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«it« KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.11.1995 
KOM(95) 591 enclg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
BETRIFFT DIE UNTERSCHRIFT DES ÜBEREINKOMMENS FÜR DIE 
DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES 
SEERECHTSÜBEREINKOMMENS VOM 10 DEZEMBER 1982 ÜBER DIE 
ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG VON GEBIETSÜBERGREIFENDEN 
FISCHBESTÄNDEN UND WEITWANDERNDEN FISCHBESTÄNDEN 

Mitteilung der Kommission an den Rat 
Teil A 
Begründung 
Die Konferenz der Vereinten Nationen über die Fischbestände, die sowohl innerhalb als 
auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen (gebietsübergreifende 
Bestände), sowie die weitwandernden Fischarten hat am 4. August 1995 ohne 
Abstimmung den Entwurf eines Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die 
Erhaltung und Bewirtschaftung besagter Bestände angenommen. 
Die Gemeinschaft ist nun aufgefordert zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im 
Hinblick auf seine spätere Ratifizierung unterzeichnen will. 
Hierbei ist sowohl der Entwicklung der internationalen Fischereibeziehungen als auch den 
Verhandlungsdirektiven des Rates Rechnung zu tragen. 
Eine vollständige Analyse des Übereinkommensentwurfs ist als Anhang B beigefügt. 
Die Gemeinschaft hat bei der Entwicklung der internationalen Fischereibeziehungen eine 
wichtige Rolle gespielt und hierbei sowohl die Interessen der auf Hoher See fischenden 
Länder als auch die Forderung nach wirksamen Erhaltungs- und 
Bewirtschaftungsmaßnahmen vertreten. 
Diese zentrale Rolle der Gemeinschaft wäre in Frage gestellt, wenn sie dem Ergebnis 
dieser Konferenz nicht zustimmen würde. Sie würde sich in eine Außenseiterposition 
begeben, die zum einen jegliche Möglichkeit einer Neuaushandlung einzelner 
Bestimmungen des Übereinkommens ausschließt und zum anderen der Entwicklung 
internationaler Fischereibeziehungen nur eine unerwünschte Richtung geben kann. 
Die Gemeinschaft hat die Ziele erreicht, die sie sich für die wichtigsten 
Verhandlungspunkte gesetzt hatte, besonders die drei Punkte, die auf der Ratstagung 
"Fischerei" vom 15. Juni 1995 als vorrangig anerkannt worden waren, nämlich der 
notwendigerweise offene Charakter regionaler Fischereiorganisationen, die Erhallung der 
Gerichtsbarkeit des Maggenstaates und die gleichgewichtige Verteilung der Pflichten auf 
Küsten- und Flaggenstaaten. 
Was die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischbestände anbelangt, so bringt dieses 
Übereinkommen eine Reihe von Verbesserungen, die zur positiven Klärung der 
beunruhigenden Situation beitragen dürften, die derzeit vorherrscht und zu zahlreichen 
Spannungen zwischen den in der Fischerei aktiven Ländern führt. 
7A~ 
Der beigefügte Vorschlag soll es der Gemeinschaft gestatten, dieses Übereinkommen am 
4. Dezember zu unterzeichnen, dem Datum, an dem es im Sitz der Vereinten Nationen 
für alle Staaten zur Unterzeichnung aufgelegt wird. 
Es handelt sich hier um einen Fall ausschließlicher Zuständigkeit der Gemeinschaft, 
gegründet auf die Gemeinsame Fischereipolitik, nach der einheitliche Rechtsvorschriften 
erlassen werden müssen, die unter gleichen Bedingungen für sämtliche Bürger der 
Gemeinschaft durchgeführt werden. Im Rahmen dieser ausschließlichen Zuständigkeit, 
von der sich die Kommission nicht wird abbringen lassen, geht die Gemeinschaft für alle 
Mitgliedstaaten verbindliche Verpflichtungen ein; den Mitgliedstaaten selbst obliegt es, 
im Hinblick auf ihre Schiffe und Staatsangehörigen Maßnahmen zur wirksamen 
Durchführung zu erlassen. 
A 
TcilB 
Vorschlag 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und der Analyse in Anhang B schlägt die 
Kommission dem Rat vor zu beschließen, daß 
a) die Europäische Union, so bald wie möglich, das Übereinkommen zur 
Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten 
Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung 
gebietsübergreifender Bestände und weitwandernder Fischbestände unterzeichnet 
und gleichzeitig beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen die Erklärung 
gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens sowie die 
Auslegungserklärung laut Anhang A hinterlegt; 
b) der Präsident des Rates die Person benennt, die befugt ist, das Übereinkommen 
im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen. 
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ANHANG A 
Erklärungen der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Übereinkommens zu hinterlegen sind 
A. Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) 
B. Auslegungserklärung 
A l 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 
DES ÜBEREINKOMMENS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN 
DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ERHALTUNG UND 
BEWIRTSCHAFTUNG VON GEBIETSÜBERGREIFENDEN FISCIIBESTANDEN UND 
WEITWANDERNDEN FISCHBESTÄNDEN 
(iemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens gibt eine internationale 
Organisation entsprechend der Definition in Anlage IX Artikel 1 des 
Seerechtsübereinkommens, wenn diese internationale Organisation für alle durch dieses 
Übereinkommen geregelten Angelegenheilen zuständig ist, zum Zeitpunkt der 
Unterzeichnung oder des Beitritts eine Erklärung ab, daß 
i) alle durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten in ihre 
Zuständigkeit fallen, 
ii) ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grund nicht Vertragsstaaten werden, außer in 
bezug auf staatliche Hoheitsgebiete, für welche die internationale Organisation 
nicht zuständig ist, und 
iii) sie die Rechte und Pflichten von Staaten nach diesem Übereinkommen annimmt. 
Im Einklang mit dieser Bestimmung erklärt die Europäische Union hiermit, daß 
i) alle durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten in ihre 
Zuständigkeit fallen, 
ii) ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grund nicht Vertragsstaaten werden, außer in 
bezug auf staatliche Hoheitsgebiete, für welche die Europäische Union nicht 
zuständig ist, und 
iii) sie die Rechte und Pflichten von Staaten nach diesem Übereinkommen annimmt. 
A ^ 
Entwurf 
Auslegu ngserklä ru ng 
1. Bei Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 
über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen 
und weitwandernden Fischbeständen erklärt die Europäische Union, daß das 
Übereinkommen ihrer Ansicht nach einen entscheidenden Beitrag darstellt, die 
langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der gebietsübergreifenden 
Fischbestände und der weitwandernden Fischbestände zu sichern und die 
internationale Zusammenarbeit zu diesem Zweck zu fördern. 
2. Die EU vermerkt, daß Artikel 21 erst nach Ablauf des in diesem Artikel 
genannten Zeitraums von zwei Jahren Anwendung findet. Dieser 
Übergangszeitraum gibt keinem Staat das Recht, bis zur Verabschiedung 
einschlägiger Kontrollregelungen durch regionale oder subregionale 
Fischereiorganisationen oder Vereinbarungen einseitige Maßnahmen beizubehalten 
oder anzuwenden. 
3. Was die Anwendung von Artikel 21 des Übereinkommens anbelangt, so geht die 
Europäische Union davon aus, daß in dem Fall, in dem der Flaggenstaat erklärt, 
daß er seine Gerichtsbarkeit über ein seine Flagge führendes Fischereifahrzeug auf 
Hoher See ausüben wird, die Behörden des Kontrollstaates das Schiff sofort 
verlassen und es ins Ermessen des Flaggenstaates stellen, welche Maßnahmen 
diesem Fischereifahrzeug gegenüber gemäß Artikel 19 des Übereinkommens 
ergriffen werden. Streitigkeiten über diesen Punkt sind nach dem in Teil VIII des 
Übereinkommens beschriebenen Verfahren zu klären (friedliche Beilegung von 
Streitigkeiten). Kein Staat kann mit Berufung auf derartige Streitigkeiten 
rechtfertigen, daß er ein Schiff, das nicht seine Flagge führt, auf Hoher See in 
seinem Gewahrsam behält. 
4. Die Europäische Union unterstreicht, daß die Anwendung von Gewalt in Artikel 
22 eine aultergewohnliche Maßnahme darstellt, die auf der strengsten Einhaltung 
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beruht, und daß der Kontroflstaat für 
jeden Mißbrauch haftbar gemacht wird. 
Die Europäische Union ist ferner der Auffassung, daß der Wortlaut des 
Übereinkommens in diesem Punkt nach den einschlägigen Grundsätzen des 
Völkerrechts im Rahmen der vorgesehenen regionalen und subregionalen 
Fischereiorganisationen und Vereinbarungen noch genauer gefaßt werden muß, 
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ANHANGB 
Auswertung der Ergebnisse der VN-Konferenz über 
gebietsübergreifende Bestände und weitwandernde Fisch bestände 
A 
Auswertung der Ergebnisse der VN-Konferenz über 
gebietsübergreifende Bestände und weitwandernde Fischbestände 
Die Konferenz der Vereinten Nationen über Fischbestände, die sowohl innerhalb als auch 
außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen (gebietsübergreifende 
Bestände), und über weitwandernde Fischbestände hat am 4. August 1995 ohne 
Abstimmung den Entwurf eines Übereinkommens1 zur Durchführung der Bestimmungen 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die 
Erhaltung und Bewirtschaftung derartiger Bestände angenommen. 
Die Gemeinschaft hat bei dieser Gelegenheit in einem an den Vorsitzenden der Konferenz 
gerichteten Schreiben2 darauf hingewiesen, daß sie dieses Übereinkommen von ihren 
zuständigen Behörden auswerten lassen werde, um sich zu vergewissern, daß das 
Mandat3, das die Vollversammlung der Vereinten Nationen dieser Konferenz erteilt hatte, 
eingehalten worden ist. 
Diese Auswertung muß auch unter internen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der 
Verhandlungsdirektiven4 des Rates erfolgen und den politischen Prioritäten Rechnung 
tragen, die als Ergebnis der Ratstagung "Fischerei" vom 15. Juni 19955 festgelegt worden 
sind. 
Mit dem vorliegenden Dokument legt die Kommission dem Rat und dem Parlament im 
Hinblick auf die vorzunehmende Beurteilung des Übereinkommens eine erste eigene 
Bewertung vor. 
L Teil 1 - Gesamtbeurteilung 
LI Politische und wirtschaftliche Aspekte 
1.1.1 Stand der internationalen Fischereibeziehungen 
Das Übereinkommen wurde vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der 
Beziehungen zwischen den auf Hoher See fischenden Staaten und den Küstenstaaten 
ausgehandelt. Dieses Phänomen beschränkte sich nicht auf die Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Kanada, sondern traf auch auf zahlreiche andere Länder in anderen 
Regionen der Welt zu. 
Die Auswertung der Ergebnisse dieser Konferenz muß unter den Blickwinkel der 
Entwicklung des Seerechts erfolgen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem 
Expansiohsdruck der Küstenstaaten ebenso dynamisch wie konfliktreich verlief. 
Dok. A/CONF. 164/33 vom 3. August 1995. 
Dok. A/CONF. I64/L50 vom 7. August 1995 (siehe Anhang III). 
Dok. A/RES/47/192 vom 29. Januar 1993 (siehe Anhang III). 
Dok. 8819/95 Fischerei 289 vom 14. Juli 1995 (siehe Anhang 111). 
P.V. Conseil Pêche vom 15. Juni. Dok. 8098/95 vom 22.6.95 (siehe Anhang III). 
mmiÊÈÉÉÈiÊmÊÊm****—* 
Jahrhundertelang beruhten die Beziehungen der Staaten auf See auf der Vorstellung des 
freien Meeres, und ihre Hoheitsgewalt beschränkte sich nach damaligem 
Gewohnheitsrecht in der Regel auf einen Gewässerstreifen von 3 Seemeilen. 
Der juristische Begriff der Hoheilsgewässer wurde erst im Genfer Übereinkommen von 
1958 verankert, ohne daß die Staaten sich allerdings auf eine einheitliche Auslegung 
einigten, so daß die Breite dieser Gewässer zwischen 3 und 12 Seemeilen schwankte. 
Darüber hinaus galt weiterhin der Grundsatz von der Freiheit der Meere. 
Der Begriff der auf 200 Seemeilen begrenzten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) 
setzte sich in den 70er Jahren immer mehr durch und wurde schließlich nach langwierigen 
Auseinandersetzungen im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 
(UNCLOS) verankert. Mit demselben Übereinkommen wurde die maximale Breite des 
Küstenmeeres auf 12 Seemeilen festgelegt und ein Gleichgewicht der Interessen zwischen 
den Küstenstaaten und den Staaten geschaffen, die für die traditionelle Freiheit der Hohen 
See eintreten. 
Inzwischen werden von bestimmten Staaten noch neuere Vorstellungen verfochten, wie 
das "Mar presencial" oder die "custodial juridiction" oder die Möglichkeit, die AWZ auf 
250 oder sogar 300 Seemeilen auszudehnen. In diesen Trend lassen sich auch die 
einseitigen Maßnahmen einordnen, die Kanada Anfang 1995 mit dem Ziel erlassen hatte, 
nationale Beschlüsse der Bestandserhaltung auf Hoher See durchzusetzen, eine 
Entscheidung, mit der vermutlich auch auf die Konferenz Druck ausgeübt werden sollte. 
Die Notwendigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden, um den immer wieder 
auftauchenden Konflikten in den internationalen Fischereibeziehungen ein Ende zu setzen, 
muß vor diesem Hintergrund betrachtet werden. 
Die Konferenzergebnisse müssen in einem Gesamtkontext beurteilt werden, dessen Ziel 
es ist, die internationalen Rechtsverhältnisse im Bereich der Fischerei zu vervollständigen 
und zu stabilisieren und der Gefahr einer schleichenden Ausdehnung der Gerichtsbarkeit 
durch die Küstenstaaten vorzubeugen. Neben dem behandelten Übereinkommen selbst 
sind in diesem Zusammenhang folgende internationale Übereinkünfte zu berücksichtigen: 
das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982), das im November 
1994 in Kraft getreten ist, 
das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und 
Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See, das 1993 
im Rahmen der FAO geschlossen wurde, 
der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der der FAO-Konferenz 
im Oktober 1995 zur Annahme vorgelegt werden soll. 
Zur Stärkung des Ziels, die internationalen Beziehungen zu stabilisieren, wurde in den 
Übereinkommensentwurf der Teil VIII über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten 
aufgenommen. 
(ii 
Die Bestimmungen des zu beurteilenden Übereinkommens müssen zum einen die 
praktische Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit regeln, die im UNCLOS im 
Hinblick auf eine wirksame Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereibestände 
vorgesehen ist, und gleichzeitig eine Kontroll- und Übcrwachungsregelung für die 
Fischerei auf Hoher See einführen, mit der dem Problem der Fangtütigkeit von Schiffen 
begegnet werden kann, welche die Flagge von Staaten führen, die ihren internationalen 
Verpflichtungen nicht nachkommen. 
Die Gemeinschaft kann das unverantwortliche Verhalten einiger bei der Überwachung der 
Fischerei auf Hoher See weder direkt noch indirekt unterstützen, denn bestimmte Staaten 
werden hierauf mit einseitigen Maßnahmen reagieren, die zwar unstatthaft sind, langfristig 
aber der Entwicklung des internationalen Seerechts eine unerwünschte Richtung geben 
könnten. 
Allerdings muß auch festgestellt werden, daß die Unklarheit einiger Bestimmungen des 
Übereinkommens durchaus die Gefahr von Auslegungsstreitigkeiten, Konflikten auf See 
und unzulässigen Rechtsansprüchen bestimmter Küstenstaaten birgt, wodurch das Ziel 
einer Stabilisierung der internationalen rechtlichen Fischereibeziehungen gefährdet sein 
dürfte. Um die Risiken einer solchen Entwicklung aufs Äußerste zu begrenzen, erscheint 
es angezeigt, daß die Gemeinschaft bei der Unterzeichnung bestimmte 
Auslegungserklärungen abgibt (siehe Anhang A). 
1.1-2 Einberufung der Konferenz 
A. Internationaler Kontext 
Die weltweite Überfischung der Bestände hat zahlreiche Länder veranlaßt, sich fur eine 
Verbesserung der Systeme der Bestandsbewirtschaftung und -erhaltung einzusetzen. 
Die hierauf im Rahmen der FAO in den 80er Jahren eingeleiteten Schritte haben dazu 
geführt, daß die VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) auf ihrer 
Schlußtagung im Juni 1992 in Rio de Janeiro in die "Agenda 21" das Kapitel 17 über den 
Schutz der Ozeane und der Meere aufgenommen hat. 
Die Komplexität der zu behandelnden Themen hat zu der Einberufung der 
Regierungskonferenz über gebietsübergreifende Bestände und weitwandernde Arten 
geföhrl. 
Das Mandat dieser KonfeTenz, der Vollversammlung .'Empfehlungen zur Annahme 
vorzulegen, wurde wie folgt abgegrenzt: 
Die Konferenz muß sich mit der Fischerei auf Hoher See im weitesten Sinne 
befassen und darf sich nicht auf den Teil der gebietsübergreifenden Bestände 
beschränken, der auf Hoher See vorkommt, 
die weitwandernden Arten sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen 
den Staaten müssen ebenfalls Thema der Konferenz sein, 
die FAO wird unmittelbar beteiligt, um die erforderlichen wissenschaftlichen und 
technischen Informationen bereitzustellen, 
die Konferenz darf in keinem Fall als Mittel zur Revision der einschlägigen 
UNCLOS-Bestimmungen genutzt werden. Die Arbeiten und Ergebnisse der 
•nr^TttaaiiT i" ' " - '" - -•»'•" '"*""***. A 
Konferenz müssen mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens, 
insbesondere über die Rechte und Pflichten der Küstenstaaten und der auf Hoher 
See fischenden Staaten, in Einklang stehen. 
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit ihrer Resolution Nr. 47/192 das 
Mandat der Regierungskonferenz bestätigt und klar definiert. 
Schon bei Aufnahme der Vorarbeiten traten grundlegende Divergenzen zwischen den 
beteiligten Parteien zutage. 
Einerseits die Küstenstaaten, die entweder eine reine Begrenzung auf die Hohe See und 
Anerkennung ihrer "spezifischen Interessen" für die lebenden Ressourcen in dem Teil 
der Hohen See forderten, der an die Gewässer unter ihrer Gerichtsbarkeit angrenzt, oder 
sogar verlangten, daß ihnen das Recht zuerkannt würde, für den Teil der Bestände, der 
sich außerhalb ihrer AWZ befindet, einseitige Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen. 
Andererseits die Staaten, zu denen sich die Europäische Gemeinschaft zählt, die an dem 
im UNCLOS verankerten Grundsatz der Freiheit der Hohen See festhalten. 
In dieser Anlaufphase wurden die sogenannten Küstenstaaten von zahlreichen 
Entwicklungsländern und von Ländern wie Norwegen und Rußland unterstützt, die 
traditionell Hochseefischerei betreiben. 
Im Verlauf der Konferenz hat die Gemeinschaft durchsetzen können, daß die wichtigsten 
Grundsätze hinsichtlich der Vereinbarkeit und der Kohärenz der Bestandsbewirtschaftung 
sowohl auf Hoher See als auch in den AWZ angenommen wurden. 
In der letzten Runde der Verhandlungen, in der es hauptsächlich um die 
Durchfuhrungsmaßnahmen ging, sind zahlreiche Staaten dazu übergegangen, den 
Lösungen zuzustimmen, die der Präsident der Konferenz mit aktiver Unterstützung 
bestimmter Länder wie der USA vorgeschlagen hatte. 
Die Gemeinschaft hat in diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt, denn sie hat 
sich häufig an die Spitze der auf Hoher See fischenden Staaten gestellt und vernünftige 
Grundsätze der Bestandsbewirtschaftung und -erhaltung verteidigt. 
Dieses Festhalten der Gemeinschaft an unverrückbaren Grundsätzen der 
Bestandsbewirtschaftung hat allerdings nicht immer die Zustimmung unserer Partner 
gefunden, und die Gemeinschaft konnte nicht all ihre Verhandlungsziele erreichen. 
Das im Entwurf vorgelegte Übereinkommen über die gebietsübergreifenden Bestände und 
die weitwandernden Arten wurde jedoch von der Mehrheit der internationalen 
Gemeinschaft positiv aufgenommen, so daß eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur 
Änderung dieses Übereinkommens ziemlich unwahrscheinlich ist. Bei Ablehnung des 
Übereinkommens muß sich die Gemeinschaft Fragen über ihre internationalen 
Fischereibeziehungen stellen und die möglichen Folgen vorhersehen. 
B. Position der Gemeinschaft 
Leitmotiv der Verhandlungsdirektiven des Rates war die Forderung, auf keinen Fall die 
einschlägigen Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens in Frage zu stellen. 
Weitere wichtige Überlegungen der Gemeinschaft waren: 
die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, um eine rationelle Bewirtschaftung aller 
Bestände sicherzustellen, 
die entscheidende Rolle, welche den - notwendigerweise offenen - regionalen 
Fischereiorganisationen zufallt, 
die Einführung wirksamer Durchfuhrungsmechanismen, wobei die Gerichtsbarkeit 
des Flaggenstaates unter allen Umständen erhalten bleiben muß, 
Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den jeweiligen Rechten und Pflichten 
der Küslenstaaten und der auf Hoher See fischenden Staaten. 
Neben diesen Zielen wird in den Verhandlungsdirektiven die Notwendigkeit 
hervorgehoben, daß hinsichtlich des Verlaufs der Verhandlungen wie auch der 
Zustimmung zum Konferenzergebnis ein Konsens unter den Mitgliedstaaten erzielt 
werden müsse. Dieser Konsens zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Ende der 
Verhandlungen hat es der Gemeinschaft ermöglicht, starke Positionen zu vertreten. Es war 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten mitunter schwierig, sich auf 
gemeinsame Positionen zu einigen, aber die Koordination innerhalb der Gemeinschaft hat 
jederzeit funktioniert. 
Ohne die Schwächen des ausgehandelten Textes zu verkennen, läßt sich somit doch 
sagen, daß die Gemeinschaft im wesentlichen die Forderungen durchsetzen konnte, die 
auf der Ratstagung vom 15. Juni 1995 als politisch wichtigste Ziele genannt worden sind: 
den notwendigerweise offenen Charakter der regionalen Fischereiorganisationen 
durch die Anerkennung, daß "Staaten, die ein echtes Interesse an den betreffenden 
Fischereien besitzen, Mitglied solcher Organisationen" werden können und "die 
Aufnahmebedingungen eine Mitgliedschaft dieser Staaten nicht ausschließen .... 
und diese Bedingungen nicht diskriminierend angewandt weiden dürfen." (Artikel 
8 Absatz 3), 
die Wahrung der straf- oder verwaltungsrechtlichen Zuständigkeit des 
Flaggenstaates durch die Bestimmung, daß "der Kontrollstaat auf Antrag des 
Flaggenstaates letzterem das festgehaltene Schiff ausliefert." (Artikel 21 Absatz 
12), 
die Ausgewogenheit der Verpflichtungen von Küstenstaaten und Flaggenstaaten 
kommt in Artikel 7 zum Ausdruck. 
In zahlreichen anderen Fällen hat die Gemeinschaft entscheidende Verbesserungen des 
Wortlautes durchsetzen können. Nicht verhindern dagegen konnte sie, daß der Verlauf der 
Verhandlungen in einer Reihe von Punkten zu weniger zufriedenstellenden Ergebnissen 
geführt hat. Die wichtigsten sind im zweiten Teil dieses Dokuments zusammengefaßt. 
In Anhang I wird im einzelnen untersucht, inwieweit die Bestimmungen des 
Übereinkommens sich mit den obigen Zielen decken. 
1.1.3 Bedeutung für die Bestandserhaltung 
Das Übereinkommen, das auf dieser Konferenz angenommen worden ist, enthält 
Bestimmungen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischcreiressourcen, die die 
bestehenden Seerechtsvorschriften sinnvoll ergänzen, auch wenn der angenommene 
Wortlaut in bestimmten Punkten die von der Gemeinschaft gewünschte Prägnanz 
vermissen läßt. 
Als wichtige und positive Neuerung für das Management der Fischereien muß die 
Einführung des Begriffs "Vorsorgeprinzip" angesehen werden. 
Der Hinweis auf die "biologische Einheit der Bestände" macht die Forderungen der 
Küstenstaaten zunichte, die Bestimmungen dieses Übereinkommens ausschließlich auf die 
1 lohe See anzuwenden, und verlangt auf der Grundlage gleicher Rechte zwischen den 
beteiligten Staaten eine kohärente Politik der Bestandsbewirtschaftung und -erhaltung 
innerhalb wie außerhalb der AWZ. 
Der in diesem Übereinkommen verankerte Grundsatz der "Vereinbarkeit" gestattet es, für 
die internationalen Gewässer Maßnahmen zu erlassen, die keine simple Angleichung an 
die Maßnahmen des Küstenslaates in seiner AWZ sind, da sie auf unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen beruhen, die aber dennoch auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein sollten, 
nämlich die optimale Bewirtschaftung ein- und desselben Bestands. 
Dieses Übereinkommen stärkt die im UNCLOS bereits vorgesehene Pflicht zur 
internationalen Zusammenarbeit. Diese Pflicht betrifft verschiedene Aspekte der Erhaltung 
und Bewirtschaftung der fraglichen Ressourcen. 
Vor allem unterstreicht es die entscheidende Rolle. welche die regionalen 
Fischereiorganisationen bei der Durchführung der Bestandserhaltungs- und -
bewirtschaftungsmaßnahmen spielen müssen. Die Rolle dieser Organisationen wird 
überdies durch die Einbeziehung von Kontrollaspekten gestärkt. 
Außerdem wird die Zusammenarbeit bei der Sammlung und der Weitergabe von 
Informationen vertieft sowie die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung als 
Grundlage jeder rationellen Bewirtschaftung von Fischereien und die Zusammenarbeit bei 
der Abschätzung der Beslandslage, um die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen 
besser koordinieren zu können. 
Vorgesehen ist ferner eine stärkere Einbeziehung der Umweltproblematik, wobei der 
Zugehörigkeit der Arten zum selben Ökosystem, der Erhaltung der biologischen Vielfalt 
und der Notwendigkeit, die Rückwürfe einzuschränken. Rechnung getragen wird. 
Außerdem enthält das Übereinkommen klare Hinweise auf eine direkte Steuerung der 
Höhe des Fischereiaufwands. 
Die genannten Bestimmungen dürften die Bestandsbewirtschaftung insgesamt verbessern. 
Sie verfolgen dieselben Ziele wie die Gemeinsame Fischereipolitik. 
Damit die Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre volle Wirksamkeit entfalten 
können, sollte die Gemeinschaft nicht nur in den verschiedenen Fischereiorganisationen, 
in denen sie Mitglied ist, aktiv mitarbeiten und Vorschläge unterbreiten, sondern auch 
überall dort, wo es notwendig erscheint, die Errichtung derartiger Organisationen fördern. 
•II. Teil 2 -
•H. 1 Gewaltanwendung 
Der Hinweis auf die unter Umständen zulässige Anwendung von Gewalt erfüllt die 
Gemeinschaft mit ernster Sorge. Sie hat diese Sorge im Laufe der gesamten Konferenz 
wie auch bei der Abschlußrede deutlich zum Ausdruck gebracht. 
Dieser Hinweis stellt gegenüber den Texten, die auf den vorherigen Tagungen der 
Konferenz geprüft worden sind, eine Neuheit dar. Die Möglichkeit, gegenüber Schiffen 
unter fremder Flagge bestimmte hochseepolizeiliche Befugnisse wahrzunehmen, hat einige 
Küstenstaaten zu der Meinung verleitet, dies schließe auch die Anwendung von Gewalt 
ein. Auf Antrag bestimmter Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft, um jeden Zweifel 
auszuschließen, hierauf verlangt, das Verbot der Gewaltanwendung müsse ausdrücklich 
ausgesprochen werden. 
Auch wenn sie bedauert, daß der Vorsitzende der Konferenz die Einwände der 
Gemeinschaft nicht stärker berücksichtigt hat, stellt die Kommission fest, daß der 
Wortlaut, der der Konferenz vorgelegt worden ist, die Anwendung von Gewalt auf die 
Fälle legitimer Notwehr und den Fall der Behinderung von Inspektoren bei der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben beschränkt. 
Die Anwendung von Gewalt sollte nur in absoluten Ausnahmesituationen erfolgen, unter 
Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, und der Kontrollstaat sollte bei 
jedem Mißbrauch international zur Verantwortung gezogen werden. 
Der Hinweis auf die finanzielle Haftbarkeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung 
polizeilicher Befugnisse im Rahmen dieses Übereinkommens dürfte eine abschreckende 
Wirkung auf die potentiellen Anwender unüberlegter Gewalt haben. 
Um die möglichen nachteiligen Folgen dieses Hinweises weitestgehend einzuschränken, 
hält es die Kommission für notwendig: 
einerseits bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens eine förmliche Erklärung 
der Gemeinschaft abzugeben, in der die Möglichkeiten der Gewaltanwendung im 
Rahmen des Übereinkommens ganz und gar völkerrechtskonform ausgelegt 
werden und auf der strengen Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 
bestanden wird, 
andererseits innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied die 
Gemeinschaft ist, systematisch darauf hinzuwirken, daß Protokolle über die 
besonderen Bedingungen verabschiedet werden, unter denen nach den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zivilisierter Nationen Gewalt angewendet werden kann. 
11.2 Kontrollrcgclung 
Auch hier deckt sich das Ergebnis der Verhandlungen nicht vollständig mit den 
Vorstellungen der Gemeinschaft. 
a 
Die Gemeinschaft war bei der stillschweigenden Zustimmung zu Kontrollen auf Hoher 
See durch ein Schiff unter anderer Flagge als der eigenen davon ausgegangen, daß 
innerhalb der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen eine multilateral anerkannte 
Kontrollregelung existieren müsse. 
Die Regelung im Übereinkommensentwurf enthält keine solche Voraussetzung. Der 
Einwand der Kommission hat allerdings bewirkt, daß die Konferenz eine grundsätzliche 
Kontrollregelung verabschiedet hat, die garantiert, daß im Falle einer Aufbringung auf 
Hoher See ein Minimum an Verfahrensregeln eingehalten wird. Außerdem wurden die 
Regeln, die von regionalen Organisationen erlassen werden, über die im 
Übereinkommensentwurf vorgesehenen Verfahrensregeln gestellt, und letztere treten erst 
zwei Jahre nach Annahme des Übereinkommens in Kraft. 
Die Gemeinschaft sollte diesen Zeitraum nutzen und sich dafür einsetzen, daß die 
regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied sie ist, Verfahrensregeln 
verabschieden, die sowohl eine wirksame Durchführung der von diesen Organisationen 
beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen als auch einen echten Schutz 
der im Regelungsbereich dieser Organisationen tätigen Gemeinschaftsfischer 
gewährleisten. 
Die Kommission wird dem Rat demzufolge für jede der Organisationen, deren Mitglied 
die Gemeinschaft ist, geeignete Vorschläge unterbreiten. Diese Vorschläge werden auf die 
besonderen Merkmale der Fischereitätigkeiten abgestimmt sein, für die die Regeln der 
jeweiligen Organisationen gelten. 
II.3 Entwicklungsländer 
Die besondere Erwähnung der Entwicklungsländer ist im Vergleich zum UNCLOS neu. 
Laut Artikel 3 Absatz 3 können diese Länder innerhalb ihrer ausschließlichen 
Wirtschaftszonen von den strengen Auflagen des Übereinkommens in Fragen der 
Bestandserhaltung und -bewirtschaftung Abstriche machen. 
Doch selbst wenn es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß ein Entwicklungsland 
aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der gebührenden Berücksichtigung der Rechte und 
Pflichten anderer ("due regard principle") ein Minimum an Erhaltungsmaßnahmen treffen, 
um nicht die Erhaltungsmaßnahmen der Staaten zu gefährden, die in den angrenzenden 
Gewässern auf Hoher See fischen. 
Die übrigen Bestimmungen über Entwicklungsländer in Teil VII des Abkommens decken 
sich größtenteils mit den Grundgedanken, von denen sich die Gemeinschaft bei ihrer 
Entwicklungshilfe im Bereich der Fischerei leiten läßt. 
III. Teil 3 - Zuständigkeit 
1. Bei den Vorarbeiten zu der Konferenz der Vereinten Nationen über 
gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten haben es die Kommission und 
die Mitgliedstaaten vorgezogen, einer fruchtlosen und zwiespältigen Diskussion über 
Zuständigkeiten aus dem Weg zu gehen, da es zunächst darum ging, die Bemühungen der 
Gemeinschaft auf die wesentlichen Probleme zu konzentrieren, die auf den verschiedenen 
Sitzungen der Konferenz auftauchen würden. So konnten die Kommission und die 
Mitgliedstaaten ihre Kräfte auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position 
konzentrieren, um ein Maximum an Effizienz, Kohärenz und Einzigartigkeit der 
gemeinschaftlichen Teilnahme an der Konferenz sicherzustellen. 
Die Frage der Verteilung der Zuständigkeiten wurde bei der Formulierung der 
überarbeitenden Verhandlungsdirektiven für die Schlußsitzung der Konferenz im August 
1995 gestellt. Auf ihrer Sitzung am 30.5.1995 hat die Gruppe "externe Fischerei" den 
juristischen Dienst des Rates gebeten, ihr im Hinblick auf die Unterzeichnung und den 
Abschluß des im Entwurf vorliegenden Übereinkommens von N.Y. (nach der fünften 
Sitzung der Konferenz vorliegende Fassung) schriftlich mitzuteilen, wie sich die 
Zuständigkeiten zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten verteilen. Der juristische 
Dienst des Rates hat in seiner Stellungnahme vom 26.6.1995 die Ansicht geäußert, daß 
der Übereinkommensentwurf "in seiner Gesamtheit in die ausschließliche Zuständigkeit 
der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik fällt" und daß die 
Schlußklauseln entsprechend angepaßt werden müßten. Diese Meinung bestätigt die seit 
jeher von der Kommission verteidigt These der ausschließlichen 
Gemeinschaftskompetenz. 
In seinem Beschluß vom 13. Juli 1995 allerdings, mit dem er die Kommission zu 
Verhandlungen im Rahmen der Konferenz von New York ermächtigt (Dok. 8819/95 
PECHE 289), hat der Rat unter Berücksichtigung des nach der fünften Konferenzsitzung 
vorliegenden Übereinkommensentwurfs betont, daß die überarbeitenden 
Verhandlungsdirektiven der Frage einer etwaigen Aufteilung der Zuständigkeiten 
zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten nicht vorgreifen. 
Die Kommission hat im übrigen in ihrer Erklärung vor dem Rat der Ständigen Vertreter 
am 30. Juni 1995 darauf hingewiesen, daß der Beschluß des Rates, den Fragen der 
Zuständigkeit nicht vorzugreifen, der Kommission die Freiheit ließe, entsprechend 
neutrale Schlußklauseln auszuhandeln. 
2. Die Kommission hat unter diesen Umständen die vorliegenden Schlußklauseln 
ausgehandelt, die die Frage der Zuständigkeiten nicht anschneiden. So kann die 
Gemeinschaft dem Übereinkommen gemäß Artikel 47 desselben entweder mit gemischter 
Zuständigkeit (Artikel 47 Absatz 1) oder ausschließlicher Zuständigkeit (Artikel 47 
Absatz 2) beitreten. 
3. Die Frage der Zuständigkeiten muß jedoch geklärt werden, und nach Auffassung 
der Kommission fällt das Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft (siehe Anhang II). 
Folglich kann nur die EG das Übereinkommen gemäß Artikel 47 Absatz 2 desselben 
unterzeichnen und ihm beitreten. 
FAZIT 
Das Übereinkommen von New York ist das Ergebnis langer und schwieriger 
Verhandlungen. Die Staaten, die an der Konferenz teilgenommen haben, verfolgten in den 
mÊÊÊtÈÊÊÊÊÊÈÊÊÊlÈÈÊÊÊÊMÈmÊÉtmà io 
meisten Bereichen unterschiedliche und häufig miteinander unvereinbare Interessen, ein 
Umstand, der sich in den umständlich abgefaßten Bestimmungen des Übereinkommens 
widerspiegelt. 
Die Europäische Gemeinschaft befand sich auf der Konferenz im Lager der Minderheil, 
besonders nachdem die Vereinigten Staaten von der vierten Sitzung an ihren Kurs 
wechselten. 
Die Europäische Gemeinschaft hat mithin unter schwierigen Bedingungen an den 
Verhandlungen teilgenommen, und das Ergebnis ist ein Text, der uns zwar zweifellos 
Probleme bereitet, aber auch nützliche und für unsere Interessen positive Elemente 
enthält. 
Nachdem das Übereinkommen von der Konferenz ohne Abstimmung angenommen wurde, 
hat die Europäische Gemeinschaft im wesentlichen die Wahl zwischen drei Optionen: 
Vollständige Ablehnung des Übereinkommens: die EG weigert sich, das 
Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da sie es für schlecht und 
unausgevvogen hält. Die EG würde hierauf international völlig isoliert. Sie wäre 
von der künftigen Entwicklung des internationalen Fischereirechls ausgeschlossen 
und wäre politisch im Hinblick auf ihre bilateralen Beziehungen zu Ländern wie 
den Vereinigten Staaten, Kanada, Norwegen, Argentinien und den übrigen 
lateinamerikanischen Staaten, den Staaten des Pazifik sowie zahlreichen 
Entwicklungsländern, die das Übereinkommen befürworten, mit ernsten 
Schwierigkeiten konfrontiert. Selbst wenn die Gemeinschaft diesem 
Übereinkommen nicht beitritt und es für sie somit rechtlich nicht verbindlich 
wäre, wird sich nicht verhindern lassen, daß eine große Melirheit der 
intemationalen Gemeinschaft es trotz allem als internationales Recht anerkennt. 
Unterzeichnung des Übereinkommens zusammen mit einer Erklärung, daß die 
Ratifizierung von einer Verbesserung des Übereinkommenstextes abhängig 
gemacht wird. 
Dies wäre ein Versuch, noch einmal neu über das Übereinkommen zu verhandeln, 
was sich mit Sicherheit nicht erreichen lassen wird; doch selbst wenn es gelänge, 
müßte die Gemeinschaft unter noch schwierigeren und ungünstigeren Bedingungen 
mit zweifelhaften Aussichten auf positive Ergebnisse verhandeln. Der EG würde 
vorgeworfen, daß globale Gleichgewicht des Textes in Frage zu stellen, das auf 
den schwierigen Kompromissen beruht, die mit ihrer eigenen Hilfe zustande 
gekommen sind. Eine Wiederaufnahme der Beratungen erscheint mehr als 
unwahrscheinlich und hätte nicht unbedingt ein besseres Ergebnis zur Folge. 
Unterzeichnung des Übereinkommens zusammen mit einer Auslegungserklärung 
zu den aus Sicht der EG schwierigen Fragen (Gewaltanwendung - Gerichtsbarkeit 
des Flaggenstaats auf Hoher See). Die Ratifizierung würde zu einem späteren 
Zeitpunkt erfolgen. 
Diese Option bietet politisch wahrscheinlich das günstigste Verhältnis von 
Aufwand und Nutzen und sollte daher von der Kommission vorgeschlagen 
werden, denn sie vermeidet die internationale Isolierung und würde es uns 
gestatten: 
mmmmmmmmmmmmmmmm 
a) über die regionalen Organisationen aktiv an der Durchführung des 
Übereinkommens und damit der Überwachung mitzuwirken, 
b) aktiv an etwaigen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und der 
Gestaltung der diesbezüglichen Rechtssprechung mitzuwirken, 
c) nach dem Beispiel der Rolle, die wir in der FAO bei der Ausarbeitung des 
Verhaltenskodexes gespielt haben, unseren Ruf als Verteidiger einer 
verantwortungsvollen Fischerei zu stärken, 
d) auf bilateraler Ebene Schwierigkeiten mit unseren llauptpartnern zu 
vermeiden, die das Übereinkommen von New York befürworten. 
12 
ANHANG I 
Inhaltliche Beurteilung des Übereinkommens 
1.) Das Mandat, das dieser Konferenz mit der Resolution Nr. 47/192 der VN-
Vollversammlung vom 22.12.1991 erteilt worden ist, sieht unter anderem vor, daß die 
Konferenz für eine wirksame Anwendung der Bestimmungen des VN-
Seerechtsübereinkommens über die fraglichen Fischbestände sorgen sollte und sich seine 
Arbeiten und die Ergebnisse mit den einschlägigen Bestimmungen dieses 
Seerechtsübereinkommens (nachstehend "UNCLOS") "in jeder Hinsicht übereinstimmen" 
müssen. 
Das Übereinkommen (nachstehend "TNY"), das auf der Schlußsitzung der Konferenz am 
4.8.1995 ohne Abstimmung angenommen worden ist, läßt bereits in seinem Titel 
erkennen, daß es sich als ein gezieltes juristisches Instrument zur Durchführung der 
einschlägigen UNCLOS-Bestimmungen versteht. Außerdem ist in Artikel 4 des TNY 
festgelegt, daß das TNY in keiner Weise die Rechte, die Gerichtsbarkeit und die Pflichten 
der Staaten nach dem UNCLOS berührt und das TNY im Kontext des UNCLOS und mit 
diesem vereinbar ausgelegt und angewandt wird. Das TNY ist mithin in einer klaren 
Rechtsrangfolge dem UNCLOS untergeordnet. Es ist nach Maßgabe des 
Seerechtsübereinkommens auszulegen und anzuwenden und nicht umgekehrt. Dennoch 
wird es Versuche geben, das TNY als die wahre Auslegung des 
Seerechtsübereinkommens darzustellen oder es auf diesselbe Ebene wie das 
Seerechtsübereinkommen zu heben. Auch wenn sich nicht leugnen läßt, daß es Aufgabe 
des Übereinkommens ist. einzelne Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens im 
Bereich der Fischerei näher auszuführen, steht doch fest, daß es weder gegen den 
Buchstaben noch gegen den Geist des Seerechtsübereinkommens gehen kann. Diese 
Auslegung wird durch Artikel 311 des UNCLOS bestätigt, der den Abschluß von 
Übereinkünften untersagt, die den Grundsätzen des Seerechtsübereinkommens 
widersprechen. Dies ergibt sich ferner aus dem Umstand, daß das TNY im Gegensatz zu 
der Übereinkunft, die Teil XI betrifft, nicht als integrierender Bestandteil des UNCLOS 
gilt. 
2.) Die Artikel 5. 6 und 7 TNY enthalten allgemeine Bestimmungen über die 
miteinander zu vereinbarenden Maßnahmen, die in den Gewässern unter nationaler 
Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten und den Gewässern, die unter die Regelung der Hohen 
See fallen, zur wirksamen Erhaltung der fraglichen Bestände ergriffen werden sollten. 
In Artikel 5 TNY werden noch einmal die Grundsätze der Bestandserhaltung aufgezählt, 
die im UNCLOS bereits in Artikel 61 (Küstenstaaten) und Artikel I 19 (auf Hoher See 
fischende Staaten) genannt sind. Ebenfalls aufgenommen wurden die später entwickelten 
Grundsätze der Agenda 21. 
Mit Artikel 6 TNY. in dem es um das Vorsorgeprinzip geht, wird tatsächlich etwas Neues 
eingeführt. Allerdings müssen die Maßnahmen, die nach dem Vorsorgeprinzip getroffen 
werden, unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Daten überprüft werden. Damit 
bestätigt diese Klausel noch einmal den Grundsatz von Artikel 61 und 119 UNCLOS, 
wonach sich die Erhaltungsmaßnahmen auf die besten zur Verfügung stehenden 
wissenschaftlichen Angaben gründen müssen. Artikel 6 Absatz 7 über Sofortmaßnahmen 
ist so neutral abgefaßt, daß sich nicht behaupten läßt, er würde dem Küstenstaat 
besondere Rechte zuerkennen. 
Artikel 7 TNY, in dem es um die Vereinbarkeit der Erhaltungsmaßnahmen geht, die 
innerhalb der Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten und auf Hoher 
See erlassen werden, bestätigt in seinem Absatz 1 ausdrücklich sowohl die souveränen 
Rechte der Küstenstaaten innerhalb ihrer Zonen als auch das Recht aller Staaten, auf 
Hoher See Fischfang zu betreiben. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a - dessen Abfassung 
weitgehend dem Vorschlag der Gemeinschaft aus der letzten Verhandlungsrunde folgt, 
so daß eines der vorrangigen Ziele der Ratstagung vom 15.6.1995 erreicht ist, nämlich 
eine größere Ausgewogenheit des Wortlautes - scheint den Akzent hauptsächlich auf die 
Maßnahmen der Küstenstaaten zu legen. Dies scheint sich mit Artikel 116 UNCLOS zu 
decken, wonach jeder Staat das Recht des freien Zugangs zur Fischerei auf Hoher See 
"vorbehaltlich" ("subject to" in der englischen Fassung) der Rechte und Pflichten sowie 
der Interessen der Küstenstaaten besitzt. Doch handelt es sich hier nur um einen Aspekt, 
den es unter anderem zu überlegen gilt, während weitere Aspekte z.B. die 
Erhaltungsmaßnahmen sind, die von den regionalen Fischereiorganisationen erlassen 
werden, sowie die biologische Einheit der betreffenden Bestände (Elemente, die auf 
Betreiben der Gemeinschaft in den Text aufgenommen wurden). Diese Klausel 
verpflichtet die anderen Staaten mithin in keiner Weise, sich den Maßnahmen des 
Küstenstaates anzupassen. Die fraglichen Bestimmungen sind auch deshalb ausgewogen, 
weil sie keine Klausel enthalten, die es dem Gericht, das im Falle einer fehlenden 
Einigung der betreffenden Staaten auf kompatible Maßnahmen befaßt wird, zur Auflage 
macht, Erhaltungsmaßnahmen ausschließlich auf der Grundlage der küstenstaatlichen 
Erhaltungsmaßnahmen zu erlasssen. Argentinien und Kanada hatten die Aufnahme einer 
solchen Klausel bereits auf der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen 
gefordert. Die Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 4 und 5 hingegen garantieren ein 
objektives Verfahren. 
Nicht klar allerdings ist die Bedeutung der Worte "mutatis mutandis" in Artikel 3 
Absatz 2 TNY hinsichtlich der vom Küstenstaat getroffenen Erhallungsmaßnahmen. Wenn 
damit lediglich der Rechtsunterschied zwischen der Regelung, die innerhalb der Gewässer 
unter nationaler Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten gilt, einerseits und den Gewässern, die 
unter die Regelung der Hohen See fallen, andererseits zum Ausdruck gebracht werden 
soll, so dürfte diese Klausel nicht nachteilig sein, verhindert allerdings jegliche 
Überwachung der innerhalb der AWZ erlassenen Maßnahmen durch die internationalen 
Instanzen. 
3.) Die Bestimmungen des TNY legen das Gewicht auf eine vertiefte Zusammenarbeit 
zur wirksamen Erhaltung der betreffenden Fischbestände. Laut Artikel 8 TNY kommen 
die Staaten dieser Pflicht zur Zusammenarbeit nach, indem sie den zuständigen regionalen 
Fischereiorganisationen beitreten oder sich bereit erklären, die von diesen Organisationen 
verfugten Erhaltungsmaßnahmen anzuwenden. Der Ausdruck "sich bereit erklären ... 
anzuwenden" schließt den Aspekt von Verhandlungen ein und bedeutet mithin keine 
automatische Ausrichtung auf die fraglichen Erhallungsmaßnahmen. In diesem Sinne wird 
die traditionelle Freiheit der Fischerei auf Hoher See nicht angetastet. Außerdem wird, 
und dies ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, in Artikel 8 Absatz 3 TNY der 
notwendigerweise offene Charakter der regionalen Fischereiorganisationen bekräftigt. 
Auch dieser Aspekt war bereits auf der Ratstagung "Fischerei" vom 15.6.1995 als 
wesentlich erkannt worden und wurde zur vollen Zufriedenheit der Gemeinschaft gelöst. 
Staaten mit einem echten Interesse an den betreffenden Fischereien besitzen hiernach die 
Möglichkeit, ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit gebührend nachzukommen. Artikel 8 
Absatz 4 TNY untersagt Staaten, die sich weigern, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten, 
den Zugang zu den betreffenden Ressourcen. Hierbei sollte hervorgehoben werden, daß 
schon im jetzigen System die Forderung "gebührend Rechnung zu tragen" in Verbindung 
mit Staaten, die neu in eine Fischerei auf Hoher See eintreten, zugunsten der bestehenden 
Gewohnheiten ausgelegt wird und folglich vor allem bei Verknappung des betreffenden 
Bestandes für diesen Staat Zugangsbeschränkungen mit sich bringt. In diesem Sinne 
dürften die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 TNY kein Rückschritt gegenüber der 
bereits bestehenden Regelung sein. 
Zu Artikel 11 Buchstabe e TNY, demzufolge beim Beitritt neuer Mitglieder unter 
anderem die Bedürfnisse der von der Befischung der fraglichen Bestände extrem 
abhängigen Küstenstaaten zu berücksichtigen sind, ist anzumerken, daß es sich wiederum 
nur um einen von mehreren Aspekten handelt. Und dieser Aspekt zählt nicht zu den 
vorrangigen. Folglich räumt diese Klausel den betreffenden Küstenstaaten keinerlei 
Vorzugsrecht ein. 
Grundsätzlich ist Artikel 16 TNY, in dem es um Teile der Hohen See geht, die 
vollständig von der ausschließlichen Zone eines einzigen Küstenstaates eingeschlossen 
sind ("Enklaven"), in neutralen Worten abgefaßt. Allerdings handelt es sich hier um eine 
Situation, in der es besonders wichtig ist, die Vereinbarkeit der fraglichen 
Erhaltungsmaßnahmen sicherzustellen. Vergleicht man Artikel 16 mit den Bestimmungen 
von Artikel 7, so scheint es, daß den Maßnahmen, die der betreffende Küstenstaat erläßt, 
im Rahmen von Artikel 16 besondere Bedeutung zuerkannt wird. Doch handelt es sich 
hier um einen ganz besonderen Fall, und der besagte Artikel bestätigt den allgemeinen 
Grundsatz der Vereinbarkeit, der unter normalen Umständen in beide Richtungen gilt. 
4.) Als logische Folge der Freiheit der Hohen See besitzt der Flaggenstaat laut Artikel 
92 UNCLOS auf Hoher See die ausschließliche Hoheitsgewalt über alle Schiffe, die seine 
Flagge führen. Ausschließliche Hoheitsgewalt des Flaggenstaates bedeutet, daß in den 
Gewässern, die unter die Regelung der Hohen See fallen, kein anderer Staat eingreifen 
darf und daß diese Hoheitsgewalt über die persönliche Zuständigkeit des Staates gestellt 
ist, dessen Staatsangehörigkeit die Besatzungsmitglieder haben. Gemäß Artikel 92 Absatz 
1 UNCLOS findet dieser Grundsatz mit Ausnahme der besonderen Fälle Anwendung, die 
in internationalen Verträgen oder dem Seerechtsübereinkommen, selbst vorgesehen sind. 
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz steht mithin nicht im Widerspruch zum 
Seerechtsübereinkommen. 
Bestimmte Ausnahmen wurden von vornherein vorgesehen: Seeräuberei, Beförderung von 
Sklaven und nicht genehmigte Rundfunksendungen. In diesen Fällen sieht clas 
Seerechtsübereinkommen nicht nur die Übertragung des Eingriffsrechts auf einen anderen 
Staat als den Flaggenstaat vor, sondern überträgt dem eingreifenden Staat auch das Recht, 
die Personen an Bord der fraglichen Schiffe mit Sanktionen zu belegen. Die 
Bestimmungen der Artikel 92 Absatz 1 und 110 UNCLOS waren es auch, die die 
Einführung internationaler Regelungen gemeinsamer Inspektion ermöglichten. Auf 
derselben Grundlage werden zwischen Staaten nicht selten Verträge über die 
Überwachung der Fischereifahrzeuge der Partnerstaaten geschlossen. Um einschlägige 
15 
Beispiele im Fischereisektor zu nennen, sei auf das Fischereiabkommen von 1987 
zwischen den Inselstaaten des Pazifik und den Vereinigten Staaten hingewiesen, das 
Eingriffsrechte über Kontrollen hinaus vorsieht, auf das "Bering Sea Agreement" von 
1994, bei dem der Begriff des "continued boarding" aus der laufe gehoben wurde, und 
schließlich auch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Kanada zur Stärkung 
der Überwachung in den Gewässern des NAFO-Regelungsbereichs. 
Die Bestimmungen des TNY beruhen auf der Vorstellung, daß jede wirksame 
Bestandserhaltungsregelung zwangsläufig eine ebenso wirksame Regelung zur 
Durchsetzung der geltenden Erhaltungsmaßnahmen erfordert. Da der Ansatzpunkt die 
wirksame Bestandserhaltung ist, läßt sich nur schwer etwas gegen das Argument sagen, 
es müßten Mechanismen einer stärkeren Überwachung für die Fälle vorgesehen werden, 
in denen es dem Flaggenstaal entweder nicht möglich ist oder er nicht gewillt ist. 
gegenüber seinen Fischereifahrzeugen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen 
durchzuführen, d.h. die Aufgaben angemessen zu erfüllen, die ihm als Flaggenstaat 
zufallen. 
Unter diesen Umständen stehen einer Annahme der in Artikel 21 und 22 TNY 
vorgesehenen Kontrollregelung keine juristischen Bedenken entgegen, denn das 
Völkerrecht stellt es den Staaten frei, durch internationale Verträge eine Übertragung der 
Befugnisse des Flaggenstaates zu vereinbaren. Es ist eigentlich mehr eine Frage der 
Zweckmäßigkeit. 
Es zählt zu den vorrangigen Zielen, die der Rat am 15.6.1995 festgelegt hat, die 
Hoheitsgewalt des Flaggenstaats unter Wahrung des Völkerrechts um jeden Preis zu 
erhalten. Hierzu ist anzumerken, daß der Flaggenstaat nach der in Artikel 21 TNY 
vorgesehenen Regelung und für die auf die erste Untersuchung folgenden Schritte die 
Kontrolle über seine Schiffe behält. Denn es obliegt ihm, auf Antrag des Kontrollstaates 
zu entscheiden, welche weiteren Schritte er für angemessen hält. Er kann seine 
Genehmigung an bestimmte Auflagen knüpfen und so die Vorgehensmöglichkeiten des 
Kontrollstaates einschränken. Es steht ihm jederzeit frei, das Schiff seiner eigenen 
Aufsicht zu unterstellen. Und Gerichtsverfahren fallen in jedem Fall in seine 
Zuständigkeit. Die Möglichkeit, dem Kontrollstaat Auflagen zu machen, ist besonders 
wichtig, da sie den Grundsatz der besonderen Zustimmung des Flaggenstaates bekräftigt. 
Die Tatsache, daß für Gerichtsverfahren weiterhin der Flaggenstaat zuständig ist, macht 
deutlich, daß die geplante Regelung die Möglichkeiten, wie sie z.B. Artikel 109 UNCLOS 
für nicht genehmigte Rundfunksendungen auf Hoher See bietet, nicht voll ausschöpft. 
Andererseits stimmt es, daß Artikel 21 nicht klar genug festlegt, wie das Schiff erneut der 
Aufsicht des Flaggenstaates unterstellt wird. Aus diesem Grund sollte die EG eine 
Auslegungserklärung hinterlegen (siehe Anhang A der Mitteilung). 
Natürlich kann sich der Flaggenstaat nun nicht darauf beschränken, seinen Willen zur 
Ausübung seiner Hoheitsgewalt über sein Schiff nur förmlich zum Ausdruck zu bringen. 
Nach den Bestimmungen von Artikel 21 TNY ist der Flaggenstaat in diesem Fall 
verpflichtet, Untersuchungen anzustellen und erforderlichenfalls dem Schiff gegenüber 
Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. 
Doch selbst wenn der Flaggenstaat trotz formeller Erklärung seiner Zuständigkeit untätig 
bleibt, hat kein anderer Staat das Recht, einseitig zu beurteilen, ob der Flaggenstaat seinen 
«••MtfMMMI 
Verpflichtungen nach Artikel 19 TNY nachgekommen ist. Diese Frage ist in jedem Fall 
im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zu klären. 
5.) Zusammenfassend läßt sich folgendes sagen: die Bestimmungen des TNY berühren 
nicht den im UNCLOS verankerten Grundsatz, daß 200 Seemeilen die äußerste Grenze 
für die Gewässer ist, die der nationalen Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterstellt sind. 
Wie vorstehend ausgeführt wurde, enthält das TNY keine einzige Klausel, die darauf 
hindeuten würde, daß die Küstenstaaten aus dem einzigen Grunde, daß sie Küstenstaaten 
sind, Vorzugs- oder Sonderrechte genießen, nach denen sie außerhalb ihrer Gewässer 
einseitig Erhaltungsmaßnahmen erlassen könnten. Das TNY bekräftigt dagegen, daß die 
Küstenstaaten innerhalb dieser Gewässer keine absolute Souveränität ohne jede rechtliche 
Verpflichtung vor allem im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen besitzen. 
In Übereinstimmung mit UNCLOS bekräftigt das TNY. daß auf Hoher See nicht 
uneingeschränkt Fischläng betrieben werden kann, sondern allen Staaten das gleiche 
Recht zusteht und Regeln zur wirksamen Erhaltung der betreffenden Fischereiressourcen 
Anwendung finden. 
Das Seerechtsübereinkommen gestattet in geeigneten Fällen durch internationale 
Übereinkunft, den Grundsatz der flaggenstaatlichen Zuständigkeit auf Hoher See 
einzuschränken. Die in den Artikel 21 und 22 des Übereinkommens (zusätzlich) 
vorgesehene Kontrollregelung stellt diese Zuständigkeit nicht grundsätzlich in Frage. Sie 
gestattet es anderen Mitgliedern regionaler Organisationen, gezielte Kontrollmaßnahmen 
durchzuführen, die zum Schutz der Ressourcen erforderlich sind, schließen jedoch jeden 
Mißbrauch aus. wenn sie nach Treu und Glauben angewandt werden (Artikel 300 des 
Seerechtsübereinkommens). 
17 
ANHANG II 
Zuständigkeit der Gemeinschaft 
1. Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in Fragen der Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
Die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in Fragen der Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die sich auf Artikel 43 des EG-Vertrags und 
Artikel 102 der Beitrittsakte von 1972 stützt, wurde vom Gerichtshof anerkannt. 
Eine wiederkehrende Rechtssprechung (siehe Urteile vom 14. Juli 1976, Kramer, 3/76, 
4/76 und 6/76, Sammlung S. 1279 vom 16. Februar 1978, Kommission/Irland, 61/77, 
Sammlung S, 417 vom 25. Juli 1991, Kommission/Spanien, C-258/89, Sammlung S. I-
3977 vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, Sammlung S. I-
6019) bestätigt, daß die Gemeinschaft in bezug auf die Hohe See dieselben 
Rechtsbefugnisse besitzt, wie sie das Völkerrecht dem Staat zuerkennt, dessen Flagge das 
Schiff fuhrt oder in dem es registriert ist. 
In seinem Urteil vom 24. November 1993 in'der Rechtssache C-405/92 (Mondiet SA 
gegen S.axl. Armement Islais, Sammlung 1993, S. 6166) hat der Europäische Gerichtshof 
entschieden, daß die Gemeinschaft befugt ist, für Schiffe, die die Flagge eines 
Mitgiedstaates fuhren oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, Maßnahmen zur 
Erhaltung der Fischereiressourcen auf Hoher See zu erlassen. 
Die Frage ist, ob das Übereinkommen von New York nach Maßgabe der Rechtssprechung 
des Gerichtshofes unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. 
2. Der Entwurf des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des 
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. März 1982 über die Erhaltung 
und die Bewirtschaftung der Fischbestände, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen, sowie der weitwandernden Fischbestände 
Ziel und Zweck des Übereinkommens sind in der Präambel und in Artikel 2 genannt. 
Nach Artikel 2 ist es Ziel des Übereinkommens, dank einer wirksamen Durchführung der 
einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens die langfristige Erhaltung und 
dauerhafte Nutzung der gebietsübergreifenden Fischbestände und der weitwandernden 
Fischbestände sicherzustellen. 
Dasselbe Ziel wird in der zweiten Erwägung der Präambel genannt. 
Teil II des Übereinkommens (Artikel 5, 6 und 7) enthält grundlegende Bestimmungen 
über die Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Ziels der Bestandserhaltung und -
bewirtschaftung ergriffen werden müssen, um den Fortbestand und die optimale 
Befischung der Bestände auf wissenschaftlichen Grundlagen zu gewährleisten, unter 
anderem unter Anwendung des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 6. Die Parteien sind 
ferner verpflichtet sicherzustellen, daß die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen 
für die Gewässer auf Hoher See und die Maßnahmen, die für die Gebiete unter nationaler 
Gerichtsbarkeit ergriffen werden, miteinander vereinbar sind. Um diese Vereinbarkeit zu 
garantieren, müssen die Parteien die Anforderungen von Artikel 7 erfüllen. 
i/r»r/<ClikLt 
Sowohl das Ziel als auch die Bestimmungen von Teil II über die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der fraglichen Bestände fallen eindeutig in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
Das Übereinkommen legt ferner die Mittel, die Methoden und die Mechanismen fest, um 
das in Artikel 2 genannte Ziel zu erreichen. 
Es handelt sich um Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit (z.B. subregionale 
und regionale Fischereiorganisationen und Übereinkünfte, deren Strukturen und Aufgaben, 
die Sammlung und Weitergabe von Informationen und die Zusammenarbeit im Bereich 
der wissenschaftlichen Forschung), die Verpflichtungen von Nichlmitgliedern und 
Nichtteilriehmern an den regionalen Organisationen, die vom Hafenstaat zu treffenden 
Maßnahmen, die mögliche Mitwirkung der Entwicklungsländer an der Durchführung des 
Übereinkommens, die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, Schutzklauseln und 
Schlußbestimmungen. 
Das Übereinkommen fallt in seiner Gesamtheit in die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft, wenn die genannten Bestimmungen gegenüber dem Hauptziel des 
Übereinkommens nur von nebengeordneter Bedeutung sind oder selbst unter die 
Gemeinsame Fischereipolitik fallen. 
Die Teile III und IV (Artikel 8 bis 17) betreffen die internationale Zusammenarbeit der 
Übereinkommensparteien im Bereich der Fischerei. Diese Zusammenarbeit mit dem Ziel, 
eine möglichst weitgehende Durchführung der in den Artikel 3 bis 7 genannten 
Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, ist ebenfalls Gegenstand 
der Gemeinsamen Fisehercipolitik. 
Denn aus diesem Grund ist die Gemeinschaft Mitglied in zahlreichen regionalen und 
subregionalen Fischereiorganisationen. z.B. in der NAFO. der NEAFC und der 
Ostseefischereikommission, und sie allein führt'" ausT was diese Übereinkünfte an 
Verpflichtungen mit sich bringen. Die Gemeinschaft hat überdies zahlreiche 
Fischereiabkommen mit Drittländern geschlossen, die verschiedene Verpflichtungen wie 
die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit und Zuschüsse zur Ausbildung der 
Fischer in Entwicklungsländern einschließen. Mit Argentinien hat sie ein Abkommen der 
sogenannten "zweiten Generation" geschlossen, das unter anderem die Errichtung 
gemeinsamer Unternehmen vorsieht usw.. Die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft in allen Fragen der Gemeinsamen Fisehercipolitik ist mithin mehrfach 
anerkannt worden, u.a. in bezug auf Abkommen mit vielfältigem und komplexem Inhalt. 
In den Artikeln 18 bis 23 sind die Mittel festgelegt, die die Staaten ergreifen, um die 
erfolgreiche Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 5 bis 7 sicherzustellen. 
Diese Bestimmungen richten sich an den Flaggenstaat, der nach den Regeln des 
Völkerrechts für die Schiffe, die seine Flagge führen, zuständig ist. Gegenstand dieser 
Artikel ist nicht das Flaggenrecht als solches, für das selbstverständlich die 
Mitgliedstaaten zuständig sind. 
Die Artikel 18 bis 23 verpflichten die Flaggenstaaten, alle Mittel einzusetzen, die ihnen 
nach dem Völkerrecht und ihrem eigenen Recht zur Verfügung stehen, um die 
Durchführung der in dem geprüften Übereinkommen vereinbarten Maßnahmen 
sicherzustellen. 
Es sei hier daran erinnert, daß die Umsetzung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft 
im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem internationalen Übereinkommen eingegangen ist, 
auf verwaltungstechnischer und praktischer Ebene durchaus den Mitgliedstaaten zufallen 
kann (einschließlich Kontrollmaßnahmen und Verwaltungsstrafen im Falle von 
Verstößen). Dies ist ein alltägliches Phänomen in der Rechtsordnung der Gemeinschaft 
(siehe insbesondere Artikel 228 Absatz 7 des Vertrags) und läßt die Tatsache, daß der 
Abschluß eines internationalen Übereinkommens in die Zuständigkeit der Gemeinschaft 
lallt, völlig unberührt. Was für den Abschluß internationaler Übereinkommen zählt, ist 
die Kompetenz der Legislative und nicht die der verwaltungstechnischen Ausführung 
(vergleiche Stellungnahme 2/91 des Gerichtshofs. Beurteilungsgrund 34). 
Was insbesondere die Vorschriften über die Kontrollen an Bord der Fischereifahrzeuge 
betrifft, so ist daran zu erinnern, daß entsprechende Bestimmungen bereits Gegenstand 
internationaler Übereinkünfte waren, die die Gemeinschaft z.B. mit der NAFO oder 
Kanada'geschlossen hat. Diese Art von Vorschriften dienen der Durchfuhrung von 
Erhaltungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen, die einer der Hauptgründe für den 
Abschluß eines Abkommens der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik sein können. Und nach der gleichbleibenden Rechtssprechung des 
Gerichtshofes schließt die Regelungsbefugnis der Gemeinschaft für einen bestimmten 
Bereich (siehe Artikel 43 des Vertrags für die gemeinsamen Marktorganisationen oder die 
Gemeinsame Fischereipolitik) die Befugnis ein, den Mitgliedstaaten die Verabschiedung 
von Durchführungsmaßnahmen aufzuerlegen. Diese können,•* soweit dies für die 
ordnungsgemäße Durchführung der Gemeinschaftsnormen erforderlich ist, 
Kontrollmaßnahmen und Verwaltungsstrafen einschließen. 
Vor allem im Zusammenhang mit der Frage der Strafverfolgung im Falle von Verstößen 
und der zu verhängenden Strafen (Artikel 19 Absatz 2) sowie der Rechtshilfe zwischen 
den Übereinköinniensparteien (Artikel 20 Absatz 5) ist anzumerken, daß das Verhängen 
von Verwaltungsstrafen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen kann (vergleiche 
Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 - Deutschland/Kommission). 
Was überdies Strafen und Rechtshilfe (Übermittlung von Beweismitteln an die Behörden 
anderer Vertragsparteien) anbelangt, so sei noch einmal daran erinnert, daß die 
Mitgliedstaaten nach dem Vertrag verpflichtet sind, in ihre jeweilige Gesetzgebung 
derartige Strafen aufzunehmen, wenn dies für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
erforderlich ist. Eine solche allgemeine Pflicht winde vom Gerichtshof bestätigt 
(vergleiche Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 -
Kommission/Griechenland, Sammlung 1989, S. 2965. und vom 27. März 1990 in der 
Rechtssache C-9/89 - Spanien/Rat, Sammlung 1990. S. 1-1383 (1-1412)) ebenso wie durch 
die gemeinschaftliche Gesetzgebungspraxis (vergleiche z.B. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe 
b der Verordnung 3842/86 des Rates (ABl. Nr. L 357/1); Artikel 31 und 32 der 
Verordnung Nr. 2847/93 des Rates (ABl. Nr. L 261/1)). Mithin erfordert selbst dieser Teil 
des Übereinkommens keine Mitwirkung der Mitgliedstaaten am Übereinkommen, weil die 
fraglichen Bestimmungen nicht über diese allgemeine Pflicht der Mitgliedstaaten und über 
durchaus übliche Klauseln in den Rechtsakten der Gemeinschaft hinausgehen. 
Die Tatsache, daß der Staat, der Kontrollen durchgeführt und Verstöße gegen das 
Übereinkommen festgestellt hat, nach Artikel 21 Absätze 5, 6 und 7 ein Schiff aufbringen 
und gegebenenfalls festhalten kann, ändert hieran nichts. 
4P1II1HMPMBBMMMM 
Es erscheint in.diesem Zusammenhang zweckmäßig, um etwaige Mißverständnisse zu 
zerstreuen, noch einmal hervorzuheben, daß die Befugnis der Gemeinschaft, in diesem 
Bereich Verpflichtungen einzugehen, das Recht - und die Pflicht - der Mitgliedstaaten, 
in dem durch das Gemeinschaflsrechl vorgegebenen Rahmen die erforderliehen 
allgemeinen und gezielten Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, unberührt läßt. In 
konkreten Fällen sind es mithin die Behörden des Flaggcnstaatcs, die zu entscheiden 
haben werden, ob Nicht-Staatszugehörige Kontrollen durchführen dürfen oder nicht. 
Was die Artikel über die Beilegung von Streitigkeiten anbelangt, so genügt es, daran zu 
erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 
festgestellt hat, daß sich die Zuständigkeit für die Teilnahme an den Verfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten notwendigerweise aus der Zuständigkeil für die 
Sachbestimmungen ergibt. Im übrigen gilt für alle^Artikel, die bestimmte Einzelheiten 
oder besondere Aspekle regeln, wie Artikel 12 über die Sammlung und Weitergabe von 
Informationen Und die Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung zu 
Zwecken der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, der Grundsatz, daß 
die Nebensache der Hauptsache folgt. 
Was Teil VII des Übereinkommens "Bedürfnisse der Entwicklungsländer" betrifft, so 
können die Artikel 24-26 als Nebenbestimmungen zu dem Hauptgegenstand des 
Übereinkommens angesehen werden. Die fraglichen Artikel sehen die Mittel für eine 
wirksame Teilnahme der Entwicklungsländer an de? ^langfristigen Erhaltung und 
dauerhaften Nutzung der betreffenden Bestände vor. 
Ziel und Zweck dieser Bestimmungen ist nicht die wirtschaftliche Entwicklung besagter 
Länder, sondern die einzelnen Formen der Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die im 
übrigen in gewissem Umfang bereits in den bilateralen Fischereiabkommen festgelegt 
sind, die die EG z.B. mit den AKP-Staaten geschlossen hat (technische Hilfe, Ausbildung, 
Finanzierung entsprechender Programme usw.). 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 591 endg. 
DOKUMENTE 
DE -*T Jl 
Katalognummer : CB-CO-95-636-DE-C 
ISBN 92-77-96696-3 
Amt für amtliche VeröffexUlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg