DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/38

Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/13

I. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal, MBFH) schreibt gemäß § 26/A Absätze 6 und 7 des Bergbaugesetzes XLVIII von 1993 (nachstehend „das Gesetz“) bzw. § 12/B Absatz 2 des Regierungserlasses 203/1998 (XII. 19.) mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz (nachstehend „der Erlass“) die unter Punkt 2 genannten Schürfrechte aus.

Nach Erwerb der Schürfrechte (sobald der Beschluss zur Bestimmung des neuen Inhabers rechtskräftig geworden ist) kann der erfolgreiche Bieter die entsprechenden Tätigkeiten gemäß den branchenspezifischen Rechtsvorschriften durchführen.

Vor Beginn der Schürftätigkeit muss der Betrieb gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften bei der Bergbaudirektion die Genehmigung des technischen Betriebsplans beantragen und die Tätigkeit darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung aufgenommen werden.

An der Ausschreibung können nur Personen teilnehmen, die die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen (nachstehend: „Unterlagen“) von der MBFH erworben haben. Die Unterlagen werden auf Vorlage des Zahlungsnachweises ausgehändigt. Die Ausschreibungsunterlagen können zum Preis von 25 000 HUF erworben werden, zahlbar an die MBFH unter der Kontonummer 10032000-01417179-00000000 (IBAN: HU56 1003 2000 0141 7179 0000 0000; SWIFT: MANEHUHB) der ungarischen Staatskasse. Die Zahlung kann per Bargeldüberweisung (Scheck) oder Banküberweisung erfolgen. Dabei als Verwendungszweck bitte „Ausschreibung für den Erwerb von Schürfrechten“ angeben.

Die Unterlagen können — ausschließlich persönlich — abgeholt werden: werktags 9.00—12.00 Uhr bei der MBFH (Sekretariat, II. Stock, Zimmer 203, Columbus u. 17–23., 1145 Budapest, UNGARN). Auskünfte zur Aushändigung der Unterlagen sind unter der Telefonnummer +36 13012921 erhältlich.

Die MBFH übernimmt über die Angaben unter Punkt II bzw. in den Ausschreibungsunterlagen hinaus für etwaige weitere Verpflichtungen und Ansprüche in Zusammenhang mit den Schürfrechten keine Haftung.

Diese Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf der Website und im Amtsblatt der Bergbauaufsichtsbehörde (unter den amtlichen Bekanntmachungen in der Beilage zum Ungarischen Staatsanzeiger (Magyar Közlöny)) veröffentlicht. Die Frist für die Angebotseinreichung berechnet sich ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab diesem Tag erhältlich.

Anträge auf Erteilung der entsprechenden Schürfrechte für mineralische Rohstoffe (Kohlenwasserstoffe) können binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union in dreifacher Ausfertigung ausschließlich auf dem Postweg beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Columbus u. 17–23., 1145 Budapest, UNGARN) eingereicht werden.

Postanschrift der MBFH:PO Box 95, 1590 Budapest, HUNGARY.

Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden von der MBFH nicht berücksichtigt.

Die MBFH bewertet die eingereichten Anträge zum gleichen Zeitpunkt binnen 22 Arbeitstagen nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Der erfolgreiche Bieter wird durch einen Beschluss der Bergbauaufsichtsbehörde als neuer Inhaber der Schürfrechte auf dem Schürfgelände bestimmt. Diese Information wird auf der Website der MBFH veröffentlicht (http://www.mbfh.hu).

Die wichtigsten Bewertungskriterien sind:

— die Höhe des Betrags, der dem ungarischen Staat für den Erwerb der mit dem Schürfgelände verbundenen Schürfrechte geboten wird,

— die (nachgewiesene) finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters.

Nach der Bewertung teilt die Bergbauaufsichtsbehörde den Bietern schriftlich Ort und Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ergebnisse mit. Der erfolgreiche Bieter hat nach Bekanntgabe der Ergebnisse binnen 8 Tagen den für die Schürfrechte gebotenen Betrag unter der vorstehend genannten Kontonummer zu zahlen. Auf dem Zahlungsbeleg ist als Verwendungszweck „Name des Schürfgeländes — Entgelt für die Schürfrechte“ anzugeben. Die erfolgte Zahlung ist durch Absendung des Zahlungsbelegs nachzuweisen. Zahlt der erfolgreiche Bieter das Entgelt für die Schürfrechte nicht binnen 8 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse, so ist sein Angebot für unwirksam zu erklären und die übrigen Angebote müssen binnen 5 Tagen erneut bewertet werden.

II. Im Rahmen dieser Ausschreibung angebotene Schürfrechte

Schürfrechte auf dem Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe IMREHEGY I

a) geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Bács-Kiskun, Kreis Kiskőrösi, Außenbezirke der Gemeinde Imrehegy, insgesamt 60 ha

b) auf dem Schürfgelände vorkommende mineralische Rohstoffe gemäß dem Staatlichen Mineralrohstoffverzeichnis ba) Bezeichnung: Erdöl bb) Menge: geologischer Vorrat: 106 175 m3, gewinnbarer Vorrat: 10 617 m3 bc) Qualität: 0,923 t/m3

c) für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 1 000 000 HUF

d) Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege obliegen dem neuen Inhaber der Schürfrechte nicht.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.