Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 [1], gewährleistet im Wege einer gemeinschaftlichen Eintragung einen einheitlichen Schutz dieses Zeichens in allen Mitgliedstaaten. Die Regelung hat die Erwartungen der Benutzer weitestgehend erfuellt. Daneben hatte sie auch positive Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes. Dies hat eine von der Kommission durchgeführte Bewertung der Ergebnisse dieses Systems gezeigt, das erfolgreich vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (nachstehend ,Amt" genannt) verwaltet wird.

[1] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83 ff.

Gemäß Artikel 39 Absatz 7 der Verordnung hat die Kommission fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, von dem an beim Amt Anmeldungen eingereicht werden können, dem Rat einen Bericht [2] über das Funktionieren des Recherchensystems sowie über die an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen vorgelegt. In diesem Bericht werden die einzelnen Probleme sowie die verschiedenen Lösungsalternativen erläutert. Darüber hinaus muss die Kommission unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Recherche gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung des Systems machen.

[2] ABl. ...

In einer Erklärung zu Artikel 89 der Verordnung hat sich die Kommission verpflichtet, das System der Vertretung vor dem Amt zu prüfen. Die entsprechende Mitteilung [3], die dem Rat vorgelegt wurde, hat gezeigt, dass es im Augenblick nicht erforderlich ist, die bestehende Regelung zu ändern.

[3] ABl. ...

Bei der Untersuchung der Funktionsweise des Recherchensystems und des Vertretungssystems haben sich weitere Punkte offenbart, deren Klärung oder Änderung sich positiv auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems auswirken würden. Die hier vorgeschlagenen Änderungen dürften die Effizienz des Systems verbessern, seinen Zusatzwert erhöhen sowie die künftigen Beitritte vorbereiten, ohne das System in seiner Substanz zu ändern, da es sich als absolut geeignet erwiesen hat, die mit ihm verfolgten Ziele zu erreichen.

Der vorliegende Vorschlag wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt erarbeitet. Außerdem hatten die von der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke betroffenen Verbände im Rahmen der vom HABM regelmäßig einberufenen Arbeitsgruppe über die Gemeinschaftsmarke Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Änderungen Stellung zu nehmen. Darüber hinaus übermittelten sie den Kommissionsdienststellen schriftliche Anmerkungen [4] . Die vorgeschlagenen Punkte wurden von der Mehrheit dieser Verbände positiv aufgenommen. Auch die Mitgliedstaaten wurden in mehreren Sitzungen des Verwaltungsrates des HABM über die Absicht der Kommission unterrichtet, dem Rat einen Vorschlag über bestimmte Punkte vorzulegen, die zu diesem Zeitpunkt als relevant erachtet wurden. Dieser Meinungsaustausch hat bekräftigt, dass es an der Zeit ist, eine solche Maßnahme durchzuführen.

[4] AIPPI, AIM, ECTA, FICPI, UNICE, INTA

Inhaber von Gemeinschaftsmarken (Artikel 5)

Artikel 5 definiert die Inhaber von Gemeinschaftsmarken. Angehörige von Drittstaaten, die nicht Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft und/oder Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, können nur Inhaber einer Gemeinschaftsmarke werden, wenn in einer von der Kommission veröffentlichten Entscheidung festgestellt wird, dass diese Drittländer den Angehörigen aller Mitgliedstaaten den gleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen.

Aus mehreren Gründen ist in bezug auf dieses Erfordernis ein flexiblerer Ansatz wünschenswert. Würde eine solche Reziprozität nicht verlangt, wäre der Zugang zum Gemeinschaftssystem erheblich einfacher. Die Abschaffung eines solchen Hindernisses steht im Einklang mit der derzeitigen Entwicklung des Weltmarktes. Die Feststellung der Erfordernisse der Reziprozität und Äquivalenz zwischen den einzelnen Systemen hat sich als äußerst kompliziert und schwierig erwiesen. Da die Vorteile die Nachteile für das gute Funktionieren des gemeinschaftlichen Systems nicht ausgleichen erscheint es sinnvoll, diese Erfordernisse zu streichen. Dies ist außerdem erforderlich, weil die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke an das neue System über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster angepasst werden muss, in dessen Rahmen die Reziprozität und/oder Äquivalenz vom Rat nicht als Bedingung für den Zugang der Drittländer vorgesehen wurde.

Aus diesem Grund scheint die Abschaffung dieser Bedingungen angebracht. Das Erfordernis der Staatsangehörigkeit wird ebenfalls gestrichen. Die Definition des Inhabers gilt dementsprechend für jede natürliche und juristische Person sowie für jede Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit werden alle übrigen in dieser Bestimmung enthaltenen Bedingungen hinfällig.

Die Bestimmungen hinsichtlich des Prioritätsrechts einer früheren Marke, die gemäß Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung ebenfalls den Reziprozitäts- und Äquivalenzerfordernissen unterliegen, behalten ihre Wirkung, um die erworbenen Rechte der Inhaber, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind, nicht zu schädigen.

Recherche (Artikel 39)

Durch das Recherchensystem sollen mögliche Konflikte mit älteren Rechten ermittelt werden können, die durch das Einspruchsverfahren entstehen und gegebenenfalls die Eintragung der beantragten Gemeinschaftsmarke verhindern können.

Die im vorgenannten Bericht beschriebenen Erfahrungen mit dem Recherchensystem haben gezeigt, dass es sich dabei um ein für das Amt äußerst kostspieliges System handelt, das vor allem von den Benutzern wenig angenommen wird und das gemeinschaftliche Eintragungsverfahren verzögert. Einige Mitgliedstaaten haben nie an dem System teilgenommen, wodurch sich seine praktische Wirkung teilweise verringert hat, da die Qualität der Rechercheberichte nicht einheitlich und im allgemeinen wenig befriedigend war. Diese großen Nachteile werden sich mit den künftigen Beitritten noch erheblich verschlimmern, insbesondere was die Kosten angeht. Tatsächlich weisen die Prognosen darauf hin, dass die Kosten für die einzelnen Recherchenberichte, wenn zwölf weitere Länder hinzukommen, pro Antrag mehr als doppelt so hoch wären wie die derzeitigen Kosten. Dadurch würde die Belastung für die Antragsteller zu hoch, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, die aus diesem Grund nicht mehr konkurrenzfähig wären. Man würde also das Gegenteil von dem erreichen, was angestrebt wird, nämlich die Unternehmen zu unterstützen, die es sich finanziell nicht leisten können, mögliche Konflikte mit anderen Rechten zu ermitteln. Parallel dazu würden sich die exorbitanten Kosten des Recherchensystems auch auf die korrekte Verwaltung durch das Amt sowie auf die finanzielle Unabhängigkeit des Amtes auswirken.

Es gilt also, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. In Anbetracht der Sachlage und aller denkbaren Alternativen scheint es am besten zu sein, das in Artikel 39 der Verordnung vorgesehene Recherchensystem einfach abzuschaffen. Da es der Regelung keinen echten Zusatzwert bringt, erscheint diese Maßnahme am geeignetsten.

Vertretung (Artikel 89)

Das Vertretungssystem kann dem erwähnten Bericht zufolge vorläufig unverändert bleiben. Allerdings wurden Probleme im Zusammenhang mit bestimmten berufsmäßigen Vertretern gemeldet, die ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hatten und daher nicht mehr befugt sind, Mandanten vor der für geistiges Eigentum zuständigen zentralen Stelle ihres früheren Mitgliedstaates zu vertreten. Sie müssen dann aus der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werden, sofern der Präsident des Amtes ihnen keine Befreiung nach Artikel 89 Absatz 4 erteilt. Der Wortlaut von Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe c wird daher angepasst, um solche Situationen zu vermeiden. So muss eine Person, die vor dem Amt auftreten will, lediglich einen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben. Ein Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel innerhalb des Hoheitsgebietes der einzelnen Mitgliedstaaten wird künftig keine Auswirkungen mehr auf die Vertretung beim Amt haben.

Beschwerdekammern (Artikel 130 und 131)

Die Erfahrung mit den Beschwerdekammern und die Bewertung ihrer Funktionsweise haben gezeigt, dass es in diesem Bereich einiges zu verbessern gilt. Es geht im wesentlichen darum, den Beschwerdekammern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Arbeit und ihre Ergebnisse zu verbessern. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Gemeinschaftssystems, insbesondere nach außen, und die Arbeit des Amtes. Dieser Punkt ist darüber hinaus von lebenswichtiger Bedeutung für die Benutzer.

Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen ergriffen:

(1) Die Mitglieder und die Vorsitzenden der Beschwerdekammern werden ab sofort vom Verwaltungsrat und nicht vom Ministerrat ernannt. Auf diese Weise soll das Ernennungsverfahren effizienter und einfacher gestaltet werden. In der Tat hat der Verwaltungsrat des Amtes auf seiner Sitzung am 14. Mai 2001 einstimmig beschlossen (CA-01-07), die neuen Mitglieder der Beschwerdekammern nicht in Besoldungsgruppe A3, sondern in A5 einzustellen. Aus diesem Grund erscheint es nicht mehr angebracht, die Ernennung vom Ministerrat vornehmen zu lassen. Ab sofort werden die Entscheidungen vom Verwaltungsrat gefällt. Der Grundsatz, demzufolge die Mitgliedstaaten entscheidungsbefugt sind, wird also bewahrt.

Dagegen bleibt der Gerichtshof weiter für die Entlassung- auf Antrag des Verwaltungsrates - der Mitglieder zuständig; dadurch soll der Verordnung gemäß ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden.

(2) Der Vorsitzende einer Beschwerdekammer hat die Möglichkeit gleichzeitig auch als eine Art Kammerpräsident, sozusagen als Leiter des ,Beschwerderessorts" zu fungieren, dessen Aufgabe vor allem darin besteht, die effiziente Verwaltung der Kammern insgesamt und so weit wie möglich die Kohärenz der von den einzelnen Kammern getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des Präsidenten des Amtes, der alle zweckmäßigen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften, treffen kann, um das Funktionieren des Amtes zu sichern (Artikel 119).

(3) Darüber hinaus soll es einzig im Hinblick auf eine Verkürzung der Entscheidungsfristen der Beschwerdekammern möglich sein, dass unter bestimmten Umständen ein Mitglied allein einen Fall entscheiden kann. Diese Möglichkeit muss auf die konkreten Fälle beschränkt bleiben, in denen gegebenenfalls die beteiligten Parteien angehört werden. Sie darf keine Bestimmungen betreffen, die noch nie behandelt wurden.

(4) Um zu vermeiden, dass die einzelnen Kammern in ähnlich gelagerten Fällen unterschiedlich entscheiden und angesichts der Probleme, die dies für die Arbeit des Amtes sowie für das Bild des Amtes nach außen bedeutet, soll es in Zukunft möglich sein, dass die Beschwerdekammern bestimmte Fälle in einer erweiterten Kammer entscheiden. Diese erweiterte Kammer sollte sinnvolle Leitlinien sowie Grundsätze für Fälle erarbeiten, die vorher noch nie behandelt wurden, um die notwendige Kohärenz der Entscheidungen der Beschwerdekammern zu gewährleisten.

Verfahrensfragen

(a) Absolute Eintragungshindernisse: Artikel 7

Was die Vereinbarkeit zwischen der gemeinschaftlichen Regelung zum Schutz der gemeinschaftlichen geografischen Angaben und der Regelung über die Gemeinschaftsmarke betrifft, so sieht Artikel 142 bereits vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und insbesondere Artikel 14 von der Verordnung (EG) Nr. 40/94 unberührt bleiben. Um diesem Aspekt bei der Prüfung eines Antrags einer Gemeinschaftsmarke mehr Nachdruck zu verleihen, wird eine entsprechende Bestimmung in den Artikel über die absoluten Eintragungshindernisse aufgenommen.

(b) Relative Eintragungshindernisse: Artikel 8

Die Inhaber von gemeinschaftlich geschützten Zeichen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Gemeinschaftsverordnung gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Widerspruch einzulegen. Tatsächlich beinhaltete Artikel 8 bis jetzt nur ein Widerspruchsrecht auf Grund eines nationalen Rechts. Dies dürfte es den betroffenen Inhabern erleichtern und sie darin unterstützen, ihre erworbenen Rechte wahrzunehmen und zu verteidigen. Besteht ein Vorrang dieser Rechte kann aus diesen Gründen eine Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 52 Absatz 2 für nichtig erklärt werden.

Hierbei handelt es sich beispielsweise um Inhaber von Zeichen, die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [5] sowie der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 [6] über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sind.

[5] ABl. L 208 vom 24.7.1992, S.1 ff.

[6] ABl. L 3 vom 5.1.2002, S.1

(c) Konkursverfahren (Artikel 21)

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 [7] des Rates enthält Gemeinschaftsvorschriften über Insolvenzverfahren. Zum einen wird dieser Verordnung gemäß der Begriff ,Konkurs" durch ,Insolvenz" ersetzt. Aus diesem Grund werden der Titel und der Wortlaut von Artikel 21 entsprechend angepasst. Zum anderen sieht die Verordnung vor, dass für den Eintrag eines Insolvenzverfahrens in ein Register und seine Bekanntmachung auch der Verwalter zuständig ist und nicht nur die zuständige nationale Stelle, d.h. ein Gericht. Diese Möglichkeit wird daher in den Wortlaut aufgenommen.

[7] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1

(d) Einreichung der Anmeldung (Artikel 25)

Um die Benutzer nicht grundlos zu bestrafen, wenn eine Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke von den nationalen Ämter erst nach Ablauf der festgelegten Frist an das Harmonisierungsamt übermittelt wird, was zur Folge hätte, dass der Antrag als zurückgenommen angesehen wird, wird die Frist zur Übermittlung an das Harmonisierungsamt verlängert. Bei einer verspäteten Übermittlung wird der Antrag nicht als zurückgenommen angesehen, und als Hinterlegungsdatum gilt in diesem Fall das Datum des Eingangs beim Amt.

(e) Teilung einer Anmeldung bzw. einer Eintragung (Artikel 44a und 48a)

Um das in der Verordnung vorgesehene Verfahren für die Benutzer und für das Amt zu erleichtern, wird die entsprechende Bestimmung durch die Möglichkeit ergänzt, einen Antrag auf Teilung einer Anmeldung beziehungsweise einer Eintragung einzureichen und diesen zu prüfen. Dies entspricht den diesbezüglichen Bestimmungen des Markenrechtsvertrags (TLT) vom 27. Oktober 1994.

(f) Prüfung bei Ex-Partes- und Inter-Partes-Entscheidungen (Artikel 60 und 60a)

Die Möglichkeit der Prüfung von Entscheidungen wird auf so genannte Inter-partes-Fälle ausgedehnt, um die Zahl der vor die Beschwerdekammern gebrachten Beschwerden zu verringern. Der Begriff Abhilfe wird gestrichen, weil er zu Verwirrungen führt.

(g) Widerruf einer Entscheidung (Artikel 77a)

In Fällen, in denen das Amt eine falsche Verfahrensentscheidung getroffen hat oder ein falscher Registereintrag vorgenommen wurde, kann das Amt diesen Fehler binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung getroffen beziehungsweise der Eintrag vorgenommen wurde, ex officio widerrufen oder berichtigen. Diese Regelung sollte es ermöglichen, in derartigen Situationen Abhilfe zu schaffen, und die Grundsätze des Vertrauens und der Rechtssicherheit, auf die sich die Inhaber oder betroffenen Dritten gegebenenfalls berufen, eingehalten werden. Gegen die Entscheidung des Amtes kann Beschwerde eingereicht werden.

(h) Vollmachten (Artikel 88 und 89)

Die Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen eine Vollmacht obligatorisch bleibt oder wird, werden in der Durchführungsverordnung geregelt, da es sich hierbei um eine Verfahrensfrage handelt. Außerdem sollen auf diese Weise die Vertretungsverfahren für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beschleunigt werden.

Mit dieser Maßnahme soll der Wortlaut an das neue System des Gemeinschaftsgeschmacksmusters angepasst werden. In der Tat hat sich der Rat im Rahmen dieses Systems, das auch einen einheitlichen Schutz umfasst, dafür entschieden, diese Befugnis an die Kommission abzugeben. So sieht Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vor, dass in der Durchführungsverordnung festgelegt wird, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertreter dem Amt eine unterzeichnete Vollmacht zur Aufnahme in die Akten vorlegen müssen.

(i) Kostenverteilung (Artikel 81)

Hinsichtlich der Kostenteilung wird, wenn sich die erstattungsfähigen Kosten auf die an das Amt gezahlten Gebühren und die Kosten für die Vertretung beschränken, dieser Betrag automatisch ohne Antrag von der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung oder der Geschäftsstelle der Beschwerdekammern festgelegt. Dadurch soll dem Amt unnütze Arbeit erspart werden.

(j) Verfahrensverlängerung (Artikel 78a)

Der neue Artikel 78a sieht eine Aussetzung in Form der Verlängerung des Verfahrens vor, wenn eine Partei in einem Verfahren vor dem Amt die von diesem gesetzte Frist nicht eingehalten hat. Unter diesen Umständen kann der Anmelder nach Zahlung einer Gebühr eine automatische Fortsetzung des Verfahrens beantragen. Das Amt kann dann das Verfahren so weiterführen als wäre die Frist eingehalten worden. Zu dieser Möglichkeit gibt es mehrere Ausnahmen - sie gilt deshalb nicht für Fälle, in denen die Fristen für die Einreichung der Anmeldung, die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts, die Prüfung der Anmeldung, das Einspruchsverfahren, die Beschwerde vor dem Gerichtshof oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht eingehalten wurden.

(k) Antrag auf Umwandlung und diesbezügliche Vorschriften (Artikel 109 und 110)

Zum Zweck der Harmonisierung und Zentralisierung wird künftig das Amt und nicht mehr die nationalen Ämter die Zulässigkeit von Anträgen auf Umwandlung eines Antrags für eine Gemeinschaftsmarke in einen Antrag für eine nationale Marke prüfen. So kann das Amt über die Zulässigkeit eines Antrags auf Umwandlung entscheiden; die nationalen Ämter entscheiden über die sachlichen Aspekte der Umwandlung in eine nationale Marke.

Diese Maßnahme wurde bei den entsprechenden Befragungen von den Mitgliedstaaten und den Benutzern sehr positiv aufgenommen. Sie wird die Aufgabe der nationalen Ämter erleichtern und durch die zentrale Prüfung der Anträge verhindern, dass die Zulässigkeit des Umwandlungsantrags anhand unterschiedlicher Kriterien entschieden wird.

(l) Widerklage (Artikel 96)

Die Bestimmungen von Artikel 56 über die Prüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt gelten im Rahmen einer Widerklage auf Verfall oder Nichtigkeit. Allerdings fehlt in Artikel 96 Absatz 5 der Bezug auf Artikel 56 Absatz 2, demzufolge der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke vom Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke den Nachweis der Benutzung verlangen kann. Daher muss dieser Verweis aufgenommen werden. Dagegen ist der Verweis auf Artikel 56 Absatz 6 über die Eintragung einer Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts irrtümlicherweise in Artikel 96 Absatz 5 aufgenommen worden, denn diese Eintragung ist bereits in Absatz 6 vorgesehen. Dieser Verweis wird daher gestrichen.

(m) Überwachung der Rechtmäßigkeit (Artikel 118)

Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit bestimmter in Artikel 118 genannter Handlungen. Trifft die Kommission innerhalb der vorgesehenen Fristen keine Entscheidung gilt dies als Ablehnung. Unbeschadet des Grundsatzes, dass eine bestimmte Frist eingehalten werden sollte, erscheint es angebracht, aus Gründen der Rechtssicherheit die entsprechenden Fristen zu verlängern.

(n) Entscheidungen über Widersprüche oder Nichtigkeit (Artikel 127 und 129)

Um die Entscheidung über die Ablehnung eines Anmeldeantrags für eine Gemeinschaftsmarke oder über die Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke möglichst einfach und effizient zu gestalten, wird in bestimmten, einfach gelagerten Fällen die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Mitglied der Widerspruchs- bzw. Nichtigkeitsabteilung, vorzugsweise ein Jurist, die jeweilige Entscheidung allein treffen kann.

Gebühren (Artikel 140)

Bestimmte Gebühren, die für das Amt kein tatsächliches Einkommen darstellen, sondern das Verfahren erheblich erschweren, werden abgeschafft.

Einsetzung eines Ausschusses (Artikel 141)

Mit dem Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 (1999/468)/EG) zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] wurden neue Vorschriften im Bereich der ,Komitologie" eingeführt. Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sieht die Einsetzung eines Regulierungsausschusses für bestimmte Fragen vor, die durch Durchführungsvorschriften bestimmt werden. Diese Bestimmung wird durch eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über die in Rechtsakten des Rates nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) vorgesehenen Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen [9] an diesen Beschluss angepasst. Es ist daher nicht mehr notwendig, Artikel 141 durch diesen Verordnungsentwurf anzupassen.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

[9] ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S.448 ff.

2002/0308 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [10],

[10] ABl. C ... vom ...., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [11],

[11] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [12],

[12] ABl. C ... vom ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 [13] gewährleistet im Wege einer gemeinschaftlichen Eintragung einen einheitlichen Schutz dieses Zeichens in allen Mitgliedstaaten. Diese Regelung hat die Erwartungen der Benutzer weitestgehend erfuellt. Daneben hatte sie auch positive Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes.

[13] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83ff

(2) In der Funktionsweise des Systems wurden einige Aspekte offenbar, die es zu verbessern gilt, um das System klarer und vollständiger zu machen. Die vorgeschlagenen Änderungen dürften die Effizienz des Systems verbessern, seinen Zusatzwert erhöhen sowie die künftigen Beitritte vorbereiten, ohne das System in seiner Substanz zu ändern, da es sich als absolut geeignet erwiesen hat, die mit ihm verfolgten Ziele zu erreichen.

(3) Das System der Gemeinschaftsmarke muss ohne die Erfordernisse der Reziprozität, Äquivalenz und Staatsangehörigkeit allen Benutzern zugänglich gemacht werden. Dadurch wird auch der Handel auf dem Weltmarkt unterstützt. Die Nachteile derartiger Erfordernisse bestehen darin, dass das System komplex, unflexibel und ineffizient wird. Darüber hinaus hielt sich der Rat im Rahmen des neuen Systems des Gemeinschaftsgeschmacksmusters diesbezüglich an den Grundsatz der Flexibilität.

(4) Um das Verfahren zu vereinfachen, wird das Recherchensystem abgeschafft. Da es dem System keinen echten Zusatzwert bringt, sondern vielmehr unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, das Verfahren verzögert und darüber hinaus noch weitere Nachteile in sich birgt, erscheint dies der geeignete Schritt.

(5) Mit bestimmten Maßnahmen sollen die Beschwerdekammern zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Produktivität und ihrer Arbeitsweise erhalten.

(6) Die Erfahrungen mit der Anwendung des Systems haben Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Aspekte des Verfahrens aufgezeigt. Infolgedessen werden bestimmte Punkte geändert und andere neu eingeführt, um den Benutzern ein hochwertigeres und stets konkurrenzfähiges System an die Hand zu geben.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:

,Artikel 5

Inhaber von Gemeinschaftsmarken

Inhaber von Gemeinschaftsmarken können alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein."

2. In Artikel 7 Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe k) hinzugefügt:

,k) Marken, die eine als geschützte geografische Angabe oder eine als geschützte Ursprungsbezeichnung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zur Eintragung eingereichte und später eingetragene Bezeichnung enthalten oder aus einer solchen bestehen, wenn die von der Marke abgedeckten Produkte diese geografische Angabe oder diese Ursprungsbezeichnung nicht tragen dürfen."

3. Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:

,4. Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats".

4. Artikel 21 wird wie folgt geändert:

(a) Der Titel ,Konkursverfahren oder konkursähnliches Verfahren" wird durch den Titel ,Insolvenzverfahren" ersetzt.

(b) In Paragraph 1, die Wörter "Konkursverfahren oder konkursähnliches Verfahren" werden durch "Insolvenzverfahren" ersetzt.

(c) Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

,2. Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Ersuchen des zuständigen Liquidators und der zuständigen nationalen Stellen in das Register eingetragen und veröffentlicht."

5. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

,3. Anmeldungen nach Absatz 2, die beim Amt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Einreichung eingehen, gelten als zu dem Datum vorgelegt, an dem die Anmeldung beim Amt eingegangen ist."

6. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

,1. Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registrierten älteren Marke für Waren und Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren und Dienstleistungen umfasst werden, kann den Zeitrang der älteren Marke in bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.".

7. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgenden Wortlaut:

,b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung und in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Erfordernissen genügt;".

8. Artikel 37 wird gestrichen.

9. Artikel 39 wird gestrichen.

10. Artikel 40 erhält folgenden Wortlaut:

,1. Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfuellt, wird die Anmeldung veröffentlicht, soweit sie nicht gemäß Artikel 38 zurückgewiesen wird.

2. Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 38 zurückgewiesen, wird die Entscheidung über die Zurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist."

11. In Titel IV erhält der 5. Abschnitt folgenden Titel:

,ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER ANMELDUNG"

12. Nach Artikel 44 wird ein neuer Artikel 44a eingefügt:

,Artikel 44a

Teilung der Anmeldung

1. Der Anmelder kann seine Anmeldung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand einer oder mehrerer abgetrennter Anmeldungen ist. Die Waren und Dienstleistungen der abgetrennten Anmeldung dürfen sich nicht mit den Waren und Dienstleistungen überschneiden, die Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung bleiben oder in anderen abgetrennten Anmeldungen enthalten sind.

2. Eine Erklärung auf Teilung ist nicht zulässig:

(a) wenn gegen die ursprüngliche Anmeldung Widerspruch eingelegt wurde, und die Teilungserklärung Waren und Dienstleistungen betrifft, gegen die sich der Widerspruch richtet, bis die Entscheidung über die Teilung des Widerspruchs rechtskräftig ist oder das Widerspruchsverfahren eingestellt ist;

(b) in den in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Zeiträumen.

3. Die Erklärung auf Teilung muss den Bestimmungen der Durchführungsverordnung entsprechen.

4. Die Erklärung auf Teilung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, wenn diese Gebühr nicht entrichtet wird.

5. Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie in die vom Amt aufbewahrten Unterlagen der ursprünglichen Anmeldung eingetragen wird.

6. Alle Anträge und Gebühren hinsichtlich der ursprünglichen Anmeldung, die eingereicht oder bezahlt wurden, bevor die Erklärung auf Teilung beim Amt eingegangen ist, gelten auch als für die abgetrennte(n) Anmeldung(en) eingereicht oder bezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Anmeldung, die rechtmäßig vor Eingang der Erklärung auf Teilung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.

7. Die abgetrennte Anmeldung genießt den Anmeldetag, den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung."

13. Der Titel des Titels V erhält folgenden Wortlaut:

,DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE"

14. Nach Artikel 48 wird ein neuer Artikel 48a eingefügt:

,Artikel 48a

Teilung der Eintragung

1. Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, dass einige der in der ursprünglichen Eintragung enthaltenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand einer oder mehrerer abgetrennter Eintragungen sind. Die Waren und Dienstleistungen der abgetrennten Eintragung dürfen sich nicht mit den Waren und Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung oder anderer abgetrennter Eintragungen überschneiden.

2. Die Erklärung auf Teilung ist nicht zulässig:

(a) wenn beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gegen die ursprüngliche Eintragung vorliegt, und wenn die Teilungserklärung Waren und Dienstleistungen betrifft, gegen die sich der Antrag richtet, bis die Entscheidung über die Teilung der Nichtigkeit rechtskräftig ist oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen wurde;

(b) wenn vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit anhängig ist, und die Teilungserklärung Waren und Dienstleistungen betrifft, auf die sich die Widerklage bezieht, bis der Hinweis auf die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkengerichts gemäß Artikel 96 Absatz 6 im Register eingetragen ist.

3. Die Teilungserklärung muss den Bestimmungen der Durchführungsverordnung entsprechen.

4. Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, wenn die Gebühr nicht entrichtet wird.

5. Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie beim Amt eingetragen wird.

6. Alle Anträge und Gebühren hinsichtlich der ursprünglichen Eintragung, die eingereicht oder bezahlt wurden, bevor die Erklärung auf Teilung beim Amt eingegangen ist, gelten auch als für die abgetrennte(n) Eintragung(en) eingereicht oder bezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Eintragung, die rechtmäßig vor Eingang der Erklärung auf Teilung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.

7. Jede abgetrennte Eintragung genießt den Anmeldetag, den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Eintragung.".

15. Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen.

16. Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgenden Wortlaut:

,a) wenn sie den Vorschriften des Artikels 7 zuwider eingetragen worden ist;".

17. Artikel 52 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

,2. Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines älteren Rechts und insbesondere eines:

a) Namensrechts

b) Rechts an der eigenen Abbildung

c) Urheberrechts

d) gewerblichen Schutzrechts

gemäß dem für dessen Schutz maßgebenden Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht untersagt werden kann.".

18. Artikel 56 Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

,6. Eine Entscheidung des Amtes über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit wird in das Register eingetragen, sobald sie unanfechtbar geworden ist.".

19. Artikel 60 erhält folgenden Wortlaut:

,Artikel 60

Prüfung der Entscheidung in Ex-partes-Verfahren

1. Ist der Beschwerdeführer die einzige Partei des Verfahrens und erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.

2. Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.".

20. Nach Artikel 60 wird ein neuer Artikel 60a eingeführt:

,Artikel 60a

Prüfung der Entscheidung in Inter-partes-Verfahren

1. Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber und erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.

2. Der Beschwerde kann nur abgeholfen werden, wenn die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, dem anderen an dem Verfahren Beteiligten mitteilt, dass sie der Beschwerde abhelfen will, und wenn dieser Beteiligte dies binnen zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung akzeptiert.

3. Kommt die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, binnen eines Monats nach Eingang der Begründung zu dem Schluss, dass sie der Beschwerde nicht abhelfen muss, ist diese unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen. Kommt die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, zu dem Schluss, dass sie der Beschwerde abhelfen muss, akzeptiert der andere Verfahrensbeteiligte dies aber nicht binnen eines Monats, ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen, und zwar nach Eingang der entsprechenden Erklärung des anderen Verfahrensbeteiligten. Geht eine solche Erklärung nicht innerhalb der bewilligten Frist ein, wird die Beschwerde nach Ablauf dieser Frist der Beschwerdekammer vorgelegt.".

21. Nach Artikel 77 wird ein neuer Artikel 77a eingefügt:

,Artikel 77a

Widerruf

Hat das Amt eine Entscheidung getroffen oder einen Eintrag im Register vorgenommen, die oder der die Rechte eines Beteiligten berührt und ist diese Entscheidung oder dieser Eintrag mit einem offensichtlichen der Verordnung zuwiderlaufenden sachlichen Fehler behaftet, kann das Amt diese Entscheidung widerrufen oder diesen Eintrag berichtigen, wenn dies notwendig ist, um den Fehler zu beheben und die Rechtmäßigkeit wieder herzustellen; dies gilt, sofern die Rechte des oder der durch den Widerruf oder die Berichtigung geschädigten Beteiligten nicht die Interessen des oder der von dem Widerruf oder der Berichtigung positiv berührten Beteiligten überwiegen und sofern der Widerruf oder die Berichtigung eher im öffentlichen Interesse liegen als die Beibehaltung des Fehlers. Der Widerruf oder die Berichtigung sind nur zulässig, wenn sie binnen 6 Monaten nach dem Zeitpunkt erklärt werden, an dem die zu widerrufende Entscheidung oder der zu berichtigende Eintrag vorgenommen wurden.".

22. Artikel 78 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

,5. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des Artikels 42 Absätze 1 und 3 und des Artikels 78a.".

23. Nach Artikel 78 wird ein neuer Artikel 78a eingefügt:

,Artikel 78a

Verfahrensverlängerung

1. Der Anmelder, der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke oder ein anderer an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligter, der eine gegenüber dem Amt einzuhaltende Frist nicht eingehalten hat, kann - sofern es sich dabei nicht um die Fristen des Artikels 25 Absatz 3, des Artikels 27, des Artikels 29 Absatz 1, des Artikels 33 Absatz 1, des Artikels 36 Absatz 2, des Artikels 42 Absätze 1 und 3, des Artikels 63 Absatz 5, des Artikels 78 sowie dieses Artikels handelt - auf Antrag eine Verfahrensverlängerung erhalten, wenn mit diesem Antrag das entsprechende Verfahren abgeschlossen wird. Der Antrag auf Verfahrensverlängerung ist nur zulässig, wenn er binnen zwei Monaten nach Ablauf der nichteingehaltenen Frist gestellt wird. Der Antrag gilt erst nach Zahlung einer entsprechenden Gebühr als eingereicht.

2. Die für das nicht abgeschlossene Verfahren zuständige Stelle entscheidet über den Antrag.

3. Gibt das Amt dem Antrag statt, gelten die mit der Nichteinhaltung der Frist verbundenen Konsequenzen als nicht eingetreten.

4. Weist das Amt den Antrag zurück, wird die Gebühr erstattet.".

24. Artikel 81 Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

,6. Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer legen den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest, wenn sich diese auf die an das Amt gezahlten Gebühren und auf die Vertretungskosten beschränken. In allen anderen Fällen legt die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer oder ein Mitglied der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung auf Antrag den zu erstattenden Betrag fest. Der Antrag ist nur zulässig binnen einer Frist von zwei Monaten gerechnet ab dem Tag, an dem die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, unanfechtbar wird. Der Betrag kann, nach fristgerechtem Eingang des Antrags, mit einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung, der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer neu festgesetzt werden.".

25. Artikel 88 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 3 erster Satz erhält folgenden Wortlaut:

,Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen.".

(b) Ein neuer Absatz 4 wird eingefügt:

,4. Die Durchführungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen ein Angestellter beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat.".

26. Artikel 89 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgenden Wortlaut:

,b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. Die Durchführungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen die vor dem Amt auftretenden Vertreter beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen haben.".

(b) Absatz 2 Buchstabe c erster Satz erhält folgenden Wortlaut:

,c) sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten.".

27. Artikel 96 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

,5. Die Vorschriften des Artikels 56 Absätze 2, 3, 4 und 5 sind anzuwenden.".

28. Artikel 108 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:

,4. Für den Fall, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder oder Inhaber mit und setzt ihm dabei eine Frist von 3 Monaten nach dieser Mitteilung für die Einreichung eines Umwandlungsantrags.".

(b) Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

,5. Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung, weil ein Verzicht eingetragen oder die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung binnen 3 Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Gemeinschaftsmarke zurückgenommen wurde oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verloren hat.".

(c) Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

, 6. Wird die Gemeinschaftsmarke durch eine Entscheidung des Amtes zurückgewiesen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung des Amtes oder eines Gemeinschaftsmarkengerichts, so ist der Umwandlungsantrag binnen 3 Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.".

29. Artikel 109 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

,3. Das Amt überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen der Verordnung entspricht, insbesondere Artikel 108 Absätze 1, 2 und 4 bis 6 sowie Artikel 109 Absatz 1 und die formalen Erfordernisse der Durchführungsverordnung erfuellt. Ist dies der Fall, so übermittelt das Amt den Umwandlungsantrag den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Mitgliedstaaten.".

30. Artikel 110 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

,1. Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann vom Amt alle Informationen bezüglich dieses Antrags erhalten, die dieser Behörde bei der Entscheidung über die nationale Marke, die sich aus der Umwandlung ergibt, sachdienlich sein können.".

31. In Artikel 118 Absatz 3 zweiter Satz werden die Worte ,innerhalb von fünfzehn Tagen" durch ,binnen eines Monats" ersetzt; im dritten Satz werden die Worte ,innerhalb eines Monats" durch ,binnen 3 Monaten" ersetzt.

32. Artikel 127 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

,2. Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern, von denen mindestens ein Mitglied rechtskundig sein muss; in bestimmten Fällen, die in der Durchführungsverordnung geregelt sind, ist auch ein Mitglied allein entscheidungsbefugt. Dabei muss es sich um einfach gelagerte Fälle handeln".

33. Artikel 129 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

,2. Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern, von denen mindestens ein Mitglied rechtskundig sein muss; in bestimmten Fällen, die in der Durchführungsverordnung geregelt sind, ist auch ein Mitglied allein entscheidungsbefugt. Dabei muss es sich um einfach gelagerte Fälle handeln.".

34. Artikel 130 wird wie folgt geändert:

(1) Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

2. Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern; mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fällen werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer unter Vorsitz des Kammerpräsidenten oder in der Besetzung eines Mitglieds entschieden.".

(2) Ein neuer Absatz 3 wird eingefügt:

,3. Wird über bestimmte Fälle in der Besetzung einer erweiterten Kammer entschieden, sollten dabei Leitlinien entwickelt werden, die die Kohärenz späterer Entscheidungen der Beschwerdekammern in analogen Fällen gewährleisten. Bei der Festlegung der Fälle, in denen eine erweiterte Kammer entscheidungsbefugt ist, sollte darauf geachtet werden, dass es sich um rechtlich schwierige Fragen oder bedeutende Fälle handelt oder dass besondere Umstände vorliegen. Die Zusammensetzung der erweiterten Kammer wird in der in Artikel 140 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.".

(3) Ein neuer Absatz 4 wird eingefügt:

,4. Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, sollte darauf geachtet werden, dass es sich um rechtlich und sachlich einfache Fragen und um Fälle von begrenzter Wichtigkeit handelt, und dass keine anderen besonderen Umständen vorliegen. Es kann sich auch um Fälle handeln, die nur Fragen betreffen, die bereits durch eine herrschende Doktrin des Amtes geklärt wurden oder Teil einer Reihe von Fällen sind, die den gleichen Gegenstand betreffen und von denen einer bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu übertragen, wird von der den Fall behandelnden Kammer einstimmig getroffen. Das Mitglied verweist den Fall an die Kammer zurück, wenn es feststellt, dass die Voraussetzungen für die Übertragung nicht mehr erfuellt sind. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der in Artikel 140 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern durchgeführt."

35. Artikel 131 erhält folgenden Wortlaut:

,Artikel 131

Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

1. Der Kammerpräsident wird nach dem in Artikel 120 für die Ernennung des Vizepräsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt. Der Rat kann den Kammerpräsidenten auf Vorschlag des Verwaltungsrates mit dem Einverständnis des Präsidenten des Amtes seines Amtes entheben. Die Amtszeit des Kammerpräsidenten kann jeweils um fünf Jahre oder bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern er das Ruhestandsalter während seiner neuen Amtsperiode erreicht.

Der Kammerpräsident ist zuständig für Verwaltungs- und Organisationsfragen, insbesondere:

a) die Festlegung der Regelung und der Organisation der Aufgaben zusammen mit den Vorsitzenden der Beschwerdekammern;

b) die Zuteilung der Vorgänge und gegebenenfalls die Festlegung von Entscheidungsfristen auf Vorschlag des Vorsitzenden der zuständigen Beschwerdekammer;

c) die Aufforderung an den Präsidenten des Amtes, im Falle von wiederholten Verstößen gegen die damit auferlegten Verpflichtungen den Verwaltungsrat zu informieren.

Diese Befugnisse werden gegebenenfalls entsprechend der Verfahrensordnung in Artikel 140 Absatz 3 ergänzt.

2. Die Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt. Ihre Amtszeit kann jeweils um 5 Jahre oder bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtszeit erreichen.

3. Disziplinarmaßnahmen gegen die Vorsitzenden und die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Gerichtshof eingeleitet, der auf Vorschlag des Kammerpräsidenten vom Verwaltungsrat angerufen wird.

4. Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden.

5. Die Vorsitzenden und die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabteilung, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören.".

36. Artikel 140 Absatz 2 Ziffer 1 und 4 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Binnenmarkt

Tätigkeit(en): Verbesserung der Regelung über die Gemeinschaftsmarke

Bezeichnung der Massnahme:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

Anpassung der Durchführungsverordnung gemäß dem Ausschussverfahren des Artikels 141 der Verordnung.

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

A-1, A-7 0 3 1 Kosten für Ausschusssitzungen

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR (VE)

Nicht zutreffend

2.2 Laufzeit:

(Jahr des Beginns und des Abschlusses der Maßnahme)

2003

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Nicht zutreffend

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Nicht zutreffend

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgabe für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X...] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [14]

[14] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

[...X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [15]

[15] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Nicht zutreffend

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

(Hier geht es darum,

a) zu erläutern, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts) oder wie die entsprechenden Informationen gesammelt wurden [16].

[16] Zu den Mindestangaben, die für neue Initiativen zwingend vorgeschrieben sind, siehe Dokument SEK(2000) 1051.

Nicht zutreffend.

b) die im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen kurz zu beschreiben.)

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Nicht zutreffend.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Nicht zutreffend.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Nicht zutreffend.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Nicht zutreffend. Keine finanziellen Auswirkungen auf Teil B des Haushalts.

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [17]

[17] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

Nicht zutreffend. Keine finanziellen Auswirkungen auf Teil B des Haushalts

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern)

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Bedarf an personellen und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln der ständigen GD im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung gedeckt.

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Nicht zutreffend.

(Ab Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen (Inputs), Teilergebnisse (Outputs) und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt diese folgendes voraus: i) die Festelegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren, ii) die Festlegung von Methoden für die Datenerhebung.))

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Nicht zutreffend

(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens einen umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-pot- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Nicht zutreffend.

(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: ,Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen".)