Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (95/C 128/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94)572 endg. - 94/0299(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. März 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte die Möglichkeit haben, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben.

2. Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), bereits die Anerkennung seines Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des zuwandernden Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, daß die geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird.

3. Während sich einige der zuwandernden Rechtsanwälte rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren, indem sie insbesondere die in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Eignungsprüfung bestehen, können andere diese Integration am Ende eines Zeitraums der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung anstreben.

4. Dieser Zeitraum, der höchstens fünf Jahre betragen darf, soll die Eingliederung in den Berufsstand ermöglichen, die bei mindestens dreijähriger effektiver und ständiger Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaates, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, automatisch erfolgt oder aber, wenn dieses Erfordernis nicht erfuellt ist, der Antragsteller jedoch Berufserfahrung in diesem Aufnahmestaat nachweisen kann, nach Ablegung einer vereinfachten Ausgleichsprüfung.

5. Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil dadurch den Anwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine neue Möglichkeit geboten wird, um ihnen nach einer Übergangszeit die ständige Berufsausübung in einem Aufnahmestaat zu gestatten, sondern auch weil dadurch, daß den Anwälten ermöglicht wird, ihren Beruf vorübergehend unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsnutzer entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarkts einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen, bei denen oft internationales Recht, Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen miteinander verschränkt sind, bedürfen.

6. Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Ausübung der Anwaltstätigkeiten durch Rechtswanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in anderer Form als der Dienstleistung gestatten. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was das Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen betrifft. Solche unterschiedliche Situationen führen zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen für die Berufsausübung in anderer Form als der Dienstleistung durch unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats praktizieren den Rechtsanwälte können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsnutzern die gleichen Möglichkeiten geboten werden.

7. Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.

8. Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats vorzusehen, damit sich diese Stelle davon vergewissern kann, daß die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bezüglich der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nach dem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht.

9. Die Rechtsanwälte, die noch nicht vollständig in den Berufsstand des Aufnahmestaates integriert sind, sind gehalten, ihre Anwalttätigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, damit die Information der Mandanten gesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats praktizieren, ermöglicht wird.

10. Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizieren, auszuschließen. Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt bei der Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 1988 Rs. 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (3).

11. In das Verzeichnis der Berufsbezeichnungen ist für Italien der "procuratore legale" aufzunehmen, der inzwischen dieselben Tätigkeiten wie ein "avvocato" ausübt.

12. Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Status als Rechtsanwalt zu behalten und die Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen, insbesondere bei etwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich.

13. Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte tätig sind, im Aufnahmestaat als abhängig Beschäftigte praktizieren, wenn letzterer Mitgliedstaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit zugesteht.

14. Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch erleichtert werden, den Anwaltsberuf in vollem Umfang nach Maßgabe der Richtlinie 89/48/EWG auszuüben. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Eurpäischen Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und ständiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren und somit ein Anspruch auf vollständige Freistellung von etwaigen Ausgleichsmaßnahmen besteht. Erstreckt sich die mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit im Aufnahmestaat nicht auf das Recht dieses Staates, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, haben sich die Ausgleichsmaßnahmen auf eine Eignungsprüfung im Prozeßrecht und im Standesrecht des Aufnahmestaates zu beschränken.

15. Die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte müssen die Möglichkeit haben, im Aufnahmestaat veranstaltete Kurse oder Seminare zu besuchen, um Kenntnisse im Recht dieses Mitgliedstaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts zu erwerben oder zu vertiefen.

16. Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufnahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern.

(2) Für Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet:

a) "Rechtsanwalt" jeder Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:

- Belgien: Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt,

- Dänemark: Advokat,

- Deutschland: Rechtsanwalt,

- Griechenland: Äéêçãüñáò,

- Spanien: Abogado,

- Frankreich: Avocat,

- Irland: Barrister, Solicitor,

- Italien: Avvocato, Procuratore legale,

- Luxemburg: Avocat,

- Niederlande: Advocaat,

- Portugal: Advogado,

- Vereinigtes Königreich: Advocate, Barrister, Solicitor.

b) "Herkunftsstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu führen;

c) "Aufnahmestaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausübt;

d) "ursprüngliche Berufsbezeichnung" die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu führen;

e) "Gruppe" jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, in dem Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeiten gemeinsam und unter einem gemeinsamen Namen ausüben.

(3) Diese Richtlinie gilt gleichermaßen für Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig oder im abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausüben.

(4) Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen.

Artikel 2

Recht auf vorübergehende Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten fünf Jahre lang in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben. Die endgültige Berufsausübung im Aufnahmestaat wird in Artikel 10 geregelt.

Artikel 3

Eintragung bei der zuständigen Behörde

(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.

(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß die von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.

(3) Für die Anwendung von Absatz 1 im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigen des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des "barrister" oder "advocate" zuständigen Stelle oder bei der für den Beruf des "solicitor" zuständigen Stelle ein.

Für die Anwendung von Absatz 1 im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen "barrister" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" oder "advocate" und die für einen irischen "solicitor" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor".

Für die Anwendung von Absatz 1 in Irland ist die für einen "barrister" oder einen "advocate" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" und die für einen "solicitor" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor".

(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.

Artikel 4

Vorübergehende Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.

(2) Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, zusätzlich die Berufsorganisation, deren Zuständigkeit er im Herkunftsstaat unterliegt, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann außerdem verlangen, daß der Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung ausübt, die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.

(3) Besteht die Gefahr einer Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats, so können die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats die Angabe des Herkunftsstaats verlangen.

Artikel 5

Tätigkeitsfeld

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierende Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen.

(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken geschaffen oder übertragen werden, die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten vorbehalten, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat von diesen Tätigkeiten ausschließen.

(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorschreibt, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung praktizierenden Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" oder "procuratore" handeln.

Artikel 6

Berufs- und Standesregeln

(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den Berufs- und Standesregeln dieses Mitgliedstaats.

(2) Für die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte ist eine angemessene Vertretung in den Berufsorganisationen des Aufnahmestaats sicherzustellen. Diese Vertretung umfaßt mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufsorganisationen.

(3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nach den Regeln, die er für die in seinem Gebiet ausgeübten Berufstätigkeiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ist von dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie abgedeckt sind.

Artikel 7

Disziplinarverfahren

(1) Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen, so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Verfahrensregeln, Strafvorschriften und Rechtsmittel anwendbar.

(2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Rechtsanwalt setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats unverzüglich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten in Kenntnis.

(3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zuständige Stelle des Aufnahmestaats während der gesamten Dauer des Disziplinarverfahrens mit der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zusammen. Insbesondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats vor den Rechtsmittelinstanzen Gehör verschaffen kann.

(4) Die zuständige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die Folgen der von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt getroffenen Entscheidung.

(5) Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung zur Berufsausübung seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zieht für den betreffenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, auch wenn dies keine Vorbedingung für die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats ist.

Artikel 8

Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis

Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, einer Anwaltsvereinigung oder -sozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.

Artikel 9

Begründung und Rechtsmittel

Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.

Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.

Artikel 10

Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats

(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von der Eignungsprüfung, die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG verlangt werden kann, freigestellt, und kann seinen Beruf im Aufnahmestaat unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats ausüben.

Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und ständigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats hierzu alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und ständiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne längere Unterbrechung zu verstehen.

(2) Kann der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt eine mindestens dreijährige effektive und ständige Tätigkeit im Aufnahmestaat nachweisen, so kann von ihm gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG lediglich eine Eignungsprüfung verlangt werden, die sich auf das Prozeßrecht und das Standesrecht dieses Mitgliedstaats beschränkt.

(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann während des in Artikel 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um den Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat dauerhaft unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.

(4) Bei der Prüfung jedes Antrags berücksichtigt die zuständige Stelle die Teilnahme des Antragstellers an Kursen oder Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.

(5) Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.

(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1 bis 5 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wurde, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Sprache oder einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu führen.

Artikel 11

Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

Sofern die gemeinsame Berufsausübung im Aufnahmestaat gestattet ist, vollzieht sie sich nach den folgenden Regeln:

1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied ein und derselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichen Tätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Agentur ihrer Gruppe im Aufnahmestaat ausüben. Sind die für diese Gruppe im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats unvereinbar, so finden letztere Vorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinen Interesse zum Schutze der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist.

2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein und derselben Gruppe angehören oder aus ein und demselben Herkunftsland kommen und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung. Stellt der Aufnahmestaat seinen Rechtsanwälten verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung, so müssen diese auch den vorgenannten Rechtsanwälten zugänglich sein. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

3. Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um auch eine gemeinsame Berufsausübung

a) mehrere unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte aus verschiedenen Mitgliedstaaten,

b) eines oder mehrerer Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder mehrerer Rechtsanwälte des Aufnahmestaats

zu gestatten.

Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

4. Der Rechtsanwalt, der sich unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung betätigen möchte, setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über diese Gruppe.

5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat, der die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer von standesfremden Personen kontrollierten Gruppe untersagt, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich in diesem Mitgliedstaat als Mitglied seiner Gruppe zu bestätigen, wenn die Entscheidungsbefugnis in dieser Gruppe mehrheitlich von Personen ausgeübt wird, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts haben.

Artikel 12

Bezeichnung der Gruppe

Unabhängig von den Einzelheiten der Ausübung ihrer Tätigkeit können die im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören. Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe auch deren Rechtsform im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe angegeben werden.

Artikel 13

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats

Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Stelle des Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten gegenseitige Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbräuchlich angewendet werden. Sie gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austauschen.

Artikel 14

Benennung der zuständigen Stellen

Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 15 vorgesehenen Frist die zuständigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 15

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17.

(3) Slg. 1988, S. 1123.