Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik - 1999"

(2001/C 123/02)

Die Kommission beschloss am 5. Mai 2000 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik - 1999".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Dezember 2000 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 378. Plenartagung am 24. und 25. Januar 2001 (Sitzung vom 24. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: Die Themen des XXIX. Berichts

1.1. Im Anfangsteil des Vorworts von Professor Mario Monti, dem für die Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, zum XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, der von der Arbeit der Wettbewerbsbehörde im Jahre 1999 handelt, heißt es, das Hauptaugenmerk werde "auf die Modernisierung des Wettbewerbsrechts" gelenkt. Diese Frage wird im weiteren Verlauf des Vorworts nochmals aufgegriffen und auch im Bericht selbst ausführlich besprochen(1).

1.1.1. Die "Modernisierung" des Rechts- und Auslegungsrahmens der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft erhält ein solches Gewicht, weil das entsprechende Programm 1999 weiterlief und das notwendige Fundament für seine vollständige Durchführung gelegt wurde, so dass die Richtung für die weiteren Arbeiten nunmehr vorgegeben ist.

1.1.2. Ein weiteres, überaus wichtiges Thema des XXIX. Berichts ist die zentrale Stellung, die der Bürger in der Wettbewerbspolitik einnimmt: Sowohl im Vorwort als auch im Bericht wird ein neues Aktionsprogramm, das den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher, und zwar nicht nur als Nutznießer, sondern auch als Mitgestalter dieser Politik in den Mittelpunkt rücken soll(2), mit Nachdruck hervorgehoben. Für den Ausschuss ist der hohe Rang, den die Kommission dem Vermögen der Verbraucher und ihrer Verbände(3) beimisst, der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft Anstöße zu geben und sie zu voranzubringen, sehr wichtig, kann diese doch so wirksamer und früher eingreifen.

1.2. Die Schritte, welche die Kommission 1999 in Sachen Fusionskontrolle unternommen hat, stellen ein drittes Hauptthema des XXIX. Berichts dar. Dieses Kapitel enthält eine Fülle spezifischer Bemerkungen und vielfältige Fallbeispiele(4). Nach Auffassung des Ausschusses hatte die Kommission 1999 auf diesem Felde bedeutende Erfolge, die ihre zunehmende Bedeutung belegen, zu verzeichnen. Manche der Probleme, mit denen sie sich dabei auseinanderzusetzen hatte, waren noch komplizierter als die Fälle der vorausgegangenen Jahre, und sie fand Lösungen, die zwar in wirtschaftlicher Hinsicht wahrscheinlich geeignet sind, aber eine Reihe von Fragen aufwerfen, auf die bald Antworten, vielleicht vor Gericht, gefunden werden müssen.

1.2.1. Ein Thema, das bei der Fusionskontrolle eine besondere Rolle spielt und in dem Bericht einen entsprechend breiten Raum einnimmt, ist die Konvergenz von Technologien mit hoher Innovationsrate, die aus verschiedenen Sektoren stammen. Für die Entfaltung der neuen Märkte, die sich aus neuen Technologien und der Konvergenz von Technologien aus verschiedenen Sektoren entwickelt haben, kommt es ganz wesentlich darauf an, dass die unternehmerische Initiative und der Wettbewerb, die dort herrschen, auf kein Hindernis stoßen, das nicht objektiv gerechtfertigt wäre. Die Bemühungen der Kommission, den Unternehmen einerseits freie Hand zu lassen, damit sie Initiativen ins Leben rufen, die zur Entstehung dieser neuen Märkte führen können, und andererseits zu verhindern, dass diese Initiativen Positionen schaffen, die anderen Unternehmen den Zugang zu diesen Märkten versperren, hält der Ausschuss daher für besonders wertvoll. Erwähnung verdient allerdings die Gefahr, die vermutlich auch der im Bericht geschilderte Fall Telia Telenor belegt, dass die Bemühungen, diese verschiedenen Ziele auszutarieren, unter gewissen Umständen in Maßnahmen münden, die das Interesse der Unternehmen an solchen Operationen mindern, deren Bedeutung für die weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken außer Frage steht. Der Zusammenschluss Telia-Telenor wurde laut Bericht aufgegeben, nachdem die Kommission in ihrer Entscheidung ihre Zustimmung von sehr weitgehenden Änderungen an dem ursprünglichen Projekt abhängig machte. Er hätte aber zur Zusammenlegung der Tätigkeiten von nationalen Unternehmen aus zwei verschiedenen Staaten geführt und damit den europäischen Integrationsprozess und die Entwicklung der neuen Märkte erheblich beeinflusst, da er andere Operationen, die bis vor wenigen Jahren noch nicht einmal denkbar waren, beschleunigt hätte. Deshalb hofft der Ausschuss, dass die Kommission solche Möglichkeiten künftig im Auge behält und in manchen Fällen geschmeidiger reagiert, auch wenn sie dann nicht von vornherein allen theoretisch vorstellbaren Gefahren für den Wettbewerb einen Riegel vorschieben könnte.

1.2.2. Ein anderes überaus wichtiges Thema des Berichts ist die Möglichkeit (von der zunehmend Gebrauch gemacht wird), mit dem Instrument der Fusionskontrolle auch gegen kollektive marktbeherrschende Stellungen vorzugehen. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass sich der Begriff der kollektiven Marktbeherrschung als nützlich erweisen kann, wenn Vorgänge bekämpft werden sollen, die tatsächlich eine größere Gefahr für den Wettbewerb darstellen. Allerdings muss auch vor den Risiken einer allzu weiten Auslegung gewarnt werden, wenn klare Begriffsbestimmungen fehlen, um solche Vorgänge von anderen Einschränkungen des Marktes zu unterscheiden, die nicht die gefürchteten Folgen für den Wettbewerb nach sich ziehen, sondern vielmehr auch wettbewerbsfördernde Wirkungen haben können und unabweisbaren Erfordernissen des heutigen Wirtschaftslebens entsprechen. Deshalb muss die Kommission nach Ansicht des Ausschusses den vom EuGH und dem Gericht erster Instanz mit den Urteilen in den Fällen Kali und Salz und Gencor-Lonhro eröffneten Weg mit der gebotenen Zurückhaltung beschreiten und bald die schon seit langem erwarteten Leitlinien zur Definition einer oligopolistischen Marktbeherrschung annehmen, um diesen Gefahren zu begegnen und das Risiko eines allzu großen Ermessensspielraums bei der Bewertung solcher Vorgänge zu mindern(5).

1.2.3. Die wachsende Bedeutung der Fusionskontrolle ist hauptsächlich auf den exponentiellen Anstieg sowohl der Zahl als auch der Größenordnung der länderübergreifenden Zusammenschlüsse zurückzuführen. Dieser Anstieg wiederum hat seine Wurzeln in den Globalisierungsprozessen und der Entwicklung der neuen Ökonomie. Angesichts der stürmischen Veränderungen, die sich jetzt vollziehen, halten viele Unternehmensführungen die Größe und Kapazitäten ihrer Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren optimal zu sein schienen, nicht mehr für ausreichend. Deshalb erleben wir eine Welle von Zusammenschlüssen, die noch weiter anwächst und oft die führenden Unternehmen der vorausgehenden Phasen erfasst, so dass eine Spirale in Gang kommt, welche die früheren Verhältnisse von Grund auf umwälzt.

1.2.4. Das Vorgehen der Gemeinschaft in Sachen Fusionskontrolle ist auch deshalb so wichtig, weil die Kommission hier auf eine zehnjährige Erfahrung zurückblicken kann. Besondere Bedeutung kommt dabei den (im XXIX. Bericht geschilderten) Lösungen zu, die sie bei sehr komplexen Vorgängen von großem Gewicht für Industrie und Wirtschaft fand. Denn dabei bemüht sie sich mehr und mehr darum, die aufgrund des Anstiegs von Fällen individueller oder oligopolistischer Marktmacht gebotene Strenge mit dem Ziel zu vereinbaren, die freie Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit, die von neuen Herausforderungen und Zielen angespornt wird, nicht zu behindern. Der Bericht zeigt daher, dass die Kommission zu einem der wichtigsten Protagonisten der Fusionsvorgänge auf der Welt avanciert ist und dabei eine immer engagiertere Rolle spielt, auf die kaum mehr verzichtet werden kann.

1.2.5. Wahrscheinlich haben die neuen Befugnisse, die der Kommission mit der jüngsten Reform(6) übertragen wurden und deren erste Auswirkungen in dem Bericht reich dokumentiert sind, diese wachsende Bedeutung der Gemeinschaft in Sachen Fusionskontrolle ermöglicht. Das erscheint angesichts der Tatsache, dass uns eine weitere Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, welche die von der jüngsten Reform vorgegebene Entwicklung fortführen soll, ins Haus steht(7).

1.3. Ein weiterer für die Fusionskontrolle relevanter Aspekt, auf den die Kommission in ihrem Bericht hinweist, ist die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit. Denn 1999 hat die Kommission ihre Kooperation mit der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde, mit der sie gemeinsam einige besonders schwierige Fälle untersuchte, beträchtlich ausgeweitet. In diesem Jahr wurde auch die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden anderer Staaten erfolgreich fortgesetzt. Das Gleiche gilt für die Unterstützung der MOEL und den Gedankenaustausch mit diesen Ländern im Bereich des Wettbewerbsrechts(8).

1.3.1. Die Zusammenarbeit mit den Behörden der MOEL ist auch wegen der Gefahren, die im Gefolge der in diesen Ländern ablaufenden Privatisierungsprozesse drohen, besonders wichtig. Denn bei diesen Prozessen können marktbeherrschende Stellungen von Privatunternehmen entstehen, die schwerwiegende Verzerrungen im künftigen Wettbewerbsgeschehen der Gemeinschaft heraufzubeschwören drohen, sofern ihnen nicht mit wirksamen Maßnahmen begegnet wird. Deshalb wünscht sich der Ausschuss, dass die Zusammenarbeit schon jetzt zu entsprechend energischen Maßnahmen führt, bevor sich Verhältnisse eingestellt haben, die sich nicht wieder rückgängig machen lassen. 1999 hat sich jedenfalls bestätigt, dass die internationale Zusammenarbeit, auch wenn man von den besonderen Schwierigkeiten im Verhältnis zu den MOEL absieht, wegen der geographischen Ausdehnung der durch die Zusammenschlüsse bedingten Veränderungen nunmehr unerlässlich ist. Denn die Folgen der Konzentration lassen sich heute kaum auf ein einziges Gebiet eingrenzen, weshalb die Zusammenschlüsse auch immer häufiger unter die Zuständigkeit einer wachsenden Zahl von Kartellbehörden fallen, mit allen Belastungen und Gefahren, die sich daraus ergeben können(9).

1.3.2. Auch wenn die bilaterale Zusammenarbeit ein Mittel darstellt, auf das in Zukunft immer öfter zurückgegriffen werden sollte, genügt sie für sich genommen nicht, um diese Belastungen und Gefahren einzudämmen. Deshalb muss trotz der Schwierigkeiten, die dabei bisher auftraten, außerdem der Weg hin zu Formen der multilateralen Zusammenarbeit beschritten werden. So steht es auch in der Einleitung zum XXVIII. Bericht, zu dem der Ausschuss in seiner einschlägigen Stellungnahme bereits seine volle Zustimmung erklärt hat(10).

1.4. Die intensiven Bemühungen der Kommission um ein wirksameres und energischeres Vorgehen der Gemeinschaft in Sachen Wettbewerb zeigte sich auch auf dem Felde der staatlichen Beihilfen. Vorrangiges Ziel war dabei auch in diesem Referenzjahr, die noch hohe Gesamtzahl der Beihilfen zu senken. Aber die Kommission verfolgte noch andere Ziele. Sie bemühte sich insbesondere darum, zwischen wettbewerbsverzerrenden Beihilfen, die streng zu verfolgen waren, und solchen Initiativen zu unterscheiden, die den Wettbewerb fördern können und daher geduldet werden müssen, also nicht gestört werden dürfen(11).

1.4.1. Um diese Ziele in dem Jahr, das hier zur Betrachtung steht, zu erreichen, nahm die Kommission außerdem neue inhaltliche bzw. das Verfahren betreffende Regeln an, welche die Beihilfen transparenter gestalten und die Verfahren zumal im Falle von Beihilfen für mittelständische Unternehmen entschlacken sollen, damit Ressourcen für die Verfolgung gefährlicherer Beihilfen frei werden(12). Nach Auffassung des Ausschusses kann dieser Strategie zugestimmt werden, allerdings muss die Kommission auch andere Wege energisch beschreiten, um die versteckten, nicht angemeldeten Beihilfen zu ermitteln. Man müsste dazu beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und allen anderen betroffenen Instanzen vorsehen, um in Anlehnung an das für Absprachen errichtete System ein das gesamte Gemeinschaftsgebiet erfassendes Überwachungssystem zu schaffen.

1.5. Auch in den anderen Teilbereichen der Wettbewerbspolitik setzte die Kommission 1999 ihre bisherige Arbeit fort, wobei sie im Allgemeinen nicht von den Bahnen, die sie in den früheren Berichten vorgezeichnet hatte, abwich und damit beachtliche Ergebnisse erzielte(13).

1.6. Alle oben genannten Maßnahmen, Arbeiten und Denkanstöße verdienen die ihnen gebührende Beachtung. Wegen der allgemeinen Bedeutung der Probleme, die sich mit dem Programm zur Modernisierung des Rechtsrahmens lösen lassen, und der Relevanz, die es auch für andere der oben angeführten Fragen bekommen kann, muss dieses Thema jedoch im weiteren Verlauf dieser Stellungnahme besonders gründlich behandelt werden. Denn der Erfolg dieser Maßnahmen zur Modernisierung des rechtlichen Bezugsrahmens ist eine wesentliche Vorbedingung dafür, dass sich auch alle anderen Probleme des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft lösen lassen.

1.6.1. So verknüpft die Kommission, um nur ein Beispiel zu nennen, im XXIX. Bericht die Möglichkeit, dem Bürger als Verbraucher eine zentrale Rolle zuzuweisen, nach Auffassung des Ausschusses zu Recht mit der Dezentralisierung als solcher, die bei der Durchführung der Reform eine wesentliche Rolle spielen wird.

1.6.2. Außerdem besteht auch eine enge Verbindung zwischen den anderen oben angeführten Themen und der Reform, die deren Charakter als Prämissen für alle weiteren Fragen belegt. Soll beispielsweise die Fusionskontrolle ausgeweitet werden, müssen für sie mehr Ressourcen bereitgestellt werden als bisher. Dies setzt, wie der Ausschuss nochmals bekräftigt, wiederum voraus, dass sich die Kommission von allem unnötigen Verwaltungsaufwand, der ihr nur die Arbeit erschwert, befreit, was ja ein weiteres Ziel der Modernisierung ist. Eine ähnliche Verbindung besteht zwischen der Modernisierung und der Arbeit der Kommission in Sachen staatliche Beihilfen. Die Überarbeitung des Rechtsrahmens für die staatlichen Beihilfen bildet im Übrigen einen Aspekt der Modernisierungspolitik und muss auch im Zusammenhang dieser Politik(14) gesehen werden.

2. Die Modernisierung des Rechtsrahmens

2.1. In seiner Stellungnahme zum XXVIII. Bericht stellte der Ausschuss fest, dass zwei Schlagwörter diesen Bericht kennzeichneten: "'Modernisierung' und 'Zusammenarbeit' als Leitlinien für die Zukunftsvision, welche die Kommission ihrem neuen Entwurf der Wettbewerbspolitik zugrunde legt"(15).

2.1.1. Entsprechendes gilt auch für den diesjährigen Bericht. Denn viele Projekte, die 1998 begonnen oder erstmals formuliert wurden, wurden im darauffolgenden Jahr durchgeführt oder erhielten dann ihre endgültige Gestalt. 1999 entstanden auch neue Projekte, die den früheren gleichen, aber noch weiter gehen und damit von der nunmehr unwiderruflichen Entschlossenheit zeugen, die Verhältnisse gründlicher als in der Vergangenheit neu zu gestalten.

2.1.2. 1999 wurde das Rechtsetzungsverfahren zur Regelung der sogenannten vertikalen Vereinbarungen, die die Kommission im Grünbuch von 1997 angekündigt und im darauffolgenden Jahren im Umriss festgelegt hatte, abgeschlossen. Der Ausschuss hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der er die Regelung im Großen und Ganzen begrüßt, aber auch einige kritische Bemerkungen dazu äußert(16).

2.1.3. 1999 wurde außerdem eine noch anspruchsvollere Reform eingeleitet - die "Modernisierung" der Anwendungsregeln für die Artikel 81 und 82. Dabei geht es im wesentlichen darum, die Anwendung dezentral an die Gerichte und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu delegieren und ihnen Befugnisse und Zuständigkeiten zu übertragen, die früher fast ausschließlich bei der Kommission lagen. Deshalb zeigt diese Reform wahrscheinlich am augenfälligsten, welche Bedeutung und Tragweite der vorgenommene Kurswechsel hat. Aus diesem Grunde verdient sie besondere Beachtung auch in dieser Stellungnahme, obwohl sich der Ausschuss bereits zu dem ihr zugrunde liegenden Ansatz geäußert hat und sich später noch zu ihrem weiteren Schicksal äußern muss.

2.2. Zum Projekt der Modernisierung insgesamt hat der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Allerdings betonte er darin, dass dieses positive Urteil zusammen mit den Befürchtungen und Warnungen gelesen werden müsse, die er in derselben Stellungnahme zum Ausdruck brachte. Deshalb wies er auch darauf hin, dass vorläufige, vorbereitende Maßnahmen für die Erarbeitung und Umsetzung der neuen Regelung als wesentliche Voraussetzung für eine Reform, die den in sie gesetzten Erwartungen genüge, vonnöten seien. Diesem Aspekt der Stellungnahme kommt noch immer wesentliche Bedeutung zu. Es scheint daher angebracht, an die Gründe zu erinnern, die den Ausschuss seinerzeit zu diesen Schlüssen veranlassten.

2.2.1. Das Projekt der Modernisierung rief unterschiedliche Reaktionen bei den betroffenen Gruppen hervor. Zwar herrscht allgemein Konsens darüber, dass eine Kehrtwende dringend geboten sei, und auch die im Weißbuch genannten Ziele werden grundsätzlich geteilt. Doch räumt man auch ein, dass eine so einschneidende Reform wie die angegebene erhebliche Kosten mit sich bringt und bei ihrer Durchführung beträchtliche Hindernisse zu überwinden sind. Außerdem ist man sich einig, dass viele wesentliche Aspekte vertieft werden müssen und dass der Erfolg oder Misserfolg der Reform nicht einzig und allein von der Arbeit der Kommission abhängen kann.

2.2.2. Die Gründe für diese Urteile sind vielfältiger Natur und nach wie vor uneingeschränkt gültig. Eine Reform mit diesem Anspruch setzt unter anderem eine Anpassung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsordnungen, Gerichtsbarkeit und Verwaltungsstrukturen an diese neuen Erfordernisse voraus. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass sie in manchen Mitgliedstaaten selbst Verfassungsänderungen erforderlich machen könnte, wenn sich nicht gar im Laufe der Zeit noch Änderungen an der Gemeinschaftsverträgen als nötig erweisen sollten. In vielen Ländern muss auch die Richterausbildung und -auswahl überarbeitet werden. In den Staaten, in denen Bestimmungen fehlen, welche die zuständigen Behörden zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ermächtigen, müssen solche Rechtsvorschriften eingeführt werden. Außerdem muss auch die Frage der Beziehungen zwischen den Gerichten und den Verwaltungen in den verschiedenen Ländern, der Abstimmung ihrer Zuständigkeiten und wahrscheinlich auch der Abstimmung der Zuständigkeiten der Behörden innerhalb eines Landes angesprochen werden. Denn ein wesentliches Problem wird darin bestehen, die Einheit dieser dezentralen Regelung zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Übertragung der Befugnisse auf nationale Gerichte und Behörden die Einheit des Systems und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts in Frage stellt. Es muss nämlich vermieden werden, dass die Gerichte und Behörden eines Landes den Auslegungsspielraum anders nutzen als diejenigen eines anderen Landes. Außerdem kommt es wesentlich darauf an, dass die Gerichte und Behörden verschiedener Staaten, die sich zu ein und derselben Vereinbarung äußern, nicht zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen.

2.2.3. Gefragt sind auch neue Instrumente, die eine möglichst umfassende Kenntnis der gesamten Rechtsprechung und Behördenpraxis in Bezug auf diese Rechtsvorschriften auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet gewährleisten. Denn eine solche Kenntnis braucht jeder, der Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu beurteilen hat.

2.2.4. Die Bedeutung dieser und der anderen Fragen, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zur Sprache bringt, macht wahrscheinlich Studien und eine weiterführende Forschungsarbeiten nötig, so dass nicht nur der nationale Gesetzgeber, sondern auch die Universitäten und Berufsverbände gefordert sind. Damit die Reform gelingt, müssen daher alle - die Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitgliedstaaten und alle anderen Betroffenen - zusammenarbeiten und einen ihrer Rolle entsprechenden Beitrag dazu leisten. Angesichts der Komplexität dieser Aufgaben und der damit zusammenhängenden Schwierigkeiten darf allerdings nicht erwartet werden, dass sich ein so radikaler Wandel wie die Umwälzungen, die das Projekt der Modernisierung mit sich bringt, auf einen Schlag vollzieht.

2.3. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch hat der Ausschuss einerseits alle Gründe berücksichtigt, welche die Reform als notwendig und dringend erscheinen lassen, und andererseits alles in Betracht gezogen, was die Gemeinschaft dazu zwingt, die zur Lösung der von ihm aufgezeigten Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Nach einer sehr eingehenden Debatte hat der Ausschuss nämlich beschlossen, sowohl die Notwendigkeit der Reform zu betonen als auch darauf zu dringen, dass die damit zusammenhängenden Probleme angemessen gelöst werden - diese Position muss aufrechterhalten werden.

2.3.1. Gleichwohl wollte der Ausschuss angesichts der Vielfalt der Probleme, mit denen man sich hierbei auseinandersetzen muss, und der Länge der (in manchen Fällen) benötigten Zeit die Reform nicht an die Verabschiedung aller erforderlichen Bestimmungen oder irgendwelcher zweckmäßigen Maßnahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten geknüpft sehen. Für ihn kommt es jedoch wesentlich darauf an, dass die Gemeinschaftsorgane alle Rechtsvorschriften und Verwaltungsregeln, für die sie zuständig ist, umgehend, d. h. bevor die Dezentralisierung durchgeführt wird, verabschieden.

2.3.2. Ebenso wichtig ist zudem, dass die Dezentralisierung im Rahmen einheitlicher Bemühungen auf Gemeinschaftsebene erfolgt, die darauf abzielen, so rasch wie möglich den durch die Reform notwendig gewordenen neuen Gesamtrahmen aufzubauen. Diese Arbeit muss daher unverzüglich beginnen. Nach Ansicht des Ausschusses bedeutet das für die Kommission, dass sie die Initiative übernehmen, die Mitgliedstaaten sowie alle anderen möglichen Betroffenen so rasch wie möglich zu einer aktiven Zusammenarbeit veranlassen und alle möglichen Maßnahmen und Initiativen, die eine geordnete und kohärente Entwicklung des neuen umfassenden Bezugsrahmens sicherstellen, ergreifen muss. Sie muss außerdem zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Gerichte und der Aufsichtsbehörden gewährleisten, ergriffen werden.

2.4. Nach diesem notwendigen Exkurs muss der Ausschuss außerdem darauf hinweisen, dass in dem Vorwort des Kommissars zum XXIX. Bericht auch die Notwendigkeit betont wird, dass es bei der Modernisierung "zum einen um den Bereich des Kartellrechts (geht), in dem es zu Verfälschungen des Wettbewerbs durch Unternehmen kommen kann, und zum anderen um den Bereich der staatlichen Beihilfen, in dem sich Maßnahmen der Mitgliedstaaten ähnlich auswirken können".

2.4.1. Die Bedeutung, die der Modernisierung in der gegenwärtigen Phase der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zukommt, wird übrigens auch durch die Tatsache belegt, dass die Kommission ihre Reformschritte in diesem Jahr entschlossen fortsetzt. So nahm sie am 24. Mai 2000 die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des Vertrags zu den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen an, mit denen die Reform dieses gesamten Kapitels abgeschlossen wird. Außerdem führte sie mit dem Weißbuch über die Modernisierung angestoßene Debatte fort und kündigte an, dass in dieser Angelegenheit wichtige Neuerungen unmittelbar bevorstuenden. Sie kündigte auch eine Initiative an, dank der es möglich sein dürfte, die Durchführung des Reformprojekts betreffend die Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane in Angriff zu nehmen. Der Ausschuss wird darauf mit einer weiteren spezifischen Stellungnahme zu reagieren haben. Am 27. April 2000 wurde ein Reformprojekt zu den "horizontalen Vereinbarungen"(17) veröffentlicht, das zu den anderen Reformen passen dürfte und deshalb, angemessen umgesetzt, dazu beitragen wird, den rechtlichen Bezugsrahmen im gewünschten Sinne zu erneuern.

3. Entlastung der Kommission von der zentralen Verwaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik

3.1. Das angelaufene Reformprojekt fördert einen weiteren wesentlichen Aspekt des neuen Bezugsrahmens der künftigen Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu Tage: die Konzertierung, die der gesamten Umsetzung der neuen Wettbewerbsregelung der Gemeinschaft zugrunde liegen muss, denn mit der im Weißbuch über die Modernisierung beschriebenen Reform werden auch die nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden ermächtigt, eine der wichtigsten Wettbewerbsvorschriften anzuwenden, den Artikel 81 Absatz 3.

3.1.1. Nach der neuen Regelung hängt die Möglichkeit, das im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehene Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen nicht auszusprechen, nicht mehr von einem Verwaltungsakt (Freistellung vom Verbot) ab, der heute unter die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt. Denn nach der Modernisierung wird diese Verbotsregelung nicht mehr angewendet, sofern das zuständige Gericht als einzige Auslegungsinstanz festgestellt hat, dass die unter Absatz 3 aufgeführten wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sind.

3.1.2. Folglich wird künftig nicht mehr allein die Kommission für die Verhängung eines solchen Verbots, das eine tragende Säule des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts darstellt, zuständig sein, sondern auch die Gerichte und Verwaltungsbehörden jedes Mitgliedstaates, dem gegenüber die betroffenen Unternehmen in Form eines Ausnahmeantrags Einspruch gegen ein mögliches Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 einlegen.

3.1.3. Die folgenreichste Auswirkung der Modernisierung ist daher der Umstand, dass das Absprachenverbot nicht mehr zentral gehandhabt wird, sondern unter die Zuständigkeit verschiedener Instanzen fällt, die nicht gewohnt sind zusammenzuarbeiten und die sich durch unterschiedliche Traditionen, Werte und Denkweisen auszeichnen. Einer der schwierigsten, aber unumgänglichen Aspekte der Bestimmungen, nach denen das im Weißbuch beschriebene Projekt in die Tat umgesetzt wird, ist mithin, die Regeln für die unerlässliche Zusammenarbeit zwischen den Instanzen festzulegen, auf welche die bisher ausschließlich bei der Kommission liegenden Befugnisse verteilt werden.

3.1.4. Angesichts der Bedeutung, die dem gesamten Prozess der Modernisierung des rechtlichen Bezugsrahmens zukommt, ist die "Zusammenarbeit" ein Schlüsselbegriff für das Verständnis des XXIX. Berichts, denn einer der tieferliegenden Gründe für den geplanten Wandel ist die Tatsache, dass sich die Europäische Union den Luxus einer von oben herab betriebenen Wettbewerbspolitik, in der alle Akteure außer der Kommission nur begrenzte Befugnisse haben, nicht mehr leisten kann. Eine solche Handhabung ist im Übrigen aufgrund des umfassenden Wandels der Verhältnisse in der Gemeinschaft, dem die Reformen letzten Endes Rechnung tragen, auch gar nicht mehr nötig bzw. nicht einmal mehr möglich.

3.2. Den zentralen Rang, den die Zusammenarbeit im neuen Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik einnimmt, bestätigen noch weitere Betrachtungen, zu denen das im XXIX. Bericht umrissene Projekt der Modernisierung Anlass gibt.

3.2.1. Was das bereits festgestellte Erfordernis der Konzertierung, ohne die sich wesentliche Bedingungen für die Reform nicht verwirklichen lassen, angeht, so ist zu bemerken, dass auch die Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und Behörden der Mitgliedstaaten unter der Führung und mit Förderung der Kommission eine entscheidende Voraussetzung dafür darstellt, dass die Reform gelingt.

3.2.2. Zusammenarbeit, so lautet von nun an die Losung für die gesamte Handhabung der Wettbewerbsvorschriften auch über das Modernisierungsprojekt hinaus. So ist beispielsweise die aktive Rolle, die nach dem Bericht den Verbrauchern und ihren Verbänden zufallen soll, ein Recht, das man ihnen als Bürgern zuerkennen will, das aber auch deren Pflicht zusammenzuarbeiten, um ihre Interessen wirksamer zu vertreten, beinhaltet. Auch die im Bericht geschilderte Politik in Sachen Beihilfen ist ohne das konkrete, tatkräftige Zusammenwirken von Kommission, Mitgliedstaaten und allen anderen möglichen Betroffenen nicht denkbar. Schließlich verlangen auch die Liberalisierungsprozesse, die ebenfalls im Mittelpunkt der gegenwärtigen Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft stehen und auf die gleichfalls verwiesen wird, eine breite Zusammenarbeit - zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen Wettbewerbs- und Regelungsbehörden -, ohne die man hinter den bereits erreichten Stand zurückfiele.

3.2.3. Aus allen diesen Gründen ist es erforderlich, dass die Kommission in ihren nächsten Jahresberichten nicht nur die Notwendigkeit der Zusammenarbeit allgemein anerkennt, sondern auch für alle Teilbereiche schildert, mit welchen Maßnahmen die geforderte Kooperation wirksamer umgesetzt wird.

4. Die Bedeutung der Ziele des Modernisierungsvorhabens

4.1. Die obigen Ausführungen zeigen, dass der Ausschuss die mit den erwähnten Vorhaben verfolgten Ziele weitestgehend unterstützt.

4.2. Das Modernisierungsvorhaben müsste v. a. zu einer viel strengeren Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts als bisher führen, wobei es die Interventionsmöglichkeiten der Kommission selbst zu erweitern und wirksamer zu machen gilt. Die Kommission, die sich von Belastungen befreit hat, für die keine Grundlage mehr besteht, könnte nun beschließen, mehr Mittel und Aufmerksamkeit auf diejenigen Aufgaben zu konzentrieren, die sie nicht delegieren kann und von denen ein Großteil des Erfolgs ihrer Wettbewerbspolitik abhängt. Insbesondere müssen, wie in dem Wettbewerbsbericht eingeräumt wird, mehr Mittel für die Bekämpfung von Kartellen und Missbräuchen sowie für die Fusionskontrolle aufgewandt werden.

4.2.1. Des Weiteren könnte die Kommission, wenn sie sich von sonstigen Aufgaben befreit hat, die nötige Zeit und die nötigen Mittel aufbringen, um die "Leistungsfähigkeit" der neuen Regelung kontinuierlich und nicht nur gelegentlich auszuwerten. Mit Hilfe dieser Instrumente wird die Kommission auch in die Lage versetzt, die in der bestehenden Regelung noch nicht berücksichtigten Erfordernisse rechtzeitig zu erfahren. So erlangt die Kommission die Möglichkeit herauszufinden, ob neue Maßnahmen oder Anpassungen erforderlich sind, und sie ggf. rechtzeitig einzuführen. Durch die Befreiung von ihren früheren Belastungen dürfte es der Kommission auch möglich sein, den an der Erreichung der wettbewerbspolitischen Ziele Beteiligten die von ihr zu leistende Unterstützung und Orientierungshilfe wirksam zu gewähren.

4.2.2. All dies kann sich jedoch nach Meinung des Ausschusses nicht automatisch aus der Reform ergeben, sondern eine Anpassung der internen Strukturen der Kommission und der Modalitäten und Instrumente ihrer Leit- und Koordinierungsfunktion wird auf jeden Fall erforderlich sein. Beispielsweise können tiefgreifende Umgestaltungen der Strukturen, Modalitäten und Verfahrensweisen vonnöten sein, die sich in erheblichem Maße auf die Wirksamkeit der Reform auswirken können.

4.2.3. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, ihm bezüglich dieser Fragen Informationen über die von ihr geplanten Initiativen und die bereits erzielten Ergebnisse zu erteilen.

