ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)671
Vol.1976/0203

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)671 endg.
Brüssel-den9.Dezember1976
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
durchdendieKommissionermächtigtwird,mitPolen
Verhandlungen zumAbschlußeinesAbkommensüberden
HandelmitTextilerzeugnissen aufzunehmen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC76)671endg.

BEGRÜNDUNG
1. DieGemeinschaft istVertragspartei desAbkommens fürden inter­
nazonalen Handel mitTextilerzeugnissen (MFA).Dieses Abkommen behält
inArtikel **fürdievertragschließenden Parteien dieMöglichkeit vor »
bilaterale Abkommen zwischen Ein-undAusfuhrländern zuschließen «
DieGemeinschaft istderMeinung ,daß siedurch denAbschluß solcher
bilateralen Abkommen mitihren Hauptlieferländera ambesten dieHaupt -
zielsetzungen desMFA ,imBesonderen eine geordnet© Entwicklung desHandels
mit Textilerzeugnissen verwirklicht .
ImEinklang mitdieser Orientierung wurden zunächst Verhand­
lungen mitmehreren Drittländern geführt .
2. DerAusschuß derStändigen Vertreter hatwährend derSitzung
vom 12.März 1975 beschlossen ,daßvon derGemeinschaft solche Verhand­
lungen auch drei Staatshandelsländern ,dieMitglieder desMFAsind ,vor«
geschlagen werden sollen *Ungarn ,Polen ,Rumänien (unbeschadet dereven­
tuellen Verhandlungen eines globalen Handelsabkommens )«Erhatauch den
Text eines Briefes beschlossen ,dervonderKommission andiese drei
Länder zurichten ist ,umihnen disBereitschaft derGemeinschaft ,
solche Verhandlungen zueröffnen ,anzuzeigen ,die ,"unter Berücksich­
tigung derunterschiedlichen Handelsstrukturen ,aufdenBestimmungen
vonArtikel ^desMFAberuhen würden (siehe Text desBriefes inAnhang A)M»
MitDatum vom2k»November 1976 haben diepolnischen Behörden
geantwortet (siehe Anhang B),daßsiebereit seien ,mitderGemeinschaft
bilaterale Verhandlungen imHinblick auf denAbschluß eines Abkommens
über denHandel mitTextilerzeugnissen aufzunehmen !dieVerhandlungen
werden aufGrundlage vonVorschlägen undErklärungen betreffend die
bilateralen Verhandlungen imRahmen desMFA ,enthalten imBrief von
Herrn Vellenstein vom2*UMärz 1975 (Anhang A)undinderAntwort dar
polnischen Botschaft vom2.Juni 1976 (Anhang C)geführt .
•••/•••

3« Unter Berücksichtigung dieser Antwort Polens auf dasAngebot
derGemeinschaft ist dieKommission derMeinung ,daß dieVerhandlungen
mit diesem Land soschnell wie möglich aufgenommen werden müssen «
Während der offiziösen Gespräche zwischen denDienststellen
derKommission und denpolnischen Behörden undanläßlich derArbeiten ,
derTextilgruppe desRates über dieVorbereitung vonVerhandlungen
miteinem derunten genannten Staatshandelsländer (1),haben sich ver­
schiedene Elemente ergeben ,die alsAusgangsbasis für diese Verhand­
lungen dienen können .
ImLichte dieser Elemente ist dieKommission derMeinung ,daß
dieVerhandlungen mit Polen auf denselben Kriterien aufgebaut werden
müssen ,wie sie fürandere ,bereits stattgefundene Verhandlungen ange­
wendet wurden ,unter Vorbehalt derElemente allerdings ,die zur Berück
sichtigung der imBrief derKommission inPunkt 2aufgeführten unter­
schiedlichen Handelsstrukturen notwendig sind «
Intern müssen diewährend der vorangegangenen Verhandlungen
erarbeiteten Bestimmungen ,insbesondere derLastenverteilung ,angeweni
werden «
k. DieKommission empfiehlt daher demHat ,aufderGrundlage von
Artikel 113desVertrages denimAnhang beigefügten Beschluß zuerlassen .
(1)Eswird daran erinnert ,daßinzwischen Verhandlungen mitRumänien
stattgefunden haben ,dieam10«November 1976 zurParaphierung eil
Abkommens mit diesem Land führten «

Empfehlung füreiner
BESCHLUSS DES RATES
durch den -dieKommission ermächtigt wird ,mit Polen Verhand­
lungen zumAbschluß eines Abkommens über denHandel mitTextil -
erzeugnissen aufzunehmen
•\.RRAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen sieht
inseinem Artikel kdieMöglichkeit desAbschlusses vonbilateralen Ab­
kommen zwischen Einfuhr -und Ausfuhrländern vor .
DieGemeinschaft ist derMeinung ,daß durch denAbschluß solcher bilateraler
Abkommen mit ihren hauptsächlichen Lieferländern dieVerwirklichung der
Zielsetzungen desAbkommens über den internationalen Handel mitTextiler -
zeugnissen ambesten gewährleistet werden kann «
DieGemeinschaft hatdaher Pol®n tdasVertragspartei dieses Abkommens
ist ,dieAufnahme vonVerhandlungen zumAbschluß eines Abkommens über den
Handel mitTextilerzeugnissen vorgeschlagen ,und Polen hat fcufdiesen
Vorschlag positiv reagiert ,-
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieKommission istermächtigt ,mit Polen Verhandlungen sumAb­
schluß eines Abkommens über denHandel mitTextilerzeugnissen -gemäß den
Bestimmungen desAbkommens über deninternationalen Handel mitTexti lerzeugni ?
aufzunehmen .
♦•/««

Artikel 2
DieKommission führt diese Verhandlungen unter Konsultierung d$
besonderen Ausschusses nach Artikel 113undaufderGrundlage derim
Anhang beigefügten Richtlinien .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident

Richtlinien fürdieVerhandlungen mit POLENAnhang
■»*Elemente ,diemit denen ,die fürdieGesamtheit derDrittländer ,mit
denen die Gemeinschaft verhandelt hat ,erstellt wurden ,identisch sind :
a)Selbstbeschränkungsabkommen ,gültig bis zum 31.Dezember 1977 *
mitVerwaltungssystem ,daseine doppelte Kontrolle beinhaltet «
b)Selektiv aufgestellter Geltungsbereich desAbkommens auf derBasis
derKriterien vonArtikel kdesMFAs Ausschaltung tatsächlicher Gefahr
vonMarktstörungen undFestsetzung vonPlafonds auf derGrundlage
dieser Bestimmung ,
c)zwingende Konsultationsklausel undRegionalmaßnahmen ,
d)Flexibilitätsbestimmungen ,Ubertrag ,Vorwegnahme «
II.Zusätzliche Elemente
&)Einbeziehung desLeinens indenGeltungsbereich desAbkommens ,
b)Bestimmungen über denpassiven Veredelungsverkehr inderArt ,
wie sie fürJugoslawien vorgesehen wurden .
III «Spezifische Elemente ,die eich aus den unterschiedlichen Handele -
strukturen ergeben (iaBesonderen derPreise )
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