Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven, das am 1. Juli 1986 in Kraft getreten ist. Es wurde 1993 geändert und bis 1998 verlängert. Danach wurde es noch zweimal für jeweils zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2000 bzw. bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. Im Dezember 2002 wurde es um sechs Monate, d.h. bis zum 30. Juni 2003, verlängert.

Gemäß Artikel 61 des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven und gemäß Artikel 9 des Protokolls zur Änderung und Verlängerung des Übereinkommens kann der Internationale Olivenölrat (IOR) beschließen, das Überein kommen für weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren zu verlängern.

Der IOR plant, auf seiner 88. Tagung vom 23. bis 27. Juni 2003 die Verlängerung des Übereinkommens um einen weiteren Zeitraum zu beschließen.

Die Verlängerung des Übereinkommens hat folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Der Beteiligungsanteil der Europäischen Gemeinschaft am Verwaltungshaushalt beträgt 781/1000, d.h. 78,1 %, die unter die Haushaltslinie B7-8210 fallen. Der Anteil der Gemeinschaft am IOR-Haushalt 2003 wird auf rund 4 000 000 EUR geschätzt. Dieser Schätzbetrag muss in zwei gleiche Teile aufgeteilt werden, da das Übereinkommen bereits um das erste Halbjahr 2003 verlängert worden ist. In dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2004 ist ein Betrag von 4 235 000 EUR veranschlagt.

Außerdem sieht das Übereinkommen einen obligatorischen Beitrag von 500 000 EUR/Jahr zum Werbefonds vor (Haushaltslinie B1-3811). Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft beträgt 809,7/1000, d.h. 80,97 % und beläuft sich daher auf 404 850 EUR/Jahr. Hierbei handelt es sich um einen festen Betrag, der in den Jahren 2003 und 2004 unverändert bleiben wird.

Der personelle Aufwand durch die Teilnahme von Kommissionspersonal an den Sitzungen des Olivenölrats zweimal jährlich und an den verschiedenen Ausschusssitzungen wird auf etwa 70 Manntage/Jahr geschätzt.

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss soll die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft der Verlängerung des Übereinkommens um höchstens 18 Monate zuzustimmen. Da die Ergebnisse eines Audits des gesamten Finanzmanagements des IOR noch nicht vorliegen, behält sich die Kommission jedoch das Recht vor, diesen Vorschlag zu ändern, sobald die Ergebnisse eingehen.

2003/0112 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz von Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (nachstehend ,das Übereinkommen" genannt) mit dem Beschluss 87/401/EWG des Rates [2] geschlossen; Änderungen wurden 1993 mit dem Beschluss 93/622/EG des Rates [3] genehmigt. Das Übereinkommen wurde für weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren und zuletzt um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und gilt bis 30. Juni 2003, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Olivenölrats (nachstehend ,IOR" genannt) um einen weiteren Zeitraum verlängert. Es wird vorgeschlagen, sich auf eine Verlängerung von bis zu 18 Monaten zu einigen.

[2] ABl. L 214 vom 4.8.1987, S. 1.

[3] ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 36.

(2) Ziel des Übereinkommens ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei Olivenöl und Tafeloliven. Die Verlängerung des Übereinkommens liegt daher im Interesse der Gemeinschaft.

(3) Die Kommission, die die Gemeinschaft im IOR vertritt, sollte daher ermächtigt werden, der Verlängerung zuzustimmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Europäische Gemeinschaft stimmt einer Verlängerung des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven um bis zu 18 Monate zu.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Zustimmung auf der Frühjahrssitzung des Internationalen Olivenölrats zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Landwirtschaft

Tätigkeiten: Außenbeziehungen (B7-8210) und Allgemeine Operationelle Unterstützung und Koordination (B1-3811)

Bezeichnung der Massnahme: Internationales Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (B7-8210); Fördermassnahmen (B1-3811)

1. HAUSHALTSLINIEN (Nummer und Bezeichnung)

B7-8210: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft B1-3811: Maßnahmen in Drittländern

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR (VE)

a) 2003 (zweites Halbjahr):

1,962 EUR (Haushaltslinie B7-8210) 0,202 EUR (Haushaltslinie B1-3811)

b) 2004:

4,235 EUR (Haushaltslinie B7-8210) 0,405 EUR (Haushaltslinie B1-3811).

2.2 Geltungsdauer

Kalenderjahre 2003 (1. Juli bis 31. Dezember) und 2004

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

in Mio. EUR (bis auf drei Dezimalstellen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE (in Bezug auf die Haushaltslinie B7-8210)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE (in Bezug auf die Haushaltslinie B1-3811)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz von Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Die Gemeinschaft sollte wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung im Agrarsektor in den einschlägigen internationalen Organisationen vertreten sein. Als Mitglied des Internationalen Olivenölrats kann die Gemeinschaft insbesondere die Entwicklungen des Olivenöl- und Tafelolivenmarktes verfolgen und ihre diesbezüglichen Interessen vertreten. Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven unterstützt die internationale Zusammenarbeit und trägt zur Entwicklung und zur Stabilisierung der Märkte für diese Erzeugnisse bei.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

entfällt

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

entfällt

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Gemeinschaft zahlt ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag, der gemäß dem Internationalen Übereinkommen festgesetzt wird, und den Pflichtbeitrag zum Werbefonds des IOR gemäß dem Internationalen Übereinkommen. Diese Verpflichtungen bestehen fort, solange die Gemeinschaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens ist.

Die Kommission - in Vertretung der Gemeinschaft - sowie die übrigen Mitglieder des IOR beteiligen sich aktiv an der Tätigkeit des IOR und nutzen die Vorteile der Mitgliedschaft im IOR.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE (in Mio. EUR bis auf drei Dezimalstellen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

Für Maßnahme 1 wird der Betrag unter Berücksichtigung des derzeitigen EG-Anteils auf der Grundlage des vom IOR für das erste Halbjahr 2003 festgestellten Verwaltungshaushalts veranschlagt. Für 2004 wird eine Anhebung um 5% vorhergesehen. Über die endgültigen Zahlen für 2004 kann erst beschlossen werden, wenn die neue Geschäftsordnung des IOR als Ergebnis der internen Reform des IOR vorliegt, die derzeit vorbereitet und erörtert wird.

Für Maßnahme 2 gelten dieselben Gründe. Die Berechnungen gründen sich auf den im Übereinkommen vorgesehenen obligatorischen Beitrag von 500 000 EUR zum Werbefonds unter Berücksichtigung des derzeitigen EG-Anteils von 80,97%.

Bei diesen Beträgen handelt es sich um Vorausschätzungen. Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die geschätzten Beträge auswirken könnten, sind der Beitritt neuer Mitglieder zum IOR (Jordanien und vielleicht Libyen), wodurch sich der EG-Anteil verändern könnte, und der sich verändernde Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und dem Euro, der unvorhersehbare Veränderungen des IOR-Verwaltungshaltes zur Folge haben könnte.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Tätigkeit des IOR wird von seinen Mitgliedern aufmerksam verfolgt, und es finden regelmäßig Sitzungen statt, an denen Vertreter der Kommission teilnehmen.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Der IOR gibt regelmäßig Tätigkeitsberichte heraus, anhand deren seine Arbeit beurteilt werden kann. Die Mitarbeiter der Kommission erstatten auch der PROBA-Gruppe des Rates Bericht, so dass die Aktivitäten des IOR auch in diesem Kontext beobachtet werden.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Artikel 17 Absatz 10 und Artikel 24 des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven sowie Artikel 28 Buchstabe d) der Geschäftsordnung des IOR sehen Kontroll- und Auditmechanismen vor. Die Abrechnungen müssen von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft werden.

Was die Beiträge zum Werbefonds betrifft, so lässt die Kommission die Abrechnungen durch ihre eigenen Mitarbeiter bzw. vor Ort prüfen und überwacht die Verträge.

Außerdem haben die Mitglieder des IOR einem gründlichen Audit des gesamten Finanzmanagements des IOR zugestimmt. Die Ergebnisse dieses Audits werden später im Jahr 2003 erwartet.