Brüssel, den 9.12.2004

KOM(2004) 792 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des Abschlusses der Erweiterungsverhandlungen mit den zehn neuen Staaten anerkannte der Europäische Rat von Kopenhagen 2002, dass die Erweiterung eine wichtige Gelegenheit bot, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte voranzubringen, und erklärte, die Europäische Union sei weiterhin fest entschlossen, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden sowie Stabilität und Wohlstand innerhalb der EU und über die neuen Außengrenzen hinweg zu fördern.

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ vom März 2003[1] die Aufstellung von Aktionsplänen mit Partnerländern vor. Am 16. Juni 2003 begrüßte der Rat diese Mitteilung und forderte die Kommission auf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter Aktionspläne für alle entsprechenden Länder vorzuschlagen und dabei mit der Ukraine, Moldau und den südlichen Mittelmeerpartnern, mit denen bereits Assoziationsabkommen geschlossen wurden, den Anfang zu machen.

Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“[2]. Der Rat begrüßte ferner den Vorschlag der Kommission, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Wege von gemeinsam mit den jeweiligen Nachbarländern aufgestellten Aktionsplänen zu verfolgen, und forderte die Kommission auf, ihm Vorschläge für entsprechende Aktionspläne zu unterbreiten. Die Aktionspläne sollten sich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstrecken und in gegenseitigem Benehmen verlängert werden können. Sie sollten auf gemeinsamen Grundsätzen basieren, aber auch den spezifischen Gegebenheiten jedes Nachbarlands Rechnung tragen und den jeweiligen nationalen Reformbestrebungen und Beziehungen zur EU entsprechend differenziert ausgestaltet werden. Die Aktionspläne sollten umfassend sein, gleichzeitig aber eine überschaubare Anzahl an wichtigen Handlungsprioritäten identifizieren und echte Anreize zur Reform beinhalten. Ferner sollten die Aktionspläne möglichst auch zur regionalen Zusammenarbeit beitragen. Der Rat legte außerdem fest, wie die Umsetzung der Aktionspläne voranzutreiben und zu überwachen ist.

In enger Abstimmung mit der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter in Fragen der politischen Zusammenarbeit und der GASP führte die Kommission Sondierungsgespräche mit Tunesien, in deren Rahmen sich die beiden Seiten auf einen Entwurf für den Aktionsplan verständigten. Er deckt einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren ab. Seine Umsetzung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens beitragen und zunehmend engeren Beziehungen zu Tunesien förderlich sein, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden können. Die Durchführung des Aktionsplans wird die Angleichung der marokkanischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an jene der Europäischen Union erheblich voranbringen.

Der Aktionsplan ist ein vielseitiges Instrument für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, mit dem die Umsetzung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und Ziele weiter vorangetrieben werden soll.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004, wonach die Aktionspläne vom Rat genehmigt und anschließend von den jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsräten gebilligt werden, fügt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Assoziationsrat EU–Tunesien im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans im Anhang bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich auf einen Aktionsplan EU-Tunesien zu einigen, der die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien vertreten werden, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Empfehlung des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits, insbesondere auf Artikel 80,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien geeinigt.

Der Aktionsplan EU-Tunesien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.

Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Tunesien umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu […] am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG

EU-TUNISIEN-AKTIONSPLAN

1. Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die EU politisch, geografisch und wirtschaftlich von Grund auf verändert. In diesem Zusammenhang eröffnet sich auch die Möglichkeit, die Beziehungen zu ihren Nachbarländern im Osten und im Süden auszubauen und zu vertiefen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik soll den Nachbarn der EU über die bestehenden Beziehungen hinaus die Aussicht auf ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration bieten, vor allem durch eine schrittweise Einbindung in den Binnenmarkt, sowie die Aussicht auf eine Vertiefung der politischen, kulturellen und sozialen Zusammenarbeit.

Die Europäische Union und Tunesien sind entschlossen, die Gelegenheit für eine Verbesserung ihrer Beziehungen und für eine Steigerung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf der Grundlage einer solidarischen Partnerschaft und gemeinsamer Interessen zu nutzen. Das Konzept basiert auf den Grundsätzen der Partnerschaft, der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung und der Differenzierung.

Tunesien und die Europäische Union wollen so ihrem Assoziationsabkommen in allen seinen Bereichen eine neue Dimension verleihen, indem sie ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen vertiefen und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Sicherheit und Umwelt verstärken. Die grenzübergreifende, transnationale und intraregionale Zusammenarbeit, die gemeinsame Verantwortung für die Konfliktprävention und -bewältigung sowie der Katastrophenschutz sind ebenfalls Teil dieser neuen europäischen Nachbarschaftspolitik.

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik setzt die Europäische Union ehrgeizige Ziele, die sich auf das gegenseitig anerkannte Bekenntnis zu gemeinsamen Werten stützen, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Achtung der Menschenrechte, Grundsätze der Marktwirtschaft, Freihandel und nachhaltige Entwicklung sowie Armutsbekämpfung und Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen.

Wie ambitioniert die Gestaltung der künftigen Beziehungen sein wird, hängt vom Engagement der beiden Parteien für die gemeinsamen Werte und von ihrer Fähigkeit zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ab. Die Weiterentwicklung der Beziehungen wird die konkreten Bemühungen und Ergebnisse bei der Umsetzung der gemeinsam festgelegten Prioritäten widerspiegeln.

Die Annäherung an die Europäische Union bildet eine Konstante und eine grundlegende Entscheidung in der tunesischen Außenpolitik. Das Land wird gleichzeitig weiterhin an der Förderung der Integration im Maghreb und an der Vertiefung seiner Beziehungen zu den arabischen und afrikanischen Ländern und den Mittelmeerländern arbeiten. Die Nachbarschaftspolitik wird Tunesien ermöglichen, die strategische Konsolidierung dieser Entscheidung unter Wahrung seiner Identität und seiner Besonderheiten zu verstärken

Der vorliegende Aktionsplan stellt die erste Etappe in diesem Prozess dar, der sich auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erstreckt. Der Plan wird einen gezielteren Einsatz der Instrumente des Assoziationsabkommens ermöglichen, das die EU und Tunesien mit dem Ziel einer stärkeren Verknüpfung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Strukturen geschlossen haben. Dabei soll in den vom Aktionsplan erfassten Bereichen auch die Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an die der Union erleichtert und unterstützt werden.

Die wirtschaftliche Integration wird sich auf die Annahme und Umsetzung einer Handelsregelung stützen, um den Handel, die Wettbewerbsfähigkeit, die Investitionen und das Wachstum zu steigern, und die mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsintegration vereinbar ist.

Der Aktionsplan, der so gestaltet ist, dass er an zukünftige tunesische Bedürfnisse und Umstände angepasst werden kann, wird auch die Entwicklung und Umsetzung von Strategien erleichtern, die auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts, die Verringerung der Armut und den Schutz der Umwelt abzielen und so langfristig zu der angestrebten nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Tunesien und die Europäische Union legen den Aktionsplan einschließlich seiner Prioritäten gemeinsam fest und arbeiten bei deren Umsetzung, Evaluierung und möglichen Anpassung eng zusammen.

Bei der Umsetzung des Aktionsplans wird das notwendige Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung der Öffnung und Modernisierung der tunesischen Wirtschaft und dem Erfordernis der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gewahrt.

Neue Partnerschaftsperspektiven

Die Europäische Nachbarschaftspolitik eröffnet neue Partnerschaftsperspektiven:

- die Aussicht darauf, über die bestehenden Beziehungen hinaus zu einem erheblichen Maß an Integration zu gelangen, was eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt und die Möglichkeit einschließt, dass Tunesien nach und nach an wichtigen Elementen der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann;

- eine Ausweitung und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit;

- die Möglichkeit der Annäherung des Wirtschaftsrechts und der gegenseitigen Öffnung der Volkswirtschaften, insbesondere durch einen stetigen Abbau der Handelsschranken, wodurch Investitionen und Wachstum angekurbelt werden

- vermehrte Finanzhilfe: Die Union wird Tunesien eine verstärkte finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Ziele des Assoziierungsabkommens in allen Bereichen sowie die Realisierung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen gewähren, insbesondere hinsichtlich einer Verstärkung der Fähigkeit der tunesischen Volkswirtschaft, einem erhöhten Wettbewerbsdruck standzuhalten, einer Erhöhung seiner institutionellen Leistungsfähigkeit sowie der Investitionen und der Infrastruktur. Die Kommission schlägt weiterhin zu diesem Zweck ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) vor, das sich auch auf die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU erstrecken wird, um die Integration, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und den Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu fördern. Auch die EIB wird es ermöglichen, Investitionen in Infrastruktur und in die Entwicklung der Privatwirtschaft und der Partnerschaft im Rahmen der FEMIP zu unterstützen;

- die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung oder einer verstärkten Teilnahme an bestimmten Agenturen und Programmen der Gemeinschaft, vor allem in den unter den Aktionsplan fallenden Bereichen;

- gezielte Hilfe vor allem bei Partnerschaftsmaßnahmen (Twinning) zur Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU mithilfe eines ähnlichen Mechanismus wie TAIEX in den unter den Aktionsplan fallenden Bereichen;

- eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die schrittweise auf die Sektoren Landwirtschaft und Dienstleistungen ausgedehnt werden und günstige Bedingungen für eine Steigerung der Investitionen und der Ausfuhren schaffen sollen;

- Ausbau der Zusammenarbeit von Verwaltung und Justiz;

- Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen mittels Unterausschüssen für bestimmte Themen.

Nach Maßgabe der Verwirklichung der Ziele dieses Aktionsplans und der allgemeinen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien werden mögliche neue Vertragsbeziehungen in Erwägung gezogen. Die Kommission hat angeregt, dass dies in Form eines europäischen Nachbarschaftsabkommens geschehen könnte, wozu Tunesien seine Zustimmung bekundet hat. Die Möglichkeit einer neuen vertraglichen Vereinbarung wird zu gegebener Zeit im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geprüft.

Prioritäre Aktionen

Dieser Aktionsplan enthält ein umfassendes Paket mit Prioritäten für die Bereiche, die unter das Assoziationsabkommen fallen. All diese Prioritäten sind wichtig, doch besondere Aufmerksamkeit sollte den folgenden beigemessen werden:

- Fortsetzung und Konsolidierung der Reformen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren;

- Verstärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit vor allem auf den Gebieten Demokratie und Menschenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung unter Achtung der Menschenrechte;

- Schaffung günstiger Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen, Wachstum und nachhaltige Entwicklung;

- Verbesserung des Umfelds und der Bedingungen für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und von Unternehmergeist;

- Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung, der Hochschulbildung, der allgemeinen und beruflichen Bildung als wesentliche Elemente für den Aufbau der Wissensgesellschaft;

- Zusammenarbeit auf dem Gebiet Beschäftigung und Sozialpolitik und schrittweise Annäherung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Normen der EU;

- Erleichterung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen, u. a. durch die Aushandlung von Freihandelsabkommen;

- Angleichung der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertungsverfahren;

- Entwicklung des Verkehrssektors wobei Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie der Ausbau der nationalen und regionalen Infrastrukturen und ihre Anbindung an das transeuropäische Verkehrsnetz im Vordergrund stehen müssen.

- mit Blick auf eine allmähliche Integration der maghrebinischen Energiemärkte in den Energiebinnenmarkt der EU: Umsetzung der Vereinbarung über die allmähliche Integration der Elektrizitätsmärkte der maghrebinischen Länder in den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU; Ausbau der Netze;

- wirksame Steuerung der Migrationsströme, einschließlich der möglichen Schließung eines Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft;

- Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der bestehenden Strukturen im Einklang mit dem Besitzstand, insbesondere durch Prüfung der Möglichkeit, die Formalitäten zur Erlangung von Kurzzeitvisa für bestimmte Personenkategorien zu vereinfachen;

- Die bei der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans erreichten Fortschritte werden gemeinsam in den Unterausschüssen überwacht, die durch das Assoziationsabkommen geschaffen wurden. Auf dieser Grundlage werden die EU und Tunesien den Inhalt des Aktionsplans überprüfen und über notwendige Anpassungen oder Aktualisierungen entscheiden. Nach drei Jahren können die EU und Tunesien über die nächste Etappe ihrer bilateralen Beziehungen, einschließlich möglicher neuer Vertragsbeziehungen, beschließen. Letztere könnten die Form eines europäischen Nachbarschaftsabkommens annehmen, dessen Tragweite vor dem Hintergrund der Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten des Aktionsplans festgelegt würde.

2. Aktionen

2.1. Politischer Dialog und Reformen

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Konsolidierung der Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren

Kurzfristig

- Verstärkung der Beteiligung sämtlicher Teile der tunesischen Gesellschaft am politischen Leben

- weiterer Ausbau der Rolle der Zivilgesellschaft

- Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen tunesischen und europäischen Abgeordneten in allen prioritären Bereichen des Aktionsplans

- auf der Grundlage von Artikel 5 des Assoziationsabkommens Einrichtung eines Unterausschusses mit dem Ziel, einen strukturierten politischen Dialog über Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln

- weitere Unterstützung der politischen Parteien bei der Verstärkung ihrer Beteiligung am demokratischen Prozess

Mittelfristig

- Unterstützung der Bemühungen der tunesischen Behörden auf dem Gebiet der Verwaltungsreform, um insbesondere die Transparenz zu erhöhen

- Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz und Verbesserung der Bedingungen im Strafvollzug

- Erhöhung der Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren und Stärkung des Rechts auf Verteidigung

- Konsolidierung der laufenden Initiativen auf dem Gebiet der Strafrechtsreform

- Verbesserung der Haftbedingungen, vor allem in Bezug auf Minderjährige, und Wahrung der Rechte der Häftlinge; Schulung des Gefängnispersonals; Entwicklung von Alternativen zur Haft; Ausbildung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft

- Fortsetzung und Unterstützung der Reform des Justizsystems, vor allem Verbesserung des Zugangs zur Justiz und zum Recht sowie Modernisierung der Justizsystems

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Übereinkünften

Sicherstellung der Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen und den Empfehlungen der Vereinten Nationen

Fortsetzung und Vertiefung des Dialogs über Menschenrechtsfragen, auch im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission

Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte für die mit der Anwendung der Gesetze befassten Beamten

Prüfung der Möglichkeit des Beitritts zu den fakultativen Protokollen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, denen Tunesien als Vertragspartei angehört

Achtung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie des Medienpluralismus im Einklang mit dem internationalen Pakt (ICCPR) der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte

weitere Förderung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf der Grundlage der einschlägigen Empfehlungen des aus dem ICCPR der UNO hervorgegangenen Ausschusses, auch hinsichtlich der Rolle der NRO

Stärkung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

weitere Liberalisierung des Informationssektors, einschließlich des Vertriebs ausländischer Medien

Entwicklung informations- und kommunikationstechnischer Mittel und stärkere Förderung der Nutzung des Internets sowie des Zugangs dazu

Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen Verbänden und Vereinen.

Unterstützung von Kooperationsinitiativen im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Ziel der Förderung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft

Förderung und Schutz der Rechte von Frauen und Kindern

Stärkung der Rolle der Frau im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt (Art. 71 des Assoziationsabkommens)

Fortsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen durch Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte

Stärkung der Rechte des Kindes auf der Grundlage der Empfehlungen des entsprechenden Ausschusses der Vereinten Nationen

Grundlegende soziale Rechte und Arbeitsnormen

Achtung und Umsetzung der Grundsätze, grundlegenden Rechte, Normen und wichtigsten Übereinkünfte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im Einklang mit der Erklärung der IAO von 1998

Aufnahme eines Dialogs über die grundlegenden sozialen Rechte und die Arbeitsnormen, um die Lage zu analysieren und mögliche Herausforderungen und Maßnahmen zu ermitteln

Regionale und internationale Fragen, Zusammenarbeit auf den Gebieten Außenbeziehungen und Sicherheit, Konfliktprävention und Krisenmanagement

Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, der Konfliktprävention und des Krisenmanagements

Förderung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs auf der Basis eines offenen Austauschs auf bilateraler und multilateraler Ebene

aktive Beteiligung am Dialog Europa-Mittelmeer über die ESVP auf Ebene des PSK und des Ausschusses der hohen Beamten für die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

Errichtung von Kontaktstellen und Einführung eines offenen Informationsaustauschs über die ESVP mit dem Generalsekretariat des Rates und mit der Kommission

Beteiligung an den Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Konfliktprävention, des Krisenmanagements und des Zivilschutzes sowie Meinungsaustausch über eine mögliche Beteiligung an den friedenserhaltenden Maßnahmen der EU, die im Rahmen der UNO beschlossen werden

Beteiligung an der Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität, sobald die regionalpolitische Lage dies erlaubt

Vertiefung der Beteiligung Tunesiens an der Mittelmeerpartnerschaft der OSZE durch die Kontaktgruppe und durch bilaterale Beziehungen

Vertiefung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in Fragen der Außenpolitik und der Sicherheit sowie in sämtlichen Fragen von gemeinsamem Interesse

Zusammenarbeit mit Blick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der multilateralen Institutionen und Übereinkünfte, um die Global Governance zu stärken, die Koordinierung bei Initiativen zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen zu verbessern und die damit zusammenhängenden Entwicklungsfragen zu erörtern

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, insbesondere durch die Umsetzung der im vorliegenden Aktionsplan genannten Initiativen, mit denen sich die einschlägigen Unterausschüsse befassen werden

Ausbau der Zusammenarbeit EU-Tunesien bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, auch durch die vollständige Umsetzung der Entschließungen 1267/99 und 1373/01 des UN-Sicherheitsrates sowie die Ratifizierung und Umsetzung sämtlicher relevanten internationalen Übereinkünfte und Protokolle auf dem Gebiet des Terrorismus; Austausch von Meinungen, Informationen und Erfahrungen bezüglich der Terrorismusbekämpfung sowie über die eingesetzten Mittel und Methoden, um unter anderem die Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung zu erweitern

Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung

Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel

Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), ihrer Trägermittel und ballistischer Flugkörper einschließlich durch Umsetzung der Resolution 1540/04 des UN-Sicherheitsrates und unter vollständiger Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie durch Förderung des Beitritts zu anderen einschlägigen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinstrumenten und Ausfuhrkontrollregimen und deren Einhaltung.

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit MVW-relevantem Material.

Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer Ausfuhrkontrollsysteme auf nationaler Ebene zur Kontrolle der Ausfuhr und des Transits von mit MVW in Verbindung gebrachten Gütern, einschließlich der Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck auf die Endnutzung als MVW und im Hinblick auf wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen.

Anwendung einer risikogestützten Zollkontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der eingeführten, ausgeführten oder versandten Waren und Ausloten der Möglichkeiten, Standards für die Zertifizierung der am Handelsverkehr teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten (Exporteure und Spediteure) festzulegen.

Verbesserung der Koordinierung im Nichtverbreitungsbereich insgesamt und Prüfung spezifischer Bedrohungen der regionalen Sicherheit durch MVW sowie der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, um diesen zu begegnen.

Ausgewogene und verstärkte Förderung der einschlägigen Bestimmungen der politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft der Barcelona-Erklärung, insbesondere derer mit Bezug zu MVW.

Regionale Zusammenarbeit und regionale Initiativen

Unterstützung von Initiativen und Projekten für die regionale Integration und die Integration unter den Maghreb-Ländern

Förderung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Süd-Süd-Integration, einschließlich der Integration innerhalb des Maghreb

Unterstützung der Umsetzung des Abkommens von Agadir

Ausbau und Unterstützung von regionalen Initiativen in prioritären Bereichen wie Energie, Verkehr und Informationstechnologie

2.2. Wirtschaftliche und soziale Reform und Entwicklung

Makroökonomischer Rahmen

Konsolidierung der bei der makroökonomischen Stabilität verzeichneten Fortschritte

Kurzfristig

- Weiterführung einer umsichtigen Haushaltspolitik

- Abschluss der Studie über die Verbesserung des öffentlichen Schuldenmanagements

Mittelfristig

- Fortsetzung der Bemühungen um die Konsolidierung der Kapitalausstattung von Banken im Einklang mit einer geeigneten Strategie für Rückstellungen

- Fortsetzung der Strategie für das öffentliche Schuldenmanagement unter Gewährleistung eines positiven Primärsaldos

- Umsetzung der Schlussfolgerungen der Studie über die Verbesserung des öffentlichen Schuldenmanagements

Strukturreformen und Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft

Verbesserung der Leistung und der Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft

Kurzfristig

- Umsetzung des Aktionsplans der tunesischen Regierung zur Förderung privater Investitionen

- Anwendung der kürzlich reformierten Gerichtsverfahren, um eine raschere Realisierung von Sicherheiten zu ermöglichen

- Prüfung der besten Methoden für die Unterrichtung der Handelsbeteiligten über die Neuregelung

- Verabschiedung eines Aktionsplans der Regierung zur Öffnung des Infrastruktursektors für private Beteiligungen und anschließende Umsetzung des Plans

- Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen - einschließlich einer möglichen allmählichen Preisanpassung - zur Gewährleistung der Qualität der Dienste und der Wirksamkeit der neuen Konzessionen

Mittelfristig

- weitere Rationalisierung und Vereinfachung der administrativen und rechtlichen Verfahren, einschließlich des Verfahrens der einzigen Anlaufstelle und seines Einsatzes in den wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes

- Fortsetzung des Privatisierungs- und Entstaatlichungsprogramms

- Ausarbeitung eines Rahmensgesetzes über Konzessionen

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Sozial- und Beschäftigungspolitik

Umsetzung der Artikel 69 bis 73 des Assoziationsabkommens und Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Normen und Methoden der EU auf den Gebieten Soziales und Beschäftigung

Fortsetzung des Dialogs über Beschäftigung und Sozialpolitik, um eine gemeinsame Bewertung der Lage zu erstellen und die möglichen Herausforderungen und Maßnahmen zu ermitteln (sozialer und zivilgesellschaftlicher Dialog, Arbeitsrecht, Gleichstellung von Männern und Frauen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigungspolitik, Sozialschutz und soziale Eingliederung), einschließlich der Unterstützung der tunesischen Politik für den Abbau der sozialen Unterschiede (Bildung, Gesundheit, Sozialwohnungen) und Bekämpfung von Armut und soziale Gefährdung.

Fortsetzung des Dialogs über die Lebens- und Aufenthaltsbedingungen der tunesischen Arbeitsnehmer, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der EU haben, um zu ermitteln, wie die Gleichbehandlung sichergestellt und die soziale Eingliederung verbessert werden kann

Aufnahme eines Dialogs mit dem Ziel eines Informationsaustauschs über laufende Programme und Initiativen zur Erleichterung der sozialen Eingliederung, der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Verstärkung der Erhebung von Arbeitsmarktdaten, insbesondere Daten über die Produktivität

Mittelfristig

- Intensivierung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen (Zweier- und Dreierdialog)

- Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit (Erfahrungsaustausch, Unterstützung der Reform der Krankenversicherungs- und Rentensysteme, Ausdehnung der sozialen Deckung auf nicht gedeckte Kategorien oder Bereiche der sozialen Sicherheit), einschließlich der Stärkung der Sozialversicherungsträger

- Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Sozial- und Arbeitsnormen der Gemeinschaft in Bereichen von gemeinsamem Interesse

Regionale Entwicklung

Fortsetzung der Bemühung um die regionale Entwicklung mit dem Ziel des Abbaus der regionalen Ungleichgewichte und der Verbesserung der örtlichen Entwicklungskapazitäten

Förderung der ländlichen Entwicklung und Verringerung der Armut in ländlichen Gebieten

Durchführung spezifischer Maßnahmen in den stark von Auswanderung betroffenen Regionen

Nachhaltige Entwicklung

Förderung der nachhaltigen Entwicklung

Sicherstellung der Anwendung der die nachhaltige Entwicklung betreffenden Bestimmungen des X. Entwicklungsplans (2002-2006)

weitere Einbeziehung von Umweltbelangen in die übrigen Sektoren: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Regionalpolitik

2.3. Reformen in den Bereichen Handel, Markt und Regulierung

2.3.1. Warenverkehr

Handelsbeziehungen

Ausweitung und Erleichterung des Marktzugangs für Waren

Kurzfristig

- weitere Umsetzung sämtlicher im Rahmen von Titel II des Assoziationsabkommens (freier Warenverkehr) eingegangenen Verpflichtungen

- Aufnahme der Verhandlungen über die Überarbeitung der in Artikel 17 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Protokolle im Januar 2005

- Verwirklichung einer Freihandelszone zwischen der EU und sämtlichen Mittelmeerpartnerländern

Mittelfristig

- Abschluss und Umsetzung von Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerpartnern auf regionaler, intraregionaler oder bilateraler Ebene

- Unterstützung der Umsetzung des Freihandelsabkommens von Agadir und seiner Ausdehnung auf andere Partner des Mittelmeerraums

- Anwendung des neuen Protokolls über die paneuromediterrane Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union und Tunesien sowie den anderen Mittelmeerpartnern

- Verabschiedung von Verfahrensregeln für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten

- Stärkung der Instrumente und Einrichtungen für die Erleichterung des Handels

- Verstärkung der Unterstützung für den Ausschuss für die Erleichterung der Verfahren (COFPRO), der von einem Vertreter der Privatwirtschaft geleitet wird, und für die mit der Handelserleichterung beauftragten Verwaltungsstellen

- Automatisierung des Arbeitsflusses und der Entscheidungsprozesse der an das TTN-System angeschlossenen technischen Kontrollstellen durch die Umstrukturierung ihres „Back-office“

- Einführung eines integrierten Risikomanagementsystems in jeder technischen Kontrollstelle

- Errichtung einer digitalen Datenbank mit den geltenden technischen Vorschriften

- Stärkung der Behörden, die mit der Sensibilisierung und der Kontrolle der Anwendung der Vorschriften befasst sind

Zoll

Weiterführung der Verbesserung des Betriebs der Zolldienste in Tunesien sowie Vereinfachung und Modernisierung der Rechtsvorschriften und der Zollverfahren

Kurzfristig

- Umsetzung der im Juli 2003 in Palermo verabschiedeten Empfehlungen zur Handelserleichterung

- Förderung eines Abonnements aller Unternehmen, einschließlich der ausländischen, bei Tunisie Trade Net

- Intensivierung der Zusammenarbeit sämtlicher an der Grenze tätigen Dienste

- Verschärfung der Zollkontrollen bei der Ein- und Ausfuhr mit Blick auf unerlaubt hergestellte und gefälschte Waren

- Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Zolls, auch im Bereich der Ursprungsregeln

- verstärkte Anwendung der Regeln der Berufsethik im Zoll auf der Grundlage der internationalen Normen (Erklärung von Arusha)

- Vertiefung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zollwesen und in verwandten Bereichen

- Überarbeitung des Zollkodexes, einschließlich der Durchführungsbestimmungen, anhand der Ergebnisse einer Umfrage unter den Benutzern im Hinblick auf die Annäherung an internationale Standards und an den Zollkodex der Gemeinschaft

- Ausbau der Zusammenarbeit zur Sicherung der internationalen Versorgungskette

- Aufnahme eines Dialogs zwischen der EU und Tunesien über die Zollkontrollen auf Basis des Risikomanagements und über die Definition der Zertifizierungsnormen für die Wirtschaftsbeteiligten

- Ausarbeitung und Anwendung einer Zollgesetzgebung im Einklang mit den internationalen und gemeinschaftlichen Normen

Mittelfristig

- Angleichung der Vorschriften über die Zollkontrollen von Vorprodukten, Dual-use-Gütern und Kulturgütern

- Einrichtung von Zolllabors

Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren (in der EU harmonisierte Bereiche)

Erleichterung des Marktzugangs für gewerbliche Produkte, u .a. durch den Abschluss eines Abkommens über die Konformitätsbewertung

Umsetzung des Aktionsplans für den freien Verkehr von gewerblichen Produkten, der im Juli 2003 in Palermo von den Handelsministern Europa-Mittelmeer angenommen wurde

Befassung mit dem Gemeinschaftsrecht auf den Gebieten technische Vorschriften, Normung und Konformitätsbewertung; Feststellung der Unterschiede im Vergleich zu den geltenden tunesischen Vorschriften

Verabschiedung eines nationalen Rechtsangleichungsprogramms unter detaillierter Berücksichtigung des Bedarfs an technischer Hilfe

Ausbau der institutionellen Kapazitäten, vor allem der Humanressourcen, für die Umsetzung des Rechtsangleichungsprogramms

Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, wobei zu gewährleisten ist, dass diese das Konzept richtig verstehen

Bewertung der Handelsauswirkungen der Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand, um mit Blick auf ein Abkommen über die Konformitätsbewertung die prioritären Sektoren zu ermitteln

Mittelfristig

- Entwicklung der Rahmengesetzgebung und der erforderlichen sektoralen Bestimmungen sowie Anwendung dieser Vorschriften

- Angleichung der Vorschriften über die Haftung für mangelhafte Produkte und die allgemeine Produktsicherheit

- Angleichung der nationalen Normen für gewerbliche Produkte an die europäischen und internationalen Normen

- Einführung und gegebenenfalls Anpassung der zuständigen nationalen Strukturen für die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften (Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und Marktaufsicht) und Unterstützung dieser Strukturen durch Schulungen, Ausrüstungen usw. sowie möglichst weitgehende Einbindung in die europäischen und internationalen Strukturen

- Aushandlung eines Abkommens über die Konformitätsbewertung und die Zulassung von gewerblichen Produkten in den Sektoren von gemeinsamem Interesse, in denen die Rechtsvorschriften nach denselben Standards angewandt werden wie in der EU

Beseitigung von Beschränkungen und Rationalisierung der Verwaltung (in der EU nicht harmonisierte Bereiche)

Erleichterung des Warenverkehrs und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit

Mittelfristig

- Analyse der tunesischen Rechtsvorschriften über die Etikettierung, Zusammensetzung, Herstellung und Beschreibung von Produkten, um sie an die in der EU geltenden allgemeinen Grundsätze anzugleichen

- Ausbau der TBT-Kontaktstellen, um den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien zu verbessern und Anlaufstellen für die Wirtschaftsbeteiligten zu bieten

Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und Erleichterung des Agrarhandels mit der EU dank einer Anpassung und Modernisierung des Veterinär- und des Pflanzenschutzsektors

weitere Erfüllung der Verpflichtungen aus den Übereinkommen der WTO (SPS) und anderer internationaler Organisationen des Sektors (OIE, IPPC, Codex Alimentarius)

allmähliche Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der EU bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen; Gewährleistung der Kontrollen bereits bei der Herstellung und nicht mehr erst am Endprodukt

schrittweise Anwendung der Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU auf die Herstellung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen und die Kontrollen bei der Herstellung

Einführung eines Herkunftssicherungssystems für Tiere

Unterstützung der Durchführung offizieller Kampagnen zur Ausrottung bestimmter im gemeinschaftlichen Besitzstand erfasster Krankheiten oder Schadorganismen im tunesischen Hoheitsgebiet

Ausarbeitung einer Strategie für den Ausbau der Institutionen, einschließlich der Labors

Reglementierung und falls notwendig Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Substanzen, einschließlich phytopharmazeutischer Erzeugnisse und Gewährleistung der Überwachung der Rückstände dieser Substanzen in Tieren, tierischen Erzeugnissen, pflanzlichen Erzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln, ohne unnötige Handelshindernisse zu schaffen

Verstärkung der Strategien für die Ausrottung der wichtigsten Zoonosen und der grenzüberschreitenden und ansteckenden Tierkrankheiten

Ausarbeitung von Krisenplänen für Tierkrankheiten der Liste A des OIE und Einführung von Netzen für die epidemiologische Überwachung dieser Krankheiten und der wichtigsten Zoonosen

2.3.2. Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht und Dienstleistungen

Niederlassungsrecht und Gesellschaftsrecht

Förderung einer größeren Freiheit auf den Gebieten Niederlassung und ausländische Investitionen (mit Ausnahme der Niederlassung im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Erbringung von Dienstleistungen)

Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen, u. a. durch Einführung von Insolvenzvorschriften

vergleichende Studie aller Aspekte der tunesischen und der europäischen Regelung für die Niederlassung von Gesellschaften, um vor allem mögliche Verbesserungen mit Blick auf die Förderung der ausländischen Investitionen anzuregen

Analyse der Rechtsvorschriften seitens Tunesiens, um Niederlassungshindernisse zu ermitteln

Gewährleistung von Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften, die nicht restriktiver ausfallen, als bei Abschluss des Assoziationsabkommens

Ausdehnung des Assoziationsabkommens auf das Niederlassungsrecht (auf der Grundlage der Überprüfungsklausel des Artikels 31)

Gesellschaftsrecht

- Förderung einer adäquaten Laufbahn auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung

- weitere Übernahme der Grundprinzipien der Rechnungsprüfung gemäß den internationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen und Normen sowie Gewährleistung ihrer wirksamen Anwendung in der Praxis

- Modernisierung des Handelsregisters und des Offenlegungssystems zur Unterrichtung Dritter

- Aufnahme von Überlegungen über die Ausarbeitung eines Kodexes für die Unternehmensführung

Dienstleistungen

Schrittweiser Abbau der Schranken im Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Tunesien in einer großen Anzahl von Sektoren und Aushandlung eines Abkommens über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel V des GATS

Beitrag zur Fertigstellung des Rahmenprotokolls über die Liberalisierung der Dienstleistungen in der Euro-Med-Arbeitsgruppe Dienstleistungen

Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Blick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Bereich der Dienstleistungen gemäß Artikel V des GATS

Austausch von Erfahrungen und Sachwissen bezüglich allgemeiner oder sektoraler Rechtsvorschriften der EU

Ermittlung der nationalen Prioritäten und Festlegung eines realistischen Zeitplans für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Dienstleistungssektor

Finanzdienstleistungen

- weitere Umsetzung der Empfehlungen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP) des IWF vom Juli 2002

2.3.3 Kapitalverkehr und laufende Zahlungen

Fortsetzung der Strategie für den Abbau der Beschränkungen im Kapitalverkehr (Art. 34 des Assoziationsabkommens) nach Maßgabe der Tragfähigkeit des tunesischen Finanzsystems

inhaltliche Analyse des Devisengesetzes, um es an die übrigen nationalen Rechtsnormen sowie an die Regelungen der Partnerländer anzupassen

Beschleunigung der Umsetzung des Titels IV des Assoziationsabkommens (laufende Zahlungen und Kapitalverkehr), um schrittweise eine vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu erreichen (Artikel 34 Absatz 2)

Mittelfristig

- vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 34 des Assoziationsabkommens

2.3.4 Freizügigkeit, insbesondere der Arbeitnehmer, und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Uneingeschränkte Erfüllung der in Artikel 64 des Assoziationsabkommens festgeschriebenen Verpflichtungen

Gewährleistung einer uneingeschränkten Anwendung der Gleichbehandlungsklausel hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Sicherstellung der Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und beruflichen Mobilität der rechtmäßig in den EU-Mitgliedstaaten niedergelassenen Arbeitnehmer und ihrer Familien innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand

Erleichterung und Verbesserung der Bedingungen für die Familienzusammenführung als Garant für ein harmonisches Leben des Immigranten und seiner Familie im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften

Gewährleistung der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Artikel 65 bis 68 des Assoziationsabkommens)

Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der Nichtdiskriminierungsklausel gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit dank der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Annahme eines Beschlusses durch den Assoziationsrat über die Anwendung des Artikels 65 hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Anwendung der Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen Tunesien und der EU gemäß Artikel 67 und Fortsetzung des Dialogs in der für die soziale Sicherheit zuständigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe

2.3.5 Sonstige wichtige Bereiche

Steuern

Fortsetzung der Reform des Steuersystems mit dem Ziel seiner möglichst weitgehenden Angleichung an die internationalen und europäischen Normen

Fortschritte beim Abschluss bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit den Mitgliedstaaten der EU

Durchführung einer eingehenden und erschöpfenden Studie über das Finanzsystem, um die Verbesserungen zu ermitteln, die für die Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz sowie für seine möglichst weitgehende Anpassung an die internationalen Normen erforderlich sind

Annahme und Umsetzung einer Strategie für die Modernisierung der Steuerverwaltung (Berufsausbildung, Informatisierung und Einsatz neuer Kommunikationstechnologien, Führung der Steuerverwaltung und Informationssysteme)

Austausch von Erfahrungen und Sachwissen über die Steuersysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Mittelfristig

- Meinungsaustausch über die Grundsätze des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung zwecks Schaffung günstiger Rahmenbedingungen auf Grundlage der Gleichbehandlung für die Integration Tunesiens in den Binnenmarkt

- Fortsetzung der Harmonisierungsbemühungen, um die Definitionen der Steuerkonzepte an die der EU anzugleichen.

Wettbewerbspolitik

Kurzfristig

Annahme von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 36 Absatz 3 des Assoziationsabkommens

Annahme eines Assoziationsratsbeschlusses über die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 36 Absatz 3 des Assoziationsabkommens.

Nachhaltige Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Wettbewerbsrechts (Artikel 36 des Assoziationsabkommens) und Entwicklung von Rechtsvorschriften und Kontrollmechanismen, die mit denen der Europäischen Union im Einklang stehen

Bewertung der geltenden tunesischen Rahmengesetzgebung und ihrer Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die Befolgung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Gerechtigkeit der Verfahren

Stärkung des Status des Wettbewerbsrats, insbesondere durch a) die Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und die Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Mittel, b) seine Ausstattung mit angemessenen Befugnissen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, Verfügungen und wirksame Sanktionen (z.B. Geldbußen), mittelfristig Möglichkeit des Tätigwerdens auf eigene Initiative; c) Sicherstellung einer adäquaten Ausbildung des für Wettbewerbsfragen zuständigen Verwaltungspersonals

Gewährleistung der Möglichkeit, bei einem unabhängigen Gericht Rechtsmittel gegen Wettbewerbsentscheidungen einzulegen

Sicherstellung einer entsprechenden Ausbildung der für Wettbewerbsfälle zuständigen Richter

Staatliche Monopole

Erfüllung der in Artikel 37 und 38 des Assoziationsabkommens eingegangenen Verpflichtungen

Austausch umfassender Informationen über staatliche Monopole, öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen Sonder- oder Alleinrechte eingeräumt wurden

Staatliche Beihilfen

Erfüllung der hinsichtlich der staatlichen Beihilfen eingegangenen Verpflichtungen (Artikel 36 des Assoziationsabkommens)

Mittelfristig

- Gewährleistung einer uneingeschränkten Transparenz auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, insbesondere durch a) eine einheitliche (von beiden Parteien zu vereinbarende) Definition der staatlichen Beihilfen, b) eine vollständige Liste der Stellen, die Subventionen vergeben und c) einen nationalen Mechanismus, bei dem sämtliche Informationen über die in Tunesien vergebenen staatlichen Beihilfen zentralisiert werden, damit der in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) des Assoziationsabkommens genannte Bericht erstellt werden kann

- Damit Tunesien sich an einem bestimmten Sektor des Binnenmarkts beteiligen kann, muss das Land für staatliche Beihilfen eine Kontrollregelung und Rechtsvorschriften einführen, die mit denen der EU im Einklang stehen:

Mittelfristig

- Einführung des Rechtsgrundsatzes des Verbots staatlicher Beihilfen, die eine verzerrende Wirkung auf den Handel zwischen der EU und Tunesien haben

- Einführung eines Systems der Vorabkontrolle, an das die zuständigen Behörden angeschlossen sind

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

Gewährleistung eines den höchsten internationalen Standards entsprechenden Schutzniveaus und wirksamere Anwendung der entsprechenden Bestimmungen im Einklang mit Artikel 39 des Assoziationsabkommens

Kurzfristig

- Beitritt zu den wichtigsten internationalen Übereinkünften, einschließlich der in Artikel 39 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Abkommen, und Anwendung der höchsten internationalen Standards (Artikel 39)

- Verstärkte Anwendung der Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Sanktionen, um den Rechtsinhabern einen wirksamen Schutz zu gewährleisten

- Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden Tunesiens und der Drittländer

- Ausbau der Kapazitäten der Aufsichtsstruktur, um die Eintragung, Erteilung und Verwaltung der Rechte zu ermöglichen

- verstärkte Bekämpfung von Nachahmungen bzw. Raubkopien in besonders betroffenen Sektoren

- Verstärkung der Maßnahmen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung des gewerblichen Eigentums in Tunesien, zur Stärkung der Dienststellen der für gewerbliches Eigentum zuständigen Abteilung des nationalen Instituts für Normung und gewerbliches Eigentum sowie zur Förderung von Patenten und der Erfindertätigkeit

Mittelfristig

- Ausbau der für Patente und Urheberrechte zuständigen Strukturen

- Prüfung der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Euro-Med-Partnern

- schrittweise Einführung eines ähnlichen Schutzniveaus wie in der EU

Öffentliches Auftragswesen

Erleichterung der vollständigen und wirksamen Anwendung von Artikel 41 des Assoziationsabkommens (gegenseitige Öffnung des öffentlichen Auftragswesens)

Verbesserung des Funktionierens des derzeitigen Systems durch erhöhte Transparenz, bessere Information, umfassendere Ausbildung und geeignete gesetzliche Änderungen

Annäherung an die für öffentliche Aufträge geltenden Grundprinzipien auf allen Ebenen (Transparenz, Nichtdiskriminierung, Wettbewerb und Zugang zu Rechtsmitteln)

Einführung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidungen der für öffentliche Aufträge zuständigen Kommissionen

Austausch von Erfahrungen und Sachwissen zu der Möglichkeit einer unabhängigen/gerichtlichen Prüfung im Fall von Streitigkeiten

Erleichterung des gegenseitigen Zugangs zum öffentlichen Auftragswesen, einschließlich Prüfung der Modalitäten für eine Aufhebung der Inländerbevorzugungsklauseln

Ausbau der für öffentliche Aufträge zuständigen Strukturen und Einrichtungen, vor allem auf den Gebieten Ausbildung und Information, sowie Austausch von Erfahrungen und Sachwissen

Statistik

Einführung statistischer Methoden, die mit den europäischen Normen in den betreffenden Bereichen uneingeschränkt im Einklang stehen, Umsetzung von Artikel 60 des Assoziationsabkommens und weitere Stärkung der Einrichtungen des tunesischen Statistiksystems

Ausarbeitung einer kurz- und mittelfristigen Strategie für die Angleichung an die europäischen Normen, vor allem im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltstatistiken

Ausarbeitung eines mittelfristigen Aktionsplans für die Modernisierung der tunesischen Statistikstrukturen (institutionelle und rechtliche Grundlage, Humanressourcen, statistische Planung, Erstellung von Statistiken, Verbreitung usw.)

Fortsetzung der Arbeiten zu Indikatoren für nachhaltige Entwicklung

Finanzkontrolle

Einführung einer rationellen Verwaltung der öffentlichen Finanzen

Annahme einer Strategie für die allmähliche Einführung einer zielorientierten Haushaltsführung

Einführung der Erstellung und Veröffentlichung konsolidierter Abschlüsse durch den Staat und die Gebietskörperschaften, die Sozialversicherungen und die öffentlichen Unternehmen mit Verwaltungscharakter

Verstärkung der internen Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor

weitere Entwicklung einer Strategie für das System der internen Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor (Rechenschaftspflicht und Innenrevision) unter Berücksichtigung der internationalen Normen und Methoden (IFAC, IIA, INTOSAI)

Stärkung des Rechtsrahmens für die interne Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor

Verstärkung der externen Rechnungsprüfung

Schrittweise Angleichung der Kontrollverfahren des Rechnungshofs an die internationalen Standards sowie an die bewährtesten Methoden der EU auf dem Gebiet der externen Rechnungsprüfung

Förderung der Entwicklung von angemessenen Verwaltungskapazitäten für die Verhütung und Bekämpfung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Geldern

Austausch von Erfahrungen und Sachwissen bezüglich des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten, um im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln für eine wirksamere Betrugsbekämpfung und eine bessere Verwaltung zu sorgen;

Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen und Instanzen der EU bei Vor-Ort-Kontrollen und Nachprüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von Mitteln der EU

Unternehmenspolitik

Verbesserung des Umfelds und der Bedingungen für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Förderung von Investitionen

Umsetzung der im Oktober 2003 in Rom von der Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe für industrielle Zusammenarbeit verabschiedeten Strategie

Kurzfristig

- Annahme der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer

- Ermittlung von Maßnahmen zur Stimulierung des Unternehmergeists und der Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, Zugang von KMU zu Finanzierungen, allgemeine und berufliche Bildung, Innovationsförderung und Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen; Verbesserung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen

- Aufnahme eines Dialogs über die Aspekte der Investitionsförderung und der Industriepartnerschaften

Mittelfristig

- Umsetzung der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer in Tunesien; Aufnahme eines regionalen Dialogs zum Austausch über bewährte Methoden

- Stärkung der Rolle von Unternehmensverbänden (einschließlich des KMU-Sektors) in Entscheidungsprozessen, die die tunesischen Unternehmen betreffen

- Einbeziehung Tunesiens in die europäischen Initiativen zur Stimulierung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, darunter auch in den sektoralen Dialog in den sensiblen Bereichen Tourismus und Textilien/Bekleidung

- Unterstützung der Entwicklung von Partnerschaften zwischen tunesischen und europäischen Unternehmen sowie Vernetzung der Einrichtungen für die KMU- und die Investitionsförderung

- Nutzung der Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Instrumenten, die auf die Finanzierungsbedürfnisse von KMU eingehen, einschließlich Garantiesystemen für Investitionen; Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Stellen, Finanzinstituten und Unternehmen, um den Zugang zu Finanzierungen zu verbessern

2.4. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Migration (legale und illegale Migration, Asyl, Rückübernahme, Visa)

Förderung einer mit den internationalen Grundsätzen und Standards konformen Gesetzgebung auf den Gebieten Asyl und Flüchtlinge und Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen

Umsetzung der Grundsätze der Genfer Konvention von 1951 und des zugehörigen Protokolls von 1967

Vermittlung von Erfahrungen und Sachwissen der EU bei der Übernahme der Konvention von 1951 in die nationalen Rechtsvorschriften

Unterstützung der zuständigen Verwaltungsstrukturen bei der Bearbeitung und Weiterverfolgung von Asylanträgen, einschließlich Unterstützung der Schaffung einer für Flüchtlinge zuständigen Behörde, der Ausbildung des betreffenden Personals und der Aufnahmekapazitäten

Gewährleistung und Förderung einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme

Förderung einer aktiven Zusammenarbeit auf dem Gebiet der legalen Migration

Bildung einer gemischten Expertengruppe (im Rahmen der vorhandenen Strukturen) zur Frage der legalen Migration nach Europa; Bestandsaufnahme der vorhandenen Wege und der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen sowie Ermittlung und Anregung möglicher Formen der legalen Migration

Meinungsaustausch über die Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Einwanderungspolitik, einschließlich der einschlägigen Rechtsinstrumente der Gemeinschaft

Errichtung einer Beobachtungsstelle für die Analyse des Migrationsphänomens: Synergie mit dem EUROMED-Forschungsnetz und Beobachtung des Migrationsphänomens

Durchgangsmigration: Erörterung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Durchgangsländern

Prüfung der Möglichkeit, Tunesien als Teilnehmer/Beobachter zu den Aktivitäten im Rahmen der die Migration betreffenden Programme ARGO und AENEAS sowie anderen möglichen EU-Programmen auf diesem Gebiet einzuladen

Aufnahme eines Dialogs über die Rückführung und Rückübernahme mit Blick auf den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der menschlichen Dimension und der sozioökonomischen Aspekte sowie der Begleitmaßnahmen

Verhütung und Bekämpfung der illegalen Migration nach und über Tunesien

Informationsaustausch und Dialog über die illegale Migration mit dem Ziel der Förderung einer aktiven Zusammenarbeit

Unterstützung der Umsetzung einer globalen, kohärenten und ausgewogenen Strategie für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Stärkung der Betriebs- und Interventionskapazitäten der Stellen für die Überwachung und Kontrolle der See- und Landgrenzen, auch im Rahmen einer besseren regionalen und subregionalen Zusammenarbeit

Verbesserung der Freizügigkeit

Aufnahme eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen Tunesien und der EU über Visumsfragen, einschließlich der Möglichkeit, die Visaerteilungsverfahren zu erleichtern

zur Verbesserung der Freizügigkeit: Prüfung (im Rahmen der vorhandenen Strukturen) der Möglichkeiten der Erleichterung, Vereinfachung und Beschleunigung der Visaerteilungsverfahren für bestimmte Personenkategorien, die im gegenseitigen Einvernehmen und im Einklang mit dem Besitzstand festgelegt werden

Grenzverwaltung

Entwicklung eines wirksamen und umfassenden Grenzverwaltungssystems

Stärkung der organisatorischen und institutionellen Kapazitäten für die Grenzkontrolle und die Überwachung der Ein- und Ausreisebereiche

fälschungssichere Gestaltung von Reisedokumenten und Visa

Austausch von Informationen und Erfahrungen über das Grenzverwaltungssystem zwischen allen zuständigen Stellen und Vermittlung von europäischen Erfahrungen und Sachkenntnissen

Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die Grenzverwaltung

Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden (Polizei, Grenzschutz, Migrations-, Asyl- und Zollbehörden)

Ausbau der Verwaltungskapazitäten des tunesischen Grenzschutzes durch die Verbesserung der Ausrüstungen und Infrastrukturen an den Grenzübergängen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität (einschließlich der Schleusung und des Menschenhandels)

Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der zugehörigen Protokolle

Entwicklung der Rechtsvorschriften an die internationalen Standards.

Entwicklung von Methoden für die Bekämpfung der Opfer des Menschenhandels und für ihre Wiedereingliederung

Aufnahme eines Dialogs über die Festlegung eines Konzepts für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Anwerber, Beförderer, Ausbeuter, sonstigen Mittelsmänner, Kunden und Nutznießer

Verbesserung der Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen (Frauen und Kinder)

Einleitung spezifischer Ausbildungsmaßnahmen für Staatsanwälte, Polizeikräfte und Grenzkontrolleure

Drogen

Verschärfung der Bekämpfung des Drogenhandels und -missbrauchs

Beschleunigung der Umsetzung von Artikel 62 des Assoziationsabkommens

Unterstützung der Umsetzung der einschlägigen Grundsätze der UN-Übereinkommen (1967, 1971, 1988) sowie der von der UNGASS festgelegten Grundsätze

Einleitung von speziellen Schulungsmaßnahmen für die Behörden, die für die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften zuständig sind

Entwicklung und Umsetzung von Präventions-, Behandlungs- und Rehabilitationsprogrammen für Drogenabhängige

Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Normen für die Verhinderung der Abzweigung chemischer Grundstoffe und anderer für die Drogenherstellung verwendeter Substanzen

Geldwäsche, Wirtschafts- und Finanzkriminalität

Verstärkte Anstrengungen und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und anderer Finanzstraftaten

Umsetzung von Artikel 61 des Assoziationsabkommens

Entwicklung eines Informationsaustauschs zwischen den zuständigen tunesischen und europäischen Stellen, vor allem über die Anwendung der Empfehlungen der FATF

Einführung von Rechtsvorschriften über die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus (Ermittlung des Bedarfs und Gewährleistung der notwendigen Unterstützung)

Errichtung einer „Financial Intelligence Unit“ (FIU)

Verstärkung der Korruptionsbekämpfung

Informationsaustausch über die europäischen und tunesischen Rechtsvorschriften und Strategien sowie die Anwendung der internationalen Instrumente

Unterzeichnung des UN-Übereinkommens von 2003 gegen Korruption und Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen

Austausch über die besten Vorgehensweisen bei der Korruptionsbekämpfung und Aufbau einer Zusammenarbeit in diesem Bereich

Justizielle und Polizeiliche Zusammenarbeit

Förderung von Rechtsvorschriften über die Zusammenarbeit der Staaten in den Bereichen Recht und Justiz

Unterzeichnung und Anwendung der wichtigsten internationalen Übereinkommen

unter Bezugnahme auf die in diesem Bereich geschlossenen Abkommen eine Förderung konkreter Lösungen für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten hinsichtlich der elterlichen Sorge, auch in Bezug auf Kinder gemischter Paare nach deren Trennung

Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Polizeibehörden Tunesiens und der Mitgliedstaaten

Bestandsaufnahme der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU

Unterstützung bei der Anwendung der in den UN-Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen

Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, auch mit Europol, mit Hilfe aller geeigneten Mittel

Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Polizei zwischen tunesischen und europäischen Polizeischulen und -akademien sowie mit CEPOL

2.5. Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung

Verkehr

Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Annahme einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik mit dem Ziel der Entwicklung sämtlicher Verkehrsformen, vor allem im Hinblick auf deren Sicherheit

Ermittlung des Investitionsbedarfs und Festlegung der Prioritäten sowie schrittweise Umsetzung dieser Prioritäten; Annahme von Finanzierungsstrategien, einschließlich innovativer finanzieller Lösungen, insbesondere öffentlich-private Partnerschaften

Regionaler Aspekt

- Beteiligung an der Planung des durch MEDA finanzierten regionalen Verkehrsprojekts Europa-Mittelmeer

- Beteiligung an der Auswahl der prioritären regionalen Infrastrukturprojekte (transmaghrebinischer multimodaler Korridor)

- Beteiligung an der Entwicklung des GNSS (GALILEO) in der Mittelmeerregion und an dem neuen regionalen MEDA-Projekt, das sich mit Satellitennavigation befasst.

- Durchführung der ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Sektor Straßenverkehr

- Einführung eines transparenten Regulierungsprozesses für die Erteilung von Konzessionen (für die Beförderung von Waren und Personen) und den Zugang zum Beruf

- Umsetzung der internationalen Übereinkünfte vor allem im Bereich der Gefahrengüter, und Verwirklichung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit

- Stärkung der zuständigen Stellen für die Anwendung der sozialen und technischen Normen in diesem Sektor

- Durchführung der ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Sektor Schienenverkehr

- weitere Umsetzung der Strategie der Neuorganisation der Eisenbahngesellschaft und der Verwaltung, um die Regulierungsaufgaben von den betrieblichen Interessen zu trennen

- Förderung der multimodalen Dienste unter Einbeziehung der Interoperabilität

Regionaler Aspekt:

- Prüfung der Vorteile der regionalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Sicherheit, Geschwindigkeit und Wirksamkeit (Interoperabilität) der Schienenverkehrsdienste

- Förderung einer engeren Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörde des Eisenbahnsektors mit den internationalen Organisationen und der EU

- Durchführung der ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Luftfahrtsektor

- Umsetzung einer nationalen Politik zur Förderung der Luftfahrt; weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten

- Einführung des Wettbewerbs zwischen den Gesellschaften und weitere Liberalisierung der Abfertigungsdienste; Liberalisierung der Genehmigungsregelungen, um den Zutritt privater Wettbewerber zu ermöglichen; Umsetzung einer Strategie zur Förderung privater Investitionen in die Flughafeninfrastruktur

- Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit

- Ausbau der Industrie- und Forschungszusammenarbeit mit der EU im Luftfahrtsektor

- bei der Überarbeitung der Luftfahrtabkommen mit den Mitgliedstaaten wird die europäische Seite die Klausel über die Gemeinschaftsbenennung vorschlagen

- Prüfung der Möglichkeit, langfristig integrierte Flugverkehrsmanagementsysteme zu schaffen

- Durchführung der ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Seeverkehr

Kurzfristig

- Umsetzung einer nationalen Politik zur Unterstützung des Seeverkehrs, die zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des Sektors führt und den Kurzstreckenseeverkehr sowie den multimodalen Verkehr fördert

- Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und weitere Angleichung an die Seeverkehrsvorschriften der EU sowie Vertiefung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet (vor allem hinsichtlich der Überwachung von Schiffen, die gefährliche Güter befördern)

- Durchführung der kürzlich vereinbarten Änderungen des MARPOL Übereinkommens der IMO;

- Fortsetzung der Reform des Hafensektors mit dem Ziel der Errichtung einer von den Hafenbehörden unabhängigen Regulierungsstelle und der Förderung des Wettbewerbs bei Hafendiensten

- Stärkung der institutionellen Strukturen in der Seeverkehrsverwaltung, damit sie ihre Aufgaben auf den Gebieten Sicherheit, Prävention und Bekämpfung der Meeresverschmutzung wahrnehmen kann

- Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Sicherheit im Seeverkehr mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Codes

- aktive Beteiligung an der WTO/GATS-Verhandlungsrunde über Seeverkehrsdienstleistungen

Mittelfristig

- Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit EMSA

- Abschluss der Umstrukturierung des staatlichen Hafensektors

- Beschleunigung der allmählichen Ausmusterung von Einhüllentankern und Einführung der kürzlich vereinbarten Änderungen des IMO/MARPOL-Übereinkommens

Regionaler Aspekt

- Beteiligung (bezüglich der Sicherheit im Seeverkehr) an der Verbesserung des Euromed-Rahmens für die Zusammenarbeit innerhalb der IMO; Beteiligung an dem neuen regionalen MEDA-Projekt für die Sicherheit im Seeverkehr (SAFEMED)

- Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Seeverkehrspolitik, Häfen, Kurzstreckenseeverkehr und multimodaler Verkehr

Energie

Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich, um unter Berücksichtigung der tunesischen Besonderheiten schrittweise eine Konvergenz mit den Zielen der Energiepolitik der EU zu erreichen

Verstärkung des energiepolitischen Dialogs, auch über die allmähliche Einbindung Tunesiens in den Energiebinnenmarkt der EU

Schaffung eines maghrebinischen Elektrizitäts- und Gasmarkts mit Blick auf eine Konvergenz mit den Grundsätzen des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkts der EU, damit die maghrebinischen Energiemärkte in Zukunft schrittweise in den Energiebinnenmarkt der EU eingebunden werden können

Umsetzung der Vereinbarung über die schrittweise Integration der Elektrizitätsmärkte Algeriens, Marokkos und Tunesiens in den Elektrizitätsbinnenmarkt der Europäischen Union (Rom, 2. Dezember 2003)

Entwicklung des Gassektors

Verstärkung der Programme und Maßnahmen zur Entwicklung der tunesischen Erdgasressourcen, u. a. durch die Intensivierung der Erschließung, den Ausbau der Transit- und Ausfuhrkapazitäten und die Verstärkung der Sicherheit der Erdgasanlagen

Stärkung, Ausbau und Optimierung der Energieinfrastrukturen und -netze

Reduzierung der Netzverluste und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Netze

weitere Elektrifizierung der ländlichen Gebiete

Ausbau der Netze, Infrastrukturen und Verbünde (Gas, Elektrizität, Öl) zwischen Tunesien und der Europäischen Union sowie innerhalb der Region Europa-Mittelmeer

Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen

Prüfung der Möglichkeit, auf diesem Gebiet einen Aktionsplan, einschließlich eines Finanzierungs- und eines Zeitplans, zu verabschieden und durchzuführen

Fortsetzung der Maßnahmen auf diesem Gebiet

Stärkung der Institutionen

Informationsgesellschaft

Fortschritte in der Politik und Reglementierung der elektronischen Kommunikation mit dem Ziel der Entwicklung eines regionalen Markts für elektronische Kommunikation

Liberalisierung des Festnetztelefonmarkts

weitere Liberalisierung des Mobiltelefonmarkts

weitere Etablierung des Regulierungsrahmens, um Investitionen in diesem Sektor zu fördern, insbesondere Regelungen für die Lizenzierung, den Zusammenschluss, die Nummerierung, den Universaldienst, und Gewährleistung einer breiten und sicheren Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel

Verbesserung der Effizienz der Regulierungsbehörde (INT) durch ihre Ausstattung mit zusätzlichen Kompetenzen und Mitteln

Förderung der Zusammenarbeit der INT mit anderen Regulierungsbehörden des Mittelmeerraums und der EU-Mitgliedstaaten

Fortschritte in der Politik zur Förderung der Dienste der Informationsgesellschaft, sowie bei wissenschaftlichem Dialog und Zusammenarbeit

Umsetzung der Leitlinien für die Informationsgesellschaft im nationalen Entwicklungsplan 2002-2006

Förderung der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien durch die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, die Bürger und das Gesundheits- und Bildungswesen (e-Business, e-Government, e-Health, e-Learning) durch die Einleitung von Pilotprojekten, die Schaffung fortschrittlicher Infrastrukturen und die Weiterentwicklung der Inhalte (z.B. thematische Websites zu Wirtschaft, Forschung, Kultur)

Verbesserung der Nutzung des Internets und der Online-Dienste durch die Bürger mit Hilfe von Informatikschulungsprogrammen für die breite Öffentlichkeit

Förderung der Beteiligung Tunesiens an der Komponente IST des 6. Forschungsrahmenprogramms und am Regionalprogramm EUMEDIS

Intensivierung der Mitwirkung Tunesiens an regionalen und weltweiten Strategien, vor allem im Rahmen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (Vorbereitung des WSIS II, der 2005 in Tunis stattfindet)

Umwelt

Förderung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik

Verbesserung der strategischen Planung in Umweltfragen und Verstärkung der für den Umweltschutz zuständigen nationalen und lokalen Strukturen, u. a. durch die Gewährleistung einer besseren Koordinierung zwischen den einzelnen Akteuren

Unterstützung der Umsetzung von Umweltstrategien und -programmen auf nationaler und lokaler Ebene

Vervollständigung des Rechtsrahmens und Einführung von Verfahren für den Zugang zu Informationen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit im Umweltbereich

Verbesserung der Beteiligung der verschiedenen von Umweltmaßnahmen betroffenen Partner (z.B. Zivilgesellschaft und lokale Behörden), insbesondere der Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verabschiedung von Kommunikationsstrategien in den Bereichen Umwelt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Austausch von Sachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der verantwortungsvollen Umweltpolitik

Prävention und Bekämpfung der Umweltzerstörung, Schutz der menschlichen Gesundheit und rationeller Einsatz der natürlichen Ressourcen im Einklang mit den auf dem Johannesburger Gipfel eingegangenen Verpflichtungen

Stärkung der Verwaltungskapazitäten, u. a. für die Erteilung von Genehmigungen und für Überwachungs- und Kontrollaufgaben

Unterstützung der notwendigen Maßnahmen und Instrumente für den Schutz der Umwelt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere: (i) verstärkte Anwendung des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans hinsichtlich der Sammlung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Abfällen sowie der Abfalldeponien; (ii) Umsetzung des nationalen Plans zur Bekämpfung der Desertifikation und der Verschlechterung des Bodens; (iii) Umsetzung des nationalen Plans über die Wasserressourcen

Einführung von Europa-Mittelmeerprogrammen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere der durch den Seeverkehr verursachten Verschmutzung

Unterstützung des Industrie- und des Tourismussektors bei umweltbezogenen Modernisierungsmaßnahmen

Ausbau und dynamischere Gestaltung der Zusammenarbeit in Umweltfragen

Einführung der praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der EU bei der Umsetzung der Übereinkünfte und Protokolle über den Umweltschutz, insbesondere bezüglich der biologischen Vielfalt, der Klimaänderungen, der Bekämpfung der Desertifikation und der Abfallwirtschaft; besondere Aufmerksamkeit wird hier der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des UN-Rahmenabkommens über Klimaänderungen, einschließlich des CDM gewidmet

Ratifizierung des neuen Notfall-Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona)

Verbesserung der Konzertierung und des Dialogs Nord/Süd in Bezug auf den Schutz des Mittelmeers

Ermittlung der Möglichkeiten für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere hinsichtlich der Wasser- und Desertifikationsprobleme

mögliche Beteiligung an bestimmten Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur

Förderung der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene durch Programme für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, einschließlich Maßnahmen zwischen Gemeinden in Tunesien und in den Mitgliedstaaten

Förderung des Transfers von Umwelttechnologien

Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung

Beschleunigung der Einbindung Tunesiens in den europäischen Forschungsraum und die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme

Einführung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Information, vor allem über die Kooperationsmöglichkeiten auf beiden Seiten

Verbreitung von Forschungsergebnissen bei den potenziellen Nutzern, Entwicklung einer „Patentkultur“ und Einführung von Stellen für geistiges Eigentum in den Technopolen und Hochschulen, einschließlich der Unterstützung einer Doktorausbildung für Rechte an geistigem Eigentum im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit

Einführung und Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens eines Netzes nationaler Kontaktstellen für das 6. Forschungsrahmenprogramm und Anschluss an die FTE- und Innovationseinrichtungen des Landes

Organisation der Zusammenarbeit zwischen EU und Tunesien auf dem Gebiet der FTE und Innovation durch Ermittlung der prioritären Sektoren von beiderseitigem Interesse, der Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit und der Politiken und Strategien für die Umsetzung

Ausbau der Kapazitäten für technologische Forschung und Entwicklung im Dienste von Wirtschaft und Gesellschaft

Ausbau der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen zur Verbesserung der Kapazitäten der Akteure der FTE/Innovation

Annahme einer gemeinsamen Strategie für die zehn sektoralen und regionalen Technopolen mit dem Ziel einer Konzertierung zwischen allen Akteuren der Forschung und den Endnutzern (Industrie, KMU) sowie Einsatz von Mechanismen für die Interaktion zwischen Forschung und Industrie, öffentlichem und privatem Sektor

Aufbau der personellen und materiellen Ressourcen, die für die Innovationsförderung notwendig sind

Förderung der Teilnahme Tunesiens am hochrangigen Wissenschaftleraustausch

Verstärkung der tunesischen Beteiligung an den internationalen Marie-Curie-Stipendien und Planung geeigneter Rückkehrmechanismen

Verstärkung des Austauschs von Personal im Rahmen der gemeinsamen Projekte und Erwägung anderer Austauschformen

Förderung der Beteiligung tunesischer Wissenschaftler an internationalen Wissenschaftsforen und -debatten

Förderung der Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Informationen durch einen gegenseitigen Zugang zu Datenbanken und wissenschaftlicher Dokumentation

Erleichterung der Eingliederung in die europäischen Exzellenznetze und/oder Beteiligung an Forschungsgruppen

Förderung der Schaffung der im X. Rahmenplan vorgesehenen Beobachtungsstelle für Wissenschaft und Technologie

2.6. Kontakte zwischen den Völkern

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Unterstützung der Entstehung einer wissensbasierten Gesellschaft mit dem Ziel der Förderung der Mobilität, Beschäftigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität

Erweiterung der Vielfalt der fachlichen und beruflichen Ausbildungsgänge der unteren und mittleren Stufe

Annäherung des tunesischen Bildungssystems an die Systeme der EU unter Berücksichtigung der Lissabonner Strategie

Verbesserung der Programme für das lebenslange Lernen

Einführung von Europastudien und Europa-Mittelmeer-Studienprogrammen durch die Aktion Jean Monnet und teilweise über das Programm TEMPUS

Verbesserung des höheren Bildungswesens und des institutionellen und rechtlichen Rahmens im Einklang mit den Grundsätzen des Bologna-Prozesses

Einführung des Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) mit Unterstützung des Programms TEMPUS und verstärkte Einführung gemeinsamer Studiengänge und hochschulübergreifender Studienabschlüsse

Förderung der Errichtung von Beobachtungsstellen für Beschäftigungsfähigkeit in den Hochschulen, um die Ausbildung an die Anforderungen des nationalen und regionalen Marktes anzupassen, und Förderung der Unternehmenskultur in den Hochschulen

Entwicklung neuer Lehrmethoden, insbesondere des Fernunterrichts, und Förderung des Zugangs zu interaktiven Datenbanken

Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen höhere und allgemeine sowie berufliche Bildung und Jugend

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen

Förderung des Austauschs zwischen Jugendlichen sowie der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der informellen Bildung

Förderung des interkulturellen Dialogs durch die einschlägigen Programme und zwischen Hochschulen

Ermunterung der Studenten und Hochschulen Tunesiens zur Teilnahme an dem Programm Erasmus-Mundus

Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden auf den Gebieten Hochschulbildung, allgemeine und berufliche Bildung

Ausarbeitung von Methoden für die Verfolgung und Bewertung der Strategien und Programme, vor allem durch die Festlegung von Indikatoren und Entscheidungshilfen

weiterer Aufbau von Doktorandenschulen, um dem Bedarf an Betreuung (durch Lehrende und Forscher) der Hochschulstudenten gerecht zu werden

Kulturelle Zusammenarbeit

Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit

Gewährleistung der uneingeschränkten Teilnahme Tunesiens an den Aktivitäten der Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog der Kulturen und an den Europa-Mittelmeer-Programmen der kulturellen Zusammenarbeit (vor allem Euromed Heritage und Euromed Audiovisual)

Umsetzung von Artikel 74 des Assoziationsabkommens

Ausbau des Dialogs über die kulturelle Vielfalt, auch im Rahmen der einschlägigen Verhandlungen in der UNESCO, um den Besonderheiten der Kulturgüter und -dienstleistungen Rechnung zu tragen

stärkere Verbreitung der kulturellen Produktion

Ausbau der Fähigkeit der tunesischen Kulturindustrie zur Eingliederung in die europäischen Vertriebskanäle

Aufnahme einer Dreieckskooperation mit den Nachbarländern Tunesiens

Austausch von Erfahrungen und Sachwissen, um die Kultur als Entwicklungsfaktor zu fördern

Schaffung eines günstigen Umfelds für die Zusammenarbeit und die Verbreitung von kulturellen und audiovisuellen Gütern und Dienstleistungen

Förderung eines Meinungsaustauschs über die audiovisuelle Politik

Ermutigung zum Informations- und Erfahrungsaustausch über Regulierungsfragen im audiovisuellen Bereich

Ermittlung von Mechanismen zur Förderung europäisch-tunesischer Koproduktionen im audiovisuellen Sektor und im Kinosektor

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit

Intensivierung und Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Ermunterung lokaler und regionaler Initiativen zur Entwicklung von internationalen Kooperationsmaßnahmen

Förderung einer größeren Verantwortung von Verbraucherverbänden und Stärkung ihrer Rolle beim Schutz der wirtschaftlichen Rechte der Verbraucher

Öffentliche Gesundheit

Verbesserung des Gesundheitsniveaus und der epidemiologischen Sicherheit im Einklang mit dem EU-Recht sowie in Zusammenarbeit mit der WHO durch die Beteiligung an den Informationsnetzen

Informationen und Wissen:

- Förderung der Beteiligung Tunesiens (als Beobachter) am Netz der Zuständigen Behörden; administrative und technische Kapazität zur Eingliederung in das gemeinschaftliche Informationssystem für öffentliche Gesundheit EUPHIN und Schaffung der Voraussetzungen für die Einbindung Tunesiens.

- Austausch von Informationen und Know-how über die Gesundheitsindikatoren und die Datenerhebung, insbesondere in Bezug auf die 50 prioritären Indikatoren der EU

- Veranstaltung von Seminaren und Sitzungen für den Informationsaustausch im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit

- Ergreifung von Maßnahmen zur Einbindung Tunesiens in das System EUPHIN

Epidemiologische Überwachung und Kontrolle

- Förderung der Anbindung und Teilnahme an den Netzen für die Überwachung übertragbarer Krankheiten

- Aufbau eines Labornetzes

- Aufbau von Kapazitäten für die Handhabung nicht übertragbarer Krankheiten im Einklang mit der Strategie der WHO

- Beteiligung an den Europa-Mittelmeer-Netzen für Onkologie und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

3. Monitoring

Der Aktionsplan wird dem Assoziationsrat EU-Tunesien zur förmlichen Annahme unterbreitet.

Der Plan dient als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien. Die durch das Assoziationsabkommen begründeten gemeinsamen Gremien sind für die Vorantreibung und Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans zuständig, wobei regelmäßige Überprüfungen vorgenommen werden.

Die Umsetzung des Aktionsplans wird von den beiden Parteien erstmals innerhalb von zwei Jahre nach seiner Annahme überprüft.

Der Aktionsplan kann regelmäßig geändert und/oder aktualisiert werden, um Fortschritten bei der Verwirklichung der Prioritäten Rechnung zu tragen.

[1] KOM(2003)104

[2] KOM(2004)373

[3] ABl C […] vom […], S. […]