ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)307
Vol.1977/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)307 endg.
Brüssel-den4«Juli1977*
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieAushandlung desdrittenFinanzprotokolls imRahmen
desAssoziierungsabkommens EWG-TÜRKEI
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES,
überdenAbschlusseinesFinanzprotokolls zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
KOM(77)307endg.

BEGRÜNDUNG
1.DieVerhandlungen überdas3.Finanziprotokoll imRahmen
deeAssoziierungsabkommens EWG-TUrkei wurdenam3»Februar1977
abgeschlossen .NachdemdieDelegationderGemeinschaft ihrEinver­
ständnisunterZustimmungsvorbehalterklärthatte,hatdie
KonnissiondieVerhandlungsergebnisse demMinisterratunterbreitet
dersieaufseinerTagungam8.März1977inhaltlichgenehmigthat
DasProtokollwurdeam12.Mai1977unterzeichnet .
2.ImHinbliokaufdenAbsohlussdiesesProtokolls imKamen
derGemeinschaft wirddieKommissiongebeten,denEntwurfeiner
MitteilungandenRatUberdieVerhandlungen sowiedieEmpfehlung
füreinenBesohlusedesRateszumAbsohlussdesProtokolls zu
genehmigen *

RITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Uber dieAushandlung desdritten Finanzprotokolls imRahmen des
Assoziierungsabkommens EWG-TÜRKEI
MitBeschluss vom29»November 1976 hatderRatdieKommission
ermächtigt ,mitderRepublik TUrkei Verhandlungen Uber denAbschluss
desdritten Finanzprotokolls imRahmen desAssoziierungsabkommens
EWG-TUrkei zubeginnen ,undlegte dieLeitlinien fUrdiese Verhandlungen
fest .
Die Verhandlungen mitdertürkischen Delegation fanden imRahmen des
Assoziationsrats statt «Siewurden am3«Februar 1977 abgeschlossen .
Dietürkische Delegation erklärte ihre Zustimmung zudem Inhalt der
Texte des Protokoll entwürfe undderErklSrung der Gemeinschaft zur
Europäischen Rechnungseinheit .DieDelegation der Gemeinschaft ihrer­
seits erklärte ihre Zustimmung unter Zustimmungs vorbehält .
Diegenannten Texte liegen dieser Mitteilung bei .
Umeine baldige Unterzeichnung desProtokolls zuermöglichen ,hatdie
Kommission am8.März 1977 demRatdieTextentwUrfe vorgelegt undihm
vorgeschlagen ,geeignete Massnahmen zutreffen ,damit dieUnterzeichnung so
bald wiemöglich erfolgen kann .DasProtokoll wurde am12.Mai1977
unterzeichnet .
ImHinblick auf den Abschluss dieses Protokolls imNamen der Gemeinschaft
übermittelt dieKommission dem Rathiermit eine Empfehlung fUreinen
Beschluss Uber denAbsohluss desProtokolls ,demdieErklärung derGemein­
schaft beigefügt ist .
DieKommission empfiehlt den imRatvereinigten Vertretern derRegierungen
derMitgliedstaaten ferner ,dienötigen Massnahmen zutreffen ,umdiein
Artikel 16Absatz 1desProtokolls vorgesehenen Ratifizierungs -,Annahme -
oder Genehmigungsverfahren durchzuführen .

EMPPEHLUNO
fUreinen
BSSCHLUSS DESRATES
UberdenAbsohlusseinesPinanzprotokolls zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkei
DSBRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,–
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel238,
aufEmpfehlungderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inderErwägung,dassessiohempfiehlt,dasam12«Kai1977
inBrüsselunterzeichnete Finanzprotokoll zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderTUrkeizuschliessen-
BESCHLIESSTl
Artikel1
DasFinanzprotokoll zwischenderEuropSischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTUrkeiwirdimNamenderGemeinschaft genehmigt »
DerinAbsatz1erwähnteTextistdiesem Besohluss
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnotifiziert fttrdieGemeinschaft diein
Artikel16Absatz1desProtokollsvorgesehene Durchführung des
Verfahrens «
Geschehen'zu am
ImNamendesRates
DerPräsident12.Mai1977
zwischenderEuro-
zuschliessen-

ta
FINANZPROTOKOLL
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER TUERKEI
CEE /TR/d1

SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
ÏHRE MAJESTAET DIE KOENIQIN VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
/ ■
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE "KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
und
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK TUERKEI
andererseits -
INDEMBESTREBEN ,denbeschleunigten Aufbau dertürkischen
Wirtschaft zufördern ,umdieErreichung der Ziele desAbkom­
mens zurGründung einer Assoziations zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei zuerleichtern -
HABEN alsBevollmächtigte ERNANNT :
CEE/TR/d2

SEINE MAJESTAET DER KOENIO DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIOIN VON DAENEMARK :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

SEINE KOENIOLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK TUERKEI :
DIESE SIND nach Austausch ihrer inguter undgehöriger Form
befundenen Vollmachten
wie folgt UEBEREINGEKOMMEN :
CEE /TR/dM

ARTIKEL 1
ImRahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTürkei beteiligt sich dieGemein­
schaft nach Massgabe dieses Protokolls inErgänzung entspre­
chender Anstrengungen derTürkei anMassnahmen zurFörderung
der Entwicklung dieses Landes .
ARTIKEL 2
(1) ZurVerwirklichung der inArtikel 1genannten Ziele
kann inder Zeit bis zum 31.Oktober 1981 einGesamtbetrag
von 310Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE )
bereitgestellt werden ,der sich wie folgt zusammensetzt :
a)90Mio ERE inForm von Darlehen derEuropäischen In­
vestitionsbank ,nachstehend "Bank "genannt ,dieaus
ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
b)220MioERE inForm vonDarlehen zuSonderbedingungen ,
dievon derBank imAuftrag der Gemeinschaft gewährt
werden .
(2) Investitionsvorhaben ,diederBank vomtürkischen
Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder
privaten Körperschaften oder Unternehmen mit Sitz oder
Niederlassung inderTürkei vorgelegt werden ,kommen für
eine Finanzierung durch einDarlehen inBetracht ,
CEE /TR/d5

a)wenn sie zurSteigerung der Produktivität der türkischen
Wirtschaft beitragen undvor allem auf dieVerbesserung
derwirtschaftlichen Infrastruktur derTürkei ,die Erhö­
hung derlandwirtschaftlichen Erträge sowie dieSchaf­
fung vonmodernen undrationell geführten Unternehmen -
gleichgültig ,obessich umöffentliche oder private
Einrichtungen handelt -imBereich der Industrie oder
derDienstleistungen ausgerichtet sind ;
.-b)wenn siedieVerwirklichung der Ziele desAssoziierungs -
abkommens fördern ;
c)wenn sie sich inden Rahmen des laufenden türkischen
Entwicklungsplans einfügen .
(3) Hinsichtlich der Auswahl der Investitionsvorhaben im
Rahmen dervorgenannten Bestimmungen gilt folgendes :
a)Eskönnen nurEinzelvorhaben finanziert werden ;
b)Investitionsvorhaben ,dieimtürkischen Hoheitsgebiet
durchzuführen sind ,können grundsätzlich inallen Wirt-
schaftsbereichen .finanziert werden ;
c)eswerden diejenigen Vorhaben besonders berücksichtigt ,
die zueiner Verbesserung derZahlungsbilanz derTürkei
beitragen können .
(4) DiePrüfung derVorhaben unddieGewährung derDar­
lehen erfolgen nach Massgabe der inder Satzung der Bank
vorgesehenen Modalitäten ,Bedingungen undVerfahren .
CEE/TR/d6

ARTIKEL 3 ^
Diejährlich zubindenden Beträge sind sogleichmässig
wie möglich auf die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls
zuverteilen .Während der ersten Anwendungszeit jedoch kön­
nen die Mittelbindungen -innerhalb vernünftiger Grenzen r
einen proportional höheren Betrag erreichen .
Ist amEnde des inArtikel 2Absatz 1bezeichneten
Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden ,so
kann dieser vollständig aufgebraucht werden .Pur seine Ver­
wendung gelten diegleichen Bestimmungen ,wie sie indiesem
Protokoll vorgesehen sind .
ARTIKEL M
Die Darlehen können über den türkischen Staat oder
über geeignete türkische Einrichtungen gewährt werden ,
welche die Mittel zuBedingungen andie Empfänger weiter - •
zuleiten haben ,die imEinvernehmen mit der Bank nach den
wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen derVorhaben ,
fürdie siebestimmt sind ,festgelegt worden sind .
DieLaufzeit dervon der Bank aus eigenen Mitteln ge­
währten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finan­
ziellen Merkmalen derVorhaben festgelegt ;eswird dervon
der Bank zur Zeit derUnterzeichnung des betreffenden Dar-
lehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt .
DieDarlehen zuSonderbedingungen werden dem türki­
schen Staat mit einer Laufzeit von kOJahren gewährt und
sind 10Jahre tilgungsfrei ;der Zinssatz beträgt 2,5 %pro
Jahr .
CEE/TR/d7

Der türkische Staat sorgt dafür ,dass die von den
Empfängern zurückgezahlten Beträge ,dievon ihmnicht un­
mittelbar zurTilgung der Darlehen der Bank verwendet
werden müssen ,fürdieFinanzierung von Investitionsvor -
haben ,wie sie inArtikel 2Absatz 2definiert sind ,be­
reitgestellt werden .Erunterrichtet dieBank jährlich über
dieVerwendung dieser Beträge .Diese Bestimmung findet auch
auf die imRahmen der früheren Finanzprotokolle durchge­
führten Geschäfte Anwendung .
(4) DievonderBank aus eigenen Mitteln gewährten Dar­
lehen sind vorrangig fürdieFinanzierung vonVorhaben mit
normaler Rentabilität bestimmt ;die Darlehen zuSonderbe­
dingungen sind vorrangig zurFinanzierung vonVorhaben mit
verdeckter oder langfristiger Rentabilität bestimmt .
ARTIKEL 5
DieDarlehen können zurDeckung der Ausgaben fürEinfuhren
sowie der inländischen Ausgaben verwendet werden ,die zur
Durchführung der genehmigten Investitionsvorhaben notwendig
sind ,einschliesslich Kosten fürStudien ,fürInanspruchnahme
von Ingenieurberatungsbüros und fürtechnische Hilfe .
»
ARTIKEL 6
ImEinvernehmen mit der Türkei kann die Bank Vorhaben auch
gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .
ARTIKEL 7
DieUnternehmen ,deren haftendes Kapital ganz oder teil­
weise ausLändern derGemeinschaft stammt ,haben zuden glei­
chen Bedingungen wie die Unternehmen mit inländischem Kapital
Zugang ,zuden indiesem Protokoll vorgesehenen Finanzierungs­
moglichkeiten .
CEE/TR/d8

ARTIKEL 8
DieVerantwortung für dieDurchführung der imRahmen die­
sesProtokolls finanzierten Vorhaben sowie fürdieVerwaltung
und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei der Türkei
oder denanderen Begünstigten imSinne desArtikels 2Absatz 2
DieBank vergewissert sich ,dass dieVerwendung ihrer
finanziellen Hilfe denfestgelegten Verwendungszwecken ent­
spricht und inderwirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt .
ARTIKEL 9
(1) DieTeilnahme anAusschreibungen ,Aufträgen undVer­
trägen ,diedurch Darlehen finanziert werden ,steht allen
natürlichen und juristischen Personen der Republik Türkei
und derMitgliedstaaten derGemeinschaft zugleichen Bedin
gungen offen .
(2)s DieTürkei wendet aufdieAufträge undVerträge ,die
zurAusführung *von imRahmen dieses Protokolls finanzier­
tenVorhaben vergeben bzw .geschlossen werden ,eine minde­
stens ebenso günstige Steuer -undZollregelung wie gegen­
über den anderen internationalen Organisationen an.
ARTIKEL 10
Die Türkei trifft alle erforderlichen Massnahmen ,damit
die Zinsen und alle anderen Beträge ,die imZusammenhang mit
den nach Massgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen der
Bank geschuldet werden ,vonnationalen oder lokalen Steuern
oder Abgaben befreit werden .
CEE/TR/d9

ARTIKEL 11
Ψ
Wird einDarlehen einem anderen Begünstigten alsdem tür­
kischen Staat gewährt ,sokann dieBank .seine Gewährung von
einer Bürgschaft destürkischen Staates abhängig machen .
ARTIKEL 12
DieTürkei verpflichtet sich fürdiegesamte Laufzeit der
nach Massgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen ,denDar-
lehensschuldnern oder den Bürgen fürdiese Darlehen die erfor­
derlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen ,Provisionen und
anderen Gebühren sowie fürdie Rückzahlung des Kapitals zur
Verfügung zustellen .
ARTIKEL 13
DieErgebnisse derfinanziellen Zusammenarbeit können von
dem inArtikel 6desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
vorgesehenen Assoziationsrat geprüft werden .
ARTIKEL IM
DieVertragsparteien prüfen einJahr vor Ablauf der Gel­
tungsdauer dieses Protokolls ,welche Bestimmungen auf dem Ge­
biet derFinanzhilfe für einen weiteren Zeitraum vorgesehen
werden könnten .
ARTIKEL 15
Dieses Protokoll istdem Abkommen zurGründung einer Asso­
ziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derTürkei beigefügt .
CEE /TR/d10

ARTIKEL 16
(1) Dieses Protokoll bedarf derRatifikation ,Annahme ode^
Genehmigung nach denVerfahren derVertragsparteien ;diese
notifizieren einander den Abschluss der dafür erforder­
lichen Verfahren .
(2) Dieses Protokoll tritt amersten Tag des zweiten
Monats nach dem Zeitpunkt inKraft ,zudem die Nofifizie -
rungen nach Absatz 1erfolgt sind .
ARTIKEL 17
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,nieder­
ländischer undtürkischer Sprache abgefasst ,wobei jeder Wort­
laut gleichermassen verbindlich ist .
CEE/TR/d11

ANHANG
Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zuArtikel 2des Finanzprotokolls
1. DieEuropäische Rechnungseinheit ,dieverwendet wird ,
umdie inArtikel 2desFinanzprotokolls angegebenen Be­
träge auazudrücken ,wird durch die Summe derfolgenden
Beträge inWährungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft
definiert :
Deutsche Mark 0,828
Pfund Sterling 0,0885
Französischer Franken •1,15
Italienische Lira 109
Holländischer Gulden 0,286
Belgischer Franken 3,66
Luxemburgischer Franken 0,14
Dänische Krone 0,217
Irisches .Pfund 0,00759
2. DerWert derEuropäischen Rechnungseinheit ineiner
bestimmten Währung entspricht der Summe der indieser Wäh-
-rung ausgedrückten Gegenwerte derunter Nummer 1aufgeführ­
tenBeträge .Erwird von der Kommission auf derGrundlage
der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse be­
stimmt .
»
Die Tageskurse für die Umrechnung indie einzelnen
Landeswährungen werden imAmtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .
CEE /TR/d13

FBTANZBOGEN
erstelltfürdenHaushaltsplan desHaushaltsjahres 1977
A.ERSTERTEILlINTERVENT ION5MITTEL
(füralteuneneueVorhaben)
1.STELLEIMHAUSHALTSPLAN
Artikel962
2.BEZEICHNUNG DERSTELLEIMHAUSHALTSPLAN
"Finanzielle Zusammenarbeit mitbestimmtenDrittländern "
3.RECHTSGRUNDLAGE
Artikel238EWGV
4.BESCHREIBUNG ,ZIEL(E)UNDBEGRÜNDUNG DESVORHABENS
An3.2.1977abgeschlossenes 3.Finanzprotokoll EWG-Tttrkei imAnhang
zudemAbkommenOberdieGründungeinerAssoziation zwischenderEWG
undderTürkei
5.MITTEL(inRE)
ImHaushaltsplan 1977werdenfürdieFinanzhilfe aufgrunddesFinanz–
ProtokollskeineMitteleingestellt (dieHaushaltsliniewirdzur
Erinnerung (z.E#)aufgeführt)•ErstabdemHaushaltsjahr 1978können
nachRatifizierung desProtokollsHaushaltsmittel inAnspruchgenommen
werden«
DasProtokollsiehtvor,dassbis31*Oktober1981einBetraginHöhe
von220MioREausHaushaltsmitteln gebundenwird(hinzukommenDarlehen
derEIBinHöhevon90MioRE).DieAufgliederung dieserMittelwirdjShr-
lichimZugedesHaushaltsverfahrenefestgelegt.
6.VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
DasinderHaushaltsOrdnungvom25«April1973fUrdenGesamthaushalts-
planderEuropäischen Gemeinschaften vorgesehene Kontrollsystem.
•••/•••

ZWEITERTEILtZUSÄTZLICHE ANGABENFÜREINHEUESVORHABEN
7.GESAMTEFINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DESVORHABENSWÄHRENDDER
VORAUSSICHTLICHEN OESAMTDAUER
DiedemGemeinechaftshaushalt angelasteten Ausgabenbelaufen
aiohfürdiegesamteGeltungsdauer desProtokolle,d.h.bis
31.Oktober1981,auf220MioRE
8.ANGABENÜBERPERSONALUNDVERWALTUNGSMITTEL ,DIEFÜRDIEDURCH­
FÜHRUNGDESVORHABENS ERFORDERLICH SIND
DasVorhabenwirdimRahmendesPersonalbestands derKommission
durchgeführt
9.FINANZIERUNG DESVORHABENS
DieFinanzhilfe wirdfürdiegesamteLaufzeitdesFinanzproto–
kollsausMittelndesGerneinsohaftshaushalts (220MioRE)und
auseigenenMittelnderEIB(90MioRE)finanziert.DieHaus­
haltsmittel werdeninForavonDarlehenzuSonderbedingungen
gew&hrt.