1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2004)0041
Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 –
C6-0146/2004 –2004/0204(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0605) (
1),
—gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0146/2004),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0025/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0042
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des
Rechnungshofs (C6-0116/2004 –2004/0811(CNS))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2004),
—in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2004 den
Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und dieBefähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b desEuratom-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,14.7.2005 DE C 174 E/177 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
—gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0015/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rech-
nungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und –zur Kenntnisnahme –dem Rechnung-
shof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
P6_TA(2004)0043
Transmissible spongiforme Enzephalopathien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zurÄnderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und desRates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-
former Enzephalopathien
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf Artikel 152 Absatz 1 des EG-Vertrags,
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-former Enzephalopathien (
1) in der geänderten Fassung,
—unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterungvon Nutztieren (SANCO/3027/2004),
—gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Artikel 2 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000
über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Ver-fütterung von tierischem Protein (
2) vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten die Verfütterung von ver-
arbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder
gezüchtet werden, untersagen,
B. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absatz 2 und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in
der geänderten Fassung die Fütterung von Wiederkäuern mit tierischen Proteinen und mit Futter, das
derartige Proteine enthält, wenn auch mit bestimmten Ausnahmen, untersagt wird,
C. in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung 3 ihres oben erwähnten Entwurfs einer Verord-
nung behauptet, dass Ringversuche ergeben hätten, dass sich die Fähigkeit der Laboratorien zur Auf-
spürung kleiner Anteile von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen in Fischmehl enthaltenden Futter-
mitteln durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichenUntersuchung von Futtermitteln (
3) erheblich verbessert habe,
D. in der Erwägung, dass die Kommission daher davon ausgeht, dass die Grundlage für ein Verbot der
Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mehr gültig sei und dass das Verbot daher aufge-hoben werden sollte; allerdings räumt die Kommission ein, dass eine kontinuierliche Bewertung derKompetenz und der Ausbildung des Laborpersonals erforderlich wäre, um die Qualität der Kontrollenaufrechtzuerhalten oder zu verbessern,
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
(3) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.C 174 E/178 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004