[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.1.2009

KOM(2009) 34 endgültigTeil I

Die Strukturreformen der Lissabon-Strategie vor dem Hintergrund des Europäischen Konjunkturprogramms – Jährliche Länderberichte: Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zu den 2009 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

Die Strukturreformen der Lissabon-Strategie vor dem Hintergrund des Europäischen Konjunkturprogramms – Jährliche Länderberichte: Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zu den 2009 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 4,

auf Empfehlung der Kommission,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom […],

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Im Juli 2005 hat der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2005 bis 2008)[1] sowie eine Entscheidung über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[2] angenommen, die zusammen die „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diesen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung in ihren nationalen Reformprogrammen Rechnung zu tragen.

2. Der Europäische Rat hat auf seinen Frühjahrstagungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 vier vorrangige Bereiche (FuE und Innovation, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigungsmöglichkeiten und integrierte Energie-/Infrastrukturpolitik) als tragende Säulen der erneuerten Lissabon-Strategie festgelegt. In Rahmen dieser Bereiche hat der Europäische Rat sich auf eine begrenzte Anzahl spezifischer Maßnahmen verständigt und forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen.

3. Die Mitgliedstaaten legen jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme vor (Umsetzungsbericht).

4. Auf der Grundlage der Analyse der Kommission wurden 2007 und 2008 verschiedene länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet[3].

5. Im Interesse einer kohärenten und abgestimmten Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung werden diese Empfehlungen in Form eines einzigen Rechtsakts angenommen. Mit dieser Vorgehensweise wird sowohl der integrierten Struktur der nationalen Reformprogramme und der Umsetzungsberichte als auch der in Artikel 128 Absatz 2 EG-Vertrag geforderten Kohärenz der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 99 Absatz 2 EG-Vertrag Rechnung getragen.

6. Der Europäische Rat leitete auf seiner Frühjahrstagung 2008 den zweiten Zyklus der erneuerten Lissabon-Strategie ein, der 2010 abgeschlossen sein wird. Im Mai 2008 hat der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2008 bis 2010)[4] sowie im Juli 2008 eine Entscheidung über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5] angenommen, die zusammen die „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ bilden.

7. Die Mitgliedstaaten haben daraufhin ihre nationalen Reformprogramme bestätigt, aktualisiert oder neu konzipiert und der Kommission bis Oktober 2008 zusammen mit einem Umsetzungsbericht vorgelegt. Um die Koordinierung der Reformen und das multilaterale Überwachungsverfahren im Rat zu stärken, hat der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2008 die Mitgliedstaaten aufgefordert darzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie auf politischer Ebene auf die länderspezifischen Empfehlungen reagieren werden, und sie um die Aufstellung eines diesbezüglichen Zeitplans (Aktionsplan) ersucht.

8. Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung hat die Kommission ein Europäisches Konjunkturprogramm (nachstehend „Konjunkturprogramm“[6]) vorgeschlagen, das der Europäische Rat im Dezember 2008 angenommen hat. Dieses Programm sieht ein koordiniertes Konjunkturpaket im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, um die Nachfrage zu stärken und das Vertrauen wiederherzustellen, wobei die Ausgangslage der einzelnen Mitgliedstaaten und die angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bereits unternommenen Anstrengungen berücksichtigt werden. Im Konjunkturprogramm wird dargelegt, dass die Haushaltsanreize mit einer Beschleunigung der auf der Lissabon-Strategie basierenden Strukturreformen einher gehen müssen, um gleichzeitig die Wirtschaft zu stimulieren und das langfristige Wachstumspotenzial der Gemeinschaft zu stärken, insbesondere durch die Förderung des Übergangs zu einer CO2-armen, wissensintensiven Wirtschaft.

9. Mit dem vom Europäischen Rat genehmigten Konjunkturprogramm wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein aktualisiertes Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramm vorzulegen, das von der Kommission sorgfältig geprüft worden ist. Die Kommission berücksichtigte hierbei die Notwendigkeit, eine Wende der schlechteren Finanzlage herbeizuführen, die Haushaltspolitik zu verbessern und die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

10. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten aktualisiert werden, wobei den Grundsätzen des Konjunkturprogramms und den Umsetzungsfortschritten seit ihrer Annahme Rechnung zu tragen ist. Die Reformen sollten rasch umgesetzt werden. Die Kommission wird im Rahmen der Lissabonner Partnerschaft Unterstützung leisten, die Fortschritte überwachen und regelmäßig über sie Bericht erstatten.

11. Im Interesse einer uneingeschränkten Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sollte diese Empfehlung auch spezifische Empfehlungen für die Länder der Eurozone enthalten.

12. Das Europäische Parlament hat zu dieser Empfehlung eine Entschließung verabschiedet –

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, entsprechend den im Anhang enthaltenen Vorgaben Maßnahmen zu treffen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

INHALTSVERZEICHNIS

EMPFEHLUNG DES RATES 2

BELGIEN 7

BULGARIEN 9

TSCHECHISCHE REPUBLIK 11

DÄNEMARK 13

DEUTSCHLAND 15

ESTLAND 17

IRLAND 19

GRIECHENLAND 21

SPANIEN 23

FRANKREICH 25

ITALIEN 27

ZYPERN 29

LETTLAND 31

LITAUEN 33

LUXEMBURG 35

UNGARN 36

MALTA 38

NIEDERLANDE 40

ÖSTERREICH 42

POLEN 44

PORTUGAL 46

RUMÄNIEN 48

SLOWENIEN 50

SLOWAKEI 52

FINNLAND 54

SCHWEDEN 56

VEREINIGTES KÖNIGREICH 57

MITGLIEDSTAATEN DER EUROZONE 59

BELGIEN

1. Das BIP-Wachstum ist 2008 spürbar auf 1,3 % zurückgegangen. Gründe hierfür waren eine Schwächung der Auslandsnachfrage und die gedämpfte Inlandsnachfrage, weitgehend aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen der Finanzkrise. Die wirtschaftliche Lage dürfte sich 2009 weiter erheblich verschlechtern. Vor allem aufgrund höherer inländischer Energiepreise lag die Inflationsrate 2008 bei schätzungsweise 4,5 %, d.h. nahezu eine Verdoppelung gegenüber 2007. Weltweit sinkende Energiepreise dürften 2009 auch zu einem Rückgang der Inflation führen. Für 2008 wird ein Defizit der öffentlichen Haushalte von ca. 0,9 % des BIP erwartet. Der Bruttoschuldenstand dürfte sich 2008 auf ca. 88 % des BIP belaufen. Der Leistungsbilanzüberschuss sank 2008 und dürfte 2009 weiter sinken.

2. Das Beschäftigungswachstum war 2008 positiv, und die Arbeitslosenquote ging auf 6,9 % zurück. Allerdings sind die Aussichten für 2009 sehr viel weniger günstig, da die Arbeitslosigkeit steigt. Die am stärksten von der Krise betroffenen Bereiche sind die Automobil- und Stahlindustrie sowie der Finanzsektor.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Belgien finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makro-ökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Belgien außerdem gerade erst Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der KMU angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Belgiens zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Belgien hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Angekündigt wurden Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Besteuerung des Faktors Arbeit durch eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Allerdings dürften weitere Schritte notwendig sein. Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich zur Verbesserung der Beschäftigungsleistung, insbesondere für ältere Arbeitnehmer und benachteiligte Gruppen, zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Gas- und Strommärkten sowie zur Verbesserung der FuE-Leistung.

6. Belgien ist eine exportorientierte Volkswirtschaft. Daher ist es besonders wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist eine mit den wichtigsten Handelspartnern einhergehende Entwicklung der Lohnstückkosten von entscheidender Bedeutung. Leider hat sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit 2008 verschlechtert. Ein verstärkter Wettbewerb auf den Gas- und Strommärkten wäre von Vorteil. Nachhaltige Investitionen in FuE sowie Qualifikationen sind wichtig, um das Produktivitätswachstum zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Eine niedrigere Erwerbsbeteiligung, zunehmende alterungsbedingte Ausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung gefährden die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und unterstreichen die Notwendigkeit, die Primärüberschüsse zu erhöhen sowie wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen durchzuführen. Ein integriertes Vorgehen bei der Umsetzung der Strukturreformen könnte zu rascheren Ergebnissen in Belgien führen. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Belgien, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Belgien empfohlen,

- die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit weiter zu verringern, vor allem durch eine Senkung der Steuern auf niedrige Einkommen, sowie mittelfristig die Ausgabenbegrenzung zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu verbessern;

- den Wettbewerb auf den Gas- und Strommärkten durch die Verabschiedung eines wettbewerbsfreundlicheren Rechtsrahmens mit vollständig unabhängigen und wirksamen Regulierungsbehörden zu verbessern und die Bemühungen im Hinblick auf die Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen fortzusetzen;

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Konzepts die Umsetzung koordinierter Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarkteffizienz zu beschleunigen, die Arbeitslosenunterstützung zu überprüfen, um eine rasche Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, die Erwerbsbeteiligung zu verbessern (insbesondere bei älteren Arbeitnehmern und Menschen mit Migrationshintergrund), regionale Ungleichgewichte zu verringern und die Beteiligung am lebenslangen Lernen in allen Regionen zu verbessern.

BULGARIEN

1. Aufgrund starker Inlandsnachfrage stieg das BIP-Wachstum in Bulgarien in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 auf 7 %, wodurch das Pro-Kopf-BIP rund 40 % des EU-Durchschnitts erreichte. Das Wachstum dürfte 2009 erheblich schrumpfen, da strengere Kreditvergabebedingungen inländische Investitionen und privaten Konsum dämpfen. Die Inflation hat aufgrund der Inlandsnachfrage und starker Lohnzuwächse, die das Produktivitätswachstum weit überstiegen, im Jahre 2008 einen Rekordwert von 12 % erreicht und dürfte weiterhin über dem EU-Durchschnitt liegen. Die Haushaltsposition bleibt stark, wobei 2008 aufgrund einer günstigen Zusammensetzung des Wachstums und einer verbesserten Steuererhebung ein Haushaltsüberschuss von mehr als 3 % des BIP erzielt wird. Allerdings hat die starke Inlandsnachfrage die erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte weiter verstärkt. Das Leistungsbilanzdefizit bewegt sich auf dem hohen Niveau von fast 25 % des BIP und dürfte sich aufgrund der weltweiten Aussichten und der schwächer werdenden bulgarischen Wettbewerbsfähigkeit kaum wesentlich verbessern.

