B4-1128, 1183, 1185, 1187 und 1195/95

Entschließung zum Fischereiabkommen mit Marokko

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das am 30. April 1995 abgelaufen ist,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1994 zum Fischereiabkommen mit Marokko ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 505.)) und vom 13. Juli 1995 zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums, )),

A. unter Berücksichtigung des Willens der Europäischen Union, sobald wie möglich ein gutes Fischereiabkommen zugunsten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte zu erzielen, die traditionell diese Fischgründe befischt,

B. angesichts des Abbruchs der Verhandlungen, den die Kommission angesichts des fehlenden Verhandlungswillens der marokkanischen Delegation am 28. August 1995 vorschlagen musste,

C. angesichts des kürzlichen Besuchs des für Fischerei zuständigen Mitglieds der Kommission im Königreich Marokko,

D. unter Hinweis darauf, daß es sich um das wichtigste der in der Europäischen Union bestehenden Fischereiabkommen handelt, und zwar wegen der Zahl der betroffenen Schiffe der Gemeinschaftsflotte, der Fischereimöglichkeiten, der Zahl der Arbeitnehmer im allgemeinen und der dadurch beschäftigten Fischer sowie wegen der Bedeutung der Verarbeitungsindustrien, von denen seine wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den Regionen Andalusien, Galicien, Kanarische Inseln und Algarve abhängen, wodurch allein in Spanien 680 Schiffe, ungefähr 12.000 direkte und 60.000 indirekte Arbeitsplätze betroffen sind,

E. in der Erwägung, daß die Fortsetzung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko von grösster Bedeutung ist, um eine Wirtschaftstätigkeit in Regionen zu erhalten, die in der Europäischen Union am meisten unter Arbeitslosigkeit leiden und die bereits von den negativen Auswirkungen der Konzessionen an Marokko im Obst- und Gemüsesektor betroffen wurden,

F. in der Erwägung, daß die Vereinbarungen des Europäischen Rates von Cannes über die Aufstockung der Finanzierung für die Drittländer des Mittelmeerraums Marokko sehr gute finanzielle Aussichten im Hinblick auf die Mittelmeerkonferenz eröffnen, die am 27. und 28. November 1995 in Barcelona stattfindet,

1. fordert die Kommission auf, die siebte Verhandlungsrunde über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko zu eröffnen, um so rasch wie möglich ein gutes Fischereiabkommen, das die Interessen des Sektors schützt, zu erreichen;

2. beharrt auf der Notwendigkeit, die entschlossenen Standpunkte des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zugunsten der Gemeinschaftsflotte aufrechtzuerhalten, die die Verhandlungsführer der Europäischen Union in den aufeinanderfolgenden Verhandlungsrunden vertreten haben;

3. vertraut darauf, daß nach letzten Kontakten des zuständigen Mitglieds der Kommission zu den höchsten marokkanischen Behörden die Unterhändler dieses Landes in ihren Standpunkten in der siebten Verhandlungsrunde flexibler werden und den raschen Abschluß eines zufriedenstellenden Abkommens ermöglichen;

4. vertritt die Auffassung, daß - sollte die Kommission in der siebten Verhandlungsrunde auf dieselben Probleme wie in den vorherigen Runden stossen - sie die parallelen Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit Marokko aussetzen sollte;

5. fordert die Kommission auf, sollte sie ein erfolgreiches Fischereiabkommen erzielen, dieses in einem umfassenden Assoziierungsabkommen zu verankern;

6. fordert die Regierungen der betroffenen Länder und Regionen zu grösster Eile bei der Bestimmung und Bewertung der Nachteile auf, die ihre Flotten und die damit verbundenen Sektoren erlitten haben, und ggf. für eine Vorabfinanzierung für die Unterstützungsprogramme und -maßnahmen zu sorgen, unbeschadet ihrer späteren Erstattung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts;

7. hält es für zweckmässig, über eine breite Unterstützung der Strukturfonds zu verfügen, um den Sektor anzupassen, und weist die Verhandlungsführer auf die Notwendigkeit hin, die Arbeitsplätze und die Wirtschaftstätigkeit in den direkt betroffenen Regionen zu erhalten, wozu die EU ggf. an der Umstrukturierung der Fischereiflotte in diesen Regionen mitwirken sollte;

8. vertritt die Ansicht, daß angesichts des Umfangs der durch das Fehlen eines Abkommens bisher entstandenen wirtschaftlichen Nachteile spezielle Unterstützungsprogramme neben dem FIAF und der PESCA-Initiative, die in jeder Hinsicht unzureichend sind, geschaffen und finanziell ausgestattet werden müssen;

9. vertritt die Auffassung, daß die im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1995 der Rubrik "Internationale Fischereiabkommen" zugewiesenen Beträge hinsichtlich des für den finanziellen Ausgleich für das Königreich Marokko bestimmten Teils, die bisher aufgrund der Nichtverlängerung des Fischereiabkommens nicht verwendet wurden, freigegeben werden sollten, um Maßnahmen und Programme zur Unterstützung der durch die Einstellung der Fischerei betroffenen Flotten zu finanzieren; schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß die Kommission einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt vorlegt, der die Erläuterungen zu der Haushaltslinie ändert und deren Verwendungsmöglichkeiten innerhalb derselben Kategorie der Finanziellen Vorausschau erweitert;

10. weist auf die Notwendigkeit hin, die von der Kommission vorgesehene Beihilfe in Höhe von 40 Millionen ECU für die durch die Blockierung der derzeitigen Verhandlungen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko betroffene Flotte so flexibel und rasch wie möglich abzuwickeln, so daß die Betroffenen unverzueglich in den Genuß dieser Beihilfe kommen;

11. fordert die Kommission dringendst auf, eine Bewertung der Fischereiressourcen vorzunehmen, mit deren Ausbeutung die Flotten in der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren realistischerweise rechnen können, und zwar sowohl in heimischen Gewässern als auch in Gewässern unter der Hoheit von Drittstaaten sowie auf hoher See;

12. fordert eine globale Bewertung der internationalen Fischereiabkommen, die die Europäische Union mit Drittländern geschlossen hat, insbesondere da ein grosser Teil (etwa 30%) der gesamten EU-Haushaltsmittel für den Fischereisektor dafür bestimmt ist;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der marokkanischen Regierung zu übermitteln.