A4-0329/95

Entschließung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile(SEK(95)0563 - C4-0153/95 und KOM(95)0232 - C4-0219/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile (SEK(95)0563 - C4-0153/95 und KOM(95)0232 - C4-0219/95),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. Februar 1991 zu dem Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile ((ABl. C 72 vom 18.03.1991, S. 193.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1992 zum Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko (NAFTA) ((ABl. C 21 vom 25.01.1993, S. 77.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 1994 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 443.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0329/95),

A. in der Erwägung, daß sich Chile seit mehr als einem Jahrzehnt für eine ent- schlossene und einheitliche Strategie der Liberalisierung und des offenen Handels sowie für ein Modell der Eingliederung in die Weltwirtschaft ent- schieden hat, das sich auf das multilaterale Konzept der WTO und auf die aus- gewogene regionale Diversifizierung seiner wirtschaftlichen und handelspoli- tischen Beziehungen stützt,

B. unter Hinweis darauf, daß es durch das Modell des "offenen Regionalismus", das Chile vertritt, möglich sein sollte, daß die Staaten ihre wirtschaftliche und handelspolitische Integration weit mehr vertiefen, als dies in den Über- einkommen der Uruguay-Runde gefordert wird, vorausgesetzt, daß die regionalen und interregionalen Liberalisierungsabkommen nicht zu einer Verstärkung des Protektionismus gegenüber den Ländern führen, die nicht unter diese Abkommen fallen, sondern vielmehr zur allgemeinen Entwicklung hin zur Integration des Weltmarktes beitragen,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß sich Chile aktiv an den regionalen Integra- tionsprozessen in Lateinamerika beteiligt und in diesem Zusammenhang bilate- rale Freihandelsabkommen mit einer grossen Zahl lateinamerikanischer Staaten unterzeichnet hat,

D. in der Erwägung, daß Chile zur Zeit über die Intensivierung seiner Bezie- hungen zum MERCOSUR verhandelt, um eine Freihandelszone zu errichten,

E. unter Hinweis darauf, daß Chile derzeit mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko über seine Aufnahme in die NAFTA verhandelt,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß Chile Mitglied des APEC-Forums ist, daß es über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland verhandelt und daß es seine ideale La- ge zwischen Asien und Lateinamerika, zwei der Regionen mit der stärksten wirt- schaftlichen Dynamik und dem grössten Handelspotential, nutzen möchte,

G. in der Erwägung, daß die finanzielle Glaubwürdigkeit, die Chile auf den internationalen Finanzmärkten genießt, die Solidität seiner "volkswirtschaft- lichen Grunddaten" und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft unter Be- weis stellt,

H. jedoch unter Hinweis darauf, daß die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung auch weiterhin eine grundlegende Voraussetzung für das chileni- sche Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den nächsten Jahren sein wird; ferner unter Hinweis darauf, daß die Mängel des staatlichen Schulwesens die Chancen der Heranbildung von Führungskräften, die dem indu- striellen und technologischen Aufschwung des Landes wertvolle Impulse geben könnten, erheblich verringern,

I. unter Hinweis darauf, daß es stets die Rückkehr Chiles zur Demokratie geför- dert und zu diesem Zweck im Jahr 1988 eine spezifische Haushaltszeile ge- schaffen hat, mit deren Hilfe die Bemühungen der chilenischen NRO zugunsten der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen unterstützt und der Übergangsprozeß zur Demokratie in diesem Land gestärkt werden sollten,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Chiles ist, als Geber im Rahmen der Zusammenarbeit an erster Stelle und als Investor in diesem Land an zweiter Stelle steht,

K. in Kenntnis der Tatsache, daß die europäischen Unternehmen äusserst stark in den zukunftsträchtigen Branchen der chilenischen Wirtschaft vertreten sind,

L. in der Erwägung, daß es wegen der begrenzten handelspolitischen Reichweite des derzeitigen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Chile aus dem Jahr 1990, das einen nicht- präferentiellen Charakter hat, nicht möglich war, das Wachstumspotential und die Möglichkeiten der Komplementarität im beiderseitigen Handel angemessen auszuschöpfen,

M. in Kenntnis der Tatsache, daß das von Chile und der EU am 25. Mai 1994 unter- zeichnete Abkommen, demzufolge die EU den Zollsatz auf die chilenischen Aus- fuhren von Äpfeln und Birnen um 50% gesenkt hat, die Notwendigkeit verdeut- licht hat, die Mechanismen des Dialogs zur Beilegung von Handelsstreitig- keiten zu stärken,

N. in der Erwägung, daß 82% der Einfuhren der Union aus Chile aus Rohstoffen bestehen, die zollfrei auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, daß bei den chi- lenischen Ausfuhren auch weiterhin Kupfer (46%) dominiert und daß eine stär- kere Diversifizierung angestrebt werden sollte,

O. in der Erwägung, daß Agrar- und Fischereierzeugnisse 29% der chilenischen Ausfuhren in die EU ausmachen; unter Hinweis auf die besondere Empfindlich- keit dieser Erzeugnisse und die absehbaren Auswirkungen der im Rahmen der Uruguay-Runde unterzeichneten Schlussakte auf die Liberalisierung des Handels im Agrarbereich,

P. in der Erwägung, daß 91% der gesamten chilenischen Ausfuhren aus Rohstoffen bestehen und daß das derzeitige Wirtschaftsmodell der Liberalisierung und Öffnung mit einer allmählichen Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und einer starken Umweltschädigung einhergeht,

Q. unter Hinweis darauf, daß die EU und der MERCOSUR gerade ein neues interre- gionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit paraphiert haben, mit dem durch eine engere politische Zusammenarbeit und die schrittweise und gegen- seitige Liberalisierung des Handelsverkehrs eine politische und wirtschaft- liche Assoziation zwischen beiden Regionen erreicht werden soll,

R. in der Erwägung, daß sich die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Chile auf gemeinsame Werte - demokratische Regierungsform, Achtung der Menschenrechte, freie Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit - sowie auf enge historische und kulturelle Bindungen zwischen beiden Partnern und auf strategische Interessen beider Regionen stützt,

1. begrüsst die Gesetzentwürfe der chilenischen Regierung zum Abschluß des demo- kratischen Übergangsprozesses durch Verfassungsreformen, mit denen folgendes verankert werden soll: Vorrang der zivilen Staatsgewalt vor der Militärmacht, Unabhängigkeit der Justiz und strafrechtliche Verfolgung der in der jüngsten Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen;

2. begrüsst die Mitteilung der Kommission und unterstützt die Strategie, die darauf abzielt, eine politische und wirtschaftliche Assoziation zwischen der Europäischen Union und Chile durch die Aushandlung eines neuen Abkommens zu erzielen, das folgendes beinhaltet:

- einen verstärkten politischen Dialog;

- den Ausbau der Zusammenarbeit im Handel und eine intensivere Zusammen- arbeit auf dem Gebiet der Normen zur Erleichterung des Handels im Hinblick auf die Vorbereitung der schrittweisen gegenseitigen Liberali- sierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger Erzeugnisse und in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln;

- die Förderung gegenseitiger Investitionen;

- eine intensivere Zusammenarbeit in den unter das derzeitige Abkommen fallenden Bereichen und eine Ausdehnung der Zusammenarbeit auf neue Sek- toren mit dem Ziel der Diversifizierung der Produktion und der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft;

3. hält es ferner für wichtig, daß im neuen Abkommen der regelmässige politische Dialog zwischen der EU und Chile über bilaterale und internationale Fragen von gegenseitigem Interesse institutionalisiert wird; weist darauf hin, daß dieser Dialog parallel zu dem auf regionaler Ebene geplanten Dialog mit dem MERCOSUR entwickelt werden könnte;

4. hebt die Notwendigkeit hervor, daß im Rahmen des neuen Abkommens die Mecha- nismen für den wirtschaftlichen und handelspolitischen Dialog und für die Beilegung von Streitigkeiten ausgebaut werden, um die Ausweitung des Handels auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und harmonische Wirtschaftsbeziehungen zu gewährleisten;

5. hält es für wünschenswert, daß die EU und Chile Möglichkeiten für koordi- nierte Strategien im Hinblick auf die Funktionsweise und die Themen auf der Tagesordnung der neuen WTO und weiterer internationaler Wirtschaftsforen ermitteln, innerhalb derer eine konzertierte Aktion entwickelt werden kann;

6. begrüsst die Tätigkeit des Zentrums EG-Chile "Fundación Empresarial CE-Chile" für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen und hebt die Bedeutung der Förderung von Joint ventures hervor, die in Chile oder auf anderen regionalen Märkten tätig sein können;

7. befürwortet die Beteiligung der Union an der Kofinanzierung von regionalen Projekten Chile-MERCOSUR und Chile-Andenpakt auf dem Gebiet der Infrastruk- turen, der Agrar- und Forstwissenschaften, der Fischereitechnologie, des Um- weltschutzes, der Energie und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung europäischer Privatinvestitionen; hält es zu diesem Zweck für erforderlich, einen neuen Mehrjahresrahmen festzulegen, mit dessen Hilfe die Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank koordiniert und integriert werden können;

8. spricht sich dafür aus, daß das neue Abkommen mit Chile mit einer erheblichen Aufstockung der Finanzhilfe für das Land einhergeht, um die industrielle und technologische Zusammenarbeit in den zukunftsträchtigen Sektoren Umwelt, Tele- kommunikation, Informationstechnologie und audiovisuelle Medien zu fördern, ohne die NRO zu vergessen, die für die Heranbildung und Festigung der Zivil- gesellschaft und die Förderung der Menschenrechte eine wichtige Arbeit leisten;

9. ist der Ansicht, daß Chile an bestimmten spezifischen FuE-Programmen und weiteren Programmen der Gemeinschaft, wie z.b. MEDIA, gemäß den für die EFTA- und MÖ-Staaten festgelegten Modalitäten beteiligt werden sollte;

10. fordert die Kommission und den Rat auf, sich bei der Vorbereitung und Verab- schiedung des Verhandlungsmandats für das neue Abkommen zwischen der EU und Chile die in dieser Entschließung aufgezeigten Prioritäten zu eigen zu machen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Chiles zu übermitteln.