2. Die Beschäftigung ist im Jahre 2008 um über 3 % gestiegen. Diese Wachstumsrate wird jedoch in den nächsten beiden Jahren nicht mehr erreicht werden. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich 2008 auf 6 %, dürfte jedoch 2009 leicht ansteigen. Die jüngste Verschlechterung des Wirtschaftsklimas und die geringere Nachfrage in mehreren Sektoren, insbesondere beim verarbeitenden Gewerbe, im Bauwesen und im Einzelhandel, dürften die Beschäftigung in diesen Sektoren sowie in den damit verbundenen Wirtschaftsbereichen erheblich verringern.

3. Um den makroökonomischen Unausgewogenheiten zu begegnen, hat Bulgarien gerade erst Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Energiesektor und im Einzelhandel angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Bulgariens zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Bulgarien hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt, obwohl es kaum Fortschritte gab. In jüngster Zeit wurden Maßnahmen infolge geplanter Entscheidungen der Regierung beschleunigt. Bulgarien setzt seine umsichtige Finanzpolitik fort, obwohl die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben weiter verbessert werden könnte. Ferner wurden Fördermaßnahmen ergriffen, um die Organisation und die Qualität des Bildungswesens zu verbessern, es sind jedoch weitere Modernisierungsmaßnahmen notwendig, um das Regierungshandeln und die Ergebnisse zu verbessern. Weitere Anstrengungen sind nötig, um die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung grundlegend zu verbessern; die Verzögerung der angekündigten funktionellen Überprüfung, zu der sich die Weltbank bereit erklärt hat, verlangsamt die Umsetzung der Reformen. Es gibt ferner nach wie vor großen Spielraum, um beim Bürokratieabbau, der stärkeren Investition in Qualifikationen und der Reform des öffentlichen FuE-Systems voranzukommen.

6. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für Bulgarien unerlässlich, zur Beseitigung seiner makroökonomischen Schwachstellen (hohe Inflation und ein großes Leistungsbilanzdefizit) eine straffe Finanzpolitik beizubehalten und Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen. Die Umsetzung muss vorangetrieben werden, damit Bulgarien seine Volkswirtschaft von einer im Wesentlichen auf Kostenvorteilen beruhenden auf eine produktivere und wissensintensive Wirtschaft umstellen kann. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen und währungspolitischen Umfeld sind diese Reformen ebenfalls wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft zu erhalten. Die wirksame Umsetzung der erforderlichen Reformen hängt entscheidend von der Fähigkeit Bulgariens ab, die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung umgehend zu verbessern. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Bulgarien, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Bulgarien empfohlen,

- dringend die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung weiter zu stärken, insbesondere durch Konzentration auf zentrale Regierungsfunktionen, wozu auch Wettbewerbs-, Aufsichts- und Regelungsbehörden und das Justizwesen gehören, sowie weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Finanzkontrolle und eine wirtschaftliche Verwendung der Strukturfondsmittel zu gewährleisten;

- eine straffe Finanzpolitik fortzuführen, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, die Lohnentwicklung im Einklang mit den Produktivitätszuwächsen zu halten und einen wirksamen Wettbewerb zu fördern;

- neue Maßnahmen für einen umfassenden Bürokratieabbau auf zentraler und lokaler Ebene rasch zu verabschieden und umzusetzen sowie Verwaltungsabläufe zu verkürzen, um das Geschäftsumfeld zu verbessern, was ebenfalls zur Bekämpfung der Korruption beitragen wird;

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Konzepts den Schwerpunkt auf die Steigerung der Qualität des Arbeitskräfteangebots und der Erwerbsquote zu legen, indem die Effizienz, Effektivität und Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessert und das Bildungssystem weiter modernisiert und angepasst wird, um die Qualifikationen auf ein Niveau zu heben, das dem Arbeitsmarktbedarf besser entspricht, und die Schulabbrecherquote verringert wird.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

1. Das BIP-Wachstum dürfte sich 2008 auf rund 4,2 % abgeschwächt haben, wobei ein weiterer Rückgang für 2009 erwartet wird. Die Inflation erreichte Mitte 2008 mit 6,3 % einen Höchststand und dürfte aufgrund der dämpfenden Wirkung früherer Steuererhöhungen und niedrigerer Energiepreise sinken. Das Haushaltsdefizit wurde über mehrere Jahre auf 1,2 % des BIP im Jahre 2008 reduziert. Das Leistungsbilanzdefizit betrug etwa 1 % des BIP im Jahre 2008, und es wird ein erheblicher Handelsbilanzüberschuss verzeichnet.

2. Die Beschäftigungsquote ist seit 2005 jährlich um über einen Prozentpunkt gestiegen und erreichte 2008 den Wert von 66,6 %. Die Arbeitslosenquote sank im dritten Quartal 2008 auf 4,3 % und erreichte ein Zwölfjahrestief. Gegenwärtige Prognosen gehen von einem moderaten Rückgang des Beschäftigungswachstums und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Angesichts einer sinkenden Exportnachfrage dürfte die Arbeitslosigkeit insbesondere Arbeitnehmer in der Automobilindustrie und anderen exportorientierten Branchen betreffen.

3. Die Kommission wird die Maßnahmen der Tschechischen Republik zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 6 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

4. Die Tschechische Republik hat die Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms fortgeführt. Zahlreiche Reformen sollen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, Investitionen in FuE erhöhen, das Bildungssystem reformieren, das aktive Altern gewährleisten und ein Flexicurity-Konzept für die Arbeitsmarktreform entwickeln. Zusätzliche Anstrengungen sind notwendig, um den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, FuE-Investitionen weiter zu erhöhen, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbessern und benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

5. Die Tschechische Republik hat eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen in der EU, was erhebliche Auswirkungen auf die Renten- und Gesundheitssysteme haben wird. Zu den wichtigsten strukturellen Herausforderungen gehören daher die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Förderung des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft. Die Bewältigung dieser Herausforderungen führt zur Verbesserung des Wachstumspotenzials, schafft Arbeitsplätze und macht die Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber äußeren Erschütterungen. All dies erfordert weitere Reformen in den Bereichen FuE, Innovation, Aus- und Fortbildung, ein stärker integriertes Flexicurity-Konzept für die Reform des Arbeitsmarktes sowie weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmer. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

6. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat der Tschechischen Republik, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird der Tschechischen Republik empfohlen,

- die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Reform des Renten- und Gesundheitssystems fortzusetzen;

- die Bemühungen um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und öffentlichen FuE-Einrichtungen zu verstärken, eine zunehmende Bereitstellung von Humanressourcen für FuE zu fördern sowie den Umfang und die Effektivität der öffentlichen FuE-Investitionen zu steigern, um die FuE-Ausgabenziele zu erfüllen;

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Konzepts den Arbeitsschutz weiter zu modernisieren, die Effizienz und Ausgewogenheit der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, insbesondere ihre Anpassungsfähigkeit an den Bedarf des Arbeitsmarktes, sowie Investitionsanreize für die Ausbildung, insbesondere älterer Arbeitnehmer und Geringqualifizierter, zu bieten.

DÄNEMARK

1. Das BIP-Wachstum ist im Jahr 2008 deutlich zurückgegangen. Der Rückgang der Immobilienpreise dämpfte die Inlandsnachfrage, wodurch wiederum der private Verbrauch und die Bautätigkeit geschwächt wurden. Die strengeren Finanzierungsbedingungen dürften den Rückgang der Immobilienpreise beschleunigen und dadurch die Auswirkungen des weltweiten Abschwungs auf die Wirtschaft verschärfen. Die durch höhere Energie- und Lebensmittelpreise angefachte Inflation betrug im Durchschnitt 3,5 %, schwächt sich inzwischen aber wieder ab. Der Staatshaushalt 2008 könnte mit einem Überschuss von 3 % des BIP abgeschlossen werden. 2008 und 2009 dürfte Dänemark einen geringen Leistungsbilanzüberschuss erzielen.

2. Die Beschäftigungsquote ist im Laufe des Jahres 2008 gestiegen, dürfte 2009 aber sinken. Dementsprechend wird 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote gerechnet, die 2008 bei etwa 3,5 % lag. Dadurch dürfte sich zwar der Druck auf den Arbeitsmarkt kurzfristig abschwächen, aber die Bewältigung des verschiedentlich noch bestehenden Mangels an Arbeitskräften und die weitere Erleichterung des Übergangs in den Arbeitsmarkt bleiben wichtig. Mittelfristig besteht die Herausforderung auf dem Gebiet der Beschäftigung aber weiterhin darin, das Arbeitskräfteangebot insgesamt zu erhöhen und die Qualifikationen der Arbeitskräfte mehr auf die Erfordernisse abzustimmen. Kurzfristig könnte eine Steuerreform entsprechende Bemühungen stützen.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Dänemark finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makro-ökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Dänemark außerdem unlängst Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrswesen und Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Privathaushalte angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Dänemarks zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Konvergenzprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen.

5. Dänemark hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Auch die bereits eingeleiteten Reformen sind weiter vorangekommen, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Arbeitskräfteangebots. Angesichts der alternden Bevölkerung wird an weiteren Plänen für Steuer- und Arbeitsmarktreformen gearbeitet.

6. Das Wachstumspotenzial Dänemarks hängt in entscheidendem Maße davon ab, dass das Arbeitskräfteangebot besser genutzt wird und höheren Qualitätsansprüchen genügt, dass die Arbeitsproduktivität gesteigert wird und dass mit Investitionen in Humankapital, Forschung und Innovation höhere Erträge erzielt werden. Das Altern der Bevölkerung wirkt sich inzwischen auch nachteilig auf das Arbeitskräfteangebot aus, weshalb Reformen zur Anhebung der Beschäftigungsquote und zur Verlängerung der Arbeitszeit umso dringlicher erscheinen. Eine weitere Herausforderung besteht in einer Stärkung des Wettbewerbs zur Senkung des relativ hohen Verbraucherpreisniveaus in Dänemark. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

DEUTSCHLAND

1. Das BIP-Wachstum in Deutschland, das 2007 noch 2,5 % betragen hatte, ging 2008 auf 1,3 % zurück, da der weltweite Wirtschaftsabschwung einen rapiden Rückgang des Exportwachstums bewirkt hat. Außerdem dürften strengere Finanzierungsbedingungen und verschlechterte wirtschaftliche Aussichten die Investitionstätigkeit mindern. Daher wird mit einer erheblichen Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2009 gerechnet. Es steht zu erwarten, dass die Inflation, die aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise im ersten Halbjahr 2008 auf 3,2 % geklettert ist, 2009 zurückgehen wird. Der Staatshaushalt war 2008 beinahe ausgeglichen, wird 2009 aber voraussichtlich ein Defizit von fast 3 % aufweisen. Eine erhebliche Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren hat zu einem Leistungsbilanzüberschuss von 7 % des BIP im Jahr 2008 geführt.

2. 2008 stieg die Beschäftigungsquote um 1,3 %, aber der Wirtschaftsabschwung dürfte 2009 in Form steigender Arbeitslosigkeit auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Besonders gefährdet sind die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft. Aufgrund des anhaltenden Stellenabbaus und des demographischen Wandels könnten die Unternehmen versuchen, ihr geschultes Personal zu halten, sodass Entlassungen meist zulasten von Geringqualifizierten und Leiharbeitskräften gehen dürften.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Deutschland finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makro-ökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Deutschland außerdem unlängst Maßnahmen zur Unterstützung der Privathaushalte und der KMU sowie Investitionen in Schulen und Infrastruktur angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Deutschlands zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und deren langfristiges Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Deutschland hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Eine Reihe von positiven Maßnahmen wurde eingeleitet, um zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu gelangen, umweltfreundliche Innovationen zu fördern und den Arbeitsmarkt zu reformieren. In Bezug auf das mittelfristige Haushaltsziel und die Qualität der öffentlichen Finanzen wurden gute Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Maßnahmen bedarf es zur Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Reduzierung der strukturellen Arbeitslosigkeit.

6. Die Steigerung des Produktivitätszuwachses und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten dürften dazu beitragen, dass Deutschland auch in Zukunft eine hohe Wirtschaftsleistung erbringt. Die Verbesserungen in den Bereichen FuE und Innovation sind dabei hilfreich. Allerdings würden ein besseres Funktionieren der Dienstleistungsmärkte, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, im Energiesektor und beim Schienenverkehr, sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft weiter steigern. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Deutschland, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Deutschland empfohlen,

- die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Dienstleistungssektor durch Überarbeitung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, weitere Lockerung der restriktiven Vorschriften für reglementierte Berufe und Gewerbe sowie durch die wirksame Trennung von Schieneninfrastruktur und Verkehrsleistungen zu verbessern;

- die geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlung fortzuführen und die Eingliederung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt im Rahmen eines Flexicurity-Konzepts, das besseren Zugang zu Qualifikationen mit verbesserten Arbeitsanreizen verbindet, zu fördern.

ESTLAND

1. Nach einem BIP-Wachstum um 6,3 % im Jahr 2007 verzeichnete Estland 2008 einen Konjunkturrückgang. Für 2009 wird mit einer weiteren Abschwächung gerechnet. Ursache dieser Entwicklung sind ein sinkender privater Verbrauch und geringere Investitionen bei hoher Inflation und strengeren Bedingungen für die Kreditvergabe. Angesichts geringerer Lohnerhöhungen und niedrigerer internationaler Rohstoffpreise geht die Inflation zurück. Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich deutlich verschlechtert, und trotz massiver Ausgabenkürzungen entstand nach dem 2007 erzielten Überschuss von 2,7 % des BIP 2008 ein Haushaltsdefizit. Prognostiziert wird zudem ein weiterer Rückgang des Leistungsbilanzdefizits, das 2008 deutlich auf 10 % des BIP gesunken ist.

2. Die Konjunkturabschwächung wirkt sich in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmarkt aus. Laut derzeitigen Prognosen steht 2009 ein Anstieg der Arbeitslosenquote zu erwarten, die 2008 rund 5 % betrug. Das Baugewerbe, der Immobiliensektor und der Einzelhandel dürften am ehesten davon betroffen sein. Es wird mit einer massiven Verlangsamung der Lohnerhöhungen und möglicherweise sogar mit Lohnsenkungen in der Privatwirtschaft gerechnet. Für ältere Arbeitnehmer und junge Menschen sind die Arbeitsmarktbedingungen besonders schwierig.

3. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Estland unlängst Maßnahmen angekündigt, unter anderem Investitionen in Infrastruktur und berufliche Bildung.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Estlands zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Konvergenzprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. In diesem Zusammenhang sollte Estland die Konsolidierung der Finanzen vorantreiben. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Estland hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Eine Reihe von Maßnahmen wurde eingeleitet, um die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung sowie die Innovationsleistung zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und das lebenslange Lernen zu fördern. In unterschiedlichem Maße angegangen wurden die Finanzpolitik und Strukturreformen zur Erleichterung von Anpassungen des Arbeitsmarktes (insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik), die zur Eindämmung von Inflation und Lohninflation beitragen würden. Angesichts der entscheidenden Rolle der Strukturfonds bei der Finanzierung der Maßnahmen im nationalen Reformprogramm muss die Verwaltungskapazität zur Durchführung der Programme gestärkt werden.

6. Die Exportleistung ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Gesamtleistung des Landes. Um Mittel in der erforderlichen Weise in exportierende Sektoren zu lenken, sind Strukturreformen dringend notwendig. Weitere Investitionen in Innovation, Bildung sowie in Forschung und Entwicklung sind erforderlich, um den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in arbeitsintensiven Sektoren auszugleichen und mittel- und langfristiges Wachstum zu gewährleisten. Angesichts der sich verschlechternden Situation am Arbeitsmarkt müssen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um neu entstehenden Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ist es überdies wichtig, dass die Lohnentwicklung stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst wird. Engpässe am Arbeitsmarkt müssen weiter abgebaut werden. Eine konsequente Fiskal- und Wettbewerbspolitik sowie eine höhere Energieeffizienz sind notwendig, um die makroökonomische Stabilität zu verbessern. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Estland, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Estland empfohlen,

- die Umsetzung des neuen Arbeitsrechtpakets zu beschleunigen und die Effizienz der staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen zu erhöhen, insbesondere durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, die den Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.

IRLAND

1. Aufgrund des Abschwungs am Wohnungsmarkt, der durch die Finanzkrise noch verstärkt wurde, ist das BIP 2008 Schätzungen zufolge um 2 %gesunken (im Vergleich zu 6 % Wachstum 2007). Darüber hinaus ist Irland in besonderem Maße von den geringeren Wachstumsaussichten seiner wichtigsten Handelspartner betroffen, und für 2009 steht ein weiterer Rückgang des realen BIP zu erwarten. Die Inflation, die Mitte 2008 auf knapp 4 % geklettert war, lässt mittlerweile nach. Infolge der Korrektur des Immobilienmarktes und der verstärkten Rezession sowie den daraus resultierenden merklich gesunkenen Steuereinnahmen hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen verschlechtert. Im Gegensatz zu den zuletzt erzielten bescheidenen Überschüssen lag das Haushaltsdefizit 2008 bei 6 % und droht sich erheblich auszuweiten. Die Außenhandelsbilanzen haben sich aufgrund des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren verschlechtert. Für 2008 wird mit einem Leistungsbilanzdefizit von rund 6 % des BIP gerechnet, das 2009 wahrscheinlich noch geringer ausfallen wird.

2. Aktuellen Einschätzungen zufolge ging die Beschäftigung 2008 zurück. Diese Entwicklung wird sich 2009 vermutlich fortsetzen. Die Arbeitslosenquote ist 2008 auf 6 % gestiegen, und für 2009 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Die Zahl der Menschen mit Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ist 2008 um mehr als 50 % gestiegen. Von der steigenden Arbeitslosigkeit sind vor allem Arbeitnehmer im Baugewerbe, insbesondere junge Männer, betroffen.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Irland finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makro-ökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Irland außerdem unlängst Maßnahmen zur Unterstützung des Immobiliensektors und zur Bereitstellung einer Einkommensunterstützung für die wirtschaftlich Schwächsten beschlossen.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Irlands zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Irland hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt und Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zur Verbesserung der beruflichen Bildung ergriffen. Auf dem Gebiet der Rentenreform sind weitere Bemühungen erforderlich. Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt haben sich nachteiliger als erwartet auf die öffentlichen Finanzen und das BIP-Wachstum ausgewirkt.

6. Die für Irland derzeit größten Herausforderungen sind durch die Folgen des Immobilienbooms und der Finanzkrise entstanden. Allerdings ist die irische Wirtschaft auch durch die schrittweise Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition anfälliger geworden. Dringend müssen das Wachstum stabilisiert und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Weitere Rentenreformen sind erforderlich, um mittelfristig Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Angesichts der erheblichen Verschlechterung der Gesamthaushaltslage sollte die Wiederherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit vorrangig angegangen werden. Ferner müssen die Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben sorgsam gesetzt und Reformen gefördert werden, die durch eine Steigerung und Optimierung des Sach- und Humankapitals ein größeres Produktivitätswachstum bewirken. All dies wird die irische Wirtschaft in die Lage versetzen, Anpassungen vorzunehmen und schrittweise zu einem mittelfristig nachhaltigen Wachstum zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist ein intensiverer Wettbewerb im Einzelhandel erforderlich. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Irland, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Irland empfohlen,

- die finanzielle Nachhaltigkeit schrittweise wiederherzustellen;

- durch produktivitätsfördernde Maßnahmen eine rasche Anpassung an ein nachhaltiges mittelfristiges Wachstum zu fördern.

GRIECHENLAND

1. Das BIP-Wachstum hat sich in Griechenland vor allem wegen der nachlassenden Auslandsnachfrage etwas verlangsamt und betrug 2008 knapp unter 3 %. 2009 wird es voraussichtlich wegen der Schwäche des Immobiliensektors und der weniger lebhaften Investitionstätigkeit weiter zurückgehen. Die Inflation stieg, angetrieben von den Energie- und Lebensmittelpreisen, 2008 auf über 4 %, dürfte aber 2009 wieder sinken. Das Haushaltsdefizit erreichte 2008 wegen Einnahmeausfällen und in geringerem Ausmaß wegen Ausgabenüberschreitungen 3,4 %. Für 2008 wird mit einem Bruttoschuldenstand von rund 94% des BIP gerechnet. Die Leistungsbilanz wird 2008 voraussichtlich ein Defizit von 13,4% des BIP ausweisen, das aber 2009 abnehmen dürfte.

2. Die Beschäftigung nahm 2008 zu, wenn auch mit einer geringeren Geschwindigkeit als im Vorjahr. Es wird damit gerechnet, dass die Beschäftigung 2009 zurückgeht und die Arbeitslosigkeit auf 9 % ansteigt. Die Finanzkrise wird über die strengeren Darlehenskonditionen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen treffen und macht sich bereits jetzt im Bausektor und im Seeverkehr bemerkbar.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Griechenland finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makro-ökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Griechenland unlängst Maßnahmen unter anderem zur Unterstützung der KMU angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Griechenlands zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Griechenland hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt und eine Reihe von Maßnahmen zur Reform des Rentensystems ergriffen. Die fiskalpolitischen Fehlentwicklungen des Jahres 2007 haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, den 2004 begonnenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Es ist zu begrüßen, dass Griechenland der Reform der öffentlichen Verwaltung besondere Aufmerksamkeit widmet. Der Erfolg der Reformen hängt nun von ihrer tatsächlichen Umsetzung ab. Größere politische Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind erforderlich, damit Griechenland die beschäftigungspolitischen Herausforderungen bewältigt. Die Reformierung der allgemeinen und beruflichen Bildung sollte beschleunigt werden.

6. Wegen des ungünstigen internationalen Wirtschaftsklimas ist ein intensiveres Vorgehen gegen die makroökonomischen Ungleichgewichte und die Strukturschwächen der griechischen Wirtschaft unumgänglich. Um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial zu stärken, ist eine Fortsetzung der Strukturreformen von wesentlicher Bedeutung. Dabei muss Griechenland besonderes Gewicht auf Investitionen in Humankapital, FuE und Innovation, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen u. a. mit der Einrichtung zentraler Anlaufstellen, eine effizientere öffentliche Verwaltung und die Förderung eines nachhaltigen makroökonomischen Umfelds legen. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ist es überdies wichtig, dass die Lohnentwicklung stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst wird. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Griechenland, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Griechenland empfohlen,

- die mittelfristige Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Primärausgaben effizienter einzusetzen, die begonnenen Reformen in der Finanzverwaltung und im Haushaltsverfahren zu beschleunigen, die am BIP gemessene Schuldenquote zu verringern und die Rentenreform rasch umzusetzen;

- Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei den freiberuflichen Dienstleistungen zu ergreifen, durch Reformen eine Steigerung der FuE-Investitionen herbeizuführen und die Strukturfonds wirksamer einzusetzen, um wachstumsorientierte Investitionsvorhaben zu beschleunigen;

- die öffentliche Verwaltung durch den Aufbau wirkungsvoller Regulierungs-, Kontroll- und Durchsetzungskapazitäten zu reformieren und dabei der Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und dem Bürokratieabbau besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes die Vorschriften über den Beschäftigungsschutz weiter zu modernisieren, die Lohnnebenkosten für die unteren Lohngruppen zu reduzieren, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die Umwandlung von Schwarzarbeit in reguläre Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, die Reformierung der allgemeinen und beruflichen Bildung zu beschleunigen, die Teilhabe am lebenslangen Lernen zu steigern und den Übergang ins Arbeitsleben insbesondere für die junge Generation zu erleichtern.

SPANIEN

1. Das Wachstum des realen BIP hat sich in Spanien 2008 signifikant auf 1,2 % verlangsamt und dürfte sich 2009 weiter abschwächen. Grund hierfür ist der anhaltende Rückgang des Wohnungsbaus, dessen Auswirkungen durch die weltweite Finanzkrise und die strengeren Darlehenskonditionen noch verschärft werden, was dazu geführt hat, dass die Inlandsnachfrage sich deutlich abschwächt. Die Inflation stieg 2008 auf 4 %, wird aber voraussichtlich beträchtlich nachlassen. Der Staatshaushalt wies 2008 ein Defizit von 3,4% des BIP aus, was gegenüber 2007 eine Verschlechterung um mehr als 5 Prozentpunkte ausmacht. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2008 fast 9,5 % des BIP.

2. Die Beschäftigung ging 2008 zurück und wird 2009 trotz immer noch hoher Erwerbsquote insbesondere von Frauen weiter sinken. Die Arbeitslosenquote stieg so 2008 auf über 11 %. Für 2009 wird mit einer weiteren beträchtlichen Steigerung auf über 16 % gerechnet. Am stärksten betroffen sind Immigranten sowie junge und gering qualifizierte Arbeitskräfte, und zu den besonders gefährdeten Branchen zählen der Wohnungs- und der Automobilbau.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Spanien finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makroökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Spanien außerdem unlängst Investitionen in staatliche Bauvorhaben sowie Maßnahmen zur Erleichterung der KMU-Finanzierung und zur Unterstützung der Arbeitslosen angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Spaniens zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Spanien hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Beim Programm für eine bessere Rechtsetzung, der Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen und der anspruchsvollen Aufgabe, u. a. durch Ausbau der Netzverbindungen mit den Nachbarstaaten eine besser funktionierende Energieversorgung zu gewährleisten, sind Fortschritte zu verzeichnen. Auf dem Gebiet der Bildungsreform sind weitere Maßnahmen erforderlich.

6. Die wichtigste mittelfristige Herausforderung liegt in der Fortsetzung der Strukturreformen zur Stabilisierung des Wachstumspotentials, der Korrektur des hohen Leistungsbilanzdefizits und der Umstrukturierung des Wohnungsbausektors. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung der Investitionstätigkeit, die Stärkung des Wettbewerbs insbesondere im Dienstleistungssektor, bessere rechtliche Rahmenbedingungen auf dem Mietmarkt und den Ausbau des Humankapitals durch lebenslanges Lernen und weitere Bildungsreformen zu legen. Im Interesse einer besseren Wettbewerbsfähigkeit ist es überdies wichtig zu gewährleisten, dass Lohnentwicklung und Produktivitätsentwicklung im Wege des sozialen Dialogs enger in Einklang gebracht werden. Die Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben hin zu produktivitätssteigernden Posten wie FuE und Innovation könnte zur Stärkung der Beschäftigung und der Wirtschaftstätigkeit beitragen. Ein intensiverer Wettbewerb im Dienstleistungssektor würde inflationsdämpfend wirken und die Ausfuhren preislich wettbewerbsfähiger machen. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Spanien, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Spanien empfohlen,

- den Einstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, die Mobilität weiter zu fördern, das Qualifikationsniveau anzuheben und den Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen;

- die tatsächliche Umsetzung der Bildungsreformen auch auf der Ebene der Regionen zu gewährleisten, um die Zahl der frühen Schulabgänger zu verringern und den Anteil der Jugendlichen mit einem höheren Sekundarschulabschluss zu erhöhen;

- die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungs- und im Stromsektor zu verbessern, indem die Bemühungen um die Beseitigung nicht kostendeckender Einzelhandels- und Netztarife für Strom, und die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von FuE fortgesetzt werden.

FRANKREICH

1. Das BIP-Wachstum hat sich in Frankreich vor allem wegen der schwachen Inlandsnachfrage merklich verlangsamt und betrug 2008 0,7 %. Die Anlage- und Wohnungsbauinvestitionen werden durch die sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten und die strengeren Darlehenskonditionen gebremst. Die Wachstumsschwäche wird sich voraussichtlich auch 2009 fortsetzen. Die Inflation stieg 2008 auf 3,2%, dürfte sich aber 2009 verlangsamen. Das Defizit der öffentlichen Haushalte betrug 2008 3,2 % des BIP. Die weltweite Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt die Ausfuhren und trägt zur für 2008 prognostizierten Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits auf 3,8 % des BIP bei. Diese Tendenz dürfte längerfristig anhalten.

2. Die Beschäftigung stagnierte 2008 nahezu und wird 2009 voraussichtlich zurückgehen. Die Arbeitslosenquote lag auch 2008 bei ungefähr 8 %, dürfte 2009 aber zunehmen. Die nachlassende Konjunktur ist inzwischen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. In der Industrie und insbesondere im Automobilbau und im Baugewerbe geht die Zahl der Arbeitsplätze zurück.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Frankreich finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Stützung der Gesamtwirtschaft sowie der makroökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Frankreich außerdem unlängst verschiedene Maßnahmen angekündigt, unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz und –erzeugung sowie die Unterstützung von KMU und des Baugewerbes.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Frankreichs zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Frankreich hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt, in dessen Rahmen zahlreiche Maßnahmen u. a. zur Förderung von KMU, der Nutzung von IKT, der Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung, umweltpolitischer Vorhaben sowie zur Reform des Arbeitsmarktes und zur Verbesserung des sozialen Dialogs ergriffen wurden. Zur stärkeren mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, zur Verbesserung des Wettbewerbs im Energiewesen, im Schienenfrachtverkehr und in den regulierten Berufen, zur weiteren Modernisierung des Arbeitsrechts und beim Ausbau der beruflichen Bildung sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

6. Für Frankreich werden die wichtigsten Herausforderungen mittelfristig darin bestehen, den Arbeitsmarkt zu modernisieren, damit er besser funktioniert und durchlässiger wird, und die generellen Wettbewerbsvoraussetzungen im Dienstleistungssektor einschließlich des Einzelhandels zu verbessern. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sollte das von der Regierung angekündigte Ziel eines Nullwachstums bei den Staatsausgaben streng eingehalten werden. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Frankreich, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Frankreich empfohlen,

- mittelfristig die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau zu beschleunigen, indem die selbstgesteckten Ausgabenziele und insbesondere die Vorgabe, das Ausgabenvolumen nicht weiter anwachsen zu lassen, eingehalten werden; diese Maßnahmen sollten mit einer weiteren Verbesserung des Rentensystems einhergehen, um die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;

- die generellen Wettbewerbsvoraussetzungen weiter zu verbessern mit besonderem Augenmerk auf den netzgebundenen Wirtschaftszweigen (Gas, Strom, Schienenfrachtverkehr), der Lockerung restriktiver Vorschriften in regulierten Branchen und Berufen, insbesondere im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel, und einer Stärkung der Wettbewerbsbehörde und der Regulierungsinstanzen für den Schienenverkehr;

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes den Beschäftigungsschutz weiter zu modernisieren, um die Segmentierung des Arbeitsmarktes nach der Art der Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren und Zutritts- und Übergangsmöglichkeiten insbesondere für Jugendliche zu fördern, und die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen zu verbessern und stärker an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen.

ITALIEN

1. 2008 schrumpfte die Wirtschaft Italiens um schätzungsweise 0,6 %. Die hohe Inflation, die negativen Vermögenseffekte und die wachsende Unsicherheit dämpften den privaten Verbrauch, während die sinkende Nachfrage und die strengeren Finanzierungsbedingungen zu einer geringeren Investitionstätigkeit geführt haben. Auch die nachlassende preisliche Wettbewerbsfähigkeit und die schwächere globale Nachfrage setzten den Ausfuhren zu. Es steht zu erwarten, dass das BIP 2009 um weitere 2 % sinken wird. Die Inflation kletterte im dritten Quartal 2008 auf ihren Höchststand, wird voraussichtlich jedoch wieder zurückgehen. Das Haushaltsdefizit, das 2007 noch auf 1,6 % des BIP gesunken war, wächst derzeit wieder. Für 2008 wird mit einem Bruttoschuldenstand von über 105 % des BIP gerechnet, der 2009 und 2010 weiter steigen dürfte. Das Leistungsbilanzdefizit wird 2008 voraussichtlich über 2 % des BIP betragen, dürfte aber 2009 und 2010 eingedämmt werden.

2. Das Beschäftigungswachstum blieb 2008 zwar schätzungsweise leicht positiv, wird 2009 jedoch voraussichtlich rückläufig sein. Da der Arbeitskräftezuwachs das Beschäftigungswachstum übersteigt, ist die Arbeitslosenquote 2008 zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder gestiegen und diese negative Entwicklung dürfte sich auch 2009 fortsetzen. Gering qualifizierte Arbeitskräfte und Arbeitnehmer mit atypischen Verträgen zählen zu den Personengruppen, die von den Auswirkungen der Krise voraussichtlich am stärksten betroffen sein werden.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Italien finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Stützung der Gesamtwirtschaft sowie der makroökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Italien außerdem unlängst Maßnahmen zur Stabilisierung des privaten Verbrauchs, insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen, beschlossen.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Italiens zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Italien hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Im Bereich der Haushaltsanpassung sind die Fortschritte am deutlichsten erkennbar. Auch einige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen wurden eingeführt. Darüber hinaus wurden erste Schritte hin zu einem Flexicurity-Ansatz unternommen und es bleibt abzuwarten, welche Wirkung die neuen Maßnahmen im Bereich Erziehung und Wissenschaft haben werden. Zur Förderung des Wettbewerbs sind weitere Anstrengungen erforderlich.

6. Italiens Wirtschaft wird seit mehreren Jahren durch das schwache Produktivitätswachstum und die dauerhaft über dem BIP liegenden öffentlichen Schulden gebremst. Diese Schulden belasten die finanzielle Nachhaltigkeit schwer. Zu den zentralen Strategien, die nötig sind, um der Produktivitätsherausforderung zu begegnen, zählen tiefgreifende Strukturreformen, mit denen u. a die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb gestärkt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau auf allen Ebenen gefördert, das Funktionieren des Arbeitsmarkts verbessert sowie FuE gefördert werden sollen. Der Humankapitalbildung sollte mehr Beachtung geschenkt werden und auch das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial, vor allem in Süditalien, sollte besser eingesetzt werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ist es überdies wichtig, dass die Lohnentwicklung über eine weitere Dezentralisierung des Mechanismus zur Lohnfestsetzung an die Produktivitätsentwicklung angepasst wird. Mittelfristig gilt es, auf den Haushaltsreformen vom Juli 2008 aufzubauen und die öffentlichen Finanzen dauerhaft auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen, um günstigere Investitionsbedingungen zu schaffen und mehr Spielraum für die Bereitstellung von Mitteln für Humankapital und Infrastruktur zu eröffnen. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Italien, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Italien empfohlen,

- die mittelfristige Haushaltskonsolidierung mit Blick auf eine verbesserte Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen fortzusetzen, insbesondere durch eine Senkung der laufenden Primärausgaben und den effizienteren Einsatz staatlicher Mittel, und zu gewährleisten, dass der kommende Rahmen für den Fiskalföderalismus mit diesem Ziel im Einklang steht;

- rasch umfassende Reformen einzuführen und umzusetzen, um die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten zu stärken, insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Kraftstoffvertrieb, freiberufliche und Finanzdienstleistungen, Gas, Luftverkehr und lokale öffentliche Dienste, den Bürokratieabbau auf allen Regierungsebenen voranzutreiben, den Funktionsaufbau der öffentlichen Verwaltung zu reformieren und die Produktivität der Verwaltung zu steigern;

- der Produktivitätsherausforderung zu begegnen, die Effizienz und Ergebnisse des Bildungssystems zu verbessern, u. a. durch die genaue Überwachung der Qualitätsstandards, und gleichzeitig Aspekte der Gleichbehandlung zu berücksichtigen;

- im Rahmen des Flexicurity-Ansatzes sowie im Hinblick auf eine Verringerung der regionalen Unterschiede eine Neuverteilung der Sozialausgaben vorzunehmen, um ein einheitliches Arbeitslosenversicherungs-System zu schaffen, ein wirksames Funktionieren der Arbeitsvermittlungen zu gewährleisten, lebenslanges Lernen zu fördern und die Schwarzarbeit weiter zu bekämpfen.

ZYPERN

1. Das reale BIP-Wachstum lag 2008 bei 3,6 % und hat sich somit lediglich moderat verlangsamt, da die Binnennachfrage und insbesondere der private Verbrauch weiterhin ein solides Wachstum verzeichneten. Im Jahr 2009 ist jedoch mit einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums zu rechnen, hauptsächlich aufgrund der schwächeren Wirtschaftstätigkeit der wichtigsten Handelspartner Zyperns, die auf den Tourismus und die Auslandsnachfrage nach Immobilien durchschlagen dürfte. Auch die wachsende Haushaltsverschuldung und die unsicheren Rahmenbedingungen werden voraussichtlich den privaten Verbrauch dämpfen. Die Inflationsrate war 2008 mit 4,4 % doppelt so hoch wie 2007, was in erster Linie den höheren Preisen für Öl- und Lebensmittelimporte zuzuschreiben ist. Es steht zu erwarten, dass die Inflation 2009 wieder sinken wird. Der Staatshaushalt könnte 2008 mit einem Überschuss von 1 % des BIP abgeschlossen werden. Die relativ hohen Lohnzuwächse haben die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns beeinträchtigt und zusammen mit der nachlassenden Auslandsnachfrage, geringeren Einnahmen aus dem Tourismus und deutlich höheren Rohstoffpreisen 2008 zu einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits auf über 13 % des BIP geführt, das jedoch 2009 voraussichtlich auf 12 % sinken wird.

2. Aktuellen Einschätzungen zum Arbeitsmarkt zufolge lag das Beschäftigungswachstum 2008 bei rund 2 % und die Arbeitslosenquote sank geringfügig auf 3,9 %. Im Jahr 2009 wird sich das Beschäftigungswachstum voraussichtlich verlangsamen, was zum Anstieg der Arbeitslosenquote führen dürfte. Die derzeitigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt lassen darauf schließen, dass die Tourismus- und die Baubranche, in denen zum großen Teil gering qualifizierte ausländische Arbeitskräfte tätig sind, die Auswirkungen der Krise am stärksten spüren werden.

3. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Zypern unlängst Maßnahmen zur Unterstützung von Privataushalten mit niedrigem Einkommen angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Zyperns zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Zypern hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Die hohe Wirtschaftsleistung Zyperns im Jahr 2008 war in erster Linie auf die mikroökonomische Politik, mit der die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die Schaffung von Bedingungen für nachhaltiges Wachstum vorangebracht werden sollten, sowie auf die Maßnahmen zur sozialen Integration zurückzuführen. Es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen, vor allem im Rentenbereich. Ergänzend sind weitere Maßnahmen notwendig, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Auch die Verbesserung der Leistungsfähigkeit Zyperns im Bereich FuE erfordert zusätzliche Maßnahmen. Zypern hat eine Strategie für lebenslanges Lernen angenommen und muss diese nun u. a. durch weitere Maßnahmen zur Reformierung der technischen und beruflichen Sekundarausbildung sowie des Ausbildungssystems umsetzen. Auf mikroökonomischer Ebene haben einige neue Maßnahmen dazu beigetragen, den unzureichenden Wettbewerb in den freien Berufen zu korrigieren.

6. Zyperns Anfälligkeit für externe Schocks steigt durch das hohe Maß an Handelsspezialisierung innerhalb seiner Wirtschaft und durch die Öffnung des Landes. Der fortschreitende Übergang zu einer stärker diversifizierten und innovationsorientierten Wirtschaft ist ein zentraler Faktor, um dem Wettbewerb aus Niedriglohnländern besser standhalten zu können. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um durch Investitionen in Wissen, Kompetenzen, Rahmenbedingungen für Unternehmen und Innovation die Arbeitsproduktivität zu steigern. 2009 wird die drängendste politische Herausforderung die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes sein. Angesichts der relativ hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es wichtig, die Löhne der Produktivität anzupassen. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Zypern, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Zypern empfohlen,

- weitere Anstrengungen für den Ausbau von Möglichkeiten für lebenslanges Lernen zu unternehmen, insbesondere für Geringqualifizierte, Arbeitslose und benachteiligte Gruppen, indem Maßnahmen im Rahmen der angenommenen Strategie für lebenslanges Lernen umgesetzt werden, u. a. die Reform der Systeme der beruflichen Bildung, Erziehung, Weiterbildung und des neuen modernen Lehrlingsausbildungssystems.

LETTLAND

1. Lettlands BIP-Wachstum ist im Jahr 2008 deutlich zurückgegangen, von über 10 % im Jahr 2007 auf voraussichtlich ca. 2 %. Die schwache Wirtschaftslage und die Finanzkrise haben die Verfügbarkeit von Krediten eingeschränkt und zu einem Rückgang des privaten Verbrauchs und des Wohnungsbaumarkts geführt. Die Investitionen waren besonders betroffen und dürften 2008 um rund 9 % nachgelassen haben. Das BIP wird wahrscheinlich eine gewisse Zeit lang weiter zurückgehen. Die Inflation stieg 2008 auf 15,3 %, wird aber 2009 sinken. Die tiefe Rezession wird sich im Jahr 2008 negativ auf den Haushaltssaldo auswirken, der voraussichtlich ein Defizit von rund 3,5 % des BIP erreicht haben wird. Die sinkende Inlandsnachfrage hat dazu beigetragen, dass sich umfangreiche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte aufgelöst haben. Die Einfuhren schrumpften 2008 deutlich, was dazu beitrug, das Leistungsbilanzdefizit auf rund 15 % des BIP zu verringern.

2. Die Beschäftigung wird 2009 deutlich sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt nun und wird sich voraussichtlich von rund 6,5 % im Jahr 2008 deutlich erhöhen. Die Arbeitsplatzverluste betrafen bisher überwiegend gering qualifizierte Arbeitnehmer der Bauwirtschaft und des Einzelhandels, aber andere Gruppen sind auch zunehmend betroffen. Eine Reihe benachteiligter Gruppen und junge Menschen werden wahrscheinlich leiden, so dass sich auch die verbesserte Beschäftigungslage dieser Gruppen in jüngster Vergangenheit umkehren wird.

3. In Verbindung mit der im Dezember 2008 vereinbarten internationalen Finanzhilfe zur Bewältigung der Finanzkrise hat Lettland finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makroökonomischen Stabilität beitragen sollen. Im Laufe des Jahres 2008 wurde deutlich, dass Lettland einen ausgeprägten und lang anhaltenden Abschwung durchlaufen wird. Der Druck auf die lettischen Kapital- und Finanzmärkte und sein Bankensystem hat sich erhöht, was dazu geführt hat, dass die Behörden die dringende Notwendigkeit der internationalen finanziellen Unterstützung anerkannt haben. In diesem Zusammenhang hat das Parlament am 12. Dezember 2008 ein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm verabschiedet, mit dem das inländische und internationale Vertrauen in das Finanzsystem aufrecht erhalten werden dürfte, und das direkt und indirekt dazu beitragen dürfte, die verschlechterte Kostenwettbewerbsfähigkeit sowie durch Senkungen der Lohnkosten der öffentlichen Hand als zentraler Bestandteil einer deutlich strengeren Haushaltspolitik den Inflationsdruck aufzuhalten und umzukehren. Es ist geeignet, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch eine Reihe von Strukturreformen zu stärken.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Lettlands zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Konvergenzprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. In diesem Zusammenhang sollte Lettland die Ziele für die öffentlichen Finanzen in seinem wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm einhalten, seine makroökonomischen Ungleichgewichte dringend in Angriff nehmen und seine Zahlungsbilanzvereinbarung umfassend umsetzen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Lettland hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Die Regierung hat die geplanten Ausgaben eingeschränkt und Maßnahmen zur Begrenzung des Lohnanstiegs der öffentlichen Hand vorgeschlagen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die FuE-Leistung zu verbessern und das Arbeitsangebot mittelfristig zu erhöhen, aber es sind größere Anstrengungen erforderlich, um eine Strategie des lebenslangen Lernens zu entwickeln. Das Rechtsetzungsumfeld wurde weiter verbessert. Es wurden auch einige Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zur Kinderbetreuung erzielt.

6. Die unmittelbare wirtschaftspolitische Herausforderung für Lettland besteht darin, die makrofinanzielle Stabilität zu sichern, da die Gefahr eines ausgeprägten und lang anhaltenden Abschwungs besteht. Mittelfristig müssen produktivitätsverbessernde Investitionen in FuE, Innovation und Bildung einen Übergang von inlandsnachfragebestimmten Sektoren zu vermarktungsfähigen Sektoren erleichtern. Strukturreformen sind dringend erforderlich, um die Arbeitsmarktflexibilität zu verstärken und den Übergang zu fördern, insbesondere durch effizientere Aktivierung und Ausbildung. Die öffentliche Lohnpolitik sollte das richtige Signal für die Lohnmäßigung in der Privatwirtschaft geben, um zur Dämpfung der Inflation beizutragen und die Kostenwettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren zu wahren. Eine fristgerechte und entschlossene Durchführung der Strukturfondsprogramme wird positive Auswirkungen auf die Stärkung des Angebotspotenzials der Wirtschaft haben, die Beschäftigung fördern und den Zugang der Unternehmen zur Finanzierung sichern. Es ist entscheidend, die Verwaltungskapazität für die Durchführung der Programme zu erhalten. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Lettland, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Lettland empfohlen,

- eine restriktive Haushaltspolitik zu verfolgen, innerhalb derer sorgfältige Prioritäten für die Ausgaben festgelegt werden und sowohl Steuer- als auch Ausgabenmaßnahmen auf die Stärkung des Angebotspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind; dies sollte durch die Verabschiedung eines starken mittelfristigen Haushaltsrahmens mit engen Ausgabenbegrenzungen erleichtert werden;

- zur Senkung der Inflation und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Lohnzurückhaltung in der öffentlichen und privaten Wirtschaft zu fördern;

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes Anstrengungen zur Erhöhung von Arbeitsangebot und Produktivität zu intensivieren, indem: Aktivierungsmaßnahmen und die Ausrichtung der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts verstärkt werden, einschließlich der Umsetzung einer kohärenten Strategie des lebenslangen Lernens;

- FuE- und Innovationspolitik stärker zu integrieren, insbesondere durch Partnerschaften zwischen den wichtigsten privaten und öffentlichen Akteuren und durch zusätzliche Anreize für Investitionen der Privatwirtschaft.

LITAUEN

1. Für 2008 wird ein BIP-Wachstum prognostiziert, das mit 3,4 % deutlich geringer ausfällt als 2007 (8,9 %). Unter Einbeziehung der Korrektur auf dem Wohnungsmarkt gingen die Investitionen zurück. Strengere Darlehenskonditionen, zurückgehende Realeinkommen und das sinkende Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern werden die Inlandsnachfrage 2009 abschwächen. Die Inflation erreichte 2008 wegen der hohen Rohstoffpreise und des starken Lohndrucks im Inland 11 %, ging anschließend aber wieder zurück. Aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftslage und zusätzlicher Ausgaben steigt das Haushaltsdefizit rasch an. Es dürfte 2008 nahe an 3 % des BIP gelegen haben und 2009 über diese Schwelle anwachsen, wenn keine zusätzlichen Sparmaßnahmen ergriffen werden. Beträchtliche Lohnzuwächse haben die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte beeinträchtigt und dürften zusammen mit einer schwachen Auslandsnachfrage dazu führen, dass die Ausfuhren 2009 langsamer zunehmen. Gleichzeitig werden wegen schwächerer Inlandsnachfrage voraussichtlich auch die Einfuhren in geringerem Umfang zulegen, so dass mit einem Rückgang des 2008 bei 12,6 % des BIP liegenden Leistungsbilanzdefizits gerechnet wird.

2. Aktuelle Arbeitsmarktdaten deuten darauf hin, dass sich das Beschäftigungswachstum 2008 umkehrte. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich auf über 5 % steigen. Bereits jetzt nimmt der Trend, große Teile von Belegschaften zu entlassen, zu, wovon besonders gering Qualifizierte, schlecht ausgebildete junge Arbeitnehmer, Landbewohner und ältere Arbeitnehmer betroffen sind. Das regionale Beschäftigungsgefälle könnte zunehmen.

3. Am 9. Dezember 2008 hat die neugewählte Regierung ein Krisenpaket angenommen, in dem eine Reihe fiskalpolitischer Maßnahmen zur Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte und zum Abbau des Gesamtstaatsdefizits ab 2009 angekündigt werden.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Litauens zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Konvergenzprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. In diesem Zusammenhang sollte Litauen die mit dem Krisenpaket angestrebten Ziele für die öffentlichen Haushalte einhalten. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Litauen hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Zur Verbesserung der Beschäftigungschancen junger Menschen und zur verstärkten Heranbildung unternehmerischer Kompetenzen wurden einige Maßnahmen ergriffen. Intensivere Anstrengungen sind in den Schlüsselbereichen erforderlich, um für größere makrofinanzielle Stabilität zu sorgen und die Inflation abzubauen. Ein größeres Engagement ist auch bei der Förderung ausländischer Direktinvestitionen, der Verbesserung von FuE und Innovation sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes erforderlich.

6. Das starke Wirtschaftswachstum und die Abwanderung von Arbeitskräften haben zu einer Angebotsverknappung auf dem Arbeitsmarkt und zu höheren Arbeitskosten geführt und somit die Wettbewerbsfähigkeit Litauens beeinträchtigt. Die gegenwärtige Abschwächung der Konjunktur wird jedoch zu höherer Arbeitslosigkeit führen, so dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik vitale Bedeutung erlangt. Am dringendsten in Angriff genommen werden müssen jedoch die beträchtlichen makroökonomischen Ungleichgewichte. Um der Inflation und dem Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit Einhalt zu gebieten, muss die Lohnentwicklung stärker an die Produktivität angepasst werden. Außerdem sollten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und die Verwaltungskapazität gestärkt werden. Das Produktivitätswachstum muss mittels einer Erhöhung des Qualifikationsniveaus und einer Verbesserung der Innovationstätigkeit auch durch Anreize für ausländische Direktinvestitionen gestärkt werden. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Litauen, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Litauen empfohlen,

- seine makroökonomische Stabilität durch eine restriktive Fiskalpolitik mit einer sorgfältigen Prioritätensetzung bei den Ausgaben zu stärken;

- die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, indem ein Auseinanderdriften von Lohnentwicklung und Produktivitätszuwachs verhindert wird;

- die Durchführung der Strukturreformen bei FuE und Innovation weiterhin als vorrangig zu behandeln und mit einem entsprechenden finanziellen Engagement zu untermauern, wobei den Humanressourcen für FuE und einer stärkeren Beteiligung von Unternehmen an der Innovationstätigkeit größere Beachtung geschenkt werden sollte;

- die Bemühungen um eine Reform des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens im Sinne von mehr Qualität, einer besseren Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und einer Förderung des lebenslangen Lernens zu intensivieren.

LUXEMBURG

1. Das BIP-Wachstum fiel 2008 mit 1 % deutlich langsamer als 2007 (5,2 %) aus, da sich die Auswirkungen der internationalen Konjunkturverflachung bemerkbar machten. Diese Verlangsamung dürfte sich vor allem wegen der geringen Auslandsnachfrage und der niedrigen Investitionen des privaten Sektors auch 2009 fortsetzen. Die Inflation kletterte 2008, angetrieben vor allem durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, auf über 4 %, dürfte aber 2009 nachlassen. Wegen der schwächelnden Konjunktur dürfte der Haushaltsüberschuss 2008 auf 3,0 % des BIP zusammengeschmolzen sein. Bei der Leistungsbilanz wird für das Jahr 2008 mit einem Überschuss von mehr als 8 % gerechnet, der 2009 voraussichtlich etwas geringer ausfallen wird.

2. Die Beschäftigung nahm auch 2008 zu, und die Arbeitslosenquote blieb mit 4,1 % stabil. Für 2009 sind die Aussichten weniger positiv: das Beschäftigungswachstum dürfte sich verlangsamen und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Die gegenwärtige Krise wird voraussichtlich den Finanzsektor, die Verkehrsbranche und die Stahlindustrie sowie die Automobilbranche belasten.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Luxemburg finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makroökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Luxemburg außerdem unlängst eine Verringerung der Unternehmensbesteuerung und Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Privathaushalte mit niedrigem Einkommen angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Luxemburgs zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen.

5. Luxemburg hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Bei der Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, der Verringerung der Schulabbrecherquote und der Beseitigung künstlicher Barrieren im Bildungswesen sowie bei der Steigerung der Attraktivität des wirtschaftlichen Umfelds hat Luxemburg einige Fortschritte erzielt, sollte aber seine Anstrengungen in diese Richtung fortsetzen.

6. Da die Finanzbranche mehr als ein Viertel zum BIP beiträgt, könnte die gegenwärtige Finanzkrise das Land schwer treffen. Darüber hinaus wird der vergleichsweise rasche Anstieg der Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit voraussichtlich beeinträchtigen. Diese Verschlechterung dürfte auch in den kommenden Jahren anhalten, weil für 2008 und 2009 ein Produktivitätsrückgang prognostiziert wird. Längerfristig ist das Rentensystem reformbedürftig, um seine langfristige Stabilität zu gewährleisten. Die Beschäftigungsquote der Wohnbevölkerung bleibt unter dem europäischen Durchschnitt und ist insbesondere unter den älteren Arbeitnehmern niedrig. Außerdem muss Luxemburg die Standortbedingungen für Unternehmen attraktiver gestalten. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

UNGARN

1. Nach einem steilen Abfall auf 1,1 % im Jahr 2007, der hauptsächlich durch die Mitte 2006 begonnene Haushaltskorrektur bedingt war, ging das BIP-Wachstum 2008 trotz der erheblichen Agrarproduktion auf 0,9 % zurück. Wegen des sich rapide verschlechternden externen Umfeldes wird es voraussichtlich zu einem deutlichen Wirtschaftsabschwung kommen. Die ungarischen Finanz- und Devisenmärkte wurden von der Finanzkrise ganz besonders hart getroffen, was das vorübergehende Einfrieren des Staatspapiermarktes, steile Kursstürze an der Börse und eine einschneidende Abwertung der Landeswährung nach sich zog. Die Inflation lag 2008 über 6 %, doch ist seit Mitte 2007 ein Abwärtstrend zu verzeichnen, der sich voraussichtlich fortsetzen wird. Ungeachtet des Abschwungs wird das Haushaltsdefizit 2008 auf 3,3 % des BIP sinken, wobei weitere Anpassungen von der Regierung geplant sind. Das Leistungsbilanzdefizit stieg 2008 leicht auf rund 7 % des BIP.

2. Die Erwerbstätigkeit ging 2008 um rund 1 % zurück und wird 2009 weiter sinken. Die Arbeitslosenquote, die 2008 bei rund 7,7 % lag, dürfte weiter ansteigen. Sollte der konjunkturelle Abschwung sehr ausgeprägt sein, wird die Erwerbslosigkeit möglicherweise nicht auf wenig qualifizierte und benachteiligte Arbeitnehmer beschränkt bleiben.

3. Im Zusammenhang mit dem Zahlungsbilanzdarlehen der Gemeinschaft zur Unterstützung der Maßnahmen Ungarns gegen die Finanzmarktturbulenzen unterzeichnete die Regierung am 19. November 2008 eine Vereinbarung über die mit der Darlehensgewährung verbundenen wirtschaftspolitischen Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung und der finanzpolitischen Reform.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Ungarns zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Konvergenzprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. In diesem Zusammenhang muss Ungarn die Vereinbarung über die Zahlungsbilanz vollständig umsetzen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Ungarn hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Die Finanzpolitik wird 2008 wahrscheinlich erneut ein Konsolidierungsniveau erreichen, das die gesetzten Ziele übertrifft. Die Struktur- und Arbeitsmarktreformen müssen noch stärker vorangetrieben werden. Der Strukturfonds spielt bei der Umsetzung des nationalen Reformprogramms, die schon weit vorangekommen ist, eine Schlüsselrolle. Nach den Finanzmarktturbulenzen nahm die ungarische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens an, darunter die beschleunigte Reduzierung des Haushaltsdefizits, strengere Finanzvorschriften und eine stärkere Regulierung und Überwachung des Finanzsektors.

6. Für Ungarn liegt die Herausforderung darin, die negativen Auswirkungen der Finanzkrise unter Beibehaltung der finanzpolitischen Stabilität und einer Stärkung der Glaubwürdigkeit seiner Wirtschaftspolitik zu dämpfen. Zu diesem Zweck sollte eine weitere Beeinträchtigung der externen Wettbewerbsfähigkeit dadurch vermieden werden, dass Lohnzuwächse an die Produktivität gebunden werden. Mittelfristig sind Anstrengungen zur Verbesserung der makroökonomischen und finanzpolitischen Stabilität unabdingbar. Dies erfordert eine höhere Effizienz des öffentlichen und des Gesundheitssektors und ein reibungsloseres Funktionieren des Arbeitsmarktes. Trotz gewisser Fortschritte sind im öffentlichen Sektor noch weitere Effizienzgewinne möglich. Die Gesamtbeschäftigungsquote Ungarns (57,3 %) war 2007 die drittniedrigste der EU, wobei die Beschäftigung junger und älterer Menschen und benachteiligter Bevölkerungsgruppen besonders zu wünschen übrig ließ. Es gilt, die Anpassung der allgemeinen und beruflichen Bildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes weiterzuentwickeln und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage wirkungsvoll anzugehen. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Ungarn, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Ungarn empfohlen,

- die beträchtlichen Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung auszubauen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines dauerhaften Abbaus des Haushaltsdefizits und der öffentlichen Schuldenquote zu ergreifen, wobei die Ausgabenkontrolle zu verstärken wäre;

- die Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Renten und Bildung fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts und mehr wirtschaftliche Effizienz zu gewährleisten. Dazu gehören Maßnahmen zur weiteren Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, die energische Umsetzung der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten und die weitere Umstrukturierung des Gesundheitswesens;

- die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen und genauer auszurichten, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Regionen zu verbessern;

- das Niveau der beruflichen Qualifikation auch durch eine stärkere Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen anzuheben, die allgemeine und berufliche Bildung noch mehr an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts anzupassen und sicherzustellen, dass allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung gewährt wird.

MALTA

1. Das BIP-Wachstum, das 2007 noch 3,9 % betragen hatte, dürfte 2008 nur noch 2,1 % betragen und wird sich 2009 voraussichtlich weiter abschwächen. Aufgrund gestiegener Lebensmittel- und Ölpreise auf dem Weltmarkt beschleunigte sich die Inflation bis Mitte 2008 auf 4,7 %, wobei die Wirkung der Weltmarktpreise durch den schwach ausgeprägten Wettbewerb im Inland und eine starke Abhängigkeit von Energieimporten vermutlich verstärkt wurde. Die Haushaltslage hat sich 2008 durch den Anstieg des Haushaltsdefizits auf 3,5 % des BIP verschlechtert. Aufgrund der schwächeren Nachfrage auf dem Weltmarkt ist das Leistungsbilanzdefizit größer geworden.

2. Das Beschäftigungswachstum ging 2008 zurück und dürfte sich angesichts der Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität 2009 weiter abschwächen. Die Beschäftigungsquote bei Frauen ist 2007 leicht angestiegen, bleibt mit 36,9 % aber die niedrigste in der EU. Die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern ist 2007 auf 28,3 % zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit, die 2008 bei 6,5 % lag, dürfte steigen. Davon werden hauptsächlich Geringqualifizierte im produzierenden Gewerbe und im Tourismus betroffen sein, wobei allerdings in wachsendem Maße jetzt auch andere Sektoren (Finanzdienstleistungen und IKT) gefährdet sind.

3. Malta hat unlängst Maßnahmen zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs angekündigt, darunter vorgezogene Investitionen in Infrastruktur, Umweltschutz und Tourismus sowie eine Reduzierung der steuerlichen Belastung von Privathaushalten.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Maltas zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Malta hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt und ist dabei in den Bereichen Wettbewerb und Arbeitsmarkt vorangekommen. Zu den positiven Initiativen im Jahr 2008 zählen erste Schritte auf dem Weg der Werftprivatisierung, die Schaffung eines integrierten Flexicurity-Konzepts und die Festlegung einer Zielvorgabe für den Bürokratieabbau. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich zur Verbesserung des Gesundheitssystems, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Funktionsweise des Energiemarktes. Bei der Haushaltskonsolidierung ist Malta 2008 langsamer vorangekommen.

6. Malta ist in hohem Maße von eingeführten Energieträgern, Rohstoffen, Vorprodukten und Konsumgütern abhängig. Die wirtschaftliche Entwicklung Maltas beruht auf den Humanressourcen des Landes. Diesbezüglich bedarf es erheblicher Verbesserungen und insbesondere einer Senkung der Schulabbrecherquote. Aufgrund der geringen Größe der Volkswirtschaft sind Fragen des Wettbewerbs von besonderer Relevanz und in diesem Zusammenhang sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie eine Diversifizierung der Energiequellen erforderlich. Damit öffentliche Finanzmittel effizient eingesetzt werden, muss das Gesundheitssystem weiter reformiert werden. Trotz Diversifizierung seiner wirtschaftlichen Basis muss Malta noch mehr tun, um die derzeit hohe Abhängigkeit vom Tourismus und der Herstellung elektronischer Geräte zu mindern. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf es weiterer Strukturreformen, um die Produktivität zu verbessern und um Lohnsteigerungen dem Produktivitätswachstum anzupassen. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Malta, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Malta empfohlen,

- den Wettbewerb zwecks Eindämmung der Inflation und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dazu insbesondere staatliche Beihilfen zu verringern und sie auf Querschnittsziele auszurichten sowie die Kartellbehörde zu stärken;

- intensiver daran zu arbeiten, dass mehr Menschen, insbesondere Frauen und Ältere, in den Arbeitsmarkt integriert werden, unter anderem durch Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, intensivere Bemühungen um die Bekämpfung der Schwarzarbeit und Förderung der Beteiligung am Arbeitsmarkt, letzteres auch durch Verschärfung der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Leistungen.

NIEDERLANDE

1. In den Niederlanden ist das reale BIP-Wachstum, das 2007 noch 3,5 % betragen hatte, 2008 auf 1,9 % zurückgegangen. Für 2009 wird infolge des weltweiten Wirtschaftsabschwungs, sinkender Investitionen und eines substanziellen Rückgangs des privaten Verbrauchs mit einer weiteren Abschwächung des Wachstums gerechnet. Aufgrund gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise ist die Inflation 2008 auf 2,2 % gestiegen. Der Haushaltsüberschuss vergrößerte sich 2008 auf 1,1 % des BIP. Trotz des weltweiten Wirtschaftsabschwungs beträgt der Leistungsbilanzüberschuss der Niederlande 2008 wahrscheinlich mehr als 8 %, er dürfte 2009 aber auf 6,5 % des BIP zurückgehen.

2. Das Beschäftigungswachstum betrug 2008 knapp 2 %, weshalb die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr gesunken ist. 2009 hingegen wird mit einem negativen Beschäftigungswachstum und dementsprechend mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Die Arbeitgeber sind mit Entlassungen bisher sehr zurückhaltend, da sie befürchten, bei einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung kein qualifiziertes Personal zu finden. Die Industrie und die Finanzwirtschaft werden voraussichtlich am härtesten getroffen.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise haben die Niederlande finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makro-ökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, haben die Niederlande außerdem unlängst Maßnahmen angekündigt, darunter eine Senkung der steuerlichen Belastung der KMU und eine Reduzierung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen der Niederlande zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Die Niederlande haben die Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms fortgeführt. Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots reichen nicht aus, um die Anzahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen. Einige Fortschritte gab es bei der Verbesserung der Governance-Strukturen und der Schaffung einer kohärenten FuE- und Innovationsstrategie sowie bei der Optimierung des innovationsbezogenen Policy-Mix.

6. Eine längere Gesamtarbeitszeit sowie verbesserte FuE- und Innovationsleistungen werden zur Stabilisierung der starken Wirtschaftsleistung in der Zukunft beitragen. Die Herausforderung besteht darin, die langfristige FuE-Strategie in aufeinander abgestimmte, wirksame Maßnahmen umzusetzen, um insbesondere die privaten FuE-Ausgaben zu stimulieren. Angesichts der alternden Bevölkerung und des daraus resultierenden geringeren Angebots an Arbeitskräften muss für tragfähige öffentliche Finanzen gesorgt werden. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat den Niederlanden, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird den Niederlanden empfohlen,

- im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Konzepts weitere Maßnahmen, auch solche zur Stärkung des Übergangs in den Arbeitsmarkt, einzuleiten, um die Teilnahme von Frauen, Älteren und Benachteiligten am Arbeitsmarkt zwecks Anhebung der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu verbessern.

ÖSTERREICH

1. Das BIP-Wachstum, das 2007 noch 3,1 % betragen hatte, schrumpfte 2008 auf 1,7 %. Das Wachstum dürfte aufgrund rückläufiger Exporte und Investitionen weiter um über 1 % sinken. Die Headline-Inflation von knapp 4 % Mitte 2008 lässt mittlerweile nach. Österreich verzeichnete 2008 ein leichtes Defizit von 0,6 % des BIP, das sich 2009 deutlich erhöhen dürfte. Mit einem erwarteten Leistungsbilanzüberschuss von über 3 % des BIP im Jahr 2008, der 2009 und 2010 etwa gleich hoch ausfallen dürfte, sind die Außenhandelsbilanzen gesund.

2. 2008 lag das Beschäftigungswachstum bei 1,6 %, für 2009 wird aber mit einer Abschwächung gerechnet. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich steigen. Besonders hart treffen dürfte es Arbeitsmarktgruppen mit traditionell begrenzten Beschäftigungsaussichten, vor allem ältere Arbeitnehmer und gering qualifizierte Schulabgänger. Die Zahl der Lehrstellen und der Arbeitsplätze für Leiharbeitnehmer in der Industrie hatten als erste einen Rückgang zu verzeichnen. Derzeit ist der am stärksten betroffene Wirtschaftszweig die Automobilindustrie.

3. Im Rahmen des koordinierten EU-Ansatzes zur Bewältigung der Finanzkrise hat Österreich finanzpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verabschiedet, die auch zu einer Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln und damit zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft sowie der makroökonomischen Stabilität beitragen sollen. Um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen, hat Österreich ferner unlängst Maßnahmen zur Steuersenkung und zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Privathaushalte sowie weitere Investitionen in Infrastruktur, Energieeffizienz und FuE angekündigt.

4. Die Kommission wird die Maßnahmen Österreichs zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird die Kommission die Vereinbarkeit des aktualisierten Stabilitätsprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. Die in Absatz 7 empfohlenen Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, um insbesondere den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern.

5. Österreich hat die Umsetzung seines nationalen Reformprogramms fortgeführt. Einige Anstrengungen wurden zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, zur Verbesserung der Ausbildungschancen benachteiligter Jugendlicher, zur Bekämpfung der Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt sowie zur verstärkten Heranbildung von Unternehmertum unternommen. Zur stärkeren mittelfristigen Finanzkonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

6. Österreichs größte mittelfristige Herausforderung ist der Übergang zu einer wissensintensiven Wirtschaft. Trotz Mehrausgaben für FuE und Innovation ist dieser angestrebte Wandel bisher noch nicht zum Tragen gekommen, was darauf hindeutet, dass der Humankapitalbildung mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Eine anhaltende Lohnzurückhaltung hat Österreichs globale Wettbewerbsposition gestärkt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für ein wachsendes Arbeitskräfteangebot beigetragen. Eine Herausforderung für Österreich ist die Gewährleistung einer besseren Nutzung des Arbeitskräfteangebots, insbesondere der Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer, sowie einer verbesserten Integration, Bildung und Ausbildung benachteiligter Gruppen. Die Sicherstellung eines nachhaltigen Sozialsystems hängt von einer dauerhaften Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ab, die mit verstärkten öffentlichen Ausgaben in den Bereichen, die für das mittelfristige Wachstum von entscheidender Bedeutung sind, einhergehen muss. Der Umsetzung des vom Europäischen Rat vereinbarten Energie- und Klimapakets wird besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

7. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Fortschritte empfiehlt der Rat Österreich, die Strukturreformen fortzuführen. Insbesondere wird Österreich empfohlen,

- für ältere Arbeitnehmer die Anreize für einen Verbleib im Arbeitsleben weiter zu verstärken und zu diesem Zweck insbesondere eine umfas