DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/98

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen — ‚Schutz Europas vor Cyber-Angriffen und Störungen großen Ausmaßes: Stärkung der Abwehrbereitschaft, Sicherheit und Stabilität‘“

KOM(2009) 149 endg.

(2010/C 255/18)

Berichterstatter: Thomas McDONOGH

Die Europäische Kommission beschloss am 30. März 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – „Schutz Europas vor Cyber-Angriffen und Störungen großen Ausmaßes: Stärkung der Abwehrbereitschaft, Sicherheit und Stabilität“

KOM(2009) 149 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2009 an. Berichterstatter war Thomas McDonogh.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 458. Plenartagung am 16./17. Dezember 2009 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 179 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission über einen Aktionsplan für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (KII) in Europa. Er teilt die Bedenken der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anfälligkeit Europas für Cybergroßangriffe, technisches Versagen, von Menschen ausgehende Angriffe und Naturkatastrophen sowie die dadurch mögliche, enorme Schädigung der Wirtschaft und Beeinträchtigung des Wohlergehens der Unionsbürger. Er stimmt außerdem der Meinung der Europäischen Kommission zu, dass dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bewältigung dieses kritischen Problems erforderlich sind und zügig ein umfassender politischer Rahmen für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen aufgebaut werden muss.

1.2 Bezugnehmend auf die Schlussfolgerungen der EU-Ministerkonferenz zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen ist der Ausschuss entsetzt, dass Europa nur sehr schlecht auf Cyber-Angriffe und Störungen großen Ausmaßes vorbereitet ist, da die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen oftmals uneinheitlich und unzureichend koordiniert sind. Es ist klar, wie die Entwicklung des Internet und das Fehlen eines umfassenden systemischen Ansatzes betreffend die Sicherheit und Stabilität der Informationsinfrastrukturen zu der prekären aktuellen Situation geführt haben. Nun aber, da die Notwendigkeit des Handelns erkannt worden ist, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, dieses Problem entschieden und unverzüglich anzugehen.

1.3 Der Ausschuss befürwortet den in der Kommissionsmitteilung dargelegten Aktionsplan mit fünf Handlungsschwerpunkten und beglückwünscht die Europäische Kommission zu ihrer Arbeit. Es ist äußerst schwierig, ein globales Konzept, das sich über verschiedene Ebenen erstreckt und sämtliche Beteiligten einbezieht, zur Verbesserung der Sicherheit und Robustheit kritischer Informationsinfrastrukturen zu entwickeln, insbesondere angesichts einer derartigen Mannigfaltigkeit an individuellen Interessenträgern und der Komplexität der europäischen Informationsinfrastrukturen. Der Ausschuss anerkennt außerdem die Unterstützung und den Beitrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zur Verwirklichung der in der Mitteilung dargelegten Ziele.

1.4 Der Ausschuss betont, dass die Interessenträger zu wenig für die Umsetzung der Bestimmungen der Entschließung des Rates 2007/C 68/01 in Bezug auf die Sicherheit und Stabilität von IKT-Infrastrukturen unternommen haben (1). Die Schwierigkeiten, wirksame Maßnahmen zum Schutz der kritischsten Informationsinfrastruktur in Europa zu entwickeln, spielen in die Hände derjenigen, die diese Infrastruktur aus politischen oder finanziellen Gründen angreifen wollen. Daher sollte die Europäische Kommission mit mehr Nachdruck eine starke Führungsrolle beanspruchen, um alle Interessenträger auf einen gemeinsamen Nenner bringen und wirksame Maßnahmen zum Schutz Europas vor möglichen Bedrohungen seiner kritischen Informationsinfrastrukturen ergreifen zu können. Der in der Mitteilung dargelegte Aktionsplan kann nur dann die gewünschten Ergebnisse bewirken, wenn die Verantwortung für seine Umsetzung einer geeigneten Regulierungsbehörde übertragen wird.

1.5 Der Ausschuss verweist die Europäische Kommission auf frühere Stellungnahmen, in denen er sich zur Notwendigkeit einer sicheren Informationsgesellschaft, zur Internet-Sicherheit und zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen geäußert hat.

