A4-0176/96

Entschließung zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1995) des Europäischen Bürgerbeauftragten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 8 d Absatz 2 und Artikel 138 e,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere dessen Artikel 20 d,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 107 d,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, insbesondere dessen Artikel 3 Absatz 8 (( ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union (( ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 85.)),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten (1995) (C4-0257/96),

- unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A4-0176/96),

A. in der Erwägung, daß der Europäische Bürgerbeauftragte am 12. Juli 1995 vom Europäischen Parlament ernannt wurde, um die Beziehungen zwischen den europäischen Bürgern und den Organen der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern und die Rechte der europäischen Bürger gegen Mißstände bei der Tätigkeit der Institutionen und Organe der Gemeinschaft zu schützen,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß die Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darin bestehen, Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft zu untersuchen, mit Ausnahme der Tätigkeit des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in der Ausübung der Funktion der Rechtsprechung,

1. beglückwünscht den Europäischen Bürgerbeauftragten zu dem interessanten und informativen Tätigkeitsbericht für 1995;

2. hebt hervor, daß der Bericht soweit wie möglich verbreitet werden sollte, da er eine klare und genaue Beschreibung der Zuständigkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten enthält und deshalb ein wertvoller Wegweiser für die Bürger und Gebietsansässigen darstellt, die sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden möchten;

3. fordert, daß den Unionsbürgern und den in der Union ansässigen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich auch mit Hilfe von elektronischen Medien an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, um die wirksame praktische Umsetzung dieses Rechtes zu verbessern und so einen wichtigen Präzedenzfall für den Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien sowohl zum Nutzen der Bürger als auch der Institutionen zu schaffen;

4. ist der Ansicht, daß durch die Zusammenarbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Parlaments bei Beschwerden und Petitionen, die bei jeder dieser Institutionen eingehen, die Artikel 8 d, 138 d und 138 e des EG-Vertrags glaubhaft gemacht werden, die darauf abzielen, ein so umfassendes und wirkungsvolles System wie möglich für die Bürger und Gebietsansässigen einzurichten, damit sie sich selbst an die Europäische Union um Hilfe bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem Leben in der Union wenden können;

5. versichert, künftig über seinen Petitionsausschuß alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Europäischen Bürgerbeauftragten bei allen Schwierigkeiten, die sich für ihn im Umgang mit den Organen und Institutionen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den bei ihm eingegangenen Beschwerden ergeben, zu unterstützen und anzuleiten; nimmt die Entscheidung des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses zur Kenntnis, einander alle Petitionen oder Beschwerden zuzuleiten, die in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich fallen, und dieses Verfahren während des nächsten Jahres mit Blick auf eine etwaige Änderung aufmerksam zu verfolgen;

6. stellt fest, daß der Bürgerbeauftragte Beschwerden über Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Petitionsausschusses für unzulässig erklären wird, da dies Beschlüsse politischer Natur sind; geht jedoch davon aus, daß dies nicht auch für alle diese beiden Gremine betreffenden Beschwerden gilt, insoweit sie sich auf Mißstände bei deren Tätigkeit oder auf unter falschen Voraussetzungen getroffene Entscheidungen beziehen;

7. fordert alle Organe und Institutionen der Gemeinschaft, und insbesondere den Rat und die Kommission, auf, eng mit dem Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten und ihm vor allem die Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die er für eine wirkungsvolle Erfuellung seiner Aufgaben benötigt;

8. weist darauf hin, daß die Transparenz und ordnungsgemässe Verwaltungsverfahren der europäischen Organe ein wesentliches Thema auf der Regierungskonferenz für die Revision des Vertrags über die Europäische Union darstellen und daß es von grosser Bedeutung ist, sich darum zu bemühen, Fortschritte in Richtung eines vollständigen verbindlichen Vorschriftenpakets über ein offeneres und demokratischeres Funktionieren der europäischen Organe im Sinne des Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten ((ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 41.)) zu erzielen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung allen Institutionen und Organen der Union und den nationalen Bürgerbeauftragten, den nationalen Petitionsausschüssen oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.