KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.07.1997 
KOM(97)405 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATFS 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, 
die Anwendung einer von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 
(77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben, das am 21. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von 
Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 
beantragt, die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit 
Entscheidung 92/546/EWG des Rates2 vom 23. November 1992 erteilt worden war, zu 
verlängern. 
Das Vereinigte Königreich ist nach dieser Entscheidung ermächtigt, eine 
Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die zuständige Behörde als 
Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den 
Normalwert vorschreiben kann, wenn die Person, die die Gegenstände erwirbt, nicht voll 
steuerpflichtig ist und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, 
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften näher bestimmt sind. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 6. Mai 1997 gemäß Artikel 27 
der Sechsten MwSt-Richtlinie von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis 
gesetzt. 
Nach den allgemeinen Bestimmungen des gemeinsamen MwSt-Systems und insbesondere 
nach Artikel 28 e Absatz 1 setzt sich die Besteuerungsgrundlage für den 
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen aus denselben Faktoren zusammen wie 
jene, die dazu dienen, die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung dieser Gegenstände im 
Inland gemäß Artikel 11 Teil A zu bestimmen. 
Gemäß Artikel 11 Teil A besteht die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von 
Gegenständen und bei Dienstleistungen aus allem, was den Wert der Gegenleistung bildet, 
die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer, 
Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält. 
Durch Beschluß des Rates, der gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
mit Wirkung vom 11. April 19873 als gefaßt gilt, wurde das Vereinigte Königreich 
ermächtigt, eine von Artikel 11 abweichende Maßnahme einzuführen. 
Dieser Beschluß ermächtigt das Vereinigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die 
Lieferung oder Einfuhr von Gegenständen sowie für Dienstleistungen den Normalwert 
vorzuschreiben, wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise 
von der Steuer befreit ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer 
oder Dienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen 
bestehen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind. 
1 ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 
28.12.1996, S. 89). 
2 ABl. L 351 vom 02.12.1992, S. 34. 
3 ABl. L 132 vom 21.05.1987, S. 22. 
Mit der Übergangsregelung für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels 
wurde zum 1. Januar 1993 der innergemeinschaftliche Erwerb als steuerpflichtiger Umsatz 
in das gemeinsame MwSt-System eingeführt. Dem Vereinigten Königreich wurde 
infolgedessen mit Entscheidung 92/546/EWG gestattet, die Ausnahmeregelung durch eine 
von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme, die die 
Besteuerungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen betrifft, 
zu ergänzen. 
Bei der fraglichen Ausnahmeregelung handelt es sich um eine Maßnahme, die verhindern 
soll, daß ein Steuerpflichtiger einer Person, mit der er in irgendeiner Form verbunden ist, 
eine zu niedrige Rechnung ausstellt. Auf diese Weise kann beispielsweise gegen eine Form 
der Steuerhinterziehung vorgegangen werden, bei der eine nicht oder nur beschränkt 
steuerpflichtige Gesellschaft ein mit ihr verbundenes, voll steuerpflichtiges Unternehmen 
gründet oder benutzt, das große Mengen an Waren erwirbt, die Vorsteuer abzieht und 
einen Teil der Waren oder alle Waren der nicht oder nur beschränkt steuerpflichtigen 
Gesellschaft zu einem Minimalpreis in Rechnung stellt. 
Die Entscheidung 92/546/EWG galt bis zum 31. Dezember 1996, da es sich um eine 
Ausnahmeregelung nur für innergemeinschaftliche Erwerbe handelte, d. h. typische 
steuerpflichtige Umsätze der Übergangsregelung, die ursprünglich zu diesem Zeitpunkt 
durch eine endgültige MwSt-Regelung ersetzt werden sollte. 
Da die Bestimmungen der Übergangsregelung jedoch weiterhin gelten, hält es die 
Kommission für angemessen, dem Vereinigten Königreich zu gestatten, die Anwendung 
der von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Maßnahme bis 
31. Dezember 1999 zu verlängern. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für die Einführung eines 
gemeinsamen MwSt-Systems angenommen, das einen stufenweisen Übergang zu dem 
neuen System vorsieht.4 Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 1999 zu 
befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen MwSt-Systems überprüfen zu können. 
KOM (96) 328 endg. vom 22.07.1996. 
2. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, 
die Anwendung einer von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 
(77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,1 
insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die Entscheidung 92/546/EWG des Rates vom 23. November 1992,2 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu 
verhindern. 
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat mit Schreiben, das am 21. Februar 1997 
beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, um die Ermächtigung 
nachgesucht, die Anwendung der Ausnahmeregelung, die ihr durch die Entscheidung 
92/546/EWG des Rates bis zum 31. Dezember 1996 gestattet worden war, zu verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 6. Mai 1997 von dem Antrag des Vereinigten 
Königreichs unterrichtet worden. 
Das Vereinigte Königreich ist nach der Entscheidung 92/546/EWG ermächtigt, eine 
Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die zuständige Behörde als 
Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den 
1 ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 
28.12.1996, S. 89). 
2 ABl. L 351 vom 02.12.1992, S. 34. 
Normalwert vorschreiben kann, wenn die Person, die die Gegenstände erwirbt, nicht voll 
steuerpflichtig ist und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, 
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften näher bestimmt sind. 
Auf der Grundlage der Entscheidung 92/546/EWG konnte das Vereinigte Königreich eine 
Ausnahmeregelung ergänzen, deren Einführung durch Beschluß des Rates, der als mit 
Wirkung vom 11. April 198 73 gefaßt gilt, gestattet worden war. Dieser Beschluß 
ermächtigt das Vereinigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die Lieferung oder 
Einfuhr von Gegenständen und für Dienstleistungen den Normalwert vorzuschreiben, 
wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise von der Steuer 
befreit ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer oder 
Dienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, 
die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind. 
Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen mit bestimmten familiären, rechtlichen oder 
wirtschaftlichen Beziehungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher 
bestimmt sind, daran zu hindern, den Preis für steuerpflichtige Umsätze künstlich 
herabzusetzen. 
Der EuGH-Rechtsprechung4 zufolge sind nationale Sondermaßnahmen, die auf die 
Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung abzielen, eng auszulegen und 
können von den Bestimmungen zur Festlegung der Besteuerungsgrundlage nur in dem 
Ausmaß abweichen, das zur Erreichung des angestrebten Ziels absolut notwendig ist. 
Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung 
Tatbestandsmerkmale erbringen kann, die den Schluß nahelegen, daß die Feststellung der 
Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28 e durch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche 
Verbindungen zwischen dem Abnehmer der Güter und dem Lieferanten beeinflußt worden 
ist, wobei eine Berufung auf bloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, 
daß die Betroffenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung 
festgestellten Normalwert anzufechten. 
Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ist insofern begrenzt, als sie nur dann auf 
steuerpflichtige Umsätze anwendbar ist, wenn der Adressat dieser Umsätze ganz oder 
teilweise von der Steuer befreit ist. 
Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden Regelung steht die 
Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm5 mit einem Zeitplan für 
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. 
3 ABl. L 132 vom 21.05.1987, S. 22. 
4 Vgl. EuGH-Urteile vom 10. April 1984, Kommission/Belgien (324/82, Sammlung 1984, S. 1861, 
Punkt 29) und vom 29. Mai 1997, Werner Skripalle (63/96, Sammlung 1997, S.0000) 
5 KOM (96) 328 endg. Vom 22.07.1996. 
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung 
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser 
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 28 e Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte 
Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 eine Ausnahmeregelung anzuwenden, 
aufgrund derer die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen 
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann, 
wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
- die Person, die die Gegenstände erwirbt, ist nicht voll steuerpflichtig und zwischen dem 
Erwerber und dem Lieferer bestehen bestimmte familiäre, rechtliche oder 
wirtschaftliche Verbindungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher 
bestimmt sind, 
- eine Mehrzahl von Tatbestandsmerkmalen läßt den Schluß zu, daß die Feststellung der 
Besteuerungsgrundlage gemäß dem oben angeführten Artikel 28 e durch familiäre, 
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen beeinflußt worden ist. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
£ 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 405 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 
Katalognummer : CB-CO-97-405-DE-C 
ISBN 92-78-23533-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg