Stellungnahme zu dem Grünbuch für eine Energiepolitik der Europäischen Union (96/C 100/15)

Am 13. März 1995 hatte der Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, eine Stellungnahme zum vorgenannten Grünbuch zu erarbeiten.

Die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" des Ausschusses der Regionen hatte diese Stellungnahme am 29. Mai 1995 einstimmig angenommen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 20. Juli 1995) mehrheitlich folgende Stellungnahme der Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie", die von dem Berichterstatter, Herrn Penttilä, verfaßt worden war.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hatte das Bezugsdokument (Grünbuch für eine Energiepolitik der Europäischen Union) im Januar 1995 angenommen.

1.2. Das Dokument soll als Grundlage für die Diskussion darüber dienen, ob eine stärkere Rolle der EU in der Energiepolitik (d.h. eine EU-Energiepolitik) erforderlich ist.

1.3. Das Dokument skizziert die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die EU in den kommenden Jahren stellen muß, und analysiert die derzeitige Verantwortung der EU im Energiebereich. Das Grünbuch stützt sich auf eine Analyse der gegenwärtigen Situation und der Perspektiven.

1.4. Die Hauptziele für eine Energiepolitik der EU sind nach Einschätzung der Kommission die Deckung der Verbraucherbedürfnisse mit geringstem Kostenaufwand sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes.

1.5. Die Kommission ermittelte die folgenden vier Orientierungen für eine Energiepolitik der Union:

- engere Konzertierung zwischen Entscheidungsträgern und Ausführenden;

- Erfassung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit;

- Schwierigkeiten bei der kohärenten Entwicklung der verschiedenen Aktionsinstrumente aufgrund des Mangels an einer eindeutigen Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Energiepolitik;

- zwei Problemkreise im Umweltschutzbereich: zum einen die klassischen Formen der Umweltverschmutzung, zum anderen die Gefahr einer Klimaveränderung.

1.6. Ausgehend von der Erörterung des Grünbuchs hofft die Kommission, im Herbst 1995 ein Weißbuch zur Energiepolitik der Gemeinschaft erarbeiten zu können.

1.7. Im folgenden beschränkt sich der Ausschuß der Regionen in erster Linie darauf, Bemerkungen und Ansichten zu Schlüsselfragen aus der Sicht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu äußern.

2. Das Subsidiaritätsprinzip in einer europäischen Energiepolitik

2.1. Auf seiner Plenartagung am 21. April 1995 schlug der Ausschuß der Regionen in seiner Stellungnahme zur Revision des Maastrichter Vertrags eine Neufassung des in Artikel 3 b Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzips mit folgendem Wortlaut vor:

"Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf Ebene der Mitgliedstaaten noch auf Ebene der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats eine Entscheidungs- oder Aufgabenkompetenz besitzen, ausreichend erreicht werden können."

2.2. Eine Auflistung der Entscheidungs- oder Aufgabenkompetenzen von Union und Mitgliedstaaten wird die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erleichtern. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten überdies auf, das Subsidiaritätsprinzip auf einzelstaatlicher Ebene - d.h. gegenüber ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - anzuwenden. Mit dem Prinzip ist auch das Konzept der Abstufung verbunden, dem zufolge Maßnahmen nur dann auf einer höheren Ebene getroffen werden, wenn dies auf einer unteren Ebene nicht in zufriedenstellender Weise möglich ist.

2.3. Der Ausschuß der Regionen hält die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die EU-Energiepolitik für notwendig und nutzbringend. Um die Hauptaufgaben der gemeinschaftlichen Energiepolitik und der Mitgliedstaaten zu umreißen, nimmt der Ausschuß im folgenden zu den energiepolitischen Funktionen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften Stellung.

Integrierte Energiepolitik

2.4. Energie wird auf lokaler Ebene erzeugt und verbraucht. Auch die Energieübertragung und -verteilung haben lokale Auswirkungen. Die Energiepolitik beeinflußt stets die lokale und regionale Ebene. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in städtischen und ländlichen Gebieten müssen oft sorgfältig geplante energiepolitische Maßnahmen getroffen werden. Eine integrierte Energiepolitik, die den Auswirkungen energiepolitischer Entscheidungen auf den lokalen Entwicklungsbedarf, die Beschäftigungslage, den Umweltschutz und soziale Faktoren Rechnung trägt, kann auf lokaler und regionaler Ebene am wirkungsvollsten umgesetzt werden. Diese Form der Energiepolitik steht überdies mit dem Konzept der Agenda 21 im Einklang.

2.5. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind die Verwaltungsebenen mit der größten Bürgernähe. In einigen Mitgliedstaaten erfuellen lokale und regionale Gebietskörperschaften auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verteilung und sinnvollen Nutzung der Energie sowie dem Energiesparen. Die lokalen Organisationen haben die Umsetzung einer hochintegrierten und sehr energieeffizienten (die Kraft-Wärme-Kopplung nutzenden) Energiepolitik möglich gemacht.

2.6. Die Europäische Union muß in diesem Bereich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Faktor der Wirtschaftsentwicklung und der europäischen Integration fördern, wobei sie gemeinsamen Aktionen mehrerer Regionen sowohl im Bereich der Energienetze als auch der Energieerzeugung Vorrang einräumen muß.

Energieerzeugung

2.7. In einigen Teilen der Union ist die Energieerzeugung von großer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Insbesondere die in bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über die Rolle der Kohleförderung haben gezeigt, welche Auswirkungen die Sozial- und Regionalpolitik auf die Energiepolitik hat. Werden Entscheidungen über die Energieerzeugung getroffen, müssen deren Auswirkungen auf die soziale und regionale Entwicklung stets erkannt und abgewogen werden.

2.8. Die Unionsländer verfolgen das gemeinsame Ziel, eine zuverlässige Energieversorgung durch die regionale und lokale Dezentralisierung der Energieerzeugung sowohl bei den Rohstoffen als auch bei den Erzeugungsanlagen sicherzustellen. Bei dieser Zielsetzung ist es sinnvoll, lokale und regionale Erzeuger zu unterstützen, die Wärme und Kraft mit einem hohen Grad an Energieeffizienz erzeugen, was insbesondere bei Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung der Fall ist. Das würde eine Erzeugung auf niedrigstmöglicher Ebene bedeuten und unnötigen Transport- und Verteilungsaufwand vermeiden, der finanziell und umweltpolitisch eine Belastung darstellt.

2.9. Der Investitionsaufwand für lokale Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung ist oft beträchtlich. Dies wird durch den geringeren Brennstoffverbrauch, niedrigere Betriebskosten und die geringere Umweltbelastung derartiger Anlagen ausgeglichen. Darüber hinaus könnten aus erneuerbaren Quellen gewonnene Wärme und die Abwärme der Industrie in städtischen Wärmeverteilungsnetzen verwendet werden. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs ist es u.U. schwierig, mit diesen Kraftwerken Energie kurzfristig zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erzeugen. Eine gemeinsame EU-Energiepolitik müßte deshalb für eine gewisse Entlastung bei diesen Investitionskosten sorgen, beispielsweise über zinsverbilligte Darlehen und die Besteuerung.

2.10. Die Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zur Energieerzeugung ist im Normalfall für lokale und regionale Erzeuger machbar. Mit derartigen lokalen Anlagen, in denen häufig neue Technologie eingesetzt wird, läßt sich am ehesten die Unterstützung der Bevölkerung vor Ort gewinnen. Die Unterstützung der EU für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sollte daher in erster Linie lokalen und regionalen Erzeugungsanlagen zugute kommen.

2.11. Bei der Energieerzeugung in Rand- und ländlichen Gebieten der Union ist es wichtig, daß die lokalen Bedingungen berücksichtigt und erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Besondere Bedeutung kommt in diesen Gebieten der Integration von Energieerzeugung und Energiepolitik in die lokale und regionale Entwicklung als Ganzes zu.

Energieübertragung und -verteilung

2.12. Den Energieübertragungsnetzen widmet die EU bereits ihre Aufmerksamkeit. Der Ausbau dieser Netze wird einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer ausgewogenen Regionalentwicklung in der Union und zur Integration der Randgebiete in die Gemeinschaft leisten.

2.13. Die Sicherstellung eines echten Wettbewerbs erfordert besondere Maßnahmen der Union zur Überwachung von Energieübertragungsmonopolen. Die Union muß dafür sorgen, daß die in lokalen und regionalen Kraftwerken erzeugte Energie in die Übertragungsnetze, einschließlich grenzüberschreitende Netze, eingespeist werden kann.

2.14. Energienetze haben stets lokale und regionale Auswirkungen. In den meisten Mitgliedstaaten wird ihre Trassenführung durch lokale und regionale Gebietskörperschaften festgelegt. Es ist dann auch möglich, besondere lokale Gegebenheiten und das Verhältnis zwischen den für Energienetze und den für andere Zwecke zu nutzenden Flächen zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für die Ausarbeitung detaillierter regionaler Umweltverträglichkeitsstudien.

2.15. Bei den Planungen für die europäischen Energienetze sollten auch die Ansichten regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in dem erforderlichen Rahmen berücksichtigt werden, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Der Ausschuß der Regionen sollte ebenfalls konsultiert werden.

2.16. Energieverteilungsnetze sind Teil der elementaren Infrastruktur der Gemeinden. Die lokale und regionale Ebene muß auch bei den Entscheidungsprozessen eine Schlüsselrolle spielen, die den Bedarf an und die Trassierung von Verteilungsnetzen betreffen. Dies gilt auch - allerdings mit Einschränkungen - für die technische Gestaltung der Netze. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Verlegung von Netzen aufgrund der Entwicklung im Wohnungsbau und in der Raumordnung.

Energieverbrauch

2.17. Ziel einer gemeinsamen EU-Energiepolitik muß eine möglichst rationelle Energienutzung und -einsparung sein. Im Rahmen kommunaler Strukturen, die sich aus von lokalen und regionalen Stellen getroffenen Entscheidungen herleiten, wird der überwiegende Teil des künftigen Energiebedarfs der Gesellschaft festgelegt. Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen deshalb eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung einer rationellen Energienutzung und -einsparung.

2.18. Etwa 80 % der Unionsbürger leben in Städten, in denen der Energieverbrauch in hohem Maße durch lokales Planen und Entscheiden beeinflußt werden kann. Die Union sollte auch ihre eigene Städtebaupolitik so formulieren, daß diese zum Erreichen ihrer energiepolitischen Ziele beiträgt. Damit würden die Chancen für die Entwicklung kommunaler Strukturen und Gebäude, mit denen sich Energie sparen und der Verbrauch senken läßt, verbessert. Von der Europäischen Union sollten strenge Energieeffizienznormen für Gebäude und Geräte festgelegt werden. Es wird dann unbedingt erforderlich sein, für Verbesserungen in den Verdichtungszentren und dem städtischen Lebensraum zu sorgen, wenn dem urbanen Auflösungsprozeß, bei dem sehr viel Energie verschwendet wird, Einhalt geboten werden soll.

2.19. Von besonders großer Bedeutung sind die kommunalen Strukturen für die Festlegung des Energiebedarfs im Verkehrswesen. Der Trend zu einer stärker gemischten urbanen Struktur mit Wohn-, Arbeits- und Dienstleistungsbereichen und das Ziel, die zurückzulegenden Wege zu verkürzen, können nur durch entschlossenes Handeln der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fortgesetzt bzw. erreicht werden. Die Wichtigkeit dieser Zielsetzung wird durch die Tatsache unterstrichen, daß der Energiebedarf im Verkehrswesen in den Mitgliedstaaten der Union rapide gestiegen ist; so ist insbesondere der Individualverkehr praktisch ausschließlich vom Energieträger Öl abhängig.

2.20. Ein Ziel der EU-Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft muß darin bestehen, den Umfang des materiellen Verkehrs zu verringern. Die Union sollte konsequent auf Informationsnetze hinarbeiten, die allen offenstehen. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich sollte die Union die Anwendungen von Kommunikationsnetzen fördern, die mit kommunaler Planung verbunden sind.

2.21. Bei der kommunalen Planung sollten konsequent die Bedingungen gefördert werden, die Fußgängern und Radfahrern zugute kommen. Genauso wichtig wie das Anlegen gesonderter Geh-und Radwege ist die Umgestaltung der Städte in sichere und reizvolle Gebiete, die die Menschen zum Spazierengehen oder Radfahren einladen. Auch in diesem Bereich können die in Frage kommenden Maßnahmen nur von lokalen Behörden getroffen werden. Die GD XVII sollte zusammen mit der GD VII gemeinsame Initiativen entwickeln.

2.22. In europäischen Städten erfordert das Bereitstellen öffentlicher Verkehrsmittel stets Maßnahmen seitens regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Die Finanzierung einer elementaren Infrastruktur im öffentlichen Verkehrswesen ist in ganz Europa eine vordringliche Aufgabe. Verkehrsbezogene Umweltsteuern sollten insbesondere zur Sicherstellung des Betriebs im öffentlichen Verkehrswesen verwendet werden. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen und Städten hätte vorteilhafte Auswirkungen auf die Planung im öffentlichen Verkehrswesen, die Informationssysteme und die Qualität des Fuhrparks.

2.23. Die Höhe des Energieverbrauchs hängt letzten Endes von den Entscheidungen der einzelnen Bürger ab. Aus Meinungsumfragen geht hervor, daß der Bürger eine sehr positive Einstellung zum Energiesparen hat. Häufig mangelt es jedoch an Informationen über ausreichend konkrete Fälle, in denen Energie gespart werden kann. Die lokalen Gebietskörperschaften bilden die ideale Ebene für das Bereitstellen konkreter Informationen, die zur Unterstützung der richtigen Verbrauchsentscheidungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen benötigt werden.

2.24. Die Energieberatung vor Ort beeinflußt die individuellen Energieverbrauchsentscheidungen. Das Messen des Energieverbrauchs und das Ausstellen von Rechnungen, auf denen die verschiedenen Verbrauchsarten einzeln aufgeführt sind, werden den Menschen dabei helfen, relevante Energiesparentscheidungen zu treffen. Auf lokaler Ebene wurden lineare Tarife zur Förderung einer rationellen Energienutzung eingeführt, bei denen während der Hauptbelastungszeit die höchsten Gebühren erhoben werden. Auch dieses Beispiel verdeutlicht, über welches energiepolitische Innovationspotential lokale Gebietskörperschaften verfügen.

2.25. Regionale und lokale Gebietskörperschaften sind per se große Energieverbraucher. Sie betreffende Energiesparprogramme können auch als Modell- und Pilotprojekte genutzt werden. Die Erfahrungen, die mit diesen Aktivitäten an sich sowie in bezug auf ihre Wirksamkeit als Instrument zur Aufklärung der Bevölkerung gemacht wurden, sind äußerst positiv.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen betrachtet das Grünbuch für eine Energiepolitik der Europäischen Union als ein umfassendes Dokument, das eine Grundlage für eine ausgedehntere Erörterung schafft. Das Dokument untermauert wirkungsvoll den Bedarf an einer gemeinsamen Energiepolitik, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Industrie, den Umweltschutz sowie eine sichere Energieversorgung.

3.2. Der Ausschuß der Regionen betrachtet die Energiepolitik als Teil der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungspolitik, bei der den Bedürfnissen der Menschen Vorrang eingeräumt werden sollte, gleichzeitig aber auch das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung nicht aus dem Auge verloren werden darf. Energiepolitische Entscheidungen haben beschäftigungs- und sozialpolitische Auswirkungen. Daß sich energiepolitische Entscheidungen auch auf die lokale und regionale Entwicklung auswirken, liegt auf der Hand.

3.3. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Wunsch der Union nach einer besseren Nutzung der Marktmechanismen bei der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung und bei der Regulierung der Verbrauchergewohnheiten. Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts und die Förderung eines gesunden Wettbewerbs müssen jedoch auch die Zusammenhänge zwischen Energie-, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie auf lokaler und regionaler Ebene erkannt werden. Die Nutzung der Marktmechanismen sollte nicht ohne eine gründliche Prüfung ihrer Auswirkungen auf die unteren Einkommensgruppen und ländliche Gebiete erfolgen; erforderlichenfalls sind Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten zu treffen.

3.4. Der Ausschuß der Regionen befürwortet einen durch eine gemeinsame EU-Energiepolitik herbeigeführten Zuwachs an Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung. Der Energie-Binnenmarkt innerhalb der Union und die Energie-Preisstruktur werden dann die Bildung von Energiereserven für unvorhergesehene Fälle unterstützen und gleichzeitig zum Erreichen der Umweltschutzziele beitragen.

3.5. Für eine Begrenzung der Kohledioxid-Emissionen auf den derzeitigen Stand und deren schrittweise Reduzierung ist ein sehr entschlossenes Handeln seitens der Europäischen Union erforderlich. Sämtliche Umweltkosten müssen in die Energiepreise eingehen.

3.6. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, im Rahmen der Erörterung des Grünbuchs die wertschöpfenden Maßnahmen festzulegen, die eine gemeinsame EU-Energiepolitik erfordern. Gleichzeitig sollte über eine Aufgabenteilung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nachgedacht werden. Derartigen Überlegungen sollte - wie vom Ausschuß in diesem Dokument beschrieben - das Subsidiaritätsprinzip zugrunde liegen.

3.7. Unter Bezugnahme auf das Subsidiaritätsprinzip schlägt der Ausschuß der Regionen vor, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Möglichkeiten zum Erreichen der gemeinsamen Ziele zu garantieren. Insbesondere sollte dafür gesorgt werden, daß

- die auf Kraft-Wärme-Kopplung beruhende Fernheiztechnologie unter besonderer Bedachtnahme auf die regionale Umweltsituation gefördert wird und die so erzeugte Energie wettbewerbsfähig ist;

- Anlagen entwickelt werden, die aus lokalen erneuerbaren Energiequellen gespeist werden;

- der Zugang lokaler und regionaler Energieerzeuger u.a. zu den Versorgungsnetzen sichergestellt ist;

- die wichtige Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Planung kommunaler Strukturen und ihr beträchtlicher Einfluß auf den Energieverbrauch anerkannt wird;

- Möglichkeiten für die Bildung gemischter urbaner Strukturen und praktische Anwendungen im Bereich der Informationsgesellschaft geschaffen werden, damit der materielle Verkehr verringert werden kann;

- eine verkehrsbezogene Ökosteuer für den Umweltschutz erhoben wird. Darüber hinaus muß die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrswesens verbessert werden.

3.8. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, eine Energiepolitik der Europäischen Union auch aus der Sicht der Verbraucher und Bürger zu prüfen. Die Energiepolitik sollte es den Verbrauchern ermöglichen, durch von ihnen selbst getroffene Entscheidungen zum Energiesparen und zur umweltverträglichen Energienutzung beizutragen. Das vordringliche Ziel der Energiepolitik (Konzept der Energieversorgung) sollte in der Versorgung mit Wärme, Licht und Strom, die bezahlbar sind, statt in der Versorgung mit billiger Energie bestehen.

3.9. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß energiepolititsche Entscheidungen beträchtliche soziale Auswirkungen haben können und das Außerachtlassen dieser Tatsache zu großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen kann. Veränderungen bei den Energieverbrauchsgewohnheiten der Bürger erfordern ebenfalls ein Abwägen der damit verbundenen sozialen Auswirkungen, bevor sie wirksam werden können. Einige Investitionen, deren Ziel das Einsparen von Energie ist, erfordern ein gut durchdachtes, auf das Potential unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zugeschnittenes Aktionsprogramm.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Seite 4, Zusammenfassung und politische Orientierung

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Union kein Mandat haben sollte, im Rahmen ihrer eigenen Energiepolitik in lokale oder regionale Strukturen einzugreifen, wenn diese Strukturen insgesamt mit den Politiken der Union (Wettbewerb, Kohäsion usw.) in Einklang stehen. Der letzte Satz auf Seite 4 des Grünbuchs ("Sie muß es ermöglichen, daß die unterschiedlichen nationalen und regionalen Situationen dem Nutzen der gesamten Gemeinschaft dienen.") widerspricht diesem Prinzip.

