ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7. Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder in Entwicklungsländern ***III
A5-0216/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates überMaßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und ande-
rer Wälder in den Entwicklungsländern (C5-0284/2000 ödash 1999/0015(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0284/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 41)(2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 54)(3),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Odash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 308 Odash C5-0261/2000),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0216/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 184.
(2) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 97.
(3) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 97.
(4) Am 14.3.2000 angenommene Texte Punkt 1.17.5.2001 DE C 146/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
8. begrüßt die Bestimmung über die Ahndung von Verstößen gegen die Durchführung der Richtlinie
und fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Kontrollmechanismen zur raschen Feststellung etwaigerNichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu schaffen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der AEA, der
ETF, der ECA, der ERA und der IACA zu übermitteln.
2. Kfz-Scheinwerfer mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder
Fernlicht *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0263/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelungder Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung vonKraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder
für beides (5635/1999 Ndash KOM(1998) 798 Ndash C5-0187/2000 Ndash 1998/0363(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(1998) 798)(
1),
)dash in Kenntnis des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-
Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides(5635/1999),
)dash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten
Ersuchens um Zustimmung (C5-0187/2000),
)dash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,)dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0263/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der
Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 10.C 178/50 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
2. Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter ***II (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0229/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (7456/1/2000 (dash C5-0329/2000 (dash
1999/0087(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7456/1/2000 Edash C5-0329/2000)(
1),
Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 157)(3),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Edash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0229/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 245 vom 25.8.2000, S. 14.
(2) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 365.
(3) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 25.C 146/72 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
über den 1. Januar 2005 bzw. den 1. Januar 2010 hinaus
gemäß Punkt 1 erhält. Erforderlichenfalls nimmt dieandere anerkannte Organisation eine zusätzliche Prüfung
vor, um sich ausreichende Gewissheit über die Vollstän-
digkeitunddieQualitätdernotwendigenNachbesserungs-maßnahmen zu verschaffen. Falls die andere anerkannteOrganisationbeiderSonderüberprüfunggeringfügigeKor-rosions- oder Strukturmängel feststellt, die ihrer Ansichtnach die strukturelle Integrität des Schiffsrumpfs nichternsthaft beeinträchtigen dürften, so nimmt die betref-fendeKlassifikationsgesellschaftzurVerfolgungderweite-ren Entwicklung eine jährliche Inspektion dieser Mängelvor.
4. Schiffe dieser Kategorie, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, führen Zeugnisse mit, die bele-gen, dass die Sonderüberprüfung(en) zur Zufriedenheitder überprüfenden anerkannten Organisation durchge-führtwordensind,unddieErgebnissedieserÜberprüfun-geneinschließen.
B. Dieser Anhang wird gemäß dem Verfahren des Arti-
kels8zurAnpassungandieimRahmenderIMOerzielteVereinbarunggeändert.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen odergleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (KOM(2000) 142 Mdash
C5-0173/2000Mdash2000/0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 142)(
1),
7dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0173/2000),
7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0344/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen, oder falls sich herausstellen sollte, dass die für April2001 von der IMO angekündigte Änderung des MARPOL-Übereinkommens ausbleibt oder in wesentlichen
Punkten von dieser Verordnung abweicht;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 121.13.8.2001 DE C 228/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,30.November2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. In Artikel 6:
a) werden in Absatz 1 die Worte „gemäß dem Ver-
fahren des Artikels 5“ ersetzt durch die Worte„gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 2“.
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
(2) Dieses Programm steht der Beteiligung fol-
gender Länder offen:
a) der EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-
Abkommen festgelegten Bedingungen,
b) der assoziierten Länder Mittel- und Osteuro-
pas gemäß den Bedingungen, wie sie in denEuropa-Abkommen, den Zusatzprotokollenzu diesen Abkommen und den Beschlüssender jeweiligen Assoziationsräte festgelegtsind,
c) Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
gemäß den mit diesem Land zu vereinbaren-den Verfahren,
d) Maltas und der Türkei auf der Grundlage
zusätzlicher Mittel gemäß den Bestimmungendes Vertrags.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der
Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG,Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG erlassen wur-
den, und zur Änderung dieser Beschlüsse (KOM(2000) 448 ,dash C5-0400/2000 ,dash 2000/0192(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 448),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0400/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses (A5-0377/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.17.8.2001 DE C 232/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. Kfz-Scheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder
Fernlicht *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0262/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelungder Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von
Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht
oder für beides (5634/1999 Ndash KOM(1998) 797 Ndash C5-0186/2000 Ndash 1999/0001(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(1998) 797)(
1),
Fdash in Kenntnis des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides
(5634/1999),
Fdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten
Ersuchens um Zustimmung (C5-0186/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0262/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der
Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 9.
4. Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen
betrieben wird *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0261/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der besonderen Ausrü-
stung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird (5991/1999 Ndash
KOM(1999) 14 Ndash C5-0185/2000 Ndash 1999/0018(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 14),Fdash in Kenntnis der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigtenGasen betrieben wird (5991/1999),22.6.2001 DE C 178/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
;dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
;dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0445/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Codex-Alimentarius-Kommission * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0383/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur
Codex-Alimentarius-Kommission (KOM(2001) 287 /dash C5-0310/2001 /dash 2001/0120(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission
(KOM(2001) 287 /dash C5-0310/2001 /dash 2001/0120(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
;dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ((KOM(2001) 287)(1),
;dash vom Rat gemäß Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert
(C5-0310/2001),
;dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,;dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0383/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 1.25.7.2002 DE C177E/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
8. Abkommen EG/USA: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0028/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung eines Kooperationsprogrammsim Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000) 656 Kdash C5-0707/2000 Kdash
2000/0263(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 656),
9dash in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich
der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000) 656),
9dash gestützt auf Artikel 149, 150 und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
9dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0707/2000),
9dash gestützt auf Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
(A5-0028/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermit-teln.
9. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III
A5-0032/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über dieabsichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der
Richtlinie 90/220/EWG (C5-0685/2000 Kdash 1998/0072(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezügli-
chen Erklärungen der Kommission (C5-0685/2000),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 85)(2),
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 363.
(2) ABl. C 139 vom 4.5.1998, S. 1.1.10.2001 DE C 276/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Fischerei im Nordostatlantik * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0007/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit
Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusam-menarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2000) 686 Üdash C5-0584/2000 Üdash
2000/0280(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 30 (Verordnung (EG) Nr. 2791/1999)
2. InArtikel30wirddasDatum„31.Dezember 2000“durch
dasDatum„31.Dezember 2003“unddasDatum„30.Sep-
tember 2000“ durch das Datum „ 30. September 2003 “
ersetzt.2. In Artikel 30 wird
a)das Datum „31. Dezember 2000“ durch das Datum
„31. Dezember 2002“ und das Datum „30. September
2000“ durch das Datum „ 30. Juni 2002 “ ersetzt;
b) folgender Absatz angefügt:
„Dessen ungeachtet kann die Kommission vor
dem 30. Juni 2002 Vorschläge unterbreiten, umdie Gültigkeit der Regelung gemäß Artikel 6Absätze 2und 3 sowie gemäß den Artikeln 8, 10und 11 um einen weiteren Zeitraum von einemJahr zu verlängern. In diesem Fall werden die indiesem Artikel genannten Daten ebenfalls um einJahr verlängert.“
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereichdes Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2000) 686 Üdash C5-0584/2000 Üdash 2000/0280(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2000) 686),3dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0584/2000),
3dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0007/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordertdenRat auf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.18.9.2001 DE C 262/127 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
Abänderung 3
Artikel 9
Die Entscheidungen des Rates gemäß den Artikeln 3 und 5
werden auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Wirt-
schafts- und Finanzausschuss anhört, mit qualifizierter Mehr-
heit getroffen.Die Entscheidungen des Rates gemäß den Artikeln 3 und 5
werden auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Wirt-
schafts- und Finanzausschuss und das Europäische Parlament
anhört, mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
Abänderung 4
Artikel 11
Der Rat prüft alle drei Jahre auf der Grundlage eines Berichts
der Kommission nach Stellungnahme des Wirtschafts- undFinanzausschusses, ob Grundsätze, Einzelheiten und Plafondsdes eingeführten Systems nach wie vor dem Bedarf entspre-
chen, der für seine Einführung maßgeblich war.Der Rat prüft alle zwei Jahre auf der Grundlage eines Berichts
der Kommission nach Stellungnahme des Wirtschafts- undFinanzausschusses und des Europäischen Parlaments, ob
Grundsätze, Einzelheiten und Plafonds des eingeführten
Systems nach wie vor dem Bedarf entsprechen, der für seine
Einführung maßgeblich war.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Einführung eines Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der
Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2001) 113  C5-0121/2001  2001/0062(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 113) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0121/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses (A5-0269/2001),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 199.21.3.2002 DE C 72 E/313 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS