2. Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika ***II
A5-0114/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (5095/2/2000 /dash C5-0100/2000 /dash 1999/
0070(COD))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5095/2/2000 Mdash C5-0100/2000),Mdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 124)(2),
Mdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 335),
Mdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Mdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite
Lesung (A5-0114/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 8 Absätze 5 und 6
(5) Das in diesem Artikel festgelegte Verfahren gilt für
Finanzierungsbeschlüsse, die die Kommission in bezug auf Vor-
haben und Programme mit einem Wert von über 3 Millionen
EUR zu fassen beabsichtigt. Es gilt auch für alle Änderungeneiner entsprechenden Maßnahme, durch die der ursprünglichdafür festgelegte Betrag um mehr als 20% überschritten wird,und für Vorschläge für grundlegende Änderungen bei derDurchführung eines Vorhabens, für das bereits eine Verpflich-tung eingegangen worden ist.(5) Das in diesem Artikel festgelegte Verfahren gilt für
Finanzierungsbeschlüsse, die die Kommission in bezug auf Vor-
haben und Programme mit einem Wert von über 5Millionen
EUR zu fassen beabsichtigt. Es gilt auch für alle Änderungeneiner entsprechenden Maßnahme, durch die der ursprünglichdafür festgelegte Betrag um mehr als 20% überschritten wird,und für Vorschläge für grundlegende Änderungen bei derDurchführung eines Vorhabens, für das bereits eine Verpflich-tung eingegangen worden ist.
(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß kurz über
die Finanzierungsvorschläge, die sie in bezug auf Vorhaben
und Programme mit einem Wert von bis zu 3 Millionen EUR
zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestenseine Woche vor der Beschlußfassung.(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß kurz über
die Finanzierungsvorschläge, die sie in bezug auf Vorhaben
und Programme mit einem Wert von bis zu 5Millionen EUR
zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestenseine Woche vor der Beschlußfassung.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 192.
(2) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 1.C 59/44 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
(Abänderung 2)
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verord-
nung wird für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 787,5
Mio.EUR festgelegt.(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verord-
nung wird für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 885,5
Millionen EUR festgelegt.
3. Agrarpreise *
A5-0115/2000
1.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(2000) 77 /dash C5-0121/2000 /dash 2000/
0045(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION(1) ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Markt-
organisation für GetreideVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Markt-
organisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung fürErzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(Abänderung 2)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die Qualitätskriterien für die Interventionsankäufe
von Getreide beeinflussen sowohl den Marktpreis alsauch die monatlichen Zuschläge. Die Bestimmung, wonachGetreide mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % unterbestimmten Umständen von den Interventionsstellenangekauft werden kann, läuft im Wirtschaftsjahr 1999/2000 ab. Diese Bestimmung sollte im Wirtschaftsjahr2000/2001 fortbestehen. Die Geltungsdauer der Verord-
nung (EG) Nr. 1665/1999 (
1), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2082/1999 (2), sollte daher verlängert wer-
den.
(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 30.
(2) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 46.
(1) ABl. C 86 E vom 24.3.2000, S. 1.23.2.2001 DE C 59/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNG DES PARLAMENTS