4.3. Da die nationalen Gerichte und Behörden dem Weißbuch zufolge neue Zuständigkeiten erhalten, kann das Wettbewerbsrecht viel umfassender als früher angewandt und auf Fälle ausgeweitet werden, die sich heute der Kontrolle durch die Kommission entziehen. Dass einzelstaatliche Richter Artikel 81 des Vertrags uneingeschränkt anwenden können, dürfte insbesondere zu einer Vermehrung der Zivilklagen, Schadenersatzforderungen und Anträgen auf Nichtigkeitserklärung von Verträgen führen, über die nur die einzelstaatlichen Richter befinden können.

4.3.1. Diese Gegebenheiten dürften erheblich zu einer höheren Effizienz und Stringenz des Systems beitragen, sind jedoch auch einer der heikelsten Aspekte der Reform. Nach Ansicht des Ausschusses muss daher nochmals hervorgehoben werden, dass eine aufmerksame Analyse- und Vorbereitungsarbeit, die von der Kommission unter Beteiligung aller durchzuführen ist, eine große Bedeutung hat.

4.3.2. Diese Analyse sollte alle betroffenen Rechtsordnungen umfassen, um beispielsweise zu prüfen, ob in jeder von ihnen die Mindestvoraussetzungen zur Anwendung der Reform erfuellt sind und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine wirksame Umsetzung zu erreichen. Auch müssen schon jetzt die Maßnahmen untersucht werden, die das neue System transparent und kontrollierbar machen und es ohne schwerwiegende Diskriminierungen funktionieren lassen.

4.3.3. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas muss die Kommission nach Ansicht des Ausschusses Informationen über die gesammelten Elemente und die in diese Richtung getätigten Schritte verbreiten. Beispielsweise sollten - noch vor der Erstellung ganzer Sammlungen der Rechtsprechung oder der gemeinsamen Rechtssprechung im Anschluss an die Reform - schon im nächsten Wettbewerbsbericht oder in separaten Dokumenten Informationen über den Stand der Anwendung des Wettbewerbsrechts oder der auf den gleichen Grundsätzen beruhenden Bestimmungen in den Mitgliedstaaten und die dort aufgetretenen Probleme erteilt werden(18).

4.4. Auch die übrigen Reformen zur Modernisierung des Systems können insgesamt sicherlich die Wirksamkeit des EG-Wettbewerbssystems verbessern.

4.4.1. Durch die neue Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die Freistellung vertikaler Vereinbarungen werden wesentlich mehr Vereinbarungen ausgenommen als in den früheren Freistellungsverordnungen. Somit werden durch die Verordnung mögliche Streitfälle über die Rechtmäßigkeit von Vereinbarungen, die nicht wirklich gefährlich sind und deren Beurteilung eine ungerechtfertigte Belastung darstellen würde, von vornherein ausgenommen. Auch der neue wirtschaftliche Ansatz bei der Auslegung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, auf dem die Reform der Behandlung vertikaler Vereinbarungen beruht, der jedoch auch auf horizontale Vereinbarungen Anwendung finden und eine notwendige Folge der Modernisierungsreform sein wird, dürfte zu diesem Ergebnis führen.

4.4.2. Die höhere Wirksamkeit und Stringenz des Systems wird auch durch das Erreichen eines weiteren, mehreren Reformvorhaben zugrunde liegenden Ziels gefördert, nämlich der Vereinfachung, transparenten Gestaltung, Verständlichkeit und insbesondere des Bekanntheitsgrades der Wettbewerbsvorschriften. Die Bedeutung dieses Aspekts wird im Vorwort des Berichts anerkannt, in der es heißt "Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Wettbewerbsregeln eindeutig und transparent sind und wirksam durchgesetzt werden. Allerdings müssen diese Regeln auch mit der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts Schritt halten".

4.4.3. Nach Ansicht des Ausschusses stehen auch die heute häufig eingesetzten Leitlinien im Einklang mit dem Ziel, dem Wettbewerbssystem größtmögliche Transparenz zu verschaffen. Dieses neue Instrument unterscheidet sich jedoch insofern von den Freistellungsverordnungen, als es keine Garantie dafür bietet, dass bestimmte Vereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht verboten werden können. Die Leitlinien sind daher nicht als alternative Instrumente zu den Verordnungen aufzufassen; letztere müssen vielmehr jedes Mal eingesetzt werden, wenn dies nach den Vorgaben des Weißbuchs möglich und zweckmäßig erscheint. Doch können auch die Leitlinien eine wirksame Funktion erfuellen; sie machen die Überlegungen der Kommission jedenfalls transparenter. Daher sind sie möglicherweise unersetzlich, wenn es darum geht, den Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verantwortung, d. h. der Bewertung ihrer eigenen Vereinbarungen, zu helfen. Aufgrund der Bedeutung dieses Instruments vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Leitlinien von der Kommission regelmäßig aktualisiert werden sollten, damit den Unternehmen für die von ihnen selbst durchgeführten Bewertungen immer eine aktuelle Grundlage zur Verfügung steht.

4.4.4. Die Transparenz spielt auch eine unverzichtbare Rolle bei der Steigerung der Effizienz des gesamten Systems, auf welche die Modernisierungsbestrebungen auch im Bereich der staatlichen Beihilfen abzielen. Im Vorwort zum XXIX. Bericht heißt es auch "Größere Transparenz ist auch erforderlich, um in den Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen herauszubilden. Durch eine bessere Information der Öffentlichkeit wird sich darüber hinaus der Druck auf die Mitgliedstaaten verstärken, den Umfang staatlicher Beihilfen zu verringern"(19)

4.4.5. Angesichts der Bedeutung, die das Ziel der Transparenz des gesamten Systems hat, hofft der Ausschuss, dass diese auch hinsichtlich der Aspekte, die in dem Bericht nicht angesprochen werden, zu einem allgemeinen Grundsatz wird. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Instanzen und Behörden muss für die betroffenen Unternehmen ebenfalls so transparent wie möglich sein, um letzteren den wirksamsten Schutz zu gewähren. Aus denselben Gründen muss das Thema Transparenz bei allen Verfahren berücksichtigt werden, in denen man sich auf dieses Recht berufen kann.

4.5. Der laufende Reformprozess beinhaltet auch eine zielgerichtetere und ausgewogenere Anwendung der Wettbewerbsvorschriften. Dies kommt allen Unternehmen zugute, wobei wohl die KMU am meisten profitieren werden.

4.5.1. Die KMU sollen im Rahmen der Regelungen über Absprachen und Beihilfen nicht mehr Zwängen unterliegen, die in ihrem Fall ungerechtfertigt sind, und Bewertungen, durch die sie oft benachteiligt wurden. Im Zuge des neuen wirtschaftlichen Ansatzes werden bei der Analyse der Wettbewerbslage die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der betreffenden Vereinbarungen in den Mittelpunkt gerückt; diese Auswirkungen hängen zum Großteil von der Marktmacht des die Vereinbarungen treffenden Unternehmens ab, und eine solche Marktmacht können KMU ja kaum haben. Eine Vereinbarung mit wettbewerbsbeschränkenden Klauseln, die von KMU getroffen wird, soll daher nicht mehr mit dem gleichen Maß gemessen werden wie Vereinbarungen von Unternehmen mit erheblicher Marktmacht. Durch die im Weißbuch vorgesehene Reform wird es zur Regel, dass bei KMU wettbewerbsbeschränkende Klauseln mit Ausnahme der ausdrücklich verbotenen erlaubt sind; hingegen kann es für Unternehmen mit erheblicher Marktmacht schwieriger werden als früher, Klauseln einzuführen, die eine Wettbewerbsbeschränkung zu ihren Gunsten vorsehen.

4.5.2. Die neue Auslegungstendenz soll jedoch nicht die Interessen von Großunternehmen schädigen, wenn die von ihnen getroffenen Vereinbarungen keine unmittelbare Auswirkung auf den Markt haben, wie in dem Entwurf der Leitlinien über Kooperationsvereinbarungen bekräftigt wird. Die Grundlagenforschung soll, auch wenn sie von wichtigen, miteinander konkurrierenden Unternehmen durchgeführt wird, frei von inhaltlichen und verfahrensmäßigen Zwängen sein. Auch bei vielen Vereinbarungen über Umstrukturierung und Rationalisierung der Produktion wird die Gefahr, dass sie in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften fallen, grundsätzlich erheblich geringer sein als früher. Großunternehmen sind wohl im allgemeinen eher in der Lage, ihre eigenständigen Einschätzungen der Wettbewerbslage vorzunehmen und die neuen Instrumente zu nutzen, die bereits vorgesehen sind, um das neue System transparent und flexibel genug zu gestalten und es den unternehmerischen Erfordernissen anzupassen.