4.2. Seite 8, Punkt 1

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen dürfen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nicht vollständig den Kräften des Marktes überlassen werden. Der öffentliche Sektor hat die Aufgabe, ein Gegengewicht zu den Kräften des Marktes zu bilden; er kümmert sich um die Angelegenheiten der bürgerlichen Gesellschaft, die ansonsten unerledigt blieben oder durch Wettbewerbsverzerrungen beeinträchtigt werden könnten. Wie in den Abschnitten 2 und 3 dargelegt, müssen lokale und regionale Gebietskörperschaften im öffentlichen Sektor eine eigene und zudem wichtige Rolle spielen.

4.3. Seite 12, Punkt 15

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wird in dem Grünbuch völlig zu Recht die große Bedeutung des Energiesektors für die Regionalentwicklung betont. Nun ist es allerdings so, daß Investitionen im Energiebereich in Randgebieten oder Gebieten mit kleinen Märkten unter rein wettbewerbsbezogenen Bedingungen nicht immer sehr verlockend erscheinen. In derartigen Fällen muß die Energiepolitik auf der Strukturpolitik aufbauen.

4.4. Seiten 16 und 17

Auf diesen Seiten wird der Eindruck vermittelt, als ob die Wettbewerbsfähigkeit ein Ziel an sich sei. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Wettbewerbsfähigkeit lediglich ein Instrument für das Erreichen der energiepolitischen Ziele darstellt. Das Dokument sollte durch die vom Ausschuß in Abschnitt 2 dargelegten Argumente ergänzt werden.

4.5. Seite 25, Punkt 48

Dieser Punkt enthält einen der wenigen Fehler des Dokuments. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung werden auch andere Brennstoffe - also nicht nur Kohle - erfolgreich eingesetzt. Dies wurde beispielsweise in Finnland demonstriert, wo holzhaltige Industrieabfälle und Torf in ziemlich großem Maßstab für die Kraft-Wärme-Kopplung genutzt wurden.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, daß Energiethemen umfassend behandelt werden sollten, stellt jedoch gleichzeitig fest, daß Maßnahmen im Energiebereich verschiedene Ebenen betreffen:

- die europäische Ebene mit Themen im Zusammenhang mit den transeuropäischen Versorgungsnetzen, der Überwachung der Monopole, dem Verbraucherschutz und dem gemeinsamen Bedarf an Mindeststandards für den Umweltschutz und die Ökosteuern;

- die Ebene der Mitgliedstaaten und

- die lokale und regionale Ebene mit allen in dieser Stellungnahme angesprochenen energiepolitischen Funktionen.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte sich eine gemeinsame EU-Energiepolitik weitgehend mit Themen auf europäischer Ebene befassen.

5.2. Um eine EU-Energiepolitik verwirklichen zu können, müssen die in dem Grünbuch dargelegten Standpunkte in eine sehr konkrete und präzise Form gebracht werden. Viele Punkte bleiben vage, und es werden keine Schwerpunktziele festgelegt. Einige Ziele widersprechen einander, wie beispielsweise das Ziel, Vorschriften auf ein Minimum zu begrenzen, während gleichzeitig Steuern und andere Instrumente eingeführt werden sollen.

5.3. Die Rolle der lokalen und regionalen Körperschaften im europäischen Energiebereich wird in dem Grünbuch kaum angesprochen. Die Energiepolitik, die rationelle Energienutzung und der Umweltschutz erfordern volle Unterstützung und Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene, wenn sie von Erfolg gekrönt sein sollen. Die lokalen und regionalen Körperschaften erstellen Energieplanungsstudien, die von der EU unterstützt werden und berücksichtigen bei ihren lokalen "Agenda 21"-Initiativen auch Umweltprobleme.

5.4. Der Binnenmarkt muß im Energiebereich unter Bedachtnahme auf die optimale Nutzung erneuerbarer Energieträger (Wasserkraft) weiter ausgebaut werden. Einige der Hemmnisse, die den Entwicklungsprozeß verzögern, lassen sich wahrscheinlich dadurch beseitigen, daß die in dieser Stellungnahme umrissenen regionalen und lokalen Gesichtspunkte und Bedürfnisse berücksichtigt werden.

5.5. Der Ausschuß der Regionen sollte eine Stellungnahme zu allen Themen abgeben, die die Energiepolitik der Gemeinschaft und darüber hinaus den gesamten Energiebereich betreffen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC