3. erkennt die Notwendigkeit an, der EU-weiten Verbreitung bewährter Praktiken in Bereichen wie Lin-
derung der nachteiligen Auswirkungen des industriellen Wandels, Verhinderung der Langzeitarbeitslosig-keit und regionale Beschäftigungsstrategien Aufmerksamkeit zu widmen; fordert daher die Sozialpartner
auf, gemeinsam die dafür geeignete Stelle und Organisation zu entwickeln;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern.
11. Audiovisuelle Politik im digitalen Zeitalter
A5-0209/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeit-
alter (KOM(1999) 657 )dash C5-0144/2000 )dash 2000/2087(COS))
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 657 1dash C5-0144/2000),
1dash gestützt auf die Artikel 157 und 151 des EG-Vertrags sowie das Protokoll zum EG-Vertrag über den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,
1dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffent-
lichen Konsultation zum Grünbuch über Konvergenz (insbesondere Medien- und audiovisuelleAspekte)(
1),
1dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Mai 2000 zu den Grundsätzen und Leitlinien
der audiovisuellen Politik,
1dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses
für Recht und Binnenmarkt (A5-0209/2000),
A. in der Erwägung, dass die Themen des audiovisuellen Sektors in den letzten Jahren bereits ausführlich
anlässlich der Konferenzvon Birmingham von 1998 im Anschluss an die Konsultation z um Grünbuch
über Konvergenz(KOM(1997) 623) sowie am Rande der Revision der Telekommunikations-Richt-
linien angegangen und beraten wurden,
B. in der Erwägung, dass der audiovisuelle Sektor nicht nur einer der Sektoren mit dem größten Potential
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, sondern auch weiterhin eine grundlegende Rolle für Demokra-
tie, Meinungsfreiheit und Pluralismus sowie für den Schutzund die Förderung der kulturellen undsprachlichen Vielfalt in Europa spielen wird; in der Erwägung, dass es wichtiger ist, die europäischen
Inhalte zu fördern, als sie künstlich zu schützen in einem globalen Umfeld, in dem dies eigentlich
unmöglich ist,
C. in der Erwägung, dass angesichts der Entwicklung der Digitaltechnologie die für den audiovisuellen
Bereich bestehenden Gemeinschaftsvorschriften rasch angepasst werden müssten, um ein ausgewoge-
nes Verhältnis zwischen der Anwendung der derzeit geltenden Grundprinzipien und den sich im
Bereich der Technologie und des Marktes vollziehenden Veränderungen zu erreichen,
D. in der Erwägung, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die getrennte Regulierung von Infra-
struktur und Inhalt so erfolgt, dass technologische und Marktgesichtspunkte nicht so weit Vorrang
haben, dass sie eine Gefahr für den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt darstellen,
(1) ABl. C 283 vom 6.10.1999, S. 1.7.5.2001 DE C 135/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
E. in der Erwägung, dass die europäische Regelung für den audiovisuellen Bereich globale Verbreitungs-
systeme wie Internet unberücksichtigt lässt ebenso wie den Umstand, dass gleiche oder ähnlicheInhalte über verschiedene technologische Wege übertragen werden,
F. in der Erwägung, dass den Bürgern den Zugang zu den audiovisuellen Diensten nach den Kriterien der
Universalität, Erschwinglichkeit und Nichtdiskriminierung gewährleistet werden muss,
G. in der Erwägung, dass durch die Errichtung eines europäischen Inhalte-Forums nützliche Synergie-
effekte zwischen der Kommission, den zuständigen staatlichen Behörden, den Betreibern und denBenutzern entstehen könnten,
H. in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik ein geeignetes und wirksames Instrument darstellen
muss, um dem Entstehen marktbeherrschender Stellungen sowohl in Bezug auf die Konzentration
des Eigentums an den Medien in dem neuen digitalen Umfeld als auch im Hinblick auf die Wahrung
des Pluralismus vorzubeugen, dass sie jedoch nicht dazu führen darf, dass der Ausbau eines konkur-rierenden und vielseitigen Angebots europäischer audiovisueller Inhalte durch die Kürzung der staat-lichen Unterstützungen für derartige Produktionen eingeschränkt wird,
I. in der Erwägung, dass eine Koordinierung zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen
Behörden im audiovisuellen Bereich besonders wünschenswert erscheint,
J. in der Erwägung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie im obengenannten Protokoll zum EG-
Vertrag verankert, weiterhin eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Wahrung des Pluralismuszukommt, und dass es auf jeden Fall Sache der Mitgliedstaaten ist, über die Systeme zur Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Dienstes zu entscheiden; in der Erwägung, dass nicht nur Erprobung und
Forschung zu den legitimen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählen, sondern die poten-tiell uneingeschränkte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten und Vertriebsformen einschließen
muss, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wettbewerbsgleiche Marktchancen einzuräumen,
K. in der Erwägung, dass öffentlich-rechtliche und private bzw. kommerzielle Veranstalter bei Regelungen
für die Inhalte bezüglich auf Programm- und Anbieterverantwortlichkeit gleichermaßen in die Pflicht
genommen werden müssen,
L. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dabei sind, nach und nach die Instrumente für den Übergang
zum digitalen terrestrischen Fernsehen zu schaffen,
M. in der Erwägung, dass die Besonderheit des Mediums Radio gewahrt und der Übergang zum digitalen
Rundfunk erleichtert werden muss,
N. in der Erwägung, dass für den europäischen Kinosektor umfangreiche Finanzmittel und eine Marke-
ting- und Verteilungsstruktur erforderlich sind, die der Herausforderung des globalen Marktes gerecht
werden und die kulturelle Vielfalt stützen kann; in der Erwägung, dass das Media-Programm ein nütz-
liches, aber unzureichendes Instrument für das wünschenswerte Wachstum des europäischen audiovi-suellen Sektors und namentlich des Autorenfilms darstellt,
O. in der Erwägung, dass in dem neuen multimedialen Umfeld die Achtung des Grundsatzes der Tren-
nung des Werbespots von dem künstlerischen, redaktionellen oder Unterhaltungscharakter aufweisen-den Inhalt gewährleistet werden muss,
P. in der Erwägung, dass das Urheberrecht, dessen Wirksamkeit in einem digitalisierten Umfeld gefährdet
ist, gewährleistet werden muss; in der Erwägung, dass die Achtung des geistigen Eigentums ein Funda-
ment der Lebensfähigkeit des audiovisuellen und kinematographischen Sektors ist und dass deshalb der
Richtlinienvorschlag über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaftrasch angenommen werden muss, sowohl um die schöpferische Tätigkeit zu schützen, als auch um
den Zugang zu den Werken und ihre Verbreitung sicherzustellen,
Q. in der Erwägung, dass im internationalen Rahmen die Unterscheidung zwischen Plattform und Inhalt
gewährleistet werden muss, um zu verhindern, dass der Inhalt irgendeinem anderen verkäuflichen
Online-Dienst völlig gleichgestellt wird; in der Erwägung, dass die lokale Dimension und die kulturelle
Vielfalt grundlegende Elemente für die internationalen Verhandlungen im Bereich der audiovisuellenDienste darstellen,
1. stimmt im Allgemeinen den Leitlinien der Kommission für die audiovisuelle Politik im digitalen Zeit-
alter zu und nimmt zur Kenntnis, dass der Zeitplan für die Durchführung von Maßnahmen in den kom-menden fünf Jahren keine nennenswerten Neuerungen gegenüber der geltenden Regelung enthält;C 135/182 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“
2. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Berücksichtigung der Entwicklung im Bereich der
Technologie und der durch die Digitalisierung ermöglichten Dienstleistungen dafür Sorge zu tragen, dass
die Vorarbeiten zur Revision der Richtlinie 89/552/EWG(1) auf jeden Fall die formelle Revision bis 2002
gestatten;
3. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Revision des ordnungspolitischen
Rahmens für die audiovisuellen Dienste ein wesentlicher Kern von Grundsätzen für alle audiovisuellen
Dienste unabhängig von der Technik zur Übertragung an die Benutzer festgelegt wird oder dass Richtlinien
ausgearbeitet werden oder auf jeden Fall spezifische Regelungsinstrumente für die Festlegung allgemeinerRegeln für jede Art audiovisueller Dienstleistungen, ungeachtet der Übertragungs- oder Ausstrahlungs-
techniken;
4. hält es für unerlässlich, die Kriterien und Methoden der Erfassung und Auswertung, die bei der Aus-
arbeitung der Berichte über die Ausführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG angewandt
werden, zu vereinheitlichen, um über vergleichbare, korrekte und objektive Analysen verfügen zu können;
5. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der
Regulierung der über konvergente Netze bereitgestellten neuen digitalisierten Dienste die Besonderheit deraudiovisuellen Dienste im Vergleich zu allen anderen Diensten der Informationsgesellschaft bekräftigt wird;
6. teilt das Ziel der Kommission, für die im audiovisuellen Sektor tätigen Betreiber ein klares und bere-
chenbares ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen; ist der Auffassung, dass die Einführung digitaler Tech-nologien im audiovisuellen Sektor eine Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens notwendig macht,
wobei allerdings ein differenziertes und flexibles Vorgehen auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvor-
schriften vorzuziehen ist; ist der Ansicht, dass bei der Einführung neuer bzw. der Anpassung bereitsbestehender Regelungen deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum zu berücksichtigen sind;
Modalitäten der Regulierung der neuen digitalen Dienste und dabei zu gewährleistende Grundsätze
7. stimmt dem Grundsatzder getrennten Regulierung von Übertragung und Inhalt z u und bekräftigt das
Prinzip, wonach in der Informationsgesellschaft den Nutzern das Recht auf Zugang zu den Netzen durch
Infrastrukturregelungen nach Kriterien der Universalität und Erschwinglichkeit und das Recht auf Zugang
zu den übertragenen Inhalten durch inhaltbezogene Rechtsvorschriften nach Kriterien der Universalität,Erschwinglichkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenzwirksam gewährleistet werden muss;
8. erklärt, dass eine Regelung nur erlassen werden sollte, soweit dies unbedingt erforderlich ist, und nur
dort, wo kein ausreichender Wettbewerb besteht; sie muss stets möglichst knapp, klar, einfach, vorherseh-bar und einheitlich sein und muss ermöglichen, dass der Markt in den Mitgliedstaaten nach den Regeln des
Wettbewerbs funktioniert;
9. bekräftigt, dass einige spezifische technische Aspekte, die den Zugang der Verbraucher zu den Inhal-
ten (elektronische Programmführer und Zugangskontrolle und jedes zwischen den Zugang zu dem Verbrei-tungsmedium und die Auswahl des Inhalts geschaltete technische System, einschließlich Fernsehen und
interaktive Dienste) betreffen, geeignete Vorschriften zur Gewährleistung des Pluralismus und der kulturel-
len und sprachlichen Vielfalt und zum Schutz der Wahlfreiheit der Benutzer erfordern;
10. fordert die Kommission auf, die Bedeutung des Universaldienstes für die Vermeidung sozialer Aus-
grenzung anzuerkennen und daher den erschwinglichen Zugang der Verbraucher zu den Kommunikations-
dienstleistungen sicherzustellen;
11. ist der Auffassung, dass der Jugendschutzund der Schutzder Menschenwürde bei audiovisuellen
Diensten und Informationsdiensten wesentlich für die Förderung einer harmonischen Persönlichkeitsent-
wicklung und für die Wahrung eines angemessenen sozialen Gleichgewichts sowie ein unerlässlicher Faktorzur Schaffung des notwendigen Klimas des Vertrauens in einen Sektor mit einer ständig wachsenden Zahl
angebotener Programme sind;
12. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die
privaten Sender sowie alle einschlägigen Marktteilnehmer im audiovisuellen Bereich auf, dafür Sorge zu
tragen, dass die Erprobung von Systemen der Filterung der Programme und anderer Methoden der elterli-
chen Kontrolle zum Schutz von Jugendlichen verstärkt wird, und dafür gegebenenfalls die entsprechendenrechtlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten zu schaffen;
(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.7.5.2001 DE C 135/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
13. billigt die Anwendung der Selbstkontrolle bei der Regelung audiovisueller Inhalte, verstanden jedoch
als Ergänzung 1dash vorzugsweise durch gemeinsame Verhaltenskodizes 1dash der von den zuständigen staatli-chen und gemeinschaftlichen Stellen aufgestellten Grundsätze;
14. unterstützt den von der Kommission vertretenen Grundsatz, dass bei der Zuteilung der knappen
Frequenzbereiche auf größtmögliche Effizienz zu achten ist, betont jedoch, dass der für die Funkfrequenz-bereiche gewählte Ansatznicht unabhängig von anderen öffentlich-rechtlichen Zielen gesehen werden
kann, die zu verfolgen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind;
15. nimmt die Schlussfolgerungen des Lissabonner Seminars über digitales terrestrisches Fernsehen und
die Tätigkeit des Digital Video Broadcasting (DVB) zur Kenntnis und fordert den Rat und die Mitglied-
staaten auf, Maßnahmen im Hinblick auf einen schrittweisen und einvernehmlichen Übergang zum Digi-
talfernsehen, vor allem zum terrestrischen Digitalfernsehen, zu treffen;
16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Organisation eines geeigneten europäischen
beratenden Forums zu fördern, in dessen Rahmen die auf Inhalte bezogenen Aspekte des audiovisuellen
und multimedialen Angebots (Kino, Fernsehen, Internet, Videospiele, Webcasting, DVD, UMTS-Telefonusw.) und die damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte diskutiert werden;
Wettbewerb und audiovisueller Markt
17. fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass
zur Wahrung des Pluralismus im audiovisuellen Sektor die Entstehung und Aufrechterhaltung beherrschen-der Stellungen verhindert wird; ersucht die Kommission, eine Auswertung der beherrschenden Stellung der
audiovisuellen Dienste nach wirtschaftlichen und allgemeinen Kriterien vorzunehmen und hierbei das
Funktionieren der Märkte vertikal, horizontal und sektorübergreifend und nicht nur anteilsmäßig zu analy-sieren, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Auswirkungen auf die europäischen Sprachen und die
kulturelle Identität (Artikel 151 Absatz4 EGV);
18. fordert die Kommission daher auf, sorgfältig die Möglichkeit zu prüfen, geeignete Regeln für das
Eigentum an den Medien in dem neuen digitalisierten Umfeld vorzuschlagen, insbesondere, was die verti-
kalen Konzentrationen anbelangt;
19. fordert die Kommission auf, für eine Koordinierung der nationalen Regulierungsstellen und der für
die Regulierung des audiovisuellen Sektors zuständigen Stellen auf europäischer Ebene Sorge zu tragen
sowie die Einrichtung einer europäischen Stelle zum Schutz europaweiter Transparenz in allen Bereichen
des audiovisuellen und multimedialen Marktes und zur Verhinderung pluralismusgefährdender Markt-konzentrationen zu fördern;
20. ersucht die Kommission, der kulturellen Eigenart und der schwachen wirtschaftlichen Stellung des
europäischen audiovisuellen Sektors bei der Festlegung ihrer Wettbewerbspolitik in diesem Bereich Rech-nung zu tragen und das Bestehen starker auf Weltebene wettbewerbsfähiger europäischer Gruppierungensicherzustellen;
Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
21. ist der Ansicht, dass den Bestimmungen des Protokolls zum EG-Vertrag über die Rolle des öffent-
lich-rechtlichen Rundfunks zur Wahrung des Pluralismus grundlegende Bedeutung zukommt; bekräftigt,
dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und
das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechend dem genannten Protokollfestzulegen;
22. hebt hervor, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Sendern eine innovative
Rolle und eine Vorreiterrolle für die digitalisierte audiovisuelle Industrie zukommt;
23. fordert die Mitgliedstaaten, die zuständigen staatlichen Behörden und die für die Verwaltung Zustän-
digen auf, frei zugängliche öffentlich-rechtliche Rundfunkdienste unter Gewährleistung der Universalität
der Verbreitung und des Zugangs bereitzustellen und durch must-carry-Regelungen rechtlich zu garantie-ren; hebt in diesem Zusammenhang die grundlegende Rolle des öffentlich-rechtlichen terrestrischen digita-
len Fernsehens hervor und die Notwendigkeit, diese Plattform im Endspurt zum Übergang zur digitalen
Übertragung durch Steigerung der Kapazität und Verbesserung des Deckungsgrads so attraktiv wie möglichzu gestalten;C 135/184 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Weitere Initiativen für den audiovisuellen Sektor und die damit verbundenen Sektoren
24. fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährlei-
stung einer ausgewogenen Entwicklung der digitalen audiovisuellen Industrie, der Musikindustrie und desdigitalen Rundfunks in Europa in die Wege zu leiten;
25. fordert die Kommission auf, eine Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen des Radios in
Europa, insbesondere über die Rolle der lokalen Hörfunkanstalten in die Wege zu leiten und darauf hin-zuwirken, dass der Übergang zur Anwendung des DAB-Standards gefördert wird;
26. fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Entwicklung des Cyberkinos und zur Förde-
rung des gleichzeitigen Vertriebs europäischer Filmproduktionen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage
der im Rahmen der Programme „Media Fortbildung“ und „Media Plus“ gewonnenen Erfahrung in die Wege
zu leiten;
27. fordert die Kommission auf, sich für die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für das europäische
Kino, einschließlich der Errichtung eines Garantiefonds, einzusetzen; begrüßt in diesem Zusammenhang
die auf der Lissabonner Gipfelkonferenzan die EIB gerichtete Aufforderung, die europäische audiovisuelle
Produktion zu unterstützen;
28. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeits-
bereichen qualitativ hochwertige Inhalte anzuerkennen und auch mit steuerlichen Maßnahmen zu fördern;
29. ersucht die Kommission, den Nutzen und die Möglichkeiten der Ausarbeitung eines geeigneten
Instruments, z.B. einer Filmrichtlinie, gründlich zu untersuchen, um die Unterstützungsmechanismen fürden Filmsektor in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu stärken und besser aufeinander abzustimmen mitBlick auf das Ziel, einen echten europäischen Binnenmarkt für Filme zu schaffen;
30. stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit überein, den ordnungspolitischen Rah-
men für die Werbung unter Berücksichtigung der durch die Digitalisierung insbesondere im Hinblick aufdie Interaktivität geschaffenen neuen Möglichkeiten zu überarbeiten;
31. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Reform des ordnungs-
politischen Rahmens für die Werbung der Grundsatzder klaren Trennung von Werbespots und redaktio-
nellem Inhalt gewahrt bleibt;
32. fordert Kommission und Rat auf, das Schaffen von Werken sowie den Zugang zu den Werken und
ihre Verbreitung im digitalen Umfeld zu fördern und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Rechte
des geistigen Eigentums zu gewährleisten durch eine entsprechende Änderung der Richtlinie über Urheber-
rechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; diese Notwendigkeit wird umso offen-kundiger, als gerade das Internet in seinen verschiedenen Formen einer der wichtigsten neuen Verbrei-
tungskanäle der audiovisuellen Werke ist;
Internationales Szenario
33. wünscht, dass die Gemeinschaft bei der Entwicklung der audiovisuellen Politik der internationalen
Dimension der Globalisierung und der lokalen Dimension zur Förderung der kulturellen Vielfalt Rechnungträgt und verhindert, dass der Umfang der Verbreitungsplattform die Art des Inhalts zu Lasten des Plura-
lismus bestimmt;
34. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen internationaler Verhandlungen
seitens der Gemeinschaft die getrennte Regulierung von Plattform und Inhalt bekräftigt wird, um zu ver-hindern, dass die audiovisuellen Dienstleistungen jenen zugeordnet werden könnten, für die die Regeln der
Netze und/oder des elektronischen Handels gelten;
35. verweist auf die Bedeutung des dualen Rundfunksystems in Europa, in dem öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten, deren öffentlich-rechtlicher Auftrag von den Mitgliedstaaten frei festgelegt wird, sich
innerhalb der Informationsgesellschaft weiterentwickeln und neben privaten Rundfunkbetreibern weiterbe-
stehen können, und fordert erneut, dass dieses europäische Modell bei den künftigen WTO-Verhandlungengewährleistet bleibt;
36. fordert die Kommission nachdrücklich auf, durch eine angemessene Politik im audiovisuellen
Bereich ein Umfeld zu schaffen, das den unternehmerischen Geist und die Investitionen fördert, um der
audiovisuellen Industrie eine Präsenz in der Weltwirtschaft sicherzustellen, was gleichzeitig zur Förderungder kulturellen Vielfalt beitragen würde;7.5.2001 DE C 135/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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37. fordert Rat und Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinschaft und ihre Mitglied-
staaten sich die Möglichkeiten erhalten, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu Wahrungder kulturellen Vielfalt zu bestimmen und umzusetzen;
*
**
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
12. Sozioökonomische Situation von Erasmus-Studenten
A5-0199/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission „Erhebung zur sozio-
ökonomischen Situation von Erasmus-Studierenden“ (KOM(2000) 4 )dash C5-0146/2000 )dash
2000/2089(COS))
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 4 1dash C5-0146/2000),
1dash gestützt auf Artikel 149 des EG-Vertrags, demzufolge die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualita-
tiv hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und dieGestaltung des Bildungswesens sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen fördert,
1dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,1dash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogrammsim Bereich der allgemeinen Bildung „Sokrates“(
1),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Januar 1991 zur europäischen Dimension im Hoch-
schulwesen, insbesondere zur Mobilität von Studenten und Lehrern(2),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1997 zum Weißbuch der Kommission zur all-
gemeinen beruflichen Bildung 1dash Lehren und Lernen 1dash auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft(3),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1997 zum Grünbuch der Kommission „Allge-
meine und berufliche Bildung 1dash Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität“(4),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Mai 1998 zur Mitteilung der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
„Für ein Europa des Wissens“(5),
1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0199/2000),
A. unter Hinweis darauf, dass das Erasmus-Programm, indem es den Studenten ermöglicht, einen Teil
ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, vor allem darauf abzielt, ihre Mobilität
durch die Entwicklung der europäischen Dimension des Bildungswesens zu fördern,
(1) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.
(2) ABl. C 48 vom 25.2.1991, S. 216.
(3) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 85.
(4) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 94.
(5) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 136.C 135/186 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000