Nr. C 4/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 1. 69 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  des  Rates 
vom  7. Juli  1964  (64/427/EWG)  über  die Einzelheiten  der  Übergangsmaßnahmen  auf 
dem Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  der  be-  und  verarbeitenden  Gewerbe  der 
CITI-Hauptgruppen  23-40  (Industrie  und  Handwerk) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  45. Tagung  am 30. Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des EWG-Vertrags 
zu folgendem  Vorschlag  anzuhören  : Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Änderung  der  Richtlinie  des  Rates  vom  7. Juli  1964  (64/427/EWG)  über  die  Einzel-
heiten  der  Übergangsmaßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  der 
be- und  verarbeitenden  Gewerbe  der  CITI-Hauptgruppen  23-40  (Industrie  und 
Handwerk). 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  30. Juli  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgt  ist, wurde  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 95 vom  21. September  1968,  Seite  17, veröffentlicht. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  74. Tagung  am 27. und  28. Novem-
ber 1968  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 79 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Ministerrats  der EWG 
vom 30.  Juli  1968  um  Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur 
Änderung  der  Richtlinie  des  Rates  vom  7. Juli  1964 
(64/427/EWG)  über  die Einzelheiten  der  Übergangs-
maßnahmen  auf dem  Gebiet  der selbständigen  Tätig-
keiten  der  be-  und  verarbeitenden  Gewerbe  der 
CITI-Hauptgruppen  23-40  (Industrie  und  Hand-
werk)", 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  17.  Juli 
1968  vorsorglich  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstlei-
stungen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu dem  vorliegenden  Richtlinien-
vorschlag  zu befassen, gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf Abschnitt  V Absätze  2 und  3, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  VI Absätze  2 
und 3, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Well-
manns,  vorgelegten  Bericht  und  auf  die  Beratungen 
der fachlichen  Gruppe  für  selbständige  Tätigkeiten 
und Dienstleistungen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 
31. Oktober  1968, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  74.  Ta-
gung  am 27./28.  November  1968  zu Brüssel  (Sitzung 
am 27. November  1968), 
in Erwägung,  daß  die Richtlinien  über  die Verwirk-
lichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  für  selbständige  Tätigkeiten 
der be- und  verarbeitenden  Gewerbe  der CITI-Haupt-
gruppen  23-40  (Industrie  und  Handwerk)  und  über 
die Einzelheiten  der  Übergangsmaßnahmen  für  diese 
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Tätigkeitsbereiche  keine  Anwendung  finden  auf die 
Prüfung  des  Sehvermögens,  die  durch  Optiker  im 
Hinblick  auf die Herstellung  von  Brillengläsern  durch-
geführt  wird  ; 
in Erwägung,  daß  die Richtlinie  über  die Verwirkli-
chung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  für  die selbständigen  Tätig-
keiten  des Einzelhandels  (Gruppe  ex 612  CITI)  sowie 
die Richtlinie  über  die  Übergangsmaßnahmen  für 
diese  Tätigkeitsbereiche  keine  Anwendung  finden 
auf die Untersuchung  der Seh-  und  Hörorgane  oder 
anderer  Organe  bzw.  Teile  des menschlichen  Körpers, 
die im Hinblick  auf die Anpassung  und  den  Verkauf 
von Apparaten  zur Berichtigung  von  Seh-  und  Hör-
schäden  oder  von  orthopädischen  Geräten  durch-
geführt  wird  ; 
in Erwägung,  daß  diese  Ausnahmen  dadurch  begrün-
det sind,  daß  in einigen  Mitgliedstaaten  die  oben 
genannten  Tätigkeiten  besonderen  Bestimmungen 
über den  Zugang  zum  Beruf  und  seine  Ausübung 
unterworfen  sind  ; 
in Erwägung,  daß  in der  Richtlinie  des  Rates  über 
die Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit  und 
des freien  Dienstleistungsverkehrs  für  selbständige 
Tätigkeiten  der be- und  verarbeitenden  Gewerbe  der 
CITI-Hauptgruppen  23-40  (Industrie  und  Handwerk) 
die Liberalisierung  der  Verkaufstätigkeit  des  Her-
stellers,  der seine  Erzeugnisse  im Einzelhandel  selbst 
verkauft,  gefordert  wird  ; 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  eine  gewisse 
Parallelität  zwischen  dem  Anwendungsbereich  der 
Richtlinien  über  Industrie  und  Handwerk  einerseits 
und über  den  Einzelhandel  andererseits  zu wahren  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  vor-
liegenden  Richtlinienvorschlag  der Kommission,  hält 
es jedoch  für  zweckmäßig,  zur  Verdeutlichung  der 
vorgesehenen  Ausnahmeregelung  Artikel  1 Absatz  2 
(neuer  Absatz  3) folgende  Fassung  zu geben  : 
„Diese  Richtlinie  findet  keine  Anwendung  auf die 
Tätigkeiten,  die  mit  der  Prüfung  der  Seh-  oder 
Hörorgane  oder  anderer  Organe  oder  Teile  des 
menschlichen  Körpers  zusammenhängen  und  die 
im Hinblick  auf  die  Herstellung,  die Anpassung 
und den  Verkauf  von  Apparaten  zur Berichtigung 
von Seh-  und  Hörschäden  oder  von  orthopädi-
schen  Geräten  durchgeführt  werden." 
Demgemäß  schlägt  der Ausschuß  vor,  den  ersten  Satz 
des in Artikel  2 des Richtlinienvorschlags  vorgesehe-
nen zusätzlichen  Erwägungsgrunds  wie  folgt  zu for-
mulieren  : 
„Diese  Richtlinie  findet  keine  Anwendung  auf die 
Tätigkeiten,  die  mit  der  Prüfung  der  Seh-  oder 
Hörorgane  oder  anderer  Organe  oder  Teile 
des menschlichen  Körpers  zusammenhängen  und 
die im Hinblick  auf  die  Herstellung  von  Appa-
raten  zur  Berichtigung  der Seh-  und  Hörschäden 
oder  von  orthopädischen  Geräten  im Hinblick  auf 
entsprechende  Anpassungs-  oder  Einstellungsar-
beiten  oder  im Hinblick  auf  den  Verkauf  der-
artiger  Geräte  durchgeführt  werden." 
Der Ausschuß  hält  es für notwendig,  daß  in Bälde 
Richtlinienvorschläge  zur Koordinierung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über 
den Zugang  zu den  von  dieser  Richtlinie  betroffenen 
Tätigkeiten  und  über  ihre  Ausübung  ausgearbeitet 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS