ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)657
Vol.1981/0196

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)657 endg.
Brüssel,den13.November 1981
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschluss desAbkommens inFormeinesBriefwechsels überdie
ÄnderungeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderSchweizundOsterreich zurAnwendungderBestimmungen
überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(81)657endg. ,'^;/
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C&*yi -G
BEGRÜNDUNG
Betrifft:AnwendungcferEmpfehlung Nr.1/81derGemischtenAusschüsse
'EWG-ÖSTERREICH undEWG-SCHWEIZ
"Gemeinschaftliches Versandverfahren "zurÄnderungderAbkommen
überdasVersandverfahren durchdieGemeinschaft .
1.DieGemischten Ausschüsse EWG-SCHWEIZ undEWG-ÖSTERREICH "Gemeinschaft­
lichesVersandverfahren "habendieEmpfehlung Nr.1/81überdieÄnderung
derAbkommenzwischenderEWGeinerseits undderSchweiz/Österreich
andererseits zurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren (1)angenommen.
MitdieserEmpfehlungwirdvorallembezweckt:
-diegegenseitige HilfezwischendenZollverwaltungen derVertrags­
parteienauszuweiten,
-ÄnderungenderBestimmungszollstellen zugestatten,wenndie
neueBestimmungszollstelle sichaufdemGebieteineranderenVer­
tragsparteibefindet, '.
-dieEuropäische Rechnungseinheit durchdenECUzuersetzen.
2.DerEmpfehlungsentwurf istvomRatschonimHinblickaufdieFestlegung
einergemeinsamenPositionderGemeinschaft geprüftworden(vgl.
Dok.7183/81AELEA25undDok.7184/81AELECH15).
DerText,derdamalsdemRatunterbreitet wordenwar,wurdeinder
Zwischenzeit nichtwesentlichgeändert.
3.MitderVerordnung,derenAnnahmedemRatvorgeschlagen wird,sollendie
indergenanntenEmpfehlungderGemischtenAusschüssevorgesehenen -
ÄnderungenderAbkommeninderGemeinschaft zurAnwendunggebrachtwerden
(1)ABl.Nr.L294vom28.12.1972,S.1und86.

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschluss desAkommensinFormeinesBriefwechsels überdie
ÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizundÖsterreich zurAnwendungderBestimmungen überdasgemein­
schaftliche Versandverfahren .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels überdieÄnderungdesAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizundösterreich
zurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
(1)solltegeschlossen werden.Dievorgesehene ÄnderungistGegenstand der
Empfehlung Nr.1/81desGemischten Ausschusses EWG-Schweiz,EWG-Österreich
"Gemeinschaftliches Versandverfahren ".
DieseEmpfehlungsiehtinsbesondere vor,daßdieZusammenarbeit zwischen
denZollverwaltungen derVertragsparteien ausgeweitet wird,dieBestimmungs-
zolIstellenineineandereVertragspartei verlegtwerdenkönnenunddie
Europäische Rechnungseinheit durchdenECUersetztwird.Fernerwirdempfoh­
len,daßdievordem1.Januar1983entstandenen undinEuropäischen Rech-
nungseinheiten ausgedrückten RechteundVerpflichtungen weiterhinaufder
GrundlagedervordiesemZeitpunktgeltendenDefinition derEuropäischen
Rechnungseinheit verwaltetwerden.Esistnötig,diezurAnwendungdieser
Bestimmung gebotenen Maßnahmen zutreffen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl.Nr.L294vom29.12.1972,S.1.
SUD/908/81-DE

Artikel 1
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels überdieÄnderungdesAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizundÖsterreich
zurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
wirdimNamenderGemeinschaft genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistalsAnhangbeigefügt. /
«
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,diebefugt
ist,das-Abkommenrechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
/
Artikel3
Dievordem1.Januar1983entstandenen undinEuropäischen Rechnungsein-
heitenausgedrückten RechteundVerpflichtungen werdenweiterhinaufder
GrundlagedervordiesemZeitpunktgeltendenDefinitionderEuropäischen
ι
Rechnungseinheit verwaltet.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaft inKraft.
\ /
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam . ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels überdieÄnderungdesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
Brüssel,den
HerrBotschafter , v
DerGemischte Ausschuß EWG- "Gemeinschaftliches
Versandverfahren "hatmitseinerEmpfehlung Nr.1/81vom
bestimmteÄnderungen desAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und .zurAnwendungderBestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen .Dievorge-
schlagenenÄnderungen sindalsAnlagebeigefügt.Ichbeehremich,Ihnen
dasEinverständnis der'Gemeinschaft mitdiesenÄnderungen zubestätigen,
undschlageIhnenvor,daßletztere am1.Januar,1983inKrafttreten.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis
mitdiesenÄnderungen undmitdemfürdasInkrafttreten vorgesehenen Datum
bestätigen wollten.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
ι
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften

-1-
.ANHANG
Brüssel,den
HerrPrSsdident .
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWort­
lautzubestätigen :
"DerGemischteAusschuf ?EWG...... . "Gemeinschaftliches
Versandverfahren "hatmitseinerEmpfehlung Nr.1/81vom
bestimmteÄnderungendesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zurAnwendungderBestimmungen
,überdasgemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen .Die
vorgeschlaaenen Änderungensinda^lsAnlagebeigefügt.Ichbeehremich,
!
IhnendasEinverständnis derGemeinschaft mitdiesenÄnderungen zu
bestätigen,undschlageIhnenvor,daßletzteream1.Januar1983in
Krafttreten.IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis
.... mitdiesenÄnderungen undmitdemfürdas
Inkrafttreten vorgesehenen Datumbestätigenwollten.
IchbestätigedasEinverständnis mitdemInhaltIhres'
SchreibenssowiemitdemfürdasInkrafttreten dieserÄnderungenvorge­
schlagenen Datum.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
ImNamender

ANHANG
•VORSCHLAG ■
\ .____
zur Aenderung des Abkommens ,zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweiz und Österreich
zurAnwendung derBestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren
A. InArtikel 2Absatz 2erhält der zweite Unterabsatz folgende
Fassung :
"Jede Bezugnahme indiesen Bestimmungen auf dieGemein­
schaft oder auf dieMitgliedstaaten gilt auch alsBezugnahme auf
dieSchweiz undÖsterreich .Soweit essich jedoch umdie
Artikel 1und 7derVerordnung über dasgemeinschaftliche
Versandverfahren (Anlage I)sowie dieArtikel 4l
erster Unterabsatz und 50herster Unterabsatz derVerordnung
über Durchführungsbestimmungen undVereinfachungsmassnahmen
desgemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II)handelt ,
bezieht sich der Begriff "Gemeinschaft "ausschliesslich auf
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ".
B. InArtikel 4erhält Absatz 2folgende Fassung:'
"(2) Liegt derVerdacht einer Unregelmässigkeit
■oder Zuwiderhandlung imZusammenhang mitWaren vor ,
die mit Herkunft aus einer Vertragspartei oder nach
■ Durchfuhr über deren Gebiet oder nach Lagerung in
einem inderen Gebiet gelegenen Zollager indie
andere Vertragspartei verbracht worden sind ,soer­
teilen dieZollverwaltungen undder
_' Mitgliedstaaten einander auf Antrag Auskunft über
7183 /81 eh«••!••«
D

-2-
a)dieEinzelheiten derWarenbeförderung ,wenn
die betreffenden Waren
-mit einem Versandpapier Tl,T2oder T2L indie
ersuchte Vertragspartei gelangt sind -
,unabhängig von derArt ihrer Weiterbeförderung
oder ■ , ■' 1
-von dort -unabhängig von der Art ihres Ver-
>bringens indiese Vertragspartei -mit einem
Versandpapier TI,T2oder T2L weiterversandt
worden sind , - \ ,
b)dieEinzelheiten derLagerung ineinem Zollager ,
wenn die betreffenden Waren mit einem Versand­
papier T2oder T2L indie ersuchte Vertrags­
partei gelangt oder vondort mit einem Versand­
papier T2oder T2Lweiterversandt worden sind ."
C. InArtikel 6Absatz 3werden die nachstehenden Unterabsätze
angefügt : ■ - '
"Erweist essich inAusnahmefällen als erforderlich ,
dass Waren mit derAbsicht der Beendigung der Beförderung
bei einer anderen als der imVersandschein Tloder T2ange­
gebenen Zollstelle gestellt werden ,die nicht zuderselben
Vertragspartei gehört ,sokann die Zollstelle ,der die
Waren gestellt werden ,denWechsel der Bestimmungszollstelle
genehmigen ,esseidenn ,derVersandschein istmit einem der
nachstehenden Vermerke versehen :
7183 /81 ' ' - D
ANHANG ,

-3-
-"Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen "
"Udftfrsel fraFsllesskabet undergivet restriktioner "
"Export from the Community subject torestrictions "
"Sortie delaCommunauté soumise àdes restrictions "
"Uscita dalla Comunità assoggettata arestrizioni "
"νβΓί&ΐβη ν&ηάβΟβπίθβηδοΐι&ρ α&ηϋβερθΓΚιηβθη οηάβΓνίΟΓρβη "
""Εξοδος άτιό τήνΚοινότητα ύτιοκειμένη σέπεριορισμούς "
/ \
- 1Ausgang aus derGememschaft Abgabenerhebung unterworfen "
"Udførsel fraFællesskabet betinget afafgiftsbetaling "
"Export from theCommunity subject toduty "
"Sortie delaCommunauté soumise àimposition "
"Uscita dalla Comunità assoggettata àtassazione "
"νθΓίειίβην&ηάβΟθΐϊΐθβηβοΐι&ρ &αηββΙ&εΐιηεϊιβΓί'ιηβ οηάβΓνγοΓρθη "
""Εξοδος άτιό'τήν Κοινότητα ύτιοκειμένη σέέτιιβάρυνση "
Die neue Bestimmungszollstelle bringt imFeld "Prüfung
durch dieBestimmungszollstelle "desRückscheins desVersand­
papiers T1oder T2zusätzlich zudenüblichen Vermerken der
Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an :
"Unstimmigkeiten :Zollstelle der Gestellung ...
(Name und Land )" ^
"Forskelle :det toldsted ,hvor varerne blev frembudt ...
(navn ogland )"
"Differences :office where goods were presented ...
(name and country )" _
"Différences :marchandises présentées au .bureau ...
(nom etpays )"
7183 /81
ANHANGrs D
/

"Differenze:' ufficio alqualo sono state presentate le
merci ... (nome epaese )"
"Verschillen :Kantoor waar degoederen zijn aangebracht
(name enland )"
"Διαφορές :,*Εμπορεύματα παρουσιασθέντα στότελωνείο ...
(δνομα καΙχώρα )"
\
DieAbgangszollstelle erledigt denVersandschein T1oder
T2erst ,nachdem alle sich ausdemWechsel derBestimmungs -
zolls^elle ergebenden Verpflichtungen erfüllt worden sind .
Sieunterrichtet denSicherungsgeber gegebenenfalls über
dieNichterledigung ."
D. Artikel 10wird aufgehoben . 1
t ' • '
E. Artikel 12Absatz 4wird aufgehoben .
P. ImAbkommen und inseinen Anhängen wird derAusdruck
"Europäische Rechnungseinheit (ERE)"durch "ECU"ersetzt .
«
7183 /81
ANHANGrs D