ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)432
Vol.1966/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(66 )432endg.
Brüssel ,den 9«November 1966
Entwürfe vonRatsentschei dringen ,mitdenen gemäß Artikel 28EWG
-eine vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen
"Zolltarifs fürbestimmte Erzeugnisse vorgesehen wird ,die zum
Instandhalten oder Ausbessern vonLuftfahrzeugen miteinem
Leergewicht vonmehr als15.000 kgverwendet werden }
-einEinfuhrkontingent zumZollsatz Null fürReifen festgesetzt
wird ,die imRahmen desInstandhaltens aufLuftfahrzeuge der
Typen DC8,DC9undBoeing montiert werden .
(VonderKommission demRatvorgelegt )

ENTWURF
EINERENTSCHEIDUNG DESRATS
überdievollständige AussetzungderZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfür"bestimmteErzeugnisse ,diezum
InstandhaitonoderAusbessernvonLuftfahrzeugenmit
einemLeergewicht vonmehrals15.000kgbestimmtsind
..(VonderKommissiondemBatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarifderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,....,,•
gestütztaufdenvonderKommissionvorgelegten Entscheidungsentwurf ,
INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRÜNDE»
DieinderGemeinschaft ansässigenVerwendervonLuftfahrzeugen mit
einemLeergewicht vonmehrals15.000kgbenötigenzuderenInstand­
haltenoderAusbessernzahlreicheErzeugnisse ,dieaufGrundihrer
besonderentechnischen MerkmalegegenwärtiginderGemeinschaft
nichtverfügbarsind.
DieseErzeugnissesolltendaherweitgehenduntervollständiger Aus­
setzungderZollsätzedesGemeinsamenZolltarifseingeführtwerden
können,damitdieseVerwendernichteinewirtschaftlich ungerecht­
fertigteZollbelastung tragenmüssen.
MitRücksichtaufdieEntwicklungsmöglichkeiten derLuftfahrzeugindustri
dertiemeinschaft sowieihrerZulieferindustrie istesallerdingszweck­
mäßig,dieseZollaussetzung nurfüreinenbegrenztenZeitraumvorzusehen

Angesichts dergegenwärtigen potentiellen Produktionskapazität der
Reifenhersteller derGemeinschaft ist esangebracht ,dieDauer der
Zollaussetzung fürReifen aufzwei Jahre zubeschränken ,siekann
jedoch fürdieanderen Erzeugnisse auf drei Jahre festgesetzt werden .
Auspraktischen Gründen ist esjedoch zweckmäßig eine stillschweigende
Verlängerung derAussetzung derZollsätze umjeweils einJahr für
Eeifen undumjeweils drei Jahre fürdieanderen Erzeugnisse vor­
zusehen ,sofern kein Mitgliedstaat zugegebener Zeit demRatbekannt­
gibt ,daß ermit einer Verlängerung nicht einverstanden ist .]fells ein
Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten dieBeibehaltung dervoll­
ständigen Zollaussetzung ablehnen ,muß der'Ratüber dieerforderliche
Zeit verfügen ,um <?*.«■neue Sachlage prüfen undgegebenenfalls Maß­
nahmen treffen zukönnen ,dienach Ablauf derDauer dervollständigen
Zollaussetzungen anderen Stelle treten .Wird eine Verlängerung der -Frist
fürdievollständige Aussetzung derZollsätze jedoch nurfüreinen Teil
derErzeugnisse abgelehnt ,sowird dieFrist fürdieAussetzung der
Zölle fürdieanderen nicht betroffenen Erzeugnisse stillschweigend
verlängert .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel 1
1. DieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs .werden für diein
nachstehender Tabelle Iaufgeführten Erzeugnisse fürdieZeit vom
1.Januar 1967 biszum31.Dezember 19&9 vollständig ausgesetzt ,
soweit diese Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung zumIn­
standhalten cder Ausbessern vonLuftfahrzeugen miteinem Leerge­
wicht vonmehr als15.000 kgverwendet werden .

2.DieinAbsatz1vorgeseheneFristfürdievollständige Aussetzung
derZölleverlängertsichstillschweigend umjeweilsdreiJahre,sofern
nichteinMitgliedstaat odermehrereMitgliedstaaten mindestenssechs
MonatevorAblaufderursprünglich vorgesehenen Fristoderdesje­
weiligenVerlängerungszeitraums demRatihreAblehnungeinerVer­
längerung "bekanntgeben .DieseAblehnungeinerVerlängerung derAus­
setzungderZollsätzekannsowohldieGesamtheitalsauchnureinen
Teilderbetreffenden Erzeugnisse umfassen.
IstdemRatgemäßdesvorstehenden AbsatzeseineAblehnung "bekannt­
gegebenworden,prüfterdiedadurchentstandeneSachlage.Nimmtder"be­
teiligteMitgliedstaat odernehmendiebeteiligtenMitgliedstaaten seine
oderihreAblehnungnichtbisspätestenseinenMonatvorAblaufdesbe­
treffendenZeitraumeszurückundhatderRatkeineMaßnahmengetroffen,
dieändieStelledervollständigen AussetzungderZollsätzetreten,
sotrittdiesenachFristablauf außerKraft.
WirdeineVerlängerung derFristfüreinevollständige Aus­
setzungderZollsätzejedochnurfüreinenTeilderinnachstehender
TabelleNr.Iaufgeführten Erzeugnisseabgelehnt,wirddieFriststill­
schweigendfürdenrestlichenTeilderErzeugnisseverlängert.
Artikel2
1.DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs werdenfürdieZeit
vom1.Januar196?biszum31.Dezember1968fürdieinnachstehender
TabelleIIaufgeführten Erzeugnissevollständigausgesetzt,soweitdiese .
Erzeugnisseunterzollamtlicher Überwachung ausGründendesInstand­
haltensinLuftfahrzeuge miteinemLeergewicht vonmehrals15»000kg
eingebautwerdensollen,
2.DieinAbsatz1vorgeseheneFristfürdievollständige Aussetzung
derZölleverlängertsichstillschweigend tunjeweilseinJahr,sofernnicht
einMitgliedstaat odermehrereMitgliedstaaten mindestensdreiMonatevor
Ablaufderursprünglich vorgesehenen FristoderdesjeweiligenVerlängerungs
ZeitraumsdemRatihreAblehnungeinerVerlängerung bekanntgeben .Diese

-4-
AblehnungeinerVerlängerung derAussetzungderZollsätzekannsowohl
dieGesamtheitalsauchnureinenTeilderbetreffenden Erzeugnisse
umfassen.
♦
IstdemHatgemäßdesvorstehenden AbsatzeseineAblehnungbe­
kanntgegeben worden,prüfterdiedadurchentstandene Sachlage.Nimmt
derbeteiligteMitgliedstaat odernehmendiebeteiligten Mitglied­
staatenseineoderihreAblehnungnichtbisspätestenseinenMonatvor
Ablaufdesbetreffenden Zeitraumes zurückundhatderRatkeineMaß­
nahmengetroffen,dieandieStelledervollständigen Aussetzungder
Zollsätzetreten,sotrittdiesenachFristablaufaußerKraft.
¥ir&eineVerlängerimg derFristfüreinevollständige Aus­
setzungderZollsätzejedochnurfüreinenTeilderinnachstehender
TabelleNr.IIaufgeführten Erzeugnisse abgelehnt,wirddieFrist
stillschweigend fürdenrestlichenTeilderErzeugnisseverlängert.
Artikel3
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den
FurdenEat
DerPräsident

ListederErzeugnisse ,die'untSrvollständiger Aus­
setzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsein­
geführtwerdenkönnen,wennsiezumInätandhalten
'.,•oderAusbessernvonLuftfahrzeugen miteinemLeerge­
wichtvonmehrals15.000kgverwendetVerden(l)
ÜBERSICHT NR.I ; '
Tarifnummer Bezeichnung derWaren
39*07 WarenausStoffönderTarifnummern 39-01 "bis39»06»einschl.
exausanderenStoffen »
-Warenzutechnischen ZweckenundZellenteil «
40.14 AndereWeichkautschukwaren »
B.anderes
I,Waren.autechnischen Zwecken
'68.13 ..'Bearbeiteter AsbestjAsbestwaren (z.B.Pappe,
■ Fäden,Gewebe,Bekleidung,Kopfbedeckungen ,
;'Schuhe),auchbewehrt,ausgenommenWarender
Tarifnummer68.14JGemischeaufderGrundlage
vonAsbestoderaufderGrundlagevonAsbest
undMagnesiumkarbonat undWarendaraus»,.
B.WarenausAsbest»
>■ III.andere
68.14 Reibungsbeläge (z.B.,Segmente,Scheiben,Ringe,
Streifen,Tafeln,Platten,Rollen)fürBremsen,
.Kupplungen usw.,aufderGrundlagevonAsbest,
anderenmineralischen StoffenoderZellstoff,
auchinVerbindungmitSpinnstoffen oderanderen
Stoffen
ex68.16 WarenausSteinenoderanderenmineralischen
,.,Stoffen(einschließlich VrarenausTorf),ander­
weitwedergenanntnochinbegriffen »
-Filter,RondelleundandereWarenaus
agglomerierter KohleoderausGraphit
(1)DieAussetzung "derZöllewirduijrter.den-vondenzuständigenBehördenfest­gesetztenBedingungengewähirti ■–*

Rohrformstücke ,Bohrverschlußstücke undRohr-
verbindungs stücke (Nippel ,Kniestücke ,Kupplungen ,
Muffen ,Flanschen unddergleichen ),ausEisen oder
Stahl
Bolzen undMuttern (auch mitGewinde ),Schwellen­
schrauben ,Schrauben ,Ringschrauben und Schraub­
haken ,Niete ,Splinte ,Keile undähnliche Waren
derSchrauben -undNietenindustrie ,ausEisen -
oder Stahl ;Unterlegscheiben (auch geschlitzte
Unterlegscheiben undFederringscheiben )ausStahl
Federn und Federblätter aus Stahl
Andere Waren aus Eisen oder Stahl t
exB«andere s
«
-Klemm -und Befestigungsschellen ,Spanribugel
undAnschlußmanschetten 5
-Hilfsvorrichtungen zumVerstauen von Waren
Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel ,Kniestücke ,Kupplungen ,
Muffen ,Flanschen undähnliche Waren )ausAluminium
Andere Waren aus Aluminium :
B#Stifte ,Nägel ,Krampen ,Haken unddergleichen !
Waren derSchrauben -undNietenindustrie j
Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterleg­
scheiben undFederringscheiben )1
Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten )undTeile
davon ,ausgenommen elektrotechnische Teile aus
unedlen Metallern
B.andere
Wasserturbinen ,Wasserräder undandere hydraulische
Kraftmaschinen
Andere Motoren und Kraftmaschinen
C.andere Motoren und Kraftmaschinen
D.Texle
exII..andere 1
-vonanderenMbtoren und Kraftmaschinen
der Tariftxumtner 84.08 C
»•»I

