KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 294 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1989 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse gewährter Beträge 
(gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
I. Der vorliegende Vorschlag bildet die revidierte Fassung des von der 
Kommission am 19. Januar 1987 dem Rat vorgelegten (1) und aufgrund der 
Stellungnahme des Parlaments am 7. August 1987 geänderten (2) Vorschlags 
für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Zahlung von 
Beiträgen, die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
gewährt werden. 
II. Der Vorschlag verfolgt nach wie vor das - inzwischen als immer 
vordringlicher empfundene - Ziel einer erhöhten Wirksamkeit der 
Ausfuhrkontrolle und berücksichtigt insbesondere die Feststellungen des 
Rechnungshofes aus seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der 
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), die er in 
seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (4) verdeutlicht hat. 
Der Vorschlag sieht weiterhin wie bisher ein Kontrollsystem vor, das 
sich auf Warenstichproben bei der Ausfuhr und auf die Überprüfung der 
Zahlungsanträge stützt. 
III. Dagegen ist die im ursprünglichen Vorschlag vorgesehene, in den 
betreffenden Betrieben durchzuführende Nachkontrolle der Betriebsbuch­
führungen nicht mehr Teil des vorliegenden Vorschlags, sondern des 
Vorschlags für eine RatsVerordnung über die von den Mitgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, die Bestandteil des Finanzierungs­
systems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (er soll an die Stelle der 
Richtlinie 77/435/EWG treten (5)). 
Diese Verfahrensweise entspricht insbesondere dem Bemühen um 
Rationalisierung der Nachkontrollen. Da sich ihr Anwendungsbereich auf 
alle Finanzierungsmassnahmen des EAGFL erstreckt, ist er umfassender als 
der mit dem vorliegenden Vorschlag vorgesehene Anwendungsbereich. Damit 
die Bestimmungen über die nachträglichen Buchprüfungen nicht 
aufgesplittert werden, wird es für zweckmässig gehalten, sie in einer 
einzigen Rechtsakte zusammenzufassen. Da die Intensivierung dieser 
Buchprüfungen jetzt auch, wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, in 
diese andere Rechtsakte einbezogen wird, ergibt sich so für alle von der 
Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Massnahmen eine besser 
abgestimmte und wirksamere Buchprüfungsregelung. 
IV. Schliesslich enthält dieser Vorschlag mehrere die Durchführungs­
bestimmungen betreffende Hinweise, die von der Kommission später im 
Verwaltungsausschussverfahren zu definieren sind. 
(1) AB1. Nr. C 
(2) AB1. Nr. C 
(3) AB1. Nr. C 
(4) AB1. Nr. C 
(5) AB1. Nr. L 29 vom 6.2.1987, S. 5 
239 vom 5.9.1987, S. 4 
215 vom 26.8.1985, S. 1 
316 vom 12.12.1988, S. 68 
172 vom 12.7.1977, S. 17 
Geänderter Vorschlag für eine 
, > VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse gewährter Beträge 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Massnahmen, um sich zu vergewissern, dass die durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
finanzierten Massnahmen tatsächlich und ordnungsgemäss durchgeführt worden 
sind, um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu ahnden sowie die infolge 
von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge 
wiedereinzuziehen. 
In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sowie in seinem 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (4) hat der Rechnungshof bei einigen 
Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Zahlung der 
Erstattungen festgestellt. 
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1 
(3) ABl. Nr. C 215 vom 26.8.1985, S. 1 
(4) ABl. Nr. C 316 vom 12.12.1988, S. 68 
- 2 -
Eine Kombination von Kontrollen der Warenbewegungen und der Buchführung bietet 
grundsätzlich die besten Garantien und verursacht gegenüber dem für die Gemeinschafts­
finanzen zu erwartenden Nutzen weder zu grosse Zwänge für die Wirtschaft noch 
zu hohe Kosten für die Verwaltung. 
Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten 
getroffenen Massnahmen erscheint die Einführung einer gemeinschaftlichen 
Kontrollregelung erforderlich. 
Eine solche Kontrollregelung muss auf Warenstichproben bei der Ausfuhr, 
auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens, und auf die Überprüfung der 
Zahlungsanträge durch die Zahlstellen gestützt sein. Die nachträglichen 
Buchprüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die zuständigen Stellen 
sind in der Verordnung (EWG) Nr. des Rates über die von den 
Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, die Bestandteil des 
Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), sind, geregelt. 
Die Häufigkeit der Warenkontrollen und des Einsatzes von Testlabors muss 
angesichts des Anteils der Agrarerstattungen am Gemeinschaftshaushalt erhöht 
werden -
(1) ABl. Nr. L 
- i 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung regelt die Kontrollen, die erforderlich sind, um 
festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen 
und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich 
stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäss durchgeführt worden sind. 
2. Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, für die aufgrund 
von Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
Zahlungen nach Absatz 1 gewährt werden. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten nehmen folgende Kontrollen vor: 
a) Warenkontrolle gemäss Artikel 3 bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich­
keiten und vor Gewährung der Ausfuhrgenehmigung anhand der Unterlagen der 
Aus fuhranmeldung; 
b) Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge gemäss Artikel 4. 
Artikel 3 
1. Unbeschadet besonderer Vorschriften, nach denen eine weitergehende Kontrolle 
erforderlich ist, erfolgt die Warenkontrolle nach Artikel 2 Buchstabe a) durch 
häufige, unangemeldete Stichproben. 
In jedem Fall müssen die Warenstichproben bei der Erfüllung der 
Zollförmlichkeiten, unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 6 
festzulegenden Sonderfälle, eine repräsentative Auswahl von mindestens 5% 
der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen die Gewährung von Beträgen nach 
Artikel 1 Absatz 1 beantragt wurde. 
2. Lässt sich die Übereinstimmung der Ware mit ihrer Bezeichnung im 
Erstattungsverzeichnis bei der Sichtkontrolle nicht feststellen und 
erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis der 
Warenbestandteile, so lassen die Zollstellen die Warenbezeichnung durch 
Analysen in hierfür besonders ausgerüsteten Laboratorien überprüfen. 
- 4 -
3. Die Kontrolle nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt unbeschadet der Mass­
nahmen, welche die Zollbehörden treffen, damit die Waren das Zollgebiet 
im gleichen Zustand verlassen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhrgenehmigung. 
Artikel 4 
Die Zahlstellen überprüfen sämtliche für die betreffende Zahlung massgebenden 
Teile der Zahlungsanträge anhand der zugehörigen Unterlagen und anderer 
vorliegender Informationen, insbesondere anhand der Ausfuhrpapiere und der 
Vermerke der Zollstellen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der bei ein und demselben 
Unternehmen stattfindenden Kontrollen, indem sie die Nachprüfungen gemäss 
Artikel 3 sowie diejenigen nach Artikel 4 und der Verorchung (EWG) Nr. miteinander verbinden. 
Diese koordinierten Kontrollen erfolgen insbesondere im Falle des Betrugs­
verdachts auf Veranlassung oder Antrag der Kommissionsdienststellen oder der 
Zollstellen, welche die Warenkontrolle durchführen, oder der zuständigen 
Stellen, welche die Zahlungsanträge überprüfen oder die nachträgliche 
Buchprüfung vornehmen. 
Artikel 6 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1) bzw. des 
entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame 
Marktorganisationen erlassen. 
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1 
5 -
Sie können insbesondere folgendes betreffen: 
Berechnung des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mindestprczentsatzes; 
Bestimmung der Falle, in denen sich die Warenstichprobe auf eine 
repräsentative Auswahl von mindestens 5% der Ausfuhranmeldungen erstrecken 
muss; 
das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Verzeichnis der Waren sowie die 
Mindestzahl der dort genannten Analysen; 
Abstimmung der Kontrollen zwischen den zuständigen Dienststellen der 
Mitgliedstaaten und der Kommission; 
Aufstellung von jährlichen Kontrollprogrammen; 
Mitteilung der Angaben zur Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Y 
FIMANZBOGEN 
•ATUH f 
1. HAUSHALTSPOSTEN : 
-^ «ITTELANSATZ I 
2. SEZEICHNUNG ocs VORHABENS : Geänderter Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags für eine 
Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse gewährter Beträge 
3. ftCCHTSGUUNOLAGC : 
4. 1ICU DES VORHABENS : ! I 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
S.O. AUSGA9CN tu LASTEN 
- DCS CG-HAUSHAITCS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTSREN 
$.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL OCR E6 (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- IN NATIONALEN eEREICH 12-flONATS-PEAIOOE 
nicht bezifferbar 
nicht bezifferbar LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR ( ) 
nicht bezifferbar 
nicht bezifferbar KOKrtSNOES 
HAUSHALTSJAHR ( ) 
nicht bezifferbar 
nicht bezifferbar 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG II LAUFENOEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IN BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NUN -4 
6.1. FINANZIERUNG IST KÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL Z\J KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUXUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN f 
(1) Die Verstärkung der Kontrolle könnte zu einer Senkung der Ausgaben für Aufuhrerstattungen führen. 
(2) Die einzelstaatlichen Ausgaben für die Kontrolle kömt^sich erhöhen. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 294 endg. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse gewährter Beträge 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vor­
gelegt) 
16.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51098-6 
Katalognummer: CB-CO-89-254-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 294 endg. 
DOKUMENTE 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährter 
Beträge 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von 
der Kommission vorgelegt) 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-254-DE-C 
ISBN: 92-77-51098-6 16.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN