KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.04.1999 
KOM(1999) 181 endg. 
98/0357 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine 
Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über 
die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten: 
Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, 
Vertriebenen und Asylbewerbern, einschließlich Notfallhilfe für Personen, die 
wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat am 16. Dezember 1998 eine Rechtsgrundlage für die 
Haushaltslinie B5-803 im Hinblick auf die Aufnahme und freiwillige Rückführung 
von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern vorgeschlagen.1 
Infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo fand am 7. April 1999 eine Sondertagung 
des Rates "Justiz und Inneres" statt. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes heißt es, 
daß der Rat die Kommission auffordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der es 
ermöglichen würde, erforderlichenfalls Mitgliedstaaten, die bereit sind, Flüchtlinge 
aus der Krisenregion aufzunehmen, finanziell zu unterstützen. 
Die Kommission hat daraufhin vorgeschlagen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu 
ändern und eine besondere Bestimmung für Notfallhilfemaßnahmen in 
Mitgliedstaaten vorzusehen, die eine bedeutende Zahl von Vertriebenen, 
Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, die aus dem Kosovo wegen der dortigen 
jüngsten Ereignisse geflohen sind. Diese Änderungen stehen im Einklang mit den 
Erläuterungen zur Haushaltslinie B5-803 im Haushaltsplan und mit dem Bericht des 
Berichterstatters des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europäischen 
Parlaments zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission. 
1 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme- vom Rat aufgrund von 
Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur 
konkreten Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, 
Vertriebenen und Asylbewerbern, KOM(1998)733 endg. 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine 
Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über 
die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten 
Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, 
Vertriebenen und Asylbewerbern, einschließlich Notfallhilfe für Personen, die 
wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 
Absatz 2 Buchstabe b und K.8 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission2, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, 
In Erwägung folgender Punkte: 
(1) Gemäß Artikel K.l des Vertrags über die Europäische Union betrachten die 
Mitgliedstaaten die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. 
(2) Es ist wichtig, den Flüchtlingen gemäß den gemeinsamen humanitären Traditionen 
der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Abkommen über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 
31. Januar 1967 einen angemessenen Schutz zu garantieren. 
(3) Die den Mitgliedstaaten aus der Europäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 erwachsenden 
Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden. 
(4) Es ist dafür zu sorgen, daß die Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen 
aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizienten 
Asylverfahren erhalten, damit die Rechte der Flüchtlinge gewahrt bleiben. 
(5) Es bedarf konkreter Unterstützung, um die Bedingungen zu schaffen bzw. zu 
verbessern, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern ermöglichen, in ihr 
Herkunftsland zurückzukehren. 
(5a) Es kann sich als notwendig erweisen, in den Mitgliedstaaten eine Notfallhilfe für 
die Aufnahme von Vertriebenen, Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitzustellen, die 
aufgrund der jüngsten Ereignisse aus dem Kosovo oder unter vergleichbaren 
Umständen aus anderen Gebieten geflohen sind. 
2 ABl.... 
3 ABl.... 
(5b) Es ist zweckmäßig, den Austausch bewährter Methoden und vergleichbarer 
Erfahrungen zu fördern, um neue Synergien zu entwickeln, die auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht gewonnen werden können. 
(6) Es ist angebracht, die auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Maßnahme 
getroffenen Maßnahmen aus dem Haushalt der Gemeinschaft zu finanzieren. 
(7) Gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Aufnahme von Asylbewerbern und 
Vertriebenen und der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Vertriebenen und 
Flüchtlingen werden die Verteilung der Verantwortlichkeiten und die Intensivierung 
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern. 
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN: 
KAPITEL I 
ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel 1 
Grundsätze und Ziele der Maßnahmen 
1. Die Union unterstützt Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen und der freiwilligen 
Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern; diese 
Projekte und Maßnahmen werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. 
2. Die übergeordneten Ziele der Projekte und Maßnahmen sind 
(a) die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Asylbewerber, 
Vertriebene und Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union aufgenommen werden, und die Unterstützung von Asylverfahren, 
die gerecht, effizient und internationalen Schutz suchenden Personen 
zugänglich sind; 
(b) die Erleichterung der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, 
Vertriebenen und Flüchtlingen aus Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland 
und ihre Reintegration in den Herkunftsländern. 
3. Maßnahmen auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Maßnahme können 
Notfallhilfe-Aktionen in Mitgliedstaaten umfassen, die eine bedeutende Zahl 
von Vertriebenen, Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, die wegen der 
jüngsten Ereignisse im Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren 
Umständen aus anderen Gebieten geflohen sind. 
Artikel la 
Für die Durchführung dieses Programm im Jahr 1999 wird ein Referenzbetrag in 
Höhe von 15 Mio. Euro festgelegt. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
1. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 3 und Artikel 4a dieser 
Gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck 
(a) "Flüchtlinge": Personen, denen der Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des 
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in 
der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 gewährt 
wurde; 
(b) "Vertriebene": Personen, die im Rahmen einer Regelung über den 
vorübergehenden Schutz, oder im Rahmen eines subsidiären Schutzes 
oder im Rahmen einer anderen Form von Schutz, der ihnen von einem 
Mitgliedstaat entsprechend seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und 
seinen Rechtsvorschriften gewährt wird, in diesem Mitgliedstaat ein 
Bleiberecht haben, sowie Personen, die auf diesen Grundlagen um ein 
Bleiberecht ersucht haben und über deren Ersuchen noch nicht 
entschieden ist; 
(c) "Asylbewerber": Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den 
Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des Abkommens über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New 
Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 um Schutz ersucht haben, und 
über deren Ersuchen noch nicht endgültig befunden ist. 
2. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 dieser 
Gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck : 
(a) "Flüchtlinge": Personen, denen der Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des 
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in 
der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 gewährt 
wurde; 
(b) "Vertriebene": Personen, denen im Rahmen einer Regelung über den 
vorübergehenden Schutz oder im Rahmen eines subsidiären Schutzes im 
Rahmen einer anderen Form von Schutz, der ihnen von einem 
Mitgliedstaat entsprechend seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und 
seinen Rechtsvorschriften gewährt wird, in diesem Mitgliedstaat ein 
Bleiberecht haben, einschließlich Personen, deren Antrag endgültig 
abgelehnt wurde, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats verlassen haben; 
(c) "Asylbewerber": Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den 
Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung 
der Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker 
Protokolls vom 31. Januar 1967 um Schutz ersucht haben, einschließlich 
Personen, deren Antrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch noch nicht 
das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlassen haben. 
Artikel 3 
Aufnahme 
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Aufnahme von 
Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten und zur 
Unterstützung von Verfahren, die gerecht, effizient und internationalen Schutz 
suchenden Personen zugänglich sind, werden im wesentlichen in folgenden Bereichen 
durchgeführt: 
(a) Verbesserung der Strukturen für die Aufnahme von Asylbewerbern, 
Vertriebenen und Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten; 
(b) Verbesserung der Asylverfahren im Sinne einer größeren Gerechtigkeit und 
Effizienz und Erleichterung des Zugangs zu diesen Verfahren, einschließlich 
Rechtshilfe und sonstiger Beratungsdienste, Dolmetscherdienste, Aufklärung 
über die geltenden Verfahren sowie über Rechte und Pflichten des 
Asylbewerbers während des Verfahrens, Bereitstellung genauer und aktueller 
Informationen über das Aufnahmeland; 
(c) Gewährleistung einer Grundversorgung für Asylbewerber, Vertriebene und 
Flüchtlinge, einschließlich Unterbringung, medizinischer Versorgung sowie 
Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung; 
(d) Betreuung besonders schutzbedürftiger Personen wie unbegleiteter 
Minderjähriger, Opfer von Folterungen und Vergewaltigungen sowie 
Menschen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen; 
(e) Information der Öffentlichkeit über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
gegenüber Personen, die internationalen Schutz suchen, und ihre 
Verpflichtungen im Rahmen der Asylpolitik der Europäischen Union, 
einschließlich Aufklärung der Öffentlichkeit als Ergänzung anderer aufgrund 
dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierter Aktionen. 
