EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.6.2017 COM(2017) 314 final 2017/0129(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2015/1411/EU des Rates zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland





BEGRÜNDUNG Nach dem Antrag auf eine Stabilitätshilfe in Form eines über drei Jahre bereitgestellten Darlehens, den die Hellenische Republik am 8. Juli 2015 beim Vorsitzenden des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellte, hat der Gouverneursrat des ESM die Europäische Kommission ersucht, sich, in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank, mit dem Internationalen Währungsfonds auf eine gemeinsame Vereinbarung (Memorandum of Understanding), in der die Modalitäten für eine Finanzhilfefazilität für den Zeitraum 2015-2018 gemäß Artikel 13 Absatz 3 des ESM-Vertrags festgelegt werden, sowie auf ein makroökonomisches Anpassungsprogramm für Griechenland zu einigen. Das Programm wurde gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erarbeitet. Am 11. August 2015 erzielten diese Institutionen mit der griechischen Regierung eine Einigung auf technischer Ebene über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm (im Folgenden „das Programm“). Auf Vorschlag der Kommission verabschiedete der Rat den Durchführungsbeschluss 2015/1411/EU zur Genehmigung des Programms. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2015/1411/EU des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zum zweiten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Infolge dieser Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den griechischen Behörden bis Ende des ersten Quartals 2017 unternommenen Schritte aktualisiert. Im Anschluss an die Gespräche zwischen diesen Institutionen und der griechischen Regierung hat die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 sowie den für das Programm beschlossenen Modalitäten einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2015/1411/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 verabschiedet. 2017/0129 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2015/1411/EU des Rates zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 16. Juli 2015 ersuchte der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESM“) die Kommission, in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank („EZB“), dem ESM, der griechischen Regierung und gegebenenfalls dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) eine Einigung über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm für Griechenland zu erzielen. Das Programm wurde gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erarbeitet. Am 11. August 2015 erzielten diese Institutionen mit der griechischen Regierung eine Einigung auf technischer Ebene über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm (im Folgenden „das Programm“). Auf Vorschlag der Kommission wurde das Programm vom Rat in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates() angenommen. (2)Dieser Vereinbarung zufolge verabschiedete Griechenland ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen, die im Rahmen eines dreijährigen makroökonomischen ESM-Anpassungsprogramms ab dem dritten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2018 umgesetzt werden sollen. (3)Dieses umfassende Maßnahmenpaket, das in der ESM-Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) vom 19. August 2015 niedergelegt ist, zielt darauf ab, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, zu einem soliden gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zurückzufinden und die Wirtschaft auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Das Paket baut auf vier Säulen auf: Wiederherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Gewährleistung von Finanzstabilität, Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung. (4)Nach Abschluss der ersten Programmüberprüfung und im Anschluss an die Stellungnahme der Euro-Gruppe vom 25. Mai 2016, die positive Bewertung der Programmumsetzung durch die Kommission und die EZB und die Genehmigung durch den ESM am 16. Juni 2016 unterzeichneten Griechenland und die Kommission im Namen des ESM eine ergänzende Vereinbarung (Supplementary Memorandum of Understanding). Mit der ergänzenden Vereinbarung werden die in der ursprünglichen Vereinbarung festgelegten politischen Bedingungen aktualisiert, um dem Fortschritt bei der Programmumsetzung Rechnung zu tragen. (5)Die Euro-Gruppe trug in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2016 auch der Tragfähigkeit der griechischen Schulden Rechnung. Sie einigte sich auf ein Paket von Schuldenmaßnahmen, die nach Bedarf schrittweise eingeführt werden, um den vereinbarten Schwellenwert für den Bruttofinanzierungsbedarf zu erreichen. Des Weiteren stimmte sie überein, dass das erste Maßnahmenbündel kurzfristig umgesetzt wird, und zwar ab dem Abschluss der ersten Überprüfung bis zum Ende des Programms. Am 23. Januar 2017 verabschiedeten die Verwaltungsräte des ESM und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität die Bestimmungen zur Umsetzung der kurzfristigen Entschuldungsmaßnahmen für Griechenland, deren Umsetzung begonnen hat. Des Weiteren stimmte die Euro-Gruppe am 25. Mai 2016 überein, dass sie nach der erfolgreichen Durchführung des Programms bis Mitte 2018 die Umsetzung eines möglichen zweiten Maßnahmenbündels erwartet, falls dies zur Einhaltung des vereinbarten Schwellenwerts für den Bruttofinanzierungsbedarf erforderlich sein sollte.

(6)Die Euro-Gruppe begrüßte am 25. Mai 2016 die Absicht der IWF-Führung, dem Exekutivdirektorium des Fonds die Genehmigung einer Finanzierungsvereinbarung für Griechenland vorzuschlagen. Am 5. Dezember 2016 bestätigte die Euro-Gruppe diesen Standpunkt und betonte darüber hinaus die Notwendigkeit geteilter Konditionalität, wie zwischen allen Institutionen und Griechenland vereinbart. Zudem rief die Euro-Gruppe die Institutionen und Griechenland am 5. Dezember 2016 zur raschen Wiederaufnahme der Verhandlungen auf, um zügig eine Vereinbarung auf Arbeitsebene auf der Grundlage dieser geteilten Konditionalität zu erreichen, und beauftragte die Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ mit der Bewertung jener Vereinbarung. Die Konditionalität umfasst die Verabschiedung eines vorab genehmigten Fiskalpakets, um mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP zu gewährleisten. (7)Die griechische Wirtschaft hat vor dem Hintergrund erhöhter Unsicherheit und der Einführung von Kapitalkontrollen ein hohes Maß an Widerstandsfähigkeit gezeigt; so ist etwa das BIP im Jahr 2015 um nur 0,2 % geschrumpft. Im Jahr 2016 stagnierte die griechische Wirtschaft, da das aufkeimende Wachstum des Privatkonsums vom sinkenden öffentlichen Verbrauch und den geringeren Nettoausfuhren aufgehoben wurde. Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte die griechische Wirtschaft 2017 um 2,1 % und 2018 um 2,5 % wachsen, wobei der Aufschwung von einem sich bessernden Wirtschaftsklima getragen wird, das sich positiv auf Investitionen und Verbrauch auswirkt. (8)Der Prognose zufolge würde die Schuldenquote 2016 179,0 %, 2017 178,8 %, 2018 174,6 % und 2019 165,2 % betragen. Folglich würde die Schuldenquote ab 2017 einem Abwärtstrend folgen. Griechenland erreichte einen Primärüberschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2015 und 4,2 % des BIP im Jahr 2016, womit seine Programmziele von -0,25 % bzw. 0,5 % des BIP mehr als erfüllt wurden. Die griechische Regierung wird einen haushaltspolitischen Pfad einschlagen, der auf Primärüberschussvorgaben von 1,75 % des BIP 2017 und 3,5 % des BIP mittelfristig ab 2018 beruht. Die Staffelung der haushaltspolitischen Ziele steht mit den Wachstumsraten in Einklang, die für die griechische Wirtschaft mit Überwindung der tiefsten Rezession seit Beginn der Aufzeichnung erwartet werden. (9)Angesichts der aktualisierten Prognosen der Kommissionsdienststellen und der Ergebnisse der zweiten Überprüfung durch die Kommission sollte das bestehende Programm in Abstimmung mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF aktualisiert werden, um den von den griechischen Behörden bis Ende des ersten Quartals 2017 durchgeführten Reformen Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage sollte die aktualisierte Konditionalität die Bandbreite der Politikmaßnahmen widerspiegeln, die für eine künftige erfolgreiche Umsetzung des Programms erforderlich sind, um das Ziel der Rückführung der griechischen Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu erreichen. Daher ist es angezeigt, den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1411 des Rates zu ändern. (10)Jede Form von Finanzhilfe, die an Griechenland geleistet wird, um es bei der Umsetzung seines Programms zu unterstützen, sollte mit den rechtlichen Anforderungen und der Politik der Union und insbesondere mit dem Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische Steuerung und der Charta der Grundrechte vereinbar sein. Soweit die im makroökonomischen Anpassungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen die Ausübung der in der Charta der Grundrechte anerkannten Rechte und Freiheiten einschränken, steht diese Einschränkung im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta. Interventionen zur Stützung der Finanzinstitute sollten gemäß den Wettbewerbsregeln der Union erfolgen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass alle Maßnahmen, die in einer Vereinbarung im Rahmen der beantragten Finanzhilfe des ESM festgeschrieben werden, voll und ganz mit diesem Beschluss vereinbar sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1411 des Rates erhält folgende Fassung: 1.Griechenland setzt die Haushaltskonsolidierung durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen fort. Die griechische Regierung verpflichtet sich dazu, mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen und beträchtliche nachhaltige Primärüberschüsse zu erzielen, die einen stetigen Rückgang der Schuldenquote bewirken. Griechenland schlägt dementsprechend einen haushaltspolitischen Pfad ein, der auf Primärüberschussvorgaben von 1,75 % des BIP 2017 und 3,5 % des BIP mittelfristig ab 2018 beruht. Die Regierung verpflichtet sich dazu, bis 2018 weitere strukturelle Maßnahmen mit einem Ertrag von 0,3 % des BIP zu ergreifen, um dem Pfad in Richtung auf den angestrebten Primärüberschuss zu sichern. Die Maßnahmen zur Einhaltung der Primärüberschussvorgaben, wie im Rahmen der zweiten Programmüberprüfung vereinbart, umfassen: die Straffung von Sozialleistungen und die Abschaffung von Steueraufwendungen auf der Grundlage der Empfehlungen aus der Überprüfung des Sozialschutzsystems durch die Weltbank; die Rationalisierung der Gesundheitsausgaben durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des geschlossenen Budgets und die Senkung von Obergrenzen für Rückforderungen (Clawback-Obergrenzen); die Einführung einer Steuer auf kurzfristig vermietete Touristenunterkünfte; und die Rationalisierung bestimmter Leistungsanreize und Vergütungen im öffentlichen Sektor. 2.Um die Neuausrichtung des Haushalts auf wachstumsfreundlichere und verteilungspolitisch gerechtere Maßnahmen zu fördern und gleichzeitig die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele zu gewährleisten, legen die Behörden Folgendes gesetzlich fest: i.Eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2018-2021 im Einklang mit den vereinbarten mittelfristigen Zielen, die ohne wachstumsschädliche Maßnahmen erreicht werden sollten. ii.Eine Pensionsreform, die mittelfristig Nettoeinsparungen von 1 % des BIP bringt, und eine Einkommensteuerreform, die 2020 umzusetzen ist und in diesem Jahr sowie mittelfristig zu Nettoeinsparungen von 1 % des BIP führt. iii.Ein wachstumsförderndes Steuerpaket, das auf Nettobasis der Einkommensteuerreform entsprechende Erträge bringt und Folgendes umfasst: i) eine Senkung der Einkommensteuersätze und des Solidaritätszuschlags mit einer mittelfristigen Haushaltsauswirkung von 0,8 % des BIP; ii) eine Senkung der Körperschaftsteuer mit einer mittelfristigen Haushaltsauswirkung von 0,1 % des BIP; und iii) eine Senkung der Immobiliensteuer (ENFIA) mit einer Auswirkung von 0,1 % des BIP. iv.Ein zielgerichtetes Ausgabenpaket, das auf Nettobasis der Pensionsreform entsprechende Erträge bringt und Folgendes umfasst: i) eine Ausgabensteigerung bei zielgerichteten Sozialleistungen (Wohngeld, Leistungen für Kinder, Schulessen, frühkindliche Bildung und Betreuung, vorschulische Bildung, bedarfsabhängige Senkung der Selbstbehalte bei Gesundheitsleistungen) um 0,7 % des BIP; ii) qualitativ hochwertige öffentliche Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 0,15 % des BIP; und iii) aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Höhe von 0,15 % des BIP. v.Die Umsetzung der einkommensteuerbezogenen Maßnahmen im Jahr 2019, falls eine zukunftsgerichtete Bewertung im Rahmen der letzten Programmüberprüfung ergibt, dass eine vorgezogene Umsetzung erforderlich ist, um die vereinbarte Primärüberschussvorgabe von 3,5 % des BIP im Jahr 2019 einzuhalten, die ohne wachstumsschädliche Maßnahmen erreicht werden sollte. vi.Die Umsetzung des expansiven Pakets ab 2019 anhängig von einer Bewertung und Einigung in der letzten Programmüberprüfung nach einem transparenten Verfahren; dabei entspricht der umzusetzende Betrag dem von den Institutionen projizierten Überschuss im Verhältnis zu den vereinbarten mittelfristigen Zielen, um deren Einhaltung zu gewährleisten. 3.Die Behörden schaffen alle erforderlichen Rahmenbedingungen für die vollständige Realisierung der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen und ihrer Funktionsfähigkeit. Sie ergreifen weitere Maßnahmen für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften, darunter Rechtsvorschriften zur Förderung und Erleichterung elektronischer Zahlungen. Maßnahmen zur Unterstützung des Kampfs gegen Steuerumgehung müssen unter anderem darauf abzielen, das Modell der Zusammenarbeit zwischen der Justiz und den Steuerbehörden zu verbessern. 4.Die Behörden ergreifen Maßnahmen, um das Haushaltsverfahren und das öffentliche Finanzmanagement weiter zu stärken. Sie gewährleisten, dass die nationalen Vorschriften vollständig im Einklang mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) stehen. Des Weiteren legen die Behörden einen mittelfristigen Aktionsplan vor, um zu gewährleisten, dass die Zahlungen im Einklang mit der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stehen. Sie verbessern den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, indem sie unter anderem die zentrale Vergabe vorantreiben. 5.Die Behörden setzen die neuen Rechtsvorschriften der umfassenden Pensionsreform von 2016 vollumfänglich um. Um die öffentlichen Gesundheitsausgaben zu rationalisieren, ergreifen die Behörden strukturelle Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, einschließlich eines geschlossenen Budgets (Obergrenze für Rückforderungen), um Positionen abzudecken, die zuvor nicht unter die Rückforderungsvereinbarung fielen. Sie veröffentlichen einen aktualisierten Preisanzeiger, um die Preise für pharmazeutische Erzeugnisse zu senken, aktualisieren und veröffentlichen regelmäßig Positiv- und Negativ-Listen und verabschieden weitere Maßnahmen zur besseren Marktdurchdringung von Generika.