ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)911
Vol.1980/0284

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)911 endg.
Brüssel,den9.Januar1981
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BERICHT DERKOMMISSION ANDENRAT
überdiebereitsgetroffenen oderinAussichtgenommenen
Massnahmen zurVerbesserung derWettbewerbsbedingungen für
dieBeteiligung andenvomEEFfinanzierten Aufträgen
(nachArtikel43derFinanzregelung fürden
4.EEFvorgelegter Bericht)
•vv
K0MC80)911endg.
I

1.
Inihrern Zwi3chenberi chtüber die Aufgliederung der vom EEPfinan­
zierten Aufträge unter denMitgliedstaaten ,der dem Ausschuß der Ständigen
Vertreter am19.März I98O zugeleitet wurde ,wies die beim Rat bestehende
Gruppe ACP-FIN aufdie Arbeiten hin,die vonihrdurchgeführt wurden ,uman­
gesichts der bei einigen Nationalitäten festgestellten geringen Beteiligung
zurVerbesserung der Wett bewerbsbedingungen zwischen den Firmen der Neun
praktische Mittel zufinden .Dieser Bericht wurde vom Ausschuß derStändigen
Vertreter am17.April 198O gebilligt .
1
Zudenvorgeschlagenen Maßnahmen ,,diebereits die Zustimmung al­
ler Delegationen gefunden hatten ,gehörte eine Aufforderung andie Kommission ,
als Ergänzung zuihrem jährlichen Bericht über die Ausschreibungsergebnisse
eiKen auf Artikel 43der Finanzregelung für den 4«EEF basierenden "Ad-hoc "-
Berieht über die Maßnahmen zuübermitteln ,diedie Kommission getroffen hat
oder zutreffen gedenkt ,umdie Wettbewerbsbedingungen fürdieBeteiligung
* " \
:anden Ausschreibungen des <EEF zuverbessern .
Umden von denMitgliedstaaten geäußerten Wunsch zuentsprechen ,
übermittelt die Kommission dem Rat denvorliegenden Bericht .Faktisch be­
trifft erdie sechs Maßnahmen ,über die imRahmen des Rates Einstimmigkeit
erzielt wurde und die sämtlich die Information entweder der Unternehmen direkt ,
oder der Mitgliedstaaten oder der AKP–Staaten betreffen .Nachfolgende Ausführun­
gengeben einen Überblick über die Durchführung jeder dieser Maßnahmen .
***

2.
I-Bulletin zur Information über dievon der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben
1.Diese erste Maßnahme isteine große Neuerung imSystem zurInformation
über dievonderGemeinschaft finanzierten Entwicklungsmaßnahmen .
Bisher wurden dieVorhaben ,zuderen Durchführung vonderGemein­
schaft Mittel gewährt werden ,imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
inzwei Stadien desVerfahrens veröffentlicht :nach demFinanzi erungBbe -
schluß undzumZeitpunkt darAusschreibung (Aus3chreibungsanzeige ).
DieausdenArbeiten desRats hervorgegangene neue Bestimmung zielt
darauf ab,daßderStand derVorhaben vorBeginn derpraktischen Durchführung
dargelegt wird ,wobei dieInformation mitdemAnfangsstadium (Identifi­
zierung )beginnt unddann imZuge desweiteren Vorhabensverlaufs immer wie­
deraktualisiert wird sPrüfimg ,Vorlage zurFinanzierung ,Finanzierungs -
beschluß ,Übergang zurDurchführung .
DieKommission teilt dieAuffassung derMitgliedstaaten ,daßdieser
neue Informationsstrom zurVerbesserung derWettbewerbsbedingungen fürdie
Beteiligung derUnternehmen andenAufträgen beitragen dürfte ,zumal Aus­
künfte über dieersten Etappen desVerfahrens fürdiese eine wertvolle Nach-
richtenquelle darstellen ,insbesondere fürdieAusrichtung ihrer mittel -
undlangfristigen industriellen undHandelsstrategie .Eine derartige Er­
weiterung derInformation istgleichzeitig einnicht unwesentliches Element ,
umzueiner größeren Transparenz inderVerwaltung derEntwicklungshilfe -
mittel zugelangen .
2.Esmußbetont werden ,daßdieMittel ,dieeingesetzt werden ,umdiese Maß­
/
nähme zurErweiterung derInformation indieTatumzusetzen ,sich nicht _
aufeine bloße formelle Anpassung desbestehenden Informationssystems be­
schränkt haben .
/•

3.
a)Wasdie Beschaffung der Information betrifft ,BOmußte inAnbetracht der
Vielzahl der zuberücksichtigenden Elemente und derVielfalt der mit der
V orbereitung der Entwicklungsmaßnahmen beauftragten Dienststellen eine
Standardisierung und Zentralisierung der Angaben vorgenommen werden .
Zudiesem Zweck wurden zwei Maßnahmen getroffen :
-Einmal ward enWeisungen erteilt ,umdas Verfahren der "V orhabenskarte ",
die ein Mindestmaß anstandardisierten Angaben über die Merkmale der ge­
planten Entwicklungsrnaßnahmen und .den Stand der dazugehörigen Unterlagen
enthalt ,allgemein anzuwenden .
~Ferner wurde ein B-;Beamter vollzeitlich damit "beauftragt ,die imWege
einer Zentralisierung der V orhabenskarten erhaltenen Angaben laufend zu
einer Synthese zuvereinigen .Wenn auch einige Delegationen ,wie indem
Bericht anden Ausschuß der Ständigen Vertreter angegeben ,der Meinung
waren ,daß kein Zusammenhang zwischen den sachlichen Problemen und den
Personalproblemen der Kommission hergestellt werden sollte ,somöchte
die Kommission doch betonen ,daßdiese interne administrative Maßnahme ,
die inAnbetracht der den Informationsfragen von den Mitgliedstaaten ein­
geräumten Priorität getroffen wurde ,sich nicht ohne Nachteil für andere ,
dem betreffenden Beamten obliegend© Ausführungsaufgaben konkretisieren
ließ .
b)Was denTräger der vonder Kommission geschaffenen neuen Informationskate -
gorie betrifft ,somußte sieaufein zunächst inAussicht genommenes System
verzichten ,nämlich dieVeröffentlichung eines selbständigen Monatsbulletins .
Diese Lösung stieß aufviele Verfahrenshindernisse ,diedie Durchführung
dioeer ersten Haßnsiirrie zurVerbesserung der Wettbewerbsbedingungen verzögert
•Λ

hätten unddieaufjeden Fall dieHandlungsfreiheit dermitderErfassung
undVorlage derInformation beauftragten Dienststellen eingeschränkt hätte .
DieKommission hielt esdaher fürzweckmäßiger ,sich eines schon vorhan­
denen ,aufEntwicklungsfragen spezifizierten Informations organs zubedienen .
Siekonnte hierzu dieZeitschrift "LeCourrier ACP-CEE "ausnutzen ,dieein
wertvolles Informationsinstrument über aktuelle Fragen undEreignisse im
Rahmen desAbkommens von Lome istundunter anderem bereits Anzeigen für
Rechnung desZentrums fürindustrielle Entwicklung veröffentlicht .DieTat­
sache ,daßdiese Zeitschrift nuralle zwei Monate erscheint ,istfürdenan­
gestrebten Zweck derInformation über Entwi cklungsmaßnahmen insoweit kein
Nachteil ,alsesindenaufeinanderfolgenden Etappen eines Vorhabensverlaufs
selten zuplötzlichen Sprüngen kommt ,undferner die zuliefernden Angaben
soweit wiemöglich alsVorausschau dargeboten werden sollen (voraussicht­
licher Zeitpunkt derVorlage zurFinanzierung ,derDurchführung derAus­
schreibungen usw.);außerdem bietet der"Anzeiger ",dendieZentralisierung
derVorhabenskarten ergibt ,dieMöglichkeit ,dieletzten Entwicklungen eines
Vorhabens auch noch amVorabend derDrucklegung zuberücksichtigen .
DieInitiative derKommission wird also dadurch verwirklicht ,daßder
. »
"Courrier "eine weitere Rubrik mitdem Titel "Operationelle Lage dervon
derEWGfinanzierten Entwi cklungsmaßnahmen "erhält .Siebehandelt imübri­
gensämtliche ausMitteln "derGeraeinschaft finanzierte Entwicklungsmaßnah -
men,obessich nunumMaßnahmen zugunsten derAKP-Staaten undderÜLG
imRahmen desEEFhandelt ,oder umsonstige inMittelmeerländern (Maghreb -
Masohrik )undnichtassoziierten Entwicklungsländern durchzuführende Maßnah­
men .
MitderEinführung einer neuen Rubrik wurde auch die Zahl derAbonnenten
des "Courrier "erheblich' erhöht ,umdemmiteiner Information über dieVor­
haben verfolgten spezifischen Ziel zuentsprechen tEswurde beschlossen ,

5.
dieZeitschrift allen inderZentralkartei der Generaldirektion Entwicklung
bereits registrierten Auskunft suchenden sowie allen Unternehmen zuzusenden ,
diebereits aneiner Ausschreibung für von der Gemeinschaft finanzierte Maß­
nahmen teilgenommen haben und deren Namen und Anschriften den Dienststellen
der Kommission bekannt waren .Dazu ist zubemerken ,daßdiese Erweiterung der
Leserschaft des "Courrier "fast 5000 neue Anschriften darstellt ,wobei die
Dienststellen der Kommission natürlich bereit sind ,alle weiteren Bezugs -
wünsche ausinteressierten Industriekreisen entgegenzunehmen .
Dieerste Veröffentlichung der "Operationellen Lage "erscheint inder Num­
mer von November-Dezember 1980des "Courrier ".Sie behandelt 153 V orhaben .
«
Veröffentlichung :der Ausschreibungen inder Zeitschrift "Development Forum "
1,InAnbetracht der weltweiten Leserschaft dieses zweimal imMonat erscheinenden
Informationsorgans der Organisation der Vereinten Nationen wurde diese Maßnahme
als zweckmäßige Ergänzung zuder Veröffentlichung der Ausschreibungen imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften betrachtet .Die Kommission wünscht ,daß auf diese
Weise einbreiteres Publikum angesprochen wird als nurdie üblichen Bezieher des
Amtsblatts ,nämlich der Kreis der Interessenten der von der Weltbank ,der Asia­
tischen Entwicklungsbank usw.finanzierten V orhaben und sobei denpotentiellen
Bewerbern ,diedie Teilnahmebedingungen erfüllen ,größeres Interesse fürdie von
-der Gemeinschaft finanzierten Aufträge erweckt wird .
 
2.Die Durchführung dieser Maßnahme erforderte den Abschluß des Abkommens mit der UNO.
InderPraxis bedeutete dies ,daßabJuli I98O alle Ausschreibungen für vonder EWG
inEntwicklungsländern finanzierte V orhaben systematisch demSitz derVereinten
Nationen inGenf zugeleitet wurden .Dieersten Ausschreibungen sind inder Nummer
vom 18.August ,1980 derZeitschrift "Development Forum "veröffentlicht worden .
/•

6.
III-Vierteljährliche Bekanntgabe der Statistiken über dieAuftragsvergabe
1.Bisher gabdieKommission denMitgliedstaaten jedes Jahr zweimal die
Auftrags Statistiken bekannt :
-aufförmliche Weise imRahmen ihres nach Artikel 43derFinanzrege -
lung (4.EEF)vorzulegenden Jahresberichts andenRatüber dieAus-
schreibungsergebnisse tdiese Statistik umfaßt dieErgebnisse nach j~
demStand vom31.Dezember desBerichtsjahrs ; [
-aufinformelle Weisewerden denMitgliedern derGruppe ACP/PINSta- j
tistiken über diebis zum30.Juni deslaufenden Jahres vorliegenden f
Ergebnisse übermittelt . I
- • - *
2.DerRathatdieKommission gebeten ,dieStatistiken über dieBau-und t
I
Lieferaufträge sowie dieVerträge über technische Zusammenarbeit von
nunanvierteljährlich bekanntzugeben ,damit derStand derVergabe die­
serAufträge undVerträge -aufgegliedert nachMitgliedstaaten -in |
regelmäßigen Abständen klar zuersehen ist . j
-DieKommission istsich derBedeutung bewußt ,diederregelmäßigen j
Beobachtung dieser statistischen Informationen zukommt ,undwird daher •
nicht verfehlen ,demdiesbezüglich geäußerten Wunsch stattzugeben ,in­
demsie einen Überblick über dievomEEF
finanzierten Aufträge undVerträge nach demStand vom30.September
I98Ovorlegt .Sie'hatsichimübrigen umdieBeschaffung derAngaben
bemüht ,dieesermöglichen ,einähnliches System fürdieErgebnisse
beiden zugunsten derMittelmeerländer undnicht-assoziierten Entwick­
lungsländer finanzierten Maßnahmen aufzubauen ,wenn auch dieentsprechen -
1 ι
denAngaben bisher noch sehr viel lückenhafter sind alsdieüber den
EEF . , 6
I

7.
IV.Veröffentli churg einss wöchentlichen Überblicks über dielaufen­
den Aunschrci bup.,-;en imAmtsblatt
1.Mitdieser Maßnahme soll diebisher übliche Veröffentlichung der j
Ausschreibungen jede Woche durch einen Überblick über den Stand j
der laufenden Verfahren ,u.a.mit Angabe der Ordnungszahlen ,be- ;
teiligten Länder oder Regionen ,kurzer Beschreibung der Leistun - >
gen,Angebotsfristen usw.ergärizt werden .Dies hätte denV orteil ,;
daßiiikurzen Abständen einvollständiger Überblick über die :
amStichtag ,/!) lauf enden Ausschreibungaverfa.hren gegeben wird urd
dieinteressierten Unternehmen sehr zweckmäßige Informationen
über denVerlauf derVerfahren erhalten und gegebenenfalls die Ge­
legenheit ergreifen können ,sich aneiner Ausschreibung zube- j
teiligen ,deren Veröffentlichung ihnen vielleicht entgangen ist.f
2.Die Kommission ist zwar der Auffassung ,daßdie Erstellving eines i
derartigen Überblicks durchaus auch von wohlorganisierten Unter- j
nehmen oder nationalen Fachvereinigungen übernommen werden kann ,
hat sich aber dennoch bereit erklärt ,diese zusätzliche Informa – 1
tionsarbeit zuÜberneimen .Sie möchte indessen betonen ,daß,wie ?
beiallen Veröffentlichungen indensechs Amtssprachen der Ce- j
meinschaft ,auch hier eine Reihe technischer Hindernisse überwun­
den werden muß.InAnbetracht des geringen Personalbestands ,
über densieverfügt ,umderartige Aufgaben durchzuführen ,glaub - 1
tesieüberdies ,der laufenden Erstellung der "Operationellen i
Lage der Entwicklungsmaß nahmen "(vgl.Punkt .1)Priorität gewäh­
ren zumüssen .Unter diesen Umständen ist damit zurechnen ,daß
mitderVeröffentlichung deswöchentlichen Überblicks Anfang 198lj
begonnen werden kann . j
!
i
V .Laufende Ergänzung des Programms der Aufträge für den 4»EEF j
!
Dieses "Programm ",dasineinem nach AKP-Staaten aufgegli eder- ;
ten Zeitplan der bevorstehenden Ausschreibungen besteht ,isterst­
mals insFebruar 1977 herausgebracht und danach nach dem Stand vom
(l)EisBeidarauf hingewiesen ,daßgrundsätzlich nach denNormen fürdievonderGemein­
schaft finanzierten Maßnahmen dieAngebotseinreichungsfristen zwei Monate beiLiefer – 1
auftragen und 4Monate beiBauaufträgen betragen .

8.
'\ ' •
1.Januar 1978 überarbeitet worden .
Wie vom Rat gewünscht ,hat die Konimission eine Aktualisierung des Doku­
ments vorgenommen .Diese neue Überarbeitung aufderGrundlage der am1.Juli
i£80 bekannten V orhaben' erstreckt sich auf -denZeitraum I980/8I-I983 .
Das Dokument ist demSekretariat des Rates Anfang November I98O über- 1
mittelt worden .
' [
VI.Information der begrünst igten Länder durch dieBeauftragten der Kommission über 1
dieMöglichkeiten ,diesich durch Unternehmen derMitgliedstaaten .insbesondere j
diejenigen ,die imausschreibenden Lande nicht vertreten sind ,imRahmen der |
freihändigen Auftragsvergaben bieten
1.Aufgrund derFeststellung ,daß die Verwaltungen der AKP-Staaten beifreihän­
digen Auftragsvergaben ,die ,ohne denWettbewerb völlig auszuschließen ,dem i
Auftraggeber inderWahl desAuftragnehmers sehrvielManövrierfreiheit las-|'
sen,die Tendenz hatten ,Angebote aus einem begrenzten Kreis ihnen mehr oder j
weniger bekannter Unternehmen einzuholen ,haben einige Delegationen derMit-j
*gliedstaaten den Wunsch geäußert ,daßdie zur Angebotsabgabe aufgeforderten !
Kreise erweitert werden .Einederdiesbezüglich empfohlenen Lösungen war, j
dieBeauftragten der Kommission darum zubitten ,dienationalen Behörden der j
begünstigten Länder aufdieMöglichkeiten hinzuweisen ,diesich durch andere j
Unternehmen der Mitglied'staatenbieten könnten alsdiejenigen ,•dieüber eine j
Verbindung imausschreibenden Land verfügen .Dieses Problem wurde insbesondere
von dänischen ,irischen und luxemburgischen Pinnen angeschnitten ,fürdie
dasUnterhalten einer lokalen Vertretung besonders sohwierig le-fc.
2.Die Kommission hatsich bereit erklärt ,Pißnahmen dieser Art zuprüfen .Sie
möchte jedoch darauf hinweisen ,daßihrer Auffassung nach diediesbezügliche
Aufgabe der Beauftragten auf eine allgemeine Informationstätigkeit beschränkt
bleiben muß .
Umdiesem Konzept konkrete Gestalt zugeben ,wird zurZeit ein Rundschrei-i
I
ben analle Beauftragten ausgearbeitet ,das ihnen zusammen mit Informations -
broschüren über den Inlandsmarkt Dänemarks ,Irlands ,und Luxemburgs ,die am
Sitz derDelegationen dennationalen Behörden der AKP-Staaten zurVerfügung i
stehen werden ,zugesandt werden soll .Diese Maßnahme fügt eich imübrigen inj'
./•

danallgemeinen Zusammenhang derArbeiten desRates zurVerbesserung der
Wettbewerbsbedingungen :dasRundsohreiben soll einen Überblick über die zu
diesem Zweck durchgeführten verschiedenen Maßnahmen geben ,wiedies soeben
auch imRahmen dieses Berichts geschehen ist ,wobei dieKomiaission aller­
dings derMeinung war ,daßdemRatdasInformationsprimat zusteht .
*
**
[
Onne denspäteren Arbeiten desRates vorgreifen zuwollen ,möchte t
dieKommission betonen ,daßeinige inPunkt IIIdesZwischenberichts an /
denAusschuß derStändigen Vertreter aufgeworfenen Fragen bereits dieAuf- j
morksamkeit ihrer Dienststellen gefunden haben »
i
ι 1
.Insbesondere hinsichtlich derÜberarbeitung derBroschüre "Acces ;
auxmarches "■(Zugang zudenAufträgen )teilt dieKommission densRatmit,daß |
dieneue Ausgabe sich zurZeitimDruck befindet undzurUnterrichtung der !
Allgemeinheit Anfang I98I verfügtem sein dürfte *
' 1
Ferner sindderKommission vonverschiedenen Delegationen derMit-j
!
gliedstaaten einige Vorschlage zurnächsten Ausgabe desfürdieBeauftragten ;
bestimmten "Hecueil desInstructions "über diedemBeauftragten obliegenden i
Aufgaben zurSicherung dergleichen Chancen beim Zugang zudenvomEEFfinan –1
zierten Aufträge gemacht woi*den .Wenn auch einige dieser Vorschläge eine j
reifliche Überlegung erfordern ,diesichsicher aufeinegründlich® ErSr- j
terung mitsämtlichen Delegationen imRatstützen kann ,möchte dieKommission ;
betonen ,daßsiefüralle Vorschläge aufgeschlossen ist , .diedieWettbewerbs-'
bedingungen fürdieUnternehmen auförtlicher Ebeneverbessern können ,vor-f
ausgesetzt ,daßdiefürdieTätigkeit derBeauftragten erforderliohe Flexi-!
bilität gewahrt bleibt . |
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