Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Eine nordische Dimension für die Politik der Union'"

(1999/C 374/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: Eine nordische Dimension für die Politik der Union (KOM(1998) 589 endg.),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. März 1999, gemäß Artikel 198 C Absatz 4 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 107/99 rev. 1) [Berichterstatter: Herr Kauppinen (FIN/ELDR) und Herr Virtanen (FIN/PSE)],

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die nördliche Dimension der Europäischen Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischer Union und der russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet" (CdR 10/96 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die derzeitige und künftige Politik der EU im Ostseeraum unter besonderer Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte" (CdR 141/96 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Raumordnung in Europa" (CdR 340/96 fin)(3),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften" (CdR 145/98 fin)(4),

gestützt auf den Bericht der GD XVI vom 28. Juli 1997 über die erste Sitzung der Kommission über die nordische Dimension am 18. März 1997 in Rovaniemi,

in Kenntnis des Berichts des Europäischen Parlaments über die neue Strategie für die Landwirtschaft im nordeuropäischen Raum (1999),

in Kenntnis des Entwurfseines Berichts des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Eine nordische Dimension für die Politik der Union";

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 15. September) folgende Stellungnahme.

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß entsprechend den vom Ausschuß in seiner Plenartagung am 12. Juni 1996 angenommenen Vorschlägen die Kommission die Konzipierung eines Aktionsprogramms der Europäischen Union über die nordische Dimension auf den Weg gebracht hat.

Die Initiative der finnischen Regierung vom 12. Dezember 1998 und der Beschluß des Europäischen Rates zu dieser Thematik wäre eine gute Ausgangsbasis für den Vorschlag des Ausschusses der Regionen, eine Definition der nordischen Dimension der EU zu erstellen und die nordische Dimension bei den verschiedenen politischen Aktionsfeldern der EU zu berücksichtigen.

1. Einleitung: Entstehung einer nordischen Dimension

1.1. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union erhielt die EU eine neue nordische Dimension. Der betreffende geographische Raum unterscheidet sich wesentlich von anderen Regionen der EU hinsichtlich Klima, Lage, wirtschaftsgeographischen Bedingungen und geopolitischen Gegebenheiten. Für die nördlichen Regionen sind niedrige Bevölkerungsdichte und geographische Weite kennzeichnend, weswegen sich auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nordischen Ländern von ihren Pendants im übrigen Europa unterscheiden.

1.2. Geographisch gesehen umfaßt die nordische Dimension Regionen mit ungünstigen Rahmenbedingungen. Die nördliche Peripherie ist vom Zentrum der EU weit entfernt, was auch höhere Kosten für die Akteure in der Region mit sich bringt. Die natürliche Umwelt und die Witterungsverhältnisse sind rauh und nicht ertragreich. All die oben genannten Faktoren bewirken, daß die Wirtschaft und die Industrie in diesen Regionen noch nicht das gleiche Niveau erreicht haben wie in den wohlhabendsten Regionen der EU. Deswegen sind für die Teilhabe dieser Regionen am Binnenmarkt genauso spezielle Ressourcen und Unterstützung wie in anderen benachteiligten Regionen erforderlich. In bezug auf die EU-Politik stellt sich die Frage, wie die besonderen Erfordernisse der nordischen Regionen bei den innenpolitischen Betätigungsfeldern und bei den Außenbeziehungen zu berücksichtigen sind.

1.3. Der Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands hat die geopolitische Position der Europäischen Union deutlich verändert, und dies wird auch bei der bevorstehenden Erweiterung wieder der Fall sein. Aufgrund der finnischen Mitgliedschaft hat die Europäische Union jetzt eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation. Diese Grenzregion ist vom Wesen her einzigartig, wegen des enormen Gefälles beim Lebensstandard, wegen ihrer kulturellen Bedeutung sowie auch wegen der Naturressourcen und Umweltprobleme in Nordwestrußland. Diese Region hat ihre Stärken und Schwächen, die beide bei der Entwicklung dieses geographischen Raumes berücksichtigt werden müssen. Ein spezifisches Problem im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der nördlichen Dimension ist die Frage, wie die Zusammenarbeit im Grenzraum zwischen der EU und Rußland gefördert und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickelt werden kann.

1.4. Engere Bande mit Nordwestrußland und eine größere Zusammenarbeit mit der EU sind jedoch auch äußerst wichtig für die EU insgesamt, vor allem im energie-, verkehrs-, umwelt- und sicherheitspolitischen Kontext, aber auch für die Beseitigung von Handelshemmnissen.

1.5. Bis auf Malta und Zypern wird die nächste Erweiterung der EU wird nach Osten und nach Norden stattfinden, und die baltischen Staaten und die Ostsee werden somit unter den geographischen Raum der EU fallen. Die Ostsee wird zu einem Binnengewässer der EU. Da der Beitritt Finnlands und der anderen neuen Mitgliedstaaten der EU eine gemeinsame Grenze mit Rußland und vielen der GUS-Staaten beschert hat, wird inzwischen argumentiert, daß eine an die Strategie für den Mittelmeerraum angelehnte Vorgehensweise auch für den Norden der Europäischen Union erforderlich ist.

