ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)944
Vol.1969/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)944 endg .
Brüssel ,den21.Oktober 1969
Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DESRATES
über denAbschluß desAbkommens zurVerlängerung
derGeltungsdauer desHandel sabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemIran
(TonderKommission demRatvorgelegt )
KOM169 )944endg .

Verlängerung desAbkommens zwischen derEWG und dem Iran
(Mitteilung derKommission andenRat)
Verlängerung desAbkommens
Daszwischen derGemeinschaft unddemIran am14»Oktober 1963 abge­
schlossene Handelsabkommen ,dasam1.Dezember 1963 inKraft getreten
war ,hatte eine Laufzeit von drei Jahren .Gemäß Artikel Vdieses
Abkommens waresdesöfteren miteinigen Abänderungen füreinJahr
verlängert worden ,dasletzte Maldurch RatsentScheidung vom
5»November 1968 (l).DasAbkommen läuft somit am30.November ab,
sofern esnicht imgegenseitigen Einverständnis zwischen denVertrags­
parteien füreinweiteres Jahr verlängert wird .
Die Mission des Iran hat mit ihren andiePräsidenten des Rats und
darKommission gerichteten Schreiben vom 22.Juli mitgeteilt ,daßdie
'kaiserlich-iranische Regierung dasAbkommen füreinJahr verlängert
sehen möchte .
DieKommission istderAnsicht ,daßkeine Einwände gegen eine Verlänge­
rung desAbkommens bestehen und eine eventuelle Verweigerung der
Verlängerung unerwünschte Auswirkungen aufdiefreundschaftlichen
Beziehungen derGemeinschaft undderMitgliedstaaten mitdemIran
haben könnten .
SchluBf olgerungen
Demnach schlägt dieKommission demRatvor :
1.mitdeninAnlage IIwidergegebenen Briefen dieLaufzeit desge­
nannten Abkommens vom 1.Dezember 1969 anfüreinJahr zuverlängern ;
2.diealsAnlage Iwidergegebene Entscheidung zutreffen .
(1)Amtsblatt Nr.L284vom23.11.1968 ,Seite L284/IO

Anlage I
Vorschlag füreinen
BESCHLU5S DES RATHS
über denAbschluß des Abkommens zurVerlängerung
derGeltungsdauer desHandel sabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemIran
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 111 ,113 »114und228 ,
Nach Kenntnisnahme vondemBericht derKommission ,
Ind.erErwägung ,daßeszweckmäßig ist ,dasam14«Oktober 1963 inBrüssel
unterzeichnete Handelsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft unddemIran ,durch Beschluß desRates vom 3»Oktober 1967 (l)geändert
unddurch Beschluß desRates vom5*November 1968 (2)biszum30.November
1969 verlängert ,gemäß Artikel Vdieses Abkommens umeinweiteres Jahr zu
verlängern -
*
BESCHLIESS7 :
Artikel 1
ImNamen derGemeinschaft wird dasAbkommen zurVerlänger\ang derGeltungsdauer
desHandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Iran inForm eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemIran geschlossen «DasAbkommen istdiesem Beschluß alsAnlage beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,diezur
Unterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollmachten zuüber­
tragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich handeln zu
können .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABl.Nr.309vom19.12.1967 ,Seite 309/6
(2)AB1.Nr.L284vom23.11.1968 ,Seite L284/10

Anlage II
Briefwechsel zurVerlängerung desAbkommens
zwischen derEWG und dem Iran
A.Andie iranischen Behörden zurichtendes Schreiben
Sehr geehrter Herr
Unter Bezugnahme aufArtikel Vdesam14•Oktober 1963 inBrüssel unter­
zeichneten Handelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemIran ,dasdurch denBriefwechsel vom8.November 1967 abgeändert
wurde ,gestatten wirunsIhnen imNamen desRates derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft mitzuteilen ,daßdieser damit einverstanden ist ,dieGeltungs­
dauer desgenannten Abkommens vom 1.Dezember 1969 anfüreinJahr zu
verlängern .
hoflichkeitsformel
B.AndenPräsidenten desRates derEuropäischen Gemeinschaften zurichtendes
Schreiben
*
Sehr geehrter Herr Präsident !
MitSchreiben vom haben Sie imNamen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft folgende Mitteilung gemacht :
"Unter Bezugnahme aufArtikel Vdesam14»Oktober 1963 inBrüssel unter­
zeichneten Handelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft unddemIran ,dasdurch denBriefwechsel vom8.November 1967
abgeändert wurde ,gestatten wiruns ,Ihnen imNamen desRates derEuropäischen
Gemeinschaften mitzuteilen ,daßdieser damit einverstanden ist ,dieGeltungs­
dauer desgenannten Abkommens vom 1.Dezember 1969 anfüreinJahr zu
verlängern ."
Ichgestatte mir ,Ihnen imNamen derkaiserlichen Regierung desIran mitzu­
teilen ,daßdiese ebenfalls damit einverstanden ist ,dieGeltungsdauer des
genannten Abkommens vom 1.Dezember 1969 anfürein Jahr zuverlängern .
Hoflichkeitsformel