Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (95/C 210/9)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 16. Mai 1994 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung und Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" nahm ihre Stellungnahme am 6. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Rodriguez Ibarra.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 5. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1994) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

1. Reform der GAP: Ziele

1.1. Das Grundsatzpapier "Die künftige Entwicklung der GAP" (), das die Kommission dem Rat vorlegte und das die Grundlage für die Reform der GAP von 1992 darstellte, sah folgende Ziele vor:

a) Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben zur Gewährleistung des Schutzes der Umwelt, der Landschaft und eines landwirtschaftlichen Modells, das sich auf Familienbetriebe stützt;

b) Steuerung der Produktion im erforderlichen Maße, um ein Gleichgewicht der Märkte zu erzielen;

c) Förderung der extensiven Bewirtschaftung mit dem Ziel, Überschüsse abzubauen und eine landwirtschaftliche Erzeugung zu begünstigen, die dem Umweltschutz Rechnung trägt und qualitativ hochwertige Erzeugnisse liefert;

d) Konzentration der Gemeinsamen Agrarpolitik auf ihre drei Grundprinzipien: Einheitlichkeit des Marktes, Gemeinschaftspräferenz und finanzielle Solidarität;

e) Der Gemeinschaftshaushalt muß zum Instrument einer echten finanziellen Solidarität zugunsten der besonders Bedürftigen werden;

f) Direktbeihilfen müssen den Landwirten ein Mindesteinkommen gewährleisten. Die Höhe und die Obergrenzen dieser Direktbeihilfen müssen in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs, dem Einkommen, der Situation in der jeweiligen Region und anderen relevanten Faktoren festgelegt werden.

1.2. Der von der Kommission für die Reform der GMO für Wein vorgelegte Verordnungsvorschlag verstößt gegen die Grundprinzipien des genannten Grundsatzpapiers und interpretiert das Subsidiaritätsprinzip in einer willkürlichen Art und Weise, die allein auf Kürzung der Ausgaben in diesem Bereich ausgerichtet ist.

1.2.1. Der Anteil der Ausgaben für den Weinsektor an den Gesamtausgaben des EAGFL lag jedoch systematisch weit unter den Beiträgen des Weinbaus zur europäischen Agrarwirtschaft (in bezug auf Umsatz, Arbeitsplätze sowie Deviseneinnahmen).

1.2.2. Im übrigen waren die Ausgaben in diesem Bereich in den letzten acht aufeinanderfolgenden Jahren stets (in erheblichem und wachsendem Maße) geringer als die vom Europäischen Parlament bewilligten Haushaltsmittel, so daß die systematische Minderbeanspruchung der vom Parlament bewilligten Beihilfen schließlich zu einer der Hauptursachen für die jetzige Lage der Märkte und Bestände im Wein- und Alkoholsektor geworden ist.

2. Erwägungen zum Vorschlag der Kommission

2.1. Vorgeschichte

2.1.1. Die Kommission legte dem Rat am 22. Juli 1993 eine Mitteilung zur "Entwicklung und Zukunft der Weinbaupolitik" () vor. Dieses "Diskussionspapier" wurde dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Berufsorganisationen und einigen Vertretern der Weinbauregionen der Gemeinschaft unterbreitet. Die in dem genannten Dokument geäußerten Über- legungen gingen in einen Vorschlag für eine Verordnung ein, der am 11. Mai 1994 von der Kommission angenommen wurde (). Zwar wartete die Kommission die Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Dokument ab, doch ist bemerkenswert, daß die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Dokument erst fünf Tage nach Verabschiedung des Kommissionsvorschlags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, so daß sie wohl kaum berücksichtigt werden konnte.

2.1.2. Auffallend ist, daß das von der Kommission im Juli 1993 veröffentlichte "Diskussionspapier" und der neue Verordnungsvorschlag einander stark widersprechen.

2.2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments

2.2.1. In der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Stellungnahme () sind eine Reihe von Erwägungen enthalten, die von der Kommission nicht aufgegriffen wurden, was von mangelnder politischer Sensibilität in diesem Bereich zeugt. Hierbei handelte es sich um folgende Erwägungen:

- Die Reform der GAP muß allumfassend und kohärent durchgeführt werden, ihre Prinzipien müssen auf den Weinsektor ausgedehnt werden, Maßnahmen zur Steuerung der Produktion und zur Einkommensstützung der Erzeuger müssen ergänzend zur Preispolitik ergriffen werden.

- Es gibt traditionelle Weinbauregionen, in denen der Weinbau und die Weinerzeugung integraler Bestandteil der Wirtschaft und der Kultur sind, was besondere Anstrengungen erforderlich macht, um die Verdrängung des Weinbaus zu verhindern.

- Es ist notwendig, für alle Erzeuger in der Gemeinschaft gleiche Bedingungen zu gewährleisten.

- Durch die ungestrafte Anreicherung von Weinen wurden Überschüsse und Produkte von niedriger Qualität erzeugt.

- Die Besteuerung des Weins ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und wirkt sich nachteilig auf den Weinkonsum aus. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die beseitigt werden müssen.

- Der Konsumrückgang ist z.T. auf Verleumdungskampagnen und mangelnde Informationen zurückzuführen. Deshalb ist es erforderlich, mehr Informationen bereitzustellen und einen gemäßigten Weinkonsum als Ausdruck einer kulturellen und gastronomischen europäischen Tradition zu fördern.

- Es ist notwendig, die Gründung von Berufsverbänden zu fördern und den Zusammenhalt innerhalb des Sektors zu stärken.

- Das Europäische Parlament äußert Bedenken hinsichtlich der Effizienz der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Befürchtung, die Unterschiede zwischen den Erzeugerregionen könnten sich verstärken und der Weinsektor könne im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Sektoren benachteiligt werden.

- Die strukturellen Maßnahmen und die Interventionsmaßnahmen müssen vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, so wie die Reform der GAP dies auch für andere landwirtschaftliche Bereiche vorsah.

2.3. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

2.3.1. In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses () zur Mitteilung der Kommission sind folgende Punkte hervorzuheben:

- Der WSA bedauert, daß in der Analyse der Lage des Weinsektors die einkommenspolitischen und betrieblichen Auswirkungen nicht berücksichtigt werden. Von der Existenz des Weinbaus seien weitere Wirtschaftsbereiche abhängig, sein Wegfall würde vielerorts den Kollaps der gesamten regionalen Wirtschaftsstruktur auslösen, weshalb in der Stellungnahme eindringlich auf die Gefahr einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erosion hingewiesen wird, die vom Rückgang des Weinbaus ausgehen würde.

- Nach Auffassung des WSA sind im Bericht der Europäischen Kommission die Auswirkungen des Weinbaus auf die Umwelt viel zu ungünstig dargestellt, da in manchen Fällen ja gerade durch den Weinbau Bodenerosion und Verödung vermieden würden und die Weinbauern heute im allgemeinen umweltverträgliche Bewirtschaftungsmethoden anwendeten.

- Die von der Kommission erarbeiteten Vorgaben für eine nationale Referenzerzeugung seien ausgehend von der Erwartung eines jährlichen Rückgangs des Weinkonsums von 2 Mio. Hektoliter festgesetzt worden. Der WSA hält neue Vorausschätzungen für das Jahr 2000 für erforderlich, wobei die Folgen der Maßnahmen zur Förderung des Weinkonsums und zugunsten einer geringeren Besteuerung zu berücksichtigen wären.

- Auf der anderen Seite weist der WSA auf die möglichen Auswirkungen der GATT-Beschlüsse auf den europäischen Markt hin. Der Abbau des Außenschutzes durch Abschaffung der Referenzpreise sowie durch den mengen- und wertmäßigen Zollabbau werde zu steigenden Importzahlen führen. Während die Rebflächen in Europa in den letzten 30 Jahren um 1 Mio. ha reduziert worden seien und sich jetzt über weniger als 4 Mio. ha erstreckten, seien die Rebflächen in den meisten übrigen Weinbauländern nur geringfügig zurückgegangen und hätten sich in einigen Ländern, wie den USA, Marokko und Chile sogar ausgedehnt oder seien mit produktionsstarken Reben (Osteuropa) rekonstruiert worden. Deshalb müsse die Konsumentwicklung in Drittländern berücksichtigt werden.

- Der WSA lehnt eine nationale Referenzerzeugung nachdrücklich ab, da er der Meinung ist, ein Quotensystem schaffe neue Spannungsfelder zwischen den Weinbauregionen. Die interventionspolitische Leitlinie sollte ohne bürokratischen Überbau einer EG-Quotenregelung direkt beim Erzeuger ansetzen, um eine an die Absatzmöglichkeiten angepaßte Produktion attraktiver als eine Überschußproduktion zu machen. Der WSA empfiehlt, auch für Tafelweine Hektarhöchsterträge festzulegen.

2.4. Weitere Erwägungen

2.4.1. Die Basisinformationen des Kommissionsdokuments sind wenig zuverlässig und widersprechen den Daten, die vom Internationalen Amt für Weine und Weinbau (OIV) bereitgestellt wurden, den von europäischen Universitäten durchgeführten Studien, die die Angaben zur Höhe der Überschüsse weitgehend in Frage stellen und ein optimistischeres Bild von der Konsumentwicklung zeichnen, sowie den Daten, die ursprünglich von der Kommission selbst bereitgestellt wurden. Zudem ist die in dem Dokument von Juli 1993 enthaltene grundsätzliche Behauptung, daß ein Aufwärtstrend bei den Erträgen bestehe, mit (zumindest) einem Fehler behaftet, der in der Folge nicht berichtigt wurde.

Schließlich wurden die Kosten der Stützung des Weinbaus (die allen Kommissionsvorschlägen zugrunde liegen) im Verhältnis zu den seit dem Haushaltsjahr 1990 tatsächlich getätigten Ausgaben künstlich um 60% erhöht.

2.4.2. Mit dem Entwurf für eine Reform der GMO wird versucht, ein Gleichgewicht auf dem Markt zu erzielen, indem lediglich auf der Angebotsseite Maßnahmen ergriffen werden.

Die Fachkommission 2 des Ausschusses der Regionen hält eine verstärkte Politik zur Verkaufsförderung für Weinbauerzeugnisse und eine ausreichend hohe Mittelbereitstellung für erforderlich.

2.4.3. Die Aufstellung von zum Teil von den Mitgliedstaaten finanzierten Regionalplänen kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen widersprechen den allgemeinen Zielen der GAP-Reform, die den Methoden der extensiven Landwirtschaft gegenüber denen der intensiven Landwirtschaft Vorrang gibt. Im Gegensatz dazu werden in diesem Vorschlag die für andere reformierte Marktorganisationen gültigen Spielregeln abgeändert, denn es wird auf die Förderung der extensiven Landwirtschaft verzichet. Dies kann die Weinbaubetriebe zu einer gefährlichen Produktionssteigerung verleiten, da sie sich gezwungen sehen, zur Wiederherstellung von ausgewogenen Einkommensverhältnissen intensive Anbaumethoden anzuwenden, was zu erheblichen Qualitätseinbußen und zum Identitätsverlust der traditionellen Weinbaugebiete führt.

2.4.4. Wie im Diskussionspapier der Kommission vom Juli 1993 dargelegt, führt die künstliche Anreicherung mit Saccharose zur Erzeugung von Überschüssen. In dem verabschiedeten Vorschlag ist allerdings keine Maßnahme vorgesehen, durch die die Anwendung dieser Methode eingeschränkt würde. Vielmehr wird sie indirekt sogar dadurch begünstigt, daß die Beihilfen für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost eingestellt werden. Darüber hinaus besteht ein deutlicher Widerspruch in der Definition von Wein als einem "durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung aus frischen Weintrauben oder Traubenmost hergestelltem Erzeugnis unter Würdigung der traditionellen Herstellungsmethoden". Der Vorschlag billigt insofern den Wettbewerb, als er die künstliche Steigerung des Alkoholgehalts durch den Zusatz von nicht aus Weintrauben gewonnenen Erzeugnissen zuläßt.

2.4.5. Durch die Verordnung soll ein Gleichgewicht im Weinsektor erreicht werden, indem die Erzeugung an die vorhersehbare Nachfrage angepaßt wird. Deshalb schreibt sie für jeden Staat eine "nationale Referenzerzeugung" vor, die ausgehend von der Durchschnittserzeugung der drei ertragreichsten der vier letzten Erntejahre (89/90-92/93) berechnet wird.

2.4.6. Die nationale Referenzerzeugung für jeden Erzeugerstaat und jedes Erntejahr wurde völlig willkürlich festgelegt, wobei die Länder, die lange Zeit (und nicht bloß in den vier letzten Erntejahren) ihre Erzeugung aufrechterhalten oder sogar verringert haben, benachteiligt wurden. Zur Veranschaulichung sind in Anhang I die im Zeitraum 1988/1993 stillgelegten Rebflächen aufgeführt.

2.4.7. Darüber hinaus wurde im ersten Vorschlag der technischen Dienststellen der Kommission für alle Länder zur Erreichung der Referenzerzeugung ein linearer Verringerungskoeffizient von 0,7968 hl vorgeschrieben, während im endgültigen verabschiedeten Dokument keine linearen Koeffizienten mehr enthalten sind. Offensichtlich wurden die Verbrauchsbilanzen jedes Landes berücksichtigt, was dem in anderen Bereichen, wie dem Milch- und Getreidesektor gültigen Gemeinschaftsgeist eindeutig widerspricht, da in diesen Sektoren Länder, die keine Überschüsse erzeugten, ihre Erzeugung entsprechend den von der Kommission vorgeschriebenen Referenzmengen und nicht auf Grundlage des betreffenden Inlandverbrauchs verringern mußten (Anhang II).

2.4.8. Die für jeden Mitgliedstaat festgelegte Verringerung der Produktion wurde ausgehend von der gegenwärtigen Gesamtproduktion, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Ertragsquoten pro Hektar in jedem Mitgliedstaat berechnet. Da die Hektarerträge von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, wird in Ländern mit geringer Produktion mehr Rebfläche verschwinden, als in Ländern, in denen sich die Hektarerzeugung verdreifachte, ja sogar verfünffachte.

2.4.9. Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen um die Reduzierung des Weinbaupotentials beurteilt werden. In den letzten Jahren wurden ja in bestimmten Gebieten ertragsverringernde Methoden vorgeschrieben und Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergriffen, zum Beispiel Überwachung von Neupflanzungen, Dreifelderwirtschaft, Rodung von Rebflächen, Ertragsbegrenzung, Verbot der künstlichen Bewässerung, Steuerung der Verarbeitungsmenge, önologische Verfahren zur Qualitätssteigerung usw.

2.4.10. Deshalb dürfen die bei der Festlegung der Vorschriften für die Ertragsverringerung angewandten Kriterien nicht ausschließlich marktorientiert sein, sondern müssen vor allem auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Faktoren berücksichtigen.

2.4.11. In Anhang III sind die jüngsten verfügbaren Daten aufgeführt, die sich auf die Erntejahre 1989-1992 beziehen.

2.4.12. Der für die Anpassungsmaßnahmen vorgesehene Zeitraum ist zu kurz, so daß die traumatischen Auswirkungen dieser Maßnahmen unnötig verstärkt werden, die Mitgliedstaaten jedoch nicht die Möglichkeit haben, diese Fristen unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Merkmale jeder Region zu verlängern und dadurch die Auswirkungen dieser Maßnahmen abzumildern.

2.4.13. Aspekte des Umweltschutzes werden zwar erwähnt, doch werden weder flankierende Maßnahmen zur Flächenstillegung dargelegt, noch die Besonderheiten bestimmter Regionen, wie z.B. der südlichen Hälfte Europas, berücksichtigt, in denen es keine Alternativen zum Weinbau gibt und in denen Aufforstungsmaßnahmen im günstigsten Falle das Umweltproblem lösen können. Auf keinen Fall stellen derartige Maßnahmen aber eine wirtschaftlich tragfähige Alternative für die Bevölkerung dar. Daher sollten für diese Regionen die Mittel der Strukturfonds künftig gezielter und effizienter eingesetzt werden.

2.4.14. Der Kommissionsentwurf sieht als Hauptmaßnahme zur Erreichung eines Gleichgewichts auf dem Markt die Verringerung der Rebflächen in der Gemeinschaft vor. Diese Maßnahme ist zwar sehr umfassend, sie berücksichtigt aber kaum wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen. Viele Weinbauregionen im Süden Europas würden aufgrund mangelnder Anbaualternativen aufgegeben werden, was die Gefahr der Bodenerosion, der Verkarstung, der Verarmung und der Landflucht erhöhen und zur Verelendung ganzer Regionen beitragen würde. Im übrigen ist es inkohärent, weiterhin eine deutliche Anhebung der Rodungsprämie (7 000 ECU in den Regionen mit regionalem Anpassungsprogramm für den Weinbau) vorzuschlagen, wo doch das in dem Vorschlag vom 11. Mai 1994 angegebene Rodungsziel stark nach unten korrigiert worden ist und wieder den Stand erreichen soll, der in den letzten fünf Jahren mit der derzeitigen Prämie verzeichnet wurde (60 000 ha/Jahr).

2.4.15. Der Kommissionsvorschlag sieht eine erhebliche Verringerung der Beihilfen für die obligatorische Destillation vor, wodurch diese stark eingeschränkt wird. Unabhängig von der Marktsituation und ihrer Entwicklung wird ein festes Referenzsystem geschaffen. Berücksichtigt werden weder Qualitätsverbesserungen aufgrund der Zunahme der obligatorischen Destillation noch andere Instrumente, wie Beihilfen für die Lagerung, die freiwillige Destillation und Beihilfen für die Herstellung von Traubenmost.

2.4.16. In den der Unterzeichnung des GATT-Abkommens vorausgehenden Verhandlungen (Jumbo-Rat) einigten sich die Kommission und der Rat darauf, bei der Reform neuer Sektoren dieselben Haushaltskriterien zugrunde zu legen wie bei früheren Reformen, d.h. die Gemeinschaftsmittel für diese Bereiche zu erhöhen und sie vollständig aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren, was im Gegensatz zu den im Weinsektor angestrebten Zielen steht.

2.4.17. Angesichts der derzeitigen Lage der Europäischen Union darf die Reform eines Sektors keinesfalls Maßnahmen vorsehen, die den Nord-Süd-Konflikt verstärken und die wirtschaftliche Kluft vertiefen würden, da dies nicht nur einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sondern auch die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen würde.

3. Alternativvorschläge

3.1. Allgemeine Überlegungen

3.1.1. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärt, könnte sich der Vorschlag der Kommission als übereilt erweisen, weil keine gründliche Analyse der Marktlage und der in den nächsten Jahren zu erwartenden Entwicklung - insbesondere im Hinblick auf den Verbrauch - durchgeführt wurde. Es könnte dazu kommen, daß nach Beginn einer sehr einschneidenden Reform, bei der 20% der Rebfläche geopfert werden, die Schätzungen besonders negativ ausfallen und der Überschuß zur Mangellage wird.

3.1.2. Da im internationalen Kontext das Weinbaupotential aufrechterhalten, wenn nicht gar erhöht wird, schwächt der Vorschlag die Stellung der Europäischen Union auf dem Weltmarkt zugunsten von Drittländern, in denen der Weinbau eindeutig zunimmt, denn in Europa gibt es Regionen, in denen die Nachfrage steigt.

3.1.3. Der Überschuß, den die Kommission in ihren Erwägungsgründen anführt, fußt anscheinend nicht auf reellen Daten, wie sie in Studien einiger europäischer Universitäten dargelegt wurden, wonach die tatsächlichen Überschüsse mit weniger als 30 Millionen Hektolitern weit unter den Angaben liegen sollen.

3.1.4. Doppelt übereilt erscheint der Vorschlag in der jetzigen Situation der Europäischen Union, wo in weniger als einem Jahr die Erweiterung von 12 auf 16 Mitglieder ansteht. Da diese Länder keine Erzeuger und folglich als potentielle Verbraucher anzusehen sind und zudem eine hohe Kaufkraft aufweisen, muß notwendigerweise die Nachfrage steigen und der Überschuß zurückgehen. Ähnliches kann im Hinblick auf den Abschluß der Uruguay-Runde und die Unterzeichnung der GATT-Vereinbarungen geschehen, die mit einem deutlichen Anwachsen des Welthandels die internationalen Handelsbeziehungen tiefgreifend verändern werden. Deshalb muß die Union zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten für dieses Angebot eine echte Handelspolitik entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeugnisse steigern.

3.2. Nationale Referenzerzeugungen

3.2.1. Einige europäische Regionen können besonders stark durch die gewählten Bezugsjahre benachteiligt werden, da diese mit einer außergewöhnlichen Trockenphase zusammenfielen, in der die Niederschlagsmengen vielfach auf weniger als die Hälfte des Durchschnitts zurückgingen, was sehr nachteilige Folgen hatte.

3.2.2. Entsprechend den Verfahren für die Festlegung der nationalen Referenzerzeugung bei anderen GMO sollten die rein an Produktionsmerkmalen wie den Erträgen ausgerichteten Indizes berücksichtigt werden, und zwar gleichberechtigt neben den Verbrauchs- und Verwendungsindizes.

3.2.3. Die gemeinschaftliche Referenzerzeugung, auf die sich die Kommission beziehen will, um einen ausgewogenen Weinmarkt zu erzielen, ist in natürlichen Hektograden und nicht in Hektolitern zu messen.

3.2.4. Aus den gleichen Gründen ist auch die Einführung eines Berichtigungskoeffizienten zu erwägen, mit dem die Referenzerzeugungen anhand des Ertrags pro Flächeneinheit ausgeglichen werden, damit die Verringerungsbemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu einer Verzerrung der Verhältnisse führen.

3.2.5. Die Art, wie die Kommission die Referenzerzeugungen ermittelt, ist den herkömmlichen Mechanismen zur Regelung der Weinüberschüsse durch Destillation, bei denen die Sanktionen um so härter ausfallen, je höher die Produktivität ist, diametral entgegengesetzt. Es leuchtet nicht ein, weshalb Erzeuger, die pro Flächeneinheit weniger produzieren, größere Opfer bringen sollen.

3.3. Programme zur Anpassung des Weinbaus

3.3.1. Maßnahmen zur Steuerung der Erträge

3.3.1.1. Die Produktionsdrosselung zur Erreichung der Referenzerzeugungen muß vor allem über eine Begrenzung der Hektarerträge erfolgen. Im Gegensatz zu Rodungsmaßnahmen müssen bei der Steuerung der Erträge die Weinbautradition und -eignung bestimmter Gebiete berücksichtigt und die unerwünschten Folgen des Wegfalls der Rebflächen vermieden werden.

3.3.1.2. Die Produktionsdrosselung kann auch über eine Ernte vor der Traubenreife erzielt werden, die eine spätere Weinlese ausschließt und im Rahmen der mehrjährigen Regionalprogramme erfolgen kann. Durch eine solche Maßnahme würden die Erträge gesteuert, eine uralte Kulturlandschaft geschützt und die gefährlichen Folgen der Erosion vermieden.

3.3.1.3. Bei Verringerung der Erzeugung muß ein Anrecht auf Entschädigung für den Einkommensverlust in Form einer flächenbezogenen Prämie gewährt werden. Diese Prämie muß gegenüber der endgültigen Flächenstillegung gewisse Anreize bieten und die entstehenden Einkommensverluste selbständig ausgleichen.

3.3.1.4. Daß die stillgelegte Erzeugung in Hektograd pro Hektar gemessen wird, findet seine Rechtfertigung in der GMO selbst, da dieser Parameter derzeit für den Ankaufspreis bei der Destillation herangezogen wird. Auch der EAGFL verkauft das Destillationserzeugnis nach dem Alkoholgehalt.

3.3.2. Freiwillige Stillegung von Weinbauflächen

3.3.2.1. Die Rodungsmaßnahmen müssen stets auf freiwilliger Basis beruhen und zu einer Prämie berechtigen, die sich nach einem Referenzbetrag pro Hektar richtet, der für den landesweiten Durchschnittsertrag festgelegt wird. Diese Prämie ist dem Erzeuger in dem Jahr, in dem er die Rodung vorgenommen hat, auf einmal auszuzahlen; der Erhalt dieser Prämie bedeutet allerdings nicht, daß der Anspruch auf andere Beihilfen und Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der GAP-Reform sowie der diesbezüglichen Maßnahmen festgelegt wurden, verlorengeht.

3.3.2.2. Die durchschnittliche Höhe der Prämien wird in allen Regionen der durchschnittlichen Höhe der Prämien nach dem derzeitigen System entsprechen, da das Ziel für die Flächenstillegung (60 000 ha jährlich) etwas niedriger ist als die in den letzten fünf Jahren mit der derzeitigen Prämie durchgeführten Flächenstillegungen (62 000 ha jährlich).

3.3.3. Wiederbepflanzungszeit

3.3.3.1. Die Frist für die Inanspruchnahme der Wiederbepflanzungsrechte muß auf mindestens 15 Jahre nach der Rodung verlängert werden, denn so wird ein Beitrag zur Verringerung der Erträge und zum Gleichgewicht des Marktes geleistet. Dieses Recht kann nur auf einen anderen Betrieb übertragen werden, der in derselben Weinbauregion liegt, damit zwischen den Regionen keine Ungleichgewichte entstehen.

3.3.4. Önologische Verfahren und Behandlungen

3.3.4.1. Mischungen von Weinen:

In der GMO muß endgültig und nicht als Ausnahme die Mischung von Weiß- und Rotweinen in angemessenen Mengenverhältnissen zugelassen werden, und zwar in den Ländern, in denen dies eine traditionelle Art der Weinbereitung ist, sofern das dadurch entstehende Erzeugnis weiterhin die für roten Tafelwein erforderlichen Merkmale aufweist, denn auf diese Weise wird ein Anreiz für eine stärkere Nachfrage nach Weißweinen geschaffen, die den größten Teil der Überschüsse ausmachen.

3.3.4.2. Künstliche Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts:

Die Anreicherung stellt einen eindeutigen Produktionsanreiz dar und verursacht eine erhebliche Verzerrung, da hierdurch künstlich und zu geringeren Kosten höhere Alkoholgehalte erzielt werden können.

In den traditionellen Weinbauregionen, in denen der Mindestalkoholgehalt aufgrund der Klimabedingungen nicht erreicht werden kann, sollte dieser Mangel durch natürliche Anreicherung mit konzentrierten Mosten ausgeglichen werden, so daß die Alkoholgehaltdefizite durch die Überschüsse im eigenen Sektor kompensiert werden. Der Preisunterschied zwischen Saccharose und konzentriertem Most muß über ein Beihilfesystem für konzentrierte Moste ausgeglichen werden, bis ein Marktgleichgewicht erreicht ist.

Nach Angaben des Internationalen Amts für Weine und Weinbau (OIV) könnte der Markt allein durch die Ersetzung der Saccharose durch rektifizierte Mostkonzentrate um 20 Millionen Hektoliter Wein - d.h. den größten Teil der Gemeinschaftsüberschüsse - entlastet werden.

3.3.5. Intervention und andere Maßnahmen zur Marktsanierung

3.3.5.1. Da die Überschüsse im gemeinsamen Binnenmarkt entstehen und somit Gemeinschaftsüberschüsse sind, muß ihre Beseitigung von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Bei der Zuweisung der zu destillierenden Menge muß von einer Gesamtquote der Gemeinschaft ausgegangen werden, die entsprechend den individuellen Erträgen und Einnahmen der Erzeuger aufgeteilt wird. Da alle Weine in einen gemeinsamen Markt eingehen (Grundprinzip des Unionsvertrags), kommt somit eine Regionalisierung, die Spannungen unter den einzelnen Weinbaugebieten hervorruft, nicht in Frage.

3.3.5.2. Die obligatorische und die freiwillige Destillation müssen unter normalen Bedingungen beibehalten werden, bis andere Maßnahmen in Kraft treten, die ein Gleichgewicht auf dem Weinmarkt herstellen. Die obligatorische Destillation muß bis zu 15% betragen und auf alle Weinarten ausgedehnt werden können, was zu einer Verringerung der Überschüsse und einer Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses führen wird.

3.3.5.3. Es müssen Beihilfen festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Nachfrage nach aus Wein gewonnenen alkoholhaltigen Getränken aufrecht zu erhalten, die gegenwärtig auf 15 Millionen Hektoliter beziffert wird; damit soll dieser Subsektor unterstützt und seine Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.

