Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Jahreswirtschaftsbericht 1997 - Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU" (97/C 206/18)

Die Kommission beschloß am 22. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Jahreswirtschaftsbericht 1997 - Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Byrne.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1997) einstimmig folgende Stellungnahme.

Einführung

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weiß es zu schätzen, daß er durch diese Stellungnahme zum "Jahreswirtschaftsbericht 1997" einen Beitrag zur Erarbeitung der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" nach Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags leisten kann. Die Mitgliedstaaten haben in der Tat erhebliche Fortschritte erzielt, die im Interesse von Stabilität und der "nominalen" Konvergenz (den Kriterien von Maastricht) konsolidiert werden müssen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die reale Konvergenz der Volkswirtschaften - Arbeitsplätze, Pro-Kopf-Wachstum und interregionaler Zusammenhalt - noch nicht ausreichend verwirklicht ist. Ferner müssen die Wirtschaftsprognosen für 1997 realistisch und mit Vorsicht gesehen werden.

1.1. Der Ausschuß schließt sich der Diagnose an, die die Kommission in bezug auf die Gründe für das unzureichende Wachstum und die verschlechterte Beschäftigungslage in der ersten Hälfte der 90er Jahre stellt: zu geringes Wachstum der Produktionskapazitäten sowie in einigen Mitgliedstaaten zu lasche Zügel bei den öffentlichen Ausgaben und in der Lohnpolitik (entgegen den Stabilitätszielen), Wechselkursturbulenzen und die Abwertung einiger Währungen. Dank der Neuausrichtung des makroökonomischen Policy-Mix scheint 1996 aber eine Wende eingetreten zu sein.

Auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion

2. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die Kriterien von Maastricht zur Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die Teilnahme an der WWU - namentlich in der dritten Phase - und somit an der Einführung des Euro zu einer bemerkenswerten Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten geführt haben. Die Wirkung der Koordinierung ist von Land zu Land unterschiedlich - einige Länder erfuellen mehr als andere die formalen Kriterien - ausnahmslos alle Länder haben aber wesentliche Fortschritte auf dem Weg zur Konvergenz gemacht.

2.1. Die Gemeinschaft hat auf diese Weise mit einer Inflationsrate von rund 2 %, äußerst stabilen Wechselkursen - die durch die Rückkehr von Italien in das EWS und den Beitritt Finnlands bestätigt wurden - sowie immer weiter sinkenden kurz- und langfristigen Zinssätzen eine noch nie dagewesene Geldwertstabilität erreicht.

2.2. Auch bei den Haushaltspolitiken (Verschuldung und jährliches Defizit) wurden erhebliche Fortschritte erzielt, allerdings müssen die Mitgliedstaaten hier noch weitere Anstrengungen unternehmen. Darüber hinaus ist eine bessere haushaltspolitische Koordinierung, genauer gesagt Konsolidierung der Staatshaushalte unabdingbar, damit zum einen möglichst viele Länder die Kriterien von Maastricht erfuellen und zum anderen der Zusammenhalt zwischen den Regionen erhalten und verbessert wird.

Schwachpunkt Beschäftigung

3. Der Ausschuß stellt mit großer Sorge fest, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Maßnahmen zur Einführung der einheitlichen Währung nicht zu einem stärkeren Wachstum und zu besseren Ergebnissen im Beschäftigungsbereich geführt haben. Das wichtigste Anliegen der europäischen Bürger ist nach wie vor die Beschäftigung.

4. Im EG-Vertrag wird ausführlich auf das Ziel der Beschäftigung eingegangen. In Artikel 2 wird als Ziel der Gemeinschaft ganz deutlich "ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz" genannt. In Artikel 102 a am Anfang des Titels über die Wirtschafts- und Währungspolitik heißt es: "Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik so aus, daß sie im Rahmen der in Artikel 103 Absatz 2 genannten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 beitragen." Auch das ESZB, dessen vorrangiges Ziel es ist, die Preisstabilität in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele beitragen, also u.a. zum Erreichen eines hohen Beschäftigungsniveaus (Artikel 105). Der Ausschuß setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß in der laufenden Regierungskonferenz ein gesondertes Kapitel über die Beschäftigung in den EG-Vertrag aufgenommen wird, das auf der Grundlage konkreter Ziele eine Politik festlegt und geeignete Instrumente vorsieht.

5. Der Ausschuß hat die Initiativen der Kommission - zunächst im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" - und in jüngster Zeit den Appell von Präsident Santer zu einer umfassenden Zusammenarbeit aller Betroffenen im Rahmen eines Vertrauenspakts für die Beschäftigung unterstützt. Es bedarf jetzt allerdings der Umsetzung der Initiativen in den Mitgliedstaaten, damit konkrete Ergebnisse erzielt und wirklich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Trotz der in einigen Ländern erzielten Erfolge krankt nämlich die Gemeinschaft insgesamt gesehen noch immer an einer zu hohen Arbeitslosigkeit, die sozial unannehmbar und wirtschaftlich nicht zu verkraften ist.

Konjunkturaussichten

6. Der Ausschuß teilt indessen die von der Kommission in ihrem Jahresbericht vertretene Auffassung, daß die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren der Gemeinschaft auf der Angebotsseite (Preisstabilität, Zinssätze, Wechselkurse, internationaler Kontext usw.) günstig sind und allmählichen Aufschwung ermöglichen dürften.

7. Offensichtlich ist es nur den Niederlanden und Irland gelungen, die Verwirklichung der Konvergenzkriterien auf konstruktive Art und Weise mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Hinzu kommt noch Luxemburg, das in dieser Hinsicht seit langem unproblematisch ist. Österreich hat nach Luxemburg die bei weitem niedrigste Arbeitslosenrate in der EU und verwirklicht gerade eine von allen Seiten anerkannte konsensbasierte Budgetkonsolidierung. Den Niederlanden ist es gelungen, Lohnmäßigung, Sanierung der öffentlichen Ausgaben, Steuersenkungen und mehr Arbeitsmarktflexibilität miteinander zu verknüpfen, was zu einer ermutigenden Verbesserung der Beschäftigungslage geführt hat, die vor einigen Jahren von bestimmten Kreisen noch als hoffnungslos angesehen wurde. Außerdem ist es in den Niederlanden gelungen, den Kern des Sozialmodells zu bewahren und weiterzuentwickeln. Alle diese Länder zeigen, wie erfolgreich eine konsensorientierte Politik unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner sein kann. Der Ausschuß verweist ferner auf das sehr gute Abschneiden der dänischen Volkswirtschaft, insbesondere auf die signifikante Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

8. Die in Irland erzielten Erfolge sind auf ein Bemühen um Konsens zurückzuführen, das zwischen Regierung und Sozialpartnern zu einer breiten Übereinstimmung über eine straffe Haushaltspolitik geführt hat; sie beruhen aber auch darauf, daß die von der Gemeinschaft im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds angebotenen Entwicklungsinstrumente optimal genutzt worden sind. Hieraus wird deutlich, daß die Gemeinschaft bei der Wirtschaftsentwicklung der Regionen und der Mitgliedstaaten eine sehr positive Rolle spielen kann und daß die von Irland in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen als Vorbild dienen können. Italien könnte einen größeren Nutzen aus den Gemeinschaftsfonds ziehen, wenn es die bereits für die Mitfinanzierung reservierten Mittel besser ausschöpfen würde ().

8.1. Es muß eingeräumt werden, daß das fortgesetzte Bemühen um Einhaltung der Konvergenzkriterien in vielen Ländern eine restriktive Haushaltspolitik beinhaltet, die den Spielraum für eine Konjunkturstimulierung verkleinert und deflationistische Tendenzen heraufbeschwören kann. Um Währungsstabilität, Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ausgeglichene Haushalte unter einen Hut bringen zu können, müssen die Maßnahmen richtig dosiert werden.

8.2. Der Ausschuß hofft, daß die Mitgliedstaaten durch die Verwirklichung der Kriterien von Maastricht weiterhin energisch an der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken arbeiten werden und daß die dritte Phase der WWU am 1. Januar 1999 mit möglichst vielen Teilnehmern tatsächlich beginnen kann.

Lösungen für die schwache Nachfrage

9. Die Konjunktur kann am besten durch verstärkte Investitionen infolge einer erhöhten Nachfrage angekurbelt werden. Die technischen Voraussetzungen zur Investitionsstimulierung, nämlich ein niedriges Niveau der langfristigen Zinsen, sind in nahezu allen Mitgliedstaaten gegeben. Darüber hinaus durchlaufen die Unternehmen eine ermutigende Phase der Rentabilität, die nur durch schlechte Aussichten für eine Erhöhung der Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen gefährdet wird. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß die Kommission dazu auf, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht künftig das Niveau der langfristigen Zinssätze zu veröffentlichen, das in bezug auf die Investitionsbereitschaft aussagekräftiger ist.

10. Die Weiterführung der Politik maßvoller Lohnabschlüsse als nach wie vor unabdingbare Voraussetzung für bleibende Stabilität mit Blick auf die bevorstehende Wirtschafts- und Währungsunion sollte deshalb von Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage begleitet werden. Die Nachfrage muß durch eine Erhöhung der Reallöhne stimuliert werden, die nicht über der Produktivitätssteigerung liegt, durch eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit und export- sowie beschäftigungsfördernde Maßnahmen. In Anbetracht des Zusammenhangs zwischen Nachfrage, Beschäftigungsstand und Investitionsentwicklung muß vermieden werden, in einen Teufelskreis zu geraten. Sobald es die Haushaltslage zuläßt, könnten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftstätigkeit und damit die Beschäftigungslage durch steuerliche Maßnahmen in einzelnen ausgewählten Bereichen stimulieren. Dazu zählen etwa sektorale Maßnahmen wie die Senkung der steuerlichen Belastung des Baus und der Renovierung von Wohnungen.

11. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß der Jahreswirtschaftsbericht 1997 einen gesonderten Abschnitt zum Thema "Globalisierung" enthält. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Thema "Beschäftigung, Wettbewerb und Globalisierung der Wirtschaft" () und unterstreicht, daß die Wirtschaft in der Gemeinschaft eine Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit (Produktion von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen) nicht zu fürchten braucht, sondern diese vielmehr als Herausforderung und Triebfeder des Fortschritts ansehen sollte.

12. Die Globalisierung darf auf keinen Fall dazu führen, daß die Gemeinschaft ihr "Sozialmodell" () aufgibt; dieses muß vielmehr ggf. geändert werden, um es effizienter zu machen. Neben der Stellungnahme zur Globalisierung hat sich der Ausschuß vor einigen Monaten zu den "Auswirkungen der neuen Technologien auf die Beschäftigungslage" () geäußert. Die Zahlen der vergangenen 15 Jahre zeigen nämlich, daß sich die Produktivität in der Europäischen Union nicht weniger vorteilhaft entwickelt als in den Vereinigten Staaten oder Japan. Der Ausschuß ist deshalb der Auffassung, daß Globalisierung und neue Technologien für die Wirtschaftsteilnehmer Herausforderungen darstellen und Möglichkeiten bieten, um das langfristige Wirtschaftswachstum der Europäischen Union sicherzustellen.

12.1. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft aber auch alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um "Sozial- und Umweltdumping" aus Gebieten außerhalb der Union zu unterbinden und somit global einen "fairen" Handel zu fördern, wie es etwa im Rahmen von Initiativen der WTO oder der ILO möglich ist.

Mangelnde Flexibilität

13. Die Arbeitslosigkeit ist allerdings nach wie vor ein Problem mit tiefgehenden strukturellen Ursachen, weshalb Lösungen nicht auf makroökonomische Maßnahmen im geld- und finanzpolitischen Bereich beschränkt bleiben dürfen. Als häufigstes Strukturproblem wird u.a. die Unflexibilität des Arbeitsmarktes genannt, obgleich in mehreren Mitgliedstaaten Fortschritte für eine positive Flexibilisierung auf Konsensbasis erreicht wurden.

13.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß durch ein von der Nachfrage und Investitionen induziertes Wachstum, flexible und im Verhandlungsweg vereinbarte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie eine Abschwächung der gegenwärtig in Europa herrschenden Tendenz, in stärkerem Umfang als in den USA Arbeitsplätze durch Kapital zu ersetzen, mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darüber hinaus dürfte eine Senkung der Pflichtbeiträge wegen der entsprechenden Reduzierung der Lohnkosten der Beschäftigung förderlich sein, obgleich sie die Erschließung alternativer Steuereinnahmen zur Finanzierung der Sozialausgaben erforderlich machen könnte.

13.2. Zwar ist das Beispiel der Wirtschaft der Vereinigten Staaten - zumal jetzt, da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Erreichung der Konvergenzziele eine restriktive Politik betreiben - nicht völlig auf das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell anwendbar. Gleichwohl hat es gezeigt, daß sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spürbare Ergebnisse erzielen lassen, wenn sie in einem großen Binnenmarkt mit einer starken einheitlichen Währung erfolgen.

13.3. Der Ausschuß beabsichtigt, in Kürze eine Stellungnahme zur Wechselwirkung von Produktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen.

13.4. Außerdem dringt der Ausschuß darauf, weiterhin am Abbau bürokratischer Hemmnisse zu arbeiten, die die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern. Zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds und um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen, wären noch viele Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen (zu viele und zu komplizierte Verwaltungsverfahren, zu zeitaufwendige Genehmigungsverfahren usw.).

Strukturpolitische Maßnahmen

14. Bei konkreten strukturpolitischen Maßnahmen denkt der Ausschuß zunächst einmal an die verschiedenen Formen der Teilzeitarbeit, die Neuorganisation und Verkürzung der Arbeitszeit (), an Programme für Praktika, die Berufsbildung und den Einsatz erfahrener Arbeitnehmer in der Berufsbildung, damit das Know-how bestimmter Wirtschaftszweige nicht verloren geht.

14.1. Der Ausschuß erinnert daran, daß die großen Infrastrukturprojekte, d.h. die europäischen Netze, aus Geldmangel noch immer nicht in Angriff genommen wurden. Er weist auf die Bedeutung von nationalen, regionalen bzw. kommunalen Programmen für arbeitskräfteintensive öffentliche Arbeiten hin. Nach Auffassung des Ausschusses bietet die Umweltpolitik ebenfalls erhebliche Kapazitäten zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Kleine und mittlere Unternehmen

15. Die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Mikrounternehmen muß ein wichtiger Aspekt bleiben. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, Angelegenheiten wie den Berufszugang, den Zugang zu Risikokapital und die Erlangung von Bankkrediten flexibler zu gestalten. Insbesondere sollten auch die Voraussetzungen für eine verstärkte Eigenkapitalbildung geschaffen werden. Ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz auf Gewinne bis zu einer bestimmten Schwelle würde, sofern diese in den Unternehmen reinvestiert würden, die Gründung und Entwicklung von neuen Unternehmen begünstigen. Ferner muß das Umfeld für die Selbständigen und die KMU durch weniger Bürokratie verbessert werden, um beispielsweise den Übergang solcher Unternehmen von einer Generation auf die nächste zu vereinfachen und für die Selbständigen und die Kleinunternehmer bessere Renten- und Sozialversicherungsregelungen zu schaffen. Wünschenswert ist auch eine Vereinfachung des Wechsels von Selbständigkeit in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und umgekehrt.

Jugendliche

16. Der Ausschuß hält es für erforderlich, offensivere Programme zur Erhöhung des Ausbildungsangebots in Betrieben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche zu verwirklichen. Er ist indessen nicht dafür, den Mindestlohn bzw. das Lohnniveau für Jugendliche im allgemeinen zu senken. Das europäische Sozialmodell verlangt ein der hohen Produktivität entsprechendes hohes Lohnniveau. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits erfolgreiche Initiativen eingeleitet, die mit allen anderen Ländern erörtert und geteilt werden sollten (Benchmarking).

Das politische Klima: Wirtschafts- und Währungsunion

17. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Einführung des Euro ab 1999 den Mitgliedstaaten die einmalige Gelegenheit bietet, den Bürgern den Integrationsgedanken näher zu bringen. Von der Ersetzung der nationalen Währung durch den Euro sind die Bürger nämlich unmittelbar und persönlich betroffen. Aus den jüngsten Meinungsumfragen, denen man Glauben schenken mag oder nicht, geht hervor, daß nur eine Minderheit der Bürger für die einheitliche Währung und die WWU ist. Die Mitgliedstaaten haben hier die wichtige Pflicht, ihre Bürger zu informieren.

17.1. So müssen die Regierungen den Bürgern insbesondere erklären, daß die zur Erreichung der Konvergenzkriterien für die einheitliche Währung gemachten Anstrengungen nicht vergeblich gewesen sind. Auf den Nachfragerückgang infolge der Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand sollte ein Aufschwung folgen, den Investoren und Verbraucher als neues und ermutigendes Signal für die Rückkehr des Vertrauens und somit einer stabileren Wirtschaft interpretieren könnten. Der Ausschuß hofft, daß sich dieser Trend bestätigen kann, wenn möglich so schnell wie von der Kommission prognostiziert (zweite Hälfte von 1997).

Schlußbemerkung

18. Die Regierungen und die Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen haben bei der Ankurbelung der Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle zu spielen. Sie müssen weiterhin den Policy-Mix anwenden, der stabilitätsbedingt letztendlich die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt. Die Gemeinschaft muß ihrerseits die Beschäftigungslage mit derselben Entschlossenheit angehen, die sie im Bereich der Währungskonvergenz entfaltet. Aus diesem Grund müssen die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" größere Bedeutung annehmen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über eine gemeinschaftlich abgestimmte Wirtschaftspolitik zu reden, um dem Beschäftigungsziel gerecht werden zu können - ohne die Substanz des "Europäischen Sozialmodells" zu schädigen - und um gleiche, faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen politische Entschlossenheit entwickeln, um im Konsensverfahren die von den europäischen Bürgern geforderten Arbeitsplätze zu schaffen.

Brüssel, den 24. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

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() Vgl. dazu den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in Italien, CES 775/96 fin vom Oktober 1996, Berichterstatter: Herr Dantin.

() Am 19. März 1997 verabschiedete Initiativstellungnahme. Berichterstatterin: Frau Konitzer (ABl. Nr. C 158 vom 26. 5. 1997).

() Das Sozialmodell ist von Land zu Land unterschiedlich, beinhaltet aber überall Tarifverhandlungen, Konsens und einen hohen Sozialschutzstandard.

() ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.