Nr.C108/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
einesTeilsderfür„Tomatenkonzentrat "zugeteilten
Mengeauf„andereVerarbeitungserzeugnisse ausTo­
maten"sollteimFallebesondererkonjunktureller Um­
ständevon5%aufhöchstens15%angehobenwerden.sonderenKonjunkturlage von5%aufhöchstens15%
erhöhtwerdenkönnen.
3.1.4.Artikel1Absatz3Buchstabec)müßtefolgen­
dermaßenergänztwerden:
„Wirddiesichausder2%igenRückstellungerge­
bendeMengeodereinTeildavonnichtfürneue
InitiativeninAnspruchgenommen,sowirdsiewie­
derderMengezugeschlagen ,diedeneinzelnenBe­
triebenzuzuteilenist".3.1.3.DesgleichenmüßtedieinArtikel1Absatz2
dritterSpiegelstrichvorgeseheneObergrenzefürdie
ÜbertragungvonderUnterquote„andereVerarbei­
tungserzeugnisse "auf„Konzentrat"imFalleeinerbe­
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.2299/89übereinenVerhaltenskodex imZusammenhang mit
computergesteuerten Buchungssystemen
(93/C108/05)
DerRatbeschloßam11.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel84
Absatz2desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am12.Februar1993an.Berichterstatter warHerr
Moreland .
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Verschiedentlich wurdedieBefürchtunglaut,
daßdieEntwicklungcomputergesteuerter Buchungs­
systemeimBesitzvonLuftverkehrsgesellschaften mögli­
cherweiseeherdenInteressendieserFluggesellschaften
förderlichist,alsdaßsiedieReisevermittler indieLage
versetzt,ihrenKundeneineumfassendeundobjektive
ÜbersichtüberdieangebotenenFlugdienstezugeben.Luftverkehr .ImJuli1989erließderRatdanneine
VerordnungübereinenVerhaltenskodex imZusam­
menhangmitcomputergesteuerten Buchungssystemen .
DerAusschußgabzubeidenVorschlägeneineStellung­
nähmeab.InderVerordnungwurdederStellungnahme
desAusschussesweitgehendRechnunggetragen.
1.3.InArtikel23derbesagtenRatsVerordnungheißt
es:„DerRatbeschließtaufeinenVorschlagderKom­
missionhin,derbiszum31.März1992miteinem
BerichtüberdieAnwendungderVerordnungvorzule­
genist,spätestensam31.Dezember1992überdie
RevisiondieserVerordnung."DerBerichtundderEnt­
wurfeinesVorschlagsderKommissionwurdenjedoch
erstEnde1992veröffentlicht .1.2.DieserBesorgniswegenerließdieKommission
imJuli1988eineVerordnungübereineGruppenfreistel­
lungfürbestimmteVereinbarungen zwischenUnterneh­
menübercomputergesteuerte Buchungssysteme fürden

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3.1.1.IneinerReihevonFällenenthältdieVorlage
Klarstellungenbzw.Änderungengegenüberderbisheri­
genRegelung:
—EinbeziehungvonUnternehmenundKlarstellung,
inwieweitBürosvonFluggesellschaften ausge­
schlossensind;
—VerbesserungderQualitätdergeliefertenDaten;
—KlärungderKriterienfürdieAnzeigeunddieFestle­
gungderReihenfolge (insbesonderebeiCode-sha­
ringund/oderJoint-venture-Fiügen );
—bessererSchutzfürdenSystemanbieter ,wennein
teilnehmendes Luftverkehrsunternehmen denVer­
tragkündigt;
—größereFreiheithinsichtlichderBenutzungkompa­
tiblerFremdsoftware ;
—FestlegungvonMindestnormen fürdieAbrechnung;
—StärkungderPositiongegenüberDrittlandssyste­
men,dieEG-Fluggesellschaften diskriminieren .
3.1.2.DerneueVorschlagschließtBedarfsflug­
diensteein.DiesistzweifelsfreieinelogischeKonse­
quenzdesdrittenLuftverkehrspakets ,wobeiabereine
deutlicheKennzeichnung derBedarfsverkehre möglich
bleibt.2.DerBerichtüberdieAnwendungderVerordnung
2.1.WesentlicherInhaltdesBerichts
2.1.1.AnfänglichkonntekeinesderinderGemein­
schaftbetriebenenComputerreservierungssysteme
(CRS)dieAnforderungen desKodexsoforterfüllen,
unddaherwurdedenSystemanbietern vonderKom­
missioneineVerlängerungverschiedenerFristenzuge­
standen.AlleAusnahmeregelungen warenjedochzum
31.Dezember1990abgelaufen .
2.1.2.BeiderKommissionsind(bisAugust1992)
15Beschwerdenund14Auslegungsanträge eingegan­
gen.DiemeistenFragenwurdenaufgütlichemWege
geregelt.BislangwurdenkeinerleiGeldbußenverhängt.
IndenmeistenFällengingesumdieAnzeigederInfor­
mationen .
2.1.3.DieKommissionarbeitetjetztengmitder
EuropäischenZivilluftfahrtkonferenz (ECAC)zusam­
men,undesistzuhoffen,daßdieTextederGemein­
schaftundderECACsichnichtwesentlichunterschei­
denwerden.DieInternationaleZivilluftfahrt-Organisa ­
tionhateinenVerhaltenskodex verabschiedet ,derje­
dochnichtsoweitgehtwiederEG-Kodex;diesgilt
insbesonderefürdieAnforderungen inbezugaufdie
SichtanzeigederFlugdienste .
2.1.4.NachAnsichtderKommission mußderVer­
haltenskodexausderPerspektivefolgenderGesichts­
punkteüberarbeitetwerden:
a)diebisherigenErfahrungenmitdemVerhaltensko­
dexunddieEntwicklungdertechnischenGegeben­
heitenund'desMarketing-Umfeldes beicomputer­
gestütztenReservierungssystemen ;
b)das„dritteLuftverkehrspaket ",daskeinenUnter­
schiedmehrmachtzwischenLinien-undBedarfs­
verkehr;
c)dieMöglichkeitfürdieEigentümereinesCRS,den
Marktzugangfüranderecomputergestützte Reser­
vierungssysteme faktischdadurchzublockieren,
daßsieihreMitwirkungversagenundaufdiese
Weiseverhindern,daßüberkonkurrierende CRS
Informationen überihreFlügeerteiltwerden(diese
FragewarGegenstandderGruppenfreistellung und
derdiesbezüglichen Stellungnahme desAus­
schusses);
d)dieMöglichkeit,daßeinMutter-Luftfahrtunterneh ­
menseineeigenenDaten(Flugpläneundverfügbare
Sitzplätze)engermitdemexternvermarktetenCRS
verkoppelt,sodaßVorteilehinsichtlichderVerfüg­
barkeitvonInformationen entstehen(esgehtdabei
umdieüblicherweise als„Dehosting"bezeichnete
Frage).3.1.3.DemKommissionsvorschlag zufolgemußein
Luftverkehrsunternehmen einemkonkurrierenden CRS
aufVerlangendiegleichenInformationenüberFlugplä­
ne,FlugpreiseundverfügbareSitzplätzedervonihm
angebotenenFlugdiensteliefern,dieesauchseinem
eigenenCRSzurVerfügungstellt;außerdemmußes
auchBuchungenfürseineFlügeüberdieseanderenCRS
akzeptieren .
3.1.4.DieEinbeziehungdes„Dehosting"-Konzepts
(sieheZiffer2.1.4Buchstabed)kanninverschiedener
HinsichtmitSchwierigkeiten verbundensein;u.a.er­
hebtsichdieFrage,obsichdurchdas„Dehosting"als
solchesdasProblemderWettbewerbsverzerrung sowie
politischeSchwierigkeiten mitDrittländernausräumen
lassen(einewichtigeRollespielthier—auchwenndies
nichtausdrücklichgesagtwird—,daßdieseFragevor
allemdieindenUSAbetriebenenSysteme„Sabre"und
„Apollo"betrifft).DieKommissionschlägtgleichwohl
vor,gewisseGrundsätzefestzulegen;sodarfsichlaut
Artikel4Absatz4„einMutterluftfahrtunternehmen
(...)keinspeziellesEingabe-und/oderVerarbeitungs­
verfahrenvorbehalten".
4.AligemeineBemerkungen
4.1.Vorbehaltlich dernachstehenden besonderen
BemerkungenbefürwortetderAusschußdievonder
Kommissionvorgeschlagene RevisiondesVerhal­
tenskodex.3.DerKommissionsvorschlag
3.1.DieKommissionsvorlage basiertaufdenunter
Ziffer2.1.4genanntenAspektenundweistmithinfol­
gendeSchwerpunkteauf:

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5.4.Artikel3a
5.4.1.DaeinWettbewerbzwischendenCRS-Anbie­
ternfürdieFluggästeunddiemeistenLuftverkehrsun­
ternehmenwünschenswert ist,istdieVerpflichtungvon
Luftfahrtunternehmen mitmarktbeherrschender Stel­
lungzurBereitstellungvonInformationen inallenCRS
einGrundsatz,derzuunterstützenist.DieAbgrenzung
desUmfangesdieserVerpflichtung istnichteinfach,
dochstelltdievonderKommissiongewählteLösung
einenvertretbarenKompromißdar.Allerdingsist
Artikel3Absatz1Buchstabebnichtklarundpräzise
genug,unddiekleinenLuftverkehrsunternehmen soll­
tenaufangemesseneWeisevorübermäßigenKosten
geschütztwerden.4.2.ErbegrüßtdieZusammenarbeit mitderEuro­
päischenZivilluftfahrtkonferenz (ECAC)undnimmt
zurKenntnis,daßbeidieserRevisiondenausführlichen
DiskussionenmitderECACRechnunggetragenwurde.
4.3.DerAusschußbegrüßtdieVeröffentlichung des
BerichtsüberdieAnwendungderVerordnungüber
computergestützte Buchungssysteme (*),wiederholt
aber,wieerbereitsinderStellungnahme zudemur­
sprünglichenVorschlaggeltendmachte(Ziffer4.12),
daßdieKommissionjährlichdarüberBerichterstatten
sollte,wievieleBeschwerdenbeiihreingegangensind
undwievieledavonalsberechtigtanerkanntwurden;
außerdemsolltesieauchüberdieArtderBeschwerden
sowieüberdieMaßnahmen ,diegetroffenwurden,be­
richten.
4.4.DieVerordnungenthältkeineBestimmungen
überdenZugriffeinerFluggesellschaft aufvertrauliche
Informationen ,dieeinanderesLuftfahrtunternehmen
ineincomputergestütztes Buchungssystem eingebracht
hat{vgl.dieRechtssacheBritishAirways/Virgin).Der
ZugriffaufsolcheDatensolltenurmitGenehmigung
desLuftfahrtunternehmens gestattetsein,vondemdiese
Datenstammen.FallsdieserAspektnichtabgedeckt
wird,wennderRatüberdenRichtlinienvorschlag zum
Datenschutzbefindet,müßtedieKommissioneinenge­
sondertenVorschlagzurRegelungdieserFrageausar­
beiten.5.4.2.DieseFragewirdauchdurchdiegeplante
Gruppenfreistellung vondenWettbewerbsregeln abge­
deckt,zuderderAusschußbereitsStellunggenommen
hat.DadieGruppenfreistellung fürSystememitnur
einemEigentümernichtgeltenwird,mußindiesen
Verhaltenskodex eineKlauselübereine„Pflichtbeteili­
gung"aufgenommen werden.DerAusschußunter­
streicht,daßderRatsbeschlußüberdiesenKodexund
dieGruppenfreistellung (diedurchBeschlußderKom­
missionerfolgt)miteinanderinEinklangstehensollten.
5.5.Artikel7
5.5.1.Essollteklargestelltwerden,daßfüralleCRS,
fürdiederVerhaltenskodex gilt,dieAnzeigederÜber­
seeverbindungen geregeltist.
5.6.Artikel8Absatz1
5.6.1.Esistnichtklar,obeszulässigwäre,daß
einMutterluftfahrtunternehmen ,dasbestimmteTarife
überseinCRSnichtanbietet,diesunterGewährung
einesAnreizesübereinenReisevermittler tut.Eskönnte
Durchsetzungsschwierigkeiten geben,wennbeispiels­
weisebestimmteTarifefürdenVertriebaußerhalbdes
CRSverfügbarwären,jedochnurunterderBedingung,
daßdasCRSdesbetreffendenLuftfahrtunternehmens
unterAusschlußderanderenSystemebenutztwird.5.BesondereBemerkungen
5.1.Artikel2(Buchstabea,bundc)
5.1.1.DaimdrittenLuftverkehrspaket praktisch
keinUnterschiedmehrgemachtwirdzwischenLinien­
undBedarfsflugdiensten ,istderAusschußdamiteinver­
standen,daßderBedarfsverkehr vondiesemKodex
erfaßtwird,allerdingsunterderBedingung,daßsolche
Flügeeindeutigzukennzeichnensind.
5.2.Artikel2Buchstabeo(unverändertausderur­
sprünglichenFassungübernommen)
5.2.1.DerBegriff„VerbesserungderLeistung"wird
imamerikanischen KodexineinemanderenKontext
verwendet .InjedemFalleistdieFormulierung nicht
eindeutigundsolltedaherüberarbeitetwerden.
5.3.Artikel3Absatz2Buchstabec
5.3.1.DerAusschußbefürwortetdieÜberarbeitung
dieserTextstelle.DieinderenglischenFassung(unver­
ändertübernommene )Formulierung„neednot"istje­
dochzuvageundsolltedurch„shallnot"ersetzt
werden.5.7.Artikel9Absatz3
5.7.1.DieserArtikelenthälteinenHinweisaufeine
„Verbesserung derLeistung";dieserHinweissollte
überarbeitetwerden,wennArtikel2Buchstabeoüber­
arbeitetwird(sieheZiffer5.2.1).
5.8.Artikel10Absatz2
5.8.1.DieseTextstellesolltenachAnsichtdesAus­
schussespräzisergefaßtwerden.Essollteerwogenwer­
den,andieserStellegenauerauszuführen,welcheAnga­
bendieAbrechnungenthaltenmuß. (i)ABl.Nr.C56vom6.3.1989.

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aufnehmen .Bedarfsverkehre sindvermutlichnichtdar­
inenthalten.DiessollteimTextdeutlichzumAusdruck
gebrachtwerden,dochsolltezugleichdaraufhingewie­
senwerden,daßderAufnahmesolcherFlugdienste
nichtsimWegesteht.
5.9.4.Ziffer10
5.9.4.1.DadieserPassusmitdenZiffern7und8
zusammenhängt ,sollteervorZiffer9eingefügtwerden.5.9.Anhang
5.9.1.Ziffer6
5.9.1.1.ErgänzendsinddieWorte„unddieAnzahl
derZwischenlandungen angegeben"einzufügen.
5.9.2.Ziffer7
5.9.2.1.DieseTextstellesolltefolgendermaßen lau­
ten:„DieSystemanbieter werdenüberFlügemit„Code­
sharing"und/oder„Joint-venture"-Flügeentsprechend
informiert.DasLuftfahrtunternehmen ,dasdenFlug
tatsächlichdurchführt,wirddeutlichgekennzeichnet ".
(DadurchgehtdieVerantwortung aufdieInformanten
über.)
5.9.3.Ziffer9
5.9.3.1.DerSystemanbieter sollteaufVerlangen
auchindirekteFlugverbindungen indieHauptanzeige6.SonstigeÜberlegungen
6.1.DerAusschußbilligtdenvonderKommission
gewähltenAnsatzinbezugaufdas„Dehosting"in
dieserPhase,regtjedochan,dieseFrageimHinblick
aufweitereÄnderungenanderVerordnungund/oder
aufeineEinigungmitdenVereinigtenStaatenüberdie
PolitikaufdiesemGebietnocheingehenderzuprüfen.
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN