KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.04.1997 
KOM(97) 136endg. 
95/0148 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
»ICMWIJE PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise 
der ihnen angebotenen Erzeugnisse 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
I. ZUR ERINNERUNG: STAND DES VERFAHRENS 
Am 12. Juli 1995 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den 
Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von 
Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen angenommen. 
Auf seiner 331. Plenartagung am 20.-21. Dezember 1995 hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß auf Vorschlag seines Berichterstatters, Herrn Folias, dazu seine 
Stellungnahme abgegeben. 
Am 18. April 1996 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner 
Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, eine legislative Entschließung als 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen. Infolge dieser 
Entschließung hat die Kommission am 24. Juni 1996 ihren geänderten Vorschlag 
vorgelegt. 
Am 27. September 1997 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem vorhin 
genannten Richtlinienvorschlag festgelegt. Am gleichen Tag hat die Kommission dem 
Europäischen Parlament ihre Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates 
vorgelegt. 
Am 18. Februar 1997 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner 
Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, eine Empfehlung für die Behandlung des 
gemeinsamen Standpunkts in zweiter Lesung angenommen. 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag hat die Kommission eine an 
den Rat gerichtete Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament 
angenommenen Abänderungen abzugeben. Im vorliegenden Fall wird mit dieser 
Stellungnahme der Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 
abgeändert. 
II. KOMMENTIERUNG DER ÄNDERUNGEN 
Die vom Europäischen Parlament angenommenen 22 Änderungen können so 
verstanden werden, daß damit drei Hauptanliegen entsprochen werden soll. Ein 
Großteil der vorgeschlagenen Änderungen dient der Klarstellung des Wortlauts und 
•n 
der Präzisierung des sachlichen Geltungsbereichs. Des weiteren hat das Parlament der 
besonderen Lage bestimmter kleiner Einzelhandelsunternehmen Rechnung getragen. 
Anstelle der im gemeinsamen Standpunkt dargelegten Lösung in Form einer 
möglichen Freistellung für die Mitgliedstaaten und einer Option auf 
Invorschlagbringung einer anderen Regelung drei Jahre nach Ablauf der 
Umsetzungsfrist bevorzugt das Parlament allerdings eine lange Anpassungsfrist, 
verbunden mit der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Einzelhändler speziell 
von der Umsetzung der Richtlinie in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hat das 
Parlament die Bedeutung der Unterrichtung der Verbraucher dadurch unterstrichen, 
daß es eine doppelte Preisauszeichnung in Euro und in Landeswährung bei der 
Einfuhrung der einheitlichen europäischen Währung vorgesehen hat. 
/. Klarstellung und Präzisierung des Wortlauts 
Durch die Abänderungen, die eher formaler Art sind (Abänderungen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 
8, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19 und 22), erfährt der gemeinsame Standpunkt keine 
wesentliche Änderung. Die Kommission hat all diese Abänderungen übernommen. 
Zum einen werden damit die Erwägungsgründe präzisiert (Abänderungen Nr. 1, 2, 3 
und 8) bzw. teilweise ersatzlos gestrichen (Abänderungen Nr. 5, 6 und 7), weil sie im 
Vergleich zu den Vorschriften selbst keine zusätzlichen Informationen liefern. Zum 
anderen werden damit die Begriffsbestimmungen bzw. der Geltungsbereich nach dem 
gemeinsamen Standpunkt präzisiert (Abänderungen Nr. 11, 12, 13, 18 und 19) bzw. 
wird die Formulierung des gemeinsamen Standpunkts den Abänderungen des 
Parlaments (Abänderungen Nr. 6, 7, 14 und 17) entsprechend angepaßt. Mit der 
Abänderung 22 wird die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, speziell die 
anwendbaren Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen 
Umsetzungsbestimmungen zu notifizieren, erneut in den Text aufgenommen. 
Die Abänderung 24 ist nicht von der Kommission übernommen worden. Bei dieser 
Abänderung ging es um die im einzelnen geregelten Anwendungsmodalitäten für die 
Preisauszeichnung. Nach Auffassung der Kommission sind die Mitgliedstaaten am 
ehesten in der Lage, diese Ausfuhrungsbestimmungen im einzelnen festzulegen. 
2. Kleine Einzelhandelsgeschäfle 
Die Kommission hat die Abänderungen Nr. 10, 20 und 21 bezüglich der besonderen 
Lage der kleinen Einzelhandelsunternehmen übernommen. Die vom Parlament 
vorgeschlagene Lösung, die die Kommission bereits in erster Lesung übernommen 
hatte, besteht darin, eine längere Anpassungsfrist als ursprünglich vorgesehen 
einzuräumen (Abänderung 20). Diese Umstellungsfrist würde es beispielsweise 
gestatten, die erforderlichen Aufwendungen im Bereich der 
Preisauszeichnungstechniken über einen längeren Zeitraum zu amortisieren. 
Diesbezüglich wird in der Abänderung 10 auf die Bedeutung der technologischen 
Entwicklung hingewiesen. Zwecks Vereinfachung der Anwendung der Regelung 
sieht Abänderung 21 eine spezielle Verpflichtung zur Information über die 
Umsetzungsbestimmungen von Seiten der Mitgliedstaaten für den Einzelhandel, 
insbesondere die kleinen Händler, vor. 
3. Einführung der einheitlichen Währung 
Die Abänderungen Nr. 9, 15 und 16 betreffen die Verpflichtung zur doppelten 
Preisauszeichnung in Euro und in Landeswährung in der Übergangszeit der 
Einführung der einheitlichen europäischen Währung. Diese Abänderungen sind von 
der Kommission nicht in den jetzt vorliegenden Vorschlag übernommen worden. 
Obgleich die Kommission nachdrücklich darauf hinweist, daß Preistransparenz im 
Rahmen der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion eine Priorität 
darstellt, erachtet sie den jetzt vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie nicht als 
den geeigneten Rahmen für eine solche Regelung. Nach Auffassung der Kommission 
ist es beim gegenwärtigen Stand der Dinge verfrüht, entsprechende Einzelheiten 
festzulegen, wo doch Begleitmaßnahmen Thema eines Globalkonzepts sein müssen. 
III. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
In Anbetracht der oben aufgeführten Erwägungen sind im Einklang mit Artikel 189 a 
Absatz 2 die Abänderungen Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 20, 
21 und 22 in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen 
angebotenen Erzeugnisse 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT 
DER EUROPÄISCHEN UNION -unverändert 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der unverändert 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 129a Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^), unverändert 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und unverändert 
Sozialausschusses(2), 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des unverändert 
Vertrages^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Ein transparenter Markt und korrekte 
Informationen fördern den Verbraucherschutz 
und einen gesunden Wettbewerb zwischen 
Unternehmen und zwischen Erzeugnissen. 
1. Es gilt, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu 
gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte dazu mit 
spezifischen Aktionen beitragen, die die Politik 
der Mitgliedsstaaten betreffend eine 
angemessene Information der Verbraucher über 
die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse 
unterstützen und ergänzen. 2. Es gilt, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu 
gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte dazu mit 
spezifischen Aktionen beitragen, die die Politik 
der Mitgliedsstaaten betreffend eine genaue, 
transparente und unmißverständliche 
Information der Verbraucher über die Preise der 
ihnen angebotenen Erzeugnisse unterstützen und 
ergänzen. 
2. In der Entschließung des Rates vom 14. April 3. unverändert 
1975 betreffend ein erstes Programm der 
1 ABl. Nr. C 260 vom 5.10.1995, S. 5 
2 ABl. Nr. C 82 vom 19.3.1996, S. 32. 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13.5.1996, 
S. 191), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 1996 (ABl. Nr. C 333 vom 
7.11.1996, S. 7) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine 
Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der 
Verbraucher^) und in der Entschließung des 
Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites 
Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft für eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher^) ist die 
Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die 
Angabe der Preise vorgesehen. 
3. Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 4. unverändert 
79/581/EWGÔ und der Richtlinie 
88/314/EWGO über die Angabe der Preise 
bestimmter Lebensmittel und anderer 
Erzeugnisse als Lebensmittel festgelegt worden. 
4. Die Verbindung zwischen der Angabe des 5. unverändert 
Preises je Maßeinheit der Erzeugnisse und deren 
Vorverpackung in zuvor festgelegten Mengen 
oder Maßeinheiten, die den auf 
Gemeinschaftsebene festgelegten Wertereihen 
entsprechen, hat sich in der Anwendung als 
ausgesprochen komplex erwiesen. Es ist daher 
notwendig, diese Verbindung im Interesse der 
Verbraucher zugunsten eines neuen 
vereinfachten Systems aufzugeben, ohne daß 
dies die Regelung zur Standardisierung der 
Verpackungen berührt. 
5. Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den 
Preis je Maßeinheit anzugeben, trägt 
insbesondere im Augenblick der Kaufentschei­
dung merklich zur Verbesserung der 
Verbraucherinformation bei, da sie den 
Verbrauchern auf einfachste Weise die 
optimalen Möglichkeiten bietet, die Preise von 
Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu 
vergleichen und somit auf der Grundlage 
einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen 
zu treffen. 6. Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den 
Preis je Maßeinheit anzugeben, trägt merklich 
zur Verbesserung der Verbraucherinformation 
bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste 
Weise die optimalen Möglichkeiten bietet, die 
Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und 
miteinander zu vergleichen und somit auf der 
Grundlage einfacher Vergleiche fundierte 
Entscheidungen zu treffen. 
4 ABl. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 2. 
5 ABl. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 2. 
6 ABl. Nr. L 158 vom 26.6.1979, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/58/EG (ABl. Nr. L 299 vom 
12.12.1995, S. 11). 
7 ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1988, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/58/EG. 
6. Es sollte daher allgemein vorgeschrieben 7. unverändert 
werden, daß für sämtliche Erzeugnisse sowohl 
der Verkaufspreis als auch der Preis je 
Maßeinheit anzugeben ist; ausgenommen sind 
Waren, die in losem Zustand zum Verkauf 
angeboten werden, da der Verkaufspreis nicht 
festgelegt werden kann, bevor der Verbraucher 
die gewünschte Menge angibt. 
7. Die Mitgliedsstaaten können beschließen, die entfällt 
erwähnte Vorschrift nicht auf Erzeugnisse, die 
bei Erbringung einer Dienstleistung geliefert 
werden, und außerdem nicht auf 
Versteigerungen und Verkäufe von 
Kunstgegenständen und Antiquitäten 
anzuwenden. 
8. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß entfallt 
bestimmte Produkte üblicherweise in anderen 
Größeneinheiten als ein Kilogramm, ein Liter, 
ein Meter, ein Quadrat- oder Kubikmeter 
verkauft werde. Infolgedessen ist es angebracht, 
daß die Mitgliedstaaten genehmigen können, daß 
sich der Preis je Maßeinheit auf ein dezimales 
Mehrfaches oder einen dezimale Teil dieser 
Mengeneinheiten oder auf eine einzige andere 
Mengeneinheit bezieht, wobei die 
Beschaffenheit des Erzeugnisses und die 
Mengen, in denen es üblicherweise im 
jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu 
berücksichtigen sind. 
9. Die Verpflichtung zur Angabe des Preises je entfällt 
Maßeinheit könnte für manche kleine 
Einzelhandelsgeschäfte unter bestimmten 
Bedingungen eine übermäßige Belastung 
darstellen; den Mitgliedstaaten sollte es daher 
gestattet sein, in derartigen Fällen die genannte 
Verpflichtung nicht anzuwenden. 
10. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin 8. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin die 
die Möglichkeit haben, von der Pflicht zur Möglichkeit haben, von der Pflicht zur Angabe 
Angabe des Preises je Maßeinheit die des Preises je Maßeinheit die Erzeugnisse 
Erzeugnisse auszunehmen, bei denen eine solche 
Preisangabe nur von geringer Bedeutung oder 
geeignet wäre, Verwirrung zu stiften, z. B. wenn 
die Angabe der Menge für den Preisvergleich 
nicht relevant ist oder verschiedene Erzeugnisse 
in derselben Verpackung vertrieben werden. auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe 
nicht sinnvoll oder geeignet wäre, Verwirrung zu 
stiften, z. B. wenn die Angabe der Menge für 
den Preisvergleich nicht relevant ist oder 
verschiedene Erzeugnisse in derselben 
Verpackung vertrieben werden. 
11. Im Falle von anderen Erzeugnissen als 9. unverändert 
Lebensmittel haben die Mitgliedsstaaten zur 
leichteren Anwendung der Regelung die 
Möglichkeit, ein Verzeichnis der Erzeugnisse 
oder Erzeugniskategorien aufzustellen, fur die 
die Verpflichtung zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit weiterhin gilt. 
12. Eine Regelung auf Gemeinschaftsebene stellt 
eine einheitliche und transparente Information 
zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen 
des Binnenmarkts sicher. Der neue vereinfachte 
Ansatz ist für die Erreichung dieses Ziels 
erforderlich und ausreichend. 10. unverändert 
13. Besondere Aufmerksamkeit muß den kleinen 
Einzelhandelsgeschäften, zugewandt werden. Zu 
diesem Zweck sollte die Kommission in ihrem 
spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung 
dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften vorzulegenden Bericht über 
deren Anwendung die Erfahrungen besonders 
berücksichtigen, die kleine Einzelhandels­
geschäfte bei der Anwendung dieser Richtlinie 
unter anderem hinsichtlich der Tendenzen und 
der technologischen Entwicklung bei den 
Verkaufsmethoden machen, 11. Besondere Aufmerksamkeit muß den in 
kleinen Einzelhandelsgeschäften vorzunehmen­
den Anpassungen, vor allem unter Berücksichti­
gung der technologischen Entwicklung und des 
für die Einführung der einheitlichen Währung 
vorgesehenen Zeitplans, zugewandt werden. Zu 
diesem Zweck wird die Kommission ein Jahr vor 
Ablauf der Frist für die allgemeine Einführung 
der Regelung einen Bericht zur Bewertung der 
Situation vorlegen. 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt die Angabe des unverändert 
Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit 
bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von 
Händlern angeboten werden; dadurch soll für 
eine bessere Unterrichtung der Verbraucher 
gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert 
werden. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck: Ausdruck: 
a) "Verkaufspreis" den Preis für eine a) "Verkaufspreis" den Endpreis für eine 
Produkteinheit oder eine bestimmte Produkteinheit der die Mehrwertsteuer, alle 
Erzeugnismenge; sonstigen Steuern und die Kosten aller 
Dienstleistungen. die vom Verbraucher 
obligatorisch mitgetragen werden müssen, 
einschließt: 
b) "Preis je Maßeinheit" den Preis für ein b) "Preis je Maßeinheit" den Endpreis, der die 
Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Mehrwertsteuer, alle sonstigen Steuern und die 
Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Kosten aller Dienstleistungen, die vom 
Erzeugnisses; Verbraucher obligatorisch mitgetragen werden 
müssen, einschließt, für ein Kilogramm, einen 
Liter, einen Meter, einen Quadratmeter oder 
einen Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine 
bestimmte Mengeneinheit, die beim Verkauf 
spezifischer Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten 
allgemein verwendet wird und allgemein üblich 
ist; 
c) "in losem Zustand zum Verkauf angebotene unverändert 
Erzeugnisse" Erzeugnisse, die nicht vorher 
verpackt und in Anwesenheit des Verbrauchers 
abgemessen werden; 
d) "Händler" jede natürliche oder juristische unverändert 
Person, die unter ihre kommerzielle oder 
berufliche Tätigkeit fallende Erzeugnisse 
verkauft oder zum Verkauf anbietet; 
e) "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein unverändert 
Erzeugnis für Zwecke kauft, die nicht im 
Zusammenhang mit ihrer kommerziellen oder 
beruflichen Tätigkeit stehen. 
Artikel 3 
1. Bei den in Artikel 1 bezeichneten 
Erzeugmssen sind der Verkaufspreis und der 
Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die 
Angabe des Preises je Maßeinheit die 
Bestimmungen von Artikel 7 gelten. 1. Bei den in Artikel 1 bezeichneten 
Erzeugnissen sind der Verkaufspreis und der 
Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die 
Angabe des Preises je Maßeinheit die 
Bestimmungen von Artikel 6 gelten. 
2. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf 2. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf 
folgendes nicht anzuwenden: folgendes nicht anzuwenden: 
- auf bei Erbringen einer Dienstleistung - auf bei Erbringen einer Dienstleistung 
gelieferte Erzeugnisse, gelieferte Erzeugnisse, 
- auf Versteigerungen sowie Verkäufe von - auf Versteigerungen sowie Verkäufe von 
Kunstgegenständen und Antiquitäten. Kunstgegenständen und Antiquitäten. 
Den Mitgliedstaaten steht es frei, die 
Verpflichtung zur Angabe des Preises ie 
Maßeinheit auf folgendes nicht anzuwenden: 
- auf den Verkauf von Erzeugnissen in 
Automaten. 
- auf das Reisegewerbe und auf Verkaufsveran-
staltungen in privatem Rahmen. 
- auf Nahrungsmittel, die in Hotels. Cafés. 
Restaurants. Gaststätten. Kinos und Theatern. 
Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Geschäften 
für das Personal am Arbeitsplatz. 
Krankenhäusern. Kantinen und ähnlichen 
Einrichtungen zum Kauf angeboten werden. 
3. Bei in losem Zustand zum Verkauf unverändert 
angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis 
je Maßeinheit anzugeben. 
4. Bei jeglicher Werbung, bei der der 
Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 
genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 7 
auch der Preis je Maßeinheit anzugeben. 4. Bei jeglicher Werbung, bei der der 
Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 
genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 6 
auch der Preis je Maßeinheit anzugeben. 
Artikel 4 
1. Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unverändert 
müssen dem Erzeugnis eindeutig zugeordnet, 
leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. 
2. Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit entfallt 
beziehen sich unter den von den Mitgliedstaaten 
festgelegten Bedingungen auf den Endpreis des 
Erzeugnisses. 
3. Der Preis je Maßeinheit gilt für eine gemäß 2. unverändert 
den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen 
Vorschriften angegebene Menge. 
Schreiben gemeinschaftliche oder 
einzelstaatliche Bestimmungen die Angabe des 
Nettogewichts und des Abtropfgewichts für 
bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen vor, 
so reicht es aus, den Preis je Maßeinheit des 
Abtropfgewichts anzugeben. 
Aräkel5 
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für unverändert 
die Anbringung der Preisangaben (beispielsweise 
Kennzeichnung oder Etikettierung) fest. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß sich 
der Preis je Maßeinheit auf ein dezimales 
Mehrfaches oder einen dezimalen Teil der in 
Artikel 2 Buchstabe b angegebenen 
Mengeneinheiten oder eine einzige andere 
Mengeneinheit bezieht, als in Artikel 2 
Buchstabe b angegeben, wobei die 
Beschaffenheit des Erzeugnisses und die 
Mengen, in denen es üblicherweise im 
jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu entfällt 
10 
berücksichtigen sind. 
Artikel 7 Artikel 6 
1. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit können die Mitgliedstaaten 
Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche 
Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder 
Zweckbestimmung der Erzeugnisse nur von 
geringer Bedeutung wäre oder geeignet ist, zu 
Verwechslungen zu führen.. 1. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit können die Mitgliedstaaten 
Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche 
Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder 
Zweckbestimmung der Erzeugnisse nicht 
sinnvoll oder geeignet ist, zu Verwechslungen zu 
führen. 
2. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit können die Mitgliedstaaten 
Erzeugnisse ausnehmen, bei denen die Angabe 
von Längen-, Gewichts-, Flächen- oder 
Volumeneinheiten in den einzelstaatlichen oder 
gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht 
vorgeschrieben ist. Dies betrifft vor allem 
Erzeugnisse, die stückweise oder als Einheit zum 
Verkauf angeboten werden. entfällt 
3. Im Hinblick auf die Anwendung der Absätze 
1 und 2 können die Mitgliedstaaten für andere 
Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der 
Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, 
für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit weiterhin gilt. 2. Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 
können die Mitgliedstaaten für andere 
Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der 
Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, 
für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit weiterhin gilt 
Artikel 8 Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß die 
Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit für 
andere als in losem Zustand zum Verkauf 
angebotene Erzeugnisse, die in bestimmten 
kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft 
werden, vorbehaltlich des Artikel 13 nicht gilt, 
sofern die Verpflichtung, den Preis je 
Maßeinheit anzugeben, aufgrund der Zahl der 
zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, der 
Verkaufsfläche, der Gegebenheiten des 
Verkaufsortes, der Bedingungen für bestimmte Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß die 
Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit für 
andere als in losem Zustand in den Verkehr 
gebrachte Erzeugnisse, die in bestimmten 
kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft 
werden, spätestens sechs Jahre nach 
Veröffentlichung dieser Richtlinie wirksam 
wird, sofern die Verpflichtung, den Preis je 
Maßeinheit ab dem in Artikel 12 Absatz 1 
genannten Zeitpunkt anzugeben, voraussichtlich 
eine übermäßige Belastung für diese Geschäfte 
11 
Handelsformen, bei denen das Erzeugnis für den darstellen würde. 
Verbraucher nicht unmittelbar zugänglich ist, 
oder bestimmter Formen der Geschäftstätigkeit, 
wie bestimmter Arten mobiler Geschäfte, eine 
übermäßige Belastung für die 
Einzelhandelsgeschäfte darstellen würde. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete 
Maßnahmen, um 
innerstaatlichen die Einzelhändler von 
Rechtsvorschriften den 
zur 
Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten. Sie 
arbeiten insbesondere mit Berufsverbänden 
zusammen, um geeignete Informationen 
bereitzustellen, die gewährleisten, daß kleine 
Einzelhändler in angemessener Weise von den 
Bestimmungen dieser Richtlinie unterrichtet 
werden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu unverändert 
verhängenden Sanktionen bei 
Zuwiderhandlungen gegen die nationalen 
Vorschriften, mit denen diese Richtlinie 
umgesetzt wird, und sie ergreifen alle 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer 
Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Artikel 10 
1. Die Übergangszeit von neun Jahren nach unverändert 
Artikel 1 der Richtlinie 95/58/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 
November 1995 zur Änderung der Richtlinie 
79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher 
bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und 
12 
der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der 
Verbraucher bei der Angabe der Preise für 
andere Erzeugnisse als Lebensmittel^) wird bis 
zu dem in Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie 
vorgesehenen Zeitpunkt verlängert. 
2. Die Richtlinien 79/581/EWG und unverändert 
88/314/EWG werden mit Wirkung von dem in 
Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie 
vorgesehenen Zeitpunkt aufgehoben. 
Artikeln 
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten unverändert 
nicht, unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach 
dem Vertrag für die Unterrichtung der 
Verbraucher und den Preisvergleich günstigere 
Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. 
Artikeln 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die unverändert 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis zum ...( ) nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die erlassenen Vorschriften sind ab diesem 
Zeitpunkt anzuwenden. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften unverändert 
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der 
Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverändert 
den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
ABl. Nr. L 299 vom 12.12.1995, S. 11. 
Vierundzwanzig Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
13 
3. Die Mitgliedstaaten teilen die Bestimmungen 
über die in Artikel 9 vorgesehenen Sanktionen 
mit und melden jede spätere Änderung. 
Artikel 13 
Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre 
nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten 
Zeitpunkt einen umfassenden Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die 
Anwendung von Artikel 8, sowie gegebenenfalls 
einen Vorschlag vor. Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre 
nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten 
Zeitpunkt einen umfassenden Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die 
Anwendung von Artikel 7, sowie gegebenenfalls 
einen Vorschlag vor. 
Das Europäische Parlament und der Rat Das Europäische Parlament und der Rat 
überprüfen auf dieser Grundlage die überprüfen auf dieser Grundlage die 
Bestimmungen von Artikel 8. Bestimmungen von Artikel 7. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer unverändert 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten unverändert 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am... 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident Im Namen des Rates 
Der Präsident 
14 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 136 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-97-123-DE-C 
ISBN 92-78-17523-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
*S