5. Die zentrale Rolle, die in der neuen Wettbewerbspolitik den Interessen der Bürger als Verbraucher zukommt

5.1. Wie schon erwähnt, kann der XXIX. Bericht auch noch anders interpretiert werden, nämlich dahingehend, dass in der Wettbewerbspolitik den Interessen der Bürger als Verbraucher Vorrang eingeräumt wird.

5.1.1. Diese Auslegung geht aus dem Vorwort hervor, zu dessen Beginn es heißt, "Die Wettbewerbspolitik ist nicht nur für die Wirtschaftsakteure und ihre Berater von Belang, sondern auch für die Bürger Europas, die einen Gesamtüberblick darüber haben müssen, wie die Wettbewerbspolitik umgesetzt wird und welche Bedeutung sie für die Verbesserung des Alltagslebens hat. Der Wettbewerb soll unter anderem sicherstellen, dass sich Innovation lohnt, dass Güter und Dienstleistungen so effizient wie möglich produziert werden und diese Effizienz den Verbrauchern [...] zugute kommt".

5.1.2. Die Rolle, die dem Bürger und Verbraucher zukommt, wird im Vorwort und im Bericht näher erläutert. Beispielsweise wird im Vorwort bei der Beschreibung der Zielsetzungen der Modernisierungsreform als grundlegendes Ziel angegeben: "Den Entscheidungsprozess bürgernäher gestalten"(20). Im Text des Berichts heißt es dazu: "Viele Bürger erkennen nicht, dass Wettbewerbspolitik ein starkes und effektives Instrument zum Schutz ihrer Interessen als Verbraucher, Nutzer von Dienstleistungen, Arbeitnehmer und Steuerzahler ist. Wären sie sich dessen bewusst, würden sie der Kommission auf diesem Gebiet wahrscheinlich politische Rückendeckung geben. [...] Erstens sollte bei jeder einzelnen wettbewerbspolitischen Entscheidung die Frage gestellt werden, welcher konkrete Vorteil damit für die Bürger und insbesondere für die Verbraucher verbunden ist. [...] Zweitens will die Kommission die Verbraucher nicht nur als Nutznießer, sondern auch als Mitgestalter der Wettbewerbspolitik behandeln."(21)

5.2. Die Ausführungen aus dem Jahresbericht werden hier in extenso wiedergegeben, um die Zustimmung des Ausschusses zu den Überlegungen und der Haltung der Kommission zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere findet die Aussage der Kommission über die Bedeutung der bürgernäheren Gestaltung der Entscheidungsprozesse im Wettbewerbsbereich die uneingeschränkte Zustimmung des Ausschusses. Besonders wichtig ist daher jegliche Initiative, die darauf abzielt, den Bürger und Verbraucher stärker mit der Wettbewerbspolitik vertraut zu machen; eine solche Initiative läuft bereits(22).

5.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses können auch alle Initiativen zur Förderung und Stärkung der Rolle des Bürgers bei der Verbesserung der Wettbewerbslage von großer Bedeutung sein. Diese Initiativen können nämlich die Bekämpfungsarbeit sehr viel wirksamer machen, indem Fälle von Missbrauch und schweren Verstößen aufgezeigt werden, die auf andere Weise nicht festzustellen sind. Dies kann einen wesentlichen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Systems leisten.

5.3. Aus diesen Gründen stimmt der Ausschuss mit der Kommission völlig darin überein, dass dem Bürger/Verbraucher in der Wettbewerbspolitik eine zentrale Rolle zukommen muss. Dies gilt natürlich unter der Voraussetzung, dass das Gleichgewicht zwischen allen Interessen, die im Spiel sind, nicht gestört wird, das im Vertrag (so z. B. in Art. 81 Abs. 3) gewollt und bislang von der Kommission immer angestrebt wurde. Aus dem Bericht geht in Wirklichkeit nicht der Wille hervor, über das bestehende Gleichgewicht hinauszugehen; vielmehr konzentriert sich der Bericht auf die o. g. Aspekte der "Bürgerbeteiligung" und nicht auf die Auslegung der Vorschriften, die in langjähriger Anwendung und Rechtsprechung konsolidiert wurden.

6. Die EG-Praxis im Bereich der "Voraussetzungen und Verpflichtungen" (englisch undertakings), denen eine Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Vorhabens im Rahmen der Fusionskontrolle unterworfen werden kann

6.1. Angesichts der wachsenden Bedeutung der gemeinschaftlichen Kontrolle von Unternehmenskonzentrationen, die seit nunmehr zehn Jahren besteht, scheinen einige Kommentare zu diesem Thema erforderlich.

6.2. Ein Aspekt, der sehr deutlich aus dem Bericht hervorgeht, ist die unnachgiebige Haltung der Kommission in vielen Fällen, in denen beträchtliche Interessen auf dem Spiel standen; der Ausschuss bringt seine Anerkennung für diese Haltung zum Ausdruck. Sie wird auch durch die steigende Zahl der Fusionsvorhaben bestätigt, die aufgegeben wurden, um nicht das Risiko eines Verbots einzugehen.

6.2.1. Ein weiterer Aspekt, der aus dem Bericht hervorgeht, ist die Flexibilität der Lösungen, die gefunden wurden, um den Schutz der industriellen Ziele von Unternehmenskonzentrationen, bei denen der Wettbewerb gefährdet werden kann, mit der Ausschaltung dieser Wettbewerbsrisiken zu vereinbaren. Dies wurde im allgemeinen dadurch erreicht, dass die Möglichkeit genutzt wurde, die von der Gemeinschaft am Ende der ersten und der zweiten Untersuchungsphase getroffenen Vereinbarkeitsentscheidungen von Voraussetzungen und Verpflichtungserklärungen abhängig zu machen, die von den Betroffenen vorgeschlagen und von der Kommission für geeignet befunden wurden, um die im Lauf des Verfahrens aufgetretenen Probleme zu überwinden. Die Fähigkeit, diese entgegengesetzten Anforderungen in Einklang zu bringen, hat 1999 die Durchführung wirtschaftlich und industriell bedeutender Fusionsvorhaben ermöglicht, die aufgrund der damit verbundenen Wettbewerbsprobleme eigentlich hätten verboten werden müssen.

6.2.2. Von großer Bedeutung ist auch die hohe Zahl von Vorhaben, die bereits in der "ersten Untersuchungsphase" mit der Übernahme von Verpflichtungen und Änderungen abgeschlossen wurden. Diese Zahl bestätigt, dass die Reform der Verordnung, die es ermöglicht hat, diese Maßnahmen vorzusehen, einer tatsächlich empfundenen Notwendigkeit entsprach. Diese hohe Zahl bestätigt des weiteren die von der "Task force" gesammelte reichhaltige Erfahrung, die es ihr ermöglicht, auch sehr kurzfristig Entscheidungen über die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, deren Inhalt, wie in dem Bericht an Beispielen belegt wird, bisweilen sehr komplex sein kann.

6.2.3. Der zunehmende Einsatz dieser "Voraussetzungen und Verpflichtungen" erfordert jedoch nach Auffassung des Ausschusses dringend, dass zufriedenstellende Lösungen für einige Probleme gefunden werden, die dadurch aufgetreten sind, dass eine Vereinbarkeitsentscheidung sehr komplexen "Voraussetzungen und Verpflichtungen" unterworfen wird, die oft im Ausstieg aus - manchmal sehr bedeutsamen - Geschäftsfeldern - und zuweilen auch anderen Maßnahmen - bestehen. Diese Probleme sind umso bedeutsamer, als immer mehr Fälle mit solchen Maßnahmen abgeschlossen werden.

6.2.4. Eines dieser Probleme betrifft die Frist, innerhalb deren die Unternehmen die Vorschläge über den Inhalt ihrer möglichen Verpflichtungen unterbreiten müssen, die es in der abschließenden Entscheidung zu berücksichtigen gilt. Denn diese Frist ist im Lauf der Prüfverfahren oft Gegenstand harter Diskussionen zwischen der Kommission (die ein Interesse daran hat, den Zeitpunkt des Vorschlags der Verpflichtungen vorzuverlegen, um genügend Zeit für die Bewertung der Angemessenheit und tatsächlichen Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Verpflichtungen zu haben) und den Unternehmen (die hingegen ein Interesse daran haben, den Zeitpunkt nach Möglichkeit aufzuschieben, um ihre geplanten Operationen bis zuletzt zu verteidigen). Wie schroff die beiden Positionen einander gegenüber stehen, wird oft aus Erklärungen der Unternehmen deutlich, die eine von der Kommission verbotene Operation geplant hatten und nach Abschluss eines Verfahrens oft beklagen, dass die Kommission die von ihnen kurz vor Abschluss des Verfahrens unterbreiteten Vorschläge nicht berücksichtigen wollte, obwohl diese die - letztendlich verbotene - Operation hätten retten können.

6.2.5. Weil die Frage der Fristen so wichtig ist, wurde ihr in der Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse ein eigener Artikel gewidmet(23), in dem bestimmt wird, welche Fristen für die Einreichung der Vorschläge in der ersten und zweiten Phase gelten. Die beiden Fristen sind endgültig, und es wird ausdrücklich angegeben, dass die für die zweite Phase vorgesehene Frist nur unter außergewöhnlichen Umständen veränderbar ist. Die Notwendigkeit der strengen Einhaltung dieser Fristen wird in dem Bericht dadurch bekräftigt, dass der Frist für die Einreichung der Verpflichtungszusagen in der zweiten Phase des Verfahrens ein eigener "Kasten" gewidmet ist.

6.2.6. Die von der Kommission für ihre Haltung angeführten Gründe sind ohne weiteres zu teilen, da die Kommission, bevor sie Verpflichtungserklärungen akzeptiert, alle erforderlichen Überprüfungen vornehmen und sich mit den Mitgliedstaaten absprechen muss. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen jedoch die von den Unternehmen angeführten Gründe für die möglichst späte Einreichung ihrer Verpflichtungszusagen nicht unterschätzt werden. Der Ausschuss hält es daher für erforderlich, bei der laufenden Überarbeitung der Regelung Änderungen aufzunehmen, die den Unternehmen nicht nur die Möglichkeit, sondern das Recht einräumen, von der Kommission zu verlangen, dass jene Aspekte ihres Vorhabens, die u. U. eingehendere Behandlung erfordern, vor Ablauf der für die förmliche Mitteilung vorgesehenen Frist behandelt und diskutiert werden können. Dadurch würde Zeit gewonnen, um die Voraussetzungen und Verpflichtungen zu erörtern, die erforderlich sind zur "Rettung" des Vorhabens, aber auch, was nicht weniger wichtig ist, zur rechtzeitigen Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung der geplanten Fusion.

6.2.7. Das Thema der "Voraussetzungen und Verpflichtungen" wurde 1999 mit dem Entwurf einer Mitteilung über diese Maßnahmen, den die Kommission ausgearbeitet hat und der Gegenstand einer breiten Debatte war, sehr viel weiter vertieft. Der Text des Entwurfs enthält bereits sehr nützliche Erläuterungen zu den Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen erforderlich werden können, ihrer Befristung und ihrem möglichen Inhalt unter verschiedenen denkbaren Umständen. Der Ausschuss hofft daher, dass diese Mitteilung möglichst rasch verabschiedet wird und die Kommission weiterhin bemüht ist, ihre Verhaltensweisen transparent zu machen und den Dialog mit den Unternehmen fortzuführen, die diesem Thema zu Recht zunehmende Bedeutung beimessen.

6.2.8 Es bestehen jedoch noch wichtige Fragen, die durch die Mitteilung und die etwaigen weiteren Änderungen der derzeitigen Rechtslage kaum beantwortet werden können. U. a. bleibt die (schon in der Stellungnahme des Ausschusses zum XXVIII. Bericht des letzten Jahres aufgeworfene) Frage offen, wie wirksam diese Maßnahmen sind und ob sie die in den Entscheidungen aufgetauchten Probleme lösen können. Das ist ein wichtiger Punkt, denn der Ausschuss hat keine Kenntnis von den Ergebnissen der Untersuchungen über die "Leistungsfähigkeit" dieser Maßnahmen erhalten, mit denen im nachhinein die gefundenen Lösungen und die tatsächliche Wirksamkeit der von der Kommission getroffenen Entscheidungen zu diesem immer wichtigeren Thema bewertet worden sind.

6.2.9 Der Ausschuss ist sich der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewusst, ist jedoch auch davon überzeugt, dass diese Lücke angesichts der ständig steigenden Bedeutung der im Bereich der Fusionskontrolle getroffenen Abhilfemaßnahmen bald beseitigt wird; jedenfalls ist der Jahresbericht 1999 auch hinsichtlich der Fusionskontrolle reich an Anregungen und Belegen für eine sehr umfangreiche Tätigkeit.

Brüssel, den 24. Januar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Das Thema "Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens" wird in Kapitel I, Buchstabe A des Berichts behandelt.

(2) Was die Kommission mit dem Begriff "Mitgestalter der Wettbewerbspolitik" meint, wird im Kasten "EU-Bürger und Wettbewerbspolitik" am Ende der Einleitung des Berichts ausgeführt.

(3) Die "Beziehungen zu den Verbraucherorganisationen" werden in Kasten 3 in Kapitel I, Buchstabe B des Berichts behandelt.

(4) Siehe Kapitel II des Berichts.

(5) In dem Bericht kommen noch andere Aspekte der Fusionskontrolle, die Beachtung verdienen, zur Sprache. In Kasten 7 wird die neue Frage der Feststellung einer potentiellen Marktbeherrschung behandelt, die der Kommission im Prinzip ebenfalls weitergehende Eingriffsmöglichkeiten bei Fusionen an die Hand gibt. Diese Frage tauchte in zwei Entscheidungen des Jahres 1999 auf, in denen es hieß, die Marktmacht der überprüften Unternehmen sei wegen deren besonderer Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten erheblich größer, als ihr Marktanteil zu erkennen gebe. Diese Möglichkeit, mit Hilfe der Fusionskontrolle gegen eine potentielle Marktbeherrschung aufgrund einer solchen Markmacht vorzugehen, auch wenn die Fusion das Niveau der Marktkonzentration nicht wesentlich beeinflusst, hat 2000 mit der Entscheidung Air Liquide/BOC vom 18. Januar eine zusätzliche Weiterung erfahren. In diesem Falle urteilte die Kommission, auch Fusionen, die zu einer potentiellen Einschränkung oder Beseitigung des Wettbewerbs führten, könnten unter das Verbot einer beherrschenden Stellung fallen, selbst wenn die vor der Fusion bestehende Marktsituation erhalten bleibe.

(6) Siehe Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Diese Änderung erlaubt der Kommission, von nun an alle Vereinbarkeitsentscheidungen mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden. Die Eingriffsmöglichkeiten der Kommission nahmen auch dadurch zu, dass die Verordnung nun auch auf Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen ausgedehnt wurde, die neben der strukturellen Beeinflussung des Marktes der zusammengeschlossenen Unternehmen koordinierende Wirkungen auf die Tätigkeit der Muttergesellschaften hat, aus denen sich die Anwendung von Artikel 81 des Vertrages ergeben könnte.

(7) Zur Frage möglicher weiterer Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 siehe den Bericht an den Rat über die Anwendung der in der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Schwellenwerte, Brüssel 28.6.2000, KOM(2000) 399 endg. Wahrscheinlich wird die Kommission noch andere Änderungen vorschlagen, unter anderem noch größere Befugnisse für die Kommission gegenüber Gemeinschaftsunternehmen, welche die Koordinierung beeinflussen, als die ihr durch die Reform von 1997 übertragen worden sind. Eine solche Ausweitung ist ja auch eine der im Weissbuch über die Modernisierung vorgesehenen Reformen. Dort schlägt die Kommission vor, die Fusionskontrolle auf Produktionsgemeinschaftsunternehmen, die von der letzten Reform nicht erfasst wurden, auszudehnen.

(8) Die internationale Zusammenarbeit wird in Kapitel IV des Berichts behandelt. In Teil A beschreibt die Kommission dort ihre Kooperation mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) in Sachen Wettbewerb. Im Teil B berichtet sie über die bilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Kartellrecht. 1999 wurde auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschlossen. Ebenfalls fortgeführt wurden die Kontakte und Diskussionen mit dem Ziel, eine wirksame Zusammenarbeit in Sachen Wettbewerb mit anderen Ländern, unter anderem mit Japan, in Gang zu bringen. Die Gemeinschaft begann mit Japan, die Möglichkeiten für den Abschluss eines Kooperationsabkommens zu prüfen, das den EU-Abkommen mit den USA und Kanada sowie dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen USA/Japan in etwa entspricht. Mit Tokio wurden auch die Debatten mit dem Ziel fortgesetzt, zu einer weiteren Deregulierung der japanischen Wirtschaft, unter anderem im Bereich Wettbewerb zu gelangen.

(9) Gegenwärtig haben mehr als 60 Länder Regelungen zur Fusionskontrolle eingeführt. Diese Bestimmungen erfassen auch Zusammenschlüsse, die von den einschlägigen Behörden eines anderen Landes beurteilt werden, was zu höheren Belastungen für die Unternehmen führt und die immer weniger kontrollierbare Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen mit sich bringt.

(10) Zur internationalen Zusammenarbeit in Sachen Wettbewerb äußert sich auch Kommissar van Miert in seinem Vorwort zum XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, der eine ausführliche Beschreibung der laufenden Initiativen enthält, die lanciert werden mussten, damit man wenigstens schrittweise zu immer umfangreicheren und vorwiegend institutionalisierten Formen der Zusammenarbeit gelangen kann. Um dieses Thema kreisen auch viele Reden und Vorträge von Kommissar Monti zur Wettbewerbspolitik im allgemeinen und zur Fusionskontrolle im besonderen. Einen wichtigen Fortschritt in dieser Angelegenheit stellt die Tatsache dar, dass auch hohe Vertreter der US-amerikanischen Kartellbehörden, die bisher nur für eine bilaterale Zusammenarbeit waren, eingesehen haben, dass mit aller gebotenen Vorsicht auch andere Formen der Zusammenarbeit erprobt werden müssen.

(11) Die Beihilfen behandelt Kapitel III des XXIX. Berichts über die Wettbewerbspolitik.

(12) Die Rechtsetzungstätigkeit der Kommission in Sachen Beihilfen wird in Kapitel III Buchstabe A Ziffer 1 des XXIX. Berichts mit dem Titel "Modernisierung der staatlichen Beihilfekontrolle" behandelt. Dort heißt es unter anderem: "Die Kommission hat mit Unterstützung des Rates seit ungefähr zwei Jahren unterschiedliche Maßnahmen zur Modernisierung der Kontrollbedingungen für staatliche Beihilfen eingeleitet. Mit einer kohärenten und wirksam einsetzbaren Verordnung verfügt die Kommission über ein Regelwerk, das ihr die Möglichkeit bietet, ihre Aktivitäten auf Angelegenheiten zu beschränken, die tatsächliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, und den Verwaltungsaufwand der Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Stärkung der Transparenz abzubauen. So trat die Verfahrensverordnung" (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999) "(...) am 16. April 1999 in Kraft. (...) Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 wurde die Kontrolle staatlicher Beihilfen weiter modernisiert. Diese ermächtigt die Kommission, Gruppenfreistellungsverordnungen für (...) Beihilfen anzunehmen. (...) Am 28. Juli beschloss die Kommission drei Entwürfe von Gruppenfreistellungsverordnungen für staatliche Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, für Ausbildungsbeihilfen und die 'De-minimis'-Regelung. (...) Das Hauptziel der Kommission besteht darin, Ressourcen freizusetzen, die derzeit noch durch die Prüfung zahlreicher Standardfälle, deren Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften normalerweise kein Problem darstellt, gebunden werden."

(13) Die Verwaltungstätigkeit in bezug auf die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags, die auch 1999 zu beachtlichen Ergebnissen führte, wird im XXIX. Bericht in Kapitel I Teil B über die "Konsolidierung des Binnenmarkts" und in Teil C zu den "Wirtschaftszweigen" beschrieben.

(14) Die Rechtsetzungstätigkeit der Kommission in Sachen Beihilfen wird in Kapitel III Buchstabe A Ziffer 1 des XXIX. Berichts mit dem Titel "Modernisierung der staatlichen Beihilfekontrolle" behandelt. Dort heißt es unter anderem: "Die Kommission hat mit Unterstützung des Rates seit ungefähr zwei Jahren unterschiedliche Maßnahmen zur Modernisierung der Kontrollbedingungen für staatliche Beihilfen eingeleitet. Mit einer kohärenten und wirksam einsetzbaren Verordnung verfügt die Kommission über ein Regelwerk, das ihr die Möglichkeit bietet, ihre Aktivitäten auf Angelegenheiten zu beschränken, die tatsächliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, und den Verwaltungsaufwand der Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Stärkung der Transparenz abzubauen. So trat die Verfahrensverordnung" (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999) "(...) am 16. April 1999 in Kraft. (...) Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 wurde die Kontrolle staatlicher Beihilfen weiter modernisiert. Diese ermächtigt die Kommission, Gruppenfreistellungsverordnungen für (...) Beihilfen anzunehmen. (...) Am 28. Juli beschloss die Kommission drei Entwürfe von Gruppenfreistellungsverordnungen für staatliche Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, für Ausbildungsbeihilfen und die 'De-minimis'-Regelung. (...) Das Hauptziel der Kommission besteht darin, Ressourcen freizusetzen, die derzeit noch durch die Prüfung zahlreicher Standardfälle, deren Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften normalerweise kein Problem darstellt, gebunden werden."

(15) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 1 (Berichterstatter Bagliano).

(16) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 22 (Berichterstatter Regaldo).

(17) Siehe "Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit - Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/72", veröffentlicht im ABl. C 118 vom 27.4. 2000; beigelegt sind ein Entwurf für eine Verordnung über die Freistellung von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung und auf Spezialisierungsvereinbarungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 und ein Entwurf von "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit".

(18) Angaben über die auch auf einzelstaatlicher Ebene in Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsgrundsätze durchgeführten Maßnahmen sind auch im XXIX. Bericht enthalten: Darin ist Kasten 2 der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und den nationalen Gerichten gewidmet. Nach Auffassung des Ausschusses erfordert jedoch das geplante dezentralisierte und transparente System systematischere und flächendeckende Informationen, wie sie nach Möglichkeit aus den geplanten neuen Formen der Zusammenarbeit hervorgehen sollten.

(19) Des Weiteren wird im Vorwort die Möglichkeit der Einführung eines "Beihilfeverzeichnisses und eines Anzeigers" erwähnt: "Das Verzeichnis würde Sachinformationen über alle Beihilfeentscheidungen enthalten, während der Anzeiger den Mitgliedstaaten ein Instrument zur genaueren Kosten-Nutzen-Analyse ihrer Beihilfemaßnahmen an die Hand geben würde. Der Jahresbericht über staatliche Beihilfen in der EU wird ebenfalls weiter verbessert und soll eine detailliertere Bewertung der Ausgaben für staatliche Beihilfen enthalten.".

(20) Im Vorwort heißt es weiter: "In einer Gemeinschaft von 15 Mitgliedern mit stark integrierten Volkswirtschaften sollte nicht mehr nur eine Stelle für die Anwendung des gesamten Komplexes der Wettbewerbsregeln zuständig sein, und dies nicht nur aus den bereits genannten Effizienzgründen, sondern auch um sicherzustellen, dass die Bürger Europas die Wettbewerbspolitik positiv bewerten und erkennen, dass sie eine wichtige Rolle in ihrem täglichen Leben spielt. Der Schutz der Interessen der Verbraucher und damit der europäischen Bürger steht im Mittelpunkt der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft. Aber das wird in der Öffentlichkeit nicht immer so wahrgenommen. wenn sich die Verbraucher an die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte wenden können, [...] werden die Bürger Europas die Wettbewerbspolitik und ihren Nutzen besser zu würdigen wissen."

(21) In dem Bericht heißt es weiter: "[...] können Verbraucher und Verbraucherorganisationen stark zur Aufdeckung wettbewerbswidriger Praktiken beitragen. [...] Der Fall Volkswagen bildet eher noch die Ausnahme. Die Kommission plant daher den Ausbau der Beziehungen zu den Verbraucherorganisationen und vor allem auch zu den Bürgern der Union. Schließlich hält es die Kommission für angebracht, Zusammenkünfte unterschiedlicher Art mit den Bürgern der Union zu organisieren."

(22) Siehe das von der Europäischen Kommission im Juni 2000 veröffentlichte Dokument zum Thema Wettbewerbspolitik in Europa und die Bürger.

(23) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.