Artikel 4 
Freiwillige Rückführung 
1. Die Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückführung von 
Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen aus einem Mitgliedstaat in ihr 
Herkunftsland und deren Reintegration in diesen Ländern werden im wesentlichen 
in folgenden Bereichen durchgeführt: 
(a) Sammlung und Verbreitung von Informationen zu allen relevanten Aspekten 
der Rückkehr, einschließlich der wirtschaftlichen und administrativen 
Situation im Herkunftsland, der Beschäftigungsmöglichkeiten, des 
Eigentumsrechts und sonstiger Rechtsfragen; 
(b) Beratung von Personen, die eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland 
erwägen und von Personen, die die Rückkehr grundsätzlich beschlossen 
haben; 
(c) Bildung und Berufsbildung, mit dem Ziel, Flüchtlingen, Vertriebenen und 
Asylbewerbern Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der Rückkehr in ihr 
Herkunftsland von Nutzen sein werden; 
2. Folgende Maßnahmen kommen ebenfalls für eine Finanzierung in Frage, sofern 
sie Bestandteil eines integrierten Projekts sind, das die freiwillige Rückführung 
erleichtern soll, insbesondere eines Projekts, das mehrere der in Absatz 1 
genannten Bereiche abdeckt: 
(a) Transportkosten im Zusammenhang mit der Rückführung; 
(b) Maßnahmen zur Förderung der Reintegration der aus einem Mitgliedstaat 
zurückkehrenden Personen in ihrem Herkunftsland, einschließlich der 
Begleitung nach der Rückführung. 
Artikel 4a 
Notfallhilfe für Personen, die wegen der jüngsten Ereignisse in Kosovo vertrieben 
wurden 
Die Notfallhilfe in Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Zahl von Vertriebenen, 
Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im 
Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren Umständen aus anderen 
Gebieten geflohen sind, besteht aus einer auf sechs Monate begrenzten finanziellen 
Unterstützung in folgenden Bereichen: 
(a) Unterbringung; 
(b) Bereitstellung lebensnotwendiger Güter, einschließlich Nahrung und 
Kleidung; 
(c) medizinische, psychologische und sonstige persönliche Betreuung; 
(d) Personalkosten für das mit der Verwaltung und Durchführung der 
Hilfsmaßnahmen betrauten Personal. 
Derartige Maßnahmen können auch Aktionen umfassen, die die freiwillige Rückkehr 
von Vertriebenen erleichtern, wenn die Bedingungen es erlauben. Besondere 
Aufmerksamkeit wird auf die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftiger Gruppen 
wie Frauen, unbegleitete Minderjährige und Opfer von Greueltaten gerichtet. 
Artikel 5 
Finanzierungskriterien 
Die Auswahl der aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Projekte oder 
Maßnahmen richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien: 
(a) Vielfalt der Situationen und Bedürfnisse in den Mitgliedstaaten; 
(b) Kostenwirksamkeit und Rentabilität unter Berücksichtigung der Größe der 
Zielgruppen der Projekte und Maßnahmen; 
(c) innovativer Charakter der Projekte oder Maßnahmen und Möglichkeit, daß 
deren Ergebnisse zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen 
Mitgliedstaaten eingesetzt oder die gesammelten Erfahrungen von anderen 
Mitgliedstaaten aufgegriffen werden; 
(d) Erfahrung, Sachkenntnis und Zuverlässigkeit der antragstellenden 
Organisation und jeder Partnerorganisation; 
(e) Komplementarität der Projekte mit anderen aus dem Gemeinschaftshaushalt 
oder im Rahmen nationaler Programme finanzierter Maßnahmen; 
KAPITEL II 
FINANZBESTIMMUNGEN 
Artikel 6 
Finanzkontrolle 
Die Finanzierungsbeschlüsse und die sich daraus ergebenden Verträge sehen gemäß 
der Haushaltsordnung für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften die 
Überwachung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission und Prüfungen durch 
den Rechnungshof vor. 
Artikel 7 
Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung 
1. Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beläuft sich auf maximal 80 % 
der Gesamtkosten des Projekts oder der Maßnahme. 
2. Alle Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung 
des betreffenden Projekts oder der betreffenden Maßnahme stehen und in 
einem bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraum getätigt werden, sind im 
Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel zuschußfähig, sofern 
bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese werden von der Kommission in 
einem Leitfaden festgelegt. 
Artikel 8 
Finanzierungsvorschlägen 
1. Die aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme angenommenen und aus dem 
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden 
von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 
1977 verwaltet4. 
2. Bei ihren Finanzierungsvorschlägen läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 
der Haushaltsordnung vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-
Nutzenverhältnisses, leiten. 
KAPITEL III 
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 9 
Allgemeines 
Die Kommission ist verantwortlich für die Verwaltung von Maßnahmen 
aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme und ergreift zu diesem Zweck alle 
erforderlichen Vorkehrungen. 
Zwecks effizienter Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme kann die 
Kommission insbesondere technische Hilfe in Anspruch nehmen, die aus den 
für diese Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden 
kann. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 11 vorgesehenen Ausschuß 
regelmäßig über die zu diesem Zweck ergriffenen Vorkehrungen. 
Artikel 10 
Einreichung der Projekte und Maßnahmen 
Die Projekte und Maßnahmen, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der 
Kommission innerhalb einer von dieser bestimmten Frist unterbreitet. 
Artikel 11 
Verfahrensweise 
1. Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200.000 Euro 
unterrichtet die Kommission den Rat über die Zahl der eingegangenen 
Anträge, die Grundsätze, nach denen die Zuschüsse gewährt wurden und die 
Ergebnisse der ausgewählten Projekte und Maßnahmen. 
2. Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 200.000 Euro und 
weniger als 1 Mio. Euro wird die Kommission von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt, und 
in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß die Liste der bei ihr eingegangenen Anträge. Sie 
nennt die von ihr ausgewählten Projekte und Maßnahmen und begründet ihre 
Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine Stellungnahme zu den 
1 OJL 356, 31.12.1977, S. 1 
verschiedenen Projekten und Maßnahmen mit der in Artikel K.4 Absatz 3 
Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll über 
die Sitzung aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die 
Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
3. Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 1 Mio. Euro 
unterbreitet die Kommission dem Ausschuß nach Absatz 2 die Liste der bei ihr 
eingegangen Anträge. Sie nennt die von ihr ausgewählten Projekte und 
begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine 
Stellungnahme zu den verschiedenen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 
3 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb 
der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) 
Projekt(e) zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der Stellungnahme 
des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen einem Monat mit der in Artikel 
K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit einen 
Beschluß. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
Verlaufskontrolle und Evaluierung 
1. Die Kommission ist zuständig für die Verlaufskontrolle und Evaluierung der 
aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierten Projekte und 
Maßnahmen. Die Verlaufskontrolle und Evaluierung können aus den für diese 
Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden. 
2. Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die 
durchgeführten Maßnahmen und deren Evaluierung. Sie übermittelt diesen 
Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
Artikel 13 
Inkrafttreten 
Die Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. 
-9-
Artikel 14 
Veröffentlichung 
Die Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-10-
FINANZBOGEN 
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Gemeinsame Maßnahme betreffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung 
der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen 
und Asylbewerbern einschließlich Notfallhilfe für Personen, die wegen der 
jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind 
2. HAUSHALTSLINIEN 
(Eingliederungsplan zum Gesamthaushaltsplan 1999) 
B 5-803: Europäischer Flüchtlingsfonds 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel K.3 Absatz 2 EUV 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Mit dieser gemeinsamen Maßnahme soll die Union die Möglichkeit erhalten, 
Projekte und Maßnahmen zu unterstützen zur 
a) Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Zugangs zu Asyl­
verfahren; 
b) Erleichterung der freiwilligen Rückführung und Reintegration; und 
c) Gewährung von Notfallhilfe für die Aufnahme von Vertriebenen, 
Asylbewerbern und Flüchtlingen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse 
im Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren Umständen 
aus anderen Gebieten geflohen sind, in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union. 
Dabei wird auch der Grundsatz berücksichtigt, daß die Mitgliedstaaten die 
Verantwortung gemeinsam tragen. Im einzelnen werden mit der gemeinsamen 
Maßnahme folgende Ziele angestrebt: 
- Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Zahl von Vertriebenen, Asylbewer­
bern und Flüchtlingen aufnehmen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im 
Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren Umständen aus 
anderen Gebieten geflohen sind, eine finanzielle Unterstützung zu 
gewähren. Die finanzielle Unterstützung wird auf sechs Monate nach 
Ankunft der Vertriebenen, Asylbewerber und Flüchtlinge begrenzt und soll 
-11-
vor allem die Kosten für die sofortige Unterbringung, die Bereitstellung 
lebensnotwendiger Güter und die medizinische Versorgung abdecken; 
den betreffenden Einzelpersonen und Personengruppen gemäß der 
gemeinsamen humanitären Tradition der Mitgliedstaaten und entsprechend 
den Verpflichtungen insbesondere aus der Europäischen Konvention zum 
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 
und dem Genfer Übereinkommen vom 28. Juli. 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 
31. Januar 1967 geänderten Fassung einen angemessenen Schutz zu bieten; 
sicherzustellen, daß Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen 
aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizienten 
Asylverfahren erhalten, in denen ihre Rechte gewahrt werden; 
Bedingungen zu schaffen, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbe­
werbern ermöglichen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren; und 
- eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme und 
freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen verbunden sind, 
auf die Mitgliedstaaten herzustellen. 
Dauer der Maßnahme 
a) Notfallhilfe für Personen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im 
Kosovo vertrieben wurden : sechs Monate nach Ankunft der 
betreffenden Personen. 
b) Andere Projekte: ein Jahr ab dem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage. 
Am Ende dieses Zeitraums wird geprüft, ob die Maßnahme 
weitergeführt oder neu ausgerichtet werden soll. 
Das Europäische Parlament wird über die Durchführungsmaßnahmen 
unterrichtet. 
EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
> Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben 
Nichtobligatorische Ausgaben 
> Getrennte/nichtgetrennte Mittel 
Getrennte Mittel 
> Einnahmen 
Entfällt 
-12-
ART DER AUSGABEN 
Zuschuß zur Kofinanzierung mit anderen Geldgebern. Die Förderung aus dem 
Gemeinschaftshaushalt ist auf maximal 80 % der Projektkosten begrenzt. Der 
Höchstbetrag wird nur für solche Projekte gewährt, die im Hinblick auf die 
Ziele der gemeinsamen Maßnahme oder die Schwerpunkte des Programms 
(d.h. der einzelnen Maßnahmen), welche die Kommission dem ihr zur Seite 
gestellten Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterbreitet, von 
besonderem Interesse sind 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
• Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der 
Kosten je Einheit) 
a) Notfallhilfe für Personen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im 
Kosovo vertrieben wurden: Die Ausgaben werden den unmittelbaren 
Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten, die Bereitstellung lebensnot­
wendiger Güter, die medizinische Versorgung und die anfallenden 
Verwaltungskosten für einen begrenzten Zeitraum (sechs Monate) 
umfassen. Da nicht vorhersehbar ist, wie sich die Lage im Kosovo 
entwickelt, kann ein genauer Bedarf derzeit nicht angegeben werden. 
b) Andere Projekte: Um die finanziellen Auswirkungen besser abschätzen 
zu können, müssen vor allem die vorbereitenden Aktionen bewertet 
werden, die aus 1997 und 1998 zugewiesenen Mitteln finanziert 
wurden. Eine solche Bewertung kann jedoch derzeit nur beschränkte 
Aussagekraft entfalten. Im Haushaltsjahr 1997 wurden etwa die 
gemeinsamen Maßnahmen 97/447/JI und 97/478/JI vom Rat erst am 
22. Juli 1997 angenommen. Die auf dieser Grundlage durchgeführte 
Auswahl der Projekte erfolgte bei Treffen des Ausschusses von 
Vertretern der Mitgliedstaaten im September und November 1997. 
Da es sich um relativ neue Vorhaben handelt, hat die Umsetzung der 
einzelnen Projekte zu Verzögerungen geführt, die in den meisten 
Fällen jedoch gerechtfertigt waren. Dennoch konnte bereits eine erste 
Bewertung aufgrund der der Kommission übermittelten 
Zwischenberichte durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser 
Bewertung wird in dem in Anhang I beigefügten und den Vertretern 
der Mitgliedstaaten bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 
28. September 1998 vorgelegten Vermerk zusammengefaßt. Ein 
endgültiger Bericht zur Bewertung der Vorhaben wird im ersten 
Halbjahr von 1999 auf der Grundlage der bis dahin erhaltenen 
Informationen erstellt. 
-13-
• Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Es kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden: 
>• Bei der eigentlichen Aufnahme oder der Aufnahme als Maßnahme der 
Notfallhilfe und dem Zugang zu Asylverfahren sollen Maßnahmen 
unterstützt werden, die zu gerechten und effizienten Verfahren (und 
einem leichteren Zugang zu diesen Verfahren) beitragen, den 
Asylbewerbern und Vertriebenen soziale Mindeststandards garantieren 
und besonders schutzbedürftigen Personen spezielle Hilfe gewähren. 
Darüber hinaus sollen Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur für 
die Aufnahme finanziert werden, um den Asylbewerbern und Personen, 
die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union internationalen Schutz suchen, mittelfristig angemessene 
Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Schließlich sollten auch 
Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in bezug auf 
Asylfragen berücksichtigt werden können; 
> Bei der freiwilligen Rückführung und der Reintegration in den 
Herkunftsländern sollen in erster Linie Gemeinschaftsmittel für 
Informationsmaßnahmen, Beratungsdienste und Initiativen im Bereich 
Bildung und Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend 
dazu könnten auch die Transportkosten im Zusammenhang mit der 
Rückkehr übernommen und Maßnahmen zur Förderung der 
Reintegration in den Herkunftsländern finanziert werden. Dieser 
Bereich stellt die einzige Ausnahme zu dem Grundsatz dar, daß sich 
die gemeinsame Maßnahme nur innerhalb der Europäischen Union 
auswirken soll. 
Die nachstehende Aufschlüsselung nach Kostenelementen kann basierend 
auf Erfahrungswerten aus den in 1997 und 1998 durchgeführten 
vorbereitenden Aktionen und unter Erhöhung der Mittelzuweisungen für 
"Infrastruktur" und "Unterstützung besonders schutzbedürftiger 
Personen", die für die Notfallhilfe zugunsten von Personen, die aufgrund 
der jüngsten Ereignisse im Kosovo vertrieben wurden, am wichtigsten 
sind, vorgenommen werden. In Anbetracht der ungewissen Entwicklung 
im Kosovo und der unterschiedlichen Größenordnung der Projekte, die 
einen Zuschuß erhalten könnten, stellt die nachstehende Tabelle eine 
vorläufige Prognose der einzelnen Ausgaben dar. 
-14-
B5 - 803 
AUFSCHLÜSSELUNG 
Infrastruktur 
Asylverfahren 
Mindestnormen 
Unterstützung besonders schutzbedürftiger 
Personen 
Information 
Rat 
Bildung/A usb ildung 
INSGESAMT HVE1999 
(15 Mio. EUR) (*) 
% des Haushalts (Prognose) 
30 
10 
10 
20 
10 
10 
10 
100 
(*) Die Haushaltsbehörde hat mit Beschluß des Haushaltsausschusses vom 
8. Dezember 1998 der Verwendung eines Betrags von bis zu 800 000 EUR für 
technische und administrative Unterstützung der Kommission und der 
Begünstigten dieser Maßnahme zugestimmt, sofern es sich dabei nicht um 
reguläre hoheitliche Aufgaben, sondern um Tätigkeiten handelt, die der 
Vorbereitung, der Durchführung, dem Follow-up und der Überwachung der 
Maßnahme bzw. der Projekte dienen. Diese Unterstützung ist auf die Dauer 
der Maßnahme begrenzt. 
VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN 
Das Antragsformular für einen Zuschuß muß genaue Angaben zu den 
Begünstigten enthalten, so daß ihre Vertrauenswürdigkeit im voraus überprüft 
werden kann. 
Die Verträge zwischen der Kommission und den von der Maßnahme 
begünstigten Personen sehen Betrugsbekämpfuhgsmaßnahmen (Kontrollen 
vor Ort, Zwischen- und Schlußberichte) vor. Die Kommission überprüft die 
Berichte und die ordnungsgemäße Durchführung der Vorhaben, bevor sie 
Zwischen- oder Endzahlungen durchführt. 
ANGABE ZUR KOSTEN-WIKSAMKEITSANALYSE 
Zielgruppe 
- Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber im Sinne von Artikel 2 des 
Vorschlags; 
- die Bevölkerung der Mitgliedstaaten (Sensibilisierung); und 
- die Mitglieder öffentlicher Einrichtungen (auch dezentrale Behörden) und 
privater Stellen, die in diesem Bereich tätig sind. 
-15-
Begründung der Maßnahme 
Mit Hilfe der geplanten Maßnahme sollen sowohl innerstaatliche Bestim­
mungen zugunsten von Personen, die internationalen Schutz suchen, gestärkt, 
als auch die freiwillige Rückkehr von Personen gefördert werden, die in den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine vorläufige 
Aufenthaltsgenehmigung hatten oder durch eine Regelung über den 
vorübergehenden Schutz begünstigt wurden, insbesondere Flüchtlinge aus 
Kosovo. In beiden Fällen soll der Gedanke gefördert werden, daß die 
Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, daß sie mit sehr unterschiedlichen 
Situationen konfrontiert sein können, die Verantwortung für Maßnahmen 
zugunsten der betreffenden Personengruppen gemeinsam tragen sollten. 
Gemäß Artikel K.8.2 Anstrich 1 EUV gehen die Verwaltungsausgaben, die den 
Organen aus den Bestimmungen über die in Titel VI genannten Bereiche 
entstehen, zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Der Rat 
kann einstimmig beschließen, daß die operativen Ausgaben im Zusammenhang 
mit der Durchführung dieser Bestimmungen zu Lasten des Haushalts der 
Europäischen Gemeinschaften gehen oder feststellen, daß sie zu Lasten der 
Mitgliedstaaten gehen. 
Gemäß Artikel K.3.2 kann der Rat je nach dem betreffenden Bereich auf 
Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission gemeinsame Maßnahmen 
annehmen, soweit sich die Ziele der Union aufgrund des Umfangs oder der 
Wirkungen der geplanten Maßnahme durch gemeinsames Vorgehen besser 
verwirklichen lassen als durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. 
Gemäß Artikel K. 1.3 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die 
Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Im Vertrag von 
Amsterdam ist vorgesehen, daß der Rat Mindestnormen für die Aufnahme von 
Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Art. 63.1. b) sowie für die Anerkennung 
oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 63.1.d) annimmt. Es ist 
ferner notwendig, daß er Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene 
Personen in Form von Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von 
vertriebenen Personen und Bestimmungen zur Förderung einer ausgewogenen 
Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten (Art. 63.2.a und b) beschließt. 
Am 7. April 1999 hat der Rat der Innen- und Justizminister die Kommission 
aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten, nach dem jene Mitgliedstaaten, die 
Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen, eine finanzielle Unterstützung aus dem 
Gemeinschaftshaushalt erhalten können. 
Verlaufskontrolle und Evaluierung der Maßnahme 
Die Kommission wird die aufgrund dieser gemeinsamen Maßnahme 
finanzierten Vorhaben überwachen und regelmäßig evaluieren, um sich zu 
vergewissern, daß sie mit den gesetzten Zielen und Schwerpunkten 
übereinstimmen, und um Leitlinien zur Verbesserung der Auswahlkriterien für 
die einzelnen Projekte erstellen zu können. Am Ende jedes Rechnungsjahres 
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wird die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 
über die getroffenen Maßnahmen und deren Evaluierung übermitteln. 
Im zweiten Halbjahr 1999 wird eine externe Evaluierung der Projekte erfolgen, 
die mit Gemeinschaftsmitteln gefördert worden sind. Am 12. Februar 1999 
wurde eine Ausschreibung veröffentlicht. Das Vergabeverfahren soll im 
Juni 1999 abgeschlossen werden. 
Diese Evaluierung wird eine vorläufige Bewerung der 1997 und 1998 
finanzierten Projekte umfassen und als Grundlage für die Gesamtbewertung im 
Jahr 2001 dienen. Die externe Evaluierung wird unabhängig von internen 
Evaluierungen erfolgen, die von der Kommission (durch die betreffende 
Dienststelle oder die GD XX) durchgeführt werden. 
Mit dieser Evaluierung der Maßnahme soll festgestellt werden, inwieweit deren 
Ziele erreicht worden sind. Zugleich sollen auch Informationen in quantitativer 
und qualitativer Hinsicht bereitgestellt werden, die als Grundlage für eine 
Neuausrichtung und möglicherweise auch Anpassung der Maßnahme dienen 
können. Gegebenenfalls können auch geeignete Bewertungsmethoden 
angenommen werden, um die Auswirkungen der Maßnahme prüfen zu können. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächliche Verfügbarkeit der notwendigen Verwaltungsmittel hängt vom 
jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, wobei 
insbesondere die von der Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen 
Planstellen und Mittel zu berücksichtigen sind. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Art der Planstellen 
Beamte 
oder Bedienstete 
auf Zeit A 
B 
C 
Sonstige 
Ressourcen 
Insgesamt Zur Verwaltung der Maßnah­
me erforderliche Stellen 
Dauerplan­
stellen 
1,5 
1,5 
1,5 
4,5 Planstellen auf 
Zeit 
-davon 
in der zustän­
digen GD oder 
Dienststelle 
vorhandene 
Planstellen 
1,5 
0,5 
0,5 
2,5 zusätzliche 
Planstellen 
1 
1 
2 Dauer 
-17-
10.2 Finanzielle Gesamtauswirkung der Bereitstellung zusätzlicher Humanressourcen 
Beamte 
Bedienstete auf Zeit 
Sonstige Ressourcen 
(Haushaltslinie angeben) 
Insgesamt Beträge 
EUR 486.000 
EUR 486.000 Berechnungsweise (ECU) 
4,5 x EUR 108.000 
10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme 
Haushaltslinie 
(Nr. und Bezeichnung) 
A-7030 
(Sachverständigentreffen) 
A-7031 (Verwaltungsausschuß) 
A-7010 (Dienstreisen) 
Insgesamt Beträge 
EUR 13.000 
EUR 29.250 
EUR 13.600 
EUR 55.850 Berechnungsweise 
2x10 Personen x EUR 650 
3x15 Personen x EUR 650 
20 Dienstreisen x EUR 680 
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ANHANGI 
(auf Grundlage des Eingliederungsplans zum Gesamthaushaltsplan 1997 und 1998) 
B5-803 
AUF­
SCHLÜSSELUNG 
Infrastruktur 
Asylverfahren 
Mindestnormen 
Unterstützung 
besonders 
schutzbedürftiger 
Personen 
Information der 
Öffentlichkeit 
INSGESAMT HAUSHALT 1997 
(3,75 Mio. EUR) 
% des Haushalts Zahl der 
Vorhaben 
43 7 
5 1 
16 4 
10 4 
26 5 
100 21 B7-6008 
A UFSCHLÜSSELUNG 
Information 
Beratung 
Bildung/Ausbildung 
INSGESAMT HAUSHALT 1997 
(10 Mio. EUR) 
% des Haushalts Zahl der 
Vorhaben 
25 9 
6 3 
69 20 
100 32 
B5-803 
AUF­
SCHLÜSSELUNG 
Infrastruktur 
Asylverfahren 
Mindestnormen 
Unterstützung 
besonders 
schutzbedürftiger 
Personen 
Information der 
Öffentlichkeit 
INSGESAMT HAUSHALT 1998 
(3,75 Mio. EUR) 
% des Haushalts Zahl der 
Vorhaben 
47 6 
20 7 
23 6 
10 6 
0 0 
100 25 B7-6008 
AUFSCHLÜSSELUNG 
Information 
Beratung 
Bildung/Ausbildung 
INSGESAMT HAUSHALT 1998 
(13 Mio. EUR) 
% des Haushalts Zahl der 
Vorhaben 
15 7 
50 22 
35 23 
100 52 
-19-
ISSN 0254-1467 
KOM(1999) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 01 11 
Katalognummer: CB-CO-99-176-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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