B4-0772, 0778, 0792 und 0816/96

Entschließung zu der ernsten Lage von Wei Jingsheng und den Menschenrechtsverletzungen in China

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China" (KOM(95)0279),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China,

A. in der Erwägung, daß in den Arbeits- und Gefangenenlagern, den sogenannten Laogai, Hunderttausende von Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind,

B. in der Erwägung, daß nach dem in der Volksrepublik China geltenden Recht 68 Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, mit der Todesstrafe geahndet werden können,

C. in der Erwägung, daß die Zahl der Hinrichtungen in China zunimmt, wie aus den Berichten verschiedener internationaler Organisationen hervorgeht,

D. in der Erwägung, daß der chinesische Dissident Wei Jingsheng derzeit inhaftiert ist und daß sein Gesundheitszustand überaus besorgniserregend ist,

E. in der Erwägung, daß der Fall Wei Jingsheng grundsätzliche Fragen hinsichtlich der unveräusserlichen Rechte wie der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit aufwirft,

F. in der Erwägung, daß der Prozeß gegen Wei Jingsheng ausserhalb jeder Legalität stattgefunden hat,

G. in der Erwägung, daß z.B. in Polizeirevieren, Haftanstalten, Arbeitslagern und Gefängnissen in China systematische Folterungen und Mißhandlungen weiterhin allgemein üblich sind;

H. in der Erwägung, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 4. Dezember 1995 festgestellt hat, daß die grundlegenden Ziele der EU bei den Beziehungen zu China u.a. in der "Förderung von Demokratie, Strukturen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte" bestehen,

1. verurteilt aufs schärfste die anhaltenden und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China;

2. fordert die Freilassung aller politischer Gefangenen und die umgehende Schließung der Laogai;

3. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, Wei Jingsheng umgehend auf freien Fuß zu setzen und sicherzustellen, daß er eine angemessene ärztliche Behandlung erhält;

4. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, unverzueglich zu veranlassen, daß der Fall Wei Jingsheng erneut in einem unabhängigen Gerichtsverfahren, das für internationale Beobachter zugänglich ist, geprüft wird;

5. fordert die chinesische Regierung auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen Zugang zu Häftlingen in chinesischen Gefängnissen zu gewähren;

6. fordert die Kommission auf, ihm umgehend einen Bericht über die derzeitige Politik der Union gegenüber China unter besonderer Berücksichtigung der Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte vorzulegen;

7. ist der Ansicht, daß die Europäische Union bereit sein sollte, im Rahmen der Handels- und Geschäftsbeziehungen mit China in grösserem Umfang Druck, auch durch Sanktionen, auszuüben;

8. wendet sich an die Kommission mit der Frage, ob die Menschenrechtsverletzungen in China Auswirkungen auf das Gesuch des Landes auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation haben werden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.