-3-
84»10' *Flüesigkeitöpumpan ,einschließlich nichime–
chanischePumpenUndAusgabepumpen mitFlüssig­
keitsmesser (Zapfsäulen)jHebewerke–für-yiilssigkei–-
ten(z.B.Becherwerke,SchöpfwerkeundPandeleva-toren)»
""" B.andere'Pumpen
„',v84..11.'~I*iftpuinpen »einschließlich Vakuumpumpen ,Luft-und
Gaskompressorenj Freikolbengeneratorenj Ventilatoren
unddergleichen *
A.PumpenundKompressoren *
; II.andere
C.Ventilatoren unddergleichen
ax84.15 Maschinen,Apparate,GeräteundEinrichtungen
zurKälteerzeugung»mit elektrischer oderanderer
Ausrüstung s' •
Kompressionskältemaschineneinrichtungen ,nach
Beschaffenheit zurKühlungderLuftinLuft–
fahrzeugen bestimmt
84.17 ApparateundVorrichtungen ,auchelektrischbe­
heizt,zumBehandelnvonStoffendurchaufeiner
Ifenperaturänderung beruhendeVorgänge,z.B.
Heizen,Kochen,Rösten,Destillieren ,Rektifizieren ,
Sterilisieren ,Pasteurisieren ,Dämpfen,-Trocknen,
Verdamifen,Kondensieren oderKuhlen,ausgenommen
Haushaltsapparate |nichtelektrische Warmwasser­
bereiterundBadeöfen »
C.Waremaustauscher
84.I& Zentrifugenj ApparatezumFiltrierenoderIisinigen
vonFlüssigkeiten oderGasen:
D.andereMaschinenundApparate
' II.Apparate(ausgenommenZentrifugen )zumFil­
trierenoderReinigenvonFlüssigkeiten oder
Gasen
84.22 Maschinen,ApparateundGerätezumHeben,Beladen,
EntladenoderFördern(z.B.Aufzüge,Fördermaschinen ,
Winden,Flaschenzüge ,Kräne,Stetigförderer ,Seil­
schwebebahnen ),ausgenommenMaschinen,Apparateund
■ GerätederTarifnummer84.23«
exC.andere1
-Schraubenwinden undHebeb8cke

Maschinen,Apparateundmechanische Geräterin
Kapitel84anderweitwedergenanntnochinbe­
griffen *
exE.andere:
-Luftbefeuchtungs-undLuftentfeuchtungffi.pparate ;
-AnlasserfürMotoren,ApparatezumEinstellen
derFlugzeugpropeller und5ervo»>7orTiehtungen
Armaturenundähnliche -Apparate(einschließlich
Druckminderventile undthermostatisch gesteuerte
Ventile)fürRohr-oderSchlauchleitungen ,Dampf­
kessel,Tanks,WannenoderähnlicheBehälter
Wålzlager(Kugel-,Bollen-undNadellageralier
Art)
WellenundKurbeln}Lager,Lagergehäuse undLager­
schalen}Zahnräder,ReibräderundGetriebe(ein­
schließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe und
andereregelbareGetriebe)}Schwungräder }Riemen-
undSeilscheiben (einschließlich Seilrollenfür
.Flaschenzüge )}Schaltkupplungen undandereWellen­
kupplungen :
B.andere
DichtungenausLagenvonMetallfolien oderaus
Metallfolien (oderBlechen)inVerbindungmit
anderenStoffen(z.B.Asbest,FilzoderPappe)}
SätzeoderZusammenstellungen (Sortimente)von
Dichtungenverschiedenartiger Zusammensetzung für
Maschinen,FahrzeugeoderRohr-oderSchlauchlei­
tungen,inBeuteln,UmschlägenoderähnlichenBe­
hältnissen
TeilevonMaschinen,Apparatenodermechanischen
Geräten,inKapitel84anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen ,ausgenommenTeilemitAnschlußstücken ,
Isolierung.,Wicklungen,Kontaktenoderanderen
charakteristischen Merkmalenelektrotechnischer
Waren
ElektrischeGeneratoren ,Motorenund-rotierende
Umformer }Transformatoren ,Drosselspulen undandere
Selbstinduktionsspulen }Stromrichter (z,B.Gleich­
richter)
Elektrische Akkumulatoren »
B.andere

