[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.9.2006

KOM(2006) 542 endgültig

2005/0041 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013)

2005/0041 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2005) 116 endg. – 2005/0041 (COD): | 14. April 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. Oktober 2005 |

Stellungnahme des Ausschlusses der Regionen: | 17. November 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 5. April 2006 |

Politische Einigung im Rat: | 18. Mai 2006 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 25. September 2006 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das vorgeschlagene Programm soll dazu beitragen, eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union zu bewältigen, nämlich die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union zu überwinden. Es gewährleistet die Kontinuität des für den Zeitraum 2004-2006 aufgelegten Programms „Bürgerbeteiligung“, ist für neue Aktivitäten offen und gleichzeitig so flexibel, dass es an zukünftige Entwicklungen angepasst werden kann.

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ wird die Union mit Instrumenten zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ausstatten. Es stellt die Bürger/innen in den Mittelpunkt und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Verantwortung als europäische Bürger/innen ernst- und wahrzunehmen. Auch trägt es der Notwendigkeit Rechnung, ihre Partizipation am Aufbau Europas zu verbessern, und wird die Zusammenarbeit zwischen Bürger/innen sowie ihren Organisationen aus verschiedenen Ländern fördern, so dass sie in einem über den nationalen Horizont hinausgehenden europäischen Umfeld, das ihre Vielfalt berücksichtigt, zusammenkommen, gemeinsam handeln und ihre eigenen Ideen entwickeln können.

Das Programm behandelt die komplexe Frage der aktiven europäischen Bürgerschaft unter unterschiedlichen, sich ergänzenden Gesichtspunkten, was in vier verschiedenen Aktionen zum Ausdruck kommt. Die erste Aktion, „Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa“, bezieht die Bürger/innen direkt ein, entweder im Rahmen von Städtepartnerschaften oder mittels anderer Bürgerprojekte. Die zweite Aktion, „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“, richtet sich an Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene, die entweder Strukturfördermittel auf Grundlage ihres Arbeitsprogramms oder Finanzhilfen für länderübergreifende Projekte beantragen können. Im Rahmen der dritten Aktion, „Gemeinsam für Europa“, werden Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, Studien und Informationsinstrumente gefördert, um über Grenzen hinweg ein möglichst breites Publikum zu erreichen und Europa für seine Bürger/innen greifbarer zu machen. Mit der letzten Aktion, „Aktive europäische Erinnerung“, schließlich sollen die mit Massendeportationen in Verbindung stehenden Stätten und Archive erhalten und Maßnahmen zum Gedenken an die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus unterstützt werden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der gemeinsame Standpunkt wurde am 18. September 2006 einstimmig angenommen. Er basiert weitgehend auf dem abgeänderten Vorschlag der Kommission, der wiederum zahlreichen Abänderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt. Tatsächlich wurden die folgenden Abänderungen ganz, sinngemäß oder teilweise übernommen: die Abänderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 37, 39, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 50, 51, 52, 60 und 61. Abweichungen zwischen dem abgeänderten Kommissionsvorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates bestehen vor allem bezüglich der folgenden drei Fragen:

Die erste Frage betrifft die benannten Organisationen. Die Kommission schlug vor, für die gesamte Programmlaufzeit insgesamt neun Organisationen zu benennen und damit drei vom Europäischen Parlament vorgesehene zusätzliche Organisationen einzubeziehen. Sie kann aber angesichts der Schwierigkeiten, die es dem Rat bereitete, einen Kompromiss zu erzielen, den Standpunkt des Rates akzeptieren, wonach die Höchstdauer für die Finanzierung der neun benannten Organisationen auf drei Jahre begrenzt werden soll.

Die zweite Frage steht mit der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Aktionen in Verbindung. Das Europäische Parlament und der Rat haben bei Prüfung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission den Schwerpunkt auf unterschiedliche Programmaktionen gelegt (der Rat auf Aktion I und das Europäische Parlament auf Aktion II). In ihrem abgeänderten Vorschlag hat die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt weitgehend beibehalten, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Aktionen zu gewährleisten. Im Interesse einer raschen Einigung kann die Kommission jedoch jede Kompromisslösung innerhalb der Grenzen (d. h. 40-47 % für Aktion I und 29-38 % für Aktion II) akzeptieren, die von den Mitgesetzgebern festgelegt wurden.

Die dritte Frage betrifft das Ausschussverfahren. Die Kommission hat eine – in das Ratsprotokoll aufgenommene – Erklärung abgegeben, in der sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, dass ein zusätzlicher Schritt in das Ausschussverfahren eingeführt werden soll, der für die Begünstigten negative Auswirkungen haben wird. Um die Annahme des Programms nicht zu verzögern, kann die Kommission aber den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts akzeptieren.

Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission den gemeinsamen Standpunkt als annehmbaren Kompromiss und empfiehlt dem Europäischen Parlament, ihm zuzustimmen.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die im gemeinsamen Standpunkt (Artikel 11 – „Finanzbestimmungen“) genannte Mittelausstattung von 190 Mio. EUR auf Preisbasis 2004 einem Betrag von 215 Mio. EUR zu heutigen Preisen entspricht

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Unter den gegebenen Umständen betrachtet die Kommission den am 18. September 2006 einstimmig angenommenen Standpunkt als akzeptabel und empfiehlt dem Europäischen Parlament, ihm zuzustimmen.

ANHANG

Erklärung der Kommission zu Artikel 8: Ausschussverfahren

Die Kommission bedauert, dass der Rat den Wunsch hat, im Rahmen des Beschlusses über das Programm „Bürger/innen für Europa“ zusätzlich zu dem im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für die Festlegung der Prioritäten und Auswahlkriterien vorgesehenen Ausschussverfahren ein Ausschussverfahren für Auswahlentscheidungen über individuelle Maßnahmen einzuführen.

Die Kommission weist darauf hin, dass sich dadurch für die Antragsteller die Wartezeit bis zu einer Entscheidung über ihre Vorschläge gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag um 2 bis 3 Monate verlängern würde. Dies würde dem Grundsatz der Vereinfachung und Benutzerfreundlichkeit, für den Kommission, Rat und Europäisches Parlament zu Beginn des Rechtsetzungsverfahrens eingetreten sind, zuwiderlaufen. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass sich das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme in erster Lesung dagegen ausgesprochen hat, Auswahlentscheidungen über individuelle Maßnahmen dem Ausschussverfahren zu unterwerfen.

Die Kommission wird den Rat (Programmausschuss) und das Europäische Parlament im Rahmen der Durchführung des Programms „Bürger/innen für Europa“ umgehend über alle Auswahlentscheidungen in Bezug auf Maßnahmen, die ohne Ausschussverfahren getroffen werden, informieren.

Die Kommission wird außerdem weiterhin Möglichkeiten sondieren, um den Auswahl-Zeitplan durch die Verbesserung der Verwaltungseffizienz, insbesondere durch Hinzuziehung der neuen Exekutivagentur für die Durchführung des Programms, zu verkürzen. Sie weist darauf hin, dass diese Zeitersparnisse bei weitem nicht die 2 bis 3 Monate wettmachen würden, die bei einem Ausschussverfahren für Auswahlentscheidungen über individuelle Maßnahmen verloren gehen würden.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): Education and culture Activit(y/ies): Fostering European Citizenship |

TITLE OF ACTION: EUROPE FOR CITIZENS |

BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

15.06.66 Citizens for Europe

15.01.04.66 Citizens for Europe — Expenditure on administrative management

15.01.04.31 Executive Agency for Education, Audiovisual and Culture — Subsidy for programmes of Heading 3b

04.04.09 Support to the running costs of the Platform of European Social Non-Governmental Organisations

OVERALL FIGURES

Total allocation for action: € 215,000 million for commitment

Period of application:

2007-2013

Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 19,959 | 26,970 | 28,620 | 29,070 | 29,070 | 29,340 | 29,620 | 192,649 |

Payments | 14,039 | 24,893 | 28,086 | 27,718 | 28,294 | 28,898 | 40,720 | 192,649 |

* 2013 et seq for payments

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure (see point 6.1.2)

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 2,961 | 3,130 | 3,180 | 3,230 | 3,230 | 3,260 | 3,360 | 22,351 |

Payments | 2,961 | 3,130 | 3,180 | 3,230 | 3,230 | 3,260 | 3,360 | 22,351 |

* 2013 et seq for payments

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Subtotal a + b | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 22,920 | 30,100 | 31,800 | 32,300 | 32,300 | 32,600 | 32,980 | 215,000 |

Payments | 17,000 | 28,023 | 31,266 | 30,948 | 31,524 | 32,158 | 44,080 | 215,000 |

* 2013 et seq for payments

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure (see points 7.2 and 7.3)

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Total |

Commitments/ payments | 1,729 | 1,765 | 1,801 | 1,837 | 1,873 | 1,909 | 1,945 | 12,859 |

Cash prices € million (to 3rd decimal place)

TOTAL a+b+c | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 24,649 | 31,865 | 33,601 | 34,137 | 34,173 | 34,509 | 34,925 | 227,859 |

Payments | 18,729 | 29,788 | 33,067 | 32,785 | 33,397 | 34,067 | 46,025 | 227,859 |

* 2013 et seq for payments

Compatibility with financial programming and financial perspective

Financial impact on revenue:

[X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

BUDGET CHARACTERISTICS

Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions form applicant countries | Heading in financial perspective |

Non-comp | Diff | NO | YES | YES | N° 3 b |

Non-comp | Non-Diff | NO | YES | YES | N° 3 b |

LEGAL BASIS

Treaty establishing the European Community, Articles 151 & 308.

DESCRIPTION AND GROUNDS

See initial proposal.

FINANCIAL IMPACT

Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

Financial intervention

Commitments (cash prices)

Commitments (cash prices)

ACTION N°1: ACTIVE CITIZENS FOR EUROPE | 8959 | 101,134 |

- TOWN TWINNING | Operating & Project Grants | 8671 | 0,011 | 95,384 |

- CITIZENS' PROJECTS AND SUPPORT MEASURES | Project Grants & Service Contracts | 288 | 0,020 | 5,750 |

ACTION N°2: ACTIVE CIVIL SOCIETY IN EUROPE | 566 | 62,425 |

- STRUCTURAL SUPPORT TO "THINK TANKS" | Operating Grants | 76 | 0,180 | 13,596 |

- STRUCTURAL SUPPORT TO CIVIL SOCIETY ORGANISATIONS | Operating Grants | 96 | 0,180 | 17,304 |

- CIVIL SOCIETY PROJECTS | Project Grants | 394 | 0,080 | 31,525 |

ACTION N°3: TOGETHER FOR EUROPE | 58 | 20,491 |

- HIGH VISIBILITY EVENTS | Project Grants & Service Contracts | 19 | 0,735 | 13,951 |

- STUDIES | Project Grants & Service Contracts | 6 | 0,230 | 1,400 |

- DISSEMINATION / INFORMATION | Operating Grants & Service Contracts | 33 | 0,155 | 5,140 |

ACTION N°4: ACTIVE EUROPEAN REMEMBRANCE | 246 | 8,600 |

- SUPPORT TO PROJECTS | Project Grants | 246 | 0,035 | 8,600 |

TOTAL | 9828 | 192,649 |

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure.

IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

Impact on human resources

Types of post | Staff to be assigned to management of the action using existing and/or additional resources | Total | Description of tasks deriving from the action |

Number of permanent posts 2007 (2013) | Number of temporary posts 2007(2013) |

Officials or temporary staff | A B C | 4 1 6 |

Other human resources DNE/AUX | 1 DNE 3 AUX |

Total | 11 | 4 | 15 |

Overall financial impact of human resources

Type of human resources | Amount (€ million) 2007 | Method of calculation |

Officials Temporary staff | 1.188.000 € | FTE: 11 * 108.000 € |

Other human resources | 223.000 € | 1-A: 87.014 €, 1-B: 51.540 €, 1-C: 40.037 € 1-DNE: 44.316 € |

Total | 1.411.000 € |

The amounts are total expenditure for twelve months.

Other administrative expenditure deriving from the action

Budget line (number and heading) | Amount € million 2007(2013) | Method of calculation |

Overall allocation (Title A7) |

A0701 – Missions | 42.000 € | 5 persons * 10missions * 825 € (average) |

A07030 – Meetings | 116.000 € | 2meetings * 50persons * (860 € + (2*150 €)) |

A07031 – Compulsory committees 1 | 68.000 € | 3meetings * 25persons * 860€ (Management Committee) |

A07032 – Non-compulsory committees |

A07040 – Conferences | 200.000 € | Annual Conference (approx.) |

A0705 – Studies and consultations |

Other expenditure (specify) |

Information systems (A-5001/A-4300) |

Other expenditure - Part A (specify) |

Total | 426.000 € |

The amounts are total expenditure for twelve months.

I. Annual total (7.2 + 7.3) II. Duration of action III. Total cost of action (I x II) | € 1.837.000 € 7 years € 12.859.000 € |

FOLLOW-UP AND EVALUATION

See initial proposal.

ANTI-FRAUD MEASURES

See initial proposal.