Nr. C 139/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.6.85 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien 
KOM(85) 217 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Mai 1985) 
(85/C 139/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Artikel 2a der Richtlinie 73/404/EWG des Rates ('), 
in der Fassung der Richtlinie 82/242/EWG (2), gestattet 
bis zum 31. März 1986 gewisse Ausnahmen von den 
Mindestanforderungen an die biologische Abbaubarkeit 
der in Detergentien enthaltenen grenzflächenaktiven 
Substanzen. 
Es handelt sich hierbei um nichtionische grenzflächen­
aktive Substanzen, die nicht die von der Richtlinie 
73/404/EWG festgelegten Grenzen für die biologische 
Abbaubarkeit erfüllen und die für bestimmte Zwecke 
aufgrund technischer Probleme und zur Vermeidung 
anderer, nicht wünschenswerter Auswirkungen auf 
Hygiene und Umwelt verwendet werden. 
Seit Erlaß der Richtlinie 82/242/EWG sind Forschungs­
arbeiten auf dem Gebiet der biologischen Abbaubarkeit 
dieser Substanzen vorangetrieben worden. Die Ergeb­
nisse haben jedoch nicht dazu geführt, daß auf die Aus­
nahmeregelung ganz verzichtet werden kann. Das hängt 
damit zusammen, daß in den Mitgliedstaaten sehr unter­
schiedliche Voraussetzungen vorhanden sind, wie unter­
schiedliche Eigenschaften des Wassers, andere Eßge-
wohnheiten, unterschiedliche Konstruktion der Maschi­
nen usw. 
O ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51. 
(2) ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1. Während für die maschinelle Geschirrspülung in gewis­
sen Regionen der Gemeinschaft bereits Ersatzprodukte 
verwendet werden, sind dagegen für den Bereich der 
metallverarbeitenden Industrie noch keine geeigneten Er­
satzprodukte gefunden worden, trotz intensiver Bemü­
hungen. 
Es handelt sich um relativ geringe Mengen von oberflä­
chenaktiven Substanzen, die jedoch große volkswirt­
schaftliche Bedeutung haben und daher ist es angezeigt, 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, bis späte­
stens zum 31. Dezember 1990 Ausnahmen zu gestatten, 
soweit es die Situation in ihrem Lande erfordert — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie 73/404/EWG erhält 
folgende Fassung: 
„1. Bis zum 31. Dezember 1990 können die Mit­
gliedstaaten von den Anforderungen des Artikels 2 
erster Absatz ausnehmen: 
a) schwachschäumende Additionsprodukte von 
Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Al-
kylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, 
Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungs­
mitteln für maschinelle Geschirrspülung verwen­
det werden, 
b) alkaliresistente entständig blockierte Alkyl- und 
Alkylarpolyglykolether sowie die unter Buch­
stabe a) genannten Arten von Substanzen, soweit 
sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittel­
industrie und für die metallverarbeitende Indu­
strie verwendet werden." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kom­
mission von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung 
dieser Richtlinie getroffen haben. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.