A4-0240/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (KOM(98)0041 - C4-0106/98 - 98/0022(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Um alle Unstimmigkeiten hinsichtlich der für die Abfertigung vor dem bekanntgemachten Zeitpunkt des Abflugs einzuhaltenden Meldeschlußzeit zu vermeiden, ist es geboten, als Meldeschlußzeit 30 Minuten vor Abflug festzulegen, sofern dem Fluggast nicht im voraus schriftlich etwas anderes mitgeteilt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um alle Unstimmigkeiten hinsichtlich der für die Abfertigung vor dem bekanntgemachten Zeitpunkt des Abflugs einzuhaltenden Meldeschlußzeit zu vermeiden,

sollte die Meldeschlußzeit feststehen und ordnungsgemäß bekannt gemacht oder auf sonstige Weise im voraus schriftlich mitgeteilt sein.

(Änderung 2)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Damit eine ausreichende Information des Fluggastes über seine Rechte im Fall der Nichtbeförderung sichergestellt ist, ist ein entsprechender Hinweis an den Abfertigungsschaltern vorzusehen. Besonders wichtig ist dabei, daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Bestimmung auf allen Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet überwachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit eine ausreichende Information des Fluggastes über seine Rechte im Fall der Nichtbeförderung sichergestellt ist, ist ein entsprechender Hinweis an den Abfertigungsschaltern vorzusehen

und ein Exemplar der einschlägigen Regelungen den Fluggästen auf Verlangen zugänglich zu machen. Besonders wichtig ist dabei, daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Bestimmung auf allen Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet überwachen.

(Änderung 3)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Fluggesellschaft muß gewährleisten, daß sie die gesamte verfügbare Kapazität ausgenutzt hat, bevor sie die Beförderung verweigert, auch wenn dies zur Folge hat, daß ein Passagier in einer anderen als der durch sein Ticket bezahlten Klasse befördert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fluggesellschaft muß gewährleisten, daß sie die gesamte verfügbare

technische Kapazität ausgenutzt hat, bevor sie die Beförderung verweigert, auch wenn dies zur Folge hat, daß ein Passagier in einer anderen als der durch sein Ticket bezahlten Klasse befördert wird.

(Änderung 4)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Um die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sicherzustellen, sind angemessene und ausreichend abschreckende Sanktionen festzulegen. Es ist geboten, ein System zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen einzurichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sicherzustellen, sind

von den Mitgliedstaaten angemessene und ausreichend abschreckende Sanktionen festzulegen.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 1 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(1) Mit dieser Verordnung wird ungeachtet des Staates, in dem ein Luftfahrtunternehmen ansässig ist, der Staatsangehörigkeit des Fluggastes und des Zielortes eine gemeinsame Mindestregelung für den Fall eingeführt, daß Fluggäste auf einem überbuchten Flug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag anwendbar ist, nicht befördert werden, obwohl sie hierfür über eine bestätigte Buchung verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Mindestregelung für den Fall eingeführt, daß Fluggäste auf einem überbuchten Flug nicht befördert werden, obwohl sie hierfür über eine bestätigte Buchung verfügen.

Sie gilt für:

a) alle Luftfahrtunternehmen, die von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag anwendbar ist, Flüge durchführen ungeachtet des Staates, in dem ein Luftfahrtunternehmen ansässig ist, der Staatsangehörigkeit des Fluggastes und des Zielortes;

b) gemeinschaftliche Luftfahrtunternehmen, die aus Drittländern einen Flughafen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats, auf den der Vertrag anwendbar ist, anfliegen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

* sich unter Einhaltung der festgelegten Bedingungen 30 Minuten vor der mitgeteilten Abflugzeit oder im Falle eines früheren Meldeschlusses zu dem dem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen oder dessen genehmigtem Reisevermittler im voraus schriftlich mitgeteilten Zeitpunkt gemeldet haben;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

sich unter Einhaltung der festgelegten und im voraus schriftlich vom Luftfahrtunternehmen oder dessen genehmigtem Reisevermittler mitgeteilten Bedingungen und in jedem Falle nicht später als 30 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit in der Wartereihe einfinden; das Luftfahrtunternehmen ist für die Feststellung der zur

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zeit des Meldeschlusses noch in der Wartereihe befindlichen Fluggäste verantwortlich;

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Buchstabe d (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

d) "überbuchter Flug" jeder gegen Entgelt durchgeführte Flug, für den mehr Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen und sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben, als Plätze vorhanden sind, einschließlich des Falles, daß das zur Durchführung des Fluges vorgesehene Luftfahrzeug durch ein anderes Luftfahrzeug ersetzt wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

"überbuchter Flug" jeder gegen Entgelt durchgeführte Flug, für den mehr Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen und sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben, als Plätze vorhanden sind, einschließlich des Falles, daß das zur Durchführung des Fluges vorgesehene Luftfahrzeug durch ein anderes Luftfahrzeug ersetzt wurde oder der Flug aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen wurde;

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(1) Das Luftfahrtunternehmen muß die verfügbare Sitzkapazität des Flugzeugs ausnutzen, bevor ein Fluggast zurückgewiesen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Luftfahrtunternehmen muß die verfügbare

Fluggastsitzkapazität des Flugzeugs vorbehaltlich der Ladebeschränkungen ausnutzen, bevor ein Fluggast zurückgewiesen wird.

>ursprünglicher Text>

Wenn der Fluggast in einer höheren Klasse befördert wird als der, für die der Flugschein ausgestellt wurde, verlangt das Luftfahrtunternehmen keinen Aufpreis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn der Fluggast in einer höheren Klasse befördert wird als der, für die der Flugschein ausgestellt wurde, verlangt das Luftfahrtunternehmen keinen Aufpreis.

>ursprünglicher Text>

Wenn der Fluggast bereit ist, bei überbuchten Flügen in einer niedrigeren Klasse als der zu reisen, für die der Flugschein ausgestellt wurde, hat er zusätzlich zur Ausgleichsleistung gemäß den Absätzen 2, 4 und 5 Anspruch auf Erstattung der Preisdifferenz.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn der Fluggast in einer niedrigeren Klasse

befördert werden soll als der zu reisen, für die der Flugschein ausgestellt wurde, hat er die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) den Sitzplatz in einer niedrigeren Klasse zu akzeptieren und eine Ausgleichsleistung entsprechend der Preisdifferenz zu erhalten, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Beförderung auf einem Platz in der niedrigeren Klasse abzulehnen und eine Ausgleichsleistung gemäß Artikel 4 zu erhalten.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(2) Jedes Luftfahrtunternehmen hat die Regeln festzulegen, nach denen es im Falle überbuchter Flüge bei der Nichtbeförderung von Fluggästen verfährt, einschließlich der Regeln für die vorrangige Beförderung von Fluggästen. Diese Regeln müssen alle sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen enthalten. Das Luftfahrtunternehmen teilt diese Regeln und etwaige Änderungen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mit, die sie den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Etwaige Änderungen treten einen Monat nach ihrer Mitteilung in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jedes Luftfahrtunternehmen hat

in einfacher und verständlicher Sprache die Regeln festzulegen, nach denen es im Falle überbuchter Flüge bei der Nichtbeförderung von Fluggästen verfährt, einschließlich der Regeln für die vorrangige Beförderung von Fluggästen. Diese Regeln müssen alle sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen enthalten und zumindest auf Englisch und in der/den Amtssprache(n) des betreffenden Landes verfügbar sein. Das Luftfahrtunternehmen teilt diese Regeln und etwaige Änderungen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mit, die sie den übrigen Mitgliedstaaten sowie den einschlägigen europäischen Verbraucherorganisationen zur Verfügung stellt. Etwaige Änderungen treten einen Monat nach ihrer Mitteilung in Kraft.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(3) Die in Absatz 2 genannten Regeln werden der Öffentlichkeit von den Luftfahrtunternehmen verfügbar gemacht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die in Absatz 2 genannten Regeln werden der Öffentlichkeit von den Luftfahrtunternehmen

und, soweit dies möglich ist, in den Reisebüros verfügbar gemacht.

>ursprünglicher Text>

Die für die Abfertigung der Fluggäste verantwortliche juristische Person hat sicherzustellen, daß ein Hinweis mit folgendem Wortlaut in mindestens zwei Zentimeter grossen Buchstaben für die Fluggäste deutlich sichtbar an den Abfertigungsschaltern angebracht ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für die Abfertigung der Fluggäste verantwortliche juristische Person hat sicherzustellen, daß

der folgende Hinweis auf Englisch und in der/den Landessprache(n) in 1 cm grossen Buchstaben für die Fluggäste deutlich sichtbar an den Abfertigungsschaltern angebracht ist:

>ursprünglicher Text>

"Bei Nichtbeförderung trotz Buchung: Fragen Sie an diesem Schalter nach dem Merkblatt über Ihre Rechte, insbesondere auf Ausgleichsleistung."

>Text nach EP-Abstimmung>

"Bei Nichtbeförderung trotz Buchung: Fragen Sie an diesem Schalter nach dem Merkblatt über Ihre Rechte, insbesondere auf Ausgleichsleistung."

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Text ist mit dem Flugschein auszuhändigen.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(5) In jedem Fall muß das Luftverkehrsunternehmen die Interessen von Fluggästen berücksichtigen, die aus berechtigten Gründen vorrangig zu befördern sind, wie Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und alleinreisende Kinder.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) In jedem Fall muß das Luftverkehrsunternehmen die Interessen von Fluggästen berücksichtigen, die aus berechtigten Gründen vorrangig zu befördern sind, wie Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit

(und deren Begleitpersonen) und alleinreisende Kinder.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten verweisen auf diese Regeln in den Zulassungen, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, welche gemeinschaftliche Flughäfen anfliegen, erteilt werden.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 1 Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(1) Bei Nichtbeförderung muß das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Wahl überlassen zwischen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei Nichtbeförderung muß das Luftfahrtunternehmen

oder dessen Vertreter auf dem Flughafen dem Fluggast die Wahl überlassen zwischen:

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(2) Unabhängig davon, für welche der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten sich der Fluggast entscheidet, zahlt das Luftfahrtunternehmen, das den Fluggast zurückweist, sofort nach der Zurückweisung unbeschadet der Absätze 4 und 5 eine Mindestausgleichsleistung in Höhe von

* 185 ECU bei Flügen bis zu 3 500 km,

* 379 ECU bei Flügen über 3 500 km,

wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel maßgebend ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unabhängig davon, für welche der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten sich der Fluggast entscheidet,

und unbeschadet des Absatzes 4 zahlt das Luftfahrtunternehmen, das den Fluggast zurückweist, sofort nach Zurückweisung zumindest folgende Ausgleichsbeträge

* 185 ECU bei Flügen bis zu 3 500 km,

* 379 ECU bei Flügen über 3 500 km,

wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel maßgebend ist.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(3) Erforderlichenfalls kann die Kommission die in Absatz 2 genannten Beträge gemäß dem Verfahren nach Artikel 9a an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Erforderlichenfalls kann die Kommission die in Absatz 2 genannten Beträge

alle drei Jahre gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates(1) an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen.

_________________

(1) ABl. L 240 vom 24.08.1992, S. 8.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(5) Die Ausgleichsleistungen können auf den Preis des Flugscheins für den Flug zum Endziel begrenzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 6 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

(6) Die Ausgleichsleistungen werden bar gezahlt oder erfolgen mit schriftlichem Einverständnis des Fluggastes in Form von Reisegutscheinen und/oder Gutscheinen für andere Dienstleistungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Ausgleichsleistungen werden bar

oder per Banküberweisung gezahlt oder erfolgen mit unterschriebenem Einverständnis des Fluggastes in Form von Reisegutscheinen und/oder Gutscheinen für andere Dienstleistungen.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 7 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Das Luftfahrtunternehmen braucht keinen Ausgleich bei Nichtbeförderung zu zahlen, wenn der Fluggast kostenlos oder zu einem Niedrigtarif fliegt, der weder direkt noch indirekt für die Allgemeinheit gilt. Diese Freistellung gilt nicht für Flugscheine, die im Rahmen einer Vielfliegerregelung (Frequent Flyer Programme) ausgestellt werden."

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 8 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

Die Luftfahrtunternehmen, die Fluggäste zurückweisen, geben an alle nicht beförderten Fluggäste ein Antragsformular aus, in dem die Bestimmungen über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung aufgeführt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Luftfahrtunternehmen, die Fluggäste zurückweisen, geben an alle

betroffenen Fluggäste ein Antragsformular aus, in dem die Bestimmungen über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung gemäß den Bestimmungendieser Verordnung aufgeführt sind. Bei Nichtübereinstimmung zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und den gesetzlichen Vorschriften eines Drittlands betreffend Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung durch Luftverkehrsunternehmen, die

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes tätig sind, sind für die Luftverkehrsunternehmen die für die Fluggäste vorteilhaftesten Bestimmungen verbindlich.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 9a (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

Artikel 9a

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen, darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 9b (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen

>ursprünglicher Text>

müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens am 30. Juni 1998 und alle sie betreffenden Änderungen unverzueglich mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens

sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ... zur Änderung der vorliegenden Verordnung und alle sie betreffenden Änderungen unverzueglich mit.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 9c (Verordnung (EWG) Nr. 295/91)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erstellen jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die auf den Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet aufgetretenen Fälle der Nichtbeförderung aufgrund von Überbuchungen. Diese Berichte werden der Kommission vor dem 31. März des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erstellen jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die auf den Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet aufgetretenen Fälle der Nichtbeförderung aufgrund von Überbuchungen

und nennen darin die betreffenden Luftverkehrsunternehmen. Diese Berichte werden der Kommission vor dem 31. März des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres übermittelt. Die Kommission stellt diese Information den einschlägigen europäischen Verbraucherorganisationen zur Verfügung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (KOM(98)0041 - C4-0106/98 - 98/0022(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0041 - 98/0022(SYN) ((ABl. C 120 vom 18.04.1998, S. 18.))

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert, (C4-0106/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0240/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.