Nr. C 124/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Stellungnahme zum Thema Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung 
(90/C 124/09) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 13. Dezember 1988 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme betreffend die Reform der Strukturfonds 
mit Schwerpunkt auf vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme und einen zusätzlich ausgearbeiteten 
Bericht am 20. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Christie. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung 
vom 28. März 1990) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Das Interesse der Gemeinschaft an diesem The­
ma ist durchaus nicht neu. Schon vor Abschluß des 
EWG-Vertrags wurden Industrieregionen mit rückläufi­
ger Entwicklung im Rahmen der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl unterstützt. Später wurde 
die Umstellung dieser Gebiete dann auch durch den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
gefördert. 
1.2. Zunächst wurden durch den EFRE nicht quoten­
gebundene Programme finanziert; daran schlossen sich 
die Programme RENAVAL, RESIDER und — als 
jüngstes — RECHAR an. 
1.3. Seit der aus der Einheitlichen Europäischen Akte 
abgeleiteten Reform der Strukturfonds 1988 gelten Re­
gionen, die von der rückläufigen industriellen Entwick­
lung schwer betroffen sind, als unter Ziel Nr. 2 förde­
rungswürdig; ihre Umstellung ist somit zu einem vor­
rangigen Ziel erhoben worden, doch werden sie klar 
von den Regionen mit Entwicklungsrückstand (Regio­
nen unter Ziel Nr. 1) unterschieden. 
1.4. Diese Stellungnahme des Wirtschafts- und So­
zialausschusses soll die Kommission in ihren Bemühun­
gen unterstützen, die wirksamsten Politiken und Maß­
nahmen zur Umstellung der Ziel-2-Gebiete festzulegen. 
1.5. Das Verzeichnis der unter Ziel Nr. 2 förderungs­
würdigen Regionen und Gebiete wurde erst im März 
1989 veröffentlicht. Daher konnte sich der Ausschuß 
bei der Beurteilung der Tätigkeit der reformierten 
Strukturfonds auf keinerlei praktische Erfahrungen 
stützen. 
1.6. Jedoch kann auf der Grundlage eines Fragebo­
gens zum Thema „Industriegebiete mit rückläufiger 
Entwicklung", den einige Mitglieder der zuständigen 
Studiengruppe ausgefüllt haben, nach zwei Informa­
tionsbesuchen in Charleroi (Belgien) und im Saarland 
und nach der Anhörung von Sachverständigen durch die 
Studiengruppe eine Reihe spezifischer Empfehlungen 
unterbreitet werden, die nach Ansicht des Ausschusses 
für eine weiterhin erfolgreiche Regionalpolitik der Ge­
meinschaft bis und nach 1993 von Bedeutung sind. 2.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten sämtliche 
Programme und Finanzmaßnahmen der gemeinschaftli­
chen Strukturfonds und sonstiger Finanzinstitutionen 
vorrangig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausge­
richtet werden. Besonderer Wert sollte auf die Schaf­
fung der notwendigen Arbeitsplätze für arbeitslose Ju­
gendliche und Langzeitarbeitslose gelegt werden. Es 
sollten Anstrengungen unternommen werden, um her­
auszufinden, in welchen Städten/Ballungsräumen der 
Ziel-2-Gebiete diese beiden Kategorien von Arbeitslo­
sen besonders zahlreich anzutreffen sind. 
2.2. Der Ausschuß hätte gern einen Gesamtüberblick 
über das Verhältnis zwischen dem Umfang der Investi­
tionen, die zur Deckung des Nachholbedarfs (Stichwort: 
„Konvergenz") der Ziel-2-Gebiete notwendig sind, und 
dem verfügbaren Finanzvolumen. Zwar weiß der Aus­
schuß nur allzu gut, daß die für die Unterstützung der 
Ziel-2-Gebiete verfügbaren Mittel sehr begrenzt sind, 
doch ist er trotzdem der Meinung, daß alle beteiligten 
Parteien sich dieses Zahlenverhältnis klarer vor Augen 
führen sollten. Er legt denn auch beträchtlichen Wert 
darauf, daß Schätzzahlen erarbeitet werden, die eine 
genaue Vorstellung von der Größenordnung des zu 
lösenden Problems vermitteln. 
2.3. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Kohä­
renz zwischen den horizontalen EG-Politiken und den 
Regionalentwicklungsmaßnahmen gewährleistet wird. 
Vornehmlich Berufsausbildungsmaßnahmen und -pro-
gramme sollten konsequenter und auf sinnvollere Weise 
in andere aus EG-Mitteln bezuschußte Programme ein­
gebunden werden. 
2.4. Dem dritten periodischen Bericht über die sozio-
ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der 
Gemeinschaft zufolge hat sich das Regionalgefälle mit 
der seit Mitte der 70er Jahre steigenden Arbeitslosigkeit 
verschärft. Parallel zu den steigenden nationalen Ar­
beitslosenquoten haben auch die regionalen Arbeitslo­
senquoten und die regionalen Disparitäten der Arbeits­
losigkeit zugenommen. Allerdings haben sich die regio­
nalen Disparitäten auch 1987 und 1988, als die Gesamt­
arbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten zurückgin­
gen, weiter verstärkt. Der Ausschuß ist beunruhigt 
darüber, daß das Regionalgefälle der Arbeitslosenquo-
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/23 
ten in den Mitgliedstaaten nicht abnimmt; seines Erach-
tens sind möglicherweise umfangreichere Mittelbindun­
gen zugunsten der Ziel-2-Gebiete notwendig. 
2.5. Mit der Vollendung des Binnenmarktes Ende 
1992 sollen die materiellen, technischen, administrati­
ven und steuerlichen Hürden, die dem freien Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr entgegenstehen, 
fallen. Auswirkungen wird dies hauptsächlich in denje­
nigen Industriezweigen zeitigen, in denen der sektor­
interne Warenaustausch stark ausgeprägt ist. Wahr­
scheinlich wird sich die Produktion auf eine kleinere 
Anzahl größerer Betriebe konzentrieren, was auf regio­
naler Ebene einschneidende Konsequenzen haben wird. 
Am meisten Vorteile dürfte der Binnenmarkt den Unter­
nehmen einbringen, die derzeit über einen relativen 
Vorsprung im technologischen Bereich verfügen. Dies 
bedeutet, daß die Beeinflussung der sektoralen und 
räumlichen Verteilung der technologischen Vorteile im 
Wege des Technologietransfers eine Frage ist, in der ein 
akuter Handlungsbedarf besteht. Der Ausschuß nimmt 
zur Kenntnis, daß die Kommission eine vor kurzem 
abgeschlossene Untersuchung über die Auswirkungen 
des Binnenmarktes auf die traditionellen Industriegebie­
te in der Gemeinschaft in Auftrag gegeben hatte (!). Er 
möchte dazu folgende Bemerkungen vorbringen: 
— Er empfiehlt, daß die Kommission schleunigst weite­
re sektorale Untersuchungen über die Ziel-2-Gebiete 
in die Wege leitet, um mit größerer Genauigkeit 
sagen zu können, welche Sektoren und Regionen 
durch die Vollendung des Binnenmarktes am stärk­
sten gefährdet werden. 
— Seines Erachtens sollten die Grenzen der Ziel-2-
Gebiete nicht zu eng abgesteckt werden: es gibt Ziel-
2-Gebiete mit starkem Pendlerzustrom, und dies 
sollte bei der Festlegung des Ausmaßes der Unter­
stützung berücksichtigt werden. 
— Er macht die Kommission darauf aufmerksam, daß 
in den traditionellen Maschinenbaubranchen zahl­
reicher Ziel-2-Gebiete beachtliche Möglichkeiten 
für die Entwicklung umweltfreundlicher Technolo­
gien bestehen. 
— Er empfiehlt der Kommission, bei der Erstellung der 
Liste der für das STRIDE-Programm (2) in Frage 
kommenden Ziel-2-Gebiete in vollem Umfang die 
Auswirkungen der technologischen Veränderungen 
auf diejenigen Industriesektoren zu berücksichtigen, 
die bei der Vollendung des Binnenmarktes Schaden 
nehmen könnten. 
2.6. Die Vollendung des Binnenmarktes wird die Ka­
pitalströme in entwickeltere Regionen erleichtern, in 
denen sich Gewinne rascher und sicherer erzielen lassen. 
Unternehmen, die in den Ziel-2-Gebieten tätig sind, 
(') Consequences socio-economiques de l'achevement du mar che 
interieur pour les regions de tradition industrielle de la Com-
munaute europeenne, Katholische Universität Löwen, Ver­
einigung RIDER-IRES, Zusammenfassender Bericht, Dezem­
ber 1989. 
(2) Bevorstehendes Gemeinschaftsprogramm über Forschung und 
Entwicklung (F + E) im Dienste der regionalen Entwicklung. könnten infolge der übermäßigen Zentralisierung der 
Kapitalmärkte, die hauptsächlich auf die Deckung des 
Kapitalbedarfs großer multinationaler Konzerne ausge­
richtet sind, benachteiligt werden. Es besteht zuneh­
mend Grund zu der Annahme, daß die Kapitalmarkt­
zentralisierung gemeinschaftsweit dazu führt, die Ver­
sorgung kleinerer regionaler Unternehmen mit Risiko­
kapital zu erschweren. Der Ausschuß vernimmt mit 
Befriedigung, daß heute schon Initiativen im Gange 
sind, die auf die Errichtung eines gemeinschaftsweiten 
Systems regionaler Finanzzentren abzielen, deren 
Hauptfunktion die Befriedigung des Kapitalbedarfs auf­
strebender regionaler Unternehmen wäre. Dies enthebt 
den Ausschuß teilweise seiner Besorgnis über die mögli­
cherweise unzulänglichen Produktivkapitalzuflüsse in 
die unter Ziel Nr. 2 fallenden Gebiete. 
2.7. In Anbetracht seiner in Ziffer 1.4 und Ziffer 6 
des Berichts zum Ausdruck gebrachten Anliegen ist 
der Ausschuß der Auffassung, daß die Vorlage von 
Zahlungsbilanzrechnungen für große, aneinandergren-
zende Ziel-2-Gebiete einen wichtigen Schritt nach vorn 
bedeuten wird, denn dadurch wird nicht nur eine lau­
fende Überwachung der Verwendung der Struktur­
fondsmittel ermöglicht, sondern auch sichergestellt, daß 
Umfang und Zusammensetzung der Produktivinvesti­
tionen in diesen Gebieten auf die Gegebenheiten ab­
gestimmt sind. 
2.8. Der Ausschuß ist fest davon überzeugt, daß die 
Umstellung von Gebieten mit rückläufiger Entwicklung 
auf der Nutzung endogener Ressourcen mit Hilfe in­
tegrierter Entwicklungsprogramme basieren sollte. Ein 
solcher integrierter Ansatz sollte unter anderem folgen­
des umfassen: 
— eine weitblickende Arbeitsmarktverwaltung und die 
Förderung beruflicher Qualifikationen in jedem ein­
zelnen Beschäftigungsbereich, 
— Investitionen in die regionale Infrastruktur und fi­
nanzielle Unterstützung für die Unternehmen bei 
gleichzeitiger Unterstützung örtlicher Initiativen 
und genossenschaftlicher Projekte, 
— eine Koordinierung zwischen den Regionalpro­
grammen zur Vermeidung eines schädlichen Wett­
bewerbs zwischen den weniger begünstigten Regio­
nen durch die Festlegung von Planzielen für den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, 
— eine engere Koordinierung der EG-Regionalpro­
gramme mit sonstigen EG-Programmen, insbeson­
dere im technologischen Bereich, und mit den Regio­
nalprogrammen der Mitgliedstaaten, 
— als Aktionsgrundlage die Anerkennung der Tatsa­
che, daß durch die zunehmende Bedeutung der 
Gemeinschaftsprogramme (der früheren nichtquo-
tengebundenen Programme), z. B. RESIDER, 
RENAVAL, RECHAR, die Integration der verschie­
denen regionalen Beihilfeinstrumente verfahrens­
technisch besser gelingen dürfte. 
Nr. C 124/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Als ermutigend betrachtet der Ausschuß die positiven 
Ergebnisse, die in der Anfangsphase des „Euro-Partner­
schaftsprogramms" zur Förderung der Zusammenar­
beit zwischen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in 
weniger entwickelten Gebieten und Unternehmen in 
anderen Regionen der Gemeinschaft erzielt wurden. Es 
wäre zu begrüßen, wenn die 1988 in Irland und 1989 
in Andalusien im Rahmen der „Euro-Partnerschaft" 
durchgeführten Maßnahmen den Ausgangspunkt für 
eine weitergespannte Aktion bildeten, in die ganz beson­
ders Ziel-2-Gebiete einbezogen würden. 
