Mit dem geplanten Rechtsakt soll eine Änderung in Anhang XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 2 des Übereinkommens vorgenommen werden, in dem die nachgeordneten Regierungsstellen festgelegt sind, für deren Beschaffungstätigkeit Titel VI gilt. Die von Kolumbien vorgeschlagene Änderung führt zu einer zusätzlichen Bemerkung in Unterabschnitt 2, mit der konkretisiert werden soll, dass unter „Beschaffungsstellen“ alle nachgeordneten öffentlichen Beschaffungsstellen fallen, die keinen gewerblichen Charakter haben.

Der mit Artikel 12 des Übereinkommens eingesetzte Handelsausschuss überwacht und erleichtert die Durchführung des Übereinkommens und die korrekte Anwendung seiner Bestimmungen, bewertet die Ergebnisse der Anwendung des Übereinkommens, insbesondere die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, überwacht die Arbeit aller Fachgremien, die mit dem Übereinkommen eingesetzt werden, und empfiehlt gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, bewertet alle Angelegenheiten, die ihm von den Fachgremien vorgelegt werden, und fasst diesbezüglich Beschlüsse und gibt sich seine eigene Geschäftsordnung und legt seinen Sitzungsplan sowie die Tagesordnung für die jeweiligen Sitzungen fest. Der Handelsausschuss beschließt einvernehmlich. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese ergreifen alle Maßnahmen, die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlich sind. In den Fällen in Artikel 12 Absatz 4 des Übereinkommens werden etwaige Beschlüsse von der EU-Vertragspartei und dem betreffenden unterzeichnenden Andenstaat gefasst und sie werden nur zwischen diesen beiden Vertragsparteien wirksam, vorausgesetzt, sie berühren nicht die Rechte und Pflichten eines anderen unterzeichnenden Andenstaats (Artikel 14 Absatz 3).

In Artikel 191 („Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs“) des Übereinkommens ist die Möglichkeit vorgesehen, den Geltungsbereich des Titels VI zum öffentlichen Beschaffungswesen zu ändern; und der Handelsausschuss ist befugt, allen vorgeschlagenen Änderungen der Vertragsparteien, die den entsprechenden Anhang – also Anhang XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) – betreffen, nach Artikel 191 Absatz 4 zuzustimmen.

Diese Änderung ist darauf zurückzuführen, dass die EU und Kolumbien den Geltungsbereich für das kolumbianische öffentliche Beschaffungswesen auf nachgeordneter Ebene unterschiedlich interpretieren, was dazu führte, dass Kolumbien EU-Unternehmen den Zugang zum Beschaffungen, die von wirtschaftlich bedeutenden nachgeordneten öffentlichen Stellen vorgenommen werden, verwehrte. Mit einer solchen Änderung würde der Geltungsbereich für kolumbianische nachgeordnete Beschaffungsstellen geklärt und Stellen wie das „Instituto de Desarrollo Urbano“ (IDU), das für die Entwicklung der Infrastruktur in Bogota verantwortlich ist, wären erfasst.

4.3.Fazit

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

2017/0257 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XII des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits, der die Liste der kolumbianischen Beschaffungsstellen enthält, im Einklang mit Titel VI („Öffentliches Beschaffungswesen“)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Handelsübereinkommen“) wird seit dem 1. August 2013 mit Kolumbien vorläufig angewendet.

(2)Nach Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Übereinkommens kann der Handelsausschuss in der Besetzung mit nur der EU-Vertragspartei und dem unterzeichnenden Andenstaat (d. h. Kolumbien) einvernehmlich Beschlüsse fassen, vorausgesetzt, die jeweiligen Beschlüsse berühren nicht die Rechte und Pflichten eines anderen unterzeichnenden Andenstaats.

(3)Auf seiner vierten Tagung am 24. November 2017 soll der Handelsausschuss den Beschluss zur Zustimmung zur Änderung des Anhangs XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 2 annehmen. Die Änderung beinhaltet eine Klärung des Geltungsbereichs in Bezug auf nachgeordnete Beschaffungsstellen der Regierung in Kolumbien. Die Änderung führt zur Aufnahme einer Bemerkung in Unterabschnitt 2 des Geltungsbereichs für das kolumbianische öffentliche Beschaffungswesen, mit der konkretisiert werden soll, dass unter „Beschaffungsstellen“ alle nachgeordneten öffentlichen Beschaffungsstellen fallen, die keinen gewerblichen Charakter haben. Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass für eine solche Änderung keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.

(4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird.

(5)Da mit dem Beschluss des Handelsausschusses Anhang XII des Übereinkommens geändert wird, ist es angezeigt, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

(6)Im Handelsausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union am 24. November 2017 auf der vierten Tagung des Handelsausschusses zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den Beschlussentwurf des Handelsausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2