ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.C44/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.1/92
desRatesgemäßArtikel95desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahlimHinblickaufdenAbschlußeinesProtokollsmitderTschechischen und
SlowakischenFöderativenRepubliküberdenHandelunddiewirtschaftliche undhandels­
politischeZusammenarbeit
(92/C44/22)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom18.Dezember1991
denRatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel95desVertragesüberdieGründung
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlumZustimmungzudemAbschlußeines
ProtokollsmitderTschechischen undSlowakischenFöderativenRepubliküberdenHandel
unddiewirtschaftliche undhandelspolitische Zusammenarbeit gebeten.
DerRathataufseiner1554.Tagungam3.Februar1992dievonderKommissionbeantragte
Zustimmungerteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
JoãoPINHEIRO
ZUSTIMMUNG Nr. 31/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 360/09)

Der Rat erteilte am 28. November 1994 auf Ersuchen der Kommission seine Zustimmung zu der von der Kommission beabsichtigten Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL
ZUSTIMMUNG Nr. 21/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgendes Globaldarlehen durch die Kommission: 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 4/94 des Rates, der einstimmig gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließt, zur Gewährung eines Darlehens an die South Yorkshire Passenger Transport Executive (94/C 142/07)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 16. Februar 1993 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an die South Yorkshire Passenger Transport Executive gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1754. Tagung am 6. Mai 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
ZUSTIMMUNG Nr. 10/95 Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens an die SIDEX SA, Galati (Rumänien) (95/C 310/10)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 8. September 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an die SIDEX SA, Galati (Rumänien), gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1880. Tagung am 6. November 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

J. M. EGUIAGARAY
ZUSTIMMUNG Nr. 21/96 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 300/08)

Der Rat hat am 24. September 1996 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu dem Beschluß der Kommission über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 7/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

300 Mio. ÖS (± 22,618 Mio. ECU) an die Österreichische Investitionskredit AG,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNG Nr. 1/96 Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Banca Nazionale del Lavoro SpA für die Finanzierung von Investitionsvorhaben, die den Absatz von EU-Stahl fördern (96/C 35/06)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Banca Nazionale del Lavoro SpA für die Finanzierung von Investitionsvorhaben, die den Absatz von EU-Stahl fördern, gebeten.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1900. Tagung am 22. Januar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L.
ZUSTIMMUNG Nr. 1/98 des Rates nach Artikel 55 Paragraph 2 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags (98/C 219/10)

Mit Schreiben vom 27. März 1998 hat die Europäische Kommission um Zustimmung des Rates nach Artikel 55 Paragraph 2 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl Pilot-/Demonstrationsprojekte ersucht.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Juni 1998 diesem Ersuchen stattgegeben und seine Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr. 3/2001
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl
(2001/C 336/09)
Der Rat hat am 21. November 2001 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu der Entscheidung
erteilt, die die Kommission zur ˜nderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommis-sion vom 5. Februar 2001 zur ˜nderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS über Beschränkungen derEinfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation anzunehmen beabsichtigt.DE C 336/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.11.2001
(1) Mitteilung über die Eröffnung der zweiten Tranche der mit Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 28. Dezember 1992 eingeführten Kontingente für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR und Bulgarien

(93/C 128/01)

1. Einfuhren von Stahlerzeugnissen der in der Mitteilung (2) genannten Zollpositionen mit Ursprung in den Ländern der ehemaligen UdSSR (Rußland, Ukraine, Georgien, Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan) und Bulgarien sind vom 1. Mai bis zum 31. August 1993 bis zu folgenden Hoechstmengen möglich:

EHEMALIGE UdSSR:

Flacherzeugnisse

(davon: Rollen (Coils) 48 111 Tonnen,

Grobbleche: 17 174 Tonnen)

80 225 Tonnen

Profilerzeugnisse

(davon: Träger 5 832 Tonnen,

Walzdraht: 6 183 Tonnen)

59 953 Tonnen

BULGARIEN:

Rollen (Coils)

Grobbleche

54 902 Tonnen

24 322 Tonnen

2. Lizenzanträge können bei den in der Mitteilung 93/C 17/01 aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht werden.

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992.

