EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 15.12.2015 COM(2015) 671 final 2015/0310(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache

und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Ziel des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Einführung einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die es ermöglicht, europaweit ein integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgelegt hat. 2015 war die Europäische Union mit schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die zwischen Januar und November die Grenzen illegal überschritten haben, an ihren Außengrenzen einem außergewöhnlichen Migrationsdruck ausgesetzt. Der schiere Umfang des Zustroms von Migranten und Flüchtlingen in die Europäische Union und die dadurch ausgelöste Sekundärmigration haben deutlich gemacht, dass die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten vorhandenen Strukturen den Herausforderungen eines solchen Zustroms nicht gewachsen sind. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich ein irregulärer Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, die die Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten, auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Aufgrund der erheblichen Sekundärmigration sahen sich mehrere Mitgliedstaaten veranlasst, an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies stellt das Funktionieren und den Zusammenhalt des Schengen-Raums auf eine harte Probe. Im Verlauf der aktuellen Flüchtlingskrise ist klar geworden, dass sich der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen nur dann aufrechterhalten lässt, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden. Kontrollen an den Außengrenzen der Union sind von allgemeinem und gemeinsamem Interesse und müssen nach hohen einheitlichen Standards erfolgen. Nach den terroristischen Anschlägen in diesem Jahr sind die Bedenken der Unionsbürger und bürgerinnen durch die erhöhte Sicherheitsbedrohung noch gewachsen. Obwohl keine Grenze eine 100%ige Sicherheit bieten kann, so können Grenzen doch wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit zu verbessern, nachrichtendienstliche Informationen zu erlangen und künftige Anschläge zu vereiteln. Diese Aspekte haben vor dem Hintergrund der Tatsache, dass terroristische Anschläge zunehmend ausländischen Kämpfern zuzuschreiben sind, an Bedeutung gewonnen. Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit ist die Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen daher unabdingbar. Ein einheitliches Reisegebiet ohne Binnengrenzen kann nur Bestand haben, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Es ist daher erforderlich, das integrierte Außengrenzenmanagement entscheidend voranzubringen. Dies ist nur möglich, wenn dies alle Mitgliedstaaten gemäß den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung, auf die sich alle Organe der EU als Leitprinzipien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt haben, als gemeinsame Aufgabe verstehen. In der Europäischen Migrationsagenda wird darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Grenzmanagement für die Außengrenzen geschaffen werden muss; dies entspricht dem in Artikel 77 AEUV formulierten Ziel, „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ einzuführen. In seiner Rede zur Lage der Union kündigte Präsident Juncker im September an, die Kommission werde vor Ende des Jahres ehrgeizige Maßnahmen zur Schaffung eines voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenwachesystems vorschlagen; dies wurde anschließend im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 bestätigt. Die vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement. Sie führt eine Europäische Grenz- und Küstenwache ein und – als Nachfolger der Agentur Frontex – eine Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die vorgeschlagene Verordnung zielt auf ein stärker integriertes Management der EU-Außengrenzen ab. Dazu soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache insbesondere weitergehende Kompetenzen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung erhalten, über die die Agentur Frontex derzeit nicht verfügt. Mit dieser Verordnung wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit den notwendigen zusätzlichen Zuständigkeiten ausgestattet, um ein integriertes Grenzmanagement auf Unionsebene wirksam umsetzen, Schwächen im Grenzmanagement der Mitgliedstaaten angehen und auf extreme Migrationsströme, wie sie 2015 an den Außengrenzen der Europäischen Union aufgetreten sind, reagieren zu können. Die Übertragung dieser zusätzlichen Zuständigkeiten auf eine unionsweit angelegte Europäische Grenz- und Küstenwache ist unerlässlich, um zu verhindern, dass Mängel beim Außengrenzenmanagement oder unvorhersehbare Migrationsströme das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gefährden. Unkoordiniert handelnde Mitgliedstaaten können die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich gebracht hat, nicht angemessen bewältigen. Das integrierte Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, d. h. auch der Küstenwachen, sofern diese mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind. Gemeinsam bilden sie die Europäische Grenz- und Küstenwache. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit diesem Verordnungsvorschlag wird den Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen, die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam zu schützen. Der Europäische Rat gab im Oktober 2015 klare Orientierungen zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen vor, nämlich durch die schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen und den Ausbau des Mandats von Frontex im Rahmen der Beratungen über die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems, auch im Hinblick auf die Entsendung von Teams für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken in den Fällen, in denen sich aus der Schengen-Evaluierung oder der Risikoanalyse ergibt, dass – in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat – umgehend und entschlossen gehandelt werden muss. Der Europäische Rat sprach sich außerdem dafür aus, das Mandat von Frontex für Rückführungen zu erweitern, so dass die Agentur die Befugnis erhält, auf eigene Initiative gemeinsame Rückführungsaktionen zu organisieren, und ihre Rolle bei der Beschaffung von Reisedokumenten für zur Rückkehr verpflichtete Personen zu verstärken. In ihrer Europäischen Migrationsagenda regte die Kommission an, den Schutz der Außengrenzen zu einem gemeinsamen Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu machen. Sie schlug darin vor, die Rechtsgrundlage von Frontex zu ändern, um das Mandat und die Ausstattung der Agentur zu erweitern. Weitere Vorschläge sehen vor, dass die Kommission eine Europäische Grenz- und Küstenwache schafft, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mehr Befugnisse im Bereich der Organisation und der Koordinierung von Rückführungsaktionen erhält, dass die Grenzbehörden besser zusammenarbeiten, dass die Ressourcen der Agentur und der Mitgliedstaaten besser gepoolt werden und dass ein neues Hotspot-Konzept eingeführt wird. Mit diesem Verordnungsvorschlag