Tafelweins herangezogen wurden, nicht 
entgegengehalten werden. 
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 
31. Dezember 2002 mit qualifizierter Mehrheit über eine 
etwaige Verlängerung dieser Frist. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Marken im Sinne von Absatz 3 mit, sobald sie ihnen jeweils 
zur Kenntnis gebracht werden. 
Die Kommission unterrichtet hiervon die mit der Über­
wachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 
auf dem Weinsektor beauftragten zuständigen Stellen der 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 44 
Erforderlichenfalls können für die Verwendung der 
Kontrollnummern nach Artikel 11 Absatz 2 Vorschriften 
erlassen werden. 
Nr. C 214/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Artikel 44a 
Zur Überwachung und Kontrolle der unter diese Verord­
nung fallenden Erzeugnisse können die dafür zuständigen 
Stellen unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensregeln 
der einzelnen Mitgliedstaaten von dem Abfüller oder einer 
Person, die an der Vermarktung beteiligt ist und auf die ein 
Hinweis entweder in der Bezeichnung oder der Aufma­
chung dieser Erzeugnisse erscheint, den Nachweis der 
Richtigkeit der für die Bezeichnung oder Aufmachung 
verwendeten Angaben betreffend die Art, die Nämlichkeit, 
die Qualität, die Zusammensetzung, den Ursprung oder die 
Herkunft des betreffenden Erzeugnisses oder der bei seiner 
Herstellung verwendeten Erzeugnisse verlangen. 
Wenn diese Aufforderung ausgeht von 
— der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem der 
Abfüller oder die Person, die an der Vermarktung 
beteiligt ist und auf die ein Hinweis entweder in der 
Bezeichnung oder der Aufmachung dieser Erzeugnisse 
erscheint, niedergelassen ist, wird der Nachweis von 
dieser Stelle unmittelbar bei diesem verlangt, 
— der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates, so 
erteilt diese im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusam­
menarbeit der zuständigen Stelle des Landes, in dem der 
Abfüller oder die Person niedergelassen ist, die an der 
Vermarktung beteiligt ist und auf die ein Hinweis 
entweder in der Bezeichnung oder der Aufmachung 
dieser Erzeugnisse erscheint, alle sachdienlichen Anga­
ben, damit die letztgenannte Stelle den entsprechenden 
Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird 
von der Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet. 
Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher 
Nachweis nicht erbracht wird, so gelten diese Angaben als 
nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehend. 
Artikel 45 
1. Die Bezeichnung 
a) „Wein" darf nur für Erzeugnisse verwendet werden, die 
der Definition in Nummer 10 des Anhangs I der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entsprechen; 
b) „Tafelwein" darf nur für Erzeugnisse verwendet 
werden, die der Definition in Nummer 13 des genannten 
Anhangs entsprechen. 
2. Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmonisie­
rung der Rechtsvorschriften wird jedoch die Möglichkeit 
der Mitgliedstaaten, 
— die Verwendung des Wortes „Wein" in Verbindung mit 
dem Namen einer Frucht als zusammengesetzten 
Ausdruck zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die durch 
Gärung anderer Früchte als Weintrauben gewonnen 
werden, 
— die Verwendung anderer zusammengesetzter Ausdrük-
ke, die das Wort „Wein" enthalten, zuzulassen, durch die Bestimmungen von Absatz 1 nicht 
berührt. 
Bei Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks muß 
jede Verwechslung mit den in Absatz 1 genannten 
Erzeugnissen ausgeschlossen sein. 
Artikel 46 
1. Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung 
nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den 
diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen entspricht, 
dürfen in der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig 
gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt 
werden. 
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung 
können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen 
— von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die 
Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erfor­
dern, 
— in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle 
vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedan­
kenstrich fallen. 
2. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das 
Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung 
nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, trifft 
die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstöße je nach 
ihrer Schwere zu ahnden. 
Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende 
Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu 
halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, 
sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeug­
nisses so geändert wird, daß sie den Bestimmungen des 
Absatzes 1 entspricht. 
Artikel 47 
1. Abweichend von dieser Verordnung können die 
Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bis zum 31. 
August 1979 für die in ihrem Hoheitsgebiet im Verkehr 
befindlichen Erzeugnisse zusätzliche Angaben gestatten, 
die zu diesem Zeitpunkt zulässig sind. 
2. Weitere Übergangsbestimmungen sind zu erlassen für 
—- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Bezeich­
nung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser 
Verordnung entspricht, 
— die Verwendung von Vorräten an Etiketten und 
sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die vor dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt worden sind. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verord­
nung (EWG) Nr. 822/87 erlassen. 
Artikel 48 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird aufgehoben. 
16. 8. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 214/63 
2. Verweisungen  auf  die  durch  Absatz  1 aufgehobene 
Verordnung  gelten  als Verweisungen  auf  die vorliegende 
Verordnung. 
Die Bezugnahmen  und  Verweisungen  auf  die Artikel  der 
aufgehobenen  Verordnung  sind  anhand  der  Übereinstim-
mungstabelle  im Anhang  zu lesen. Artikel  49 
Diese  Verordnung  tritt  am ... in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und 
gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Nr. C 214/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
ANHANG 
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE 
Verordnung (EWG) Nr. 355/79 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3, 
Artikel 3, 
Artikel 3, 
Artikel 3, 
Artikel 3, 
Artikel 3, 
Artikel 4, 
Artikel 4, 
Artikel 4, 
Artikel 4, 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13, 
Artikel 13, 
Artikel 13, 
Artikel 13, 
Artikel 13, 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 30, 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
Artikel 39 
Artikel 40 
Artikel 41 
Artikel 42 
Artikel 43 
Artikel 44 
Artikel 44a 
Artikel 45 
Artikel 46 
Artikel 47 
Artikel 48 
Artikel 49 Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 4 
Absatz 6 
Absatz 7 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 2a 
Absatz 3 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 4 
Absatz 6 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 5 
Absatz 6 
Absatz 7 
Absatz 8 
Absatz 9 Diese Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3, Absatz 1 
Artikel 3, Absatz 2 
Artikel 3, Absatz 3 
Artikel 3, Absatz 4 
Artikel 3, Absatz 5 
Artikel 3, Absatz 6 
Artikel 4, Absatz 1 
Artikel 4, Absatz 2 
Artikel 4, Absatz 3 
Artikel 4, Absatz 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel — 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12, Absatz 1 
Artikel 12, Absatz 2 
Artikel 12, Absatz 3 
Artikel 12, Absatz 4 
Artikel 12, Absatz 5 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel — 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28, Absatz 1 
Artikel 28, Absatz 2 
Artikel 28, Absatz 3 
Artikel 28, Absatz 4 
Artikel 28, Absatz 5 
Artikel 28, Absatz 6 
Artikel 28, Absatz 7 
Artikel 28, Absatz 8 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel — 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
Artikel 39 
Artikel 40 
Artikel 41 
Artikel 42 
Artikel 43 
Artikel 44 
Artikel 45 
Artikel 46 
Artikel 47