ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.10078 — Cargotec/Konecranes)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 274/03)

Die Kommission hat am 2. Juli 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10078 — Cargotec/Konecranes per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

VIG ist die Holdinggesellschaft der Vienna Insurance Group, einer internationalen Versicherungsgruppe mit Sitz in Wien, Österreich. Sie übt ihre Geschäftstätigkeit über Tochtergesellschaften und Niederlassungen in 30 Ländern aus. VIG bietet hauptsächlich Lebens- und Nichtlebensversicherungsdienstleistungen an,
—

Veritas-Gruppe, bestehend aus Veritas Aktiengesellschaft, Veritas Sachsen GmbH, Veritas Thüringen GmbH, (zusammen „Veritas Deutschland“), Veritas Austria GmbH (Österreich), Veritas Dunakiliti Kft. (Ungarn), Veritas Automotive d.o.o. (Bosnien und Herzegowina), Veritas Otomotiv Sanayi Ltd. Sti. (Türkei), Veritas Automotive Systems (Kunshan) Co., Ltd., (China), Automotive Veritas de México S.A. de C.V., (Mexiko), Veritas Servicios S.A. de C.V. (Mexiko) (alle zusammen „internationale Tochtergesellschaften von Veritas“).
—

BC Partners: internationale Private-Equity-Gesellschaft, deren einzige Tätigkeit in der Erbringung von Beratungsdienstleistungen besteht. Bei den von BC Partners beratenen Fonds handelt es sich um reine Finanzinvestoren, während ihre Portfoliogesellschaften in Europa und Nordamerika in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Verbraucher und Einzelhandel tätig sind,
—

Indosat bietet in Indonesien Telekommunikationsdienste an, die Mobilfunkdienste (Daten-, Sprach-, SMS- und Roamingdienste), Festnetzdaten- und drahtlose Breitbanddienste sowie Festnetz-Telekommunikationsdienste und digitale Dienste umfassen. Indosat wird derzeit von Ooredoo kontrolliert, einer letztlich von der Qatar Investment Authority kontrollierten Telekommunikationsgruppe, die in Katar sowie in Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika Telekommunikationsdienste anbietet.
—

GEIH: Investmentfonds mit besonderem Schwerpunkt auf Investitionen in Büro-, Einzelhandels-, gemischt genutzte und Wohngebäude in der EU, im Vereinigten Königreich, in Norwegen und in der Schweiz sowie Verwaltung dieser Gebäude,
—

Sphinx: anerkanntes Investmentunternehmen von GIC Special Investments Pte. LTD („GICSI“). Hauptgeschäftsbereich von GICSI ist die Verwaltung eines diversifizierten weltweiten Portfolios von Investitionen in Private-Equity-, Risikokapital- und Infrastrukturfonds sowie Direktinvestitionen in private Unternehmen. Das Portfolio von GICSI ist global angelegt und umfasst Investitionen in den Vereinigten Staaten, Asien, dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Vereinigten Königreich,
—

United Group: Anbieter von Telekommunikations- und Mediendiensten in Südosteuropa. Seit November 2020 ist United Group in Griechenland und Zypern über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Nova Telecommunication S.M.S.A. (vormals Forthnet) tätig, einem Telekommunikationsbetreiber, der Festnetz-Telefon- und -Breitbanddienste in Griechenland sowie Pay-TV-Dienste in Griechenland und Zypern anbietet. United Group wird letztlich kontrolliert von BC Partners LLP, einer weltweit tätigen Aktiengesellschaft,
—

Investindustrial (und seine Tochtergesellschaft AIO): Investitionen in mittlere Unternehmen mit Sitz in Europa, u. a. in Italien, Portugal, Spanien und im Vereinigten Königreich, vor allem in den vier Kerngeschäftsfeldern Verbraucher und Freizeit, Gesundheitswesen und Dienstleistungen, industrielle Fertigung und Technologie;
—

CURA ist hauptsächlich in Europa und in geringem Umfang auch in Nord- und Südamerika und Asien im Immobiliensektor in den Bereichen Shopping, Büros, Verkehr, Hotels, Wohngebäude und Industriegebäude tätig.
C 4/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10575 — BOUYGUES / EQUANS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 4/08)

Am 19. Juli 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10575 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Proximus ist die traditionelle Telekommunikationsgesellschaft in Belgien. Das Unternehmen bietet hauptsächlich auf nationaler Ebene in Belgien ein breites Spektrum an elektronischen Kommunikationsdiensten an, darunter Dienste auf Vorleistungs- und Endkundenebene, Festnetz- und Mobilfunkdienste sowie Sprach- und Datendienste. Proximus ist an der Brüsseler Börse notiert. Der belgische Staat hält 53,5 % der Aktien des Unternehmens, Proximus selbst hält 4,5 %, und 42 % der Proximus-Aktien werden öffentlich gehandelt.
12.

Zulassung betroffener Dritter. Mehrere Dritte stellten bei mir einen Antrag und wurden von mir als betroffene Dritte gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 und Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU zugelassen: — Ein indirekter Kunde von Broadcom (Liberty Global) stellte am 9. Juli 2019 einen Antrag und wurde am selben Tag zugelassen. — Ein Wettbewerber von Broadcom (MaxLinear) stellte ebenfalls am 9. Juli 2019 einen Antrag und wurde am selben Tag zugelassen. — Ein zweiter Wettbewerber (MediaTek) stellte am 10. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 11. Juli 2019 zugelassen. — Ein dritter Wettbewerber (Intel) stellte am 12. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 15. Juli 2019 zugelassen. — Ein vierter Wettbewerber (Quantenna) stellte ebenfalls am 12. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 15. Juli 2019 zugelassen. — Ein direkter Kunde von Broadcom ([…]) stellte am 24. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 26. Juli 2019 zugelassen. — Ein zweiter direkter Kunde ([…]) stellte am 29. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 30. Juli 2019 zugelassen. — Ein Verband, in dem indirekte Kunden zusammengeschlossen sind (Cable Europe), stellte am 30. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 31. Juli 2019 zugelassen. — Ein zweiter indirekter Kunde (Tele2) stellte am 31. Juli 2019 einen Antrag und wurde am 1. August 2019 zugelassen. — Ein dritter direkter Kunde ([…]) stellte am 7. August 2019 einen Antrag und wurde am 12. August 2019 zugelassen. — Ein vierter direkter Kunde ([…]) stellte am 19. August 2019 einen Antrag und wurde am selben Tag zugelassen.
(1)

Die Kommission stellt in ihrem Beschluss fest, dass der Originalpräparatehersteller Cephalon, Inc. („Cephalon“, USA) in einer Patentvergleichsvereinbarung (im Folgenden „Vergleichsvereinbarung“) den Hersteller konkurrierender Generika Teva Pharmaceutical Industries Ltd. („Teva“, Israel) durch für diesen vorteilhafte geschäftliche Transaktionen und Barzahlungen dazu veranlasste, nicht mit seinem Modafinil-Generikum zur Behandlung von Schlafstörungen in den Markt einzutreten. Diese Vereinbarung stellt eine bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkung dar und verstößt gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens.
(19)

Die kollusiven Kontakte zwischen der DB und der ÖBB in Bezug auf die Federführung bei Schienengüterverkehrsdiensten, die seit dem 8. Dezember 2008 mit Ganzzügen im Rahmen des Frachtverteilungsmodells erbracht wurden, weisen ein kohärentes Muster auf. Die kollusiven trilateralen Kontakte zwischen DB, ÖBB und SNCB begannen am 15. November 2011. Der letzte kollusive Kontakt zwischen DB, ÖBB und SNCB fand am 30. April 2014 statt. Daher wird davon ausgegangen, dass die Zuwiderhandlung insgesamt vom 8. Dezember 2008 bis zum 30. April 2014 gedauert hat. Die Zuwiderhandlung der SNCB begann jedoch am 15. November 2011. Die Dauer der Zuwiderhandlung wurde anhand der in der Kommissionsakte gesammelten Beweise für die ersten und letzten kollusiven Kontakte zwischen den Parteien bestimmt.
Nr.C 116/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.83 
Mitteilung der Kommission zur Veröffentlichung der Orientierungspreise für bestimmte 
Stahlerzeugnisse 
Die Kommission hat im Amtsblatt Nr. L 370 vom 
29. Dezember 1982 Orientierungspreise für gewisse 
Massenstähle veröffentlicht. Einige dieser Preise wur­
den gemäß ABl. Nr. C 92 vom 7. April 1983 geän­
dert, um eine bessere Preisrelation zwischen verschie­
denen Produkten wiederherzustellen. Als Folge der 
Währungsanpassungen vom 21. März 1983 im EWS 
wird nun eine erneute Änderung der Orientierungs-
preise erforderlich. Die Währungsanpassungen schu­
fen Diskrepanzen zwischen den Preislisten der Her­
steller in einigen Mitgliedstaaten mit der Gefahr, daß 
die Preise in der Gemeinschaft auf den tiefsten Stand 
absinken könnten und somit die kürzlich erreichte 
Preisverbesserungen zunichte machen. Darüber 
hinaus ist es wichtig, die am Markt für diese Preisun­terschiede hervorgerufene Unsicherheit so schnell wie 
möglich zu beseitigen, damit der Preispolitik der 
Kommission kein Schaden zugeführt wird. Daher 
wurde entschieden, die Orientierungspreise je nach 
Erzeugnis zwischen 2,6 bis 3,2 % zu erhöhen und die 
Hersteller werden aufgefordert, ihre Preislisten (Ba­
sispreise) mit Wirkung vom 15. Mai 1983 entspre­
chend zu erstellen und zwar nicht unter den neuen 
Orientierungspreisen wie sie in den folgenden Tabel­
len in ECU aufgeführt sind, umgerechnet für die EWS 
Währungen auf Basis der am 21. März 1983 festge­
setzten Wechselkurse und für die anderen Währungen 
im Durchschnittskurs der Monate Januar, Februar 
und März 1983 (Pfund Sterling: 0,61914; Drachme 
78,34351). 
Erzeugnisse 
Warmbreitband 
Bandstahl 
Bleche im Warmbreitbandbereich 
Mittel- und Grobbleche im Quartobereich 
Kaltgewalzte Bleche (Rollen) 
Walzdraht für Baustahlmatten 
Walzdraht zum Ziehen 
Betonstahl, gerippt, 42 kg/mm3 min. 
Stabstahl: 
— Gruppe 1 
— Gruppe 2 
SZO einschl. Automatenstahl 
Formstahl und Breitflanschträger 
— Gruppe 1 
— Gruppe 2a 
— Gruppe 2b 
— Gruppe 2c 
— Gruppe 3 
Feuerverzinkte Bleche 
Elektrolytisch verzinkte Bleche Orientierungspreis 
in ECU je Tonne 
380 C) 
380 (>) 
380 (») 
397 («) 
459 
287 
354 
256 
273 
331 
442 
326 
357 
398 
446 
459 
518 
495 
(') Nach Abzug aller veröffentlichten oder bekanntgegebenen Rabatte, mit Ausnahme des Handels­
rabatts und des Positionsrabatts. 
Diese Mitteilung ersetzt die im ABl. Nr. C 92 vom 7. April 1983 veröffentlichte. 
Alle anderen Erwägungen und Verfügungen bleiben bestehen.
20. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/3 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft 
gefaßten Beschlüsse (Getreide) 
(siehe Mitteilung im ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 43) 
(85/C 182/04) 
Dauerausschreibungen 
Verordnung (EWG) Nr. 1391/85 der Kommission vom 
28. Mai 1985 über die Eröffnung einer Ausschreibung der 
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern 
der Zonen I, IIa), III, IVa) und b), V, VI, VII und der Deut­
schen Demokratischen Republik 
(ABl. Nr. L 140 vom 29. 5. 1985, S. 10) 
Verordnung (EWG) Nr. 1392/85 der Kommission vom 
28. Mai 1985 zur Durchführung einer Ausschreibung der 
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der 
Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, Vlla), VIIc) und der Deutschen 
Demokratischen Republik 
(ABl. Nr. L 140 vom 29. 5. 1985, S. 13) 
Verordnung (EWG) Nr. 1393/85 der Kommission vom 
28. Mai 1985 zur Durchführung einer Ausschreibung der 
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den Län­
dern der Zonen IVc) und d) 
(ABl. Nr. L 140 vom 29. 5. 1985, S. 16) Wöchentliche Ausschreibung 
Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
18.7. 1985 
18. 7. 1985 Höchsterstattung 
Angebote abgelehnt 
45,75 ECU/t 
keine Angebote 
Mitteilung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Pilot- und/oder Demon­
strationsvorhaben in der Eisen- und Stahlindustrie nach den Bestimmungen von Artikel 55 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(85/C 182/05) 
Der letzte Absatz von Punkt 3 der Mitteilung bezüglich einer finanziellen Beihilfe für Pilot-
und Demonstrationsvorhaben in der Eisen- und Stahlindustrie nach den Bestimmungen von 
Artikel 55 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, der im Amtsblatt Nr. C 81 vom 24. März 1983 veröffentlicht wurde, soll durch folgen­
den Text ersetzt werden: 
„Die Anträge auf finanzielle Beihilfe müssen von den Interessenten bis zum 1. November 
eines jeden Jahres für das nächste Haushaltsjahr eingereicht werden."
EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR

(Einreihung von Waren)

(1999/C 119/06)

Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. ...(2)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 378 wird der Text bei Unterposition 8525 30 10 und 8525 30 90 durch folgenden Text ersetzt: " 8525 30 10 bis 8525 40 19

Nicht hierher gehören elektronische Lesegeräte für Sehbehinderte (siehe die Erläuterungen zur Unterposition 8543 89 95 )."

Auf Seite 380 wird bei Position 8528 folgender neuer vierter Absatz eingefügt: "Nicht hierher gehören elektronische Lesegeräte für Sehbehinderte (siehe die Erläuterungen zur Unterposition 8543 89 95 )."

Auf Seite 394 wird bei 8543 89 95 eingefügt: "11. elektronische Lesegeräte für Sehbehinderte. Diese Geräte in einem gemeinsamen Gehäuse bestehen aus einer Kamera, die den Vorlagetext (z. B. Zeitung oder Buch) aufnimmt, und einem Monitor, der den Text vergrößert wiedergibt."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. ...

(3) ABl. C 287 vom 15.9.1998, S. 1.
Berichtigung der Mitteilung für die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand mengenmäßiger Kontingente sind

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 103 vom 3. April 2001)

(2001/C 105/09)

Seite 3, Ziffer 7:

anstatt: "28. April 2001"

muss es heißen: "30. April 2001".
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 102/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse de Eisenbahnunternehmens: SJ Green Cargo AB , Box 1194 , S - 111 91 Stockholm.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Järnvägsinspektionen (Eisenbahnaufsichtsbehörde).

3. Datum der Entscheidung: 22. Dezember 2000.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung: J 00-1215/81.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse):

Ulrik Bergman Tel. (46-243) 44 60 16 , Fax (46-243) 44 60 05 ulrik.bergman@jarnvagsinsp.se www.jarnvagsinsp.se
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Stornoway und Benbecula durch das Vereinigte Königreich

(2001/C 154/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Stornoway, Benbecula und Barra gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 53 vom 4. März 1995 veröffentlichten Mitteilung, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 143 vom 8. Mai 1998, S. 19, geändert wurde, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die bestehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wird unterteilt in eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Stornoway/Benbecula und eine für Benbecula/Barra.

3. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Stornoway/Benbecula wird wie folgt geändert:

Mindestanzahl der Frequenzen

Zwei Hin- und Rückfluege täglich außer samstags und sonntags zwischen Stornoway und Benbecula.

Sitzplatzangebot

Das Sitzplatzangebot sollte mindestens 18 Sitzplätze in beiden Richtungen der Strecke betragen.

Fluggerät

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die die oben genannte Zahl der Sitzplätze aufweisen. Es steht dem Betreiber frei, dieses Sitzplatzangebot durch jeweils mehr als einen Hin- und Rückflug zu gewährleisten.

Tarife

Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 58 GBP betragen.

Der Hoechsttarif kann einmal jährlich in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Isles of Scotland).

Der neue Hoechsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde. Er tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2001/C 205/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EWG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober 2001 bis 15. November 2001 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 336 vom 30/11/2001 S. 0013 - 0017



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober 2001 bis 15. November 2001 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2001/C 336/04) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates: Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November bis 15. Dezember 2001 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 371 vom 28/12/2001 S. 0008 - 0010



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November bis 15. Dezember 2001 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2001/C 371/06) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Neue Hoechstmengen 2001 für bestimmte, mengenmäßigen Beschränkungen unterliegende Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Pakistan

(2001/C 367/07)

Im Einklang mit der am 15. Oktober 2001 in Brüssel paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die vorläufige Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung und nach Pakistans Notifikation der Zollsätze für die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur an die WTO wurden die Hoechstmengen für das Jahr 2001 um 15 % erhöht.

Die neuen Hoechstmengen für das Jahr 2001 sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>