Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags Auszüge aus den Artikeln 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm — sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.

Zuständigkeiten des gemeinsamen Unternehmens (Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates) Ziele Das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Seine Aufgaben sind insbesondere, — dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, sodass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können; — die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (nachstehend „assoziierte Länder“ genannt) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen; — die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; — höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern. Aufgaben — die Schaffung und die effiziente Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff sicherzustellen; — bei den Forschungsanstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, die der Industrie, öffentlichen und privaten Investoren, Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten das notwendige Vertrauen für eine Beteiligung an einem langfristigen Programm vermittelt; — weitere FTE-Investitionen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu mobilisieren; — für die Integration von FTE zu sorgen, als vorrangige Ziele die langfristige Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit (Kosten, Leistung, Beständigkeit) anzustreben und kritische technologische Engpässe zu beheben; — die Innovation und das Entstehen neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung von KMU zu fördern; — die Interaktion von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, auch im Bereich der Grundlagenforschung, zu erleichtern; — die Einbeziehung von KMU in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms zu fördern; — die Beteiligung von Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu fördern; — breit angelegte sozio-techno-ökonomische Forschungsarbeiten zur Bewertung und Verfolgung des technischen Fortschritts und nichttechnischer Hemmnisse für die Markteinführung durchzuführen; — Forschungsarbeiten durchzuführen, die die Entwicklung neuer bzw. die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Normen mit dem Ziel unterstützen, künstliche Hemmnisse für die Markteinführung zu beseitigen und Austauschbarkeit, Interoperabilität sowie den grenzüberschreitenden Wasserstoffhandel und die Exportmärkte zu fördern, zugleich aber auch für die Gewährleistung der Betriebssicherheit zu sorgen und Innovationshemmnisse zu beseitigen; — Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durchzuführen, um mit zuverlässigen Informationen für eine bessere Aufklärung über die Sicherheit von Wasserstoff, den Nutzen der neuen Technologien für die Umwelt, die Energieversorgungssicherheit, die Energiekosten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern; — einen mehrjährigen Durchführungsplan aufzustellen und umzusetzen; — für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel und die Mobilisierung privater und weiterer öffentlicher Mittel zu sorgen, die für die Durchführung der FTE-Tätigkeiten erforderlich sind; — die ordnungsgemäße Durchführung der FTE-Tätigkeiten und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten; — die Übermittlung und Verbreitung von Informationen über die Projekte, einschließlich der Namen der Beteiligten, der Ergebnisse der FTE-Tätigkeiten und der Höhe des Finanzbeitrags des gemeinsamen Unternehmens FCH sicherstellen; — die Rechtspersonen, die mit dem gemeinsamen Unternehmen FCH eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen haben, über die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank — insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität auf Risikoteilungsbasis — zu informieren; — ein hohes Maß an Transparenz und einen fairen Wettbewerb für alle, die sich für FTE-Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens FCH bewerben, unter gleichen Zugangsbedingungen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder des Forschungsverbands oder des Industrieverbands (insbesondere KMU) handelt oder nicht; — die einschlägigen internationalen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls die internationale Zusammenarbeit zu suchen; — für eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Forschungsrahmenprogramm und anderen europäischen, nationalen und transnationalen Aktivitäten, Organisationen und Beteiligten zu sorgen; — die in Bezug auf die Ziele des gemeinsamen Unternehmens FCH erzielten Fortschritte zu überwachen; — alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen dienen.

Leitungsstruktur Die Gremien des gemeinsamen Unternehmens FCH sind: a) der Verwaltungsrat, b) der Exekutivdirektor, c) der Wissenschaftliche Beirat. 1 — Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des gemeinsamen Unternehmens FCH. 2 — Exekutivdirektor Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. 3 — Ausschüsse Wissenschaftlicher Beirat — Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben: a) Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans. b) Er nimmt zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung. c) Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung. Die externen beratenden Gremien des gemeinsamen Unternehmens FCH sind: Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und die Generalversammlung der Beteiligten. 4 — Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten Sie besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen die Abgabe von Stellungnahmen zu den Programmfortschritten des gemeinsamen Unternehmens FCH, die Überwachung der Einhaltung und Erfüllung der Zielvorgaben sowie die Koordinierung mit nationalen Programmen, um Überschneidungen zu vermeiden. 5 — Generalversammlung der Beteiligten Die Generalversammlung der Beteiligten stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument des gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht deshalb allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen. Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen. Die interne Prüfung und externe Kontrolle bzw. die Entlastung des gemeinsamen Unternehmens FCH wird vorgenommen von: 6 — Interne Prüfung — Interner Prüfer des gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. interne Auditstelle), — Interner Auditdienst (IAS) der Kommission. 7 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 8 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem gemeinsamen Unternehmen für 2010 zur Verfügung gestellte Mittel Haushalt 97,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen; von diesem EU-Beitrag entfallen 94,2 Millionen Euro auf operative Tätigkeiten (ein entsprechender Sachbeitrag der Mitglieder aus der Privatwirtschaft ist geplant) und 3,2 Millionen Euro auf laufende Kosten. Personalbestand am 31. Dezember 2010 18 im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, von denen am 31.12.2010 14 besetzt waren. Sonstige Mitarbeiter: — abgeordnete nationale Sachverständige: n. z., — Vertragsbedienstete: 2, — örtliche Bedienstete: n. z. Davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 6, — administrative Tätigkeiten: 6, — sonstige Tätigkeiten: 6.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2010 Operative Ergebnisse — Einleitung der Überarbeitung des mehrjährigen Durchführungsplans im November 2010 mit dem Ziel, die Programmziele und -prioritäten zu aktualisieren; — Ausarbeitung der FTE-Prioritäten und der Schwerpunkte (25) für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 mit einer geplanten Finanzierung von 89,1 Millionen Euro seitens des gemeinsamen Unternehmens FCH; — Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 im Juni mit Einreichfrist Oktober 2010; — Bewertung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 im November 2010 mit Erstellung einer Liste von Projekten, zu denen Verhandlungen aufgenommen werden. Diese Liste soll dem Verwaltungsrat im ersten Quartal 2011 zur Genehmigung vorgelegt werden; — Verhandlung der im Rahmen der Aufforderung des Jahres 2009 ausgewählten Projektvorschläge nach Genehmigung des Korrekturfaktors durch den Verwaltungsrat und Unterzeichnung der entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen (28); — Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern (USA, Japan und Korea); — Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern (Informationssitzungen); — Zusammenarbeit mit den europäischen Regionen (über HyRaMP = European Regions and Municipalities Partnership for Hydrogen and Fuel Cells); — Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle auf Projekt- und Programmebene. Abstimmung der Tätigkeiten anhand eines gemeinsamen Arbeitsplans, der auf Messung, Technologiekartierung und strategische Beratung ausgerichtet ist; Abhaltung der Generalversammlung der Beteiligten am 9.-10. November mit 444 angemeldeten Teilnehmern und weitere Kommunikationsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Vermarktung von FCH-Technologien, insbesondere im Verkehrsbereich. Sonstige wichtige Ergebnisse — Fertigstellung des internen Kontrollsystems; Annahme der Normen für die interne Kontrolle; Ausarbeitung eines Risikomanagementverfahrens; Annahme der Ex-post-Prüfungsstrategie; — Autonomie des gemeinsamen Unternehmens FCH am 15. November 2010; — Verhandlungen über einen neuen Standort für das gemeinsame Unternehmen FCH zusammen mit vier weiteren gemeinsamen Technologieinitiativen und Einrichtung einer neuen IT-Infrastruktur mit Blick auf den (für Januar 2011 vorgesehenen) Umzug.