A4-0207/96

Entschließung zur Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2, 3, 103, 118 und 118 b,

- in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburgh, Kopenhagen, Brüssel und Korfu,

- in Kenntnis des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert (KOM(93)0700 - C3-0509/93) und des jährlichen Berichts der Kommission über Beschäftigung in Europa: 1994 (KOM(94)0381 - C4-0200/94),

- in Kenntnis der Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union und insbesondere der Aufzeichnungen über seine Beratungen über das Arbeitsdokument betreffend die Arbeitszeit (SOC292, CES342/95),

- in Kenntnis des von der Kommission dem Rat am 16. September 1983 vorgelegten Entwurfs einer Empfehlung des Rates zur Verkürzung, Anpassung und Neugestaltung der Arbeitszeit (KOM(83)0543 - 1-0846/83) und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 1983 mit der Stellungnahme zu diesem Entwurf ((ABl. C 342 vom 19.12.1983, S. 147.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0207/96),

A. in der Erwägung, daß die Massenarbeitslosigkeit in ihrem unterschiedlichen, aber überall gefährlichen Ausmaß die grösste Geissel bleibt, die den sozialen Zusammenhalt jedes einzelnen Mitgliedstaats und der gesamten Union beeinträchtigt und bedroht,

B. in der Erwägung, daß der Fortbestand dieser Massenarbeitslosigkeit dreierlei Arten von Folgen hat:

- eine immer stärkere Belastung der Sozialversicherungs- und Arbeitslosenunterstützungssysteme in Form von Arbeitslosenunterstützung, nicht gezahlten Sozialbeiträgen und eines Anstiegs der Fortbildungskurse, von denen manche nur wenig zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt beitragen;

- einen Verlust an Qualifikationen, sozialer Würde, an Sicherheit für die Zukunft und sogar an persönlicher und familiärer psychologischer Stabilität für nahezu 20 Millionen Menschen in der Union;

- die soziale Marginalisierung eines immer grösseren Anteils der Bevölkerung mit dem Risiko politischer Apathie und sozialer Destabilisierung, was auch kriminelles Verhalten auslösen kann;

C. in der Erwägung, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit daher in der Union und in jedem ihrer Mitgliedstaaten eine absolute soziale und politische Priorität darstellt,

D. in der Erwägung, daß es keine einheitliche Waffe und kein Patentrezept gibt, die es ermöglichen, dieser Geissel Herr zu werden,

E. in der Erwägung, daß sich der Sockel der Arbeitslosen von Rezession zu Rezession erhöht und auch bei anziehender Konjunktur nicht abgebaut wird, und daß, auch wenn ein über einen langen Zeitraum über dem derzeitigen Wachstum liegendes durchschnittliches wirtschaftliches Wachstum des Bruttosozialprodukts positiv zur Einschränkung dieses Phänomens beitragen wird, dies allein jedoch nicht ausreichen wird, um diesen Sockel zu beseitigen, wobei die jüngsten Erfahrungen in allen Mitgliedstaaten sowie die meisten verfügbaren theoretischen Studien diesen Schluß bestätigen,

F. in der Erwägung, daß unabhängig von der Wachstumsrate und darüber hinaus die Union und jeder ihrer Mitgliedstaaten die hemmenden Elemente bekämpfen und die Bedingungen verbessern müssen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen in den folgenden wichtigen Bereichen begünstigen:

- Berufsausbildung und Qualifikation der Arbeitnehmer,

- gutes Funktionieren und Flexibilität der Institutionen, die den Arbeitsmarkt verwalten, und ihrer Methoden,

- Steuersystem und Soziallasten, die überprüft werden sollten, sofern sie Neueinstellungen entgegen wirken,

- Lohnnebenkosten,

G. in der Erwägung, daß mehrere Bereiche potentiell zahlreiche Arbeitsplätze schaffen können, wenn genügend Anreize gegeben werden, insbesondere der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und der Kleinstunternehmen, innovative und zukunftsträchtige Bereiche, der Dienstleistungsbereich und der öffentliche Sektor, der eine Vorbildfunktion übernehmen könnte,

H. in der Erwägung, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich von der Innovationsfähigkeit der Industrie, einem hohen Ausbildungsstandard und einer soliden Forschungsinfrastruktur und Entwicklungsstrategie abhängt,

I. in der Erwägung, daß die für den Bereich der KMU sowie für den Dienstleistungssektor gewährten Erleichterungen nicht zu Lasten der von den Arbeitnehmern im Hinblick auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes und den sozialen Schutz erworbenen Ansprüche gehen dürfen,

J. schließlich in der Erwägung, daß abgesehen von all diesen Maßnahmen eine Möglichkeit vielleicht noch nicht ausreichend erkundet worden ist: die einer nennenswerten Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit im Verein mit der Beibehaltung oder Verlängerung der Einsatzdauer von Produktionsanlagen, wobei eine Verkürzung oder Neugestaltung der Arbeitszeit nur im Wege einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern umgesetzt werden kann, beispielsweise durch:

a) eine spürbare Verkürzung und Neugestaltung der Wochenarbeitszeit,

b) vermehrte Möglichkeiten sozialrechtlich geschützter Teilzeitarbeit,

c) den allmählichen Abbau von Überstunden,

d) die Einführung längerer "Arbeitspausen" (Sabbatjahre),

e) Steigerung der Produktivität durch Kurzpausen während des Arbeitstags,

f) eine andersartige Gestaltung der Arbeitszeit,

K. ferner in der Erwägung, daß sehr zahlreiche Erfahrungen von Unternehmen, denen es gelungen ist, ihre Arbeitszeit beträchtlich zu verringern, von der so geschaffenen Möglichkeit zeugen, nicht nur die Anzahl ihrer Beschäftigten aufrechtzuerhalten, sondern auch Neueinstellungen vorzunehmen, und daß immer mehr einschlägige Untersuchungen ergeben, daß eine auf Freiwilligkeit basierende und flexible Politik beachtliche Ergebnisse mit sich bringen könnte, sofern sie sich verallgemeinern ließe und von den Behörden ggf. mit Lohnausgleich nachdrücklich unterstützt würde,

L. in der Erwägung, daß durch eine Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit sowohl neue Stellen geschaffen als auch Entlassungen vermieden werden könnten, wodurch sich eine erhebliche Verringerung der Ausgaben der Mitgliedstaaten erzielen ließe,

M. in der Erwägung, daß jede spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit, indem durch die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitsdauer Entlassungen vorgebeugt wird oder Einstellungen gefördert werden, für den betreffenden Mitgliedstaat eine wichtige potentielle oder reale Einsparung bedeuten würde, die zum Ausgleich von Lohneinbussen eingesetzt werden könnte,

N. in der Erwägung, daß in bestimmten Fällen der öffentliche und der private Sektor unter Umständen unterschiedlich behandelt werden müssen,

1. fordert die Kommission auf, sämtliche auf diesem Gebiet in jedem einzelnen Mitgliedstaat gemachten Erfahrungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu untersuchen und zu veröffentlichen, um in Abstimmung mit den Sozialpartnern unter Einbeziehung der KMB und Kleinstbetriebe eine vollständige Bilanz aus diesen Erfahrungen zu ziehen;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in Erwägung L erwähnten potentiellen Einsparungen konkret daraufhin zu untersuchen, ob die Unternehmen davon profitieren, wenn man diese Mittel für den Lohnausgleich verwendet, sei es durch direkte Subventionierung, oder, was noch besser wäre, durch eine Senkung der für die ersten 32 Arbeitsstunden geleisteten Sozialbeiträge (beispielsweise um 1 ECU pro Stunde) und eine Erhöhung der Beiträge für die über 32 hinausgehenden Arbeitsstunden (um 4 ECU pro Stunde);

3. fordert die Kommission ferner auf, gründliche und mit Zahlen versehene Studien über die Modalitäten und Folgen von Maßnahmen, die einen Anreiz zur erheblichen Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit bieten sollen, durchzuführen und zu veröffentlichen, und verschiedene alternative Hypothesen sowohl betreffend die Dauer der Zahlung als auch die Höhe der Ausgleichsbeträge für Lohn- und Gehaltseinbussen zu prüfen;

4. fordert die Kommission auf, eine sehr umfassende Konsultation sämtlicher betroffener Sozialpartner auf der Ebene der Union wie in sämtlichen Mitgliedstaaten durchzuführen und zu koordinieren;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner zu veranlassen, die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit zu prüfen und im Rahmen ihrer mehrjährigen Arbeitsprogramme Stellungnahmen zu unterbreiten;

6. fordert die Kommission auf, falls die in bezug auf Erwägung L von der Kommission durchgeführten Untersuchungen und von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertungen zu einem überzeugenden Ergebnis führen, die Sozialpartner dazu anzuhalten, sich auf europäischer sowie auf Branchenebene abzustimmen, um auf dem Gebiet der Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit insbesondere in den Sektoren, die derzeit von der Arbeitszeit- Richtlinie ausgenommen sind, flexible Abkommen zustande zu bringen;

7. fordert die Kommission auf, falls die in bezug auf Erwägung L von der Kommission durchgeführten Untersuchungen und von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertungen zu einem überzeugenden Ergebnis führen, den Entwurf einer Empfehlung auszuarbeiten, um für die Mitgliedstaaten Optionen festzulegen, mittels derer verbindliche administrative, finanzielle und gesetzliche Vorhaben, die die Schaffung, Erhaltung und Erschließung von Arbeitsplätzen behindern könnten, vermieden werden, und die Bedingungen zur Erleichterung oder des Anreizes für die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit durch geeignete Mittel zu definieren, die mit der Stabilität der Terms of Trade und der Ausgewogenheit des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbar wären;

8. fordert die Kommission und den Rat, sowie die Sozialpartner auf, die möglichen Auswirkungen einer schrittweisen Abgeltung von Überstunden durch Freizeitausgleich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu untersuchen;

9. vertritt die Auffassung, daß diese Maßnahmen einen erheblichen Gewinn an Freizeit bedeuten würden, und schlägt der Kommission den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden vor, dezentrale Strategien für lebenslanges Lernen, kulturelle und sportliche Betätigungen und Gemeinwohlarbeit auszuarbeiten, die eindeutig dazu geeignet sind, die soziale Entwicklung zu fördern; derartige Maßnahmen würden dazu beitragen, einerseits in der Bevölkerung eine starke Nachfrage nach Freizeit zu wecken und andererseits potentielle Arbeitsplätze in vielen neuen Bereichen zu schaffen;

10. erwartet, falls die in bezug auf Erwägung L von der Kommission durchgeführten Untersuchungen und von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertungen zu einem überzeugendem Ergebnis führen, daß die Sozialpartner ihre Verantwortung gegenüber Arbeitssuchenden wahrnehmen und die tarifvertraglichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß Betriebe je nach Beschäftigungsanfall unterschiedliche Arten und Formen der Arbeitszeitgestaltung einführen können;

11. fordert den Rat und die Kommission auf, die Voraussetzungen zu schaffen, daß alle Arbeitnehmer rechtlich gleichgestellt werden, welche Form der Arbeitszeitgestaltung sie auch wählen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern zu übermitteln.