Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament '10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002'"

(2002/C 107/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 31. Mai 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" (KOM(2001) 264 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (Fünftes Umweltaktionsprogramm) (KOM(1999) 543 endg.),

gestützt auf den Bericht der Europäischen Kommission zum Thema "Agenda 21 - Die ersten fünf Jahre: Umsetzung der Agenda 21 in der Europäischen Union",

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommission zum Thema Von Cardiff bis Helsinki und darüber hinaus - Bericht an den Europäischen Rat über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken (SEK(1999) 1941 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema "Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen" (KOM(2000) 477 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema "Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen - Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik" (KOM(2000) 576 endg.),

gestützt auf das Grünbuch der Kommission Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit (KOM(2000) 769 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission zum Thema "Die Erdölversorgung der Europäischen Union" (KOM(2000) 631 endg.) und die bevorstehende Überprüfung der Gemeinsamen Verkehrspolitik,

auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand", Sechstes Umweltaktionsprogramm und den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (Vorlage der Kommission) [KOM(2001) 31 endg. - 2001/0029 (COD)] sowie den Stellungnahmeentwurf des Ausschusses der Regionen zu dieser Vorlage (CdR 36/2001 fin)(1),

gestützt auf die Beschlüsse des Umweltrates vom 8. März 2001 (6752/01) betreffend den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung,

gestützt auf die von der EU auf dem Weltgipfel von 1992 in Rio unterzeichneten Konventionen zum Klima- und Artenschutz,

gestützt auf die bei den Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von der EU eingegangenen Verpflichtungen,

gestützt auf die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Mitgliedstaaten der EU,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 8. Oktober 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 37/2001 rev. 2), Berichterstatterin Sally Powell, Mitglied des Stadtrats von Hammersmith und Fulham London, (UK/PSE),

in Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Verpflichtung enthält, Umweltbelange in die Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, insbesondere, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten;

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 14. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen zu dieser Mitteilung

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission als wirksamen Auftakt zur Vorbereitung eines Beitrags der Europäischen Union zum Weltgipfel im Jahr 2002.

1.2. Der Standpunkt der Kommission, dass die Europäische Union im Rahmen der Konferenz "Rio+10" sowohl im Vorbereitungsstadium als auch auf dem Gipfel von Johannesburg selbst eine Führungsrolle übernehmen sollte, findet die wärmste Zustimmung des Ausschusses.

1.3. Der Ausschuss unterstützt rückhaltlos die Europäische Union und die Regierungen der 15 Mitgliedstaaten, die fest entschlossen sind, für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle Staaten im Jahr 2001 zu sorgen.

1.4. Der Ausschuss pflichtet der Kommission bei, dass sich die auf dem Gipfel von Rio 1992 erweckten Erwartungen nicht erfuellt haben und große Aufgaben zu bewältigen sind, wenn beim Abbau der Hemmnisse für die nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union und weltweit wirkliche Fortschritte erzielt werden sollen.

1.5. Der Ausschuss unterstützt den Standpunkt der Kommission, dass die Europäische Union für eine zielorientierte Tagesordnung eintreten sollte, die sich aus Kernfragen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zusammensetzt, in denen eine Messung der Fortschritte möglich ist.

1.6. Die Tagesordnung des Gipfels muss ausgewogen sein und die Anliegen des Nordens und des Südens gleichermaßen berücksichtigen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es notwendig, unter Beteiligung aller Betroffenen klar definierte und messbare Ziele aufzustellen, die den einzelnen Kreisen der Gesellschaft als Leitfaden dienen können.

1.7. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Erweiterungsprozess eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Union darstellt, der nachhaltigen Entwicklung auf die Sprünge zu helfen, und befürwortet, dass mit den Beitrittsländern ein Dialog über die Gipfelvorbereitungen in Gang gesetzt werden sollte.

1.8. Der Ausschuss nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Mitteilung kaum auf den Beitrag eingeht, den die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur nachhaltigen Entwicklung leisten können, obwohl die lokalen Behörden in der Agenda 21 als wesentlicher Faktor und einer der neun wichtigsten Partner für die Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung bezeichnet werden.

1.9. Als weiteres Manko der Mitteilung wertet es der Ausschuss, dass die Bedeutung der Lokalen Agenda 21 verkannt wird, die als eine der vielversprechendsten Möglichkeiten zur Umsetzung der Agenda 21 gilt.

1.10. Der Ausschuss begrüßt die Erkenntnis der Kommission, dass eine nachhaltige Entwicklung allein auf dem Wege einer Verknüpfung der in den Bereichen wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Umweltschutz angestrebten Ziele erreicht werden kann.

1.11. Mit Genugtuung nimmt der Ausschuss den Beschluss der Kommission zur Kenntnis, für den Gipfel weder die Sachpositionen der Europäischen Union festzulegen, noch die Ergebnisse der Konsultation im Vorfeld zu bewerten.

1.12. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Koordination und die Kooperation zwischen den einzelnen Regierungsebenen bei der Suche nach Lösungen für die globalen Umweltprobleme von grundlegender Bedeutung.

2. Die Empfehlungen des Ausschusses zu dieser Mitteilung

2.1. Allgemeine Empfehlungen

2.1.1. Der Ausschuss betrachtet den Weltgipfel im Jahr 2002 als Gelegenheit, die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 21 in der EU und ihren Mitgliedstaaten vorzuweisen und zu bewerten und das politische Bekenntnis der Union zur Agenda 21 als Grundlage für ihre künftigen Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung zu bekräftigen.

2.1.2. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, genauer zu erläutern, inwiefern der integrierte Ansatz für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Umweltschutz in den von ihr vorgeschlagenen strategischen Zielen zum Tragen kommt und ob diese voll und ganz mit den Zielen der Europäischen Strategie für die nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen.

2.2. Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

2.2.1. Der Ausschuss der Regionen drängt darauf, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine aktive Rolle bei der Formulierung und Förderung des EU-Beitrags zum Gipfel von Johannesburg im Jahr 2002 zuerkannt wird.

2.2.2. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Vertreter der Lokalbehörden in sämtliche nationalen Delegationen für den Gipfel aufgenommen werden sollten, und empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten diesen Standpunkt vermittelt.

2.2.3. Insbesondere empfiehlt der Ausschuss, in der Mitteilung die erfolgreiche Arbeit herauszustellen, die im Rahmen des Prozesses der Lokalen Agenda 21 geleistet wird, der den lokalen Gebietskörperschaften weltweit große Fortschritte in Bezug auf die Einbindung ihrer Gemeinden ermöglicht hat. Der Gipfel von 2002 bietet Gelegenheit, die bisherigen Erfolge der Lokalen Agenda 21 zu erörtern, Informationen zu verbreiten und einen Erfahrungsaustausch über den bisher zurückgelegten Weg durchzuführen.

2.3. Breite Beteiligung und Unterstützung

2.3.1. Internationale Übereinkommen und Verfahren laufen Gefahr, in der Umsetzungsphase zu scheitern, wenn sie auf lokaler und regionaler Ebene nicht mitgetragen werden. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf sicherzustellen, dass die betreffenden Standpunkte und Informationen der bürgernächsten Ebene den europäischen Beschlussfassungsprozess erreichen und darin einfließen.

2.3.2. Nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den EU-Mitgliedstaaten sollten die Bürgerpflichten neu definiert werden. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass eine ausführliche Konsultation und Einbindung aller behördlichen Ebenen und aller Beteiligten für die Vorbereitung des EU-Beitrags zum Gipfel von Johannesburg von großer Bedeutung ist. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt als bürgernächster Regierungsebene, die vielfach an der Spitze sektorübergreifender Partnerschaften steht, eine entscheidende Rolle in diesem Prozess zu.

2.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wird es im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung und im Interesse der zunehmend miteinander verknüpften wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Anliegen von vorrangiger Bedeutung sein, die Wirtschaft in den Gipfel von Johannesburg und den Vorbereitungsprozess einzubinden. Die Definition der Unternehmen, die an den Vorbereitungen des Weltgipfels mitwirken werden, sollte so breit wie möglich gefasst sein. Dabei sollten nicht nur Hersteller von Gütern sondern auch die Firmen einbezogen werden, die den Verbrauch der Güter fördern und dafür werben. Zusätzlich zur Einbeziehung der Unternehmen muss eine Mitwirkung der Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen gewährleistet werden. Die Produktionsprozesse und ihre Nachhaltigkeit können durch die Entscheidungen der Verbraucher beeinflusst werden; diese Entscheidungen werden zunehmend an Bedeutung für eine nachhaltige Ressourcennutzung gewinnen.

2.3.4. Neben der aktiven Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen und den Kommunen sollte auf lokaler und regionaler Ebene auch die direkte Beteiligung von Universitäten, Forschungsinstituten, öffentlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft gefördert werden. Auf diesem Gebiet könnte der Ausschuss der Regionen als Plattform für die Debatte und den Dialog zu Europafragen auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Funktion erfuellen.

2.4. Zusätzliche Aufgaben für die Kommission

2.4.1. Nach den Erfahrungen des Ausschusses gehen Umweltschädigung und soziale Ausgrenzung oft Hand in Hand. Die Partnerschaft auf lokaler und regionaler Ebene scheint die wirksamste Möglichkeit zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Förderung eines integrierten Konzeptes der nachhaltigen Entwicklung zu bieten. Innovative Maßnahmen der Europäischen Union könnten die Verbreitung der in den Regionen und Kommunen bewährten Methoden fördern und zur Identifizierung neuer Wege der effizienten und breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und -einbindung beitragen.

2.4.2. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, dass die Kommission sich bei der Entwicklung nachhaltiger Politiken auf drei wichtige Prozesse konzentriert: die Erweiterung der Europäischen Union, die gemeinsame EU-Strategie für den Mittelmeerraum und die Nördliche Dimension der Gemeinschaftspolitiken.

2.4.3. Der Ausschuss bekräftigt seinen bereits bei früheren Gelegenheiten formulierten Appell, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine aktivere Rolle bei der Erarbeitung und Umsetzung der Umweltpolitik in den Regionen und Kommunen der beitrittswilligen Staaten einzuräumen.

2.4.4. Der Ausschuss tritt für einen weiteren Ausbau der innovativen Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU und der Beitrittsländer auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung ein. Er schlägt diesbezüglich vor, dass ein größerer Anteil der Heranführungshilfe für die nachhaltige Entwicklung verwendet werden sollte, beispielsweise für die Förderung von Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs usw.

2.4.5. In Bezug auf die Nördliche Dimension möchte der Ausschuss insbesondere auf die Tatsache hinweisen, dass die nukleare Sicherheit und der Strahlenschutz eine der größten Gefahren für die nachhaltige Entwicklung in Europa darstellen, wobei das Hauptproblem in den zum Teil mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftwerken liegt. Er empfiehlt, dass sich die Kommission aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Abwicklung der Finanzhilfen in den MOEL und den NUS vor allem auf die letztgenannten Staaten konzentriert und jene Vorhaben verstärkt fördert, die das höchste Risikopotential für Mensch und Umwelt bergen, diesen Projekten also die höchste Priorität einräumt, und gegebenenfalls die Stilllegung gefährlicher Kernkraftwerke mitfinanziert.

2.4.6. Was die bestehende und bereits weiter fortgeschrittene Gemeinschaftspolitik für den Mittelmeerraum betrifft, forderte der Ausschuss an anderer Stelle(2) bereits die Aufstellung von Leitlinien für ein interregionales und transnationales Programm für die Städte und Regionen auf beiden Seiten des Mittelmeeres, um der derzeitigen Zersplitterung ein Ende zu setzen, eine bessere politische Koordination zu ermöglichen und eine effizientere Nutzung der Mittel sicherzustellen. Dieses Programm muss auf die nachhaltige Entwicklung der Völker in der südöstlichen Mittelmeerregion ausgerichtet sein und Themen wie Raumordnung, Umwelt, KMU, Beschäftigung, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Bewältigung der Wanderungsbewegungen besonderes Augenmerk widmen.

2.4.7. Besondere Aufmerksamkeit verdienen darüber hinaus Regionen mit empfindlicherer Umwelt, wobei sichergestellt werden muss, dass deren Bevölkerung nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität die Hauptakteure ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind, die mit den Zielen der Umweltqualität im Einklang stehen muss.

2.4.8. Der Ausschuss schlägt außerdem vor, dass die Kommission die Agrarpolitik gebührend berücksichtigen sollte, da sie ein Politikbereich bleibt, in dem die Gemeinschaftsmaßnahmen starke Auswirkungen auf die umweltpolitische und soziale Nachhaltigkeit haben. Die Agrarpolitik könnte Gegenstand einer eingehenden Debatte auf dem Gipfel in Johannesburg sein, und die Kommission sollte einer Bewertung der genannten Auswirkungen die gebührende Beachtung schenken.

2.4.9. Zwischen der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Informationen besteht ein grundlegender Unterschied. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Kommission Modelle für die effiziente Übermittlung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Informationen entwickeln sollte, um dazu beizutragen, dass Privatpersonen sowie Organisationen und Institutionen die Möglichkeit erhalten, die Umwelt verstärkt in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

2.4.10. Der Ausschuss schließt sich den Ausführungen der Mitteilung zur Bedeutung der Auswirkungen des weltweiten Bevölkerungswachstums auf die Nachhaltigkeit an. Er ist jedoch der Ansicht, dass in der Mitteilung stärker auf die Frage der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit vor dem Hintergrund demographischer Veränderungen eingegangen und speziell auf einige Folgen der Alterung der Bevölkerung hingewiesen werden sollte.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.

(2) CdR 123/2000 - ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 7.