1.6. Die nordische Dimension hat sich im Kontext zahlreicher unterschiedlicher Politiken herauskristallisiert. Wegen der niedrigen Bevölkerungsdichte und der Klimafaktoren kam die nordische Dimension bereits bei den Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden zur Sprache. Regional-, struktur- und landwirtschaftspolitische Unterstützung wurde dieser Region zuteil wegen ihrer geographischen Abgelegenheit, der rauhen klimatischen Verhältnisse, der besonders niedrigen Bevölkerungsdichte und der Grenzzusammenarbeit mit Rußland. Die im Frühjahr 1999 gefaßten Beschlüsse zur Agenda 2000 garantierten die Fortsetzung dieser Maßnahme.

1.7. Die nordischen Regionen haben in den letzten zehn Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum und in der Barents-Region hat sich inzwischen zu einem herausragenden Beispiel regionaler Zusammenarbeit in Europa entwickelt, die sich auf fast alle Bereiche der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft erstreckt.

2. Die nordischen Regionen und ihre besonderen Gegebenheiten

2.1. Das Konzept der nordischen Dimension umfaßt die folgenden Gebiete: von Island im Westen bis Nordwestrußland, vom Nordmeer, der Barents-See und der Kara See im Norden zur Südküste der Ostsee. Als geographischer Schwerpunkt der nordischen Dimension werden die Ostseeanrainer, die nordwestlichen Regionen Rußlands sowie Königsberg (Kaliningrad) angesehen.

2.2. Flächenmäßig gesehen sind Schweden und Finnland verhältnismäßig große Mitgliedstaaten, die 800000 km2 der Gesamtfläche der EU ausmachen. Auf die nordischen Regionen entfallen 2,5 % der landwirtschaftlichen Anbauflächen und 38 % der Wälder in der EU.

2.3. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte der EU-Mitgliedstaaten beträgt 115 Einwohner pro km2. Norbotten und Lappland, die nördlichsten Regionen Schwedens bzw. Finnlands, sind jeweils etwa 100000 km2 groß. Damit ist dieses Gebiet größer als Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Irland zusammengenommen. Während die durchschnittliche Bevölkerungsdichte der vorgenannten Länder 184 Einwohner pro km2 beträgt, beläuft sie sich in den beiden nördlichen Provinzen Schwedens bzw. Finnlands auf gerade mal zwei Einwohner pro km2. Die niedrige Bevölkerungsdichte bedeutet, daß die örtlichen Märkte klein und von den Exportmärkten weit entfernt sind, was natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Des weiteren sind die Kosten für die Vorhaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und die entsprechende Infrastruktur zwangsläufig höher als in den dichter bevölkerten Regionen.

2.4. Am 60. Breitengrad beträgt die Vegetationsperiode ca. 170 Tage, während sie in den nördlichsten Regionen der EU nur 130 Tage lang ist. Die subarktischen und arktischen Regionen der EU erstrecken sich auf Finnland, den nördlich von Stockholm gelegenen Teil Schwedens, Teile Schottlands und einige Alpengebiete, in denen die durchschnittliche Jahrestemperatursumme lediglich zwischen 400 und 1300 oCelsius liegt. Die klimatischen Erschwernisse für die Landwirtschaft in diesen Regionen mit ihren kurzen Vegetations- und Weidezeiten sind ein ständiges Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit; die kleine Bevölkerung, die abgeschiedene Lage und die sehr stark fragmentierten landwirtschaftlichen Anbauflächen treiben die Produktionskosten zusätzlich in die Höhe. Die Stärken der arktischen Landwirtschaft liegen in der sauberen Umwelt, besonderen Wachstumsbedingungen, niedriger Viehbesatzdichte, ethisch-moralisch verantwortungsbewußter und menschlicher Tierhaltung sowie geringem Einsatz von Pestiziden und Antibiotika.

2.5. Der finnische und schwedische Beitritt brachte eine enorme Zunahme der forstwirtschaftlichen Ressourcen der EU mit sich, so daß die EU bei der Holzproduktion heute Selbstversorger ist. Die EU gewann einen völlig neuen nordischen Nadelwaldgürtel hinzu, eine Region, in der die Wiederaufforstung und die nachhaltige Nutzung sich als Stützpfeiler für die regionale und die nationale Wirtschaft erwiesen haben. Diese Regionen sind außerdem auch die Heimstatt der letzten unberührten Naturgebiete Westeuropas, deren Erholungswert für ganz Europa beträchtlich ist.

2.6. Die natürliche Umwelt des nordischen Raumes hat spezielle Wesensmerkmale und ist äußerst anfällig. Sie besitzt aber eine enorme Vielfalt an natürlichen Ressourcen.

2.7. In den nordischen Gefilden müssen bei Erdbewegungsarbeiten, Häuserbau sowie bei den technischen Wartungseinrichtungen die ungünstigen klimatischen Verhältnisse berücksichtigt werden, und dies verursacht höhere Kosten. Die Heizungskosten und die Verkehrsprobleme bei winterlichem Wetter schränken die Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Personen und die Unternehmen ein. Strenge Klimabedingungen, zumal in den nördlichen Teilen Schwedens und Finnlands, haben die Entwicklung spezieller fachlicher Qualifikationen/Arbeitsmethoden und Technologien begünstigt, die auch für andere Regionen mit schwierigen Witterungsverhältnissen von Nutzen sein könnten. Die Witterungsbedingungen der nördlichen Regionen Finnlands und Schwedens sind ein besonders gut geeignetes Versuchsterrain zur Lösung der spezifischen Probleme des nordischen Raums und für die Entwicklung spezieller beruflicher Fertigkeiten.

2.8. Der Seeverkehr zu Winterzeiten ist ein Bereich für sich. Beispielsweise werden die finnischen Exporte überwiegend auf dem Seewege befördert. Für die Gewährleistung der Transportzuverlässigkeit sind die Verfügbarkeit und der Einsatz leistungsfähiger eisbrechender Ausrüstungen erforderlich.

2.9. Die Regionen der Russischen Föderation, die unmittelbar an die EU angrenzen, erstrecken sich auf St. Petersburg (4,8 Mio. Einwohner), den umliegenden Leningradskaja Oblast (1,7 Mio. Einwohner) und die Regionen der Karelischen Republik (über 750000 Einwohner) sowie den Murmanskaja Oblast (1,1 Mio. Einwohner). Zu dieser Region gehört eigentlich auch die angrenzende Region von Archangelsk (1,6 Mio. Einwohner). Insgesamt leben in diesen nordwestrussischen Grenzgebieten etwa 10 Millionen Menschen, d. h. 6,7 % der gesamten Bevölkerung der Russischen Föderation. Die Region von Kaliningrad, eine Enklave an der russischen Ostseeküste zwischen Litauen und Polen, zählt weitere 913000 Einwohner.

2.10. Das Polargebiet gliedert sich in den arktischen und in den subarktischen Teil. Wirtschaftlich sehr unterschiedliche Gruppen - Schätzungen zufolge zwischen 600000 und 800000 einheimische Bewohner, lebten bzw. leben in diesem großen geographischen Raum. Sie sind Jäger/Fischer, Jäger und Rentierhalter oder reine Flußfischer. Die traditionelle Lebensweise dieser Völker gibt einen gewissen Einblick, wie die Menschen sich auf die natürlichen Bedingungen eingestellt haben. Seit Menschengedenken lebten die nordischen Eingeborenen Völker, von dem, was das Land, das Meer, das Eis und die erneuerbaren natürlichen Ressourcen hergaben.

3. Natürliche Ressourcen und Energienetze

3.1. Die nordischen Regionen verfügen über beträchtliche Naturressourcen mit enormem wirtschaftlichen Potential. Diese natürlichen Ressourcen bestehen in riesigen Wäldern, Erz-, Mineral-, Erdöl- und Gasvorkommen sowie Fischbeständen.

3.2. Die EU ist zunehmend von Energieeinfuhren abhängig. Schätzungen zufolge wird die Europäische Union im Jahre 2020 mehr als 70 % ihres Erdgases und über 90 % ihres Erdöls importieren. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieerzeugungsquellen und -netze der EU. Dieser Sachverhalt steigert außerdem auch die strategische Bedeutung der nordwestrussischen Energiequellen. Die EU ist ohnehin schon der größte Abnehmer der russischen Energieerzeugung und Rohstofförderung.

3.3. Die nachhaltige Nutzung der nordwestrussischen Naturressourcen erfordert umfangreiche Forschungsanstrengungen und die Bereitstellung beträchtlicher internationaler Finanzmittel zur Modernisierung der bestehenden Produktionsanlagen und zur Bestreitung neuer Investitionen.

3.4. Beim Aufbau von Energienetzen ist die Schaffung eines extensiven und umfassenden Gasnetzes das wichtigste. Was das Stromnetz angeht, wird der Schwerpunkt auf die baltischen Staaten und Nordwestrußland zu legen sein. Außerdem müssen auch Energiesparmaßnahmen sowie der Einsatz alternativer lokaler Energiequellen und erneuerbarer Energieträger gefördert werden. Diese Maßnahmen würden unmittelbar zur Verbesserung der örtlichen Beschäftigungslage und zur Senkung der Kosten beitragen.

4. Sicherheit

4.1. Das Ziel einer größeren Zusammenarbeit im nordischen Raum dient u. a. der Steigerung der politischen Stabilität und der zivilen und militärischen Sicherheit. Ein höherer Sicherheitsgrad ist für die örtliche Bevölkerung von zentraler Bedeutung.

4.2. Größere Offenheit und Zusammenarbeit hat aber auch größere Kriminalität mit sich gebracht. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen im Norden Europas ist für die Bürger sowie auch für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sehr wichtig. Ein anderes, immer weiter um sich greifendes Problem ist der Drogenkonsum.

4.3. Die lebensstandardsmäßige Diskrepanz zwischen den Grenzregionen Rußlands und der EU schafft Probleme in der medizinischen Versorgung und Sozialfürsorge. Investitionen in die Entwicklung einer medizinischen Grundversorgung in den russischen Grenzregionen ist für die dort lebende Bevölkerung von vitaler Bedeutung und eine Voraussetzung für die Festigung der sozialen Stabilität.

5. Die Umwelt

5.1. Die Umwelt im nordischen Raum ist äußerst empfindlich. Leider ist in weiten Teilen Nordwestrußlands sowie im baltischen und arktischen Raum die Umwelt sehr stark verunreinigt. Die Probleme sind entstanden durch die Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft, durch den Verkehr und die unbehandelte Entsorgung von Abfällen. Die örtliche Bevölkerung wird mit diesen Problemen unmittelbar konfrontiert.

5.2. Ein Problem, das die ganze EU betrifft, ist die nukleare Sicherheit und der Strahlenschutz, wobei das Hauptproblem in den zum Teil mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftwerken liegt. Die Lagerung radioaktiver Abfälle und verbrauchtem Reaktorbrennstoff erfolgt häufig auch nicht in angemessener Weise.

5.3. Ein positiver Aspekt ist indes, daß die Zusammenarbeit des arktischen Raums im Umweltbereich - der sogenannte Rovaniemi-Prozeß - bereits 1990 im Rahmen des Arktischen Rates in Gang gekommen ist. Umweltfragen sind ebenfalls eine Priorität der Zusammenarbeit der Ostsee- und Barentsseeanrainer.

5.4. "Die Arbeit der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee", genannt HELCOM, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Sämtliche Ostsee-Anrainerstaaten und die Europäische Kommission sind in ihre Aktivitäten eingebunden.

6. Verkehrsnetze und Raumplanung

6.1. Ein wirtschaftliches und logistisches Problem für den europäischen Nordraum ist seine Abgeschiedenheit vom Zentrum der EU. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß gute Verbindungen zwischen der Verkehrsinfrastruktur Nordeuropas und dem Verkehrsnetz des übrigen Europas geschaffen werden. Im äußersten Norden Europas liegt das Problem in schlechten Ost-West-Verbindungen. Daher wird von der EU das Konzept der TEN (Transeuropäische Netze) weiter ausgebaut.

6.2. Die Barents-Verkehrsregion ist eine der neuen Gruppen von Vorhaben, mit denen die Ost-West-Verbindungen verbessert werden sollen. Der Archangelsk- und der Barentskorridor sind Teil dieses Vorhabenskatalogs. Ein anderer wichtiger, prioritärer Entwicklungsbereich ist der Luftverkehr, dessen niedriger Entwicklungsstand die Vertiefung der industriellen Zusammenarbeit erschwert. Die Verkehrsregion Via Baltika und das Nordische Dreieck sind ebenfalls ausbaubedürftige Projekte. Eine weitere Priorität für den Norden ist jedoch der Ausbau des Schienenverkehrs und die Verbesserung der Interoperabilität von Netzen.

6.3. Die großen Entfernungen, die Randlage, die zentrale Rolle des Seeverkehrs im Handel und die Notwendigkeit schneller Verbindungen erlegen der nordischen Dimension besondere Erfordernisse auf und müssen in der Entwicklung der Transeuropäischen Netze und bei der Nutzung der Informationstechnologie berücksichtigt werden.

6.4. In Zukunft sollte die nordische Dimension auch ausdrücklich in die Umsetzung des jüngst aufgelegten Programms über Leitlinien für die europäische Raumentwicklung (die europäische Raumentwicklungsperspektive, ESDP) einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für die Verkehrs- und Energienetze. Die Politik für die nordische Dimension sollte auch zur Anwendung kommen, um die Schaffung einer polyzentrischen, wettbewerbsfähigen Region in dieser Randlage zu unterstützen.

7. Handelshemmnisse

7.1. Die Handelshemmnisse zwischen der EU und Rußland sind struktureller und technischer Natur. Hinzu kommen die traditionellen Hemmnisse des Handels im grenznahen Raum sowie die kriminalitäts-, bildungs- und kulturbedingten Schwierigkeiten.

7.2. Eines der größten strukturellen Hemmnisse ist die Erlangung zuverlässiger Informationen über die Wirtschaftsakteure. Deswegen ist die Wirtschaftstätigkeit in Rußland mit vielen Risiken und hohen Kosten verbunden.

7.3. Es gibt keine Rechtsvorschriften in Rußland, die es in der Praxis möglich machen, Land zu verkaufen, zu erwerben oder in einem Grundbuchamt eintragen zu lassen.

7.4. Ein Schlüsselproblem bei den kurz- und langfristigen Finanzierungsvorhaben in Rußland besteht darin, daß die Kredite nicht entsprechend abgesichert werden können. Ungewisse Eigentumsverhältnisse und die fehlende Eintragung von Eigentumsrechten machen die Investition in Eigentum unmöglich. Die Möglichkeit für Ausländer, entsprechende Darlehen abgesichert zu bekommen, sind äußerst begrenzt.

7.5. Die überzogenen Normen und Zertifizierungsanforderungen Rußlands erschweren den Handel. Außerdem sind die Zertifizierungskosten mitunter erschreckend hoch und übersteigen die ursprünglichen Voranschläge.

7.6. Unter den traditionellen Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handelsverkehr sind insbesondere die Zeit- und Kostenaufwendigkeit der Zollabfertigung, überzogene Gebühren, Grenzübergangsschwierigkeiten sowie hohe und ständig schwankende Tarifsätze zu nennen.

8. Geographische Definitionen und bestehende Zusammenarbeitsformen

8.1. Das Konzept der nordischen Dimension wurde geographisch wie folgt definiert: von Island im Westen bis Nordwestrußland, vom Nordmeer, der Barents-See und der Kara See im Norden zur Südküste der Ostsee.

8.2. Die wesentlichen Kooperationsgremien für diese Region sind die Subregionale Zusammenarbeit der Ostseestaaten, der Europäisch-Arktische Barentssee-Rat (BEAC), der Nordische Ministerrat, der Arktische Rat und die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee. Ein weiteres Beispiel der bilateralen Zusammenarbeit ist die zwischenstaatliche finnisch-russische Arbeitsgruppe für die Entwicklung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, in der auch die Grenzprovinzen repräsentiert sind.

8.3. Die bedeutenderen Zusammenarbeitsgremien der regionalen Ebene sind die Subregionale Zusammenarbeit der Ostseestaaten, die Ostseekommission, der Barents-Regionalrat, die verschiedenen Zusammenarbeitsgrermien der Ostseeregion, regionale Zusammenarbeitsgremien, die im Nordischen Ministerrat angesiedelt sind, wie der Nordkalottenrat, das internationale Nordische Forum der nordischen Regionen (Northern Forum) sowie die Nordseekommission (North Sea Commission NSC). Daneben wird die Zusammenarbeit zwischen Regionen in der Praxis von den Begleit- und Verwaltungsausschüssen des INTERREG-Programms vorangetrieben.

8.4. Bei der Entwicklung der nordischen Dimension wurden keine neuen Zusammenarbeitsformen ins Visier genommen, sondern es sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen gestalterische Arbeit geleistet werden.

9. Bestehende Entwicklungsinstrumente

9.1. In dem vom Begriff der nordischen Dimension erfaßten geographischen Raum werden mit gemeinschaftlicher wie einzelstaatlicher Unterstützung zahlreiche Formen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit gepflegt. Die wichtigsten EU-Programme sind die INTERREG-II-Programme zugunsten der Ostseeregion, der nordischen Länder und der finnisch-russischen Grenzregionen sowie die Programme über Drittlandszusammenarbeit mit Rußland und den baltischen Staaten im Rahmen von TACIS und PHARE.

9.2. Die EU-Mitgliedstaaten und beispielsweise Norwegen haben bilaterale Kooperationsprogramme mit Rußland und den baltischen Staaten aufgelegt, in deren Rahmen finanzielle Unterstützung, Ausfuhrkredite und technische Hilfe gewährt werden. Selbst die USA haben sich beispielsweise an Entwicklungsvorhaben in der Barentsregion beteiligt.

9.3. Internationale Finanzinstitute wie beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Europäische Investitionsbank (EIB), die NEFCO und die Nordische Investitionsbank (NIB) haben sich ebenfalls an der Finanzierung der Entwicklung der Region beteiligt.

9.4. Im Zusammenhang mit dem schwedischen und finnischen EU-Beitritt im Jahre 1995 hat die Europäische Gemeinschaft strukturelle Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, die speziell auf die Lösung der Probleme in den nördlichen Regionen der EU abzielen, in denen die Bevölkerungsdichte extrem niedrig ist (Ziel-6-Gebiet). Die im Rahmen dieses Ziels aufgelegten Programme spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung dieser Regionen. Nach den neuen Strukturfondsverordnungen und den BIP-Kriterien erstrecken sich die Ziel-1-Gebiete auch auf überseeische Territorien und die im äußersten Norden gelegenen, besonders dünn besiedelten Regionen, die aufgrund der BIP-Kriterien nicht als Ziel-1-Regionen eingestuft werden können, werden jetzt als Ziel-6-Gebiete klassifiziert.

9.5. Agrar- und Forstwirtschaftspolitik sind eng verbunden mit der Erhaltung von Einwohnerzahl und Wirtschaftstätigkeit in den nördlichen Regionen. Die Kommission hat in einer Entscheidung Finnland das Recht eingeräumt, langfristige nationale finanzielle Beihilfen für Regionen nördlich des 62. Breitengrades sowie für Nachbarregionen mit vergleichbaren klimatischen Bedingungen und deswegen äußerst schwieriger landwirtschaftlicher Tätigkeit zu gewähren. Diese Unterstützung wird auch in Zukunft erforderlich sein, um ein gewisses Basisproduktionsniveau aufrechtzuerhalten und dadurch die Beschäftigungslage zu verbessern, die Verbringung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf die Märkte und deren Verarbeitung weiterhin zu ermöglichen, und insbesondere zu gewährleisten, daß die Umwelt geschützt und der ländliche Raum bewohnt bleibt.

9.6. Die EU hat ein forstwirtschaftliches Strategieprogramm aufgelegt, das eine gemeinsame Grundlage für ökologische Forstwirtschaft und die Nutzung der Wälder als Ressource für ländliche Regionen liefert. Die Kommission unterstützt die Entwicklung eines gesamteuropäischen Zertifizierungsprozesses, der sich auf die Anerkennung einzelstaatlicher Modelle stützt. Dies wird gestatten, eine nachhaltige Entwicklung entsprechend den spezifischen geographischen Verhältnissen abzustecken und auf die nördlichen Regionen anzuwenden.

10. Entwicklung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

10.1. Der Entwicklungsstand und die Leistungsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Rolle sind in den von der nordischen Dimension erfaßten Ländern sehr unterschiedlich. In bezug auf die EU-Mitgliedstaaten läßt sich sagen, daß die lokale und regionale Ebene bereits traditionell eine wichtige Rolle spielt.

10.2. Im Gegensatz dazu stellt sich beispielsweise in bezug auf den Übergang Rußlands zur Demokratie und zur Marktwirtschaft als wichtige Frage, inwieweit es Rußland gelingen wird, ein leistungsfähiges und den europäischen Verhältnissen vergleichbares System der lokalen und regionalen Regierungsebene zu schaffen.

10.3. Letztlich ist der praktische Aspekt der Entwicklungsvorhaben immer regional geprägt. Deswegen ist die Umsetzung von Vorhaben immer Aufgabe der regionalen Akteure. Und von daher ist es äußerst wichtig, daß praxistaugliche Grundsätze geschaffen werden, die es der lokalen und regionalen Regierungsebene sowie auch den nationalen Organisationen ermöglicht, die Ausgestaltung und den Entscheidungsprozeß bezüglich der Vorhaben mitzugestalten.

10.4. Innerhalb der nordischen Dimension läuft die praktische Entwicklungsarbeit vielfach unter äußerst schwierigen Bedingungen ab, weswegen die Erfahrung und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier ein entscheidender Faktor sind. Vor allem die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung bedingt die Beteiligung lokaler und regionaler Akteure.

11. Schlußfolgerungen

Vor dem Hintergrund der vorstehend beschriebenen Aspekte vertritt der Ausschuß der Regionen folgenden Standpunkt:

11.1. Infolge der jüngsten Erweiterung hat die Europäische Union eine nordische Dimension und eine Annäherung an die Beitrittsländer und Rußland erlangt. Nordeuropa weist spezielle Wesensmerkmale auf, die spezielle Unterstützungsmaßnahmen erforderlich machen, gleichwohl wohnt der Region jedoch ein für die gesamte EU wichtiges Entwicklungspotential inne. Die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der nordeuropäischen Mitgliedstaaten verfügen über wichtige Erfahrungen, mit denen sie einen Beitrag zu einem integrierten Forum für die nördliche Dimension leisten können; dies hat insbesondere für den Austausch mit den Bewerberländern große Bedeutung.

11.2. Von der Kommissionsmitteilung ausgehend ist es äußerst wichtig, die nordische Dimension der europäischen Politiken dahingehend auszudehnen, daß das bestehende Entwicklungspotential ausgeschöpft und die schwerwiegenden Probleme für die EU als Ganzes gelöst werden können. Die EU muß die Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen der nordischen Dimension an einem einheitlichen Konzept festmachen und die Effizienz der bestehenden Instrumente steigern.

11.3. Die nordische Dimension muß als eine große geographische Region gesehen werden, die wie folgt definiert ist: von Island im Westen bis Nordwestrußland, vom Nordmeer, der Barents-See und der Kara See im Norden zur Südküste der Ostsee.

11.4. Die nordische Dimension muß als integrales Ganzes verstanden werden, das sowohl eine interne als auch eine externe Note aufweist. Was innere Angelegenheiten anbelangt, sollten die besonderen Bedürfnisse der nordischen Dimension insbesondere in der Regional-, Struktur- und Landwirtschaftspolitik ihren Niederschlag finden.

11.5. Es sollten Berichte über die Verwendung der natürlichen Ressourcen in den nördlichen Regionen Europas erstellt werden, wobei Naturschutzaspekte und die Art und Weise, in der die Regionen selbst - ihre Bevölkerung, sowie auch deren indigenen Völker und die regionale Wirtschaft - von dieser Nutzung profitieren, zu berücksichtigen sind. Wenn Großprojekte durchgeführt werden sollen, muß die regionale und lokale Ebene von Anfang an in die diesbezüglichen Anstrengungen einbezogen werden.

11.6. Es sollte ein System entwickelt werden, aufgrund dessen die EBWE und die EIB die Mittelbereitstellung auf neue Bereiche ausdehnen und größere Risiken als bisher bei der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben eingehen kann.

11.7. Es sollte unbedingt ein umfassender Plan entwickelt werden für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. In diesem Zusammenhang wäre es sehr wichtig, daß die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Organisiertes Verbrechen und Geldwäsche" des Rates der Ostseestaaten in die Tat umgesetzt werden.

11.8. Bei der Entwicklung der Barents-Verkehrsregion wäre unbedingt ein System logistischer Zentren einzurichten, das die Schaffung bislang fehlender Verkehrsverbindungen sowie den regelmäßigen Transport zwischen Zentren fördert. Die Einrichtung der fehlenden Straßen und Schienenverkehrsverbindungen sollte besonders gefördert werden, und die bestehenden Verbindungen zwischen Nordskandinavien und den nördlichen Regionen Rußlands sollten ausgebaut werden. Des weiteren müssen Anstrengungen unternommen werden, die Ost-West-Luftverkehrsverbindungen zu erhalten und auszubauen und sichere Betriebsbedingungen für den Luftverkehr zu schaffen. Es müssen leistungsfähige Computersysteme für den raschen Transport von Gütern innerhalb der Verkehrsregion aufgebaut werden. Die Nord-Ost-Passage als Weg für Handelsströme muß gefördert werden.

11.9. Die Sicherstellung einer Transportzuverlässigkeit in den nördlichen Regionen während der Wintermonate erfordert auch die Verfügbarkeit und den Einsatz leistungsfähiger eisbrechender Einrichtungen. Zur Sicherstellung der seewärtigen Erreichbarkeit sollte es möglich sein, diese zusätzlichen Seeverkehrskosten aus Subventionen zu bestreiten, die beispielsweise im Wege von Gebühren für Seeverkehrs- und Lotsendienste finanziert werden könnten.

11.10. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes ist auch die Ostseeregion als "Gesamteuropäisches Verkehrsgebiet" einzubeziehen und der Ausbau der Ostseehäfen und deren Hinterlandanbindungen in der EU-Verkehrspolitik zu unterstützen.

11.11. Bei der Entwicklung der nördlichen Regionen muß deren periphere Lage in der Weise berücksichtigt werden, daß ein Verkehrssubventionierungssystem zugelassen wird, das die Transportkostenbelastung der mittelständischen Betriebe lindert. Die periphere Lage ist ein Phänomen, das auf alle entlegenen Regionen der EU zutrifft.

11.12. Für die Gewährleistung des Luftverkehrs in Nordeuropa muß der Grundsatz gelten, daß nicht alle Flughäfen sich finanziell selbst tragen müssen, sondern ihr Betrieb bei Bedarf aus regionalpolitischen Erwägungen durch anderweitige Verkehrsabgaben subventioniert werden kann.

11.13. Im Hinblick auf den Verkehr ist für die Standorte in der EU bedeutsam, daß die Beitrittsländer die sozialen, sicherheitstechnischen und sonstigen technischen Anforderungen (bei allen Verkehrsarten) sowie über den Zugang zum Markt und zu den einschlägigen Berufen (vor allem im Straßenverkehr) zum Zeitpunkt des Beitritts faktisch übernommen haben. Dabei ist besonderes Gewicht auf die konsequente Einhaltung der Linie "Harmonisierung vor Liberalisierung" zu legen. Dies gilt auch für die Prinzipien und die praktische Anwendung von Entgelten für die Infrastrukturbenutzung.

11.14. Um zuverlässige Informationen über die Wirtschaftsakteure in Rußland zu bekommen, muß ein aktuelles und benutzerfreundliches interregionales Informationssystem eingerichtet werden, das Aufschluß gibt über die Eigentumsverhältnisse und Finanzlage (Kreditwürdigkeit) von Wirtschaftsunternehmen.

11.15. Rußland muß entsprechende Hilfe erhalten, um schnell ein Registrierungssystem und Regeln betreffend die gesetzlichen und praktischen Aspekte des Landeigentums und der Investitionstätigkeit schaffen zu können, die den Schutz eingetragener Rechte gewährleisten.

11.16. Es erscheint angemessen, daß neue INTERREG-Programme für Regionen bewilligt werden können, die bereits im Rahmen eines früheren Programmzeitraums etablierte Kooperationsbeziehungen unterhalten (Kontinuität). Dabei kommt es jedoch darauf an, daß die Programme von den betroffenen Regionen verwaltet werden. Die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit ist wünschenswert, indes sollten jedoch unterschiedliche Formen der Verwaltung und Zusammenarbeit zulässig sein (Flexibilität).

11.17. Die neue INTERREG-Initiative der Gemeinschaft muß den eindeutigen Schwerpunkt wie bisher auf die Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit legen. Die Abgrenzung der davon erfaßten Regionen könnte grundsätzlich beibehalten werden.

11.18. Für die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Nordpolen, den baltischen Republiken und Rußland bei der Zusammenarbeit mit entsprechenden Regionen der nordischen Dimension ist es notwendig, im Rahmen der EU-Programme PHARE und TACIS weiterhin eine Fazilität für Projekte im Ostseeraum anzubieten. Zudem sollten zur Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Nordwesten Rußlands - ebenso wie in anderen Teilen des Landes - besondere Maßnahmen für den institutionellen Auf- und Ausbau in das TACIS-Programm aufgenommen werden.

11.19. In bezug auf die nordische Dimension sollten die INTERREG-III-B-Programme sich auch auf den Ostseeraum und die Barentsregion erstrecken. Diese Programme würden die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in diesen Regionen konsolidieren. Die Rolle der regionalen Ebene bei den INTERREG-III-B-Programmen sollte ausgedehnt werden.

11.20. Die Verwaltung des TACIS-Programms sollte verbessert und vereinfacht werden und die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Sichtweisen ausgerichtet werden. Der Stellenwert der TACIS-Grenzregion-Programme (TACIS CBC) sollte ausgedehnt werden, zugleich sollte mehr Entscheidungsbefugnis der regionalen Ebene übertragen werden.

