Vorschlag für eine Entscheidung des Rates bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2002 (96/C 259/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 237 endg. - 96/0142(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der verfügbaren und zugänglichen Ressourcen ist es angebracht, den Fischereisektor der Gemeinschaft umzustrukturieren und deshalb unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Fischerei die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte nach Segment der Flotte im Verhältnis zum Bestand oder einer Bestandsgruppe festzulegen.

Wegen des festgestellten und in einem Bericht unabhängiger Experten, der dem Rat durch die Kommission am 22. April 1996 (2) zugeleitet wurde, bestätigten besorgniserregenden Zustands der der Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände ist der Rat übereingekommen, daß es unter Berücksichtigung eines für eine wirkliche Abhilfe ausreichenden langen Zeitraums notwendig ist, genaue Leitlinien zur Anpassung der Kapazitäten und des Fischereiaufwandes für die verschiedenen Segmente der Flotte der Gemeinschaft nach einem Programm zu beschließen, das der Situation der verschiedenen Bestände oder Bestandsgruppen Rechnung trägt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die effektiv verfügbaren Quoten zu fischen.

Es ist angezeigt, den kritischen Zustand bestimmter Bestände anzuerkennen; im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der für diese Bestände zu ergreifenden Maßnahmen ist es gerechtfertigt, daß die Reduzierung der Kapazitäten der entsprechenden Flottensegmente zu Beginn dieses Programms schneller als an dessen Ende erfolgt.

Die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung müssen den Arten und Methoden der Fischerei sowie deren Auswirkungen auf die Fischbestände und die Meeresumwelt Rechnung tragen. Es ist daher angezeigt, eine klare Unterscheidung zwischen Schlepp- und feststehenden Fischfanggeräten zu treffen.

Während Motorenstärke und Tonnage der Fischereifahrzeuge für die Fischereikapazitäten der Flotten, die Schlepp- oder feststehende Fanggeräte benutzen, entscheidend sind, spielen sie bei den Flotten, die feststehende Fanggeräte benutzen, eine weniger wichtige Rolle. Für diese Fanggeräte sollten neben den durch diese Entscheidung erlassenen Vorschriften Vorschriften im Rahmen der technischen Maßnahmen bezüglich der durch die Fanggeräte verursachten fischereilichen Sterblichkeit erlassen werden.

Bezüglich der feststehenden Fanggeräte sind die Bezugssituationen unter den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Es ist daher angezeigt, den Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten angepaßte Vorschriften zu erlassen.

Es ist notwendig, die Erhöhung der Fischereieffizienz, die sich bereits aus dem technischen Fortschritt ergibt und die im allgemeinen für die gesamte Flotte der Gemeinschaft auf jährlich 2 % geschätzt wird, zu berücksichtigen.

Die Kommission hat von September 1995 bis März 1996 insgesamt 35 Anhörungen der Berufsverbände und lokalen Gebietskörperschaften, die besonders von der Entwicklung der Fischerei betroffen sind, sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene durchgeführt. Diese breit angelegte Anhörung hat gezeigt, daß die Umstrukturierung, so notwendig sie auch ist, einen negativen Einfluß insbesondere auf die kurzfristige Beschäftigungslage der Branche, vor allem in bezug auf Arbeitsplätze an Bord, haben könnte. Es ist daher angebracht, zusätzlich zu den sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung vorgesehen sind, diese Auswirkungen durch eine zeitlich begrenzte Abstufung der Umstrukturierungsmaßnahmen des Sektors abzumildern.

In den Fällen, in denen die Bestandssituation so kritisch ist, daß sie dringende Lösungen erfordert, ist eine solche zeitliche Abstufung nicht angebracht.

Die in den von der Fischerei abhängigen Gebieten in diesem Sektor vorhandenen Arbeitsplätze erfordern eine Sonderregelung für die kleine Küstenfischerei, die feststehende Fanggeräte benutzt und deren wirtschaftliche Tätigkeit im Verhältnis zu der eher schwachen Fischereiausbeute eine erhöhte Anzahl von direkten Arbeitsplätzen sichert.

In den Fällen, in denen die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Betriebs bestimmter Flottensegmente und die Besonderheiten bestimmter Fischereiaktivitäten es rechtfertigen, kann die durch den Zustand des Bestandes erforderliche Reduzierung des Fischereiaufwands eher durch eine Reduzierung des Umfangs der Tätigkeit des betreffenden Segments als durch eine Reduzierung seiner Kapazitäten erreicht werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat sich in der Lage erweist, eine Regelung für den Fischereiaufwand je Fischerei einzurichten und zu verwalten.

Die Mitgliedstaaten haben in Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 965/96 des Rates (4), die Angaben über den Mindestinhalt der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte für den Zeitraum 1997-1999 übermittelt.

Der Zeitraum 1997 bis 1999 fällt mit dem Ende des Finanzierungsprogramms des Sektors im Rahmen der Strukturfonds zusammen; es ist daher angebracht, schon jetzt die Einzelheiten hinsichtlich der Ziele der Umstrukturierung des Sektors gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 festzulegen.

Dieser Zeitraum erlaubt jedoch nicht eine ausreichend lange Programmierung, um eine wirksame Umstrukturierung sicherzustellen. Es ist daher notwendig, in einer zweiten zusätzlichen Phase, die mindestens ebenso lang wie die erste ist, zusätzliche Maßnahmen zu erlassen. Die vorliegende Entscheidung läßt jedoch gemeinschaftliche Finanzierungen von Begleitmaßnahmen der Umstrukturierung, die für einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1999 beschlossen werden könnten, unbeschadet.

Die Art der Festsetzung der Ziele der Reduzierung der Flottenkapazitäten muß den in der Vergangenheit verwirklichten Anstrengungen Rechnung tragen. Es ist daher sicherzustellen, daß die Ziele der Programme in einer fortschrittlichen und ausgeglichenen Weise verfolgt werden.

Die Reduzierung der Kapazitäten muß mit den Zielen, die im Hinblick auf die Entwicklung der Fischsterblichkeit nach Bestand und den Aufwand je nach Fischerei festgesetzt werden, in Einklang gebracht werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kapazitäten der Segmente der Fischereiflotte der Mitgliedstaaten werden nach den Prozentsätzen der Kürzung des Fischereiaufwands, wie sie sich je Bestand oder Bestandsgruppe für den im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehenen Zeitraum ergeben, verringert.

(2) Soweit ein Segment einer Flotte mehrere Bestände oder Gruppen von Beständen befischt, ergibt sich die Kürzung aus dem höchsten Prozentsatz der Kürzung des Fischereiaufwands für den am stärksten bedrohten Bestand.

(3) Die Segmentierung der Flotte eines jeden Mitgliedstaats erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 im Verhältnis zu den im Anhang zu dieser Entscheidung definierten Beständen oder Bestandsgruppen, unter Berücksichtigung der Segmentierung.

(4) Das Segment einer Flotte wird bestimmt als eine Gruppe homogener Fahrzeuge, deren Fischereiaktivitäten ähnlich sind. Ein Segment ist polyvalent, wenn es sich aus Fahrzeugen zusammensetzt, die alternativ Schlepp-, Stellnetze oder eine andere Fangart einsetzen. Die Einteilung eines Fahrzeugs als polyvalent erfolgt auf der Grundlage der nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (5) und insbesondere deren Anhang I Tabelle 2 der Kommission übermittelten Angaben.

Artikel 2

Nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft festgelegten Verfahren werden

1. die Kapazitäten der Segmente von Fahrzeugen, die Schlepp- und Umschließungsnetze benutzen, mindestens nach Tonnage (GT) und der installierten Gesamtmotorenstärke in KW festgelegt;

2. die Kapazitäten der Segmente von Fahrzeugen, die Schlepp- oder feststehende Fanggeräte benutzen, mindestens nach der Anzahl der Fahrzeuge und der Tonnage GT festgelegt;

3. die Kapazitäten von gemischten Segmenten, die sich aus Fahrzeugen zusammensetzen, die alternativ Schlepp- und feststehende Fanggeräte benutzen, mindestens nach der Tonnage GT, der installierten Gesamtmotorenstärke in KW und der Anzahl von Fahrzeugen festgelegt.

Artikel 3

Artikel 1 findet keine Anwendung auf das Segment der Flotte jedes Mitgliedstaats, das sich aus nicht mit Treibnetzen ausgestatteten Fahrzeugen von weniger als 7 Meter Länge über alles zusammensetzt. Jede Erhöhung der Kapazitäten dieses Segments, ausgedrückt in Tonnage GT und nach Anzahl der Fahrzeuge gemäß den nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 erhobenen Daten, ist ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 untersagt.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat erläßt gemäß Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Fischereiaufwands, der durch die Segmente der Flotte, die feststehende Fanggeräte benutzen, nach Maßgabe der Grenzen und Zeiträume des Anhangs dieser Entscheidung ausgedrückt wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die dazu führen müssen, daß der Fischereiaufwand entsprechend der vorgeschriebenen Kapazitätsverringerung vermindert wird, müssen der Kommission bis spätestens zum 30. Juni 1997 zur Genehmigung vorgelegt werden.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 ein Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwands vorschlagen, das Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Fischereiaktivitäten für die Segmente der Flotte nach Artikel 2 dieser Entscheidung enthält. Sollte die Kommission ein solches Programm annehmen, bestimmt sie in der Entscheidung, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen die Anwendung dieses Programms dazu führt, daß die Verpflichtungen zur Kapazitätsverringerung der Flotte des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 abgemildert werden können.

Artikel 5

Die Segmente der Flotte, die durch die Empfehlungen zur Fischereibewirtschaftung der von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten anerkannten internationalen Organisationen betroffen sind, und erforderlichenfalls die Segmente der Flotte, die unter Fischereiabkommen fallen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern abgeschlossen wurden, werden in den von der Kommission auf Grundlage dieser Entscheidung ergehenden Entscheidungen in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Empfehlungen und den durch die Abkommen vorgesehenen Fischereimöglichkeiten bestimmt und deren Kapazitäten angepaßt.

Artikel 6

(1) Die Durchführung der Ziele und Einzelheiten der vorliegenden Entscheidungen wird durch die Kommission in zwei Phasen, von denen die erste für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 gilt, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bezüglich der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischerei abgesichert. In diesem Rahmen werden die Segmentierung der Flotte und die Modalitäten zur Festsetzung der Ziele pro Segment in Abhängigkeit der in den vorhergehenden Programmen festgesetzten Ziele festgelegt.

(2) Bis spätestens zum 31. Dezember 1999 müssen die Ziele der Kapazitätsverringerung nach Segmenten der Flotte in Übereinstimmung mit den im Anhang festgelegten Prozentsätzen während der Phase I (1997 bis 1999) verwirklicht werden.

(3) Bis spätestens zum 31. Dezember 2002 müssen die Ziele der Reduzierung der Kapazität nach Segmenten der Flotte in Übereinstimmung mit den Prozentsätzen des Anhangs dieser Entscheidung während der Phase II (2000-2002) verwirklicht werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens zum 1. Januar 1999 die dem Zeitraum 1999-2002 angepaßten Informationen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3699/93.

Der nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzte Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß erstattet bis spätestens 1. Januar 1999 einen Bericht über die Entwicklung der Lage der Fischereibestände und der Fischerei.

Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die im Rahmen dieser Entscheidung festgelegten Vorgaben ändern.

(4) Alle anderen zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Entscheidungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 getroffen.

Artikel 7

Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2002 werden die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Ziele und Einzelheiten durch den Rat bis spätestens zum 30. Juni 2002 festgelegt.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) Bericht einer von der Europäischen Kommission mit dem vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (POP IV) befaßten Gruppe von unabhängigen Sachverständigen.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 der Kommission vom 20. März 1996 (ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12).

ANHANG

bezüglich der Leitprozentsätze zur Umstrukturierung der Fischereiflotte über den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002

Die in den Tabellen angegebenen Prozentsätze pro Meeresgebiet setzen die Verringerungen des Fischereiaufwands pro Bestand oder in der in Phase I (1997-1999), in Phase II (2000-2002) und im Gesamtzeitraum (1997-2002) aufgeführten Bestandsgruppe fest.

Diese Prozentsätze sind anzuwenden auf die Kapazitätsplafonds pro Segment zum 31. Dezember 1996, so wie sie in den Entscheidungen der Kommission 95/238/EG bis 95/248/EG vom 7. Juni 1995 (1) über die dritten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1993-1996 festgelegt wurden. Diese Plafonds werden umgewandelt gemäß den Verfahren der Neuvermessung der Flotte, der Erfassung der Daten der an Bord installierten Leistung und gegebenenfalls bei der Revision der Flottensegmentierung, wenn sich dies als notwendig erweist, um die Leitprozentsätze bezüglich des vorliegenden Anhangs zu berücksichtigen.

1. Prozentsatz, anwendbar auf Segmente mit stationären Fanggeräten in allen Meeresgebieten sowie Segmente, die nicht in der Tabelle unter Punkt 2 vorgesehen sind

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2. Prozentsatz, anwendbar auf Segmente mit Schleppnetzen, Umschließungsgeräte oder bestehend aus Mehrzweckfahrzeugen pro Meeresgebiet (gegründet auf die Numerierung der Abteilungen des internationalen Rates für die Meeresbewirtschaftung (ICES und NAFO). Die Flottensegmente, die sich nicht in den durch die nachstehenden Tabellen vorgesehenen Beständen befinden, aber nach Meeresküste und nach demersaler, benthischer und pelagischer Artenfischerei, industrieller Fischerei und Tiefseeartenfischerei erfaßt werden, werden einer allgemeinen Verringerung der Kapazitäten um 12 % in zwei Teilen entsprechend 6 % für jeden Teil unterzogen.

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(1) ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1995.