A4-0213/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur etwaigen Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe zum Ausgleich der wegen Währungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten verursachten landwirtschaftlichen Einkommensverluste (KOM(95)0343 -C4-0309/95 - 95/0197(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 6)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Diese ausserordentlichen Maßnahmen sind nur gerechtfertigt ohne Berücksichtigung der besonderen Zielsetzungen und Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik -

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese ausserordentlichen Maßnahmen dürfen auf keinen Fall als Präzedenzfall betrachtet werden, um die Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen, was eine untragbare Renationalisierung zur Folge hätte -

(Änderungsantrag 7)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Kann anhand von Fakten nachgewiesen werden, daß die landwirtschaftlichen Produzenten bestimmter Produktionszweige in einem Mitgliedstaat aufgrund erheblicher Währungsänderungen, die in anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 und spätestens bis zum 31. Dezember 1995 eingetreten sind, bedeutende Einkommensverluste erlitten haben, kann den betreffenden Produzenten für drei Jahre eine aus einzelstaatlichen Mitteln finanzierte degressive Pauschalausgleichsbeihilfe gewährt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kann anhand von Fakten nachgewiesen werden, daß die landwirtschaftlichen Produzenten bestimmter Produktionszweige in einem Mitgliedstaat aufgrund erheblicher Währungsänderungen, die in anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 und spätestens bis zum 31. Dezember 1995 eingetreten sind, bedeutende Einkommensverluste erlitten haben, die nicht durch Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der geltenden agro-monetären Regelung gedeckt werden, kann den betreffenden Produzenten für drei Jahre eine aus einzelstaatlichen Mitteln finanzierte degressive Pauschalausgleichsbeihilfe gewährt werden.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragte Beihilfe kann von der Kommission genehmigt werden, sofern die beiden folgenden Kriterien erfuellt sind:

- die Grundsätze und Ziele der GAP müssen gewahrt werden, um jede Renationalisierung zu verhindern;

- die Genehmigung muß im Gemeinschaftsinteresse liegen und mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sein.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Prüfung der von einem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Beihilferegelung muß die Kommission dem Gemeinschaftsinteresse, dem Dringlichkeitscharakter der Beihilfe und der Verhältnismässigkeit zwischen ihrer Höhe und dem angestrebten Ziel Rechnung tragen.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht des ausserordentlichen Charakters der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen verpflichtet sich die Kommission, die qualitativen und quantitativen Kriterien, die festgelegt werden, um zu beurteilen, ob die genehmigten Beihilfen angemessen sind, vor dem Europäischen Parlament zu erläutern. Bis spätestens 31. Dezember 1996 legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem alle einzelstaatlichen Beihilfen publik gemacht werden.

(Änderung 5)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Für die von der Kommission durchzuführende Kontrolle der Gewährung der genehmigten Beihilfe gelten die bereits gemäß Artikel 94 des Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur etwaigen Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe zum Ausgleich der wegen Währungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten verursachten landwirtschaftlichen Einkommensverluste (KOM(95)0343 -C4-0309/95 - 95/0197(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0343 - 95/0197(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0309/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0213/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.