11.21. Die INTERREG-Programme und Programme TACIS CBC/PHARE CBC müssen besser koordiniert werden. Das TACIS-CBC-Programm sollte außerdem in Analogie zu den neuen INTERREG-Programmen in ein mehrjähriges Programm umgewandelt werden. Wenn die TACIS-CBC- und PHARE-CBC-Programme entsprechend weiter entwickelt und vereinfacht werden, könnten gemeinsame Entscheidungsgremien für die entsprechenden Programme eingerichtet werden, in diesem Falle wäre es auch zweckmäßig, einen gemeinsamen Fonds für INTERREG- und TACIS-CBC- und PHARE-CBC-Programme einzurichten.

11.22. Die Schaffung einer Freihandelszone entlang der finnisch-russischen Grenze könnte einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzregionen der EU und Rußland leisten. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte die EU die Vorbereitungsarbeiten für die Einrichtung einer Freihandelszone vorantreiben und sich an den Arbeiten aktiv beteiligen.

11.23. Es ist für Europa sehr wichtig, daß sich die nordischen Regionen stärker um die Entwicklung arktischen Know-hows, Forschung und Technologie als Teil des gemeinsamen europäischen Wissensfundus bemühen. Dies würde nicht nur die Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltmäßigen Entwicklung der nördlichen Regionen enorm voranbringen, sondern auch die weltweite Position Europas stärken.

11.24. Bei der Erschließung der ungenutzten natürlichen Ressourcen der arktischen Regionen und einer nachhaltigen Nutzung der Umwelt muß entsprechende Forschungsarbeit zum Einsatz kommen, um zu gewährleisten, daß die Ressourcennutzung die natürliche Umwelt, die biologische Vielfalt und die genetischen Ressourcen sowie die Rechte der einheimischen Bevölkerung und die Vitalität der nördlichen Kulturen respektiert. Die Forschung über den weltweiten Klimawandel muß sich insbesondere mit der Verringerung der biologischen Vielfalt, der Verschmutzung der Erdatmosphäre und des Bodens und die verkehrs-, fremdenverkehrs- und industriebedingte Belastung der natürlichen Umwelt im nördlichen Teil der Erde beschäftigen.

11.25. Die Forschung über arktische Gemeinwesen sollte der Dynamik der Regionalstruktur Nordeuropas sowie Strategien für die regionale Entwicklung größeres Augenmerk widmen und in bezug auf jede einzelne Bevölkerungsgruppe die Sicherstellung gut funktionierender, vielfältiger, lebensfähiger und gesunder Gemeinwesen ins Visier nehmen. Die Forschung muß Aufschluß darüber geben, wie Reformen der Regionalstruktur in einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial verantwortungsvollen Weise durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang wären die sozialen Probleme der Gemeinwesen zu ermitteln und entsprechende Lösungen zu entwickeln.

11.26. Die nachhaltige Nutzung der Naturressourcen im nordeuropäischen Raum als wirtschafts- und energiepolitisches Ziel ist für ganz Europa wichtig. Des weiteren sollte klar gesehen werden, daß auch regionaler Fremdenverkehr und regionales Freizeitangebot ein deutliches Entwicklungspotential aufweisen.

11.27. Ein weiteres Problem für die Entwicklung der nördlichen Regionen ist die verzerrte Alterspyramide. Große Wanderungsströme beeinträchtigen teilweise die diesbezügliche Lage. Deswegen sollten Entwicklungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen geschaffen werden. Die Chancengleichheit ist ebenfalls ein Aspekt, der naturgemäß eine stärkere Berücksichtigung des Subsidiaritätsgesichtspunkts in bezug auf die nordische Dimension erfordert.

11.28. Die Regionen, die unter den Begriff nordische Dimension fallen, unterscheiden sich voneinander in vielerlei Hinsicht, nicht nur im Hinblick auf die soziale Entwicklung und den Lebensstandard, sondern auch in kultureller Hinsicht. Das gegenseitige Verständnis der kulturellen Unterschiede verstärkt auch die Möglichkeiten fruchtbarer Zusammenarbeit in verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Daher sollte der Begriff nordische Dimension auch die Kultur in ihren verschiedenen Formen beinhalten.

11.29. Bei der Weiterentwicklung der Politik der nordischen Dimension ist es wichtig, den Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und/oder deren kooperativen Organisationen Möglichkeiten zu bieten, zu diesem Prozeß beizutragen. Dies könnte auf der Ministerkonferenz über die nordische Dimension im November in Helsinki beginnen.

11.30. Die Kommission sollte die Beteiligung an solchen Organisationen erwägen, die die Durchführung der Ziele der nordischen Dimension konstruktiv fördern.

11.31. Um das Konzept der EU in bezug auf die nordische Dimension voranzubringen, sollte die neue Europäische Kommission ein Referat einrichten, das offiziell für die Koordinierung der verschiedenen politischen Betätigungsfelder der EU bezüglich dieses Gebiets zuständig ist und auch die sich aus den Befugnissen der Kommunen und Regionen ergebenden Belange berücksichtigt.

Brüssel, den 15. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 7.

(2) ABl. C 42 vom 10.2.1997, S. 6.

(3) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 1.

(4) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 21.