BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 396 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann.

Mit einem am 7. Oktober 2016 bei der Kommission registrierten Schreiben ersuchte Polen um Ermächtigung, ein internationales Abkommen mit der Ukraine zum räumlichen Anwendungsbereich des Mehrwertsteuersystems für die Instandhaltung von Straßenbrücken im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet abzuschließen. Gemäß Artikel 396 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Januar 2017 darüber. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Im Hinblick auf die Verbesserung des Verkehrs zwischen Polen und der Ukraine erstellten diese Länder einen Entwurf eines bilateralen Abkommens betreffend die Instandhaltung von Straßenbrücken an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine (im Folgenden das „Abkommen“).

Dieses Abkommen betrifft die Instandhaltung von drei Straßenbrücken, die teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen und teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine liegen. Diese Brücken sind Teil des öffentlichen Straßennetzes entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwei der betreffenden Straßenbrücken über den polnisch-ukrainischen Grenzfluss Bug wurden auf Kosten Polens errichtet und sind Eigentum Polens: eine Stahlbrücke zwischen Dorohusk und Jagodzin, die durch die Ukraine instandgehalten wird, und eine Stahlbetonbrücke zwischen Zosin und Ustyluh, die von Polen instandgehalten wird.

Die dritte Straßenbrücke über den Fluss Bug, mit Stahlträgern und einer Fahrbahnplatte aus Stahlbeton, die ebenfalls zwischen Dorohusk und Jagodzins liegt, wurde auf Kosten beider Staaten errichtet und befindet sich im Eigentum beider Staaten. Die beiden Länder einigten sich darauf, jeweils die Instandhaltung des eigenen Brückenteils zu übernehmen, wobei für die Winter-Instandhaltung eine Sonderregelung gilt:

Im Winter übernehmen die Länder abwechselnd die Instandhaltung der ganzen Straßenbrücke – Polen vom 1. Oktober jedes ungeraden Jahres bis zum 30. September jedes geraden Jahres und die Ukraine vom 1. Oktober jedes geraden Jahres bis zum 30. September jedes ungeraden Jahres.

Im Hinblick auf die Anwendung der polnischen und der ukrainischen Mehrwertsteuervorschriften sieht das Abkommen vor, dass in den Fällen, in denen Polen die Instandhaltung gemäß dem Anhang des Abkommens übernimmt, die Straßenbrücke bzw. der betreffende Brückenteil für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die Instandhaltung der Grenzbrücke oder von Teilen davon bestimmt sind, als Teil des polnischen Hoheitsgebiets angesehen wird. In den Fällen, in denen die Ukraine die Instandhaltung gemäß dem Anhang des Abkommens übernimmt, wird die Straßenbrücke bzw. der betreffende Brückenteil für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die Instandhaltung der Grenzbrücke oder von Teilen davon bestimmt sind, als Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets angesehen.

Das Abkommen sieht ferner vor, dass die Einfuhr von Gegenständen aus dem Land einer Vertragspartei in das Land der anderen Vertragspartei weder der polnischen noch der ukrainischen Mehrwertsteuer unterliegt, wenn die Gegenstände für Tätigkeiten im Rahmen des Abkommens verwendet werden.

Im Einklang mit dem in der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Territorialitätsprinzip unterlägen die Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung der Straßenbrücken auf polnischem Hoheitsgebiet der polnischen Mehrwertsteuer, während entsprechende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen für Instandhaltungsmaßnahmen auf ukrainischem Hoheitsgebiet außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuerrichtlinie lägen. Würden diese Bestimmungen angewandt, müssten die Umsätze nach dem Gebiet, auf dem sie bewirkt wurden, aufgeschlüsselt werden. Jede Einfuhr von Gegenständen aus der Ukraine nach Polen, die für die Instandhaltung einer Grenzbrücke bestimmt sind, unterläge der Mehrwertsteuer in Polen.

Polen ist der Auffassung, dass die Anwendung dieser Bestimmungen mit steuertechnischen Schwierigkeiten für die Unternehmen verbunden wäre, die mit der Instandhaltung dieser Brücken beauftragt werden. Es vertritt daher den Standpunkt, dass die Steuerbestimmungen des Abkommens gerechtfertigt sind, um die steuerlichen Pflichten der betreffenden Unternehmen zu vereinfachen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen beantragt Polen, dass abweichend von Artikel 5 der MwSt-Richtlinie Grenzbrücken oder Teile davon für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen, der Erbringung von Dienstleistungen und der Einfuhr von Gegenständen, die für die Instandhaltung dieser Brücken oder Teilen davon durch Polen oder die Ukraine bestimmt sind, als Teil des polnischen bzw. ukrainischen Hoheitsgebiets angesehen werden.

Der Rat hat bereits mehrfach Mitgliedstaaten ermächtigt, Abkommen mit Drittländern in Grenzgebieten zu schließen; diese Abkommen betrafen unter anderem steuerliche Bestimmungen, die mit den hier in Rede stehenden vergleichbar sind. Deutschland wurde ermächtigt, eine Reihe von Abkommen mit Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz zu schließen, und Österreich wurde ermächtigt, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass die einheitliche Besteuerung der Arbeiten zur Instandhaltung der betreffenden Grenzbrücken oder eines Teils davon und der Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen, die für die entsprechenden Tätigkeiten vorgesehen sind, die steuerlichen Pflichten der Auftragnehmer gegenüber der Anwendung der normalen Besteuerungsregeln vereinfachen würde.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das in Rede stehende Abkommen in jedem Fall nur geringfügige positive bzw. negative Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben würde. In Anbetracht der im Abkommen festgelegten steuerlichen Bestimmungen, die auf eine allgemeine Ausgewogenheit abzielen, und vor dem Hintergrund früherer Abkommen, in denen eine insgesamt ausgeglichene Bilanz angestrebt wurde, sowie angesichts der geringfügigen Beträge, die betroffen sind, vertritt die Kommission die Auffassung, dass dies kein Hindernis für die Ermächtigung Polens sein sollte.

Nach Ansicht der Kommission sollte Polen daher ermächtigt werden, das vorgeschlagene Abkommen zu schließen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT