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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Benbecula und Barra durch das Vereinigte Königreich

(2002/C 310/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Benbecula und Barra gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 53, S. 6, vom 4. März 1995 veröffentlichten Mitteilung, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 143, S. 4, vom 8. Mai 1998 sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154, S. 4, vom 29. Mai 1998 geändert wurde, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Benbecula/Barra wird wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen

ein Hin- und Rückflug täglich außer samstags und sonntags zwischen Benbecula und Barra.

- Sitzplatzangebot

das Sitzplatzangebot des eingesetzten Luftfahrzeuges sollte mindestens 8 Sitzplätze täglich in jede Richtung betragen.

- Fluggerät

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand Traigh Mhor befindet.

- Tarife

- Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 29,00 GBP (ohne Fluggastgebühren) betragen.

- Der Hoechsttarif kann einmal jährlich in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

- Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Isles of Scotland).

- Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach seiner Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Bekanntmachung der Kommission zur Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll

(2003/C 35/03)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission(1) vom 20. Januar 1997 wird die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(2) eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(3) ausgeweitet und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates(4) aufrechterhalten. Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission enthält eine Liste der Parteien, deren Untersuchung zwecks Genehmigung der Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll noch nicht abgeschlossen ist.

Die betroffenen Parteien werden davon unterrichtet, dass weitere Befreiungsanträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission eingegangen sind und dass die Prüfung einiger Anträge noch nicht abgeschlossen ist. In der aktualisierten Liste der Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, in Anhang I ist angegeben, ab welchem Zeitpunkt die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgrund dieser Anträge ausgesetzt wurde.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(4) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

ANHANG

Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern mit der Ausfuellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente beauftragt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001(1))

(2003/C 43/07)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 322 vom 21.12.2002)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar 2003 bis 15. März 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 076 vom 28/03/2003 S. 0024 - 0027



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar 2003 bis 15. März 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 76/07) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7, Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB Vereinigtes Königreich. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

(2003/C 92/10)

Mit seinem Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache T-88/98: Kundan Industries Limited und Tata International Limited gegen Rat der Europäischen Union erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften den Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand(1) für nichtig, soweit der mit der Verordnung eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Kundan Industries Limited hergestellten und von Tata International Limited in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Waren den Antidumpingzoll überschreitet, der gegolten hätte, wenn keine Berichtigung des Ausfuhrpreises für Provisionen erfolgt wäre. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 695/2003 des Rates(2) festgestellt, ergibt sich ohne diese Berichtigung eine niedrigere Dumpingspanne und somit ein Antidumpingzoll von 45,4 % anstelle von 47,4 %.

Daher sind alle Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 383/98 auf die von Kundan hergestellten und von Tata in die Gemeinschaft (unter dem TARIC-Zusatzcode 8416) ausgeführten Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nicht rostendem Stahl der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 über den Zollsatz von 45,4 % hinaus entrichtet wurden, zu erstatten. Die Erstattung der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen.

(1) ABl. L 50 vom 20.2.1998, S. 1.

(2) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 22.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 126/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 23.4.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 658/02

Titel: Beihilferegelung für die Förderung des Exports, für Werbemaßnahmen und für den regionalen Lebensmittelsektor

Zielsetzung: Die vorgeschlagene Beihilferegelung soll britischen Unternehmen, die Lebensmittel und Getränke herstellen oder verarbeiten, helfen, Ausfuhrmärkte in der EU und in Drittländern zu erschließen und auszubauen, und die Entwicklung des regionalen Sektors hochwertiger Lebensmittel fördern. Die Maßnahmen umfassen die Teilnahme an Messen und Ausstellungen, Informationen über britische Erzeugnisse, die Veranstaltung von Wettbewerben und die Verleihung von Auszeichnungen, Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, Schulung und Werbung

Rechtsgrundlage: The Agricultural Marketing Act 1983, as amended, and the Regional Development Agencies Act 1998

Haushaltsmittel: 52,5 Millionen GBP (79,1 Mio. EUR) für 2002/03 bis 2007/08

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 147/06)

Veröffentlichung von Erläuterungen, angenommen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(2).

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 227:

6104 41 00 zu Kleider 6104 49 00

Nach dem zweiten Satz wird der folgende Satz eingefügt:

"Das Tragen von Unterwäsche steht einer Einreihung als Kleid nicht entgegen."

Seite 242:

Folgender Text ist nach der Erläuterung zu den Positionen " 6402 12 10 bis 6402 19 00 " anzufügen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Folgender Text ist nach der Erläuterung zu den Positionen " 6403 12 00 und 6403 19 00 " anzufügen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Seite 243:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Bekanntmachung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002



Amtsblatt Nr. C 148 vom 25/06/2003 S. 0014 - 0014



Bekanntmachung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002(1) (2003/C 148/10) Die Kommission gibt bekannt, dass sie aufgrund ihrer Untersuchungen für den Zeitraum 2002 bestätigt, dass der Schiffbausektor der Gemeinschaft im Marktsegment der Flüssiggastanker aufgrund unfairer Praktiken Koreas tatsächlich eine bedeutende und ernsthafte Schädigung erlitten hat. (1) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.
Liste der Organisationen, die Gemeinschaftsmittel für Umweltprojekte erhalten haben

(2003/C 147/05)

Gemäß den Bestimmungen der Erläuterungen zur Haushaltslinie B4-3060/2003 & B7-8110/2003 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der Organisationen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, sowie die gewährten Beträge.

Ergebnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind (ABl. C 238 vom 3.10.2002), wie durch KOM(2003) 469 angenommen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verabschiedung von drei Referenzdokumenten für die Zwecke der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1)

(2003/C 170/03)

Die Kommission hat am 7. Juli 2003 die vollständigen Texte der Referenzdokumente über

- die besten verfügbaren Techniken in der Textilindustrie,

- die besten verfügbaren Techniken in der intensiven Gefluegel- und Schweineaufzucht,

- allgemeine Überwachungsgrundsätze

verabschiedet.

Diese Dokumente finden sich auf der Internet-Seite http://eippcb.jrc.es

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2003/C 163/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Liste der kanarischen Erzeugnisse und Erzeuger, die das Logo für Regionen in äußerster Randlage führen dürfen

(2003/C 201/04)

(Veröffentlichung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1418/96)

Tomaten: "Sociedad Agraria de Transformación n° 324/05, Framape, R.L", mit Geschäftssitz in Santa Lucia, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 28. Mai 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Agraria de Transformación n° 288/05, Francisco Rodíguez Pérez e Hijos, R.L", mit Geschäftssitz in Aldea Blanca, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 28. Mai 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Agraria de Transformación n° 6871, Nicolases", mit Geschäftssitz in Santa Lucia, Vecindario, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 28. Mai 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Agraria de Transformación n° 415/05, Solyventura", mit Geschäftssitz in Fuerteventura, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 3. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Cooperativa Playa Vargas", mit Geschäftssitz in Agüimes, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 13. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Cooperativa Agrícola Industrial de Cosecheros Exportadores de San Nicolás de Tolentino, Copaisan", mit Geschäftssitz in San Nicolás de Tolentino, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 13. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Agraria de Transformación n° 277/05, Lupema", mit Geschäftssitz in Ingenio, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 13. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Agraria de Transformación n° 349/05, Valeron", mit Geschäftssitz in Ingenio, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 13. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Tomaten: "Sociedad Cooperativa Limitada del Campo, La Orilla", mit Geschäftssitz in Vecindario, Santa Lucia, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 13. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Juni 2004.

Bananen: "Sociedad Cooperativa de segundo grado, Grupo Regional de Cooperativas Plataneras del Archipiélago Canario, (Coplaca)", mit Geschäftssitz in Santa Cruz de Tenerife.

Erlass Nr. 663 vom 29. September 1999, verlängert durch den Erlass vom 22. Mai 2003 - Gültigkeit 28. Mai 2004.

Gurken: "Sociedad Juan Rivero Ortega S.L", mit Geschäftssitz in Telde, Las Palmas de Gran Canaria.

Erlass vom 13. Juni 2003 - Gültigkeit 30. Mai 2004.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 196/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Ferrovie del sud-est e Servizi automobilistici Srl Via Amendola, 106/D I - 70126 Bari

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti Servizio di vigilanza sulle ferrovie Roma

3. Datum der Entscheidung 26. März 2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 31

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Dott.Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-Mail: vig4@mint.rupa.it
Maßnahmen, die im Jahr 2003 durch eine Eurostat-Beihilfe gefördert werden können

(2003/C 203/06)

BEKANNTMACHUNG

Die Öffentlichkeit wird hiermit über Maßnahmen informiert, die während des Jahres 2003 durch eine Eurostat-Beihilfe gefördert werden können.

Die elektronische Datei, in der die betreffenden Aktionen zusammengefasst sind (nach Themen und zuständigem Referat geordnet, mit einer kurzen Beschreibung der erwarteten Resultate und dem entsprechenden Zeitplan) finden Sie auf dem Server Europa (http://europa.eu.int).

Zur Webseite "Eurostat Beihilfen 2003" gelangen Sie von der Startseite des Servers Europa über folgenden Pfad: "Institutionen", "Kommission", "Statistiken", "Eurostat Aktivitäten", "Ausschreibungen und Beihilfen".

Lesen Sie die Begleitinformationen und insbesondere die Erläuterungen zu den verschiedenen Beihilfekategorien bitte sorgfältig durch. Beihilfen für einzelne Begünstigte und Beihilfen für das "Europäische Statistische System (ESS)" werden nur zur Information, Beihilfen in der Kategorie "freier Wettbewerb" hingegen als Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht. Falls Sie an Projekten der Kategorie "freier Wettbewerb" interessiert sind, bitten wir Sie, sich mit Verweis auf das jeweilige statistische Thema und mit einer Beschreibung Ihrer bisherigen fachlichen Erfahrung um diese Maßnahmen (oder einen Teil dieser Maßnahmen) zu bewerben und sich an folgende Adresse zu wenden: Europäische Kommission Eurostat Referat R-3

Büro B4/405

5, rue Alphonse Weicker

L - 2920 Luxemburg

Ihre Interessensbekundung wird vorgemerkt. Sobald die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ergangen ist, erhalten Sie zusätzliche Informationen, um Ihnen die Einreichung eines konkreten Vorschlags zur Durchführung der Maßnahme zu ermöglichen.

Zur Einreichung des Vorschlags ist die Einreichung eines Standardbeihilfeantrags erforderlich. Die Kommission kann dann die Prüfung anhand der Vergabekriterien vornehmen, wie sie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt sind.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in jedem Fall eine Kofinanzierung des Projekts erfolgen muss. Die Höhe des Kofinanzierungsanteils wird vor dem Versand der Antragsunterlagen bekannt gegeben. Er wird für jede einzelne Maßnahme und unter Berücksichtigung der in den operationellen Referaten verfügbaren Mittel bestimmt, beträgt aber mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten.

Einsendeschluss für Ihre Interessenbekundung: 26. September 2003. Bei Nichtbeachtung dieses Termins kann Ihre Bewerbung nicht mehr berücksichtigt werden.
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 betreffend über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2003/C 222/02)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten System und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarif-Avise (Dokument RZZ NC0655, Bericht zur 30. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(30. Sitzung des HS-Ausschusses im November 2002)

DOK. NC0655

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vom HS-Ausschuss angenommene Tarifavise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/ taxation_customs/index_en.htm
Mitteilung der Kommission

Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002

(2003/C 245/02)

Entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat, wird der gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 sowie gemäß Nummer 6 des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 aufgestellte Jahresabschluss wie nachstehend aufgeführt veröffentlicht:

- Bilanz der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002;

- Gewinn- und Verlustrechnung für den am 31. Dezember 2002 endenden Rechnungszeitraum;

- Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 2002 endenden Rechnungszeitraums;

- Anmerkungen zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002.

Diesem Jahresabschluss wird der Prüfbericht von KPMG Audit, Luxemburg, beigefügt (nur der französische Text ist verbindlich).
Genehmigung staatlicher Beihilfe gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 262/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 216/03

Titel: Vertragsnaturschutz im Wald

Zielsetzung: Entschädigung von Waldbesitzern in Hessen, die sich verpflichten, Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen und bestimmte Verpflichtungen im Rahmen der Durchführung der Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie zu erfuellen

Rechtsgrundlage: - Rahmenvertrag "Vertragsnaturschutz im Wald" vom 27. November 2002;

- § 2 des Hessischen Naturschutzgesetz, in der Fassung vom 18. Juni 2002;

- "Richtlinien für die Förderung von Erstaufforstungen", die im Kontext des Gemeinschaftsprogramms für die Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes angenommen wurden;

- "Richtlinien für die Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes", herausgegeben zur Durchführung von § 67 des Hessischen Forstgesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;

- "Richtlinien für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen", die im Kontext des Gemeinschaftsprogramms für die Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes angenommen wurden

Haushaltsmittel: 600000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Begrenzt auf den Ausgleich der Kosten in Zusammenhang mit Umweltverpflichtungen

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Verzeichnis der einzelstaatlichen Stellen, die mit den Kommissionsdienststellen und anderen Mitgliedstaaten Verbindung halten mit dem Ziel, die Kontrollen im Weinsektor zu verstärken (siehe Artikel 3 Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000)

(2003/C 263/04)

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 46 vom 19. Februar 1999, Seite 1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>