3. ersucht die Kommission und den Rat, bei der Weltbank vorstellig zu werden, damit diese den
Beschluß betreffend dasProjekt zur Verringerung der Armut in Westchina aussetzt, und alle Auswirkungen
zu prüfen, die dieses Projekt auf das ethnische, kulturelle und soziale Gleichgewicht in Tibet haben könnte;
4. fordert die Weltbank nachdrücklich auf, den Bericht des Kontrollteams und die Empfehlung betref-
fend das Projekt zur Verringerung der Armut in Westchina vor der Abstimmung des Direktoriums der
Weltbank zu veröffentlichen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Beitrittsländer, dem Präsidenten
und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, dem Dalai Lama sowie der Exil-Regierung und
dem Exil-Parlament Tibets zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Kindersoldaten in Uganda
B5-0611, 0622, 0630, 0637 und 0646/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entführung von Kindern durch die Lord’s
Resistance Army (LRA)
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, seine Fakultativen Protokolle, das
IAO-Übereinkommen aus dem Jahre 1999 über das Verbot der Kinderarbeit und unverzügliche Maß-
nahmen zur Ausmerzung ihrer schlimmsten Formen, das Statut von Rom für den Internationalen
Strafgerichtshof und die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Konventionen,
Cdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kindersoldaten,
A. in der Erwägung, daß in Norduganda seit 1986 unter der derzeitigen Bezeichnung „Lord’s Resistance
Army“ Rebellen einen bewaffneten Kampf führen,
B. in der Erwägung, daß die LRA von der Armee der sudanesischen Regierung bewaffnet wird, die sie
auch mit Lebensmitteln und logistischer Unterstützung versorgt, im Gegenzug zur Unterstützung der
ugandischen Regierung für die SPLA,
C. in der Erwägung, daß die LRA laut Aussage von UNICEF mindestens 14000 Kinder, zum Teil erst 7
Jahre alt, in Norduganda, insbesondere in den Distrikten Gulu und Kitgum, entführt hat, daß ca. 5000
Kinder inzwischen zurückgekehrt oder entkommen sind, der Verbleib Tausender ungeklärt ist, von
denen allerdings nicht mehr als 2000 noch leben sollen,
D. in der Erwägung, daß diese Kinder in Lager im Südsudan gebracht werden, von wo sie ausgesandt
werden, sowohl die Armee der ugandischen Regierung im Hoheitsgebiet von Uganda als auch die
Volksbefreiungsarmee (SPLA) des Sudan im Südsudan zu bekämpfen,
E. in der Erwägung, daß die von der LRA entführten Kinder äußerster Brutalität ausgesetzt sind und
gezwungen werden, ein Terrorregime gegen ihr eigenes Volk, die Acholi, auszuüben, indem sie
Unschuldige töten oder Gliedmaßen, Ohren und Lippen abschneiden, wobei die Gesamtzahl von
Toten auf über 100000 und die Gesamtzahl von Vertriebenen derzeit auf über 300000 geschätzt
wird,
F. in der Erwägung, daß die Mädchen oft sexuellen Mißhandlungen und Brutalitäten seitens der LRA-
Kommandeure ausgesetzt sind, wobei derartige Fälle für die Mädchen der Aboke am besten dokumen-
tiert sind,
G. in der Erwägung, daß in Gefangenschaft bereits Tausende von Kindern durch Hunger, Krankheit oder
während der Kämpfe umgekommen sind oder als Strafe für diejenigen, die zu entkommen versuchten,
erschlagen oder erstochen wurden,24.4.2001 DE C 121/401 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
H. in der Erwägung, daß in Nairobi am 8. Dezember 1999 ein Friedensabkommen zwischen Uganda und
Sudan unterzeichnet wurde, das unter anderem eine Verpflichtung der sudanesischen Regierung bein-
haltete, ihre Unterstützung für die LRA einzustellen unddie sichere Rückkehr der in Rebellenlagern im
Sudan gefangengehaltenen entführten ugandischen Kinder zu garantieren,
I. in der Erwägung, daß es beiden Seiten an politischer Bereitschaft zur Umsetzung des Friedensabkom-
mens mangelt, daß beide Länder weiterhin die bewaffneten Rebellen des jeweils anderen Landes unter-
stützen und der Sudan sehr wenige entführte Kinder zurückgeschickt hat,
J. in der Erwägung, daß trotz des Friedensabkommens von Nairobi seit Beginn dieses Jahres laut Aussage
von UNICEF erneut ca. 300 Kinder von LRA-Rebellen entführt wurden, von denen 143 entkamen,
K. in der Erwägung, daß das ugandische Parlament am 6. Dezember 1999 ein Amnestiegesetz gebilligt
hat, dessen Umsetzung allerdings stark verzögert wird, sowie daß LRA-Führer Joseph Kony die Amne-
stie bereits abgelehnt, einige seiner Soldaten sie jedoch in Anspruch nehmen wollen,
L. in der Erwägung, daß LRA-Vertreter im Hoheitsgebiet der Europäischen Union Gelder sammeln,
öffentliche Erklärungen abgeben und frei operieren dürfen und ungehindert innerhalb der Europäi-
schen Union und zwischen der Europäischen Union und Sudan reisen,
1. verurteilt entschieden die anhaltende Entführung vonKindern in Norduganda durch die LRA undden
nachfolgenden Einsatz dieser Kinder im bewaffneten Kampf, was einen flagranten Verstoß gegen mehrere
VN-Übereinkommen und das Internationale Völkerrecht darstellt;
2. fordert die sudanesische Regierung auf, ihre Unterstützung der Lord’s Resistance Army einzustellen
und, wie im Friedensabkommen von Nairobi vorgesehen, bezüglich der unverzüglichen und bedingungs-
losen Freilassung aller entführten Kinder zu kooperieren;
3. verurteilt die Tatsache, daß im Sudan der Einsatz von Kindersoldaten und die Versklavung von Kin-
