STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

In Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag wird festgelegt, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Die

Die Kommission legt ihre Stellungnahme zu den sieben vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen in Abschnitt 4 dar.

1. Werdegang

a) Am 7. Januar 2000 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 EG-Vertrag (KOM(1999) 744 endg. - 2000/0015 (COD)) einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln [1] unterbreitet.

[1] ABl. L 86 vom 06.04.1979, S. 30.

b) Am 29. März 2000 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu seine Stellungnahme abgegeben [2].

[2] ABl. C 140 vom 18.05.2000, S. 12.

c) Am 13. September 2000 hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Graefe-zu-Baringdorf-Bericht angenommen und den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich von fünf Änderungen gebilligt.

d) Auf seiner Plenartagung vom 2.- 6. Oktober 2000 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich von fünf Änderungen in erster Lesung angenommen.

e) Vier dieser fünf Änderungen des Europäischen Parlaments hat die Kommission zugestimmt und in den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates übernommen, der von der Kommission am 21. Dezember 2000 (KOM(2000) 780 endgültig) angenommen wurde.

f) Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 19. Dezember 2000 [3] einstimmig fest. Er übernahm auch die vier Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen worden waren [4].

[3] ABl. C 36 vom 02.02.2001, S. 35

[4] Allerdings wurde eine dieser vier Änderungen (Nr. 5) bezüglich des Datums der Anwendung nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da sie überholt war.

g) Am 5. April 2001 fasste das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine legislative Entschließung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates mit sieben Abänderungen an diesem gemeinsamen Standpunkt.

2. Zweck des vorschlags

In der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln sind Vorschriften über die Etikettierung von Mischfuttermitteln festgelegt.

Zweck des Vorschlags ist es, sicherzustellen, dass Tierhalter über die Zusammensetzung der Mischfuttermittel dadurch unterrichtet werden, dass qualitative und quantitative Einzelangaben zwingend vorgeschrieben werden (,offene Deklaration").

3. Gemeinsamer standpunkt

Dem gemeinsamen Standpunkt liegt folgender Kompromiss zu Grunde:

- Eine Mengenangabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach fünf Spannen des Gewichtshundertteils ist obligatorisch;

- auf Antrag des Tierhalters muss der Hersteller die ausführliche Liste aller Ausgangserzeugnisse mitliefern.

4. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

KEINE

4.2. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

* Abänderung 1

Diese Abänderung sieht eine genaue Angabe der Menge sämtlicher Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln für Nutztiere vor.

Standpunkt der Kommission

Sicherheitstechnisch zählt das Vorhandensein eines Inhaltsstoffes und nicht notwendigerweise die genaue Menge.

Durch den gemeinsamen Standpunkt wird die Etikettierung durch eine flexiblere Vorgehensweise erleichtert, sodass die Durchsetzung weniger Schwierigkeiten bereitet.

* Abänderung 2

Diese Abänderung sieht eine genaue Angabe der Menge sämtlicher Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln für Nutztiere vor. Der Hinweis darauf, dass die ausführliche Liste ,auf Einzelantrag eines Tierhalters" mitgeliefert wird, ist gestrichen.

Standpunkt der Kommission

Siehe Begründung zu Abänderung 1.

* Abänderung 3

Der Hinweis darauf, dass die genaue Zusammensetzung ,freiwillig" von dem Mischfuttermittelhersteller mitgeliefert wird, ist ebenfalls gestrichen.

Standpunkt der Kommission

Siehe Begründung zu Abänderung 1.

* Abänderung 4

Durch diese Abänderung wird ein neuer Erwägungsgrund eingeführt, in dem die Kommission aufgefordert wird, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine Positivliste von Ausgangserzeugnissen vorzulegen.

Standpunkt der Kommission

- Diese Abänderung bezieht sich nicht auf die Bestimmungen der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, sondern auf die Bestimmungen der Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.

- Es ist nicht realistisch, von der Kommission zu verlangen, dass sie bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine Positivliste zulässiger Ausgangserzeugnisse für Futtermittel vorlegt. Eine solche Liste könnte ungefähr 15 000 Einträge enthalten. Dazu kommt, dass die Anforderung, eine Positivliste zu erstellen, die verwendeten Erzeugnisse nicht sicherer macht, da ein Posten eines in der Liste enthaltenen Erzeugnisses sich z. B. auf Grund eines Unfalls als sehr gefährlich erweisen kann.

- Allerdings erwägt die Kommission, zu dieser Frage spätestens bis zum ersten Halbjahr 2002 eine Durchführbarkeitsstudie fertig stellen zu lassen.

* Abänderung 5

Diese Abänderung sieht eine genaue Angabe der Menge sämtlicher Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln für Nutztiere vor.

Standpunkt der Kommission

Siehe Begründung zu Abänderung 1.

* Abänderung 6

Diese Abänderung sieht eine genaue Angabe der Menge sämtlicher Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln für Nutztiere vor, und zwar nicht innerhalb bestimmter Spannen des Gewichtshundertteils wie in dem gemeinsamen Standpunkt.

Standpunkt der Kommission

Siehe Begründung zu Abänderung 1.

* Abänderung 7

Durch diese Abänderung wird der Anhang gestrichen, in dem die Spannen festgelegt werden, innerhalb derer die Ausgangserzeugnisse nach Gewichtshundertteilen aufgeführt werden.

Standpunkt der Kommission

Der Anhang enthält alle erforderlichen Informationen und bietet das erforderliche Ausmaß an Flexibilität für Betreiber von Futtermittelunternehmen.

5. Schlussfolgerungen

Die Kommission stimmt keiner der vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt zu.

Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung des gemeinsamen Standpunkts. Dieser enthält fast alle vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingeführten Änderungen (lediglich die Änderung hinsichtlich der Positivliste von Ausgangserzeugnissen ist nicht darin enthalten, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags fällt). Darüber hinaus wird durch den gemeinsamen Standpunkt ein Sicherheitsniveau gewährleistet, dass dem des ursprünglichen Vorschlags gleichkommt.