ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 173/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 88 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Januar 1990 
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Sie unterrichten darüber die Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für Ge­
sellschaften, die am 1. Januar 1990 bereits bestehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie erst ab 1. Januar 1991 
gelten. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des innerstaatli­
chen Rechts mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie 
erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die 
Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs 
KOM(88) 286 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1988) 
(88/C 173/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 85/3/EWG (') in der Fassung der Richtli­
nie 86/360/EWG (2) legt die zulässigen Abmessungen al­
ler zur Beförderung von Gütern bestimmten Fahrzeuge 
über 3,5 t und die zulässigen Gewichte und Achslasten 
von fünf- oder sechsachsigen Fahrzeugkombinationen 
und von Anhängern als Teil von Fahrzeugkombinationen 
fest. 
Das zulässige Gewicht und die zulässige Antriebsachslast 
zweiachsiger Einzelfahrzeuge sind ebenfalls festzu­
legen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/3/EWG des Rates wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
(') ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. 
(') ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19. „Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kom­
mission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie ab folgenden Zeitpunkten nachzukommen: 
— für die Anwendung aller Bestimmungen mit Aus­
nahme von Artikel 4, Anhang II. und der Num­
mern 2.3 und 3.4 von Anhang I ab 1. Juli 1986, 
— für die Anwendung von Artikel 4, der Nummer 
2.3 von Anhang I und Anhang II ab 1. Januar 
1990, 
— für die Anwendung der Nummer 3.4 von Anhang 
I ab 1. Januar 1992. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den 
Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Hinblick auf die 
Anwendung dieser Richtlinie ergreifen." 
2. In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt: 
„2.3. Zweiachsige Einzelfahrzeuge 18 t". 
3. 3.4. von Anhang I erhält folgende Fassung: 
„3.4. Antriebsachse der unter den Nummern 2.2. und 
2.3. genannten Fahrzeuge 11,5 t". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nr. C 153/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 6. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über For­
schungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff 
KOM(88) 204 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. April 1988) 
(88/C 153/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 86/235/EWG (') hat der Rat ein Forschungsprogramm (1986—1989) über 
Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, 
einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermäch­
tigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, 
die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und techni­
schen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm 
mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
— unter anderen — der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
publik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneu­
erbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (3) vorgesehene Mitteilung vor. 
(') ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. 
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, Sl 29. 
(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben.
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/15 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (J), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, 
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Festlegung des Betrages, um den die Beihilfe für 
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen auf­
grund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung 
zu kürzen ist, muß der in Artikel 3a Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Koeffizient 
festgelegt werden. Die Regeln für die Festlegung dieses 
Koeffizienten müssen in der Verordnung (EWG) Nr. 2036/ 
82 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3527/86 (3), enthalten sein. 
Unter bestimmten Umständen kann die Beihilfe nur auf der 
Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden. Für die 
Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge 
durch endgültige Beträge ersetzt werden, 
0) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6.1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7.1982, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11.1986, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt 
geändert: 
1. Folgender Artikel 3b wird eingefügt: 
„Artikel 3b 
Der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1431/82 genannte Koeffizient beläuft sich: 
— für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 auf 0,45 % 
— für die folgenden Wirtschaftsjahre auf 0,50 % 
für jede Produktionsmenge von 1 % der garantierten 
Höchstmenge, die über diese garantierte Höchstmenge 
hinaus mit der geschätzten Erzeugung überschritten 
oder erreicht wird." 
2. In Artikel 10 wird folgender zweiter Unterabsatz 
eingefügt: 
„Die Beihilfe wird gezahlt, wenn ihr endgültiger Betrag 
feststeht." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 51/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 90 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Süß-, Küsten- und Meer­
wasser vor der Verunreinigung durch Nitrate aus diffusen Quellen (') 
KOM(89) 544 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Februar 1990) 
(90/C 51/09) 
(') ABl. Nr. C 54 vom 3. 3. 1989, S. 4 (KOM(88) 708 endg.). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Präambel und Erwägungsgründe 1 bis 11 unverändert 
Letzter Erwägungsgrund Letzter Erwägungsgrund 
Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchfüh­
rung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten Bericht er­
statten. 
(5) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß über 
die entsprechende Gesamtmenge von Stickstoff aus 
künstlichen Düngemitteln und Tierdung, die in den ge­
fährdeten Gebieten pro Jahr verwendet werden, die Ge­
samtfläche der Gebiete in ha und die Anzahl und Art des 
Viehbestandes pro ha Buch geführt wird. Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchfüh­
rung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten Bericht er­
statten; daher könnte es erforderlich sein, daß die Kom­
mission die Umwelt der Gemeinschaft Kontrollen unter­
zieht. 
(5) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß über 
die entsprechenden Gesamtmengen von Stickstoff aus 
chemischen Düngemitteln und Tierdung, die in den ge­
fährdeten Gebieten pro Jahr verwendet werden, die Ge­
samtfläche der Gebiete in ha, (ein Wort streichen), die 
Anzahl und Art des Viehbestandes pro ha und die erziel­
ten Erträge pro ha Buch geführt wird. 
Artikel 5 
(3) Die Absätze 1 und 2 schließen eine unabhängige 
Überwachung der Gemeinschaftsgewässer durch die 
Kommission, soweit dies für erforderlich gehalten wird, 
nicht aus. Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 unverändert Artikel 1 bis 3 unverändert 
Artikel 4 Absätze 1 bis 4 unverändert 
Artikel 6 bis 12 unverändert 
2. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Anhänge I, II und III unverändert 
ANHANG IV 
Punkt 1 Punkt 1 
c) Überprüfung des Eutrophierungsgrades ihrer Oberflä- c) Überprüfung des potentiellen oder tatsächlichen 
chen-, Meeresbuchten- und Küstengewässer alle drei Eutrophierungsgrades ihrer Oberflächen-, Meeres­
jahre, buchten- und Küstengewässer alle drei Jahre. 
Punkt 2 unverändert 
Punkt 3 Überschrift unverändert 
Punkt 3 Punkt 3 
a) Düngemittel (ausgenommen Tierdung) a) Chemische Düngemittel (ausgenommen Tierdung) 
Rest unverändert
Nr. C 49/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene 
Rinder im Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C49 /41) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Ab­
satz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewach­
sene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsa­
men Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden, 
den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des 
Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat 
insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemes­
sene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustel­
len und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen zu gewährleisten. 
Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien 
festgelegt werden. 
Die Interventionsankäufe sind gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 unter Zugrundelegung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener 
Rinder gemäß Verordnung (EWG) 1208/81 (3) vorzuneh­
men. Es erscheint deshalb angebracht, den Interventions­
preis je 100 kg Schlachtkörpergewicht bei den interventions­
fähigen Tierkategorien für eine Bezugsqualität auf der Basis 
des Handelsklassenschemas festzusetzen. Da sich diese Kate­
gorien hinsichtlich ihres Handelswerts immer stärker ähneln, 
sollte für sie ein einziger Interventionspreis festgesetzt wer­
den, der gegenüber dem vorherigen Wirtschaftsjahr unver­
ändert bleibt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Orientierungs­
preis für ausgewachsene Rinder auf 200 ECU/100 kg 
Lebendgewicht festgesetzt. 
Artikel 2 
Der Interventionspreis wird für das Wirtschaftsjahr 1990/91 
für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R 3 des 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß Verord­
nung (EWG) Nr. 1208/81 auf 344 ECU/100 kg Schlacht­
körpergewicht festgesetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. (3) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/99 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte 
Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 
(90/C 49/62) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schwefeldioxidgehalte von Schaumwein sind in Artikel 
16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (J), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2044/89 (2), festgelegt. 
Derselbe Artikel sieht vor, daß die Kommission dem Rat bis 
zum 1. April 1990 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, 
dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die 
vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommis­
sion noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden 
müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 erhält 
Absatz 3 folgende Fassung: 
„(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 
1. April 1991 einen unter Berücksichtigung der erworbe­
nen Erfahrung über die Schwefeldioxidhöchstgehalte 
erstellten Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge beige­
fügt werden. Der Rat beschließt vor dem 1. September 
1991 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vor­
schläge." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
(!) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. 
(2) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 8.
Nr. C 49/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 zur Festlegung der Einzelheiten zur 
Regelung der Produktionserstattungen für Kartoffelstärke 
(90/C 49/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (:), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel IIa 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wegen der besonderen Lage des Kartoffelstärkesektors wur­
de mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die Möglichkeit 
vorgesehen, alle Maßnahmen zu treffen, die in diesem Sektor 
notwendig werden könnten. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 (3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1223/89 (4), 
wird den Kartoffelstärkeherstellern im Wirtschaftsjahr 
1989/90 eine Prämie gewährt. 
Die für die Kartoffelstärkeherstellung bestehenden Sach-
zwänge insbesondere struktureller Art rechtfertigen die 
Beibehaltung einer diesen Sektor begünstigenden Bestim­
mung, nach der eine Sonderprämie in geeigneter Höhe 
gezahlt werden kann, während zwei Wirtschaftsjahren. Die Gewährung dieser Prämie an die Kartoffelstärkeherstel­
ler muß von der Zahlung des Mindestpreises an die Kartof­
felerzeuger abhängig gemacht werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 zahlen 
die Mitgliedstaaten den Kartoffelstärkeherstellern eine 
Prämie von 18,70 ECU/t hergestellte Kartoffelstärke. 
Die Gewährung der Prämie ist davon abhängig, daß der 
Stärkehersteller dem Kartoffelerzeuger den Mindestpreis 
gemäß Artikel 1 gezahlt hat." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 13.
Nr. C 49/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung der Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten für die Aussaat im 
Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (2), wird die Beihilfe zur 
Erzeugung bestimmter Reisarten nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrages festgesetzt. 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1423/88 (3) gilt 
Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auch für 
Portugal. 
Zweck der Erzeugungsbeihilfe ist die Förderung der Umstel­
lung auf die Erzeugung bestimmter Reissorten, die auf dem 
Gemeinschaftsmarkt stärker gefragt sind. Die Sorten mit 
hoher Nachfrage weisen normalerweise geringere Erträge als 
die herkömmlicherweise angebauten Sorten auf. Die Beihilfe sollte so festgesetzt werden, daß sich die 
Erzeugung unter Berücksichtigung des Umstands, daß die 
Einkommen wegen der niedrigeren Erträge der betreffenden 
Sorten geringer ausfallen, nach Maßgabe der tatsächlichen 
Absatzmöglichkeit entwickeln kann. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 (4), geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 823/89 (5), sind unter anderem 
die Gebiete der Gemeinschaft festgelegt, in denen die Beihilfe 
gewährt werden kann — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten nach 
Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die im 
Wirtschaftsjahr 1990/91 ausgesät werden, wird für die im 
Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 aufgeführ­
ten Länder auf 200 ECU/ha festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 1. (4) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 3. 
(5) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 63.
22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/19 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle 
KOM(89) 560 endg. — SYN 145 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag dem Rat vorgelegt am 
23. November 1989) 
(90/C 42/07) 
Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 bis 12 unverändert 
Artikel 12 Absätze 3a und 3b erhalten folgende Fassung: 
(3a) Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre, erstmals drei Jahre nach der Bekanntgabe 
dieser Richtlinie, einen Bericht über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle in ihrem 
Land und übermitteln ihn der Kommission; die Kommission leitet diesen Bericht den übrigen 
Mitgliedstaaten zu. 
(3b) Die Kommission berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre 
über die Anwendung dieser Richtlinie. 
Artikel 13 und 14 unverändert 
Artikel 15 entfällt 
Artikel 16 bis 19 und Anhänge unverändert
Nr. C 269/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 89 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 87/279/EWG über 
die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle 
der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichts­
barkeit 
KOM(89) 460 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. Oktober 1989) 
(89/C 269/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Vor dem Beitritt Portugals hatte die Gemeinschaft er­
klärt, daß eine Unterstützung der Gemeinschaft bei der 
Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter der 
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit dieses Staates in Be­
tracht gezogen werden könne ('). 
Laut Entscheidung 87/279/EWG des Rates (2) beteiligt 
sich die Gemeinschaft an den Ausgaben, die Portugal 
vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die 
Ergänzung, Modernisierung und Verbesserung der Mit­
tel zur Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemä­
ßen Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fi­
schereipolitik in den Gewässern unter ihrer Hoheitsge­
walt oder Gerichtsbarkeit entstanden sind. 
Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um 
den Bau von Kontrollschiffen, den Erwerb von Aufklä­
rungsluftfahrzeugen sowie die Anschaffung und den Ein­
bau von technischer und elektronischer Ausrüstung. 
Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge 
der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein neuartiges 
Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein 
muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle 
und Überwachung der ausgedehnten Fangzonen gewähr­
leistet ist. Die von Portugal geplanten Investitionen können daher 
bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirk­
licht werden. Infolgedessen muß die Frist verlängert wer­
den, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der 
Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Ge­
meinschaft an den diesbezüglichen Ausgaben zu sichern. 
Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben 
muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung 
berichtigt werden. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, 
die Entscheidung der Kommission über die Erstattungs­
fähigkeit der Ausgaben zu ändern — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 87/279/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
,,(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem 
Höchstbetrag von 12 Millionen ECU 50 % der von 
Portugal in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. 
Dezember 1991 getragenen erstattungsfähigen Ausga­
ben." 
2. Bei Nummer 4 des Anhangs wird folgender Satz an­
gefügt: 
„Die Kommission kann ihre Entscheidung über die 
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach Maßgabe der 
effektiven Kostenentwicklung ändern." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1985, S. 493. 
(2) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 33.