3. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  zur Änderung 
der Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  und  zu Vorschlägen  bzw.  zu einem 
Entwurf  zur Änderung  von  damit  verbundenen  Texten 
DER  RECHNUNGSHOF  DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
(EWG)  des Rates  zur dritten  Änderung  der Haushalts-
ordnung  vom  21. Dezember  1977  hinsichtlich  der Ver-
wendung  der ECU  im Gesamthaushaltsplan  der Euro-
päischen  Gemeinschaften, 
gestützt  auf  den  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
(EWG,  Euratom)  des  Rates  zur Ersetzung  der  Euro-
päischen  Rechnungseinheiten  durch  die  ECU  in den 
Rechtsakten  der Gemeinschaften, 
gestützt  auf den  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Ra-
tes zur  Änderung  des  Beschlusses  75/250/EWG  über 
die Definition  und  die Umrechnung  der Europäischen 
Rechnungseinheit,  in der die in Artikel  42 des AKP— 
EWG-Abkommens  von  Lome  genannten  Beträge  der 
Hilfe  ausgedrückt  sind, 
gestützt  auf  den  Entwurf  einer  Entscheidung  der 
Kommission  zur  Änderung  der  Entscheidung  Nr. 
3289/75/EGKS  über  die Definition  und  die Umrech-
nung  der  Rechnungseinheit,  die in den  Entscheidun-
gen, Empfehlungen,  Stellungnahmen  und  Mitteilun-
gen in den  Bereichen  des  Vertrages  über  die Grün-
dung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und 
Stahl  verwendet  wird: 
in der Erwägung,  daß  die vier  Textvorschläge  im Rah-
men nur  einer  Stellungnahme  zu behandeln  sind,  da 
sie darauf  abzielen,  eine  einheitliche  Definition  und 
Verwendung  der ECU  in den  Tätigkeitsbereichen  der 
Europäischen  Gemeinschaften  zu gewährleisten  — HAT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
ANGENOMMEN: 
Zu dem  Vorschlag  zur Änderung  der  Haushaltsordnung 
1. In dem  Vorschlag  wird  in der Neufassung  des Arti-
kels 10 Absatz  2 auf Änderungen  „im  Rahmen  des 
Europäischen  Währungssystems"  Bezug  genom-
men.  Es handelt  sich  dabei  um  einen  etwas  unge-
nauen  Hinweis,  der  besser  durch  die  Angabe  des 
für die Änderung  der Zusammensetzung  der  ECU 
anzuwendenden  Verfahrens  zu ergänzen  wäre.  Zu 
diesem  Zweck  würde  eine  Ergänzung  des  Text-
vorschlags  unter  Bezugnahme  auf  Artikel  2 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3180/78  des  Rates  vom 
18. Dezember  1978  genügen. 
2. Die  Fußnote  Nr.  2 in bezug  auf die Zusammenset-
zung  der  ECU  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens 
der Verordnung  hat  nur  informativen  Charakter 
und könnte  gestrichen  werden,  um  die  Vermen-
gung  von  Rechtsnormen  und  Informationen  im 
selben  Text  zu vermeiden. 
3. In der  Neufassung  des  Artikels  10 Absatz  3 wird 
auf die  „in  Artikel  108  Absatz  7" vorgesehenen 
Sonderbestimmungen  Bezug  genommen,  in dem 
wiederum  auf die in Artikel  106  der Haushaltsord-
nung  vom  21.  Dezember  1977  vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen  verwiesen  wird.  Der 
Hof bedauert  erneut,  daß  diese  Durchführungsbe-
stimmungen  noch  nicht  erstellt  worden  sind. 
Zu dem  Vorschlag  zur Änderung  des  Beschlusses  des 
Rates  in bezug  auf Artikel  42 des AKP—EWG-Abkom-
mens  von Lome 
4. Die  in den  Ziffern  1 und 2 vorgelegten  Bemerkun-
gen gelten  ebenfalls  für den  Vorschlag  zur  Ände-
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rung  des  Beschlusses  75/250/EWG  des  Rates  hin-
sichtlich  der  Europäischen  Rechnungseinheit,  die 
für die in Artikel  42 des  AKP—EWG-Abkommens 
von Lome  genannten  Beträge  der  Hilfe  zu verwen-
den ist. 
5. Aus  dem  Vorschlag  zur  Änderung  des  Beschlusses 
75/250/EWG  des  Rates  geht  in der  Neufassung 
des Artikels  1 Absatz  2 hervor,  daß  jede  spätere 
Änderung  der  Definition  der  ECU  automatisch  auf 
den betreffenden  Beschluß  Anwendung  findet. 
Eine  derartige  automatische  Änderung  könnte  sich 
als im Widerspruch  stehend  zu der  im  Anhang 
XVII  des  1. Abkommens  von  Lome  enthaltenen  Er-
klärung  erweisen,  in der  präzisiert  wird,  daß  der 
Beschluß  des  Rates  zur  Definition  der  Euro-
päischen  Rechnungseinheit  vor  dem  Inkrafttreten 
des Abkommens  ergehen  muß. Zu dem  Entwurf  zur  Änderung  der  Entscheidung  der 
Kommission  über  die in den  Bereichen  des  EGKS-Ver-
trags  zu verwendende  Rechnungseinheit 
6. Die  in Ziffer  1 vorgelegte  Bemerkung  gilt  ebenfalls 
für den  Entwurf  zur  Änderung  der  Entscheidung 
der Kommission  über  die  in den  Bereichen  des 
EGKS-Vertrags  zu  verwendende  Rechnungsein-
heit. 
Die vorliegende  Stellungnahme  ist vom  Rechnungshof 
in seiner  Sitzung  vom  21.  Februar  1980  angenommen 
worden. 
Für den  Rechnungshof 
Der Präsident 
Michael  N. MURPHY