ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0332, 0346, 0356 und 0363/98

Entschließung zur Nahrungsmittelkrise in Nordkorea

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 1997 ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 157.)) und 23. Oktober 1997 ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) zur Hungersnot in Nordkorea,

A. unter Hinweis darauf, daß sich die Auswirkungen der Missernte von 1997 erst jetzt richtig bemerkbar machen, indem nämlich Millionen Tonnen Reis und Mais fehlen,

B. in Kenntnis der chronischen Energieknappheit in diesem Lande und der Beteiligung der EU an der koreanischen Energieentwicklungsorganisation (KEDO), die bis zum Jahr 2005 zwei Kernkraftwerke für Nordkorea bauen soll,

C. in Kenntnis der Ankündigung des Komitées der Demokratischen Volksrepublik Korea zur Bekämpfung der durch die Überschwemmungen vom 2. März 1998 verursachten Schäden, wonach die vorhandenen Kornvorräte sogar bei einer Halbierung der derzeitigen Tagesration von 200 g auf 100 g Getreide - eine Ration, bei der man verhungert -, bis Mitte März erschöpft sein würden,

D. allerdings in dem Bewusstsein, daß andere Quellen bezweifeln, daß die Lage tatsächlich so ernst ist,

E. jedoch mit der Feststellung, daß laut offiziellen UN-Angaben bereits Zehntausende von Kindern unter schwerer Mangelernährung leiden,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß NRO, die Direkthilfe des Roten Kreuzes für die Kinder, die Ärzte ohne Grenzen und die Agenturen der Vereinten Nationen ihre humanitäre Arbeit fortsetzen,

G. mit der Feststellung, daß die Ursachen für die Hungersnot aber auch in der gescheiterten Wirtschafts- und Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte zu suchen sind,

H. in der Erwägung, daß die nordkoreanischen Behörden ihr Volk extrem isoliert halten, sowie in der Erwägung, daß Restriktionen bei der Einreise nach Nordkorea und in bezug auf den Zugang zu objektiven Informationen eine Beurteilung des genauen Ausmasses der Hungersnot unmöglich machen, ebenso eine ordnungsgemässe Kontrolle der geleisteten Nahrungsmittelhilfe,

I. in dem Wissen, daß die Europäische Union die meiste Hilfe geleistet hat,

1. kritisiert, daß die nordkoreanische Regierung eine umfassende Bewertung der Nahrungs

mittelkrise unterbindet und die Kontrolle der Nahrungsmittelverteilung behindert; fordert die Regierung auf, eine objektive Bewertung der derzeitigen Situation und die Überprüfung der bereits geleisteten Hilfe zu ermöglichen;

2. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, weitere humanitäre Hilfe vorzubereiten, diese aber an die Bedingung zu knüpfen, daß die Geber die Verteilung der Hilfen überwachen können;

3. besteht darauf, daß Nordkorea eine Delegation ins Land lässt, damit diese sowohl den Bedarf an humanitärer Hilfe als auch die Energieversorgungsprobleme untersucht, die die Notlage noch verschlimmern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungen der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Republik Korea, der Vereinigten Staaten und Japans zu übermitteln.
B4-0614 und 0659/98

Entschließung zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan

Das Europäische Parlament,

* in Erwartung der Konsultation zu dem bereits paraphierten Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan, in dem die Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie als Grundbedingungen des Abkommens bezeichnet werden,

* unter Hinweis auf die UN-Menschenrechtscharta,

A. in Sorge um die Auswirkungen des Blasphemiegesetzes von 1991, das mehrmals zu Todesurteilen und hohen Strafen für Angehörige religiöser Minderheiten geführt hat,

B. mit der Feststellung, daß eine weitere Auswirkung dieses Gesetzes Ausschreitungen gegenüber religiösen Minderheiten sind,

C. mit der Feststellung, daß Angehörige dieser Minderheiten verhaftet wurden, häufig sehr lange ohne Begründung im Gefängnis auf ihren Prozeß warten mussten und zu hohen Strafen verurteilt wurden,

D. unter Hinweis darauf, daß sich Vertreter der katholischen und protestantischen Kirchen und Muslime wiederholt gegen die Verschärfung des Blasphemiegesetzes gewandt haben,

E. unter Hinweis darauf, daß die "Human Rights Commission of Pakistan" (HRCP) 1997 als das schlimmste Jahr für die Menschenrechte in der Geschichte des Landes gewertet hat,

F. mit der Feststellung, daß das Blasphemiegesetz in Pakistan häufig dazu mißbraucht wird, persönliche Zwistigkeiten auszutragen,

G. unter Hinweis darauf, daß der Tod des katholischen Bischofs John Joseph als Zeichen des Protestes gegen die Verschlimmerung der Lage der religiösen Minderheiten gewertet wird,

1. fordert die sofortige Revision des Blasphemiegesetzes, wie dies auch von den verschiedenen Vertretern der pakistanischen Kirchen gefordert wird;

2. fordert die Revision des getrennten Wahlrechts für religiöse Minderheiten und Religionsgemeinschaften in Absprache mit den Vertretern der religiösen Minderheiten, um eine umfassendere Vertretung dieser Minderheiten zu gewährleisten;

3. protestiert gegen die Verhaftung von Angehörigen religiöser Minderheiten, die gegen die Religionsgesetze protestieren;

4. fordert ein Ende der Bedrohung der politischen und religiösen Organisationen und Institutionen, Richter, Anwälte und Sprecher nichtstaatlicher Organisationen, die sich für eine Änderung des Gesetzes aussprechen;

5. fordert den Schutz bedrohter Personen vor Verfolgung und Übergriffen religiöser Fanatiker und einen fairen Prozeß für alle Angeklagten;

6. ersucht die Kommission, bei der Durchführung des demnächst mit der pakistanischen Regierung abzuschließenden Kooperationsabkommens darauf zu achten, daß bei der Wahrung der Menschenrechte auch das Recht auf freie Religionsausübung mit eingeschlossen ist;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament von Pakistan zu übermitteln.
B4-0901, 0907, 0912, 0918, 0922, 0932 und 0943/98

Entschließung zu den Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika den Vereinten Nationen ungefähr 1,6 Milliarden US-Dollar für den regulären Haushalt sowie für friedenserhaltende Aktionen schulden, was zwei Drittel der insgesamt noch ausstehenden Beiträge entspricht, wodurch sich die Vereinten Nationen zunehmend genötigt sehen, ihre Aktivitäten einzuschränken, sowohl was friedenserhaltende Maßnahmen als auch was humanitäre Hilfe anbelangt,

B. besorgt darüber, daß ein weiteres Ausbleiben der Zahlungen einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Mitgliedstaaten darstellt,

C. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den grössten Anteil des Beitragsaufkommens leisten und daß Japan als einer der grössten Beitragszahler unter den Einzelstaaten seine Beiträge trotz der Rezession weiter entrichtet hat,

D. in der Erwägung, daß Japan und Europa sowie zahlreiche Entwicklungsländer keine Entschädigung für die Bereitstellung von Friedenstruppen erhalten haben,

Das Europäische Parlament,

1. fordert den US-Kongreß und Präsident Clinton auf, die finanziellen Verpflichtungen der USA gegenüber der UNO zu erfuellen;

2. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den notwendigen Druck auf die USA auszuüben, damit sie ihre Schulden unverzueglich begleichen, und aktiv auf eine Überwindung der derzeit festgefahrenen Lage hinsichtlich der Zahlungen und anderer Reformen der UNO hinzuwirken;

3. fordert alle Mitgliedstaaten der UNO auf, die mit ihren Beitragszahlungen in Rückstand sind, ihre Beiträge unverzueglich zu entrichten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Kongreß und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
B4-0391, 0398 und 0421/99

Entschließung zur Ermordung von Rosemary Nelson

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozeß in Nordirland,

A. in der Erwägung, daß die Rechtsanwältin Rosemary Nelson, eine führende Verteidigerin der Menschenrechte, durch eine Autobombe ermordet wurde, als sie am 15. März 1999 ihr Haus verließ,

B. in der Erwägung, daß zahlreiche Mandanten von Rosemary Nelson in den vergangenen zehn Jahren zur Befragung wegen angeblich politisch motivierter Straftaten inhaftiert waren,

C. in der Erwägung, daß Rosemary Nelson im September 1998 vor dem Unterausschuß Internationale Operationen und Menschenrechte des US-Kongresses aussagte, daß sie von Beamten der Ulster Polizei (RUC) Morddrohungen erhalten hatte und von ihnen belästigt sowie körperlich und verbal angegriffen worden war,

D. in der Erwägung, daß der Ermittlungsbericht der Unabhängigen Kommission für Klagen in bezug auf die Polizei (ICPC) zu den mutmaßlichen Drohungen gegen Rosemary Nelson feststellte, daß es eine Reihe von ernsthaften Problemen gab,

E. in der Erwägung, daß der Polizeidirektor der RUC, Ronnie Flanagan, ankündigte, daß die Ermittlungen in diesem Mordfall von der RUC durchgeführt und von dem britischen Polizeidirektor David Philips mit Unterstützung des FBI überwacht würden,

F. in der Erwägung, daß der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Dato Param Cumarasawamy, im Rahmen seines Berichts an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen über die Ermordung eines weiteren irischen Rechtsanwalts, Pat Finucane, vor zehn Jahren, die RUC darin kritisierte, daß sie es versäumt hatte, Klagen zur Kenntnis zu nehmen, denen zufolge Verteidiger von der Polizei belästigt und eingeschüchtert worden sein sollen.

1. verurteilt die Ermordung von Rosemary Nelson und entbietet ihrer Familie, ihren Freunden und Kollegen seine Anteilnahme;

2. fordert, daß die polizeilichen Ermittlungen zu ihrer Ermordung im Hinblick auf die Gewährleistung der Objektivität der Ermittlungen von einer unabhängigen Gruppe von Ermittlern geführt werden, da dies der einzige Weg ist, um das Vertrauen und die Mitarbeit der Bevölkerung sicherzustellen;

3. fordert ferner eine unabhängige gerichtliche Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit der Ermordung von Rosemary Nelson;

4. bekundet seine Überzeugung, daß alle demokratischen Gesellschaften die Sicherheit von Mitgliedern der Rechtsberufe gewährleisten müssen und daß diese Menschen nicht aufgrund ihrer Arbeit der Gefahr der Ermordung ausgesetzt sein dürfen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der britischen und der irischen Regierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten und der Ulster Polizei RUC zu übermitteln.
69.

unterstützt das aktive Mitwirken der Europäischen Union sowohl an der Arbeit der im Kulturbereich tätigen internationalen Organisationen als auch an dem von den Vereinten Nationen in die Wege geleiteten Prozess der „Allianz der Zivilisationen“;
A.

in der Erwägung, dass Frauen in der Europäischen Union durchschnittlich 15 % weniger verdienen als Männer und in der Privatwirtschaft bis zu 25 %; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den Mitgliedstaaten zwischen 4 % und über 25 % schwankt und dass sich bei diesem Gefälle keine spürbare Verkleinerung abzeichnet,
—

in Kenntnis der Erklärung von Rom über Harmonisierung, die am 25. Februar 2003 im Anschluss an das Hochrangige Forum über Harmonisierung in Rom angenommen wurde, sowie in Kenntnis der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Pariser Erklärung), die am 2. März 2005 im Anschluss an das Hochrangige Forum über Harmonisierung und Partnerausrichtung für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Paris angenommen wurde (Hochrangiges Pariser Forum),
24.

bedauert, dass die Bürger in Bezug auf die Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts immer noch zahlreichen Hindernissen gegenüberstehen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 15 % der 2007 behandelten SOLVIT-Fälle die Freizügigkeit von Personen und die Unionsbürgerschaft betrafen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bemühungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit von Personen zu steigern; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, zentrale Anlaufstellen einzurichten, die die Bürger in allen rechtlichen und praktischen Angelegenheiten unterstützen, wenn sie innerhalb des Binnenmarkts von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen; fordert die Kommission des Weiteren auf, Indikatoren zu entwickeln, die in den Binnenmarktanzeiger aufgenommen werden, um die Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen aufzuzeigen;
D.

in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt der am schnellsten wachsende Teil der Zivilluftfahrt in Europa sind; in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt die regulären Luftverkehrdienste von kommerziellen Fluggesellschaften ergänzen und dadurch spezifische soziale und wirtschaftliche Vorteile schaffen, wie die Erhöhung der Mobilität der Bürger, die Steigerung der Produktivität von Unternehmen und die Verbesserung des regionalen Zusammenhalts,
D.

in der Erwägung, dass das UNRWA und das Welternährungsprogramm (WFP) bei der Beschaffung lebensnotwendiger Güter für die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit uneingeschränkter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine zentrale Rolle spielen; in der Erwägung, dass ein Teil der humanitären Nahrungsmittelhilfe, mit der die Lebensbedingungen in diesem Gebiet verbessert werden sollten, infolge der Hindernisse für die Auslieferung verdorben sind; in der Erwägung, dass die Hamas am 3. und 5. Februar 2009 Hunderte von Nahrungsmittelpaketen und Tausende von Decken, die für die Bürger im Gaza-Streifen bestimmt waren, beschlagnahmt hat, welche infolge der Aussetzung aller Hilfseinfuhren in den Gaza-Streifen durch das UNRWA schließlich zurückgeschickt wurden,
C.

in der Erwägung, dass die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten humanitäre Hilfe benötigt und dass staatliche Stellen zwar mittlerweile in der Lage sind, solche Hilfe zu leisten, dass jedoch viele Tausend Zivilisten in denjenigen Gebieten, in denen die Kämpfe anhalten, nach wie vor großer Gefahr ausgesetzt sind und es ihnen an lebensnotwendigen Grundgütern mangelt,
B.

in der Erwägung, dass die EU-Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Konjunkturprogramm leistet und die wichtigste Quelle der Gemeinschaft für Investitionen in die Realwirtschaft ist, indem sie gezielte Unterstützung zur Bewältigung des vorrangigsten Bedarfs und in Gebieten mit Wachstumspotenzial im öffentlichen wie im privaten Sektor leistet,
A.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass elektromagnetische Felder (EMF) in der Natur vorkommen und somit schon immer auf der Erde bestanden; allerdings auch unter Hinweis auf die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Umweltbelastung durch vom Menschen geschaffene Quellen von EMF ständig zugenommen hat, weil der Bedarf an Strom und immer fortschrittlicheren Drahtlostechnologien gestiegen ist und sich die Gesellschaftsstruktur geändert hat; in der Erwägung, dass sich dies letztendlich darin auswirkt, dass jeder Mensch nun sowohl zu Hause als auch am Arbeitsplatz einer komplexen Mischung von elektrischen und magnetischen Feldern unterschiedlicher Frequenzen ausgesetzt ist,
2.

stellt besorgt fest, dass die Umsetzung der wesentlichen Begriffe „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ (PIE) (6) und „Netzwerk“ (7) zu einer unterschiedlichen Auslegung in den einzelnen Mitgliedstaaten führt; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass die Richtlinie für ein Unternehmen, dass als PIE eingestuft wird, sowie für den Rechnungsprüfer, der dieses Unternehmen kontrolliert, mehrere weitgehende Verpflichtungen einführt; stellt darüber hinaus fest, dass die Richtlinie auch mehrere zusätzliche Verpflichtungen für die Prüfungsgesellschaften einführt, die unter die Definition „Netzwerk“ fallen; merkt an, dass über die Auswirkungen der Definition „Netzwerk“ sowie über die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Haftung von Unternehmen für die Handlungen anderer Unternehmen, die demselben Netzwerk angehören, noch weiter beraten werden muss; befürchtet generell, dass ein Flickenteppich von Definitionen zu Rechtsunsicherheit und hohen Kosten für die Einhaltung führt und sich letztendlich negativ auf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie auswirkt; fordert die Kommission daher auf, eine umfassende Überprüfung der Umsetzung der Definitionen und der spürbaren Auswirkungen ihrer Einführung in Angriff zu nehmen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten Eindeutigkeit in Bezug auf die langfristigen politischen Prioritäten der Europäischen Union in diesem Bereich, sowie darüber, wie diese am besten verwirklicht werden können, anzustreben;
51.

fordert die türkische Regierung und die Justizbehörden auf, bei Strafsachen, bei denen EU-Bürger und in der Europäischen Union wohnhafte Personen Opfer von Betrug geworden sind, beispielsweise im Fall der sogenannten „islamischen Holdings“ (islamische Investmentfonds mit Sitz in der Türkei) sowie der in Deutschland ansässigen Wohltätigkeitsorganisation „Deniz Feneri“ besser mit den EU-Mitgliedstaaten und den Behörden zusammenzuarbeiten;
A.

in der Erwägung, dass mehrere bewaffnete Gruppen, insbesondere die Moro Islamic Liberation Front (MILF) Regierungstruppen im südlichen Teil der Philippinen seit 1969 bekämpft haben, in einer der in Asien am längsten anhaltenden Unruhen,
I.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union Anzeichen dafür vorliegen, dass große Supermärkte ihre Kaufkraft einsetzen, um die Lieferantenpreise auf ein untragbar niedriges Niveau zu drücken und den Lieferanten unfaire Bedingungen zu diktieren, und in der Erwägung, dass die Großhändler in Europa rasch die Kontrolle über den Zugang von Landwirten und anderen Lieferanten zu den Verbrauchern in der Europäischen Union erlangen,
A.

in der Erwägung, dass nach der gegenwärtigen Definition der Kommission ein Kleinstkredit ein Darlehen über 25 000 EUR oder weniger ist und dass die Empfehlung 2003/361/EG vorsieht, dass ein Kleinstunternehmen ein Unternehmen ist, das weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 2 000 000 EUR nicht überschreitet, sowie in der Erwägung, dass diese Definitionen nicht für alle nationalen Märkte geeignet zu sein scheinen und sie keine klare Unterscheidung zwischen Kleinstkrediten und Kleinstdarlehen an Kleinstunternehmen, Kleinstkrediten an nicht bankfähige Kreditnehmer und Kleinstkrediten an bankfähige Kleinstunternehmen ermöglichen,
A.

in der Erwägung, dass der städtische Nahverkehr einen beträchtlichen Anteil am Gesamtverkehr hat und dass die Artikel 70 bis 80 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage bilden, durch die die Europäische Union in diesem Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit besitzt,
—

er sollte seine Tätigkeiten in anderen Bereichen als der GASP mit den Kommissionsmitgliedern koordinieren, die für Ressorts in diesen Bereichen verantwortlich sind, und sollte an sie seine Funktionen der internationalen Vertretung der Europäischen Union in diesen Bereichen delegieren, wann immer dies notwendig ist;
H.

in der Erwägung, dass die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Natalja Estemirowa, 15. Juli 2009 in Grosny entführt und im benachbarten Inguschetien tot aufgefunden wurde; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 16. Juli 2009 im Gedenken an Natalja Estemirowa eine Schweigeminute eingelegt hat; in der Erwägung, dass die Organisation Memorial nach der Ermordung Estemirowas ihre Arbeit in Tschetschenien eingestellt hat,
H.

in der Erwägung, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage in Iran in allen Bereichen und in jeder Hinsicht, insbesondere was die Wahrnehmung der Bürgerrechte und der politischen Freiheiten anbelangt, seit 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß den verschiedenen internationalen Übereinkünften in diesem Bereich zu fördern und zu schützen,
27.

erkennt die Fortschritte an, die Albanien seit dem letzten Fortschrittsbericht gemacht hat, insbesondere in Bezug auf die Ausstellung von Personalausweisen und die Verbesserungen in Bezug auf den rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmen der Wahlen, wie sich bei den letzten Nationalwahlen gezeigt hat; fordert die Opposition nachdrücklich auf, das Parlament nicht länger zu boykottieren und ihrer Pflicht nachzukommen, die Wähler im Parlament zu repräsentieren; fordert die Regierung und die Opposition auf, eine gemeinsame Basis für Maßnahmen im Parlament unter Berücksichtigung der letzten Wahlen zu finden; stellt fest, dass Albanien sich um die Mitgliedschaft in der Union beworben hat und dass der Rat beschlossen hat, die Kommission aufzufordern, eine Stellungnahme zum Antrag dieses Landes auszuarbeiten; fordert die Staatsorgane Albaniens auf, in ihre Reformanstrengungen fortzufahren, damit es ihren Bürgern wirtschaftlich und gesellschaftlich besser geht, damit das Land auf seinem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union Fortschritte machen kann;
27.

vertritt die Ansicht, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die am besten geeigneten Mitglieder des amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments in den Dialog der Gesetzgeber und in die Arbeit des TWR eingebunden werden, um das Zustandekommen von Rechtsvorschriften mit nicht beabsichtigten Auswirkungen auf den transatlantischen Handel und die transatlantischen Investitionen zu verhindern; hofft, dass mit einem neuen Abkommen der derzeitige Transatlantische Dialog zu einer transatlantischen interparlamentarischen Versammlung aufgewertet werden könnte, und zwar auf der Grundlage der Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner genannten Entschließung vom 26. März 2009;
G.

unter Hinweis darauf, dass Homosexualität in Afrika nur in 13 Ländern legal ist, in 38 Ländern dagegen unter Strafe gestellt ist, wobei in Ländern wie Mauretanien, Sudan und im Norden Nigerias auf Homosexualität auch die Todesstrafe steht, und in der Erwägung, dass die Annahme eines solchen Gesetzes in Uganda zu Nachahmungseffekten in anderen afrikanischen Ländern führen könnte, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung bereits verfolgt werden oder verfolgt werden könnten,
D.

in der Erwägung, dass in den ersten Tagen des Juli 2009 im XUAR die schlimmsten gewalttätigen ethnischen Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten ausbrachen, nachdem uigurische Demonstranten in Urumqi auf die Straße gegangen waren und Han-Chinesen angegriffen und verletzt bzw. getötet haben, um gegen Übergriffe auf uigurische Arbeiter zu protestieren, die im Juni in einer Fabrik in Südchina stattgefunden hatten; in der Erwägung, dass offiziellen Angaben zufolge 197 Menschen umkamen und mehr als 1 600 verwundet wurden,
P.

in der Erwägung, dass Afghanistan nicht nur der weltgrößte Opiumproduzent und Hauptlieferant der Heroinmärkte in der EU und der Russischen Föderation ist, sondern nach einem kürzlich erschienenen Bericht des UNODC auch einer der weltweit größten Cannabisproduzenten; in der Erwägung, dass die Opiumproduktion in Afghanistan in den letzten beiden Jahren jedoch um 23 % und seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2007 um ein Drittel zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass das UNODC festgestellt hat, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Anbau von Opium und jenen Gebieten besteht, die von Aufständischen beherrscht werden, und dass in jenen Teilen Afghanistans, in denen die Regierung besser in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, nahezu zwei Drittel der Bauern sagen, sie bauen kein Opium an, weil es verboten ist – in der Erwägung, dass im Südosten, wo die offiziellen Stellen weniger Einfluss haben, knapp 40 % der Bauern das Verbot als Grund dafür genannt haben, weshalb sie keinen Mohn anbauen,