[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.12.2009

KOM(2009)682 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) – Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 276 EG-Vertrag, Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF {SEK(2009) 1700}

INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) – Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 276 EG-Vertrag, Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF {SEK(2009) 1700} 1

VORWORT 3

I. Empfehlung des Rates zum Gesamthaushaltsplan 4

A) Einleitung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 1-2) 4

B) Kapitel 1 - Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 3-4) 4

C) Kapitel 2 - Internes Kontrollsystem der Kommission (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 5-12) 5

D) Kapitel 3 - Haushaltsführung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 13-20) 5

E) Kapitel 4 - Einnahmen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkt 21) 6

G) Kapitel 6 - Kohäsion (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 26-29) 7

H) Kapitel 7 – Forschung, Energie und Verkehr (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 30-35) 7

I) Kapitel 8 – Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 36-47) 8

J) Kapitel 9 – Bildung und Unionsbürgerschaft (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 48-53) 8

K) Kapitel 10 – Wirtschaft und Finanzen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 54-58) 9

L) Kapitel 11 – Verwaltungs- und sonstige Ausgaben (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 59-65) 9

II. Sonderberichte des Rechnungshofs (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 66-85) 9

III. Europäischer Entwicklungsfonds (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 86-88) 9

IV. Forderungen in Bezug auf einzelne Agenturen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 89-90) 10

VORWORT

Wie es die Verträge und die Haushaltsordnung vorsehen, hat die Kommission Berichte über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 erstellt, in denen sie auf die Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 und auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 Bezug eingeht. Der vorliegende Bericht über Folgemaßnahmen (Follow-up-Bericht) betrifft die Forderungen des Rates. Ein eigener Follow-up-Bericht geht auf die Forderungen des Parlaments ein.

Der Kommission liegen insgesamt 90 Forderungen vor, die der Rat im Zusammenhang mit der für das Haushaltsjahr 2007 erteilten Entlastung gegenüber der Kommission erhoben hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die in 44 Forderungen verlangten Maßnahmen bereits getroffen hat, obwohl in einigen Fällen die Ergebnisse dieser Maßnahmen noch untersucht werden müssen. Für weitere 46 Forderungen wird sie die vom Rat verlangten Maßnahmen treffen.

Die in allen Amtssprachen der EU veröffentlichten zusammenfassenden Follow-up-Berichte werden durch Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen ergänzt, in denen detaillierte Antworten auf jede spezifische Forderung enthalten sind. Den Antworten sind die Maßnahmen zu entnehmen, die die Kommission bereits getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt; es sind auch die Forderungen aufgeführt, denen die Kommission nicht nachkommen wird oder nicht nachkommen kann. Wegen der begrenzten Übersetzungskapazitäten werden die ausführlichen Arbeitsdokumente nur in englischer, französischer und deutscher Sprache veröffentlicht. Jedes Kapitel der zusammenfassenden Berichte enthält Verweise auf die entsprechenden Punkte in den Arbeitsdokumenten.

I. EMPFEHLUNG DES RATES ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN

A) Einleitung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 1-2)

Die Kommission teilt die Ansicht des Rates, dass Vereinfachung eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der Fehler spielt, die bei der Durchführung von EU-Maßnahmen auftreten. Eine gewisse Komplexität lässt sich bei den Vorschriften und den Förderfähigkeitskriterien nicht vermeiden, da diese häufig im Hinblick auf bestimmte Ziele festgelegt werden und sich aus einem komplexen Rechtsetzungsverfahren ergeben. In die Rechtsgrundlagen für den Zeitraum 2007-2013 wurden Verbesserungen eingearbeitet. Für die Strukturfonds wurden im Mai 2009 weitere Vereinfachungen beschlossen. Dazu gehört z.B. die Möglichkeit der Kostenaufstellung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Stückkosten und Pauschalbeträgen. Die Auswirkungen der Vereinfachung der Förderfähigkeitskriterien auf die Fehlerquote sollten mittel- bis langfristig sichtbar werden. Der Gesundheitscheck im Bereich der Landwirtschaft, der im November 2008 beschlossen wurde, hat ebenfalls weitere Vereinfachungen z. B. bei den Regeln zu den Zahlungsansprüchen ermöglicht. Ferner hat die Kommission im Oktober 2009 einen Bericht mit ihren Reaktionen zu den 39 Vereinfachungsvorschlägen veröffentlicht, die die Mitgliedstaaten der Kommission im April gemeinsam vorgelegt haben. Der Bericht wird beim Rat „Landwirtschaft“ im Dezember 2009 diskutiert.

Im Rahmen der Vorarbeiten zu der alle drei Jahre stattfindenden Überarbeitung der Haushaltsordnung lotet die Kommission derzeit aus, in welchen Bereichen weitere Vereinfachungen möglich sind. Dabei könnte sie sich insbesondere auf die Finanzhilfen und Förderfähigkeitskriterien sowie die Verwaltungsmethoden konzentrieren, deren Bestimmungen immer komplexer geworden sind und die für die Verbesserung der Effizienz und der Umsetzung insbesondere der Außenhilfe von entscheidender Bedeutung sind. Ein weiterer Bereich sind die Kontrollmaßnahmen. Außerdem wird sie bei der nächsten Runde der Ausarbeitung von Basisrechtsakten, die ab 2014 in Kraft treten sollen, prüfen, nach welchen Grundsätzen die sektorbezogenen Rechtsvorschriften vereinfacht werden können.

Die Komplexität der Förderfähigkeitsbestimmungen wirkt sich direkt auf die Intensität der zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erforderlichen Kontrollen und deren Kosten aus. Wenn vereinfachte Förderfähigkeitsbestimmungen beschlossen und wirksam umgesetzt werden (z.B. verstärkte Anwendung von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen, Anerkennung der nationalen Förderfähigkeitsbestimmungen bei Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten), werden auch die zugrundeliegenden Vorgänge weniger fehleranfällig sein, so dass Kontrollen geringeren Umfangs möglich sind (eher ergebnisorientiert als auf die Vorgänge bezogen) und die Kontrollkosten sinken.

B) Kapitel 1 - Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 3-4)

Hinsichtlich der Jahresrechnung wird die Kommission wie üblich die Bemerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung ihrer Systeme gebührend berücksichtigen. Im Hinblick auf die Informationen über Wiedereinziehungen wurde im Jahr 2008 eine neue IT-Anwendung eingeführt, um die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen über Fehlerkorrekturen – einschließlich derjenigen, die sich auf Zahlungen früherer Jahre beziehen – zu verbessern. Im Rahmen des Aktionsplans für die Strukturfonds hat sich die Kommission verstärkt um zuverlässige Informationen aus den Mitgliedstaaten über die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung vorgenommenen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen bemüht.

C) Kapitel 2 - Internes Kontrollsystem der Kommission (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 5-12)

Anfang 2009 hat die Kommission einen Bericht über die Wirkung des Aktionsplans für einen Integrierten internen Kontrollrahmen angenommen (KOM(2009) 43). Ende 2008 waren 13 der ursprünglich 16 Maßnahmen vollständig abgeschlossen, wobei drei Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten oder aber auf andere Weise vorangebracht wurden.

Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen für 2008 enthalten ebenfalls Aktionspläne zur Verbesserung der Wirksamkeit der jeweiligen internen Kontrollsysteme. In Erfüllung ihrer im Synthesebericht 2007 eingegangenen Verpflichtungen hat die Kommission weitere Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Berichte und Erklärungen eine kohärente Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ermöglichen und die Gründe und Kontrollprozesse, die zum Nichtvorliegen, zur Geltendmachung oder zur Aufhebung von Vorbehalten führen, klar erläutert werden.

Was die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwalteten Mittel betrifft, so wird die Kommission weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die jährlichen Zusammenfassungen zu verbessern. Im Haushaltsjahr 2008 konnten alle Mitgliedstaaten ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Sieben Mitgliedstaaten[1] sind der Anregung in den Leitlinien der Kommission nachgekommen, den jährlichen Zusammenfassungen für die Strukturmaßnahmen eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen. Mit Elementen, die einen Mehrwert darstellen, wie diese Zuverlässigkeitserklärung, sind stichhaltige Aussagen über die wirksame Funktionsweise der Systeme möglich. Die Kommission hat die Leitlinien nochmals überarbeitet und besonders den Teil über die allgemeine Analyse erweitert sowie die Anreize zur Verwendung dieser Option erklärt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Konzept des hinnehmbaren Fehlerrisikos ein klares Bild über die Kostenwirksamkeit des gesamten Kontrollsystems geben kann und baut im Lichte der positiven Reaktion in den Entlastungsbeschlüssen für 2007 darauf auf. Die dafür erforderlichen Arbeiten und der Zeitaufwand sind je nach Maßnahmenbereich und Zeitraum ihrer Durchführung (Mehrjährigkeit) unterschiedlich: im Bereich der Kohäsionspolitik soll das Jahr 2010 untersucht werden – das erste Jahr, in dem die Ausgaben mehrheitlich unter die verschärften Kontrollvorschriften der Rechtsvorschriften 2007-2013 fallen. Da die Statistiken über die Kontrollkosten für diesen Programmplanungszeitraum in den nächsten zwei Jahren verfügbar sein werden, plant die Kommission, Analysen des hinnehmbaren Fehlerrisikos für die verschiedenen Maßnahmenbereiche progressiv bis zum Jahresende 2012 zu erstellen. Sie wird im ersten Halbjahr 2010 konkrete Vorschläge für hinnehmbare Risiken für die Bereiche Forschung, Energie und Verkehr sowie Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen, und im zweiten Halbjahr 2010 sollen Vorschläge für die Bereiche Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung folgen.

D) Kapitel 3 - Haushaltsführung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 13-20)

DIE KOMMISSION BEMÜHT SICH WEITERHIN UM EINE REALISTISCHE UND AUSREICHENDE HAUSHALTSPLANUNG, UND ZWAR BEREITS AB DER PHASE DES HAUSHALTSVORENTWURFS. DIES SCHLIEßT EINE SORGFÄLTIGE ANALYSE DER AUSGABENSCHÄTZUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN, UM DEREN NUTZEN FÜR DIE HAUSHALTSPLANUNG ZU ERHÖHEN. IM BEREICH DER KOHÄSIONSPOLITIK UNTERSUCHT SIE AUßERDEM DIE BESCHREIBUNGEN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013, DENEN EINE BEURTEILUNG DER KONFORMITÄT SEITENS EINER UNABHÄNGIGEN PRÜFBEHÖRDE BEIGEFÜGT IST, MIT DER NÖTIGEN GENAUIGKEIT, BEVOR ZWISCHENZAHLUNGEN GETÄTIGT WERDEN KÖNNEN.

Die Kommission hat ihre Berichterstattung über die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme und die abzuwickelnden Mittelbindungen weiter verbessert. In der Jahresrechnung 2008 wurden vollständigere und zuverlässigere Zahlen zu den Wiedereinziehungen vorgelegt.

E) Kapitel 4 - Einnahmen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkt 21)

Die Kommission hat vor kurzem in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verwaltungsbesuche zur Prüfung seit langem bestehender Vorbehalte im Bereich der MwSt-Eigenmittel eingeführt. Diese zielgerichteten Aktivitäten haben bereits zur Aufhebung mehrerer Vorbehalte (darunter einiger der ältesten) geführt.

F) Kapitel 5 – Landwirtschaft und natürliche Ressourcen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 22-25)

Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen nachvollziehbar und kontrollierbar sind und dass die Förderfähigkeitsregeln eingehalten werden. Zusätzlich wurde für die Zeit nach 2007 das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Ausgaben an das EGFL-System der ersten Säule der GAP angeglichen[2]. Somit werden die weitgehend anerkannten Vorzüge des EGFL-Systems auch auf die Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung finden.

Griechenland hat seinen Aktionsplan für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) erfüllt und ein neues System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) eingerichtet. Die griechischen Behörden werden das neue System erstmals für das Antragsverfahren 2009 einsetzen. Die Kommission wird die Anwendung des InVeKoS in Griechenland weiter überwachen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, festgestellte vorschriftswidrige Zahlungen von den Endbegünstigten wiedereinzuziehen. Häufig ist eine Wiedereinziehung von den Endbegünstigten jedoch nicht möglich, da die ermittelten Probleme auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. In diesen Fällen sind die Finanzkorrekturen, die den Mitgliedstaaten durch den Konformitätsabschlussmechanismus auferlegt werden, ein wichtiger Anreiz, diese Systeme zu verbessern und dadurch vorschriftswidrige Zahlungen an Endbegünstigte in Zukunft zu verhindern oder direkt aufzudecken und wiedereinzuziehen. Der Konformitätsabschluss trägt somit auch zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten bei.

Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Rates für die Anwendung der 50/50-Regel, die einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten darstellt, für eine zügige und wirksame Wiedereinziehung von mit Unregelmäßigkeiten behafteten Zahlungen von den Endbegünstigten zu sorgen, und die Unterstützung für den Konformitätsabschluss als Instrument zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor Ausgaben, die dem Haushalt nicht angelastet werden sollten. Die Kommission begrüßt ferner die Würdigung der Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Zahlstellen und der auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte durch den Rat.

G) Kapitel 6 - Kohäsion (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 26-29)

Die Verbesserung der Wirksamkeit des Kontrollsystems für die Kohäsionsmaßnahmen wird sowohl durch Vorbeugungs- als auch Korrekturmaßnahmen fortgesetzt. Für den Abschluss der Programme 2000-2006 steht die Eliminierung vorschriftswidriger Ausgaben durch Finanzkorrekturen und die Arbeit der Abwicklungsstellen im Mittelpunkt, um das Restrisiko vorschriftswidriger Ausgaben in abgeschlossenen Programmen möglichst gering zu halten. Für den Zeitraum 2007-2013 wird die Präventivphase mit dem Abschluss des Verfahrens zur Beurteilung der Konformität für die neuen Programme, der Bereitstellung von Leitlinien und Schulungen und der Vereinfachung der Rahmenbedingungen fortgesetzt.

Eine Reihe von Vereinfachungen wurde eingeführt, z. B. im Hinblick auf Einnahmen schaffende Projekte und die Verwendung von Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen für bestimmte Ergebnisse. Weitere Vereinfachungen zur schnelleren Auszahlung der Kohäsionsfondsmittel wurden eingeführt, um dem Konjunkturrückgang zu begegnen (Verordnung (EG) Nr. 284/2009). Die Kommission gibt gegebenenfalls Leitlinien zur Anwendung der vereinfachten Bestimmungen heraus, z. B. im Hinblick auf Pauschalsätze und Einnahmen schaffende Investitionen.

Im Rahmen des Aktionsplans zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um ihre Verfahren zu beschleunigen und nach der Aufdeckung von bedeutenden Mängeln während einer Prüfung unnötige Verzögerungen bei der Aussetzung von Zahlungen und bei Finanzkorrekturen zu reduzieren. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Aussetzungsentscheidungen sowie der Umfang der Finanzkorrekturen aufgrund der Prüfungstätigkeit der Kommission im Jahr 2008 gegenüber 2007 stark angewachsen ist.

H) Kapitel 7 – Forschung, Energie und Verkehr (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 30-35)

Die Kommission hat ihre Kontroll- und Prüfstrategie so angelegt, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme auf Mehrjahresgrundlage gewährleistet werden. Diese Strategie beruht auf der Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern, die vor der Ausführung der Zahlung nicht ermittelt werden konnten, durch Ex-post-Prüfungen und auf der Wiedereinziehung von Beträgen, die zu Unrecht gezahlt wurden. Gleiches gilt für nicht geprüfte Verträge mit denselben Begünstigten, bei denen die gleichen Probleme festgestellt wurden.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wurde bereits eine Reihe von wesentlichen Vereinfachungen vorgenommen. Mit der Einführung eines „Teilnehmer-Garantiefonds“ konnte die Zahl der Ex-ante-Finanzkontrollen und die Zahl der vorzusehenden Schutzmaßnahmen erheblich reduziert werden. Die Auftragnehmer brauchen nicht mehr wie im RP6 gesamtschuldnerisch zu haften. Mit der Einführung der „Methodenzertifikate“ im RP7 lässt sich die Anzahl der erforderlichen Prüfbescheinigungen und der Ex-post-Kontrollen begrenzen. Mit der Initiative e-FP7 wird sukzessive ein vollständig elektronisches System für das gesamte Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltungsverfahren eingeführt. Es wurden auch Maßnahmen zur Verringerung verspäteter Zahlungen ergriffen.

Die Kommission ist auch der Ansicht, dass generell tiefer gehende Vereinfachungen notwendig sind und ersucht den Gesetzgeber, die für die Vorbereitung des Achten Rahmenprogramms (RP8) notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlage zu unterstützen (Überarbeitung der Haushaltsordnung und der Teilnahmevorschriften für die Rahmenprogramme).

I) Kapitel 8 – Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 36-47)

Die Kommission hat weitere Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Durchführungseinrichtungen und die Begünstigten von Außenhilfeprojekten der Gemeinschaft bei der Verwaltung der Mittel zu unterstützen. So wurde beispielsweise ein Finanzverwaltungsinstrumentarium für die Begünstigten von Außenhilfeprojekten der Gemeinschaft entwickelt. Im April 2009 wurde ein Mandat für Prüfbesuche wurde zwischen den Vereinten Nationen und der Kommission vereinbart; ferner ist die Kommission der Ansicht, dass die Anstrengungen, die zur Erläuterung der Funktionsweise der Kontrollklausel in den Beitragsvereinbarungen mit den Vereinten Nationen unternommen wurden – einschließlich durch Schulungen –, dazu beitragen werden, Missverständnisse in den Länderbüros und bei den Delegationen der Vereinten Nationen zu vermeiden.

Die seit dem 1. Oktober 2007 verfügbaren Standard-Leistungsbeschreibungen für Finanz- und Systemprüfungen sind ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der Prüfungsqualität. Seit November 2008 sind außerdem Leitlinien für die Durchführung der Prüfungsaufgaben verfügbar. Des weiteren wurde im Jahr 2008 ein erweitertes Schulungsmodul entwickelt und (zweimal) bereitgestellt.

Die Richtlinien für allgemeine Budgethilfen werden derzeit überarbeitet, um die Gestaltung und Bewertung der Förderfähigkeitsbedingungen und der spezifischen ergebnisorientierten Indikatoren zu verbessern, mit dem Ziel, einen stärker an den Ergebnissen orientierten Ansatz zu erreichen.

Hinsichtlich der Erweiterung haben die nationalen Behörden die Trennung der Funktionen zwischenzeitlich vollzogen, und der Personalbestand wurde deutlich erhöht. Die laufende Überwachung und die Weiterverfolgung der Systeme bleiben wichtige Prioritäten für die Kommission. Was die Nachverfolgung von Abschlussprüfungen betrifft, so müssen in einigen Fällen aufgrund der Komplexität der Ergebnisse und als Folge der notwendigerweise präzisen Berechnung möglicher Finanzkorrekturen Verzögerungen bei der Verarbeitung in Kauf genommen werden.

J) Kapitel 9 – Bildung und Unionsbürgerschaft (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 48-53)

Bei der Konzeption der neuen Programme für den Zeitraum 2007-2013 wurden die Empfehlungen aus früheren Jahren berücksichtigt, die Regeln zu vereinfachen und die Finanzierung über Pauschalbeträge umfassend zu nutzen.

Sämtliche Ex-ante- und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen der nationalen Behörden sind eingegangen und wurden analysiert. Den bestehenden Vorbehalten wurde systematisch nachgegangen. Außerdem wurden genauere Leitlinien für die jährlichen Erklärungen herausgegeben und spezielle Sitzungen mit den nationalen Behörden abgehalten.

Die Ergebnisse der seit Anfang 2008 eingeleiteten Prüfungen werden jetzt in das Rechnungsführungssystem ABAC aufgenommen, was die Zugänglichkeit der Prüfungsergebnisse erleichtert. Es wurden weitere Maßnahmen eingeleitet, um die Zahlungsfristen genau zu beobachten und zu verkürzen.

Die notwendigen Schritte wurden eingeleitet, um die Ex-ante-Kontrolle für Kommunikationsausgaben zu verbessern – einschließlich der Entwicklung geeigneter Checklisten.

K) Kapitel 10 – Wirtschaft und Finanzen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 54-58)

Die meisten Bemerkungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in diesem Bereich betreffen die Forschungsrahmenprogramme und sind daher in der Kontrollstrategie enthalten, die die Kommission zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der Rahmenprogramme auf mehrjähriger Basis aufgestellt hat (Einzelheiten siehe Kapitel 7 oben).

L) Kapitel 11 – Verwaltungs- und sonstige Ausgaben (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Punkte 59-65)

Wie vom Rat gefordert, legt die Kommission mit dem jährlichen Vorentwurf des Haushaltsplans detaillierte Informationen zu den Ausgaben der Gemeinschaft für Versorgungsbezüge, zum Gebäudebedarf und zu den Haushalten der Agenturen vor.

Die Kommission bietet den Agenturen umfassende Unterstützung in verschiedenen Bereichen (z. B. Finanzmanagement, Rechnungsführung, Fortbildung), und die Agenturen werden ermutigt, mit allen horizontalen Generaldirektionen der Kommission Dienstleistungsvereinbarungen über Unterstützungsleistungen abzuschließen. Die Kommission wird die Ergebnisse der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe berücksichtigen, um ihre Unterstützung gegebenenfalls weiter zu verbessern. Über die „Referenzgruppe“ (Reference Group) sind auch der Rat und das Europäische Parlament an der Evaluierung der dezentralen Agenturen der EU beteiligt. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen voraussichtlich Ende 2009 vorliegen.

II. SONDERBERICHTE DES RECHNUNGSHOFS (ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN, PUNKTE 66-85)

IM HINBLICK AUF SONDERBERICHTE, DIE DER RECHNUNGSHOF 2007 UND 2008 VERÖFFENTLICHT HAT, HAT DER RAT MEHRERE FORDERUNGEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET. DIE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIESE FORDERUNGEN SIND IM ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ENTHALTEN (PUNKTE 66-85).

III. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN, PUNKTE 86-88)

WAS DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG DES EEF BETRIFFT, SO HAT EINE UNABHÄNGIGE STUDIE ERGEBEN, DASS DIE ANNAHMEN DER KOMMISSION ZUR SCHÄTZUNG DER AUSSTEHENDEN RECHNUNGEN IN DER GROßEN MEHRHEIT DER FÄLLE KORREKT SIND. IN EINER BEGRENZTEN ZAHL VON FÄLLEN EMPFIEHLT DIE STUDIE JEDOCH EINEN ANDEREN ANSATZ. DIE KOMMISSION WIRD DIESE EMPFEHLUNGEN FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 2009 UMSETZEN.

In Bezug auf Budgethilfe stimmt die Kommission uneingeschränkt zu, dass die Bedingungen des Abkommens von Cotonou und der Finanzierungsabkommen strikt einzuhalten sind. Zusätzlich zu den bereits regelmäßig veröffentlichten Informationen zu Fragen des EEF im Allgemeinen und zur Budgethilfe im Besonderen wird die Kommission in künftigen Jahresberichten über die „Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe” näher auf Fragen der Budgethilfe eingehen. Dadurch sollen Informationen über die Ergebnisse, Risikoanalyse und Risikobewertung bereitgestellt und dabei verfügbare Wirkungsanalysen zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen (PFM) genutzt werden.

IV. FORDERUNGEN IN BEZUG AUF EINZELNE AGENTUREN (ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN, PUNKTE 89-90 )

DER RAT HAT FORDERUNGEN BEZÜGLICH DER ÜBERTRAGUNG DER TÄTIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR WIEDERAUFBAU UND DER GNSS-AUFSICHTSBEHÖRDE AUF DIE KOMMISSION ERHOBEN. DIE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIESE FORDERUNGEN SIND IM ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ENTHALTEN (PUNKTE 89-90).

* * *

[1] BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.