ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)18
Vol.1975/0006

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
« KOM(75)18endg.
t Brussel,den27*Januar1975
Vorschlag -einer
DESPATES
zurEröffnung:,Aufteilungund,Verweltungdes
Gemeinschaftszollkontingents für30.000Stück:
FärsenundKürebestimuterHöhenrassen f■nicht
•zumSchlacaten,.derTarifste*!eex01.02AII
b)Zdes-GemeinsamenZolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilunguneVerwaltung »des
Gemeinschaftszollkontingents für5.000Stück
Stiere,Küheund"Färsenbestimmter Hohen-
rassen,nichtzumSohlachten,derTarifstelle
ex01.02AIIb)2desGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommission demRatvorgeiest
KOM(75)].«endp.

BEGRUNDUNG
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich imRahmen der
letzten multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich
bestimmte Zollkontingente zueröffnen ;imAgrarsektor handelt es
sich dabei insbesondere umnachstehend© Kontingente :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarsnbezeichnungKontingents­
mengeKontingents
zollsatz
"ex01.02 AII
b)2
ex01.02 AII
' b)2Färsen undKuhe ,nicht zum 20.000
Schlachten ,dernachstehenden tück
Höhenrassen :Grauvieh ,Braun­
vieh ,Gelbvieh ,Fleckvieh' ,
'(Simmentaler)und Pinzgauer (zu ,
denvon denzuständigen Behörden'
desBestimmungsmitgliedstaates
festzusetzenden Voraussetzungen )
Stiere ,Kühe undFärsen , 5»000
nicht zumSchlachten ,der .Stück
nachstehenden Höhenraasen :
Schwyzer ,Simnentaler(Fleck - . •
vieh )oder Freiburger Rasse .
Für dieGewährung derZollbe - '
günstigung imRahmen ;dieses , ■
Kontingents müssen fürdie :f •
Tiere der bezeichneten Rasse ""
außerdem folgende Nachweise V '
erbracht werden : ...
-Stiere :Abstammungonachweis
-weibliche Rinder sÄbstam - _
murigsnachweis oder Nachweis
derEintragung indasHerd - :
buch zurBescheinigung der .
Rassereinheit6%
4%
Diese Zollkontingente waren yumdenWünschen derschweizerischen
undösterreichischen Behörden zuentsprechen ,seit 1.Juli 1970
fürdieZeit vom1.Juli eines Jeden Jahres biszum30.Juni des
<darauffolgenden Jahres eröffnet worden .Siewurden zuletzt mit
denVerordnungen (EWG )Nr.l8*fV7 ^und18^5/7^vom15.Juli 197^
(ABl .Nr.L19^vom17-iJuli 197?*' )fürdieZeit Vom1.Juli 197^
bis30.Juni 1975 eröffnet . /
–L. • •– -• .. • •••/ •••

3»Ineinem Briefwechsel vom 21.Juli 1972 mitÖsterreich hatsich
I
dieGemeinschaft damit einverstanden erklärt ,die .Monge desin
..vorstehender ^Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents
autonom von 20.000 auf30.000 Stück zuerhöhen und denKontin -
gentszollsatz von 6%auf k.% ,zusenken . .
4.Damit dieGemeinschaft ihrön Verpflichtungen nachkommen kann ,
.müssen somit auf .demVerordnungswege dieBestimmungen über die
Eröffnung ,Aufteilung .undVerwaltung dieser Gemeinschaftszoll -
kontingente fürdenZeitraum vom 1.Juli 1973 bis30.Juni 1976
erlassen werden .Dies ist derGegenstand derbeigefügten Vorschläge
5iZuderAufteilung dieser Zollkontingente undbesonders zurFest - ■
Setzung derursprünglichen Quqten ist'zubemerken ,daßwieinden
1vorhergehenden Kontingentszeiträumen imwesentlichen vonden
•'Schätzungen derMitgliedstaaten ausgegangen wurde ,dabesonders
aufgeschlüsselte undvollständige statistische Angaben nicht vor­
liegen' .Ebenso istderDeckung deseventuell indenneuen Mitglied­
staaten auftretenden Bedarfs Rechnung getragen worden . . '
Der demRatvorgelegte VerordnungBVorschlag betreffend dasinvor­
stehender Tabelle anerster .Stelle genannte Zollkontingent für .
30.000 Stück Vieh sieht.' Festsetzung einer ersten Rate
vor.Diese Rate istzwischen Deutschland ,Italien ,Irland unddem '
Vereinigten Königreich ,deneinzigen Mitgliedstaaten ,mitgeeigneten
Gebieten zurAufzucht dieser Rinderrassen nachMaßgabe ihres vor­
aussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden .DieRestmenge bildet die 1
Gemeinschaftsreserve ,zudernicht allein dievorgenannten Mitglied­
staaten ,sondern imBedarfsfall auch dieBeneluxländer undDäne-v
markZugang haben .Umdengegebenenfalls indenzuletzt genannten '
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf de'cken zukönnen ,wurde die
HohederGemeinschaft sreserre ,'diegewöhnlich auf30v.H.derge­
samten Kontingentsmenge festgesetzt wird ,versuchsweise mit *f0v.H.
dieser Menge angesetzt ."' • !'v"'• V: ; /'

DieVerwaltungeart ,diefürdesinvorgenannter Aufzahlung rn \
zweiter Stelle aufgeführte Zollkontingent über 5*000 Stück .Vieh
vorgeschlagen wird ,unterscheidet sich kaum von derunter vor­
stehender Ziffer 5genannten Verwaltungsart ;lediglich betragt '
dieerste Rate 70v.H. derKontingentsmenge und dieGemeinschafts -
reserve 30v.K. davor »,damit einerseits die 6ohon jetzt voraus­
zusehende beträchtliche Hohe derAnrechnungen auf dieItalien zu­
geteilte ursprüngliche Quote undandererseits dieTatsache .berück­
sichtigt werden kann ,daßeinmöglicherweis «indenBeneluxländerh
undinDänemark auftretender Bodarf gedeckt werden muß .
Hinsichtlich desenuendbaren Kontingontszollsatzes ist zuunter­
scheiden ,obessich umdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder umneue Mitgliedstaf.ten handelt .Fürdie
ursprünglichen Mitgliedstaaten Wird dieser Setz auf k%festgesetzt »
Wasdieneuen Mitgli^dstaaten betrifft ,somußgemäß Artikel 59die
Annäherung ihrer nationalen Zollsatze e.ndiodesGemeinsamen Zolltarifs
ausgenommen 'Anwondung derBestimmungen desAbsatzes dieses
Artikels -ab1973 jährlich inRaten von 20v.H. und für dioErzeuge
nieoe desRindfleischsektors zuBoginn desWirtschaftsjahres ,d.h «
ara1.April joden Jahres erfolgen .
DasProblem derAuslegung desBegriffs 'nicht zumSchlachten' wurde
ineinem Meinungsaustausch imLaufe desJahres 197^» i-l 1 ,■
Aus diesen Erörterungen ergab sich ,daßbei denTieren bei deren
Einfuhr einNachweis (wieAbstammungsnechweis' oder Eintragung in
dasHerdbuch )vorgelegt werden muß ,eine Überprüfung desfürdie
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vorallem auf
Grund ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist .BeiFehlen eines ■
Nachweises dürfte eine Frist vonvier Monaten vomTage derEinfuhr
analsMindostfrist angebracht Bein ,nach deren Ablauf die eingo - ,
Ψ
führten Tiere als nicht zumSchlachten bestimmt betrachtet werden \
konnten .DerRathat diese Lösung für denZeitraum vom 1.Juli 197^biß
30.Juni 1975 versuchsweise angenommen . v'–. -

Dakeine neuen Anhaltspunkte vorliegen ,wird diese Losung auch für
denkommenden Zeitraum vorgeschlagen .
Versuchsweise schlägt dieKommission fürdiebeiden betreffenden
' % «
Zollkontingente eine denjeweiligen Gegebenheiten angepaßte Ver-
waltungsart vor ,dieimübrigen bereits vondenMitgliudstaaten , .
diedieKontingente ausnutzen ,angewandt wird . •
Einallgemeines Problem stellt sich bei denanzuwendenden Zoll-
sätzen wogen dergerade laufenden Behandlung dervonder
Kommission vorgeschlagenen Ersetzung dergegenwärtigen gemischten
Belastung Zoll undAbschöpfung durch eine •Grundabschöpfung .
DieKommission istsich desdurch dieÄnderung derSituction
stellenden Problems bewußt ;siebehält sich folglich difeMöglich­
keit vor ,ihre Vorschläge ßpäter gemäß deneventuellen Erforder­
t •''' ' '\, ''' .nissc-n anzupassen »

Vorechlagoinor
'" VTÎRORMIMCfEVICr)DESRITES
,zurEröffnung ;Aufteilung undVerwaltungdes
Gameinschaftszollkontingertts für30*000Stück
FärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nicht
zumSchlechten ,derTarifstelle ex01.02AII
b)2desGemeinsamenZolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVortragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel^3und113»
aufVorschlagderKommission ,
•• *nachStellungnahme desEuropaischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründes
DieEuropäisoheWirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmender
desGATTverpflichtet ,jährlicheinGemeinschafts - .
Zollkontingent für20.000StückFärsenundKühebestimmterHöhen­
rassen,nichtzumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02AIIb)2des
GemeinsamenZolltarifs zumZollsatzvon6%zueröffnen.DieZulassung
zudiesemKontingentunterliegtdenvondenzuständigenBehördendes
Bestimmungsmitgliedstaatos festzusetzenden Voraussetzungen .DieGemein­
schafthatsichineinemBriefwechsel mitÖsterreich vom21.Juli1972
<
verpflichtet ,dieMonge,desbetreffenden Kontingents autonomvon
20.000Stückauf30.000Stück .zuerhöhenunddenKontingentsss.tz von
6%aufk%zusenken. .
NachMaßgabevonArtikel60derAkteüberdieBeitrittsbedingungen (
unddie-Anpassungender,Vorträge(l)müssendieneuenMitgliedstaaten
dieimRahmendorgemeinsamenAgrarpolitik ergangenenVerordnungen
ab1..Februar1973anwenden.Somitmußausdembetreffenden Gemeinschafte-
zollkontingent derwähre-nddesbetreffenden Kontingentszeitraums
(iyABléNr.L73vom27.3.1972,S.l*f

ANLAGE A
eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden .
Daher mußdasvorerwähnte fcöllko'ritingent' 'für dieZeit vom1.Juli
1975 bis30«Juni 1976 fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung zumZollsatz von k%undfürdienuuen Mitgliedstaaten
zueinem denVorschriften dervorgenannten Akte entsprechenden Zoll­
satz eröffnet werden .
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importeurs dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dervorge­
sehene Kontingcntszollsp.tz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere biszurAusschöpfung desKontingents angewandt
wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze gewährt werden ,indem bei derAus­
nutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung derMenge zwischen
denMitgliedstaatcn ausgegangen wird .DieMöglichkeit fürdieVerwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch vonbesonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab.DieBeneluxländer undDänemark haben keine
Gebiete ,diesich zurZucht derartiger Rassen eignen .BeiderBerück­
sichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch derGemeinschafts -
charakter dieses Zollkontingents dadurch zuwahren ,daß dereventuell
auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten ir^Betracht gezogen wird .
Diese •Mitgliedstaaten können entsprechende Ziehungen aus derGemein -
schaftsreserve vornehmen .
Umdertatsächlichen Markt entwicklung soweit wiemöglich Rechnung zu
tragen ,mußdieursprüngliche ,Aufteilung aufjeden derbetreffenden
Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ;dieser .Bedarf .
wird anhand derstatistischen Angaben .über die .während eines repräsen - .
tativen Bezugszei trauras getätigten Einfuhren ausDrittländern' sowie
nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingontszeit -
raum berechnet .
Daessich umTiere bestimmter .,genau festgelegter Rassen handelt ,t
dieindenstatistischen Nomenklaturen derMitgliedstaaten nicht ,'
besonders aufgeschlüsselt 6ind ,können dieAngaben dieser .Mitglied -.
Staaten über dieetwaigen Einfuhren nicht alsgenau und .repräsentativ

-3- ANLAGE A
(
genug gelten ,umalsGrundlage für diebetreffende Aufteilung zu
dienen .Nach demStand derAusnutzung desinderGeraeinschaft in '
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung fürdiese Tiere eröffneten
Gemeinschaftszollkontingonts unddenVorausschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten läßt sich deren Bedarf anEinfuhren ausDrittländern
fürdenvorgeeehe-nen Kontingentszeitraum wiefolgt veranschlagen :
Deutschland 10.000 Stück /
Frankreich "3*900 Stück ,
Italien 6.100 Stück .
DavomVereinigten Königreich undvonIrland keine genauen Angaben
vorliegen ,kann derBedarf aufeine Höhe von300Stück bzw .200Stück
geschätzt werden .
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren dieser Tiere indeneinzelnen
Mitgliedctaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsraenge von
30.000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste aufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten dient ,wenn sieihre ursprüng
liehe Quote ausgeschöpft haben sowie zurDeckung desgegebenenfalls
indenanderen Mitgliedstaäten auftretenden Bedarfs bestimmt ist .Um
denImporteuren dergenannton Mitgliedstaaten eine .gewisse Sicherheit
zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents verhältnismäßig hoch ,undzwar imvorliegenden Fall auf
etwa 60v.H. derKontingentsmenge ,anzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten' können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdiese Tatsache zuberücksichtigen
Und umUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung mußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn eeine zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und sooftesdieReserve zuläßt .Dieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müösen fciszumEnde desKontingentszeitraums

-k- ANLAGE A
gelten .Diese Art derVerwaltung .erfordert eine enge Zusammenarbeit ;
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor allem die
Möglichkeit haben muß ,den .Stand derAusschöpfung derKontingents­
menge zu "verfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem böstimmt&n Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitglied6taaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,um
zuvermeiden ,daß einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Gr'oßherzogtum Luxemburg sich zuderBenelux -Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben ,und durch diese vertreten werden ,kann jode Maß-
I
nähme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion . !
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen - / ' |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
i '
Artikel 1"
1.Vom1.Juli 1975 bis30*Juni 1976wird inderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft fürdieEinfuhren ausdritten Ländern ein
Gemeinschaftszollkontingent für30.000 Stück Färsen undKühe ,nicht zum
Schlachten ,derfolgenden Bergrassen :Grauvieh ,Braunvieh ,Gelbvieh ,Fleckvieh
(Simmentaler )undPinzgauer ,derTarifstelle ex01.02 AIIb)2 'J'
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet * '
2.ZurAnwendung dieser vorliegenden Verordnung werden alsGlicht zum "
• \
Schlachten dieobengenannten Tiere angesehen ,■di«nicht innerhalb
vonvier Monaton nach dornTage ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
' ■
Abv/eichungen können jedoch imFalle höherer Gewalt (Krankheit , .
Unfall ),dervorschriftsmässig durch eine Bescheinigung einer ort­
' ' : \ ' ι
liehen Behörde unter Angabe derGründe fürdieSchlachtung inner­
halb dervorgeschriebenen Frist nachgewiesen wird ,gewährt v/erden ." .

-5- ANLAGS A
3.Dieses Kontingent wird gemäß dennachstehenden Artikeln verwaltet .
' ' ' ''Artikel 2 '
1.ImKähmen des inArtikel 1Absatz 1genannten Zollkontingents v/ird
derZollsatz dosGemeinsamen Zolltarifs fürdie iragleichen Absatz
genannten Tiere aufk%ausgesetzt *
2.Dieneuen Mitgliedsteaten wenden imRahmen dieses Gemeinschafts -
zollkontingents Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestim­
mungen derBeitrittsakte berechnet sind .
Artikel 3
Eine erste Rate inHöhe von18.000 Stück wird auf dienachstehend
rgenannten Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten gelten -vorbehalt­
lich Artikel 7*•vom1.Juli 1975bis30.Juni 1976undbetreffen
folgende Mengen :
Deutschland 8.800 Stück ,
Frankreich Ji.k00 Stück ,
Irland 200Stück ,
Italien 5*300 Stück ,
Vereinigtes Königreich 300Stück .
Die zweite Rate inHöhe von 12.000 Stück bildet dieReserve .
■Artikel k
Entsteht inderBenolux-Wirtschaftsunion und inDänemark Bedarf an
deninArtikel 1Absatz 1'genannten Rindern ,soentnehmen diese Mit­
gliedstaaten derReserve '«soweit diese ausreicht -eine angemessene
Quote .
Artikel 5
1.Hateiner derinArtikel 3genannten Mitgliedsstaaten seine ursprüng
liehe Quote oder -beiAnwendung vonArtikel '7-diegleiche Quote
abzuglich deraufdieReserve übertragenen Menge von90 :v.H ;oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
^Kommission ■»soweit ,dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls aufdie .höhere Einheit abgerundet wird * ■'
i #••/•è•

71.Istnach Ausechöpfung derursprunglichen Quote diezweite von
einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe vonAbsatz
1dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7»5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die .dritte voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr aus­
genutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurAusschopfung derReserve angewendet .
b.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihn
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
•Artikel 6
Diegemäß Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
30.Juni 197 6.
Artikel 7
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sieinArtikel 3
festgesetzt istoder sich inAnwendung vonArtikel bergibt ,am5«
April 1976 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am25»
April 197 6von dernicht genutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am25.April
1976 mit ,welche Einfuhren dei 1genannten Tiere siebis zum 5*April
*
1976einschließlich insgesamt getätigt und auf dasZollkontingent ange­
rechnet haben ,sowie auch gegebenenfalls ,welchen Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote sieauf dieReserve übertragen .

ANLAGE A
Artikel 8
DieKommission verbucht dievon denMitgliedstaaten gemäß den
Artikeln3 »^und5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschÖpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai1976 über
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung von'Artikel 7vorgenom­
menen Übertragungen zurVerfügung steht .
Sie6orgt dafür ,daß .dieZiehung ,mitderdie ,Reserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an*, ... ...
Artikel 9
DieMitgliedstacten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umbei
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 5
gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierton
Anteil andemGcmeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 10
1*DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
dasbetreffende Zollkontingent denTieren vorzubehalten ,dieden
inArtikel 1Absätze 1und2vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2.DieMitgliedstar.ten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
3»DieMitgliedstaaten nehmen dieAnrechnung derbetreffenden Tiere
auf ihre Quoten jeweils dann vor ,wenn diese -Tiere bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
gestellt werden .
t
4.Diejeweilige AusschÖpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derunter deninAbsatz 3genannten Bedingungen angerechneten
*Einfuhren festgestellt .

-8- ANLAO' 7;A
" t
...*••• t-.v ..- •j-X;-.-;••! ■■Artikel 11 ■•»
Die Mitglie.d6tac.ten >teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich:.' auf .,ihre -Quoten angerechnet Wörden sind .
Artikel 12
DieMitgliedstac.ten und :dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung .dieser Verordnung engiueämmen * 1
Artikel 13
Diese Verordnung tritt ,am1.-(Juli -1975 inKraft .'
.Diose Verordnung istinallen ihren :Teilen ver-■'
bindlich und gilt unmittelbar infedern Mitgliedstact .
Geschehen zuBrüssel ■ '-• ImNamen des Rates
. Der Président

,ANLAGE
Vorsohlag einer
VERORMTJNG (WG)BES RA.TESΒ
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für5*000 Stück
Stiere ,Küho undFärsen bestimmter Höhen­
rassen ,nicht zumSchlachten ,derTarifstelle
ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
geldinschefft ,insbesondere auf dieArtikel hj>und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich imRahmen
desGATT verpflichtet ,jährlich einGemein -
schaftszollkontingent für5.000 Stück Stiere ,Kühe undFärsen be­
stimmter Höhenrassen ,nicht zumSchlachten ,derTarif stelle
ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von .k%
2ueröffnen ;fürdieGewährung derZollbegünstigung imRahmen diesen
Kontingents müssen folgende Nachweise erbracht werden :
-Stiere :Abstammungsnachweis ; ' 1
«■weibliche Rinder :Abstammungsnachweis oder Nachweis derEintragung
indasHerdbuch zurBescheinigung derRasse - ■
reinheit .
Nach Maßgabe vonArtikel 60derAkte über dieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge (l)müssen dieneuen Mitgliedstaaten
dieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab1.Februar 1973 anwenden .Somit muß aus dembetreffenden Gemein­
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3-1972 ,S.lk.

schaftszollkontingont derwahrend desbetreffenden Kontingentszeit -
raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstr.aten gedeckt
werden .Daher mußdasvorerwähnte Zollkontingent fürdieZeit vom
1.Juli 197*f bis30»Juni 1975 fürdieGemeinschaft inihrer Ursprung'
liehen Zusammensetzung zum .Zollsatz von k%und fürdieneuen Mit­
gliedstaaten zueinem denVorschriften dervorgenannten Akte ent­
sprechenden Zollsatz eröffnet werden .
Esist vorallem sicherzustellen ,daßalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und der .vor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere bis zurAusschöpfung desKontingents angewandt
v/ird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beiachtung
deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem beiderAus­
nutzung dieses Kontingents voneiner Aufteilung derMenge zwischen
denMitgliedstaaten ausgegangen wird .
DieMöglichkeiten fürdieVerwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch
vonbesonderen geographischen undbiologischen Faktoren ab.Die
Benoluxländer undDänemark haben keine Gebiete ,diesich zurZucht
derartiger Rassen eignen .'BeiderBerücksichtigung dieser besonderen
Faktoren ist jedoch derGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents
dadurch zuwahren ,daß dereventuell auftretende Bedarf dieser Mit­
gliedstaaten inBetracht gezogen v/ird .Diese Mitgliedstaaten können
entsprechende Ziehungen ausderGemeinschaftsreserve vornehr ,icn.
Umder tatsächlichen Markt­
entwicklung soweit wiemöglich Rechnung zutragen ,muß dieursprüng­
liche Aufteilung aufjeden derbetreffenden Mitgliedstaaten ent­
sprechend ihrem Bedarf erfolgen ;dieser Bedarf wird anhand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren ausDrittländern sowie nach denWirt-
schaf töaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet .

-3- ANLAGE B
Daessich umTiere bestimmter ,genau festgelegter Rassen handelt ,
die indenstatistischen Nomenklaturen derMitgliedstaaten nicht
besonders aufgeschlüsselt sind ,können dieAngaben dieser Mitglied -
Staaten über dieetwaigen Einfuhren nicht alsgenau undrepräsentativ
genug gelten ,umalsGrundlage fürdiebetreffende Aufteilung zu
dienen .Nach dem Stand derAusnutzung deinderGemeinschaft inihre
ursprünglichen Zusammensetzung fürdiese Tiere eröffneten Gemein -
schaftszollkontingent unddenVorausschätzungen einiger Mitglied -
Staaten läßt sich deren Bedarf anEinfuhren ausDrittländern für den
vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
Deutschland 250 Stuck ,
Frankreich 120Stück ,
Italien k.630 Stiick .
DavomVereinigten Königreich und von Irland keine genauen Angaben .
vorliegen ,kann derBedarf aufeine Höhe von75Stück bzw .25Stück
geschätzt werden .
i
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren dieser Tiere indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge von
5.000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste aufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten dient ,wenn sieihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zurDockung desgegebenen :-
falls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist .
UmdenImporteuren dergenannten Mitgliedstaaten eint -gewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents
verhältnismäßig hoch ,undzwar imvorliegenden Fall aufetwa 70v.H. :der
Kontingentsmenge ,anzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdiese Tatsache zuberücksichtigen
undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
i
seine ursprungliche Quote fast ausgeschöpft hat ,die .«Ziehung einer
zusatzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung mußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenh seine zusätzlichen Quoten fast völlig

rus^nutzt sind undsooftesdieReserve zuläßt .Dieursprunglichen
undzusätzlichen Quoten müssen biszumEndo desKontingentzeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert .eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,die vorallem die
Möglichkeit haben muß ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge ,
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentzeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Äestmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,um
zuvermeiden ,daß einTeil desGemeinschaftszollkontingcnts ineinem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten
)
verwendet werden konnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande -unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderBenelux-Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
' ' Artikel 1
1.Vom1.Juli 19?^bis30.Juni 1975 wird inderEuropäischen Wirt-
A
schaftsgemeinschaft fürdieEinfuhren ausdritten Ländern ein , >
Gemeinschaf tszollkontingent für Jj.000Stück Stiere ,Kühe und
Färsen dernachfolgenden Alpenrassen :Schwyzer ,Simmentaler (Fleckvieh )oder
'Freiburger Rasse (nicht zumSchlachten ),derTarifstelle ex01.02 AXXb)2
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet . . -
2.FürdieZulassung zudiesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise
erbracht werden :
-Stiere JAbstammungsnachweis i , ■
-weibliche Rinder :Abstammungsnachweis ,oder Nachwei /sderEin- .
tragung indasHerdbuch zurBescheinigung der' .,y."
Rassereinheit .
• ••*/ •••

ANLAGE B
3«Dieses ,Kontingent wird gemäß dennachstehenden Artikeln verwaltet .
Artikel 2
1.ImKähmen desinArtikel 1Absatz 1genannten Zollkontingents
wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs für dieimgleichen
Absrtz genannten Tiere auf k%ausgesetzt .
2.Die neuen Mitglicdstaaten wenden imKähmen dieses Gemeinschafts -
zollkontingonts Zollsätze i\n,dienach dendiesbezüglichen Bestim­
mungen derBeitrittsakte berechnet sind . ' .
Artikel 3
Eine erste Rate inHöhe von3*500 Stück wird auf dienachstehend
genannten Mitgliedstr.aten r.ufgeteilt .DieQuoten gelten -vorbehalt­
lich Artikel 7-vom1.Juli 1975 bis30«Juni 197.6 undbetreffen
folgende Mengen : •
Deutschland 150Stück ,
Frankreich • 100Stück ,
Irland 25Stück ,
Italien 1•"5.150 Stiick ,
Vereinigtes Königreich 75Stück .
Die zweite Rate inHöhe von1.500 Stück bildet dieReserve .
Ai»tikel' <4-
Entsteht inderBonelux -Wirtschaftsunion und Dänemark Bedarf anden
inArtikel 1Absatz 1genannten Rindern ,soentnehmen diese Mitglied -
Staaten derReserve -soweit die.se ausreicht -eine angemessene Quote .
Artikel 5
1.Hateiner derinArtikel 3genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng
liehe Quote oder -beiAnwendung vonArtikel 7-diegleiche Quote
abzüglich deraufdie >Reserve übertragenen Menge von90v.If .oder
mehr ausgenützt ,sonimmt erunverzüglich' dui-ch Mitteilung andie'
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung eiher
zweiten Quote inHöhe von15v.H. seiner tirsprünglieheh Quote vor ,
diegegebenenfalls auf diöhöhere Einheit abgerundet wird .J

-6- ANLAGE B
2.Istnach Außechopfung derursprünglichen Quote ,diezweite von
einem dieser Mitgliedstaaten gezogene -Quote zu90v.H. oder mehr
r.usg&nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe vonAbsntz^l
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7»5v.H. •seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
abgerundet wird . -' ',
3*Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem dieser
Mitgliedstaaten gezogene :Quotp 2u90v.H. oder mehr ausgenützt !
sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe vonAbsatz 1dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren v/irdbiszurAueschöpfung derReserve angewendet .
Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgli.edstaat :,
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn -
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihn
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel 6
Diegemäß Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
30.Juni 1976 .
" a >'
Artikel 7
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 3
festgesetzt istoder sich inAnwendung vonArtikel kergibt ,'am5-
April 1976 nicht ausgeschöpft ,:soüberträgt erspätestens am25»April
1976von dernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve »Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge' nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission «'spätestens .-am23»April' 197.6
mit ,welche Einfuhren dergenannten -,Tiere siebiszum5«April 197^
einschließlich insgesamt getätigt undaufdasZollköntingent angerech­
nethaben ,sowie auch ,gegebenenfalls,' welcher Teil ■ihrer ursprünglicher !
Quote sieaufdie .,Reserve übertragen *■:>«\ ' ■:'-r--

J
-7- ANI»AGE B
Artikel 8
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gem.^ß denArtikeln
3,4und5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied -
Staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai197$ über
dieRoservemenge ,dionach deninAnwendung vonArtikel 7vorgenom­
menen Übertragungen zurVerfügung steht .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbar© Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliodstnat ,derdiese letzt® Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 9
DieMitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umbei der
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 4oder
Artikel 5gezogen h^ben ,diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 10
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umda«
betreffende Zollkontingent denTieren vorzubehalten ,die denin
Artikel 1Absätze 1und 2vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten nehmen dieAnrechnung derbetreffenden Tiere
aufihre Quoten jeweils dann vor ,wenn diese Tiere bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr ge­
stellt werden .
k»Diojeweilige Auschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derunter deninAbsatz 3genannten Bedingungen angerech­
neten Einfuhren festgestellt .

ν
*8- ANLAGE B
...... .
Artikel 11
DioMitgliüd6taaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
L:.'r.fu\r .nt,-tjcchlich auf ihre Quoten angerechnet v/orden sind .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dio
Einhaltung dieser Vorordnung engzusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt c.m1.Juli 197'5 inKraft .
Jiese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstart .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident