ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
J.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mindestens 500 000 Roma während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis und anderen Regimes und deren Verbündeten ermordet wurden, sowie in der Erwägung, dass in einigen Ländern über 80 % der Roma-Bevölkerung ermordet wurde; in der Erwägung, dass im Zweiten Weltkrieg mindestens 23 000 Roma im „Zigeunerlager“ von Auschwitz-Birkenau vergast wurden, und dass in einer Nacht, und zwar in der Nacht vom 2. auf den 3. August 19442 897 Roma, die meisten davon Frauen, Kinder und ältere Menschen, in diesem Lager ermordet wurden; in der Erwägung, dass die Organisationen der Roma den 2. August daher zum Tag des Gedenkens an alle Roma, die Opfer dieses Völkermords wurden, erklärt haben;
101.

begrüßt die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber bei der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen und sieht die Arbeiten an dieser Richtlinie als Modell für die zukünftige interinstitutionelle Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen an;
F.

in der Erwägung, dass auch in den kommenden Jahren weitere Kämpfer aus Europa an verschiedenen Schauplätzen am Dschihad teilnehmen und nach ihrer Rückkehr möglicherweise eine Bedrohung für die Sicherheit innerhalb der EU darstellen werden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge tausende Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten ihr Zuhause verlassen haben, um sich als „ausländische Kämpfer“ am Krieg und an den Gewaltverbrechen in Syrien, Irak und Libyen zu beteiligen, was ein zusätzliches Problem für die Sicherheit der EU-Bürger schafft; in der Erwägung, dass die jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen von EU-Staatsangehörigen verübt wurden;
C.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für vermisste Personen in Zypern (Committee on Missing Persons in Cyprus — CMP) im Frühling 2009 in der Gegend um das Dorf Ornithi, das 4 Kilometer westlich von Assia liegt, eine Suchaktion veranlasste; in der Erwägung, dass vier Grabstätten ausgehoben wurden und es sich bei zweien um Brunnen handelte, die sich als Massengräber herausstellten; in der Erwägung, dass sich im Rahmen von DNS-Tests bestätigt hat, dass es sich bei den Funden um die sterblichen Überreste von 71 Zivilisten aus Assia handelt, die wie beschrieben seit dem 21. August 1974 vermisst werden;
I.

in der Erwägung, dass Ministerpräsident Nawaz Sharif Stunden nach dem Angriff auf die Armeeschule in Peshawar die Todesstrafe wieder einführte, die sechs Jahre lang ausgesetzt gewesen war; in der Erwägung, dass bisher mehrere wegen Terrorismus zum Tode verurteilte Häftlinge hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass pakistanischen Beamten zufolge in den nächsten Wochen 500 Verurteilte hingerichtet werden könnten; in der Erwägung, dass schätzungsweise 8 000 Menschen in Pakistan auf ihre Hinrichtung warten;
64.

weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuerlücken der Mitgliedstaaten und die Verluste bei der Mehrwertsteuererhebung in der EU im Jahr 2015 schätzungsweise 170 Mrd. EUR ausmachten; betont, dass in 13 der 26 im Jahr 2014 untersuchten Mitgliedstaaten der geschätzte durchschnittliche Mehrwertsteuerausfall über 15,2 % betrug; fordert die Kommission auf, ihre Durchführungsbefugnisse in vollem Umfang auszuschöpfen, um die Mitgliedstaaten sowohl zu kontrollieren als auch zu unterstützen; weist darauf hin, dass wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Mehrwertsteuerlücke nur mit einem gemeinsamen und multidisziplinären Ansatz getroffen werden können, da diese Lücke nicht nur auf Betrug, sondern auf ein Zusammenspiel von Faktoren zurückzuführen ist, darunter Konkurse und Insolvenzen, statistische Fehler, Zahlungsverzug sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung; fordert die Kommission erneut auf, zur Erleichterung der Ermittlungen in Betrugsfällen und als Abschreckungsmaßnahme rasch Vorschriften über das Mindestmaß an Informantenschutz in der EU auf den Weg zu bringen und finanzielle Unterstützung für grenzüberschreitenden aufklärerischen Journalismus einzuführen, der seine Wirkmächtigkeit im Zuge von Skandalen wie LuxLeaks, dem Abgasskandal und den Panama-Papieren eindeutig unter Beweis gestellt hat;
B.

in der Erwägung, dass der Bericht mit annähernd zwei Jahren Verspätung vorgelegt wurde und nicht die geforderte erweiterte und aktualisierte Folgenabschätzung für jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und ihrer Interoperabilität, sondern lediglich eine unvollständige Tabelle mit statistischen Daten in erster Linie aus dem Jahr 2012 enthält; in der Erwägung, dass das Europäische Mahnverfahren ein optionales Verfahren ist, das in grenzübergreifenden Rechtssachen als Alternative zu inländischen Mahnverfahren eingesetzt werden kann;
—

unter Hinweis auf die Erklärungen, die die EU im Anschluss an die Aufnahme des Dialogs auf nationaler Ebene in der DRK vor Ort am 25. Juni 2016 zur Menschenrechtslage in der DRK und am 2. und 24. August 2016 zum Wahlverfahren in der DRK abgegeben hat,
A.

in der Erwägung, dass die Kriegshandlungen in Syrien und insbesondere in Aleppo eskaliert sind und dass Aleppo schweren Luftangriffen einschließlich der Bombardierung medizinischer Einrichtungen ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass sich die Lage trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen Waffenstillstand rasch dramatisch verschlechtert hat;
5.

begrüßt die im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durchgeführten institutionellen Änderungen, mit denen den Ergebnissen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans Rechnung getragen werden soll, allen voran die Einrichtung der Task-Force Iran, durch die die unterschiedlichen Handlungsfelder in sämtlichen mit dem Iran in Zusammenhang stehenden Bereichen koordiniert werden sollen; begrüßt die vom EAD getroffenen Maßnahmen für die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran, die bereits in früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert wurde, da die EU dadurch mit den iranischen Behörden zusammenarbeiten kann, damit vor Ort das Wissen der Öffentlichkeit über die EU verbessert und so Missverständnissen vorgebeugt und eine wachsende Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran erreicht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass Handel und Investitionen in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und dass die EU und der Iran durch die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran in den Bereichen Handel, Bildung, Kultur, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zusammenarbeiten könnten, was maßgeblich dazu beitragen würde, dass die Erwartungen beider Seiten erfüllt würden; betont, dass das Euronews-Programm in Farsi künftig auch als wichtige mediale Verbindung zwischen der EU und den persisch sprechenden Zuschauern dienen sollte;
B.

in der Erwägung, dass aus dem unlängst veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States: 2016 Final Report“ (TAXUD/2015/CC/131) hervorgeht, dass 2014 in der gesamten Union Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von nicht weniger als 159,5 Mrd. EUR zu verzeichnen waren;
24.

fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf, für die am stärksten von der Entindustrialisierung betroffenen Regionen besonders viel zu tun und die Unterstützung für Projekte in diesen Regionen dringend zu beschleunigen, wobei sicherzustellen ist, dass tragfähige und hochwertige Projekte Unterstützung erhalten; ist der Ansicht, dass das Potenzial für die zunehmend strategische und zielgerichtete Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank an Projekte, die in den Bereichen Innovation und industrieller Wandel und insbesondere verarbeitendes Gewerbe und damit verbundene Dienstleistungen angesiedelt sind, zusätzlich erschlossen werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Unternehmen in der EU, vor allem Kleinstunternehmen und KMU, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, wodurch ihre Möglichkeiten zur Aufstellung von Projekten erhöht und ihnen bessere Beratungsdienstleistungen und bessere technische Unterstützung geboten würden;
F.

