Nr. C 160/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an den Rat 
betreffend den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken (J) 
(85/C 160/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 8. Mai 1984, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 5. März 1985 an. Berichterstatter war 
Herr de Grave. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 
27. März 1985) einstimmig folgende Stellungnahme: 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission, zumindest im Umriß eine Strate­
gie und einen Aktionsplan zum Schutz der Umwelt in den 
Mittelmeerregionen vorzuschlagen. 
Diese Gebiete weisen schwerwiegende spezifische Probleme 
auf, die nicht immer durch nationale Maßnahmen und auch 
nicht in allen Fällen durch Gemeinschaftsaktionen gelöst 
werden können. In diesem Zusammenhang fragt sich der 
Ausschuß, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Beitrittsanwär­
terstaaten in gewisser Form an den von der Kommission 
empfohlenen Forschungsarbeiten zu beteiligen. Das Mittel­
meerbecken umfaßt ja auch bestimmte Regionen dieser 
Länder, und es ist daher wichtig, schon jetzt in Erfahrung zu 
bringen, welche Umweltprobleme für unsere künftigen Part­
ner bestehen. 
2. Verschiedene internationale Organisationen, denen 
Länder oder Städte aus dem gesamten Mittelmeerraum 
angehören, haben ebenfalls diverse Aktionspläne für den 
Umweltschutz aufgestellt. Der Ausschuß ersucht die Kom­
mission darum, so eng wie möglich mit diesen Organisatio­
nen zusammenzuarbeiten. Es gilt, von ihren Erfahrungen zu 
profitieren, ihre Bemühungen zu unterstützen und ein brei­
teres geographisches Wirkungsfeld abzustecken, damit die 
Aktion der drei gemeinschaftlichen Mittelmeeranrainerstaa­
ten nicht isoliert und somit wenig erfolgversprechend geführt 
wird. 
Im übrigen sollten künftige Übereinkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern im Mittelmeerraum ein 
Kapitel über Zusammenarbeit beim Umweltschutz enthal­
ten: Das vorhandene Potential ist bisher nicht ausreichend 
genutzt worden. 
Im Adriaraum z. B. sollten im Rahmen des Kooperationsab­
kommens der Europäischen Gemeinschaften mit Jugosla­
wien die gemeinsam mit diesem Land durchgeführten 
Umweltschutzmaßnahmen verstärkt werden. 
3. Der Ausschuß ersucht ferner darum, daß die Kommis­
sion so eng wie möglich mit privaten Einrichtungen, Labo­
ratorien, Stiftungen usw. zusammenarbeitet, die sich mit 
Umweltfragen im Mittelmeerbecken befassen. 
(') ABl. Nr. C 133 vom 21. 5. 1984, S. 12. 4. Der Ausschuß stellt ferner eine gewisse Diskrepanz 
zwischen dem Titel des Dokuments („Schutz der Umwelt im 
Mittelmeerbecken'') und dem Inhalt der Anhänge betreffend 
das Aktionsprogramm und insbesondere die spezifischen 
Aktionen fest. Es wäre wünschenswert, daß diese Anhänge 
weniger eine Aufreihung verschiedener Projekte enthielten, 
die überdies bereits überholte Beispiele sein dürften, sondern 
daß mehr das Streben nach einer Strategie und einem 
globalen Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt. 
Die Kommission erachtet es für „wichtig, dafür Sorge zu 
tragen, daß die in Aussicht genommenen Aktionen nicht nur 
den Umweltschutz, sondern auch die Verbesserung der 
Umwelt gewährleisten". Im restlichen Dokument wird 
jedoch die Frage der Umweltverbesserung selten angeschnit­
ten. 
Der Ausschuß bedauert, daß sich an keiner Stelle Pläne zur 
Lösung der Umweltprobleme des Mittelmeerbeckens fin­
den. 
Er hat mitunter den Eindruck, daß einige Regierungen zwar 
der Aufstellung von Umweltschutzprogrammen zustimmen, 
aber weiterhin den Bau umweltschädigender Anlagen geneh­
migen. 
5. Der Ausschuß hebt hervor, daß mehrere bereits beste­
hende Regelungen ab sofort zur Verbesserung der Umwelt im 
Mittelmeerbecken beitragen können. Andere diesbezügliche 
Rechtsinstrumente sind von der Kommission vorgeschlagen 
worden und liegen dem Rat zur Verabschiedung vor. 
Hierbei handelt es sich einerseits um spezifische Mittel­
meerübereinkommen : 
— das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen 
die Verschmutzung sowie das Protokoll zur Verhütung 
der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbrin­
gen durch Schiffe und Luftfahrzeuge; 
— das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämp­
fung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und 
andere Schadstoffe in Notfällen; 
— das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen die 
Verschmutzung vom Lande aus; 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/3 
— das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des 
Mittelmeers. 
Andererseits können bestimmte allgemeine Richtlinien (oder 
Vorschläge) im Mittelmeerraum eine spezifische Anwendung 
finden; als Beispiele hierfür wären zu nennen: 
— die Landwirtschaft in Berggebieten, 
— die Fischereipolitik (Bestandsbewirtschaftung und z. B. 
die Mindestgröße der Fangtiere), 
— die agrarwissenschaftliche Forschung (Auswahl der 
mediterranen Arten, Krankheiten bestimmter Sorten), 
— die Badegewässer, 
— die Unterstützung von Pilotvorhaben zur Erhaltung 
architektonischer Kulturdenkmäler, 
— die gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik, 
— der Schutz der Zugvögel, 
— die integrierten Mittelmeerprogramme, 
— gegenseitige Hilfeleistungen bei Ölverschmutzung und 
bei der Bekämpfung von Waldbränden, 
— die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer 
(Schwermetalle, organische Chlorverbindungen, Koh­
lenwasserstoffe usw.), 
— die ökologische Kartierung, 
— die Sicherheitsnormen für Schiffe / Kontrollen in den 
Gemeinschaftshäfen, 
— die Verhaltenskodizes der Vereinten Nationen über die 
Schiffahrtskonferenzen, 
— die Konvention über die Sicherheit des Seeverkehrs. 
Was die ökologische Kartierung anbelangt, so verweist der 
Ausschuß auf seine Stellungnahme vom 28. März 1984, in 
der er die Kommission aufforderte, „in einer weiteren Etappe 
das Informationssystem auf die Meere, die die Gemeinschaft 
umgeben, auszudehnen". Er unterstrich ferner, daß „dazu 
bereits jetzt eine Zusammenarbeit mit internationalen Orga­
nisationen, die bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet haben, 
einzuleiten" sei (*). 
Die Mitteilung sollte ausdrücklich auf alle oder einen Teil der 
oben angeführten Rechtsvorschriften Bezug nehmen. Ferner 
sollten die betroffenen Generaldirektionen auf diesem Gebiet 
enger zusammenarbeiten. 
Zahlreiche Projekte könnten im Rahmen der „lokalen 
Beschäftigungsinitiativen" durchgeführt werden. 
Gleichermaßen könnten einige Anregungen aus der Initiativ­
stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Umwelt und 
Beschäftigung" (2) dazu beitragen, daß die Ziele des Kom­
missionsvorschlags verwirklicht werden. 
0) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984; Stellungnahme zu dem 
„Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme eines 
Arbeitsprogramms für die erste Phase der Anwendung eines 
Informationssystems über den Zustand der Umwelt und der 
natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft (1984 bis 1987)". 
(2) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 43. 6. Die Finanzierung 
6.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Mitglied­
staaten die sie betreffenden Projekte in allen Fällen mitfinan­
zieren sollten. Folglich dürfte der Gemeinschaftsanteil an der 
Finanzierung spezifischer Aktionen in einem bestimmten 
Mitgliedstaat niemals 100 % betragen. 
7. Punkte, die stärker betont werden sollten 
7.1. Der Ausschuß ist erstaunt darüber, daß in der 
Mitteilung in keiner Weise die Erhaltung bedrohter Land-
und Wasserbiotope im Mittelmeer oder im Mittelmeerbek-
ken erwähnt wird. Vom Aussterben bedrohte tierische oder 
pflanzliche Arten (die Mönchsrobbe, der Pyrenäenbär usw.) 
verdienen seines Erachtens größere Beachtung. 
Es ist unerläßlich, diese Arten zu erfassen und Naturschutz­
gebiete abzustecken, um bestimmte wertvolle Biotope der 
Mittelmeerküste zu schützen. 
So ist das Mittelmeer beispielsweise arm an Plankton, und die 
Vegetation bedeckt lediglich einen schmalen Küstenstreifen 
des Meeresbodens (einige Dutzend Meter). Dieser Pflanzen­
wuchs ist unbedingt erforderlich, um den Meeresgrund zu 
stabilisieren, den Seegang aufzufangen, der Erosion der 
Strände entgegenzuwirken, das Meerwasser mit Sauerstoff 
anzureichern und die Meeresfauna zu schützen und zu 
nähren. 
Diese Meeresgründe müssen erhalten bleiben, und zu diesem 
Zwecke müssen sie besser erforscht werden. 
In einer spezifischen Aktion könnten Maßnahmen für 
bestimmte Pflanzenarten (große Meeresherbarien) vorgese­
hen werden, insbesondere in Form einer genetischen Konser­
vierung. 
7.2. Die Verankerungssysteme der Vergnügungsschiffe 
müssen so gestaltet sein, daß die von den Ankern verursach­
ten Schäden möglichst vermieden werden. In diesem Sinne 
müssen in erster Linie die Eigner von Ausflugs- und Vergnü­
gungsschiffen sowie die verantwortlichen Schiffsausrüster 
gründlich informiert werden, damit Verankerungssysteme 
geschaffen werden können, die die Schädigung der Meeres­
gründe durch jedes einzelne Vergnügungsschiff eindäm­
men. 
Überdies sollten andere Probleme im Zusammenhang mit 
dem Meerestourismus untersucht werden. 
7.2. a) Der saisonbedingte Touristenboom wirft beson­
dere Probleme im Bereich der Wasserversorgung und der 
Abfallbeseitigung auf. 
7.3. Die gemeinschaftliche Forschungspolitik könnte von 
Bedeutung sein, beispielsweise durch Erforschung der Mittel 
zur Bekämpfung der chemischen Verunreinigungen des 
Meeres durch Schwermetalle und organische Chlorverbin­
dungen sowie die Auswirkungen dieser Verunreinigungen 
auf die Ökosysteme und auf die menschliche und marine 
Nahrungskette (z. B. der Quecksilbergehalt im Thunfisch 
aus dem Mittelmeer). 
Nr. C 160/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
7.4. Die Umweltverschmutzung durch schädliche flüssige 
Stoffe, die als Massengut oder in verpackter Form transpor­
tiert werden, hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die 
Ökosysteme und die Nahrungskette im Meeresmilieu. Auf 
die im MARPOL-Übereinkommen 1973-1978 und inbe­
sondere in dessen Anlagen II und III festgelegten Regeln 
sollten so rasch wie möglich Taten folgen. Diese Anlagen 
schreiben vor, daß Rückstände nur in Auffanganlagen 
eingeleitet werden dürfen, sofern nicht verschiedene andere 
Bedingungen erfüllt werden. 
7.5. Die Meeresverschmutzung durch Verklappung wird 
in diesem Dokument generell nicht genügend berücksichtigt. 
Das Protokoll betreffend die Verhütung der Verschmutzung 
des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und 
Luftfahrzeuge ist am 12. Februar 1978 in Kraft getreten. 
Wenn diese Regelung erst einmal effektiv zur Anwendung 
gelangt, wird sie sich sehr nachhaltig auf den Umweltschutz 
im Mittelmeer auswirken, da sie die Einbringung von 
Abfallstoffen ins Meer mengenmäßig beschränkt und gleich­
zeitig eine Auswahl der für die Verklappung in Frage 
kommenden Stoffe betrifft. 
7.6. Die Sanierung des Meeresmilieus muß integrierender 
Bestandteil der Maßnahmen zum Schutz des Meeres generell 
sein. 
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß das Arbeitsmilieu der vom 
Meer abhängigen Berufe nicht nur gegen Umweltkatastro­
phen geschützt wird; es muß darüber hinaus möglich sein, 
daß im Falle einer Ölverseuchung oder anderer Umweltschä­
den unverzüglich Sanierungsmaßnahmen zu seiner Erhal­
tung eingeleitet werden. 
Diese Maßnahmen könnten beispielsweise auf die Erhaltung 
der von der Katastrophe nicht in Mitleidenschaft gezogenen 
Arten oder auch auf die Bestandsauffrischung der Meeres­
gründe abzielen. 
Sie sollten ganz allgemein auf die Erhaltung der Meeresfauna 
und -flora gerichtet und der Erhaltung der Hauptanziehungs­
punkte der Region förderlich sein. 
7.7. Im Rahmen des Programms für agrarwissenschaftli-
che Forschung und des Forschungsprogramms „Umwelt und 
Klimatologie" könnten Aktionen im Bereich der Dürreklima-
tologie unternommen werden (land- und forstwirtschaftliche 
Auswirkungen). Dabei könnten meteorologische Satelliten 
wie Nimbus, Meteosat usw. wertvolle Hilfestellung leisten. 
Die konstante Ausbreitung der nordafrikanischen Wüstenge­
biete ist äußerst besorgniserregend. Die Gemeinschaft könn­
te in diesem Bereich eine sehr aktive Rolle übernehmen. 
Als Folge der Konferenz von Dakar über die Ausbreitung von 
Wüsten- und Steppengebieten, die am 24. Juli 1984 stattge­
funden hatte, schlugen 22 afrikanische Staaten die Schaffung 
eines Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung der fort­
schreitenden Wüstenbildung vor. 
Sachverständige haben die Aufstellung eines regionalen 
Kooperationsprogramms angeregt, das auf die Erhaltung des 
Grundwassers, des Bodens und der Vegetation gerichtet 
ist. Die Gemeinschaft könnte im Rahmen ihrer Kooperationspo­
litik, aber auch im Lichte der möglichen Auswirkungen 
dieses Phänomens auf die Ökoklimatologie der gemein­
schaftlichen Mittelmeerregionen einen wissenschaftlichen 
Beitrag zu dieser Politik leisten. 
7.8. Der Ausschuß hat bereits nachdrücklich darauf 
hingewiesen, daß er eine bessere politische Zusammenarbeit 
und in diesem Sinne eine bessere Zusammenarbeit zwischen 
verschiedenen Generaldirektionen der Kommission für wün­
schenswert hält. 
