15. ersucht die Kommission, die europäische wissenschaftliche Beteiligung am Programm der Station
Alpha auszubauen;
16. ist der Auffassung, daß die Europäische Union eine Politik und eine Strategie für den effizienten
Einsatz weltraumgestützter Systeme zur Überwachung der Umwelt und zur Sicherheit haben sollte, umdas Leben der Bürger und die natürlichen Ressourcen zu schützen, um frühzeitig Naturkatastrophen oder
durch menschlichen Einfluß hervorgerufene Katastrophen auszumachen oder sogar zu verhüten, um
Betrug zu bekämpfen und um die Einhaltung internationaler Verträge zu überprüfen; fordert die Kommis-sion auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
17. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten einen
an Rat und Parlament gerichteten Vorschlag für einen europäischen Erdbeobachtungsplan und einen
Umweltüberwachungsdienst auszuarbeiten; ist der Auffassung, daß das ESA-Programm „Living planet“ hier-
bei als Grundlage dienen könnte;
18. unterstreicht die Notwendigkeit, ein mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattetes Pro-
gramm für eine nichtkommerzielle Nutzung des Weltraums in den Bereichen Kommunikation und Beob-
achtung ins Leben zu rufen;
19. ist der Auffassung, daß die Europäische Union in Anbetracht ihrer aktuellen politischen und wirt-
schaftlichen Position, und ohne ein völlig unabhängiges System der weltraumgestützten Beobachtung anzu-streben, verpflichtet ist, eine Initiative für die globale Überwachung von Umwelt und Sicherheit zu unter-
stützen, und fordert die Kommission auf, dies in die europäische Raumfahrtstrategie aufzunehmen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13.EuropäischerForschungsraum
A5-0131/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
„HinzueinemEuropäischenForschungsraum“(KOM(2000)6CdashC5-0115/2000Cdash2000/2075(COS))
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 67dash C5-0115/2000),7dash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Dezember 1998 zum Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich derForschung, technologischen Entwicklung und Demonstrationsvorhaben (1998-2002)(
1),
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 1998 zum Jahresbericht 1997 über die Tätig-
keiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
(KOM(1997) 373 7dash C4-0435/1997)(2),
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zur Entwicklung und Anwendung neuer
Informationstechnologien im nächsten Jahrzehnt(3),
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 1996zu den Perspektiven für eine euro-
päische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert(4),
7dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, (A5-0131/2000),
(1) ABl. L 26vom 1.2.1999, S. 1.
(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 41.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196.
(4) ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 72.C 59/250 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
A. in der Erwägung, daß die bessere Integration der Europäischen Wissenschaftsgemeinschaft eine
wesentliche Voraussetzung für die Förderung von Forschung und Innovation ist,
B. in der Erwägung, daß die Forschung nicht nur zu neuen Erkenntnissen führt, sondern auch eine pro-
duktive Kraft darstellt,
C. in der Erwägung, daß ein von Wohlstand geprägtes Europa eine große und aktive Forschungsgemein-
schaft mit einer bedeutenden Zahl an erfolgreichen Forschungsergebnissen erfordert, insbesondere 7dash
jedoch nicht ausschließlich 7dash in den Bereichen Spitzentechnologie, Gesundheitswissenschaften,Umweltwissenschaften und Biotechnologie,
D. in der Erwägung, daß die Bedeutung der Forschung in anderen Disziplinen wie Ingenieurwesen, Mana-
gement, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften in diesem Zusammenhangnicht verkannt werden darf,
E. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, in der allgemeinen Öffentlichkeit (d.h. bei den Bürgern) ein
besseres Verständnis für Forschung und Innovation zu wecken,
F. in der Erwägung, daß zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl höhere Ausgaben für die euro-
päische Forschung als auch eine bessere Koordinierung und größere Kohärenz notwendig sind,
G. in der Erwägung, daß für Forschungstätigkeit in der Europäischen Union durchschnittlich 1,8% des
BIP gegenüber 2,8% in den Vereinigten Staaten und 2,9% in Japan aufgewendet werden, und unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten und Regionen in der Europäischen Unioneinen weit höheren Anteil des BIP in die Forschung investieren, was zu erheblichen Unterschieden
zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat,
H. in der Erwägung, daß der Unterschied zwischen den Gesamtausgaben für staatliche und private For-
schung in Amerika und Europa immer größer wird und 1992 12 Mrd. Euro sowie 1998 etwa 60 Mrd.
Euro betrug,
I. in der Erwägung, daß zumindest in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitslosig-
keit unter jungen Forschern verheerende Ausmaße angenommen hat, so daß wertvolle menschliche
Ressourcen ungenutzt bleiben,
J. in der Erwägung, daß der Anteil des Forschungs- und Technologiebereichs am Wirtschaftswachstum
zwischen 25 und 50% beträgt und im hohen Maße nicht nur für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäf-
tigung, sondern auch für die Lebensqualität der europäischen Bürger entscheidend ist,
K. in der Erwägung, daß es immer schwieriger wird, zwischen Grundlagenforschung und angewandter
Forschung zu unterscheiden, da die Grundlagenforschung immer häufiger auf eine mögliche Anwen-
dung ausgerichtet ist, und in der Erwägung, daß auch weiterhin Grundlagenforschung auf hohemNiveau betrieben werden muß, weil sie einerseits den menschlichen Kenntnisstand erweitert und ande-
rerseits wesentlich ist, wenn Europa seine besten Forscher behalten und für Forscher aus Drittstaaten
attraktiv sein will,
L. in der Erwägung, daß der Forschungsbereich in Europa in nationale Forschungssysteme aufgespalten
ist und daß ein dringender Bedarf besteht, einen Gemeinsamen Forschungsraum zu fördern und aus-
zubauen,
M. in der Erwägung, daß dringender Bedarf zur Verstärkung der wissenschaftlichen und technischen
Unterstützung diverser Gemeinschaftspolitiken besteht,
N. in der Erwägung, daß der Europäische Forschungsraum die Schaffung eines gemeinsamen wissen-
schaftlich-technischen Referenzsystems bedingt, in dessen Rahmen Methoden abgestimmt, Verfahren
harmonisiert und Ergebnisse verglichen werden; ein solches System sollte mit der Hilfe der Gemein-samen Forschungsstelle geschaffen werden und sich auf die Kompetenz von Spitzenforschungszentrenin den Mitgliedstaaten mit Hilfe geeigneter Netze stützen, die mit Unterstützung der GFS aufgebaut
werden,
O. in der Erwägung, daß die Kommission im künftigen sechsten Rahmenprogramm an-gemessene Moda-
litäten (einschließlich der finanziellen Modalitäten und des Zugangs zu Ergebnissen) vorsieht, um die
Effizienz und die Zuverlässigkeit dieses gemeinsamen Referenzsystems und seiner Netze zu gewähr-leisten,23.2.2001 DE C 59/251 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
P. in der Erwägung, daß der Fortschritt der Kenntnisse im Bereich der Biowissenschaften und der Infor-
mations- und Kommunikationstechnologien mit dem Auftreten einer zunehmenden Zahl neuer ethi-scher Fragen einhergeht, deren Beantwortung die Perspektiven der wissenschaftlichen und technologi-
schen Entwicklung in der Europäischen Union bedingt,
Q. in der Erwägung, daß der Europäische Forschungsraum eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, die
unerläßliche Synergie zwischen der Forschung und den Gemeinschaftspolitiken weiterzuentwickeln,
vor allem wenn die Ergebnisse der Forschung für die letztgenannten zur Verfügung gestellt werden,
R. in der Erwägung, daß zahlreiche Probleme oder Krisen in jüngster Zeit die stets zunehmenden wissen-
schaftlichen Erfordernisse der Gemeinschaftspolitiken und die Mängel des derzeitigen Systems hinsicht-
lich der Reaktion auf diesen Bedarf aufgezeigt haben,
S. in der Erwägung, daß die gemeinschaftlichen Forschungszentren integraler Bestandteil des Europäi-
schen Forschungsraums sein sollten,
T. unter Hinweis darauf, daß es in der Union im Gegensatz zu den USA oder Japan einen Mangel an
postgraduierten und in der Industrie beschäftigten Wissenschaftlern gibt und daß 50% der in den USApromovierten europäischen Forscher dort für längere Zeit oder für immer bleiben,
U. in der Erwägung, daß das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung zwar mit dem größten
Budget der internen Politiken der Europäischen Union ausgestattet ist, daß jedoch aufgrund der unzu-reichenden Mittel und der Schwerfälligkeit der Verwaltungsverfahren keine echte europäische For-
schung gefördert werden konnte,
V. in der Erwägung, daß zwei Drittel der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der Europäischen
Union zur Zeit von Unternehmen durchgeführt werden,
W. im Bewußtsein, daß ein Europäischer Forschungsraum zu einer Konzentration der Forschungseinrich-
tungen zum Nachteil der Regionen in Randlage führen könnte,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ als Ausgangs-
punkt einer weitreichenden politischen und wissenschaftlichen Debatte über die Schaffung einer wirklichenEuropäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaft und schlägt zusätzlich zu den von der Kommis-sion bereits unternommenen Schritten vor, sinnvollen Gebrauch von den Ergebnissen des Instituts fürtechnologische Zukunftsstudien der Gemeinsamen Forschungsstelle, beispielsweise im Rahmen des Futu-res-Initiativvorhabens zu machen;
2. ist der Ansicht, daß die europäische Forschung eine optimale Leistung erbringen kann, wenn es einen
gemeinsamen europäischen Forschungsraum gibt, in dessen Rahmen unter Berücksichtigung des Subsidia-ritätsprinzips im Hinblick auf einen erheblichen europäischen Mehrwert an der Festlegung gemeinsamerZiele und dem möglichst optimalen Einsatz der Mittel zur Realisierung dieser Ziele gearbeitet wird; weist
darauf hin, daß diese Bündelung der europäischen Forschungsaktivitäten der Verfolgung konkurrierender
Forschungsansätze der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen darf;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, wenigstens 3% ihres BIP für Forschung bereitzustellen;
4. ist der Auffassung, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für einen
besseren Zugang der Unternehmen zu Forschungsergebnissen schaffen, um diese in Innovationen umsetzen
zu können, die ihrerseits einen größeren Beitrag zu mehr Wohlstand, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit,Beschäftigung und Stärkung des gesamten europäischen Marktes leisten können;
5. weist darauf hin, daß der Nutzung der Ergebnisse der europäischen Forschung unnötige rechtliche
Hindernisse im Wege stehen, wie beispielsweise die Schwierigkeiten und die Kosten im Zusammenhangmit der Erteilung von Patenten; vertritt ferner die Ansicht, daß sich die Kommission entschlossen für die
Schaffung von Rechtsvorschriften zur Einführung eines europäischen Patentsystems einsetzen sollte;
6. stellt fest, daß zu den anderen Hindernissen die ständigen Mißerfolge bei der gegenseitigen Anerken-
nung von Diplomen und beruflichen Befähigungen, die Unklarheit und fehlende Kohärenz der Bestimmun-
gen über den Status und die soziale Sicherheit von Forschern sowie die Tatsache zählen, daß die Gründung
von „seed-corn“-Unternehmen, die industrielle Anwendungen für Forschungsergebnisse entwickeln, nicht
gefördert bzw. nicht durch ein Europäisches Statut ermöglicht wird;C 59/252 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
7. unterstreicht, daß die gemeinschaftliche F&E-Hilfe nicht nur zur besseren Wettbewerbsfähigkeit der
Union, sondern auch zu Wissens- und Erfahrungszuwachs beitragen sollte, um Umwelt, Gesundheit,Beschäftigung und Wohlstand zu stärken, die gemeinschaftlichen Politiken zu unterstützen und den Belan-
gen der Bürger Rechnung zu tragen;
8. betont, daß die europäische Forschung die Verstärkung der wissenschaftlichen und technischen Fun-
damente der anderen Gemeinschaftspolitiken zum Ziel haben sollte, und begrüßt, daß die Kommissionhierfür die Schaffung eines „gemeinsamen wissenschaftlich-technischen Referenzsystems“ für die Ingangset-
zung der Gemeinschaftspolitiken vorsieht; fordert die Kommission eindringlich auf, im Zusammenhang mitdem künftigen Rahmenprogramm alle notwendigen Bestimmungen, insbesondere finanzieller Art, zurGewährleistung einer guten Funktionsweise dieses Systems vorzusehen, das gestützt auf die für diesen Auf-
trag zuständige GFS von den kompetentesten nationalen Einrichtungen gebildete Netze heranziehen
müßte; fordert die Kommission auf, hierfür vorzusehen, daß das gemeinsame Referenzsystem und dieNetze, die es bilden, über die GFS die für die Ingangsetzung der Politiken der Europäischen Union nütz-lichen Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschung nutzen können;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Forschungsprogramme nicht als reine Programme zur Stär-
kung insbesondere der eigenen Wirtschaft, sondern als Programm zur Förderung von Wirtschaftswachs-tum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union zu
betrachten; vertritt die Ansicht, daß wenn auf EU-Ebene anstelle von kleineren Projekten in verschiedenen
Teilbereichen mit Forschungsprogrammen gearbeitet wird, vor allem eine verbesserte Bündelung der For-schungsaktivitäten erfolgt; ist ferner der Meinung, daß dadurch die Größenvorteile besser genutzt, dieWettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union verbessert, die Beschäftigungslage und damit die
Notwendigkeit weiterer Innovationen angeregt wird, was auf makroökonomischer Ebene zu noch mehr
Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum führen kann;
10. stellt fest, daß das Eintreten der Kommission für den Grundsatz der Subsidiarität „im weitesten
Sinne“ gemäß Ziffer 5.1 der Mitteilung sehr zu begrüßen ist; weist darauf hin, daß der Rolle der Regionenund der Mitgliedstaaten, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand große Bedeutung zukommt; vertrittaber die Ansicht, daß darüber hinaus die Forscher und die Forschungsteams, die im Rahmen von wettbe-werbsorientierten und von einer Peer-Gruppe beurteilten Systemen für die Finanzierung der Forschungangemessen unterstützt werden, die Grundlage der europäischen Forschungsanstrengungen bilden;
11. ist der Auffassung, daß die gleichzeitige Verwendung aller europäischen Amtssprachen, die sowohl
ein Erbe der Vergangenheit als auch einen sehr positiven Beitrag zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt 7dash
eines der wesentlichen Merkmale Europas 7dash darstellt, die Kommunikation unter europäischen Wissen-
schaftlern insgesamt behindert und daher europäische Maßnahmen zur Förderung von Übersetzungenund Kommunikationsbestrebungen rechtfertigen würde;
12. empfiehlt jedoch, daß die Kommission die Möglichkeiten für einen Austausch zwischen Forschung-
steams verbessert und alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um öffentliche und private Geldgeber auf
allen Ebenen zu einer besseren Koordinierung der Maßnahmen auf europäischer Ebene zu animieren;
13. ist der Auffassung, daß ein zweijährlicher Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
eine angemessene Überprüfung der getroffenen Entscheidungen und erzielten Ergebnisse ermöglichen
würde;
14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen neuen Ansatz in den gemeinsamen For-
schungsbemühungen zu entwickeln, in dessen Rahmen die Art und Weise, in der diese europäischen Ziele
im internationalen Rahmen realisiert werden können, im Mittelpunkt steht, und dringt daher bei der Kom-mission darauf, das sechste Rahmenprogramm als effizientes Mittel zur Realisierung dieser Ziele einzuset-
zen; ist ferner der Ansicht, daß die Zusammenarbeit auch innerhalb des neu zu schaffenden sechsten Rah-
menprogramms weiterhin angeregt werden sollte, wobei das Rahmenprogramm so flexibel zu konzipierenist, daß auf neue Herausforderungen (vgl. BSE-Krise) schlagkräftig und ohne erheblichen Verwaltungsauf-
wand im Rahmen eines Selbstorganisationsprozesses der europäischen Wissenschaft reagiert werden kann;
betont, daß die geplante Errichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Erleichterung der europäischenForschungsbemühungen als erheblicher europäischer Mehrwert zu sehen ist;
15. gelangt zu dem Schluß, daß ein Europäischer Forschungsraum einen wesentlichen Beitrag der euro-
päischen Institutionen und insbesondere der Kommission erfordert, durch den verstärkte Anstrengungenund eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen Programmen auf regionaler und einzelstaatlicherEbene gefördert werden sollen, daß sich dieser Beitrag der Institutionen jedoch auf Ziele, die nur auf Ebeneder gesamten Union erreicht werden können, sowie auf Nebentätigkeiten beschränken sollte, wie etwa:
7dash Überwachung der Fortschritte;
7dash Weiterleitung von Informationen;23.2.2001 DE C 59/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
7dash Förderung von vorbildlichen Verfahren;
7dash Entwicklung von Rahmenprogrammen in Bereichen, in denen eine Unterstützung auf der Ebene der
Gemeinschaft erforderlich ist;
7dash Verbesserung des rechtlichen Rahmens, beispielsweise in bezug auf das Patentrecht und das Gesell-
schaftsrecht;
7dash Gewährleistung der Freizügigkeit und Abbau der Hindernisse für die Mobilität im Bereich der For-
schung;
7dash Förderung von Forschungsnetzwerken und anderen Einrichtungen, durch die eine kritische Masse
erreicht werden kann;
16. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, die euro-
päischen Bürger besser über die Notwendigkeit der Forschung und die Forschungsergebnisse zu informie-ren; ist ferner der Ansicht, daß Information dazu beitragen soll, das Image der Forschung zu verbessernund den europäischen Forschungsraum attraktiver zu gestalten, so daß in Zukunft mehr Akademiker von
der europäischen Forschung angezogen werden;
17. regt die Einrichtung eines festen Forschungsbereichs Ethik in Wissenschaft und Technologie an, der
insbesondere die vergleichende Untersuchung der Rechtsvorschriften und der Kriterien hinsichtlich ethi-scher Aspekte zum Ziel hat, die in den Forschungsprogrammen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und der Industrieländer im allgemeinen Anwendung finden, damit die Entwicklung konvergenter
und kohärenter Vorgehensweisen bei diesen Fragen angeregt wird;
18. dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, eine Politik zu entwickeln, in deren
Rahmen nicht die technische Forschungsinfrastruktur oder die Zusammenarbeit bestehender und neuer
Institute im Mittelpunkt stehen, sondern die Ziele der Forschung und Innovation, der möglichst effiziente
Einsatz von Forschern, die Verbesserung der Mobilität der (insbesondere jungen) Forscher, die Förderungdes Forschungsklimas in Europa, so daß mehr Forscher von innerhalb und außerhalb Europas vom euro-
päischen Forschungsraum angezogen werden können, die Verbesserung der Einkommen der Forscher, die
Verbesserung der Ausbildung der Graduierten, einschließlich der Fremdsprachenschulung in den gängigenSprachen, die Verbesserung der Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung; ist ferner der
Ansicht, daß das sechste Rahmenprogramm hier einen effektiven Beitrag leisten sollte;
19. ersucht die Kommission, bei der Konzeption gemeinsamer Forschungsvorhaben soweit wie möglich
die Forscher selbst, die Nutzer der Forschungsergebnisse und sonstige nationale oder europäische Institu-tionen (wie die Europäische Wissenschaftsstiftung und die Eurohorcs) sowie Großunternehmen als auch
KMU und Universitäten zu Rate zu ziehen; ersucht die Kommission, dabei auch der zunehmenden Über-
alterung des Forschungspotentials in der Europäischen Union und ihren Folgen für den Arbeitsmarkt Rech-nung zu tragen;
20. ersucht die Kommission, sich bei der Konzeption der neuen Forschungspolitik sowohl mit der wis-
senschaftlichen Gemeinschaft (unter Einbeziehung der Forscher, Universitäten und Forschungsinstitute als
Vertreter der beteiligten Wissenschaftsbereiche) als auch mit den Nutzern der Forschungsergebnisse (wiez.B. Großunternehmen und KMU) zu beraten, und zu versuchen, die nationalen bürokratischen Hürdenzu überwinden, die solchen Beratungsprozessen häufig im Wege stehen;
21. ersucht die Kommission, in engerer Zusammenarbeit mit der Industrie dabei zu helfen, einen echten
europäischen Forschungsraum zu schaffen und zu präzisieren, wie die Rolle der europäischen Wirtschaftim Rahmen dieser Bestrebungen aussehen kann; weist darauf hin, daß derzeit zwei Drittel der F&E-Tätig-keiten in der Europäischen Union in Unternehmen durchgeführt werden;
22. ersucht die Kommission zu prüfen, wie insbesondere der Informationsaustausch darüber, wer sich
im Forschungsbereich in der Europäischen Union womit befaßt und welche Forschungszentren in welchen
Teilbereichen eine besonders hervorragende Arbeit leisten, verstärkt werden kann sowie welche Rolle die
„Spitzenforschungszentren“ dabei spielen können;
23. ersucht die Kommission zu prüfen, wie die Vernetzung von Spitzenforschungszentren und die
Schaffung virtueller Zentren zur Entwicklung der Kenntnisse, zum Umweltschutz, zu Wirtschaftswachstum
und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können;
24. ist der Auffassung, daß die Benennung bestimmter Forschungszentren als Spitzenforschungszentren
auf der Grundlage allgemein anerkannter akademischer Kriterien erfolgen muß;C 59/254 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
25. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten zu prüfen, was derzeit die wichtigsten Probleme
hinsichtlich der Forschungseinrichtungen in der Europäischen Union sind, um Lösungen finden zu können;
26. unterstreicht, daß ein europäischer Forschungsraum wirksame Vernetzungen und eine ungehinderte
Zusammenarbeit unter den Forschern und den Forschungsinstituten in verschiedenen Mitgliedstaaten auf-
weisen würde und von einem größeren gegenseitigen Verständnis unter den verschiedenen Forschungskul-turen als zum gegenwärtigen Zeitpunkt gekennzeichnet wäre; vertritt ferner die Ansicht, daß dies durch die
verstärkte Nutzung des Internet und anderer elektronischer Interaktionssysteme erleichtert werden könnte
und im Zusammenhang mit den Spitzenforschungszentren äußerst wertvoll wäre;
27. erkennt den Erfolg bestehender europaweiter Einrichtungen und Programme an und betont die Not-
wendigkeit, in wichtigen Forschungsgebieten eine „kritische Masse“ zu entwickeln, sei es in einzelnen Zen-
tren oder durch „virtuelle Zentren“; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, demErfordernis der „kritischen Masse“ sowohl in den Rahmenprogrammen als auch sonst Vorrang einzuräu-men;
28. dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, eine Politik zu entwickeln, in deren
Rahmen eine stärkere Verbindung zwischen Forschung, Universitäten sowie Industrie und Handel entsteht,
und zwar im Hinblick auf ein besseres Verhältnis von Angebot und Nachfrage;
29. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten angesichts der Unterschiede zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten größere Anstrengungen unternehmen müssen, wenn sie von den gün-
stigen Auswirkungen der neuen wissensbasierten Wirtschaft auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigungslage profitieren wollen, und als Ziel setzen müssen, daß binnen zwei Jahren alle EU-Mit-gliedstaaten mindestens 3% ihres BIP für die wissenschaftliche Forschung aufwenden; weist darauf hin,
daß die notwendige Steigerung der Ressourcen für die Forschung nicht allein von der öffentlichen Hand
aufgebracht werden kann, weshalb sich erhebliche politische Anstrengungen darauf richten müssen, dieVoraussetzungen wie auch das Bewußtsein für die Verstärkung privater Anstrengungen in diesem Bereich
zu verbessern;
30. ist der Ansicht, daß der Jahresbericht über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der
Beschäftigungslage regelmäßig ein Kapitel über Forschung und Innovation umfassen sollte;
31. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten Großunternehmen und kleine Betriebe, die in die wissen-
schaftliche Forschung investieren, durch Steuerbefreiung für in die Forschung reinvestierte Beträge undEntwicklung von Risikokapitalmechanismen im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern
sollten;
32. dringt auf die schnelle Einführung eines kostengünstigen Gemeinschaftspatents und auf Prüfung der
Frage, welche anderen Regelungen erforderlich sind, um den Übergang zur neuen wissensbasierten Wirt-
schaft zu ermöglichen;
33. betont, wie wichtig es ist, daß eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen des Rechts auf
geistiges Eigentum in den Mitgliedstaaten der Union besteht, damit die Transparenz im Bereich der Tech-
nologien gefördert wird, während zugleich an anderen Regelungen oder Gebrauchsmustern weitergearbei-
tet wird;
34. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Initiativen zu unterstützen, durch die Wissen-
schaftler, Industrie und Kapitalgeber in Verbindung gebracht werden;
35. ersucht die Kommission zu prüfen, welche Behinderungen derzeit bei der Umsetzung des Fünften
Rahmenprogramms sowohl in der Kommission selbst als auch bei den Antragstellern und den Teilnehmerndes Fünften Rahmenprogramms bestehen; ersucht die Kommission, ihm und dem Rat rechtzeitig vor
Beginn des sechsten Rahmenprogramms die Lehren, die aus der Umsetzung des Fünften Rahmenpro-
gramms gezogen werden können, zu übermitteln;
36. weist darauf hin, daß die Forschung längerfristig für Arbeitsplätze sorgen kann, daß dabei jedoch
die kurzfristigen Möglichkeiten nicht vergessen werden sollten; ist ferner der Ansicht, daß im Zuge dessen
auch für dringende, kurzfristige Forschungsvorhaben unmittelbar finanzielle Mittel bereitzustellen sind; istferner der Ansicht, daß verhindert werden sollte, daß der derzeitige Mangel an Arbeitskräften in der euro-
päischen Informations und Kommunikationstechnologie (eine Million freie Stellen) zum Verlust von
Arbeitsplätzen an andere Teile der Welt führt; ist ferner der Ansicht, daß eine Politik erforderlich ist, die(finanziellen) Spielraum dafür bietet, ad hoc bestimmte Trends und neue Marktmöglichkeiten zu nutzen; ist
der Ansicht, daß geprüft werden sollte, inwiefern flexible Ausbildungszentren in der Europäischen Union
die Beseitigung des Mangels an qualifizierten Forschern beeinflussen können, insbesondere im Bereich derTelekommunikation, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des M-Geschäftsverkehrs;23.2.2001 DE C 59/255 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
37. betont, daß die vollständige Verwirklichung eines Binnenmarkts die ungehinderte Mobilität der For-
scher in den Bereichen Naturwissenschaften, Gesundheitswissenschaften sowie Sozial- und Geisteswissen-schaften zwischen den Universitäten, Forschungsinstituten, staatlichen Forschungszentren und der Privat-
wirtschaft beinhalten wird;
38. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß wohlüberlegte Maßnahmen zur Aufnahme und
Vertiefung verschiedener Kontakte zwischen Unternehmen aller Art und Universitäten bzw. anderen For-schungseinrichtungen die europäischen Forschungskulturen aufwerten würden, wobei jedoch angemessene
Vorkehrungen zu treffen sind, damit nicht unter mißbräuchlicher Berufung auf das Geschäftsgeheimnis
Forschungsergebnisse zurückgehalten werden, die öffentlich sein sollten;
39. ist der Ansicht, daß das Marie-Curie-Mobilitätsprogramm einer der wirksamsten und erfolgreichsten
Teile des vierten und fünften Rahmenprogramms war und künftig, insbesondere auch durch die Eingliede-rung von EU-assoziierten Ländern sowie Drittländern, dahingehend verstärkt und ausgeweitet werden
sollte, daß es längerfristige Stipendien für Wissenschaftler nach der Promotion, Rückkehr-Stipendien zur
Förderung der Wiedereingliederung in die Herkunftsländer und Gastprofessuren vorsieht, um etabliertenWissenschaftlern und Technikern aus bedeutenden europäischen Forschungszentren die Möglichkeit zu
bieten, sich an der Gründung von neuen Unternehmen oder Spin-off-Projekten zu beteiligen;
40. betont, daß die Forschungsinfrastruktur in der Europäischen Union noch nicht vollständig ist und
daß im Bereich der Infrastruktur noch das Nötige getan werden muß, um allen Bürgern Zugang zu ver-
fügbaren Inhalten zu ermöglichen; appelliert an die Kommission, so schnell wie möglich Vorschläge zuunterbreiten, um die Beschlüsse des Sondergipfels von Lissabon in diesem Bereich in die Tat umzusetzen;
41. fordert die nationalen Wissenschaftsorganisationen auf, in der Europäischen Union mit einer
Stimme zu sprechen;
42. fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen bzw. jede sachdienliche Initiative im Bereich der
Kommunikationsinfrastrukturen zu unterstützen, um die Entwicklung der Netze zu fördern und eine größ-tmögliche Verbreitung der Forschungsergebnisse zu ermöglichen;
43. legt Nachdruck auf das Erfordernis einer besseren Koordinierung zwischen den F&E-Rahmenpro-
grammen der Union sowie großangelegten Wissenschafts- und Technologie-Initiativen auf regierungsüber-
greifender Ebene wie Eureka, EMBL, ESA, ESO oder COST;
44. ersucht die Kommission vorzusehen, daß die Ziel-1-Regionen mindestens 5% ihrer nicht verwende-
ten Strukturfondsmittel für die wissenschaftliche Forschung in den verschiedenen Bereichen aufwenden,vorausgesetzt, daß dadurch die lokale und regionale Entwicklung wirklich gefördert wird, um das techno-logische Gefälle zwischen diesen Regionen und dem restlichen Europa abzubauen und eine Annullierung
der nicht verwendeten Strukturfondsmittel zu verhindern;
45. fordert eine ernsthafte Integration der Tätigkeiten zwischen den Strukturfonds und den Programmen
zur Vorbereitung des Beitritts einerseits sowie den Forschungsprogrammen andererseits, so daß erstere fürForschungsinfrastruktur in weniger begünstigten Regionen sorgen können, während letztere die Mechanis-
men und Finanzmittel für die Zusammenarbeit mit wissenschaftlicher Stringenz auf hoher Ebene bereit-
stellen;
46. ist der Ansicht, daß das Fünfte Rahmenprogramm mit Blick auf die ausdrückliche Einbeziehung der
Beitrittsländer fortgesetzt werden sollte, insbesondere der Länder Mittel- und Osteuropas mit ihrer gutenwissenschaftlichen Basis, wobei allerdings die wissenschaftlich überragende Qualität weiterhin das aus-
schlaggebende Kriterium für die Förderungswürdigkeit eines Projekts sein muß;
47. ist der Überzeugung, daß die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innova-
tion einer breiteren Basis in der europäischen Politik bedarf als der des Rahmenprogramms, und fordert dieKommission daher nachdrücklich auf, ihm und dem Rat Modelle und Verfahren vorzuschlagen, die sowohl
in der Planung als auch in der praktischen Durchführung wechselseitige Beteiligungen zwischen dem For-
schungsrahmenprogramm und anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere den Strukturfonds, ermögli-chen und erleichtern;
48. ist weiterhin der Auffassung, daß in Anbetracht der derzeitigen Vertragslage alle Möglichkeiten in
Betracht gezogen werden müssen, um innerhalb dieser Vertragslage zu einer höheren Effizienz und Effek-C 59/256 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
tivität der europäischen Forschungsförderung und insbesondere des Rahmenprogramms und der Spezifi-
schen Programme zu gelangen; fordert deshalb die Kommission auf, in den Vorplanungen zum sechstenRahmenprogramm die folgenden Fragen zu beantworten:
7dash können und sollten Rahmenprogramm und Spezifische Programme einerseits zeitlich gestreckt wer-
den, um zu einer stärkeren Kontinuität und Planungssicherheit für die Forschungslandschaft sowie für
den EU-Haushalt zu gelangen, und andererseits durch eine dann effizientere Zwischenbewertungsowohl inhaltlich als auch hinsichtlich ihrer jeweiligen finanziellen Ausstattung flexibler gehandhabt
werden?
7dash könnte die Verabschiedung der Spezifischen Programme in einem umlaufenden Prozeß einerseits die
Entscheidungsverfahren entzerren und andererseits für mehr Flexibilität hinsichtlich der Setzung neuer
Prioritäten im laufenden Rahmenprogramm sorgen? Welche Anpassungen würde dies bei den Ent-
scheidungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung von Parlament und Rat, nötig machen?;
49. fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher neuer Entscheidungsverfah-
ren zur gleichzeitigen Erhöhung von Kontinuität und Flexibilität auf, zu untersuchen, wo und wie einestärkere Konzentration der Finanzmittel sinnvoll und notwendig sein könnte; hier gilt es insbesondere, zuklären, wie der europäische Mehrwert der Forschungsförderung zu definieren ist und auf welche Techno-logien oder Projekte die begrenzten Finanzmittel im Sinne einer bestmöglichen Verwertung konzentriertwerden sollten, z.B.
7dash im Sinne eines „big push“, um neue nachhaltige Technologien besonders zu fördern,7dash die konzentrierte Förderung solcher Technologien, in denen die Europäische Union Spitzenstellungen
hat, um den Vorsprung zu sichern,
7dash die konzentrierte Förderung solcher Technologien, in denen die Europäische Union aufholen kann und
will, und in denen der spezifische europäische Beitrag einen Mehrwert gegenüber den einzelstaatlichenAnstrengungen darstellt;
50. fordert die Kommission auf, Aufgabe, Umfang und benötigte finanzielle Ressourcen der GFS und
ihrer Institute mit Blick auf das nächste Rahmenprogramm sowie mit Blick auf die zukünftige Bedeutung
der einzelnen Technologien und des spezifischen Mehrwerts ihrer Arbeiten zu untersuchen und dem Euro-päischen Parlament und dem Rat vor der Vorlage erster konkreter Planungen zum kommenden Rahmen-programm hierüber Bericht zu erstatten;
51. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Verbreiterung der Basis der europäischen Forschungs-
politik zu prüfen, in welcher Weise sie selbst, entweder eigenverantwortlich oder in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten, einen Beitrag zur Erarbeitung, Koordinierung und Durchführung internationaler For-schungsaktivitäten leisten kann, beispielsweise im Falle globaler Herausforderungen wie der Untersuchung
des Klimawandels;
52. weist darauf hin, daß Europa zur Zeit in einigen Bereichen führend ist (z.B. erneuerbare Energien,
Software-Entwicklung, mobile Kommunikation, Entwicklung von Sensoren/Aktoren, Verbraucherelektro-nik, digitales Fernsehen, Entwicklung von Arzneimitteln, Kraft-Wärme-Kopplung, Abfallmanagement und
Recycling, Telematik für Transportanwendungen); ist ferner der Ansicht, daß untersucht werden sollte, wie
Europa in Zukunft führend auf den Gebieten werden kann, die jetzt gegenüber den Vereinigten Staateneinen Rückstand aufweisen (z.B. Bilderzeugungs- und Visualisierungstechnologien, Ausgangsproduktionfür Chips, künstliche Intelligenz, Agrolebensmittelanwendungen, photovoltaische Energie, Batterieentwick-
lung, Entwicklung von Keramikmaterialien); ist der Ansicht, daß ständig an der Schaffung gemeinsamer
Normen gearbeitet werden muß, da sich dort Gewinnchancen für Europa bieten;
53. dringt darauf, daß Europa bei den Schlüsseltechnologien eine führende Rolle in der Welt über-
nimmt, und weist darauf hin, daß die zunehmende Verbindung von Biologie und Information eine beson-
dere Herausforderung ist;
54. weist auf die Zweckmäßigkeit von mehr Leistungsvergleich-Studien innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union hin, die klar Auskunft darüber geben, wo und warum bestimmte (europäische) Länderauf einem bestimmten Technologiegebiet erfolgreicher sind als andere Länder, so daß die Mitgliedstaatender Union diese besten Praktiken anwenden können; ist der Ansicht, daß in diesem Zusammenhang ein
Leistungsvergleich von F&E-Bestrebungen zu einer besseren Koordinierung der nationalen und europäi-
schen F&E-Politik sowie nationaler und europäischer F&E-Programme beitragen kann; ist ferner der23.2.2001 DE C 59/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Ansicht, daß die Entwicklung eines allgemein anerkannten Systems zur Validierung wissenschaftlicher
Erkenntnisse sowie ein entsprechendes Analyse-, Inspektions- und Zertifizierungsverfahren durch die Kom-mission nicht sinnvoll ist, da die Validierung wissenschaftlicher Erkenntnisse eine originäre Aufgabe der
Wissenschaft ist und nicht von der Politik vorgegeben werden kann;
55. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie der Zugang zu Kenntnissen,
Innovation und F&E durch und für die KMU gefördert werden kann, und weist auf die Bedeutung einer
engeren Zusammenarbeit zwischen KMU und regionalen Universitäten und Forschungsinstituten hin;ersucht die Kommission, zusätzliche Mittel zur Stärkung des Wettbewerbspotentials der KMU einzusetzen;
56. unterstreicht die Notwendigkeit einer Förderung der Beteiligung nicht nur von KMU im Bereich der
Spitzentechnologie, sondern auch solcher, die mögliche Nutzer der F&E-Ergebnisse sind, mit dem Ziel, dieWettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen;
57. fordert gemeinsame Forschungsansätze, in deren Rahmen sowohl Raum für angewandte Forschung
als auch Grundlagenforschung auf verschiedenen technischen Fachgebieten vorhanden ist und berücksich-
tigt wird, daß Innovationen oft im Grenzbereich unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen entstehen;
ist der Ansicht, daß künftig neue Arbeitsplätze vor allem in den Fachgebieten Biotechnologie sowie Infor-mations- und Kommunikationstechnologie entstehen können und daß die Forschung im Bereich derHuman- und Gesellschaftswissenschaft in der Europäischen Union mit ihrer noch stets zunehmenden Viel-
falt von Kulturen weiterhin erforderlich bleibt;
58. ersucht die Kommission, mit einer interinstitutionellen konzertierten Aktion fortzufahren, bevor sie
einen Vorschlag für das sechste Rahmenprogramm unterbreitet;
59. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14.AktionsplattformvonPeking
A5-0125/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenFolgemaßnahmenimAnschlußandieAktions-
plattformvonPeking(2000/2020(INI))
Das Europäische Parlament,
7dash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (vom
10. Dezember 1948),
7dash unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die politischen Rechte der Frau
vom 31. März 1953,
7dash unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Dis-
kriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 1986zu den Ergebnissen der UNO-Konferenz
(15.-26. Juli 1985) in Nairobi zum Abschluß des Jahrzehnts der Frau (1975-1985)(1),
7dash unter Hinweis auf die Wiener Menschenrechtskonferenz des Jahres 1993,
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996zu den Folgemaßnahmen zur internationalen
Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung(2),
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking
zum Thema „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden“(3),
7dash unter Hinweis auf die von der Vierten Weltfrauenkonferenz zum Thema „Gleichstellung, Entwicklung
und Frieden“ am 15. September 1995 in Peking verabschiedete Pekinger Erklärung und Aktionsplatt-form,
(1) ABl. C 176 vom 14.7.1986, S. 64.
(2) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 31.
(3) ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 92.C 59/258 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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