Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr.1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/1999, sind bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen für die Fischerei im Mittelmeer festgelegt. Für diese Maßnahmen gilt eine befristete Ausnahmeregelung, die am 31. Mai 2000 ausgelaufen ist. Diese Ausnahmeregelung betrifft

a) das Verbot von Zugnetzen innerhalb der 3-Meilen-Zone vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist (Artikel 3 Absatz 1) und

b) die Maschenöffnungen von Schleppnetzen oder Zugnetzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Anhang III. Die Mindestmaschenöffnungen betragen 40 mm (20 mm für Sardinen und Sardellen) für Schleppnetze und 14 mm für Ringwaden.

Die Ausnahmeregelung gilt unter der Bedingung, daß am 1. Januar 1994 einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit weniger restriktiven Bestimmungen galten.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 stellen die Mitgliedstaaten alle verfügbaren wissenschaftlichen Angaben zu den Bestandsauswirkungen der Fischereien zusammen, die unter den Ausnahmebedingungen ausgeübt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 unterbreitet die Kommission dem Rat auf der Grundlage aller einschlägigen wissenschaftlichen Informationen einen Vorschlag, in dem festgelegt ist, ob und unter welchen technischen Bedingungen die obengenannten Ausnahmeregelungen weiter angewandt werden können.

Aus Italien und Griechenland sind wissenschaftliche Informationen eingegangen. Sie wurden vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß (STECF) auf seiner Vollsitzung vom 3.-7. April 2000 geprüft.

Dem Bericht des STECF zufolge kann nicht festgestellt werden, daß eine Fortschreibung der Ausnahmeregelungen für die Bestände grundsätzlich ungefährlich wäre. Der STECF hat jedoch Leitlinien festgelegt, mit denen die negativen Auswirkungen abgeschwächt werden.

Die Kommission schlägt nunmehr eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 2002 unter der Voraussetzung vor, daß zusätzliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften nach Leitlinien eingeführt werden, die auf der Stellungnahme des STECF gründen. Zu jenem Zeitpunkt dürften die Erörterungen über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002 angemessene Vorgaben für eine langfristige Lösung liefern.

Dem Rat wird vorgeschlagen, diesen Vorschlag anzunehmen, um die Fortsetzung der Fischereitätigkeiten unter günstigeren Bedingungen für die Bestandserhaltung zu ermöglichen.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr.1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz l und Artikel 6 Absatz 1,

[1] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 812/2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 3).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C , , p. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sind bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen mit zulässigen Ausnahmeregelungen bis zum 31. Mai 2000 festgelegt.

(2) Die Fischereien, für die diese Ausnahmeregelungen zur Zeit gelten, tragen wesentlich zur Gesamtleistung zahlreicher fischereibezogener Wirtschaftszweige bei.

(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 unterbreitet die Kommission dem Rat auf der Grundlage aller einschlägigen wissenschaftlichen Informationen einen Vorschlag, in dem festgelegt ist, ob und unter welchen technischen Bedingungen die Fischereien fortgesetzt werden können, die unter den obengenannten Ausnahmebedingungen ausgeübt werden..

(4) Der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß hat auf seiner Vollsitzung vom 3.-7. April 2000 [3] eine Stellungnahme zu den biologischen Auswirkungen der genannten Fischereien abgegeben. Aus den Angaben des STECF läßt sich folgern, daß die nachteiligen Auswirkungen einiger Fischereien auf die Bestände unter bestimmten technischen Bedingungen reduziert werden können.

[3] SEK(2000)XXXX

(5) Die Debatte über die Gemeinsame Fischereipolitik, die 2002 im Anschluß an den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 vorzulegenden Bericht der Kommission stattfinden wird, wird die Grundlagen für eine langfristige Lösung dieses und anderer Probleme in bestimmten Mittelmeerfischereien liefern.

(6) Es ist daher angezeigt, die bestehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern und technische Maßnahmen zur Reduzierung der nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Fischereien auf die Bestände einzuführen.

(7) Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten die genannten technischen Maßnahmen im Rahmen von nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Leitlinien erlassen, die auf der Grundlage der Stellungnahme des STECF aufgestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Fanggeräte, die in geringerer Entfernung von der Küste als in Unterabsatz 1 festgelegt und in Übereinstimmung mit den am 1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetzt werden, sind bis zum 31. Dezember 2002 weiterhin zulässig, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt."

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 1a) eingefügt:

"1a). Die "gangui"-Fischerei ausgenommen, ist der Einsatz von Fanggeräten nach den Bestimmungen von Absatz 1 zweiter Unterabsatz verboten, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Maßnahmen erlassen, die für diese Fischereien sicherstellen, daß

- das Verbot gemäß Absatz 3 nicht unterlaufen wird;

- die Fischerei nicht die Tätigkeiten von Schiffen stört, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Waden- oder ähnliche Netze verwenden;

- die Fischerei auf Zielarten beschränkt ist, für die keine Mindestanlandegröße gemäß Artikel 8 gilt;

- die Fischerei auf Zeiträume beschränkt ist, in denen der Beifang an Nichtzielarten minimal ist;

- die Schiffe im Besitz spezieller Fangerlaubnisse sind, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [4] erteilt werden".

[4] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

Diese Maßnahmen werden der Kommission vor dem 30. September 2000 mitgeteilt.

3. In Artikel 6 Absatz 1 wird das Datum "31. Mai 2000" ersetzt durch "31. Dezember 2002".

4. In Artikel 6 wird folgender Absatz 1a) eingefügt:

"1 a). Der Einsatz von Fanggeräten nach den Bestimmungen von Absatz 1 zweiter Unterabsatz ist verboten, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Maßnahmen erlassen, die für diese Fischereien sicherstellen, daß

- die Fischerei auf Zielarten beschränkt ist, für die keine Mindestanlandegröße gemäß Artikel 8 gilt;

- die Fischerei auf Zeiträume beschränkt ist, in denen der Beifang an Nichtzielarten minimal ist;

- die Schiffe im Besitz spezieller Fangerlaubnisse sind, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse erteilt werden".

- Diese Maßnahmen werden der Kommission vor dem 30. September 2000 mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident