[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2005

KOM(2005) 622 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG SACHLICHER HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen erhöht werden. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung, Verlängerung und Schließung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. |

Allgemeiner Kontext Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck müssen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Prüfung in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" ergab, dass die Eröffnung, Erhöhung, Verlängerung und die Schließung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.) Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1151/2005 (ABl. L 185 vom 16.7.2005). |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens-, und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen in Einklang. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Alle genannten Kontingente entsprechen der in den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Sachverständige, die die MS in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. |

Methodik Offene Konsultation |

Wichtigste konsultierte Verbände und Fachleute Die von den MS benannten Sachverständigen |

Zusammenfassung der erhaltenen und verwendeten Sachverständigengutachten |

Auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen. Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Veröffentlichung des Vorschlags |

Wirkungsanalyse Entfällt. Der Vorschlag wurde in das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm 2005 der Kommission nicht aufgenommen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren. |

Rechtsgrundlage Artikel 26 EG-Vertrag |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2007“. |

Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128/98, S. 2) in Einklang. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung |

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag werden die autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Zollmindereinnahmen |

WEITERE ANGABEN |

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel für den gesamten Rechtsakt bzw. einen Teil des Rechtsakts. |

Neufassung Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren[2]. Der Bedarf der Gemeinschaft an den fraglichen Erzeugnissen sollte zu möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

(2) Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 angepasst werden.

(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die 2005 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2006 bestehen zu lassen. Diese Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen.

(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 wie folgt geändert:

- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3.900 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.

- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2975 wird auf 540 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.

Artikel 3

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 wie folgt geändert:

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2002 wird auf 600 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2003 wird auf 1.400.000 Stück festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 300 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 4.500 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 1.500 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 425 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2837 wird auf 600 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2975 wird auf 600 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2979 wird auf 800.000 Stück festgelegt.

Artikel 4

Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2004, 09.2009, 09.2018, 09.2021, 09.2022, 09.2023, 09.2028, 09.2613, 09.2621, 09.2622, 09.2623, 09.2626, 09.2630, 09.2881, 09.2964, 09.2985 und 09.2998 werden ab dem 1. Januar 2006 geschlossen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ANHANG I

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC-Unterteilung | Warenbezeichnung | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz (in %) | Kontingents-zeitraum |

09.2002 | 2928 00 90 | 30 | Phenylhydrazin | 600 Tonnen | 0 | 1.1.-31.12. |

09.2003 | 8543 89 97 | 63 | spannungsgeregelter Frequenzgenerator, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse, dessen Abmessungen 30 x 30 mm nicht überschreiten | 1.400 000 Stück | 0 | 1.1.-31.12. |

09.2026 | 2903 30 80 | 70 | 1,1,1,2 Tetrafluorethan, garantiert geruchlos, mit ein Gehalt von höchstens: - 600 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Tetrafluorethan -2 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Pentafluorethan -2 Gewichts-ppm an Chlordifluormethan -2 Gewichts-ppm an Chlorpentafluorethan -2 Gewichts-ppm an Dichlordifluorethan Zur Verwendung beim Herstellen von pharmazeutischen Treibmitteln für Inhalatoren zur Abgabe medizinisch vorgeschriebener Dosen (a) | 4.000 Tonnen | 0 | 1.1.-31.12 |

09.2030 | 2926 90 95 | 74 | Chlorthalonil | 300 Tonnen | 0 | 1.1.-31.12. |

09.2140 | 3824 90 99 | 98 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: -2,0 bis 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin - 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und - nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin und höher | 4.500 Tonnen | 0 | 1.1-31.12 |

09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin | 1.800 Tonnen | 0 | 1.1. 1.12. |

09.2603 | ex 2931 00 95 | 15 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 4.500 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12 |

09.2604 | ex 3905 30 00 | 10 | Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-Azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden | 100 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2610 | ex 2925 20 00 | 20 | Dimethyl(chlormethylen)ammoniumchlorid | 100 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2611 | ex 2826 19 00 | 10 | Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger | 55 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2612 | ex 2921 59 90 | 30 | 3,3’-Dichlorbenzidindihyrochlorid | 1.500 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure | 110 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2616 | ex 3910 00 00 | 30 | Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (( 100) | 1.300 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2618 | ex 2918 19 80 | 40 | (R)-2-Chlormandelsäure | 100 Tonnen | 0 | 1.1. – 31.12. |

09.2619 | ex 2934 99 90 | 71 | 2-Thienylacetonitril | 80 Tonnen | 0 | 1.1. – 31.12. |

09.2620 | ex 8526 91 20 | 10 | Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung | 500.000 Stück | 0 | 1.1. – 31.12. |

09.2624 | 2912 42 00 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 425 Tonnen | 0 | 1.1. – 31.12. |

09.2625 | ex 3920 20 21 | 20 | Folien aus Polymeren des Propylens, biaxial orientiert, mit einer Dicke von 3,5 μm oder mehr, jedoch weniger als 15 μm, und einer Breite von 490 mm oder mehr, jedoch weniger als 620 mm, zur Herstellung von Leistungskondensatoren (a) | 170 Tonnen | 0 | 1.1 – 31.12. |

09.2627 | ex 7011 20 00 | 55 | Glasbildschirme mit einer Diagonale von 814,8 (±1.5) mm, gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 51,1(±2.2) % bei einer Referenz-Glasdicke von 12,5 mm | 500.000 Stück | 0 | 1.1. – 31.12. |

09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(±10 g/m²),von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 350.000 m² | 0 | 1.1. – 31.12 |

09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung beim Herstellen von Reisegepäck (a) | 240.000 Stück | 0 | 1.1. -31.12 |

09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (a) | 13.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2713 | ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 | 10 10 | Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren (a): - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger | 2.000 Tonnen | 10 (1) 10 | 1.1. - 31.12. |

09.2719 | ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 | 20 20 | Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren (a) : - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger | 2.000 Tonnen | 10 (1) 10 | 1.1. - 31.12. |

09.2727 | ex 3902 90 90 | 93 | Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 x 10-6 m2 s-1 (38 centistokes) bei 100° C, gemessen nach ASTM D 445 | 10.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 50.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2809 | ex 3802 90 00 | 10 | Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibepapier (a) | 10.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2829 | ex 3824 90 99 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolofoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, - Säurezahl von 110 oder weniger, und - Schmelzpunkt von 100° C oder höher | 1.600 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2837 | ex 2903 49 80 | 10 | Bromchlormethan | 600 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2841 | ex 2712 90 99 | 10 | Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen | 10.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (a) (b) | 700 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 20.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2853 | ex 2930 90 70 | 35 | Glutathion | 15 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2882 | ex 2908 90 00 | 20 | 2,4-Dichlor-3-ethyl-6-nitrophenol, in Form von Pulver | 90 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2889 | 3805 10 90 | - | Sulfatterpentinöl | 20.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2904 | ex 8540 11 19 | 95 | Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 79 cm und nicht mehr als 81 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von nicht weniger als 50 m | 8.500 Stück | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2913 | ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 | 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (a) | 6.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2914 | ex 3824 90 99 | 26 | Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT | 38.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin | 600 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2919 | ex 8708 29 90 | 10 | Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen (a) | 2.600 Stück | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2933 | ex 2903 69 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol | 2.600 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2935 | 3806 10 10 | - | Balsamharz | 200.000 Tonnen | 0 | 1.1. – 31.12. |

09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose | 400 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2947 | ex 3904 69 90 | 95 | Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (a) | 1.300 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2950 | ex 2905 59 10 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (a) | 8.400 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) | 300 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid | 600 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2976 | ex 8407 90 10 | 10 | Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm³ oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Position 8433 11 oder Motormähern der Unterposition 8433 2010 (a) | 750.000 Stück (c) | 0 | 1.7.2005 - 30.06.2006 |

09.2979 | ex 7011 20 00 | 15 | Glasbildschirme mit einer Diagonale von 81,5 cm (( 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (( 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm | 800.000 Stück | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2981 | ex 8407 33 90 ex 8407 90 80 ex 8407 90 90 | 10 10 10 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von über 300 cm³ und einer Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5 kW, zum Herstellen von - selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der Position 8433 11 51 - Traktoren der Position 8701 90 11, deren Hauptfunktion die eines Rasenmähers ist,oder - 4-Takt-Motormähern mit einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm³ der Position 8433 20 10 (a) | 210.000 Stück | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2986 | ex 3824 90 99 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:- Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT - Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT - Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT, zur Herstellung von Aminoxyden(a) | 14.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2992 | ex 3902 30 00 | 93 | Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190° C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (a) | 1.000 Tonnen | 0 | 1.1. - 31.12. |

09.2995 | ex 8536 90 85 ex 8538 90 99 | 95 93 | Tastaturen mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-Tastaturfeldern oder - ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20 20 (a) | 20.000.000 Stück | 0 | 1.1. - 31.12. |

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(c) Die diesem Zollkontingent unterliegenden und nach dem 1. Juli 2005 in Anwendung der Verordnung (EG) Nr, 1151/2005 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen werden vollständig auf diese Menge angerechnet.

(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

ANHANG II

Mit Wirkung ab 1.1.2005:

Produkt-bezeichnungen | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | geschätzter Preis (€/Stück -€/Tonnen) | Regelzollsatz (in %) (GZT 2004) | Kontingents-zollsatz (in %) | Erwartete Änderung der Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum (in €) |

Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid 09.2603 | + 500 t (Ausgangs- menge: 3.400 t) | 400 | 6,5 | 0 | 13.000 |

Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid 09.2975 | + 40 t (Ausgangs- menge: 500 t) | 11.134 | 6,5 | 0 | 28.948 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (41.948 – 10.487) 31.461 € netto.

ANHANG III

Mit Wirkung ab 1.1.2006:

Produkt-bezeichnungen | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | geschätzter Preis (€/Stück -€/Tonnen) | Regelzollsatz (in %) (GZT 2004) | Kontingents-zollsatz (in %) | Erwartete Änderung der Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum (in €) |

Phenylhydrazin 09.2002 | + 300 t (Ausgangs- menge: 300 t) | 3.875 | 6,5 | 0 | 75.563 |

spannungsgeregelter Frequenzgenerator 09.2003 | + 700.000 u (Ausgangs- menge: 700.000 Stück) | 9,57 | 3,7 | 0 | 247.863 |

Mischung von tertiären Aminen 09.2140 | + 4.500 t (Ausgangs- menge: 0 t) | 2.222 | 6,5 | 0 | 649.935 |

Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid 09.2603 | + 600 t (Ausgangs- menge: 3.900 t) | 400 | 6,5 | 0 | 15.600 |

3,3’-Dichlorbenzidin-dihyrochlorid 09.2612 | + 1.000 t (Ausgangs- menge: 500 t) | 6.402 | 6,5 | 0 | 416.130 |

Ethylvanillin 09.2624 | + 73 t (Ausgangs- menge: 352 t) | 16.129 | 5,5 | 0 | 64.758 |

Bromchlormethan 09.2837 | + 150 t (Ausgangs- menge: 450 t) | 2.557 | 5,5 | 0 | 21.095 |

Benzophenon-dianhydrid 09.2975 | + 100 t (Ausgangs- menge: 500 t) | 11.134 | 6,5 | 0 | 72.371 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (1.563.315 – 390.829) 1.172.486 € Netto

ANHANG IV

Liste der geschlossenen bzw. reduzierten Kontingente

Mit Wirkung ab 1.1.2006:

Ferritkerne 09.2009 | - 1.300.000 Stück (Ausgangs- menge: 1.300.000 Stück) | 0,53 | 2,2 | 0 | 15.158 |

Tetrahydrofuran mit einem Gesamtgehalt von 40mg/Liter 09.2018 | - 60.000 t (Ausgangs- menge: 60.000 t) | 2 200 | 6,5 | 0 | 8.580.000 |

Glasbildschirme mit einer Diagonale von 72 cm 09.2021 | - 140.000 Stück (Ausgangs- menge: 140.000 Stück) | 30 | 4 | 0 | 168.000 |

Ferritkerne 09.2022 | - 2.400.000 Stück (Ausgangs- menge: 2.400.000 Stück) | 0,53 | 2,2 | 0 | 27.984 |

Flachmasken mit einer Länge von 597,1 (±0,2) mm 09.2023 | - 700.000 Stück (Ausgangs- menge: 700.000 Stück) | 8,9 | 2,7 | 0 | 168.210 |

Kohlenstoffstäbe 09.2028 | - 800.000.000 Stück (Ausgangs- menge: 800.000.000 Stück) | 0,0026 | 2,7 | 0 | 56.160 |

Chlorothalonil 09.2030 | - 400 t (Ausgangs- menge: 700 t) | 5.920 | 6,5 | 0 | 153.920 |

Glucitol 09.2613 | - 800 t (Ausgangs- menge: 800 t) | 37.666 | 5,5 | 0 | 1.657.304 |

Aluminium-magnesiumzink-hydroxycarbonat-hydrat 09.2621 | - 1.500 t (Ausgangs- menge: 1.500 t) | 2.420 | 6,5 | 0 | 235.950 |

Stärke von Mais 09.2622 | - 300 t (Ausgangs- menge: 300 t) | 1.833 | 166 €/t | 0 | 49.800 |

Haushalts-linie | Einnahmen[3] | Zwölfmonats-zeitraum, gerechnet ab dem | [Jahr n] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2005 | - 0,03 |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2006 | - 1.1 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

In Anhang III sind aufgeführt theoretische Einnahmen von über 13 Mio. EUR aufgeführt, die sich aus der Schließung mehrerer Kontingente ergeben, die in den letzten Jahren nicht mehr genutzt oder aber für den folgenden Zeitraum nicht mehr gewährt wurden.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1151/2005 (ABl. L 185 vom 16.7.2005).

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.