BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Dieser Bericht enthält den neuesten Stand des vorläufigen Haushaltsvollzugs 2015 für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Insbesondere in Anhang 1 wird der tatsächliche Stand der Ausführung der EGFL-Mittel im Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 31. Mai 2015 mit dem voraussichtlichen Ausgabenprofil verglichen. Letzteres ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators auf die Haushaltsmittel. Der Indikator wird auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt.

Dies ist die Folge der langsameren Inanspruchnahme der Mittel für alle im Rahmen dieses Artikels finanzierten Regelungen mit Ausnahme der sonstigen Maßnahmen für Obst und Gemüse (Haushaltsposten 05 02 08 99). Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Anspruch genommen würden, die im Rahmen der Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen und der sonstigen Maßnahmen für Obst und Gemüse zur Verfügung stehen. Somit ist mit einer Abweichung vom durchschnittlichen Verbrauchsprofil über drei Jahre zu rechnen, das die Grundlage für den Indikator für diesen Artikel bildet.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 469,3 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 1305,5 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 71,3 Mio. EUR zu verzeichnen.

Dieser Ausführungsstand ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die sonstigen Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2015 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 836,2 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. Mai 2015 um 22,7 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse und im Weinsektor.

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2014 bis 31. Mai 2015 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2015 festzustellen sind.

In Anhang 1 handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse, für Milch und Milcherzeugnisse und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die bewilligten Mittel für diese Artikel (836,2 Mio. EUR, 77,1 Mio. EUR bzw. 37 397 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2015 insgesamt auf 1305,5 Mio. EUR für Obst und Gemüse, auf 131,4 Mio. EUR für Milch und Milcherzeugnisse und auf 38 642 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen.

Für diese Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich Mittel in Höhe des Vorschlags der Kommission. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht dem geschätzten Gesamtbedarf.

Im Haushalt 2015 hat die Kommission die vorläufig angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1768,6 Mio. EUR den Haushaltsposten in folgenden Artikeln zugewiesen:

3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (+33,9 Mio. EUR)

Dieser Ausführungsstand ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Lagerhaltung und die sonstigen Maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse (Haushaltsposten 05 02 12 99), die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2015 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 77,1 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 54,3 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 131,4 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 18,6 Mio. EUR zu verzeichnen.

Dies ist in erster Linie auf die langsamere Inanspruchnahme der Mittel für das Schulmilchprogramm zurückzuführen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Anspruch genommen würden, die für die Lagerhaltung und die sonstigen Maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse zur Verfügung stehen. Somit ist mit einer Abweichung das Ausgabenprofils vom Drei-Jahres-Durchschnitt zu rechnen, der die Grundlage für den Indikator für diesen Artikel bildet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen, und der Mittelverbrauch für diesen Artikel wird aufmerksam von den Kommissionsdienststellen überwacht.

3.2.Direktzahlungen

Gegenüber dem Indikator zum 31. Mai 2015 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen, wobei sich der Mehrverbrauch auf zusammen 991,1 Mio. EUR beläuft.

3.2.1.Entkoppelte Direktbeihilfen (+999 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser Stand der Ausführung ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2015 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 37397 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 1245 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 38 642 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 231 Mio. EUR zu verzeichnen.

Diese Abweichung bei der Ausführung der Mittel für entkoppelte Direktbeihilfen ergibt sich hauptsächlich aus dem gegenüber dem Indikator zum 31. Mai 2015 langsameren Zahlungsrhythmus für die besondere Stützung (Artikel 68). Die Prognosen der Mitgliedstaaten gehen jedoch davon aus, dass die für diese Maßnahme für 2015 bewilligten Mittel bis Ende des Haushaltsjahres voll ausgeschöpft sein werden.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass trotz der Fortschritte bei der Mittelausführung hinsichtlich der Betriebsprämienregelung (98,4 % des Bedarfs bis zum 31. Mai 2015 verglichen mit 97,8 % bis zum 31. Mai 2014) die Prognosen der Mitgliedstaaten einen leichten Minderverbrauch bis Ende des Haushaltsjahres nicht ausschließen. Da 2015 das letzte Jahr ist, in dem die Betriebsprämienregelung angewandt wird, beobachtet die Kommission weiterhin aufmerksam die Inanspruchnahme der Mittel für diese Regelung.

Die Kommission geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen zur Deckung des Mittelbedarfs für diesen Artikel ausreichen.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass bis zum 31. Mai 2015 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1263,1 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

–Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 746,7 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge aufgrund der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission (ad hoc 48) erwartet werden;

–die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 107,9 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres ebenfalls weitere Beträge erwartet werden;

–die Gesamteinnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen vollständig abgeführt wurde, belaufen sich bisher auf etwa 408,5 Mio. EUR.

Der Betrag der vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich auf 341,3 Mio. EUR.

Die zum 31. Mai 2015 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 1604,4 Mio. EUR, zu denen voraussichtlich bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere neu zusammengekommene, zweckgebundene Einnahmen aus Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen sowie Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten kommen werden.