B4-0607, 0625, 0637, 0640 und 0651/96

Entschließung zur Meinungsfreiheit in Albanien und Weißrußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Pressefreiheit und zum Zugang zu den Medien während des Wahlkampfs,

A. besorgt angesichts der Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäusserung in mehreren Staaten Mittel- und Osteuropas,

B. in der Erwägung, daß es sich hier um ein fundamentales Menschenrecht handelt, und daß es jedem Mitgliedstaat des Europarats bzw. jedem Land, das der Europäischen Union beitreten will, obliegt, allen seinen Bürgern die uneingeschränkte Ausübung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäusserung zu gewährleisten,

C. besonders beunruhigt angesichts der Lage in Weißrußland, wo die Pressefreiheit ernsthaft bedroht ist,

D. unter Hinweis auf die Lage in Albanien, wo am Vorabend der allgemeinen Wahlen der Zugang zu den Medien für alle gewährleistet sein sollte,

1. ist besorgt angesichts der Einschüchterungsmaßnahmen der weißrussischen Behörden gegen die Medien, mit verstärkter Kontrolle und Zensur staatlicher und unabhängiger Medien durch die Regierung, und hebt dabei die gegen unabhängige Zeitungen wie etwa Beloruskaja Delovaja Gazeta, Imja und Narodnaja Volja gerichteten Maßnahmen besonders hervor, die in öffentlichen Druckereien nicht gedruckt werden dürfen;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, gegenüber den weißrussischen Behörden ihre grosse Besorgnis zu äussern angesichts der brutalen Intervention der OMON (weißrussische Sondermilizeinheiten) anläßlich des Gedenkens an den 10. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1996, als etwa 200 Personen, darunter mehrere Oppositionsführer, festgenommen wurden;

3. bekräftigt, daß die Wahrung der grundlegenden demokratischen Prinzipien in Weißrußland eine notwendige Vorbedingung sowohl für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als auch für das Interimsabkommen zwischen der EU und Weißrußland darstellt;

4. fordert, daß die Bemühungen der Gemeinschaft der Demokraten in Weißrußland um die sofortige Freilassung der Gesinnungsgefangenen unterstützt werden;

5. begrüsst die Bemühungen Albaniens um den Übergang zur Demokratie und unterstreicht, daß diese verstärkt und der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müssen; ist der Ansicht, daß die allgemeinen Wahlen am 26. Mai 1996 von grosser Bedeutung für den Demokratisierungsprozeß sein werden;

6. fordert daher den Präsidenten und die Regierung von Albanien auf, freie und gerechte Parlamentswahlen zu gewährleisten; fordert ferner Garantien dafür, daß während des Wahlkampfs alle Parteien und Kandidaten gleichermassen Zugang zu den Medien erhalten;

7. begrüsst es, daß die Kommission im Rahmen des PHARE-Demokratieprogramms die Entwicklung und den Aufbau demokratischer Institutionen in Albanien in vollem Umfang unterstützt;

8. bekräftigt seine Entschlossenheit, sicherzustellen, daß die weitere Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Europäischen Union direkt mit der vollständigen Achtung der demokratischen und verfassungsmässigen Grundsätze gekoppelt sein muß;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament von Albanien sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament von Weißrußland zu übermitteln.