DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.7.2007 
KOM(2007) 371 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Die ITU-Weltfunkkonferenz 2007 
(WRC-07) 
 
DE 2   DE Inhaltsverzeichnis 
1. Die europäische und weltweite Di mension der Frequenzpolitik ................................. 3 
2. Europäische Vorbereitungen für die WRC-07............................................................. 4 3. Für die WRC-07 relevante Gemeinschaftspolitiken .................................................... 5 4. Zukunft der mobilen Kommunikation ......................................................................... 6 5. Sonstige Schwerpunkte ................................................................................................ 9 6. Mehr Flexibilität im  weltweiten Frequenzregulierungssrahmen ............................... 11 
7. Tagesordnung der nächsten Konferenz (WRC-11).................................................... 11 
8. Schlussfolgerung ........................................................................................................ 12 
 
 
DE 3   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Die ITU-Weltfunkkonferenz 2007 
(WRC-07) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
1. DIE EUROPÄISCHE UND WELTWEITE DIMENSION DER FREQUENZPOLITIK  
Funkfrequenzen  sind eine knappe und wertvolle Naturressource  mit bedeutenden 
gesellschaftlichen und volks wirtschaftlichen Auswirkungen1 auf alle Bere iche, in denen 
Drahtlostechnologien genutzt werden, beispi elsweise die Medien, den Mobilfunk, die 
Verteidigung und die Luftfahrt. Die Frequen zen sind ein wirtschaftlich bedeutsamer 
Ausgangspunkt für die Erbringung öffentlicher und kommerzieller Dienstleistungen, die auf 
Drahtlostechnologien beruhen, aber auch für die wissenschaftliche Forschung und für den Aufbau internationaler Verkehrs- und Kommunikationsnetze
2. 
Die Harmonisierung des Funkfrequenzspektr ums in Europa ist eine wesentliche 
Voraussetzung für die Vollendung des EU-Binnenmarktes  für Waren und Dienstleistungen 
und kann den internationalen Handel durch A bbau technischer Handelshindernisse fördern. 
Frequenzverwaltungsprobleme lassen sich häuf ig besser auf dem Wege der Zusammenarbeit 
zwischen den Ländern lösen. Hieraus und au s der damit verbundenen Wertschöpfung – der 
Gesamtwert frequenzabhängiger Dienste in de r EU beträgt über 200 Milliarden EUR, d. h. 2–
2,5 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts de r EU – wird klar, warum Europa als 
Wirtschaftsraum den internationalen Verhandlungen im Zusammenhang mit der 
Funkfrequenznutzung eine große  Bedeutung beimessen muss. 
Die Aktivitäten zur Ausarbeitung einer einheitlichen europäischen  Frequenzpolitik sind in den 
letzten Jahren intensiver geworden und dienen der Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele in Bereichen wie Informationsgesell schaft, Umwelt und Verkehr. Mit der 
Frequenzentscheidung
3 hat die Gemeinschaft die Grundlag e gelegt für eine n rechtlichen und 
politischen Rahmen, der sicherstellen so ll, dass den Frequenzanforderungen der 
Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen wird. 
Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die Er örterung der politischen Fragen auf 
Gemeinschaftsebene in der Gruppe für Fre quenzpolitik (RSPG), einem Beratungsgremium 
der Kommission. Die einschlägigen Regulie rungsmaßnahmen zur Vereinheitlichung der 
Frequenznutzung in der Gemeinschaft werden im Funkfrequenzausschuss  (RSC) behandelt. 
                                                 
1 In einer neueren britischen Untersuchung wird der wirtschaftliche Nutzen, ausgehend von der 
Konsumenten- und Produzentenrente für das Jahr 2005 auf über 1000 € pro Kopf veranschlagt. 
2 Siehe die vorrangige Aktion 2 des vom Europäischen Rat im Frühjahr 2006 gebilligten Prozesses von 
Lissabon, in der die Rolle der Frequenzverwaltung für die Förderung von Wissen und Innovation 
ausdrücklich herausgestellt wird.  
3 Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002. 
 
