KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.12.1997 
KOM(97)676 endg. 
Entwurf einer 
Entschließung des Rates 
zu den 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 
(von der Kommission vorgelegt) 

Mitteilung der Kommission über einen 
Entwurf einer Entschließung des Rates 
zu den 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 
Auf dem Amsterdamer Gipfel hat der Europäische Rat beschlossen, einige Bestimmungen 
des neuen Titels "Beschäftigung" des Vertrags sofort wirksam werden zu lassen und einen 
Sondergipfel zur Beschäftigung abzuhalten. Demgemäß nahm die Kommission am 1. 
Oktober 1997 eine Mitteilung mit dem Titel Vorschlag für Leitlinien für 
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahre 1998 an. Diese 
Mitteilung war an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen gerichtet; mit ihrer Hilfe konnten die 
Rahmenbedingungen für die Diskussion gesetzt werden, die dem Sondergipfel des 
Europäischen Rates zur Beschäftigung voranging. Dieser fand am 20/21. November 1997 
in Luxemburg statt. 
Gemäß der im Europäischen Rat hinsichtlich der Leitlinien erzielten Einigung, wie in den 
Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung vom 20/21. November 1997 dargelegt, 
legt die Kommission nunmehr einen Entschließungsentwurf des Rates zu den 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 zur Annahme vor. Die Leitlinien haben vier 
Hauptausrichtungen: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des 
Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer 
Arbeitnehmer sowie Ausbau der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit. Es 
werden neunzehn spezifische Leitlinien herausgearbeitet. 
Die Kommission übernimmt es, die vom Europäischen Rat erbetenen Berichte 
schnellstmöglich auszuarbeiten und vorzulegen. Desgleichen wird die Kommission auch 
baldestmöghch Vorbereitungen für die Vorlage des Gemeinsamen Berichts für den 
Europäischen Rat von Wien und die Annahme der Beschäftigungsleitlinien für 1999 
treffen. 
Entwurf einer 
Entschließung des Rates 
zu den 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Rats von Amsterdam zu 
Wachstum und Beschäftigung, die sich auf das in dem neuen Titel "Beschäftigung" des 
Vertrags vorgesehene Verfahren bezieht und besagt, der Rat sollte darauf hinarbeiten, 
diese Bestimmungen sofort wirksam werden zu lassen, 
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der außerordentlichen Tagung des 
Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen (20./21. November 1997), 
nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission und der Mitteilung der Kommission 
vom 1. Oktober 1997 Vorschlag für Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten im Jahre 1998, 
nach Kenntnisnahme der Entschließung mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments zur 
außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der 
Kommission, 
nach Kenntnisnahme des Beitrags des Ausschusses der Regionen zu der außerordentlichen 
Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen, 
nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, 
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, 
nach Kenntnisnahme des Beitrags der Sozialpartner zu der außerordentlichen Tagung des 
Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Frage der Beschäftigung ist eines der wichtigsten Anliegen des europäischen Bürgers, 
und es muß alles daran gesetzt werden, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, deren 
unannehmbar hohes Niveau den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedroht. 
Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die drei Aspekte umfaßt: 
(1) die Fortsetzung und Weiterentwicklung einer koordinierten gesamtwirtschaftlichen 
Politik, die auf einem leistungsfähigen Binnenmarkt beruht, 
-2 
(2) die Mobilisierung sämtlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der 
Beschäftigung und 
(3) die Abstimmung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die 
auf gemeinsamen Leitlinien hinsichtlich der Ziele und der Mittel beruht; die Zielsetzung 
besteht darin, eine Konvergenz in Richtung auf gemeinsam beschlossene, überprüfbare 
und regelmäßig aktualisierte Ziele hin zu erreichen, die in von den Mitgliedstaaten 
ausgearbeitete nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne aufgenommen werden 
sollten. 
Eine derartige Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten ist durch die Annahme von Beschäftigungsleitlinien zu bewerkstelligen, 
die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik übereinstimmen und in denen spezifische 
Ziele gesetzt werden, deren Verwirklichung regelmäßig nach einem gemeinsamen 
Verfahren der Bewertung der Ergebnisse überprüft wird. 
Die Leitlinien beruhen auf vier Hauptausrichtungen: Verbesserung der 
Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der 
Anpassungsfähigkeit derr Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer, damit der Arbeitsmarkt 
auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren kann, und Ausbau der Maßnahmen zur 
Förderung der Chancengleichheit. 
Die Verfolgung dieser Strategie macht die gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten 
erforderlich: Mitgliedstaaten, Regionen, Sozialpartner und Organe der Gemeinschaft; das 
Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank haben sich hierauf 
verpflichtet. 
Die Leitlinien müssen in nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne eingefügt 
werden, damit sie in der Form einzelstaatlicher Zielsetzungen konkretisiert und, sofern 
möglich und angemessen, quantifiziert und anschließend in einzelstaatliche Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften oder sonstige Regelungen umgesetzt werden. 
In den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen werden Fristen gesetzt, die zur 
Erreichung des gewünschten Ergebnisses unter anderem angesichts der zur Verfügung 
stehenden administrativen und finanziellen Mittel erforderlich sind. 
Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, eine bedeutsame und dauerhafte Erhöhung der 
Beschäftigungsquote in Europa herbeizuführen. 
Präventive Maßnahmen sind von besonderer Bedeutung, um der Entwicklung der Jugend-
und Langzeitarbeitslosigkeit durch eine frühzeitige Ermittlung individueller Bedürfhisse 
und durch angepaßte Reaktionen zu begegnen. Aktiven Maßnahmen zur Förderung der 
Beschäftigungsfahigkeit ist systematisch der Vorzug vor passiven 
Unterstützungsmaßnahmen zu geben. 
Gemeinsame, auf vergleichbaren Statistiken beruhende Indikatoren sind von Bedeutung 
für die wirksame Überwachung und Bewertung beschäftigungspolitischer Maßnahmen 
und für das Ausfindigmachen bewährter Verfahren. 
NIMMT HIERMIT FOLGENDE ENTSCHLIEßUNG AN: 
-3 
1. Die beigefügten Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 werden angenommen. 
2. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Leitlinien bei ihren 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen. 
3. Alle Mitgliedstaaten arbeiten jedes Jahr auf mehrjährige Sicht einen nationalen 
beschäftigungspolitischen Aktionsplan aus, in dem sie ihre Einstellung zu allen 
Leitlinien darlegen; diesen Plan übermitteln sie zusammen mit einem Bericht über die 
Art seiner Umsetzung dem Rat und der Kommission. 
4. Die Mitgliedstaaten werden ersucht 
a) ihren ersten nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan, der auf 
diesen Leitlinien beruht, dem Rat und der Kommission rechtzeitig vor dem 
Europäischen Rat von Cardiff vorzulegen; 
b) dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die wichtigsten 
Maßnahmen vorzulegen, die zur Durchführung der 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der 
Leitlinien ergriffen worden sind, und zwar im Hinblick auf den 
Gemeinsamen Jahresbericht, den der Rat und die Kommission dem 
Europäischen Rat vorzulegen haben; 
5. Der Rat übernimmt es, 
a) in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 auf der Grundlage der unter 4 b) 
erwähnten Berichte eine Untersuchung der Durchführung der 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter 
Berücksichtigung der Leitlinien vorzunehmen; 
b) gemeinsam mit der Kommission auf der Grundlage eines ursprünglichen 
Kommissionsentwurfs einen Bericht über die Beschäftigungslage in der 
Gemeinschaft und über die Umsetzung der Leitlinien auszuarbeiten, der 
dem Europäischen Rat von Wien vorgelegt werden soll; 
6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission es übernimmt, bis zum 15. 
Oktober 1998 einen Entwurf für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der 
Mitgliedstaaten für 1999 zu übermitteln; 
7. Der Rat bekräftigt, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen einen bedeutsamen 
Beitrag zur Umsetzung der Leitlinien zu leisten haben und daß dieser Beitrag 
regelmäßig bewertet werden soll, unter anderem mit der Kommission und dem Rat, 
und auf halbjährlichen Tagungen mit einer Troika auf der Ebene der Staats- und 
Regierungschefs sowie mit der Kommission. 
DEE BESCHAFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN FUR 1998 
8. VERBESSERUNG DER VERMITTELBARKEIT 
• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung der 
Langzeitarbeitslosigkeit 
Um der Entwicklung im Bereich der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eine 
neue Richtung zu geben, arbeiten die Mitgliedstaaten vorbeugende und auf die 
Verbesserung der Vermittelbarkeit ausgerichtete Strategien auf der Grundlage 
einer frühzeitigen Ermittlung der individuellen Bedürfhisse aus; binnen einer von 
jedem Mitgliedstaat festzulegenden Frist, die fünf Jahre nicht überschreiten darf, 
die aber in Mitgliedstaaten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit auch länger sein 
kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß 
- allen Jugendlichen ein Neuanfang in Form eines Arbeitsplatzes, einer Aus­
bildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung oder einer anderen die 
Beschäftigungschancen fördernden Maßnahme ermöglicht wird, ehe sie sechs 
Monate lang arbeitslos sind; 
- den arbeitslosen Erwachsenen durch eines der vorgenannten Mittel oder gene­
reller durch individuelle Betreuung in Form von Berufsberatung geholfen 
wird, ehe sie zwölf Monate arbeitslos sind. 
Diese Vorbeugungs- und Eingliederungsmaßnahmen sollten mit Maßnahmen zur 
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verknüpft werden. 
• Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen 
Die Leistungs- und Ausbildungssysteme sind - erforderlichenfalls - zu überprüfen 
und so anzupassen, daß sie die Vermittelbarkeit aktiv verbessern und den 
Arbeitslosen klare Anreize bieten, Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten zu 
suchen und zu nutzen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen: Jeder 
Mitgliedstaat 
- bemüht sich, spürbar die Zahl der Personen zu erhöhen, die in den Genuß 
aktiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Beschäftigungschancen kommen. 
Zwecks Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen, denen eine Ausbildung oder eine 
entsprechende Maßnahme vorgeschlagen wird, legt er dabei insbesondere 
nach Maßgabe seiner Ausgangssituation als Zielvorgabe fest, eine schrittweise 
Annäherung an den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, 
mindestens aber einen Anteil von 20 % zu erreichen. 
5-
• Förderung eines Partnerschaftskonzepts 
Mit den Maßnahmen allein der Mitgliedstaaten sind die gewünschten Ergebnisse in 
bezug auf die Eingliederung nicht zu erreichen. Daher 
- werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, auf ihren jeweiligen Zu-
ständigkeits- und Aktionsebenen bald Vereinbarungen zu treffen, um zusätz­
liche Möglichkeiten für Ausbildung, Berufserfahrung, Praktika oder sonstige 
Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit zu schaffen; 
- bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, die Möglichkeiten der 
lebenslangen Weiterbildung auszubauen. 
• Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf 
Schulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten 
Qualifikationen verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. 
Dementsprechend wird folgendes vorgesehen: Die Mitgliedstaaten 
- verbessern die Qualität ihres Schulsystems, damit die Zahl der Schulabbrecher 
spürbar verringert wird; 
- tragen - gegebenenfalls durch die Einrichtung oder den Ausbau von Lehrlings­
ausbildungssystemen - dafür Sorge, daß die Jugendlichen besser befähigt 
werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, 
und daß ihnen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Quali­
fikationen vermittelt werden. 
9. ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES 
• Leichtere Gründung und Führung von Unternehmen durch klare, dauerhafte und 
berechenbare Vorschriften und durch die Verbesserung der Bedingungen für die 
Entwicklung der Risikokapitalmärkte. Die von der Europäischen Investitionsbank 
bereitgestellten neuen Fazilitäten werden in Verbindung mit den Anstrengungen 
der Mitgliedstaaten die Gründung neuer Unternehmen erleichtern. Die 
Mitgliedstaaten sollten auch die administrativen und steuerlichen Belastungen der 
mittelständischen Wirtschaft reduzieren und vereinfachen. Zu diesem Zweck wird 
folgendes vorgesehen: Die Mitgliedstaaten 
- verwenden besondere Aufmerksamkeit darauf, die Gemeinkosten und die Ver­
waltungskosten der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unter­
nehmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung zusätzlicher 
Arbeitnehmer, erheblich zu senken; 
- fördern die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit und prüfen, welche 
Hindernisse vor allem für abhängig Beschäftigte für den Übergang zur 
Selbständigkeit und für die Gründung von Kleinunternehmen insbesondere im 
Bereich des Steuerrechts und der Sozialversicherung gegebenenfalls bestehen 
und wie diese Hindernisse verringert werden können. 
• Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
Wenn die Europäische Union die Herausforderung des Beschäftigungsproblems er­
folgreich in Angriff nehmen will, müssen dazu alle Möglichkeiten für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen und auch die neuen Technologien und sonstigen Innovationen 
effektiv genutzt werden. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen: Die Mitglied­
staaten 
- prüfen, wie die Möglichkeiten, die durch die Schaffung von Arbeitsplätzen auf 
lokaler Ebene im Bereich der Solidarwirtschqft und bei den neuen Aktivitäten 
im Zusammenhang mit den vom Markt nicht befriedigten Bedürfnissen 
gegeben sind, voll ausgeschöpft werden können, und untersuchen hierbei, 
welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse verringert 
werden können. 
• Beschäftigungsfreundlicheres Steuersystem und Umkehr des langfristigen Trends 
zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im 
Jahre 1980 auf über 42 % im Jahre 1995). Jeder Mitgliedstaat 
- legt, soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des derzeitigen Niveaus, 
als Zielvorgabe eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung 
insgesamt und - wo angemessen - der Steuerbelastung der Arbeit und der 
Lohnnebenkosten insbesondere hinsichtlich der niedrig qualifizierten und 
schlecht bezahlten Arbeit fest, ohne dabei die Sanierung der öffentlichen 
Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme 
in Frage zu stellen. Dabei prüft er gegebenenfalls, ob die Einführung einer 
Energiesteuer, einer Besteuerung der Schadstoffemissionen oder sonstiger 
steuerlicher Maßnahmen zweckmäßig ist. 
- prüft ohne Verpflichtung die Zweckmäßigkeit einer Senkung des MWSt-Satzes 
für arbeitsintensive Dienstleistungen, die nicht dem grenzüberschreitenden 
Wettbewerb ausgesetzt sind. 
10. FORDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN 
UND IHRER ARBEITNEHMER 
• Modernisierung der Arbeitsorganisation • 
Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverhältnisse zu for­
dern, wird wie folgt vorgegangen: 
- Die Sozialpartner werden ersucht, auf den entsprechenden Ebenen, insbeson­
dere auf Branchen- und Unternehmensebene, Vereinbarungen zur Modernisie­
rung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeits­
regelungen, auszuhandeln, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. Diese Vereinbarungen 
können beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, 
Arbeitszeitverkürzungen, Reduzierung der Überstunden, Ausbau der 
7-
Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbrechung der 
Erwerbstätigkeit beinhalten; 
- jeder Mitgliedstaat prüft seinerseits, ob es zweckdienlich erscheint, in seinen 
Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen vorzuse­
hen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß immer vielfältigere Beschäfti­
gungsverhältnisse entstehen. Arbeitnehmer, die im Rahmen derartiger Arbeits­
verträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer ausreichenden 
Sicherheit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, die bzw. der mit 
den Erfordernissen der Unternehmen vereinbar ist. 
Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen 
Um die Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten in den Unternehmen zu 
verbessern, werden von den Mitgliedstaaten 
- die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüft, die möglicherweise 
Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls 
steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche 
Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen; sie überprüfen ferner alle neuen 
Regelungen daraufhin, ob sie dazu beiträgt, die Beschäftigungshemmnisse zu 
verringern und die Fähigkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den 
Strukturwandel der Wirtschaft zu erhöhen. 
11. AUSBAU DER MASSNAHMEN FÜR CHANCENGLEICHHEIT 
• Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern 
Die Mitgliedstaaten sollten ihren Willen zur Förderung der Chancengleichheit 
durch eine Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote zum Ausdruck bringen. Sie 
sollten ihre Aufmerksamkeit auch auf das Ungleichgewicht beim Frauen- und 
Männeranteil in bestimmten Tätigkeitsbereichen und Berufen richten. Die 
Mitgliedstaaten 
- unternehmen Anstrengungen, um das Gefälle zwischen der Arbeitslosigkeit von 
Frauen und der von Männern zu vermindern, indem sie aktiv für ein hohes 
Beschäftigungsniveau von Frauen eintreten und Maßnahmen dagegen 
ergreifen, daß die Frauen in bestimmten Tätigkeitsbereichen und Berufen 
unterrepräsentiert, in anderen dagegen überrepräsentiert sind. 
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie 
Maßnahmen für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Elternurlaub und 
Teilzeitarbeit sind für Frauen und Männer besonders wichtig. Die Umsetzung der 
verschiedenen Richtlinien und Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich 
sollte beschleunigt und regelmäßig überwacht werden. Es muß ein angemessenes 
Angebot an guten Versorgungseinrichtungen für Kinder und andere 
Familienangehörige geschaffen werden, um Frauen und Männern den Zugang zum 
Arbeitsmarkt und das Verbleiben im Erwerbsleben zu erleichtern. Die 
Mitgliedstaaten 
8-
- unternehmen Anstrengungen, um dort, wo noch ungedeckter Bedarf besteht, 
das Angebot an Versorgungseinrichtungen zu verbessern. 
• Erleichterung der Rückkehr in den Beruf 
Die Mitgliedstaaten 
- widmen besondere Aufmerksamkeit den Frauen - und Männern -, die nach 
einer Unterbrechung ins Arbeitsleben zurückkehren wollen, und sie prüfen in 
dieser Hinsicht die Mittel für eine schrittweise Beseitigung der Hindernisse, 
die einer solchen Rückkehr im Wege stehen. 
• Förderung der Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben 
Die Mitgliedstaaten 
- widmen besondere Aufmerksamkeit den Schwierigkeiten, denen Behinderte bei 
der Eingliederung in das Erwerbsleben begegnen können. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 676 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 10 
Katalognummer : CB-CO-97-704-DE-C 
ISBN 92-78-29026-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
iù