[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.5.2007

KOM(2007) 206 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG DES AUSSENDIENSTES: 2007-2008

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG DES AUSSENDIENSTES: 2007-2008

1. EINLEITUNG

Die Kommission beschloss im Rahmen ihrer Mitteilung „Konsolidierung und Ausbau des Außendiensts“ vom 6. Juni 2005[1] die Umwandlung der regionalisierten Delegation in Sri Lanka in eine vollwertige Delegation und die Eröffnung neuer Delegationen in der Republik Moldau und der Schweiz . Die beiden ersten Ziele wurden 2005 umgesetzt und die Delegation in der Schweiz wurde im ersten Quartal 2007 effektiv eröffnet. In der Zwischenzeit beschloss die Kommission die Einrichtung von zwei weiteren Delegationen: in Irak[2] (2006) und in Belarus[3] (derzeit der Delegation in der Ukraine unterstellt).

Die Mitteilung vom Juni 2005 sah außerdem vor, dass zu einem späteren Zeitpunkt Delegationen in Usbekistan und Timor-Leste sowie eine Vertretung beim Europarat in Straßburg eröffnet werden sollen. Außerdem wurden im Zuge der Beratungen, die zum Beschluss über die jährliche Strategieplanung für 2007 führten, die Eröffnung einer neuen Delegation in Aserbaidschan und eines Büros in Montenegro sowie die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Tadschikistan , Kirgisistan und Armenien in vollwertige Delegationen angesprochen. Im selben Kontext wurde die Eröffnung eines Büros in Südsudan (Dschuba) im Anschluss an die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Khartum und den südsudanesischen Behörden vorgesehen. Alle diese Maßnahmen stehen 2007-2008 an. Außerdem ist die Eröffnung einer Vertretung bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba vorzusehen.

Der ebenfalls in den Beratungen über die jährliche Strategieplanung für 2007 geforderten Eröffnung einer Delegation in Somalia kann derzeit durch die Ernennung eines „Sondergesandten“ für Somalia Rechnung getragen werden, der seinen Stützpunkt in Nairobi in der Delegation in Kenia haben wird.

Diese Mitteilung betrifft die Entwicklung und Konsolidierung des Außendienstes unter dem Gesichtspunkt der Zusammensetzung des Außendienstnetzes. Daher wird die Frage des etwaigen Bedarfs im Zusammenhang mit der von den Mitgliedstaaten geforderten Stärkung der konsularischen Aufgaben der Delegationen nicht berücksichtigt. Dieser Bedarf sollte einer ausführlicheren Analyse unterzogen werden, wenn der Umfang der Aufgaben und der sich daraus ergebenden Konsequenzen genauer bekannt sind.

2. DIE ENTWICKLUNG DES AUSSENDIENSTNETZES

2. 1. Eröffnung neuer Delegationen im Jahr 2007

Über vier Neueröffnungen ist zu entscheiden. Sie erfolgen so bald wie möglich nach der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Kommission[4] und den betreffenden Staaten.

2.1.1. Timor-Leste

Die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou durch Timor-Leste hat bedeutende Auswirkungen auf die politischen und handelspolitischen Beziehungen der Europäischen Union mit diesem Land sowie auf die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Es befindet sich bereits ein langfristig entsandter „Sonderbeauftragter“ vor Ort, der insbesondere die Eröffnung einer neuen Delegation vorbereiten soll.

Damit die Eröffnung so rasch wie möglich vonstatten gehen kann, wird die Delegation ausgehend von den vorhandenen Strukturen des Büros der Kommission in Dili aufgebaut, das derzeit der Delegation in Jakarta unterstellt ist.

2.1.2. Aserbaidschan

Die bereits seit 1998[5] geplante Eröffnung einer Delegation in Aserbaidschan musste aus Haushaltsgründen mehrfach verschoben werden. Mittlerweile hat die Kommission einen „Sonderbeauftragten“ ernannt, der regelmäßig das Land besucht. Für die Entwicklung unserer Beziehungen mit Aserbaidschan und im Hinblick auf die Erstellung eines Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird jedoch eine kontinuierliche Präsenz für notwendig erachtet. Daher wird vorgeschlagen, Anfang 2007 die Eröffnung einer Delegation in Aserbaidschan zu beschließen.

2.1.3. Montenegro

Aufgrund der Ergebnisse des Referendums vom 21. Mai 2006 in Montenegro und seiner politischen Folgen muss die geplante Eröffnung eines Büros in Podgorica, das der Delegation der Kommission in Belgrad unterstellt sein sollte, neu geprüft werden. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben beschlossen, ihre Beziehungen zur Republik Montenegro als souveränem und unabhängigem Staat auszubauen und alle Konsequenzen aus dem Referendum zu ziehen. Demnach sollte nun im Hinblick auf den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, dessen Aushandlung Ende 2006 abgeschlossen wurde, 2007 eine Delegation eröffnet werden. Da mit der Eröffnung einer Delegation statt eines Büros längere Fristen verbunden sind und eine politische Präsenz vor Ort gewährleistet sein muss, wurde bis zur Eröffnung der Delegation ein „Sonderbeauftragter“ ernannt.

2.1.4. Delegation bei der Afrikanischen Union – Addis Abeba

Die Eröffnung einer Vertretung bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba (Äthiopien) soll gewährleisten, dass die Kommission bei dieser Organisation auf angemessener Ebene Präsenz zeigt und Unterstützung anbietet. Diese Institution ist auf dem afrikanischen Kontinent zu einem wichtigen Akteur für Politik, Wirtschaft und Handel sowie für die Bewältigung regionaler Krisen (Sudan, Demokratische Republik Kongo, Burundi, Somalia usw.) geworden. Daher haben viele Staaten ihre Präsenz in Addis Abeba ausgebaut. Es geht darum, eine spezifische, von der Delegation in Äthiopien getrennte Vertretung bei der Afrikanischen Union einzurichten, wobei jedoch Synergieeffekte angestrebt werden sollen. Die Eröffnung dieser Delegation in Addis Abeba wird auf AD-14/15-Ebene beantragt.

2.2. Umwandlung regionalisierter Delegationen im Jahr 2007

Es wird vorgeschlagen, die Delegation in Armenien , die derzeit der Delegation in Georgien angegliedert ist, in eine vollwertige Delegation umzuwandeln. Zusammen mit der Eröffnung der Delegation in Aserbaidschan würde die Umwandlung der Delegation in Armenien, einem Partnerland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, das Außendienstnetz der Kommission in den Ländern des südlichen Kaukasus vervollständigen und dort eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union gewährleisten.

Ferner wird vorgeschlagen, die regionalisierte Delegation in Kap Verde in eine vollwertige Delegation umzuwandeln, und zwar im Kontext der schrittweisen Entwicklung der besonderen Partnerschaft mit diesem Land, die eine Ausweitung des Austauschs zwischen der Europäischen Union und Kap Verde in verschiedenen Bereichen vorsieht.

2.3. Schaffung neuer Dienstorte im Jahr 2007

2.3.1. Dschuba (Südsudan)

Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Khartum und den südsudanesischen Behörden wird angesichts der Entwicklung der politischen Situation vor Ort, die eine ständige Präsenz auf lokaler Ebene erfordert, vorgeschlagen, in Südsudan (Dschuba) ein Büro zu eröffnen, das der Delegation in Khartum unterstehen soll.

2.3.2. Teheran (Iran)

Es wird erwogen, einen Kommissionsbediensteten in die Botschaft eines Mitgliedstaats in Iran abzuordnen, wenn die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran dies erlaubt.

2.3.3. Astana (Kasachstan)

Da die Hauptstadt von Kasachstan von Almaty nach Astana verlegt wurde, zieht ein Teil der Delegation an diesen neuen Dienstort um. Die für die Verwaltung der Hilfe zuständigen Abteilungen bleiben in Almaty und werden einstweilen weiterhin gegenüber den regionalisierten Delegationen in Kirgisistan und Tadschikistan die der Delegation in Kasachstan übertragene regionale Federführung wahrnehmen.

2. 4. Sonstige Maßnahmen im Jahr 2008

In der Mitteilung vom 6. Juni 2005 und/oder bei der Ausarbeitung der jährlichen Strategieplanung für 2007 wurden die Möglichkeit der Eröffnung einer Delegation in Usbekistan und die Einrichtung einer Vertretung der Kommission in Straßburg beim Europarat sowie die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan und Tadschikistan in vollwertige Delegationen erwähnt. Diese Maßnahmen sollten 2008 durchgeführt werden.

Außerdem sollten die regionalisierte Delegation in Nepal , die derzeit der Delegation in Indien unterstellt ist, und die regionalisierte Delegation in Jemen , die derzeit der Delegation in Jordanien untersteht, in vollwertige Delegationen umgewandelt werden. Die schon früher vorgesehene Umwandlung der regionalisierten Delegation in Jemen hatte aus Haushaltsgründen verschoben werden müssen. Zur Stärkung der Präsenz der Europäischen Union in den betreffenden Regionen ist außerdem die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Dschibuti , Togo und Liberia vorgesehen. In Liberia hatte es vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs bereits eine vollwertige Delegation gegeben.

3. PERSONELLE UND FINANZIELLE RESSOURCEN

Die 2007 vorgesehenen Maßnamen (Eröffnung von vier neuen Delegationen[6], Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Armenien und Kap Verde[7] und Schaffung von drei neuen Dienstorten[8]) müssen mit den personellen und finanziellen Ressourcen durchgeführt werden, die derzeit für den Außendienst, einschließlich der im Haushaltsplan 2007 nicht berücksichtigten Delegation bei der Afrikanischen Union, verfügbar sind.

Die Ressourcen, die für die Umsetzung der im Rahmen dieser Mitteilung geplanten Maßnahmen erforderlich sind, werden im Folgenden aufgeführt[9]. Die förmliche Schaffung neuer Einheiten und eines Führungspostens erfolgt nach den Verfahren der Kommission für Organigrammänderungen.

3.1. Für 2007 geplante Maßnahmen

Aus der Mittelausstattung für 2007 können zur Deckung des neuen Bedarfs 26 AD-Beamtenstellen geschaffen werden. 12 dieser Stellen sind für die Auflösung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vorgesehen. Somit stehen für die im Rahmen dieser Mitteilung geplanten Eröffnungen und Umwandlungen 14 AD-Stellen zur Verfügung. Die übrigen Stellen müssen durch Umsetzung von Personal besetzt werden. Die Stellen für Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete werden ebenfalls aus den Mitteln finanziert, die dem Außendienst bereits zugewiesen wurden.

Falls es bis zum geplanten Zeitpunkt nicht möglich sein sollte, alle gewünschten Personalumsetzungen vorzunehmen, könnten bestimmte Maßnahmen, auch die Eröffnung von Delegationen, mit einer Mindestbesetzung durchgeführt werden. Es wäre dann Aufgabe des Lenkungsausschusses des Außendienstes, die Verteilung des verfügbaren Personals auf die verschiedenen Delegationen festzulegen.

Übersicht über den Personalbedarf

Delegation | Vorgesehene Stellen |

Insgesamt | Beamte Haushalt 2007 | Beamte Umsetzungen/Flexibilität 2007 |

Aserbaidschan | 3 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbed. 4 örtl. Bed. | 3 AD-Beamte | 2 AST-Beamte |

Montenegro* | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbed. 4 örtl. Bed. | 2 AD-Beamte | 2 AST-Beamte |

Timor-Leste | 3 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbed. 4 örtl. Bed. | 3 AD-Beamte | 2 AST-Beamte |

Afrikanische Union | 2 AD-Beamte 1 AST-Beamte 2 Vertragsbed. 2 örtl. Bed. | 2 AD-Beamte | 1 AST-Beamter |

Armenien (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbed. 2 örtl. Bed. | 2 AD-Beamte | 2 AST-Beamte |

Kap Verde (Höherstufung) | 1 AD-Beamter | 1 AD-Beamter |

Dienstort |

Sudan (Büro Dschuba)** | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbed. 2 örtl. Bed. | 2 AD-Beamte | 2 AST-Beamte |

Iran | 1 AD-Beamter | 1 AD-Beamter |

* Zusätzliche Ressourcen zu den im Rahmen der Auflösung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau beantragten Ressourcen. ** Ohne Umsetzungen von Personal aus Khartum. |

Die bereitzustellenden Haushaltsmittel – ohne Personalkosten – sind der folgenden Tabelle zu entnehmen, wobei zwischen den Anlaufkosten einerseits (einmalige Kosten in direkter Verbindung mit der geplanten Eröffnung oder Umwandlung) und den jährlichen Kosten andererseits (laufende Kosten in Verbindung mit der Tätigkeit der neuen Delegationen bzw. der neu formierten umgewandelten Delegationen) unterschieden wird.

Übersicht über den Bedarf an Haushaltsmitteln

Delegation | Voraussichtliche Kosten |

Einrichtungskosten | Jährliche Kosten |

Aserbaidschan | 735 695 € | 1 662 720 € |

Montenegro | 671 750 € | 1 450 900 € |

Timor-Leste | 715 695 € | 1 659 120 € |

Afrikanische Union | 575 415 € | 1 378 300 € |

Armenien (Höherstufung) | 624 360 € | 1 389 820 € |

Kap Verde (Höherstufung) | 37 750 € | 175 320 € |

Umzug |

Almaty/Astana | 100 000 € | 215 000 € |

Dienstort |

Sudan (Büro Dschuba)* | 604 360 € | 1 386 220 € |

Iran | 85 445 € | 16 570 € |

INSGESAMT | 4 150 470 € | 9 333 970 € |

3.2. Sonstige für 2008 zu planende Maßnahmen

Neue Delegationen sowie die Aufwertung von bestehenden Delegationen sind durch zusätzliche Ressourcen aus dem Haushaltsplan 2008 zu finanzieren, indem vorhandenes Personal umgesetzt wird und die für das ganze Außendienstnetz vorgesehenen Haushaltsmittel im Zuge eines rationelleren Ressourceneinsatzes umgewidmet werden, um die zusätzlichen Kosten für Betrieb, Infrastruktur, Personal usw. zu decken.

Eine Evaluierung des gesamten Netzwerkes der Delegationen wird bis Mitte 2007 vorliegen. Diese wird die Ressourcenaufteilung zwischen und innerhalb den Delegationen untersuchen und darstellen, inwieweit diese zur Durchführung der politischen Kommissionsprioritäten beitragen. Dies wird der Kommission erlauben festzustellen, wo Umverteilungen vorgenommen werden können.

Auf der Grundlage dieser Informationen und der effektiven Mittelzuweisung für 2008 wird der Lenkungsausschuss des Außendienstes gegebenenfalls die in dieser Mitteilung dargelegte Planung für 2008 aktualisieren und die Durchführungsmodalitäten präzisieren. Die endgültige Planung wird Anfang 2008 Gegenstand einer neuen Mitteilung an den Rat und das Parlament sein.

Die folgende Tabelle dient als erster Anhaltspunkt für den voraussichtlichen Personalbedarf.

Übersicht über den Personalbedarf

Delegationen | Vorgesehene Stellen |

Europarat | 1 AD-Beamter 2 Vertragsbedienstete |

Usbekistan | 3 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 4 örtliche Bedienstete |

Kirgisistan (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 örtliche Bedienstete |

Tadschikistan (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 örtliche Bedienstete |

Nepal (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 örtliche Bedienstete |

Jemen (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 örtliche Bedienstete |

Dschibuti (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 örtliche Bedienstete |

Togo (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 ag. Locaux |

Liberia (Höherstufung) | 2 AD-Beamte 2 AST-Beamte 2 Vertragsbedienstete 2 örtliche Bedienstete |

4. ZEITPLAN FÜR DIE ERÖFFNUNG UND UMWANDLUNG VON DELEGATIONEN

4.1 2007

- Eröffnung einer Delegation in der Schweiz (Bern);

- Eröffnung einer Delegation in Timor-Leste;

- Eröffnung einer Delegation bei der Afrikanischen Union;

- Eröffnung einer Delegation in Aserbaidschan;

- Eröffnung einer Delegation in Montenegro ;

- Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Armenien und Kap Verde in vollwertige Delegationen.

4.3. 2008

- Eröffnung einer Delegation in Usbekistan;

- Eröffnung einer ständigen Vertretung beim Europarat;

- Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan, Tadschikistan, Jemen, Nepal, Togo, Dschibuti und Liberia in vollwertige Delegationen.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT – ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG DES AUSSENDIENSTNETZES (2007-2008)

2. ABM/ABB-RAHMEN

AUSSENBEZIEHUNGEN - Außendienst

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

XX.010102: Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Delegationen der Kommission

XX.010202: Externes Personal der Delegationen der Kommission

XX.010212: Sonstige Verwaltungsausgaben der Delegationen der Kommission

XX.010302: Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission

19.010401: Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI) – Verwaltungsausgaben

19.010402: Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) - Verwaltungsausgaben

21.010410: Europäischer Entwicklungsfonds – Verwaltungsausgaben

22.010401: Heranführungshilfe – Verwaltungsausgaben

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Der in dieser Mitteilung vorgesehene Ausbau des Außendienstnetzes soll im Haushaltsjahr 2007 beginnen. Da es sich um die Eröffnung und Umwandlung von Delegationen handelt, die anschließend bestehen bleiben, gibt es keinen Endtermin für die Maßnahme.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haus-haltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

XX.010102 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 5 |

XX.010202 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 5 |

XX.010212 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 5 |

XX.010302 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 5 |

19.010401 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 4 |

19.010402 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 4 |

21.010410 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 4 |

22.010401 | NOA | NGM | Ja | Nein | Nein | Nr. 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr n | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Ins-gesamt |

Operative Ausgaben[10] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1. | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[11] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c |

Zahlungsermächtigungen | b+c |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[12] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 8,817 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 55,482 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 8,817 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 55,482 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 8,817 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 55,482 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Ins-gesamt |

…………………… | f |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[13] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 57 | 57 | 57 | 57 | 57 | 57 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

2007 umfassen die Maßnahmen die Eröffnung von vier neuen Delegationen in Aserbaidschan, Montenegro, Timor-Leste (ergänzend zu den 2006 eingeleiteten Initiativen) und Addis Abeba bei der Afrikanischen Union, die Verlegung eines Teils der Delegation von Almaty nach Astana sowie die Eröffnung eines Büros in Südsudan (ebenfalls ergänzend zu den 2006 eingeleiteten Initiativen), die Umwandlung der Delegationen in Armenien und Kap Verde in vollwertige Delegationen und die etwaige Abordnung eines Beamten nach Teheran.

Die zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 werden aus den vorhandenen Mitteln finanziert, wobei festzulegen ist, welche der verschiedenen aus dem Budget für den Außendienst zu finanzierenden Maßnahmen Priorität erhalten sollen.

2008 entstehen Ausgaben im Zusammenhang mit der Eröffnung einer ständigen Vertretung beim Europarat in Straßburg und einer Delegation in Usbeskistan sowie der Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan, Tadschikistan, Nepal, Togo, Liberia, Dschibuti und Jemen in vollwertige Delegationen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen und des Bestrebens, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit den betreffenden Ländern oder Organisationen zu vertiefen, wird es für erforderlich gehalten, das Außendienstnetz durch Eröffnung von Delegationen (Aserbaidschan, Montenegro, Timor-Leste und Afrikanische Union) und Büros (Dschuba in Südsudan und Astana) bzw. durch Höherstufung von zwei bestehenden regionalisierten Delegationen (Armenien und Kap Verde) auszubauen. Die Abordnung eines Beamten in eine Botschaft eines Mitgliedstaats in Teheran ist ebenfalls vorgesehen. Diese Maßnahmen dürften es der Kommission ermöglichen, ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern insgesamt besser zu gestalten. Darüber hinaus sind für 2008 die Eröffnung einer Delegation in Usbekistan, die Einrichtung einer ständigen Vertretung der Kommission beim Europarat in Straßburg und die Umwandlung der regionalisierten Delegationen in Kirgisistan, Tadschikistan, Nepal, Togo, Liberia, Dschibuti und Jemen in vollwertige Delegationen vorgesehen, sofern die entsprechenden Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2008 zugewiesen bzw. aufgrund des Screenings des Außendienstnetzes frei werden.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Diese Maßnahmen dürften es der Kommission ermöglichen, ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern insgesamt besser zu gestalten.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n) [15] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die vor Ort von den Delegationen getätigten Ausgaben durchlaufen die von den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten vor Ort (den Delegationsleitern) festgelegten Verfahren und unterliegen den Ex-post-Kontrollen der Dienststellen in Brüssel. Außerdem sind die betreffenden Delegationen Teil des „Netzes“ der Delegationen der Kommission und damit auch Gegenstand von Kontrollen im Rahmen von Prüfungsmissionen des Referats „Inspektion der Delegationen“ und der Innenrevision des Außendiensts.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Über die Eröffnung der neuen Delegationen wird nach Maßgabe des Bedarfs, der sich aus der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Kommission und den fraglichen Ländern ergibt, in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen Dienststellen und den anderen betroffenen Generaldirektionen entschieden.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Das Delegationsnetz muss unter dem Gesichtspunkt der politischen Prioritäten und der optimalen Nutzung der vorhandenen Ressourcen regelmäßig neu bewertet werden. Über die Rationalisierung oder Erweiterung des Netzes wird nach Maßgabe der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den betreffenden Ländern sowie der verfügbaren Ressourcen entschieden.

7. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Es gilt das Prinzip der Aufgabentrennung, d. h. es werden die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Finanzverfahren angewandt und die Dienststellen der Kommissionszentrale nehmen zusätzlich regelmäßige Ex-post-Kontrollen vor.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[17] (XX 01 01) | A*/AD | 16 | 16 | 16 | 16 | 16 | 16 |

B*, C*/AST | 11 | 11 | 11 | 11 | 11 | 11 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[18] | 30 | 30 | 30 | 30 | 30 | 30 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[19] |

INSGESAMT | 57 | 57 | 57 | 57 | 57 | 57 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen (14 Beamtenstellen)

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung) – dies betrifft die restlichen erforderlichen Stellen

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INS-GESAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[20] |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang | Siehe Anhang |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 8,817 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 | 9 ,333 |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

Siehe ausführlichen Anhang |

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

Siehe ausführlichen Anhang |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[21] |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

[…] |

[1] KOM(2005) 239 endg. vom 6.6.2005.

[2] SEK(2005) 1450 vom 8.11.2005.

[3] KOM(2005) 582 endg. vom 16.11.2005.

[4] Die Einrichtungsvereinbarungen werden vom Kommissar für Außenbeziehungen im Namen der Kommission unterzeichnet.

[5] Siehe KOM(1998) 1261 endg. vom 22.7.1998.

[6] Siehe Punkt 2.1.

[7] Siehe Punkt 2.2.

[8] Siehe Punkt 2.3.

[9] Siehe auch den Finanzbogen im Anhang, der Einzelheiten zu den Haushaltsmitteln enthält.

[10] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[11] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[12] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[13] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[14] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[15] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[16] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[17] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[18] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[19] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[20] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[21] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.