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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 79/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 5/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Anreize für Genossenschaften

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione n. 0299 del 1o ottobre 2002 (capo III)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität bei Investitionen darf nicht übersteigen:

a) 15 % bei Kleinunternehmen

b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen.

Wird die Investition in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag getätigt, darf die Beihilfeintensität bei Kleinunternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ und bei mittleren Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ nicht übersteigen.

Die Bruttobeihilfeintensität bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen darf 50 % der zulässigen Kosten nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: 7. November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung und Innovation von Genossenschaften, die einer zielgerichteten Wirtschaftstätigkeit zur Eingliederung gefährdeter oder ausgegrenzter benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt nachgehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Bereiche mit Ausnahme von Tätigkeiten, die mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren verbunden sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Amministrazione provinciale di Gorizia Corso Italia, 55 I - 34170 Gorizia Amministrazione provinciale di Pordenone Piazza Cardinal Costantini, 3 I - 33170 Pordenone Amministrazione provinciale di Trieste Piazza Vittorio Veneto, 4 I - 34132 Trieste Amministrazione provinciale di Udine Piazza Patriarcato I - 33100 Udine

Sonstige Auskünfte: Im Erlass Nr. 0299 des Präsidenten der Region vom 1. Oktober 2002 ist festgelegt, dass die Beihilfen von den vier auf dem Gebiet der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien gelegenen Provinzverwaltungen ausgezahlt werden
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Energie GmbH Pfarrer-Perabo-Platz 2 D - 60326 Frankfurt am Main.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 10.12.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 2/02.

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Genehmigung vom 17.12.2002 wurde zum 10.12.2003 widerrufen.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar 2004 bis 15. März 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 077 vom 26/03/2004 S. 0002 - 0007



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar 2004 bis 15. März 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2004/C 77/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93: Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Überblick über die im Jahre 2003 bei der Kommission eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2004/C 58/05)

Zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2003 hat die Kommission vier Mitteilungen über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erhalten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Fünfte Aktualisierung der Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1)

(2004/C 37/06)

Für die Niederlande:

Artikel 9 erhält nachstehenden Wortlaut:

"Artikel 9

Datum der Zustellung

Der niederländische Staat macht von der Möglichkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Gebrauch, von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des Artikels 9 abzuweichen.

Inhalt der Abweichung gemäß Artikel 56 des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Wenn die Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, ist das Datum der Übermittlung als Datum der Zustellung im Verhältnis zum Antragsteller maßgeblich.

Begründung: Obwohl die Verordnung darauf abzielt, die Zustellung in Sachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu beschleunigen, besteht noch keine ausreichende Gewissheit darüber, dass die angestrebte Beschleunigung die Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 überfluessig machen wird. Auch unabhängig von einem einzuleitenden oder bereits anhängigen Verfahren geht es hier insbesondere um Fälle, in denen das Gesetz - wie im Pfändungsrecht - kurze Fristen für bestimmte Zustellungen festlegt oder um Fälle, in denen erst kurz vor dem Verstreichen einer Frist beschlossen wird, die Frist einzuhalten, beispielsweise bei Verjährungs- oder Ausschlussfristen."

(1) ABl. C 151 vom 22.5.2001, S. 4; ABl. C 202 vom 18.7.2001, S. 10; ABl. C 282 vom 6.10.2001, S. 2; ABl. C 13 vom 17.1.2002, S. 2; ABl. C 136 vom 11.6.2003, S. 11.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 34/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 41/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fortbildungsrichtlinie - Gesetz 236/93 - Betriebs-, Sektor- und Gebietspläne, die von den Sozialpartnern im Jahr 2002 ausgehandelt wurden

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale del Piemonte n. 76-5853 del 15.4.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12584655,43 EUR (24 367290770 ITL)

Beihilfehöchstintensität: Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 entspricht die Hoechstbeihilfeintensität deren Artikel 4 Absätze 2 bis 6.

Die für den Fall der vollständigen, vorschriftsmäßigen Durchführung des Kurses bezifferte Beihilfe wird im Wege der Erstattung der Kosten geleistet, die tatsächlich angefallen sind und durch die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen belegt werden und hängt zusammen mit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit; sie bewegt sich in folgendem Hoechstrahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu dieser Intensität kommt ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten hinzu, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist

Bewilligungszeitpunkt: 12. Juni 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Sie steht im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, Artikel 2 Buchstabe e)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche; alle Dienstleistungsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte Direzione regionale alla formazione professionale - lavoro Settore attività formativa Via Magenta n. 12 I - 10128 Torino

Sonstige Auskünfte: Die gesamte öffentliche Leistung für ein einzelnes Unternehmen betreffend sämtliche Ausbildungsmaßnahmen, die aufgrund der vorliegenden Richtlinie durchgeführt werden, darf in keinem Fall die Summe von 1 Mio. EUR oder 1936270000 ITL übersteigen.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 28/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 22/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pilotprogramm für Staffordshire: Grundkompetenzen, Beschäftigung, Ausbildung

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der EG

Beihilfehöchstintensität: Projekte außerhalb geförderter Gebiete werden bis zu 70 % finanziert, um die allgemeine Ausbildung für KMU zu unterstützen. Weitere 5 % werden für Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zur Verfügung gestellt

Bewilligungszeitpunkt: März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3 Jahre

Zweck der Beihilfe: Vermittlung von Grundkompetenzen, Ausbildung von Arbeitnehmern im Lesen, Schreiben und Rechnen in KMU in Coventry und Warwickshire

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Mark Eaves Advantage West Midlands 3 Priestly Wharf

Holt Street

Birmingham B7 4BN United Kingdom

Beihilfe Nr.: XT 27/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Redipro gemeinnützige GmbH Schwandorf

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 651591 EUR

ESF: 281736 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich November 2005

Projektlaufzeit: 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2005

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Metall und Elektro. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18. Juli 2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung der Oberpfalz Integrationsamt D - 93039 Regensburg
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2004/C 24/04)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 100 vom 26.4.2003, S. 11.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November 2003 bis 15. Dezember 2003

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2))

(2004/C 6/03)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN, DER ARTEN DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN DES ARZNEIMITTELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 30 Referral für Calcichew D3 (und andere Namen) Kautabletten (Calcium 500 mg plus Cholecalciferol 10 µg)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN, DER ARTEN DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN DES ARZNEIMITTELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 30 Referral für Calcitugg (und andere Namen) Kautabletten (Calciumcarbonat)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DES INHABERS DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ANTRAGSTELLER, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

VERZEICHNIS DER NAMEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKEN DES ARZNEIMITTELS, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER VERPACKUNGSGRÖSSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Mitteilung der Kommission betreffend die Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses

(Amtsblatt der Europäischen Union C 42 vom 18. Februar 2004)

(2004/C 61/09)

Seite 15, dritte Zeile:

anstatt: "am ... 2004"

muss es heißen: "am 11. Februar 2004".
—

Artikel 4: der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002: „Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten oder Wirtschaftszweigen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c erfüllen, beträgt die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität a) 15 % bei kleinen Unternehmen, b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen.“ In Gebieten, in denen Regionalbeihilfe gewährt werden darf, ergibt sich die Beihilfeintensität aus der jeweiligen Fördergebietskarte mit einem „Aufschlag von a) 10 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf, oder b) 15 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf“;
1.

In Ziff. 2.5 wird nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt „Ungeachtet der Definition der ‚marktfähigen‘ Risiken in Satz 1 des vorstehenden Absatzes werden — soweit in einem Mitgliedstaat kein privater Versicherungsmarkt vorhanden ist — wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang aufgeführten Ländern niedergelassen sind, vorübergehend als nicht marktfähig betrachtet, wenn sie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der einschlägigen EU-Definition (5) eingegangen werden, die einen jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR erzielen (6). In diesen Fällen passen staatliche oder staatlich unterstützte Ausfuhrkreditversicherer ihre Prämiensätze für diese ‚nicht marktfähigen‘ Risiken so weit wie möglich an die von privaten Ausfuhrkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an und berücksichtigen u.a. die begrenzte Streuung in Bezug auf die ausländischen Abnehmer, die Charakteristika der versicherten Unternehmen und die damit verbundenen Kosten. Für Mitgliedstaaten, die der Kommission eine Mitteilung über die Anwendung dieser Bestimmung übermitteln wollen, gelten die in Ziff. 4.4 für die Anwendung der Ausweichklausel genannten Verfahren und Bedingungen. Die Kommission behält sich das Recht vor, in Absprache mit den Mitgliedstaaten diese Klausel zu streichen oder die Bedingungen für ihre Anwendung zu überarbeiten, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Kapazität des privaten Versicherungsmarktes in diesem Marktsegment während der Geltungsdauer dieser Mitteilung schwankt.“
Rechtsgrundlage

Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/14

Mitteilung Italiens in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/23)

gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 teile ich Ihnen mit, dass die Staatsangehörigen der Italienischen Republik zurzeit in folgenden in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländern der Visumpflicht unterliegen:

— Australien

— Brunei Darussalam (bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 14 Tagen)

Diese Mitteilung wurde auch dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Franco Frattini, übermittelt.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.3:
CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden
Mitteilung der Kommission an den Rat Leistungsprüfung des EEF und Vorschlag zur Freigabe der unter Vorbehalt stehenden Restmittel aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Wachstumsinitiative — Durchführbarkeitsstudie über ein EU-Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger — Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung — Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern

Mitteilung der Kommission: Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission Methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2004)

KOM(2005) 195

19.5.2005
Rechtsgrundlage

Training: Employment Act 1973 Section 2(1) and 2 (2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development 1982, Section 11. LSC 2000 Act
Anmerkung 2.3

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/8

Öffentliche Präsentation der vorläufigen Ergebnisse der Wirtschaftszweig-Untersuchung über Mobilfunkdienste der dritten Generation (3G)

(2005/C 92/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Europäische Kommission hat eine Wirtschaftszweig-Untersuchung gemäß Artikel 17 der Verordnung 1/2003 des Rates betreffend den Verkauf von Sportrechten an Anbieter von Mobilfunkdiensten der dritten Generation (3G) zusammen mit der EFTA Überwachungsbehörde durchgeführt. Eine öffentliche Präsentation der vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung wird am 27. Mai 2005 in Brüssel stattfinden, bei der auch die Möglichkeit für Kommentare besteht. Interesse an einer Teilnahme an dieser öffentlichen Präsentation sollte bis 16. Mai 2005 per E-mail an comp-sector-inquiry-3g@cec.eu.int bekannt gegeben werden.

Weitere Informationen sind auf der Homepage der GD Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/new_media/3g/

abrufbar.