9. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 171/27 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  25, Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  2.1. 
Die letzten  beiden  Sätze  von  Ziffer  2.1 („Die  Fachgruppe  ist daher  der Auffassung  . . . Dekonsolidie-
rung  der GATT-Zollsätze  unterbreitet")  sind  zu streichen. 
Begründung 
Die Dekonsolidierung  ist nicht  notwendig.  Der  Markt  wurde  bislang  nicht  durch  billige  Einfuhren 
gestört.  Dem  Hauptlieferanten,  d.h.  Neuseeland,  ist daran  gelegen,  eine  Störung  des  Marktes  zu 
vermeiden.  Frankreich  war  das  Land,  das  seine  Grenzen  bisher  schloß,  doch  unterscheidet  sich  neu-
seeländisches  Lammfleisch  völlig  von  der Qualität  französischen  Lammfleisches. 
Abgesehen  davon  muß  die  Gemeinschaft  für jede  Dekonsolidierung  einen  Preis  in Form  von  Miß-
behagen  und  Kompensationen  zahlen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  13, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Entwurf  einer  Empfehlung  des  Rates  zur  Ratifizierung  des  Inter-
nationalen  Übereinkommens  über  sichere  Container  (CSC) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  17.  Februar  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  84 Absatz  2 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 84 Absatz  2, 
gestützt  auf  das  am  15.  Februar  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
20. Februar  1979,  die  Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüg-
lichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Artikel  29, 46 und  47 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  125.  Sitzung  am  14.  März  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hennig, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
(' 
Nr. C 171/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4.IS.  April  1979  (Sitzung  vom  4. April 
1979), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
Der Container  ist ein Transportgefäß,  dessen  Sicherheit 
bisher  auf  internationaler  Ebene  keine  größeren  Pro-
bleme  aufgeworfen  hat. 
Die Befürchtung  jedoch,  daß  bestimmte  Mitgliedstaaten 
einseitige  Maßnahmen  treffen,  um die Sicherheit  dieses 
Beförderungsmittels  zu regeln,  und  daß  diese  Maßnah-
men die Beförderung  der Container  und  der  darin  ent-
haltenen  Güter,  d. h. den  Außenhandel,  beeinträchtigen 
könnten,  veranlaßte  die  zwischenstaatliche  Beratende 
Seeschiffahrtsorganisation  der  Vereinten  Nationen 
(IMCO)  zur  Ausarbeitung  eines  Übereinkommens,  das 
am 2. Dezember  1972  in Genf  unter  der  Bezeichnung 
„Internationales  Übereinkommen  über  sichere  Contai-
ner (CSC)"  geschlossen  wurde. Das Übereinkommen  wurde  am 15.  Januar  1973  zum 
Beitritt  aufgelegt;  nachdem  die  erforderliche  Mitglied-
zahl erreicht  war,  trat  es am  6. September  1977  in 
Kraft  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunikationsmittel 
begrüßt  die  Kommissionsinitiative,  die  den  Mitglied-
staaten  empfiehlt,  das  Internationale  Übereinkommen 
über  sichere  Container  zu ratifizieren,  soweit  sie dies 
noch  nicht  getan  haben,  bzw.  dem  Übereinkommen  bis 
zum 1. Januar  1980  beizutreten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. April  1979. 
Die Präsidentin 
des^ Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  über  das Vorgehen  der Mitgliedstaaten  bei mit dem  Begriff 
des öffentlichen  Dienstes  verbundenen  Verpflichtungen  auf  dem  Gebiet  des  Eisenbahn-, 
Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  und  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  über  Beihilfen 
im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnen  Schiffsverkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 139  vom  14. Juni  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Juni  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 75 und  94 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: