Nr. C 53/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.86 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Grundregeln zur Anwendung der Mit­
verantwortungsabgabe für Getreide 
KOM(86) 30 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1986) 
(86/C 53/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., insbesondere auf 
Artikel 4 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
wurde eine Mitverantwortungsabgabe zu Lasten der Er­
zeuger für in der Gemeinschaft erzeugtes und ver­
marktetes oder an eine Interventionsstelle abgegebenes 
Getreide eingeführt. Zu deren Anwendung sind Grund­
regeln festzulegen, insbesondere hinsichtlich der wichtig­
sten Elemente für die Festsetzung ihrer Höhe und der 
Bestimmung der abgabepflichtigen Vorgänge. 
Ziel der Mitverantwortungsabgabe ist es, die Erzeuger 
für die Marktrealitäten aufgeschlossener zu machen und 
sie an der Finanzierung der durch die Überschußerzeu­
gung verursachten Haushaltslast zu beteiligen. Es muß 
sich somit um eine Beteiligung an den Kosten für die Ge­
treidemengen handeln, die über ein Referenzniveau hin­
ausgehen, das als Summe der Verwendungen zu definie­
ren ist, die nicht zu den verschiedenen Interventionsmaß­
nahmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. . . ., führen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 muß das Referenzni­
veau um die Einfuhren von bestimmten Getreidesubstitu­
tionserzeugnissen erhöht werden, um deren Substitu­
tionswirkung zu Lasten von in der Gemeinschaft erzeug­
tem Getreide zu berücksichtigen. 
Im Hinblick auf das angestrebte Ziel, im Interesse der 
wirtschaftlichen Effizienz und zur Vermeidung der 
Umgehung der vorgesehenen Mechanismen sowie unter 
Berücksichtigung der für jeden Erzeuger eingeräumten 
Befreiung für eine Menge von jährlich 25 Tonnen, ist 
der Begriff der Vermarktung weit zu fassen. 
Um die Kontrolle der Regelung zu erleichtern, sollte die 
Anwendung der obengenannten Befreiung in Form der 
Rückerstattung der gezahlten Abgabe an den Beteiligten 
aufgrund geeigneter Nachweise erfolgen — 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
C) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Artikel 1 
Nach Maßgabe dieser Verordnung unterliegen der Mit­
verantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 die Erzeuger für die vermarkteten 
oder an die Intervention abgegebenen Mengen Getreide 
gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b) derselben Verord­
nung. 
Artikel 2 
Zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe werden 
die Haushaltskosten der Interventionen im Sinne der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die Getreidemengen 
berücksichtigt, die ein Referenzniveau in Höhe der ohne 
finanzielle Intervention in der Gemeinschaft verwerteten 
Getreidemengen zuzüglich der Einfuhren der in An­
hang D der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten 
Erzeugnisse überschreiten. 
Artikel 3 
(1) Als Vermarktung im Sinne dieser Verordnung gel­
ten 
— die Verkäufe der Erzeuger an Erfassungs-, Handels­
oder Verarbeitungsbetriebe, 
— die Verkäufe zwischen Erzeugern, 
— die Getreidelieferungen des Erzeugers zur Verarbei­
tung im Hinblick auf eine spätere Verwendung in 
seinem Betrieb. 
(2) Im Falle des Verkaufs an die Interventionsstelle 
sind nur die Direktverkäufe des Erzeugers abgabepflich­
tig. 
Artikel 4 
Für dieselbe Getreidemenge darf die Mitverantwortungs­
abgabe nur einmal erhoben werden. 
Artikel 5 
(1) Die Abgabe wird je nachdem beim Käufer oder 
beim belieferten Unternehmen entrichtet und monatlich 
für die Vorgänge des Vormonats an die dazu vom Mit­
gliedstaat benannte zuständige Stelle abgeführt. 
(2) Im Falle des Direktverkaufs an die Interventions-
stelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird die Abgabe von 
dem Betrag einbehalten, der von der Interventionsstelle 
an den Erzeuger gezahlt wurde. 
7. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/11 
Artikel 6 
Zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterab­
satz erstattet die zuständige Stelle dem betreffenden Er­
zeuger die Abgabe für eine Menge bis zu 25 Tonnen auf 
Vorlage des Nachweises, daß mindestens diese Getreide­
menge vermarktet oder direkt an eine Interventionsstelle 
verkauft wurde. 
Artikel 7 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., insbesondere auf 
Artikel 7 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. 
Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Intervention bei Getreide (2) ist zu einem Zeitpunkt er­
lassen worden, zu dem die Interventionspreise je nach 
Interventionsort unterschiedlich hoch festgesetzt wurden. 
In der Folgezeit ist diese Regionalisierung der Preise 
durch eine einheitliche Interventionspreisregelung ersetzt 
worden. Die diesbezüglichen Vorschriften sind daher 
dieser neuen Lage anzupassen. 
Wenn die zur Intervention angebotene Ware zu dem von 
der Interventionsstelle bestimmten Lager transportiert 
werden muß, trägt der Bieter entsprechend der Defini­
tion des Interventionspreises, der für eine Ware frei La­
ger, nicht abgeladen, festgesetzt wird, die Transportko­
sten sowie die Kosten für die Auslagerung aus seinem 
Lager. Aus Billigkeitsgründen ist es im Falle der Über­
nahme im Lager des Bieters angebracht, den zu zahlen-Kontrollvorschriften für die ordnungsgemäße Erhebung 
der Abgabe sowie die Verwaltungsstrafen bei Nichtein­
haltung der Vorschriften dieser Verordnung fest. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
den Interventionspreis um die Transport- und Auslage­
rungskosten zu vermindern, da der Bieter in letzterem 
Fall solche Kosten nicht zu tragen hatte. 
Im Rahmen der derzeitigen Regelung ist die Interven­
tionsstelle verpflichtet, die ihr angebotene Ware in den 
Lagern zu übernehmen, die zu diesem Zweck verfügbar 
sind. Diese Verpflichtung kann die Interventionsstelle in 
bestimmten Fällen dazu veranlassen, Lagerkapazitäten an 
Orten zu suchen, die von dem Ort, an dem sich die 
Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, sehr weit 
entfernt sind, was zu erheblichen Transportkosten führt. 
Der Interventionsstelle ist daher die Möglichkeit zu ge­
ben, die Lagerung im Lager des Bieters vorzuschreiben. 
Bei der Verwaltung der Interventionsbestände muß je­
weils der Entwicklung des gemeinschaftlichen Getreide­
marktes während des Wirtschaftsjahres Rechnung getra­
gen werden. Zu diesem Zweck sind Bedingungen für die 
Abgabe des Interventionsgetreides vorzusehen, die eine 
rasche und wirksame Anpassung an diese Entwicklung 
ermöglichen. 
Die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interven­
tionsstellen muß ohne unterschiedliche Behandlung der 
Käufer in der Gemeinschaft zu Preisen erfolgen, die 
Marktstörungen verhindern. Dies läßt sich grundsätzlich 
durch Ausschreibungen erreichen. Unter besonderen 
Umständen müssen jedoch andere Absatzmaßnahmen 
möglich sein. Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 26 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die erforderlichen und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Inter­
vention bei Getreide 
KOM(86) 30 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1986) 
(86/C 53/09) 
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung 
(EWG) Nr. 2738/75, die somit aufzuheben ist —