Vorschlag VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll im Anhang des Fischereiabkommens zwischen der EG und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire ist am 30.6.2003 ausgelaufen.

Angesichts der derzeitigen Lage in Côte d'Ivoire haben die beiden Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll für einen Zeitraum von einem Jahr vom 1.7.2003 bis 30.6.2004 zu verlängern. Diese Verlängerung in Form eines Briefwechsels ist am 16.5.2003 von beiden Parteien paraphiert worden, um die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1.7.2003 bis 30.6.2004 festzulegen.

Diese Verlängerung gibt den Behörden von Côte d'Ivoire auch genügend Zeit für die Verwendung der Mittel und die Erstellung der Durchführungsberichte des Programms zur Förderung der nachhaltigen Fischerei im Rahmen der gezielten Aktionen, wo es zu Verzögerungen gekommen ist.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls anzunehmen.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2003/219 (CNS)

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] Am gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme ab (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire [3] treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.

[3] ABl. L 379 vom 31.12.1990

(2) Die beiden Parteien haben beschlossen, dass derzeitige Protokoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 722/2001 [4] mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels für ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.

[4] ABl. L 102 vom 12.4.2001

(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft diese Verlängerung zu genehmigen.

(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss bestätigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist der vorliegenden Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Grundfischfang:

Spanien: 600 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt

b) Thunfischfang:

i) Thunfischwadenfänger

- Frankreich : 18 Schiffe

- Spanien : 21 Schiffe

ii) Oberflächen-Langleinenfischer

- Spanien : 15 Schiffe

- Portugal : 5 Schiffe

iii) Leinenfänger

- Frankreich : 7 Schiffe

- Spanien : 5 Schiffe

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission die in der Fischereizone von Côte d'Ivoire eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [5] mit.

[5] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8

Artikel 4

Die vorliegende Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Côte d'Ivoire und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 beibehalten.

Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag. Die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wird bis spätestens 31. Dezember 2003 geleistet. Die Zahlungen für die gezielten Aktionen gemäß Artikel 3 und 4 erfolgen, wenn die entsprechenden Bedingungen gemäß Artikel 4 des Protokolls erfuellt sind.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung von Côte d'Ivoire

Herr . . .,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

« ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Côte d'Ivoire und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 beibehalten.

Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag. Die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wird bis spätestens 31. Dezember 2003 geleistet. Die Zahlungen für die gezielten Aktionen gemäß Artikel 3 und 4 erfolgen, wenn die entsprechenden Bedingungen gemäß Artikel 4 des Protokolls erfuellt sind.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind. »

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung von Côte d'Ivoire dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Côte d'Ivoire

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Massnahme: Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen EG/Côte d'ivoire für die Zeit vom 1.7.2003 - 30.6.2006.

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B78000: ,Internationale Fischereiabkommen"

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 957 500 EUR in CE

2.2 Anwendungszeitraum: 1.7.2003 - 30.6.2004

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben: 957 500 EUR für Zahlungs ermächtigungen

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Personalmittel und sonstige Verwaltungsausgaben(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

| | Dieser Vorschlag erfordert eine Umstellung der betreffenden Rubrik in der finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1.

Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire (ABl. L 379 vom 31.12.1990).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire ist am 30.6.2003 ausgelaufen.

Angesichts der Lage in Côte d'Ivoire haben die beiden Vertragsparteien beschlossen, das auslaufende Protokoll um ein Jahr vom 1.7.2003 bis zum 30.6.2004 zu verlängern. Diese Verlängerung in Form eines Briefwechsels wurde von den beiden Parteien paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen der Fangtätigkeiten von EG-Schiffen in den Gewässern von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1.7.2003 bis 30.6.2004 festzulegen.

Diese Verlängerung soll den Gemeinschaftsreedern erlauben, ihre Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d'Ivoire fortzusetzen, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden .

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Eine spezifische Ex-ante-Bewertung des Vorschlags zur vorläufigen Verlängerung des derzeitigen Protokolls wurde nicht vorgenommen, da es lediglich um eine Verlängerung um ein Jahr geht und sämtliche Bestimmungen beibehalten werden. Bevor ein neues Protokoll vorgeschlagen wird, erfolgt eine eingehende Bewertung des derzeitigen Protokolls (einschließlich des Verlängerungszeitraums) sowie eine Ex-ante-Bewertung des neu ausgehandelten Protokolls (siehe Ziffer 8.2 des Finanzbogens).

Nachstehend einige Angaben zur Einschätzung des derzeitigen Protokolls:

Es handelt sich um das fünfte Protokoll seit Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen den beiden Vertragsparteien im Jahr 1990.

Dieses Thunfisch-Abkommen betrifft auch Zweige der Schleppnetzfischerei. Es ist eines der wichtigsten Thunfisch-Abkommen der EG im südlichen Atlantik. Die Thunfischfänger der Gemeinschaft nutzen den Hafen von Abidjan, den wichtigsten Thunfischhafen in Westafrika, zur Anlandung von Fängen aus der gesamten Region, nicht nur der AWZ von Côte d'Ivoire, und zur Versorgung der örtlichen Konservenindustrie.

Insgesamt belaufen sich die im Protokoll 2000/2003 vorgesehenen Fangmöglichkeiten auf 39 Thunfischwadenfänger, 20 Oberflächen-Langleinenfischer, 12 Leinenfänger und 600 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt für den Grundfischfang.

Somit war der durchschnittliche Ausnutzungsgrad im Sinne der Inanspruchnahme von Lizenzen bei den Thunfischwadenfängern sehr gut (80 - 90%), den anderen Zweigen jedoch nicht wirklich zufriedenstellend. Der Thunfischteil dieses Protokolls fügt sich in die Reihe der Thunfischabkommen im Atlantik, die es der Fangflotte der Gemeinschaft erlauben, gebietsübergreifende Bestände zu verfolgen.

Ausnutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Côte d'Ivoire

(Anzahl Schiffe)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Da Thunfisch eine Art mit äußerst ausgeprägtem Wanderverhalten ist, schwanken die tatsächlichen Fangmengen in einem bestimmten Gebiet von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen erheblich. Deshalb können die Fänge der Gemeinschaftsflotte in den Gewässern von Côte d'Ivoire nicht im Voraus bekannt sein. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Thunfischfänge an Verarbeitungsbetriebe in Europa (Spanien, Italien, Frankreich und Portugal) und an die Konservenindustrie in bestimmten westafrikanischen Ländern (Côte d'Ivoire, aber auch Sénégal) geliefert werden, deren Produktion zu einem großen Teil auf den Gemeinschaftsmarkt kommt.

In der Regel lagen die Fangmengen unter der Referenzmenge (8 500 Tonnen).

Ausnutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Côte d'Ivoire

(jährliche Fangmengen der Thunfischfänger in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nach Angaben des IRD (Institut de Recherche pour le Développement) stellen die Gemeinschaftsschiffe den größten Teil der Thunfischwadenfänger (75% der Thunfischfänger im Hafen von Abidjan). Im Jahr 2000 haben die spanischen und französischen Thunfischfänger 90.615 Tonnen angelandet und umgeladen (Anlandungen : 63.017t und Umladungen : 17.608t); die im Hafen Abidjan insgesamt angelandeten und umgeladenen Mengen beliefen sich auf 121.000 Tonnen.

Abidjan ist der wichtigste Thunfischhafen Westafrikas und steht für die Thunfisch verarbeitung in Afrika an erster Stelle.

Was den Nutzen des Abkommens betrifft, so ist klar, dass der Wert der Fänge bei weitem die Kosten des Protokolls übersteigt. Der durchschnittliche Marktwert für Thunfisch liegt bei über 1000 EUR je Tonne.

Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen überdies folgende Vorteile:

- Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord der Fischereifahrzeuge;

- Multiplikatoreffekt auf die Beschäftigung in den Häfen, Fischauktionen, Verarbeitungsbetriebe, Werften, Dienstleistungsbetriebe usw.;

- diese Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, in denen es keine Alternative zur Fischerei gibt;

- Sicherung der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fisch.

In den vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven für Fischereiabkommen mit AKP-Staaten ist vorgesehen, dass dem Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung oder Schaffung von Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung zu tragen ist.

5.1.3 Maßnahmen im Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Eine eingehende Ex-post-Bewertung des Ende Juni 2003 auslaufenden Protokolls wird vor der Vorlage eines Vorschlags über ein Protokoll für die Zeit nach Juli 2004 vorgenommen. Der Geltungszeitraum der vorliegenden Verlängerung wird dabei eingeschlossen (siehe Ziffer 8.2 des Finanzbogens).

Der Betrag, der im Protokoll 2000/2003 für gezielte Maßnahmen vorgesehen war, wurde von den ivorischen Behörden in zufriedenstellender Weise genutzt. Allerdings haben die ivorischen Behörden die Anträge mitunter verspätet eingereicht, was zu Verzögerungen bei den Zahlungen geführt hat. Damit sich dies im Rahmen des neuen Protokolls nicht wiederholt und die Planung zu den einzelnen Maßnahmen rechtzeitig mitgeteilt wird, wurden die verantwortlichen Stellen des ivorischen Ministeriums für Fischerei über unsere Delegation in Abidjan entsprechend informiert.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 957 500 EUR (davon 275 000 als finanziellen Ausgleich). Der finanzielle Ausgleich ist vor dem 31. Dezember 2003 auf das von der Regierung von Côte d'Ivoire bezeichnete Konto zugunsten der Staatskasse zu überweisen.

71% dieses Betrags (682 500 EUR) sind für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des Fischereisektors von Côte d'Ivoire vorgesehen (Forschungsarbeiten, Überwachung, Unterstützung des Ministeriums für Fischerei bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur, Stipendien, Ausbildungspraktika usw.).

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und ihrer Delegation in der Republik Côte d'Ivoire wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines bestimmten Protokolls auf die Arbeitsbelastung des für dieses Dossier zuständigen Referats der GD Fischerei in Zahlen auszudrücken.

Die Erneuerung von Protokollen im Rahmen bestehender Fischereiabkommen ist eine der Aufgaben dieses Referats, ist jedoch als solche ohne spezifische Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben.

Auch wenn das Protokoll nicht verlängert (paraphiert) worden wäre, hätte dies eine Menge Arbeit sowie beträchtliche Ausgaben für Reisen und Sitzungen mit sich gebracht.

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Das Ministerium für Fischerei von Côte d'Ivoire übermittelt der Kommission binnen 4 Monaten nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, von der Fischereibehörde von Côte d'Ivoire zusätzliche Auskünfte zu diesen Ergebnissen einzuholen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.

Im Rahmen eines gemischten Ausschusses, der auf Wunsch einer der Parteien zusammentritt, können die Gemeinschaft und die Republik Côte d'Ivoire über Fragen im Zusammenhang mit der Ausführung und der vorschriftsmäßigen Anwendung des vorliegenden Abkommens beraten. Etwaige Differenzen über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens werden in Konsultationen zwischen den Parteien beigelegt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor einer Verlängerung im Juli 2004 wird das Protokoll anhand von Leistungsindikatoren (Fangmengen, Wert der Fangmengen) und Wirksamkeits indikatoren (Zahl der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze), Verhältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der Fangmengen) einer Gesamtbewertung für den ganzen Zeitraum (einschließlich des Verlängerungszeitraums) unterzogen. Um eine nachhaltige Fischerei in der Region sicherzustellen, wird diese Bewertung in Zukunft vor jeder Protokollverlängerung vorgenommen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Gemeinschaft die finanziellen Beiträge als direkte Gegenleistung für die gebotenen Fangmöglichkeiten erbringt, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden. Allerdings besteht die Pflicht, der Kommission nach Maßgabe des Protokolls über die Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten. So muss für sämtliche Maßnahmen nach Artikel 4 des Protokolls ein Jahresbericht über deren Durchführung und die erzielten Ergebnisse vorgelegt werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, zu den Ergebnissen zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Aktionen zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, damit die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.

Das Protokoll sieht auch vor, dass die Reeder der Gemeinschaft (an die Kommission und die ivorischen Behörden zu übermittelnde) Fangmeldungen ausfuellen müssen, die als Grundlage für die Endabrechnung der Fänge im Rahmen des Protokolls und die entsprechenden Gebühren dienen.