-5-
85»08ElektrischeZündapparate ,Zündvorrichtungen undAn­
lasser,fürKbIbenverbrennungsmotoren (z,B.Magnet-
zünder,Lichtmagnetzünder ,Zündspulen,Zündkerzen
••■■■undGlühkerzen)jmitKolbenverbrennungsmotoren
verwendete Lichtmaschinen undLade-oderRück­
stromschalter
85«14MikrophoneundHaltevorrichtungen dazujLautsprecher j
TonfrequenzVerstärker
85»15Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech-oder
Funktelegraphieverke.hr jSende-undEmpfangsgeräte
fürRundfunkoderFernsehen,einschließlich dermit
Tonaufnahme-undTonwiederga *'»geratenkombinierten
EmpfängerundderFernsehkameras !Geräte.fürFunk-
navigation,Funkmessung oderFunkfernsteuerung «
A.Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech-
oderFunktelegraphieverkehrj Sende-undEmpfangs­
gerätefürRundfunkoderFernsehen,einschließlich
dermitTonaufnahme-undTonwiedergabegeräten kom­
biniertenEmpfängerundderFernsehkameras
■'I.Sendegerâte
II.Sende-undEmpfangsgeräte
exIII.Empfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme-oder
Tonwiedergabegeräten kombiniert (ausgenommen
GerätefürRundfunkoderFernsehen ")
B.andereGeräte
exC.Teiledervorstehend genanntenGeräte
84.17ElektrischeSignalgeräte (ausgenommenGeräteder1
Tarifnummern 85.09und85»16)zumGebenvonhörbaren
odersichtbarenSignalen(z.B.Läutewerke,Sirenen,
Anzeigetafeln ,Einbruchs-oderDiebstahlalarmgeräte ,
Feuermelder )
85.I8ElektrischeFestkondensatoren ,Drehkondensatoren und
andereeinstelibareKondensatoren
•••/•••

-6-
85.19ElektrischeGerätezumSchließen,Offnen,Verbänden
oderSchützenvonelektrischen Stromkreisen (z.B.
Schalter,Relais,Sicherungen,überspannungsableiter ,
SteckVorrichtungen ,Fassungen,Klemmen,Abzweigdosen
undVerbindungskästen )}Fest-undStellwiderstände
(einschl.Spannungsteiler ,ausgenommenHeizwider­
stände)jSchalt-undVerteilungstafeln und-schränke
85.20Elektrische GlühlampenundEntladungslampen ,einschl.
solcherfürInfrarot-oderUltraviolettstrahlung }
Photoblitzlichtlampen }Bogenlampen :
A.Glühlampen
B.Entladungslampen einschl.Verbundlampen
D.Teile
85.21Elektronenröhren (Glühkathoden-,Kaltkathoden-
oderPhotokathodenröhren ,anderealssolcheder
Tarifnr.8C>.20),einschließlich RöhrenmitDampf-
oderGasfüllung,QuecksilberdampfgleichrichterTöhren ,
Kahtodenstrahlröhren undFernsehbildaufnahmeröhren }
Photozellen }Transistoren undähnlichegefaßteodermon­
tierteHalbleiter }gefaßteodermontiertepiezoelektrische
Kristalle :
A.Röhren
B.PUotozellen ,einschließlich Phototransistoren
D.gefaßteodermontiertepiezoelektrische
Kristalle
85.22ElektrischeMaschinen,ApparateundGeräte,in
Kapitel85anderweitwedergenanntnochinbegriffen
C.andere
85.28ElektrischeTeilevonMaschinen,ApparatenoderGe­
räten,inKapitel85anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen
ex90.14Geodätische undtopographische Instrumente
undGeräte}Instrumente ,ApparateundGerätefür
Photogrammetrie undHydrographie }nautische,aeronau­
tische,meteorologische ,hydrologische undgeophysi­
kalischeInstrumente ,ApparateundGeräte}Kompasseund
Entfernungsmesser
-Aeronautische undmeteorologischeInstrumente ,
undGeräte;Kompasse,Entfernungsmesser

-7-
90.23Dichtemesser (Aräometer,Senkwaagen)undähnlicheIn­
strumente,Thermometer ,Pyrometer,Barometer,Hydrometer
undPsychrometer ,auchmitRegistriervorrichtung ,
auchmiteinander kombiniert »
C.andere
90.24Instrumente ,ApparateundGerätezumMessen,Kon­
trollierenoderRegelnvonDurchfluß,Füllhöhe,Druck
oderanderenveränderlichen GrößenvonFlüssigkeiten
oderGasenoderzumRegelnvonTemperaturen ,wie
Manometer,Thermostate ,Flüssigkeitsstand -oderGasstand­
anzeiger,Durchflußmesser ,Wärmemengenzähler undautomati­
scheZugreglerfürFeuerungen,ausgenommen Warender
Tarifnummer90.14
90i28Elektrischeoderelektronische Instrumente,Apparate
undGerätezumMessen,Prüfen,Kontrollieren ,Regeln
oderzumAnalysieren
90.29TeileundZubehör,ihrerBeschaffenheit nachausschließ­
lichoderhauptsächlich fürInstrumente ,Apparateoder
GerätederTarifnummern90.23,90*24,90.26,90*27oder
90.28bestimmt,auchwennsiefürmehreredieserIn­
strumente,ApparateoderGeräteverwendetwerdenkönnen
91i06Zeitauslöser mitUhrwerkoderSynchronmotor (z*B.
Zeitschalter undandereSchaltuhren )
92«11Sohallplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräte und
andereTonaufnahme-undTonwiedergabegeräte ,einschl*
Platten-,Band-undDrahtspieler ,mitoderohneTon­
abnehmerjmagnetischarbeitendeBild-undTonaufzeichnungs *
und-Wiedergabegeräte fürdasFernsehen »
A.Tonaufnahme-undTonwiedergabegeräte
I.Tonaufnahmegeräte
1
94.01Sitzmöbel,auchwennsieinLiegenumgewandelt werden
können(ausgenommen MöbelderTarifnummer94»02)j
Teiledavon»
exA.ihrerBeschaffenheit nachfürLuftfahrzeuge
(schwereralsLuft)bestimmt *
-Sitze,ihrerBeschaffenheit nachfürdieBesatzung
bestimmt
-SitzefürPassagiere ,miteingebautem Sauerstoff-
gerät.
•••/•••

UBEBSICHT KB.II
Tarifnummer Bezeichnung derWaren
40.11 Reifen ,auswechselbare Überreifen ,LuftSchläuche
undFelgenbänder ,ausWeichkautschuk ,für
Bäder aller Art
C,Laufdecken ,schlauchlose Eeifen ,Pelgenbänder
und Schlauchreifen <
-Laufdecken folgender Typen für Luftfahrzeuge
44"-12»ly
15.00 -16-14 *ly
36-10*75 -16,5 -16ply
24x7,25 -12-10ply

ENTWURF
EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
über dieEröffnung undAufschlüsselung eines gerne inschaft -
fliehen Zollkontingents zumZollsatz Null fürdieEinfuhr
;vonReifen ,dieausGründen desInstandhaltens anLuft­
fahrzeuge derTypen DC8,DC9undBoeing montiert werden
• . sollen (Tarifnummer ex40.11 C)
"(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
« *
Schaftsgemeinschaft undinsbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenGemeinsamen Zolltarif derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdenvon derKommission vorgelegten Entscheidungsentwurf ,
INERWSGÜNG NACHSTEHENDER GRÜNDE
Die inderGemeinschaft ansässigen Verwender von Flugzeugen der
Typen DC8,DC9undBoeing benötigen zumInstandhalten dieser Luft­
fahrzeuge Reifen ,dieinnerhalb derGemeinschaft nurinunzureichenden
Mengen hergestellt werden .
r
Dajedoch dieGemeinschaftserzeugung vonReifen ,dieanLuftfahrzeuge
der 2ty-pen DC*8,DC9undBoeing montiert werdön kennen ,sich involler
Entwicklung befindet ,sollten imInteresse derGemeinschaft dieZoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs tur für die Dauer eines Jahres und
nurfüreine begrenzte Menge alüsgesötzi werden .Die'Errichtung eines
gemeinschaftlichen Zollkontingents für diegenannten Reifen dürfte
dieReifenhersteller derGemeinschaft veranlassen ,ihre Produktion zuer­
•••/•••

höhenundzuerweitern,wahrenddieReifenverwender sichinihrerVerso
gungdenLiefermöglichkeiten innerhalbderGemeinschaft "besseran­
passenkönnen«
MitAusnahmederFranzösischen Republik,die"bisherkeinederar­
tigenReifeneinführte,kannfürdasJahr1967der'Einfuhrbedarf
deranderenMitgliedstaaten ausDrittländern unterZugrundelegung
derderzeitigenEinfuhrziffern dieserMitgliedstaaten undunterBe­
rücksichtigung derfürdasJahr1967vorgesehenen Änderungeninder
Zusammenstellung ihrerLuftflotten wiefolgtgeschätztwerden:
ZurWahrungdesGemeinschafts Charaktersdes"beabsichtigten gemeinr-
schaftlichen Zollkontingents solltediemöglicheBeteiligung derin
derFranzösischen RepublikansässigenEinführernichtaußerachtge­
lassenwerden.DieseMöglichkeit erscheintjedochsehrbegrenzt,so
daßunterBerücksichtigung derKostenderbetreffenden Reifendermög­
licheAnteilauf3*000REbegrenztwerdenkann.UnterdiesenUmständen
erscheintesangebracht,dasgemeinschaftliche Zollkontingent auf
946.657Rechnungseinheiten zubegrenzen.
DieZusammensetzung derverschiedenen beteiligtenLuftflottenläßt
einegleichmäßig rascheAusnützung desgemeinschaftlichen Zoll-
kontingents innerhalbderMitgliedstaaten währendderDauerseiner
Gültigkeitvermutenundzwarfürjedenderobengenannten Anteile.
UnterdiesenUmständenistesmöglich,ohnedenGemeinschaftscharakter
zubeeinträchtigen ,ausnahmsweise einVerfahrenfürdieInanspruch­
nahmedesKontingents anzuwenden,demnureineAufteilungjenachRechnungseinheiten
Bundesrepublik Deutschland
Italienische Republik
KönigreichderNiederlande
Belgisch-LuxemburgiseheWirtschafts-
union300.000
192.000
331.557
120.000
insgesamt 943*657

-3-
Mitgliedstaat zugrundeliegt .HierdurchwirdjedesRisikoeinerÜber­
schreitungdesgemeinschaftlichen Zo'Ilkontingents ausgeschlossen .
BieseAufteilungkönnteentsprechend derinobigerAufstellungfürdieein­
zelnenMitgliedstaaten vorgesehenen Werte(inRechnungseiriheitei ^
vorgenommen werden.
EinederartigeAufteilungdesgemeinschaftlichen Zollkontingents
unterdenMitgliedstaaten gibtdenEinführernderGemeinschaft ,wie
ausvorstehenden ErwägungenhervorgehtindiesemFalleweitgehend
gleicheMöglichkeiten derInanspruchnahme desgemeinschaftlichen
Zollkontingents .
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN't"
Artikel1'
DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs werdenfürdieZeit
vom1.Januar1967biszum31«12.1967i®Rahmeneinesgemeinschaft­
lichenZollkontingens inHöhevon946.657Rechnungseinheiten beider
EinfuhrvonReifenderTarifnummer ex40«11CausDrittländern vollständig
ausgesetzt,soferndieReifenunterzollamtlicher ÜberwachungausGründen
deaInstandhaltens anLuftfahraeugederTypenDC8,DC9undBoeingmon­
tiertwerdensollen.
Artikel2
DieAnteilederMitgliedstaaten andemgemäßArtikel1einge­
führtengemeinschaftlichen Zollkontingent werdenwiefolgtfestge­
setzt» -inRechnungseinheiten -
Bundesrepublik Deutschland 300.000
Französische Bepublik 3.000
Italienische Republik 192.600
KönigreichderNiederlande 331*657
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 120.000

-4-
Artikel 3
DieAnteile werden von jedem Mitgliedstaat gemäß seinen eigenen
Bestimmungen über Zollkontingente vergaltet .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten engzusammen ,um
zugewährleisten ,daß dieBestimmungen vorstehender Artikel "beachtet
werden ,
Artikel 5
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
Durch den Rat
Der Präsident "