A4-0376/96

Entschließung zu den Perspektiven für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft gestalten" (KOM(96)0332 - C4-0491/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zu den Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologische Entwicklung ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 43.)),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über Innovation (KOM(95)0688 - C4-0609/95) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 6. Juni 1996 ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 35.)),

- in Kenntnis des Berichts des Überwachungsgremiums für das Rahmenprogramm für 1995 (EU-Kommission, März 1996),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0376/96),

A. in der Erwägung, daß Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit, das soziale Wohlergehen und die Umweltqualität erhöhen können und vorrangig auf den Bedürfnissen der Bürger beruhen,

B. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten seit Ende des Kalten Krieges die Investitionen in zivile Vorhaben stark erhöht haben und die Europäische Union damit in verstärktem Masse vor eine technologische Herausforderung stellen,

C. in der Erwägung, daß Europa die Befriedigung dringender wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnisse zu bewältigen hat, die konkrete Personengruppen mit zunehmenden Problemen betreffen, nämlich die steigende Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und die grossen Bedürfnisse älterer Menschen,

D. in der Erwägung, daß Europa in der Grundlagenforschung zwar relativ stark ist, daß es ihm aber nicht gelingt, dieses Wissen in ausreichendem Umfang in patentfähige technologische Innovationen und Produkte umzusetzen,

E. in der Erwägung, daß diese paradoxe Situation allein ein Beweis dafür ist, daß das lineare Innovationsmodell ausgedient hat,

F. in der Erwägung, daß an die Stelle des linearen Innovationsmodells das systemische und das Netzmodell getreten sind, die für interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine Vielzahl von Synergieeffekten zwischen Forschung, Marketing und Entwicklung von Produkten und Verfahren stehen,

G. in der Erwägung, daß grundlegende Innovationen in der Verwaltung und in der Organisation der Forschungsförderung sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch der Union erforderlich sind, um die Effizienz des Systems der innovativen Forschung und technologischen Entwicklung zu stärken,

H. in der Erwägung, daß die Abgrenzung zwischen vorwettbewerblicher Forschung und anwendungsorientierter Forschung in Anbetracht einer verstärkten Ausrichtung der Grundlagenforschung auf spätere Anwendungsmöglichkeiten zunehmend schwierig wird,

I. in der Erwägung, daß der neue Komplex Forschung und Innovation vor allem den Bürgern dienen muß, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein wichtiges, aber sicherlich kein ausschließliches Merkmal ist,

J. in der Erwägung, daß für eine optimale Forschung und Anwendung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungen, einschließlich im Bereich der Innovation, Veränderungen in der Arbeitsorganisation insbesondere im Hinblick auf mehr Verständnis, Beteiligung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer für das Management in den einzelnen Unternehmen erforderlich sind,

K. in der Erwägung, daß insbesondere die Forscher und darüber hinaus auch die Träger von Forschung und Entwicklung im weiteren Sinne wichtige Vektoren der Wissensverbreitung sind,

L. in der Erwägung, daß die Schaffung einer echten wissenschaftlichen Gemeinschaft in Europa ein grundlegendes Element für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie ist,

M. in der Erwägung, daß die Ausarbeitung von Konzepten für die künftige Entwicklung der Technologien, ihrer Anwendungsmöglichkeiten und des sozialen Umfelds zu Kohärenz, Kontinuität und Berechenbarkeit in der Unternehmenslandschaft führt, die Festsetzung von Prioritäten für Forschung und Entwicklung erleichtert und den Wettbewerb auf die Erreichung von Zielen konzentrieren wird, die von der Gesellschaft weitgehend unterstützt werden, und daß es hierzu erforderlich ist, in der Allgemeinheit eine Kultur und eine positive Einstellung in bezug auf die Forschung und technologische Innovation zu fördern,

N. in der Erwägung, daß mit einer neuen, flexibleren Strukturierung des Rahmenprogramms die unterschiedlichen Ansätze, die es seitens der Forschungsanbieter (Fachrichtungen, allgemeine Technologien) und der Nachfrage durch die Gesellschaft insgesamt gibt, besser einbezogen werden sollten,

O. in der Erwägung, daß der Zugang zu Investitions- und Risikokapital für die technologische Innovation im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan in Europa erheblich eingeschränkt ist und deutlich verbessert werden muß,

P. in der Erwägung, daß aufgrund der Globalisierung des Wissens Vorschriften, mit denen Nicht-EU-Bewerbern der Zugang zu bestimmten Forschungsprogrammen verwehrt wird, einer Überprüfung bedürfen,

Q. in der Erwägung, daß es in Europa dringend notwendig ist, den Zugang zur Grundlagenforschung zu verbessern, die Durchlässigkeit von Forschungseinrichtungen zu erhöhen, die Absorptionskapazitäten von Unternehmen zu fördern und die Vernetzung zwischen Forschern und anderen in der Forschung Tätigen zu fördern,

R. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Entwicklung von Grundwissen durch interdisziplinäre Kooperation und Interaktion bei der Anwendung fördern sollte,

S. in der Erwägung, daß nach Aussagen der Kommission zwei Drittel der anläßlich eines Projekts geschlossenen Partnerschaften über die Dauer des Projekts hinaus bestehen und daß es deshalb wichtig ist, neue Netze zu schaffen,

T. in der Erwägung, daß auch die ökologischen Erfordernisse in dem Konzept berücksichtigt werden müssen, das die Kommission in ihrer Mitteilung "Die Zukunft gestalten" vertritt,

U. unter Hinweis darauf, daß die Gleichberechtigungspolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung wie auch in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik bei der Ausarbeitung und Durchführung des Fünften Rahmenprogramms berücksichtigt werden muß,

1. begrüsst die neue Priorität, die dem Bürger bei der Festlegung der Forschungsschwerpunkte eingeräumt wird, wie aus der genannten Mitteilung der Kommission hervorgeht;

2. schlägt vor, daß die Kommission in ihre Maßnahmen Anstrengungen einbezieht, um in der Allgemeinheit eine Kultur und eine positive Einstellung in bezug auf Forschung und technologische Entwicklung zu fördern;

3. ist der Auffassung, daß jede Forschungspolitik, die den Marktanforderungen gerecht werden und wirksam sein soll, eine Strategie der Verbreitung beinhalten muß, die sich an spezifischen Grundsätzen ausrichtet:

- die auf Anwendungen ausgerichtete und netzbetriebene Mehrbereichsforschung stellt einen wesentlichen Innovationsfaktor dar;

- die Schaffung eines regionalen Netzes von industriellen und nichtindustriellen Einrichtungen erleichtert den Technologietransfer;

- die Umsetzung von funktionsfähigen technologischen Optionen in marktfähige Produkte und Erzeugnisse stellt eines der möglichen Ziele der technologischen Vorausschau dar;

- die Verwirklichung "sichtbarer" Ziele kann zu einer höheren sozialen Akzeptanz schon in den ersten Stufen des Prozesses der Forschung und technologischen Entwicklung führen;

4. empfiehlt der Kommission, zur Erhöhung des Niveaus der wissenschaftlichen, technologischen und innovatorischen Kultur in der Allgemeinheit und in den einzelnen Unternehmen Instrumente zu schaffen, die die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen und deren Einbeziehung in Lehrpläne und Kommunikationsmittel erleichtern, und weitere Maßnahmen zu treffen, die eine stärker von Mitbestimmung geprägte soziale Organisation des Unternehmens begünstigen;

5. betont die Notwendigkeit, die Verwirklichung eines sozioökonomischen Modells der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen;

6. schlägt vor, in alle Tätigkeiten der angewandten Forschung Indikatoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzubeziehen;

7. schlägt für den ersten Aktionsbereich im Fünften Rahmenprogramm folgende Ausgestaltung vor: ein Koordinatensystem, das auf der Horizontalen die Entwicklung von angewandten Wissenschaften und Technologien vorsieht und entlang der Vertikalen eine Reihe von zielorientierten Programmen, in denen eine soziale Nachfrage im weiteren Sinne zum Ausdruck kommt und die ein Element der technologischen Herausforderung, des europäischen Synergieeffekts und der Projektion in die Zukunft enthalten;

8. schlägt vor, daß die vertikalen und die horizontalen Elemente finanziell ausreichend ausgestattet werden, um ein ganzes Spektrum von Projekten zu bekommen, die von der langfristigen Grundlagenforschung bis hin zur angewandten Forschung für kurzfristige Problemlösungen im Einklang mit der EU-Politik reichen, wobei die notwendigen Mittel auch für die Finanzierung von Zusatzprogrammen zur Verfügung gestellt werden, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und deren wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden;

9. schlägt als zusätzliche Aktion eine Risikobewertung vor, die bei Bedarf von einer Risikobewertungseinheit vorgenommen wird, um öffentlichen Anliegen zu entsprechen, wobei die Tätigkeit dieser Einheit mit den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle verknüpft werden sollte;

10. schlägt vor, daß zur Stärkung der Verbindung zwischen dem Rahmenprogramm für wissenschaftliche und technologische Entwicklung und der Einführung neuer Produkte und Verfahren ein "Fonds für technologische Entwicklung" eingerichtet wird, um die Tätigkeiten auf lokaler Ebene zu unterstützen und dadurch einen höheren Verbreitungsgrad zu erreichen, wobei dieser Fonds parallel zu nationalen Einrichtungen bestehen sollte;

11. lehnt jeglichen Einsatz von EU-Forschungsmitteln zur Entwicklung und Herstellung von Waffen ab;

12. vertritt die Auffassung, daß bei Verwendung der Ergebnisse eines aus EU- Mitteln finanzierten Projekts für militärische Zwecke diese Mittel der EU zurückerstattet werden sollten;

13. hinsichtlich des zweiten Aktionsbereichs im Fünften Rahmenprogramm:

- fordert die Kommission auf, eine Beurteilung denkbarer Mechanismen zur Beteiligung von Drittstaaten an einer experimentellen Reihe von Ring- Programmen zur Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung unter Federführung der EU vorzunehmen, an deren Finanzierung sich die Nicht- EU-Teilnehmer angemessen beteiligen sollten;

- vertritt die Auffassung, daß das Fünfte Rahmenprogramm mit Blick auf die explizite Beteiligung der Länder Mittel- und Osteuropas weiterentwickelt werden muß;

14. hinsichtlich des dritten Aktionsbereichs im Fünften Rahmenprogramm:

- fordert, daß die methodischen Ansätze in diesem Bereich neu bewertet werden, damit sie die Einfluesse des Umfelds bei der Vermittlung von Wissen sowie die Ausformung theoretischer Fähigkeiten und Kenntnisse besser erklären;

- fordert, in diesem Zusammenhang eine Regelung zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einzuführen, die den Technologietransfer fördert statt ihn zu behindern;

- fordert eine ernsthafte Integration der Aufgaben der Strukturfonds und der Rahmenprogramme, damit erstere die Forschungsinfrastrukturen in den benachteiligten Regionen und letztere die Mechanismen und "Kanäle" für die Zusammenarbeit bereitstellen können;

- schlägt ausserdem vor, daß die Grundsätze des dritten Spiegelstriches auf die Programme PHARE und TACIS sowie auf andere Programme der Europäischen Union angewendet werden, die zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung von Drittstaaten bestimmt sind;

- fordert, die Tatsache anzuerkennen, daß nicht alle KMU gleich sind und daß nur von den KMU mit relativ hohem technologischem Niveau erwartet werden kann, daß sie sich an EU-Ring-Forschungsprojekten beteiligen bzw. daraus Nutzen ziehen;

- weist darauf hin, daß die kleinen und mittleren Unternehmen keine homogene Gruppe darstellen, sondern sehr unterschiedlich sind; hält deshalb ein differenziertes Vorgehen für notwendig, um zu einer optimalen Beteiligung der einzelnen Zielgruppen an den europäischen Zusammenarbeitsprojekten zu kommen;

- fordert, daß im Bereich der Forschung eine enge Zusammenarbeit zwischen den KMU einerseits und den regionalen Universitäten und den Grossunternehmen andererseits gefördert wird;

- stellt fest, daß wegen der wirtschaftlichen Risiken der Innovation eine koordinierte Aktion zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen notwendig ist

i) zur Schaffung eines günstigeren steuerlichen und finanziellen Umfelds,

ii) zur Ausarbeitung von Modellen mit dem Ziel der Förderung von Synergien zwischen KMU und Forschungseinrichtungen einschließlich der Bereitstellung von Risikokapital,

iii) zur Förderung der Finanzierung durch Aufstockung des Unternehmenskapitals und der Gewährung von Darlehen und Darlehensgarantien durch die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds und das System von Darlehen und Beschäftigungsgarantien (ELISE), vor allem weil dies eine höhere und raschere Finanzierung für KMU bedeutet;

- fordert, daß zwischen der EU und den Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit stattfindet, um für eine effizientere Verbreitung der Forschungsergebnisse zu sorgen;

15. hinsichtlich des vierten Aktionsbereichs im Fünften Rahmenprogramm:

- vertritt die Auffassung, daß das wertvolle Ausbildungs- und Mobilitätsprogramm für Forscher verstärkt und gezielt auf Stipendien (Fellowships) an Universitäten sowie in Industrie- und Gewerbebetrieben ausgeweitet werden sollte; dazu gehört auch ein experimentelles Projekt für post-doktorale Forschung in der Industrie, Stipendien für "Rückkehrer" zur Förderung der Wiedereingliederung von Wissenschaftlern im Herkunftsland, Stipendien an Institutionen sowie Stipendien für etablierte Wissenschaftler und Ingenieure grosser europäischer Forschungszentren, um diesen die Möglichkeit zu geben, eine Zeitlang in den wissenschaftlich weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft zu arbeiten;

- fordert ein neues Programm zum Ausbau und zum Einsatz zusätzlicher Ausstattungen im Bereich der Forschungsinfrastruktur, gemeinsame Foren und Einrichtungen für die europäischen Forscher sowie "Networks of Excellence";

- fordert von der Kommission dringend die Durchführung einer Benchmarking- Maßnahme über das Lehren von Wissenschaft und Technologie in den Schulen der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, daß es in der Zukunft Wissenschaftler und Technologieexperten sowie informierte Bürger gibt;

- fordert die Finanzierung eines Programms zur Ausarbeitung und Organisation eines Systems für die öffentliche Zugänglichkeit von Datenbanken über europäische Forschung sowie über Veröffentlichungen, so daß diese Datenbanken gegenüber der Übertragung von aus anderen, nicht europäischen Datenbanken stammendem Wissen nicht länger hintanstehen;

16. fordert, daß die im Rahmen des ersten Aktionsbereichs des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen gezielten Programme von Task-forces konzipiert und vorbereitet werden, in denen die verschiedenen betroffenen Dienststellen der Kommission, zum Teil vom Europäischen Parlament benannte externe Sachverständige und Vertreter der Bürgergesellschaft und der Wirtschaft zusammengeschlossen sind;

17. schlägt vor, "Sachverständigenzirkel" im Zusammenhang mit den vertikalen Koordinaten einzurichten, in denen Abteilungen von Forschungseinrichtungen (Hochschulen, Unternehmen) zusammengefasst werden, um unabhängig von den beratenden Ausschüssen beratend auf die Durchführung der Programme anhand von Bedarfsschwerpunkten einzuwirken;

18. schlägt die Schaffung eines Europäischen Instituts zur Finanzierung fortgeschrittener Technologie vor, um Risikokapital bereitzustellen und/oder Garantien für derartige Investitionen im Zusammenhang mit Projekten, die durch Rahmenprogramme der Europäischen Union finanziert werden, zu geben und Mechanismen zur Unterstützung der kommerziellen Nutzung der Hochschulforschung zu entwickeln, und fordert die Kommission auf, eine Durchführbarkeitsstudie für dieses Konzept in Zusammenarbeit mit der EIB und dem Europäischen Investitionsfond zu erstellen und ihm darüber Bericht zu erstatten;

19. weist auf die Bedeutung eines institutionellen Umfelds hin, das die Interaktion und Flexibilität der Forschungsmaßnahmen fördert und ein internes Qualitätsbewusstsein weckt, eine Aufgabe, die Programmverwaltungsausschüssen einer neuen Art übertragen werden könnte, in denen Parlament und Rat zu gleichen Teilen vertreten sind;

20. schlägt eine grundlegende Reform der Vorgehensweise bei der Auswahl und Bewertung von Projekten, der Verbreitung der Kenntnisse und der Erfassung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen vor;

21. spricht sich ausdrücklich dafür aus, alle Programme und Projekte innerhalb der künftigen Rahmenprogramme stärker flexibel zu gestalten, um die Beendigung stagnierender Forschungslinien, die Verlagerung von Ressourcen auf aussichtsreichere Gebiete und die Fähigkeit zu schaffen, auf sich verändernde Gegebenheiten und neu aufkommende Prioritäten für Forschungsmaßnahmen zu reagieren;

22. unterstützt die weit verbreitete Anwendung eines zweistufigen Antragsverfahrens innerhalb der spezifischen Programme, wobei die erste Stufe als ein Auswahlmechanismus wirkt, der dazu führt, daß eine sehr viel kleinere Zahl von Projektgruppen zur Vorlage ausführlicher Vorschläge auf der zweiten Stufe aufgefordert wird;

23. hebt die Notwendigkeit hervor, die nationalen Forschungsinstitute so weit wie möglich an dem Auswahlprozeß - zumindest auf der ersten Stufe, auf der es um eine beratende Funktion geht - zu beteiligen;

24. schlägt eine Neudefinierung der Aufgaben der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) vor, die ein wesentliches Instrument zur wissenschaftlichen Unterstützung aller Institutionen der Union, einschließlich des Europäischen Parlaments, und das Schlüsselelement beim Aufbau einer europäischen Wissenschaftsgemeinschaft insbesondere auf der Ebene der gemeinsamen Einrichtungen und Foren werden muß;

25. hält es für unerläßlich, daß eine breite interinstitutionelle Konzertierung in geeigneter Form stattfindet, bevor die Kommission ihren Entwurf eines Fünften Rahmenprogramms vorlegt;

26. weist darauf hin, daß die für das Fünfte Rahmenprogramm vorgeschlagene Interaktivität und Flexiblität des Koordinatensystems es gestatten müsste, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union, wie im Vertrag vorgesehen, durchzuführen;

27. fordert die Schaffung einer Struktur der wirkungsvollen Koordinierung zwischen dem FTE-Rahmenprogramm der Union und den grossen wissenschaftlichen und technologischen Initiativen auf Regierungsebene, insbesondere den Programmen EUREKA und COST;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.