In diesem Lichte wäre es zweckdienlich, die Erforschung und 
Entwicklung von Prototypen zu finanzieren mit dem Ziel, 
neue europäische Technologien in folgende Bereiche einzu­
bringen: 
— Vielzweck-Einsatzgeräte für die Katastrophenbekämp­
fung aus der Luft (Waldbrände, Kohlenwasserstoffver­
schmutzung des Meeres, Rettungsaktionen auf hoher 
See, Hochhausbrände usw.); 
— Geräte zur Entstrüppung; 
— umweltfreundliche Geräte für die Strandsäuberung; 
— energetische Abfallverwertung (schon die Verbreitung 
von Fachwissen wäre von großer Bedeutung); 
— Ausrüstungen für die Meeresüberwachung bei Tag und 
bei Nacht (Kohlenwasserstoffableitungen); 
— usw. 
8. Nach Auffassung des Ausschusses spielt der Beratende 
Ausschuß für Aktionen zum Schutz der Umwelt in den 
Mittelmeerregionen eine wesentliche Rolle bei der Feststel­
lung der Umweltprojekte. 
Diesem Ausschuß sollten nicht nur Budgetexperten, sondern 
auch hochqualifizierte Umweltexperten angehören. 
In ihm sollten außer den Regierungsvertretern auch Reprä­
sentanten der wirtschaftlichen und sozialen Kreise als zustän­
dige Beobachter vertreten sein. 
II. Besondere Bemerkungen zur Mitteilung 
Ziffer 7.2. - Hauptbereiche, in denen das Erfordernis einer 
Umweltaktion ganz offensichtlich ist 
Der Ausschuß verweist diesbezüglich auf die allgemeinen 
Bemerkungen (Ziffer 7). 
Ziffer 7.2. i) 
Dieser Punkt sollte wie folgt neu formuliert werden: 
„die Erhöhung der Verfügbarkeit und des Schutzes der 
Wasserressourcen für bestimmte Verwendungszwecke." 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/5 
III. Bemerkungen zu den Anhängen der Mitteilung 
1. Probleme der Quantität und Qualität von Wasser 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der saisonbedingte 
Touristenboom die Errichtung und Steuerung angemessener 
Wasseraufbereitungsanlagen erforderlich macht, die von den 
Trägern der Immobilienprojekte, den Hotels oder den 
Lokalbehörden bereitgestellt werden sollten. In Anwendung 
des Verursacherprinzips können diese Anlagen zumindest 
teilweise über die von den Touristen an die Behörden zu 
entrichtende Aufenthaltsgebühr finanziert werden. 
Es muß ferner dafür Sorge getragen werden, daß die 
bestehenden Anlagen effektiv genutzt werden. Dies gilt im 
übrigen auch für andere Regionen außerhalb des Mittelmeer­
raums (Atlantik- und Nordseestrände, Genfer See, Bodensee, 
Luganer See usw.). 
1.2. Es besteht außerdem an den Küsten ein dringendes 
Bedürfnis an Einrichtungen für die Aufnahme von Altöl aus 
Schiffen (shore reception facilities), ein Aspekt, der bisher 
vernachlässigt wurde. Doch sind-hier dringendste Maßnah­
men angezeigt, denn erhebliche Mengen Öl gelangen täglich 
in das Mittelmeer. 
Zur Lösung dieses Problems, das nicht nur enorme Investi­
tionen, sondern auch längere Baufristen erfordert, könnte die 
Kommission den Einsatz aufgelegter Tankschiffe vorsehen, 
die sachgerecht ausgerüstet werden, um die lokalen Abfälle 
aufnehmen zu können. 
Die Schiffsausrüstung sollte ausschließlich aus Öl-Was­
ser-Separatoren, Anlagen für die Abwasserbehandlung und 
Verbrennungsanlagen bestehen. 
Dieses Programm könnte unter Beteiligung des betroffenen 
Landes und, wie vorstehend in Absatz 6 angedeutet, von der 
Gemeinschaft finanziert werden. 
In einer besonderen Vorschrift sollte den Mitgliedstaaten 
auferlegt werden, angemessene Anlagen zur Verfügung zu 
stellen. 
Die Kommission sollte die Frage mit den internationalen 
Organisationen prüfen, die sich bereits mit diesem Thema 
befassen: dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen 
(UNEP) und der International Maritime Organisation 
(IMO). 
1.3. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß 
die Richtlinie über die Badegewässer und andere bestehenden 
Richtlinien durchgreifender und homogener angewandt wer­
den sollten. 
1.4. In Ziffer 3.3 („Ausbildung von Fachkräften") ist in 
der französischen Fassung das Wort „cadres" (sowie entspre­
chende Bezeichnungen in anderen Sprachen) zu einschrän­
kend. Dieser Ausbildungszyklus sollte verschiedene Ausbil­
dungsebenen erfassen. 
2. Probleme im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft 
Verstärkte Maßnahmen der Abfallwirtschaft sind in einer 
Meeresregion wie dem Mittelmeerbecken angezeigt, da hier zahlreiche Verschmutzungsformen und -quellen für eine Flut 
von Abfallprodukten sorgen. 
Was die städtische und industrielle Umweltverschmutzung 
anbelangt, die im wesentlichen für die Verschmutzung vom 
Lande aus verantwortlich sind, so verweist der Ausschuß auf 
die Bedeutung des Protokolls von Athen zur Konvention von 
Barcelona von 1976 über den Schutz des Mittelmeers gegen 
die Verschmutzung vom Lande aus. 
Zwar hat die Gemeinschaft die Durchführung zahlreicher 
Bestimmungen dieses Protokolls in Angriff genommen, doch 
weist der Ausschuß nachdrücklich auf die Gefahr hin, die von 
der ungeordneten Ablagerung (wilde Deponien) städtischer 
oder industrieller Abfälle ausgeht. Er ruft dabei in Erinne­
rung, daß diese Maßnahmen von angemessenen Infrastruk­
turen zur Behandlung dieser Abfälle flankiert werden müß­
ten. 
Für den Fall einer durch den Schiffsverkehr verursachten 
Umweltkatastrophe legt der Ausschuß den Akzent auf das 
Erfordernis der Einsammlung bzw. Beseitigung der durch die 
Umweltkatastrophe verursachten Abfälle. 
Er bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß Situationen, wo 
Abfälle in die Dünenlandschaft oder generell auf die der 
Öffentlichkeit zugänglichen Küsten- und Meeresstreifen 
abgelagert werden, sich in Zukunft nicht wiederholen. 
Der Bewirtschaftung städtischer, industrieller oder durch 
Schiffunfälle verursachter Abfälle kommt also ebenso so 
hohe Priorität zu wie den vorbeugenden Umweltschutzmaß­
nahmen. In diesem Zusammenhang befürwortet der Aus­
schuß die Bestimmungen in Anhang II der Mitteilung der 
Kommission an den Rat. 
Die Abfallwirtschaft ist integrierender Bestandteil der 
Umweltpolitik und steht im engen Zusammenhang mit der 
Sanierung des Meeresmilieus oder umweltgeschädigter 
Gebiete. 
3. Probleme im Zusammenhang mit der rationellen Nut­
zung des Raumes 
Das Informationssystem über den Zustand der Umwelt und 
der natürlichen Ressourcen (ökologische Kartierung) sollte 
so rasch wie möglich zur Anwendung gebracht werden. 
Es gilt diesbezüglich, auf Gemeinschaftsebene erstmals die 
wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen zu untersu­
chen, die die Sanierung der Umwelt durch bestimmte 
Maßnahmen nicht nur auf den Fremdenverkehr (Ökotouris-
mus), wie in der Mitteilung angedeutet, sondern auch auf die 
Fischereiressourcen und die biologischen Ressourcen gene­
rell zeitigt. 
In besonderen Ozeanregionen, in denen sich Umweltkata­
strophen beispielsweise durch Ölverschmutzungen ereignet 
haben, konnte dieser Gedanke zwar teilweise verwirklicht 
werden; eine gemeinschaftliche Inangriffnahme der Frage 
war jedoch nicht möglich. Dem Begriff der Umweltsanierung 
wird im übrigen seit einiger Zeit bei den neuen von der IMO 
verabschiedeten Entschädigungsregelungen (Protokoll zum 
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei Ölver-
Nr. C 160/6 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
schmutzungsschäden - CLC - von 1969; Protokoll zum 
Übereinkommen über den Entschädigungsfonds für Ölver-
schmutzungsschäden - FUND - von 1971) Rechnung 
getragen. Diese Rechtsinstrumente sind zwar noch nicht in 
Kraft getreten, doch vermitteln sie jedenfalls eine Vorstellung 
von der Entwicklung des Rechtsbegriffs der erstattungsfähi­
gen Schäden. 
Neben der Aktion zur Förderung der Ratifizierung dieser 
Rechtsinstrumente besteht auf Gemeinschaftsebene die Mög­
lichkeit, auf eine bestimmte Anzahl von Aktionslinien 
zurückzugreifen, die die praktische Anwendung der Sanie­
rungsformeln zum Ziel haben. 
In der Praxis könnte dies wie folgt aussehen: 
— biologische, ökologische und sozioökonomische Analyse 
der durch die Umweltverschmutzung bedingten Schä­
den; 
— Bestandsaufnahme der Schäden (Monitoring) und der für 
die Umweltsanierung verfügbaren Aktionsmittel (techni­
sche, infrastrukturelle, finanzielle Mittel usw.); 
— Aufstellung von Sanierungsplänen (es gibt zur Zeit nicht 
viele Beispiele, doch können immerhin einige spezifische 
Fälle einer - partiellen - Sanierung nach Umweltkata­
strophen angeführt werden, so z. B. die Reede von Brest 
in der Bretagne). 
Mit diesen Aktionen zur Umweltsanierung sucht man die 
Schäden zu beheben, die den betroffenen Orts- und Gebiets­
körperschaften, dem vom Fremdenverkehr lebenden Gewer­
be und auch den Meeresberufen entstanden sind. Häufig 
werden lediglich die sogenannten Fremdenverkehrsberufe als 
Opfer der Umweltverschmutzung angeführt. Die Gebiets­
körperschaften können jedoch Steuerverluste erleiden, und 
die Meeresberufe (Seefischer, Austernzüchter usw.) zählen 
zu den ersten potentiellen Opfern einer Umweltschädigung, 
entweder direkt durch Schäden an ihrem Arbeitsinstrument 
(z. B. beschädigte Schiffe) bzw. durch Verdienstausfall auf­
grund des Stilliegens oder indirekt durch einen kommerziel­
len Nachteil. 
Es müßten deshalb auf kürzere oder längere Sicht Sänie-
rungsformeln vorgesehen werden, schon bevor die interna­
tionalen Rechtsinstrumente in Kraft treten: 
— kurzfristig: 
bei identifizierten Verschmutzungen; 
— längerfristig: 
bei nicht identifizierten Verschmutzungen. 
Auf Gemeinschaftsebene dürfte sich dies einfach auswir­
ken: 
— wirtschaftlich: die Einheitlichkeitsregel bei der Anwen­
dung der Normen und den Auswirkungen auf den 
Grundsatz der Nichtverzerrung des Wettbewerbs; 
— rein um weltpolitisch. 
Die Umweltsanierung kann in bezug auf die einheitliche 
Anwendung des Übereinkommens, aber auch in bezug 
auf die schädlichen und gefährlichen Stoffe aktionsför-
dernd wirken. Die gemeinsame Verabschiedung der 
Regeln des künftigen internationalen HNS-Übereinkom-mens würde die Anwendung der Richtlinien gestatten, 
insbesondere der Richtlinie 76 / 464 / EWG des Rates vom 
4. Mai 1976 über die Verschmutzung infolge der Ablei­
tung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der 
Gemeinschaft (ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976), die in 
der Anlage zwei Verzeichnisse über gefährliche Stoffe 
enthält, von denen einige in den Anwendungsbereich des 
HNS-Übereinkommens fallen. 
Zu diesem sehr wichtigen Punkt sei abschließend darauf 
hingewiesen, daß man heute nicht mehr umhin kann, bei der 
Behandlung der Frage der Meeresumwelt in gemeinschaftli­
chem Rahmen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs und 
der wirtschaftlichen Gleichgewichtigkeit zu berücksichti­
gen. 
Eine Wirtschaftstätigkeit, aus der einem Mitgliedstaat ein 
ökologischer Nachteil erwächst, sollte, wenn diese Tätigkeit 
(z. B. die Schiffahrt) dem gemeinsamen Besitzstand der 
Gemeinschaft Schaden zufügt, eine Entschädigung der 
Betroffenen und die Sanierung der beschädigten Umwelt 
nach sich ziehen. 
In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, auf die 
Frage der Entschädigung bei Schäden durch Umweltver­
schmutzung zurückzukommen. 
4. Internationales Vorgehen 
Der Anreiz, den die Gemeinschaft geben kann, ist bedeutend, 
doch stellt sich in diesem Zusammenhang eine wichtige 
Frage: 
Es gilt, unter Benutzung aller Instrumente, die von den in 
diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen sowie 
durch die Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit 
den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers geschaffen 
wurden, die Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Mittel­
meers auf das gesamte Becken auszudehnen. 
4.1. Der Aktionsplan für das Mittelmeer (PAM) 
a) die Rahmenvereinbarung von Barcelona, die Zusatzpro­
tokolle; 
b) die Gesamtplanung der Entwicklung und Bewirtschaf­
tung der Ressourcen des Mittelmeerbeckens (Blauer Plan 
und Prioritätenprogramm - PAP); 
c) ein koordiniertes Dauerüberwachungs- und Forschungs­
programm im Bereich der Verschmutzung des Mittel­
meers (MED-POL). 
4.2. Bilaterale Kooperationsabkommen, die seit 1972 im 
Rahmen der „Globalstrategie" der Gemeinschaft geschlossen 
worden sind. 
Diese Abkommen sehen eine Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Umweltschutzes vor. 
Der Ausschuß fragt sich, wie die Europäische Gemeinschaft 
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Förderung und die 
Anwendung internationaler Rechtsinstrumente wie des 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/7 
Übereinkommens von 1976 (Barcelona) und seiner Protokol­
le unterstützen kann. 
Der Schutz der Umwelt und der Kampf gegen die Meeres­
verschmutzung kann sich nicht allein auf den engen Rahmen 
der Gemeinschaft beschränken. Spanien als potentieller 
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften und die 
südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers müssen in eine 
gemeinschaftliche Strategie einbezogen werden. 
Zahlreiche Schwierigkeiten technischer Art (neben den Pro­
blemen, die auf politisch-rechtliche Hindernisse zurückzu­
führen sind) stehen einer wirksamen Anwendung dieser 
Abkommen im Wege. 
Das „Centre Regional de Malte" für die Bekämpfung der 
Ölverschmutzung stößt auf Schwierigkeiten technischer Art, 
insbesondere im Bereich des Fernmeldewesens. Die Zusam­
menkünfte der Vertragsparteien haben ergeben, daß „sich die 
vorhandenen Telekommunikationsmittel augenscheinlich 
verschlechtert haben; es bedarf jetzt längerer Zeit, um 
technisch eine Fernmeldeverbindung mit dem Zentrum und 
von dem Zentrum aus herzustellen. Diese Verschlechterung 
droht die Unterstützung, die das Zentrum in kritischen 
Situationen leisten könnte, stark einzuschränken. Es sollten 
daher neue Maßnahmen getroffen werden, um das Fernmel­
desystem zu verbesseren . . .". 
Von dieser technischen Unzulänglichkeit abgesehen ist es 
offensichtlich, daß das Zentrum seine Aufgabe nicht wirklich 
wahrnehmen kann, da Informationen und Meldungen feh­
len, die die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und 
insbesondere der Protokolle liefern sollten. 
Die Gemeinschaft könnte die Mitgliedstaaten veranlassen, 
nach dem Beispiel von Valabre bei Marseille (Frankreich) 
polyvalente Interventionszentren zur Bekämpfung von Brän­
den und Meeresverschmutzung zu errichten. Solche Zentren 
würden die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
bei größeren Umweltkatastrophen erleichtern. Die Ausbil­
dung von Führungskräften und ein Informationsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten können ab sofort in Angriff 
genommen werden. 
4.3. Das Protokoll von A then von 1980 über den Schutz des 
Mittelmeers gegen die Verschmutzung vom Lande 
aus 
Der Ausschuß stimmt völlig mit der Kommission darin 
überein (Ziffer 2.3.2 des Anhangs IV der Mitteilung), daß 
eine vertiefte Untersuchung der Verunreinigung vom Lande 
aus und der Verbreitungsphänomene im Zusammenhang mit 
der Verunreinigung, insbesondere in den Flußmündungen 
und den Küstenzonen, gefördert werden sollte. 
Wie im Falle der Verhütung der Verschmutzung durch die 
Schiffahrt sind auch hier Maßnahmen im Bereich der tech­
nischen Zusammenarbeit und des Technologietransfers für 
die wirksame Anwendung dieses Protokolls von Bedeu­
tung. 
Die Mängel, die das Protokoll bei seiner Anwendung auf­
weist, liegen in der Unzulänglichkeit der Programme zur 
ständigen Überwachung und zur Kontrolle der Schadstoffab­
leitungen begründet. Der Ausschuß spricht sich deshalb für die Förderung jeglicher Gemeinschaftsaktionen - finanziel­
ler oder technologischer Art - aus, die die wirksame 
Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über die 
Verunreinigung vom Lande aus zum Ziel hat. 
Überdies sei vermerkt, daß in Anhang IV nicht auf das 
Protokoll über die Einbringung von schädlichen Stoffen ins 
Meer Bezug genommen wird, obgleich dieser Verschmut­
zungsquelle ein bedeutender und gefährlicher Teil der gesam­
ten Verunreinigung des Mittelmeers zuzuschreiben ist. 
Daher unterstützt der Ausschuß die für 1984 geplante 
Sitzung über eine koordinierte Strategie für den Umwelt­
schutz im Mittelmeerbecken. 
5. Spezifische Aktionen 
5.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die „vorge­
schlagenen spezifischen Aktionen" in Wirklichkeit nichts 
weiter als längst überholte oder anpassungsbedürftige Bei­
spiele sind. So sollte beispielsweise das Projekt betreffend die 
Küsteneutrophierung (Abruzzen) mit den anderen Aktionen 
kombiniert werden, die bereits in der Emilia Romagna und 
dem Languedoc durchgeführt und nach dem Beitritt Spaniens 
auch in Katalonien anlaufen werden. 
Er stellte fest, daß einige der angeführten Beispiele lediglich 
einen geographisch sehr beschränkten Aspekt von Problemen 
berühren, deren Tragweite viel größer ist, so z. B.: 
— die Eutrophierung der Küstengewässer (Abruzzen), 
— die Wasserversorgung der Inseln (Sizilien), 
— die Bodenerosion (ägäische Inseln). 
Ohne außer acht zu lassen, daß nicht alle Studien und 
Aktionen transponierbar sind, ist nach Ansicht des Aus­
schusses für den Fall, daß es sich um Pilotstudien handelt, 
eine Überschneidung mit bereits bestehenden Studien und 
eine Wiederholung von Pilotvorhaben, die in anderen Regio­
nen bereits durchgeführt worden sind, zu vermeiden. Es 
sollte in bestimmten Fällen zur nächsten Phase übergegangen 
werden. 
Gleichzeitig muß dafür Sorge getragen werden, daß gleich zu 
Beginn dieser spezifischen Aktionen alle betroffenen Regio­
nen beteiligt werden, damit diese hieraus ein Maximum an 
Schlüssen ziehen können. 
Der Ausschuß hätte Wert darauf gelegt, daß diese Pilotstu­
dien besser in eine Strategie und eine umfassende Aktion auf 
dem Gebiet der Gewässereutrophierung, der Ökoklimatolo-
gie in allen wasserarmen Regionen, der Bödenverödung und 
-erosion usw. eingegliedert würden. 
5.2. Ferner regt der Ausschuß eine Pilotstudie bzw. ein 
Pilotvorhaben an mit dem Ziel, in der Lagune von Venedig 
einen Ökologiepark einzurichten. 
Er empfiehlt gleichfalls, eine Vorabuntersuchung und 
sodann eine spezifische Maßnahme hinsichtlich der aus dem 
Meerestourismus entstehenden Umweltschäden durchzu­
führen. 
5.3. Der Ausschuß stellt fest, daß bestimmte spezifische 
Aktionen nicht eigentlich auf das Mittelmeerbecken zuge-
Nr. C 160/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
schnitten sind. Dies gilt z. B. für eine Studie über die Abfälle 
aus der Schweinehaltung. Dieses Problem war bereits Gegen­
stand zahlreicher Pilotvorhaben und Projekte in anderen 
Regionen. Die Kommission sollte die Ergebnisse bei den 
betroffenen Verantwortungsträgern (im Mittelmeerbecken 
und in anderen Regionen) auf breiter Basis bekanntmachen 
und ggf. in Zusammenarbeit mit diesen weitere ergänzende 
Aktionen vorsehen, wobei einer jeden spezifischen Situation 
- wie der in der Bucht von Arta - Rechnung zu tragen 
Der Ausschuß sieht davon ab, sich zu der gemeinschaftlichen 
Finanzierung einer Studie über Nickelerzabfälle zu äußern. Diese Aktion könnte als ernste Verletzung des Verursacher­
prinzips angesehen werden und folglich einen Präzedenzfall 
darstellen, auf den sich alle anderen Unternehmen, die 
Schwierigkeiten mit der Beseitigung von Abfällen von Nicht­
eisenmetallen haben, berufen könnten. In Ermangelung 
genauer Angaben über das Wesen der geplanten Aktion kann 
der Ausschuß dazu hier und jetzt nicht Stellung beziehen. 
Spezifische Aktion Nr. 10 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die für diese Aktion 
vorgesehenen Mittel unzureichend sind. 
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Regionen Europas -
Zweiter Periodischer Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der 
Europäischen Gemeinschaft" 
(85/C 160/03) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 10. April 1984, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung nahm ihre 
Stellungnahme am 15. Februar 1985 an. Berichterstatter war Herr Füller. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
I. Einleitung 
1. Der Erste Periodische Bericht war von der Kommission 
im Februar 1981 veröffentlicht worden. Der Ausschuß hatte 
seine Stellungnahme hierzu am 30. Juni 1982 abgege­
ben (!). 
2. Ausgehend von dem makroökonomischen Ziel der 
Konvergenz der wirtschaftlichen und sonstigen Lebensbedin­
gungen in den Regionen der Gemeinschaft sowie angesichts 
der damals vorgeschlagenen und anschließend in der 
EFRE-Verordnung verwirklichten Änderungen hatte der 
Ausschuß seinerzeit die Auffassung geäußert, daß anerken­
nenswerte Anstrengungen zur Lösung eines äußerst viel­
schichtigen und schwierigen Aufgabenkomplexes unternom­
men worden waren. Zumindest war ein Anfang gemacht 
worden, indem man versucht hatte, ein Mittel zur Beurtei­
lung der Lage in den verschiedenen Regionen anhand einiger 
einigermaßen vergleichbarer Statistiken zu finden. 
(») ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982, S. 20. 3. Der Ausschuß wurde nunmehr aufgefordert, eine 
Stellungnahme zu dem am 4. April 1984 vorgelegten Zwei­
ten Periodischen Bericht abzugeben. 
Darin sind eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem 
ersten Bericht enthalten. Die Kommission hat in mehrfacher 
Hinsicht den kritischen Bemerkungen Rechnung getragen, 
die gegenüber dem früheren Bericht vorgebracht worden 
IL Zweck des Zweiten Periodischen Berichts 
1. Mit der Verabschiedung des Zweiten Periodischen 
Berichts über die sozioökonomische Lage und Entwicklung 
der Regionen der Gemeinschaft, in dem die Situation der 
Regionen zu Beginn der 80er Jahre sowie die Entwicklung 
seit 1973, dem Jahr des ersten Ölschocks, behandelt wird, 
blickt die Kommission in die Zukunft, erwägt die Entwick­
lungsaussichten für die Arbeitsmärkte in den 80er Jahren und 
versucht eine Vorausschätzung der wahrscheinlichen Aus­
wirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft von zehn auf