dern anhält, und unterstützt den von UNICEF vorgelegten Aktionsplan zur Ausmerzung dieser Praktiken;
4. fordert die sudanesische Regierung auf, die Frage der entführten Kinder als humanitäres Anliegen zu
betrachten und sie unabhängig von den allgemeineren politischen Problemen in der Region zu behandeln;
5. fordert die sudanesische Regierung auf, den freien und ungehinderten Zugang humanitärer Organisa-
tionen wie IKRK und UNICEF zu den LRA-Lagern zu gestatten, um die Identität der entführten Kinder
festzustellen und für ihre sichere Rückkehr in ihre Heimatgemeinschaften zu sorgen;
6. fordert die Regierung von Uganda auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche Konfliktlö-
sung in Norduganda fortzusetzen und die Umsetzung des Amnestiegesetzes trotz seiner Ablehnung durch
den LRA-Führer Joseph Kony zu beschleunigen;
7. fordert alle am Konflikt im Sudan beteiligten Parteien auf, die Gespräche im Hinblick auf eine fried-
liche Lösung des Konflikts im Südsudan wiederaufzunehmen;
8. fordert die in Sudan tätigen internationalen Ölgesellschaften wie Talisman Energy Inc. aus Kanada
auf, ihre Arbeit einzustellen, solange die Entführung von Kindern und die Versklavung andauert und
keine friedliche Lösung des Konflikts gefunden wurde; fordert die EU-Unternehmen auf, von Ölinvestitio-
nen in Sudan abzusehen, und fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesbezüglich ihren Einfluß
geltend zu machen;
9. fordert den Rat auf, aktiver auf die Umsetzung des Friedensabkommens von Nairobi zu drängen;
10. fordert die Kommission auf, alle Bemühungen zur Rehabilitation und Reintegration der zurückkeh-
renden Kinder zu unterstützen und den betroffenen Gemeinschaften in Norduganda Hilfe zu leisten;
11. fordert den Rat auf, Initiativen zu unterstützen, die den Einsatz von Kindersoldaten verbieten, und
drängt auf die Ratifizierung des Fakultativen Protokollszum VN-Übereinkommen über die Rechte des Kin-
des, das ein Mindestalter von 18 Jahren für die Rekrutierung von Soldaten vorschreibt;C 121/402 DE24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
12. fordert die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf, LRA-Operationen und Reisen von LRA-Vertretern
innerhalb der Europäischen Union und zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern zu untersagen;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat, der
UNICEF, den in Sudan tätigen internationalen Ölgesellschaften und den Regierungen von Uganda und
Sudan zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Lage auf den Molukken
B5-0609, 0612, 0623 und 0647/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Molukken
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien und zur Lage auf den Molukken,
A. in der Erwägung, daß am 19. Juni 2000 in einem Massaker moslemischer Extremisten in dem von
Christen bewohnten Dorf Duma auf der Insel Halmahera über 100 Menschen getötet und mehrere
Hundert verletzt wurden,
B. in der Erwägung, daß am 30. Juni 2000 ein Boot mit 500 Flüchtlingen an Bord, von denen mehr als
die Hälfte aus dem verwüsteten Dorf Duma stammte, auf seinem Weg nach Manado gesunken ist,
C. in der Erwägung, daß sich die derzeitige indonesische Regierung mutig für den Demokratisierungspro-
zeß einsetzt, jedoch mit einer starken Opposition konfrontiert ist,
D. in der Erwägung, daß negative Kräfte des früheren Regimes offensichtlich versuchen, die Regierung
Wahid/Sukarnoputri zu destabilisieren,
E. in der Erwägung, daß die Molukken lange als positive Beispiel für das friedliche Zusammenleben von
Christen und Moslems gegolten haben,
F. in der Erwägung, daß Tausende Kämpfer des Islamischen Dschihad auf den Molukken eingetroffen
sind, dort bewaffnet wurden und ungekannte Provokationen ausgelöst haben, die zu einem blutigen
Konflikt zwischen der moslemischen und christlichen Bevölkerung geführt haben,
G. in der Erwägung, daß das Verhalten dieser Milizen und das zweideutige Vorgehen von Armee und
Polizei in der Region Parallelen zu den in Osttimor festgestellten Verhaltensmustern aufweisen,
H. in der Erwägung, daß in den letzten Wochen wieder viele Menschen getötet oder verwundet wurden,
beispielsweise in Ambon, womit sich die Gesamtzahl der Menschen, die in den letzten 18 Monatenauf den Molukken getötet wurden, auf über 3000 erhöht und die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebe-
nen auf über 100000,
I. in der Erwägung, daß die Milizen ein Klima des Terrors geschaffen haben, in dem es zu Überfällen,
Vergewaltigungen, Mord, Brandstiftung und erheblichen Verwüstungen kommt,
J. inder Erwägung, daß die Regierung vonIndonesienimmer noch zögert, die HilfeunddasEinschreiten
internationaler Organisationen zuzulassen,
1. fordert die Kommission und den Rat auf, den Prozeß der Wiederherstellung der Demokratie in Indo-
nesien sowie die gegenwärtige Regierung und ihre ehrlichen Bemühungen um die Festigung der Demokra-
tie und die Achtung der Menschenrechte zu unterstützen;
2. fordert die Kommission und den Rat auf, die Kräfte, die die derzeitige Regierung destabilisieren wol-
len, zu warnen, daß die internationale Gemeinschaft einen Rückschlag in Indonesien nicht hinnehmen
wird;24.4.2001 DE C 121/403 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000