ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1588
Vol.1972/0222

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1588endg.
Brüssel,den12;Dezember1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1653/72zwecksFestsetzungderinden
neuenMitgliedstaaten geltendenOrientierungspreise fürKälberundausge­
wachseneRinderfürdasWirtschaftsjahr 1972/73
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES .
zurFestlegungallgemeiner RegelneinesSystemsvonAusgleichbeträgen für
Rindfleisch
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM172)1588endg.

BEGRÛUDima
DieKommission legi :die "beiden Verordnungsentwürfe vor ,dieaufdemRindfleisch -
sektor zurVerwirklichung desVertrages "betreffend denBeitritt neuer Mitglied­
staaten dienen sollen .
1.Alserstes handelt essich umeinen Vorschlag zurPestsetzung derindenneuen
Mitgliedstaaten gültigen Orientierungspreise fürausgewachsene Rinder undfür
Kälber
tswird vorgeschlagen »dass dieimKönigreich Dänemark ah1.Februar 1973 anzuwen­
denden Orientierungspreise fürKälter undausgewachsene Rinder diejenigen sind ,
diefürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung gültig sind und
diedurch dieVerordnung (EWG)Nr.I653/72desRates vom31.Juli 1972 (ABl.Nr.
L174vom1.8.1972 S.55)auf78,00 RE/lOÖfegLebendgewicht fürausgewachsene
Rinder undauf96,50RE/lOOkgLebendgewicht fürKälber festgesetzt worden sind .
Eswird weiterhin vorgeschlagen ,sowohl fürdasVereinigte Königreich von Gross­
britannien undHordirland sowie fürIrland denOrientierungs preis fürKälber auf
80,50 REundfürausgewachsene Rinder auf65,00 RE/lOOkgLebendgewicht festzulegen .
Dieser Vorschlag wurde aufgestellt unter Berücksichtigung derBestimmungen des
Artikels 51derBeitrittsakte einerseits undderjenigen desArtikels 53derselben
Akte andererseits .
Dieaufdemoder denrepräsentativen Markten jedes neuen Mitgliedstaates festge­
stellten Preise fürausgewachsene Rinder ,gewogen nach Massgabe derselektiven
Esdeutung jeder Qualität ,setzen sich über .öinen Zeitraum vonmehreren Monaten im
Jahre 1972 wiefolgt zusammen :
Dänemark : . •••; - -74»284REje100kgLebendgewicht
Vereinigtes Königreich :64,145 REje100kgLebendgewicht
Irland : . . 60,470 REje100kgLebendgewicht
UmdenRindfleischerzeugern Dänemarks Einkünfte zugewährleisten ,diedenjenigen ,
.I ...
dieunter derfrüheren nationalen Regelung unter Berücksichtigung derdirekten natio­
nalen Beihilfen erzielt wurden ,gleichwertig sind ,wird vorgeschlagen ,sofort den
gemeinsamen Orientierungspreis fürausgewachsene Rinder inDänemark anzuwenden .Es
,wird vorgeschlagen ,dieselbe Lösung fürKälber anzunehmen ,daderHandelsverkehr die :

beiden Erzeugnisse sich zudengleichen Wettbewerbsbedingungen abwickeln muss ,das
heisst ohne dieAnwendung derAusgleichsbeträge ,
Wasdenzwischen demVereinigten Königreich und Irland bestehenden Handelsverkehr auf
demRindfleischsektor anbetrifft ,besteht eine enge Verbindung zwischen derHöhe der
Preise indemletztgenannten Lande undderjenigen indemVereinigten Königreich ,
waseine Pestsetzung derOrientierungspreise aufgleicher Höhe nahelegt .
ImHinblick aufdieTatsache ,dass dieHöhe derPreise indiesen beiden Ländern ungefS
denUnterschied ausdrückt ,dersich ausderAuswirkung derindiesen beiden Ländern
einerseits undandererseits inderGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammönsetzr v
anzuwendenden Zollsätze ergibt ,wird einOrientierungs preis fürausgewachsene Rinder
vorgeschlagen ,derdiese Anwendung widerspiegelt .
Mangels Zahlenmaterials fürKälberpreise inderVergangenheit wird einOrientierungs­
preis fürKälber vorgeschlagen ,derdieAuswirkung derZollsätze aufdiese Erzeugnis ::
ausdrückt .
DerAusgleichsbetrag fürdasVereinigte Königreich undfürIrland wird somit füraus­
gewachsene Rinder auf13»00RE/lOOkgLebendgewicht undfürKälber auf16,00 RE/lOOkg
Lebendgewicht festzusetzen sein .
DieAnnahme dieser Vorschläge wird fürdieGemeinschaft keine Auswirkung nach sich
ziehen hinsichtlich derAnwendung derEinfuhrabschöpfungen .
Anzweiter Stelle wird eine Verordnung zurFestsetzung allgemeiner Regeln eines System
vonAusgleichsbeträgen fürRindfleisch vorgeschlagen .
DieVerbindung derbeiden Verordnungen erlaubt es,dieRegelung derzuerhebenden oder
zuerstattenden Ausgleichsbeträge zudefinieren /sowiesiewirklich während der
Übergangszeit angewendet wird .
Tatsächlich muss nureine Ausgleichsbetragsserie aufgestellt werden zwischen demVer­
einigten Königreich vonGrossbritannien undNordirland sowie vonIrland einerseits
unddenLändern derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung unddemKönif
reich Dänemark andererseits .Dies führt zueiner erheblichen Vereinfachung derwährend
derÜbergangszeit aufdenRindfleischhandel anzuwendenden Regelung .FürRindfleisch
werden also ab1.Februar 1973 zwei Ländergruppen bestehen ,diejeweils ihren eigenen
Orientierungspreis haben .
DieAnwendung vonArtikel 91Absatz 1zweiter Unterabsatz bedingt imübrigen dievolle
Aussetzung deraufdenHandel zwischen derGemeinschaft inihrer ursprünglichen

Zusammensetzung unddemKönigreich Dänemark anzuwendenden Zollsätze .
DerInhalt dieser zweiten Verordnung lässt sich wiefolgt zusammenfassen ?
a)DerUnterschied desOcientierungspreises zwischen denbeiden Ländergruppen wird
durch denAusgleichsbetrag ausgedrückt *denman "Grundausgleichsbetrag "nennen
""^•Grund/
Dieser ^usgleichsbetrag muss berichtigt werden umdieAuswirkung dervonderGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzimg einerseits undvondemVereinigten
Königreich undIrland andererseits angewendeten Zölle .Gemäss einer pauschalen Be­
rechnung erhält mandenumdieAuswirkung derZölle ,berichtigten Ausgleichsbetrag ,Grund -/. , ,
derdenUnterschied zwischen den dergenannten Auswirkung
derinnergemeinschaftlichen Zölle ausdrückt .
Derzwischen den zwei neuen unddensieben anderen Mitgliedstaaten angewandte Aus­
gleichsbetrag istimGrundsatz mitdervonderGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammenset sung gegenüber dritten Ländern angewandten Abschöpfung Z-Jvergleichen .
Falls dieMarktlage innerhalb derGemeinschaft dazu führt ,dass dieAbschöpfung auf
einen gewissen Vomhundertsatz dervollen Abschöpfung festgelegt wird ,wird vorge­
schlagen ,dass deraufEinfuhren ausdemVereinigten Königreich und ausIrland zu
erhebende Ausgleichsbetrag,berichtigt umdieAuswirkung derZölle ,tundengleichen
Vomhundertsatz vermindert wird .Indiesem Falle wird der für die Ausfuhren der sie­
• Grund -/
bennach denzwei anderen Mitgliedstaaten zuerstattende a&sgleichsbetrag umden
Betrag vermindert ,umdenderzuerhebende Ausgleichsbetrag vermindert wurde .Dem­
nach istderbeiderAusfuhr tatsächlich zuerstattende Ausgleichsbetrag gleich
derSumme derbeiderEinfuhr tatsächlich erhobenen Belastungen .
ImHandelsverkehr derbeiden oben genannten neuen Mitgliedstaaten mitdendritten
Ländern werden dieAbschöpfungen unddieErstattungen umdieAusgleichsbeträge
vermindert ,nachdem diese Beträge vermindert wurden umden "Unterschied zwischen der
Auswirkung desaufdieEinfuhren indieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusam­
mensetzung anzuwendenden Zollsätze aufdenEinfuhrpreis undderAuswirkung derauf
•■»
Einfuhren indiezwei neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Zollsätze aufdiesen glei­
chen Preis .

b)Hinsichtlichdesinnergemeinschaftlichen Warenverkehrsmitfgiscj^n,gekühltem
odergefrorenemFleischwerdendie&usgleiohsbeträge vonden?usgleichsbeträgen
fürlebendeTiereabgeleitetgemässdenfürdieBerechnimgderAbschöpfungfür
Grund/Heischanzuwendenden Regeln»DieBerichtigungen ,denendie~cCusgleichsbeträge
unterzogenwerden,sinddiederAuswirkungderaufFleischanzuwendenden Zölle.
c)Eswirdvorgeschlagen ,dassbeiderAnwendungdesArtikels11derVerordnung(EWG)
Nr.805/68,derdieEinfuhrregelung fürjungeKälberundfürjungemännlicheRinder
betrifft,derHandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset­
zungeinerseitsunddemVereinigten KönigreichundIrlandandererseits sichwie
folgtabwickelt:
–fürKälber,diewenigerals80KilogrammwiegenundzurMastbestimmtsind,zu
Zollsätzen ,diebiszurHälftederinKraftbefindlichen innergemeinschaftlichen
ZölleausgesetztsindundmitumdieAuswirkungderZölleberichtigten Aus­
gleichsbeträgen ,dienichterhobenwerden,
-fürjungemännlicheRinder,diezurMastbestimmtsindundderenGewicht220kg
odermehrund300kgoderwenigerbeträgtohnedenumdieAuswirkungderZölle
berichtigten Ausgleichsbetrag »
d)Eswirdvorgeschlagen ,dassdieaufEinfuhrenvonzurVerarbeitungbestimmtes
Gefrierfleisch ausdrittenLändernanwendbareundinArtikel14Absatz3derVer­
ordnung(EWG)Hr.805/68definierteRegelungebenfallsaufdeninnergemeinschaft­
lichenHandelsverkehr mitzurVerarbeitung bestimmtemGefrierfleisch anwendbarist.
Hinsichtlich derfinanziellen Auswirkungen dervorgeschlagenen Verordnungen ergibtsich
insbesondere ausdenArtikeln2und58derAkte,dasss
-dieVerordnung(EWG)Er,729/70überdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik
sowiederBeschlussdesRatesvom21.April1970überdieErsetzungderFinanz­
beiträgederMitgliedstaaten durcheigeneMittelderGemeinschaften indenneuen
Mitgliedstaaten anwendbarsind:

-5-
-dieAusgleichsbeträge vonderGemeinschaft zuLasten desEAGFL ,Abteilung
Garantie ,getragen werden .
Unter Berücksichtigung derfür 1973 zuerwartenden Preishöhe wird diefinanzielle
Auswirkung derErweiterung sich fürdieses Jahr fürdenRindfleischsektor auf
dieimRahmen desHandelsverkehrs erhobenen understatteten Beträge beschränken .
AufderGrundlage deswährend desJahres 1971 festgestellten Handelsverkehrs
können diese wie folgt geschätzt werden :
a)Einnahmen ;
-Einfuhren ausdemVereinigten Königreich indieGeneinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1,7Mio »RE
-Einfuhren ausIrland indieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung 0,3Mio .RE
-Einfuhren ausdritten Ländern indasVereinigte Königreich 5.2Mio .RE
Gesamtsumme derEinkünfte : 7*2Mio .RE
b)Ausgaben :
-Ausfuhren derLänder derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung nach demVereinigten Königreich 7?5Mio .RE

Vorschlageiner
VERQTOEiH ?DES'RATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1653/72zwecksFestsetzungderinc!en
neuenMitgliedstaaten geltendenOrientierungspreise fürKälberundausge­
wachseneRinderfürdasWirtschaftsjahr 1972/73
DERRATDER!EUROPÄISCHEN GEMEHTSCHÄFTEN-
gestütztaufdenam22.Januar1972"unterzeichneten VertragüberdenBeitritt
derneuenMitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzur
Europäischen Atomgemeinschaft (l),insbesondereaufArtikel153derzugehörigen
Akte
aufVorschlagderKommission, •/
inErwägungnachstehender Gründe:
DieOrientierungspreise fürKälberundausgewachsene RinderfürdasWirtschafts­
jahr1572/73»dieab15.September1972.gelten,wurdendurchVerordnung(EWG)
Nr.1653/72desRatesam31.Juli1972(2)festgelegt.WegenderErweiterung
derGemeinschaftisteserforderlich ,dieseVerordnungdurchdieindenneuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Orientierungspreise zuergänzen.
Artikel51Absatz2derAktesiehtvor,dassbiszurerstenPreisannäherung
dieinjedemneuenMitgliedstaat anzuwendenden Preisenachdenindergemein­
samenMarktOrganisation für.denbetreffenden :Warenbereich -vorgesehenen Regeln
ineinerHöhefestgesetztwerden,diedenErzeugerndiesesBereichsErlöseer-'
möglicht,diedenzuvornachderinnerstaatlichen RegelungerzieltenErlösen
gleichkommen .GemässAbsatz3werdendiesePreisefürdasVereinigte .■.
Königreichjedochsofestgesetzt,dassdieAnwendungderGemeinschaftsregelung
zuMarktpreisenführt,diedemindembetreffendenMitgliedstaat während
einesrepräsentativen ZeitraumsvorAnwendungderGemeinschaftsregelung fest­
gestelltenPreisniveauvergleichbar sind.
(1)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5
(2)ABl.Nr.L174vom1.8.1972,S.55

-2-
BeiRindfleischgeltendieseBestimmungenfürdieOrientierungspreise für
Kälberundausgewachsene RindergemässArtikel51Absatz1undArtikel90
derAkte,
GemässArtikel3derVerordnung(EWG)'Nr."805/68de_sRatesvom27.Juni1968
zurErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürRindfleisch (3),
zuletztgeändertdurchdieAkte(4)»müssenbeiderFestlegungderOrientierungs­
preisediezuerwartendeProduktions-undVerbrauchsentwicklung beiRindfleisch
sowiedieSituationaufdemHarktfürMilchundMilcherzeugnisse berücksichtigt
werden.
DieBeachtungdieserMassstäbeführtzurFestsetzungeineseinheitlichen
PreisesfürIrlandunddasVereinigteKönigreich,währendfürDänemark
aufeinenbesonderenPreisverzichtetwird.
HAT.FOLGEEDE VERORDMJNG ERLASSEN:
Artikel1
Artikel1derVerordnung(EWG)Nr.1653/72wirddurchfolgendenAbsatzergänzt:
"FürIrlandunddasVereinigteKönigreichGrossbritänienundNordirlandwerden
dieOrientierungspreise -jedochwiefolgtfestgesetzt :
'Rechnungseinheiten für100kgLebendgewicht
,"Kälber r80,50;
Ausgewachsene Rinder 65,00
Artikel2 .'
DieseVerordnungtrittamTageihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft,' -'; 1:
Sieistab1,Februar1973anwendbar. <'
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat ,
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
derPräsident
(3)ABl.Nr,L148vom28.6.1968,S.24
(4)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.72

Vorschlageiner • :-
'VEÊORKNtSra {EHù)DESRATES'
zurFestlegungallgemeiner RegelneinesSystemsvonAusgleichbeträgenfürRindfleisch .
DERRATDEREUROPSIScilEN GEMEINSCHAFT
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVertragüberdenBeitrittderneuenMitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomgemeinschaft ,
unterzeichnet am22.Januar1972»insbesondere aufArtikel62Absatz1
derzugehörigen Akte,
aufVorschlagderKommission, -
inErwägungnachstehender Gründe: '
GemässArtikel9<XderAkt.efindendieBestimmungen derArtikel51und52
AnwendungaufdieOrientierungspreise fürausgewachsene RinderundfürKälber.
DieArtikel51und.52der.Aktesehenfürdie-neuen,Mitgliedstaaten die
Festsetzung derPreiseauf-einervonden,gemeinsamenPreisenabweichenden
Höhevor;,nachArtikel55derAktewerdendiePreisunterschiede durch
Ausgleichsbeträge ,kompensiert.
DieimHandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprunglichen Zusammensetzung
unddenneuenMitgliedstaaten sowiezwischenletzterenLändernundden
drittenLändern ,anzuwendenden Ausgleichsbeträge sindgleichdemUnterschied
zwischendenfürdenbetreffenden neuenMitgliedstaat unddenfürdieGemein­
schaftfestgesetzten Preisen,die,soweiterforderlich ,umdieAuswirkung
derZölleberichtigtwerden.
DieseAuswirkungist,sofernderZolleinenbestimmtenVonhundertsatz des
WertesdesErzeugnisses beträgt,pauschalzubestimmenjenachFallentweder
aufgrurdderEinfuhrpreises oderaufgrundderOrientierungspreise undunter
Berücksichtigung derTatsache,dassdiePreisedesEinfuhrlandes beiGewährung
desAusgleichsbeträgesbereitsdieZollbelastung enthalten:

WirddieAbschöpfungfürKälberundfürausgewachsene RindergemässArtikel10
derVerordnung(EWG)Nr.805/68desRatesvom2J,JuniI968überdiegemein­
sameHarktOrganisationfürRindfleisch(2),'zuletztgeändertdurchdieAkte(3),
vermindert,sosindzurAufrechterhai tuli'g"der'Gemeinschaftspräferenzauchdie
Ausgleichsbeträge zusenken.DieseSenkungistjedochaufdenTeilder
Ausgleichsbeträge zubeschränken,derdenPreisunterschied widerspiegelt ,
derbereitsteilweisedurchdieAnwendungderZölleausgeglichen wird.
UmVerkehrsverlagerungen zuvermeiden,istesnotwendig,dieselbeVerminderung
sowohlaufgewährtealsauchauferhobeneBeträgeanzuwenden.
ImFallederAnwendungdesArtikels11derVerordnung(EWG)Hr.805/68muss
derAusgleichsbetrag angepasstwerden.
DieAusgleichsbeträge fürdasimAnhangzurVerordnung(EWG)Nr.805/68ge­
nannteFleischsindvondenAusgleichsbeträgen fürKälberundfürausgewachsene
Rinderabzuleiten.DieseAbleitungkannmitHilfederfürdieBerechnungder
Abschöpfung verwandtenKoeffizienten vorgenommen werden.
Esistangebracht,dieRegelungdesGefrierfleischhandels zwischendenneuen
Mitgliedstaaten untersichundmitderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung derRegelunggleichzustellen ,diefSr*dässelbö^-
untergewissenBedingungenteilweiseodervollständig
abschöpfungsfrei ausdrittenLänderneingeführteFleischgültigist.,,
IstderPreisunterschied niedrigeralsdieZollauswirkung ,sosinddieZölle
inHöhedesMehrbetrages dieserAuswirkungauszusetzen.:
Imübrigenistesangebracht,eineZollauswirkung unberücksichtigt zulassen,
wennsiezueinemzugeringenBetragführenwürde.
LautArtikel55Absatz4derAktewirdkeinAusgleichsbetrag festgesetzt ,
fallsdessenBerechnungeinenzugeringenBetragergibt.Esistdaher
festzulegen,beiwelchemBetragdieseVoraussetzung ierfülltist.

HachArtikel55Absatz3derAktewerdendieimHandelzwischendenneuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Ausgleichsbeträge imVerhältniszudenfürjeden
vonihnenfestgesetzten Ausgleichsbeträgen festgelegte DieseBestimmung
istdahingehend zupräzisieren,dassdieAusgleichsbeträge injedemFall
aufderHohedesUnterschiedes derPreiseliegenmüssen,derzwischendenje­
weilsbetroffenenMitgliedstaaten bestehtundderzurFestlegungderimHan­
delmitderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung anzuwenden­
denAusgleichsbeträge diente,wobei-wieauchsonst-derAuswirkungder
ZölleRechnungzutragenist.
DerZueckderAusgleichsbeträgeiminnergemeinschaftlichen Handelistes,
denWarenverkehr zwischenzweiMitgliedstaaten mitunterschiedlicher Preis­
licheunterzufriedenstellenden Bedingungen zuermöglichen .EinAusgleichs­
betragistbeiderEinfuhrineinenMitgliedstaat ,mithöherenPreisenzu
erhabenundumgekehrtistbeiderAusfuhrnacheinemMitgliedstaat mitniedri­
gerenPreiseninsolcherBetragzugewähren.
Artikel55Absatz1Buchstabea)derAkte,demzufolgedieAusgleiohsbeträge
vomeinführenden Mitgliedstaat erhoben ,odervomausführendem Mitgliedstaat
gewährtwerden .bedeutetdaher,dassdieErhebungoderdie:Gewährungdieser
BeträgedemMitgliedstaat mit,demhöherenPreisniveauobliegt.
Esistangebracht ,dieAnwendungsbe StimmungenfürdieErhebungunddie
GewährungderAusgleichsbeträge sofestzusetzen,dassVerkehrsverlagerungen
vermiedenwerden•
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
•Artikel1
1.DieimHandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungunddenneuenMitgliedstaaten ,sowiezwischendiesenundden
drittenLänderngültigenAusgleichsbeträge fürKälberundfürausgewachsene
.Rinder-imfolgenden"Grundausgleichsbeträge "genannt-sindgleichdem
Unterschied zwischen -deminjedem.dieserneuenMitgliedstaaten gültigen ,
Orientierungspreis unddeminderGemeinschaft inihrer ,ursprünglichen.
Zusammensetzung gültigenOrientierungspreis .

-4-
2.DieimHandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen-
SetzungunddenneuenMitgliedstaaten undzwischendiesenunddendritten
LänderngültigenGrundausgleichsbeträge .fürdasimAnhangAbschnitta)
undb)derVerordnung(EWG)'Hr.805/68genannteFleischwerdenvonden
inAbsatz1-igenanntenGrundansgleichsbeträgein obgeleitetgemässdenfür
dieBerechnungderAbschöpfung ,,aufgrundvonArtikel12Absatz1bis4
derVerordnung(EWG)Nr.805/68anzuwendenden Regeln.
'Artikel2
1.DerimHandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungunddennauenMitgliedstaaten undzwischendiesenunddendritten
LänderngültigeGrundausgleichsbetrag fürdasimAnhangAbschnittc)
Tarifstelle02.0iAIIa)2aa)derVerordnung(EWG)Nr.805/68genannte
Fleischistgleichdemfürausgewachsene RindergültigenGrundausgleichs -
betrag,multipliziert mitdeminArtikel13Absatz2Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68genanntenKoeffizienten .
2.DieimHandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungunddenneuenMitgliedstaaten undzwischerdiesenunddendritten
LänderngültigenGrundausgleichsbeträge fürdasimAnhangAbschnittc)
Tarifstellen02.01AIIa)2bb),02.01AIIa)2cc),02.01AIIa)
2dd)11und02.01AIIa)2dd)22derVerordnung(EWG)Nr,805/68ge­
nannteFleischsindgleichdemim:Absatz1genanntenGrundausgleichs -
betrag,multipliziert mit.deninArtikel13Absatz3derVerordnung(EWG)
Nr.805/68genanntenKoeffizienten . ,
Artikel3'
DieimHandelzwischenzweineuenMitgliedstaaten gültigenGrundausgleichs -
beträgesindgleichdemUnterschied zwischendenimHandelzwischenjedem
derneuenMitgliedstaaten undderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung gültigenGrundausgleichsbeträge .
"Artikel4'
1.DiegemässArtikel1und3berechnetenGrundausgleichsbeträge werden
tundieAuswirkungderZölleberichtigt
a)iminnergemeinschaftlichemHandeldurchAbzug,wennderimeinführendem
Mitgliedstaat gültigeOrientierungspreis höherliegtalsderimaus­
führendemMitgliedstaat gültigeOrientierungspreis ,

-5-
b)iminnergemsinschaftliehenHandeldurchAddition,wennderimeinführenden
Mitgliedstaat gültige .Orientierungspreis niedrigerliegtalsderimaus­
führendemMitgliedstaat gültigeOrientierungspreis ,
c)imHandelmitdendrittenLänderndurchAbleitung.
2.BeträgtdieAuswirkungdesZallswenigeralseineRechnungseinheit sowerden
dieGrundausgleichsbeträge nichtberichtigt.
3.Dieberichtigten Grundausgleichsbeträge werdennachstehend "Ausgleichs­
beträge"genannt.
•Artikel5
1.ImHandelderneuenMitgliedstaaten untereinander undzwischendenneuen
Mitgliedstaaten undderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung
istfürausgewachsene RinderundKälberi
a)dievondemGrundausgleichsbetrag inAbzugzubringendeAuswirkung
desZollsgleichdemBetrag,dersichausderAnwendungdesinder
Gemeinschaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung angewendeten^alls
aufdenimausführenden Mitgliedstaat gültigenOrientierungspreis
ergibt.
b)diezudemGrundausgleichsbetrag hinzuzufügende AuswirkungdesZolls
gleichdemUnterschied zwischendem-imeinführenden Mitgliedstaat ■
gültigenOrientierungspreis undeinemPreis,dererhöhtumdenvon
diesemMitgliedstaat angewentenZollgleich -demgenanntenOrientierungs-
-preisist. ..'' . ■
2.ImHandelzwischendeirheuertMitgliedstaaten unddendrittenLandernist
dievondemGrundausgleichsbetrag abzuziehende AuswirkungdesZollsfür
ausgewachsene Rinder'undfürKälbergleichdemUnterschied zwischender-
Auswirkungdes;aufEinfuhrenindieGemeinschaft inihrer,ursprünglichen
Zusammensetzung aufdenEinfuhrpreis anzuwendenden ZollsundderAuswir­
kungdesaufdieEinfuhrenindenbetreffenden neuenMitgliedstaat anzu­
wendendenZollsaufdiesenPreis.
DerEinfuhrspreis wirdgemässArtikel10Absatz1derVerordnung(EWG)
Nr.805/68berechnet.
3.ImHandelderneuenMitgliedstaaten untereinander undzwischenihnen
undderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung wirdfürdes
imAnhangunterAbschnitta),b)undc)derVerordnung(EWG)Fr.805/68
genannteFleischdievomGrundausgleichsbetrag abzuziehende oderhinzu*-•
zufügendeAuswirkungdesZollsgemässAbsatz1berechnet;derOrientierungs­
preiswird,unterMassgabedervorgesehenden Anwendungen ,mitdeninArti­
kel1Absatz2oderinArtikel2genanntenKoeffizienten multipliziert .

-6-
4.ImHandelzwischendenneuenMitgliedstaaten unddendrittenLändern ,gilt
folgendes:
a)FürdasimAnhangunter.Abschnitta)imdb)derVerordnung(EUG)
Nr.805/68genannteFleischwirddievondemGrundausgleichsbetrag
abzuziehende AuswirkungdesZollsgemässAbsatz2berechnet,der
Einfuhrpreis wirdmitdeninArtikel1Absatz2genanntenKoeffizien­
tenmultipliziert . ..,
b)FürdasimAnhangunterAbschnittc)derVerordnung(EWG)Nr.805/68
genannteFleischwirddievomGrundausgleichsbetrag abzuziehende
AuswirkungdesZollsgemässAbsatz2berechnetunterZugrundelegung
desgemässArtikel13Absatz2Buchstabeb)derVerordnung(EWG)Nr.805/68
bestimmtenWeltmarktpreises ,letztererwirdhinsichtlich derinArti­
kel2Absatz2genanntenErzeugnisse mitdenindiesemAbsatzvorge­
sehenenKoeffizienten multipliziert .
■Artilte1'o
1.WerdendiefürKälberundfürausgewachsene RindergeltendenAbschöpfungen
gemässArtikel10Absatz3zweiterUnterabsatz de:Verordnung(EltfG)
ITr.805/68gesenkt,sowerdendiefürKiälberundausgewachsene Rinder
sowiefürdasinArtikel"!-Absatz2genannteFleischgeltendenAusgleichs­
beträgeumeinenBetragvermindert,dergleichder'AuswirkungdesVon-
hundertsatzes derAbsch'öpfungssenkung ist...
AngewandtaufdenimHandelzwischendenneuenMitgliedstaaten undder
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung zuerhebenden
Ausgleichsbetrag ... ;
2.IndiesemFallegiltdieinArtikel3enthalteneVorschrift imHandelder
neuenMitgliedstaaten untereinanderfürdieVerminderungsbeträge .
Artikel '7
WirdgemässArtikel11derVerordnung(EWG)Nr,805/68dieAbschöpfungfür
KälberundjungeRindernichterhoben,soistderfürdieseErzeugnisse
gültigeAusgleichsbetrag gleichNullundderfürKälbergültigeZollsatz
wirdumdieHälftegesenkt.

-7-
Artikel8
ImHandeldenneuenMitgliedstaaten ,untereinander undmitderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung giltfolgendes :
a)WenndievomGrundausgloichs "betragabzuziehende AuswirkungdesZollshöher
alsder.Grundausgleichsbetrag ist-wirdderZollausgesetztinderHöhe
einesSatzesder,dasVerhältnisausdrücktzwischeneinerseits demUnter­
■schieddieserAuswirkungunddemGrundausgleichsbetrag undanderseits
dergönanntenAuswirkung.•
b)WennderGrundausgleichsbetrag Hüllist.wirdderZollausgesetzt.
Artikél9
ImHandelderneuenMitgliedstaaten untereinanderundmitderGemeinschaft
inihrenursprünglichen Zusammensetzung WerdendiegültigenAusgleichs-
betrüge: \
a)fürdasinArtikel14Absatz3Buchstabea)derVerordnung(EWG-)lTr.805/68
genannteFleischnichterhoben,wenndieinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr..888/68vorgesehenenBedingungenerfülltsind;
b)fürdasinArtikel14;Absatz3Buchstabeb)derVerordnung(EWG)ITr.805/68
genannteFleischnurineinerHöheerhoben^diedemSatzderAbschöpfungs-
aussetzungentspricht,berechnetgemässdeninArtikel6genanntenGrund­
regeln,wenndieinArtikel2und3derVerordnung(EWG)Nr.,,888/68ge­
nanntenBedingungenfürdievollständige oderteilweiseAussetzungder
Abschöpfungerfülltsind.
Artikel10
BeträgtderAusgleichsbetrag wenigerals1Rechnungseinheit sowirder
nichtfestgesetzt . ,-
ArtikelÜ .-
ImHandelderneuenMitgliedstaaten Untereinander undmitderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung werdendieAusgleichsbeträge von
demjenigenderbeidenMitgliedstaaten erhobenodergewährt,dessenOrientierungs-
preis,derzurBestimmungderAusgleichsbeträge diente,höchstenist.

-8-
.Artikel12 .
1.ImHandelzwischendenneuenHitgliedstaaten unddrittenLändernwerden
..dieAusgleichsbeträge vondenAbschöpfungen undErstattungen abgezogen.
2.NennfüreinErzeugniseinAusgleichsbetrag festgesetztistunddie
ErstattungniedrigeristalsderAusgleichsbetrag odernichtfestgesetzt
ist,kannvorgesehenwerden,dassbeiderAusfuhrdesbetreffenden Er­
zeugnissesnachdrittenLändernindembetreffenden neuenMitgliedstaat
einBetragerhobenwird,derhöchstensgleichdemUnterschied zwischendem
Ausgleichsbetrag undderErstattungist,oder,gegebenenfalls gleichdem
Ausgleichsbetrag .
Artikel '13
DerangewandteAusgleichsbetrag istderjenige,deramTagederEinfuhroder
derAusfuhrgilt.
Artikel14
DieEinzelheitenfürdieGewährung,ErhebungundEinziehung ,derAusgleichs­
beträgewerdennachdemVerfahrendesArtikels27de-»Verordnung(EWG)'Hr.805/68
sofestgelegt,dassinsbesondere Verkehrsverlagorungen vermiedenwerden.
NachdemselbenVerfahrenwerdendieDurchführungsbestimmungen zudieserVer­
ordnung,festgelegt. -.
Artikel15
r•
DieseVerordnungtrittamTageihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
Sieistab1,Februar1973anwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
InjedemMitgliedstaat .–
GeschehenzuBrüsselam........ ■;"
ImHamendesRates