BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

Einleitung

Unter Anwendung der in Anhang 1.1 von Kapitel 1 des Jahresberichts des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2016 dargelegten allgemeinen Prüfungsmethodik untersuchte der Hof eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen, um das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten in der Grundgesamtheit für die EEF zu schätzen. Die Auflistung der bei der Prüfung aufgedeckten Fehler ist weder im Hinblick auf die einzelnen Fehler noch auf mögliche Fehlerarten erschöpfend. Bei den nachstehenden Feststellungen zu Fehlern mit Auswirkungen in Höhe von mindestens 20 % des geprüften Vorgangswerts handelt es sich um Beispiele (1). Diese Fehler wurden in Vorgängen mit einem Wert zwischen 128 000 Euro und 11,8 Millionen Euro, mit einem Medianwert (2) von über 4,8 Millionen Euro, ermittelt.

Beispiele für Fehler (3)

Nichtbeachtung der Vergabevorschriften

Beispiel 1 — Fehlerhafte Bewertung der Angebote im Rahmen einer Ausschreibung für Bauarbeiten

Der Hof untersuchte die von der Kommission vorgenommene Abrechnung von Ausgaben zu Bauarbeiten an einer Poliklinik in der Karibik. Die Vergabe des öffentlichen Auftrags für dieses Projekt entsprach weder den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung noch den Vergabevorschriften der Kommission. Obwohl das niedrigste Angebot nach Einschätzung des Hofes sämtliche Auswahlkriterien erfüllte, wurde es aufgrund von Bedenken abgelehnt, die die technische Kapazität des Bieters zur Durchführung der Arbeiten betrafen. Nach Auffassung des Hofes ist diese Entscheidung nicht stichhaltig begründet. Im Benachrichtigungsschreiben wurde dem Bieter ein falscher Grund für die Ablehnung mitgeteilt. Zum Zeitpunkt der Untersuchung des Hofes erklärte die Kommission, dass der Bieter mit dem niedrigsten Angebot nicht hinreichend nachgewiesen hatte, dass er über die für die Durchführung der Arbeiten mindestens erforderlichen Finanzmittel verfügte. Allerdings lag der zweitgünstigste Bieter, an den der Auftrag vergeben wurde, ebenfalls um 10 % unter den entsprechenden Mindestanforderungen. Der Bewertungsausschuss gab dem zweitgünstigsten Bieter die Gelegenheit, weitere Informationen zu diesem Auswahlkriterium vorzulegen. Diese Möglichkeit wurde dem ersten Bieter nicht eingeräumt. Zusammengenommen stellen all diese Mängel einen schwerwiegenden Fehler im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe dar (Quantifizierung: 100 %). In den Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts erachtete der Bewertungsausschuss das niedrigste Angebot als nicht den Anforderungen entsprechend, da die technische Leistungsfähigkeit des Bieters nicht für die Ausführung des Vertrags sowie der beiden bereits vom Auftraggeber vergebenen Aufträge ausreichte. Zudem erfüllte das niedrigste Angebot auch die Mindestkriterien hinsichtlich der Finanzmittel nicht.

Beispiel 2 — Fehlende Dokumentation über das öffentliche Vergabeverfahren

Der Hof untersuchte die von der Kommission vorgenommene endgültige Abrechnung von Ausgaben für ein Projekt, in dessen Rahmen technische Hilfe zur Verbesserung der Verwaltung von EU-finanzierten Projekten in Grenada bereitgestellt wurde. Der Zahlungsantrag enthielt mehrere Posten, die sich auf einen Vertrag über Beratungsdienste bezogen. Da dem Hof die vollständigen Akten zum Vergabeverfahren für diesen Vertrag nicht übermittelt wurden, konnte er nicht überprüfen, ob die Vergabevorschriften gemäß den allgemeinen Bedingungen des Projekts eingehalten worden waren. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 30 % der geprüften Gesamtkosten. Die Kommission trifft Folgemaßnahmen zu der Feststellung des EuRH.

Nicht getätigte Ausgaben

Beispiel 3 — Vom Begünstigten nicht getätigte Ausgaben

Der Hof untersuchte die von der Kommission vorgenommene Abrechnung von Ausgaben für ein Projekt, das von einer internationalen Organisation zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Staaten durchgeführt wurde. Bei der Überprüfung des vollständigen Betrags der akzeptierten Ausgaben stellte der Hof fest, dass er die Kosten für von der internationalen Organisation ausgestellte Garantiebriefe und die Verwaltungskosten für die gesamte Laufzeit der Beitragsvereinbarung umfasste. Die Bankgarantien waren von den Geldgebern nicht in Anspruch genommen worden, sodass dem Begünstigten keine tatsächlichen Kosten entstanden. Zudem beträgt der Zeitraum für die Vertragsdurchführung 20 Jahre, und künftige Verwaltungskosten können nicht im Voraus in Rechnung gestellt werden. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 98 % der geprüften Gesamtkosten. Die Kommission hat entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen: Die beanstandete Abrechnung wurde storniert.

Nichtvorlage wesentlicher Belege

Beispiel 4 — Unzureichende Belege

Der Hof untersuchte die von der Kommission vorgenommene Zwischenabrechnung von Ausgaben für ein Projekt zur Unterstützung des Handels und der Landwirtschaft in Tansania. Für den Großteil der geprüften Ausgabenposten erhielt der Hof entweder keine Belege oder die vorgelegten Unterlagen waren unzureichend, beispielsweise weil sie nicht den vollständigen Betrag des Postens abdeckten. Daher war der Hof nicht in der Lage, die Förderfähigkeit dieser Posten zu überprüfen. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 45 % der geprüften Gesamtkosten. Nach dem Besuch des EuRH ist die Kommission immer noch damit befasst, zusätzliche Unterlagen zu beschaffen, bevor der endgültige fällige Betrag festgestellt wird.

Beispiel 5 — Unzureichende Belege, nicht förderfähige Kosten

Der Hof untersuchte die von der Kommission vorgenommene endgültige Abrechnung von Ausgaben im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung über die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ländlichen Gebieten in Malawi, die von einer Nichtregierungsorganisation umgesetzt wurde. Der Hof stellte in Bezug auf den Zahlungsantrag mehrere Probleme fest. Für die Prüfung der Gehaltszahlungen wurden nicht alle Belege (wie Gehaltsabrechnungen oder Zahlungsnachweise) vorgelegt, und der Antrag enthielt nicht förderfähige Kosten (Einfuhrzölle). Darüber hinaus wurden beim Vergabeverfahren in einigen Fällen die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nicht beachtet. Aus den nicht förderfähigen Kosten ergab sich eine Fehlerquote von 44 % der geprüften Gesamtkosten. Die Kommission wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Beträge einzuziehen, die für nicht förderfähig befunden wurden.

Fehlerhafte Berechnung der geltend gemachten Ausgaben

Beispiel 6 — Fehler bei der Berechnung der geltend gemachten Honorare