I. EINFÜHRUNG

In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Entwicklungen seit Dezember 2020 hinsichtlich der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht mit den Vereinigten Staaten dargelegt. Sie folgt der in der letzten Mitteilung dargelegten politischen Verpflichtung der Kommission, das Europäische Parlament und den Rat über die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten, indem sie bis Dezember 2021 über die weiteren Entwicklungen Bericht erstattet.

Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht stellt einen Grundsatz der gemeinsamen Visumpolitik der EU und ein Ziel dar, das die Union in ihren Beziehungen mit Drittländern proaktiv verfolgen sollte, um einen Beitrag zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu leisten.

Ein solcher Grundsatz bedeutet, dass die EU bei Entscheidungen über die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern berücksichtigt, ob das betreffende Drittland im Gegenzug Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Visumpflicht gewährt.

Im Jahr 2014 erhielt die Kommission von fünf Mitgliedstaaten Mitteilungen über Fälle fehlender Gegenseitigkeit: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Diese Mitteilungen betrafen Kanada, die USA, Australien, Brunei und Japan.

Am 12. April 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik vor. In der Mitteilung wurde festgestellt, dass mit aktiver Unterstützung der Kommission für die allermeisten der in Bezug auf Drittländer mitgeteilten Fälle fehlender Gegenseitigkeit eine Lösung gefunden werden konnte. Zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Mitteilung besteht im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ein Fall fehlender Gegenseitigkeit, da Staatsangehörige Bulgariens, Zyperns und Rumäniens bei Reisen in die Vereinigten Staaten nach wie vor im Besitz eines Visums sein müssen.

In der Mitteilung vom April 2016 wurden die Folgen und Auswirkungen der Aussetzung der Visumfreiheit für die Bürger und Unternehmen in der EU sowie für die Staatsangehörigen der betreffenden Drittländer bewertet und das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert zu erörtern, wie am besten vorzugehen ist. Anschließend legte die Kommission sieben Folgemitteilungen vor: im Juli und Dezember 2016, im Mai und Dezember 2017, im Dezember 2018 und im März und Dezember 2020, mit einem Überblick über die Kontaktaufnahmen der Kommission und maßgebliche Entwicklungen sowie eine Bewertung der Folgen einer möglichen Aussetzung. In der jüngsten Mitteilung wurde im Nachgang zu der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2020 zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht auch der Standpunkt der Kommission bezüglich der in dieser Entschließung dargelegten Forderung an die Kommission, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 zu erlassen, definiert und über die erzielten Fortschritte berichtet. Dennoch hat das Europäische Parlament die Kommission am 4. März 2021 mit einer Untätigkeitsklage gemäß Artikel 265 AEUV vor den Gerichtshof der Europäischen Union zitiert; das Verfahren ist noch anhängig.

II. JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN

1.Überblick über die Kontakte und deren Weiterverfolgung

Seit der letzten Mitteilung wurde die Frage der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht in allen einschlägigen Tagungen und Videokonferenzen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten angesprochen. Sie stand insbesondere auf der Tagesordnung der regelmäßigen Tagungen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA, die am 21./22. Juni 2021 und am 16. Dezember 2021 stattfanden. Sie wurde ferner auf den Treffen hochrangiger Beamter der EU und der USA aus dem Bereich Justiz und Inneres am 14./15. April 2021 sowie am 20. September 2021 und auf den trilateralen Treffen (zwischen der Kommission, den USA und den betroffenen Mitgliedstaaten) am 9./10. Juni 2021 sowie am 8. Dezember 2021 erörtert.

Kontakte auf hoher Ebene: Mit der neuen US-Regierung intensivierte sich das lebhafte politische Engagement. Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nutzte ihre erste Videokonferenz mit dem damals neu ernannten Minister für innere Sicherheit (Secretary of the Department of Homeland Security), Alejandro Mayorkas, am 23. Februar 2021, um zu betonen, wie wichtig es ist, bei der Befreiung von der Visumpflicht die vollständige Gegenseitigkeit zu erreichen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu erzielen.

Im Anschluss an dieses Treffen organisierte Kommissionsmitglied Johansson im Februar und März 2021 eine Reihe von Treffen mit Ministern der vier betroffenen Mitgliedstaaten (den zuständigen Außenministern und/oder Innenministern), um mit den Vereinigten Staaten über das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht zu beraten. Bei den jeweiligen Tagungen bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihr allgemeines Engagement für eine konstruktive und positive Zusammenarbeit in enger Abstimmung mit der Kommission und den Vereinigten Staaten, um so bald wie möglich eine vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht zu erreichen.

Die Bedeutung der Frage des visumfreien Reisens wurde auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten unter der neuen US-Regierung, das am 15. Juni 2021 unter Beteiligung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf höchster politischer Ebene hervorgehoben. In der gemeinsamen Gipfelerklärung begrüßen die beiden Seiten die Fortschritte, die die Vereinigten Staaten und die EU in Hinblick darauf erzielt haben, dass weitere EU-Mitgliedstaaten die für visafreies Reisen in die Vereinigten Staaten erforderlichen Anforderungen erfüllen; sie erklären ferner ihre Absicht, den Dialog über visafreies Reisen fortzusetzen.

Trilaterales Treffen (Juni 2021): Am 9./10. Juni 2021 fand eine trilaterale Videokonferenz zum Thema der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht statt. An der Konferenz nahmen Vertreter der Vereinigten Staaten, der Kommission und der betroffenen Mitgliedstaaten Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die Fortschritte in Bezug auf die noch zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen des US-Programms für die Befreiung von der Visumpflicht und die Visa-Ablehnungsquoten. Bei diesem Treffen betonten alle Seiten ihr Engagement für eine aktive Mitwirkung an der Verwirklichung der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht.

Hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen fand während des trilateralen Treffens eine weitere Gesprächsrunde über die individuell zugeschnittenen Arbeitspläne, die die US-Behörden jedem der betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hatten, statt. Alle Mitgliedstaaten konnten bei einer Reihe von Arbeitsschwerpunkten weitere Fortschritte nachweisen. Nichtsdestotrotz bedürfen einige eher ganzheitliche Fragen einer weiteren Auseinandersetzung. Die US-Behörden brachten erneut zur Sprache, dass die Integrität der nationalen Systeme für die Ausstellung von Reisepässen verbessert werden muss; dies gilt in unterschiedlichem Maße für die vier betroffenen Mitgliedstaaten. Besonders besorgniserregend waren u. a.: die Existenz von Anlegersystemen, die eine raschere Erlangung der Staatsbürgerschaft anbieten, Betrugsfälle in den Passämtern, verschiedene Probleme beim Biometrie-Management und Fälle von Korruption im öffentlichen Sektor.

Im Rahmen des trilateralen Treffens referierten Vertreter der Dienststellen der Kommission über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, um den US-Behörden das Bestehen von Vorschriften und Kontrollmechanismen der EU auf diesem Gebiet bewusst zu machen. Dies bot auch Gelegenheit zur Erläuterung der Frage, ob ein Mitgliedstaat den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; ferner konnten die Gründe erklärt werden, aus denen die Schengen-Evaluierungen als ein von der Debatte über die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht getrenntes Thema betrachtet werden sollten.

Als Ergebnis des Treffens verpflichteten sich alle betroffenen Mitgliedstaaten, die vorgeschlagenen Maßnahmen aus den Arbeitsplänen weiter durchzuführen. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, erforderlichenfalls die jeweiligen Arbeitspläne unter Berücksichtigung der bereits ergriffenen Maßnahmen zu präzisieren.

Die Kontakte auf hoher Ebene wurden mit einem Besuch von Kommissionsmitglied Johansson in Washington D.C. am 27. August 2021 und am 2. September 2021 fortgesetzt, wo eine Reihe von Gesprächen stattfand, insbesondere mit dem Minister für innere Sicherheit Alejandro Mayorkas und dem Unterstaatssekretär für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte im Außenministerium Uzra Zeya. Bei den Gesprächen wurde erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht zu erreichen, und die Fortschritte wurden überprüft.

Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der Vereinigten Staaten (Juni 2021): Auf der Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der Vereinigten Staaten am 21./22. Juni 2021 in Lissabon, Portugal, bekräftigten sowohl der portugiesische Vorsitz des Rates der Europäischen Union als auch die Kommission die große Bedeutung der Ausweitung des US-Programms für die Befreiung von der Visumpflicht auf alle EU-Mitgliedstaaten. Unter Hinweis auf die erzielten Fortschritte wurde betont, dass die Befreiung von der Visumpflicht für die verbleibenden Mitgliedstaaten nach wie vor eine Priorität für beide Seiten ist. Laut der nach der Ministertagung abgegebenen gemeinsamen Erklärung begrüßten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die von den vier bisher noch nicht in das Programm für die Befreiung von der Visumpflicht aufgenommenen EU-Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte und bekräftigten ihre Bereitschaft, die laufenden Bemühungen im Rahmen des Prozesses der trilateralen Treffen und der bilateralen Gespräche fortzusetzen. Darüber hinaus brachten Vizepräsident Schinas und Kommissionsmitglied Johansson das Thema in bilateralen Gesprächen mit dem Minister für innere Sicherheit Alejandro Mayorkas, die am Rande des Ministertreffens stattfanden, zur Sprache.

Trilaterales Treffen (Dezember 2021): Am 8. Dezember fand eine weitere Dreierrunde per Videokonferenz statt, an der Vertreter der USA, der Kommission und der betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen. Nach seiner Aufnahme in das Programm für die Befreiung von der Visumpflicht wurde Kroatien gebeten, die anderen Teilnehmer an seinen gewonnenen Erkenntnissen teilhaben zu lassen; dabei wurde der Nutzen der individuell zugeschnittenen Arbeitspläne, die die US-Behörden als Fahrplan für Fortschritte bereitgestellt hatten, besonders hervorgehoben. Was die noch ausstehenden Sicherheitsanforderungen des US-Programms für die Befreiung von der Visumpflicht anbelangt, so konnten die verbleibenden drei Mitgliedstaaten bei einer Reihe von Arbeitsschwerpunkten aus ihren jeweiligen Arbeitsplänen weitere Fortschritte vorweisen. Dennoch verblieben einige eher ganzheitliche Fragen. Die US-Behörden forderten die drei Mitgliedstaaten auf, zur Verdeutlichung der erzielten Fortschritte aktualisierte Antworten auf den US-Fragebogen zu übermitteln, denn dies werde den Vereinigten Staaten erlauben, die Arbeitspläne neu zu bewerten und gezielte Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Fortschritte erforderlich sind, damit die Anforderungen des US-Programms für die Befreiung von der Visumpflicht erfüllt werden. Was die Visa-Ablehnungsquoten betrifft, so wirken sich Reisebeschränkungen und die geringe Zahl an Visaerteilungen nach wie vor negativ aus.