Das Jahr 2017 wird für die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika richtungsweisend sein. In einem sich rasch wandelnden globalen Umfeld ist Afrika mit tief greifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert und seine Bedeutung für die interne und die externe Dimension der Sicherheit und des Wohlstands in Europa wird immer offensichtlicher. Europa und Afrika können von einem Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen erheblich profitieren, haben aber auch viel zu verlieren, wenn sie nicht handeln.

Der 5. Afrika-EU-Gipfel, der im November 2017 stattfinden wird, ist eine wichtige Gelegenheit für die afrikanischen und europäischen Entscheidungsträger, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vor dem Hintergrund dieser veränderten Rahmenbedingungen neu zu gestalten und zu vertiefen.

In dieser Mitteilung wird ein erneuerter Rahmen für das gemeinsame Handeln vorgeschlagen, den die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Gipfel einbringen könnten und der in einen Fahrplan für den Zeitraum 2018-2020 münden könnte. Ziel ist eine engere, vertiefte und stärker handlungsorientierte strategische Partnerschaft, die beiden Kontinenten mehr Wohlstand und Stabilität bringt. Es werden die politischen Prioritäten und erste konkrete Initiativen für den Zeitraum 2018-2020 und darüber hinaus vorgestellt, die mit den Mitgliedstaaten der EU abgestimmt und konsolidiert und gemeinsam mit den afrikanischen Partnern entsprechend ihrer eigenen Agenda 2063 und auf der Grundlage der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiterentwickelt werden müssen. Dabei wird besonderes Augenmerk den Wünschen und Bedürfnissen junger Menschen gelten, deren Einbeziehung in den gesamten Prozess stark gefördert werden wird.

Die Mitteilung leistet einen Beitrag zu den laufenden Überlegungen, die mit der Gemeinsamen Mitteilung „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“ eingeleitet wurden und Input für die Verhandlungen liefern sollen, die im Jahr 2018 aufgenommen werden, um die langjährige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit besonderem Schwerpunkt auf der Afrika-Säule zu erneuern.

Die Mitteilung orientiert sich an internationalen Rahmenwerken wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) zur Entwicklungsfinanzierung und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen. Außerdem steht sie im Einklang mit der übrigen einschlägigen EU-Politik.

2.Wandel in Afrika

Afrika tritt – in all seiner Vielfalt – auf der internationalen Bühne selbstbewusster, dynamischer und optimistischer auf als je zuvor.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Afrika beeindruckende wirtschaftliche Fortschritte erzielt. In einer ganzen Reihe von Ländern sind positive Veränderungen zu verzeichnen. Immer mehr afrikanische Regierungen und Regionalorganisationen übernehmen eine führende Rolle bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen und politischen Herausforderungen und bei der Armutsbekämpfung innerhalb ihrer Grenzen und darüber hinaus und engagieren sich aktiver für eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Reihe von Ländern hat dies eine Verbesserung der Resilienz von Staat und Gesellschaft ermöglicht: Die politische Teilhabe der Bürger hat zugenommen und es wurden Fortschritte beim strukturellen Wandel gemacht.

Jedoch sind diese ermutigenden Entwicklungen häufig noch nicht gefestigt und noch nicht inklusiv und nachhaltig genug, um die Perspektiven für einen großen Teil der Bevölkerung zu verbessern, insbesondere für die wachsende Zahl junger Menschen in Afrika. Der Öffnung politischen Raums in einigen Ländern stehen rückläufige Tendenzen in anderen Ländern gegenüber. Einige Länder waren nicht in der Lage, im erforderlichen Maße und Tempo Reformen durchzuführen oder sich von einem Konflikt zu erholen, und sind daher von Fragilität betroffen. Viele Länder sind immer noch mit großen Hindernissen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung konfrontiert und hängen in hohem Maße von der Nutzung natürlicher Ressourcen ab. So ist derzeit insgesamt eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf dem afrikanischen Kontinent festzustellen. Neben lokalen Faktoren stellen auch grenzüberschreitende Sicherheitsprobleme, insbesondere die organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel, und Terrorismus eine Bedrohung für die regionale Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung dar. Umweltschäden an Land und auf See, die Folgen des Klimawandels und Infektionskrankheiten wie Ebola behindern ebenfalls den Fortschritt. Die Hungersnot in Südsudan, Nigeria und Somalia zeigt die Auswirkungen von Unsicherheit, Klimawandel und Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und deren Zusammenhänge. Die Folge sind Flucht und Vertreibung in Afrika in noch nie da gewesenem Ausmaß. Außerdem hat dies zu einer Zunahme der irregulären Migration geführt, vor allem innerhalb Afrikas, aber auch in Richtung Europa, was wiederum den Druck auf die politische Führung und die Behörden in allen betroffenen Ländern erhöht.

Die demografische Entwicklung wird in der Welt des 21. Jahrhunderts zu den bedeutendsten strukturellen Veränderungen gehören. Bis 2050 wird die Bevölkerung Afrikas auf 2,4 Milliarden vorwiegend junge Menschen angewachsen sein. Die Art und Weise, in der Politik und Wirtschaft auf diese Veränderungen reagieren, wird für die Zukunft des Kontinents und darüber hinaus entscheidend sein.

Auf der einen Seite lassen die demografischen Prognosen für Afrika wenig Zweifel daran, wie wichtig die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze ist. Den Prognosen zufolge müssen in Subsahara-Afrika bis 2035 jedes Jahr 18 Millionen Arbeitsplätze für die Aufnahme neuer Arbeitskräfte entstehen. Derzeit werden jährlich nur 3 Millionen reguläre Arbeitsplätze geschaffen. Zudem wird in Anbetracht der geringen Größe des formellen Sektors und des Fehlens von Sozialschutzsystemen in den meisten Ländern die Mehrheit der jungen Menschen ihre Existenz auch künftig in der informellen Wirtschaft, einschließlich der Subsistenzlandwirtschaft, bestreiten.

Auf der anderen Seite kann das Bevölkerungswachstum ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial bieten. Bis 2025 wird mit einem Anstieg des gesamten privaten Verbrauchs der wachsenden Mittelschicht auf 2 Bio. EUR pro Jahr gerechnet und die Unternehmen in Afrika dürften mit prognostizierten Ausgaben von 3,3 Bio. EUR pro Jahr einen noch größeren Absatzmarkt bieten.

3.Strategische Ziele der EU

In diesem sich wandelnden globalen Kontext liegt es eindeutig im strategischen Interesse der EU, ihre langjährige Partnerschaft mit Afrika zu vertiefen und anzupassen.

In den vergangenen 10 Jahren haben die EU und Afrika bereits eine solidere und stärker politisch ausgerichtete Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen aufgebaut. Sie ist in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU verankert. Heute ist die EU für Afrika insgesamt größter ausländischer Investor, wichtigster Handelspartner, ein wesentlicher Sicherheitsgarant, Hauptquelle von Heimatüberweisungen und wichtigster Partner für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe . Ein immer engmaschigeres Kontaktnetz, das den Austausch zwischen den Menschen ermöglicht, stärkt die Bande zwischen den Völkern beider Kontinente.

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU sollte die EU drei miteinander zusammenhängende strategische Ziele verfolgen:

·ein stärkeres gegenseitiges Engagement und eine engere Zusammenarbeit auf der Weltbühne auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, auch im Rahmen der bilateralen Beziehungen;

·Sicherheit an Land und auf See sowie Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen als Investition in die Sicherheit auf beiden Kontinenten;