ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1106
Vol.1970/0157

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1106 endg.
Briïssel,cLen1.Oktober1970
VERTRAULICH
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION
vom1.Oktober1970
betreffend ,dieErrichtungeinesKernkraftwerks in
BIBLIS(Bundesrepublik Deutschland )
L
K0M(70)1106endg.

STFlLLUjTCftAH :^mi KOIiMSSION
vom 1.Oktober 1970
betreffend dieErrichtung eines Kernkraftwerks in
BIBLIS (Bundesrepublik Deutschland )
Gemäss Artikel 41desEuratoravertrags istderKommission der
Europäischen Gemeinschaften am12.November 19&9 eine Mitteilung der
Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG (RWE )über einInvesti -
tionsvorhaben zugegangen ,das dieErrichtung eines Kernkraftwerks in
Biblis (BRD )aufdemrechten Rheinufer ,etwa 10kmnördlich vonWorms ,
zum Gegenstand hat .
DieEinzelheiten derMitteilung entsprechen derVerordnung Nr.3
derKommission .Siewurden am17»März 1970 bei denErörterungen gemäss
Artikel kj>Absatz 1Euratomvertrag ergänzt .
DieHauptdaten desVorhabens sind :
-Eigentümer :Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG (RWE )
-Industriearchitekt :Kraftwerk Union AG
-Reaktortyp :Druckwasserreaktor
-Verwendungszweck :Erzeugung elektrischer Energie
-Elektrische Nettoleistung :11^6 MW
-Standort :rechtes Rheinufer ,etwa 10kmnördlich von Worms
-Kosten derAnlage :750Millionen DM (einschliesslich erster Brenn -
stoffladung ,Bauzinsen undAufwendungen desBauherrn )
-Vorgesehenes Betriebspersonal :etwa 130Personen
-Kommerzielle Inbetriebnahme :Anfang 197t -
DieKommission hatalle Gesichtspunkte desVorhabens ,diesich
auf dieZiele desEuratomvertrages beziehen ,geprüft .
Diese Prüfung veranlasste sie ,diefolgenden Bemerkungen vorzu­
bringen :

-2-
Das Kraftwerk Biblis stellt einen wichtigen Schritt inder Ent-
wiekelung desEinsatzes vonKernenergie zurElektrizitätserzeugung in
der Gemeinschaft dar .
Dieses Kraftwerk gehört indieoberste Leistungskategorie der
gegenwärtig .inderganzen Welt imBaubefindlichen Anlagen und ist
einBeweis für dasVertrauen eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens
sowohl indie Rentabilität eines nuklearen Grosskraftwerks als auch in
seine Eignung ,einen beträchtlichen Teil desBedarfs eines grossen Ver-
bundnetzes ,das ,daeszahlreiche Industriewerke versorgt ,eine hohe
Sicherheit inderStromlieferung bieten muss ,inbefriedigender Weise
zudecken .
DerAuftrag für dasKraftwerk Biblis beweist ferner ,dass einige
Unternehmen derGemeinschaft inderLage sind ,dieForderung derElektri -
zitätserzeuger nach Realisierungen zuerfüllen ,die ,speziell imZusammen­
hang mit dergewählten Blockgrösse ,dieneuesten technischen Entwicklungen
inderWelt berüsksichtigen ,insbesondere aufdemGebiet desTurbinen -
und Generatorbaus .
Nach den erhaltenen Auskünften soll Biblis ohne öffentliche Beihilfe
zueinem sehr wettbewerbsfähigen Festpreis ,derKostenerhöhungen imLaufe
derAusführung ausschliesst ,ausgeführt werden .
DieMöglichkeit ,dieses Kraftwerk ,beigeringfügiger Verminderung
derspezifischen Leistungskennwerte ,innerhalb bestimmter Grenzen im
Lastfolgebetrieb zufahren ,stellt einen interessanten technischen Fort­
schritt dar .
DerAuftrag zumBau desKraftwerkes Biblis istjedoch infreihändiger
Auftragsvergabe einer Lieferfirma erteilt worden ,ohne Anfrage beianderen
potentiellen Lieferfirmen inderGemeinschaft .DieKommission bedauert ,
dass dieBauherren keine ,auch anderen einschlägigen Unternehmen der
Gemeinschaft zugängliche ,Ausschreibung durchgeführt haben .Sieerinnert
daran ,dass nach ihrer Ansicht nur einsolches Verfahren dieMöglichkeit
zueinem echten wirtschaftlichen Preisvergleich biet und eine industrielle
Rationalisierung bewirken kann .DieTatsache ,dass einUnternehmen der

-3-
Gemeinschaft für den Bau eines Kernkraftwerkes besonders qualifiziert
erscheint ,kann die Wahl des Verfahrens der freihändigen Auftragsver­
gabe nicht rechtfertigen ;Ausser denbereits genannten Nachteilen
für denElektrizitätserzeuger hat einsolches Verfahren zurFolge ,dass
esdie anderen Hersteller inderGemeinschaft entmutigt und sie davon
abhält ,sich aufAngebotsabgaben bei späteren Ausschreibungen vorzube­
reiten .Die Anwendung dieses Verfahrens trägt somit zurFortdauer der
Abkapselung desMarktes bei und ist derUmstrukturierung derbetreffen­
den Herstellerindustrien hinderlich .
Aus diesen Gründen macht dieKommission zudamvon der -Iheiniech -
Westfälischen Elektrizitätswerk AG (RWE )angewandten Verfahren der
Auftragsvergabe Vorbehalte geltend ^siestellt aber gleichwohl fest ,
dass dieGemeinschaft durch dieVerwirklichung dieses Investitions -
vorhabens ineinem ihrer Mitgliedstaaten eingroßes Kernkraftwerk
moderner Bauart erhält .
O
O o
Diese Stellungnahme gründet sich auf dieschriftlichen Unterlagen .
DieVerpflichtungen ,die derRheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk
AG (RWE )ausdemEuratomvertrag ,insbesondere hinsichtlich Vorschriften
über dieVersorgung ,denGesundheitsschutz unddieÜberwachung der
Sicherheit erwachsen ,werden durch diese Stellungnahme nicht berührt .
Srussel ,den 1.Oktober 19?0
Fur die Kommission
ler Pracident
(gez.)Franco KALFATTI