Nr. C 310/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Förderung des kombinierten Verkehrs 
und zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilfenregelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen­
schiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befass ung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 351 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 40 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von Ar­
tikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23./24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 14. Januar 1981 
um Stellungnahme zu den genannten Vorschlägen (*), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Ra­
tes vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Stra­
ßen- und Binnenschiffsverkehr (2), insbesondere auf de­
ren Artikel 3, 
gestützt auf die Richdinie 75/130/EWG des Rates vom 
17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Re­
geln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Gü­
terverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten (3), 
geändert durch die Richtlinie 79/5/EWG des Rates vom 
19. Dezember 1978 (4), 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu diesen 
Fragen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 10. Fe­
bruar 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kommunika-
(^ ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 37 und 40. 
(2) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
(4) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33. tionsmittel mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 139. Sitzung am 9. September 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Renaud, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23724. September 1981 (Sitzung vom 23. 
September), 
in Erwägung, daß der kombinierte Verkehr Schiene/ 
Straße bereits Gegenstand einiger Gemeinschaftsvor­
schriften ist, die durch die vorgenannten Richtlinien des 
Rates 75/130/EWG und 79/5/EWG eingeführt wurden 
und zur Anregung dieser Art von Verkehr dienen sollen; 
in Erwägung, daß durch diese Richtlinien diejenigen Be­
förderungen im Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
von jeglicher Kontingentierung und Genehmigungs­
pflicht freigestellt werden, bei denen der Lastkraftwagen, 
der Anhänger, der Sattelanhänger (mit oder ohne Zug­
maschine), der Wechselaufbau und der Container von 
mindestens 20 Fuß von dem der Beladestelle nächstgele­
genen geeigneten Verladebahnhof bis zu dem der Entla­
destelle nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof auf 
der Eisenbahn befördert werden (kombinierter Verkehr 
Schiene/Straße); 
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in Erwägung der Bedeutung der verschiedenen Formen 
von kombiniertem Verkehr für die Wirtschaft im allge­
meinen und die Verkehrswirtschaft im besonderen 
(Energie, Umweltschutz, Entlastung des gesättigten Stra­
ßennetzes, größere Sicherheit im Straßenverkehr, weni­
ger Umladekosten); 
in Erwägung, daß der Umfang dieses Verkehrs deshalb 
vergrößert werden muß, damit er die erwünschte Wir­
kung zu erzielen vermag; 
in Erwägung, daß es darüber hinaus freilich gilt, ein neu­
es, zusätzliches Beförderungsaufkommen anzuziehen -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 1 Stimmenthaltung: 
1. RICHTLINIENVORSCHLAG 
1.1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1.1. Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen 
Maßnahmen zur Lockerung der Rechtsvorschriften be­
ziehen sich im wesentlichen auf den Geltungsbereich, 
Steuerfragen, den Zugang zum Markt und die Preisbil­
dung. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, gilt es nach 
Ansicht der Kommission, einerseits die Gemeinschafts­
richtlinie auf den einzelstaatlichen Verkehr auszudehnen 
und andererseits sämtliche Bestimmungen der Ver­
kehrsmarktorganisation aufzuheben, die sich auf die Be­
förderung im Güterverkehr vor oder nach der Eisen­
bahnbeförderung im kombinierten Güterverkehr Schie­
ne/Straße beziehen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte hierzu fol­
gendes bemerken: 
1.1.2. Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs 
Schiene/Straße beruhte bislang auf der Zusammenarbeit 
zwischen den Straßenverkehrsunternehmern und den Ei­
senbahngesellschaften, die in mehreren Mitgliedstaaten 
Handelsgesellschaften für den Verkehr Schiene/Straße 
oder Containergesellschaften errichtet haben. Diese Ge­
sellschaften betreiben feste Einrichtungen und rollendes 
Material. Die Eisenbahnen haben für sie Tarife aufge­
stellt, und diese Gesellschaften verhandeln mit den Ver­
kehrsunternehmern, deren Kunden an diesen Geschäften 
nicht beteiligt sind. Der kombinierte Verkehr ist auf­
grund seiner tariflichen und ordnungspolitischen Prakti­
ken also in seiner Wirkung auf den Verkehrsmarkt neu­
tral. 
Die Erweiterung des Geltungsbereichs auf den einzel­
staatlichen kombinierten Verkehr würde die Anwendung 
der gemeinschaftlichen Bestimmungen auf die einzel­
staatlichen Regelungen im Bereich der Kapazität und vor 
allem der Tarife für den kombinierten Verkehr gestatten. meinen Güterkraftverkehr aufgespalten. Diese schein­
bare Liberalisierung würde nach Ansicht des Ausschusses 
aber faktisch die Unternehmer schwächen, die sich be­
sonders mit den kombinierten Verkehrstechniken be­
schäftigen, und die übrigen Verkehrsunternehmer von 
diesem Tätigkeitsbereich abhalten. 
Die Kommission beabsichtigt freilich, diese Politik durch 
den Ausbau von Beihilfen verschiedener Art im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 auszugleichen. 
Man kann jedoch einwenden, daß sie auf diese Weise ei­
nem verstärkten Interventionismus in einem Tätigkeits­
bereich Vorschub leistet, den sie in einem liberalen Klima 
zu entwickeln versucht. 
1.1.3. Was den Zugang zum Markt betrifft, so soll 
mit dem Vorschlag in erster Linie die Abgrenzung des 
Werkverkehrs im Sinne von Anhang I Ziffer 11 der er­
sten Richtlinie vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung 
einiger gemeinsamer Regeln für Beförderungen im Gü­
terkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (*) gelok-
kert werden. 
Die Kommission schlägt insbesondere vor, daß einige 
Bedingungen entfallen sollen, die sich auf den Eigentü­
mer des Straßenfahrzeugs beziehen, wenn dieses im 
kombinierten Verkehr eingesetzt wird. Mit diesem Vor­
gehen wird bezweckt, den kombinierten Verkehr für den 
Werkverkehr attraktiv zu machen und die Preise durch 
eine Lockerung der Marktregulierungsvorschriften zu 
senken. 
Nach Ansicht des Ausschusses versucht die Kommission 
hier mit falschen Mitteln, den kombinierten Verkehr zu 
fördern. 
Aus den Statistiken über den Güterkraftverkehr in 
Frankreich (das hier als Beispiel angeführt werden soll, 
da dort der kombinierte Verkehr seit mehreren Jahrzehn­
ten praktiziert wird) ist nämlich ersichtlich, daß die Ge­
samtfrachtmengen im Werkverkehr zwar doppelt so 
hoch sind wie im gewerblichen Verkehr, die Zahlen für 
den Fernverkehr (mehr als 500 km) mit den für diese Be­
förderungen am besten geeigneten Fahrzeugen in Tonnen 
bzw. Tonnenkilometern aber ein Verhältnis von 1:4 zwi­
schen Werkverkehr und gewerblichem Verkehr ergeben. 
So ist festzustellen, daß der Großteil des Güterfernver­
kehrs bereits jetzt vom gewerblichen Verkehr abgewik-
kelt wird. Die von der Kommission beabsichtigte quanti­
tative Steigerung des kombinierten Verkehrs könnte nur 
mit Hilfe eines Transfers der bislang per Bahn beförder­
ten Güter erzielt werden. Dies liefe letztlich darauf hin­
aus, die finanziellen Beihilfen für den Eisenbahnverkehr 
nunmehr dem kombinierten Verkehr zugute kommen zu 
lassen. 
1.1.4. Der kombinierte Verkehr kann demgegenüber 
durch eine Verbesserung der nach Maßgabe der Gemein-
Auf diese Weise würde der Straßenverkehrsmarkt durch 
die Abtrennung des Verkehrs Schiene/Straße vom allge- (») ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. 
Nr. C 310/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
schartsrichtlinien aus den Jahren 1975 und 1978 gelten­
den Bestimmungen gefördert werden. Einige Leistungen 
des kombinierten Verkehrs kommen nämlich wegen der 
schlecht funktionierenden Bahnbeförderungen auf be­
stimmten Verbindungen nicht in den Genuß der liberali-
sierten Gemeinschaftsregelung. Mit der in Artikel 2 des 
Vorschlags enthaltenen Änderung der restriktiven Be­
griffsbestimmungen für den Verlade- und Entladebahn­
hof könnten die geltenden Texte verbessert und der Zu­
gang zum Markt für kombinierten Verkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten gelockert werden. 
1.1.5. Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kom­
mission bezüglich des kombinierten Verkehrs Straße/ 
Binnenschiffahrt. Er tritt jedoch dafür ein, daß die 
Kommission schnellstens die Möglichkeit prüft, den der­
zeit vorgesehenen Geltungsbereich (Container von min­
destens 20 Fuß) zu erweitern. Straßenfahrzeuge, Wech­
selaufbauten oder Transportbehälter können ja auch im 
Binnenschiffsverkehr auf entsprechend eingerichteten 
Schiffen befördert werden. 
1.2. Besondere Bemerkungen 
1.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, in der französischen 
Fassung des Richtlinienvorschlags den Begriff „trafic 
combine" im Titel und im Text des Vorschlags durch 
„transports combines" zu ersetzen, zumal sich zwei 
Richtlinien des Rates (75/130/EWG und 79/5/EWG) be­
reits mit „transports combines" befassen. Dieser Termi­
nus entspräche auch den Begriffen, die in der deutschen 
und in der englischen Fassung des Kommissionsvor­
schlags verwendet werden. 
1.2.2. Artikel 1 - Geltungsbereich 
Auf der Grundlage der allgemeinen Bemerkungen zur 
Marktorganisation für den Güterkraftverkehr in den 
Mitgliedstaaten beantragt der Ausschuß, daß die prakti­
schen Auswirkungen einer Ausdehnung des Geltungsbe­
reichs auf den kombinierten Verkehr innerhalb der Mit­
gliedstaaten einer sorgfältigen vorherigen Prüfung unter­
zogen werden, die allerdings in einer angemessen befri­
steten Zeitspanne vorgenommen werden müßte. 
1.2.3. Artikel 2 — Begriffsbestimmungen 
Der Ausschuß regt an, die Ausdrücke „von dem der Be-
ladestelle nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof" 
und „bis zu dem der Entladestelle nächstgelegenen geeig­
neten Entladebahnhof" zu ersetzen durch „von dem ge­
eignetsten Verladebahnhof" und „bis zu dem geeignet­
sten Entladebahnhof". Der gegenwärtigen Begriffsbe­
stimmung zufolge müssen, wenn sie restriktiv ausgelegt 
wird, die Bahnhöfe aufgrund ihrer geographischen Nähe 
zur Versandstelle bzw. der Empfangsstelle der Güter ge­
wählt werden, selbst wenn die Bedingungen für die Ei­
senbahnbeförderung auf einem Teil der Strecke ungün­
stig sind, wodurch erhebliche Verzögerungen verursacht 
werden, die wiederum für den kombinierten Verkehr auf 
diesen Verkehrsverbindungen abträglich sind. Aufgrund der gleichen Überlegung regt der Ausschuß 
ferner an, auch die Worte „nächstgelegenen geeigneten 
Binnenwasserumschlagplätzen" zu ersetzen durch „ge­
eignetsten Binn en wasserumschlagplätzen". 
Weder Wechselaufbauten noch Container lassen sich 
durch Trucking im Straßenverkehr befördern, da sie 
nicht mit Rädern ausgerüstet sind. Der Begriff „Truk-
king" müßte deshalb wie folgt definiert werden: „die Be­
förderung von Anhängern oder Sattelanhängern im Stra­
ßenverkehr im Vor- und Nachlauf eines kombinierten 
Verkehrs". 
1.2.4. Artikel 4 
Der Ausschuß schlägt vor, die zweite Einrückung der Zif­
fer 1 dieses Artikels durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Beförderungen des Werkverkehrs im Nachlauf bzw. 
im Vorlauf bei der Rückfahrt, wenn es sich um gezo­
gene Fahrzeuge (Anhänger oder Sattelanhänger) 
handelt, ausgeführt werden können, ohne daß hier­
durch die rechtliche Unterscheidung zwischen Werk­
verkehr und gewerblichem Verkehr berührt wird." 
1.2.5. Artikel 8 
Der Ausschuß stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen 
zur technischen Harmonisierung zu, verweist aber in be­
zug auf die Förderungsmaßnahmen auf seine Bemerkun­
gen zu dem Verordnungsvorschlag zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über die Beihilfenrege­
lung. 
1.2.6. Artikel 10 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß als das in den Ver­
trägen vorgesehene beratende Organ begegnet der Schaf­
fung spezialisierter beratender Ausschüsse grundsätzlich 
mit Vorbehalten. Sollte zwischen der Kommission und 
den in Artikel 10 Ziffer 2 aufgeführten Berufssparten 
eine Zusammenarbeit ins Auge gefaßt werden, wäre es 
deshalb seines Erachtens erforderlich, hierin auch die 
Gewerkschaftsorganisation einzubeziehen. 
2. VERORDNUNGSVORSCHLAG 
Mit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
über die Beihilfen im Bereich des Eisenbahn-, Straßen-
und Binnenschiffsverkehrs sollen die Möglichkeiten einer 
finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Inve­
stitionen für feste Einrichtungen, Umschlagsgeräte und 
Fahrzeuge, die für den kombinierten Verkehr eingesetzt 
werden, erweitert werden. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß finanzielle Beihilfen 
für Investitionen zur Verbesserung der festen Einrichtun­
gen und der Umschlagsgeräte für den kombinierten Ver-
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/21 
kehr erforderlich sind. Er lehnt jedoch finanzielle Beihil­
fen der öffentlichen Hand für die Fahrzeuge ab. 
Seines Erachtens könnte auf diese Art und Weise nämlich 
der freie Wettbewerb zwischen den Verkehrsunterneh­men verfälscht werden, was den Zielen der gemeinsamen 
Verkehrspolitik entgegensteht. 
Der Ausschuß stimmt dem Verordnungsvorschlag folg­
lich zu, sofern die dritte Einrückung von Artikel 1 gestri­
chen wird. 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE