Nr. C 168/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
ANHANG 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Seite 2 Ziffer 1.4 
Nach dem zweiten Absatz folgende Passage anfügen: 
„Jedenfalls sollte zur Gewährleistung einer wirksamen und sinnvollen Übergangszeit und in Einklang mit 
dem Geist des 4. Erwägungsgrunds des Richtlinienvorschlags Artikel 1 Nummer 8 mit folgendem Wortlaut 
beginnen : 
,Ferner müssen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen ... zulassen.' 
,Eine bloße Kannvorschrift hätte eventuell widersprüchliche Folgen und könnte zur Errichtung von 
Hemmnissen innerhalb der Gemeinschaft genutzt werden, anstatt dazu, die tatsächliche Durchführung der 
,Übergangsregelung' zu gestatten." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Text des Änderungsantrags. 
Ergebnis der Abstimmung 
— Ja-Stimmen: 21; 
— Nein-Stimmen: 56; 
— Stimmenthaltungen: 3. 
Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/836/ 
Euratom über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte 
gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen im Hinblick auf die vorherige Genehmigung der 
Verbringung radioaktiver Abfälle (1) 
(90/C 168/13) 
Die Kommission beschloß am 30. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 31 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Richtlinienentwurf zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) mit 
überwiegender Mehrheit bei 7 Stimmenthaltungen die folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Beurteilung 
1.1. Die derzeit geltenden Grundnormen sind in der 
Richtlinie 80/836/Euratom, in der Fassung der Richtlinie 
84/467/Euratom, festgelegt, hierin sind die Anforderungen 
an den Transport ganz allgemein gefaßt. Um eine 
lückenlose administrative Aufsicht über den Verbleib von 
radioaktivem Abfall zu ermöglichen, ist eine Präzisierung 
für die Verbringung derartiger Abfälle erforderlich. Der 
vorliegende Entwurf wurde dazu erarbeitet. 
1.2. Zu diesem Zweck wurde vorgeschlagen, den 
Artikel 5 der Richtlinie 80/836/Euratom zu ergänzen und 
einen Anhang I A, der das administrative Verfahren der 
Verbringung beschreibt, hinzuzufügen. 
(!) ABl. Nr. C 5 vom 10. 1. 1990, S. 7. 1.3. Die Kommission hat überzeugend dargestellt, wie 
notwendig die administrative Überwachung der Verbrin­
gung radioaktiver Abfälle ist. 
1.4. Der Wirtschafts-, und Sozialausschuß begrüßt 
grundsätzlich und nachdrücklich den von der Kommission 
vorgelegten Vorschlag. 
2. Allgemeine Bemerkungen zur administrativen Über­
wachung der Verbringung radioaktiver Abfälle 
2.1. Der Anhang IA beschreibt detailliert das Vorgehen 
in bezug auf Vorabmitteilungen an die zuständigen Stellen, 
die Einholung von Zustimmungen und das dokumentari­
sche Festhalten der Verbringung. 
2.2. Da verschiedene Mitgliedstaaten und Drittstaaten 
von einem Transport direkt oder indirekt betroffen sein 
können, wurde das Ziel angestrebt, alle Aspekte zu 
erfassen. Dies erschwert jedoch gleichzeitig eine einfache 
und damit kontrollierbare Regelung. 
10. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 168/19 
2.3. Immer  wieder  alarmieren  Meldungen  die Öffent-
lichkeit,  wonach  Unregelmäßigkeiten  beim  Transport  von 
radioaktivem  Abfall  auftreten.  Auch  der  Anlaß  für die 
Erstellung  der  Richtlinie  war  ein  Vorkommnis,  wo 
Unregelmäßigkeiten  beim  Transport  von  radioaktivem 
Abfall  aufgetreten  sind.  Wie  so häufig  war auch  dieser  Fall 
keiner  der mangelnden  administrativen  Erfassung,  sondern 
der falschen  Deklaration,  bei der der Inhalt  der Fässer  nicht 
mit den  Angaben  übereinstimmte. 
2.4. Die  administrative  Verfolgung  der  Abfallstoffe 
wird  als sehr  wichtig  erachtet.  Da jedoch  das Einhalten  der 
Vorschriften  die Voraussetzung  für  die  Sicherheit  der 
Beschäftigten  und der Bevölkerung  ist, sollte  immer  wieder 
auf die Verantwortung  aller  Beteiligten  in der Transport-
kette  vom  Erzeuger  bis  zum  Abnehmer  hingewiesen 
werden.  Die  Behörden  haben  geeignete  Verfahren  zu 
entwickeln,  an den sensiblen  Stellen  dieser  Transportkette 
mit geeigneten  Kontrollen  die Einhaltung  der Vorschriften 
zu überwachen  und  Mängel  sofort  abzustellen. 
2.5. In  der Richtlinie  wird  richtig  darauf  hingewiesen, 
daß der Erzeuger  und der Empfänger  durch  die zuständigen 
Behörden  „qualifiziert"  sein  müssen.  Das  gilt  für  alle 
Beteiligten  an der Transportkette,  besonders  auch  für den 
Transportunternehmer.  Dabei  darf  auch  vor  dem  Mittel 
des Genehmigungsentzugs  einer  Firma  nicht  zurückge-
schreckt  werden. 
3. Allgemeine  Bemerkungen  zum  vorliegenden  Richtli-
nienentwurf 
3.1. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die in der 
Richtlinie  80/836/Euratom  geregelten  Transporte  durch 
die vorliegende  Richtlinie  nicht  berührt  werden.  Die 
Richtlinie  zur Verbringung  radioaktiver  Abfälle  soll eine 
bisherige  Lücke  auf diesem  Gebiet  schließen. 
3.2. Die  Richtlinie  behandelt  nicht  die  Fragen  der 
Messung,  der Identifikation,  der Verpackung,  der konkre-
ten Überwachung  oder  der Gefährdung.  Hierfür  existieren 
andere  Richtlinien  und  Übereinkommen  (zur  Haftung, 
Vorsorge,  Messung,  Identifikation,  Vermischung),  die im 
Anhang  aufgeführt  werden  sollten. 
3.3. Der  Ausschuß  hätte  es für hilfreich  gehalten,  wenn 
die Kommission  einen  Vorschlag  vorgelegt  hätte,  der nicht 
nur die Ergänzung  der Richtlinie  80/836/Euratom  vorgese-
hen hätte,  sondern  wenn  in einer  neuen  Richtlinie  alle mit 
diesem  Problem  zusammenhängenden  Fragen  und  Vor-
schriften  zusammengefaßt  worden  wären.  Damit  wäre  die 
Anwendung  des europäischen  Rechts  in diesem  Bereich 
auch  für  den  Benutzer  einfacher  und  damit  sicherer 
geworden. 
3.4. Dennoch  begrüßt  er den vorliegenden  Richtlinien-
entwurf,  weil  er einen  wichtigen  Schritt  zur Verbesserung 
der Sicherheit  in diesem  Bereich  darstellt.  Er geht  allerdings 
davon  aus,  daß  die Kommission  seine  Anregungen  in der 
endgültigen  Richtlinie  berücksichtigt. 3.5. Ungeklärt  ist auch  die Verbringung  militärischer 
Abfälle  (Menge,  Gefahrenpotential).  Die  Kommission 
sollte  sicherstellen,  daß  auch  dieser  Bereich  erfaßt  wird. 
3.6. In  der Richtlinie  sollte  auch  auf die Gefahren  durch 
die Verbringung  toxischer  chemischer  Stoffe  hingewiesen 
werden.  Es muß  verhindert  werden,  daß  durch  eine 
Einstufung  von  Abfällen  in z.B.  schwach  radioaktiven 
Abfall  eine  erforderliche  Einstufung  als toxischer  Stoff 
vermieden  wird  und  eine  Minderung  der  Sicherheits-
vorkehrungen  bewirkt  werden  könnte. 
3.7. Der  Ausschuß  bittet  die Kommission,  die schnelle 
Umsetzung  der Sicherheitsvorschriften  zu gewährleisten. 
4. Besondere  Bermerkungen  zum  vorliegenden  Richtli-
nienentwurf 
4.1. Artikel  1 Absatz  1 
4.1.1.  Nach  Artikel  1 Absatz  1 ist eine  vorherige 
Genehmigung  der Verbringung  nur für radioaktive  Stoffe, 
für die kein  Verwendungszweck  vorgesehen  ist und  die 
demnach  zur Endlagerung  bestimmt  sind,  vorgeschrieben. 
Folglich  sind  von  der  Genehmigungspflicht  radioaktive 
Stoffe  und Materialien  ausgenommen,  die im Rahmen  des 
Produktionszyklus  oder  zu Wiederaufbereitungszwecken 
verbracht  werden,  um  später  — häufig  nach  einer 
mehrjährigen  Zwischenlagerung  — weiterverwendet  zu 
werden. 
4.1.2.  Der  Ausschuß  ist keineswegs  davon  überzeugt, 
daß eine  solche  Einschränkung  des Geltungsbereichs  der 
Richtlinie  wohlbegründet  ist, da er sich  keinerlei  Gewißheit 
darüber  verschaffen  konnte,  daß  die  Verbringung  der 
fraglichen  radioaktiven  Stoffe  und  Materialien  unter  die 
Richtlinie  80/836/Euratom  oder  andere  geeignete  Rechts-
vorschriften  der Gemeinschaft  fällt. 
4.1.3.  In  Ermangelung  solcher  Garantien  weist  der 
Richtlinienvorschlag  nach  Meinung  des Ausschusses  eine 
gravierende  Lücke  auf,  die im Gegensatz  zu dem  erklärten 
Ziel — einem  verbesserten  Schutz  der Bevölkerung,  der 
Arbeitnehmer  und  der  Umwelt  gegen  die  Gefahren 
ionisierender  Strahlungen  — steht.  Die Kommission  sollte 
daher  umgehend  die Möglichkeit  prüfen,  den Geltungsbe-
reich  der Richtlinie  auf alle  radioaktiven  Stoffe,  unabhän-
gig von  ihrer  Bestimmung  oder  letztendlichen  Verwen-
dung,  auszudehnen  oder  eine  gleichwertige  Regelung 
einzuführen. 
4.2. Anhang  I A 
4.2.1.  Teil  I „Begriffsbestimmungen  und  allgemei-
ne Anforderungen" 
4.2.1.1.  Absatz  1: 
a) Bezüglich  der Definition  der radioaktiven  Abfälle  im 
Sinne  des Richtlinienvorschlags  wird  auf die Bemerkun-
gen in Ziffer  4.1 verwiesen. 
Nr. C 168/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 90 
b) Die  Kommission  wird  gebeten,  die  Mitgliedstaaten 
aufzufordern,  ihr die zuständigen  Behörden  zu benen-
nen. 
c) Der  Begriff  des Erzeugers  der radioaktiven  Abfälle  ist zu 
eng gefaßt,  da z.B.  Nutzer  von  radioaktiven  Quellen  zur 
Bestrahlung,  Materialprüfung  usw.  nicht  berücksichtigt 
sind;  zum  Teil  werden  Strahlungsquellen  vom  Nutzer 
direkt  an den  Hersteller  zurückgegeben  und  von  diesem 
entsorgt  oder  weiterverarbeitet. 
d) Die  Begriffsdefinition  des Besitzers  deckt  nicht  ausrei-
chend  genau  die  Rechtspersonen  des  Spediteurs, 
Transporteurs  und  ihrer  möglichen  Subunternehmer 
ab. Diese  Begriffe  müssen  eindeutiger  geklärt  werden. 
4.2.1.2.  Absatz  2: 
Hier  sollte  sowohl  der Transporteur,  der die Beförderung 
übernimmt,  wie  auch  der „Besitzer",  der die Verbringung 
veranlaßt,  aufgeführt  werden. 
4.2.2.  Teil  III 
Absatz  10: 
Nach  Absatz  10 erster  Satz  ist zwischen  Versand  der 
Notifizierung  und  Versand  der  Bestätigung  hierüber  ein 
Zeitraum  von  maximal  einem  Monat  vorgesehen.  Das 
bedeutet,  daß  die Versendung  bereits  stattfindet,  ohne  daß 
der Transitstaat  von  seinem  Recht  Gebrauch  machen  kann. 
Dieses  Verfahren  birgt  deshalb  eine  große  Gefahrenquelle 
in sich,  weil  es die  Möglichkeit  der  Gefälligkeits-
bescheinigungen  oder  auch  Fälle  der mangelnden  Ausbil-
dung  in Empfängerländern  nicht  ausschließt,  die auch  ein 
Grund  für die Neufassung  der Richtlinie  waren. 
Nach  Absatz  10 Buchstabe  d) zweiter  Unterabsatz  hat die 
Behörde  des letzten  an den  Bestimmungsdrittstaat  angren-
zenden  Transitmitgliedstaats  das  Recht,  anstelle  des 
Versandmitgliedstaats  die Empfangsbestätigung  auszustel-
len oder  Einwände  zu erheben.  Dieses  Recht  darf  jedoch 
frühestens  drei  Monate,  nachdem  die  diesbezügliche 
Absicht  der Kommission  und  den  anderen  Mitgliedstaaten 
mitgeteilt  wurde,  ausgeübt  werden. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  kann  eine  solche  Frist,  die 
bei dieser  Verfahrensweise  insgesamt  bis zu vier  Monaten 
dauern  kann,  nicht  nur  zu praktischen  Behinderungen  mit 
den sich  hieraus  vor  allem  durch  den  Lagerungsbedarf 
ergebenden  Mehrkosten  führen,  sondern  auch  zu erhöhten 
Gefahren  für  den  Schutz  der  Bevölkerung,  der  Arbeit-
nehmer  und  der Umwelt,  was  dem  mit diesem  Richtlinien-
vorschlag  beabsichtigten  Ziel  entgegenliefe. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  den  Text  dieser 
Bestimmung  in Anlehnung  an den  Wortlaut  von  Artikel  6 
Absatz  4 der  „Basler  Konvention  über  die Kontrolle  des grenzüberschreitenden  Verkehrs  mit  Sonderabfällen  und 
ihrer  Beseitigung"  folgendermaßen  abzuändern: 
„Ein  Transitmitgliedstaat  (...)  hat dies  der Kommission 
und den anderen  Mitgliedstaaten  unverzüglich  bekannt-
zugeben.  Danach  kann  er dieses  Recht  innerhalb  von 
60 Tagen  nach  der  Bekanntgabe  seiner  Absicht  aus-
üben." 
Absatz  14: 
Die Formulierung  des  Absatzes  14 läßt  unterschiedliche 
Sicherheitsstandards  zu.  Die  Kommission  sollte  durch 
entsprechende  Formulierungen  sicherstellen,  daß  die 
Sicherheitsauflagen  sowohl  in den Versand-  als auch  in den 
Transitmitgliedstaaten  auf  dem  gleich  hohen  Niveau 
festgelegt  werden. 
4.2.3.  Teil  VI 
Absatz  22: 
Es muß  sichergestellt  werden,  daß  der  Erzeuger  der 
radioaktiven  Abfälle  aus  seiner  Verantwortung  bis  zur 
Endlagerung  oder  Wiederverwendung  nicht  entlassen 
wird.  Die  Unterlagen  sind  mindestens  zehn  Jahre  aufzube-
wahren. 
Dasselbe  gilt  für  Teil  VII  Absatz  26.  Es muß  eine 
durchgehende  Verantwortungskette  sichergestellt  werden. 
4.2.4.  Teil  VIII 
Die Kommission  sollte  sicherstellen,  daß  sie  bei  den 
Angaben  der  zuständigen  Behörden  auch  die  modernen 
Kommunikationsmittel  wie  z.B.  Telefax  und  E-mail 
aufführt. 
Bezüglich  der  Zuständigkeit  der  Behörden  wird  die 
Kommission  gebeten  sicherzustellen,  daß  der  Schriftver-
kehr  des  Besitzers  über  die  Verbringung  radioaktiver 
Abfälle  mit den  betroffenen  Behörden  nur über  die für ihn 
zuständige  Behörde  des  Versandstaats  erfolgt.  Dadurch 
behält  die Behörde  des Versandstaats  den  Überblick  über 
das gesamte  Verfahren.  Nur  dieses  Verfahren  stellt  sicher, 
daß bei Unregelmäßigkeiten  die verantwortlichen  Behör-
den informiert  sind  und  entsprechende  Maßnahmen 
koordinieren  können. 
4.2.5.  Teil  IX 
Absatz  30: 
— Erster  Gedankenstrich: 
Das Wort  „signifikant"  ist zu streichen. 
— Zweiter  Gedankenstrich: 
Die Begriffe  „Menge  und  Art"  sollten  um die Beschaf-
fenheit  der Abfälle  ergänzt  werden,  um die unterschied-
lichen  Probleme  von  festen,  losen,  pulverförmigen  usw. 
Stoffen  besser  berücksichtigen  zu können.  Auch  wird 
die Art  der  von  den  Stoffen  ausgehenden  Strahlung 
(Alpha,  Beta,  Gamma)  nicht  berücksichtigt. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/21 
4.2.6. Teil X 
Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, alle 
zwei Jahre einen Bericht zu erstellen und auch ihm zu 
unterbreiten, der öffentlich, unter Einbeziehung der 
betroffenen Arbeitnehmerschaft, in verständlicher und 
ungeschminkter Form die Erfahrungen mit dieser Richtli­
nie darstellt und eventuell notwendige Schlußfolgerungen 
aufzeigt. 
4.2.7. Teil XII 
Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird die Überwachung nur 
mit Hilfe elektronischer Mittel möglich sein. Deshalb darf 
kein Begleitschein länger sein als eine Bildschirmseite, weil 
ANHANG 
Folgender Änderungsantrag wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Seite 3, Ziffer 4.1.1 
Am Ende des Absatzes folgenden Wortlaut anfügen: 
„Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, daß Abfallstoffe dort, wo sie anfallen, als solche kenntlich 
gemacht werden und später nicht mehr im Brennstoffkreislauf verwendet oder wiederaufbereitet werden 
können." 
Ziffern 4.1.2 und 4.1.3 
Streichen. 
Begründung 
Der Zusatz zu Ziffer 4.1.1 dokumentiert die Nichtweiterverwertbarkeit von Abfall. 
Die Streichungen sollen gewährleisten, daß die der Änderungsrichtlinie zugrundeliegende Absicht nicht durch 
einen breiteren Anwendungsbereich verwässert wird. 
Die Richtlinie stellt eindeutig darauf ab, die Rechtsvorschriften für die Verbringung identifizierter radioaktiver 
Abfälle in den Bereichen zu verschärfen, wo Lücken aufgetreten sind. 
Eine Ausweitung dieser Richtlinie auf alle radioaktiven Stoffe wäre ein schwerer, Verwirrung stiftender Fehler. 
Die Aufmerksamkeit würde von der Verbringung der Abfälle abgelenkt, und es würde zu Überschneidungen mit 
den Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde, den Bestimmungen des Abkommens von Lome und 
nationalen Rechtsvorschriften für die Verbringung von für den Brennstoffkreislauf oder zur Wiederaufberei­
tung bestimmten Materialien kommen, die sich als ausreichend und durchsetzbar erwiesen haben. 
Ergebnis der Abstimmung 
— Ja-Stimmen: 27; 
— Nein-Stimmen: 61; 
— Stimmenthaltungen: 9. erfahrungsgemäß alle darüber hinausgehenden Mitteilun­
gen von den ausfüllenden Personen nicht oder nur 
lückenhaft berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde 
sollte die Kommission sich auf die wichtigsten Angaben 
beschränken. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE