Nr. C 112/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zu einem Programm 
regionaler Aktionen zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der sozioöko-
nomischen Entwicklung 
(90/C 112/10) 
Die Kommission beschloß am 8. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
ENVIREG — regionales Aktionsprogramm im Umweltbereich. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 20. Februar 1990 an. Berichterstat­
ter war Herr Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 1990) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Der Vorschlag der Kommission 
1.1. Die Kommission geht in ihrem Dokument von 
der grundsätzlichen Notwendigkeit aus, den wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft 
zu stärken, und hält es in diesem Zusammenhang für 
dringend geboten, das Gefälle zwischen den verschiede­
nen Regionen und den Rückstand der benachteiligten 
Gebiete abzubauen. 
1.2. Diesen Bestrebungen werden jedoch durch die 
Erfordernisse des Umweltschutzes gewisse Grenzen ge­
setzt; daher dürfen und können diese beiden Aspekte 
nicht im Widerspruch zueinander stehen. 
1.3. Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, 
dem zufolge die Maßnahmen der Strukturfonds die 
Aktionen der Mitgliedstaaten ergänzen sollen, schlägt 
die Kommission ein Programm vor, das die Beteiligung 
der Gemeinschaft an der Finanzierung von Investitionen 
in folgenden Bereichen vorsieht: 
a) Klärung und Aufbereitung städtischer Abwässer; 
b) Behandlung und Beseitigung fester Abfälle; 
c) Beseitigung des Bilgewassers aus dem Seetransport; 
d) Entflechtung der Küstengebiete und Schutz der 
Küstenbiotope; 
e) Beseitigung giftiger und gefährlicher Industrieab­
fälle. 
1.4. Die im Rahmen von ENVIREG vorgesehenen 
Zuschüsse würden bei den drei Strukturfonds für den 
Zeitraum 1990-1993 mit insgesamt 500 Millionen ECU 
zu Buche schlagen, und es ist nicht ausgeschlossen, daß 
das Programm auf der Grundlage der in den ersten 
Jahren gemachten Erfahrungen verlängert wird. 
1.5. Die Maßnahmen des Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE) richten sich an die 
Küstengebiete, die unter das Ziel Nr. 1 (Entwicklung 
und strukturelle Anpassung der Regionen mit Ent­
wicklungsrückstand) fallen, sowie an die Mittelmeer-
Küstengebiete der Ziele 2 (im Niedergang befindliche 
Industriegebiete) und 5 b (ländliche Entwicklung). In allen Regionen von Ziel Nr. 1 kann sich der EFRE 
an der Finanzierung von Investitionen zur Sammlung 
und Behandlung gefährlicher oder giftiger Industrieab­
fälle sowie der Klärschlämme beteiligen. 
Die Zuschüsse der Abteilung Ausrichtung des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (EAGFL) sind für die Küstengebiete vorge­
sehen. 
Der Sozialfonds käme im gesamten Anwendungsbereich 
des Programms zum Einsatz. 
Die Maßnahmen der drei Fonds sollen auf einige, in 
Artikel 3 des Entschließungsentwurfs genau abgegrenz­
te Aktionen beschränkt werden. 
1.6. Die Kommission empfiehlt eine Koordinierung 
des ENVIREG-Programms mit der Gemeinschaftsak­
tion für den Umweltschutz im Mittelmeerraum 
MEDSPA, durch die vergleichbare Maßnahmen geför­
dert werden, jedoch in Gebieten der Gemeinschaft, die 
nicht aus den Strukturfonds gefördert werden, sowie in 
Mittelmeer-Drittländern. 
1.7. Ferner ist daran zu erinnern, daß die im Rahmen 
von ENVIREG gewährten Zuschüsse nicht nur die nor­
male Aktion der Mitgliedstaaten ergänzen sollen, son­
dern auch die Maßnahmen des EFRE, der in diesem 
Bereich bereits tätig geworden ist und der im Rahmen 
der gemeinschaftlichen Stützungspläne noch weitere 
1,2 Milliarde ECU für den Umweltschutz bereitstellen 
wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Vorschlag 
der Kommission, vorbehaltlich der nachstehenden Be­
merkungen, im Grundsatz gutzuheißen, weil er die so-
zioökonomische Entwicklung der benachteiligten Re­
gionen im Wege eines umweltverträglichen Wachstums­
prozesses fördern soll. In diesem Zusammenhang ist 
hervorzuheben, daß der Umweltschutz keineswegs mit 
den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung in 
Widerspruch steht, sondern vielmehr eines ihrer wesent­
lichen Elemente darstellt. 
2.2. Es darf auch nicht übersehen werden, daß in 
einem großen Teil der rückständigen Regionen und 
insbesondere der Küstengebiete erhebliche Umwelt-
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schaden  festzustellen  sind.  Gegen  diese  Umweltbe-
einträchtigungen,  die  auch  auf  eine  falsch  angelegte 
städtebauliche  Planung  von  Wohnungen  und  Fremden-
verkehrseinrichtungen  zurückzuführen  sind,  muß  drin-
gend  etwas  unternommen  werden. 
2.3. Vielerorts  ist die  Wohnungsbaupolitik  höchst 
unzulänglich  und  die  Neubausiedlungen  entsprechen 
nicht  den  gesundheitspolitischen  Bauvorschriften,  die 
Nutzungspläne  der Zentren  sind  — wenn  es überhaupt 
welche  gibt  — lückenhaft,  das Abwassernetz  ist unzu-
reichend,  und  die Entsorgung  der Abwässer  und  festen 
Abfälle  erfolgt  nicht  immer  auf korrekte  und  annehm-
bare  Weise.  Die Folge  ist eine  beträchtliche  Verschmut-
zung  der Meere,  die als Lebensraum  für  die Tierwelt 
immer  mehr  an Bedeutung  verlieren,  während  sich  die 
Pflanzenwelt  auf  unnatürliche  Weise  entwickelt. 
Schließlich  darf  auch  die  von  den  vorwiegend  tou-
ristisch  genutzten  Einrichtungen  und  Häfen  ausgehende 
Verschmutzung  nicht  vergessen  werden. 
2.4. Anlaß  zur  Sorge  gibt  auch  die  Tatsache,  daß 
die ungünstigen  wirtschaftlichen  Verhältnisse  und  die 
Veränderungen  bei  den  traditionellen  Tätigkeiten  in 
den rückständigen  Regionen  einer  Erziehung  zum  um-
weltbewußten  Verhalten  entgegengewirkt  haben.  Die-
ser kulturelle  Rückstand  muß  rasch  angegangen  und 
aufgeholt  werden. 
2.5. Der  Fremdenverkehr  in den  betroffenen  Gebie-
ten muß  so organisiert  werden,  daß  die Arbeiten,  die 
jetzt in Angriff  genommen  werden,  nicht  eines  Tages 
wieder  unzureichend  sind,  und  die  Touristen  müssen 
mit zur Verantwortung  gezogen  werden.  Die  Maßnah-
men zum  Schutz  der Umwelt  sind  zu kostspielig,  als daß 
sie immer  nur  der  gesamten  Gesellschaft  aufgebürdet 
werden  könnten;  es müssen  auch  die zur Kasse  gebeten 
werden,  die das Land  nutzen. 
2.6. Die  in den voranstehenden  Absätzen  getroffenen 
Feststellungen  erfordern  angemessene  und  gezielte 
Maßnahmen  in einem  umfassenden,  integrierten  Ak-
tionsrahmen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Die  im  Rahmen  des  ENVIREG-Programms 
geplanten  Maßnahmen  müssen  in eine  globale  Politik 
eingebettet  werden,  damit  der  Kommissionsvorschlag 
in einem  kohärenten  umweit-  und  regionalpolitischen 
Gesamtkontext  realisiert  werden  kann. 
3.2. In  einer  ersten  Phase  müssen  die Arbeiten  für 
die Aufbereitung  und  Klärung  von  Abwässern  Vorrang 
erhalten  und  solche  Aktionen  in Angriff  genommen 
werden,  die als beispielhaft  eingestuft  werden  können, 
um eine  allzu  große  Streuung  der Gelder  zu vermeiden. 
3.3. Wesentliche  Voraussetzung  für eine  Förderung 
im Rahmen  des ENVIREG-Programms  muß  die strikte 
Einhaltung  aller  Gemeinschaftsrichtlinien  im Bereich 
des Umweltschutzes  sein.  Unbedingt  notwendig  ist die 
Koordinierung  mit den im Rahmen  anderer  Programme 
vorgesehenen  Aktionen:  Zu nennen  wäre  insbesondere das Programm  MEDSPA,  das  möglichst  schnell  ange-
nommen  werden  sollte. 
3.4. Die  Kommission  macht  in dem  Bericht,  der ih-
rem Vorschlag  vorausgeht,  darauf  aufmerksam,  daß 
viele  der bestehenden  Anlagen  für die Entsorgung  oder 
Aufbereitung  von Abwässern  und  festen  Abfällen  nicht 
oder  nur schlecht  funktionieren.  Umbaumaßnahmen  an 
nicht  betriebsbereiten  Anlagen  sollten  ebenfalls  be-
zuschußt  werden. 
Es ist überdies  unumgänglich,  die  Gewährung  der 
Zuschüsse  von  strikten  Verfahrensnormen  abhängig  zu 
machen,  die  strenge  Kontrollen  vorsehen,  sowie  von 
der Gewißheit,  daß  von  den  verantwortlichen  örtlichen 
Behörden  die notwendigen  Mittel  und  qualifiziertes  Per-
sonal  für die Verwaltung  und  den  Betrieb  der Anlagen 
bereitgestellt  werden. 
3.5. In  Anbetracht  dieser  Überlegungen  müssen  die 
zu bezuschussenden  Infrastrukturen,  Ausrüstungen  und 
Anlagen  nicht  nur mit den  Normen  der Gemeinschafts-
richtlinien  übereinstimmen,  sondern  auch  geeignete,  er-
folgreich  erprobte  Technologien  aufweisen.  Besondere 
Aufmerksamkeit  verdienen  die  baulichen  Merkmale, 
die Auftragsvergabe  und  die  Abnahmemethoden;  in 
diesem  Zusammenhang  ist ausdrücklich  auf die Zustän-
digkeit  und  Verantwortung  der Stadtplanungsbehörden 
hinzuweisen. 
3.6. Ein  ganz  wichtiger  Aspekt  ist die Vorbereitung 
des mit  dem  Betrieb  und  der  Wartung  der  Anlagen 
beauftragten  Personals,  für  das  nicht  nur  Ausbil-
dungskurse  vorzusehen  sind,  sondern  auch  entsprechen-
de Praktika  in gut funktionierenden  Anlagen. 
3.7. Die  Kommission  schlägt  (in Artikel  3 Absatz  1 
Buchstabe  a) die Beteiligung  an der  Finanzierung  von 
Maßnahmen  zum  Schutz  von Biotopen  bei gleichzeitiger 
Entwicklung  des Fremdenverkehrs  sowie  von  Flächen-
nutzungsplänen  für Küstenzonen  vor. 
Diese  Maßnahmen  und  Pläne  werden  nicht  ausreichend 
spezifiziert.  Dabei  bedarf  es gerade  in diesem  Punkt 
besonderer  Genauigkeit,  auch  in bezug  auf die Program-
me und  Initiativen  für den Fremdenverkehr. 
3.8. Die  Finanzierung  von  Anlagen  zur Behandlung 
gefährlicher  und  giftiger  Industrieabfälle  sollte  in aller 
Behutsamkeit  erfolgen,  und  es sollte  in jedem  Fall  die 
Voraussetzung  erfüllt  sein,  daß  die Anlagen  mit  aller 
notwendigen  Sorgfalt  und  in strikter  Anwendung  der 
dafür  geltenden  Gemeinschaftsnormen  gebaut  und  be-
trieben  werden.  Auch  sind  die Interessen  der örtlichen 
Bevölkerungen  zu berücksichtigen,  und  es ist zu vermei-
den, daß  einige  Gebiete  ganz  auf derartige  Aktivitäten 
festgelegt  werden. 
3.9. Der  vorgesehene  Gesamtbetrag  von  500  Millio-
nen ECU  ist zwar  nicht  sehr  groß,  kann  aber  von 
Bedeutung  sein.  Die Tatsache,  daß  keine  Aufteilung  des 
Gesamtbetrags  auf  die  drei  Fonds  vorgegeben  wird, 
könnte  zu Ungewißheiten  und  Schwierigkeiten  führen. 
Ob die finanzielle  Ausstattung  von  ENVIREG  angemes-
sen ist, hängt  im übrigen  von  der  Fähigkeit  ab, diese 
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Maßnahmen mit den anderen Projekten zu geschlosse­
nen Gesamtaktionen zu verbinden, sowie von der Kon­
zentration der Maßnahmen und der richtigen Auswahl 
der Gebiete. 
3.10. Artikel 5 enthält nur sehr dürftige und allgemei-
Geschehen zu Brüssel am 1. März 1990. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die in der Kommissionsvorlage vorgesehenen Maßnah­
men und unterstützt insbesondere folgenden Stand­
punkt. 
1.1.1. Die Mitgliedstaaten müssen beim Verdacht 
oder Auftreten eines Seuchenbefalls restriktive Maß­
nahmen ergreifen. 
1.1.2. Um den Mitgliedstaaten angemessene Garan­
tien zu bieten, ist eine verstärkte Kontrolle seitens der 
Kommission vorzusehen. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt, daß einige der Vorbehal­
te, die er in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 
1988 (2) vorgetragen hatte, nunmehr berücksichtigt 
wurden. 
1.3. Gleichwohl vertritt der Ausschuß den Stand­
punkt, daß er sich zu der Vorlage konstruktiver und 
(*) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 37. 
(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 20. ne Hinweise auf das Verfahren für die Vorlage der 
Operationellen Programme. 
3.11. Die Ausarbeitung der operationeilen Program­
me wird den Mitgliedstaaten überlassen. Eine umfang­
reiche Mitwirkung der regionalen und örtlichen Behör­
den sowie der wirtschaftlichen und sozialen Organisa­
tionen sollte unbedingt vorgesehen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
fundierter hätte äußern können, wenn die Gesamtstra­
tegie der Tiergesundheitskontrolle besser bekannt und 
verständlich gemacht worden wäre, statt nur dem Ziel 
der Verwirklichung des freien Verkehrs für lebende 
Tiere Beachtung zu schenken. Alle einschlägigen 
Rechtsvorschriften hätten dann im Kontext einer sol­
chen Strategie interpretiert und beurteilt werden 
können. 
1.4. Zwei Bemerkungen drängen sich auf, die für 
sich selbst sprechen dürften: 
— Es ist hinreichend bekannt, daß derartige Maßnah­
men in der Praxis nur dann greifen werden, wenn 
das Gesamtniveau der Effizienz von Veterinär­
kontrollen gemeinschaftsweit angehoben wird. 
Dazu bedarf es der Information, der Einsatzbereit­
schaft und der Vertrauenswürdigkeit auf sämtlichen 
Ebenen, auch auf Ebene der Tierärzte, Erzeuger 
und Transportunternehmer. Ferner müssen im Falle 
einer Verletzung der Maßnahmen geeignete Sank­
tionen verhängt werden können. 
— Kommission und Veterinärbehörden der Mitglied­
staaten müssen bei ihrem Vorgehen volles Verständ­
nis für die Dringlichkeit der Maßnahmen haben, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung 
im Veterinärbereich im Rahmen des Binnenmarktes^) 
(90/C 112/11) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.