leistet die Kommission einen Beitrag für ein wirksameres und zuverlässigeres Grenzmanagement, bei dem der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität größere Bedeutung zukommt als je zuvor. In den letzten Jahren hat die Europäische Union die Mitgliedstaaten dazu angehalten, an den Außengrenzen dauerhaft einen robusten Grenzschutz vorzusehen. Mangels konsequenter Anwendung eines unionsweit integrierten Grenzmanagements sind jedoch bei der Umsetzung auf nationaler Ebene weitere Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten unumgänglich. Deswegen sind, wie von der Kommission in der Europäischen Migrationsagenda gefordert, EU-weite Standards für das Grenzmanagement erforderlich, die alle Aspekte des Außengrenzenmanagements umfassen. Der vorliegende Vorschlag gründet sich auf das vorhandene Grenzmanagementkonzept, das auch die Agentur Frontex mit einschließt, geht jedoch qualitativ einen Schritt weiter. Die Agentur Frontex wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates errichtet. Diese Verordnung wurde zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 geändert, die die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorsieht, und anschließend durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011, in der auf die Verantwortung von Frontex beim Schutz der Grundrechte abgestellt wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Fähigkeit der Agentur, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Außengrenzen wirksam anzugehen, wesentlich verbessert, indem sie in die Lage versetzt wird, auf eigene Initiative tätig zu werden und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen durchführen, zu unterstützen, zu bewerten und zu koordinieren. Der Vorschlag ergänzt die geltenden Rechtsvorschriften nach einem ähnlichen Ansatz wie im Falle des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR), d. h. indem mittels konkreter und verpflichtender Zusagen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der Bemühungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie zwischen nationalen Behörden und Agenturen der Union gefördert wird. Der Vorschlag stützt sich außerdem auf die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Agentur Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit. Ferner werden mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag die Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken weiterentwickelt und verstärkt. Der Verordnungsvorschlag ergänzt den mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingerichteten Schengen-Evaluierungsmechanismus, insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Gefährdungsbeurteilungen. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus dient der Festigung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine technische und rechtliche Bewertung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands und der für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu erfüllenden Voraussetzungen. Falls bei einer Schengen-Evaluierung gravierende Mängel an einer Außengrenze festgestellt werden, kann die Kommission empfehlen, europäische Grenz- und Küstenwacheteams zu entsenden oder den Standpunkt der Agentur zu den Strategieplänen einzuholen. Die Maßnahmen, die nach den Artikeln 19a und 26 des Schengener Grenzkodex ergriffen werden können, werden vom vorliegenden Vorschlag nicht berührt. Bei der Gefährdungsbeurteilung steht die Prävention im Vordergrund, um Krisensituationen zu vermeiden. Es handelt sich um eine Beurteilung der operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und zwar durch die Überprüfung ihrer Ausrüstung, Kapazitäten, Ressourcen und Notfallpläne. Die Beurteilung wird von der Agentur durchgeführt. Das Aufsichtsorgan gibt anschließend Empfehlungen an den Exekutivdirektor ab, der seinerseits über die erforderlichen Maßnahmen entscheidet. Sollte ein Mitgliedstaat dem Beschluss des Exekutivdirektors nicht nachkommen und könnte dies eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums darstellen, kann die Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses ein direktes Eingreifen der Agentur anordnen.

Der vorliegende Vorschlag baut auf den genannten Bestimmungen auf, entwickelt sie jedoch weiter und führt sie in der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammen, so dass ein integriertes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen auf Unionsebene nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist eng an folgende Unionsstrategien angelehnt und ergänzt diese: a)Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Der Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots steht in engem Zusammenhang mit der Umverteilung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen. b)Innere Sicherheit: Wie in der Europäischen Sicherheitsagenda hervorgehoben wurde, sind hohe gemeinsame Standards im Bereich des Grenzmanagements für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus entscheidend. Der Vorschlag befördert überdies ein hohes Maß an innerer Sicherheit, indem die Agentur ermächtigt wird, in ihren Risikoanalysen auch Aspekte der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus zu untersuchen, personenbezogene Daten von Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Handlungen beteiligt zu sein, zu verarbeiten und bei der Terrorismusprävention mit anderen EU-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sieht die vorgeschlagene Verordnung für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams Zugang zu nationalen und europäischen Datenbanken zu gewähren. Die Kommission wird prüfen, inwieweit die Agentur Zugang zu europäischen Datenbanken wie SIS, Eurodac usw. erhalten soll, und Vorschläge zur Änderung der Rechtsakte, auf denen diese Datenbanken beruhen, in Betracht ziehen. c)Im Rahmen der Strategie der Union für das Risikomanagement im Zollwesen und den Schutz der Lieferkette sollen die Kooperation zwischen den Zollbehörden und der Informationsaustausch mit den für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, weiterentwickelt werden, damit sich die Rollen im Risikomanagement entlang der Lieferkette ergänzen, gemeinsame Risikokriterien entwickelt und risikobezogene Informationen ausgetauscht werden. d)Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie Seeraumüberwachung: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollen künftig bei Aufgaben der Küstenwache enger zusammenarbeiten. e)Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen: Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die Aufgabe zufallen, die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erleichtern und zu befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c ist vorgesehen, dass die „Union [...] eine Politik [entwickelt], mit der [...] die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt [...] [und] schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll“. Für diese Zwecke ist in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d vorgesehen, dass „[...] das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen [erlassen], die [...] die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, [und] alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind, [betreffen]“. Gemäß Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c können „das Europäische Parlament und der Rat [...] Maßnahmen in den [...] Bereichen [...] illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, [erlassen]“. •Subsidiarität Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, europaweit ein integriertes Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen sicherzustellen und so die Migration wirksam zu steuern und innerhalb der Union unter Wahrung der Freizügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. In einem Raum ohne Binnengrenzen wirkt sich die irreguläre Zuwanderung in einen Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze auf alle übrigen Schengen-Mitgliedstaaten aus. Ein Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden. Da die Überwachung der Außengrenzen der Union von allgemeinem und gemeinsamem Interesse ist und unionsweit nach hohen einheitlichen Standards erfolgen muss, können die Ziele dieses Legislativvorschlags auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sind besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. •Verhältnismäßigkeit Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Bewältigung der neuen Herausforderungen und eine Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die Union sowohl auf dem Gebiet der Migrationssteuerung als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, ermöglicht werden. Sie soll ein Instrumentarium von Maßnahmen für ein umfassendes Grenzmanagement bieten. Sie soll ferner dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften im Bereich des integrierten Grenzmanagements uneingeschränkt und ordnungsgemäß umsetzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Entstehung von Krisensituationen zu verhindern und ein frühzeitiges Eingreifen an den Außengrenzen sicherzustellen, und dass die Union nur dann im Rahmen von Sofortmaßnahmen direkt vor Ort tätig wird, wenn die Lage dennoch kritisch wird. Im Hinblick auf ihre Ziele und entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Das integrierte Management der Außengrenzen erfordert ein Maß an Einheitlichkeit, das sich nur durch eine Verordnung erreichen lässt. Da die Agentur Frontex, die in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ umbenannt werden soll, im Wege einer Verordnung errichtet wurde, sollte dieses Instrument auch für den vorliegenden Vorschlag verwendet werden.

3.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags stützte sich die Kommission auf die regelmäßig im Europäischen Rat, im Ministerrat und im Europäischen Parlament geführten Debatten über das Grenzmanagement und die zur Bewältigung der Migrationskrise notwendigen Maßnahmen. Die Zukunft des Grenzmanagements und insbesondere die Stärkung der Agentur Frontex wurden auf der Tagung des Ministerrates vom 8. Oktober 2015 erörtert. Daran schloss sich am 15. Oktober 2015 eine Tagung des Europäischen Rates an, der sich in seinen Orientierungen zum künftigen Grenzmanagement für die Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union aussprach, unter anderem durch die schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen und die Verstärkung des Mandats von Frontex. Seit Frontex am 1. Mai 2005 seine Tätigkeit aufnahm, fanden ständige Erörterungen mit maßgeblichen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene statt. Insbesondere anlässlich der Berichterstattung der Agentur fand im Europäischen Parlament und im Rat ein regelmäßiger Austausch statt. Die Agentur berichtet anlässlich der Sitzungen ihres Verwaltungsrats laufend über ihre Tätigkeiten und legt außerdem im Jahresverlauf verschiedene Berichte vor. Daneben besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch mit anderen Agenturen der Union, insbesondere mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, mit Europol und mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wurden mehrere Diskussionsveranstaltungen abgehalten. Im Jahr 2014 ließ die Kommission eine Studie über die Durchführbarkeit der Errichtung eines europäischen Grenzwachesystems zur Kontrolle der Außengrenzen der Union anfertigen, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags eingeflossen sind. Die Kommission hat dafür gesorgt, dass auch die Ansichten der interessierten Kreise berücksichtigt wurden, indem sie die Ergebnisse der externen Evaluierung der Agentur Frontex eingehend untersucht hat. Diese in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 2007/2004 vorgesehene externe Bewertung wurde zwischen Juli 2014 und Juni 2015 durchgeführt und betrifft den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2014. Nach der Erörterung des Abschlussberichts im Verwaltungsrat am 10. September 2015 beschloss der Frontex-Verwaltungsrat am 28. Oktober 2015 Empfehlungen für mögliche Änderungen der Gründungsverordnung der Agentur. Der vorliegende Verordnungsvorschlag trägt dem Großteil dieser Empfehlungen Rechnung. Ferner hat die Kommission bei der Konzeption eines Beschwerdeverfahrens für die Agentur den Bericht des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHz betreffend Frontex berücksichtigt. •Grundrechte Diese Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union insbesondere in den Artikeln 18 und 19 verankerten Grundrechten und Grundsätzen. Die Wahrung der Grundrechte wird sichergestellt, indem für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Verpflichtung festgelegt wird, eine Grundrechtsstrategie zu verfolgen und hierfür ein Konsultationsforum für Grundrechte einzurichten, einen Grundrechtsbeauftragten mit erweitertem Mandat vorzusehen und ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das jeder Person, die die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund von Maßnahmen der Agentur verletzt wurden, oder jedem Dritten, der im Namen einer solchen Person handelt, ermöglicht, bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Beschwerde einzulegen. Der Verordnungsvorschlag steht daher im Einklang mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die als Nachfolgerin der Agentur Frontex zu errichtende Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird mit dem Außengrenzenmanagement in Kooperation mit den Mitgliedstaaten betraut. Der Zuschuss für die Agentur Frontex, die in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt wird, ist im Haushalt der Union bereits veranschlagt. 2015 wurden die Haushaltsmittel der Agentur für die Jahre 2015 und 2016 aufgestockt, um sie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu rüsten. Dabei handelte es sich insbesondere um die Verdreifachung der Mittel für die gemeinsamen Aktionen Poseidon und Triton, um Mittel für den Ausbau der Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung bereitstellt, und um Mittel für die Ressourcen, die für die Einrichtung von Hotspots erforderlich sind. Der von der Haushaltsbehörde zuletzt bewilligte Zuschuss der Europäischen Union beläuft sich für 2016 auf 238 686 000 EUR. Da die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Tätigkeit zum Schutz der Außengrenzen mit derselben Intensität fortführen muss, einschließlich der Such- und Rettungsaktionen und der Rückführungseinsätze, ist es unerlässlich, dass die Höhe des 2016 gewährten Zuschusses auch künftig als Grundlage für den Jahreshaushalt der Agentur beibehalten wird. Wenn die Agentur ihre neuen Aufgaben wie in diesem Verordnungsvorschlag beschrieben ordnungsgemäß bewältigen soll, wird für das Jahr 2017 neben den im Haushaltsplan der Union für 2016 für die Agentur vorgesehenen Mitteln ein zusätzlicher Betrag in Höhe von mindestens 31,5 Mio. EUR erforderlich sein, sowie darüber hinaus bis 2020 weitere 602 Planstellen zusammen mit den dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen, darunter 329 Planstellen und 273 Stellen für externes Personal. 5.WEITERE ANGABEN •Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat verschiedene Verpflichtungen hinsichtlich der Berichterstattung über ihre Tätigkeiten und der Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen. Ihre wichtigste Verpflichtung ist die Erstellung eines konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, der auch eine Bewertung der gemeinsamen Aktionen und der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken umfasst. Die Kommission führt alle drei Jahre eine Bewertung anhand ihrer Leitlinien durch, um die Auswirkungen sowie die Effektivität und Effizienz sämtlicher Tätigkeiten der Agentur zu bewerten. Die Kommission übermittelt die Feststellungen der Bewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat der Agentur. Die Feststellungen werden veröffentlicht. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament und der Rat die Möglichkeit, den Exekutivdirektor der Agentur aufzufordern, ihnen über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Dieser Vorschlag enthält die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement mit dem Ziel, die Migration wirksam zu steuern, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Freizügigkeit in der EU zu sichern.

Das integrierte europäische Grenzmanagement umfasst Maßnahmen in Drittstaaten, gemeinsam mit benachbarten Drittstaaten durchgeführte Maßnahmen, Grenzkontrollmaßnahmen an den Außengrenzen sowie Maßnahmen im Raum des freien Personenverkehrs einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt, die für das integrierte Grenzmanagement zuständig ist, und die Befugnisse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in allen Bereichen des integrierten Grenzmanagements gegenüber dem Mandat von Frontex erweitert. Die Europäische Grenz- und Küstenwache besteht aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind. Sie hat die Aufgabe, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Da alle nationalen Grenzwachen - einschließlich der Küstenwachen in Ausübung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben - an der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements beteiligt sind, sind sie nicht nur als nationale Grenz- und Küstenwachen anzusehen, sondern auch als Bestandteile der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Zur Verdeutlichung der geänderten Kompetenzen von Frontex wird die Agentur in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat folgende Hauptaufgaben: Festlegung einer Strategie für die operative und technische Umsetzung des integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene, Überwachung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Sicherstellung, dass Mängel beim Außengrenzenmanagement der nationalen Behörden behoben werden, verstärkte operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Sicherstellung der praktischen Durchführung von Maßnahmen in Fällen, die ein dringendes Handeln an den Außengrenzen erfordern, sowie Organisation, Koordinierung und Durchführung von Rückführungsaktionen und -einsätzen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss die Lage umfassend und effektiv überblicken können, um entscheiden zu können, ob ein Mitgliedstaat in der Lage ist, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu befolgen, und um feststellen zu können, ob das Grenzmanagement eines Mitgliedstaats Mängel aufweist, damit verhindert werden kann, dass aufgrund der Zunahme von Migrationsströmen ernsthafte Probleme an den Außengrenzen entstehen. Um dies zu gewährleisten, enthält der Vorschlag folgende Komponenten, mit denen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über die Rolle der bisherigen Agentur Frontex hinaus ausgeweitet wird: Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das die Fähigkeit besitzt, Migrationsströme in die Europäische Union sowie innerhalb der Union zu verfolgen und Risikoanalysen durchzuführen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind und alle Aspekte betreffen, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet. Entsendung von Verbindungsbeamten der Agentur in Mitgliedstaaten, damit die Agentur eine ordnungsgemäße und wirksame Überwachung nicht nur mittels Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR sicherstellen kann, sondern auch durch ihre Präsenz vor Ort. Die Verbindungsbeamten haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu fördern und insbesondere die Sammlung von Informationen zu unterstützen, die die Agentur zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen benötigt, sowie die von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen ergriffenen Maßnahmen zu beobachten. Schaffung einer Aufsichtsfunktion für die Agentur durch die Einführung ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, in denen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen beurteilt wird und die eine Beurteilung der Ausstattung und Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne einschließen. Der Exekutivdirektor legt nach Beratung mit dem innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache einzurichtenden Aufsichtsorgan fest, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den betreffenden Mitgliedstaat verbindlich; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, ist der Verwaltungsrat zu befassen, der dann über die Angelegenheit entscheidet. Sollte der Mitgliedstaat die geforderten Maßnahmen weiterhin missachten und könnte dies eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums darstellen, kann die Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses ein direktes Eingreifen der Agentur anordnen. Neue Verfahren für den Umgang mit Situationen, die Sofortmaßnahmen erfordern in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist. In diesen Fällen ist ein Durchführungsbeschluss der Kommission erforderlich, der die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen vorgibt, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu ergreifen sind, und der den betreffenden Mitgliedstaat dazu verpflichtet, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bestimmt daraufhin, welche praktischen Schritte zur Durchführung der in dem Kommissionsbeschluss aufgeführten Maßnahmen zu unternehmen sind, und interveniert direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat. Erweiterung der Aufgaben der Agentur durch den Aufbau und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams für gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, die Schaffung eines Ausrüstungspools, die Unterstützung der Kommission bei der Koordinierung der Aktivitäten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots sowie eine stärkere Rolle in den Bereichen Rückführung, Risikoanalyse, Schulungen und Forschung. Verpflichtende Bündelung der Humanressourcen durch den Aufbau eines Soforteinsatzpools, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten besteht, der auf Jahresbasis abzustellen ist. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt. Bereitstellung eines eigenen Ausrüstungspools, der aus selbst oder gemeinsam mit einem Mitgliedstaat angeschaffter technischer Ausrüstung besteht, sowie Verwaltung eines von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausrüstungspools gemäß dem von der Agentur ermittelten Bedarf, sowie Ergänzung des Ausrüstungspools durch Transportmittel und Betriebsausrüstung, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden. Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kommission bei deren Koordinierung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots, an denen ein Zustrom von Migranten und Flüchtlingen zu beobachten ist und an denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol und anderen einschlägigen Agenturen der Union koordinierte und erweiterte technische und operative Unterstützung bietet. Stärkere Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung durch die Einrichtung eines Rückführungsbüros innerhalb der Agentur, das den Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung gewährt, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige effektiv rückzuführen. Die Agentur koordiniert und organisiert Rückführungsaktionen und einsätze aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten und unterstützt deren Organisation aus eigener Initiative, um das Rückführungssystem von Mitgliedstaaten, die besonders unter Druck stehen, zu entlasten. Die Agentur verfügt über eine von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten, die die europäischen Rückführungsteams bilden und in die Mitgliedstaaten entsandt werden können. Beteiligung der Agentur an der Organisation von Forschungs- und Innovationsaktivitäten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten. Europäische Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Küstenwache durch den Aufbau einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um die Synergien zwischen diesen Agenturen zu verbessern und nationalen Behörden, die mit der Küstenwache betraut sind, effizientere und kostenwirksamere Mehrzweckleistungen zu bieten. Stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten beim Grenzmanagement einschließlich der Koordinierung gemeinsamer Aktionen, durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Stärkung des Mandats der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, indem ihr diese auch im Rahmen ihrer folgenden Aktivitäten gestattet wird: Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und -einsätzen und im Rahmen der Tätigkeit der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie beim Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol, Eurojust und anderen Agenturen der Union. Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte durch die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für den Umgang mit Beschwerden über etwaige Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Aktivitäten der Agentur. Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, da die Agentur Anschuldigungen zu Grundrechtsverletzungen durch Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams nicht selbst untersuchen kann. 2015/0310 (COD) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache

und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 rief der Europäische Rat zu umfassenderen Anstrengungen für eine Gesamtlösung der Migrationskrise auf, einschließlich einer Stärkung des Grenzmanagements, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen besser steuern zu können. Am 23. September 2015 forderte der Europäische Rat, dass die dramatische Lage an den Außengrenzen bewältigt und für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen gesorgt werden müsse, vor allem durch zusätzliche Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und für Europol sowie durch Personal und technische Beiträge aus den Mitgliedstaaten. (2)Ziel der Unionspolitik im Bereich des Außengrenzenmanagements ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union ab als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein integriertes europäisches Grenzmanagement ist von entscheidender Bedeutung für eine bessere Migrationssteuerung und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union. (3)Das integrierte europäische Grenzmanagement auf der Grundlage eines Vierstufenmodells der Zugangskontrolle umfasst wie die gemeinsame Visumpolitik Maßnahmen in Drittstaaten sowie Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen selbst und Risikoanalysen und Maßnahmen im Bereich des freien Personenverkehrs einschließlich der Rückführung. (4)Um die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache besteht, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stützt sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Fähigkeiten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. (5)Das integrierte europäische Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihren Abschnitt der Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, zu schützen, während die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache dafür sorgen soll, dass die Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements angewandt werden, und die hierzu von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen verstärken, prüfen und koordinieren soll. (6)Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Maßnahmen im Bereich der Rückführung fällt weiterhin in die Zuständigkeit der EU-Organe. Zwischen diesen Organen und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte eine enge Abstimmung gewährleistet sein. (7)Die gemeinhin als „Frontex“ bekannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Außengrenzenmanagements erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie mit Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unterstützt. (8)In Anbetracht des zunehmenden Migrationsdrucks an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu wahren, muss das Außengrenzenmanagement aufbauend auf der Arbeit von Frontex verstärkt und Frontex zu einer Agentur mit geteilter Verantwortung für das Außengrenzenmanagement ausgebaut werden. (9)Die Aufgaben von Frontex sollten deshalb erweitert werden und um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte Frontex in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt werden. Hauptaufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Ausarbeitung einer Strategie zur operativen und technischen Unterstützung der Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Effizienz, eine größere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sowie die Organisation, Koordination und Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen. (10)Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Hierzu ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen zeitnah austauschen.

(11)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Managements der Außengrenzen sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen und Erkenntnisse zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zu Grenzkontrolle, Rückführung, irregulärer Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie Informationen und Erkenntnisse zur Situation in benachbarten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können. (12)Die Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte darin bestehen, das Management der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu kontrollieren. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. In bestimmte Mitgliedstaaten sollte die Agentur deshalb eine Zeitlang Verbindungsbeamte entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Gefährdungsbeurteilung sein. (13)Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen beurteilen zu können, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, die eine Beurteilung der Ausstattung und Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen einschließt. Die Mitgliedstaaten sollten die bei dieser Beurteilung festgestellten Mängel beheben. Der Exekutivdirektor sollte nach Beratung mit dem innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichteten Aufsichtsorgan festlegen, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss sollte für den Mitgliedstaat verbindlich sein; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, ist der Verwaltungsrat zu befassen, der dann über die Angelegenheit entscheidet. (14)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Hierzu sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung einschließlich eigener Experten entsenden. (15)In Fällen, in denen die Außengrenzen einem besonderen, unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und aus einem Soforteinsatzpool europäische Grenz- und Küstenwacheteams sowie technische Ausrüstung entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Um die effiziente Organisation eines solchen Einsatzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Grenzbeamte und anderes Fachpersonal für den Soforteinsatzpool zur Verfügung stellen. (16)Die Mitgliedstaaten sollten an besonderen als „Hotspots“ bezeichneten Abschnitten der Außengrenzen, an denen sie infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt sind, auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, die aus Expertenteams bestehen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sowie aus eigenen Experten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen. (17)In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission festlegen, welche Maßnahmen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte daraufhin bestimmen, wie die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind, und es sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Einsatzplan erstellt werden. (18)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool entsenden können, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten, mindestens aber 1500 Personen, bestehen sollte. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden. (19)In Anbetracht der Schnelligkeit, mit der Ausrüstung und Personal insbesondere an Abschnitten der Außengrenzen, die einem plötzlichen, starken Migrantenzustrom ausgesetzt sind, eingesetzt werden müssen, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eigenes technisches Gerät einsetzen können, das sie allein oder zusammen mit einem Mitgliedstaat erwerben können sollte. Dieses technische Gerät sollte der Agentur auf Antrag bereitgestellt werden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte auch einen Ausrüstungspool verwalten, der von den Mitgliedstaaten anhand des von der Agentur festgestellten Bedarfs bestückt und durch Transportmittel und Betriebsausrüstung ergänzt werden sollte, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden. (20)Am 8. Oktober 2015 forderte der Europäische Rat dazu auf, das Mandat der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erweitern, damit die Agentur die Mitgliedstaaten bei der effektiven Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger unterstützen und auch auf eigene Initiative Rückführungsaktionen organisieren kann und stärker in die Beschaffung von Reisedokumenten einbezogen wird. Zu diesem Zweck forderte der Europäische Rat die Einrichtung eines Rückführungsbüros innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das mit der Koordinierung der Rückführungstätigkeiten der Agentur betraut werden soll. (21)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückführungspolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückführungsaktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückführungssystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückführungseinsätzen unterstützen. (22)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte für Rückführungen eine Reserve von Rückführungsexperten sowie von Beobachtern und Begleitpersonal bilden, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und bei Rückführungsaktionen sowie bei Rückführungseinsätzen in speziell zusammengestellten europäischen Rückführungsteams eingesetzt werden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte für die notwendige Schulung dieser Personen sorgen. (23)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte besonderes Schulungsmaterial entwickeln und auf Unionsebene Schulungen für nationale Ausbilder von Grenzbeamten anbieten sowie zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste zu Fragen der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen dürfen. (24)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die für die Kontrolle der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologie, verfolgen und dazu beitragen und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission darüber informieren. (25)Ein effektives integriertes Management der Außengrenzen erfordert einen regelmäßigen, raschen und zuverlässigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das Management der Außengrenzen, die irreguläre Einwanderung und die Rückführung. Zur Erleichterung dieses Austauschs sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union Informationssysteme entwickeln und betreiben. (26)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union sowie mit internationalen Organisationen, die für die in dieser Verordnung geregelte Materie zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, die nach Unionsrecht und im Einklang mit der Politik der Union geschlossen wurden, zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. (27)Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter Sicherheit des Seeverkehrs, Gefahrenabwehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen. (28)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards einhalten, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind. (29)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Asylrechts, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Rechte des Kindes, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und des Verbots des Menschenhandels gewährleistet sowie die Anwendung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gefördert werden. (30)Mit dieser Verordnung wird in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht und gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(31)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere in Situationen zu gewährleisten, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (32)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden. (33)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vertreten sein, um sicherzustellen, dass die Tätigkeit der Agentur mit den politischen Maßnahmen und Entscheidungen übereinstimmt. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollte sich an den Grundsätzen des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union orientieren. (34)Um die Eigenständigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. (35)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beitreten. (36)Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sollte auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Anwendung finden. (37)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (38)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen. (39)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierten Managements der Außengrenzen und damit die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen und in Anbetracht des erheblichen Migrationsdrucks an den Außengrenzen sowie der Notwendigkeit, ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union zu wahren, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (40)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich fallen. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. (41)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates genannten Bereich fallen. (42)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates genannten Bereich fallen. (43)Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. (44)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. (45)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist. (46)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist. (47)Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Nutzungsmodalitäten von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs können zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können. (48)Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars. (49)Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar. (50)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben.

(51)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates sollen im Wege dieser Verordnung geändert und erweitert werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE Artikel 1 Gegenstand Zur Gewährleistung einer wirksamen Steuerung der Migration und eines hohen Maßes an innerer Sicherheit innerhalb der Union bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum wird hiermit eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt, die auf europäischer Ebene für ein integriertes Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„Außengrenzen“ die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die Titel II der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung findet; 2.„Grenzkontrollen“ Grenzkontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006; 3.„europäische Grenz- und Küstenwacheteams“ für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sowie im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements eingesetzte Teams von Grenzbeamten und anderen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten einschließlich der von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordneten nationalen Experten; 4.„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückführungsaktion oder ein Rückführungseinsatz stattfindet oder eingeleitet wird; 5.„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenz- oder sonstigem Fachpersonal ein Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams gehört; 6.„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung und Entsendung von Grenzbeamten und anderen Fachkräften in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion, einem Rückführungseinsatz oder an Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von Personal oder technischer Ausrüstung an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt; 7.„Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams“ die Grenzbeamten oder andere Fachkräfte der Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Einsatzmitgliedstaats einschließlich der nationalen Experten und Grenzbeamten, die von den Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion oder an einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, zu der Agentur abgeordnet worden sind; 8.„Teammitglieder“ Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder der mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrauten Fachteams, die an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt sind; 9.„Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ Fachteams, denen Fachleute aus den Mitgliedstaaten angehören, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden und die als operative und technische Verstärkung der Mitgliedstaaten an Hotspots eingesetzt werden; 10.„Rückführung“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

11.„zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung“ eine Entscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG; 12.„zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ergangen ist; 13.„Rückführungsaktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder in freiwilliger oder in erzwungener Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung rückgeführt werden; 14.„Rückführungseinsatz“ eine Aktion zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Wege einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung, die in der Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Mitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht. Artikel 3 Europäische Grenz- und Küstenwache (1)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache. (2)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeitet eine Strategie zur operativen und technischen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements aus. Sie setzt sich für ein integriertes europäisches Grenzmanagement ein und sorgt in allen Mitgliedstaaten für dessen Einführung. (3)Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, arbeiten eine nationale Strategie für ein integriertes Grenzmanagement aus. Diese nationalen Strategien müssen mit der in Absatz 2 genannten Strategie abgestimmt sein. Artikel 4 Integriertes europäisches Grenzmanagement Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten: a)Grenzkontrollen einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, sofern angemessen; b)Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können; c)Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, und Zusammenarbeit auf Ebene der zuständigen Organe, Agenturen, Einrichtungen und Ämter der Union, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme, insbesondere über das mit Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR); d)Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die Risikoanalysen zufolge als Herkunfts- und Transitländer irregulärer Migranten zu betrachten sind; e)technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen in einem durch freien Verkehr gekennzeichneten Raum zur Verhinderung der irregulären Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; f) Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten; g)Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen; h)Qualitätssicherungssystem, das die Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Grenzmanagements gewährleistet.

Artikel 5 Gemeinsame Verantwortung (1) Das integrierte europäische Grenzmanagement wird in gemeinsamer Verantwortung von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen. (2) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erleichtert die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Unterstützung, Prüfung und Koordinierung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten; dies gilt auch für die Rückführung. Die Mitgliedstaaten verwalten ihren Abschnitt der Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, in vollem Einklang mit dem Unionsrecht und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie für die technische und operative Unterstützung sowie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur. (3)Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen für das Management der Außengrenzen zuständig, insbesondere in Fällen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel nicht ergriffen werden oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist. KAPITEL II Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Abschnitt 1 Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Artikel 6 Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (1)Die Agentur erleichtert die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit. (2)Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (die „Agentur“) umbenannt. Grundlage für ihre Tätigkeit ist von nun an diese Verordnung. Artikel 7 Aufgaben (1) Um zu effizienten Grenzkontrollen und Rückführungen beizutragen, die hohen, einheitlichen Anforderungen genügen, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr: a) Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das Migrationsströme beobachtet und zu allen Aspekten des integrierten Grenzmanagements Risikoanalysen erstellt; b) Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen; c) Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können; d) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;

e) Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools; f) Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird; g) Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots; h) Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten; i) Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und des notwendigen Personals für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist; j) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Verpflichtung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört; k) Einrichtung einer Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten; l) Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückführungsteams bei Rückführungseinsätzen; m) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung und Schulung nationaler Grenzbeamten und Rückführungsexperten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Normen für Ausbildung und Schulung; n) Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten; o) im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Außengrenzenmanagement, bei der irregulären Einwanderung und bei der Rückführung ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk; p) Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Pflege und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013; q) Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen; r) Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzenmanagement und Rückführung. (2) Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten einschließlich bei Militäreinsätzen im Rahmen von Strafverfolgungsoperationen und im Bereich der Rückführung, soweit eine solche Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückführung. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen. (3) Die Agentur kann im Rahmen ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein und muss mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen. Abschnitt 2 Beobachtung und Krisenprävention Artikel 8

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit Die Agentur und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet. Artikel 9 Allgemeine Pflicht zum Informationsaustausch Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stellen der Agentur zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Beobachtung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen und Gefährdungsbeurteilungen benötigt. Artikel 10 Beobachtung der Migrationsströme und Risikoanalyse (1)Die Agentur richtet ein Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse ein, um den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union zu beobachten. Zu diesem Zweck entwickelt sie ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. (2) Die Agentur erstellt allgemeine und spezifische Risikoanalysen, die sie dem Rat und der Kommission übermittelt. (3)Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet. (4) Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückführung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen und Erkenntnisse aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds. (5)Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Aufsichtsorgan und dem Verwaltungsrat vorgelegt. (6)Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückführungsbezogenen Tätigkeiten. (7)Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und des mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells. Artikel 11 Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaaten (1)Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Beobachtung des Außengrenzenmanagements sicher. (2)Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Experten, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor bestimmt auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die Art des Einsatzes, den Mitgliedstaat, in dem ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und die Dauer des Einsatzes. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt zusammen mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes. (3)Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur, und ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

b) Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen im Sinne des Artikels 12 benötigt. c) Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 ein hohes Risiko zugeordnet wurde. d) Sie unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne. e) Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten, Bericht. f) Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 18 geboten ist. (4)Für die Zwecke des Absatzes 3 hat der Verbindungsbeamte unter anderem a) uneingeschränkt Zugang zu dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum; b) Zugang zu den im nationalen Koordinierungszentrum verfügbaren nationalen und europäischen Informationssystemen unter der Bedingung, dass er die auf nationaler und EU-Ebene geltenden Sicherheits- und Datenschutzvorschriften beachtet; c) regelmäßige Kontakte zu den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden zu pflegen einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und den Leiter des nationalen Koordinierungszentrums hiervon zu unterrichten. (5)Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Artikels 12. (6)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen. Artikel 12 Gefährdungsbeurteilung (1)Die Agentur bewertet die technische Ausrüstung, die Systeme, Kapazitäten, Ressourcen und Notfallpläne der Mitgliedstaaten für den Bereich der Grenzkontrolle. Diese Bewertung stützt sich auf Informationen des betreffenden Mitgliedstaats und der Verbindungsbeamten, auf Informationen von EUROSUR, insbesondere über die Einstufung der Abschnitte der Land- und Seeaußengrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013, sowie auf die Berichte und Bewertungen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und anderen Aktivitäten der Agentur. (2)Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen, sowie ihre Notfallpläne. (3)Die Gefährdungsbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für den Schengen-Raum, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung am Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus. (4)Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem Aufsichtsorgan vorgelegt, das den Exekutivdirektor bezüglich der Maßnahmen berät, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu treffen haben. (5)Der Exekutivdirektor erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat auch unter Rückgriff auf die Finanzinstrumente der Union zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den Mitgliedstaat verbindlich; er bestimmt die Frist, innerhalb deren die Maßnahmen zu ergreifen sind. (6) Beschließt der Mitgliedstaat die zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist zu ergreifen hat. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist ergreift, kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 18 tätig werden. Abschnitt 3

Außengrenzenmanagement Artikel 13 Maßnahmen der Agentur an den Außengrenzen (1) Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen im Sinne des Artikels 18 durch. (2) Die Agentur organisiert die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen: a) Koordinierung der gemeinsamen Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams; b) Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams; c) Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten; d) Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots; e) Entsendung von eigenen Experten sowie Mitgliedern der Teams, die von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet worden sind, um die zuständigen nationalen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten für angemessene Zeit zu unterstützen; f) Entsendung technischer Ausrüstung. (3) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung. Artikel 14 Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen (1) Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich aktueller oder künftiger Bedrohungen an den Außengrenzen infolge irregulärer Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen. (2)Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen. (3)Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung der Risikoeinstufung der Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann. (4)Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat nach Beratung mit dem Aufsichtsorgan auf der Grundlage der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung. (5) Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden, der die Rettung von Personen in Seenot oder andere Funktionen der Küstenwache, ein Vorgehen gegen Schleuser oder Menschenhändler, gegen den illegalen Drogenhandel gerichtete Kontrolleinsätze sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückführung, umfassen kann. Artikel 15

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen (1)Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der operativen und technischen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau. (2)Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind. (3)Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter: a) eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion; b) die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion; c) das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird; d) eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat; e) die Zusammensetzung der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams und der Einsatz sonstigen Fachpersonals; f) Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette; g) die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte; h) nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden; i) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberic