[I SS I ON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 45 endg. 
Brüssel, den 24.02.1995 
95/0034 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts­
zollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in 
Bulgarien, Ungarn und Rumänien 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In den Abkommen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die der Rat mit Beschlüssen Nr. 721/93/EG, 
Nr. 723/93/EG und Nr. 725/93/EG angenommen hat, hat sich die Kommission verpflichtet, jährlich 
Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in diesen 
Ländern zu eröffnen: 
(a) Bulgarien: 
Laufende 
Nummer 
09.7001 
09.7003 
09.7005 KNCode 
ex 2204 10 
ex 2204 21 
ex 2204 29 Warenbezeichnung. 
Qualitätsschaumwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 
21 oder weniger 
Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit 
Herkunftsbezeichnung 
Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit 
Herkunftsbezeichnung, sowie 
Wein aus der Rebsorte "Gamza", 
der unter diesem Namen oder 
seinem Synonym "Kadarka" 
bezeichnet und aufgemacht ist Kontingentsmenge (hl) 
1200(1.1.-31.12.95) 
1300(1.1.-31.12.96) 
1400(1.1.-31.12.97) 
280 400(1.1.-31.12.95) 
313 600(1.1.-31.12.96) 
346 800(1.1.-31.12.97) 
118 000(1.1.-31.12.95) 
118 000(1.1.-31.12.96) 
118 000(1.1.-31.12.97) Kontingentszollsätze 
(% des 
Ausgangszollsatzes) 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
(b) Ungarn: 
Laufende 
Nummer 
09.7007 
09.7009 
09.7011 KNCode 
ex 2204 29 
ex 2204 10 
ex 2204 21 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen Weintrauben 
Qualitätsschaumwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 
21 oder weniger 
Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit Prädikat sowie 
Qualitätswein mit der 
geographischen Bezeichnung 
"Tokaj" sowie Wein mit dem 
Zusatz "Tajbor" Kontingentsmenge (hl) 
70 000(1.1.-31.12.95) 
70000(1.1.-31.12.96) 
70 000(1.1.-31.12.97) 
70 000(1.1.-31.12.98) 
2 900(1.1.-31.12.95) 
3 100(1.1.-31.12.96) 
3 300(1.1.-31.12.97) 
3 500(1.1.-31.12.98) 
145 000(1.1.-31.12.95) 
160 000(1.1.-31.12.96) 
175 000(1.1.-31.12.97) 
190000(1.1.-31.12.98) Kontingentszollsätze 
(% des 
Ausgangszollsatzes) 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
(c) Rumänien: 
Laufende 
Nummer 
09.7013 KNCode 
ex 2204 10 
ex 2204 21 
ex 2204 29 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen Weintrauben, 
einschließlich Schaumwein und 
Likörwein Kontingentsmenge (hl) 
130 000(1.1.-31.12.95) 
140 000(1.1.-31.12.96) 
150 000(1.1.-31.12.97) Kontingentszollsätze 
(% des 
Ausgangszollsatzes) 
40 
40 
40 
Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../94 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts­
zollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in 
Bulgarien, Ungarn und Rumänien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den durch die Beschlüsse des Rates Nr. 93/721/EG, Nr. /93/723/EG und 93/725/EG vom 
31.12.19931 angenommenen Abkommen in Form eines Briefwechsels vom .... zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien 
andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten 
Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind 
ausschließlich für Weine vorgesehen, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten 
Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in den Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung 
in diesen Ländern entsprechen. 
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche 
Einführen und Wiedereinführen der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur 
Ausschöpfüng des Kontingents angewandt wird. 
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen; ist von der Gemeinschaft in Ausführung der 
internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen 
Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon informieren muß. 
Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung des Zollkontingente, die in den betreffenden Ländern 
anwendbar sind, sind die der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 19942 zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit 
Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, derSlovakei und der Tschechischen Republik sowie 
die Modalitäten zur Anpassung der erwähnten Kontingente (1994-1997). 
1 ABl Nr. L 337 vom 31.12.1993, S3, 84,173 / V 
2 ABl Nr. L 189 vom 23.7.1994, S.l ( \ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und 
Rumänien in die Gemeinschaft geltenden Zölle werden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 und 
für Ungarn vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der 
angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt: 
(a) Weine mit Ursprung in Bulgarien 
Laufende 
Nummer 
09.7001 
09.7003 
09.7005 KNCode 
(1) 
ex 2204 10 
ex 2204 21 
ex 2204 29 Warenbezeichnung 
(2) 
Qualitätsschaumwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 
21 oder weniger 
Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit 
Herkunftsbezeichnung 
Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit 
Herkunftsbezeichnung sowie 
Wein aus der Rebsorte "Gamza", 
der unter diesem Namen oder 
seinem Synonym "Kadarka" 
bezeichnet und aufgemacht ist Kontingentsmenge (hl) 
1200(1.1.-31.12.95) 
1300(1.1.-31.12.96) 
1400(1.1.-31.12.97) 
280 400(1.1.-31.12.95) 
313 600(1.1.-31.12.96) 
346 800(1.1.-31.12.97) 
118 000(1.1.-31.12.95) 
118 000(1.1.-31.12.96) 
118 000(1.1.-31.12.97) Kontingentszollsätze 
(% des 
Ausgangszollsatzes) 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
(1) Siehe TARIC im Anhang. 
(2) Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter, 
die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN*Codes 
entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam fiber die Anwendbarkeit der Präferenzregelung. 
<j 
(b) Weise 'mit Ursprung lis 
Laufende 
Nummer 
09.7007 
09 7009 
09.7011 KNCode 
(1) 
ex 2204 29 
ex 2204 10 
ex2204 21 Warenbezeichnung 
(2) 
Wein aus frischen Weintrauben 
Qualitätsschaumwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 
21 oder weniger 
Qualitätswein, einschließlich 
Quaütätswein mit Prädikat, sowie 
Qualitätswein mit der 
geographischen Bezeichnung 
"Tokaj" sowie Wem mit einem 
Zusatz "Tajbor" Kontingentsmenge (hl) 
70000(1.1.-31.12.95) 
70 000(1.1.-31.12.96) 
70000(1.1.-31.12.97) 
70 000(1.1.-31.12.98) 
2 900(1.1.-31.12.95) 
3100(1.1.-31.12.96) 
3 300(1.1^31.12.97) 
3 500(1.1.-31.12.98) 
145 000(1.1.-31.12.95) 
160 000(1.1.-31.12.96) 
175 000(1.1.-51.12.97) 
190 000(1.1.-31.12.98) Kontingentszollsätze 
(%des 
Ausgangszollsatzes) 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
(c) Weine mit Ursprung in Rumänien: 
Laufende 
Nummer 
09.7013 KNCode 
CD 
ex22O410 
ex2204 21 
ex 2204 29 Warenbezeichnung 
• (2) 
Wein aus frischen Weintrauben, 
einschließlich Schaumwein und 
Likörwein. Kontingentsmenge (hl) 
130 000 (l.l>31.12.95) 
140 000(1.1.-31.12.96) 
150 000(1.1.-31.12.97) Kontingentszollsätze 
(%des 
Ausgangszollsatzes) 
40 
40 
40 
(1) SieherTARICim Anhang, ) 
(2) Trotz der Allgememen Vorschriften fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Gharakter, 
die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes 
entscheiden die Grundlage des KN<k>des und die entsprecherKk Bezeicrmung gemeinsam Ober die Anwendbarkeit der Präferenzregelung. 
•••'*•/ 
2. Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten för Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument 
VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85W befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine 
der folgenden Bemerkungen von der bulgarischen, ungarischen oder rumänischen Stelle anzubringen: 
(a) Kontingent nr. 09.7001: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt würde, Qualitätsschaumwein im 
Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist." 
(b) Kontingent Nr. 09.7003: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit 
Herkuhftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist." 
(c) Kontingent Nr. 09.7005: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit 
Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza, der 
unter diesem Namen öder seinem Synonym; "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist. " 
(d) Kontingent Nr. 09.7009: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im 
Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchfuhrungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), 
zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM) ist." 
(e) Kontingent Nr. 09.7011: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein 
einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung "Tokaj" 
sowie dem Zusatz "Tajbor" im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der 
Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) 
und Nr. 23/1992 (FM) ist." 
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die Zollkontingente för diese Weine 
eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87<2>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1566/93<3>, einzuhalten. 
" Artikel 2 
Die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) N° 1798/94 sind anwendbar. 
Artikel 3 
Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen in Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABL.Nr.L343vom20.12.1985,p.20 
(2) ABL. Nr. L 84 vom 27.3.1987,8. I, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABL Nr. 353 vom 17.12.1990. S. 23 
(3) ABL. Nr. L154 vom 25.6.1993, s. 39 
0 
ANHANG 
Taric-Codes 
Laufende Nummer KNCode Taric-Code 
09.7001 ex 2204 10 2204 10 19 *91 
2204 10 99 *91 
09.7003 ex 2204 21 2204 21 79*79 
2204 21 79*80 
2204 21 80*79 
2204 21 80*80 
2204 2183*10 
2204 21 83*79 
2204 21 83*80 
2204 2184*10 
2204 21 84*79 
2204 21 84*80 
2204 2194*10 
2204 21 94*80 
2204 2198*10 
2204 21 98*80 
2204 21 99*80 
09.7005 ex 2204 29 2204 29 65*00 
2204 29 75*80 
2204 29 83*10 
2204 29 83*80 
2204 29 84*10 
2204 29 84*80 
2204 29 94*10 
2204 29 94*80 
2204 29 98*10 
2204 29 98*80 
2204 29 99*80 
09.7007 ex 2204 29 2204 29 65*00 
2204 29 75*80 
2204 29 83*10 
2204 29 83*80 
2204 29 84*10 
2204 29 84*80 
2204 29 94*10 
2204 29 94*80 
2204 29 98*10 
2204 29 98*80 
2204 29 99*80 
09.7009 ex 2204 10 2204 10 19*91 
2204 10 99*91 
Laufende Nummer KNCode Taric-Code 
09.7011 ex 2204 21 2204 21 79*79 
2204 2179*80 
2204 21 80*79 
2204 21 80*80 
2204 2183*10 
2204 2183*79 
2204 2183*80 
2204 2184*10 
2204 21 84*79 
2204 21 84*80 
2204 2194*10 
2204 21 94*80 
2204 2198*10 
2204 21 98*80 
2204 21 99*80 
09.7013 ex 2204 10 
ex 2204 21 
ex 2204 29 2204 10 19 *91 
2204 10 19 *99 
2204 10 99 *91 
2204 10 99 *99 
2204 21 79*79 
2204 2179*80 
2204 21 80*79 
2204 21 80*80 
2204 2183*10 
2204 2183*79 
2204 21 83*80 
2204 2184*10 
2204 21 84*79 
2204 21 84*80 
2204 2194*10 
2204 2194*80 
2204 2198*10 
2204 21 98*80 
2204 21 99*80 
2204 29 65*00 
2204 29 75*80 
2204 29 83*10 
2204 2983*80 
220*29 84*10 
2204 29 84*80 
2204 29 94*10 
2204 29 94*80 
2204 29 98*10 
2204 29 98*80 
2204 29 99*80 
Ü) 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinje. Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte Weine mit 
Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (1994-1998). 
4. Ziel: Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft. 
5. Mindereinnahmen: Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme wurden bereits bei der 
Genehmigung der Rechtsgrundlage für diese Kontingente durch den Rat berechnet (siehe Dok. 
KOM(93) 358, Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß und die 
Unterzeichnung von Abkommen in Form eines Briefwechsels mit diesen Ländern). 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 45 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 03 
Katalognummer : CB-CO-95-057-DE-C 
ISBN 92-77-85629-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg