Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäische Fremdenverkehrspolitik"

(1999/C 138/02)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Januar 1999 gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Lustenhouwer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 80 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Entwicklung einer echten europäischen Politik für den Fremdenverkehrs- und Freizeitsektor scheint an einem toten Punkt angelangt zu sein. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 1998 konnte sich der Rat Binnenmarkt (wieder einmal) nicht auf den Inhalt oder die für ein mehrjähriges Programm zugunsten dieses Sektors notwendigen Mittel einigen. Der Vorschlag für ein ursprünglich "PHILOXENIA" getauftes einschlägiges Programm, das schon von der Ratspräsidentschaft erheblich verwässert worden war, läßt sich nun offenbar überhaupt nicht verwirklichen.

1.2. Für den Ausschuß, der die Kommission bei ihren Bemühungen um die Entwicklung einer vorausschauenden EU-Politik zugunsten des Fremdenverkehrs- und Freizeitsektors und zum Wohle der Verbraucher von Tourismusprodukten stets unterstützt hat(1), ist das eine schwere Enttäuschung; er gibt sich jedoch keineswegs geschlagen.

1.3. Da eine von einem mehrjährigen Programm getragene koordinierte Politik nun kaum mehr Aussicht auf Verwirklichung hat, muß man sich jetzt nach anderen Wegen umsehen, um den Bedürfnissen der Branche und der Verbraucher gerecht zu werden. Nach wie vor besteht die Gefahr, daß die Gemeinschaft Maßnahmen nur von Fall zu Fall ergreift, die Initiativen der verschiedenen Abteilungen der Kommission nicht aufeinander abstimmt und keine mittel- bis langfristige Politik betreibt.

1.4. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die spezielle Direktion für Tourismus, die von der Kommission vor kurzem in der GD XXIII eingesetzt wurde, vor einer schweren Aufgabe steht. Diese Direktion, die ihre Arbeit in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Fremdenverkehrs- und Freizeitverbänden sowie den Sozialpartnern beginnen und fortführen sollte, hat die volle Unterstützung des Ausschusses.

Die ablehnende Haltung des Rates darf nicht dazu führen, daß die Abteilungen der Kommission daran gehindert werden, die Bedürfnisse dieser Branche und ihrer Kunden auf integrierte Weise zu berücksichtigen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Bekanntlich wirken sich die Gemeinschaftsmaßnahmen auf den am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweig in der Union (pro Jahr 2,5-4 % Zuwachs beim Umsatz und 1-1,5 % bei den Arbeitsplätzen) in vielfältiger Hinsicht aus. In früheren Stellungnahmen hat sich der Ausschuß(2) ebenso wie das Europäische Parlament(3) mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der Ausschuß ruft Rat und Kommission auf, trotz des politischen Gegenwinds ernsthaft damit zu beginnen, die Herausforderungen, vor denen der Fremdenverkehrssektor steht, als vorrangige Aufgabe in alle politischen Strategien der Kommission zu integrieren. Ein solcher Ansatz ist eine wichtige Voraussetzung, wenn es darum geht, das Wachstumspotential dieses Sektors voll auszuschöpfen; dies ist angesichts der verhältnismäßig sicheren Zukunft des Tourismus, dessen Produkte keine Gefahr laufen, vom technischen Fortschritt überholt zu werden, besonders wichtig.

2.2. Unter den Themen, die dabei zur Sprache kommen sollten, springen zuallererst die folgenden ins Auge: die Ausbildung der Unternehmer (die oft kleine unabhängige Betriebe führen) und ihres Personals, Kapitalzugang für Investitionen in die Zukunft, das unklare und oft problematische Verhältnis von Freizeit und Umweltschutz, die Einführung neuer Technologien in die Unternehmensführung, die Beschäftigungsbedingungen, die Auswirkungen der Informationsgesellschaft im allgemeinen und des elektronischen Geschäftsverkehrs im besonderen auf den Handel mit Tourismusprodukten, die Folgen der Entwicklung beim Produktzugang (beispielsweise Engpässe bei Flugkapazitäten), der Zugang zu Daten und das Wissen über die Entwicklung des Verbraucherverhaltens, die unter anderem deswegen so wichtig sind, weil sich die Kundenpräferenzen so rasch ändern, und schließlich natürlich auch die Besteuerung.

2.3. Bei den Steuern zeigen sich die Einfluesse der europäischen Vorschriften und Bestimmungen besonders deutlich. Die Bestimmungen zur Mehrwertsteuer beeinflussen die Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gaststättensektors sowie anderer Fremdenverkehrssparten erheblich. Viele Drittstaaten erheben nämlich keine Mehrwertsteuer auf die entsprechenden Dienstleistungen. Der verminderte MwSt.-Satz für diese Sektoren sollte daher beibehalten werden. Ferner wird sich ein niedrigerer MwSt.-Satz auf arbeitsintensive Dienstleistungen, für die zur Zeit noch kein verminderter Satz gilt, beschäftigungsfördernd auswirken.

3. Die Arbeitsgruppe auf höchster Ebene über Tourismus und Beschäftigung

3.1. Im allgemeineren Sinne muß die EU dazu beitragen, daß ein unternehmensfreundliches rechtliches und ordnungspolitisches Umfeld entsteht. Der Ausschuß begrüßt den Kurs, den die Kommission mit der Einrichtung der sogenannten Arbeitsgruppe auf höchster Ebene über Tourismus und Beschäftigung(4) eingeschlagen hat, und stimmt deren Schlußfolgerungen zu, wenn sie beispielsweise fordert, die von der BEST-Gruppe (Spezialeinheit Unternehmensumfeld) gemachten Empfehlungen schleunigst in die Tat umzusetzen. Der Ausschuß interessiert sich ebenfalls für die Art und Weise, auf welche die Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe auf höchster Ebene laut Kommissionsvorschlag konkretisiert werden sollen. Der Bericht enthält eine Reihe von wichtigen Empfehlungen, die einen entscheidenden Beitrag zur Förderung von Arbeitsplätzen im Fremdenverkehrs- und Freizeitsektor leisten können.

3.2. Der Bericht der Arbeitsgruppe auf höchster Ebene zeigt auch, daß ein Sektor, der vorwiegend mit grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu tun hat, eine stimulierende, innovative und proaktive europäische Politik braucht; diese sollte eine nachhaltige Unternehmensentwicklung fördern, möglichst auch ein Regelwerk zum Verbraucherschutz beinhalten und mit anderen Vorschriften wie beispielsweise den Umweltschutzbestimmungen im Einklang stehen.

3.3. Um die Attraktivität des Fremdenverkehrssektors für Fachkräfte zu erhöhen, fordert die Gruppe auf höchster Ebene in ihrem Bericht die Sozialpartner auf (wobei sicher auch die Organisationen der kleinen und mittleren Unternehmen einbezogen werden müssen), in den übrigen Fremdenverkehrs- und Freizeitsektoren dem Beispiel des Hotel- und Gaststättensektors zu folgen und in einen brancheninternen sozialen Dialog über Beschäftigungsqualifikationen und Arbeitsbedingungen einzutreten. Dieser Dialog kann auch dazu beitragen, das zum Teil negative Bild der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu verbessern und damit für Arbeitsuchende einen größeren Anreiz zu schaffen, einen Arbeitsplatz in der Fremdenverkehrs- und Freizeitbranche anzustreben.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Wie bereits oben angedeutet wird die Kommission die schwierige Aufgabe, vor der sie hier steht, nur bewältigen können, wenn sie sie als Teil eines strukturierten Dialogs mit dem Fremdenverkehrs- und Freizeitsektor begreift. Der Ausschuß plädiert daher für die Einsetzung eines (glaubwürdigen) Europäischen Beratenden Ausschusses für Fremdenverkehr und Erholung.

4.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß das vor kurzem erschienene Weißbuch über den Handel(5) eine Verbindung zwischen Fremdenverkehr und Einzelhandel herstellt. In der Mitteilung der Kommission wird - nach Ansicht des Ausschusses zu Recht - festgestellt, daß Einzelhandel und Fremdenverkehr eine Reihe gemeinsamer Interessen haben. Der Ausschuß möchte hierzu bemerken, daß gerade in den Stadtzentren eine große Vielfalt von Einkaufsmöglichkeiten nötig ist und die Kommunen Raum für kleine unabhängige Geschäfte schaffen müssen. Denn ein breites Spektrum von Läden erhöht die Anziehungskraft einer Stadt für Touristen. Nach Auffassung des Ausschusses muß sich daher auch der Einzelhandel tatkräftig darum bemühen, fortwährend seine Attraktivität zu erhöhen. Schließlich hat die Forschung belegt, wie wichtig der Einzelhandel ist. Sind die Touristen einmal am Zielort angelangt, geben sie dort mehr Geld in den Einzelhandelsgeschäften aus als beispielsweise in Gaststätten und Cafés (nach einer Studie beträgt das Verhältnis in Amsterdam ungefähr 60: 40 %). Der Ausschuß hält den Plan der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen beiden Sektoren durch einen preisgekrönten Wettbewerb zu fördern, für einen guten Einfall, um erfolgreichen Projekten zu größerer Bekanntheit zu verhelfen.

4.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die deutsche Ratspräsidentschaft nicht einmal eine informelle Sitzung der für den Fremdenverkehr zuständigen Minister eingeplant hat. Dieses völlige Desinteresse des Rates kann er nur aufrichtig bedauern. Er fordert daher die amtierende deutsche sowie die künftige finnische Ratspräsidentschaft auf, eine Sitzung des Rates Fremdenverkehr auf ihre Tagesordnungen zu setzen.

4.3. Im Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft heißt es zu Recht, daß das widerwärtige Phänomen des "Kindersextourismus" Beachtung verdient. Wie der Ausschuß in früheren Stellungnahmen betont hat(6), können solche entwürdigenden Praktiken gar nicht nachdrücklich genug bekämpft werden. Der Ausschuß begrüßt sowohl die Maßnahmen, die bisher von der Kommission auf diesem Felde ergriffen wurden, als auch den Umstand, daß die Wirtschaft selbst Schritte zur Bekämpfung dieses Übels in die Wege geleitet hat. In mehreren Mitgliedsländern haben sich Reiseveranstalter und -büros ausdrücklich von diesen perversen Praktiken distanziert und Sanktionen bis zum Ausschluß von Mitgliedern, die darin verwickelt sind, eingeführt, um in der EU ansässige Unternehmen vor einer direkten Mitwirkung abzuschrecken. In die gleiche Richtung weisen die (Verhaltenskodizes vergleichbaren) Initiativen, die der internationale Hotel- und Gaststättenverband ergriffen hat. Es sollte noch betont werden, daß diese Art der Ausbeutung und Mißhandlung von Kindern mit Tourismus absolut nichts zu tun hat und das Ansehen des gesamten Sektors zu beschädigen droht. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ihre einschlägigen Maßnahmen fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

4.4. Damit die Fremdenverkehrs- und Freizeitpolitik wieder auf die europäische Tagesordnung gelangt, müssen alle Betroffenen ihr Scherflein beisteuern. Der Ausschuß unterstützt deshalb die Aufforderung der Arbeitsgruppe auf höchster Ebene, ein Jahresgipfeltreffen der Tourismusvertreter abzuhalten. Bei dem ersten Treffen könnte man ein gleitendes Arbeitsprogramm, das dann bei den folgenden Zusammenkünften zu beurteilen und anzupassen wäre, aufstellen und koordinieren. Durch Einbeziehung der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Verbrauchervertreter könnte auf dem Gipfeltreffen die Vielfalt der Herausforderungen festgehalten werden, vor denen der Sektor steht und die letztlich nur einen Schluß zulassen: "Europa kann sich politisch nicht länger weigern, dem am schnellsten wachsenden Wirtschaftssektor die Anerkennung zu zollen, die ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung zukommt!"

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt diese Bemühungen in vollem Umfang; dies wird auch aus der Erklärung deutlich, die der frühere Ausschußpräsident Tom Jenkins auf der Luxemburger Konferenz vom 4. und 5. November 1997 abgab: "Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in mehreren Stellungnahmen die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Europäische Union betont und wiederholt gefordert, ihn nicht nur als soziales, wirtschaftliches, kulturelles und politisches Phänomen, sondern auch als ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Völkern und regionalen Einheiten der Gemeinschaft zu betrachten."

5.2. Der Ausschuß drängt auf die Entwicklung einer langfristigen, von einem Ratsbeschluß getragenen Strategie der Gemeinschaft für den Fremdenverkehr, um ihm die politische Geltung zu verschaffen, die er als maßgeblicher Faktor für Wachstum und Beschäftigung verdient.

5.3. Eine solche Strategie würde dazu beitragen, daß der wirksame Einsatz der Mittel der Kommission gewährleistet wird. Gleichzeitig ist es unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Bedeutung des Sektors anerkennt, wenn sie die wesentlichen Ziele, die sie sich in den Bereichen Beschäftigung, Regionalpolitik, Umwelt, Erweiterung und KMU gesetzt hat, erreichen will.

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Siehe unter anderem: Stellungnahme des WSA zum Grünbuch der Kommission "Die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs": ABl. C 301 vom 13.11.1995; Stellungnahme des WSA zum Ersten Mehrjahresprogramm über die Förderung des Europäischen Tourismus (1997-2000): ABl. C 30 vom 30.1.1997.

(2) Siehe beispielsweise die Stellungnahme des WSA zu dem Vorschlag der Kommission überMaßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken (1995-1996): ABl. C 19 vom 12.1.1998.

(3) Siehe die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission überMaßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken, A4-0247/98 vom 7.10.1998; siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27.1.1999 zu Arbeitsplätzen mit Zukunft, Berichterstatter Herr Mann, A4-0475/98, PE 227.966 final, Ziffern 19-20 und 21.

(4) Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe auf höchster Ebene über Tourismus und Beschäftigung: neue Partnerschaft für Beschäftigung, Europäische Kommission, GD XXIII, Brüssel, Oktober 1998.

(5) KOM(1999) 6 endg. vom 27.1.1999.

(6) ABl. C 284 vom 14.9.1998.