A4-0106/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 47/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 (9268/1/98 - C4-0493/98 - 97/0290(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9268/1/98 - C4-0493/98 - 97/0290(COD)) ((ABl. C 285 vom 14.9.1998, S. 5.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 55.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0549) ((ABl. C 362 vom 28.11.1997, S. 12.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0350 ((ABl. C 208 vom 4.7.1998, S. 6.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 70 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Absichtserklärung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts ((Teil II Punkt 4 des Protokolls vom 13.1.1999.)),

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0106/99),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Programms "Kaleidoskop", das 1998 ausläuft, die Veranstaltungen "Kulturstadt Europas" und "Europäischer Kulturmonat" unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11)

Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Programms "Kaleidoskop", das 1999 ausläuft, die Veranstaltungen "Kulturstadt Europas" und "Europäischer Kulturmonat" unterstützt.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat kann in dem in Anhang I festgelegten Turnus eine Stadt als "Kulturhauptstadt Europas" benennen. Die Benennung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Stadt aus einem Mitgliedstaat wird in dem in Anhang I festgelegten Turnus zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Die Benennung bzw. die Benennungen der Städte wird/werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer etwaigen Empfehlung durch diesen mitgeteilt.

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eins vom Ausschuß der Regionen ernannt. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet etwaiger im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbarter Änderungen der in Anhang I festgelegten zeitlichen Abfolge erklärt der Rat auf Empfehlung der Kommission offiziell jede Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der oder den Benennung(en) zuleiten. Der Rat erklärt auf Empfehlung der Kommission, die im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.

(Änderung 5)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Die Benennung beinhaltet ein Kulturprojekt von europäischer Dimension, das sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 128 EG-Vertrag vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Benennung wird insbesondere angegeben, wie die benannte Stadt folgende Ziele zu erreichen gedenkt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Herausstellen der den Europäern gemeinsamen kulturellen Strömungen, zu denen die benannte Stadt Anregungen gegeben oder einen wesentlichen Beitrag geleistet hat,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Förderung von Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus anderen Städten der Mitgliedstaaten, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, und Förderung ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Unterstützung und Förderung des kulturellen Schaffens als wesentlicher Bestandteil jeder Kulturpolitik,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt und damit Gewährleistung der sozialen Wirkung der Aktion und der Kontinuität derselben über das Jahr der Veranstaltungen hinaus,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Förderung des Empfangs von Bürgern aus der Union und der grösstmöglichen Bekanntmachung der geplanten Veranstaltungen mit Hilfe aller multimedialen Mittel,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen und in diesem Sinne Betonung der Öffnung gegenüber anderen und des Verständnisses für andere, die grundlegende kulturelle Werte darstellen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Herausstellung des historischen Erbes und der Stadtarchitektur sowie der Lebensqualität in der Stadt.

(Änderung 6)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die zur Kulturhauptstadt erklärte Stadt sollte ein Kulturprogramm veranstalten, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt und an dem sich Kulturschaffende aus anderen europäischen Ländern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen. Die Laufzeit des Programms sollte grundsätzlich ein Jahr betragen; die zur Kulturhauptstadt erklärten Städte können sich jedoch ausnahmsweise auch für einen kürzeren Zeitraum entscheiden. Die Städte können beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen. Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erklärten Städte sollte ein Bezug hergestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jede Stadt veranstaltet ein Kulturprogramm, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt und an dem sich Kulturschaffende aus anderen europäischen Ländern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen. Bei der Programmplanung sollte sich die zur Kulturhauptstadt erklärte Stadt ausser an die obengenannten Faktoren möglichst weitgehend an die in Anhang II aufgeführten Planungs- und Evaluierungskriterien halten. Die Laufzeit des Programms sollte grundsätzlich ein Jahr betragen; die zur Kulturhauptstadt erklärten Städte können sich jedoch ausnahmsweise auch für einen kürzeren Zeitraum entscheiden. Die Städte können beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen. Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erklärten Städte sollte ein Bezug hergestellt werden.

(Änderung 7)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Artikel 5

Im Hinblick auf die Wahrung des kulturellen Wertes der Aktion sollte wie folgt verfahren werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

* Bei der Programmplanung sollten sich die Städte möglichst weitgehend an die in Anhang II aufgeführten Planungs- und Evaluierungskriterien halten,

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

* die zur Kulturhauptstadt erklärten Städte legen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen die Grundzuege ihres Programms mindestens sechs Monate vor dem Beginn der Veranstaltung vor,

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

 die im ersten Gedankenstrich genannten Kriterien sollten auch von der Kommission bei der Bewertung des Programms der jeweiligen Stadt berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Die Kommission setzt eine Beratungsgruppe aus bekannten Persönlichkeiten des kulturellen Lebens ein. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission benennen je zwei Mitglieder dieser Gruppe; der Ausschuß der Regionen benennt ein Mitglied. Die Beratungsgruppe berät die Kommission bei der Durchführung dieses Beschlusses. Falls betroffene Mitgliedstaaten oder Drittländer darum ersuchen, kann die Beratungsgruppe sie bei der Auswahl der zu benennenden Stadt beraten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 8)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Vorjahresergebnisse, der auch eine von den Veranstaltern verfasste Analyse enthält. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Ferner kann die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung dieses Beschlusses unterbreiten, die ihres Erachtens für die reibungslose Durchführung der Aktion erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Vorjahresergebnisse, der auch eine von den Veranstaltern verfasste Analyse enthält. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Ferner kann die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung dieses Beschlusses unterbreiten, die ihres Erachtens für die reibungslose Durchführung der Aktion

und insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union erforderlich sind.