3.3.5.4. Die obligatorische Destillation muß für alle Weine gelten, d.h. sowohl für Tafelweine als auch für Qualitätsweine b.A. Allerdings muß die Möglichkeit eingeräumt werden, letztere von der Quote auszunehmen und durch Tafelweine zu ersetzen. In bestimmten Insellagen kann die kontrollierte Marktrücknahme von Nebenprodukten erfolgen, wobei eine Anrechnung auf die der obligatorischen Destillation zuzuführenden Weine möglich wäre.

3.3.5.5. Die freiwillige Destillation ist auf die obligatorische Destillation anzurechnen; für sie ist ein höherer Preis zu zahlen, denn dies wird ihre Inanspruchnahme erleichtern.

3.3.5.6. Die konjunkturelle Destillation hätte keinen Sinn, wenn eine freiwillige Destillation als Ergänzung zur obligatorischen Destillation festgeschrieben würde.

3.3.5.7. Die Strafbestimmungen sind proportional zu den individuellen Erträgen zu bemessen.

3.3.6. Alkoholmarkt

3.3.6.1. Allein der Markt für Alkohole, die für den menschlichen Genuß bestimmt sind (Herstellung von Branntweinen, Likörweinen usw.), gewährleistet offiziellen Angaben zufolge einen Absatz von mindestens 15 Millionen Hektolitern.

3.3.6.2. Folglich muß diese Menge von den Überschüssen abgezogen und einem Teilsektor mit eigenen Merkmalen zugeordnet werden, für den Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen sind, die die Position des Weinalkohols auf dem Markt für alkoholische Getränke stärken und ihm auch dazu verhelfen, sich auf anderen, derzeit von Industriealkoholen beherrschten Märkten zu behaupten, zumal er eine Qualität aufweist, die dem Industriealkohol fehlt.

3.3.6.3. Dies würde dazu führen, daß der Alkoholmarkt mehr Destillationen anfordert, als zur Zeit durchgeführt werden, da sich die Destillation gegenwärtig fast ausschließlich auf die obligatorischen Destillationen konzentriert. Hiermit könnte es gelingen, in die Nachfrage nach Mosten und Weinen auf dem freien Markt einzusteigen, was dem Weinbausektor sehr zugute käme.

3.3.7. Finanzierung

3.3.7.1. Gemäß dem Grundsatz der finanziellen Solidarität und den Vereinbarungen des GATT-Jumborates muß die Finanzierung aller Interventionsmaßnahmen vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten werden.

3.3.7.2. Nationale Beihilfen dürfen nicht zugelassen werden, da sie ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen auf dem Markt schaffen.

4. Schlußfolgerungen

Präambel: Der Ausschuß der Regionen respektiert die traditionellen Weinbaustandorte in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Der Weinbau ist Bestandteil der Kultur einer jeden Region und eingebunden in das soziale, ökonomische und politische Umfeld. Der Ausschuß fordert daher eine verbesserte Anpassung der Weinbaupolitik an die regionalen Besonderheiten sowie eine Koordinierung mit der regionalen Strukturpolitik und den flankierenden Maßnahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

a) Bevor ein Vorschlag gemacht wird, muß gründlich untersucht werden, in welchem Verhältnis Verwendungsarten und verfügbare Mengen zueinander stehen. Außerdem sind die möglichen Auswirkungen zu prüfen, die die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und der Zollabbau im Rahmen des GATT-Abkommens auf den Sektor haben werden. Vor diesem Hintergrund muß die Union alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Weinbausektors zu steigern.

b) Die Rodung von Weinstöcken als obligatorische Maßnahme wird wegen ihrer schwerwiegenden sozialen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen und raumordnungspolitischen Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union abgelehnt.

c) Sie sollte ersetzt werden durch:

- vorübergehende Rodung;

- Qualtitätsverbesserung bei den Rebsorten;

- Durchführung eines globalen Programms mit dem Ziel, die Weinverarbeitung auf Ebene der Regionen und Branchenverbände an die neue wirtschaftliche Lage anzupassen.

d) Die Berechnung der nationalen Referenzmengen muß unter Anwendung eines Verringerungskoeffizienten erfolgen, der sich nicht ausschließlich auf Marktkriterien stützt, sondern auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Faktoren bewertet und die Flächenerträge berücksichtigt.

e) Falls eine Regulierung der Erzeugung nötig ist, sollte dies generell über die Festlegung von Hoechsterträgen pro Hektar geschehen, die in Abhängigkeit vom Durchschnittsertrag in der Europäischen Union berechnet werden. Dabei sind die Besonderheiten der am schwersten betroffenen und ertragsschwächsten Gebiete zu berücksichtigen; hierfür gilt es, eine auf die Anbaufläche bezogene Einkommensausgleichsprämie festzusetzen.

f) Die Anreicherung sollte auf jeden Fall durch Zusatz von rektifizierten Traubenmostkonzentraten erfolgen, so daß die Eigenschaften des dadurch erhaltenen Weins nicht verändert werden. Beihilfen für die Erzeugung rektifizierter Moste dürfen nicht gekürzt, sondern müssen beibehalten werden.

g) Bis eine ausgewogene Erzeugung erreicht ist, wird es nötig sein, im Sinne der GAP Maßnahmen in bezug auf die Destillation zu ergreifen, ohne daß damit eine Schmälerung landwirtschaftlicher Einkommen einhergeht.

Allerdings sollte im Rahmen der regionalen Programme zur Anpassung des Weinbaus auch die Möglichkeit der vorübergehenden Lagerung eines Teils der Ernte vorgesehen werden, um die verfügbaren Mengen zu regulieren und eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage zu gewährleisten.

h) Die obligatorische Destillation darf in keinem der Mitgliedstaaten 15% der Gesamterzeugung überschreiten, was für alle Weinsorten - Tafelweine oder Qualitätsweine b.A. - gelten muß.

i) Alle von der Europäischen Union geleisteten Beihilfen und Ausgleichszahlungen an die Erzeuger müssen auf der Grundlage in Hektograd bewerteter individueller Hektarerträge erfolgen.

j) Die Finanzmaßnahmen zur Regulierung des Sektors müssen ebenso wie in anderen Sektoren vollständig aus dem EAGFL-Garantie unter Wahrung des Grundsatzes der finanziellen Solidarität finanziert werden. Die vom Europäischen Parlament für den Weinsektor bewilligten Haushaltsmittel müssen wirksam eingesetzt werden; ihr Anteil muß in Relation zu den Gesamtmitteln des EAGFL-Garantie stehen, d.h. durchschnittlich etwa 3% der Vorausschätzungen betragen. Der Anteil der Ausgaben für den Weinsektor am EAGFL muß schrittweise dem Beitrag des Weinbaus an der Agrarwirtschaft in Form von Umsatz, Beschäftigung und Deviseneinnahmen angeglichen werden.

k) Der Trinkbranntweinmarkt ist als Subsektor zu betrachten, der einen regelrechten Absatzmarkt für Weinerzeugnisse darstellt und Gegenstand von Steuerungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dieses Sektors unabhängig von den Überschüssen aus der Weinerzeugung sein muß.

l) Notwendig ist eine Angleichung der Steuerpolitik für Weine in allen Mitgliedstaaten sowie eine Senkung der steuerlichen Belastung, abgesehen von anderen Maßnahmen, die einen moderaten Weinkonsum fördern, indem sie seine gastronomische, kulturelle und gesundheitsförderliche Bedeutung hervorheben.

m) Das Gleichgewicht in dem Sektor muß in erster Linie durch die Förderung der Schaffung von Branchenverbänden und Erzeugerorganisationen erreicht werden.

n) Die freiwillige Stillegung von Rebflächen wird durch eine Prämie ausgeglichen, die zu 100% in dem Jahr auszuzahlen ist, in dem die Rodung durchgeführt wird. Ansprüche auf die verschiedenen, in der GAP-Reform vorgesehenen Hilfen gehen dadurch nicht verloren. Die Höhe der Prämie wird proportional zu dem durch den jetzigen Vorschlag festgelegten Rodungsziel bemessen, d.h. sie bleibt auf dem Stand der derzeitigen Regelung.

o) Falls die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation in Angriff genommen wird, muß sie so vollzogen werden, daß sie nicht zum Schaden der am stärksten benachteiligten Gebiete ausfällt.

p) Die bisherige Einteilung in sieben Weinbauzonen sollte beibehalten werden, damit den unterschiedlichen natürlichen Produktionsbedingungen durch differenzierte Regelungen Rechnung getragen werden kann.

q) Interspezifische Rebsorten zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. sollten zugelassen werden.

r) Die Weinbaukartei stellt die entscheidende Basis für eine ausreichende Kontrolle der Weinmarktordnung dar. Eine Erweiterung auf kostenträchtige geographische Referenzbasen wird abgelehnt.

Allerdings sind für eine laufende Aktualisierung keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen. Es bedarf einer ausreichenden personellen Ausstattung der Sondergruppe der Gemeinschaftsinspektoren sowie deren paritätischer Besetzung aus Vertretern der Mitgliedstaaten, um die Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates auszufuellen.

Die Fachkommission 2 des Ausschusses der Regionen fordert den Rat auf zu prüfen, inwieweit das gesamte System der EG-Weinmarktorganisation und insbesondere die Anbauvorschriften, die Buchführungs- und Meldeverpflichtungen weiter vereinfacht werden können.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() Dok. KOM (91) 100 endg. und KOM (91) 258 endg.

() Dok. KOM (93) 380 endg.

() Dok. KOM (94) 117 endg.

() Dok. PE (206) 935 fin, Berichterstatter: Herr Mateo Sierra Bardaji.

() Dok. CES 231/94, Berichterstatter: Herr Kienle.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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