MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern /* COM/2012/0603 final - 2010/0197 (COD) */





2010/0197 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM/2010/0344 endg. – COD 2010/0197): || 7.7.2010 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 10.5.2011 Annahme des Standpunkts des Rates: || 4.10.2012 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Union als Teil der gemeinsamen Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen übertragen. Nach Artikel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann in einem Bereich, in dem der Union die ausschließliche Zuständigkeit übertragen wird, nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Da der AEUV keine besondere Übergangsregelung enthält, die den Status von mitgliedstaatlicherseits geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen klar definiert, soll mit dem Verordnungsvorschlag Rechtssicherheit für Investoren geschaffen werden, welche die Vorteile dieser Abkommen nutzen. Zu diesem Zweck wird mit dem Vorschlag der Fortbestand aller Investitionsabkommen genehmigt, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern unterzeichnet wurden; außerdem ist ein Mechanismus vorgesehen, der es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, auch künftig derartige Abkommen zu verhandeln und zu schließen. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Der Standpunkt, den der Rat in erster Lesung angenommen hat, spiegelt vollumfänglich die im Trilog zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielte Einigung vom 29. Mai 2012 wider. Diese Einigung umfasst folgende Eckpunkte: – Der unionsrechtliche Status bilateraler Investitionsabkommen, welche die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterzeichnet haben, ist klarzustellen. Dazu bedarf es der Versicherung, dass diese Abkommen in Kraft bleiben (beziehungsweise in Kraft treten) können, bis sie von einem Investitionsabkommen der Union abgelöst werden. – Es sind die Bedingungen aufzustellen, unter denen Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, bilaterale Investitionsabkommen zu schließen und/oder beizubehalten, die sie zwischen dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Inkrafttreten der zu erlassenden Verordnung unterzeichnet haben. – Die Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern nach dem Inkrafttreten der zu erlassenden Verordnung zu ändern oder zu schließen, und die diesbezüglichen Verfahren sind zu straffen. – Es ist zu gewährleisten, dass weder die Aufrechterhaltung mitgliedstaatlicher Investitionsabkommen noch die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern oder zu deren Abschluss der Aushandlung oder dem Abschluss künftiger Investitionsabkommen durch die Union im Wege stehen. – Der Kommission sind zwecks Anwendung der zu erlassenden Verordnung Durchführungsbefugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erteilen; außerdem ist das Beratungsverfahren im Hinblick auf den Erlass von Genehmigungsbeschlüssen nach der zu erlassenden Verordnung anzuwenden. Die Kommission befürwortete die im Trilog erzielte Einigung uneingeschränkt. 4. Erklärungen Die Kommission billigte die gemeinsame Erklärung des Rates, des Parlaments und der Kommission dahingehend, dass der Rückgriff auf das Ausschussverfahren in der Verordnung nicht als Präzedenzfall für künftige Rechtsakte zur Ermächtigung von Mitgliedstaaten im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der EU zu werten ist und dass die Wahl des Beratungsverfahrens nicht als Präzedenzfall für künftige Durchführungsrechtsakte im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik zu werten ist. 5. Schlussfolgerung Die Kommission stimmt dem Standpunkt des Rates zu.