Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat bezüglich eines Beschlusses über die Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle bei der Vorbereitung und Umsetzung neuer Initiativen zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Die Initiativen zugunsten der AKP-Länder leisten einen wesentlichen Beitrag zur Armutsminderung, dem zentralen Ziel des am 23 Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik.

Seit der ursprünglichen Programmierung des für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF sind neue Initiativen entstanden, die auf spezifische Bedürfnisse im Rahmen der bestehenden Prioritäten der AKP-Länder und der Entwicklungspolitik der EU ausgerichtet sind.

Die im 9. EEF ursprünglich für die AKP-interne Zusammenarbeit vorgesehene Mittel (300 Mio. EUR) reichen allerdings nicht aus, um alle Initiativen zu finanzieren. Zur Finanzierung neuer Initiativen wie des Globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM), der Schuldenerleichterung und des Kapazitätenaufbaus in verschiedenen Bereichen wurden in der Vergangenheit die Reserven des 9. EEF in Anspruch genommen.

Hinzu kommt, dass der in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii (Paritätische Parlamentarische Versammlung) des Anhangs I - Finanzprotokoll zum Partnerschaftsabkommen AKP-EG - genannte Betrag von 4 Mio. EUR inzwischen vollständig gebunden wurde, so dass zusätzliche Mittel notwendig sind, um die Rolle der Versammlung als beratendes Gremium zu stärken.

Da auch die für die Paritätische Parlamentarische Versammlung vorgesehenen Mittel des Finanzrahmens für Unterstützung der langfristigen Entwicklung bereits vollständig gebunden und der für die regionale Zusammenarbeit bestimmte Finanzrahmen des 9. EEF in vollem Umfang in Anspruch genommen worden sind, stehen für neue Initiativen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Unter diesen Umständen, d.h. bei Erschöpfung der Mittel eines im Abkommen vorgesehenen Instruments, kann der AKP-EG-Ministerrat nach Absatz 8 des Finanzprotokolls zum Partnerschaftsabkommen AKP-EG geeignete Maßnahmen treffen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, dass der Rat den beigefügten Beschluss über die Übertragung von 172 Mio. EUR aus der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF - vorbehaltlich der Zustimmung des AKP-EU- Ministerrats - annimmt. Diese Mittel sollen für folgende Zwecke verwendet werden:

1. PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG

2 Mio. EUR

Nach Artikel 17 des Abkommens von Cotonou hat die Paritätische Parlamentarische Versammlung als beratendes Organ die Aufgabe, durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern, eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren, Fragen zu erörtern, die die Entwicklung und die AKP-EG-Partnerschaft betreffen, und im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen an den AKP-EG-Ministerrat auszusprechen.

Nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii des Finanzprotokolls zum Partnerschaftsabkommen sind 4 Mio. EUR für diese Zwecke bestimmt. Da diese Mittel bereits vollständig gebunden wurden, ist die Übertragung von 2 Mio. EUR aus der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF erforderlich, damit die Paritätische Parlamentarische Versammlung weiterhin die in Artikel 17 genannten Aufgaben wahrnehmen kann.

2. AKP-INTERNE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DES FINANZRAHMENS FÜR DIE FÖRDERUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT

170Mio. EUR

2.1. NATÜRLICHE RESSOURCEN (60 MIO. EUR)

Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Umweltmanagement und Umsetzung multilateraler Umweltabkommen

AKP-Länder müssen eine Reihe von multilateralen Umweltabkommen (z.B. UNCCD (Übereinkommen über die Bekämpfung der Wüstenbildung), UNFF, CITES, Abkommen über die genetischen Ressourcen von Pflanzen, Übereinkommen über chemische Stoffe, Aarhus-Übereinkommen, Klimawandel usw.) aushandeln und umsetzen. Der Kapazitätenaufbau umfasst u.a. folgende Maßnahmen: i) Stärkung der Fähigkeit der AKP-Länder zur Aushandlung solcher Abkommen, ii) Unterstützung des Ratifizierungsprozesses, iii) Umsetzung der in den Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Stärkung der Fähigkeit der AKP-Länder zur Anpassung an die negativen Folgen von Klimawandel, Dürre, Bodendegradierung und anderen Umweltbelastungen. Vorgesehen ist die verstärkte Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure, AKP regionaler Gremien und lokaler Basisorganisationen. Ein Netzwerk von Verwaltungseinheiten nahe der AKP-Regionalgremien könnte ebenfalls aufgebaut werden.

Im Rahmen der EG-Aktionspläne "Biologische Vielfalt" und "Biowissenschaften und Biotechnologie" hat die Kommission die Aufgabe, folgende Maßnahmen zu unterstützen: i) Formulierung einer nationalen Politik zur Sicherung von Pflanzen- und Tierbeständen und ii) Aufbau von Kapazitäten zur Definition von Rechten an geistigem Eigentum in Bezug auf die biologische Vielfalt und Schaffung der Voraussetzungen für einen gleichberechtigten Zugang zu solchen Rechten und für eine gerechte Teilung deren Nutzen. Nach dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit sind die Geber verpflichtet, die Fähigkeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zu stärken, fundierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung von GVO zu treffen.

Mehrere UN-Organisationen (z.B. FAO, UNEP, UNITAR) haben multilaterale Umweltaktionsprogramme aufgelegt, die einen deutlichen transregionalen Charakter haben und daher aus Mitteln für die Förderung der AKP-internen Zusammenarbeit unterstützt werden könnten.

Diese Maßnahmen würden sich auf alle AKP-Regionen erstrecken. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Richtbetrag von 30 Mio. EUR erforderlich.

EU-Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)"

Auf dem Weltgipfel in Johannesburg kündigte die Kommission eine EU-Initiative zur Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forestry Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT) an. Im Mai 2003 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über einen EU-Aktionsplan in diesem Bereich, und im Oktober 2003 nahm der Rat entsprechende Schlussfolgerungen an.

Im Aktionsplan wird ein neues Konzept zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags dargelegt, das darauf abzielt, die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung in den Entwicklungsländern mit den rechtlichen Instrumenten und der Hebelwirkung des EU-Binnenmarkts zu verknüpfen. Kernstück des Aktionsplans ist neben der Förderung einer besseren Regierungsführung in den Holz erzeugenden Ländern ein Genehmigungssystem, mit dem sichergestellt werden soll, dass nur legal eingeschlagener Holz in die EU eingeführt wird. Das Genehmigungssystem für Holzeinfuhren soll auf freiwilliger (aber verbindlicher) Basis im Rahmen von Partnerschaften mit den vom illegalen Holzeinschlag besonders betroffenen Holz erzeugenden Ländern umgesetzt werden.

Mittel aus der Zuweisung für die AKP-interne Zusammenarbeit würden eingesetzt werden, um technische Hilfe beim Aufbau dieser Partnerschaften mit den einzelnen Zielländern und -regionen zu leisten. Dazu gehören u.a. Papua-Neuguinea (Pazifik), Zentralafrika, Ghana (Westafrika), Guyana und Surinam. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist ein Richtbetrag von 10 Mio. EUR erforderlich.

Fischerei

Vertreter der AKP-Länder haben ihre Besorgnis über die unzureichende Finanzausstattung des Programms "Verbesserung des Fischereimanagements in den AKP-Ländern" ("ACP Fish II") zum Ausdruck gebracht. Dieses Programm zählt zu den wichtigsten Initiativen im Fischereibereich im Rahmen des 9. EEF. Angesichts der Zahl der potenziellen Empfängerländer (über 50 Länder) reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus.

Im Rahmen einer im Dezember 2003 vorgelegten Machbarkeitsstudie der FAO wurde eine Reihe von Projekten in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum ermittelt, deren Finanzierungsbedarf allerdings die ursprünglich vorgesehene Mittelzuweisung von 11,5 Mio. EUR bei weitem überstieg. Die ermittelten Projekte stimmen mit dem Konzept und den Zielen des Programms "ACP Fish II" überein. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR sind erforderlich, um die festgestellte Finanzierungslücke zu schließen.

2.2. UNTERSTÜTZUNG DES PRIVATSEKTORS UND INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (65 MIO. EUR)

Aktionsplan für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und die EU-Afrika-Partnerschaft im Baumwollsektor

Die AKP-Länder haben mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zu verbessern und die Krisenanfälligkeit der Produzenten in den am stärksten vom Export solcher Erzeugnisse abhängigen Entwicklungsländern zu verringern. Aus diesem Grund forderte der Rat die Kommission neulich auf, die Probleme der vom Baumwollexport abhängigen Länder zu untersuchen. Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verringerung der Krisenanfälligkeit vor, u.a. auch den Aufbau einer EU-Afrika-Partnerschaft zur Entwicklung des Baumwollsektors. Der Aktionsplan und die vorgesehene Partnerschaft stehen im Einklang mit den bereits eingegangenen politischen Verpflichtungen und waren Gegenstand von Kommissionsmitteilungen, die am 12. Februar 2004 veröffentlicht wurden.

Der Aktionsplan ermöglicht eine gezielte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen in den in der Mitteilung genannten Bereichen. Zu den vorgesehenen Aktionen im Baumwollsektor gehören Maßnahmen zur Integration der Produktionskette, Forschung, Ausarbeitung und Umsetzung eines weltweiten Baumwollklassifizierungssystems sowie Entwicklung marktorientierter Preissicherungsinstrumente. Diese Maßnahmen werden eine starke Hebelwirkung entfalten und dadurch zu weiteren Initiativen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Industrieländer führen.

Zur Umsetzung des AKP-EU-Aktionsplans für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und der EU-Afrika-Partnerschaft zur Entwicklung des Baumwollsektors sind 30 Mio. EUR bzw. 15 Mio. EUR, d.h. insgesamt 45 Mio. EUR, erforderlich.

AKP-Informations- und Kommunikationstechnologieprogramm

Nachdem der AKP-Botschafterausschuss 2003 um Durchführung einer Machbarkeitsstudie ersucht hatte, bestätigten die AKP-Länder und die EU im Dezember 2003 in einer "gemeinsamen Position über die Informationsgesellschaft im Dienste der Entwicklung" den hohen Stellenwert dieses Programms. Das Programm leistet einen Beitrag zum Aufbau einer IKT-Industrie und fördert die Integration von IKT in die entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer wichtigen Wachstumsbranche und durch Erleichterung der Integration in die Weltwirtschaft bringt dieses Programm den AKP-Ländern deutliche wirtschaftliche Vorteile.

Die neu bereitgestellten Mittel werden zur Durchführung folgender Maßnahmen eingesetzt werden: (1) Reformen im Regulierungsbereich: Schaffung eines neuen Regelungsrahmens für die Telekommunikation, um Kostensenkungen, verbesserte Dienstleistungen und den weiteren Marktausbau zu ermöglichen. (2) Aufbau von Kapazitäten: Ausbildung von Oberschulenabgängern im Bereich der Software-Entwicklung. (3) Risikokapital: Finanzierung von IKT-Maßnahmen in Klein- und Mittelbetrieben in den AKP-Ländern. (4) E-Government: Förderung der Entwicklung von Anwendungen durch öffentliche Beschaffungen als Beitrag zum Aufbau einer nationalen IT-Industrie.

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Richtbetrag von 20 Mio. EUR erforderlich.

Vor dem Hintergrund des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft sollten auch Mittel der nationalen Richtprogramme zur Deckung des weiteren Bedarfs der Entwicklungsländer im Hinblick auf IKT-bezogene Projekte bereitgestellt werden.

2.3. METHODISCHE UNTERSTÜTZUNG UND AUFBAU VON KAPAZITÄTEN (25 MIO. EUR)

Fazilität zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Migration

Die EG verfügt bereits über verschiedene Finanzierungsquellen, die zur Einbeziehung von Migrationsfragen herangezogen werden können: (a) migrationbezogene Aktivitäten, die direkte Synergien mit Schwerpunktbereichen der Entwicklungspolitik erzeugen, sollten aus Mitteln der bestehenden EEF-Länderzuweisungen finanziert werden; (b) die Unterstützung von Flüchtlingen wird nach wie vor zu Lasten der Haushaltslinie für humanitäre Hilfe oder - dort, wo das LRRD-Konzept für die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angewandt werden kann - aus Mitteln des EEF finanziert; (c) migrationsbezogene Programme in den AKP-Ländern, bei denen es sich um eine Süd-Nord-Migration (Migranten, die in die EU einwandern wollen, bereits in der EU wohnhaft sind oder aus der EU zurückkehren) sollen grundsätzlich aus Mittel des neuen Programms ENEAS (Haushaltslinie 190203 ex B7 667) finanziert werden.

Ergänzend dazu prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten für die Einrichtung einer AKP-internen Fazilität zum Aufbau von Kapazitäten im Migrationsbereich. Diese Fazilität würde zur Finanzierung regionaler und grenzüberschreitender Programme zur Steuerung von Migrationsströmen in die und aus den AKP-Ländern dienen. Schwerpunkt der Fazilität wäre die Süd-Süd-Migration. Ziel wäre u.a.:

* Aufbau eines regionalen Bestands an analytischen Fähigkeiten und statistischem Fachwissen in Bezug auf Migrationsströme und migrationsbezogene Fragen in der AKP-Region,

* Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Länder zur Formulierung und Umsetzung einer Migrationspolitik, die den Entwicklungsprozess unterstützt, sowie

* Verbesserung - durch Informationsverbreitung und technische Hilfe - der institutionellen Fähigkeit der AKP-Länder zur wirksamen und humanen Steuerung von Migrationsströmen.

Für diesen Zweck wäre ein Richtbetrag von 25 Mio. EUR erforderlich.

2.4. SONSTIGES (20 MIO. EUR)

Strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen AKP und EG ist auf Armutsminderung, nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft ausgerichtet. Mit der Verabschiedung der Millenniumserklärung im Jahr 2000 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die Rolle der UNO und nahm die Weltgemeinschaft beim Ringen um Entwicklung und beim Kampf gegen die Armut in die Pflicht. Eine verbesserte Kooperation zwischen UNO und EG kommt auch der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern und der EG zugute.

Im Rahmen ihrer Entwicklungsstrategie ist der EG darum bestrebt, durch Klärung der Rolle der Gemeinschaft im Kontext der UNO und durch eine engere Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen, deren Mandat und Kapazitäten mit den entwicklungspolitischen Prioritäten der AKP-Länder und der EG im Einklang stehen, die Qualität und Wirkung der gemeinsamen Maßnahmen mit den AKP-Ländern zu verbessern. Die Hauptziele der strategischen Partnerschaft mit der UNO bestehen darin, "die Beteiligung der EG an dem vorgelagerten politischen Dialog zu verstärken und eine transparentere, finanziell vorhersehbare und leichter zu überprüfende Partnerschaft mit ausgewählten UN-Organisationen, -Fonds und -Programmen aufzubauen." (KOM(2001) 231: Mitteilung über den Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe).

Zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen, vor allem in den Bereichen Governance und Post-Konflikt-Situationen, ist ein Richtbetrag von 10 Mio. EUR erforderlich.

Unterstützung für die Implementierung der intra-AKP-Programme

Die AKP-EG-Partnerschaft ist entschlossen, die Auswirkungen von intra-ACP Aktivitäten zu verbessern. Als ein wichtiger Teil dieses projekt-bezogenen Konzepts ist es häufig notwendig, bei der Abgrenzung der intra-ACP Interventionen auf verschiedenen Entwicklungssektoren mitzuarbeiten, bei der Vorbereitung spezifischer Programmvorschläge zu helfen und einige Bewertungen durchzuführen. Ein indikativer Betrag von 10 Millionen erforderlich, um die Zwecke zu implementieren, auf die oben verwiesen wird.

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor, dass der Rat den beigefügten Beschluss über die Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds annimmt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat bezüglich eines Beschlusses über die Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurde ein AKP-EG-Ministerrat eingerichtet, der befugt ist, im Rahmen dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen; gemäß Nummer 8 des Anhangs I kann der Ministerrat bei Ausschöpfung eines der im Abkommen vorgesehenen Finanzinstrumente geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Die im 9. EEF vorgesehenen Mittel für die Paritätische Parlamentarische Versammlung und für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration sind erschöpft. Daher sollte ein Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat festgelegt werden, damit der Ministerrat über die Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds einen Beschluss fassen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bezüglich der Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF nimmt die Gemeinschaft den im beigefügten Beschlussentwurf des AKP-EG-Ministerrates erläuterten Standpunkt ein.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATS

über die Inanspruchnahme des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Nummer 8 des Anhangs 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mittel für die Paritätische Parlamentarische Versammlung, die in dem für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmen des 9. EEF vorgesehen sind, sowie die Mittel für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration sind erschöpft.

(2) Um die weitere Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 17 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Paritätische Parlamentarische Versammlung) zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.

(3) Um weitere Beiträge zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Umweltmanagement und zur Umsetzung multilateraler Umweltabkommen sowie zur Durchführung eines AKP-EG-Aktionsplans zur Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und zur Verbesserung des Fischereimanagements in den AKP-Ländern zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.

(4) Um die Unterstützung von Produzenten in den am stärksten vom Export landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse abhängigen AKP-Länder - im Sinne einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit und einer geminderten Krisenanfälligkeit - und die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den AKP-Ländern zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.

(5) Um die methodische Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Migration und regionale Zusammenarbeit - mit Schwerpunkt auf der Süd-Süd-Migration - zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.

(6) Um eine engere Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen zu gewährleisten, deren Mandat und Kapazitäten mit den entwicklungspolitischen Prioritäten der AKP-Länder und der EG, insbesondere in den Bereichen Governance und Post-Konflikt-Situationen, im Einklang stehen, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, und die Wirkung der intra-AKP-Aktivitäten zu verbessern.

BESCHLIESST:

Artikel 1 - Paritätische Parlamentarische Versammlung

Gemäß den in Artikel 17 und Protokoll 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Zwecken wird aus der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF ein Betrag von 2 Mio. EUR auf die in diesem Finanzrahmen vorgesehene Zuweisung für die Paritätische Parlamentarische Versammlung übertragen.

Artikel 2 - AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzrahmens für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit

Gemäß den in den Artikeln 28, 29 und 30 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Zwecken wird aus der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF ein Betrag von 170 Mio. EUR auf die in diesem Finanzrahmen vorgesehene Zuweisung für die AKP-interne Zusammenarbeit übertragen. Diese Mittel können für folgende Zwecke in Anspruch genommen werden:

2.1 Natürliche Ressourcen (60 Mio. EUR) - für Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und natürliche Ressourcen (einschließlich wissenschaftliche und technische Einschätzung des Fischereisektors, Kontrolle und Überwachung);

2.2 Unterstützung des Privatsektors und Informations- und Kommunikationstechnologien (65 Mio. EUR) - für Maßnahmen zur Unterstützung der Produzenten in den am stärksten vom Export landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse abhängigen AKP-ländern und zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den AKP-Ländern;

2.3 Methodische Unterstützung und Aufbau von Kapazitäten (25 Mio. EUR) - Einrichtung einer AKP-internen Fazilität für den Aufbau von Kapazitäten im Migrationsbereich;

2.4 Strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen, und Unterstützung der Implementierung der intra-AKP-Programme (20 Mio. EUR) - Intensivierung der Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen, deren Aufgabenstellung am stärksten mit den entwicklungspolitischen Prioritäten der AKP-Länder und der EG, insbesondere in Bezug auf Governance und Post-Konflikt-Situation, übereinstimmt, sowie Verbesserung der Wirkung der intra-AKP-Aktivitäten.

Artikel 3

Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen, der am Tag seiner Annahme in Kraft tritt.

Geschehen zu

Im Namen des AKP-EG-Ministerrats

Der Präsident