DE 4   DE Die weltweite Frequenzkoordinierung ist Aufg abe der Internationalen Fernmeldeunion ( ITU), 
einer Organisation der Verein ten Nationen, deren Aufgabe die Pflege und Ausweitung der 
internationalen Zusammenarbeit im Intere sse der Verbesserung und rationellen Nutzung von 
Telekommunikationsmittel aller Art ist. Alle dr ei bis vier Jahre veranstaltet die ITU die 
Weltfunkkonferenz als Prozess zur Änderung der ITU-Vollzugsordnung für den 
Funkdienst  (RR) dem internationalen Übereinko mmen zur weltweiten Koordinierung der 
Frequenznutzung. Die nächste Weltfunkkonfer enz (WRC-07) bildet den Höhepunkt und 
Abschluss mehrjähriger Vorbereitungs arbeiten und wird vom 22. Oktober bis 
17. November 2007 in Genf stattfinden. 
Die Kommission wird an der WRC-07 als nich t stimmberechtigtes ITU-Sektorenmitglied 
teilnehmen. In dieser Eigenschaft wird di e Kommission bestrebt sein, die gemeinsamen 
europäischen Standpunkte zu unterstützen, di e im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik 
stehen und für diese relevant sind. 
In dieser Mitteilung möchte die Kommission da s Europäische Parlament und den Rat darüber 
informieren, welche Bereiche der Geme inschaftspolitik von den Ergebnissen der 
Weltfunkkonferenz 2007 berührt werden könnten, um auf diese Weise deren Zustimmung zu 
den anzustrebenden Zielen und den, von den Mitglied staaten zu vertretenen 
Verhandlungspositionen au f der WRC-07 einzuholen. 
2. EUROPÄISCHE VORBEREITUNGEN FÜR DIE WRC-07 
Die EU-Mitgliedstaaten führen die Verhandlungen in der ITU al s unabhängige Mitglieder. In 
der Praxis stimmen die europäischen Staaten ihre technischen Verhandlungspositionen zunächst im Rahmen der CEPT ab, einer Vereinigung von 47 nationalen 
Frequenzverwaltungs- und Telekommunikati onsbehörden, um anschließend auf der 
Grundlage konsolidierter europäischer Standpun kte („gemeinsame europäische Vorschläge“) 
mit der übrigen Welt zu verhandeln. Die am  Abstimmungsprozess der CEPT teilnehmenden 
Behörden verpflichten sind, diese gemeinsame n Standpunkte zu unterstützen oder zumindest 
nicht aktiv zu unterlaufen. 
Die detaillierten europäischen Verhandl ungspositionen, die für eine technische 
Regulierungskonferenz wie die WRC erforderlich sind, werden zwar effektiv von der CEPT 
ausgearbeitet, die Mitgliedstaaten sind aber du rch ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag 
und dem Gemeinschaftsrecht
4 gebunden. Die in der CEPT laufende Ausarbeitung der 
technischen Standpunkte muss deshalb durc h Überlegungen über die Vertretung der 
Gemeinschaftsinteressen in de n Verhandlungen ergänzt werden. 
Zu diesem Zweck sieht die Frequen zentscheidung ein Verfahren vor, um die 
Gemeinschaftspositionen zu koordinieren und gemeinsame politische Zielsetzungen  für die 
WRC zu festzulegen. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen gemeinsam vorgehen 
und während des gesamten Verhandlungspro zesses eng zusammenarbeiten, um das 
einheitliche internationale Auftre ten der Gemeinschaft zu wahren. 
                                                 
4 Die EU-Mitgliedstaaten geben eine gemeinsame Erklärung ab, die in die Schlussakte der WRC 
aufgenommen wird, in der sie zusagen, dass sie die auf der Konferenz beschlossenen Änderungen an 
der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag anwenden werden. 
 
DE 5   DE Im Einklang mit dieser Verpflichtung sorg t die Kommission für die Koordinierung der 
politischen Ansätze, die auf der Vereinbarung einheitlicher Gemeinschaftszielsetzungen im 
Vorfeld der WRC beruhen, und be obachtet die Beteiligung Europa s am Verhandlungsprozess. 
Aus diesem Grund beauftragte sie die Gruppe fü r Frequenzpolitik mit der Ausarbeitung einer 
beratenden Stellungnahme zu den Ge meinschaftszielen für die WRC-075. Diese Arbeiten 
wurden durch eine öffentliche Konsultation und zwei öffentliche Workshops unterstützt. 
Hauptziel  der Europäischen Kommission im WRC-Prozess ist es, dafür zu sorgen, dass 
Beschlüsse gefasst werden, die den gemein schaftspolitischen Zielen und Initiativen 
dienen . 
In Zusammenarbeit mit dem Rats vorsitz ist die Kommission bem üht, die Mitglie dstaaten in 
ihrem Bestreben zu unterstützen, wä hrend der Konferenz gemeinsame 
Verhandlungspositionen zu wahren. Deshal b sollten die Mitgliedstaaten die von der 
Kommission aufgestellten und vom Europäis chen Parlament und dem Rat gebilligten 
Verhandlungspositionen sowie die den gemein schaftspolitischen Zielen entsprechenden 
gemeinsamen europäischen Vorschläge unt erstützen. Bei jeder Änderung der Standpunkte 
während der Verhandlungen sollten daher die zugrunde liegenden Geme inschaftsinteressen 
berücksichtigt werden. 
3. FÜR DIE WRC-07  RELEVANTE GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN  
Die Tagesordnung der WRC-07 ist vor dem Hinter grund der bisherigen Gemeinschaftspolitik 
und der gemeinschaftlichen Grundsätze zu betrachte n. Zu den Hauptzielen der EU, die auf der 
WRC vertreten werden sollen, gehören: 
• die Konsolidierung des europäischen Binnenmarkts ; 
• die Beseitigung technische r Hindernisse für den internationalen Handel ; 
• die Förderung des Wettbewerbs  zwischen alternativen Infrastrukturplattformen; 
• die Schaffung innovations freundlicher Bedingungen für ne ue Technologien, auch dank 
offener Normen. 
Folgende Politikbereiche sind hi erbei ebenfalls von Bedeutung:  
i2010 – europäische Informationsgesellschaft bis 2010  ist ein neue Rahmenstrategie mit 
allgemeinen politischen Orientierungen. Sie treibt die Entstehun g einer offenen und 
wettbewerbsfähigen digitale Wirtschaft voran und hebt die Bedeutung der IKT als 
Integrationsmotor und für eine bessere Lebensqualität  hervor. Als Kernpunkt der 
überarbeiteten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung wird die i2010-
Initiative auf ein integriertes Gesamt konzept für EU-Politik im Bereich der 
Informationsgesellschaft und der audiovisuelle n Medien hinarbeiten. Dazu gehört auch die 
Schaffung eines gemeinsamen EU-Rechtsrahmen s für die elektronische Kommunikation, der 
auf klaren Grundsätzen und Pflichten beruht. 
                                                 
5 Geänderte RSPG-Stellungnahme vom 14. Februar 2007 zur WRC-07. 
 
DE 6   DE Die Politik im audiovisuellen Bereich  dient der Weitergabe sozialer und kultureller Werte, 
bei der grundlegende öffentliche Interessen wi e die Meinungsfreiheit und die Förderung der 
kulturellen Vielfalt auf dem Spiel stehen . Die Rundfunkdienste und -netze unterliegen 
einerseits den Vorschriften des allgemei nen EU-Rechtsrahmens für die elektronische 
Kommunikation, andererseits ist nun eine neue inhaltsbezogene Richtlinie („audiovisuelle 
Mediendienste“) verabschiedet worden. 
Die Forschung und Entwicklung  in der EU dient der Stär kung der Wettbewerbsfähigkeit 
durch technologische Innovatione n, die dank Koordinierung de r auf nationaler und EU-Ebene 
unternommenen Anstrengungen und Förderung der Vernetzung der Forscherteams erreicht 
werden soll. Die Rahmenprogramme der Ge meinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung stellen beträcht liche Mittel für die Fina nzierung von Grundlagenforschung 
bereit. 
Der Umweltschutz  ist eine politische Priorität de r EU, auch im Zusammenhang mit der 
Klimawandel. Zu den europäischen Politikini tiativen auf diesem Gebiet gehört GMES 
(Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung), die den Entscheidungsträgern in Europa 
unabhängige Überwachungskapazitä ten zur Verfügung stellen soll. 
Die Verkehrspolitik  dient der Entwicklung  eines integrierten, alle Verkehrsträger 
umfassenden Verkehrssystems in der Europäisch en Gemeinschaft. Um diese Politik weiter 
voranzubringen wird eine bre ite Palette von Maßnahmen zur Entwicklung eines integrierten 
Verkehrssystems (Straßen-, Luft-, Sc hienen- und Seeverkehr) vorangetrieben. 
Der Weltraum  ist für die EU eine wichtige strate gische Ressource im Hinblick auf die 
Verwirklichung ihrer allgemeinen politis chen Ziele. Zu den Anwendungen, die die 
Gemeinschaft in diesem Zusammenhang  fördert, gehören die Satelliten-
Breitbandkommunikation zur Überwindung der „d igitalen Kluft“, die Erdbeobachtung und 
Ortungssysteme. 
In ihrer Stellungnahme zur WRC-07 bekräftig te die Gruppe für Frequenzpolitik die 
Gesamtstrategie der EU-Politik und gab de r Kommission Empfehlungen für die Positionen, 
die Europa auf der Konferenz bei den Verha ndlungen über bestimmte Einzelthemen vertreten 
sollte. Die Kommission stimmt den Ansich ten der RSPG weitgehend zu. In diesem 
Zusammenhang werden in den folgenden Absc hnitten bestimmte Einzelpositionen präzisiert. 
4. ZUKUNFT DER MOBILEN KOMMUNIKATION  
Ein wichtiger Schwerpunkt au f der Konferenz werden die künftigen Mobilfunksysteme sein6. 
Eine deutliche Nachfrage nach zusätzlichen Fr equenzen, die weltweit für diese Systeme zur 
                                                 
6 Thema der WRC-07 ist auch der Frequenzbedarf für die sog. „IMT“-Technologie, zu der auch „IMT-
2000“ gehört, d. h. die Familie der von der ITU anerkannten Mobilfunknormen, die auch als „3G“ 
(3. Generation) und als „IMT-Advanced“  bezeichnet werden, und die Funkschnittstellen für die neuen 
Leistungsmerkmale von IMT-2000 umfasst. 
 
DE 7   DE Verfügung zu stellen wären, wurde im Zu ge der Vorbereitungen auf die WRC-07 
nachgewiesen7. 
Für die Befriedigung dieser zusätzlichen Nach frage kommen Frequenzen sowohl unterhalb als 
auch oberhalb der gegenwärtig für den Mobilf unk in Europa genutzten Frequenzbänder in 
Betracht.  
Die Kommission ist davon überzeugt, dass vorrangi g jene Frequenzbänder  ausgewählt werden 
sollten, die langfristig die Konvergenz  des Telekommunikationsumfelds begünstigen. 
4.1. NUTZUNG HÖHERER FREQUENZEN  
Bei den höheren Frequenzen – d. h. oberhalb der derzeit für den Mobilfunk in Europa 
verfügbaren Bänder – gehört das C-Band ( 3,4–4,2 GHz ) zu den Kandidaten. Dieses 
Frequenzband ist für künftige Mo bilfunksysteme in Europa attr aktiv, wird aber derzeit vor 
allem in Entwicklungsländern von Satellitendiensten für B ackbone-Breitbandnetze genutzt. 
Daher muss vorrangig nach technischen Lösu ngen für eine gemeinsame Nutzung gesucht 
werden, die sowohl dem Mobilfunkbedarf Rechnung tragen als auch zu minimalen Kosten für 
die Satellitenbetreiber einen angemessene n Schutz der Satellitensysteme im C-Band 
garantieren. Eine bevorzugte Zuweisung von Unterbändern  für satellitengestützte und 
terrestrische Dienste innerh alb des Frequenzbands 3,4–4,2 GHz böte für diese Dienste 
angemessene langfristige Betriebsgarant ien in diesem Frequenzband ohne unnötige 
funktechnische Störungen zu verursachen. De r Satellitenbetrieb sollte im Unterband 3,8–
4,2 GHz jedoch weiterhin Vorrang genießen.  
4.2. DAS UHF-B AND 
Wegen seiner niedrigen Frequenzen biet et das UHF-Rundfunkband (470–862 MHz) optimale 
Signalausbreitungsmerkmale bezüglich der Reichweite und der Signalausbreitung in 
Innenräumen. Die Netzinfrastrukturen wären daher im UHF-Band beträchtlich 
kostengünstiger  als bestehende Systeme und würden die Einführung von Mobilfunksystemen 
sowohl in dünn besiedelten Gebieten als auch in stark bebauten Ballungszentren erleichtern.  
Die Kommission hat sich stets dafür eingesetzt,  dass Europa die größtmögliche Ausnutzung 
des gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Potenzials der „digitalen Dividende“, d. h. der durch den Übergang zum digitalen Rundf unk frei werdenden Frequenzbänder, als 
gemeinsames Ziel anstrebt. Deshalb sol lte die Nutzung des UHF-Bands nicht im 
gegenwärtigen Stand der Frequenzzuweisung „ei ngefroren“ werden, sondern angesichts der 
Chancen, die sich aus neuen, effizienten Nutz ungsweisen ergeben, unter Berücksichtigung der 
Ziele des Allgemeininteresses untersucht werden 
8. 
Mehrere Mitgliedstaaten setzen bereits eigene  nationale Strategien für die Abschaltung des 
analogen Fernsehens und die Ausnutzung der dig italen Dividende um. Es  ist deshalb höchste 
Zeit, über einen möglichen europäischen Mehr wert nachzudenken. Auf höchster Ebene haben 
                                                 
7 Die Einschätzung der ITU beruht u. a. maßgeblich auf einer für die Kommission angefertigten Studie 
über den Frequenzbedarf für künftige Mobilfunkdienste. 
8 KOM(2005) 461. 
 
DE 8   DE erst kürzlich sowohl der Europäische Rat9 als auch das Europäische Parlament10 
entsprechende politische Erklärungen abgege ben. Die Gruppe für Frequenzpolitik gab der 
Kommission ebenfalls den Rat11, die Vorteile der Einführung ei ner angemessenen Flexibilität 
bei der Nutzung dieses Bands hinreichend zur Geltung zu bringen, damit künftigen 
bahnbrechenden technologische n Neuerungen und der sich entwickelnden Nachfrage 
entsprochen werden kann.  
Gleichzeitig ist die regulatorische Gl eichbehandlung aller für elektronischen 
Kommunikationsdienste genutzten  Frequenzen eine wesentli che Voraussetzung für eine 
konstruktive Zusammenarbeit der Industrie. Di es gilt insbesondere fü r die Konvergenz von 
Mobilfunk- und Multimediadienste, beispielsweise im Mobilfernsehen und in den als „Triple-
Play“ bezeichneten Dreifachangeboten, ohne dass gerechtfertigte Ausnahmen im Interesse der 
Allgemeinheit zur Berücksichtigung der Erfordernisse der audiovisuellen Politik ausgeschlossen werden sollten.  
Voraussetzung für eine optimale Ausnutzung  der digitalen Dividende ist die aktive 
Beseitigung aller unnötigen rechtlichen Hindern isse, die der Erbringung innovativer Dienste 
im UHF-Band entgegenstehen. Rundfunkdienst e genießen gegenwärtig in der ITU-
Vollzugsordnung für den Funkdienst im UHF-Band in Europa
12 einen höheren rechtlichen 
Status („Primärzuweisung“)13. Da es auf der WRC-07 auch um die Zuweisung zusätzlicher 
Frequenzen an Mobilfunkdienste ge ht, wäre auf dieser Konferenz14 ein erster Schritt in 
Richtung einer größeren Flexibilität sicher lich die Aufwertung solcher Dienste auf den 
gleichen Status, den auch die Rundfunkdienste genießen. 
4.3. SCHUTZ BISHERIGER MOBILFUNKFREQUENZEN  
Mehrere außereuropäische Lä nder richten bereits Satellit ensysteme ein, die Teile des 
Frequenzbands 2055–2690 MHz nutzen. Im Hinblic k auf eine baldig e Nutzung dieser 
Frequenzen in Europa für Mobilfunknetze de r dritten Generation, muss Europa seine 
                                                 
9 Am 14. und 15. Dezember 2006 fo rderte der Europäische Rat, „… soweit möglich ein koordiniertes 
Konzept für die Nutzung der Frequenzkapazität, die durch die Umstellung auf Digitaltechnik hinzugewonnen wird“. 
10 Das Europäische Parlament erklärte in seiner En tschließung vom 14. Februar 2007, „dass ein Teil der 
Frequenzdividende für die technische Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgesehen werden sollte“ und „fordert die Kommission auf, der Tatsache der Frequenzdividende bei der Festlegung der 
künftigen Richtung der Frequenzpolitik Rechnung zu tragen…“. Ferner forderte es die Kommission auf 
sicherzustellen, „…dass die Bedeutung des Rundfunks unter dem Aspekt der individuellen und öffentlichen Meinungsfreiheit sowie der Meinungsvielfalt bei der Verteilung von 
Übertragungskapazitäten auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt wird“. 
11 RSPG-Stellungnahme vom 14. Februar 2007 zur digitalen Dividende. 
12 Früher die sog„ITU-Region 1“. Die ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst kennt drei verschiedene 
„Regionen“. Zur Region 1 gehören Europa und Afrika. 
13 In der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst wird zwischen Primärzuweisung und 
Sekundärzuweisung unterschieden. Dienste mit Sekundärzuweisung dürfen keine funktechnischen 
Störungen bei Diensten mit Primärzuweisung verursachen, müssen ihrerseits aber Störungen durch 
solche Dienste hinnehmen. Haben mehrere Dienste in einem Frequenzband den gleichen Status, so sind 
sie alle gleichberechtigt, wobei sich aus der früheren Betriebsaufnahme ein Vorrang ergibt. 
14 Das 2006 nach der regionalen Funkkonferen z der ITU (RRC-06) unterzeichnete „GE06-
Übereinkommen“ bildet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Schutz des digitalen 
Rundfunks vor funktechnischen Störungen. Auße rdem erteilte die Kommission der CEPT ein Mandat 
zur Prüfung technischer Fragen im Zusamm enhang mit verschiedenen Möglichkeiten der 
Harmonisierung der digitalen Dividende. 
 
DE 9   DE Interessen wahren und für den angemessene n Schutz und die Komp atibilität mit den 
Satellitensystemen sorgen. 
Politische Ziele der Gemeinschaft  
Für die Gemeinschaft ist der weitere Zuga ng der Mobilfunkbranche zu ausreichenden 
Funkfrequenzen von großer wirtschaftlicher Be deutung. Daher ist Folgendes anzustreben: 
– Teile des Frequenzbands 3,4–4,2 GHz sollten auf nicht ausschließlicher Grundlage für 
Mobilfunkdienste in Europa bereitgestellt we rden. Für bestehende Satellitennutzer in 
diesem Band sollten geeignete Lösungen umgesetzt werden. 
– Eine Statusaufwertung der Mobilfunkdienst e im UHF-Band in Europa würde die 
Flexibilität erhöhen und mögliche Zwänge fü r eine künftige optimale Organisation dieses 
Bands beseitigen. 
– Es sollte alles getan werden, um die Gefahr  funktechnischer Störungen der in der EU im 
2,5–2,69 GHz-Band betriebenen IMT-2000-Netze du rch Satellitendienste so gering wie 
möglich zu halten. 
5. SONSTIGE SCHWERPUNKTE  
5.1. UNTERSTÜTZUNG DER FREQUENZNUTZUNG ZU WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN  
Die wissenschaftliche Frequenznutzung ist von beträchtlicher gesell schaftlicher und 
wirtschaftlicher Bedeutung und muss unterstützt werden15. Zur Frequenznutzung zu 
wissenschaftlichen Zwecken gehören Erderkund ungssatelliten (EESS), Wettersatelliten und 
Weltraumforschungssysteme, die der Umwelt-, Ra umfahrt- und FTE-Politik der EU dienen. 
Die Beobachtung natürlicher oder vom Menschen  verursachter physikalischer Erscheinungen 
ist häufig nur in bestimmten Funkfrequenzen  möglich. Die Herausforderung besteht darin, 
den effektiven Betrieb der wissenschaftlichen Di enste zu schützen, ohne dass es in anderen 
wichtigen Bereichen zu unverhältnis mäßig starken Beschränkungen kommt. 
Politische Ziele der Gemeinschaft  
EESS ist ein wesentlicher Bestandteil der GMES-Initiative als europäischer Beitrag zum 
System globaler Erdbeobachtungssysteme (GEOSS), das für die Umweltpolitik der 
Gemeinschaft von großer Bedeutung ist. Se in weiterer Schutz vor Störungen sowie 
hinreichend gerechtfertigte zusätzliche Freque nzzuweisungen für wissenschaftliche Dienste 
sollten unterstützt werden. 
5.2. NEUORDNUNG  DER HOCHFREQUENZBÄNDER (HF) 
Die Hochfrequenz- oder Kurzwellen-Bänder si nd für die Übermittlung von Funksignalen über 
große Entfernungen unverzichtbar und werden von unterschiedlichen Nutzern beansprucht, 
insbesondere dem Hörfunk sowie Mobilfunkdiensten in den Bereichen Luftfahrt, Militär und 
Seeverkehr. Aus der gründlic hen Überprüfung dieses Fre quenzbands auf der WRC-07 
                                                 
15 Siehe den RSPG-Bericht und die RSPG-Stellungna hme vom 25. Oktober 2006 zur wissenschaftlichen 
Frequenznutzung. 
 
DE 10   DE könnten sich daher Auswirkungen auf die EU-Politik im Verkehrsbereich und im 
audiovisuellen Bereich ergeben.  
Gerade der Kurzwellen-Hörfunk bringt die Vorteile der digitalen Technik  besonders zur 
Geltung und sollte daher mit ausreichenden Freque nzen gefördert werden. Neue, auf digitalen 
Technologien beruhende Rundfunkdienste wie DR M (Digital Radio Mondi ale) bieten die 
Chance einer Wiederbelebung des über weite En tfernungen empfangbar en Hörfunks und 
können damit zur Verbreitung der europäischen Kultur und Ansich ten in der Welt beitragen. 
Die Zuweisung weiterer Frequenzen für de n Rundfunk wird die Einführung digitaler 
Hörfunktechnik erleichtern. 
Wichtige HF-Dienste im Seeverkehr werden ebenfalls schrittweise auf die digitale 
Übertragung umgestellt. Die WR C-07 sollte sich rechtzeitig m it dem Frequenzbedarf dieses 
Sektors befassen, gleichzeitig ab er eine angemessene Fortführ ung wichtiger analoger Dienste 
sicherstellen. 
Politische Ziele der Gemeinschaft  
Der Übergang von der analogen zur digita len Technik im Kurzwellenhörfunk und den 
Seeverkehrsdiensten sollte dadurch unterstützt werden, dass die jeweiligen 
Frequenzanforderungen bei der nun auf der WR C-07 anstehenden Überprüfung des HF-Bands 
berücksichtigt werden.  
5.3. KÜNFTIGER FREQUENZBEDARF IN DER LUFTFAHRT  
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums in der EU dient der Verbesserung 
des Flugverkehrsmanagements und der Flugsiche rheit, um allen Nutzern des Luftraums 
gerecht zu werden, da dieser ein Gemei ngut ist, das es unabhängig von Landesgrenzen 
gemeinsam zu verwalten gilt. Im gemeinschafts politischen Interesse liegen hier insbesondere 
die Schaffung zusätzlicher Flugkapazi täten und die Erhöhung der Effizienz des 
Flugverkehrsmanagements (ATM). Diese Zi ele können nur dank koordinierter Einführung 
neuer und das Frequenzspektrum effizienter au snutzender Technologien erreicht werden. Ein 
Parallelbetrieb alter und neuer Systeme in de r Luftfahrt ist anerkanntermaßen unvermeidlich, 
sollte aber auf das notwendige Mindestmaß besc hränkt bleiben. Auch die bereits für die 
Luftfahrt zugewiesenen Freque nzen müssen unter Beachtung der Flugsicherheit so effizient 
wie möglich genutzt werden. 
Politische Ziele der Gemeinschaft  
Ausreichende Frequenzen für die Luftfahrt-Telemetrie so wie die Luft-Boden-Sprach- und 
Datenkommunikation dienen dem einheitlichen eur opäischen Luftraum, wobei eine möglichst 
kurze Parallelnutzung der Funkfrequenzen durch alte und neue Systeme anzustreben ist. 
5.4. SATELLITENFUNK  
Auf der WRC-07 steht die Überpr üfung einiger ITU-Vorschriften  für Satellitensysteme an. 
Der Satellitenfunk ist anerkannt ermaßen ein fester Bestandteil der Informationsgesellschaft 
und einer der Schwerpunkte der EU-Raumfahrtpolit ik. Satelliten sind eine wichtige alternative 
Plattform für elektronische Kommunikat ionsdienste und bieten europaweite 
Versorgungskapazitäten für neue Diente, darunter auch Bre itband-Datendienste. Dadurch 
 
DE 11   DE helfen sie, eine etwaige „dig itale Kluft“ in ländlichen und a bgelegenen Gebieten Europas zu 
überwinden. 
Politische Ziele der Gemeinschaft  
Ohne die ITU-Grundsätze eine s gleichberechtigten Zugangs zu Frequenzen und 
Orbitressourcen in Frage zu stellen, sollte dafü r gesorgt werden, dass der weltweite rechtliche 
Rahmen dennoch konkreten Initiativen der Branche für die Entwicklung und den Betrieb 
tragfähiger Satellitenkommunikationssyst eme förderlich ist. Die derzeitigen 
Anmeldeverfahren sollten vereinfacht und die vo rhandenen Satellitensysteme im Rahmen der 
Satellitenplanungsbestimmungen der ITU-Vo llzugsordnung für den Funkdienst geschützt 
werden.  
6. MEHR FLEXIBILITÄT IM WELTWEITEN FREQUENZREGULIERUNGSRAHMEN  
Die Kommission hat erst  kürzlich ihren Standpunkt16 deutlich gemacht, dass die 
Frequenzregulierung flexibler werden soll te, was ganz im Einklang mit früheren 
Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik17 steht. 
Die WRC-07 bietet eine wich tige Gelegenheit, um die strategische Ausrichtung  der 
künftigen Frequenzverwaltung auf globaler Ebene zu diskutieren, wobe i die Ergebnisse der 
ITU-Studien über Effektivität, Angemesse nheit und Auswirkungen der Vollzugsordnung für 
den Funkdienst in Bezug auf die technol ogische Entwicklung berücksichtigt und 
Verbesserungsmöglichkeiten festge stellt werden sollten. Ein Tagesordnungspunkt auf der 
WRC-11  sollte die konkreten Fortschritte in dies er Sache in angemessener Form behandeln. 
Politische Ziele der Gemeinschaft  
Den Interessen der Gemeinschaft wäre am be sten gedient durch einen weltweiten Rahmen, 
der es ermöglicht, unnötige Frequenznutzungsbesc hränkungen zu beseitigen, um dadurch eine 
flexiblere und effizientere Frequenznutzung zu  erreichen und einen verstärkten Wettbewerb 
zwischen unterschiedlichen Funki nfrastrukturen herbeizuführen. 
7. TAGESORDNUNG DER NÄCHSTEN KONFERENZ (WRC-11) 
Auf jeder Weltfunkkonferenz wird der Entwurf de r Tagesordnung für die folgende Konferenz 
festgelegt. Es liegt im Interesse der Gemeinscha ft, jene Initiativen zu unterstützen, die dazu 
führen, dass auf künftigen We ltfunkkonferenzen Themen behandelt werden, die im direkt 
Zusammenhang mit den besonderen Anforderungen der EU-Politik  stehen. 
Als ein solches Thema, das auf der WRC-11 ausdrücklich zu behandeln ist, hat die 
Kommission bereits die Notw endigkeit einer größeren Fl exibilität des weltweiten 
Frequenzrechtsrahmens festgestellt (siehe Abschnitt 6). In diesem Zusammenhang sollte auch 
                                                 
16 KOM(2007) 50. 
17 RSPG-Stellungnahme vom 23. November 2005 zum Thema WAPECS. 
 
DE 12   DE die Möglichkeit der Statusaufwertung fester  Dienste im Frequenzband 470–862 MHz auf die 
Tagesordnung der WRC-11 gesetzt werden18. 
Die meisten Beschlüsse der Weltfunkkonferen z haben langfristige Auswirkungen und gelten 
über einen langen Zeitraum (häufig 10–20 Jahre nach der Konferenz). Es sollte deshalb 
unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Tagesordnungen hinreichend „zukunftssicher“ 
gestaltet werden, damit die Frequenzanfo rderungen wichtiger politischer Anliegen und 
Entwicklungstrends berücksichtigt werden könne n. Wichtige Bereiche de r EU-Politik, deren 
Bedeutung im genannten Zeitrahmen noch zunehm en wird, sind in diesem Zusammenhang: 
• Nachhaltige Entwicklung und Klimaänderung:  Besondere Beachtung verdienen 
Anstrengungen zur Festlegung der Frequen zanforderungen für künftige Anwendungen in 
diesem Bereich, wobei es darauf ankommt, dass diese Arbeiten rechtzeitig in die ITU-
Verfahren eingebunden werden. 
• Europaweite Netze und Dienste  für den Verkehr und die el ektronische Kommunikation: 
So könnte beispielsweise ein zusätzlicher  Frequenzbedarf für das europäische 
Flugverkehrsmanagementsystem der nächsten Generation19 oder für unbemannte 
Luftfahrzeuge und die aeronautische Satel litenkommunikation entstehen, so dass die 
Tagesordnung der WRC-11 auch für solche Eventualitäten gerüstet sein sollte. 
• Überwindung der „digitalen Kluft“ , vor allem in ländlichen Gebieten, für ältere und 
behinderte Menschen und für andere bena chteiligte Bevölkerungsgruppen. Weitere 
Überlegungen hinsichtlich der Frequenzen für den Satellitenfunk und für Geräte, die der 
Umsetzung medizinischer und unterstützender T echnologien dienen, wären erforderlich. 
In Vorbereitung der WRC-11 wird di e Kommission eng mit allen Beteiligten 
zusammenarbeiten, um den künftigen Frequenzbedarf für diese Politikbereiche zu ermitteln, damit er auf Konferenz vertreten werden kann. 
Politische Ziele der Gemeinschaft
 
Die Tagesordnung der nächsten  Weltfunkkonferenz 2010 sollte flex ibel genug sein, um den 
Frequenzbedarf berücksichtigen zu können, de r sich aus wichtigen Politikbereichen der 
Gemeinschaft wie dem einheitlichen europäischen Luftraum und der nachhaltigen 
Entwicklung ergeben kann. Ferner wäre für weitere Fortschritte bei der allgemeinen 
Flexibilisierung der Frequenznutzung ein eigener Tagsordnungspunkt zu diesem Thema 
notwendig. 
8. SCHLUSSFOLGERUNG  
Das Europäische Parlament und der Rat werden  aufgerufen, die in dieser Mitteilung 
genannten gemeinschaftspolitischen Ziele,  die der erfolgreichen Verwirklichung der 
einschlägigen Gemeinschaftspolitik diene n, sowie ein entsprechendes Vorgehen der 
Mitgliedstaaten auf der Konferenz zu billigen. Diese Ziele sind: 
                                                 
18 Ohne einer Primärzuweisung für Mobilfunkdienste in diesem Frequenzband in Region 1 durch die 
WRC-07 vorzugreifen. 
19 KOM(2007) 103. 
 
DE 13   DE • Berücksichtigung des Frequenzbedarfs für Mobilfunksysteme 
– entsprechende Zuweisung des Fre quenzbands 3,4–3,8 GHz auf nicht 
ausschließlicher Grundlage; 
– Aufwertung des rechtlichen Status der Mobilfunkdienste im UHF-Band; 
– Schutz für terrestrische Mobilfunkanwe ndungen der dritten Generation im 2,6-
GHz-Band; 
• Gewährleistung des wirksamen Schut zes der Erdbeobachtung und anderer 
wissenschaftlicher Dienste vor  funktechnischen Störungen; 
• Deckung des erforderlichen Frequenzbeda rfs für den digitalen Hörfunk und für 
Seeverkehrsdienste im HF-Band; 
• Verbesserung des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Unterstützung echter 
Satellitensysteme; 
• Bereitstellung ausreichender Frequenzen fü r die Luftfahrt-Telemetrie sowie die Luft-
Boden-Sprach- und Datenkommunikation; 
• Ausarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützu ng der Gemeinschaftspolitik im Hinblick 
auf die für 2011 angesetzte nächste Weltfunkkonferenz. 
Im Anschluss an die WRC-07 wird di e Kommission einen Bericht über die 
Konferenzergebnisse  aus Sicht der Gemeinschaftspolitik und über die Vorbereitung der für 
2011 angesetzten nächsten Konferenz vorlege n. Außerdem wird sie unverzüglich mit den 
Vorbereitungen zur Umsetzung aller wichtigen Ergebnisse  der WRC-07 in entsprechende 
Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft  beginnen.