2. Empfehlungen

2.1 Für den wirksamen Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen in der gesamten EU sollte die Europäische Union eine geeignete Regulierungsbehörde, der auch Mitglieder der Europäischen Agentur für Grundrechte angehören, einrichten und diese mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausstatten.

2.2 Die Mitgliedstaaten sollten eine nationale Strategie, eine solide Politik und einen stabilen Rechtsrahmen, umfassende nationale Risikomanagementverfahren und geeignete Präventionsmaßnahmen und -mechanismen aufstellen. Zu diesem Zweck sollten sie so genannte Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERT) einrichten, die der europäischen EGC-Gruppe (European Governmental CERTs Group – EGC (2)) angehören sollten.

2.3 Die Europäische Kommission sollte ihre Maßnahmen zur Einrichtung einer Europäischen öffentlich-privaten Partnerschaft für Robustheit (EÖPPR) beschleunigen und sie mit den Arbeiten der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der europäischen EGC-Gruppe verbinden.

2.4 Maßnahmen zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen sollten auf allen Ebenen auf bewährten Verfahren im Bereich Risikomanagement fußen. So sollten insbesondere die möglichen Kosten von Sicherheits- und Stabilitätsproblemen quantifiziert und den zuständigen Interessenträgern mitgeteilt werden.

2.5 Es sollten finanzielle und sonstige Sanktionen über Interessenträger verhängt werden, die ihrer Verantwortung im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen nicht nachkommen, und zwar im Verhältnis zu dem Risiko und den Kosten von Systemausfällen aufgrund ihrer Fahrlässigkeit.

2.6 Die Verantwortung für die Sicherheit und Robustheit kritischer Informationsinfrastrukturen sollte größtenteils von den großen Interessenträgern, d.h. Regierungen, Infrastrukturbetreibern und Technologieanbietern, getragen werden. Diese sollten sich ihrer Verantwortung nicht entledigen können, indem sie die Haftung auf Unternehmen oder Privatverbraucher abwälzen.

Sicherheit und Robustheit müssen integraler Bestandteil der Architektur sämtlicher IKT-Systeme sein, die in der EU zur Anwendung kommen. Der Ausschuss ruft private Interessenträger in diesem Bereich auf, kontinuierlich Verbesserungen bei der Systemstabilität anzustreben, z.B. in Bezug auf Netz- und Risikomanagement sowie Betriebskontinuität.

2.7.1 Die Fest- und Durchsetzung bewährter Verfahren und Normen sollte grundlegender Bestandteil jedweder Politik zur Vorbeugung von Ausfällen, zur Durchführung von Gegenmaßnahmen und zur Wiederherstellung kritischer Informationsinfrastrukturen sein.

2.7.2 Zur Verbesserung der Internetsicherheit sollte die Einführung des neuen Internet-Protokolls IPv6 und der DNSSEC-Technologie (Domain Name System Security Extensions, eine Reihe von Sicherheitsverbesserungen für das DNS, d.h. die Umsetzung von Domainnamen in IP-Adressen) für das Internet in der EU vorrangig vorangebracht werden.

2.8 Der Ausschuss ruft die öffentlichen und privaten Interessenträger zur regelmäßigen Zusammenarbeit auf, um ihre Abwehr- und Reaktionsbereitschaft durch gemeinsame Übungen zu testen. Der Ausschuss begrüßt die Empfehlungen der Europäischen Kommission, die erste europaweite Übung bis Ende 2010 durchzuführen.

2.9 Es gilt, eine starke Informationssicherheitsindustrie in Europa zu fördern, um mit dem Know-how der über umfangreiche Finanzmittel verfügenden US-amerikanischen Unternehmen gleichzuziehen. Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen sollten erheblich erhöht werden.

2.10 Außerdem sollten umfangreichere Mittel für die Entwicklung von Kompetenzen und Know-how sowie Sensibilisierungsprogramme für die Cybersicherheit bereitgestellt werden.

2.11 In den Mitgliedstaaten sollten Informations- und Beratungszentren eingerichtet werden, um den KMU und den Bürgern zu helfen, ihre Verantwortung im Rahmen einer Politik für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen zu verstehen und wahrzunehmen.

2.12 Im Interesse der Sicherheit sollte die EU auf ihrem Standpunkt zur künftigen Verwaltung des Internet (3) beharren, in dem sie ein stärker multilateral ausgerichtetes Konzept fordert, das sowohl den nationalen Prioritäten der Vereinigten Staaten als auch den Interessen der EU gerecht wird. Die EU-Maßnahmen in diesem Bereich sollten eingehende Überlegungen zu den Wechselwirkungen zwischen Cyber-Sicherheit und Grund- und Persönlichkeitsrechten umfassen.

3. Hintergrund

Gefahr von Cyber-Angriffen großen Ausmaßes auf kritische Informationsinfrastrukturen

3.1.1 Als kritische Informationsinfrastrukturen sind die IKT-Infrastrukturen zu verstehen, die die grundlegende Informations- und Kommunikationsplattform für die Bereitstellung von wesentlichen Gütern und Diensten - einschl. grundlegender gesellschaftlicher Funktionen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehr, Bankgeschäfte, Gesundheits- und Notfalldienste - bieten.

3.1.2 Kritische Informationsinfrastrukturen sind durch eine hochgradige Systemintegration, die Verknüpfung mit anderen Infrastrukturen (z.B. Strom) und die grenzüberschreitende Vernetzung gekennzeichnet. Diese ausgefeilten Infrastrukturen sind daher zahlreichen Risiken ausgesetzt, die einen katastrophalen Systemausfall nach sich ziehen könnten, der wiederum gesellschaftliche Dienste von grundlegender Bedeutung in vielen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Die Risiken sind auf menschliches und technisches Versagen, von Menschen ausgehende Bedrohungen (einschl. krimineller und politisch motivierter Angriffe) und Naturkatastrophen zurückzuführen. In einer Analyse der Risiken werden die Schwachstellen derartiger Systeme und somit auch die Möglichkeit aufgezeigt, die Kontrolle über diese Systeme mit Praktiken zu übernehmen, die die Grund- und Persönlichkeitsrechte - vorsätzlich oder nicht - beschneiden. Die Europäische Kommission muss die Wahrung der Grundrechte bei der Gestaltung von Gemeinschaftsrecht sicherstellen.

3.1.3 Regierungen und Anbieter grundlegender Dienste machen Sicherheits- und Stabilitätsprobleme nur publik, wenn dies unausweichlich ist. Dennoch gibt es zahlreiche öffentliche Beispiele für die Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Sicherheits- und Stabilitätsprobleme:

— Estland, Litauen und Georgien wurden 2007 und 2008 Opfer von Cyber-Großangriffen.

— Die Unterbrechung von Tiefseekabeln im Mittelmeer und im Persischen Golf führte 2008 zu Störungen des Internetverkehrs in zahlreichen Ländern.

— Im April 2009 gaben die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten bekannt, dass Cyberspione in das US-Stromnetz eingedrungen sind und Softwareprogramme hinterlassen haben, die zur Störung des Systems benutzt werden könnten.

— Im Juli 2009 verzeichneten die Vereinigten Staaten und Südkorea eine DoS-Attacke (mit 100 000 bis 200 000„Zombie-Computern“), die zahlreiche Regierungs-Websites beeinträchtigte.

3.1.4 Das Problem wird durch die böswillige Absicht krimineller Organisationen und politisch motivierte Cyber-Kriegsführung noch erheblich verstärkt.

— Durch die Ausnutzung von Schwachstellen in den Betriebssystemen von ans Internet angeschlossenen Computern haben kriminelle Organisationen Botnetze geschaffen, d.h. Computer werden wie Zombies oder Drohnen mittels Malware (Schadprogrammen) in einem einzigen virtuellen Rechner in Händen der Kriminellen vernetzt. Botnetze werden für vielfältige kriminelle Machenschaften genutzt und unterstützen Cybergroßangriffe von Terroristen und von Regierungen, die auf Cyber-Kriegsführung setzen und diese Botnetze von den Kriminellen anmieten. In dem so genannten „Conficker“-Botnetz sollen mehr als fünf Millionen Rechner miteinander vernetzt sein.

3.1.5 Die wirtschaftlichen Kosten des Ausfalls kritischer Informationsinfrastrukturen könnten astronomische Höhen erreichen. Nach Schätzungen des Weltwirtschaftsforums besteht eine Wahrscheinlichkeit von 10-20 %, dass sich in den kommenden zehn Jahren ein größerer Ausfall kritischer Informationsinfrastrukturen ereignen wird, der für die Weltwirtschaft Kosten von ca. 250 Mrd. US-Dollar verursachen und tausende Opfer in der Bevölkerung fordern könnte.

Problembereiche Abwehrbereitschaft, Sicherheit und Stabilität

3.2.1 Internet ist die grundlegende Plattform für die meisten kritischen Informationsinfrastrukturen in Europa. Die Internet-Architektur beruht auf der Vernetzung von Millionen von Rechnern, Datenübermittlung, -verarbeitung und -steuerung erfolgen global. Diese verteilte Rechnerarchitektur ist die Grundvoraussetzung für die Stabilität und Robustheit des Internet, in Problemfällen werden Datenverkehrsflüsse schnell wiederhergestellt. Dies bedeutet jedoch auch, dass Cybergroßangriffe beispielsweise über Botnetze von jedwedem Hacker am Rande des Netzes gestartet werden können, der über ein Motiv und Grundkenntnisse verfügt.

3.2.2 Globale Kommunikationsnetze und kritische Informationsinfrastrukturen beruhen auf einer umfangreichen grenzüberschreitenden Vernetzung. Ist die Netzsicherheit und -stabilität in einem Land gering, kann dies die Sicherheit und Stabilität kritischer Informationsinfrastrukturen in allen anderen Ländern beeinträchtigen, die an dieses Netz angebunden sind. Aufgrund dieser gegenseitigen internationalen Abhängigkeit obliegt der EU die Verantwortung für eine integrierte Politik für das Sicherheits- und Stabilitätsmanagement kritischer Informationsinfrastrukturen in der gesamten Union.

3.2.3 Die meisten Interessenträger wie auch viele Mitgliedstaaten wissen wenig über die Risiken, denen kritische Informationsinfrastrukturen ausgesetzt sind, und sind sich ihrer auch kaum bewusst. Nur wenige Mitgliedstaaten verfügen über eine umfassende Politik für das Management dieser Risiken.

3.2.4 Mit den vorgeschlagenen Reformen des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sollen höhere Anforderungen an die Netzbetreiber gestellt werden, damit den ermittelten Risiken angemessen begegnet und die fortlaufende Verfügbarkeit der Dienste gewährleistet wird sowie Sicherheitsverletzungen gemeldet werden (4).

3.2.5 Die Technologien, auf die sich die Plattform für kritische Informationsinfrastrukturen stützt, werden fast ausschließlich vom privaten Sektor angeboten. Um eine angemessene Zusammenarbeit zur Sicherstellung des wirksamen Schutzes der kritischen Informationsinfrastrukturen zu gewährleisten, muss für ein hohes Maß an Kompetenz, Vertrauen, Transparenz und Kommunikation zwischen allen Akteuren, d.h. Regierungen, Unternehmen und Verbrauchern, gesorgt werden.

3.2.6 Ein globales Konzept, das sich über verschiedene Ebenen erstreckt und sämtliche Beteiligten einbezieht, ist unverzichtbar.

3.3 Aktionsplan mit fünf Handlungsschwerpunkten

Die Europäische Kommission schlägt einen Aktionsplan mit fünf Handlungsschwerpunkten vor, um diese Herausforderungen anzugehen:

1. Prävention und Abwehrbereitschaft: Gewährleistung der Abwehrbereitschaft auf allen Ebenen;

2. Erkennung und Reaktion: Schaffung geeigneter Frühwarnsysteme;

3. Folgenminderung und Wiederherstellung: Stärkung der EU-Instrumente zur Verteidigung der KII;

4. Internationale Zusammenarbeit: Förderung der EU-Prioritäten auf internationaler Ebene;

5. Kriterien für den IKT-Sektor: Unterstützung der Durchführung der Richtlinie über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen (5).

Im Rahmen der einzelnen Handlungsschwerpunkte werden spezifische Ziele und Fristen für deren Verwirklichung gesetzt, wobei einige bis Ende 2011 laufen.

4. Bemerkungen

4.1 Ausgehend von dem in der Kommissionsmitteilung dargelegten, in hohem Grad auf Konsultation, Freiwilligkeit und Zusammenarbeit beruhenden Ansatz wird es nur schwer möglich sein, eine wirksame Strategie für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen auszuarbeiten und durchzuführen. Angesichts der Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Problems empfiehlt der Ausschuss, dass die Europäische Kommission den im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten gewählten Ansatz untersucht, eine geeignete Regulierungsbehörde einzurichten und diese mit den entsprechenden Zuständigkeiten und Befugnissen auszustatten.

4.2 Der Ausschuss schließt sich der in der Resolution 58/199 der UN-Generalversammlung erhobenen Forderung zur Schaffung einer globalen Kultur der Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen an. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Länder in Bezug auf Sicherheit und Robustheit kritischer Informationsinfrastrukturen und der Tatsache, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, ist es besorgniserregend, dass bislang lediglich neun Mitgliedstaaten so genannte Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERT) eingerichtet haben und der europäischen EGC-Gruppe (European Governmental CERTs Group – EGC) beigetreten sind. Die Einrichtung dieser Notfallteams muss in den Sitzungen zwischen Regierungsvertretern vorrangig behandelt werden.

4.3 Zu den Interessenträgern für die Cyber-Sicherheit in der EU zählen auch alle Unionsbürger, deren Leben von grundlegenden Diensten abhängen könnte. Diese Bürger tragen ihrerseits die Verantwortung, ihre Internetverbindung so gut wie möglich gegen Angriffe zu schützen. Eine noch größere Verantwortung obliegt den Anbietern von IKT-Technologien und -Diensten, auf die sich kritische Informationsinfrastrukturen stützen. Alle Interessenträger müssen angemessen über Cybersicherheit informiert werden. Außerdem muss Europa über genügend qualifizierte Sachverständige für IKT-Sicherheit und -Stabilität verfügen.

4.4 Der Ausschuss empfiehlt, dass jeder Mitgliedstaat ein Gremium einrichtet, das für die Unterrichtung, Erziehung und Unterstützung der KMU im Bereich Cyber-Sicherheit zuständig ist. Große Unternehmen können das erforderliche Wissen leicht beschaffen, KMU hingegen müssen hierbei unterstützt werden.

4.5 Da kritische Informationsinfrastrukturen großteils vom privaten Sektor angeboten werden, muss ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Zusammenarbeit aller hierfür zuständigen Unternehmen gefördert werden. Die von der Europäischen Kommission im Juni 2009 auf den Weg gebrachte EÖPPR-Initiative ist zu befürworten und sollte unterstützt werden. Nach Meinung des Ausschusses muss diese Initiative jedoch mit einem Legislativvorschlag einhergehen, um Interessenträger, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zur Zusammenarbeit zu verpflichten.

4.6 Das Risikomanagement kann zur Lösung der in dieser Kommissionsmitteilung erörterten Probleme beitragen. Die Europäische Kommission sollte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass gegebenenfalls bewährte Risikomanagement-Verfahren im Rahmen dieses Aktionsplans zum Einsatz kommen müssen. So sind insbesondere die Quantifizierung der Risiken und die Bezifferung der Kosten eines Ausfalls auf jeder Ebene kritischer Informationsinfrastrukturen sehr zweckdienlich. Sind die Wahrscheinlichkeit und die möglichen Kosten eines Ausfalls bekannt, können die Interessenträger viel eher zum Handeln angehalten werden. Außerdem können sie leichter für die Nichteinhaltung ihrer Verantwortung finanziell haftbar gemacht werden.

4.7 Große Interessenträger versuchen, ihre Haftung mittels ihrer Marktmacht einzuschränken, d.h. ihre Kunden oder Zulieferer zur Annahme von Bedingungen zu zwingen, mit denen sie ihrer eigenen Verantwortung enthoben werden, z.B. Softwarelizenzabkommen oder Zusammenschaltungsvereinbarungen mit Internetdiensteanbietern, durch die die Haftung in Sicherheitsfragen beschränkt wird. Derartige Abkommen bzw. Vereinbarungen sollten für rechtswidrig erklärt werden, und die Haftung sollte weiterhin diesen großen Interessenträgern obliegen.

4.8 Sicherheit und Stabilität könnten und sollten integraler Bestandteil jedweder IKT-Netzarchitektur sein. So sollten vorrangig die Topologie der Netzarchitektur in den Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes analysiert werden, um unannehmbare Konzentrationen von Datenverkehrsströmen und Hochrisiko-Netzausfallpunkte zu ermitteln. So stellt insbesondere die hohe Konzentration von Internetdatenverkehr an sehr wenigen Internet-Knoten (IXP) in einigen Mitgliedstaaten ein unvertretbares Risiko dar.

4.9 Der Ausschuss verweist die Europäische Kommission auch auf seine Stellungnahme zu ihrer Mitteilung „Weiterentwicklung des Internets - Aktionsplan für die Einführung des neuen Internet-Protokolls IPv6 in Europa“ (KOM(2008) 313 endg.) (6), in der er die Sicherheitsvorteile aus der Annahme von IPv6 in der gesamten EU betonte. Der Ausschuss empfiehlt außerdem, die DNSSEC-Technologie wo immer möglich zur Verbesserung der Internetsicherheit einzusetzen.

4.10 Mit dem Inkrafttreten ihrer Politik für die Sicherheit im Cyberspace beabsichtigen die Vereinigten Staaten, 2009 und 2010 40 Mrd. USD in die Cybersicherheit zu investieren. Dies ist eine riesige Investition in den Sicherheitssektor. Zahlreiche IKT-Sicherheitsunternehmen einschl. europäischer Unternehmen werden ihre Bemühungen auf die Vereinigten Staaten ausrichten. Dies wird außerdem dazu beitragen, die US-amerikanischen Sicherheitsunternehmen zu den weltweiten Marktführern aufzubauen. Europa sollte über eine eigene moderne Industrie verfügen, die sich auf Augenhöhe mit den US-amerikanischen Unternehmen messen kann. Die Sicherheitsindustrie sollte daher ihre Bemühungen in gebührendem Maße auf die Infrastrukturanforderungen Europas ausrichten. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie dem massiven Finanzimpuls der Vereinigten Staaten Paroli bieten könnte.

4.11 Der Ausschuss begrüßt die vor Kurzem vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission „Verwaltung des Internet: die nächsten Schritte“ (3). Nach Meinung des Ausschusses muss die EU einen direkteren Einfluss auf die Maßnahmen und Praktiken der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers – ICANN) und der Behörde für die Vergabe von Internet-Adressen (Internet Assigned Numbers Authority – IANA) nehmen. Die derzeitige Aufsicht durch die Vereinigten Staaten sollte durch Übereinkommen für multilaterale, internationale Rechenschaftspflicht ersetzt werden.

Brüssel, den 16. Dezember 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) KOM(2006) 251 endg.

(2) http://www.egc-group.org.

(3) KOM(2009) 277 endg.

(4) Artikel 13 Buchstabe a und b des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2007) 697 endg.).

(5) Richtlinie 2008/114/EG des Rates.

(6) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Weiterentwicklung des Internets - Aktionsplan für die Einführung des neuen Internet-Protokolls IPv6 in Europa“, ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 92, Berichterstatter: Thomas McDonogh.