(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1993.
51998XG1208R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Mitteilung über die Eröffnung der mit Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 1998 festgelegten Kontingente für die Einfuhr bestimmter EGKS- Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan
Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (März und April 2001) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 152 vom 23/05/2001 S. 0001 - 0002



Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (März und April 2001) (Sozialbereich) (2001/C 152/01) Ausschuss Ende des Mandats Veröffentlichung im ABl. Nachfolge von Ausgeschieden wegen Mitglied/Stellvertreter Gruppe Land Ernannte Person Funktion Beschluss des Rates vom Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 16.12.2001 C 4 vom 7.1.2000 Herr M. SAUBER Rücktritt Mitglied Arbeitgeber Luxemburg Herr J.-P. SCHEUREN Fédération des Artisans 24.4.2001 Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 16.12.2001 C 4 vom 7.1.2000 Herr M. LEPPÄLÄ Rücktritt Stellvertreter Arbeitnehmer Finnland Frau L. KOSTIAINEN STTK 24.4.2001 Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung 4.6.2002 C 165 vom 15.6.2000 Herr P. SIMAR Rücktritt Mitglied Regierung Belgien Frau M.-K. VANBOCKESTAL Ministère de l'Emploi et de la Formation 24.4.2001 Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung 4.6.2002 C 165 vom 15.6.2000 Frau M. EAST Rücktritt Mitglied Regierung Vereinigtes Königreich Frau U. CHATTERJEE Department for Education & Employment European Union Division 24.4.2001 Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung 4.6.2002 C 165 vom 15.6.2000 Frau U. CHATTERJEE Rücktritt Stellvertreter Regierung Vereinigtes Königreich Herr G. PURSGLOVE Department for Education & Employment European Union Division 24.4.2001 Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 27.2.2002 C 69 vom 10.3.2000 Herr M. SAUBER Rücktritt Mitglied Arbeitnehmer Luxemburg Herr R. SCHMIT Fédération des Artisans 24.4.2001 Beratender Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 17.12.2003 C 1 vom 4.1.2001 Herr J. L. CASTELLÁ LÓPEZ Rücktritt Stellvertreter Regierung Spanien Frau M. LEZCANO NÚÑEZ Instituto Nacional de Seguridad e Higiene en el Trabajo 24.4.2001 Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 21.3.2002 C 97 vom 9.4.1999 Herr R. FINDING Rücktritt Mitglied Regierung Österreich Frau E.-E. SZYMANSKI Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Zentral-Arbeitsinspektorat 24.4.2001 Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 21.3.2002 C 97 vom 9.4.1999 Herr G. POINSTINGL Rücktritt Stellvertreter Regierung Österreich Frau G. BREINDL Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Zentral-Arbeitsinspektorat 24.4.2001
Berichtigung der Mitteilung betreffend die Eröffnung der Kontingente, die durch Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 für die Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine festgelegt wurden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 29. Dezember 2001)

(2002/C 160/10)

Seite 54, Anlage 7, Hoechstmengen:

anstatt:

"Anlage 7

HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

"Anlage 7

HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/1

ENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTS 2004 (1)

(Zusätzliche Stellen für verstärkte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung)

(2004/C 181/01)

I. HINTERGRUND

Im Nachgang zu den Erörterungen des Verwaltungsrats am 1./2. April 2004 zu der erforderlichen Verstärkung der Maßnahmen von Europol zur Terrorismusbekämpfung wird in dem vorliegenden Dokument ein Überblick zu den für die Wahrnehmung dieser Tätigkeiten notwendigen Humanressourcen gegeben. Diese neuen Stellen werden über eine Übertragung von Haushaltsmitteln von Artikel 6 1 1 im Rahmen des Haushaltsplans 2004 finanziert.

II. DER VORSCHLAG

Der vorliegende Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts 2004 (BNH) beinhaltet die Zuweisung von neuen Stellen wie im Anhang gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 der Finanzordnung vorgesehen.

Mit dem vorliegenden BNH soll die Anzahl der Stellen im Stellenplan von 331 auf 349 erhöht werden, um Europol in die Lage zu versetzen, verstärkt auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung tätig zu werden.

Ein Schlüsselelement in den Tätigkeiten von Europol besteht in der Verarbeitung von Informationen aus den Mitgliedstaaten und der anschließenden Übermittlung der Ergebnisse an die Mitgliedstaaten als einem Mittel zur Einleitung und Unterstützung sich hieraus ergebender auszuführender Maßnahmen. Es wird erwartet, dass sich dieser Informationsfluss erheblich verstärkt; daher werden alle zusätzlichen Mitarbeiter von Europol, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, formell dem Analysereferat zugewiesen.

Kategorien Europol-Besoldungsgruppe Haushaltsplan 2004 BNH 2004 Überarbeiteter Entwurf des Haushaltsplans 2004 SC7-Analyse 66 18 84 Leiter des Referats, Analyse 4-5 1 — 1 Erster Referent, Analyse 5-7 19 1 20 Zweiter Referent, Analyse 7-10 23 5 28 Verwaltungsassistent, Analyse 7-10 2 — 2 Assistent für Analyseaufgaben 7-10 21 12 33

(1) Vom Rat angenommen am 28. Juni 2004.
Schlussfolgerungen des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Informationspolitik im Bereich der GAP

(2004/C 34/01)

In Erwägung nachstehender Gründe -

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 stellt eine solide Rechtsgrundlage für die Erfuellung der Informationsaufgaben im Rahmen der GAP dar.

(2) Die Erfahrungen der letzten drei Jahre bezüglich der Qualität der finanzierten und kofinanzierten Maßnahmen sind im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen und die künftige Bewertung der Wirkung dieser Maßnahmen wird es ermöglichen, den Nutzen der einschlägigen Politik in angemessener Weise einzuschätzen.

(3) Die Erfahrung zeigt, dass derzeit kein Anlass besteht, die beiden Säulen der Informationspolitik, nämlich die von Dritten zur Kofinanzierung durch den EAGFL vorgelegten Maßnahmen zum einen und die auf Betreiben der Kommission ergriffenen und zu 100 % aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen zum anderen, zu ändern.

(4) Die verfügbaren Mittel sind nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden, wobei die Probleme aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der allzu eingeschränkte Anwendungsbereich der Maßnahmen als Hauptursachen für diese Unterausnutzung der Haushaltsmittel genannt wurden.

(5) Die bisherigen Bemühungen zur Gewährleistung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen begünstigten Organisationen müssen fortgesetzt werden.

(6) Der Dialog über die Informationspolitik zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist zu intensivieren.

(7) Die Kommission muss kurzfristig eine Bewertung vornehmen, damit gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Systems ermittelt werden können -

IST DER RAT ÜBEREINGEKOMMEN, DASS

- die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorschläge, insbesondere zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands unterbreiten, so dass die verfügbaren Mittel effizienter genutzt werden können,

- die Kommission ersucht werden muss, eine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorzuschlagen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Informationspolitik im Bereich der GAP zu verbessern und um auf Initiative und im Auftrag der Kommission insbesondere eine technische Hilfe für die Abwicklung der aus dem Kommissionshaushalt finanzierten Zuschüsse vorzusehen,

- die von der Kommission finanzierten Maßnahmen zu einer gezielteren Einsetzung der Beihilfen sowie zu einer Verbesserung des globalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Informationspolitik führen sollten.
15.

Unter dieser Rubrik gestaltet sich das Maßnahmenspektrum wie folgt: a) Um ein wirksames Handeln zu ermöglichen, müssen Situationen, in denen die Anwendung des humanitären Völkerrechts in Betracht kommt, unverzüglich erfasst werden. Die zuständigen EU-Einrichtungen — und darunter auch die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates — sollten Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und sich dabei ggf. in Fragen des humanitären Völkerrechts und dessen Anwendbarkeit beraten lassen. Bei Bedarf sollten sie klären, welche Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts nach Maßgabe dieser Leitlinien ergriffen werden können und entsprechende Maßnahmen empfehlen. In Betracht zu ziehen sind ggf. auch Konsultationen und ein Informationsaustausch mit Akteuren, die über das erforderliche Sachwissen verfügen — z.B. mit dem IKRK und mit anderen relevanten Organisationen wie den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen. Auch sollte gegebenenfalls erwogen werden, die Dienste der aufgrund von Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann. b) Im Bedarfsfall sollten die Leiter der EU-Missionen und die mit einschlägigen Aufgaben betrauten Vertreter der EU — so u. a. die Leiter der zivilen Einsätze der EU, die Befehlshaber der Militäreinsätze der EU und die Sonderbeauftragten der EU, — in ihren Berichten über einen bestimmten Staat oder Konflikt auch auf die Frage eingehen, wie sie die Lage in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht einschätzen. Informationen, die darauf schließen lassen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen worden sein könnten, sollten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Soweit möglich, sollte in derartigen Berichten auch analysiert werden, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte; damit einhergehend sollten entsprechende Vorschlägen unterbreitet werden. c) In den Hintergrundpapieren für EU-Tagungen sollte ggf. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts analysiert werden. Die Mitgliedstaaten, die an derartigen Tagungen teilnehmen, sollten ferner sicherstellen, dass sie bei Bedarf über Beratungsressourcen in Bezug auf die sich eventuell stellenden Fragen des humanitären Völkerrechts verfügen. In einer Situation, in der der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu befürchten ist, sollte die Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates (COJUR) zusammen mit anderen relevanten Arbeitsgruppen informiert werden. Falls dies angezeigt und durchführbar ist, könnte COJUR damit beauftragt werden, den einschlägigen EU-Einrichtungen Vorschläge für künftige Maßnahmen der EU zu unterbreiten.
A.

Erklärung der Kommission zu Artikel 7 Absatz 3 Um dem Artikel 7 Absatz 3, geändert durch den Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG, volle Wirksamkeit zu verleihen, verpflichtet sich die Kommission, Transparenzmaßnahmen zu ergreifen, die eine zeitgleiche Unterrichtung des Europäischen Parlaments über Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die den Ausschüssen unterbreitet werden, gewährleisten. Durch eine Verbesserung der Funktionsweise des Registers müsste die Kommission es dem Europäischen Parlament ermöglichen, seine Kontrollbefugnis in vollem Umfang wahrzunehmen; hierfür ist insbesondere Folgendes erforderlich: — eine klare Identifizierung der verschiedenen Dokumente, die Gegenstand desselben Verfahrens sind; — die Angabe des Verfahrensstadiums und des Zeitplans; — eine eindeutige Unterscheidung zwischen dem Entwurf von Maßnahmen, der zeitgleich beim Parlament und bei den Ausschussmitgliedern gemäß deren Informationsrecht eingeht, und dem endgültigen Entwurf nach Stellungnahme des Ausschusses, der dem Europäischen Parlament übermittelt wird. Im Bereich der Finanzdienstleistungen trägt die Kommission gemäß ihrer Zusage für eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments über die Arbeit in den Ausschüssen Sorge. Die Kommission verpflichtet sich: 1. dafür zu sorgen, dass der Beamte der Kommission, der den Vorsitz bei den Ausschusssitzungen führt, das Parlament auf dessen Anfrage hin nach jeder Ausschusssitzung über die Beratungen zu den den Ausschüssen vorgelegten Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen unterrichtet; 2. etwaige Fragen zu den Beratungen über Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die den Ausschüssen vorgelegt werden, mündlich oder schriftlich zu beantworten; 3. zu diesem Zweck die Zusagen zu bestätigen, die unter den Nummern 1 bis 7 des Schreibens des Kommissionsmitglieds Bolkestein vom 2. Oktober 2001 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung genannt werden.
2.

Bei den in Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP aufgeführten Personen und Organisationen handelt es sich um: a) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Organisationen und Körperschaften befinden, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, sowie staatliche Stellen; b) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden; c) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden oder im Auftrag dieser Unternehmen bzw. in ihrem Namen handeln.
—

Auch wenn Medienkompetenz ein dynamischer, sich weiterentwickelnder Begriff ist und kulturelle, technologische, industrielle und generationsbedingte Unterschiede ein gemeinsames Verständnis des Begriffs erschweren, so steht doch fest, dass die europäischen Bürger und der Rest der Welt durch das Entstehen eines globalen Internets als Kern der Kommunikationsinfrastruktur mit einer Medienlandschaft konfrontiert sind, und darin leben, die zunehmend ähnliche Züge aufweist. Daher sollte es möglich und sinnvoll sein, schrittweise Kriterien zu entwickeln, um das Niveau der Medienkompetenz in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu evaluieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Kriterien und Evaluierungen den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen müssen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden aufgefordert, bei dieser Aufgabe eng zusammenzuarbeiten;