ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)121
Vol.1968/0023

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )121endg .
Briïssel .àen 2.April i960
Vorschlag einer
■VERORDNUNG DES RATES
zurAufstellung vonallgemeinen Regeln
fürdenAusgleich derLagerkosten für
Zucker
(VonderKommission demRatvorgelegt )
I
KOM(68 )121endg .

Vors-chla.^ein^r
Ji/3Il0iiIMUNG DESJL/FJS.'
.«« «•«
zurAufstellung vonallgemeinen Regelnfürden
, AusgleichderLegerkostenfürZucker
(vondarKommissiondemEatvorgelegt)
D3RRATDEREUR0PA3ISCH3N GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.I009/67/JEWGdeteRatStVera-18.Degembor1967ü"berdie
gemeinsameMarktOrganisationfürZucker(l),insbesondereArtikel8Absatz(2),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel8Absatz(l)derVerordnungNr.loo9/67/EWGisteinepauschaleVergütung
vonLagerkostenfürbestimmteZuckervorgesehen ^nachArtikel25dergenannten
VerordnungmussessichumimRahmenderHöchstquoten hergestellten Zuckerhandeln.
DiefinanziellenilittelfürdiesepauschaleVergütungsollendurcheineAbgabeder
Zuckerhersteller aufgebracht werden ,"esistdaherangebracht ,fürdieFestsetzung der
AbgabedemGrundsatzzufolgen,dassdieSummedergezahltenVergütunggleichder
SaumedererhobenenAbgabenseinsoll.
DieRegelungderVergütunggiltnurfürZucker,derausinderGemeinschaft ge-
erntetenZuckerrüben bzw.ausinderGemeinschaft geerntetemZuckerrohrhergestellt
wordenist.ZurEinhaltungdieserVorschriftisteineKontrolleerforderlich .Inder
Zuckerwirtschaft istesüblich,dassderZuckerinferster'LiniebeidenZuckerher-
stellerngelagert -wird.UmdemRechnungzutragen,.istdieVergütunggrundsätzlich
fürdieHersteller ,dieEigentümerdesgelagertenZuckerssind,vorzusehen .
IneinigenHitgliedstaaten *wirdjedoch<ü0Funktion .deeZuckargiialagorars
vonAngehörigen bestimmterverwandterBerufeausgeübt,dieinbozugaufdieVergütung
durchdieseHitgliedstaaten denHerstellerngleichgestellt werden.Siekönnendaher
nichtvonderVergütungausgeschlossen werden.
Imallgemeinen mußdieInterventionsstelle denvonihraufgekauften Zuckerauchlagern
unddeshalbebensowiederZuckerhersteller dieVergütungerhalten.ImHinblickaufdie
besondereSituationderInterventionsstellen ,istesjedocherforderlich ,denZeitraum,
fürdo;vdieVergütunggewährtwird,zubegrenzen.
1)ABl.i:r.3o8vomI8.i2.i967,S.l

DieVergütung kann nicht gewährt werden ,wenn nicht Möglichkeiten derKontrolle
bestehen .Esistdaher erforderlich ,für dieLager eine vorherige Anerkennung
vorzusehen .Ausdiesem Grunde ist esangebracht ,vorzusehen ,dass dieVergütung
durch denMitgliedstaat erfolgt ,aufdessen Hoheitsgebiet sich dergelagerte
Zucker befindet .
Soist .angezeigt ,daß •si'Chdi3-Berechnung der •Vergütung aufZeiträume stützt ,"für
di3-die..Be'stands.bewogungen -""f-eötgestollt werden können . '
DieVergütung isteinAusgleich fürdie zwangsläufig entstehenden Lagerkosten .
Deshalb müssen beiderFestsetzung desVergütungsbetrages diewichtigsten inden
Lagerkosten enthaltenen Unkosten berücksichtigt werden .
ZumZeitpunkt desZuckerabsatzes kann eine wirksame Herstellungskontrolle vorge -
nommen werden .Esistdaher angebracht ,dieAbgaben zumZeitpunkt desZucker -
absatzes vomHersteller zuerheben .Aufgrund derverwaltungsmäßigen Erfordernisse
ist eszweckmäßig ,dieErhebung dieser Abgabe imLaufe desZeitraums zwischen dem
Zeitpunkt desAbsatzes unddemEnde desaufdenAbsatzmonat folgenden Jonats vor­
zusehen .
Dadergenaue Betrag derAbgabe erst nach einem gewissen Zeitraum festgestellt
werden kann ,istbeiPestsetzung derAbgabenhöhe vonVoraus Schätzungen auszugehen ,
dienach denErgebnissen dervorherigen Wirtschaftsjahre berichtigt werden müssen .
Abl.Juli 1968 sind dieInterventionsstellen verpflichtet ,ihren vondenHerstellern
angebotenen Zucker zukaufen .DieVergütung derLagerkosten stellt eine Maßnahme d?.r ,
diedazu bestimmt ist ,dieIntervention durch Kauf ganz oder teilweise zuvermeiden .
Esistdeshalb notwendig ,dieVergütung fürdieZuckermengen ,diesich beidenHer­
stellern aml.Juli 1968 imLager befinden ,vorzusehen .Esistsomit angebracht ,diese
ix*Si.rmQdi0s3r V8r9.^nw ^.Mssi5,;Rahmon der -Höchstquofl desZuckerwirtschafte -
jalires erzeugt ^ASUsehen .5?..empfiehlt sicl^infolgedessen,' vii^oindiesem Zuk-
erhSeA S^'ftS^ahr Abgabe „denHerstellern beim ;Abs.atz dieser Mengen zu
InAnbetracht derTatsache ,dass esgegenwärtig indenmeisten ilitgliedstaaten keiner .
Lagerkostenausgleich gibt ,wird dieEinführung eines derartigen Systems fürdieGe-
meinschaft gewisse wirtschaftliche Konsequenzen mit .sich bringen .Esmußdeshalb ein
Uebergangszeitraum fürdieVergütung inBezug aufdieanderen Ansprnchsberechtigten
alsdieHersteller vorgesehen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3-
Artikel 1
DieZahlung derVergütung erfolgt ineiner zubestimmenden Frist durch den
x-litgliedstaat ,aufdessen Hoheitsgebiet derZucker gelagert wird .
Artikel 2
(l)DieVergütung wird gewährt
a)allen Zuckerherstellern ,dieüber eine Grundquote verfügen ,
b)allen Zuckerraffinerien ,
c)Herstellern vonZuckergries ,vonAgglomeratzucker undKandis ,dievondem
Mitgliedstaat anerkannt sind ,aufdessen Hoheitsgebiet sich der Ortihrer
tfiederlassung befindet ,
d)allen imZuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben ,dievondemMitglied -
staat anerkannt sind ,aufdessen Hoheitsgebiet sich derOrtihrer Nieder­
lassung befindet ,
e)allen Interventionsstellen ,
vorausgesetzt ,dass sieEigentümer desgelagerten Zuckers sind .
(2)DieAnerkennung erfolgt nach festzulegenden Bedingungen .
(3)DieVergütung ,fürdieLagerung vonZucker ,derGegenstand vonInterventions­
maßnahmen war ,wird jedoch aufeinen festzulegenden maximalen Zeitraum begrenzt .
Artikel 3
(1)DieVergütung wird nurfürWeiß-und -Rohzuckermengen gewährt ,dieimRahmen der
Höchstquote erzeugt undineinem vondemMitgliedstaat ,aufdemHoheitsgebiet
sich dasLager befindet ,anerkannten Lager gelagert werden .
(2)DieAnerkennung erfolgt nach festzulegenden Bedingungen .
Artikel 4
(1)DieVergütung wird aufderGrundlage vonmonatlichen Feststellungen über
diegelagerten Mengen berechnet .
(2)DiefürdenMonat zuberücksichtigende Menge istgleich derdurch -
schnittlichen Zuckermenge ,diesich zuBeginn und amEnde desbetreffenden
Monats aufLager befindet .

-4--
Artikel 5
DieHöhe derVergütung wird jeMonat und jeGewichtseinheit festgesetzt ,
wobei dieFinanzierungs -,Versicherungs -und die eigentlichen Lagerkosten
inBetracht gezogen werden .
Artikel 6
(1)DieHöhe derAbgabe wird sofestgesetzt ,dass füreinZuckerwirtschaftsjahr
dievoraussichtliche Summe derAbgaben gleich dervoraussichtlichen Summe
derVergütungen ist .
(2)Istineinem Zuckerwirtschaftsjahr dieSumme dererhobenen Abgaben nicht
gleich derSumme der zuzahlenden Vergütungen ,sowird derUnterschied auf
einspäteres Zuckerwirtschaftsjahr übertragen .
Artikel 7
DerMitgliedstaat erhebt dieAbgabe von jedem Zuckerhersteller fürdie im
Rahmen seiner Höchstquote hergestellten Mengen anRoh-und Weißzucker .
Artikel 8
DieAbgabe wird aneinem vondembetreffenden Kitgliedstaat festzulegenden
Tagfällig .Dieser Tag liegt innerhalb desZeitraums dersich vondemTag
desAbsatzes desfraglichen Zuckers bis zumEnde des rlonats erstreckt ,der
aufden desAbsatzes folgt .
Artikel 9
Die Hohe derAbgabe jeGewichtseinheit wird wie folgt berechnet :
die Summe dervoraussichtlichen Vergütungen fürdasbetreffende Zucker -
wirtschafts jähr wird umdieinArtikel 6Absatz (2)genannten Ueberträge
erhöht bzw .gegebenenfalls vermindert .Das Ergebnis wird durch dievoraus -
sichtliche während dieses Zuckerwirtschaftsjahres abgesetzte und imRahmen
derHöchstquote erzeugte Zuckermenge geteilt .

-5-
■iirtikel lo *
r
(1)Abweichend vonArtikel 2wird dieVergütung biszum3o.September 1968
nurdenZuckerherstellern gewährt ,dieüber eine Grundquote verfügen .
(2)FürdieAnwendung derArtikel 3»7und9werden dieausinderGe- .
meinschaft geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellten Zucker -
mengen ,diesich aml.Juli 1968 beidenüber eine Grundquote verfügenden
Herstellern imLager befinden ,alsimRahmen derHöchstquote erzeugt
angesehen . . ■' ; '
Artikel 11 .'
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . • '
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ,,, ImNamen desRates
.Der Prâsident