ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)76
Vol.1980/0027

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION Briissel,den27.Februar1980
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
GeneraISekretariat
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
4.BERICHT
über diePrüfung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte imBereich derAUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN )
(Mitteilung derKommission andenRat)
KOM(oO)76endg.

1.InFortsetzung dersystematischen Untersuchung desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts ,diemitderspanischen Delegation gemäß demvom
Ratihrdiesbezüglich erteilten Mandat vorgenommen worden ist ,hat
dieKommission sämtliche Rechtsakte allgemeiner Bedeutung autonomer
oder vertraglicher Natur indemBereidh derAUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN
geprüft ,dievon den Institutionen derEWG -undder EGKS erlassen
und seit dem 1-.Juli 1979 inKraft sind .
Bei dieser Prüfung "blieben die Euratom-Rechtsakte außer Betracht
weil diese imRahmen der Gesamtheit der Rechtsakte dieser Gemein­
schaft geprüft werden .
2.DiePrüfung hatsich jedoch nicht auf'solche Rechtsakte derEWG
und derEGKS erstreckt ,die sich zwar auf dieauswärtigen Beziehungen
erstrecken ,sich ausschließlich auf dieBereiche LANDWIRTSCHAFT ,
VERKEHR ,UMWELT oder ZOLLGESETZGEBUNG (Gemeinsamer 'Zolltarif ,allge­
meine Präferenzen ,Versandverfahren undZollregelungen )beziehen ,
die imRahmen derRechtsakte über diese Bereiche geprüft worden sind
oder noch geprüft werden .Gleiches gilt für dieVorschriften imBe­
reich desUrsprungs bezüglich der Zollbestimmungen internationaler
Abkommen ,deren Prüfung ebenfalls imRahmen derRechtsakte über den
Bereich der Zollgesetzgebung erfolgt .
Außerdem hatman esfür zweckmäßig gehalten ,von dieser Prüfung
auszunehmen :
-dieRechtsakte über dieBeziehungen zwischen Griechenland undder
Gemeinschaft ,die am 1.Januar 1981 durch denBeitritt dergrie-
-chischen Republik hinfällig werden ; -
-dieRechtsakte über dieBeziehungen zwischen Spanien undder Ge­
meinschaft ,diedurch denBeitritt naturgemäß hinfällig werden ;
-diezeitweiligen tlberwachungs -undSchutzmaßnahmen ,dievonder
Gemeinschaft imRahmen der' autonomen Maßnahmen bei der Einfuhr von
Erzeugnissen ausDrittländern (Staatshandelsländern undsonstigen
Ländern )getroffen worden sind ;

-2-
-dieRechtsakte derEGKS über dasSystem derSchrottausfuhr indie
-Drittländer (aufGrund desAbkommens derRegierungen derMitglied­
staaten von 1953 vorgeschriebenes allgemeines System sowie Ende
1977 auslaufende spezifische Ausnahmeregelungen ),desinErwartung
desspäteren Systems ,dasdurch eine neue Entscheidung dergegen­
.wärtig amtierenden Regierungen derMitgliedstaaten definiert wer­
den soll .
t '
Bezüglich derNahrungsmittelhilfe wurden lediglich diemehrjäh­
rigen Übereinkommen undnicht diebilateralen Lieferabkommen berück­
sichtigt ,deren Anwendung tatsächlich zeitlich begrenzt ist .
Schließlich wurden vondenmultilateralen Abkommen (Abkommen nach
Erzeugnissen undsonstige internationale Übereinkommen )nursolche ■
berücksichtigt ,diegegenwärtig inKraft sind und -beijienen die Ge­
meinschaft ,allein oder mit denMitgliedstaaten ,Vertragspartei ist .-
3.Vorbehaltlich dernachstehenden Bemerkungen sind dieErgebnisse
dieser Prüfung indenbeiden beigefügten Anhängen zudiesem Bericht
enthalten : ~
Α ' -
-ANHANG Iumfaßt die Liste derRechtsakte ,diekeine technischen
Anpassungen erfordern ;
-ANHANG IIumfaßt dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,diesich
aufGrund desBeitritts Spaniens beibestimmten autonomen Rechts­
akten erforderlich erweisen ;diese Anpassungen sind nach ihrer
ArtundderForm ,nach der sieinderBeitrittsakte "zubestimmen
sind ,geordnet .

II.
DiePrüfung derRechtsakte überdenbetreffenden Bereich führte
zudennachstehenden Bemerkungen :
iDiese Prüfung sowie dervorliegende Bericht ,derihreErgeb-
! sehen– Problemen ab,dienisse niödörlßS ^» ., ■ . jxeirv »"bi*in£©n wiix~
dieAnwendung bestimmter Rechtsakte inSpani . «--4.*
de -unddiedaher Übergangsmaßnahmen oderzeitlich begrenz e
Stellungen rechtfertigen könnten .
'Diese Probleme sindinvollem Umfang dengrundsätzlichen Ver­
handlungen vorbehalten ,undsiefinden indenAnhängen zudiesem
Bericht keine Berücksichtigung ,vielmehr beschränken sichdiese
dieBestimmung derAnpassungen technischer Art.
2DiePrüfung derGemeinschaftsakte imBereich derauswärtigen
■lTL nicht nurdieautonomen Rechtsakte derHandelspolitik– auchdie^.ht^ktev^licher^Cinternatio -
naleAbkommen undÜbereinkommen ),dievonderGemeinsc
imRahmen anderer internationaler Organisationen oderabermit
odermitmehreren Drittländern geschlossen worden Bin .
Durch seinen Beitritt zudenGemeinschaften wirdSpanien natür­
lichdurch dieGesamtheit dieser Abkommen undÜbereinkommen geunen
sein ,dieesmitdemBeitritt anwenden muß(vorbehaltlich dergegebe­
nenfalls vereinbarten Übergangsausnahmen )!diesbezuglic wir
• -Rpitrittsinstrument Spaniens eine allgemeinforderlich sein ,mdemBeitntxsinsxrum
Bestimmung nachArtderBestimmung vorzusehen ,dieau^
i«hsatz 1derBeitrittsakte derdreineuen Mitg ^Artikel 4Absatz 1der
vorgeschriehen ist .Die
führt somit alssolche keineswegs zueiner Hotwendigkei
sung dieser Rechtsakte#
Diese allgemeine Erweiterung schließt allerdings nicht aus,da.
einige Bestiegen dieser Abkommen und
erfahren müssen ,diedazubestimmt sind ,sieandl' -
durch denBeitritt SPAHIEHS erweiterten Gemeinschaft anp

-4-
DochimGegensatzzudenAnpassungen ,dieandenautonomenRechts­
aktenderGemeinschaft vorgenommenwerden,dürfendieÄnderungen,
diesichanderartigen AbkommenundÜbereinkommen alserforderlich '
erweisen,nichtalleinimRahmendesBeitrittsinstruments Spaniens
vereinbartwerden;siewerdendurchdieErstellungvonmitdenande­
renVertragsparteien zuvereinbarenden Protokollenbestätigtwerden
müssen,derenWortlauterstspätergemäßdemDatumdesBeitritts
undderÜbergangsausnahmeregelungen festgelegtwerdenkann,dieim
Rahmen -dergrundlegenden Verhandlung gegebenenfalls beschlossen werden.
^UnterdiesenBedingungenerschieneszweckmäßig :,
-imAnhangIIzudiesemBericht(derdietechnischen Anpassungen an­
gibt,dieaneinigenRechtsakten vorzunehmen sichalserforderlich
,erweist)nurdieautononenRechtsaktederHandelspolitik zuverwäh­
nen,derenÄnderungenimRahmendesBeitrittsinstruments vorgenom­
menwerdenkönnen;
-imAnhangI(listederRechtsakte,diekeinerAnpassungbedürfen)
dieGesamtheitallerGemeinschaftsakte mitVertragscharakter aufzu-
-führen,wobeiallerdingsdiejenigenvertraglichen Rechtsaktemit
einemSternchenversehensind,beidenenessichgezeigthat,daß
einigeAnpassungen zueinemspäterenZeitpunktvorgenommen werden
müssen,sodaßdieseRechtsakte zugegebenerZeitnachAbschluß
derVerhandlungen identifiziert werdenkönnen. .
3.'ImBereichderEGKSsiitLautonomehandelspolitische Aktionen
durchEntscheidungen derimRatvereinigten VertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten erfolgt;außerdemsindVerpflichtungen vertrag­
licherArtaufGrundvonzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft
unddenbetreffenden Drittländern geschlossenen Abkommenergangen
(vgl.AnhangI,unterdenNummern142bis145,154bis163und165
bis168aufgeführteRechtsakte).
••••/•

Der Beitritt Spaniens zurGemeinschaft wird natürlich seinen
formellen beitritt oder seine Verpflichtung beinhalten müssen ,der ^
Gesamtheit dieser Entscheidungen und Abkommen beizutreten .Dieser
Peitritt und diese Verpflichtung können zweifellos inallgemeinen
Bestimmungen niedergelegt werden ,die indem Beitrittsinstrument vor­
zusehen sind und denen entsprechen ,die bei dervorhergehenden Er­
weiterung gemäß denArtikeln 3Absatz 1und 4Absatz 2bis 4der
Beitrittsakte von 1972 vorgeschrieben wurden .
4. Die imRahmen des GATT bei Abschluß der multilateralen Verhand­
lungen 'derKennedy-Runde (Beschluß desRates 68/411/EWGvom ?7.No­
vember 1967 )geschlossenen Abkommen wurden "zumVermerk "geprüf t-
Diese Abkommen haben gegenwärtig nur noch einen -begrenzten Geltungs­
bereich ,insofern sie inzwischen entweder inGemeinschaftsregelun -
genaufgenommen wurden (Aufnahme indenGZTund indieVerordnung
Hr.459/68über denSchutz gegen Praktiken vonDumping )sowie indie
Internationale Weizenübe'reinkunft von 1971 oder nichtig geworden sind
(Abkommen betreffend hauptsächlich diechemischen Erzeugnisse ,das
derAbschaffung desAmerican Selling Price untergeordnet ist).Außer­
dem sind die Abkommen durch die neuen multilateralen Abkommen über­
holt ,diedemnächst nach demErgebnis der'.Verhandlungen der Tokio -
Runde geschlossen werden .
5.Die spanische Delegation wurde über verschiedene bestehende
Rechtsakte betreffend die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
den Staaten des Raumes Afrika -Karibik -Pazifik und den überseeischen
Ländern und Gebieten inKenntnis gesetzt .
Diese Rechtsakte wurden jedoch inkeinen derAnhänge dieses
Berichts aufgenommen ,dasieAnfang 1981 außer Kraft treten und
durch dasneue Assoziierungsabkommen ,das sich gegenwärtig imAb­
schluß befindet und zumZeitpunkt desBeitritts Spaniens inKraft
sein wird ,ersetzt werden .Die sich ,ausdiesem neuen Abkommen er­
gebenden Regelungen v/erden ineiner späteren Phase derPrüfung des
abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mit derspanischen Delegation ge­
prüft werden . '

-6-
Außerdem sind die grundsätzlichen Probleme ,die sich aus der
Anwendung desneuen Assoziierungsabkommens inden Beziehungen zwi­
schen Spanien und den angeschlossenen AKP-Staaten ergeben ,und ins­
besondere die Bedingungen ,unter denen sich Spanien ander Finanz­
hilfe und ander Verwaltung des EEF beteiligen soll ,natürlich nicht
technischer Art und müssen imRahmen der Haupt Verhandlung gelöst
werden .

ANHANGE
AfTHANCr_I -Liste derimBereich derAUSWÄRTIGEN Seite
BEZIEHUNGEN geprüften Rechtsakte ,dieKEINE
[TECHNISCHE 'ANPASSUNG erfordern 1
Erster Teil -Rechtsakte der EWG 1
I.-AUTONOME RECHTSAKTE 1
A.Einfuhrsystem 1
B.Ausfuhrsystem 1
C.Handelsverteidigung :Dumping 2
D.Ausfuhrkredite undKreditversicherung 2
E.Anwendung des Artikels 115 3
F.Gemeinschaftliche Regelung betreffend die
Koordinierung und die Vereinheitlichung der
auswärtigen Beziehungen derMitgliedstaaten 4
II.VERTRAGLICHE RECHTSAKTE
A.ImRahmen des GATT geschlossene Abkommen 5
•B.Multilaterale Abkommen ■ 6
C.Abkommen nach geographischen Bereichen /
■• -EPTA 8
D.
E.
F.
G.
H.-MITTELMEER 16
-MAGHREB 20
-MASCHRIK 21
-AMERIKA 23
-ASIEN 24
Zweiter Teil -Rechtsakte der EGKg 25
I.-AUTONOME RECHTSAKTE 25
I
A.Beschlüsse der imRat vereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten der EGKS 25
B.Rechtsakte der Kommission 26
II.-'VERTRAGLICHE RECHTSAKTE 28
ANHANG_JI -Rechtsakte imBereich der AUSV /ARTIGEN ■ ' ■
BEZIEHUNGEN ,die technische Anpassungen
erfordern 1 ' 30
A.Dauernde Anpassungen ,deren Wortlaut indie
Beitrittsakte Spaniens aufgenommen werden kann 30
B.Dauernde Anpassungen ,die Süäter vorzunehmen
sind 32

, .ANHANG =I
Liste derimBereich derAUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN geprüften
Rechtsakte ,dieKEINE TECHNISCHE ANPASSUNG erfordern .
Erster Teil :RECHTSAKTE DER EWG - '
I.-AUTONOME_RECHTSAKTE
A.Einfuhr system
.1•Verordnung (EWG )Nr.1024 /70desRates vom 25.Mai1970 über
dieAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.1023/70zurFestlegung
-eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwaltung mengenmäßiger
Kontingente auf die französischen überseeischen Departements
(ABl .L124vom8.Juni 1970 ,S.5)
2.Verordnung (EWG )Nr.1471 /70desRates vom20.Juli 1970 über
> die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die -autonome
Erhöhung der Einfuhr von Erzeugnissen indie .Gemeinschaft ,die
indenAusfuhrländern Gegenstand von Selbstbeschränkungsmaßnah -
men sind ••
(ABl .L164vom 27.Juli 1970 ,S.41)
B.Ausfuhrsystem
3.Verordnung (EWG )Nr.2603 /69desRates vom20.Dezember 1969
zurFestlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
(ABl .L324vom 27.De-zember 1969 ,S.25)
a)Bekanntmachung dergeltenden Fassung desAnhangs derVer-
/Ordnung (EWG )Nr.2603 /69desRates vom20.Dezember 1969
zurFestlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
(ABl .C287vom 15.Dezember 1975 ,S.50)

-2- Anhang I
C.Handelsverteidigung :Dumping
4.Verordnung (EWG)Nr.459/68desRates vom 5.April 1968 über
den Schutz gegen Praktiken von Dumping ,Prämien oder Subventionen
ausnicht zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern
(ABl .L93vom 17.April 1968 ,S. 1)
geändert durch :
a)Verordnung (EWG )Nr.2011 /73desRates vom 24.Juli 1973 .
(ABl .L206/3vom 27.7.1973 )
b)Verordnung (EWG )Nr.1411 /77desRates vom 27.Juni 1977 .
(AB1..L 160/4vom30.6.1977 ) /
D.Ausfuhrkredite und Kreditversicherung
5.Beschluß desRates vom 27.September 1960 über dieEinsetzung
eines Arbeitskreises zurKoordinierung derPolitik aufdem Ge­
biet -Kreditversicherung ,derBürgschaften und der Finanzkredite ■
(ABl .Nr.66vom 27.Oktober 1960 ,S.1339 )
6.Entscheidung (73/391/EWG )desRates vom 3.Dezember 1973 über
dieVerfahren fürKonsultationen undNotifizierungen auf dem
Gebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften und der Finanz -
1^1*6(11 1)6
(ABl .Nr.L346vom 17.Dezember 1973 ,S.1)
a)Entscheidung (76/641/EWG )desRates vom 27.Juli 1976 zur
Änderung derEntscheidung vom 3.Dezember 1973 .
(AB1 .Nr.L223vom 16.August 1976 ,S.25)
7.Richtlinie (71/86/EWG )desRates vom 1.Februar 1971 über die
Harmonisierung derwesentlichen Bestimmungen auf demGebiet der
Deckung vonkurzfristigen Ausfuhrgeschäften (politische Risiken )
mit öffentlichen undprivaten Käufern
(AB1 .Nr.L36vom 13.Februar 1971 ,S.14)
a)Richtlinie desRates vom 1.Februar 1971 ,mitderAbweichun­
genvondenBestimmungen derRichtlinie desRates 71/86/EWG
genehmigt v/erden
(Nicht veröffentlicht ) •

-3-Anhang I
8.Beschluß (70/552/EWG)desRates vom 16.Dezember 1970 über die
Regelung ,dieaufdemGebiet derAusfuhrgarantien und -bürgschaf­
tenundderAusfuhrfinanzierungen aufbestimmte Zulieferungen
ausanderen Mitgliedsländern oder ausNichtmitgliedsländern der
Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet .
(ABl .Nr.L284vom30.Dezember 1970 ,S.59)
E.Anwendung des Artikels 115
10.Entscheidung (71/202/EWG )derKommission vom 12.Mai 1971 ,mit
der dieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,Sicherungsmaßnahmen '
bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und
ineinem anderen Mitgliedstaat imfreien Verkehr befindlicher
Waren zutreffen ,
(ABl .Nr.L121vom 3.Juni 1971 ,S.26)
geändert durch :
a)Entscheidung (73/55/EWG )derKommission vom 9.März 1973 zur
Änderung ihrer Entscheidung vom 12.Mai 1971 ,mitderdie
Mitgliedstaaten ermächtigt wurden ,Sicherungsmaßnahmen bei
'' der Einfuhr aus dritten Ländern stammender und ineinem an­
deren Mitgliedstaat imfreien Verkehr befindlicher Waren
. zutreffen . >
(ABl .Nr.L80vom2dMärz 1973 ,S.22) , .

-4- Anhang I
F.Gemeinschaftliche Regelung betreffend dieKoordinierung unddieVereinheitlichung derauswärtigen Beziehungen derMit~
Gliedstaaten
11.Entscheidung desRates vom 9»Oktober 1961 über 'ein
Konsultationsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über die
Handelsbeziehymgen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Län­dern undbeiÄnderung desLiberalisierungsstandes gegenüber drit­
ten Ländern
(AB1 .Nr.71vom 4.November 1961 ,S.1273 )
.12.Entscheidung desRates vom 9«Oktober 1961 zurVereinheitlichung
der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern
(ABl .Nr.71vom 4.November 1961 ,S.1274 )
13.Entscheidving (69/494/EWG )desRates vom 16.Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandels­
beziehungen zwischen denMitgliedstaaten und dritten Ländern
und über dieAushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
(ABl .L326vom29.Dezember 1969 ,S.39)
14.Entscheidung (74/393/EWG )desRates vom 22.Juli 1974 über die
Einführung eines Konsultationsverfahrens fürKooperationsabkom -
menderMitgliedstaaten mitdritten Ländern
(AB1 .Nr.L208vom30.Juli 1974 ,S.23)
/

-5- Anhang I '
ι
• · / ··.
II.VERTRAGLICHE RECHTSAKTE (+)
A.ImRahmen des GATT geschlossene Abkommen
15.a)Beltt'lttsprotokolle ,beidenen dieGemeinschaft Vertragspartner
ist
Israel 27.6.1962
Kambodscha 27.6.1962
Portugal x 27.6.1962
Spanien 19.9.1963
Schweiz 8.7.1966
Korea 31.3.1967
Argentinien 17.1.1968
Island
\17.1.1968
Polen 17.1.1968
Ägypten 25.11.1970
Rumänien 7.3.1972
Kongo 7.5.1973 -
Ungarn , 30.11.1973
16.b)Periodische multilaterale Verhandlungen (Dillon-Runde ,Kennedy -
Runde )
„1.Beschluß desRates (68/411/EWG)vom 27.November 1967 "über
-den Abschluß von auf der Handelskonferenz von 1964-1967 unter­
zeichneten mehrseitigen Übereinkommen '
,• (Anhänge :
A.Protokoll vonGenf (1967 )alsAnhang zudemallgemeinen
Zoll -und Handelsabkommen ;
B.Abkommen betreffend hauptsächlich die chemischen Erzeug­
nisse alsZusatz zudemProtokoll vonGenf (1967 ),dasdem ;
allgemeinen Zoll -undHandelsabkommen alsAnhang beigefügt ist
C.Memorandum über das Einvernehmen über die Grundelemente für
dieAushandlung einer weltumspannenden Vereinbarimg über
~Getreide ;
D.Abkommen über dieDurchführung desArtikels VIdes allge­
meinen Zoll -undHandelsabkommens ) -
(ABl .Nr.L305vom 19.Dezember 1968 ,S. 1)
1+)Beidenmit einem Sternchen versehenen vertraglichen Rechtsakten
handelt essich umsolche ,die aufGrund desBeitritts Spaniens
Gegenstand technischer Anpassungen sein müssen ,dieallerdings
erst zueinem späteren Zeitpunkt durch mit denanderen vertrag­
schließenden Parteien zuvereinbarende Protokolle erfolgen können .

-6- Anhang I
c)Sonstige Abkommen
17.Beschluß (70/282/EWG )desRates vom 14.Januar 1970 über den
Abschluß der -imGATT ausgehandelten Vereinbarung betreffend be­
stimmter Milcherzeugnisse
(AB1 .Nr.L124vom8.Juni 1970 ,S.49)
18.Beschluß (73/130/EWG )desRates vom 14.Mai 1973 über denAb­
schluß des imGATT ausgehandelten Protokolls über Milchfett
{ABl .Nr.1153vom 9.Juni 1973 ,S.19)
B.Multilaterale Abkommen (1)
19.Beschluß (76/626/EWG )desRates vom 21.Juni 1976 über die
vorläufige Anwendung desFünften Internationalen Zinn-Überein -
kommens ,
(ABl .Nr.L222vom 14.August 1976 ,S.1)
a)Beschluß (79/33/EWG )desRates vom 18.Dezember 1978 über
den Abschluß des 5.internationalen Zinnübereinkommens
(ABl .L10/11vom 16.1.1979 )
20.Beschluß (76/845/EWG )desRates vom20.September 1976 über die
Notifizierung dervorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffee
Übereinkommens von1976 durch dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft
(AB1 .Nr.L309vom 10.November 1976 ,S.28)
(1)MitAusnahme derZollübereinkommen ,dieimRahmen derRechtsakte
über den Bereich der Zollgesetzgebung geprüft werden .

-7- Anhang I
21.Beschluß (74/406/EWG )desRates vom 25.Juni 1974 über den
.Abschluß derInternationalen Weizenübereinkunft von1971 ,ein­schließlich desWeizenhandelsübereinkommens von 1971 unddes
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971
(ABl .Nr.L219vom 9.August 1974 ,S.24)
,a)Beschluß desRates vom12.Juni 1979 ,
dieUnterzeichnung undHinterlegung einer Erklär\mg über dievor
läufige -Anwendung desProtokolls zurfünften Verlängerung -
desWeizenhandelsübereinkommens unddesNahrungsmittelhilfe -
■Übereinkommens (Internationale Weizenübereinkunft von1971 )
vorzunehmen -
(noch nicht veröffentlicht )
22.Beschluß (76/623/EWG )desRates vom20.Juli 1976 über denAb­
schluß des Abkommens zwischen der EWG und der.UNWRA über Hilfs­
maßnahmen fürFlüchtlinge indenNahostländern
;(ABl .1203 'vom28.Juli 1976 ,S.40) .
verlängert durch
a)Beschluß (79/42/EWG )desRates vom 21.Dezember 1978
,.(ABl .L13/53vom 19.1.1979 )
b)Beschluß (79/43/EWG )desRates vom 21.Dezember 1978
'(ABl .L13/56vom 19.1.1979 )
23.Beschluß des Rates vom 20.Dezember 1977 über den Beitritt der 7
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zudemAbkommen über die
Verlängerung desÜbereinkommens über internationalen Textilwaren -
handel (1) ;
•'(nicht veröffentlicht)' ■.
,24.Beschluß (78/886/EWG )desRates vom 16.Oktober 1978 über die •
Unterzeichnung desProtokolls vom 7.April 1978 zurweiteren Ver-'
längerung desInternationalen Olivenöl-Übereinkommens ,von 1963
und über dieUnterzeichnung undHinterlegung derErklärung über
über dievorläufige Anwendung dieses Protokolls
(ABl .L306/29vom 31.10.1978 ) ,
25.Beschluß desRates vom 21.Dezember 1978 (79/195/EWG )über den
Abschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und der Internationalen Entwicklungshilfeorgajiisation
(ABl .L43/13vom20.2.1979 )
26.Beschluß desRates vom 12.Februar 1979 (79/198/EWG )über den
Abschluß des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1975
(ABl .L44/13vom 21.2.1979 ) - ' . . '
(1)DieGemeinschaft hataußer denAbkommen (deren Abschluß für1979
■vorgesehen ist)über denTextilwarenhandel mitfolgenden Ländern
ausgehandelt : ' ~
Hong-Kong ,Korea ,Makao ,Indien ,Pakistan ,SriLanka ,Bangladesch ;
Philippinen ,Singapur ,Indonesien ,Malaysia ,Thailand ;
Bras.il.ien ,Argentinien ,Mexiko ,Venezuela ,IColumbien ,Perú ,
Guatemala ,Haiti ;
Jugoslawien ,Rumänien ,Ungarn ,Bulgarien ,Polen .

-8- Anhang I
C.Abkommen nach geographi sehen Bereichen -EFTA
27.Abkommen inForm desAustausches vonSchreiben (nicht veröffentlicht ):
,v
-EWG-Osterreich vom 21.Juli 1972 \ 1
-EWG-Schweiz vom 21.Juli 1972
-EWG-Schweden vom 21.Juli 1972
-EWG-Norwegen vom 16.April 1973
a)Österreich
28.Beschluß (69/352/EWG )desRates vom 6.Oktober 1969 insbesondere
zumAbschluß von Zollabkommen mitderSchweiz ,mit Finnland und
mitÖsterreich über bestimmte Käsesorten derTarifnummer ex04.04
des Gemeinsamen Zolltarifs
(AB1 .Nr.L257vom 13.Oktober 1969 ,S.3)
29.Verordnung (EWG)Nr.2042/77desRates vom13.September 1977 'cüber denAbschluß desAbkommens zwischen Österreich undderEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft imRahmen vonArtikel XXVIII des
GATT über bestimmte Käsesorten
(ABl .1237/1vom 16.9.1977
30.Verordnung (EWG )Nr.2836 /72desRates vom 19.Dezember 1972
(+)über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEurppäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich sowie zurFest­
legung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .Nr.L300vom 31.Dezember 1972 ,S. ,1)
31.Verordnung (EWG )Nr.2837 /72desRates vom 19.Dezember 1972 r
über die imAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein -c
schaft undderRepublik Österreich vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .Nr.L300vom 31.Dezember 1972 ,S.94)
32.Verordnung (EWG )Nr.895/75desRates vom 18.März 1975 über -
denAbschluß desErgänzungsprotokolls zudemAbkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Österreich
(AB1 .Nr.L106vom 26.April 1975 ,S. 1)
33.Verordnung (EWG )Nr.2560 /76desRates vom20.Juli 1976 über
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung derTabellen IundIIimAnhang zumProtokoll Nr.2-
desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Österreich
(AB1 .Nr.L298vom28.Oktober 1976 ,S.1) t
34.Verordnung (EWG)Nr.2957/76desRates vom22._Juli 1976 über j
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur . iÄnderung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen jderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Osterreich
(ABl .Nr.L338vom7.Dezember 1976 ,S.1) i

-9- Anhang I
35.Verordnung (EWG)Nr.1193/77desRates vom 17.Mai1977 über
•den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ab­
weichung von Artikel 1desProtokolls Nr.3zudem Abkommen !
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRe­
publik Österreich
(ABl .Nr.L139vom 7.Juni 1977 ,S. 1)
36.Verordnung (EWG)Nr.2451/78desRates vom19.September 1978
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderRepublik Österreich zurÄnderung einiger
zolltariflicher Bezeichnungen
(ABl .L302/1vom 28.10.1978 ) •
b)Schweiz (■
37.Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie
deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Uhrmacherwaren
(unterzeichnet inGenf am30.Juni 1967 )
3o.Beschluß desRates (74/215/EWG )vom20.Juli 1972 über denAb­
schluß des Zusatzabkommens zum "Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren "
(AB1 .Nr.L118vom30.4.1974 ,S.11)
39.Beschluß desRates vom 28.Juli 1969 (69/304/EWG )über den
■Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweiz über den Textil-Veredelungsverkehr
.{ABl .L240/5vom24.9.1969 )
40...Beschluß desRates (69/352/EWG )vom 6.Oktober 1969 insbesondere
zumAbschluß von Zollabkommen mit der Schweiz ,mit Finnland und
mit Österreich über bestimmte Käsesorten der Tarifnummer ex04.04
des Gemeinsamen Zolltarifs
(ABl .1257vom 13.Oktober 1969 ,S.3)
41.Verordnung (EWG)Nr.2840 /72desRates vom 19.Dezember 1972
(+)über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft
zurFestlegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
und über den Abschluß des Zusatzabkommens über die Geltung des
Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.Juli 1972 fürdas
Fürstentum Liechtenstein .
(ABl .Nr.L300vom 31.Dezember 1972 ,S.188)
42.Verordnung (EWG )Nr.2841 /72desRates vom 19.Dezember 1972
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein - .
schaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen
,Schutzmaßnahmen
(ABl .Nr.L300vom 31.Dezember 1972 ,S.284 )
/

-10- Anhang I
43.Verordnung (EWG )Nr.900/75desRates vom 18.März 1975 über
denAbschluß desErgänzungsprotokolls zudemAbkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischenEidgenossenschaft ~~
(AB1 ,Nr.L106vom 26.April 1975 ,S.16)
44.Verordnung (EWG)Nr.901/75desRates vom 18.März 1975 über
den Abschluß desErgänzungsprotokolls zudem Zusatzabkommen über
dieGeltung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das
Fürstentum Liechtenstein
(AB1 .Nr.L106vom 26.April 1975 ,S.19)
45.Verordnung (EWG )Nr.2566 /76desRates vom 20.Juli 1976 über
die Genehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung derTabellen Iund IIimAnhang zumProtokoll Nr.2des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(AB1\Nr.L298vom 28.Oktober 1976 ,S.43)
46.Verordnung (EWG )Nr.2962/76desRates vom 22.Juli 1976 über <
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsiis zur
Änderung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(ABl .Nr.L338vom 7.Dezember 1976 ,S.16)
47.Verordnung (EWG )Nr.1199 /77desRates vom 17.Mai1977 über
den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ab­
weichung von Artikel 1desProtokolls Nr.3zudem Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei­
zerischen Eidgenossenschaft
(AB1 .Nr.L139vom 7.Juni 1977 ,S.19)
48.Verordnung (EWG )Nr.850/78desRates vom 24.April 1978 über
den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ände­
rung des Anhangs Ades .Protokolls Nr.1des Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(ABl .Nr.L116/1vom 28.4.1978 )
49.Verordnung (MG )Nr.2456 /78desRates vom 19.September 1978
über den Abschluß eines Abkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderschweizerischen Eidgenossenschaft zurÄnde­
rung einiger zolltariflicher Bezeichnungen
(ABl .L303/25vom28.10.1978 )

-11- Anhang I
c)Finnland
\
50.Beschluß desRates (69/352/EWG )vom 6.Oktober 1969 insbesondere
zumAbschluß von Zollabkommen mitderSchweiz ,mitPinnland und
'mit Österreich über bestimmte Käsesorten derTarifnummer ex04.04
des Gemeinsamen Zolltarifs
'(ABl .Nr.L257vom 13.Oktober 1969 ,S.3)
.51.Verordnung (EWG )Nr.3177 /73desRates vom 22.November 1973
(+)über denAbschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt-'
...Schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland sowie zurFest­
legung von Durchführungsbe Stimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .Nr,L328vom28.November 1973 ,S.1)
52.Verordnimg' (EWG )Nr.3288 /73desRates vom' 3.Dezember 1973 über
die imAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Finnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen
'(ABl .Nr.1,338 vom 7.Dezember 1973 ,S.2)
53*Verordnung (EWG )Nr.896/75desRates vom 18.März 1975 über den'
Abschluß desErgänzungsprotokolls zudem .Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland
(ABl .Nr.L106vom 26.April 1975 ,S.4)
54.Verordnung (EWG)Nr.2561 /76desRates vom20.Juli 1976 über
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
.Änderung derTabellen IundIIimAnhang zumProtokoll Nr.2
_d.esAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Finnland • 1
(AB1 .Nr.L298vom28.Oktober 1976 ,S.8) , ,
55.Verordnung (EWG)Nr.2958 /76desRates vom 22.Juli 1976 über
ydie Genehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
(ABl .Nr.L338vom 7.Dezember "1976 ,S.4)
56.Verordnung (EWG )Nr.1194 /77desRates vom 17.Mai 1977 über den
Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zurAbweichung
von Artikel tdes Protokolls Nr.3zudem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland
,(ABl .Nr.L139 vom 7.Juni 1977 ,S.4 )
57.Verordnung (EWG )Nr.2452 /78desRates vom 19.September 1978
über den Abschluß eines Abkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Finnland zurÄnderung einiger zoll-
tariflicher Bezeichnungen ■
(ABl .L302/13vom28.10.1978 ) . '

-12- Anhang I
d)Schweden
5B.Verordnung (EWG-)Nr.2838 /72desRates vom 19.Dezember 1972
(+)über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ui^d dem Königreich Schweden sowie zur Fest­
legung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .Nr.L300vom 31.Dezember 1972 ,S.96)
59.Verordnung (EWG )Nr.2839 /72desRates vom 19.Dezember 1972
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und demKönigreich Schweden vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl»Nr.L300vom 31.Dezember 1972 ,S.186 )
60.Verordnung (EWG )Nr.899/75desRates vom 18.März 1975 .über
denAbschluß desErgänzungsprotokolls zudemAbkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich
Schweden
(ABI .Nr.L106vom 26.Aprii 1975 ,S.13)
61.Verordnung (EWG )Nr.2565 /76desRates vom 20.Juli 1976 übfer
d,ieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zurÄnderung derTabellen IundIIimAnhang zumProtokoll Nr.2
desAbkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und demKönigräch Schweden
(AB1 .Nr.li298vom28.Oktober 1976 ,S.36)
62.Verordnung (EWG )Nr.2961 /76desRates vom 22.Juli 1976 über
die Genehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich
Schweden
(ABl .Nr.L338/13vom 7.12.1976 )
63.Verordnung (EWG)Nr.1198/77desRates vom 17.Mai1977 über
den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ab­
weichung von Artikel 1desProtokolls Nr.3zudemAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Schweden N
(AB1 .Nr.L139vom 7.Juni 1977 ,S.16)
64.Verordnung (EWG )Nr.1814 /78desRates vom 25.Juli 1978 über
den Abschluß des -Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ände­
rung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1zudem Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden -
(ABl .Nr.L210/1vom 1.8.1978 ) .
65.Verordnung (EWG )Nr.2455 /78desRates vom 19.September 1978 '
über _denAbschluß eines Abkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreich Schweden zurÄnderung einiger
zolltariflicher Bezeichnungen .
(ABl .L303 /14vom28.10.1978 )

-13- Anhang I
e)Island ' j
66.Verordnung (EWG )Nr.2842 /72desRates vom 19.Dezember 1972
(+)über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Island sowie zurFest­
legung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .Nr.L301vom 31.Dezember 1972 ,S. 1)
I " .
67.Verordnung (EWG )Nr.2843 /72desRates vom 19.Dezember 1972
•über dieim ,Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und -derRepublik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .Nr.L301vom 31.Dezember 1972 ,S.162)
68*
69.Verordnung (EWG )Nr.897/75desRates vom 18.März 1975 über
denAbschluß desErgänzungsprotokolls zudemAbkommen zwischen
.derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Island
(ABl .Nr.L106vom 26.April 1975 ,S.7)
* ^ '
70.Verordnung (EWG )Nr.2562 /76desRates vom 20.Juli 1976 über
die Genehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
■Änderung ,derTabelle IimAnhang zumProtokoll Nr.2desAbkom­
mens zv/ischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
•Republik Island
(ABl .Nr.L298vom 28.Oktober 1976 ,S.15)
71.Verordnung (EWG )Nr.2959/76desRates vom 22.Juli 1976 über
~dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Island
(ABl .,Nr.L338vom 7.Dezember 1976 ,S.7)
72.Verordnung (EWG)Nr.1195/77desRates vom 17.Mai 1977 über
den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ab­
weichung vonArtikel 1desProtokolls Nr.3zudemAbkommen zwi­
schen derEuropäischen WirtschaftsgemeirB chaft undderRepublik
Island
(ABl .Nr.L139vom 7.Juni 1977 ,S.7)

-14- Anhang I
f)Norwegen '
73»Verordnimg (EWG-)Nr.1691 /73desRates vom 25.Juni 1973 über
(+)denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen WirtschaftS'
Gemeinschaft unddemKönigreich Norwegen sowie zurFestlegung
von Durchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .Nr.L171vom 27.6.1973 ,S. 1)
74.Verordnung (EWG )Nr.1692 /73desRates vom 25.Juni 1973 über
die imAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L171/103vom 27.6.1973
. \
75.Verordnung (EWG )Nr.102/76desRates vom 19.Januar 1976 über
die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mitUrsprung
inNorwegen -
(ABl .Nr.L20vom 28.1.1976 ,S.23)
76.Verordnung (EWG )Nr.2563 /76desRates vom 20.Juli 1976 über
die Genehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung derTabellen IundIIimAnhang zumProtokoll Nr.2des ,.
Abkommens zwischen -derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen
(AB1 .Nr.L293vom 28.10.1976 ,S.22)
77.Verordnung (EWG )Nr.2960 /76desRates vom22.Juli 1976 über
die Genehmigung des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur
Minderung desAnhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Norwegen
(ABl .Nr.I338vom 7.12.1976 ,S.10)
78.Verordnung (EWG)Nr.1196 /77desRates vom 17.Mai1977 über ,
den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur Ab- '
weichung vonArtikel .1desProtokolls Nr.3zudemAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Norwegen
(ABl .Nr.L139/10vom 7.6.1977 )
79.Verordnung (EWG )Nr.2454 /78desRates vom 19.September 1978
über _denAbschluß eines Abkommens inForm eines Briefv /echsels
zurÄnderung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreich Norwegen zurÄnderung einiger
zolltariflicher Bezeichnungen
(ABl .L303/1vom 28.10.1978 ) -

-15- Anhang I
g)Portugal
80«Verordnung (EWG )Nr.2844/72desRates vom 19.Dezember 1972
(+)über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt
Schaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik sowie zur
Festlegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .Nr.1301vom 31.Dezember 1972 ,S.164)
81.Verordnung (EWG )Nr.2845 /72desRates vom 19.Dezember 1972
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein
schaft und derPortugiesischen Republik vorgesehaien Schutzmaß -
-nahmen ' >
.(ABl .Nr.L301vom 31.Dezember 1972 ,S.368 )
82.Verordnung (EWG )Nr.898/75desRates vom 18.März 1975 über
denAbschluß des Ergänzungsprotokolls zudemAbkommen ,zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derPortugiesischen
Republik
.(AB1 .Nr,L106vom 26.April 1975 ,S.10)
83.Verordnung (EWG )Nr.2148 /75desRates vom 14.August 1975 zur
Festsetzung der inArtikel 3desProtokolls Nr.8desAbkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derPortu­
giesischen Republik vorgesehenen Zollsenkung
:(AB1 .Nr.L219vom 19.August 1975 ,S. 1)
84.Verordnung (EWG )Nr.2564 /76desRates vom 20.Juli 1976 über
(+)dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur
Änderung derTabellen Iund IIimAnhang zumProtokoll Nr.2
desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derPortugiesischen Republik '\
(AB1 .Ni^.L298vom28.Oktober 1976 ,S.29)
85.Veror&iung (EWG )Nr.1197/77desRates vom 17.Mai1977 über
; denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels zurAb­
-weichung vonArtikel 1desAbkommens zwischen ,derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Portugal
-(AB1 .Nr.L139vom 7.Juni 1977 ,S.13)
86.Verordnung (EWG )Nr.2237 /78desRates vom 26.September 1978
(+)über denAbschluß desFinanzprotokolls unddesZus.atzprotokolls
zumAbkommen zwischen der Europäischen' Wirtschaftsgemeinschaft ,
und derPortugiesischen Republik
(ABl .L274/1vom 29.9.1978 )
87.Verordnung (EWG )Nr.2453 /78desRates vom (19.September 1978
über ,den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur ..
Änderung desAbkommens zwischen derEuropäische ^Wirtschaftsge­
meinschaft undderPortugiesischen Republik zurÄnderung einiger
zolltariflicher Bezeichnungen
(ABl .L302/28vom28.10.1978 )

-16- Anhang I
D.Abkommen nach geographischen Bereichen -MITTELMEER
a)Israel
88.Verordnung (EWG )Nr.1274/75desRates vom 20.Mai 1975 über
denAbschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Staat Israel
(ABl .Nr.L136vom 28.Mai1975 ,S.1)
89.Verordnung (EWG )Nr.1625 /75desRates vom 26.Juni 1975 betreffend
dieimAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABLL165vom 28.Juni 1975 ,S. 1)
90.Verordnung (EWG)Nr.2217/78desRates vom 26.September 1978
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zumAbkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie
des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit .
(ABl .L270/1vom27.9.1978 )
b)Jugoslawien
91.Verordnung (EWG )Nr.2170 /73desRates vom 31.Juli 1973 über
den Abschluß desHandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt'
Schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien
(ABl .L224vom 13.August 1973 ,S. 1)
c)Malta
92.Verordnung (EWG )Nr.492/71desRates vom 1.März 1971 über
den Abschluß desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen 1
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta und diePest-
legung von Vorschriften für dessen Durchführung
(ABl .L61vom 14.März 1971 ,S. 1)
93.Verordnung (EWG )Nr.493/71desRates vom 1.März 1971 über
die imAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Widtschaftsgemeinschaft undMalta vorgesehenen
Schutzmaßnahmen
(ABl .L61vom 14.März 1971 ,S.74)
94.Verordnung (EWG )Nr.939/76desRates vom 23.April 1976 zum
Abschluß desFinanzprotokolls und desProtokolls zurFestlegung
einiger Bestimmungen betreffend dasAbkommen zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Malta
(ABl .L111vom28.April 1976 ,S.1)
95.Verordnung (EWG)Nr.2610 /77desRates vom28.November 1977über denAbschluß desZusatzprotokolls zumAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Malta '
(ABl .L304/1vom29.11.1977 )

-17- Anhang I
d)Zypern
%*Verordnung (EWG )Nr.1246/73desRates vom14.Mai1973 über
denAbschluß eines Abkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Zypern . ■ ■ •> , .
(ABl .L133vom 21.Mai1973 ,S.1)
97.Verordnung' (EWG )Nr.1247/73desRates vom 14.Mai 1973 über
denAbschluß desProtokolls zurFestlegung einiger infolge des
Beitritts neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft notwendiger Bestimmungen zumAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derRepublik Zypern
(ABl .L133vom 21.Mai1973 ,S.87)
98.Verordnung (EWG )Nr.1249 /73desRates vom 14.Mai 1973 über
die imAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern
vorgesehenen Schutzmaßnahmen s -
(AB1 .L133vom 21.Mai1973 ,S.103) , v
99.Verordnung (EWG )Nr.2907/77desRates vom20.Dfezember 1977
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zumAbkommen zurGrün­
dung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Republik Zypern
•(ABl .L339/1vom28.12.1977 ) "'-V 'v
100 .Verordnung (EWG )Nr.1431/78desRates vom26.Juni 1978 über
denAbschluß desErgänzungsprotokolls zumAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undderRepublik Zypern sowie desProtokolls zurFestle­
gung einiger Bestimmungen fürdenHandel mitAgrarerzeugnissen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRe­
publik Zypern
(ABl .L172/1vom28.6.1978 )
101 .Verordnung (EWG )Nr.2760 /78desRates vom 23.November 1978
(+) über denÄbschluss desFinanzprotokolls zwischen derEuropäischen .
V/irtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern
-(ABl .L332/1vom 29.11.1978 )

-18- Anhang I
e)Türkei
102 .Beschluß des Rates vom 23.Dezefober 1963 über den Abschluß des
Abkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaf tsgemeinsahaf tundderTürkei (64/732/EWG )
(ABl .Nr.L217 "vom29.Dezember 1964 -,S.3685 )
103 .Abkommen über die zurDurchführung desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und der Türkei zutreffenden Maßnahmen und die dabei an­
zuwendenden Verfahren
(ABl .Nr.217vom29.Dezember 1964 ,S.3703 )
104 .Abkommen über dasFinanzprotokoll imAnhang zumAbkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Türkei
(ABl .Nr.217vom 29.Dezember 1964 ,S.3705 ) '
105 .Am12.September 1963 inAnkara erfolgter Schriftwechsel zwischen
den Präsidenten der Delegationen der Gemeinschaft und .der Türkei
(ABl .Nr.217vom 29.Dezember 1964 ,S.3701 )
106 .Verordnung (EWG )Nr.1842 /71desRates vom 21.Juni 1971 über
die imZusatzprotokoll zumAbkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
sowie imInterimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L192vom 26.August 1971 ,S.14)
107 .Verordnung (EWG )Nr.2760 /72desRates vom 19.Dezember 1972
über denAbschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls ,
die am23.November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen
zurGründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei alsAnhänge beigefügt sind
(ABl .L293vom 29.Dezember 1972 ,S. 1)
108 .Verordnung (EWG )Nr.429/73desRates vom 5.Februar 1973 mit
besonderen Bestimmungen für die Einfuhr indie Gemeinschaft von
bestimmten unter dieVerordnung (EWG )Nr.1059 /69fallenden
Waren mit Ursprung inder Türkei
(ABl .L59vom 5.März 1973 ,S.85)
109 .Verordnung (EWG )Nr.2682 /73desRates vom ,1.Oktober 1973 über
den Abschluß des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts
neuer Mitgliedstaaten zurGemeinschaft
(ABl .L277vom 3.Oktober 1973 ,S.1)

-19- Anhang I
110 .Verordnung (EWG )Nr.1180 /77desRates vom 17.Mai 1977 über
dieEinfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitUr­
sprung inderTürkei indieGemeinschaft V
(ABl .1142/10vom 9.6.1977 ) >
geändert durch :
a)Verordnung (EWG )Nr..2387 /77desRates vom 28.Oktober 1977
(ABl .Nr.L278/13vom 29.10.1977 )
111.Verordnung (EWG)Nr.1401/77derKommission vom 28.Juni .1977
mit Durchführungsvorschriften für dieEinfuhr von Olivenöl aus
(ABl.L158/36vom29.6.1977 )V.
112 .Verordnung (EWG )Nr.1694/77desRates vom 25.Juli 1977 zur
6.Verlängerung derinderVerordnung (EWG )2823 /71vorgesehenen
zeitweiligen teilweisen Aussetzung der Zollsätze desgemeinschaft
liehen Zolltarifs fürWein mit Ursprung inundHerkunft ausder
Türkei (
(ABl .L188/15vom 28.7.1977 ) -
113 .Beschluß desRates vom 5.März 1979 (79/281/EWG )über den
Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei
(ABl .L-84/28vom 4.4.1979 )

-20- Anhang I
E.Abkommen nach geographischen Bereichen -MAGHREB
a)Algerien
114.'Verordnung (EWG )Nr.2210/78desRates vom 26.September 1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks­
republik Algerien
(ABl .L263/1vom 17.9.1978 )
115 .Verordnung (EWG )Nr.1663 /77desRates vom 18.Juli 1977 betreffend
die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derDemokratischen
Volksrepublik Algerien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/11vom 26.7.1977 )
b)Marokko
116 .Verordnung (EWG )Nr.2211 /78desRates vom 26.September 1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko .
(ABl .L264/1vom 27.9.1978 )
117 .Verordnung (EWG )Nr.1662 /77desRates vom 18.Juli 1977
betreffend die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Marokko vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/9vom 26.7.1977 )
c)Tunesien .
118 .Verordnuiig (EWG )Nr.2212 /78desRates vom 26.September 1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
(ABl .L265/1vom 27.9.1978 )
119 .Verordnung (EWG )Nr.1664 /77desRates vom 18.Juli 1977
betreffend dieimKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune­
sischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/13vom 26.7.1977 )

-21- Anhang I
F.Abkommen nach geographischen Bereichen -MASCHRI K
a)Ägypten ■. " .
120 .Verordnung (EWG-)Nr.2213/78desRates vom26.September 1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik
Egypten ,
(ABl .L266/1vom 29.9.1978 )
121 .Verordnung (EWG )Nr.1658/77desRates vom 18.Juli 1977
betreffend die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderAra­
bischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/1vom 26.7.1977 )"" :
b)Syrien
122 .Verordnung (EWG-)Nr. ,2216 /78desRates vom 26."September 1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Syrien ■
(ABl .L269/1vom 27.9.1978 )
123 .Verordnung (EWG )Nr.1660/77desRates vom 18.Juli 1977
betreffend dieimKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ara­
bischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/5vom 26.7.1977 )
i •v 'Ï "" • '
c)Libanon " -
124 .Verordnung (EWG-)Nr.2214 /78desRates vom 26.September '1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik
(ABl .L267/1vom 27.9.1978 )
125 .Verordnung (EWG-)vNr.1661/77desRates vom 18.Juli 1977
■betreffend dieimKooperationsabkommen sowie imInterimsabkoromen
zwischen vderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLiba­
nesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/7vom 26.7.1977 )

ruuxcui ^a.
d)Jordanien
126 «Verordnung (EWG )Nr.2215 /78des Ratfeß vom 26.September 1978
(+) über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
•päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischei ^König­
reich Jordanien
(ABl .L268/1vom 27.9.1978 )
127 .Verordnung (EWG-)Nr.1659 /77desRates vom 18.Juli 1977
betreffend die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hasche -
mitischen Königreich Jordanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl .L186/3vom 26.7.1977 )

23- Anhang I
G.Abkommen nach geographi sehen Bereichen AMERIKA
a)Nordamerika
128 ,Verordnung (EWG)Nr»2300/76desRates vom20.September 1976
über den Abschluß desRahmenabkommens über handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften und Kanada
(AB1 .L260vom 24.Sebtember 1976 ,S. 1)
a)Beschluß (76/755/EWG ,EGKS ,Euratom )desRates undderimRat
.vereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften vom 20.September 1976 über Ak­
tionen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im
Gemischten Ausschuß EG-Kanada
(ABl .L260/36vom 24.9.1976 )
b)Lateinamerika ~ ~
129 .Verosrdnung (EWG )Nr.2387 /71desRates vom 8.November 1971
.über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen Republik undüber
Bestimmungen für seine Durchführung
(ABl .L249vom10.November 1971 ,S.18) ■
a)Beschluß desRates vom 21.Dezember 1978 (79/41/EWG )betreffend
den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels zur
Verlängerung derGeltungsdauer desHandelsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen
«Republik - .<
(ABl .L13/51vom 19.1.1979 )
130 .Verordnung (EWG)Nr.3260/73"desRates vom 6.November 1973 über
den Abschluß eines Handelsabkommens -zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Östlich desUruguay
(ABl .L333vom4.Dezember 1973 ,S.1)
131 .Verordnung (EWG)Nr.841/74desRates vom 22.März 1974 über
denAbschluß desHandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderFöderativen Republik Brasilien und
zur -Festiegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .JJ102vom 11.April 1974 ,S.23)
132.Verordnung (EWG)Nr.2411/75desRates vom 16.September 1975über denAbschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddenVereinigten Mexikanischen Staaten
(ABl .L247vom23.September 1975 ,S.10)

-24- Anhang I
H.Abkommen nach geographi sehen Bereichen -ASIEN
a)Süd-undSüdostasien
133 .Verordnung (EWG-)-Nr.654/74desRates vom 21.Merz 1974 über
denAbschluß desAbkommens über handelspolitische Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Indien sowie zurFestlegung von Durchführungsbestimmungen zu
diesem Abkommen
(ABl .L82vom 27.März 1974 ,S. 1)
134 .Beschluß des Rates vom 15.Juli 1975 über den Abschluß des Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Indien über Rohrzucker (75/456/EWG )
(ABl .L190vom 23.Juli 1975 ,S.35)
135 .Verordnung (EWG )Nr.2410 /75desRates vom 16.September 1975
über den Abschluß desAbkommens über handelspolitische Zusammen­
arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Sri Lanka
(AB1 .L247vom 23.September 1975 ,S. 1)
136 .Verordnung (EWG-)Nr.1503 /76desRates vom 21.Juni 1976 über
den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Isla­
mischen Republik Pakistan
(ABl .L168/1vom 28.6.1976 )
137 .Verordnung (EWG )Nr.2785 /76desRates vom 16.November 1976
über den Abschluß desAbkommens über handelspolitische Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Bangladesch
(ABl .L319/1vom 19.11.1976 ) ^
138 .Verordnung desRates (78/106/EWG-)vom 17.Januar 1978 über den
(+) Abschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und derRepublik Indien über denHandel und die Zu­
sammenarbeit mit Juteerzeugnissen „
(ABl .L17/5vom21.1.1978 )
139 .Verordnung desRates vom 17.Januar 1978 (78/105/EWG )zumAbschluß
desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Indien über denHandel mit Kokoserzeugnissen
(ABl .L17/1vom 21.1.1978 )
140 .Verordnimg desRates vom 25.Juli 1978 (78/1927 /EWG )über den
(+) Abschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derVolksrepublik Bangla Desh über denHandel
mit Juteerzeugnissen
(ABl .L225/15vom 16.-8..1978 )
b)Volksrepublik China
141 .Verordnung ('EWG)Nr.946/78desRates vom 2.Mai 1978 über den
Abschluß desHandelsabkommens zv/ischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Volksrepublik China
(ABl .L123/1vom 11..5.1978 )

-25- Anhang I
li=?eiii_EECHTSAKTE_DER_EGKS
I.-AUTONOME =RECHTSAKTE
A.Beschlüsse derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen
derMit ,Gliedstaaten derEGKS
a)Überwachungs -undSchutzmaßnahmen
142 .Beschluß vom22.Januar 1973 (73/12/EGKS )derimRatvereinigten
Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohle undStahl zurEinrichtung einer Überwachung
derEinfuhren bestimmter Erzeugnisse mitUrsprung inÖsterreich
(ABl .L59vom 5.März 1973 ,S.88)
1
143 .Beschluß vom 22.Januar 1973 (73/13/EGKS )derimRatvereinigten
Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zurEinrichtung einer Überwachung
der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung inSchweden
(ABl .L59vom 5.März 1973 ,S.90)
144 .Beschluß der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
vom 21.April 1975 bezüglich des Systems für die Einfuhren von
Eisen -und Stahlerzeugnissen ,die demEGKS-Vertrag unterliegen ,
einschließlich Gußeisen und karburiertem Manganeisen mitUrsprung
inden Staatshandelsländern
(nicht veröffentlicht ) .
b).Zolltarifmafînahmen
145 .Beschluß vom 20.Dezember 1971 (72/1/EGKS )derimRatvereinigten
Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend ,das Zolltarifschema
und dievertragsmäßigen Zollsätze fürbestimmte Waren
(ABl .L1vom 1.Januar 1972 ,S.383 )
c)Maßnahmen fürZusammenarbeit
145.Beschluß (76/^(^/s,EWG,Euratom )desRates undderimRatver-
(a)einigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuro­
päischen Gemeinschaften vom 20.September 1976 über Aktionen
aufdem Qebie.t derwirtschaftlichen Zusammenarbeit imGemischten
Ausschuß EG-Kanada
(ABl .L260/36vom24.9.1976 )

-26- Anhang I
B.Rechtsakte derKommission (Hohe Behörde )
a)Überwachungs -undSchutzmaßnahmen
146 .Entscheidung derKommission (76/32/EGKS )vom 10.Dezember 1975
über eine gemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren bestimmter >
EGKS-Er Zeugnisse mit Ursprung inbestimmten Drittländern
(ABl .L7vom 14.Januar 1976 ,S.15). ;
147 .Empfehlung 77/328/EGKS derKommission vom 15.Aptil 1977 >
betreffend den Schutz gegen Einfuhren ,die für dieErzeugung
ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse aufdem Ge­
meinsamen Markt einen schwerwiegenden Nachteil mit sich ,bringen
oder mit sich zubringen drohen ' .
(ABl .L114vom 5.Mai1977 ,S.4)
148 .Empfehlung 77/329/EGKS derKommission vom 15.April 1977 über
den Schutz gegen Praktiken von Dumping ,Prämien oder Subventionen
ausnicht zurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl ge­
hörenden Läridern , ■ .
(ABl ,L114vom 5.Mai 1977 ,S.6)
geändert durch ; ; .
a)Empfehlung Nr.77/3004 /EGFS derKommission vom 28.Dezember 1977
(ABl .L352/13vom 31.12.1977 ) . .
b)Empfehlung Nr.158/79/EGKS derKommission vom 19.Januar 1979
(ABl .L21/14vom 30.1.1979 )

-27- Anhang I
b)Zolltarif maßnahmen
149«Empfehlung vom28.Januar 1959 derHohen Behörde andieRegierun­
genderMitgliedstaaten derGemeinschaft betreffend handelspoli­
tische Maßnahmen inbezug auf dieEinfuhr ^von Kohle ausdritten
Ländern
(AB1 .Nr.8vom 11.Februar 1959 ,S.197)'
150 .Empfehlung Nr.1/64vom 15.Januar 1964 derHohen Behörde andie
Regierungen derMitgliedst.aaten über eine Erhöhung desAußen -
schutzes gegenüber Einfuhren vonStahlerzeugnissen indieGemein­
schaft
(ABl .Nr.8vom22.Januar 1964 ,S.99) •
geändert durch :
a)Empfehlung Nr.1905/78/EGKS derKommission vom 28.Juli 1978
(AB1 .L217/5vom 8.8.1978 ) . .
151 .Entscheidung Nr.663/68/EGKS derKommission vom 29.Mai 1968
zurÄnderung derEmpfehlung Nr.1/64derHohen Behörde vom 15.,
Januar 1964 andieRegierungen derMitgliedstaaten über eine
Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeug­
nissen indie Gemeinschaft ~
(ABl .L125vom 5.Juni 1968 ,S.7)
152 .Entscheidung Nr.3073 /73/EGKS derKommission vom 31.Oktober 1973
über die aufdemHoheitsgebiet bestimmter EFTA-Staaten getätigten
Verkäufe von Eisen -und Stahlerzeugnissen v
. (AB1 .L314vom 15.November 1973 ,S. 1)
153 .Entscheidung Nr.911/75/EGKS derKommission vom 7.April 1975
über die aufdemHoheitsgebiet desKönigreichs Norwegen getätig­
tenVerkäufe von Eisen -und Stahlerzeugnissen '
(ABl .L88vom 9.April 1975 ,S.7) '

-28- Anhang I
II.-YE|TRAGLICHE =REGHTSAKTE
■154 .Abkommen zv/ischen denMitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle -und Stahl und derRepublik Island vom 22.Juli 1972
(ABl .L350vom 19.Dezember 1973 ,S.2)
155 .Abkommen zwischen den Mitgliedsta^aten derEuropäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft yom 22.Juli 1972
(ABl .-L350vom 19.Dezember 1973 ,S.13)
156 .Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zv/ischen denMit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.Juli 1972 :für
das Fürstentum Liechtenstein
(ABl .L350vom 19.Dezember 1973 ,S.29)
157 .Abkommen zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle undStahl einerseits undderRepublik Österreich anderer­
seits vom 22.Juli 1972 •: . '
(ABl .L350vom 19.Dezember 1973 ,S.33)
153 .Abkommen zwischen' denMitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik . ,
andererseits vom 22.Juli 1972
(ABl .L350vom 19.Dezember 1973 ,S.53)
159 .Abkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein - .
schaft für Kohle und Stahl und derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle \mdStahl einerseits und demKönigreich Schweden anderer­
seits vom 22.Juli 1972
(ABl .L350vom 19.Dezember 1973 ,S.76)
i '
160 .Abkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und derRepublik Pinnland andererseits
(ABl .L348vom27.Dezember 1974 ,S. 1)
161 .Abkommen zv/ischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und derKönigreich Norwegen anderer­
seits vom 14.Mai 1973
(ABl .L348vom 27.Dezember 1974 ,S.17)
162 .Abkommen (75/372/EGKS )zv/ischen denMitgliedstaaten derEuro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem
Staat Israel andererseits vom 11.Kai 1975
(ABl .L165vom28.Juni 1975 ,S.62).

-29- Anhang I
163 .Beschluß (76/754/EGKS )derKommission vom 17.September 1976
über denAbschluß eines Protokolls über handelspolitische und
wirtschaftliche .Zusammenarbeit zwiöchen derEuropäischen Gemein
schaft für Kohle und Stahl und Kanada vom 26.Juli 1976
(ABl .L260vom ,24.September 1976 ,S.27)
164 .Abkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl und derDemokratischen Volksrepublik
Algerien
(ABl .L263/119vom 27,9.1973 )
165 .Abkommen zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen Genein -
schaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko
.(ABl .L264/119vom27.9.1978 )
166 .Abkommen zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik
(ABl .L265/119vom27.9.1978 ) ~ .

-30- AKHANG_II
RECHTSAKTE imBereich derAUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN ,
die TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERN
A-Dauernde Anpassungen ,deren Wortlaut indieBeitrittsakte
■Spaniens aufgenommen werden kann
(vgl ..die inArtikel 29und Anhang Ider Beitrittsakte von' 197?
vorgesehene Liste )
1.Verordnung (EWG )Nr.1023 /70desRates vom 25.Mai 1970
zurFestlegung eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwal tung
mengenmäßiger Kontingente
(ABl .L124vom 8.Juni 1970 ,S.1 )
*
geändert durch
-dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang IAbsatz VIII Punkt 1)
/""-dieBeitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 (Anhang I
Absatz VIII Punkt 1)"/
InArtikel 11Absatz 2istdasWort/xünfundvierzi ^/
durch /""««• (1)7zuersetzen .
2.Verordnung (EWG )Nr.3059 /78desRates vom 21.Dezember 1978
über diegemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
mitUrsprung inDrittländern
(ABl .L365/1vom 27.12.1978 )
geändert durch
Verordnung (EWG )Nr.1176 /79desRates vom 12.Juni 1979
(ABl .L149/1vom 18.6.1979 ) !
InArtikel 15Absatz 2Satz 3ist das V/ort
/""einundvierzi ^/durch /""••• (1)Jzuersetzen .
(1)später gemäß denÄnderungen zuvervollständigen ,dieanArtikel
148desEWG-Vertrages imRahmen dergrundsätzlichen Verhandlung
vorgenommen sein werden .

-31- AnhangII
Α.RichtliniedesRatesvom27.Oktober1970f70/509/E1.'/G)
ÜberdieEinführungeinerGemeinsamenKreditversicherungspolicefürmittel-undlangfristige AusfuhrgeschäftemitdurchSinzel-policeversicherten öffentlichen Käufern
(ABl.L254vom23»November1970,S.1)
~geändertdurch­
_-Beitrittsakte von1972(AnhangIAbsatzVIIIPunkt8)Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979(AnhangIAbsatzVIII
Punkt5)J
DieFußnoteaufdererstenSeitederAnlageAist
durchfolgendeAngabezuergänzen:
"Spanien:CompaiiiaespañoladesSegurodécréditoala
exportación "
RichtliniedesRatesvom27.Oktober1970(70/510/Sv/O-)
überdieEinfuhrungeinerGemeinsamen Kreditversicherungspolice
fürmittel-undlangfristige Ausfuhrgeschäfte mitdurchEinzel-
policeversicherten privatenKäufern
(ABl.L254vom23.November1970,S.26)
geändertdurch
-Beitrittsakte von1972(AnhangIAbsatzVIIIPunkt9)-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979(AnhangIAbsatzVIII
Punkt6)J
DieFußnoteaufdererstenSeitederAnlageAist
durchfolgendeAngabezuergänzen:
"Spanien:CompaniaespañoladesSegurodecréditoala
exportación "
5.Entscheidung desRatesvom4.April1978
überdieAnwendungbestimmterLeitlinienaufdemGebietstaat­
lichunterstützter Exportkredite
(nichtveröffentlicht ;
verlängert durch
?)E
b)EEntscheidung desRatesvom16.November1978
Entscheidimg desRatesvom12..Juni1979
!_geändertdurch
-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979(AnhangIAbsatzVIII
Punkt1)J
InAnhangC("VerzeichnisderParteien")istSpanienaus
derListedergenanntenDrittländer zustreichenundin
dieFußnotezurAufzählungderMitgliedstaaten derGemein­
schaftaufzunehmen .
ι

-32- Anhang II
B.-Dauernde Anpassungen ,die später vorzunehmen sind
(.durch Rechtsakte derInstitutionen derGemeinschaften ,die
während derÜbergangszeit zuerlassen sind ),gemäß deninder
Beitrittsakte Spaniens angegebenen Orientierungen
(vgl .»inArtikel 30undAnhang IIderBeitrittsakte von1972
vorgesehene Liste )
1.Verordnung (EWG )Nr.2532 desRates vom 16.Oktober 1978
zürFestlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus
derVolksrepublik China >
(ABl .L306/1vom 31.10.1978 )
geändert durch
Verordnung (EWG )Nr.3064 /desRates vom 21.Dezember 1978
zurÄnderung des Anhangs der Verordnung (EWG )2532 /78zur
Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus
der "Volksrepublik China . ,
(ABl .366/8vom 28.12.1978 )
ImAnhang undderAnmerkimg amEnde desAnhangs sind die
entsprechenden Vermerke inspanischer Sprache indieTitel
Fußnoten sowie indie Bezeichnungen der angegebenen Erzeug
nisse einzufügen .
2.Verordnung (EWG )Nr.3059 /78desRates vom 21.Dezember 1978
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren
mitUrsprung inDrittländern
(ABl .L365/1vom 27.12.1978 )
reändert durch
Verordnung (EWG )Nr.1176 /79desRates vom 12.Juni 1979 ■
(ABl .L149/1vom18.6.1979 )
DieBestimmung vonArtikel 11Absatz 3und .dieTabellen '
inAnhang IVerfordern Anpassungen zurAngabe der sich
ausdem Beitritt Spaniens ergebenden jeweils neuen Pro­
zentsätze und neuen mengenmäßigen Beschränkungen ,die
für jeden Mitgliedstaat imHinblick aufdie jeweiligen
genannten Drittländer festgesetzt werden .

–33- ' Anhang II
Verordnung (EWG )Nr.925/79desRates vom 8.Mai 1979
zurFestlegung einer gemeinsamen Regelung für dieEinfuhr aus
Staatshandelsländern
(ABl .L131/1vom29.5.1979 ) 7
ImAnhang undderAnmerkung amEnde desAnhangs sind die
entsprechenden Vermerke inspanischer Sprache indieTitel
dieLänderliste ,Fußnoten undBezeichnungen derErzeug - 'nisse einzufügen .
Verordnung (EWG )Nr.926/79desRates vom 8.'Mai 1979 ■
zurFestlegung einer gemeinsamen Einfuhrregelung
(ABl .L131/15vom 29.5.1979 )
Anhang Iistdurch Hinzufügung derentsprechenden spa­
nischen Vermerke imTitel einer jeden Spalte einerseits
' und einer Unterspalte "E"imRahmen derSpalte für "Natio­
nale Liberalisierung "zurAngabe derErzeugnisse ,fürdie
•dienationale Liberalisierung in..,Spanien gilt ,andererseits
zuergänzen . ; \
Außerdem istinAnhang II(S.131/408)Spanien ausder
Liste derDrittländer ,für diedieLiberalisierungsrege -
lung beiderEinfuhr gilt ,zustreichen .
Entscheidung desRates vom 27.März 1975 (75/210/EWG )
betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshan­
delsländern . s -
(ABl .L99/7.vom 21.4.1975 ) ~ '
geändert durch
-Entscheidung desRates vom 21.Dezember 1978 (79/252/EWG ) ,
UB1 .L60/1vom 12.3.1979 ; '
'-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 (Anhang IAbsatz VIII
Punkt 4)J
Dieverschiedenen Anhänge müssen ergänzt werden durch
dieHinzufügung von :
-denentsprechenden spanischen Vermerken indenTiteln ,
den -Listen dergenannten Drittländern unddenAnmerkungen ;
-zusätzlichen Tabellen und Spalten zurBestimmung der
Kategorien ,für die dieEinfuhren nach Spanien mengen­
mäßig beschränkt sind ,sowie dieListen derKontingente , .
,dievon Spanien-im Hinblick auf jedes dergenannten
Drittländer zuerstellen sind .

-34- Anhang II
Empfehlung 77/330/EGKS derKommission vom 15«April 1977
andieRegierungen derMitgliedstaaten betreff eddiegemein­schaftliche Überwachung derEinfuhren "bestimmter unter denVer­
trag über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl fallender Stahlerzeugnisse mitUrsprung inDrittländern
(ABl .L114/15vom 5.5.1977 )
geändert durch Empfehlungen der Kommission :
a)77/518/EGKS vom 28.Juli 1977
(AB1 .L209/18vom 18.8.1977 )
b)77/808/EGKS vom 23.Dezember 1977
(ABl .L552/15vom 31.12.1977 )
c)78/282/EGKS vom 9.März 1978
(ABl .L73/37vom 15.3.1978 )
» '
d)78/375/EGKS vom 17.April 1978
(AB1 .L105/24vom 19.4.1978 )
e)78/451/EGKS vom 3.Mai1978
(AB1 .L141/22vom30.5.1978 )
f)78/062/EGKS vom 12.Mai1978
(AB1 .L126/15vom 13.5.1978 )
g)78/1616/EGKS vom 10.Juni 1978
(ABl .L189/12vom 12.7.1978 )
h)78/617/EGKS vom 26.Juni 1978
(ABl .L198/16vom 22.7.1978 ) '
i)78/1835/EGKS vom 25.Juli 1978 '
(ABl .1210/48vom 1.8.1978 )
j)78/1999/EGKS vom 16.August 1978
(ABl .L231/11vom 23.August 1978 )
k)78/2346 /EGKS vom 5.Oktober 1978
(AB1 .L282/21vom 7.10.1978 )
1)79/220/EGKS vom 5.Februar 1979
(AB1 .L31/20vom 7.2.1979 )
Aus derListe derDrittländer imAnhang istSpanien zu
streichen .Außerdem ist die "Mitteilung "amEnde des An­
hangs durch eine zusätzliche Spalte mitdenentsprechenden
Richtpreisen inPeseten für dieverschiedenen angegebenen
Erzeugnisse zuergänzen .