Brüssel, den 17.11.2004

KOM (2004)756 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Entwurf der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Entwurf der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

In Artikel 8 des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (2003/C 218/01)[1] heißt es:

„Der Ausschuss gibt sich nach Stellungnahme der Kommission eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Modalitäten seiner Arbeit […] festgelegt sind. Die Geschäftsordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt; der Rat verfügt auch über ein Evokationsrecht.“

Um dieser Bestimmung nachzukommen und auf der Grundlage eines Entwurfs, den das Sekretariat in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ausgearbeitet hatte, war die Kommission ersucht worden, zu dem beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung Stellung zu nehmen (Dok. Nr. 858/4/04).

Der Entwurf entspricht sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01; er trägt dem Erfordernis Rechnung, die Arbeitsweise dieses Beratungsgremiums zu straffen: mehr Flexibilität, klarere Zuständigkeiten, höhere Leistungsfähigkeit und größere Effizienz.

Im Einklang mit Artikel 8 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 enthält der Entwurf insbesondere Bestimmungen für das beschleunigte Beschlussverfahren und für die Zusammenarbeit mit anderen Gremien, die auf europäischer Ebene für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zuständig sind.

Er enthält ferner praktische Regelungen für die Arbeit des Beratenden Ausschusses; dies betrifft vor allem die Tätigkeit der Interessengruppen, des Vorstandes, der Arbeitsgruppen sowie der ständigen Arbeitsgruppe für Fragen des Bergbaus und der mineralgewinnenden Industrie, deren Aufgabenbereiche in den Artikeln 5 und 6 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 festgelegt sind.

Die Kommission gibt daher zu dem beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz eine befürwortende Stellungnahme ab; zugleich genehmigt sie die nachrichtliche Übermittlung dieser Stellungnahme an das Europäische Parlament und den Rat.

Entwurf

Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

…

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEIT AM ARBEITSPLATZ –

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (2003/C 218/01), insbesondere auf Artikel 8 –

GIBT SICH DIE FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

I. Sitzungen des Ausschusses

Einberufung

Artikel 1

Mindestens drei Wochen vor dem anberaumten Sitzungstermin richtet die/der Vorsitzende eine Einladung an alle ordentlichen Ausschussmitglieder. Gleichzeitig stellt sie/er den ordentlichen und den stellvertretenden Ausschussmitgliedern den Entwurf der Tagesordnung mit den zu behandelnden Fragen sowie die vorbereitenden Unterlagen bereit.

In dringenden Fällen kann die/der Vorsitzende die in Absatz 1 genannte dreiwöchige Einberufungsfrist auf zehn Tage verkürzen. Sollte ein Dokument nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sein, so kann der Ausschuss beschließen, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu streichen.

Beantragt mindestens ein Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung einer Sitzung, so gibt die/der Vorsitzende diesem Antrag binnen zwei Monaten und entsprechend der Regelung in Absatz 1 statt.

Tagesordnung

Artikel 2

(1) Zu Beginn einer Sitzung nimmt der Ausschuss die Tagesordnung an, die zum einen die Punkte umfasst, die in dem in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Tagesordnungsentwurf enthalten sind, zum anderen gegebenenfalls weitere in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallende Punkte, die von der/dem Vorsitzenden, der Sprecherin/dem Sprecher einer Interessengruppe oder einem sonstigen Ausschussmitglied vorgeschlagen werden.

(2) Jedes Mitglied kann während einer Sitzung die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorschlagen.

Teilnahme an den Sitzungen

Artikel 3

(1) An den Ausschusssitzungen nehmen nur die Mitglieder und die Koordinatoren der Interessengruppen sowie dazu befugte Beobachter und Sachverständige teil.

(2) Die ordentlichen Mitglieder teilen der/dem Vorsitzenden mit, ob sie selber an der Sitzung teilnehmen oder ob ihre Stellvertreter sie vertreten werden. Stellvertretende Mitglieder nehmen an den Sitzungen nur teil, wenn das Mitglied, das sie vertreten, verhindert ist.

(3) Eine Interessengruppe kann bis zu zwei Sachverständige mitbringen. Diese dürfen jedoch nur teilnehmen, wenn die/der Vorsitzende hiervon mindestens drei Tage vor der Sitzung in Kenntnis gesetzt wurde.

Der Vorstand kann der/dem Vorsitzenden vorschlagen, die stellvertretenden Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden und die Berichterstatterin/den Berichterstatter um Anwesenheit in der Sitzung zu bitten, wenn Unterlagen oder Stellungnahmen im Zusammenhang mit deren Arbeitsgruppen erörtert werden.

Protokoll

Artikel 4

Das Sekretariat fertigt über jede Sitzung des Ausschusses ein Protokoll an.

Das Protokoll enthält:

a) eine Abwesenheitsliste;

b) einen Kurzbericht über die Beratungen;

c) die Stellungnahmen des Ausschusses mit Angabe der Stimmenverteilung für jede Abstimmung;

d) allgemeine Informationen der Kommission.

Der Ausschuss genehmigt das Protokoll.

Das Protokoll wird dem Ausschuss zur Genehmigung nur vorgelegt, wenn den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern spätestens zehn Tage vor dem anberaumten Sitzungstermin ein Entwurf zumindest in Englisch, Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt worden ist. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so wird die Genehmigung bis zur nächsten Ausschusssitzung vertagt.

Anträge zur Änderung des Protokollentwurfs sind vor oder während der Sitzung, in der die Genehmigung erfolgen soll, einzureichen, und zwar vorzugsweise schriftlich.

II. Beschlussverfahren

Stellungnahmen

Artikel 5

Die Stellungnahmen des Ausschusses werden gemäß Artikel 7 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 in den Sitzungen abgegeben.

Leere Stimmzettel und Stimmenthaltungen gelten als gültig abgegebene Stimmen.

Artikel 6

(1) Zu jeder abzugebenden Stellungnahme fordert die/der Vorsitzende zuerst die Sprecher aller Interessengruppen auf, sich im Namen der von ihnen vertretenen Ausschussmitglieder zu äußern.

(2) Die Stellungnahme gilt als einstimmig angenommen, wenn die/der Vorsitzende feststellt, dass völlige Einigkeit in der Sache besteht, oder wenn die vorgeschlagenen Änderungen von den drei Sprechern einhellig gebilligt werden und kein Mitglied Einwände erhebt. Andernfalls findet eine Abstimmung statt.

Es wird durch Handzeichen oder namentlich abgestimmt.

Ist das Ergebnis einer Abstimmung durch Handzeichen streitig, so muss die/der Vorsitzende eine namentliche Abstimmung vornehmen.

Bei der Abstimmung über einen Antrag hat die/der Vorsitzende jedem Mitglied auf dessen Wunsch zu gestatten, seine Entscheidung kurz zu begründen.

Artikel 7

Über Anträge, der Ausschuss solle zu einer bestimmten Frage keine Stellungnahme abgeben oder die Behandlung einer Frage solle vertagt werden, wird vor den inhaltlichen Anträgen abgestimmt.

Bei Änderungsanträgen wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der vom ursprünglichen Text am stärksten abweicht. Bei Zusatzanträgen wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der sich auf den am stärksten vom ursprünglichen Text abweichenden Änderungsantrag bezieht, wobei mit dem weitreichendsten Zusatzantrag begonnen wird.

Die Schlussabstimmung bezieht sich auf den Wortlaut, der sich aus den vorhergehenden Abstimmungen ergibt.

Artikel 8

Die/Der Vorsitzende kann den Abschluss von Beratungen beantragen, wenn nach ihrer/seiner Auffassung die Mitglieder ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Ansichten darzulegen. Ein solcher Antrag kann auch von jedem Mitglied gestellt werden.

Die Wortmeldung eines Mitglieds zum Abschluss von Beratungen hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen.

Über jeden Antrag auf Abschluss von Beratungen wird abgestimmt.

Artikel 9

Die Stimmenverteilung wird in jeder Stellungnahme des Ausschusses vermerkt.

Die Stellungnahmen werden der Kommission übermittelt und den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern bereitgestellt.

Andere Beschlüsse

Artikel 10

Die Artikel 5 bis 9 gelten entsprechend für alle Beschlüsse des Ausschusses und für die Annahme sämtlicher Dokumente.

Verfahren für die beschleunigte Beschlussfassung

Artikel 11

Ungeachtet der Stellungnahmen und Beschlüsse, deren Annahme gemäß den Artikeln 5 bis 10 erfolgt, kann der Ausschuss oder die/der Vorsitzende erforderlichenfalls und in begründeten Fällen den Vorstand mit der Anfertigung eines Entwurfs einer Stellungnahme oder eines Beschlusses betrauen. Solche Entwürfe werden dem Ausschuss im schriftlichen Verfahren zur Genehmigung vorgelegt.

Hierzu übermittelt das Sekretariat den ordentlichen Ausschussmitgliedern den vom Vorstand erstellten Entwurf, zu dem der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie eine Erläuterung, in der zur Stimmabgabe aufgefordert und eine Antwortfrist gesetzt wird. Diese Frist darf in keinem Fall weniger als 14 Kalendertage betragen.

In begründeten Fällen kann ein stellvertretendes Mitglied anstelle eines ordentlichen Mitglieds abstimmen, wenn letzteres nicht an der Abstimmung teilnehmen kann und wenn das Ausschusssekretariat mindestens eine Woche vor der für den Abschluss des schriftlichen Verfahrens gesetzten Frist davon unterrichtet wurde, dass sich das ordentliche Mitglied vertreten lassen möchte. In diesem Fall obliegt es dem Vollmitglied, das stellvertretende Mitglied umfassend über das laufende schriftliche Verfahren zu informieren.

Teilt ein Ausschussmitglied innerhalb der in Absatz 2 erwähnten Frist nicht mit, dass es den Entwurf ablehnt oder dass es sich nicht an der Abstimmung beteiligen möchte, so wird dies als stillschweigende Zustimmung zu dem Vorschlag gewertet.

Ein Text ist nur dann angenommen, wenn er eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Der Ausschuss wird vom Sekretariat unverzüglich über das Ergebnis unterrichtet.

Ist das schriftliche Verfahren jedoch von der/dem Vorsitzenden eingeleitet worden, so kann der Vorstand beantragen, dass die betreffende Frage nochmals auf einer Ausschusssitzung geprüft wird. In diesem Fall wird das beschleunigte Beschlussverfahren ohne Ergebnis beendet und der Punkt von der/dem Vorsitzenden auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt.

III. Interne Strukturen und Abläufe

Interessengruppen

Artikel 12

Die Ausschussmitglieder, die die nationalen Regierungen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberorganisationen vertreten, sind in drei getrennte Interessengruppen eingeteilt. Jede Interessengruppe bestimmt ihre Sprecherin/ihren Sprecher und ihre Koordinatorin/ihren Koordinator.

Die Interessengruppen veranstalten getrennte Vorbereitungssitzungen vor den Ausschusssitzungen. Sie kommen darüber hinaus mindestens zweimal jährlich zusammen.

Artikel 3 gilt entsprechend für die Sitzungen der Interessengruppen.

Vorstand

Artikel 13

Den Vorsitz im Vorstand, dessen Zusammensetzung in Artikel 5 Absatz 4 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 geregelt ist, führt die Sprecherin/der Sprecher einer Interessengruppe.

Damit jede Interessengruppe dieses Amt regelmäßig ausüben kann, wird die/der Vorsitzende des Vorstands im Rahmen eines jährlichen Rotationssystems ernannt. Gleichzeitig werden eine stellvertretende Vorsitzende/ein stellvertretender Vorsitzender und eine Berichterstatterin/ein Berichterstatter ernannt.

Der Vorstand tritt spätestens drei Wochen vor der Ausschusssitzung zusammen, um die Tagesordnung zu besprechen und aufzustellen. Darüber hinaus finden regelmäßige Sitzungen statt, um die Tätigkeiten des Ausschusses angemessen zu organisieren. Die Sitzungsprotokolle werden vom Sekretariat des Ausschusses erstellt.

Bei Vorstandssitzungen wird die/der Vorsitzende, falls verhindert, von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

Der Vorstand kann eines oder mehrere seiner Mitglieder mit besonderen Aufgaben betrauen.

Arbeitsgruppen

Artikel 14

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 kann der Ausschuss Arbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen und in der alle Interessengruppen vertreten sind.

Der Ausschuss beschließt, zu welchen besonderen Bereichen Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen.

Er legt die Aufgaben der Arbeitsgruppe und gegebenenfalls die Dauer ihrer Amtszeit schriftlich fest. Das Mandat einer Arbeitsgruppe kann jederzeit vom Ausschuss geändert werden.

Der Ausschuss kann eine Arbeitsgruppe auflösen, wenn er dies für angebracht hält; ausgenommen ist die ständige Arbeitsgruppe für den Bergbau und die Mineralgewinnende Industrie.

Über die Ergebnisse der Beratungen einer Arbeitsgruppe wird nicht abgestimmt.

Artikel 15

Auf Vorschlag des Vorstands ernennt der Ausschuss aus den Reihen seiner ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder für jede Arbeitsgruppe eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Arbeitsgruppen ihrerseits bestimmen aus den Reihen ihrer Mitglieder eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie eine Berichterstatterin/einen Berichterstatter, die/der die Protokolle der Arbeitsgruppensitzungen sowie die Entwürfe der Stellungnahmen erstellt, welche dem Ausschuss zur Annahme vorgelegt werden sollen.

Bei der Ernennung der Vorsitzenden bemüht sich der Ausschuss umeine insgesamt gerechte Verteilung der Ämter zwischen den Vertretern der Regierungen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen.

Die/Der Vorsitzende berichtet dem Ausschuss im Namen der Arbeitsgruppe.

Ist die/der Vorsitzende verhindert, so wird sie/er von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

Artikel 16

Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 1 werden die Mitglieder von Arbeitsgruppen von ihren jeweiligen Interessengruppen benannt, die sie auch von ihrem Amt entbinden können.

Jede Interessengruppe kann ein stellvertretendes Mitglied für eine Arbeitsgruppe benennen, das teilnehmen darf, wenn ein Mitglied der Arbeitsgruppe verhindert ist. In einem solchen Fall wird das Sekretariat mindestens drei Tage vor der Sitzung unterrichtet.

Die Arbeitsgruppe kann einem oder mehreren ihrer Mitglieder besondere Aufgaben übertragen.

Jede Arbeitsgruppe wird von mindestens einer Vertreterin/einem Vertreter der Kommission unterstützt.

Sitzungen der Arbeitsgruppen

Artikel 17

Im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden der betreffenden Arbeitsgruppe richtet das Sekretariat mindestens zwei Wochen vor dem anberaumten Sitzungstermin Einladungen an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe. Gleichzeitig stellt es allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe und den Koordinatoren der Interessengruppen den Tagesordnungsentwurf mit den zu behandelnden Punkten und die vorbereitenden Unterlagen bereit.

Zu Beginn der Sitzung nimmt die Arbeitsgruppe den Tagesordnungsentwurf und das Protokoll der vorangegangenen Sitzung gegebenenfalls nach Änderungen an. Die/Der Vorsitzende leitet die Beratungen.

An der Sitzung nehmen nur ernannte Mitglieder und Kommissionsvertreter sowie bei Bedarf Sachverständige teil, die eingeladen wurden, um fachlich zu den Beratungen beizutragen.

Ständige Arbeitsgruppe

Artikel 18

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 wird im Rahmen des Ausschusses eine ständige Arbeitsgruppe für Fragen des Bergbaus und der mineralgewinnenden Industrie eingesetzt.

Die ständige Arbeitsgruppe befasst sich regelmäßig mit Fragen der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit im Bergbau und in der mineralgewinnenden Industrie. Unter Verweis auf Artikel 2 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 hat sie insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sie berät und unterstützt den Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Bergbaus und der mineralgewinnenden Industrie.

b) Sie legt dem Ausschuss Entwürfe von Stellungnahmen zu künftigen Gemeinschaftsinitiativen zur Annahme vor, die die Sicherheit und die Gesundheit bei der Arbeit im Bergbau und in der mineralgewinnenden Industrie betreffen.

Artikel 19

Auf Vorschlag des Vorstands ernennt der Ausschuss aus den Reihen seiner ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder für jede Arbeitsgruppe eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden und eine Berichterstatterin/einen Berichterstatter. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Durch ein geeignetes Rotationsverfahren ist zu gewährleisten, dass jede Interessengruppe in jedem Amt vertreten ist.

Der Ausschuss ernennt die Mitglieder der ständigen Arbeitsgruppe auf der Grundlage einer Liste von Sachverständigen, die von den Interessengruppen vorgelegt wird. Diese Ernennungen werden jährlich vor dem Hintergrund der Prioritäten des in Artikel 21 Absatz 3 genannten jährlichen Arbeitsprogramms der ständigen Arbeitsgruppe überprüft.

Bei der Ernennung dieser Mitglieder bemüht sich der Ausschuss um eine Zusammensetzung der ständigen Arbeitsgruppe, bei der die verschiedenen Wirtschaftszweige, die geografische Verteilung und die verschiedenen Zweige der mineralgewinnenden Industrie ausgewogen berücksichtigt werden.

Die/Der Vorsitzende oder, falls sie/er verhindert ist, die/der stellvertretende Vorsitzende oder die Berichterstatterin/der Berichterstatter berichtet dem Ausschuss im Namen der Ständigen Arbeitsgruppe.

Artikel 20

Artikel 14 Absätze 3 und 5, Artikel 16 Absätze 2 bis 4 sowie Artikel 17 gelten entsprechend für die Tätigkeiten der ständigen Arbeitsgruppe.

IV. Arbeitsprogramm des Ausschusses

Jährliches Arbeitsprogramm

Artikel 21

Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben auf der Grundlage eines jährlichen Arbeitsprogramms wahr, das vom Vorstand vorbereitet und vom Ausschuss in dessen letzter Vollsitzung in jedem Jahr erörtert und angenommen wird.

In dem jährlichen Arbeitsprogramm werden die Fortschritte der geplanten Aktivitäten ebenso berücksichtigt wie neue Projekte für das nächste und die darauf folgenden Jahre, die sich aus der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben oder auf die Eigeninitiative des Ausschusses zurückzuführen sind.

Unbeschadet der Absätze 1 und 2 von Artikel 21 wird der Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms der ständigen Arbeitsgruppe für den Bergbau und die Mineralgewinnende Industrie von dem Ausschuss als Bestandteil seines jährlichen Arbeitsprogramms angenommen.

Der Vorstand legt den Sitzungsplan für das Folgejahr in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat fest und überprüft ihn regelmäßig vor dem Hintergrund der Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.

Jahresbericht

Artikel 22

Der Ausschuss legt der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor. Das Sekretariat übermittelt diesen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen zu Informationszwecken.

Der Jahresbericht des Ausschusses betrifft ein Kalenderjahr.

V. Praktische Regelungen

Sekretariat

Artikel 23

Gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Ratsbeschlusses 2003/C 218/01 nimmt die Kommission die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuss, den Vorstand und die Arbeitsgruppen wahr. Die Kommission ernennt eine ihrer Beamtinnen/einen ihrer Beamten als Sekretärin/Sekretär des Ausschusses.

Der für den Ausschuss bestimmte Schriftwechsel wird an die Kommission zu Händen des Auschusssekretariats gerichtet.

Zusammenarbeit

Artikel 24

Um die Kohärenz und Komplementarität der Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses mit den Tätigkeiten anderer auf europäischer Ebene für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortlichen Gremien zu verbessern, soll es insbesondere mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen eine ständige Zusammenarbeit geben.

Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem den Austausch von Informationen über Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte, die Teilnahme von Beobachtern an den Vollsitzungen des Beratenden Ausschusses und – bei Bedarf – das Ergreifen gemeinsamer Initiativen auf dem Gebiet der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Transparenz

Artikel 25

Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Ausschusses gelten die Grundsätze und Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Letzterer obliegt es, über Anträge auf Zugang zu Dokumenten des Ausschusses zu befinden.

Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.

Änderungen der Geschäftsordnung

Artikel 26

Änderungen seiner Geschäftsordnung beschließt der Ausschuss mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder und nach Stellungnahme der Kommission.

Die geänderte Geschäftsordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat nachrichtlich übermittelt.

Die Änderungen treten in Kraft, wenn der Rat, der zuvor unterrichtet wurde, keine Einwände erhebt.

[1] ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.