2.9. 1987 und 1988 wurden ungefähr 90% der ge­
samten EFRE-Projektausgaben für Infrastrukturinvesti­
tionen aufgewendet, vor allem im Verkehrsbereich, in 
der Wasserwirtschaft und Abwasseraufbereitung sowie 
auf Industriegeländen. Dies steht im Widerspruch zu 
Artikel 35 der EFRE-Verordnung, dem zufolge die Mit­
gliedstaaten anstreben sollen, wenn möglich 30% der 
EFRE-Mittel für produktive Investitionen aufzuwen­
den. Der Ausschuß sieht sich in diesem Zusammenhang 
zu folgenden Bemerkungen veranlaßt: 
— Einige Mitgliedstaaten wenden zu viel Mittel für 
Infrastrukturvorhaben und zu wenig für Produktiv­
investitionen auf. 
— Der Ausschuß begrüßt daher, daß die neuen Vor­
schriften auf einen direkteren, realistischeren Zu­
gang zu den EG-Fonds abzielen. Die Umsetzung 
dieses Ziels sollte sorgfältig beobachtet werden, um 
sicherzustellen, daß den ortsansässigen Unterneh­
mern, den Regionalbehörden und den Ent­
wicklungsberatungsstellen der rechtmäßige Zugang 
zu EG-Mitteln nicht verwehrt wird. 
— Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß bestimmte 
Infrastrukturvorhaben, beispielsweise im Bereich 
der Wasserwirtschaft und Abwasseraufbereitung in 
Italien, wegen unzureichender Managementkompe­
tenzen aufgegeben wurden. 
Ausgehend von diesen Überlegungen empfiehlt der Aus­
schuß den Mitgliedstaaten, die bestmöglichen Formen 
eines Zusammenwirkens der privaten und öffentlichen 
Investitionen ausfindig zu machen. 
2.10. Die Rolle, die eine Förderung der Unterneh­
mensdienstleistungen im regionalen Anpassungsprozeß 
spielen kann, wird erst in jüngster Zeit gewürdigt. Die 
Schlüsselposition von Unternehmensdienstleistungen 
bei der Förderung wirtschaftlicher Änderungen wird 
heutzutage immer mehr, anerkannt. Unternehmens­
dienstleistungen können einen starken Einfluß auf die 
Art und Weise ausüben, in der eine Wirtschaft sich 
den wandelnden Wirtschaftsverhältnissen anzupassen 
vermag. Sie können dazu beitragen, Fähigkeiten, Ein­
stellungen, Erzeugnisse und Prozesse anzupassen und 
die strukturellen, organisatorischen, unternehmerischen 
und informatorischen Schranken, die der wirtschaftli­
chen Anpassung entgegenstehen, abzubauen. Der Aus­
schuß ist sich bewußt, daß der Binnenmarkt erhebliche 
Konsequenzen für den Ausbau der Unternehmens­
dienstleistungen in den Ziel-2-Gebieten hat, und be­
grüßt die Initiative der Kommission, zur Einreichung 
weiterer Studienangebote in diesem Bereich aufzufor­
dern. 2.11. Der Ausschuß bedauert, daß die Mitgliedstaa­
ten immer noch nicht genügend Nachdruck auf den 
Grundsatz der „Additionalität" legen, und gibt seiner 
Zuversicht Ausdruck, daß die Kommission auf die eine 
oder andere Art — ihrer Aufgabe entsprechend — dafür 
sorgen wird, daß die Mittel aus den Strukturfonds 
tatsächlich zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten 
bereitgestellten Mitteln eingesetzt werden. Er hegt die 
Hoffnung, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die auf der 
Grundlage von mehr als einem Regionalentwicklungs-
ziel Anspruch auf Strukturfonds-Mittel erheben kön­
nen, dafür sorgen, daß diese Mittel in angemessener 
Weise zusammengelegt und auf die Schwerpunktmaß­
nahmen verteilt werden. 
2.12. Der Ausschuß betont, wie wichtig es ist, daß 
Mittel für die Untersuchung der Wirksamkeit der von 
den Strukturfonds unterstützten regionalen Aktionen 
bereitgestellt werden. Er nimmt die Absicht der Kom­
mission zur Kenntnis, ein mehrjähriges Programm 
(1990-1993) für Studien und technische Hilfen im regio­
nalen Bereich zu unterstützen (1). Vorrangig erscheinen 
dem Ausschuß vor allem Studienarbeiten in folgenden 
Bereichen: 
— Methoden für die Begleitung und Bewertung der 
von den Strukturfonds unterstützten regionalen Ak­
tionen (2), 
— Bewertung ex ante und ex post der Wirksamkeit 
der Entwicklungspolitiken auf lokaler Ebene (Punkt 
2.4.4), 
— Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes für 
die Regionen (Punkt 2.1.7), 
— regionale Unterschiede der öffentlichen und priva­
ten Investitionen und ihre Bedeutung für das Pro­
duktions- und Beschäftigungswachstum in den Re­
gionen (Punkt 2.1.2), 
— Finanzierung von grenzüberschreitenden Aktionen 
durch die Strukturfonds (Punkt 2.3.2), 
— Errichtung einer Datenbank zur Sammlung von Um­
weltproblemen, die bei der Sanierung aufgegebener 
Industriestandorte auftreten (Punkt 2.3.3.4), 
— systematische Auswertung der Erfahrungen der mit 
strategischer und taktischer Planung der regionalen 
Entwicklung befaßten Einrichtungen, um den enor­
men Fundus an Know-how, der in diesen Einrich­
tungen besteht, nutzbar zu machen (Punkt 2.2.6), 
— Bildung von Wissenschaftlerteams und Forschungs­
netzen, um die Begleitung und Bewertung der von 
den Strukturfonds unterstützten regionalen Maß­
nahmen zu gewährleisten (Punkt 2.4.2), 
— Beitrag der Dienstleistungsangebote für Unterneh­
men zur Entwicklung der Ziel-2-Gebiete [Punkt 
2.3.2 (d)]. 
2.13. Die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi­
schen den verschiedenen Behörden und örtlichen Grup-
(!) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 10. 
(2) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989. 
21. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/25 
pierungen  sollte  vom  Planungsstadium  bis zur abschlie-
ßenden  Programmbewertung  durch  eine  angemessene 
Konsultation  der  Arbeitgeber-  und  der  Arbeitnehmer-
vertreter  ergänzt  werden.  Arbeitgeber-  und  Arbeitneh-
mervertreter  sollten  im voraus  konsultiert  werden,  und 
ihre Stellungnahmen  sollten  gemeinsam  mit  jedwedem 
Antrag  auf  Mitfinanzierung  von  Aktionen  oder  Pro-
grammen  vorgelegt  werden.  Dabei  sollten  solche  Pro-
gramme  Priorität  erhalten,  die sowohl  die Zustimmung 
der Arbeitnehmer  als auch  der  Arbeitgeber  gefunden 
haben. 
2.14.  Aus  einem  Studienbesuch  in Charleroi  hat der 
Ausschuß  folgende  Schlüsse  gezogen: 
— Ein  Projekt  zur  Förderung  einer  Umstellung  muß 
drei bis vier  Jahre  laufen,  bevor  konkrete  Ergebnisse 
erzielt  werden. 
— Die  Unternehmen  müssen  unbedingt  von  einer  Ent-
wicklungsberatungsstelle  unter  die Fittiche  genom-
men werden,  ehe  es zu einem  Schrumpfungsprozeß 
kommt. 
— Es ist wichtiger,  den  speziellen  Bedürfnissen  der 
einzelnen  Unternehmen  gerecht  zu werden,  als Stan-
darddienstleistungen  oder  -Standorte  zu verkaufen. 
— Eine  rasche  Bearbeitung  der Beihilfeanträge  ist eben-
so wichtig  wie  der Umfang  der verfügbaren  Mittel. 
— Die  Art  der von  einer  Entwicklungsberatungsstelle 
anzubietenden  Dienstleistungen  kann  nicht  nur  auf 
der Basis  ihrer  eigenen  Kapitalausstattung  festgelegt 
werden. 
— Infrastrukturausgaben  ohne  unmittelbare  Auswir-
kungen  sind  eine  Mittelverschwendung  und  eher 
durch  politische  als durch  sozioökonomische  Fakto-
ren motiviert. 
— Eine  Kooperation  zwischen  benachbarten  Gebieten 
ist sowohl  auf lokaler  und  regionaler  als auch  auf 
grenzüberschreitender  Ebene  wichtig. 
— Wenn  Resignation  und  Hoffnungslosigkeit  be-
kämpft,  der Fatalismus  überwunden  und  Perspekti-
ven für die Zukunft  entwickelt  werden  sollen,  ist es 
wesentlich,  daß  alle  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Kräfte  in den  wirtschaftlichen  Erneuerungsprozeß 
einbezogen  werden.  Durch  die aktive  Mitwirkung 
sämtlicher  Gesellschaftsgruppen  können  überra-
schende  Konsensmöglichkeiten  und  Ergebnisse  er-
zielt werden. 
Diese  letzte  Feststellung  ist nach  Ansicht  des Ausschus-
ses von  größter  Bedeutung.  Der  Ausschuß  bezweifelt, 
daß die Gemeinschaft  ihr Ziel  des Zusammenhalts  ohne 
die aktive  Mitwirkung  sämtlicher  Gruppen  (Arbeitge-
ber, Gewerkschaften,  Lokalbehörden,  örtliche  Selbst-
hilfegruppierungen,  Finanzmakler  usw.)  erreichen 
kann.  Der  Ausschuß  ist beeindruckt  von  der  Art  und 
Weise,  in der alle  Gesellschaftsbereiche  in Charleroi  in 
die Ausarbeitung  des wirtschaftlichen  Erneuerungspro-
gramms  für diese  Region  einbezogen  wurden.  In dieser 
Hinsicht  empfiehlt  er Charleroi  als nachahmenswertes 
Beispiel  für andere  Gebiete  unter  Ziel  Nr. 2. 2.15.  Der  Ausschuß  ist beeindruckt  vom  Ausmaß  der 
in der  Region  Saar-Lor-Lux  festgestellten  grenzüber-
schreitenden  Zusammenarbeit  und  betrachtet  diese  als 
Schlüsselelement  für  eine  erfolgreiche  wirtschaftliche 
Regenerierung  dieser  Region.  Aus  dem  Studienbesuch 
im Saarland  hat  der  Ausschuß  folgende  Schlüsse  ge-
zogen: 
— Die  intensive  grenzüberschreitende  Zusammenar-
beit zwischen  dem  Saarland,  Lothringen  und  Lu-
xemburg,  die zur  Errichtung  eines  interregionalen 
parlamentarischen  Rates  und  eines  Gewerkschafts-
rates  geführt  hat,  erleichtert  die wirtschaftliche  Re-
generierung  wesentlich. 
— Die  Gründung  der IRI,  einer  gemeinsamen  Institu-
tion zur Förderung  und  Durchführung  von  Initiati-
ven der Region  Saar-Lor-Lux,  in der die Regional-
parlamente,  die  Wirtschaft  und  die  Universitäten 
vertreten  sind,  untermauert  die  engagierte,  grenz-
überschreitende  Zusammenarbeit. 
— Der  Ausschuß  begrüßt  insbesondere  die Einrichtung 
einer  Arbeitsgruppe  zur  Prüfung  der  praktischen 
Probleme,  die bei der  grenzübergreifenden  Berufs-
ausbildung  auftreten. 
— Die  Aufstellung  eines  5-Jahres-Plans  für die Region 
Saar-Lor-Lux  im Jahr  1988,  mit dem  die Durchfüh-
rung  einer  Reihe  von  Schwerpunktprojekten  an-
gestrebt  wird,  so z. B. die Errichtung  einer  auf ver-
schiedene  Standorte  verteilten  Universität  für  die 
gesamte  grenzüberschreitende  Region  Saar-Lor-Lux 
und ein Nah  Verkehrsprojekt  zur Integration  der Per-
sonenverkehrsträger  von  Metz,  dem  Saarland  und 
Luxemburg,  ist ein Beweis  für die Ernsthaftigkeit 
der Absicht,  eine  weitreichende  und  wirksame  Inte-
gration  aller  wichtigen  Aspekte  der wirtschaftlichen 
und sozialen  Entwicklung  in der  Region  zu errei-
chen. 
— Der  Ausschuß  schließt  sich  der Ansicht  der Vertreter 
des Saarländischen  Innovations-  und  Technologie-
zentrum  (SITZ)  an, daß  die reformierte  Regionalpo-
litik der EG: 
— flexibel  gehandhabt  werden  sollte,  damit  die 
großen  Unterschiede  zwischen  den  Regionen  be-
rücksichtigt  werden  können, 
— größere  Anreize  für  Neuinvestitionen  in In-
dustriegebieten  mit  rückläufiger  Entwicklung 
und für die KMU-Förderung  bieten  sollte, 
— sicherstellen  sollte,  daß  die  Entwicklungsbera-
tungsstellen  sich  nicht  auf  eine  Region  kon-
zentrieren  und  miteinander  in Wettbewerb 
treten, 
— für  leichte,  direkte  Kontakte  zwischen  der  Re-
gion  und  der  Gemeinschaft  sorgen,  d. h. keine 
Stellen  dazwischen  schalten  sollte, 
— die  Information  auf allen  Ebenen  vereinfachen 
und sie leicht  zugänglich  machen  sollte, 
— zur  Erarbeitung  eines  umfassenden  Ent-
wicklungskonzeptes  in jeder  Region  beitragen 
sollte. 
Nr. C 124/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
2.16. Der Ausschuß stellt fest, daß die Umweltsanie­
rung im Völklinger Stahlwerk auf breitester Basis in 
Angriff genommen wird. Sie beinhaltet die Aufberei­
tung von 4,5 Milliarden Kubikmetern industriell ver­
seuchter Erde, die z. T. bis zu einer Tiefe von 15 Metern, 
über 200 verschiedene Chemikalien enthält. Der Aus­
schuß schlägt die Errichtung einer EG-Datenbank zur 
Sammlung der bei den Umstrukturierungsvorhaben und 
den angewandten Verfahren gewonnenen Erkenntnisse 
vor. 
Der Ausschuß ist beeindruckt von den ehrgeizigen Plä­
nen zur Bewahrung einiger Teile des Völklinger Stahl­
werks als industriegeschichtliches Baudenkmal. Man­
che Teile werden als Zeugen vergangener Stahlherstel­
lungstechniken erhalten, andere für kulturelle Zwecke 
hergerichtet. Der Ausschuß hält es für erstrebenswert, 
das kollektive Gedächtnis zu erhalten, da eine Wirt-
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Einfuhrung: Überblick über den Kommissionsvor­
schlag 
1.1. Bei der jetzigen Kommissionsvorlage geht es um 
einen „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über 
ein spezifisches Programm für Forschung und technolo­
gische Entwicklung im Verkehrswesen (EURET) 1990-
1993". 
1.2. Die Finanzierung dieses Programms (25 Millio­
nen ECU) soll im Rahmen von Aktion 2.3 des laufenden 
(') ABl. Nr. C 318 vom 20. 12. 1989, S. 5. Schaftstätigkeit an und für sich auch ein soziales und 
gesellschaftliches Phänomen ist und Zeugnis ablegt von 
einer Entwicklungsstufe der Tätigkeit des Menschen. 
Die Möglichkeit, zu diesem Zweck eine Stiftung zu 
errichten, sollte nach Ansicht des Ausschusses unter­
sucht werden. 
2.17. Aus den in den Ziffern 2.14 und 2.15 wiedergege­
benen Überlegungen, die dem Ausschuß von den Vertre­
tern der Entwicklungsberatungsstellen in Charleroi und 
im Saarland mitgeteilt wurden, geht eindeutig hervor, 
daß sich diese Stellen hinsichtlich der Regionalent-
wicklungsstrategie und der Beziehungen zwischen den 
örtlichen Einrichtungen und der Gemeinschaft im Rah­
men der neuen Finanzierungsregelungen weitgehend ei­
nig sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Rahmenprogramms für Gemeinschaftstätigkeiten im 
Bereich von Forschung und technologischer Entwick­
lung (1987-1991) erfolgen, wobei die Mittel allerdings 
auf den Zeitraum von 1990 bis 1993 verteilt werden 
sollen. Der Beitrag der Gemeinschaft soll im allgemei­
nen 50% der Gesamtausgaben für ein Projekt ausma­
chen; von dieser Regelung können Universitäten und 
Forschungsinstitute ausgenommen werden, die auch für 
eine hundertprozentige Unterstützung in Frage 
kommen. 
1.3. Nach Aussage der Kommission lagen der Aus­
wahl der Forschungsbereiche folgende Kriterien 
zugrunde: Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen (EURET) 
1990-1993 (!) 
(90/C 124/10) 
Der Rat beschloß am 12. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) mit 
großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.