Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Beobachtu ngsstelle 
für 
Drogen 
und 
Drogensucht 
für 
das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtun gsstelle für Drogen und 
Drogensucht 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 67. (1), 
—in Kenntnis
 des Berichts des Rechn ungshofs
 über
 den Jahresab schluss
 2007 der E uropäischen
 
Beobachtungsstelle
 für Drog en
 und
 Drogensucht,
 zusammen mit den An twort
en der 
Beobachtungsstelle
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 164. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1920/2006 des E uropäischen 
Parlaments 
und 
des Rates vom
12. Dezemb er 
2006 über 
die Europäische 
Beobachtungsstelle 
für Drogen 
und 
Drogensucht
(4) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1. (4), insbeson­
dere 
auf Artikel 
15, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
bürgerliche 
Freiheiten , 
Justiz und 
Inneres 
(A6-0175/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Direk tor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Beobachtungsstelle 
für 
das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 134. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschlie­
ßung 
unter 
anderem 
zur Kenntnis 
genommen 
hat, dass die Arb eitsprogramme 
der Beobachtungsstelle 
für 
2007 und 
den 
Zeitraum 2007-2009 folg ende 
strategische 
Ziele vorsehen :
—Entwicklung 
einer 
Ex-post-Kontrolle 
für finanzielle 
Transaktionen,
 
—Aufbau 
interner 
Kapazitäten 
für den 
Bereich Risik obewertung 
und 
intern
e Prüfung,
 
—Entwicklung 
von 
Instrumenten 
und 
Verfahren  
für ein 
integriertes 
Ressourcen management 
und 
För­
derung 
externer 
Synergien, 
insbesondere 
mit der eb enfalls 
in 
Lissabon 
untergebrachten 
Europäischen 
Agentur 
für die Sicherheit des Seeverk ehrs 
(EMSA),E D 8 3 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/139
 —Umsetzun g 
einer 
stärker 
strukturierten 
und 
effektiveren 
Personalpoli
tik,
 
—erfolgreicher 
Abschluss 
des Umzug s 
an 
ihren 
neuen 
Sitz in 
Lissabon,
1. nimmt 
die Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass die Mittel der Haushaltslin ie 
für den 
IT-Betrieb 
in 
dem im Ok tober 
2007 endgültig 
festgestellten 
Haushaltsplan  
den 
im Dezemb er 
2006 
ursprünglich 
vorgesehenen 
Betrag 
um 80 % üb erstiegen;
2. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Beob achtungsstelle 
dies damit b egründet, 
dass der zusätzliche Bedarf für die 
IT-Ausstattung 
erst im dritten  
Quartal 2007 b ekannt 
geworden 
war, als der Zeitplan  
für den 
Umzug 
der 
Beobachtungsstelle 
in 
ihre neuen 
Räumlichk eiten 
und 
die damit verb unden
en 
technischen 
Anforderun­
gen 
festgelegt 
wurden;
3. nimmt 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass zwischen  
der Beobachtungsstelle 
und 
Nor­
wegen 
Uneinigkeit 
in 
der Frage 
der Berechn ung 
des finanziellen 
Beitrags 
Norwegens 
zur Arbeit 
der 
Beobachtungsstelle 
besteht, 
wobei 
dies darauf zurück zuführen 
ist, dass der Berechn ungsmodus 
im unter­
zeichneten 
und 
für die Beob achtungsstelle 
maßgeblichen 
Original 
der Verein barung 
vom Modus der im 
Amtsblatt 
veröffentlichten 
und 
für Norweg en 
maßgeblichen 
Fassung 
der Verein barung 
abweicht; 
nimmt 
die
 Bemerkung
 des Rechn ungshofs
 zur Kenntnis,
 dass aufg rund
 der untersch
iedlichen Berechnun gs
­
methoden  
der von 
der Beobachtungsstelle 
berechnete 
Beitrag 
rund 80 
000 EU
R über 
dem von 
Norwegen 
berechneten 
Betrag 
liegt;
4. ist 
mit der Ausk unft 
zufrieden, 
die die Beob achtungsstelle 
dem Berichterstatter erteilt hat, won ach 
inzwi­
schen
 ein Kompromiss
 erzielt wurde, dem zufolg e
 Norwegen
 eine
 Einmalzahl
ung
 in Höhe von
34 230 EUR 
geleistet 
hat und 
sich damit ein verstanden 
erklärt 
hat, auf ein e
n 
Überschuss 
aus seinem 
an 
die 
Beobachtungsstelle 
geleisteten 
Beitrag, 
der dem Restb etrag 
der vorgen annten 
Differenz 
aus dem Jahr 
2007 entspricht, 
zu verzichten ; 
darüber 
hinaus 
wird 2008 die Berechn ungs
methode der Beob achtungs­
stelle 
und 
dann 
ab 
2009 die Berechn ungsmethode 
Norwegens 
angewandt;
5. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass der Direk tor 
der Beobachtungsstelle 
vom 1. März 2008 b is 28. 
Februar 
2009 
die Rolle des K oordinators 
des Netzwerk s 
der Agenturen 
übernommen 
hat;
Folgemaßnahmen 
zu 
früheren 
Entlastungsverfahren
6. entnimmt 
dem Jahrestätig keitsbericht 
der Beobachtungsstelle 
für 2007, dass die Beob achtungsstelle 
Ver­
fahren un d
 Instrumente
 für regelmäßige
 Überwachungs-
 und
 Ex-post-Kontr
ollen eingeführt
 und
 das 
Personalmanagement 
weiter verb essert 
hat, indem 
insbesondere 
in 
ihrem Intranet 
ein 
Portal für das Per­
sonal 
mit Informationen 
über 
die anzuwendenden 
Vorschriften  
und 
Verfahren  
eingerichtet 
wurde;
7. begrüßt 
es, dass die Beob achtungsstelle 
eng 
mit der eb enfalls 
in 
Lissabon 
untergebrachten 
EMSA 
zusam­
menarbeitet 
mit dem Ziel, Geb äude, 
Infrastrukturen 
und 
Dienste 
gemeinsa
m zu nutzen; 
nimmt 
zur Kennt­
nis, 
dass der Umzug  
in 
die neuen 
Räumlichk eiten 
für das erste Quartal des Jahres 2009 g eplant 
ist;
8. verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum En
tlastungsb es
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2