ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)5
Vol.1979/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)5endg.
Brüssel,den19.Januar1979
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
übereinenfinanziellen Beitrag "derGemeinschaft anSpanien
zurAusmerzungderafrikanischen Schweinepest
(VonderKommission demRatvorgelegt)
\.- ■-χ.
Iv"
K0MC79)5endg.

BEGRÜNDUNG
Dieafrikanische Schweinepest isteine sehr ansteckende Krankheit ,dienicht nur
vondenTieren ,sondern auch durch das Fleisch und sogar sehr häufig durch die für
dieSchweinefütterung verwendeten Abfälle übertragen wird ,undfolglich fürden
Viehbestand sehr gefährlich ist .Falls keine Impfung erfolgt ,besteht dereinzige
Schutz insehr kostspieligen gesundheitspolizeilichen Massnahmen ,insbesondere der
Schlachtung .
DasAuftreten derafrikanischen Schweinepest inSpanien bildet folglich eine ständige
schwere Gefahr fürdenSchweinebestand derGemeinschaft .Vom spanischen Gebiet aus
hatte dieKrankheit ""schon früher dreimal teilweise Frankreich undItalien erfasst ,
wosierasch dasAusmass einer Epizootie angenommen hat .Diese beiden Länder konnten
diese Krankheit nurdurch sehr strenge Massnahmen ausmerzen .Zur Zeit tritt sie
erneut inSardinien auf .
Wepen der leichten Ausbreitung derKrankheit istder beste Schutz fürdieGemeinschaft ,
diese inangrenzenden Gebieten undinsbesondere inSpanien völlig zutilgen .Esist
unerlässlich ,diese Massnahme sokurzfristig wiemöglich durchzuführen ,zumal im
Falle einer etwaigen Erweiterung derGemeinschaft eswichtig ist,dass die sanitäre
Lage Spaniens gegenüber dieser Krankheit geklärt ist .Ausserdem bietet Spanien
aufgrund seiner Erfahrung mitderKrankheit diebesten Möglichkeiten zurAufstellung
eines originellen Plans zurschrittweisen Ausrottung derKrankheit ,insbesondere
durch dieSchaffung seuchenfreier Zonen ,dieauch Pufferzonen zumSchutz derGemein­
schaft biIden können .
Folglich istdasZiel dieses Beschlusses ,imAnschluss anseinen Antrag Spanien
beiderAufstellung undderDurchführung seines Plans zur Tilgung derafrikanischen
Schweinepest zuunterstützen .Dieser Beitrag istmitderDurchführung bestimmter
Massnahmen verbunden ,diedieWirksamkeit derAktion gewährleisten .Ihre Aufteilung
inJ-.hros raten ermöglicht es,dieDurchführung desPlans zuverfolgen unddiese
•lerP.ntv.'i cklung dergesundheitlichen Lage anzupassen ,umineiner Frist von 5Jahren
iic Tilgung derafrikanischen Schweinepest aufdemgesamten Gebiet zuermöglichen .
;ordern könnte dieGemeinschaft ,umdietatsächliche unddauerhafte Durchführung
■ --.ngeritrebten Zielsetzung ,d.h .dieTilgung derafrikanischen Schweinepest auf •
~;:n?,en iberischen Halbinsel ,zuermöglichen ,auch inErwägung ziehen ,einTil-
oprogramm inPortugal zuunterstützen .DieKommission wird nicht verfehlen ,
!:■''"'üd wiemöglich konkrete Vorschläge vonMassnahmen indiesem Sinne zuunterbreiten .

Vorschlaa emes
BESCHLUSSES DES RATES
über einen finanziellen 3eitrag derGemeinschaft an
Spanien zurAusmerzung derafrikanischen Schweinepest
DI5RHATDUREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft muss alle erforderlichen Massnahmen treffen ,umsich gegen das
Auftreten derafrikanischen Schweinepest inihrem Gebiet zuschützen .
DieGemeinschaft istbereits früher bemüht gewesen undbemüht sich weiterhin ,
Massnahmen zutreffen ,umdiesen Krankheitstyp vonihren eigenen Grenzen fern­
zuhalten ,indem siedenbetroffenen Ländern beiderVerstärkung ihrer prophy­
laktischen Massnahmen hilft .Zudiesem Zweck sind Spanien bereits Gemeinschafts
beihilfen gewährt worden .
Diese Massnahmen ,vorallem dieSchaffung undUnterhaltung einer Pufferzone
nördlich desEbro ,haben zweifellos dazu beigetragen ,denViehbestand derGe­
meinschaft wirksam zuschützen .
Nach Ansicht derspanischen Behörden müssen diebisher getroffenen Massnahmen
jedoch verstärkt werden ,damit daseigentliche Ziel ,dieSeuche imganzen Land
auszumerzen ,erreicht werden kann .
Diespanischen Behörden haben sich andieGemeinschaft gewandt ,umeinen Beitra
zudenAusgaben zuerhalten ,diemitderwirksamen Durchführung eines Programms
zurvölligen Tilgung derSeuche verbunden sind .
InAnbetracht dervonSpanien eingegangenen Verpflichtung ,dieGemeinschaft
gegen dieafrikanische Schweinepest zuschützen unddiese Krankheit gemäss
einem Ausmerzungsplan von5Jahren völlig zutilgen ,sollte diesem Antrag ent­
sprochen undSpanien eine Beihilfe gewährt werden .-

-2-
KitderAufstellungdieses -üurjmerztingsplans müssen "bestimmteMassnahmen
einheriehen,diedieWirksamkeitderunternommenen Aktionsicherstellen .
DieseI-'accnrihmenmüssenjenachEntwicklungderLagenacheinemVerfahren
angepasstVierden,beidorndieMitGliedstaaten unddieKommissionengzu­
sammenarbeiten .
"ineregelmässige Unterrichtung derKitgliedstaaten überdenVerlaufder
gesamtenAktionisterforderlich-
BE3CIILIESST s
Artikel1
DieGemeinschaftträgtfinanziellzuderTilgungderafrikanischen Schwei-
nepestinSpanien "bei.
Artikel2
Die.ZahlungdesBeitragswirddavon abhängiggemacht,dassdie
spanischenBehördeneinengemässArtikel4genehmigtenTilgungsplan er­
stellen,derdieBedingungen desArtikels3erfülltundaufeineAusmer­
zungderKrankheitinnerhalbvon5Jahrenabzielt.
DieserPlanmusszum1.Juli1979zurAnwendungkommen.
Artikel3
DerinArtikel2genannteTilgungsplan mussausserdenMassnahmenzursofor­
tigenSchlachtung undBeseitigung derSchweineindenBetrieben,indenen
entwedereinFallvonafrikanischer Schweinepest odernachepizootologischen
ErmittlungeneinAnsteckungsverdacht festgestellt wordenist,folgendesvor­
sehen:
a)dieDesinfektion ,dieInsekten-unddieRattenvertilgung indenBetrieben
nachderBeseitigung derSchweine;
b)einenzeitlichenAbstandbiszurErneuerungdesSchweinebestandes inden
saniertenBetriebensowieeinegesundheitliche KontrollederSchweinevor
ihrerVerbringungindieseBetriebe;
c)dieEinführungeinerstrengenKontrolleüberdieBeförderungvonSchwei­
nen,einschliesslich Schlachtschweinen ,imgesamtenLandesgebiet j
d)dasErfordernis,SchweineSchlachtungen inGebäudenvorzunehmen,die
einerständigentierärztlichen Kontrolleunterliegen;
•••/•••

-3-
e)dieSchaffung seuchenfreier Zonen und .ihrSchutz durch Förderung ein­
wandfreier Aufzuchten oder ,falls erforderlich ,dieEinrichtung einer
Kontrolle über diese Aufzuchtbestände durch eine BeobachtungsquarantLlne
amHerkunftsort derTiere unddadurch ,dass sieerst nach erneuter Beob-
achtimg dergesamten Partie beiderAnkunft vomBetrieb übernommen wer­
den dürfen ;
f)derSchutz derseuchenfreien Zonen durch eine verstärkte Kontrolle der
Bewegung vonSchweinen indiese Zonen hinein ,unabhängig vonderen Be­
stimmung ,unddurch dasVerbot desfreien Umherlaufens vonSchweinen
sowie der Schweinemärkte .
g)dieBerechnung derimFalle einer Schlachtung gewährten Beträge füreine
angemessene Entschädigung derTierhalter .
Artikel 4
DieKommission beschliesst nach Prüfung desvondenspanischen Behörden vor­
geschlagenen Plans unddergegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen
nach demVerfahren desArtikels 5über seine Genehmigung .
Artikel 5
1.Wird aufdas indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befasst derVorsitzende den durch Beschluss des Rates vom
15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus schuss -nachstehend
"Ausschuss "genannt -entweder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitglied
Staates .
2.IndemAusschuss xverden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 14Ö
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
3.DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf für die zutref­
fenden Massnahmen .DerAusschuss nimmt innerhalb einer Frist ,dieder
Vorsitzende jenach Dringlichkeit der zurPrüfung vorliegenden Fragen
festsetzen kann ,zudiesen Massnahmen Stellung .DieStellungnahme kommt
mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande .
4.DieKommission erlässt dieMassnahmen undsieht deren Anwendung sofort
vor ,wenn siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen
siederStellungnahme desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme
ergangen ,soschlägt dieKommission demRatunverzüglich diezutreffen­
denMassnahmen vor .
DerRaterlässt dieMassnahmen mitqualifizierter Mehrheit . ,

-4-
HatderRatnach Ablauf einer Frist von 3Kematen nach Unterbreitung des
Vorschlags keine Massnahmen "beschlossen ,soerlässt dieKommission die .
vorgeschlagenen Massnahmen und ordnet deren sofortige Geltung an.
Artikel 6
1.Derveranschlagte Beitrag derGemeinschaft wird fürden inBetracht gezo­
genen Zeitraum auf10Millionen E.R.E. geschätzt .
2./DieZahlung erfolgt injährlichen Tranchen imRahmen derHaushaltsmittel
aufVorlage derBelege "beiderKommission .
Artikel 7
1.DieKommission verfolgt dieEntwicklung derafrikanischen Schweinepest in
Spanien unddieAnwendung desTilgungsplans . Sieunterrichtet dieKit-
gliedstaaten indemStändigen Veterinärausschusa regelmässig undmindestens
einmal jährlich über diese Entwicklung anhand dervonden spanischen Behör­
den erhaltenen Auskünfte und gegebenenfalls anhand der Berichte von Sach­
verständigen derKommission ,die sich anOrtund Stelle informiert haben . -
2.DieKornmission kann dieGemeinschaftshilfe einstellen ,wenn esihr jenach
derEntwicklung der Lage und denerzielten Ergebnissen gerechtfertigt er­
scheint .
3.Dievondenspanischen Behörden andemursprünglich genehmigten Plan vorge­
nommenen Änderungen müssen gemäss Artikel 4erneut genehmigt werden .
'Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

FINANZBOGEN
T-"ir^hnl+n r>oscen :
Artikel 310
Posten 3101
1^.7 ,p-ichnunr :des Vorhabens :
Beteiligung derEUGamderBekämpfung derafrikanischen Schweinepest ,Be­
kämpfung aufdemGebiet ihres Auftretens .
1<?nVtr>/rrund Ia.^e •
Hatsbes chlus s.
73.ele des Vorhaoens :
Ushandelt sich umeinen Beschluss ,mitdembezweckt wird ,dieGemeinschaft
Reffen dieafrikanische Schweinepest zuschützen ,dienach ihrem Auftreten auf
der iberischen Halbinsel bereits vormehreren Jahren inFrankreich gewisse
Schäden verursacht hat ,undaufdiemöglicherweise weitere erhebliche Krank -
heitsherde zurückgehen ,dieinderGemeinschaft ,insbesondere imLaufe dieses
Jahres inSardinien ,festgestellt wurden .
Diegeplante Massnahme würde inForm eines Spanien (aufdessen Antrag )gewähr­
tenfinanziellen Zuschusses erfolgen ,damit dieses Land einProgramm zurvoll­
ständigen Ausmerzung dieser Krankheit mitErfolg zuEnde führt .Das spanische
Ausmerzungsprogramm müsste zuvor vonderKommission genehmigt werden ,undVor­
aussetzung fürdie Zahlung desgeplanten Zuschusses injährlichen Tranchen wäre
diepeinlich genaue Durchführung dieses Programms .
Finanzielle Ansvrirkun .^der Massnahme inE.R.E. :
Zahlung eines Zuschusses voninsgesamt 10.000.000 E.R.R. ,über 5Jahre verteilt ,
injährlichen Tranchen von1979 "bis1983 «Falls von1979 andieVoraussetzungen
fürdieerste Zahlung gegeben sind ,ist esangezeigt ,diefürdiese Massnahme
imKapitel 100veranschlagten Mittel inHöhe von 1Million E.R.E. aufdenPosten
3101 zuübertragen .
Borechminrnmethode :
DerGesamtbetrag desZuschusses macht rund 10$derKosten desspanischen Pro­
gramms aus,' diesich nach derzeitigen Schätzungen aufrund 9.000.000.000 Peseten
belaufen .
r.ontrollre.^elun ^: -
Gegebenenfalls Besuch anOrtundStelle undBericht zurVorlage andenStändigen
Veterinürausschuss .