in der Erwägung, dass diese Vereinbarung für alle Fischer gilt, die an Bord eines Fischereifahrzeugs beschäftigt sind, das in einem EU-Mitgliedstaat registriert ist oder unter seiner Flagge fährt und für kommerzielle Fangtätigkeit verwendet wird; in der Erwägung, dass sich die EU durch die Einbindung der Vereinbarung der Sozialpartner zum IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor in das EU-Recht in einer stärkeren Position befinden wird, um die Durchführung des Übereinkommens in ihren Partnerstaaten weltweit zu fördern und so zu fairen und gleichen Ausgangsbedingungen für die Fischerei weltweit beitragen wird, einschließlich des Kampfs gegen die schlimmsten Formen der Ausbeutung von Fischern wie Zwangsarbeit, Menschenhandel und Kinderarbeit;
B.

in der Erwägung, dass die Intensivierung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation (FEI) eine der Investitionsprioritäten im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Zeitraum 2014–2020 ist; in der Erwägung, dass Innovation in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der EU in höchst unterschiedlichem Maße gefördert wird, was insbesondere für die Nutzung von Wissen und Technologie für die Förderung von Innovation gilt;
54.

fordert die Kommission auf, Leitlinien vorzustellen, anhand derer die Anerkennung von bestehenden Qualifikationen und Fertigkeiten der Flüchtlinge erfolgen kann, weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausbildung und Erlangung von Qualifikationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in vielen Fällen nicht den europäischen Ausbildungsmöglichkeiten und -standards entspricht; regt die Kommission an, Empfehlungen für die Anerkennung auszuarbeiten, mittels derer die Mitgliedstaaten die Fertigkeiten, Kompetenzen, Talente und Kenntnisse der Flüchtlinge einfacher, schneller und besser identifizieren können; weist in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedlichen Bedürfnisse hin und hofft damit, schneller, einfacher und effizienter den Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen zu decken und gleichzeitig, den Flüchtlingen rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren;
60.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom Februar 2016 mit einer EU-Strategie zur Wärme-und Kälteerzeugung; verweist jedoch auf den Mangel an Fortschritten und die niedrigen Zielvorgaben beim Einsatz erneuerbarer Energiequellen zur Wärme- und Kälteerzeugung, insbesondere in Gebäuden; betont, dass die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung ein großes Potenzial für kontinuierliche Fortschritte birgt; weist darauf hin, dass der Sektor der Wärme- und Kälteerzeugung für die Hälfte des Endenergieverbrauchs der EU steht und mithin eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energiequellen spielt; verweist auf die Vorteile der Steigerung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung; unterstreicht die Bedeutung der gestiegenen Flexibilität der thermischen Infrastruktur und Speicherung für die Integration variabler erneuerbarer Energiequellen durch die Speicherung von Energie in Form von Wärme, die eine hervorragende Rendite versprechen und Möglichkeiten für den Ausbau hochwertiger Beschäftigung auf lokaler Ebene eröffnen; fordert die Kommission auf, die im Legislativpaket zu Energie aus erneuerbaren Quellen für die Zeit nach 2020 bestehenden Regelungslücken zu schließen; bekräftigt, dass der Sektor der Wärme-und Kälteerzeugung (vor dem Hintergrund, dass 61 % des in die Europäische Union eingeführten Gases in Gebäuden und vor allem für die Heizung verwendet werden) ein erhebliches Potenzial für eine Erhöhung der Energiesicherheit bietet, beispielsweise durch die Entwicklung von Fernwärme- bzw. Fernkühlungsnetzen, die ein wirksames Mittel zur Einbindung nachhaltig erzeugter Wärme in Städten in großem Maßstab sind, da sie gleichzeitig Wärme aus einer Vielzahl von Quellen verteilen können und nicht systemimmanent von einer Quelle abhängen;
29.

weist darauf hin, dass Eigenmarkenprodukte zwar für die Verbraucher Mehrwert, eine größere Auswahl und fair gehandelte Produkte bedeuten können, dass sie aber mittel- und langfristig ein strategisches Problem darstellen, da sie in einem horizontalen Wettbewerb zu Herstellermarken stehen, der in der Vergangenheit überhaupt keine Rolle gespielt hat, was den Einzelhändlern, die hierdurch Kunden und Wettbewerber zugleich werden, eine unfaire und wettbewerbsfeindliche Stellung verschaffen kann; weist darauf hin, dass es eine „Risikoschwelle“ gibt, bei deren Überschreiten die Marktdurchdringung einer Eigenmarke in einer bestimmten Kategorie von Erzeugnissen die aktuellen positiven Auswirkungen von Eigenmarken in negative Auswirkungen verwandeln und zahlreiche Unternehmen abschrecken würde, innovativ tätig zu werden; besteht daher darauf, dass seitens der Kommission und der Wettbewerbsbehörden besonderes Augenmerk auf das Problem der Eigenmarken gelegt werden muss, wobei insbesondere die möglichen langfristigen Folgen für die Lieferkette und die Position von Landwirten in ihr angegangen werden müssen und berücksichtigt werden muss, dass sich die Gewohnheiten der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden;
in der Erwägung, dass in den mineralreichen Gebieten nahe der Grenzen zu Guyana und Brasilien Kämpfe mit dem Ziel der Kontrolle der illegalen Minen an der Tagesordnung sind; in der Erwägung, dass am 4. März 2016 in Tumeremo, im Bundesstaat Bolívar, ein Massaker stattgefunden hat, bei dem 28 Bergleute verschwanden und dann ermordet wurden; in der Erwägung, dass eine zufriedenstellende Reaktion vonseiten der staatlichen Stellen immer noch aussteht, und in der Erwägung, dass die Journalistin Lucía Suárez, die den Fall vor Kurzem untersucht hatte, am 28. April 2016 in ihrer Wohnung in Tumeremo erschossen wurde;
J.

in der Erwägung, dass bei einer kulturellen Veranstaltung am 21. Dezember 2015 in Buldugo durch Verschulden des Staates angeblich mindestens 27 Personen ums Leben kamen und über 150 verletzt wurden, auch wenn die Regierung von Dschibuti darauf beharrt, dass es nur sieben Todesopfer gab; in der Erwägung, dass Polizisten auch später in das Gebäude eindrangen, in dem sich Oppositionsführer trafen, dass sie dabei Oppositionsführer verletzten und zwei prominente Personen unter ihnen (Abdourahman Mohammed Guelleh, Generalsekretär der USN, und Hamoud Abdi Souldan) einsperrten, ohne dass ihnen etwas zur Last gelegt wurde; in der Erwägung, dass beide erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl freigelassen wurden und dass dem Erstgenannten eine Straftat zur Last gelegt wird; in der Erwägung, dass ein Gewerkschaftsführer und Menschenrechtsaktivist, Omar Ali Ewado, in der Zeit vom 29. Dezember 2015 bis zum 14. Februar 2016 in Einzelhaft gehalten wurde, weil er eine Liste der Opfer des Massakers und der noch vermissten Personen veröffentlicht hatte; in der Erwägung, dass auch sein Anwalt am Flughafen festgenommen wurde; in der Erwägung, dass Said Houssein Robleh, Angehöriger der Opposition und Generalsekretär der LDDH, durch Geschosse der Polizei von Dschibuti verletzt wurde und sich derzeit in Europa im Exil befindet;
3.

stellt rückblickend auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 fest, dass die gravierendsten Hindernisse und Probleme, die im Zuge der Umsetzung der Kohäsionspolitik in zahlreichen Mitgliedstaaten und Regionen aufgetreten sind, unzulängliche Informationen für potenzielle Begünstigte und das daraus folgende Fehlen förderfähiger Projekte, die langsame und langwierige Genehmigung größerer Projekte in Verbindung mit einem Mangel an Verwaltungsstrukturen für die Verwaltung der Investitionen in größere Projekte, komplexe und zeitaufwändige Vergabeverfahren, komplexe Vorschriften über staatliche Beihilfen, komplizierte Genehmigungsverfahren, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, die übermäßige Länge des Genehmigungsverfahrens und Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln waren; erkennt ferner die Schwierigkeiten an, denen sich manche Mitgliedstaaten und lokalen Behörden bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die interne und externe Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegenübersahen; fordert die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 auf, zum einen Informationen über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik bereitzustellen und zum anderen eine Bewertung der Auswirkungen der Verpflichtung zur Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten auf die wirksame Umsetzung der Politik vorzulegen;
J.

in der Erwägung, dass der am 24. Januar 2016 verübte Mord an Paola Barraza, die sich für die Rechte von Personen der LGBTI-Gemeinschaft einsetzte, selbst eine transsexuelle Frau war und der Organisation Arcoíris angehörte, das Augenmerk auf die zunehmenden Gefahren richtet, denen die LGBTI-Gemeinschaft in Honduras ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass ihre Ermordung der jüngste Fall in einer Reihe von gewaltsamen Toden aktiver Mitglieder von LGBTI-Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen elf Monaten ist und dass zu den Todesopfern ferner Angy Ferreira, Violeta Rivas, Gloria Carolina Hernández Vásquez (die auch unter dem Namen Génesis Hernández bekannt ist), Jorge Alberto Castillo, Estefanía Zúniga, Henry Matamoros, Josselin Janet Aceituno Suazo zählen; in der Erwägung, dass Berichten zufolge in Honduras seit 1994 235 Personen der LGBTI-Gemeinschaft ermordet wurden, jedoch nur in 48 Fällen ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde; in der Erwägung, dass dem nationalen Kommissar für Menschenrechte zufolge 92 % aller Verbrechen nicht ordnungsgemäß untersucht worden seien und somit ungelöst blieben;
—

unter Hinweis auf die Debatten, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Jahre 2015 stattgefunden haben: am 14. April in Gegenwart des Mitglieds der Kommission Avramopoulos; am 6. Mai zum Thema Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, auch bei Such- und Rettungsverpflichtungen; am 26. Mai zum Thema Strategie zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten; am 4. Juni zur Ausarbeitung sicherer und legaler Wege für Asylbewerber und Flüchtlinge in die EU und die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; am 25. Juni zur Bekämpfung des kriminellen Schleusertums, des Menschenhandels und der Ausbeutung der Arbeitskraft irregulärer Migranten, zur Ausarbeitung angemessener legaler Wege der Migration aus wirtschaftlichen Gründen, zu Grenzmanagement und Visumpolitik; am 2. Juli zur Frage, wie die Mittel im Bereich Inneres auf dem Gebiet Migration und Entwicklung verwendet werden sollen; am 6. Juli über das erste Paket von Kommissionsvorschlägen zur Europäischen Migrationsagenda und zum Thema Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, auch bei Such- und Rettungsverpflichtungen, und der Ausarbeitung sicherer und legaler Wege für Asylbewerber und Flüchtlinge in die EU; am 16. Juli in der Gegenwart von Experten zu EU-Haushaltsmitteln in der Migrationspolitik, zu Maßnahmen, Verfahren und Daten im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen in den Mitgliedstaaten der EU und in Norwegen, zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten im Bereich Migration und zur Suche nach neuen Wegen für die Rechtsetzung im Bereich Wirtschaftsmigration; am 22. September über das zweite Paket von Kommissionsvorschlägen zur Europäischen Migrationsagenda; am 23. September mit einzelstaatlichen Parlamenten zum Hotspot-Ansatz und zur Bewältigung der Migration auf nationaler und lokaler Ebene; am 19. Oktober zur Bekämpfung des Schleusertums, des Menschenhandels und der Ausbeutung der Arbeitskraft irregulärer Migranten; am 10. November zur Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ (COM(2015)0510); am 19. November zur internen und externen Finanzierung der Migrations- und Asylpolitik der EU; am 10. Dezember zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Bereich Migration; am 21. Dezember zu Grenzmanagement und Visumpolitik, zur wirksamen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zur Ausarbeitung angemessener legaler Wege der Migration aus wirtschaftlichen Gründen,
75.

unterstreicht, dass die Region trotz eines raschen Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren unter hohen Armutsquoten, erheblichen Einkommensunterschieden und einer sinkenden Lebenserwartung insbesondere in den ländlichen Gebieten leidet, in denen 80-90 % der Bevölkerung leben; betont, dass die Bergregionen beim Privatisierungsprozess während des wirtschaftlichen Umschwungs in erheblichem Maße zurückgeblieben sind; hebt hervor, dass in diesen Regionen Frauen besonders betroffen sind, da viele Männer auf der Suche nach Arbeit in die Städte abwandern und die Frauen zurücklassen, die die gesamte Last der Arbeit in Landwirtschaft und Familie zu tragen haben;
44.

stellt fest, dass Mazedonien einen beispiellosen Migrationsstrom zu bewältigen hat, in dessen Verlauf im Jahr 2015 bislang mehr als 500 000 Menschen das Land durchquert haben; erkennt an, dass sich das Land als verantwortungsbewusster Partner bei der Bewältigung des immensen Zustroms an Migranten und Flüchtlingen und der Umsetzung wirksamer Grenzmanagementmaßnahmen gezeigt hat; ist sich der zunehmend angespannten Lage an der Grenze zu Griechenland bewusst, und fordert die Staatsorgane auf, die Zusammenarbeit und Koordinierung mit der EU im Bereich der Migration fortzusetzen; fordert intensivere Grenzschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels; nimmt die dem Zustrom geschuldete wirtschaftliche Belastung zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Kapazitäten für den Grenzschutz zu erhöhen und Zugang zu den einschlägigen EU-Instrumenten und Programmen zu gewähren: fordert die zuständigen Behörden auf, von Maßnahmen, mit denen Flüchtlinge und Migranten diskriminiert werden könnten oder wodurch deren Leben gefährdet werden könnte, wie etwa den Einsatz von Gewalt, abzusehen; weist darauf hin, dass alle einschlägigen Maßnahmen im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU stehen und bei ihrer Durchführung die Menschenwürde und das menschliche Leben geachtet werden sollten; fordert die zuständigen Behörden auf, mit Unterstützung der EU die Aufnahme, die Unterbringungsmöglichkeiten, die regionale Koordinierung, den Informationsaustausch und den wirksamen Grenzschutz zu verbessern, die Strafverfolgungskapazitäten zu erhöhen und den Menschenhandel zu bekämpfen; fordert das Land auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Flüchtlingen und Migranten Unterkünfte zu bieten, menschenwürdige Bedingungen aufrechtzuerhalten, von gewaltsamen Zurückweisungen abzusehen und die strikte Einhaltung des Landesrechts und des Völkerrechts in Bezug auf Flüchtlinge und Asyl zu gewährleisten; stellt fest, dass die Zahl der unbegründeten Asylanträge in den Ländern des Schengen-Raums insgesamt zurückgegangen ist; erinnert daran, dass auf die Schutzbedürftigkeit von minderjährigen Flüchtlingen und Migranten sowie unbegleiteten Minderjährigen bei ihrer Reise durch das Land in besonderem Maße Rücksicht genommen werden muss, indem ihnen grundlegende Dienste bereitgestellt werden und, dafür gesorgt wird, dass sich Sozialarbeiter in Reichweite befinden, die ihnen in angemessener Weise Schutz bieten;
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550) und den Bericht mit dem Titel „Single Market Integration and Competitiveness in the EU and its Member States“ [Integration des Binnenmarktes und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten] (SWD(2015)0203),
P.

in der Erwägung, dass in 76 Fällen keine Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden; in der Erwägung, dass in 39 Fällen Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden und in 13 Fällen andere Wege zum Abschluss des Falls verwendet wurden; in der Erwägung, dass in den Fällen, in denen Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden, die Bürgerbeauftragte in 27 Fällen kritische Bemerkungen und in 12 Fällen Empfehlungsentwürfe abgegeben hat;